SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1831/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Bereitstellung von Mitteln für die ländliche Entwicklung im Zeitraum 2000- 2006

Die Europäische Kommission hat in einem Beschluß die Höhe der Mittel festgesetzt, die jedes Mitgliedsland für die neue Generation von Programmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Zeitraum 2000-2006 erhalten soll, wobei die Mittelhöhe anhand der durchschnittlichen Höhe der während den letzten drei Jahren an die jeweiligen Länder vergebenen Mittel bemessen wurde. Auf der Grundlage dieses Mittelvergabesystems erhält Griechenland nur 3 % der insgesamt für die Förderung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel, obwohl der Landwirtschaftssektor in Griechenland aufgrund der großen ländlichen Bevölkerung und der sehr kleinen und familiären landwirtschaftlichen Betriebe sowie aufgrund des extrem niedrigen Einkommens der Landwirte besonders benachteiligt ist.

Nach Angaben der griechischen Regierung ist die Bürokratie in Brüssel Schuld an der rückläufigen Mittelinanspruchnahme während der vergangenen drei Jahre, da es in Brüssel nicht möglich war, die von Griechenland eingereichten Programme zu prüfen, d.h. durchzuführen, wodurch natürlich auch die Höhe der insgesamt für Griechenland bereitgestellten Mittel sank.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Plant sie die Frage der Mittelverteilung nochmals zu überprüfen, um sicherzustellen, daß dabei die pragmatischen Gegebenheiten und Erfordernisse des Landwirtschaftssektors eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigt werden?

2. Wer ist verantwortlich für die Nicht-Bewilligung der von Griechenland eingereichten Programme und welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, die unter anderem auch die künftigen Mittelzuweisungen für Griechenland beeinträchtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Die Kommission betont, daß von den 22 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) in Griechenland nur vier Maßnahmen (die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und die Beihilfen für benachteiligte Gebiete) Mittelzuweisungen aus dem EAGFL Abteilung Garantie erhalten. Da Griechenland in seiner Gesamtheit Teil der Ziel-1-Regionen ist, erhält es im Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Rahmen der Griechenland zugewiesen Strukturfondsmittel in Höhe von 20,96 Mio. Euro weitere, sehr umfangreiche Finanzmittel aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL. Damit hat Griechenland die Möglichkeit, die noch verbleibenden 18 Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums durchzuführen. Die Abteilung Ausrichtung des EAGFL ist Ziel-1-Regionen vorbehalten.

1. Die Kommission weist darauf hin, daß im Rahmen der Mittelzuweisungen ein gewisser Handlungsspielraum besteht. So ist die Kommission zum einen bereit, innerhalb von drei Jahren den Beschluß über die Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung innerhalb der Hoechstgrenzen für die verfügbaren Mittel anzupassen. Zum anderen sehen die von der Kommission im Juli 1999 angenommenen Durchführungsbestimmungen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vor, daß Mittel, die von einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr nicht genutzt werden und im Vergleich zu dem ursprünglichen Planungziel eine bestimmte Höhe erreichen, freigegeben und Mitgliedstaaten mit zusätzlichem, den Programmplanungsdokumenten entprechendem Mittelbedarf zugewiesen werden können. Damit soll unvorhergesehenen Entwicklungen Rechnung getragen werden, ohne daß die Mitgliedstaaten allerdings im Programmplanungszeitraum insgesamt die Mittelzuweisung nach dem geltenden Kommissionsbeschluß überschreiten dürfen.

2. Die Kommission weist im Zusammenhang mit der Genehmigung griechischer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums keinerlei Verantwortung zu.

Es sei allerdings darauf hingewiesen, daß die flankierenden Maßnahmen im Zeitraum 1994-1999 aufgrund ihres innovativen und relativ komplexen Charakters einige Anlaufschwierigkeiten hatten, weshalb sie nicht so schnell abgewickelt werden konnten wie ursprünglich vorgesehen.

Die Verwendungsrate bei den Mitteln aus der Abteilung Ausrichtung im Zeitraum 1994-1999 war indessen in Griechenland sehr hoch, und die Abwicklung verlief äußerst erfolgreich. Somit war insgesamt gesehen die Abwicklung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Griechenland zufriedenstellend.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.