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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1664/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Interventionspreis für Zucker

Aus der Begründung für die Vorschläge der Kommission für die Agrarpreise 1998/99, die am 4. Februar 1998 vorgelegt wurde, geht hervor, daß die Indizes für Agrarpreise seit 1980 parallel zu dem Preisrückgang bei den Produktionsfaktoren real um 48 % gefallen sind. Im gleichen Zeitraum ist der Interventionspreis für Weißzucker laut Amtsblatt trotz der sinkenden Arbeits- und Energiekosten und der anhaltenden Rationalisierung in der Zuckerindustrie um 45 % gestiegen.

Kann die Kommission in Anbetracht dieses widersprüchlichen Trends erläutern, warum ihre Vorschläge für Agrarpreise 1998/1999 nicht eine Senkung des Interventionspreises für Weißzucker beinhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Juni 1998)

Der von dem Herrn Abgeordneten festgestellte scheinbare Widerspruch zwischen der Entwicklung der Agrarpreisindizes einerseits und dem Interventionspreis für Weißzucker andererseits ist auf einen Denkfehler zurückzuführen, da es sich beim Agrarpreisindex um reale, beim Interventionspreis jedoch um nominale Werte handelt.

Wendet man bei beiden Preisreihen das gleiche Verfahren an, d. h. verwendet man denselben Deflator auch bei den Interventionspreisen für Weißzucker und gibt beide Preise in realen Werten wieder, so wird deutlich, daß sich die Preise zwischen 1980 und heute auf die gleiche Weise entwickelt haben und in beiden Fällen um etwa 45 % zurückgegangen sind. Insofern ist der Vorschlag der Kommission in bezug auf den Interventionspreis für Weißzucker im Wirtschaftsjahr 1998/99 durchaus gerechtfertigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1444/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: EU-Förderung für den Ausbau der finnischen Schafzucht

Finnland hat im Herbst 1997 einen Plan zum Ausbau seiner derzeit recht wenig umfangreichen Schafzucht ausgearbeitet. Ziel ist es, die Zahl der Tiere soweit zu steigern, daß die Verarbeitung besser und mit mehr Qualität als bisher vonstatten geht. Die Strukturentwicklung setzt auch neue Investitionen voraus.

Ein Problem beim Ausbau der Schafzucht besteht in den niedrigen Prämien für Mutterschafe. Finnland hat die EU um Unterstützung gebeten, damit höhere Prämien gezahlt werden. Die EU hat sich jedoch bis jetzt in dieser Angelegenheit zurückgehalten. In Finnland wird eine höhere Mutterschafprämie als Voraussetzung für den Ausbau des gesamten Sektors angesehen.

Was unternimmt die Kommission, damit den finnischen Schafzuechtern eine Mutterschafprämie gezahlt wird, die den Ausbau der derzeit wenig umfangreichen Schafzucht fördert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Die Kommission ist sich durchaus der Schwierigkeiten bewusst, mit denen der finnische Schafsektor konfrontiert ist. Da die Probleme im wesentlichen struktureller Art sind, führt Finnland mit Genehmigung der Kommission bestimmte Programme durch, die auf die Verbesserung der Struktur dieses Sektors und der Schlachtkörperqualität ausgerichtet sind.

Die Kommission hat einen Antrag Finnlands auf Zahlung einer zusätzlichen Erzeugerprämie abgelehnt, weil dies erneut zu einer unerwünschten Debatte über die Berechnung der Prämie nach regionalen Maßstäben führen würde.

Mit der Jahresprämie, wie sie im Rahmen der Schaf- und Ziegenfleischregelung z.Z. gezahlt wird, wird den Erzeugern unter Berücksichtigung des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Marktpreises ein Ausgleich gewährt. Die Kommission möchte vermeiden, daß eine Prämien-abhängigkeit entsteht, und vertritt vielmehr den Standpunkt, daß der beste Anreiz für eine Qualitätsverbesserung und für Investitionen in Strukturverbesserungen die damit einhergehenden Preissteigerungen und verbesserten Absatzchancen sind. Die Kommission wird daher nicht vorschlagen, finnischen Schafzuechtern eine zusätzliche Prämie zu gewähren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2084/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Finanzierung einer neuen Strasse in Perama

Die Gegend von Perama ist mit den umliegenden Gebieten durch eine einzige Strasse verbunden. Diese Strasse bedient den Regionalverkehr und führt zur Fähre Piräus-Salamina, zu den Werften und dem neuen Güterbahnhof im Hafen von Piräus. Infolgedessen kommt es dort zu erheblichen Verkehrsstaus. Eine zweite Strasse, die seit 1960 geplant ist, würde die Verkehrsprobleme der Gegend lösen.

