SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0551/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Übertragung von Viehkrankheiten von potentiellen Infektionsherden in neuen Mitgliedstaaten auf Vieh in den derzeitigen Mitgliedstaaten

1. Kann die Kommission die Erwartung landwirtschaftlicher Interessenvertretungen bestätigen, dass die Ausbreitung klassischer Viehkrankheiten wie Schweinepest und Maul- und Klauenseuche und damit die Möglichkeit einer Ansteckung von gesundem Vieh in den Beitrittsländern auf dem Festland größer ist als in den derzeitigen Mitgliedstaaten?

2. Teilt die Kommission die Befürchtung dieser Organisationen, dass die Aufhebung der Transport- und Handelsbeschränkungen für Fleisch und Lebendvieh an der jetzt bestehenden östlichen Außengrenze aller Mitgliedstaaten der EU zu einer stärkeren Ausbreitung von Tierkrankheiten in den derzeitigen Mitgliedstaaten führen wird?

3. Erwartet die Kommission eine stärkere Zunahme des Absatzes von Vieh und Fleisch aus den neuen östlichen Mitgliedstaaten, da dort die Produktionskosten aufgrund niedriger Löhne geringer sind? Welchen Anteil am bestehenden Markt wird dies ausmachen?

4. Wird bei den Beitrittsverhandlungen bereits eine langfristige Beibehaltung einer scharfen Kontrolle auf Tierkrankheiten an der derzeitigen Ostgrenze vorgesehen, auch wenn diese zur Binnengrenze geworden sein wird?

5. Wird die Kontrolle des Transports von Vieh und Fleisch über die neuen, weiter östlich gelegenen Außengrenzen mit Staaten verschärft, die aus der ehemaligen Sowjetunion und dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind? Falls ja, auf welche Weise?

6. Welche Möglichkeiten behalten die Mitgliedstaaten, um ihren inländischen Viehbestand vor der Übertragung von Krankheiten durch die Einfuhr von Vieh und Fleisch aus möglichen Ansteckungsgebieten zu schützen?

7. Was unternimmt die Kommission, um zu bewirken, dass der Verbrauch von Fleisch und die Viehmast immer möglichst nahe am Herkunftsort stattfinden, so dass der Transport beschränkt bleibt und Viehkrankheiten sich nicht über große Entfernungen ausbreiten können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. April 2002)

1. Im Bereich der klassischen Tierkrankheiten wie beispielsweise der Maul- und Klauenseuche und der klassischen Schweinepest befinden sich die Beitrittsländer nicht in einer ungünstigeren Situation als die Gemeinschaft.

So ist unter sämtlichen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern nur vier Mitgliedstaaten im Verlauf der letzten fünf Jahre ihr Status als von Maul- und Klauenseuchefrei ohne Impfung vom Internationalen Tierseuchenamt aufgrund des Auftretens dieser Krankheit auf ihrem Hoheitsgebiet entzogen worden. Während des gleichen Zeitraums ist die klassische Schweinepest von fünf Beitrittsländern gemeldet worden, während sieben Mitgliedstaaten mit dieser Krankheit konfrontiert wurden. Die Lage hinsichtlich der übrigen großen Krankheiten unterscheidet sich nicht von derjenigen, die innerhalb der Gemeinschaft vorherrscht.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der jeweilige zoosanitäre Status der Beitrittsländer sowie ihre Veterinärpolitik in Bezug auf die Tierkrankheiten keine besondere Bedrohung für die derzeitigen Mitgliedstaaten darstellen.

2. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit den Beitrittsländern daran, dass diese den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre jeweilige Gesetzgebung integrieren und somit dieselben Verfahren und Anforderungen zur Prävention des Auftretens von Tierkrankheiten und gegebenenfalls zur Vermeidung ihrer Verbreitung zwischen den einzelnen Regionen der Gemeinschaft übernehmen.

3. Auf der Grundlage der bezüglich des Produktionspotentials der nach den Gemeinschaftsnormen produzierenden Einrichtungen zur Verfügung stehenden Daten erwartet die Kommission keine Zunahme der aus den zukünftigen Mitgliedstaaten stammenden Lieferungen von Rind- und Schweinefleisch.

Angesichts der traditionellen Nachfrage in bestimmten derzeitigen Mitgliedstaaten ist eine Zunahme der Anzahl lebender Tiere nach dem Beitritt nicht auszuschließen.

4. Die Kommission bestätigt, dass die derzeitigen Anforderungen im Bereich des Gesundheitsschutzes des Viehbestandes der Mitgliedstaaten Teil der Beitrittsverhandlungen in Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sind und das Ziel der Anpassung an die geltenden Vorschriften verfolgen, die die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes ohne Grenzen voraussetzen.

5. Die Kommission arbeitet mit den Beitrittsländern zusammen, um an den gemeinsamen Außengrenzen mit Russland, Weißrussland, der Ukraine, Moldawien, Kroatien, dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Grenzkontrollstellen einzurichten. So sollen im Rahmen des möglichen Beitritts sämtlicher Beitrittsländer 67 Kontrollstellen an den neu entstehenden Grenzen der zukünftigen Europäischen Union eingerichtet werden.

6. Zur Prävention des Auftretens von Krankheiten auf ihrem Hoheitsgebiet oder zur Begrenzung der Ausweitung möglicher Krankheitsherde wendet die Gemeinschaft Regelungsmaßnahmen hinsichtlich einer Verringerung der Gesundheitsrisiken an. Zu diesem Zweck dürfen die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Handel mit Tieren und Tierprodukten nur unter Bedingungen erfolgen, die sämtliche im Gesundheitsbereich unerlässlichen Garantien umfassen. Alle diese Bestimmungen sind Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, der von den Beitrittsländern zu übernehmen ist.

7. Im Rahmen der Strukturpolitik der Gemeinschaft sind mehrere Unterstützungsmaßnahmen für die ländliche Entwicklung im Hinblick auf das Erzielen einer Wertsteigerung für die Produktion und Vermarktung lokaler Erzeugnisse möglich. Außerdem schreiben die Gemeinschaftsvorschriften bereits im Zusammenhang mit dem Auftreten von Krankheiten eine Einschränkung des Warenverkehrs von Tieren bzw. von Tiererzeugnissen vor.