ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0500/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2000)

Betrifft: Verletzungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und des konsolidierten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Mitgliedstaaten

Ist dem Rat bekannt, daß bisher mehr als einhundertundachtzig Mitglieder des Europäischen Parlaments den folgenden Entwurf einer Entschließung unterschrieben haben?

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Artikel 3 des Protokolls 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) geändert durch das Protokoll 11,

wonach niemand mldr aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden (darf) und niemand mldrdas Recht entzogen werden (darf), in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangehöriger er ist, sowie unter Hinweis auf die Bezugnahme auf diese Rechte im Artikel 6 der Gemeinsamen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam fordern die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments die Regierungen Österreichs, Griechenlands und Italiens auf, durch die Rückgabe der Bürgerrechte an sowie die Gewährung des bedingungslosen und ungehinderten Rechts auf freie Einreise in ihre Heimatländer für die Mitglieder der früheren Königshäuser ihrer Länder ihren Verpflichtungen gegenüber dem Vertrag unverzüglich gerecht zu werden, und fordern ferner den Europäischen Gerichtshof dazu auf, dort wo solche Rechte nicht bis zum 1. Januar 2000 wiederhergestellt worden sind, gegen jeden zuwiderhandelnden Staat Verfahren einzuleiten.

Wird der Rat, da es gemäß den Bestimmungen des Vertrags unter keinen Umständen eine Berechtigung für Diskriminierungen gegen einzelne Familien gibt sowie unter Hinweis auf die Bestimmungen der Artikel 39 und 43 des Titels III der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die die Freizügigkeit von Personen sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie das Recht auf Niederlassung umfassen, auf Grund der Tatsache, daß es Prinz Victor Emmanuel seit 53 Jahren nicht gestattet worden ist, sein Heimatland zu besuchen, oder sein Sohn niemals Fuß auf italienischen Boden setzen darf sowie auf Grund der Tatsache, daß Otto von Habsburg, obwohl die vorgenannten Rechte nicht mit Bedingungen verknüpft sind, gezwungen gewesen ist, aller Bürgerrechte zu entsagen, bevor es ihm gestattet wurde, sich in Österreich niederzulassen, seiner Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Europäischen Verträge und des Europäischen Rechts nachkommen, indem er seine Mitglieder darauf dringt, Österreich, Griechenland und Italien unverzüglich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen?

Antwort

(2. Mai 2000)

Nach Artikel 226 EGV ist es Sache der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, wenn ein Mitgliedstaat ihrer Auffassung nach gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Das Eid-el-Kabir Ritual eine Mißachtung von EU-Richtlinien und Französischen Gesetzen

Der Kommission müßte bekannt sein, daß das religiöse Schafschlachten bei dem alljährlich stattfindenden Eid-el-Kabir Festival bei Paris brutal und illegal ist.

Es verstößt in eklatanter Weise nicht nur gegen französisches Recht, sondern auch gegen die Richtlinie 93/119 EG des Rates(1), die insbesondere rituales Schlachten im Freien verbietet. Außerdem werden die Tiere vor dem Schlachten oft sehr gequält und mißhandelt, was gegen Artikel 3 der Richtlinie 93/119 EG verstößt.

1. Warum hat die EU-Kommission, als Hüterin der Europäischen Verträge und Gesetzgebung, bislang nichts unternommen?

2. Wann wird die Kommission gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren (nach Artikel 226) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 93/119 EG einleiten?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung für das Schlachten und Töten von Tieren gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung verantwortlich.

Die Kommission ist über die Behandlung der Tiere beim Schlachten unterrichtet. Unzulängliche Schlachthauskapazität in bestimmten Stadtbezirken Frankreichs werden als einer der Gründe für die anläßlich dieses Festivals festgestellte Behandlung der Tiere genannt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die französischen Behörden praktische Lösungen für das Problem der Schlachthauskapazität finden müssen. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, daß Tiere während des Einsperrens und des Schlachtens leiden.

Die französischen Behörden wurde auf notwendige Verbesserungen der Maßnahmen hingewiesen. Hierbei wurde vor dem Festival erneut versichert, daß die französischen Behörden ein breites Spektrum von Maßnahmen, einschließlich enger Kontakte mit den verschiedenen islamischen Religions- und Kulturgruppen, ergreifen werden, um diese umfassender in die Diskussion über dieses Problem einzubeziehen, so daß Tierschutz und Hygienebedingungen verbessert werden können.

Nach diesem Festival wird von den französischen Behörden ein formaler Bericht erwartet, bevor die Kommission ggf. weitere Initiativen, einschließlich der Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrags, ergreift.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Unterschiedliche Behandlung der Bürger im eigenen Mitgliedstaat

Die Kommission hat meine dringliche schriftliche Anfrage an sie (P-0555/00)(1) meines Erachtens nicht beantwortet.

