SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0231/02

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) in der Forstwirtschaft in Portugal

Beim Verfahren zur Genehmigung des GFK für Portugal teilte der Landwirtschaftsminister die Absicht der Regierung mit, 200 Millionen Escudos in die Forstwirtschaft zu investieren. Den Informationen zufolge jedoch, die ich von Fachleuten aus dem Forstwesen erhalten habe, sind die Ausführungsraten (Vertragsabschlüsse zur Bewilligung von Beihilfen zwischen dem Staat und den Beihilfeempfängern) sowohl beim Programm AGRO (Maßnahme 3) als auch beim Plan RURIS (Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen) weit niedriger als von der Europäischen Kommission angenommen wurde; dies könnte zu Übertragungen der Gemeinschaftsmittel auf andere Mitgliedstaaten nach dem Jahr 2002 führen.

In welcher Höhe bewegen sich die materiellen und finanziellen Ausführungsraten dieser Maßnahmen (im Hinblick auf die Vertragsabschlüsse, nicht auf die genehmigten Vorhaben)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Das für Portugal vorgesehene gemeinschaftliche Förderkonzept 2000-2006, soweit es forstwirtschaftliche Maßnahmen betrifft, wird aus Mitteln der Strukturfonds und der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) kofinanziert. Im Rahmen des von der Kommission am 30. Oktober 2000 gebilligten operationellen Programms (Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) wird die Maßnahme Nachhaltige Forstentwicklung durchgeführt. Der für sie und den gesamten Zeitraum vorgesehene Mittelansatz beläuft sich auf insgesamt 239,5 Mio. EUR, davon entfallen 119,8 Mio. EUR auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL.

Nach den letzten, in der dritten Sitzung des Programm-Begleitausschusses am 22. November 2001 gemachten Angaben sind seit Beginn der Programmdurchführung für die genannte Maßnahme 30,5 Mio. EUR des genannten Gesamtbetrags ausgegeben. Davon entfallen 15,6 Mio. EUR auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL.

Gemäß den Finanzierungsvorschriften der Strukturfonds dürfen die für ein Programm gebilligten Beträge bis 31. Dezember 2006 gebunden werden, während die entsprechenden Ausgaben bis 31. Dezember 2008 getätigt sein müssen. Die in Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) vorgesehenen finanziellen Sanktionen sind nicht auf jede Maßnahme einzeln anwendbar und lassen auf keinen Fall eine Mittelübertragung zugunsten anderer Mitgliedstaaten zu. Aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL sind im Rahmen des vorstehenden Programms bereits zwei vorläufige Zahlungen erfolgt.

Zugunsten von Portugal wird überdies im Rahmen des von der Kommission am 22. November 2000 genehmigten Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums der Abteilung Garantie des EAGFL die Maßnahme Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen durchgeführt. Bezogen auf den Zeitraum 2000-2006 beläuft sich der Mittelansatz dieser Maßnahme auf insgesamt 470 Mio. EUR, wovon 352 Mio. EUR auf die Abteilung Garantie des EAGFL entfallen. Bis 15. Oktober 2001 hat die Kommission Portugal 72,7 Mio. EUR erstattet, was einer Gesamtausgabe von rund 98 Mio. EUR entspricht.

Die Finanzregelung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über dir Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefond für die Landwirtschaft (EAGFL)(2) gilt für den gesamten Plan, unabhängig von den je Maßnahme ausgegebenen Beträgen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999.