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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2497/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: STABEX-Regelung

Wird die Kommission dahingehend initiativ werden, daß die Länder, die über die STABEX-Regelung Gelder erhalten, den einseitigen Anbau bestimmter Erzeugnisse, der zur Abhängigkeit von Monokulturen führt, aufgeben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (4. September 1997)

Das Stabex-Instrument dient der Garantie der Erlöse für Ausfuhren von Erzeugnissen, von denen die Volkswirtschaften einiger Länder in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) weitgehend oder ausschließlich abhängen: Diese Garantie der Ausfuhrerlöse dient der Unterstützung der Entwicklungsanstrengungen dieser Länder. Eine Diversifizierung ist vorgesehen, denn Artikel 186 Absatz 2 des Vierten Lomé-Abkommens bestimmt, daß die im Rahmen von Stabex transferierten Mittel aufgrund zwischen dem jeweiligen AKP-Staat und der Kommission zu vereinbarenden beiderseitigen Verpflichtungen entweder in dem Sektor zu verwenden sein, in dem ein Rückgang der Ausfuhrerlöse zu verzeichnen ist oder aber in geeigneten Fällen zur Diversifizierung einzusetzen sind, um in anderen produktiven Sektoren - im Prinzip in der Landwirtschaft - Verwendung zu finden.

Im Verlauf der Diskussion um den Rahmen der beiderseitigen Verpflichtungen wird geprüft, inwieweit Maßnahmen zur Diversifizierung der Grundstoffexporte und zur Unterstützung des Transformationsprozesses in den Erzeugerländern angemessen sind und sich in den gesamtwirtschaftlichen Rahmen des jeweiligen Landes einfügen. Erweisen sich die Maßnahmen als angemessen und vereinbar, werden sie in den in Ausarbeitung befindlichen Rahmen der beiderseitigen Verpflichtungen aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3173/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Beteiligung der Niederlande am Comenius-Programm

Kann die Kommission mitteilen, welche niederländischen Schulen sich an dem Comenius-Programm beteiligen und mit welchen Partnerschulen in anderen Länder diese Schulen zusammenarbeiten?

Ist der Kommission bekannt, welche Auswirkungen die Kürzung der Mittel auf die Teilnahme niederländischer Schulen am Comenius-Programm hat?

Kann die Kommission mitteilen, welche Beträge für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Comenius-Programm verfügbar sind, für welche Mitgliedstaaten die Mittel gekürzt wurden und wie weitreichend die Kürzung für die einzelnen Mitgliedstaaten ist?

Was ist der Grund für diese Kürzungen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. November 1997)

Seit Anlaufen des Sokrates-Programms im Jahre 1995 haben 308 Schulen aus den Niederlanden an Comenius-Partnerschaften teilgenommen (127 als Koordinatoren und 181 als Partner). 1997 haben an den von den niederländischen Schulen koordinierten Partnerschaften Schulen aus allen Teilnehmerländern, insbesondere aus Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich teilgenommen.

Die Kürzung der für Comenius - Aktion 1 zugewiesenen Gesamtmittel haben natürlich Rückwirkungen auf alle Mitgliedstaaten, je nach der mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates ((ABl. L 87 vom 20.04.1995. )) festgelegten Berechnungsart. Für die Niederlande wurden die Mittel für Aktion 1 somit von 1 059 486 Ecu im Jahre 1996 auf 814 262 Ecu im Jahre 1997 gekürzt.

Die Kommission ist sich voll und ganz der Schwierigkeiten bewusst, die für die Schulen der Teilnehmerländer durch die Kürzung der Mittel für Comenius entstehen. Um die Folgen der Haushaltskürzung für die Schulen zu mildern, hat die Kommission vorgeschlagen, an alle Mitgliedstaaten, die möglicherweise mit einer starken nicht befriedigten Nachfrage fertig werden müssen, die mit dem Beschluß über das Aktionsprogramm Sokrates vorgesehenen Haushaltsreserven von 5 % zu verteilen. So haben die Niederlande 1997 einen zusätzlichen Betrag von 51 535 Ecu (in den 814 262 Ecu enthalten) erhalten, die der Rücklage in Höhe von 1 Ecu für Comenius* Aktion 1 entnommen wurden.

Die Kürzung der für Comenius-Aktion 1 zugewiesenen Mittel ist das Ergebnis der Verringerung der verfügbaren Mittel für das Sokrates-Programm im Jahre 1997 (174 MEcu im Jahre 1997 statt 198 MEcu im Jahre 1996). Zur Erfuellung der Erwartungen des Unterrichtssektors hat die Kommission daher eine Aufstockung der für das Sokrates-Programm zugewiesenen Mittel gefordert. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens wird dieser Antrag derzeit vom Parlament und vom Rat geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3162/97 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Vorschläge der Europäischen Kommission für harmonisierte Kontrollen des Verkaufs von Vitaminen und Mineralstoffen

Könnte die Kommission mich über den derzeitigen Stand ihrer Vorschläge für die Harmonisierung der Kontrollen des Verkaufs von Vitaminen und Mineralstoffen informieren?

Einige meiner Wähler haben sich deswegen an mich gewandt; sie sind höchst beunruhigt über die möglichen Auswirkungen dieser Vorschläge, die beispielsweise zu stark reduzierten empfohlenen Tagesdosen führen. Entsprechende Schreckensmeldungen wurden in britischen Zeitungen veröffentlicht und riefen unter denjenigen, die regelmässig Vitaminpräparate und Mineralstoffe einnehmen, tiefe Besorgnis hervor.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. November 1997)

Bislang hat die Kommission keine Vorschläge zur Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend Nahrungsergänzungen, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, vorgelegt.

Im Juni 1997 veröffentlichte die Kommission ein Diskussionspapier zu diesem Thema, in dem die Punkte aufgezeigt wurden, die vor der Ausarbeitung etwaiger Harmonisierungsvorschläge berücksichtigt und erörtert werden müssen, und bat darum, Bemerkungen zu den darin angesprochenen Fragen bis zum 30. September 1997 mitzuteilen. Inzwischen sind bei der Kommission viele Bemerkungen eingegangen, die geprüft und bewertet werden, bevor darüber entschieden wird, ob Vorschläge zur Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet vorgelegt werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3573/97 von Giancarlo Ligabü (UPE) an die Kommission (4. November 1997)

Betrifft: Politik der Generaldirektion X im Rundfunkbereich

Der Rundfunk steht am Übergang von der analogen zur digitalen Technik (Digital Audio Broadcasting D.A.B.). DAB öffnet dem Rundfunk die Tür zur Multimedialität: Das herkömmliche Musik- und Unterhaltungsprogramm wird durch Informationen, Dienstleistungen und Daten ergänzt. Das DAB-Radio, dessen Versuchsphase abgeschlossen ist, wird durch terrestrische Netze über neue Frequenzbänder gegenüber den herkömmlichen UKW und MW ausgestrahlt, und demnächst dürfte auch ein direkter Satellitenempfang bei mobilen Radios möglich sein. Ausstrahlung und Gestaltung der Programme im Rahmen dieser Technologie erfordern grosse Investitionen und sind für die Betreiber mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden, da diese für einen relativ langen Zeitraum, vielleicht sogar für über 10 Jahre, zwei Netze betreiben müssen: das derzeitige UKW-Netz und das neue DAB, ohne daß grössere Werbeeinnahmen absehbar wären. Die grössten Schwierigkeiten dürften hier die kleinen Lokalsender haben, die ums Überleben kämpfen müssen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Warum wird der Rundfunk bei der Politik der Generaldirektion X ständig übergangen, trotz einschlägiger Forderungen der europäischen Rundfunkbetreiber und ihrer Organisationen?

2. Warum definiert diese Direktion den audiovisuellen Sektor in ihren offiziellen Dokumenten als "Fernseh- und Filmsektor", wie u.a. in dem Dokument "Die audiovisuelle Politik: Bilanzen und Perspektiven" vom 30. Juli 1997 zu lesen ist?

3. Warum wird in demjenigen Kapitel dieses Dokuments, in dem die Entwicklung der audiovisuellen Sektors und dessen Prioritäten behandelt werden, nie auf den Rundfunk verwiesen?

4. Sind für die in diesem Dokument angekündigte "Arbeitsgruppe auf hoher Ebene" Experten oder Vertreter des Rundfunks vorgesehen?

5. Warum hat die Generaldirektion im Unterschied zu Fernsehen, Film, Büchern und sonstigen Medien (Media II - Aktionsplan für das Fernsehen 16:9) niemals ein Programm oder einen Aktionsplan für den Rundfunk vorgeschlagen?

6. Warum flossen die einzigen Mittel, die für innovative Maßnahmen im Rundfunk- und Fernsehsektor zugunsten der Vielsprachigkeit vorgesehen waren, in Projekte, die von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und ihren Konsortien unterstützt und damit ohnehin in erheblichem Umfang staatlich finanziert werden, obwohl auch einschlägige Projekte von Gruppen kleiner privater Rundfunkbetreiber vorgeschlagen wurden?

7. Was gedenkt die Kommission und insbesondere die Generaldirektion X zu unternehmen, um der Benachteiligung des Rundfunksektors infolge von Maßnahmen zugunsten anderer Medien, u.a. direkter Konkurrenten wie Fernsehen, Rechnung zu tragen, da diese Maßnahmen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen sowohl im Binnenmarkt als auch auf den nationalen Märkten geführt haben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (28. November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3117/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (9. Oktober 1997)

Betrifft: Verletzung demokratischer Regeln durch niederländischen Ratspräsidenten

1. Ist dem Rat der von der niederländischen Justiz ausgefertigte Antrag auf internationale Verfolgung und Auslieferung des ehemaligen surinamischen Diktators Desi Bouterse bekannt?

2. Kann der Rat darlegen, warum der niederländische Ratspräsident sich seit März dieses Jahres konsequent geweigert hat, schriftliche Anfragen betreffend die internationale Verfolgung und Auslieferung von Bouterse zu beantworten?

3. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß angesichts der Tatsache, daß die Frist von sechs Wochen, die für die Beantwortung schriftlicher Anfragen gilt, das Ausbleiben der Antworten auf die Anfragen, die sowohl vom Unterzeichner als auch von den Abgeordneten Pasty und Donnay gestellt wurden, seit März dieses Jahres einen Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln beinhaltet?

4. Ist der Rat sich darüber im klaren, daß die Anfragen des Unterzeichneten sowie der Abgeordneten Pasty und Donnay angesichts der Obstruktion des niederländischen Aussenministers hinsichtlich einer Verhaftung von Bouterse am 18. Juli dieses Jahres in Brasilien von grosser Bedeutung waren und daß das Debakel vom 18. Juli dieses Jahres, durch das die niederländische Regierung in grosse Verlegenheit gebracht wurde, durch Beantwortung der Anfragen wahrscheinlich hätte vermieden werden können?

5. Welche Garantie kann der Rat dafür geben, daß eine Missachtung des Europäischen Parlaments, wie der niederländische Ratspräsident sie sich geleistet hat, indem er seit März dieses Jahres schriftliche Anfragen und seit Januar dieses Jahres mündliche Anfragen einfach nicht beantwortet hat, künftig vermieden werden kann?

Antwort (15. Januar 1998)

Der Rat macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß er nur auf Anfragen antworten kann, die unter seine Zuständigkeit fallen. Da sich im vorliegenden Fall die Fragen - wie diejenige der Frau Abgeordneten - auf einen konkreten Auslieferungsantrag beziehen, ist allein der betreffende Mitgliedstaat zuständig, also hier die niederländischen Behörden.

