SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/03

von Sergio Berlato (UEN), Cristiana Muscardini (UEN),Mauro Nobilia (UEN), Roberta Angelilli (UEN), Roberto Bigliardo (UEN),Antonio Mussa (UEN), Sebastiano Musumeci (UEN),Adriana Poli Bortone (UEN), Mariotto Segni (UEN)und Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Krankenversicherung der in Belgien ansässigen Italiener

Gemäß den in Belgien geltenden Rechtsvorschriften sind die dort ansässigen Italiener krankenversicherungspflichtig.

Diese Krankenversicherungspflicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Einräumung einiger Grundrechte, beispielsweise für die Eintragung in die Register der belgischen Einwohnermeldeämter und die damit verbundene Eintragung ins Register der im Ausland ansässigen italienischen Bürger (AIRE).

Für viele italienische Staatsbürger gilt die internationale Krankenversicherungsregelung E 128, die auf die Artikel 22b und 22c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) zurückgeht; demnach können neben verschiedenen anderen bestehenden Möglichkeiten der Krankenversicherung Arztkosten eines Gemeinschaftsbürgers von dem Staat übernommen werden, dem er angehört, indem dieser die anfallenden Beträge direkt der belgischen föderalen Stelle erstattet, in diesem Fall der Staatlichen Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung INAMI.

Trotzdem wird von unseren Landsleuten verlangt, in Erwartung einer Erstattung der geleisteten Beträge durch ihre Krankenversicherungsträger (die so genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit) die Gesamtsumme der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen sofort zu begleichen.

Leider wird den in Belgien ansässigen Italienern nur ein Teilbetrag zurückerstattet. Dieser beläuft sich auf 75 % und wird nach einem Index, dem INAMI-Code, ermittelt, dessen Parameter rein pauschal festgelegt sind.

Hinzu kommt, dass die anfallenden Tarife immer höher sind als die besagte, pauschal festgelegte Summe, die den Patienten zurückerstattet wird. Ferner beschäftigen einige Krankenhäuser Ärzte, die in keinem Vertragsverhältnis mit der INAMI stehen und daher sehr hohe Honorare verlangen. Des Weiteren lässt sich feststellen, dass die betreffenden Ärzte nämlich die, die nicht an das Tarifsystem für ärztliche Honorarsätze der INAMI gebunden sind die Patienten meist nicht mittels Anschlägen in den Wartezimmern informieren, wie es eigentlich vom belgischen Gesetz vorgesehen ist.

Die in Belgien ansässigen Italiener, die sich auf die E-128-Regelung berufen, müssen somit bei jedem Arztbesuch für beträchtliche Kosten aufkommen.

Kann die Kommission:

- in Anbetracht vorstehender Ausführungen auf die belgischen Behörden einwirken, um zu veranlassen, dass den in Belgien ansässigen Italienern, die der Regelung E 128 angeschlossen sind, der Gesamtbetrag der tatsächlich bestrittenen Gesundheitskosten erstattet wird?

- auf die belgischen Behörden einwirken, damit diese für ein angemessenes Kontrollsystem für Ärzte sorgen, die dem INAMI-Tarifsystem für ärztliche Honorarsätze nicht angeschlossen sind, und diese somit veranlassen, ihre Honorare im Interesse aller in Belgien ansässigen EU-Bürger gemäß den derzeit geltenden belgischen Gesetzen öffentlich zugänglich zu machen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Die Kommission informiert die Herren Abgeordneten, dass es auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht gibt. Der Gerichtshof hat wiederholt darauf verwiesen, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt. Da es eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene nicht gibt, ist es daher Aufgabe der Gesetzgebung eines jeden Mitgliedstaates, einerseits die Bedingung für die Gewährung des Anspruchs oder die Pflicht, einem System der sozialen Sicherheit beizutreten, und andererseits die Bedingungen für den Anspruch auf diese Leistungen festzulegen (). Dennoch müssen die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht einhalten(1).

Daher ist Belgien für die Gestaltung seines eigenen Krankenversicherungssystems und für die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Krankenversicherungsleistungen zuständig. Im Rahmen der Ausübung dieser Zuständigkeit hat Belgien sich für ein System entschieden, das gemeinhin als Erstattungssystem bezeichnet wird, bei dem sich der Patient unmittelbar an den von ihm gewählten Leistungsträger wendet, an den er Beiträge zahlt, wonach gegen Vorlage einer Bescheinigung über die geleistete medizinische Versorgung bei der Krankenkasse die Erstattung erfolgt(2).

