SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2298/97 von Peter Sichrovsky (NI) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Abwesenheit von Regierungsmitgliedern bei Ratstagungen

Ist es üblich, daß Regierungsmitglieder auf Tagungen des Rates nicht anwesend sind?

Wie oft waren österreichische Regierungsmitglieder seit Januar 1995 auf Tagungen des Rates nicht anwesend?

Vertritt der Rat die Auffassung, daß Entscheidungen, die er in der Abwesenheit von Regierungsmitgliedern eines Mitgliedstaates fällt, für diesen Mitgliedstaat von untergeordneter politischer Bedeutung sind?

Wie war das Stimmverhalten von Österreich im Falle der Abwesenheit seiner Regierungsmitglieder?

Antwort (1. Dezember 1997)

Die Mitgliedstaaten sind natürlich bestrebt sicherzustellen, daß sie auf Ratstagungen auf Ministerebene vertreten sind. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß dies nicht immer möglich ist. Es ist daher nicht unüblich, daß ein oder mehrere Mitgliedstaaten von anderen Personen als Ministern oder Staatssekretären (in der Regel ihre Ständigen Vertreter oder deren Stellvertreter) vertreten werden. In diesem Fall sind die Vertreter nicht zur Teilnahme am Abstimmungsverfahren berechtigt.

Nach Artikel 150 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates ((Beschluß des Rates Nr. 93/662/EG vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 304 vom 10. Dezember 1993, Sl 1, geändert durch den Beschluß des Rates Nr. 95/24/EG, Euratom, EGKS vom 6. Februar 1995 (ABl. L 31 vom 10. Februar 1995, S. 14). )) kann ein Ratsmitglied sein Stimmrecht einem anderen, auf Ministerebene vertretenen Ratsmitglied übertragen. In Verbindung mit der vorgesehenen Bestimmung betreffend die Beschlußfähigkeit in Artikel 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates, wonach für die Abstimmung im Rat die Anwesenheit von mindestens acht Ratsmitgliedern auf Ministerebene erforderlich ist, kann die Stimmrechtsübertragung dazu führen, daß auf einer Ratstagung bis zu sieben Ratsmitglieder ihr Stimmrecht den übrigen acht Ratsmitgliedern übertragen.

Seit Beginn seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Januar 1995 ist Österreich bei allen Ministerräten vertreten gewesen. Im Fall einer Verhinderung des betreffenden Regierungsmitglieds wurde die österreichische Delegationsleitung jeweils vom Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU (bzw. dessen Stellvertreter) wahrgenommen. Das ist allgemeine Praxis in der EU.

Es ist nicht Sache des Rates, Spekulationen darüber anzustellen, ob die politische Bedeutung, die ein Mitgliedstaat Beschlüssen beimisst, die auf einer bestimmten Ratstagung gefasst werden könnten, durch die Person zum Ausdruck gebracht wird, die diesen Mitgliedstaat auf dieser Tagung vertritt.

Wie bereits oben dargelegt, werden der Standpunkt und die Stimme Österreichs zu Angelegenheiten, die auf Ratstagungen Gegenstand von Beratungen sind, auf der betreffenden Tagung gemäß Artikel 146 und Artikel 150 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung des Rates abgegeben. Im übrigen dürfte dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, daß im Falle einer Abstimmung im Rat das Protokoll über diese Abstimmung gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates in den Pressemitteilungen des Rates veröffentlicht wird.