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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2332/02

von William Abitbol (EDD) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Selbstbestimmung

Erkennt die Kommission den Grundsatz der Selbstbestimmung an, wie er in folgenden Dokumenten formuliert wurde: UN-Hochkommissar für Menschenrechte Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Artikel 1): 13/03/84 CCPR Allgemeiner Kommentar 12

1. In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen wird in Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte anerkannt, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. Das Recht auf Selbstbestimmung ist besonders wichtig, da seine Ausübung eine wesentliche Bedingung für die wirksame Gewährleistung und Achtung individueller Menschenrechte und für die Förderung und Stärkung dieser Rechte ist.

sowie

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte [CCPR], angenommen und ausgelegt zur Unterzeichnung, zur Ratifizierung und zum Beitritt durch die Resolution der Vollversammlung 2200 A (XXI) vom 16. Dezember 1966,

in Kraft getreten am 23. März 1976:

1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. August 2002)

Die Union achtet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die sie ergänzenden internationalen Pakte über zivile und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Außerdem stützen sich die Maßnahmen der Union auf die wichtigsten internationalen und regionalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die in diesen Instrumentarien kodifizierten gemeinsamen Werte in Bezug auf Grundrechte und demokratische Prinzipien sind universell, unteilbar und bedingen sich gegenseitig. Die Achtung dieser Werte ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung jeder Gesellschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1769/02

von Liam Hyland (UEN) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Einkommenskrise in der Milchviehaltung

Das Einkommen der Milchviehhalter in Irland und anderen Mitgliedstaaten ist im vergangenen Jahr um 30 % zurückgegangen. Viele dieser Landwirte haben hohe Investitionen zur Entwicklung des Sektors getätigt und sind nun durch die Rückzahlung der Bankkredite unter enormen Druck geraten. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zu treffen, um die Not dieser Landwirte und ihrer Familienangehörigen zu lindern?

Räumt die Kommission ein, dass es unrealistisch ist, zu erwarten, dass die irische Milchwirtschaft mit der Überproduktion und den Dumping-Praktiken Australiens, Neuseelands und der USA konkurrieren kann, und kann die Kommission zusagen, die verfügbaren Haushaltsmittel dazu zu verwenden, die Stützung für Milcherzeugnisse zu erhöhen und die Interventionsschwelle für Magermilch anzuheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass sich die Situation auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse in den vergangenen Monaten innerhalb und außerhalb der Union verschlechtert hat. So haben die meisten Mitgliedstaaten einen Rückgang der Erzeugerpreise mitgeteilt. Es trifft zu, dass die 2002 gezahlten Erzeugerpreise auf das Niveau von 1999 gefallen sind. Diese Situation fällt zudem mit dem saisonalen Erzeugungshöchststand zusammen, außerdem üben die Angebotsüberschüsse einen zusätzlichen Preisdruck aus.

Allerdings ist zu bedenken, dass 2001 bezüglich der Preise ein außergewöhnliches Jahr und ein gewisser Rückgang deshalb unvermeidlich war. Es sollte jedoch verhindert werden, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Die Kommission hat daher bereits mit einer Erhöhung der Ausfuhrerstattungen reagiert sowie kürzlich vorgeschlagen, die für die Verarbeitung von Magermilch zu Kasein vorgesehene Beihilfe anzuheben.

Obwohl der Schwellenwert von 109 000 Tonnen erreicht ist, hat die Kommission außerdem beschlossen, weitere Aufkäufe von Magermilchpulver nach dem Vergabeverfahren zuzulassen.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie die Marktsituation weiterhin aufmerksam beobachten und, soweit möglich, die erforderlichen Maßnahmen zur Marktstützung einleiten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1256/02

von Alejandro Cercas (PSE) an den Rat

(6. Mai 2002)

Betrifft: Branchenübergreifender Mindestlohn

Das europäische Sozialmodell und der Prozess von Lissabon erfordern Vorgaben für den Zusammenhalt und Mindesteinkünfte, die die Bekämpfung der Armut und die soziale Integration gestatten. Dessen ungeachtet belegen die jüngsten Angaben über die Mindestlöhne in mehreren Ländern der Europäischen Union ganz eindeutig die Existenz eines Modells, das eine Situation festschreibt und legalisiert, in der legal arme Arbeitnehmer existieren.

Kann der Rat die aktuellen Zahlen über die Mindestlöhne in den Ländern der Europäischen Union mitteilen? Falls diese an der Armutsschwelle liegen, gedenkt er Initiativen einzuleiten, um diese Zustände zu verbessern?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Durch die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage wird noch deutlicher, wie wichtig das neue Konzept des Rates und der Kommission für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist. Das Konzept ist gemeinhin als Methode der offenen Koordinierung bekannt und wurde in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates (Lissabon) vom März 2000 festgelegt. Die Koordinierung der betreffenden Tätigkeiten erfolgt im Ausschuss für Sozialschutz, den der Rat im Juni 2000 eingesetzt hat.

Die Mitgliedstaaten haben in diesem Zusammenhang im Juni 2001 ihre ersten nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vorgelegt, und der Rat und die Kommission haben dem Europäischen Rat auf seiner Tagung vom Dezember 2001 in Laeken auf der Grundlage dieser Aktionspläne einen Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung unterbreitet. Die Vorbereitungen für eine zweite Runde dieser einzelstaatlichen Aktionspläne sind bereits angelaufen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Menschen in Armut oder armutsgefährdeter Menschen sind von den jeweiligen Mitgliedstaaten zu ergreifen, wobei gegebenenfalls die Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Was Löhne und Lohnniveaus anbelangt, so weist der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass Fragen in Bezug auf das Arbeitsentgelt ausdrücklich von der Gemeinschaftszuständigkeit ausgenommen sind (Artikel 137 Absatz 6 EGV). Dem Rat selbst liegen keine Statistiken über Löhne einschließlich Mindestlöhne vor, da diese von Eurostat zusammengestellt werden. Der Rat möchte ferner darauf hinweisen, dass Mindestlöhne in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben sind, während sie in einigen aber nicht allen anderen Mitgliedstaaten Gegenstand von Tarifverträgen auf verschiedenen Ebenen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2537/02

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(5. September 2002)

Betrifft: Sarbanes-Oxley-Act

Welche Reaktion zieht die Europäische Kommission auf den Beschluss der US-Behörden in Betracht, die gesamten im Sarbanes-Oxley-Act festgelegten finanziellen Offenlegungsanforderungen auf europäische Unternehmen anzuwenden, die an der amerikanischen Börse notiert sind? Welche Gegenmaßnahmen zieht die EU in Betracht, weil dies eine ungerechtfertigte extraterritoriale Ausweitung von inneramerikanischen Regelungen darstellt, die europäischen Unternehmen teuer zu stehen kommen wird? Welche Maßnahmen plant die Europäische Kommission außerdem im Lichte der umfassenden Regelungsbefugnis des durch den Sarbanes-Oxley-Act geschaffenen Public Accounting Oversight Board (Branchenaufsicht), die auf europäische Revisionsgesellschaften angewandt wird, die eine ausländische Tochtergesellschaft eines in den USA notierten Unternehmens prüfen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. September 2002)

Auch die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete besorgt über die möglicherweise weit reichenden Folgen des Sarbanes-Oxley Act für europäische Unternehmen, die an der amerikanischen Börse notiert sind, für die ausländischen Tochtergesellschaften von in den USA notierten Unternehmen und für europäische Revisionsgesellschaften. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass die von der United StatesSecurities and Exchange Commission anzunehmenden Durchführungsbestimmungen Möglichkeiten enthalten könnten, um bestimmte Ausnahmeregelungen für ausländische Revisionsgesellschaften zu gestatten. In bezug auf ausländische Emittenten verfügt die United States Securities and Exchange Commission nur über begrenzte Befugnisse, Ausnahmeregelungen zuzulassen; vielleicht gibt es aber die Möglichkeit, die Durchführungsbestimmungen so anzuwenden, dass sie mit den Gesetzen und Praktiken des Heimatlandes des ausländischen Emittenten vereinbar sind.

Im Rahmen bestehender Arrangements, die auf der Zusammenarbeit zwischen Regelungsbehörden beruhen, wird die Kommission ihren Dialog mit der United States' Securities and Exchange Commission auf politischer und sachlicher Ebene fortsetzen, um eine möglichst geringe Duplizierung in bezug auf Unternehmensführung und Rechnungslegungsanforderungen zwischen dem Sarbanes-Oxley Act und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten. Niemand ist daran interessiert, dass die Kommission oder die Securities and Exchange Commission einseitige Maßnahmen vorschlägt, die ausländische Unternehmen und Revisionsgesellschaften unnötig regulieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0606/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Thunfisch-Rückenfilets

Aufgrund der Studie Nachfrage nach Thunfisch-Rückenfilets-Auswertung der kurz- und mittelfristigen Belieferung des Marktes der Gemeinschaft mit Thunfisch-Rückenfilets hat die Kommission beschlossen, im Rahmen der GMO für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ein jährliches Kontingent von 4 000 t Thunfisch-Rückenfilets zum Präferenzzoll von 6 % für den Zeitraum 2001-2003 zu eröffnen.

Kann die Kommission Informationen über das Herkunftsland bzw. die Herkunftsländer erteilen, sowie über die jährlichen Mengen von Thunfisch-Rückenfilets, die aus diesen Ländern kommen und im Rahmen dieses Kontingents in die EU eingeführt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente informieren die Mitgliedstaaten die Kommission nicht über die jeweiligen Ursprungsländer der Einfuhren wenn die Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in allen Drittländern eröffnet wurden. Diese Angaben sind für die Zuteilung eines Kontingents nicht erforderlich.

Gemäß dem Stand vom 7. März 2002 wurden folgende Mengen Thunfisch-Steaks, im Rahmen des autonomen Zollkontingents während der betreffenden Zeiträume eingeführt:

- 2001: 1 796 509 Tonnen (letzte Einfuhranmeldung vom 21. Dezember 2001);

- 2002: 442 347 Tonnen (letzte Einfuhranmeldung vom 26. Februar 2002).

Informationen über die Inanspruchnahme von Zollkontingenten werden auf der Webseite der Kommission zur Verfügung gestellt und täglich aktualisiert: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/es/home.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/02

von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat

(6. Mai 2002)

Betrifft: Anwesenheit bei Ratstagungen

Könnte der Rat bitte klarstellen, inwieweit Abgeordnete oder NRO bei Ratstagungen anwesend waren?

Antwort

(30. September 2002)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates(1) gilt Folgendes: Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich, was sich auf die öffentlichen Aussprachen bezieht. In Absatz 2 dieses Artikels wird Folgendes bestimmt: Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten. Absatz 3 besagt: Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen ().

Es gibt keine Fälle, in denen Mitglieder des Europäischen Parlaments oder Vertreter einer NRO zur Teilnahme an einer Tagung des Rates eingeladen worden sind. Was die Abgeordneten der einzelstaatlichen Parlamente anbelangt, so ist der Rat nicht davon unterrichtet worden, dass sich jemals ein Abgeordneter eines einzelstaatlichen Parlaments der Delegation eines Ratsmitglieds angeschlossen hätte.

Dies sollte nicht verwechselt werden mit informellen Begegnungen zwischen Ministern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die bisweilen am Rande der Ratstagungen stattfinden.

(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1087/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Fortschritte bei der Durchführung regionaler operationeller Programme in Griechenland

Der bisherige Verlauf der Programme zeigt deutlich, dass die Umsetzung der Einzelmaßnahmen und Programme, die Teil der regionalen operationellen Programme im Rahmen des dritten GFK für Griechenland sind, außerordentlich schwerfällig ist. Diese Verzögerung hat einerseits damit zu tun, dass seit dem theoretischen Anlaufen des dritten GFK bereits 2 Jahre verstrichen sind und andererseits mit der Umsetzung der nationalen (sektoralen) Programme, die ebenfalls nur langsam vorangehen.

1. Wo liegen die Gründe für diese Verzögerung?

2. Wann kann dieser verfahrenen Situation nach Ansicht der Kommission ein Ende gesetzt werden?

3. Schließt die Kommission aus, dass diese Verzögerungen im weiteren Verlauf des dritten GFK in Griechenland noch zu Schwierigkeiten führen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die meisten operationellen Programme im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland im Zeitraum 2000-2006 wurden Anfang 2001 angenommen. Erst dann waren die neuen Verwaltungseinrichtungen, insbesondere die von der einschlägigen Verordnung(1) vorgesehenen zuständigen Verwaltungsbehörden, aufgebaut und betriebsbereit.

