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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/943

(2004/C 78 E/0997)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0223/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Arbeitslosenzahlen in Griechenland

Die vom Griechischen Statistischen Amt veröffentlichte Arbeitslosenrate beläuft sich auf 8,9 %, was einer Anzahl von 392 200 Arbeitslosen entspricht. Jüngsten Veröffentlichungen der Griechischen Organisation für die Beschäftigung von Arbeitskräften (OAED) vom 19. Januar zufolge sind aber insgesamt 585 788 Personen arbeitslos gemeldet, was einer Arbeitslosenrate von 13,12 % entspräche.

Kann die Kommission in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung bezüglich der voneinander abweichenden Arbeitslosenzahlen der OAED und des Griechischen Statistischen Amts für Klärung sorgen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Die von Eurostat verwendeten Daten zur Berechnung der monatlichen Arbeitslosenquoten stammen von Nationalen Statistischen Dienst Griechenlands. Die jüngsten für Griechenland vorliegenden Daten beziehen sich den Datenbanken von Eurostat zufolge auf das zweite Quartal 2003 (Daten bis Juni 2003). Die Daten über die griechischen Arbeitslosenquoten sind zwischen Eurostat und dem Nationalen Statistischen Dienst Griechenlands identisch. Allerdings werden die Daten in Griechenland in nicht saisonbereinigter Form (zweites Quartal 2003, 8,9 %) und von Eurostat in saisonbereinigter Form veröffentlicht (zweites Quartal 2003, 9,2 %). Eurostat veröffentlicht saisonbereinigte Reihen für alle Mitgliedstaaten, beitretenden Länder und Beitrittskandidaten.

Eurostat hat zu den anderen nationalen Datenlieferanten keine Anmerkungen vorzubringen. Eurostat ist an den harmonisierten Daten bzw. an den Quellen der harmonisierten Daten interessiert, die auf dem Gebiet der Arbeitslosenstatistik vom Nationalen Statistischen Dienst Griechenlands bereitgestellt werden. Daten von anderen nationalen Diensten können auf unterschiedlichen Konzepten und Regeln beruhen, wobei die Kommission weder Anlass hat, noch verpflichtet ist, diese zu prüfen oder zu billigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/896

(2004/C 84 E/0989)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0855/04

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(19. März 2004)

Betrifft: Sicherheit in Brüssel

In allen städtischen Ballungsgebieten besteht die Gefahr, dass die öffentliche Versorgung, einschließlich der Stromversorgung, plötzlich unterbrochen wird. Von vielen ist allgemein bekannt, dass sie anfällig für Terroranschläge sind. Bei den meisten von ihnen besteht zusätzlich die Gefahr von Werksunfällen, entweder unmittelbar (Ansiedlung von Fabriken oder ähnlichen Betrieben im Stadtgebiet) oder mittelbar (Ansiedlung von Fabriken oder ähnlichen Betrieben in der Nähe von Städten).

Brüssel (Stadt und Ballungsraum) stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar und steht außerdem bekanntlich ziemlich weit oben in der Liste der bekannten, und ausdrücklich genannten, Terrorziele. Der Gouverneur der Region Brüssel-Hauptstadt hat vor kurzem Alarm geschlagen und erklärt: „Wir sind nicht in der Lage, Notfall- und Eingreifpläne für die Hauptstadt Europas aufzustellen“ (gemäß einer Erklärung, die von der Tageszeitung „Le Soir“ am 23. Februar 2004 veröffentlicht und auch von Euronews verbreitet wurde).

1. Weiß die Kommission von dieser Erklärung?

2. War sie parallel über diese Situation unterrichtet?

3. Welche Konsequenzen zieht sie für ihre Einrichtungen, für ihr Personal und für die Familien der Bediensteten?

4. Welche (regelmäßigen oder unregelmäßigen) Kontakte unterhält die Kommission seit ihrer Ansiedlung in Brüssel zu den Brüsseler und den belgischen Behörden?

5. Besitzt die Kommission Einrichtungen außerhalb von Brüssel, bei denen sich das gleiche Sicherheitsproblem stellen könnte?

6. Wenn ja, wie sieht die Situation bei den fraglichen Einrichtungen und den Beziehungen zu den betroffenen Behörden aus?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Die Kommission wurde über die in der Anfrage genannte Erklärung nicht offiziell informiert, doch sie hat natürlich die diesbezüglichen Berichte der belgischen Presse zur Kenntnis genommen.

