ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2251/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Antrag zweier niederländischer Staatsangehöriger an die niederländischen Justizbehörden auf Strafverfolgung wegen Verstosses gegen die Menschenrechte

1. Der Amsterdamer Staatsanwalt, Herr C.J.M. Gös, schreibt am 13. Mai 1997 an zwei den Opfern nahestehende Personen, Rob Wijngaarde und Romeo Hoost, Bruder bzw. Neffe zweier der 15 Opfer: "Am 4. April 1997 teilte mir das Justizministerium unter Hinweis auf die Antworten auf die Parlamentarischen Anfragen vom 30. Mai 1996 (die ich bei Ihnen als bekannt voraussetze) mit, daß angenommen werden muß, daß Herr Bouterse schon vor 1982 die niederländische Staatsangehörigkeit verloren hat. Ich gehe jetzt davon aus, daß das Ministerium keine weiteren Schritte unternehmen wird, da es keinen Anlaß zu der Annahme sieht, daß genauere Angaben zu einem anderslautenden Schluß führen werden." Ist sich der niederländische Ratspräsident der Tatsache bewusst, daß es hier um einen gravierenden Verstoß gegen die Menschenrechte geht und daß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln untersucht werden muß, welche Staatsangehörigkeit Herr Bouterse zu der Zeit hatte, als die 15 Morde entweder von ihm selbst oder in seinem Auftrag begangen wurden?

2. Auf die Parlamentarischen Anfragen vom 30. Mai 1996 antwortete der Minister lediglich, daß es plausibel sei, daß Bouterse zu der Zeit, als diese Morde in seinem Auftrag oder von ihm selbst begangen wurden, die surinamesische Staatsangehörigkeit besaß. Liegen dem niederländischen Minister weitere Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit von Bouterse zur Zeit der von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Verstösse gegen die Menschenrechte vor? Ist der Ratspräsident sich darüber im klaren, daß das Vertrauen der europäischen Bürger in die Rechtsordnung und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben wird, wenn keine zusätzlichen Erkenntnisse gewonnen wurden bzw. wenn er sich in derart nachlässiger Art und Weise ausschließlich auf das Argument der Glaubhaftigkeit beruft?

3. Der derzeitige Präsident des Rats der Justizminister teilte zugleich in seiner Antwort auf die Parlamentarischen Anfragen vom 30. April 1996 mit, daß der surinamesische Generalkonsul um Aufklärung über die Staatsangehörigkeit von Bouterse zur Zeit der von ihm am 8. und 9. Dezember 1982 begangenen Menschenrechtsverstösse bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit ersucht wurde. Hat der niederländische Präsident des Rats der Justizminister inzwischen eine Antwort des surinamesischen Generalkonsuls erhalten? Falls ja, welche Staatsangehörigkeit hatte Bouterse dann nach dessen Auskunft und mit welchen beweiskräftigen Argumenten wird dies gestützt? Falls der surinamesische Generalkonsul bis heute nicht geantwortet hat, weshalb wird dann diese Obstruktion vom niederländischen Präsidenten des Rats der Justizminister akzeptiert bzw. warum werden keine weiteren sorgfältigen Ermittlungen geführt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2251/97, E-2319/97 und E-2320/97 (7. November 1997)

Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2911/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Kinder mit AIDS in Afrika

Berichten von UNICEF zufolge sterben in den 15 afrikanischen Ländern südlich der Sahara bereits jetzt 1.000 Kinder pro Tag an AIDS, während allein 1996 bereits 400.000 Kinder mit dem HIV-Virus infiziert wurden.

UNICEF schätzt, daß nach dem Jahr 2000 die durchschnittliche Lebenserwartung in den betroffenen Ländern auch aus diesem Grund um 11 Jahre sinken wird.

Kann die Kommission mitteilen, was sie unternimmt, um gemeinsam mit den betroffenen afrikanischen Ländern HIV-Infektionen zu verhindern?

Wie hoch sind die Mittel, die die Europäische Union zur Unterstützung der AIDS-Vorbeugung in den betreffenden afrikanischen Ländern bereitstellt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Bereits 1986 reagierte die internationale Gemeinschaft auf die Bedrohung durch die Epidemie des durch das menschliche Retrovirus erworbenen Immunschwächesyndroms (HIV/AIDS). Im Rahmen dieser international abgestimmten Aktion startete die Gemeinschaft Mitte 1987 ihr eigenes Programm; zunächst war es Teil ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und Pazifischen Ozean (AKP), aber mit der Einrichtung eines neuen Haushaltspostens (B7-6211) im Jahre 1988 dehnte sie es nach und nach auf alle Entwicklungsländer aus. Von 1987 bis Mitte 1997 stellte die Gemeinschaft ungefähr 170 Mio. Ecu für die Unterstützung von Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern bereit. Ein Grossteil dieser Mittel wird zur Verhütung der Virus-Übertragung auf dem afrikanischen Kontinent eingesetzt, wo das Problem weit verbreitet ist.

Die Gemeinschaft hat spezifische Aktionen im Zusammenhang mit HIV bei Kindern durch Beratung, Aufklärung und Information bei jungen Frauen eingeleitet und unterstützt, um die perinatale Virus-Übertragung von der Mutter auf das Kind einzudämmen. Mit dem Programm werden besonders Initiativen im Zusammenhang mit der Schulausbildung und der Jugendaufklärung unterstützt, die die Ansteckung junger Menschen mit dem HIV-Virus verhindern sollen. Unterstützt wurde auch die Ausarbeitung von Strategien der Fürsorge für HIV-infizierte Säuglinge und Kinder. Über die Aktionen des Programms, die in verschiedenen institutionalisierten Gremien erörtert werden, wird ständig mit allgemeinen Informationskampagnen berichtet.

Am 7. Januar 1994 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über die politischen Grundsätze und strategischen Prioritäten der HIV/AIDS-Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in den Entwicklungsländern ((Dok. KOM(93) 479. )) vor. Diese wurden in der Entschließung (Nr. 6449/94) vom 6. Mai 1994 angenommen.

Der Tätigkeitsbericht der Kommission über die Durchführung des HIV/AIDS-Programms der Gemeinschaft wurde dem Parlamentsausschuß für Entwicklung im März 1997 vorgelegt (Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gegen HIV/AIDS in den Entwicklungsländern).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2398/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Schädigung des ökologischen Gleichgewichts der Marschen von Oliva-Pego

Die Marschen von Oliva-Pego in der Autonomen Gemeinschaft Valencia haben in den letzten Wochen wegen wiederholter Brände, Umpfluegarbeiten und der Trockenlegung von Feuchtgebieten schweren Schaden erlitten. Weitere Umweltschäden dieser Art sollten durch die Verwirklichung des Plans, dieses Gebiet zu einem Naturschutzpark zu machen, verhindert werden.

Ist der Kommission bekannt, wie weit der Plan zur Anlegung eines Naturschutzparks in dem genannten Gebiet gediehen ist und was aus den EU-Beihilfen geworden ist, die die valencianische Regionalregierung beantragt hat, um den Kauf der Grundstücke von den Bauern zu finanzieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. September 1997)

Der Kommission sind die Vorkommnisse in den Marschen von Pego-Oliva bekannt. Die Erhaltung dieses Gebiets zählt zu den Zielen des Life-Nature-Projekts "Programma de acciones para la conservación de humedales valencianos y creación de áreas de reserva para el samaruc (Valencia hispanica)", über das im Dezember 1992 zwischen der Kommission und der Regionalregierung von Valencia ein Vertrag (B4-3200/92/15183 und B4-3200/95/525) abgeschlossen wurde.

Die Kommission hat beim Vertragnehmer die regelmässige Übermittlung von Informationen darüber angefordert, welche Maßnahmen eingeleitet worden sind, um die Erhaltung dieses Feuchtgebietes ungeachtet der Tätigkeit einiger Landwirte zu gewährleisten. Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

- Einreichung einer Klage gegen den Bürgermeister von Pego durch den Leiter des Schutzgebietes (Vorwurf von Verstössen gegen die Naturschutz- und Umweltgesetzgebung, schwerer ziviler Ungehorsam und Freiheitsberaubung);

- Anordnung der Consejería de medio ambiente, alle Arten von Aktivitäten in den Marschen zu unterbinden;

- Anordnung des zuständigen Richters, die alle Aktivitäten in den Marschen verbietet und die Guardia civil mit der Überwachung möglicher Zuwiderhandlungen beauftragt;

- wegen eingetretener Zuwiderhandlungen ist beim zuständigen nationalen Gericht Anzeige erstattet worden.

1996 hat die Regionalregierung von Valencia 569 "anegadas" (etwa 50 ha) der Marschen von Pego-Oliva mit einem Gesamtwert von 111 Mio. Pesetas gekauft bzw. Maßnahmen im Hinblick auf einen Kauf eingeleitet. Es sind Maßnahmen angelaufen, um 1997 eine Fläche vergleichbarer Grösse hinzuzukaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2073/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft im Umweltbereich

Im Rahmen der Haushaltslinie B4-306 werden Beihilfen für den Umweltschutz vergeben. Im Amtsblatt C 148 vom 16.5.1997 wird eine Liste der Organisationen veröffentlicht, die solche Zuschüsse erhalten.

