SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1146/02

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(16. April 2002)

Betrifft: Wasserrahmenrichtlinie

Ist die Kommission der Ansicht, dass Einleitungen von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft von der Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, die eine Verringerung der Einleitungen prioritärer Stoffe und eine Einstellung der Einleitungen prioritärer gefährlicher Stoffe vorschreibt, erfasst werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

Obwohl die Wasserrahmenrichtlinie(1) hier Anwendung findet, sind weder Phosphor noch Stickstoff prioritäre Stoffe gemäß der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG(2). Daher gehören diese Schadstoffe nicht zu jenen, deren Einleitung laut dieser Richtlinie verringert oder eingestellt werden muss.

Sowohl Phosphor als auch Stickstoff sind jedoch in Anhang VIII Nummer 11 des Nichterschöpfenden Verzeichnisses der wichtigsten Schadstoffe der Wasserrahmenrichtlinie als Stoffe aufgeführt, die zur Eutrophierung beitragen. In dieser Hinsicht muss beiden Schadstoffen von den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung und Durchführung von Bewirtschaftungsplänen für Einzugsgebiete Rechnung getragen werden. Kurz gesagt bedeutet dies, dass bei der Analyse der Merkmale der Einzugsgebiete (Artikel 5) signifikante Belastungen und Einwirkungen berücksichtigt werden müssen, und wenn die Gefahr besteht, dass die Umweltziele der Richtlinie wegen der Phosphor- und Stickstoffeinleitungen aus landwirtschaftlichen Betrieben oder infolge landwirtschaftlicher Tätigkeiten möglicherweise nicht erreicht werden, müssen geeignete Maßnahmen in das Maßnahmenprogramm (Artikel 11) aufgenommen und im Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete gemeldet werden (Artikel 13). Im Allgemeinen ist das Endziel, bis 2015 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, der in Anhang V genauer definiert ist. Hinsichtlich der Auswirkungen der Eutrophierung ist dieses Ziel operationalisiert.

Abgesehen von der Wasserrahmenrichtlinie bezieht sich auch die Richtlinie über Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft aus dem Jahr 1991(3) auf die Auswirkungen von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gebiete auszuweisen, deren Grundwasser einen erhöhten Nitratgehalt aufweist oder deren Oberflächengewässer von Eutrophierung betroffen sind. In diesen gefährdeten Gebieten müssen die verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen getroffen werden, darunter sowohl der Erlass rechtlich bindender Vorschriften über Mindestlagerkapazitäten für Dung als auch eine Einschränkung von Jahreszeit und Ort für das Ausbringen von Mineralstickstoffdüngern und Dung auf landwirtschaftlichen Flächen.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000).

(2) Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001).

(3) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991).