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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3478/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Diskriminierung auf Grund der Nationalität in Bayeux (Frankreich)

In einem Museum in Bayeux (Frankreich) gibt es für Familien ermäßigte Eintrittspreise. Diese ermäßigten Eintrittspreise gelten jedoch nur für französische Familien.

1. Handelt es sich bei diesem Fall um eine verbotene Diskriminierung auf Grund der Nationalität (Artikel 12, EG-Vertrag)?

2. Wenn ja, was gedenkt die Europäische Kommission dagegen zu tun?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Der Herr Abgeordnete fragt nach den Eintrittspreisen für Familien in einem Museum in Bayeux, die je nach Nationalität der Familien unterschiedlich sind.

Die Frage enthält nicht genügend Informationen über die genauen Voraussetzungen für die Anwendung unterschiedlicher Einlassregelungen in diesem Museum. Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, dass der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zufolge der freie Dienstleistungsverkehr gemäß Artikel 49 EG-Vertrag auch die Freiheit der Dienstleistungsempfänger, einschließlich der Touristen einschließt, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Diskriminierung auf Grund der Nationalität im Hinblick auf die Eintrittspreise von Museen wurde vom Gerichtshof ausdrücklich als verboten gemäß Artikel 12 und 49 EG-Vertrag(1) anerkannt. Der Gerichtshof hat bestätigt, dass der Besuch von Museen einer der maßgeblichen Gründe dafür ist, dass Touristen als Dienstleistungsempfänger einen Mitgliedstaat besuchen, und dass deshalb eine enge Verbindung zwischen der Freizügigkeit der Personen nach dem EG-Vertrag und den Einlassbedingungen der Museen besteht. Die Diskriminierung im Hinblick auf den Zugang zu den Museen kann Einfluss auf die Bedingungen der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich deren Kosten, und damit auf die Entscheidung bestimmter Personen, das Land zu besuchen, haben(2).

(1) Urteil vom 15. März 1994, Kommission gg. Königreich Spanien, C-45/93.

(2) Urteil vom 15. März 1994, Kommission gg. Königreich Spanien, C-45/93.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3084/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Schlankheitsmittel Letigen

In Dänemark gab es eine heftige Debatte um das Verbot des Schlankheitsmittels Letigen, da dort zahlreiche Klagen über diese Tabletten laut wurden. Schwedische Staatsbürger sollen sogar über die Öresund-Brücke nach Dänemark fahren, um dieses Mittel zu kaufen.

Diese Schlankheitspillen sind aber in anderen EU-Ländern verboten. Welche Bestimmungen gelten da für den Binnenmarkt? Soll Letigen in der gesamten Union zugelassen sein, nachdem es in einem Mitgliedsland erlaubt ist? Wenn aber Letigen wirklich eine Gefahr für die Gesundheit darstellt, wie die Kritiker in Dänemark geltend machen, soll dieses Medikament dann wirklich in einem Mitgliedsland verkauft werden dürfen, während es in allen anderen Ländern verboten ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. November 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3064/02 von Herrn Lund(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 152.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1907/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Einwanderung

Welche Aufassung vertritt die Kommission bezüglich der Frage, ob das vor kurzem in Dänemark erlassene Einwanderungsgesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 und Artikel 14 der Konvention, verstößt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Die Kommission hat zwar für die Achtung der Grundrechte in unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Angelegenheiten zu sorgen, doch ist sie nicht befugt, vom EG-Recht nicht abgedeckte nationale Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH (Demirel, Warauf und ERT) und Artikel 51 der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Im Bereich der Einwanderung existieren bislang keine Gemeinschaftsbestimmungen aufgrund von Artikel 63 EG-Vertrag. Zudem hat Dänemark in seinem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag seinen Verzicht auf die Anwendung von Artikel 63 EG-Vertrag erklärt.

