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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2944/98

von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: B7-6601 - Abkommen und andere Instrumente der Zusammenarbeit mit Drittländern

Auf Betreiben des Europäischen Parlaments sind im der Haushaltsplan der Europäischen Union unter Posten B7-6601"Abkommen und andere Instrumente der Zusammenarbeit mit Drittländern" 1,6 Millionen ECU vor allem für die Ko-Finanzierung externer Maßnahmen mit der Republik China im Hinblick auf die Eingliederung Taiwans in die Welthandelsorganisation vorgesehen.

Bis 31. Juli 1998, d.h. 7 Monate nach Annahme des Gesamthaushaltsplans durch die Haushaltsbehörde, waren erst 19 % der Verpflichtungsermächtigungen gebunden.

In ihrem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans hatte die Kommission diese Haushaltslinie mit der gleichen, die vom Rat in erster Lesung beibehaltenen Erläuterung eingesetzt; worauf wartet die Kommission noch, um diese Haushaltslinie wirksam in die Tat umzusetzen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(4. November 1998)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, besteht zur Zeit für Maßnahmen mit Taiwan im Rahmen der Haushaltslinie B7-6601, die Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern vorsieht, keine Rechtsgrundlage. Die Kommission sucht zwar intensiv nach Möglichkeiten, wie dieser Teil der Haushaltslinie in die Praxis umgesetzt werden kann, doch muß sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorrangig die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, ohne die in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen Gefahr laufen, später widerrufen zu werden.

Die Kommission betont jedoch, daß ihr weiterhin an intensiven und soliden wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit Taiwan gelegen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2612/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Dauerhafte Finanzpolitik der Mitgliedstaaten

Der institutionelle Rahmen der Finanzpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU - d.h. die Art der Aufstellung des Jahreshaushalts und die Uneinheitlichkeit oder die Schwäche des Haushaltsprozesses - ist sehr unterschiedlich. Jetzt, da der Beschluß über die dritte Stufe der WWU gefasst ist, besteht Anlaß, in den einzelnen Ländern auf die Gewährleistung der inneren Stabilität der Währungsunion zu achten. Diese Stabilität kann u.a. durch eine expansive Finanzpolitik eines Landes, in der die tatsächlichen Mehrausgaben als Haushaltsausgaben getarnt sind, gestört werden.

Aufgrund dieses Risikos sollten die institutionellen Rahmen für die Finanzpolitik, die den öffentlichen Haushalt bestimmen, vergleichbar sein.

Was unternimmt die Kommission, damit die von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen finanzpolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene vergleichbar sind?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Es trifft zu, daß die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten in verschiedener Form aufgestellt werden. Dies ist insofern nur natürlich, als die Haushaltsverfahren das Ergebnis einer jahrelangen Haushaltspraxis sind und unterschiedlichen Traditionen und institutionellen Rahmenbedingungen entsprechen sollen. Die Bedeutung dieser Unterschiede sollte allerdings auch nicht übertrieben werden. Ausserdem ist in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Artikel 3 des Protokolls Nr. 5 über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit eine Tendenz zur Konvergenz zu beobachten. Danach gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfuellen. So stellen beispielsweise heute fast alle Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne auf der Grundlage des Kalenderjahres und nicht eines Finanzjahres auf.

Im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion haben Gemeinschaft und Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um transparente und vergleichbare Haushaltszahlen vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Zahlen, die die Kommission zur Überwachung der Haushaltspläne heranzieht, in allen Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Verbuchungsregeln (dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG) ermittelt werden. Selbst wenn sich die Haushaltsverfahren voneinander unterscheiden, verfügt die Kommission somit über die notwendigen Instrumente, um den finanzpolitischen Kurs und Policy mix in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt zu analysieren.

Die Kommission hat nunmehr die Absicht, die bedeutenden Anstrengungen, die zur Vorlage jährlicher Haushaltszahlen unternommen wurden, durch eine bessere Vergleichbarkeit kurzfristiger Indikatoren für die öffentlichen Finanzen zu ergänzen. Die Ergebnisse, die man sich davon verspricht, werden eine rechtzeitige und genaue Analyse des finanzpolitischen Kurses und Policy mix in der Gemeinschaft erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2027/98

von Reimer Böge (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Subventionierte Agrarexporte im Rahmen der WTO-Vereinbarungen

Kann die Kommission im Hinblick auf die WTO-Vereinbarungen mitteilen,

1. inwieweit die EU in den verschiedenen Produktbereichen das zur Förderung der Agrarexporte zugelassene Beihilfevolumen genutzt hat bzw. wie hoch die Nichtausschöpfung in den vergangenen drei Jahren war?

