SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2650/01

von Frank Vanhecke (NI) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Terrorismusbekämpfung in Europa

Nach den jüngsten Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten hat sich peinlicherweise herausgestellt, dass die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht über spezifische Rechtsmittel zur Bekämpfung des Terrorismus verfügen.

Es handelt sich insbesondere um Belgien, Österreich, Dänemark, Finnland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden.

Sechs Mitgliedstaaten verfügen jedoch über eigene Rechtsvorschriften zur Terrorbekämpfung: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Großbritannien.

In einem Europa ohne Grenzen gibt es also offenbar zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Diskrepanzen auf diesem Gebiet.

Dennoch deutet alles darauf hin, dass zahlreiche fundamentalistische Moslem-Organisationen ihre logistische Basis in Europa haben und die offenen Grenzen frei nutzen können.

Welche dringenden Empfehlungen wird der Rat an diese Mitgliedstaaten richten, damit sie so bald wie möglich zumindest über eine minimale und einheitliche juristische Basis verfügen, um die Geißel des Terrorismus wirksam bekämpfen zu können?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2650/01, E-2662/01 und E-2672/01

(12. Februar 2002)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die Schlussfolgerungen bzw. den Aktionsplan, die bzw. den er auf seiner außerordentlichen Tagung (als Fachrat Justiz und Inneres) am 20. September 2001 angenommen hat, sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (21. September 2001), in denen zahlreiche praktische Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention des Terrorismus aufgeführt werden.

Die genannten unlängst angenommenen Texte gehen auf die Frage der Koordinierung der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung ein:

In dem vom Europäischen Rat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 gebilligten Aktionsplan heißt es unter Nummer 2.3: Die Mitgliedstaaten übermitteln Europol unverzüglich und auf systematische Art und Weise alle sachdienlichen Daten für den Bereich des Terrorismus. Bei Europol wird so rasch wie möglich ein Team von Experten für die Terrorismusbekämpfung eingesetzt

In der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Gent am 19. Oktober 2001 angenommen haben, wird in Nummer 2 unter den dringendsten Prioritäten die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und die Justizbehörden genannt. In Nummer 5 der Erklärung von Gent heißt es mit Bezug auf die Bedrohung durch Terroranschläge mit biologischen oder chemischen Mitteln: Von öffentlicher Seite wird weiterhin eine erhöhte Wachsamkeit an den Tag gelegt werden und die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten, den Polizeibehörden sowie den für Katastrophenschutz und für Gesundheit zuständigen Stellen wird verstärkt.

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten ferner davon in Kenntnis, dass die Europäische Kommission vor kurzem einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorgelegt hat, der unter anderem auf eine einheitliche Definition und strafrechtliche Ahndung von Terrorismus in den Mitgliedstaaten abzielt.

Der erwähnte Entwurf eines Rahmenbeschlusses ist dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt worden; seine Annahme durch den Rat ist im Lichte der Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 äußerst dringend.

In praktischer Hinsicht ist es Sache der einzelnen Organe der Union, selbst die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass ihr jeweiliger Sicherheitsdienst auf die aktuellen Bedrohungen angemessen eingestellt ist.