SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1014/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Schwierigkeiten der Solar-Anlagen beim Anschluß an das Stromnetz

Dutzende von kleinen Fotovoltaik-Anlagen müssen manchmal mehr als ein Jahr warten, bis die Elektrizitätsgesellschaften die Genehmigung erteilen, den von ihnen produzierten Strom in das Netz einzuspeisen und in Rechnung zu stellen.

Allgemein beschuldigen die Eigentümer derartige Anlagen die großen Elektrizitätsgesellschaften, den Anschluß an das Netz durch die Forderung nach vielerlei Dokumenten und Bescheinigungen so zu erschweren, daß der Enthusiasmus der ersten Tage in Resignation umschlägt.

Meint die Kommission angesichts dieser Situation, die der Ausbreitung der privaten Produzenten von Fotovoltaik-Strom schaden kann, daß sie eingreifen und dafür sorgen sollte, daß die Elektrizitätsgesellschaften die von ihnen aufgestellten Hindernisse für den Zugang zum Netz durch besagte Produzenten ausräumen, und daß die entsprechenden Behörden in kürzerer Zeit die Rückstände bei der Genehmigung derartiger Anlagen aufarbeiten?

Antwort von Frau de Palacio in Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Die Förderung erneuerbarer Energieträger genießt bei der Kommission höchste Priorität. Im Weißbuch über die erneuerbaren Energieträger (EE) von 1997(1) wird deren grundlegende Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit und den Umweltschutz herausgestellt, und als Zielvorgabe für das Jahr 2010 wird eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Energiebilanz der Gemeinschaft genannt. Auch im Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit von 2000(2) wird die Auffassung vertreten, daß der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen den Klimawandel ist.

Ganz konkret in Bezug auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen hat die Kommission am 10. Mai 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie(3) vorgelegt, deren strategisches Ziel darin besteht, mittelfristig eine bedeutende Erhöhung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen. In Artikel 6 des Vorschlags ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten den bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen hinsichtlich der Genehmigungsverfahren überprüfen, um regulatorische und andere Hemmnisse für die Erhöhung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen abzubauen.

Ferner ist in Artikel 7 des Vorschlags folgendes vorgesehen:

- sämtliche Kosten und Vorteile im Zusammenhang mit dem Anschluß einer neuen EE-Strom-Anlage werden anhand von Grundregeln ermittelt, die auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien basieren;

- die Kosten von Systemanlagen wie Netzerweiterungen werden zwischen allen Erzeugern, die daraus Nutzen ziehen, aufgeteilt. Die Kostenaufteilung wird anhand von Grundregeln vorgenommen, die auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien basieren;

- die Mitgliedstaaten regeln die Vornahme von Ausgleichszahlungen, falls später angeschlossene Betreiber von Verbesserungen des Netzes (Anschluß oder Ausbau) profitieren, die durch den vorherigen Anschluß eines anderen Betreibers realisiert und von diesem bezahlt wurden.

Der Rat hat am 23. März 2001(4) seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag festgelegt. Dazu stellt die Kommission mit Befriedigung fest, daß der Rat den vorstehenden Grundsätzen weitgehend Rechnung getragen hat, denen im Hinblick auf den leichteren Anschluß von Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an das Netz eine grundlegende Bedeutung zukommt.

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) KOM(2000) 769 endg.

(3) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.

(4) Nr. 5583/01.