SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0841/01

von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Richtlinien und Verordnungen

Die Kommission wird um folgende statistische Angaben gebeten:

- Anzahl der Richtlinien und Verordnungen, die während des Kalenderjahrs 2000 und im Januar und Februar 2001 formell erlassen wurden, aufgegliedert nach Bereichen, für die folgende Mitglieder der Kommission zuständig sind: Frederik Bolkestein, David Byrne, Anna Diamantopoulou, Erkki Liikanen, Pedro Solbes Mira und Margot Wallström.

- Anzahl der Richtlinien und Verordnungen, die während des gleichen Zeitraums erlassen wurden und für die vor ihrem Erlass eine Abschätzung der Folgen für Unternehmen vorgenommen wurde.

- Kumulative Kosten der Richtlinien und Verordnungen, für die eine Folgenabschätzung vorgenommen wurde, für die Unternehmen.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Die Kommission hat zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 28. Februar 2001 unter der Verantwortung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Kommissionsmitglieder 99 Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschläge angenommen, die dem Rat und gegebenenfalls dem Parlament zur Annahme übermittelt wurden.

Von diesen Vorschlägen könnten 49 für die Unternehmen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen; deswegen waren sie Gegenstand einer Folgenabschätzung.

Seit 1986 schätzt die Kommission die Folgen der Gesetzgebungsvorschläge für die Unternehmen ab. Sie bemüht sich, in ihren Dienststellen und anschließend im Parlament und im Rat das Bewusstsein für die Anliegen der Unternehmen zu schärfen, bevor Gesetzgebungsvorschläge angenommen werden.

Jeder Vorschlag dieser Art, der sich wegen der zusätzlichen Anpassungskosten oder wegen neuer Verwaltungsverfahren spürbar auf die Unternehmen auswirkt, ist Gegenstand einer Folgenabschätzung. Bei einer derartigen Abschätzung wird die Hauptproblematik in einer Weise dargelegt, die der Kommission und anschließend dem Rat und dem Parlament erlaubt, sich über die potentielle Auswirkung des Vorschlags genau zu informieren.

Das System der Folgenabschätzung hat sich für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als nützlich erwiesen, muss aber vor dem Hintergrund des ständigen Bemühens der Kommission um die Verbesserung des Gemeinschaftsrechts gesehen werden. Es ist notwendig geworden, über ein umfassenderes Folgenabschätzungssystem zu verfügen, insbesondere im Lichte der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon von März 2000, wonach die europäischen Institutionen weiterhin den Kosten, die mit den Auswirkungen und der Einhaltung vorgeschlagener Regelungen verbunden sind, besondere Aufmerksamkeit widmen und ihren Dialog mit der Wirtschaft und den Bürgern mit diesem Ziel vor Augen fortsetzen sollten. Aus diesem Grunde wird das Folgenabschätzungssystem gegenwärtig im Rahmen eines Pilotvorhabens überprüft.

Dieses Vorhaben hat begonnen und wird durchgeführt; währenddessen wird das bisherige seit 1986 bestehende System (BIA) weiterhin zur Anwendung gelangen. Das Vorhaben soll einerseits die Debatte über die Gesetzgebungsqualität voranbringen und andererseits das bestehende Instrumentarium durch die neuesten Analysetechniken verbessern. Bei der Bewertung der Folgen der Gesetzgebungsvorschläge für die Tätigkeit der Unternehmen wird im Rahmen des Pilotvorhabens dem Know-how der Kommissionsdienststellen Rechnung getragen, wird die Zivilgesellschaft besser konsultiert und werden die Entscheidungsträger klarere Informationen über die voraussichtlichen Folgen für die europäischen Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.