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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - operative Kosten der GASP

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments erklärte der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell, die Präsidentschaft habe der Regierungskonferenz einen Entwurf für eine neue Formulierung des Artikels J 11 Absatz 2 vorgelegt, worin vorgesehen sei, von nun an als allgemeine Regel die operationellen Kosten der GASP dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften zuzurechnen, es sei denn, es handle sich um militärische Operationen, oder der Rat fasse einen anderslautenden Beschluß.

Kann die Präsidentschaft präzisieren, welche Auswirkungen eine solche Reform auf die Befugnisse der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs in diesen Bereichen hätte? Kann sie erläutern, ob unter den von ihr beschriebenen Voraussetzungen die betreffenden Ausgaben weiterhin in vollem Umfang als gemeinsame Ausgaben der einzelnen Regierungen behandelt würden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3160/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Roter Presseausweis

Kann die Kommission erläutern, was den Leiter der Presseabteilung der Kommission veranlasst hat, Journalisten, die Inhaber des roten Presseausweises der Internationalen Journalistenvereinigung (IFJ) sind, die Teilnahme an der täglichen Pressesitzung der Kommission zu verbieten, obwohl die IFJ gleichzeitig von der Kommission als kompetente journalistische Vertretung anerkannt wird, wie die Vergabe von PHARE und anderen Aufträgen sowie deren Beteiligung an den Arbeitsgruppen und Lenkungsausschüssen der Kommission zeigt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Alle hauptberuflich tätigen Journalisten haben Zugang zum Pressesaal der Kommission.

Voraussetzung ist, daß diese Journalisten bei der Kommission, dem Parlament und dem Rat akkreditiert sind. Für die Akkreditierung sind bestimmte Kriterien maßgebend, u.a. die Vorlage eines nationalen Presseausweises im Falle von Ländern, in denen ein derartiger Ausweis vergeben wird. Für Länder, in denen kein nationaler Presseausweis ausgestellt wird, werden gleichwertige Nachweise wie der Presseausweis der Internationalen Journalistenvereinigung anerkannt. Für vorübergehend in Brüssel anwesende Journalisten gilt eine entsprechende Regelung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2913/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: GMO für Olivenöl

Kann die Kommission ihre Behauptung erläutern, daß die neue GMO für Olivenöl die Betrugsmöglichkeiten verringern wird?

Welche Maßnahmen sind in dieser neuen GMO zur Stärkung der Beihilfenkontrolle vorgesehen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Wie die Erfahrung lehrt, wurden bei den Verbraucherbeihilfen im Olivenölsektor erhebliche Betrugsfälle begangen. Zudem konnten die Kontrollmaßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft insbesondere bei den Erzeugerbeihilfen nicht vollständig sicherstellen. Auch die Ein- und Ausfuhrverfahren haben sich als betrugsanfällig erwiesen. Das ist einer der Hauptgründe dafür, daß nach Ansicht der Kommission geprüft werden sollte, ob die gemeinsame Olivenöl-Marktordnung ((Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, ABl. 172 vom 30.6.1966 )) entsprechend ihrem Arbeitsprogramm für 1996 ((ABl. L 282, 26.9.1996 )) geändert werden muß.

Die Kommission hat dazu noch keine formalen Vorschläge eingereicht. Wie in ihrer Antwort auf die Schriftlichen Anfragen Nr. E-2684/96 und E-2685/96 und P-2946/96 der Abgeordneten Valverde Lopez und Papayannakis ((ABl. C 91 vom 20.3.1997. )) ausgeführt, sollen verschiedene Optionen zunächst mit dem Parlament und dem Rat abgesprochen werden. Daher kann die Kommission noch nicht entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Kontrollen verstärkt und die Betrugsfälle eingeschränkt werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3438/96 von Ingo Friedrich (PPE) an die Kommission (27. November 1996)

Betrifft: Liste von KMU, die an Forschungsprogrammen der EU teilgenommen haben

In den Dienststellen der Kommisson und im Beratenden Ausschuß IRDAC wurde bereits mehrfach von einer Liste von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gesprochen, die an den Forschungsprogrammen der Europäischen Union teilgenommen haben.

Wurde diese Liste bereits veröffentlicht?

