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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2711/98

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Erleichterungen für Landwirte bei Anträgen auf Agrarbeihilfen

Für einen grossen Teil der für Schweden bereitgestellten Agrarbeihilfen werden niemals Anträge eingereicht. Die Landwirte weisen darauf hin, daß dieser Umstand zum Teil dadurch begründet wird, daß das Verfahren mit seiner Vielzahl von Antragsformularen zu kompliziert sei und einen zu grossen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehme. Die Landwirte haben ihren Beruf schließlich nicht gewählt, um vor einem hohen Papierberg zu sitzen. Hat die Kommission das System der Antragsverfahren im Hinblick auf eine Reduzierung der Zahl der Formulare und damit auf eine Erleichterung bei der Einreichung von Anträgen auf Agrarbeihilfen überprüft? Falls nicht, sieht die Kommission die Notwendigkeit, die Arbeit der Landwirte zu erleichtern und dazu Maßnahmen zur Einführung eines Systems mit weniger Antragsformularen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission weiß nicht, auf welche Art von Beihilfen sich die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage bezieht. So wurden in Schweden im Kulturpflanzensektor Beihilfeanträge für mehr als 90 % der Grundfläche gestellt.

Der Kommission ist bewusst, daß das Ausfuellen der Formulare für die Landwirte recht aufwendig ist. Für die Erstellung und die Verständlichkeit der Formulare sind allerdings die Mitgliedstaaten verantwortlich. Eine gemeinsame Politik, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, deren Verwendung vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen ist, macht aber eine formelles Verfahren für die Beantragung der Beihilfen nötig.

Die Kommission setzt sich, auch wenn diese Aufgabe nicht einfach ist, aktiv für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein. Diese zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu verringern und die Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft klarer, transparenter und leichter zugänglich zu machen.

Im Laufe der letzten Jahre hat die Kommission bei den Reformen der GAP der Vereinfachung grosse Bedeutung beigemessen. Ein Beispiel ist der die Landwirtschaft betreffende Teil der Agenda 2000(1), der im März vorgelegt wurde(2) und wesentliche Vereinfachungen vor allem für den Kulturpflanzensektor und im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bringt. Die Vorschläge der Kommission für eine Reform der gemeinsamen Marktordnungen für Olivenöl und Wein enthalten ebenfalls wichtige Vereinfachungen. Hier ist aber nicht allein die Kommission gefordert. Die Komplexität mancher Durchführungsbestimmungen ist oftmals darauf zurückzuführen, daß die verschiedenen und manchmal gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden mussten.

(1) KOM(97) 2000 endg.

(2) ABl. C 170 vom 4.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3987/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Vertrauen zwischen der Kommission und dem Parlament

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, hat dem Parlament einen interessanten Einblick in seine Vorstellungen von der Entwicklung der Kommission gegeben. Da ich in der anschließenden Aussprache nicht wie gewünscht zu Wort gekommen bin, stelle ich meine Frage schriftlich.

In der Rede wurde mehrfach und ganz zu Recht das Wort Vertrauen betont. Das wird in den Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament auch gebraucht. Derzeit kann das Vertrauen ausschließlich an dem vom Parlament gegenüber der gesamten Kommission abgegebenen Misstrauens- bzw. Vertrauensvotum gemessen werden. Jedoch lag beispielsweise im Zusammenhang mit den BSE-Vorfällen und den ins Gerede gekommenen finanziellen Verfehlungen die Verantwortung bei nur einem Mitglied oder einigen Mitgliedern der Kommission, die nicht vertrauenerweckend gearbeitet haben. Ein gegen sie gerichtetes Misstrauensvotum, das die Arbeit wirksamer gestalten und die Verantwortung des einzelnen hervorheben würde, ist jedoch nicht möglich.

