DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/921

(2004/C 84 E/1018)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0951/04

von Angelika Niebler (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Interpretationsnoten zur Umsetzung des Elektrizitäts- und Gasmarktes in der Europäischen Union

Am 22. Januar 2004 hat die Generaldirektion TREN nach mehrfacher Überarbeitung Interpretationsnoten zur Umsetzung des Elektrizitäts- und Gasmarktes in der Europäischen Union im Internet veröffentlicht. Die Interpretationsnoten legen fest, wie die Umsetzung der Richtlinien 2003/54/EG (1) sowie 2003/55/EG (2) durch die Mitgliedstaaten zu erfolgen hat. Dies beinhaltet zum Teil sehr detaillierte und weitreichende Vorgaben, die über den Richtlinientext hinausgehen. Beispielsweise wird die Rolle und das Tätigwerden der nationalen Regulierungsbehörden eingehend spezifiziert, wodurch ursprünglich vorgesehene Ermessens-spielräume eingeschränkt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Interpretationsnoten letztlich zur Rechtsunsicherheit beitragen und Wirkungen entfalten, die von den am Rechtsetzungsprozess beteiligten Organen nicht beabsichtigt sind.

1. Welche Rolle sollen die Interpretationsnoten nach Ansicht der Kommission im Umsetzungsprozess spielen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass durch die Interpretationsnoten eine faktische Bindungs-wirkung nicht ausgeschlossen werden kann?

3. Wodurch wird nach Ansicht der Kommission der notwendige Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der genannten Richtlinien durch die Interpretationsnoten gewährleistet?

4. Lässt sich nach Auffassung der Kommission ausschließen, dass die Interpretationsnoten als Messlatte für die Prüfung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen herangezogen werden bzw. ihnen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH im Zusammenhang mit der Umsetzung eine gewisse Rolle zu kommt?

5. Geben die Interpretationsnoten lediglich die Auffassung der GD TREN wieder, oder teilt die Kommission als Ganzes die Noten und deren Inhalt?

6. Die genannten Richtlinien sind das Ergebnis eines gemeinsamen Rechtsetzungsprozesses. Hätten die Interpretationsnoten vor diesem Hintergrund nicht zwischen den am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe abgestimmt werden müssen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. April 2004)

In den Richtlinien 2003/54/EG (3) und 2003/55/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt wird ein allgemeiner Rahmen für ihre Durchführung vorgegeben. Ziel der Auslegungsvermerke für die Umsetzung der Richtlinien ist es, eine Reihe von Artikeln der Richtlinien zu erläutern und zu präzisieren, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen und sie auf bestimmte Punkte aufmerksam zu machen.

Wie ausdrücklich im Titel der im Internet veröffentlichten Auslegungsvermerke angegeben, handelt es sich um rechtlich nicht verbindliche Kommissionspapiere. Sie enthalten Leitlinien und stellen oftmals mehrere Möglichkeiten vor, was den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum belässt, zumal diese Vermerke nicht verbindlich sind.

Zur Beurteilung der Effektivität der Umsetzung der Richtlinien wird sich die Kommission auf eine Reihe von Kriterien stützen, zu denen auch in ihren Auslegungsvermerken erwähnte Punkte zählen. Wie angegeben greifen diese Vermerke weder dem endgültigen Standpunkt der Kommission noch dem des Gerichtshofes vor. Die Auslegungsvermerke spiegeln den Standpunkt der Generaldirektion Energie und Verkehr wider. Es wurden jedoch mehrere Generaldirektionen zu Rate gezogen, und ihre jeweiligen Standpunkte sind berücksichtigt worden.

Die Entwürfe der Auslegungsvermerke sind den für Energie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer vorgelegt worden. Diese konnten ihre Bemerkungen auf zwei eigens zur Prüfung der Vermerke abgehaltenen Sitzungen sowie schriftlich vorbringen. Anschließend wurden Sitzungen mit der Industrie abgehalten, die ebenfalls Bemerkungen vorgebracht hat. Die Generaldirektion Energie und Verkehr hat die meisten in der Konsultationsphase vorgebrachten Bemerkungen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang hat die Vereinigung der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric der Generaldirektion Energie und Verkehr mit Schreiben vom 5. Februar 2004 ihren Dank für die Berücksichtigung der Bemerkungen der Industrie ausgesprochen.

(1) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

(2) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(3) ABl. L 176 vom 15.7.2003.