SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3972/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Maßnahmen der EU zur Linderung der schweren Krise im Schwertfischsektor

In meiner vorhergehenden parlamentarischen Anfrage (E-0906/98)(1) vom März dieses Jahres habe ich die Kommission bereits auf die schwere Krise hingewiesen, die sich im Schwertfischsektor durch die Fänge von Schiffen unter Billigflagge entwickelt: Erschöpfung der Bestände, unlauterer Wettbewerb, Verzerrung der Märkte usw. In ihrer Antwort versicherte die Kommission, sie sei sich dieses Problems uneingeschränkt bewusst und antwortete auf meine Bitte, im Rahmen der ICCAT Handelssanktionen zu verhängen, daß sie eine entsprechende Haltung zu gegebener Zeit und aufgrund der auf der nächsten Jahreskonferenz zur Verfügung stehenden Informationen vertreten werde.

Aufgrund der unzureichenden Ergebnisse der jüngsten Jahressitzung ist weder eine Erholung der Bestände möglich, noch kann die Krise auf dem Markt überwunden werden kann, die die Überlebensfähigkeit des Sektors der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, insbesondere die der spanischen Langleinenflotte, die trotz aller zur Verfügung stehenden Informationen in eine solche Krise geraten ist.

Kann die Kommission angesichts dieser Situation folgendes mitteilen:

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Beseitigung der illegalen und unverantwortlichen Fangtätigkeit der unter Billigflaggen fahrenden Flotten der einzig vernünftige und wirksame Ausweg aus der Krise des Schwertfischmarktes ist?

2. Hält die Kommission die ICCAT-Empfehlung eines möglichen Verbots von Anlandungen von Schiffen aus Nichtvertragsstaaten, sofern sich nachweisen lässt, daß gegen die ICCAT-Normen verstossen wurde, nicht auch für völlig unzureichend und in der Praxis für unwirksam, zumal der Grossteil des auf den Markt gelangten Fangs über Handelsschiffe erfolgt und die einfache Erklärung, man habe ausserhalb der Regelungszone der ICCAT gefischt, ein mögliches Verbot der Anlandung umgeht?

3. Welche neue Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die ernste Krise, von der der Sektor betroffen ist, zu lindern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Anläßlich der jährlichen Sitzung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) vom 16.-23. November 1998 in Santiago de Compostela (Spanien) hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, um die Ausfuhr von Schwertfisch aus Ländern, die Billigflaggen vergeben, zu verbieten. Bedauerlicherweise wurde dieser Vorschlag aufgrund des Widerstands anderer ICCAT-Mitgliedstaaten nicht angenommen.

Die von der ICCAT auf Anregung der Gemeinschaft angenommene Maßnahme zum Verbot der Anlandung durch Schiffe von Nichtvertragsparteien, bei denen Verstösse festgestellt wurden, kann insofern sehr wirkungsvoll sein, als sie die Direktanlandungen betrifft, die einen grossen Teil der Einfuhren ausmachen.

Es bleibt jedoch die - schwierigere - Frage der Schwertfischeinfuhren auf anderem Wege. In dieser Hinsicht hat die Kommission in den regionalen Fischereiorganisationen aktiv dazu beigetragen, daß Maßnahmen gegenüber den unter Billigflagge fahrenden Schiffen angenommen werden. Sie wird insbesondere in der ICCAT ihre Bemühungen um eine zufriedenstellende Lösung dieser Frage fortsetzen.

Ausserdem hat die Kommission die spanischen Behörden auf die Verordnung (EG) 1093/94 des Rates vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft(2) hingewiesen, mit der verhindert wird, daß Schiffe aus Drittländern Schwertfisch direkt anlanden und auf dem Binnenmarkt unter dem Referenzpreis anbieten können.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 38.

(2) ABl. L 121 vom 12.5.1994.