SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2067/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI),Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI)und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in Kasakistan zum Nachteil von Baptisten

Zwei Wochen nach der Osterfeier 2003 drangen Kasakistanische Behörden in Anwesenheit von 22 Pfarrangehörigen in die Wohnung von Pastor Nizhegorodtsev ein.

Am 22. Mai wurde Pastor Nizhegorodtsev mitgeteilt, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, weil er die Anweisung des Gerichts bezüglich der Ausübung der religiösen Tätigkeit in einer nicht anerkannten Baptistenkirche missachtet habe.

Die Kirche von Nizhegorodtsev hatte eine Anerkennung abgelehnt, weil dies zu einer nicht hinnehmbaren Einmischung der staatlichen Behörden geführt hätte.

Bislang kam es bereits zu zahlreichen derartigen Strafverfahren gegen Gläubige der Baptistenkirche.

In Kasakistan mussten die meisten Mitglieder der Zeugen Jehovas und der Baptisten Anfeindungen erdulden, weil sie ihre Ämter ohne Anerkennung ausübten bzw. eine derartige Anerkennung abgelehnt haben.

Im Oktober 1998 wurde mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Januar 1999 das Mandat des Präsidenten von 5 auf 7 Jahre verlängert und die Altersgrenze für Bewerber aufgehoben, eine Altersgrenze, die es Präsident Nazarbaev untersagt hätte, am Ende seines Mandats im Jahre 2006 erneut zu kandidieren.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom Januar 1999 wurde der scheidende Präsident Nazarbaev mit 79,78 % der Stimmen wiedergewählt. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA und die EU, haben den Wahlverlauf formell kritisiert.

Im Juni 2000 nahm das Parlament ein Gesetz an, das es Nazarbaev ermöglicht, bestimmte Vollmachten beizubehalten, die es ihm gestatten, auch nach Ablauf seines Mandats auf die Regierung einzuwirken.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen und angesichts der bestehenden Beziehungen zwischen der EU und Kasakistan folgende Fragen beantworten:

- Hat die Kommission Kenntnis von den dargelegten Sachverhalten?

- Welche Maßnahmen könnten sich im Rahmen der bestehenden Beziehungen als energisches und wirksames Instrument erweisen, um Kasakistan zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte zu veranlassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Die Kommission hat Kenntnis von dem beunruhigenden Fall des Baptistenpastors Sergej Nischegorodzew, der im Jahr 2000 wegen Religionsausübung ohne staatliche Registrierung zu einer Geldbuße verurteilt wurde, die fünf USD entsprach. Im Jahr 2003 wurde Herr Nischegorodzew erneut angeklagt, da er weiterhin ohne staatliche Registrierung Gottesdienste abhielt.

Die Kommission sieht mit Sorge, wie die Regierung von Kasachstan anscheinend versucht, die administrative Kontrolle über die Zivilgesellschaft, und insbesondere über politische Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu erlangen. Was die staatliche Kontrolle der Religionsausübung anbelangt, so hofft die Kommission, dass Änderungen des Religionsgesetzes von 1992 ausführlich mit allen betroffenen Teilen der kasachischen Zivilgesellschaft und renommierten ausländischen Experten diskutiert werden, bevor sie dem Parlament unterbreitet werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der kasachische Verfassungsrat am 4. April 2002 befand, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen am Religionsgesetz von 1992 im Widerspruch zur Verfassung stehen, die keine Einschränkung der Glaubensfreiheit durch Rechtsakte zulässt.

Die Union hat mehrmals bekräftigt, dass Menschenrechte und Demokratisierung integraler Bestandteil jeden politischen Dialogs mit Drittländern sein müssen. Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU und Kasachstan wie auch andere internationale Vereinbarungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen (UN) stellen die gesetzliche Grundlage dar, auf der die Union die Themen Demokratie und Menschenrechte gegenüber der kasachischen Regierung zur Sprache bringen kann.

Die Kommission wird weiterhin klar Stellung beziehen, wenn es im Dialog zwischen der EU und Kasachstan im Rahmen des PKA und in den Foren der OSZE und UN um Demokratie, Rechstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit wie auch der Rechte religiöser Minderheiten, geht. Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten werden auch ganz oben auf der Tagesordnung der 5. Sitzung des Rats für die Zusammenarbeit zwischen der Union und Kasachstan am 22. Juli 2003 in Brüssel stehen.

Die Kommission hat sich auch in ihrer Mitteilung vom Mai 2001(1) zur Rolle der Union bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Drittstaaten dazu verpflichtet, diese Fragen bei allen Hilfeprogrammen der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Länderstrategiepapiere werden als Instrument für eine kohärente und konsequente Förderung von Demokratie und Menschenrechten eingesetzt; diesem Zweck sollen auch das Programm TACIS und die ihm Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte geleistete Hilfe dienen.

(1) KOM(2001) 252 endg.