SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0428/01

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Kontrolle des Verbots zur Vermarktung und zum Einsatz von Tiermehl bei der Fütterung von Wiederkäuern

Im Zuge der Entdeckung von BSE 1986 und der Erkenntnis, daß diese Krankheit sich durch die Verwendung von Tiermehl bei der Fütterung von Rindern verbreitet, hat die Kommission mit dem Beschluß Nr. 90/134/EWG(1) die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Krankheit systematisch mitzuteilen. In den Monaten und Jahren nach 1990 wurden zahlreiche weitere Beschlüsse verabschiedet, um die Ausfuhr und damit den Verzehr von risikobehaftetem Rindfleisch zu verhindern.

Am 27. Juni 1994 verabschiedete die Kommission den Beschluß 94/381/EG(2), durch den die Verfütterung von aus Tiergewebe gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer verboten wird. Die jüngsten BSE-Fälle in etlichen Mitgliedstaaten beweisen jedoch, daß das Verbot der Verwendung von Tiermehl nicht beachtet worden ist.

Die Kommission stellt darüber hinaus beträchtliche finanzielle Mittel für BSE-Überwachungsprogramme zur Verfügung, mit denen verhindert werden soll, daß das risikobehaftete Fleisch auf den Markt gelangt. Dagegen scheint es keinerlei finanziellen Beiträge für Anreize im Hinblick auf strengere Kontrollen des Verbots der Verwendung von Tiermehl bei der Fütterung von Wiederkäuern zu geben.

Kann die Kommission angeben, inwieweit diese Ausführungen den Tatsachen entsprechen?

Beabsichtigt die Kommission zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen die einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen haben, um die Vermarktung und die Verbreitung von Tiermehl, das als einzige Ursache für die Ausbreitung der Krankheit unbedingt gebannt werden muß, zu verbieten?

Ist die Kommission bereit, die Möglichkeit zu prüfen, auf Gemeinschaftsebene eine Verstärkung und eine Systematisierung der Kontrollen in Bezug auf das Verbot der Herstellung und der Verwendung von Tiermehl vorzusehen, um zu verhindern, daß es in Zukunft zu weiteren BSE-Fällen kommt?

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zur Bereitstellung finanzieller Beihilfen für Überwachungsprogramme zur Verhinderung der Vermarktung und der Verwendung von Tiermehl zu ergreifen?

(1) ABl. L 76 vom 22.3.1990, S. 23.

(2) ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 23.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Der Schutz der Verbrauchergesundheit ist eines der vorrangigen Anliegen der Kommission. Alle potenziellen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit BSE werden äußerst ernst genommen, und es gibt inzwischen ein umfassendes Maßnahmenpaket auf diesem Gebiet.

Es trifft zu, daß die Gemeinschaft einige dieser Maßnahmen kofinanziert hat. Diese zielten jedoch nicht nur auf die BSE-Überwachung ab, sondern auch auf die BSE-Tilgung, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Stützung des Rindfleischmarktes.

Bezüglich des Einhaltung des unlängst beschlossenen Verbots, verarbeitete tierische Eiweiße an Nutztiere zu verfüttern, liegen der Kommission bereits Rückmeldungen der Mitgliedstaaten auf einen am 5. Januar 2001 verschickten Fragebogen vor. Die Kommission konnte sich auf diese Weise ein umfassendes Bild von der Durchführung der Maßnahmen verschaffen. Die Ergebnisse sind alles in allem zufrieden stellend; ein Bericht über den Stand der Durchführung ist den Mitgliedstaaten am 29. Januar 2001 vorgelegt worden.

Für die Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Hierüber wachen Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramtes, die den Mitgliedstaaten im Dezember 2000 und Anfang 2001 Kontrollbesuche abgestattet haben. Die entsprechenden Berichte dürften demnächst abgeschlossen sein und werden dann im Internet veröffentlicht. Ein zweite Serie von Kontrollbesuchen ist in Vorbereitung. Bezüglich des oben genannten Verbots heißt es in Artikel 3 Absatz 4 der

Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(1): Die Mitgliedstaaten überprüfen die Dokumente und testen die Futtermittel und Mischfuttermittel in der gesamten Produktions- und Vertriebskette vom Erzeuger bis zum Endverbraucher, um die Einhaltung der Bestimmungen [] zu gewährleisten.

Für die Überwachung des Verbots, Futtermittel mit tierischen Eiweißen zu verkaufen und zu verwenden, sind keine gemeinschaftlichen Mittel vorgesehen.

(1) ABl. L 2 vom 5.1.2001.