SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/03

von Marco Cappato (NI) und Benedetto Della Vedova (NI) an den Rat

(22. Mai 2003)

Betrifft: Schließung der sudanesischen Zeitung Khartoum Monitor

Einer Meldung der Presseagentur MISNA von Freitag, 9. Mai, war zu entnehmen, dass die Regierungsstellen im Sudan die Schließung des Khartoum Monitor angeordnet haben, einer englischsprachigen Zeitung, die bereits wiederholt die Regierung mit einigen Artikeln über die Religion und den Bürgerkrieg im Süden des Landes zu einer Reaktion provoziert hatte. Einer ersten Rekonstruktion zufolge,

die von den Sicherheitskräften bestätigt wird, welche die Redaktion geschlossen haben, liegt dem Vorgehen die Nichtzahlung von Geldbußen zugrunde, die vorher verhängt worden waren. Aus Kreisen des Khartoum Monitor verlautet, dass die Bußgelder in Wirklichkeit teilweise durch das Urteil eines Berufungsgerichts aufgehoben worden seien, während eine geringfügige Geldbuße, die im zweitinstanzlichen Urteil bestätigt worden war, ordnungsgemäß beglichen worden sei. Vor einigen Monaten wurde Nhial Bol, der Herausgeber der Zeitung, aufgrund eines Artikels, in dem die Regierung von Präsident Omar el Bashir der Beteiligung am Sklavenhandel im Sudan beschuldigt wurde, wegen Verbreitung falscher Informationen zu sechs Monaten Haft (bzw. zur Zahlung einer Geldbuße von ca. 2000 Dollar) verurteilt.

Ist der Rat über die wiederholten und systematischen Bedrohungen der Meinungsfreiheit durch die Regierungsstellen in Sudan aufgrund des 1999 verhängten Ausnahmezustands auf dem Laufenden?

In welcher Form will er diplomatischen Druck auf die sudanesischen Regierungsstellen ausüben, um die unverzügliche Rücknahme der Schließung der Zeitung Khartoum Monitor zu erreichen?

Beabsichtigt der Rat nicht, die Umsetzung des am 10. Dezember 2002 mit der Regierung in Khartum unterzeichneten Abkommens, in dessen Rahmen die Verwendung einer ersten Tranche von Finanzmitteln für die technische Vorbereitung der Kooperationsprogramme vorgesehen ist, die ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens anlaufen sollen, von der unverzüglichen Aufhebung des Ausnahmezustands abhängig zu machen?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Dem Rat sind die Schließung der englischsprachigen Tageszeitung Khartoum Monitor im Mai 2003 und die gegen den Herausgeber getroffenen Maßnahmen bekannt.

Im Rahmen des Dialogs der EU mit Sudan treffen sich die Missionschefs in Khartum regelmäßig mit Regierungsvertretern, um offene Fragen zu erörtern und vor allem die Besorgnis der EU über Vorfälle wie die Schließung des Khartoum Monitor zum Ausdruck zu bringen. Bei diesen Dialogtreffen betont die EU, dass die Regierung Sudans jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und der internationalen Staatengemeinschaft verliert, wenn sie die Grundprinzipien der demokratischen Rechte und Menschenrechte nicht einhält. Eine anhaltende Verletzung dieser Grundsätze hätte auch negative Auswirkungen auf die Friedensgespräche. Die EU übt weiter Druck auf die sudanesische Regierung aus, damit diese alle im Dezember 2002 vereinbarten Zielvorgaben (Benchmarks) einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung erfuellt.

Im Anschluss an die Unterzeichnung des Abkommens von Machakos im Juli 2002 bestand die Priorität der EU in ihren Beziehungen zu Sudan in der Förderung einer umfassenden Friedensregelung, die auch zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und verantwortungsvoller Staatsführung führen würde. Die Stärkung und die Achtung dieser Grundprinzipien sind eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Sudan einschließlich der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist Teil der Zielvorgaben und deren Erfuellung wird in diesem Kontext bewertet(1).

(1) Siehe die schriftlichen Anfragen E-3892/02 und E-0077/03 von Marco Cappato zum gleichen Thema im Zusammenhang mit der Frage der Todesstrafe in Sudan.