Kann die Kommission angeben, ob die Region Attika die Einbeziehung dieser Strasse in das zweite GFS vorgeschlagen hat? Wenn nicht, sind Beihilfen aus dem zweiten GFS möglich?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Der Bau der neuen Strasse in Perama wird im Rahmen des Operationellen Programms (OP) 1994-1999 für die Region Attika nicht kofinanziert, und die Region Attika hat das fragliche Projekt auch nicht für eine Kofinanzierung vorgeschlagen.

Die Zuweisung der Mittel für die einzelnen Projekte wird von den griechischen Behörden vorgeschlagen, wobei diese selbstverständlich die Kriterien und Prioritäten des von der Kommission genehmigten OP berücksichtigen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Lettland

Die Umweltprobleme des Baltikums und die Umweltbelastungen im Ostseeraum werden in den Mitgliedstaaten sehr wichtig genommen. Zum Schutz der Umwelt in diesem Raum und zur Verringerung der Emissionen sind von vielen Seiten Mittel bereitgestellt worden.

Mit welchem Anteil und für welche Zwecke sind Mittel aus den 1997 für Lettland vorgesehenen Phare-Mitteln zur Behebung und Verhinderung von Umweltschäden eingesetzt worden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1418/98

von Riccardo Nencini (PSE) an den Rat

(11. Mai 1998)

Betrifft: Massenentlassung

In der Fabrik "Replay" in Scarperia in der Provinz Florenz, die Plastikerzeugnisse herstellt, wurde ein Massenentlassungsverfahren eingeleitet, von dem rund 40 Arbeitnehmer betroffen sind; die Eigentümerin, S.P. Metal, mit Sitz in Paris, hat die Fabrik an die A.C.P. Plastic mit Sitz in England abgetreten, während die Verfahren zur Versetzung von Arbeitnehmern noch im Gange waren. Die Firmenleitung hat gegen die Richtlinie des Rates vom 17.2.1975 und spätere Änderungen, gegen die Richtlinie des Rates vom 14.2.1977 und spätere Änderungen und insbesondere gegen die Artikel 3, 4 und 6 verstossen.

Beabsichtigt der Rat, etwaige Verstösse der Firmenleitung "Replay" gegen die obengenannten Richtlinien zu überprüfen?

Antwort

(24. September 1998)

Der Rat ist nicht befugt, zu Verletzungen des Gemeinschaftsrechts Stellung zu nehmen. Es ist Aufgabe der Kommission, für die Durchführung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, und zwar gegebenenfalls unter Aufsicht des Gerichtshofs.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Untersuchung über die Verwendung des Tachografen

Ist die Kommission über die von der Universität Cambridge durchgeführte Untersuchung unterrichtet, aus der hervorgeht, daß der neue digitale Tachograf, der zum 1. Juli 2000 in der Europäischen Union bei Neufahrzeugen obligatorisch wird, betrugsanfällig ist?

Trifft es zu, wie in der Untersuchung mitgeteilt wird, daß auf dem Schwarzmarkt ohne Schwierigkeiten Karten mit Angaben im zulässigen Bereich erhältlich sind, die problemlos gegen die Karten umgetauscht werden können, auf denen die Übertretungen abzulesen sind?

Wenn ja, welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Fahrtangaben nicht gefälscht werden können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Studie wurde auf der Grundlage der politischen Einigung im Rat vom 17. Juni 1997 erstellt. Darin war ein allgemeiner Rahmen für einen digitalen Fahrtenschreiber festgelegt worden. Zum damaligen Zeitpunkt waren die technischen Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber und die Fahrerkarte noch nicht im einzelnen festgelegt. Dies trifft insbesondere für die Sicherheitsaspekte zu. Auf diesem Text basierende Berichte können daher nur zu dem Schluß führen, daß die technischen Anforderungen unvollständig waren.

