DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/357

(2004/C 88 E/0363)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1607/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Wiederholte Menschenrechtsverletzungen in Kuba

In den ersten Monaten des Jahres 2003 hat das kommunistische Regime in Kuba beschlossen, jeden demokratischen Widerspruch zu unterbinden, indem es Journalisten, Oppositionelle und Menschrechtsschützer verfolgte. Am 18. März nimmt Fidel Castros Polizei etwa achtzig Personen fest, die die mangelnde Demokratie anprangern.

Am ersten April entführen elf Oppositionelle eine Fähre, um in die USA zu fliehen; nach 10 Tagen werden 3 Jugendliche erschossen, die an dieser Aktion beteiligt waren.

In den folgenden Wochen nehmen die Anzeigen in Bezug auf die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Häftlinge in Kuba leben müssen, zu. Ein Antrag der UNO, eine Inspektion der Gefängnisse auf der Insel durchzuführen, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen, wird von Castro brüsk abgelehnt. Nach Auskunft der kubanischen Kommission für Menschenrechte und Versöhnung gibt es in Kuba etwa dreihundert politische Gefangene.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission zu ergreifen, um zum Schutz der Menschenrechte in Kuba beizutragen?

Wird Präsident Prodi bei Fidel Castro persönlich intervenieren, um zu beantragen, dass Vertreter der Kommission und des Parlaments nach Kuba reisen können, um zu überprüfen, ob und wie die Mittel für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verwendet werden?

Wie gedenkt die Kommission die Rechte der europäischen Bürger zu schützen, die auf der Insel leben und arbeiten?

Wird Präsident Prodi den Antrag von 31 italienischen EP-Mitgliedern unterstützen, die die Unterzeichung eines Kooperationsvertrags zwischen der Union und dem Diktator fordern, ohne in irgendeiner Weise vorher zu prüfen, ob die kubanischen Institutionen die demokratischen Grundsätze beherzigen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Die vor kurzem erfolgte Festnahme einer großen Zahl von Dissidenten, die unfairen Prozesse und die über sie verhängten willkürlichen und übermäßigen Strafen sowie die Hinrichtung von drei kubanischen Staatsangehörigen, die der Entführung einer kubanischen Fähre beschuldigt waren, haben eine schnelle, entschiedene und nachhaltige Reaktion der Union ausgelöst. Die Kommission hat die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen voll und aktiv unterstützt.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Festnahmen in einer am 26. März 2003 veröffentlichten Erklärung scharf verurteilt, der sich eine Demarche der Union in Havanna anschloss, bei der die kubanische Regierung dringend um sofortige Freilassung der Gefangenen ersucht wurde. Eine zweite Demarche der Union in Havanna wurde im Anschluss an die Erklärung der Außenminister vom 14. April 2003 am 18. April 2003 unternommen.

Weitere Maßnahmen sind vor kurzem vereinbart worden, unter anderem Beschränkungen für hochrangige Besuche.

Am 30. April 2003 beschloss die Kommission, die Prüfung des Antrags Kubas auf Beitritt zum Abkommen von Cotonou auszusetzen, und signalisierte damit, dass die jüngsten Entwicklungen der Zusammenarbeit zwischen der Union und Kuba nicht förderlich sind.

Am 16. Mai 2003 beschloss die kubanische Regierung, ihren Antrag zurückzuziehen.

Was die Finanzierung der Zusammenarbeit durch die Gemeinschaft angeht, so kann die Verwendung der Mittel dank der vor kurzem eröffneten Delegation in Havanna genauer als bisher verfolgt werden. Die Zusammenarbeit konzentriert sich seit 2000 auf Projekte zur Förderung wirtschaftlicher Reformen und der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Sieben der von der Kommission finanzierten Projekte in Kuba waren Gegenstand einer von der Kommission 2002 in Auftrag gegebenen unabhängigen Überwachungsmission; eine weitere Überwachungsmission ist für das dritte Quartal 2003 vorgesehen.

Für Fragen, die die Rechte europäischer Bürger in Kuba betreffen, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.