SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0017/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(20. Januar 2000)

Betrifft: Ölableitungen auf hoher See

Ölableitungen in den Atlantik und in die Nordsee bedrohen die verschiedenen Biotope längs der europäischen Küsten. Die Vielzahl ölverschmierter Vögel, insbesondere im Dezember, Januar und Februar, zeigt die Schwere der Kontamination an. Schiffe benutzen sehr häufig stürmische Wetterlagen, um ihre Öltanks unbeobachtet zu reinigen.

Das einzige, was nach Auffassung des Maríneökologischen Zentrums in Oostende Abhilfe schaffen kann, wäre eine Regelung, derzufolge Schiffe verpflichtet sind, vor dem Verlassen des Hafens ihre Tanks zu reinigen. Ohne eine entsprechende Bescheinigung dürften Schiffe den Hafen nicht verlassen.

Kann der Rat angesichts der Bedrohung der verschiedenen Biotope längs der europäischen Küsten durch Ölableitungen einer Richtlinie zustimmen, derzufolge Schiffe verpflichtet sind, vor dem Verlassen des Hafens ihre Öltanks zu reinigen? Falls nein, weshalb hält der Rat eine solche Verpflichtung nicht für notwendig, und welche Alternativen kann er vorschlagen, um das Problem der Ölableitungen wirksam in den Griff zu bekommen?

Antwort

(2. Mai 2000)

1. Der Rat ist sich des von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Problems bewußt. Die Integration von Anforderungen des Umweltschutzes ist eine Vorbedingung für die Festlegung und die Durchführung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft. Infolge der vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Cardiff (15./16. Juni 1998), in Wien (11./12. Dezember 1998) und in Köln (3./4. Juni 1999) erteilten Mandate hat diese Integration in verschiedenen Politikbereichen bereits eingesetzt. Dem Rat ist allerdings bezüglich der zur Sprache gebrachten speziellen Frage bislang kein Vorschlag der Kommission zugegangen.

2. Der Rat verweist auf eine Reihe von bereits genehmigten oder in Prüfung befindlichen Texten, die angesichts der starken Zunahme des Seetransportvolumens an Gefahrgut und Schadstoffen zum Ziel haben, Risiken, die zu schweren Unfällen auf hoher See führen könnten, zu vermeiden beziehungsweise zu verringern.

3. Diesbezüglich ist auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, hinzuweisen. Diese Richtlinie wurde 1998 zweimal geändert.

4. Der Rat hat am 8. November 1999 einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände festgelegt. Dieser gemeinsame Standpunkt und die Richtlinie 95/21/EG sehen Inspektionen in den Gemeinschaftshäfen vor, mit denen die Durchsetzung der internationalen Normen und der Gemeinschaftsnormen in diesem Bereich überwacht werden soll. Mit dem gleichen Ziel hat der Rat im Dezember 1999 einen gemeinsamen Standpunkt zu einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung festgelegt. Mit diesem Vorschlag für eine Entscheidung sollen unter anderem die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei eingetretenen oder drohenden Ölableitungen ergänzt und ihre Schutzmaßnahmen in diesem Bereich unterstützt werden.

5. Auf seiner Tagung vom 24. Januar 2000, die insbesondere der Sicherheit von Öltankschiffen gewidmet war, nahm der Rat ferner die von der Kommission ins Auge gefaßten Initiativen zur Kenntnis, die insbesondere höhere Sicherheitsstandards für Öltankschiffe, die EU-Häfen anlaufen, intensivere Sicherheitsinspektionen und die Ermittlung des finanziell haftbaren Verursachers einer Verschmutzung betreffen.

6. Der Rat betont des weiteren, daß die diesbezüglichen Gemeinschaftsbestimmungen auf internationalem Recht beruhen, und zwar auf dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beziehungsweise auf den Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation.