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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2600/01

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(20. September 2001)

Betrifft: Umsatzsteuer bei arbeitsmedizinischen Leistungen

Gemäß dem österreichischen Umsatzsteuergesetz (§6 Absatz 1 Ziff. 19 UStG 1994) fällt ein Arzt (natürliche Person) unter die im §6 zitierte Umsatzsteuerbefreiung, während diese Regelung für eine standesrechtlich zugelassene Gesellschaft mbH nicht zutrifft.

Ist diese Ungleichbehandlung des Umsatzsteuerrechtes zwischen natürlichen Personen und Gesellschaften EU-konform?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Nach Auffassung der Kommission ist die Befreiung nach Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) (Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)) für die Leistungen an Personen im Rahmen der Ausübung medizinischer Berufe nicht nur auf Leistungen anwendbar, die von natürlichen Personen erbracht werden, sondern auch auf solche, die juristische Personen erbringen.

Die Kommission weist darauf hin, dass diese Frage auch Gegenstand eines gegenwärtig beim Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ist (Rechtssache C-141/00).

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2089/01

von Marco Pannella (TDI) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Pressefreiheit in Laos und Finanzierung der Zeitschrift Le Rénovateur

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos hat eine unumschränkte Monopolstellung im Bereich der Printmedien und der audiovisuellen Medien inne. In den Mediengesetzen sind Haftstrafen von 5 bis 15 Jahren für jeden Journalisten vorgesehen, der nicht konstruktiv über die Ereignisse berichtet oder bei seiner Berichterstattung Obstruktion gegen die Arbeit der Kommunistischen Partei betreibt. Am 8. Juni d.J. hat der Minister für Information und Kultur der Demokratischen Volksrepublik Laos, Phandouangchit Vongsa, ein Gesetz bekannt gegeben, in dem die Kriterien genau festgelegt werden, die jeder Journalist nunmehr bei seiner Berichterstattung zu beachten hat und womit die Kontrolle der im Internet veröffentlichten Informationen verschärft wird. Außerdem entgeht die Wochenzeitschrift Le Rénovateur, die in französischer Sprache erscheint und von der zwischenstaatlichen Agentur der Gemeinschaft der Französischsprechenden finanziert wird, keineswegs der Kontrolle der Behörden und unterscheidet sich inhaltlich in keiner Weise von den übrigen Publikationen, da sie lediglich die offizielle französische Übersetzung der vom Informationsministerium verfassten Texte veröffentlicht; der Direktor dieser Wochenzeitschrift ist übrigens zugleich Direktor der Vientiane Times (englische Ausgabe einer der nationalen Zeitungen in laotischer Sprache).

Ist dem Rat bekannt, dass Mitgliedstaaten im Rahmen ihre Teilnahme an der zwischenstaatlichen Agentur der Französischsprechenden eine Publikation finanzieren, die als Organ der Einheitspartei dient? Ist der Rat nicht der Ansicht, dass eine solche, wenn auch indirekte Finanzierung durch die Mitgliedstaaten in krassem Widerspruch zur offiziellen Politik der Union zur Förderung der Pressefreiheit steht? Wenn ja, gedenkt der Rat diese Frage auf die Tagesordnung einer seiner nächsten Tagungen zu setzen, und welche konkreten, einschneidenden Maßnahmen gedenkt der Rat generell zu treffen, um eine echte Pressefreiheit in Laos zu fördern?

Antwort

(27. November 2001)

Der Rat wurde nicht über die Finanzierung der Zeitschrift Le Renovateur unterrichtet. Er tritt für die Pressefreiheit ein und unterstützt diese überall, sei es in der Demokratischen Volksrepublik Laos oder anderswo. Die betroffenen Mitgliedstaaten wurden nach den Verfahren des Rates über die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten in Kenntnis gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1057/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Tierärztliche Kontrollen in Schlachthöfen

Kann die Kommission bestätigen, dass die Richtlinie des Rates 64/433/EWG(1) und insbesondere Artikel 2 Buchstabe d) und Artikel 9 richtig ausgelegt wird, wenn man davon ausgeht, dass der amtliche Tierarzt bei den Schlachttieren und Fleischuntersuchungen im Schlachthof persönlich anwesend sein muss?

(1) ABl. B 121 vom 29.7.1964, S. 2012.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Die geänderte Richtlinie des Rates 64/433/EWG enthält viehseuchenrechtliche Vorschriften für die Produktion und Vermarktung von Frischfleisch aus Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Einhufern.

Artikel 3(1)(A) bestimmt, dass frisches Fleisch (b) von Schlachttieren kommen muss, die vor der Schlachtung von einem amtlichen Veterinärmediziner untersucht wurden und (d) die nach der Schlachtung von einem amtlichen Veterinärmediziner kontrolliert werden müssen.

Artikel 9 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten folgendes sicherstellen müssen: (i) permanente Anwesenheit von mindestens einem amtlichen Veterinärmediziner in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Schlachthaus während der Untersuchungen vor und nach der Schlachtung.

Allerdings gestattet Artikel 4 im Wege einer Ausnahmegenehmigung von Artikel 3 den Mitgliedstaaten, Fleisch aus Schlachthäusern mit niedrigem Durchsatz unter bestimmten Bedingungen in ihrem nationalen Territorium zu vermarkten. Hierbei besteht ausreichender Spielraum, so dass das betreffende Schlachthaus den Veterinärdienst vor der Schlachtung benachrichtigen muss, damit er entweder eine Kontrolle vor der Schlachtung im Zuchtbetrieb oder im Schlachthaus durchführen kann. Ferner muss der amtliche Veterinärmediziner oder eine ihm unterstehende Hilfskraft das Fleisch nach der Schlachtung kontrollieren; zeigt das Fleisch Verletzungen auf oder scheint es in der Qualität vermindert, so ist die Kontrolle nach der Schlachtung vom amtlichen Veterinärmediziner auszuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Schweden)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Schweden über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Schweden weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2949/01

von James Nicholson (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und personenbezogene soziale Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1. Welcher Prozentsatz des BIP wurde in den vergangenen vier Jahren in den Mitgliedstaaten für Gesundheit und individuelle soziale Dienstleistungen ausgegeben?

2. Wie viel wurde in den vergangenen vier Jahren pro Kopf der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesundheit und personenbezogene soziale Dienstleistungen (mit Ausnahme von Kapitalprojekten) ausgegeben?

3. Welcher Prozentsatz davon wurde:

- unmittelbar von der Regierung finanziert?

- privat finanziert?

- über Versicherungen finanziert?

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Nicht alle vom Herrn Abgeordneten angeforderten Informationen werden von der Kommission erhoben. Dies gilt sowohl für die Daten über Gesundheitsausgaben als auch die Daten über personenbezogene soziale Dienstleistungen, die derzeit nicht Gegenstand routinemäßiger Erhebungen sind.

Mit der Erhebung von Daten über Gesundheitsausgaben befasst sich jedoch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Allerdings ist bei internationalen Vergleichen aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den jeweils verwendeten Definitionen große Vorsicht geboten. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der OECD an der Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit der Daten. Eine dieser Initiativen ist die Einführung eines neuen Rahmenkonzepts, des System of Health Accounts (SHA, Gesundheitsausgabenrechnung). Ferner soll im Rahmen des neuen Programms für öffentliche Gesundheit ein umfassenderes Gesundheitsinformationssystem für die Gemeinschaft geschaffen werden.

Die dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Daten werden in den folgenden Absätzen über Gesundheitsausgaben näher erläutert. Daten zu personenbezogenen sozialen Dienstleistungen sind allerdings nicht verfügbar, da es sich hierbei nicht um eine Funktion des Europäischen Systems der Integrierten Sozialschutzstatistik handelt.