Mit Blick auf die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates finden die neuen dänischen Einwanderungsbestimmungen keine Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1890/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Regionale Kodierung von DVD-Abspielgeräten

Kann die Kommission nach meinen im Juni 2000 eingebrachten schriftlichen Anfragen betreffend die regionale Kodierung von DVD-Abspielgeräten (E-1509/00, E-1510/00(1)) und nach dem im Juni 2001 erfolgten Beschluss, weitere Untersuchungen zu dieser Frage durchzuführen, über den aktuellen Stand dieser Untersuchungen und über die dabei erzielten Fortschritte berichten?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 157-158.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. September 2002)

Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, hat die Kommission im Juni Untersuchungen zum regionalen DVD-Kodierungssystem eingeleitet. Die großen Filmproduktionsfirmen stehen auf dem Standpunkt, dass dieses System der Wahrung ihrer Urheberrechte dient und es ihnen ermöglicht, ihre Filme zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten in der Welt herauszubringen, und sie zudem vor Piraterie schützt.

Die Kommission hat Verständnis für die von dem Herrn Abgeordneten in der schriftlichen Anfrage E-1510/00 zum Ausdruck gebrachten Sorge, dass die Verbraucher dadurch gehindert werden könnten, in den Genuss billigerer DVDs zu kommen. Im Verlauf ihrer Nachforschungen hat die Kommission von einer ganzen Reihe von Filmstudios, DVD-Zubehörfirmen und Einzelhändlern relativ umfassende Informationen über die Einführung und Funktionsweise des regionalen Kodierungssystems erhalten. Diese Informationen werden derzeit vervollständigt, um die Vereinbarkeit des Systems mit den EG-Wettbewerbsregeln überprüfen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2614/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Einführung von 1- und 2-Euro-Scheinen

Vorausgeschickt, dass zur Zeit in ganz Euroland heftig über die Existenz und das Ausmaß eines Preisanstieges seit der Einführung des Euros am 1. Januar 2002 diskutiert wird.

Durch die andauernden Veröffentlichungen von Zahlen seitens der Konsumentenschutzverbände, die diese Preisinstabilität bestätigen sollen, und durch die laufenden Diskussionen in den Medien, wird der Euro in den Augen vieler Verbraucher zum Teuro. Als Folgen sind die sinkenden Konsumindexe für den Handel, vor allem aber das sinkende Vertrauen vieler Verbraucher in die europäische Finanzpolitik und somit in die neue Währung, die im Sinne des europäischen Geistes eigentlich keine Nostalgie an ihre Vorgänger aufkommen lassen sollte, zu beobachten.

In Italien haben in dieser Woche die Verbraucherverbände und Gewerkschaften sehr negativ auf die Veröffentlichung des neuesten provisorischen Verbraucherpreis-Indexes (+ 2,3 % im August) reagiert, sodass sich Giulio Tremonti, Minister für Wirtschaft und Finanzen, schließlich für die Einführung eines 1-Euro-Scheines in Italien ausgesprochen hat. Diese Maßnahme soll der allgemeinen Neigung, den Münzen im Gegensatz zu den Scheinen keinen Wert beizumessen, entgegensteuern, sodass den Verbrauchern durch das neue Bewusstsein ein positives Konsumklima ermöglicht wird.

Ist es nicht im Sinne der Kommission, durch die europaweite Einführung von 1- und 2-Euro-Scheinen der gegenwärtigen Verunsicherung durch eine psychologisch zielführende Maßnahme entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Für die Wahl des Nennwerts der Euro Banknoten ist ausschließlich die Europäische Zentralbank zuständig. Die Entscheidung, sieben Geldscheine im Wert zwischen 5 und 500 EUR herzustellen, wurde nach vierjährigen Beratungen in der 1992 vom Ausschuss der Präsidenten der Zentralbanken eingesetzten Arbeitsgruppe Druck und Ausgabe einer europäischen Banknote getroffen. Die seit Anfang 2002 durchgeführten Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass die Banknoten bei den Bürgern der Europäischen Union auf sehr große Akzeptanz stoßen und dass nirgendwo der Wunsch nach anderen Banknoten besteht. Der Vorschlag, 1- und 2-Euro-Banknoten einzuführen, hat bei den Ländern des Eurogebiets mit Ausnahme von Griechenland und Italien keine Zustimmung erfahren sondern stößt in einigen Fällen sogar auf heftigen Widerspruch (einer jüngst durchgeführten Umfrage zufolge sind 68 % der Franzosen gegen den Vorschlag).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2528/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. September 2002)

Betrifft: Benutzung von Palästinensern als menschliche Schutzschilde, die von Israel getötet werden

