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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/14

(2004/C 84 E/0014)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2103/03

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(18. Juni 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitende Investitionen

Hat die Einführung des Euro nach Ansicht der Kommission für die teilnehmenden Staaten zu einer Ankurbelung der grenzüberschreitenden Investitionen geführt? Könnte die Kommission auch die Zahlen für Schweden mitteilen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. Juli 2003)

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1350/03 des Herrn Abgeordneten festgestellt (1), geht aus den vorhandenen Daten über die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) hervor, dass sich die Einführung des Euro für die teilnehmenden Länder positiv auf die grenzüberschreitenden Investitionen ausgewirkt hat. Die von Eurostat ermittelten ADI-Daten lassen erkennen, dass die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen in der Eurozone 1999 und 2000 wesentlich stärker zugenommen haben als in den übrigen Mitgliedstaaten. Allem Anschein nach hat sich die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) also positiv auf die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen ausgewirkt. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die WWU nur einer der Faktoren ist, die die ADI-Ströme in die Eurozone in den letzten Jahren beeinflusst haben. Die rückläufige Fusionstätigkeit und die schlechte Wirtschaftslage hatten 2001 einen drastischen Rückgang der Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen in die Eurozone und die übrigen Mitgliedstaaten zur Folge.

Zahlen zu den ausländischen Direktinvestitione (2) in Schweden:

(In Mio. EUR) 1999 (3) 2000 2001 aus EU-15-Ländern 45185 12061 8 646 aus Euro-Ländern 8839 8496 7 090 aus Nicht-Euro-Ländern 36 346 3 565 1 556 aus Nicht-EU-15-Ländern 5 370 8 280 2715

(1) Siehe Seite 8.

(2) Ohne reinvestierte Gewinne.

(3) Infolge der Fusion zwischen Astra und Zeneca sowie der Übernahme von Volvo Personvagnar durch Ford nahmen die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen nach Schweden 1999 um rund 34 062 Mio.EUR (300 Mrd. SEK) zu.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/205

(2004/C 78 E/0209)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2982/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2003)

Betrifft: Stabilitätspakt

Auf meine Anfrage H-0564/01 (1) an den Rat betreffend das griechische Programm für Stabilität und Entwicklung wurde mir geantwortet, der ECOFIN-Rat habe am 12. Februar 2001 das erste Stabilitätsprogramm für Griechenland geprüft, das den Zeitraum 2001 bis 2004 umfasst. Der ECOFIN-Rat habe die Auffassung vertreten, dass die Planungen für die öffentlichen Finanzen genügend Spielraum lassen, damit das Defizit die Schwelle von drei Prozent nicht übersteigt.

Veröffentlichungen zufolge ist die griechische Regierung nach ausführlichen, gemeinsam mit der Organisation „Athen 2004“ durchgeführten Prüfungen der Budgets für die Olympia-Bauten zu dem Schluss gekommen, dass für den Zeitraum 2003-2004 zusätzlich etwa 2,3 Mrd. EUR benötigt werden, damit die Bauarbeiten abgeschlossen werden können. Inwieweit ist die Kommission angesichts dieser Tatsache der Auffassung, dass Griechenland den „Spielraum“ bei den öffentlichen Finanzen nicht doch überschreitet und sein Haushaltsdefizit stabil hält? Seit der ersten Bewertung der öffentlichen Finanzen Griechenlands durch den ECOFIN-Rat sind zwei Jahre vergangen. Ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass Griechenland die im Stabilitätspakt festgelegten Obergrenzen nicht verletzt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Die Kommission beobachtet die Entwicklung der öffentlichen Finanzen Griechenlands mit verstärkter Aufmerksamkeit. Die steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele sowie die Kosten des angekündigten Sozialpakets scheinen erheblichen Druck auf den Haushalt auszuüben. Vor kurzem hat die Regierung Griechenlands den für 2003 erwarteten Umfang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) korrigiert. In der Frühjahrsprognose der Kommission war das Defizit für 2003 noch auf 1,1 % des BIP und für 2004 auf 1,0 % des BIP geschätzt worden. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass diese Schätzungen in der — zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen — Herbstprognose der Kommission revidiert werden. Angesichts dieser Umstände wird die Kommission die Haushaltsentwicklung in Griechenland einer sorgfältigen Prüfung unterziehen, falls deutliche Anzeichen einer Verschlechterung sichtbar werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, das der Rat in seiner Stellungnahme (Januar 2003) zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands von 2002 die Ansicht vertritt, angesichts der nach wie vor sehr hohen öffentlichen Verschuldung und der in den letzen Jahren unzureichenden Geschwindigkeit beim Abbau der Schuldenquote sei eine nachdrücklichere und robustere mittelfristige Haushaltsanpassung notwendig.

