SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2994/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es die Kommission in Ziffer 20 aufforderte, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Fischereisektor die Finanzierung der notwendigen beruflichen Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu übernehmen.

Hat die Kommission schon entsprechende Schritte in die Wege geleitet?

Welche Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen hat die Kommission seither mitfinanziert?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Entschließung des Parlaments enthält unter Punkt 20 die Aufforderung an die Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Fischereisektor die notwendigen Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung zu finanzieren.

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) (Durchführungsverordnung für das Finanz- und Ausrichtungsinstrument für die Fischerei (FIAF)) sieht in Artikel 11 (kleine Küstenfischerei) Absatz 4 letzter Gedankenstrich, Artikel 15 (Aktionen der Unternehmen) Absatz 3 Buchstabe k und Artikel 17 (innovative Maßnahmen und technische Hilfe) Absatz 1 Berufsbildungsmaßnahmen für Fischer vor. Diese sind von den Mitgliedstaaten in Form von Vorhaben zur Kofinanzierung durch den FIAF einzureichen. Im laufenden Programmplanungszeitraum (2000-2006) hat es noch keine entsprechenden Initiativen gegeben, aber die Mitgliedstaaten haben weiterhin die Möglichkeit, für Berufsbildungsmaßnahmen in dem von der Frau Abgeordneten genannten Bereich Anträge auf Kofinanzierung zu stellen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(2) (ESF) nennt als eines ihrer Ziele die Förderung und Verbesserung der beruflichen und allgemeinen Bildung sowie der Beratung im Rahmen einer Politik des lebensbegleitenden Lernens.

Die Interventionen zur Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen politischen Prioritäten können auch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zur Arbeitssicherheit und -hygiene umfassen. Solche Maßnahmen werden seit langem in allen Wirtschaftszweigen vom ESF finanziert.

Im Rahmen der Subsidiarität und dezentralen Verwaltung der Strukturfonds sind Auswahl und Verwaltung der konkreten Aktionen und Projekte Sache der Mitgliedstaaten; der Kommission liegen genaue Angaben nur zu den nach Ausbildungssektoren oder -bereichen aufgeschlüsselten Förderbeträgen vor. Aber es kann in diesem besonderen Fall darauf hingewiesen werden, dass die in Spanien durchgeführten operationellen Programme der Iniciativa empresarial y formanción continua (Initiativen der Unternehmen und Fortbildung) für den Zeitraum 2000-2006 spezifische Maßnahmen sowohl der Sensibiisierung als auch der Fortbildung zu Sicherheits- und Gesundheitsfragen der Arbeit auf See vorsehen.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.