SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0895/96 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Betrugsbekämpfung

Im Arbeitsprogramm 1996 zur Betrugsbekämpfung ist auf Seite 14 vermerkt, daß die Kommission die Gesamtheit der in der Gesetzgebung vorgesehenen positiven und negativen Anreize für die Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten prüfen wird.

1. Welche positiven und negativen Anreize gibt es derzeit für die Mitgliedstaaten?

2. Welche sind derzeit wirksam?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jedes Jahr mehr als 4.000 Fälle von Unregelmässigkeiten. Die Frage des Anreizes, solche Fälle zu melden, ist im Zusammenhang mit den rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu sehen. Meldepflichtig sind Unregelmässigkeiten bei den traditionellen Eigenmitteln (Unregelmässigkeiten mit einem Schadensvolumen über 10.000 Ecu) sowie bei den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie), den Strukturpolitiken und dem Kohäsionsfonds (Unregelmässigkeiten im Volumen von mehr als 4.000 Ecu).

Handelt es sich um Ausgaben des EAGFL-Garantie, so dürfen die Mitgliedstaaten 20% der eingezogenen und dem Fonds bereitgestellten Beträge einbehalten ((Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, ABl. L 67 vom 14.3.1991. )). Im Bereich der Strukturpolitiken können die Mitgliedstaaten die eingezogenen Beträge neu zuweisen, sofern die Kommission von der Unregelmässigkeit unterrichtet worden ist. Hat ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem EAGFL-Garantie, den Strukturpolitiken und dem Kohäsionsfonds auf ausdrückliches Verlangen der Kommission ein Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge eingeleitet oder fortgeführt, so kann die Kommission die Gerichts- und Prozeßkosten vollständig oder teilweise erstatten ((Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91; Artikel 7 der Verordnungen (EWG) Nr. 1681/94 (ABl. L 178 vom 12.7.1994) und (EWG) Nr. 1831/94 (ABl. L 191 vom 27.7.1994). )). Im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens für die Ausgaben des EAGFL-Garantie kann die Kommission die Zahlungen an Mitgliedstaaten kürzen, wenn diese ihren Verpflichtungen zu einer wirksamen Ausgabenkontrolle, zur Aufdeckung und Meldung von Unregelmässigkeiten sowie zur Einziehung der betreffenden Beträge nicht nachgekommen sind. Auch bei den Strukturpolitiken kann die Kommission ihre finanzielle Beteiligung unter bestimmten Voraussetzungen kürzen oder aussetzen ((Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993). )).

In den geltenden Rechtsvorschriften für die traditionellen Eigenmittel ((Verordnung (EWG) Nr. 1552/89, ABl. L 155 vom 7.6.1989. )) sind keine direkten Anreize vorgesehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, daß die Mitgliedstaaten 10% der wiedereingezogenen Beträge einbehalten können, sofern die Fälle gemeldet worden sind. Der Rat hat diesen Vorschlag der Kommission bisher noch nicht angenommen.

Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Aufdeckung und Meldung von Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen (Artikel 169 EGV); dies gilt für alle Ausgabenbereiche. Der Gerichtshof kann die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen, wenn ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen nicht erfuellt hat und dem vorangehenden Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist (Artikel 171 EGV).

Die Wirksamkeit der bestehenden Anreize soll gemäß dem Betrugsbekämpfungsprogramm der Kommission für 1996 noch in diesem Jahr eingehend geprüft werden. Das Arbeitsprogramm 1997 wird gegebenenfalls konkrete Verbesserungsvorschläge enthalten.