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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0089/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Aushandlung eines neuen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

Die ersten Verlautbarungen über das erste Gespräch, das am 20. Dezember 1999 zwischen dem zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Fischler, und den marokkanischen Behörden über die Aushandlung eines neuen Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko stattfand, sind äußerst negativ. Die Verhandlungen konnten noch nicht einmal aufgenommen werden, und Mitglieder der marokkanischen Regierung haben öffentlich erklärt, daß der Abschluß neuer Abkommen nur unter der Bedingung der Schaffung von Gemeinschaftsunternehmen möglich sein wird. Für welche Position und für welche Strategie wird sich die Kommission, falls diese Informationen zutreffen konkret würde dies letztlich das Ende der in Spanien und auch in Galicien registrierten Fischereifahrzeuge bedeuten entscheiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Es ist richtig, daß Herr Fischler anläßlich seines Besuchs in Rabat am 20. Dezember 1999 gegenüber der marokkanischen Regierung den Standpunkt vertreten hat, daß für die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko ein neuer, für beide Seiten vorteilhafter Rahmen geschaffen werden muß, der den Bedürfnissen der jeweiligen Fischereien Rechnung trägt.

Die Kommission bestätigt ihre in den letzten Monaten und insbesondere in den Verhandlungsdirektiven, die der Rat der Kommission im Oktober 1999 erteilt hat, erläuterte Verhandlungsstrategie.

Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Verhandlungsinstrumente einsetzen, um für die Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Marokko einen neuen Rahmen zu schaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/00

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Intervention der Europäischen Union in der Region Ile-de-France

Kann die Kommission in einer zusammenfassenden Tabelle zahlenmäßig genau darstellen, welche Beihilfen und Subventionen der Region Île-de-France und ihren Departements in dem Zeitraum 1994-1999 im Rahmen der verschiedenen Fonds (ESF, EFRE, EAGFL etc. ), von seiten der EIB, im Rahmen städtischer Maßnahmen, im Rahmen sonstiger Finanzinstrumente oder durch irgendwelche Fördermaßnahmen zugute gekommen sind?

Kann sie außerdem angeben, in welchen Maße diese zahlreichen Interventionen einen Einfluß auf das Beschäftigungsniveau in der Region Île-de-France hatten und desweiteren abschätzen bzw. genau quantifizieren, wieviel Arbeitsplätze je Sektor direkt oder indirekt durch diese Interventionen geschaffen bzw. erhalten werden konnten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0469/00 und E-0470/00

(8. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0029/00

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an den Rat

(20. Januar 2000)

Betrifft: Beobachtung der Volksabstimmung in der Westsahara

Über sieben Jahre hat die Bevölkerung der Westsahara auf die Entscheidung der marokkanischen Machthaber für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara gewartet. Die marokkanischen Machthaber haben mehrfach die Übereinkünfte zwischen ihnen und der Polisario über den Termin der Volksabstimmung gebrochen. Jetzt ist jedoch die Registrierung der Stimmberechtigten erneut angelaufen, und es wird eine Kampagne zur Volksabstimmung geplant, die am 30. Juni 2000 abgeschlossen sein soll. Das ist auch der Termin für die Volksabstimmung. Die Gefahr von Fälschungen des Ergebnisses ist groß. Damit die Gewähr eines demokratischen Verlaufs der Abstimmung gegeben ist, müssen internationale Wahlbeobachter vor Ort sein. Wird der Rat eine Beobachtung der Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara unterstützen?

Antwort

(10./11. April 2000)

Der Rat hat den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagenen Regelungsplan, der die Durchführung eines freien, gerechten und unparteiischen Referendums zur Verwirklichung des Prinzips der Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara zum Ziel hat, rückhaltlos unterstützt. Er nimmt Kenntnis von der vom Generalsekretär in seinem letzten Bericht geäußerten Besorgnis, die darin besteht, daß man sich angesichts der grundlegenden Meinungsverschieden-heiten (zwischen Marokko und der Polisario) die Frage stellen muß, ob eine geordnete und einvernehmliche Umsetzung des Regelungsplans überhaupt möglich sein wird.

