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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2514/99

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Lage einer aus Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Abwasser-Kläranlage in einem im Rahmen der Programme LEADER II der EU und FUTURE der Verwaltung des spanischen Staats finanziell unterstützten Gebiet des ländlichen Tourismus in Abarán (

In Abarán (Murcia) genehmigte und finanzierte die Kommission im Rahmen des Programms LEADER II ab dem 18. Juni 1999 ein Projekt für Ferien auf dem Bauernhof (Casa Rural) im Gebiet Cañada Hidalgo (Vorgang: B.B3.080, im Namen von Trinidad González Maquilón für einen Gesamtbetrag in Höhe von 1 370 096 Pesetas).

Ferner ist eine weitere Abwasser-Kläranlage, ebenfalls mit europäischen Mitteln finanziert, im gleichen Gebiet weniger als 100 Meter von der bereits bestehenden entfernt geplant, wodurch die Initiative im Ort gebremst wird, die Häuser mittels einer Subvention für den Urlaub auf dem Bauernhof herzurichten.

Darüber hinaus wurden im gleichen Gebiet Kurzwanderwege genehmigt, die im Rahmen des Programms FUTURE von der staatlichen Verwaltung über das regionale Fremdenverkehrsministerium finanziert werden und für die es auch europäische Mittel gibt.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser widersprüchlichen Situation?

2. Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um diese Angelegenheit zu klären?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

Die Kommission war über die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER II in der Region Murcia im Jahr 1999 finanzierten Projekte nicht unterrichtet.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Vorkommnisse müssen von der Kommission jedoch näher untersucht werden.

Die Kommission holt beim Mitgliedstaat derzeit Erkundigungen ein und wird den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse in jedem Fall auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2406/99

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Euro-Paß für Senioren

Kann die Kommission den derzeitigen Stand ihrer Überlegungen über die Einführung eines Euro-Passes oder einer Euro-Card für Senioren mitteilen, die unionsweit eine Reihe von Vergünstigungen (einschließlich bei Verkehrsmitteln) gewähren würden, wie es die mit Unterstützung der Kommission von AGE Concern fertiggestellte Studie vorschlägt?

Erwägt die Kommission Vorschläge zur Einführung eines derartigen Systems von Preisvergünstigungen in den Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Die Kommission verweist hierzu auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1054/99 von Frau Billingham(1), auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-1023/98 von Robert Evans in der Fragestunde auf der Tagung des Parlaments vom November 1998(2) sowie auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-1148/98 von Niall Andrews in der Fragestunde auf der Tagung des Parlaments vom Dezember 1998(3).

Die NRO (Nichtregierungsorganisation)-Mitglieder der Verbindungsgruppe für ältere Menschen haben die Vorschläge im Abschlußbericht der Studie etwa im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Internationalen Jahres für ältere Menschen der Vereinten Nationen nicht befürwortet.

Die Kommission hat daher zur Zeit nicht die Absicht, Vorschläge für einen Euro-Paß oder eine Euro-Card für Senioren vorzulegen.

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (November 1998).

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2357/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Gesetz Nr. 276/97 über ehrenamtliche Hilfsrichter

Bekanntermaßen sind aufgrund des chronischen Personalmangels und der strukturell bedingten Ineffizienz der italienischen Justizverwaltung sehr große Verspätungen bei der Abwicklung von Zivilverfahren aufgetreten. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, wurden mit dem Gesetz Nr. 276/97 1 000 ehrenamtliche Hilfsrichter eingesetzt, um die am 30.4.1995 anhängigen Zivilverfahren innerhalb von fünf Jahren abzuschließen.

Diese Ämter wurden meist an Anwälte mit ungefähr 35-jähriger Berufserfahrung vergeben, allerdings wurden bis heute nicht einmal halb so viele ehrenamtliche Hilfsrichter eingestellt, wie im Gesetz zu ihrer Einsetzung vorgesehen ist. Die Richter leiten infolgedessen täglich ungefähr 35 Verhandlungen, die in Gegenwart von circa 60-70 Personen in Räumen von 20 m2 stattfinden. Die ehrenamtlichen Richter üben mit gleichem Einsatz und gleicher Verantwortung die gleichen Funktionen aus wie ordentliche Richter, wobei sie ein Jahresgehalt von Lit. 20 000 000 zuzüglich Lit. 200 000 netto pro Urteil und Vergleich beziehen, jedoch ohne Anspruch auf die nicht ruhegehaltsfähige Richterzulage zu haben, die mit Gesetz Nr. 27/81 für alle Richter zum Ausgleich für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken eingeführt wurde.

In Erwägung der obenstehenden Tatsachen stellen sich folgende Fragen:

1. Stellt diese ungleiche Behandlung bei gleichen Leistungen und Funktionen nicht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit und sozialen Gleichheit aller Bürger dar, der durch die Anwendung des Gesetzes Nr. 303/98 bereits für die Ernennung und Besoldung ehrenamtlicher Richter an Kassationsgerichten anerkannt wurde?

2. Verstößt die Anwendung von Gesetz Nr. 276/97 in Ermangelung der entsprechenden Strukturen nicht gegen die Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz?

3. Hält die Kommission eine Reform des Gesetzes zur Einsetzung ehrenamtlicher Hilfsrichter mit Rückwirkung bis 2. November 1998 für notwendig, durch die die allgemeinen Dienstbezüge sowie die Richterzulage der ehrenamtlichen Hilfsrichter an die für ordentliche Richter mit gleichen Funktionen und gleichem Dienstgrad vorgesehene Besoldung angepaßt wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Februar 2000)

Die interne Organisation der Justizverwaltung eines Mitgliedstaates einschließlich des Entgelts des Personals fällt nicht unter das Gemeinschaftsrecht.

Italien hat die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Sicherheit und Gesundheitsschutz in nationales Recht umgesetzt. Es obliegt den nationalen Behörden zu beurteilen, ob die Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz unter den beschriebenen Umständen ausreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Verbrennungsanlagen

Kann die Kommission erklären, ob es EU-Emissions- und sonstige Umweltstandards für Abfallverbrennungsanlagen gibt und wie sich diese mit entsprechenden Anlagen in den Vereinigten Staaten und in Japan vergleichen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Es gibt bislang drei Rechtsakte der Gemeinschaft, die die Begrenzung der Emissionen von Verbrennungsanlagen zum Ziel haben. Diese sind die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(1), die Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(2) und die Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(3). Diese drei Richtlinien sollen zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben und durch eine einzige Richtlinie, die Emissionsgrenzwerte für alle relevanten Schadstoffe festlegt, ersetzt werden. Der Rat verabschiedete am 25. November 1999 einen gemeinsamen Standpunkt(4) zu der künftigen Richtlinie über Abfallverbrennung. Die zweite Lesung findet im März 2000 statt, und die Verabschiedung ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte sollen fünf Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie, also wahrscheinlich im Herbst des Jahres 2005, auf bestehende Anlagen zur Anwendung kommen.

Es ist schwierig, bestehende und künftige Gemeinschaftsstandards mit denen der Vereinigten Staaten oder Japans zu vergleichen. Andere Staaten legen andere Abfalldefinitionen und andere Anwendungsbereiche zugrunde. Zudem erschweren Vorgaben wie die Bezugssauerstoffgehalte der Abgase oder unterschiedliche Meßintervalle einen Vergleich.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(3) ABl. L 203 vom 15.7.1989.

(4) Pressemitteilung Nr. 13293/99.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/99

von Frédérique Ries (ELDR) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Gebühren für Postsendungen in Belgien

Die Gebühr für das Versenden eines normierten Briefes von Belgien nach Frankreich betrug vor einigen Monaten 17 belgische Franken, was genau der Gebühr für das Versenden eines Briefes innerhalb von Belgien entsprach.

Inzwischen wurden die Gebühren für das Versenden eines normierten Briefes von Belgien nach Frankreich als envoi non prioritaire (nichtprioritäre Sendung) auf 19 Franken und als envoi prioritaire (prioritäre Sendung) auf 21 Franken angehoben, während die Gebühr für das Versenden eines Briefes innerhalb von Belgien nach wie vor bei 17 Franken liegt.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen wird, da das Versenden eines Briefes innerhalb der Union teurer als innerhalb eines Mitgliedstaats ist?