Da Belgien das Gastland der Kommission in Brüssel ist, steht die Kommission in Absprache mit den anderen Organen der Europäischen Union in Brüssel in ständigem Kontakt mit den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellen der belgischen Regierung und diese enge Zusammenarbeit wird auch fortgeführt, um einen Beitrag zum Schutz der Personen und Gebäude zu leisten.

Der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass im Hinblick auf die Gewährleistung der physischen Sicherheit der Mitarbeiter, Gebäude und Vermögenswerte der Kommission in Brüssel und anderen Orts Einzelheiten der diesbezüglichen Vorkehrungen nicht öffentlich bekannt gegeben werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/644

(2004/C 84 E/0725)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0636/04

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Europa und die Zukunft der Jugendlichen

Im Jahre 2001 hatte ein junger Italiener mit 24 Jahren sein Maschinenbaustudium an der Technischen Hochschule Mailand abgeschlossen. Anfang 2002 erhielt er ein Stipendium für die Universität UNED, Madrid, an der er seine Dissertation zur Erlangung des Doktortitels verfasste. Am 31.1.2003 reichte er beim Bildungs- und Kulturministerium Madrid einen umfangreich dokumentierten Antrag auf Anerkennung seines Hochschuldiploms ein. Nach nunmehr einem Jahr kann das Ministerium noch immer keinen genauen Termin für die Übergabe des Dokuments nennen. Sowohl der Vizerektor der UNED als auch das italienischen Konsulat Madrid haben sich mit dem Fall befasst, jedoch keine Zusagen des Ministeriums erhalten. In der Zwischenzeit konnte der Betroffene weder an Auswahlverfahren teilnehmen noch von der UNED aufgenommen werden; außerdem wurde sein Stipendium nicht verlängert.

1. Kann die Kommission in Erfahrungen bringen, ob diese Verzögerungen rein bürokratisch bedingt sind? Wenn ja, kann sie darauf hinwirken, dass die entsprechenden Hindernisse beseitigt werden?

2. Ist sie nicht der Ansicht, dass solche Hindernisse auf eine unzulängliche Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Ministerien der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, was allen feierlichen Erklärungen zum gemeinsamen kulturellen Erbe und zur europäischen Zukunft der Jugendlichen Hohn spricht?

3. Wie ist der Skepsis der angehenden jungen Forscher zu begegnen, die nur wegen ministeriellen Schlendrians bei der Anerkennung eines Hochschuldiploms über ein Jahr ihrer Zukunft verlieren?

4. Auf was für ein Europa sollen sie hoffen?

5. Welche Perspektiven eröffnen sich all denjenigen, die im Vertrauen auf die europäische Zusammenarbeit versucht haben, ihre Ausbildung an einer anderen europäischen Universität als derjenigen zu vertiefen, an der sie ihr Hochschuldiplom erworben haben?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass bei der Anerkennung von Hochschuldiplomen in einigen Mitgliedstaaten, darunter Spanien, weiterhin Probleme bestehen. Ihr ist, ebenso wie der Frau Abgeordneten, bewusst, dass entsprechende Verzögerungen und — generell — entsprechende Hindernisse zu einer gewissen Skepsis bei jungen Forschern führen können, die an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen möchten. Die Gemeinschaftsaktion im Bildungsbereich will vor allem diese Mobilität erleichtern.

Daher hat die Kommission, aufgrund von Beschwerden und Petitionen, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Bestimmungen von Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet.
4.

Werden Besitz und Verwendung von Radardetektoren in anderen EU-Mitgliedstaaten, die Höchstgeschwindigkeiten festsetzen, nicht als problematisch empfunden? Sind in anderen EU-Mitgliedstaaten neben den Niederlanden dagegen keine Rechtsvorschriften in Kraft oder in Vorbereitung?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/626

(2004/C 84 E/0699)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0551/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über die Überprüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in Irland

Welche Antwort hat die Kommission von der irischen Regierung als Reaktion auf die mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, die sie Irland gemäß der Ankündigung in der Pressemitteilung der Kommission IP/03/1070 im Juli 2003 zugesandt hat, weil die irische Gesetzgebung es versäumt habe, kritische Standorte oder die kumulierten Auswirkungen kleinerer Einzelprojekte zu berücksichtigen, die zusammengenommen erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer abgeänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG (2) haben?

Welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. welche Schritte zieht sie in dieser Angelegenheit in Erwägung?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kommission, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Irland wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, zu erheben. Eine Streitfrage war die Ausgestaltung der irischen Rechtsvorschriften, die die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Projekte regeln, die in den Anwendungsbereich des Anhangs II der Richtlinie fallen und unter dem Schwellenwert für obligatorische UVP liegen. Diese Bestimmungen für nicht obligatorische (unter den Schwellenwert liegende) UVP sind wichtig, um sicherzustellen, dass auch kleinere Projekte berücksichtigt werden, die Auswirkungen auf empfindliche Standorte haben können oder in Verbindung mit anderen, ähnlichen Projekten möglicherweise erheblichen Einfluss auf die Umwelt haben. Die Kommission war nicht überzeugt, dass angemessene technische Regelungen getroffen wurden, um diesen Bestimmungen ausreichendes Gewicht zu verleihen, so dass umweltrelevante Projekte, die nicht der obligatorischen UVP unterliegen, unter Umständen ohne vorherige UVP genehmigt werden. Im September 2003 übermittelte Irland der Kommission ein Exemplar des neuen, im August 2003 veröffentlichten Verwaltungsleitfadens (3) für die Anwendung der einschlägigen irischen Rechtsvorschriften. Die Kommission beschloss daraufhin, die Klage gegen Irland auszusetzen, um den Leitfaden zu prüfen. 2004 wird sie eine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) „Environmental Impact Assessment (EIA) Guidance for Consent Authorities regarding Sub-threshold Development“ (Leitfaden für Behörden zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei unter dem Schwellenwert liegenden Vorhaben), Ministerium für Umweltfragen und çffentliche Selbstverwaltung, August 2003, ISBN 0-7557-1657-4.
1.

Die Freizügigkeit, die das Recht einschließt, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, ist eine der Grundfreiheiten, die durch das Gemeinschaftsrecht sichergestellt werden. Für Arbeitnehmer gilt Artikel 39 Absatz 22 des EG-Vertrags, der die Abschaffung „jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten“ umfasst. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) wird Artikel 39 Absatz 2 des EG-Vertrags umgesetzt, die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (2) hebt die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft auf. Folglich haben Wanderarbeitnehmer in der EU ein Recht auf Freizügigkeit; es genügt, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen zu können (3). Laut Europäischem Gerichtshof ist der Mitgliedstaat berechtigt, die Reispässe oder Personalausweise zu kontrollieren (4), und er kann von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates verlangen, sich bei den entsprechenden nationalen Behörden zu melden. Solche rechtlichen Formalitäten dürfen jedoch nicht so gestaltet werden, dass sie die vom EG-Vertrag geforderte Freizügigkeit einschränken oder das Recht der Unionsbürger begrenzen, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort zu den im Gemeinschaftsrecht genannten Zwecken aufzuhalten (5). Die Aufnahmeländer haben außerdem die Möglichkeit, von Wanderarbeitnehmern die Beschaffung einer Aufenthaltserlaubnis zu verlangen. Diese Vorschriften gelten auch für andere EU-Staatsangehörige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen. Nach Information der Kommission schreibt Spanien keine Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger mehr vor, die Arbeitnehmer, Selbständige oder Studenten sind oder die das Recht auf Daueraufenthalt haben. Auch Frankreich hat kürzlich Rechtsvorschriften angenommen, durch die eine solche Verpflichtung für alle Unionsbürger abgeschafft wird. Dies gilt jedoch nicht für Arbeitnehmer aus Beitrittsländern, die für die Dauer der Übergangsmaßnahmen in Frankreich auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis benötigen. Die übrigen Mitgliedstaaten verlangen von Unionsbürgern nach wie vor eine Aufenthaltserlaubnis.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/255

(2004/C 88 E/0260)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0950/04

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Verkehrsbehinderungen auf der Donau

Aufgrund von Niedrigwasser kam es im Jahr 2003 beim Verkehr auf der Donau zu massiven Kostenmehrbelastungen für österreichische Unternehmen, da zum Beispiel im Raum Komarno, Dunaujva-ros, die ohnedies nur halbbeladenen Schiffe von der Schifffahrtspolizei an der Weiterfahrt gehindert wurden.

Außerdem konnte die Pontonbrücke in Novisad teilweise nicht geöffnet werden, sodass ein Transport von Linz nach Ismael 2½ Monate dauerte. Teilweise musste der Transport von Grobblechen durch LKW fortgesetzt werden, was den Unternehmen erhebliche Mehrkosten verursachte.

