DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/554

(2004/C 88 E/0566)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/04

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(30. März 2004)

Betrifft: Blutdiamanten

Hat die GD Wettbewerb Zugang zu den Informationen der GD Außenbeziehungen über das Kimberley-Übereinkommen betreffend die Rückverfolgung der Herkunft und der Bestände von Diamanten (um zu verhindern, dass Blutdiamanten auf den Markt kommen)?

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die zu diesem Zweck gesammelten Informationen auch Licht auf die Handelspraktiken von Unternehmen im Diamantensektor werfen könnten? Wird sie diese Informationen im Rahmen ihrer Prüfung der restriktiven Praktiken von De Beers im Bezug auf das Programm „Supplier of Choice“ (Lieferant ihrer Wahl) evaluieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. April 2004)

In Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten erscheint es sinnvoll, die Ziele des Kimberley-Prozesses und die Rolle der Kommission darin zu erläutern.

Das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses (KPCS) ist eine multilaterale Initiative, die mit Unterstützung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, um den Handel mit Blutdiamanten einzudämmen. Das KPCS hat eine Reihe von internen Instrumenten entwickelt, die gewährleisten sollen, dass die Anforderungen des Zertifikationssystems von allen Teilnehmern erfüllt werden. Vor allem regelmäßige statistische Angaben über den Handel mit und die Gewinnung von Rohdiamanten sowie ein Verfahren, in dem die Teilnehmer gegenseitig die Umsetzung des Zertifikationssystems prüfen, sind zwei wichtige interne Instrumente. Die Kommission und insbesondere die Generaldirektion Außenbeziehungen, die die Gemeinschaft als Teilnehmer am KPCS repräsentiert, hat Zugang zu den Informationen, die allen Beteiligten in diesem Zusammenhang bereitgestellt werden, um die Umsetzung des Zertifikationssystems zu gewährleisten und zu fördern. Allerdings werden all diese Informationen im Rahmen des Kimberley-Prozesses nur zugänglich gemacht, um die Umsetzung des Zertifikationssystems gewährleisten zu können. Somit ist die Gemeinschaft, wie alle anderen Teilnehmer am KPCS auch, an strenge Vertraulichkeits-bestimmungen bezüglich der zugänglichen Informationen gebunden.

Da die GD Wettbewerb mit der Umsetzung des KPCS (statistische Bestimmungen und Kontrollvorschriften, die nur aggregierte Produktionsdaten und Handelsströme zwischen Ländern sowie die Umsetzung des Zertifikationssystems durch die Teilnehmer betreffen und nicht Maßnahmen einzelner Unternehmen) nichts zu tun hat, möchte die Kommission betonen, dass statistische Angaben und Daten anderer Art über die Umsetzung des KPCS, zu denen die Kommission als Vertreter der Gemeinschaft und Teilnehmer am KPCS Zugang hat, der GD Wettbewerb nicht zur Verfügung stehen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es unvereinbar mit den Bestimmungen des Zertifikationssystems wäre, wenn die von Teilnehmern im Rahmen des KPCS bereitgestellten Daten für einen anderen Zweck als für die bessere Umsetzung des KPCS verwendet würden. Außerdem würde dies die Wirksamkeit des KPCS als wichtiges Mittel im Kampf gegen Blutdiamanten gefährden.

Die GD Wettbewerb hat folglich keinen Zugang zu den in diesem Zusammenhang gesammelten sensiblen Daten und kann diese auch nicht nutzen, um die angeblich wettbewerbsbeschränkenden Praktiken von De Beers' Vertriebskonzept „Supplier of Choice“ zu prüfen. Wenn die GD Wettbewerb jedoch Grund zur Annahme hat, dass Informationen zu Handelspraktiken gewisser Unternehmen notwendig sind, um eine eigene Bewertung der Wettbewerbslage auf dem Diamantenmarkt anzustellen, so kann sie natürlich ihre Ermittlungsbefugnisse nutzen, um solche Informationen von den betroffenen Unternehmen oder Organisationen zu erlangen.

In der Antwort auf die mündliche Anfrage H-0637/03 des Herrn Abgeordneten in der Fragestunde im Rahmen der Novembertagung 2003 des Parlaments (1) hat die Kommission schon darauf hingewiesen, dass sich die GD Wettbewerb nach der Zustimmung zur Durchführung der „Supplier of Choice“-Vereinbarun-gen von De Beers im Januar 2003 dazu verpflichtet hat, den Diamantenmarkt aufmerksam zu beobachten, sofern sie rechtliche oder sachliche Informationen in Erfahrung bringt, die sich auf den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der „Supplier of Choice“-Vereinbarungen auswirken könnten.

Nachdem einige Firmen über die Durchführung der „Supplier of Choice“-Vereinbarungen von De Beers berichtet haben, hat die GD Wettbewerb eine Reihe von Informationsanfragen an verschiedene Marktteilnehmer geschickt, um umfassend über die Marktlage im Bilde zu sein. Momentan gehen Antworten auf diese Anfragen ein. Nach Auswertung der Antworten wird die Kommission erwägen müssen, welche Schritte einzuleiten sind.

(1) Mündliche Antwort vom 18.11.2003.