SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1709/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Warenverkehr

Ein irischer Staatsbürger, der heimkehrt, nachdem er einige Jahre in Spanien gearbeitet hat, möchte spanischen Wein mit heim nehmen. Allerdings wird die Mitnahme spanischen Weins, unabhängig von der Menge, sowohl durch die britischen wie auch die irischen Zollbehörden behindert. Hierbei handelt es sich insbesondere um mengenmäßige Beschränkungen sowie um die Auflage, den Wein persönlich mitzuführen. Andernfalls sind Steuern und Zoll zu entrichten. Steht dies nicht im Widerspruch zum Geist des Vertrags und zum freien Warenverkehr?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes setzt den freien Verkehr der Waren, einschließlich der verbrauchsteuerpflichtige Waren, voraus. Die entsprechenden Bestimmungen sind in der Richtlinie 92/12/EWG(1) über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren festgelegt. Das vorrangige Ziel der Richtlinie ist es, den freien Handelsverkehr verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu gewährleisten, wobei die Verbrauchsteuer nur einmal, und zwar im Mitgliedstaate des Endverbrauchs, zu entrichten ist.

Allerdings wurde berücksichtigt, dass EU-Bürger oft Waren für den Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des Verbrauchs erwerben. Da nie beabsichtigt war, in solchen Fällen die Steuer im Mitgliedstaat des Endverbrauchs zu erheben, sieht Artikel 8 der Richtlinie die Umkehr der allgemeinen Regel bei solchen Umsätzen vor und legt fest, dass die Verbrauchsteuern für diese Waren im Erwerbsmitgliedstaat zu entrichten sind. Für die Inanspruchnahme dieses Artikels müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfuellt sein, die gewährleisten, dass der Besitz der betreffenden Waren nicht gewerblichen Zwecken dient. Eine dieser die Frage des Herrn Abgeordneten betreffenden Voraussetzungen, ist die Tatsache, dass die Waren selbst befördert werden.

In der Rechtssache C-296/95(2) prüfte der Gerichtshof diese Anforderung im Einzelnen. Der Gerichtshof legte die Bestimmung unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen dahingehend aus, dass Artikel 8 nur dann anwendbar ist, wenn der Erwerb und/oder die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht über einen Agenten erfolgt: die Privatperson, die die Waren erworben hat, muss sie auch selbst befördern.

Wenn die Privatperson die verbrauchsteuerpflichtigen Waren selbst befördert, darf die Verbrauchsteuer nur im Erwerbsmitgliedstaat erhoben werden, vorausgesetzt, die Waren wurden für den Eigenbedarf erworben (ohne mengenmäßige Beschränkungen).

Ist jedoch eine dritte Person an der Beförderung der Waren beteiligt, z. B. ein Umzugsunternehmen, so würde eine strenge Auslegung des Urteils in der Rechtssache C-296/95 den Schluss zulassen, dass Artikel 8 der Richtlinie 92/12/EWG in diesem Fall nicht anwendbar ist. Folglich würden die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Bestimmungsland besteuert.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass eine strenge Auslegung der Formulierung die sie selbst befördern nur auf solche Beförderungen anzuwenden ist, die direkt oder indirekt gewerblichen Zwecken dienen und nicht auf solche Fälle, in denen eine Privatperson in Verbindung mit einem Wechsel des Wohnsitzes ihren persönlichen Besitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördern lässt. Bis jetzt wurde diese Auslegung der Kommission allerdings vom Europäischen Gerichtshof nicht bestätigt.

Die Kommission bereitet derzeit einen Bericht über die Anwendung der Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG vor. Sie wird in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Richtlinie weiterer Klärungen bedarf, um die erforderliche Rechtssicherheit in einem solchen, wie von dem Herrn Abgeordneten dargelegten, Fall zu gewährleisten.

(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1).

(2) Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998. The Queen gegen Commissioners of Customs and Excise, ex parte EMU Tabac SARL, The Man in Black Ltd, John Cunningham. ECR 1998 I-1605.