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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0953/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Unfälle in Sellafield

Am 8. Februar 2002 ereignete sich ein weiterer schwerer Unfall im Kernkraftwerk Sellafield, der die vorübergehende Abschaltung eines der Kernreaktoren erforderlich machte. Im Dezember 2001 wurden sechs Kernreaktoren, davon vier in Sellafield, nach einer Betriebsstörung in einem Reaktor in Schottland abgeschaltet.

Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren aus Sicherheitsgründen Reaktoren in Sellafield abgeschaltet, aus welchen Gründen und zu welchen Zeitpunkten? Welche Informationen hat die Kommission über jeden dieser Vorfälle erhalten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Die Kommission wird regelmäßig über die Aspekte informiert, die die nukleare Sicherheit in den Mitgliedstataen wie auch in den Beitrittsländern berühren. Im Übrigen übt die Kommission in Anwendung von Kapitel III des Euratom-Vertrags Zuständigkeiten aus, die ihr auf dem Gebiet des Strahlenschutzes übertragen wurden.

Allerdings möchte die Kommission betonen, dass Auslegung und Bau von Kernkraftwerken einzig und allein in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und dass für das ordnungsgemäße Funktionieren der kerntechnischen Anlagen in erster Linie die Betreiber unter der Aufsicht der nationalen Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Solange es nicht zu einer Freisetzung von Radiaoaktivität außerhalb der Anlage kommt, erhält die Kommission daher keinerlei Informationen darüber, ob ein Reaktor aus Sicherheitsbedenken abgeschaltet werden musste.

Wie bereits vor dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments angekündigt, möchte die Kommission aber in der Folge der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Laeken (14. und 15. Dezember 2001) einen Vorschlag vorlegen zur Formalisierung eines gemeinschaftsweiten Konzepts für die nukleare Sicherheit in Form von gemeinsamen Normen und europäischen Kontrollmechanismen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0926/02

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(8. April 2002)

Betrifft: Die Rechte ethnischer Minderheiten, in St. Lucia Lizenzen zu erhalten

Ein Bewohner meines Wahlkreises hat im Zusammenhang mit dem im Wahlprogramm der Labour Party von St. Lucia enthaltenen Versprechen, Lizenzierungsbestimmungen einzuführen, gemäß denen nur einheimischen Betreibern Lizenzen für die Betreibung von wichtigen Unternehmen für Nebenleistungen erteilt werden, um Auskunft ersucht. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Politik, wenn sie in der EU betrieben würde, gegen die europäischen Rechtsvorschriften für die Rechte ethnischer Minderheiten verstoßen würde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Juni 2002)

Nach Auffassung der Kommission ist die Frage zu allgemein formuliert, um sie gezielt und angemessenen beantworten zu können. Die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Situation bezieht sich auf die Insel St. Lucia, die sich außerhalb des Hoheitsgebietes der Union befindet.

Die Kommission stellt fest, dass mehrere wichtige Elemente nicht genannt sind, insbesondere:

- wird nicht präzisiert, ob sich die Frage speziell auf einen Mitgliedstaat bezieht;

- wird nicht die rechtliche Quelle für die fraglichen Lizenzierungsbestimmungen genannt; es ist nicht klar, ob es sich um eine Rechtsvorschrift oder die Verwaltungspraxis einer staatlichen Behörde oder eher um eine kollektive Vereinbarung oder die Verhaltensweise einer privaten Einrichtung handelt;

- wird der betroffene Bereich nur ungenau beschrieben: der einfache Hinweis auf Nebenleistungen von wesentlicher Bedeutung lässt nicht darauf schließen, ob es sich dabei um eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten im Sinne des EG-Vertrags handelt, auf die gegebenenfalls die Grundsätze des Binnenmarktes und insbesondere die jeweiligen Freizügigkeitsvorschriften anwendbar wären;

- werden in der Anfrage nicht die Gründe genannt, die von den zuständigen Stellen oder Personen zur Rechtfertigung dieser Absicht angeführt werden würden; es ist also nicht klar, ob es sich um zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des EuGH handelt oder ob es einen ursächlichen Zusammenhang gibt zwischen der genannten Maßnahme und dem damit möglicherweise verfolgten Ziel.

Der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass angesichts der fehlenden Informationen die Kommission keine wie auch immer geartete Beurteilung abgeben kann. Um eine allgemeine oder auch detaillierte Antwort geben zu können, benötigt die Kommission zusätzliche Informationen über die oben genannten Punkte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0768/02

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Fortführung der Arbeiten des Rates der Gesundheitsminister vom 15. November 2001 über das Postpoliosyndrom

Am 15. November 2001 prüfte der Rat der Gesundheitsminister der Europäischen Union auf Vorschlag des amtierenden Vorsitzes, welche Beschlüsse möglicherweise zu treffen seien, um das Postpoliosyndrom und die Situation der darunter leidenden Personen positiv anzugehen.

Welche Maßnahmen oder Schritte hat der Rat seither diesbezüglich eingeleitet? Wie reagierten die Mitgliedstaaten? Welche Vorschläge wird der amtierende Vorsitz vorlegen, um die dringenden Erfordernisse der Tausenden von Bürgern und Bürgerinnen der Union, die unter diesem Syndrom leiden, zu erfuellen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0511/02 und E-0768/02

(26. Juni 2002)

Der belgische Vorsitz hat am 15. November 2001 den Rat darauf hingewiesen, dass das Post-Polio-Syndrom eine wichtige und sensitive Frage der öffentlichen Gesundheit ist und angemessene Maßnahmen erforderlich macht, die eine adäquate Reaktion auf dieses Problem darstellen. Weitere Einzelheiten sind einem informatorischen Vermerk des Vorsitzes für den Rat zu entnehmen, der als Grundlage für die Ausführungen des Vorsitzes im Rat diente. Das genannte Ratsdokument ist der Öffentlichkeit über die Internet-Site des Rates zugänglich.

Die Damen und Herren Abgeordneten werden darauf hingewiesen, dass für die Organisation der Gesundheitsdienste und die tatsächliche ärztliche Versorgung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind und der Rat daher nicht dafür zuständig ist, sich zu den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten in dieser Frage zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0145/02

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Freie Religionsausübung in Vietnam

Das Europäische Parlament nahm am 5. Juli 2001 eine Entschließung zur Religionsfreiheit in Vietnam an, in der es die Regierung aufforderte, das Recht aller Menschen in Vietnam zu gewährleisten, die Religion ihrer Wahl zu praktizieren, einschließlich des Rechts auf freie Religionsausübung und Versammlungsfreiheit.

Am 19. Oktober 2001 wurde der katholische Pater Nguyen van Ly unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Verfahren und ohne Rechtsanwalt zu 15 Jahren Gefängnis wegen Ausübung seiner Religion nach einem Verbot der vietnamesischen Behörden verurteilt. Der Oberste Patriarch der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Huyen Quang, darf seit seiner Verhaftung 1994 seinen Aufenthaltsort nicht verlassen; außerdem hat er keinerlei Kontakt zur Außenwelt und wurde unter Polizeiaufsicht gestellt. Obwohl er schwer krank ist, kann er keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Als der Generalsekretär der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Quang Do, am 31. Mai letzten Jahres Thich Huyen Quang holen und nach Saigon zurückbringen wollte, damit er dort die notwendige medizinische Versorgung erhält, wurde er verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Es ist bedauerlich, dass die vietnamesischen Behörden derartige Maßnahmen nicht nur gegenüber diesen geachteten und anerkannten religiösen Vertretern, sondern auch gegenüber zahlreichen anderen Personen wegen Ausübung ihrer Religion ergriffen haben. Diese Beschlüsse verstoßen gegen die Menschenrechte, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli und die zahlreichen Appelle der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft zugunsten von Pater Nguyen van Ly sowie von Thich Huyen Quang und Thich Quang Do.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2001 Geltung zu verschaffen?

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat ist sich der Besorgnis des Europäischen Parlaments in dieser und anderen Menschenrechtsfragen in Vietnam sehr wohl bewusst. Er hat diese Besorgnis den vietnamesischen Behörden gegenüber zum Ausdruck gebracht, und zwar sowohl in den Sitzungen des Gemischen Kooperationsausschusses EG-Vietnam als auch in den Kontakten der EU-Missionen in Hanoi mit dem Aussenministerium und anderen Ministerien und Einrichtungen des Landes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0169/02

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Todesstrafe in China

China hält weltweit den traurigen Rekord bei der Todesstrafe, d.h. allein im Jahr 2001 wurden mehr als 2000 Menschen exekutiert. Das Recht der chinesischen Volksrepublik sieht die Todesstrafe für eine ganze Reihe von Vergehen vor, von denen einige, nämlich Veruntreuung, Unterschlagung und Bildung illegaler Sekten oder ähnliches sehr stark politisch instrumentalisiert und die Bürger häufig ihrer Freiheitsrechte beraubt werden.

