ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1947/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Restriktionen gegen Assyrer-Syrer in der Türkei

Die Verhaftung des syrisch-orthodoxen Priesters Yusuf Akbulut und die Anklage gegen ihn weckten weithin die internationale Aufmerksamkeit. Dass er schließlich freigesprochen wurde, war dieser Reaktion zu verdanken. Offensichtlich hat der türkische Staat sich gezwungen gesehen, nachzugeben und den Staatssicherheitsgerichtshof in Diyarbakir zu veranlassen, Akbulut freizusprechen.

Der türkische Staat scheint mit Verbitterung darüber reagiert zu haben, dass er zum Nachgeben gezwungen wurde, was Yusuf Akbulut anbelangt, und über den generell zunehmenden Druck auf die Türkei im Sinne von Veränderungen. Nun kam die Rache des türkischen Staats.

Der Innenminister der Türkei hat eine Verordnung erlassen, die einschneidende Restriktionen für alle Assyrer-Syrer aus Europa beinhaltet, die die Herkunftsorte ihrer Vorfahren im Südosten der Türkei besuchen wollen. Vielen Jugendlichen, die nun ihre Identität suchen und die aufgrund des Krieges in der Südost-Türkei ihre Heimatorte nicht besuchen konnten, wird nun durch diese Verordnung verboten, den Wurzeln ihrer Vorfahren nachzugehen und ihr Kulturerbe zu besuchen. Die Türkei setzt ihre systematische Zerstörung des assyrisch-syrischen Kulturerbes fort. Kirchen und Klöster, viele davon über 1 000 Jahre alt, wurden zu Moscheen oder Ställen umgewandelt. Die Türkei versucht durch Verordnungen ihr barbarisches Vorgehen zu verbergen.

Was unternimmt die Kommission, um die Türkei zu veranlassen, ihre ständigen Schikanen gegen das assyrisch-syrische Volk einzustellen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Der Schutz von Minderheiten einschließlich der Religionsfreiheit ist Teil der politischen Kriterien von Kopenhagen, die von den Beitrittsländern zu erfuellen sind. Die Gewährleistung kultureller Vielfalt und die Garantie kultureller Rechte für alle Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft ist eine mittelfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft für die Türkei(1). Die Kommission beobachtet die Situation der religiösen Minderheiten in der Türkei genau. Mit einiger Besorgnis hat sie von den jüngsten Fällen von Misshandlung und Diskriminierungen gegenüber der syrisch-orthodoxen Bevölkerung, die in ihre Dörfer zurückkehren will, Kenntnis erhalten.

In diesem Zusammenhang ist zu hoffen, dass das Rundschreiben des Premierministers vom 12. Juni 2001, mit dem alle betreffenden Behörden zur Unterlassung diskriminierender Praktiken gegenüber der syrisch-orthodoxen Bevölkerung angewiesen werden, zur Verbesserung der Situation beträgt.

Die Kommission wird in ihrem regelmäßigen Bericht, der im November 2001 veröffentlicht wird, ihre Bewertung der Lage abgeben.

(1) .Vom Rat am 8. März 2001 verabschiedet, ABl. L 85 vom 24.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0181/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Sanierungspläne für die Fischbestände im Nordostatlantik

Plant die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß zwei Drittel der Fischbestände im Nordostatlantik das sichere biologische Mindestniveau unterschritten haben, Sanierungspläne für alle diese Bestände auszuarbeiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0181/01 und E-0204/01

(8. März 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß sich viele Fischbestände im Nordostatlantik außerhalb sicherer biologischer Grenzen bewegen.

Von Wiederauffuellplänen spricht die Kommission allerdings nur bei Beständen, die unmittelbar vom Zusammenbruch bedroht sind. Dies gilt zur Zeit für die Kabeljaubestände in der Nordsee, in der Irischen See und westlich von Schottland sowie für den nördlichen Seehechtbestand. Entsprechende Wiederauffuellpläne liegen bereits vor (so für die Irische See) bzw. werden gerade ausgearbeitet.

