SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1489/03

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Hygienebestimmungen für die Schlachtung und Verarbeitung auf dem Hof

Seit dem Weissbuch für Lebensmittelsicherheit gibt es eine Vielzahl von neuen Verordnungen im Bereich Lebensmittelsicherheit und -hygiene.

Welche Regelungen gelten zur Zeit für die Schlachtung von Tieren (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Hühner) auf dem Hof? Welche baulichen Voraussetzungen sind nötig? Welche Regelungen gelten für die Verarbeitung (Wurstwaren, Schnitzel) auf dem Hof? Welche Sonderregelungen greifen für die Direktvermarktung dieser Produkte auf dem Hof (Gasthaus oder Hofladen)?

Für welche dieser Regelungen hat die Kommission zur Zeit Legislativvorschläge vorgelegt oder plant dies in naher Zukunft zu tun?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Die wichtigsten Hygienevorschriften für die Schlachtung von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Gefluegel enthalten derzeit die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1) bzw. die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(2). Die Richtlinien gelten nicht für die Schlachtung von Tieren für den Eigenverbrauch des Landwirts und der nächsten Familienangehörigen, die unter Umständen innerstaatlich gesetzlich geregelt ist, sehr wohl aber für die Herstellung dieses Fleisches, wenn es für den menschlichen Verzehr außer bei Eigenverbrauch bestimmt ist.

Für Schlachtbetriebe mit niedriger Kapazität gelten geringere (infra)strukturelle Anforderungen. Da die Hygienevorschriften der Richtlinie jedoch eingehalten werden müssen, ist die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet. Solche Schlachtbetriebe müssen eingetragen sein und können ihr Fleisch unter bestimmten Bedingungen im Inland verkaufen. Hierzu muss dieses Fleisch insbesondere mit einer nationalen Kennzeichnung versehen sein, die sich deutlich vom Gemeinschaftsstempel unterscheidet.

Wenn die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Wurstwaren und Schnitzel bei ihrer Erzeugung so behandelt wurden, dass die interne Zellstruktur des Fleisches verändert wurde und dadurch die Merkmale des frischen Fleisches verloren gegangen sind, werden solche Erzeugnisse als Fleischzubereitungen angesehen. Für die Herstellung von Fleischzubereitungen gelten derzeit die Vorschriften der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(3). Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriften dieser Richtlinie bestimmte Herstellungsverfahren zulassen.

Für Hofbetriebe selbst gibt es keine besonderen Regelungen. Sofern die betreffenden Bestimmungen der oben genannten Richtlinien für das Inverkehrbringen auf dem gemeinschaftlichen oder nationalen Markt eingehalten werden und die innerstaatlichen Vorschriften den Verkauf solchen Fleischs auf dem Hof erlauben, darf Fleisch in zugelassenen oder eingetragenen Betrieben auf dem Hof hergestellt, zerlegt und gelagert werden.

Es gibt auch keine Sonderregelungen für die Direktvermarktung dieser Erzeugnisse auf dem Hof mit Ausnahme bestimmter Formen des Direktverkaufs an den Endverbraucher. Die Zerlegung und Lagerung von Fleisch sowie die Zubereitung von Fleischzubereitungen zum Zwecke der direkten Abgabe an den Endverbraucher unterliegen nicht den Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie, sehr wohl aber die in den innerstaatlichen Einzelhandelsvorschriften vorgesehenen Gesundheitskontrollen. Die Belieferung von Restaurants, Hotels oder sonstigen außerbetrieblichen Einrichtungen durch den Hof kann nicht als Direktverkauf an den Verbraucher gesehen werden.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(4) analog für alle Lebensmittel gelten. Dies bedeutet, dass Lebensmittelunternehmen, einschließlich der nach der Primärproduktion (Zubereitung, Verarbeitung, Lagerung, Behandlung und Anbietung zum Verkauf oder zur Abgabe an den Verbraucher) tätigen Unternehmen, zur Gewährleistung der Sicherheit und Genusstauglichkeit der Lebensmittel die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten müssen.

Wesentliches Ziel der neuen allgemeinen und spezifischen Hygienebestimmungen ist die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit unter Wahrung bestimmter Grundsätze. Bis zu Annahme, Inkrafttreten und Umsetzung der in dem Vorschlag enthaltenen Verordnungsentwürfe gelten die derzeitigen Bestimmungen.

In seiner jetzigen Fassung enthält der Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene(5) die Grundsätze, dass die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel beim Hersteller liegt und dass die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Lebensmittelherstellungskette gewährleistet sein muss. Die allgemeinen Regeln werden für alle Stadien der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln gelten. Unter Beachtung der Lebensmittelhygieneziele können die Mitgliedstaaten aber die Bestimmungen der neuen Lebensmittelhygieneverordnung entsprechend anpassen, um (i) die Anwendung traditioneller Methoden in jeder Phase der Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung zu ermöglichen und (ii) auf die Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen mit besonderen geografischen Härten einzugehen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs wird nicht für die häusliche Verarbeitung, Behandlung oder Lagerung von Lebensmitteln für den privaten häuslichen Gebrauch gelten. Auch die direkte Abgabe durch den Hersteller kleiner Mengen an Fleisch von Gefluegel und Hasentieren, die auf dem Hof geschlachtet wurden, an den Endverbraucher oder an lokale Betriebe, die dieses Fleisch direkt als Frischfleisch an den Endverbraucher abgeben, ist ausgenommen. Die Mitgliedstaaten werden für diese Fälle innerstaatliche Vorschriften erlassen müssen, die das Erreichen der Ziele der vorgeschlagenen Verordnung gewährleisten. Sofern nicht anders verfügt, wird diese Verordnung nicht für den Einzelhandel gelten. Nach Artikel 10 Absatz 3 des Vorschlags erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter Beachtung der Lebensmittelhygieneziele innerstaatliche Vorschriften zu erlassen, mit denen die spezifischen Anforderungen von Anhang III angepasst werden können, wofür fünf Kategorien von Bedingungen gelten.

(1) ABl. P 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 55 vom 8.3.1971.

(3) ABl. L 368 vom 31.12.1994.

(4) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(5) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.