In seinem letzten Bericht über die Westsahara erklärt der VN-Generalsekretär, daß er beabsichtigt, seinen persönlichen Beauftragten, Herrn James Baker, zu bitten, die Standpunkte der Parteien einzuholen und zu prüfen, wie ihre Meinungsverschiedenheiten rasch, dauerhaft und im gegen-seitigen Einvernehmen, beigelegt werden können.

Der Rat wird sich weiter um die Schaffung eines Klimas des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit zwischen allen Beteiligten bemühen, damit eine langfristige Lösung, die für alle Parteien akzeptabel ist, erreicht wird. Er steht in direktem Kontakt mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara, Botschafter Eagleton, um zu erkunden, wie er am besten zu diesem Prozeß beitragen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0077/00

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Noch ausstehende Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof

Nach Artikel 222 des EG-Vertrags wird der Gerichtshof bis zum 6. Oktober 2000 von neun Generalanwälten unterstützt. Nachdem Generalanwalt La Pergola seit einigen Monaten den Posten des verstorbenen Richters Mancini übernommen hat, ist eine Stelle frei geworden, die der italienische Staat neu besetzen muß.

Daß nicht alle neuen Generalanwaltsstellen besetzt sind, ist eine glatte Vertragsverletzung. Hält es die Kommission als Hüterin der Verträge nicht für angebracht, diese Regelwidrigkeit den Mitgliedstaaten und insbesondere der italienischen Regierung zur Kenntnis zu bringen, da in Ermangelung eines entsprechenden Vorschlags von italienischer Seite der neue Generalanwalt nicht in gegenseitigem Einvernehmen ernannt werden kann?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Gemäß Artikel 223 (ex-Artikel 167) EG-Vertrag werden die Richter und Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.

Werden Mitglieder des Gerichtshofs nicht ernannt oder verzögert sich ihre Ernennung, so ist dies sicherlich dem reibungslosen Funktionieren dieses Organs abträglich.

Der Herr Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß es sich im vorliegenden Fall um die Ernennung eines neunten Generalanwalts auf einen anläßlich der letzten Erweiterung geschaffenen Posten, der am 6. Oktober 2000 abgeschafft wird, für die restliche Dauer des Mandats handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/00

von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Lateinamerika und Haushaltsposten

Kann die Kommission den Prozentsatz mitteilen, zu dem die Haushaltsposten für die Entwicklung in den verschiedenen Ländern Lateinamerikas in den Jahren 1998 und 1999 ausgeführt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0023/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Januar 2000)

Betrifft: Programm LEADER+

Im Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten, in der die allgemeinen Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden (Programm LEADER+) hatte die Kommission vorgesehen, daß auf der Ebene der Entscheidungsfindung die gewählten Vertreter zu 50 % in die lokalen Partnerschaften einbezogen werden sollen. Wie nach der Aussprache über die Mitteilung im Verwaltungsausschuß STAR bekannt wird, wurde eine Änderung beschlossen, welche die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner auf der Ebene der Entscheidungsfindung von mindestens 50 % vorsieht.

Wie beurteilt die Kommission diese Aufteilung? Fällt sie flexibler oder eher zu Lasten der gewählten Vertreter aus? Hat es die Kommission aus irgendwelchen Gründen, die zu nennen sie hiermit aufgefordert wird, auf den Ausschluß von Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung abgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene geänderte Bestimmung hat für die Volksvertreter auf kommunaler Ebene keine anderen Auswirkungen als die ursprünglich vorgeschlagene Bestimmung. Die Änderung dient lediglich dazu, die ursprüngliche Bestimmung klarer zu formulieren.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordeneten, daß die kommunalen Volksvertreter und die Kommunalverwaltungen mit dieser Bestimmung keineswegs von den lokalen Aktionsgruppen ausgeschlossen werden sollen. Die Kommission will lediglich erreichen, daß die Beteiligung des öffentlichen Sektors insgesamt, einschließlich der kommunalen Volksvertreter, auf der kommunalen Entscheidungsebene nicht mehr als 50 % beträgt, damit der Privatsektor selbst Initiativen entwickeln kann. Denn der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ liegt ein basisbezogener Ansatz zugrunde, der die Sozialpartner u. a. dazu bewegen soll, über ihren Standort nachzudenken und sich aktiv an seiner zukünftigen Gestaltung zu beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0134/00

