SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0988/98 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI), Roberta Angelilli (NI), Spalato Belleré (NI), Marco Cellai (NI), Sebastiano Musumeci (NI), Gastone Parigi (NI), Salvatore Tatarella (NI) und Antonio Trizza (NI) an die Kommission (2. April 1998)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Slowenien

Fünfzig Jahre nach Kriegsende hat der slowenische Botschafter in Italien erklärt, daß die Zeit noch nicht für die Wiederversöhnung zwischen Italien und Slowenien reif ist. Bekanntlich sind noch einige Fragen im Bereich der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten offen (Rückgabe des konfiszierten Eigentums an die Flüchtlinge, die 1947 ihr Land verlassen mussten, und Eingeständnis der grausamen Massaker in den Dolinen). Es sind vor allem diese Fragen, die seit langem im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen zwischen den beiden Staaten um eine zufriedenstellende Lösung stehen. In diesem Zusammenhang stellen die Äusserungen des Botschafters einen bewussten Affront dar, der sich kaum mit dem Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union, dem Symbol für Frieden und Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen, vereinbaren lässt.

Kann die Kommision daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet sie eine derartige Äusserung im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Slowenien?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß diese feindliche Haltung, auch wenn sie nur die bilateralen Beziehungen betrifft, im Widerspruch zu den freundschaftlichen Beziehungen und dem gegenseitigen Respekt steht, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU kennzeichnen?

3. Vertritt sie ferner nicht die Auffassung, daß dieses unvorsichtige und inakzeptable Vorgehen und die Nichtachtung der Menschenrechte hinsichtlich der zwei genannten ungelösten Fragen die Sachlichkeit und Objektivität der Verhandlungen gefährden können?

4. Wäre es nicht angebracht, von Slowenien eine Klarstellung seiner Haltung hinsichtlich der Aussöhnung mit Italien zu verlangen, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (28. April 1998)

Die Kommission kann den Abgeordneten mitteilen, daß die italienischen Presseartikel, die sie zu ihrer Anfrage veranlassten, falsche Informationen enthielten.

Die jüngst in mehreren italienischen Zeitungen veröffentlichte Erklärung des slowenischen Botschafters in Rom wurde sofort vom Aussenministerium in Laibach dementiert. Der Botschafter bestätigte, daß die Pressemitteilung weder der offiziellen Position der slowenischen Regierung noch seiner persönlichen Ansicht entspricht. In einer offiziellen Mitteilung am Tag nach dem Interview stellte das slowenische Aussenministerium fest, daß die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Slowenien ausgezeichnet und von gegenseitigem Interesse an Stabilität, freundschaftlicher Zusammenarbeit, gemeinsamer europäischer Zukunft und dem jeweiligen Schutz ihrer Minderheiten im jeweiligen Land geprägt sind.

Obwohl die Kommission für bilaterale Angelegenheiten zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten nicht zuständig ist, verfolgt sie die noch offenen Fragen, um sicherzustellen, daß die Vorbeitrittsverhandlungen ruhig und objektiv verlaufen.