SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3591/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Unternehmen Luís Elvas und der Textil- und Bekleidungssektor in Portugal

Das Unternehmen Luís Elvas GmbH (Konfektion Montebela), das in Belmonte, im Innern Portugals, angesiedelt ist, wo es an Arbeitsplätzen, auch in der Industrie, mangelt, befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Unternehmen hat derzeit 200 Arbeitnehmer, beschäftigte jedoch schon ungefähr 300.

Nach umfangreichen Investitionen, die vor etwa 5 Jahren getätigt wurden, machte das Unternehmen eine schwierige Phase durch, die aus hohen nicht eintreibbaren Schulden von ca. 150 Millionen Escudos infolge des Konkurses von Kunden in Frankreich und im Vereinigten Königreich herrührten.

Die derzeitigen Wettbewerbsprobleme mit Drittländern in diesem schwierigen Textil- und Bekleidungssektor verschärfen die Lage und gefährden das Überleben des Unternehmens, was vor allem Folgen für die Beschäftigten, in der Mehrheit Frauen, und für die Entwicklung dieses Gebietes im Innern Portugals hätte.

Daher wird die Kommission um folgende Informationen ersucht:

- Welche gemeinschaftlichen Beihilfen wurden dem obengenannten Unternehmen gewährt?

- Welche Beihilfen plant die Kommission für die Unternehmen des Textil- und Bekleidungssektors, die von den bilateralen Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern betroffen sind?

- Wie gedenkt sie, die KMU, vor allem in empfindlichen Sektoren wie der Bekleidungsindustrie, die von nicht eintreibbaren Schulden aus anderen Ländern der Europäischen Union betroffen sind, zu unterstützen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Mai 2002)

Die Union fördert die unternehmerische Tätigkeit durch Kofinanzierung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in den Bereichen berufliche Qualifizierung, Innovation und Forschung. Die Auswahl der Vorhaben ist allerdings Sache der Mitgliedstaaten. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden hat das Unternehmen Luis Elvas, LDA, keine Fördermittel aus diesen Fonds erhalten.

Bei den Verhandlungen mit Drittländern über Textilabkommen strebt die Kommission ein Gleichgewicht an zwischen der Marktöffnung dieser Länder und den Zugeständnissen, die sie selbst einzuräumen bereit ist, damit jede neue Öffnung des Marktes der Union mit neuen Marktchancen in den Drittländern einhergeht. In ihren gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gefassten Beschlüssen zur Marktöffnung im Textil- und Bekleidungssektor für den Zeitraum 1995-2004 geht die Union im Übrigen stufenweise vor, um den Übergang zu einer offenen Einfuhrregelung zu erleichtern. Deshalb hält es die Kommission nicht für sinnvoll, Einzelunternehmen oder einem bestimmten Wirtschaftszweig infolge der genannten Abkommen Beihilfen zu gewähren. Allerdings könnten im Rahmen der aus den Strukturfonds kofinanzierten Programme Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 kommt ganz Portugal für eine Förderung aus den Strukturfonds in Frage.

Für Unternehmen mit nicht eintreibbaren Außenständen in anderen EU-Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft keine speziellen Finanzhilfen vorgesehen. Die am 1. März 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(1) hat jedoch einen schnelleren und praktisch automatischen Mechanismus eingeführt, um die Eintreibung von Forderungen zu beschleunigen, die gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten bestehen. Mit dieser Verordnung werden die Formalitäten vereinfacht, um in den Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen überall in der Union einfach und rasch vollstrecken zu können und

auf diese Weise für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen. So wird eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung außer im Falle der Anfechtung von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt. Das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, wird deutlich vereinfacht und hierdurch wirksamer. Außerdem schließt die Kommission gerade ihre Vorbereitungsarbeiten für einen Vorschlag ab, um einen europäischen Vollstreckungstitel für einredefreie Forderungen einzuführen, so dass für solche Forderungen eine Vollstreckbarkeitserklärung zwischen den Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich ist.

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001.