SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0360/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Stadtentwicklungsplan Rom

Am 18. Juni 2002 hat der Stadtrat Rom den neuen allgemeinen Stadtentwicklungsplan angenommen, der jedoch weit davon entfernt ist, als eine Gelegenheit zur städtischen Systematisierung und Erneuerung gelten zu können, sondern sich eher als weiterer Fall von Flächenausbeutung und Umweltzerstörung erweist. Der Entwicklungsplan sieht eine Ausweitung der Bebauungsfläche um 20 % vor, wobei 70 Millionen Kubikmeter Beton verbaut werden sollen. Dies entspricht einer Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zwischen Kubikmeter und Bevölkerung sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zwischen Bebauungsdichte und Dienstleistungsangebot. Die Bevölkerung der Hauptstadt beträgt nämlich 2,4 Millionen Einwohner (Volkszählung 2001) und nicht 5 Millionen, wie im Stadtentwicklungsplan angegeben. Dennoch sind keine angemessenen Infrastrukturen vorgesehen wie Abwasserkanäle, Wasserleitungen, Wasserversorgungsnetz, Beleuchtung und öffentliche Beförderungsmittel, alles Infrastrukturen, die schon jetzt nur unzureichend vorhanden sind. Als wenig geeignet erweist sich in dieser Beziehung die starke Einbindung des städtischen Hinterlands und der diesbezügliche Ankauf weitläufiger landwirtschaftlicher Flächen zum Zwecke der Bebauung, verbunden mit einer entsprechenden Abwertung des historischen und archäologischen Erbes, der Umwelt und der Landwirtschaft. Diese spekulative Zubetonierung wird noch weiter verschärft durch die Überreste des bereits bestehenden Parkraumplans (PUP), der wegen seiner Umweltgefährlichkeit Gegenstand einer früheren Anfrage der Verfasserin (25. Juli 2000) und einer entsprechenden Antwort der Kommission (P-2518/00(1)) gewesen ist, in der auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, dass die möglichen kumulativen Auswirkungen der einzelnen Vorhaben berücksichtigt werden müssen. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (u.a. in den Fällen C 319/01 Kommission gegen Belgien, und C 348/01 Kommission gegen Frankreich) sei darauf hingewiesen, das z.Z. in Rom ein weiterer hochgrad umweltgefährdender Entwicklungsplan bezüglich des Stadtverkehrs (PGTU) umgesetzt wird. Eine letzte Unregelmäßigkeit des allgemeinen Stadtentwicklungsplans betrifft die Konsultation und Beteiligung der Bürger, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2001/42/EG(2) bei Beschlüssen mit Umweltauswirkungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden eingebunden werden müssen. Die Stadträte Roms haben jedoch die Einzelheiten des Entwicklungsplans erst zehn Tage nach dessen Annahme erhalten, sodass ihnen nur wenige Wochen zur Verfügung standen, um die Pläne einzusehen, Vorschläge auszuarbeiten und den Plan angemessen und sinnvoll zu erörtern.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Ausführungen sowie des jüngsten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3667/2002) zur Änderung der Richtlinie 90/313/EWG(3), der am 8. November 2002 vom Vermittlungsausschuss angenommen worden ist, folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit ist sie der Auffassung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich des genannten allgemeinen Entwicklungsplans grundlegende Unregelmäßigkeiten enthält?

2. Inwieweit ist sie der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften bezüglich Information und Konsultation der Öffentlichkeit missachtet worden sind?

3. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Hinsicht?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 170.

(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Auf der Grundlage der von der Frau Abgeordneten zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der General Regulatory Plan for Rome (PRG) als ein Projekt anzusehen ist, das unter die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) (EIA-Richtlinie), fällt. Daher verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre bereits erteilte Antwort auf ihre schriftlichen Anfrage E-3921/2002(3).

Was die möglichen kumulativen Auswirkungen unterschiedlicher Projekte betrifft, so ist zu betonen, dass es nicht darauf ankommt, wo die EIA-Richtlinie nicht anwendbar ist.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 129.