Teilt der Rat als Garant der Menschenrechte in der Europäischen Union die Auffassung, dass die Beteiligung der europäischen Länder an der Olympiade im Jahr 2008 in China überdacht werden sollte?

Teilt der Rat die Auffassung, dass die Unterstützung der europäischen Länder für die Olympiade im Jahr 2008 in China verweigert werden sollte, oder zumindest, dass auf institutioneller Ebene unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden sollten?

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über das offensichtliche Ausmaß der Anwendbarkeit und der Anwendung der Todesstrafe in China. Diese Besorgnis hat die Europäische Union den chinesischen Behörden gegenüber häufig zum Ausdruck gebracht. Der Rat hat außerdem versucht, von der chinesischen Regierung klare statistische Angaben über die Zahl der zum Tode verurteilten und hingerichteten Menschen zu erhalten, jedoch bislang bedauerlicherweise ohne Erfolg.

Der Rat hat nicht in Betracht gezogen, die Mitgliedsaaten zur Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen im Jahr 2008 als nützlichem Mittel bei der Verfolgung seines Ziels der Abschaffung der Todesstrafe in China aufzufordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0424/02 von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat. Schadenersatz durch Israel für zerstörte EU-Projekte.



Amtsblatt Nr. 205 E vom 29/08/2002 S. 0137 - 0137



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0424/02 von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat (22. Februar 2002) Betrifft: Schadenersatz durch Israel für zerstörte EU-Projekte Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um Israel dazu zu bringen, die Schäden zu ersetzen, die an gemeinschaftlich finanzierten palästinensischen Projekten verursacht wurden? Gibt es Möglichkeiten, durch internationale Sanktionen oder Handelsblockaden, Israel dazu zu bringen, die von ihm angerichteten Schäden zu ersetzen? Antwort (21. Mai 2002) Der Herr Abgeordnete wird auf die Anwort des Rates auf die schriftliche Anfrage 0012/02 von Emilio Menéndez del Valle zum gleichen Thema verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0448/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: NRO

Aus welchen Organisationen besteht die soziale Plattform der NRO?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Die Plattform der im sozialen Bereich tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (The Platform of European Social NGOs; häufig Soziale Plattform genannt) verfügt über 37 einschlägig tätige europäische Mitgliedsorganisationen. Ferner liegen mehrere Anträge auf Vollmitgliedschaft vor, auch können inzwischen in den Beitrittsländern sozial tätige NRO assoziierte Mitglieder werden.

Eine Liste der Mitgliedsorganisationen der Plattform wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Weitere Informationen sind über die Website der Sozialen Plattform abzurufen: www.socialplatform.org
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0465/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Einrichtung von vier Zentren zur Qualitätskontrolle entkörnter Baumwolle in Griechenland

Im zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept und im regionalen operationellen Programm für Ostmazedonien Thrakien, Zentralmazedonien, Thessalien und das östliche Festland war die Schaffung von vier Zentren für die Qualitätskontrolle, Klassifizierung und Normierung von entkörnter Baumwolle vorgesehen, die vor allem zum Ziel haben, moderne Strukturen zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung der griechischen Baumwolle zu schaffen. Fertigstellung und Inbetriebnahme der vier Zentren war gemäß dem Zeitplan für Ende 1999 vorgesehen.

1. In welchen Stadium befindet sich die Fertigstellung der vier Zentren? Welche Beihilfen wurden bisher dafür zur Verfügung gestellt? Wie und wann wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme dieser Zentren erwartet?

2. Welche Garantien hat die Kommission für das reibungslose Funktionieren dieser Zentren, nachdem die Baumwollorganisation, die als zuständiger Träger für diese Zentren festgelegt worden war, inzwischen aufgelöst wurde und das Fachpersonal, das für diese Zentren zuständig gewesen wäre, in andere Dienststellen versetzt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Bezüglich der Einrichtung der vier regionalen Zentren ist Folgendes festzustellen:

- Für die Regionalprogramme Zentralmazedonien und Östliches Festland wurden die vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für jeweils 0,3 Mio. abgeschlossen. Bau und Ausstattung der Zentren entfallen auf das Gemeinschaftliche Förderkonzept 2000-2006 und erfolgen gemäß den einschlägigen Verfahren, d.h. die erforderlichen technischen Merkblätter sind den zwei Programmverwaltungsbehörden vorzulegen und anhand der von den Begleitausschüssen festgelegten Auswahlkriterien zu bewerten.

