SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2319/00

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Katastrophenschutz und Bekämpfung von unwetterbedingten Bränden

Im Gefolge der Unwetter vom Dezember 1999 besteht Brandgefahr in den von den Unwettern heimgesuchten europäischen Waldgebieten. Jetzt schon sind Brände in einigen Waldgebieten festgestellt worden.

Die Verhütung von Katastrophen setzt aber die Verbesserung der Brandsicherheit voraus.

1. Fällt die Verhütung unwetterbedingter Brände nach Ansicht der Kommission nicht in den Anwendungsbereich des durch Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1999 eingeführten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz?

2. Wie integriert die Kommission das Vorsorgeprinzip, das Gegenstand einer vom 2. Februar 2000 datierten Mitteilung von ihr vom 2. Februar 2000 war, in die Verhütung unwetterbedingter Brände?

3. Kann die Kommission angeben, ob eine Evaluierung der Gefahr unwetterbedingter Brände auf Gemeinschaftsebene erfolgt ist?

4. Welches sind die im Rahmen der Verordnung EWG Nr. 2158/92(1) über die Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Brände kofinanzierten Maßnahmen mit dem Ziel:

- die Ursachen von Waldbränden zu ermitteln;

- Mittel zu ihrer Ausschaltung ausfindig zu machen?

5. Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das System der Überwachung der Wälder nach Naturkatastrophen oder technologischen Katastrophen zu verbessern?

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission ist sich mit der Frau Abgeordneten einig darüber, dass die Unwetter vom Dezember 1999 das Waldbrandrisiko durch erhöhte Brennfähigkeit (tote, ausgetrocknete oder abgebrochene Bäume), aber auch durch schwierigeren Zugang zu etwaigen Brandherden (unzugängliche Waldwege und Wasserentnahmestellen, Windwurf in den Parzellen) erhöht haben.

1. und 3. Die Vorbeugung gegen Brände und die Bewertung des Brandrisikos infolge von Unwettern könnten in das Gemeinschaftsprogramm zum Katastrophenschutz unter Berücksichtigung der Förderkriterien gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(1) einbezogen werden. Nach dieser Entscheidung können jedoch Einzelmaßnahmen, die bereits für andere Gemeinschaftsinstrumente in Frage kommen, im Rahmen dieses Programm nicht finanziert werden.

2. Eine Naturkatastrophe wie das Unwetter vom Dezember 1999 ist ein außergewöhnliches und nicht vorhersehbares Ereignis. Obwohl die Kommission unmittelbar danach keine Bewertung des Brandrisikos vorgenommen hat, kann sie von sich aus die Mitgliedstaaten auffordern, diese Bewertung bei den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92(2) übermittelten Plänen zum Schutz des Waldes gegen Brände zu berücksichtigen.

4. Zwischen 1992 und 1999 wurden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 18 Mio. für Maßnahmen zur Ermittlung und Ausschaltung der Brandursachen ausgegeben. Hierzu zählen Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Waldbrandüberwachungssysteme, die Aufstellung von Feuerspähtrupps, die Untersuchung von Brandursachen und Bekämpfungsmaßnahmen (Auflistung der Mülldeponien für ihre Schließung, durch Elektrizität verursachte Brände, Abflämmen von Weiden), Wetterüberwachung sowie die informatisierte Kartierung der Risiken.

5. Was die Verbesserung des Überwachungssystems anbelangt, so ist die Kommission auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel durchaus bereit, im Rahmen der jährlich von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zum Schutz des Waldes gegen Brände die Vorschläge zu prüfen, die zur Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz des Waldes gegen Brände in den besonders gefährdeten, von den Unwettern heimgesuchten Gebieten namentlich im Bereich der Waldbrandüberwachung vorgelegt werden. Sie hat vor Kurzem ein neues System zur täglichen Meldung des Waldbrandrisikos entwickelt. Die Pilotphase dieser satellitengestützten Risikoüberwachung ist am 15. Juni 2000 angelaufen und geht am 30. September 2000 zu Ende. Dieses System basiert auf der Feststellung, dass Pflanzenstress und die Austrocknung der Waldflächen eine entscheidende Rolle spielen, und ist äußerst zuverlässig.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.

(2) Im Sinne von Artikel 2 der Verordnung.