SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0935/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Überführung von Verstorbenen innerhalb der EU

Die Überführung von Verstorbenen, die in einem anderen als in ihrem Herkunftsland verstorben sind, wird innerhalb der EU von den Berliner Abkommen (1937) und der 1973 vom Europarat ausgearbeiteten Straßburger Konvention geregelt. Diese Regelungen sind jedoch nicht mehr sinnvoll, da sie von einer Grenzkontrolle ausgehen und die Einrichtung eines europäischen Wirtschaftsraumes nicht berücksichtigen. Des weiteren verursachen diese Regelungen hohe Unkosten, die zum einen auf die fehlende Vereinheitlichung der Formalitäten und zum anderen auf die vorgeschriebenen Produkte (Zinkeinsatzsarg) zurückzuführen

sind. Es ist den Hinterbliebenen nicht erklärbar, dass ein Totentransport z.B. von Wien nach Bregenz (510 km) ohne Zinkeinsatzsarg möglich ist, während ein solcher Sarg für eine Überführung von Salzburg nach Freilassing (10 km) vorgeschrieben ist. Kein Argument wie z.B. Hygiene oder Sicherheit hält hier stand. Es geht hierbei keinesfalls darum, in nationale Regelungen bezüglich des Bestattungswesens einzugreifen, sondern lediglich darum, eine einheitliche Regelung für die Überführung von Verstorbenen von einem Land zum anderen innerhalb von Europa zu finden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu ergreifen, damit grenzüberschreitende Überführungen von verstorbenen Personen nicht schwieriger sind als Überführungen innerhalb eines Mitgliedslandes?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0923/02, E-0935/02, E-1122/02 und E-1133/02

(8. Mai 2002)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die jüngsten schriftlichen Anfragen E-0073/02 von Herrn Cashman, E-0087/02 von Frau Muscardini, E-0210/02 von Herrn Kauppi, E-0344/02 von Frau Korhola, E-0346/02 von Frau Matikainen-Kallström, E-0407/02 von Frau Thomas-Mauro und E-0679/02 von Frau Flemming(1). Der Einfachheit halber ist die Auffassung der Kommission im Folgenden noch einmal wieder gegeben.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die nicht in ihrem Heimatstaat verstorben ist, eine heikle und schwierige Angelegenheit darstellt, die für die betroffene Familie mit sehr viel Leid verbunden sein kann.

Vor allem durch die jüngsten schriftlichen Anfragen hat die Kommission von einigen Einzelfällen Kenntnis erhalten, in denen die Überführung eines/einer Verstorbenen von einem Mitgliedstaat in den anderen Schwierigkeiten verursacht hat. Die Kommission hat jedoch keinerlei Informationen oder Statistiken über mögliche Probleme und deren Umfang.

Mit der Überführung sind eine Reihe von Fragen verbunden, von denen einige wiederum im Zusammenhang mit verschiedenen Gemeinschaftspolitiken stehen, wie beispielsweise Transport, Gesundheit, Freizügigkeit. Augenscheinlich gibt es jedoch keine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft, die es erlauben würde, alle diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Außerdem ist die Überführung sterblicher Überreste von Verstorbenen im Internationalen Abkommen von Berlin 1937 (Nr. 4391 der Völkerbundverträge) und in dem Europarat-Abkommen von 1973 über die Überführung von Leichnamen geregelt. Die Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten zur Überführung Verstorbener müssen in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung des EuGH in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des EuGH konform gehen.

Im Lichte des oben Gesagten wird die Kommission dieser Frage weiterhin große Aufmerksamkeit schenken, plant jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Maßnahme.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 178.