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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/97 von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Förderung von Kindertheater

Theater kann eine wichtige Rolle in der persönlichen Entwicklung von Kindern spielen. Es fördert Selbstbewusstsein, Teamarbeit und Kreativität auf eine einzigartige Art und Weise. Die Förderung von Kindertheater ist deshalb von besonderer Bedeutung.

Was hat die Europäische Kommission in den letzten drei Jahren für die Förderung von Kindertheater in der Europäischen Gemeinschaft getan?

Welche Projekte hat sie im Rahmen von welchen Förderprogrammen bei den verschiedenen Generaldirektionen unterstützt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (21. Oktober 1997)

Die Kommission ist wie die Frau Abgeordnete der Meinung, daß verschiedene künstlerische Disziplinen und vor allem das Theater die Entwicklung der Persönlichkeit bereits ab der frühen Kindheit fördern können.

Als Teil der kulturellen Maßnahmen der Gemeinschaft wurden im Rahmen und gemäß den Bedingungen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension, Kaleidoskop ((Beschluß 719/96/EG - ABl. L 99 vom 20.4.1996. )), und der vorgeschalteten gleichnamigen Pilotaktion Kooperationsprojekte im Bereich Theater einschließlich Kindertheater unterstützt.

In den letzten drei Jahren wurde eine beträchtliche Anzahl von Theaterprojekten unterstützt, z.B. Aufführungen, Qualifizierungsprojekte oder Projekte europäischer Netzwerke zur Stärkung bzw. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen europäischen Theatern und den Fachleuten des Theaters. Sechs Projekte ((Die prämiierten multidisplinären Projekte (z.B. Festivals, Netzwerke, einschließlich Maßnahmen im Bereich Kindertheater) sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt. )) waren speziell auf Kindertheater ausgerichtet (eine Übersicht über diese Maßnahmen wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet).

Die Kommission unterstützt im Rahmen des Programms Sokrates - Kapitel Comenius (schulische Bildung) - europäische ausgerichtete Bildungsprojekte, bei denen die Theaterkunst ebenfalls breiten Raum einnimmt. Zahlreiche europäische Bildungsprojekte, die von mindestens drei Schulen aus drei Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, haben zu zum Teil mehrsprachigen Aufführungen geführt, die von Schülern und Lehrern gemeinsam erarbeitet wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2823/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Ausbau der Autobahn München-Deggendorf-Prag

Der Auto- und Schwerlastverkehr auf der Autobahn München-Deggendorf (A 92) hat seit der Öffnung der tschechischen Grenze erheblich zugenommen. Nun ist ein weiterer Ausbau dieser Autobahn bis nach Prag geplant.

1. Ist die EU in irgendeiner Weise am Ausbau dieser Autobahn beteiligt? Wird dieser Ausbau aus Mitteln der EIB, der EBRD, der Regionalförderung, des PHARE-Programms oder anderer Programme finanziert?

2. Sind der Kommission Berechnungen oder Studien bezueglich der Steigerung des Verkehrsaufkommens und damit der Abgasemissionen, speziell des Schwerlastverkehrs, durch die Verlängerung der A 92 bis nach Prag bekannt?

3. Gibt es nach Meinung der Kommission Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bzw. Studien zur Auswirkung auf den Naturschutz im Bayrischen Wald? Welche Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner, insbesondere auf der Strecke Landshut-Deggendorf, sind vorgesehen?

4. Sind bezueglich des Schwerlastverkehrs Alternativen zum Autobahnausbau geprüft worden, z.B. die Intensivierung des kombinierten Verkehrs für diese Strecke oder die Verbesserung der Schieneninfrastruktur?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (22. Oktober 1997)

1. Für den Ausbau der A92 München-Deggendorf bis nach Pilsen und Prag wurden weder Gemeinschaftsmittel beantragt noch gewährt. In jedem Fall werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung keine Autobahnbauarbeiten in Deutschland mitfinanziert.

Die bayrischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß ihnen keine konkreten Pläne für den Ausbau der Autobahn bekannt sind. Die Kommission ist darüber informiert, daß ein solches Projekt in der Tschechischen Republik im Gespräch ist, bisher jedoch in diesem Zusammenhang noch keine Entscheidung getroffen wurde. Die tschechische Regierung und die Gemeinschaft geben derzeit dem Ausbau der Autobahn D5 Prag-Pilsen-Nürnberg Vorrang, die im transeuropäischen Verkehrskorridor Nr. IV liegt.