Die Studie hat sicherlich ihre Verdienste, ist aber eher eine nützliche Checkliste für die gegenwärtigen Arbeiten an der Definition technischer Spezifikationen als die vertretbare Beurteilung eines Systems, das noch nicht endgültig festgelegt ist.

In der Zwischenzeit sind die Arbeiten mit der Industrie und mit Softwareexperten im Hinblick auf die Festlegung der endgültigen, detaillierten technischen Spezifikationen vorangekommen. Sie sollen gewährleisten, daß es künftig schwerer sein wird, die elektronische Sicherheit der Fahrtenschreiber- und Fahrerkarten zu durchbrechen, und sicherstellen, daß Versuche zur Fälschung der in dem System enthaltenen Angaben leichter aufgedeckt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1086/98

von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen für den Flughafen Straßburg

Die französische Regierung subventioniert mit Steuermitteln bestimmte Linienfluege, ausgehend vom Straßburger Flughafen. Dadurch kommt es nach Ansicht der Betreiber des nahegelegenen Baden-Airports Söllingen in Deutschland zu Wettbewerbverzerrungen. Die 1995 von der Kommission gewährte Subventionsgenehmigung für Straßburg für den Ausnahmezeitraum von drei Jahren läuft nun 1998 aus.

Werden die Subventionen für bestimmte Linienfluege ab Straßburg noch weiter fortgesetzt? Trifft es zu, daß es sich dabei weitgehend um unrentable Linienfluege handelt? Ist diese fortgesetzte Subventionierung nach der Dreijahresfrist mit den Bestimmungen des europäischen Wettbewerbsrechts vereinbar?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Im Rahmen des dritten Pakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs sind die Mitgliedstaaten berechtigt, bei bestimmten Strecken von oder nach regionalen und entlegenen Flughäfen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Erklärt sich kein Luftfahrtunternehmen bereit, die Strecke unter Einhaltung dieser Verpflichtungen (die im Amtsblatt veröffentlicht werden) zu befliegen, kann der Mitgliedstaat eine Ausschreibung zur Auswahl eines Luftfahrtunternehmens veröffentlichen, das die Strecke bis zu drei Jahren befliegt. Dieses Unternehmen hat Anspruch auf Ausgleich der im Rahmen der Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erlittenen Verluste.

In den Leitlinien für die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags im Luftfahrtsektor(1) wird die Vereinbarkeit dieses Ausgleichs mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen anerkannt.

Dieses Verfahren im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurde bereits mehrfach von den Mitgliedstaaten angewendet. 1995 schrieb Frankreich für mehrere Strecken ab Straßburg gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Hinblick auf Häufigkeit und Kapazität vor. Angesichts der Marktentwicklung beschloß Frankreich im Dezember 1997, die Verpflichtungen für nur fünf dieser Strecken beizubehalten. Die Kommission veröffentlichte die diesbezuegliche Ausschreibung im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht(2).

Der Kommission liegen keine genauen Angaben im Zusammenhang mit der Rentabilität dieser Strecken vor.

(1) ABl. C 350 vom 10.12.1994.

(2) ABl. C 385 vom 19.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2032/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Zollsatz der Vereinigten Staaten auf Konserven mit Thunfisch in Öl

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1201/98(1) teilt die Kommission mit, daß "es nicht ausgeschlossen ist, daß der höhere Satz, der in den Vereinigten Staaten für Konserven mit Thunfisch in Öl gilt, die Gemeinschaft aufgrund ihres niedrigeren Zollsatzes zu einem attraktiveren Markt für Drittländer werden lässt". Des weiteren teilt die Kommission mit, daß "die Gemeinschaft im Rahmen der WTO keinerlei Grundlage hat, diesen Zollsatz anzufechten, da die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen im Rahmen der GATT-WTO hinsichtlich ihrer Zollbindungen nachkommen". Letzlich bestätigt sie, daß "es zweifellos möglich ist, dieses Problem im Rahmen der nächsten multilateralen Zollverhandlungen anzusprechen".

Kann die Kommission mitteilen, wann die nächsten multilateralen Zollverhandlungen stattfinden werden?

