SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1151/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Auseinandersetzung um den Handel mit Kunstwerken zwischen den USA und der EU und alternative Methoden zur Aufrechterhaltung des europäischen Anteils

1. Kann die Kommission eine Untersuchung der TEFAF (The European Fine Art Foundation) bestätigen, der zu folge 1990 von den EU-Mitgliedstaaten Kunstwerke im Wert von 1,53 Mrd. EUR eingeführt und im Wert von 1,81 Mrd. EUR ausgeführt wurden und der europäische Anteil am internationalen Kunstmarkt in den letzten vier Jahren um 7 % zurückgegangen ist, während gleichzeitig der US-Anteil um 7 % zugenommen hat?

2. Bedeuten diese Zahlen nur, dass die Händler wegen höherer Gewinnspannen ihre Aktivitäten ins außereuropäische Ausland verlagern, oder bedeutet es auch, dass immer mehr in Europa hergestellte Kunstgegenstände aus Europa ausgeführt werden, um von wohlhabenden Personen in anderen Teilen der Welt, insbesondere von Amerikanern, erworben zu werden?

3. Benutzt die TEFAF die in Frage 1 genannten Zahlen gegenüber der Kommission, um sich gegen die Beibehaltung oder Einführung marktregulierender Rechts- und Verwaltungs-vorschriften innerhalb der EU wenden zu können, beispielsweise Einfuhrabgaben auf Kunstwerke und das Folgerecht (droit de suite)?

4. Wie beurteilt die Kommission das Argument der TEFAF, dass es für Händler günstiger ist, in ihrem Besitz befindliche Kunstwerke nach Amerika auszuführen und dort zu verkaufen, weil dort keine Steuerabgaben erhoben werden und die Urheberrechtsfrist von 70 Jahren nicht gilt, so dass die Gewinnspanne für Verkäufer höher ist und trotzdem die Kunstwerke für Ankäufer preiswerter sein können?

5. Sieht die Kommission Möglichkeiten, um auch völlig anders als von der TEFAF verlangt diese Zahlen zu korrigieren, beispielsweise durch Einführung oder Erhöhung von Ausfuhrabgaben, wodurch es weniger attraktiv wird, Kunstwerke aus EU-Mitgliedstaaten in Drittländer zu verkaufen?

6. Welche eventuellen anderen Maßnahmen zur Lösung dieses Problems gedenkt die Kommission in den nächsten Jahren einzuleiten?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 8. März 2002

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Der Herr Abgeordnete äußert sich besorgt über den Wettbewerb zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Handel mit Kunstwerken. Alle von ihm gestellten Fragen basieren auf den Erkenntnissen einer neueren Studie, die von der European Fine Art Foundation (TEFAF) veröffentlicht wurde. Die TEFAF organisiert auch die alljährlich in Maastricht stattfindende internationale Kunst- und Antiquitätenmesse. Vor kurzem hat die Kommission bereits eine schriftliche Anfrage zu dieser Studie von Lord Inglewood beantwortet (P-0861/02)(1). Ergänzend zu ihrer Antwort auf diese Anfrage möchte die Kommission noch folgende Anmerkungen machen:

Die genannte Studie wurde von der TEFAF, einer niederländischen Stiftung, und anderen Kunsthandelsorganisationen in Auftrag gegeben. Einige dieser Organisationen haben in zahlreichen Beiträgen an das Parlament, den Rat und die Kommission die Vermutung geäußert, dass die Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft sich negativ auf den gemeinschaftlichen Kunstmarkt auswirkt. Diese Organisationen waren vor allem sehr aktiv während der Verhandlungen über die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks(2), der so genannten Folgerecht-Richtlinie. In gleicher Weise spiegelt auch die wirtschaftliche und aufsichtsrechtliche Untersuchung des TEFAF-Berichts größtenteils ausschließlich die Ansichten einiger Kunsthandelsorganisationen wider.

