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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1641/96 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Alternativen zur Überfischung der Jungfischbestände in der Nordsee

Was unternehmen Kommission und EU-Mitgliedstaaten gegen die Überfischung der Jungfischbestände in der Nordsee?

Nach Angaben von Greenpeace und anderen verursacht diese Überfischung ernste ökologische Schäden; es seien jedoch Alternativlösungen für die Verfahren verfügbar, zu denen Jungfische verwendet wird. Wird die Kommission daher deren Schutz Vorrang einräumen und energisch gegen diese Fischerei vorgehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Es gibt nur wenige Fischereien, in denen Fischfang mit äusserst engmaschigen Netzen betrieben werden darf. In der Nordsee sind diese Fischereien mit engen Maschen auf den Fang von Sprotte, Stintdorsch und Sandaal ausgerichtet. Es lässt sich in der Praxis vor allem beim Sprotten- und Stintdorschfang nicht vermeiden, daß Jungfische anderer als der Zielarten mitgefangen werden. Die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten sind sich dieser Problematik seit Jahren bewusst. Hier Abhilfe zu schaffen, ist nicht einfach, doch existieren bereits eine Reihe von Teillösungen.

Seit 1986 gibt es die sogenannte Stintdorsch-Schutzzone in der Nordsee. Innerhalb dieses - recht grossen - Gebiets ist die gezielte Fischerei auf Stintdorsch untersagt. Durch diese Maßnahme sollen vor allem die jungen Wittlinge und Schellfische geschützt werden, die gerade in diesem Gebiet recht zahlreich vorkommen.

Ebenso gibt es in der Nordsee eine Reihe von Gebieten, in denen der gezielte Sprottenfang untersagt ist. Diese Maßnahme dient dem Schutz von ausgedehnten Jungheringvorkommen.

In Dänemark wurde vor einigen Jahren eine Stichprobenregelung zur Überwachung der Beifänge von jungen Heringen in der Fischerei mit engen Maschen eingeführt. Bisher hat diese Regelung zufriedenstellende Ergebnisse erbracht. Eine ähnliche Stichprobenregelung soll demnächst in Schweden eingeführt werden.

Aufgrund des derzeit alarmierenden Zustands der Heringsbestände in der Nordsee hat die Kommission Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, die Fangmengen sowohl von ausgewachsenem Hering (gezielter Heringsfang) als auch von Jungfischen (Beifänge der engmaschigen Fischerei) 1996 entscheidend zu senken.

Der einzige Weg jedoch, Fänge von Jungfischen völlig zu vermeiden, wäre der Verzicht auf Sprotten-, Stintdorsch- und Sandaalfang. Die Kommission beabsichtigt nicht, diese wirtschaftlich bedeutenden Fischereien vollständig einzustellen, und dies ist bei angemessener Steuerung und Überwachung der betreffenden Fangtätigkeiten auch nicht erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1072/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Fischereithemen in Essex und Kent

Warum werden Stillegungsprämien an Schiffseigner für den Weiterverkauf von Schiffen nicht zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben gezahlt, wo doch viele das Geld dazu verwenden, ein anderes Schiff mit Subventionen zu erwerben? Läuft dies nicht einer richtigen Verwendung öffentlicher Mittel zuwider, wonach Menschen unterstützt werden sollen, die in den Ruhestand treten, und nicht solche, die dadurch nur mit einem neueren Schiff höhere Einkünfte erzielen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1071/96, E-1072/96 und E-1073/96 (6. Juni 1996)

Gemeinschaftszuschüsse für Maßnahmen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen für die Fischerei werden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vom 21. Dezember 1993 ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) gewährt. Einzelne Projekte wie die von dem Herrn Abgeordneten genannten Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Fischereifahrzeugen werden vom Mitgliedstaat entsprechend den oben genannten Programmen und unter Beachtung der in den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) für das Vereinigte Königreich vorgegebenen Ziele für den Abbau von Fangkapazitäten geprüft.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die oben genannten Maßnahmen den Bau oder die Modernisierung von Fahrzeugen einer bestimmten Länge oder Fanggeräte eines bestimmten Typs begünstigen. Es ist auch nicht richtig zu sagen, daß Anreize für die Finanzierung neuer Schiffe mit einer Länge von weniger als 10 m bestehen, mit denen Bestandserhaltungsmaßnahmen oder Gebietsgrenzen unterlaufen werden können.

Die Stillegung von Schiffen dient dem Ziel, die Fangkapazität entsprechend den MAP-Zielen zu reduzieren. Die Stillegungsregelung des Vereinigten Königreichs schreibt vor, daß die Lizenz des stillgelegten Schiffes zurückgegeben und gelöscht werden muß. Daher wird die Flottenkapazität auf jeden Fall reduziert, unabhängig davon, ob der Eigner eine andere bestehende Lizenz kauft oder nicht. Somit entspricht die Maßnahme der Zielsetzung, für die sie eingeführt wurde, in dem sie die Grösse der Fischereiflotte des Vereinigten Königreichs reduziert.

Wenn die nationalen Rechtsbestimmungen nicht gegen die Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere gegen die Forderung der Nichtdiskriminierung, verstossen, und wenn etwaige Steuerbefreiungen nicht einer unrechtmässig gewährten staatlichen Beihilfe gleichkommen, dürfen die Gemeinschaftsbestimmungen der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten können im Bereich der Einkommen ihre eigenen Steuer- und Abgabengesetze anwenden, vorausgesetzt, sie sind mit dem Vertrag und mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Ausgleichszahlungen für Rindfleisch

In Italien hat das staatliche Amt für Interventionen auf dem Agrarmarkt (AIMA) mit dem Rundschreiben Nr. 18 vom 16. Juli 1996 die Ausgleichszahlungen zugunsten der Erzeuger von Rindfleisch für Tiere, die zwischen dem 1.5.1996 und 15.8.1996 geschlachtet werden, auf 125 Milliarden Lire aus gemeinschaftlichen und nationalen Fonds festgesetzt und die entsprechenden Auszahlungsmodalitäten festgelegt.

Hält die Kommission die dabei angewandten Kriterien für vereinbar mit den Leitlinien der Gemeinschaft?

Hält die Kommission insbesondere die italienische Entscheidung, für Tiere mit einem Gewicht von mehr als 470 kg und somit von mehr als den von der Union vorgesehenen 400-410 kg eine Entschädigung zu zahlen, für rechtmässig?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission (26. September 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1323/96 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Aussichten für die Luftverkehrskontrolle in der Europäischen Union

Anhand der Angaben im Weißbuch über den Luftverkehr ist festzustellen, daß die Aktionen, die von verschiedenen hierfür verantwortlichen Organisationen (Europäische Konferenz der Zivilluftfahrt, Eurocontrol und OACI) unternommen wurden, unzureichend sind, daß sich die Situation vielmehr weiterhin verschlechtert. Die Folge davon ist, daß beispielsweise die Verzögerungen, die sich aus der Kontrolle ergeben, Grund für Einbussen der Fluggesellschaften sind, die mittlerweile 2 Milliarden Ecu pro Jahr betragen. In Anbetracht dieser Situation werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Lösung in einer Stärkung der Regulierungsbefugnisse von Eurocontrol liegen könnte, so daß sie zur einzigen europäischen Instanz für die Regulierung des Luftverkehrs wird?

2. Ist es unumgänglich, daß die Europäische Union als solche auch Mitglied von Eurocontrol wird?

3. Wann werden nach Ansicht der Kommission diese Ziele erreicht werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Nach Ansicht der Kommission wurden im Rahmen der Strategie der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz zur Verbesserung der Flugverkehrsmanagementsysteme gute Ergebnisse erzielt. Trotzdem muß auf europäischer Ebene ein neuer institutioneller Rahmen geschaffen werden, wenn wir mit den in den nächsten Jahren im Luftverkehr zu erwartenden Entwicklungen angemessen umgehen wollen.

Die Kommission hält im Hinblick darauf eine Erweiterung der Befugnisse von Eurocontrol erforderlich, um ein einheitliches Luftraummanagement in Europa zu erreichen, wobei es den Einzelstaaten überlassen bleiben soll, die konkrete Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten gemäß ihrer nationalen Praxis und im Einklang mit den von Eurocontrol festgelegten Spezifikationen zu organisieren.

Die neue "Eurocontrol" muß die für diese neue Rolle erforderlichen Befugnisse und Mittel erhalten; diese würden sich weitgehend mit denen der Gemeinschaft überschneiden. Daher muß die Gemeinschaft unbedingt vollgültiges Mitglied dieser Organisation werden. So könnte ferner die Gemeinschaft zum Nutzen der Luftfahrt zahlreiche Beiträge zur Verbesserung des europäischen Luftverkehrsmanagementsystems leisten.

