SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2800/99

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Kommerzielle Publikation des Europäischen Amtsblattes

Die Europäische Kommission veröffentlicht das Amtsblatt der Europäischen Union in elektronischer Form über das Eur-Lex Archiv. Durch dieses Archiv ermöglicht die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Verpflichtung zu Bürgernähe und Transparenz den kostenlosen Zugang zum Amtsblatt. Jedoch ist dieser Zugang nur 45 Tage vom Tag der Veröffentlichung an kostenlos möglich.

1. Kann es im Interesse der Kommission sein, öffentlich relevante Rechtsdokumente zu einem Zeitpunkt, der den Tag der Veröffentlichung um mehr als 45 Tage überschreitet, auf einem kommerziellen Server zu publizieren?

2. Für die Bürger ist es nicht nachzuvollziehen, warum für die europäischen Rechtsvorschriften und Mitteilungen ein relativ hoher Preis berechnet wird. Beispielsweise kostet der Bezug von 28 Seiten über den kommerziellen Server EUDOR 8,40 Euro. Wie ist dieser hohe finanzielle Kostenbeitrag, der von den Bürgern verlangt wird, zu begründen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die kostenlose bzw. eine kostengünstigere Verfügbarkeit der Amtsblätter für eine längeren Zeitraum über elektronische Wege zu gewährleisten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. März 2000)

In seiner Anfrage spricht der Herr Abgeordnete die Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) an und bezieht sich dabei ausschließlich auf die Kommission. Die Kommission weist darauf hin, daß für Entscheidungen über die Veröffentlichungsbedingungen das Direktorium des Amtes für amtliche Veröffentlichungen zuständig ist. Diesem Gremium gehören Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen an. Das Direktorium legt einstimmig die Leitlinien für die allgemeine Verkaufspolitik der Institutionen und den kostenlosen Vertrieb ihrer Veröffentlichungen fest; das schließt die Bedingungen für die elektronische Verbreitung des Amtsblatts ein, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.

Bei der Verbreitung des Amtsblatts außerhalb der Institutionen lassen sich diese von kommerziellen Überlegungen leiten, die im wesentlichen auf folgenden Erwägungen beruhen:

a) Die Rechtstexte, aus denen den Bürgern eine rechtliche Verpflichtung entsteht, werden der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt; der Endnutzer trägt nur die Kosten des Verbreitungsmediums (Internet, CD-ROM, Papier).

b) Die Produkte und Dienstleistungen, die gegenüber den Basisdokumenten einen Mehrwert darstellen, sind im allgemeinen kostenpflichtig. Der Mehrwert eines Produkts oder einer Dienstleistung kann unterschiedliche Formen annehmen, so z.B. die Zusammenstellung hochwertiger Datenbanken, ausführliche und leistungsstarke

Suchmechanismen, thematische Indexierung usw. Mehrwert kann auch durch die für Rechnung des Amtes tätigen Zwischenstellen erzielt werden, z.B. durch die von den Document delivery-Diensten geleisteten Arbeiten zur Ermittlung und Lieferung von Dokumenten.

1. Das gesamte geltende Gemeinschaftsrecht ist allen Bürgern über den Dienst EUR-Lex, Kapitel Geltendes Recht kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung zugänglich. Amtsblätter werden während 45 Tagen nach Erscheinen kostenlos bereitgestellt. Der Zugang zu den Archiven mit den Texten der älteren Amtsblätter im Bildformat (über 10 Millionen Seiten) ist hingegen gebührenpflichtig. Die mit diesen Archiven erzielten Einnahmen ermöglichen es einerseits, ein bürgernahes Dokumentliefernetz aufrechtzuerhalten, selbst für die Bürger, die nicht über einen Internet-Zugang verfügen, und andererseits einen Teil der Produktions-, Verwaltungs- und Wartungskosten der Archive zu decken.

2. Siehe auch Punkt 1. Die Preise für den Zugang zu diesen Datenbanken entsprechen durchaus den Preisen für vergleichbare Systeme in den Mitgliedstaaten.

3. Seit 1998 kann jeder Bürger alle Sprachfassungen des Amtsblatts der Reihen L und C (letztere seit dem 31. August 1999) eines gegebenen Jahres (etwa 500 000 Seiten) auf CD-ROM zum Preis von 144 Euro erwerben. Mit der Bereitstellung der Amtsblätter L&C in EUR-Lex während 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung wird der für die Verbreitung der monatlichen CD-ROM erforderliche Zeitraum abgedeckt.

Das Direktorium des Amts für Veröffentlichungen prüft jedes Jahr die Preispolitik für alle Verbreitungsverfahren des Amtsblatts.