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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3928/00

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Seeleute, die in Häfen der Europäischen Union festsitzen

Unter den zahlreichen während der letzten Jahre angeprangerten Verstößen gegen die Rechte der Seeleute fällt besonders auf, daß Reeder bisweilen ihre Schiffsbesatzungen und die Schiffe selbst im Stich lassen. Nichts kennzeichnet deutlicher den Verfall der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die betroffenen Seeleute.

Dieses Problem erfordert internationale Lösungen und darüber hinaus deren Anerkennung durch die Europäische Union, die einschlägige Rechtsvorschriften erlassen muß, sowie eine Zusammenarbeit der Staaten.

Wäre es nicht angebracht, wenn die Europäische Union bestimmte Sicherungen einbauen würde, um zu verhindern, daß die Seeleute in eine derart hilflose Lage geraten?

Gedenkt die Kommission, diesen Mangel durch einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu beheben, der die Bestimmungen der Konvention 163, der Empfehlung 173 über das Wohlergehen der Seeleute und die Konvention 166 über die Repatriierung von Seeleuten der IAO zwingend vorschreiben würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Die Kommission ist sich des schwerwiegenden Problems bewußt, daß einige Reeder ihre Besatzungen sich selbst überlassen und Schiffe aufgeben, was Maßnahmen sowohl auf internationaler als auch gemeinschaftlicher Ebene erfordert.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Arbeiten zu diesem Thema, die auf internationaler Ebene von der gemeinsamen Sachverständigengruppe des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) durchgeführt werden. Es darf nicht vergessen werden, daß das Problem der Aufgabe von Schiffen und Besatzungen internationale Aspekte tangiert und auf rein gemeinschaftlicher Ebene ohne Berücksichtigung des internationalen Umfelds keine Lösung gefunden werden kann.

Eine ordnungsgemäße Anwendung der IAA-Übereinkommen über das Wohlergehen und die Repatriierung von Seeleuten durch die Mitgliedstaaten ist sicher allgemein wichtig, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Seeschiffen zu verbessern. Sie reicht jedoch nicht aus, um das Problem sich selbst überlassener Besatzungen zu lösen, wenn die betreffenden Schiffe nicht die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen.

Daher beabsichtigt die Kommission, zuerst die Schlussfolgerungen aus den Arbeiten der oben genannten Sachverständigengruppe zu prüfen, bevor ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene in Erwägung gezogen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3536/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Evaluierungsbericht zur Schaffleisch-Regelung

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß dem Ausschuß für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments von Kommissionsmitglied Fischler im März zugesichert wurde, der Evaluierungsbericht zur Schaffleisch-Regelung werde unmittelbar nach Ostern veröffentlicht werden, sowie in Anbetracht der schwierigen Lage der Schafhalter in einigen Mitgliedstaaten eine Erklärung für die übermäßige Verzögerung geben, die bei der Veröffentlichung des Berichts eingetreten ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Die Kommission bedauert, daß der Bewertungsbericht über die Schaf- und Ziegenfleischregelung erst mit einer gewissen Verzögerung veröffentlicht werden konnte. Seit Anfang November kann dieser Bericht auf den Internetseiten der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission unter der Rubrik Bewertungsmaßnahmen eingesehen werden.

Für die Erstellung der Endfassung benötigte das für den Bericht zuständige Beratungsunternehmen mehr Zeit als ursprünglich geplant. Hierbei ist zu beachten, daß die Fristen äußerst knapp bemessen waren und eine Veröffentlichung im ersten Halbjahr 2000 nur unter idealen Rahmenbedingungen möglich gewesen wäre.

Während der Erstellung des Berichts beschloss der für die Bewertung zuständige Lenkungsausschuß im Einvernehmen mit dem Beratungsunternehmen, den Entwurf des Abschlußberichts methodologisch gründlich zu überarbeiten, um die Gültigkeit der erzielten Ergebnisse besser zu untermauern. Diese Überarbeitung führte zu weiteren Verzögerungen, so daß die Endfassung erst im Herbst 2000 vorgelegt werden konnte. Diese Verzögerung ist jedoch gerechtfertigt, weil dank der gründlichen Überarbeitung ein qualitativ hochwertiger Bericht entstanden ist, wie aus der Beurteilung des Lenkungsausschusses, der die Veröffentlichung des Berichts begleitet hat, zu entnehmen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3885/00

von Ioannis Souladakis (PSE), Minerva Malliori (PSE) und Paulo Casaca (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Creutzfeld-Jakob-Krankheit (Rinderwahnsinn)

