SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2622/00

von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Kontrolle der Verteilung gemeinschaftlicher Nahrungsmittelhilfe

In Finnland gab es Veröffentlichungen, denen zufolge zusammen mit der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe auch Lebensmittel aus anderen Quellen verteilt worden sind, deren Verfallsdaten abgelaufen waren und deshalb als nicht mehr genießbar galten. Dadurch ist der Eindruck entstanden, daß die EU an ihre bedürftigen Bürger verdorbene Lebensmittel verteilt.

1. Ist in den Regelungen und Anweisungen für die Verteilung von Nahrungsmittelhilfen festgelegt, daß die Zuständigen für die Verteilung gemeinschaftlicher Hilfe keine aus anderen Quellen stammende Lebensmittel mit abgelaufenem Verfallsdatum verteilen?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zur Änderung der Regelungen und Anweisungen einzuleiten, wenn das nicht der Fall ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften(1) sehen eine Verteilung von aus Interventionsbeständen entnommenen Gemeinschaftserzeugnissen oder aus ihnen hergestellten Erzeugnissen vor was unter Umständen bedeuten kann, daß Erzeugnisse aus Interventionsbeständen durch andere gleichwertige Erzeugnisse ersetzt werden können und an Bedürftige verteilt werden. Die Kommission stellt Jahresprogramme auf, deren Durchführung durch die Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Diese bestimmen die Wohltätigkeitseinrichtungen, welche die Nahrungsmittel an Bedürftige verteilen.

In den Regelungen ist ein Zeitplan vorgesehen. Bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verteilung, d.h. von der Entnahme aus den Interventionsbeständen bis zur Verteilung an die Wohltätigkeitseinrichtungen, sind bestimmte Fristen einzuhalten, damit sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Jahresprogramme abgewickelt werden.

Nach Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission wenden die Mitgliedstaaten verschiedene Mechanismen zur Kontrolle der Maßnahmen an. Die Mitgliedstaaten sind auch gehalten, der Kommission nach Durchführung der einzelnen Jahresprogramme einen Bericht zu übermitteln. Die vor Ort von den verschiedenen Beteiligten bzw. Betroffenen gemachten Beobachtungen werden ebenfalls von der Kommission mitverfolgt.

Der Frage des Herrn Abgeordneten ist zu entnehmen, daß die Verteilung verdorbener Lebensmittel nicht im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme erfolgt ist. Es soll sich um andere Erzeugnisse gehandelt haben, die von Einrichtungen verteilt worden seien, welche von den finnischen Behörden mit der Verteilung von Lebensmitteln aus der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe beauftragt worden seien. Die Kommission hat unterdessen die finnischen Behörden, die für die Durchführung des Jahresprogramms auf dem finnischen Hoheitsgebiet zuständig sind, um diesbezügliche Auskünfte gebeten. Die finnischen Behörden sind darüber hinaus gehalten, der Kommission nach der Durchführung des laufenden Jahresprogramms einen Bericht zu übermitteln.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft, ABl. L 352 vom 15.12.1987 und- Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft, ABl. L 313 vom 30.10.1992.