UnlängstwurdedieKontrolleüberdieLohn-undGehaltszahlungenanBediensteteimWestjordanland
demFinanzministeriumübertragen.DamitistdiesesMinisteriumzuständigfürdieKontrollederLohn-undGehaltszahlungen,dieEinstellungneuenPersonalsunddiejeweiligenMittelzuweisungenfürLöhneundGehälterandiebetreffendenMinisterien.
(2004/C33E/016) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3307/02
vonMarcoCappato(NI)andieKommission
(14.November2002)
Betrifft:VerurteilungdesInternet-DissidentenLeChiQuangzuvierJahrenGefängnis
DervietnamesischeDissidentLeChiQuangdemvorgeworfenwird,inseinenimInternetveröffentlichten
ArtikelndaskommunistischeRegimekritisiertzuhaben,wurdevoneinemGerichtinHanoizuvierJahren
GefängnisohneBewährungverurteilt.ErwurdederAuflehnunggegendenStaat,nämlichdieSozialistische
RepublikVietnam,fürschuldigbefunden.DerausländischenPressewurdedieTeilnahmeandemProzessgegendenDissidenten,dernurwenigeStundendauerte,verweigert.
Le Chi Quang wurde am 21.Februar in einem Internet-Café in Hanoi verhaftet. Seitdem sitzt er im
Gefängnis„B14“inHaft,weilerimInterneteinenBriefüberdieLageindenGrenzregionenzuChinaveröffentlicht hatte. Der Brief war an den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin gerichtet, und zwar
anlässlichseinesStaatsbesuchsinVietnam.InseinemBriefwirftder32-jährigeProfessorfürInformatik
Hanoi vor, bei den Verhandlungen über die Festlegung der gemeinsamen Grenzen Gebiete an Chinaabgetretenzuhaben.FernerhatteerimInternetTexteveröffentlicht,indenenersichfürdieDemokratieeinsetzt.
SeitJuniistderfreieZugangzuInternetundzumSatellitenfernsehendenKadernderKommunistischen
Partei und der vietnamesischen Regierung vorbehalten. Die Besitzer von Internet-Cafés wurden
aufgefordert, ihre Kunden beim Surfen im Internet zu überwachen. Im Übrigen soll Frankreich dem
vietnamesischen Regime die Systeme zur Überwachung des Internetzugangs kostenlos zur Verfügunggestellthaben.
Hatte die Kommission darum ersucht, dem Prozess gegen Le Chi Quang beizuwohnen? Welche
MaßnahmenbeabsichtigtdieKommissionzuergreifen,oderhatsieergriffen,umdiesofortigeFreilassungvonLe Chi Quang sowie die Wiederaufnahme desProzessesgemäß denin diesem Bereich geltendeninternationalenStandardsdurchzusetzen?ÜberwelcheKontrollmechanismenverfügtdieKommission,um
gewährleisten zu können, dass die vietnamesischen Behörden die Kooperations- und Entwicklungs-
programme,diesiefinanziertodermitfinanziert,nichtfürdieDurchführungeinerantidemokratischenundrepressivenPolitik,wiejüngstimHinblickaufdieNutzungvonInternet,einsetzen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(6.Dezember2002)
Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage
E-2854/02vonHerrnPannella(
1).
Die Kommissionhatte weder um Teilnahme am Gerichtsverfahren gegen Herrn Quang ersucht, noch
wurdesieimVorausüberdenZeitpunktunddenOrtderVerhandlunginformiert.Esistnichtüblich,dassdieKommissionalsöffentlicherBeobachteranGerichtsverhandlungeninProzessengegenvietnamesischeBürgerteilnimmt.
DieFörderungderMenschenrechteundderDemokratiesowiedesverantwortungsvollenRegierenswurden
indervonderKommissionimMai2002genehmigten Länderstrategie fürVietnamalsSchwerpunkt-themenherausgestellt.
InVietnamwieauchinanderenLändernunterliegenallevonderKommissionunterstütztenProjekteund
ProgrammeeinerstriktenFinanz-undsonstigenKontrolle,beiderauchdieUmsetzungderPolitikderUnionfürMenschenrechteundDemokratiegeprüftwird.
DarüberhinauswurdederKommissionbestätigt,dassdieHinweise,aufdiesichderHerrAbgeordnete
bezieht,überdieLieferungvonKontrollsystemenfürdasInternetdurchdiefranzösischeRegierungandie
RegierungVietnamsjederGrundlageentbehren.
(1) ABl.C192Evom14.8.2003,S.82.6.2.2004DE C33E/17 AmtsblattderEuropäischenUnion