SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0743/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: UVP und Definition von Windfarmen

Die EU-Richtlinie 97/11/EG(1) zur Änderung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 85/337/EWG(2) beinhaltet bei den nach UVP zu prüfenden Objekten auch den Begriff Windfarmen (Anhang II der Richtlinie Nummer 3 Buchstabe i). Eine Definition des Begriffs fehlt. Unklar ist auch, ob für die Definition die Anzahl der Anlagen oder die Gesamtfläche, auf denen Anlagen stehen, oder die Leistung der Anlagen gelten soll.

Aus Gründen der Landespflege und der Raumordnung wurde in den deutschen Bundesländern empfohlen, Einzelanlagen nach Möglichkeit zu Windparks zusammenzufassen. Bein einer zu niedrig bemessenen Anzahl von Anlagen drohen nun schon Parks mit 10 Windkraftanlagen unter die UVP zu fallen. Die UVP soll bei Projekten greifen, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Die Nutzung der Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil einer klimaschutzorientierten Energiepolitik. Alle Bundesländer haben in speziellen Vorschriften dafür gesorgt, daß Naturschutz- und Umweltbelange bei der Ausweisung von Windkraftstandorten berücksichtigt werden. Diese Regelungen haben sich bewährt. Darüber hinaus eine UVP bereits ab 10 Anlagen durchzuführen, ist durch die bisherigen Erfahrungen im Betrieb zu hinterfragen und zu ändern.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß der Windkraftnutzung bei der Bewältigung der Klimaschutzproblematik und der Erfuellung der international vereinbarten Maßnahmen zum Klimaschutz von Rio und Kyoto große Bedeutung beigemessen werden muß?

Welche Vorstellung hinsichtlich Anzahl von Anlagen und Flächeninanspruchnahme hat die Kommission bei dem Begriff Windfarmen (bitte detaillierte Angaben)?

Wie haben die einzelnen Mitgliedstaaten den Begriff Windfarmen aus der UVP-Richtlinie interpretiert?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Kommission befürwortet ganz entschieden die Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energieträger wie der Windkraft. Diese sollten bis zum Jahr 2010 einen Anteil von 12 % zum Gesamtenergieverbrauch leisten. Dies käme zum einen dem in Kyoto festgelegten Ziel zugute, dem zufolge die Emissionen von Treibhausgasen um 8 % verringert werden sollen. Gleichzeitig könnten auch Umweltprobleme im Zusammenhang mit Versauerung und Ozon angegangen werden. Die Windenergie spielt bei solchen Strategien eine wichtige Rolle und war im Jahr 1999 eine der am schnellsten wachsenden Industriezweige in der Gemeinschaft. Allerdings darf nicht vergessen werden, daß auch alternative Methoden der Energiegewinnung erhebliche Umweltauswirkungen haben können, weshalb die Umstände, unter denen solche Auswirkungen auftreten können, beschrieben, bewertet und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden sollten. Bei der Auslegung und dem Bau von Windfarmen soll damit vermieden werden, daß ein Umweltproblem gelöst wird und gleichzeitig ein anders entsteht. Durch entsprechende Prüfungen wird die Nutzung der Windenergie weder verhindert noch verzögert, sondern es wird lediglich eine umweltfreundliche Vorgehensweise sichergestellt.

Die Richtlinie 97/11/EG zur Änderung der ersten Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) enthält keine detaillierte Beschreibung des Begriffs Windfarmen. Allerdings wurde der Anhang II der Richtlinie 97/11/EG unter der Prämisse erstellt, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, im Detail (d.h. unter Angabe von Schwellenwerten und Kriterien) festzulegen, ab welchem Punkt bei den aufgelisteten Tätigkeiten mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Je nach den spezifischen Merkmalen sind hier durchaus Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten möglich. Eine Windfarm kann aus lediglich zwei Windturbinen bestehen und (z.B. aufgrund der Nähe zu einem Vogelschutzgebiet) erhebliche Umweltauswirkungen verursachen, kann aber auch mehrere Windturbinen umfassen.

Zur Auslegung des Begriffs Windfarmen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist zunächst anzumerken, daß acht Mitgliedstaaten darunter auch Deutschland die Richtlinie 97/11/EG immer noch nicht vollständig umgesetzt haben. Die Kommission kann diese Frage deshalb nur unter Vorbehalt beantworten. Den verfügbaren Informationen zufolge wird der Begriff Windfarm unterschiedlich ausgelegt, wobei jeweils eine Kombination von Schwellenwerten und Kriterien zugrunde gelegt wird (z.B. in den Niederlanden: Gesamtkapazität der Windmühlen von mindestens 10 MW/Jahr oder mindestens zehn Windmühlen; im Vereinigten Königreich: Installation von mehr als zwei Turbinen oder Höhe der Turbinennaben bzw. jeglicher anderer Strukturen von über 15 Metern; in Italien sind alle energiewirtschaftlichen Anlagen, die Windenergie nutzen, gemäß Landesgesetz zu überprüfen und, wenn sie in einem Naturschutzgebiet liegen, automatisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen).