SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3117/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Mexillón de Galicia (Muscheln aus Galicien): geschützte Ursprungsbezeichnung

Die Muschelzucht ist von überragender Bedeutung für Galicien: Zwischen 260 und 300 Millionen Kilogramm Muscheln mit einem Rechnungswert von über 400 Millionen Euro werden dort jährlich vermarktet, 2 400 Familien sind direkt in der Muschelzucht beschäftigt, 13 000 Arbeitsplätze hängen von diesem Sektor ab davon 8 500 dauerhafte Arbeitsplätze , und 7 000 weitere Personen finden indirekt durch ihn Beschäftigung. Galicien ist weltweit der größte Erzeuger von Zuchtmuscheln für den menschlichen Verzehr. Dies ist um so wichtiger, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen aus der Produktion über eine breite soziale Basis verteilt werden und da die Entscheidungen an Ort und Stelle getroffen werden die Mittel wieder in derselben Region investiert werden. Dies schafft einen Multiplikatoreffekt für die lokale Wirtschaft, der es ermöglicht, zur sozio-ökonomischen Stabilität beizutragen. Dieser Sektor erzeugt ungefähr 50 % der Gesamtproduktion der Europäischen Union, davon kommen 35 % frisch auf den Markt, 41 % gelangen in die traditionelle Konservenindustrie und 24 % sind für neue alternative Verarbeitungsmethoden bestimmt, die immer stärker angewandt werden.

Der Rat für Herkunftsbezeichnungen und Gütesiegel für die Muschelzucht in Galicien hat bereits die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) für dieses Erzeugnis beantragt, was eine weltweite Premiere wäre, denn es wäre die erste g.U. für Meeresfrüchte. Kommissar Fischler bestätigte in seiner Antwort vom 19. Februar 2001 auf meine schriftliche Anfrage E-0013/01(1) bereits, dass die spanischen Behörden [] bei der Kommission einen Antrag auf Eintragung der genannten Bezeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung eingereicht [haben] und dass der Antrag [] zur Zeit noch geprüft [wird].

Könnte die Kommission mitteilen, in welcher Phase sich das Verfahren zur Genehmigung und Eintragung dieser g.U. befindet?

Könnte sie ferner bekannt geben, aus welchen Gründen dieses Verfahren verzögert wird und welche Hindernisse für die Genehmigung bestehen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt, um die Genehmigung der g.U. für Mexillón de Galicia zu fördern und zu beschleunigen und wann sie das Genehmigungs- und Eintragungsverfahren voraussichtlich abschließen wird?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 87.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung Mejillones de Galicia (Muscheln aus Galicien) als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) wurde am 19. Februar 2001 eingereicht. Derzeit werden die Unterlagen vom Wissenschaftlichen Ausschuss für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A.) und garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) geprüft.

Die eingegangenen Unterlagen enthielten nicht alle notwendigen Elemente, um nachzuweisen, dass der Eintragungsantrag die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), insbesondere der Artikel 2 und 4, erfuellt. Daher ersuchte die Kommission mehrmals um ergänzende Informationen, um die Antragsbegründung zu beurteilen, insbesondere was die Art und Zusammensetzung der antragstellenden Vereinigung, die Kennzeichnung der betreffenden Produkte, die im Zuge der Vermarktung verwendeten Ausdrücke und die Verbindung zwischen den Produktmerkmalen und den Bedingungen des begrenzten geografischen Gebiets, einschließlich natürlicher und menschlicher Faktoren, anbelangt.

Da die eingegangenen Antworten nicht ausreichten, um Zweifel hinsichtlich bestimmter Teile dieses Antrags zu zerstreuen, wurde der Wissenschaftliche Ausschuss um Stellungnahme gebeten.

Die Prüfung des Antrags auf Eintragung der Bezeichnung Mejillones de Galicia war bereits Gegenstand mehrerer Arbeitssitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, der ebenfalls um ergänzende Informationen ersuchte. Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass alle von den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses geforderten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Da die Unabhängigkeit des Ausschusses sichergestellt sein muss, kann sie keinerlei Einfluss auf seine Arbeiten ausüben oder Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die Festlegung von Schlussfolgerungen zu beschleunigen. Die nächste Sitzung wird Anfang 2003 stattfinden.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.