Die Ausmaße, welche die Creutzfeld-Jakob-Krankheit (Rinderwahn) angenommen hat, verleihen der Frage der Qualität und Zusammensetzung von Futtermitteln für Rinder in der Europäischen Union erneut höchste Aktualität. Die stufenweise Umstellung der Futtermittel von pflanzlichen

auf tierische Bestandteile hat schließlich zu den heutigen Zuständen geführt, welche die Gesundheit der Völker Europas gefährden. Trotz der verschiedenen Interessen der Futtermittellobby besteht nach wie vor die Möglichkeit, die Nahrung der Rinder, die in der Europäischen Union gezüchtet werden, umzustellen.

Prüft der Rat die Möglichkeit einer Subventionierung des Anbaus von Pflanzensorten, die die heute hergestellten bedenklichen Futtermittelarten stufenweise ersetzen sollen?

Antwort

(12. März 2001)

Der Rat hat im Rahmen der Schlußfolgerungen seiner 2 317. Tagung (4. Dezember 2000) und unter Berücksichtigung der in Berlin vereinbarten finanziellen Vorausschau die Erklärungen der Kommission über die Erzeugung eiweißreicher Pflanzen zur Kenntnis genommen und ruft sie dazu auf, rasch ihre Analyse zu vertiefen und hieraus Konsequenzen für die derzeitige Politik in diesem Sektor sowie im Bereich Flächenstilllegung zu ziehen, was gegebenenfalls die Unterbreitung geeigneter Vorschläge umfasst.

Der Rat wird sich zu diesen Vorschlägen äußern, sobald sie vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4158/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Diskriminierung beim Abschluß von Mobiltelefon-Verträgen

Personen, die einige Tage in der Woche in anderen EU-Mitgliedstaaten als dem Staat ihres Wohnsitzes tätig sind, was auf Mitglieder des Europäischen Parlaments zutrifft, können in bestimmten EU-Mitgliedstaaten (nämlich Belgien) keinen Vertrag für ein Mobiltelefon abschließen, da sie keinen belgischen Personalausweis oder einen Mietvertrag in Belgien vorlegen können.

1. Teilt die Kommission meine Ansicht, daß dies gegen den Grundsatz des freien Personen-, Güter- und Dienstleistungsverkehrs verstößt, der im Vertrag über die Europäische Union verankert ist?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Vorlage eines Personalausweises unter Angabe der Adresse und des bestehenden Bank- bzw. Girokontos in einem EU-Mitgliedstaaten ausreichen muß, um mit einem Mobiltelefondienstanbieter einen Vertrag abschließen zu können?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diesen Missstand auszuräumen und damit einen völlig freien Verkehr innerhalb der EU auf diesem Gebiet zu fördern?

4. Es gibt auch einen Mobiltelefondienstanbieter in Belgien, der zunächst eine Garantie verlangt und erst, nachdem die ersten drei monatlichen Rechnungen bezahlt sind, seinen Kunden die Möglichkeit zugesteht, Telefongespräche innerhalb der EU und nicht nur in Belgien zu tätigen.

a) Ist die Kommission der Ansicht, daß es gerechtfertigt ist, daß ein Mobiltelefondienstanbieter seinen Kunden mit einem normalen Vertrag Beschränkungen hinsichtlich der Anrufe im Mobiltelefonnetz in der EU auferlegen kann? Auf welche Bestimmungen des Vertrags bzw. auf welche Richtlinie stützt sie ihre Einstellung, falls sie nicht dieser Ansicht ist?

b) Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um diesen Einschränkungen ein Ende zu setzen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die während einiger Tage pro Woche in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, in einigen dieser Mitgliedstaaten, z.B. in Belgien, keinen Abonnementsvertrag für ein Mobiltelefon abschließen können, und zwar nur deshalb, weil sie keinen belgischen Personalausweis oder Mietvertrag vorlegen können.

Die Kommission wird prüfen, ob es sich um eine Geschäftspraktik der betreffenden Mobilfunkanbieter handelt oder ob die Vorgehensweise auf nationale Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates zurückzuführen ist, und warum so verfahren wird. Das wird die Kommission in die Lage versetzen, eine rechtliche Bewertung der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen vorzunehmen und einzuschätzen, inwieweit sie tätig werden muß.

