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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1085/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Ziele der Studie über die Versorgung mit Thunfischfilets

Die Kommission führt im Auftrag des Rates eine Studie über den Bedarf des Gemeinschaftsmarkts an Thunfischfilets durch. Die Ergebnisse dieser Studie hat die Kommission in einem Dokument zusammengefaßt, in dem sie darauf hinweist, daß das Ziel der Studie de facto darin bestanden habe, die Versorgung mit Thunfischfilets zu beurteilen. Der erste Absatz des Kapitels über die Empfehlungen beginnt jedoch mit der Aussage, daß in der Studie vor allem geprüft werden solle, wie die italienische Industrie gefördert werden könne, damit sie weiterhin wettbewerbsfähig bleibe.

Worin bestand letztendlich das Ziel der Studie?

Hält die Kommission es für vertretbar, eine Studie, die aufgrund eines klar umrissenen Auftrags des Rates eingeleitet und aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde, de facto dazu auszunutzen, um Informationen über die Bedarfsstruktur bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaates zu erhalten?

Wenn diese Unternehmen erfahren möchten, wo es ihnen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten mangelt, müßten sie dann nicht selbst eine solche Studie in Auftrag geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Was die erste Frage anbelangt, so wird die Frau Abgeordnete freundlichst auf die gemeinsame Antwort der Kommission zu den schriftlichen Anfragen E-756/00 bis E-761/00 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna verwiesen(1).

Was den Wert der Studie anbelangt, möchte die Kommission darauf hinweisen, daß sie sowohl die Analyse als auch die Schlußfolgerungen für äußerst ausgewogen hält.

Untersucht werden die wichtigsten Mitgliedstaaten, die Erzeuger oder Abnehmer dieses Erzeugnisses sind, (ebenso wie Drittländer), und die Empfehlungen betreffen kurz- wie auch mittelfristig sämtliche Marktteilnehmer.

Die Behauptung, die Studie würde dazu benutzt, den Bedarf bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats zu ermitteln, ist damit unzutreffend. Die Studie beschränkt sich keineswegs auf die Unternehmen eines einzigen Mitgliedstaats, sondern untersucht vielmehr im Detail die Lage der wichtigsten Firmen der beteiligten Mitgliedstaaten. So wird die Lage von sieben spanischen, fünf italienischen und vier französischen Unternehmen eingehend analysiert.

Zur letzten Frage möchte die Kommission anmerken, daß diese Studie nicht auf Veranlassung der betreffenden Unternehmen sondern vielmehr im Auftrag des Rates durchgeführt wurde.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1721/00

von Andrew Duff (ELDR) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Regierungskonferenz

In seiner Ansprache in der Humboldt-Universität am 12. Mai schlug der deutsche Außenminister vor, daß das Europäische Parlament künftig aus zwei Kammern bestehen sollte: einer indirekt gewählten Kammer, die sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente zusammensetzt, und einer zweiten Kammer, die nach dem Vorbild des amerikanischen Senats oder des deutschen Bundesrats besetzt ist.

Teilt die Präsidentschaft die Ansicht von Herrn Fischer?

Wie viele andere Mitglieder des Rates Allgemeine Angelegenheiten teilen diese Ansicht?

Befürwortet der deutsche Vertreter in der Regierungskonferenz einen solchen Vorschlag?

Antwort

(26. September 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten zweifellos bekannt ist, ist der Rat in keiner Weise an der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beteiligt. Er ist daher nicht in der Lage, zu den Arbeiten der Konferenz Stellung zu nehmen. Das Europäische Parlament hingegen wird durch zwei Beobachter vertreten, die in die Arbeiten der Konferenz auf Vorbereitungsebene eng eingebunden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1669/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Frau Schreyer auf meine schriftliche Anfrage E-0505/00(1) einen vergleichbaren Anteil von Zahlungen angeben, die innerhalb des Zeitraums von 60 Tagen für die vier vorangegangenen Jahre (1998, 1997, 1996, 1995) abgeschlossen wurden?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001.

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1669/00 und E-1670/00

(20. Juli 2000)

Ergebnisse im Vergleich zu den Zielvorgaben und Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Zahlungen seit 1995 (globale Statistiken)(1)

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Die Kommission hat 1995 mit der Erfassung der Fristen für die Bezahlung von Rechnungen begonnen. Die an Hand der veröffentlichten Statistiken erkennbare Verschlechterung der Ergebnisse in den Jahren 1996 und 1997 ist zweifellos weitgehend darauf zurückzuführen, dass die Dienststellen die Angaben über die weitere Bearbeitung der Rechnungen im Buchungssystem rigoroser erfasst haben.

