SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1015/02

von W. G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Artikel in der Financial Times vom 27. März 2002, in dem es heißt, dass die Europäische Kommission bei den call termination-Preisen der Betreiber einschreiten wird

Hat die Kommission den Artikel vom 27. März 2002 in der Financial Times über mögliche Maßnahmen der Kommission hinsichtlich eines Einschreitens bei call termination-Preisen der Betreiber zur Kenntnis genommen, und bereitet die Kommission wirklich solche Maßnahmen vor?

Werden diese Maßnahmen dann tatsächlich nicht nur auf call termination angewandt, sondern auch auf international roaming ausgeweitet, wie es in dem Artikel beschrieben wird?

Wann gedenkt die Kommission dem Europäischen Parlament nähere Informationen über die zu ergreifenden Maßnahmen auf diesem Gebiet zu übermitteln?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Die Kommission hat den Artikel in der Financial Times vom 27. März 2002 über Anrufzustellungsentgelte in Mobilfunknetzen zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(1) erstellt die Kommission derzeit eine Empfehlung für Produkt- und Dienstemärkte im Bereich der elektronischen Kommunikation, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

Gemäß Annex I der Rahmenrichtlinie wird diese Empfehlung u. a. die Märkte für Anrufzustellung in öffentlichen Mobiltelefonnetzen und den einzelstaatlichen Markt für internationale Roamingdienste im öffentlichen mobilen Telefonnetz betreffen.

So bald wie möglich nach Verabschiedung der Empfehlung müssen die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten eine Analyse der in der Empfehlung angesprochenen Märkte durchführen, um festzustellen, ob ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Wenn der Wettbewerb nicht greift, erlegen die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen, die im Sinne der Richtlinien über beträchtliche Marktmacht verfügen, Verpflichtungen auf (z. B. Transparenz, Nichtdiskriminierung, Kostenorientierung) oder erhalten diese aufrecht.

Der Entwurf einer Empfehlung wird zur öffentlichen Konsultation freigegeben, sobald die Richtlinien offiziell im Amtsblatt veröffentlicht sind. Das Parlament wird laufend unterrichtet. Die Empfehlung dürfte im Juni 2002 von der Kommission verabschiedet werden.

Unabhängig davon hat die Kommission gegenüber dem niederländischen Telekommunikationsbetreiber (Netherlands Telephone Company KPN NV) Einwände erhoben, indem sie erklärte, dass KPN mit ihren Tochtergesellschaften KPN Mobile (für Mobiltelefonie) und KPN Telecom (für den festen Telefonverkehr) gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages verstoßen hat(2).

Die Kommission hat ferner eine branchenspezifische Umfrage über Roaming-Entgelte eingeleitet. Die Maßnahmen im Bereich der Anrufzustellungsentgelte für Mobiltelefonie dürften sich auf die Roaming-Entgelte auswirken, da erstere ein wesentlicher Kostenfaktor des internationalen Roaming sind.

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(2) S. Pressemitteilung vom 27. März 2002;http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guestfr.ksh?p_action. gettxt=gt&doc=IP/02/483|0|RAPID&lg=EN&display=.