SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1476/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Diebstahl persönlicher Daten in den USA

Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera hat in der Ausgabe vom Samstag, 4. Mai, einen Artikel einem neuen Phänomen gewidmet, das die amerikanischen Behörden beunruhigt. Tatsächlich entsteht ein regelrechter Markt mit persönlichen Daten, die von den geheimen Codes der Sozialversicherung bis hin zu den 14 Ziffern der Kreditkarten reichen. Offiziellen Schätzungen zufolge sind jährlich 500 000-700 000 Amerikaner Opfer eines derartigen Diebstahls. Die Hauptbesorgnis für den amerikanischen Justizminister John Ashcroft stellt in diesem Zusammenhang der Terrorismus dar (zwei der 19 Beteiligten am Attentat auf die Zwillingstürme nutzten falsche Pilotenscheine aus New Jersey). Auch wenn die Meldung aus den USA kommt, so ist das Instrument, das zum Verkauf persönlicher Daten verwendet wird, globaler Natur, da es sich um Internet handelt.

In diesem Zusammenhang werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Sind ihr diese alarmierenden Daten bekannt?

2. Gibt es Schätzungen zu Vergehen dieser Art in den Mitgliedsländern der EU?

3. Hat sie bereits Europol alarmiert, damit eingehende Ermittlungen zu dieser neuen Art von Straftaten eingeleitet werden?

4. Ist sie nicht der Auffassung, dass es angesichts der Vorkommnisse in den Vereinigten Staaten unerlässlich geworden ist, dass Internet zumindest was die Sicherheit der Behandlung persönlicher Daten betrifft, zu reglementieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Juli 2002)

1. Die Kommission kennt das wachsende Problem des Diebstahls persönlicher Daten (Missbrauch von personenbezogenen Daten und Bankdienstleistungen für Privatpersonen), das in den Vereinigten Staaten und Kanada eine Bedrohung für die Finanzwirtschaft darstellt. Die Sachverständigengruppe für Betrugsbekämpfung, der Leitungsausschuss für die Umsetzung des Aktionsplans zur Vorbeugung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln(1), hat vor kurzem über dieses Thema diskutiert.

2. Statistiken, die die gesamte Finanzwirtschaft abdecken, gibt es derzeit nur im Vereinigten Königreich, in dem der Diebstahl persönlicher Daten die am stärksten zunehmende Form des Betrugs ist. 2001 wurden 53 000 Fälle verzeichnet, was einen Anstieg von 165 % gegenüber 1999 darstellt.

3. Nein, aber Europol nahm an der oben genannten Diskussion teil.

4. Den gesetzlichen Rahmen der EU für den Schutz personenbezogener Daten bilden zwei Richtlinien: eine allgemeine Richtlinie und eine Richtlinie für den Telekommunikationssektor(2). Beide enthalten Bestimmungen zur Begrenzung und zum Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten auch im Internet. Die Richtlinien bestimmen den Umfang und die Art der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten, legen Sicherheitsmaßnahmen fest und fordern bei Verstößen gerichtliche und andere Rechtsbehelfe. Die Grenzen hinsichtlich der Erhebung und weiteren Nutzung personenbezogener Daten sind im allgemeinen in der Union viel enger gefasst als in den Vereinigten Staaten.

Einbrüche in die Datenbanken von E-commerce-Anbietern, bei denen Hacker Zugang zu den persönlichen Daten und Kreditkartennummern der Kunden erhalten, sind ebenfalls äußerst besorgniserregend. Im Rahmen des bereits genannten Aktionsplans zur Betrugsbekämpfung werden Präventivmaßnahmen, beispielsweise besondere Sicherheitsauflagen für Online-Händler, die Kreditkarten akzeptieren, diskutiert. Darüber hinaus wurden in Ergänzung zum Rahmenbeschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln(3), Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit im Internet eingeleitet. Am 19. April 2002 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme(4) vorgelegt, der sich mit den neuesten wichtigsten Formen krimineller Aktivitäten gegen Informationssysteme befasst und die Informationssicherheit dadurch fördert, dass sichergestellt wird, dass die Vollstreckungsbehörden in Europa gegen diese Art der Cyberkriminalität vorgehen können.

(1) Mitteilung der Kommission Vorbeugung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, KOM(2001) 11 endg. http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/payment/fraud/index.htm.

(2) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995 und Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. L 24 vom 30.1.1998, die durch eine neue Richtlinie, die vom Parlament und vom Rat im Juli 2002 angenommen wird, aktualisiert und ersetzt wird.

(3) ABl. L 149 vom 2.6.2001.

(4) KOM(2002) 173 endg.