SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0024/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2002)

Betrifft: Einbürgerungen und illegale Gewährung der Unionsbürgerschaft

In der Antwort(1) des Ministers für Inneres, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung, Skandalidis, vom 1.11.01 auf eine Frage des Abgeordneten Lambropoulos zur Zahl der Einbürgerungen vom 1.1.1994 bis 10.4.2000 wurde mitgeteilt, dass die griechische Staatsbürgerschaft insgesamt 74 456 Personen verliehen worden ist, während weitere 13 442 Fälle nach den Parlamentswahlen vom 9. April 2000 zu verzeichnen waren, woraus sich für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis 1.1.2001 eine Gesamtzahl von 87 798 Einbürgerungen ergibt.

Aus dem Vergleich dieser Zahlen mit den Daten, die die Europäische Kommission als Antwort auf meine früheren Anfragen H-0087/01/rev.1(2), E-1437/01(3), H-0706/01(4), E-1438/01(5), P-2945/01(6) zur Zahl der Einbürgerungen in den Jahren 1994-1998 mitgeteilt hat, ergibt sich ein deutliches Missverhältnis sowie die Tatsache, dass die Kommission über die Jahre 1999-2000 wegen technischer Probleme (E-2526/01(7), 12.11.2001) ohne Grund nicht ausreichend informiert worden ist. Zu diesen Mängeln kommen die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft Athen hinzu, die dem griechischen Parlament übermittelt worden sind unter der Protokollnummer

3.965/20.12.2001 und mit dem Verweis auf das Ergebnis einer unter Eid durchgeführten Verwaltungsuntersuchung von Charalambos Dimitrios, bevollmächtigter stellvertretender Minister zur Zahl der illegalen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion nach Griechenland, in der mit verheerende Zahlen zum Phänomen der illegalen Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft genannt werden.

Welches ist die genaue Zahl der Einbürgerungen im Zeitraum 1.1.1994 10.4.2000, da die griechische Regierung der EU auf die Anfrage eines Mitglieds des Europäischen Parlaments (E-2526/01) (5 897 Einbürgerungen für den Zeitraum 1993-1998) andere Zahlen als im griechischen Parlament auf die Anfrage eines nationalen Abgeordneten nennt? Was hat die Kommission unternommen, damit der Union die Einbürgerungszahlen für 1999 und 2000 übermittelt werden?

Welche Schritte gedenkt die Kommission als Hüterin der Verträge einzuleiten, um zu reagieren auf die Verletzung der Verträge und des abgeleiteten Rechts durch die illegale Gewährung der Unionsbürgerschaft, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt und sie nicht ersetzt (Artikel 17 EGV), und aufgrund deren der illegale Einwanderer missbräuchlich in den Genuss von Gemeinschaftsrechten kommt (Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht in den anderen Mitgliedstaaten, aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen, konsularischer Schutz u. a.)?

In wie vielen der 87 798 Einbürgerungsfälle wurde die griechische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt oder erfolgte eine Abschiebung wegen des illegalen Erwerbs der Unionsstaatsbürgerschaft aufgrund des EG-Vertrags und des gemeinschaftlichen Besitzstandes nach dem Schengener Abkommen? Sind diese Fälle von der griechischen Regierung vorschriftsgemäß der Europäischen Union gemeldet worden?

(1) Dok. 1957/227/10.10.2001.

(2) Schriftliche Antwort vom 13.2.2001.

(3) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 111.

(4) Schriftliche Antwort vom 2.10.2001.

(5) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 154.

(6) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 197.

(7) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 151.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, ist dieses Thema bereits bei früheren Anfragen behandelt worden. Die Kommission bestätigt die dazu ergangenen Ausführungen.

In der Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, die dem Maastrichter Vertrag beigefügt ist(1), wird bestätigt, dass die Frage der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates allein durch das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaates geregelt wird. Der Herr Abgeordnete verweist zurecht darauf, dass Artikel 17 EG-Vertrag die Einführung einer Unionsbürgerschaft vorsieht, welche die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt.

Daher ist es Aufgabe eines jeden Mitgliedstaates, die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts festzulegen(2). Folglich legt Griechenland die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der griechischen Staatsangehörigkeit fest und haben die griechischen Behörden die korrekte Anwendung zu überwachen. Das Gleiche gilt für die Einbürgerung.

Die Gemeinschaftsstatistiken über den Erwerb der Staatsangehörigkeit basieren auf den Daten, die dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) von den einzelstaatlichen Behörden im Rahmen der jährlichen Erhebung statistischer Daten im Bereich Einwanderung und Asyl übermittelt werden. Spezielle Angaben zum Erwerb der Staatsbürgerschaft sind in den Statistikvorschriften der Gemeinschaft nicht vorgesehen. Die Datenlieferung erfolgt auf Grundlage eines Gentlemen's Agreement. Zwar unternimmt das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften alle gebotenen Anstrengungen, um die Qualität der Statistiken sicherzustellen, doch hängt es in diesem Fall von der Bereitschaft und dem guten Willen der nationalen Behörden ab, die entsprechenden Daten zu liefern. Wenn es also zu Widersprüchlichkeiten in der nationalen Praxis und bei den übermittelten Daten kommt, sind hierfür die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich.

Nach den veröffentlichten Angaben der griechischen Behörden wurde in der Zeit zwischen 1. Januar 1994 und 1. November 2001 insgesamt 87 798 Personen die griechische Staatsbürgerschaft zuerkannt; in etwa 440 Fällen sind Untersuchungen eingeleitet worden.

(1) Erklärung Nr. 2 zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 98.

(2) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-369/90 Micheletti, vom 7.7.1992, Slg. 1992, S. I-4239.