SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2810/00

von Jeffrey Titford (EDD) an den Rat

(6. September 2000)

Betrifft: Vertretung bei den Vereinten Nationen

Kann der Rat mitteilen, ob die Europäische Union den Status einer Nation oder einen sonstigen repräsentativen Status bei den Vereinten Nationen anstrebt?

Kann der Rat Auskunft geben über den genauen diplomatischen Status der Vertreter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen?

Antwort

(30. November 2000)

1. Was den Status der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen anbelangt, so sieht die Charta der Vereinten Nationen den Status eines Mitglieds nur für Staaten vor. So sind die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vollmitglieder der Vereinten Nationen. Die Europäische Union als solche hat keine Rechtsstellung innerhalb der Vereinten Nationen. Die Europäische Gemeinschaft wiederum genießt den Status eines Beobachters bei der VN-Generalversammlung. Sie wurde von der Organisation eingeladen, auf unbegrenzte Zeit als Beobachterin an den Sitzungen und Beratungen der Generalversammlung teilzunehmen, und verfügt über eine ständige Vertretung am Sitz der Organisation. Sie wird dort durch den Vorsitz und die Kommission vertreten.

2. Die Union spielt eine immer wichtigere Rolle innerhalb der Vereinten Nationen. Gemäß Artikel 19 EUV koordinieren die Mitgliedstaaten ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein. Im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union sorgen der Vorsitz und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Kommission für die Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten. Der Vorsitz legt die Standpunkte der Europäischen Union in den verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen dar und bringt dort im Namen der Union eine steigende Anzahl Initiativen ein. Die Europäische Union beabsichtigt nicht, den Status eines Mitglieds der Vereinten Nationen zu beantragen, was im Übrigen nach der Charta der Vereinten Nationen gar nicht möglich ist.

3. Was den Status der Vertreter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen betrifft, so erfolgt die Vertretung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen darunter natürlich auch des Staates, der den Vorsitz ausübt, wie bei allen VN-Mitgliedstaaten durch ihre ständigen Vertreter. Für die Kommission gibt es eine Delegation in New York, und das Generalsekretariat des Rates hat dort 1994 ein Verbindungsbüro eingerichtet. Aus praktischen Gründen und aufgrund des Rechtssystems der Vereinigten Staaten sind diese Delegation und dieses Büro obwohl sie unterschiedliche Institutionen vertreten und sich in unterschiedlichen Räumlichkeiten befinden derzeit gemeinsam für die Europäische Gemeinschaft bei der Organisation und dem Gastland akkreditiert.

4. Nach Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sind die Grundlage der Union [mldr] die Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. Daher hat die Europäische Gemeinschaft das Sekretariat der VN nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht davon unterrichtet, dass sie nunmehr Teil der Europäischen Union ist, die mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründet wurde.