ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 167/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 82 
BERICHTIGUNG 
Berichtigung zu der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1741/81 von Frau Maij-Weggen an die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111 vom 3. Mai 1982) 
Seite 15, rechte Spalte, vorletzter Absatz, dritte Zeile: 
anstatt: Anfang Februar 1981 
muß es heißen: Anfang Februar 1982.
Nr. C 279/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 85 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung der gemeinsamen Antwort von Herrn Pfeiffer im Namen der Kommission auf die schriftlichen 
Anfragen Nrn. 2367/84 und 30/85 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 255 vom 7. Oktober 1985) 
(85/C 279/25) 
Seite 9, rechte Spalte, Adresse unter dem dritten Gedankenstrich: 
anstatt: Tel. (02) 6 42 24 00, 
muß es heißen: Tel. (02) 6 47 24 00.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3311/95 von Marie-France Stirbois (NI) an den Rat (9. Dezember 1995)

Betrifft: Europäische Rechtsvorschriften und Situation der Austernzuechter

Trifft es zu, daß eine europäische Rechtsvorschrift zu den Orten für das Auffangen und die Lagerung der Austern durch die Austernzuechter die Lagerung in "massiven" Gebäuden unter Ausschluß sämtlicher Holzkonstruktionen vorschreibt?

Trifft es zu, daß eine europäische Rechtsvorschrift besagt, daß die Austernzuechter ihre Betriebsräume nur bereits niedergelassenen Austernzuechtern überlaßsen dürfen?

Antwort (20. Mai 1996)

Der Rat hat am 15. Juli 1991 die Richtlinie 91/492/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9. 1991, S. 1 )) zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln angenommen.

Diese Richtlinie, die seit dem 1. Januar 1993 in Kraft ist, sieht vor, daß die Vermarktung von Austern und anderen Muscheln von durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen Versandzentren aus erfolgt.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes, die auf der Hand liegen, sehen die Zulassungsbedingungen für diese Zentren, die in Kapitel IV des Anhangs zur Richtlinie festgelegt sind, unter Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe a vor, daß die Räumlichkeiten, in denen die Muscheln behandelt oder gelagert werden, folgende Voraussetzungen erfuellen müssen: Die "Gebäude oder Einrichtungen" müssen "von solider Bauweise" und "so angelegt" sein und "ordnungsgemäß gewartet werden, daß eine Verunreinigung der lebenden Muscheln durch Unrat, Abwässer, Dämpfe, Schmutz und Nagetiere oder andere Tiere verhindert wird."

Diese Richtlinie schreibt also Gebäude oder Einrichtungen von solider Bauweise vor, die leicht zu reinigen sind; welche Materialien beim Bau solcher Versandzentren verwendet werden dürfen, können aber unter Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie die Mitgliedstaaten bestimmen.

Was die Überlassung von Betriebsräumen von Austernzuechtern anbelangt, so ist diese im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt und fällt ausschließlich unter einzelstaatliches Recht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1817/95 von Tony Cunningham (PSE) an den Rat (26. Juni 1995)

Betrifft: Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen: Frankreich

Weiß der Ministerrat vom Problem der in Frankreich inhaftierten Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, die nicht gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen in ihr Herkunftsland zurückkehren dürfen, wenn zusätzlich zur Gefängnisstrafe eine zollrechtliche Geldbusse verhängt wurde?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1817/95, E-1818/95 und E-3532/95 (10. Oktober 1996)

1. Der Rat hatte sich bisher noch nicht zu der Frage zu äussern, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des 1983 im Rahmen des Europarats geschlossenen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen in bestimmten Einzelfällen, namentlich in dem von der Frau Abgeordneten dargelegten Fall, anwenden.

Ausserdem verfügt der Rat nicht über Erkenntnisse, die ihm Angaben darüber gestatten, inwieweit Mitgliedstaaten die Überstellung verurteilter Personen in bestimmten Sonderfällen abgelehnt haben oder nicht.

2. Allerdings zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, die im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorhandenen Instrumente, einschließlich der zur Vollstreckung ausländischer Urteile, zu prüfen und anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/95 von Kyösti Toivonen (PPE) an die Kommission (12. Januar 1996)

Betrifft: Verbrauchsteuern auf Süßwaren im Binnenmarkt

Sind der Kommission die nachstehend aufgeführten Probleme im Zusammenhang mit den hohen Verbrauchsteuern auf Süßwaren bekannt, die in Finnland und Dänemark nach wie vor gelten?

Grenzkontrollen sind durch den Beitritt zur EU praktisch aufgehoben, und die Folge davon ist ein zunehmender schwarzer Markt für illegal eingeführte Süßwaren in diesen Mitgliedstaaten. Mit der Umgehung des Zolls ist nur ein sehr geringes Risiko verbunden, und die jetzige Lage ist für die sich an die Gesetze haltenden Importeure, Hersteller und Einzelhändler von Süßwaren sehr besorgniserregend.

