SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2099/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Klonen von Nutztieren zum kommerziellen Gebrauch und unzureichende Rechtsvorschriften über artgerechte Haltung von Tieren

1. Ist der Kommission der Bericht im New Scientist vom 19. Mai 2001 betreffend das Klonen von preisgekrönten Nutztieren bekannt? Ist ihr bekannt, dass in den USA Klonierungs-Firmen mehrfache Kopien von Zuchtkühen und -bullen machen und dass preisgekrönte Zuchttiere in einigen Fällen für weniger als die Hälfte des Preises geklont werden können, der für traditionelle Zuchtmethoden verlangt werden könnte?

2. Ist der Kommission bekannt, dass es nach Meinung zahlreicher Experten darauf ankommt, dass kontrollierte Farmversuche mit geklonten Rindern für die Lebensmittelproduktion durchgeführt werden, bevor eine kommerzielle Produktion zugelassen wird?

3. Sind der Kommission ferner die Gefahren bekannt, die mit dem Verlust von genetischer Vielfalt einhergehen, der die Folge der Schaffung von Herden von geklonten Rindern wäre, mit unvorhersehbaren Ergebnissen betreffend Krankheiten und folglichen Zunahmen von unnötigem Leiden sowie ungünstigen kommerziellen Auswirkungen für die Bauern? Ist ihr die Tatsache

bekannt, dass auf jedes offenbar lebensfähige und gesunde geklonte Tier eine große Anzahl von tot geborenen Tieren kommt oder dass sie Missbildungen entwickeln, und dass sogar diejenigen geklonten Tiere, die gesund aussehen, es vielleicht nicht sind, da in diesem Bereich noch nicht genügend Forschungsarbeiten und Experimente durchgeführt worden sind?

4. Ist der Kommission der in dem Journal Theriogenology (Ausgabe 51, Seite 1451) veröffentlichte Artikel bekannt, der auch in dem oben genannten Artikel des New Scientist genannt wurde und der Einzelheiten über zahlreiche gescheiterte Klonierungsversuche angibt, aus denen stark missgebildete und kranke Tiere hervorgingen?

5. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass unter den oben erwähnten Umständen der (den Verbrauchern) gewährte Schutz durch die Richtlinie über neuartige Lebensmittel und der (den Tieren) gewährte Schutz durch bestehende Rechtsvorschriften über artgerechte Tierhaltung unzureichend sind?

6. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der Prozess des Klonens, wie er in dieser Anfrage dargelegt wurde, auf Experimentierlabors beschränkt bleiben sollte, die unter den strengsten Bedingungen arbeiten und dass ihre Produkte vom kommerziellen Markt ausgeschlossen bleiben sollten, bis wir alle Konsequenzen kennen? Ist die Kommission der Auffassung, dass eine neue Richtlinie dazu erforderlich ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Der Schutz von Nutztieren ist für die Kommission von vorrangiger Bedeutung.

Der Kommission ist bekannt, dass beim Klonen von Nutztieren Fortschritte erzielt wurden. Auch ist sie über die potenzielle Bedeutung dieser Technologie unter dem Gesichtspunkt sowohl der Gesundheit von Nutztieren als auch des Verbraucherschutzes sowie über die möglichen künftigen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aspekte der Zuchtwahl informiert.

Insbesondere ist bekannt, dass im derzeitigen Entwicklungsstadium dieser Technologie die Gefahr noch groß ist, dass Klonungsversuche scheitern und dass den Tieren Leiden verursacht wird, sollten sie bis zur Geburt überleben.

In ihrer am 28. Mai 1997 veröffentlichten Stellungnahme Nr. 9 über die ethischen Aspekte von Klonungstechniken stellt die Europäische Gruppe für Ethik fest:

Das Klonen von Nutztieren kann für die Medizin, die Landwirtschaft und auch für die Wirtschaft von Nutzen sein. Es kann nur hingenommen werden, wenn die Ziele und Methoden ethisch gerechtfertigt sind und wenn es unter ethisch annehmbaren Bedingungen durchgeführt wird Diese ethischen Bedingungen umfassen die Pflicht, das Leiden der Tiere zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, da ungerechtfertigtes oder unverhältnismäßiges Leiden nicht hingenommen werden kann

Außerdem fordert die Gruppe, dass die genetische Vielfalt sowie das Recht der Öffentlichkeit auf Schutz vor Risiken und ihr Recht auf angemessene Information beachtet werden müssen.

Die Klonung für wissenschaftliche Zwecke fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1). Diese Richtlinie soll überarbeitet werden, wobei auch bei der Klonung sich ergebende Tierschutzprobleme berücksichtigt werden.

Über den Schutz der Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und beim Schlachten liegen schon gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vor. Diese Rechtsvorschriften werden regelmäßig überprüft. Außerdem wird bereits eine Anzahl wichtiger neuer Initiativen erörtert oder geplant, die eine Verbesserung der bisher getroffenen Maßnahmen bringen. Auch ist die Gemeinschaft dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren beigetreten.

Insbesondere sieht die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(2) vor, dass Tiere nur dann zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden dürfen, wenn aufgrund ihres Genotyps oder Phänotyps davon ausgegangen werden kann, dass die Haltung ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen nicht beeinträchtigt. Auch dürfen nach dieser Richtlinie Zuchtmethoden, die den Tieren Leiden oder Schäden zufügen oder zufügen können, nicht angewendet werden.

Neben den Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Tierschutzes ist die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(3) zu nennen, die den Schutz der Gesundheit des Verbrauchers vorsieht. Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Genehmigung dafür vorliegt. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f müssen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist, einer vollständigen Sicherheitsbewertung unterzogen werden, wenn ihr Nährwert, ihr Stoffwechsel oder die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel davon betroffen ist.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.

(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997.