SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0362/99

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Menschenrechte in Lettland

Gegen die Bürgerrechtler in Tatyana Zhdanok (aus Riga/Lettland) wird, wie zu erfahren war, am 15. Februar 1999 im Berufungsgericht von Riga aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei verhandelt. Möglicherweise wird man sie ihres Amtes als Stadträtin von Riga entheben. Kann die Kommission diesen Fall untersuchen und die lettische Regierung auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und insbesondere auf den darin enthaltenen Artikel 25 hinweisen?

Kann es nach Ansicht der Kommission einem Land gestattet werden, der Europäischen Union beizutreten, wenn es ausserstande ist, die Achtung der Menschenrechte aller Personen auf seinem Staatsgebiet sicherzustellen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die Kommission hat den Fall der Stadträtin von Riga, Frau Tatyana Zhdanok, geprüft.

Am 15. Februar 1999 stellte das Regionalgericht von Riga fest, daß Frau Shdanok nach dem 13. Januar 1991 in der Kommunistischen Partei aktiv war. Da Personen, die nach diesem Zeitpunkt in der Kommunistischen Partei aktiv waren, nach den lettischen Wahlgesetzen nicht das passive Wahlrecht besitzen, soll sie ihres Amtes enthoben werden.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äusserte anläßlich der Parlamentswahlen 1995 die Sorge, daß Aspekte der Wahl gegen Artikel 7 Absatz 5 der OSZE-Bestimmungen in dem Papier von Kopenhagen 1990 verstossen, wonach alle Bürger das Recht haben, als Einzelperson oder als Vertreter von politischen Parteien ohne Diskriminierung ein politisches oder öffentliches Amt anzustreben. Artikel 7 Absatz 5 des Kopenhagener Papiers entspricht den Bestimmungen des Artikels 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, auf den der Herr Abgeordnete hingewiesen hat.

Im Zusammenhang mit den lettischen Parlamentswahlen 1998 kam das BDIMR zu dem Schluß, daß die verschiedenen rechtlichen und administrativen Bestimmungen im grossen und ganzen den für die Beteiligung an den Wahlen sowie ihre ordnungsgemässe Durchführung und Verwaltung erforderlichen Rahmen abstecken. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, daß die restriktiven Bestimmungen zum passiven Wahlrecht von Personen, die die Kommunistische Partei und ihr verwandte Strukturen nach dem 13. Januar 1991 unterstützten, nach wie vor galten, so daß die OSZE-Bestimmungen noch immer nicht voll und ganz eingehalten werden.

Ein Beitrittsland sollte die politischen Kriterien erfuellen, die in Kopenhagen als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen festgelegt wurden. In ihrem Fortschrittsbericht kam die Kommission zu dem Schluß, daß Lettland die politischen Kriterien erfuellt, auch wenn in einigen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht. Die Kommission wird auch künftig im Rahmen ihrer Bewertung der Fortschritte der Beitrittskandidaten im Hinblick auf den Beitritt zur Gemeinschaft die Menschenrechtslage prüfen. Sie wird den Dialog über die Menschenrechte mit der lettischen Regierung fortsetzen.