SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2115/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Quantifizierung der Liberalisierungskosten im spanischen Stromsektor in dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Verfahren

Die Comisión Nacional des Sistema Eléctrico español, heute aufgegangen in der Comisión Nacional de la Energia, hat am 28. September 1998 einen öffentlichen Bericht ausgearbeitet, in dem sie der spanischen Regierung empfahl, das Titularisierungssystem für die Liberalisierungskosten nicht einzuführen, eine Empfehlung, die nicht befolgt wurde. In diesem Bericht bezifferte die Regulierungsbehörde die Liberalisierungskosten für die Stromunternehmen auf maximal 480 Millionen Pesten unter Berücksichtigung der variablen Kosten der Stromerzeugungsaktiva, der Lebensdauer dieser Aktiva,

der Entwicklung der Nachfrage und der verschiedenen Abschläge. Dennoch will die spanische Regierung den Stromfirmen das Recht zubilligen, eine Milliarde Peseten zu securitisieren (das bedeutet, ihnen diesen Betrag auf einen Schlag auszuzahlen).

Wird die Kommission die wohlbegründete Auffassung der spanischen Regulierungsbehörde im Hinblick auf die Quanitifizierung der Liberalisierungskosten berücksichtigen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die spanische Regulierungsbehörde die Höhe der Liberalisierungskosten besser einschätzen kann als die Kommission?

Wäre es angesichts der Tatsache, daß Herr Monti in seiner Antwort E-0492/00(1) vom 28.3.2000 bestätigt, daß weder die Kommission noch der von der Kommission ernannte unabhängige Sachverständige eine neue Berechnung der spanischen Liberalisierungskosten vorgenommen haben, nicht empfehlenswert, wenn die Kommission bei der Anwendung von Artikel 87 des Vertrags aus reiner Vorsicht die Berechnungen eines unabhängigen Organs bestätigt, bei dem es sich um überdies um die für den spanischen Markt zuständige Regulierungsbehörde handelt?

Hat die Kommission die Absicht, staatliche Beihilfen in Höhe von einer Milliarde Peseten zu akzeptieren, ohne nachzuhaken und ohne diejenige Stelle zu konsultieren, die eine neutrale Prüfung durchgeführt hat und diesen Betrag wesentlich niedriger ansetzt?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 174.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Bei der Beurteilung einer Beihilfe trägt die Kommission allen ihr vorliegenden Informationen Rechnung, unabhängig davon, welche Angaben von den nationalen Behörden gemacht werden. Keine dieser Informationen ist für die Kommission bindend.

Die Comisión Nacional del Sistema Eléctrico (CNSE), die derzeit in die Comisión Nacional de la Energía (CNE) eingebunden ist, hat nach Auffassung der Kommission eine andere Aufgabe als sie selbst. Während sie selbst in Anwendung der Artikel 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93) die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen hat, fungiert die CNSE vor allem als beratendes Organ, das der spanischen Verwaltung in Fragen des Elektrizitätsmarktes zur Seite steht. In dieser Funktion ist sie mit Vorschlägen und Stellungnahmen am Rechtsetzungsprozess beteiligt. In diesem Zusammenhang sei der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Artikel 8 des Gesetzes 54/1997 über den Elektrizitätssektor nicht durch die Stellungnahmen der CNSE zu Wettbewerbsfragen gebunden sind. Noch viel weniger gilt dies für die Kommission.

Zwar ist der Kommission der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Bericht bekannt, doch hat sie es in Anbetracht der ihr im EG-Vertag zugewiesenen Aufgaben vorgezogen, nach eigenem Ermessen über die Notwendigkeit von Analysen und Studien zu entscheiden.

Eine förmliche Befragung von Dritten (wie der CNSE) ist bei der Prüfung einer Beihilfe nicht üblich.