SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3063/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2001)

Betrifft: Flugzeugunglück vom 8. Oktober 2001 und Ausfall des Bodenradars während des andauernden Betriebs des alten mailändischen Flughafen Linate, der eigentlich geschlossen werden sollte

1. Kann die Kommission bestätigen, dass der Zusammenstoß am 8. Oktober 2001 bei dichtem Nebel zwischen einem Flugzeug der skandinavischen Luftfahrtgesellschaft SAS vom Typ MD-87, das nach Kopenhagen starten sollte, und einer kleinen Privatmaschine vom Typ Cessna auf der Startbahn des alten Flughafens Linate (Aeroporto Internazionale Enrico Forlanini), wobei die Insassen beider Flugzeuge und vier Mitarbeiter des Flughafens ums Leben kamen, dadurch verursacht wurde, dass der Bodenradar bereits seit langer Zeit nicht funktionsfähig war?

2. Waren die in Absatz 1 erwähnten Umstände den Luftfahrtgesellschaften, die Linate anfliegen, allgemein bekannt? Falls nicht, weshalb nicht?

3. Wodurch konnte nach Ansicht der Kommission eine Situation entstehen, in der der Flughafen Linate ohne Bodenradar lange Zeit noch in Betrieb war?

4. Ist es zulässig, dass Flughäfen in den EU-Mitgliedstaaten zeitweilig oder langfristig nicht über Bodenradar verfügen? Falls ja, weshalb?

5. Für welches Datum ist jetzt die endgültige Schließung des zu nahe am südöstlichen Stadtrand gelegenen Flughafens Linate vorgesehen, der bereits vor einigen Jahren nach der Öffnung des auf sicherem Abstand von Mailand gelegenen Flughafens Malpensa nordwestlich vom Fluss Ticino vollständig geschlossen werden sollte?

6. Welche Umstände verhinderten, nachdem der Anschluss von Malpensa an das Eisenbahnnetz mit Verzögerung durchgeführt worden war, eine rasche und vollständige Verlagerung des Flugverkehrs von Linate nach Malpensa?

7. Ist die mangelnde Sicherheit in Linate u. a. darauf zurückzuführen, dass in Erwartung der Stilllegung keine neuen Investitionen mehr getätigt wurden, während dieser Flughafen entgegen den bestehenden Plänen dennoch weiterhin in Betrieb blieb, um den zunehmenden Luftverkehr bewältigen zu können?

8. Welche Maßnahmen werden für diesen Flughafen ergriffen, um über die Unsicherheit, über das Tempo der Schließung und über die für die Sicherheit während des Übergangszeitraums erforderlichen Investitionen Klarheit zu schaffen?

9. Welche Lehren zieht die Kommission aus diesem Unglück für die Sicherheit der europäischen Flughäfen im allgemeinen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Der vom Herrn Abgeordnete angesprochene Unfall ist derzeit Gegenstand einer Prüfung im Rahmen der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt(1). Diese unabhängige Untersuchung verfolgt mehrere Ziele: Feststellung und Analyse der Fakten, Suche nach den Gründen für den Unfall und Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus. Solange diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, hält die Kommission sich nicht dazu berufen, sich über dieses Drama auszusprechen. Sie verpflichtet sich jedoch dazu, die erforderlichen Vorschläge vorzulegen, falls bei der Untersuchung zutage treten sollte, dass gemeinschaftliche Maßnahmen auf diesem Gebiet erforderlich sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften für Einrichtungen an Flughäfen; diese unterliegen den Regelungen des Mitgliedstaates, in dem der Flughafen sich befindet.

Hinsichtlich einer eventuellen Schließung des Flughafens Linate und der Umlegung der Dienste nach Malpensa, ist anzumerken, dass Flughafensysteme und die Aufteilung des Verkehrs auf die Flughäfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(2) im Wesentlichen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Rolle der Kommission ist diesbezüglich darauf beschränkt, bei einer eventuellen Verlagerung für eine Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zu sorgen.

Die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums(3) zielen darauf ab, bestimmte Gerätetypen vorzuschreiben, um bei der Flugsicherung eine koordinierte und rasche Einführung neuer Sicherheitssysteme wie z. B. der Satellitennavigation zu ermöglichen.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(3) KOM(2001) 564 endg.