Die ersten Vorhaben wurden von den Verwaltungsbehörden etwa sechs Monate später angenommen, nachdem eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht worden war. Seitdem sind weitere diesbezügliche Aufforderungen ergangen.

Der Finanzierungsplan der operationellen Programme wurde überarbeitet, um dem tatsächlichen Zeitpunkt des Beginns Rechnung zu tragen; der Beitrag aus den Strukturfonds blieb dabei unverändert.

Die Kommissionsdienststellen werden in Partnerschaft mit den griechischen Behörden weiterhin den Fortgang der Arbeiten verfolgen, um sicherzustellen, dass die verfügbaren Ressourcen in vollem Umfang genutzt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0774/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Rückgabe von Befugnissen der Kommission an die Mitgliedstaaten

Bei der Eröffnung des Verfassungskonvents am 28. Februar hat Kommissionspräsident Prodi erklärt, dass die Kommission bereit sein müsse, Befugnisse an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Welche speziellen Zuständigkeiten sollten nach Ansicht der Kommission zurückgegeben werden und werden die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich dem Konvent von Kommissar Barnier und Kommissar Vittorino oder von Kommissionspräsident Prodi oder seinem Sprecher übermittelt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Die Rede des Kommissionspräsidenten anlässlich der Eröffnungssitzung des Konvents fügte sich in den politischen Kontext dieser Veranstaltung ein. Die Mitglieder des Konvents sind aufgefordert, sich über die

Zukunft des europäischen Projekts Gedanken zu machen. Die Union muss ihre wesentlichen Aufgaben erneut prüfen und ihre Tätigkeitsfelder besser abgrenzen. In diesem Zusammenhang müssen sich alle Institutionen fragen, wie sie ihre Tätigkeiten besser ausüben können. Die Kommission ist bereit, ihre eigenen Aufgaben zu überdenken, sollte dies für den Erfolg des europäischen Projekts notwendig sein. Somit betraf die Rede des Kommissionspräsidenten vor dem Konvent keine spezifische Aufgabe, die die Kommission gegenwärtig wahrnimmt, sondern vielmehr eine politische Geisteshaltung. Die Kommission hält an ihrer wesentlichen Rolle, nämlich an der Rolle einer selbständigen Institution, die das allgemeine Interesse wahrt, fest. Sobald sich die Kommission ein klares Bild von der institutionellen Zukunft der Union gemacht hat, werden ihre Vertreter dem Konvent einen diesbezüglichen Bericht unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1706/02

von Andrew Duff (ELDR) an den Rat

(13. Juni 2002)

Betrifft: Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach 2004

Wie viele Sitze werden jedem der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten für die Wahlperiode 2004-2009 zugeteilt, wenn man davon ausgeht, dass alle Beitrittsländer mit Ausnahme Bulgariens, Rumäniens und der Türkei an den Wahlen zum Europäischenparlament im Juni 2004 teilnehmen werden, und wenn man die seltsamen Bestimmungen von Artikel 2 im Protokollart zum Vertrag von Nizza als Maßgabe betrachtet?

Falls Malta bei den Beitrittsverhandlungen infolge einer gerechten Anpassung sechs Sitze zugeteilt werden, und der tschechischen Republik und Ungarn jeweils 22, wie viele Sitze bekommt dann jeder einzelne Staat?

Antwort

(8. Oktober 2002)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sich der Vertrag von Nizza in der Phase der Ratifizierung befindet und dass die Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Im Übrigen teilt er nicht die hinsichtlich des genannten Protokolls vertretene Auffassung.

Der Rat hat nicht die Gewohnheit, auf der Grundlage von unsicheren Daten zu spekulieren, für deren endgültige Festlegung er nicht zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1160/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Waffenembargo gegen Israel: Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel

Viele EU-Länder arbeiten mit der israelischen Verteidigungsindustrie zusammen und unterstützen insofern deren Verteidigungsapparat. Insbesondere möchte ich auf die Unterstützung hinweisen, die die EU (im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms über technologische Forschung) einer israelischen Rüstungsfirma (Israel Aircraft Industries) für die Erforschung der zivilen Nutzung von UAV (unbemannte Flugkörper-Drohnen) leistet. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro, verteilt über zwei Programme über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Jeder weiß, dass Rüstungsbetriebe zivile

Anwendungen leicht auf militärische Anwendungsbereiche übertragen können. Im vorliegenden Fall finanziert die EU eine Studie, um zu untersuchen, ob neben der militärischen Nutzung auch eine zivile Nutzung möglich ist.

