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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3000/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Bau der Überlandleitung für die Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung Rom-Neapel

Am 14. Februar 1997 erhielt die Gemeinde San Cesareo (Provinz Rom) den Entwurf für die geänderte Führung der Überlandleitung für die Hauptstrecke der Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung Rom-Neapel.

Die Gemeindeverwaltung von San Cesareo sprach sich gegen die Ausführung des Entwurfs aus, der ein Gebiet betreffen würde, das bereits Ziel einer ganzen Reihe öffentlicher Arbeiten ist.

Dem vorgelegten Entwurf zufolge würde die Überlandleitung entlang zwei im Sinne des Gesetzes Nr. 413/85 zweckgebundenen Gebieten verlaufen: dem staatlichen Graben in der Ortschaft Vetrice und dem Gemeindeforst "Macchiarella", der als öffentlicher Park genutzt wird.

Ausserdem würde die Leitung für die Hochgeschwindigkeitsverbindung über weite Strecken neben der bereits vorhandenen ENEL-Leitung verlaufen, wodurch die Gefahr besteht, daß die elektromagnetischen Wellen in diesem Gebiet ein kritisches Maß erreichen. Die Gemeinde San Cesareo hat schließlich am 28. Februar 1997 ein erläuterndes Schreiben an das für die Arbeiten zuständige Konsortium IRICAV UNO, an den Präfekten von Rom, die Region Lazio und die Provinz Rom gerichtet, in dem sie auf die Angelegenheit aufmerksam macht.

Unter diesen Umständen werden an die Kommission folgende Fragen gerichtet:

1. Hält sie es nicht für erforderlich, in dieser kritischen Situation zu überprüfen, ob die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) eingehalten wurde, insbesondere was die Beteiligung der verschiedenen Verwaltungsebenen am Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft?

2. Können in dem Fall, daß ein Verstoß festgestellt wird, die Arbeiten eingestellt werden, sofern sie bereits begonnen haben, bzw. kann das gesamte Verfahren noch einmal überprüft werden, um es in Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften zu bringen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3000/97 und E-3106/97 (14. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2351/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 62 )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3413/97 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission in Portugal

Der amtierende Präsident der Europäischen Kommission besuchte am 7. Oktober dieses Jahres Portugal, um an einem vom Informationszentrum Jacques Delors veranstalteten Seminar zum Thema "Der Weg Europas - Ein Modell für das 21. Jahrhundert" teilzunehmen.

Anläßlich dieses Besuchs, über den ausführlich in den Medien berichtet wurde, wurden Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten (gleichzeitig Generalsekretär der Sozialistischen Partei) und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei angesetzt.

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß es eine selbstverständliche Höflichkeit gewesen wäre, auch Treffen mit den Vorsitzenden aller portugiesischen politischen Kräfte, die im Europäischen Parlament vertreten sind, vorzusehen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (13. November 1997)

Der Präsident der Kommission schätzt Begegnungen mit Gesprächspartnern aller Kreise, beispielsweise mit Parlamentsabgeordneten; gleichwohl ist er nicht in der Lage, auf seinen Reisen mit Vertretern aller politischen Parteien zusammenzutreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2621/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Kosten der neuen jährlichen "Eurovignette"

Griechischen Presseberichten zufolge richtet sich die Autobahnbenutzungsgebühr, d.h. der Preis für die "Eurovignette", für die gesamte EU danach, ob der Motor des Fahrzeugs der Euronorm entspricht oder nicht, sowie nach der Zahl seiner Achsen.

Die Kosten der "Eurovignette" für Lastwagen, die keinen "Euro"-Motor besitzen und bis zu 3 Achsen haben, werden 990 Ecu betragen, während Lastwagen vom Typ "EURO I" 840 Ecu und die noch "umweltfreundlicheren" EURO II" 690 Ecu zu entrichten haben. Für Lkw mit 4 und mehr Achsen wird die "Eurovignette" 1.650 Ecu, bzw. 1.400 Ecu und 1.150 Ecu kosten.

Aus den obengenannten Zahlen ergibt sich, daß die Kosten für Lkw, die keinen Motor vom Typ "EURO" besitzen, ausserordentlich hoch sein werden, wobei die Situation besonders schwierig sein wird für Lastwagen aus Ländern der Union, die weit von den übrigen Ländern entfernt liegen.

