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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2631/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Verwendung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen

Kann die Kommission mitteilen, unter welchen Bedingungen sie die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft akzeptieren würde? Beabsichtigt die Kommission, europäische Standards für die Verwendung von fluessigem oder getrocknetem Klärschlamm für landwirtschaftliche oder andere Zwecke festzulegen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. November 1966)

Für die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft gilt die Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ((ABl. L 181 vom 4. 7.1986 )), in der u. a. Grenzwerte für den Gehalt an Schwermetallen in Böden und Klärschlamm sowie die Hoechstmengen an Schwermetallen festgelegt sind, die jährlich in die Böden eingebracht werden dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2336/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Rindfleisch und sonstige Körperbestandteile von Rindern als Rohstoff der Lebensmittelindustrie

1. Es treten immer wieder kritische Stimmen auf, die die Unbedenklichkeit von Milch und Gelatine von BSE-infizierten Rindern in Frage stellen. Welche Erkenntnisse gibt es hierzu?

2. Wie sicher sind BALM-Konserven, die zeitverzögert in den Handel kommen? Auf welcher Grundlage beruht diese Einschätzung?

3. Welche Risiken bestehen bei Labfermenten und Ochsengalle?

4. Für viele Wurstsorten kann laut Leitsätzen Rindfleisch verwendet werden, welche Sorten sind hiervon vor allem betroffen?

5. Das Bundesministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft hat eine Methode entwickelt, um nachzuweisen, ob Tiermehl ausreichend erhitzt wurde. Kann diese Methode bereits routinemässig eingesetzt werden?

6. Welche Erkenntnisse liegen zur Verwendung welcher Rohstoffe vom Rind bei Fertigprodukten vor? Welche Rohstoffe werden verwendet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1996)

1. Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird BSE über die Milch nicht übertragen. Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens über die Sicherheit von Gelatine, wenn sie unter Produktionsbedingungen hergestellt wird, bei denen nachgewiesen ist, daß eine etwaige Restinfektiosität im Rohgewebe inaktiviert wird.

Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß um Stellungnahme zur Unbedenklichkeit von Milch und Gelatine aufgrund der jüngsten Informationen über die mütterliche Übertragung von BSE und zur Wirksamkeit der Inaktivierung von BSE-Trägern bei der Herstellung von Gelatine gebeten.

2. Der Kommission liegen keine Informationen über die diesbezueglichen Sicherheitsvorkehrungen der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) vor.

3. In klinischen Fällen von BSE bei Rindern wurde eine Infektiosität nur im Zentralnervensystem, im lymphoretikulären System und in der Netzhaut festgestellt. Der Kommission liegen keine wissenschaftlichen Informationen über BSE-Infektiosität bei Labfermenten und Ochsengalle vor.

4. In Gemeinschaftsbestimmungen ist nicht geregelt, welche Wurstsorten Rindfleisch enthalten dürfen.

5. Die Kommission verfügt über keine näheren Informationen zu der genannten Methode, mit der die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verarbeitung von Fleisch- und Knochenmehl routinemässig kontrolliert werden könnte; sie wäre jedoch dankbar, hierzu genauere Angaben erhalten und prüfen zu können.

6. Alle Rohstoffe vom Rind, die nach Schlachttier- und Schlachtkörperuntersuchung entsprechend Gemeinschaftsvorschriften für genusstauglich befunden wurden, können als Lebensmittelbestandteil verwendet werden. Eine Liste aller Rohstoffe und Fertigprodukte liegt der Kommission nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2826/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Tödlicher Unfall bei der SIA srl in Viadana (Mantua)

Am 14.9.1996 erlitt der Ingenieur Guido Golino, ein leitender Angestellter des Unternehmens S.I.A. srl in Viadana, einen tödlichen Arbeitsunfall. Dieses Unternehmen steht ebenso wie Sadepan Chimica und Sadepan Legno, die zur Unternehmensgruppe Mauro Saviola gehören, seit Jahren im Mittelpunkt heftigster Polemik, was die Schädlichkeit ihrer Produktionsverfahren, die Schäden für Gesundheit und Umwelt sowie die mangelnden Sicherheitsbedingungen für die Arbeitnehmer anbelangt. In diesen Betrieben gab es in den vergangenen 8 Jahren weitere vier Unfälle mit tödlichem Ausgang, zu denen eine Vielzahl sonstiger Störfälle hinzukommen. Überdies befinden sich diese Betriebe mittlerweile innerhalb der städtischen Bereiche von Viadana und Cogozzo, wobei die Sadepan Chimica srl 1988 vom Ministerium für Industrie sowie 1991 in einem Bericht der Region Lombardei als gefährliche Industrieanlage eingestuft wurde.

