SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2059/01

von Per Gahrton (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Nichtanwendung von Artikel 155 und 169 des EG-Vertrags durch die Europäische Kommission

Gemäß Artikel 155 hat die Europäische Kommission darüber zu wachen, dass die Richtlinien des Ministerrats in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags leitet die Kommission ein Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, die dieser Pflicht nicht nachkommen.

Gemäß Artikel 48 und 100 des EG-Vertrags ist die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Diskriminierung anderer EU-Mitbürger im Arbeitsleben untersagt. Das ILO-Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll in der ganzen EU gelten. Um dem Diskriminierungsverbot Nachdruck zu verleihen, hat der Ministerrat eine Reihe von Richtlinien vorgelegt.

Vor einigen Jahren habe ich eine Anfrage an die Kommission gerichtet, die ein Fall von Diskriminierung bezüglich des Gehalts betraf und Gegenstand einer Beschwerde bei der Kommission war. Kommissionsmitglied Padraig Flynn beantwortete die Frage vor dem Parlament und versprach die zügige Behandlung des Falles.

Eine weitere Untersuchung - nicht von der Kommission durchgeführt - hat gezeigt, dass Schweden seit seiner Zugehörigkeit zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und seinem späteren Beitritt zur EU diese beschäftigungspolitischen Vorschriften noch nicht in nationales Recht umgesetzt, sondern vielmehr das Prinzip der Diskriminierungen bezüglich des Gehalts im öffentlichen Sektor eingeführt hat. Der Kommission sollte diese Tatsache bekannt sein, zumindest seit Herr Padraig Flynn meine Frage vor dem Parlament beantwortet hat.

Wann wird die Kommission sich an die bindenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 155 und 169 halten und die gegen den EU-Vertrag verstoßende Diskriminierung aufgrund des Gehalts in Schweden beenden? Oder plant die Kommission, solche Maßnahmen - ungeachtet ihrer eigenen Rechtsvorschriften - in der ganzen EU als Modell einzuführen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Bezüglich der Fragen, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat, möchte die Kommission unterstreichen, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit ein Grundprinzip des EG-Vertrags (Artikel 141 Absatz 1 und 2, vormals Artikel 119) und damit eine unmittelbar anwendbare Vorschrift darstellt, d. h. eine Vorschrift, auf die sich die Bürger gegenüber ihren nationalen Instanzen berufen können, so dass die Anwendung diskriminierender nationaler Rechtsvorschriften verhindert wird.

Ferner bestimmen die Richtlinien 75/117/EWG(1) und 96/97/EG(2) zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG(3) den genauen Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Schweden hat bereits Maßnahmen für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften der Gemeinschaft getroffen.

Die Kommission verfolgt im Rahmen der Aufgaben, die ihr durch Artikel 211 (vormals Artikel 155) des EG-Vertrags übertragen sind, mit größter Aufmerksamkeit die Umsetzung der genannten Richtlinien in allen Mitgliedstaaten und wird, falls sie bemerkt, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag wie auch aus den Richtlinien nicht nachgekommen ist, nicht zögern, das in Artikel 226 (vormals Artikel 169) vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Im Kontext der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(4) zählt das gleiche Arbeitsentgelt zu den wichtigsten Themen. Entsprechend dem Programm zur Unterstützung der Strategie wird der Zeitraum 2001-2002 auf das gleiche Entgelt verwendet werden und Gelegenheit dafür bieten, die noch vorhandenen Lücken und mögliche Abhilfemaßnahmen zu ermitteln, beispielsweise eine Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften vorzusehen.

(1) Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, ABl. L 45 vom 19.2.1975.

(2) Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(3) Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, ABl. L 225 vom 12.8.1986.

(4) KOM(2000) 335 endg.