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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3883/00

von Claude Desama (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Verwaltung des Personals der WEU

Das Los des Personals der WEU ist beunruhigend. Es wurden neue Strukturen im zweiten Pfeiler geschaffen, ohne daß die Gesamtheit der verfügbaren Kompetenzen in der WEU dabei berücksichtigt wurde. Diese Entscheidungen verursachen zahlreiche Kündigungen und nachfolgende Neueinstellungen, vielfache Umzüge und Neueinrichtungen mit hohen Kosten für die Gebäude der EU und der WEU.

Da Europa immer stärker seine soziale Dimension in den Vordergrund stellt, frage ich mich, inwieweit derartige Kündigungen berechtigt sind und ob die Mittel angemessen verwaltet werden.

Wäre es ihrer Auffassung nach nicht vernünftiger, die verfügbaren Humanressourcen der WEU optimal zu nutzen, statt Neueinstellungen vorzunehmen? Wenn ja, welche Zukunftsaussichten würden sie diesen Beamten eröffnen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Für die Einstellung von Personal für die Gemeinschaftsorgane gibt es im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften eindeutige Regeln. Gemäß Artikel 29 des Statuts können Beamte auf Lebenszeit außer in einer begrenzten Zahl von Fällen (A1- und A1-Beamte und, in Ausnahmefällen, Beamte für Dienstposten, die besondere Fachkenntnisse erfordern) nur nach Bestehen eines Auswahlverfahrens eingestellt werden, das allen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten offen steht.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß Kenntnisse und Erfahrung der Bediensteten der Westeuropäischen Union (WEU), die von den organisatorischen Veränderungen in diesem Organ betroffen sind, für die Gemeinschaftsorgane wertvoll sein können. Sie hat deshalb Gespräche mit dem Generalsekretariat der WEU und mit Vertretern des WEU-Personals eingeleitet, um festzustellen, welche Möglichkeiten es gibt, WEU-Bedienstete in Einklang mit dem Statut einzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4089/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Informationskampagne über den Euro in Spanien

Das spanische Wirtschaftsministerium hat eine Informationskampagne über den Euro auf den Weg gebracht. Auf verschiedenen Schaubildern mit Erklärungen werden die bedeutendsten Marktsteine der Zugehörigkeit Spaniens zur Europäischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion hervorgehoben. Es ist ein Skandal, mit wie viel propagandistischen Mitteln diese Ausstellung nur darauf abzielt, das Wirken von Herrn Aznar, dem derzeitigen Regierungspräsidenten, zu verherrlichen. Als Beispiel sei nur darauf hingewiesen, daß zur Erläuterung des Beitritts Spaniens zur Europäischen Union lediglich ein kleines Foto der Regierung von 1985 zu sehen ist, in dem kaum die Figuren des spanischen Königs und des damaligen Regierungschefs, Felipe González, zu erkennen sind; das Bild von Herrn Aznar erscheint jedoch wiederholt, bis hin zu Fotografien von über einem Quadratmeter Größe.

Wurde diese Art von Ausstellung mit Mitteln der Gemeinschaft finanziert? Hält es die Kommission für korrekt, daß die Informationskampagne über den Euro von Herrn Aznar zu Propagandazwecken verwendet wird?

Soll die Kampagne zur Information über den Euro praktische Aspekte der einheitlichen Währung vermitteln oder soll sie als Instrument zur Verherrlichung der Figur Aznars dienen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Im Rahmen der im prioritären Prince-Programm vorgesehenen Informationskampagnen wurden Ausstellungen zu zwei Themen gezeigt:

- Europa gemeinsam gestalten und

- Euro eine gemeinsame Währung für Europa.

Die erste Ausstellung fand 1997 statt und befasste sich mit dem europäischen Aufbauwerk sowie der Geschichte des Geldes bis zum Euro. Die zweite Ausstellung (in Valladolid) entsprach den allgemeinen Zielen der Information über die Institutionen.