Wird die Kommission das Problem, das der höhere Zollsatz für Konserven mit Thunfisch in Öl in den Vereinigten Staaten gegenüber dem niedrigeren Satz in der Gemeinschaft aufwirft, in den besagten multilateralen Zollverhandlungen ansprechen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Die Gemeinschaft befürwortet eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen. Die Organisation einer solchen neuen Runde, die nach Ansicht der Gemeinschaft auch Verhandlungen über Zollsenkungen einschließen müsste, kann nur von den Vertragsparteien der WTO beschlossen werden. Die Kommission hofft, daß dies auf dem WTO-Ministertreffen 1999 geschehen wird.

Wenn die neue Runde beschlossene Sache ist, kann auch die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit behandelt werden, vorausgesetzt, die neuen Verhandlungen schließen auch das Thema der Zollsenkungen ein.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 77.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1572/98

von James Janssen van Raay (UPE) an den Rat

(25. Mai 1998)

Betrifft: Flaggen am 15. August

1. Da die Niederlande das einzige alliierte Land sind, das den 15. August 1945 der Zweite Weltkrieg beendet wurde, habe ich absichtlich unter der niederländischen Präsidentschaft Fragen gestellt, die nie beantwortet wurden. Meine Anfragen scheinen abhanden gekommen zu sein. Wie ist das möglich?

2. Das Vereinigte Königreich begeht sowohl das Ende des Ersten Weltkriegs (Poppy Day) als auch das des Zweiten Weltkriegs. Kann sich die britische Präsidentschaft dafür einsetzen, daß der 15. August ein offizieller Gedenktag mit traditioneller Flaggendemonstration wird, schon um den langjährigen Frieden zu feiern, der für uns darauf folgte?

3. Der japanische Kaiser besucht in Kürze London und erhält eine hohe Auszeichnung (Hosenbandorden). Wird die britische Präsidentschaft die Gelegenheit nutzen, Japan auf das maßlose Elend der von ihm unterdrückten asiatischen Völker hinzuweisen, und zwar um eine massive Hilfe anzubieten, jetzt, da dieselben Völker erneut in Not geraten sind?

Antwort

(24. September 1998)

Zur Einführung eines Tags des Friedens am 15. August verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1331/98, die einzige Anfrage, die dem Rat zu diesem Thema zugegangen ist.

Der Rat möchte die vom Herrn Abgeordneten an den britischen Vorsitz gerichteten Anregungen nicht kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1501/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Anläßlich der Vorlage der Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg. vom 22.1.1997) wies Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments am 23.1.1997 darauf hin, daß im Rahmen von Artikel 6 der ESF-Verordnung für einige Regionen Haushaltsmittel zur Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsprogramms für den Übergang zur Informationsgesellschaft bereitgestellt worden seien.

Kann die Kommission über alle die Informationsgesellschaft betreffenden Vorhaben, die von der Kommission im Rahmen von Artikel 6 der ESF-Verordnung bisher kofinanziert wurden und bis zum Ende des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums noch kofinanziert werden, unter Angabe der begünstigten Regionen, der Gesamtkosten der Durchführung und des Betrags der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft informieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Nach Artikel 6 der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF)(1) werden durch die Regionalinitiative für die Informationsgesellschaft (RISI) Pilotprojekte gefördert. Im Rahmen dieses Programms finanziert der ESF insgesamt zehn Projekte, acht davon im Bereich von RISI 1 (Strategie und Aktionsplan auf regionaler Ebene). Beteiligt sind die Regionen Bremen (Deutschland), Attika (Griechenland), Midi-Pyrénées (Frankreich), Südwest (Irland), Nordkarelien (Finnland), Murcia (Spanien), Blekinge (Schweden), Wales (Vereinigtes Königreich). In jedes dieser Projekte fließen als 50 %ige Kofinanzierung bis zu 250 000 Ecu zur Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für die Informationsgesellschaft. Zwei weitere Projekte werden im Rahmen von RISI 2 (Anwendungen für die regionale Informationsgesellschaft) gefördert. Es sind multiregionale Projekte in Form von Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld einer praktischen Erprobung von Anwendungen in den Regionen. Die beiden Projekte laufen in den Bereichen grenzuebergreifende Telearbeit (Telezentren) und Bibliotheken als Informations- und Ausbildungszentren (ISTAR). Das erste wird mit 2,4 Mio. Ecu zu 50 % kofinanziert, das zweite zum gleichen Satz mit insgesamt 1,1 Mio. Ecu.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1232/98

von Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission

(9. April 1998)

Betrifft: Verwendung der Haushaltsmittel für 1996 und 1997 in Katalonien

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wie hoch die Verwendungsrate der Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der Gemeinschaftsinitiativen für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 in Katalonien war.

