SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2977/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung infolge von Niedriglöhnen für nicht an Tarifverträge gebundene polnische Bauarbeiter in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Einführung eines sozialen Dialogs in Polen im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europäischen Union bedeutet, dass die polnische Regierung einmal im Jahr Gespräche mit den nationalen Dachverbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber organisiert, dass diese unverbindlichen Gespräche nicht zu Vereinbarungen führen und dass auch keine Folgemaßnahmen erfolgen in Form von Gesprächen zwischen den innerhalb der einzelnen Branchen tätigen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen?

2. Kann die Kommission ebenfalls bestätigen, dass es in Polen im Bausektor u.a. für den Bau von Wohnungen, Betriebsgebäuden, Straßen, Brücken und Stauanlagen keine nationalen oder regionalen Tarifvereinbarungen gibt, sondern lediglich Vereinbarungen auf der Ebene einzelner Betriebe oder örtlicher Niederlassungen dieser Betriebe?

3. Ist der Kommission bekannt, dass die polnischen Bauarbeiter im eigenen Land von Ukrainern verdrängt werden, die für einen niedrigeren Lohn arbeiten, und dass dies der Arbeitssuche von Polen bei Bauvorhaben in den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU Vorschub leistet, in erster Linie in Deutschland, wo nach Fertigstellung einiger großer Projekte eine hohe Arbeitslosigkeit im Bausektor entstanden ist, sowie auch in Österreich, Finnland und Schweden?

4. Wird die Anwerbung polnischer Bauarbeiter für die Arbeitgeber attraktiv, weil die Polen in der Praxis für niedrigere Löhne und unter ungünstigeren Arbeitsbedingungen zu arbeiten bereit sind als die Bauarbeiter, die langfristig in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnhaft sind, wenn für sie keine polnischen Tarifverträge gelten und auch kein Tarifvertrag des Arbeitslandes, solange eine solche Vereinbarung nicht für allgemein verbindlich erklärt wurde, so dass Betriebe, die keiner Arbeitgeberorganisation angeschlossen sind, die Vertragspartner ist, keine andere Verpflichtung haben als die Zahlung des Mindestlohnes?

5. Erwartet die Kommission, dass dieses Problem nach Ablauf der gestatteten sieben Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, in denen eine Einschränkung der Migration zu Beschäftigungszwecken besteht, gelöst sein wird, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch immer keine allgemein verbindlichen Tarifvereinbarungen in Polen und anderen Mitgliedstaaten gibt? Falls ja, weshalb? Falls nicht, welche zusätzlichen Maßnahmen sind dann erforderlich, um einer Anwerbung aufgrund niedrigerer Löhne entgegenzuwirken?

6. Bereitet die Kommission Initiativen vor, damit auch die zu Beschäftigungszwecken Eingewanderten unter die Tarifverträge fallen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

1. Artikel 138 EG-Vertrag sieht folgendes vor: Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern, und erlässt alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog () zu erleichtern (). Außerdem sieht Artikel 139 EG-Vertrag vor: Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen.

Im Rahmen des Verhandlungsprozesses betont die Kommission die Bedeutung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern der Beitrittsländer und der Entwicklung eines dreiseitigen Anhörungsverfahrens sowie eines autonomen zweiseitigen Dialogs.

Zur Zeit läuft in Polen ein PHARE-Projekt zum sozialen Dialog, durch das der soziale Dialog und seine Verbindung mit den Konsultationen auf einzelstaatlicher Ebene gefördert werden soll. Soweit die Kommission informiert ist, hält das dreiseitige polnische Gremium (Dreierkommission für Wirtschaft und Sozialfragen) dessen Arbeit einige Jahre lang ruhte, jetzt mehrere Sitzungen pro Jahr ab und bemüht sich um konkretere Ergebnisse (z.B. Vereinbarungen, Übereinkünfte usw.).

2. Soweit die Kommission unterrichtet ist, kann sie bestätigen, dass es in Polen auf dem Bausektor bisher keine nationalen oder regionalen Tarifvereinbarungen gibt.

3. Die Kommission hat die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Situation zur Kenntnis genommen. Es ist Aufgabe der lokalen und nationalen Behörden, sicherzustellen insbesondere durch die Arbeitsaufsicht dass nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Es muss jedoch betont werden, dass die Beitrittsländer sich zur Beteiligung am Kampf gegen die illegale Migration (sowohl aus ihren Ländern als auch aus Drittländern) verpflichtet haben. Dieser Kampf wurde kürzlich von den Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat von Sevilla (21. bis 22. Juni 2002) als eine Angelegenheit bezeichnet, die für die Union von großer Dringlichkeit ist.

4. Die Kommission hat bei den Beitrittsländern auf die Entwicklung des sozialen Dialogs und von Tarifverträgen gedrängt. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen können dazu beitragen, dass ihre Arbeitnehmer nicht mehr so stark daran interessiert sind, in die Mitgliedstaaten abzuwandern.

Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich vieler Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und Tarifverträge festgelegt sind.

5. Der Herr Abgeordnete möchte wissen, ob es nach Auslaufen der Übergangsregelung für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten möglich ist, polnische Arbeitnehmer zu niedrigeren Löhnen und unter ungünstigeren Beschäftigungsbedingungen zu beschäftigen, als für Arbeitnehmer des Gastmitgliedstaates gelten.

Mit den Kandidatenländern, die voraussichtlich der Union bei der nächsten Erweiterung beitreten werden, sind Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern vereinbart worden (außer mit Malta und Zypern). Diese Regelungen sehen vor, dass der Grundsatz der Freizügigkeit zwei Jahre lang nicht gilt. Nach zwei Jahren wird auf der Grundlage eines Kommissionsberichtes eine erste Prüfung durchgeführt. Daraufhin teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie die Übergangsregelung aufheben oder drei weitere Jahre anwenden. Nach fünf Jahren endet die Übergangsregelung, es sei denn, die Mitgliedstaaten berichten über schwere Störungen des Arbeitsmarktes, die zwei weitere Jahre rechtfertigen würden.

Zwar ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer während der Übergangsregelung beschränkt, doch das gilt nicht für das Recht auf Gleichbehandlung. Das bedeutet, dass ein Angehöriger eines neuen Mitgliedstaates, der in einem der jetzigen Mitgliedstaaten arbeitet, auch während des Übergangszeitraums nicht wegen seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf. Es verstößt also gegen Gemeinschaftsrecht, wenn polnischen Arbeitnehmern niedrigere Löhne gezahlt werden als vergleichbaren Arbeitnehmern, die Angehörige des Gastmitgliedstaates sind.

6. Für das Aushandeln von Tarifverträgen sind die Sozialpartner zuständig.