SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Schließung der Website www.savechechnya.org in der Russischen Föderation

Am 21. Januar hat der russische Provider Mastak.Ru die Schließung der Website www.savechechnya.org beschlossen, auf der der Rat der Nichtregierungsorganisationen seine Informationen verbreitet hatte. Die Vertreterin des Providers, Frau Galina Borisova, erläuterte den von Mastak.Ru gefassten Beschluss wie folgt: Unser Unternehmen hat sich immer bemüht, sich aus politischen Fragen herauszuhalten, doch Ihre Website hat eine antirussische Ausrichtung, was zu ernsthaften Schwierigkeiten bei unserer Arbeit führt. Auf der fraglichen Website, die unabhängige Informationen über die humanitäre und politische Lage in Tschetschenien verbreitete und Stellung gegen den Krieg in dieser Kaukasus-Republik bezog, hat es niemals auch nur die geringsten antirussischen Äußerungen gegeben. Der Beschluss, die Website zu schließen, verstößt gegen das Recht der russischen und tschetschenischen Bürger sowie der Bürger gleich welcher anderen Nationalität auf eine freie und unabhängige Information. Sie ist ein erneuter Angriff auf die Grundfreiheiten und die Grundrechte der Bürger der Russischen Föderation, ein Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation und ein neues Hindernis für die Handlungsfreiheit der NRO. Sie trägt außerdem dazu bei, das Stillschweigen über die vielfältigen Übergriffe der russischen Streitkräfte und paramilitärischen Gruppen in Tschetschenien zu vergrößern.

Über welche Informationen verfügt die Kommission in dieser Angelegenheit? Hat die Kommission von den russischen Regierungsstellen Erklärungen zu diesem erneuten willkürlichen Beschluss verlangt, der gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt? Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Regierungsstellen der Russischen Föderation zu veranlassen, der kontinuierlichen Erosion der Grundfreiheiten und der zivilen und politischen Rechte der Bürger der Russischen Föderation ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Die Kommission ist darüber informiert, dass ein privater Internet-Provider beschlossen hat, die Website des Chechen Committee for National Salvation und die Website des Rates der Nichtregierungsorganisationen aufgrund ihrer angeblichen antirussischen Ausrichtung zu schließen.

Nach Kenntnis der Kommission gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Internet-Provider von behördlicher Seite dazu gedrängt wurde, die betreffenden Websites zu schließen. Diese Angelegenheit zwischen den direkt betroffenen Parteien geklärt werden.

Die Kommission ist jedoch ernsthaft darüber besorgt, dass sich in Russland Anzeichen für Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Einschränkung der Rechte von Minderheiten insbesondere der Tschetschenen zu mehren scheinen. Die Kommission hat diesbezüglich wiederholt ihre Sorgen gegenüber den russischen Behörden geäußert und wird das Problem auch künftig zur Sprache bringen. Darüber hinaus stellt die Kommission umfassende technische Hilfe zur Verfügung, um die Unabhängigkeit der Medien zu fördern, unter anderem indem in die Ausbildung von Journalisten so wichtige Ausbildungskomponenten wie objektive Berichterstattung und Berufsethos eingebracht werden. Außerdem beabsichtigt die Kommission, im Zuge ihrer Bemühungen, die Rolle der russischen Zivilgesellschaft zu stärken, in ausgewählten Regionen Russland die Entwicklung unabhängiger Medien zu unterstützen.

Die Kommission wird die Situation in Russland im Hinblick auf das Recht der freien Meinungsäußerung weiterhin genau beobachten.