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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1959/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Potential zur Weiterverbreitung von Kernenergie

In der Presseverlautbarung IP/02/872 der Kommission vom 17. Juni 2002 war folgende Feststellung enthalten: Mit dem ITER-Vorhaben soll gezeigt werden, dass die Energiegewinnung aus der Kernfusion wissenschaftlich und technologisch machbar ist. Wird bei dieser Demonstration auch das Potential der Weiterverbreitung von Kernenergie überprüft und wird nach Möglichkeiten gesucht, um Terroristen daran zu hindern, in den Besitz von Material zur Kernfusion zu gelangen?

Antwort von Herrn Busquin Im Namen der Kommission

(9. August 2002)

Das Potenzial zur Verbreitung von Kernwaffen aufgrund der Abzweigung von Material aus künftigen Fusionsreaktoren und die Folgen eines größeren durch externe Ereignisse, etwa durch terroristische Angriffe verursachten Unfalls sind integraler Bestandteil der einzelnen Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten von Euratom, die zur Konstruktionsgrundlage des ITER-Projekts (International Thermonuclear Experimental Reactor) geführt haben.

Das ITER-Projekt im Bereich der Forschung über die Fusionsenergie wird den Anforderungen eines strengen Zulassungsverfahrens genügen müssen, das von den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des Gastlandes abhängt und einen kontinuierlichen technischen Dialog zwischen dem Projekt und den kerntechnischen Sicherheitsbehörden des Gastlandes impliziert. Der während des Genehmigungsverfahrens vorzulegende Sicherheitsbericht behandelt insbesondere den Umgang mit dem radioaktiven Material und die durch externe Ereignisse verursachten Schäden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1507/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Verbot der Verabreichung von niedrigdosierten Antibiotika

Durch Beschluss der Europäischen Union ist die Verabreichung von niedrigdosierten Antibiotika an für die Lebensmittelherstellung verwendete Tiere verboten worden. Dies betrifft sowohl die Verabreichung im Rahmen präventiver Behandlung als auch als Wachstumsförderer (Bacitracin). Kann die Kommission mitteilen, ob es Belege dafür gibt, dass dieses Verbot letztlich die Kontrolle von Rückständen in tierischen Lebensmitteln begünstigt hat oder ob gegenteilige Ergebnisse zu verzeichnen waren, beispielsweise ein Anstieg von Krankheitsfällen bei den Tieren, die Notwendigkeit verstärkter Behandlung sowie eine übermäßige Verabreichung von Arzneimitteln usw.?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Das Verwendungsverbot für fünf Antibiotika-Futtermittelzusätze in den Jahren 1997 und 1998 (Avoparcin, Bacitracin Zink, Spiramycin, Virginiamycin und Tylosin-Phosphat), die als Wachstumsförderer zugelassen worden waren, war eine Risikomanagemententscheidung aufgrund der von der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft geäußerten Bedenken.

Nach Ansicht wissenschaftlicher Fachkreise war dabei zu berücksichtigen, dass die Chemotherapeutikaresistenz auf andere Mikrobenpopulationen übergreifen kann und dass einige Erreger gegen die antimikrobielle Standardtherapie resistent geworden sind.

Im Jahr 2001 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss empfohlen, dass die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer aus Antibiotika-Klassen, die in der Human- oder Veterinärmedizin verwendet werden oder werden können, sobald wie möglich auslaufen und schließlich eingestellt werden sollte.

Die Maßnahmen betrafen nur die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer, d.h. im Futter an eine Gruppe von Tieren unabhängig von ihrem Gesundheitszustand zur Leistungsverbesserung verabreichte Zusätze. Diese Strategie führte zu einem Rückgang der Gesamtmenge der als Futtermittelzusatz verwendeten Antibiotika von 1 600 t im Jahr 1997 auf 786 t im Jahr 1999.

Die Maßnahmen ließen die Zulassung und Verwendung von Antibiotika zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bei Tieren unberührt.

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission das Auftreten der zur Zeit durch Antibiotikatherapie unter Kontrolle gebrachten signifikanten bakteriellen Erkrankungen bei Nutztieren zu melden. Der Kommission liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ihre Strategie bei der Antibiotikaverwendung als wachstumsfördernde Futtermittelzusätze zu einer Reduzierung des Gesundheitsstatus der Tiere in der Union geführt hätte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0991/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Abfallbewirtschaftung in Irland

Im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms hat die EU 3 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um eine Biomasse-Anlage (Kraft-Wärme-Kopplung) in North Monaghan, Irland, betriebsbereit zu machen.

