SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1142/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Gleiches Arbeitsentgelt

Der Facharbeiterverband in Dänemark (SID) ist in einem umfangreichen Schlichtungsverfahren über gleiches Arbeitsentgelt unterlegen. Bei der Porzellanfabrik Royal Copenhagen besteht ein Akkordsystem, durch das der Lohn der Porzellanmalerinnen im Schnitt um 22 Kronen unter dem ihrer männlichen Kollegen liegt. Im Zuge des Prozesses wurden dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt. Daraus haben sich keine klaren Antworten ergeben.

Der Prozeß hat erhebliche prinzipielle Bedeutung. Welche Haltung nimmt die Kommission zum Ausgang dieses Prozesses ein?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

In der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Rechtssache ((Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, 31.5.1995, Slg. 1995, I-1275. )) wurde der Gerichtshof mit einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage betreffend die Auslegung von Artikel 119 des EG-Vertrags und von Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 ((ABl. L 45 vom 19.2.1975. )) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit befasst. In seinem Beschluß hat das vorlegende Gericht den Gerichtshof ersucht, sich vor allem zur Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen auf Stücklohnsysteme zu äussern, insbesondere wenn der Lohn aus einem festen Anteil, der als Basisstundenlohn gezahlt wird, und aus einem variablen Anteil, der pro produzierten Gegenstand gezahlt wird, besteht. Ferner spricht es die Frage der Auswahl der zu vergleichenden Gruppen von Arbeitnehmern an.

Es ist festzustellen, daß es in dem Unternehmen, das der Vorabentscheidungsfrage zugrunde liegt, drei Gruppen von Arbeitnehmern gab, von denen die eine überwiegend aus Männern und die beiden übrigen aus Frauen bestanden. Der durchschnittliche Stundenlohn der drei Gruppen betrug 103,93 DKR, 91 DKR bzw. 116,20 DKR. Allerdings waren aufgrund der Tatsache, daß der Lohn aus einem festen Anteil und einer Zulage pro produzierten Gegenstand bestand, die Unterschiede zwischen den Löhnen der einzelnen Arbeitnehmer, die derselben Gruppe angehörten, sehr groß. Auch war der Lohn des bestbezahlten Arbeitnehmers von Gruppe 2 höher als der des bestbezahlten Arbeitnehmers von Gruppe 1.

In seinem Urteil bestätigt der Gerichtshof seine früheren Urteile in mehrfacher Hinsicht. Zunächst bestätigt er sein Urteil in der Rechtssache Barber ((Rechtssache C-262/88, 17.5.1990, Slg. 1990, I-1889. )), in dem Sinn, daß Artikel 119 des EG-Vertrags die Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern im Bereich des Entgelts ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (Randnummer 13).

Zweitens bestätigt er auch seine Rechtsprechung im Bereich der Beweislast. Somit verweist Randnummer 24 auf die Rechtssachen Enderby ((Rechtssache C-127/92, 27.10.1993, Slg. 1993, I-5535. )) und Danfoß ((Rechtssache C-109/88, 17.10.1989, Slg. 1989, 3199. )) und betont, daß dann, wenn in einem Unternehmen ein Entlohnungssystem angewandt wird, dem jede Durchschaubarkeit fehlt, dem Arbeitgeber der Nachweis obliegt, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist.

Drittens bezieht er sich auf den Begriff der mittelbaren Diskriminierung, der insbesondere in der Rechtssache Bilka ((Rechtssache C-170/48, 13.5.1986, Slg. 1986, 1607. )) dargelegt wurde. Er bestätigt, daß ein zwischen zwei Gruppen von Arbeitnehmern bestehender Unterschied beim Entgelt keine gegen Artikel 119 des EG-Vertrags und die Richtlinie verstossende Diskriminierung darstellt, wenn er auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Randnummer 41).

Folglich ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Urteil voll der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht.