SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1172/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Arbeits- und Urlaubszeiten der Bediensteten der Kommission

Die Kommission soll Tarifverträge mit einer Reihe von Gewerkschaftsverbänden geschlossen haben. Sind in diesen Verträgen für alle Bedienste einheitliche Arbeits- und Urlaubszeiten und gemeinsame Bestimmungen betreffend Überstunden festgelegt oder hängen diese von den jeweiligen Verträgen ab? Mit wie vielen Gewerkschaftsverbänden schließt die Kommission Verträge und wie vielen Bediensteten von Gewerkschaftsverbänden zahlt die Kommission Gehalt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Die Vorschriften über die Regelarbeitszeiten, den Urlaub und die Überstunden der Beamten sind nicht in Tarifvereinbarungen festgelegt sondern im Beamtenstatut, das Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist, und in den dazu gehörenden Durchführungsbestimmungen.

Am 1. Oktober 1986 wurde die Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Beamte offiziell auf 37,5 Wochenstunden festgesetzt. Zwar wird angestrebt, diese Bestimmung einzuhalten, die sich aus verschiedenen Tätigkeiten ergebenden Sachzwänge und das dienstliche Interesse haben jedoch zur Folge, dass viele Kommissionsbedienstete in der Praxis wesentlich längere Wochenarbeitszeiten haben.

Beamte haben Anspruch auf einen Jahresurlaub von 24 Arbeitstagen je Kalenderjahr(1) sowie abhängig von ihrem Alter und ihrer Besoldungsgruppe auf einen bis sechs weitere Urlaubstage(2). Des weiteren werden ihnen bis zu sechs Reisetage gewährt(3). Unter bestimmten Umständen kann ein Beamter auch Sonderurlaub erhalten.

Beamte der Laufbahngruppen C oder D können für abgeleistete Überstunden Dienstbefreiung oder eine Vergütung erhalten(4). Im Rahmen dieser Bestimmung haben einige Dienste den Überstundenausgleich intern näher geregelt.

Das Personal betreffende Beschlüsse trifft die Kommission erst nach Anhörung der repräsentativen Gewerkschaften oder ggf. der Personalvertretung. So wurde beispielsweise der Beschluss der Kommission zur Gleitzeitarbeit erst nach Anhörung der Gewerkschaften angenommen(5).

Am 4. April 2001(6) schloss die Kommission nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften eine neue Vereinbarung über die Ressourcen für die Personalvertretung ab, die von sechs repräsentativen Gewerkschaften unterzeichnet worden ist. In dieser Vereinbarung ist u.a. vorgesehen, die den Gewerkschaften zur Verfügung gestellten Stellen von 21 auf höchstens 12 zu senken und die in die Personalvertretung gewählten Vertreter besser zu unterstützen. Damit hat die Kommission jetzt ähnliche Verfahren eingeführt wie sie in den Verwaltungen verschiedener Mitgliedstaaten üblich sind.

Im Gefolge des Beschlusses der Kommission vom 5. Dezember 2001 wird zur Zeit mit sieben Gewerkschaften über eine neue allgemeine Vereinbarung, die so genannte Rahmenvereinbarung, verhandelt, um die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften, die zum größten Teil auf einer 1974 also vor fast 30 Jahren getroffenen Vereinbarung beruhen, auf eine neue Basis zu stellen. In diesem Beschluss finden sich auch allgemeine Bestimmungen über die Konzertierungsverfahren (Durchführungsbestimmungen) und Bestimmungen in Bezug auf Streiks, die nach früheren Verhandlungen mit den repräsentativen Gewerkschaften zustande gekommen waren. Diese Verbesserungen sind bereits in Kraft getreten.

Direkt von den Gewerkschaften und Berufsverbänden (GuB) angestelltes Personal wird nicht von der Kommission bezahlt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen beschäftigt nur eine repräsentative Gewerkschaft extern Personal und bezahlt dieses aus den Mitgliedsbeiträgen.

Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Kommission und den Gewerkschaften über die Ressourcen stellt die Kommission den Gewerkschaften, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zu zwölf ihrer Beamten und einen Pauschalbetrag zur Verfügung, mit dem u.a. von der Kommission angestellte Hilfskräfte bezahlt werden können. Dem entsprechend sind zur Zeit zwölf Beamte offiziell zu den Gewerkschaften abgeordnet, außerdem sind vier Hilfskräfte für die Gewerkschaften tätig. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Beamte für bestimmte Zeiträume und Aufgaben von ihren Dienstpflichten entbunden werden können. Das ist gegenwärtig bei fünf Beamten der Fall (einer davon ist auf Halbzeitbasis freigestellt), die entweder wieder eingegliedert werden sollen oder auf die endgültige Verfügung über ihre Abordnung zur Personalvertretung warten.

An einigen Dienstorten der Kommission mit einer geringen Zahl von Beschäftigten werden die Gewerkschaften bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten nach wie vor auf Ad-hoc-Basis unterstützt, wenn eine örtliche Führungskraft eine entsprechende Anweisung gibt. Diese Praxis ist nicht länger mit der Rahmenvereinbarung vereinbar und wird schrittweise eingestellt.

(1) Beamtenstatut, Artikel 57.

(2) Beschluss der Kommission vom 13. Januar 1967.

(3) Beamtenstatut, Anhang V.

(4) Beamtenstatut, Artikel 56 und Anhang VI.

(5) Verwaltungsmitteilungen Nr. 672 vom 25. April 1991.

(6) Beschluss der Kommission vom 15. Juni 2001.