DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/246

(2004/C 65 E/262)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2920/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Alternative und ergänzende Medizin

Seit einiger Zeit breiten sich Vereinigungen und Praktiker im Bereich der unkonventionellen Medizin aus, bei denen eine Klärung und Harmonisierung des Regelungsrahmens ihrer Tätigkeiten und Dienstleistungen in der EU gefordert ist.

Es breiten sich immer mehr „Scharlatane“ aus, d.h. Personen, die sich als Praktiker dieses Sektors ausgeben, während sie über keine angemessene Ausbildung verfügen. Welche Maßnahmen hat die Kommission vorgesehen, um die gesundheitliche Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, die diese Dienste in Anspruch nehmen?

Da eine große Ungleichheit der Rechtsvorschriften besteht, hat die Kommission vorgesehen, diese Ungleichheit der Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren? Wie gewährleistet sie den Binnenmarkt in diesem Sektor sowie das Recht auf Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit?

Welcher Haushaltsposten ist auf europäischer Ebene für alternative Medizin vorgesehen?

Welche Forderungen der Entschließung A4-0075/97 (1) des Europäischen Parlaments hat die Kommission bislang erfüllt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen. Die erste betrifft Qualifizierungs- und Ausbildungsanforderungen an diejenigen, die alternativmedizinische und heilpraktische Verfahren in der Union anwenden.

Gemäß EG-Vertrag fallen Qualifizierungs- und Ausbildungsanforderungen in die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Für einige der wichtigsten Gesundheitsberufe wurden auf Gemeinschaftsebene koordinierte Mindestausbildungsanforderungen angenommen; für die meisten Berufe, darunter viele Berufe des Gesundheitswesens, gelten solche Anforderungen jedoch nicht. Ziel der Gemeinschaftsvorschriften ist es, die Bedingungen für die Anerkennung der Qualifikationen in reglementierten Berufen festzulegen. Der Erlass neuer Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erfordert breite Unterstützung von Seiten des jeweiligen Berufsstands und der Mitgliedstaaten. Der Kommission ist keinerlei starke oder weitreichende Unterstützung für neue Maßnahmen in Bezug auf alternativmedizinische und heilpraktische Verfahren bekannt.

Was die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen betrifft, so gelten die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (2), und die Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (3) für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaats, der einen geregelten Beruf in einem Gastmitgliedstaat ausüben will. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Oktober 1990 (C-61/89 Bouchoucha) bestätigt, dass Artikel 43 EG-Vertrag einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Ausübung einer arztähnlichen Tätigkeit ausschließlich approbierten Ärzten vorzubehalten.

Außerdem wies der Gerichtshof zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes in seinem Urteil vom 11. Juli 2002 (C-294/00 Deutsche Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH) darauf hin, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu den Gründen zählt, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 EG-Vertrag Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können.

Die zweite Frage betrifft die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für alternative Heilverfahren. In seiner Entschließung vom 29. Mai 1997 rief das Parlament dazu auf, Untersuchungen der Sicherheit und Wirksamkeit alternativer Arzneimittel durchzuführen. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission im Januar 2002 einen Richtlinienvorschlag über traditionelle pflanzliche Arzneimittel (4) an. Die erste Lesung im Parlament fand im November 2002 statt. Im Anschluss an den von der Kommission am 9. April 2003 geänderten Vorschlag (5) und die im September 2003 im Rat erzielte politische Einigung könnte der endgültige Rechtsakt noch vor Ende 2003 angenommen werden.

Die Frage der Ausgaben für alternativmedizinische Heilverfahren wird nicht im Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit behandelt. Was die gemeinschaftliche Forschungsförderung betrifft, sehen der vorrangige Themenbereich 1 „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“ und der Abschnitt über maßnahmenorientierte Forschung im 6. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration für den Zeitraum 2002-2006 keine solchen Forschungsarbeiten vor. Allerdings führt der Abschnitt des 6. Forschungsrahmenprogramms über die Unterstützung der einzelstaatlichen Tätigkeiten unter dem Begriff Begriff Gesundheit das Gebiet der Alternativ- oder nicht konventionellen Medizin auf.

(1) ABl. C 182 vom 16.6.1997, S. 67.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4) ABl. C 126 Ε vom 28.5.2002.

(5) KOM(2003) 161 endg.