DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/932

(2004/C 84 E/1030)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1033/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Appell zur Verteidigung der öffentlichen Ausleihe in portugiesischen Bibliotheken

Über eine im Internet veröffentlichte Petition habe ich erfahren, dass die Europäische Kommission am 16. Januar 2004 beschlossen hat, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Irland und Luxemburg offiziell um Informationen zur Anwendung des öffentlichen Vermietrechts und des Verleihrechts sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums auf nationaler Ebene zu ersuchen.

Dies bedeutet, dass möglicherweise eine Abgabe auf das Ausleihen von Büchern und anderen Dokumenten in portugiesischen Bibliotheken eingeführt werden soll, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche Bibliotheken, um Schul-, Hochschul- oder sonstige Bibliotheken handelt.

In einem Land wie Portugal, in dem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die nur ansatzweise vorhandenen Lesegewohnheiten den Zugang großer Teile der Gesellschaft zum Wissen und zur Kultur erschweren, wäre eine solche Maßnahme mit katastrophalen Folgen verbunden; sie würde die laufenden Bemühungen zur Leseförderung im Keim ersticken und auf dem Weg zur Umschulung der Portugiesen im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen der so genannten Wissensgesellschaft einen Schritt in die falsche Richtung darstellen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission, mir Folgendes mitzuteilen:

1. Kann sie diese Informationen bestätigen? Falls ja, welche Maßnahmen beabsichtigt sie einzuleiten, um den freien und uneingeschränkten Zugang der Bürger zum Wissen, zu verschiedenen Ausdrucks-formen des Denkens, zur Kultur und zur Information zu garantieren?

2. Welche Maßnahmen sieht sie vor, damit die derzeitige Regelung zugunsten von Bibliotheken, Archiven, Museen und ähnlichen Zentren, die derzeit unter die im Gesetz über das geistige Eigentum vorgesehene Ausnahme fallen, auch in Zukunft unter genau den gleichen Bedingungen gelten soll, wie sie die portugiesischen Rechtsvorschriften auch in Übereinstimmung mit dem durch die Richtlinie 92/100/EWG (1) zum Vermietrecht und Verieihrecht geschaffenen gesetzlichen Rahmen vorsehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Das öffentliche Verleihrecht wurde im Jahre 1992 durch die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums harmonisiert. Diese Richtlinie des Rates wurde von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen.

Das Konzept des öffentlichen Verleihrechts, so wie es in der Richtlinie (2) dargelegt ist, zielt darauf ab, zur Verwirklichung eines echten Binnenmarktes für urheberrechtlich geschützte Waren und Dienstleistungen beizutragen und zu gewährleisten, dass die unterschiedliche Praxis der Mitgliedstaaten im Bereich des Verleihrechts zu berücksichtigt wird. In diesem Sinn sieht Artikel 5 der Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Verleihrecht vorsehen können, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für das Verleihen erhalten. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bestimmte Verleiheinrichtungen von der Anwendung des Verleihrechts auszunehmen.

Auf diese Weise ist es möglich, einer angemessenen, berechtigten Vergütung der Urheber und einem möglichst breiten Zugang zu Kultur und Wissen mittels des öffentlichen Verleihs gleichermaßen Rechnung zu tragen. Darauf hat im Übrigen auch das für den Bereich des Binnenmarktes zuständige Kommissions-mitglied am 16. September 2002 (3) anlässlich der Veröffentlichung des Berichts über die Anwendung des Rechts des öffentlichen Verleihs in den Mitgliedstaaten (4) nachdrücklich hingewiesen:

„Die Herausforderung liegt darin, … der Öffentlichkeit weiter bequem Zugang zu den Kulturgütern zu ermöglichen und andererseits den Urhebern dieser Güter eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen, damit sie weiterarbeiten und uns weiter Freude schenken können“.

Im Hinblick auf diesen Interessenausgleich und die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie hat die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten eingeleitet, die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG entweder gar nicht oder aber unzureichend umgesetzt haben (und die beispielsweise sämtliche Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Verleihs von der Anwendung des Verleihrechts ausgenommen haben (5)), was dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes sowie den Interessen der Anspruchsberechtigten eindeutig abträglich ist. Der Kommission fällt nämlich als Hüterin der Verträge die Aufgabe zu, die vollständige und ordnungsgemäße Anwendung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass es nicht zu ihren Aufgaben gehört, die für die Umsetzung der vorgenannten Richtlinie in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten bzw. diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, die bei der Umsetzung des Verleihrechts weitgehend freie Hand haben (6).

Allerdings hat die Kommission dafür zu sorgen, dass das Verleihrecht in seiner vom Gesetzgeber der Gemeinschaft harmonisierten Form auch tatsächlich in allen Mitgliedstaaten angewandt wird.

(1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.

(2) Vgl. Punkt 3.3 der Mitteilung der Kommission zum Verleihrecht in der Europäischen Union, KOM(2002) 502 final.

(3) Vgl. Pressemitteilung IP/02/1303.

(4) Vgl. genannte Pressemitteilung, Fußnote 1.

(5) Vgl. Pressemitteilung IP/04/60 vom 16.1.2004.

(6) Vgl. Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG sowie die Punkte 3.3 und 3.4 der Mitteilung KOM(2002) 502 final.