SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0555/02

von Giovanni Pittella (PSE), Guido Bodrato (PPE-DE), Luigi De Mita (PPE-DE),Giovanni Fava (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE), Vincenzo Lavarra (PSE),Francesco Musotto (PPE-DE), Giorgio Napolitano (PSE), Mauro Nobilia (UEN),Guido Podestà (PPE-DE), Adriana Poli Bortone (UEN), Guido Sacconi (PSE),Luciana Sbarbati (ELDR), Mariotto Segni (UEN)und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Durchführung der Strukturfondsinterventionen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999

- Die aus dem Strukturfonds mitfinanzierten Aktivitäten im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurden am 31. Dezember 2001 abgeschlossen.

- Aufgrund der Termine für die Genehmigung der Programme konnten die entsprechenden Verpflichtungen und Zahlungen erst ab dem Jahr 1995 ausgeführt werden.

- Auch wenn die Daten zur Ausführung bisher noch nicht bekannt sind, geht aus dem von der Ratspräsidentschaft veröffentlichten Bericht über die Bedingungen und den Zeitplan für die Durchführung der aus dem Strukturfonds mitfinanzierten Maßnahmen auf Seite 213 hervor, dass der Stand der Ausgaben im Dezember 1999 bezüglich des ESF, Ziel 3 für Italien, bei 66 % des Gesamtbetrags lag.

- Eine gemeinsame Studie der London School of Economics und der Universität von Castellanza erbrachte alarmierende Ergebnisse, was die Ausgabenkapazitäten Italiens bezüglich der Strukturfonds angeht; im Sole 24 Ore (italienische Tageszeitung) vom 30. Juni 2001 wurde berichtet, dass 5,2 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen wurden.

- Die gesamten von Italien nicht ausgegebenen Beträge dürften sich auf über eine Milliarde Euro belaufen.

- Die Einführung neuer, komplexer strukturierter Verfahren, die eine stärkere Einbindung der Regionen und Provinzen in die Programm- und Kostenplanung vorsehen, hat sich negativ auf die Ausgabenkapazität der Fonds ausgewirkt.

- Am Ende des 1993 abgeschlossenen Programmplanungszeitraums wurde für die nicht in Anspruch genommenen Mittel ein Übergangsprogramm eingerichtet.

- Italien sieht mit Besorgnis seinen schwerwiegenden Rückstand im Bezug auf die Bildung in den Bereichen Informatik und Telematik sowie im sprachlichen Bereich; obwohl das verbindliche Bildungsniveau in diesen Bereichen bereits angehoben wurde und ein verbindliches Bildungsniveau für alle Auszubildenden eingeführt wurde, bleibt diese Pflicht in Ermangelung der Mittel weitgehend unbeachtet.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund Auskunft geben über die Höhe der während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 der in Italien bzw. auch in den anderen Mitgliedstaaten nicht verwendeten Mittel aus dem Strukturfonds?

Kann die Kommission die Durchführbarkeit eines Übergangsprogramms bewerten, durch das eine rasche Verwendung der nicht ausgeschöpften Mittel für nationale Projekte in drei Schwerpunktbereichen (digitale und telematische Kompetenz, Erlernen von Fremdsprachen, Ausbildungsmaßnahmen für Auszubildende) ermöglicht würde, die unmittelbar auf den Weg gebracht werden könnten?

Kann sie die Möglichkeit prüfen, den finanziellen Rahmen derjenigen Programme zu erweitern, bei denen die zur Verfügung stehenden Mittel besonders wirksam und nutzbringend verwendet wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Kommission ist derzeit noch nicht in der Lage, die Beträge zu nennen, die die Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 1994-1999 der Strukturfonds nicht ausgegeben haben, obwohl als Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben in diesem Zeitraum (außer bei genehmigter Fristverlängerung) der 31. Dezember 2001 festgesetzt war.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 4253/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(1), müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die endgültigen Ausgabenerklärungen und die Schlussberichte für die Programme bis zum 30. Juni 2002 vorlegen. Erst nach Prüfung und Bearbeitung dieser Unterlagen kann die Kommission feststellen, welche Beträge die Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommen haben, und daraus beim Abschluss die Folgerungen ziehen.

Bis zum 31. Dezember 1999 konnten die Mitgliedstaaten der Kommission Änderungsvorschläge zu den Programmen des Zeitraums 1994-1999, einschließlich Vorschläge für neue Formen von Interventionen, vorlegen, um Mittelbindungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die nicht durch eine Ausgabenerklärung gedeckten Beträge werden wieder freigegeben. Die Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Mittel im Rahmen eines Übergangsprogramms ist in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehen.

Die für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 eingeführte Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) sieht in Artikel 44 die Einrichtung einer leistungsgebundenen Reserve vor. Nach diesem Artikel werden 4 % der Verpflichtungsermächtigungen im ersten Quartal 2004 nach Beurteilung aller operationellen Programme zugeteilt.

Diese Leistung wird anhand der erzielten Ergebnisse in Bezug auf die in den operationellen Programmen vereinbarten Ziele, der einheitlichen Programmplanungsdokumente und der Ergänzungen zur Programmplanung gemessen. Dabei werden drei Arten von Indikatoren verwendet: finanzielle, Verwaltungs- und Effizienzindikatoren. Nach Auffassung der Kommission ist die positive Wirkung dieser leistungsgebundenen Reserve darauf zurückzuführen, dass die Programme, die sich bei der Verwendung der Strukturfondsmittel als besonders effizient und funktionsfähig erwiesen haben, zusätzliche Fördermittel erhalten.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.