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Beeinflussung von Bediensteten der GD Finanzkontrolle bei einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs

Auf der Website von Renouveau & Democratie stehen u.a. die folgenden Fragen an die Kommission:

- Trifft es zu, daß die Leitung der GD Finanzkontrolle vor einer Kontrolle des Europäischen Rechnungshofs bei der GD eine Liste mit möglichen Fragen und suggerierten Antworten verbreitet hat?

- Stimmt es, daß die Bediensteten gebeten wurden, der Leitung der GD über den Inhalt der Gespräche zu berichten, die sie mit dem Rechnungshof geführt haben?

Kann die Kommission diese Fragen beantworten? Wenn die obengenannten Fragen mit Ja beantwortet werden:

- Wie lauteten diese Standard-Fragen und die suggerierten Antworten?

- Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß dadurch eine effiziente Kontrolle des Europäischen Rechnungshofs verhindert wurde, da sich Mitarbeiter auf diese Weise keinesfalls völlig frei äußern können?

- Welche Konsequenzen gedenkt die Kommission daraus zu ziehen, und bis wann gedenkt sie dies zu tun?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Die verteilte Liste enthielt keine möglichen Fragen, sondern war ein von dem Kontrollteam des Rechnungshofes zusammengestellter Fragebogen. Was zu Informationszwecken auf der internen Web-Seite der GD Finanzkontrolle verbreitet wurde, waren auch keine suggerierten Antworten, sondern die von einer Dienststelle der GD Finanzkontrolle zusammengestellten Antworten auf eben diesen Fragenbogen.

Es ist richtig, daß die Bediensteten angewiesen sind, die Führungsebene über den Inhalt der von ihnen mit dem Rechnungshof geführten Gespräche zu informieren.

Was den Inhalt der Fragen betrifft, so ist die Kommission ist gehalten, die Arbeit des Rechnungshofes vertraulich zu behandeln.

Die Bediensteten hatten und haben die Pflicht, die vom Rechnungshof vorgelegten Fragen vollständig zu antworten, was sie jedoch nicht daran hindert, sich gegenüber dem Rechnungshof sowohl in mündlicher als auch schriftlicher Form frei zu äußern.

Es besteht kein Handlungsbedarf.
—

Niemand kann nachvollziehen, welche Verpflichtungen Paramount Pictures in Bezug auf die „Ciudad de la Luz“ eingegangen ist, ein Projekt, das noch ganz in den Anfängen steckt und bei dem derzeit nur schwer zu sagen ist, welche Maximalbeträge bis zum Ablauf der Bürgschaft am 31. Dezember 2002 abgedeckt sein werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3280/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Lomé-Abkommen und EU-Kooperationshilfe

Kann die Kommission eine Liste der Länder vorlegen, die entweder Beihilfen im Rahmen des Lomé-Abkommens oder aus der europäischen Entwicklungszusammenarbeit erhalten und in denen den Frauen in geringerem Maße Bürgerrechte eingeräumt werden als den Männern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. März 2002)

Eine Begriffsbestimmung der bürgerlichen Rechte liefert der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Danach sind bürgerliche Rechte diejenigen Rechte, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt sind und zu deren Einhaltung sich die Staaten verpflichtet haben. In Artikel 3 des Paktes wird ausdrücklich auf die Gleichheit zwischen Mann und Frau Bezug genommen, die unter anderem beinhaltet, dass alle Menschen gleichberechtigt und in vollem Umfang in den Genuss der in dem Pakt genannten Rechte kommen sollen. Somit sollen die Staaten Männern und Frauen gleichermaßen den Genuss der in dem Pakt festgelegten Rechte gewährleisten.