2. und 3. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß der Verkehr auf dem tschechischen Abschnitt der bestehenden E53 von Pilsen nach Deggendorf fast bis an die Grenzen der Kapazität zugenommen hat. Ihr sind weder Studien über Verkehrs- und Emissionszunahmen, die durch einen Ausbau der A92 bis nach Prag entstehen würden, noch Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bayrischen Wald bekannt.

4. Der Kommission ist nichts darüber bekannt, inwieweit alternative Verkehrsträger auf dieser Strecke in Erwägung gezogen werden. Sie bemüht sich jedoch grundsätzlich um Ausgewogenheit der verschiedenen Verkehrsträger bei der Entwicklung der Infrastruktur-verbindungen mit Mittel- und Osteuropa.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3119/97 von Agnes Schierhuber (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Verbot der Batteriehaltung in einigen österreichischen Bundesländern

Die Tierschutzgesetze der Bundesländer Wien, Tirol und Salzburg sehen vor, daß die Haltung von Legehennen in Batterien verboten ist bzw. in den nächsten Jahren verboten wird.

Aufgrund der Marktgegebenheiten führt ein Verbot der Batteriehaltung in diesen Bundesländern zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und zu Verzerrungen der Handelsströme.

1. Plant die Europäische Kommission, die Richtlinie 88/166/EWG ((ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83. )) aufzuheben und statt dessen eine Verordnung zu erlassen, um einheitliche Tierschutzbestimmungen in Europa zu erreichen?

2. Wie werden die Wettbewerbsverzerrungen, die durch ein Verbot der Batteriehaltung in einigen Regionen verursacht werden, von der Europäischen Kommission gesehen?

3. Werden nach Ansicht der Europäischen Kommission die Eierproduzenten mit Batteriehaltung in den Bundesländern, in denen ein Verbot vorgesehen ist, hinsichtlich der bestehenden Vermarktungsnormen für Eier diskriminiert?

4. Aus welchen Gründen hat die Europäische Kommission bei der Notifikation der Tierschutzgesetze von Salzburg und Tirol keinen Einspruch gegen das in diesen Gesetzen enthaltene Verbot der Haltung von Legehennen in Batterien unternommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. November 1997)

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/166/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ((ABl. L 74 vom 19.3.1988. )) legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in bezug auf das Wohlbefinden der Hennen in den verschiedenen Haltungssystemen vor und fügt diesem gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge bei.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat der Kommission seinen Bericht über das Wohlbefinden von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen Ende letzten Jahres vorgelegt. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat diesen Bericht zusammen mit einem Vorschlag für Rechtsvorschriften zum Schutz von Legehennen noch vor Jahresende zu unterbreiten.

Gemäß der Richtlinie 88/166/EWG haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Mindestanforderungen als die der Richtlinie festzulegen, sofern sie den allgemeinen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen.

In den Bundesländern, in denen ein Verbot der Batteriehaltung vorgesehen ist, werden die Eiererzeuger mit Batteriehaltung in bezug auf die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1907/90 ((ABl. L 173 vom 6.7.1990. )) des Rates und (EWG) Nr. 1274/91 ((ABl. L 121 vom 16.5.1991. )) der Kommission festgelegten Vermarktungsnormen nicht benachteiligt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten wurden über die Absicht der betreffenden Bundesländer, diese Rechtsvorschriften einzuführen, entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) unterrichtet. Die Stellungnahme der Kommission zu dieser Mitteilung ist noch nicht fertiggestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3192/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Menschenrechtssituation in der Türkei

Ist der Kommission das Dokument des türkischen Innenministeriums (Nr. BO50HID0000073/472) vom Januar 1997 bekannt, das ein Programm zur Behinderung der Aktivitäten von NROs, die über die Menschenrechte berichten, enthält?

In diesem Dokument heisst es: "Abgeordnete, Kirchenvertreter, Vertreter der Presse und insbesondere Mitglieder von NROs wie International Human Rights und Amnesty International, die aus dem Ausland kommen und Propagandamaterial zusammentragen wollen, sollten entsprechend gelenkt und beobachtet werden, und zu diesem Zweck sollte das Pressebüro von Diyarbakir eingeschaltet werden."