Kann die Kommission prüfen, ob die fraglichen Betriebe die Gemeinschaftsrichtlinien über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, und hier insbesondere die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG ((ABl. L 183 vom 29.06.1989, S.1 ))sowie die anschließenden Änderungen beachtet haben und wie der Stand der Umsetzung dieser Richtlinien in Italien ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG ((ABl. L 183 vom 29. 6. 1989 )) obliegt es den Mitgliedstaaten, eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Durchführung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Infolgedessen ist es Sache der nationalen Behörden * in diesem Fall der italienischen Gewerbeaufsicht * zu prüfen, ob die Betriebe die innerstaatlichen Vorschriften befolgen, die erlassen wurden, um der genannten Richtlinie nachzukommen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie im Rahmen ihrer Befugnisse dafür Sorge trägt, daß die Mitgliedstaaten die Maßnahmen aus dem abgeleiteten Recht vorschriftsmässig und wirksam umsetzen. Wenn Schwierigkeiten bei der Anwendung der innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen auftreten, beschließt die Kommission gegebenenfalls, ein Verstoßverfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrags einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2343/96 von Richard Howitt (PSE) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: Von der Regierung des Vereinigten Königreichs im Rahmen seiner Verweigerungspolitik blockierte Ratsbeschlüsse

Kann der Rat alle Beschlüsse auflisten, die durch die Verweigerungspolitik des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der BSE-Krise blockiert wurden, und jeweils angeben, ob der Vorschlag fallengelassen wurde, oder das voraussichtliche Datum nennen, an dem er vom Rat wiederaufgenommen wird?

Antwort (13. Dezember 1996)

Auf verschiedenen Tagungen des Rates zwischen dem 28. Mai 1996 und dem 20. Juni 1996 konnte, wie der Herr Abgeordnete mit seinerAnfrage in Erinnerung bringt, eine Reihe von Texten, zu deren Annahme Einstimmigkeit erforderlich war, lediglich deshalb nicht angenommen werden, weil das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit seinem Standpunkt in der BSE-Frage Vorbehalte einlegte.

Einer der 36 davon betroffenen Texte - die gemeinsame Aktion der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien Herzegowina - wurde am 10. Juni 1996 vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) angenommen. die anderen 35 wurden nach der Tagung des Europäischen Rates in Florenz vom 21./22. Juni 1996 in verschiedenen Ratstagungen angenommen.

Der Rat veranlasst, daß die Liste dieser Texte mit Angabe der Ratstagungen, auf denen sie angenommen wurden, dem Herrn Abgeordneten direkt zugesandt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2389/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Vertrieb von Zeitungen

Hat die Kommission die Ergebnisse der Untersuchungen des Kartell- und Fusionsausschusses über den Vertrieb von Zeitungen berücksichtigt?

Will die Kommission aufgrund ihrer Ergebnisse und angesichts der Rechtsvorschriften in den anderen EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Der von der Monopolies and Mergers Commission im Dezember 1993 veröffentlichte Bericht betraf den Zeitungsvertrieb im Vereinigten Königreich. Mutmaßliches wettbewerbswidriges Verhalten in den einzelnen Mitgliedstaaten, das nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ist von den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und nicht von der Kommission zu untersuchen. Damals deutete nichts darauf hin, daß sich Politik und Praxis des Zeitungsvertriebs im Vereinigten Königreich negativ auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.

So hat der genannte Bericht Maßnahmen mit dem Ziel ausgelöst, die im Vereinigten Königreich festgestellten Wettbewerbsprobleme zu regeln. Seither hat das Office of Fair Trading die Neuerungen geprüft, die im Vertrieb von Veröffentlichungen aller Art eingeführt wurden.

Da Politik und Gepflogenheiten im Zeitungsvertrieb der einzelnen Mitgliedstaaten sich derzeit nicht auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken, plant die Kommission keine weiteren Untersuchungen. Sollten jedoch der Kommission neue Informationen zur Kenntnis gelangen, wird sie ihren Standpunkt natürlich überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2180/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Beschwerde Nr. P/93/4742 - Langwierigkeit des Dossiers

Das Unternehmen Wesco aus Cerizay in Frankreich hat die Kommission mit Schreiben vom 28. Juli 1993 in Kenntnis von den Schwierigkeiten gesetzt, die es mit den italienischen Behörden im Zusammenhang mit den Postgebühren für die Verteilung eines Versandhandelskatalogs hat. Dieses Schreiben des Unternehmens mit Datum vom Juli 1993 wurde im Mai 1996 von der GD XV der Kommission beantwortet.

