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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0300/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Beihilfen für Schweinezuechter

Kann die Kommission bestätigen, daß die französische und die spanische Regierung die Bereitstellung von Finanzierungserleichterungen für Schweinezuechter beschlossen haben, um dem Sektor die Überwindung der Krise zu erleichtern, die er zur Zeit durchmacht?

Wenn ja, meint die Kommission nicht, daß solche Hilfen einem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten, da die anderen Länder, in denen der Schweinefleischsektor mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, den Erzeugern nicht mit Sonderfinanzierungen unter die Arme greifen?

Kann die Kommission angeben, ob die derzeitigen Rechtsvorschriften eine solche unterschiedliche Behandlung unter dem Aspekt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts gestatten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. März 1999)

Die Kommisison bestätigt, daß die französische Regierung den Schweineproduzenten gewisse Beihilfen gewährt hat. Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine formelle Prüfung dieser Beihilfemaßnahmen eingeleitet. Das Schreiben der Kommission an die französischen Behörden wurde im Amtsblatt(1) veröffentlicht, um Betroffenen Gelegenheit zur Äusserung zu geben.

In Spanien sind offenbar sowohl von der Zentralregierung wie von bestimmten Regionalbehörden gewisse Beihilfen an den Schweinefleischsektor gewährt worden. Die Kommission hat zu den spanischen Behörden Kontakt aufgenommen, um zu klären, um welche Art von Maßnahmen es sich dabei handelt.

Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Das Verbot gilt jedoch nicht absolut. So ist in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehen, daß Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Werden Erzeugern in finanziellen Schwierigkeiten Beihilfen gewährt, so wird die Kommission solche Beihilfen nur dann genehmigen, wenn dabei die Kriterien der Leitlinien der Kommission für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(2) eingehalten werden.

(1) ABl. C 61 vom 3.3.1999.

(2) ABl. C 283 vom 19.9.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0313/99

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: World Vision Österreich

Uns liegen Informationen vor, nach denen World Vision Österreich für die Kommission PHARE- und TACIS-Projekte in Höhe von ECU 3,8 Mio. in Bosnien, Rumänien und in der Mongolei kontraktiert hat.

Sind bei diesen Projekten Unregelmässigkeiten, d.h. der Verdacht auf Veruntreuungen und Korruption aufgetaucht?

Hat die Kommission Buchprüfungen vorgenommen?

Wurden systematisch vor Ort Inspektionen der angeblich geleisteten Arbeiten vorgenommen?

Wurden die Projekte gegebenenfalls zeitgerecht storniert und ausgezahlte Mittel zurückgefordert? Falls ja, in welcher Höhe?

Wurde Strafanzeige erstattet? Wenn ja, gegen wen und warum? Wenn nein, warum nicht?

Wurde die Kommission von der österreichischen Staatsanwaltschaft über die laufenden Ermittlungen gegen WVÖ informiert? Wann geschah dies? Welche Erkenntnisse hat die österreichische Staatsanwaltschaft bezueglich der EU-finanzierten Projekte?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0605/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Zusammenstösse zwischen Bauern und der Polizei

Kürzlich hat es zwischen den Polizeikräften und den in Brüssel aus ganz Europa versammelten Bauern Zusammenstösse gegeben. Das Europäische Parlament befand sich im "Belagerungszustand" und hat wegen dieser Protestkundgebungen seine Arbeiten eingestellt.

1. Hat nicht auch ihrer Meinung nach die Haltung, sich von vornherein abzuschotten und sich den Demonstranten gegenüber feindselig zu zeigen, dazu beigetragen, daß es bei den Zusammenstössen mit den Ordnungskräften zu Gewalttätigkeiten gekommen ist?

2. Teilt sie die Auffassung, daß dieser Vorfall ein Verstoß gegen das Recht der Vertreter eines bedeutenden europäischen Wirtschaftszweigs auf freie und demokratische Meinungsäusserung darstellt?

