SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3930/00

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) und Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Schutz der europäischen Schiffbauindustrie

Die Probleme der Schiffbauindustrie der Europäischen Union, insbesondere in Portugal, sind bekannt. Die Soflusa, ein Unternehmen der Gruppe CP in Portugal, das für die Verbindung zu Wasser zwischen Lissabon und Barreiro verantwortlich ist, hat jedoch ohne Rücksicht auf diese Situation beschlossen, bei einem australischen Unternehmen (Austral Ships) acht neue Katamarane von einem Gesamtwert von etwa 10 Milliarden Escudos in Auftrag zu geben, wobei 60 % dieser Summe mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.

Bei der internationalen Ausschreibung machte das portugiesische Unternehmen Estaleiros Navais do Mondego das günstigste Angebot, was diesem Unternehmen auch tatsächlich mitgeteilt wurde; die Soflusa beschloss jedoch, dieses Angebot zu ignorieren.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welchen Standpunkt wird sie hinsichtlich des Beschlusses des portugiesischen Unternehmens Soflusa einnehmen, das entgegen der Ergebnisse einer internationalen Ausschreibung einem australischen Schiffbauunternehmen den Vorzug gegeben hat?

2. Wie gedenkt sie die Interessen der europäischen Werften, einschließlich der portugiesischen Werften, in Situationen wie der oben beschriebenen zu schützen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Anhand der von der Frau und dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen kann die Kommission nicht beurteilen, ob die portugiesischen Gesellschaft Soflusa bei der Vergabe des Katamaran-Auftrages an ein australisches Unternehmen (Austral Ships) korrekt vorgegangen ist.

Das Gemeinschaftsrecht umfasst Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge, diese sind auf Aufträge anwendbar, die einen bestimmten Wert übersteigen und von öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Richtlinien vergeben werden(1). Öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie sind der Staat, Gebietskörperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts; die Richtlinien enthalten entsprechende Definitionen.

Nichts hindert den öffentlichen Auftraggeber daran, bei der Vergabe auch Bieter aus Drittländern unter denselben Voraussetzungen zu berücksichtigen wie Bieter aus der Gemeinschaft.

Im angesprochenen Fall liegt zwar der Auftragswert eindeutig über dem für die Anwendung der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien festgesetzten Schwellenwert, es werden jedoch keinerlei Informationen darüber geliefert, um welche Art von Gesellschaft es sich bei der Soflusa handelt, so daß die Kommission nicht feststellen kann, ob Soflusa als öffentlicher Auftraggeber einzustufen ist oder nicht, ob also die Richtlinien anzuwenden sind oder nicht. Aber auch wenn die Vergaberichtlinien anwendbar wären, könnten wir nicht beurteilen, ob das Vergabeverfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde, da uns keine vollständigen Unterlagen vorliegen.

Die Kommission ist sich der kritischen Lage im internationalen Schiffbau, die hauptsächlich durch die unfairen Praktiken Südkoreas verursacht wird, und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Werften in der Gemeinschaft voll und ganz bewußt.

In ihrem am 15. November 2000 vorgelegten Bericht(2) ist die Kommission zu dem Schluß, gelangt, daß die Möglichkeit, Betriebsbeihilfen nach Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(3) zu gewähren, die Probleme mit Südkorea nicht gelöst hat. Sie hat indessen auch zugesagt, in Übereinstimmung mit der Verordnung zu untersuchen, welche Möglichkeiten für Maßnahmenvorschläge, die geeignet sind, das Problem zu lösen, bestehen.

Auf ihrer Sitzung vom 29. November 2000 hat die Kommission dann bekräftigt, daß sie jede Verlängerung der Betriebsbeihilfen ablehnt. Sie hat ferner darauf hingewiesen, daß sie, sollte sie auf der Grundlage der Verordnung über Handelsbarrieren für die Gemeinschaft keine zufrieden stellende Verhandlungslösung mit Korea erzielen, am 1. Mai 2001 dem Rat Bericht erstatten und vorschlagen wird, den Fall vor die WTO zu bringen, um eine Abstellung der unfairen koreanischen Praktiken zu erwirken. Gleichzeitig will die Kommission eine bis zum endgültigen Abschluß des WTO-Verfahrens befristete Fördermaßnahme zur Verteidigung der Werftindustrie vorschlagen, die sich gezielt gegen die unfairen koreanischen Praktiken richtet.

Die Kommission hat darüber hinaus ihre Bereitschaft signalisiert, künftig in größerem Umfang staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (F&E) in der Werftindustrie zu genehmigen und daran erinnert, daß auch im Rahmen des Forschungsprogramms der Gemeinschaft beträchtliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Darüber hinaus stehen den Werften in der Gemeinschaft weiterhin andere Formen der Unterstützung, wie Innovationsbeihilfen, regionale Investitionshilfen für die Modernisierung bestehender Werften sowie, falls erforderlich, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen, mit denen die Strukturanpassung und die Umstellung auf andere Tätigkeiten unterstützt werden, zur Verfügung.

Das wurde dem Rat der Industrieminister am 5. Dezember 2000 vorgetragen; dieser begrüßte die Entschlossenheit, mit der Kommission das Problem der unfairen koreanischen Wettbewerbspraktiken angeht, und nahm die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission zur Kenntnis.

Im operationellen Programm für die Region Lisboa e Vale do Tejo sind in Schwerpunktbereich III Maßnahme 3.17 Projekte zur Verbesserung der Verbindung zwischen den beiden Ufern des Tejo auf der Höhe von Lissabon vorgesehen. Die in Frage stehenden Projekte sind der Kommission noch nicht vorgelegt worden. Sie kann daher den von der Frau und dem Herrn Abgeordneten genannten Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft von 60 % weder bestätigen noch widerlegen. Der durchschnittliche Fördersatz der Maßnahme beträgt jedoch lediglich 48,8 %, und da es sich wahrscheinlich um Projekte handelt, mit denen Einnahmen erzielt werden, dürfte der Finanzierungsanteil bei diesen Vorhaben keinesfalls 50 % übersteigen.

(1) Die anwendbare Richtlinie wäre im vorliegenden Fall die Richtlinie 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993, in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. L 328 vom 28.11.1997.

(2) KOM(2000) 730 endg.

(3) ABl. L 202 vom 18.7.1998.