SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0544/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Italien missachtet den Euratom-Vertrag mit der Militärbasis und dem Park des Archipels Maddalena

Im Archipel Maddalena (Sardinien) befindet sich eine amerikanische Militärbasis mit atomarbetriebenen U-Booten.

Die dortige Bevölkerung beklagt seit langem, daß es keine geeigneten Pläne für eine Evakuierung im Fall von Unfällen sowie für die Kontrolle der Umweltbelastung durch die Basis und deren Zusammenhang mit der hohen Anzahl an tödlichen Tumorerkrankungen und Geburten mit Mißbildungen in dieser Zone gibt.

Ausserdem wurde kürzlich der Park des Archipels Maddalena eingerichtet, in dem diese Militärbasis liegt. Der italienische Minister Mozzo hat erklärt, daß das geheime Abkommen zwischen Italien und den Vereinigten Staaten über die Abtretung des Gebietes der Basis gegen die Bestimmungen der italienischen Verfassung verstösst, da damit ein Teil des Territoriums, das zu einem Land der EU gehört, den vom Euratom-Vertrag vorgesehenen Kontrollen entzogen wird.

1. Hält die Kommission das Vorhandensein einer Basis für atomarbetriebene U-Boote mit der Einrichtung eines auch vom Gemeinschaftsprogramm INTERREG vorgesehenen Parks für vereinbar?

2. Hält es die Kommission nicht für unannehmbar, daß ein Teil des italienischen Hoheitsgebiets und damit der EU den im Euratom-Vertrag vorgesehenen Kontrollen entzogen wird, zumal sich die Anlegestelle der atomarbetriebenen U-Boote der Basis in der Nähe des Munitionsdepots des Kais der Mole von S.Stefano befindet, was auch im Widerspruch zu den Bestimmungen der IÄO steht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Mai 1996)

1. Der internationale Meerespark Strasse von Bonifacio-Lavezzi-Maddalena ist ein Projekt, das die Regionen Korsika und Sardinien gemeinsam im Rahmen der Programme Interreg I und II für Südkorsika und die Provinz Sassari eingereicht haben. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen umfasst dieses Projekt für einen Meerespark nicht die Zonen, in denen sich militärische Stützpunkte befinden; jene sind von der betroffenen Zone weit entfernt.

2. Der Kommission ist nicht bekannt, zu welchen Konditionen der Teil des italienischen Hoheitsgebiets im Archipel Maddalena, in dem sich nunmehr der Marinestützpunkt der Vereinigten Staaten befindet, zu diesem Zweck freigegeben wurde. Sofern das betroffene Gebiet Teil des italienischen Hoheitsgebiets bleibt, gilt jedoch der Euratom-Vertrag und folglich auch dessen Kapitel III, "Der Gesundheitsschutz", bestehend aus den Artikeln 30-39; ferner gelten die auf der Grundlage dieser Artikel - insbesondere Artikel 31 über die Festlegung gemeinschaftlicher Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen - erlassenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Gleichzeitig gilt jedoch auch Kapitel VII des Vertrags, "Überwachung der Sicherheit". Dort heisst es in Artikel 84 Absatz 3: "Die Überwachung erstreckt sich nicht auf Stoffe, die für die Zwecke der Verteidigung bestimmt sind, soweit sie sich im Vorgang der Einfügung in Sondergeräte für diese Zwecke befinden oder soweit sie nach Abschluß dieser Einfügung gemäß einem Operationsplan in eine militärische Anlage eingesetzt oder dort gelagert werden."

Die Kommission geht nicht davon aus, daß irgendein Teil des Territoriums der EU von den im Euratom-Vertrag vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen ist; Hinweise auf eine Missachtung des Euratom-Vertrags auf italienischem Hoheitsgebiet liegen ihr nicht vor.