Braucht die Kommission wirklich drei Jahre, um den Bürgern, die eine Frage an sie richten, zu antworten?

Im übrigen schreiben Sie dem Unternehmen, daß, "falls Sie neue Elemente beibringen, die einen Nachweis für einen neuen Verstoß bilden, eine neue Beschwerde registriert und mit der gebotenen Eile behandelt werden wird."

Beträgt die "gebotene Eile" Ihrer Auffassung nach wieder drei Jahre?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Mit Schreiben vom 28. Juli 1993 hat das Unternehmen Wesco die Kommission auf den vom italienischen Postministerium herausgegebenen Runderlaß Nr. 13 Prot. DCSP/1/1/1594/ST/76 vom 21. August 1978 hingewiesen, dem zufolge ein Antragsteller, der in den Genuß des Vorzugstarifs für den Versandhandel kommen will, eine Bescheinigung der italienischen Handelskammer vorzulegen hat, aus der hervorgeht, daß er eine derartige Tätigkeit ausübt. Dieses Schreiben wurde am 7. September 1993 als Beschwerde eingetragen.

Damit die italienische Handelskammer eine Bescheinigung ausstellte, bedurfte es eines gesetzlichen Vertreters oder eines Geschäftssitzes in Italien. Diese Auflage war mit Artikel 30 EG-Vertrag unvereinbar. Die Kommission hat den italienischen Behörden wiederholt mitgeteilt, daß der Runderlaß gegen den Vertrag verstösst. Ausserdem wurde der Fall mehrfach in Schreiben an die italienischen Behörden und sodann in der Paketsitzung vom 3. und 4. Oktober 1994 und später in der Folgesitzung vom 16. und 17. Januar 1995 zwischen den Vertretern der Kommission und der italienischen Behörden erörtert.

Aufgrund des Einschreitens der Kommission wurde der beanstandete Runderlaß durch den Runderlaß Nr. DSP/1/12724/102/95 vom 2. August 1995 geändert, so daß nunmehr Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat den Vorzugstarif nach Vorlage einer Bescheinigung ihres Herkunftsmitgliedstaats, die der von den italienischen Unternehmen verlangten Bescheinigung entspricht, erhalten können.

Mit diesem Runderlaß, den die italienischen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 9. Januar 1996 zur Kenntnis gebracht haben, wurde das beanstandete Hindernis beseitigt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, das Beschwerdeverfahren einzustellen; sie hat mit Schreiben vom 23. März 1996 den Beschwerdeführer von der Beseitigung des beanstandeten Hindernisses und der Einstellungsentscheidung unterrichtet und ihm mitgeteilt, daß sie weiterhin zu seiner Verfügung steht, falls er in seiner Geschäftstätigkeit auf weitere Hemmnisse stösst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2359/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Die Kommission wird unter Hinweis darauf, daß ihr Beschluß, den Posten A-3014 "Unser Europa" als neuen Posten und als Anschubfinanzierung für die Vereinigung "Unser Europa" einzusetzen, begrüsst wird, gebeten, ihre Absicht, diese Vereinigung in ihren Anfängen zu unterstützen, zu begründen und zu erklären, ob dieser Zuschuß im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt wird oder ob er die einzige Finanzquelle dieser Vereinigung darstellt.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. Oktober 1996)

Die Arbeitsziele der Vereinigung "Unser Europa" stehen in direkter Verbindung zu dem auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Prozeß. Die Kommission ist der Ansicht, daß durch Unterstützung einer solchen Initiative das Denken über den Aufbau Europas vorangebracht werden kann. Der Zuschuß wird im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Weißbuch 1985

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten die in das Weißbuch 1985 aufgenommenen Maßnahmen noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben? Kann die Kommissin eine detaillierte Übersicht geben?

Welche sind nach Auffassung der Kommission die wichtigsten Auswirkungen dieser Unterlassung?

Erwägt die Kommission Maßnahmen gegen diese Mitgliedstaaten einzuleiten? Falls ja, welche?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Mit den Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien des Weißbuchs "Vollendung des Binnenmarktes" ((Dok. KOM(85) 310 endg. )) sind alle Mitgliedstaaten im Rückstand. Nach den neuesten Statistiken für den Rat wurden 7,4 % der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Richtlinien immer noch nicht der Kommission mitgeteilt. Nähere Angaben finden sich in einer Tabelle, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zugeht.

