SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2044/96 von Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Beschränkung des Kapital- und Dienstleistungsverkehrs für Investmentfonds in Österreich

Das österreichische Kapitalmarktgesetz schreibt für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren und Investmentfonds auch für Emittenten aus den Mitgliedstaaten der EU die vorherige Veröffentlichung eines kontrollierten Prospekts sowie die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts in Österreich vor, auch wenn die Wertpapiere im Sitzstaat des Emittenten den harmonisierten Standards entsprechen und einer dem freien Kapitalmarkt entsprechenden staatlichen Kontrolle unterliegen. Zwar existieren von dieser Prospekt- und Rechenschaftspflicht befreiende Ausnahmen. Diese gelten jedoch nicht für ausländische Wertpapiere und Investmentfonds aus Immobilien; eine Unterscheidung zwischen Mitgliedstaaten der EU und Drittländern findet sich diesbezueglich in der österreichischen Regelung nicht. Des weiteren gibt es keine Befreiung von der Prospektpflicht für Anteilsscheine aus offenen Investmentfonds, da diese von der insoweit dispensierenden Richtlinie 80/390/EWG ((ABl. L 100 vom 17.04.1980, S. 1. )) nicht erfasst werden.

Da aber auch Immobilienanteilsscheine aus offenen Investmentfonds dem freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr unterliegen, stellt die österreichische zusätzliche Prospektpflicht für Wertpapiere, für die bereits ein unionskonformer Prospekt im Sitzstaat vorliegt, eine Behinderung und damit eine unzulässige Beschränkung dar.

1. Welche Schritte hat die Kommission eingeleitet, um diese unzulässige Behinderung des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs auszuräumen?

2. Welche Fristen sind der Republik Österreich gesetzt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. September 1996)

Beim Vertrieb von Anteilen von Organismen für gemeinsame Anlagen beim Anlegerpublikum haben die Mitgliedstaaten vor allem für die Gewährleistung eines hohen Anlegerschutzniveaus zu sorgen. Diese Verpflichtung darf jedoch nicht als ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union, sondern vielmehr als eine Ergänzung aufgefasst werden.

Derzeit harmonisieren die EU-Rechtsvorschriften (Richtlinie 85/611/EWG ((ABl. L 375 vom 31.12.1985. )) vom 20. Dezember 1985) lediglich die Anteile bestimmter Investmentfonds, d.h. im wesentlichen die Anteile, die von den meisten offenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vertrieben werden. Die Anteile offener Investmentfonds, die in den Immobiliensektor investieren, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Dies bedeutet, daß es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, Bedingungen für den Vertrieb dieser Anteile vorzuschreiben, die aus Gründen des Gemeinwohls als erforderlich und vertretbar angesehen werden und restriktiver ausfallen können als im Falle der harmonisierten Anteile. An dieser Möglichkeit hat sich auch mit dem Erlaß der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Richtlinie 93/22/EWG ((ABl. L 141 vom 11.6.1993. )) vom 10. Mai 1993) nichts geändert, in der es im zweiten Unterabsatz von Artikel 14 Absatz 1 eindeutig heisst: "Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten in bezug auf die Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates fallen".

Gemäß Artikel 46 der Richtlinie 85/611/EWG müssen die zuständigen Aufnahmelandbehörden vor dem Vertrieb harmonisierter Anteile in einem anderen Mitgliedstaat folgende Unterlagen erhalten:

- eine Bescheinigung der zuständigen Herkunftslandbehörden über die Tatsache, daß der Investmentfonds die Vorschriften der Richtlinie erfuellt;

- seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung;

- seinen Prospekt;

- gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht und

- Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner Anteile.

Überdies regelt Artikel 47 der gleichen Richtlinie die im Aufnahmemitgliedstaat zu beachtende Sprachregelung.

In Anbetracht der obigen Ausführungen scheint es auf der Hand zu liegen, daß Österreich grundsätzlich die gleiche Vorschrift für die Anteile offener Investmentfonds anwendet, die in Immobilien investieren, wie für harmonisierte Anteile. Deshalb sieht die Kommission nicht den von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen Handlungsbedarf.