DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/213

(2004/C 70 E/228)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3079/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und Beihilfen für die Bienenzucht

Die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 (1) enthält unter anderem Vorschriften für die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig. Dennoch steht die Bienenzucht an mehreren Stellen in Europa unter Druck, und in einer Reihe von Gebieten sind die Bestände stark zurückgegangen. Dies ist einer der Gründe, weshalb mehrere Mitgliedstaaten versuchen, die Situation der Bienenzüchter unter anderem durch Zuschüsse für die Forschung zu verbessern. In Dänemark hat die Regierung paradoxerweise vorgeschlagen, die Beihilfen für die Bienenzucht trotz der Probleme in diesem Sektor abzuschaffen.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationale Bienenzucht fördern, und gleichzeitig eine Bewertung darüber abgeben, wie der dänische Haushaltsentwurf für 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu vereinbaren ist? Kann sie schließlich darlegen, wie die EU die Situation der Bienenzüchter mittels diverser Regelungen verbessert, und die geplanten EU-Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Bienenzüchter und der Honigerzeugung in der EU erläutern?

Antwort von Herrn M. Fischler im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, ist das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (2) die Förderung der Bienenzucht in Europa.

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 „können“ die Mitgliedstaaten für jedes Jahr nationale Programme erstellen. Die Entscheidung, ein nationales Programm zu erstellen oder nicht, liegt somit beim einzelnen Mitgliedstaat. Sobald jedoch ein Programm erstellt ist, muss es eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten vorrangigen Maßnahmen enthalten. Ferner sieht Artikel 4 der Verordnung vor, dass die nationalen Programme in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden und -genossenschaften erstellt werden.

Was die Anwendung der Verordnung anbelangt, hat die Kommission für den Rat und das Parlament einen Bericht (3) über die ersten drei Jahre der Durchführung der Programme erstellt, der auf der Webseite der Generaldirektion Landwirtschaft (4) eingesehen werden kann.

Die Förderung der Bienenzucht ist auch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (5) möglich. Beispielsweise können den Landwirten Investitionsbeihilfen für die Umstellung auf die Bienenzucht oder die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Honig gewährt werden. Unter den im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) eingeführten neuen Maßnahmen bestehen nach Kapitel „Lebensmittelqualität“ unter gewissen Bedingungen neue Möglichkeiten für den Honigsektor. Jede Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes muss jedoch Bestandteil der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sein, die nach Annahme durch die Kommission von den Mitgliedstaaten/oder ihren Regionen erstellt und durchgeführt werden.

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1.

(2) Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2070/98 des Rates vom 28. September 1998, ABl. L 265 vom 30.9.1998.

(3) KOM(2001) 70 endg.

(4) http://europa.eu.int/comm/agriculture/markets/honey/index_en.htm

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, ABl. L 270 vom 21.10.2003.