SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1345/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Geplanter Bau einer Wasserstrasse Paraguay-Paraná

1. In welchem Umfang unterstützen die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten den Bau einer Wasserstrasse Paraguay-Paraná (HPP), insbesondere im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur?

2. Inwieweit wird sich die von der Europäischen Union finanzierte Studie über die Verbesserung der Häfen in den fünf von diesem Projekt betroffenen Ländern auf die finanzielle Unterstützung des Baus der HPP auswirken?

3. Fühlt sich die Kommission moralisch an die Kriterien für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung gebunden, die in der auf der Umweltkonferenz in Rio 1992 verabschiedeten Agenda 21 festgelegt wurden, wenn sie über die Vergabe von finanzieller Unterstützung zugunsten von Mega-Projekten mit erheblichen ökologischen und sozialen Auswirkungen in Drittstaaten entscheidet?

4. An welche Kriterien ist die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für umfangreiche Vorhaben und konkret den Bau der HPP geknüpft (sozio-ökonomische Kriterien, Kriterien betreffend nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Transparenz, Beteiligung und Aufklärung der Öffentlichkeit, Rechte der Anwohner und der Urbevölkerung, Qualität der vorab durchgeführten Studien betreffend die Umweltverträglichkeit, wirtschaftliche Machbarkeit und Prüfung möglicher Alternativen,...)?

5. Wie sieht die Finanzierung aus, die dem genannten Projekt durch die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten gewährt wird bzw. die geplant ist? Inwieweit werden diese verschiedenen Arten der Finanzierung miteinander koordiniert?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

1. Die Mercosur-Länder und Bolivien haben beschlossen, ein Projekt zur "Verbesserung der Schiffbarkeit des Paraguy und des Paraná" durchzuführen, um die Integration der Verkehrsinfrastrukturen der Mercosur-Staaten zu verbessern und Bolivien Zugang zum Meer zu gewähren.

Nach Ersuchen dieser Länder beteiligt sich die Kommission an der Erstellung einer technischen Studie zur Verbesserung mehrerer Häfen.

Der Kommission war eine Beteiligung von Mitgliedstaaten nicht bekannt.

2. Mit der Studie wird in einer ersten Phase die Durchführbarkeit und das Ausmaß der Hafenarbeiten ermittelt sowie eine Umweltbetriebsprüfung und Analyse über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Baumaßnahmen durchgeführt.

In einer zweiten Phase ist eine Tiefbaustudie zur Erstellung detaillierter technischer Dokumente für die Hafenausbauarbeiten vorgesehen.

3. Die Kommission teilt die Kriterien der Agenda 21.

4. Die Frau Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3244/95 ((ABl. C 109 vom 15.4.1996. )) und E-3243/95 ((ABl. C 161 vom 5.6.1996. )) von Frau Van Putten und auf die schriftliche Anfrage Nr. 2157/95 von Herrn Kreißl-Dörfler ((ABl. C 66 vom 4.3.1996. )) verwiesen.

5. Die Kommission finanziert ausschließlich technische Studien. Der Grossteil der Bauarbeiten wird unter Umständen durch spezialisierte Institutionen (BID, Fonplata, UNDP, EIB etc.) sowie durch die Privatbank entsprechend den typischen Anforderungen der durchzuführenden Arbeiten finanziert.