In Finnland hat die Anwendung der Verbrauchsteuerregelung für den Handel mit Süßwaren innerhalb der Union bürokratische Hindernisse mit sich gebracht. Die Erhebungsmodalitäten dienen als wirksame Handelsschranken, während einige Unternehmen, die Süßwaren exportieren, derzeit wegen der Mängel im Erhebungssystem ausserstande sind, in andere Mitgliedstaaten oder doch wettbewerbsfähig zu exportieren.

Die Harmonisierung der Verbrauchsteuer gilt zur Zeit lediglich für Mineralöle, Alkohol und Tabak. Es gelten jedoch andere Verbrauchsteuern wie die genannten Steuern auf Süßwaren, die im Binnenmarkt Verzerrungen bewirken.

Nach geltendem EU-Recht haben Mitgliedstaaten das Recht zur Einführung und Aufrechterhaltung solcher nationalen Verbrauchsteuern, sofern sie nicht zu Formalitäten bei der Grenzueberschreitung führen. Die Aufrechterhaltung einer Verbrauchsteuer auf Süßwaren ohne Einführung gewisser Formen von Grenzkontrollen hat sich jedoch als sehr schwierig erwiesen.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß sich der jetzige Zustand nicht mit den Zielen des Binnenmarktes verträgt? Falls ja, wird die Kommission von ihren Befugnissen gemäß Artikel 99 des Vertrags von Rom Gebrauch machen, um die erforderliche Angleichung der Rechtsvorschriften zu betreiben, die das Funktionieren des Binnenmarktes für Süßwaren sicherstellen würde?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Wie der Herr Abgeordnete in seiner Frage erwähnt hatte, können die Mitgliedstaaten nach geltendem Gemeinschaftsrecht selbst hohe nationale Verbrauchsteuern auf andere Waren als Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren beibehalten. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ausdrücklich vorgesehen, sofern die Einführung oder die Beibehaltung derartiger Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzuebertritt verbundenen Formalitäten nach sich zieht.

Die Kommission hat sich aufgrund der Frage des Herrn Abgeordneten mit den dänischen und finnischen Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung in den fraglichen Fällen befasst. Da der Sachverhalt nur sehr schwierig zu bewerten ist, wird die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Kommission geht jedoch davon aus, daß sie dem Herrn Abgeordneten noch vor Herbstbeginn erschöpfend Auskunft geben kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0675/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge betreffend die Beziehungen zum Europäischen Parlament 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen betreffend die Beziehungen zum Europäischen Parlament von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0374/95 von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission (15. Februar 1995)

Betrifft: Einhaltung der Richtlinie über staatliche Ausschreibungen

Nach Auffassung von drei Sachverständigen soll der niederländische Staatssekretär T. van de Vondevoort unter Missachtung der Richtlinie über staatliche Ausschreibungen für den Dienstleistungsbereich zwei Berater eingestellt haben, ohne daß eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde (NRC - Handelsblad 02.12.1994).

Hält die Kommission diese Klage für begründet, und falls nein, warum nicht? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt hat sie der niederländischen Regierung gemäß Artikel 169 des Vertrags Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Der Kommission ist mitgeteilt worden, daß der niederländische Staatssekretär T. van de Vondevoort im September 1994 zwei Berater in eine Kommission berufen hat, die die Vorarbeiten zur Schaffung der Stadtprovinz (stadsprovincie) Rotterdam leisten sollte. Die Aufgaben der Berater standen in Zusammenhang mit dem zur Schaffung der genannten Stadtprovinz notwendigen Umstrukturierungsprozeß und wurden auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ausgeführt. Beide Berater arbeiteten insgesamt nicht länger als ein Jahr an dem Projekt und haben ihre Tätigkeit inzwischen abgeschlossen. Sie erhielten hierfür ein Entgelt von 41.125 NLG (18.250 Ecu) bzw. 61.507 NLG (27.309 Ecu).

Im Gegensatz zu den niederländischen Behörden, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe von zwei getrennten Dienstleistungsaufträgen ausgingen, ist die Kommission der Ansicht, daß es sich hierbei um einen einzigen, in zwei Lose unterteilten Dienstleistungsauftrag handelt, da beide Aufträge im Zusammenhang mit ein und demselben Umstrukturierungsprozeß vergeben wurden und darüber hinaus sogar dieselben Leistungen umfassten.

Da jedoch der Gesamtauftragswert mit 45.569 Ecu deutlich unter dem in der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) genannten Schwellenwert von 200.000 Ecu liegt, fand die Richtlinie keine Anwendung, so daß eine öffentliche Ausschreibung in diesem Fall nicht erforderlich war.

