SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2468/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen

Bei der Annahme des Berichts MEDINA über die oben genannte Richtlinie hat das Europäische Parlament im Bemühen um einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen den Herstellern der Originalteile und den Herstellern von Nichtoriginalteilen vorgeschlagen, daß letztere eine faire und angemessene Vergütung für die Verwendung der Originalmuster zahlen (Artikel 14).

Der Rat hat in seinem "Gemeinsamen Standpunkt" Artikel 14 gestrichen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß durch diese Entscheidung

1. protektionistische Politiken fortbestehen, die die sich aus dem Bestehen alternativer Märkte ergebenden Vorteile zunichte machen?

2. durch die Schaffung von 15 verschiedenen geschlossenen und geschützten nationalen Märkten die Regeln des Binnenmarktes ausser Kraft gesetzt werden und den Kraftfahrzeugherstellern in die Hände gespielt wird, die sich Ersatzteile nach Belieben zu Niedrigstpreisen in Entwicklungsländern herstellen lassen könnten, um sie dann im Monopolsystem zu Hoechstpreisen zu verkaufen?

3. die Verbraucher benachteiligt werden, die höhere Preise für Ersatzteile und somit für Reparaturen sowie folglich höhere Versicherungsprämien zu zahlen hätten?

4. aus den oben dargelegten Gründen eine Vielzahl von kleinen Betrieben, die Ersatzteile herstellen, geschlossen werden müssten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. September 1997)

Die Kommission erinnert an ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-891/97 von Herrn Marset Campos ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 35. )) und E-1455/97 von Herrn Stenmarck ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 36. )), in denen sie erklärt hat, daß der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern ((Dok. KOM (96) 66. )) einen gerechten Ausgleich zwischen einem hohen Schutzniveau für die gewerblichen Schutzrechte der Rechtsinhaber und der Wahrung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt vorsehen sollte. Diese Position, die der Politik der Kommission in den Bereichen Beschäftigung, kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucherschutz entspricht, fand ihren Ausdruck unter anderem in Artikel 14 ("Reparaturklausel"), den der Rat nicht in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen hat.

Die Kommission teilt daher die Bedenken, die die Frau Abgeordnete gerade im Hinblick auf den Ersatzteilmarkt für den Fall geäussert hat, daß die Reparaturklausel für die sichtbaren Teile komplexer Erzeugnisse nicht in die Endfassung der Richtlinie eingehen sollte. Dadurch könnte der angestrebte Ausgleich zwischen den Interessen der Automobilhersteller einerseits und den Interessen der Ersatzteilhersteller, Versicherer und vor allem der Verbraucher andererseits zunichte gemacht werden.

Der Kommission ist jedoch angesichts der Bedeutung des Richtlinienvorschlags für die Industrie und die europäische Wirtschaft an einer positiven Entwicklung des Projekts insgesamt gelegen. Sie hofft daher, daß nach der zweiten Lesung des Parlaments ein Kompromiß gefunden wird, um sich nicht auf einen noch unsichereren Weg zu begeben, der die Aussetzung oder gar Aufgabe des gesamten Projekts zur Folge hätte.