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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2837/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Asylbewerber

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Asylbewerber sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aufhalten? Wie viele gelten als "Wirtschaftsfluechtlinge" und wie viele als politische Flüchtlinge?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission übersendet dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zwei Tabellen. Aus Tabelle A geht hervor, wieviele Asylanträge im Zeitraum 1987-1997 jährlich in den einzelnen Mitgliedstaaten gestellt wurden. Tabelle B gibt einen Überblick über die von den einzelnen Mitgliedstaaten im selben Zeitraum getroffenen Entscheidungen über die Anerkennung von Personen als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Asylentscheidungen beziehen sich häufig auf in früheren Jahren gestellte Anträge. Daher besteht keine unmittelbare Korrelation zwischen den beiden Tabellen. Anhand der verfügbaren Informationen können keine Schlüsse über die Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten als unbegründet abgelehnten Asylanträge gezogen werden.

Viele Menschen, die nicht als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens von 1951 anerkannt werden, bedürfen dennoch internationalen Schutzes. Einige Mitgliedstaaten sind Verpflichtungen im Rahmen anderer Menschenrechtsübereinkünfte eingegangen, etwa im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) oder des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984). In anderen Fällen werden die betreffenden Personen aus humanitären Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgesandt. Mehrere Mitgliedstaaten gewähren diesen Personen einen De-facto- oder "B-Status". Gemeinsame Mindeststandards für Schutzformen, die den Flüchtlingsstatus ergänzen, wurden auf Unionsebene bisher noch nicht verabschiedet. Artikel 73 k Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags von Amsterdam sieht allerdings vor, daß der Rat innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags Maßnahmen in diesem Bereich erlässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1990/98

von Mary Banotti (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten von Familie und Kindern

Folgemaßnahmen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs in der Kommissionsrechtssache C 106/96 (12. Mai 1998): Welche Aktionen leitet die Kommission ein oder schlägt sie vor einzuleiten, um die Durchführung der Projekte gemäß dem Haushaltsposten B3-4108: Maßnahmen zugunsten von Familien sicherzustellen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Für 1998 hat die Kommission beschlossen, die Mittel der Haushaltslinie B3-4108 - Maßnahmen zugunsten von Familien - teilweise freizugeben. Bisher wurden Mittelbindungen in Höhe von 810.000 ECU vorgenommen. Weitere Projekte im Betrag von 2,19 Mio. Ecu könnten noch im Rahmen der Durchführung des Berichts über die Bevölkerungsentwicklung sowie der Durchführung der Projekte finanziert werden, die vor dem 10. Juni 1998 von der Kommission worden sind und bei potentiellen Empfängern Erwartungen geweckt haben.

Die Möglichkeit der künftigen Finanzierung dieser Maßnahmen wird im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen und die durch den Vertrag von Amsterdam vorgenommenen Änderungen geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3037/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Fernsehen ohne Grenzen

Das Europameisterschaft-Qualifikationsspiel zwischen Dänemark und Weißrußland wurde nur auf TV3 übertragen, weil DR und TV2 den hohen Preis nicht bezahlen wollten. Das bedeutete, daß nur 60 % der Zuschauer das Spiel sehen konnten. Dies ist nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie des Rates, wonach es nicht sein darf, daß bestimmte wichtige sportliche Ereignisse nur über Sender ausgestrahlt werden, die nur ein kleiner Teil der Bevölkerung empfangen kann. Hat diese Richtlinie eine Lücke?

Welche Bedeutung hat die Richtlinie für die Preisgestaltung bei Fernseh-Senderechten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG"Fernsehen ohne Grenzen"(1), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG(2), gestattet es den Mitgliedstaaten - verpflichtet sie jedoch nicht - im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden soll, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung über frei zugängliche Fernsehsender zu verfolgen.

Die Mitgliedstaaten müssen - falls sie Maßnahmen ergreifen - darauf achten, daß sowohl das in Artikel 3a Absatz 1 festgeschriebene öffentliche Interesse und der freie Wettbewerb zwischen "frei zugänglichen Fernsehsendern" und Pay-TV-Kanälen sowie die grenzueberschreitende Dienstleistungsfreiheit gleichermassen berücksichtigt werden.

