SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2326/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Stadtbahnsystem für Dublin

LUAS, das dringend benötigte Stadtbahnsystem für Dublin, ist eines der derzeit wichtigsten Entwicklungsprojekte in Irland, das mit Mitteln der EU-Strukturfonds unterstützt wird.

Der Plan für eine der Projektstrecken - die Verbindung Tallaght-Dundrum - wurde im letzten Jahr geändert. Ursprünglich hatte Córas Iompar Éireann (CIE), die öffentlichen irischen Verkehrsbetriebe, geplant, daß diese Strecke durch die Dörfer Kilmainham und Inchicore verlaufen sollte. Nach intensiver Lobbytätigkeit der Geschäftswelt erklärte sich CIE bereit, die Strecke zur Davitt Road und zu dem zugeschütteten Teilstück des Grand Canal zu verlegen.

Wenn dieser Plan verwirklicht wird, würde die LUAS-Streckenführung die unterentwickelte gradlinige Grünfläche durchschneiden, die angelegt wurde, nachdem das Teilstück des Grand Canal zwischen Suir Road und James's Harbour in den 70er Jahren zugeschüttet worden war. Die Auswirkungen dieses Projekts auf den Grand Canal, seine Flora und Fauna und sein Umfeld wurden in der UVP für das LUAS-Projekt jedoch nicht berücksichtigt.

Dieses Versäumnis bedeutet offensichtlich einen Verstoß gegen die Richtlinie 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. )) des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Artikel 5 Absatz 3 der geänderten Richtlinie bestimmt, daß "die vom Projektträger... vorzulegenden Angaben" bei einer UVP mindestens "die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird", umfassen müssen.

Ist die Kommission bereit, bei den irischen Behörden vorstellig zu werden und sich zu erkundigen, weshalb diese Angaben bei der UVP für das Stadtbahnsystem ausgelassen wurden?

Viele Bewohner von Inchicore und Kilmainham haben sich darüber beschwert, daß sie in dieser Angelegenheit nicht befragt wurden und daß ihren Dörfern die Vorteile im Zusammenhang mit dem LUAS-Projekt (weniger Verkehrsengpässe, verbesserter Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln) vorenthalten werden. Schon früher hat die Kommission bei der irischen Regierung gegen die Nichtberücksichtigung der Ballymun-Strecke in der ersten Phase der LUAS-Anlage protestiert - auch dies ein Beschluß, der ohne angemessene Befragung der Öffentlichkeit gefasst wurde. Wird sie auch im vorliegenden Fall ihre Beunruhigung zum Ausdruck bringen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. September 1997)

Die Gemeinschaft hat der Teilfinanzierung eines Stadtbahnprojekts in Dublin im Rahmen des irischen operationellen Programms für den Verkehr 1994-1999 zugestimmt. Das als LUAS bezeichnete Projekt ist Gegenstand eines Gesetzes, des Transport (Dublin Light Rail) Act 1996, da vom irischen Parlament verabschiedet wurde. Dieses Gesetz legt das Planfeststellungsverfahren für die Genehmigung des Projekts in seinen Einzelheiten fest. Nach diesem Verfahren beantragt der Bauherr, die Córas Iompar Éireann (CIE), eine Stadtbahngenehmigung des Ministers für Verkehr, Energie und Kommunikation (ab dem 26. Juni 1997 lautet der Titel des Ministers Minister für öffentliche Unternehmen). Dem Antrag ist eine Umweltverträglichkeitserklärung beizufügen, und der Minister kann unter bestimmten Umständen weitere Informationen verlangen. Der Öffentlichkeit ist die Erklärung zugänglich, und sie kann hinsichtlich der vorgeschlagenen Genehmigung oder der wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Umwelt Eingaben an den Minister machen. Ausserdem muß der Minister eine amtliche Untersuchung anordnen, an der die Öffentlichkeit teilnehmen kann und bei der sie gehört wird. Bei seiner Entscheidung hat der Minister eine Reihe von Dingen zu berücksichtigen, unter anderem Eingaben der Öffentlichkeit.

Das obige Verfahren scheint den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten zu entsprechen und umfassende Vorkehrungen für ein detailliertes Eingehen auf Bedenken wie die von der Frau Abgeordneten geäusserten durch Eingaben an den Minister, die amtliche Untersuchung und die Ausübung der ministeriellen Befugnisse vorzusehen.

Das förmliche Verfahren läuft bereits, ist aber noch nicht abgeschlossen. CIE hat am 1. Mai 1997 eine Stadtbahngenehmigung beantragt und eine Umweltverträglichkeitserklärung abgegeben. Schriftliche Eingaben der Öffentlichkeit an den Minister waren bis zum 4. Juli 1997 möglich, wobei Eingaben für die amtliche Untersuchung (die am 21. Juni 1997 angekündigt worden war) auch noch danach möglich sind. Nach dem vor kurzem erfolgten Regierungswechsel in Irland hat die neue Regierung beschlossen, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, in der die Möglichkeit geprüft werden soll, die LUAS-Bahn im Stadtzentrum unter die Erde zu verlegen. Auf einer vorbereitenden Sitzung im Rahmen der amtlichen Untersuchung am 14. Juli 1997 wies der Leiter der Untersuchung, Richter Sean O'Leary, darauf hin, daß er das Verfahren für die Dauer der Studie über die Untergrundtrasse zu vertagen beabsichtigt und es am 29. September 1997 wieder aufnehmen wird, um die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zu prüfen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß bei der Projektplanung vor dem förmlichen Verfahren ebenfalls eine Phase der öffentlichen Konsultation erfolgte. In einer vom Projektteam und dessen Beratern erarbeiteten Diskussionsunterlage wurden fünf mögliche Alternativtrassen zwischen Blübell und Heuston Station jeweils mit einer vergleichenden sozioökonomischen und Umweltprüfung vorgestellt. Die jetzt vorgeschlagene Trasse wurde aufgrund einer Mehrkriterienanalyse und unter Berücksichtigung von Eingaben Betroffener sowie vor Ort erfolgter Diskussionsveranstaltungen gewählt.

Angesichts dessen hält es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angebracht, die irischen Behörden bezueglich der erwähnten Angelegenheiten anzusprechen. Der Frau Abgeordneten wird geraten, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung stehenden Verfahren für eine umfassende Eingabe an die nationalen Behörden zu nutzen.