SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2700/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Streitsache Italien/Europäische Kommission über stomatologische und kieferorthopädische Behandlungen

Vor 1980, als die ersten zum Doktortitel in Odontiatrie führenden Studiengänge mit Numerus clausus eingeführt wurden, und vor der Anwendung der EG-Richtlinien, führte die Odontiatrie in manchen Medizinischen Fakultäten ein echtes Aussenseiter-Dasein unter den medizinischen Fachrichtungen. Heute scheint es hingegen, daß alle im Ärzteregister für Zahnärzte eingeschriebenen Ärzte (30.000 in Italien) wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsrichtlinien aus dem Register gestrichen werden müssen.

Kann die Kommission nun unter Bezugnahme auf die sogenannten "ärztlichen Richtlinien", d.h. die Richtlinien 75/362/EWG(1) und 75/363/EWG(2), welche die "Anerkennung der Diplome und das Niederlassungsrecht von Ärzten" sowie unter anderem die Berufsausübung in der Fachrichtung Odontostomatologie regeln, mitteilen, ob sie hierunter juristisch etwas anderes verstand als "die Tätigkeiten der Diagnose, Behandlung und Rehabilitation von Mund, Zähnen und Kiefern, die von Ärzten durchgeführt werden"?

Eine präzise Antwort wäre zu begrüssen, da Auslegungen in Italien sowohl im beruflichen Bereich als auch durch die gefährlichen Auswirkungen nicht zuletzt rechtlicher Art zu Unannehmlichkeiten führen.

Kann die Kommission zur weiteren Klärung der Frage ferner genau angeben, ob die sogenannten "Zahnarzt-Richtlinien", d.h. die Richtlinien 78/686/EWG(3) und 78/687/EWG(4) vom 25. Juli 1978, rechtlich gesehen, die direkte oder indirekte Regelung der Tätigkeiten der Ärzte in den Mitgliedstaaten vorschreiben können?

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 1.

(2) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 14.

(3) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.

(4) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2698/98, E-2699/98 und E-2700/98

(27. Oktober 1998)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist Spanien der einzige Mitgliedstaat ausser Italien, in dem die unter den Anwendungsbereich der Zahnarzt-Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG fallenden Zahnärzte (d: h. die "licenciados en odontología") und die Fachärzte für Stomatologie im gleichen Berufsverzeichnis eingetragen sind ("Colegio de Odontólogos y Estomatólogos"). Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß die Lage in Spanien und Italien nicht vergleichbar ist. In der Tat sind die Fachärzte für Stomatologie in Spanien ausschließlich im vorgenannten Berufsverzeichnis eingetragen, und zudem haben die nicht auf diese Fachrichtung spezialisierten Ärzte die Zahnmedizin noch nie als Haupttätigkeit ausüben können, da die nationale Gesetzgebung dies untersagt. Was die Gesetzgebung in Frankreich und Luxemburg angeht, so hat die Kommission keine Kenntnis von der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Regelung.

Laut Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG über die Tätitgkeit der Zahnärzte, die die Einführung eines vom Arztberuf unabhängigen Berufsstandes der Zahnärzte zum Ziel hat, sind dem Zahnarzt unter der Bezeichnung "Arzt für Zahnheilkunde" bestimmte Berufstätigkeiten vorbehalten. Diese Richtlinien wurden vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juni 1995 in der Sache C-40/93 der Kommission gegen Italien(1) ausgelegt. Aus diesem Urteil geht hervor, daß der Zahnarzt, um seinen Beruf ausüben zu können, einen Fachabschluß nach Artikel 2 der Richtlinie 78/686/EWG vorweisen können muß, es sei denn, er kann sich auf die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung für Italien gemäß Artikel 19 berufen, derzufolge die Mitgliedstaaten auf keinen Fall Berufsgruppen von Zahnärzten einführen können, die keiner der in den vorgenannten Richtlinien vorgesehenen Berufsgruppen entsprechen. Der Gerichtshof stellte daher fest, daß Italien, indem es durch Gesetz Nr. 471 vom 31. Oktober 1988, was die Fachrichtungen Medizin und Chirurgie angeht, das Universitätsjahr 1984/1985 in die in Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG vorgesehene Frist mit einbezog, der dem Land aus diesen Richtlinien erwachsenen Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht nachgekommen ist. Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG, die Italien dazu verpflichteten, einen eigenen Berufsstand für Fachärzte zu schaffen, wurde die Zahnmedizin in diesem Mitgliedstaat noch von Ärzten ausgeuebt. Die Ausnahmeregelung in Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG ermöglicht es diesen Ärzten, die Zahnmedizin weiterhin auszuüben und sich auch in anderen Mitgliedstaaten als Zahnärzte niederzulassen, sofern sie ihre medizinische Fachausbildung vor dem 28. Januar 1980 begonnen haben. Dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts zufolge haben nur Ärzte, die ihre Fachausbildung in Italien vor dem 28. Januar 1980 aufgenommen haben, das Recht, sich (zu den dort festgelegten Bedingungen) auf Artikel 19 zu berufen und somit den Zahnarztberuf auszuüben und sich als Zahnärzte in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen.

In der Richtlinie 93/16/EWG(2), mit der die Richtlinien 75/362 und 75/363/EWG konsolidiert werden, wird der ärztliche Tätigkeitsbereich nicht definiert, sondern es werden lediglich Mindestvoraussetzungen für die einschlägige Ausbildung festgelegt. Die Zahnarzt-Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG reglementieren die ärztliche Tätigkeit ebenfalls nicht. Allerdings machte es die besondere Lage in Italien zum Zeitpunkt der Annahme der Zahnarzt-Richtlinien notwendig, für einen Übergangszeitraum eine Ausnahmeregelung einzuführen (Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG). Was die Eintragung im Berufsverzeichnis angeht, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1522/96 von Frau Muscardini(3). Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten ferner auf die Antworten bezueglich der schriftlichen Anfragen E-1324/95(4), 836/96(5), 3592/96(6), 3593/966 und 1649/97 von Frau Muscardini(7), die sich alle auf den Fachbereich Odontostomatologie in Italien beziehen.

(1) Rechtssammlung1995, SeitenI-I3I9.

(2) ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(3) ABl. C 356 vom 25.11.1996.

(4) ABl. C 277 vom 23.10.1995.

(5) ABl. C 280 vom 25.9.1996.

(6) ABl. C 186 vom 18.6.1997.

(7) ABl. C 391 vom 23.12.1997.