An den Rat wird die Frage gerichtet, ob die Absicht besteht, eine Preisminderung - und wenn ja, in welcher Höhe - für Schwerlaster aus besonders entfernt liegenden Ländern der EU festzulegen, denn diese haben die durch die Entfernung bedingten Kosten zu tragen, wobei gleichzeitig jeder Gedanke an einen Austausch durch moderne und "saubere" Lastwagen unrealistisch ist, da keine einschlägigen Anreize bestehen, was in erster Linie auf das griechische Transportwesen zutrifft.

Antwort (10. November 1997)

Der Rat kann nicht vorhersagen, zu welchem Ergebnis die gegenwärtig geführten Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ("Eurovignette"), die an die Stelle der vom Gerichtshof am 5. Juli 1995 für nicht erklärten Richtlinie 93/89/EWG treten soll, führen werden.

Der Rat möchte jedoch darauf hinweisen, daß die in der Richtlinie 93/89/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung für die Benutzungsgebühren lediglich eine befristete Senkung der Sätze der Benutzungsgebühren in bestimmten Mitgliedstaaten zulässt, die aufgrund ihrer schwachen Wirtschaftsentwicklung und ihrer besonderen geographischen Lage benachteiligt sind - und deren Lage möglicherweise durch politische Konflikte in bestimmten Drittländern noch erschwert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3020/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

Die Kommission hat einem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig" (Dok. KOM(96)596 end - 96/0282 CNS) ((ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 20. )) vorgelegt. Ist die Kommission bereit, für eine Aktion zur Bekämpfung aller Krankheiten, von denen Bienen befallen werden, zu sorgen? Eine solche Aktion dürfte sich dabei nicht auf die blosse Bekämpfung der Varroatose beschränken.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3019/97, E-3020/97, E-3021/97 und E-3022/97 (29. Oktober 1997)

Zunächst möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnamen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig ((ABl. L 173 vom 1.7.1997. )) am 25. Juni 1997 erlassen wurde.

Diese Verordnung sieht unter den vorrangigen Maßnahmen auch die technische Hilfe für die Bienenzuechter vor, was auch die Ausbildung von an der Bienenzucht interessierten Junglandwirten beinhalten kann. Ziel der Verordnung ist die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Honig; es handelt sich also nicht um ein Programm zur Tilgung von Krankheiten. Vielmehr sieht die Verordnung eine Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen vor und gilt im Prinzip unterschiedslos für alle Bienenzuechter.

Bezueglich der Einfuhren und der Qualitätskriterien für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Honig gilt die Richtlinie 74/409/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig ((ABl. L 221 vom 12.8.1974. )). Ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie wird derzeit von Parlament und Rat geprüft.

Gemäß der Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung ((ABl. L 186 vom 30.6.1989. )) unterliegt Honig aus Drittländern den gleichen Überwachungsvorschriften wie in der Gemeinschaft erzeugter Honig. Es ist Sache der einzelstaatlichen Behörden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Überwachung in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie durchgeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3160/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Einsturzgefahr für Newstead-Abbey, Geburtshaus von Lord Byron

In der Nähe von Nottingham liegt die historische Newstead-Abbey, das Eltern- und Geburtshaus von Lord Byron, der nicht nur der grösste britische Dichter, sondern auch ein Held der nationalen Unabhängigkeit Griechenlands gewesen ist. Schon sehr früh wurden unter der Abtei grosse Kohlevorräte entdeckt, aber während der gesamten Dauer der industriellen Revolution wurde nie der Versuch gemacht, diese Kohle zu fördern, aus Angst, die Abtei zu zerstören. Kürzlich ist diese Gefahr nun zutage getreten, da Privatinteressen darauf drängen, die Kohle zu fördern. Hierbei nehmen sie in Kauf, daß durch den Kohleabbau die Abtei zerstört werden kann.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

a) Ist ihr die drohende Zerstörung dieses bedeutenden europäischen Kulturdenkmals bekannt?

b) Welche konkreten Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um diese Zerstörung zu verhindern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die schriftliche Antwort, die sie auf die mündliche Anfrage H-813/97 von Herrn Alavanos in der Fragestunde der Tagung vom November 1997 ((Verhandlungen des Parlaments (November 1997). )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3181/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Die "Metro" von Thessaloniki