Worauf bezog sich der Antrag? Unter welchen Bedingungen wurde dieser Zuschuss genehmigt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Der Vorschlag NNE5/1999/20229 über eine optimierte, mit Biomasse befeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit 28 MW in Monaghan wurde im Rahmen des spezifischen Programms Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung Teil B: Energie im Anschluss an die im Amtsblatt Nummer 1999/C 77/14(1) veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht.

Der Titel des Antrags lautete: Optimised Biomass Combined Heat and Power (CHP) plant for Monaghan integrating condensing economiser technology.

Es handelt sich um eine Demonstrationsanlage mit einem Wirbelschichtkessel mit neuartiger Kondensationstechnik zur Energieeinsparung, die hauptsächlich mit Kompost aus Champignonabfällen befeuert wird. Das Kraft-Wärmeverhältnis soll 1:1 bei einem elektrischen Wirkungsgrad von 26 % betragen, was eine beachtliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Stand der Technik (23,6 %) darstellt. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 43 081 000 EUR veranschlagt, und die Antragsteller haben eine Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 8 083 250 EUR beantragt. Andere Biobrennstoffe wie Hühnermist und Holzabfälle sollen ebenfalls als Ausgangsbrennstoff verwendet werden.

Der Vorschlag wurde von vier externen Sachverständigen bewertet und auf die Liste der für eine Unterstützung in Frage kommenden Vorschläge gesetzt. Das Ergebnis der Bewertung wurde von dem Programmausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, bestätigt, und die Kommission lud das Konsortium am 5. Oktober 2000 zu Vertragsverhandlungen ein. Die Beteiligung der Gemeinschaft beträgt insgesamt maximal 2 975 000 EUR. Der Vertrag wurde am 27. April 2001 unterzeichnet.

Was die Abfallverbrennung angeht, so muss das Konsortium die Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(2) erfuellen. Die finanzielle Unterstützung der Kommission wird den Auftragnehmern auf der Grundlage der Fortschrittsberichte und der getätigten Ausgaben ausgezahlt.

Die Verfahren und allgemeine Informationen über Anträge und Bewertungsverfahren können unter www.cordis.lu abgerufen werden.

(1) ABl. C 77 vom 20.3.1999.

(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0364/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Vietnam

In Vietnam werden religiöse Menschen vom Staat unterdrückt. Pastor Nguyen Hong Quang, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der evangelischen Mennonitengemeinschaft in Vietnam, der zahlreiche Hilfsprojekte für Arme und Bedürftige betreibt, ist nach wie vor häufigen Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt. Auf diese Weise versucht der Staat, Pastor Quang und seine Gruppen daran zu hindern, sich religiös und sozial zu betätigen.

Im Oktober 2001 stellte man Pastor Quang das Ultimatum, die Gottesdienste in seinem Haus/Zentrum im Stadtteil Binh Khanh in Ho-Chi-Minh-Stadt einzustellen.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass hier ein Verstoß gegen Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vorliegt, in dem den Bürgern das Grundrecht auf Religions- und Meinungsfreiheit zuerkannt wird sowie das Recht, ihre Religion allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen?

Ist die Kommission insofern nicht auch der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass jeder vietnamesische Bürger in den Genuss dieser grundlegenden Menschenrechte kommt?

Antwort von Herr Patten im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten verfolgt die Kommissionsdelegation in Hanoi die Menschenrechtssituation in Vietnam sehr genau.

In den letzten Jahren hat die Kommission festgestellt, dass beträchtliche Fortschritte für die Mehrheit der gläubigen Vietnamesen erzielt wurden, von denen ein hoher Anteil frei die christliche oder buddhistische Religion ausübt. Allerdings gibt es noch Bereiche, in weitere Fortschritte erforderlich sind, sowie Einzelfälle, die Anlass zu Besorgnis bieten.