Sobald die Kommission diese Prüfung abgeschlossen hat, wird sie die Frage ausführlicher beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4039/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Siemens

Haben die Kommissionsmitglieder Liikanen und Monti das Schreiben erhalten, das der Bürgermeister von Hengelo, Herr Kerckhaert, an sie gerichtet hat, wonach Siemens plant, sein Tochterunternehmen Demag Delaval in Hengelo zu schließen bzw. in die Bundesrepublik Deutschland zu verlagern, obwohl das Unternehmen wirtschaftlich gesund ist?

Stimmt es, daß die Übernahme der Demag Delaval-Werke durch Siemens noch von der Kommission genehmigt werden muß?

Ist es nach Ansicht der Kommission zulässig, Unternehmen unmittelbar nach der Übernahme zu verlagern, auch wenn keine ersichtlichen betriebswirtschaftlichen Gründe dafür vorliegen, obwohl dadurch erhebliche Probleme im Zusammenhang mit dem Verlust von Arbeitsplätzen entstehen?

Ist die Kommission bereit zu prüfen, ob Siemens alle europäischen Rechtsvorschriften für den Umgang mit der Belegschaft und dem Betriebsrat eingehalten hat, da es hier um rund 700 Arbeitsplätze geht?

Hat die Kommission das Schreiben des Bürgermeisters von Hengelo bereits beantwortet, und, wenn nein, bis wann ist mit dieser Antwort zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die für Wettbewerb und Unternehmen zuständigen Kommissionsmitglieder haben das Schreiben erhalten.

Die Fusionsentscheidung in der Sache Comp./M.2224 Siemens/Demag Krauss Maffei, die auch die Demag Delaval Werke betrifft, wurde von der Kommission am 20. Dezember 2000 angenommen.

Die Kommission ist im Rahmen der Fusionskontrolle nicht befugt, wirtschaftliche Standortentscheidungen der Unternehmen zu überwachen.

Der Kommission liegen keine näheren Informationen über die Fakten vor, auf denen die Behauptungen der Frau Abgeordneten beruhen; sie kann sich deshalb nicht abschließend zu der Frage äußern, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt oder nicht.

Da Deutschland und die Niederlande die Vorschriften der einschlägigen Richtlinien(1) ordnungsgemäß in ihr Recht umgesetzt haben, sind alle Fragen in diesem Bereich zunächst einmal im Rahmen der nationalen Arbeitsbeziehungen und/oder von den nationalen Gerichten zu lösen. Die Kommission möchte dies besonders hervorheben.

Das Schreiben des Bürgermeisters von Hengelo wurde am 10. Januar 2001 von der Generaldirektion Wettbewerb beantwortet. Die Antwort der Generaldirektion Unternehmen wird gegenwärtig bearbeitet.

(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ABl. L 225 vom 12.8.1998; Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ABl. L 161 vom 5.3.1977; Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ABl. L 254 vom 30.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3226/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Fusionen in Spanien: Nutzung der goldenen Aktie durch die Regierung

Angesichts der angekündigten Fusion der beiden größten spanischen Elektrizitätsunternehmen, Endesa und Iberdrola, die das Plazet der Regierung gefunden zu haben scheint, wird über die Möglichkeit spekuliert, diese Aktion habe den Zweck, eine Übernahme von Iberdrola durch einen ausländischen Wettbewerber zu vermeiden. Während sie bei Endesa die goldene Aktie hält, ist das bei Iberdrola nicht der Fall.

Hält die Kommission die Ausdehnung der goldenen Aktie der spanischen Regierung auf das aus der Fusion von Endesa und Iberdrola hervorgehende Gesamtunternehmen für angemessen? Wird die Kommission Initiativen ergreifen, um diese zu untersagen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Kommission ist nicht offiziell davon unterrichtet worden, daß die spanische Regierung ihre Schlüsselbeteiligung auf das Unternehmen ausdehnen wird, das durch den geplanten Zusammenschluß zwischen Endesa und Iberdrola entstehen wird. Daher wäre es verfrüht, wenn sie sich zu dieser Angelegenheit äußern würde.