Könnte die Kommission mir ein Exemplar dieser Liste zukommen lassen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten identisch ist mit seiner schriftlichen Anfrage E-2634/96.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission ((Siehe Seite 39. )) auf diese Frage verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2768/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Reform der dritten Säule

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments erklärte der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell, das Sekretariat des Rates habe der Regierungskonferenz einen Entwurf zu bestimmten Bereichen vorgelegt, die seiner Ansicht nach der dritten Säule des Vertrages zugeordnet werden sollten.

Hält es die Präsidentschaft für realistisch, so wichtige Fragen wie die Einwanderungsvorschriften, die so eindeutig die staatliche Souveränität betreffen, mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der ersten Säule entscheiden zu wollen? Wird sie, wenn nicht, neue Verfahren vorschlagen, damit die Einstimmigkeit gewährleistet bleibt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1947/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (17. Juli 1996)

Betrifft: BSE

1. Ist es richtig, daß die Entscheidung zur Lockerung des Exportverbotes auf einer nicht unabhängigen Studie der Gelatineindustrie basiert?

2. Wer hat die Studie erstellt?

3. Wer hat die Studie finanziert?

4. Wie bewertet der Rat den Skandal, daß eine Studie, die als Gefälligkeitsstudie offensichtlich von der Industrie finanziert wurde, als Grundlage für die Lockerung des Exportverbotes benutzt wurde, ohne Berücksichtigung der weitgehenden Konsequenzen für die Gesundheit?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1928/96, E-1947/96 und E-1949/96 (17. Januar 1997)

Die oben gennnten Anfrgen betreffen die Entscheidung Nr. 96/362/EG der Kommission vom 11. Juni 1996 ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17. )).

Diese Entscheidung wurde schließlich von der Kommission nach einem "Komitologie III b" genannten Verfahren gemäß Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG ((ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. )) angenommen.

Die Kommission hatte gemäß diesem Verfahren den Ständigen Veterinärausschuß mit einem Entwurf der Maßnahmen befasst. Da der Ausschuß nicht mit qualifizierter Mehrheit zu einer Stelungnahme gelangt war, hat die Kommission den Entwurf am 23. Mai 1996 dem Rat unterbreitet, der innerhalb von fünfzehn Tagen darüber zu befinden hatte. Die Kommission konnte die genannten Maßnahmen nach Ablauf dieser Frist im Rahmen ihrer eigenen Befugnise erlassen, es sei denn, der Rat hätte sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1996 über den von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf abgestimmt. Er konnte nicht zu einer qualifizierten Mehrheit zugunsten des Kommissionsentwurfs gelangen und nahm zur Kenntnis, daß es keine einfache Mehrheit gegen die Maßnahmen gab.

Die Entscheidung wurde bei diesem Stand der Dinge gemäß dem geannten Verfahren am 11. Juni 1996 von der Kommission erlassen.

Deshalb sind alle Anfragen zum Inhalt dieser Entscheidung, einschließlich der wissenschaftlichen Begründung und der verschiedenen Sprachfassungen, an die Kommission zu richten. Für Anfragen zu den finanziellen Aspekten ist die Haushaltsbehörde zuständig.

Im übrigen gilt, daß vor Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit wissenschaftliche Gutachten des zuständigen wissenschaftlichen Ausschuses vorliegen müssen. Der Kommission obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen wissenschaftlichen Gutachten artikuliert und auch berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3062/96 von Ingo Friedrich (PPE) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Fristen bei Auszahlung von regionalen Fördermitteln für den INA-Verbund in Gunzenhausen

Für den INA-Verbund Gunzenhausen (Mittelfranken) ist eine Regionalförderung von 1 Mio DM vom bayerischen Wirtschaftsministerium zugesagt worden. Ausgezahlt werden soll diese Summe durch die Europäische Kommission. Der INA-Verbund erwartet nun die Zahlung schon seit 1 3/4 Jahren. Das Geld wird für die Erhaltung von 312 Arbeitsplätzen benötigt.

Teilt die Kommission meine Ansicht, daß eine solche Frist nicht akzeptiert werden kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Das Projekt, auf das sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht, ist nicht für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung im Rahmen von Ziel 5b in Bayern vorgesehen. Die fragliche regionale Beihilfe ist der Kommission vom bayerischen Wirtschaftsminister gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGV als einzelstaatliche Beihilfe notifiziert worden. Sie wurde als solche von der Kommission genehmigt und das Land Bayern hat vor kurzem die entsprechende Zahlung der Beihilfe vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3415/96 von Michäl Elliott (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Rechte der Einwohner von Mitgliedsländern der EU

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Bürger der Europäischen Union, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem eigenen wohnt, aufgrund der Rechtsvorschriften der EU Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz unterhält?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Koordiniert werden die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ((ABl. L 149 vom 5.7.1971; konsolidierte Fassung: ABl. C 325 vom 10.12.1992. )). Sie gilt für selbständige wie für unselbständige Erwerbstätige, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und ihre Familienangehörigen.

Nach der allgemeinen Regelung gemäß Artikel 13 der Verordnung unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung dieses Staates. Begibt sich also ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates in einen anderen Mitgliedstaat, um sich dort ansässig zu machen und eine Beschäftigung auszuüben, so unterliegt er den Sozialversicherungsbestimmungen dieses Mitgliedstaates.

Die Gleichbehandlung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wird durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährleistet, wonach die Person, die unter diese Verordnung fällt und die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, aufgrund der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften die gleichen Pflichten und den gleichen Anspruch auf Leistungen hat wie die Staatsangehörigen dieses Staates. So hat ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort einer Beschäftigung nachzugehen, beispielsweises dort die gleichen Steuern wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates zu entrichten und Anspruch auf die gleichen Leistungen.

Die Regelungen der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind ausführlicher in dem Leitfaden über die Gemeinschaftsbestimmungen betreffend die soziale Sicherheit erläutert. Je ein Exemplar dieses Leitfadens wird dem Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3075/96 von Arlindo Cunha (PPE) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Betrag des der Türkei einzuräumenden künftigen Kontingents für die zollfreie Ausfuhr von Tomatenmark und zugehörige Verwaltungsvorschriften

Der Türkei wird zur Zeit für die Ausfuhr von Tomatenmark in die EU ein zollfreies Kontingent von 16.500 Tonnen eingeräumt.

Mir vorliegenden Informationen zufolge hat die Türkei 1996 bisher bereits Lizenzen bis zu einer Menge von 29.000 Tonnen Tomatenmark ausgestellt, was an sich einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften darstellt.

Andererseits ist im Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei die Aushandlung eines neuen zollfreien Zollkontingents vorgesehen, dessen Betrag noch nicht feststeht.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten: Wie hoch ist der Betrag des neuen Kontingents, und welche Kriterien wurden für seine Festlegung zugrunde gelegt? Welche Vorschriften gedenkt die Kommission für die Verwaltung und Überwachung dieses Kontingents anzuwenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. November 1996)

1. Die Kommission steht mit der Türkei in Verhandlungen, um das derzeitige Selbstbeschränkungssystem durch ein Zollkontingent für präferentielle Einfuhren von Tomatenmark zu ersetzen. Bislang wurde noch keine Einigung erzielt. Während der Verhandlungen blieb die Kommission in ständigem Kontakt zu den Mitgliedstaaten.

2. Die Kommission wird vorschlagen, das vereinbarte Zollkontingent nach dem "Windhundverfahren" zu verwalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2922/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Berg Athos

Die Klöster auf dem Berg Athos stellen für Griechenland und ganz Europa Denkmäler des kulturellen Erbes aber auch des gesamten Christentums dar.

Die in diesen Klöstern aufbewahrten Schätze zeugen von dem kulturellen Erbe Europas und dem universellen Charakter der Orthodoxie. Daher sollte es ein prioritäres Anliegen der Kommission sein, diese Schätze zu schützen.

Die Kommission wird dazu um folgende Auskünfte ersucht:

1. Welche Mittel wurden hierfür bislang von der EU zur Verfügung gestellt und für welche Zwecke genau?

2. Welche Beträge wurden für die kommenden Jahre zweckgebunden und für welche Projekte? Wer beantragte diese Projekte und wer ist vom Zeitpunkt der Mittelbereitstellung an verantwortlich für die Kontrolle der Ausgaben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Angesichts der religiösen, historischen und kulturellen Bedeutung des Berges Athos hat die Kommission auf der Grundlage der Entschließungen des Parlaments seit 1987 die Restaurierung der Klöster finanziell unterstützt. 1987 beliefen sich die Zuschüsse auf 100 000 Ecu, 1989-1995 auf 300 000 Ecu jährlich (der Zuschuß für 1996 wurde noch nicht ausgezahlt).