Auch im Westverkehr (nach Duisburg, Antwerpen, Rotterdam etc.) konnten die Schiffe von Juni 2003 bis Mitte Januar 2004 wie fast jedes Jahr nur halb bzw. zu einem Viertel beladen werden, wofür Kleinwasserzuschläge in Höhe von bis zu 100 % zu bezahlen waren.

Durch Ausbau der Strecken zwischen Regensburg und Passau, in Ungarn und durch den Bau einer Brücke in Novisad könnte die Attraktivität der Donau als wichtigste Wasserstraße Europas (Auslastungsgrad derzeit ca. 10 %) erheblich gesteigert werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um durch Beseitigung der genannten Verkehrsbehinderungen auf der Donau zur dringend erforderlichen Entlastung im Transitverkehr auf der Straße beizutragen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik (1) fordert die Kommission einen integrierten Ansatz, unter anderem durch die Wiederbelebung des Eisenbahnsektors, besonders im Güterverkehr, die Förderung der Binnenschifffahrt und des Kurzstreckenseeverkehrs, die Schaffung von Anreizen für eine bessere gegenseitige Ergänzung des Hochgeschwindigkeitszugverkehrs und des Luftverkehrs sowie die Förderung der Entwicklung interoperabler intelligenter Verkehrssysteme zur Gewährleistung effizienterer Netze und größerer Sicherheit.

In ihrer Entscheidung vom 1. Oktober 2003 (2) hat die Kommission den Rhein-Maas-Main-Donau-Korridor als vorrangiges Vorhaben des transeuropäischen Netzes (TEN) vorgeschlagen und eine Reihe von Engpässen benannt, die beseitigt werden müssen, um diesen Verkehrsträger im Interesse des erweiterten Europas bestmöglich nutzen zu können. Der Vorschlag der Kommission wurde vor kurzem vom Rat und vom Parlament angenommen (die Abstimmung im Parlament erfolgte am 21. April 2004).

Das Donaugebiet wird in etwa vom Interreg-III-D-Programm Cadses (Zentraladria-Donau-südosteuropäi-scher Raum) abgedeckt. Bei Interreg handelt es sich um eine Gemeinschaftsinitiative, die aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) gefördert wird. Im Rahmen des Programms können Vorhaben unterstützt werden, die mit der Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme entlang der Donau in Zusammenarbeit mit den Ländern im Donaugebiet in Verbindung stehen.

(1) KOM(2001) 370 endg.

(2) KOM(2003) 564 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/822

(2004/C 84 E/0917)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0621/04

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Überarbeitung der Transeuropäischen Netze — Verkehr

Derzeit wird eine Überarbeitung der Transeuropäischen Netze -Verkehrsnetz (TEN-V) erörtert. In diesem Zusammenhang wird ein neuer Begriff, nämlich „Meeresautobahnen“ eingeführt. Vom Konzept her kann dies durchaus unterstützt werden, doch besteht bei der Umsetzung in die Praxis die große Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.

Vor diesem Hintergrund sollten folgende Punkte geklärt werden:

— Können Schiffe im Zusammenhang mit TEN-V als Infrastruktur betrachtet werden, was bedeuten würde, dass der Bau und der Kauf von Schiffen mit Hilfe von TEN-V-Mitteln finanziert werden könnten?

— Können Projekte im Zusammenhang mit den Meeresautobahnen nur dann unterstützt werden, wenn sie im jeweiligen Mitgliedstaat im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben wurden?

— Gehören Ermäßigungen auf Hafengebühren, Leichterung, Lotsendienste u.ä. in konkreten Häfen in Verbindung mit der Eröffnung neuer Routen zu den Leistungen, die bei der Eröffnung solcher neuen Routen durch staatliche Beihilfen finanziert werden können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Der Vorschlag der Kommission vom 1. Oktober 2003 zur Revision der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau des TEN-V-Netzes (1) schlägt unter anderen vorrangigen Projekten die „Hochgeschwindigkeitsseewege“ vor. Angekündigt wurde das Konzept bereits in dem von der Kommission 2001 vorgelegten Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (2). Nach Auffassung der Kommission muss die Umsetzung des Konzepts an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden. So reicht die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft beim Bau der Infrastruktur im Rahmen der Projekte zu den Hochgeschwindigkeitsseewegen für die erfolgreiche Umsetzung mitunter aus, während in anderen Bereichen finanzielle Anreize über den reinen Infrastrukturteil hinaus notwendig sein können. Aus diesem Grund hat die Kommission die Möglichkeit einer auf zwei Jahre begrenzten EU-Kofinanzierung der Starthilfe für Reedereien der Hochgeschwindigkeitsseewege vorgeschlagen, auf der Basis eines gründlichen Ausschreibungsverfahrens. Maßgebend für eine solche Förderung wären die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (veröffentlicht am 17. Januar 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union (3)), wonach Starthilfen für einen maximalen Zeitraum von drei Jahren möglich sind.

