SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3063/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Einleitung von Heizöl in den Fluss Tajo (Toledo/Spanien)

Am 1. August 2000 lief Heizöl in das Bett des Flusses Tajo aufgrund eines Überlaufens eines Tanks des Kraftwerks der Gesellschaft Aceca in Villaseca de la Sagra (Toledo). Das Unternehmen, dem das Kraftwerk gehört, und die spanischen Behörden räumten ein, daß es sich um eine Menge von 25 000 Litern handelte, die Umweltgruppen der Region gaben jedoch an, daß die aus dem Fluss abgeschöpfte Menge größer war.

Die Verantwortlichen des Unternehmens Aceca stellten das Leck, das zu dem Auslaufen von Öl in den Fluss führte, erst mit einer Verzögerung von mehreren Stunden fest und unterrichteten die Behörden.

Es wurde uns bekannt, daß in den letzten Jahren das Personal des Kraftwerks beträchtlich abgebaut wurde, was auch eine Verringerung des für die Kontrolle und die Sicherheit der Anlage zuständigen Personals beinhaltete.

Der Präsident der Autonomen Gemeinschaft Castilla-La Mancha bezeichnete den Fluss Tajo bereits vorher als dreckige Kloake, die aus reiner Trägheit noch Fluss genannt wird. Außerdem schieben die spanische Regierung und die Autonome Gemeinschaft Castilla-La Mancha sich wechselseitig die Schuld für diese Situation zu. Könnte die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes eine Untersuchung in die Wege leiten, um festzustellen, ob die spanischern Behörden die Sicherheit der Kraftwerksanlagen von Aceca und andere Kraftwerke, von denen eine mögliche Gefahr ausgeht, gebührend überwachen, um zu vermeiden, daß in Zukunft weitere Ereignisse wie das hier angeprangerte vorkommen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Die von der Frau Abgeordneten genannten Anlagen fallen möglicherweise unter die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1). Gemäß dieser Richtlinie müssen Maßnahmen ergriffen werden, um schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Die Anwendung der Richtlinie 96/82/EG richtet sich nach der in der Anlage vorhandenen Menge an gefährlichen Stoffen.

Artikel 5 der Richtlinie legt die allgemeinen Betreiberpflichten fest. In Artikel 11 werden die Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Notfallpläne beschrieben. Artikel 14 nennt die Informationen, die vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringen sind. Gemäß Artikel 18 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die zuständigen Behörden ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einrichten.

Die Richtlinie 96/82/CE wurde per Königliches Dekret R.D. 1254/1999, de 16 de julio, por el que se aprueban medidas de control de los riesgos inherentes a los accidentes graves en los que intervengan sustancias peligrosas in spanisches Recht umgesetzt. Die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 5, 11, 14 und 18 sind Gegenstand des Real Decreto 1254/1999. Vor diesem Hintergrund und im Lichte der verfügbaren Informationen kann die Kommission in diesem Fall nicht von einem Verstoß gegen die Richtlinie ausgehen. Sollte die Frau Abgeordnete jedoch Informationen vorlegen können, die die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie bei dem betreffenden Unfall in Zweifel ziehen lassen, wird die Kommission eine eingehende Prüfung veranlassen, um die Einhaltung der einschlägigen Umweltbestimmungen zu gewährleisten.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.