SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2374/01

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(8. August 2001)

Betrifft: China

Seit 3. Juni 2000 befindet sich Herr Huang Qi, chinesischer Staatsbürger und Verfasser der Website Internet 6-4tianwang.com ohne Gerichtsurteil im Gefängnis, weil er subversive Informationen über das Internet verbreitet haben soll. Herr Huang Qi wird vor allem beschuldigt, auf seiner Website Informationen über das Massaker von Tien An Men im Juni 1989 veröffentlicht zu haben und dort Artikel chinesischer Dissidenten aufgenommen zu haben.

Der Prozess von Herrn Huang Qi, der im letzten Februar begonnen hat und in Anbetracht des schlechten Gesundheitszustands des Beschuldigten (seine Ehefrau und sein Anwalt haben erklärt, dass er während seiner Inhaftierung geschlagen wurde) sine die vertagt worden war, sollte am 27. Juni dieses Jahres stattfinden. Der Verantwortliche des Gerichts von Chengdu (Provinz Sichuan) hat jedoch angekündigt, dass der Prozess erneut wegen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Gründung der chinesischen Kommunistischen Partei sine die vertagt wurde.

Verfügt die Kommission über Informationen über den Gesundheitszustand von Herrn Huang Qi? Ist sie über den neuen, für den Prozess festgesetzten Termin auf dem Laufenden? Beabsichtigt sie, ein Mitglied der Delegation zur Teilnahme an dem Prozess nach Peking zu entsenden? Sind der Kommission Fälle anderer chinesischer Staatsbürger bekannt, die aus ähnlichen Gründen wie Herr Huang Qi inhaftiert sind? Allgemeiner gefragt, beabsichtigt die Kommission, den Behörden von Peking mitzuteilen, dass die gegen Herrn Huang Qi eingeleitete strafrechtliche Verfolgung gegen Geist und Buchstaben der von der Volksrepublik China unterzeichneten internationalen Übereinkommen verstößt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Die Kommission steht zu ihrem Grundsatz, die Einhaltung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt zu stärken. Die Menschenrechte sind ein zentrales Thema in ihren Beziehungen zu Drittländern. Daher verfolgt die Kommission auch sehr aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechtslage in China.

Die Union und China führen seit 1996 einen bilateralen Menschenrechtsdialog. In diesem Rahmen werden auch die Themen freie Meinungsäußerung und Haftbedingungen in China regelmäßig und mit Nachdruck zur Sprache gebracht.

Der Fall des Herrn Huang Qi hat auf internationaler Ebene große Besorgnis hervorgerufen. Der Prozess scheint Mitte August 2001 unter Geheimhaltung stattgefunden zu haben. Es wurde kein Urteil verkündet. Die Union hat auf dem letzten Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China am 22. und 23. Februar 2001 mit den chinesischen Behörden über den Fall gesprochen. Die Kommission verfügt über keine Informationen über den derzeitigen Gesundheitszustand von Herrn Huang Qi, und ihr wurden keinerlei Prozesstermine bestätigt. Bisher war es für die Kommission nicht möglich, Vertreter ihrer Delegation in Peking als Beobachter zu Gerichtsverfahren von einzelnen Personen zu entsenden.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie die Entwicklung im Fall von Herrn Huan Qi verfolgen und die Frage der freien Meinungsäußerung in ihren Beziehungen zu China weiterhin vorbringen wird.