Für diejenigen Bestände, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen bewegen, aber nicht unmittelbar vom Zusammenbruch bedroht sind, und auch für alle anderen betroffenen Bestände hat die Kommission ein Verfahren eingeleitet, das eine Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeprinzip gewährleisten soll. Dies gilt schon jetzt für Kabeljau, Schellfisch, Scholle, Seelachs und Hering in der Nordsee, wo mit Norwegen, das diese Bestände gemeinsam mit der Gemeinschaft verwaltet, Einvernehmen über ein solches Konzept erzielt worden ist. Ebenfalls mit Norwegen einigte sich die Gemeinschaft auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf die Makrelenbestände im Nordostatlantik. Im Ostseeraum hat man sich im Rahmen der Internationalen Ostseefischereikommission darauf geeinigt, die Kabeljau-, Sprotten- und Lachsbestände nach dem Vorsorgeprinzip zu bewirtschaften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0891/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Beihilfen für das Sensus-Polizeiprojekt

In seiner Antwort auf die Anfrage P-0009/01(1) erklärte Kommissionsmitglied Erkki Liikanen, dass der Kommission bekannt ist, dass das AfA (Amt für Auslandsfragen), das über sein Prüfzentrum für Sprachtechnologie sowohl an Aventinus als auch an Sensus beteiligt war, eine staatliche Einrichtung ist, die dem deutschen Bundeskanzleramt Bericht erstattet. Mit dieser Antwort auf die Teilfrage 7 erkennt er implizit an, dass die Kommission über die Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes informiert ist.

Um jedes Missverständnis über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Aventinus und Sensus auszuräumen, wird die Kommission um Beantwortung folgender Frage gebeten: Erkennt die Kommission ausdrücklich und eindeutig an, über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Aventinus und Sensus informiert zu sein?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 154.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sensus-Vertrages war der Kommission das Amt für Auslandsfragen (AfA) lediglich als Testzentrum für Sprachtechnologie und dem deutschen Bundeskanzleramt nachgeordnete Behörde bekannt. Die Kommission war über die Verbindungen zwischen dem AfA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) erst gegen Ende der Projektlaufzeit im Bilde. Dieser Umstand stellte jedoch kein rechtliches Hindernis für die Beteiligung des AfA oder auch des BND am Projekt Sensus dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1142/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Sitz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Im Rahmen der Debatte vor der endgültigen Entscheidung über den Ort, an dem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit untergebracht werden soll, hat die Kommission Luxemburg als Sitz vorgeschlagen, um die bereits vorhandenen Gemeinschaftsstrukturen zu nutzen, die die Behörde nach der Umstrukturierung der Dienststellen der Kommission infolge der in Gang befindlichen Verwaltungsreform aufnehmen könnten.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie bei diesem Vorschlag als Auswahlkriterien die zentrale geographische Lage, eine fest verankerte Agrarnahrungsmitteltradition - die die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere der Mittelmeerregionen, wahrt - eine starke Industriestruktur im Bereich der Lebensmittelverarbeitung sowie die Möglichkeiten im Bereich der wissenschaftlichen und Hochschulforschung zugrunde gelegt hat?

Hat die Kommission bei ihrem Vorschlag des o.g. Sitzes - der zweifellos eine vernünftige Entscheidung ist, wenn er im Hinblick auf Kosteneinsparungen und die Entwicklung von Synergien, die sich aus der Nutzung bereits vorhandener Strukturen ergeben, gefasst wurde - den Merkmalen der Unabhängigkeit und Autonomie, die die Behörde kennzeichnen müssen, Rechnung getragen und die Gefahr in Betracht gezogen, dass mit der Einrichtung des Sitzes in Luxemburg die Behörde lediglich als eine Dienststelle der Kommission erscheinen könnte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, dass das vorrangige Ziel der Europäischen Lebensmittelbehörde darin besteht, das Vertrauen der Verbraucher auf die Lebensmittelsicherheit wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Deshalb muss diese neue Einrichtung in der Lage sein, ihrem Auftrag zur wissenschaftlichen Beratung und Unterstützung sowie zur Risikokommunikation wirksam nachzukommen. Aus diesem Grund achtet die Kommission besonders auf die operativen Anforderungen, die zu erfuellen sind, damit diese Behörde ihre Funktion optimal ausüben kann. Sie muss vor allem für die europäischen Wissenschaftler, die an ihren Ausschüssen und wissenschaftlichen Gremien teilnehmen (etwa 3 000 Besuche im Jahr) gut erreichbar sein und eine leichte Verständigung mit den für das Risikomanagement Verantwortlichen (Kommission, Parlament und Rat) ermöglichen. Im Falle einer schwerwiegenden Lebensmittelkrise muss die Behörde schließlich in der Lage sein, die Kommission durch ihren in der neuen Satzung vorgesehenen Krisenstab schnell und kontinuierlich wissenschaftlich zu unterstützen.

