SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Artikel 211 des US-amerikanischen Omnibus Appropriation Act

Kann die Kommission in bezug auf den Streit zwischen der EU und der USA über Artikel 211 des US-amerikanischen Omnibus Appropriation Act aus dem Jahr 1998 folgende Fragen beantworten:

- Sind die Abkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIP-Abkommen), auf deren Grundlage die Kommission die Unvereinbarkeit mit Artikel 211 des erwähnten Gesetzes behauptet, dahingehend auszulegen, daß sie den teilnehmenden Staaten die Möglichkeit geben, beschlagnahmten Rechten an geistigem Eigentum ohne angemessene Kompensation der rechtmäßigen Inhaber außerterritoriale Geltung zuzuerkennen?

- Hat die Kommission vor ihrem Beschluß, den Fall vor die WTO zu bringen, die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt, um abzuschätzen, inwieweit Artikel 211, der sich in den Rahmen der übrigen amerikanischen Gesetze zur Regelung der Enteignung von Gütern ohne Schadenersatz einfügt, tatsächlich kubanische Staatsbürger im Verhältnis zu allen anderen diskriminiert?

- Teilt die Kommission die Auffassung, daß es angebracht erscheint um nicht den Eindruck zu erwecken, daß die Befassung des WTO-Panels eher einer taktischen Maßnahmen zugunsten eines privaten Rechtssubjekts und eines Drittstaates entspricht , die Beratungen mit den USA wieder aufzunehmen, um nach Möglichkeit eine Formulierung von Artikel 211 vorzuschlagen, die es erlaubt, sowohl den zugrunde liegenden Rechtsgrundsatz zu bewahren als auch der Auslegung der Kommission in bezug auf die TRIP-Abkommen zu entsprechen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0820/00 und E-0821/00

(14. April 2000)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf mehrere Aspekte des Streits mit den Vereinigten Staaten über die Vereinbarkeit des Abschnitts 211 des US-amerikanischen Omnibus Appropriations Act aus dem Jahr 1998 mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum(TRIPS-Übereinkommen) der Welthandelsorganisation (WTO).

Bei dem derzeitigen WTO-Streit geht es nicht um die Frage, ob ausländische Enteignungen ohne Kompensation von anderen Drittstaaten anerkannt werden müssen oder nicht. Denn amerikanische Handelsmarken konnten von der Regierung Kubas nicht enteignet werden und wurden auch nicht enteignet. Von der kubanischen Regierung enteignete Privatpersonen und Unternehmen blieben außerhalb Kubas weiterhin die Eigentümer. Insbesondere ihre in den Vereinigten Staaten eingetragenen Markenrechte blieben von der kubanischen Revolution unberührt.

Der WTO-Streit bezieht sich eher auf die Behandlung von amerikanischen Handelsmarken, die von ihren vorherigen kubanischen Inhabern aufgegeben wurden, und die in den Vereinigten Staaten von den neuen Inhabern nur unter bestimmten Voraussetzungen eingetragen, erneuert oder durchgesetzt werden können. Diese Voraussetzungen sind in Abschnitt 211 aufgeführt, der von den Vereinigten Staaten fast 40 Jahre nach der kubanischen Revolution angenommen wurde. Abschnitt 211 enthält weder das von der Frau Abgeordneten angesprochene Prinzip der Nichtanerkennung ausländischer Enteignungen, noch bekräftigt er dieses.

Nach genauer Analyse des Abschnitts 211 kam die Kommission zu dem Schluß, daß Abschnitt 211 bestimmte Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens der WTO verletzt, insbesondere die Bestimmungen über Inländerbehandlung, Handelsmarken und Durchsetzung. Dieser Analyse schlossen sich auch alle Mitgliedstaaten an.

Zur diskriminierenden Wirkung von Abschnitt 211 weist die Kommission nochmals darauf hin, daß es bei dem WTO-Streit nicht um die Frage der Enteignungen von Handelsmarken ohne Schadenersatz geht. Nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten verletzen die in Abschnitt 211 enthaltenen Voraussetzungen für die Eintragung und Durchsetzung von Handelsmarken das TRIPS-Übereinkommen, insbesondere insofern als Abschnitt 211 nur sogenannte bestimmte Staatsangehörige einschließlich Kubaner und kubanische Unternehmen betrifft. Während der WTO-Konsultationen im September 1999 und Dezember 1999 ließen die Vereinigten Staaten nicht erkennen, daß ähnliche Voraussetzungen für Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten oder anderen Drittländern als Kuba gelten.

Im WTO-Streit bleibt das Hauptziel der Kommission die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des TRIPS-Übereinkommens der WTO durch die Vereinigten Staaten, in dem Bewußtsein, daß jedes Europäische Unternehmen, das mit Kuba Geschäfte tätigt, potentiell von Abschnitt 211 betroffen sein kann. Es sollte im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten liegen, sicherzustellen, daß das TRIPS-Übereinkommen der WTO von allen WTO-Mitglieder respektiert wird.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten brachten gegenüber den Vereinigten Staaten die Unvereinbarkeit des Abschnitts 211 mit dem TRIPS-Übereinkommen der WTO wiederholt zur Sprache, so z.B. auf den letzten drei Gipfeltreffen der EU und der USA und im Rat der WTO für TRIPS, mit dem Ziel, in dieser Angelegenheit eine gütliche Einigung zu finden. Die amerikanischen Behörden lehnten es jedoch beharrlich ab, umfassende Gespräche aufzunehmen. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beantragten im Juli 1999 Konsultationen im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung. Im September bzw. Dezember 1999 fanden zwei Gesprächsrunden statt, bei denen die Vereinigten Staaten jedoch auf dem Standpunkt beharrten, wonach der Abschnitt 211 mit den internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten vereinbar sei.

Nach einer Auswertung der Ergebnisse der Konsultationen im Rahmen der WTO und einer Bewertung der auf dem Spiele stehenden wirtschaftlichen und politischen Interessen kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten nichts anderes übrig bleibt, als die Einsetzung eines WTO-Panels zu dieser Frage zu beantragen, um die ordnungsgemäße Anwendung des TRIPS-Übereinkommens der WTO durch die Vereinigten Staaten sicherzustellen.

Was die angeblichen Auswirkungen der Wahrung der Interessen eines europäischen Unternehmens in dem Streit auf die Beschlußfassungsverfahren der Kommission anbetrifft, so möchte die Kommission nochmals darauf hinweisen, daß sie weiterhin gorßen Wert auf die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des TRIPS-Übereinkommens der WTO durch die Vereinigten Staaten legt. Obwohl Abschnitt 211 bisher nur ein Mal zur Anwendung kam, kann sich dies auf alle europäischen Unternehmen auswirken, die mit Kuba Geschäfte tätigen. Die Kommission versichert der Frau Abgeordneten, daß sie auch weiterhin allen Versuchen interessierter Parteien, ihre Haltung zu manipulieren, widerstehen wird.