SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1246/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Anpassungsprogramme für Steuersysteme im südlichen Afrika

Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland müssen ihre Steuersysteme drastisch reformieren, um die finanziellen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südafrika auszugleichen. Diese vier Länder bilden gemeinsam mit Südafrika eine Zollunion und dürfen an den gemeinsamen Grenzen keine Einfuhrabgaben erheben. Über Südafrika werden europäische Erzeugnisse daher abgabenfrei gehandelt, obwohl Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland für ihre Einkünfte von Einfuhrabgaben äußerst abhängig sind. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2382/99(1) hat die Kommission sich bereiterklärt, den Ländern im südlichen Afrika bei den Steuerreformen behilflich zu sein, die für die Diversifizierung ihrer Einnahmequellen erforderlich sind.

1. Hat die Kommission bereits Programme mit dem Ziel eingeleitet, die betroffenen Länder bei den Steuerreformen zu beraten, die zur Diversifizierung ihrer Einkommensquellen erforderlich sind? Falls nein, warum nicht?

2. Wann werden die Programme eingeleitet, und innerhalb welcher Frist müssen die Anpassungen durchgeführt sein?

3. Welche Einrichtungen und/oder Organisationen sind an den Programmen beteiligt?

4. Welches sind die Hauptaspekte der Programme mit den betroffenen Ländern?

5. Welche Haushaltsmittel werden für die Programme bereitgestellt?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 36.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-765/00(1) des Herrn Abgeordneten dargelegt versichert die Kommission dem Herrn Abgeordneten erneut, daß die Gemeinschaft bereit ist, Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland (BLNS) bei der Durchführung ihrer Steuerreformen nach den von diesen Ländern selbst aufgestellten Zeitplänen und festgelegten Prioritäten zu unterstützen.

Die Kommission unterstützt die BLNS-Länder derzeit auf deren Ersuchen hin bei der Vorbereitung eines allgemeinen Förderprogramms. In der ersten Phase werden Fragen der Anpassung des Steuersystems, die sich aus der Handelsliberalisierung ergeben, analysiert und Aktivitäten vorbereitet, um neben der Bewältigung des erforderlichen Anpassungsprozesses auch die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Diese Phase wird mit 6 Mio. veranschlagt und soll über einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden (von Januar 2001 bis Dezember 2003). Die Durchführung könnte in Form einer BLNS-weiten Fazilität oder einer die Zollunion für das Südliche Afrika (SACU) umfassenden Fazilität erfolgen, wobei die Finanzierung gemeinsam aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), des Regionalfonds und des

Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika (EPRD) und somit zusätzlich zur Finanzierung des nationalen Programms erfolgen würde. Südafrika hat bereits zugestimmt, 3 Mio. der EPRD-Mittel 2000 hierfür bereitzustellen. Eine zweite Phase wird ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors beinhalten (neue Techniken, besseres Management und bessere Arbeitsmethoden sowie die Umschulung der Arbeitnehmer). Gegebenenfalls sollen im Rahmen kohärenter makroökonomischer Programme vorübergehende Programme für Budgethilfen ausgearbeitet werden. Eine dritte Phase könnte sich auf die Durchführung solcher Programme konzentrieren.

Darüber hinaus wurde auf Ersuchen von Swasiland ein Umstrukturierungsprogramm für das Steuersystem vorbereitet, das dem EEF-Ausschuß im Juni 2000 vorgestellt werden wird. Das Projekt wird mit 5,6 Mio. veranschlagt und soll über einen Zeitraum von vier Jahren durchgeführt werden. Zweck des Projekts ist es, Swasiland beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, die es dem Land ermöglichen, eine vernünftige und faire Fiskalpolitik unter anhaltend stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu konzipieren und umzusetzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) war an der Vorbereitung dieses Programms beteiligt.

Vor kurzem stellte Botsuana einen Antrag auf Unterstützung für ein geplantes Steuerreformprogramm, das erhöhte Staatseinnahmen zum Ziel hat. Zu den erwarteten Ergebnissen zählen die Einführung der Mehrwertsteuer und die Verbesserung der steuerlichen Veranlagung und der Einziehung von Steuern und Abgaben. Mit Botsuana wurde vereinbart, daß sich die Gemeinschaftshilfe zunächst auf die Einstellung eines Beraters für die Finanzverwaltung (Juli 2000) konzentrieren wird, der dann bei der Ausarbeitung eines Steuerreformprojekts helfen soll.

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001.