SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0019/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Internationale Fischereiabkommen

Die unterschiedliche Art und Weise, wie die Kommission die internationalen Fischereiabkommen im Norden und im Süden behandelt, schafft eine Situation der Unzufriedenheit zwischen den Reedern der EU, die in diesen beiden Weltgegenden fischen. In diesem Zusammenhang überrascht die Permissivität der Kommission gegenüber dem Verhalten der Länder des Nordens, die sowohl die in der finanziellen Gegenleistung vorgesehene Identifikation und Informationen in Fragen der Zusammenarbeit als auch die Einführung der Fischereigebühren durch die Reeder ablehnen.

Ebenso erstaunlich ist die Schnelligkeit, mit der die Kommission internationale Fischereiabkommen im Norden schließt und dabei jeden Vorschlag akzeptiert, den das Drittland macht, obwohl dies den Zusammenhalt der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Fischereiabkommen gefährden kann. Dennoch hält die Kommission weiterhin das Verhandlungsmandat mit Kiribati seit Monaten zurück, ohne daß es eine Rechtfertigung für diese verspätete Übermittlung des Mandats an den Rat gibt.

Kann die Kommission die Gründe für ihr Verhalten erklären?

Kann sie andererseits mitteilen, weshalb sie das Fischereiabkommen mit Kap Verde ausgesetzt hat und was sie getan hat, um diese Situation zu beheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Im Hinblick auf die allgemeinen Bemerkungen über die Unterschiede zwischen den Abkommen mit dem Süden und dem Norden, die der Herr Abgeordnete mit seinen Fragen vorgelegt hat, weist die Kommission darauf hin, daß diese beiden Arten von Abkommen sich in ihrem Kontext, ihren besonderen Merkmalen und ihrer historischen Entstehung völlig voneinander unterscheiden.

Im Zusammenhang mit der Verhandlung der Thunfischabkommen im mittleren Westpazifik, die auch Kiribati umfassen sollen, ist die Kommission darüber unterrichtet, daß die europäische Thunfischindustrie an der Entwicklung neuer Fangmöglichkeiten in diesem Teil der Welt interessiert ist. Sie hat bereits die erforderlichen internen Verfahren für die Vorbereitung des Entwurfs eines Verhandlungsmandats eingeleitet. Der Vorschlag der Kommission für ein Verhandlungsmandat sollte dem Rat im ersten Trimester 2001 vorliegen.

Um das Protokoll mit Kap Verde vor Ablauf seiner Geltungszeit zu erneuern, hat die Kommission nach zahlreichen vorbereitenden Kontakten an drei Verhandlungsrunden teilgenommen, und zwar am 19. und 20. Juli 2000 in Brüssel, vom 23. bis zum 25. August 2000 in Prag und am 6. und 7. November 2000 wieder in Brüssel.

Trotz positiver Ergebnisse bei den Verhandlungen insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Fangmöglichkeiten und den entsprechenden finanziellen Beitrag konnte das Protokoll nicht abgeschlossen werden. Nach Empfehlung durch die betroffenen Mitgliedstaaten konnte die Kommission der Forderung Kap Verdes, die Oberflächen-Langleinenfischer zu verpflichten, 100 % ihrer Fänge im Hafen von Mindelo abzuladen, nicht stattgeben. Zudem gehört Kap Verde nicht zu den Ländern, die Fisch und Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen dürfen.

Die Kommission setzt sich mit allen Kräften dafür ein, dieses Protokoll so bald wie möglich abzuschließen. Obwohl die Regierung von Kap Verde noch nicht in der Lage war, ein neues Verhandlungsdatum anzusetzen (am 14. Januar 2001 fanden Parlamentswahlen statt, die Wahlen des Präsidenten waren für Februar 2001 geplant), hat der Kapverdische Botschafter in Brüssel der Kommission erst kürzlich mitgeteilt, daß seine Regierung die Verhandlungen so rasch wie möglich wiederaufnehmen möchte.