DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/307

(2004/C 84 E/0355)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0121/04

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Integrierte Abfallbeseitigung in der Gemeinde Casale sul Sile (Treviso)

Die Gemeinde Casale sul Silo (Treviso) wurde, ohne eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, mit Beschluss Nr. 25 vom 22. Oktober 2002 Mitglied des kommunalen Konsortiums Priula, das für das als TV2 bezeichnete Gebiet zuständig ist und 1987 mit dem Ziel gegründet wurde, die Beseitigung des städtischen Hausmülls aller angeschlossenen Gemeinden komplett zu übernehmen. Für den Abtransport der Abfälle hat das Konsortium einen Untervertrag mit der Firma Contarina SpA, bei der es die Aktienmehrheit besitzt, geschlossen.

In dem Beschluss werden die folgenden Anforderungen für die Mitgliedschaft genannt: als Mindesteinlage Erwerb von 0,1 Anteile des Konsortiums, berechnet auf der Grundlage des Vermögens des Konsortiums und entsprechend ungefähr 30 000 EUR; Anerkennung der Bestimmungen der Satzung und der Gründungsakte des Konsortiums und ihrer späteren Änderungen; Übertragung der Beseitigung der Siedlungsabfälle sowie der Erhebung und Einziehung der Gebühren an das Konsortium.

In dem Beschluss heißt es weiter, dass die Erbringung der Dienste direkt erfolgen soll, da das Konsortium aus den ihm angeschlossenen Organen hervorgegangen sei, und dass die Gemeindeverwaltung nicht über genügend Zeit verfügte, um eine Ausschreibung europäischen Typs zu veranstalten, und auch nicht bereit war, den Vertrag der Firma, die den Dienst vorher erbracht hatte, zu verlängern. Der Bürgermeister schrieb in einem in der lokalen Presse veröffentlichten Artikel, dass die Ausschreibung eines europäischen Wettbewerbs bedeuten würde, die Firma, die den Zuschlag erhält, ausschließlich aufgrund wirtschaftlicher Kriterien zu akzeptieren, was eine direkte Einflussnahme auf die Organisation und die Qualität der Dienste erschweren würde.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob diese Vorgehensweise ihres Erachtens nicht im Widerspruch zu den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätzen der Transparenz und des Wettbewerbs steht, da der Auftraggeber die vollständige Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung direkt an eine Firma vergeben hat, bei der er überdies Teilhaber wird, und dadurch auch noch einen Interessenkonflikt schafft?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Die Übertragung der Abfallbeseitigung durch die Gemeinde Casale sul Sile, auf die der Herr Abgeordnete sich bezieht, ist Teil der allgemeineren Problematik im Hinblick auf die italienischen Rechtsvorschriften bezüglich der Durchführung und Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen auf kommunaler Ebene.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 555/03 des Herrn Abgeordneten (1) dargelegt hat, sind diese Rechtsvorschriften derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungs-verfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission Italien im Jahr 2000 ein Aufforderungsschreiben und im Jahr 2002 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben zugestellt.

Der Sektor der öffentlichen Dienstleistungen auf kommunaler Ebene in Italien ist unlängst kraft Gesetz vom 24. November 2003, Nr. 326, und kraft Gesetz vom 24. Dezember 2003, Nr. 350, reformiert worden.

Die Kommission wird den neuen gesetzgeberischen Rahmen prüfen, der den oben genannten Gesetzen zugrunde liegt, um über den Fortgang des gegen Italien eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens zu entscheiden.

(1) ABl. C 222 E vom 18.9.2003.