Die Streitkräfte des Staates Israel benutzen menschliche Schutzschilde in ihrem repressiven Kolonialkrieg gegen die palästinensische Bevölkerung, was die Ereignisse des 14. August 2002 bestätigen und was von der israelischen Menschenrechtsorganisationen Betselem gemeldet wurde. An diesem Tag wurde ein junger Palästinenser in krimineller Weise als Schutzschild benutzt und starb in einer Aktion, in der auch die gesuchte Person getötet wurde. Warum verharrt die EU in einer passiven Position gegenüber diesen Akten eines Staates, der all seine Macht gegen eine wehrlose Bevölkerung einsetzt? Was wird der Rat unternehmen, um dieses krimineller Verhalten des Staates Israel zu unterbinden?

Antwort

(18. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete hat einen der tragischsten Aspekte des israelisch-palästinensischen Konflikts, nämlich das Leiden der Zivilbevölkerung, herausgestellt. Obwohl beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, sowohl Zivilisten zu verschonen als auch Handlungen zu vermeiden, bei denen Zivilisten gefährdet werden, zahlen sowohl auf israelischer wie auch auf palästinensischer Seite Männer, Frauen und Kinder weiterhin einen hohen Preis. Der Rat hat in seinen Erklärungen daher immer wieder die Anwendung von Gewalt und den Terrorismus im israelisch-palästinensischen Konflikt uneingeschränkt verurteilt.

Der Rat bringt in seinen Kontakten mit Israel die Frage der zivilen Opfer regelmäßig zur Sprache.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3550/02

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2002)

Betrifft: Monosodiumglutamat E621

Kann die Kommission bestätigen, dass das Aroma Monosodiumglutamat E 621 gemäß dem in den gemeinschaftlichen Bestimmungen festgelegten Klassifikationssystem für Aromen kein natürliches Aroma ist? Liegt, wenn dem so ist, nicht eine Täuschung des Verbrauchers und ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vor, wenn Produkte, die E 621 enthalten, auf dem Etikett als Produkte ohne künstliche Aromen ausgewiesen werden?

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

E 621-Mononatriumglutamat ist in der Richtlinie 95/2/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(1) zur Verwendung in bestimmten Lebensmitteln als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen. Mononatriumglutamat ist ein Geschmacksverstärker. Geschmacksverstärker sind in Artikel 1 der Richtlinie 95/2/EG wie folgt definiert: Geschmacksverstärker sind Stoffe, die den Geschmack und/oder Geruch eines Lebensmittels verstärken. Geschmacksverstärker sind auf dem Etikett der Lebensmittel nach Kategorie und spezifischer Bezeichnung bzw. E-Nummer zu kennzeichnen.

Mononatriumglutamat steht nicht auf der Liste der chemisch definierten Aromastoffe gemäß der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/113/EG der Kommission vom 23. Januar 2002(3) und ist daher kein Aromastoff.

Trotz der Anwesenheit von Mononatriumglutamat kann das Etikett daher dennoch das Produkt als ohne künstliche Aromen ausweisen.

Alle genannten Rechtsvorschriften sind abrufbar auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zum Thema Zusatz- und Aromastoffe:

http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/addit_flavor/index_de.html.

(1) ABl. L 61 vom 18.3.1995.

(2) ABl. L 84 vom 27.3.1999.

(3) ABl. L 49 vom 20.2.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Todesstrafe

Wie viele derzeitige EU-Mitgliedstaaten haben Staatsangehörige an US-Bundesstaaten (oder Bundesbehörden) ausgeliefert, die die Todesstrafe verhängen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Zur Zeit gibt es in der Union keine Rechtsinstrumente mit Regeln für Auslieferungsvereinbarungen zwischen den gegenwärtigen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten. Diese Vereinbarungen stützen sich auf bilaterale Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob derzeitige Mitgliedstaaten bei den US-Bundesstaaten oder -Bundesbehörden, die über eine Person urteilen werden, um deren Auslieferung von den Vereinigten Staaten ersucht wurde, im Hinblick darauf einen Unterschied machen, ob der Staat oder die Behörde die Todesstrafe auferlegen können.

Die Kommission ist allerdings darüber unterrichtet, dass die meisten bilateralen Auslieferungsverträge der Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten unabhängig davon, ob es sich bei betroffenen Person um einen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats handelt oder nicht Klauseln erhalten, die die Verweigerung der Auslieferung ermöglichen, wenn nicht ausreichende Sicherheiten hinsichtlich der Verhängung der Todesstrafe gegeben sind.

Was die Frage der Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen anbetrifft, so wollen nach dem Kenntnisstand der Kommission aufgrund der derzeitigen Vereinbarungen nur vier Mitgliedstaaten ihre eigenen Staatsbürger unabhängig von dem Strafmaß, das sie dort erwarten könnte, in die Vereinigten Staaten ausliefern.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass sie für Informationen über rechtliche Vereinbarungen, die die Mitgliedstaaten legitimerweise unabhängig von den Verfahren in der Union getroffen haben, nicht die beste Anlaufstelle ist. Die Mitgliedstaaten selbst wären sicher besser in der Lage, diese Frage detailliert zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1863/02

von Gerard Collins (UEN) an den Rat

(28. Juni 2002)

Betrifft: Afghanistan

Laut Angaben des UNHCR vom 24. April 2002 sind in einem Zeitraum von weniger als acht Wochen mehr als 353 000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückkehrt, zumeist aus Pakistan.

Wird der Rat jetzt eine Bewertung der Auswirkungen der EU-Beihilfe für Afghanistan vorlegen und ist er der Auffassung, dass die EU-Beihilfe jetzt auf zusätzliche Bereiche ausgerichtet werden sollte, und wenn ja auf welche? Ist der Rat der Auffassung, dass genug für das Wohlergehen von Kindern getan wird?

Antwort

(6. Februar 2003)

1. Die EU ist fest entschlossen, humanitäre Hilfe zu leisten und wesentlich dazu beizutragen, dass die Not der afghanischen Flüchtlinge gelindert wird. Im Allgemeinen verfolgt die EU mit ihrer Zusammenarbeit in Afghanistan das Ziel, die Umsetzung des Bonner Abkommens, das den Weg für eine langfristige Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans aufzeigt, zu unterstützen. Das Entwicklungshilfeprogramm der EG und die bilateralen Programme der Mitgliedstaaten reihen sich insgesamt in diese zentrale Zielsetzung ein.

2. Neben der von einzelnen Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe hat die Europäische Gemeinschaft über ECHO im Jahr 2002 60 Mio. EUR für humanitäre Hilfe für Afghanistan und für Flüchtlinge in den benachbarten Ländern Irak und Pakistan aufgebracht. Diese humanitäre Hilfe ist ein tragendes Element der EU-Unterstützung für das Land in den letzten zehn Jahren gewesen.

3. Was zusätzliche Bereiche anbelangt, in denen in der Zukunft Hilfe gewährt werden könnte, so könnte der Herr Abgeordnete die Europäische Kommission um weitere Einzelheiten ersuchen. Über das Nationale Richtprogramm der EG-Hilfe für Afghanistan für den Zeitraum 2003-2004 wird derzeit beraten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3765/02

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Staaten, die internationale Abkommen abgeschlossen haben, die lediglich ihren eigenen Bürgern und nicht allen Gemeinschaftsbürgern zugute kommen

In seiner Entscheidung in der Rechtssache Gottardo vs. INPS legte der Europäische Gerichtshof klare Grundsätze im Zusammenhang mit bilateralen Abkommen fest. (Fast alle bilateralen Abkommen kommen derzeit nur den Bürgern der Vertragsstaaten zugute). Andere Gemeinschaftsbürger, die in Italien wohnhaft sind und in Monaco oder San Maríno arbeiten, erhalten aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft keinen Zugang zu den Sozialversicherungsleistungen dieser Staaten. Die Mitgliedstaaten müssen überdies bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen ihren Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nachkommen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission im Lichte der genannten Entscheidung gegenüber den Staaten treffen, die internationale Abkommen abgeschlossen haben, die nur ihren eigenen Staatsbürgern und nicht allen Gemeinschaftsbürgern zugute kommen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

In seinem Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00, Gottardo, hat der Gerichtshof folgendermaßen entschieden:

Die zuständigen Sozialversicherungsträger eines ersten Mitgliedstaats sind gemäß ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 39 EG-Vertrag gehalten, für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Alter die von einem Staatsangehörigen eines zweiten Mitgliedstaats in einem Drittstaat zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, wenn diese Träger bei Vorliegen derselben Beitragsvoraussetzungen die Berücksichtigung solcher von den eigenen Staatsangehörigen zurückgelegten Zeiten aufgrund eines zwischen dem 1. Mitgliedstaat und dem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommens anerkennen.

Danach sind die aus einem bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat resultierenden Leistungen auch den Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten, die keine Vertragspartei des Abkommens sind, zu gewähren, und zwar aufgrund des in Artikel 39 EG-Vertrag vorgesehenen Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen eigenen und den Staatsangen der anderen Mitgliedstaaten.

Aufgrund des Urteils vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00, Gottardo, hat die Kommission alle Mitgliedstaaten gebeten, ihr etwaige praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Entscheidung sowie die von ihnen geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung der Konformität der einzelnen Abkommen mit dem Urteil des Gerichtshofs mitzuteilen.

Die Debatte über diese Fragen fand am 9. und 10. Dezember 2002 bei dem Treffen der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer statt. Die Kommission wertet zur Zeit die entsprechenden Antworten der Mitgliedstaaten aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3486/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Überprüfung der TEN (Transport)

Beabsichtigt die Kommission, das EuroVelo-Netz in den Vorschlag für die Revision der TEN Transport im Jahre 2004 einzubeziehen, was zur Integration von Umweltfreundlichkeit und Intermodalität in die Transportinfrastrukturpolitik beitragen würde?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3334/02 und E-3486/02

(16. Januar 2003)

Durch die Politik im Bereich der transeuropäischen Netze soll die Verwirklichung des Binnenmarktes erleichtern und konzentriert sich daher auf die Verkehrsinfrastrukturen auf Langstrecken, was auf das Fahrrad nicht zutrifft. Daher ist die Einbeziehung eines Radwegenetzes bei der kommenden Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes nicht vorgesehen.

Dagegen unterstützt die Kommission im Rahmen der Förderung des umweltverträglichen Stadtverkehrs und der Civitas-Initiative innovative Maßnahmen im Bereich der städtischen Mobilität, wozu auch die Förderung ides Fahrrades zählt. Die Kommission bereitet außerdem derzeit in Einklang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm eine thematische Strategie zur städtischen Umwelt vor. Im Rahmen dieser Arbeit wird auch der Stadtverkehr, zu dem das Rad fahren zählt, begutachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3477/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Diskriminierung auf Grund der Nationalität in Amsterdam (Niederlande)

In Amsterdam gibt es eine Straße entlang einer Gracht, in der ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Hier scheint es ortsüblich zu sein, dass trotzdem Fahrzeuge dort parken. Mir ist jedoch der Fall bekannt geworden, dass ausländische Fahrzeuge (konkret fünf deutsche, drei belgische und zwei britische) mit einer Kralle versehen wurden, während die niederländischen Fahrzeuge nicht einmal einen Strafzettel erhalten haben.

1. Handelt es sich bei diesem Fall um eine verbotene Diskriminierung auf Grund der Nationalität (Art. 12, EG-Vertrag)?

2. Wenn ja, was gedenkt die Europäische Kommission dagegen zu tun?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Die Kommission hat keine Kenntnis von solchen Fällen auf dem Gebiet der Stadt Amsterdam. Im vorliegenden Fall besitzt die Kommission keinen konkreten Hinweis, der ihr erlaubt, einen Fall von Diskriminierung auf Grund der Nationalität zu vermuten.

Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass diese Art von Problem dem Solvit-Netz mitgeteilt werden kann (www.europa.eu.int/internal_market/solvit/). Es handelt sich um ein von der Kommission eingerichtetes Netz, das sich aus Vertretern der nationalen Verwaltungen zusammensetzt und zum Ziel hat, auf informeller Basis Lösungen für konkrete Probleme von Unternehmen oder Bürgern bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu finden. Alle Informationen über die Vorgehensweise und das, was von diesem Netz erwartet werden kann, sind unter der oben genannten Internetadresse zu finden.