Der Vorschlag wird zurzeit im Rat und im Parlament diskutiert.

(1) KOM(2003) 564 endg.

(2) KOM(2001) 370 endg.

(3) ABl. C 13 vom 17.1.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/770

(2004/C 84 E/0866)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0313/04

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Verbrennungsanlage in Galway

Die Stadt Galway plant den Bau einer Verbrennungsanlage in der Nähe der Bucht von Galway, der einzigen Süßwasserquelle für das Gebiet, das zudem ein beliebtes Ausflugziel ist.

Hat die Kommission Kenntnis von Plänen zur Überwachung des Baus dieser Verbrennungsanlage bzw. ist sie daran beteiligt? Kann die Kommission bestätigen, dass diese Verbrenungsanlage den Richtlinien über Umwelt- und Verbraucherschutz entspricht?

Kann die Kommission bestätigen, dass sie am Bau der Verbrennungsanlage in Wien beteiligt ist?

Kann sie den Unterschied zwischen der in Galway geplanten Anlage und dem Modell von Wien erläutern?

Welche Vorteile bietet die Entscheidung für das so genannte Wiener Modell? Bürger der Stadt Galway haben mir berichtet, dass mit der Anlage in Wien auch Wohnungen beheizt werden und dass sie sich unauffällig in die Umgebung einfügt. Kann die Kommission dies bestätigen und handelt es sich bei dem Wiener Modell tatsächlich um den neuesten Stand der Technik auf diesem Gebiet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. März 2004)

Alle Abfallverbrennungsanlagen müssen der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (1) entsprechen. Diese Richtlinie gilt für Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen. Durch die in der Richtlinie 2000/76/EG festgesetzten Grenzwerte sollen negative Auswirkungen auf die Umwelt und hierdurch bedingte Gefahren für die menschliche Gesundheit soweit es praktikabel ist begrenzt werden. Für die Erteilung von Genehmigungen für Verbrennungsanlagen sind die einzelstaatlichen Behörden zuständig. Das tatsächliche Risiko am Standort ist im Einzelfall im Zuge des Genehmigungsverfahrens zu prüfen. Die einzelstaatlichen Behörden brauchen die Kommission nicht über Anträge für den Bau und Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage oder die Erteilung solcher Genehmigungen zu unterrichten. Der Kommission ist daher über den Bauantrag für die von dem Herrn Abgeordneten genannte Abfallverbrennungsanlage nichts bekannt.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/693

(2004/C 84 E/0778)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/04

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Norden Ugandas

In den nördlichen Regionen Ugandas herrscht seit über 16 Jahren Bürgerkrieg zwischen der ugandischen Armee (Uganda's People Defence Forces, UPDF) und der bewaffneten Opposition der LRA. Weil beide Seiten die Kontrolle über die Bevölkerung anstreben, geraten Zivilisten immer öfter zwischen die Fronten. 400 000 Menschen wurden seit 1996 aus den Distrikten Gulu und Kitgum vertrieben; dies sind allein in Gulu rund 80 Prozent der Bevölkerung. Das Ausmaß der von der LRA an der Bevölkerung begangenen Menschenrechtsverletzungen hat lange Zeit den Blick auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierangsseite verstellt.

Hinrichtungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen durch ugandische Soldaten sind an der Tagesordnung.

Auch bewaffnete Oppositionsgruppen, die vor allem im Westen und Norden des Landes aktiv sind, tragen ebenfalls Verantwortung für schwere Menschenrechtsverstöße, vor allem gegen die Zivilbevölkerung. An den Auseinandersetzungen nicht beteiligte Zivilisten werden Opfer vorsätzlicher und willkürlicher Tötungen. Selbst Kinder werden misshandelt, vergewaltigt, sexuell versklavt und zum Kämpfen gezwungen. Fluchtversuche bezahlen viele Mädchen und Jungen mit dem Leben.

Angesichts dieser hohen Brutalität gegenüber der Bevölkerung wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie bereits über diesen Zustand informiert worden ist, und ob sie gegen diese Verbrechen etwas zu tun gedenkt oder bereits etwas unternommen hat.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0646/04 von Herrn Mauro (1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 646.