(1) Schriftliche Antwort vom 4.7.2001.
2.und 3.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0243/02 dargelegt, kann der Antrag auf Überführung in den freien Verkehr unter Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer von der Person oder im Namen der Person, die ihren Wohnsitz von einem Drittland in die Gemeinschaft verlegt, bei jeder Zollstelle eingereicht werden, die der Anmelder für diesen Zweck auswählt. Dennoch verfügen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, wie ebenfalls bereits erwähnt, über einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Belege, die vorgelegt werden müssen. Dieser Handlungsspielraum ist auf die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwaltungsverfahren und -vorschriften für Personen, die ihren Wohnsitz in das betreffende Land verlegen, zurückzuführen. Die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten sollten ihren Handlungsspielraum jedoch nicht dazu nutzen, Personen, die sich in dem Land der Zollbehörde niederlassen, und Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft nehmen, unterschiedlich zu behandeln. Da die Zollstelle, bei der der Antrag eingereicht wird, von der Person, die ihren Wohnsitz verlegt, aus unterschiedlichen Gründen, u.a. auch wegen der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren und Vorschriften, ausgewählt wird, kann die Überführung in den freien Verkehr bei beiden Verfahren beim Eintritt in die Gemeinschaft oder in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen. Im letzteren Fall ist ein T-Formular für die Beförderung an den Ort erforderlich, an dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt. Sollten dem Herrn Abgeordneten oder einer anderen Person Beweise vorliegen, dass gegen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 oder der Richtlinie 83/181/EWG des Rates für Umzugsgüter seitens der Behörden verstoßen wurde, so kann er/sie diesbezüglich bei der Kommission eine förmliche Beschwerde einlegen oder auf die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für solche Fälle vorgesehenen Rechtsverfahren zurückgreifen, um seine/ihre Interessen zu verteidigen.
—

14 wurden zu Referatsleiter/innen ernannt: — 6 wurden zu Referatsleiter/innen in derselben Besoldungsgruppe ernannt; — 3 wurden zu Referatsleiter/innen in einer höheren Besoldungsgruppe ernannt (A3); — 5, die bereits Referatsleiter/innen waren, sind in eine höhere Besoldungsgruppe aufgestiegen (A3).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/319

(2004/C 78 E/0325)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3772/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Prato

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1072/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Prato Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/137

(2004/C 88 E/0145)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3252/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

Der Rat (Außenbeziehungen) hat auf seiner Tagung vom 13. Oktober mit tiefer Besorgnis festgestellt, dass es einigen Ländern der westlichen Balkanregion weiterhin an der Bereitschaft mangelt, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hinreichend zusammenzuarbeiten, und erneut bekräftigt, dass verstärkt Bemühungen unternommen werden müssen, um Radovan Karadzic, General Mladic und General Gotovina vor den ICTY zu stellen.

In seinem Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP (1) vom 16. April 2003 hat der Rat ein EU-weites Einreiseverbot für bestimmte Personen verhängt, die die Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten, und dies hatte positive Auswirkungen, insbesondere in Bosnien und Herzegowina (BiH).

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Liste der in diesem Gemeinsamen Standpunkt genannten Personen um die Personen zu erweitern, die den vor dem ICTY angeklagten Personen in anderen Gebieten der Region dabei behilflich sind, sich der Justiz zu entziehen?

