SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2132/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen unkorrekter Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG

Die Kommission hat auf der Grundlage einer Klage des staatlichen holländischen Postunternehmens TNT Post Group (TPG) ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht korrekten Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG(1) gegen die Italienische Republik eingeleitet, das geeignet ist, die wirtschaftliche Abdeckung des postalischen Universaldienstes in Italien zu beeinträchtigen.

Dieses Verfahren dürfte denselben Zweck verfolgen wie der erste Vorschlag der Kommission für eine zweite Richtlinie.

Paradoxerweise hat Holland zweieinhalb Jahre nach Erlaß der Richtlinie 97/67/EG die geltende Richtlinie noch immer nicht in die eigene Rechtsordnung aufgenommen und gewährt der TPG nach wie vor einen angesichts der realen Erfordernisse eines flächendeckenden Postdienstes weit überzogenen Schutz.

TPG verfolgt dank dieser öffentlichen Hilfestellung eine Expansiosstrategie, vor allem in Italien.

Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag geht exakt in die von der holländischen Regierung gewünschten Richtung einer Liberalisierung des Postdienstes, um den eigenen staatlichen Anbieter ausdrücklich zu fördern, wie aus dem Dokument des Beratenden Ausschusses Verkehr, öffentliche Arbeiten und Gewässer hervorgeht, das dem Staatssekretär übermittelt wurde.

Die Kommission möge deshalb folgende Fragen beantworten:

- Ist der oben dargelegte Sachverhalt zutreffend?

- Aus welchen Gründen sieht sich die Kommission veranlaßt, die Etappen der Liberalisierung gerade in Italien vorwegzunehmen, wo TPG heute ein Drittel des Umsatzes der Poste Italiane repräsentiert?

- Kann die Kommission sich dazu äußern, ob die genannten Entscheidungen in bezug auf Italien nicht eine ungerechtfertigte Beschneidung der Rechte der italienischen Bürger gegenüber anderen europäischen Bürgern darstellen?

- Hat die Kommission die Absicht, ein Verfahren gegen den holländischen Staat einzuleiten, um die staatlichen Beihilfen zurückzufordern, die die Firma TNT Post Group ungerechtfertigt erhalten hat?

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Am 11. April 2000 beschloss die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Verstoßes gegen Artikel 86 (vormals Artikel 90) in Verbindung mit Artikel 82 (vormals Artikel 86) EGV einzuleiten. Gegenstand des Verfahrens ist die Einbeziehung einer Reihe der von privaten Betreibern in Italien angebotenen besonderen Mehrwert-Zustellungsdienste in das allgemeine Briefpostmonopol. Dieser Beschluss erging, nachdem die Kommission mehrere Beschwerden von kleinen und mittleren privaten Betreibern erhalten hatte, die Mehrwert-Postdienste in Italien im freien Wettbewerb erbringen. Mit diesem Verfahren soll erreicht werden, dass neue oder Mehrwertdienste, die bisher von kleinen und mittleren italienischen Unternehmen im freien Wettbewerb erbracht wurden, nicht in das allgemeine Briefpostmonopol der italienischen Post einbezogen werden. Damit will die Kommission den freien Wettbewerb in diesem Bereich in Italien gewährleisten und verhindern, dass die Geschäftsinteressen nur eines Postbetreibers gefördert werden.

1. Dieses Verfahren verfolgt nicht das Ziel, die weitere Liberalisierung des italienischen Postmarktes vorwegzunehmen, sondern die Wettbewerbsbedingungen auf dem italienischen Markt so wiederherzustellen, wie sie vor Inkrafttreten des Dekretes Nr. 261/99 bestanden. Die Untersuchungen der Kommission aufgrund verschiedener wegen des Dekrets Nr. 261/99 erhobener Beschwerden haben ergeben, dass mit diesem Dekret nicht nur der Markt für Postdienste nicht geöffnet, sondern sogar der Erfassungsbereich des Postmonopols zugunsten der staatlichen italienischen Post erweitert wurden, indem eine Reihe besonderer Mehrwertdienste in das allgemeine Briefzustellungsmonopol der italienischen Post einbezogen wurden. Diese besonderen Mehrwertdienste wurden zuvor von privaten Betreibern im Wettbewerb mit der italienischen Post erbracht; sie weisen folgende Merkmale auf: (i) wiederholte Auslieferung, (ii) Auslieferung an verschiedenen alternativen Orten, (iii) Nachverfolgung auf dem Beförderungsweg, (iv) Auslieferung zu einem vereinbarten Zeitpunkt und (v) Führung und Aktualisierung von Postlisten. Diese Leistungen werden von der italienischen Post gegenwärtig nicht angeboten.

2. Diese Leistungsmerkmale sind nicht Bestandteil des Universaldienstes oder des vorbehaltenen Bereichs in den Mitgliedstaaten, weil gemäß Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 97/67 des Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität1(1) diejenigen Dienste, die nicht Bestandteil des Universaldienstes sind, dem Erbringer der Universaldienste nicht vorbehalten werden können. Diese besonderen Dienstleistungen weisen bestimmte von den Banken oder Versicherungsgesellschaften geforderte Mehrwertmerkmale auf. Somit sind diese Mehrwertdienste nicht Bestandteil des Universaldienstes gemäß der Richtlinie 97/67. Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen, um derartige Dienste der staatlichen italienischen Post vorzubehalten. Somit bezweckt das Verfahren gegen Italien nicht eine Liberalisierung dieser Dienste, sondern die Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen, wie sie in Italien vor dem Inkrafttreten des Dekrets Nr. 261/99 bestanden.

3. Das Vertragsverletzungsverfahren beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte der italienischen Bürger, einen postalischen Universaldienst in Anspruch zu nehmen, und benachteiligt auch nicht die italienischen Verbraucher gegenüber den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten. Erstens wird die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen jeden Mitgliedstaat einleiten, der planen sollte, den vorbehaltenen Bereich ähnlich wie Italien zu erweitern. Zweitens zielt die Kommission nicht allein auf Italien und die staatliche italienische Post ab, denn sie hat jüngst Kartell- und Beihilfeverfahren gegen die staatlichen Postbetreiber in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet. Drittens ist die Vermutung unbegründet, dass Verbraucher in den Mitgliedstaaten, gegen die Vertragsverletzungsverfahren laufen, gegenüber den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten, gegen die derartige Verfahren nicht angestrengt wurden, benachteiligt würden. Mit diesen Verfahren bezweckt die Kommission, den Verbrauchern möglichst viele Möglichkeiten zu eröffnen, neue und Mehrwertdienste sowohl bei den privaten als auch bei den vorhandenen staatlichen Anbietern anzufordern. Schließlich hat das Eingreifen der Kommission in die Erbringung von Postdienstleistungen in keinem Fall zu einem Abbau vorhandener Dienste, sondern zur Aufrechterhaltung oder gar Erweiterung des Wettbewerbs und damit der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher unter den Postdienstleistungen geführt.

4. Hinsichtlich der behaupteten staatlichen Beihilfen der Niederlande zugunsten von TPG hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet und hierzu ein Auskunftsersuchen an die niederländischen Behörden gerichtet. Diese haben der Kommission die angeforderten Informationen erteilt. Die Kommission wertet diese Informationen gegenwärtig aus und kann sich zum Ergebnis ihrer Untersuchungen noch nicht äußern.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.