ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1517/01

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Verschiebung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Kann der Rat das Verfahren und den wahrscheinlichen Zeitrahmen skizzieren, die für einen Beschluss über die Verschiebung der Wahlen zum Europäischen Parlament erforderlich sind, falls in einem Mitgliedstaat Umstände eintreten sollten, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit o.a. den Wahlkampf behindern könnten?

Antwort

(21. November 2001)

Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, d.h. des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss des Rates vom 20. September 1976, ist das Verfahren zur Festsetzung der Termine für die Wahlen zum Europäischen Parlament eindeutig festgelegt.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des genannten Aktes hat der Rat den Zeitraum für die Termine für die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt, nämlich auf die Zeit vom 7. bis 10. Juni 1979. Die folgenden Wahlen finden in dem entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres der fünfjährigen Legislaturperiode statt.

Nach Artikel 10 ist es indessen möglich, einen anderen Zeitraum für die Termine für Wahlen zum Europäischen Parlement festzusetzen. Dieser Zeitraum darf frühestens einen Monat vor und spätestens einen Monat nach dem für die ersten Wahlen festgelegten Zeitraum liegen. Ein solcher Beschluss ist vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig zu fassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1799/01

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Soziale Lage in der Europäischen Union

Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission als Folgerung aus der am 14. März 2001 erfolgten Veröffentlichung des zweiten Jahresberichts über die soziale Lage in Europa durch die GD Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten?

Die Qualität dieses Berichts ist begrüßenswert: er stellt eine quantitative und qualitative Analyse der sozialen Tendenzen dar, die in Europa zu beobachten sind. Damit knüpft er an den Gipfel von Lissabon und die Annahme der sozialpolitischen Agenda auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza an. Dennoch wäre es nützlich, wenn die Kommission Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen und uns konkrete Maßnahmen im sozialen Bereich vorstellen würde.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Der Bericht über die soziale Lage 2001, in dem die wichtigsten sozialen Trends und Entwicklungen dargestellt werden, ist als Referenzdokument konzipiert. Der Bericht enthält eine umfassende vergleichende Analyse und zuverlässige Daten und ergänzt andere einschlägige Kommissionsberichte zu aktuellen Themen wie Beschäftigung, Sozialschutz, Arbeitsbeziehungen und Geschlechtergleichstellung.

Der Bericht leistet einen Beitrag zur Beobachtung der sozialen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten. Harmonisierte Sozialindikatoren spielen hier eine zentrale Rolle. Die in dem Bericht enthaltenen umfangreichen Informationen stellen ein solides Fundament dar für vorausschauende Analysen und Reflektionen und neue politische Initiativen.

Die Kommission beabsichtigt, künftig also ab dem Jahr 2002 im Rahmen ihres Berichts über die soziale Lage auch Schlussfolgerungen zu ziehen und politische Handlungsoptionen aufzuzeigen, wie es auch von der Frau Abgeordneten vorgeschlagen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Vorschlag zur Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen

Immer wieder hat die Kommission ihre Absicht kundgetan, einen verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Tatsächlich sind Ölsaaten eine wichtige Quelle für Biokraftstoffe, und bei einer Steigerung der Produktion ergäben sich eine Vielzahl von Vorteilen wie etwa der Einsatz sauberer Energie, die Verfügbarkeit an eiweißreichen Schroten, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Ölsaaten anfallen, sowie eine positive Auswirkung auf die weltweit geltenden Ölsaatenpreise, die auf internationalem Niveau als Instrument des Marktgleichgewichts verwendet werden könnten.

Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie bisher noch keinen spezifischen Vorschlag zur Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen verabschiedet hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Die Kommission setzt sich nach wie vor für die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehr ein.

Eine Mitteilung über eine mittel- und langfristige Strategie für alternative Kraftstoffe ist in Vorbereitung. Ihr liegen zwei Richtlinienvorschläge bei, der eine betrifft den Mindestanteil an Biokraftstoffen am Gesamtvolumen der auf dem europäischen Markt verkauften Kraftstoffe, der andere die Möglichkeit einer Senkung der auf Biokraftstoffe erhobenen Steuern.

Nach ihrem Arbeitsprogramm für 2001 wird die Kommission die Mitteilung voraussichtlich Ende Oktober 2001 annehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 16./17. Juli 2001

Kann die Kommission mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 16./17. Juli 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann sie des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2620/01, E-2622/01, E-2624/01, E-2626/01 und E-2628/01

(15. Oktober 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es dem Rat gemäß Artikel 9 seiner Geschäftsordnung obliegt, die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2239/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(26. Juli 2001)

Betrifft: Lage in der Westsahara

Am 24. März 2000 stellte ich eine schriftliche Anfrage an den Rat betreffend das Referendum zur Westsahara (E-0908/00(1)) dahingehend, ob der Rat über den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beabsichtige, die Beteiligung an der Kontrolle und der Weiterverfolgung der Fragen in Bezug auf die Zukunft der Sahara, und insbesondere in Bezug auf das Referendum, in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen.

Am 10. Juli 2000 beantwortete der Rat meine Anfrage, indem er seine Bereitschaft erklärte, zu diesem Prozess beizutragen und mitzuhelfen, ein Klima des Vertrauens zwischen den betroffenen Parteien zu schaffen, um eine auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze gegründete annehmbare Verhandlungslösung zu finden.

Ein Jahr danach hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in Rabat erklärt, dass die Europäische Union die Position des VN-Generalsekretärs, Kofi Annan, zum Sahara-Konflikt unterstützt, d.h. die befristete Aussetzung der Verwirklichung des Friedensplans, der die Abhaltung eines Referendums zur Selbstbestimmung vorsah, im Austausch gegen die Gewährung einer gewissen Autonomie für die ehemalige spanische Kolonie, die unter marokkanischer Herrschaft bliebe.

Trifft dies zu?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 77.

Antwort

(26. November 2001)

Der Rat unterstützt uneingeschränkt den Prozess im Rahmen der VN, wie dieser in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erläutert ist, und insbesondere die Bemühungen von Herrn James Baker. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution Nr. 1359 vom 29. Juni 2001 das weitere Vorgehen deutlich aufgezeigt, indem er unter anderem die Parteien aufgefordert hat, den Entwurf des Rahmenabkommens über den Status der Westsahara in Anhang 1 des Berichts des VN-Generalsekretärs vom 20. Juni 2001 (S/2001/613) direkt oder indirekt zu prüfen und alle etwaigen sonstigen Vorschläge für eine politische Lösung zu erörtern, die die Parteien gegebenenfalls vorbringen, um zu einem für beide Seiten annehmbaren Abkommen zu gelangen. In der Resolution wird auch dazu aufgefordert, dass, während die genannten Erörterungen stattfinden, die von der Polisario-Front vorgelegten Vorschläge zur Überwindung der Hindernisse, die der Durchführung des Regelungsplans der VN entgegenstehen, behandelt werden. Im Übrigen hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter der EU für die GASP, Herr Solana, niemals davon gesprochen, dass der Regelungsplan eingefroren werden soll, da dieser weiterhin eine Grundlage für eine Lösung bildet. Welche Lösung auch gewählt wird sie müsste sich auf die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte stützen und die Besorgnis erregende Frage der Flüchtlinge und der marokkanischen Gefangenen, insbesondere derjenigen, die dringend medizinischer Versorgung bedürfen, miteinschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1899/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Hybrid-Bison

Kann die Kommission mitteilen, ob für Hybrid-Bison (manchmal auch Cattalo oder Beefalo genannt) die Prämie für Rindfleisch und/oder die Mutterkuhprämie ausbezahlt werden kann? Wenn ja, wie lautet die offizielle Definition eines Hybrids?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1) sieht keine Rindfleischprämien für Bisons vor.

