SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3611/01

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Lloyds of London

Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes stehen mehrere Petitionen zum Fall Lloyds auf der Tagesordnung.

1. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wann sie, wie von Kommissar Bolkestein bereits für den Sommer diesen Jahres zugesagt, eine Entscheidung in dieser Angelegenheit hinsichtlich der Übereinstimmung der britischen Gesetze mit der Richtlinie 73/239/EWG(1) treffen wird? Wenn dies bereits geschehen ist, zu welchen Schlussfolgerungen ist die Kommission gekommen?

2. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob die Mitglieder des Petitionsausschusses uneingeschränkten Zugang zu den Antworten auf den an die britische Regierung gegangenen Fragebogen erhalten werden?

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten inzwischen wahrscheinlich bekannt ist, hat die Kommission am 20. Dezember 2001 beschlossen, das Vereinigte Königreich um Vorlage zusätzlicher Informationen zur Regulierung und Beaufsichtigung des Versicherungsmarkts von Lloyd's zu ersuchen. Das Ersuchen stellt die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag dar. Auf der Grundlage der ihr jetzt vorliegenden Informationen hat die Kommission Bedenken bezüglich der Beaufsichtigung und Regulierung von Lloyd's im Hinblick auf die Vorschriften der ersten Schadenversicherungsrichtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung). Die Kommission prüft zurzeit die Vereinbarkeit der geltenden Regulierungs- und Aufsichtsbestimmungen für Lloyd's und wird auf der Grundlage der Auskünfte des Vereinigten Königreichs beschließen, ob es sich ihrer Ansicht nach um einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht handelt oder nicht. Das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied hat den Vorsitzenden des Petitionsausschusses schriftlich von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt. Die Kommission hat dem Sekretariat des Petitionsausschusses außerdem getrennt eine Kopie der Pressemitteilung der Kommission zugeleitet.

Bezüglich des Zugangs der Mitglieder des Petitionsausschusses zu dem vorausgehenden Fragebogen, den die Kommission an die britische Regierung gerichtet hat, wird sich der Herr Abgeordnete zweifellos daran erinnern, dass der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Vizepräsident der Kommission dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses mit Schreiben vom 27. Februar 2001 eine Kopie dieses Fragebogens übermittelt hat. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs III der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission wurde dieses Dokument jedoch nur den Mitgliedern des Petitionsausschusses auf einer ausschließlich vertraulichen Basis übermittelt.

Wie die Kommission bereits recht ausführlich sowohl in der persönlichen Antwort des für Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglieds an den Petitionsausschuss im Juni 2001 als auch in Antworten auf eine Reihe von Schreiben von Abgeordneten im Rahmen der Rahmenvereinbarung erläutert hat, steht es der Kommission nicht frei, eine Kopie der Antwort der britischen Regierung offenzulegen, es sei denn, die britischen Behörden verzichten auf ihr Geheimhaltungsrecht.

Auf ein förmliches Ersuchen des Petitionsausschusses des Parlaments hat die Kommission die britische Regierung schriftlich gebeten, auf das genannte Recht zu verzichten. Die britische Regierung hat jetzt mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 geantwortet, dass sie angesichts der laufenden Untersuchung der Kommission nicht auf die Geheimhaltung verzichten möchte. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, den Zugang zu den Antworten auf den der britischen Regierung übermittelten Fragebogen freizugeben. Der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Vizepräsident der Kommission und das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied haben den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hinblick auf die Bekanntgabe dieser Entscheidung schriftlich informiert.