SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0198/03

von Margot Keßler (PSE) an den Rat

(3. Februar 2003)

Betrifft: Westsahara Besuch einer Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments Menschenrechte

Die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments für die Westsahara besuchte am 12. März 2002 El Aaiún, die Hauptstadt dieses Gebiets ohne Selbstverwaltung. Im Parador-Hotel von El Aaiún fand ein Treffen mit Mitgliedern der Bürgergesellschaft einschließlich westsaharischer Menschenrechtsaktivisten statt.

Das Treffen ging auf den Wunsch der europäischen Delegation zurück, die die Frage der Sicherheit der Mitglieder der Bürgergesellschaft aufwarf. Die Vorsitzende der Delegation, Catherine Lalumière MdEP, versprach, in jeder Hinsicht dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer des Treffens nach diesem Treffen keinerlei Einschüchterungen seitens der marokkanischen Behörden ausgesetzt würden. Nach ihrem Treffen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ging die marokkanische Besatzungsmacht gegen den Vorsitzenden und zahlreiche Mitglieder der örtlichen NGO Forum für Wahrheit und Gerechtigkeit Sektion Sahara (Forum Vérité et Justice, section Sahara), die an dem Treffen teilgenommen hatten, gerichtlich vor. Die westsaharischen Teilnehmer waren der Vorsitzende der NGO, Moutik Lahoussine, Eddymaoui Abdessalem, Ennassiri Ahmed, Elmoussaoui Edkhil und Mohamed Elmoutaouikil.

Moutik Lahoussine wurde wegen seiner Zusammenkunft mit der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments von seiner Arbeitsstelle (in dem Unternehmen Sepomer Sahara Sàrl) entlassen. Die anderen Mitglieder der westsaharischen Delegation wurden mehrfach festgenommen und aus politischen Gründen vor Gericht gestellt.

Mehrere Mitglieder der Sektion Sahara des Forums für Wahrheit und Gerechtigkeit und westsaharische Menschenrechtsaktivisten sind in letzter Zeit Ziel von Einschüchterungsmaßnahmen.

Was unternimmt der Rat derzeit gegen diese Menschenrechtsverletzungen?

Was für Maßnahmen auf diplomatischer Ebene unternimmt der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass das Königreich Marokko die Besatzungsmacht in der Westsahara ist, zur Verbesserung der Lage der vorstehend genannten Personen, die sich mit der Ad-hoc-Delegation getroffen haben?

Mit welchen Maßnahmen seitens des Rates kann das Europäische Parlament bei seinen nächsten Reisen in dieses Gebiet ohne Selbstverwaltung rechnen?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat nimmt die von der Frau Abgeordneten berichteten Vorfälle zur Kenntnis.

Der Rat verfolgt die Frage Westsaharas mit großer Aufmerksamkeit. Er unterstützt ohne Einschränkung die Bemühungen der Vereinten Nationen und insbesondere den Einsatz von Herrn James Baker, dem persönlichen Gesandten des VN-Generalsekretärs, für eine dauerhafte Lösung unter voller Wahrung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Demokratie. James Baker hat die Region im Januar besucht, um den Parteien einen Vorschlag für eine politische Lösung des Konflikts zu unterbreiten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende Januar beschlossen, das Mandat der Minurso bis zum 31. März 2003 zu verlängern, damit die Parteien ausreichend Zeit haben, um den Vorschlag konstruktiv zu erörtern.

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil der Assoziation zwischen der Europäischen Union und den Drittländern. Diese Fragen werden daher regelmäßig bei den Zusammenkünften im Rahmen des politischen Dialogs zur Sprache gebracht, den die EU mit den betreffenden Ländern, insbesondere im Rahmen der Assoziierungsabkommen, führt. Anlässlich der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Marokko am 24. Februar 2003 in Brüssel hat der Rat erneut unterstrichen, dass die uneingeschränkte Wahrung der staatsbürgerlichen Garantien und der Menschenrechte in Westsahara gewährleistet werden muss. Die EU misst insbesondere den humanitären Aspekten dieses Konflikts große Bedeutung bei. Sie hat sich stets dafür eingesetzt, dass unverzüglich humanitäre Maßnahmen getroffen werden, um das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen.

Im Rahmen der Zusammenkunft vom 24. Februar 2003 hat Marokko der EU versichert, dass es bereit sei, insbesondere mit der algerischen Seite über eine politische Lösung zu verhandeln, und dass es gewillt sei, diesen seit 30 Jahren dauernden Konflikt zu beenden. Die Europäische Union hat die Hoffnung ausgedrückt, dass diese Annäherung sich als gewinnbringend sowohl für eine endgültige Regelung der Westsahara-Frage als auch für das Schicksal der Bevölkerungen und die regionale Integration der gesamten Maghreb-Region erweisen wird.

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete ferner auf seine Antwort auf die Anfrage P-2254/02 von Frau Marianne Eriksson hinweisen.

Was die letzte Frage betrifft, so ist es nicht Aufgabe des Rates, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.