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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3455/02

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Hühnerpest-Epidemie in Italien

In den Provinzen Verona, Mantova und Brescia grassiert eine Hühnerpest-Epidemie, die auf das Virus H7N3 mit niedriger Pathogenität zurückgeht. Zurzeit ist fast ausschließlich die Truthahnzucht von der Epidemie betroffen. Um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, werden die italienischen Behörden die EU um die Genehmigung zur Durchführung von Impfungen der empfindlichen Arten im Problemgebiet ersuchen.

Eine derartige Impfung könnte jedoch bedeuten, dass die Möglichkeit verloren geht, die Gefluegelproduktion aus den Impfgebieten in die Mitgliedstaaten auszuführen. In den drei genannten Provinzen werden annähernd 80 % aller italienischen Truthähne gezüchtet, und die Ausfuhr von Truthähnen beläuft sich auf ca. 20 % sämtlicher Ausfuhren.

Ein mögliches Ausfuhrverbot wird demnach mit folgenden Auswirkungen verbunden sein:

- Rückgang der Truthahnproduktion um etwa 20 %;

- Fleischeinfuhren aus Drittländern (Brasilien und Thailand);

- Verlust des deutschen Marktes;

- Verringerung des Impfgebietes mit der sich daraus ergebenden Gefahr einer Fortdauer der Krankheit und einer möglichen Veränderung des Virus, das von niedriger Pathogenität auf hohe Pathogenität umstellen kann.

Kann die Kommission angeben, inwieweit die Möglichkeit besteht, dass eine Sofortimpfung genehmigt wird und gleichzeitig die Möglichkeit weiter besteht, die Produkte in die Mitgliedstaaten auszuführen? Diese Möglichkeit war bei der vorangegangenen Epidemie im Jahre 2000 eingeräumt worden, als bei entsprechenden DIVA-Tests die aufgrund ihrer Impfung positiven Tiere von den aufgrund der Erkrankung positiven Tiere getrennt worden waren.

Inwieweit besteht die Möglichkeit, ein großes Gebiet mit einem heterologen Impfstoff (H7 N1) zu impfen und gleichzeitig die Ausfuhr aufrecht zu erhalten, wobei mit absoluter Sicherheit gewährleistet werden muss, dass das Fleisch der zur Ausfuhr bestimmten Tiere auf keinen Fall den Virus überträgt, da diese Tiere vor der Schlachtung gesund gewesen sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Nach Vorlage eines Notimpfprogramms und auf der Grundlage des Gutachtens des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat die Kommission Italien mit der Entscheidung 2002/975/EG über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(1) ermächtigt, in einigen Gebieten der Lombardei und des Veneto Notimpfungen gegen die Gefluegelpest durchzuführen.

Das Fleisch von geimpften Truthühnern kann in andere Mitgliedstaaten versendet werden, sofern der Herkunftsbetrieb bestimmte Kontrollen durchführt, etwa einen Labortest, mit dem gegen Gefluegelpest geimpfte, gesunde Tiere von infizierten Tieren unterschieden werden können, weil diese Kontrollen als ausreichend erachtet werden, um die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Fleischs dieser Tiere zu gewährleisten.

(1) ABl. L 337 vom 13.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3431/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus den Programmen SAVE II und Altener II durch die Stadt Frosinone

Im September 2002 hat das Überwachungskomitee des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Dieser Bericht macht auf besorgniserregende Weise deutlich, wie schwerfällig und ineffizient die Vergabe der Projekte durch die Gebietskörperschaften erfolgt: Die Mittelbindungen des Jahres 2000 sollen lediglich 2 % des gesamten GFK ausmachen.

Auf diese beunruhigende unzulängliche Verwendung der europäischen Finanzmittel durch die kommunalen Körperschaften hat auch die Europäische Kommission mehrmals hingewiesen.

Da insbesondere einige Gebietskörperschaften, wie z.B. die Stadt Frosinone, einen großen Bedarf an europäischen Finanzmitteln für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung haben, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat die Stadt Frosinone Vorhaben für die Programme SAVE II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Stadt Frosinone Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3430/02 und E-3431/02

(8. Januar 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Gemeinden Fiumicino und Frosinone im Rahmen der Programme Save II und Altener II keine Projekte eingereicht haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Falun Gong