Zwischen den Versicherungsgesellschaften und den Berufsorganisationen der Ärzteschaft werden Vereinbarungen getroffen, um die Honorare (konventionelle Honorare) festzulegen, die die dieser Vereinbarung beigetretenen Ärzte gegenüber den Patienten einhalten müssen. Aufgrund der Vereinbarung zwischen Ärzten und Krankenkassen vom 19. Dezember 2002 müssen die Ärzte, die eine solche Vereinbarung ablehnen, im Wartezimmer und im Falle von Krankenanstalten entweder im Wartesaal oder im Empfangszimmer oder in der Rezeption ein Dokument aushängen, aus dem hervorgeht, ob sie der Vereinbarung beigetreten sind. Ferner müssen sie die Tage und Stunden für die ärztliche Konsultation angeben, an denen sie die Gebührensätze gemäß diesem Abkommen anwenden und die Tage und Stunden, an denen sie sie nicht anwenden. Auch kann man sich nach wie vor bei der Krankenkasse oder bei der nationalen Kranken- und Invaliditätsversicherung (Inami) erkundigen und sich vergewissern, ob ein Arzt die Vereinbarung strikt befolgt.

Die Erstattung der Pflegekosten durch die Krankenkasse an den Patienten erfolgt auf der Grundlage einer Pauschalsumme, die im Prinzip für die normale medizinische Versorgung 75 % der herkömmlichen Honorare beiträgt, unabhängig davon, ob der behandelnde Arzt der Honorarvereinbarung beigetreten ist oder nicht.

Die Wahl des Systems unterliegt der Zuständigkeit der belgischen Behörden und ist unanfechtbar.

Sind auf Gemeinschaftsebene die Systeme der sozialen Sicherheit nicht harmonisiert, so hat das Gemeinschaftsrecht indessen eine Koordination der Systeme der nationalen sozialen Sicherheit eingeführt, damit Personen, die in der Union zu- und abwandern, einen optimalen Sozialschutz genießen können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(3) sieht Bestimmungen vor, wonach Personen, die sich im Territorium eines anderen Mitgliedstaates als dem Versicherungsstaat aufhalten oder wohnen, dort medizinische Versorgung erhalten können. Es wurden Formulare ausgearbeitet, damit Personen, die medizinischer Versorgung im Aufenthaltsland oder im Wohnland bedürfen, diese Versorgung gegen Vorlage des entsprechenden Formulars erhalten. Das von den Herrn Abgeordneten genannte Formular E 128 gestattet insbesondere vorübergehend vom Arbeitgeber in das Territorium eines anderen Mitgliedstaates entsandten Personen dort die während ihres Aufenthalts erforderliche medizinische Versorgung zu erhalten.

Allgemein sehen die Grundsätze der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor, dass die medizinische Versorgung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates gewährt wird, in der die Person versorgt wird, als ob sie in diesem Land versichert wäre, wobei die Versorgungskosten anschließend von dem Versicherungsinstitut des Versicherungsstaats der Person übernommen werden. Ein solches System ermöglicht im Prinzip eine Gleichbehandlung von Personen zu gewährleisten, die sich im Territorium eines Mitgliedstaates aufhalten oder dort wohnen.

Daher können italienische Staatsbürger, die in Belgien wohnen und ein Formular E 128 vorlegen, gemäß den belgischen Rechtsvorschriften die in Belgien erforderliche medizinische Versorgung beanspruchen, als ob sie dort versichert wären. Für sie müssen daher aufgrund des Prinzips der Gleichbehandlung die gleichen Tarife gelten wie für die belgischen Versicherten, wie der Gerichtshof vor kurzem in seinem Urteil Ferlini(4) erneut entschieden hat. Da sie den belgischen Rechtsvorschriften unterliegen, müssen sie ebenso wie die belgischen Versicherten den medizinischen Leistungsträgern Honorare zahlen und anschließend bei der Versicherung die Erstattung beantragen.

Die Kommission kann daher bei den belgischen Behörden nicht intervenieren, um für italienische Staatsbürger die Erstattung der gesamten medizinischen Kosten zu erwirken. Da ferner die Organisation des Krankenversorgungssystems ausschließlich der belgischen Zuständigkeit unterliegt, kann die Kommission nicht die Kontrolle der in Belgien praktizierenden Ärzte durchsetzen. Allerdings könnte sie intervenieren, falls es sich herausstellen würde, dass die Ärzte oder Krankenhäuser für Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes versichert sind, höhere Sätze als die für belgische Versicherte geltenden Sätze anwenden.

(1) Urteil vom 28.4.1998, Rechtssache Kohll, C-158/96; Urteil vom 28.4.1998, Rechtssache Decker, C-120/95; Urteil vom 12.7.2001, Rechtssache Smits et Peerbooms, C-157/99.

(2) Dieses allgemeine Prinzip hat Ausnahmen, insbesondere im Falle des Krankenhausaufenthalts. In diesem Falle überweist der Versicherer dem Leistungsträger für die Krankenversorgung den Betrag der finanziellen Beteiligung der Versicherung unmittelbar.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, letzte Fassung durch Verordnung (EWG) Nr. 118/97, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(4) Rechtssache C-411/98, Urteil vom 3.10.2000.