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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1085/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: Mineralöllieferanten

Meinen Informationen zufolge differenzieren österreichische Mineralöllieferanten sehr stark zwischen ihren Abnehmern. Während an ihre Vertragshändler günstigere Kraftstoffpreise weitergegeben werden, müssen sogenannte "Diskonter" einen Aufschlag zahlen. Dies wurde nun anläßlich der unter dem Druck der Öffentlichkeit erfolgten Preissenkung wieder deutlich. Vertragshändler erhalten nun die Kraftstoffe um bis zu 40 G billiger. In dem mir bekannten Sachverhalt wurden für den "Diskonter" jedoch die Preise um 57 Groschen/Liter Super Plus Kraftstoff angehoben. Da die Abnehmer einer stark eingeschränkten Anbieterzahl gegenüberstehen, können sie in den meisten Fällen nur die angebotenen Preise akzeptieren.

Ich glaube, daß die Vorgehensweise der Mineralöllieferanten wettbewerbsrechtlich äusserst bedenklich ist, und möchte daher folgende Fragen an die Kommission richten:

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Wie beurteilt sie ihn wettbewerbsrechtlich?

3. Gedenkt die Kommission, Schritte einzuleiten?

4. Wenn nein, wie begründet sie dies?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

1. Der Kommission ist nicht bekannt, daß die österreichischen Mineralöllieferanten auf der Großhandelsebene unterschiedliche Preise praktizieren, wie vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erklärt wird.

2. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften betreffen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs bewirken oder bezwecken (Artikel 85 EG-Vertrag), sowie den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen (Artikel 86 EG-Vertrag). Das vom Herrn Abgeordneten beschriebene Marktverhalten kann ohne eine genaue Kenntnis der relevanten Märkte und beteiligten Unternehmen anhand dieser Vorschriften nicht gewürdigt werden. Unbeantwortbar bleibt insbesondere die Frage, ob die als Verkäufer auf dem österreichischen Großhandelsmarkt tätigen Mineralölgesellschaften Marktmacht besitzen. Die Anwendung unterschiedlicher Preise stellt als solche keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft dar.

3. und 4. Die Kommission weiß, daß die österreichische Wettbewerbsbehörde gegenwärtig die österreichischen Mineralölmärkte und das Marktverhalten der Mineralölgesellschaften untersucht. Es entspricht der Kommissionspolitik im Bereich der Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden (siehe Bekanntmachung von 1997(1)), daß Fragen der Konformität mit den Wettbewerbsvorschriften nach Möglichkeit von einer einzigen Wettbewerbsbehörde geprüft werden. Die Kommission wird daher vorerst in diesem Bereich nicht tätig werden.

(1) ABl. C 313 vom 15.10.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/99

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Istituto Poligrafico italiano

Das Istituto Poligrafico italiano ist im Visier der europäischen Antitrust-Politik.

Die Europäische Kommission stellt zur Zeit Nachforschungen in bezug auf die Kapitaleinlagen, insbesondere die Kapitalerhöhung Anfang 1996 zugunsten der Cartiere Miliani (die zu 97,34 % von dem Institut selbst kontrolliert wird), und die kommerziellen Erleichterungen, die das Istituto Poligrafico aufgrund der Exklusivverträge mit dem italienischen Staat erhalten könnte, an, da diese Machenschaften gegen die für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften verstossen.

In einem Schreiben an die italienische Regierung vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, daß die dem Istituto Poligrafico und seiner Tochtergesellschaft 1996 gewährte Kapitalerhöhung von 54 Milliarden Lire möglicherweise staatliche Beihilfen enthält.

Die Untersuchung des für Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission erstreckt sich auch auf die 1998 genehmigte Kapitalerhöhung von 250 Milliarden Lire: Die Cartiere Miliani dürfte 1997 Verluste in Höhe von 187 Milliarden Lire verzeichnet und ihr gesamtes Gesellschaftskapital aufgebraucht haben. Diese neue Maßnahmen scheint daher eine staatliche Beihilfe zu enthalten, da es sich dabei nicht um eine Anlage handeln dürfte, die von einem privaten Anleger der Marktwirtschaft getätigt wurde.