Ist der Kommission bekannt, dass die chinesische Regierung angeblich seit einiger Zeit Anhänger der Falun Gong-Bewegung verfolgt, und hat sich die Kommission diesbezüglich gegenüber der chinesischen Regierung geäußert?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die chinesische Regierung für ihr mutmaßliches Verhalten eine vertretbare Rechtfertigung hat, und hat sie Beweise dafür, dass Falun Gong-Anhänger eine Bedrohung für die Stabilität des Staates, für die Kommunistische Partei, für Recht und Ordnung oder für den Handel in China darstellen?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Die Kommission beobachtet die Menschenrechtssituation in China genau und hat Kenntnis von den Vorfällen, die die Falun-Gong-Anhänger betreffen. Die Union hat mehrfach offizielle Demarchen bei den chinesischen Behörden unternommen, um ihre Besorgnis über Folterungen und Misshandlungen inhaftierter Falun-Gong-Anhänger und über die extreme Härte der Strafen zum Ausdruck zu bringen. Die Kommission drängt China schon seit längerem, die überaus harten Strafen für Falun-Gong-Anhänger zu überprüfen und alle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass alle Angeklagten ein gerechtes Verfahren einschließlich einer angemessenen Vertretung vor Gericht erhalten. Sie hat China außerdem aufgefordert, die von ihm unterzeichneten UN-Menschenrechtspakte einzuhalten, die unter anderem Bestimmungen über freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein gerechtes Verfahren beinhalten.

1996 nahm die Union einen bilateralen Dialog mit China über Menschenrechte auf, und in diesem Rahmen hat sie Einzelfälle von Belang, darunter auch solche, die Falun-Gong-Anhänger betrafen, immer wieder zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Auch bei der letzten Runde des Dialogs im April 2002 in Madrid wurde das Problem angesprochen.

Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, dass die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung eine Gefahr für die Stabilität des Landes, die Kommunistische Partei, Recht und Ordnung oder den Handel in China darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2991/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es in Ziffer 13 die Kommission aufforderte, bei den Mitgliedstaaten darauf zu drängen, dass sie eine computergestützte Datenbank über die Rettungsfloßwartung einrichten, um sicherzustellen, dass alle Eigentümer von Fischereifahrzeugen automatisch daran erinnert werden, ihre Rettungsflöße jährlich warten zu lassen, und dass sie ein ähnliches Erinnerungssystem für EPIRB- und SART-Batterien einführen.

In Ziffer 14 der gleichen Entschließung forderte das EP die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Fischereifahrzeuge einer jährlichen Kontrolle unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sich ihre vorgeschriebenen Rettungsgeräte an Bord befinden und einsatzbereit sind.

Hat die Kommission entsprechende Schritte in die Wege geleitet?

Welche Maßnahmen zur Rettung der Seeleute können nach Auffassung der Kommission zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor beitragen?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Die Kommission hat im Hinblick auf Ziffer 13 der Entschließung keine Schritte unternommen, damit die Mitgliedstaaten eine computergestützte Datenbank über die Rettungsfloß-Wartung einrichten, um sicherzustellen, dass alle Eigentümer von Fischereifahrzeugen automatisch daran erinnert werden, ihre Rettungsflöße jährlich warten zu lassen, und ein ähnliches Erinnerungssystem auch für EPIRB (Emergency Position Indicating Radio Beacon)- und SART (Search and Rescue Transponder)-Batterien einführen. Dies wäre mit einem enormen Aufwand verbunden, der für Handelsschiffe nicht im gleichen Maße gefordert wird. Die Verantwortung hierfür liegt direkt bei den Mitgliedstaaten.

Zu Ziffer 14 derselben Entschließung, wonach das Parlament die Kommission auffordert, dafür zu sorgen, dass alle Fischereifahrzeuge einer jährlichen Kontrolle unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sich ihre vorgeschriebenen Rettungsgeräte an Bord befinden und einsatzbereit sind, ist anzuführen, dass die Richtlinie 97/70/EG(1) nur für Schiffe mit einer Länge von über 24 m regelmäßige Kontrollen durch den Flaggenstaat vorschreibt, die übrigen Schiffe unterliegen rein nationalen Kontrollregelungen. Ein Mechanismus zur Prüfung der nationalen Verwaltungen durch die Kommission ist, unabhängig von der Größe des Schiffes, nicht vorgesehen.

(1) Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 m Länge und mehr, ABl. L 34 vom 9.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2412/02

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(7. August 2002)

Betrifft: Treffen des belgischen Außenministers, Louis Michel, mit der irakischen Regierung

Wie verlautet, soll der belgische Außenminister, Louis Michel, mit dem irakischen Außenminister und möglicherweise Saddam Hussein selbst zusammengetroffen sein. In der derzeitigen internationalen Lage erübrigt es sich, darauf hinzuweisen, wie heikel ein derartiges Treffen sein und welche Bedeutung es für die europäische Außenpolitik haben kann, da der Irak sehr bald Ziel einer neuerlichen militärischen Offensive der Vereinigten Staaten werden könnte.