Die Tatsache, daß "frei zugängliche" Fernsehsender Übertragungsrechte für Veranstaltungen von "erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung" zu marktüblichen Preisen erwerben können, kann nach Auffassung der Kommission als Lösung im Sinne der Richtlinie gelten, die kein Preisfestsetzungssystem für Senderechte vorsieht.

Gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie haben die dänischen Behörden der Kommission den Text einer Ministerialverordnung zur Regelung der Weiterverbreitung von Sendungen übermittelt, die für die dänischen Zuschauer von erheblicher Bedeutung sind. Die Kommission prüft derzeit, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3371/98

von James Nicholson (I-EDN) an den Rat

(16. November 1998)

Betrifft: Verfolgung der Baha'i in Iran

Vertreter der Baha'i-Glaubensgemeinschaft in Europa erheben den Vorwurf, daß die Baha'i in Iran jahrzehntelang ständig verfolgt wurden und daß dabei über 20.000 Menschen getötet worden sind. Sie weisen darauf hin, daß die bürgerlichen, religiösen und Menschenrechte der Baha'i in Iran nicht geachtet werden, und äussern jetzt Besorgnis über den Tod von Herrn Ruhollah Rowhani, der nach ihren Angaben am 21. Juli 1998 ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurde. Ebenso beunruhigt sind sie über die angebliche Verhängung der Todesstrafe gegen zwei weitere Baha'i und einer zehnjährigen Haftstrafe gegen einen weiteren Baha'i.

Wie steht der Rat zu der behaupteten ständigen Verfolgung der Baha'i in Iran?

Gemeinsame Antwort

auf die Schriftlichen Anfragen E-2792/98 und E-3371/98

(30. November 1998)

Der Rat, der bei verschiedenen Gelegenheiten den iranischen Behörden gegenüber die Situation der Anhänger der Baha'i-Religion im Iran angesprochen hat, brachte nach der Hinrichtung von Ruhollah Rawhani am 21. Juli 1998 und der Verhängung der Todesstrafe für drei weitere Baha'i in Mashad seine Besorgnis zum Ausdruck.

Nachdem der Rat in der Folge die Nachricht erhielt, daß die Todesstrafe für Sirus Dhabihi-Muqaddam und Hidayat-Kashifi Najafabadi bestätigt worden war, forderte er den Iran über die EU-Missionschefs in Teheran dazu auf, unmittelbar einzugreifen, um eine Hinrichtung zu verhindern. Auch brachte der Rat erneut seine Besorgnis über vier weitere Anhänger der Religionsgemeinschaft Baha'i - Bihnam Mithaqi, Kayvan Khalajabadi, Musa Talibi und Dhabihullah Mahrami - zum Ausdruck, welche ebenfalls zum Tode verurteilt sind.

Der Rat bekräftigte bei dieser Gelegenheit auch den EU-Standpunkt zur Todesstrafe im allgemeinen und appellierte an die iranische Regierung, die Existenz der Religionsgemeinschaft Baha'i zu sichern und die Rechte religiöser Minderheiten zu respektieren. Er erinnerte an die Resolution 1998/80 der VN-Menschenrechtskommission, in der Besorgnis über die anhaltenden schweren Verletzungen der Menschenrechte der Baha'i geäussert und der Iran dazu aufgefordert wurde, von Todesurteilen wegen religiöser Überzeugungen oder des Übertritts zu einer anderen Glaubensgemeinschaft Abstand zu nehmen. Weiters betonte der Rat, wie wichtig es wäre, daß die iranische Regierung dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Herrn Maurice Copithorne, erlaubt, den Iran zu besuchen, um eine konstruktive Zusammenarbeit einzuleiten.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Frau Mary Robinson, hat gegen die Hinrichtung von Ruhollah Rawhani protestiert und dringend an Teheran appelliert, drei weitere Baha'i nicht hinzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1445/98

von Pierre Lataillade (UPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen

Die Europäische Kommission hat eine aktualisierte Fassung des 1993 erschienenen Leitfadens zu der Richtlinie über Maschinen (89/392/EWG, geändert 1991 und 1993)(1) vorbereitet. Dieser Leitfaden hat den Fabrikanten und Benutzern von Maschinen sowie insbesondere den KMU grosse Dienste erwiesen. Die revidierte Fassung, über die umfassender Konsens in der Industrie und den meisten Mitgliedstaaten besteht, wird nun seit mehr als einem Jahr mit sehr grossem Interesse erwartet.