3. Kann sie grundsätzlich zu dieser Angelegenheit Stellung beziehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Die Kommission kann sich nicht zu einer Entscheidung des Parlaments äussern.

Die Kommissionsgebäude waren am 22. Februar 1999 nicht geschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0175/99

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Bekämpfung von Doping

Die auf nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Dopings im Sport reichen nicht mehr aus, um wirksam gegen ein Phänomen anzugehen, das über die Grenzen der einzelnen Staaten hinausgeht und mittlerweile ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen hat.

Die grösste Sorge rührt daher, daß Doping heute nicht nur im Profisport, sondern auch im Amateur- und im Freizeitsport anzutreffen ist.

Was hält die Kommission von einem sofortigen Erlaß einer Richtlinie zur Harmonisierung der auf nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen, in der:

1. Mindestkriterien für die konkrete Durchführung von Kontrollen festgelegt werden;

2. die Labortechniken durch die Einrichtung einer Europäischen Kontrollagentur vereinheitlicht werden;

3. in die Definition der Rauschmittel nicht nur gesundheitsschädigende Substanzen, sondern auch offenbar unschädliche Stoffe aufgenommen werden, die das Leistungsvermögen eines Athleten verändern können;

4. ein System von Sanktionen geschaffen wird, die bei der Aufdeckung von Doping-Praktiken auf dem gesamten EU-Gebiet anwendbar sind?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Auch die Kommission ist sich der internationalen Bedeutung des Dopingproblems bewusst, das auch im Amateursport immer mehr um sich greift.

Die Kommission hat die einschlägige Aufforderung des Europäischen Rates in Wien, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 zum selben Thema sowie die Erklärung der Präsidentschaft des Rates nach der informellen Zusammenkunft der für den Sport zuständigen Minister vom 18. Januar 1999 in Bonn zur Kenntnis genommen. Sie hat ausserdem an den Arbeiten der vom Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne organisierten Weltdopingkonferenz teilgenommen.

Angesichts der unterschiedlichen Standpunkte hat die Kommission eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedstaaten eingerichtet, an der auch der Europarat als Beobachter teilnimmt, um mögliche Maßnahmen der Gemeinschaft zu prüfen, die u.a. auch die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte betreffen könnten.

Die Kommission wird auf der informellen Tagung der für den Sport zuständigen Minister in Paderborn vom 31. Mai bis 2. Juni 1999 einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Arbeiten vorlegen. Der Bericht wird auch dem Parlament zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0567/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Aktuelle Informationen über die Milchzentrale in Rom

Kann die Kommission im Zusammenhang mit verschiedenen Anfragen über die Ordnungsmässigkeit der Privatisierung der Milchzentrale in Rom, und insbesondere der Antwort auf die Anfrage E-3408/97(1), in der Kommissionsmitglied Fischler sich auf eine Beschwerde über die Gewährung öffentlicher Mittel zur Sanierung der Milchzentrale in Rom bezog, mitteilen, welche Entwicklungen es in der Zwischenzeit im Hinblick auf diese Beschwerde gab, und welche Schritte sie gegebenenfalls unternehmen will?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Nach der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der von der Gemeinde Rom im Rahmen der Privatisierung der Centrale del Latte di Roma gewährten Beihilfen hofft die Kommission, in dieser Angelegenheit in Kürze eine endgültige Entscheidung treffen zu können.

(1) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 103.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0103/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Im Übereinkommen von New York über gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände von 1995 geregelte Verpflichtung zur Anrufung des Internationalen Gerichtshofs zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

Kommissionsmitglied Emma Bonino hat in ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage H-1189/98(1) im Plenum am 12. Januar 1999 erklärt, daß die Ratifizierung des Übereinkommens von New York über grenzueberschreitende und weit wandernde Fischbestände von 1995 durch die EU bedeuten würde, daß das darin geregelte verbindliche System der Streitbeilegung "es Kanada ganz offensichtlich unmöglich macht, sich wie 1994/95 der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entziehen".

Kann die Kommission mitteilen, aufgrund welcher Rechtsvorschriften Kanada ihrer Ansicht nach verpflichtet sein soll, sich dem Iinternationalen Gerichtshof zu unterwerfen, um einen Streit im Rahmen dieses Übereinkommens beizulegen, der zwischen der EU und Kanada auftritt, wenn beide Parteien dieses Übereinkommen von New York von 1995 unterzeichnet haben und es in Kraft getreten ist?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Das Konzept eines verbindlichen Streitbeilegungsverfahrens ist ein Eckstein des UNO-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände aus dem Jahr 1995. Festgelegt ist dieses Konzept in Abschnitt IX und hier vor allem in Artikel 30 des Übereinkommens, wo auf die Streitbeilegungsbestimmungen in Abschnitt XV des UN-Seerechtsübereinkommens aus dem Jahre 1982 Bezug genommen wird.

In diesem Zusammenhang bedeutet ein verbindliches Streitbeilegungsverfahren, daß die Staaten bei internationalen Rechtsstreitigkeiten, die in Anwendungsbereich dieser Rechtsinstrumente fallen, in der Wahl der Mittel zur Beilegung dieser Streitigkeiten freie Hand haben, daß jedoch das gewählte Verfahren zu einer verbindlichen Entscheidung für die Parteien führen muß. Im Rahmen dieser Regelung gibt es grundsätzlich keinen Platz für Vorbehalte und Ausnahmen - im Gegensatz zu einer Regelung der fakultativen Gerichtsbarkeit, wie sie in Artikel 36 des Stauts des Internationalen Gerichtshofs vorgesehen ist.

Selbstverständlich wird das verbindliche Streitbeilegungsverfahren nach dem Übereinkommen von 1995 erst bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens zur Verfügung stehen, und dann auch nur für die Staaten, die das Übereinkommen tatsächlich ratifiziert haben.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Januar 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0500/99

von Niels Sindal (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Wohnungsbaumesse

Schweden, Dänemark und die Regierungen beider Länder planen die Veranstaltung einer Wohnungsbaumesse in Malmö (Schweden) im Jahr 2001. Das Projekt wird von den europäischen Wohnungsbauministern gefördert, die die Kommission zur Unterstützung dieser Messe aufgefordert haben, um damit zur Schaffung eines europäischen Baumarkts beizutragen und so die Beschäftigung in Europa zu steigern. Die Messe hat auch einen kulturellen Aspekt, da ein wichtiger Bestandteil der Stand "Die europäische Stadt" ist. Hier sollen alle Länder Europas ein Haus nach eigenen Idealvorstellungen errichten. Viele Menschen in der gesamten EU haben sich intensiv um die Durchführung dieses Projekts bemüht. Trotz verschiedener Anfragen hat die Kommission jedoch bisher noch nicht eindeutig angegeben, ob sie das Projekt unterstützen wird.

Ist die Kommission bereit, die europäische Wohnungsbaumesse zu unterstützen, die im Jahr 2001 in Malmö stattfinden soll?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0372/99 und E-0500/99

(13. April 1999)

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß eine Europäische Messe für Wohnungsbau bei der Errichtung eines gemeinsamen Marktes im Bausektor von Nutzen sein könnte. Sie begrüsst daher die geplante Veranstaltung, die als wichtiges Projekt von europäischer Bedeutung betrachtet werden kann. Die Kommission unterstützt die Messe, wie sie bereits in einem Brief von 1997 an den schwedischen Innenminister und bei mehreren Zusammenkünften mit den Veranstaltern erklärt hat, und hat ihre Schirmherrschaft angeboten. Die Verwendung des europäischen Emblems in Verbindung mit dem Projekt wurde bereits mit der Kommission geklärt.

Die Vorbereitungen für die Messe, insbesondere für das europäische Dorf, kommen gut voran. Die Kommission arbeitet eng mit den Veranstaltern zusammen, vor allem was die Einhaltung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1) betrifft.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0254/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Projekt Autostrade SpA und MonteBeni (Florenz)

Kürzlich wurde von der Gesellschaft Autostrade SpA der endgültige Entwurf eines grossen Infrastrukturvorhabens vorgelegt, das durch MonteBeni in der Gemeinde Firenzuola (Florenz) führt.

Das Projekt ist mit den vorgeblichen Zielsetzungen einer Instandsetzung und umweltlichen Erneuerung des Bereichs offensichtlich unvereinbar, da die Aushubgrenze bis auf 1260 Meter Höhe und damit fast bis an die Gipfelhöhe von 1263 Metern heranreicht, eine Baustellengängigkeit für die Durchfahrt einer grossen Anzahl schwerer Arbeitsmaschinen und eine im Verhältnis zum alten Aushubbereich beabsichtigte Ausweitung des Aushubgebietes vorgesehen ist, was zum Verschwinden der einzelnen Pflanzenlebensräume führen wird.

Der Bereich MonteBeni verfügt über vielfältige Schutzgebiete, darunter Wasserschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Forstschutzgebiete. MonteBeni wurde ausserdem durch Beschluß des Regionalrates als Schutzgebiet des Typs B, C, D und teilweise A ausgewiesen.

Im provinzuebergreifenden Landesplan wurde MonteBeni ferner in den Bereich der Gebiete zur Schaffung von Parks, Naturschutzreservaten und Naturschutzgebieten von örtlichem Interesse eingestuft und als Bereich von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen sowie durch Erlaß des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Das von der Gesellschaft Autostrade AG vorgelegte Projekt erweist sich als zerstörerisch und steht in eindeutigem Widerspruch zur Bestimmung des betreffenden Gebiets.

Beabsichtigt die Kommission, unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unverzueglich einzugreifen, um die Zerstörung eines in hohem Masse wichtigen Umwelt- und Pflanzenschutzgebietes zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Die Richtlinien 85/337/EWG(1) vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen könnten für das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt Geltung haben.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission jedoch nicht ersehehn, um welchen Projekttyp es sich hierbei handelt, und kann deshalb die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Lage nicht beurteilen. Im Augenblick kann die Kommission nur bestätigen, daß das Gebiet von Monte Beni von den italienischen Behörden als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurde; der diesbezuegliche Code lautet: IT5140002 "Sasso di Castro e Monte Beni".

Angesichts dieses Sachverhalts wird die Kommission eingehende Informationen über das Projekt einholen und die Einhaltung des geltenden Gemeinschaftsrechts sicherstellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0596/99

von Ian White (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Wachstumshormon rBST

1. Wird die Kommission darauf bestehen, daß die zuständigen Ausschüsse alle Anhaltspunkte über die Auswirkungen des Wachstumshormons rBST sowohl auf die Tiergesundheit als auch auf die menschliche Gesundheit untersuchen werden, wenn der Hersteller dieses Hormons eine Lizenz zum Absatz innerhalb der EU beantragen wird?

2. Wird sich die Kommission an den Vorsorgegrundsatz halten, wenn die Frage der Erteilung der Lizenz zum Absatz des Rinderwachstumshormons rBST aktuell wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Dö Kommission hat sowohl vom Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz als auch vom Wissenschaftlichen Ausschuß für öffentliche Gesundheit Gutachten über die Verwendung von BST eingeholt. Jeder dieser beiden wissenschaftlichen Ausschüsse hat vor kurzem ein wissenschaftliches Gutachten über seinen jeweiligen Tätigkeitsbereich abgegeben. Diese Gutachten können über den Europa-Server abgerufen werden. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieser Gutachten wird die Kommission dem Rat und dem Parlament mit Blick auf eine Entscheidung in dieser Sache einen Bericht und einen Vorschlag über die Frage der Verlängerung des Moratoriums für Rindersomatotropin (Entscheidung 94/936/EG des Rates(1)) vorlegen.