Wie steht der Präsident der Kommission dazu, daß bei der Überarbeitung des Statuts die Möglichkeit geschaffen würde, gegen ein in seiner Arbeit nicht erfolgreiches Mitglied der Kommission ein Misstrauensvotum abzugeben, wodurch die vertrauensvollen Beziehungen zwischen dem Parlament und den übrigen Mitgliedern der Kommission nicht gestört würden? Welche Maßnahmen beabsichtigt der Präsident bei einer zustimmenden Antwort einzuleiten, um die notwendigen Veränderungen zu erreichen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Jegliche Initiative, die darauf abstellte, einen Misstrauensantrag gegen ein einzelnes Mitglied der Kommission einzubringen, erfordert - wie der Herr Abgeordnete bemerkt - eine Änderung der Verträge. Da durch eine derartige Initiative das im Amsterdamer Vertrag bekräftigte Kollegialsystem in Frage gestellt würde, müssten zuvor gründliche Überlegungen angestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Diskriminierung von Nicht-ABTA-Mitgliedern

Es wurden mir Unterlagen zugeleitet, die erkennen lassen, daß Bezirksschulbehörden in Großbritannien Reiseveranstalter, die nicht der Association of British Travel Agents (ABTA) angehören oder deren Firmensitz sich nicht in Großbritannien befindet, massiv diskriminieren. So werden Lehrer von diesen Bezirksschulbehörden angewiesen, auf keinen Fall nichtbritische Reiseveranstalter oder Firmen, die nicht Mitglied der ABTA sind, für die Ausrichtung eines Schulschikurses in Österreich zu wählen. Sollte diese Anweisung nicht nachgekommen werden, so wird der Schulschikurs eben nicht genehmigt. Dieses Verhalten ist um so unverständlicher, als das Argument der "besseren" Kundengeldsicherung von ABTA-Mitgliedern wohl nicht in Frage kommen kann, da die betroffene Firma der österreichischen Reisebüro-Sicherungsverordnung (Kundengeld-Sicherung) unterliegt, die der britischen Umsetzung (Package Travel, Package Holidays and Package Tours Regulations 1992) derselben EU-Richtlinie entspricht. Um dennoch die Ausrichtung von Schulschikursen anbieten zu können, wurde von der betroffenen österreichischen Firma versucht (trotz der damit entstehenden erheblichen Mehrkosten), die Mitgliedschaft bei der ABTA zu erlangen. Dies war jedoch unmöglich, weil die Statuten der ABTA so gestaltet sind, daß ein Beitritt de facto nur britischen Firmen möglich ist. Das Verhalten der Bezirksschulbehörden insbesondere zusammen mit der Vorgehensweise der ABTA führt jetzt dazu, daß alle guten Absichten, die mit der Errichtung des Binnenmarktes verbunden waren, konterkariert werden.

1. Hat die Kommission Kenntnis von diesen Vorgängen?

2. Wie beurteilt die Kommission das Verhalten der Association of British Travel Agents (ABTA) bzw. der britischen Bezirksschulbehörden?

3. Was gedenkt die Kommission gegen dieses Verhalten der Association of British Travel Agents (ABTA) bzw. der britischen Bezirksschulbehörden zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3445/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Regeln für die Teilnahme an der Forschung und für die Verbreitung der Forschungsergebnisse

Kann die Europäische Kommission in Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(97) 587 endg./2-97/0309 SYN - 97/0310 CNS(1) sowie unter Hinweis darauf, daß die KMU Probleme bei der Bestimmung ihres realen Technologiebedarfs haben, ihnen ergänzende Maßnahmen zur Beteiligung am FTE-Rahmenprogramm anbieten, insbesondere in Form von Bestimmungen, die es Mittelspersonen ermöglichen, an diesem Programm als "Technologiemittler" teilzunehmen und die Beratung und Begleitung der Informationsnetze in diesem Bereich zu verstärken?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung widmet den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch spezifische Maßnahmen (Sondierungsprämien und CRAFT-Projekte für die Kooperationsforschung) besondere Aufmerksamkeit.

Ferner wurden die Mitgliedstaaten und mit dem Programm assoziierten Länder gebeten, nationale CRAFT-Kontaktstellen zu benennen, die die KMU über das Rahmenprogramm und die thematischen Programme informieren und ihnen bei der Teilnahme behilflich sein sollen.

Dieses Unterstützungsnetz wird von der Kommission koordiniert und stellt die Ausbildung und Information seiner Mitglieder sicher. Die Kommission kann gleichfalls länderübergreifende Tätigkeiten finanzieren, an denen die von den verschiedenen Ländern benannten Mitglieder des Netzes in koordinierter Weise teilnehmen.