Im Fall des Pastors Nguyen Hong Quang hat die Kommission die übermittelten Informationen zur Kenntnis genommen hat, jedoch noch keine unabhängige Bestätigung der berichteten Vorfälle erhalten. Die Delegation der Kommission in Hanoi wurde daher aufgefordert, die Lage zu prüfen und gemeinsam mit den Vertretungen der Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Die Menschenrechtsstrategie der Kommission für Vietnam besteht wie bei allen Ländern darin, Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratisierung zu fördern und zu unterstützen und Verstöße im Rahmen der internationalen Menschenrechtsinstrumente zur Sprache zu bringen.

Die Delegation der Kommission in Hanoi und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten sprechen Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechten in Vietnam regelmäßig an. So kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Menschenrechtssituation in Vietnam sowohl in der Sitzung der Gemeinsamen Kommission EG-Vietnam am 6. November 2001 in Hanoi als auch in der Sitzung der Beratungsgruppe der Geber am 7. und 8. Dezember 2001 thematisiert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0451/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Aktionsprogramm ARGO

Der Finanzbogen des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO) sieht einen Finanzausstattung in Höhe von 25 Millionen Euro während der fünfjährigen Laufzeit dieses Programms (2002-2006) zulasten der Haushaltslinie B5-820 vor.

In dem Vorschlag der Kommission(1) ist für das Jahr 2002 ein Betrag von 5,024 Millionen Euro vorgesehen. In dem von der Kommission für den Haushaltsvorentwurf ausgearbeiteten Arbeitsdokument (detaillierte Analyse nach Haushaltslinien) sind für ARGO für das Jahr 2002 jedoch nur 3 Millionen Euro veranschlagt.

Beabsichtigt die Kommission, den fehlenden Betrag (2,024 Millionen Euro) aus anderen aus der Linie B5-820 zu finanzierenden Tätigkeiten abzuziehen oder beabsichtigt sie vielmehr, diesen Betrag durch eine Erhöhung der Finanzausstattung für ARGO in den darauffolgenden Haushaltsjahren zu beschaffen? Kann die Kommission der Haushaltsbehörde aktuelle Angaben zur Finanzplanung für Artikel B5-820 liefern?

(1) KOM(2001) 567, ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 526.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Die Kommission bestätigt, dass 2002 für das Aktionsprogramm ARGO(1) Haushaltsmittel in Höhe von 3 Mio. EUR vorgesehen sind, die Unterstützungsausgaben für technische und administrative Zusammenarbeit nicht mitgerechnet. Da die für Mai 2002 geplante Annahme der Rechtsgrundlage in dem Jahr erfolgt, in dem der zugewiesene Haushalt erstmals ausgeführt wird, kann die Kommission nur in begrenztem Maße Mittelbindungen vornehmen. Deshalb wurde beschlossen, den im Finanzbogen des Kommissionsvorschlags eingesetzten Betrag von 5 Mio. EUR zu kürzen. Der verbleibende Betrag der globalen Finanzausstattung, das sind 22 Mio. EUR, wird in den Jahren 2003-2006 verwendet.

Die Kommission wird der Haushaltsbehörde aktuelle Angaben zur Finanzplanung für die Haushaltslinie B5-820 übermitteln, wenn sie den Haushaltsvorentwurf für 2003 und den Ausführungsplan für den Haushalt 2002 vorlegt.

(1) ARGO: Neues Aktionsprogramm betreffend die Kontrolle an den Außengrenzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1647/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Beurteilung von MKS-Fonds

Wie der Presse zu entnehmen war, wurden in den Niederlanden aufgrund der MKS-Krise im Jahr 2001 von verschiedenen Provinzen, darunter auch Friesland, Fonds ins Leben gerufen, aus denen Entschädigungen an die von der MKS-Krise betroffenen Sektoren geleistet werden sollen. Um sich zu vergewissern, dass die vorgenannten Praktiken nicht gegen Artikel 87 des EG-Vertrags über unerlaubte staatliche Beihilfen verstoßen und daher verboten werden könnten, haben diese regionalen Behörden diesen Sachverhalt der Europäischen Kommission gemäß Artikel 88 des EG-Vertrags zur Beurteilung vorgelegt. Rasche Auskünfte vonseiten der Europäischen Kommission sind wünschenswert, und zwar auch angesichts der prekären emotionalen und finanziellen Lage der direkt Betroffenen.