Die Verzögerungen bei der Umsetzung der Weißbuchrichtlinien und generell aller Binnenmarktrichtlinien führen vor allem zu Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft und den einzelnen Bürger, die somit die Binnenmarktvorteile nicht voll nutzen können.

Die Kommission setzt sich systematisch für eine rasche und einwandfreie Richtlinienumsetzung ein, vor allem durch bilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten. Sie leitet ein Verstoßverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein, wenn ein Mitgliedstaat die Umsetzungsmaßnahmen zu einer Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ergreift. Bestärkt wurde sie in ihrem Vorgehen vom Europäischen Rat in Florenz, der die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu einer raschen Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien aufgefordert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2249/96 von Umberto Bossi (ELDR) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Zeitliche Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Informationsbroschüren und der Formulare für die Einreichung von Bewerbungen zu Gemeinschaftsprogrammen in den jeweiligen Nationalsprachen

In bezug auf die wenig erschöpfende Auskunft auf meine schriftliche Anfrage Nr. E-1257/96 ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 69. )) bitte ich die Kommission noch einmal, folgende Fragen zu beantworten:

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt gleichzeitig in allen Amtssprachen der EU Ausschreibungen, Aufforderungen zur Interessensbekundung oder zur Einreichung von Angeboten usw. zu den Gemeinschaftsprogrammen. Unternehmen oder Privatpersonen, die Einsicht in die von den einzelnen Generaldirektionen verteilten Informationsbroschüren genommen haben, können sich anhand spezifischer Formulare, die ebenfalls von den Generaldirektionen veröffentlicht werden, bewerben.

All dieses Material ist nur äusserst selten in allen Nationalsprachen erhältlich, sondern nur auf englisch, französisch oder deutsch. Manchmal, jedoch erst mit wochenlanger Verzögerung, steht das Material dann auch in anderen Gemeinschaftssprachen zur Verfügung.

Kann die Kommission die Auswahl der obengenannten Sprachen rechtfertigen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Auswahlkriterium faktisch Privatpersonen und Unternehmen aus Mitgliedstaaten benachteiligt, deren Amtssprache nicht zu den obengenannten gehört? Ist die Kommission ferner nicht auch der Auffassung, daß diese Auswahl faktisch eine stillschweigende Unterstützung des unlauteren Wettbewerbs innerhalb der EU darstellt?

Da die Fristen für die Einreichung von Bewerbungen bzw. Anträgen für alle (ab der Veröffentlichung im Amtsblatt) festgelegt werden, werden aber de facto infolge der Auswahl der Sprachen Unterschiede zwischen den Staaten gemacht. Was wird die Kommission tun, damit denjenigen, die sich für die Einreichung von Bewerbungen für Gemeinschaftsprogramme interessieren, mehr Zeit zur Verfügung steht?

Wenn, wie manchmal zur Rechtfertigung angegeben wird, die Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Materials in allen Amtssprachen auf "banale Übersetzungsprobleme" zurückzuführen sind, teilt die Kommission dann nicht die Auffassung, daß diese technischen Mängel letztendlich die Grundsätze der Transparenz und der Gleichheit als ideologisches Fundament der Europäischen Union in Mißkredit bringen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (23. Oktober 1996)

Mitunter liegen Dokumente zuerst in den Sprachen vor, in denen innerhalb der Kommission die Entwürfe erstellt oder die Vorarbeiten durchgeführt wurden. Um Probleme der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Art zu vermeiden, setzt die Kommission alles daran, damit die Unterlagen, die unmittelbar mit Ausschreibungen, Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten und Interessenbekundungen zusammenhängen, in allen Gemeinschaftssprachen gleichzeitig veröffentlicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2425/96 von Claude Desama (PSE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Europäischer Kriegsopferausweis und Europäischer Schwerbehindertenausweis

Beabsichtigt die Kommission, in Kürze einerseits einen Europäischen Kriegsopferausweis und andererseits einen Europäischen Schwerbehindertenausweis einzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Oktober 1996)

Die Kommission plant in absehbarer Zeit weder die Einführung eines europäischen Kriegsopfer- noch Behindertenausweises. Die Frage der Definition des Behindertenbegriffs wird entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf der Ebene der Mitgliedstaaten entschieden. Eine gemeinschaftseinheitliche Definition besteht nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2040/96 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Information über Homosexuelle in der Kommission

EGALITE, eine Organisation, die sich für die Rechte homosexueller EU-Beschäftigter einsetzt, hat eine Reihe von Zuschriften von Personen und Organisationen erhalten, die Informationen über die Kommissionspolitik betreffend Homosexuelle erhalten möchten.

