SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1849/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Flächenprämien

Wie will man künftig verhindern, daß bei Prämienanträgen für Flächen diese falsch deklariert werden? Welches Kontrollsystem will die Kommission dafür einrichten? Bis wann soll es eingerichtet werden?

Wie hoch ist der Prozentsatz der falsch deklarierten Flächen in Österreich? In welchem EU-Land ist er am höchsten? In welchem EU-Land ist er am niedrigsten?

Wie hoch ist der dadurch entstandene Schaden für die EU?

Welche Sanktions- bzw. Schadenersatzmöglichkeiten hat die Kommission in solchen Betrugsfällen?

Welche Daten existieren bezueglich aller Fragen für das Jahr 1996?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Mit der Einführung der flächenbezogenen Ausgleichszahlungen für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ((ABl. L 181 vom 1. 7.1992. )) im Rahmen der GAP-Reform waren die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission ((ABl. L 355 vom 5.12.1992. )) verpflichtet, ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem einzurichten, das u. a. Kontrollen zur Vermeidung ungerechtfertigter Zahlungen vorsah.

Die wichtigsten Bestandteile sind ein System zur Bestimmung von Lage, Grösse und Nutzung aller landwirtschaftlichen Flächen, eine Datenbank, die umfassende automatische Kontrollen ermöglicht, und ein integriertes Kontrollsystem, mit dem fehlerhafte Anträge mit Hilfe weitreichender Prüfungen identifiziert werden können.

Den Mitgliedstaaten wurde für die vollständige Einführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 1997 eingeräumt (für Österreich, Schweden und Finnland bis zum 1. Januar 1998). Bestimmte Elemente, die vor den genannten Terminen vorlagen, mussten jedoch, sobald sie verfügbar waren, bei Kontrollen angewendet werden. In Österreich ist das System bereits vollständig eingerichtet.

Das Gemeinschaftsrecht sieht in Zusammenhang mit dem integrierten Kontrollsystem u. a. Sanktionen in Form von Beihilfekürzungen vor, wenn sich bei Kontrollen herausstellt, daß für eine zu grosse Fläche Beihilfen beantragt wurden. Der Prozentsatz fehlerhafter Anträge, die von den einzelstaatlichen Verwaltungen bei der Bearbeitung berichtigt wurden, wird der Kommission jährlich von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Die gewünschten Daten werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Sie betreffen das Jahr 1995, da die Angaben für 1996 noch nicht vollständig sind.

Ausserdem hat die Kommission zahlreiche Kontrollen in allen Mitgliedstaaten durchgeführt, mit denen die vorschriftsmässige Einrichtung und Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sichergestellt werden soll. Bei nicht ordnungsgemässer Anwendung von Gemeinschaftsverordnungen werden im Rahmen der Rechnungsabschlußverfahren finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen.

Der Anteil der falsch deklarierten Flächen und der Schaden für den Gemeinschaftshaushalt sind schwer zu beziffern.

Nach einem Vergleich der Inspektionsergebnisse schätzt die Kommission, inwieweit die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die unzulängliche Durchführung von Gemeinschaftsrecht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gefährdet sind und schlägt gegebenenfalls pauschale Berichtigungen vor, wenn sich der finanzielle Schaden nicht genauer bestimmen lässt.