DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/764

(2004/C 84 E/0859)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0110/04

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(19. Januar 2004)

Betrifft: Rechtmäßigkeit mehrerer EU-Beschlüsse bei Außerkraftsetzung des Kyoto-Protokolls

Die Einleitungsklauseln 4, 22 und 26 der Richtlinie der EU über den Handel mit Treibhausgasemissions-zertifikaten (2003/87/EG) (1) implizieren, dass die Richtlinie für das Kyoto-Protokoll erlassen wurde und dessen Umsetzung voraussetzt. Einzelstaatliche Emissionsgrenzwerte werden nicht festgelegt, aber in Artikel 9 wird auf die Kriterien für die Zuteilungspläne in Anhang III verwiesen: In Punkt 1 des genannten Anhangs werden in Bezug auf die Gesamtmenge der Zertifikate für die einzelnen Länder die Entscheidung 2003/358/EG (2) und das Kyoto-Protokoll genannt. In Anhang III (Punkt 5) wird darüber hinaus auf Artikel 87 und 88 des Gründungsvertrags zu Fragen des Wettbewerbs und der Bevorzugung verwiesen. Es liegt somit auf der Hand, dass ohne die Gültigkeit des Kyoto-Protokolls mindestens für die 10 neuen Mitgliedstaaten keine nationalen Grenzwerte bestehen.

Die Entscheidung des Rates (2002/358/EG) über die gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen besagt nicht, dass die Gemeinschaft die Emissionen der Mitgliedstaaten entsprechend dem Anhang begrenzt, sondern „Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des [Kyoto]-Protokolls gemeinsam …“ (Artikel 2 Absatz 1) und weiter „Die quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -Verringerung, auf die sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verständigt haben, um die ihnen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 jeweils zugewiesenen Emissionsmengen festzulegen, sind in Anhang II aufgeführt.“ (Artikel 2 Absatz 2). Mit der Außerkraftsetzung des Kyoto-Protokolls verlieren die beiden vorstehend genannten Klauseln ihre Bedeutung. In Kraft bleibt hingegen die Klausel: … „Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung festgesetzten, in Anhang II aufgeführten Emissionsmengen einzuhalten“ (Artikel 2 Absatz 3)

Artikel 3 betrifft die Festlegung der absoluten Emissionsmengen (in Tonnen Kohlendioxid) für die 15 EU-Mitgliedstaaten unter Einhaltung der entsprechenden Klauseln des Kyoto-Protokolls. Damit stützt sich auch Artikel 3 in starkem Maße auf Kyoto.

Weiterhin wird in Anhang III der Entscheidung über die gemeinsame Erfüllung auf die Umsetzung der Verpflichtungen gemäß internationalen Übereinkommen und auf die Pflicht zur Verringerung gemäß dem Kyoto-Protokoll verwiesen. Kann man dies als Einschränkung der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung interpretieren, wenn das vorstehend genannte internationale Übereinkommen nicht zustande kommt?

Ist die Entscheidung über die gemeinsame Erfüllung ohne das Kyoto-Protokoll bindend? Kann die Kommission eine gesetzliche Entscheidung in Bezug auf die gemeinsame Erfüllung in Tonnen Kohlendioxidäquivalent treffen, wenn das Kyoto-Protokoll gar nicht in Kraft tritt? Ist eine Umsetzung der Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ohne die Entscheidung über die gemeinsame Erfüllung möglich?

Wenn die Vereinbarung der gemeinsamen Erfüllung und die Richtlinie über den Emissionshandel dennoch in ihrem jetzigen Wortlaut umgesetzt werden, steht es dann im Einklang mit den EG-Verträgen, wenn 10 EU-Staaten Handel mit Emissionszertifikaten treiben, ohne über ein verbindliches Ziel für Emissionsgrenzwerte zu verfügen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterstützen nachdrücklich das Kyoto-Protokoll und haben sich darauf verpflichtet, dessen Ziele zu erreichen. Im sechsten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Umwelt, das mit der Entscheidung Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen wurde (3), wird bekräftigt, dass die Gemeinschaft sich zu einer 8 %igen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet hat und dass die globalen Treibhausgasemissionen längerfristig gegenüber dem Stand von 1990 um etwa 70% gesenkt werden müssen (zweiter Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/87/EG) (4).