Zum Abschluß ihres Schreibens erklärt die Europäische Kommission, daß das Istituto Poligrafico und seine Tochtergesellschaften Cartiere Miliani und Verres ohne diese Beihilfen erhebliche Verluste verzeichnet hätten.

Kann die Kommission Aufklärung darüber geben, mit welchen Argumenten die italienische Regierung die wirtschaftlichen Machenschaften des Istituto Poligrafico italiano gerechtfertigt hat?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, wenn sich herausstellen sollte, daß das Istituto Poligrafico italiano gegen die europäischen Antitrust-Regeln verstossen hat?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0651/99

von Johannes Blokland (I-EDN) an die Kommission

(9. März 1999)

Betrifft: Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Prins-Maurits-Schule von "Open Christianity" in St. Petersburg, Rußland

1. Ist die Kommission von den Versuchen der Behörden in St. Petersburg informiert, die Schule "Open Christianity" in Rußland zu schließen?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß die lokalen Behörden und die Polizei die Führung und die Schüler dieser Schule einschüchtern? Was ist der Hintergrund dieses Verhaltens?

3. Gibt es Kontakte zwischen der EU und den Behörden in St. Petersburg? Gibt oder gab es Kontakte zwischen der EU und den Führungskräften von "Open Christianity"?

4. Ist die Kommission bereit, ihre Besorgnis über das Vorgehen der lokalen Behörden in St. Petersburg der russischen Regierung zur Kenntnis zu bringen? Wird die Kommission die Reaktion der russischen Regierung dem Parlament mitteilen?

5. Über welche weiteren Mittel verfügt die Kommission, um einer Schließung von "Open Christianity" entgegenzutreten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Die Delegation der Kommission in Rußland hat die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schule "Open Christianity" in St. Petersburg verfolgt. Offensichtlich infolge von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anmietung der Räumlichkeiten wurde die Schule geschlossen. Der Status des Mietvertrags ist ziemlich vage.

Am 11. Februar 1999 entzog das Schiedsgericht von St. Petersburg der Schule das Recht, die Räumlichkeiten zu nutzen. Dagegen wurde jedoch Berufung eingelegt. Die Delegation der Kommission verfolgt die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0869/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Rückgang der Einkommen der Fischer in der Autonomen Region Madeira

Die grosse Thunfischknappheit, die sich seit August 1998 in der Autonomen Region Madeira bemerkbar macht, hat äusserst negative soziale Folgen für die lokalen Fischereigemeinschaften.

Tatsächlich hat das Ausbleiben dieser wandernden Spezies schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Lage und den Lebensunterhalt der Familien in den Gemeinden dieser Autonomen Region, wie z.B. in Caniçal und Machico, die bereits an sich in sozialer Hinsicht schwer benachteiligt und ohne Beschäftigungsalternativen sind.

Die Situation erreicht dramatische Ausmasse, denen die Kommission verstärkt Rechnung tragen sollte.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Hat die Kommission durch die Regionalregierung von Madeira bzw. die Regierung von Portugal Kenntnis von dieser dramatischen Lage?

2. Gibt es im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik irgendein Haushaltsinstrument oder ein spezifisches Programm, das zur Kompensierung der drastischen Einkommensverluste dieser Fischereigemeinschaften und zur Abmilderung der dramatischen Situation, in der sich ganze Familien von Caniçal und Machico befinden, herangezogen werden kann? Wenn ja, haben die Regionalregierung von Madeira und/oder die Regierung von Portugal die Kommission bereits um die Ingangsetzung dieser Instrumente bzw. Programme gebeten?

3. Gibt es neben der Gemeinsamen Fischereipolitik irgendeine haushaltspolitische Möglichkeit, die Situation rasch anzugehen? Wenn ja, welche?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Die allgemeinen Daten, die zur Lage der Thunfischbestände im Atlantik vorliegen, geben keinen Hinweis auf einen möglichen Bestandszusammenbruch. Die Kommission bemüht sich jedoch, noch spezifischere Daten zur Lage dieser Bestände im Gebiet um Madeira einzuholen.

1. Unbeschadet einer Verbindung zu den Behörden des Mitgliedstaats wurde die Kommission von den portugiesischen Behörden nicht über diese Entwicklung in Kenntnis gesetzt.

2. Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) sind keine spezifischen Programme oder Haushaltsmittel vorgesehen, um etwaige Einkommensverluste aufgrund der geschilderten Situation auszugleichen.

3. Die Kommission sieht keine anderen finanziellen Möglichkeiten ausserhalb der GFP, die ein rasches Eingreifen gestatten würden, um etwaige Einkommensverluste auszugleichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Regelung der Fangtätigkeit im Südwest-Atlantik

Kann die Kommission in Anbetracht ihrer unbefriedigenden Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3471/98 des Fragestellers noch einmal folgende Fragen beantworten:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen?

2. Aus welchen Gründen wurden bei diesen Verhandlungen keine nennenswerten Fortschritte erzielt?

3. Wann kann nach Ansicht der Kommission die Verhandlungsphase abgeschlossen und der Weg freigemacht werden für die Schaffung der SAFO?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(26. März 1999)

Es ist noch zu früh, den Ausgang der Verhandlungen über eine multilaterale Regelung für die Gewässer des Südwestatlantiks vorherzusagen. Die bilateralen Kontakte zwischen der Kommission und Argentinien sind nämlich erst die Vorstufe zu den multilateralen Verhandlungen, in die alle beteiligten Parteien einbezogen werden.

Derzeit lässt sich zu der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3471/98(1) lediglich hinzufügen, daß die Kommission den argentinischen Behörden im August 1998 ein "Non-paper" übermittelt hat, in dem die Position der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt.

Eine offizielle Reaktion der argentinischen Behörden zu diesem Dokument liegt der Kommission noch nicht vor.

Auf der informellen Tagung, die am 2. März 1999 zwischen der Kommission und den argentinischen Behörden stattfand, teilten letztere mit, daß sie ihre Antwort noch vor Sommer 1999 übermitteln werden.

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 74.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/99

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Verzögerte Auszahlungen bei den im Rahmen von LEADER finanzierten Projekten in Katalonien

Nach Beschwerden zahlreicher Bürgermeister von Gemeinden in Katalonien treten bei der Auszahlung der Mittel für durch die Gemeinschaftinitiative LEADER finanzierte Projekte erhebliche Verzögerungen auf. Nach diesen Informationen vergehen von der Anweisung der Gelder in Brüssel bis zum Eingang bei den Betroffenen mehr als zwei Monate.

Hat die Kommission Kenntnis von solchen Verzögerungen? Hat die Kommission Unregelmässigkeiten oder Nachlässigkeiten bei der staatlichen Verwaltung oder der Verwaltung der Autonomen Region festgestellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die Zahlungen der Strukturfonds für die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative (GI) Leader II werden auf ein Konto der spanischen Staatskasse eingezahlt. Das Landwirtschaftsministerium ist anweisungsbefugt für die EU-Transfers von der Staatskasse an die Begünstigten dieser Gemeinschaftsinitiative, d.h. die lokalen Aktionsgruppen. Bisher wurde die Kommission nicht über ein spezifisches Problem in diesem Bereich unterrichtet. Sie verfolgt aber aufmerksam sowohl die Ausführung des Programms vor Ort als auch die Ausschöpfungsrate der verfügbaren Gemeinschaftsmittel.

