SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3168/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(6. November 2002)

Betrifft: Haftung von Beförderungsunternehmen

In seiner Antwort auf eine Reihe von Anfragen des Abgeordneten Glyn Ford zur Haftung von Beförderungsunternehmen (E-1587/02 E-1594/02(1)) bestätigte Kommissionsmitglied Vitorino am 9. Juli 2002, dass die Kommission nie voll harmonisierte Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Haftung von Beförderungsunternehmen gefordert hat, die für alle Verkehrsträger gelten, wie in einer dieser Anfragen glauben gemacht wird. Im Rahmen des Meinungsaustauschs über den Richtlinienentwurf zur Haftung der Beförderungsunternehmen, den die französische Präsidentschaft am 13. März 2001 unterbreitet hat, erklärte Kommissionsmitglied Vitorino: Der Entwurf, über den wir hier beraten, ist nur ein erster Schritt. Langfristig wird es notwendig sein, weiter zu gehen und kohärent alle Verkehrsträger, einschließlich des Güterverkehrs, zu prüfen. Daher wird die Kommission ihre Verantwortung in dieser Frage übernehmen und in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Seiten den Weg für einen harmonisierteren europäischen Ansatz vorbereiten. Wir glauben, dass wir einen Vorschlag unterbreiten können, der alle Verkehrsträger umfasst und auf einer engen Zusammenarbeit mit den humanitären Organisationen, den Beförderungsunternehmen selbst und natürlich den für die rechtliche Durchsetzung zuständigen Stellen basiert.

Kann die Kommission, wenn damit nicht gemeint ist, dass sie voll harmonisierte Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Haftung von Beförderungsunternehmen gefordert hat, die für alle Verkehrsträger gelten, genau erläutern, was in der besagten Erklärung von Kommissionsmitglied Vitorino gemeint ist?

Die Kommission hat eine Reihe von Rundtischgesprächen von Experten veranstaltet, die sich mit den Konsequenzen von Rechtsvorschriften im Bereich der Haftung der Beförderungsunternehmen befassten. Derartige Erörterungen finden normalerweise statt, bevor

ein Rechtsvorschlag dem Parlament zur Annahme unterbreitet wird und nicht sechs Monate nach Verabschiedung der betreffenden Richtlinie. Kann die Kommission darlegen, weshalb diese Erörterungen erst nach Annahme der entsprechenden Ratsrichtlinie erfolgen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die legislative Maßnahme für bestimmte Mitgliedstaaten neu ist?

Der genannte Richtlinienvorschlag wurde am 27. Juni 2001 förmlich verabschiedet, und zwei Mitgliedstaaten, nämlich Irland und Schweden, die keine Rechtsvorschriften über die Verhängung von Geldbußen für Beförderungsunternehmen kennen, die wissentlich oder unwissentlich Personen ohne hinreichende Dokumente befördern, sollen jetzt verpflichtet sein, solche Rechtsvorschriften einzuführen, bzw. von der Kommission bei Nichtumsetzung einer gemeinschaftlichen Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass hier ein Demokratiedefizit vorliegt und der erforderliche Prozess demokratischer Verfahren nicht beachtet wird? Kann die Kommission, wenn sie nicht dieser Auffassung ist, ihre Auffassung erläutern?

Obwohl die angeschnittenen Probleme in den schriftlichen Anfragen von Herrn Ford die wesentlichen legitimen und tatsächlichen Besorgnisse im Hinblick auf Rechtsvorschriften über die Haftung von Beförderungsunternehmen betreffen, scheint das von der Kommission in ihren Antworten verwendete Futur nahe zu legen, dass diese Fragen in den Sachverständigengesprächen bislang noch nicht erörtert wurden. Kann die Kommission umfassend auflisten, was bislang tatsächlich erörtert wurde?

(1) Siehe Seite 2.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

In Antworten auf mehrere schriftliche Anfragen (E-488/02-E-0493/02(1) und E-1587/02-E-1594/02(2)) von Herrn Ford hat die Kommission bereits ausführlich ihre Position und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Haftung von Beförderungsunternehmen erläutert. Die Fragen, die die Frau Abgeordnete in dieser schriftlichen Anfrage stellt, beziehen sich weitgehend auf dieselben Themen. Deshalb wird auf den Inhalt der zuvor erteilten Antworten verwiesen.

Zu den einzelnen Punkten, die die Frau Abgeordnete anspricht, sei Folgendes mitgeteilt:

- Die Kommission weiß, dass es sich um schwierige Fragen handelt, und ist überzeugt, dass eine schrittweise Entwicklung in Richtung eines einheitliches Systems der Haftung von Beförderungsunternehmen auf europäischer Ebene zweckmäßig ist. Daher begrüßt sie die laufenden trilateralen Sachverständigentreffen zu diesem Thema als wichtigen Versuch, die nötigen Elemente zusammenzutragen.

- Die Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(3) beruhte auf einer Initiative der Französischen Republik(4), nicht auf einem Kommissionsvorschlag. Die Kommission ist nicht in der Lage, Informationen zu geben oder zu Vorgesprächen Stellung zu nehmen, die die Französische Republik im Vorfeld der Initiative geführt hat.

- Die Richtlinie 2001/51/EG des Rates wurde nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 67 EG-Vertrag (der durch den Amsterdamer Vertrag in den EG-Vertrag aufgenommen wurde) erlassen. Die Kommission hält es nicht für angemessen, sich im Zusammenhang mit der vorliegenden schriftlichen Anfrage zu einem vermeintlichen Demokratiedefizit bei einem im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren zu äußern.

- Artikel 7 der Richtlinie 2001/51/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Richtlinie bis zum 11. Februar 2003 nachzukommen und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Kommission gemäß Artikel 211 EG-Vertrag verpflichtet, für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen.

- Vier Sachverständigentreffen (zu den Themen rechtlicher Überblick, humanitäre Dimension, Verhaltenskodizes/Vereinbarungen und technischer Informationsaustausch) wurden für das Jahr 2002 geplant, deren letztes im Dezember 2002 anberaumt ist.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 45.

(2) Siehe Seite 2.

(3) ABl. L 187 vom 10.7.2001.

(4) ABl. C 269 vom 20.9.2000.