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Seit 1. Januar 1999 unterscheidet die Post zwischen Gebühren für Inlandssendungen und für Sendungen in die übrige Gemeinschaft.

In der Postrichtlinie(1) wird gefordert, daß sich die Gebühren an den Kosten orientieren. Das kann ein Postunternehmen dazu veranlassen, seine Gebühren kostenorientiert zu staffeln und insbesondere einen Unterschied zwischen reinen Inlandspostsendungen und Postsendungen ins Ausland zu machen. Auf Anfrage hat die Post die Gebührenabstufung so begründet, sie hat insbesondere die Investitionen angeführt, die sie in jüngster Zeit getätigt hat, um die Dienstequalität bei Sendungen ins Ausland zu verbessern.

Diese kostenorientierten Preise sollen Subventionen vermeiden helfen, sie machen u. U. aber gewisse Realitäten des Binnenmarktes sichtbar: Es gibt nämlich in einem Dutzend Mitgliedstaaten unterschiedliche Tarife für Inlands- und innergemeinschaftliche Postsendungen.

Unterschiedliche Tarife für Inlandssendungen und Sendungen in die übrige Gemeinschaft lassen sich mit unterschiedlichen Leistungen begründen, und wenn sie gerechtfertigt sind, verstoßen sie nicht nicht gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Wird entsprechend der Richtlinie ein Kostenrechnungssystem eingeführt, das eine genaue Zurechnung der Kosten ermöglicht, kann erforderlichenfalls die Stichhaltigkeit der Begründung überprüft werden.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 12.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2542/99

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Bestimmungen über die Fahrtüchtigkeit von Diabetikern

1. Medizinische Autoritäten haben mir gegenüber erklärt, daß keine Beweise dafür vorliegen, daß Autofahrer, die unter Diabetes mellitus leiden, andere Verkehrsteilnehmer überdurchschnittlich gefährden. Liegen der Kommission gegenteilige Beweise vor, denen zufolge derartige Fahrer eine besondere Gefahr darstellen? Falls ja, welche Beweise sind dies?

2. Gemäß der (geänderten) Richtlinie 91/439/EWG(1) riskieren insulinabhängige Diabetiker, ihren Führerschein und unter Umständen ihren Lebensunterhalt zu verlieren.

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß dies eine ungerechte Diskriminierung der fraglichen Gruppe von Autofahrern darstellt?

4. Ist die Kommission deshalb bereit, die Richtlinie außer Kraft zu setzen?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-495/98 von Herrn Howitt(1) verwiesen.

Die Kommission bestätigt, daß seither keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden, die die Kommission veranlaßt hätten, ihren darin zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zu ändern.

(1) ABl. C 310 vom 15.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2724/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Äolus Projekt

Im Rahmen des Programms Leonardo finanziert die EU über das Äolus-Projekt Forschung und Ausbildung im Bereich alternative Energiequellen. Dazu gehört die Windenergie, die neben ihren Vorteilen auch einige nachteilige Begleiterscheinungen aufweist, so einen hohen, durch die Apparate erzeugten Lärmpegel oder die visuelle Beeinträchtigung, die die riesigen Anlagen in der Landschaft in den meisten Fällen in landschaftlich besonders reizvollen Gebieten erzeugen.

Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 mindestens 10 % der Elektrizität über erneuerbare Energien zu erzeugen; dabei nimmt die Zahl der Windenergieanlagen, die überall eingerichtet werden, von Jahr zu Jahr zu. Hat die Kommission angesichts dieser Sachlage daran gedacht, daß für die Windenergieanlagen, die mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden muß? Wäre die Kommission außerdem bereit, eine Studie zu erstellen, wie die Umweltverträglichkeit verbessert werden könnte?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Unter Punkt 3i) des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) ist die Möglichkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen) vorgesehen.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob eine UVP durchgeführt werden muß. Es obliegt also dem betreffenden Mitgliedstaat, zu entscheiden, ob ein Projekt einer UVP zu unterziehen ist oder nicht. Wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so können anschließend Maßnahmen vorgesehen werden, um die Umweltauswirkungen zu reduzieren.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2347/99

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Einfuhren von Tomaten aus Marokko

Weshalb hat die Europäische Kommission Marokko nicht aufgefordert, die spezifischen Zollsätze zu entrichten, als die Preise für seine Exporte unter den in dem Assoziationsabkommen gemäß Protokoll Nr. 1 in Artikel 2 vorgesehenen Einfuhrpreis gesunken sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2344/99, E-2345/99, E-2346/99, E-2347/99, E-2348/99 und P-2483/99

(20. Januar 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Einfuhr von frischen Tomaten aus Marokko.

Nachdem sie am Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 die Überschreitung der vereinbarten Mengen festgestellt hatte, hat sie die marokkanischen Behörden darauf hingewiesen, daß die Einhaltung dieser Mengen für das Gleichgewicht des Binnenmarktes notwendig ist.

Bezüglich des laufenden Wirtschaftsjahres hat die Kommission in Anbetracht der Entwicklung der Einfuhren im Oktober 1999 die marokkanischen Behörden dringend um Konsultationen ersucht. Diese fanden am 22. Dezember 1999 in Rabat statt. Dabei konnte jedoch keine Lösung gefunden werden, die die Einhaltung des eingeräumten Kontingents sichergestellt hätte. Aus diesen Gründen hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2767/1999, ohne späteren Konsultationen vorzugreifen, eine Einfuhrlizenzregelung gemäß dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Marokko vom 22. Dezember 1994 eingeführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren für die ordnungsgemäße Durchführung der geltenden Bestimmungen und insbesondere für die Festsetzung der zu erhebenden Zölle zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2355/99

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Vereinheitlichung von Flugleitsystemen

Derzeit sind weltweit rund 30 verschiedene Flugleitsysteme im Einsatz. Das Problem der Überlastung des Flugraums wird dadurch nur noch verstärkt. Eine Vereinheitlichung der Flugleitsysteme in Europa könnte sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von Vorteil sein. Was wird die Europäische Kommission tun, damit die Flugleitsysteme zumindest in Europa vereinheitlicht werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Am 1. Dezember 1999 hat die Kommission eine Mitteilung(1) angenommen, in der es um die derzeitige Lage hinsichtlich der Verspätungen im Luftverkehr sowie um neue Initiativen geht, die zu ergreifen sind, damit die Gemeinschaft über ein angemessenes Flugverkehrsmanagmentsystem verfügt, das das Funktionierens des Binnenmarktes sicherstellt. Die Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich der Vielzahl von Flugverkehrskontrollsystemen in Europa und ihrer dringend gebotenen Integration wird in dieser Mitteilung beantwortet.

(1) KOM(1999) 614 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2505/99

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Fluoridierung von Trinkwasser

Ist die Kommission bereit, die bestehenden Rechtsvorschriften für Trinkwasser dahingehend zu revidieren, daß ein Verbot der Fluoridierung von Trinkwasser aufgenommen und damit den Bedenken Rechnung getragen wird, die unter anderem von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises geäußert wurden?

Kann die Kommission die wichtigsten wissenschaftlichen Untersuchungen nennen, die ihrem Beschluß zugrundeliegen, keine gemeinschaftsweite Regelung für die Fluoridierung anzustreben bzw. kein diesbezügliches Verbot vorzuschlagen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Qualität von Trinkwasser wird in der Gemeinschaft durch die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) geregelt, die am 25. Dezember 2003 durch die kürzlich verabschiedete neue Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998(2) ersetzt wird. In beiden Richtlinien wird der Hoechstwert für die Konzentration von Fluorid im Trinkwasser unabhängig von seiner Herkunft, ob natürlich vorhanden oder künstlich zugesetzt, festgelegt. Die Fluoridierung von Wasser fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, den in der Richtlinie festgesetzten Hoechstwert einzuhalten. Die Politik der Mitgliedstaaten in diesem Bereich hängt von verschiedenen Faktoren ab, so auch von örtlichen Sitten und Gebräuchen, die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren. Ohne Frage ist die Fluoridierung ein kontroverses Thema, denn Fluorid kann je nach Konzentration im Trinkwasser positive oder negative Wirkungen haben.