Wird das Einreiseverbot insbesondere auf die Personen ausgedehnt, die Karadzic, Mladic und Gotovina, deren jeweilige Unterstützungsnetze in Kroatien, Serbien und Montenegro nach Angaben des ICTY beachtlich sein sollen, Unterschlupf gewähren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. November 2003)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP vom 16. April 2003 nahm der Rat Maßnahmen an, um Personen, die sich daran beteiligen, die vor dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten Personen zu unterstützen, sich der Justiz zu entziehen, die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verweigern.

Bei der Verabschiedung dieses Gemeinsamen Standpunkts kam der Rat überein, dass erforderlichenfalls Änderungen an der Liste der im Anhang aufgeführten Personen vorgenommen werden können. So fügte der Rat am 27. Juni 2003 im Rahmen des Beschlusses 2003/484/GASP des Rates (2) auf Empfehlung des Amts des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und nach Rücksprache mit dem ICTY neue Namen hinzu.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten stehen weiterhin in ständigem Kontakt mit dem ICTY und dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und überprüfen die Liste laufend. Sollten neue Beweise über andere Personen auftauchen, können die erforderlichen Schritte unternommen werden.

(1) ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 22.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.2003, geändert durch ABl. L 178 vom 17.7.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/415

(2004/C 78 E/0436)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2670/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Verbot der gleichzeitigen Immatrikulation an verschiedenen Hochschulen

Die Qualität der Schulbildung, die für alle Schulen in der Europäischen Union gilt, ist eine Priorität für alle Mitgliedstaaten. Das Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“ ist das neue strategische Ziel der Europäischen Union, das anlässlich des Europäischen Rates von Lissabon verkündet wurde.

In Italien ist gemäß Artikel 142 des Einheitstextes des königlichen Dekretes Nr. 1592 vom 31. August 1933 die gleichzeitige Immatrikulation an verschiedenen Universitäten und Hochschulen, verschiedenen Fakultäten oder Abteilungen derselben Universität und derselben Hochschule oder an verschiedenen Lehrgängen dieser Fakultät oder Abteilung verboten.

Könnte die Europäische Kommission sich zu diesem Verbot der gleichzeitigen Immatrikulation an mehreren Universitätslehrgängen äußern, das in der italienischen Rechtsordnung besteht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Die Frage eines Verbots der gleichzeitigen Anmeldung bei mehreren Einrichtungen des Hochschulwesens betrifft die Gestaltung des Bildungssystems und fällt daher nach Artikel 149 Absatz 1 EG-Vertrag in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht in die der Gemeinschaft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/162

(2004/C 88 E/0171)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3975/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Beachtung der Gleichbehandlung der Beamten in der Delegation der Kommission in Brasilien

Mir liegt eine Beschwerde von Seiten der lokalen Arbeitnehmer in der Delegation der Kommission in Brasilien bezüglich des Rückgangs ihrer Gehälter vor, der ab September 1999 bereits mehr als 40 % beträgt.

Kann die Kommission diese Senkung der Gehälter bestätigen? Kann sie eine Erklärung für ihr Vorgehen geben? Kann die Kommission gewährleisten, dass die Grundsätze der Europäischen Grundrechtecharta bei ihrer Behandlung der lokalen Arbeitnehmer der Delegation der Kommission in Brasilien beachtet werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Februar 2004)

Die Gehälter der örtlichen Bediensteten in den Delegationen der Kommission werden jährlich gemäß der Rahmenregelung über die Beschäftigungsbedingungen für die in Drittländern diensttuenden örtlichen Bediensteten der Kommission überprüft. Ziel der jährlichen Gehaltsüberprüfung ist die Aufrechterhaltung eines Gehaltsniveaus, das mit den von Referenzarbeitgebern auf dem lokalen Arbeitsmarkt gezahlten Gehältern konkurrieren kann.