Die Kritik der TEFAF richtet sich vor allem gegen die Mehrwertsteuerregelung für Kunstwerke, die mit der Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG Sonderregelung für Gebrauchsgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten(3) eingeführt wurde sowie gegen die Harmonisierung des Folgerechts auf Gemeinschaftsebene (Richtlinie 2001/84/EG). Tatsächlich beeinflussen viele Faktoren die Entwicklung des Kunstmarkts, wie beispielsweise seine Globalisierung, Wechselkursschwankungen, die Tendenz der Verkäufer, den Markt zu wählen, auf dem sie den besten Preis erzielen, die möglichen Auswirkungen des Booms auf dem amerikanischen Aktienmarkt im Jahr 1999 auf die Verbrauchsausgaben, vor allem auf Luxusgüter, oder das effektive Duopol im Bereich der Auktionen (vgl. Mitteilung der Beschwerdepunkte(4) an die Auktionshäuser Christie's and Sotheby's über Gebührenabsprachen in den neunziger Jahren). Die Behauptung, dass der Rückgang auf dem gemeinschaftlichen Kunstmarkt in den vergangenen vier Jahren lediglich auf Steuern und Verordnungen zurückzuführen ist, die in der Gemeinschaft seit 1995 eingeführt wurden, erscheint zumindest gewagt.

Das Argument, dass es für Händler günstiger sei, in ihrem Besitz befindliche Kunstwerke nach Amerika auszuführen und dort zu verkaufen, weil dort keine Steuern erhoben werden und es kein Folgerecht gibt, wird durch die Tatsache widerlegt, dass die Einführung der speziellen Mehrwertsteuerregelung für Kunstwerke im Jahr 1995 zum Zwecke einer gemeinschaftlichen Harmonisierung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Kunstmarktes hatte im Vergleich zu den Kunstmärkten von Drittländern (vgl. Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Richtlinie 94/5/EG(5)). Darüber hinaus kann das Folgerecht noch zu keinen Änderungen in den Mitgliedstaaten geführt haben, da die Richtlinie 2001/84/EG erst bis zum 1. Januar 2006 umgesetzt sein muss und bis jetzt noch kein Mitgliedstaat Umsetzungsvorschriften erlassen hat.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass generell auf alle Verkäufe von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft Mehrwertsteuer erhoben wird. Geschäfte mit Kunstwerken bilden da keine Ausnahme und unterliegen den selben Regeln. Dementsprechend wird auf Verkäufe von Kunstwerken von in der Gemeinschaft ansässigen Künstlern an in der Gemeinschaft ansässige Kunden die entsprechende Mehrwertsteuer erhoben. Werden Kunstwerke an nicht in der Gemeinschaft ansässige Kunden verkauft und diese Kunstwerke aus der Gemeinschaft ausgeführt, fällt keine Mehrwertsteuer an. Werden Kunstwerke in die Gemeinschaft eingeführt und von in der Gemeinschaft ansässigen Kunden gekauft, oder werden Kunstwerke außerhalb der Gemeinschaft gekauft und in die Gemeinschaft importiert, ist die Mehrwertsteuer in der Gemeinschaft zu zahlen. Andererseits unterliegen zum Wiederverkauf eingeführte Kunstwerke, die lediglich für den Export gekauft werden, nicht der Mehrwertsteuer. Daher kann die Besteuerung von Kunstwerken kein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung des Verkäufers sein, ein Kunstwerk in der Gemeinschaft oder auf dem US-amerikanischen Markt zum Kauf anzubieten. Natürlich werden Kunsthändler im allgemeinen dort verkaufen, wo sie ihrer Ansicht nach den besten Preis erzielen. Während die von den Auktionshäusern erhobenen Gebühren nur sehr wenig variieren, können die Kosten für Versicherung und Fracht, die beim Transport von Kunstwerken von einem Ort zum anderen anfallen, erheblich sein. Ein Verkäufer wird im allgemeinen diese zusätzlichen Kosten berücksichtigen, wenn er entscheidet, wo er verkaufen will. Viel häufiger bestimmt sich diese Entscheidung jedoch nach der Stärke des Marktes selbst. Ist der Verkäufer der Ansicht, dass er an einem Ort einen besseren Preis erzielt als an einem anderen, wird er aus welchen Gründen auch immer die entsprechende Entscheidung treffen.

Der Herr Abgeordnete fragt, welche Maßnahmen die Kommission einzuleiten gedenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem gemeinschaftlichen Kunstmarkt zu erhalten. Gemäß ihren Verpflichtungen wird die Kommission überlegen, ob sie die nötigen Schritte einleitet, um das Folgerecht auf internationaler Ebene auszudehnen. Außerdem wird sie vor dem 1. Januar 2009 eine wirtschaftliche Untersuchung über die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst in der Gemeinschaft durchführen. Dabei wird sie besonders auf die Zuverlässigkeit der Zahlen achten.

(1) Siehe Seite 21.

(2) ABl. L 272 vom 13.10.2001.

(3) ABl. L 60 vom 3.3.1994.

(4) IP/02/595 vom 19.4.2002.

(5) KOM(1999) 185 endg.