Die Unabhängigkeit der Behörde wird durch verschiedene Bestimmungen im Vorschlag für ihre Satzung gewährleistet. Dass als Sitz für die Lebensmittelbehörde eine Stadt vorgeschlagen wird, die auch Sitz von Gemeinschaftsorganen ist, kann nicht als mangelnde Autonomie gewertet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0609/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Griechisch-türkischer Vertrag über den Bau neuer Naturgasleitungen im Rahmen des Inogate Umbrella Agreement

Unlängst schlossen das griechische Unternehmen DEPA und das türkische Unternehmen BOTAS einen Vertrag über den Bau einer Zweiwege-Gasleitung als Verbindung zwischen der Region um das Kaspische Meer und den europäischen Abnehmerländern im Rahmen des Inogate Umbrella Agreement. Gemäß dem detaillierten Memorandum, das dem Vertrag beigefügt ist, verpflichten sich beide Länder, ein gemeinsames Gremium mit der Beobachtung der Arbeiten zu beauftragen, eine Durchführbarkeitsstudie auszuarbeiten und sich um Mittel für die Finanzierung der Gasleitung zu bemühen.

1. Kann die Kommission Näheres zu diesem Vertrag und seinem Beitrag zur Energieversorgung der Europäischen Union sagen?

2. Liegen Informationen über den geplanten Verlauf der Leitung vor?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Die Kommission bestätigt, dass im Rahmen des Programms Inogate (Interstate Oil and gas transport to Europe) die Unternehmen DEPA (Griechenland) und BOTAS (Türkei) einen Kooperationsvertrag für eine Studie über den Verbund der Gasnetze der Türkei und Griechenlands in einer ersten Phase und deren Ausdehnung auf die Nachbarländer auf dem Balkan in einer zweiten Phase geschlossen haben. Das Projekt für den Verbund der Gasnetze umfasst auch eine Ausdehnung nach Italien und den Grundsatz der Umkehrbarkeit der Versorgung Ost-West beziehungsweise West-Ost.

Die Kommission weist darauf hin, dass Griechenland und die Türkei Unterzeichnerstaaten des Inogate Umbrella Agreement sind (Institutional framework for the establishment of interstate oil and gas transportation systems), dem außerdem folgende Länder angehören: Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus, Republik Moldau, Rumänien, Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bulgarien und Kroatien.

Die Kommission hält dieses Abkommen für sehr wichtig in Bezug auf die Befriedigung des wachsenden Gasbedarfs in Europa und insbesondere in dem um die Beitrittsländer erweiterten Binnenmarkt der Gemeinschaft sowie in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Versorgungsquellen. Neben den traditionellen Versorgungsquellen (Russland, Algerien, Norwegen) könnte der europäische Gasmarkt dank dieses Verbunds seinen Bedarf nämlich in den Becken des Kaspischen Meeres, Zentralasiens, Irans über die Türkei oder aus anderen Gasfeldern im Maghreb und Maschrek über Italien und die Türkei (südlicher Gasring) decken.

Die ingenieurtechnischen Studien über die voraussichtliche Trasse des oder der betreffenden Gasleitungen haben noch nicht begonnen. Die Kommission führt Gespräche mit den griechischen und türkischen Behörden und Gesellschaften im Hinblick auf die etwaige Finanzierung der Durchführungsstudien für diese Infrastrukturen im Rahmen der gemeinschaftlichen Technische-Hilfe- und Finanzierungsinstrumente.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0266/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Komitologie

Kann die Kommission betreffend den Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Beschluß 1999/468/EG)(1) folgende Fragen beantworten:

1. Wie oft kam es im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens und anderer Gesetzgebungsverfahren zu neuen Rechtsvorschriften, die alle der in dem Beschluß vorgesehenen Typen von Ausschussverfahren umfassten?

