SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Kläranlage in Sarroch, Sardinien

1993 übertrug die Region Sardinien der Gemeinde Sarroch den Bau einer aus dem Gemeinschaftsprogramm ENVIREG(1) finanzierten Kläranlage in der Ortschaft Perd'e Sali Porto Columbu. Nachdem die Arbeiten vergeben worden waren(2) wurden sie am 26.2.1996 ausgesetzt,

um ein Gutachten im Hinblick auf die Verlegung des Standorts der Kläranlage einzuholen, da der mit der Planung beauftragte Ingenieur nicht berücksichtigt hatte, daß es in der Nähe des für die Anlage geplanten Standorts bereits Wohnsiedlungen gab! Nach Genehmigung des Gutachtens(3) weigerte sich das beauftragte Unternehmen, die Arbeiten wiederaufzunehmen, woraufhin die Gemeinde Sarroch den betreffenden Vertrag kündigte(4). Die Arbeiten wurden sodann einem anderen Unternehmen übertragen, das die Anlage an dem in dem Gutachten angegebenen neuen Standort errichtete, d.h. oberhalb des Einzugsgebiets am Meer hin in dem letzten in seinem natürlichen Zustand erhaltenen Gebiet der Gemeinde Sarroch.

Trotz eines Schreibens an die Staatsanwaltschaft Cagliari vom 23.7.97, mit dem darum ersucht wurde, die Rechtmäßigkeit der verschiedenen Genehmigungen zur Fortsetzung der Arbeiten und die Beachtung der geltenden Umweltvorschriften zu überprüfen, wurde nichts unternommen.

Bis zum heutigen Tag wurde die Kläranlage nicht weitergebaut und ist Ziel mutwilliger Zerstörungen. Das Abwasserproblem des betroffenen Gebiets wurde nicht gelöst und die Landschaft verschandelt, wodurch eine etwaige touristische Entwicklung der Region gefährdet ist.

Könnte die Kommission Nachforschungen über die Rechtmäßigkeit der Verwaltung der in das Projekt eingeflossenen Gemeinschaftsmittel anstellen? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Empfänger der Finanzhilfe der Europäischen Union Schadenersatz leisten müssen, da das Projekt seine Ziele nicht erreicht hat?

(1) Beschluß Nr. 35/3 vom 24.9.1993; Übertragungsverfügung: D.C.G.A.D.A Nr. 2557 vom 8.10.93.

(2) Beschluß der Gemeindeversammlung Nr. 365 vom 25.11.1994.

(3) Beschluß der Gemeindeversammlung Nr. 328 vom 8.11.1996 mit den Stellungnahmen des Umweltdezernats und des Dezernats für das Bildungswesen der autonomen Region Sardinien sowie der zuständigen Oberintendantur von Cagliari.

(4) Beschluß der Gemeindeversammlung Nr. 58 vom 21.2.1997.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die Kommission hat infolge der Frage der Frau Abgeordneten mit dem italienischen Umweltministerium als für das Programm Envireg zuständiger Behörde Kontakt aufgenommen, damit eine gründliche Untersuchung des dargelegten Sachverhalts eingeleitet werden kann.

Nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) kann die Kommission aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung gegebenenfalls verlangen, daß das Projekt aus dem Programm Envireg ausgeschlossen wird und die im Rahmen dieses Programms bereits gezahlten Beträge zurückgezahlt werden.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.