SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2396/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Entweichen von Radioaktivität in Algeciras (Spanien)

Im Juni 1998 wurde die Nachricht vom Entweichen von Radioaktivität in der Firma Acerinox in Algeciras (Cadiz-Spanien) verbreitet. Dabei wurde dem Rat für nukleare Sicherheit mitgeteilt, daß die Verfluechtigung des Isotops Cäsium 137 (einem Element mit 30 Jahren Halbwertzeit, das von der Muskelmasse absorbiert wird) auf das Einschmelzen von Schrott zurückzuführen war, der die radioaktive Substanz beinhaltete. Der kontaminierte Schrott wurde in dem Schmelzofen der Fabrik verbrannt, wonach die Radioaktivität in die Atmosphäre und in die Schlacken entwich. Deshalb wird nicht ausgeschlossen, daß das Entweichen von Radioaktivität zu den hohen Mengen an Cäsium 137 geführt haben kann, die zwischen dem 25. Mai und dem 2. Juni 1998 in Frankreich, der Schweiz, Deutschland und Italien entdeckt worden sind.

Das Cäsium 137 verstrahlte auch zwei Abfallentsorgungsanlagen, an die das Stahlwerk seinen Abfall zur völligen Entsorgung übersandte. Diese Anlagen sind stillgelegt und gesperrt, und man verbietet dem Personal den Zugang zu den kontaminierten Bereichen.

Unter Hinweis darauf, daß Acerinox im Oktober 1997 mit einer Strafe belegt wurde, weil es nicht mitgeteilt hatte, daß ein Lastwagen mit radioaktivem Schrott in das Werk hineingefahren war, und angesichts des Verdachts, daß Spanien das internationale Protokoll über nukleare Unfälle nicht beachtet hat, indem es nicht sofort Mitteilung über das Entweichen von Radioaktivität gemacht hat, stellen wir folgende Fragen:

1. Beabsichtigt die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Daten zu sammeln, sie bestätigen zu lassen und gegebenenfalls die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu treffen?

2. Welche Art von Maßnahmen wird die Kommission treffen, um sicherzugehen, daß das Cäsium 137 keine radioaktive Verseuchung mehr verursacht?

3. Kann die Kommission untersuchen, ob die für den Gesundheitsschutz in der EU festgelegten Grundnormen (Artikel 30 des Euratom-Vertrags und Richtlinie 80/836/Euratom(1) und 84/467/Euratom(2) des Rates zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden) eingehalten worden sind?

4. Kann die Kommission über die Weiterverfolgung dieser Angelegenheit Mitteilung machen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Ende Mai 1998 und Anfang Juni wurde in Italien, Südostfrankreich und in der Schweiz eine vorübergehende, aber erhebliche Erhöhung der Cäsium-137 - Konzentrationen in der Luft festgestellt. Die Kommission war dabei Anlaufstelle für die von den betroffenen Ländern eingehenden Informationen. Der Vorfall wurde - als Vorsichtsmaßnahme - am 11. Juni 1998 über das Mitteilungssystem der Gemeinschaft und das entsprechende System der Internationalen Atomenergieorganisation den jeweiligen nationalen Kontaktstellen gemeldet, obgleich die Meßwerte auf keine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung hindeuteten. Die Informationen wurden jeweils bei Eingang weitergegeben, und die Meldungen der Systeme ergänzten sich. Weder die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft noch die Kommission waren allerdings verpflichtet, eine Meldung zu machen, da keine "umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung" ergriffen worden waren. Dies ist nämlich das Kriterium nach Artikel 1 der Entscheidung 87/600/Euratom(3) des Rates über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation.

Seit der ersten Meldung über die Radioaktivitätsfreisetzung aus der Acerinox-Anlage steht die Kommission ständig in Kontakt mit den spanischen Behörden. Im Juli erhielt die Kommission ein Exemplar eines Zwischenberichts des Consejo de seguridad nuclear (CSN- Rat für nukleare Sicherheit) für das spanische Parlament. Mitte August ging dann ein vollständiger vom CSN verfasster Bericht ein, der derzeit sorgfältig geprüft wird. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß die grundlegenden Sicherheitsnormen der Gemeinschaft für den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen verletzt worden sind. Nach Schätzungen der spanischen Behörden sind die vom Unfall betroffenen Arbeitskräfte einer Hoechstdosis ausgesetzt gewesen, die 8 % des Jahresgrenzwerts für die Bevölkerung entspricht.

Da die Kontaminierungswerte der Umgebung keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, sind keine Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Die Säuberung und Dekontaminierung der Entsorgungsanlagen, an die die Stahlwerke ihre Abfälle abgaben, sollten bis September abgeschlossen sein.

Auf Ersuchen des Umweltausschusses des Parlaments wurden seinem Präsidenten am 4. August 1998 ausführliche Informationen übermittelt. Wie damals angekündigt, sind in der Kommission Überlegungen über mögliche Vorkehrungen, mit denen künftig solche Vorfälle verhindert werden können, in Gange.

(1) ABl. L 246 vom 17.9.1980, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 5.10.1984, S. 4.

(3) ABl. L 371 vom 30.12.1987.