SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3705/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(30. November 2000)

Betrifft: Vorgehen gegen Teilnehmer einer Demonstration für mehr Demokratie in Belarus

Ist der Ratsvorsitz über das harte Vorgehen gegen Anhänger der Demokratie in Belarus unterrichtet? Als Vertreter der Jugendorganisation der Weißrussischen Volksfront, einer der großen, für Demokratie in Belarus eintretenden Parteien, auf einer Demonstration friedlich ihren Unmut über das fragwürdige Demokratieverständnis in Belarus zum Ausdruck brachten, wurden sie Opfer brutaler Polizeiübergriffe. Wie beabsichtigt der Rat, dafür zu sorgen, daß sich diese Verstöße gegen die Menschenrechte nicht wiederholen, insbesondere angesichts des möglichen Beitritts Belarus zur Europäischen Union?

Antwort

(12. März 2001)

Der Rat verfolgt die Lage in Belarus sehr aufmerksam, dies umso mehr, als dieses Land bald gemeinsame Grenzen mit der EU haben wird. Die EU hat immer wieder darauf hingewiesen, welche Bedeutung sie der Demokratisierung in Belarus beimisst. Es ist äußerst besorgniserregend, daß keine Anzeichen dafür zu sehen sind, daß die politische Führung von Belarus sich um eine Verbesserung der Menschenrechtslage bemüht.

Der Rat bedauert in diesem Zusammenhang das gewaltsame Vorgehen gegen oppositionelle Jugendorganisationen bei der Demonstration am Sonntag, dem 12. November 2000. Einige Aspekte dieses Vorgangs sind besonders gravierend; so wurde eine große Anzahl junger Demonstranten verhaftet, viele der Festgenommenen waren unter 16 Jahre und einige der Inhaftierten sind mit vergleichsweise sehr hohen Geldstrafen belegt worden. Zudem wurde vielfach der Vorwurf erhoben, daß die Polizei bei den Festnahmen äußerst gewaltsam vorgegangen sei.

Der Rat teilt uneingeschränkt die Position des Europäischen Parlaments, das im Oktober 1999 die Verantwortlichen in Belarus aufgefordert hat, all diejenigen freizulassen, die inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben. Der Rat appelliert einmal mehr an die politische Führung von Belarus, die internationalen Menschenrechtsstandards zu beachten.

Der Rat hat sich intensivst bemüht, dieses Anliegen zu vermitteln. Vorsitz und Rat haben in ihren Erklärungen immer wieder ihren Unmut über das Vorgehen der politischen Führung von Belarus geäußert. In jüngerer Zeit im November 2000 hat der Rat außerdem gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, daß er die Beratungs- und Überwachungsgruppe der OSZE bei ihrem legitimen Bemühen um Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützt. Diese Standpunkte sind auf der höchstmöglichen Ebene, nämlich bei einem Telefongespräch zwischen dem Hohen Vertreter Herrn Solana und Herrn Lukaschenko, mitgeteilt worden.

Die EU vertritt weiterhin die Position, daß eine Politik der Isolierung kontraproduktiv wäre und die Region nur destabilisieren würde. Allerdings hält die EU an den im Jahr 1997 eingeführten restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus fest. Nach Überzeugung des Rates werden Verbesserungen der Menschenrechtslage in Belarus am ehesten durch das im April 1999 entwickelte schrittweise Vorgehen erreicht, mit dem der politischen Führung von Belarus Anreize für bessere Beziehungen geboten werden.