Auf sechs Tafeln wurden folgende Themen dargestellt:

- praktische Aspekte des Euro;

- Beschreibung der neuen Währung und ihrer wirtschaftlichen und politischen Vorteile für das europäische Aufbauwerk;

- Geschichte des Aufbaus Europas vom Vertrag von Rom bis zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU);

- Informationen über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

- Eingliederung Spaniens in die Union und die WWU;

- Euro-Banknoten und -Münzen.

Um die Information zu veranschaulichen (Geschichte, Entwicklung in den Mitgliedstaaten, Verträge usw.), wurden die Premierminister des demokratischen Spaniens, die an der europäischen Einigung mitgewirkt haben (Adolfo Suarez, Leopoldo Calvo Sotelo, Felipe Gonzalez und José Maria Aznar), abgebildet.

Einige Bestandteile der Ausstellungen waren für alle Mitgliedstaaten gleich, aber es war Sache des die Ausstellung veranstaltenden Mitgliedstaats, sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und der Dezentralisierung an seine jeweiligen Besonderheiten anzupassen.

Die Kosten dieser Ausstellungen belaufen sich auf 1 011 595 EUR, wovon 4 %, das sind 40 500 EUR, aus dem Gemeinschaftshaushalt aufgebracht wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3476/00

von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Reform des Obst- und Gemüsesektors

Im Juli dieses Jahres legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform des Obst- und Gemüsesektors vor, durch den dieser Sektor und insbesondere die italienische Erzeugung erheblich benachteiligt werden.

Mit dieser Reform wird eine starke Kürzung der für die Obst- und Gemüseerzeuger und ihre Organisationen bereitgestellten Mittel, und zwar insbesondere für die operationellen Programme, für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten, Schalenfrüchte und Zitrusfrüchte vorgeschlagen.

Der Obst- und Gemüsesektor macht 23 % des Wertes der italienischen Agrarerzeugung aus. Den Vorausschätzungen zufolge müsste die Reform Ende dieses Halbjahres verabschiedet sein. Dies zeigt deutlich, daß die notwendige Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zugunsten der Mittelmeerproduktionen nicht berücksichtigt wird.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen gegen eine so deutliche Kürzung der für den Obst- und Gemüsesektor bestimmten Finanzmittel zu treffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Der Rat der Minister für Landwirtschaft hat am Dienstag, dem 21. November 2000, politisches Einvernehmen über die Reform des Obst- und Gemüsesektors erzielt, wobei es insbesondere um die Vereinfachung der Finanzvorschriften für die Erzeugerorganisationen, die Anhebung der Obergrenze der Beihilfe zu den operationellen Programmen der Erzeugerorganisationen, die Anhebung der Verarbeitungsschwellen für verschiedenene Mittelmeererzeugnisse, insbesondere zur Verarbeitung bestimmter Tomaten, Zitrusfrüchte und Pfirsiche und die Neuberechnung der Beihilfe zur Verarbeitung bestimmter Tomaten ging.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3494/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Inhaftierung und Drohungen gegenüber syrischen Priestern in der Türkei

Der syrische Priester Yusuf Akbulut (Diyarbakir) erklärte am 3. Oktober 2000 in der Zeitung Hurriyet unter anderem, daß er es als richtig ansehe, daß eine unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Repräsentantenhaus stehende Kommission den Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 und danach als solchen anerkannt habe. In der Hurriyet des nachfolgenden Tages konnte man unter der Überschrift Ein Verräter unter uns lesen, daß der Priester Akbulut unverzüglich von der Polizei verhaftet und nach einem Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist. Darüber hinaus war zu lesen, daß der Staatssicherheitsrat beschlossen hat, Akbulut zu verhaften; daraufhin wurde dieser festgenommen und zwei Tage lang verhört. Nach Informationen der Hurriyet erwartet den Priester jetzt eine Anklage wegen staatsfeindlicher Aktionen und Verrat.

