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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0361/96 von Karl Schweitzer (NI) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Fälschungen im Joule-Programm

In der Zeitschrift "Der Spiegel" und dem Magazin "Sonnenzeitung" sind Artikel erschienen, zu denen nachstehende Fragen an die Kommission gerichtet werden:

1. Stimmt die Behauptung, die in dem österreichischen Magazin "Sonnenzeitung" aufgestellt wurde, daß es innerhalb des Joule-Programmes zu Fälschungen von Expertengutachten zum Nachteil der Erforschung erneuerbarer Energieformen gekommen ist?

2. Was hat die Kommission unternommen, um den Schaden zu begrenzen und um den Expertenmeinungen zum Durchbruch zu verhelfen?

3. Wurden Fälscher ausgeforscht und welche Konsequenzen wurden gezogen?

4. Stimmt die Behauptung, die die Zeitschrift "Der Spiegel" in ihrer Ausgabe vom 18.12.1995 aufstellt, daß der deutsche Leiter des für erneuerbare Energien zuständigen Referates, Wolfgang Palz, versetzt worden ist und daß der der Täterschaft bzw. Mittäterschaft verdächtigte Enzio Andreta an seinem Platz geblieben ist?

5. Was wird die Kommission unternehmen, um diese Benachteiligung der Erforschung der umweltschonenden erneuerbaren Energieformen zu korrigieren?

Antwort von Frau Cresson im Name der Kommission (25. April 1996)

1.-2. Die Kommission hat die Behauptung, daß Expertengutachten zum Nachteil der erneuerbaren Energieformen gefälscht wurden, bereits öffentlich in der Presse dementiert und hat dem Parlament nachgewiesen, daß die Vorwürfe unbegründet sind. Die Kommission weist darüber hinaus jegliche Anschuldigung gegen Herrn Andreta, den für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Energie zuständigen Direktor, entschieden zurück.

Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Parlaments hat seinerseits festgestellt, daß die Kommission die Entscheidungen über die Bewertung von Aktionsvorschlägen für Forschung und technologische Entwicklung, die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Joule-Programms eingegangen sind, gemäß ihren Durchführungsbefugnissen getroffen hat.

3.-4. Im Hinblick auf die Fakten, die von den an dieser Bewertung Beteiligten vorgelegt wurden, hat die Kommission dennoch beschlossen, eine umfassende Untersuchung einzuleiten, damit grösstmögliche Transparenz gewährleistet und den Verfahrensregeln Genüge getan wird. Aufgrund seiner Befugnisse wurde Herr Palz mit seiner Zustimmung bis auf weiteres mit anderen Aufgaben betraut.

5. Die Kommission hat am 18. Dezember 1995 zur Ergänzung ihrer Entscheidung vom 24. Juli 1995 über die Bewertung von 181 Forschungsprojekten eine Reserveliste mit Projekten erstellt, von denen die Mehrzahl die erneuerbare Energie betreffen. Sie hat darüber hinaus am 16. Januar 1996 eine weitere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und einen Aktionsplan ins Leben gerufen, der Interessenten informieren und die Qualität der Vorschläge sichern soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: "Schwarz und betrogen" - Dokument des TUC über die Erfahrungen farbiger Arbeitnehmer mit Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen 1994-1995

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß der TUC im Oktober 1995 ein Dokument mit dem Titel "Schwarz und betrogen" veröffentlicht hat, das die Erfahrungen farbiger Arbeitnehmer mit Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen in der Zeit von 1994-1995 veranschaulicht?

Dieser Übersicht zufolge bleibt die Arbeitslosenrate für farbige Arbeitnehmer (18,8%) mehr als doppelt so hoch wie für weisse Arbeitnehmer (8,1%). Arbeitnehmer aus Pakistan/Bangladesch haben die höchste Arbeitslosenrate (27,3%), ihnen folgen Arbeitnehmer aus dem afro-karibischen Raum (24,2%). Die Wahrscheinlichkeit der Langzeitarbeitslosigkeit ist bei arbeitslosen farbigen Arbeitnehmern grösser (60% der Arbeitnehmer aus dem afro-karibischen Raum im Vergleich zu 44% bei weissen Arbeitnehmern), und bei jungen farbigen Arbeitnehmern sind die Arbeitslosenraten am höchsten (mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer aus dem afro-karibischen Raum zwischen 16 und 24 Jahren waren arbeitlos).

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission angesichts dieser erschreckenden Arbeitslosenraten zu unternehmen, um farbigen Arbeitslosen in der Europäischen Union zu helfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Am 25. Oktober 1995 haben die Sozialpartner eine gemeinsame Erklärung zur Prävention von Rassendiskriminierung und Xenophobie sowie zur Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz angenommen. In der Ausarbeitungsphase wurden sie dabei von der Kommission unterstützt und dies soll auch bei der Umsetzung geschehen.

Mit Unterstützung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen soll eine Sammlung von Beispielen für eine gute Praxis erstellt werden; Modellvorhaben, die zur Entwicklung neuer Ansätze beitragen sollen, werden von der Kommission gefördert.

Die Kommission hat mit der Annahme ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Neufassung der Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" den neuen Aktionsbereich Integra geschaffen, der den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsaussichten für gefährdete Gruppen verbessern soll. Bei INTEGRA wird der Schwerpunkt auf Aktionen gesetzt, die sich auf die Bedürfnisse von Migranten und Flüchtlingen konzentrieren, die durch das Aufleben von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus besonders leicht von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt betroffen sein dürften. Dem Aktionsbereich wurden für 1994-1999 Gemeinschaftsmittel in Höhe von 385 Millionen Ecu für 1994 bis 1999 zugewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0969/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: CEMR-Ausschuß der Gewählten Vertreterinnen

Hat die Kommission Kenntnis von der Abschlusserklärung der 1995 in Dublin abgehaltenen Konferenz des Rates der Gemeinden und Regionen Europas der Gewählten Vertreterinnen kommunaler und regionaler Körperschaften, in der die Kommission aufgefordert wurde, den CEMR-Ausschuß weiterhin zu kofinanzieren? Wird die Kommission diese Verpflichtung übernehmen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (31. Mai 1996)

Die Kommission hat mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR), und insbesondere mit dem Ausschuß der gewählten Vertreterinnen, der für seine fünfte Konferenz im Juli 1995 in Dublin einen Zuschuß erhalten hat, sehr gut zusammengearbeitet.

Der Kommission ist an einer Fortsetzung dieser Zusammenarbeit gelegen und sie ist bereit, Anträge auf finanzielle Unterstützung des CEMR im Rahmen der Verfahren für punktülle Zuschussanträge "ausserhalb des Programms" nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0980/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Pensionsansprüche in EU-Delegationen

Kann die Kommission mitteilen, wie sie der Unzufriedenheit begegnen will, die in den Delegationen der Europäischen Union bezueglich der Pensionsansprüche der örtlichen Bediensteten herrscht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. Juni 1996)

In der Rahmenregelung heisst es: "Liegt keine entsprechende gesetzliche Regelung vor oder ist diese unzureichend, richtet die Kommission ein zusätzliches oder eigenständiges System der... Versorgungsversicherung ein."

Die Kommission beabsichtigte, zu diesem Zweck einen sozialen Versorgungsfonds einzurichten, in den sowohl der Arbeitgeber als auch der Angestellte einzuzahlen hat. Bisher kommen aufgrund der besonderen Beschäftigungsbedingungen 79 örtliche Bedienstete für eine Beteiligung an diesem Fonds in Frage. Die Kommission begann mit ihren vorläufigen Beitragszahlungen und mit der Einziehung der Beiträge der örtlichen Bediensteten am 1. Januar 1996. Angesichts der späten Einrichtung des Fonds verhandelt die Kommission derzeit über die Zahlung von Beiträgen rückwirkend ab dem 1. Juli 1991.

Die Kommission zahlt für die örtlichen Bediensteten in den Ländern, in denen sie Vertretungen unterhält, bereits in das dortige staatliche Versorgungssystem ein. Die Forderungen der Gewerkschaften veranlassten die Kommission in den Verhandlungen darauf hinzuweisen, daß sie nach der o.g. Regelung nicht dazu verpflichtet ist, einen Pensionsfonds einzurichten, aus dem jeder pensionierte örtliche Bedienstete eine lebenslange Pension beziehen kann.

Die Kommission wird sich an die Vereinbarungen in der Rahmenregelung halten. Zu diesem Zweck hat sie Verhandlungen mit den entsprechenden Gewerkschaften aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1032/96 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Pacht und Kauf von landwirtschaftlichen Flächen in Dänemark

Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein (Bundesrepublik Deutschland) hat am 15.1.96 einen 52-ha-Hof für 2,85 Mio. DKR gekauft, also zu einem Preis von fast 50.000 DKR/ha. Dieser Betrieb war bereits 7 Jahre gepachtet worden.

Nach der dänischen Gesetzgebung sollen Landnachbarn, die unter 70 ha Eigenland bewirtschaften, bzw. Nichtlandwirte, die unter 30 ha besitzen, ein Vorkaufsrecht haben, sofern sie unter 1.000 m von den Verkaufsflächen entfernt wohnen. Das Vorkaufsrecht soll zum aktuellen Landpreis von 27.000 DKR ausgeuebt werden können.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese dänischen Gesetze im Einklang mit den Regeln des Binnenmarkts oder im Widerspruch dazu stehen?

Wird die Kommission die dänische Gesetzgebung darauf überprüfen, ob Niederlassungsfreiheit und Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern gewährleistet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Die Niederlassungsfreiheit der Landwirte ist durch die Richtlinien des Rates vom 25. Juli 1967 Nr. 67/530/EWG und Nr. 67/531/EWG ((ABl. 190 vom 10.8.1967, geändert durch den Beitrittsvertrag mit Dänemark (ABl. L 73 vom 27.3.1972. )) präzisiert worden. Die einschlägige dänische Gesetzgebung gilt unabhängig von der Nationalität des Erwerbers des Hofes und ist daher nicht zu beanstanden. Auch soweit im vorliegenden Fall ein Vorkaufsrecht für den früheren Pächter in der betreffenden dänischen Gesetzgebung nicht besteht, stellt dies keine diskriminierende Behandlung im Sinne der Bestimmungen der genannten Richtlinien dar.

Zudem wurde der höhere Kaufpreis, der von dem betroffenen Landwirt entrichtet wurde, vertraglich ausgehandelt und beruht infolgedessen ausschließlich auf dem Grundsatz der Vetragsfreiheit.

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die genannte dänische Gesetzgebung nicht gegen Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes im vorliegenden Fall verstösst.

Die Kommission beabsichtigt nicht, Maßnahmen gegen die fragliche Gesetzgebung zu ergreifen, wird aber weiterhin aufmerksam ihre Anwendung beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1154/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Rede von Präsident Santer in Bangkok

Trifft die in der italienischen Tageszeitung "La Stampa" vom 12.4.1996 im Leitartikel von Barbara Spinelli aufgestellte Behauptung zu, wonach Präsident Santer auf der euroasiatischen Konferenz in Bangkok vom 1. März 1996 wörtlich erklärt hat: "Wir möchten keinerlei Auseinandersetzung über die Menschenrechte provozieren: über diese Themen kann nur dann offen gesprochen werden, wenn Brücken gebaut, Bündnisse hergestellt sind"?

Wenn ja, welches ist die genaue Bedeutung dieser Erklärung, die in deutlichem Kontrast zur Politik der Achtung und Verbreitung der Menschenrechte zu stehen scheint, die sich die in der EU zusammengeschlossenen europäischen Demokratien stets zu eigen gemacht haben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Bangkok und auch bei späteren Gelegenheiten hat der Präsident der Kommission stets betont, daß Diskussionen über Menschenrechte zwischen Europa und Asien in einem Geiste des konstruktiven Dialogs und nicht der Kritik fortgesetzt werden müssen, die Konflikte heraufbeschwören könnte.

Dieser Ansatz machte es möglich, daß während des Gipfels von Bangkok diese Fragen sowohl im Plenum als auch in bilateralen Gesprächen direkt behandelt werden konnten, obwohl seitens der asiatischen Länder zunächst Bedenken bestanden hatten, Fragen aufzugreifen, die sie als kontrovers betrachteten. Beispielsweise fanden Gespräche zwischen den Staats- oder Regierungschefs von Frankreich und China und von Portugal und Indonesien statt, und der Vorsitzende der Konferenz nahm in seiner Erklärung Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auf die Wiener Erklärung und betonte das ausdrückliche Engagement aller Teilnehmer der Konferenz für den Ausbau des politischen Dialogs und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa auf zahlreichen Gebieten, unter anderem bei der Förderung der Grundrechte. Dieser Dialog wird sicherlich bei zukünftigen Kontakten mit den ASEM-Partnern weitergeführt und eine Erörterung dieser wesentlichen Fragen auf positive und konstruktive Art ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1093/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Finanzierung von Wasserversorgungsinfrastrukturen

Informationen zufolge soll die Kommission die Absicht haben, die Finanzierung von Wasserversorgungsinfrastrukturen in den Gemeinden Ptolemeda, Chalkidiki, Jannitsa, Veria, Trikala, Florina, Argos und Tripolis über den Kohäsionsfonds erneut zu prüfen. Für jede dieser Infrastrukturmaßnahmen war laut EU-Beschluß ein Betrag von weniger als 10 Millionen Ecu vorgesehen.

1. Hat die Kommission die Absicht, die Mittel im Falle abweichender Beschlüsse über ihre Bewilligung auszusetzen?

2. Kann sie ihre Absicht gegebenenfalls für jeden Einzelfall, insbesondere für die Gemeinde Chalkidiki, begründen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1093/96 und E-1106/96 (14. Juni 1996)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments ((ABl. L 79 vom 1.4.1993. )) hatte die Kommission im Oktober 1993 technisch und finanziell getrennte Stadien von Wasserversorgungsvorhaben in den Städten Chalkida, Ptolemaida, Yiannitsa, Veria, Trikala, Florina, Argos und Tripolis genehmigt. Die entsprechenden Arbeiten wurden im Oktober 1995 abgeschlossen.

Im Juli 1994 und November 1995 hatten die griechischen Behörden dann gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) weitere technisch und finanziell getrennte Stadien von Wasserversorgungsvorhaben in den obengenannten Städten für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds vorgelegt. Diese Vorhaben mit jeweiligen Gesamtkosten zwischen 1,4 Mio. Ecu (Chalkida) und 3 Mio. Ecu (Ptolemaida) wurden nicht als prioritär eingestuft. Die Kommission hat die griechischen Behörden im Dezember 1995 von ihrer Entscheidung in Kenntnise gesetzt, die genannten Vorhaben nicht zu kofinanzieren.

Es sei darauf hingewiesen, daß für den Kohäsionsfonds kein Antrag der griechischen Behörden vorliegt, mit dem diese Vorhaben im Rahmen von Gruppen zusammenhängender Vorhaben gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Kohäsionsfonds-Verordnung eingereicht werden. Würde ein solcher Antrag vorgelegt, so könnte die Kommission die fraglichen Unterlagen noch einmal prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1429/96 von Reinhard Rack (PPE) an die Kommission (29. Mai 1996)

Betrifft: Einstellung von österreichischen Staatsbürgern der Besoldungsgruppen A7 und A8 - Zweites Auswahlverfahren für österreichische Staatsbürger

Im Rahmen der ersten Einstellungen von Staatsbürgern der neuen Mitgliedstaaten zeigt sich dem Vernehmen nach ein Ungleichgewicht zwischen Finnland, Schweden und Österreich.

1. Wie viele finnische, schwedische und österreichische Staatsbürger wurden in den Besoldungsgruppen A7 und A8 von der Kommission bereits eingestellt?

2. Wird ein weiteres Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen A7 und A8 exklusiv für österreichische Staatsbürger durchgeführt werden?

3. Wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen (zeitlicher Rahmen und Umfang der Liste) würde ein solches Auswahlverfahren stattfinden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Für die drei neu beigetretenen Mitgliedstaaten lauten die neuesten Zahlen hinsichtlich der bereits erfolgten beziehungsweise unmittelbar bevorstehenden Einstellung von erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Auswahlverfahren für die Laufbahngruppen A8 und A7/6 wie folgt:

>TABLE>

Auf diesen Reservelisten stehen insgesamt noch rund 140 erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber. Hinzukommen drei Auswahlverfahren zur Aufstellung von Reservelisten für Rechnungsführer und Rechnungsprüfer der Laufbahngruppe A7/6, die der Rechnungshof durchführt und an denen sich die Kommission beteiligt. Diese Reservelisten werden insgesamt 60 erfolgreiche Bewerber umfassen und in nächster Zeit verfügbar sein.

Die Ausnahmeregelung zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens ist noch bis 1999 gültig. Es ist derzeit noch zu früh, um Aussagen darüber zu treffen, ob und wann die Kommission weitere Auswahlverfahren für die Laufbahngruppen A8 und A7/6 durchführen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1576/96 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Ältere Menschen in Europa, die schwarz sind und ethnischen Minderheiten angehören

Es besteht eine wachsende Anzahl von älteren Menschen aus Minderheitengruppen innerhalb der EU. Obwohl ihre Bedürfnisse ähnlich sind wie die der Mehrzahl der älteren Bevölkerung, stehen sie vor zusätzlichen Problemen infolge ihrer Erfahrung, einer Minderheit anzugehören und Wanderarbeitnehmer/Flüchtlinge zu sein, wie z.B. Altern, Armut und soziale Ausgrenzung. In Europa sind trotz der wachsenden Anzahl soziale Fürsorge und Wohlfahrtsysteme uneinheitlich und fehlen in bestimmten Gebieten oft ganz.