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage Brasiliens in den neunziger Jahren wurde die Einführung einer Gehaltstabelle in ECU und die monatliche Zahlung der Gehälter in Landeswährung beschlossen. 1999 wurde offensichtlich, dass die als Referenz dienende Gehaltstabelle in ECU eine künstliche Anhebung der Gehälter der örtlichen Bediensteten weit über das Gehaltsniveau der Referenzarbeitgeber bewirkt hatte. Deshalb war eine Rückkehr zu in der Landeswährung festgelegten Gehältern gerechtfertigt. Diejenigen örtlichen Bediensteten, die bereits 1999 in der Delegation beschäftigt waren, haben einen Vertragszusatz unterzeichnet, der besagt, dass sie der Umwandlung ihres Gehalts von ECU in die Landeswährung zu einem vereinbarten Wechselkurs zustimmen.

Anschließend wurden die Gehälter dieser örtlichen Bediensteten eingefroren; diese Maßnahme sollte bis zum Erreichen eines dem örtlichen Arbeitsmarkt entsprechenden Gehaltsniveaus aufrecht erhalten werden. Die Angleichung erfolgt mittels einer Gehaltstabelle, die jährlich gemäß der Vereinbarung mit den gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der Rahmenregelung überprüft und festgelegt wird. Die Kommission kann daher nicht bestätigen, dass die Gehälter der örtlichen Bediensteten, die den Vertragszusatz unterzeichnet haben, gesenkt wurden, da ihr Nominalwert seit 1999 unverändert geblieben ist. Derzeit liegen diese Gehälter nach wie vor erheblich über den von örtlichen Referenzarbeitgebern gezahlten Gehältern.

Die Kommission behandelt alle in ihren Delegationen beschäftigten örtlichen Bediensteten weltweit nach den Grundsätzen der Europäischen Charta der Grundrechte.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass viele relativ preisgünstige verpackte Lebensmittel, die von außerhalb der EU kommen, erhebliche Mengen an Rückständen giftiger Konservierungsmittel, Antibiotika und Tierarzneimittel enthalten, u.a. Nitrofurane in Garnelen, Chloramphenicol in mit Fischabfällen gefütterten Schweinen und Hühnern und in zunehmendem Umfang das krebserregende Malachitgrün in Zuchtlachsen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/98

(2004/C 84 E/0131)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3784/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Massa

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1096/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Massa Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/618

(2004/C 78 E/0653)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3645/03

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Abkommen Europäische Union — Marokko

Am 24. Oktober 2003 hat ein Beamter der Kommission auf einer Konferenz in Almería eingeräumt, dass die für die europäischen Märkte bestimmten Obst- und Gemüseausfuhren Marokkos mehrfach die im Assoziationsabkommen festgelegten Höchstgrenzen überschritten haben. Er räumte insbesondere ein, dass das Volumen der von Marokko nach Europa ausgeführten Tomaten und Zucchini über den zulässigen Kontingenten lag. Pressemeldungen zufolge soll er erklärt haben, dass das neue Kontingent für Zucchini, das mit Marokko ausgehandelt wurde, kein Novum sei und auch keine Gefahr für die Erzeuger in Südostspanien darstelle, da Marokko die betreffenden Mengen schon vorher illegal eingeführt habe, weshalb die Auswirkungen auf den Markt unbemerkt bleiben würden.

Weshalb ist die Kommission, wenn ihr die Überschreitung der Einfuhrkontingente bekannt war, nicht tätig geworden? Wie wird sie nach der Erneuerung des Assoziationsabkommens EU- Marokko die Einhaltung der Kontingente überwachen? Welche Maßnahmen beabsichtigt sie bei einer Überschreitung der Kontingente zu treffen?
1.