Was die Sonderrechte bzw. Schlüsselbeteiligung betrifft, die die spanische Regierung am Unternehmen Endesa hält, so handelt es sich hier um die im spanischen Gesetz Nr. 5/1995 vom 23. März, dem sogenannten Privatisierungsrahmengesetz, vorgesehenen Rechte. Wie der Herr Abgeordnete weiß (siehe schriftliche Anfrage E-1994/00(1)), hat die Kommission gegen Spanien wegen des vorerwähnten Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und am 5. Juli 2000 im Anschluß an den Versand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Juli 1999 die Angelegenheit an den Gerichtshof verwiesen.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 153.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3916/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: BSE in Deutschland

Am 24.11.2000 wurde bekannt (Frankfurter Rundschau, Deutschland, 25.11.00), daß bereits vor sieben Wochen auf den portugiesischen Azoren-Inseln ein in Sachsen-Anhalt geborenes Rind an BSE erkrankt war. Nach Angaben des Agrarministeriums in Portugal war das im September 1995 geborene Tier 1998 auf die Insel Sao Miguel gebracht worden. Das Tier ist am 2. Oktober 2000 geschlachtet worden. Nach der Europäischen Meldepflicht-Verordnung für BSE hätte dieser Fall sofort bei den Europäischen und deutschen Behörden gemeldet werden müssen.

1. Wann und von wem wurde die Kommission von diesem BSE-Fall informiert?

2. Wurde dieses erkrankte Tier, welches aus Deutschland stammt, sowohl der portugiesischen als auch der deutschen BSE-Statistik zugewiesen?

3. Wann wurden die deutschen Behörden von diesem Fall seitens der portugiesischen Regierung informiert?

4. Als Folge des BSE-Falls wurde die Tötung von 2 800 Rindern auf den Azoren vorgenommen. Gibt es eine Schadensersatzforderung an die Nation Deutschland oder den landwirtschaftlichen Lieferanten des BSE-infizierten Rindes?

5. Gemäß der europäischen Meldepflicht für BSE hätten die nationalen Landwirte durch die Behörden informiert werden müssen. Inwieweit ist dieses in Deutschland geschehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten (der Frau Abgeordneten) identisch ist mit seiner (ihrer) schriftlichen Anfrage P-3881/00.

Der Herr Abgeordnete (die Frau Abgeordnete) wird daher auf die Antwort der Kommission(1) auf diese Frage verwiesen.

(1) Siehe Seite 171.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3688/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Homogenität der Entwicklungshilfe der EU-Staaten

Verschiedenen Studien nichtstaatlicher Organisationen zufolge variiert die Höhe der von den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten geleisteten Entwicklungshilfe sehr stark.

In diesem Zusammenhang ist auf die erhebliche Differenz zwischen Dänemark, das 1 % des BIP bereitstellt, und Italien, das 0,15 % des BIP der Entwicklungshilfe widmet, hinzuweisen. Gelegentlich kann festgestellt werden, daß eine eher große Wirtschaftskraft mit ziemlich geringen Beihilfen einhergeht.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es für angemessen erachtet, den EU-Mitgliedstaaten vorzuschlagen, daß sie ihre Entwicklungshilfe vereinheitlichen sollen, indem alle Staaten einen gemeinsamen Mindestprozentsatz ihres BIP festlegen, der für die Beseitigung der Armut in der Welt bereitgestellt wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Der Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe der einzelnen Geberländer variiert gemessen im Verhältnis zu ihrem Bruttosozialprodukt (BSP) und unter Berücksichtigung der im Rahmen des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegten Definitionen in der Tat beträchtlich. Allgemein gesehen ist die Kommission von der Notwendigkeit überzeugt, die internationalen Bemühungen zur Leistung öffentlicher Entwicklungshilfe, die auf ein verhältnismäßig niedriges Niveau gefallen ist, zu intensivieren. Gestützt auf die Arbeiten über die Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Vereinten Nationen hat sie ihr Engagement im Bereich der Kooperation sowie ihren Willen bekräftigt, sich für eine Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 % des BSP einzusetzen. Mehrere Mitgliedstaaten, wie Dänemark, die Niederlande und Schweden, haben diesen Satz bereits erreicht oder sogar überschritten. Im Durchschnitt der Gemeinschaft lag die Entwicklungshilfe im Jahr 1999 bei 0,31 % des BSP. Gemessen an den internationalen Bemühungen ist der Mehrwert eines spezifischen Ziels auf europäischer Ebene nicht erwiesen. Dagegen sollten im Zusammenhang mit dem von den Vereinten Nationen angestrebten Satz von 0,15 % des BSP die Möglichkeiten geprüft werden, die Bemühungen der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder zu verstärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3838/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Verweigerung von Einreisevisa für zyprische Bürger durch das türkische Außenministerium

Das dritte Treffen linker Parteien (der Türkei, Griechenlands sowie der beiden Volksgemeinschaften Zyperns) in Istanbul, das dazu dienen sollte, den Friedensprozess und das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Gemeinschaften auf Zypern zu fördern, mußte verschoben werden, da das türkische Außenministerium sich geweigert hat, den Vertretern der AKEL, der zweitstärksten Partei im zyprischen Parlament, Einreisevisa zu erteilen. Dazu sei angemerkt, daß anlässlich des ersten Treffens dieser Parteien 1998 in Istanbul ähnliche Schwierigkeiten zu überwinden waren.

Beabsichtigt die Kommission, tätig zu werden, um die türkische Regierung davon zu überzeugen, daß sie den freien Meinungsaustausch zwischen Parteien benachbarter Länder nicht länger behindern darf? Wie beurteilt sie die Tatsache, daß ein Beitrittskandidat der Europäischen Union einen anderen Beitrittskandidaten nicht anerkennt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Februar 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage muß im Rahmen einer politischen Lösung des Zypernproblems angegangen werden.

Wie die Union zu diesem Problem steht, wurde erst kürzlich beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 bestätigt. In seinen Schlussfolgerungen heißt es der Europäische Rat begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine einvernehmliche Gesamtregelung für das Zypernproblem im Einklang mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und um einen positiven Abschluß des im Dezember 1999 eingeleiteten Prozesses. Er ruft alle betroffenen Parteien auf, in diesem Sinne zu den Bemühungen beizutragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3868/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Vorschlag betreffend Elektronikabfall Ersatzteile und Übergangszeitraum

Ist die Kommission im Hinblick auf die Vorschläge betreffend Elektronikabfall und Beschränkungen im Hinblick auf gefährliche Stoffe auch der Meinung, daß während eines Übergangszeitraums Ersatzteile für vor 2008 vermarktete Erzeugnisse von dem Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe ausgenommen werden müssen? Wenn ja, an welchen Übergangszeitraum denkt die Kommission?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3867/00, E-3868/00 und E-3869/00

(23. Februar 2001)

Artikel 4 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten(1) sieht vor, daß bestimmte Schwermetalle und bromierte Flammhemmer in diesen Geräten ab 1. Januar 2008 ersetzt werden sollen. Diese Anforderung gilt jedoch eindeutig nur für Neugeräte, die ab 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht werden und betrifft keine Geräte die sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Markt befinden.

Es besteht keine Absicht, die Verwendung von Ersatzteilen, die eine oder mehrere der in dem Vorschlag genannten Stoffe enthalten, zu verbieten, wenn dadurch der Betrieb von vor 2008 erstmals in Verkehr gebrachten Geräten ohne solche Ersatzteile beeinträchtigt würde. Die Kommission stimmt der Ansicht zu, daß anderenfalls elektrische und elektronische Geräte unnötig ausgemustert werden müssten.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4103/00

von Vittorio Sgarbi (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Entwicklungen der Sanktionspolitik gegen Österreich

Die Beteiligung Österreichs am Wachsen der Europäischen Union und die Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten basierten immer auf den Prinzipien der Aufrichtigkeit und der Achtung.

Die gegenüber Österreich strikt durchgeführte Sanktionspolitik wurde aufgehoben.

Die Kommission wird um Mitteilung über die derzeitigen Absichten und Überlegungen gegenüber diesem Land ersucht, das mit zu den ersten Ländern in Europa gehörte, die als Garanten und Vermittler von Werten wie Demokratie und Rechtmäßigkeit auftraten und das noch heute den Volkswillen am effizientesten und umfassendsten verteidigt.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Haltung der Kommission gegenüber Österreich unterscheidet sich in keiner Weise von der gegenüber anderen Mitgliedstaaten. Selbstverständlich begrüßt sie es, wenn die Mitgliedstaaten vertragsgemäß die Grundsätze der Demokratie und Rechtmäßigkeit einhalten.