SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2676/97 von Inger Schörling (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Rüstungsexporte der EU

Kürzlich veröffentlichte die Friedensorganisation Svenska Freds einen Bericht über die Rüstungsexporte der EU-Länder. Darin heisst es, daß die Mitgliedstaaten der EU in den Jahren 1989-1995 Rüstungsgeschäfte mit 32 Staaten betrieben haben, die sich in bewaffneten Konflikten befanden. Das bedeutet, daß in den meisten bewaffneten Konflikten der Welt schwere Waffensysteme aus EU-Staaten zu finden waren. Ausserdem haben EU-Staaten laut dem Bericht seit 1989 mit 27 Staaten, die immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, Rüstungsexportabkommen geschlossen.

Hat die EU irgendwelche Initiativen ergriffen, um den internationalen Rüstungsexport einzuschränken, oder eine strengere Rüstungsexportpolitik von ihren Mitgliedstaaten gefordert?

Hat die Kommission einen eigenen Bericht über Rüstungsexporte oder einen Plan mit Vorschlägen zur Einschränkung dieser Exporte ausgearbeitet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten im Juni 1991 die Einführung eines gemeinsamen Konzeptes zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rüstungsexportpolitiken auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien, die damals festgelegt und im Juni 1992 vom Europäischen Rat von Lissabon ergänzt wurden.

Auf ihrer Tagung im Juni 1997 in Amsterdam beschlossen die Staats- und Regierungschefs, daß in der Gemeinschaft umgehend Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten sind, eine "kohärente und verantwortungsvolle Politik zur Überwachung der Rüstungsexporte zu entwickeln".

Die von der Gemeinschaft in den letzten Jahren in diesem Bereich unternommenen Initiativen führten bereits zur Verabschiedung allgemeiner Orientierungslinien für die Auslegung und die Durchführung der o. a. gemeinsamen Kriterien. In diesem Zusammenhang wird derzeit besonders sorgfältig geprüft, welche praktischen Begleitmaßnahmen verstärkt werden müssen, um sicherzustellen, daß die Waffen ihren endgültigen Bestimmungsort erreichen, womit die Umgehungsgefahr vermieden und zugleich gewährleistet werden soll, daß die Rüstungsexporte nach den Bedingungen abgewickelt werden, die bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz festgelegt wurden.

Die Gemeinschaft führt sobald wie möglich das Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit konventionellen Waffen durch, das im Juni 1997 verabschiedet wurde.

Die Kommission legte dem Rat und dem Parlament im Januar 1996 ihre Mitteilung "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie" ((Dok. KOM(96) 10. )) vor, die unter anderem Vorschläge zur Rüstungsexportpolitik enthält. Diese Mitteilung stellt Überlegungen für Aktionen auf europäischer Ebene vor, von denen mehrere im Rat geprüft werden. Das Parlament hat auf seiner Plenartagung vom Mai 1997 den Titley-Bericht sowie eine Entschließung angenommen, in der die Vorschläge der Kommission wieder aufgegriffen werden.

In der Debatte über den Titley-Bericht konnte die Kommission erneut bekräftigen, daß sie auch weiterhin aktive Beiträge zu Initiativen leisten will, die darauf abzielen, der Gemeinschaft eine kohärente Politik in diesem Bereich zu geben.