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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0717/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-306 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Verzeichnis der KMU, die an Forschungsprogrammen der EU beteiligt waren

In den Dienststellen der Kommission und im Beratenden Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC oder CORSI) kam mehrmals ein Verzeichnis kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Sprache, die an Forschungsprogrammen der Europäischen Union teilgenommen haben.

Wurde ein solches Verzeichnis bereits veröffentlicht?

Könnte mich die Kommission über die KMU im Nordwesten Italiens informieren, die an Forschungsprogrammen der EU teilgenommen haben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2634/96 von Herrn Friedrich ((ABl. C 83 vom 14.3.1997. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/97 von José Happart (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Lage der Flachserzeugung im Vereinigten Königreich

Die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 ((ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. )) des Rates erstreckt sich auf die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf. In einem Förderprogramm ist die Strategie der Beihilfen je Hektar gemeinschaftlicher Anbaufläche in den der EU-Mitgliedsländern festgelegt.

Für welche Flachsanbaufläche, ausgedrückt in Hektar, wurde im Vereinigten Königreich die Prämie der Europäischen Union gewährt:

- im Textilsektor;

- im Ölsektor?

Wie groß ist die tatsächliche Erntefläche, ausgedrückt in Hektar?

Welche Industrien nehmen die Verarbeitung dieses Erzeugnisses vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. September 1997)

Im Vereinigten Königreich wurden in den vergangenen fünf Jahren für folgende Flachsanbauflächen (Faser- und Öllein) Beihilfen der Gemeinschaft gewährt:

>TABLE>

Nur Faserlein (d. h. hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmter Flachs) fällt unter die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates. Für Öllein werden dagegen seit 1993 Ausgleichsbeihilfen im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen gewährt.

Was die tatsächliche Erntefläche in Hektar betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die Regelung für Faserlein eine Ernteverpflichtung enthält, die Regelung über der Ausgleichsbeihilfen für Ackerkulturen (zu denen Öllein gehört) jedoch nicht. Der Kommission liegen daher keine Statistiken darüber vor, auf wieviel Hektar im Vereinigten Königreich Öllein geerntet wurde.

Die Kommission hat im September 1995 und im Januar 1996 insbesondere im Vereinigten Königreich Kontrollen bezueglich der Beihilfen für Faserlein durchgeführt. In einem von drei besuchten Betrieben war bis Ende September die Ernte noch nicht eingebracht. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden beim Rechnungsabschlußverfahren des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft zu berücksichtigen sein.

Ausserdem konnte bei diesen Inspektionsreisen festgestellt werden, daß das geerntete Flachsstroh im allgemeinen nicht zu Fasern verarbeitet wurde. Diese Beobachtung hat die Kommission veranlasst, dem Rat die Einführung einer Regelung für einen verpflichtenden Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem zugelassenen Verarbeiter vorzuschlagen. Der Rat hat diesen Vorschlag angenommen (Verordnung (EG) Nr. 154/97 ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )) zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf). Die tatsächliche Verarbeitung des Strohs zu Fasern ist somit ab diesem Jahr Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe.

Im Vereinigten Königreich gibt es zwei Betriebe für die Verarbeitung von Flachsstroh zu Kurzfasern. Diese Fasern sind hauptsächlich für die Herstellung von Papier, Geotextilien und für die Automobilindustrie bestimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1532/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für Rheinland-Pfalz von Januar 1996 bis Dezember 1996 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1996 Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/97, E-1531/97 und E-1532/97 (24. September 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1528/97 ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 24. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1813/97 von Freddy Blak (PSE) an den Rat (29. Mai 1997)

Betrifft: Bürgerbeauftragter

In der Ausgabe der englischen Zeitung "The Guardian" vom 24. März 1997 heisst es, der Ministerrat habe beschlossen, daß der Bürgerbeauftragte der EU sich nicht mit Angelegenheiten befassen soll, die dem dritten Pfeiler zugeordnet sind.

Kann der Ministerrat Auskunft darüber geben, ob es zutrifft, daß die Befugnisse des Bürgerbeauftragten auf diese Weise beschnitten wurden und, falls ja, auf welche Rechtsgrundlage sich der Rat bei seiner Entscheidung gestützt hat?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1722/97 und E-1813/97 (28. Oktober 1997)

Der Zuständigkeitsbereich des europäischen Bürgerbeauftragten ist in Artikel 138 e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgelegt. Dieser Vertrag ist auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nur insoweit anwendbar, als dies in Artikel K.8 des EUV vorgesehen ist. Nun ist aber Artikel 138 e nicht Teil der Aufzählung von Artikeln des EGV, die im Rahmen von Titel VI EUV anwendbar sind.

