SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2436/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Europäisches Energie- und Verkehrsforum

Die Kommission richtete dieses Forum mit Beschluss vom 11. Juli 2001 ein. Im Zusammenhang mit der Verteilung der sechs Sitze für die Gewerkschaftsvertreter sieht der Beschluss vor, dass ausschließlich der Europäische Gewerkschaftsbund Vertreter benennen kann; die autonomen Gewerkschaftsverbände, die u.a. die Interessen der Mehrzahl der Piloten und der Fluglotsen vertreten, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies hat u.a. zur Folge, dass diese Berufsgruppen die

Arbeiten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum, an denen sie bisher mitgewirkt haben und die in Zukunft in den Zuständigkeitsbereich des Forums fallen, nicht weiterführen können.

Was ist der Grund für diesen Beschluss? Welche Maßnahmen sind möglicherweise vorgesehen, um einen derartigen Ausschluss zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Das Europäische Energie- und Verkehrsforum, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, wird 34 Mitglieder umfassen, von denen sechs Gewerkschaftsvertreter sein werden. Aufgabe dieses Forums ist es, Stellungnahmen zur den Initiativen der Kommission im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik abzugeben. Ferner wird es die Energie- und Verkehrspolitik beobachten und eigene Überlegungen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur strukturellen Anpassung der Branchen unter Einbeziehung von Belangen der Umwelt- und Sozialpolitik sowie der Sicherheit vorstellen.

Die Kommission hat den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) für die Auswahl der sechs Gewerkschaftsvertreter herangezogen, weil der EGB die Gewerkschaften aller Branchen, einschließlich der Energie- und Verkehrswirtschaft, auf europäischer Ebene vertritt.

Richtig ist allerdings, dass nicht alle Gewerkschaften Mitglied im EGB sind. Da die Kommission die Zahl der Mitglieder dieses Forums aus arbeitstechnischen Gründen begrenzen wollte, konnte die Vertretung aller Gewerkschaften in diesem Forum nicht in Betracht gezogen werden.

Den autonomen Gewerkschaftsverbänden obliegt es daher, sich mit dem EGB in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Arbeiten des Forums zu prüfen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 5 des Beschlusses der Kommission 2001/546/EG vom 11. Juli 2001 zur Einrichtung eines Beratenden Ausschusses mit der Bezeichnung Europäisches Energie- und Verkehrsforum(1) dieser zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Sachverständigen jede Person einladen kann, die über ein besonderes Wissen über die Thematik eines Tagesordnungspunktes verfügt.

Was die Arbeiten zum einheitlichen europäischen Luftraum betrifft, so wird die Kommission diese wie bereits in der Vergangenheit mit allen Akteuren der Branche fortsetzen, also auch mit den Vertretern der autonomen Gewerkschaftsverbände (insbesondere der Piloten und Fluglotsen). Der Aufgabenbereich des Forums geht über die unmittelbar mit den einheitlichen europäischen Luftraum zusammenhängenden Fragen hinaus.

Der einheitliche europäische Luftraum wird auch im Ausschuss Sozialer Dialog der zivilen Luftfahrt behandelt. Die Organisationen, die zur Teilnahme an diesem sozialen Dialog aufgerufen sind, wurden anhand von Representativitätskriterien ausgewählt, wie sie insbesondere im Beschluss der Kommission 98/500/EG vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene(2) festgelegt sind. Auf der Gewerkschaftsseite sind die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die u.a. die Fluglotsen vertritt, und die European Cockpit Association (ECA) als Vertretung der Piloten Mitglieder dieses Ausschusses.

(1) ABl. L 195 vom 19.7.2001.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998.