SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3373/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Recht von Videoamateuren auf Erstellen eigener Videos

Im Oktober 2002 haben die deutschen Zolldienststellen angeblich mit Einwilligung der Kommission damit begonnen, sich aktiv an der Beschränkung des Rechts von Videoamateuren auf Erstellen eigener Videos zu beteiligen.

Die in die Länder der EU eingeführten Camcorder werden nahezu ausnahmslos von den Herstellern neu programmiert. Mit anderen Worten, sie werden EU-gebändigt. Jeder Camcorder, der nicht EU-gebändigt ist, wird bei der Einfuhr in die EU mit einem Strafzoll von etwa 10 % belegt. Auf diese Weise werden die EU-Bürger daran gehindert, mit Hilfe eines Computers eigene Videos herzustellen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich in den Ländern der EU eine völlig neue Industrie entwickelt, um die betreffenden Camcorder demokratisch zu machen. Nun aber heißt es, die Kommission schicke sich an, diese Industrie zu bekämpfen.

Inwieweit ist es normal, dass Camcorder, die nicht EU-gebändigt sind, mit einem Zollsatz belegt werden, der etwa 10 % über demjenigen liegt, der für EU-gebändigte Camcorder gilt? Inwieweit ist eine Änderung dieser Zollsätze vorgesehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Der Gemeinsame Zolltarif der Gemeinschaft(1) enthält zwei Unterpositionen für Videokameras (andere als Standbildvideokameras und digitale Kameras): eine der Unterpositionen (KN-Code 8525 40 91, Zollsatz 4,9 %) bezeichnet Kameras, die nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes ausgestattet sind, die zweite Position hingegen (KN-Code 8525 40 99, Zollsatz 14 %) bezeichnet alle anderen Typen.

Benutzer von Videokameras haben die Kommission darauf hingewiesen, dass sowohl frisierte als auch nicht-frisierte Videokameras auf dem Markt erhältlich sind, und sie haben auf eine Überprüfung dieser Situation gedrängt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei ihrer Einfuhr die Videokameras nach den Funktionen eingereiht werden, die sie erfuellen können, und zwar auf Grundlage einer praktischen Bewertung der Produkteigenschaften. Die frisierten Videokameras wären mit der erforderlichen Hardware für die Aufzeichnung oder Wiedergabe von Ton und Bild ausgestattet, die nicht von der Kamera selbst aufgenommen wurden. Konsequenterweise werden sie also unter Unterposition 8525 40 99 eingereiht. Im vergangenen Jahr wurde eine Erläuterung zur Kombinierten Nomenklatur(2) veröffentlicht, die diese Situation klären sollte. In der gesamten Europäischen Union werden die gleichen Verfahren angewendet.

Die fraglichen Zollsätze wurden zunächst in GATT- und WTO-Verhandlungen, später in den Verhandlungen zum Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) nach der Uruguay-Runde festgelegt und stellen einen Ausgleich zwischen dem dar, was der Union gegeben wurde, und dem, was in Hinsicht auf den Marktzugang geboten wurde.

Zahlreiche Mitglieder der Welthandelsorganisation, darunter auch die Europäische Gemeinschaft, haben das ITA unterzeichnet. Dabei ist anzumerken, dass die meisten ITA-Teilnehmer gegen eine Aufnahme von Verbraucherelektronik (z.B. Videokameras) waren, demzufolge wurde beim ITA der Schwerpunkt auf die Abschaffung der Zölle auf die Kerntechnologien im Informationsbereich (IT) gelegt.

Nach Auffassung der Kommission sollten bei den laufenden multilateralen Handelsverhandlungen (Doha-Runde) jedoch alle industriellen Produkte behandelt werden, ohne vorab Ausnahmen festzulegen. Im Rahmen dieser Verhandlungen hat die Kommission vorgeschlagen, die Zölle stark zu senken, auch für die fraglichen Waren. Das Ergebnis wird von den Modalitäten abhängen, auf die sich die WTO-Partner einigen werden, um ein ausgeglichenes und zufriedenstellendes Ergebnis der Konzessionen zu erzielen.

(1) Die GZT-Sätze für 2002 sind im ABl. L 279 vom 23.10.2001 veröffentlicht.

(2) ABl. C 256 vom 23.10.2002.