SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2916/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Besteuerung von Kerosin

In dem von der Kommission angenommenen Weißbuch über den Verkehr wird unter anderem gefordert, umweltschädliche Flugzeuge vom europäischen Luftraum auszuschließen.

Demzufolge ist eine der Maßnahmen, die von der Kommission zur Zeit untersucht werden, die Besteuerung von Kerosin, dem Kraftstoff für Flugzeuge. Mit dieser Abgabe sollen die Flugzeuggesellschaften veranlasst werden, ihre Flotte zu verbessern, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Der Abgeordnete begrüßt diese Initiative der Kommission, die auf ein umweltfreundlicheres Verkehrsmodell in der EU ausgerichtet ist.

Im Falle der Balearen allerdings ist der Flugverkehr eine Notwendigkeit geworden. Die Alternativen durch andere Verkehrsmittel sind eingeschränkt; es bieten sich keine Möglichkeiten für den Landverkehr und der Schiffsverkehr ist hinsichtlich der Anzahl der Fahrten und der Anlaufhäfen auf dem Festland (Denia, Valencia und Barcelona) eingeschränkt.

Sollte die Besteuerung des Kerosins in vollem Umfang eingeführt werden, könnte es zusätzlich zum Konflikt mit den Sonderbestimmungen für die Balearen kommen, wo versucht wird, Maßnahmen zur Senkung der zusätzlichen Kosten aufgrund der Insellage sowohl im Bereich des Personen- als auch des geschäftlichen Warenverkehrs zu ergreifen.

1. Sind der Kommission die unerwünschten Nebeneffekte bekannt, welche die Einführung dieser Art von Abgaben für Regionen, denen sich wie im Fall der Balearen keine Alternativen zum Luftverkehr bieten, nach sich ziehen könnte?

2. Hat die Kommission besondere Maßnahmen für die oben erwähnten Fälle vorgesehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2002)

1. Im Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) wird die Besteuerung von Flugkraftstoffen angesprochen. Darin wird festgestellt, dass der Rat (Wirtschaft und Finanzen) bereits eine Empfehlung gebilligt hat, wonach die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) verstärken müssen, um die Einführung der Flugkraftstoffbesteuerung und anderer Instrumente mit ähnlicher Wirkung zu erreichen. Im Weißbuch wird ferner festgestellt, dass die Flugkraftstoffbesteuerung nicht mit einer Diskriminierung der Betreiber nach deren Herkunft oder Status einher gehen darf; das bedeutet, dass alle Luftverkehrsunternehmen im innergemeinschaftlichen Flugverkehr, auch jene aus Nichtgemeinschaftsländern, der Besteuerung unterliegen würden. Flugkraftstoffe würden also ungeachtet der Region oder des Dienstes ausnahmslos zum gleichen Satz besteuert.

In Ermangelung einer internationalen Übereinkunft könnte die Gemeinschaft nach einem im Weißbuch vorgebrachten Vorschlag gegebenenfalls die Besteuerung auf Flüge beschränken, zu denen eine Alternative besteht, beispielsweise eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung ein solches System wird in Schweden bereits angewandt. In diesem Fall würden die Flüge mit Ausgangs- oder Bestimmungsflughäfen in Regionen, zu denen keine alternativen Verkehrsverbindungen bestehen, nicht besteuert.

Falls eine allgemeine Besteuerung eingeführt werden sollte, könnte die spanische Regierung allerdings die Auswirkungen der Besteuerung auf die Bewohner der Balearen kompensieren, indem sie nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(2) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt. Alternativ dazu könnte sie, jedoch nur für den Personenverkehr, darauf erkennen, dass diese Dienste sozialer Art sind, und entsprechende direkte Beihilfen für die Fluggäste leisten, sofern dabei die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag eingehalten werden und insbesondere die Bedingung erfuellt ist, dass keine Unternehmen diskriminiert werden.

2. Die Kommission prüft ferner eine Reihe anderer marktorientierter und technischer Maßnahmen zur Verringerung der Abgasemissionen im Luftverkehr, und sie wird bei der Vorlage diesbezüglicher Vorschläge sicherstellen, dass die Interessen von Regionen in Randlage berücksichtigt werden.

(1) KOM(2001) 370 endg.

(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992.