Die Kommission hat aufgrund dieser Sachlage die Auffassung vertreten, daß keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vorliegt, und daher keine Maßnahmen gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen die niederländische Regierung ergriffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 in den Bereichen institutionelle Fragen und Regierungskonferenz

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen in den Bereichen institutionelle Fragen und Regierungskonferenz von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0680/96 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Keramikeinfuhrquoten für China

Die Einfuhr von billigen Keramiken aus Drittländern als Imitationen von europäischen Vorlagen stellt eine Bedrohung für die Beschäftigung und die Wirtschaft in Europa dar.

So werden z.B. chinesische Imitationen von Villeroy & Boch-Tellern auf den europäischen Markt gebracht, deren Verkaufspreis nur 1/40 des Originals beträgt.

Welche Maßnahmen werden zur Bekämpfung dieses Betrugs getroffen? Werden die Einfuhrquoten von chinesischen Keramiken verringert, falls dieser Tatbestand aufrechterhalten bleibt?

Wie steht es um den Vorschlag der Kommission, die Quoten für China um 10% zu erhöhen? Wäre eine solche Erhöhung nicht eine direkte Bedrohung für unsere Keramikindustrie und für die Arbeitsplätze in diesem Sektor?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (3. April 1996)

In ihrem Bericht an den Rat über die Überwachungsmaßnahmen und die mengenmässigen Kontingente für bestimmte Waren, andere als Textilien, mit Ursprung in der Volksrepublik China ((KOM (95) 614 endg. vom 6.12.1995. )) hat die Kommission ausdrücklich festgehalten, daß die nachgeahmten Waren einiger chinesischer Keramikpoduzenten die bereits marktstörenden Auswirkungen der Einfuhren aus China noch verstärken könnten. Wie der Herr Abgeordnete zu Recht feststellt, liegen die Preise der nachgeahmten Importprodukte deutlich unter denjenigen der Gemeinschaftshersteller.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ((ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994. )) über Handelshemmnisse und der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ((ABl. Nr. L 341 vom 30.12.1994. )) über zollrechtliche Maßnahmen für nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen hat die Kommission eine Handhabe, um Nachahmungen nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch auf den Märkten ausserhalb der Gemeinschaft wirksam zu bekämpfen.

Da der Keramik- und Porzellansektor weiterhin ein empfindlicher Sektor in der Gemeinschaft ist, hat die Kommission dem Rat eine nur maßvolle Erhöhung der Kontingente, und zwar um 10 %, vorgeschlagen. Diese Erhöhung, die sich auf die Erfahrungen bei der Durchführung dieser Kontingente stützt, ermöglicht es, ein gewisses Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und - in Anbetracht der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen - der Beibehaltung eines normalen Handelsniveaus mit der Volksrepublik China zu wahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0657/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (8. März 1996)

Betrifft: Fall Michäl Emerson und Finanzierung aus dem TACIS-Programm

Beabsichtigt die Kommision in Anbetracht der besonderen Umstände des Falls Michäl Emerson,

1. eine vollständige Aussetzung der TACIS-Programme der letzten fünf Jahre zu beschließen und eine Beurteilung zu erstellen, ob das Geld sinnvoll verwendet wurde;

2. Nachforschungen anzustellen, ob Herr Emerson oder andere Personen, zu denen er geschäftliche Verbindungen unterhielt, direkt oder indirekt von aus EU-Mitteln finanzierten Projekten profitierten;

3. nachzuprüfen, ob EU-Gelder für unsachgemässe Verwendungen abgezweigt wurden;

4. zu bestätigen, daß weiterhin Nachforschungen strafrechtlicher oder anderer Art über Herrn Emersons Tätigkeit während seiner Zeit als Botschafter der EU in Moskau durchgeführt werden;

5. eine sofortige Überprüfung der Finanzmittel für Rußland aus dem TACIS-Programm der EU vor und nach Abschluß eines Projekts einzuführen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. April 1996)

Die Kommission wird dem Parlament die zugesagten Informationen (Finanzierungen im Rahmen von Tacis) weiterhin regelmässig vorlegen. Eine aktualisierte Liste aller (etwa 300) Vorhaben kann dem Herrn Abgeordneten von der Kommission übermittelt werden.

Nach Auffassung der Kommission hat sich Herr Emerson nicht korrekt verhalten, als er als Kommissionsbediensteter Kontakte im Hinblick auf seine künftige Tätigkeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Kommission aufnahm. Beweise dafür, daß Korruption im Spiel war oder Herr Emerson seine Stellung ausnutzte, um daraus Vorteile für sich selbst oder seine Geschäftskontakte zu ziehen, liegen der Kommission jedoch nicht vor.

Für Tacis wurde 1993 ein Monitoring-System eingeführt, das 1995 noch verstärkt wurde. Erläuterungen zu diesem System werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermittelt.

Für das Verwaltungs- und Finanzmanagement von Tacis (Ausschreibungen, Verträge, Zahlungen) ist die betreffende Kommissionsdienststelle in Brüssel zuständig. Bisher wurde das Management noch nicht dezentralisiert ausser im Falle des kleinen Bistro-Programms, für das jedoch strenge Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0482/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Versuche für die Kosmetikindustrie

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls aufgrund ihrer in den Richtlinien 93/35/EWG ((ABl. L 151 vom 23.06.1993, S. 32. )) und 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) festgelegten Verpflichtungen sowie bei ihrer Unfähigkeit, die in der Europäischen Union üblichen Tests eingehend zu analysieren, im einzelnen zu ergreifen und zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen, um sicherzustellen, daß Versuchsmethoden, für die keine lebenden Tiere verwendet werden, als zufriedenstellende Alternative noch vor 1998 entwickelt und für rechtsgültig erklärt werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (25. April 1996)

Die Richtlinie 93/35/EWG des Rates zur sechsten Änderung der Kosmetika-Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Kosmetika verbieten, die Inhaltsstoffe oder Kombinationen von Inhaltsstoffen enthalten, die nach dem 1. Januar 1998 zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Tierversuch getestet worden sind. Die Richtlinie schreibt ferner vor, daß "die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung von Methoden zum Ersatz von Tierversuchen vorlegt".

Am 16. Dezember 1994 hat die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Jahresbericht für 1994 vorgelegt. Der Bericht kommt u. a. zu dem Ergebnis, daß die begründete Hoffnung besteht, daß In vitro-Alternativmethoden, die ein den Tierversuchen vergleichbares Verbraucherschutzniveau gewährleisten, in naher Zukunft in einer Reihe konkreter Bereiche zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus zeigt der Bericht, daß es dank der vorliegenden Kenntnisse über die Toxizität von Inhaltsstoffen demnächst möglich sein wird, Fertigprodukte ausschließlich in vitro zu testen.

Die Kommission erstellt z. Zt. ihren Bericht für 1995, der in Kürze verabschiedet und dem Parlament und dem Rat zugeleitet wird. Der Bericht wird einschlägiges Datenmaterial, das die Kommission von den Mitgliedstaaten beschaffen konnte, sowie Informationen über die bisher erzielten Fortschritte und Zukunftsaussichten enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0225/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Umweltauswirkungen des Ringstrassenbaus in Laguna (Teneriffa)

Am 02.10.1995 antwortete die Kommission auf unsere schriftliche Anfrage (E-1886/95) ((ABl. C 326 vom 6.12.1995, S. 10. )) zu den Umweltauswirkungen des Ringstrassenbaus in Laguna.

In ihrer Antwort teilt die Kommission mit, daß sie sich "an die spanischen Behörden wenden wird, um ihre Stellungnahme einzuholen."

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es dringend erforderlich ist zu prüfen, ob die kanarischen Behörden die Umweltvorschriften der Gemeinschaft korrekt anwenden, bevor nicht wiedergutzumachende Schäden angerichtet werden?

Hat die Kommission die angeforderte Information erhalten?

Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, ob diese Arbeiten in irgendeiner Form aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. April 1996)

Die Kommission hat die spanische Regierung mehrmals um Informationen zu den von den Abgeordneten geschilderten Sachverhalten gebeten.

Die spanische Regierung hat der Kommission vor kurzem eine Stellungnahme übermittelt. Die Kommission hat diese als unzureichend bewertet und zusätzliche Informationen angefordert.

Sowie die Kommission diese Informationen erhält, wird sie es nicht versäumen, die Abgeordneten zu benachrichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0648/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Bewässerungsprojekt Baixio de Irecê

In der Region Irecê im Bundesstaat Bahia in Brasilien ist ein Bewässerungsprojekt riesigen Ausmasses mit dem Projektnamen Baixio de Irecê in Planung.

Zur Zeit wird bereits an einem kleinen Pilotprojekt gearbeitet, ohne daß der Staat Bahia die Umweltlizenz erteilt hätte, die vor Beginn einer solchen Maßnahme zwingend vorgeschrieben ist.

Ist der Kommission dieses Projekt und seine Finanzierung bekannt?

Ist die Kommission selbst an der Finanzierung dieses Projekt oder des Pilotprojekts beteiligt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (3. April 1996)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an den Kooperationsmaßnahmen, die in den lateinamerikanischen Ländern durchgeführt werden.

Sie dankt ihm ebenfalls für die Übermittlung der Informationen über das Bewässerungsprojekt Baixio de Irece, an dem sie in keiner Weise beteiligt ist und über das sie keinerlei spezifische Informationen besitzt.

Die Kommission fordert den Herrn Abgeordneten auf, ihr weitere Informationen über das genannte Vorhaben zu übermitteln, falls er es für sinnvoll hält.