Die Verordnung gilt nur für lebende Hausrinder der KN-Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur.

Unter diese Codes fallen alle Hausrinder einschließlich der Büffel der Arten Bos und Bubalus, unabhängig von ihrem Verwendungszweck, ausgenommen reinrassige Zuchttiere, u.a. der buffalo (im Englischen beeffalo genannt), eine Kreuzung aus Bison und Hausrind.

Daraus folgt, dass für den beeffalo Rindfleischbeihilfen gezahlt werden können.

Dagegen gehören Rinder, die keine Hausrinder sind (KN-Code 0102 90 90) einschließlich Bisons (Bison bison) und buffaloes (im Englischen buffalo genannt), nicht zum Geltungsbereich der Verordnung.

Für Rinder gibt es keine amtliche Definition eines Hybriden. Die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine(2) enthält aber eine Begriffsbestimmung, die zur Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten beitragen könnte.

Sie lautet:

Artikel 1 Buchstabe b): hybrides Zuchtschwein jedes Schwein, das folgende Bedingungen erfuellt:

1. Es stammt aus einer geplanten Kreuzung:

- entweder zwischen reinrassigen Zuchtschweinen, die verschiedenen Rassen oder verschiedenen Abstammungslinien angehören;

- oder zwischen Tieren, die selbst aus einer Kreuzung zwischen verschiedenen Rassen oder Abstammungslinien stammen;

- oder zwischen reinrassigen Tieren und Tieren, die einer oder der anderen der vorstehend genannten Kategorien angehören.

2. Es muss in ein Register eingetragen sein.

Die Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher(3) enthält ebenfalls Bestimmungen über Hybriden.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 382 vom 31.12.1988.

(3) ABl. L 145 vom 8.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2063/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Bewusstes Verhindern von BSE-Tests

1. Ist dem Rat bekannt, dass über das Internet Landwirte seitens der Industrie aufgefordert werden, gefallene Tiere einige Tage liegen zu lassen und den Veterinär erst später zu informieren, um damit BSE-Tests zu umgehen und dadurch eventuelle BSE-Fälle unentdeckt bleiben zu lassen?

2. Hat der Rat Informationen seitens der Mitgliedstaaten, wann Tiere gefallen sind und wann dies gemeldet wurde?

3. Was hat der Rat bisher getan, um dieses bewusste Verhindern von BSE-Tests zu unterbinden, bzw. was plant er, um dies in Zukunft zu tun?

Antwort

(27. November 2001)

Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1) sind sämtliche TSE-verdächtigen Tiere unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden und haben die Mitgliedstaaten einander und die Kommission regelmäßig über die gemeldeten TSE-Fälle zu unterrichten.

Der Rat wird nicht über die gemeldeten TSE-Fälle unterrichtet.

Es obliegt daher der Kommission sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht beachtet wird, und entsprechend den Bestimmungen der genannten Verordnung dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die erlassenen Maßnahmen anwenden.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2073/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Vorhaben zur Sanierung und Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes in Attika

Erklärungen des leitenden Beraters der EYDAP (Wasserwerke Athen Piräus) zufolge zeichnet sich deutlich die Gefahr des Wassermangels in Attika ab, da die Wasservorräte in den Speicherseen kaum für zwei Jahre ausreichen; diese Menge gilt auch weltweit als unterster Wert für eine sichere Wasserversorgung. Zudem hat die Verwaltung des Unternehmens Vorhaben zur Sanierung und Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes für das Jahr 2001 im Umfang von insgesamt 3 Milliarden Drachmen angekündigt. Um die Wasserverluste zu beschränken, sind im Programm der EYDAP bis zum Jahre 2005 Vorhaben mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 25 Milliarden Drachmen vorgesehen.

1. Sind bei der Kommission im Rahmen des zweiten GFK Vorschläge der griechischen Regierung zur Bekämpfung des Wassermangels in Attica eingegangen, und falls ja, welche Vorhaben hat sie als förderungswürdig bewertet?

