SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Renten italienischer Arbeitnehmer im Ausland

Die Altersversorgung emigrierter italienischer Arbeitnehmer wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe restriktiver Maßnahmen drastisch gekürzt.

In das unlängst verabschiedete Finanzgesetz wurde eine Bestimmung aufgenommen, die die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der italienischen Arbeitnehmer im Ausland dadurch weiter erschwert, daß die für die Mindestrente erforderliche Beitragszeit von 5 auf 10 Jahre heraufgesetzt wurde.

Kann die Kommission eine Richtlinie über eine strukturelle Reform der Altersversorgung für gemeinschaftliche Arbeitnehmer vorlegen, die in einem anderen als ihrem Herkunftsstaat arbeiten? Darin wäre folgendes vorzusehen:

1. die Einbeziehung der über die Zusammenrechnung ermittelten virtüllen Rente in die Mindestrente gemäß den EU-Vorschriften;

2. die Bewilligung der Mindestrente für italienische Arbeitnehmer im Ausland unter den gleichen Voraussetzungen wie für in Italien ansässige Arbeitnehmer;

3. die Revision der Rentenberechnung im internationalen System durch eine angemessene Neubewertung der eingezahlten Beiträge;

4. die Einführung einer Sozialbeihilfe für ältere italienische Staatsbürger, die im Ausland wohnen und in einer schweren Notlage sind.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Mai 1997)

1. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ((Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.01.1997). )) im Bereich der sozialen Sicherheit lediglich auf die Koordination der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit und nicht auf ihre Angleichung ausgerichtet sind. Der Gerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen ((Vgl. beispielsweise: Rechtssache 161/91-Van Munster-Urteil vom 5. Oktober 1994-Slg.1994I S.4661. )), daß es den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, Strukturen und Merkmale ihres Sozialversicherungssystems selbst festzulegen. Unter Beachtung der im EG-Vertrag festgehaltenen Grundsätzen - vor allem der Prinzipien der Gleichbehandlung und des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - bestehen je nach den Zielen der Einzelstaaten weiterhin Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen, sowohl, was die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung angeht, als auch hinsichtlich der Höhe der finanziellen Leistungen.

2. Zur ersten Frage über die Versicherungsleistung "integrazione al trattamento minimo" zur Berechnung der sog. virtüllen Rente weist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hin, daß dem Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor kurzem eine Frage zur Vorabentscheidung ((Rechtssache C-132/96-Sunco/INPS-ABl. C 180 vom 22.06.1996. )) vorgelegt wurde. In diesem speziellen Fall ist es Aufgabe des Gerichtshofes zu klären, ob die entsprechende Leistung bei der Berechnung der italienischen Rente einbezogen werden muß oder nicht.

3. Die Neubewertung der eingezahlten Beiträge fällt nach Ansicht der Kommission allein in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Mitgliedstaats.

4. Was die Leistungen "integrazione al trattamento minimo" und "assegno sociale" für nicht in Italien wohnende Personen angeht, darf nicht übersehen werden, daß es sich dabei gleichzeitig um Versicherungs- und auch um Sozialhilfeleistungen (beitragsunabhängige Mischleistungen) handelt. Sie fallen daher in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, werden jedoch durch ein spezielles Koordinationssystem geregelt. Unbeschadet der in Artikel 10 dieser Verordnung vorgesehenen Rechtsvorschrift für den Export von Leistungen werden die beiden o. a. Leistungen ausschließlich auf dem Staatsgebiet des Mitgliedstaats gewährt, in dem der Empfänger wohnt, sofern sie in Anhang II B. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt sind. Diese Voraussetzung ist für die Leistung "integrazione al trattamento minimo" erfuellt, nicht jedoch für die Leistung "assegno sociale".