SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2151/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(20. Juli 2001)

Betrifft: Drohungen der Türkei

Gemäß Dokument Nr. 9120 vom 13. Juni 2001 mit dem Titel Honouring of obligations and commitment by Turkey (das am 28. Juni 2001 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde) verweigert die Türkei dem Ökumenischen Patriarchat die freie Verfügung über seine Immobilienwerte sowie die Annahme von Geschenken in Immobilienwerten, nachdem sie bereits de facto einen Teil des Eigentums des Patriarchats beschlagnahmt hat. Was die griechische Bevölkerung auf den Inseln Imvros und Tenedos (Inseln, die sich nach dem Vertrag von Lausanne, 1923 von der Türkei unterzeichnet, selbst regieren) anbetrifft, so gab es dort 1965 unter den 3 000 Bürgern nur 250 Bürger griechischen Ursprungs, während insgesamt 7 800 türkische Bürger dorthin umgesiedelt wurden.

Fast zeitgleich mit diesen Repressalien der Türkei gegenüber ihren nichtmoslemischen Bürgern wiederholte der türkische Außenminister I. Cem in dem türkischen Nachrichtensender CNN Turk am 29. Juni 2001 die Drohungen betreffend die Reaktion seines Landes, falls Zypern der Union beitreten sollte; derartige Worte wurden auch vom türkischen Staatsminister für Zypernangelegenheiten, Sukru Sina Gurel, bei seiner Ankunft in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordzyperns (2. Juli 2001) gesprochen. Einen Tag bevor Herr Gurel diese Drohungen ausgesprochen hat, hatte der türkische Landwirtschaftsminister Husnu Jusuf Gokalp in einem Interview mit der Zeitung KIBRIS des Pseudostaates erklärt, dass die Energieprobleme der besetzten Territorien durch den Bau eines Atomreaktors gelöst werden könnten.

Wie ist der Standpunkt des Rates betreffend diesen verurteilenden Bericht des Europarates über die Türkei? Wie steht er zu den ständigen Drohungen türkischer Führungspersönlichkeiten gegenüber Zypern, einem Land das sich für den Beitritt zur Europäischen Union und als Mitglied in der UN beworben hat? Wird der Rat die türkischen Behörden auffordern, künftig von Maßnahmen und Erklärungen abzusehen, die eine Destabilisierung des südöstlichen Mittelmeerraums zum Ziel haben oder eine unsägliche Umweltkatastrophe nach sich ziehen könnten, da der Bau eines Atomreaktors in einer solchen erdbebengefährdeten Region doch mit ganz offensichtlichen Risiken verbunden ist?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Die EU hat der Türkei bei Zusammenkünften im Rahmen des politischen Dialogs und insbesondere auf der letzten Tagung des Assoziationsrats deutlich zu verstehen gegeben, dass sie von dem Land erwartet, dass es allen seinen internationalen Verpflichtungen insbesondere im Bereich der Menschenrechte einschließlich der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachkommt. Zu den Prioritäten, die die EU im Rahmen der Beitrittspartnerschaft angegeben hat, gehört auch die Garantie der in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Rechte und Freiheiten sowie deren Anwendung.

Die Türkei ist über die Positionen der Union in der Zypernfrage wohl unterrichtet; diese wurden wiederholt zum Ausdruck gebracht, insbesondere auf den Tagungen des Europäischen Rates in Helsinki und Nizza, im Rahmen der Beitrittspartnerschaft unter der Rubrik Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien sowie bei Zusammenkünften im Rahmen des politischen Dialogs mit diesem Land. Die EU unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine globale Einigung in der Zypernfrage unter Beachtung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und um einen positiven Abschluss des im Dezember 1999 eingeleiteten Prozesses. Sie ist auch über den Inhalt der Entschließung 1256 (2001) zur Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Türkei, die die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf ihrer 23. Tagung am 28. Juni 2001 angenommen hat, unterrichtet.

Über den Bau eines Atomreaktors im Norden Zyperns wurde im Rat nicht gesprochen.