SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: MwSt-Vorschläge

Kann die Kommission angesichts der MwSt-Vorlage für die ECOFIN-Tagung am Montag, 8. Mai bitte folgende Fragen beantworten:

1. Kann die Kommission den Stand ihres von Mario Monti vorgelegten Vorschlags von 1996 erläutern, zu einem gemeinsamen MwSt-System bei voller Harmonisierung der MwSt-Regeln und -Sätze überzugehen?

2. Wird die Kommission nach ihrer Erkenntnis, daß dieses Vorhaben weder politisch noch in der Praxis möglich ist, förmlich alle Pläne für ein gemeinsames MwSt-System auf der Grundlage des Monti-Papiers von 1996 aufgeben?

3. Falls die Kommission nicht bereit ist, sich von ihren Vorschlägen von 1996 zu distanzieren, könnte sie sich dann bitte zu den folgenden damit zusammenhängenden Punkten äußern:

a) Würde die volle Einführung eines gemeinsamen MwSt-Systems für alle Länder bedeuten, daß sie ein einheitliches System von Ausnahmen anwenden müßten?

b) Könnte das VK weiter an seinem System eines Null-Satzes für bestimmte Produkte festhalten?

c) Sind Umstände denkbar, wonach die geplanten neuen Regeln für ein gemeinsames MwSt-System beinhalten, daß im VK Mehrwertsteuer auf Bücher, Lebensmittel oder Kinderbekleidung erhoben werden muß?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Die Kommission ist auch weiterhin der Meinung, daß der Binnenmarkt besser funktionieren könnte und würde, wenn sein Mehrwertsteuersystem auf einer Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat beruhte. Ein solches System wäre leichter zu verwalten (und folglich für die Wirtschaft kostengünstiger) und weniger betrugsanfällig (würde also bessere Gewähr für stabile Steuereinnahmen bieten). Der Rat hat bei der Verabschiedung der geltenden Übergangsbestimmungen seinerseits bestätigt, daß er ein solches System unterstützt.

Die Kommission beabsichtigt demnach keineswegs, die Idee eines endgültigen Besteuerungssystems, die in ihrem Programm für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem von 1996(1) beschrieben ist, aufzugeben. Andererseits herrschen im gegenwärtigen Klima ungünstige Bedingungen für schnelle Fortschritte hin zu der notwendigen engeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze und -gesetze, und es ist auch unwahrscheinlich, daß in nächster Zukunft erhebliche Fortschritte erzielt werden. Aus diesem Grunde hält es die Kommission im Interesse einer raschen Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts für geboten, das von ihr 1996 vorgelegte Programm zu überarbeiten und eine tragfähige Strategie auf vier Ziele hin auszurichten: Vereinfachung, Modernisierung und einheitlichere Anwendung der geltenden Regeln sowie verbesserte administrative Zusammenarbeit.

Mit dieser Initiative soll im Rat neuer Schwung erzeugt werden, um die nötigen Verbesserungen des gegenwärtigen Systems so schnell wie möglich zu erzielen. Dies wird natürlich nur möglich sein, sofern alle Mitgliedstaaten bereit sind, Änderungen an ihren Mehrwertsteuersystemen in Betracht zu ziehen und nötigenfalls einer Verringerung der zahlreichen bestehenden Sonderregelungen, Wahlmöglichkeiten und Ausnahmen zuzustimmen.

Die Kommission wird die Bedingungen eines Übergangs zum endgültigen System zur gegebenen Zeit neu zu erwägen haben. Es ist eindeutig zu früh, um darüber Aussagen zu treffen, aber es sollte betont werden, daß es sich bei dem im Vereinigten Königreich angewandten Nullsatz um eine Übergangsmaßnahme handelt, die solange gilt, wie noch kein endgültiges Mehrwertsteuersystem verabschiedet ist.

(1) KOM(96) 328 endg.