SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2214/98

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Gemischter Ausschuß für Post und Telekommunikation

Kann das für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied mitteilen, weshalb seiner Ansicht nach der gegenwärtige Gemischte Ausschuß durch eine schlechtere Regelung ersetzt werden soll, nach der die Beschäftigten von Post und Telekom das Nachsehen haben, und ist die betreffende Persönlichkeit bereit, den Gesamtkomplex unverzueglich mit "Communications International" zu erörtern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2137/98 und E-2214/98

(13. Oktober 1998)

In ihrer Mitteilung über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene(1), die am 20. Mai 1998 verabschiedet wurde, hebt die Kommission die Bedeutung des sektoralen Dialogs hervor und weist darauf hin, daß es sich hierbei um einen Schlüsselbereich für den künftigen sozialen Dialog auf europäischer Ebene handelt. Ferner ist die Kommission davon überzeugt, daß für eine weitere positive Entwicklung des sektoralen Dialogs und einer Weiterentwicklung des Prozesses in möglichst vielen Sektoren die vorhandenen Strukturen modernisiert und die Parteien eine ausgewogene Unterstützung erhalten müssen.

Die Kommission hat daher einen Beschluß zur Einsetzung neuer sektoraler Ausschüsse verabschiedet. Mit dem Beschluß soll der soziale Dialog in einer weit grösseren Anzahl von Sektoren gefördert werden, ohne Diskriminierung hinsichtlich der Ressourcen oder des Status und ohne zwingende Vorschrift für eine besondere Dialogform, die für den einen oder anderen Sektor eventl. nicht angemessen ist.

Neben der Vermittlung einer grösseren Flexibilität und Autonomie der Sozialpartner besteht die einzige signifikante Änderung im Vergleich zu den derzeitigen Abmachungen für den Post- und Telekommunikationssektor in der Anzahl der Teilnehmer. Da die Reisekostenrückerstattung mit Abstand der grösste Ausgabenposten ist, soll durch die Verringerung auf maximal 30 Kostenrückerstattungen für jede Sitzung sichergestellt werden, daß insgesamt die grösste Anzahl von Sektoren in den Genuß der verfügbaren, jedoch begrenzten Mittel kommt. Auf diese Weise kann ein Vertreter pro Mitgliedstaat auf jeder Seite teilnehmen, wobei die Koordination auf europäischer Ebene, die eine Vorbedingung für die Teilnahme am und ein qualitatives Ergebnis aus dem europäischen sozialen Dialog darstellt, gefördert wird.

Diese Abmachungen sollen den Sozialpartnern in jedem Sektor, nicht zuletzt im Post- und Telekommunikationssektor, die Gelegenheit zur Vertiefung des Dialogs geben und aktiver zum Dialog auf europäischer Ebene beitragen. Dadurch wird einmal sichergestellt, daß die Interessen einer grossen Anzahl von Sozialpartnerorganisationen und Sektoren berücksichtigt werden und zum anderen, daß die verfügbaren Mittel für den Ausbau eines qualitativ wertvollen sozialen Dialogs in möglichst vielen Sektoren verwendet werden.

Die Kommission hat den wichtigen Beitrag der gemeinsamen Post- und Telekommunikationsausschüsse gewürdigt und ist überzeugt, daß die neuen Strukturen den sozialen Dialog in diesen Sektoren fördern und nicht behindern werden. Die Kommission hat den Sozialpartnern - einschließlich Communications International - direkt geantwortet und ihre oben ausgeführten Ansichten erläutert.

(1) KOM(98) 322 endg.