SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0119/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Faktisches Verbot des Besuchs belgischer Hochschulen

In Zusammenhang mit meiner Anfrage 2194/94 ((ABl. C 36 vom 13.02.1995, S. 51. )) und ihrer Beantwortung durch die Kommission höre ich nun, daß die belgischen Unterrichtsbehörden Absolventen weiterführender Schulen aus anderen Mitgliedstaaten (Griechenland, Frankreich usw.) an der Einschreibung an belgischen Hochschulen dadurch hindern, daß sie sie zu strengen Prüfungen zum Nachweis der Gleichwertigkeit ihrer Abgangszeugnisse und ihrer Unterlagen über Studien im Ausland sowie zu einer Zahlung von 1.000 BF verpflichten. Bei dieser Haltung stützen sich die belgischen Behörden auf das Gesetz 19/03/71 des Königlichen Erlasses vom 20.07.1971 über die Gleichwertigkeit von Hochschulzeugnissen und Nachweisen über Studien im Ausland.

Hält die Kommission diese Haltung des belgischen Staates für vereinbar mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Gemeinschaftsrecht in Sachen Ausbildungsfragen? Könnte auch dieser Fall in die gleiche Kategorie gehören wie Rechtssache 47/93, in der ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erging und in der die belgischen Behörden jedoch einen völlig anders gelagerten Fall erblicken ("Minerval")? Hat die Kommission den derzeitigen Zustand überprüft, um festzustellen, ob der belgische Staat sich dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefügt hat? Was gedenkt sie zu unternehmen, falls sich herausstellt, daß das Gesetz 19/03/71 des Königlichen Erlasses vom 20.07.1971 im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (2. April 1996)

Die Anfrage betrifft die Tatsache, daß die belgischen Behörden Absolventen weiterführender Schulen aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu belgischen Hochschulen versagen. In der Tat sind äusserst strenge Prüfungen zum Nachweis der Gleichwertigkeit der Abgangszeugnisse vorgeschrieben.

Es sei daran erinnert, daß Fragen im Zusammenhang mit der akademischen Anerkennung von Diplomen aller Unterrichtsstufen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Auf der Grundlage von Artikel 126 des EG-Vertrags ist die Gemeinschaft lediglich befugt, die akademische Anerkennung der Diplome und der Studiendauer zu fördern. Die Vernetzung der Hochschulen in den verschiedenen Fachbereichen, die Veröffentlichung von Leitfäden, die Erstellung von Datenbanken und die Vernetzung der Informationszentren (NARIC) sowie die Einführung eines Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) sind die Maßnahmen der Kommission zur Erleichterung und Förderung der gegenseitigen Anerkennung.

Was die vom Herrn Abgeordneten erwähnte schriftliche Anfrage Nr. 2194/94 betrifft, so sei darauf hingewiesen, daß sich das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Nr. 47/93 mit anderen Gründen der Einschreibeverweigerung befasste, nämlich der Tatsache, daß die Studenten den Nachweis erbringen müssen, daß sie zu einem Hochschulstudium in ihrem Herkunftsland zugelassen sind und die Einschreibegebühren ("Minerval") entrichtet haben. Der Sachverhalt ist somit anders. Die Angelegenheit ist zur Zeit Gegenstand eines Verstoßverfahrens.

Im übrigen beabsichtigt die Kommission, die vom Herrn Abgeordneten erwähnten belgischen Rechtsvorschriften eingehend zu prüfen sowie ausführlichen Informationen und Einzelklagen, die möglicherweise bei ihr eingehen, nachzugehen, um die Tragweite der behördlichen Maßnahmen festlegen zu können.