SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0749/03

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Haltung der Kommission zu einem von einem beigeordneten Generaldirektor im Rahmen seiner akademischen Tätigkeiten verfassten Dokument

Die Tätigkeiten von Europabeamten, die ein Stipendium (Fellowship) an einer amerikanischen Universität erhalten haben, sind von Natur aus in ihrer akademischen Ausrichtung so gestaltet, dass sie die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Seminaren und Konferenzen und die Ausarbeitung von Dokumenten und sonstigen Texten beinhalten.

In diesem Kontext hat das Zentrum für Studien über die Europäische Union der Universität Miami im August 2002 unter dem Titel La actualidad del pensamiento de Robert Schuman en el contexto de la Convencion sobre el futuro de Europa veröffentlicht, das der beigeordnete Generaldirektor der Kommission Santiago Gomez-Reino, auf langfristiger Dienstreise in den Vereinigten Staaten, im Rahmen eines von der Universität Miami gewährten Stipendiums verfasst hat.

In diesem Dokument, in dem es im wesentlichen darum geht, die Bedeutung und Aktualität der Überlegungen von Robert Schuman über das europäische Aufbauwerk hervorzuheben, verarbeitete Gomez-Reino einige persönliche Überlegungen über die Demission der Santer-Kommission 1999 und griff dazu auf die von einigen Beobachtern, darunter Europa-Abgeordnete, öffentlich unterstützte These eines politischen Manövers zur Destabilisierung der Kommission als Organ zurück mit dem Hinweis, dass die gegen die Kommission erhobenen Betrugs- und Korruptionsvorwürfe weit überzogen waren, wie aus der Arbeit des Rates der Weisen und der späteren Untersuchungen ersichtlich wurde.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass Herr Gomez-Reino im Rahmen seiner derzeitigen Ämter ermächtigt ist, Texte zu verfassen, deren Ziel darin besteht, von einem persönlichen Standpunkt aus Episoden aus dem Leben der Gemeinschaft darzulegen und zu analysieren, die für Studenten und Absolventen der Universität Miami, die an Lehrveranstaltungen über den europäischen Integrationsprozess teilnehmen, von einiger Bedeutung sind?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass alle europäischen Beamten das Recht haben, ihren persönlichen Standpunkt zu politischen Ereignissen aus der Geschichte der Gemeinschaft darzulegen, wie etwa die Demission der Santer-Kommission, und dass folglich Herrn Gomez-Reino kein Vorwurf gemacht werden kann?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Mai 2003)

1. Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig anmerkt, schließt die Jean Monnet Fellowship die Veröffentlichung von Texten zur Arbeit der Europäischen Institutionen ein. Die Annahme der Fellowship setzt voraus, dass der Fellow zu diesem Themenbereich Arbeiten anfertigt und veröffentlicht.

Dass der fragliche Artikel die persönliche Wahrnehmung eines bestimmten Ereignisses wiedergibt, was bei Veröffentlichungen zu geschichtlichen Ereignissen häufig vorkommt, ist nicht von Bedeutung. In der Regel würde man sogar erwarten, dass die Veröffentlichung eines Fellow über die reine Wiedergabe von Fakten hinausgeht.

Da sich der Artikel in der akademischen Fachzeitschrift an die sachkundige Leserschaft der Jean Monnet/Robert Schuman Paper Series der University of Miami richtete, besteht kaum die Gefahr einer Verwechslung der persönlichen Meinung des Autors mit dem offiziellen Standpunkt der Kommission.

2. Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten sind korrekt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, auch zu Themen, die in den Tätigkeitsbereich der Gemeinschaftsinstitutionen fallen(1). Der Gerichtshof hat allerdings betont, dass dieses Recht auf Meinungsfreiheit, wie jedes Grundrecht, nicht uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann; vielmehr sind dessen Ausübung im dienstlichen Interesse gewisse Grenzen gesetzt, etwa durch die Verschwiegenheitspflicht, der Kommissionsbeamte unterliegen. Gegen diese Pflicht liegt hier kein Verstoß vor.

(1) Ein jüngeres Beispiel hierfür ist das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2000, Rechtssache T-82/99, Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.