Es ist Aufgabe der in jedem Mitgliedstaat zuständigen Behörde, für die Durchsetzung der Rechts-
vorschriften Sorge zu tragen und u.a. sicherzustellen, dass Catering-Abfälle nicht unrechtmäßig anNutztiereverfüttertundunschädlichbeseitigtwerden.DasLebensmittel-undVeterinäramtderKommissionwirddieSachlageweiterhinlaufendüberprüfen,damiteineeinheitlicheAnwendungderRechtsvorschriftengewährleistetist.
GemäßArtikel35derVerordnung(EG)nr.11774/2002desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
3.Oktober2002mitHygienevorschriftenfürnichtfürdenmenschlichenVerzehr bestimmtetierischeNebenprodukte(
1) haben die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieserVerordnungüberdieMaßnahmenzuunterrichten,mitdenensiedieBefolgungdieserVerordnungsicherstellen. Die Kommission wird angemessene Vorkehrungen treffen, damit diese Informationenrechtzeitigübermitteltwerden.
(1) ABl.L273vom10.10.2002,S.1.
(2004/C33E/274) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2465/03
vonGiuseppeGargani(PPE-DE),FiorellaGhilardotti(PSE)
undEnricoFerri(PPE-DE)andieKommission
(23.Juli2003)
Betrifft:UmsetzungderRichtlinie2001/29/EGüberdasUrheberrechtdurchdieMitgliedstaaten
WelcheMaßnahmenergreiftdieEuropäischeKommissionzurÜberwachungderkorrektenUmsetzungder
Richtlinie 2001/29/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Mai2001 über die
HarmonisierungeinigerAspektedesUrheberrechtsundderverwandtenSchutzrechteinderInformations-gesellschaftdurchdieMitgliedstaatenderEuropäischenUnion?
(1) ABl.L167vom22.6.2001,S.10.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
SeitderAnnahmederRichtlinie2001/29/EGzurHarmonisierungbestimmterAspektedesUrheberrechts
undderverwandtenSchutzrechteinderInformationsgesellschaft(1)am22.Mai2001undsogarvorihrem
InkrafttretendurchVeröffentlichungam22.Juni2001hatdieKommissioneinArbeitsprogrammgestartet,dasdieMitgliedstaatenbeiderrechtzeitigenundrichtigenUmsetzungunterstützensoll.EineReihevonvierinformellenTreffenmitMitgliedstaatenbegannimMai2001undwurdemitzeitlichenAbständenimDezember2001,imJuni2002undschließlichimOktober2002fortgesetzt.DesWeiterenunternahmdieKommissionbilateraleBesucheindieHauptstädtezurErörterungderUmsetzungderRichtliniemitdenzuständigenBehörden.DieUmsetzungderRichtliniewurdeauchbeimerstenTreffendesUrheberrechts-Kontaktausschusses am 10.März2003 erörtert, der durch Artikel 12 der Richtlinie 2001/29/EGeingerichtet wurde und sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter demVorsitzderKommissionzusammensetzt.DarüberhinausrichtetedieKommissioneinSchreibenanalle
Mitgliedstaaten, umsie an die große Bedeutung der raschen Umsetzung der Richtlinie aufgrund ihrer
Relevanz fürdie internationalen Verpflichtungen derGemeinschaft zuerinnern (durch diese RichtliniewerdendieGemeinschaftundihreMitgliedstaatendenWIPO-UrheberrechtsvertragunddenWIPO-VertragüberDarbietungenundTonträgerumsetzen,dieam20.Dezember1996unterderSchirmherrschaftderWeltorganisationfürgeistigesEigentumWIPOgeschlossenwurden).
DieRichtlinie2001/29/EGsolltevondenMitgliedstaatenbiszum22.Dezember2002ineinzelstaatliches
Recht umgesetzt werden. Dänemark und Griechenland haben dieser Frist entsprochen. Italien undÖsterreichsetztendieRichtlinieimAprilbzw.imJuni2003um.VondiesenvierMitgliedstaatenhatdieKommission eine offizielle Mitteilung über die einzelstaatlichen Umsetzungsinstrumente erhalten.Deutschland verabschiedete sein Umsetzungsgesetz im Juli 2003. Es wird erwartet, dass die übrigenMitgliedstaatenimLaufedesJahres2003dieUmsetzungdurchgeführthabenwerden.DieKommissionleitetinihrerRollealsHüterinderVerträgeVertragsverletzungsverfahrengegenjeneMitgliedstaatenein,dienochkeineUmsetzungderRichtliniebekanntgegebenhaben.
(1) ABl.L167vom22.6.2001.C33E/264 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion