SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2868/99

von Marco Pannella (TDI) an den Rat

(10. Januar 2000)

Betrifft: Die Fälle Flora Brovina, Albin Kurti und Ukshin Hoti

Frau Flora Brovina, Kinderärztin und Intellektuelle aus Pristina, wurde von den Behörden Belgrads verhaftet, da sie während des Kriegs Bürger aus dem Kosovo medizinisch und mit Lebensmitteln unterstützt hatte. Sie wurde ebenfalls beschuldigt, terroristische Aktionen vorbereitet zu haben. Frau Brovina wurde zunächst im Gefängnis von Lipljan im Kosovo inhaftiert, wo sie mehrfach gefoltert wurde, anschließend wurde sie nach Serbien überführt. Bei Besuchen wurde ihr verboten, albanisch zu sprechen. Sie hat Schwierigkeiten, die für ihr Herzleiden erforderlichen Medikamente zu erhalten. Am 9. Dezember 1999 wurde Frau Brovina zu 12 Jahren Haft wegen staatsfeindlicher Aktivitäten verurteilt.

Herr Albin Kurti, früherer Vertreter der Union der Studenten von Pristina, wurde am 28. April 1999 brutal festgenommen, in Serbien im Gefängnis von Pozarevac inhaftiert und ebenfalls der staatsfeindlichen Aktivitäten sowie Verbindungen mit einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Seit seiner Verschleppung nach Serbien weigern sich die serbischen Behörden, Auskunft über ihn zu geben.

Herr Ukshin Hoti, Universitätsprofessor und hochrangige Persönlichkeit des Kosovo, Kandidat für den Sacharow-Preis des EP im Jahr 1998, wurde 1994 zu 5 Jahren Haft verurteilt. Obwohl seine Haftstrafe im vergangenen Mai abgelaufen ist, gilt er bis zum heutigen Tag als vermißt. Zwei miteinander übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge soll er am 16. Mai 1999 aus dem Gefängnis von Lipljan entlassen worden sein. Die Behörden Belgrads haben jedoch keinerlei offizielle Erklärung an seine Familie übermittelt. Er könnte entführt und anschließend nach Serbien verschleppt worden sein.

Verfügt der Rat über genauere Informationen zu diesen Fällen?

Welche Maßnahmen hat der Rat insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen und der OSZE ergriffen, um die rasche Freilassung von etwa 2 000 Kosovo-Häftlingen zu erreichen, die noch immer in serbischen Gefängnissen festgehalten werden, und um sämtliche Auskünfte über die vermißten Personen zu erhalten?

Antwort

(13. März 2000)

Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten über das Schicksal der noch immer in Serbien gefangengehaltenen kosovarischen Bürger, insbesondere in den Fällen Flora Brovina, Albin Kurti und Ukshin Hoti. Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 19. Juli 1999 haben die Minister die Bundesrepublik Jugoslawien aufgerufen, zu gewährleisten, daß das IKRK uneingeschränkten Zugang zu diesen Gefangenen hat. Der Rat hat ferner gefordert, daß die Gefangenen, gegen die keine Anschuldigungen vorliegen, unverzüglich freigelassen werden und daß die Gefangenen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen behandelt werden.

Nach dieser Ratstagung haben die Belgrader Behörden dem IKRK Zugang zu serbischen Gefängnissen gewährt. Das IKRK hat bislang 2000 kosovo-albanische Gefangene identifiziert und verfügt möglicherweise über aktuelle Informationen über den Verbleib der vom Herrn Abgeordneten genannten Gefangenen und über die Haftbedingungen.

Der Herr Abgeordnete kann sicher sein, daß der Rat Fortschritte bei den demokratischen Freiheiten und die Achtung der Rechte von Minderheiten auch in bezug auf das Schicksal der kosovarischen Gefangenen weiterhin als Grundvoraussetzung für eine etwaige Aufhebung der Sanktionen gegen das Belgrader Regime betrachten wird.