SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0928/03

von José Mendiluce Pereiro (PSE), Alexander de Roo (Verts/ALE),Chris Davies (ELDR), Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE)und Rijk van Dam (EDD) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Öffentliche Ausschreibung der Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Umleitung des Flusses Ebro

Die Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des spanischen Nationalen Wasserwirtschafts-Plans (PHN) mit dem Gemeinschaftsrecht.

Die spanische Regierung hat die staatliche Gesellschaft Infraestructuras del Trasvase, S.A. (Trasagua(1)) ins Leben gerufen, die die im PHN vorgesehene Ebro-Umleitung planen und durchführen soll.

Die Gesellschaft Trasagua hat offenbar den Status einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen, da sie von der spanischen Regierung gegründet worden ist sowie von dieser finanziert und kontrolliert wird. Somit fällt sie unter die Richtlinie 92/50/EWG(2) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

Dessen ungeachtet hat Trasagua im August 2002 die Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Ebro-Umleitung(3) mit einem Auftragswert von insgesamt 1 705 524 Euro ausgeschrieben, ohne dies im Amtsblatt der Europäischen Union(4) veröffentlicht zu haben.

Wie wird die Europäische Kommission gegen diesen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorgehen?

Hat die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit schon Maßnahmen eingeleitet?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Vorraussetzung für eine Kofinanzierung der Ebro-Umleitung durch die Europäische Gemeinschaft sein muss?

(1) Die staatliche Gesellschaft Infraestructuras del Trasvase, S.A. (Trasagua) wurde auf Beschluss des spanischen Ministerrates vom 7. Dezember 2001 genehmigt.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) Bzw. die technische Hilfe für die Ausarbeitung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die gemäß Artikel 13 des Gesetzes 10/2001 vom 5. Juli 2001 (PHN) genehmigte Umleitung (in der Tageszeitung La Verdad vom 3.8.2002 nachzulesen).

(4) spanisches Amtsblatt BOE 260 vom 30.10.2002.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Mai 2003)

Im Januar 2003 hat die Kommission zwei Beschwerden erhalten, die den spanischen Wasserwirtschaftsplan betreffen und konkret die mögliche Unvereinbarkeit der im Jahr 2002 vorgenommenen Ausschreibung von Aufträgen für technische Unterstützung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Ebro-Umleitung mit dem Gemeinschaftsrecht.

Wie die Herren Abgeordneten in ihrer Anfrage erwähnen, wurde die Gesellschaft Trasagua im März 2002 vom Staat gegründet, und zwar für die Vergabe und die Ausführung von Bauarbeiten und/oder die Nutzung der Anlagen und sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umleitung des Ebro.

Gegenwärtig prüft die Kommission den Inhalt der Beschwerden im Einzelnen. Wenn die Gesellschaft Trasagua tatsächlich als Einrichtung des öffentlichen Rechts(1) und damit als öffentlicher Auftraggeber zu betrachten ist, muss sie die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften, insbesondere die Veröffentlichungspflicht beachten.

Die Kommission erinnert daran, dass beim Gerichtshof(2) bereits ein Verfahren anhängig ist, in dem es um den Begriff des öffentlichen Auftraggebers und der Einrichtung des öffentlichen Rechts und seine Auslegung im spanischen Recht geht. Der Generalanwalt hat seine Schlussfolgerungen am 7. November 2002 vorgetragen.

Die Kommission wird sich im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens mit den zuständigen spanischen Behörden in Verbindung setzen, um ihnen ihre Anmerkungen mitzuteilen und nähere Informationen hinsichtlich der möglichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts anzufordern.

Die Finanzhilfen der Gemeinschaft im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds sind ausdrücklich an die Beachtung aller anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vergabevorschriften, geknüpft.

(1) Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, und die Rechtspersönlichkeit besitzt und die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

(2) C-283/00 Kommission gegen Spanien.