(2000/C 27 E/158) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1556/99
von Olivier Dupuis (NI) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: 3000 kosovarische Gefangene  noch immer in Serbien inhaftiert
In den letzten Tagen der internationalen Polizeiaktion im Kosovo haben serbische militärische und
paramilitärische Verbände rund 3000 kosovarische Gefangene deportiert und gewaltsam in serbischeGefängnisse verbracht. Unter ihnen befanden sich u.a. Ukshin Hoti, ein Oppositionspolitiker, dessenHaftstrafe im Mai dieses Jahres auslief und der für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments imJahre 1999 vorgeschlagen ist, sowie Albin Kurti, ein ehemaliger Führer der Studentenbewegung vonPristina.
Kann der Rat genauer angeben, wo und unter welchen Bedingungen Ukshin Hoti und Albin Kurti sowie
die 3000 noch immer in Serbien festgehaltenen kosovarischen Gefangenen inhaftiert sind?
Wie will der Rat das Belgrader Regime dazu bringen, diese 3000 Menschen sofort und bedingungslos
freizulassen und sie wieder mit ihren Familien im Kosovo zusammenzuführen?
Kann der Rat zusagen, daß die Sanktionen und das Embargo gegen Serbien und Jugoslawien erst dann
aufgehoben werden, wenn das Belgrader Regime alle in jugoslawischen Gefängnissen inhaftierten kosova-
rischen Gefangenen freigelassen hat?
Antwort
(22. Oktober 1999)
Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten über das Schicksal der nach Serbien
verbrachten kosovo-albanischen Gefangenen. Anläßlich der Tagung des Rates Allgemeine Angelegen-heiten vom 19. Juli 1999 haben die Minister die Bundesrepublik Jugoslawien aufgerufen, zu gewähr-leisten, daß das IKRK uneingeschränkten Zugang zu diesen Gefangenen hat. Ferner hat der Rat gefordert,daß die Gefangenen, gegen die keine Anschuldigungen vorliegen, unverzüglich freigelassen werden unddaß die Gefangenen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen behandelt werden. ImHinblick auf nähere Angaben zu den Haftorten und -bedingungen möchte der Rat darauf hinweisen, daßdie Belgrader Behörden dem IKRK den Zugang zu serbischen Gefängnissen gestattet haben und daß dasIKRK bislang 2000 kosovo-albanische Gefangene identifiziert hat. Was die Lockerung der Sanktionenangeht, so legt der Rat Wert auf die Feststellung, daß Fortschritte bei den demokratischen Freiheiten unddie Achtung der Minderheitenrechte als Grundvoraussetzungen für einen Beschluß über die Aufhebung der
Sanktionen gegen das Belgrader Regime zu betrachten sind.
(2000/C 27 E/159) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1557/99
von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Fragen zum EU-Beanstandungsverfahren  Richtlinie 65/65/EWG
1. Hat die Kommission geprüft, inwieweit andere EU-Staaten diesen Anforderungen nachgekommen
sind, und welche Schritte leitet sie diesbezüglich in den anderen betroffenen EU-Staaten ein?
2. Können diese wissenschaftlichen Veröffentlichungen als alleiniger Beleg von Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit zu einem bibliographischen Antrag gemäß Artikel 4 Nr. 8a der Richtlinie 65/65/EWG (
1) herangezogen werden?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission für den Antragsteller, eine gegenseitige europäische
Anerkennung für Arzneimittel der Erfahrungsmedizin zu erreichen, z.B. durch Etablieren eines committeefor alternative medicinal products?
(1) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369.C 27 E/130 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften