DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/597

(2004/C 78 E/0631)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3582/03

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Rolle der multinationalen Konzerne in den Konfliktregionen in Afrika

Der Sicherheitsrat der UNO hat den Bericht der Sachverständigengruppe gebilligt, die die rechtswidrige Ausbeutung der Schätze der Demokratischen Republik Kongo (ehemaliges Zaire) zu untersuchen hatte; Auszüge dieses Berichts wurden bereits in der französischen Presse veröffentlicht. Darin bestätigt sich, dass dringend mehr Transparenz geschaffen werden muss, denn es gilt, die Verknüpfungen zwischen der Verantwortung multinationaler Unternehmen und der Kriegslage in bestimmten Ländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, aufzuklären.

Das Europäische Parlament hat 1998 den Bericht Howitt über „EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex“ (A4-0508/1998) angenommen und die Kommission vielfach aufgefordert, verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen aufzustellen, um sie zu einem Verhalten zu verpflichten, das den Menschen, seine Würde, seine Arbeitsbedingungen und auch die demokratischen Grundsätze und die Werte des Friedens achtet. Kann die Kommission uns berichten, welche Fortschritte diesbezüglich zu verzeichnen sind?

Hat die Kommission konkret Zugang zur vollständigen Fassung des Untersuchungsberichts der UNO erhalten? Falls ja, kann sie uns dann mitteilen, ob europäische — private oder öffentliche — Unternehmen in eine rechtswidrige Tätigkeit verwickelt sind, die mit dem kongolesischen Konflikt zusammenhängt? Falls ja, wäre dann nicht eine Maßnahme (Bildung eines Untersuchungsausschusses, Sanktionen) in Erwägung zu ziehen, um sicherzugehen, dass kein europäischer Zuschuss mit diesem Konflikt in Verbindung steht?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

In Bezug auf den Verhaltenskodex für europäische Unternehmen in Entwicklungsländern hält die Kommission nichts von zwingenden Vorschriften. Viel zweckmäßiger ist nach Auffassung der Kommission eine Rahmenstrategie auf freiwilliger Basis wie die europäische Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR). Schon im Howitt-Bericht wurde 1998 der freiwillige Ansatz als Beginn jeglichen Handelns in diesem Bereich anerkannt.

Im September 2002 hat die Kommission entsprechend der 2002 angenommenen Mitteilung (1) eine Strategie zur Implementierung der CSR (soziale Verantwortung der Unternehmen) verabschiedet. Fundiert wurde diese Strategie durch das offiziell am 16. Oktober 2002 ins Leben gerufene CSR-Forum der Stakeholder. Dieses Forum fördert CSR durch aktiven Dialog zwischen den Unternehmen, den Gewerkschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Beteiligten. Es geht darum, das Verständnis CSR-förderlicher guter Praktiken und Instrumente zu fördern, unter Berücksichtigung der auf Unionsebene vorhandenen Initiativen sowie international vereinbarter Instrumente wie die Leitlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Übereinkommen über grundlegende Arbeitsnormen der ILO.

Die internationale Dimension wird beim „Entwicklungsrundtisch“ behandelt, an dem verschiedene Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen (NRO) beteiligt sind. Hier werden Themen wie Gesundheit und Entwicklung, Förderung von Übereinkommen über grundlegende Arbeitsnormen, gute Regierungsweise, sozialer Dialog, finanzielle Transparenz und Implementierung der Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen geprüft. Das Forum wird der Kommission noch vor Sommer 2004 über seine Arbeit berichten; die Kommission wird die Arbeit anhand dieses Berichts bewerten und über eine etwaige Fortsetzung beschließen.

Die Kommission hat den Bericht der Ermittlungsgruppe der Vereinten Nationen erhalten, der auf der Internetseite der Vereinten Nationen veröffentlicht und damit frei zugänglich ist. Dieser Bericht enthält keine genauen Hinweise auf eine Beteiligung europäischer — privater oder öffentlicher — Unternehmen an einer illegalen Tätigkeit im Rahmen des kongolesischen Konfliktes.

Die von der Kommission betreute Entwicklungszusammenarbeit mit Kongo hat nichts mit dem Konflikt zu tun. Es handelt sich um Projekte, die größtenteils von lokalen und internationalen NRO durchgeführt werden und unmittelbar den bedürftigsten Gruppen der Bevölkerung zugute kommen, sei es durch Rehabilitation von Basisinfrastruktur, Instandsetzung ländlicher Pisten oder Wiederankurbelung der Landwirtschaft.

Die Kommission stellt fest, dass die Gruppe der Vereinten Nationen laut dem Bericht mit Faktenfindung, nicht jedoch mit Rechtsprechung beauftragt war. In Bezug auf die in den Anhängen des Berichts aufgeführten Unternehmen wurden die Grundsätze der Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen als zweckmäßiges Benchmark „allgemein akzeptierter internationaler Normen für das Auftreten von Unternehmen“ zugrunde gelegt.

Diese OECD-Leitlinien enthalten freiwillige Grundsätze und Normen für verantwortliches Unternehmertum in Bereichen wie dem der Menschenrechte, der Informationsoffenlegung und der Bekämpfung von Korruption. Die Kommission unterstützt diese Leitlinien als Schlüsselinstrument für unternehmerische Verantwortung von globaler Reichweite. In jedem der Unterzeichnerstaaten bearbeitet eine nationale Kontaktstelle Fragen im Zusammenhang mit den Leitlinien sowie Hinweise auf Verstoßfälle.

Die Kommission weist darauf hin, dass das UN-Panel die Fälle einer Reihe in der Union tätigen Unternehmen zwecks Klärung der Frage, ob ihre Tätigkeiten gegen die OECD-Leitlinien verstoßen, an nationale Kontaktstellen weitergeleitet haben. Die Kommission ist der Auffassung, dass es die Verantwortung der nationalen Kontaktstellen ist, alle begründeten Behauptungen von Verhalten, das den Leitlinien widerspricht, zu prüfen.

(1) KOM(2002) 347 endg.