Welche Versicherungen hat die Kommission in Anbetracht ihrer kürzlich herausgegebenen Mitteilung, in der die Zusammenarbeit mit türkischen NROs gefordert wird, welche sich für Verbesserungen bei den Menschenrechten einsetzen, erhalten, so daß sie davon ausgehen kann, daß dies nicht länger die Politik der türkischen Regierung ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2998/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 124. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3194/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Harmonisierung der Strassensteuern

Kann die Kommission angeben, ob sie die Absicht hat, kraft ihrer Harmonisierungsbefugnisse in der gesamten EU Strassensteuern einzuführen?

Kann sie ausserdem Berichte bestätigen, wonach die durch eine solche Steuer eingenommenen Mittel für Strassenverbesserungen verwendet würden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (21. November 1997)

Im Juli 1996 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ((ABl. C 59 vom 26.2.1997. )) vor, in dem ein im Vergleich zu dem derzeit im Rahmen der Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgeliedstaaten geltenden System weiterentwickeltes und harmonisiertes System für Strassenbenutzungsgebühren (u.a. Fahrzeugsteuern, Maut- und Benutzungsgebühren) ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) festgelegt wird.

Die Kommission war bisher der Ansicht, daß die Verwendung der Einkommen aus Fahrzeugsteuern und Gebühren gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und nicht unbedingt Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen beinhalten muß. Da jedoch ausreichende Mittel für die Entwicklung eines effizienten und umweltfreundlichen Verkehrssystems gefunden werden müssen und eine Verbindung zwischen Gebühren und Kosten hergestellt werden muß, stellt die Kommission derzeit Überlegungen an, ob neue Preisinstrumente nicht allmählich die derzeitigen Steuern und Gebühren ersetzen und die entsprechenden Einnahmen nicht ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden sollten. Im Anschluß an diese Erörterungen gegebenenfalls vorgeschlagene Neuerungen müssten selbstverständlich ebenfalls im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2426/97 von José Happart (PSE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Weiterbehandlung der im Bericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE aufgezeigten Verantwortlichkeit

Es wurde festgestellt, daß die Herren Marchant, Bradley und Hölgaard aus verschiedenen Gründen für die starke Verbreitung dieser Krankheit verantwortlich sind.

Haben diese Personen immer noch ihre ursprüngliche Funktion innerhalb der Kommission inne?

In welcher Situation (Dienstgrad, Tätigkeit und Verantwortungsbereich) befinden sie sich heute?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. November 1997)

Herr Hölgaard, dänischer Staatsangehöriger, ist seit dem 1. September 1997 Direktor der Direktion Marktorganisation für pflanzliche Erzeugnisse der Generaldirektion Landwirtschaft.

Herr Marchant, britischer Staatsangehöriger, ist Bediensteter auf Zeit mit dem Dienstgrad A4 und unbefristetem Vertrag. Er ist seit dem 1. Oktober 1997 im Referat D.2 der Generaldirektion Umwelt tätig.

Herr Bradley ist ein britischer Wissenschaftler, der in der Pathologieabteilung des zentralen Veterinärlabors in New Haw (Vereinigtes Königreich) beschäftigt ist. Er war Mitglied des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses, hatte aber niemals eine Dienststellung bei der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3512/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Werbekampagne zur Förderung des Traubensaftverbrauchs in der Europäischen Union

Wie von der Europäischen Kommission öffentlich bekanntgegeben wurde, wird sie eine Werbekampagne zur Förderung des Traubensaftverbrauchs in fünf Mitgliedstaaten mit einem Gesamtbetrag von 6,4 Mio. Ecu (2 Mio. Ecu für Deutschland, 1,7 Mio. Ecu für Frankreich, 1,5 Mio. Ecu für Spanien, 0,6 Mio. Ecu für Österreich und der gleiche Betrag für die Niederlande) finanzieren.

Durch diese Finanzierung erhalten die Traubenerzeuger jener fünf Länder ein zusätzliches Einkommen, was ihnen ermöglicht, eventuelle Produktionsüberschüsse zu nutzen und zu verwerten, und so die für die Destillation bestimmten Mengen zu beschränken.

Es wurde keinerlei Auskunft über die Ausweitung dieser neuen Kampagne auf andere Mitgliedstaaten, insbesondere auf Portugal, erteilt.

Deshalb ersuche ich die Kommission, mir mitzuteilen, ob die Finanzierung dieser neuen Werbekampagne zur Förderung des Traubensaftverbrauchs ausschließlich diesen fünf Ländern zugutekommt, oder ob sie so ausgeweitet werden kann, daß andere Mitgliedstaaten in ihren Genuß kommen.

