SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2524/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Lage in Kolumbien

Nach von Amnesty International veröffentlichten Zahlen wurden allein im Jahr 2001 4000 Zivilisten im Bürgerkrieg in Kolumbien getötet. Jeden Tag werden unschuldige Menschen in die Kämpfe verwickelt, und Tausende verlassen das Land, um dem Kreislauf der Gewalt zu entkommen, der weiterhin das Land geißelt. Diese Gewaltakte werden nicht nur von Rebellen verübt, sondern auch von paramilitärischen Gruppen, die unter dem Schutz der Regierung stehen. Dies zeigte eine jüngste Untersuchungen, die die Vereinten Nationen auf Grund des Zwischenfalls von Bojaya am 2. Mai durchgeführt haben, bei dem 117 Zivilisten umkamen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der nichtendenwollenden Krisenlage in Kolumbien zu treffen, um eine Lösung zu finden?

Werden alle, die derartige Taten begangen haben, nach einer raschen und unparteiischen Ermittlung vor Gericht gestellt?

Ich fordere die Kommission dringend auf, den Empfehlungen des Amtes des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen zum Umgang mit der Menschenrechtskrise in Kolumbien in vollem Umfang nachzukommen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Die Kommission schließt sich der Frau Abgeordneten in der Verurteilung aller Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts an und ist der Auffassung, dass nur eine Verhandlungslösung dauerhaften Frieden in Kolumbien herbeiführen kann.

Die Konfliktlage in Kolumbien lässt sich nicht schnell lösen, aber die Kommission hat in der Vergangenheit alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, nutzt diese gegenwärtig und wird dies auch in Zukunft tun. Die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das Drängen auf die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zwischen den Parteien bleiben Kernstück des politischen Dialogs, den die EU auf bilateraler bzw. auf regionaler Ebene (Andenstaatengemeinschaft CAN) mit der kolumbianischen Regierung führt. Da Kolumbien von der Gemeinschaft auch durch ein äußerst vorteilhaftes Handelsregime begünstigt wird (Drogenvereinbarung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems), das Exporteuren des Landes beim Zugang zu den europäischen Märkten hilft, wird Wachstum der Schlüssel zur Beendigung des Konflikts sein. Ferner werden die Kooperationsinstrumente der Gemeinschaft eingesetzt, um bei der Lösung der Krise zu helfen. Sie konzentrieren sich auf die Unterstützung der laufenden kolumbianischen Maßnahmen im Hinblick auf die Suche nach Frieden, zielen auf die Konfliktursachen ab und leisten den Konfliktopfern humanitäre Hilfe. Die Umsetzung der Zusammenarbeit erfolgt in Partnerschaft mit der Regierung (z.B. dem mit 34,8 Mio. EUR geförderten Friedenslabor in der Region Magdalena Medio) oder über die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (z.B. ist Kolumbien Schwerpunktland für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte).

Was die Straffreiheit betrifft, so sieht das Länderstrategiepapier für Kolumbien(1) die Unterstützung der Verwaltungs- und Justizreformanstrengungen der kolumbianischen Regierung vor.

Schließlich steht die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit dem Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und hält sich eng an dessen Empfehlungen. Ferner unterstützt sie die Arbeit dieses Amts in Kolumbien (Projekte zur Unterstützung von Bürgerbeauftragten in Gemeinden, Phase II, 800 000 EUR).

(1) http://europa.eu.int/comm/external_relations/colombia/csp.