SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2753/02

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(25. September 2002)

Betrifft: Unterdrückung elektromagnetischer Wellen

Kann sich die Kommission im Detail dazu äußern, ob es im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere der konsolidierten Richtlinie 89/336/EWG(1) über die elektromagnetische Verträglichkeit und der Empfehlung 1999/519/EG(2) über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern zulässig ist, dass ein Mitgliedstaat Systeme einrichtet bzw. einrichten lässt, die die Aussendung solcher Wellen, insbesondere der von Fernsprechrelais und mobilen Telefonen ausgehenden Wellen, an bestimmten Orten wie Krankenhäusern verhindern?

(1) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Die Frau Abgeordnete fragt, ob es mit der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und der Empfehlung 1999/519/EWG des Rates vom 12. Juli 1999 über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz) vereinbar sei, dass die Mitgliedstaaten den Verkauf von Geräten zulassen, die elektromagnetische Wellen insbesondere von Mobilfunksendern und Mobiltelefonen unterdrücken und vor allem in Krankenhäusern eingesetzt werden sollen.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2197/02 von Frau Van Brempt(1) ausführte, ist der Einsatz von Geräten zur Unterdrückung von GSM-Signalen derzeit in allen Mitgliedstaaten verboten. Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten aber nicht daran, ihren Einsatz zu erlauben. So hat das französische Parlament vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Einsatz solcher Geräte in Theater- und Konzertsälen erlaubt werden kann, wenn die Regulierungsbehörde dazu Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Solange diese Ausführungsbestimmungen aber nicht erlassen sind, bleibt der Verkauf von Störgeräten in der Gemeinschaft verboten. Näheres zu dieser Frage findet sich auf der Website der Kommission (http://europa.eu.int/comm/enterprise/rtte/gener.htm)(2).

Mobiltelefone verbessern zwar die Lebensqualität, haben aber auch nachteilige Auswirkungen, denen begegnet werden muss. Ihre unangebrachte Benutzung verursacht Probleme, und ihre Besitzer beachten nicht immer Benimmregeln wie die, dass man an bestimmten Orten keine Anrufe tätigt oder entgegennimmt. Die Signale von Mobiltelefonen können auch elektronische Geräte stören. Wo vom störungsfreien Arbeiten solcher Geräte die Sicherheit abhängt (z. B. in Flugzeugen oder Krankenhäusern), muss bei der Benutzung von Mobiltelefonen ein Mindestabstand eingehalten werden.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass bei Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss, und der Einsatz von Störgeräten könnte unverhältnismäßig sein. Denn sie verhindern auch die unproblematische Nutzung von Mobiltelefonen (Übermittlung von SMS, Internetzugang, Notruf). Es erscheint außerdem fraglich, ob sich der Einsatz der derzeit erhältlichen Geräte auf die vorgesehenen Bereiche begrenzen lässt. Die von der französischen Regulierungsbehörde durchgeführte Anhörung lässt diese Schwierigkeit erkennen.

Zur Frage, ob Störgeräte geeignet sind, die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern zu mindern, weist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hin, dass alle Funknetze und Mobiltelefone die Grenzwerte der Empfehlung 1999/519/EG des Rates einhalten sollten. Störgeräte können eine solche Minderung nicht bewirken. Im Gegenteil, sie geben selbst elektromagnetische Strahlung ab und erhöhen damit sogar leicht die Exposition.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 207.

(2) siehe auch die Website http://www.art-telecom.fr/communiques/communiques/index-030502.htm.