SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1506/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Beihilfe der EU zur Umstrukturierung des Industriebetriebs Enichem in Manfredonia (Italien)

Am 21. Juni 1995 gewährte die Kommission Italien eine Beihilfe zur Umsetzung eines detaillierten Umstrukturierungsplans für die Anlage Manfredonia der Gesellschaft Enichem Agricoltura SpA, um eine Verbesserung der Anlage selbst und eine Umstellung auf andere Produktionsarten aufgrund der Krise im Düngemittelsektor herbeizuführen. Auf eine präzise Anfrage über die Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen erklärte die italienische Regierung, daß die der Enichem zur Verfügung gestellten 2,818 Milliarden Lire für die Räumung, Verbesserung und Sicherung aller betreffenden Anlagen verwendet wurden. Artikel 1 der Entscheidung der Kommission sieht die finanzielle Beihilfe für die Enichem vor; diese verpflichtet sich in Absatz 2, alle im Rahmen des der Kommission vorgelegten Programms zur Auflösung, Umstrukturierung und Privatisierung vorgesehenen Maßnahmen zu beachten. Absatz 3 legt fest, welche Industriestandorte tatsächlich und unwiderruflich geschlossen und zur Verringerung der Produktionskapazität unbrauchbar, das heisst produktionsunfähig, gemacht oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. Am 25. März 1997 berichtete die Tageszeitung "Il Sole 24 ore", daß das italienische Industrieministerium gemeinsam mit der EU eine Prüfung zur Wiedereröffnung einer Anlage eingeleitet hat, die zu den stillzulegenden Anlagen zählt. Diese Überprüfung gehe auf einen Übernahmevorschlag der Probant & Associates zurück.

Entsprechen diese Angaben der Wahrheit? Ist der Vorschlag des italienischen Ministeriums zur Wiedereröffnung der Anlage vereinbar mit der Investition der EU für die Stillegung der Anlage? Ist es darüber hinaus nicht angezeigt, gemeinsam mit der italienischen Regierung eine Überprüfung der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen vorzunehmen, da die Anlage Manfredonia weder stillgelegt noch einer anderen Verwendung zugeführt wurde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

In ihrer Entscheidung vom 21. Juni 1995 ((ABl. L 28 vom 6.2.1996. )) stellte die Kommission fest, daß die Beihilfen, die der italienische Staat dem Unternehmen Enichem Agricoltura gewährt hatte, d.h. die zwischen 1991 und 1994 erfolgten Kapitalzuführungen von insgesamt 1.918.000 Mio. LIT und die auf 900 000 Mio. LIT geschätzten Gesamtkosten der Liquidation des Unternehmens die Bedingungen der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten der Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfuellten.

In dieser Entscheidung wies die Kommission darauf hin, daß die von der italienischen Regierung als Gegenleistung für die Beihilfe angekündigten endgültigen Stillegungen zu einem tatsächlichen und unwiderruflichen Kapazitätsabbau führen müssen. Die betreffenden Anlagen können auch von den neuen Eigentümern nicht wieder in Betrieb genommen werden, da der Wettbewerb sonst infolge der Wiedereinführung beihilfebegünstigter Kapazitäten ernstlich verfälscht würde.

Angesichts des Antrags auf Wiederinbetriebnahme der Anlagen von Manfredonia, den die italienischen Behörden infolge des Übernahmeangebots des Unternehmens Probant & Associates gestellt haben, hat die Kommission daran erinnert, daß die Verpflichtung zur Stillegung bestimmter Anlagen gemäß der Entscheidung vom 21. Juni 1995 eine Voraussetzung für die Genehmigung des Umstrukturierungsplans von Enichem Agricoltura war.

Die italienischen Behörden wirken bei der Kontrolle der Einhaltung der in der Entscheidung genannten Auflagen mit, indem sie Halbjahresberichte über den Stand der Liquidationstätigkeiten, die Lage der geschlossenen Werke und die Situation bei den Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen vorlegen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben werden die Anlagen am Standort Manfredonia derzeit saniert, um die Demontage zu ermöglichen.

Um diese Angaben überprüfen zu können, wird die Kommission nähere Auskünfte zum Stand der Sanierung dieser Anlagen anfordern.