SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2935/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Untätigkeit der spanischen Behörden angesichts der Verseuchung des Flusses Segura (Spanien)

Die vierte Kammer des Untersuchungsgerichts Murcia hat einem Strafantrag gegen die Confederación Hidrográfica del río Segura (örtlicher Gewässerverband) und die Regionalregierung wegen Verschmutzung und Schädigung der Umwelt im Hinblick auf das Gewässer des genannten Flusses stattgeben. Die Antragsteller, unter anderem der die Organisation Pro-Río aus Orihuela (Alicante) und die Vereinigung Ecologistas in Acción (Umweltschützer in Aktion), haben außerdem ihre Absicht kundgetan, die unsachgemäße Verwendung von Geldern der Europäischen Union für die Verbesserung und Erhaltung des Flusses durch die spanischen Behörden beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzuzeigen.

Es scheint also, dass die spanischen Behörden trotz umfangreicher Gemeinschaftshilfen und trotz der Anzeige beim Europäischen Gerichthof wegen Verletzung der Richtlinien 76/464/EWG(1) (Ableitung von gefährlichen Stoffen in Gewässer) und 91/271(2) EWG (Behandlung kommunaler Abwässer) nach wie vor nicht die vorgesehenen Maßnahmen zur Entseuchung des Flusses Segura durchführen.

Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen sie gegen Spanien wegen Verseuchung des Flusses Segura eingeleitet hat und den Inhalt der verschiedenen Antworten der spanischen Behörden auf ihre Mahnungen präzisieren?

Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Verseuchung des Río Segura zu stoppen?

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Dezember 2001)

Der Kommission ist das Problem bekannt, das die Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1) in Spanien darstellt. Es muss betont werden, dass der Gerichtshof im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission aufgrund von Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag gegen Spanien angestrengt hat, Spanien verurteilt hat(2), weil es entgegen Artikel 7 dieser Richtlinie kein Programm zur Verringerung der Wasserverschmutzung durch bestimmte in der Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG aufgeführte gefährliche Stoffe durchgeführt hat. Aus dem gleichen Grund hat der Gerichtshof auch andere Mitgliedstaaten verurteilt.

Die spanischen Behörden haben verschiedene Schritte unternommen, um dieses Problem zu lösen. So haben sie Wasserwirtschaftspläne für die Einzugsgebiete der betroffenen Binnengewässer aufgestellt. Außerdem wurde das Wasserwirtschaftsgesetz 29/1985 in diesem Punkt durch das Gesetz 46/1999 wesentlich geändert. Des Weiteren hat die spanische Regierung die Verabschiedung des königlichen Dekrets 995/2000 vom 2. Juni 2000 gemeldet, das für bestimmte gefährliche Stoffe Qualitätsziele festlegt.

Die Vorschriften und Maßnahmen Spaniens sind ein positiver Schritt auf dem Wege zur Erfuellung der Pflichten, die die Richtlinie 76/464/EWG, insbesondere Artikel 7, auferlegt. Dennoch kann das genannte Gerichtsurteil nach Auffassung der Kommission nicht als vollständig umgesetzt betrachtet werden. Aus diesem Grund wurde Spanien auf der Grundlage des Artikels 228 (vormals Artikel 171) ein Aufforderungsschreiben übersandt.

Die Kommission prüft zur Zeit die Antwort der spanischen Regierung. Diese hat einen Bericht des Umweltministeriums über die Ausarbeitung der in Artikel 7 der Richtlinie 76/464 vorgesehenen Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch Stoffe der Liste II sowie Angaben über die einzelnen autonomen Regionen übermittelt.

Durch die vorgenannten Maßnahmen werden sich auch die Verhältnisse in Bezug auf den Fluss Segura bessern. In diesem Zusammenhang hat die spanische Regierung die Kommission darüber unterrichtet, dass das Umweltministerium und die autonomen Regionen Murcia und Valencia zur Zeit einen Umweltsanierungsplan für das Segura-Becken ausarbeiten, der den Bau von Kläranlagen, Vereinbarungen zwischen Behörden und Industrie, behördliche Kontrollen und umfangreiche Investitionen vorsieht.

Zum anderen muss darauf hingewiesen werden, dass die Sanierung des Flusses Segura zu den Prioritäten des Schwerpunkts 3 Umwelt des integrierten operationellen Programms der Region Murcia gehört, das die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Unterstützung für die unter das Ziel 1 fallenden spanischen Regionen während der Programmlaufzeit 2000-2006 fördert. Für alle Maßnahmen dieses Schwerpunkts zusammengenommen beläuft sich die Gemeinschaftsunterstützung aus den Strukturfonds auf 428,5 Mio. Euro. Außerdem können Projekte zur Sanierung und Reinigung des Wassers im Einzugsgebiet des genannten Flusses auch aus dem Kohäsionsfond mitfinanziert werden.

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(2) Urteil vom 25.11.1998, Rechtssache C-214/96.