DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/196

(2004/C 70 E/211)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3403/03

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(11. November 2003)

Betrifft: Finanzierung der europäischen Carrefours

Angeblich hat die GD Presse und Kommunikation vor kurzem beschlossen, die laufenden Verträge mit den europäischen Carrefours-Organisationen zu kündigen und ihnen Ersatzverträge anzubieten, in denen der jährliche Betriebskostenzuschuss in Höhe von Euro 20 000 für das Jahr 2004 nicht mehr enthalten ist. Die betreffende Bestimmung in der Haushaltsordnung ist — soweit ich weiß — seit 1. Januar 2003 in Kraft, dennoch wurden die europäischen Carrefours erst am 29. September über diesen Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Die europäischen Carrefours stellen wesentliche Informationsquellen über die EU dar, und es scheint, dass diese Änderung der Politik zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfindet, wo doch gerade Aktionen für die Öffentlichkeit zu Themen wie Erweiterung, die neue Verfassung und die Wahlen zum Europäischen Parlament von den Carrefours vorbereitet werden.

Kann die Kommission bitte mitteilen, warum dieser Beschluss gefasst wurde und wie die europäischen Carrefours nach Ansicht der Kommission im Jahr 2004 mit einem so stark gekürzten Haushalt funktionieren sollen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Prodi im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3007/03, P-3068/03, E-3112/03, P-3153/03, E-3240/03, P-3265/03, E-3287/03, E-3301/03, P-3389/03 und P-3403/03

(21. November 2003)

Die Kommission dankt den Damen und Herren Abgeordneten für Ihre Anfragen, die ihr Gelegenheit geben, einige Punkte kurz zu erläutern.

Alle dreizehnhundert Informationsstellen für die breite Öffentlichkeit, mit deren Betreuung die General-direktion Presse und Kommunikation von der Kommission beauftragt wurde, erhalten eine logistische Unterstützung in Form von technischer Hilfe (1). Es wurde bestätigt, dass diese weiterhin gewährt wird.

Lediglich die rund 270 Trägereinrichtungen von Informationsstellen, die zum Netzwerk der „Foren für den ländlichen Raum“ (Carrefours) bzw. der „Info-Points Europa“ gehören, haben bislang eine pauschale jährliche Betriebskostenfinanzhilfe erhalten. Diese Finanzhilfe wurde ihnen auf der Grundlage einer jährlich durch eine Zusatzvereinbarung verlängerbaren Vereinbarung mit der Kommission gewährt.

Im Hinblick auf das Jahr 2004 war die Kommission mit einer zweifachen Problematik konfrontiert: Zum einen steht die Gewährung dieser Finanzhilfe nicht mit der neuen Haushaltsordnung (2) im Einklang, die am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist; zum anderen ist in den Vereinbarungen festgelegt, dass diese von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende jedes Kalenderjahres gekündigt werden können.

Da die Kommission die Informationsrelais im Jahr 2004 nicht mehr in der bisherigen Weise finanziell unterstützen kann, hat sie die Trägereinrichtungen der „Foren für den ländlichen Raum“ bzw. der „Info-Points Europa“ fristgerecht darüber unterrichtet.

Im Übrigen möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sich die Informationsrelais über ihre jeweilige Trägereinrichtung — mangels eigener Rechtspersönlichkeit können sie nicht selbstständig tätig werden — auch an den von den europäischen Institutionen veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beteiligen können, was einige von ihnen mit Erfolg tun. Die entsprechenden Bekanntmachungen erscheinen im Supplement „Öffentliche Aufträge“ zum Amtsblatt der Europäischen Union und sind über den Server Europa zugänglich.

Die Kommission ist aufgefordert, sich demnächst zur allgemeinen Problematik der Informationsrelais und -netze für die breite Öffentlichkeit zu äußern, umso mehr als die Erweiterung bevorsteht. Sie wird die Damen und Herren Abgeordneten diesbezüglich so rasch wie möglich unterrichten.

(1) Kostenlose Bereitstellung von Dokumentation und Veröffentlichungen für die breite Öffentlichkeit (rund 3 Millionen Exemplare pro Jahr), Zugang zum „Intranet der Informationsrelais und -netze“, spezielle Unterstützung durch einen Helpdesk für die Informationsrelais und -netze (mit einem jährlichen Kostenaufwand von rund 1,5 Mio. EUR), kostenlose Fortbildungsmaßnahmen für das Personal (800 Personentage pro Jahr), Betreuungs- und Vernetzungs-maßnahmen: regelmäßige Koordinierungssitzungen, Besuche, Austauschprogramme für das Personal der Informationsrelais usw. (über 3 000 Personentage pro Jahr), spezielle, auf die Bedürfnisse der Informationsrelais abgestimmte Informationsprodukte usw.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002. Diese Verordnung erstreckt sich erstmalig auch auf die Finanzhilfen der europäischen Institutionen und regelt deren Gewährung. Durchführungsbestimmungen: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002, ABl. L 357 vom 31.12.2002.