Für welche Maßnahmen sind in den Jahren 1997 bis 2002 Mittel der EU in das Saarland geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus a) dem Europäischen Sozialfonds, b) dem 5. Forschungsrahmenprogramm, c) dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, d) den Programmen der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt und Energie, e) dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie, f) sonstigen Programmen der EU?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/78

(2004/C 78 E/0076)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2101/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Reform der GAP — „Festsetzung von Plafonds“

In den Debatten über die Reform der GAP wird häufig die Frage aufgeworfen, dass man eine niedrige Höchstgrenze im Hinblick auf die Höhe der Subventionen/Beihilfen festlegen sollte, die in jeder Hinsicht ein und demselben landwirtschaftlichen Betrieb oder einem einzelnen Landwirt zugewiesen werden können

— was man im allgemeinen als „Festsetzung von Plafonds“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang werden normalerweise eindrucksvolle soziale Argumente und in diesem Zusammenhang auch finanzielle Argumente vorgetragen, weil die genannte „Festsetzung von Plafonds“ es ermöglichen würde, erhebliche Finanzmittel der GAP freizusetzen, um ihre neuen Haushaltslinien zu unterstützen und somit den Druck auf andere Mechanismen wie z.B. die Staffelung zu verringern.

Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

— Weshalb verteidigt die Kommission nicht eine strenge und rigorose „Festsetzung von Plafonds“ bei den Beihilfen im Rahmen der GAP?

— Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass dies eine gerechte Forderung ist?

— Und aus welchem Grund weist die Kommission die bedeutenden Finanzbeträge, die sich daraus ergeben würden, zur besseren Umverteilung der Beihilfen und Anreize und größeren Unterstützung für die neuen Haushaltslinien der neuen GAP?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 10. Juli 2002 (1) die Festsetzung von Plafonds bei Direktzahlungen befürwortet. In den anschließenden Erörterungen zeigte sich jedoch, dass zwischen den Mitgliedstaaten kein Konsens über eine rigorose Festsetzung von Plafonds erzielt werden konnte.

So hat die Kommission im Kontext der Modulation und degressiven Staffelung vorgeschlagen, die Direktzahlungen zu kürzen und den Landwirten, die geringere Direktzahlungen erhalten, einen Freibetrag zu gewähren. Die Kürzungen der Direktzahlungen würden bis zu 5 000 EUR erhaltener Direktzahlungen in voller Höhe und zwischen 5 000 EUR und 50 000 EUR zur Hälfte erstattet. Die Mittel sollten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet werden.

In den endgültigen Ratsbeschlüssen wurde die Modulation mit einem Freibetrag von 5 000 EUR angenommen. Der Kommissionsvorschlag zur degressiven Staffelung fand keine Zustimmung. Stattdessen wurde die Einführung eines Mechanismus zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin angekündigt. In dieser Hinsicht heißt es in einer Erklärung der Kommission, dass der Vorschlag zur Haushaltsdisziplin einen Freibetrag von 5 000 EUR und möglicherweise weitere Freibeträge vorsehen werde.

Die Bestimmungen über die fakultative regionale Anwendung der betriebsbezogenen Zahlungen wurden durch weitere Optionen für die Umverteilung der Mittel auf verschiedene Regionen und Agrarsektoren ergänzt.

(1) KOM(2002) 394 endg.
1.

Was die in der schriftlichen Anfrage angesprochenen Punkte betrifft, so ist der Rat nicht in der Lage, bei einzelnen Vorkommnissen in den Mitgliedstaaten tätig zu werden, und kann deshalb dem Ersuchen der Frau Abgeordneten nicht entsprechen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/127

(2004/C 84 E/0164)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3987/03

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Galileo

In den deutschen Medien (u.a. in der „tagesschau“ der ARD vom 29. November 2003) wird berichtet, dass das satellitengestützte Navigationssystem Galileo auf einer Frequenz arbeiten wird, die für amerikanische Militärs jederzeit leicht zu stören ist. Ohne Europa zu konsultieren, könnten amerikanische Streitkräfte das europäische Satellitennavigationssystem Galileo in Krisen- und Konfliktfällen abschalten. Darüber hinaus — so wird berichtet — würden die Amerikaner verlangen, das offene Galileo-Signal abzuschwächen und qualitativ zu verschlechtern.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Entsprechen diese Informationen den Tatsachen?

2. Wenn ja, wie steht die Kommission dazu, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Februar 2004)

1. Es trifft nicht zu, dass außereuropäische Behörden die Signalübertragung des Systems Galileo unterbrechen oder deren Qualität beeinträchtigen können.