SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/02

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Agrarbeihilfe für das niederländische Königshaus

Nach einem Bericht in De Volkskrant vom 16. Juli 2002 (Beatrix kijkt uit naar komst Balkenende Beatrix hält Ausschau nach Balkenende) erwähnte Königin Beatrix im Februar 1999 gegenüber einer Gruppe von Abgeordneten in der Zweiten Kammer der Niederlande, dass das niederländische Königshaus EU-Agrarsubventionen für die Anlage eines Olivenhains am Sommersitz des niederländischen Königshauses in Porto Ercole, Italien, erhalten habe.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass das niederländische Königshaus für die Anlage eines Olivenhains in Porto Ercole, Italien, Beihilfen erhalten hat?

2. Erhält das niederländische Königshaus andere Formen europäischer Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft oder anderen Fonds (wie dem Europäischen Sozialfonds)?

3. Wird die Beihilfe dem niederländischen Königshaus auf der Grundlage von Artikel 33 Absatz 1b des Vertrags von Rom gewährt, in dem festgelegt ist, dass die gemeinsame Agrarpolitik u.a. das Ziel verfolgt, auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten? Falls nein, auf der Grundlage welcher Zielsetzung ist die Beihilfe dann gewährt worden?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Finanzbeihilfen für die Landwirtschaft, wenn überhaupt, nur für kleine Betriebe mit niedrigen Einkommen gewährt werden sollten und dass selbst die von Kommissionsmitglied Fischler vorgeschlagene Obergrenze von 300 000 EUR in einigen Fällen zu hoch liegt?

5. Teilt die Kommission die Ansicht, dass vor einer Entscheidung über die Gewährung von Beihilfen zumindest eine Prüfung des Einkommens und des Vermögens vorgenommen werden muss? Ist sie bereit, ihre Pläne in diesem Sinne zu korrigieren?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2354/02 und E-2413/02

(21. Oktober 2002)

1. Punkt 1 der schriftlichen Anfrage E-2354/02 und Punkte 1, 2, 3 und 4 der schriftlichen Anfrage E-2413/02

Die Verordnung (EWG) Nr. 1654/86 des Rates vom 26. Mai 1986 betraf eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der Olivenhaine in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, um die Schäden zu beseitigen, die der ungewöhnlich starke und lang anhaltende Frost 1985 angerichtet hatte(1). Die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gewährte Hilfe sollte die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, gegen Erosionsgefahr und Störungen des Wasserhaushalts vorbeugen, den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Unversehrtheit der Landschaft gewährleisten. Beihilfefähig waren insbesondere Maßnahmen zur kollektiven Wiederherstellung von Olivenhainen auf kleinen Flächen, deren Betriebsinhaber einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, einer Erzeugergemeinschaft oder einer anderen anerkannten Vereinigung angehören.

Für jedes betroffene Gebiet wurde ein Programm erstellt: das Programm für die Region Toskana wurde durch die Entscheidung 87/132/EWG der Kommission vom 26. Januar 1987 zur Annahme der von einigen Regionen Italiens ausgearbeiteten Sonderprogramme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 durch Frost geschädigten Olivenhaine gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1654/86 des Rates(2) angenommen. Bezüglich der finanziellen Aspekte wurde die Kofinanzierung teilweise durch die Gemeinschaftsverordnung und teilweise durch nationale Gesetze das Gesetz Nr. 590 vom 15. Oktober 1981, geändert durch das Gesetz Nr. 198 vom 13. Mai 1985 sichergestellt. Diese Gesetze wurden für die Toskana durch die Entscheidung Nr. 7852 der Giunta Regionale vom 22. Juli 1985 beschlossen. Außerdem wurde mit dieser Entscheidung eine regionale Tabelle zur Festlegung von Obergrenzen für die Ausgaben zur Wiederherstellung der Olivenhaine angenommen.

Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der durch Frost beschädigten oder zerstörten Olivenhaine wurden ergänzt durch eine Wiederaufforstungsmaßnahme im Rahmen des integrierten Mittelmeerprogramms für die Region Toskana, das als Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme(3) vorgelegt wurde. Dieses Programm, das für den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1992 galt, wurde von der Kommission durch die Entscheidung 88/392/EWG angenommen(4).

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 hätte eine Gemeinschaftshilfe über von den Strukturfonds kofinanzierte Interventionen gewährt werden können. Die Rechtsgrundlage dafür war die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 des Rates vom 24. Juni 1988(5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(6), die als Ziel die Förderung der ländlichen Entwicklung durch eine beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen (Ziel 5 a) und die Erleichterung der Entwicklung der Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziel 5 b) verfolgt.

Hinsichtlich des Ziels 5 a) hat die Kommission in ihrer Entscheidung Nr. K(94)3655/8 vom 21. Dezember 1994 den italienischen Antrag auf Unterstützung gemäß Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(7) bewilligt. Die Anwendung dieser Verordnung in der Region Toskana wurde einer Beratung des Regionalrats unterworfen, die von der Kommission durch die Entscheidung Nr. K(97)2492 vom 18. September 1997 angenommen wurde. Zu den verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen zählte eine Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zugunsten von Betrieben, deren Inhaber hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig sind, ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzen und einen Betriebsverbesserungsplan gemäß der genannten Verordnung vorlegten. Die Bepflanzung und/oder Wiederaufforstung von Olivenhainen stellte unter den spezifischen Bedingungen und Beschränkungen der Gemeinsamen Marktorganisation eine beihilfefähige Investition dar.

Im Rahmen des Ziels 5 b) genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung Nr. K(1994)3789 vom 23. Dezember 1994 das Einheitliche Programmplanungsdokument für Strukturinterventionen der Gemeinschaft im Zeitraum 1994-1999 in der Region Toskana. Beihilfen zur Umstrukturierung von Olivenhainen zugunsten von Landwirten und ihren Berufsverbänden waren im Rahmen der Maßnahme zur Diversifizierung und Modernisierung der Produktionszweige vorgesehen.

Die erwähnten Programme, die von den Strukturfonds kofinanziert werden, beruhen auf einer Aufteilung der Kompetenzen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Während die Kommission die Programme nach vorheriger Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den relevanten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genehmigt, fällt die Verwaltung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und zwar jeweils auf der am besten geeigneten geografischen Ebene. Die Umsetzung dieser Programme obliegt den zuständigen nationalen und/oder regionalen Behörden, die vor allem unter den von den potenziellen Beihilfeempfängern vorgeschlagenen Projekten die auswählen, die die Bedingungen für die Förderfähigkeit erfuellen und für die ein Antrag auf Unterstützung gestellt ist.

Im Rahmen der Partnerschaft wird die Kommission über die Verwendung von Mitteln der Strukturfonds sei es durch Berichte über die Durchführung der betreffenden Programme oder erforderlichenfalls durch die Begleitausschüsse, an denen sie teilnimmt unterrichtet. Die übermittelten Informationen betreffen jedoch keine Einzelfälle der Zulassung für die Unterstützung im Rahmen der fraglichen Programme, zu denen die Kommission gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht Stellung nimmt.

Für jedes von den Strukturfonds kofinanzierte Programm erstellen die für die Durchführung zuständigen Behörden eine Liste der Einzelprojekte, in der die Gesamtbeträge der Unterstützungen an die einzelnen Beihilfeempfänger angegeben sind, und stellen sie der Kommission im Rahmen der Kontrollen zur Verfügung. Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, sich für Auskünfte über einzelne Begünstigte der Beihilfe im Rahmen der genannten Programme an die Region Toskana zu wenden.

2. Punkt 2 der schriftlichen Anfrage E-2354/02

In der vom Herrn Abgeordneten gestellten Frage wird nicht näher auf den Sektor, für den gemeinschaftliche Beihilfen gewährt werden hätten können, eingegangen, und die Kommission nimmt an, dass es dabei weiterhin um den Zusammenhang der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Region Toskana geht.

Neben den von den Strukturfonds kofinanzierten Investitionsbeihilfen können die Olivenbauern im Rahmen der gemeinschaftlichen Marktmaßnahmen auch eine Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl erhalten.

Jeder Olivenbauer in der Europäischen Union kann frei entscheiden, ob er diese in Anspruch nehmen oder ob er ohne Beihilfe produzieren möchte. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Produktionsbeihilfen sind in der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(8) und in der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001(9) enthalten. Für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004 ist der Beihilfebetrag auf 132,25 EUR pro 100 kg tatsächlich erzeugtem Olivenöl festgelegt. Gemäß den oben genannten Rechtsvorschriften muss ein Erzeuger, der die Produktionsbeihilfe in Anspruch nehmen möchte, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das Öl erzeugt wird, jährlich eine Anbauerklärung und einen Beihilfeantrag vorlegen. Laut den gemeinschaftlichen Bestimmungen sind die Empfänger dieser Unterlagen die nationalen Behörden. In Italien ist die zuständige Stelle die Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), die auch für die Auszahlung der Beihilfen an die Empfänger zuständig ist. Die Kommission lädt den Herrn Abgeordneten ein, sich für Auskünfte über einzelne Begünstigte der Produktionsbeihilfe für Olivenöl in Italien an die AGEA zu wenden.

3. Punkt 3 der schriftlichen Anfrage E-2354/02

Die genannten Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage Gemeinschaftsbeihilfen allen, die die Bedingungen für die Förderungswürdigkeit erfuellen, gewährt werden können, beruhen auf folgenden Artikeln des EG-Vertrags: Artikel 33 (ex-Artikel 39), Artikel 36 (ex-Artikel 42), Artikel 37 (Ex-Artikel 43), Artikel 158 (ex-Artikel 130 A).

4. Punkt 4 der schriftlichen Anfrage E-2354/02

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik(10) schlug die Kommission eine allmähliche Kürzung aller Direktzahlungen an alle Betriebe über einen Freibetrag von 5 000 EUR in arithmetischen Schritten um jeweils 3 % pro Jahr bis auf einen Satz von insgesamt 20 % vor: diese würden dann einen Hoechstbetrag von 300 000 EUR erhalten. Anzumerken ist, dass es sich derzeit um einen Vorschlag handelt, der noch nicht angenommen wurde. Weiters wurde die Obergrenze für bestimmte Direktzahlungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Marktmaßnahmen und nicht für sämtliche, vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) auf dem Agrarsektor gewährten Beihilfen vorgeschlagen.

5. Punkt 5 der schriftlichen Anfrage E-2354/02

In Hinblick auf die Förderung des ländlichen Raums durch den EAGFL macht die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999(11) zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen die Gewährung von Investitionsbeihilfen in landwirtschaftlichen Betrieben ab dem 1. Januar 2000 unter anderem von Kriterien der Wirtschaftlichkeit abhängig.

Bezüglich der im Rahmen der Marktmaßnahmen gewährten Unterstützung ist festzuhalten, dass die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Kriterien bei der Gewährung der Beihilfen derzeit nicht berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 145 vom 30.5.1986.

(2) ABl. L 51 vom 20.2.1987.

(3) ABl. L 197 vom 20.7.1985.

(4) ABl. L 188 vom 19.7.1988.

(5) ABl. L 185 vom 15.7.1988.

(6) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(7) ABl. L 142 vom 2.6.1997.

(8) ABl. P 172 vom 30.9.1966.

(9) ABl. L 293 vom 31.10.1998.

(10) KOM(2002) 394 endg.

(11) ABl. L 160 vom 26.6.1999.