Die Kommission ist der Ansicht, daß das in ihrem Weißbuch "Für einen grenzenlosen Himmel über Europa" ((KOM (96) 57. )) gesteckte Ziel mit dem entsprechenden politischen Willen durch eine geeignete Anpassung der Vorschläge zur Änderung des Eurocontrol-Übereinkommens rasch erreicht werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1125/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Neue Produkte und neue Lebensmittelzusätze

Der Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Verordnung zu den neuen Erzeugnissen und Lebensmittelzusätzen umfasst ansatzweise auch Bereiche, die bereits durch bestehende Rechtsvorschriften geregelt sind, und tendiert dazu, den Rückgriff auf die Biotechnologie zur Erzeugung neuer Kulturvarietäten unmöglich zu machen.

Ausserdem müssen die Erzeugnisse, die zwar aus genetisch veränderten Grundstoffen hergestellt sind, die aber im wesentlichen jenen Erzeugnissen entsprechen, die aus den jeweiligen herkömmlichen agrarischen Grundstoffen hergestellt werden, gekennzeichnet werden, so daß sich in bezug auf die Identifizierung und Trennung der genetisch veränderten Grundstoffe ernsthafte Probleme ergeben.

Kann sich die Kommission für eine rasche Annahme des Vorschlags einsetzen, um derartige Probleme zu verhindern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Der Gemeinsame Standpunkt für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. C 320 vom 30.11.1995. )) bezieht sich auf alle Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die bisher in der Gemeinschaft nicht für die menschliche Ernährung verwendet wurden, soweit sie unter die in Artikel 1 Absatz 2 (a), (b), (c), (d), (e) und (f) des Gemeinsamen Standpunktes aufgeführten Kategorien fallen. Bei Erzeugnissen, für die ein bestimmtes Zulassungsverfahren vorgeschrieben ist - wie Zusatzstoffe, Aromastoffe und Extraktionslösungsmittel - ist jedoch in der Richtlinie keine zusätzliche Genehmigungspflicht vorgesehen. Hinsichtlich der neuen Anbaumethoden ist festzustellen, daß der Gemeinsame Standpunkt die Anwendung der Biotechnologie und ihrer nutzbringenden Ergebnisse nicht verhindert.

Die Kommission ist stets für eine umfassende Etikettierung mit sinnvollen Verbraucherinformationen eingetreten, die auch in allen Herstellungsphasen unmittelbar durchsetzbar ist. Deshalb billigte sie Artikel 8 (a) des Gemeinsamen Standpunktes, nach dem eine besondere Etikettierungspflicht eintritt, wenn ein signifikanter Unterschied zu bestehenden Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten besteht.

Die Kommission hat die Abänderungen geprüft, die das Parlament auf seiner zweiten Lesung am 12. März 1996 verabschiedet hat, um den Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern. Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat ihre Stellungnahme am 23. Mai 1996 ((KOM(96) 229 endg. )) übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1633/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Handynet-Informationssystem im Rahmen des EU-Programms HELIOS

Welche genauen und bezifferbaren Verbesserungen wurden beim Ausbau und beim Betrieb des Handynet-Informationssystems während der letzten 12 Monate erreicht?

Liegen der Kommission Statistiken über die Anzahl Behinderter in einigen oder sogar allen Mitgliedstaaten vor, die dieses System in der fraglichen Zeit direkt genutzt haben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

In den letzten zwölf Monaten hat sich das Handynet*System wie folgt entwickelt:

a) Informationsgehalt:

1. Allgemeine qualitative Verbesserung der Daten über technische Hilfsmittel.

2. Eingabe von Daten über ausserhalb der Gemeinschaft hergestellte technische Hilfsmittel sowie Dateneingabe zu Nichtregierungsorganisationen nach deren Angaben.

b) Abfrageprogramm:

1. Allgemeine Verbesserung des Abfrageprogramms, der Abfragekriterien und *geschwindigkeit.

2. Einrichtung eines Tutorenkurses über die Benutzung der CD*ROM (11 Sprachen).

c) Benutzung der CD*ROM durch Behinderte:

1. Siebenundsiebzig Handynet*CD*ROM wurden den Mitgliedern des Europäischen Behindertenforums und den nationalen Behindertenbeiräten unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

2. Im Dezember 1995 wurde ein Programm zur statistischen Datensammlung in das Abfrageprogramm aufgenommen. Voraussichtlich werden bis September 1996 fünfzig Organisationen, darunter 35 NRO, ihre Daten eingegeben haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1646/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Verstoß der Stadt Braunschweig gegen die Richtlinie 92/50/EWG bei der Auftragsvergabe über die Restabfallverbrennung an die Braunschweigischen Kohlebergwerke (BKB)

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Stadt Braunschweig mit den Braunschweigischen Kohlebergwerken (BKB) einen Vertrag abgeschlossen hat, der besagt, daß die Stadt Braunschweig der BKB-AG ab 1999 jährlich mindestens 136.000 t Restabfall für einen Abnahmepreis pro Tonne von 250 DM zur thermischen Behandlung zur Verfügung stellt und daß bei Unterschreitung dieser Mindestmenge die Differenz beglichen werden muß, so daß immer mindestens 34 Mio DM/Jahr an die BKB-AG zu zahlen sind?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sich dem Volumen nach um einen Auftrag über eine Dienstleistung gemäß der Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1. )) des Rates der Europäischen Gemeinschaft handelt?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Dienstleistung EU-weit hätte ausgeschrieben werden müssen?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das gewählte Verfahren des oben genannten Auftrages einen eklatanten Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie darstellt?