Die Berichte über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative in Katalonien enthalten keinen Hinweis auf eine unregelmässige oder nachlässige Mittelverwaltung durch die staatliche Verwaltung oder die Verwaltung der Autonomen Region. Der Zeitraum von zwei Monaten, auf den der Herr Abgeordnete hinweist, entspricht dem, der in der Verordnung (EWG) 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) (Artikel 21.1) für Zahlungen der Kommission an den Mitgliedstaat genannt ist, die nämlich "innerhalb einer Frist von in der Regel höchstens zwei Monaten nach Eingang des Antrags" geleistet werden müssen.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0663/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Kantabrien?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Galicien?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0855/99

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Verbrauchsteuer

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Studie Bossard (1994) und ihre Ergebnisse nach wie vor Geltung besitzen? Falls nein, beabsichtigt sie, die Studie zu aktualisieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Die Studie Bossard von 1995 stützte sich auf statistische Angaben aus den späten 80er und frühen 90er Jahren. Folglich hat die Kommission beschlossen, eine aktualisierte Fassung dieser Studie anzufordern, bevor sie ihren Bericht über die Mindestzollsätze für alkoholische Getränke vorlegt. Gleichzeitig wird sie nochmals alle betroffenen Gesellschaften anhören und auffordern, ihre Ansichten zu diesen Mindestsätzen in Anbetracht der Entwicklungen seit der letzten Überprüfung der Mindestsätze(1) zu überprüfen.

(1) KOM(95) 285 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1024/99

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit von Frauen

Wird die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung künftiger Dokumente über die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewährleisten, daß Fragen der Gesundheit von Frauen stärker berücksichtigt werden und die Forschung und die Unterstützung für Programme einbezogen wird, die der Bekämpfung von Krankheiten dienen, durch die insbesondere Frauen gefährdet sind, beispielsweise Osteoporose und Arthritis?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Kommission widmet der Gesundheit von Frauen besondere Aufmerksamkeit. Das laufende Gesundheitsprogramm befasst sich mit einer Reihe spezifischer Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen. 1997 hat die Kommission einen Bericht zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht(1). Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen werden bei künftigen Entwicklungen der Gesundheitspolitik umfassend berücksichtigt werden.

In der von den einzelnen F& E-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft unterstützten Forschung haben sich zahlreiche Projekte mit der Gesundheit und den Erkrankungen von Frauen befasst, obgleich keine speziellen Schwerpunkte bzw. Prioritäten zu diesem Thema formuliert worden waren. Im neuen Fünften Rahmenprogramm (1998-2002) wird die Leitaktion "Alterung der Bevölkerung und Behinderungen" des spezifischen Programms "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" einen bedeutenden Teil ihrer Mittel für Frauenfragen verwenden. Frauen bilden in der Tat die Mehrheit der älteren Bevölkerung (58 % der Bevölkerung über 60 und 69 % der über 80-jährigen in der Gemeinschaft), und zahlreiche Krankheiten treffen vorwiegend Frauen im hohen Alter. Osteoporose und damit verbundene degenerative Erkrankungen (wie Arthritis) werden in dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungsprojekte 1999 ausdrücklich als Prioritäten genannt.

(1) KOM(97) 224 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/99

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Zeitpunkt der Entrichtung der Mehrwertsteuer

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten auffallende Unterschiede in bezug auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Mehrwertsteuer bestehen?

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß im deutschen System die Mehrwertsteuer vor dem 10. des folgenden Monats berechnet und bezahlt werden muß, während im niederländischen System, die Mehrwertsteuer erst vor Ablauf des folgenden Monats entrichtet werden muß?

Gedenkt die Europäische Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um diese unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren?

Wenn ja, wie?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Gemäß Artikel 22 Absätze 4 und 5 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/380/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern(1) hat jeder Steuerpflichtige innerhalb eines Zeitraums, der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine Steuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf zwei Monate vom Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums an gerechnet nicht überschreiten. Grundsätzlich hat jeder Steuerpflichtige bei der Abgabe der periodischen Steuerklärung den Nettobetrag der Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder vorläufige Vorauszahlungen erheben.

