SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0735/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) und Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Wasserumleitung aus dem Ebro und die Strukturfondsverordnung

Gemäß der Definition der Strukturfondsverordnung (Artikel 25 der Verordnung 1260/1999(1)) stellt die im Spanischen Nationalen Bewässerungsplan vorgesehene Wasserumleitung ein Großprojekt dar. Der Plan umfasst nämlich eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten, die eine genaue technische Funktion erfuellen, und die Gesamtkosten des Vorhabens übersteigen 50 Mio. Euro. Dieses Ebro-Projekt wurde ebenfalls in einem Schreiben des für die GD Umwelt zuständigen Kommissionsmitglieds (19. Dezember 2002) an den spanischen Botschafter sowie in dem Antwortschreiben der spanischen Behörden (8. Januar 2003) als Großprojekt bezeichnet.

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung 1260/1999 sind die Bedingungen für die Genehmigung und Durchführung von Großprojekten festgelegt.

Sie enthalten unter anderem die Verpflichtung, wonach ein Mitgliedsaat, der ein solches Projekt plant, dies der Kommission im Voraus mitteilen muss und ihr vor allem folgende Angaben zu übermitteln hat:

- eine Analyse der Kosten und des sozioökonomischen Nutzens des Projekts (bei Infrastrukturinvestitionen)

- Angaben, anhand derer die Auswirkungen auf die Umwelt zu ersehen sind sowie die Gewährleistung der Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung.

Die wissenschaftliche sozioökonomische und umwelttechnische Analyse einschließlich der kontroversen Cartagena-Studie(2) zeigen, dass die Umleitung des Ebro weit davon entfernt ist, diese Bedingungen zu erfuellen.

Kann die Kommission bestätigen, dass die Umleitung des Ebro als Großprojekt behandelt werden wird und dass alle notwendigen Voraussetzungen erfuellt sein werden, bevor die Dienststellen der Kommission einen Beschluss über die Ko-Finanzierung fassen werden?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) A. Horne und andere, Eine technische Begutachtung des Spanischen Nationalen Bewässerungsplans (Umleitung des Flusses Ebro aus seinem ursprünglichen Flussbett), Fundación Universidad Politécnica de Cartagena, 7. Januar 2003. Siehe ebenfalls Arrojo Agudo P. und andere, Analyse und Bewertung der sozioökonomischen Faktoren einer Umleitung des Ebro, WWW European Policy Office, September 2002.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. April 2003)

Im Rahmen des spanischen Gesetzes über den Nationalen Wasserwirtschaftsplan setzt sich das Gesamtprojekt zur Umleitung des Flusses Ebro aus mehreren Hundert Einzelmaßnahmen zusammen.

Unter diesen Einzelmaßnahmen könnten durchaus auch einige Projekte sein, deren Investitionskosten die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(1) vorgesehene Schwelle von 50 Mio. EUR übersteigen. Sollten die spanischen Behörden derartige Projekte zur Kofinanzierung durch die Strukturfonds vorschlagen, so würden diese von der Kommission demzufolge als Großprojekte geprüft werden. Jedes solche Projekt müsste dabei sämtliche an Großprojekte gestellten Anforderungen erfuellen, wie sie insbesondere in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegt sind, und darüber hinaus mit allen anderen einschlägigen Vorschriften des geltenden Gemeinschaftsrechts im Einklang stehen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.