SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0884/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Zulassung des Hafens von Laxe (Galicien) als Grenzkontrollstelle Notwendigkeit einer Inspektion seitens der Gemeinschaft

Richtlinie 90/675/EWG(1) des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen bestimmt in Artikel 9 Absatz 3, daß die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der Grenzübergangsstellen, die die Veterinärkontrollen durchführen sollen, vorlegen. Vor Ablauf der auf den 31. März 1991 festgesetzten Frist legte die spanische Regierung ihr eigenes Verzeichnis vor, in dem unter den Häfen, die als Grenzkontrollstelle im Sinne der Richtlinie zugelassen werden sollen, der Hafen von Laxe (Galicien) nicht aufgeführt ist. Die Behörden dieses Hafens, der auf die Anlandung von Thunfisch spezialisiert ist, haben sich seiner Zeit besonders darum bemüht, den in der Richtlinie genannten Anforderungen und Eigenschaften zu genügen, die erfuellt sein müssen, um in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen zu werden. Als eine der ersten Maßnahmen zur Anpassung dieses Hafens an die Anforderungen der Richtlinie, wurde im September 1994 der Bau eines eigenen Inspektionsbüros fertiggestellt, das die in der Richtlinie genannten Funktionen übernehmen sollte. Entgegen den Bestimmungen in Artikel 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie haben bisher weder die Kommission noch die zuständigen spanischen Behörden eine Inspektion durchgeführt, um sich zu vergewissern, daß die notwendigen Voraussetzungen erfuellt sind, um dem Hafen von Laxe die Zulassung als Grenzkontrollstelle zu erteilen. Diese Untätigkeit und Nachlässigkeit der Gemeinschaftsbehörden wie der spanischen Behörden hat besonders für die Betreiber von Kühlschiffen schwere wirtschaftliche Einbußen zur Folge.

Ist der Kommission die Säumigkeit der spanischen Behörden und ihrer eigenen Dienststellen in diesem Fall bekannt? Beabsichtigt sie, sobald wie möglich die erforderlichen Schritte zur Überprüfung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu unternehmen, damit der Hafen von Laxe in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden kann?

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Grenzkontrollstellen werden nunmehr aufgrund der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1) zugelassen, mit der die Richtlinie 90/675/EG(2) aufgehoben und ersetzt wurde. Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen, um der Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen. Aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG können Grenzkontrollstellen zugelassen werden, wenn sie von einem Mitgliedstaat vorgeschlagen worden sind, nachdem sich die zuständige Behörde vergewissert hat, dass sie die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie und der Entscheidung 92/525/EWG der Kommission vom 3. November 1992 zur Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen für die Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, an denen die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen durchgeführt werden(3), erfuellen. Sie müssen anschließend von der Kommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats überprüft werden.

Da die spanischen Behörden den Hafen von Laxe nicht als unabhängige Grenzkontrollstelle vorgeschlagen haben, wurde der Ort auch nicht von der Kommission überprüft. Die Frage, ob die spanischen Behörden eine Inspektion vorgenommen haben, sollte sinnvollerweise an diese selbst gerichtet werden.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1990.

(3) ABl. L 331 vom 17.11.1992.