Was die Fristen betrifft, binnen deren der Rat auf die mündlichen oder schriftlichen Anfragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments antwortet, so sind die von der Frau Abgeordneten angeführten Fristen für den Rat nicht verbindlich; jedoch hat sich der Rat stets bemüht, so schnell wie möglich zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2574/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Verächtliche und gefährliche Beschlüsse der neuen türkischen Regierung

Offiziellen Erklärungen des türkischen Landwirtschaftsministers Tasar zufolge soll der Opiumanbau in der Türkei von derzeit 300.000 ha auf 700.000 ha ausgeweitet werden. Herr Tasar wies darauf hin, daß die neuen Anbauflächen in der Nähe der Städte Eskiseher und Manisa liegen werden.

Neben dieser aggressiven Entscheidung teilte die neue türkische Regierung in der Person ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten Ecevit mit, daß die Regierung beschlossen habe, die Beschränkungen des grenzueberschreitenden Handels aufzuheben, eine Maßnahme, die insbesondere den Handel zwischen der Türkei und dem Irak betrifft, und eine offenkundige Missachtung aller einschlägigen UN-Beschlüsse darstellt.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie auf diese Maßnahmen der türkischen Regierung zu reagieren gedenkt, die Beschlüsse von Organisationen wie den Vereinten Nationen verächtlich macht, Aufrufe von Regierungen wie der amerikanischen ignoriert, die wiederholt die Einstellung des Opiumanbaus gefordert hatte, und angesichts des Todes Hunderter von jungen Europäern gleichgültig bleibt, die alljährlich infolge Drogenmißbrauchs sterben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Die Türkei ist eines der Länder, denen der Opiumanbau von den Vereinten Nationen gestattet wurde.

Die türkische Regierung beabsichtigt, die Anbaufläche für Opium 1998 auf 80.000 Hektar und nicht auf 70.000 Hektar auszudehnen, wie vom Herrn Abgeordneten angegeben.

Ihren Verpflichtungen entsprechend hat die Türkei (Aussenministerium) ihre Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien am 14. Juli 1997 angewiesen, dem Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen die für 1998 für den Opiumanbau vorgesehene Fläche anzuzeigen.

Die türkische Regierung hat der Kommission ausserdem mitgeteilt, daß die Beschränkungen des von den Vereinten Nationen gegen Irak verhängten Embargos beim Handel zwischen der Türkei und Irak eingehalten werden, und daß keine gegenteilige Entscheidung getroffen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3289/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: ÖCD-Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)

In ihrer Mitteilung "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" (KOM(95) 0042-C4-0118/95) geht die Kommission auf die spezifischen Anliegen der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ein: "Diese Länder haben ein spezielles Interesse daran, daß ausländische Direktinvestitionen zur Entwicklung der Humanressourcen beitragen und daß MNU im Zielland eine soziale Verantwortung übernehmen. Sie möchten vor allem verhindern, daß Investitionszufluesse aufgrund niedriger Umwelt- und Sozialstandards erfolgen oder daß diese Standards weiter gesenkt werden, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Die Gemeinschaft sollte daher zusätzliche Schutzmaßnahmen wie z.B. Verhaltenskodizes für MNU erörtern, um in Ergänzung der allgemeinen Grundsätze zur Gewährleistung ungehinderter Investitionsströme und des Investitionsschutzes auf diese Anliegen zu reagieren."

Was hat die Kommission unternommen, um die Respektierung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Standards durch die MNU zu gewährleisten? Auf welchem Stand befindet sich die Diskussion um die Einführung von Verhaltenskodizes für MNU?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. November 1997)

Die Kommssion ist weiterhin der Auffassung, daß eine Absenkung der Umwelt- und Sozialstandards mit dem Ziel, Direktinvestitionen anzuziehen, nicht nur in Entwicklungsländern verhindert werden sollte. Die Kommission unterstützt daher eine entsprechende Bestimmung, die derzeit in den Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MIA) auf dem Tisch liegt.

Des weiteren unterstützt die Kommission Vorschläge, die bestehenden Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für multinationale Unternehmen in das MIA zu inkorporieren.

