SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0548/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Stopp des Baus der biologischen Kläranlage in Mitilini (Griechenland)

Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge stoppte die griechische Regierung am 20.1.2003 per Entscheidung des zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Herrn Pachtas, den Bau der biologischen Kläranlage in Mitilini. Dieses Projekt ist mit einem Budget von 100 Mio. Euro (3,5 Mrd. Drachmen) ausgestattet. Herr Pachtas selbst hat den Bau dieser Anlage vor einigen Monaten (am 6.3.2002) noch als hervorragendes Projekt bezeichnet und dessen reibungslose Finanzierung öffentlich zugesagt.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Insel Lesbos im Grenzgebiet liegt und flächenmäßig die zweitgrößte Insel Griechenlands ist. Sie hat ein enormes touristisches Entwicklungspotenzial aufzuweisen, denn sie verfügt über eine ausreichende Infrastruktur (auf dem Flughafen der Insel werden internationale Charterfluege abgefertigt) und großen kulturellen Reichtum. Es sei nur daran zu erinnert, dass es auf dieser Insel bedeutende Museen, Monumente und Gebäude gibt (z.B. das Teriade-Museum, klassizistische Häuser, unzählige Wandmalereien des großen volkstümlichen Malers Theofilos u.a.). Und auch die natürliche Schönheit von Lesbos ist außergewöhnlich. Trotzdem hat die Insel noch keine biologische Kläranlage, was nicht ohne Folgen für die weitere touristische Entwicklung von Lesbos ist, und nach der oben erwähnten Entscheidung der Regierung scheint ein Bau der Anlage nicht mehr möglich zu sein.

In den vergangenen zehn Monaten scheint sich, abgesehen von der Wahl einer neuen Kommunalvertretung, an der Situation nichts geändert zu haben. Sind der Kommission daher die Gründe für diese überraschende Kehrtwende der griechischen Regierung bekannt? Hält die Kommission es für hinnehmbar, dass der Bau notwendiger Infrastrukturprojekte insbesondere in Rand- und Tourismusregionen der EU entsprechend den politischen Zielen und Vorhaben der Regierungen der jeweiligen Mitgliedstaaten entweder durchgeführt oder gestoppt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Mit Mitteln des Kohäsionsfonds wurde ein Projekt kofinanziert (Kofinanzierung: 35 179 980 EUR, Gesamtkosten: 42 286 533 EUR), das den Bau einer Kläranlage für die kommunalen Abwässer der Stadt Mitilini sowie Abwasserkanalisationen und ein Kanalsystem für Fließwasser umfasste. Die Kläranlage für die kommunalen Abwässer von Mitilini wurde 2002 eingeweiht. Die Behauptung, die Stadt Mitilini auf Lesbos verfüge über keine Kläranlage bzw. deren Bau sei gestoppt worden, entspricht daher nicht den Tatsachen.

Die Kommission geht davon aus, dass das Anliegen des Herrn Abgeordneten ein anderes Projekt der Stadtverwaltung von Mitilini betrifft, nämlich den Ausbau des bestehenden Abwassernetzes. Über ein solches Projekt liegen der Kommission jedoch keine Angaben der griechischen Behörden vor. Die Kommission ist allerdings überzeugt, dass das Abwassersystem der Stadt Mitilini wie alle Abwassersammlungs- und -aufbereitungssysteme durch einen Ausbau erweitert und verbessert werden könnte.

Gemäß den Bestimmungen der Strukturfonds obliegt die Entscheidung zur Finanzierung von Bauvorhaben dieser Art den griechischen Behörden. Die Kommission legt jedoch Wert darauf, dass bei der Auswahl der mit Gemeinschaftsmitteln zu unterstützenden Projekte der Strategie Rechnung getragen wird, die die Kommission mit den griechischen Behörden vereinbart hat. Dieser Strategie ist im Operationellen Programm für die Umwelt 2000-2006 ein eigenes Kapitel gewidmet. Sie zielt darauf ab, die Finanzmittel auf Vorhaben in den Städten Griechenlands zu konzentrieren, die im Gegensatz zu Mitilini noch keine Kläranlage für die Aufbereitung ihrer kommunalen Abwässer besitzen und daher den Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) nicht gerecht werden.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.