SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1838/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Konvergenz der handelsrechtlichen Bestimmungen der WTO und der EU

Ist die Kommission angesichts der Entscheidung der WTO im Falle USA-Venezuela betreffend die US-Normen für herkömmliches Benzin und Benzin mit neuer chemischer Formel nun bereit, ihre Haltung hinsichtlich der Verhängung von einseitigen Handelsmaßnahmen zur Erhaltung erschöpfbarer Naturressourcen zu überdenken? Dabei sind auch die Schlußbemerkungen der Sonderprüfgruppe zu berücksichtigen, wonach die Mitglieder der WTO in der Festlegung ihrer Umweltziele frei sind, sofern die entsprechenden Maßnahmen nachweislich die vier von der Sonderprüfgruppe in Abschnitt 6.35 ihres Berichts festgelegten Tests erfuellen.

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1837/96 und E-1838/96 (5. September 1996)

Die Berichte des Panels und des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Venezuela und Brasilien einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits über die US-amerikanischen Normen für Importbenzin scheinen die Auslegung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) für die Fälle, in denen Handelsmaßnahmen aus Umweltschutzgründen getroffen werden, zu bestätigen und in gewisser Hinsicht auszudehnen.

Abgesehen davon, daß es sich um die erste Streitbeilegung im Rahmen der WTO handelt, ist einer der wichtigsten Aspekte dieser beiden Berichte die Auslegung der allgemeinen Ausnahmen gemäß Artikel XX GATT, insbesondere was den Schutz der natürlichen Ressourcen angeht.

Bei der Prüfung der mit dem betreffenden amerikanischen Gesetz angestrebten Maßnahmen hat das Panel nämlich anerkannt, daß nicht nur Artikel XX b, sondern auch Artikel XX g herangezogen werden können, um die Normen zur Verringerung der Luftverschmutzung in den Zielbereichen des amerikanischen Gesetzes zu rechtfertigen; zu diesem Zweck hat es die Auffassung vertreten, daß saubere Luft ein erschöpflicher Naturschatz im Sinne dieser Bestimmung ist.

Damit eine Maßnahme gemäß Artikel XX gerechtfertigt ist, reicht es allerdings nicht aus, daß sie in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt; sie muß darüber hinaus die Voraussetzungen des einleitenden Absatzes dieses Artikels erfuellen, gemäß denen sie nicht so angewendet werden darf, daß sie zu einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führt.

Nach Ansicht der Kommission ist nicht zu befürchten, daß die allgemein akzeptierte Auslegung der GATT-Bestimmungen über einseitige Maßnahmen durch die Berichte anläßlich des Streits zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela in Frage gestellt würde. Ihrer Ansicht nach dürften diese Berichte nicht zu einer Änderung ihres Ansatzes in diesem Punkt führen. Die Kommission hält es insbesondere für wesentlich, daß einseitige handelspolitische Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt in Gebieten ausserhalb ihrer Rechtsprechung dienen, und die andere Mitglieder zur Änderung ihrer Politik zwingen, grundsätzlich zu vermeiden sind.

Was die Liste der erschöpflichen Naturschätze im Sinne des Artikels XX g angeht, so enthält der Panelbericht in Absatz 6.37 gewisse Kriterien, die eine erschöpflichen Naturschatz definieren. Mit Hilfe dieser Kriterien wird sich der Anwendungsbereich des Artikels XX g künftig genauer bestimmen lassen. Zugegebenermassen gibt es aufgrund der Neuartigkeit der Diskussion noch keine eindeutige Rechtsprechung in dieser Materie; diese befindet sich in ständiger Entwicklung und kann durch die Analyse jedes neuen Falles neue Anstösse erhalten.

Daher ist es zur Zeit noch nicht möglich, eine Liste der erschöpflichen Naturschätze in der Gemeinschaft aufzustellen, die unter Artikel XX g fallen könnten, denn eine solche Liste wäre zwangsläufig unvollständig oder in kürzester Zeit überholt.