SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1576/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Häusliche Gewalt

Einer Studie der Universität Madrid zufolge, wird jede fünfte Europäerin im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt durch ihren Ehemann bzw. Lebensgefährten, und ganz allgemein gilt für den europäischen Kontinent, dass für Frauen im Alter von 15-44 Jahren die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sie infolge von häuslicher Gewalt Verletzungen erleiden bzw. sterben als dass sie Opfer einer Krebs- oder Malariaerkrankung, eines Verkehrsunfalls oder eines Krieges (alle Risiken zusammengenommen) werden.

Am deutlichsten sind die Zahlen im Vereinigten Königreich, wo alle drei Tage eine Frau an den Folgen dieser Form von Gewalt stirbt, oder in Österreich, wo die Hälfte aller Scheidungen aufgrund von Klagen von Ehefrauen gegen ihren Ehegatten wegen Misshandlung ausgesprochen wird.

Im übrigen sind solche Praktiken mit hohen wirtschaftlichen Kosten aufgrund von Krankenhausaufenthalten und Arbeitsausfällen verbunden. Die Finnen schätzen, dass sich diese Kosten auf jährlich 50 Mio. Euro belaufen, während die Niederländer sogar 150 Mio. Euro veranschlagen.

Wie gedenkt die Kommission angesichts der Komplexität dieses Problems, das ungeachtet einiger wirksamer Kampagnen, wie der im Jahre 1999 in Europa mit Erfolg eingeleiteten Kampagne Null-Toleranz gegenüber Gewalt, immer noch zu zaghaft angegangen wird, diese soziale Geißel, die übrigen auch wirtschaftliche Folgen hat, zu bekämpfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, wird EU-weit Priorität eingeräumt. Die wachsende Besorgnis und der breite Konsens aller relevanten Akteure bezüglich der Notwendigkeit, etwas gegen die Ursachen und Auswirkungen von Gewalt zu tun, hat zu einer Zunahme der einschlägigen Aktivitäten auf EU-Ebene geführt.

Das wichtigste laufende Aktionsprogramm der Kommission, das Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt vorsieht, ist das Programm Daphne (2000-2003). Zweck des Programms ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Im Einzelnen werden nachstehende Ziele verfolgt: a) Unterstützung von im Bereich der Gewaltbekämpfung tätigen Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen, einschließlich öffentlichen Stellen, im Hinblick auf die Förderung des Aufbaus multidisziplinärer Netze, des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken sowie der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene; b) Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit wie auch der Angehörigen bestimmter Berufe, z.B. Ärzte, Lehrer, Juristen, Sozialarbeiter; c) Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich Opfern des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der gewerbsmäßigen sexuellen Ausbeutung und anderer Formen sexuellen Missbrauchs.

Nachdem die Kommission in den Jahren 1999/2000 als Reaktion auf eine Entschließung des Parlament aus dem Jahr 1997 die Null-Toleranz-Kampagne durchgeführt hat, ist es nun an den einzelnen Mitgliedstaaten, auf nationaler und/oder lokaler Ebene unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse und Erfordernisse weitere Anstrengungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu unternehmen. Entsprechende Kampagnen können sie selbstverständlich untereinander koordinieren, beispielsweise durch Festlegung gemeinsamer Prioritäten festlegen.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen entscheidenden Schritt getan, um die Problematik auf höchster politischer Ebene zum Thema zu machen. Den Startschuss gab sie mit der Veranstaltung einer informellen Ministerkonferenz zum Thema Gewalt gegen Frauen, die am 18./19. Februar 2002 in Santiago de Compostela stattfand. Die Konferenz wurde vom spanischen Ratsvorsitz mit Unterstützung der Kommission ausgerichtet.

Die Schlussfolgerungen der Konferenz wurden am 7. März 2002 dem Rat Beschäftigung und Sozialpolitik unterbreitet. Die Mitgliedstaaten haben bei dieser Gelegenheit unterstrichen, wie wichtig es ist, zur Überwindung der Gewalt gegen Frauen multidisziplinär auf verschiedenen Ebenen anzusetzen, bewährte Praktiken in der Europäischen Union auszutauschen und weiterhin Sensibilisierungskampagnen durchzuführen. Auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (15./16. März 2002) wurde das Thema aufgegriffen. Es war das erste Mal, dass sich der Europäische Rat mit der Problematik befasst hat.

Zwischen Mitgliedstaaten und Kommission besteht Einigkeit darüber, dass es EU-weit einer Rationalisierung der Verfahren zur Beschaffung von Daten und Statistiken wie auch eines gemeinsamen Verständnisses der Problematik und einer einheitlichen Terminologie bedarf, wenn man vergleichbare Informationen verfügbar machen will. Die Kommission begrüßt die Initiative Dänemarks, das beabsichtigt, in Anknüpfung an die Arbeiten der spanischen Ratspräsidentschaft während seiner eigenen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2002 Indikatoren zu entwickeln und vorzustellen, die eine Bewertung und ein Follow-up der Fortschritte in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ermöglichen. Die Indikatoren könnten anschließend in die entsprechenden Politikfelder, vor allem Justiz und Inneres, Gesundheit und Bildung, integriert werden.

Die Erarbeitung der Indikatoren wird auf der Grundlage einer Studie und eines Good-Practice-Leitfadens erfolgen, die vom spanischen Ratsvorsitz erstellt wurden und in denen Daten und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Thema Gewalt gegen Frauen, insbesondere auch zur häuslichen Gewalt, präsentiert wurden, unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Gesetzgebung, Justiz und Rechtsdurchsetzung.