Genehmigungdarinbesteht,dassderWirkstoffinAnhangI,IIoderIIIderVerordung(EWG)Nr.2377/90
desRates(2)ausgewiesenwird.Zinkbacitracinistseitdem27.März2003(3)inAnhangIdergenannten
Verordnung aufgeführt. Es ist daher völlig rechtens, dass die zuständigen nationalen BehördenGenehmigungenfürdasInverkehrbringenvonZinkbacitracinenthaltendenTierarzneimittlenzurBehand-lungvonEnterocolitisbeiKaninchenerteilen,soferndieQualität,SicherheitundEffizienzdesProduktsnachgewiesenwurde.
NachArtikel7derRichtlinie2001/82/EGkanneinMitgliedstaat,wenndiegesundheitlichenVerhältnisse
eserfordern, dasInverkehrbringen oderdieVerabreichung vonTierarzneimitteln genehmigen, dievoneinem anderen Mitgliedstaat genehmigt worden sind. Es fällt daher in den Zuständigkeitsbereich derbelgischen Behörden zu beurteilen, ob solche Maßnahmen in diesem Fall gerechtfertigt sind. DieKommissionkannnichtStellungnehmenzueinermöglichenVerzerrungdesMarktesineinemBereichaufgrundvonEntscheidungen,diedieMitgliedstaateninnerhalbihresZuständigkeitsbereichstreffen.
(1) ABl.L311vom28.11.2001.
(2) Verordnung(EWG)Nr.2377/90desRatesvom26.Juni1990zurSchaffungeinesGemeinschaftsverfahrensfürdie
FestsetzungvonHöchstmengenfürTierarzneimittelrückständeinNahrungsmengentierischenUrsprungs,ABl.L224
vom18.8.1990.
(3) ABl.L81vom28.3.2003.
(2004/C33E/273) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2411/03
vonKarl-HeinzFlorenz(PPE-DE),WilliGörlach(PSE),
Friedrich-WilhelmGraefezuBaringdorf(Verts/ALE),ChristaKlaß(PPE-DE)
undDagmarRoth-Behrendt(PSE)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:Küchen-undSpeiseresteausGewerbebetrieben
In Reaktion auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1154/03(1) stellen sich
folgendezusätzlicheFragen:
/dash VerfügtdieKommissionzumgegenwärtigenZeitpunktüberDaten,inwelcherArtundaufwelchem
Wege in der gesamten EU Küchen- und Speisereste aus Gewerbebetrieben wie Großküchen,Gaststätten, Catering-Einrichtungen und Einrichtungen für Gemeinschaftsverpflegung nach Anfallkontrolliert,erfasst,gekennzeichnet,gesammelt,abgeholt,befördert,behandelt,verarbeitet,deponiertund/oderbeseitigtwerden,oderbenötigtsiedazuzunächstdieinderAntwortderAnfrageE-1154/03angeführten„InformationenausdenMitgliedstaaten“?
/dash IstdieKommissionnichtauchderAnsicht,dassessichbeiderangesprochenenFragestellungumein
akutes Problem handelt, dessen Behandlung aus seuchenhygienischen Gründen keinen weiteren
Aufschubduldet?WiekanndieKommissionindiesemZusammenhangsicherstellen,dassKüchen-
undSpeiseresteausGewerbebetriebeninnerhalbderEUnichtillegalverfüttertoderanderweitigillegalentsorgtbzw.verbrachtwerden?
/dash WelcheMaßnahmenkannundwirddieKommissionfürdenFallergreifen,dasseinzelneMitglied-
staaten ihr keine oder nur unzureichende Informationen über die Sammlung und Behandlungehemaliger Lebensmittel, im Speziellen aber über Erfassung, Kontrolle, Verarbeitung, Deponierungund/oderBeseitigungvonKüchen-undSpeiserestenausGewerbebetrieben,zurVerfügungstellen?
(1) ABl.C268Evom7.11.2003,S.177.
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(14.August2003)
Im Nachgang zu ihrer kürzlich erteilten Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1154/03 kann die
KommissiondenAbgeordnetenbestätigen,dassdieindieserAntworterwähntenInformationenüberdieSammlungundBehandlungeinstigerLebensmittelnochnichtvorliegen.6.2.2004DE C33E/263 AmtsblattderEuropäischenUnion
Es ist Aufgabe der in jedem Mitgliedstaat zuständigen Behörde, für die Durchsetzung der Rechts-
vorschriften Sorge zu tragen und u.a. sicherzustellen, dass Catering-Abfälle nicht unrechtmäßig anNutztiereverfüttertundunschädlichbeseitigtwerden.DasLebensmittel-undVeterinäramtderKommissionwirddieSachlageweiterhinlaufendüberprüfen,damiteineeinheitlicheAnwendungderRechtsvorschriftengewährleistetist.
