SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3004/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Rechtsschutz der Opfer, Freizügigkeit der Bürger und Opfer von Vergewaltigungen in der EU

Eine Finnin hat über ihre bei einer Urlaubsreise 1999 in Griechenland gemachten Erfahrungen geschrieben: dem Opfer einer Vergewaltigung gelang es, das Autokennzeichen des Täters aufzunehmen, das der Polizei noch in der gleichen Nacht mitgeteilt wurde. Die Untersuchung durch einen griechischen Arzt belegte die Vergewaltigung.

Am nächsten Tag wurde der Vorfall erneut vor einem Untersuchungsrichter geprüft und mit Hilfe eines Dolmetschers wurde ein in griechischer Sprache gehaltenes Gesprächsprotokoll angefertigt. Das Opfer hat keine Kopien der Anzeige oder des Untersuchungsprotokolls erhalten. Im darauf folgenden Februar wurde das Opfer vorgeladen, jedoch wurde das Opfer selbst angeklagt Grund: unbegründete Anzeige. Der Vergewaltiger wurde im Oktober 2000 von der Anklage der Vergewaltigung freigesprochen, ohne dass das Opfer darüber informiert wurde, so dass die Möglichkeit einer Berufung nicht mehr bestand. Im April wurde das Opfer für schuldig erklärt, eine ungerechtfertigte Anzeige erstattet zu haben, und zu 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Es handelt sich hier um einen Einzelfall, es muss jedoch angenommen werden, dass er die herrschende Praxis widerspiegelt.

Stellen die Unterschiede in den Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten ein derartiges Hindernis für die in der EU für die Bürger geschaffene Freizügigkeit dar, so dass diese Freizügigkeit in der Praxis als nicht tatsächlich vorhanden betrachtet werden kann? Wie könnte die Position der Opfer von Vergewaltigungen durch gemeinsame Maßnahmen in der EU verbessert werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

1. Die Angaben der Frau Abgeordneten deuten auf eine Verletzung des Rechts der betreffenden Frau auf Verteidigung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Grundrechtecharta der Union hin. Angesichts der dargelegten Umstände hätte die Frau einen Grund zur Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jede angeklagte Person Anspruch auf Unterrichtung über Art und Grund der Beschuldigung, ausreichende Zeit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung, auf Verteidigung durch sich selbst oder einen Rechtsbeistand, auf die Befragung von Belastungszeugen und unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher. Die Kommission bereitet zurzeit eine Initiative vor, die auf unionsweit geltende gemeinsame Mindeststandards für Verfahrensgarantien im Strafverfahren zielt. Ein Grünbuch zu diesem Thema wird im Januar 2003 veröffentlicht, der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss ist für Dezember 2003 vorgesehen.

2. Verletzungen der Menschenrechte wie im genannten Fall können mitunter die Ausübung des Rechts der Bürger auf Reisefreiheit beeinträchtigen. Zu prüfen ist, wie die Mitgliedstaaten wirkungsvoller zur Achtung der Grundrechte gebracht werden können.

3. Hinsichtlich der Rechte des Opfers von Straftaten wird der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(1) die Lage der Opfer, einschließlich von Vergewaltigungsopfern, in der Union erheblich verbessern. Ziel des Rahmenbeschlusses ist es, die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Dienste, die Opfern von Straftaten zur Verfügung stehen, zu verpflichten. Die angestrebten Verbesserungen betreffen u.a. die den Opfern zu erteilenden Informationen, die Anerkennung ihrer Rolle im Strafverfahren und die Gewährung von Schutz für sie und ihre Angehörigen. Allgemein sollen sie mehr Optionen haben. So soll Opfern eine stärkere Beteiligung am Strafverfahren (durch Zuweisung einer tatsächlichen und angemessenen Rolle) ermöglicht werden, damit es künftig nicht mehr zu Situationen wie der vorliegenden kommt, in der das Opfer keine Gelegenheit hatte auszusagen und es nicht über den Ausgang des Verfahrens unterrichtet wurde. Nach weiteren Bestimmungen des Rahmenbeschlusses soll der Versuch einer Schlichtung zwischen Opfer und Täter unternommen werden, sofern das Opfer dies wünscht. Dabei werden der Schutz der Privatsphäre und spezielle Vorkehrungen für Opfer, die besonders gefährdeten Gruppen zuzurechnen sind oder ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, zugesichert. Der Rahmenbeschluss sieht ferner Kommunikationsgarantien in der für Beschuldigte vergleichbaren Form vor sowie Rechtsbeistand und sonstige Beratung, die gegebenenfalls unentgeltlich geleistet wird; im Falle ihrer Beteiligung am Strafverfahren haben Opfer Anspruch auf Kostenerstattung. Der Rahmenbeschluss garantiert darüber hinaus das Recht auf Schutz, der gegebenenfalls auch für die Familie des Opfers gilt, sowie das Recht auf eine Entscheidung über eine Entschädigung im Rahmen des Strafverfahrens. Nach Artikel 11 haben die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit so wenig Schwierigkeiten wie möglich auftreten, wenn das Opfer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat hat, in dem die Straftat begangen wurde. Artikel 12 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit.

Die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses sind überwiegend bis zum 22. März 2002 umzusetzen. Für die Umsetzung von Artikel 5, Kommunikationsgarantien, und Artikel 6, Spezifische Unterstützung des Opfers, läuft die Umsetzungsfrist bis 22. März 2004; Artikel 10, Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens, ist bis zum 22. März 2006 umzusetzen.

(1) ABl. L 82 vom 22.3.2001.