Die nachfolgend aufgeführten Daten stammen von der OECD. Sie werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Das letzte Bezugsjahr ist je nach Mitgliedstaat verschieden; die Daten für den Zeitraum 1994-1999 werden vorgelegt, um ausreichend lange Zeitreihen für jeden der Mitgliedstaaten zu erstellen.

2. Eine Aufschlüsselung der Finanzierung der Gesundheitsausgaben nach (a) Staat, (b) privaten Trägern und (c) Versicherungen kann nur für die Gesamtgesundheitsausgaben vorgenommen werden. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind in nationalen Währungseinheiten ausgedrückt.

3. Aus den oben angeführten Gründen sind internationale Vergleiche nur bedingt aussagekräftig. Die ersten auf der Grundlage der neuen Gesundheitsausgabenrechnung erstellten Prototypdaten für ausgewählte Mitgliedstaaten lassen erkennen, dass sich die Daten durch die Anwendung harmonisierter Definitionen merklich ändern können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2590/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Weinbau in Berggebieten

Abgesehen von dem im Europäischen Parlament vorgelegten Bericht Ebner über die Landwirtschaft in Berggebieten gibt es keine Dokumente der Gemeinschaft, in denen der Ausdruck Weinbau in Berggebieten erscheint. Dies ist verwunderlich angesichts der Besonderheit der Probleme des Weinbaus in den europäischen Berggebieten und der Notwendigkeit, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften ihre typischen Merkmale berücksichtigen, insbesondere die Arbeit und die für die Erhaltung dieser Kultur, die auch für den Schutz der Landschaft in besonders anfälligen Gebieten unerlässlich ist, notwendigen Ausgaben.

Welches sind die Absichten und Vorschläge der Kommission zu Gunsten des Weinbaus in Berggebieten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

Angesichts der Notwendigkeit, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen, wurde es nicht für erforderlich gehalten, ein besonderes Instrument zur Behebung die Probleme des Weinbaus in den europäischen Berggebieten zu schaffen.

Für die anderen Sektoren bieten die Gemeinsame Marktorganisation und die neue Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums den Mitgliedstaaten viele Möglichkeiten, auf die besonderen Probleme des Weinbaus in Berggebieten einzugehen.

So sind die Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Marktorganisation u. a. zuständig für die Umsetzung der Umstrukturierungsprogramme und die Festsetzung der Prämienhöhe. Dies gibt ihnen gegebenenfalls auch die Möglichkeit, den Weinbau in Berggebieten zu fördern, etwa durch entsprechende Anhebung der Beihilfen zur Berücksichtigung der höheren Umstrukturierungskosten in diesen Gebieten.

Außerdem gestattet die neue Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums den Mitgliedstaaten, etwa durch Zahlung von Ausgleichsbeihilfen für Berggebiete oder Agrarumweltmaßnahmen dem positiven Beitrag Rechnung zu tragen, den bestimmte Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Erhaltung der traditionellen Landschaften und den Umweltschutz leisten. Solche Maßnahmen eignen sich auch für den Weinbau, häufig einem wichtigen Merkmal von Berglandschaften.

Was den Vorschlag angeht, den Begriff Weinbau in Berggebieten auf EG-Ebene zu definieren, so hält die Kommission einen zentralisierten Ansatz nicht für sinnvoll. Zwar werden in der neuen Verordnung (EG) Nr. 1763/2001 der Kommission vom 6. September 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGGL)(1) die allgemeinen Gemeinschaftskriterien festgelegt, die bei Erstellung des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete (also auch der Berggebiete) zu beachten sind, aber im Wesentlichen ist es Sache der staatlichen und regionalen Behörden, diese Gebiete einzuordnen und die genauen Förderbedingungen für die einzelnen Erzeugungsbereiche festzulegen.

(1) ABl. L 239 vom 7.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2369/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(8. August 2001)

Betrifft: Einhaltung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP)

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 5. Juli 2001 in Straßburg wies das Kommissionsmitglied Fischler in seinem Beitrag darauf hin, dass gegen einige Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der MAP bereits Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorbereitet würden.

