SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0787/03

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Zweiter Bericht der Kommission über die Regionen in äußerster Randlage

In Sevilla (Juni 2002) forderte der Europäische Rat die Kommission und den Rat auf () verstärkt auf die Anwendung des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags, in dem die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage anerkannt wird, hinzuwirken (). Der Europäische Rat nahm Kenntnis von der Absicht der Kommission () einen neuen Bericht über diese Gebiete vorzulegen, der in einem umfassenden und kohärenten Ansatz die Besonderheiten dieser Gebiete und die Möglichkeiten, ihnen Rechnung zu tragen, aufzeigt.

Die Notwendigkeit, verstärkt auf die Anwendung des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags hinzuwirken, indem seine Möglichkeiten angesichts der realen und dringenden Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage ausgeschöpft werden, wurde gegenüber der Kommission von verschiedenen Seiten deutlich gemacht Regionen in äußerster Randlage, jeweilige Staaten, Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen und Wirtschafts- und Sozialausschuss. Auch im Rahmen der Arbeiten des Europäischen Konvents wird auf die Konsolidierung des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags hingearbeitet.

Es ist auch an der Zeit, die Form zu überdenken, wie die Europäische Union den realen und dringenden Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage begegnen wird. Dies erfolgt zum Beispiel durch die Aktualisierung der festgelegten Prioritäten, wie sie insbesondere im Rahmen der Programme POSEI und im ersten Bericht der Kommission von 2000 festgelegt sind, durch die Hinzufügung neuer Prioritäten wie z.B. die Investition in die Humanressourcen und der Zugang der Bürger dieser Regionen zur Wissens- und Informationsgesellschaft sowie durch eine angemessene Lösung zur Finanzierung von Maßnahmen, welche die Regionen in äußerster Randlage nachweislich benötigen, die jedoch nicht durchgeführt wurden oder durch die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds oder andere derzeit verfügbare Instrumente finanzierbar sind.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

1. Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags ermöglicht die Entwicklung einer Politik für die Regionen in äußerster Randlage, die geeignet ist, die Zwänge infolge der äußersten Randlage zu bekämpfen und zu überwinden. Wie gedenkt die Kommission, diese Politik in die Praxis umzusetzen?

2. Befürwortet die Kommission die Ausarbeitung eines globalen Programms zur nachhaltigen Entwicklung in den Regionen in äußerster Randlage, das die Definition der Interventionsbereiche, die durchzuführenden Maßnahmen und die Mittel beinhaltet, um sie umzusetzen?

3. Wie gedenkt die Kommission das Problem der Finanzierung von Interventionen in den Regionen in äußerster Randlage zu lösen, die nicht durch die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds oder andere Instrumente finanziert werden können?

4. Wann und in welcher Form gedenkt die Kommission den in Sevilla angekündigten Bericht vorzulegen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Die Kommission hat Kenntnis von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla (21./22. Juni 2002) genommen und die Instrumente geschaffen, um den von ihr erwarteten umfassenden Bericht gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen ausarbeiten zu können.

Wie von der Kommission bereits in ihrem Bericht vom 19. Dezember 2002 über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag(1) dargelegt, hat sie insbesondere die partnerschaftlichen Beziehungen mit den Regionen in äußerster Randlage fortgeführt und Maßnahmen getroffen, um auch weiterhin die interne Koordinierung ihrer Initiativen zu gewährleisten.

Eine Politik zugunsten der Regionen in äußerster Randlage und ein umfassendes Programm für deren nachhaltige Entwicklung, wie vom Europäischen Rat von Sevilla gefordert, können nur das Ergebnis von Absprachen und Beratungen zwischen der Kommission und diesen Regionen sein; hierbei sind auch die Mitteilungen zu berücksichtigen, welche die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission im ersten Halbjahr 2003 übermitteln werden.

Die Strukturfonds leisten einen ganz erheblichen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage, und zwar nicht nur, weil diese Regionen einen der Schwerpunkte der Kohäsionspolitik bilden und durch die Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen von Ziel 1 unterstützt werden, sondern auch dank der Anerkennung der besonderen Benachteiligungen dieser Regionen. Allerdings macht die Erweiterung der Union um zehn neue Staaten, in denen zahlreiche Regionen im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt einen Entwicklungsrückstand aufweisen, eine Lösung der durch diese neue Situation entstehenden Probleme zwingend erforderlich. Der aktuelle Stand dieser Fragen wird im zweiten Zwischenbericht, den die Kommission am 30. Januar 2003(2) angenommen hat, erläutert. Die Herausforderungen der Erweiterung sind Gegenstand einer umfassenden Reflexion; bei den im Anschluss vorgeschlagenen Maßnahmen gilt es, den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen und geeignete Antworten zu finden, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftsmitteln stehen.

Das Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage muss nicht nur durch die Bereitstellung von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, sondern auch durch seine Berücksichtigung bei allen Gemeinschaftspolitiken gefördert werden, wie es Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag vorsieht.

Der vom Europäischen Rat von Sevilla angeforderte Bericht über ein umfassendes Programm für eine nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage wird Ende 2003 zusammen mit dem dritten Bericht über die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erörtert und angenommen.

(1) KOM(2002) 723 endg.

(2) KOM(2003) 34 endg.