SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3739/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Einkommensaufbesserungen für Kommissare ohne Rechtsgrundlage

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-1233/02(1) hat Vizepräsident Kinnock namens der Kommission bestätigt, dass Mitglieder der EU-Kommission jahrelang von Einkommensaufbesserungen profitiert haben, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Brüssel gezahlt, sondern in andere EU-Staaten überwiesen bekamen und dafür sogenannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch genommen haben.

Kann Herr Kinnock bestätigen, dass er persönlich bereits Mitte vergangenen Jahres von den ihm unterstehenden zuständigen Dienststellen der Kommission direkt und unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die Ratsverordnung über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission keinerlei Bestimmung enthält, die solche Einkommenstransfers in Analogie zu beamtenrechtlichen Bestimmungen erlauben würde?

Kann die Kommission mir Kopien der einschlägigen Vermerke der Dienststellen der Kommission übermitteln?

Kann Herr Kinnock erklären, warum er trotz der Hinweise seiner Beamten nicht gehandelt hat und die Zahlungen für sich selbst und andere Mitglieder der Kommission hat weiterlaufen lassen?

Kann Herr Kinnock erklären, warum trotzdem im Haushaltsvorentwurf der Kommission für 2003 (Haushaltszeile A-1090) erneut falsche Angaben gemacht wurden, um den Eindruck zu erwecken, die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Gehälter der Kommissionsmitglieder sei in der erwähnten Ratsverordnung vorgesehen?

Welche Schlussfolgerung zieht die Kommission aus der Tatsache, dass der Rat dies inzwischen korrigiert und die von der Kommission formulierte irreführende Passage gestrichen hat?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 162.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

In meinen Antworten auf die bisherigen Anfragen der Frau Abgeordneten zu diesem Thema (P-1233/02(1), P-1805/02(2) und E-2807/02(3)) habe ich den Rechtsstandpunkt ausführlich dargelegt. Unter Bezugnahme auf die wiederholt vom Gerichtshof geäußerte Auffassung habe ich außerdem belegt, dass die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten bei der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in das Herkunftsland zu keinem Zeitpunkt unrechtmäßig war, und dass sie auch nicht zu Einkommensaufbesserungen für die Mitglieder der Kommission, des Rechnungshofs und des Gerichtshofs, die diese Regelung in Anspruch nehmen konnten, geführt hat. Die Kommission weist deshalb die Behauptungen in den Anfragen der Frau Abgeordneten zurück: Es gab zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an die Mitglieder der Kommission, des Rechnungshofs und des Gerichtshofs ohne eine rechtliche Grundlage.

Offensichtlich ist die Frau Abgeordnete auch bezüglich der ihrer Meinung nach bei mir eingegangenen Mitteilungen, denen zufolge die Ratsverordnung über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission keinerlei Bestimmung enthält, die solche Einkommenstransfers in Analogie zu beamtenrechtlichen Bestimmungen erlauben würde, nicht richtig informiert. Derartige Mitteilungen oder Memoranden habe ich nie erhalten. Falls die Frau Abgeordnete irgendwelche schriftlichen Informationen besitzt, die belegen, dass ein solches Memorandum an mich geschickt wurde, möge sie diese bitte dem Generaldirektor für Personal und Verwaltung oder einem anderen geeigneten Beamten zur Kenntnis bringen.

Wie in früheren Antworten auf Schriftliche Anfragen der Frau Abgeordneten dargelegt, ergab sich der Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2002, die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten bei der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge ins Herkunftsland auszusetzen, ausschließlich aus der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Mai 2002, der zufolge seine Mitglieder beschlossen haben, die Regelung bis zur Klärung der Rechtslage für sich auszusetzen. Kurz nach dem Beschluss der Kommission vom 5. Juni haben die Mitglieder des Gerichtshofs eine ähnliche Entscheidung getroffen.

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2807/02 hat die Kommission die Frau Abgeordnete auf die mehrfach geäußerte und der Kommission mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 mitgeteilte Auffassung des Gerichtshofs hingewiesen, derzufolge die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten bei der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge durch Mitglieder der Organe zu jedem Zeitpunkt rechtmäßig und regelkonform war und ist. Die Frau Abgeordnete wird seitdem das diesbezügliche Schreiben des Rechnungshofs an die Kommission gelesen haben und deshalb auch wissen, dass der Gerichtshof die Regelung für seine Mitglieder wieder anwendet.

Am 9. Januar 2003 hat der Rechnungshof der Kommission mitgeteilt, dass seine Mitglieder aufgrund der Mitteilung des Gerichtshofs über die Rechtsmäßigkeit der Regelung diese ebenfalls wieder anwenden.

Nach Auffassung der Kommission können die Beschlüsse des Gerichtshofs und des Rechnungshofs nur bedeuten, dass alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung ausgeräumt sind.

Wie die Frau Abgeordnete aus früheren Antworten weiß, wurden bei Mitgliedern der Kommission ebenso wie bei Mitgliedern des Gerichtshofs und des Rechnungshofs seit dem 1. Juli 2002 bei Überweisungen eines Teils der Dienstbezüge ins Herkunftsland keine Berichtigungskoeffizienten mehr angewendet. Infolgedessen hat kein Mitglied der Kommission die Regelung seither in Anspruch genommen. Die Frau Abgeordnete sollte daher ihre unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität geäußerte Behauptung, Mitglieder der Kommission hätten die Regelung trotz des Beschlusses vom 5. Juni 2002 weiter in Anspruch genommen, zurückziehen. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

Schließlich bestätigt die Kommission, dass die Rechtslage in Bezug auf die genannte Regelung in keiner Weise durch die Tatsache berührt wird, dass der Rat bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2003 einen Zusatz zu den Bemerkungen zu der Haushaltslinie A-1090 von Entwurf unserer Bemerkungen in vom Rat geänderter Entwurf der Bemerkungen umgeändert hat, da die Haushaltsbehörde diesen Zusatz nach der Konzertierung zwischen Rat und Parlament bei der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans nicht übernommen hat.

Die Kommission weist daher die in der Anfrage der Frau Abgeordneten enthaltene Behauptung zurück, sie habe irreführende Passagen formuliert, um einen falschen Eindruck zu erwecken. Für derartige Behauptungen gibt es keinerlei Rechtfertigung; sie sollten daher zurückgezogen werden.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 162.

(2) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 164.

(3) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 121.