SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2874/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Arbeitsunfälle auf Fischereifahrzeugen

Einer von fünf tödlich verlaufenden Arbeitsunfällen in Galicien steht im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit, und insgesamt hatten 18 672 galicische Seeleute im Zeitraum 1990-1999 irgendeine Art von Unfall auf See. Diese Angaben aus einem von der galicischen Sektion des Gewerkschaftsbundes UGT vorgelegten Bericht zeigen schon für sich genommen, wie gravierend dieses Problem ist. Die UGT vertritt in ihrem Bericht die Auffassung, dass die hohe Unfallrate zum großen Teil auf die äußerst mangelhaften Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe zurückzuführen ist, mit überlangen Arbeitstagen von bis zu 16 oder 18 Stunden, ohne Ruhepausen und mit mangelhafter Fachausbildung, wobei die Seeleute manchmal Monate an Bord verbringen, ohne Kontakt zu ihrer Familie zu haben, sowie auf die unsicheren Arbeitsvertragsbedingungen, bei denen die Willkür der Unternehmer ausschlaggebend ist. Dazu kommt noch speziell die Nachlässigkeit der staatlichen Behörden, die sich nicht die Mühe machen, alle erforderlichen Sicherheitsinspektionen durchzuführen.

Was gedenkt die Kommission angesichts dieser Situation, die zweifellos ein auch bei anderen Flotten der Europäischen Union vorhandenes Problem widerspiegelt, und unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Union zu tun, um zu gewährleisten, dass die Seeleute ähnliche Arbeitsbedingungen haben wie andere Wirtschaftssektoren, so dass das derzeit bestehende hohe Unfallrisiko ausgeschaltet werden kann?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Mitglieds des Parlaments zur Lage im Fischereisektor, der als ein wirtschaftlicher Tätigkeitsbereich mit hohem Risiko anzusehen ist.

Diesbezüglich sind Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vom Rat angenommen worden, um zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie zur Verringerung der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten beizutragen.

Unter diesen Richtlinien ist die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(1) und die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen(2) hervorzuheben.

Außerdem ist die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(4) zu erwähnen, die durch die Richtlinie 2000/34/EWG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 geändert wurde, um die von der zuvor genannten Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeiten abzudecken.(3) Aus diesem Grunde wird der Sektor der Hochseefischerei nunmehr durch die Richtlinie 93/104/EG abgedeckt. Ein neuer Artikel 17 b enthält die insbesondere für Arbeitnehmer an Bord von Fischereifahrzeugen geltenden Bestimmungen. Die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist auf den 1. August 2003 festgelegt worden.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die entsprechende Kontrolle und Überwachung der Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinien sicherzustellen, damit die hierin vorgeschriebene Präventionspolitik in effizienter Weise zur Verringerung der Unfälle und der Berufskrankheiten im Fischereisektor beiträgt.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(3) ABl. L 195 vom 1.8.2000.

(4) ABl. L 307 vom 13.12.1993.