Zwei syrisch-orthodoxe Bischöfe, Yusuf Cetin und Samuel Aktas haben in einem Appell darauf hingewiesen, daß der türkische Staat versucht, sie zur Unterzeichnung eines Dokuments zu bewegen, in dem der Mord an Assyrern und Syrern im Jahre 1915 und danach dementiert wird.

Diese Priester mit Drohungen und Repressalien zu verfolgen stellt einen Verstoß gegen die Minderheitenrechte dar. Dennoch ist die Türkei ein Land, das sich um die EU-Mitgliedschaft beworben hat.

Verfolgt der Rat die Frage der Minderheitenrechte in der Türkei und haben die Mitgliedstaaten in der EU auf die oben genannten Vorkommnisse in der Türkei bereits reagiert?

Antwort

(26. Februar 2001)

Die Lage im Zusammenhang mit den Minderheitenrechten in der Türkei wird vom Rat aufmerksam verfolgt. Die Minderheitenrechte sind Teil der Prioritäten und Ziele der Beitrittspartnerschaft 2000, die von der Kommission vorgeschlagen wurde und vom Rat erörtert wird. Der Rat erinnert daran, daß der Schutz der Minderheiten und die Wahrung ihrer Rechte zu den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft gehören.

Der Rat hat auf die von dem Herrn Abgeordneten genannten Vorkommnisse nicht reagiert. Auch die Mitgliedstaaten haben den Rat nicht über etwaige Reaktionen ihrerseits unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3770/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Fortschrittsberichte

Die Kommission veröffentlichte am 8.11.2000 die Fortschrittsberichte über die 13 Länder, mit denen Gespräche über ihren Beitritt zur Europäischen Union geführt werden. Von diesen sind jedoch nur wenige mit den Schlußfolgerungen der Europäischen Kommission zufrieden. Tschechien z.B. reagierte über seinen Außenminister Jan Kavan entrüstet und enttäuscht auf die Tatsache, daß es hinter Polen, Ungarn und Estland eingestuft wurde.

Diese heftige negative Reaktion und die der übrigen Länder ist vielleicht auch auf den übertriebenen Optimismus zurückzuführen, den die Kommission mit ihren verschiedenen einschlägigen Erklärungen hervorgerufen hat. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie gegebenenfalls ihre Strategie mit der sie übertriebene Erwartungen weckt, überprüfen sollte, um künftig ähnliche unangenehme Reaktionen zu vermeiden, die das Image der Europäischen Union in Drittländern negativ beeinflussen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Am 8. November 2000 nahm die Kommission die dritte Reihe der Regelmäßigen Berichte(1) über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt an. Diese Berichte wurden anschließend dem Parlament und dem Rat wie auch den Bewerberländern übermittelt.

Die Aufnahme dieser Kommissionsberichte durch die Bewerberländer war allgemein positiv. Vor allem wurde die Objektivität ihrer Schlußfolgerungen ohne Ausnahme von allen dreizehn Kandidaten begrüßt, auch von den Behörden der Tschechischen Republik, auf die sich der Herr Abgeordnete ausdrücklich bezieht. Anfang Dezember 2000 übermittelten die tschechischen Behörden eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu dem entsprechenden Bericht, in der sie u.a. erklären, daß die Tschechische Republik den Regelmäßigen Bericht als ausgeglichen betrachtet und ihm zustimmt.