Ist der Rat über diese Treffen von Louis Michel mit dem irakischen Außenminister und/oder Saddam Hussein informiert? Fanden diese Treffen während der belgischen EU-Präsidentschaft statt und wurden die Mitgliedstaaten in diesem Fall davon in Kenntnis gesetzt?

Antwort

(6. Februar 2003)

Der belgische Außenminister, Herr Michel, hat die Europäische Union über die Ergebnisse seiner Begegnung mit dem irakischen Außenminister im Juli dieses Jahres unterrichtet. Der Herr Abgeordnete sei auf die vom belgischen Außenministerium bei dieser Gelegenheit herausgegebene Presseerklärung verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2545/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Verstöße gegen die Freizügigkeit der Bürger, begangen von den französischen Behörden an der französisch-italienischen Grenze anlässlich der Veranstaltung Technival vom 15. August in Italien

Anlässlich des Techno-Festivals Technival während des Wochenendes um den 15. August in Italien verhinderten die französischen Behörden mehrere Tage lang an der französisch-italienischen Grenze am Col de Larche/Colle della Maddalena, dass Lastwagen von Künstlern und Beschallungssysteme zu der Veranstaltung in Italien gelangen konnten. Die Präfektur des Départements Alpes-de-Haute-Provence verweigerte am 14./15. August sogar Fußgängern mehrere Stunden lang den Zugang zum italienischen Staatsgebiet.

Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die bei diesem Anlass begangenen Verstöße gegen die Freizügigkeit der Bürger und den freien Warenverkehr zu unternehmen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ist ein jedem Unionsbürger unmittelbar mit dem EG-Vertrag zuerkanntes Grundrecht, das allerdings aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränkt werden kann.

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Ordnung sind im Lichte der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1), und der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu sehen. Beschränkungen der durch den EG-Vertrag garantierten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dürfen nicht über das zur Erfuellung dieser Erfordernisse notwendige Maß hinausgehen(2).

Die nationalen Behörden haben zunächst die konkrete Situation zu beurteilen und sodann, unter Achtung des Gemeinschaftsrechts, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Diese müssen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Danach muss die Maßnahme begründet sein, und es muss ein vertretbares Gleichgewicht zwischen der durchzuführenden Maßnahme und dem verfolgten Zweck sowie zwischen den Interessen des Betroffenen und den Interessen des Staates bestehen.

Was die Vorkommnisse anlässlich des Techno-Festivals Technival anbelangt, kann die Kommission anhand der Angaben des Herrn Abgeordneten nicht ermessen, ob gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zur Freizügigkeit verstoßen wurde. Beschwerden von Bürgern liegen der Kommission nicht vor.

(1) ABl. P 56 vom 4.4.1964.

(2) Siehe Rechtssache 36/75 Rutili, Slg. [1975] II-1219.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3437/02

von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Vereinheitlichung der Größenbezeichnungen im Mieder- und Wäschebereich in Europa

Derzeit gibt es in der EU mindestens vier verschiedene Systeme für die Größenbezeichnungen von Miederwaren und Wäsche. Es handelt sich jeweils um eigene Systeme in Italien, Frankreich und Großbritannien, während in den übrigen Mitgliedstaaten sowie in den meisten Beitrittsstaaten offenbar die selben Größen verwendet werden. Dadurch wird den Kunden der Kauf erschwert und den Unternehmen der Export ihrer Waren. Der Hinweis auf den Etiketten auf alle vier Größen schafft ebenfalls Verwirrung und sehr große Wäscheeinnähetiketten.

Wäre es nicht im Sinne der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes, dieses technische Handelshemmnis durch eine Vereinheitlichung der Größen zu beseitigen? Wenn ja, wie gedenkt die Europäische Kommission eine derartige Harmonisierung zu erreichen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Die Kommission plant derzeit nicht, im Hinblick auf die Standardisierung bzw. Harmonisierung der Größen und Größenbezeichnungen von Miederwaren und Wäsche in Europa tätig zu werden.