GemäßArtikel35derVerordnung(EG)nr.11774/2002desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
3.Oktober2002mitHygienevorschriftenfürnichtfürdenmenschlichenVerzehr bestimmtetierischeNebenprodukte(
1) haben die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieserVerordnungüberdieMaßnahmenzuunterrichten,mitdenensiedieBefolgungdieserVerordnungsicherstellen. Die Kommission wird angemessene Vorkehrungen treffen, damit diese Informationenrechtzeitigübermitteltwerden.
(1) ABl.L273vom10.10.2002,S.1.
(2004/C33E/274) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2465/03
vonGiuseppeGargani(PPE-DE),FiorellaGhilardotti(PSE)
undEnricoFerri(PPE-DE)andieKommission
(23.Juli2003)
Betrifft:UmsetzungderRichtlinie2001/29/EGüberdasUrheberrechtdurchdieMitgliedstaaten
WelcheMaßnahmenergreiftdieEuropäischeKommissionzurÜberwachungderkorrektenUmsetzungder
Richtlinie 2001/29/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Mai2001 über die
HarmonisierungeinigerAspektedesUrheberrechtsundderverwandtenSchutzrechteinderInformations-gesellschaftdurchdieMitgliedstaatenderEuropäischenUnion?
(1) ABl.L167vom22.6.2001,S.10.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
SeitderAnnahmederRichtlinie2001/29/EGzurHarmonisierungbestimmterAspektedesUrheberrechts
undderverwandtenSchutzrechteinderInformationsgesellschaft(1)am22.Mai2001undsogarvorihrem
InkrafttretendurchVeröffentlichungam22.Juni2001hatdieKommissioneinArbeitsprogrammgestartet,dasdieMitgliedstaatenbeiderrechtzeitigenundrichtigenUmsetzungunterstützensoll.EineReihevonvierinformellenTreffenmitMitgliedstaatenbegannimMai2001undwurdemitzeitlichenAbständenimDezember2001,imJuni2002undschließlichimOktober2002fortgesetzt.DesWeiterenunternahmdieKommissionbilateraleBesucheindieHauptstädtezurErörterungderUmsetzungderRichtliniemitdenzuständigenBehörden.DieUmsetzungderRichtliniewurdeauchbeimerstenTreffendesUrheberrechts-Kontaktausschusses am 10.März2003 erörtert, der durch Artikel 12 der Richtlinie 2001/29/EGeingerichtet wurde und sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter demVorsitzderKommissionzusammensetzt.DarüberhinausrichtetedieKommissioneinSchreibenanalle
Mitgliedstaaten, umsie an die große Bedeutung der raschen Umsetzung der Richtlinie aufgrund ihrer
Relevanz fürdie internationalen Verpflichtungen derGemeinschaft zuerinnern (durch diese RichtliniewerdendieGemeinschaftundihreMitgliedstaatendenWIPO-UrheberrechtsvertragunddenWIPO-VertragüberDarbietungenundTonträgerumsetzen,dieam20.Dezember1996unterderSchirmherrschaftderWeltorganisationfürgeistigesEigentumWIPOgeschlossenwurden).
DieRichtlinie2001/29/EGsolltevondenMitgliedstaatenbiszum22.Dezember2002ineinzelstaatliches
Recht umgesetzt werden. Dänemark und Griechenland haben dieser Frist entsprochen. Italien undÖsterreichsetztendieRichtlinieimAprilbzw.imJuni2003um.VondiesenvierMitgliedstaatenhatdieKommission eine offizielle Mitteilung über die einzelstaatlichen Umsetzungsinstrumente erhalten.Deutschland verabschiedete sein Umsetzungsgesetz im Juli 2003. Es wird erwartet, dass die übrigenMitgliedstaatenimLaufedesJahres2003dieUmsetzungdurchgeführthabenwerden.DieKommissionleitetinihrerRollealsHüterinderVerträgeVertragsverletzungsverfahrengegenjeneMitgliedstaatenein,dienochkeineUmsetzungderRichtliniebekanntgegebenhaben.
(1) ABl.L167vom22.6.2001.C33E/264 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion