SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0164/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Wiedereröffnung des Mont Blanc-Tunnels

Die Wiedereröffnung des Mont Blanc-Tunnels ist für die autonome Region des Aostatals und für Italien eine Priorität. Wegen der schleppenden Arbeiten auf französischer Seite ist das Aostatal geographisch und wirtschaftlich derzeit tatsächlich isoliert, und wenn dieser Zustand anhält, dürfte der im Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verankerte Grundsatz der Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital erheblich in Frage gestellt sein.

Was will die Kommission unternehmen, damit dieser Grundsatz weiterhin beachtet wird?

Welche technischen Sicherheits- und Instandhaltungskontrollen will sie durchführen, um zu gewährleisten, dass der Tunnel in vollem Umfang und sicher wiedereröffnet werden kann?

Welche Fristen will sie Frankreich setzen, um es an einer Fortsetzung seiner Verzögerungspolitik zu hindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten bezüglich der Bedeutung des Mont-Blanc-Tunnels für den freien Warenverkehr in Europa.

Sie ist jedoch der Meinung, dass seine Wiedereröffnung nur unter Beachtung gewisser Sicherheitskriterien und nur unter der Voraussetzung erfolgen kann, dass alle Sicherheitsbedingungen erfuellt sind. Die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels und spezifische Verkehrsvorschriften sind jedoch nicht von der vorherigen Zustimmung der Kommission abhängig. Die Durchführung der Studien und der Arbeiten sowie die Überprüfung der Sicherheits- und Verkehrsbestimmungen im Hinblick auf eine Wiedereröffnung obliegt den nationalen also den französischen und italienischen Behörden. Dies gilt sowohl für Personenwagen als auch für Lastkraftwagen.

Zusicherungen bezüglich der Sicherheit wurden sowohl von den französischen als auch von den italienischen Verkehrsministern gegeben. Der ursprünglich vorgesehene Wiedereröffnungstermin wurde jedoch verschoben, um eine Überprüfung der Sicherheitsbedingungen durch eine Reihe französisch-italienischer Unfall- und Brandsimulationsübungen zu ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Übungen scheinen im Großen und Ganzen positiv zu sein, und es ist geplant, im Laufe des Monats Februar 2002 die Arbeiten zur Schaffung der für die Wiedereröffnung und den Betrieb des Tunnels notwendigen Voraussetzungen zu beenden.

Unter diesen Umständen meint die Kommission, dass eine Maßnahme gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Warenverkehr in diesem Stadium nicht notwendig ist.

Die Kommission ist der Meinung, dass für die Bewältigung der Landverkehrsströme auf lange Sicht und die Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern in der Alpenregion, insbesondere im Bereich des Mont Blanc, unter anderem folgende Maßnahmen notwendig sind:

- der Bau und die ehestmögliche Inbetriebnahme von zwei bereits in den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aus dem Jahr 1996(1) vorgesehenen Eisenbahnverbindungen zwischen Lyon und Turin und am Brenner sowie der Bau der im Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vorgesehenen Eisenbahnverbindungen,

- die Einführung eines gemeinsamen Systems der Entgelterhebung zur Abdeckung der Infrastrukturkosten,

- die Förderung des intermodalen Verkehrs und

- die Durchführung des zweiten Eisenbahnpakets(2).

(1) Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) KOM(2002) 18 endg.