Der neue Vertrag von Amsterdam sieht vor, daß Artikel 138 e EGV auf die Bestimmungen anwendbar sind, welche die in Titel VI des EUV genannten Bereiche betreffen.

Der Rat hat dem Bürgerbeauftragten mit Schreiben vom 26. März und 20. Juni 1997 eine ausführliche Antwort zu den Beschwerden von Herrn Bunyan übermittelt. Die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete erhalten umgehend eine Kopie der beiden Schreiben des Rates an den Bürgerbeauftragten ((Die diesbezueglichen Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sind veröffentlicht worden. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2360/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Diskriminierende Behandlung von Frauen am Arbeitsplatz

Griechischen Presseberichten zufolge zwingen insbesondere multinationale Unternehmen in Griechenland in der jüngsten Zeit "mit Geheimverträgen und mündlichen Vereinbarungen weibliche Angestellte, während der Vertragsdauer nicht schwanger zu werden, weil sie sonst sofort entlassen würden und/oder eine Konventionalstrafe in der Höhe ihrer Vergütung zu zahlen hätten".

Abgesehen von dem rechtlichen Schutz, den die griechischen Rechtsvorschriften und die internationalen Verträge den weiblichen Beschäftigten gewährleisten, wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob Maßnahmen bestehen oder vorgesehen sind gegen Unternehmen, die diese Politik betreiben, und ganz allgemein, ob sie beabsichtigt, die ganze Angelegenheit zu untersuchen und die geeigneten Schritte zu ergreifen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. September 1997)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen, aus der griechischen Presse zitierten Vorkommnisse nicht bekannt. Sie teilt jedoch die Besorgnis der Frau Abgeordneten voll und ganz. Die Kommission erinnert daran, daß nach der ständigen Rechtssprechung des Gerichtshof die Entlassung einer Frau allein wegen einer Schwangerschaft eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellt (siehe Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93 Webb gegen EMO, Sammlung der Rechtssprechung I-3567).

Nach Artikel 11 der Richtlinie 92/85/EWG über schwangere Arbeitnehmerinnen ((ABl. L 348 vom 28.11.1992. )), Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen besteht unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei einer Erwerbstätigkeit vor dem Mutterschaftsurlaub) ein Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung. Der Zweck dieser Richtlinie würde jedoch unterlaufen, wenn die Arbeitgeber das Recht hätten, eine Klausel zur Rückerstattung dieser Sozialleistung vertraglich festzulegen. Eine derartige Klausel würde einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen. Der Kommission liegen allerdings keine Informationen vor, die auf einen derartigen Verstoß durch die griechischen Rechtsvorschriften schließen lassen könnten.

Nach Artikel 169 EG-Vertrag kann die Kommission nur Vertragsverletzungen der Mitgliedstaaten vor den Gerichtshof bringen; sie hat jedoch keine juristische Handhabe bei dem Gemeinschaftsrecht zuwider laufenden Handlungen von Privatpersonen.

Die Betroffenen können sich jedoch an die einzelstaatlichen Gerichte wenden, die für die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuständig sind. Bei Zweifeln an der Auslegung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften können bzw. müssen die einzelstaatlichen Gerichte gegebenenfalls gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Vorfrage an den Gerichtshof stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2433/97 von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission (17. Juli 1997)

Betrifft: Rechte der TUPINIKIM und der GUARANIS auf ihr Land (Brasilien)

Das multinationale Unternehmen ARACRUZ CELULOSA produziert und kommerzialisiert Zellulose in Espirito Santo (Brasilien) in einem Gebiet, auf welches die TUPINIKIM-Indianer Anspruch erheben. Der brasilianischen Verfassung zufolge haben die Indios ein historisches Recht auf das Land, welches sie schon von alters her besitzen und bewohnen.

Die TUPINIKIM, denen sich vor einigen Jahren noch eine Gruppe von GUARANIS angeschlossen hat, haben den FUNAI (das zuständige Organ der brasilianischen Regierung) um die Rückgabe des ihnen entrissenen Landes gebeten. Sie haben Wiederaufforstungspläne und wollen ihre grösstenteils in grosser Armut und verstreut lebenden Stammesmitglieder wieder an die Gemeinschaft binden und so ihr Überleben als eigenständige Volksgruppe ermöglichen.

Ist die Kommission über die beschriebene Situation informiert? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um zu verhindern, daß Importe von Zellulose dieses Unternehmens mit höchst fragwürdigen Produktionsmethoden nach Europa gelangen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (15. September 1997)

Die drei Indianerreservate, die auf dem Firmengelände des Unternehmens Aracruz Celulosa liegen (dessen Kapital sich zum grössten Teil in gemeinschaftlichem Eigentum befindet), fielen in den uneingeschränkten Anwendungsbereich der nach brasilianischem Recht für die Gebietsabgrenzung (Grenzfestlegung) einschlägigen Verfahren und sind bereits offiziell anerkannt. Bekanntlich findet dieses Verfahren der Gebietsabgrenzung in Zusammenarbeit mit den Indianern statt.

Aracruz Celulosa hat seine Unternehmenstätigkeit immer im Rahmen seiner Eigentumsrechte und unter Achtung der Rechte und Wahrung der Gebietsansprüche der Indianer wahrgenommen. Das Unternehmen hat in den letzten Jahren Sozialmaßnahmen zur Förderung der Gesundheit und Ausbildung der auf seinem Gelände ansässigen Indianer durchgeführt. Dieses Unternehmen gilt in seinem Sektor als eines derer, die sich im Umweltschutz am meisten engagieren. Im Laufe der letzten Jahre hat es auf seinem gesamten Gelände eine zuegige Wiederaufforstung vorgenommen.

Ein mit den Produktionsmethoden eines Unternehmens begründetes Einfuhrverbot für Zellulose nach Europa wäre nicht im Einklang mit den derzeit gültigen Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO).

Jedoch untersucht der für Handel und Umwelt zuständige Ausschuß der WTO derzeit, ob Änderungen der multilateralen Handelsbestimmungen notwendig sind, um sicherzustellen, daß diese mit den multilateralen Übereinkommen im Bereich des Umweltschutzes im Einklang stehen. Diesbezueglich wird von immer mehr Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft gefordert, eine Konvention zum Schutz der Wälder auszuhandeln. Die Kommission verfolgt diese Entwicklung und den Zusammenhang, der zwischen Handel und Umwelt besteht, mit Aufmerksamkeit und Sensibilität.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2533/97 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Pestizide

Hat die Kommission in letzter Zeit die einheitlichen Grundsätze festgelegt, die bei der Zulassung von Pestiziden anzuwenden sind?

Wie stellt die Kommission sicher, daß alle relevanten Informationen über einen Wirkstoff übermittelt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. September 1997)

Die Kommission hat dem Rat im Juni 1997 einen Vorschlag für die einheitlichen Grundsätze vorgelegt ((Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, KOM(97) 284 endg. )). Der Vorschlag befindet sich nun in einer fortgeschrittenen Phase der Erörterung im Rat.

Die Anforderungen an die Unterlagen für die Beurteilung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln sind in den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ((Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 230 vom 19.8.1991. )) festgelegt. In diesen beiden Anhängen sind ausführlich die umfangreichen Anforderungen an die Angaben aufgeführt, die die Antragsteller für die Beurteilung eines Wirkstoffs vorlegen müssen. Ausserdem enthält die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission ((Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 366 vom 15.12.1992. )), in der die ersten nach einem Arbeitsprogramm der Gemeinschaft neu zu beurteilenden 90 Wirkstoffe aufgeführt sind, in Artikel 4 eine besondere Bestimmung, nach der interessierte Parteien technische oder wissenschaftliche Informationen hinsichtlich einer möglichen Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umwelt durch den Wirkstoff oder seine Rückstände vorlegen dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2132/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen: Überprüfung der Herstellerangaben

1. Welche Angaben sollen als Bewertungsgrundlage dienen?

2. Ist eine unabhängige Prüfung der vom Hersteller eingereichten Daten vorgesehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2132/97 und E-2134/97 (20. Oktober 1997)

Artikel 6 der Verordnung 258/97 und gegebenenfalls Artikel 7 Absatz 1 sowie Artikel 9 dieser Verordnung enthalten die für die Prüfungen erforderlichen Angaben und die Einzelheiten zu ihrer Durchführung.

Im Rahmen der Pflichten nach Maßgabe des Artikels 6 sind für die Verfahren, an die sich die zuständigen Prüfstellen halten, die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3146/97 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (30. September 1997)

Betrifft: Angebote von Obstbäumen und Weinstöcken

Einer der spektakulärsten Fälle von Betrug im Zusammenhang mit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Anfang der achtziger Jahre war die Aufstellung von Obstbäumen aus Plastik, um bestimmte Prämien und Subventionen der GAP zu kassieren.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Reformen und Reformvorschlägen einiger GMO scheinen Unternehmen nun wieder garantiert "nicht zu entdeckende" Obst- und Olivenbäume sowie Weinstöcke aus synthetischen Materialien auf den Markt der Gemeinschaft anzubieten.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen hartnäckigen Gerüchten? Wenn ja, hat sie diesbezueglich bereits Maßnahmen ergriffen? Kann sie sicherstellen, daß ihre Prüfmethoden diese neuen Materialien aufspüren könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2484/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Tabaksteuer auf medizinische Kräuterzigaretten

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-0480/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 88. )) an die Kommission erklärte diese am 4. April 1997, daß sie in Anbetracht der unterschiedlichen Besteuerung in den Mitgliedstaaten die Einstufung einer medizinischen Kräuterzigarette der Marke Planterette Monte Verdo prüfen werde.