Ist die Kommission angesichts der vorstehenden Ausführungen bereit, die diesbezügliche Beschlussfassung zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass ihr bestens bekannt ist, in welch prekärer Lage sich die im Jahre 2001 von der MKS-Krise betroffenen Sektoren befinden.

Die Kommission prüft gegenwärtig eine nationale Beihilferegelung, die die durch die Maul- und Klauenseuche verursachten Probleme betrifft (Stichting Fonds MKZ). Die niederländische Regierung hat bei der Notifizierung darauf hingewiesen, dass sich die Regierungen der Provinzen möglicherweise an diesem nationalen Fonds beteiligen werden.

Bei der Kommission ist bisher lediglich die Notifizierung der dieselben Probleme betreffenden Beihilferegelung der Provinz Friesland eingegangen (Schadevergoedingsregeling MKZ Friesland). Informationen über weitere von niederländischen Provinzregierungen im Hinblick auf die genannte Krise eingerichtete Fonds liegen der Kommission nicht vor.

Die Kommission wird bei der niederländischen Regierung alle Informationen einholen, die sie benötigt, um zu prüfen, ob es auf der Ebene der Provinzen weitere Regelungen der vom Herrn Abgeordneten genannten Art gibt und, gegebenenfalls, ob diese Regelungen gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Abschließend möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999(1) hinweisen und ihm versichern, dass sie eine Entscheidung treffen wird, sobald ihr alle Informationen vorliegen, die sie zur Überprüfung der Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt benötigt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 [jetzt Artikel 88] des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0274/02

von Gian Gobbo (NI) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Unterdrückung der kurdischen Bewegung für die Zweisprachigkeit in der Türkei

In der Türkei hat sich seit Anfang des Jahres eine Bewegung von Studenten und Eltern herausgebildet, die die Unterrichtung der kurdischen Sprache in den schulischen Einrichtungen nach dem Motto die zweisprachige Erziehung ist möglich fordert.

Die türkische Polizei hat Hunderte von kurdischen Studenten festgenommen, die durch die Unterzeichnung öffentlicher Petitionen das Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache gefordert haben. Den verhafteten Studenten soll der normale Kontakt mit ihren Verteidigern verwehrt worden sein. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben gegen diese wahllosen Verhaftungen protestiert.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dieses Verhalten des türkischen Staates den sogenannten Prinzipien von Kopenhagen, deren Einhaltung für den Beitritt zur Europäischen Union erforderlich ist, und insbesondere der Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen eines Rechtsstaates entgegensteht?

Hält es die Kommission, wenn sie dies nicht bereits getan hat, nicht für angebracht, bei den Behörden in Ankara Protest einzulegen und zu fordern, dass die Verfolgung der kurdischen Minderheit aufhört und ihrer legitimen Forderung nach einem zweisprachigen Unterricht Rechnung getragen wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Zu den mittelfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei gehört, dass die Türkei allen ihren Bürgern ohne Ansehen von deren ethnischer Zugehörigkeit die Ausübung kultureller Vielfalt und der kulturellen Rechte garantiert. Es wird also von der Türkei erwartet, dass sie sämtliche Rechtsvorschriften aufhebt, die einer Ausübung der fraglichen Rechte einschließlich im Bildungsbereich im Wege stehen.

In ihrem Jahresbericht über die Türkei(1) hat die Kommission im November 2001 die bis dahin im Bereich der kulturellen Rechte erzielten Fortschritte bewertet. Die Änderung der Artikel 26 und 28 der türkischen Verfassung und damit verbunden die Aufhebung des Verbots, andere Sprachen als Türkisch zu verwenden, wurde als positiv bewertet. Diese Initiative könnte den Weg für eine freie Verwendung von anderen Sprachen als Türkisch ebnen, vorausgesetzt allerdings, dass sich hinsichtlich der bislang restriktiven Gesetzgebung und Praxis etwas ändert.

Die Kommission hat die jüngste Entwicklung aufmerksam verfolgt und hat Berichte über die zahlreichen Verhaftungen von Personen, die in Petitionen Kurdischkurse beantragt haben, mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Die Kommission und der derzeitige Ratsvorsitz sind vor kurzem gemeinsam bei den türkischen Behörden in Ankara vorstellig geworden, um ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Verletzung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts durch die türkischen Behörden vorzutragen.

Die Kommission wird die türkischen Behörden erneut auf diese Angelegenheit hin ansprechen.

