SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3677/97 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Behinderung des freien Waren- und Personenverkehrs durch Streikaktionen

Im Binnenmarkt wird insbesondere der freie Verkehr von Waren und Personen gewährleistet (vgl. Art. 7a Abs. 2 EGV). Nach Art. 5 EGV treffen alle Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Kommission hat die Aufgabe, das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten (Art. 155 EGV) und soll daher nach Art. 169 EGV von Amts wegen tätig werden, wenn sie auf eine mögliche Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen aufmerksam wird. Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Teilt die Kommission meine Ansicht, daß die Streikaktionen von Lastwagenfahrern in Frankreich den freien Waren- und Personenverkehr und insbesondere den Transitverkehr in der Union faktisch behindern? Welche Maßnahmen hat die Kommission anläßlich der vergleichbaren Streikaktionen in der Vergangenheit unternommen, um den ungehinderten Transitverkehr durch Frankreich für die Zukunft zu gewährleisten?

2. Verletzt nach Ansicht der Kommission ein Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, wenn dieser eine Verwaltungspraxis schafft oder beibehält oder wenn in diesem eine Rechtsprechung besteht, nach der gegen Blockaden von Fernstrassen oder Grenzuebergängen dieses Staates zu anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von Maßnahmen eines Arbeitskampfes nicht mit den möglichen polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln eingeschritten wird?

3. Sollte die Beantwortung der Frage zu 2) nach Ansicht der Kommission von der Dauer und Intensität der Beeinträchtigungen des Transitverkehrs abhängen, frage ich, bei welchem Ausmaß die Schwelle zu einem Vertragsverstoß des jeweiligen Mitgliedstaates überschritten ist.

4. Würde die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission die von Blockaden betroffenen Unionsbürger und Unternehmen bei der Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den betreffenden Mitgliedstaat unterstützen?

5. Hält die Kommission spezielle gemeinschaftliche Regelungen der angesprochenen Problemkreise auf primär- oder sekundärrechtlicher Ebene für geboten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß die Blockaden während der Streikaktionen der französischen Lastwagenfahrer den freien Waren- und Personenverkehr in der Gemeinschaft beeinträchtigt haben. Die Kommission hat im vergangenen Jahr bei jeder Blockade frühzeitig Schritte unternommen und die französische Behörden nachdrücklich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Güter- und Personenverkehr auf der Strasse, wie im EG-Vertrag vorgeschrieben, zu gewährleisten. Darüber hinaus hat die Kommission ungeachtet dessen, daß die Mitgliedstaaten nach dem EG-Recht nicht zu Entschädigungszahlungen für Verluste von Verkehrsunternehmen infolge von Arbeitskämpfen verpflichtet sind, schriftlich und in persönlichen Gesprächen wiederholt hervorgehoben, daß die französische Regierung ihr Versprechen, eine Entschädigung zu zahlen, sofort und angemessen einlösen muß. Solange das Gemeinschaftsrecht nicht geändert wird, werden eventuelle Entschädigungspflichten durch innerstaatliches Recht alleine geregelt.

Die Kommission beurteilt auf der Grundlage sämtlicher Informationen und Umstände, ob ein Mitgliedstaat seinen gemeinschaftsrechtlichen Pflichten nachkommt. Bei einer solchen Beurteilung sind Umfang und Entschlossenheit der Bemühungen des betreffenden Mitgliedstaates um die Lösung des Problems ausschlaggebend. Im Gemeinschaftsrecht gibt es bisher keine quantitativen Werte.

In der Kommission wird derzeit darüber nachgedacht, ob zusätzliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausführung und Folgen einer Behinderung des freien Verkehrs möglich und wünschenswert sind. Sie wird zu gegebener Zeit in gewohnter Form darüber Bericht erstatten.