SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0878/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Handel und Umwelt

In der Stellungnahme des WSA zum Thema "Welthandel und Umwelt" (CES 1264/96) wird darauf hingewiesen, daß Umweltzeichen, die auf der Grundlage des Lebenszyklus von Produkten vergeben werden, ein besonderes Problem darstellen. Unterschiedliche Meinungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob Umweltzeichen-Systeme vollständig unter die Bestimmungen des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse fallen, da berücksichtigt werden muß, daß es sich um freiwillige Etikettierungssysteme handelt. Ein weiteres Problem sind die von Land zu Land unterschiedlichen Auffassungen darüber, welche Umweltanforderungen Produkte, insbesondere für die Vergabe von Umweltzeichen, erfuellen müssen. Angesichts dieser Unklarheiten und der möglichen Handelsstörungen wird die Kommission aufgefordert, bestimmte Kriterien festzulegen, die für die Vergabe von Umweltzeichen erfuellt sein müssen. Ausserdem sollte ein internationales Abkommen über die Transparenzanforderungen abgeschlossen werden.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Verwendung von Umweltzeichen ist ein marktorientiertes Instrument zur Förderung ökologischer Zielsetzungen, indem die Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihre Wahl anhand von Umweltkriterien zu treffen, und der Industrie Anreize gegeben werden sollen, umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen zu produzieren.

Das Gemeinschaftsprogramm zur Vergabe eines Umweltzeichens beruht eindeutig auf Freiwilligkeit. So können Hersteller aus dem Ausland und aus der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt Erzeugnisse ohne Umweltzeichen vertreiben. Aus einer kürzlich von der ÖCD durchgeführten Studie ergibt sich, daß freiwillige Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen nur begrenzte Auswirkungen auf den Handel haben.

In den Rahmenvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ((ABl. L 99 vom 11.4.1992 )) hat die Kommission bereits eine Reihe von Anforderungen für die Festlegung von Umweltkriterien und die Vergabe des Zeichens niedergelegt. Gemäß Artikel 1 und Artikel 5(4) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates wird bei dem System des Umweltzeichens der gesamte Lebenszyklus eines Erzeugnisses zugrundegelegt. Zur Feststellung der Umweltauswirkungen von Produktgruppen wird ihr Lebenszyklus geprüft.

Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß auf Freiwilligkeit basierende Systeme für Umweltzeichen, die auf der Beurteilung des gesamten Lebenszyklus beruhen - wie das System der Gemeinschaft -, von dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) nicht völlig abgedeckt werden.

Die volle Transparenz des Systems wird durch die Beteiligung unterschiedlicher Interessengruppen (Industrie, Handel, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltorganisationen) an dem Anhörungsforum gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates gewährleistet. Im Rahmen des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt hat die Gemeinschaft einschlägige Vorschläge unterbreitet, darunter auch den der Ausarbeitung eines Ad-hoc-Kodexes zur Sicherstellung der Transparenz bei der Ausarbeitung und Anwendung von Systemen für Umweltzeichen und der gleichzeitigen uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der Beurteilung des gesamten Lebenszyklus.