SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Künftige Preissteigerungen für Lebensmittel in Estland

Die Bewerberländer beginnen zu begreifen, welche neuen Probleme die gemeinschaftliche Agrarpolitik ihnen verursachen wird. Für die Landwirte in Estland bedeuten die EU-Preise einen Vitaminstoß. Für sie waren Subventionen bislang ein nahezu unbekannter Begriff. Mit der EU-Mitgliedschaft dürften die Erzeugerpreise in eine völlig neue Größenordnung steigen. Für viele Verbraucher jedoch bedeuten Preiserhöhungen auf Lebensmittel einen Schock. Die Esten, besonders die Rentner unter ihnen, haben bereits sehr unter Preiserhöhungen im Zuge der Deregulierung des Marktes gelitten. Die Preise werden sich bei mehreren estnischen Agrarerzeugnissen verdoppeln oder verdreifachen. Anfang 2001 waren die Preise beispielsweise für Rindfleisch nur halb so hoch wie in der EU. Das gemeinschaftliche System der Interventionspreise beinhaltet, dass sich die Verbraucherpreise für Äpfel, Tomaten und Zucker verdreifachen. Nach einem Bericht in der estnischen Zeitung Postimees von Anfang 2001 verdoppeln sich die Preise für Butter und Rindfleisch.

Die Landwirtschaft verzeichnet hohe zusätzliche Einnahmen, und die EU kann grundsätzlich die gesamte estnische Agrarproduktion eines Jahres aufkaufen, um die Erzeugerpreise auf EU-Niveau zu bringen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die Preise für Milchpulver, bestimmte Obstsorten und Getreide steigen. Die Frage ist jedoch, ob die Verbraucher das verkraften können.

Wie gedenkt die Kommission das oben beschriebene Problem anzugehen, damit die Verbraucher in Estland von einer Anbindung an die gemeinsame Agrarpolitik nicht äußerst nachteilig betroffen werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die Kommission überwacht Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den Bewerberländern. Der allgemeine Trend in den letzten Jahren war, dass sich die Erzeugerpreise in den Bewerberländern an diejenigen in der Gemeinschaft anglichen. Dies ist ein Prozess, der im Zuge der Vorbereitung auf den Beitritt voraussichtlich anhalten wird, so dass die Verbraucher in den neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt wahrscheinlich eher nicht mit drastischen Preisschocks konfrontiert werden.

Der Unterschied der estischen Erzeugerpreise für die meisten Getreide und Schweinefleisch ist in den letzten Jahren relativ klein geworden. Nur bei einigen wenigen Erzeugnissen wie Rindfleisch, Milch und Zucker klaffen die Preise weiterhin deutlich auseinander. Im Falle von Rindfleisch und Milch lässt sich dies jedoch weitgehend auf Qualitätsunterschiede zurückführen.

Was Obst und Gemüse angeht, so variieren die Preise auch innerhalb der Gemeinschaft erheblich. Zudem beschränken sich die Interventionsmöglichkeiten auf ein Sicherungssystem, das auf einem sehr niedrigen Niveau festgesetzt wurde. Daher ist es wichtig, die wahrscheinlichen Auswirkungen der Preisangleichung zum Beitritt nicht überzubewerten.

Außerdem entfällt bei vielen hochwertigen Verarbeitungserzeugnissen (z. B. Milchdesserts, Käse, Zuckerwaren, Erfrischungsgetränke) auf die Rohstoffe nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten. Bei dieser Art von Waren werden sich Veränderungen der Kosten für Agrarerzeugnisse nur geringfügig auf die Einzelhandelspreise auswirken.

Der Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland wurde bereits in umfangreichem Maße liberalisiert: rund 85 % der traditionellen Agrareinfuhren aus Estland in die Gemeinschaft sind inzwischen zollfrei, und die Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft nach Estland sind weiterhin uneingeschränkt liberalisiert. Eine zweite Runde bilateraler Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels wird derzeit vorbereitet, die empfindlichere Sektoren betrifft, in denen derzeit vor allem aufgrund eines hohen Zollschutzes wenig Handel getrieben wird. Die Kommission geht davon aus, dass dieser Liberalisierungsprozess zu einem auf beiden Seiten faktisch freien Handel führen wird. Dies könnte einer weiteren Preisangleichung vor dem Beitritt förderlich sein und somit die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass Verbraucher beim Beitritt durch drastische Preiserhöhungen geschockt werden.