DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/278

(2004/C 78 E/0279)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3395/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Freizügigkeit der Staatsangehörigen aus dem Kosovo in der EU und endgültiger Status des Kosovo

In der EU-Gesetzgebung verfügen die Bürger des Kosovo nicht über die rechtlichen Möglichkeiten, die es ihnen erlauben, sich kurz- oder langfristig im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten der Union auf der Suche nach einer Beschäftigung aufzuhalten. („The Western Balkans and the European Union: Liberalising Movement of Persons“, ILPA, Immigration Law Practitioners' Association, VK, März 2003). Folglich bestehen kurzfristig keine Aussichten, das Problem der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land, die einem Pulverfass gleicht, zu lösen.

Der ehemalige Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO im Kosovo, Michael Steiner, erklärte diesbezüglich, dass die horrende Arbeitslosigkeit und die entsetzliche Armut im Kosovo Hindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region sind (SRSG, 2002).

Misha Glenny, ein bekannter Balkanexperte, bemerkte, dass, wenn nicht unverzüglich auf kontrollierte Art und Weise der Druck abgebaut wird, der im Kosovo seit 1999 zunimmt, die Gefahr besteht, dass die Situation im Kosovo eskaliert (Guardian, 9. September 2003).

Solange der endgültige verfassungsmäßige Status des Kosovo leider noch ungeklärt ist, wird keinerlei ausländische Investition in die kosovarische Wirtschaft möglich sein. (In dieser Hinsicht ist der Engpass, in dem sich die EU und die UNO hinsichtlich der chaotischen Situation der Gesetzgebung hinsichtlich der Eigentumsrechte befinden, das jüngste Beispiel für diese Schwierigkeiten (Institute of War and Peace Reporting, Oktober 2003). Diese Faktoren in Verbindung mit der drastischen Abnahme der Möglichkeiten, in der EU eine Beschäftigung zu finden, verurteilen den Kosovo auf unbestimmte Zeit zum Leben im Elend. Vor diesem Hintergrund erhält die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 — das seine „große Besorgnis angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Situation“ in den Westbalkanländern zum Ausdruck bringt und fordert, „die Aufhebung der Visapflicht für die EU möglichst früh zu prüfen“, — im Falle des Kosovo besondere Dringlichkeit.

Welche Vorschläge hat die Kommission hinsichtlich der Aufhebung der Visapflicht für die Bürger des Kosovo, einem kleinen, vom Krieg zerrütteten Land? Welche Vorschläge hat die Kommission bezüglich des endgültigen verfassungsrechtlichen Status des Kosovo?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

Seit Juni 1999 befindet sich der Kosovo gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates unter der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen.

Was (Kurzzeit-) Schengen-Visas angeht, so fallen die Staatsbürger aller Länder der Region mit Ausnahme von Kroatien gemäß Verordnung Nr. 539/2001 des Rates unter die Visapflicht. Es sei darauf hingewiesen, dass Kurzzeit-Schengen-Visa nicht zum Zwecke der Einwanderung in Schengen-Länder ausgestellt werden. Diejenigen Bürger des Kosovo, die im Besitz von Reisedokumenten sind, die von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo ausgestellt wurden (und von allen Schengen-Staaten als Reisedokumente anerkannt werden), können ein Schengen -Visum für einen Kurzaufenthalt beantragen. Um ein Schengen-Visum zu erhalten, müssen sie alle im Besitzstand (insbesondere in den Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen Teil III) festgelegten einschlägigen Voraussetzungen erfüllen.

Was die Möglichkeit angeht, in einen Mitgliedstaat zu ziehen, um „dort eine Beschäftigung aufzunehmen“, so bedarf dies einer Arbeitserlaubnis. Die Kommission hat einen Vorschlag (für eine Richtlinie) bezüglich der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit vorgelegt — dieser Entwurf wird zurzeit noch im Rat erörtert. Gegenwärtig entscheiden die Mitgliedstaaten alleine über die Voraussetzungen für die Gewährung einer Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige (ausgenommen in besonderen Fällen: beispielsweise wenn ein Drittstaatsangehöriger zur Familie eines Unionsbürgers gehört und sein Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nimmt).

Was den „endgültigen verfassungsrechtlichen Status des Kosovo“ angeht, so entspricht die von der internationalen Gemeinschaft verfolgte Strategie der Politik der Vereinten Nationen „Standards vor Status“, derzufolge nicht über den endgültigen Status des Kosovo diskutiert werden kann, bevor der Kosovo nicht bestimmte Standards erreicht hat (beispielsweise das funktionierende demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Personenfreizügigkeit, die nachhaltige Rückkehr von Vertriebenen und Minderheitenrechte).

Gegenwärtig bemüht sich die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik) — unterstützt von der internationalen Gemeinschaft, unter anderem auch der Europäischen Union — um die Aufstellung eines Arbeitsplans und eines Zeitplans für die Umsetzung und strenge Kontrolle der Standards. Die Kontaktgruppe hat deutlich gemacht, dass die Diskussionen über den endgültigen Status Mitte 2005 aufgenommen werden könnten, sofern bis dahin bei der Umsetzung des Arbeitsplans ausreichend Fortschritte erzielt wurden.