SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Koordinierung des Projekts Sensus

Die Koordinierung des Projekts Sensus befindet sich in Händen eines gewissen Stephan Bodenkamp. Offiziell arbeitet diese Person für das Amt für Auslandsfragen in München. Aus einem Urteil eines Münchner Gerichts (20. Dezember 2000) geht hervor, dass Stephan Bodenkamp eigentlich Christoph Kionowski heißt und ein Agent des deutschen Geheimdienstes, des Bundesnachrichtendienstes, ist. Der Betreffende wurde mittlerweile angeblich suspendiert.

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Koordinierung des Projekts Sensus in Händen von Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski, eines Agenten des Bundesnachrichtendienstes, ist? Falls ja, weshalb hat die Kommission ihn mit der Koordinierung des Projekts Sensus betraut?

2. Wird die Kommission Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski die Koordinierung des Sensus-Projekts entziehen, falls er ein Agent des Bundesnachrichtendienstes ist? Falls nicht, weshalb vertraut die Kommission die Koordinierung des Projekts Sensus weiterhin Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski an?

3. Wird die Kommission Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski angesichts seiner Verurteilung durch ein Münchner Gericht wegen Fälschung eines Vertrags mit einem deutschen Technologieunternehmen im Rahmen des Projekts Sensus die Koordinierung des Projekts Sensus entziehen? Falls nicht, warum vertraut die Kommission die Koordinierung des Projekts Sensus weiterhin Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski an?

4. Wird die Kommission Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski angesichts seiner Suspendierung durch den Bundesnachrichtendienst die Koordinierung des Projekts Sensus entziehen? Falls nicht, warum vertraut die Kommission die Koordinierung des Projekts Sensus dennoch weiterhin Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski an?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. August 2001)

Das Amt für Auslandsfragen (AfA) wurde erst zu einem späten Zeitpunkt der Vertragsverhandlungsphase auf Vorschlag der anderen Projektbeteiligten mit der Koordinierung des Projekts Sensus betraut. Die mit den Projektverhandlungen betrauten Kommissionsdienstellen hatten keine Einwände gegen diesen Vorschlag, da das AfA angesichts seiner Beteiligung an früheren Projekten und als Regierungsbehörde die erforderliche Projektkompetenz sowie die verwaltungstechnische Kompetenz und eine abgesicherte finanzielle Grundlage vorweisen konnte, um ein so umfassendes, komplexes Projekt wie Sensus managen zu können. Ebenso wurde Herr Bodenkamp als technischer Direktor des AfA als geeigneter Projektmanager angesehen. Die Kommission war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages nicht darüber unterrichtet, dass es sich bei Herrn Bodenkamp um einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) handelte.

Auf Ersuchen des für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständigen Mitglieds der Kommission hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft eine interne Überprüfung des Managements des Projekts Sensus eingeleitet. Entsprechend den Ergebnissen der internen Überprüfung und aufgrund den Informationen, die der Kommission zugeleitet wurden, wird die Kommission gegebenenfalls weitere Maßnahmen treffen. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann das AfA mitunter aufgefordert werden, einen anderen Koordinator für das Projekt Sensus zu benennen.