SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1623/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Auswahl von Fachleuten - Ausschuß zur Bewertung von Anträgen gemäß Artikel 10

Kann die Kommission angeben, wer zur Bewertung der Anträge auf Vorhaben gemäß Artikel 10 ausgewählt wurde, und kurz die wichtigsten Qualifikationen und Erfahrungen der Betreffenden in bezug auf ihre Aufgabe zusammenfassen?

Inwieweit verfügt jeder Experte über unmittelbare persönliche Erfahrungen mit der Arbeit regionaler und kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften?

Welche politischen Leitlinien wurden dem Ausschuß für seine Arbeit vorgegeben, und stehen diese dem Europäischen Parlament zur Verfügung?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission 24. September 1996)

Wie in ihren Leitlinien für die Durchführung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4245/88 (geänderte Fassung) ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) angekündigt, hat die Kommission alle nötigen Vorkehrungen getroffen, um eine Sachverständigengruppe einzusetzen, die den Anforderungen hinsichtlich Unabhängigkeit und Professionalität gerecht wird und die sie bei der Bewertung der im Rahmen der Ausschreibungen eingegangenen Vorschläge unterstützen soll. Was insbesondere die vier Ausschreibungen für das Teilprogramm der innovativen Maßnahmen anbelangt, so handelt es sich bei den rund 90 so ausgewählten Persönlichkeiten um Praktiker und Hochschulangehörige, die auf Fragen der regionalen Entwicklung spezialisiert sind. In jedem Sachverständigenausschuß sind ferner je nach behandelter Thematik Experten für besondere Themenbereiche vertreten (Innovation, Informationsgesellschaft, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und kulturelles Erbe).

Hinsichtlich des Arbeitsrahmens dieser Ausschüsse hat die Kommission so disponiert, daß jeder Vorschlag mindestens von zwei Sachverständigen bewertet werden kann, wobei sie sich selbst die Endbeurteilung vorbehält. Sie hat ausserdem für jeden Bereich einen Leitfaden zur Beurteilung der Vorschläge ausgearbeitet, der nähere Angaben zur Anwendung der in den Ausschreibungen und den einzelnen Informationsunterlagen genannten Auswahlkriterien enthält. Da eine Vielzahl von Vorschlägen eingegangen ist (allein 900 für innovative Maßnahmen) und die verfügbaren Mittel im Auge behalten werden müssen, die eine Förderung von rund 130 Vorhaben ermöglichen, sind diese Kriterien konsequent angewandt worden. In jedem Fall bringt das neue Konzept von Artikel 10 besondere Anforderungen hinsichtlich des Demonstrationscharakters und der Aussichten der Projekte auf Dauerhaftigkeit. Besonders berücksichtigt wurden in diesem Zusammenhang das Kriterium der Partnerschaft, der Innovationscharakter und die Möglichkeiten für eine Verbindung mit den traditionellen Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Ähnliche Leitlinien werden bei der Auswahl von Sachverständigen für die übrigen Bereiche des Artikels 10 zur Anwendung gelangen.

Das Verzeichnis der Sachverständigen und der Wortlaut der Leitfäden für die Auswahl der Vorhaben sind das Ergebnis kommissionsinterner Verfahren und dürfen von daher nicht ausser Haus bekannt gemacht werden, wenn die für den Auswahlprozeß erforderliche Objektivität und Unabhängigkeit gewahrt bleiben sollen, denen das Parlament im übrigen selbst so grossen Wert beimisst.