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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0573/02

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2002)

Betrifft: Dramatische Lage der Hunde in Bukarest

Rumänien hat die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragt, die sich auf das Recht und das bürgerliche Bewusstsein seiner Völker stützt.

Im Zusammenhang mit den Streunerhunden von Bukarest spielt sich eine regelrechte Barbarei ab; diese Hunde werden jeden Tag auf grausame Art und Weise gefangen und, soweit sie den Transport überleben, in die großen städtischen Hundeasyle verbracht, wo ihr Leben mit einer Magnesiumsulfatinjektion brutal beendet wird.

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Basescu verfährt im Übrigen so, dass die in der Stadt lebenden Streunerhunde gefangen und sofort getötet werden, und hat auf den zuvor beschlossenen Sterilisierungsplan verzichtet; diese Methode ist jedoch unwirksam, da dadurch nicht die Hauptursachen angegangen werden, die zu dem Phänomen der Streunerhunde führen, während eine massive Sterilisierung zur Lösung des Problems oder zumindest zur dessen Verringerung beitragen könnte.

Die Verwaltung Basescu verstößt dabei gegen kein rumänisches Gesetz, verfolgt jedoch eine ethisch inakzeptable Methode, da Rumänien im Rahmen seines Beitritts zur EG die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet des Tierschutzes einhalten sollte.

In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, ob die Europäische Gemeinschaft nicht zu überprüfen gedenkt, ob das Verhalten der Verwaltung von Bukarest und die rumänischen Rechtsvorschriften dem acquis communautaire entsprechen, an den sich Rumänien in nächster Zeit als Beitrittsland anpassen muss.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Die Europäische Union hat sich für einen hohen Standard beim Tierschutz entschieden. Dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist ein Protokoll über den Tierschutz beigefügt, und auf Gemeinschaftsebene gelten Rechtsvorschriften zum Schutz wildlebender Tiere, zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sowie über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere und ihre Behandlung bei Transport und Schlachtung.

Soweit es gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gibt, muss Rumänien natürlich seiner Verpflichtung nachkommen, den gemeinschaftlichen Besitzstand während seiner Vorbereitungen auf den Beitritt zu übernehmen. Viele andere Fragen jedoch, so z.B. der Ungang mit streunenden Tieren, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, dieses Thema mit den rumänischen Behörden aufzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1406/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an den Rat

(13. Mai 2002)

Betrifft: Stand der Dinge im Konflikt über die spanischen Klementinen

Kann der Rat mitteilen, ob bei dem Treffen des derzeitigen Ratspräsidenten José María Aznar und des Präsidenten der Vereinigten Staaten, George Bush, in der vergangenen Woche (29. bis 5. Mai 2002) der derzeitige Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über spanische Klementinen thematisiert wurde?

Wenn ja, kann der Rat sich zu den Ergebnissen dieser Gespräche äußern?

Antwort

(30. September 2002)

Das Ministerium für Landwirtschaft der Vereinigten Staaten hat im Dezember 2001 unter Berufung auf pflanzenschutzrechtliche Gründe die Einfuhren von spanischen Klementinen ausgesetzt. Trotz einer guten fachlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien ist es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen.

Die Europäische Union hat keine Gelegenheit versäumt, um die Frage bei bilateralen Treffen mit der Regierung der Vereinigten Staaten wiederholt zur Sprache zu bringen und dabei insbesondere anlässlich des letzten Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA nachdrücklich zu betonen, dass eine zufrieden stellende Lösung in der Weise gefunden werden muss, dass die Ausfuhren im kommenden Wirtschaftsjahr wieder aufgenommen werden können.

Die Konsultationen zwischen den beiden Parteien werden zu diesem Zweck fortgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1013/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Überprüfte Firmen-Zusammenschlüsse (Mergers) 2001

Die Europäische Kommission überprüft jedes Jahr Firmen-Zusammenschlüsse (Mergers) in Europa. Die Zahl nimmt offenbar jedes Jahr zu. So waren es im Jahr 1999 noch deutlich weniger als 300, im Jahr 2000 aber schon deutlich mehr.

Kann die Europäische Kommission einen Überblick über die Mergers geben, welche sie in den vergangenen Jahren überprüft hat sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der akzeptierten Zusammenschlüsse und eine detaillierte Aufgliederung der jeweils überprüften Firmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Mai 2002)

Nach einer raschen Zunahme der Fusionstätigkeit innerhalb von sieben Jahren ist die Zahl der bei der Kommission angemeldeten Fusionsvorhaben im Jahre 2001 von 345 (Vorjahr) auf 335 geringfügig zurückgegangen. 1999 belief sich die Zahl der Anmeldungen auf 292.

Die Kommission erließt im Jahre 2001 332 Entscheidungen über die Vereinbarkeit der Zusammenschlussvorhaben mit dem Gemeinsamen Markt, wobei in 20 Fällen eingehende Untersuchungen (fünf Verbote, fünf Genehmigungen und zehn an Bedingungen geknüpfte Genehmigungen) durchgeführt worden waren und in 13 Fällen nach einer ersten Untersuchung (Phase 1) die Genehmigung von der Erfuellung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wurde. Die Kommission genehmigte 312 Fälle in der Phase 1. 140 Entscheidungen (45 %) der Genehmigungsentscheidungen in dieser Phase wurden aufgrund des im September 2000 eingeführten vereinfachten Verfahrens erlassen. Zusätzlich zu diesen 332 Entscheidungen verwies die Kommission in sieben Fällen aufgrund von Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung(1) das Vorhaben zur Würdigung an die zuständigen nationalen Behörden. Sie eröffnete in 22 Fällen eingehende Untersuchungen, von denen drei zum Jahresende noch nicht abgeschlossen waren.

Die Kommission schickt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments eine Liste sämtlicher Fälle, die in der Phase 1 in Verbindung mit bestimmten Bedingungen im Jahre 2001 genehmigt wurden, sowie der Fälle, in denen eine eingehende Untersuchung durchgeführt wurde. Die betreffenden Fälle werden anlässlich des Gesamtberichts der Kommission 2001 näher beschrieben werden.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 395 vom 30.12.1989, erneute Veröffentlichung des gesamten Wortlauts im ABl. L 257 vom 21.9.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2622/02

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Deichverstärkung in Sliedrecht in Verbindung mit der erneuten Verzögerung der Beschlussfassung und der Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0578/02

In ihrer Antwort vom 3. September 2002 auf meine mündliche Anfrage H-0578/02(1) in der Frage betreffend die Deichabschnitte in Sliedrecht führt die Kommission keinerlei plausiblen Grund für die sehr zögerliche Behandlung dieser Angelegenheit an.

Sie wiederholt lediglich, dass sie derzeit die detaillierte Antwort, die die niederländische Regierung auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom 26. Juli 2001 übermittelt hat, noch immer prüft. Diese detaillierte Antwort liegt ihr wohlgemerkt bereits seit dem 11. Oktober vergangenen Jahres vor.

Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass es hier um eine Beschlussfassung über eine Deichverstärkung geht, die auf Intervention der Europäischen Kommission bereits mehrmals vertagt wurde?

Ist die Kommission sich ferner der Tatsache bewusst, dass eine weitere Verzögerung der Beschlussfassung über die Deichverstärkung zu einer gefährlichen Lage führen könnte?

Ist die Kommission sich darüber hinaus der Tatsache bewusst, dass das Vertrauen der Bürger, die auf eine aktive Intervention der Europäischen Kommission gehofft hatten, durch die zögerliche Behandlung dieser Angelegenheit schwer enttäuscht wird?

(1) Schriftliche Antwort vom 3.9.2002.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Oktober 2002)

Die Bedenken der Kommission in dieser Angelegenheit betrafen ursprünglich in erster Linie die Angemessenheit der niederländischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Deichbauprojekten gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1). Im Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens haben die Niederlande neue Vorschriften hierzu verabschiedet. Nach Meinung der Kommission bieten diese neuen Vorschriften eine bessere Grundlage für die Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Deichbauprojekte.

Die Kommission ist der Meinung, dass diese Gesetzesänderung in Fall des Deichbaus in Sliedrecht zu berücksichtigen ist. Sie hofft, in Kürze eine endgültige Entscheidung in der Sache dieses Deichbauprojekts fällen zu können.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1977, ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Ausgaben für den Konvent für die Verfassungsreformen

Kann die Kommission darlegen, was sich über die voraussichtlichen Gesamtausgaben und die verschiedenen Haushaltsposten für den Konvent über die Zukunft der Union sagen lässt, und mitteilen, wie sich Rat, Kommission, Europäisches Parlament bzw. Mitgliedstaaten in die Finanzierung teilen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Schreyer im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0139/02, E-0337/02 und E-0419/02

(15. Mai 2002)

Das Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28. Februar 2002 eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas geschlossen. Diese Vereinbarung beruht auf Schätzungen für den Haushaltsplan des Konvents, die sich für das erste Haushaltsjahr von März bis Dezember 2002 auf 4 Mio. EUR belaufen.

