DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/168

(2004/C 78 E/0172)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2788/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Einsatz von Torf zur Stromerzeugung

In Artikel 2 der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1) wird Torf von der konkreten Auflistung der erneuerbaren Energiequellen ausgenommen.

Der schwedische Reichstag hat in diesem Jahr beschlossen, Torf in die schwedische Liste der Brennstoffe aufzunehmen, die für grüne Zertifikate in Betracht kommen, welche als Grundlage für die Meldung von Fortschritten bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen an die EU herangezogen werden.

Die Verwendung vom Torf durch Gärtner und für die Stromerzeugung hat zur Folge, dass Torfmoore zu den am stärksten bedrohten natürlichen Lebensräumen in Europa gerechnet werden.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, dass Torf nicht für grüne Zertifikate in Schweden in Betracht kommen darf?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Kommission bestätigt, dass gemäß den Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt Torf nicht als erneuerbare Energiequelle eingestuft wird.

Folglich kann Stromerzeugung unter Verwendung von Torf als Brennstoff in Schweden nicht zur Erfüllung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele beitragen. Überdies kann ein Mitgliedstaat für Strom, der unter Verwendung von Torf erzeugt wurde, keinen Herkunftsnachweis im Sinne der Richtlinie ausstellen.

Gemäß Artikel 3 und 6 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten bis zum 27. Oktober 2003 einen Bericht zu veröffentlichen, in dem analysiert wird, inwieweit die nationalen Ziele erreicht wurden, und in dem der bestehende gesetzliche und sonstige rechtliche Rahmen bewertet wird.

Diese Berichte liegen der Kommission bislang noch nicht vor. Sollte aus den schwedischen Berichten hervorgehen, dass bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht gegen die Richtlinie 2001/77/EG verstoßen wurde, wird die Kommission die nötigen Schritte gegen die schwedischen Behörden unternehmen.

Die Richtlinie 2001/77/EG steht jedoch weder der Erzeugung von Strom unter Verwendung von Torf noch der Einführung einer Bescheinigungsregelung für bestimmte Stromarten entgegen. Beinhaltet eine solche Bescheinigungsregelung jedoch auch eine wirtschaftliche Förderung, so muss die Regelung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Überdies muss bei der Verwendung von Torf zur Stromerzeugung den gemeinschaftlichen Richtlinien über den Naturschutz, beispielsweise der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (2)), entsprochen werden. Sollte ein Mitgliedstaat gegen diese Richtlinien verstoßen, wird die Kommission ebenfalls die nötigen Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.