1. Welche Gründe sind für diese Verzögerung verantwortlich?

2. Beabsichtigt die Kommission diesen Leitfaden zu veröffentlichen?

3. Wann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die Kommission ist erfreut über die Unterstützung des Herrn Abgeordneten für ihre Maßnahmen im Hinblick auf eine grössere Transparenz des Gemeinschaftsrechts und erklärt sich weiterhin bereit, die Veröffentlichung eines Leitfadens in nächster Zukunft zu unterstützen.

1993 schien die Veröffentlichung eines Leitfadens die im Interesse der Unternehmen sinnvollste Lösung. Inzwischen hat sich die Technik weiterentwickelt. Der Entwurf des Leitfadens hat nun das dreifache Volumen, wobei häufige Aktualisierungen notwendig sind. Da eine elektronische Verbreitung kostengünstiger, schneller und flexibler ist, plant die Kommission, den Leitfaden über ihre Informationsseiten im Internet(2) zugänglich zu machen, da dieser die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen erleichtern soll, aber keine rechtlich verbindliche Auslegung darstellt. Die finanzielle Unterstützung einer Papierversion wird von der Verfügbarkeit der Mittel abhängen, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Kommission der Veröffentlichung ihrer eigenen Dokumente Vorrang einräumen muß.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.

(2) http://europa.eu.int/en/comm/dgiii/directs/dg3/index.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2695/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Geldwäsche und Einführung des Euro

Ab 1. Januar 2002 werden die Banknoten der 11 Mitgliedstaaten der EWU in Euro umgetauscht. Dieser Vorgang ist schon heute in Vorbereitung. Was will die Kommission in Kenntnis dessen, daß ein grosser Teil des "gewaschenen", in nationalen Devisen vorhandenen Kapitals umgerechnet werden muß, gegen die Geldwäsche unternehmen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

In sämtlichen Mitgliedstaaten bestehen Vorkehrungen, um zu verhindern, daß die Gewinne aus kriminellen Machenschaften im Finanzsystem weißgewaschen werden. Diese Vorkehrungen beruhen vor allem auf der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. November 1991 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäsche(1). Mit dieser Richtlinie wird bisher lediglich die sich aus dem Drogenhandel ergebende Geldwäsche untersagt. Sämtliche Mitgliedstaaten haben jedoch die Geldwäsche bei einer umfassenderen Palette krimineller Machenschaften unter Strafe gestellt. Die Kommission prüft gegenwärtig die Aktualisierung und Erweiterung des Amwendungsbereichs der Richtlinie.

Die Bestimmungen der Richtlinie werden bei der Umstellung zum Euro uneingeschränkt anwendbar sein und sich auch auf den Umtausch der nationalen Scheine und Münzen in Euro erstrecken. Die Kommission erwartet, daß die Banken ihre gewohnte Wachsamkeit vor der Einführung der Euro-Münzen und -Scheine und während der Umtauschzeit werden walten lassen, um verdächtige Vorgänge ausmachen zu können. Sie setzt ihre Prüfung der Auswirkungen der Einführung des Euro auf den Kampf gegen die Geldwäsche fort. Es wurde vereinbart, diese Frage auf der Sitzung der Kontaktausschusses zu erörtern, der für die Umsetzung der genannten Richtlinie eingesetzt worden ist.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2305/98

von Luigi Florio (PPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Beschluß der italienischen Regierung im Hinblick auf die Regelung der Situation illegaler Einwanderer aus Nichtgemeinschaftsländern

Die italienische Regierung teilte mit, daß sie beabsichtige, die Situation von rund 200.000 illegal nach Italien eingereisten Staatsangehörigen aus Drittländern zu regeln.

Diese Maßnahme, die einen "Akt der nachträglichen Legitimierung" darstellt, ist in dem neuen im März dieses Jahres verabschiedeten Einwanderungsgesetz nicht vorgesehen, wird aber nun im Wege eines einfachen Verwaltungsakts vorgeschlagen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß dieser Beschluß der italienischen Regierung mit den im Bereich der Einwanderung geltenden Vorschriften der Europäischen Union vereinbar ist?