2. Sind bei der Kommission im Rahmen des dritten GFK entsprechende Vorschläge der griechischen Regierung in Bezug auf Vorhaben zur Sanierung und Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes und zur Erkämpfung des Wassermangels in Attika eingegangen, und falls ja, wie lauten diese?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Im Zeitraum 1993-1999 hat die Kommission folgende Projekte zur Sanierung und Modernisierung des Trinkwasserverteilungsnetzes in Attika aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert: Bau des Evinos-Staudamms und die damit zusammenhängenden Arbeiten (Gesamtkosten: 339,87 Mio. EUR) sowie Verbesserung der Wasserfern- und -verteilungsleitungen in Attika, die von der Athener Gesellschaft für

Wasserversorgung und Abwasserreinigung (EYDAP) verwaltet werden (Gesamtkosten 125,32 Mio. EUR). Derzeit prüft die Kommission einen Antrag auf Änderung der genannten Vorhaben, der zusätzliche Arbeiten mit Kosten in Höhe von 10,94 Mio. EUR vorsieht. Im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurden keine Projekte kofinanziert.

Gegenwärtig liegen der Kommission keine Vorschläge Griechenlands vor, die eine Kofinanzierung von Projekten zur Sanierung und Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes und für den Kampf gegen die Dürre in Attika im Rahmen des GFK für die laufende Planungsperiode 2000-2006 vorsehen. Die Kommission wird entsprechende Vorschläge anhand der Schwerpunkte des operationellen Umweltprogramms prüfen, das Teil des genannten GFK ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1839/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Schädliche Auswirkungen des Verzehrs tierischer Fette

Die EU stellt sich auf die Abschaffung der Beihilfen für den Tabakanbau ein; dadurch soll das Rauchen, das der Gesundheit ernstlich schadet, eingeschränkt werden.

Nun ist wissenschaftlich erwiesen, dass auch andere Lebensmittel und insbesondere tierische Fette (Butter) ernsthafte Gesundheitsschäden verursachen:

1. Hält es die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass tierische Fette für Herzleiden und eine Reihe anderer ernsthafter Erkrankungen verantwortlich sind und eine große Zahl an Opfern fordern, für positiv, dass dennoch keine Maßnahmen zur Einschränkung ihres Verzehrs ergriffen werden?

2. Gedenkt sie analog den von ihr in Bezug auf den Tabakanbau vorgeschlagenen Maßnahmen auch Maßnahmen zur Verringerung der Erzeugung und des Verzehrs tierischer Fette (Butter) vorzuschlagen?

3. Erwägt sie eine Neuorientierung der Beihilfen für den Olivenanbau und den Verzehr von Olivenöl, das erwiesenermaßen gesundheitsfördernd wirkt, durchzuführen und dabei gleichzeitig die Beihilfen für die Erzeugung tierischer Fette zu kürzen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass der Verzehr großer Mengen an gesättigten Fettsäuren mit einem erhöhten Risiko in Zusammenhang steht, an der koronaren Herzkrankheit zu erkranken, während der Verzehr von weniger gesättigten und mehr einfach ungesättigten Fettsäuren ein geringeres Risiko bedeutet.

Der Vergleich zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens und dem Verzehr tierischer Fette ist jedoch nicht gerechtfertigt. Zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs beispielsweise gibt es eine erwiesene Dosis-Wirkungs-Beziehung (etwa 80 % der Menschen, die an Lungenkrebs sterben, waren Raucher), während der Zusammenhang zwischen tierischem Fett und koronarer Herzkrankheit weit komplexer ist. Das soll nun nicht heißen, dass der übermäßige Verzehr von Fett in Kampagnen für eine bessere Ernährung nicht thematisiert werden sollte, und die Kommission weist auch im Rahmen ihres Gesundheitsförderungsprogramms auf die Bedeutung einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung hin.