(1) KOM(2001) 700 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1314/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(8. Mai 2002)

Betrifft: Schwedisches Verbot des Anbaus von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt

In Anbetracht der Bedeutung des Schutzes des menschlichen Lebens und der Volksgesundheit durch Maßnahmen gegen den Missbrauch von Suchtmitteln und aufgrund der offensichtlichen Kontrollschwierigkeiten in Verbindung mit der Zulassung des Anbaus von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt hielt die schwedische Regierung es für angezeigt, den entsprechenden Anbau in Schweden nicht zuzulassen. Die schwedische Regierung und eine breite politische Mehrheit im schwedischen Parlament sehen zur Zeit keine Veranlassung, die schwedischen Bestimmungen zu ändern.

Das schwedische Verbot des Anbaus von Hanf wird derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geprüft, so dass Schweden durch ein entsprechendes Gerichtsurteil möglicherweise gezwungen werden kann, seinen Beschluss zu revidieren. Inwieweit kann sich der Rat in diesem Zusammenhang vorstellen, einen Beschluss zu fassen, der den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht einräumt, in Bezug auf die Zulassung oder das Verbot des Anbaus von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt ihre eigenen Entscheidungen zu treffen?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder zu Rechtssachen zu äußern, die beim Gerichtshof anhängig sind.

Im Übrigen ist der Rat nicht mit einem Vorschlag der Kommission befasst worden, der in die von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Richtung weist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Haushaltskapitel für die Tätigkeiten des Präsidiums des Europäischen Konvents

In der Erklärung von Laeken werden nicht nur die Einleitung eines Verfassungsprozesses in der Europäischen Union, sondern auch die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, die Schaffung einer europäischen Regierung, die Konzipierung eines gemeinsamen Strafrechtssystems und die Einbeziehung der Regionen in die Debatte über die Verteilung der Zuständigkeiten der EU vorgeschlagen.

Deshalb ist die Tätigkeit des Präsidiums, das diese Vorschläge prüfen soll, äußerst wichtig und sollte durch die Bereitstellung entsprechender Mittel und Möglichkeiten unterstützt werden.

Kann die Kommission angeben, über welches Haushaltskapitel gewährleistet wird, dass das Präsidium seinen Aufgaben in materieller Hinsicht problemlos nachkommen kann, und wie sich dieses Kapitel bei entsprechender Haushaltskontrolle künftig entwickeln wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau Schreyer im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0139/02, E-0337/02 und E-0419/02

(15. Mai 2002)

Das Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28. Februar 2002 eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas geschlossen. Diese Vereinbarung beruht auf Schätzungen für den Haushaltsplan des Konvents, die sich für das erste Haushaltsjahr von März bis Dezember 2002 auf 4 Mio. EUR belaufen.

Dieser Betrag wird vom Gesamthaushaltsplan der Union auf einen spezifischen Fonds außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft übertragen und wie folgt aufgebracht:

- 1 Mio. EUR aus dem Einzelplan I (Parlament);

- 0,4 Mio. EUR aus dem Einzelplan II (Rat);

- 2,6 Mio. EUR aus dem Einzelplan III (Kommission) Teil A.

Diese Beträge machen 0,1 % der Verwaltungsausgaben eines jeden Organs, ohne Versorgungsbezüge, aus.

Am 28. Februar 2002 hat die Haushaltsbehörde einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die erforderlichen Haushaltslinien geschaffen und die benötigten Mittel übertragen wurden, damit diese Beiträge geleistet werden können.

Nach den von den drei Organen vereinbarten Vorschriften sollte der Haushaltsplan des Konvents auf Vorschlag des Generalsekretärs des Konvents und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt werden.

Grundsätzlich nicht veranschlagt sind im Haushaltsplan des Konvents die Reise- und Unterbringungskosten für die Mitglieder des Konvents (mit Ausnahme seines Präsidiums), da sie vom Parlament, den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern, aus denen die Mitglieder kommen, gedeckt werden, die Gehälter der Mitglieder des Sekretariats des Konvents, wenn sie von den Organen der Union abgeordnet werden, und einige Infrastrukturkosten (einschließlich Kosten für Dolmetschleistungen, Übersetzung, Gebäude und Personal), da sie von den drei Organen gedeckt werden, bei denen die Sitzungen des Konvents stattfinden.