SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3216/02

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Richtlinien der Regierung des VK für Tabakeinfuhren durch Privatpersonen

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Richtlinien der Regierung des VK, wonach die britischen Reisenden anstelle der bisher zugelassenen 800 Zigaretten jetzt 3200 Zigaretten und statt 1 kg jetzt 3 kg handgerollten Tabak zur persönlichen Verwendung einführen dürfen (Ankündigung vom 29. Oktober 2002) für eine adäquate Antwort auf die Probleme, die Reisende haben, die zu Einkaufszwecken vom VK durch den Kanaltunnel auf das europäische Festland reisen? Stimmt die Kommission zu, dass Richtlinien keine Rechtskraft innerhalb des Binnenmarkts der EU haben und dass jedwede Richtlinien, wenn man sie strikt auslegen würde, einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit darstellen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3216/02 und P-3230/02

(28. November 2002)

Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes im Bereich der verbrauchsteuerpflichtigen Waren (die seit jeher besonders betrugsgefährdet waren, insbesondere in Mitgliedstaaten mit hohen Steuersätzen), hielt es die Gemeinschaft für notwendig, ein gemeinsames Verbrauchsteuersystem einzuführen. Dieses harmonisierte System trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

Das System beruht im Wesentlichen auf der Unterscheidung zwischen Waren, die zu gewerblichen Zwecken erworben werden (in diesem Fall erfolgt die Besteuerung grundsätzlich im Mitgliedstaat des Verbrauchs) und Waren, die von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und von ihnen selbst befördert werden, für die die Verbrauchsteuern im Mitgliedstaat des Erwerbs zu entrichten sind. Die Besteuerung der für den Eigenbedarf erworbenen Waren ist in Artikel 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates(1) geregelt. Die Menge der Waren, die gemäß diesem Artikel von Privatpersonen für den Eigenbedarf erworben und eingeführt werden dürfen, ist nicht beschränkt (in Dänemark, Finnland und Schweden gelten befristete Ausnahmeregelungen).

Da für diese beiden Kategorien von Umsätzen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie sorgfältig unterscheiden, ob die Waren tatsächlich für den Eigenbedarf erworben wurden oder ein Eigenbedarf bei eigentlich zu gewerblichen Zwecken bestimmten Waren nur vorgetäuscht wird. Die harmonisierten Verbrauchsteuervorschriften sehen dafür eine einheitliche Methode vor, die von allen Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Abweichend von dem früheren System, das mengenmäßige Beschränkungen zugrunde legte, die jedoch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstießen, verpflichtet Artikel 9 der Richtlinie 92/12/EWG die Mitgliedstaaten, bei der Feststellung, ob die Waren zu gewerblichen Zwecken bestimmt sind, alle relevanten Aspekte jedes Einzelfalls zu berücksichtigen (zumindest die in Absatz 2 des Artikels aufgeführten Kriterien). Eins dieser Kriterien ist die Menge der Waren. Für die Anwendung dieses Kriteriums können die Mitgliedstaaten eigene Richtwerte festlegen, die jedoch nur als Anhaltspunkte dienen dürfen.

Zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen spezifischen Punkten ist Folgendes anzumerken:

a) Da es sich nach Ansicht der Kommission bei den Angaben in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG nur um Richtmengen handelt, verstößt ein Mitgliedstaat gegen die harmonisierten Verbrauchsteuervorschriften, wenn er diese Richtmengen als Hoechstmengen für Waren anwendet, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/12/EWG von Privatpersonen für den Eigenbedarf erworben und selbst befördert werden dürfen.

b) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/12/EWG sind die Behörden der Mitgliedstaaten dafür zuständig festzustellen, ob die von einer Privatperson erworbenen Waren tatsächlich für den Eigenbedarf oder für gewerbliche Zwecke bestimmt sind. Von Privatpersonen, die im Besitz einer großen Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren sind, kann daher zwar eine Erklärung des Verwendungszwecks, jedoch nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Waren nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt sind. Diese Feststellung bleibt ausschließlich den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats überlassen, die sich anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Angaben vom tatsächlichen Verwendungszweck überzeugen müssen.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die einschlägigen britischen Verbrauchsteuervorschriften derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag sind. Ob durch die angekündigten Rechtsänderungen für die von der Kommission in diesem Verfahren beanstandeten Regelungen Abhilfe geschaffen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Kommission ist daher noch nicht in der Lage, auf diese Fragen des Herrn Abgeordneten zu antworten.

(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. L 76 vom 23.3.1992.