Die Zuschüsse wurden aus der Haushaltslinie B-3200 (Unterstützung von Programmen für den Schutz und die Erhaltung des vielfältigen kulturellen Erbes Europas) finanziert und gingen direkt an das Zentrum für die Erhaltung des Berges Athos (Ke.D.A.K.), das unmittelbar dem Ministerium für Makedonien und Thrakien untersteht.

Die Zuschüsse werden aufgrund der Restaurierungsprogramme gewährt, die das für die Durchführung der Arbeiten zuständige Zentrum (Ke.D.A.K.) - in Abstimmung mit der Mönchsrepublik Berg Athos - der Kommission jährlich vorlegt.

Da Mittelbindungen für die genannten Maßnahmen nur vorgenommen werden können, wenn im Rahmen des jährlichen Gesamthaushaltsplans entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten über kurz- oder langfristige Finanzierungspläne für die Restaurierung der Klöster auf dem Berg Athos keine Auskunft geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2551/96 von Horst Schnellhardt (PPE) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der Mongolei im Rahmen des Tacis-Programms

1. Wie hoch war der Anteil der finanziellen Mittel, die im Rahmen des Tacis-Programms 1995 in die Mongolei geflossen sind?

2. Für welche Projekte und Aktionen sind diese Mittel eingesetzt worden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. November 1996)

1994-1995 wurde dem TACIS-Aktionsprogramm eine Gesamtsumme von 8 Mio. Ecu zugewiesen; 3,8 Mio. Ecu für die Entwicklung der Humanressourcen, 2,56 Mio. Ecu für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und 1 Mio. Ecu für die Verbesserung der Sicherheit der Kraftwerke in Darkhan und Choibalsan.

Das KMU-Entwicklungsprojekt (2,56 Mio. Ecu) verfolgt folgende Ziele:

- Unterstützung der Regierung bei der Ausarbeitung geeigneter Politiken zur Errichtung eines wirtschaftlichen Umfeldes für KMU;

- Schaffung von Beratungs- und Informationsdiensten sowohl für neu gegründete als auch bereits bestehende KMU;

- Bereitstellung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten für die beschleunigte Begründung von Geschäftsverbindungen zwischen KMU in der Mongolei und interessierten Partnern aus der Gemeinschaft.

Folgende Projekte werden im Bereich der Entwicklung der Humaressourcen (3,8 Mio. Ecu) durchgeführt:

- Ausbau der Stellenvermittlung (Empfängerorganisation: Ministerium für Bevölkerungspolitik und Arbeit);

- Reform der Ausbildung von Wirtschaftswissenschaftlern (Empfängerorganisation: Wirtschaftswissenschaftliches Institut der staatlichen Universtität der Mongolei);

- Bildungs-Informationssystem (Empfänger: Zentrum für wissenschaftliche und technologische Information).

Mit dem Projekt im Energiesektor werden Empfehlungen für Maßnahmen zur Stabilisierung der Elektrizitäts- und Wärmversorgung in Choibalsan und Darkhan ausgearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2604/96 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Europäische Kulturhauptstadt im Jahre 2000

Obwohl die Festlegung der europäischen Kulturhauptstadt in die Zuständigkeit des Ministerrats fällt und die Abwicklung den jeweiligen Mitgliedstaaten obliegt, hat sich die Europäische Kommission bisher mit einem symbolischen finanziellen Beitrag beteiligt.

Der Ausnahmecharakter des mythischen Datums des Jahres 2000 hat zum ersten Mal zur Benennung mehrerer Hauptstädte geführt, zu denen darüber hinaus - ebenfalls zum ersten Mal - Städte in Staaten gehören, die keine Mitglieder der heutigen Europäischen Union sind.

Hält die Kommission nicht angesichts der Einmaligkeit dieses Ereignisses, das dazu dienen kann und muß, Europa noch mehr zu einigen und die tausendjährige europäische Kultur an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend und im Hinblick auf den neuen überstaatlichen Charakter des Projekts, das 9 europäische Staaten einbezieht, zu verbreiten und zu entwerfen, ihre Beteiligung an einem solch einzigartigen Ereignis und ihre Unterstützung mit einem erheblichen finanziellen Beitrag durchaus für gerechtfertigt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Seit Bestehen des Projekts "Kulturstadt Europas" war die Gemeinschaft stets bemüht, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung zu leisten. Allerdings enthält der einschlägige Beschluß des Rates keinen Hinweis auf einen etwaigen Gemeinschaftszuschuß.

Darüber hinaus möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die haushaltstechnischen Perspektiven der Gemeinschaft derzeit keinen Spielraum für eine Aufstockung der Mittel für die Kulturpolitik der Gemeinschaft zulassen.

Gleichwohl hofft die Kommission aufrichtig, daß die Gemeinschaft dieses Ereignis - insbesondere aufgrund der symbolischen Bedeutung des Jahres 2000 - in angemessenem Rahmen unterstützen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2602/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Klassische Automobile

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß eine Reihe von Kommissionsvorschlägen zu älteren Kraftfahrzeugen - wonach z.B. jährlich nicht mehr als 300 Meilen gefahren werden sollen, Besitzer von Fahrzeugen aus der Zeit vor 1980 zur Eintragung jeder Fahrt in ein Fahrtenbuch verpflichtet werden sollen, Fahrzeuge aus der Zeit vor 1975 nur samstags und sonntags auf den Strassen zugelassen werden sollen - den klassischen Automobilen einen Todesstoß versetzen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (19. November 1996)

Der Kommission ist keiner der vom Herrn Abgeordneten genannten Vorschläge bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/96 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Rechtshilfe

Hält die Kommission es angesichts der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2388/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997. )) für vertretbar, daß Mitgliedstaaten Bürgern der EU den Zugang zur Justiz (einschließlich ihrer Rechte aufgrund der Rechtsvorschriften der EU) verwehren, indem sie den Zugang zur Rechtshilfe einschränken?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (29. November 1996)

Wie das Parlament mehrmals erklärt hat, ist der Zugang zur Justiz in jeder demokratischen Gesellschaft ein Bürgerrecht parallel zu den im EG-Vertrag verankerten Freiheiten. Demnach muß jeder Bürger die Möglichkeit haben, zur Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Wahrnehmug einer dieser Freiheiten auftreten, in einem Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates gerichtlich vorzugehen. Vielfach kann von dem Recht auf Zugang zur Justiz nur dann effektiv Gebrauch gemacht werden, wenn unter bestimmten Voraussetzungen Rechtshilfe gewährt wird.

Die Vorschriften eines Mitgliedstaates über den Anspruch auf Rechtshilfe berühren die Möglichkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Gemeinschaftsbürgers zur Wahrnehmung seiner Interessen im Gastmitgliedstaat und sind im Lichte der Vertragsvorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit bzw. den freien Dienstleistungsverkehr zu prüfen. Insofern wäre die Verweigerung der Rechtshilfe aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht mit der Ausübung dieser Grundrechte innerhalb des Binnenmarktes vereinbar. Bei Verweigerung der Rechtshilfe aus anderen Gründen wäre zu prüfen, ob und unter welchen Umständen das Gemeinschaftsrecht, das ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit anzuwenden ist, die Niederlassungsfreiheit oder den freien Dienstleistungsverkehr in ungerechtfertigter Weise behindern könnte.

Solange gemeinschaftliche Rechtsvorschriften fehlen, hat jeder Mitgliedstaat innerhalb seiner eigenen Rechtsordnung detaillierte Verfahrensvorschriften zum Schutz der seinen Bürgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte einzuführen, doch dürfen diese Vorschriften weder zu einer Diskriminierung gegenüber denjenigen Personen, die aufgrund des Gemeinschaftsrechts Anspruch auf Gleichbehandlung haben, noch zu einer Einschränkung der durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten führen. Auf dieser Grundlage prüft die Kommission, ob die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Anspruch auf Rechtshilfe unter bestimmten Umständen die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten einschränken.

Nach Titel VI des EU-Vertrags gilt die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ohne Rücksicht auf die Art der Rechte, für die die Zusammenarbeit vorgesehen ist.

Im Hinblick darauf hat die Kommission eine die Rechtshilfe betreffende Initiative in ihrem Arbeitsprogramm 1997 vorgesehen.