Die Kommission hat bisher nicht die Absicht, die Vorschriften über die Termine für die Entrichtung der MwSt weiter zu harmonisieren, da die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes offensichtlich nicht beeinträchtigen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/99

von Alexander Falconer (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Kosten der Informationsdienste der EU

Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten des Europäischen Plans für das Bibliothekswesen und seiner Folgefinanzierungsprogramme für die Informationswissenschaft wie z.B. INFO 2000 etc. einschließlich aller Verwaltungs- und Bewertungskosten sowie Gemeinkosten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Die Kosten für die bibliotheksbezogenen Teile des Telematikprogramms der Kommission (innerhalb des dritten und vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (FuE), 1991-1998) belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR; sie decken über 100 Projekte und Begleitmaßnahmen ab, die dazugehörigen Veröffentlichungen und die externe Unterstützung. Hinzu kommen schätzungsweise 4,4 Mio. EUR für das mit der Verwaltung befasste interne Personal.

Zwar bezieht sich die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Maßnahme "INF0 2000" nicht auf Bibliotheken, gleichwohl trifft es zu, daß im Rahmen des Programms IMPACT (1989-1991) rund 2,1 Mio. EUR für Vorläuferprojekte und Studien zur Vorbereitung der bibliotheksbezogenen Maßnahmen des Telematikprogramms bereitgestellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0548/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Anbau der Tabaksorte "Katerini" auch in Italien

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der den Anbau der Tabaksorte "Katerini" auch in Italien vorsieht. Diese Sorte gedeiht jedoch bekanntlich, wie wissenschaftlich nachgewiesen, nur unter den Boden- und Witterungsverhältnissen der Region Pieria; jeder Anbau in anderen Gebieten führt zu einer Erzeugung von Tabaken minderer Qualität und schlägt sich unverzueglich in einem Verfall der Erzeugerpreise nieder.

Gedenkt die Kommission ihren Vorschlag zurückzuziehen, mit welchem die Möglichkeit des Anbaus der Tabaksorte "Katerini" auch in Italien eröffnet werden soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 1999)

In dem Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), der dem Rat und dem Parlament vorgelegt wurde, hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Quoten für die besten Sorten zu Lasten der schwer und nur zu einem sehr niedrigen Preis absetzbaren Sorten zu erhöhen. In Abschnitt b4 dritter Absatz (S. 41 der griechischen Fassung) dieser Unterlage wird vorgeschlagen, die Quote für die Gruppe V (sun-cured) zu senken und die betreffenden Mengen unter Wahrung der Haushaltsneutralität auf andere Gruppen - z. B. die Gruppen VI und VII - zu übertragen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(2) und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001(3) entspricht insofern der Ausrichtung dieser Reform, als Quoten der Gruppe V für Italien auf die Gruppe VII übertragen werden.

Ausserdem betrifft diese Übertragung lediglich eine Menge von 1 500 Tonnen und kann deshalb nur geringfügige Auswirkungen auf den Tabaksektor der Gemeinschaft und insbesondere Griechenlands haben.

Aus diesen Gründen hält die Kommission ihren Vorschlag durchaus für vertretbar.

(1) KOM(96) 554 endg.

(2) ABl. C 361 vom 24.11.1998.

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0848/99

von Tony Cunningham (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Barbarische Pelzgewinnung in China für den Handel

Weiß die Kommission von der barbarischen Quälerei von Tieren, insbesondere Schäferhunden, in China, die für die Pelzerzeugung auf dem Weltmarkt verwertet werden?

Kann die Kommission Einzelheiten über den Pelzhandel zwischen der EU und China vorlegen sowie zusichern, daß keine Verbindung zu den Verantwortlichen dieses grauenerregenden Aspekts des Handels besteht?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß Tiere nicht in grausamer Weise behandelt werden sollten, insbesondere um Pelze für den Welthandel zu gewinnen.

Die Kommission sammelt jedoch keine spezifischen Angaben über den Handel mit und die Verarbeitung von Hundefellen in China. Folglich kann sie nicht bestätigen, ob dieser Handel zunimmt.

Da das Wohlergehen der Tiere unter dem Aspekt des Welthandels zunehmend wichtiger wird, kann diese Frage künftig im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache gebracht werden. Im Rahmen der Festlegung der Verhandlungsziele der Gemeinschaft für die nächste Runde der WTO-Verhandlungen wird man prüfen, ob es möglich ist, die Vorschriften der WTO im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere umfassender zu verbessern.