SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Verpackung von Erzeugnissen der Fischindustrie

Die Kommission hat einen Beschluß erlassen, aufgrund dessen es verboten ist, Erzeugnisse der Fischindustrie in anderen als Kunststoffbehältern zu verpacken und aufzubewahren. Es gibt aber eine Reihe von traditionellen Nahrungsmitteln, die seit langem hergestellt und in bestimmten Gefässen, z.B. in Holzgefässen, verpackt und aufbewahrt werden. Ein solches Erzeugnis ist beispielsweise der schwedische eingelegte Strömling, der in einem sehr kleinen Gebiet nach einer jahrhundertealten Tradition zubereitet wird. Die Herstellungs- und Verkaufskapazität ist sehr klein, es handelt sich in erster Linie um Kleinunternehmer, die jetzt infolge der Richtlinie der Kommission auszusterben drohen, weil die kommerzielle Herstellung auf traditionelle Art verboten ist.

Hat die Kommission eine Sondergenehmigung für eingelegten Strömling und ähnliche traditionelle Delikatessen in Betracht gezogen? Hat die Kommission bei der Ausarbeitung der Richtlinie die Probleme, die mit derartigen Spezialitäten zusammenhängen, und die Auswirkungen der Richtlinie auf Herstellung und Verkauf von traditionellen Delikatessen berücksichtigt? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Kleinunternehmer und die auf diese Weise ihren Lebensunterhalt verdienenden Menschen, z.B. die Fischer, nicht in unangemessene Schwierigkeiten geraten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) enthält keine spezifischen Bestimmungen über Kunststoffbehälter oder Betonböden. Es fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, zu beurteilen, ob die Böden in den betreffenden Betrieben den Hygienebedingungen der Richtlinie entsprechen.

In Kapitel III des Anhangs dieser Richtlinie mit allgemeinen Vorschriften für Betriebe an Land ist unter Punkt 2 (a) festgelegt, daß "die Betriebe in den Bereichen, in denen die Erzeugnisse behandelt, zubereitet und verarbeitet werden, Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material haben müssen, die ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglichen oder über ein Abflußsystem verfügen".

Kapitel IV Punkt 6 (c) des Anhangs bestimmt: "Zum Salzen verwendete Behältnisse müssen so konstruiert sein, daß die Fischereierzeugnisse während des Salzungsvorgangs vor Verunreinigung geschützt sind". Kapitel VI Punkt 2 lautet: Das Verpackungsmaterial sowie Erzeugnisse, die mit den Fischereierzeugnissen in Berührung kommen können, müssen den einschlägigen Hygienevorschriften entsprechen, insbesondere:

- dürfen sie organoleptische Eigenschaften der Fischereierzeugnisse nicht verändern,

- dürfen sie keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fischereierzeugnisse übertragen,

- müssen sie von ausreichender Festigkeit sein, um die Fischereierzeugnisse wirksam zu schützen.

Mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich soll keineswegs die Erzeugung einer traditionellen schwedischen Delikatesse beeinträchtigt werden, solange diese den Bestimmungen über Nahrungsmittelhygiene entspricht. Bei der Anwendung der zitierten Bestimmungen haben die schwedischen Behörden genügend Interpretationsspielraum. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß der Grundsatz der Subsidiarität beachtet wurde.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.