5. Wenn ja, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission ist über die von der Frau Abgeordneten genannten Tatsachen nicht unterrichtet worden.

Es trifft in der Tat zu, daß der Betrag des genannten Auftrags weit über dem in der Richtlinie 92/50/EWG genannten Schwellenwert liegt und sich diese Richtlinie grundsätzlich auf Dienstleistungsaufträge im Bereich der Abfallbeseitigung bezieht (vgl. Kategorie 16 in Anhang 1A der Richtlinie).

Allerdings muß auch berücksichtigt werden, daß die obengenannte Dienstleistungsrichtlinie eine Vielzahl von Ausnahmebestimmungen enthält und zu prüfen ist, ob der Auftrag nicht aufgrund einer derartigen Ausnahmeklausel vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist. Überdies muß klargestellt werden, ob der Auftraggeber nicht berechtigt war, ausnahmsweise einen Auftrag mittels eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung zu vergeben.

Damit die Kommission in dieser Angelegenheit Stellung nehmen kann, müsste sie über genauere Informationen hinsichtlich der Art und der Modalitäten des zugrundegelegten Verfahrens, des Gegenstandes des Unternehmens BKB AG, der Rechtsbeziehung zwischen dieser Gesellschaft und der Stadt Braunschweig sowie einer eventuell gegebenen öffentlichen Kontrolle dieses Unternehmens verfügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1660/96 von Kenneth Coates (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Landwirtschaft - Programm für Nahrungsmittelüberschüsse

Ist die Kommission bereit, Anträge interessierter Organisationen entgegenzunehmen, um die Verteilung unentgeltlicher Nahrungsmittelüberschüsse an berechtigte Personen im Vereinigten Königreich fortzusetzen, die grösstenteils mit sehr niedrigen Einkünften auszukommen suchen?

Können sich die Freiwilligenorganisationen und die Lokalbehörden in irgendeiner Form auch weiterhin an dem Programm für Nahrungsmittelüberschüsse beteiligen, nachdem die Regierung des Vereinigten Königreichs beschlossen hat, bei diesem Programm nicht länger mitzuwirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige in der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen eines Jahresplans, den die Kommission auf Basis der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erstellt (Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates ((ABl. Nr. L 352 vom 15.12.1987. )), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 ((ABl. Nr. L 260 vom 31.10.1995. ))).

Die Mitgliedstaaten müssen hierzu der Kommission vor allem mitteilen, daß sie in dem betreffenden Jahr an der Maßnahme teilnehmen wollen. Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt, hat das Vereinigte Königreich die Kommission wissen lassen, daß es an dem Plan 1996 nicht teilnehmen möchte. Da die Organisationen, die sich um die Verteilung der Nahrungsmittel an die Bedürftigen kümmern, von den Mitgliedstaaten benannt werden, hängt ihre Teilnahme von der Teilnahme des Mitgliedstaates ab. Infolgedessen ist es der Kommission nicht möglich, in einem Plan, an dem sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligt, Anfragen britischer Wohlfahrtsverbände zu berücksichtigen.

Jeweils am 1. Oktober eines Jahres beginnt jedoch ein neuer Plan, an dem sich wieder alle Mitgliedstaaten beteiligen können. Die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat ein oder zwei Jahre nicht teilgenommen hat, bedeutet nicht, daß er nicht jederzeit wieder teilnehmen kann. Die Wohlfahrtsverbände, die ihre Maßnahmen fortsetzen möchten, sollten sich deshalb in diesem Sinne an die britischen Behörden wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1630/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: EU-Hilfe für den Internationalen Verband für Geburtenregelung und Familienplanung (International Planned Parenthood Federation)

Wieviel Mittel erhält der Internationale Verband für Geburtenregelung und Familienplanung (IPPF) von der EU und wozu genau wird das Geld verwendet?

