SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/00

von Ioannis Averoff (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Wälder und Gemeinschaftsmittel für Griechenland

Aus den Gemeinschaftsverordnungen 3528/86(1) und 2158/92(2) zum Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und Waldbränden ergeben sich konkrete Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, wie z.B. Brandschutzpläne. Ferner bieten die Verordnungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Finanzierung von Maßnahmen, die unter die Vorschriften dieser Verordnungen fallen.

Bezüglich der Anwendung der obengenannten Verordnungen in Griechenland werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Hat Griechenland der Kommission gemäß Artikel 10 des Vertrages von Amsterdam die Informationen übermittelt, die insbesondere in der Verordnung 2158/92 vorgesehen sind?

2. Welche Beträge hat das Land aufgrund dieser beiden Finanzierungsverordnungen von 1995 bis heute im einzelnen erhalten, und welchen Prozentsatz stellt dies im Vergleich zu den anderen mediterranen Mitgliedstaaten dar?

3. Gibt es andere gemeinschaftliche Finanzinstrumente, die es zum Schutz seiner Wälder in Anspruch genommen hat? Wie hoch sind die Beträge, und welchen Prozentsatz stellen sie im Vergleich zu it den anderen mediterranen Mitgliedstaaten dar?

(1) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2.

(2) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. April 2000)

1. Griechenland hat der Kommission am 2. Februar 1993 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände das Verzeichnis der nach Waldbrandrisiko eingestuften Gebiete übermittelt. Dieses Verzeichnis, in dem das gesamte Hoheitsgebiet ordnungsgemäß begründet als Gebiet mit hohem Waldbrandrisiko eingestuft worden ist, wurde von der Kommission mit Entscheidung C(93)1619 vom 24. Juni 1993 genehmigt.

Daraufhin übermittelte Griechenland der Kommission gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung am 24. Juni 1993 den nationalen Plan zum Schutz der Wälder gegen Brände; am 7. März 1994 kam die Kommission in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, daß der Plan den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung entspricht.

Am 8. Oktober 1999 übermittelte Griechenland der Kommission die aktualisierte Fassung des ursprünglichen Plans mit einer Laufzeit von zehn Jahren (1994-2003). Die Kommission kam in einer weiteren Stellungnahme vom 10. Januar 2000 zu dem Ergebnis, daß der aktualisierte Plan Griechenlands ebenfalls den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 genannten Zielen und Leitlinien entspricht.

Des weiteren übermittelt Griechenland der Kommission nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 804/94 der Kommission vom 11. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates hinsichtlich der Waldbrandinformationssysteme(1) seit 1994 alljährlich die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben.

2. Im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und der bereits in Punkt 1 genannten Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 hat die Kommission zwischen 1995 und 1999 Beihilfen in Höhe von 71,48 Mio. für Maßnahmen gewährt, die sämtlich die mediterranen Mitgliedstaaten Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und auch Portugal betreffen. Von diesem Betrag entfielen im genannten Zeitraum 13,64 Mio. (19 % des Gesamtbetrags)auf Maßnahmen in Griechenland.

3. Darüber hinaus erhielt Griechenland für diesen Bereich auch gmeinschaftliche Fördermittel aus anderen Quellen. Der Kohäsionsfonds steuerte im Zeitraum 1994-1999 Mittel in Höhe von 55,6 Mio. bei. Spanien ist der andere mediterrane Mitgliedstaat, der Kohäsionsfondsmittel in Anspruch nahm (565 Mio.). Portugal hat in der Forstwirtschaft keine Kohäsionsfondsmittel eingesetzt.

Was den EAGFL, Abteilung Ausrichtung anbelangt, so wurden Griechenland im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994-1999) und der Gemeinschaftsinitiativen für die Forstwirtschaft 224 Mio. zugewiesen. In Portugal flossen im Rahmen des GFK (1994-1999) 79,7 Mio. in den forstwirtschaftlichen Bereich, in Spanien wurden im Rahmen des GFK (1994-1999) 510 Mio. der Forstwirtschaft und dem Umweltschutz gewidmet.

(1) ABl. L 93 vom 12.4.1994.