SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0421/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Gesetzeslücke im Zusammenhang mit der Gefährdung der Arbeitnehmer in der Seeschiffahrt durch Asbest

Die Richtlinie 83/477/EWG(1) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG(2) zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) sieht in Artikel 1 Absatz 2 ausdrücklich vor, daß die Arbeitnehmer in der Seeschiffahrt und der Luftfahrt von diesen Bestimmungen ausgenommen sind, wobei jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, die einen umfassenderen Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.

Die italienische Regierung hat zwar die Gemeinschaftsrichtlinie umgesetzt, der Schutz der von diesen Bestimmungen ausgenommenen Arbeitnehmer wurde jedoch nicht gesetzlich geregelt, so daß nunmehr in diesem Bereich eine Gesetzeslücke besteht und die betroffenen Sektoren nicht ausreichend geschützt werden.

Asbest ist ein höchst schädlicher Wirkstoff, und leider sind in Italien und in anderen europäischen Ländern bereits auf Asbestose zurückzuführende Krankheitsfälle und sogar Todesfälle unter den Seeleuten aufgetreten.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Warum wurden die Arbeitnehmer in der Seeschiffahrt und der Luftfahrt von der genannten EWG-Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest ausgenommen?

2. Aus welchem Grund wurden in der Folge keine Maßnahmen ergriffen, um diese Gesetzeslücke aus der Welt zu schaffen, was zur ernsthaften Gefährdung der Gesundheit einiger Arbeitnehmer führte?

3. Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, daß dieses von den Organen der Gemeinschaft und von der italienischen Regierung geduldete gesetzliche Vakuum zu einer offenkundigen Verletzung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in einem - in diesem Fall - überaus wichtigen Bereich, dem Bereich des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz, führt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Gemäß der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz(3), die eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(4) ist, sind Arbeitnehmer in der Seeschiffahrt und der Luftfahrt von den Bestimmungen ausgenommen; für sie gelten besondere internationale Vorschriften.

Der Rat hat 1990 die Richtlinie 90/394/EWG vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(5) angenommen. Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(6) und gilt für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche mit Ausnahme bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst.

Das heisst, daß seit 1991, als alle Formen von Asbest auf Gemeinschaftsebene als krebserregend eingestuft wurden, die Seeschiffahrt und die Luftfahrt de facto von den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer abgedeckt sind.

Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest(7) prüft die Kommission derzeit die vorhandenen Vorschriften im Hinblick auf den Bedarf an weiteren Vorschriften.

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.

(2) ABl. L 327 vom 3.12.1980, S. 8.

(3) ABl. L 263 vom 24.9.1983.

(4) ABl. L 327 vom 3.12.1980.

(5) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(6) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(7) ABl. C 142 vom 7.5.1998.