SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3774/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Einsatz genmanipulierter Sondennahrung ohne Zustimmung der betroffenen Patienten

1. Ist der Kommission bekannt, daß es in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten massiv zum Einsatz von Sondennahrung mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen kommen kann (z.B. Sandalis, Salvimusin)?

2. Wie können nach Ansicht der Kommission in den oben angeführten Einrichtungen die Rechte der Patienten gesichert werden (schriftliches Einverständnis, schriftliche Vorabinformation)?

3. Wie bewertet die Kommission die bisherige Praxis in obigen Einrichtungen, bei der die Patienten nicht expliziert informiert werden, bzw. keine Alternativprodukte mit nicht genmanipulierter Sondennahrung angeboten werden und somit das Problem einer "Zwangsernährung" entsteht?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, daß immer auch eine gentechnikfreie Alternative angeboten werden muß, um den Patienten in ihrem besonderen Abhängigkeitsverhältnis die mündige Wahlfreiheit und Entscheidung zurückzugeben?

5. Stimmt die Kommission daher zu, daß Sondennahrung generell nach der Novel-Food-Verordnung (Folgeverordnungen) kennzeichnungspflichtig ist?

6. Plant die Kommission hier eine generelle Aufklärungskampagne für betroffene Unternehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

In der Regel handelt es sich bei "Sondennahrung" um diätetische Lebensmittel für besondere Zwecke. Daher gelten auch für "Sondennahrung", die genetisch veränderte Zutaten enthält, die Bestimmungen des Lebensmittelrechtes, wie die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für und Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) (Kennzeichnungsrichtlinie), die Verordnung (EG) 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(2) (Novel Food) und die Regelungen über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Die Kommission hat eine Richtlinie der Kommission entworfen und im Rahmen des "modus vivendi" am 24. November 1998 das Parlament darüber informiert. Der Richtlinienentwurf wurde am 17.-18. Dezember 1998 vom Ständigen Lebensmittelausschuß erörtert. Der Ständige Lebensmittelausschuß gab zu dem Entwurf eine befürwortende Stellungnahme ab. Es wird erwartet, daß die Kommission den Richtlinienentwurf billigen wird.

Nach Informationen der Kommission werden die genannten Produkte gekennzeichnet. Das heisst, die Informationen über die Verwendung von genetisch veränderten Zutaten stehen Betreuern und Patienten zur Verfügung. Dies entspricht den Erwartungen der Verbraucher.

Die Kommission plant keine besondere Aktion hinsichtlich einer speziellen Informationskampagne für die Industrie.

Was die Rechte, den Schutz und die Einwilligung von Patienten betrifft, die in Krankenhäusern, von ambulanten Pflegediensten oder in Alten- und Pflegeheimen betreut werden, so gehören die Kriterien für die Bereitstellung, die Organisation und den Betrieb von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens innerhalb der Gemeinschaft zum Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten und der zuständigen einzelstaatlichen Stellen.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.