Abschließend möchte die Kommission darauf hinweisen, daß es nach ihrer Kenntnis wenig Hinweise dafür gibt, daß Investitionen in Drittländern tatsächlich mit dem Ziel vorgenommen werden, niedrigere Umwelt- oder Sozialstandards auszunutzen, oder daß derartige Standards mit dem Ziel abgesenkt worden sind, ausländische Investitionen anzuziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3385/97 von Fernando Moniz (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Die Textil- und Bekleidungsindustrie der EU

Die Unternehmer- und Berufsverbände der Textil- und Bekleidungsindustrie haben sich besorgt über die Zukunft des Sektors geäussert, insbesondere aufgrund der zu erwartenden Veränderungen im Zuge der allmählichen Einbindung in die GATT/WTO-Regelungen.

Die Kommission und das Europäische Parlament haben auf die Notwendigkeit von regelmässigen Bewertungen der Entwicklung in diesem Sektor hingewiesen, da sie für die Festlegung der groben Leitlinien für mögliche neue Aktionspläne unerläßlich sind.

Obwohl die GD III "Industriepolitik" ein wichtiges Dokument zur Bewertung des Textil- und Bekleidungssektors ausgearbeitet hat, das bereits vor geraumer Zeit an die GD XII "Wissenschaft und Technologie" überwiesen wurde, steht eine Entscheidung über die Bearbeitung weiterhin ohne plausible Erklärungen aus.

Kann die Kommission die Gründe für die Verzögerung mitteilen?

Wann wird eine Lösung für den inzwischen entstandenen Engpaß gefunden, der erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer und Unternehmen in diesem Sektor mit sich bringen kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie ((Dok. KOM(97) 454 endg. )) ist mittlerweile verabschiedet und dem Parlament zugeleitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3263/97 von María ESTEVAN BOLEA an die Kommission. Petrolkoks



Amtsblatt Nr. C 134 vom 30/04/1998 S. 0128



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3263/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997) Betrifft: Petrolkoks Welches sind die Eigenschaften von Petrolkoks, insbesondere bezueglich seines Gehaltes - an Schwefel in Prozent - an Chlor, Fluor, Blei, Zink, Kupfer, Chrom, Nickel, Cadmium, Vanadium anderen Stoffen in ppm - und bezueglich seines Brennstoffwärmewertes? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (14. November 1997) Petrolkoks hat einen Schwefelgehalt von 2 % bis 6,5 %, einen Schwermetallgehalt unter 1000 Teile pro Million (ppm) (bei diesen Schwermetallen schwankt der Vanadiumgehalt zwischen 200 ppm und 400 ppm) und einen spezifischen Brennwert von etwa 7780 kcal/kg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3375/97 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Nachweis der gesetzlichen Krankenversicherung - Pflicht zur Vorlage des Formulars E111

Zur Einschreibung an französischen Hochschulen, wie dem Pariser Konservatorium, benötigen Studenten zum Nachweis der gesetzlichen Krankenversicherung das Formular E111. Personen, die privat versichert und beihilfeberechtigt sind, verfügen nicht über ein solches Formular.

Trotzdem wird bei der Einschreibung die Vorlage eines solchen Formulars verlangt; die Nachweise der privaten Krankenversicherung und der Beihilfestelle werden nicht anerkannt.

Ich bitte Sie mitzuteilen, welche Maßnahmen die Kommission treffen wird, um die Anerkennung der Nachweise privater Krankenkassen zu ermöglichen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Kommission möchte zunächst den Herrn Abgeordneten darauf verweisen, daß Formular E 111in Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ((Die Verordnungen wurden durch Verordnung (EWG) Nr. 118/97 vom 2.12.1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aktualisiert. )) auf Personen, die über ein gemeinsames Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates krankenversichert sind.

Formular E 111 berechtigt den Inhaber zu medizinischen Sachleistungen auf Rechnung Staates, in dem er versichert ist, die aber von dem Mitgliedstaat erbracht werden, auf dessen Territorium er sich vorübergehend aufhält und zwar nach der Gesetzgebung, die in dem zuletzt erwähnten Mitgliedstaat gilt (Anwendung der Artikel 22 und 22 a der Verordnung Nr. 1408/71).

