SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3650/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Unterstützungsinstrumente für Investitionen in Drittländern (Initiativstellungnahme)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine Initiativstellungnahme zum Thema Instrumente der EG zur Unterstützung von Investitionen in Drittländern vorgelegt. Ist die Kommission bereit, eine Strukturierung der Instrumente zur Unterstützung von Investitionen in Drittländern im Rahmen einer Gesamtstrategie vorzusehen, bei der gleichzeitig auch die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit, die Sozial- und Umweltnormen und die eigenen berechtigten Interessen in bezug auf Gegenseitigkeit, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit integriert werden?

Eine derartige Strategie muß Gegenstand einer politischen Mitteilung der Kommission sein und besondere Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz, Kohärenz und Koordination umfassen.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

1. Die verschiedenen Instrumente zur Unterstützung von Investitionen in Drittländern sind Ausdruck der Vielfältigkeit der vertraglichen Beziehungen, die die Gemeinschaft zu ihren Partnern pflegt, und zeigen die jeweiligen politischen Prioritäten der Gemeinschaft in den verschiedenen Teilen der Welt. Selbstverständlich wurden die Instrumente nicht alle zur gleichen Zeit entwickelt, so daß sich an ihnen auch die Entwicklungsgeschichte der Beziehungen zu den einzelnen Regionen ablesen lässt. Sie sind ferner auch Ausdruck der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in diesen Regionen sowie der unterschiedlichen geopolitischen Prioritäten der Gemeinschaft. Hierin liegen die Hauptgründe für die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen den einzelnen Instrumenten.

Nichtsdestotrotz liegen der Konzipierung der Instrumente allgemeingültige Werte zugrunde, zu denen politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren zählen. Die Kommission achtet darauf, daß bei allen Maßnahmen, die mit diesen Instrumenten finanziert werden, international übliche Sozial-, Umwelt-, Arbeits- und Entwicklungsstandards eingehalten werden und gleichzeitig auch ein Nutzen für die Unternehmen in der Gmeinschaft entsteht. Ein wichtiges Erfordernis bei den bereits bestehenden Instrumenten ist auch die Förderung eines nachhaltigen Wachstums sowie eines Umfeldes, das Investoren anzieht, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu erleichtern und die Investitionstätigkeit europäischer Unternehmen auf neuen Märkten anzukurbeln.

Im Rahmen der ihr obliegenden regelmässigen Kontrolle der Instrumente ist die Kommission darauf bedacht, Verwaltungsverfahren zu straffen und Verfahrensunterschiede im Bereich der Aussenhilfe zu vermeiden. Dies ist auch eines der Hauptziele des kürzlich geschaffenen Gemeinsamen Dienstes für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern (SCR).

2. Aus diesen Gründen hat die Kommission nicht die Absicht, eine einheitliche, allerorts anwendbare Strategie zur Unterstützung von Investitionen in Drittländern zu entwickeln. Dies hindert die Kommission als verantwortliche Institution selbstverständlich nicht daran, für die nötige Transparenz und Kohärenz der Instrumente zu sorgen.