DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/81

(2004/C 65 E/091)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(28. April 2003)

Betrifft: Radioaktive Brennstoffe und Abfälle

Mit Hilfe welcher Auflagen gewährleistet die Kommission die Sicherheit von Schiffstransporten mit radioaktiven Brennstoffen und radioaktiven Abfällen in europäischen Gewässern?

Hat die Kommission im einzelnen Bedenken hinsichtlich von MOX-Schiffstransporten von und zu der Nuklearwiederaufbereitungsanlage Sellafield in Cumbria (Vereinigtes Königreich) geäußert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf vorausgegangene Antworten hinweisen, die sie auf ähnliche oder verwandte Fragen gegeben hat, in denen zusätzliche Informationen zu finden sind (H-0398/01 von Herrn Fitzsimons während der Fragestunde in der Parlamentssitzung vom Mai 2001 (1), E-3277/01 von Frau Breyer (2), H-0501/02 von Herrn Fitzsimons während der Fragestunde in der Parlamentssitzung vom Juli 2002 (3) und P-1904/02 von Frau Doyle (4)).

Der internationale Transport von radioaktivem Material ist durch internationale Rechtsvorschriften geregelt, z.B. durch die Vorschriften der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) für den Transport zur See, durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und durch die Gesetze und Verfahren der betroffenen Ursprungs-, Empfänger- und Transitländer.

Ferner legt die Richtlinie 93/75/EEG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (5), dem Schiffsbetreiber die Verpflichtung auf, die zuständige Behörde des Mitgliedlands vor dem Auslaufen über das Ziel, die geplante Route und die Art der transportierten gefährlichen Güter zu informieren.

Während sich der Mischoxid-Brennstoff (MOX) im Vereinigten Königreich befindet, ist er der rechtlichen Kontrolle gemäß dem Sicherheitsüberwachungssystem unterworfen. Die Kommission muss mittels der Euratom-Sicherheitsüberwachung die Umsetzung dieses Systems sicherstellen.

Die Sicherheitsvorkehrungen für diese Art von Transporten müssen den internationalen und nationalen Vorschriften für den Transport von radioaktivem Material entsprechen. Es ist Sache der nationalen Behörden, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.

Das Amt für Zivile Nukleare Sicherheit (Office of Civil Nuclear Security — OCNS) im Vereinigten Königreich ist für die Überwachung des sicheren Transports von „sensiblen Kategorien“ von nuklearem Material durch zivile Kraftwerkbetreiber verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist das Amt gemäß dem Wiener Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial die zuständige nationale Behörde des Vereinigten Königreichs für Transporte von und nach Übersee.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Transporte von Mischoxid-Brennstoffen zwischen Japan und dem Vereinigten Königreich wurden auch durch die Überwachungsbehörden Japans und der Vereinigten Staaten überprüft. Alle Sicherheitsbehörden waren der Meinung, dass die Sicherheitsvorkehrungen „für jede mögliche Gefahr ausreichen“.

Im Lichte des oben Beschriebenen erscheint es, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Transport von Mischoxid-Brennstoffen nach und aus dem Vereinigten Königreich angemessen sind.

(1) Schriftliche Antwort vom 15.5.2001.

(2) ABl. C 172 Ε vom 18.7.2002.

(3) Schriftliche Antwort vom 2.7.2002.

(4) ABl. C 277 vom 14.11.2002.

(5) ABl. L 247 vom 5.10.1993.