SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3431/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Sandaushub auf den Balearen

Einer der schwersten Stürme, der je auf den Balearen wütete, hat große Mengen Sand von den Stränden weggespült. Das spanische Umweltministerium hat deshalb angekündigt, vor der Küste der Balearen Sand ausbaggern zu wollen; es geht dabei konkret um die Sandvorkommen vor der Küste von Banyalbufar (Mallorca) sowie im Norden der Insel Ibiza.

Angesichts dieser bevorstehenden Maßnahme des Ministeriums, schlagen Wissenschaftler und soziale Akteure Alarm. Sie argumentieren dahingehend, dass die Verringerung des Sandvolumens, die derzeit bei einigen Naturstränden zu beobachten ist, vorübergehender Natur ist: Die Strände können sich innerhalb weniger Monate wieder erholen, wenn die Bedingungen auch nur ansatzweise günstig sind und der Mensch diesen Vorgang nicht behindert. Der größte Teil des abhanden gekommenen Sandes befindet sich nur wenige Meter entfernt im Wasser und wird bei günstiger Wellenbewegung wieder an den Strand gespült. Der Fragesteller möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass eine künstliche Regenerierungsmaßnahme eine zeitlich begrenzte, teure und folgenschwere Lösung darstellt. Die Wissenschaftler unterscheiden folgende verschiedenen Auswirkungen: die Zerstörung der benthonischen Lebensgemeinschaften, die in dem von der Ausbaggerung betroffenen Sandboden existieren, die bisweilen auch Arten betrifft, die für den Fischfang von besonderem Interesse sind; die drastische Veränderung der ökologischen Bedingungen im ausgebaggerten Untergrund, die zur Bildung von Böschungen und Gräben und zur Ersetzung der ursprünglichen biologischen Gemeinschaften durch andere führt; die Eintrübung des Wassers im Aushubgebiet, die Arten schadet, die sehr sauberes Wasser benötigen, wie das Posidonia-Seegras (Posidonia oceanica); das Zuschütten natürlicher Gemeinschaften im Ablagerungsgebiet, das in einigen Fällen geschützte Pflanzengemeinschaften schädigt (Posidonia).

Die Kommission möge in der Erwägung, dass die Umweltpolitik gemäß Richtlinie 85/337/EG(1) vor allem darauf abzielt, ökologische Schäden zu verhüten, statt sie im

Nachhinein zu bekämpfen, folgende Fragen beantworten: Ist der Kommission das erwähnte Vorhaben bekannt? Gedenkt sie die spanischen Behörden darauf aufmerksam zu machen, dass sie im Hinblick auf den geplanten Sandaushub gemäß der Richtlinie 85/337/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die Folgen zu berücksichtigen haben, die das Projekt für das Ökosystem der beiden Gebiete haben würde?

Es sei daran erinnert, dass die Küstendirektion im Jahr 1994 ein ähnliches Vorhaben in Cala Agulla (Mallorca) bereits korrigieren musste, weil die von der spanischen Regierung durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung schwerwiegende Mängel aufwies: Fehlerhaftes Kartenmaterial führte damals dazu, dass Gebiete mit Posidonia-Bewuchs ausgebaggert wurden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Vorhaben war der Kommission nicht bekannt.

Sandaushubprojekte wie das vom Herrn Abgeordneten angesprochene können unter den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985(1), geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) fallen, da sie im Anhang II dieser Richtlinie unter Punkt 2 c) Gewinnung von Mineralien durch Baggerung auf See oder in Flüssen genannt werden.

Nach den Bestimmungen der oben genannten Richtlinie prüfen die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung oder anhand von Schwellenwerten bzw. Kriterien oder einer Kombination von beiden, ob ein Projekt gemäß Anhang II einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Auswahlkriterien von Anhang III der Richtlinie, die sich auf die Merkmale des Projekts, seinen Standort und die Merkmale der potenziellen Auswirkungen beziehen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der zuständigen Behörde getroffene Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Entsprechend dem Wunsch des Herrn Abgeordneten wird die Kommission die spanische Regierung an die Bestimmungen der oben genannten Richtlinien erinnern, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, wenn das spanische Umweltministerium ein konkretes Vorhaben ankündigt.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.