Ergänzende Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

In den Jahren 1996 und 1997 wurden in Katalonien im Rahmen der Strukturfonds Mittelbindungen und Zahlungen für Interventionen auf nationale Initiative in folgender Höhe vorgenommen:

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Was die Gemeinschaftsinitiativen betrifft, die das gesamte nationale Gebiet abdecken, so ist zu unterstreichen, daß die Mittelbindungen und Zahlungen für die gesamte Intervention vorgenommen werden, so daß Angaben auf regionaler Ebene nicht vorliegen. Das gleiche gilt auch für das Programmplanungsdokument für "Ziel 5a - Fischerei".

Im Rahmen des Kohäsionsfonds hat die Kommission in diesen beiden Jahren in Katalonien Projekte in den Bereichen Umwelt und Verkehr mit einem Betrag von insgesamt 564,42 Mio. Ecu kofinanziert. Davon wurden 299,77 Mio. Ecu bereits ausbezahlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1656/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Verzögerungen bei der Durchführung des Programms URBAN in Rom

Beabsichtigt die Kommission, den Stand der Durchführung des Programms URBAN durch die Gemeinde Rom zu überprüfen?

Sind der Kommission Schwierigkeiten bei der Durchführung des Programms bekannt, mit denen Kürzungen der Beiträge erzielt werden sollen, wie in der italienischen Presse zu lesen war ("Il Giornale" vom 10. Mai 1998)?

Wann gedenkt die Kommission das Europäische Parlament über den Fortgang des Programms URBAN in Rom zu informieren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Die Durchführung des URBAN-Programms durch die zuständigen italienischen Behörden, einschließlich des Teilprogramms für Rom, für das die römische Stadtregierung verantwortlich ist, wird von der Kommission über den speziell dafür geschaffenen Begleitausschuß genau verfolgt.

Der Kommission sind die allgemeinen Schwierigkeiten bekannt, denen die meisten Behörden in der Anlaufphase des neuen Programms begegnen. Diese Schwierigkeiten werden nun jedoch schrittweise überwunden, und die Ausgaben im Rahmen dieses Programms steigen - wenn auch noch langsam - an.

Das Programm sieht die Möglichkeit vor, Mittel zwischen Städten neu zu verteilen, wenn eine Behörde sie nicht fristgemäß ausgeben kann, eine andere sie aber benötigt.

Die Kommission beabsichtigt, das Parlament im Herbst 1998 über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in einem Sonderbericht zu informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1735/98

von Sören Wibe (PSE) an den Rat

(8. Juni 1998)

Betrifft: Wer entscheidet über den Vertrag?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht und das dänische Oberste Gericht haben bekanntlich die Vereinbarkeit der EG-Bestimmungen mit den einzelstaatlichen Verfassungen und Befugnissen, die an die EG übergehen, geprüft.

Offiziell wird festgestellt, daß die einzelstaatlichen Parlamente in den Mitgliedstaaten und somit deren Bürger über den Vertrag entscheiden. Zu der Praxis unterbreitet der Europäische Rat die Vorschläge und somit hat er Einfluß, um nicht zu sagen Macht über den Vertrag.

Wenn ein einzelstaatliches Gericht nun beschließt, daß ein EU-Vertrag gegen einzelstaatliches Recht verstösst, wer hat dann Vorrang, die EU oder das einzelstaatliche Gericht?

Antwort

(24. September 1998)

Es ist nicht Sache des Rates, die möglichen Auswirkungen von Urteilen einzelstaatlicher Gerichte zu erörtern. Der Rat stellt fest, daß keines der von dem Herrn Abgeordneten genannten Gerichte auf eine Unvereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit den einzelstaatlichen Verfassungen erkannt hat. Er verweist darauf, daß die Mitgliedstaaten sich durch die Ratifizierung der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union verpflichtet haben, diese Verträge einzuhalten.