Der Plan zum Bau der Metro in Thessaloniki beschränkt sich im wesentlichen auf eine Linie paralell zur Küstenstrasse der Stadt, ohne auf sinnvolle Art und Weise Knotenpunkte wie den Flughafen mit dem Zentrum zu verbinden. So bleibt ein Grossteil der Stadt, ihrer öffentlichen Verkehrsmittel und der grundlegenden wirtschaftlichen und sonstigen Funktionen bei dem Metroplan aussen vor.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob sie über ihre Einwände bezueglich des Verfahrens zur Auftragsvergabe hinaus die Möglichkeit hat, das Problem eines umwelt- und benutzerfreundlichen Personennahverkehrs in Thessaloniki, entsprechend den neuen Gegebenheiten der Stadt, erneut zu erörtern. Könnte sie ihren Einfluß dahingehend geltend machen, daß das umstrittene Metroprojekt durch ein Strassenbahnnetz ersetzt wird, das die ganze Stadt bedient, umso mehr als allgemein geschätzt wird, daß die Gesamtkosten eines derartigen zig Kilometer langen Netzes im Grunde nicht höher liegen als die der geplanten ca.10 Kilometer langen Metrostrecke?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (12. November 1997)

Im Gemeinschaftlichen Förderkonzept 1994-1999 für Griechenland ist die finanzielle Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an dem Projekt einer Untergrundbahn in Thessaloniki lediglich für den Fall einer Beteiligung privater Geldgeber (und nach Maßgabe der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Projekts) vorgesehen.

Derzeit prüft die Kommission die Beschwerden der Teilnehmer an dem 1993 von den griechischen Behörden veranstalteten internationalen Wettbewerb auf der Grundlage der Gemeinschaftsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Erst wenn die Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen, können die griechischen Behörden ein vollständiges Dossier für die effektive Kofinanzierung des Projekts bei der Kommission einreichen.

Die Fragen bezueglich der gegebenenfalls mit einem Strassenbahnnetz zu kombinierenden (oder durch ein solches Netz zu ersetzenden) Untergrundbahnstrecke und ganz allgemein zur Organisation des öffentlichen Verkehrssystems der Stadt Thessaloniki fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden des Mitgliedstaats. Die Kommission hat dafür zu sorgen, daß die Vorhaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken verwirklicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2654/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Ansprüche auf Prämien für Mutterkühe

Am 5. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1302/97 ((ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 5. )) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ((ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20. )) mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung für Rindfleisch hinsichtlich der befristeten Abtretung von Ansprüchen auf Gewährung der Mutterkuhprämie.

Welche weiteren Pläne hat die Kommission zur Regelung der Ansprüche auf Mutterkuhprämie?

Teilt die Kommission aufgrund ihrer Untersuchungen die Auffassung, daß von den Mutterkuhprämien in erster Linie grosse landwirtschaftliche Betriebe profitiert haben? So hat Prince Charles in Großbritannien im vergangenen Jahr z.B. Berichten zufolge 2 Mio£ an EU-Mutterkuhprämie erhalten.

Ist die Kommission bereit, die Regelung dahingehend abzuändern, daß kleinere landwirtschaftliche Betriebe stärker davon profitieren würden? Zu welchen Abänderungen wäre die Kommission bereit, um zu gewährleisten, daß diejenigen Landwirte, die diese Prämie in Anspruch nehmen, ökologisch sinnvolle Praktiken anwenden müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Nach dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1302/97, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht und die auf die Klärung bestimmter Vorschriften über die befristete Abtretung von Ansprüchen auf Gewährung der Mutterkuhprämie abzielt, beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, weitere Vorschriften zu dieser Frage zu erlassen.

Die direkte Verwaltung der Prämienregelung im Rindfleischsektor obliegt den Mitgliedstaaten. Daher liegen der Kommission keine genauen Informationen über die Grösse der landwirtschaftlichen Betriebe vor, die von diesen Beihilfen profitieren. Da die Mutterkuhprämie aber abhängig von der Zahl der im Betrieb gehaltenen Mutterkühe gewährt wird, erhalten Betriebe mit einer grösseren Anzahl von Mutterkühen theoretisch auch einen höheren Gesamtbetrag. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sind ja bereits von der Anwendung des Besatzdichtefaktors ausgenommen.

