SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3453/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Beabsichtigte Schließung der Einkaufszentrale der Europäischen Kommission

Flugblättern des Personalrats der Kommission zufolge bestehe die Absicht, die Einkaufszentrale für Beamte (Economat) zu schließen. Bei diesem Economat handelt es sich nicht um ein Duty Free Geschäft, wie dies in Pressemitteilungen dargestellt und kommentiert wird, es handelt sich vielmehr um ein regelrechtes Verkaufsgeschäft, in dem die Beamten Lebensmittel und regionale Spezialitäten im Bereich der europäischen Institutionen kaufen können.

Bei dem Economat handelt es sich demnach nicht um ein Geschäft für Privilegierte. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß alle Ministerien und öffentlichen und privaten Organisationen ihrerseits auch über solche Geschäfte verfügen. Darüber hinaus hat auch das Europäische Parlament in einer der letzten Sitzungen des Kollegiums der Quästoren die Möglichkeit der Eröffnung eines solchen Geschäfts erörtert.

Wie rechtfertigt die Kommission einen möglichen Beschluß zur Schließung des Economat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Die Einrichtung von Warenverkaufsstellen für das Personal (Economats) in den 60er Jahren diente in erster Linie dazu, den Beamten Lebensmittelspezialitäten und andere Erzeugnisse ihres Herkunftslandes anbieten zu können, die damals in Brüssel oder Luxemburg in der Regel nicht erhältlich waren. Wie der Herr Abgeordnete feststellt, sind diese Geschäfte nie Verkaufsstellen für Privilegierte gewesen.

Diese Lage hat sich allerdings im Laufe der Jahre geändert, da die in den Economats erhältlichen Produkte heute in vielen Supermärkten und Spezialitätengeschäften zu finden sind. Die für diese Verkaufsstellen früher geltende Begründung trifft deshalb nicht mehr zu.

Vor einigen Jahren erwog die Kommission eine interinstitutionelle Zusammenarbeit in der Hoffnung, Kostenvorteile erzielen und somit Ressourcen besser nutzen zu können.

Die Verhandlungen erwiesen sich jedoch nicht als sehr produktiv. Das Parlament hat sich dazu entschlossen, seine Gebäude in Brüssel in denen das gemeinsame Einkaufszentrum untergebracht werden sollte für andere Zwecke zu nutzen und zur Befriedigung möglicher Verbraucherwünsche andere Optionen zu prüfen, darunter die Eröffnung eines night shops und eines virtuellen Geschäfts.

Im Juli dieses Jahres hat sich die Kommission auf der Grundlage der Peer-Group-Beurteilung (zur Abstimmung der Ressourcen auf die vorrangigen Tätigkeiten) dazu entschlossen, bestimmte Tätigkeiten, die nicht als Kernaufgaben der Institution erachtet wurden, aufzugeben oder einzuschränken. Ein Bestandteil dieser Entscheidungen war der Verzicht auf eine Weiterführung der Economats und somit die Schließung dieser Geschäfte.

Selbstverständlich versteht die Kommission, daß Einkaufsmöglichkeiten für das Personal befürwortet werden. In Anbetracht der bevorstehenden Schließung der Economats prüft die Kommission deshalb die Möglichkeit einer öffentlichen Ausschreibung für private Betreiber, die von den Kommissionsbeamten oder anderen potenziellen Kunden direkt bestellte Produkte ausliefern könnten.