SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2150/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Umsetzung beschäftigungspolitischer Rechtsvorschriften mit Bezug auf die sexuelle Ausrichtung durch das Vereinigte Königreich

Die wesentliche Untermauerung der Richtlinie der Europäischen Union 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) besteht darin, dass es keinerlei Art der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung geben soll, es sei denn, dass unter sehr begrenzten Bedingungen eine unterschiedliche Behandlung dadurch gerechtfertigt werden kann, dass ein besonderes Merkmal in Bezug auf Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs schlägt folgenden Text zur Umsetzung der Artikel der genannten Richtlinie, die sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Ausrichtung im Arbeitsleben beziehen, vor:

Ausnahmen für wesentliche berufliche Anforderungen (Verordnung 7 (3)

a) Die Beschäftigung erfolgt für die Zwecke einer organisierten Religion;

b) der Arbeitgeber wendet eine Anforderung an, die mit der sexuellen Ausrichtung zusammenhängt,

i) um den Lehren der Religion zu entsprechen, oder

ii) aufgrund der Art der Beschäftigung und des Umfelds, in dem sie ausgeübt wird, um Konflikte mit den strengen religiösen Überzeugungen eines erheblichen Teils der Anhänger dieser Religion zu vermeiden;

c) und

i) entweder die Person, für die die Anforderung gilt, entspricht dieser nicht,

ii) oder der Arbeitgeber ist nicht überzeugt davon, dass diese Person dieser Anforderung entspricht, und er hat gute Gründe für diese Annahme.

Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich hierbei um eine zulässige und korrekte Auslegung des Begriffs wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung handelt?

Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass dadurch die Beweislast auf dem Beschäftigten liegt, der seine sexuelle Ausrichtung vor Gericht verteidigen muss, statt auf dem Arbeitgeber, der seinen Beschluss rechtfertigen müsste, eine Person aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung nicht einzustellen?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Juli 2003)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Gesetzesvorhaben der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Die Richtlinie ist bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen. Das besondere Interesse der Kommission gilt der Frage, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie (Berufliche Anforderungen) anzuwenden gedenken.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 ist eine Ungleichbehandlung zulässig, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

Ob eine bestimmte Ungleichbehandlung den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 entspricht, hängt von der Art der jeweiligen Stelle ab. In jedem Fall stellt Artikel 10 der Richtlinie klar, dass in Zivil- und Verwaltungsverfahren immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

Die Kommission kann nicht vor Ablauf der festgelegten Umsetzungsfrist tätig werden. Danach wird sie jedoch alle erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nachkommen.