SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2886/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Zeitungspreise

Die Einführung des Euro hat den Vergleich der in den einzelnen Mitgliedstaaten für identische Produkte praktizierten Preise sehr viel einfacher gemacht. So ist es möglich, Preisunterschiede für die gleiche Zeitung festzustellen, je nach dem Land, in dem der Verkauf erfolgt.

Logisch ist das Zugeständnis, dass wegen der Beförderungskosten Preisunterschiede für die gleiche Zeitung oder Zeitschrift existieren können, je nachdem ob sie im Land der ursprünglichen Veröffentlichung oder in einem anderen Mitgliedstaat erworben wird.

Mehrere praktizierte Tarife erscheinen allerdings höher als die tatsächlichen Kosten, die im Zusammenhang mit den Beförderungsgebühren entstehen, was insbesondere für bestimmte Zeitschriftenabonnements gilt.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen nicht der Auffassung, dass diese Praktiken als Hemmnis für die Regeln des einheitlichen Markts betrachtet werden können, falls ja, welche Maßnahmen plant sie, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(14. November 2002)

Einer Studie zufolge, die die Kommission vor einigen Jahren durchführte, sind die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Abonnementpreisen im Allgemeinen beträchtlich; dies liegt an besonderen Verkaufsfördermaßnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten oder für bestimmte Leserzielgruppen wie Studenten, Urlauber, Geschäftsleute oder an festen Vertragslaufzeiten, die Rabatte für langfristige Abonnements mit sich bringt.

Folglich werden für denselben Titel in unterschiedlichen Märkten zahlreiche unterschiedliche Abonnementpreise verlangt, was einen Preisvergleich erheblich erschwert. Allerdings kann der Vergleich der Standard-Jahresabonnements einen Indikator für die Preisgestaltung bei grenzüberschreitenden Abonnements liefern.

Wie auf den inländischen Märkten sind auch beim grenzüberschreitenden Verkauf die Preise für Abonnements im Allgemeinen günstiger als die entsprechenden Einzelverkaufspreise, was auf die Absatzsicherheit zurückzuführen ist. Der Studie zufolge wird für Titel mit niedrigem grenzüberschreitendem Abonnementabsatz offenbar überall in der Gemeinschaft derselbe Preis für ein Jahresabonnement verlangt. Da diese Abonnements meist über die Postsysteme der Ursprungsmitgliedstaaten zugestellt werden, wird beim Vertrieb ein einheitlicher Preis berechnet.

Für internationale Titel, besonders aus der Wirtschaftssparte, die sich grenzüberschreitend gut absetzen, werden offenbar je nach Markt unterschiedliche Preisen verlangt, wofür es unter anderem folgende Gründe gibt:

- unterschiedliche Vertriebskosten je nach Markt aufgrund von Mengenrabatten und aufgrund des jeweiligen Vertriebsnetze-Mix;

- Wettbewerb und Kaufkraft im Inland;

- lokale Mehrwertsteuersätze, die zwischen 0 % in Belgien und 22 % in Finnland variieren;

- höhere Kosten aufgrund einer gegenüber dem inländischen Absatz wesentlich höheren Anzahl unverkaufter Exemplare; so ergab die genannte Studie zum Beispiel, dass unter Umständen 50-70 % der im Ausland angebotenen Titel unverkauft bleiben, während es beim inländischen Absatz nur 10-30 % sind;

- Wechselkursschwankungen, was in der Eurozone allerdings keine Rolle mehr spielt.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die relativ geringen grenzüberschreitenden Absatzzahlen und die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eher auf die geringe Wirtschaftlichkeit grenzüberschreitender Verkäufe zurückzuführen sind, als auf Handelsschranken. Es steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen dieser Studie, dass die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei derselben Zeitung offenbar auf das oben genannte Kostengefälle zwischen den nationalen Märkten zurückzuführen sind.

Es darf deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dass Preisunterschiede zwangsläufig die Regeln des einheitlichen Markts beeinträchtigen. Solange die Preispolitik der Verlage lediglich die Unterschiede beim Vertrieb und bei den sonstigen genannten Kosten wiederspiegelt und nicht auf Handelspraktiken zurückzuführen ist, die gegen die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik verstoßen, liegt somit auch kein Verstoß gegen den EG-Vertrag vor.