DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/567

(2004/C 84 E/0645)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0296/04

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Übergangsverfahren für staatliche Beihilfen in Beitrittsländern

In dem Kapitel des Beitrittsvertrags über den Wettbewerb ist ein Übergangszeitraum für staatliche Beihilfen in Beitrittsländern vor dem Beitritt vorgesehen, in dessen Rahmen der Schwerpunkt darauf gelegt wird, ob Beihilfen nach dem Beitritt Anwendung finden.

Kann die Kommission angesichts der Zahl und der Komplexheit der Fälle staatlicher Beihilfen folgendes spezifizieren:

1. Wie wird sie die Kriterien der Anwendbarkeit bewerten, und teilt sie in Ermangelung jeglicher Definition die Auffassung, dass sie mit der genauen Bedeutung dieses Begriffs in Einklang stehen sollte? Teilt die Kommission in diesem Zusammenhang ferner die Auffassung, dass z.B. eine beim Beitritt ausstehende Garantie oder die Zahlung von Raten für Betriebskostenbeihilfen nach dem Beitritt, die vor dem Beitritt zugesagt wurden, „anwendbar“ sind?

2. Wie kann die Kommission gewährleisten, dass ihre Interpretation des Begriffs „nach dem Beitritt anwendbar“ weder zu weit noch zu eng gefasst ist, da dies große Auswirkungen für die Zahl wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfemaßnahmen hätte, die die Kommission im Rahmen des Übergangsverfahrens überprüfen soll?

3. Welche Kriterien und Bedingungen wird sie bei der Entscheidung darüber zugrundelegen, ob eine staatliche Beihilfe nach dem Beitritt noch stets Anwendung findet? Unter welchen Umständen hält die Kommission insbesondere Beihilfen für einzelne Unternehmen für „nach dem Beitritt noch anwendbar“?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. März 2004)

In Anhang IV Nummer 3 des Beitrittsvertrag s werden die Modalitäten des „Übergangsverfahrens“ festgelegt. Es schafft den rechtlichen Rahmen für die Beurteilung von Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt wurden und nach diesem Tag noch anzuwenden sind. Das Verfahren gilt für die Regelungen und Maßnahmen, die noch nicht in die Anhang IV beigefügte Liste „der bestehenden Beihilfemaßnahmen“ aufgenommen wurden und die nach dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind. Beihilfemaßnahmen, die nach dem Beitritt Anwendung finden und vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt wurden, gelten ab dem Beitritt im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags als bestehende Beihilfen.

Im Rahmen des „Übergangsverfahrens“ ist die Vereinbarkeit der nach dem Beitritt anwendbaren Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zunächst von der nationalen Behörde zu prüfen, die in dem jeweiligen Beitrittsland für die Überwachung staatlicher Beihilfen zuständig ist.

Diese Kontrollbehörde kann sich Rechtssicherheit verschaffen, indem sie die Europäische Kommission von den Maßnahmen in Kenntnis setzt. Nach der Notifizierung wird die Kommission die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen; logischerweise wird dies nur Maßnahmen betreffen, die noch „nach dem Beitritt“ anzuwenden sind.

Hegt die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahmen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand schwerwiegende Bedenken, kann sie innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer vollständigen Notifizierung Einwände erheben. Wenn die Kommission innerhalb der genannten Frist keine Einwände gegen die angemeldeten Maßnahmen erhebt, gelten diese Maßnahmen ab dem Beitrittsdatum als bestehende Beihilfen.

Beihilfemaßnahmen, die nach dem Beitritt nicht mehr anzuwenden sind, können von der Kommission nicht nach dem Verfahren des Artikels 88 EG-Vertrag geprüft werden. Da im Rahmen des Übergangsverfahrens lediglich festgestellt wird, ob eine bestimmte Maßnahme zwecks eines Beihilfeverfahrens nach dem Beitritt als bestehende Beihilfe gilt, ist die Kommission weder verpflichtet noch berechtigt, Beihilfemaßnahmen zu überprüfen, die nach dem Beitritt nicht mehr zur Anwendung gelangen.

Im Rahmen des Übergangsverfahrens können nur Maßnahmen als bestehende Beihilfen eingestuft werden, auf deren Grundlage auch nach dem Beitritt weitere Beihilfen gewährt oder eine bereits gewährte Beihilfe aufgestockt wird — sofern die einschlägigen Voraussetzungen gegeben sind. Andererseits erfüllt das Übergangsverfahren keinerlei Zweck in Bezug auf Beihilfen, die schon vor dem Beitritt abschließend und ohne Vorbehalte in einer bestimmten Höhe ausgezahlt wurden. Um dies festzustellen, ist der rechtlich bindende Bewilligungsbescheid der zuständigen nationalen Behörde heranzuziehen.

In Anbetracht der unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen staatlicher Beihilfen muss eine Maßnahme zum Zeitpunkt der Behilfegewährung beurteilt werden; entscheidend ist die verbindliche Beihilfezusage des Staates und nicht die Auszahlung. Bei allen laufenden oder künftigen Zahlungen auf Grundlage verbindlicher Zusagen, handelt es sich um Umsetzungsmaßnahmen, die nicht als neue oder zusätzliche Beihilfe ausgelegt werden können. Damit eine Beihilfemaßnahme als nach dem Beitritt anwendbar betrachtet wird, muss nach Auffassung der Kommission nachgewiesen werden, dass sie zusätzliche Vorteile bringen kann, die zum Zeitpunkt der Gewährung nicht bzw. nicht genau bekannt waren.

Im konkreten Fall staatlicher Garantien ist eine abschließende und allgemeine Bewertung nur schwer möglich, da es ein breites Spektrum verschiedenenster Garantien gibt.

Tatsächlich lässt sich nur anhand einer Bewertung einzelner Merkmale feststellen, ob eine bestimmte Garantie auch noch nach dem Beitritt zur Gewährung einer weiteren Beihilfe oder zu einer Aufstockung des Betrages einer bereits gewährten Beihilfe führen kann.