Die dänische Regierung hat eine Gesetzesvorlage zur Änderung des dänischen Feriengesetzes eingebracht, und das Problem ist, daß dieses Gesetz Arbeitnehmer mit Tarifvertrag und Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag unterschiedlich behandelt.

Die Frage war folgende: Hält es die Kommission für vertragskonform, daß ein Mitgliedstaat die eigenen Bürger, in diesem Falle Arbeitnehmer mit Tarifvertrag und Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag, unterschiedlich behandelt, indem Arbeitnehmer mit Tarifvertrag Ferientage auf ein neues Ferienjahr übertragen dürfen, Arbeitnehmern ohne Tarifvertrag aber nicht?

Hält es die Kommission für recht und billig, daß ein Mitgliedstaat seine Bürger unterschiedlich behandelt, je nachdem ob für sie ein Tarifvertrag gilt oder nicht?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten P-0555/00(1) ausgeführt hat, fällt die aufgeworfene Frage in die Zuständigkeit der dänischen Behörden, sofern die dänischen Rechtsvorschriften in der geänderten Fassung gewährleisten, daß Artikel 7 der Richtlinie des Rates 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(2) eingehalten wird.

Generell läßt sich hierzu allerdings feststellen, daß Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei den Rechten und Pflichten der Bürger aus verschiedenen Gründen vielfach unterschiedlich verfahren. Soweit diese Differenzierung jedoch nicht aus Gründen erfolgt, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, muß die Vertretbarkeit solcher Bestimmungen auf nationaler Ebene bewertet werden.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0073/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Klärschlamm in Futtermitteln

Kann die Kommission Befürchtungen der Verbraucher in der EU mit der Erklärung entgegentreten, daß absolut kein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht, nachdem Berichte aufgetaucht sind, wonach Futtermittel durch Klärschlamm verseucht sind? Kann die Kommission auch versichern, daß Krankheiten, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen, nicht von verseuchten Futtermitteln zurück in die menschliche Nahrungskette übertragen werden können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Die Tierernährung spielt bei der Erzeugung gesunder Lebensmittel tierischen Ursprungs zweifellos eine wichtige Rolle.

Die Verwendung von Klärschlamm in Futtermitteln ist nicht akzeptabel. Klärschlamm enthält Schwermetalle und kann deshalb bei Verwendung in Futtermitteln für die Gesundheit von Mensch und Tier auch dann eine Gefahr darstellen, wenn er zuvor einer Hochdruck- bzw. Hochtemperaturbehandlung unterzogen worden ist. Um im Gesundheitswesen und zum Schutz der Verbraucher hohen Anforderungen zu genügen, hat die Kommission deshalb die Verwendung von Klärschlamm aus Kläranlagen in Futtermitteln durch ihre Entscheidung 91/516/EWG vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(1), ausdrücklich untersagt.

Um alle Zweifel in bezug auf den Geltungsbereich des derzeitigen Verbots auszuräumen, hat die Kommission bereits einen Entwurf einer Entscheidung vorgelegt, in der klargestellt wird, daß alle in den einzelnen Phasen der Abwasserbehandlung gewonnenen Stoffe ungeachtet einer eventuellen weiteren Behandlung dieser Stoffe und ungeachtet der Herkunft der Abwässer von der Verwendung in Mischfuttermitteln ausgeschlossen sind. Der Entscheidungsentwurf wird derzeit vom Ständigen Futtermittelausschuß geprüft.

Leider können Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragbar sind (die sogenannten Zoonosen) durch Futtermittel übertragen werden. So können zum Beispiel mit bestimmten Salmonellenarten verseuchte Mischfuttermittel eine Kontaminierung mit diesen gefährlichen Bakterien verursachen. Um mögliche Gefahren für die Gesundheit auszuräumen, schreibt das Gemeinschaftsrecht dementsprechend vor, daß Tiere nur mit Stoffen gefüttert werden dürfen, von denen keine Gefahren ausgehen. Die große Bedeutung ordnungsgemäßer Herstellungsverfahren ist in diesem Zusammenhang ebenfalls hervorzuheben.

(1) ABl. L 281 vom 9.10.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/00

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Regierungskonferenz

Wie unterscheidet die Kommission zwischen einer offenen Marktwirtschaft und einer sozialen Marktwirtschaft?

