SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1498/03

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Mai 2003)

Betrifft: Finanzpaket 2003 zur Bekämpfung von BSE und anderen Tierkrankheiten

Wie hoch war die Finanzhilfe, die der Regierung des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Finanzpakets der EU für 2003 zur Bekämpfung von BSE und anderen Tierkrankheiten zur Verfügung stand? Welche Mitgliedstaaten haben eine derartige Unterstützung beantragt, und wie hoch waren die Beträge, die den einzelnen Staaten gewährt wurden? Kann die Regierung des Vereinigten Königreichs nach wie vor eine derartige Unterstützung beantragen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Die Haushaltsmittel für das Programm zu Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) belaufen sich für das Jahr 2003 auf 94,5 Mio. EUR. Davon wären schätzungsweise rund 4,2 Mio. EUR für die erstattungsfähigen Kosten des Vereinigten Königreichs bereit gestellt worden, wenn es sein Programm rechtzeitig vorgelegt hätte. Ferner war wie für das TSE-Überwachungsprogramm 2002 eine Umverteilung der Mittel von Mitgliedstaaten, die ihre Mittel bis Jahresende nicht ausschöpfen, auf die Mitgliedstaaten vorgesehen, die höhere Ausgaben hatten.

Alle anderen 14 Mitgliedstaaten haben für 2003 ein TSE-Überwachungsprogramm vorgelegt.

Insgesamt wurden für die 14 Mitgliedstaaten 94,327 Mio. EUR gebunden und in der Entscheidung 2002/934/EG vom 28. November 2002(1) folgende Hoechstbeträge für die erstattungsfähigen Kosten jedes Mitgliedstaates festgelegt:

- Belgien: 4 719 000 EUR;

- Dänemark: 2 977 000 EUR;

- Deutschland: 20 723 000 EUR;

- Griechenland: 975 000 EUR;

- Spanien: 5 984 000 EUR;

- Frankreich: 30 554 000 EUR;

- Irland: 9 577 000 EUR;

- Italien: 6 952 000 EUR;

- Luxemburg: 198 000 EUR;

- Niederlande: 6 312 000 EUR;

- Österreich: 2 455 000 EUR;

- Portugal: 1 059 000 EUR;

- Finnland: 1 402 000 EUR;

- Schweden: 440 000 EUR.

Für das Tilgungsprogramm 2003 standen 41 Mio. EUR zur Verfügung. Davon wären mindestens 765 000 EUR (700 000 für Brucellose und 65 000 EUR für Tuberkulose dieselben Beträge wie im Jahr 2002) für die erstattungsfähigen Kosten des Vereinigten Königreichs bereit gestellt worden, wenn es sein Programm rechtzeitig vorgelegt hätte. Vor Jahresende wäre wie beim Tilgungsprogramm 2002 eine Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten möglich gewesen.

Alle anderen 14 Mitgliedstaaten haben für 2003 Tilgungsprogramme vorgelegt.

Insgesamt wurden für die verschiedenen Programme der 14 Mitgliedstaaten 37,85 Mio. EUR genehmigt und in der Entscheidung 2002/943/EG vom 28. November 2002 folgende Hoechstbeträge für die erstattungsfähigen Kosten jedes Mitgliedstaates festgelegt:

- Belgien: 650 000 EUR;

- Dänemark: 150 000 EUR;

- Deutschland: 2 090 000 EUR;

- Griechenland: 1 170 000 EUR;

- Spanien: 14 200 000 EUR;

- Frankreich: 2 555 000 EUR;

- Irland: 6 855 000 EUR;

- Italien: 4 925 000 EUR;

- Luxemburg: 150 000 EUR;

- Niederlande: 900 000 EUR;

- Österreich: 215 000 EUR;

- Portugal: 3 950 000 EUR;

- Finnland: 35 000 EUR;

- Schweden: 5 000 EUR.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs kann keine Mittel für seine Tilgungsprogramme und TSE-Überwachungsprogramme für das Jahr 2003 anfordern. Die Kofinanzierung der Programme des Vereinigten Königreichs wurde nicht genehmigt, da die Programme nach der in Artikel 24 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2) festgelegten Frist 1. Juni eingereicht wurden. Die Kommission wird daher keinen finanziellen Beitrag zu den vom Vereinigten Königreich für 2003 eingereichten Finanzierungsanträgen für Tilgungs- oder Überwachungsprogramme leisten. Das Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums (DEFRA) wurde hiervon mit Schreiben vom 11. November 2002 unterrichtet.

(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990.