SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2634/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Nachfolgeregelung für den Beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Der Beratende Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) soll nach fünfzigjähriger Tätigkeit in den allgemeinen Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU integriert werden. Ihm gehören 108 Vertreter der Produzenten, der Arbeitnehmer, der Verbraucher sowie der Händler des Kohle- und Stahlsektors aus allen 15 Mitgliedstaaten an. In der Vergangenheit gab es weder im EGKS-Ausschuss noch im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU Vertreter aus dem Umweltbereich.

1. Beabsichtigt die Kommission bei der geplanten Integration des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in den allgemeinen Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU auch Vertreter des Umweltbereiches zu integrieren?

2. Wie viele Mitglieder soll der neue Ausschuss dann nach den Vorstellungen der Kommission haben?

3. Hält die Kommission es für erforderlich, aus Gründen der Verankerung des AGENDA-21-Prozesses, auch in den Zuständigkeitsbereichen des neuen, erweiterten allgemeinen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) der EU Vertreter des Umweltbereiches zu integrieren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 27. September 2000 mit dem Titel Zukunft des strukturierten Dialogs nach dem Auslaufen des EKGS-Vertrags(1) dargelegt, wie sie sich die Zukunft des Beratenden Ausschusses der EGKS vorstellt.

Sie wies darauf hin, dass mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags zwangsläufig auch die darin verankerten Verfahren und Strukturen hinfällig werden; gleichzeitig hob sie jedoch die Bedeutung der reichen Erfahrungen des Beratenden Ausschusses hervor und betonte, welch einzigartigen Beitrag er zu den EGKS-Entscheidungsprozessen und zur Herbeiführung des sozialen Konsens in einer Zeit tiefgreifender Umgestaltungen im Kohle- und Stahlsektor geleistet hat.

Um diesen Erfahrungsschatz in dem neuen, nach Auslaufen des EGKS-Vertrags entstehenden Umfeld nicht verloren gehen zu lassen, sprach sich die Kommission dafür aus, dass einzelne der bisherigen Aufgaben des Beratenden Ausschusses der EGKS künftig vom WSA übernommen werden sollten. Tatsächlich ist dieser als der natürliche Rechtsnachfolger des Beratenden Ausschusses zu sehen, nachdem er 1957 auf der Grundlage von dessen bisherigen Erfahrungen als eines der vertraglich vorgesehenen, gemeinrechtlichen Beratungsgremien eingesetzt wurde. Des weiteren empfahl die Kommission dem WSA, eine etwaige Anpassung seiner Arbeitsmethoden und -strukturen in Erwägung zu ziehen, um sich so die positiven Erfahrungen des Beratenden Ausschusses der EGKS noch besser zu Nutze zu machen.

So regte die Kommission insbesondere an, innerhalb des WSA eine neue Arbeitsstruktur einzurichten, die sich nicht nur mit kohle- und stahlspezifischen Fragen, sondern generell mit industriellen Verarbeitungsaspekten befassen sollte. Ein derartiges ständiges Gremium könnte sich als äußerst nützlich erweisen, um sektorübergreifende Anstöße zu geben und den Austausch optimaler Verfahrenspraktiken zwischen den verschiedenen im WSA vertretenen Sektoren zu fördern. In besonderem Maße gilt dies für den Umweltbereich und die Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, beispielsweise den AGENDA-21-Prozess. Über diese wesentlichen Themenstellungen könnten die Vertreter der Hütten- und Bergbauindustrie künftig mit den übrigen Beratern im WSA einen systematischen Dialog führen.

Zwischen dem Beratenden Ausschuss der EGKS und dem WSA wurde bereits Kontakt aufgenommen, um sich über die formale Gestaltung und die Funktionsmodalitäten der geplanten neuen Struktur abzustimmen.

Nach Maßgabe von Artikel 259 des EG-Vertrags obliegt es jedoch dem Rat, über die endgültig verbindliche Zusammensetzung des WSA zu beschließen.

Angesichts der relativen Bedeutung der betreffenden Sektoren und des voraussichtlichen Volumens der Beratungstätigkeiten hat die Kommission eine Struktur mit insgesamt 25 bis 30 Mitarbeitern vorgeschlagen. Diese Zahl unterliegt allerdings den Zwängen des Artikels 258 (vormals 194) des EG-Vertrags, der die Gesamtzahl der Mitglieder des WSA auf maximal 222 festsetzt. Im Vertrag von Nizza ist jedoch für die Zeit nach der anstehenden Erweiterung der Union eine Anhebung der Zahl der WSA-Mitglieder auf höchstens 350 vorgesehen.

(1) KOM(2000) 588 endg.