(1) Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Abteilung Garantie, die zum Zeitpunkt ihrer effektiven Auszahlung außerhalb des Haushaltsplans verbucht werden, sind in diesen Statistiken nicht berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0998/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an den Rat

(30. März 2000)

Betrifft: Rückgabe von Eigentum in den Bewerberländern

Viele Unionsbürger sind Nachkommen von Personen, deren Eigentum in Mittel- und Osteuropa während der nationalsozialistischen Besetzung bzw. während des Holocaust bzw. während und nach der anschließenden kommunistischen Machtübernahme konfisziert wurde. Wird der Rat als wesentliche Bedingung für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union darauf bestehen, daß diese wirksame Systeme zur Rückgabe von ungesetzlich konfisziertem Eigentum verabschieden und durchführen?

Antwort

(28. September 2000)

Der Rat ist sich der Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe von Eigentum in bestimmten Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas bewusst.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, werden die Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage des Besitzstands der Gemeinschaft geführt, den die Beitrittsländer übernehmen und vor dem Beitritt umsetzen müssen. Das Kapitel des Besitzstands, das für den Erwerb von Immobilien maßgeblich ist, ist das Kapitel über den freien Kapitalverkehr. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher keinen spezifischen Besitzstand gibt, der sich auf die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage bezieht.

In jedem Falle wird aufmerksam verfolgt werden, ob die Bewerberländer den in den Verträgen verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung einhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1767/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Entführung eines minderjährigen Staatsangehörigen der Europäischen Union durch seinen libanesischen Vater

Das griechische Außenministerium und die griechische Öffentlichkeit beschäftigt sich in jüngster Zeit intensiv mit dem Thema der Entführung des Sohnes von Frau Alexandra Tsana, griechischer Staatsangehörigkeit, durch seinen libanesichen Vater, Zak Serafeim, der das Kind widerrechtlich irgendwo im Libanon festhält. In einem Antrag an das griechische Außenministerium fordert die Mutter die Rückkehr ihres minderjährigen Sohnes Aimilianos Serafeim. Es sei betont, daß Frau Tsana durch das am 2.2.2000 rechtskräftig gewordene Urteil Nr. 1231/1999 des Landgerichts Athen, das volle Sorgerecht über ihr Kind erhalten hat, daß das Kind die griechische Staatsangehörigkeit besitzt und daß das Kind völlig widerrechtlich vom Vater im Libanon festgehalten wird. Der Vater des Kindes weigert sich jedoch kontinuierlich, es der Mutter zurückzugeben.

Kann die Kommission mir mitteilen, daß sie aufgrund der allgemeinen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder besonderer Abkommen mit dem Libanon glaubt, auf irgendeine Weise (z.B. durch eine Demarche oder sonstige Schritte ihrer Dienststellen gegenüber den zuständigen Behörden des Libanon) zur sofortigen Rückkehr des Kindes zu seinem Erziehungsberechtigten, der Mutter, beitragen zu können, und wenn ja, wie könnte dieses Vorgehen konkret aussehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass es in mehreren Ländern der Region Fälle gegeben hat, bei denen wie in dem von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Fall ein Kind von einem Elternteil gegen den Willen des anderen Elternteils und trotz richterlicher Verfügungen festgehalten wird. Es gibt derzeit eine Reihe ähnlicher Fälle im Libanon, bei denen Bürger von EU-Mitgliedstaaten betroffen sind.

Die Beziehungen der EG zum Libanon regelt das Kooperationsabkommen von 1975, das vor allem die Grundlage für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Partnern schafft. Das Abkommen erstreckt sich jedoch nicht auf die Frage der Menschenrechte, auf Verpflichtungen im zivilrechtlichen Bereich oder auf humanitäre Fragen. Über das Assoziationsabkommen mit dem Libanon im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, in dem solche Fragen sonst berücksichtigt wären, wird noch verhandelt.

