SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2314/02

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Vorschriften im Zusammenhang mit der Ehe und der Familie zwischen zwei Personen, die der Europäischen Gemeinschaft angehören, aber unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben

Innerhalb der Europäischen Union ist die Zahl der Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Mitgliedstaaten der EU ein wichtiger Faktor, der heutzutage einige juristische Fragen aufwirft, insbesondere Folgende:

Kann der Akt der Eheschließung im Fall einer Ehe zwischen zwei Europäern unterschiedlicher Staatsbürgerschaft bei Zustimmung der Ehepartner zur doppelten Staatsangehörigkeit beider Ehepartner führen?

Kann die Kommission mitteilen, welchen rechtlichen Wert im Fall einer Ehe zwischen zwei Personen der Gemeinschaft mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ein nicht notariell beurkundetes Dokument hat, das von beiden Elternteilen unterzeichnet ist und die elterliche Verantwortung für ein Kind regelt, das aus dieser Ehe hervorgegangen ist?

Auf welche Weise gedenkt die Kommission, falls diese Regelungen noch Gegenstand von Erörterungen sein sollten, an Fragen im Zusammenhang mit den Unterschieden zwischen den Bestimmungen der verschiedenen Mitgliedstaaten im Ehe-und Familienrecht heranzugehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Zum Erwerb der doppelten Staatsangehörigkeit durch den Akt der Eheschließung von zwei Gemeinschaftsbürgern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, dass es keine Gemeinschaftsbestimmungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gibt. Die Art und Weise und die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit werden infolge dessen durch die einzelstaatlichen Bestimmungen jedes Mitgliedstaats geregelt.

Die Frau Abgeordnete stellt die Frage nach dem rechtlichen Wert eines nicht notariell beurkundeten Dokuments, das von beiden Elternteilen im Rahmen einer Ehe zwischen zwei Unionsbürgern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit unterzeichnet ist und die elterliche Verantwortung für ein Kind regelt, das aus dieser Ehe hervorgegangen ist. Zwar fällt die oben beschriebene Situation nicht unter die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen,

die Frage der elterlichen Verantwortung wird aber in dem Vorschlag der Kommission betreffend die elterliche Verantwortung vom 3. Mai 2001(1) behandelt. Artikel 2 dieses Vorschlags sieht vor, dass die Rechte und Pflichten der elterlichen Verantwortung u.a. durch eine geltende Vereinbarung übertragen worden sein können. Die Definition einer solchen Vereinbarung ist nach den nationalen Rechtsvorschriften zu bestimmen, würde aber im Allgemeinen implizieren, dass die Vereinbarung von den Verwaltungs- oder Justizbehörden angenommen oder gebilligt worden ist.

Was die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Ehe- und Familienrecht anbetrifft, so hat der Rat Justiz und Inneres am 30. November 2000 das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angenommen. Dieses Programm sieht einen Abbau von Zwischenmaßnahmen vor, die die Vollstreckung von Entscheidungen in den verschiedenen Bereichen, darunter auch im Familienrecht, verlangsamen. Das Programm identifiziert das Umgangsrecht und die Unterhaltsansprüche als Bereiche, in denen in einer ersten Phase Fortschritte erzielt werden müssen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates(2) (Brüssel II), die seit dem 1. März 2001 in Kraft ist, führt gemeinsame Bestimmungen für die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Eherecht und im Bereich der elterlichen Verantwortung für gemeinsame Kinder ein. Außerdem hat die Kommission am 3. Mai 2002 einen Vorschlag angenommen, der zurzeit erörtert wird. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der Verordnung Brüssel II auf jede Entscheidung über die elterliche Verantwortung auszudehnen und Bestimmungen betreffend Kindesentführungen und grenzüberschreitendes Umgangsrecht einzuführen.

Diese Ausführungen machen deutlich, dass die Initiativen der Kommission in dem sehr sensiblen Bereich des Familienrechts, in dem die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oft historische und kulturelle Unterschiede widerspiegeln, die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen betreffen und nicht eine Harmonisierung des materiellen Rechts.

(1) KOM(2002) 222 endg.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ABl. L 160 vom 30.6.2000.