- Die Voruntersuchungen und Baupläne für die Regionalprogramme Thrakien und Thessalien wurden im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für 1,51 bzw. 3,79 Mio. fertiggestellt. Der Erwerb der Investitionsgüter erfolgt im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 ebenfalls gemäß den genannten Verfahren.

Die Einrichtung der vier Zentren ist vom Landwirtschaftsministerium vorgeschlagen worden. Da die Baumwollorganisation, der die Zentren hätten unterstellt werden können, inzwischen aufgelöst ist, lässt dieses Ministerium gerade zur Einrichtung der erforderlichen Verwaltungsinstanz Untersuchungen anstellen. Gemäß den geltenden Auswahlkriterien dürfen die Programmverwaltungsbehörden Unterlagen nur billigen, wenn die Funktionsfähigkeit der kofinanzierten Projekte in den technischen Merkblättern klar aufgezeigt ist. Die Kommission trägt der Tatsache Rechnung, dass die Grundlagen der für die Zentren einzurichtenden Verwaltungsinstanzen noch nicht festgelegt sind. Sie wird die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0359/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Wasserknappheit in Griechenland

Kürzlich wurde Griechenland von starken Schneefällen heimgesucht, während die über zweieinhalb Monate dauernden Regenfälle (von Anfang November 2001 bis Mitte Januar 2002) in ganz Griechenland ein zuvor nie da gewesenes Ausmaß erreichten. Dennoch bestehen starke Befürchtungen, dass dieses Wasser nirgends aufgefangen worden ist, weil es keine geeigneten Infrastrukturen gibt.

Kennt die Kommission die genaue Zahl der von ihr mitfinanzierten großen Strukturmaßnahmen, die in den letzten Jahren in Griechenland zur Reduzierung der Wasserknappheit durchgeführt worden sind? Ist die Kommission mit den in Griechenland erzielten Ergebnissen im Bereich der Wasserspeicherung zufrieden? Wie beurteilt sie das Phänomen der Wasserknappheit in Griechenland für die nächsten zehn Jahre?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. April 2002)

Griechenland verfügt zur Speicherung von Niederschlagswasser eine Vielzahl großer Stauräume. Mehrere dieser Bauwerke wurden während der ersten zehn Betriebsjahre aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanziert mit dem Ziel, den Wasserbedarf der Landwirtschaft zu decken und den Mangel an Trinkwasser zu beheben. Finanzielle Beteiligungen der Gemeinschaft wurden u.a. geleistet für den Bau des großen Stausees von Evinos zur Versorgung von Athen, der Staudämme von Voion in Kozani, von Lefkoya und Kyrgia in dem Nomos Drama, von Agia Paraskevi in Kalabaka, für den Wasserrückstau von Goumenissa in Kilkis und für zahlreiche künstliche Speicherseen und Wasserspeicher, insbesondere auf den Inseln.

Nach Angaben der griechischen Behörden werden folgende Projekte geplant oder wurde mit der Durchführung folgender Großprojekte begonnen: Die Staudämme Piros und Parapiros für die Stadt Patras, von Aposselemis und Potamon auf Kreta, von Gadouras auf Rhodos, von Agioneri und Panayotiko in Thessalien, von Vrachos in Kastoria, von Grevena, von Achyron in Eolie-Acarnanie, von Seta-Manikia auf dem Festland, die Wasserzuleitungen für Korfu, den Stausee Arzan-Amatovo in Kilkis und die Instandsetzung eines Teils des Karla-Sees in Thessalien.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass sie weder für die Speicherung von Wasser noch für die Schätzung des Ausmaßes einer etwaigen Wasserknappheit zuständig ist. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1) gehalten sein werden, über die Angaben zur wasserwirtschaftlichen Verwaltung Bericht zu erstatten. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in Landesrecht endet am 22. Dezember 2003.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/02

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Schließung der Keksfabrik Fontaneda in Aguilar de Campoo (Palencia Spanien)

Seit 1881 ist in Aguilar de Campoo (Palencia) eine Keksfabrik in Betrieb, die dem in einer Ziel-1-Region gelegenen Gebiet mit schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit Wohlstand gebracht hat.

