SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2864/00

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Gleichwertigkeit des Krankenpflege-Diploms

Sofern eine diplomierte belgische Krankenschwester in Frankreich arbeiten möchte:

1. Auf welche europäische(n) Richtlinie(n) kann sie sich stützen, um die Gleichwertigkeit der Zeugnisse geltend zu machen?

2. Wurden diese einzelnen Richtlinien in das französische Recht integriert?

3. An wen kann sie sich im Falle einer Rechtsstreitigkeit mit den zuständigen französischen Dienststellen wenden?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

1. Für EU-Bürger, die ein belgisches Krankenpflegediplom besitzen und eine Anerkennung dieses Diploms wünschen, damit sie ihren Beruf in Frankereich ausüben können, gelten die Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr(1) sowie die Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind(2).

Die erstgenannte Richtlinie sieht vor, dass alle Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, automatisch anerkannt werden, wenn diese Nachweise in einem Mitgliedstaat einem EU-Bürger ausgestellt worden und in der in der Richtlinie enthaltenen Liste aufgeführt sind.

2. Ja, beide Richtlinien wurden in französisches Recht umgesetzt: Was die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, anbelangt, so wurde die Richtlinie durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 80-527 vom 12. Juli 1980 umgesetzt, mit dem in den Code français de la santé publique ein neuer Artikel L474-1 eingefügt wird, der die Anerkennung vorsieht. In Ergänzung dazu wurden mehrere Durchführungsbestimmungen (arrêtés d'application) erlassen, die festlegen, welche in den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für eine solche Anerkennung in Frage kommen.

3. Im Falle von Streitigkeiten stehen sowohl auf nationaler wie auf gemeinschaftlicher Ebene mehrere Möglichkeiten offen. So kann man auf nationaler Ebene verwaltungsinterne Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen (Widerspruchsverfahren und Dienstaufsichtsbeschwerde), und für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind die nationalen Gerichte zuständig. Somit kann sich der Betroffene unter den im französischen Recht vorgesehenen Bedingungen an das jeweils zuständige französische Gericht wenden. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Migrant eine Entscheidung in seinem individuellen Fall erwirkt, die für die nationalen Behörden verbindlich ist.

Auf Gemeinschaftsebene kann der Betroffene zunächst den Eurojus-Rechtsberater bei der Ständigen Vertretung der Kommission in Frankreich kontaktieren. Er kann sich auch bei der Kommission beschweren oder beim Parlament eine Petition einreichen, wenn er der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nicht korrekt angewendet hat.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, dass die obigen Ausführungen nur allgemein gehalten sind und nicht auf Besonderheiten einzelner Befähigungsnachweise von Krankenpflegern oder Krankenschwestern eingehen (z. B. Qualifikation als Fachkrankenschwester/-pfleger). Genauere Informationen kann die Kommission erst dann geben, wenn sie über präzise Angaben zu einem konkreten Fall verfügt.

Im Interesse eines besseren Informationsflusses möchte die Kommission allgemein auf die Website http://europa.eu.int/citizens hinweisen, die auf eine gemeinsame Initiative von Parlament und Kommission zurückgeht. Die Website bietet allgemeine Informationen in der Art der obigen Ausführungen an.

(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977.

(2) ABl. L 176 vom 15.7.1977.