SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3123/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Wechselseitige Anerkennung von Einwohnermeldebehörden und Aufenthaltspapieren zwischen EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Umzügen innerhalb der EU

1. Sind der Kommission Vorkommnisse wie die im Folgenden geschilderten Erfahrungen eines Niederländers vertraut, der in Irland eine Beziehung mit einer in England geborenen Irin eingegangen ist und später mit Frau und Kind in die Niederlande zurückkehrte? Der Sachverhalt:

a) Die Wohnsitznahme ist in Irland besonders einfach, wo abweichend von den vorherigen Informationen keine Polizeidienststelle bereit war, den Neuankömmling zu registrieren, während es offenbar sehr wohl möglich war, ohne Anmeldung oder Aufenthaltsgenehmigung eine Steuernummer zu beantragen, arbeiten zu gehen, Versicherungen abzuschließen und Fahrstunden zu nehmen;

b) Die Anmeldung von Mutter und Tochter in den Niederlanden bereitete keine Probleme, doch war es nicht möglich, die verwandtschaftliche Beziehung von Mutter und Tochter registrieren zu lassen, da die englische Geburtsurkunde in den Niederlanden offenbar nicht anerkannt wurde, und zwar weder die Original-Urkunde noch eine erst kürzlich gestempelte und unterzeichnete Erklärung. Die Begründung lautete, das Vereinigte Königreich habe einen Vertrag nicht unterzeichnet;

c) Was die verwandtschaftliche Beziehung von Mutter und Tochter angeht, so wurden die Vormundschaftserklärung eines irischen Landgerichts bzw. der irische Kindergeldbescheid ebenfalls nicht anerkannt;

d) Es wurde die Vorlage einer neuen Kopie mit einer Apostille gefordert, d.h. einer teuren gestempelten gerichtlichen Erklärung zur Echtheit der Unterschrift eines Ministers, Beamten oder Notars, wobei in den Niederlanden niemand wusste, wo eine solche Erklärung im Vereinigten Königreich beschafft werden kann;

e) In dem der Frau ausgehändigten Auszug aus dem Melderegister befindet sich eine Eintragung, wonach sie ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden wohnt und ohne die Erlaubnis keine Fahrprüfung machen darf.

2. Welche anderen Mitgliedstaaten fordern vor einer Aufnahme ins Melderegister eine Geburtsurkunde?

3. Werden auch in anderen Fällen die jeweiligen Personenstandsdokumente von EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt und wird dadurch Einwohnern mit einer anderen Staatsangehörigkeit und Partnern mit unterschiedlichen Nationalitäten das Zusammenleben erschwert? Hat die Kommission solche Situationen bislang geduldig hingenommen oder hat ihre Intervention Veränderungen bewirkt?

4. Erwartet die Kommission, dass der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU zu einer Zunahme der Verwirrung in diesem Bereich, d.h. der Benachteiligung von Individuen aufgrund der Nichtanerkennung von Dokumenten anderer Staaten, führen wird? Was wird im Zuge der Vorbereitung des Beitritts neuer Staaten unternommen, um eine Zunahme solcher Probleme zu verhindern?

5. Welche Koordinierungsmaßnahmen erfolgen, um solche Probleme dauerhaft aus der Welt zu schaffen, wobei einmal anerkannte Dokumente aus einem Mitgliedstaat ihre Gültigkeit in einem anderen Mitgliedstaat behalten sollten, ohne dass spezielle bilaterale Verträge dafür nötig sind, sofern nicht durch ein für alle Beteiligten gleiches und allgemein bekanntes Verfahren nachgewiesen werden kann, dass ein entsprechendes Dokument zu Unrecht ausgestellt oder in krimineller Absicht erlangt wurde?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

1. Nach Artikel 18 EG-Vertrag hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

Gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht können die Unionsbürger lediglich mit Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises (Pass oder Personalausweis) in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten. Beabsichtigen sie, länger als drei Monate zu bleiben, so sind sie verpflichtet, einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

Für den Aufenthaltstitel dürfen die Mitgliedstaaten lediglich die Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises (Pass oder Personalausweis) und den Nachweis fordern, dass die Person eine Wirtschaftstätigkeit ausübt. Eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat zu wohnen beabsichtigt, ohne dort eine Wirtschaftstätigkeit auszuüben, hat nachzuweisen, dass sie über eine Krankenversicherung verfügt, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken deckt, sowie über ausreichende Ressourcen, um dessen Sozialhilfesystem nicht zur Last zu fallen. Im Gemeinschaftsrecht ist nicht vorgesehen, dass die Geburtsurkunde vorgelegt werden muss, um den Aufenthaltstitel zu erhalten.

Kinder bis zum Alter von 21 Jahren oder unterhaltspflichtige Kinder sind berechtigt, sich bei dem Unionsbürger niederzulassen, der sein Freizügigkeitsrecht wahrnimmt. Dazu hat der Unionsbürger ein von der zuständigen Behörde des Ursprungs- oder Herkunftsstaates ausgestelltes Dokument vorzulegen, das das verwandtschaftliche Verhältnis nachweist.

Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung ist Gegenstand eines Verordnungsentwurfes der Kommission, der zur Zeit im Rat erörtert wird. Laut diesem Entwurf werden die Entscheidungen eines Gerichtes eines Mitgliedstaats, die die Sorge für ein Kind betreffen, in den anderen Mitgliedstaaten ohne besondere Formalitäten anerkannt.

2. Was die Unterlagen anbetrifft, die ein Mitgliedstaat bei der Eintragung seiner eigenen Staatsangehörigen in das Bevölkerungsregister fordert, ist die Kommission über die Praktiken der Mitgliedstaaten nicht unterrichtet, weil die Regeln für die Eintragung der eigenen Staatsangehörigen in das Bevölkerungsregister in den Zuständigkeitsbereichs jedes Mitgliedstaats fallen. In Bezug auf die Unionsbürger halten die Mitgliedstaaten die oben aufgeführten Regeln ein.

3. Zur gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente haben die damaligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften am 25. Mai 1987 ein Übereinkommen angenommen. Es ist allerdings nie in Kraft getreten, da es nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Vierzehn der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union und insbesondere Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich sind jedoch Vertragsparteien des von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht am 5. Oktober 1961 angenommenen Übereinkommens, das das Erfordernis der Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden aufhebt. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass in den Vertragsstaaten die Anbringung der Apostille an die Stelle der komplexen Formalitäten der Legalisation tritt. Die Apostille wird in England durch nachstehende Behörde angebracht: Her Majesty's Principal Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, Foreign and Commonwealth Office, London, S.W. 1.

4. Neun der zehn Staaten, die der Union in Kürze beitreten wollen, sind bereits Vertragsparteien des Haager Übereinkommens von 1961. Ihr Beitritt zur Union dürfte somit im Bereich der Anerkennung von Urkunden keine besonderen Schwierigkeiten hervorrufen.

5. Angesichts der relativ einfachen zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Formalitäten scheint kurzfristig keine besondere Maßnahme erforderlich zu sein.