SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2330/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Antwort auf die Anfrage E-1474/02 Richtlinie zu den Finanzdienstleistungen

Die Antwort auf meine vorhergehende Anfrage E-1474/02(1) zur Richtlinie zu den Finanzdienstleistungen veranlasst mich, um weitere Klarstellungen zu ersuchen:

1. Wer sollte die Berechtigung zur Ausübung der Finanzberatungstätigkeit bescheinigen?

2. Warum soll eine Anfangsgenehmigung lediglich für ein Unternehmen vorgesehen werden? Wäre es nicht angebracht, eindeutig zu trennen zwischen denjenigen, die eine Beratungstätigkeit innerhalb Form eines Unternehmens (Banken, Gesellschaften oder sonstige) durchführen, und denjenigen, die diese Tätigkeit unter einem anderen Profil wahrnehmen? Oder besteht der Zweck der Richtlinie darin, letztere auszuschließen?

3. Welche Gremien würden die Beratung in Verbindung mit dem Portfolio und welche die Beratung unabhängig vom Portfolio regulieren?

4. Welche Barrieren (firewalls) beabsichtigt die Kommission einzuführen, um Interessenskonflikte zwischen Beratungsstruktur und Investmentbanking zu vermeiden?

5. Warum beabsichtigt die Kommission nicht zum Schutze der Interessen der Sparer auch die Verpflichtung zur materiellen Trennung zwischen Broker-Strukturen (Erteilung von Börsenaufträgen) und Strukturen zur Verwaltung des Vermögens einzuführen? Wäre es nicht angebracht, Lehren aus den Front-Running-Skandalen der Knight Trading, einer wichtigen Broker-Gesellschaft im Nasdaq, zu ziehen?

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S.59.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Nachdem während der öffentlichen Anhörung eine erhebliche Zahl von Antworten eingegangen ist, und die Kommission deren Inhalt sorgfältig geprüft hat, wird sie nun ihren Vorschlag zur Änderung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 93/22/EWG vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(1)) fertig stellen. Der Vorschlag wird voraussichtlich von der Kommission vor Ende des Jahres angenommen.

Die Kommission kann daher ihren endgültigen Standpunkt zu diesem Vorschlag und insbesondere der aufsichtlichen Behandlung der Anlageberatung noch nicht öffentlich bekannt geben.

Sie erinnert die Frau Abgeordnete allerdings an folgende Bestandteile der geltenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, deren Änderung die Kommission bei der jüngsten Anhörung nicht vorgeschlagen hat:

- die Genehmigung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen wird von den zuständigen Behörden erteilt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden;

- nach der geltenden Definition von Wertpapierfirmen können die Mitgliedstaaten in den Begriff der Wertpapierfirma unter bestimmten Voraussetzungen Firmen einbeziehen, die keine juristischen Personen sind;

- es wird eindeutig unterschieden zwischen der Dienstleistung der individuellen Portfolioverwaltung und der Dienstleistung der Anlageberatung.

Nach Auffassung der Kommission ist die Regelung und Verhinderung von Interessenkonflikten ein wichtiger Themenbereich, der in der geänderten Richtlinie wirksamer behandelt werden sollte.

Die Kommission prüft derzeit, wie diese Probleme am besten gelöst werden können.

(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993.