SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2728/99

von Thierry La Perriere (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Beihilfen für die Veröffentlichung der beiden Broschüren: Equality for Lesbians & Gay Men und Egaux en droit

Im Jahr 1998 hat die Kommission zur Veröffentlichung von zwei Broschüren der ILGA Europe (International Lesbian and Gay Association) beigetragen, eine mit dem Titel Equality for Lesbians & Gay Men, veröffentlicht im Juni 1998, die zweite mit dem Titel Egaux en droit, veröffentlicht im November des gleichen Jahres.

- Kann die Kommission darüber Auskunft geben, welche Haushaltslinie zur Veröffentlichung dieser Broschüren herangezogen wurde?

- Hat die Kommission die Absicht, in der gleichen Weise Veröffentlichungen über die verschiedenen Sexualverhalten zu finanzieren?

- Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel sie zur gleichen Zeit für die Veröffentlichung von Dokumenten zur Unterstützung und Förderung der Familie zugewiesen hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. März 2000)

1997 hat die Kommission ein Projekt kofinanziert, daß der Internationale Verband der Lesben und Schwulen (ILGA) im Rahmen einer Ausschreibung unter der Haushaltslinie B3-4101 für den Dialog mit den Bürgern eingereicht hat. Die Kommissionsbeihilfe belief sich auf 35 635 Euro. Ferner wurde das Projekt vom österreichischen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem österreichischen Bundesministerium für Frauen und Verbraucherschutz kofinanziert.

Im Rahmen des Projekts hat ILGA einen Bericht über die rechtliche und soziale Situation Homosexueller in allen Mitgliedstaaten untersucht und erstellt, einschließlich Daten über Rechtsvorschriften und Sozialpolitik zum Schutze von Lesben und Homosexuellen gegen Diskriminierung. Zur Verbesserung von Kontakten und zur Entwicklung eines Dialogs mit den Bürgern zwischen ILGA-Europa und anderen Nichtregierungsorganisationen, die sich mit sozialen und menschenrechtlichen Problemen befassen, wurden die Ergebnisse auch anderen NRO auf europäischer Ebene vorgelegt und erörtert.

Die im Bericht enthaltenen Informationen leisten ferner einen Beitrag zu den Vorbereitungen für eine Gemeinschaftsaktion zur Umsetzung von Artikel 13 (ex-Artikel 6a) des EG-Vertrags, wonach eine Diskriminierung aus sexuellen Gründen einschließlich sexueller Ausrichtung, verboten ist.

Im Rahmen der gleichen Ausschreibung hat die Kommission ferner 34 294 Euro zu einem Projekt beigesteuert, das der Verband für Familienorganisationen in der Gemeinschaft (Coface) für eine Reihe von Seminaren zwischen Organisationen im Familiensektor und anderen Experten vorgelegt hat, um eine Reihe Probleme des sozialen Schutzes, einschließlich Kinderpflege, Familienzulagen, Gesundheitspflege, Langzeitpflege und Haushaltshilfe sowie andere Themen, die auf dem europäischen Sozialpolitikforum 1998 vorgestellt werden sollen, herauszuheben. Auf dieser Grundlage wurden Vorschläge seitens Coface formuliert und ein Bericht veröffentlicht.

Im gleichen Zeitraum unterstützte die Kommission weitere Aktivitäten im Bereich Familie und Kinder über die Haushaltslinie B3-4108 Maßnahmen zugunsten von Familien und Kindern. 1997 wurden für diese Aktivitäten 2,38 MEuro aufgewendet.