SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2317/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Vermeidung der Verwicklung Europas in die innere Konflikte Kolumbiens

1. Ist dem Rat bekannt, daß das Territorium eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft in zunehmendem Maße von den amerikanischen Einmischungen in die kolumbianische Innenpolitik betroffen ist, da die zum Königreich der Niederlande gehörenden karibischen Inseln Aruba und Curaçao als Ausfallbasis (Forward Operating Location) für Flugzeuge genutzt werden, die ein Gebiet im Süden Kolumbiens, das von der Rebellenbewegung FARC beherrscht wird, die gegen die Interessen der Großkonzerne und das traditionelle Demokratiedefizit kämpft, ständig mit Unkrautvernichtungsmitteln besprühen (Quelle: TV-Sender Nederland 1; Nachrichtensendung Netwerk vom 21.6.2000)?

2. Ist dem Rat ferner bekannt, daß diese Interventionen dazu führen, daß:

a) erwachsene Einwohner nach jeder Sprühaktion erkranken und Kleinkinder rasch sterben?

b) die Möglichkeit, andere Kulturen als Koka (Maniok, Bananen, andere Früchte) anzubauen, stark abnimmt, weshalb die Bauern noch stärker vom Drogenhandel abhängig werden und das bestehende Areal von 100 000 ha noch erweitert wird?

c) die Anstrengungen der FARC, den Kokaanbau zu beenden, völlig zunichte gemacht werde?

d) der restliche Urwald durch das Gift und die weitere Urbarmachung mittels Brandrodung geschädigt wird, um auf diese Weise noch nicht vergifteten Boden zu gewinnen?

e) die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, in der auch die Regierung davon ausgeht, daß die FARC nicht mit der Drogenmafia zusammenhängt, erschwert und verzögert werden?

3. Ist dem Rat bekannt, daß dem niederländischen Parlament ein Vorschlag vorgelegt werden soll, um nach Auslaufen eines früheren Vertrags im April 2000 eine weitere Vereinbarung mit zehnjähriger Laufzeit zwischen den Niederlanden und den USA zu treffen, die es erlaubt, die Flüge über Kolumbien fortzusetzen, wobei die auf den Inseln Aruba und Curaçao stationierten Amerikaner im voraus von jedweder straf- und zivilrechtlichen Verfolgung ausgenommen werden?

4. Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß ein strikter Unterschied gemacht werden muß zwischen der Bekämpfung des Transports harter Drogen aus Kolumbien via Aruba und Curaçao nach Europa einerseits und der Beteiligung an einer ausländischen Intervention gegen eine Bewegung, die einen Teil Kolumbiens beherrscht, andererseits, wobei erstere erwünscht ist, letztere aber nicht, und daß damit der amerikanische Standpunkt, wonach der Kampf gegen die Guerillabewegung als Teil des Kampfes gegen die Drogen anzusehen ist, nicht geteilt werden sollte?

5. Wie gedenkt der Rat jedwede Verwicklung Europas in ausländische Interventionen in die innenpolitischen Konflikte Kolumbiens zu verhindern und die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, sich in solche Konflikte hineinziehen zu lassen?

Antwort

(9. November 2000)

Die Europäische Union verfolgt im Kontakt mit der kolumbianischen Regierung, der Zivilgesellschaft und den in Kolumbien tätigen NRO aufmerksam die Situation in Kolumbien. Sie ist sich bewusst, dass Kolumbien vor ernsten, vielschichtigen Problemen steht, die miteinander verknüpft sind und ihres Erachtens nur mit Hilfe eines integrierten Konzepts gelöst werden können.

Die Union hat wiederholt ihre Absicht bekräftigt, die Bemühungen um einen Friedensprozess in Kolumbien, der auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in geeigneter Weise zu unterstützen.

Die Europäische Union hat auch bekräftigt, dass die Bekämpfung des Drogenhandels, der alle europäischen Staaten und ihre Bürger unmittelbar betrifft, von entscheidender Bedeutung ist. Kolumbien kommt diesbezüglich in den Genuss des Systems der allgemeinen Präferenzen (SAP) und seit 1990 des zusätzlichen befristeten Systems im Rahmen der Bekämpfung des Drogenhandels. 1995 wurde zwischen der Europäischen Union und den Andenländern ein Übereinkommen über chemische Grundstoffe unterzeichnet, das nunmehr in Kraft ist.

Außerdem hat die Europäische Union mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einen Kooperationsmechanismus zur Bekämpfung des Drogenhandels geschaffen, in dessen Rahmen im April 1999 ein Aktionsplan gebilligt wurde, der auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Länder Lateinamerikas und der Karibik im Juni 1999 in Rio de Janeiro die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs fand. Dieser Mechanismus, dessen zweite Tagung am 22./23. Mai 2000 in Lissabon stattfand, bietet beiden Parteien einen wichtigen Rahmen für die Koordinierung ihrer Bemühungen im Kampf gegen den Drogenhandel.