SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2228/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Juristische Dienste in der Europäischen Kommission und der EU

Wie viele Fälle bearbeitet ein Jurist der GD Binnenmarkt, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Umwelt, Fischerei, Wettbewerb beziehungsweise Sozialpolitik durchschnittlich?

Wie viele Juristische Dienste und Juristen bearbeiten jeweils in diesen GD Beschwerden und juristische Verfahren?

Wie viele Fälle bearbeitet ein Jurist durchschnittlich in den einzelnen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

In den von der Frau Abgeordneten genannten Generaldirektionen (Binnenmarkt, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Umwelt, Fischerei, Wettbewerb, Beschäftigung und Soziales) gibt es Beamte, die in erster Linie oder in gewissem Umfang für Beschwerden und juristische Verfahren zuständig sind. Fragen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind indessen nicht auf diese Dienste beschränkt, vielmehr haben auch Beamte verschiedener anderer Generaldirektionen im Rahmen ihrer täglichen Arbeit ständig damit zu tun.

Die Generaldirektionen Regionalpolitik und Fischerei haben für die Behandlung juristischer Fragen klar abgegrenzte, horizontale Referate eingerichtet (REGIO.G.2 Rechtsfragen, Verfahren und Beziehungen zu den Ausschüssen und zum Rat und FISH.D.3 Rechtsfragen), in denen vier bzw. sechs Personen tätig sind. In der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales gibt es kein Referat, das ausschließlich für Rechtsfragen zuständig ist, die juristischen Ressourcen sind vielmehr auf sechs Referate verteilt, in denen im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der Generaldirektion etwa 13 Beamte Beschwerden und Verstöße bearbeiten. In der Direktion D Implementierung und Durchsetzung der Generaldirektion Umwelt bearbeitet das Referat ENV.D.2 (Implementierung des Gemeinschaftsrechts) Verstöße und Beschwerden. Insgesamt sind dafür in der Generaldirektion etwa 22 Personen zuständig. In der Direktion B (Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften) der Generaldirektion Landwirtschaft ist das Referat B.1 für Rechtsfragen im Allgemeinen und für Verfahren vor dem Gerichtshof im Besonderen zuständig, Vertragsverletzungsverfahren werden vom Referat B.3 bearbeitet. In diesen Referaten sind insgesamt etwa 19 Personen beschäftigt.

Die Art der Aufgaben in den Generaldirektionen Binnenmarkt und Wettbewerb hat zur Folge, dass die juristischen Ressourcen in diesen Generaldirektionen auf verschiedene Dienststellen verteilt sind.

Die genannten Zahlen umfassen nicht nur die in der Anfrage angesprochenen Juristen, denn die Bearbeitung von Beschwerden und die Durchführung juristischer Verfahren erfordert neben juristischen Kenntnissen in der Regel auch eine gründliche Kenntnis des entsprechenden Sachgebiets und wirtschaftliche Kenntnisse. Die Zahlen beziehen sich deshalb auf Beamte, die alle diese Bereiche abdecken.

In Bezug auf den Umfang der Verstöße in den einzelnen Mitgliedstaaten verweist die Kommission auf ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1), der unter der folgenden Internet-Adresse abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions.

Im Jahr 2000 wurden 1 899 Fälle registriert; Ende 2000 waren etwa 3 379 Fälle anhängig.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) KOM(2001) 309 endg. Band I.