SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1819/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Reaktion der Europäischen Kommission betreffend Kontrollen des Transports von Atomabfällen in Deutschland und Frankreich

Vorige Woche hat sich herausgestellt, daß Behälter, in denen deutsche radioaktive Abfälle zu Deponien u.a. in Ahaus und Gorleben und zu Wiederaufbereitungsanlagen in La Hagü in Frankreich und in Sellafield in Großbritannien transportiert werden, nicht strahlenfrei sind. Die speziellen Castor-Behälter, die schon seit den 80er Jahren verwendet werden, lassen gelegentlich radioaktive Strahlung durch und überschreiten an der Aussenseite der Behälter die gesetzlich zulässigen Strahlengrenzwerte um mehrere hundertmal.

1. Wurde die Kommission von den nationalen Behörden über den Ernst und den Umfang dieses Problems unterrichtet?

2. Welche Zuständigkeit hat die Kommission in dieser Frage?

3. Deutsche radioaktive Abfälle werden u.a. in Ahaus kurz hinter der niederländischen Grenze gelagert. Dadurch wird auch die Gefährdung der Volksgesundheit mit einem Mal grenzueberschreitend. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Lkws und Waggons, die beim Transport verwendet werden, ständig auf Strahlenemissionen hin gemessen werden, und um zu kontrollieren, daß die Transporte im Güterkraftverkehr strahlenfrei sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. Juli 1998)

Für den Transport radioaktiver Abfälle und bestrahlten Kernbrennstoffs werden verschiedene Arten von Behältern verwendet. Die für den Transport solchen Brennstoffs nach Cap de la Hagü bzw. nach Sellafield eingesetzten Behälter unterscheiden sich zum einen voneinander und sind andererseits auch verschieden von dem Castor-Behälter, der nur für die Beförderung und Lagerung dieser Materialien innerhalb Deutschlands verwendet wird. Die Vorfälle der letzten Zeit wurden von der Information ausgelöst, daß Behälter der Art, die für die Beförderung bestrahlten Kernbrennstoffs nach Cap de la Hagü verwendet wurde, in einer signifikanten Anzahl von Fällen mit Spuren radioaktiven Materials auf der Aussenfläche verseucht waren, die über den zulässigen Werten lagen. Weitere Informationen werden in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1723/98 von Frau Bloch von Blottnitz gegeben(1). Infolge der Verunreinigung auf den Behältern nach Cap de la Hagü haben die betroffenen Mitgliedstaaten eine Übersicht über mögliche ähnliche Vorkommnisse bei anderen Arten von Behältern vorgenommen, darunter auch - im Falle Deutschlands - beim Castor-Behälter.

1. und 2. Die Mitgliedstaaten sind tatsächlich direkt verantwortlich für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und haben keine spezifische Verpflichtung, die Kommission über Angelegenheiten wie die oben genannte zu informieren. Jedoch steht die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge in Kontakt mit den Mitgliedstaaten und bemüht sich um relevante Informationen.

3. Für Einzelpersonen stellt die radioaktive Verunreinigung der Behälteraussenflächen nur dann ein Risiko dar, wenn die betreffenden Personen sich in direktem Kontakt mit oder in sehr grosser Nähe zu ihnen befinden. Die Situation von Ahaus nahe der niederländischen Grenze impliziert deshalb kein potentielles grenzueberschreitendes Problem.

Ausserdem ist den bislang verfügbaren umfangreichen Informationen zu entnehmen, daß es nicht zu einer Überexposition von Einzelpersonen gekommen ist. Für die künftige Überwachung derartiger Kontaminationen schlägt die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge daher keine spezifischen Maßnahmen vor.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 156.