DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/680

(2004/C 88 E/0699)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Namibia — Bedrohung der Besetzung von Farmen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Landarbeiter von Namibia (NAFWU) und der Agrarunion Namibia (NAU), der die Mehrheit der Eigentümer der landwirtschaftlichen Betriebe des Landes angehören, kündigte die NAU an, dass sie vor hat, einige Farmen zu besetzen, so dass, noch ohne offizielle Unterstützung, eine Wiederholung der Ereignisse in Simbabwe befürchtet wird, wie die Zeitung „The Namibian“ und einige internationale Medien berichten.

Die Spannungen nehmen zu, wobei die NAFWU mitgeteilt hat, dass diese Aktionen bereits in diesem Monat anlaufen könnten.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich der namibische Staat seit der Unabhängigkeit bemüht hat, eine gewisse Gerechtigkeit bezüglich der Aneignung der landwirtschaftlichen Flächen durch die Annahme eines Programms zu schaffen, das als „willing seller, willing buyer“ (freiwilliger Verkäufer, freiwilliger Käufer) bezeichnet wird, wobei er sich das Vorzugsrecht in den Fällen vorbehält, in denen der Eigentümer verkaufen möchte, ohne irgendeine Maßnahme der gewaltsamen oder zwangsweisen Enteignung zu ergreifen oder zu befürworten.

Da die Wahlkampagne für die Wahl des nächsten Präsidenten der Republik, der die Nachfolge von Sam Nujoma antreten wird, der 14 Jahre an der Macht war, näher rückt, wird vermutet, dass dieses Thema verwendet werden könnte, um die Massen anzuheizen, wobei die menschlichen und materiellen Schäden befürchtet werden, die dies zur Folge haben könnte.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund Folgendes gefragt:

— Verfügt sie über fundierte Informationen bezüglich dieser Frage und welche Entwicklungen sieht sie voraus?

— Hat sie Kontakte in dieser Angelegenheit zu den Behörden oder den Gewerkschaftszentralen bzw. Arbeitgeberverbänden in Namibia aufgenommen bzw. plant sie, dies zu tun? Welche Maßnahmen hat die ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um zu vermeiden, dass diese Situation der Konfrontation sich zuspitzt und auf andere afrikanische Länder übergreift?

— Glaubt sie in irgendeiner Form, dass europäische Interessen in Namibia bedroht sind? Hat sie bei der namibischen Regierung Sicherheitsgarantien erhalten oder wird sie diese verlangen?

— Ist sie bereit, mit der namibischen Regierung zusammenzuarbeiten, falls diese um Mitarbeit ersucht? Was kann ihrer Meinung nach die Rolle der Europäischen Union in dieser Frage sein, insbesondere als Vermittlerin, die möglicherweise die Konfliktparteien versöhnen kann?

Antwort von Herrn Nielson Im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Die Kommission kennt das allgemeine Problem in Bezug auf den Besitz von kommerziell genutztem Farmland in Namibia sowie einige einzelne Fälle von diesbezüglichen Arbeitsstreitigkeiten, über die in den lokalen Medien umfassend berichtet wurde.

In Bezug auf die künftigen Entwicklungen in diesem Bereich vertraut die Kommission darauf, dass die Regierung auch in Zukunft die einschlägigen Gesetze einhalten und illegale Maßnahmen verhindern wird. Die ebenso vorsichtigen wie entschiedenen Stellungnahmen der Regierung zu den Einzelfällen zeigen, dass sie die Anwendung des gemeinsam beschlossenen „freiwilliger Käufer-freiwilliger Verkäufer“-Prinzips (das jegliche illegalen Maßnahmen ausschließt) uneingeschränkt unterstützt.

Die Kommission hat über ihre Delegation in Namibia gute Kontakte zu den zuständigen Regierungsbehörden, insbesondere zum Minister für Landreform und zum Minister für Landwirtschaft, sowie zum Verband der kommerziellen Farmer (NAU) und zum Dachverband kommunaler Farmer in Namibia (NNFU) aufgebaut. Aus dem laufenden Dialog mit diesen Einrichtungen schließt die Kommission, dass die Regierung auch weiterhin gewährleistet, dass alle Streitigkeiten auf friedliche Weise und im Einklang mit den bestehenden Gesetzen geschlichtet werden, und dass sie ihr Möglichstes tun wird, um Konfrontationen zu vermeiden. Jegliche negativen Auswirkungen auf Nachbarländer (oder das Risiko, dass Namibia dem Beispiel Zimbabwes folgen könnte) scheinen somit ausgeschlossen zu sein.

Namibia hat erst vor nicht allzu langer Zeit mit einer Reihe von Mitgliedstaaten „Investitionsschutzabkommen“ unterzeichnet.

Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou und des damit zusammenhängenden zwischen der Kommission und Namibia vereinbarten Länderstrategiepapiers wurde vereinbart, dass die „Entwicklung des ländlichen Raums“, einschließlich der Frage der Landreform, auch weiterhin der Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit in diesem Land bleiben wird. Die Kommission hat die große Bedeutung, die dieser Frage im Zusammenhang mit der Entwicklung Namibias zukommt, bestätigt und hat anerkannt, dass ein erfolgreiches Landreformprogramm effizient zur Festigung der Aussöhnung und des demokratischen Prozesses in Namibia beitragen kann. Die Vorbereitungen für eine solche Unterstützung sind im Gange. Die Notwendigkeit einer Landreform — einschließlich der Förderung einer gerechteren Verteilung des Landes — zu ignorieren, wäre ein Fehler und würde den Kampf gegen die Armut schwächen. Dies gilt nicht nur für die Rolle der Kommission als Partner in Namibia sondern in der gesamten Region.