Werden die Mittel unmittelbar für Geburtenregelungsvorhaben in China verwendet, oder wird es indirekt, beispielsweise für die Entsendung von Vertretern auf die Konferenzen von Kairo und Peking verwendet, um Anträge von "Lebensschützern" zu torpedieren, die Chinas Ein-Kind-Politik verurteilen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

1993 kam die Kommission mit dem Internationalen Verband für Geburtenregelung und Familienplanung (IPPF) überein, ein Dreijahresprojekt über 10,5 Mio. Ecu mit der Bezeichnung "IPPF-Hilfe zur Unterstützung der Familienplanung mit dem Ziel des Rückgangs der Empfängnis in den südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten" zu fördern. Dies war ein Zuschuß aus dem Haushaltsposten B7-4080: "Aktionen zur Unterstützung der multilateralen, regionalen und subregionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum".

In diesem Projekt führen Verbände für die Familienplanung aus Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, dem Gazastreifen und dem Westjordanland, Jordanien, dem Libanon und der Türkei einheitliche Aktionen mit dem Ziel durch, die Empfängnis zu senken, die Familienplanung zu verbessern, Gesundheitsdienste für die Geburtenkontrolle und die Sexualberatung sowie für die Beziehung von Mutter und Kind einzurichten und die Stellung der Frauen zu verbessern. Von der Kommission wurden weder weitere IPPF-Aktionen unterstützt, noch wurde irgendein Betrag dieser Gelder direkt für Projekte in China verwandt.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß Gelder indirekt verwendet werden, um Maßnahmen zu blockieren, mit denen Chinas Ein-Kind-pro-Familie-Politik verurteilt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1971/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Europäischer Personalausweis

Kann die Kommission mitteilen, was aus dem Vorschlag von Herrn Lombardi, amtierender Vorsitzender des Rates der Bildungsminister, geworden ist, einen europäischen Hochschulausweis einzuführen?

Wurden Durchführbarkeitsstudien vorgenommen? Wurde dieser Beschluß bereits von den einzelnen europäischen Instanzen geprüft?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Kommission ist über den von der Frau Abgeordneten erwähnten Vorschlag nicht informiert.

Frühere Gespräche mit Studentenorganisationen zur Frage, ob die Einführung eines europäischen Hochschulausweises angezeigt ist, waren nicht geeignet, die Kommission von dem zusätzlichen Nutzen eines derartigen Ausweises im Vergleich zu den bereits existierenden Studentenausweisen auf europäischer oder internationaler Ebene zu überzeugen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2183/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: EU-Mitgliedschaft im CITES-Regime

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ihrerseits selbständige Mitglieder des internationalen CITES-Artenschutz-Regimes. Es gab in der Vergangenheit Bestrebungen, daß die EU selbst Mitglied in CITES wird.

1. Gibt es weiterhin offizielle Bestrebungen der EU, Mitglied in CITES zu werden?

2. Wenn ja, wie sieht der diesbezuegliche Zeitplan aus und welche Auswirkungen hätte eine EU-Mitgliedschaft auf den Vollzug der europäischen Artenschutzverordnung?

3. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine solche Mitgliedschaft der EU in CITES?

4. Erschwert ein Abseitsstehen der EU nicht den Vollzug der europäischen Artenschutzverordnung?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. September 1996)

Auf der ausserordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien von 1983 wurde eine Änderung des Übereinkommens beschlossen, die den Beitritt der Gemeinschaft ermöglicht. Sie tritt in Kraft, wenn sie von zwei Dritteln der zur Zeit des Beschlusses anwesenden Vertragsparteien angenommen wurde (zwei Drittel von 81 = 54, von denen bisher 33 die Änderung angenommen haben). Bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes Nr. 26/96 des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ((ABl. C 196 vom 6.7.1996. )) waren sich Rat und Kommission einig, daß der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen dringend erforderlich ist, und beschlossen, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Der Zeitpunkt des Beitritts der Gemeinschaft hängt vom Erfolg dieser gemeinsamen Bemühungen ab, eine ausreichende Zahl weiterer Vertragsparteien zur Annahme der Änderung von 1983 zu bewegen.

Seit 1984 wendet die Gemeinschaft das Übereinkommen von sich aus an. Als Vertragspartei ist sie dann zu seiner Anwendung verpflichtet und muß ferner über Anwendung und Durchführung Rechenschaft ablegen.

Sie wird ausserdem innerhalb des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) über einen Rechtsstatus verfügen, der ihrer Kompetenz in Fragen des Übereinkommens besser entspricht und gegenüber anderen Vertragsparteien Transparenz schafft.

Der gegenwärtige Beobachterstatus bei Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und Sitzungen der vielen wichtigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist in diesem Zusammenhang ein sehr grosser Nachteil.