Wird die Kommission diese militärische Zusammenarbeit (unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10.4.2002) zwischen der EU und Israel sowie die Einfuhr der oben genannten UAV einstellen? Falls ja, ab wann wird dies geschehen? Falls nicht, wie kann die Kommission dies verantworten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

UAV-Forschung ist eine nachrangige Aktivität der Leitaktion Luftfahrt des 5. Rahmenprogramms im Rahmen des Programms für wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Wachstum. Die Arbeiten auf diesem Gebiet beschränken sich strikt auf die Entwicklung zivile Anwendungen von UAV. Der Beitrag der Gemeinschaft an die israelische Luftfahrtindustrie für diese Forschungsaktivitäten beläuft sich auf weniger als 1,5 Mio. EUR.

Die Zusammenarbeit mit israelische Stellen erfolgt im Rahmen des Wissenschaft- und Technologieabkommens, das zwischen der Union und Israel für das 5. Rahmenprogramm besteht, und in dem militärische Forschung jeder Art ausdrücklich ausgeschlossen ist. Deshalb weisen die betreffenden UAV-Projekte keinen Aspekt militärischer Zusammenarbeit zwischen der Union und Israel auf.

Die Forschungsarbeit konzentriert sich auf Fortschritte der zivilen/gewerblichen Anwendung von UAV, insbesondere in Bereichen wie Umweltüberwachung, Kommunikationsrelais und Erdüberwachung sowie die sichere Einbeziehung ziviler UAV in die Luftverkehrsverwaltung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0387/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in ein Mutter-Tochter-Modell

Ist der Kommission bekannt, wie die geplante neue Rechtsstruktur zwischen der privatrechtlichen Geschäftsbank und Tochtergesellschaft WestLB AG und der öffentlich-rechtlichen Förderbank und Muttergesellschaft Landesbank NRW (LB NRW) beschaffen ist?

Sind der Kommission die zukünftige Bilanzstruktur zwischen der WestLB AG und der LB NRW sowie die Personalüberlassungs- und Geschäftsbesorgungsverträge zwischen der Mutter und der Tochter bekannt?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Mutter-Tochter-Vertragsbeziehungen eine tatsächliche und hinreichende Aufspaltung und Abgrenzung der WestLB im Sinne des von der Kommission geforderten Umbaus darstellt, und gibt es innerhalb der Kommission ein abschließendes Meinungsbild hinsichtlich der zukünftigen (Gesamt-)Struktur der WestLB? Wenn ja, wie beurteilt sie diese?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Die Kommission hat von den nordrhein-westfälischen Landesbehörden ausführliche Angaben über die geplante Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft und eine privatrechtliche Tochtergesellschaft erhalten. Das Modell ist mit dem Beihilferecht des EG-Vertrages grundsätzlich vereinbar, doch werden die Einzelheiten zur Zeit noch geprüft.

Der Kommission sind bisher noch nicht alle Einzelheiten der zukünftigen Bilanzstruktur sowie der Personalüberlassungs- und Geschäftsbesorgungsverträge zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bekannt. Sollte dies für die Beurteilung der Beihilfe notwendig sein, wird die Kommission diese Angaben anfordern.

Das der Kommission unterbreitete Mutter-Tochter-Modell der WestLB stellt grundsätzlich eine wirksame und taugliche Lösung der Beihilfeproblematik dar. Die Beurteilung ist jedoch noch nicht in allen Einzelheiten abgeschlossen, z.B. hinsichtlich des öffentlichen Pfandbriefgeschäfts innerhalb der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft und der Rückzahlungsmodalitäten des Betrages, der gemäß der Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die Vermögensübertragung der WestLB/Wfa aus den kommerziellen Aktivitäten der Bank zurückzufordern ist.