Kann mir die Kommission mitteilen, welches Projekt von "Van Rossum & Partners" eingereicht wurde?

Kann mir die Kommisson in bezug auf diese Organisation mehr Informationen liefern? Kann die Satzung beigelegt werden, und kann mir eine aktuelle Liste der Vorstandsmitglieder beschafft werden?

Kann die Kommission mir mitteilen, inwieweit die ordnungsgemässe Verwendung dieser Gelder kontrolliert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. September 1997)

Das von Van Rossum und Partner (Den Haag) B.V. eingereichte Projekt umfasst die Veranstaltung und Leitung der Kampagne "European better environment awards for industry 1998", einer bereits angelaufenen Preisausschreibung für umwelttechnisch hohe Leistungen und Entwicklungen der Industrie. Die einzelstaatlichen Veranstalter organisieren jedes Jahr Wettbewerbe und wählen alle zwei Jahre einzelstaatliche Beiträge für die europäische Preisausschreibung aus, die abwechslungsweise von einzelstaatlichen Veranstaltern durchgeführt wird. Die Niederlande haben sich anerboten, diese Aufgabe im Jahre 1998 zu übernehmen.

Van Rossum & Partner wurden von der niederländischen Regierung dazu ausgewählt, in ihrem Lande die innerstaatlichen Wettbewerbe für Umweltpreise der Industrie zu veranstalten. Eine Kopie ihres Statuts und die Liste der Direktoren dieses Unternehmens werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Die Arbeiten sind angelaufen und werden nicht vor Ende 1998 abgeschlossen sein. Nach Durchführung des Projekts werden vom Träger ein Schlußbericht über die geleistete Arbeit, eine Abrechnung über alle Ausgaben und eine Schlußbilanz über die Finanzen gefordert. Die diesbezueglichen Angaben werden von der Kommission geprüft, um sicherzustellen, daß die Arbeiten einwandfrei durchgeführt wurden und alle Ausgaben korrekt wiedergegeben sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2610/97 von Graham Watson (ELDR) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Ökologische landwirtschaftliche Produktionsmethoden

Kann der amtierende Präsident zu der derzeitigen Verhandlungsrunde über die Verordnung für europäische Normen im Bereich der ökologischen Tierhaltung Stellung nehmen?

Ist sich der amtierende Präsident darüber im klaren, daß die vorgeschlagenen Verordnungen vielen Öko-Landwirten, die ihren Betrieb auf eine ökologische Wirtschaftsweise umstellen bzw. dies planen, derzeit grosse Sorgen bereitet?

Antwort (17. November 1997)

Der Rat ist am 29. Juli 1996 von der Kommission mit einem Vorschlag für eine Verordnung (KOM(96) 366) zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel befasst worden.

Der Rat hat das Europäische Parlament am 12. September 1996 hierzu um Stellungnahme gebeten, und das Europäische Parlament hat diese Stellungnahme in der Plenartagung vom 14. Mai 1997 abgegeben.

Der Rat wartet nun auf den im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments geänderten Vorschlag der Kommission, um dann seine Beratungen fortzusetzen.

Der Rat ist sich der Bedeutung dieses Vorschlags durchaus bewusst und möchte mit dieser Verordnung den Erwartungen den an der Entwicklung der ökologischen Viehzucht beteiligten Landwirten Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2667/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erhaltung und Schutz des kretischen Spürhundes

Der sogenannte "kretische Spürhund" ist ein Tier, dessen Existenz bereits in der minoischen Epoche durch eine Vielzahl antiker Texte und Abbildungen belegt wird. In diesen Schilderungen ebenso wie in späteren Texten von Personen, die die Gegend bereist haben, werden sein Spürsinn, sein Zusammenleben mit dem Menschen sowie seinen Spürsinn, seinbesonderen äusseren Merkmale ausserordentlich positiv beurteilt.

Da die Hunde dieser Rasse, die Teil der historischen Fauna Kretas ist, immer seltener werden und vom Aussterben bedroht sind, werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Welche Initiativen könnten getroffen werden, um auch den kretischen Spürhund in die Kategorie der vom Aussterben bedrohten Tiere aufzunehmen?

2. Welche anderen Initiativen können entwickelt werden, um Finanzmittel bereitzustellen, die zu seinem Schutz und zu seiner Erhaltung beitragen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 1. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen umfasst eine Liste der Typen von natürlichen Lebensräumen und vom Aussterben bedrohten Arten (einschließlich Tiere), die besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordern. Der kretische Spürhund ist in dieser Liste, die nur für Wildtiere gilt, nicht erwähnt.

Arbeiten zum Schutz und zur Erhaltung des kretischen Spürhundes kämen für einen Zuschuß auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft ((ABl. L 159 vom 28. 6.1994. )) nicht in Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2963/97 von Leoluca Orlando (V) an die Kommission (10. September 1997)

Betrifft: Übernahme der Sicilcassa durch den Banco di Sicilia

Das Fusionsprojekt zwischen der Sicilcassa und dem Banco di Sicilia ist recht weit fortgeschritten.

Diese Operation bedeutet, daß in einer einzigen Region, Sizilien, 500 Filialen, also ein Drittel aller sizilianischen Bankfilialen (1.500), voll von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Die Fusion wird ohne Beteiligung von Privatkapital abgewickelt.

Die italienische Regierung hat bekanntgegeben, daß sie noch innerhalb der laufenden Woche zum Abschluß gebracht werden soll.

1. Hat die italienische Regierung die Gemeinschaftsorgane von dem genannten Vorhaben in Kenntnis gesetzt und die erforderliche Zustimmung erhalten?

2. Wird sich die Kommission, falls dies nicht erfolgt ist, sofort mit der italienischen Regierung in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob die Fusion mit dem Schutz des freien Wettbewerbs vereinbar ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Da die geplante Übernahme der Sicilcassa durch die Banco di Sicilia mit einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 92 und 93 EG-Vertrag einhergehen und den Wettbewerb im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 verfälschen könnte, hat die Kommission die italienischen Behörden unlängst zur Vorlage aller Informationen aufgefordert, anhand deren sie Kommission die Existenz einer staatlichen Beihilfe überprüfen und ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt beurteilen kann.

Was die etwaige Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )) betrifft, so würde die geplante Übernahme nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, da sowohl Sicilcassa als auch Banco di Sicilia über zwei Drittel ihres Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat (Italien) erzielen. Aus diesem Grunde braucht das Vorhaben bei der Kommission nicht angemeldet zu werden. Aufgrund der Kompetenzverteilung bei der Fusionskontrolle in der Gemeinschaft sind die italienischen Behörden für die wettbewerbliche Würdigung eines nationalen Zusammenschlusses, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung hat, in vollem Umfange zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2375/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsbeitrag zu irreführender Information über die Rinderzucht

Im Auftrag und wahrscheinlich auch mit finanzieller Unterstützung der Provinz Mailand - Provinzialausschüsse für Landwirtschaft und Bildung - und der Vertretung der Europäischen Kommission in Mailand ist eine reichhaltige, illustrierte Broschüre mit dem Titel "Alles über das Rind. Reise in die mailändische Landwirtschaft" verbreitet worden. Diese Broschüre enthält idyllische Beschreibungen einer nicht intensiven Viehzucht, mit Sätzchen wie "Das Kalb wächst fröhlich und ohne Streß auf", "Der Schlachthof ist kein düsterer Ort (...), sondern ähnelt eher einer holländischen Fabrik", "Die künftigen Braten kommen dort an nach einer recht bequemen Reise in einem zweistöckigen Lastwagen wie die Londoner Busse", "Es wird Rast gemacht (...), wobei die Tiere Wasser trinken und nachdenken können", das Ganze gewürzt mit Bildern von freien und lächelnden Tieren.

Wie ist es möglich, daß Initiativen unterstützt werden, die auf einer derart irreführenden Information über die Wirklichkeit der industriellen Tierzucht beruhen, bei der sogar falsche Behauptungen aufgestellt werden, wie z.B. zu den Transportbedingungen für Lebendtiere oder zu der Kälberzucht, die dergestalt sind, daß die Union beschlossen hat, hier durch neue Richtlinien Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. September 1997)

Die betreffende Veröffentlichung ist redaktionell zugegebenermassen etwas überschwenglich romantisch ausgefallen. Die darin enthaltene Information sollte jedoch nicht als irreführend abgetan werden. Informationsbroschüren dienen allgemein der Verbreitung einer bestimmten Botschaft durch Verwendung bestimmter Bilder und Inhalte. Sowohl im Geschäftsleben als auch bei Aufklärungskampagnen ist es durchaus üblich, Errungenschaften ins rechte Licht zu rücken.

Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, so liest sich die Botschaft so: wir bemühen uns um den Schutz der Umwelt, der Gesundheit des Menschen aber auch der Tiere. Die jüngsten Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 belegen dies recht deutlich. Der Herr Abgeordnete wird sich darüber im klaren sein, daß die Gemeinschaft den Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft effektiv verbessert hat. Erst unlängst hat die EU strengere Vorschriften für den Schutz von Kälbern, den Schutz von Tieren beim Transport und bei der Schlachtung angenommen. Diese Verordnungen entsprechen der Realität, denn sie sind bereits in Kraft. Daher sollte die Kommission durchaus die Möglichkeit haben, diese Errungenschaften in geeigneter Weise publik zu machen, um den bisweilen verzerrten Darstellungen entgegenzutreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2209/97 von Charlotte Cederschiöld (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Fortschritte bei den Verfahren zur Ratifizierung der Übereinkommen der Europäischen Union (Stand 1. Juni 1997)

Die vom Europäischen Rat eingesetzten hochrangige Gruppe hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgearbeitet. Darin werden Übereinkommen und Protokolle genannt, deren Ratifizierung als für den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität wesentlich erachtet wird.

Der Rat wird gebeten, für jedes unterzeichnete Übereinkommen (und ggf. unterzeichnete Protokoll), nämlich für

- das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

- das Europol-Übereinkommen,

- das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften,

- Übereinkommen betreffend die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- das Übereinkommen über die Korruption

1. den Zeitpunkt der Unterzeichnung

2. die Fortschritte der bei Ratifizierung in jedem Mitgliedstaat (Stand 1. Juni 1997) anzugeben.

Antwort (10. November 1997)

Es ist dem Rat nicht möglich, Auskünfte über den Stand der internen Verfahren zur Ratifizierung der gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union angenommenenen Übereinkommen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erteilen. Er kann jedoch mitteilen, welche Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsurkunden zu den Übereinkommen, deren Ratifizierung im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als wesentlich angegeben wird (Stand zum 20. Oktober 1997), hinterlegt haben:

Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unterzeichnet am 10. März 1995:

Dänemark am 19. November 1996, Schweden am 18. Juli 1997, Portugal am 13. Oktober 1997

Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EUROPOL), unterzeichnet am 26. Juli 1995:

Vereinigtes Königreich am 10. Dezember 1996, Spanien am 9. Juni 1997

Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet am 26. Juli 1995:

kein Mitgliedstaat

Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, unterzeichnet am 24. Juli 1996:

Vereinigtes Königreich am 10. Dezember 1996, Spanien am 6. Oktober 1997

Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unterzeichnet am 27. September 1996:

Dänemark am 17. September 1997

Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, unterzeichnet am 29. November 1996:

kein Mitgliedstaat

Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, unterzeichnet am 26. Mai 1997:

kein Mitgliedstaat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2978/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (15. September 1997)

Betrifft: Verlauf der Durchführung des GFK-Griechenland

Die Hälfte der Laufzeit des GFK für Griechenland ist jetzt verstrichen und das Förderkonzept befindet sich jetzt in einer kritischen Phase. Kann die Kommission angeben, welche Beträge und wieviel Prozent der für das GFK-Griechenland vorgesehenen Mittel bis heute in Anspruch genommen wurden - und zwar

1. in bezug auf die für die gesamte Laufzeit (1994-1999) veranschlagten Mittel,

2. in bezug auf die seit Anlaufen des GFK bis heute (1997) veranschlagten Mittel und

3. in bezug auf die Mittel nur für das Jahr 1997 (Mittelinanspruchnahme bis zum und für das zweite Quartal 1997 im Vergleich zu den für das gesamte Jahr vorgesehenen Mitteln)?

Kann die Kommission diese Angaben ausserdem - generell und aufgeschlüsselt - für den nationalen und den regionalen Anteil des GFK sowie für den Kohäsionsfonds vorlegen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Die Zahlungen der Strukturfonds im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts - Griechenland (1994-1997) sind der Tabelle unten zu entnehmen (in Mio. Ecu bis Ende August 1997):

>TABLE>

Im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds sei daran erinnert, daß die Zahlungen erst geleistet werden, wenn die nationalen Behörden entsprechende Anträge auf Auszahlung eingereicht haben und daraus hervorgeht, daß die finanzierten Vorhaben zufriedenstellend voranschreiten. Für 1997 hat die Kommission bis Mitte September Zahlungen zugunsten Griechenlands in Höhe von 257 Mio. Ecu geleistet.