SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3134/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(6. November 2001)

Betrifft: Folgen der staatlichen Finanzierung von BSE-Vorsorgemaßnahmen

Die Kommission hatte die Mitgliedstaaten bereits im Januar 2001 aufgefordert, Informationen über die nationalen Zuschüsse zu den Kosten von BSE-Vorsorgemaßnahmen zu übermitteln, und im Anschluss an die Tagung des Rats der Landwirtschaftsminister vom 26. Februar 2001 teilte die Kommission mit, dass hierüber unzureichende und qualitativ unterschiedliche Informationen vorlagen (Pressemitteilung vom 27. Februar 2001). Diese Situation hat sich in den vergangenen 8 Monaten offenbar nicht verändert, da die Kommission in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1821/01(1) vom 3. September 2001 erneut ausführt, dass sie nicht über ausreichende Informationen in dieser Angelegenheit verfügt.

Weshalb hat die Kommission vor diesem Hintergrund noch keine Übersicht über die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen, einschließlich der möglichen erforderlichen politischen Maßnahmen, zusammengestellt?

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1821/01 vom 3. September 2001 erklärt die Kommission, dass länger anhaltende wesentliche Unterschiede bei der Höhe der staatlichen Zuschüsse für BSE-Vorsorgemaßnahmen Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Erzeuger haben können.

Die bestehenden großen Unterschiede bei den staatlichen Zuschüssen für die Kosten von BSE-Tests, die unterschiedlichen Preise der BSE-Tests in den Mitgliedstaaten und die Unterschiede bei der staatlichen Finanzierung der Tiermehlverarbeitung führen außerdem zur Entstehung künstlicher Ströme von Schlachtrindern in Mitgliedstaaten, in denen die Gesamtkosten am niedrigsten sind. Dieselben negativen Auswirkungen als Folge der unterschiedlichen Kosten der Tiermehlverarbeitung sind auch im Schweine- und Gefluegelsektor festzustellen.

Sind diese künstlichen Handelsströme mit Schlachtrindern zwischen den Mitgliedstaaten mit den in der EG-Verordnung 1254/1999(2) über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch enthaltenen Zielen vereinbar und teilt die Kommission die Auffassung, dass es für das ordnungsgemäße Funktionieren des europäischen Binnenmarktes dringend notwendig ist, dass die nationalen und europäischen Behörden aus den genannten Gründen eine übereinstimmende Politik mit Blick auf die Unterstützung für die Kosten von BSE-Tests und die Tiermehlverarbeitung sowie auf die Zulassung des Wettbewerbs zwischen registrierten BSE-Testlabors in der EU führen?

Wann gedenkt die Kommission in diesem Bereich tätig zu werden und an welche Lösungen denkt die Kommission dabei?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 113.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Kommission hat inzwischen weitere Informationen zu den Kosten der Tests auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) und zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE erhalten. Diese Informationen werden zurzeit geprüft. Da einige Informationen erst seit kurzer Zeit vorliegen, ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen. Ist dies erfolgt, wird die Kommission entscheiden, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind und inwieweit eine weitere Harmonisierung der Beihilfen zur Deckung der Kosten der BSE-Tests und der Tiermehlverarbeitung erforderlich ist. Zurzeit ist es nicht möglich, einen zeitlichen Rahmen anzugeben.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass es grundsätzlich schlecht ist, wenn Wirtschaftsbeteiligte kostengünstigere Schlachthäuser oder BSE-Tests in anderen Mitgliedstaaten nutzen. Vielmehr ist dies ein Zeichen für einen funktionierenden Binnenmarkt. Die Möglichkeit der Nutzung kostengünstigerer Schlachthöfe und BSE-Tests in anderen Mitgliedstaaten dürfte die verarbeitende Industrie verstärkt unter Druck setzen, ihre Preise zu senken und wettbewerbsfähiger zu werden. Der Wettbewerb zwischen BSE-Diagnoselaboratorien in der Gemeinschaft sollte zulässig sein. All dies wäre zum Vorteil der Landwirte und entspräche den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1).

Sollten jedoch dem Herrn Abgeordneten Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der grenzüberschreitende Handel durch illegale staatliche Beihilfen verzerrt wird, möchten wir Ihn bitten, diese Informationen der Kommission zukommen zu lassen.

In der Zwischenzeit möchten wir den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass alle Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen im Bereich BSE auf der folgenden Internet-Adresse allgemein zugänglich gemacht werden, nachdem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben hat, die Streichung vertraulicher Angaben zu beantragen: http://europa.eu.int/comm/secretariat general/sgb/droit com/index en.htm

aides.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.