SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1967/97 von Edith Müller (V) an den Rat (10. Juni 1997)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geben Jahr für Jahr viel Geld für die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen aus. Es ist im Interesse der Bürger zu erfahren, was wir für dieses Geld erhalten. Deshalb ersuche ich den Rat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sieht die Vertretung der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten in den einzelnen UN-Gremien aus?

2. Welchen jährlichen Beitrag leisten die einzelnen Mitgliedstaaten? Bitte geben Sie nach Möglichkeit im Detail an, wie diese Beiträge auf die einzelnen UN-Gremien verteilt werden.

Antwort (21. November 1997)

1. Für die Vertretung der Europäischen Union in den VN-Gremien gelten die Bestimmugnen des Artikels J.5 des Vertrags über die Europäische Union ("Der Vorsitz vertritt die Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik"; [...] "Daher wird in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen der Standpunkt der Union grundsätzlich vom Vorsitz dargelegt") und des Artikels J.2 Absatz 3 ("Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen [...]". "Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein".) Der Vorsitz wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt, das ein 0Verbindungsbüro in New York und in Genf unterhält. Ferner heisst es in dem Vertrag: "Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten. Die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen."

Die Europäische Gemeinschaft, die durch die Kommission vertreten wird, hat in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie ist Mitglied bestimmter Sonderorganisationen, zum Beispiel der FAO.

Die Mitgliedstaaten arbeiten in den wichtigsten Organen der Vereinten Nationen wie auch in den sehr zahlreichen Sonderorganisationen aktiv mit. Zwei Mitgliedstaaten der EU sind ständige, zwei andere sind derzeit nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Alle Mitgliedstaaten der EU sind in der Generalversammlung vertreten. Acht Mitgliedstaaten gehören zur Zeit dem Wirtschafts- und Sozialrat an.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ausserdem Mitglied der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen.

2. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen ist nicht nach Organen aufgeschlüsselt; die Mittel werden jeweils auf die Abteilungen des Sekretariats entsprechend den ihnen zugewießenen Aufgaben aufgeteilt.

Im Jahre 1997 belaufen sich beispielsweise die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf insgesamt 35,4 % des ordentlichen Haushalts der Vereinten Nationen bzw. auf 37,9 % des Haushalts für friedenserhaltende Maßnahmen. In der Anlage findet die Frau Abgeordnete eine detaillierte Aufstellung der Beiträge der einzelnen Länder. Darüber hinaus beteiligen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in unterschiedlicher Form an den verschiedenen Programmen und Organisationen der Vereinten Nationen. Die genannten Zahlenangaben veranschaulichen nicht die "Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen", sondern den Beitrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Vereinten Nationen.

3. Darüber hinaus kann sich die Europäische Union als solche freiwillig an Tätigkeiten der Vereinten Nationen beteiligen, die den Zielsetzungen des Vertrags über die Europäische Union entsprechen, insbesondere im Rahmen gemeinsamer Aktionen. In diesem Zusammenhang hat die EU beispielsweise einen Beitrag zum Sonderfonds der Vereinten Nationen für Zaïre (Gemeinsame Aktion vom 11. November 1996 betreffend die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaïre) und zum Freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für Unterstützung bei der Minenräumung (Gemeinsame Aktion vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen, Gemeinsame Aktion vom 12. Mai 1995 über Antipersonenminen und Beschluß vom 25. März 1996 zur Ergänzung des Beschlusses betreffend diese Aktion) geleistet ((Beschluß 96/656/GASP, ABl. L 300 vom 25.11.1996; Beschluß 96/588/GASP, ABl. L 260 vom 12.10.1996; Beschluß 95/170/GASP, ABl. L 115 vom 22.5.1995, S. 1 und Beschluß 96/25/GASP, ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 3. )). ANLAGE

Der Zweijahreshaushalt der Vereinten Nationen für den Zeitraum 1996-1997 beläuft sich auf 2,6 Milliarden Dollar. Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Haushalt der Vereinten Nationen für 1997:

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