AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.Juni2003)
MitderVerordnung(EG)Nr.2560/2001desParlamentsunddesRatesvom19.Dezember2001über
grenzüberschreitende Zahlungen in Euro wird der Grundsatz der Gebührengleichheit zwischen reininländischen Zahlungen und grenzübergreifenden Zahlungen in Euro innerhalb des Gebiets derGemeinschafteingeführt.FürelektronischeZahlungenistdieseRegelungam1.Juli2002inKraftgetreten.FürÜberweisungenwirdsieab1.Juli2003gelten.FürSchecksgiltderGrundsatzderGebührengleichheitjedochnicht,daderGesetzgeberderAnsichtwar,dassderScheckalsgrenzübergreifendesZahlungsmittelkeineZukunfthat.
IndererstenHälftedesJahres2003geltenfürgrenzübergreifendeZahlungeninEurosomitweiterhöhere
GebührenalsfürInlandszahlungen.DieswirdsichimJuliändern.FürScheckswirdsichjedochnichtsändern.DieKreditinstituteermutigennichtzurVerwendungvonSchecks,vielmehrgebensieentwederkeinemehrausodersieerhöhenweiterdieGebühren.
Ende2002wurdedieKommissionaufeinigeFällederNichteinhaltungderVerordnunghingewiesen.Wie
in Artikel 7 der Verordnung vorgesehen, hat die Kommission unverzüglich die für die AnwendungzuständigenBehördenderMitgliedstaatendamitbefasst,unddieProblemewurdenraschabgestellt.Diebetreffenden Banken haben ihre Fehler entweder beim Ausdruck der Unterlagen (nicht berichtigteGebührenübersichten)oderbeibestimmtenZahlungsformenunverzüglicheingestanden.
SelbstverständlichwirddieKommissionimRahmenderrechtlichenBefugnisse,dieihrdurchdenVertrag
übertragenwurden,weiterübereinekorrekteAnwendungderVerordnung(EG)Nr.2560/2001wachen.
(2004/C33E/107) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1344/03
vonCharlesTannock(PPE-DE)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:EurodacundDatenschutz
DasEuropäische Systemzur Erfassung der Fingerabdrücke vonAsylbewerbern (Eurodac), dasvonder
Europäischen Union vor zwei Jahren beschlossen wurde, wurde nun schließlich im Rahmen vonMaßnahmeneingeführt,mitdenensichergestelltwerdensoll,dassineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnion abgewiesene Asylbewerber nicht anschließend versuchen, in anderen Mitgliedstaaten Asyl zuerlangen.
Allerdings gibt es Berichte, dassdie in den Eurodac-Akten enthaltenen Informationen wegen der EU-
DatenschutzgesetzenichtdenPolizeikräftenderMitgliedstaaten,sondernnurdenEinwanderungsbehördenunterbestimmtenBedingungenzurVerfügungstehenwerden.TreffendieseBerichtezu?Fallsja,welcheBestimmungen schließen es spezifisch aus, Informationen über Drittstaatsangehörige an die nationalePolizeiweiterzuleiten?
Stimmtesschließlich,dass,wenndiePolizeiInformationenüberIdentitätoderüberReisenmutmaßlicher
Terroristenbenötigenwürde,ihrdieEurodac-Informationenverweigertwürden?Fallsja,wielässtsichdiesmit der Notwendigkeit vereinbaren, unsere Bürger zu schützen, den Terrorismus zu bekämpfen bzw.unsereinternationalenVerpflichtungenindiesemZusammenhangzuerfüllen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(4.Juni2003)
WiedemHerrnAbgeordnetensicherlichbekanntist,wurdedasSystem„Eurodac“fürdenVergleichvon
FingerabdrückenvonAsylbewerbernmitderVerordnung(EG)Nr.2725/2000desRatesvom11.Dezem-ber 2000(
1) ausschließlich zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens(2)
eingeführt.C33E/106 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Artikel1derVerordnungbestimmt:
Absatz1:
Hiermit wird ein „Eurodac“ genanntes System eingerichtet, das […] bei der Bestimmung des
Mitgliedstaats,dergemäßdemDublinerÜbereinkommenfürdiePrüfungeinesineinemMitgliedstaatgestellten Asylantrags zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung des DublinerÜbereinkommensanderweitigerleichternsoll.
Absatz3:
UnbeschadetderVerwendungderfürEurodacbestimmtenDatendurchdenHerkunftsmitgliedstaatin
nach seinem nationalenRecht eingerichteten Datenbankendürfendie Fingerabdruckdaten unddieanderenpersonenbezogenenDatennurfürdieinArtikel15Absatz1desDublinerÜbereinkommensgenanntenZweckeinEurodacverarbeitetwerden.
InArtikel15Absatz1desDublinerÜbereinkommenswerdenallezulässigenZweckegenannt.Sosind
ausschließlichdieInformationenzuübermitteln,dieerforderlichsind,um
/dash denMitgliedstaatzubestimmen,derfürdiePrüfungdesAsylantragszuständigist,
/dash diePrüfungdesAsylantragsvorzunehmen,
/dash allenVerpflichtungenausdiesemÜbereinkommennachkommenzukönnen.
DieseZweckewurdenunverändertinArtikel21Absatz1derVerordnung(EG)Nr.343/2003desRates
vom18.Februar2003zurFestlegungderKriterienundVerfahrenzurBestimmungdesMitgliedstaats,derfür die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantragszuständigist(
3),übernommen,diedasDublinerÜbereinkommenersetzt.
SelbstwenneinePolizeidienststelleineinemMitgliedstaatdiezuständigeBehördefürdieDurchführung
einerderobengenanntenAufgabenwäre,könntenalsodieerfasstenDatennichtimRahmenvonEurodaczumZweckepolizeilicherErmittlungenverarbeitetwerden.
DamitEurodacfürandereZweckeherangezogenwerdenkann,müsstendiegeltendenRechtsvorschriften
unter Berücksichtigung des notwendigen Gleichgewichts zwischen den Erfordernissen der öffentlichenSicherheitunddesSchutzesderGrundfreiheitengeändertwerden.
(1) ABl.L316vom15.12.2000.
(2) ABl.C254vom19.8.1997.
(3) ABl.L50vom25.2.2003.
(2004/C33E/108) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1359/03
vonDanielVarelaSuanzes-Carpegna(PPE-DE)andieKommission
(10.April2003)
Betrifft:AussetzungderFangtätigkeitimGranSol
DiegalicischeFlotte,dieindenGewässerndesGranSolfischt,planteinebiologischmotivierteAussetzung
ihrerFangtätigkeitabdem1.Juli2003.DamitdieseAussetzungmitdenerforderlichenGarantienfürdiebetroffenen Fischer abgewickelt werden kann, muss die entsprechende Genehmigung rechtzeitig imAmtsblattderEuropäischenUnionveröffentlichtwerden.
Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen will bzw. ergriffen hat, damit die
betreffende Flotte diese biologisch motivierte Aussetzung durchführen kann und die entsprechendeGenehmigungrechtzeitigimAmtsblattveröffentlichtwird?6.2.2004DE C33E/107 AmtsblattderEuropäischenUnion