SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4127/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit für bestimmte Berggebiete

In Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung

von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann. Es geht nämlich darum festzustellen, ob ein Projekt gemäß Artikel 87 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Gemäß Absatz 3 Buchstabe c) dieses Artikels sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar: Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftzweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Wenn die Beihilfen gewissen Berggebieten zugute kommen, um das Hotelgewerbe zu unterstützen oder die Bergbahnen zu modernisieren, und zwar in Größenordnungen, die weit über denen im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen (70-80 %) liegen, ist es offenkundig, daß die Handelsbedingungen (für das Angebot von Fremdenverkehrsleistungen) gegenüber anderen Berggebieten, denen Beihilfen in Höhe von 7,5 % für die großen Unternehmen bzw. 15 % für die KMU zugute kommen, verändert werden. Die Veränderung der Bedingungen verringert in großem Maße die Wettbewerbsfähigkeit der Gebiete, die die für die öffentlichen Beihilfen vorgesehenen Bestimmungen einhalten, gegenüber den Gebieten, die diese gegebenenfalls nicht einhalten.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie ähnliche Situationen wie die oben beschriebene kennt, und wie sie dazu steht? Ist sie nicht der Ansicht, daß die Gebiete, die die im Vertrag vorgesehenen Bestimmungen für die Beihilfen einhalten, an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben und benachteiligt wurden gegenüber den Gebieten oder Regionen, die Beihilfen in nicht vorgesehener und illegaler Höhe erhalten haben? Welche Maßnahmen schlägt sie für diesen Fall zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs vor, und welche Initiativen beabsichtigt sie zu fördern, um den auf diese Art und Weise benachteiligten Gebieten die Wiedererlangung der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Die Kommission prüft derzeit mehrere Beschwerden in Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen für Betreiber von Liftanlagen. Wegen einer solchen Beihilfe in der Provinz Bozen ist am 4. August 2000 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag eingeleitet worden.(1)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß darüber hinaus weitere Beihilfen für das Hotelgewerbe oder für Liftanlagen gewährt wurden, bei denen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten worden sind.

Deshalb möchte die Kommission die Frau Abgeordnete bitten, ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, damit sie gemäß Kapitel III (Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG-Vertrag(2) unverzüglich bei dem bzw. den betroffenen Mitgliedstaat(en) vorstellig werden kann.

Die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen sehen genau definierte Hoechstgrenzen vor: Bei Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung sind diese Hoechstgrenzen nach Gebieten im Sinne des Artikels 87 (ex-Artikel 92) Absatz 3 Buchstaben a) und c) bzw. nach normalen Fördergebieten, Gebieten in äußerster Randlage oder Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte differenziert (vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung); für kleine und mittlere Unternehmen beträgt der Förderhöchstsatz 15 % bzw. 7,5 %. Damit soll sichergestellt werden, daß der Wettbewerb zwischen Unternehmen verschiedener Regionen oder Gebiete gewahrt bleibt.

Stellt die Kommission fest, daß staatliche Beihilfen mit dem EG-Vertrag unvereinbar oder unrechtmäßig sind bzw. die vorgegebenen Hoechstgrenzen nicht einhalten, kann sie einem Mitgliedstaat auferlegen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Beihilfe von dem Begünstigen zurückzufordern, damit die Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2001.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999.