Obgleich die Existenz von verschiedenen Größensystemen an sich nicht als Handelshemmnis betrachtet wird, vertreten zahlreiche Akteure, die auf dem Kleidungssektor der Gemeinschaft tätig sind, die Ansicht, dass ein harmonisiertes System die industrielle Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde. Dies bedeutet, dass die einzige Handlungsmöglichkeit darin bestuende, freiwillige Vereinbarungen zwischen allen betroffenen Parteien (Hersteller, Importeure, Verbraucher usw.) und den nationalen staatlichen Stellen abzuschließen. Allerdings hat die Kommission keine Kenntnis von einem diesbezüglichen gemeinschaftsweiten Konsens zwischen den Betroffenen und/oder den Mitgliedstaaten.

Das Europäische Komitee für Normung führt derzeit Arbeiten zu Größenbezeichnungen für alle Arten von Kleidungsstücken sowie zu Messmethoden durch. Diese Normungsarbeiten wurden nicht von der Kommission in Auftrag gegeben, sondern erfolgen auf Initiative der Industrie. Es wird im Ermessen der Mitgliedstaaten und der Industrie liegen zu entscheiden, ob und wann sie die Anwendung dieser Normen für angemessen halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Kinderschutz beim Sport

Kann die Kommission mitteilen, ob es Konzepte der EU gibt, die gewährleisten, dass es Personen, denen Kindesmissbrauch nachgewiesen wurde, untersagt wird, als Freiwillige oder Trainer im Sport tätig zu sein?

Welcher Informationsaustausch findet zwischen den Mitgliedstaaten, Europol und Interpol statt, um die Interessen von Kindern zu schützen, die von ausländischen Trainern unterrichtet werden, denen früherer Kindesmissbrauch angelastet wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. August 2002)

Der Rat erörtert gegenwärtig einen Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie(1), der gemeinsame Definitionen und Sanktionen enthält, um die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern. Unter anderem geht es um die Strafbarkeit des Versuchs von Personen, eine Vertrauen, Autorität oder Einfluss vermittelnde Position dazu zu missbrauchen, Kinder zur Teilnahme an sexuellen Handlungen zu bringen. Geprüft werden auch die Voraussetzungen, um Personen, die sich der sexuellen Ausbeutung von Kindern oder kinderpornographischer Aktivitäten strafbar gemacht haben, die Ausübung von Tätigkeiten, die mit der Betreuung von Kindern verbunden sind, zu untersagen.

Darüber hinaus hat der dänische Vorsitz der Union kürzlich einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten aufgrund eines Strafurteils oder als Teil eines Strafurteils unterbreitet. Darin wird der Zugang des Verurteilten zur Berufsausübung eingeschränkt; die Aberkennung der Fahrerlaubnis ist ausgenommen. Nach dem Vorschlag muss jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle für Angaben zur Aberkennung von Rechten benennen und jeden anderen Mitgliedstaat über die Aberkennung von Rechten unterrichten, die seine Staatsangehörigen betreffen. Da der dänische Vorschlag auf alle Arten von Entscheidungen zur Aberkennung von Rechten abstellt, müsste er auch den Zugang von Personen, die sich der sexuellen Ausbeutung von Kindern oder kinderpornographischer Aktivitäten strafbar gemacht haben, zu Tätigkeiten, die mit der Betreuung von Kindern verbunden sind, beschränken.

Europol verfügt über Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Europol hat mit Erfolg Maßnahmen koordiniert, an denen die Mitgliedstaaten und Interpol beteiligt waren. Das Amt hat außerdem ein Kooperationsabkommen mit Interpol unterzeichnet.

Die Kommission hat keine Kenntnis von etwaigen Systemen zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, Europol and Interpol in diesem Bereich.

(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3169/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(6. November 2002)

Betrifft: Zahlungen im Rahmen der GAP-Milchregelung

Welche jährlichen Zahlungen sind im Rahmen der GAP-Milchregelung (Milch und Milcherzeugnisse) insgesamt an milchverarbeitende und -exportierende Unternehmen in der EU in den letzten zehn Jahren geleistet worden aufgeschlüsselt nach Beihilfearten, Unternehmen, Produkten und EU-Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Wie die Frau Abgeordnete den Tabellen, die ihr und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übersandt werden, entnehmen kann, sind die Gemeinschaftsausgaben im Milchsektor in den letzten zehn Jahren erheblich gesunken. Eine solche Entwicklung ist auch bei allen Unterposten zu beobachten. So ist der Anteil der Ausgaben für den Milchsektor am EAGFL-Gesamthaushalt von 17,6 % im Jahre 1991 auf nur 6 % im Jahre 2001 gesunken. In absoluten Zahlen ist dies ein Rückgang um 3 Mrd. EUR.

Zur Aufschlüsselung der Beihilfen nach Unternehmen liegen der Kommission keine Angaben vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2372/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Wir wissen, dass die von den Gemeinden und Regionen innerhalb der EU gehegten Bedenken wegen des GATS, insbesondere was die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen und in anderen wichtigen Bereichen betrifft, von subnationalen Gebietskörperschaften in der ganzen Welt, auch in den Entwicklungsländern, geteilt werden. Hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die EU einer der Hauptgeber für die Entwicklungsländer im Gesundheits- und Erziehungsbereich ist, eine unabhängige Untersuchung über die potentiellen Auswirkungen des GATS auf die Dienstleistungserbringung in diesen Bereichen und die EU-Entwicklungspolitik vornehmen lassen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Da die Europäischen Gemeinschaften keinen Antrag auf einen verbesserten Marktzugang im Bildungs- und Gesundheitsbereich der Entwicklungsländer in ihre ursprünglichen Anträge einbezogen hatte, hat die Kommission keine spezifische Beurteilung der möglichen Auswirkungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auf die Erbringung von Dienstleistungen in diesen Bereichen und auf die Entwicklungspolitik der Union vorgenommen. Allerdings arbeitet die Kommission mit einigen Mitgliedstaaten und anderen bedeutenden internationalen Partnern zusammen, um die potenziellen Auswirkungen des GATS auf die Erbringung von Dienstleistungen für arme Menschen, sowohl Männer als auch Frauen, weiter zu dokumentieren, und so eine Basis für unsere Standpunkte zu schaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2938/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Polnische Einfuhrbeschränkungen für Schnittblumen aus der Europäischen Union

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde mit den Beitrittsländern über den sogenannten double profit für Schnittblumen verhandelt. Obwohl mit einer Reihe von Beitrittsländern, darunter Ungarn, positive Vereinbarungen über einen gegenseitigen Nulltarif für Schnittblumen getroffen werden konnten, lehnt Polen bisher jede Zolltarifsenkung ab. Bis heute wird der polnische Markt immer noch gegen Schnittblumen von Exporteuren aus der Europäischen Union mit Zollsätzen zwischen 35 und 45 % abgeschirmt. Exporteure aus der Europäischen Union erfahren täglich die negativen Auswirkungen dieses Vorgehens.

1. Ist die Kommission über die Existenz von Zolltarifhemmnissen für die Ausfuhr von Schnittblumen aus der Europäischen Union nach Polen unterrichtet?

2. Kann die Kommission erklären, in welcher Form derzeit versucht wird, die polnischen Behörden dazu zu veranlassen, einem double profit zuzustimmen, wie er seit 1. Juli 2002 auch im Handelsverkehr mit Ungarn angewendet wird?

3. Kann die Kommission sich dazu äußern, wann damit gerechnet werden kann, dass die Probleme gelöst sein werden und ein ungehinderter Handelsverkehr mit Schnittblumen zwischen der Europäischen Union und Polen möglich wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die zweite Runde der double-profit-Verhandlungen ist im Dezember 2001 angelaufen. Bisher konnten mit neun der zehn mittel- und osteuropäischen Länder Abkommen erzielt werden; die Verhandlungen mit Polen sind noch nicht abgeschlossen. Am 1. Januar 2001 trat die Liberalisierung des Handels mit lebenden Bäumen und Pflanzen mit Ausnahme von Schnittblumen (KN 0603) in Kraft, und zwar sowohl für Einfuhren aus Polen in die Gemeinschaft als auch für polnische Einfuhren aus der Gemeinschaft.

1. Polen erhebt einen Zollsatz von 35 % auf den Großteil seiner Einfuhren von Schnittblumen mit Ursprung in der Gemeinschaft. Ferner wendet Polen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auf Blumen die besondere Schutzklausel (SSG) an.

2. Schon in den Verhandlungen des Jahres 2000 hatte die Gemeinschaft die vollständige Liberalisierung bei lebenden Bäumen und Pflanzen einschließlich Schnittblumen vorgeschlagen. Der gleiche Vorschlag lag auch in den letzten Verhandlungsrunden auf dem Tisch.

3. Ein neues Paket für die Liberalisierung des Handels wird geschnürt werden, wenn und sobald beide Seiten dazu bereit sind; dies war bis zum Datum dieser Antwort nicht der Fall.

Spätestens jedoch beim Beitritt Polens zur Union wird auch der Handel mit Blumen frei sein.