Die Ratifikation des Paktes liefert daher eine Norm, anhand der sich die Frage beantworten lässt. Eine weitere international vereinbarte Norm ist das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Durch dessen Ratifikation verpflichten sich die Staaten zur Durchführung einiger Maßnahmen, um die Diskriminierung der Frau in jeder Form und auch im Hinblick auf die bürgerlichen und politischen Rechte zu beenden. Eine Liste der Entwicklungsländer, welche die oben genannten Verträge nicht ratifiziert haben, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Parlamentssekretariat direkt zu.

Bei dieser Art des Herangehens an die Beantwortung der Frage stellt sich jedoch das Problem, inwieweit die Ratifikation die Umsetzung widerspiegelt. Ratifikation bedeutet nicht unbedingt, dass der Signatarstaat alle rechtlichen Maßnahmen umgesetzt hat, um die Ziele des Paktes umfassend zu verwirklichen. Den Überprüfungsmechanismus hierfür liefern die durch diese Verträge eingerichteten Ausschüsse, die von den betreffenden Staaten eine regelmäßige Berichterstattung fordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2890/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Baumängel bei der Ausführung öffentlicher Arbeiten, die aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert werden

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-3481/00(1) erhebliche Schwierigkeiten aufgrund von Mängeln bei der Ausführung öffentlicher Bauvorhaben in Griechenland, die aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert werden, eingeräumt.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr neuere Angaben über die Anzahl der Baumängel seit April 2000 sowie über die aus dem Zweiten GFK finanzierten Vorhaben insgesamt vorliegen? Ist die Kommission mit den Maßnahmen zufrieden, die Griechenland zur Behebung dieser Mängel ergriffen hat? Falls nicht, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen diese enormen Misstände zu ergreifen?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 62.

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2890/01 und E-3197/01

(31. Januar 2002)

Die Kommission möchte den Herren Abgeordneten mitteilen, dass sie auf ihr Schreiben an die griechischen Behörden vom 29. Januar 2001, in dem sie um genaue Informationen über die weiteren Schritte bezüglich der Dossiers der Kategorien 2 und 3 sowie über eventuelle finanzielle, verwaltungstechnische oder andere Sanktionen bat, trotz eines am 2. Juli 2001 übersandten Erinnerungsschreibens noch immer keine Antwort erhalten hat.

Die Kommission wird sich selbstverständlich erneut an die griechischen Behörden wenden und außerdem im Zuge des Abschlusses des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 eine gründliche Untersuchung aller dieser Dossiers vornehmen.

Bezüglich der Mitteilungen der griechischen Behörden gemäß Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) möchte die Kommission die Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1894/01 von Herrn Hatzidakis(2) verweisen. Ein Teil der erbetenen Zusatzinformationen ist inzwischen, wie in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehen, eingelangt.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 5.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3307/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Empfehlung für das Halten von Pelztieren

Seit dem 22. Dezember 2000 gibt es eine Empfehlung für das Halten von Pelztieren (T-AP(96)19).

1. Was hat die Kommission daraufhin unternommen?

2. Hat die Kommission einen Vorschlag für eine gesetzlich bindende Regelung zur Pelztierhaltung vorgelegt? Wenn ja, welchen? Wenn nein, für wann ist dieser vorgesehen?

Antwort von Herrn Byrne im namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Richtlinie 98/58/EG vom 20. Juli 1998(1) enthält die Hauptgrundsätze für den Schutz sämtlicher Arten landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich der Pelztiere.

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, hat der Ständige Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (T-AP) eine Empfehlung für das Halten von Pelztieren verabschiedet, die im Dezember 1999 in Kraft getreten ist. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben an der Erarbeitung und Verabschiedung der Empfehlungen mitgewirkt.

Die Ratsempfehlung 98/58/EG schafft eine Rechtsgrundlage für Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen zum Übereinkommen oder aufgrund des Übereinkommens vorgelegte Empfehlungen, wenn dies für seine einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft notwendig ist.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz der Kommission hat am 13. Dezember 2001 eine Stellungnahme zu den Tierschutzaspekten im Zusammenhang mit dem Halten von Pelztieren verabschiedet. Die Stellungnahme ist abrufbar unter der Internetadresse http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html.