Die Zuschriften kommen von Personen, die sich zunächst erfolglos an die Kommission gewandt haben. Es ist ja wohl nicht sehr sinnvoll, daß Informationen über die offizielle Politik der Kommission von einer Organisation angefordert werden, die ausserhalb der Kommission steht.

EGALITE hat gleichzeitig eine Zuschrift aus der GD X erhalten. Diese Zuschrift stammte von einer Person, die vergebens versucht hatte, Auskünfte über die Politik der Kommission von der GD V und der GD IX zu erhalten.

Welche GD beschäftigt sich mit der offiziellen Politik der Kommission betreffend Homosexuelle?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (23. September 1996)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß es auf Gemeinschaftsebene keine offizielle Politik betreffend Homosexuelle gibt.

Die Kommission führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den einzelnen Bereichen der Gemeinschaftspolitiken Maßnahmen durch, die auf die Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Personen aufgrund von Rasse, Glaube, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung abzielen.

Für die das Personal des Organs betreffenden Aspekte ist die Generaldirektion IX zuständig. In diesem Bereich der Personalpolitk hat die Kommission am 9. Juli 1996 eine Mitteilung über Maßnahmen für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Beamten und sonstigen Bediensteten gebilligt.

Nach diesen neuen Maßnahmen, die unterschiedslos für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Heterosexuellen und Homosexuellen gelten, können den Partnern von Beamten oder sonstigen Bediensteten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit Ehegatten gewisse Vergünstigungen administrativer Art gewährt werden, die keine Statutsänderungen erforderlich machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1695/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Mehrjahresprogramm für die Förderung einer effizienten Energiepolitik in der Europäischen Union - Save II

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission, der zu befürworten ist, erweist es sich als zweckmässig, in den Vertrag einen speziellen Titel "Energie" aufzunehmen. Die Initiativen auf energiepolitischem Gebiet sollten u.E. vorrangig 2 Ziele verfolgen: die wirtschaftliche und soziale Kohäsion und die Anhebung des Beschäftigungsstandes. Ausserdem halten wir es für unerläßlich, die KMU in die vorgesehenen Maßnahmen stärker einzubeziehen.

Es fragt sich daher, ob die Kommission nicht folgende Punkte berücksichtigen sollte:

1. die Möglichkeit, sich integrierten Aktionen mit der Beteiligung verschiedener Sektoren und geographischer Zonen zuzuwenden;

2. die Gewähr, daß die Endverbraucher in die Studien und Modelle, die auf spezifische Ziele ausgerichtet sind, einbezogen werden;

3. die Forderung, bei Ausschreibungen die Kriterien der Energieeinsparung zu spezifizieren, die von den Gesellschaften gefordert werden, die die Energie verwalten;

4. die Bedeutung, in den einzelnen Projekten die spezifischen Ziele der Verringerung der CO2-Emissionen anzugeben, die "ex post" zu überprüfen sind.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. September 1996)

1. Zur Verbreitung von Informationen über Energieeffizienz innerhalb des SAVE-II-Programms wird die Kommission auf Netze zurückgreifen, die bestimmte Wirtschaftszweige und grosse geographische Gebiete abdecken. Diese Netze könnten europäische Architekten- oder Ingenieursverbände oder Städte mit gemeinsamen Verkehrsproblemen umfassen.

2. Das Programm SAVE zielt darauf ab, das Energiebewusstsein und -verhalten des Endverbrauchers zu beeinflussen. Die Kommission hat sich daher immer bemüht, den Endverbraucher möglichst weitgehend an Pilotprojekten zu beteiligen. Das SAVE-II-Programm umfasst eine Initiative zur Verbesserung der Energiemanagementfähigkeiten auf regionaler und lokaler Ebene, die die Verbraucher unmittelbar einbezieht.

3. Mit den gegenwärtigen Leitlinien für SAVE-Ausschreibungen wird versucht, Pilotprojekte auszuwählen, die die grössten Auswirkungen auf die Energieeffizienz haben. Die für Energieeffizienz zuständigen Stellen der Kommission bemühen sich auch bei anderen Programmen (insbesondere beim PHARE, TACIS und beim Gemeinschaftlichen Förderkonzept) darum, den Punkt Energieeffizienz in die Spezifikationen der einzelnen Projekte aufzunehmen.

4. SAVE ist ein Programm zur Verbesserung der effizienten Energienutzung und dürfte daher auch zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen. Die ex post-Bewertung von SAVE hat sich bisher im wesentlichen auf die Energieeinsparungsaspekte konzentriert. In Zukunft sollte jedoch auch die Verringerung der CO2-Emissionen berücksichtigt werden.