SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/00

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Kommunale Betriebe und fairer Wettbewerb

Erfahrungen aus den USA und England belegen, daß freie Märkte nur mit starken Aufsichtsbehörden zu organisieren sind.

1. Mit welchen Maßnahmen stellt die Kommission sicher, daß soziale Bedingungen und Umweltstandards, Verbraucherschutz, Transparenz der Geschäftsberichte sowie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter kommunaler Dienstleistungen gewährleistet werden?

2. Stellt die Kommission sicher, daß zur Einhaltung dieser Sozial- und Umweltstandards Aufsichtsbehörden geschaffen werden?

3. In der Elektrizitätsrichtliche ist eine bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien und Kraftwärmekoppelung vorgeschrieben. Mit welchen Instrumenten soll dies sichergestellt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

1. Die erste Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Maßnahmen, die gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene ergriffen worden sind, um zu gewährleisten, daß die Dienstleistungserbringer, die an einem Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge teilnehmen, das von einer Gemeinde durchgeführt wird, bestimmte für sie geltende Verpflichtungen oder Normen erfuellen.

Bezüglich der sozialen Anforderungen und der Umweltnormen ist anzumerken, daß es derzeit Bestimmungen in den Gemeinschaftsrichtlinien gibt, die sich auf öffentliche Dienstleistungsaufträge beziehen (besonders die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1)), die es der vergebenden Stelle ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen jeden potentiellen Dienstleistungserbringer auszuschließen, der seinen Verpflichtungen, besonders in sozialer Hinsicht, nicht nachkommen sollte.

Im allgemeinen beabsichtigen die Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen, die Transparenz der Vergabeverfahren für die Aufträge zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern zu schaffen, um jede Diskriminierung zwischen potentiellen Erbringern zu vermeiden.

2. Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Behörden der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, die Einhaltung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Umweltvorschriften durch die Erbringer kommunaler Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Kommission selbst ist für die Prüfung zuständig, ob die nationalen Behörden diese Kontrollfunktion korrekt erfuellen. Es ist auch anzumerken, daß die Kommission als Hüterin der Verträge nicht zum Eingreifen befugt ist, wenn entsprechende Umweltstandards nicht aus Gemeinschaftsrichtlinien hervorgehen.

3. Die Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(2) trifft in Artikel 8 Absatz3 eine ausdrückliche Aussage zugunsten der bevorzugten Behandlung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplung:

Der Mitgliedstaat kann dem Betreiber des Übertragungsnetzes zur Auflage machen, daß er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.

Es ist aber anzumerken, daß sich die Richtlinie auf eine günstige Inanspruchnahme beschränkt. Sie erstreckt sich nicht auf Programme, die direkte oder indirekte Pläne zur Unterstützung erneuerbarer Energieträger enthalten.

Prinzipiell liegt es beim Mitgliedstaat, über spezielle Unterstützungsprogramme für erneuerbare Energieträger oder Kraft-Wärme-Kopplung zu entscheiden, vorausgesetzt, daß dies mit den Vorschriften des EU-Vertrages vereinbar ist, insbesondere den Vorschriften zu staatlichen Beihilfen, wie sie in den Artikeln 87-88 (ex-Artikel 92-93) festgelegt sind.

Es gibt eine große Anzahl nationaler Unterstützungsprogramme, die eine Kaufverpflichtung zu einem garantierten Preis beinhalten (oft auf Basis der vermiedenen Kosten oder auf der Grundlage einer regelungsbasierten Kalkulation im Hinblick auf die notwendige Unterstützung, um das gewünschte Niveau einer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu erreichen), Steuerbefreiungen, besonders von Energie und CO2-Steuern, aber auch von anderen als Energiesteuern, ein Unterstützungsprogramm pro erzeugter Kilowattstunde, und andere Unterstützungsprogramme, einschließlich der Unterstützung von Forschung und Entwicklung oder von Kapitalinvestitionen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997.