Hat die Kommission diese Prüfung vorgenommen?

Falls nicht, warum nicht?

Falls ja, wann ist mit den Ergebnissen dieser Prüfung zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. September 1997)

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um Informationen über die steuerliche Behandlung medizinischer Kräuterzigaretten gebeten.

Mit der Frage, ob die genannten Erzeugnisse als Zigaretten einzustufen und somit verbrauchsteuerpflichtig sind, befassen sich zur Zeit die Gerichte eines Mitgliedstaates.

Bis zu einem Urteil in dieser Angelegenheit wird die Kommission die Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten weiter prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2570/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Widerrechtliche Verfolgung in einem Mitgliedstaat

Welche demokratischen Mindestnormen müssen gegeben sein, um zu gewährleisten, daß es in einem Mitgliedstaat der EU nicht zur Drangsalierung von Bürgern kommt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. September 1997)

In den Mitgliedstaaten sind die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Grundfreiheiten grösstenteils durch wirksame Kontrollsysteme gewährleistet, und zwar im Inneren durch den nationalen Instanzenweg und von aussen durch die Mechanismen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sie alle vor langer Zeit ratifiziert haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2518/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Privatlieferung von Polizeiuniformen in Bayern

Seit dem 1. April 1997 hat Bayern die Versorgung der Polizei mit Dienstkleidung privatisiert. Mit der Firma Quelle Versandhaus wurde ein Vertrag abgeschlossen, der einem Auftragsvolumen von 15 Millionen DM jährlich entspricht. In einem speziell angefertigten Katalog können Polizeibedienstete künftig ihre Dienstkleidung selbst bestellen. Alleiniger Lieferant ist die Firma Quelle.

1. Hätte für die Auftragsvergabe seitens des Bayerischen Innenministeriums eine europaweite öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen?

2. Wenn ja, hat die Kommission diesen Vorgang geprüft? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. September 1997)

1. Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Sachverhalt nicht bekannt.

Damit die Kommission Stellung nehmen kann, wird sie die notwendigen Schritte einleiten, um genaue Auskünfte zu Rechtsnatur und Modalitäten dieses Vertrags einzuholen und feststellen zu können, ob die Richtlinie 93/36 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) anwendbar ist.

2. Da der Kommission einschlägige Informationen in dieser Angelegenheit nicht vorliegen, konnte sie den entsprechenden Vorgang auch nicht prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2646/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Santa Pola - Absatz von Jungfischfängen

Kann die Kommission Berichte prüfen, denen zufolge Santa Pola als Absatzstelle für Jungfischfänge von Seehecht dient, und sich dazu äussern?

Kann die Kommission ferner Berichte prüfen, denen zufolge die Regionalbehörden von Santa Pola die Anlandung von Jungfischen und untermassigen Fischen mangelhaft überwachen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (30. Oktober 1997)

Der Absatz von untermassigen Fischen ist traditionell ein weitverbreitetes Phänomen in den Mittelmeerländern. Bei realistischer Einschätzung der Situation sollte man aber berücksichtigen, daß Arten aus unterschiedlichen Regionen in unterschiedlichen Grössen Reife erlangen. So können Fische, die an bestimmten Stellen im Mittelmeer gefangen werden, in viel kleineren Grössen Reife erlangen als die gleichen Arten aus dem Atlantik. Dies gilt insbesondere für den Seehecht.

Der Schutz von untermassigen Jungfischen stand immer im Zentrum der gemeinschaftlichen Politik zur Erhaltung der Meeresressourcen. Zu diesem Zweck hat der Rat 1994 eine Reihe von technischen Maßnahmen für den Mittelmeerraum verabschiedet (einschließlich der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer ((ABl. L 171 vom 6.7.1994. )), die unter anderem eine Mindestanlandegrösse für Seehechte von 20 cm festlegt und die verbietet, untermassige Fische an Bord zu behalten, zu befördern und zu verkaufen).

Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, die Übereinstimmung der betreffenden technischen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. Dazu müssen die Behörden der Mitgliedstaaten die Anlandungen überwachen und auf dem Meer sowie an den Häfen Kontrollen durchführen.

Die Kommission überwacht die diesbezueglichen Aktivitäten der Behörden in den Mitgliedstaaten einschließlich der Durchführung der Vorschriften über die Mindestgrösse von Seehechten (20cm).