Es trifft zu, daß wie von dem Herrn Abgeordneten angegeben in der Tschechischen Republik unmittelbar nach der Veröffentlichung des von der Kommission aufgestellten Strategiepapiers zur Erweiterung(2) eine gewisse Enttäuschung über die in diesem Dokument enthaltenen wirtschaftlichen Schlußfolgerungen (bei denen es sich um eine Wiederholung der in den individuellen Regelmäßigen Berichten enthaltenen handelt) auftrat, die nach Ansicht der Kommission nicht auf einen übertriebenen Optimismus aufgrund ihrer früheren Äußerungen zurückzuführen war; im Gegenteil, der Jahresbericht 2000 über die Tschechische Republik und die wirtschaftlichen Leistungen dieses Landes ist zweifellos günstiger ausgefallen als in den vorausgegangenen Jahren. Die Objektivität der von der Kommission durchgeführten Analysen wurde von allen Bewerberländern, darunter auch die Tschechische Republik, anerkannt. Die vorstehend erwähnte anfänglich aufgetretene Enttäuschung mag darauf zurückzuführen sein, daß die Zusammenfassung der wirtschaftlichen Schlußfolgerungen als allgemeine Rangfolge der Bewerberländer im Hinblick auf ihre Beitrittsfähigkeit missdeutet wurde.

(1) KOM(2000) 701 endg. bis KOM(2000) 713 endg.

(2) KOM(2000) 700 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4051/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Einbeziehung von Naoussa in die URBAN-Initiative

Ziel der URBAN-Initiative ist die wirtschaftliche und soziale Neubelebung von in der Krise befindlichen Städten und Stadtvierteln mit 20-50 000 Einwohnern. Naoussa ist eine Stadt, deren Bewohner seit den 90er Jahren von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind, wobei die Langzeitarbeitslosigkeit die 40 %-Quote erreicht. Ursache hierfür ist die Tatsache, daß insbesondere nach der Jugoslawienkrise große Textilfabriken ihren Betrieb eingestellt haben, ebenso wie Unternehmen, die sich mit dem Sortieren und der Verpackung von Obst und Gemüse beschäftigten.

Aufgrund der oben geschilderten Situation der Stadt Naoussa werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Kann die Stadt in die URBAN-Initiative einbezogen werden?

2. Gibt es Maßnahmen für Naoussa, die vom Regionalprogramm Westmazedonien des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert werden? In welcher Höhe? Welches ist der Betrag, der insgesamt für Maßnahmen betreffend Naoussa aus dem Regionalprogramm Westmazedonien des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts bereitgestellt worden ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

In Anhang II der Kommissionsmitteilung über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung URBAN II(1) ist die indikative Zahl der in jedem Mitgliedstaat von URBAN abzudeckenden Gebiete aufgeführt. Auf Wunsch eines griechischen Ministeriums hat die Kommission die Zahl der in Griechenland förderfähigen Gebiete von zwei auf drei erhöht.

Griechenland hat der Kommission offiziell noch kein Programm im Rahmen von URBAN II unterbreitet.

Das operationelle Programm (OP) für Zentralmakedonien für den Zeitraum 2000-2006 sieht vor, daß umfangreiche Interventionen im Bereich der Stadtentwicklung finanziert werden können. Über die Höhe der für die Stadt Naoussa bereitzustellenden Fördermittel entscheiden die griechischen Behörden.

In der Planungsperiode 1994-1999 wurden im Rahmen des OP für Zentralmakedonien Gemeinschaftsmittel in Höhe von insgesamt 58 Mio. EUR für Projekte und Aktionen zur Entwicklung des Verwaltungsbezirks Imathia (zu dem die Stadt Naoussa gehört) bereitgestellt, die sich positiv auf die Entwicklung dieser Stadt auswirken werden.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3049/00

von Jean-Claude Martinez (TDI) an den Rat

(29. September 2000)

Betrifft: Elefantenjagd in Afrika

Die sinnlose und grausame Jagd auf Elefanten dauert leider unter fast völliger Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit weiter an.

Da das Abschlachten dieser Säugetiere, die eines der Symbole unseres Planeten sind, mit finanziellen Interessen im Zusammenhang mit dem Handel mit Elfenbeinstoßzähnen begründet wird, was gedenkt der Rat zu tun, um auf dem Gebiet der Europäischen Union diese Art von schändlichem Handel vollständig zu verbieten?