2. ob es bei dem nach Europa exportierten Maiskleberfutter direkte oder indirekte Subventionierungen in den USA gibt, und wenn ja, welche?

3. ob es in den USA Subventionen für Ölsaatenerzeuger gibt, und wenn ja, ob sich diese Stützungen im Einklang mit den WTO-Bestimmungen befinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 1998)

1. Bezueglich der Ausfuhrsubventionen stehen nur Daten über das erste (1995/96) und das zweite Jahr (1996/97) der Durchführung der Verpflichtungen im Rahmen der WTO zur Verfügung. Eine Vergleichstabelle mit Angaben zu den genutzten und nicht genutzten Ausfuhrsubventionen in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Daten über die Notifizierungen der Gemeinschaft an die WTO können auch über Internet (www.wto.org.) abgerufen werden.

2. und 3. Die USA gewähren gemäß ihren Verpflichtungen für Maiskleberfutter keine Ausfuhrsubventionen. Nationale Beihilfen für Agrarerzeugnisse durften 1995 bis zu einem Gesamtbetrag von 23 100 Mio. USD gewährt werden. Bis zum Jahr 2000 muß dieser Betrag auf 19 100 Mio. USD gesenkt werden. Für Einzelerzeugnisse gibt es keine Hoechstgrenzen. Die Hoechstgrenze für die nationalen Beihilfen wurde auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Förderung in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1986-1988 festgesetzt. In diesem Zeitraum betrug die Beihilfe für Mais 7 800 Mio. USD und für Ölsaaten 248 Mio. USD (wobei die de minimis-Regel zur Anwendung kommt, d. h. die Beihilfe betrug weniger als 5 % des Wertes der Erzeugung). Die Vereinigten Staaten haben der WTO notifiziert, daß die Sonderbeihilfe für Mais und Ölsaaten im Jahr 1995 3 000 Mio. USD bzw. 16,5 Mio. USD (de minimis) betrug. Die Beihilfen für Mais und Ölsaaten beliefen sich nach Angaben der Vereinigten Staaten 1996 auf 28 bzw. 14 Mio. USD (de minimis). Die Änderung der Behilfehöhe für Mais erklärt sich aus der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die früheren Ausgleichszahlungen für Einnahmeverluste durch Hektarbeihilfen ersetzt haben. 1996 wurde für die letztgenannte Beihilfe ein Betrag von 5 200 Mio. USD notifiziert. Diese Notifikation wird zur Zeit im zuständigen Ausschuß der WTO erörtert.

Ausserdem möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten eine (bis zum Jahr 2007 geltende) Regelung anwenden, der zufolge Hersteller von Kraftstoffmischungen Steuererleichterungen erhalten, wenn sie in ihren Mischungen aus Mais gewonnenes Ähanol verwenden. Maiskleberfutter fällt bei der Äthanolherstellung aus Mais als Nebenerzeugnis an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2436/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: EU-Beihilfen für die europäische Presse

Die Kommission finanziert über ihre GD X eine grosse Zahl von Maßnahmen, von denen sich viele nicht gerade durch Objektivität auszeichnen, wie z.B. die "Informationskampagne" zugunsten des Euro, die eher einem "Propagandafeldzug" ähnelt, da die Nachteile der einheitlichen Währung darin verschwiegen und ihre Vorteile idealisiert werden. Während Millionen Ecu zur Subventionierung umstrittener Maßnahmen bewilligt werden (was der Autorität der Kommission und ihrem Ansehen in der europäischen Öffentlichkeit ganz offensichtlich schadet) scheint es indessen keine echte Behilfe-Strategie für die europäische Presse (Zeitungen und Zeitschriften) zu geben.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine spezielle Initiative für die Gewährung von Beihilfen für Zeitungen und Zeitschriften im Rahmen der EU erwägt? Dies würde der europäischen Presse bei der Bewältigung der gestiegenen Produktionskosten helfen und (wirksam, und in diesem Fall auch transparent) zu einer objektiven Information der Unionsbürger beitragen.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Als eine um Transparenz bemühte demokratische Institution hat die Kommission die Aufgabe, den Bürgern Inhalt und Sinn ihrer Tätigkeit zu erläutern. Vor diesem Hintergrund - und nicht zu Propagandazwecken - unterrichtet sie die Bürger über ihre Vorschläge sowie über die wichtigsten Erfolge der Union. Diese Aktion wird in Zusammenarbeit mit dem Parlament und seinen Dienststellen durchgeführt. Auch mit den einzelstaatlichen Behörden findet hierüber eine Konzertierung statt, so z.B. bei der zu den vorrangigen Aktionen zählenden Information über den Euro.

Wegen des Subsidiaritätsprinzips ist die Kommission der Auffassung, daß die Frage der gestiegenen Produktionskosten für die Presse, so besorgniserregend sie auch sein mag, zunächst auf Ebene der Mitgliedstaaten angegangen werden sollte. Es liegt somit nicht in der Absicht der Kommission, Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften zu gewähren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2423/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Informationen über neue Regelungen für Drittländer

Der Rat hat vor kurzem eine Verordnung über das allgemeine Präferenzsystem für landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse verabschiedet, die für Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die EU gelten sollen, die die Rechte der Arbeitnehmer achten und Umweltschutz praktizieren.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Bestimmungen den Drittländern bekannt zu machen, für die sie gelten? Welches Verfahren wendet die Kommission hierbei üblicherweise an?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Gleich nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) 1154/98(1) des Rates vom 25. Mai 1998 über die Durchführung der Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) 3281/94(2) und (EG) 1256/96(3) über die Mehrjahresschemata allgemeiner Zollpräferenzen hat die Kommission eine Informationssitzung mit den Vertretern der begünstigten Länder bei der Gemeinschaft einberufen.

Ferner plant die Kommission eine jährliche Programmierung von Informationsseminaren über das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen in den Empfängerländern. Diese Seminare konzentrieren sich selbstverständlich auf die Durchführung der als Anreize konzipierten Sonderregelungen. Die Kommission beabsichtigt ferner, eine besondere Informationskampagne über diese neuen Regelungen bei den verschiedenen beteiligten Akteuren durchzuführen (Produzenten, Importeure, Regierungen der begünstigten Länder, Gewerkschaften und in diesen Ländern tätige Nichtregierungsorganisationen).

(1) ABl. L 160 vom 4.6.1998.

(2) ABl. L 348 vom 31.12.1994.

(3) ABl. L 160 vom 29.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3038/98

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Ausbreitung resistenter MDR-Tuberkulose in Rußland

Laut "Guardian" vom 23.9.1998 breitet sich eine mutierte Form der Tuberkulose mit der Bezeichnung multimedikamentenresistente TB (MDR-TB) in russischen Haftanstalten schnell aus. Gewöhnliche TB kann in Rußland in 6-8 Monaten behandelt werden, MDR-TB erfordert eine 18monatige Behandlung, und die Überlebensaussicht beträgt nur 60-85 %. Darüber hinaus ist die Behandlung von MDR-TB im Vergleich zur Behandlung der herkömmlichen TB sehr teuer. MDR-TB breitet sich in überfuellten russischen Gefängnissen rasch aus und greift über entlassene Häftlinge und Gefängnispersonal auf die übrige Bevölkerung über. Natürlich respektiert MDR-TB keine Landesgrenzen. Eine Bewältigung dieser Gefahr wird selbst nach vorsichtigen Schätzungen höchstwahrscheinlich sehr kostspielig.

Wie gedenkt die Kommission Rußland bei der Eindämmung von MDR-TB zu helfen und damit eine schwere Bedrohung für Rußland, Europa und die übrige Welt zu bekämpfen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission ist ebenso wie die Frau Abgeordnete über die dramatische Zunahme der Turberkulose-Fälle in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) in den 90er Jahren besorgt. In der Russischen Föderation war zwischen 1991 und 1994 ein Anstieg der Tb-Fälle um 42 % und im Zeitraum 1995-1996 um weitere 4 % zu verzeichnen. Bis 1996 hatte sich Tuberkulose zur am weitesten verbreiteten tödlichen Infektionskrankheit im Land entwickelt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) propagiert die "vollüberwachte Kurzzeittherapie" (DOTS - directly observed therapy short course), eine relativ kostengünstige und effiziente Methode zur Heilung von Tb-Patienten und zur Verhinderung der Übertragung der Krankheit. Jedoch hat sich diese Therapie in der Russischen Föderation leider als schwer durchführbar erwiesen, da es an Medikamenten fehlt und das lokale medizinische Personal unterschiedliche Behandlungsmethoden bevorzugt. Zudem werden die Methoden im Zuge einer Behandlung häufig gewechselt, was die Ausbreitung arzneimittelresistenter Bakterien begünstigt.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission spezifische humanitäre Projekte gefördert, um gegen dieses Problem vorzugehen (DOTS-Schulung für das örtliche medizinische Personal, Bereitstellung von Medikamenten). Diese Maßnahmen konzentrierten sich auf Gefängnisse in Zentralsibirien, wo Tuberkulose besonders verbreitet ist.

