Maßnahmen zu treffen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind; hierzu gehört auch die Festlegung
der Modalitäten für die Einbeziehung der Aufgaben der WEU, die notwendig sein werden, damit die Unionihrer neuen Verantwortung im Bereich der Petersberg-Aufgaben gerecht werden kann. Das Ziel bestehtdarin, bis Ende des Jahres 2000 die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Der EU-Vorsitz wird demEuropäischen Rat in Helsinki einen Zwischenbericht vorlegen.
3. In Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union ist vorgesehen, daß die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik unter anderem die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen
Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zum Ziel hat. Der Europäi-sche Rat hat diesen Grundsatz in Köln bekräftigt.
Das Ziel des Europäischen Rates lag eindeutig darin, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
dadurch zu stärken, daß hierfür die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Krisen-bewältigung vorgesehen wurden.
Die Frage der kollektiven Verteidigung der Mitgliedstaaten wurde  ebenso eindeutig  ausgeklammert; in
den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates wird daran erinnert, daß die NATO, und nicht die Politikder Union, das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt.
(2000/C 27 E/042) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1385/99
von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Diskriminierung niederländischer Unternehmer durch deutsche Steuergesetzgebung
1. Ist der Kommission bekannt, daß der Bundesrat am 19.3.1999 einen Gesetzentwurf für eine neue
Steuergesetzgebung angenommen hat, zu dem auch Artikel 50 a) Absatz 7 und 8 des Einkommenssteuer-gesetzes gehören?
2. Trifft es zu, daß diese Regelung zur Folge hat, daß die Auftraggeber ausländischer Unternehmen, die
Arbeiten in Deutschland ausführen (eventuell als Subunternehmer), 25 % der Brutto-Auftragssumme zurAbführung an die Steuerbehörde einbehalten müssen?
3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß ausländische Unternehmen aufgrund dieser Maßnahme bei
der Übernahme von Aufträgen in Deutschland Zurückhaltung üben und daß sich daraus eine Beein-trächtigung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs ergibt?
4. Welche Haltung vertritt die Europäische Kommission hinsichtlich dieser Regelung und ihrer Zu-
lässigkeit, und welche Maßnahmen wird sie eventuell ergreifen?
(2000/C 27 E/043) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1389/99
von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Diskriminierung von EU-Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland
Seit dem 1. April ist das Einkommensteuerrecht in der Bundesrepublik Deutschland geändert worden.
Gemäß § 50 a Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes sind deutsche Auftraggeber, die einem ausländi-schen Auftragnehmer, darunter auch EU-Bürgern bzw. EU-Unternehmern, Aufträge erteilten, verpflichtet,nur 75 % des vereinbarten Werklohns zu bezahlen und die übrigen 25 % direkt an das Finanzamt inDeutschland zur Abdeckung möglicher Steuerschulden der ausländischen Unternehmer abzuführen. DieseRegelung führt zu einer Diskriminierung von Auftragnehmern aus anderen EU-Staaten.
Dazu ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt die Kommission diese neuen Bestimmungen des deutschen Steuergesetzgebers?2. Was gedenkt die Europäische Kommission gegen diese andere EU-Bürger diskriminierenden Bestim-
mungen zu unternehmen?29.1.2000 DE C 27 E/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften