SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2748/99

von Gérard Deprez (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung

Könnte die Kommission Auskünfte darüber erteilen, inwieweit derzeit die Bestimmungen der Verordnung 295/91(1) des Rates über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienverkehr eingehalten werden, und insbesondere folgende Fragen näher erläutern:

1. Welche Luftfahrtunternehmen haben der Kommission mitgeteilt, nach welchen Bestimmungen sie verfahren, um die ihnen obliegenden Verpflichtungen einzuhalten?

2. Welche Ausgleichsleistungen haben die Fluggäste gemäß diesen Vorschriften tatsächlich erhalten?

3. Welche Informationen stehen den Fluggästen, die nicht befördert wurden, tatsächlich in den Reisebüros und/oder den Flughäfen zur Verfügung?

Ferner ist der Vorschlag für eine Änderung der Verordnung derzeit bekanntlich im Rat blockiert und die vorgesehenen Bestimmungen werden offensichtlich zu einem Großteil nicht eingehalten. Gedenkt die Kommission daher, gegen die Luftfahrtunternehmen, welche die Bestimmungen nicht einhalten, rechtliche Schritte einzuleiten oder irgendeine andere Aktion zu planen, bis wirksamere Rechtsvorschriften eingeführt werden?

(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates von 1991 haben die Luftfahrtunternehmen die Regeln für die Zurückweisung von Fluggästen beim Abflug von einem Flughafen der Gemeinschaft zu melden. Die Meldung ist an den betreffenden Mitgliedstaat wie auch an die Kommission zu richten. 58 Luftfahrtunternehmen haben der Kommission Meldung erstattet (siehe Liste, die an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments geschickt wurde).

Die Verordnung sieht Mindestausgleichsleistungen vor (150 bei Flügen bis zu 3 500 km und 300 bei Flügen von mehr als 3 500 km), wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel maßgebend ist. Außerdem heißt es allgemein, daß die Fluggäste die Möglichkeit haben müssen, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwendenden Regeln in den Reisebüros und an den Meldeschaltern des Luftfahrtunternehmens einzusehen. Es bleibt den Luftfahrtunternehmen und den Reisebüros überlassen, wie sie dieser Pflicht nachkommen wollen.

Auf der Grundlage des EG-Vertrags kann die Kommission bisher nicht gegen ein Luftfahrtunternehmen vorgehen, wenn es sich in einzelnen Fällen nicht an die Ausgleichsregelung hält. Da die Verordnung für Fluggäste direkt Rechte begründet, können sie vor nationalen Gerichten klagen. Die Kommission ist über eine relativ kleine Zahl von solchen Verfahren informiert. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Verordnung zusätzliche Sanktionen zu ergreifen.

In Erwartung der Annahme eines Vorschlags der Kommission zur Änderung der Verordnung(1) durch den Rat und insbesondere infolge verschiedener technologischer (elektronischer Flugschein) und gewerblicher Entwicklungen (Allianzen zwischen Luftfahrtunternehmen) hat die Kommission in jüngster Zeit eine eingehende Prüfung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 veranlaßt. Aus dieser Prüfung sollte hervorgehen, was die Luftfahrtunternehmen und die Behörden der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Anwendung dieser Regeln und für einen besseren Schutz der Fluggäste unternommen haben und wie sich die genannten Entwicklungen auf die Anwendung der Regeln durch die innerstaatlichen Gerichte auswirken.

(1) ABl. C 351 vom 18.11.1998.