SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1410/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Wettbewerbsverfälschung im Binnenmarkt durch unerlaubte staatliche Beihilfen

Nachdem der europäische Markt für Postdienste etwas weiter liberalisiert worden ist und das Monopol weiter eingeschränkt wird, sollten sich die Probleme aufgrund der Bezuschussung gewerblicher Aktivitäten durch die Postdienste mit Hilfe ihrer Monopoleinnahmen, der Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung durch die traditionellen Betreiber etc. erledigt haben. Allerdings ist trotz einschlägiger europäischer Richtlinien offenbar noch immer nicht klar, was gesetzlich zulässig und was nicht.

Die belgische Postgruppe wendet sich zunehmend gewerblichen Aktivitäten zu. Dabei ist nicht nur zu fragen, ob sie Gewinne einbringen, sondern auch, wie sie finanziert werden.

Das gleiche gilt für ABX, das Logistik-Unternehmen der belgischen Eisenbahngesellschaft NMBS. Der zur NMBS-Gruppe gehörende Paketdienst ABX, der mit Verlust arbeitet, erhielt am 22. Februar 2002 von der staatlichen Eisenbahngesellschaft erneut ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen EUR, die vom belgischen Kabinett zugesagt worden waren.

Ein Verfahren, bei dem die Deutsche Post wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfen angeschuldigt wird und das als Präzedenzfall sicherlich von Bedeutung für die vorstehend genannten belgischen Unternehmen ist, zieht sich bereits seit mehreren Jahren hin, ohne dass ein Urteil gefasst wird.

1. Wie beurteilt die Kommission diese Entwicklungen, die letztlich gegen den Willen der Europäischen Kommission gerichtet sind, einen einheitlichen Markt zu verwirklichen?

2. Welche kurzfristigen Maßnahmen wird die Kommission in diesen sehr konkreten Dossiers unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juli 2002)

Da die Öffnung der Postmonopole sich nur langsam vollzieht, werden in nächster Zeit die vom Postmonopol erfassten Dienste und die dem Wettbewerb offenstehenden Dienste nebeneinander her bestehen. Die Kommission wird deshalb genau darauf achten, dass die angestammten Monopolinhaber ihre Monopolressourcen oder andere ihnen zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nicht dazu missbrauchen, ihre Marktbeherrschung auf Märkte auszuweiten, die dem Wettbewerb offenstehen.

In den vergangenen zwei Jahren musste die Kommission ihre Wachsamkeit beweisen, weil die Verbraucher und die Industrie in Europa an modernen und wettbewerbsfähigen Postdiensten interessiert sind. Der elektronische Geschäftsverkehr kann sich in Europa nur entwickeln, wenn eine leistungsfähige Postzustellung gesichert ist.

Deshalb hat die Kommission zwischen September 2000 und Juni 2002 insgesamt folgende sechs Entscheidungen im Postsektor erlassen:

- Dezember 2000: Entscheidung gegen Italien, mit der bestätigt wird, dass innovative neue Dienste wie z.B. zeitgerechte elektronische Hybridpostdienste nicht in das Postmonopol einbezogen werden dürfen, sondern dem Wettbewerb aus eigener Kraft offenstehen müssen.

- März 2001: Festsetzung einer Geldbuße gegen die Deutsche Post AG wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung durch die Gewährung von Treuerabatten an beinahe den gesamten deutschen Versandhandel. Die Kommission führte dabei den Grundsatz ein, dass Monopoleinnahmen nicht zur Finanzierung von Vernichtungspreisen in Märkten verwendet werden dürfen, die dem Wettbewerb offenstehen.

- Juli 2001: Entscheidung gegen die Deutsche Post AG, mit der die Umstände definiert werden, unter denen der Inhaber eines Postmonopols nicht den inländischen Tarif auf eingehende grenzüberschreitende Post anwenden darf.

- Oktober 2001: Entscheidung gegen Frankreich, mit der die Bedeutung einer angemessenen und unabhängigen behördlichen Aufsicht gegenüber dem Inhaber des Postmonopols unterstrichen wird.

- Dezember 2001: Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass die belgische La Poste gegen Artikel 82 EGV verstieß, indem sie einen Vorzugstarif beim Briefmonopoldienst von dem Eingehen eines Zusatzvertrages abhängig machte, der sich auf den neuen Geschäftskundendienst B2B erstreckte. Dieser Dienst steht mit dem von Privatunternehmen angebotenen Dokumentenaustauschdienst in Wettbewerb.

- Juni 2002: Entscheidung der Kommission gegen die Deutsche Post AG, mit der festgestellt wurde, dass diese staatliche Mittel in Höhe von 572 Mio. EUR aus der Finanzierung ihres Grundversorgungsauftrags zweckentfremdet hatte, um in einem Fünfjahreszeitraum Haus-zu-Haus-Paketdienste, die dem Wettbewerb offenstehen, unterhalb der Gestehungskosten im Markt anzubieten. Mit dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass ein solches Preisgebaren nicht mit dem öffentlichen Versorgungsauftrag der DPAG in Verbindung gebracht werden konnte, weshalb es sich bei den 572 Mio. EUR um unvereinbare staatliche Beihilfen handelte, die zurückgefordert werden mussten.

Diese Entscheidungen haben deutlich gemacht, dass die Kommission nicht zulassen wird, dass die angestammten Postbetreiber ihre Monopolressourcen dazu benutzen, um Wettbewerber in den Postmärkten auszuschalten, die dem Wettbewerb offenstehen. Diese Präzedenzfälle können den öffentlichen Postbetreibern Anhaltspunkte für das politische Anliegen der Kommission geben, den Wettbewerb in den Postmärkten zu schützen, bei denen es sich um getrennte, dem Postmonopol jedoch benachbarte Dienste handelt.