SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1120/02

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: EU-Unterstützung für Förderung und Nutzung ökologisch-verträglicher Fischereimethoden und -techniken

Jedes Jahr werden Tausende von Kleinwalen (Schweinswale und Delphine) bei Fischereiaktivitäten in EU-Gewässern als sogenannter Beifang gefangen und getötet. Dies stellt eine der größten Gefährdungen für die betroffenen Bestände dar. Die betroffenen Arten sind in Anhang IV (a) der Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) aufgeführt und damit unter strengen Schutz gestellt.

Welche Maßnahmen hat die Kommission seit 1994 unternommen, um EU-Fischer zum Einsatz ökologisch-verträglicher Fischereimethoden zu motivieren, insbesondere um den Beifang von Kleinwalen zu reduzieren bzw. zu eliminieren, und welche Ergebnisse bzw. Verbesserungen wurden damit erreicht?

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik werden Landwirte im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen den Beihilfen für eingegangene Umweltverpflichtungen gewährt, die über die Anforderungen guter landwirtschaftlicher Praxis hinausgehen. Diese Beihilfen werden jährlich gewährt und in bezug auf den Einkommensverlust und die aus den Auflagen entstandenen zusätzlichen Kosten berechnet, wobei auch die Notwendigkeit eines finanziellen Anreizes berücksichtigt wird.

Hält die Kommission ähnliche Maßnahmen im Fischereisektor, um z.B. den Beifang von Kleinwalen zu reduzieren bzw. zu eliminieren, für sinnvoll? Plant die Kommission solche Maßnahmen, und wenn ja, in welchem Umfang?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

In dem Bemühen, Beifänge an Kleinwalen zu reduzieren oder ganz zu verhindern, hat die Kommission ein Verbot von Treibnetzen für die Fischerei auf weit wandernde Arten vorgeschlagen. Dies führte zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 849/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1).

Darüber hinaus hat sich die Kommission dafür eingesetzt, unter anderem durch direkte finanzielle Unterstützung, dass eingehender untersucht wird, wie Kleinwale besser gegen Fischereinetze geschützt werden können. Im Rahmen dieser Studien wurde eine Reihe neuer Ideen entwickelt, etwa akustische Abschreckvorrichtungen oder spezifische Netzkonstruktionen, die viel versprechende Ansätze zur Reduzierung dieser Beifänge darstellen. Auch im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Umwelt LIFE wurden Zuschüsse mit dem Ziel gewährt, Kleinwale besser zu schützen.

Auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Gutachten, die demnächst veröffentlicht werden, wird die Kommission neue Rechtsvorschriften der EU zur Einschränkung der Beifänge an Kleinwalen vorschlagen. Ob diese Vorschläge finanzielle Auswirkungen haben werden, hängt stark davon ab, welche technischen Maßnahmen die Wissenschaftler empfehlen und in welchem Umfang. Die Kommission ist bereit, die Notwendigkeit oder Angemessenheit öffentlicher Zuschüsse für die wirksame Umsetzung solcher Maßnahmen zu prüfen.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.