Auch wenn natürlich für die wissenschaftlichen Aspekte von Tuberkulose einschließlich der potentiellen Anpassung der bisherigen Behandlungsmethoden an multiresistente Bakterien Fachorganisationen wie die WHO zuständig sind, denkt die Kommission an eine Fortsetzung und möglicherweise Ausweitung ihres Programms in der Russischen Föderation.

Allerdings wird der Erfolg dieser Anstrengungen mittelfristig von der effektiven Umsetzung der empfohlenen Behandlungsstrategien durch die lokalen medizinischen Behörden abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2758/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Nutzung von in Drittländern gemieteten Fahrzeugen

Bestätigt oder verneint die Kommission, daß EU-Bürger seit kurzem mit einem Mietwagen aus einem Drittland nicht mehr in einen EU-Mitgliedstaat fahren dürfen?

Müssen Touristen aus der EU, die mit einem in der Schweiz gemieteten Fahrzeug die Grenzen nach Österreich, Frankreich, Deutschland oder Italien überqueren, mit Geldstrafen und strafrechtlicher Verfolgung rechnen?

Wenn ja, wie lässt sich eine solche Richtlinie rechtfertigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Nach Artikel 719 Absatz 11 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) können Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für ein in einem Drittland zugelassenes Mietfahrzeug nur zum Zweck der Rückkehr in den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, in Anspruch nehmen. Diese Bestimmung ist nicht neu, sie gilt seit 1993. Ähnliche Bestimmungen sind im Übereinkommen von Istanbul vom 26. Juni 1990 enthalten, das mit dem Beschluß Nr. 93/329/EWG des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen(2) genehmigt wurde.

Die Verwendung eines in einem Drittland (wie der Schweiz) zugelassenen Fahrzeugs ohne Einhaltung der obengenannten Bestimmungen kann zu strafrechtlicher Verfolgung einschließlich der Erhebung einer Geldstrafe führen. Zweck dieser Beschränkung ist es, Steuerbetrug durch Umgehung der Besteuerung von in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeugen zu vermeiden.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993.

(2) ABl. L 130 vom 27.5.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3055/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Manchester United

Was will die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, daß der geplante Erwerb von Manchester United durch BSkyB nicht gegen die Sportübertragungspolitik der EU verstösst?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Der geplante Erwerb von Manchester United durch BSkyB ist kein Einzelfall. Wie schon in den Vereinigten Staaten, ist es auch in Europa inzwischen gang und gäbe, daß Fernsehgesellschaften Sportvereine erwerben. Die Kommission beobachtet diese Verpflechtung von Sportwelt und audiovisueller Industrie aufmerksam und achtet darauf, daß bei den Übernahmen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3820/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Bereich der Regionalpolitik in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Bereich der Regionalpolitik verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2819/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan im Bereich der Konstruktion erdbebensicherer Bauten

Die jüngsten durch Erdbeben verursachten Schäden (Los Angeles, Kobe, Italien...) haben die globale Dimension des Problems des Schutzes von Strukturen vor Erdbeben verdeutlicht.

Anläßlich des Besuchs des Kommissionsmitglieds Edith Cresson kurz nach dem Erdbeben in Kobe haben die Europäische Union und Japan beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Konstruktion erdbebensicherer Bauten zu intensivieren.

Bei dieser Gelegenheit wurde eine Zusammenarbeit zwischen dem "Building Research Institute" des japanischen Bautenministeriums und dem Institut für Systemtechnik, Datenverarbeitung und Sicherheit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union vereinbart.

Die Zusammenarbeit erfolgt über drei Jahre mit dem Austausch von Informationen, wissenschaftlichen Ergebnissen und Personal, und nunmehr wurde die Notwendigkeit anerkannt, Experimente auf breiter Basis für die Harmonisierung der Konstruktionsregeln zu planen.

Angesichts der jüngsten durch Erdbeben verursachten Schäden, der Notwendigkeit, das Problem der Erdbeben im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit anzugehen, des derzeitigen Erfolgs der Zusammenarbeit zwischen EU und Japan sowie angesichts des Fünften Rahmenprogramms für die Forschung, in dem auf die strategische Bedeutung für die Europäische Union hingewiesen wird, die Zusammenarbeit im Forschungsbereich mit Drittländern und Erfindungen zu fördern, um die internationale Rolle der EU zu bekräftigen, wird die Kommission um die Beantwortung der Frage ersucht, ob im Rahmen der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms für die Forschung besondere Haushaltslinien vorgesehen sind, die die angemessene Fortsetzung dieser Zusammenarbeit gewährleisten, oder jedenfalls wie die Kommission die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan zu gewährleisten beabsichtigt.

Antwort von Frau Cresson Im Namen der Kommission

(26. November 1998)

Die Kommission misst dem Problem des Schutzes von Strukturen vor Erdbeben grosse Bedeutung bei, und sie hat im Rahmen des 4. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung umfassende Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet finanziert.

Diese Unterstützung soll im Rahmen des nächsten Forschungsprogramms durch generische Tätigkeiten im Bereich naturbedingter Risiken des spezifischen Programms Umweltschutz fortgesetzt werden. Darüber hinaus besteht, wie von dem Herrn Abgeordneten bereits erwähnt, eine effiziente Zusammenarbeit mit Japan auf diesem Gebiet.

Bisher wird die allgemeine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Japan im Rahmen des 4. Rahmenprogramms durch die Haushaltslinie B67211 (Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen) finanziert. Das 5. Rahmenprogramm wird mit der Haushaltslinie B66211 die gleichen Möglichkeiten bieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1894/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Mitwirkung der EU an Maßnahmen des elektronischen Abhorchens.

Die Gruppe "STOA" des Europäischen Parlaments, die sich für die Nutzung von Wissenschaft und Forschung einsetzt, hat bei dem Wissenschaftler Steve Wright von der britischen Stiftung Omega einen Bericht über die moderne Technologie für politische Überwachung und Kontrolle in Auftrag gegeben und veröffentlicht.

In dem Bericht wird auch ein gemeinsamer Überwachungsplan der Europäischen Union und des FBI erwähnt, mit dessen Hilfe u.a. internationale Kriminelle aufgespürt werden sollen. Dem Bericht zufolge haben die EU-Staaten 1995 eine geheime Vereinbarung getroffen, in der festgelegt wird, daß die Geheimdienste der EU-Staaten der amerikanischen NSA für die Zwecke der Echelon-Überwachung ihre Codewörter für die elektronische Präzisionsspionage bekanntgeben. Auch haben sich die EU-Staaten dem Bericht zufolge u.U. verpflichtet, in allen Telefonen der EU, die für die elektronische Überwachung erforderlichen Zusatzvorrichtungen einzubauen.

Hat die Kommission die in dem Bericht der STOA erwähnten Vorkehrungen getroffen, um die Fernsprechnetze für die Echelon-Überwachung kompatibel zu machen? Ist die Kommission über die Verpflichtungen informiert, die die EU-Staaten hinsichtlich der Nutzung von Diensten des FBI oder der NSA im Bereich des elektronischen Abhorchens eingegangen sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(29. September 1998)

Die Kommission hat den Bericht der Gruppe "STOA" des Europäischen Parlaments über die moderne Technologie für politische Überwachung und Kontrolle mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie weiß nichts von Belegen oder Beschwerden, daß ein bestimmter Mitgliedstaat den EG-Vertrag in dieser Hinsicht verletzte.

Gleichwohl ist die Kommission weiterhin auf der Hut, wenn es darum geht, die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, und lässt in ihren Bemühungen, die Sicherheit ihrer Datennetze zu verbessern, nicht nach. Ausserdem verurteilt sie jeden Versuch, die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen, die von den Institutionen aufbewahrt oder weitergegeben werden, zu beeinträchtigen.