Gegebenenfalls ersuche ich die Kommission, mir mitzuteilen, ob sie Kenntnis von konkreten Projekten hat, für die Portugal eine Finanzierung beantragt hat.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. November 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission vom 9. Dezember 1985 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs ((ABl. L 332 vom 10.12.1985. )) Werbekampagnen zur Förderung des Verbrauchs von Traubensaft aus der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, in denen:

"- die Aussichten auf Erhöhung des Traubensaftabsatzes am günstigsten sind;

- die bestehenden Vermarktungsbedingungen eine zuegige Anpassung des Angebots an die gestiegene Nachfrage im Anschluß an diese Werbekampagnen ermöglichen."

Gemäß Absatz 2 des gleichen Artikels wird nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses für jedes Wirtschaftsjahr festgelegt,

"- in welchen Mitgliedstaaten die Werbekampagnen durchgeführt werden;

- wie hoch der Gesamtbetrag für die Finanzierung der Werbekampagnen in jedem dieser Mitgliedstaaten ist."

Portugal hat bisher noch kein Interesse daran bezeugt, Werbekampagnen in diesem Sektor durchzuführen. Werden die oben genannten Bedingungen erfuellt und ein entsprechender Antrag gestellt, so kann Portugal selbstverständlich in den kommenden Wirtschaftsjahren von der Gemeinschaftsfinanzierung profitieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3402/97 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossene Tätigkeitsbereiche

1. Aus dem Weißbuch der Kommission (KOM(97)334) zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18. )) ausgeschlossen sind, geht hervor, daß die nicht-mobilen Arbeitnehmer im Strassentransportbereich vom allgemeinen Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Ist der Kommission bewusst, daß dies zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen dem eigentlichen Transportsektor und Industriebetrieben führt, die mit Transport zu tun haben?

2. Kann die Kommission näher erläutern, ob sie der Auffassung ist, daß es angemessen ist, daß beispielsweise für einen Spediteur in einer Transportabteilung eines Industrieunternehmens die Arbeitszeitrichtlinie gilt, während sie für einen Spediteur, der in einer Transportabteilung im Transportsektor beschäftigt ist, nicht gilt?

3. Welche Initiativen gedenkt die Kommission im genannten Bereich zu ergreifen, um diesen Mißstand durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und besserer Bedingungen für die im Transportsektor Beschäftigten zu korrigieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. November 1997)

Im Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG vom 22. Februar 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgeschlossen sind, erklärt die Kommission in der Tat (Ziffer 14): "Die Formulierung der Ausnahmen wurde so ausgelegt, daß alle Personen, die im Verkehrssektor... tätig sind, selbst dann aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind, wenn sie einer ortsgebundenen Tätigkeit nachgehen. Desweiteren steht im Weißbuch "Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Punkt einer Klärung bedarf, da es keinen objektiven Grund dafür gibt, "nicht-mobile" Arbeitnehmer anders als Arbeitnehmer zu behandeln, die vergleichbare Aufgaben in anderen Sektoren wahrnehmen."

Im Weißbuch (Ziffer 17) heisst es, "Die Zielsetzung ist zwar der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit, die Kommission ist sich jedoch der Möglichkeit von Wettbewerbsverzerrungen und der Erfordernisse der Verkehrssicherheit bewusst. Daher wird im Weißbuch ein integrierter Ansatz für die Ausführung der gemeinschaftlichen Verkehrs- und Sozialpolitik befürwortet."

Um hier Abhilfe zu schaffen, schlägt die Kommission u.a. vor, die Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG auch für die "nicht-mobilen" Arbeitnehmer gelten zu lassen und die Abweichungen in geeigneter Weise anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3238/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Harmonisierung der Verbrauchssteuern

Kann die Kommission die Zusicherung geben, daß die Frage der Harmonisierung von Verbrauchssteuern nicht in die Länge gezogen wird, sondern daß ihr die nötige Priorität eingeräumt wird, um Wachstum in diesem vitalen Sektor möglich zu machen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Kommission hat bereits mehrere Verbrauchsteuervorschläge unterbreitet, die zu der für ein binnenmarktgerechtes Steuersystem notwendigen Harmonisierung geführt hätte. In den Fällen, wo der Rat Vorschläge angenommen hat, geschah dies nach erheblichen Änderungen, so daß die Harmonisierung längst nicht das für eine volle Nutzung des Binnenmarkts erforderliche Maß erreicht.

Vor diesem Hintergrund wird der Herr Abgeordnete verstehen, daß die Kommission keine Garantie dafür übernehmen kann, daß sich an der gegenwärtigen Situation in naher Zukunft grundlegend etwas ändern wird, obwohl die Verbrauchsteuerharmonisierung ein prioritäres Aufgabenfeld der Kommission bleibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3494/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (29. Oktober 1997)

Betrifft: Der Euro und die von den Banken erhobene Umrechnungsgebühr

Ein hochrangiger Wirtschaftsbeamter des spanischen Staates erklärte, daß nicht auszuschließen sei, daß die Bankinstitute bei der Umrechnung der derzeitigen Peseta in Euros ab dem 1. Januar 1999 eine Gebühr erheben.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß diese Umrechnung für die Mitgliedstaten, die den Euro als erste einführen, obligatorisch ist, mitteilen,

ob diese Praxis in die Ermessensfreiheit der Mitgliedstaaten selbst fällt, und, wenn dies so ist, könnte sie klarstellen, daß diese obligatorische Umrechnung zu keinerlei zusätzlichen Kosten für die Unionsbürger führen wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Wenngleich die Frage der Umrechnungskosten im Entwurf der Ratsverordnung über die Einführung des Euro ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. Der Rat hat über den Entwurf Einstimmigkeit erzielt. Wegen seiner Rechtsgrundlage (Artikel 109 l Absatz 4 EG-Vertrag) kann der Entwurf allerdings erst dann formell verabschiedet werden, wenn die WWU-Teilnehmer bekannt sind. )) nicht direkt geregelt wird, enthält dieser doch Antworten auf die Fragen der Frau Abgeordneten.

So werden die Banken nach Artikel 8 Absatz 3 verpflichtet sein, Zahlungen, die auf Kundenkonten eingehen, umzurechnen. Diese Regelung gilt sowohl für die unvermeidlichen Umrechnungen während der Übergangszeit von 1999 bis 2001 (beipsielsweise wenn das Auftraggeberkonto auf Euro und das Empfängerkonto auf eine nationale Währung lautet oder umgekehrt) als auch für die endgültige Umstellung der Bankkonten im Jahr 2002.

Da die Umrechnungen obligatorisch sind, ist davon auszugehen, daß sie für den Kunden kostenlos sein werden. Dies gilt auch für den Umtausch von nationalen Banknoten und Münzen gegen Euro im Jahr 2002.

Artikel 8 Absatz 3 regelt allerdings nicht alle Fragen in Zusammenhang mit Umrechnungskosten. So ist noch offen, wie Euro-Dienstleistungen, die die Kunden im Zeitraum 1999 bis 2001 auf eigenen Wunsch von den Banken in Anspruch nehmen, und der Umtausch zwischen Teilnehmerwährungen im Zeitraum 1999 bis 2001 berechnet werden.

Um diese Fragen zu prüfen, hat die Kommission im Frühjahr 1997 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der alle betroffenen Parteien vertreten sind: Bankenverbände, Berufsvertretungen, Verbraucherverbände und Behörden. Die Gruppe soll bis zum Jahresende ermitteln, ob ein gemeinsames Vorgehen aller Teilnehmermitgliedstaaten erforderlich ist und inwieweit Rechtsvorschriften oder Verhaltenskodizes benötigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3412/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften über die Abfallbeseitigung in Italien

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2350/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 12. )) hat die Kommission bekanntgegeben, daß die italienische Gesetzgebung in bestimmten Punkten nicht mit der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) vereinbar ist und einige Fälle derzeit Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren sind.

1. Kann die Kommission angeben, welche Bestandteile der italienischen Gesetzgebung nicht mit der Richtlinie 91/156/EWG vereinbar sind?

2. Kann sie die Fälle angeben, die derzeit Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Zur Zeit läuft aufgrund der Unvereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.07.1975. )) über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.03.1991. )), ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung. Der Inhalt des Vertragsverletzungsverfahrens ist vertraulich. Der Hauptverstoß betrifft den Ausschluß bestimmter Abfallkategorien aus dem Anwendungsbereich der italienischen Rechtsvorschriften.

Die Fälle, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens im Bereich der Abfallbeseitigung sind, betreffen im einzelnen die nicht genehmigte Lagerung von Abfällen in einem Naturschutzgebiet (Vallone di S. Rocco), die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) sowie die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) und der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )).