SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1189/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Künftige Entwicklung des Abkommens EU-Mexiko

Das Europäische Parlament brachte in seinem letzten Bericht über das Abkommen EU-Mexiko (A5-0036/2001) den Wunsch zum Ausdruck, künftig an allen Entwicklungen in Verbindung mit dem Abkommen eng beteiligt und über deren Fortgang informiert zu werden. Seit Inkrafttreten des Abkommens fanden mehrere Sitzungen des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses statt.

Hat die Kommission bereits einige der in dem oben genannten Bericht ausgesprochenen Empfehlungen in die bilateralen Sitzungen, für die sie zuständig ist, eingebracht?

Beabsichtigt die Kommission die Einführung einer Klausel zur Konsultation der Bürgergesellschaft, wie es z. B. auch in dem Entwurf eines Abkommens mit Chile vorgesehen ist?

Hat die Kommission Vorschläge zur Änderung des Abkommens, die sich auf das Protokoll zur biologischen Vielfalt, die relevanten IAO-Konventionen sowie die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, die jeweils von beiden Seiten unterzeichnet wurden, vorgelegt oder ist sie bereit, diese zu unterbreiten?

Ist die Kommission zu Gesprächen mit der mexikanischen Regierung darüber bereit, die Widersprüche zwischen dem Abkommen und der Konvention von Basel bzw. dem Übereinkommen von Rotterdam zu beseitigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Mai 2002)

Unter Hinweis auf die Empfehlungen im letzten Bericht des Parlaments über das Abkommen EU-Mexiko (A5-0036/2001) versichert die Kommission der Abgeordneten erneut Folgendes:

- Das globale Abkommen EU-Mexiko ist hinsichtlich aller Bestimmungen in den Bereichen Wirtschaft und Zusammenarbeit so asymmetrisch, dass es dem unterschiedlichen Entwicklungsstand Mexikos und der Union Rechnung trägt.

- Die Beschlussverfahren des Gemischten Rates richten sich nach internen Vorschriften und Verfahren. Jedes Mal, wenn der Gemischte Rat tätig zu werden hat, geschieht dies auf einer spezifischen Rechtsgrundlage; sollte die Konsultation des Parlaments vorgesehen sein, werden dessen Auffassungen gebührend berücksichtigt. Mexiko wendet ebenfalls seine eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an.

- Im Bereich der Menschenrechte nutzt die Kommission die bestehenden Mechanismen, um die Lage in Mexiko und in Europa zu beobachten. Der auf die Tagesordnung des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses aufgenommene politische Dialog bietet die Möglichkeit für einen Meinungsaustausch über dieses Thema.

Derzeit sieht die Kommission keine Änderung des Abkommens vor. Angesichts der Bedeutung, die beide Seiten dem Dialog mit der Bürgergesellschaft beimessen, hat sich die Kommission auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 2. Oktober 2001 bereit erklärt, Ende 2002 ein Bürgergesellschaftsforum zu organisieren.

Außerdem enthalten die Beschlüsse zur Schaffung einer Freihandelszone (FTA) zwischen der EG und Mexiko Revisionsklauseln betreffend spezifische Produkte oder Sektoren, die in dem ersten Beschluss nicht enthalten waren. Bei der Überprüfung der FTA-Beschlüsse wird die Kommission neue Protokolle, Übereinkommen oder auf multilateraler Ebene vereinbarte Leitlinien berücksichtigen, die von beiden Seiten unterzeichnet wurden.

Die Kommission misst allen multilateralen Übereinkommen große Bedeutung bei und versichert der Abgeordneten erneut, dass kein bilaterales Abkommen oder die Auslegung eines solchen mit den multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft unvereinbar ist.