SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2905/96 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Arbeiten aus Edelmetallen

Seit geraumer Zeit ist ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Arbeiten aus Edelmetallen in Diskussion. Wesentliche Ziele dieses Vorschlags sind es, die auf dem europäischen Markt bestehenden Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Arbeiten aus Edelmetallen zu beseitigen sowie eine grössere Transparenz zum besseren Schutz der Verbraucher zu erreichen. Der Richtlinienvorschlag stand auf der Tagesordnung der 1929. Tagung des Rates - Binnenmarkt - in Brüssel am 28. Mai 1996. Es erfolgte aber lediglich ein Fortschrittsbericht und keine Beschlußfassung. Da die Richtlinie für Österreich von erheblicher Bedeutung ist, wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Werden die in der Richtlinie vorgeschlagenen Prüfungsmethoden eine zerstörungsfreie Prüfung ermöglichen? Ist grundsätzlich beabsichtigt, in der Richtlinie auch zerstörungsfreie Prüfungsmethoden zuzulassen?

2. Wenn dies nicht zutrifft, wird in der Richtlinie bestimmt werden, wer für die Reparaturkosten aufzukommen hat?

3. Werden Waren auch im unfertigen Zustand geprüft werden können?

4. Für kleine Unternehmen könnte die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie zu einer übermässigen Kostenbelastung führen. Wird in der Richtlinie vorgesehen werden, daß kleine Unternehmen entlastet werden und ihnen eine wirtschaftlich zumutbare Prüfung ermöglicht wird?

5. Ist geeignet sichergestellt, daß die durch die Feingehaltsprüfung allenfalls notwendige Zerstörung oder Beschädigung der Prüfgegenstände sich in einem volkswirtschaftlich verkraftbaren Ausmaß hält?

6. Welches Regelungsregime soll für bereits in der EU befindliche Antiquitäten gelten?

7. Wer beurteilt die Eigenschaften als Antiquität?

8. Besteht eine Befreiung von der Punzierungspflicht auch dann, wenn nationale Normen eine Punzierung vorschreiben würden?

9. Gilt für die gemäß Artikel 1 Absatz 3 lit. a) des Richtlinienvorschlags umfassten Antiquitäten nationales Recht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen, der von der Kommission im Oktober 1993 vorgelegt wurde ((Dok. KOM(93) 322; geänderter Vorschlag Dok. KOM(94) 267. )).

1., 2., 3. und 5. Zerstörungsfreie Prüfungen werden durch den Richtlinienvorschlag nicht ausgeschlossen; er sieht drei verschiedene Verfahren zur Bescheinigung der Konformität der Arbeiten mit den grundlegenden Anforderungen vor. In den im Richtlinienvorschlag festgelegten Verfahren wird allerdings auf die Art der durchzuführenden Prüfungen nicht näher eingegangen. Die Festlegung der geeigneten Prüfungen soll im Rahmen der Normungsarbeiten erfolgen.

Die Kommission hat diesbezueglich bereits dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) einen Auftrag zu Ausarbeitung von Normen für diese Prüfungen erteilt, die den Status von harmonisierten Normen erhalten, sobald die Richtlinie verabschiedet ist. Wenn diese von den Herstellern und den benannten Stellen angewandt werden, kann von einer Konformität ausgegangen werden. Die Arbeiten des CEN sind im Gange. Die Normungsarbeiten umfassen auch die Ausarbeitung von Normen, in denen zerstörungsfreie Prüfungen vorgesehen sind.

Es ist Aufgabe der Normungsorganisation, die mit allen interessierten Parteien zusammenarbeitet, die Kostenaspekte bei der Festlegung der Prüfungen zu berücksichtigen.

4. Die drei in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren können auch von kleinen Unternehmen ohne Schwierigkeiten angewandt werden.

Insbesondere das Verfahren der EG-Konformitätserklärung bezieht sich auf das Modul A des Beschlusses 93/465/EWG des Rates ((ABl. L 220 vom 30.8.1993. )) vom 22. Juni 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung. Nach diesem Verfahren wird die Konformität der Arbeiten mit den grundlegenden Anforderungen vom Hersteller bescheinigt und erklärt, und dieser bestimmt eine benannte Stelle seiner Wahl für die Durchführung stichprobenartiger Kontrollen. Dieses Verfahren beruht auf vom Hersteller durchzuführenden internen Kontrollen. Dabei ist dieser verpflichtet, die technischen Unterlagen für die benannte Stelle und die mit der Marktüberwachung beauftragten Behörden bereitzustellen.

Ferner sieht der Richtlinienvorschlag ein weiteres Verfahren vor (Überprüfung durch Dritte) das sich auf das Modul F des obigen Ratsbeschlusses bezieht, und das im wesentlichen den derzeit praktizierten "Hallmarking"-Systemen entspricht.

6. - 7. Antiquitäten fallen nicht unter den Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags. Auf Antiquitäten, die sich bereits auf dem europäischen Markt befinden, findet die Richtlinie keine Anwendung, da sie sich auf das erste Inverkehrbringen bezieht. In das europäische Hoheitsgebiet importierte Antiquitäten, die erstmals in Verkehr gebracht werden, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Diese Antiquitäten fallen daher jeweils unter die bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Dabei muß betont werden, daß bei einer fehlenden Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene die Regeln des EG-Vertrags gelten, insbesondere die Artikel 30 und 36 des Vertrags über den Grundsatz des freien Warenverkehrs, die vom Gerichtshof in seiner diesbezueglichen Rechtsprechung ((Urteil Robertson vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81 und Urteil Houtwipper vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-293/93. )) näher erläutert wurden.

8. Ja. Da der Vorschlag für die Richtlinie vollständig Anwendung findet, ist vorgesehen, daß diese die einzelstaatlichen Anforderungen ersetzt. Daher kann eine Punzierung durch nationale Normen nicht vorgeschrieben werden, wenn diese in der Richtlinie nicht vorgesehen ist.

9. Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Frage vermutlich auf die Ausnahmen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c und nicht Buchstabe a. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a bezieht sich auf Arbeiten aus Edelmetallen für Zahnprothesen und medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte ((ABl. L 169 vom 12.7.1993. )). Diese Produkte unterliegen weder der Richtlinie 93/42/EWG noch einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.