SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE)und Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Entwicklung des Wasserwerks Tajo-La Mancha gemäß Anhang II zum Spanischen Nationalen Hydrologischen Plan

Der Kommission sollte bewusst sein, dass die Wassertransferanlage Tajo-La Mancha die als Conducción de agua desde el Acueducto Tajo-Segura para incorporación de recursos a la Llanura Manchega in Anhang II (Investitionsverzeichnis) zum Spanischen Nationalen Hydrologischen Plan aufgelistet ist nun bis 2006 unmittelbar einsatzbereit ist.

Ist der Kommission bekannt, dass dieser Wassertransfer nicht in der strategischen Umweltprüfung des Plans enthalten war, der vor kurzem von der spanischen Regierung vorgelegt wurde?

Der Kommission sollte außerdem bekannt sein, dass die zuständige Stelle vor kurzem erklärt hat (EFE 03/13/13-45/02), dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen von zwei der vier Teile des Projekts positiv sind und dass es daher ein bloßer bürokratischer Schritt sein sollte, die 245,22 Mio. EUR (85 % der Gesamtkosten des Projekts) zu erhalten, um die sie aus dem Kohäsionsfonds der EU angesucht hat.

Welche Haltung nimmt die Kommission gegenüber dieser Forderung ein, auch in Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Gipfel von Barcelona die Kommission aufforderte, keine Mittel für Wassertransferprojekte zur Verfügung zu stellen?

Ist die Kommission überzeugt, dass dieser Wassertransfer nicht gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstößt, insbesondere gegen die Vogel-Richtlinie, die Lebensraum-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die Kommission nimmt die Informationen zum vorgeschlagenen Transfer Tajo-La Mancha in Spanien zur Kenntnis. Der Kommission ist bekannt, dass der vorgeschlagene Transfer Teil des spanischen Nationalen Hydrologischen Plans ist. Der Kommission ist auch bekannt, dass dieser Transfer nicht in die von den spanischen Behörden vorgelegte strategische Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen worden ist.

Die Kommission nimmt die der zuständigen Behörde zugeschriebenen Äußerungen zur Kenntnis. Die Kommission möchte jedoch betonen, dass es festgelegte Verfahren für die Bewertung von Finanzierungsvorschlägen im Rahmen des Kohäsionsfonds gibt. Diese Verfahren, zu denen eine Begutachtung durch die Kommission gehört, werden im Fall von Anträgen auf Finanzunterstützung im Zusammenhang mit dem Transfer Tajo La Mancha eingehalten. Im Rahmen der Begutachtung wird die Kommission auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen berücksichtigen, die von den Behörden durchgeführt worden sein sollen. Die Kommission wird besonders darauf achten, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und die Gemeinschaftspolitik bei allen Vorhaben eingehalten werden, wozu auch die Richtlinie zum Schutz von Vögeln, Lebensräumen und Wasserressourcen gehören.

Die Kommission versteht Absatz 12 der im Hinblick auf den Europäischen Rat von Barcelona verabschiedeten Entschließung des Parlaments vom 28. Februar 2002 zur Strategie für eine nachhaltige Entwicklung dahingehend, dass die Kommission aufgefordert wird, keine nicht nachhaltigen Wasserwirtschaftsvorhaben mit Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Dies bedeutet aber nicht, dass überhaupt keine Wassertransfers finanziert werden sollen.