SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2941/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Volksrepublik China/Serbien

Wie aus verschiedenen gut unterrichteten Kreisen verlautet, sind heute etwa 50 000 bis 60 000 Staatsangehörige der Volksrepublik China in Belgrad und Serbien ansässig, und ihre Zahl soll exponentiell zunehmen. Aus diesen Kreisen verlautet ferner, dass Serbien für die illegalen Einwanderer aus der Volksrepublik China der wichtigste Einreiseort nach Europa ist und dass zwischen den Behörden in Belgrad und Peking und den in diesen beiden Ländern tätigen Mafiaorganisationen Einverständnis herrscht, wenn man nicht sogar von Übereinkommen sprechen kann.

Liegen der Kommission genaue Informationen über dieses Phänomen vor, das, gelinde gesagt, besorgniserregend erscheint? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder sieht sie vor, um ein Phänomen zu bekämpfen, das unter mehreren Aspekten der Auftakt zu einem großangelegten Destabilisierungsversuch sein könnte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Der Kommission liegen keine Informationen aus erster Hand über die Zahl der in Belgrad oder Serbien lebenden chinesischen Staatsangehörigen vor bzw. darüber, ob Belgrad und Peking diesbezügliche Vereinbarungen getroffen haben. Es entspricht aber den Tatsachen, dass es aufgrund der engeren Beziehungen zwischen dem ehemaligen Regime und Peking zu offiziellen Besuchen kam und großzügige Einreisebedingungen für chinesische Staatsangehörige gelten, die in der Bundesrepublik Jugoslawien im Sektor der kleinen Unternehmen tätig sind. Deren Präsenz hat im Verein mit den logistischen Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republika Srpska sowie zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien dazu geführt, dass Belgrad zu einem bedeutenden Einreiseort für den Menschenhandel geworden ist.

Die beiden Hauptgründe für diese Entwicklung sind zum einen die Aufhebung der Reisebeschränkungen für chinesische Staatsangehörige und zum anderen die liberalen Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Jugoslawien, die beide der Gemeinschaft wenig Handhabe bieten. Anläßlich des Zusammentreffens mit dem Präsidenten der Kommission am 11. Juli 2000 sprach der chinesische Ministerpräsident die Frage der illegalen Zuwanderung und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Union jedoch an. Die Kommission erörtert zur Zeit mit den Mitgliedstaaten, welche Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der illegalen Migration den chinesischen Behörden vorgeschlagen werden könnten. Wir werden uns darum bemühen, diese Angelegenheit auch bei der neuen Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zu verfolgen.

Neben entsprechenden bilateralen Gesprächen muss auch in globalen Foren Initiative ergriffen werden. Das Amt des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina dessen wichtigster Geber die Europäische Union ist trug maßgeblich zur Errichtung eines auf nationaler Ebene arbeitenden Grenzdienstes bei. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Grenzkontrollen. Auf der regionalen Ebene wird die EU im Rahmen des Stabilitätspakts Initiativen zu Sicherheitsaspekten unterstützen, insbesondere die derzeitigen Arbeiten zur Entwicklung der Asyl- und Migrationsregelungen. Angesichts der Natur der Angelegenheit beteiligen sich die Union und insbesondere die Kommission außerdem aktiv an der umfassenderen internationalen Zusammenarbeit gegen den Menschenhandel. Dies gilt auch für die Kooperation in der Gruppe der acht wichtigsten Industrieländer (G8), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat und den Vereinten Nationen (z. B. Entwurf eines Übereinkommens über grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen und der drei Zusatzprotokolle, von denen eines den Menschenhandel betrifft).