DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/55

(2004/C 84 E/0062)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3191/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. Oktober 2003)

Betrifft: Mutmaßliche Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Gesellschaftsrecht durch Telekom Italia in der Affäre Telekom Serbien

Der Erwerb eines 29 % -Anteils der Gesellschaft Telekom Serbien durch die Telekom Italia hat sich nicht nur als eine für Italien überaus schädigende Operation erwiesen, sondern scheint auch unter Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Verantwortung der Administratoren gegenüber den Gesellschaftern der Aktiengesellschaften erfolgt zu sein. Das zum Zeitpunkt des Erwerbs zuständige Entscheidungsgremium ist nämlich dafür verantwortlich, einen nachteiligen Vertrag abgeschlossen zu haben, obwohl es sich des dadurch verursachten schwerwiegenden Verlustes durchaus bewusst war; auch ist dieses Gremium daür verantwortlich, dass versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang dieses Verlustes ordnungsgemäß zu ermitteln. Der Anteil wurde für einen Preis erworben, der weit über dem tatsächlichen Wert liegt, wobei die Gefahr, in einem Land mit extrem niedrigem Pro-Kopf-Einkommen (1 900 EUR), mit einer sehr hohen Inflationsrate und mit einer nicht konvertierbaren Währung, in einem Land also, das zu den 21 Nationen gehört, bei denen die „Gefahr der Instabilität“ besteht, zu investieren, völlig außer acht gelassen wurde. Es wurde eine Geldstrafe von 16 % für die verspätete Aufnahme in die Verträge und eine Kommission in Höhe von etwa 15 000 EUR an den englischen Vermittler gezahlt. Die Beteiligung selbst wurde zwei Jahre später verkauft, wobei ihr Wert um mehr als die Hälfte gesunken war und Italien dadurch ein Schaden entstand, der auf 99,1 % des Erwerbspreises, d.h. etwa 450 Mio. EUR, beziffert wird. Zu den zahlreichen Anomalien, die im Rahmen dieser Transaktionen festzustellen sind, gehört beispielsweise der Umstand, dass der ehedem zuständige Vorsitzende und geschäftsführende Direktor der Gesellschaft (der die Telekom Italia vorsteht), sich der Operation energisch widersetzte. Er zog das Verfahren privater Verhandlungen dem üblichen öffentlichen Wettbewerb vor. Auch die in einer derart umfangreichen Affäre erforderliche doppelte Sorgfalt fand nicht statt. Beim Abschluss der Verhandlungen wurde die kontrollierende Gesellschaft Stet International durch eine innerhalb von Telekom Italia eingesetzte Arbeitsgruppe ersetzt.

Kann die Kommission unter Würdigung dieser Sachverhalte und angesichts der Grundsätze, an denen sich die zwölf Richtlinien im Bereich des Gesellschaftsrechts orientieren, sowie unter Berücksichtigung von Artikel 14 des Vorschlags einer fünften Richtlinie (1) und der Mitteilung der Kommission (2) über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts folgende Frage beantworten:

1. Inwieweit ist sie der Auffassung, dass die geschilderte Operation die Grundsätze und Vorschriften zur Verantwortung der Adminsitratoren in Bezug auf die Transparenz und den Schutz der Rechte der Aktionäre verletzt?

2. Inwieweit ist sie der Ansicht, dass die damalige italienische Regierung in der Verantwortung steht?

3. Inwieweit hat die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine eingehende Untersuchung des Falles vorgenommen bzw. inwieweit beabsichtigt sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Dezember 2003)

Zu den von der Frau Abgeordneten gestellten drei Fragen möchte die Kommission folgende Bemerkungen machen:

— Die bestehenden Richtlinien zum Gesellschaftsrecht, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, enthalten sehr wenige Bestimmungen über Haftung oder Sanktionen.

— Die wenigen Bestimmungen in diesem Bereich befassen sich zum größten Teil mit der Offenlegung bestimmter Informationen, insbesondere von Finanzinformationen (Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse). Auf der Grundlage der in der Anfrage der Frau Abgeordneten enthaltenen Einzelheiten muss nicht unbedingt die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die beschriebene Transaktion gegen die Offenlegung svorschriften der Richtlinien zum Gesellschaftsrecht verstößt.

— Zwei Richtlinien zum Gesellschaftsrecht enthalten Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten zumindest Vorschriften für die zivilrechtliche Haftung der Verwaltungs- oder Direktoriumsmitglieder für den Fall eines Fehlverhaltens ihrerseits bei der Vorbereitung und Durchführung bestimmter Transaktionen, d.h. der Verschmelzung von Gesellschaften (dritte Richtlinie (3)) und der Spaltung von Gesellschaften (sechste Richtlinie (4)) festlegen müssen. Da es sich bei der von der Frau Abgeordneten genannten Transaktion um einen einfachen Erwerb handelte, finden die beiden genannten Richtlinien keine Anwendung.

— 1972 legte die Kommission einen Vorschlag für eine fünfte Gesellschaftsrechtrichtlinie über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe vor. Obwohl diese Richtlinie Jahrelang erörtert und mehrfach geändert wurde, konnte keine Übereinstimmung erzielt werden und der Vorschlag wurde letztlich von der Kommission im Dezember 2001 zurückgezogen.

— Angesichts der genannten Erwägungen enthalten die bestehenden Richtlinien zum Gesellschaftsrecht offenbar keine Vorschriften über die Haftung der Geschäftsführungsmitglieder, gegen die bei der von der Frau Abgeordneten genannten Transaktion gegebenenfalls verstoßen worden wäre.

— Zu der Frage, ob die damalige italienische Regierung Verantwortung trifft, möchte die Kommission zweitens darauf hinweisen, dass es nicht ihre Aufgabe ist, dazu Stellung zu nehmen, ob die Regierung eines Mitgliedstaats in einer bestimmten Sache politisch verantwortlich ist oder nicht.

— Was eine eingehende Untersuchung des Falles betrifft, bestätigt die Kommission schließlich, dass sie eine solche Untersuchung nicht durchgeführt hat und auch nicht die Absicht hat, dies zu tun, da die ihr zur Kenntnis gebrachten Informationen keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Gesellschaftsrecht verstoßen wurde.

(1) KOM(90) 629, ABl. C 7 vom 11.1.1991, S. 4.

(2) KOM(2003) 284.

(3) Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 betreffend die Verschmelzung vom Aktiengesellschaften, ABl. L 295 vom 20.10.1978.

(4) Sechste Richtlinie 82/891/EWG vom 17. Dezember 1982 betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften, ABl. L 378 vom 31.12.1982.