SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0018/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Ölableitungen auf hoher See

Ölableitungen in den Atlantik und in die Nordsee bedrohen die verschiedenen Biotope längs der europäischen Küsten. Die Vielzahl ölverschmierter Vögel, insbesondere im Dezember, Januar und Februar, zeigt die Schwere der Kontamination an. Schiffe benutzen sehr häufig stürmische Wetterlagen, um ihre Öltanks unbeobachtet zu reinigen.

Das einzige, was nach Auffassung des Maríneökologischen Zentrums in Oostende Abhilfe schaffen kann, wäre eine Regelung, derzufolge Schiffe verpflichtet sind, vor dem Verlassen des Hafens ihre Tanks zu reinigen. Ohne eine entsprechende Bescheinigung dürften Schiffe den Hafen nicht verlassen.

Kann die Kommission angesichts der Bedrohung der verschiedenen Biotope längs der europäischen Küsten durch Ölableitungen einer Richtlinie zustimmen, derzufolge Schiffe verpflichtet sind, vor dem Verlassen des Hafens ihre Öltanks zu reinigen? Falls nein, weshalb hält die Kommission eine solche Verpflichtung nicht für notwendig, und welche Alternativen kann er vorschlagen, um das Problem der Ölableitungen wirksam in den Griff zu bekommen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten angesichts der durch den Schiffsbetrieb bedingten Verschmutzungen der Gemeinschaftsgewässer.

Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) hat im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78) Regeln für die Verringerung der betriebsbedingten Verschmutzung durch Tanker entwickelt. Dank diesen Regeln sind betriebsbedingte Verschmutzungen weitgehend zurückgegangen. Moderne Rohöltankschiffe waschen ihre Tanks nicht mehr mit Wasser. Gegenwärtig werden moderne Konstruktionen und Betriebssysteme eingeführt, die derartige Verschmutzungen in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch weiter verringern werden.

Ein großer Teil der betriebsbedingten Verschmutzungen durch Schiffe aller Arten beruht darauf, daß die Schiffe in manchen Häfen Ladungsrückstände und Schiffsabfälle nicht an Auffanganlagen abgeben können. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(1) bezieht sich auf dieses besondere Problem und führt eine Anzahl Anforderungen für Häfen und Schiffe ein, mit denen sichergestellt werden soll, daß in allen Gemeinschaftshäfen geeignete Anlagen verfügbar sind, und daß die Schiffe sie nutzen. Die Kommission ist zuversichtlich, daß die vorgeschlagene Richtlinie, die dem Parlament gegenwärtig in zweiter Lesung vorliegt, eine erhebliche Verringerung der betriebsbedingten Verschmutzungen, und insbesondere Ölverschmutzungen durch Schiffe aller Art, bewirken wird.

Zusätzlich hat die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung unterbreitet(2). Dieser Vorschlag wird gegenwärtig im Rat und im Parlament erörtert. Mit ihm sollen Gemeinschaftsinitiativen (gemeinsame Ausbildung, Übungen, Pilotvorhaben, Informationsaustausch) ausgebaut werden, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Bekämpfung der Ölverschmutzung auf See unterstützen.

Angesichts all dieser Aktivitäten beabsichtigt die Kommission im Augenblick nicht, weitere Vorschläge auszuarbeiten, mit denen die Schiffe angehalten würden, ihre Tanks vor dem Verlassen des Hafens zu reinigen.

(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998.

(2) ABl. C 25 vom 30.1.1999 geändert durch KOM(1999) 641 endg.