SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1039/99

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Initiative zum Schutz des Olivenöls

Die Verordnung (EG) 2815/98 (Anhang B) vom 22. Dezember 1998(1) über Handelsbestimmungen für Olivenöl gilt vorläufig bis zum 31. Oktober 2001. Diese Gemeinschaftsverordnung legt die Bestimmungen fest, die die fakultative Angabe (Artikel 1) des Ursprungs von nativem Olivenöl extra und von nativem mit den Etiketten regeln und macht die Angabe des Ursprungs lediglich von dem Ort abhängig, an dem die Oliven verarbeitet werden: "Ein natives Olivenöl extra oder ein natives Olivenöl gilt nur dann als in einem geographischen Gebiet gewonnen, wenn es aus Oliven in einer Ölmühle abgepresst wurde, die in dem betreffenden Gebiet liegt" (Artikel 3). Diese Verordnung misst der Tatsache, wo und wie die Oliven erzeugt wurden, keinerlei Bedeutung bei, und regelt, daß es ausreicht, eine Gewähr für den Standort der Ölmühle zu liefern.

Da die neue Gemeinschaftsverordnung (Nr. 2815/98) nicht auf bereits eingetragene Warenzeichen anwendbar ist und die italienischen Betriebe, die ausländisches Öl verwenden, dies deshalb weiter tun und bei dem Verbraucher den Anschein erwecken können, daß er italienisches Öl kauft, stellen sich folgende Fragen:

a) Ist sich die Kommission dessen bewusst, daß die Ausweisung eines mit spanischen oder türkischen Oliven hergestellten Öles als Öl italienischen Ursprungs, nur weil es in Italien abgefuellt wurde, einen legalisierten Betrug auf Kosten des Verbrauchers und ein unrechtmässiges Geschenk an Erzeugerbetriebe mit weniger Skrupeln darstellt?

b) Falls dem so ist, wie gedenkt die Kommission dieser ganz offensichtlich absurden Situation, die durch eine Gemeinschaftsverordnung hervorgerufen wurde, Abhilfe zu schaffen?

c) Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Angabe des Ursprungs in der in der Verordnung 2815/98 angegebenen Form der Strategie der Unterstützung von Qualitätserzeugnissen und ihres typischen Charakters zuwiderläuft, der sich nicht nur aus dem Ort der Verarbeitung der Halbfertigwaren, sondern für die Oliven insbesondere auch aus dem Ort der Produktion des Rohstoffes ergibt?

d) Sieht die Kommission ferner in dieser Verordnung nicht eine Bedrohung für die traditionellen Methoden und die legitimen Interessen der Landwirtschaft in diesem Bereich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Nach Auffassung der Kommission werden mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) 2815/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl die Mängel behoben, die bei den Ursprungsangaben zur Verwirrung und zur Irreführung des Verbrauchers beigetragen haben.

Die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten beziehen sich nur auf die Angabe des Mitgliedstaates als Ursprungsort. Demgegenüber müssen auf regionaler Ebene die Vorschriften für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geographische Angaben sehr wohl eingehalten werden. Auf Ebene des Mitgliedstaates haben einige dieser Vorschriften natürlich keine Bedeutung mehr. So ist u. a. der Handel mit Oliven, die für die Herstellung von nativem Olivenöl oder nativem Olivenöl extra bestimmt sind, praktisch inexistent, weil technisch und wirtschaftlich uninteressant.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die italienischen Hersteller, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) 2815/98 mehr als 25 % Öl anderen Ursprungs verwenden, ihr Produkt - entgegen seinen Angaben - nicht mehr als italienisches Öl ausgeben dürfen, da in solchen Fällen eine Ursprungsangabe auf dem Etikett nicht mehr zulässig ist. Stammt das Öl nicht zu 100 % aus Italien, so muß dies - auch bei bereits eingetragenen Marken - auf dem Etikett vermerkt werden.

Daher nimmt die Kommission zu den Einzelfragen wie folgt Stellung:

a)-b) Die Bestimmungen der genannten Verordnung sehen nicht vor, daß ein Olivenöl allein durch die Abfuellung in einem bestimmten Land bereits dessen Ursprung annimmt.

c) Die Kommission hat eine grundlegende Diskussion über sämtliche Aspekte der Qualitätsstrategie eingeleitet. Dabei soll auch der Zusammenhang zwischen den typischen Merkmalen von nativem Olivenöl und dem Erzeugungsort der dafür verwendeten Oliven erörtert werden; dies könnte gegebenenfalls zu einer Anpassung der derzeitigen Vorschriften führen, deren Geltungsdauer ausdrücklich auf die Zeit bis zum 31. Oktober 2001 beschränkt ist.

d) Nein.

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 56.