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, formelle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß die Fortsetzung dieser Praxis der Regelung der Situation illegaler Einwanderer in Italien Probleme in bezug auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung auch in anderen Ländern der Europäischen Union schafft?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Dennoch steht es den Mitgliedstaaten frei, auf nationaler Ebene einschlägige Maßnahmen zu treffen, zum Beispiel zur Legalisierung illegaler Zuwanderer. Der Rat hat verschiedene Empfehlungen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder angenommen, in denen der Aspekt der Legalisierung illegaler Zuwanderer durch die Mitgliedstaaten jedoch nicht behandelt wird.

Die Kommission plant derzeit keine Initiativen in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Tödliche Unfälle in Griechenland

In EUROSTAT Nr. 1298 vom 2. Juni 1998 wird darauf hingewiesen, daß die griechischen Unfallzahlen im EU-Vergleich insofern besonders bedenklich sind, als die tödlichen Verkehrsunfälle in Griechenland als einzigem EU-Land im Zeitraum 1989 bis 1995 um 29 % zunahmen, während sie in den übrigen Ländern zurückgingen.

Was sind nach Ansicht der Kommission die Hauptgründe für diese besorgniserregende Situation? Was gedenkt sie in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht bemerkt, ist Griechenland der einzige Mitgliedstaat, in dem in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Strassenverkehrsunfälle zu verzeichnen war.

Die Kommission ist der Ansicht, daß an erster Stelle die nationalen Behörden dafür zuständig sind, die möglichen Ursachen dieser negativen Entwicklung zu ermitteln und zu analysieren. Sie stellt jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten Instrumente und Statistiken zur Verfügung (z.B. die CARE-Datenbank), um ihnen die Möglichkeiten eines Vergleichs zwischen den Mitgliedstaaten zu bieten. Hierbei sollten allerdings die in den jeweiligen Mitgliedstaaten bestehenden spezifischen Umstände berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Gefährdungsgrad, der von Parametern wie der Anzahl der Kraftfahrzeuge, demographische Verhältnisse und Infrastruktur erheblich beeinflusst werden kann.

Die Kommission ist bereit, die einschlägigen Fragen mit den einzelstaatlichen Behörden zu erörtern, falls die Mitgliedstaaten der Ansicht sein sollten, daß hierdurch ein positiver Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit geleistet werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1672/98

von Cristiana Muscardini (NI) , Gianfranco Fini (NI) , Amedeo Amadeo (NI) , Roberta Angelilli (NI) , Marco Cellai (NI) , Sebastiano Musumeci (NI) , Gastone Parigi (NI) , Salvatore Tatarella (NI) und Antonio Trizza (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Umweltkatastrophe in Kampanien

Die Region Kampanien wurde von einer schweren Katastrophe heimgesucht, die durch Erdrutsche ganzer Bergteile aufgrund völlig unüberlegter Rodungen hervorgerufen wurde.

Die maßlosen Rodungen betreffen eine ganze Reihe von Gebieten in der Europäischen Union und führen neben Umweltzerstörungen auch zu regelrechten Tragödien mit Toten und Verletzten und zur Zerstörung von Häusern und ganzen Dörfern.

Hält die Kommission es für angezeigt, möglichst umgehend im Rahmen des Umweltschutzes eine Richtlinie mit genauen Bestimmungen in bezug auf Rodungen, Aufforstungen und die mögliche Begleichung von Schäden, die durch die Nichtbeachtung der entsprechenden Vorschriften hervorgerufen werden, vorzusehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Die Kommission macht die Damen und Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Dringlichkeitsentschließungen vom 14. Mai 1998 und die schriftliche Anfrage P-1618/98 von Herrn Caccavale(1) über die Naturkatastrophe in Kampanien aufmerksam.

Die Ausweitung von Siedlungen und insbesondere unkontrollierte Bautätigkeiten in sensiblen Umweltgebieten können einen bedeutenden Risikofaktor darstellen und zu Naturkatastrophen führen. Raumplanungsmaßnahmen können helfen, nachhaltige Landbenutzungsmuster zu fördern und das Risiko von Katastrophen zu vermeiden. Mit der Ausarbeitung des "Europäischen Raumentwicklungskonzepts" als offiziellem Referenzdokument zur Lenkung von Aktionen in diesen Bereichen versuchen die Mitgliedstaaten zur Zeit gemeinsamen mit der Kommission der Raumplanung mehr Gewicht zu verleihen.