Befürwortet die Kommission eine Änderung des Wortlauts der Artikel 4 und 98?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Der Unterschied zwischen einer offenen Markwirtschaft und einer sozialen Marktwirtschaft besteht nach Ansicht der Kommission darin, daß sich erstere auf den regulatorischen und institutionellen Rahmen für die Märkte bezieht, auf denen die Unternehmen miteinander konkurrieren, während letztere für ein Leitprinzip der Wirtschaftspolitik steht, das sich die Regierungen möglicherweise zu eigen machen. Ganz konkret sind offene Märkte Märkte, auf denen freier Wettbewerb herrscht und es keine Zugangsbeschränkungen gibt. Dagegen verkörpert eine soziale Marktwirtschaft die politischen Ziele im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag, nämlich eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz zu fördern. Natürlich muß, wie in allen anderen Politikbereichen auch, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenartigen Zielen hergestellt werden, doch ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß zwischen dem Streben nach einer offenen Marktwirtschaft und dem Bemühen um eine Wirtschaft mit einer eindeutig sozialen Dimension an sich kein Widerspruch besteht.

Die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 untermauern das politische Ziel, sicherzustellen, daß die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele in abgestimmter Weise verfolgt werden. Der Rat hat beschlossen, die Entwicklungen im Bereich des sozialen Schutzes und der Kohärenz im Rahmen einer breiter angelegten Überwachung zu verfolgen, die sich darüber hinaus auf die Beschäftigung, Innovation und Wirtschaftsreform bezieht. Die Überwachungsbemühungen untermauern das Ziel, wirtschaftlichen Fortschritt und Kohärenz durch die Festlegung und Verfolgung politischer Ziele, den Vergleich der bewährtesten Praktiken und das Benchmarking struktureller Indikatoren zu erreichen. Daraus folgt, daß die in den Artikeln 4 und 98 (ex-Artikel 3a und 102a) EG-Vertrg niedergelegten Ziele im Rahmen des gesamten EG-Vertrags zu sehen sind, weshalb die Kommission keine Veranlassung sieht, den Wortlaut dieser Artikel zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0480/00

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Höhe der für die Region Estremadura während des Zeitraums 2000-2006 aus den Strukturfonds bereitgestellten Mittel

Könnte die Kommission gemäß den ihr vorliegenden Schätzungen die Höhe der Mittel angeben, die der Region Estremadura (Spanien) während des Zeitraums 2000-2006 aus den Strukturfonds bereitgestellt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Die Höhe der Strukturfondsmittel, die der Region Extramadura im Programmplanungszeitraum 2000-2006 zur Verfügung stehen werden, läßt sich gegenwärtig noch nicht genau abschätzen. Über die Interventionen von Ziel 1 wird mit den spanischen Behörden derzeit verhandelt. Die Beträge, welche die Region im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg, URBAN, EQUAL und Leader erhalten wird, stehen ebenfalls noch nicht fest.

In bezug auf Ziel 1 hat die Kommission den einzelnen Mitgliedstaaten Vorschläge für die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die im Rahmen dieses Ziels förderfähigen Regionen übermittelt. Diesen Vorschlägen liegt dieselbe Methode zugrunde, wie sie von der Kommission für die Aufteilung der Ziel-1-Mittel auf die Mitgliedstaaten angewendet wurde. Eine Kopie des Spanien betreffenden Vorschlags geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege zu.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß dieser Vorschlag nur vorläufigen Charakter hat. Die endgültige Aufteilung wird vom Mitgliedstaat und der Kommission bei der Annahme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts einvernehmlich festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1129/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Im Weißbuch sind drei Gründe dafür genannt, daß das Risikomanagement nicht in das Mandat der Behörde einbezogen wird (Punkt 33). So enthält der EU-Vertrag die Vorschrift, daß die Kontrollfunktion und die gesetzgeberischen Befugnisse zur Zuständigkeit der Kommission gehören.

Beabsichtigt die Kommission, die Frage der Kontrollfunktion und der delegierten Rechtsvorschriften für die Lebensmittelbehörde auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz zu setzen, so daß längerfristige Lösungen erörtert werden können? Falls nein, hält die Kommission es nicht für erforderlich, daß der Lebensmittelbehörde letztendlich eine Kontrollfunktion und die Befugnis für delegierte Rechtsvorschriften übertragen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(25. Februar 2000)

Betrifft: Versetzung von Mitarbeitern des Rates

Welche Verfahren stehen dem Rat zur Verfügung, um Mitarbeiter aus einer Generaldirektion, die weniger Mitarbeiter benötigt, in eine andere Generaldirektion, die mehr Mitarbeiter benötigt, zu versetzen, und wie oft werden diese Verfahren angewandt? Wie effektiv waren diese Maßnahmen im Hinblick auf die Zahl der jährlich zwischen Generaldirektionen verlagerten Stellen, und zwar in Prozent bezogen auf die Gesamtstellenzahl? Kann der Rat weitere Informationen betreffend die Versetzung von Mitarbeitern geben?

