SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4159/97 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Scheitern eines TACIS-Projekts in Rußland

1. Der niederländische Staat und das in seinem Auftrag tätige Beratungsunternehmen Koninklijke Ahold NV wurden am 4. Dezember 1997 vom russischen Partner Tonar auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von neun Millionen Gulden wegen der unrechtmässigen Einstellung eines von der EU eingeleiteten TACIS-Hilfsprogramms (TAGOS) verklagt. Nach dem Urteil des Amsterdamer Gerichts war die Einstellung des Hilfsprogramms rechtswidrig. Sowohl der niederländische Staat als auch die Koninklijke Ahold NV weigern sich, die Schadenswiedergutmachung auf korrekte Weise abzuwickeln, und zwingen den russischen Partner zu einem kostspieligen, unnötigen und langwierigen Verfahren. Ist die Kommission sich darüber im klaren, daß das zu erwartende langjährige Verfahren - ungeachtet eines positiven oder negativen Ausgangs für den Kläger - eine negative Wirkung auf zukünftige Beihilfeprogramme und das gegenseitige Vertrauen sowie auf die Stabilität in den Beziehungen mit Osteuropa haben wird? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der Koninklijke Ahold NV grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn jetzt ungeachtet des deutlichen Hinweises des Amsterdamer Gerichts, das die Koninklijke Ahold NV für schadenersatzpflichtig hielt, sowohl seitens des Unternehmens als auch des niederländischen Staates jede Form fairer Verhandlungen mit der benachteiligten Partei - im vorliegenden Falle dem russischen Partner Tonar - verweigert wird?

2. Aus der von der EU in Auftrag gegebenen und von der Koninklijke Ahold NV durchgeführten Studie geht hervor, daß ein Lebensmittelgroßhandel bzw. ein Verteilungszentrum oberste Priorität hat. Das Unternehmen Koninklijke Ahold hat diese Schlußfolgerung als vorrangigen Punkt in seinen Bericht vom August 1992 aufgenommen. Ist die Kommission nicht befremdet darüber, daß sich das für die Hilfe zuständige Land - im konkreten Falle die Niederlande - im Rahmen des TACIS-Hilfsprogramms weigert, auf die vorrangigen Wünsche des Empfängerlandes - im konkreten Falle Rußlands - einzugehen, und daß zugleich die Vereinbarungen, die die Niederlande mit der russischen Seite getroffen haben, nicht konsequent eingehalten werden, selbst nachdem sich herausgestellt hat, daß die Russen alle von der Europäischen Union und vom niederländischen Wirtschaftsministerium aufgestellten Bedingungen vollständig erfuellt haben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3887/97 ((Siehe Seite 30. )) des Herrn Abgeordneten.

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt, das Gegenstand des Streites zwischen den russischen und niederländischen Partnern ist, wurde von der niederländischen Regierung finanziert. Da dafür keine Tacis-Mittel bereitgestellt wurden, kann die Kommission in dieser Angelegenheit nicht eingreifen.

Die Kommission bemüht sich, zwischen Tacis und den technischen Hilfsprogrammen der Mitgliedstaaten Synergieffekte zu erzielen. Das bedeutet jedoch nicht, daß sie die Umsetzung beinflussen oder, wie in der Anfrage angedeutet, Bedingungen für die Programme der Mitgliedstaaten auferlegen kann.