SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3091/00

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2000)

Betrifft: Von der Kommission vorgeschlagene freiwillige Vereinbarung über die Sicherheit der Öltanker in der EU

Die Kommission hat vor kurzem ein Paket vorgelegt, mit dem europaweite legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See eingeführt werden. In ihrer Mitteilung über die Sicherheit des Erdöltransports zur See schlug die Kommission eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie vor. In diesem Zusammenhang regt die Kommission eine eingehende Diskussion zwischen den Organisationen an, die die wichtigsten Akteure vertreten, womit man sich in der Tat über das laufende Legislativverfahren hinwegsetzt.

Warum wurde das Europäische Parlament nicht offiziell von den fortgesetzten Bemühungen der Kommission unterrichtet oder an ihnen beteiligt , eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie über die Sicherheit auf See nach der durch die Erika verursachten Ölpest zu erreichen?

Welche Garantien kann die Kommission geben, dass bei solchen Bemühungen die Ansichten des Europäischen Parlaments und anderer Kreise der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden?

Ist eine solche freiwillige Vereinbarung, die vor dem Abschluss des laufenden Legislativverfahrens im gleichen Bereich erzielt wird, damit vereinbar?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

In ihrer Mitteilung über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(1) vom 21. März 2000 erklärt die Kommission ihre Absicht, den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den am Erdöltransport zur See Beteiligten zu unterstützen. Die möglichen Bedingungen einer solchen Vereinbarung werden in Teil 5.C der Mitteilung kurz beschrieben. Die Mitteilung ist an das Parlament und den Rat gerichtet. Damit ist das Parlament offiziell von den Absichten der Kommission in Kenntnis gesetzt worden. Das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied hat dieses Thema bei seinen vielen Gesprächen mit dem Ausschuss des EP für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ebenfalls erörtert.

Seit der Annahme der Mitteilung fanden Gespräche mit Vertretern der Tankschiffeigner und der Klassifikations-, Mineralöl- und Ölhandelsgesellschaften statt, um ihre Bereitschaft zu prüfen, bestimmte freiwillige Verpflichtungen einzugehen, und um sie dazu anzuhalten, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr zu treffen. Ziel dieser Gespräche ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Vertretern der Industrie. Weder die Kommission noch ein anderes Gemeinschaftsorgan wäre Vertragspartei einer solchen Vereinbarung.

Diese Bemühungen untergraben weder das laufende Rechtsetzungsverfahren, noch wirken sie sich auf die Befugnisse des Parlaments als Mitgesetzgeber aus. Wie in der oben genannten Mitteilung festgestellt, betrifft diese freiwillige Vereinbarung in erster Linie Bereiche außerhalb des Regelungsrahmens wie z.B. die Charterpraxis, die Wirksamkeit der privaten Überprüfungsregelungen, den Informationsaustausch und die sonstige Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Darüber hinaus ist eine freiwillige Vereinbarung der oben beschriebenen Art naturgemäß kein Rechtsdokument. Folglich wird sie durch bindende Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, sollte es zu Überschneidungen zwischen den Bestimmungen der Vereinbarung und dem Sekundärrecht der Gemeinschaft kommen.

Die Gespräche sind noch in der Sondierungsphase. Die Organisationen der Tankschiffeigner, Klassifikationsgesellschaften und Ölhandelsgesellschaften haben die Einladung der Kommission angenommen, die Bedingungen solch einer freiwilligen Verpflichtung zu erörtern. Noch wurde kein Ergebnis erzielt. Leider lehnten die Mineralölgesellschaften die Einladung der Kommission zur Teilnahme an diesen Gesprächen ab. Die Kommission hofft jedoch, dass sie ihren Standpunkt überdenken und sich bald an den Gesprächen beteiligen werden.

(1) KOM(2000) 142 endg.