SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1725/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2001)

Betrifft: Struktur und Zeitplan für eine europäische Energiesteuer durch verstärkte Zusammenarbeit

Bei der Anhörung des Europäischen Parlaments mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der neuen Kommission habe ich den heutigen Kommissar Bolkestein im Namen des Umweltausschusses gefragt, ob er angesichts des spanischen Vetos gegen eine EU-weite Einführung einer Energie/CO2-Steuer bereit sei, die Vertragsvorschrift über die verstärkte Zusammenarbeit anzuwenden. Herr Bolkestein antwortete, daß er ein Jahr benötige, um zu einer Antwort zu kommen. Heute sind wir 1 ½ Jahre und eine Regierungskonferenz weiter. Der Widerstand Spaniens hat nicht abgenommen, und in Nizza ist das Prinzip der Einstimmigkeit auf dem Gebiet der Energiebesteuerung nicht in eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit umgewandelt worden.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, hat der schwedische Ratsvorsitz vorgeschlagen, zunächst eine Einigung über die Struktur der Energiesteuer zu erreichen. Die Kommission hat vor kurzem erkennen lassen, daß sie jetzt auch ernsthaft erwägt, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiebesteuerung anzuwenden (KOM(2001) 260). Die Mitgliedstaaten hoffen, auf der Ecofin-Tagung am 5. Juni erste Schritte in diese Richtung machen zu können.

Wird die Kommission darauf achten, daß diese neue Struktur keine weiterreichenden Ausnahmen für die großen und intensiven Energieverbraucher umfassen wird, als bereits in ihrem Vorschlag aus dem Jahre 1997 enthalten?

Wann wird die Europäische Kommission die Initiative ergreifen, um auf der Grundlage der Vorschrift über die verstärkte Zusammenarbeit eine europäische Energie-/CO2-Steuer vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Die Kommission setzt ihre Bemühungen im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie zur Restrukturierung der Besteuerung von Energieerzeugnissen fort. Wie in der jüngsten Mitteilung der Kommission Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung(1) erklärt, sollte bis 2002 eine Richtlinie zur Besteuerung von Energie angenommen sein, insbesondere um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Außerdem ist eine solche Richtlinie notwendig, um die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die aufgrund der sehr unterschiedlichen Besteuerung von Energieerzeugnissen in den Mitgliedstaaten (z.B. in Bezug auf Steuersätze oder die Bemessungsgrundlage) entstanden sind. Deshalb unterstützte die Kommission die Bemühungen des schwedischen Ratsvorsitzes, der sich dafür eingesetzt hat, daß im Rat die Diskussionen über Energiesteuern wieder aufgenommen werden.

Der schwedische Ratvorsitz befasste sich zunächst mit praktischen Fragen, die sich auf die Strukturen der Energiebesteuerung bezogen, insbesondere mit Fragen der Verbrauchsteuerbefreiung und -ermäßigung zugunsten von intensiven Energieverbrauchern, aber auch mit anderen wichtigen Themen wie der Besteuerung von Elektrizität. Dieser Ansatz wurde von allen Mitgliedstaaten befürwortet. Gleichzeitig hat die Kommission jedoch mit Nachdruck erklärt, daß eine Diskussion über die Struktur der Energiebesteuerung mit einer erneuten Debatte über die künftigen Verbrauchsteuersätze einhergehen müsse eine Forderung, die von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt wird. Die Gespräche müssen während des belgischen Ratsvorsitzes fortgesetzt werden.

Wie in der Mitteilung der Kommission über die Steuerpolitik der Europäischen Union(2) erläutert, könnte in bestimmten Fällen auch erwogen werden, die durch den Vertrag von Amsterdam geschaffenen und durch den Vertrag von Nizza weiterentwickelten Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit gleichgesinnter Mitgliedstaaten zu nutzen. Im Bereich der indirekten Steuern könnte die Möglichkeit der engeren Zusammenarbeit Fortschritte im Bereich der Umwelt- und Energiesteuern ermöglichen.

Eine solche engere Zusammenarbeit ist allerdings mit verschiedenen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten verbunden, die aufgrund ihrer Komplexität noch einer eingehenderen Behandlung seitens der Kommission bedürfen. Wichtig ist, daß ein derartiger Ansatz unter Anderem nicht den Binnenmarkt untergraben, Handelshindernisse oder -diskriminierungen hervorrufen, die Wettbewerbsbedingungen verfälschen oder die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht beteiligten Mitgliedstaaten beeinträchtigen darf.

(1) KOM(2001) 264 endg.

(2) KOM(2001) 260 endg.