SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3131/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Gasfabrik in Kirkop, Malta

Das Unternehmen Multigas Ltd ist in Malta der größte Produzent von Gas für industrielle und medizinische Zwecke, der Sauerstoff, Stickstoff, Kohlensäure, Druckluft, Trockeneis, Acetylen und Wasserstoff herstellt und vertreibt. Das Unternehmen ergänzt seine Produktionspalette durch Importe verschiedener anderer Gase, die für verschiedene Anwendungen im medizinischen, industriellen und kühltechnischen Bereich bestimmt sind.

Multigas Ltd will seine Tätigkeiten von der bestehenden Produktionsanlage in Hamrun auf eine neue Produktionsstätte verlagern, die in Kirkop, 70 Meter von Häusern und Wohnungen entfernt, errichtet werden soll. In der neuen Fabrik sollen auch Gasflaschen, Acetylen und Ammoniak, ein hochgefährliches und hochexplosives Gas, gelagert werden.

Das Unternehmen hat von der Nationalen Planungsbehörde Maltas eine Genehmigung auf der Grundlage einer Umweltplanungserklärung (EPS) erhalten. Diese Erklärung sollte der Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen, die für diese Art von Projekten erforderlich ist.

1. Sieht die Kommission eine Umweltplanungserklärung als Äquivalent für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie in den EU-Vorschriften festgelegt ist, an? Wenn nicht, ist die Kommission bereit, den Behörden Maltas eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt nahe zu legen?

2. Entspricht die neue Produktionsanlage von Multigas Ltd hinsichtlich Risikobewertung und Risikoanalyse den europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 96/82/EG(1) (Seveso II-Richtlinie) und dem Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie?

3. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass die geplante Anlage des Unternehmens Multigas zu nahe an den Häusern von Kirkop liegen wird?

4. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sich der Lärmpegel (der durch die Fabrik verursacht werden wird), die Zunahme des Verkehrslärms und die Anzahl von Transporten (einschließlich der Transporte von Gasen für industrielle und medizinische Zwecke) negativ auf das Leben in der Ortschaft Kirkop auswirken werden?

5. Sollte nicht die Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (2002/49/EG(2)) bei diesem Projekt Anwendung finden?

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(2) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Januar 2003)

1. Grundlage der von der Planungsbehörde für die Neuansiedlung dieser Gasproduktionsanlage erteilten Genehmigung war die Umweltplanungserklärung, die nach den damals für die Umweltverträglichkeitsprüfung geltenden maltesischen Rechtsvorschriften erteilt wurde. Solange keine Beweise für grobe Verstöße gegen die Anforderungen der Gemeinschaft während des Verfahrens zur Genehmigung dieses Projekts vorliegen, hat die Kommission in diesem Stadium nicht die Absicht, den maltesischen Behörden Vorschläge zu machen oder Anfragen an sie zu richten.

2. Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (auch Seveso-II-Richtlinie genannt) zielt darauf ab, großen Unfällen mit gefährlichen Stoffen vorzubeugen und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Die Richtlinie gilt für Chemieanlagen und Lager, die gefährliche Stoffe in Mengen halten, die über den in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerten liegen. Nach den Informationen, die bei den maltesischen Behörden eingegangen sind, fällt die Gasproduktionsanlage in Kirkop nicht unter diese Richtlinie.

3. Da keine ausreichenden detaillierten Informationen über den Standort der Anlage und die damit verbundenen Gefahren vorliegen, ist die Kommission nicht in der Lage, sich dazu zu äußern, ob die Entfernung der Anlage von den Häusern angemessen ist oder nicht. In den geltenden Rechtsvorschriften werden diesbezüglich keine konkreten Grenzen festgelegt; die Entscheidungen müssen von Fall zu Fall getroffen werden.

4. Während des Umweltverträglichkeitsverfahrens zu diesem Projekt wurden mögliche negative lärmbedingte Auswirkungen (durch den Betrieb der Anlage verursachter Lärm und durch sie entstehender Straßenverkehr) auf die Bevölkerung bewertet. Die Schlussfolgerung war, dass keine signifikanten Folgen eintreten werden. In der nichttechnischen Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitsstudie wird insbesondere hinsichtlich des Lärms durch die Zunahme des Verkehrs erläutert, dass die Anlage in Kirkop direkt an die Fernverkehrsstraße angebunden ist. Deshalb wird der Verkehr von und zu der Anlage keine Auswirkungen auf die städtischen Gebiete haben.

5. Malta müsste nach dem Beitritt wie alle anderen Mitgliedstaaten die neue Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm umsetzen und durchführen. Der Termin für die Umsetzung ist der 18. Juli 2004. Malta müsste dann den Verpflichtungen dieser Richtlinie nachkommen, die die Erstellung strategischer Lärmkarten vorschreiben sowie die Ausarbeitung von Aktionsplänen in Gebieten in der Nähe von großen Verkehrsinfrastrukturen und in einer ersten Phase (2007-2008) in Siedlungen mit mehr als 250 000 Einwohnern und in einer zweiten Phase in Siedlungen mit mehr als 100 000 Einwohnern.