SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0052/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Anbau von Tabak auf den Azoren und Überarbeitung des Programms Poseima

Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2848/98(1) die in der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(2) definierten Bedingungen für den Rückkauf von Tabakquoten festgelegt.

Die Regelung der Kommission sieht explizit keine Anpassung an die Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage, insbesondere an die Gegebenheiten der Autonomen Region der Azoren.

In der Autonomen Region der Azoren wird Tabak nicht ausschließlich von einigen Erzeugern, sondern von allen nach einem Rotationsprinzip angebaut. Die landwirtschaftliche Basisinfrastruktur, u.a. für das Trocknen des Tabaks, ist im Besitz und wird verwaltet von lokalen Betrieben, die den azorianischen Tabak kaufen und weiterverarbeiten.

Die Anwendung der Regelung der Kommission über den Rückkauf von Quoten hat zur Folge, daß ein Erzeuger, der zu einem bestimmten Zeitpunkt im Besitz der Quoten Anbau von Tabak nach dem Rotationsprinzip ist, in den Genuß einer vollständigen Entschädigung kommen kann.

Darüber hinaus bedeutet der ständige Rückkauf von Quoten in der Autonomen Region der Azoren eine ernstzunehmende Gefahr für die weitere Zukunft des Tabakanbaus auf den Azoren.

Tabak kann nur dann angebaut werden, wenn es Käufer für den Tabak gibt, und diese werden den Erzeugern den Tabak nur dann weiterhin abkaufen und im Besitz der Infrastruktur für die Erstbehandlung der Tabakblätter (z.B. das Trocknen) bleiben, wenn die Produktion ein gewisses Mindestmaß erreicht. Andernfalls werden die Käufer ihre Tätigkeit einstellen müssen, und dies wird das Ende des gesamten Tabakanbaus bedeuten.

Hält die Kommission es unter diesen Umständen nicht für sinnvoll, die Rechtsvorschriften über den Tabak in die Gruppe der Verordnungen einzubeziehen, die infolge des Prozesses von Köln angepaßt werden sollen?

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.