Dieser Betrag wird vom Gesamthaushaltsplan der Union auf einen spezifischen Fonds außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft übertragen und wie folgt aufgebracht:

- 1 Mio. EUR aus dem Einzelplan I (Parlament);

- 0,4 Mio. EUR aus dem Einzelplan II (Rat);

- 2,6 Mio. EUR aus dem Einzelplan III (Kommission) Teil A.

Diese Beträge machen 0,1 % der Verwaltungsausgaben eines jeden Organs, ohne Versorgungsbezüge, aus.

Am 28. Februar 2002 hat die Haushaltsbehörde einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die erforderlichen Haushaltslinien geschaffen und die benötigten Mittel übertragen wurden, damit diese Beiträge geleistet werden können.

Nach den von den drei Organen vereinbarten Vorschriften sollte der Haushaltsplan des Konvents auf Vorschlag des Generalsekretärs des Konvents und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt werden.

Grundsätzlich nicht veranschlagt sind im Haushaltsplan des Konvents die Reise- und Unterbringungskosten für die Mitglieder des Konvents (mit Ausnahme seines Präsidiums), da sie vom Parlament, den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern, aus denen die Mitglieder kommen, gedeckt werden, die Gehälter der Mitglieder des Sekretariats des Konvents, wenn sie von den Organen der Union abgeordnet werden, und einige Infrastrukturkosten (einschließlich Kosten für Dolmetschleistungen, Übersetzung, Gebäude und Personal), da sie von den drei Organen gedeckt werden, bei denen die Sitzungen des Konvents stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1716/02

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Auflistung der Beamten

Es wird darum gebeten, dass auf meine Anfrage E-3033/01(1) hin eine Aufstellung über alle bei der Kommission beschäftigten Beamten übermittelt wird, unter Angabe der Gesamtzahl und konkret aufgeschlüsselt nach den Laufbahngruppen A und B bzw. nach Teilgruppen und Staatsangehörigkeit.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 216.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Eine Aufstellung über die Bediensteten der Kommission, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe (nur Laufbahngruppen A und B; Stand: 1. Juni 2002), wird dem Herrn Abgeordneten direkt sowie dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1936/02 von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission. Georgien.



Amtsblatt Nr. 028 E vom 06/02/2003 S. 0158 - 0158



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1936/02 von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission (26. Juni 2002) Betrifft: Georgien In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0372/02(1) stellt die Kommission eine lange Liste der ernsten Probleme auf, mit denen Georgien konfrontiert ist. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es in Ermangelung einer klaren Beitrittsperspektive und der konsequenten Eröffnung von Verhandlungen mit den derzeitigen Bewerberländern auch in diesen Ländern zu einer ebenso ernsten, wenn nicht schlimmeren Lage gekommen wäre? Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, dass diese Ermahnungen zur Einhaltung der Verpflichtungen rebus sic stantibus Gefahr laufen, nur deklamatorisch zu bleiben oder billige Alibis zu sein, und dass die einzige politische Antwort auf die Lage in Georgien, die sowohl die wohlverstandenen Interessen Georgiens als auch diejenigen der Union berücksichtigt, darin besteht, Georgien unverzüglich in die Liste der Bewerberländer aufzunehmen und auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit der georgischen Behörden und der Union einen Zeitplan für die Reformen auszuarbeiten, der einen möglichst raschen Beitritt Georgiens zur EU ermöglicht? (1) Schriftliche Antwort vom 11.6.2002. Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (22. Juli 2002) Aus den während der Fragestunde in der Junisitzung 2002 des Parlaments auf die mündliche Anfrage H-0372/02 hin genannten Gründen hält es die Kommission unter dem gegenwärtigen Umständen nicht für angebracht, die Frage eines eventuellen Beitritts Georgiens zu Union oder eines Kandidatenstatus auch nur theoretisch zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Eingriffe in das Ökosystem des Neda-Flussbetts

Regionale Behörden und Einwohner des Verwaltungsbezirks Messinia haben beklagt, dass im Flussbett der Neda Sand und Kies ausgebaggert werden und gleichzeitig dort der Schutt abgeladen wird, der von den Bauarbeiten an einer nahegelegenen Straße stammt, die im Rahmen des Projekts Ausbau der Straße Nr. 29 des Verwaltungsbezirks Messinia (Abschnitt Sidirokastro-Avlona-Platania-Bezirksgrenze) 2. Phase durchgeführt werden und sich negativ auf die Umwelt und die Artenvielfalt in dieser Region auswirken.