Fälle dieser Art werden gewöhnlich auf bilateraler Basis von den Behörden des Libanon und des betroffenen EU-Mitgliedstaates aufgegriffen. Da auch der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall bilateraler Natur ist, sollte er auf dem üblichen diplomatischen und rechtlichen Wege von den beiden betroffenen Ländern geregelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1292/00

von Olle Schmidt (ELDR) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: UCITS (Organismen für kollektive Investitionen in Wertpapieren)

Der Markt für verschiedene Arten finanzieller Dienstleistungen hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Es ist angezeigt, dementsprechend auch die Rechtsvorschriften anzupassen. Es ist noch viel zu tun, bis ein Binnenmarkt in diesem Bereich funktionieren wird.

Das Europäische Parlament hat über den UCITS-Bericht, für den ich Berichterstatter bin, im Februar abgestimmt. Was hat der portugiesische Ratsvorsitz unternommen, um das Dossier weiterzubringen? In welchem Umfang ist dieses Thema behandelt worden und was sind nach Auffassung des Rates die größten Probleme? Kann der Rat einen Hinweis geben, wann er glaubt, einen Gemeinsamen Standpunkt annehmen zu können?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Rat prüft derzeit die beiden von der Kommission am 30. Mai 2000 vorgelegten geänderten Vorschläge für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und die vom Europäischen Parlament im Februar 2000 vorgeschlagenen Abänderungen.

Es fanden mehrere Sitzungen der Ratsgremien statt, um die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen und die geänderten Kommissionsvorschläge zu analysieren. Der Rat führte am 17. Juli eine Orientierungsaussprache über die Vorschläge. Nach dieser Aussprache kam der Rat zu dem Schluss, dass seiner Ansicht nach im Laufe des Monats Oktober eine politische Einigung über die erste Richtlinie erzielt werden sollte, und er forderte rasche Fortschritte bei der zweiten Richtlinie, um noch vor dem 1. März 2001 zu einer politischen Einigung über deren Wortlaut zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt ist der Stand der Annahme der ersten Richtlinie zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1515/00

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Zusammensetzung und Aufgaben des Europäischen Wissenschaftlichen Länderbeirats (ESDC)

Unter Bezugnahme auf meine schriftliche Anfrage (E-1817/99)(1)und die Antwort der Kommission möchte ich folgende weitere Fragen stellen:

Wer sind die Mitglieder des ESDC (European Scientific Diving Supervisory Committee) und wann ist der Beirat zum letzten Mal zusammengetroffen?

Welche der in der früheren Antwort erwähnten Aufgaben hat der Beirat bisher ausgeführt?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 57.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(21. Juni 2000)

Der Auftrag des Europäischen Überwachungsausschusses für das Tauchen zu Forschungszwecken (European Scientific Diving Supervisory Committee (ESDSC)) ist in dem Entwurf für eine Norm für europäische Forschungstaucher enthalten. Danach wird die Selbstkontrolle vorgeschlagen, Entscheidungen könnten jedoch auf höherer Ebene durch einen bereits bestehenden Ausschuß getroffen werden (z.B. die Programmausschüsse für europäischen Forschungsprogramme wie MAST-III oder einen Ausschuß einer europäischen Wissenschaftsorganisation). Es wurde vorgeschlagen, einen Europäischen Überwachungsausschuß für das Tauchen zu Forschungszwecken einzusetzen (ESDSC).

Der ESDSC ist dem Europäischen Sekretariat für Meeres- und Polarwissenschaft bei der Europäischen Wissenschaftsstiftung in Straßburg (1 quai Lezay Marnésia, F-67080 Strasbourg Cedex) angeschlossen, über das die Frau Abgeordnete weitere Informationen, z.B. über die derzeitigen Mitglieder, erhalten kann. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist der Ausschuß noch nicht zusammengetreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1970/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(21. Juni 2000)

Betrifft: Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor

In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ost-Timor, die am 18. November 1999 angenommen wurde (B5-0271/1999), heißt es in Ziffer 9, daß das Europäische Parlament (mldr) den Rat auffordert, weiterhin technische Unterstützung für die UN-Behörden in Ost-Timor zu erwägen, um die Beweise für die im Rahmen der früheren Besetzung des Landes verübten Grausamkeiten zu sichern und zu untersuchen.

Jüngste offizielle Berichte sowie verschiedene Berichte, die in den letzten Monaten in den Medien veröffentlicht wurden, geben Hinweis auf zahllose Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten in diesem Bereich. So werden in dem jüngst dem Europäischen Parlament vorgelegten Bericht über die Reise einer parlamentarischen Delegation nach Indonesien und Ost-Timor (16. bis 21. April 2000) Schwierigkeiten beim Nachweis und der Sicherung der Fakten erwähnt, vor allem in Erklärungen von Präsident Abdurrahman Wahid und von Frau Sidney Jones, Direktorin für Menschenrechte. Zudem heißt es in dem jüngsten Bericht der Delegation des Ausschusses der Versammlung der Portugiesischen Republik über deren Reise nach Ost-Timor vom 9. bis 17. April 2000 u.a., daß die jüngste Entdeckung neuer Massengräber darauf schließen läßt, daß das Ausmaß der ganzen Tragödie in Ost-Timor bei weitem noch nicht bekannt ist.

Andererseits ist über die Tragödie hinaus, die sich unmittelbar nach der Abhaltung des Referendums vom 30. August 1999 abspielte, nichts hinsichtlich der vollständigen Klärung der Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen durch die indonesischen Behörden im gesamten Zeitraum der Besetzung Ost-Timors bekannt, wie es Geist und Buchstabe der Entschließung des Europäischen Parlaments forderten, so daß es den Anschein hat, als möchte man dieses Thema einfach für erledigt erklären.

Der Rat wird daher folgendes gefragt: Welche Informationen kann er 6 Monate nach der Annahme der genannten Entschließung des Europäischen Parlaments im Lichte der obigen Überlegungen hinsichtlich der Erfuellung der in der erwähnten Ziffer 9 genannten Forderung machen?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Der Rat teilt den Wunsch des Herrn Abgeordneten, dass die in Osttimor begangenen Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ordnungsgemäß untersucht werden. Er hat den Bericht der Internationalen Untersuchungskommission sowie denjenigen der Indonesischen Menschenrechtskommission begrüßt. Er hat ferner seine Genugtuung darüber zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) mehr Möglichkeiten zur Durchführung kriminaltechnischer Ermittlungen geschaffen worden sind. Die EU leistet nach wie vor sowohl über die Hilfe der Gemeinschaft als auch über die Unterstützungsleistungen der Mitgliedstaaten einen der größten wenn nicht den größten Beitrag zur UNTAET und generell zum Wiederaufbau und zur Aussöhnung in Osttimor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1559/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Bewilligung der dritten Rate zur Erhöhung des Aktienkapitals von Olympic Airways

In seinen ersten Erklärungen stellte der neue griechische Verkehrsminister unter Bezugnahme auf Olympic Airways fest, daß das Unternehmen sehr ernste wirtschaftliche Probleme hatte, daß der Zeitplan für die Verlegung nach Spata bei bestimmten Einrichtungen gefährdet und daß das Defizit 1999 größer als vorher berechnet gewesen sei. Die neue Leitung von Olympic Airways hat gemäß der Entscheidung der Kommission über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen (1999/332/EG)(1) einen Bericht über die Entwicklung des Unternehmens im Rahmen der bevorstehenden Bewilligung der dritten Rate für die Aufstockung seines Aktienkapitals unterbreitet.

Da die Entscheidung der Kommission über den Verlauf des Sanierungsprogramms für das Unternehmen nicht bekannt ist und in der Erwägung, daß die Dienststellen des Unternehmens auf den neuen Flughafen von Spata verlegt werden, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Wie beurteilt sie den Unternehmensplan der Fluggesellschaft? Ist ihre Entwicklung gewährleistet?

2. Gibt es Studien über die Zweckmäßigkeit des Ankaufs oder Leasings von Flugzeugen bis zum 31.12.2000? Kann die Gesellschaft auf staatliche Garantien zurückgreifen?

3. Wie beurteilt die Kommission die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft?

(1) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die Kommission verschafft sich mit Hilfe unabhängiger Berater ein genaues Bild von der Lage des Unternehmens. Sie bleibt mit der griechischen Regierung in Kontakt, um auf diese Weise die Sanierung von Olympic Airways durch den neuen, auf eine rasche Privatisierung ausgerichteten Unternehmensplan sicherzustellen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Ziffer ii der Entscheidung 1999/332/EG der Kommission vom 14. August 1998 kann Olympic Airways neue Darlehensbürgschaften in Höhe von 378 Mio. USD für Darlehen zur Anschaffung neuer Flugzeuge, die vor dem 31. Dezember 2000 aufzunehmen sind in Anspruch nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1892/00

von Elisa Damião (PSE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Arbeitsunfälle

Trotz der Entwicklung der Rechtsvorschriften in der Europäischen Union im Hinblick auf einen besseren Schutz der Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere im Hoch- und Tiefbau und in der Verarbeitungsindustrie, haben die schweren Unfälle und die Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang zugenommen.

Dies führt zu der Schlußfolgerung, daß es nicht genügt, Rechtsvorschriften zu erlassen, sondern daß es notwendig ist, zu überprüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen adäquat sind und ob sie angewandt werden. Über welche Indikatoren verfügt der Rat betreffend Unfälle und Berufskrankheiten, und wie bewertet sie die Arbeit der nationalen Überwachungs- und Verwaltungsorgane?

Antwort

(23. Oktober 2000)

1. Kraft der Bestimmungen des Vertrags handelt der Rat im Bereich der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz wie auch in anderen Bereichen lediglich als Mitgesetzgeber zusammen mit dem Europäischen Parlament.

2. Es ist in erster Linie Sache der Kommission sicherzustellen, dass die von ihr in diesem Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel angemessen sind, wobei sie insbesondere den Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen konsultiert.

3. Folglich ist es auch Aufgabe der Kommission zu überprüfen, ob die verschiedenen vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen Richtlinien in zufrieden stellender Weise von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.

4. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Kommission über die Rechts-und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die sie erlassen, um den Richtlinien im Bereich der Sicherheit der Arbeitnehmer zu entsprechen.

5. Schließlich würde die Beurteilung der Arbeit einer einzelstaatlichen Überwachungs- und Verwaltungsorganisation soweit diese Beurteilung zur Sicherstellung der korrekten Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie erforderlich sein sollte ebenfalls in die Zuständigkeit der Kommission fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2177/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Fischerei

Die Kommission hat ein technisches Verfahren für die endgültige Festlegung der Fangmenge für Sardellen im Golf von Biscaya angenommen.

Während sich die Fangmenge für 1999 auf 33 000 Tonnen belief, schlug die Kommission vor, sie für das Jahr 2000 auf 5000 t zu verringern, um eine Erneuerung der Bestände dieser Art in der genannten Zone zu ermöglichen.

Schließlich erhöhte der Rat die Fangmenge für das laufende Jahr auf 16 000 t, wobei die Möglichkeit besteht, daß auf der bevorstehenden Tagung des Rates Fischerei am 16. Juni eine weitere Erhöhung (bis zu 33 000 t) beschlossen wird, wenn die Menge an fortpflanzungsfähigen Fischen dieser Art über 36 000 t erreicht hat.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche wissenschaftlichen Angaben über den Umfang des Bestands an fortpflanzungsfähigen Fischen dieser Art im Golf von Biscaya ihr vorliegen, und ob die geplante Erhöhung infolgedessen beschlossen werden wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Eine Untergruppe des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses hat unter anderem neue Informationen aus Erhebungen untersucht, die im Frühjahr dieses Jahres von zwei Forschungsschiffen im Golf von Biskaya durchgeführt wurden. Die Untersuchung ergab, dass die fortpflanzungsfähigen Sardellenbestände mit knapp 50 000 Tonnen höher sind als zunächst erwartet. Aus diesem Grund beschloss der Ministerrat für Fischerei am 16. Juli 2000, die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardellen auf 33 000 Tonnen die gleiche Menge wie in den vergangenen Jahren anzuheben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2720/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen im Bergbau

Wie hoch sind nach Schätzung der Kommission die jährlichen staatlichen Beihilfen pro Beschäftigtem im Bergbau in den einzelnen Mitgliedstaaten für die vergangenen fünf Jahre, für die Zahlen vorliegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Daten für den gesamten Bergbau liegen nicht vor. Nach dem im April 2000 veröffentlichten achten Bericht über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft(1) während des Zeitraums 1994-1998 wurden staatliche Beihilfen in den nachstehenden Mitgliedstaaten, die Kohlenbergwerke betreiben, für die laufende Förderung gewährt. Die Angaben der französischen Regierung über die 1997 und 1998 gewährten Beihilfen sind der Kommission zwar notifiziert worden, werden gegenwärtig aber noch geprüft.

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Nachstehend die Jahresdaten:

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(1) KOM(2000) 205 endg.