(1) ABl. L 366 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/99

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Gewerkschaftsfeindliche Firmen

Im Sunday Oberserver vom 17. Janaur 1999 wird berichtet, daß sich amerikanische Firmen, die als besonders gewerkschaftsfeindlich gelten, derzeit im Vereinigten Königreich niederlassen. Die Europäische Vereinigung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ist diesbezueglich an das zuständige Kommissionsmitglied herangetreten und hat gefordert, daß Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, weil die Tatsache, daß Arbeitnehmer von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft abgehalten werden, gegen die Bestimmungen der IAO und gegen die europäischen Verträge verstösst.

1. Überwacht die Kommission die Tätigkeit dieser Firmen?

2. Gedenkt die Kommission, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tätigkeit dieser Firmen in Europa zu unterbinden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(14. April 1999)

Der Kommission sind die angesprochenen Praktiken einiger im Vereinigten Königreich niedergelassenen amerikanischen Firmen bekannt. Allerdings fallen die gewerkschaftlichen Rechte im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens über die Sozialpolitik (Artikel 137 Absatz 6 des neuen Vertrags) schließt das Koalitionsrecht und das Streikrecht aus den Sozialbestimmungen des EG-Vertrags aus.

Da die Frage in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaats fällt, bereitet die Kommission keine Maßnahmen vor, um die angesprochenen Praktiken der genannten Unternehmen zu unterbinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Fischerei

Das französisch-spanische Seminar über die Fischereiressourcen im Golf von Biskaya, das vom Spanischen Ozeanographischen Institut (IEO) und vom Französischen Institut für die Nutzung der Meeresschätze (FREMER) organisiert wurde und an dem u.a. auch das Baskische Institut für Wissenschaft und Technologie im Fischereisektor teilnahm, ging am Freitag, 27. November 1998, zu Ende. In den Schlußfolgerungen dieses Seminars wird auf die Gefährdung der meisten Fischarten dieser Zone und auf die dringende Notwendigkeit eines Plans zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesem Gebiet hingewiesen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um das Überleben dieser Region, die für das Baskenland von grosser sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung ist, sicherzustellen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die Lage der Fischbestände im Golf von Biskaya, die auf dem französisch-spanischen Seminar behandelt wurde, unterscheidet sich nicht erheblich von der Lage anderer Bestände in angrenzenden Gebieten und in den Gemeinschaftsgewässern generell. Mehrere wichtige Arten wie Seehecht, Flügelbutt, Seeteufel und Makrele werden weit über die Grenzen des Golfs von Biskaya hinaus befischt.

Die zur Verbesserung dieser Lage geplanten Maßnahmen betreffen daher nicht allein den Golf von Biskaya. Sie umfassen vor allem die üblichen Fangbeschränkungen (TAC) (Verordnung (EG) 48/99 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1999)(1)) sowie die strikte Anwendung der vor kurzem erlassenen technischen Bestimmungen für Fanggerät (Verordnung (EG) 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(2)). Andere Maßnahmen werden ebenfalls zur Verbesserung der Bestandslage beitragen, z.B. die Begrenzung des Fischereiaufwands (Verordnung (EG) 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(3)) sowie die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) für den Zeitraum 1997 bis 2001 vorgesehenen Kapazitätsbeschränkungen (Entscheidungen der Kommission Nr. 119/98 bis 131/98(4)). Darüber hinaus werden zur Zeit Vorschriften zu marktpolitischen und sozioökonomischen Fragen ausgearbeitet, die einen zukunftsfähigen Fischereisektor gewährleisten sollen.

(1) ABl. L 13 vom 18.1.1999.

(2) ABl. L 125 vom 27.4.1998.

(3) ABl. L 199 vom 24.8.1995.

(4) ABl. L 39 vom 12.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für Ceuta?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.