SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1813/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Portugiesische Arbeitnehmer Vereinigtes Königreich

Jüngsten Pressemeldungen zufolge übergab die britische Nichtregierungsorganisation Citizen's Advice (CA) in diesem Monat dem britischen Parlament einen Bericht, der zeigt, wie portugiesische Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich ausgebeutet werden.

Diesem Bericht zufolge werden Tausende, in Landwirtschaft und Industrie beschäftigte portugiesische Arbeitnehmer von portugiesischen und britischen Beschäftigungsagenturen ausgebeutet, die als Einschüchterungsmittel die Verbindung zwischen Arbeit und Unterbringung verwenden, wobei die Arbeitnehmer unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind und in der Angst leben, aus ihren Unterkünften vertrieben zu werden.

Es gibt Informationen, wonach sie in Containern ohne Wasserversorgung, in Wohnwagen oder anderen untervermieteten Sozialwohnungen untergebracht wurden. Alle Unterkünfte sind überbelegt, und die Arbeitnehmer müssen für alle damit verbundenen Kosten aufkommen. In Bristol (Südosten Englands) sollen in einem Haus 27 Personen untergebracht gewesen sein jeweils 7 Personen in einem Zimmer mit nur zwei Matratzen.

Citizen's Advice zufolge ist das Problem im gesamten Land verbreitet, derzeit ist die Lage jedoch in der Region East Anglia (Nordosten von London) besonders gravierend, da es dort sehr viele landwirtschaftliche Betriebe und Nahrungsmittelfabriken gibt, wie auch in Nordirland und in Wales.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt:

- Über welche Informationen verfügt sie diesbezüglich?

- Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, insbesondere gegenüber den britischen Behörden, um sich dieser Situation zu stellen?

- Zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, diesen Arbeitnehmern Unterstützung zu leisten, falls sich diese schwerwiegende Situation bestätigt bzw. unverändert bleibt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

Der Kommission liegen keine Informationen zu dem von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Sachverhalt vor. Sie bedauert zwar, dass Situationen wie die geschilderte eintreten können, weist aber darauf hin, dass sie bei einer solchen Situation nur dann eingreifen kann, wenn es um eine fehlerhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts geht.

Aus der Schilderung geht nicht eindeutig hervor, ob die beschriebenen Umstände in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1) fallen, wonach bei Entsendungen im Sinne der Richtlinie den entsandten Arbeitnehmern die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantiert werden, die im Gastland Gültigkeit haben. Allerdings fallen die Wohnverhältnisse nicht unter diese Schutzmaßnahmen für entsandte Arbeitnehmer, auch keine andere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts wäre hier anwendbar. Auf jeden Fall ist es zunächst Sache der zuständigen nationalen Behörden (Justizbehörden o.ä.), für die einwandfreie Anwendung entsprechender Vorschriften zu sorgen, wenn sie von Arbeitnehmern, die sich benachteiligt fühlen, mit der Angelegenheit befasst werden.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.