SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0109/03

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Europäischer Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen in der Provinz Catania

Die Provinz Catania auf Sizilien wurde in den letzten Monaten von Naturkatastrophen (Erdbeben, Ausbruch des Ätna) heimgesucht, wobei der durch den Vulkanausbruch verursachte Ascheregen über einen langen Zeitraum die Sperrung des Flughafens in Catania zur Folge hatte und der Obst- und Gemüseerzeugung erheblichen Schaden zufügte.

Durch diese Naturkatastrophen sind alle Produktionsbereiche, insbesondere in der Landwirtschaft und im Tourismus in eine schwere Krise geraten.

Vor kurzem wurde nun der Europäische Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen errichtet. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie unter Inanspruchnahme des oben genannten Fonds zu ergreifen gedenkt, um einer so schwer heimgesuchten Gemeinschaft zu helfen, deren sozioökonomische Lage sich ohnehin bereits ständig verschlechtert?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

Die Kommission ist tief betroffen über die gravierenden Auswirkungen, die der Ausbruch des Ätna auf die Lebensbedingungen, die Umwelt und die Wirtschaft in der Provinz Catania hat. Zugleich ist ihr bewusst, dass der anhaltende Ascheregen für viele Einwohner eine Gesundheitsbedrohung bedeutet.

Der neu errichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)(1) ist ein Mechanismus, über den die förderfähigen Staaten im Falle einer Katastrophe größeren Ausmaßes eine finanzielle Unterstützung erhalten, damit die betroffenen Menschen, Regionen und Länder wieder zu möglichst normalen Lebensbedingungen zurückkehren können.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten aber daran erinnern, dass der EUSF errichtet wurde, um vor allem bei Katastrophen größeren Ausmaßes eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, und dass dafür sehr spezifische Förderkriterien gelten. Der Fonds kann nur eingesetzt werden, um entsprechend den in der EUSF-Verordnung festgelegten einschlägigen Kriterien eine sofortige finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Eine Intervention ist nur möglich, um zum finanziellen Ausgleich für öffentliche Schäden beizutragen, die nicht durch eine Versicherung gedeckt sind. Wirtschaftliche Verluste (z.B. von Landwirten oder im Tourismussektor) können hingegen nicht gedeckt werden.

Außerdem kann dieser Fonds auch nicht auf Initiative der Kommission eingesetzt werden. Vielmehr muss die Regierung des betreffenden Landes einen Antrag auf Unterstützung stellen, damit der Fonds mobilisiert wird.

Am 13. Januar 2003 hat die Kommission einen formellen Antrag der italienischen Behörden auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds erhalten.

Die Kommission ist nun dabei, diesen Antrag anhand der eingegangenen Informationen zu prüfen, und wird entsprechend den Bestimmungen der Verordnung schnellstmöglich antworten.

Zum anderen ist die Kommission bereit, Anträge der italienischen Behörden auf eine etwaige Änderung des operationellen Programms 2000-2006 für die Region Sizilien zu prüfen, um die Mittel auf Maßnahmen zu konzentrieren, mit denen gezielt und effizient auf die gravierendsten Probleme eingegangen werden kann.

Unter Umständen könnten auch zusätzliche Mittel im Rahmen der leistungsgebundenen Reserve zur Verfügung stehen. Ab 2004 werden dem Programm Mittel aus dieser Reserve zugeteilt, sofern die Halbzeitbewertung positiv ausfällt.

Darüber hinaus können im Rahmen der Gemeinschaftsinterventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums spezifische Beihilfen gewährt werden, die dem Wiederaufbau des durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials und der Schaffung von geeigneten Präventionsinstrumenten dienen.

Im Falle Siziliens sind diese Interventionen, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, kofinanziert werden, im operationellen Regionalprogramm für Sizilien (2000-2006) im Rahmen von Ziel 1 der gemeinschaftlichen Strukturfonds vorgesehen.

Über die Maßnahme 4.15 Aktion C) dieses Programms können nach einer Naturkatastrophe Infrastrukturinvestitionen außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt werden, die für den aktiven Schutz der Erzeugung erforderlich sind, sowie Investitionen für die Wiederanpflanzung von mehrjährigen Kulturen, die Wiederaufstockung des Tierbestands und für die Wiederherstellung von Gebäuden, Infrastrukturen, Maschinen und Ausrüstungen.

Für die Durchführung dieser Maßnahmen stehen öffentliche Finanzmittel in Höhe von rund 20 Mio. EUR zur Verfügung, an denen sich der EAGFL mit 10,4 Mio. EUR beteiligt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.