Die Kommission wird diese Stellungnahme prüfen und dann entscheiden, ob es notwendig ist, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3585/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Kleiderordnung für erwerbstätige Frauen in der Türkei

Am 7. Dezember 2001 wurden die weiblichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes in der Türkei von ihrem Verband aufgerufen, am Arbeitsplatz in Hosen zu erscheinen und damit gegen eine Vorschrift aus dem Jahre 1982 zu protestieren, die es den weiblichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes strikt verbietet, am Arbeitsplatz Hosen zu tragen. Im Rahmen der Protestaktion, die bei den Frauen des öffentlichen Dienstes ein enormes Echo fand, wurden Probleme in Izmir festgestellt, wo hosentragenden Frauen von ihrem Vorgesetzen der Zugang zu ihren Büros verwehrt worden war.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Rahmen des Heranführungsprozesses zu treffen, damit die Türkei zusagt, die überkommenen Rechtsvorschriften und Denkweisen zu überprüfen, sich dem europäischen Besitzstand anzupassen und die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten der Frauen zu achten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

Die Kommission misst der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Türkei sehr große Bedeutung zu.

In ihrem am 13. November 2001 veröffentlichten Regelmäßigen Bericht(1) stellte die Kommission fest, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter förmlich in der geänderten Fassung von Artikel 41 der Verfassung aufgenommen ist.

Neben dieser Verfassungsänderung hat das vom türkischen Parlament 2001 verabschiedete neue Zivilrecht Änderungen eingeführt, die auf die Beseitigung der Diskriminierung und die Stärkung der Gleichberechtigung der Geschlechter abzielen. Die Kommission geht davon aus, dass das türkische Parlament die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage außerdem in einem Rechtsakt gesondert behandelt hat, der am 3. Januar im Türkischen Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Die Kommission wird die tatsächliche Umsetzung dieser neu verabschiedeten Bestimmungen in Einklang mit den politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin genau überwachen.

(1) KOM(2001) 700 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3704/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Demokratische Entwicklung in Belarus

Nach den letzten Präsidentschaftswahlen vom September 2001 kann der Zustand der demokratischen Entwicklung in Belarus nur als katastrophal bezeichnet werden. Dieses Land ist heutzutage der einzige weiße Fleck auf der europäischen Landkarte, in dem es formell weder eine politische Demokratie mit freien Wahlen noch die Anerkennung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gibt.

Kann die Kommission ihre Beurteilung der derzeitigen Lage in Belarus darlegen und angeben, inwieweit die Europäische Union ihrer Ansicht nach den Ausbau der demokratischen Meinungsbildungsarbeit der Opposition in Belarus unterstützen kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Februar 2002)

Die Kommission ist über die jüngsten Entwicklungen in Belarus tief besorgt, insbesondere darüber, dass die Regierung von Belarus keine Bereitschaft zeigt, die Auffassung der Union im Hinblick auf einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land zu berücksichtigen.

Derzeit prüft die Union, wie sie das Land am wirksamsten dazu bewegen kann, die selbst auferlegte Isolierung zu beenden und die vor allem in den Dokumenten der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verankerten Verhaltensnormen zu beachten. Sie wird der Regierung von Belarus erneut klar machen, dass ein engeres Verhältnis zur EU von einer radikalen Änderung ihrer bisherigen Politik abhängen wird.

Dies bedeutet erstens, dass bei Wahlen den Wählern echte Alternativen geboten werden und dazu die gleichberechtigte Teilnahme der Oppositionsparteien gesichert ist; zweitens, dass der Schikanierung von NRO, Oppositionspolitikern und Medien ein Ende gesetzt wird; und drittens, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden. Die Kommission unterstützt weiterhin die Zivilgesellschaft in Belarus durch das Programm Tacis und erwartet von der EU eine erneute Klarstellung gegenüber der Regierung von Belarus, dass alle Einschränkungen der Aktivitäten und der Finanzierung von NRO beseitigt werden müssen.