Was den Schutz des Waldes betrifft, so haben alle Mitgliedstaaten die Resolutionen der Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa (Straßburg 1990, Helsinki 1993 und Lissabon 1998) unterzeichnet und sich zur Erhaltung und zum nachhaltigen Ausbau ihrer nationalen Waldbestände verpflichtet.

Forstpolitik fällt nicht in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft. Trotzdem ist die Forstwirtschaft ein Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums. Die Kommission hat im Zusammenhang mit Agenda 2000 und im besonderen mit ihrem Vorschlag zur Entwicklung des ländlichen Raums die Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Verwaltung und Entwicklung der Forstwirtschaft, der Erhaltung von Waldbeständen und der Ausweitung von Waldgebieten verstärkt. Diese Unterstützung trägt zur erfolgreichen Durchführung der Aktionen bei, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene unternommen haben. Grundlage dafür sind nationale Waldpläne, wie sie in der zwischenstaatlichen Gruppe zum Schutz der Wälder verabschiedet wurden.

(1) ABl. C 354 vom 24.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2326/98

von Franz Linser (NI) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Brennermaut 1

Die österreichische Bundesregierung plant, der Kommission zwei Kompromißvorschläge hinsichtlich der Bemautung der Brennerautobahn vorzulegen, die die Kommission dazu bewegen sollen, die Klage gegen Österreich beim EUGH zurückzuziehen.

1. Ist Variante 1, die vorsieht, für jede Lkw-Fahrt auf der Unterinntalautobahn eine Maut in Höhe von 150,- ATS zu erheben und diesen Betrag von der derzeitigen Höhe der Brennermaut abzuziehen, geeignet, die Kommission dazu zu bewegen, ihre Klagen gegen Österreich zurückzuziehen?

2. Ist Variante 2, die vorsieht, die derzeitige Brennermaut um 80,- ATS auf 1070,- ATS zu senken, geeignet, die Kommission dazu zu veranlassen, ihre Klage gegen Österreich zurückzuziehen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3214/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Genehmigung für den Betrieb eines Steinbruchs in einem vom Programm Natura 2000 geschützten Gebiet

Trotz der Einwände von Umweltorganisationen, die auch Klage beim Obersten Gerichtshof erhoben haben, soll das Landwirtschaftministerium die Genehmigung zum Betrieb eines Marmorsteinbruchs am Phalakro Oros (Kahler Berg) im Nomos (Drama) erteilt haben. Dieses Gebiet ist bereits vom Forstamt in Drama wegen seiner einzigartigen landschaftlichen Schönheit als schützenswert eingestuft worden und gehört zum Netz der Natura-2000 - Gebiete mit der Schutzstufe B; zugleich deutet einiges darauf hin, daß sich hier eine antike Siedlung befand.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden, die alle Auswirkungen des Steinbruchbetriebes auf die Umwelt berücksichtigen müssen?

2. ob sie von den griechischen Behörden die Widerrufung des Beschlusses zu fordern gedenkt, um zu gewährleisten, daß das ökologische Gleichgewicht und die aussergewöhnliche Schönheit der Landschaft gewahrt bleiben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. November 1998)

1. In der betreffenden Region gibt es ein Gebiet mit dem Namen "Koryfes Orous Falakro" und dem Code GR 1140004, das zu den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung gehört, die die griechische Regierung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) zur Einbeziehung in das europäische ökologische Netz "Natura 2000" vorgeschlagen hat. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie schreibt für Pläne oder Projekte, die ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit der vorgesehenen Erhaltung dieses Gebiets vor und bestimmt, daß die Genehmigung von den Ergebnissen dieser Prüfung abhängig zu machen ist. Das fragliche Gebiet ist jedoch noch nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt worden.

2. Bei dem Gebiet handelt es sich um ein Gebiet mit natürlichen Lebensräumen und vorrangig zu schützenden Arten, so daß es nach den Kriterien der Richtlinie zwangsläufig in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden müsste. Folglich hat der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um im Hinblick auf die künftige Ausweisung Beeinträchtigungen des Gebiets zu vermeiden. Die Kommission wird sich daher an die griechische Regierung wenden, um zu überprüfen, ob der ökologische Wert des Gebiets bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen hinreichend berücksichtigt worden ist, die gemäß der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) für das in Frage stehende Projekt durchzuführen sind.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.