SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2097/00

von François Zimeray (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Beziehungen EU-Iran

Am 16. September 1999 nahm das Europäische Parlament einstimmig einen Entschließungsantrag zur Lage der wegen Spionage angeklagten Gefangenen im Iran an (R5-0029/1999). In der fünften Schlußfolgerung dieser Entschließung besteht das Europäische Parlament darauf, daß jeglicher Dialog zwischen der Europäischen Union und der islamischen Republik Iran nur unter der Voraussetzung geführt wird, daß die grundlegenden Menschenrechte gewahrt werden.

Neun Monate nach Annahme dieser Entschließung sind 13 Mitglieder der jüdischen Gemeinde im Iran immer noch in Haft; ihr Recht auf Verteidigung wurde nicht respektiert und es wird ein Scheinprozeß gegen sie geführt.

Kann die Kommission eine ausführliche Übersicht über die Diskussionen, die Maßnahmen im Bereich der politischen und/oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und allgemein der Beziehungen, die die EU mit dem Iran seit September 1999 unterhält bzw. unterhalten hat, geben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Kommission teilt voll und ganz die in dem Entschließungsentwurf des Parlaments B5-0079/1999 zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Mißachtung der Menschenrechte im Iran. Im Rahmen ihres umfassenden Dialogs mit dem Iran stellt die Union regelmäßig Fragen zu den Menschenrechten.

Zum Fall der unter dem Vorwurf der Spionage festgehaltenen 13 iranischen Juden und 8 Muslime haben die Union wie auch einzelne Mitgliedstaaten im Verlaufe des letzten Jahres mehrere Vorstöße unternommen. Die Union hat die Bedeutung eines freien und fairen Prozesses betont und war enttäuscht darüber, daß Beobachter bei der Verhandlung nicht zugelassen waren. Auf das Urteil vom 1. Juli 2000 hin hat die Union ihre Besorgnis ausgedrückt und den Wunsch geäußert, das Berufungsgericht möge die Strafen mildern.

Im Rahmen des 1998 eingeleiteten umfassenden Dialogs zwischen der Troika der Union und dem Iran finden alle sechs Monate Treffen auf Ebene von Vizeministern oder Staatssekretären statt. Nachdem im Dezember 1999 eine Tagung in Helsinki abgehalten worden war, kamen die beiden Seiten zuletzt im Juni 2000 in Teheran zusammen. Alle wichtigen Themen einschließlich der Menschenrechte und des fraglichen Prozesses werden regelmäßig zur Sprache gebracht.

Über den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und internationale Nichtregierungsorganisationen finanziert die Kommission seit einigen Jahren Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingshilfe zugunsten des Irans. Ein von Médecins sans frontières-Frankreich durchzuführendes care-and-maintenance (Flüchtlingsbetreuungs)-Projekt wurde Anfang dieses Jahres eingeleitet. Dieses Vorhaben und ein Projekt der Humanitären Hilfe (Krankenhaus), das vor einigen Jahren nach einem Erdbeben eingerichtet wurde, sind im Augenblick die einzigen Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Iran.

Die politische Lage im Iran ist weiterhin besorgniserregend, aber solche positiven Entwicklungen wie die kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen und das stärkere Eingehen Irans auf internationalen Druck eröffnen neue Möglichkeiten, mit der iranischen Regierung einen konstruktiven Dialog über die Menschenrechtsproblematik zu führen. Die Kommission wird die Lage weiterhin aufmerksam beobachten, und jede sich bietende Gelegenheit ergreifen, um diese positive Änderung zu unterstützen.