Welche Maßnahmen trifft die Kommission angesichts des obigen Sachverhalts, um:

1. Erfahrungen von Ländern, die neue Entwicklungen in diesem Bereich einleiten, zu fördern und auszutauschen;

2. die Entwicklung zu unterstützen, um die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zu erfuellen, die ethnischen Minderheiten angehört;

3. Entwicklungen dort zu fördern, wo besondere Defizite an Sozialfürsorge und Wohlfahrtseinrichtungen festgestellt werden;

4. den Prozeß der "sozialen Eingliederung" für die wachsende Anzahl von älteren Menschen in Europa, die schwarz sind und ethnischen Minderheiten angehören, zu verbessern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Die Kommission ist sich der Mehrbelastung älterer Menschen ethnischer Minderheiten bewusst und hat Maßnahmen zugunsten dieser Gruppen gefördert.

Im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und Praxis zwischen den Mitgliedstaaten hat die Kommission einige Jahre lang ein europäisches Netz (European network on ageing and ethnicity. Es befasst sich mit Forschung, Information, Erziehung und Ausbildung sowie mit der Ausarbeitung politischer Empfehlungen im Zusammenhang mit älteren Menschen.

Die Kommission hat sich in letzter Zeit in verschiedenen Bereichen verstärkt um ethnische Minderheiten bemüht, unter anderem mit der Mehrjahres-Initiative Beschäftigung - INTEGRA. Als Beitrag zum Abbau sozialer Spannungen und zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus sind verstärkte Bemühungen um die Beschäftigung von Migranten und Flüchtlingen vorgesehen. Dabei soll auch die Entwicklung geeigneter Verfahrensmodelle zur Verbesserung des Zugangs zu qualitativ guten öffentlichen Dienstleistungen, zur Entwicklung von lokalen Kapazitäten und gemeindenahen Ansätzen für die Integration gefördert werden.

Da das Mehrjahresprogramm gegen die soziale Ausgrenzung vom Rat noch nicht angenommen wurde, stehen nur sehr begrenzte Mittel zur Kofinanzierung von Modellvorhaben zur Verfügung, durch die soziale Ausgrenzung bekämpft und die Solidarität gefördert wird. Eine Reihe von Projekten für sozial ausgegrenzte ältere Menschen ethnischer Minderheiten in Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich, wurde dennoch 1995 durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0551/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Grenzwerte für Nitrat in Gemüse

Der Wissenschaftliche Ausschuß für Lebensmittel weist in seiner Stellungnahme vom September 1995 darauf hin, daß aus gesundheitlicher Sicht keine unmittelbare Notwendigkeit für die Einführung von Grenzwerten für Nitrat in Gemüse besteht. Hauptgrund für die Einführung von Grenzwerten für Nitrat in Salat und Spinat sind die Handelsprobleme aufgrund der unterschiedlichen Grenzwerte in den Mitgliedstaaten, in denen Grenzwerte eingeführt wurden.

Wie will die Kommission gewährleisten, daß es aufgrund der Einführung europäischer Grenzwerte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten kommt, da speziell die nördlichen Mitgliedstaaten aufgrund der Klimaverhältnisse Schwierigkeiten haben werden, die vorgeschlagenen Grenzwerte einzuhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. April 1996)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß in einer Stellungnahme vom 22. September 1995 empfohlen hat, die Bemühungen um Verringerung der Nitratbelastung fortzusetzen, wobei er betonte, daß nach guter landwirtschaftlicher Praxis verfahren werden muß, um den Nitratgehalt der einzelnen Erzeugnisse und Lebensmittel so gering wie möglich zu halten.

Wie bereits mehrmals gegenüber Rat und Parlament zugesagt, wird die Kommission in Kürze Hoechstgrenzen für den Nitratgehalt von Gemüse festsetzen, um seinen Gesundheitswert zu verbessern und die Einheit des Marktes zu garantieren.

Die Kommission weiß, mit welchen Schwierigkeiten, die Erzeuger im Norden der Gemeinschaft konfrontiert sind, und bemüht sich daher nach Kräften um ausgewogene Lösungen, die den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schutzes der Erzeugerinteressen in gleichem Masse Rechnung tragen..