Dieses System gilt ausschließlich für gesetzliche Versicherungen und nicht für Privatversicherungen und Sonderversicherungssysteme für Beamte. Aus diesen Gründen können die in den vorliegenden Verordnungen für die Gesundheitsvorsorge während eines vorübergehenden Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat gegen Vorlage des Formulars E 111 vorgesehenen Verfahren von einer Person nicht in Anspruch genommen werden, die über ein privates oder besonderes Versicherungssystem für Beamte versichert ist.

1992 hatte die Kommission bereits einen Vorschlag zur Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Verordnungen auf die Sonderversicherungssysteme von Beamten vorgelegt ((ABl. C 46 vom 20.02.1992. )). Leider konnte für diesen Vorschlag bisher noch keine Einstimmigkeit im Rat erreicht werden.

In der Zwischenzeit hat der Gerichtshof entschieden, daß der Rat seine Verpflichtungen nach Artikel 51 des EG-Vertrags ((Urteil vom 22.11.1995 Rechtssache C-443/93, Vougioukas, Rec. CRE 1995, S. I-4033. )) nicht voll und ganz erfuellt hat, da er keinerlei Maßnahmen hinsichtlich der Freizuegigkeit von Arbeitnehmern eingeleitet hat. Der Rat versucht derzeit, einen Kompromiß zur beschleunigten Verabschiedung diese Vorschlags zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2572/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Übergreifen ansteckender Tierseuchen aus Nachbarländern auf die EU

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß durch den zunehmenden Handel und Verkehr das Risiko wächst, daß ansteckende Tierseuchen aus Nachbarländern wie den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Mittelmeeranrainerstaaten auf die Europäische Union übergreifen?

2. Falls ja, hält sie es für zweckmässig, in diesen Ländern die Veterinärinfrastrukturen zu verbessern, damit das Risiko des Übergreifens ansteckender Tierseuchen auf die Europäische Union verringert wird?

3. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die Mittel im Rahmen von PHARE und MEDA schon jetzt für diesen Zweck eingesetzt werden, und ist sie bereit, in diesen Ländern mit unzureichenden Veterinärinfrastrukturen die Verwendung dieser Mittel für die Bekämpfung ansteckender Tierseuchen im Interesse dieser Länder selbst sowie im Interesse der Europäischen Union zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

1. Die Gemeinschaft verfügt gegenüber Drittländern, vor allem gegenüber den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Ländern, über Instrumente, durch die gewährleistet wird, daß durch Importe von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen keine Tierseuchen verbreitet werden. Die Gemeinschaft muß daher Importbedingungen im veterinärmedizinischen Bereich festlegen und falls notwendig, Schutzmaßnahmen treffen. Ausserdem verfügt sie über ein Netz von Grenzkontrollstellen, in denen die nötigen Kontrollen durchgeführt werden können. Natürlich ist im Veterinärbereich die sicherste Garantie ein hohes Tiergesundheitsniveau im exportierenden Drittland. Hier spielt die Struktur der Veterinärbehörden in dem betreffenden Drittland eine wesentliche Rolle.

2. und 3. Im Rahmen des Phare-Programms wurde und wird innerhalb nationaler und internationaler Programme beachtliche fachliche und strukturelle Unterstützung geboten, um die Struktur der Veterinärkontrollbehörden in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) zu verbessern.

Auf der Basis der Stellungnahmen der Kommission wird die technische und finanzielle Hilfe bei der offiziellen Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Veterinärbereich und bei der Verbesserung der Struktur der Durchführungs- und Kontrollbehörden in den kommenden Jahren intensiviert werden.

MEDA kann zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur der Veterinärbehörden in den Partnerländern des Mittelmeerraums beitragen, sofern solche Maßnahmen in den nationalen Richtprogrammen vorgesehen sind.