Das horizontale Programm "Innovation und KMU-Teilnahme" sieht insbesondere Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen und technologischen Information vor, in deren Rahmen die nationalen Kontaktstellen miteinander sowie mit anderen Mittelspersonen agieren, um die KMU bestimmter Industriebereiche oder Regionen Europas gezielt zu informieren und zu unterstützen. Sie können auf diese Weise als die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen "Technologiemittler" fungieren.

(1) ABl. C 40 vom 7.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3919/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Regelung der Herstellung und des Inverkehrbringens von Edelmetallarbeiten

Der spanische Verband der Juweliere, Silberschmiede und Uhrmacher hat bei der Europäischen Kommission aufgrund der Behinderung des freien Verkehrs spanischer Erzeugnisse dieses Sektors im Gemeinschaftsgebiet am 31. Juli 1998 eine offizielle Beschwerde eingereicht. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Regelung der Herstellung und des Inverkehrbringens von Edelmetallarbeiten und das Fehlen einer diesbezueglichen gemeinschaftlichen Richtlinie ermöglichen es nach Ansicht dieses Verbandes manchen Mitgliedstaaten (insbesondere Portugal, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, den Niederlanden und Irland), das Inverkehrbringen der spanischen Erzeugnisse in diesen Ländern zu behindern und zu erschweren, selbst wenn es sich bei den durchgeführten Kontrollen um dieselben oder um ähnliche Kontrollen wie in Spanien handelt. Demnach kommt es zu doppelten Kontrollen und durch die Punzierung anfallenden Abgaben bzw. Gebühren für das gleiche Erzeugnis, da sie nicht nur im Herkunftsland, sondern auch im Empfängerland verlangt werden, so daß die Handelsgeschäfte verzögert werden oder sogar überhaupt nicht zustande kommen.

Könnte die Kommission in Anbetracht dessen folgende Fragen beantworten:

1. Kann die Kommission angeben, ob eine Untersuchung eingeleitet worden ist, um die vom spanischen Verband der Juweliere, Silberschmiede und Uhrmacher kritisierten Handelsverzerrungen zu bestätigen oder zu widerlegen, mit denen manche Mitgliedstaaten den freien Warenverkehr spanischer Erzeugnisse angeblich hemmen? Wenn ja: zu welchen Ergebnissen führten solche Untersuchungen?

2. Hat die Kommission in Erwägung gezogen, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten gesetzlich zu regeln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Februar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3158/98 von Frau Ferrer(1) verwiesen.

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 33.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3243/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Ausbeutung von Kindern als Arbeitskräfte

Dervish Kaplan, einer der Führer der Gewerkschaftsbewegung in Istanbul, kritisierte vor kurzem, daß Kinder zwischen 9 und 13 Jahren in der gesamten türkischen Produktionskette für Bekleidung der grossen italienischen Firma "Benetton" für einen sehr geringen Lohn arbeiten.

Die Ausbeutung von Kindern als Arbeitskräfte ist ein schwerwiegendes Phänomen, da in Übereinstimmung mit einer aktuellen Untersuchung des Internationalen Arbeitsamtes weltweit rund 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren unter harten Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten und 120 Millionen Kinder gezwungen sind, die Schule aufzugeben, um zu arbeiten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese schändliche Ausbeutung von Kindern als Arbeitskräfte durch die grossen multinationalen Unternehmen zu bekämpfen und den Schutz der Rechte der Kinder zu gewährleisten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission hat vor kurzem ebenfalls von den von der Frau Abgeordneten vorgetragenen Tatsachen erfahren. Die Kinderarbeit in der Türkei ist schon mehrmals insbesondere von der Internationalen Arbeitsorganisation kritisiert worden.

Nach den Informationen, die die Kommission eingeholt hat, hat die Firma "Benetton" söben eine Vereinbarung mit ihren türkischen Lizenzunternehmen in der Türkei geschlossen, nach der keine Vertragsbeziehungen mit Subunternehmern in diesem Land möglich sind, die Kinder unter fünfzehn Jahren zu Arbeitszwecken einsetzen.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren ihrerseits zahlreiche Aktionen und Initiativen im Bereich der Kinderarbeit unternommen (Dokument der Kommissionsdienste, aktualisiert am 11. Mai 1998, das die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3924/98

von Michl Ebner (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Anerkennung von Jagdscheinen

Innerhalb der Gemeinschaft gibt es sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen den verschiedenen Regionen/Ländern grosse Unterschiede betreffend Inhalt, Voraussetzungen, Tragweite und Kosten der Jagderlaubnis.

Jeder Jäger, der in einem anderen Mitgliedstaat jagen will, kann dies mit einem sogenannten "Gast-Jagdschein", für welchen keine Jägerprüfung erforderlich ist, tun, während Ortsansässige eine solche Prüfung sehr wohl ablegen müssen, so daß dies in gewisser Weise eine Diskriminierung letzterer bedeutet.

Die in einem Mitgliedstaat erworbenen Jagdscheine werden in anderen Ländern teilweise gar nicht anerkannt.

Kann die Kommission daher mitteilen:

- ob sie beabsichtigt, dieser Sache eine Harmonisierung bzw. Angleichung der Jagdvorschriften für die Jagderlaubnis anzustreben und

- ob sie beabsichtigt, im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Binnenmarktes die Mitgliedstaaten zu veranlassen, wenigstens eine gegenseitige Anerkennung der Jägerprüfungen, die als Grundlage für die Erteilung eines Jagdscheines notwendig sind, herbeizuführen?

Antwort von Herrn M. Monti im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Mit der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, geschaffen(1). Sie wurde ergänzt durch die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise(2). Diese zweite Richtlinie bezieht sich auf Befähigungsnachweise, die durch die Richtlinie 89/48/EWG nicht abgedeckt wurden. Die genannten Richtlinien gelten für berufliche Befähigungsnachweise und dementsprechend nicht für Jagdscheine, bei denen es sich um Bescheinigungen handelt, die die Ausübung einer Freizeittätigkeit gestatten.

Die umweltschutzbezogenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) sowie die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4), beinhalten zwar Bestimmungen zur Jagd, schreiben jedoch keine Prüfungen für Jäger zur Erlangung eines Jagdscheins vor.

Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt die Kommission hier keine gemeinschaftliche Harmonisierung. Sie verweist den Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Artikels 3b des EG-Vertrags, der besagt: "Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig." Und weiter: "Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus."

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2876/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Grünbuch "Sport"

In der Antwort von Kommissionsmitglied Marcelino Oreja (E-3426/97, 27.11.1997)(1), die sich auf meine schriftliche Anfrage zur Stellung des Sports in der Union bezog, wurde festgestellt, daß die Kommission beabsichtigt, vor August 1998 eine Mitteilung zum Sport vorzulegen. Des weiteren wurde in der Antwort festgestellt, daß nach der Vorlage der Mitteilung "ein Grünbuch folgen kann".

Hat die Kommission die betreffende Mitteilung bereits vorgelegt? Wenn ja: Welche Maßnahmen hat sie zur Vorbereitung eines Grünbuchs "Sport" getroffen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Beim 8. Europäischen Sportforum haben die Dienststellen der Kommission den Sportorganisationen zwei Dokumente vorgelegt.

Das Dokument "Entwicklung und Perspektiven der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Sport" erläutert, welche Bedeutung die Kommission dem Sport im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beimisst.

Das Dokument "Das Europäische Sportmodell" ist ein Diskussionspapier zu Fragen, die die Entwicklung des Sports in Europa betreffen.

Die Antworten der Sportorganisationen dienen zur Vorbereitung der Europäischen Sportkonferenz, die die Kommission in der ersten Maiwoche 1999 in Olympia veranstalten will.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 162.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3805/98

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Kriterien der Förderungswürdigkeit für die Programme im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit

Die von der Europäischen Kommission angekündigte Wiederaufnahme der Programme für dezentrale Zusammenarbeit ist mit neuen, überaus strengen Kriterien für die Förderungswürdigkeit verbunden, zu denen insbesondere eine Bankgarantie gehört.

Gedenkt die Kommission, an einem Kriterium festzuhalten, das einerseits alle kleinen Körperschaften (Vereinigungen, NRO), die ausserstande sind, eine derartige Garantie zu zeichnen, "bestraft" und andererseits gegen das französische, auf lokale Selbstverwaltungskörperschaften anzuwendende Recht verstösst?

