SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1243/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EZB und den Zentralbanken in der Eurozone

Im Zusammenhang mit der Debatte in einzelnen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Deutschland, Belgien oder Österreich, wo die Regierungen die Möglichkeit erörtern, eine unabhängige Aufsicht ihrer jeweiligen Zentralbanken bzw. eine einheitliche Aufsicht über den Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektor einzurichten, hat die Europäische Zentralbank die Rolle verteidigt, die die Zentralbanken in der Eurozone im Bereich der Finanzaufsicht ausüben. Nach Einschätzung der BZE bedeutet die Tatsache, daß die Zentralbanken der 11 Länder der Eurozone die Kontrolle über die Ausgabe von Geld verloren haben, nicht, daß ihre neuen Aufgaben der Bankenaufsicht im Konflikt mit ihren währungspolitischen Funktionen stehen.

Welche Haltung vertritt die Kommission angesichts der von diesen Mitgliedstaaten diskutierten Möglichkeiten? In welchem Maße können sich in Zukunft Interessenskonflikte oder Machtkonzentrationen ergeben, falls die Zentralbanken weniger strikte Politiken anwenden, als es das Ziel der Preisstabilität im Fall einer Krise des Bankensystems rechtfertigen würde?

Wie will die Kommission andererseits Verbindungen zwischen der BZE und den Zentralbanken der Eurozone sowie andere Mechanismen der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Informationsaustausches fördern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. Juli 2001)

Die Debatte um die Beziehung zwischen der Zentralbank- und der Aufsichtsfunktion ist durchaus nicht neu. Dabei geht es um unterschiedliche Meinungen, wie sich die Aufsichtsfunktion einer Zentralbank und ihre Aufgaben bei der Durchführung der Geldpolitik gegenseitig beeinflussen. Die einen

vertreten die Auffassung, daß eine Notenbank ihre Aufsichtstätigkeit durch die Kenntnisse, die sie aus dem Tagesgeschäft mit dem Bankensystem bezieht, wirksamer ausüben kann. Andere halten dagegen, daß die Verantwortung für den reibungslosen Betrieb des Finanzsystems (die im Notfall auch die Vergabe von Überbrückungskrediten beinhaltet) mit der geldpolitischen Handlungsfreiheit einer Zentralbank in Konflikt treten kann.

Die Tatsache, daß in der Gemeinschaft beide Modelle - die von der Zentralbank unabhängige und die in die Zentralbank eingegliederte Aufsicht - vertreten sind, deutet darauf hin, daß keine der beiden Argumentationen zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Unbestreitbar ist indes, daß die Einführung des Euro zusammen mit der Globalisierung, dem technologischen Wandel und der Deregulierung an den Finanzmärkten zu raschen, kontinuierlichen Veränderungen führt. Der Aufsichtsrahmen muß folglich immer wieder angepasst werden, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten.

In diesem Zusammenhang hat der Wirtschafts- und Finanzausschuß den Finanzministern im vergangenen Jahr zwei Berichte - einen über Krisenprävention und einen über Krisenmanagement - vorgelegt. In beiden Berichten wurde betont, daß die bestehenden institutionellen Regelungen zwar gute Dienste geleistet haben, ihre praktische Funktionsweise jedoch verbessert werden muß. Hierzu wurde eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Dabei geht es zumeist um die Notwendigkeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Zentralbanken, Ministerien und Aufsichtsbehörden) auf sektoraler, nationaler und europäischer Ebene zu verbessern.

In erster Linie muß nun dafür gesorgt werden, daß die Empfehlungen umgesetzt werden.

Auf längere Sicht könnte sich allerdings eine weitergehende Rationalisierung der derzeitigen Regelungen als notwendig erweisen. Ohne der Entscheidung für das letztlich wünschenswerte Aufsichtsmodell vorzugreifen, muß dabei sorgfältig geprüft werden, ob die Stabilität eines integrierten Finanzsystems in der Gemeinschaft am besten gewährleistet werden kann, indem man statt mehreren nur ein einziges Forum für die Koordinierung und den Informationsaustausch einrichtet.