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) wurde am 9. Mai 1992 in New York angenommen. Es ist von mehr als 180 Ländern ratifiziert worden. Das am 11. Dezember 1997 angenomme Kyoto-Protokoll ergänzt das Rahmenübereinkommen und setzt Emis-sionsbegrenzungsziele für 39 Industrieländer (die so genannten Anhang-I-Länder) fest. Es kann nur in Kraft treten, wenn es von mindestens 5 5 Ländern ratifiziert wird, die zusammen mindestens 55% des weltweiten C02-Ausstoßes von 1990 ausmachen. Das erste Kriterium ist zwar bereits erfüllt — mehr als 120 Länder haben das Kyoto-Protokoll inzwischen ratifiziert —, das zweite Kriterium jedoch noch nicht. Dabei kann nur die Ratifizierung durch Russland, das für 17,4 % des weltweiten C02-Ausstoßes verantwortlich ist, oder durch die Vereinigten Staaten, die 36,1% dieser Emissionen verursachen, den Ausschlag geben, da der Ausstoß der anderen Länder zusammen lediglich 2,1 % beträgt.

Nach dem genannten Rahmenübereinkommen sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, Strategien einzuführen, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, damit das Ziel erreicht wird, die Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand zu stabilisieren, der eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert (Artikel 2).

Die Gemeinschaft hat das Kyoto-Protokoll mit der Entscheidung 2002/358/EG genehmigt. Daher wird das Kyoto-Protokoll, sobald es in Kraft tritt, Bestandteil des Gemeinschaftsrechts werden. Die Entscheidung enthält auch die 2008-2012 für Treibhausgase in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu erreichenden Grenzwerte. Außerdem verpflichtet sie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, gemeinsam eine 8 %ige Senkung der Emissionen zu erreichen. Deshalb hat die Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsinstrumente angenommen, damit sie ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Klimaänderungen auf kostenwirksame Weise erreichen kann; dazu gehört auch die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Weder die Vereinbarung über die Lastenteilung noch das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten hängen vom Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ab.

Wie alle Rechtsvorschriften könnte die Gemeinschaft die Entscheidung 2002/358/EG oder die Richtlinie 2003/87/EG nach ihren internen Verfahren überarbeiten; Änderungen würden nach Gemeinschaftsrecht Geltung erhalten.

Die zehn Beitrittsländer, die im Mai 2004 EU-Mitglieder werden, haben alle das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Acht von ihnen, die in Anhang I aufgeführt sind (Industrieländer) wurden in dieser Eigenschaft Ziele vorgegeben. Die vorgegebene Emissionsverringerung soll — je nach Land — zwischen 6 % und 8 % betragen. Malta und Zypern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, wurden keine Vorgaben gemacht. Gleichwohl sieht Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG objektive und präzise Kriterien vor, die es ermöglichen, ihnen im Rahmen des am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Marktes Emissionsrechte zuzuteilen (die Kriterien 2 bis 11 sind auf sie anwendbar). Die 25 Mitgliedstaaten sind also durchaus am Handel mit Emissionsrechten beteiligt, den die Richtlinie 2003/87/EG vorsieht. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass das für die Europäische Gemeinschaft geltende Ziel der 8 %igen Emissionsverringerung nur für die 15 derzeitigen Mitgliedstaaten gilt. Dies bleibt auch nach der Erweiterung so, denn die zehn Beitrittsländer werden nicht den Gemeinschaftsemissionen im Sinne des Kyoto-Protokolls zugerechnet, sondern für sie gelten weiterhin die Ziele, die ihnen zu dem Zeitpunkt gesetzt wurden, als sie das Protokoll ratifiziert haben.

(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(2) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

(3) ABl. L 242 vom 10.9.2002.

(4) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates.