SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0524/00

von Giovanni Pittella (PSE), Joan Colom i Naval (PSE), Paulo Casaca (PSE), Vincenzo Lavarra (PSE) und Georges Garot (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Schutz der europäischen Produktion von Schalenfrüchten

Ende 1999 schloß die vorgesehene Übergangsphase zwischen dem Auslaufen der alten Rechtsvorschriften für Schalenfrüchte (Verordnung EWG 2159/89(1) und 790/89(2)) und dem Inkrafttreten der allgemeinen Reform des Sektors Obst und Gemüse (Artikel 55 der Verordnung EWG 2200/96(3)) ab, die die Eingliederung der Schalenfrüchte (Mandeln, Haselnüsse, Kastanien und Walnüsse) in die neue GMO beinhaltet.

Die neue Verordnung beendet somit die besonderen Stützungsmaßnahmen, die wenn auch begrenzt (Pauschalbeihilfe lediglich für Haselnüsse) das gemeinschaftliche Interesse für einen Bereich bewiesen, der nicht nur von großer Bedeutung hinsichtlich der Produktion ist, sondern auch für das agro-ökologische und landschaftliche Gleichgewicht in verschiedenen Regionen der Union unersetzlich ist. Die Vernachlässigung dieses Aspektes hat in den letzten Jahren zu Naturkatastrophen in Europa geführt. Zudem waren diese Maßnahmen angebracht, um die Schwierigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe auszugleichen, die haupt- oder nebenberuflich aufgrund des Grenzertrags der Produktionsflächen diese Kulturen pflegten. Schließlich wird dieser Sektor in den Verhandlungen durch Freihandelsabkommen mit den Drittländern vernachlässigt. Deshalb werden diese Kulturen trotz der stabilen Nachfrage schrittweise aufgegeben, wodurch der negative Saldo der europäischen Handelsbilanz für Schalenfrüchte weiter ansteigt.

Was gedenkt die Kommission im Rahmen der neuen Rechtsvorschriften zu unternehmen, um diesem Sektor, der zudem für verschiedene rückständige Gebiete von Interesse ist, eine angemessene Anerkennung zu gewährleisten? Hält sie eine Überprüfung des finanziellen Aufwands und der Art der Interventionen für diesen Sektor nicht für erforderlich? Zu diesem Zweck müßten alle organisatorischen Strategien der neuen GMO mit den Strategien koordiniert werden, die zum Schutz der heiklen sozio-ökonomischen Lage und zur Erhaltung von typischen agro-ökonomischen Gebieten mit hoher räumlicher Anfälligkeit erforderlich sind.

Könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, für eine bestimmte Zeit die Pauschalbeihilfe für Haselnüsse zu bestätigen und hektarbezogene Stützungsmaßnahmen einzuführen, die nach den wichtigsten Sorten diversifiziert und abhängig sind von der Annahme verbindlicher Normen zum Schutz des Gebietes im Rahmen der neuen Bestimmungen über die ländliche Entwicklung?

(1) ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19.

(2) ABl. L 85 vom 30.3.1989, S. 6.

(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Der Kommission sind die Schwierigkeiten bekannt, die in der Vergangenheit im Schalenfruchtsektor aufgetreten sind, auch die strukturellen Probleme, die zu niedriger Produktivität und hohen Kosten geführt haben. Aus ebendiesem Grund wurde der Sektor gemäß Titel IIa der Verordnung EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation

für Obst und Gemüse (Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot) unterstützt. So wurde den Erzeugern von Mandeln, Haselnüssen, Walnüssen, Pistazien und Johannisbrot, die ihre Erzeugnisse über Erzeugerorganisationen vermarkten, eine ganze Palette von Maßnahmen angeboten. Die wichtigste Maßnahme waren die Pläne zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung, die die Gemeinschaft über einen Zeitraum von jeweils bis zu 10 Jahren fördert.

Diese Regelung bedeutet für die Gemeinschaft angesichts der besonderen Bedingungen im Schalenfruchtsektor eine erhebliche finanzielle Belastung. Zwischen 1990 und 1999 beliefen sich die Gemeinschaftsausgaben für den Sektor (ohne Absatzförderung) auf insgesamt 725 Mio.. Diese Ausgaben fallen an, bis im Jahr 2006 die letzten Pläne auslaufen.

Diese Pläne, mit denen das Angebot gebündelt, die Landwirte unterstützt und die Strukturen verbessert wurden, waren ein großer Erfolg.

Es wurde aber immer erklärt, daß die Zuschüsse zu den Plänen befristet gewährt und degressiv gestaffelt sein sollten, um die finanzielle Verantwortung schrittweise auf die Erzeuger zu übertragen. Die weitere Gewährung einer Hektarbeihilfe würde die Bemühungen der letzten 10 Jahre untergraben. Das gleiche gilt für die weitere Gewährung der 1997 eingeführten pauschalen Beihilfe für Haselnüsse, die den Haselnußerzeugern helfen sollte, vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden. Erzeugerorganisationen, die über zehn Jahre von Maßnahmen wie den obengenannten Plänen profitiert haben, sollten ihre Wettbewerbsfähigkeit soweit verbessert haben, daß sie erfolgreich weiterbestehen können. Außerdem können sie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse weiterhin Beihilfen zu den Betriebsfonds erhalten(1).

Aus diesen Gründen ist eine Hektarbeihilfe für Schalenfrüchte bzw. eine pauschale Beihilfe für Haselnüsse aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zu vertreten.

Die Kommission würde jedoch Maßnahmen befürworten, die auf die sozialen und ökologischen Aspekte der Schalenfruchterzeugung abstellen. Dies würde dazu beitragen, daß die Beschäftigung im ländlichen Raum gefördert wird und daß in benachteiligten Gebieten oder auf Grenzertragsflächen, insbesondere dort, wo die Erosisonsgefahr groß ist, Pflanzungen erhalten bleiben. Solche Maßnahmen ließen sich am besten im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums fördern.

(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972.