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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1630/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1996)

Bezug genommen wird auf den "Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1996)" (KOM(97) 302 endg.). Der Bericht behandelt die Tätigkeit des Kohäsionsfonds im Jahre 1996, das aus vielerlei Gründen für den Fonds von entscheidender Bedeutung war. Dieser Fonds ist jetzt in der Tat voll und ganz einsatzfähig geworden, so daß es möglich ist, eine ex-post-Evaluierung der abgeschlossenen Projekte vorzunehmen. 1996 war ferner das Jahr der Zwischenprüfung in bezug auf die Förderungswürdigkeit der Mitgliedstaaten, und es war ferner das erste Jahr der Prüfung der Anwendung der Programme zur wirtschaftlichen Konvergenz durch die Mitgliedstaaten sowie der Anwendung des Grundsatzes der Konditionalität durch die Kommission.

Kann sich die Kommission für eine Sensibilisierung der Mitgliedstaaten einsetzen, damit diese die Finanzmittel regional besser verteilen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten ländlichen und städtischen Gebiete im Landesinneren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Der Kohäsionsfonds bietet den ärmsten Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, finanzielle Unterstützung. Damit soll es diesen Ländern ermöglicht werden, umfangreiche öffentliche Investitionen im Verkehrs- und Umweltbereich zu tätigen ohne gleichzeitig ihr Haushaltsdefizit zu vergrössern.

Es ist nicht Ziel des Kohäsionsfonds, regionale Ungleichheiten in bezug auf die Wirtschaftstätigkeit zu bekämpfen. Aus dem Fonds können auch nicht spezifische Aktivitäten für ländliche oder städtische Gebiete unterstützt werden.

Es liegt allein an den begünstigten Mitgliedstaaten, für Projekte in den Bereichen transeuropäische Verkehrsinfrastruktur und Umwelt eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds zu beantragen. Die Kommission kann einen Antrag nicht aufgrund der geographischen Lage eines Projekts ablehnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1914/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Anwendung der Verordnung (EWG) 2080/92

Hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG) 2080/92(1) wird die Kommission gebeten anzugeben, ob im Rahmen eines Wiederaufforstungsvorhabens die Projektbereiche, die andere Bestandteile als das Bepflanzen mit Bäumen (Anlegen von Schneisen, Wegen, Wasserstellen) betreffen, zum Zwecke der Prämien für Instandhaltungskosten bzw. zum Ausgleich von Einkommensverlusten als Teile des Vorhabens zu betrachten sind oder nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

Mit der Verordnung (EWG) 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(2) wurde eine Regelung für Beihilfen eingeführt, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, kofinanziert werden.

Diese Beihilferegelung kann folgende Maßnahmen umfassen: Beihilfen zu den Aufforstungskosten (im Fall des portugiesischen Programms einschließlich Beihilfen für das Anlegen von Wegen, Brandschneisen und Wasserstellen), eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Kosten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den ersten fünf Jahren, eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten aufgrund der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen, Investitionsbeihilfen zur Verbesserung von Waldflächen, und zwar insbesondere für das Anlegen von Brandschneisen, Wasserstellen und Wegen sowie für die Verbesserung von Korkeichenwäldern. Die ersten drei Beihilfen sind für Neuaufforstungen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen bestimmt, die vierte dagegen für bereits bewaldete Flächen in landwirtschaftlichen Betrieben.

Gemäß der Verordnung (EWG) 2080/92 sind die Prämien für die Pflege von Waldflächen den Neuaufforstungen in den ersten fünf Jahren nach der Anpflanzung vorbehalten. Die Prämien zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind für Personen bestimmt, die landwirtschaftliche Nutzflächen aufforsten.

Wenn die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Infrastrukturarbeiten in Aufforstungen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt werden, sind ihre Kosten in den Aufforstungskosten enthalten, und diese neu bepflanzten Flächen sowie ihre Infrastruktur fallen somit in jeder Hinsicht unter die Prämien für die Pflege von Waldflächen und die Prämien zum Ausgleich von Einkommensverlusten.