Da diese Bauarbeiten aus Mitteln der EU finanziert werden, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob diese Eingriffe in das Ökosystem mit dem europäischen Umweltrecht vereinbar sind, und ob zu diesen Bauarbeiten eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt worden ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1808/02 und E-1809/02

(19. Juli 2002)

Für die Auswahl der Projekte im Rahmen der durch die Strukturfonds kofinanzierten Programme sind die nationalen oder regionalen Behörden zuständig.

Laut Angaben der griechischen Behörden hat das griechische Umweltministerium mit seiner Entscheidung, das betreffende Projekt in das regionale operationelle Programm Peloponnes des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 aufzunehmen, das Bezirksamt (Nomarchia) Messinia von der Verpflichtung entbunden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Freistellung sei an gewisse, dem Endbegünstigten genau mitgeteilte Bedingungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes geknüpft worden.

Während der Durchführung des Projekts habe sowohl das genannte Ministerium als auch die regionale Behörde eine Reihe von Kontrollen und Besuchen vor Ort durchgeführt, um unter anderem die Einhaltung dieser Bedingungen zu überprüfen.

Bei diesen Kontrollen habe sich gezeigt, dass die Bedingungen nicht auf zufriedenstellende Weise eingehalten wurden. Deshalb ließ die zuständige regionale Behörde die Arbeiten im Januar 2001 einstellen und forderte den Vertragspartner auf, zusätzliche technische Untersuchungen für die Fertigstellung des Projekts und die Wiederherstellung des Gebiets vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Regionalplanung für den Hafen von Port-Vendres (F66)

Der katalanische Hafen Port-Vendres in der Region Roussillon im französischen Departement Pyrénées-Orientales ist gemäß einer Charta vom 11. Juli 2000 Gegenstand einer Regionalplanung.

Diese Arbeiten, die mit Mitteln der Gemeinschaft finanziert werden sollen (EFRE), werden von einem großen Teil der örtlichen Bevölkerung von Port-Vendres abgelehnt, die sich in einer Vereinigung unter der Bezeichnung Gemeinsam für Port-Vendres zusammengeschlossen haben. In einem umfangreichen Schreiben vom 28. Mai 2001 an das Mitglied der Kommission, Michel Barnier, weist diese Vereinigung auf nicht wiedergutzumachende Schäden an einem schützenswerten Ort hin, insbesondere durch die Zubetonierung der beiden letzten Strände der Gemeinde.

Kann die Kommission prüfen, inwieweit dieses Projekt tatsächlich von europäischen Fonds unterstützt wird? Kann die Kommission bejahendenfalls prüfen, inwieweit die durchgeführten oder geplanten Arbeiten den europäischen Richtlinien im Bereich des Umweltschutzes entsprechen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Den von den französischen regionalen Behörden eingeholten Informationen zufolge ist das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt nicht Gegenstand einer Kofinanzierung aus den Strukturfonds.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1905/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Beeinträchtigung von Hörgeschädigten aufgrund von durchdringenden und hämmernden Lauten

Ist der Kommission bewusst, dass Hörgeschädigte durch durchdringende und hämmernde Laute im Fernsehen beeinträchtigt werden?

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zur Erforschung des Phänomens von durchdringenden und hämmernden Lauten im Fernsehen durchzuführen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Der Kommission liegen keine Informationen zum Auftreten von Gehörschäden durch speziell von Fernsehgeräten verursachte Schallemissionen vor.

Die Sicherheit dieser Geräte wird durch die Konformität mit den entsprechenden europäischen Vertriebsnormen gewährleistet, allerdings nur, wenn das Gerät unter den normalerweise vom Hersteller vorgesehenen Verwendungsbedingungen betrieben wird.