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, gegen welche Mitgliedstaaten derartige Verfahren vorbereitet werden bzw. geplant sind, und wann diese eingeleitet werden?

Kann die Kommission mitteilen, über welche Daten sie bis heute bezüglich des Ausmaßes der Einhaltung der MAP IV durch die einzelnen Mitgliedstaaten verfügt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Kommission bereitet zurzeit Verstoßverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) vor. Was die angeforderten Informationen(1) betrifft, so muss jedoch die Vertraulichkeit dieser Verstoßverfahren gewahrt bleiben, bis die Kommission einen endgültigen Beschluss fasst.

Daten über das Ausmaß der Einhaltung der MAP VI durch die einzelnen Mitgliedstaaten werden jährlich in dem nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2) vorgeschriebenen Bericht an den Rat und das Parlament über die Ergebnisse der MAP mitgeteilt. Die Kommission hat den Bericht über die bis Ende 2000 erzielten Ergebnisse der MAP IV erstellt, der dem Rat und dem Parlament in den nächsten Wochen vorgelegt wird.

(1) ABl. C 121 vom 24.4.2001.

(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Korn

Im Juli 1997 erhielt Schweden die Erlaubnis, Korn für ein weiteres Jahr als Korn zu bezeichnen. Das meiste in Schweden angebaute Korn ist eigentlich zu klein, um den Anforderungen der EU an Korn zu entsprechen.

Kann die Kommission mitteilen, was seit 1997 im Hinblick auf die schwedischen Kornarten angesichts der gemeinschaftlichen Anforderungen für Korn geschehen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität(1) gelten (abweichend von der vorgegebenen Definition) im Falle der kleinen finnischen und schwedischen Gerstenkörner, wenn sie zur Intervention angeboten werden, als Schmachtkorn die Körner, die durch Schlitzsiebe mit einer Schlitzbreite von 2,0 mm anstatt von 2,2 mm fallen.

(1) ABL L 100 vom 20.4.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2254/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Errichtung eines Wasserkraftwerks am Fluss Alfios

Vor kurzem wurde von der Sonderumweltbehörde des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten eine Vorabgenehmigung für den Standort des Vorhabens Kleines Wasserkraftwerk Thisoa mit einer Leistung von 5 MW am Fluss Alfios an der Grenze der Verwaltungsbezirke Ilia und Arkadia erteilt. Vor zwei Jahren hatte die Europäische Union in dieser Gegend im Rahmen des Programms Leader II Maßnahmen zur Entwicklung des alternativen Fremdenverkehrs finanziert, bei deren Umsetzung der Flusslauf eine wichtige Rolle spielte. Obgleich klar ist, wie wichtig der Bau von Wasserkraftwerken für die griechische Gesellschaft ist, soll doch darauf hingewiesen werden, dass die Umsetzung des Vorhabens erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Nachhaltigkeit der von der EU geförderten touristischen Entwicklung der Region als auch auf die Umwelt haben wird.

Angesichts dessen sowie der besonderen morphologischen Beschaffenheit der Region, die von beträchtlicher ökologischer Bedeutung ist, wird die Kommission gebeten, mitzuteilen, ob das betreffende Vorhaben mit den von der Kommission selbst kürzlich finanzierten Projekten vereinbar ist und inwieweit die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften eingehalten werden.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen fördert das Entwicklungsministerium im Rahmen der Liberalisierung des Energiemarktes private Initiativen zur Energieerzeugung. Diese Förderung erfolgt im Rahmen des operationellen Programms Wettbewerbsfähigkeit. Die in dem dafür durchgeführten Aufruf zur Interessenbekundung ausgewählten Projekte werden durch dieses Programms im Rahmen der nationalen Beihilferegelung kofinanziert. Zu den eingereichten Vorschlägen zählt auch das fragliche Projekt.