Werden die Infrastrukturarbeiten jedoch in bereits bestehenden Wäldern durchgeführt, so können unabhängig davon, ob es sich um Wälder handelt, die unter die vierte der obengenannten Beihilfen fallen (Waldflächen in landwirtschaftlichen Betrieben), keine Beihilfen für die Pflege von Waldflächen oder Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden. Es sei daran erinnert, daß mit der Regelung für die Aufforstungsbeihilfen hauptsächlich die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen gefördert werden soll.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2028/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Besorgnis der Elternschaft der Europäischen Schule in Uccle wegen des Konsums gefährlicher toxischer Stoffe und Alkohols in der Schule

In der allgemeinen Elternversammlung der Europäischen Schule in Uccle vom 12. Februar 1998 brachten die Eltern ihre tiefe Besorgnis über den steigenden Konsum von illegalen toxischen Stoffen, Alkohol und Tabak durch die Schüler auf dem Schulgelände zum Ausdruck. Gleichzeitig äusserten sie ihre Verwunderung über die deutliche Verschlechterung der Disziplin und ihren Widerspruch gegen die Entscheidung der Schule, die Schüler künftig nicht mehr über die Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären. Zugleich erklärten sie ihre Entschlossenheit, mit der Schule in dem Bemühen um Aufklärung und Schutz der Schüler zusammenzuarbeiten.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, gegenüber dem Obersten Rat der Europaschulen Empfehlungen auszusprechen und Schritte einzuleiten, damit

1. die angemessene und fortgesetzte Aufklärung der Schüler der Europaschule in Uccle über die Gefahren des Drogenkonsums sichergestellt wird

2. und Maßnahmen ergriffen werden, um den Konsum von gefährlichen toxischen Stoffen und Alkohol in der Schule von Uccle zu kontrollieren und unverzueglich zu beenden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. August 1998)

Die Europäische Schule Brüssel I in Uccle praktiziert eine effiziente Politik zur Aufklärung der Schüler über die Gefahren des Konsums sanfter Drogen. Seit zwei Jahren wird an der Schule von einer Gruppe von Lehrern unter Leitung eines internationalen Sachverständigen in Zusammenarbeit mit den Eltern ein Drogensucht-Aufklärungsprogramm durchgeführt. In diesem Rahmen findet auch wissenschaftlicher Unterricht und Ethikunterricht statt. Unter der Ägide der Gruppe ist in jeder Sprachensektion ein Koordinator für das Programm zuständig. Im vergangenen Jahr wurden zu diesem Thema zwei Aktionstage organisiert.

Was die Bekämpfung des Drogen- und Alkoholkonsums angeht, werden sowohl die Schüler als auch das Schulgelände regelmässig und effektiv überwacht, und dies trotz der Schwierigkeiten, die durch eine Population von 3.500 Schülern bedingt sind. Die Schüler, die sich nicht an die Regeln halten, werden hart bestraft, und die Politik der Schule ist sowohl bei den Schülern als auch bei den Eltern wohlbekannt.

Die Kommission, die im Verwaltungsrat der Europäischen Schule Brüssel I in Uccle vertreten ist, befasst sich laufend mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Problem; sie arbeitet dabei mit dem Vertreter des Obersten Rates der Europäischen Schulen, der Schulleitung sowie den Vertretern der Lehrer-, Eltern- und Schüler-vereinigungen zusammen. Erst in der letzten Verwaltungsratsitzung vom 25. Mai 1998 fand zwischen allen Parteien eine lange Diskussion statt.

Im Haushaltsplan jeder Europäischen Schule werden auf Beschluß des Obersten Rates alljährlich Mittel zur Finanzierung von Informationskampagnen über gefährliche toxische Stoffe und Gefahren des Drogenkonsums veranschlagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1975/98

von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Unterschiedliche Hochschulstudiengebühren

Die Behörden des Vereinigten Königreichs wollen bei Studenten aus England, Wales und Nordirland Studiengebühren für die gesamten vierjährigen Universitätskurse in Schottland erheben. Studenten aus Schottland und anderen Ländern der Europäischen Union müssen Studiengebühren nur drei Jahre lang zahlen.

Stellen diese unterschiedlichen Studiengebühren einen Verstoß gegen EU-Richtlinien, insbesondere betreffend die Freizuegigkeit und den Binnenmarkt, dar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Gemäß Artikel 6 EG-Vertrag ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Dieser Grundsatz wird im Rahmen des Artikels 59 EG-Vertrag, der sowohl Dienstleistungserbringer als auch -empfänger betrifft, in den freien Dienstleistungsverkehr einbezogen.

