SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3884/98

von Michl Ebner (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Europäischer Zivildienst

In der Erwägung,

- daß der Zivildienst in den meisten Mitgliedstaaten der Union anerkannt ist, in manchen (z.B. Griechenland) dagegen nicht, und daß in letzteren folglich Personen, die aus religiösen oder philosophischen Gründen den Militärdienst verweigern, von staatlichen Behörden verfolgt werden,

- daß es bereits eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines europäischen Zivildienstes vom 22.09.1995 gibt (B4-1127/95)(1), in der das Parlament die Kommission auffordert, einen Vorschlag über die Schaffung eines europäischen Zivildienstes einzubringen,

wird die Kommission aufgefordert mitzuteilen:

- ob sie gedenkt, im Sinne der Harmonisierung des Rechtssystems in der Europäischen Union auch in diesem Bereich eine Angleichung der Gesetzgebung der verschiedenen Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten und

- ob sie beabsichtigt, im Sinne der Mobilität der Bürger innerhalb der Union, eine Regelung zu finden, die einen wirklichen europäischen Zivildienst bzw. Ableistung des Zivildienstes auch in anderen Staaten der Union als dem eigenen erlaubt?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Das Programm "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" beruht auf Artikel 126 des EG-Vertrags, wonach die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet fördert, was jegliche Harmonisierung der bestehenden Systeme ausschließt.

Darüber hinaus heisst es in dem Beschluß vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" in den Erwägungsgründen 21 und 22(2), daß die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes treten und daß "die Kommission und die Mitgliedstaaten sich bemühen müssen, die Komplementarität zwischen den Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes und den entsprechenden nationalen Tätigkeiten verschiedener Art zu gewährleisten". Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat sich bereits auf die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften ausgewirkt. So will beispielsweise Italien ein Gesetz verabschieden, das die Komplementarität zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und dem nationalen Zivildienst ermöglicht. Schließlich unterstützt die Kommission auch eine (noch nicht abgeschlossene) Untersuchung über die Lage bezueglich des Wehrdienstes und der Ersatzdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten, um diese Komplementarität auszubauen und zu fördern.

Generell sei darauf hingewiesen, daß der Europäische Freiwilligendienst Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren die Möglichkeit bietet, engagiert an Aktivitäten mitzuwirken, die den Erfordernissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen (auf sozialem, soziokulturellem, umwelttechnischem, kulturellem Gebiet) entsprechen. Der Freiwilligendienst bietet ihnen damit eine Art nicht formaler Bildung, die ihnen sowohl den Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten als auch die Wahrnehmung einer verantwortungsbewussten Bürgerschaft ermöglichen und dadurch zu ihrer aktiven Eingliederung in die Gesellschaft beitragen soll.

(1) ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 232.

(2) ABl. L 214 vom 31.7.1998.