SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3653/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: Beschränkungen für einwandige Tanker

Nach dem Unfall der Prestige haben die Regierungen Spaniens und Frankreichs vereinbart, einwandige Tankschiffe mit einem Alter von über 15 Jahren aus der Zone zwischen 12 und 200 Meilen vor ihrer Küste zu verbannen, also aus einem Gebiet, das über ihre Hoheitsgewässer hinausgeht, auch wenn diese die Normen der internationalen Seeschifffahrts-Organisation erfuellen.

Diese Entscheidung, so lobenswert sie ist, wurde beanstandet, da sie nicht dem internationalen Seerechtsübereinkommen entspricht. In Artikel 58 dieses Übereinkommens ist der freie Schiffs- und Flugverkehr in diesem Raum der ausschließlichen Wirtschaftszone gewährleistet, wobei diese Freizügigkeit allerdings eingeschränkt werden kann, jedoch nur durch die internationale Seeschifffahrts-Organisation und nicht einseitig durch einen oder mehrere Staaten.

Wie beurteilt die Kommission diese Erklärung der spanischen und französischen Regierung?

Wird die Kommission, die sicher die Notwendigkeit der Reduzierung der Gefahren weiterer Katastrophen ebenfalls sieht, bei den Mitgliedstaaten darauf drängen, dass sie gemäß Artikel 211 des Seerechtsübereinkommens eine mit Gründen versehene Mitteilung an die internationale Seeschifffahrts-Organisation richten, um sie um die Genehmigung zu ersuchen, die freie Durchfahrt dieser Schiffe durch dieses Gebiet zu beschränken?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3653/02 und E-3657/02

(11. Februar 2003)

Die Kommission ist sich durchaus darüber im Klaren, dass die Küstenanrainerstaaten ihre Küsten gegen die Risiken der Seeschifffahrt in so viel befahrenen Gegenden wie um das Cap Finisterre schützen müssen.

Vor diesem Hintergrund wurde dem Rat und dem Parlament bereits am 20. Dezember 2002 der Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Transports schweren Heizöls in einwandigen Tankschiffen aus oder in Häfen der Europäischen Union und zur Beschleunigung des Ersatzes von Einhüllen- durch Doppelhüllentankschiffe übermittelt.

Im Übrigen ist die Kommission der Auffassung, dass die internationalen Bestimmungen des Seerechts die freie Schifffahrt zu sehr auf Kosten der Interessen der Küstenstaaten begünstigen. Die Kommission ist allerdings nicht befugt, von sich aus neue Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Risikoschiffe von den Küsten ferngehalten werden können.

Angesichts dessen wird die Kommission, wie in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(1) angekündigt, den Rat für ihre ureigensten Zuständigkeiten um ein Verhandlungsmandat ersuchen und das Vorgehen der Mitgliedstaaten in den anderen Bereichen koordinieren, um das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen dahin zu ändern, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen der Erfordernissen des Umweltschutzes und denen der Freiheit der Schifffahrt erreicht wird.

Ferner wird die Kommission alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation unterstützen und gegebenenfalls koordinieren, mit denen neue Instrumente für die Beobachtung und Steuerung des Seeverkehrs geschaffen und ihre Küstengewässer und hier insbesondere ihre Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen gegen Bedrohungen der Meeresumwelt geschützt werden.

(1) KOM(2002) 681 endg.