Was Olivenöl anbelangt, erwägt die Kommission keine Neuorientierung der Beihilfen zugunsten des Olivenanbaus, da es ja im Binnenmarkt wie auch auf Drittmärkten bereits zahlreiche Maßnahmen zugunsten des Verzehrs und der Förderung von Olivenöl gibt. In allen Werbekampagnen für Olivenöl wird auf die besonderen ernährungsphysiologischen Merkmale des Erzeugnisses hingewiesen, jedoch ohne dass dabei andere Erzeugnisse, die auf den Verbrauchermärkten als Konkurrenz angesehen werden könnten, abgewertet würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2217/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) und Paolo Costa (ELDR) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Küstenschutz

Kann die Kommission

- angesichts der Anfrage E-0956/01(1) von Frau Sbarbati und der Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission vom 14.6.2001,

- unter Hinweis auf die Haltung des Europäischen Parlaments, das am 5.7.2001 den Bericht McKenna (A5-0219/2001) angenommen hat,

- und unter Hinweis darauf, dass der Gemeinschaftshaushaltsplan für 2001 in der Haushaltslinie B4 3301 die Finanzierung von Pilotprojekten für den Küstenschutz durch Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Studien und Auswertungen über die Erosion der Küsten in den europäischen Küstengebieten vorsieht,

Informationen über Zeitpunkt und Modalität der Veröffentlichung der Ausschreibungen für die Durchführung dieser Studien liefern?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Ausschreibung unter der der Linie B4 3301 des Haushaltsplans 2001 wurde im Amtsblatt vom 10. Juli unter der Nummer S130-088260 veröffentlicht. Die Frist für die Einrechung von Vorschlägen ist der 20. August 2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0551/01

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2001)

Betrifft: Anpassung der slowenischen Nuklearpolitik

In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-1659/99(1) vom 14.9.1999 erklärte Kommissar Verheugen, dass die Anpassung der slowenischen Nuklearpolitik an die Ergebnisse einer Neubewertung der Erdbebengefahr im Einzugsgebiet des Kernkraftwerks Krsko mit Priorität vorgenommen werden soll.

Die Kommission legte im November 2000 die mit September 2000 datierten Ergebnisse der Studie Geophysical Research in the Surroundings of the Krsko NPP (Geophysikalische Untersuchungen in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko) vor. In dieser Studie wird die Erdbebenlinie KK-03-99 als potentielle Gefahr bezeichnet.

Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Kommission aus dieser geophysikalischen Studie zu Krsko.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Bezug auf die Anpassung der slowenischen Nuklearpolitik zu ergreifen?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 66.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission möchte zunächst klarstellen, dass die Ergebnisse der Geophysical Research in the Surroundings of the Krko NPP (Geophysikalische Untersuchungen in der Umgebung des KKW Krko) von der slowenischen Regierung auf einer Tagung in Ljubljana Ende November 2000 vorgelegt wurden. Diese Studie war mit Mitteln des PHARE-Programms für nukleare Sicherheit finanziert worden.

Laut dieser Studie ist die Erdbebenlinie KK-03-99 als potentielle Gefahr einzustufen. Ferner wird vorgeschlagen, als angemessene Reaktion auf dieses Ergebnis das seismologische Netz zu verbessern und eine hochwertige Station in diesem Gebiet einzurichten.

Inzwischen hat die slowenische Regierung angekündigt, dass diesen Empfehlungen in der Studie uneingeschränkt nachgekommen wird. Das bestehende seismologische Netz in Gebiet von Krko wird durch zwei hochwertige seismologische Stationen ergänzt, und eine davon wird bereits 2001 errichtet.

Die Kommission wird die Durchführung dieser Maßnahme durch die slowenischen Behörden verfolgen und setzte sich mit der slowenischen Nuklearaufsichtsbehörde in Verbindung, um die Möglichkeiten für eine Unterstützung zu erörtern.