SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3803/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 97/66/EG

Die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1) sieht in Artikel 15 vor: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 24. Oktober 1998 nachzukommen. Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die zur Anpassung an Artkel 5 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 24. Oktober 2000 in Kraft.

Kann die Kommission angeben:

- Aus welchen Gründen eine Verlängerung in Bezug auf Artikel 5 vorgesehen worden ist?

- Was gedenkt die Kommission in Bezug auf die 9 Länder zu unternehmen, die noch nicht tätig geworden sind? Welche Verfahren gedenkt sie einzuleiten und wann gedenkt sie diese Verfahren einzuleiten? Inwieweit ist die genaue Umsetzung der Richtlinie in den übrigen Ländern geprüft worden?

- Die meisten Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 97/66/EG nicht umgesetzt. Eine Überarbeitung der Richtlinie 95/46/EG(2) steht zur Zeit noch aus.

- Teilt die Kommission die Auffassung, daß es verfrüht erscheint, mit Hilfe des Richtlinienvorschlags KOM(2000) 385 eine Änderung dieser Richtlinie vorzunehmen?

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. März 2001)

1. Die verlängerte Umsetzungsfrist von Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG wurde auf Antrag eines Mitgliedstaats vereinbart, weil dieser mehr Zeit für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels benötigte.

2. Die Richtlinie ist von zehn Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) im Wesentlichen umgesetzt worden. Bis zum heutigen Tag haben nur zwei Mitgliedstaaten der Kommission noch keinerlei Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 97/66/EG gemeldet, ein Mitgliedstaat hat die Umsetzung nur teilweise gemeldet und drei Mitgliedstaaten haben zwar die Umsetzung gemeldet, die Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission aber unvollständig. In diesen drei Fällen wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ist vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig (C-151/00), in zwei weiteren Fällen (Irland und Luxemburg) hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Für Artikel 5 haben bisher 11 Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen gemeldet; die Kommission hat im Rahmen getrennter Verfahren am 5. Dezember 2000 Aufforderungsschreiben an die vier verbleibenden Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg) geschickt.

3. Die Kommission prüft gegenwärtig noch, ob die Umsetzung der Richtlinie auch sachlich richtig erfolgt ist.

4. In Anbetracht dessen ist die Kommission mit dem allgemeinen Stand der Umsetzung der Richtlinie 97/66/EG durch die Mitgliedstaaten relativ zufrieden, wenngleich noch einige Probleme zu lösen sind.

Was die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr anbelangt, muß die Kommission nach Artikel 33 dieser Richtlinie dem Rat und dem Parlament regelmäßig Bericht über deren Umsetzung erstatten, zum erstem Mal zum Jahresende 2001. Je nach den Schlussfolgerungen dieser Berichte kann die Kommission auch Änderungen an der Richtlinie vorschlagen, womit den Schlussfolgerungen jedoch keineswegs vorgriffen werden soll.

In der Zwischenzeit hat die Kommission eine begrenzte Anzahl von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der vorhandenen Richtlinie 97/66/EG festgestellt. Es besteht die Gefahr, daß ein gewisser Mangel an technischer Neutralität in einigen Vorschriften zu einem unterschiedlichen Datenschutzniveau je nach den genutzten elektronischen Kommunikationsdiensten führen könnte. Die Kommission ist entschlossen, in der Informationsgesellschaft ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten und sieht daher keinen Grund, das Lösen dieser Probleme hinauszuzögern.