SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0141/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Wiederholte Menschenrechtsverletzungen in China kurz nach dem Beitritt des Landes zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Letzten Monat wurden in China die beiden Gründer der Demokratischen Partei Xu Wenli und Wang Youcai wegen angeblicher subversiver Tätigkeiten festgenommen und später wegen der "Bildung einer illegalen Vereinigung" angeklagt und zu 13 bzw. 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Dasselbe Schicksal erlitten der Dissident Qin Yongmin und der ehemalige Studentenführer Wang Youcai, die beide zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, während der bekannte Gewerkschaftsführer Zhang Shanghuang zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er angeblich eine Interessengruppe zur Unterstützung von Arbeitslosen ins Leben gerufen und eine Demonstration von Kleinbauern gegen die Besteuerung unterstützt hat.

Es besteht Grund zu der Annahme, daß es während des Verlaufs der Prozesse, die zu diesen Urteilen geführt haben, zu schweren Verfahrensfehlern und zur Verletzung des Rechtes der Angeklagten auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren sowie ihren Anspruch auf dieselben rechtlichen Mittel wie die Anklagevertretung gekommen ist. Die betreffenden Prozesse waren in der Tat von sehr kurzer Dauer und wurden unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt, ohne irgendwelche Garantien für die Verteidigung, weshalb Xu Wenli sogar auf eine Berufung verzichtet hat, da er die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestreitet. All das ist trotz des jüngsten Beitritts Chinas zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen.

In diesen Tagen wurde ferner bekannt, daß am 8. Januar der Protest von Tausenden unter ungerechten und willkürlichen Steuern leidenden Bauern blutig niedergeschlagen wurde. Die genaue Zahl der Opfer ist immer noch nicht bekannt. Auf die Einwände verschiedener internationaler Organisationen wegen der Verletzung der Menschenrechte hat die chinesische Regierung brüsk entgegnet, es handele sich hier um interne Angelegenheiten, in die sich kein anderes Land und keine internationale Organisation einmischen dürfe.

Kann die Kommission mitteilen:

- welche Maßnahmen sie gegenüber der chinesischen Regierung angesichts dieser schwerwiegendsten Verstöße gegen die Grundrechte und die Freiheitsgrundsätze wie das Recht auf Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires und echtes Gerichtsverfahren zu ergreifen gedenkt, welche die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft bilden?

- hält sie es angesichts dieser Ereignisse immer noch für geboten, der Volksrepublik China weiterhin Finanzhilfen - egal in welcher Form - zu gewähren, obwohl die Regierung dieses Landes ganz offen ständig einige der wesentlichen Menschenrechte verletzt?

Gemeinsame Antwort

von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0124/99 und E-0141/99

(4. März 1999)

Die Kommission ist über die kürzliche Festnahme, Anklage und Verurteilung mehrerer aktiver chinesischer Mitglieder der Demokratie- und Gewerkschaftsbewegungen einschließlich Wang Ce zutiefst besorgt. Die gegen diesen Personenkreis erhobenen Beschuldigungen sowie die Art der Strafverfolgung verstoßen gegen die internationalen Regeln, insbesondere gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem China im Oktober 1998 beigetreten ist. Die Kommission wurde durch den jüngsten Beschluß dieses Landes, den genannten Pakt zu unterzeichnen, ermutigt und erwartet nunmehr, daß China die darin festgelegten Grundsätze einhält. Die Union hat das kürzlich erfolgte harte Vorgehen gegen die Dissidenten scharf kritisiert. Diese Kampagne sowie konkrete Fälle einzelner Dissidenten standen bei dem Menschenrechtsdialog, der vom 8. bis 9. Februar 1999 zwischen der Union und China in Berlin stattfand, als erster Punkt auf der Tagesordnung.

Die Kommission ist der Auffassung, daß es angebracht wäre, spezifische Referenzwerte vorzusehen, um die bei dem bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen der Union und China erzielten Fortschritte künftig beurteilen zu können. Dadurch wäre auch gewährleistet, daß auf die chinesischen Behörden ein ständiger Druck ausgeübt wird, bei der Wahrung der Menschenrechte konkrete Fortschritte zu erzielen.

Die Frage der Menschenrechte wird auch weiterhin einen wichtigen Platz im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und China einnehmen und bei allen entsprechenden Diskussionen auf höchster Ebene an erster Stelle stehen. Das Kooperationsprogramm der Kommission mit China schließt eine bestimmte Anzahl von Projekten zur Unterstützung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein. Die Kommission ist überzeugt, daß diese umfassende Politik des Engagements - und nicht die Isolierung - China ermutigen wird, sich besser in die übrige Welt zu integrieren, wodurch langfristig gesehen die Menschenrechte in diesem Land am besten gefördert werden.