DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/667

(2004/C 88 E/0686)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4051/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Atomanlagen-Export in die Volksrepublik China

Das in den Brennelementen der zivilen chinesischen Atomreaktoren enthaltene Plutonium kann — in Ermangelung einer WAA — nicht für die MOX-Produktion genutzt werden. Der militärische Bestand an Plutonium reicht für eine wirtschaftliche Nutzung der MOX-Fabrik nicht aus. Es ist zudem fraglich, ob die vorhandenen Atomreaktoren in der Lage sind, mit MOX-Brennelementen zu arbeiten. Namhafte Experten halten es für möglich, dass die Anlage zur Bearbeitung von Plutonium für Atomsprengköpfe umgerüstet werden kann.

Die IAEO vertritt die Auffassung, dass sie weder rechtlich befugt, noch personell und finanziell dazu in der Lage sei, eine effiziente Überwachung der importierten Atomanlagen zu gewährleisten.

1. Welche Informationen liegen der Kommission über die Zweckbestimmung für die Hanauer Brennelementefabrik, den SNR-300 und seines Reaktorkerns in der VR China vor?

2. Hält die Kommission eine direkte oder indirekte militärische Verwendung der im Rahmen des Geschäfts zu liefernden Anlagen, Anlagenteile und nuklearen Brennstoffe für möglich?

3. Wie bewertet die Kommission gegenwärtig die Vereinbarkeit der Exportpläne mit der Ratsverordnung (EG) Nr. 1334/2000 (1), dem noch geltenden EU-Waffenembargo gegen China und weiteren internationalen Verpflichtungen zur Verhinderung der Weitergabe von militärisch nutzbaren Gütern?

4. Teilt die Kommission die Auffassung der IAEO, dass die effiziente Kontrolle einer militärischen Verwendung der Anlage nicht möglich ist, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für eine Anwendung des Waffenembargos gegenüber China?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Februar 2004)

Der Kommission ist die mögliche Ausfuhr einer MOX-Brennelementefabrik von Deutschland nach China bekannt. Sie weiß auch, dass China den Wunsch geäußert hat, SNR-300 Brennelemente zu erstehen. Die Kommission hat jedoch keinerlei offizielle Informationen, warum China an diesem Material und dieser Ausrüstung interessiert ist. Das MOX-Herstellungsverfahren ist nicht darauf angelegt, zur Nuklearwaffen-herstellung beizutragen, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Schritt zur Verringerung von Plutoniumbeständen im Wege des Verbrauchs in Leichtwasserkernreaktoren dar.

Die Ausfuhr der fraglichen Güter fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, im Folgenden „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ genannt, und unterliegt daher einer Genehmigungspflicht. Die Güter sind in Anhang I (0B00 5) aufgeführt. Die hier einschlägigen Vorschriften sind Artikel 3 und 8 der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Genehmigung für alle in Anhang I aufgeführten Güter erforderlich. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der Anfrage erwähnte MOX-Anlage technisch den unter 0B005 in Anhang I der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführten Gütern entspricht. Folglich wäre eine Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 erforderlich.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ging bei der deutschen Genehmigungsbehörde ein Auskunftsersuchen des deutschen Unternehmens Siemens ein, ob eine Ausfuhrgenehmigung für die Fabrik erteilt werden würde. Soweit der Kommission bekannt, erfolgte bisher keine Entscheidung. Jedenfalls ist die Entscheidung, eine solche Genehmigung zu erteilen oder verweigern, allein Deutschland vorbehalten. Die Verordnung zählt in Artikel 8 lediglich nicht abschließend einige Erwägungen auf, die die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung berücksichtigen müssen. Die Kommission hat keine Befugnis einzugreifen. Erst wenn die Entscheidung erfolgt ist, könnten schließlich andere Mitgliedstaaten sie anfechten, aber die Voraussetzungen hierfür sind von der Verordnung eng umrissen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist die für die Überwachung von kerntechnischen Anlagen zuständige Behörde, und die Kommission ist nicht über diese Erklärung der IAEA informiert worden. China ist allerdings einer der fünf im Nichtverbreitungsvertrag aufgeführten Kernwaffenstaaten. Die IAEA kann daher nur bei beiderseitigem Einverständnis Kontrollen durchführen. Außerdem müssten die Kosten und Nutzen solcher Kontrollen abgewogen werden. Des Weiteren möchte die Kommission darauf hinweisen, dass China Mitglied des Zangger-Ausschusses ist, einem Ausschuss zur Kontrolle der Ausfuhr von Kernmaterial.

Im Hinblick auf das Waffenembargo der EU gegen China hat der Europäische Rat vom 12. Dezember 2003 den Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ gebeten, die Frage erneut zu prüfen. Erste Gespräche fanden im Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ im Januar 2004 statt. Die Arbeit der einschlägigen Ratsgruppen dauert an und eine Entscheidung wird nicht vor März 2004 erwartet.

(1) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.