SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Strukturfondsmittel

Die noch ausstehenden Mittelbindungen der Strukturfonds sollen im Jahre 1997 auf 2,8 Mio Ecu angestiegen sein.

Bei der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans der EU für 1997 veranschlagte die Europäische Kommission die Zahlungsermächtigungen um 2 Mrd. Ecu zu niedrig, während die Haushaltsbehörde die Zahlungsermächtigungen um weitere 1 Mrd. Ecu kürzte. Diese Maßnahmen hatten zur Folge, daß während des Jahres 1997 die Begleichung ausstehender Rechnungen aufgrund mangelnder Zahlungsermächtigungen vorzeitig eingestellt wurde.

Bezueglich der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds für die Jahre 1998 und 1999 geht aus den einschlägigen Informationen ferner hervor, daß hier keinerlei Übertragung über das Jahr 1999 hinaus möglich sein wird und daß daher alle noch ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen vollständig verlorengehen, wodurch das betreffende Strukturmaßnahmenpaket ebenfalls um den entsprechenden Geldbetrag gebracht wird.

Dieser Umstand stellt vor allem für die südlichen Mitgliedstaaten der EU ein besonderes Problem dar, weil sie die Strukturfondsmittel dringend benötigen, um die notwendigen Strukturmaßnahmen durchführen zu können. Daher wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Auf welche Weise trägt der Mangel an Zahlungsermächtigungen zu einer Erhöhung der ausstehenden Mittelbindungen bei den Strukturfonds bei und

2. wie lautet die offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommisson zu der Übertragung der ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen der Jahre 1998 und 1999 auf spätere Haushaltspläne, die unter die neue finanzielle Vorausschau 2000-2006 fallen?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (6. Mai 1998)

1. Die Kommission hatte in ihrem Haushaltsvorentwurf (HVE) 1997 für die Strukturfonds Zahlungsermächtigungen in Höhe von 24 823 Mio. Ecu veranschlagt. Dieser Betrag ergab sich aus einer Überprüfung des Bedarfs der Mitgliedstaaten für das Jahr 1997. Im Zuge des Haushaltsverfahrens 1997 wurden die Zahlungsermächtigungen von der Haushaltsbehörde um 1 000 Mio. Ecu auf 23 823 Mio. Ecu gekürzt.

Die im Haushaltsplan 1997 eingesetzten Zahlungsermächtigungen reichten nicht aus, um im Verlauf des Haushaltsjahrs 1997 allen von den Mitgliedstaaten an die Kommission gerichteten Auszahlungsanträgen nachzukommen. Offengebliebene Anträge in Höhe von knapp 1 200 Mio. Ecu für die gemeinschaftlichen Förderkonzepte mussten auf 1998 verschoben und in diesem Jahr beglichen werden.

Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die ursprünglichen Mittelansätze der Kommission für ihren HVE 1997 richtig waren. Ohne die Kürzung bei den Zahlungsermächtigungen wäre die Abwicklung der Mittelbindungen insgesamt zuegiger verlaufen, so daß es nicht zu der nunmehr zu verzeichnenden Anhäufung noch zu erledigender Vorgänge gekommen wäre.

2. Der geltenden Regelung entsprechend müssen die Gemeinschaftsmittel für Strukturfondsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 1999 in voller Höhe gebunden werden.

Nach den der Europäischen Kommission derzeit vorliegenden Informationen steht zu erwarten, daß die noch verbleibenden Verpflichtungsermächtigungen 1999 vollständig ausgeschöpft werden.