SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1160/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Organisiertes Verbrechen im Zusammenhang mit der illegalen Abfallentsorgung im südlichen Latium in Italien

Seit einiger Zeit häufen sich Zeitungsmeldungen über illegale Deponien in der Region Latium, in denen giftige oder gefährliche Abfälle gelagert werden. Was die illegale Abfallbeseitigung betrifft, so liegt Latium insbesondere aufgrund von Problemen in den Provinzen Rom, Latina und Frosinone in Italien an dritter Stelle.

Wie der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Abfallkreislauf, Massimo Scalia, zugibt, weiß man von etwa 60% der giftigen oder gefährlichen Abfällen nicht, wo sie entsorgt werden. Im Zeitraum 1994 bis 1997 wurden 36.633 straf- oder zivilrechtliche Übertretungen verzeichnet, während Unternehmen, die sich legal mit der Abfallbeseitigung gemäß den europäischen Gesetzen und Richtlinien beschäftigen, unter Bedrohungen und Einschüchterungen zu leiden haben. Es ist eine erwiesene Tatsache, daß das organisierte Verbrechen in diesen Bereich vorgedrungen ist. Die widerrechtliche Abfallbeseitigung von etwa 500.000 t Müll in den genannten Gebieten ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die italienischen Behörden, insbesondere das Umweltministerium und die Regionalverwaltung von Latium zu einer schärferen Kontrolle auch im Sinne der Richtlinien 91/156/EWG(1), 91/689/EWG(2) und 94/62/EG(3) aufgefordert werden müssen?

2. Kann sich die Kommission zur Kriminalität im Zusammenhang mit der illegalen Abfallbeseitigung, insbesondere der widerrechtlichen Beseitigung von giftigen oder gefährlichen Abfällen auch im Hinblick auf eine weiter gefaßte europäische Perspektive äußern?

3. Existieren in diesem Zusammenhang Kommissionsdokumente?

4. Kann die Kommission mitteilen, ob bereits Studien oder Untersuchungen von seiten der Kommission über dieses Problem in den genannten Gebieten durchgeführt worden sind und welche Bereiche diese betreffen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

Es gibt keine ausdrücklichen Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei der illegalen und ordnungswidrigen Abfallentsorgung, da dies Sache der Mitgliedstaaten ist. Trotzdem ist die illegale Abfallentsorgung und -verwertung durch die Richtlinien 91/156/EWG über Abfälle, 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle eindeutig verboten. Gemäß ihres Auftrags, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und somit der obengenannten Richtlinien zu gewährleisten, hat die Kommission gemäß dem EG-Vertrag bereits Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Abfallrechtsvorschriften gegen Italien eingeleitet. Für genauere Informationen wird die Frau Abgeordnete aufgefordert, auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3412/97(4) zurückzugreifen.

Aufgrund der begrenzten Angaben seitens der Frau Abgeordneten sieht sich die Kommission nicht in der Lage, eine klare Schlußfolgerung zu ihrem Anliegen zu ziehen. Im allgemeinen gilt die Deponierung von gefährlichem Abfall außerhalb von Deponien ( und in diesem Sinne illegal) als Verstoß nicht nur gegen einzelstaatliches und gemeinschaftliches Recht, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Die Kommission stimmt mit der Frau Abgeordneten überein, daß es notwendig ist, solche Situationen zu vermeiden, und erkennt an, daß in solchen Fällen sofort effizient eingegriffen werden sollte, um eventuellen nicht rückgängigmachbaren negativen Auswirkungen auf die Umwelt entgegenzuwirken.

Andererseits benötigt die Kommission detaillierte und genaue Informationen über die betreffende Situation (gut belegte Fakten und Ortsangabe), um eine spezifische Intervention gegen eine falsche Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegen einen Mitgliedstaat rechtfertigen zu können. Die Frau Abgeordnete wird aufgefordert, solch spezifische und konkrete Informationen zu liefern, damit die Kommission eine Untersuchung einleiten kann.

Die Mitgliedstaaten haben ein informelles Netzwerk eingerichtet für die Um- und Durchsetzung der Umweltgesetzgebung (IMPEL), das darauf abzielt, illegale grenzüberschreitende Abfalltransporte zu überwachen. Es verfügt außerdem über eine Arbeitsgruppe für strafrechtliche Verfolgungen von Umweltsünden, und es steht zur Diskussion, ob das Netzwerk seine Arbeit auf breiterer Basis fortsetzen kann. Die Kommission nimmt an den Aktivitäten dieser Einrichtung teil. IMPEL hat einen Bericht über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen verfaßt, die als "TFS-2 Projekt über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, Schlußbericht über die europäische Kooperation im Bereich der Durchsetzung der Gemeinschaftsverordnung (EWG) 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in die und aus der Europäischen Gemeinschaft - Mai 1996" bekannt ist. Die Kommission übermittelt diesen Bericht direkt der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments.

Die Kommission hat keine Studien oder Untersuchungen bezüglich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Angelegenheiten in den entsprechenden Gebieten durchgeführt.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(4) ABl. C 158 vom 25.5.1998.