Der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Fall stellt jedoch keine mit Artikel 59 EG-Vertrag unvereinbare Diskriminierung dar. Die Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die in einer schottischen Universität Unterricht erhalten wollen, werden nämlich nicht im Vergleich zu den Studenten aus dem Vereinigten Königreich diskriminiert. Die unterschiedliche Behandlung zwischen schottischen Studenten und Studenten aus den anderen Regionen des Vereinigten Königreiches ist eine rein landesinterne Frage, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1661/98

von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Fördermittel für die Region Stuttgart und Deutschland

Wieviel und welche Fördermittel sind aus sämtlichen Programmen und Finanzierungen der Europäischen Union seit 1990, nach Jahren, Art und Landkreisen aufgegliedert, in die Landkreise Rems-Murr, Göppingen, Ludwigsburg, Böblingen, Eßlingen und den Stadtkreis Stuttgart geflossen?

Wieviel und welche Fördermittel sind aus sämtlichen Programmen und Finanzierungen der Europäischen Union seit 1990, nach Jahren, Art und Ländern aufgegliedert, in die Bundesrepublik Deutschland und in das Bundesland Baden-Württemberg geflossen?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission

(29. September 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2659/98

von Riccardo Garosci (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schutz der Verbraucher vor Phthalaten in Spielzeug aus Weich-PVC

Neugeborene und Kleinkinder laufen tagtäglich Gefahr, schädliche chemische Substanzen zu schlucken, nämlich sogenannte Phthalate, die Spielzeug als Weichmacher beigefügt werden. Solches Spielzeug wird häufig in den Mund genommen, gelutscht oder gekaut. Da Eltern heute unmöglich feststellen können, welche Spielzeuge Phthalate enthalten und welche nicht, können sie ihre Kinder auch nicht vor einer etwaigen Gefahr schützen. Artikel 153 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die europäischen Institutionen, den Interessen der Verbraucher und speziell der verletzlichsten unter ihnen, der Kinder, Vorrang einzuräumen. Der beratende wissenschaftliche Ausschuß der Europäischen Kommission für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen hat seine Besorgnis vor allem über zwei Phthalate, DINP und DEHP, geäussert, bei denen der Sicherheitsspielraum sehr gering ist. Die von der Kommission am 1. Juli angenommene Empfehlung ist nicht ausreichend. Daher wird die Kommission ersucht, so schnell wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzubereiten und gegebenenfalls Sofortmaßnahmen einzuleiten.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Wie die Kommission generell an die Probleme im Zusammenhang mit dem Phthalatgehalt von bestimmten Baby- und Spielzeugartikeln aus Weich-PVC (Polyvinylchlorid) herangeht, kann der Herr Abgeordnete den Antworten der Kommission auf folgende schriftlichen Anfragen entnehmen: E-755/98 von Frau Díez de Rivera Icaza, E-830/98 von Frau González Álvarez und Herrn Marset Campos, E-996/98 von Frau Sornosa Martínez, E-1536/98 von Herrn Kaklamanis, E-1806/98 von Herrn Alavanos und E-2055/98 von Herrn Camisón Asensio(1).

Über die von ihr am 1. Juli 1998(2) verabschiedete Empfehlung hinaus beabsichtigt die Kommission in der Tat, so bald wie möglich einen Richtlinienvorschlag über die fraglichen Produkte vorzulegen. Die Vorarbeiten hierfür sind bereits im Gange.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999.

(2) ABl. L 127 vom 5.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2508/98

von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Gegen Frankreich wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen zur Einführung des Binnenmarktes in Betracht gezogene Strafverfahren

Kann die Europäische Kommission angesichts der grossen Anzahl der derzeit gegen Frankreich wegen Verletzung der europäischen Bestimmungen zur Einführung des Binnenmarktes erhobenen Klagen eine Liste der Verfahren übermitteln, die sie gegen Frankreich wegen Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes einzuleiten beabsichtigt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2150/98

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Kinderarbeit und Jugendschutz

Im Zusammenhang mit dem Global March und dem Treffen im Europäischen Parlament am 20.5.1998 möchte ich Sie fragen, wie die Einhaltung der Richtlinie 94/33/EG(1) des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz in den europäischen Mitgliedstaaten kontrolliert wird.

Inwieweit werden in den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Kinderarbeit zu verbieten und die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für junge Menschen zu gewährleisten?

Von welchen Ländern liegen bisher Rechenschaftsberichte über die Einhaltung vor?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen, die sie zur Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG des Rates über den Jugendarbeitsschutz(2) erlassen. Anhand dieser Mitteilungen muß die Kommission als Hüterin der Verträge die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht prüfen.

Da die Mitteilungen verschiedener Mitgliedstaaten verspätet und unvollständig eingegangen sind, war es der Kommission noch nicht möglich, den Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG in einzelstaatliches Recht zu erstellen. Gegen die betroffenen Mitgliedstaaten sind seitdem mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen "Nichtmitteilung" eingeleitet worden. Wenn die Kommission nach Sammlung aller erforderlichen Informationen der Meinung ist, daß ein Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie nicht korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt hat, kann sie das Verfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrags einleiten.

Im allgemeinen ist das Verbot der Kinderarbeit in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verankert. Folglich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen und wirksame Strafmaßnahmen vorzusehen, die im Fall eines Verstosses gegen dieses Verbot zu ergreifen sind.

Nach Artikel 17 Absatz 4 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.

(2) ABl. L 216 vom 20.8.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1568/98

von Andrea Manzella (PSE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Ermordung von Bischof Juan Gerardi

Kann die Kommission mitteilen, welche Sofortmaßnahmen die Europäische Union im Zusammenhang mit der Ermordung von Bischof Juan Gerardi zu ergreifen gedenkt, um die Regierung von Guatemala zur Durchführung einer wirksamen und glaubwürdigen Untersuchung zu veranlassen und sicherzustellen, daß die Täter und die dahinterstehenden politischen Drahtzieher des Verbrechens, durch das der schreckliche Bürgerkrieg in Guatemala wiederaufflammen könnte, ermittelt werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Die Kommission hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Regierung von Guatemala erklärte, sie werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die für die Ermordung von Monsignore Gerardi Verantwortlichen ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen. Sie wird ausserdem die Arbeiten des hochrangigen Ausschusses mit Aufmerksamkeit verfolgen, der zur ständigen Überwachung der laufenden gerichtlichen Untersuchungen eingesetzt wurde.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die Unregelmässigkeiten in der Funktionsweise der rechtsstaatlichen Strukturen, vor allem bei den Sicherheitskräften und in der Justizverwaltung, ein ernsthaftes Hindernis für eine erfolgreiche Untersuchung darstellen können.

Sie kann dem Herrn Abgeordneten zusichern, daß sie unter Achtung der Souveränität Guatemalas und im Sinne der Friedensabkommen alles in ihrer Macht stehende unternehmen wird, um diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen und um sicherzustellen, daß der Staat Guatemala über effiziente Instrumente verfügt, um den von der Regierung zum Ausdruck gebrachten Willen durchzusetzen, die Straftäter und ihre Auftraggeber zu ermitteln sowie die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission söben ein wichtiges Finanzierungsabkommen zur Unterstützung der Aufstellung von nationalen entmilitarisierten Polizeikräften unterzeichnet. Diese Aktion, die Teil des Friedensabkommens und die grösste Kooperationsmaßnahme ist, die jemals von der Gemeinschaft in Lateinamerika finanziert wurde (fast 32 Mio. Ecu), wird in diesem Jahr mit einem bedeutenden Beitrag zur Reform und Konsolidierung des Justizwesens fortgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1952/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Haushaltslinie für Tropenwälder

Kann die Kommission nunmehr, da die den Mitteln für Tropenwälder zugrunde liegende Verordnung im kommenden Jahr oder kurz danach ausläuft, einen umfassenden Überblick über alle Projekte vorlegen, die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt wurden, um eine Diskussionsgrundlage für die künftige Gestaltung dieser Aktion zu schaffen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

