SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Huerta de La Punta (Valencia, Spanien)

Das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Urbanismus und Verkehr der Regionalregierung von Valencia schlägt die Einrichtung eines Gebietes für logistische Tätigkeiten (ZAL) des Hafens von Valenzia in La Punta vor, einem am Stadtrand gelegenen landwirtschaftlichen Gebiet mit außerordentlichen Merkmalen, denn es handelt sich um ein Modell für nachhaltige und effiziente Landwirtschaft im Dienste der städtischen Verbraucher, das in der Europäischen Union einzigartig ist. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die genannten Bauarbeiten wurden die betroffenen Einwohner nicht konsultiert, und es wurden auch keine Alternativen zu dem Vorhaben in Betracht gezogen, so daß die Richtlinien im Bereich Umweltauswirkungen 85/337/EWG(1) und 97/11/EG(2) nicht eingehalten wurden.

Die nicht erfolgte Prüfung anderer Alternativen für den Standort wird in dem Plan durch sehr knappe Argumente hinsichtlich funktionaler Bedingungen begründet (das wichtigste Argument scheint zu sein, das Interesse daran besteht, die logistischen Dienste sehr nahe am Hafen unterzubringen), wenngleich es Standorte näher am Containerterminal des Hafens als La Punta gibt, deren Auswirkung auf die Umwelt, die Struktur der Erzeugung und landwirtschaftlichen Tätigkeit und auf das historische Erbe beträchtlich geringer wäre als in La Punta. Der Plan ZAL analysiert auch nicht die möglichen Auswirkungen auf den angrenzenden Naturpark Albufera, der durch valencianische Rechtsvorschriften und auch mittels mehrerer internationaler Übereinkommen (Ramsar, Besondere Schutzzone Vögel, Richtlinie 92/43/EWG Habitat)(3) geschützt ist.

In der Umweltverträglichkeitsstudie für diesen Plan wird beispielsweise die Gefahr anerkannt, daß die in der ZAL durchgeführten Tätigkeiten zu einer Verschmutzung des Grundwassers der Plana de Valencia führen, aber es werden nicht hinreichend detailliert die möglichen Auswirkungen all dieser Aspekte auf den Naturpark bewertet. In dem Plan wird ferner anerkannt, daß als Folge der Versiegelung der Böden von La Punta durch Asphaltierung und zugleich durch Abschluß derselben mittels verschiedener Infrastrukturen die ZAL das Überschwemmungsrisiko durch Stehenbleiben des Wassers im Falle von örtlich intensiven Regenfällen erhöhen wird, und es werden folglich eine Reihe von Korrekturmaßnahmen in dem für die Industrieansiedlung vorgesehenen Raum vorgeschlagen. Allerdings wird die Gefahr einer Überschwemmung der an die ZAL angrenzenden Wohnviertel, dadurch daß die von dem Obstanbauland derzeit ausgehende Drainagekapazität verlorengeht, nicht in Erwägung gezogen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die spanischen Behörden die Richtlinien im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht eingehalten haben, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung, die betroffene Bevölkerung zu konsultieren und alternative Projektvorschläge in Betracht zu ziehen? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der Habitat-Bereich von Albufera unter den negativen Auswirkungen des Plans ZAL nicht zu leiden hat?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 140.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalte sind der Kommission zum Teil bereits durch die Petition 749/94 zur Kenntnis gelangt.

Aufgrund der von der Frau Abgeordneten übermittelten neuen Informationen hat die Kommission die gebotenen Kontakte angebahnt, um völlige Klarheit über diese Sachverhalte zu gewinnen und sich der korrekten Durchführung der geltenden Richtlinien zu vergewissern.