SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1967/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Verordnung (EG) 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Welche Mitgliedstaaten haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass sie inzwischen die Bestimmungen der Verordnung (EG) 2037/2000(1) insoweit erfuellen, als sie sich auf die Entfernung von FCKW sowohl aus dem Kühlmittelkreislauf als auch aus dem Isoliermaterial, das für Kühlschränke verwendet wird, beziehen, und welche Mitgliedstaaten haben die Kommission nicht entsprechend unterrichtet?

Welche Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung werden gegen jene Mitgliedstaaten ergriffen, die die Bestimmungen der Verordnung nicht erfuellt haben?

Einige Hersteller haben angedeutet, dass Frankreich (und einige andere Mitgliedstaaten) das Problem der Kühlschrankberge nicht in demselben Ausmaß hat wie Großbritannien, aus dem einfachen Grund, weil es die Anforderung, FCKW aus dem Isoliermaterial für Kühlschränke zu entfernen, ignoriert hat. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen Frankreich seit dem 1. Januar verfolgt, um die Einhaltung der Verordnung zu gewährleisten?

Welche Maßnahmen zur Entfernung von FCKW sowohl aus Kühlmittelkreisläufen als auch aus Isoliermaterial haben Griechenland, Irland, Portugal, Finnland, Spanien und Belgien seit dem 1. Januar getroffen?

Kann die Kommission bestätigen, dass die Bestimmungen der Verordnung sich nicht nur auf Kühlschränke in Privathaushalten, sondern auch auf kleine sowie große kommerzielle Kühleinrichtungen beziehen?

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Kommission verweist auf Ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0255/02(1) des Herrn Abgeordneten, in der sie bereits ausgeführt hat, welche Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000(2) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(3), die sich auch auf die Entfernung und Entsorgung ozonzerstörender Stoffe in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten erstreckt, umgesetzt haben.

Im Februar 2001 und wiederholt im Februar 2002 hat die Kommission den Mitgliedstaaten ein Formular zugesandt, um Daten über die Rückgewinnung und Vernichtung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) aus entsorgten Haushaltskühlgeräten erheben zu können. Von vier Mitgliedstaaten Griechenland, Frankreich, Irland und Portugal steht die Antwort noch aus. Bei den elf Mitgliedstaaten, die geantwortet haben, sieht die Situation wie folgt aus: sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Schweden) verfügen über umfangreiche Systeme zur Rückgewinnung geregelter Stoffe sowohl aus den Kühlkreisläufen als auch aus dem Isolierschaum, wie er in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten eingesetzt wird. Drei weitere Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien und Finnland) teilten mit, dass Rückgewinnungssysteme zum Teil vorhanden sind. Das Vereinigte Königreich verfügt über Systeme für die Rückgewinnung geregelter Stoffe aus den Kühlkreisläufen in gebrauchten Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten und ergreift derzeit Maßnahmen, damit in naher Zukunft auch Einrichtungen vorhanden sind, um geregelte Stoffe aus dem Isolierschaum zurück zu gewinnen.

Nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung hatten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 die Systeme zu melden, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingesetzt werden, wozu auch Systeme zur Rückgewinnung geregelter Stoffe aus Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten gehören. Bislang hat die Kommission Daten über die Rückgewinnung geregelter Stoffe im Zuge einer Umfrage abgefragt.

Angesichts der unvollständigen Ergebnisse wird die Kommission die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um eine vollständige Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 durch alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Nach Ansicht der Kommission fällt die Rückgewinnung geregelter Stoffe sowohl aus kleinen als auch großen kommerziellen Kühlgeräten unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 168.

(2) ABl. L 244 vom 24.9.2000.

(3) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 168.