1997 veröffentlichte die Kommission einen Halbzeitbericht über Kooperationstätigkeiten, die im Rahmen der Haushaltslinie B7-6201 im Zeitraum 1992-1995(1) finanziert wurden. Ein aktualisierter Bericht, der 1996 einschließt, soll später in diesem Jahr veröffentlicht werden. Beide Berichte enthalten sowohl ein umfassendes Verzeichnis aller im Rahmen der Haushaltslinie für Tropenwälder finanzierten Projekte als auch Beschreibungen einiger Schwerpunkte des Programms. Ausserdem bereitet die Kommission zur Zeit den Jahresbericht nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder(2) vor, der eine Beurteilung der Durchführung dieser Verordnung im Jahr 1997 enthält. Dieser Bericht wird zusammen mit ähnlichen Berichten betreffend einer Anzahl anderer Haushaltslinien dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

Seit 1996 ist die Kommission damit beschäftigt, eine Evaluierung aller für Tropenwälder von 1992-1996 finanzierten Maßnahmen gemäß der Verordnung für Tropenwälder vorzubereiten und zu finanzieren, welche die Haushaltslinien für die Entwicklungsländer in Lateinamerika (ALA), den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und für Nichtregierungsorganisationen (NRO) einschließt. Dieser Prozeß, der eine Analyse durch die zuständige Kommissionsdienststelle Evaluierungen vor Ort und eine abschließende Synthese wird in Kürze abgeschlossen.

Gleichzeitig bereitet die Kommission eine Mitteilung über die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Tropenwälder vor, um eine funktionsfähige Strategie für die Gemeinschaft auszuarbeiten, die durch ihre verschiedenen Entwicklungsprogramme zur Lösung der Probleme der Tropenwälder beitragen soll.

(1) ISBN 92 28 0004 0.

(2) ABl. L 327 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1500/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Anläßlich der Vorlage der Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg. vom 22.1.1997) wies Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments am 23.1.1997 darauf hin, daß im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung für einige Regionen Haushaltsmittel zur Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsprogramms für den Übergang zur Informationsgesellschaft bereitgestellt worden seien.

Kann die Kommission über alle die Informationsgesellschaft betreffenden Vorhaben, die von der Kommission im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung bisher kofinanziert wurden und bis zum Ende des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums noch kofinanziert werden, unter Angabe der begünstigten Regionen, der Gesamtkosten der Durchführung und des Betrags der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft informieren?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2111/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: EG-Schulmilchförderung

Kann die Kommission anläßlich der Antwort auf die Anfrage E-1368/98(1) bestätigen, daß bei der Weigerung, die EG-Förderung für teilentrahmte Schulmilch derjenigen für Vollmilch durch eine geringfügige Änderung der Bestimmungen (Verordnung (EG) 3392/93(2), Artikel 4.1b) anzugleichen, die Gesundheit der Kinder und die freie Entscheidung der Verbraucher voll berücksichtigt wurden und daß diese Weigerung nicht nur auf Nützlichkeitserwägungen im Zusammenhang mit dem Agrarhaushalt zurückgeht, was nach den Grundsätzen der EU kein akzeptabler Grund für eine Weigerung wäre?

Kann die Kommission eine Zusammenfassung der Dokumentation zur Gesundheit der Kinder und zur Verbraucherberatung vorlegen, auf der die Entscheidung, keine Änderung vorzunehmen, basiert, und angeben, auf welcher Grundlage dieses Argument zurückgewiesen wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Eine Änderung der Verordnung (EG) 3392/93 der Kommission im Hinblick auf die Angleichung der Förderung für teilentrahmte Milch an die Förderung für Vollmilch würde eine vorherige Änderung der Verordnung (EWG) 1842/83(3) notwendig machen, die die Grundregeln der Beihilferegelung für bestimmte Milcherzeugnisse festlegt.

Unter der derzeitigen Regelung wird die Höhe der Beihilfe nach dem Milchgehalt der jeweiligen Produkte bemessen. Das ist also eine rein technische Frage, in die keinerlei Haushaltsüberlegungen einfließen. Die Folge der Anwendung der derzeitigen Regelung ist, daß der Verkaufspreis für Vollmilch und teilentrahmte Milch an Schüler auf dasselbe Niveau gesenkt werden und demnach ihre Entscheidung für das eine oder andere Produkt nicht beeinflussen soll. Aufgrund dessen ist die Kommission der Ansicht, daß die derzeitige Regelung hinsichtlich der Entscheidung der Verbraucher und hinsichtlich gesundheitlicher Erwägungen neutral ist.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998.

(2) ABl. L 306 vom 11.12.1993, S. 27.

(3) ABl. L 183 vom 7.7.1983.