DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/353

(2004/C 88 E/0359)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1336/03

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Verfolgung Homsexueller in den palästinensischen Autonomiegebieten

Immer wieder ist in den letzten Monaten in der Presse (u.a. The New Republic, 19.8.2002; East Bay Voice, 19.9.2002; Ha'aretz, 6.3.2003/10.9.2001; Jerusalem Post, 5.6.2001) und von Bürgerrechtsgruppen (z.B. Agudah, http://agudah.israel-live.de) über schwere Verstöße gegen die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgenders in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) berichtet worden. Im Jahr 2000 wurden demnach vier Palästinenser wegen ihrer Homosexualität getötet und Hunderte gezwungen, nach Israel zu flüchten. „Schikanierung von Schwulen“ sei „praktisch offizielle“ Politik der PA. Häufig würden die Betroffenen als Kollaborateure bezeichnet und als solche angeklagt. In den letzten drei Jahren habe es aber auch zwei Fälle gegeben, in denen ausdrücklich wegen Homosexualität Anklage erhoben worden sei. Im Zuge der „Al-Aqsa-Intifada“ sollen zudem Sharia-Gerichte eingesetzt worden sein, bei denen Homosexuellen die Todesstrafe durch Steinigung, Verbrennen und Erhängen drohe. Außerdem erklärten solche Gerichte der Homosexualität verdächtigte Personen für „vogelfrei“, so dass ihre Ermordung straffrei bleibe. Darüber hinaus seien schlimmste Folterungen von Homosexuellen durch die Polizei der PA an der Tagesordnung.

Die EU ist in der Region mit immensen Finanzhilfen engagiert. Seit 1993 sind über 1,4 Mrd. EUR in die Gebiete der PA geflossen, seit Juni 2001 hat die EU der PA fortlaufend 10 Mio. EUR pro Monat per direkte Budgetzuzahlung bereitgestellt. Weitere erhebliche Mittel fließen im Rahmen des MEDA-Programms. Deshalb frage ich die Kommission, ob ihr die geschilderten Fakten über die Lage von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgenders in den PA-Gebieten bekannt sind? Sind ihr weitere Informationen zugänglich? Falls ja, welche? Ist der Kommission bekannt, wie die Situation Homosexueller in den EU-kofinanzierten UNRWA-Lagern aussieht? Hat die Kommission bereits Maßnahmen getroffen, um eine Veränderung der unerträglichen Situation zu erreichen? Falls nicht, ist die Kommission der Meinung, dass die EU angesichts des Ausmaßes der Unterstützung der PA Anspruch auf Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen seitens der PA hat und diese auch durchsetzen muss? Falls nicht, würde die Kommission der Auffassung zustimmen, dass die EU und ihre Mitgliedsländer in diesem Fall den Betroffenen sofortiges und unbefristetes Asyl gewähren sollten? Falls nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Die Kommission kennt die neben inoffiziellen Berichten über Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Autonomiegebieten veröffentlichten Presseberichte über die angebliche Verfolgung Homosexueller.

Die Kommission ist angesichts dieser Berichte über Menschenrechtsverletzungen besorgt und hat zusammen mit internationalen Gebern die Palästinensische Autonomiebehörde zur Durchführung demokratischer Reformen aufgefordert, um die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten.

Die Union beteiligt sich aktiv an dem Quartett und an der internationalen Task Force zur Reform der PA, die im Juli 2002 eingerichtet wurde, um die Umsetzung der palästinensischen Zivilreformen zu überwachen und zu unterstützen und die internationale Gebergemeinschaft bei ihrer Unterstützung der palästinensischen Reformagenda zu leiten. Der Task Force gehören die USA, die Russische Föderation, die Vereinten Nationen, Norwegen, Japan, Kanada, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds an. Sie überwacht die Fortschritte in den Schlüsselbereichen wie der Zivilgesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Rechtsstaatlichkeit und gibt der PA Empfehlungen für künftige Maßnahmen.

Die Kommission hat weder Kenntnis von der angesprochenen spezifischen Situation von Homosexuellen in UNWRA-Flüchtlingslagern, noch sind bei ihr Berichte zu dieser Frage eingegangen.

Die Kommission wird auch in Zukunft im Rahmen der bilateralen Beziehungen der Europäischen Union zur PA sowie gemeinsam mit anderen internationalen Gebern die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen beobachten.

Im Zusammenhang mit der Asylfrage möchte die Kommission daran erinnern, dass Asylanträge von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 einzeln bearbeitet werden.