2. Wie viele Durchführungsmaßnahmen wurden von der Kommission nach diesen neuen Verfahren beschlossen und wie viele wurden im Rahmen der einzelnen Verfahren an den Rat überwiesen?

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die geforderten Angaben zurzeit zusammengestellt werden, und zwar im Hinblick auf die Ausarbeitung des ersten Jahresberichts, der in Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG) vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1353/01

von Richard Corbett (PSE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Menschenrechte in Malaysia

Sind dem Rat die zumeist mit dem Gesetz über innere Sicherheit begründeten Verhaftungen der Herren Tian Chang Chua, Hishamudin Rais, Sarri Sungip und Abdul Malekhusin vom 10. April durch die malaysische Polizei bekannt?

Ist dem Rat bekannt, dass diese (und möglicherweise weitere) Verhaftungen gerade vor der Überreichung eines Memorandums von Menschenrechtsgruppen an die von der malaysischen Regierung zwei Jahre zuvor eingesetzte nationale Menschenrechtskommission erfolgten?

Wie bewertet der Rat dieses Geschehen, und welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen?

Antwort

(27. September 2001)

Dem Rat sind diese Verhaftungen durchaus bekannt und er hat dem malaysischen Minister für auswärtige Angelegenheiten die Besorgnisse der Union über die jüngste Verhaftungswelle mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/01

von António Campos (PSE) und Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Weinpanscherei in Portugal

Die portugiesische Presse hat am 29. März über die Beschlagnahme von 25 Millionen Litern Wein durch die portugiesischen Behörden wegen des schwerwiegenden Verdachts von Betrug berichtet.

Haben die portugiesischen Behörden den europäischen Institutionen diesen Fall gemeldet? Verfolgt die Kommission die Entwicklung in diesem Fall? Kann die Kommission schätzungsweise angeben, wie viel Wein im Besitz des betreffenden Unternehmens unter dem Verdacht der Panscherei steht? Kann die Kommission Garantien dafür geben, dass das betreffende Unternehmen, solange dieser schwerwiegende Verdacht nicht ausgeräumt ist bzw. nach Bestätigung des Verdachts, keine gemeinschaftlichen Beihilfen erhält?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die sofortige Einleitung europäischer Initiativen in Form von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Bekämpfung des Betrugs und der Verfälschung von Lebensmitteln, insbesondere Milch, Wein, Olivenöl und Fleisch, die ein großes Ausmaß erreicht haben und den Verbrauchern, den Landwirten, dem Gemeinschaftshaushaltsplan und dem Image der europäischen Institution in der Welt schweren Schaden zufügen, durch diesen Fall noch vordringlicher wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juni 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0298/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Erhöhung der Mehrwertsteuer im Fremdenverkehrssektor

Wie aus Wirtschaftskreisen verlautete, haben einige skandinavische Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Kommission darauf gedrängt, dass Spanien die Mehrwertsteuer im Fremdenverkehrssektor auf 16 % erhöht, um die Steuern anzugleichen und damit einen Steuerwettbewerb zu vermeiden.

Kann der Rat bestätigen, dass es in dieser Frage Pressionen gegeben hat?

Antwort

(31. Mai 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1528/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Pilotstudie von Eurostat

Eine Pressemitteilung von Eurostat verweist auf eine vom Statistischen Amt der Gemeinschaft durchgeführte Pilotstudie über die wirtschaftliche Auswirkung der Unternehmen, die unter ausländischer Kontrolle stehen, die jedoch Portugal nicht berücksichtigt.

Daher wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Weshalb wurde Portugal in der genannten Studie nicht berücksichtigt?

