SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0342/02

von Pierre Jonckheer (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Subventionen und Kohleförderung im Tagebau des Bezirks Alto Carrión, Palencia, Spanien

Im Zusammenhang mit der Anfrage E-2270/01(1) (Kohleförderung im Tagebau in der Provinz Palencia, Bezirk Alto Carrión), möchten wir folgende Fragen an die Kommission richten:

- In welcher Höhe wurden dem spanischen Staat Finanzmittel der Europäischen Gemeinschaft als Kohlebeihilfe bewilligt?

- Auf welcher Grundlage wurden diese Mittel bewilligt?

- Welche Stelle war mit der Bearbeitung dieses Vorgangs befasst?

- Hat die Firma Unión Minera del Norte S.A. (Uminsa), die die Kohleförderung im Tagebau im Bezirk Alto Carrión betreibt, europäische Fördermittel erhalten oder wurden ihr staatliche Beihilfen bewilligt?

- Wenn ja, auf welcher Grundlage, in welchem Rahmen und in welcher Höhe wurden diese Mittel bewilligt?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 48.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Die Kommission hat gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag Mittel in folgender Höhe für die Umschulung von Bergleuten bewilligt: 18,517 Millionen EUR im Jahre 1998, 11,828 Millionen EUR im Jahre 1999, 7,220 Millionen EUR im Jahre 2000 und 19,165 Millionen EUR im Jahre 2001. Diese Mittel wurden bereitgestellt für Bergleute, die von Umstrukturierungsmaßnahmen in der spanischen Kohleindustrie betroffen sind.

Das Unternehmen Unión Minera del Norte S.A. (Uminsa) erhielt von den spanischen Behörden 1 851 461 EUR im Jahre 1998, 469 000 EUR im Jahre 1999, 906 708 EUR im Jahre 2000 und 832 500 EUR im Jahre 2001 für die vorgenannten EGKS-Beihilfen, welche das Unternehmen den Bergleuten zuvor ausbezahlt hatte.

Zusätzlich hat Spanien dem Unternehmen Uminsa staatliche Beihilfen gewährt, um seine Betriebsverluste zu decken. Diese Beihilfen müssen von der Kommission genehmigt werden, was in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 geschehen ist. Während dieser Jahre war der Steinkohleplan 1998 2002 in Kraft und wurde von der Kommission mit folgenden Entscheidungen für rechtskonform erklärt: Entscheidung 98/637/EGKS der Kommission vom 3. Juni 1998(1), Entscheidung 1999/451/EGKS der Kommission vom 4. Mai 1999(2), Entscheidung 2001/162/EG vom 13. Dezember 2000(3) und die Entscheidung vom 11. Dezember 2001, die noch nicht veröffenlicht wurde, von der aber eine Kopie an den Herrn Abgeordneten sowie an das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt wird.

Die Kommission hat folgende Beihilfen an Uminsa genehmigt.

- Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 3632/93/EGKS(4) in Höhe von 5,370 Millionen ESP für das Jahr 1999, 6,453 Millionen ESP für das Jahr 2000 und 6,786 Millionen ESP für das Jahr 2001.

- Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung 3632/93/EGKS in Höhe von 600 Millionen ESP für das Jahr 2000.

- Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen der Umstrukturierung gemäß Artikel 5 der Entscheidung 3632/93/EGKS in Höhe von 2,762 Millionen ESP für das Jahr 2000. Spanien gewährt auch Arbeitern, die von den Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen sind, Beihilfen, jedoch muss es noch detaillierte Angaben über den Anteil, der für die Entschädigung von Uminsa-Arbeitern aufgewendet wurde, übermitteln.

Bei der Analyse der vorgenannten Informationen ist zu berücksichtigen, dass Uminsa durch den mehrstufigen Zusammenschluss von rund 17 Unternehmen in den Jahren 1998 und 1999 entstanden ist, und dass sich daher die Unternehmensgröße während dieses Zeitraumes kontinuierlich verändert hat.

(1) ABl. L 303 vom 13.11.1998.

(2) ABl. L 177 vom 13.7.1999.

(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001.

(4) ABl. L 329 vom 30.12.1993.