SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0238/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) und Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Verzögerungen und Einbehaltungen bei der Zahlung landwirtschaftlicher Gemeinschaftsbeihilfen für Griechenland und Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht von Seiten der Griechischen Landwirtschaftsbank (ATE)

Die beträchtlichen Verzögerungen bei der Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen an die Landwirte durch die neu gegründete Zahlungsstelle in Griechenland hat den Begünstigten wirtschaftlichen Schaden zugefügt und ist Anlass zu Protestdemonstrationen gewesen. So sind z.B. die Gemeinschaftsbeihilfen des Jahres 2001 in Höhe von 924,54 Mio. Euro (für Weizen 337,5 Mio. Euro, für Olivenöl 190,76 Mio. Euro, für Baumwolle 249,550 Mio. Euro und für Tabak 146,73 Mio. Euro) von der öffentlichen Verwaltung Griechenlands bereits vereinnahmt, aber noch nicht an die Landwirte ausgezahlt worden.

Aufgrund der Tatsache, dass diese Verzögerungen und die illegalen Einbehaltungen, die von der Landwirtschaftsbank von Griechenland und anderen Stellen widerrechtlich vorgenommen werden, der Kommission bereits seit Jahren bekannt sind sowie angesichts der Tatsache, dass die Kommission gemäß ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2923/01(1) diese Angelegenheit im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag [prüft], bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche kurzfristigen Maßnahmen wird die Kommission treffen, damit die Vorschriften eingehalten und die Mittel aus dem EAGFL den Landwirten unverzüglich ausgezahlt werden?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit den Begünstigten die Zahlungen in vollem Umfang gewährt werden, wie dies Artikel 2 der Verordnung (EG) 1259/1999(2) zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bestimmt?

3. Wie hoch sind die finanziellen Verluste (Minderungen) aufgrund der Tatsache, dass gemäß der Verordnung (EG) 296/96(3) für jede Ausgabe, die außerhalb der vorgeschriebenen Termine und Fristen getätigt wird, ein System der Beihilfekürzung besteht, was zu finanziellen Einbußen für Griechenland führt?

4. Wie ist der Stand des vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens betreffend die Prämien der Griechischen Landwirtschaftlichen Versicherungsanstalt (Rechtssache C-355/00), in Erwägung der Tatsache, dass gegenwärtig eine erneute 50 %ige Erhöhung der Versicherungsbeiträge für die mit 102,714 Mio. Euro hochverschuldete Landwirtschaftliche Versicherungsanstalt ansteht?

5. Gedenkt die Kommission, die Funktionsweise der Landwirtschaftsbank als einer staatlichen Bank sowie die von ihr getätigten Praktiken (z.B. Verpflichtung zur Ermächtigung für willkürliche Einbehaltungen von den Konten der Landwirte) zu überprüfen, und zwar aufgrund von Vorwürfen bezüglich Verletzung von Gemeinschaftsvorschriften und Grundsätzen des freien Marktes und des lauteren Wettbewerbs sowie von Vorschriften über staatliche Beihilfen und den Schutz des Verbrauchers (Landwirte) im Binnenmarkt?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 194.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

(3) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Bezüglich der Punkte 1, 2 und 5 in der schriftlichen Anfrage der Herren Abgeordneten bittet die Kommission, ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0128/02 von Herrn Alavanos(1) zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Punkt 3 ist folgendes festzustellen: Gemäß Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben(2) wurden für das Haushaltsjahr 2001 Berichtigungen von insgesamt 1 708 570,96 vorgenommen. Davon entfielen 630 301,74 auf die Zeit vom 1. Juli bis 15. Oktober 2001.

Für das, noch nicht abgeschlossene, Haushaltsjahr 2002 erfolgen die Berechnung und Anwendung der Kürzungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1577/2001 der Kommission vom 1. August 2001, nach Maßgabe eines Zeitplans, der die Ausgaben zwischen 16. Oktober 2001 und 31. März 2002.

Mit der Durchführung des auf diesen Zeitraum anzuwendenden Berechnungsverfahrens wurde noch nicht begonnen, Berichtigungen sind noch nicht bestimmt bzw. vorgeschlagen. Die diesbezüglichen Angaben werden Anfang August 2002 vorliegen.

Zu Punkt 4 der Frage der Herren Abgeordneten sollte darauf hingewiesen werden, dass der Gerichtshof für die mündliche Anhörung in der Rechtssache C-355/00 den 7. März 2002 vorgesehen hatte.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 148.

(2) ABl. L 39 vom 17.2.1996.