SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0068/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Durchführung von Teilen des Bauvorhabens Is Arenas srl ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Die autonome Region Sardinien hat durch Beschluss Nr. 2309/VIII des Direktors der Dienststelle SIVEA des Regionalassessors für Umweltschutz vom 4. Oktober 2002 im Rahmen des sogenannten Vorprüfungsverfahrens die Immobiliengesellschaft Is Arenas s.r.l. willkürlich von der Einhaltung der Bestimmungen der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG(1) und 97/11/EG(2), in italienisches Recht umgesetzt durch Gesetzesdekret vom 12.4.1996, einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, und von der Einhaltung der Bestimmungen des Regionalgesetzes von Sardinien Nr. 1/1999, einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, in Bezug auf die Verwirklichung eines Bauvorhabens im Sinne eines Fremdenverkehrszentrums auf den bewaldeten Dünen von Is Arenas in der Gemeinde Narbolia (OR) freigestellt.

Die genehmigte Baumaßnahme betrifft etwa 57 000 m3 der insgesamt 222 900 m3 des gesamten Bauvorhabens gemäß Planungsvereinbarung zwischen der Region Sardinien und der Gesellschaft Is Arenas s.r.l. vom 9. Juni 1997. Das betreffende Gelände befindet sich vollständig im Bereich SIC Is Arenas (ITB 002228), für das bereits ein gesondertes Vertragsverletzungsverfahren Nr. 4381/2001 aufgrund des Verstoßes gegen die Richtlinie 92/43/EWG(3) eingeleitet worden ist; die entsprechende begründete Stellungnahme wurde am 9. Februar 2001 abgegeben. Durch diese Maßnahme wird ein Teilbereich des einheitlichen Immobilienprojektes ausgenommen und bewusst darauf verzichtet, das Bauvorhaben als Ganzes zu betrachten.

Beabsichtigt die Kommission die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens, diesmal wegen offenkundigen Verstoßes gegen die Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG und 97/11/EG)?

Hält die Kommission es für angezeigt, nahezu zwei Jahre nach Abgabe der begründeten Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 4381/2001 und angesichts der offensichtlichen Weigerung der autonomen Region Sardinien, die Umweltauswirkungen des Bauvorhabens Is Arenas in einem SIC-Gebiet als Ganzes zu betrachten, den Gerichtshof anzurufen?

Hält die Kommission es für angezeigt, die Gemeinschaftsfinanzierung in Höhe von etwa 5 000 000 Euro, die der Gesellschaft Is Arenas s.r.l. und den mit ihr zusammenhängenden Gesellschaften über die lokale Schnittstelle SIL durch den Territorialvertrag Oristano gewährt worden sind, endgültig zurückzufordern?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, dafür sorgen, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, genehmigungspflichtig sind und vor Erteilung einer Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. In den Anhängen sind die Projekte aufgeführt, die unter die Richtlinie fallen. Bei Projekten, die in Anhang I aufgelistet sind, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Bei Projekten des Anhangs II sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jeweils eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen oder durch Festlegung von Kriterien oder Schwellenwerten zu bestimmen, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Projekt für den Bau eines Touristenzentrums auf den bewaldeten Dünen von Is Arena in der Gemeinde Narbolia fällt unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung. Deshalb mussten die zuständigen Behörden im Rahmen einer Einzelfallprüfung oder durch Anwendung von in den italienischen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien oder Schwellenwerten prüfen, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen war.

Mit der von der Frau Abgeordneten erwähnten Entscheidung vom 4. Oktober 2002 (Nr. 2309/VIII) von Sivea (Abteilung Umweltschutz) der autonomen Region Sardiniens wurde auf der Grundlage einer Einzelprüfung entschieden, dass das Projekt für den Bau eines Touristenzentrums auf den bewaldeten Dünen von Is Arena nicht von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig gemacht zu werden brauchte. Hier sei jedoch erwähnt, dass die erwähnte Entscheidung das Gesamtprojekt von 222 900 Kubikmeter betrifft, das unter das Programm fällt, auf das die Region Sardinien und Is Arenas srl. sich am 9. Juni 1997 geeinigt haben.

Was das Vertragsverletzungsverfahren 1998/2346 im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Standort von gemeinschaftlicher Bedeutung ITB 032228 Is Arenas betrifft, ist anzumerken, dass die mit Gründen versehene Stellungnahme sich nicht auf das Bauvorhaben Is Arenas bezieht, sondern dass der Schwerpunkt auf dem Projekt für einen Golfplatz liegt.

Angesichts dieser Sachlage kann auf der Grundlage der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen derzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung festgestellt werden.

Im Zusammenhang mit der Gewährung einer gemeinschaftlichen Unterstützung hat die Kommission im Anschluss an das genannte Vertragsverletzungsverfahren die für die Durchführung des Territorialprogramms von Oristano zuständige Stelle, die finanzielle Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Regionalentwicklung erhält, aufgefordert, den Zuschuss für das betreffende Projekt auszusetzen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Das Tourismusvorhaben für Is Arenas wurde schließlich ganz vom Programm für Oristano ausgenommen.