SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3785/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinien 91/628/EWG, 95/29/EG und 70/156/EWG

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinien 91/628/EWG(1) und 95/29/EG(2) über den Schutz von Tieren beim Transport und der Richtlinie 70/156/EWG(3) betreffend die Rechtsvorschriften über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die für den Transport von Tieren verwendet werden, erzielt wurden und welche Auswirkungen die Durchführung dieser Richtlinien auf die schottische Landwirtschaft haben kann?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen die Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995, in nationales Recht umgesetzt.

Die Kommission plant für die nahe Zukunft einige wichtige Initiativen zur Verbesserung der Situation.

So hat sie vor kurzem einen Bericht an den Rat und das Parlament über die Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates gesammelt haben(1), und über mögliche Verbesserungen der einschlägigen Rechtsvorschriften angenommen.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000(2), hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung bestimmter Tierarten ausgearbeitet und 1997 dem Parlament und dem Rat übermittelt(3). Auf der Grundlage von Artikel 95 (vorher Artikel 100a) EGV enthält dieser Vorschlag unter anderem Vorgaben für die geeignete Auslegung und Konstruktion der Transporteinheit und ihrer Trennwände, den Schutz der Tiere durch ein wetterfestes und isoliertes Dach, die Verlade- und Ausladeeinrichtungen, die Zwischenböden, den Zugang für Inspektionen, geeignete Belüftungsvorrichtungen und wirksame Beleuchtung in der Transporteinheit.

Bei Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird ist der freie Verkehr dieser Fahrzeuge im Binnenmarkt sichergestellt. Nach Erteilung der Typgenehmigung im Sinne dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten weder den Herstellern den Verkauf der entsprechenden Kraftfahrzeuge verbieten, noch deren Zulassung oder Inbetriebnahme aus Gründen, die mit der Aufbaustruktur für den Transport von Tieren zusammenhängen, verweigern.

Nach der ersten Lesung im Parlament, das 24 Änderungsanträge eingebracht hat, muß der Rat noch einem gemeinsamen Standpunkt zustimmen.

Der Kommission sind keine Faktoren bekannt, durch die diese Richtlinie auf die schottische Landwirtschaft andere Auswirkungen haben könnte als anderswo in der Gemeinschaft.

(1) KOM(2000) 809 endg.

(2) ABl. L 203 vom 10.8.2000.

(3) ABl. C 290 vom 24.9.1997.