SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2654/99

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Verhütung von Infektionskrankheiten bei Einwanderern

Im Rahmen des Sechsten Internationalen Workshops Kultur, Gesundheit, Einwanderung (Rom) wurden die neuesten statistischen Daten des präventivmedizinischen Dienstes für Einwanderung, Fremdenverkehr und tropische Hautkrankheiten des Istituto San Gallicano (Italien) veröffentlicht. Danach nehmen die Infektionskrankheiten bei in Italien lebenden Einwanderern zu (von 7 % auf 11 %).

Besonders besorgniserregend ist, daß die Einwanderer zunehmend unter Infektionskrankheiten wie viraler Hepatitis A, B, C, AIDS und Lepra (einer Krankheit, die früher sehr selten auftrat) leiden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Könnte sie nicht in Anbetracht des wachsenden Zustroms von Einwanderern aus Drittländern in die Staaten der EU an den wichtigsten Grenzübergängen die Einrichtung spezieller Gesundheitskontrollstationen finanzieren?

2. Hat sie bereits einschlägige Maßnahmen ergriffen, bzw. will sie dies tun, um Infektionskrankheiten bei in Unionsländern lebenden Einwanderern aus Drittländern und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr für die europäische Bevölkerung vorzubeugen?

3. Will sie durch entsprechende Maßnahmen den Einwanderern die Inanspruchnahme von Leistungen des jeweiligen nationalen Gesundheitssystems ermöglichen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere angenommen hat: Die Europäische Union muß eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten. Eine energischere Integrationspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen. Zu den Zielen sollte auch die Förderung der Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören.(1)

Wenn von Migranten aus Drittländern die Rede ist, darf nicht übersehen werden, daß es sich nicht um eine homogene Gruppe handelt. Unterschiede bestehen insbesondere in bezug auf die Rechtsstellung, die Dauer des Aufenthalts in der Union, das Herkunftsland, die wirtschaftliche und soziale Situation. Jede Verallgemeinerung, die in den Migranten eine Risikogruppe sieht, die Infektionskrankheiten verbreitet, muß daher entschieden zurückgewiesen werden.

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der Untersuchung des Gesundheitszustands der Bevölkerung in der Gemeinschaft, die sich auf die Bevölkerung insgesamt oder auf bestimmte Teile der Bevölkerung bezieht, im Laufe dieses Jahres einen Bericht über den Gesundheitszustand der Migranten vorzulegen. Dieser Bericht soll einen allgemeinen Überblick über den Gesundheitszustand von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten geben.

Die Gesundheitskontrollen, die bei Drittstaatsangehörigen vorgenommen werden, die legal in einen Mitgliedstaat einreisen, unterliegen derzeit dem innerstaatlichen Recht. Die Kommission hat nicht die Absicht, Gesundheitskontrollstationen an den Grenzübergängen zu finanzieren.

Was den Zugang zu den nationalen Gesundheitssystemen anbelangt, so verweist die Kommission auf ihren Vorschlag(2), die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Drittstaatsangehörige auszudehnen(3). Ziel dieses Vorschlags ist es in erster Linie, dafür zu sorgen, daß Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten und in einem Mitgliedstaat sozialversichert sind, ebenso wie Unionsbürger ihre Ansprüche nicht verlieren, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, und daß sie sich auf die EG-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit berufen können, insbesondere im Hinblick auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten des weiteren auf ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.(4) Danach ist eine direkte oder indirekte Diskriminierung durch die Mitgliedstaaten aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft auch im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Sicherheit nicht zulässig. Dieser Vorschlag fügt sich in den allgemeinen Rahmen zur Umsetzung von Artikel 13 (ex-Artikel 6 a) EG-Vertrag ein. Über diese Initiative wird derzeit im Rat und im Parlament beraten.

(1) Ziff. 18 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes.

(2) ABl. C 6 vom 10.1.1998.

(3) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(4) KOM(1999) 566 endg.