2. Ist eine weitere Studie vorgesehen, die die Gemeinschaftsländer umfasst, die nicht in die bereits durchgeführte Pilotstudie einbezogen wurde?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Pressemitteilung bezieht sich auf die zweite Phase der Pilotstudie über die wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmen, die unter ausländischer Kontrolle stehen (FATS - Foreign Affiliates Trade Statistics). Die Teilnahme an derartigen Pilotstudien ist freiwillig. Aufgrund anderer Prioritäten hatte das nationale statistische Amt Portugals (INE) beschlossen, sich nicht an den ersten beiden Phasen der Pilotstudie zu beteiligen. Ebenso wie Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich wird Portugal (INE) jedoch an der dritten Phase teilnehmen. Daten für das Berichtsjahr 1999 dürften dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) Ende 2001 vorliegen. Daher werden sich die FATS-Daten, die 2002 veröffentlicht werden, auch auf Portugal beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1383/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Entwicklungshilfe in Form staatlicher Beihilfen

Die Gewährung von Entwicklungshilfe durch einen Mitgliedstaat der EU für ein Entwicklungsland erfolgt manchmal in Form eines Beitrags zu einem Investitionsauftrag, den das Entwicklungsland erteilen will.

Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat einen Beitrag zu einem Investitionsauftrag zuerkennt und dieses Unternehmen anschließend den Auftrag für das Entwicklungsland ausführt, stellt sich die Frage, ob dies dann als staatliche Beihilfe gilt?

Falls ja, handelt es sich dabei um eine mit dem Vertrag vereinbare Form staatlicher Beihilfe?

Finden die europäischen Vergaberegeln Anwendung auf eine derartige Auftragsvergabe?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die in der Anfrage angesprochene Form der Entwicklungshilfe wird im Allgemeinen als gebundene Hilfe bezeichnet. Offensichtlich fallen darunter sehr unterschiedliche Praktiken, die in den Mitgliedstaaten Anwendung finden. Obwohl nicht auszuschließen ist, daß es sich in dem einen oder anderen Fall effektiv um eine staatliche Beihilfe handeln kann, ist ohne genaue Angabe der Fakten nicht feststellbar, ob eine bestimmte Praxis als staatliche Beihilfe im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags anzusehen ist. Unbeschadet der Einstufung dieser Praxis als staatliche Beihilfe kann ebensowenig festgestellt werden, ob sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnte.

Außerdem ist zu beachten, daß mit der gebundenen Hilfe zusammenhängende Fragen auch Aspekte des Binnenmarktes und insbesondere des öffentlichen Auftragswesens betreffen können. Daher prüft die Kommission zurzeit mehrere diesbezügliche Beschwerden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1389/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Krise beim Orienttabak in Apulien

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Probleme des Tabaksektors strukturell lösen will, indem sie, wenn auch provisorisch, eine Prämie der Gemeinschaft für solche Produkte im Zusammenhang mit ihrer Qualität vorsieht. Dabei sollte auch die Krise des Orienttabaks im Salento (Apulien-Italien) berücksichtigt werden, die auf eine Herabsetzung der Produktionsquoten zurückzuführen ist, wodurch er gegenüber dem griechischen Orienttabak, der in den Genuss einer höheren Prämie der Gemeinschaft kommt, benachteiligt wird.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

Die Ursachen für die derzeitige Krise beim Salentini-Tabak sind im Wesentlichen auf die Absatzschwierigkeiten bei dieser Tabaksorte zurückzuführen, die trotz der Senkung der Produktionsquote für diese Sorte zu beobachten sind.

Von dieser Krise sind die griechischen Orienttabake, nach denen eine starke Nachfrage besteht, nicht betroffen. Griechische Orienttabake können zu zufriedenstellenden Preisen abgesetzt werden.

Eine strukturelle Lösung der Probleme, die bei den Orienttabaken aus Apulien festgestellt wurden, bietet das Verfahren des Ankaufs der Erzeugungsquoten, das mit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) von 1998 eingeführt wurde. Hierdurch soll den Tabakbauern die freiwillige Aufgabe ihrer Anbautätigkeit erleichtert werden.

Mit der Reform von 1998 wurde auch die Möglichkeit eingeführt, in Tabakanbaugebieten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Umstellung auf andere Wirtschaftstätigkeiten mittels der Strukturprogramme für die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern.

Die Kommission plant keine weiteren Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, da nach den geltenden Bestimmungen die Prämien bereits nach Qualität differenziert werden. Diese Differenzierung wurde in Anwendung der vom Rat bereits angenommenen Beschlüsse in diesem Wirtschaftsjahr sogar noch verstärkt.