SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1860/99

von Christos Folias (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: KMU und Umweltschutz

Die KMU üben sehr häufig Tätigkeiten aus, die die Umwelt beeinträchtigen. Die Durchführung von Verhütungs- und Vorsichtsmaßnahmen zwecks umweltgerechter Ausübung dieser Tätigkeiten führt zu Kosten für die KMU, die sich auf den Preis ihrer Waren und Dienstleistungen auswirken. Deshalb werden diese in bestimmten Fällen weniger wettbewerbsfähig, mit dem Ergebnis, daß diese Fremdkosten ein Hemmnis für die Entwicklung neuer Ideen und Methoden für das ökologische Management darstellen.

Die Erfahrungen aus der Durchführung der Verordnung EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) zeigen, daß die KMU die Beteiligung an diesem System meiden, weil sie den Anstieg ihrer Betriebskosten und folglich der Preise ihrer Waren und Dienstleistungen befürchten. Deshalb müssen neue Anreize (finanzieller oder anderer Art, besonders im Rahmen des 3. GFK) gesucht und gegebenenfalls ein spezielles ökologisches Finanzinstrument unabhängig vom Programm LIFE eingeführt werden, das vorrangig die ökologische Dimension der KMU stärkt.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche diesbezüglichen Anreize gibt es bisher?

2. Welche Erfahrungen wurden bei ihrer Durchführung gesammelt, und wie werden sie beurteilt?

3. Welche neuen Maßnahmen wird sie treffen, um die obengenannten Ziele zu erreichen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) soll als Marktinstrument fungieren. Bei der Förderung seiner Annahme durch die Unternehmen ist es auf die Marktkräfte wie Angebot und Konkurrenz angewiesen. Dies ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der geeignetste Ansatz, da dann, wenn die Annahme von EMAS für einen bestimmten Vertrag gefordert ist, für alle Unternehmen, die sich um einen Vertrag bemühen, gleiche Voraussetzungen gelten. Die bisherigen Erfahrungen mit EMAS haben gezeigt, daß Unternehmen jeder Größe teilnehmen können. Eine zu EMAS kürzlich durchgeführte Studie hat gezeigt, daß im Hinblick auf die Anzahl der Beschäftigten rund 32 % der an EMAS beteiligten Unternehmen KMU sind. Beim kleinsten Teilnehmer handelt es sich um ein Unternehmen mit drei Personen im Vereinigten Königreich. Die berichtete Zurückhaltung der KMU bei der Teilnahme an EMAS kann damit zusammenhängen, daß sich EMAS auf dem Markt noch nicht ausreichend durchgesetzt hat und der Markt den an EMAS teilnehmenden Unternehmen bisher noch keine ausreichenden Vorteile bietet. Die Überarbeitung der Verordnung soll diesen Fragen Rechnung tragen und für KMU im Hinblick auf den Zugang zu Informationen und vorhandenen Mitteln spezifische Maßnahmen vorsehen. Zusätzlich wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten weitere Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet, und die Kommission beabsichtigt, diese Maßnahmen auf der EMAS-website bekanntzumachen.

Die Einführung von EMAS wird teilweise über die Aktion 3.2.6 der Maßnahme 3.2 Modernisierung der Unternehmen des operationellen Programms (OP) Industrie im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 finanziert. Diese Aktion soll in Industrieunternehmen und bei KMU mit industriellem Charakter die Entwicklung von Zertifizierungssystemen für das Umweltmanagement im Sinne von EMAS und der ISO-Norm 14001 fördern. Dieselbe Maßnahme sieht ferner über die Aktion 3.2.7. die Unterstützung der Unternehmen bei der Einführung des Umweltzeichens vor. Die Haushaltsmittel für diese Maßnahme belaufen sich insgesamt auf 702 408 Euro, mit einem Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von 193 809 Euro.

Eine Reihe von Studien zur Einführung von EMAS in bestimmten Industriebetrieben im öffentlichen Sektor wird im Rahmen des operationellen Programms Umwelt desselben Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert. Die Mittel für diese Aktion belaufen sich insgesamt auf 354 000 Euro. Die Bewertung der Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Firmen, die ein entsprechendes Zertifikat erhalten haben, wird bei Beendigung des Programms Ende 2001 vorgenommen.

Da der Kommission erst jetzt der Entwurf für das Gemeinsame Förderkonzept für Griechenland für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 zugegangen ist, ist es noch zu früh, sich zu möglichen Projekten im Rahmen dieses Konzepts zu äußern.

Im Rahmen der Strukturfonds für 2000-2006 können Anreize für KMU gegeben werden, sich bei EMAS (oder anderen Maßnahmen, die über die vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen hinausgehen) zu registrieren. Es kann sich hierbei um direkte oder indirekte Anreize handeln. Einerseits könnten die Strukturfonds die KMU bei der Umsetzung von EMAS finanziell unterstützen. Andererseits könnte eine Registrierung bei EMAS den KMU Vorrang bei anderen Programmen zur finanziellen Unterstützung geben, ungeachtet ihrer Zielsetzung. In der Mitteilung der Kommission Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006(1) wurde den Mitgliedstaaten dieser Weg empfohlen. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Pläne und Programme für den Zeitraum 2000-2006 aufzustellen und von den von den Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten zu Gebrauch zu machen, EMAS bei den KMU zu fördern.

Es sollte darauf hingewiesen werden, daß auf Initiative des Parlaments 1995 das Programm für Wachstum und Umwelt eingerichtet wurde. Es wird vom Europäischen Investmentfonds mit finanzieller Unterstützung durch die Kommission verwaltet. Im Rahmen dieses Programms werden Darlehen für umweltbezogene Investitionen garantiert, die KMU über zweitbeauftragte Banken gewährt werden. Die KMU erhalten dadurch verbilligte Darlehen.

(1) KOM(1999) 344 endg.