Auf den ersten Blick steht das Gemeinschaftsrecht dem Bau dieses Staudamms nicht entgegen. Vor der Verwirklichung dieses Projekts müssen jedoch eine komplette Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und die Umweltbedingungen gebilligt werden. Im Rahmen dieser Prüfung muss auch dem Stand der Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Region Rechnung getragen werden. Sollte sich herausstellen, dass der Staudammbau der Entwicklung neuer Formen des Fremdenverkehrs abträglich ist, wie der Herr Abgeordnete behauptet, so ist dies bei den Umweltbedingungen zu berücksichtigen, und es müssen Ausgleichs- bzw. Korrekturmaßnahmen auferlegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2012/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Weißbuch über das Regieren (Governance) in der Europäischen Union

Wann wird die Kommission das Weißbuch über das genannte Thema veröffentlichen?

Wer hat hauptsächlich an diesem Weißbuch mitgearbeitet? Die Kommission wird gebeten, ausführliche Auskünfte über die für seine Ausarbeitung verfügbaren Haushaltsmittel zu geben, einschließlich z. B. der Kosten für die Organisation von Seminaren und die Bezahlung von Sachverständigen und externen Beratern sowie aller damit in Verbindung stehenden Kosten.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Das Weißbuch wurde von der Kommission am 25. Juli 2001 angenommen(1). Es ist auf der Webseite Europa (http://europa.eu.int/comm/governance/white_paper/index_en.htm) verfügbar und wird demnächst vom Amt für amtliche Veröffentlichungen als Broschüre herausgegeben.

Das Weißbuch wurde von der Kommission erstellt. An den Vorarbeiten waren die meisten Dienststellen im Rahmen der zwölf Arbeitsgruppen beteiligt, die von einem dem Generalsekretär unterstellten Team eingerichtet und koordiniert wurden. Die Themen und Arbeitsmethoden waren von der Kommission am 11. Oktober 2000(2) festgelegt worden

Im Rahmen der Vorarbeiten wurden Workshops, Umfragen, Konsultationen und Anhörungen durchgeführt, an denen externe Sachverständige mitgewirkt haben. Über diese Konsultationen wurde ein ausführlicher Bericht erstellt, der neben anderen Vordokumenten demnächst veröffentlicht wird. Ein Exemplar des Berichts wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Für die Ausarbeitung des Weißbuchs sind keine speziellen Haushaltmittel bereitgestellt worden. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen wurden aus den Verwaltungsmitteln finanziert, die der Kommission regelmäßig von der Haushaltsbehörde für die Erfuellung ihrer Aufgaben zugewiesen werden.

(1) KOM(2001) 428 endg.

(2) SEK(2000) 1547/7 endg., veröffentlicht auf http://europa.eu.int/comm/governance/work/en.pdf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen auf den Molukken

An Christen auf den Molukken sind Zwangsbeschneidungen vorgenommen worden und sie mussten zum muslimischen Glauben übertreten, um dem Tod zu entgehen. Was wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte und die religiösen Rechte der Christen auf den Molukken künftig vor Verfolgungen geschützt sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen, die auf den Molukkeninseln begangen wurden.

Die Kommissionsdelegation in Jakarta hat Anweisung erhalten, die Lage aufmerksam zu verfolgen und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Das Europäische Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) hat seit 1999 Opfern der Krisensituation ohne Ansehen ihrer religiösen Überzeugung erhebliche humanitäre Hilfe geleistet. Ein derzeit im Entwurf vorliegendes Entwicklungsprojekt für Indonesien sieht zudem Mittel zur Unterstützung von Wiederaufbau-maßnahmen und der Aussöhnung der verschiedenen religiösen Gruppen auf den Molukkeninseln vor.

Die Kommission nutzt jede sich bietende Gelegenheit, den indonesischen Behörden die Besorgnis der europäischen Seite vorzutragen; die Kommission wird fortfahren, mit den Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit Konsultationen zu führen.