SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1192/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Schließung der Industrieanlage SGL Carbon in Ascoli Piceno

In Italien mitten im Stadtzentrum von Ascoli Piceno in einem Gebiet mit Zehntausenden von Einwohnern, das aufgrund der lokalen Vorschriften als grüne Zone genutzt werden sollte, liegt die SGL Carbon, ein Industriebetrieb für die Herstellung von Graphitelektroden.

Dieser Betrieb belastet die Luft jedes Jahr mit über zehntausend Tonnen hochgiftiger Substanzen, den sogenannten PAK, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, was sehr ernste Folgen für die Gesundheit von Tausenden von Menschen hat, die in den um diesen Betrieb liegenden Vierteln leben, und Ascoli Piceno hält nicht grundlos den traurigen Rekord, daß es dort mit die meisten Tumorerkrankungen in Italien gibt.

Die Vereinbarung für die Genehmigung zur Errichtung dieses Betriebs, die vor ungefähr 25 Jahren zwischen der städtischen Kommunalverwaltung und dem Unternehmen ausgehandelt wurde, läuft im Jahr 2004 aus. Kann die Kommission in Anbetracht dessen der italienischen Lokalverwaltung auferlegen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Grundlage der Richtlinie 85/337/EWG(1), später geändert durch Richtlinie 97/11/EWG(2) durchzuführen, um die mögliche Schließung oder Verlagerung der SGL Carbon vorzuverlegen, auf jeden Fall aber bevor eine neue Genehmigung im Jahr 2004 erteilt wird?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß im dargelegten Fall die Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG(3) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen und die Richtlinie 96/61/EG(4) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung anwendbar sind?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, ob und unter welchen Bedingungen eine Umstrukturierung dieses Betriebs möglich ist, damit die in der SGL Carbon beschäftigten Arbeitnehmer ggf. umgeschult werden können?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Nach Ansicht der Kommission haben die Richtlinien 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG im vorliegenden Fall nicht Geltung. Eine vor 25 Jahren genehmigte Anlage fällt nicht in ihren Anwendungsbereich. Die Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) finden für Projekte Anwendung, für die nach dem Termin für ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten ein Genehmigungsantrag gestellt wurde. Die Richtlinie 85/337/EWG gilt nicht für Projekte, deren Genehmigungsantrag den zuständigen Behörden vor dem 3. Juli 1988 gestellt wurde, und die Richtlinie 97/11/EG gilt nicht für Projekte, deren Genehmigung bei den zuständigen Behörden vor dem 14. März 1999 beantragt wurde.

Würde dagegen künftig eine neue Genehmigung erteilt, so würde sie in den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen UVP-Regelung fallen.

Auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten erteilten Informationen gilt die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen nach Ansicht der Kommission für die erwähnte Anlage nicht. Dagegen könnte sie in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) und der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(1) (VOC-Richtlinie), fallen. Beide Richtlinien räumen jedoch den Mitgliedstaaten eine Frist bis 2007 ein, um die Emissionen ihrer bereits errichteten Anlagen an die neue Regelung anzupassen.

(1) ABl. L 85 vom 29.3.1999.