DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/325

(2004/C 88 E/0330)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0432/03

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Luftverschmutzung; Überschreitung von Schwellenwerten für Schwebstoffe

Gemäß Richtlinie 1999/30/EG (1) des Rates soll dieses Jahr eine Bewertung der Erfahrungen mit dieser Richtlinie stattfinden. Aus einem ersten vorläufigen Bericht der Kommission (23. Mai 2002: Überblick über Methoden und Ergebnisse der Erstbeurteilung der Luftqualität in Europa gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG) geht hervor, dass die Schwellenwerte für Schwebstoffe (PM 10) häufig überschritten werden.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, inwieweit dieses beunruhigende Bild durch neuere Daten bestätigt wird?

Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie viele vorzeitige Sterbefälle in der Europäischen Union der Luftverschmutzung durch Schwebstoffe zuzuschreiben sind?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, in denen diese Überschreitungen stattfinden, nicht genügend Maßnahmen getroffen haben, um unter den Schwellenwerten für den Ausstoß an Schwebstoffen zu bleiben?

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Gemäß der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Schwellenwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Schwebstoffe und Blei in der Luft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission ihre Daten für das Jahr 2001 spätestens am 30. September 2002 zu übermitteln. Ausgehend von diesen Daten erstellt die Kommission einen Bericht, aus dem auch hervorgeht, in welchem Umfang die bestehenden Schwellenwerte überschritten wurden. Die aktuellen Daten zeigen, dass die PM10-Werte (2) in Teilen Europas tatsächlich verhältnismäßig hoch sind. Probleme sind eher darauf zurückzuführen, dass vor allem in Gebieten mit besonderer Belastung (z.B. durch Verkehrs- oder Industrieemissionen), den so genannten „Hot spots“, die Schwellenwerte für die Kurzzeitbelastungen (maximal 35 Überschreitungen des täglichen Durchschnittswertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m3)) überschritten werden; weniger problematisch ist der Schwellenwert für die langfristige Belastung (im Jahresdurchschnitt 40 μg/m3). In Messstationen in Stadtgebieten werden in Südeuropa häufiger Überschreitungen gemeldet als im nördlichen und im westlichen Europa. Anzumerken ist allerdings, dass diese Schwellenwerte erst im Jahre 2005 rechtsverbindlich werden.

Um die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung einschließlich der Auswirkungen von Schwebstoffen beurteilen zu können, unterstützt die Kommission eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchgeführte systematische Untersuchung der gesundheitsrelevanten Aspekte der Luftqualität in Europa. Einem kürzlich vorgelegten Entwurf des Schlussberichts zufolge können langfristige Belastungen durch Konzentrationen im PM-Bereich zu einer merklichen Reduzierung der durchschnittlichen Lebenserwartung möglicherweise um ein bis zwei Jahre führen. Und eine kürzlich durchgeführte unabhängige Studie zur Untersuchung der kombinierten Bevölkerungen Frankreichs, Österreichs und der Schweiz (etwa 75 Millionen Menschen) schreibt etwa 40 000 Todesfälle jährlich PM-Belastungen zu (Kunzli u.a. 2000 (3)).

In diesem Stadium wäre es noch verfrüht, bereits klare Schlussfolgerungen dahingehend zu ziehen, ob die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen treffen, um die gemäß Richtlinie 1999/30/EG geforderte Einhaltung der Schwellenwerte bis 2005 sicherzustellen. Gemäß den Richtlinien 96/62/EG (4) und 1999/30/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich über Pläne und Programme zu berichten, aus denen hervorgeht, dass sie die maßgeblichen Bestimmungen erfüllen; der erste Bericht ist im Dezember 2003 vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission in der Lage sein, die Chancen für die Einhaltung der Schwellenwerte zu beurteilen.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die PM-Werte zu senken, hat die Kommission PM-Belastungen bereits als eine der wesentlichen Verunreinigungen bestimmt, die nach Maßgabe des im Mai 2001 aufgelegten Programms CAFE (Clean Air For Europe = Saubere Luft für Europa) (5) zu bekämpfen sind. Ziel von CAFE ist die Entwicklung der thematischen Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung gemäß dem 6. Umweltaktionsprogramm; diese Strategie soll im Jahre 2005 veröffentlicht werden. Diese Strategie wird politische Optionen zu Vorgehensweisen beinhalten, durch die die Gesundheitsgefährdungen durch PM weiter eingeschränkt werden können. Die Kommission wird bei der Erfüllung dieser Aufgabe durch verschiedene Arbeitsgruppen mit Experten aus den Mitgliedstaaten und aus den Beitrittsländern sowie mit nichtstaatlichen Organisationen aus der Industrie und aus dem Umweltschutzbereich unterstützt.

(1) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

(2) Schwebstoffe (PM) von weniger als 10 Mikrometer (μm) Durchmesser.

(3) Kunzli, N. u.a. Public-health impact of outdoor and traffic-related air pollution: a European assessment. Lancet 356: 795 - 801 (2000).

(4) Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität, ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(5) KOM(2001) 245 endg.