Tatsächlich gelten lokale Selbstverwaltungskörperschaften nach französischem Recht als solche bereits als kreditfähig. Die von der Kommission geforderte Bankgarantie würde die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften zur Zahlung von Aufgeldern zwingen und de facto gegen die Regeln für den Zahlungsverkehr der öffentlichen Hand verstossen.

Die neuen Kriterien der Kommission für die Programme der dezentralen Zusammenarbeit drohen sich tatsächlich zuungunsten einer stärkeren Beteiligung der Bürgergesellschaft auszuwirken.

Die Bürgergesellschaft hat so lange warten müssen, weil die dezentrale Zusammenarbeit auf Eis gelegt war. Kann die Kommission nun nicht ein Alternativsystem einführen, das den kleinen Verbänden und lokalen Selbstverwaltungskörperschaften eine Beteiligung an der Wiederbelebung der genannten Programme ermöglicht, ohne ihnen zugleich unzumutbare Lasten aufzubürden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Gemäß den Strukturfondsvorschlägen der Kommission für den Zeitraum 2000-2006 könnte für die Bereitstellung öffentlicher Mittel an zwischengeschaltete Einrichtungen, die mit der Durchführung der Interventionen beauftragt sind, gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankgarantie verlangt werden. Auf den Endbegünstigten einer Intervention würden diese Bestimmungen keine Anwendung finden.

Es wird Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, nach einzelstaatlichem Recht die konkreten Einzelheiten für die Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen. In einigen Mitgliedstaaten gelten bereits derartige Regelungen, namentlich für die lokalen Aktionsgruppen, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0039/99

von Umberto Bossi (NI) , Luigi Moretti (NI) , Marco Formentini (NI) und Gipo Farassino (NI) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Fall von Rassismus an einer italienischen Schule

In den letzten Tagen berichtete die italienische Presse, insbesondere die Tageszeitungen "La Repubblica", "Il Corriere della sera", "La Provincia Pavese" und "La Padania" über einen schweren Fall der Verweigerung der bürgerlichen Rechte an einer Mittelschule in Miradolo Terme (Provinz Pavia) gegenüber einem elfjährigen Schüler namens Paolo Buttaboni, dem die Sportlehrerin, Annamaria Conforte, das Trikot des "Padania Calcio", einer ordnungsgemäß beim Italienischen Nationalen Olympischen Komitee registrierten Mannschaft, die an zahlreichen Matches sowohl im Norden als auch im Süden Italiens teilnimmt, herunterriß. Die Lehrerin drohte ausserdem dem Kind und dessen Eltern an, es von ihren eigenen aus dem Süden stammenden Verwandten verprügeln zu lassen. Es sei darauf hingewiesen, daß weder der Junge noch dessen Eltern politisch aktiv sind oder einer Partei angehören. Die stellvertretende Schulleiterin, Giancarla Simonini, hat sich für die Lehrerin eingesetzt. Die anderen Kinder wurden aufgefordert, zum Hohn ihres Schulkameraden das Trikot ihrer Lieblingsmannschaft anzuziehen, während der Schüler gezwungen wurde, fünfzig mal den Text der Hymne "Fratellli d'Italia...." abzuschreiben. Hier liegt ein schwerer Fall von Rassismus vor, der überdies von einer Lehrerin begangen wurde, die gegen alle Gesetze und europäischen Regelungen betreffend die Freiheit des einzelnen und der Familie verstösst.

Ist der Kommission dieser Fall von Rassismus bekannt?

Gedenkt die Kommission, sich zu dem Vorfall zu äussern, angesichts ihrer Verpflichtung zur aktiven Bekämpfung aller Formen von Rassismus?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(2. März 1999)

Die Kommission misst Maßnahmen zur Sensibilisierung für Toleranz, die an Schulen und bei Jugendlichen durchgeführt werden können, einen hohen Stellenwert bei.

Dennoch ist sie der Ansicht, daß der hier angesprochene Fall nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, auf ihrem Gebiet konkrete Fälle der Diskriminierung aufzudecken und zu ahnden.