SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/97 von Nel van Dijk (V) und Döke Eisma (ELDR) andie Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Raketenabschußbasis auf der Insel El Hierro

Die spanische Regierung und die autonome Regierung der Kanaren beabsichtigen, auf der Kanareninsel El Hierro eine zivile Abschußbasis für Satelliten und Raumsonden zu bauen. Bewohner von El Hierro haben auf eine Reihe beunruhigender Aspekte des Projekts verwiesen; dabei stützen sie sich auf einen ausführlichen Bericht, der von dem Unternehmen Bechtel National im Auftrag des "Kanarischen Instituts für Forschung und Entwicklung", das für die praktische Seite des Baus der Raketenabschußbasis verantwortlich ist, erstellt wurde.

Das Projekt bedeutet einen erheblichen Eingriff in die natürliche Umwelt auf der Insel El Hierro. Die toxischen Emissionen einer vergleichbaren Einrichtung in Französisch-Guyana erfassen offensichtlich ein Gebiet mit einem Durchmesser von 30 km ((Mundo Cientifico, Juni 1996. )). El Hierro misst im Durchmesser ca. 15 km. Ausserdem ist der Raketentreibstoff, der sich aus Hydrazin und Stickstoff-Tetraoxid zusammensetzt, besonders gefährlich. Hydrazin hat eine äusserst toxische (tödliche) Wirkung, und Stickstoff-Tetraoxid entzuendet sich bei der Berührung mit Sauerstoff. Es ist ausserordentlich beunruhigend, daß im Bericht davor gewarnt wird, die Bevölkerung über die im Katastrophenfall zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu unterrichten.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sich bei einer zivilen Abschußbasis um ein Infrastrukturvorhaben handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist?

2. Ist die Kommission über die direkten und indirekten Auswirkungen des Projekts unterrichtet, was die folgenden Aspekte anbelangt:

- Mensch, Tier und Pflanzen;

- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft;

- Wechselwirkung zwischen den im ersten und im zweiten Gedankenstrich genannten Faktoren;

- materielle Güter und kulturelles Erbe?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Bevölkerung von El Hierro hinreichend objektiv über die Folgen des Projekts unterrichtet worden ist?

Antwort von Frau Bjerregaard i Namen der Kommission (20. Juni 1997)

Die spanische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß über das Projekt für eine Raketenabschußbasis vorläufig noch keine Entscheidung vorliegt. Sie hat dargelegt, daß im Rahmen der Überprüfung des Projekts auf seine Durchführbarkeit eine Studie erstellt worden ist, in der mögliche Standorte, die zu entwickelnde Infrastruktur sowie Fragen der Betriebssicherheit untersucht worden sind. Diese Studie ist der Regierung der Kanaren und dem Parlament der autonomen Region übermittelt worden, die sie gegenwärtig prüfen. Das Parlament wird demnächst zu dem Projekt Stellung nehmen.

Die Kommission möchte hervorheben, daß nach Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkeungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung gilt für die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte. Da Raketenabschußbasen in keinem der beiden Anhänge erwähnt sind, kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG nicht verlangt werden.

Die Kommission hat jedoch die spanische Regierung an die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen erinnert. In Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie heisst es, daß Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines besonderen Vogelschutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.

Die Kommission kann nicht beurteilen, ob die Bevölkerung von El Hierro hinreichend über die Folgen des Projekts unterrichtet worden ist. Die Kommission hat jedoch die spanische Regierung aufgefordert, sie über die weitere Entwicklung des Projekts laufend zu informieren.