SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1048/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Die Beschäftigung von Frauen im spanischen Staat

Welche Maßnahmen hat der spanische Staat im Rahmen der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um den in Spanien herrschenden gravierenden Mangel an Arbeitsplätzen für Frauen zu beheben, wobei es nötig wäre, mehr als 3,2 Millionen Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen, um die als Ziel in der Union geforderten 60 % Frauenerwerbstätigkeit zu erreichen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Im März 2000 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon als Ziel ins Auge gefasst, die durchschnittliche Beschäftigungsquote der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 auf über 60 % anzuheben - mit Blick auf das Ziel, eine Gesamtbeschäftigungsquote von 70 % und langfristig Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat von Stockholm(1) im März 2001 eine Bilanz der seit dem Lissabonner Gipfel erzielten Fortschritte gezogen. In Stockholm kam man überein, als Zwischenziel eine Frauenerwerbsquote von 57 % bis zum Jahr 2005 anzustreben.

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001(2) nehmen im Rahmen des Querschnittsziels A erstmals Bezug auf die in Lissabon festgelegten Ziele. In den Leitlinien heißt es auch, dass die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen sollten, nationale Zielvorgaben für die Anhebung der Beschäftigungsquote festzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Verwirklichung des übergeordneten Ziels bis zum Jahr 2010 zu leisten.

Was die Situation in Spanien anbelangt, sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

i) Die genannten Zielvorgaben sind als Durchschnittswerte für die Gemeinschaft insgesamt zu sehen. Die Zahl von 3,2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen kann somit nur ein Richtwert sein.

ii) Die individuellen Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Erreichung des Gesamtziels sind vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausgangslagen zu sehen.

iii) Die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der ins Auge gefassten Ziele werden im anstehenden gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 bewertet; dabei wird überprüft, wie die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 umgesetzt wurden.

Die von Kommission und Rat im Rahmen des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2000 vorgenommene jährliche Bewertung der nationalen Aktionspläne hat ergeben, dass Spanien die niedrigste Frauenbeschäftigungsquote (37,6 %) und die größten geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Beschäftigungsquoten (30,3 Prozentpunkte) zu verzeichnen hat. Darüber hinaus wird in dem Bericht festgestellt, dass Spanien dennoch nur in begrenztem Umfang Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen hat. Daher gelangt der Bericht zu dem Schluss, dass Spanien verstärkte Anstrengungen zur Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote unternehmen sollte.

In den - im Kontext dieser jüngsten jährlichen Bewertung der nationalen Beschäftigungspolitiken - an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen(3) wurde Spanien daher nahegelegt, das Konzept der Chancengleichheit von Frauen und Männern verstärkt in alle Politikfelder einzubeziehen, um die Beschäftigungsquote der Frauen an den EU-Durchschnitt heranzuführen.

Der anstehende gemeinsame Beschäftigungsbericht 2001, der auf der Grundlage einer Analyse der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 128 EG-Vertrag im Mai vorzulegenden nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne erstellt wird, bietet Gelegenheit zu prüfen, welche Fortschritte Spanien in Bezug auf die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen erzielt hat.

Der gemeinsame Beschäftigungsbericht 2000, die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 sowie die an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen können im Internet eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/employment_social/empl&esf/ees_de.htm. Auch der nationale Aktionsplan 2001 für Spanien wird hier zu gegebener Zeit verfügbar sein.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument, das der Gemeinschaft für die Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie zur Verfügung steht. Was den vierten Pfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien (Chancengleichheit für Frauen und Männer) anbelangt, ist zwischen zwei Arten von Initiativen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen zu unterscheiden: zwischen Querschnittsmaßnahmen einerseits und spezifischen Maßnahmen andererseits. Bei Querschnittsmaßnahmen geht es darum, in allen prioritären Bereichen den Belangen von Frauen besondere Berücksichtigung zu schenken. Die spezifischen Maßnahmen hingegen wenden sich ausschließlich an Frauen; der ESF wird hierfür im Zeitraum 2000-2006 rund 124 Mio. (6 % der Mittel für Ziel 3) plus rund 232 Mio. (3 % der Mittel für Ziel 1) bereitstellen. Gefördert werden beispielsweise berufsbildende Maßnahmen für Frauen, Unternehmensprojekte sowie Initiativen, die auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf abzielen. Darüber hinaus wird der Fonds Maßnahmen zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Teilung des Arbeitsmarktes und zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung finanzieren.

(1) Mitteilung der Kommission: Das ganze Potenzial der Union ausschöpfen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie, KOM(2001) 79 endgültig.

(2) Beschluss 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001, ABl. L 22 vom 24.1.2001.

(3) Empfehlung des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, ABl. L 22 vom 24.1.2001.