Wird der Rat ein System von Geldstrafen gegen diejenigen Staaten einführen, die diese Art von Jagd, die an die archaischen und barbarischen Praktiken früherer Zeiten erinnert, auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin dulden?

Wird er Maßnahmen gegen die Reisebüros oder andere Organisationen treffen, die dieses gewerbliche Abschlachten in Afrika unter dem Deckmantel von Safaris oder Großwildjagden organisieren?

Antwort

(12. Februar 2001)

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über den Handel mit Elfenbeinstoßzähnen und den Schutz des afrikanischen Elefanten. Er hat die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (ersetzt durch Verordnung (EG) 338/97)(1) zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (nachfolgend das CITES-Übereinkommen) in der Gemeinschaft angenommen. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Einfuhr von Elfenbein von afrikanischen Elefanten zu kommerziellen Zwecken seit 1989 verboten.

Die Einfuhr von Jagdtrophäen aus einigen afrikanischen Ländern ist jedoch erlaubt, soweit nachgewiesen ist, daß diese Jagd in begrenztem Umfang keinen Schaden bei den betreffenden Populationen anrichtet und die Erlöse aus der Sportjagd teilweise an die örtliche Bevölkerung und die Naturschutzbehörden zurückfließen. Für diese Fälle gelten Ausfuhrkontingente, und Jagdtrophäen, die nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt sind, müssen mit ordnungsgemäßen Aus- und Einfuhrbescheinigungen versehen sein.

Die Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens können strengere Maßnahmen treffen, um den Handel zu verbieten, wenn dieser der Erhaltung der Arten schadet. Die vom Sekretariat des Übereinkommens für Elefantentrophäen festgelegten Ausfuhrkontingente werden daher als nicht schädlich für die Art angesehen und gelten folglich als zufrieden stellend.

Der Rat hat derzeit nicht die Absicht, gegen die Länder, die die ordnungsgemäß geregelte Jagd erlauben, oder gegen Reiseagenturen, die diese anbieten, Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4163/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Strukturbeihilfen für die Regionen von Ziel Nr. 1 ab dem Jahr 2006

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-3283/00(1) teilt mir der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Herr Barnier, mit, daß die Europäische Kommission im Januar 2001 ihren zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fertigstellen wird. Dieser Bericht fasst die Lage und die Tendenzen der Kohäsion in den 15 Mitgliedstaaten und den Beitrag der Gemeinschaftspolitiken zur Kohäsion zusammen. Die Kommission weist darauf hin, daß sich dieser Bericht auch mit der Kohäsion in einer erweiterten EU befassen wird.

Herr Barnier fügt hinzu, daß dieser Bericht der Ausgangspunkt für den Prozess der Revision der derzeitigen Strukturpolitik der EU sein wird und daß man auf seiner Grundlage jetzt die Leitlinien und eventuellen Alternativen dazu ausarbeiten wird, die später aufgrund der Schlussfolgerungen der Debatten ergänzt werden sollen, die mit den Betroffenen und den übrigen Institutionen der EU geführt werden sollen. Die erste Kontaktaufnahme soll anlässlich des Kohäsionsforums erfolgen, das die Kommission während des ersten Halbjahrs 2001 veranstalten wird.

Könnte die Kommission Auskunft über die Leitlinien dieser Alternativen erteilen, die in diesem Bericht enthalten sind, was die künftige Strukturpolitik für die derzeitigen Regionen von Ziel Nr. 1 ab dem Jahr 2006 im Rahmen einer erweiterten EU anbelangt?

Könnte die Kommission mitteilen, wo das Kohäsionsforum 2001 stattfinden wird?

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 77.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Die Kommission hat den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt am 31. Januar 2001(1) verabschiedet und sofort dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgelegt.

Das Kohäsionsforum findet am 21. und 22. Mai 2001 in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Die Mitglieder des Parlaments werden selbstverständlich zu diesem Forum eingeladen.

(1) KOM(2001) 24 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3127/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: US-finanzierter europäischer Föderalismus

Zeitungsartikeln zufolge werden die Aktivitäten führender Persönlichkeiten in der Sache der europäischen Integration durch das American Committee for a United Europe finanziert, hinter dem sich US-Geheimdienste verbergen.

Dasselbe bestätigen Meldungen, wonach während des EWG-Referendums von 1975 im Vereinigten Königreich unzufriedene CIA-Agenten die Führung der Nein-Kampagne darüber informierten, daß ihre Kollegen aktiv im anderen Lager mitmachten.

In Anbetracht der Tatsache, daß das Europäische Parlament seiner Besorgnis wegen Echelon Ausdruck gegeben hat, wird an den Rat die Frage gerichtet, was er davon hält?

Hat der Rat über diese Angelegenheit einschlägige Dokumente bei den Akten? Welche Geheimhaltungsstufe gilt für sie?

Ist diese Angelegenheit je in einem Arbeitsausschuß zur Sprache gekommen? Wann?

Antwort

(26. Februar 2001)

1. Der Rat ist über die Behauptungen, auf die der Abgeordnete Bezug nimmt, nicht unterrichtet worden. Dementsprechend ist nicht vorgesehen, daß sich eine Arbeitsgruppe mit dieser Frage befasst.

2. Was Echelon anlangt, so wurde der Standpunkt des Rates in den Schlußfolgerungen klar dargelegt, die der Rat Justiz und Inneres am 29. Mai 2000 nach einem Gedankenaustausch über die Erörterungen im Europäischen Parlament betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs außerhalb jedes Rechtsrahmens angenommen hat. Bei dieser Gelegenheit hat der Rat sein Eintreten für die Wahrung der im Vertrag anerkannten Grundprinzipien bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die natürlichen wie die juristischen Personen bekräftigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4042/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Das Einwanderungs- und Asylgesetz des VK aus dem Jahr 1999

Kann die Kommission im Hinblick auf Abschnitt 36 des Einwanderungs- und Asylgesetzes des VK aus dem Jahr 1999 und die Bestrafung und Inhaftierung von Lkw-Fahrern, die Asylsuchende in ihren Fahrzeugen transportierten(1), klarstellen, ob dieses Gesetz im Widerspruch zu irgendeinem Aspekt der EU-Rechtsvorschriften steht und angeben, welche einschlägigen Rechtssachen derzeit vor EU-Gerichten anhängig sind?

(1) Einwanderungs- und Asylgesetz 1999 Haftung des Verkehrsunternehmers.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. Februar 2001)

Teil II (Abschnitt 32-43) Haftung des Verkehrsunternehmers des britischen Einwanderungs- und Asylgesetzes von 1999 enthält Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern ohne Ausweispapiere.

Die Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern ohne Ausweispapiere ist ein wichtiger Aspekt der Politik der Union im Bereich Justiz und Inneres. Dies wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom Oktober 1999 in Tampere ausdrücklich bestätigt; er brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten.

Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(1) regelt zwar bereits die Frage der Haftung von Beförderungsunternehmern auf Gemeinschaftsebene, doch ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf die Personenbeförderung beschränkt. Das Gemeinschaftsrecht regelt derzeit nicht die Frage der Haftung von Beförderungsunternehmern, die illegale Einwanderer in Lkws transportieren.

Die Kommission kann keinen Konflikt zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Vorschriften für Lkw-Fahrer gemäß dem britischen Einwanderungs- und Asylgesetz von 1999 erkennen, sofern die Umsetzung dieses Rechtsakts nicht zu Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht führt. Vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz sind derzeit keine einschlägigen Rechtssachen anhängig.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000; Das Vereinigte Königreich hat sich für die Anwendung von Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen entschieden (siehe Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000). Artikel 26 ist für das Vereinigte Königreich jedoch noch nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 dieses Beschlusses in Kraft getreten.