DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/738

(2004/C 84 E/0833)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Standardisierung nationaler Ausweisdokumente

Der Innenminister des Vereinigten Königreichs, David Blunkett, hat vor kurzem Pläne für die Einführung nationaler Ausweise angesprochen, die auch die Schaffung einer biometrischen Datenbank mit unverwechselbaren Daten über Iris und Fingerabdruck beinhalten; diese Daten werden mit Hilfe von Smartchip-Technologie in den Ausweisen gespeichert. Die Einrichtung dieses Systems im Vereinigten Königreich soll im Laufe der nächsten fünf Jahre vonstatten gehen.

Gibt es Pläne für die Erstellung ähnlicher Datenbanken in anderen EU-Mitgliedstaaten? Welche Pläne gibt es in Anbetracht der Tatsache, dass EU-Bürger mit nationalen Ausweisen selbst außerhalb des Schengen-Raums frei reisen können, für eine gemeinschaftsweite Standardisierung dieser Dokumente? Soll es zum Beispiel möglich sein, dass die maschinenlesbaren Informationen neben der Amtssprache der ausstellenden Behörden auch in einer internationalen Sprache, etwa Englisch oder Französisch, auf der Karte gespeichert werden, um die Verwendung der Ausweise als EU-weite Reisedokumente und ihre Anerkennung durch Einwanderungsbehörden und Polizeien außerhalb des Herkunfts-Mitgliedstaats des Bürgers zu erleichtern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Auf europäischer Ebene rief der Europäische Rat von Thessaloniki (19. und 20. Juni 2003) zu einem kohärenten Ansatz in der Union bezüglich biometrischer Identifikatoren oder biometrischer Daten auf, der in harmonisierte Lösungen für Dokumente für Staatsangehörige von Drittländern, Pässe für EU-Bürger und Informationssysteme (VIS und SIS II) mündet, und forderte die Kommission auf, „entsprechende Vorschläge auszuarbeiten und mit dem Bereich Visa zu beginnen“.

Als ersten Schritt legte die Kommission im September 2003 zwei Vorschläge (1) zur Integration zweier biometrischer Identifikatoren, dem Gesichtsbild und zweier Fingerabdrücke, in das einheitliche Format für Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige vor.

In einer zweiten Phase erwägt die Kommission die Durchführbarkeit eines Vorschlags über die Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale des Europäischen Passes einschließlich biometrischer Kennzeichen. Ein derartiger endgültiger Vorschlag würde sich nur auf Bestimmungen beziehen, die die Sicherheit des Passes verbessern durch Harmonisierung und rechtliche Bindung der gemeinsamen Sicherheitsmerkmale, die zurzeit in einer unverbindlichen Entschließung der im Rat zusammengeschlossenen Vertreter der Mitgliedstaaten dargelegt sind. Überdies würden biometrische Identifikatoren integriert werden. Die umzusetzende Aufgabe würde nicht über das aus Sicherheitsgründen und für die Kontrolle der Bürger, welche die Außengrenzen passieren, erforderliche Maß hinausgehen; eine erneute Harmonisierung der Umschlagdeckel des europäischen Passes ist auf keinen Fall vorgesehen.

Außer den oben erwähnten Initiativen beabsichtigt die Kommission vorläufig nicht, weitere Vorschläge zum Personalausweis oder einer europäischen Datenbank mit den persönlichen biometrischen Daten der Unionsbürger vorzulegen.

Initiativen im Hinblick auf die Schaffung einer derartigen Datenbank für eigene Staatsbürger fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(1) KOM(2003) 558 endgültig.