DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/129

(2004/C 78 E/0132)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2586/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(8. August 2003)

Betrifft: Neue Daten über die Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten in den Vatikan

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) bezüglich der Ausfuhrerstattungen für Agrarerzeugnisse aus den Mitgliedstaaten in den Vatikan hat Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003 geantwortet, dass die Kommission dabei ist, die erforderlichen Informationen einzuholen, um diese Frage beantworten zu können, und dass sie das Ergebnis ihrer Untersuchungen sobald wie möglich weiterleiten wird.

Im Rahmen eines Briefwechsels mit der Zollagentur der italienischen Republik, bei der die gleichen Daten wie von der Kommission angefordert wurden, wurde dem Fragesteller am 27. Mai mitgeteilt, dass noch nicht alle geforderten Angaben vorliegen, dass aber aus den verfügbaren Daten Folgendes hervorgeht:

— Bei den für 1989 angegebenen Nutznießern handelt es sich durchschnittlich um etwa 32 600 Personen.

— Aus den von der Zollstelle I in Rom übermittelten Angaben, die mit den Informationen aus dem Vatikan verglichen wurden, geht hervor, dass der Vatikan im Jahr 2001 548 925kg Fleisch und 288 351 kg Molkerei- und Käseprodukte eingeführt hat; den Angaben des Vatikans zufolge belief sich der Import jedoch auf 505 553 bzw. 271 699kg für 2001 und für das Jahr 2000 auf 712 232 bzw. 293 543 kg.

— Hinsichtlich der Ausfuhren Italiens in den Vatikan macht der italienische Zoll folgende Angaben: a)Fleisch: 1998: 250 473kg; 1999: 1 254 200kg; 2000: 386 832kg; 2001: 377 028kg; b)Zucker: 1998: 71 040 kg; 1999: 695 500 kg.

Vergleicht man die Daten für den Export Italiens in den Vatikanstaat, wie er vom italienischen Zoll erfasst wurde (Datenquelle: Datawarehouse, Sistema MERCE) mit dem CATS-System, so ist festzustellen, dass der Vatikan aus Italien

— 1998 250 473kg Fleisch ohne die vorgesehene Gemeinschaftsbeihilfe importiert hat, was einen Verzicht auf etwa 169 000 EUR bedeutet;

— 1999 1 254200kg Fleisch importiert hat, davon allerdings nur 377028kg mit Gemeinschaftsbeihilfe, was wiederum einen Verzicht von ca. 556 000 EUR bedeutet;

— im Jahr 2001 377028kg Fleisch importiert hat, davon nur 186 773kg mit Gemeinschaftsbeihilfe, Verzicht also hier etwa 240 000 EUR.

Kann der Rat mitteilen:

— Wieweit die Untersuchungen bezüglich der Antwort auf die oben genannten Anfragen gediehen sind?

— Welche technischen Gründe rechtfertigen den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfen?

— Teilt der Rat die Auffassung, dass lückenhafte und zum Teil immer stärker voneinander abweichende Daten der verschiedenen instutitionellen Quellen ein ernstes Problem für die Glaubwürdigkeit der Institutionen darstellen und dass sie auf mögliche Betrügereien zu Lasten der Gemeinschaftsfinanzen zurückzuführen sind, oder kann er diese Möglichkeit bereits ausschließen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Oktober 2003)

Die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-1477/03 (2) und E-1480/03, für die einige Nachforschungen erforderlich waren, sind dem Herrn Abgeordneten inzwischen übermittelt worden.

Für die betreffenden Agrarerzeugnisse werden insbesondere deswegen keine Ausfuhrerstattungen gewährt, weil für viele dieser Erzeugnisse, wie etwa Schweinefleisch, schlicht keine Erstattungen vorgesehen sind. Auch wenn Ausfuhrerstattungen gewährt würden, könnten die Exporteure aus unterschiedlichsten Gründen von der Beantragung einer Ausfuhrerstattung absehen: So sind z.B. bei kleinen Mengen die Verwaltungskosten für die Beantragung der Erstattung teilweise höher als der Betrag, auf den sich die betreffende Erstattung beläuft.

Dem Herrn Abgeordnete liegen Daten aus verschiedenen Quellen vor, die jeweils in einem bestimmten Kontext und für bestimmte Zwecke gesammelt wurden und deshalb jeweils unterschiedliche Bedeutung haben. So wurde z.B. der Unterschied zwischen den Zahlen von Comext (die Eurostat-Datenbank, mit der die Warenströme des Außenhandels beobachtet werden) und CATS (Prüfpfadsystem für den Rechnungsabschluss mit Daten über die gezahlten EU-Beihilfen) in der Antwort zur Schriftlichen Anfrage E-1478/03 (2) erläutert. Bei den auf den ersten Blick vorhandenen Unterschieden muss es sich also nicht unbedingt um Unstimmigkeiten handeln; die unterschiedlichen Daten können auch durch eine andere Betrachtungsweise desselben Sachverhalts bedingt sein, so dass sie sich nicht widersprechen, sondern vielmehr ergänzen.

Dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments werden drei Auszüge aus der Comext-Datenbank übermittelt.

Diese Tabellen enthalten Daten zu den Ausfuhren aus den Mitgliedstaaten nach Vatikanstadt.

Jede Tabelle enthält die Daten zu einer Produktgruppe und gibt den Wert der Jahresdaten von 1989 bis 2001 wieder.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.

(2) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.