SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3092/02

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Neue Regeln für die Vermarktung von Olivenöl

Während im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gegenwärtig die Änderungen der Richtlinie zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen für Lebensmittel geprüft werden, wird am 1. November 2002 die neue EU-Verordnung über Olivenöl in Kraft treten.

Es steht zu befürchten, dass diese Verordnung, zumindest in Italien, einige negative Auswirkungen haben wird:

- Wenn auch nur für die Übergangszeit von einem Jahr, wird der Verkauf ohne Ursprungsangabe gestattet.

- Es wird die Angabe Made in Italy eingeführt, aber ein Viertel des in Italien abgefuellten und vermarkteten Olivenöls kommt aus Spanien, Griechenland, Marokko, der Türkei, Tunesien, Algerien usw. In Europa ist die Ölproduktion reglementiert. Wie werden der Pestizideinsatz in den nordafrikanischen Ländern und die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert?

- Der Verkauf des Produkts in losem Zustand wird untersagt und die Verpflichtung zur Vermarktung in Verpackungen von höchstens 5 Litern eingeführt. Somit wird de facto der Direktverkauf des Erzeugers an den Verbraucher behindert, indem zu den Produktionskosten noch die Abfuellungs- und Vertriebskosten hinzukommen.

- Es entstehen Nachteile für Großverbraucher, Restaurantbesitzer und Familien, die (vor allem in einigen Regionen Mittel- und Süditaliens) einmal jährlich ihren Jahresvorrat beim Erzeuger beziehen.

- Der (nichtorganisierte) Kleinerzeuger wird gezwungen, seine gesamte Ernte an Konsortien oder Genossenschaften zu verkaufen, die für den Vertrieb des Erzeugnisses auf dem nationalen und internationalen Markt sorgen.

Können wir sicher sein, dass unter diesen Umständen die Interessen der Verbraucher geschützt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl(1) wurde nach der Entschließung des Parlaments angenommen und entspricht den Empfehlungen des Rates anlässlich der Prüfung des Berichts der Kommission über die Qualitätssicherung bei Olivenöl.

Der Verwaltungsausschuss für Fette stimmte am 16. Oktober 2002 einer Änderung dieser Verordnung zu, um den Zeitpunkt der Anwendung der Rechtsvorschriften besser an die Bedürfnisse der Unternehmer (Hersteller und Abfueller) anzupassen. Die Änderung von Artikel 12 Absatz 2 betraf die Anwendung der Verordnung ab 1. November 2002, mit Ausnahme der Artikel 2, 3, 5 und 6, die ab 1. November 2003 anwendbar sind. Dadurch wurde die Verpflichtung, das Öl in gemäß der Verordnung gekennzeichneten Behältnissen mit einem Hoechstvolumen von fünf Litern zu verpacken, auf den 1. November 2003 verschoben. Im Übrigen kann Olivenöl, das vor dem 1. November 2003 in Verkehr gebracht wird, bis zum Ablauf seines Verbrauchsdatums verkauft werden.

Hinsichtlich der Ursprungsangabe auf den Etiketten gilt Artikel 4 der Verordnung ab dem 1. November 2002. Dieser Artikel gewährleistet die Fortführung der Regelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2815/98(2) eingeführt wurde.

In Bezug auf Olivenöl, das in Italien vermarktet wird, ist auf die Daten des Wirtschaftsjahres 2001/2002 hinzuweisen. Bei einer Olivenölerzeugung von 562 000 Tonnen, einem Inlandsverbrauch von 735 000 Tonnen und Ausfuhren von 280 000 Tonnen mussten die italienischen Hersteller insgesamt 440 000 Tonnen importieren, um den inländischen Bedarf zu decken und den externen Markt zu versorgen. Das eingeführte Olivenöl kommt insbesondere aus den Mitgliedstaaten (ungefähr 400 000 Tonnen, vor allem aus Spanien). Die 40 000 Tonnen Olivenöl, die aus Drittstaaten eingeführt werden, stammen aus Tunesien und müssen die in den EG-Verordnungen festgelegten Qualitätsanforderungen erfuellen.

Um der Verordnung (EG) 2815/98 und ab dem 1. November 2002 Artikel 4 der Verordnung (EG) 1019/2002 zu entsprechen, darf das Etikett mit dem Vermerk Made in Italy nur dann aufgebracht werden, wenn das Olivenöl 25 bis 100 % Öl aus Oliven enthält, die in Italien geerntet wurden. Beträgt der Anteil des Olivenöls aus italienischen Oliven nicht 100 %, ist ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 sind Direktverkäufe nicht untersagt. Um aber die Qualität des Öls zu gewährleisten, den Missbrauch mit unreinen Mischungen zu verhindern sowie die gesundheitlichen Bedingungen für die Öle, die für den Verzehr bestimmt sind, sicherzustellen, erfolgt der Verkauf in Verpackungen mit höchstens fünf Litern, wobei diese Behältnisse mit einem entsprechenden Verschlusssystem ausgestattet und entsprechend der Verordnung gekennzeichnet sein müssen.

Für Gaststättenbetriebe können hermetisch abgeschlossene Verpackungen mit einem Volumen von mehr als fünf Litern verwendet werden, sofern dies im jeweiligen Mitgliedstaat zulässig ist.

Es besteht keinerlei Verpflichtung für Erzeuger, an bestimmte Marktteilnehmer zu verkaufen.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Qualität des vom Hersteller gelieferten Olivenöls bis zum Verbraucher geschützt werden muss.

(1) ABl. L 155 vom 14.6.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2815/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl, ABl. L 349 vom 24.12.1998.