In bezug auf die Änderung der Regelung möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf den agrarpolitischen Teil der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) hinweisen. Zu den dort vorgesehenen Maßnahmen gehört u.a. ein besonderer Plafonds für alle direkten Einkommenszahlungen, die den Landwirten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen gewährt werden. Ausserdem wird in der Agenda 2000 hervorgehoben, daß eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Einbeziehung von Umwelterwägungen in diese Politik ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3098/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Untersuchung der Kommission zum Markt für elektrotechnisches Gerät in den Niederlanden

Im März 1991 ging bei der Generaldirektion IV der Kommission eine Beschwerde über mutmaßliche kartellähnliche Praktiken auf dem niederländischen Markt für elektrotechnisches Gerät ein. Im Juli 1996 gab die Kommission nach einer Untersuchung, die sich über fünf Jahre hingezogen hatte, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte heraus, und erklärte, bestimmte Großhändler von elektrotechnischem Material und ihr Handelsverband schränkten mit ihren Praktiken tatsächlich den Wettbewerb ein. Diese Aktivitäten führen nach Darstellung der Kommission dazu, daß ausländische Großhändler vom niederländischen Markt ausgeschlossen werden und somit dieser Markt von den regulären Wettbewerbsbedingungen abgeschottet bleibt, die anderswo in der EU herrschen, was zur Folge hat, daß die niederländischen Verbraucher sehr viel höhere Preise entrichten müssen als die Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten der EU.

Die Verzögerungen bei dem von der Kommission durchgeführten Verfahren hatten zur Folge, daß die wettbewerbsbeschränkenden Praktiken über einen Zeitraum von sechs Jahren hingenommen wurden. Kann die Kommission mitteilen, wann sie ihre Untersuchung abzuschließen gedenkt, und ist sie bereit, so bald wie möglich eine Entscheidung zu erlassen, um im Interesse der Öffentlichkeit zu gewährleisten, daß auf dem niederländischen Markt für elektrotechnisches Gerät so bald wie möglich der Wettbewerb wiederhergestellt wird.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall werden äusserst komplexe Fragen aufgeworfen. Die Kommission untersucht die betreffende Angelegenheit vorrangig. In einem derart gelagerten Fall sind umfassende Untersuchungen im gesamten Industriezweig durchzuführen. Im Anschluß an dieses langwierige Verfahren muß sichergestellt werden, daß alle Unternehmen, gegen die sich die Beschwerde richtet, sämtliche wichtigen verfügbaren Informationen in ausreichendem Masse einsehen können. Alle Unternehmen haben das Recht, sich zu diesen Informationen zu äussern, und ihre Bemerkungen müssen ebenfalls gründlich untersucht werden. Die Beschwerde richtet sich im vorliegenden Fall gegen sieben Unternehmen. Nachdem das obige Verfahren inzwischen abgeschlossen ist, soll in der dritten Novemberwoche eine Anhörung der Unternehmen stattfinden. Im Laufe des Untersuchungsverfahrens muß die Kommission jederzeit gewährleisten, daß keine vertraulichen Informationen ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung der betroffenen Partei preisgegeben werden. Die Kommission kann nicht sagen, bevor die Anhörung stattgefunden hat, ob oder wann sie eine offizielle Entscheidung erlässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3065/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Kennzeichnung von Verpackungen

Bezugsdokument: "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen" (KOM(96)191 endg. - 96/0123 COD) ((ABl. C 382 vom 18.12.1996, S. 10. ))

Mit dem Richtlinienvorschlag soll den in der Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Verpflichtungen zur Kennzeichnung und Konformitätsbewertung nachgekommen werden. Die vorgeschlagene Kennzeichnung ist fakultativ und weist auf die Wiederverwendbarkeit bzw. die stoffliche Verwertbarkeit der Verpackungen durch ein Symbol hin. Andere Zeichen sollen verboten sein.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob sie nicht ein Programm zur möglichst weitgehenden Verringerung der Auswirkungen der Verpackungen auf die Umwelt für notwendig hält, und vor allem die vielen Selbstkontrollzeichen zu untersagen, die auf die Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit der Verpackungen hinweisen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. November 1997)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen wurde am 25. November 1996 angenommen. Dieser Vorschlag ergänzt die Richtlinie 94/62/EG durch Einführung der zu verwendenden Kennzeichnungssymbole und des Verfahrens zur Bewertung der Konformität von Verpackungen mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Ziel der Kennzeichnungsrichtlinie ist es, die Verbraucher darüber zu unterrichten, wann Verpackungen wiederverwendet oder stofflich verwertet werden können. Darüber hinaus bemüht sich die Kommission mit dieser Richtlinie die derzeit auf dem Markt herrschende Verwirrung durch Festlegung eines Symbols für wiederverwendbare und eines Symbols für stofflich verwertbare Verpackungen zu beseitigen.

Nach der Richtlinie dürfen nur Verpackungen gekennzeichnet werden, die gemäß den Vorschriften der Richtlinie 94/62/EG wiederverwendet oder stofflich verwertet werden können. Dieses System ist fakultativer Natur. Wenn ein Hersteller jedoch angeben will, daß Verpackungen wiederverwendbar oder stofflich verwertbar sind, müssen die Symbole verwendet werden. Andere Symbole sind nicht zulässig. Zur Zeit verwenden die Hersteller ein breites Spektrum unterschiedlicher Symbole und Etiketten zur Angabe der Wiederverwendbarkeit und stofflichen Verwertbarkeit, die die Verbraucher häufig bezueglich der Umweltfreundlichkeit von Verpackungen in die Irre führen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Aussprachen über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kennzeichnung im Parlament und im Rat abgeschlossen werden sollten, bevor weitere Schritte im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Verpackungen unternommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3009/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Ökologische Katastrophe am Kerkini-See

Der Kerkini-See ist ein bedeutendes und geschütztes Biotop in Nordgriechenland mit reicher Pflanzen- und Tierwelt. In diesem geschützten Gebiet befindet sich eine private Pappelanpflanzung, deren Besitzer im Juli 1994 die Bäume fällte, obwohl sich darin mehrere hundert Nester von Reihern befanden, deren Junge noch nicht fluegge waren. Das Vorgehen des Mannes verursachte den Tod von über 200 Vögeln und empörte die öffentliche Meinung Griechenlands. Die zuständigen Behörden haben dieses Vorgehen nicht verhindert und ebensowenig Maßnahmen gegen den Besitzer eingeleitet.

Sind der Kommission diese Ereignisse bekannt, und ist sie bereit, Erläuterungen von der griechischen Regierung zu verlangen, damit ein besserer Schutz der Biotope und Sanktionen gegen Umweltsünder gewährleistet werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1997)

Obwohl der Kerkini-See künstlich angelegt wurde, ist er ein äusserst wertvolles Feuchtgebiet, das von den griechischen Behörden nach der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, geändert durch den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreiches Schweden zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995). )) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wurde. Das Gebiet wurde auch für Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) vorgeschlagen.

Das Areal ist eines der Hauptgebiete, in denen zur Zeit Maßnahmen im Rahmen eines LIFE-Nature-Projekts ("Schutz von Phalacrocorax pygmäus und Anser erythropus in Griechenland") durchgeführt werden. Daher bemerkten die Projektbegünstigten Mitte Juni 1997 das Abholzen einer Pappelanpflanzung, in denen sich Nester von Reihern befanden, und verständigten unverzueglich die griechischen Behörden. Die Anpflanzung befindet sich allerdings ausserhalb des besonderen Schutzgebietes auf einem Grundstück, das in Privatbesitz ist, und fällt somit nicht unter die Schutzmaßnahmen, die für die besonderen Schutzgebiete gelten. Trotzdem ist der Kommission bekannt, daß das Landwirtschaftsministerium einen Runderlaß veröffentlicht hat, demzufolge das Fällen von Pappeln während der Brutzeit (vom 15. Februar bis zum 30. Juli) verboten ist. Dieses Verbot wird künftig für das betroffene Areal innerhalb des Kerkini-See-Gebiets gelten.

Andererseits wurde die Kommission über andere Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz des Kerkini-Sees informiert. Sie wird der Angelegenheit nachgehen, um sich ein klares Bild des Sachverhalts machen zu können, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen einleiten.