SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2543/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster sind registrierte Rechte, die einen ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen gewährleisten. Wie im Fall des Patents wird verlangt, daß technische Erfindungen, um geschützt zu werden, die Voraussetzung der Neuheit und einen gewissen Grad an Erfindungsgeist haben (häufig weniger als für Patente verlangt). Allerdings werden Gebrauchsmuster im Gegensatz zu Patenten ohne vorherige Überprüfung der Neuheit oder des Grades an Erfindungsgeist gewährt. Es handelt sich also um einen Schutz, der rascher und mit geringeren Unkosten erlangt werden kann, der aber auch weniger Rechtssicherheit bietet. Derzeit besteht Rechtsschutz für Gebrauchsmuster nur auf nationaler Ebene.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie nicht eine weitere Vertiefung der ergänzenden Schutzsysteme für das Patent für nützlich hält, die man als "Gebrauchsmuster" mit einer umfassenderen Integration der bislang gesammelten Bewertungsgrundlagen bezeichnen möchte, indem man sie in engerem Zusammenhang mit den Mängeln des Patentwesens der EU betrachtet, das bislang sehr unvollständig und ungleichmässig im Vergleich mit den grossen Konkurrenten USA und Japan ist.

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2541/96, E-2542/96 und E-2543/96 (30. Oktober 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß einfache und verständliche Regeln für die Benutzer Innovationen begünstigen, einen angemessenen Schutz für Erfindungen garantieren und eine umfassende Unterrichtung Dritter ermöglichen. Im Juli 1995 hat die Kommission ein Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt ((KOM(95) 370. )) herausgegeben. Im Anschluß daran fand eine ausführliche Konsultation der Fachkreise statt, und im Oktober 1996 hat das Parlament den Bericht von Anoveros Trias de Bes hierzu angenommen. Bevor die Kommission eine Regelung für Gebrauchsmuster vorschlägt, wird sie sich u. a. mit Vertretern der Branchen in Verbindung setzen, für die technische Innovationen eine besonders grosse Rolle spielen. In diesem Rahmen wird auch die Frage angesprochen, welche gebrauchsmusterrelevanten Informationen den Unternehmen und der Wirtschaft zugänglich gemacht werden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Einrichtung auf Gemeinschaftsebene nicht unbedingt besser geeignet, den Erwartungen der Unternehmen, die häufig nationale, regionale oder lokale Belange berühren, gerecht zu werden.

Die Vorschläge des Herrn Abgeordneten zum Inhalt eines etwaigen Regelungsvorschlags für Gebrauchsmuster sind wohlbekannt. Die Kommission hatte bereits anläßlich der Debatte über den Bericht von Anoveros Trias de Bes Gelegenheit, ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen, insbesondere vor den Parlamentsausschüssen, zu bekunden.

Das Patentrecht ist in Europa bereits weitgehend harmonisiert. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und zum TRIPS-Übereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) hat eine deutliche Annäherung der nationalen Patentsysteme gebracht. Wie aus dem Grünbuch über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt allerdings klar hervorgeht, prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, das Patentrecht durch eine Spezialregelung für Gebrauchsmuster zu ergänzen, da technische Erfindungen mit Hilfe von Gebrauchsmustern häufig rascher und einfacher geschützt werden können.