SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/99

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Programm für Nahrungsmittelhilfe für die Russische Föderation im Rahmen der Verordnung 2802/98

Im Rahmen der Verordnung 2802/98((1) beschloß der Rat am 17. Dezember 1998 ein Programm für Nahrungsmittelhilfe für die Russische Föderation in Höhe von 400 Mio Euro. Die Europäische Union und die Russische Föderation kamen überein, daß diese Hilfe von den russischen Behörden zu lokalen Marktpreisen verkauft wird und daß der Verkaufserlös über einen Gegenwertfonds für soziale Einrichtungen bestimmt ist.

1. Welche Mengen von Produkten wurden bisher an die Russische Föderation geliefert?

2. Welche Mengen von Produkten wurden von den russischen Behörden verkauft, und zu welchem Preis?

3. Welche Beträge wurden bisher dem für soziale Einrichtungen bestimmten Gegenwertfonds gutgeschrieben?

4. Kann die Kommission die Berichte in den niederländischen Medien bestätigen, denen zufolge große Mengen gelieferter Produkte im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe von den russischen Behörden nicht zu lokalen Marktpreisen verkauft wurden und der Verkaufserlös nicht dem Gegenwertfonds für soziale Einrichtungen gutgeschrieben wurde? Falls ja, welche Sanktionen gedenkt die Kommission durchzuführen?

5. Wie gedenkt die Kommission, eine abschließende Kontrolle der Ausführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms und der Verwaltung des Gegenwertfonds zu gewährleisten?

6. Warum hat die Kommission dem Parlament noch immer nicht über die Ausführung des Programms Bericht erstattet, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für Verordnung 2802/98 und bei der Übertragung von Mitteln auf das Haushaltsjahr 1999 (SEK(1999) 0122) zugesagt hat? Wann gedenkt die Kommission das Parlament zu informieren?

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1470/99 und E-1626/99

(17. November 1999)

Zu dem generellen Problem der angeblichen Bestechlichkeit in Rußland bleibt die Kommission bei der Auffassung, die sie in ihrer Erklärung vom 16. September 1999 im Parlament dargelegt hat. Bei den Gesprächen anläßlich der Tagung der G7 Ende September ergab sich Übereinstimmung mit der Auffassung der Kommission.

1. Der Russischen Föderation wurden 1,7 Millionen Tonnen Nahrungsmittel geliefert bzw. sind zur Lieferung bereitgestellt, und zwar:

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2. Nach der von der Kommission und der Russischen Föderation unterzeichneten Absichtserklärung haben die Empfängerregionen 75 Tage, gerechnet vom Tag der Ankunft am Bestimmungsort, maximal aber 120 Tage, gerechnet vom Tag der Ankunft im Hafen, um Geld für die gelieferten und zu den im Preisprotokoll vereinbarten Preisen verkauften Waren auf das Sonderkonto einzuzahlen. Im Mai 1999 wurde ein Protokoll geschlossen und im September 1999 revidiert, wonach die Entwicklung der Rohstoffpreise in der gesamten Russischen Föderation zu berücksichtigen ist. Nach den neuesten verfügbaren Angaben sind auf das Sonderkonto insgesamt 1 195 Mio. Rubel eingezahlt worden. Dies entspricht dem Wert der verkauften Erzeugnisse bis auf die unter Punkt 4 genannten Rückstände. Die Waren werden zu folgenden Preisen verkauft:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Preise für abgepacktes Rindfleisch sind nach den unterschiedlichen Stücken gestaffelt.

3. Nach der Absichtserklärung wird der größte Teil der Erlöse (bis zu 80 %) zur Begleichung von Pensionszahlungsrückständen verwendet. 961 Mio. Rubel wurden bereits ausgezahlt. Von dem auf das Sonderkonto bisher eingezahlten Gesamtbetrag sind 290 Mio. Rubel für die Finanzierung von Sozialprojekten verfügbar. Gegenwärtig werden mehrere Vorschläge bewertet, die das russische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik vorgelegt hat.

4. Nach den Berichten, die der Kommission vorliegen, entbehren die Unterstellungen der niederländischen Medien jeder Grundlage. Die Verkaufspreise wurden ausgehandelt, um sicherzustellen, daß der Markt nicht manipuliert werden kann. Obwohl unter bestimmten Umständen eine kostenlose Verteilung der Lebensmittel vorgesehen ist, wurde von dieser Möglichkeit noch nicht Gebrauch gemacht. Alle Waren müssen zum vereinbarten Preis verkauft und die Erlöse auf das Sonderkonto eingezahlt werden. Nach den neuesten verfügbaren Daten betragen die Rückstände bei den Einzahlungen auf das Sonderkonto rund 18 % des bereits eingezahlten Gesamtbetrags, und nach den Bestimmungen der Vereinbarung muß die russische Verwaltung für die Regionen, die ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, mit Föderationsmitteln bürgen.

5. Für die Überwachung des Programms in Rußland sorgt die Euro Monitoring Group, die die Kommission nach einer Ausschreibung auf Wettbewerbsbasis unter Vertrag genommen hat. Diese Firma unterhält vier strategisch gelegene regionale Außenstellen, die der Zentrale in Moskau über ihre Feststellungen täglich Bericht erstatten. Alle Inspektionsberichte werden von einem Expertenteam analysiert, und sämtliche Informationen werden befugten Nutzern auf einer Website zugänglich gemacht. 400 Inspektoren führen bei Ankunft der Waren an der russischen Grenze mengenmäßige Kontrollen und visuelle Qualitätskontrollen durch, versiegeln die Ware vor der Weiterbeförderung an ihren Bestimmungsort, prüfen die Siegel bei Ankunft am Bestimmungsort und nehmen weitere Mengenkontrollen vor. Etwaige Unstimmigkeiten werden notiert und der Moskauer Zentrale gemeldet, damit diese entsprechend tätig werden kann. Nach Auffassung der Kommission bietet dieser Kontrollmechanismus hinreichend Gewähr dafür, daß die Ware die Empfängerregionen erreicht. Die Kosten für eine weitere Überwachung nach der Auslieferung an den ersten Empfänger wären nicht mehr vertretbar.

6. Am 5. Juli 1999 wurde dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof ein umfassender Zwischenbericht(1) über die Umsetzung des Programms bis zum 31. Mai 1999 vorgelegt. Für September 1999 wurde ein Monatsbericht(2) erstellt und dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof am 15. Oktober 1999 vorgelegt. Ein weiterer umfassender Bericht ist in Vorbereitung und soll Ende Oktober verteilt werden.

(1) SEK(1999) 1070.

(2) SEK(1999) 1651.