SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2174/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Finanzhilfen für Palästinenser

Die EU gewährt den Palästinensern Finanzhilfen.

Aus welchen Haushaltslinien stammt das Geld? Um wie viel Geld handelte es sich in den letzten Jahren, und wie viel Geld ist für dieses und das nächste Jahr angesetzt? Welche Projekte wurden davon finanziert? Von wem und anhand welcher Kriterien werden die Projekte ausgewählt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Die Gemeinschaft gewährt der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle und technische Hilfe aufgrund von folgenden drei Haushaltsartikeln:

- B7-410: MEDA (Begleitmaßnahmen zu Reformen der Wirtschafts- und Sozialstruktur in Drittländern des Mittelmeerraums). Dies ist die wichtigste Haushaltslinie zur Finanzierung im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

- B7-420: Maßnahmen der Gemeinschaft in Verbindung mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Organisation für die Befreiung Palästinas (OLP). Dieses spezifische Finanzierungsinstrument entstand im Gefolge der Grundsatzerklärung von 1993 (Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nahost).

- B7-421: Hilfsmaßnahmen zugunsten des UNRWA (Hilfswerk der UN für Palästinafluechtlinge). Die Gemeinschaft trägt seit 1971 zum Budget des UNRWA bei.

Die in Haushaltslinien gegliederte Übersicht über die von der Gemeinschaft in den Jahren 1999 und 2000 der Palästinensischen Autonomiebehörde gewährten Budgethilfe geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt zu.

Für das Jahr 2001 sind im Rahmen von MEDA keine Verpflichtungen vorgesehen; die für Palästina bestimmten Maßnahmen werden ad hoc je nach Entwicklung der politischen Situation vor Ort beschlossen. Die Kommission (Amt für Zusammenarbeit EuropeAid) hat für das Jahr 2001 Verpflichtungen im Rahmen der Haushaltslinie Friedensabkommen in Höhe von 48 050 000 und im Rahmen der Haushaltslinie Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA in Höhe von 42 250 000 vorgesehen.

Einzelheiten zu den von der Gemeinschaft im Rahmen von MEDA in den Jahren 1999 und 2000 mitfinanzierten Projekte gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments ebenfalls direkt zu.

Die Zuwendungen im Rahmen der Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA werden in Form von jährlichen Beiträgen geleistet, die direkt an den Haushalt des UNRWA überwiesen werden.

Bislang waren die Oberziele, Orientierungslinien und Schwerpunktsektoren der Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Partner des Mittelmeerraums in den Richtprogrammen niedergelegt, in denen für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren die Strategie für das Vorgehen formuliert wird. Die neue MEDA-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 betreffend finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der Wirtschafts- und Sozialstruktur in Partnerländern des Mittelmeerraums(1)) sieht zudem Langzeitstrategiepapiere vor, die sich über den Zeitraum 2000-2006 erstrecken.

Das Richtprogramm 2000-2002 für Cisjordanien und den Gazastreifen, das die Kommission im Dezember 2000 verabschiedet hat, berücksichtigt die im Palästinensischen Entwicklungsplan festgelegten Prioritäten und umfasst die zwei wichtigsten Schwerpunktsektoren der Kooperation, und zwar zum einen die Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation und der Entwicklung (mit den zwei Kapiteln Förderung des Reformprozesses und Verwaltungsaufbau sowie Entwicklung des Privatsektors) und zum andern die Förderung des sozioökonomischen und ökologischen Gleichgewichts. Die von der Gemeinschaft mitfinanzierten Projekte müssen mit den genannten Schwerpunktsektoren bzw. Kapiteln der Zusammenarbeit in Zusammenhang stehen.

(1) ABl. L 311 vom 12.12.2000.