Besondere Forschungsmaßnahmen auf diesem Gebiet werden von der Kommission zur Zeit nicht geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1692/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2001 zur Sicherheit des Straßenverkehrs

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte in Bezug auf die Maßnahmen und Prioritäten erzielt worden sind, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2001 zur Sicherheit des Straßenverkehrs dargelegt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Neben den bereits in den Vorjahren eingeleiteten Maßnahmen hat die Kommission eine Reihe neuer Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren, wie das in dem Weißbuch über die Verkehrspolitik(1) vorgeschlagen worden war.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere zu erwähnen:

- Vorschläge über die Geschwindigkeitsbegrenzer, das Anlegen des Sicherheitsgurts, die Lenk- und Ruhezeiten von Berufsfahrern und die Konstruktion der Fahrzeugfront. Die Vorschläge zu diesen vier Themenbereichen werden derzeit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens bearbeitet;

- die Einrichtung und Öffnung der Datenbank über Verkehrsunfälle (eine erste Reihe der Unfallstatistik ist inzwischen über die Webseite Europa zugänglich);

- weiträumig angelegte Sensibilisierungskampagnen insbesondere zu den Themen Alkohol am Steuer und jugendliche Verkehrsteilnehmer;

- verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften der Mitgliedstaaten dank der Zusammenarbeit der Verkehrspolizei;

- die Einleitung der operationellen Phase des sechsten Forschungsrahmenprogramms, das alle Aspekte der Sicherheit im Straßenverkehr abdeckt;

- verschiedene Untersuchungen und Studien über das Verhalten der Verkehrsteilnehmer, die Fahrzeugtechnologie, die Straßeninfrastruktur und -technologie sowie Maßnahmen gegen das Fahren unter Einfluss erlaubter oder unerlaubter Drogen.

Ein gemeinschaftlicher Aktionsplan für die Sicherheit im Straßenverkehr, in dem die oben genannten sowie weitere, noch zu treffende Maßnahmen im Einzelnen beschrieben werden, soll demnächst Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein.

(1) Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0584/02

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Postdienste

Es könnte sein, dass einige Postbetreiber in der EU die Einführung des Euro als Vorwand benutzen, um ihre Briefportos ohne triftigen Grund zu erhöhen, wie es auch in anderen Wirtschaftszweigen geschehen ist. Es ist von größter Bedeutung, dass die Kommission gewährleistet, dass die europäischen Verbraucher für die Zustellung ihrer Briefe wegen der Einführung des Euro nicht mehr bezahlen müssen.

Kann die Kommission nachweisen, dass sie geeignete Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass die Briefportos infolge der Einführung des Euro nicht übermäßig erhöht werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Gemäß der Postrichtlinie(1), verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die Postgebühren für allgemeine Dienste erschwinglich und an den Kosten ausgerichtet sind. Die Beaufsichtigung der Einhaltung dieser Anforderung unterliegt vornehmlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Aufsicht wird durch deren Regulierungsbehörden ausgeübt.

Zwar wurde zum Zeitpunkt der Einführung des Euro kein besonderer Mechanismus zur Überwachung von Erhöhungen der Postgebühren eingeführt, dennoch überwacht die Kommission ständig die Entwicklung von Postgebühren in den Mitgliedstaaten und könnte letztendlich entweder auf Grundlage der Postrichtlinie oder von Wettbewerbsbestimmungen intervenieren, wenn es Hinweise dafür gibt, dass eine bestimmte Tariferhöhung nicht gerechtfertigt ist.

Die Kommission hat wiederholt betont, dass die Umstellung auf den Euro nicht genutzt werden sollte, um die Preise zu erhöhen. Des Weiteren haben die Mitgliedstaaten einen Konsens darüber erzielt, dass die Behörden mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie die ihrer Kontrolle unterliegenden Preise oder Kosten für Dienstleistungen (z. B. Zölle, Steuern, Fördermittel usw.) nicht erhöhen.

Bislang liegen der Kommission keine Anzeichen dafür vor, dass die Einführung des Euro an sich zu unzulässigen Erhöhungen der Postgebühren geführt hat. Die Kommission wird die Angelegenheit weiter beobachten, und falls es Anzeichen dafür gibt, dass eine solche unzulässige Erhöhung stattgefunden hat, die Angelegenheit bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zur Sprache bringen.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Postrichtlinie) ABl. L 15 vom 21.1.1998.