Der in der Trinkwasserrichtlinie festgesetzte Grenzwert von 1,5 Milligramm pro Liter (mg/l), ist, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihren Leitlinien für die Qualität von Trinkwasser ausführt, trägt den positiven und negativen Wirkungen von Fluorid ausgewogen Rechnung. Positive Wirkungen liegen ab 0,5 mg/l bis 2 mg/l vor. Je weiter die Konzentration 2 mg/l übersteigt, desto stärker nimmt die Gefahr negativer Wirkungen, d.h. Dentalfluorose oder bei sehr hohen Konzentrationen gar Fluorosteopathie, zu.

Daher lautet die Antwort auf die erste Frage, daß die Kommission keine Revision der Rechtsvorschriften erwägt, da die neue Trinkwasserrichtlinie im November 1998 verabschiedet wurde und nunmehr umzusetzen ist.

Zur zweiten Frage ist die wichtigste Informationsquelle die WHO-Veröffentlichung: Guidelines for drinking water quality, zweite Ausgabe, Band 2, Genf 1996. Dieser Band enthält auf den Seiten 231-237 Informationen über Fluorid einschließlich einer Liste von 18 Literaturhinweisen.

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Organisationsplan und Finanzierung des Kommunikationsteams des Kommissionspräsidenten

Der Präsident der Kommission nimmt die Dienste eines echten Kommunikationsteams in Anspruch, um seine politische Botschaft zu verbreiten. Diese Strategie weist nicht zufällig viele Ähnlichkeiten mit der Methode des britischen Premierministers auf. Einer der Berater Prodis soll ein Pressesekretär von Tony Blair sein.

Der Journalist Dorien Presser hat diese Arbeitsmethode in de Volkskrant als Propaganda bezeichnet. Er [der britische Premierminister] schert sich wenig um das Parlament oder um die kritische Presse. Demokratie ist für Blair vor allem Propagandatechnik. Er beherrscht diese Technik in einer Weise, auf die Goebbels neidisch gewesen wäre. Mit raffinierten Kommunikationsstrategien wendet er sich unmittelbar an das Volk.

1. Seit wann wird der Präsident der Kommission von einem Kommunikationsteam unterstützt?

2. Wer ist Mitglied, Berater usw. des Kommunikationsteams?

3. Unter wessen Einsatzleitung steht das Kommunikationsteam?

4. Welche Aufgabenverteilung und welcher Organisationsplan wurden innerhalb des Kommunikationsteam festgelegt?

5. Wie stehen die Mitglieder des Kommunikationsteams mit der Europäischen Kommission in Verbindung?

6. Ist das Kommunikationsteam von der Dienststelle Presse und Kommunikation abhängig?

7. In welcher Höhe werden jährlich Haushaltsmittel zur Finanzierung des Kommunikationsteams bereitgestellt?

8. Welche Ziele hat das Kommunikationsteam in seinem Aktionsplan festgelegt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Weder die Kommission noch ihr Präsident verfügen über ein Kommunikationsteam außerhalb des Presse- und Kommunikationsdienstes. Diesem Dienst, dessen Organisationsplan dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht, gehören weder ein Berater noch ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers an.

Der Presse- und Kommunikationsdienst, in dem die Funktionen des ehemaligen Dienstes des Sprechers und ein Teil der Tätigkeiten der ehemaligen Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, audiovisuelle Medien zusammengefaßt sind, ist ein Dienst der Kommission wie alle anderen Generaldirektionen. Er wird von einem Dienstleiter geleitet und untersteht wie der Sprecher der Kommission, der ebenfalls dem Dienst zugeordnet ist dem Präsidenten.

Der Presse- und Kommunikationsdienst wird aus Teil A des Gemeinschaftshaushalts finanziert. Für ihn gelten die gleichen Haushaltsregeln wie für alle Generaldirektionen der Kommission.

Nicht Propaganda ist das Ziel des Presse- und Kommunikationsdienstes, sondern vielmehr eine erschöpfende, transparente und offene Information und Kommunikation über die Tätigkeiten der Kommission.