Diese Firma und ihr Produkt, die erste in Spanien und über Generationen hinweg der Inbegriff von Qualität, wurde vor kurzem von dem internationalen Unternehmen United Biscuits übernommen; vor einigen Tagen kündigte United Biscuits willkürlich die Schließung und die Verlegung dieser Fabrik an, was fatale Folgen für die ganze Gemeinde haben würde.

Ist die Kommission über diese Angelegenheit, die bereits jetzt schwerwiegende soziale und ordnungspolitische Probleme verursacht, sowie über die eventuellen Maßnahmen informiert, durch die dieser Anschlag auf die Beschäftigungssituation der Arbeitnehmer vermieden werden könnte?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mai I 02(1) auf die mündliche Anfrage H-0312/02 von Frau Rodriguez Ramos erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Mai 2002).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0069/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Barcelona-Prozess und Fischereiabkommen mit Marokko

Zu den von der spanischen Präsidentschaft verkündeten Prioritäten gehört die Assoziierung Europa-Mittelmeerraum auf der Grundlage des 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozesses. Auf der Tagung in Barcelona wurde das kurz zuvor unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union als Modell für den bei den Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers einzuschlagenden Weg gefeiert. Ist die spanische Präsidentschaft bereit, an dieses Klima der Zusammenarbeit anzuknüpfen, um die Unterzeichnung eines neuen Fischereiabkommens der EU mit Marokko zu ermöglichen?

Antwort

(21. Mai 2002)

Wie der Herr Abgeordnete hervorhebt, wurde auf der Barcelona-Konferenz im Jahr 1995 ein neuer Rahmen für eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und den Ländern des Mittelmeerraums geschaffen, die sich auf den politischen Dialog, die Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit sowie auf die Einbeziehung der sozialen, kulturellen und menschlichen Dimension stützt.

In diesem Sinne ist sich der Rat der besonderen Bedeutung bewusst, die den Fischereibeziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union seit jeher zukommt, und er wird alles daransetzen, dass diese engen Beziehungen im Rahmen einer ergiebigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aufrecht erhalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Jurassic-Museum in Lurinhã

Die Region Westportugal und insbesondere der Bezirk Lourinhã verfügen über Funde von Weltbedeutung der großen Dinosauriergruppen wie auch von Krokodilen, Schildkröten, Fischen und wirbellosen Tieren von vor etwa 150 Millionen Jahren.

Das derzeitige Museum von Lurinhã ist sehr klein, gemessen an der außerordentlichen kulturellen und wissenschaftlichen Bedeutung seiner Bestände. Dies hat Wissenschaftler unterstützt von verschiedenen lokalen Initiativen und Stellen dazu veranlasst auf den Gedanken gebracht, in nächster Zeit ein ehrgeiziges multikulturelles Projekt ins Leben zu rufen mit einem neuen Museum und Raum für verschiedenste Tätigkeiten, in dem wissenschaftliche Forschung, Kulturarbeit, Unterricht, Freizeitbetätigung und Unterhaltung vereint sind.

Dieser aktive Einsatz verschiedener Einrichtungen und Personen hatte zum Ergebnis, dass ein großes Gebiet von 32 Hektar in der Nähe der Stadt Lurinhã zur Verfügung gestellt wurde, und eine Architektengruppe hat ein Architekturprojekt ausgearbeitet, das von großer wissenschaftlicher, kultureller und bildungsmäßiger Bedeutung für Portugal, die westliche Region und den Bezirk Lurinhã wäre und dessen Kosten sich auf etwa 20 Millionen belaufen würden.

Hält die Kommission es für möglich, dieses bedeutende kulturelle Vorhaben zu finanzieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Kommission hat mit den portugiesischen Behörden das operationnelle Programm Kultur für die Programmplanungsperiode 2000-2006 ausgehandelt, welches u.a. Maßnahmen zur Modernisierung und Wiederbelebung der nationalen Museen sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung historischer und kultureller Stätten vorsieht.

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass im Rahmen der Partnerschaft sowohl die Auswahl der Projekte als auch deren Ausführung in die Verantwortung der im Rahmen der Kofinanzierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zuständigen regionalen Behörden fallen. Im vorliegenden Fall können sich die Förderer des fraglichen Projektes an das Ministerium für kulturelle Angelegenheiten -Gabinete de gestão do P.O. Cultura Palácio Nacional da Ajuda- wenden, um ihre Vorschläge zu unterbreiten.