SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) und Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Europäische Beteiligung am Kolumbien-Plan der Vereinigten Staaten von Amerika

Informationen der britischen Presse (Guardian Newspapers The Observer) von Montag, 19. Juni 2000, zufolge, haben die Vereinigten Staaten während multilateraler Konsultationen im britischen Außenministerium die Regierungen der Europäischen Union aufgefordert, sich mit einem Beitrag von 600 Millionen Pfund am sogenannten Kolumbien-Plan zu beteiligen, der bereits von der Regierung Clinton mit Mitteln in Höhe von 1 600 000 000 Dollar verabschiedet wurde, um die kolumbianische Regierung in ihrem Kampf gegen den Drogenhandel militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Der Plan der auch die Lieferung von 63 Kampfhubschraubern Blackhawks, Panzern und sonstigen schweren Waffen an die Streitkräfte in Bogotà beinhaltet hat innerhalb und außerhalb des US-Kongresses große Beunruhigung hervorgerufen, da die Gefahr besteht, daß unter dem Deckmantel der Ausmerzung des Drogenhandels die Friedensverhandlungen mit den Guerillatruppen FARC und ELN endgültig beendet werden und Kolumbien in ein neues Vietnam verwandelt wird, wodurch ein ziviler Konflikt, der in den letzten 36 Jahren zu Hunderttausenden von Toten und über 1 Million Flüchtlingen geführt hat, angeheizt wird, was auch schwerwiegende Auswirkungen auf Nachbarländer wie Venezuela hat.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie das Europäische Parlament über den Inhalt und den Ausgang der multilateralen Konsultationen in London informieren muß?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sich die EU vom Kolumbien-Plan distanzieren muß, auch wenn der geforderte Beitrag der wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung dienen sollte?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie die wirtschaftliche Unterstützung Kolumbiens, die sich bereits auf rund 5 Millionen Euro beläuft, eigenständig und ohne irgendwelche Bedingungen fortsetzen muß?

4. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Unterstützung verstärkt und in erster Linie darauf ausgerichtet werden müßte, den Anbau von Koka und Mohn durch andere Kulturen zu ersetzen und dies durch Handelskreditpläne zu garantieren, um den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg der landwirtschaftlichen Umstellung zu fördern und somit den Drogenhandel auszumerzen?

5. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie wie Vertreter der Guerilla und der kolumbianischen bürgerlichen Gesellschaft, die die europäischen Hauptstädte besucht haben, wiederholt gefordert haben als Vermittlerin auftreten müßte, um wirklich Friedensverhandlungen herbeizuführen und eine nichtmilitärische Lösung für diesen langanhaltenden und blutigen Konflikt zu finden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei mehreren Gelegenheiten ihre volle Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses zum Ausdruck gebracht. In Bezug auf den sogenannten Kolumbien-Plan wurde von europäischer Seite die Notwendigkeit betont, den gegenwärtigen Konflikt an den Wurzeln zu packen, nämlich bei den sozialen Ungleichheiten und der fehlenden Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anzusetzen.

Bei dem Treffen zum kolumbianischen Friedensprozess am 6. und 7. Juli zeigte die Union ihre einvernehmliche Unterstützung für die Friedensbemühungen der kolumbianischen Regierung. Sie brachte auch ihre Absicht zum Ausdruck, für die Umsetzung von Projekten in einigen ausgewählten Aktionsfeldern einen konkreten Beitrag zu leisten. Die Kommission schlug vor, ein Hilfepaket der Union zu koordinieren und Spanien sagte 100 Mio. zu. Ferner ist zu erwähnen, dass das Parlament bei dem Treffen in Madrid angemessen vertreten war.

Die Hilfe der Union für Kolumbien unterliegt keinerlei Vorbedingungen. Die Unterstützung der Union für Vertriebene, mehr als eine Million Bürgerkriegsopfer, ist von besonderer Bedeutung. So ist die Kommission (über ECHO) auf internationaler Ebene der größte Hilfegeber für Vertriebene (24 Mio. seit 1997).

Was die Anfrage des Herrn Abgeordneten zur Drogenbekämpfung betrifft, so handelt die Kommission hier nach dem Prinzip geteilter Verantwortung. Die Kommission hat in Lateinamerika verschiedene alternative Entwicklungsprojekte durchgeführt. Sie hat die Absicht, diese Möglichkeit in Kolumbien zu prüfen, solange die Nachhaltigkeit der Aktion sichergestellt ist. Ein anderes hilfreiches Instrument ist die Verbesserung der Zugangsbedingungen kolumbianischer Produkte zum Europäischen Markt, um unter Nutzung des allen Andenstaaten offenstehenden allgemeinen Präferenzsystems speziell zur Drogenbekämpfung den Übergang von illegalen zu legalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern.

Schließlich ist die kolumbianische Regierung bislang noch an keinen Dritten mit der Bitte um Vermittlung in dem Konflikt herangetreten.