Antwort

(2. Mai 2000)

Anfang der achtziger Jahre wurde beim Generalsekretariat des Rates eine Mobilitätspolitik eingeführt, die sich auf die jedem Beamten im Statut (Artikel 7 Absatz 1) eingeräumte Möglichkeit stützt, eine Versetzung innerhalb des Organs, dem er angehört, zu beantragen. Diese Politik geht davon aus, daß es nicht nur im Interesse des Antragstellers, sondern auch im Interesse des Organs selbst ist, einem versetzungswilligen Beamten auch tatsächlich die entsprechenden Mobilitätsmöglichkeiten zu bieten.

In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten sei jedoch darauf hingewiesen, daß das Generalsekretariat bisher keine speziellen internen Verfahren oder Regelungen für eine Neueinweisung oder Umbesetzung von Mitgliedern des Personals innerhalb seiner Dienststellen und Generaldirektionen festgelegt hat. In der Praxis wurden in den letzten Jahren allerdings mehrfach punktuelle Umbesetzungen vorgenommen, um je nach Dringlichkeit und Bedeutung bestimmter Dossiers vorhandene Equipen zu verstärken oder neue zu schaffen. Diese Umbesetzungen erfolgten unter Einhaltung des Mobilitätsverfahrens. Es handelte sich hierbei insbesondere um Beamte, die der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit sowie der Einheit Mitentscheidungsverfahren zugewiesen worden sind.

Der Generalsekretär hat ferner eine Task Force eingesetzt: hierbei handelt es sich um ein für einen begrenzten Zeitraum eingesetztes Verstärkungsteam, bestehend aus Beamten, die vorläufig von ihren üblichen Aufgaben freigestellt werden, damit punktuelle und außergewöhnliche Aufgaben des Organs, wie beispielsweise die Regierungskonferenzen oder die Verhandlungen über die aufeinanderfolgenden Beitritte, bewältigt werden können.

Das Generalsekretariat des Rates hält es für sehr wichtig, daß durch ein gewisses Maß an Flexibilität bei Personalumbesetzungen je nach Bedarf neue und dringende Aufgaben wahrgenommen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(14. Februar 2000)

Betrifft: Ausnahmebehandlung eines kurdischen Häftlings in einer Haftanstalt in Hamburg

In einer Hamburger Haftanstalt trat der kurdische Häftling Ilhan Jelkuvan bereits vor vielen Tagen in einen Hungerstreik, den er notfalls bis zum Tode durchhalten will; er behauptet, daß er, obwohl sein Fall gerichtlich entschieden wurde und das Urteil Rechtskraft erlangt hat, von dem Programm für die übrigen Häftlinge ausgeschlossen wird, und sogar einer Ausnahmebehandlung unterworfen und in Isolierungshaft gehalten wird. Nach den uns vorliegenden Informationen treten zur Zeit auch andere Häftlinge sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in anderen Ländern in einen Hungerstreik, um ihre Solidarität zu bekunden.

1. Ist dem Rat die Ausnahmebehandlung des Ilhan Jelkuvan in der Hamburger Haftanstalt bekannt?

2. Welche Maßnahmen will der Rat ergreifen, damit diese Ausnahmebehandlung aufhört und der betreffende Häftling nach den gleichen Maßstäben wie die übrigen Häftlinge behandelt wird, und zwar angesichts der Tatsache, daß es sich dabei nicht lediglich um eine Forderung dieses Häftlings handelt, sondern er auf diese Gleichbehandlung auch einen rechtlichen Anspruch hat?

Antwort

(2. Mai 2000)

Dem Rat liegen keine Informationen über die erwähnte Ausnahmebehandlung vor, und er hat auch nicht die Befugnis, sich mit den von dem Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgeworfenen Fragen zu beschäftigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0035/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Zucht von Rauhfußhühnern und Fasanen

Könnte die Kommission Auskunft darüber geben, ob die Vorschriften über das Wohlergehen von Nutztieren auch für die Zucht von Rauhfußhühnern und Fasanen gelten, die nur gehalten werden, um als Jagdsportobjekte abgeschossen zu werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Mindestanforderungen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sind in der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998(1) vorgegeben.

Artikel 1 Paragraph 2 der oben genannten Richtlinie besagt, daß sie nicht gilt für Tiere, die zur Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder Aktivitäten bestimmt sind. Außerdem gilt diese Richtlinie nicht für wildlebende Tiere.

Folglich fallen Fasane und Rauhfußhühner, die gehalten werden, um anschließend als Jagdsportobjekte in der Wildnis frei gelassen zu werden, nicht unter diese Richtlinie.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0402/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Aufbringung eines Trawlers samt Kapitän vor der Insel Réunion

Der galicische Staatsbürger José Ramón Hombre Sobrido, Kapitän des Trawlers Camouco, wurde vor mehr als zwei Monaten vor der unter französischer Hoheit stehenden Insel Réunion aufgebracht und wird seitdem dort festgehalten.

Der Generaldirektor für Fischerei der Europäischen Kommission gab bei seiner Befragung im Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments keine konkrete Antwort zu diesem Thema.

Ist der Institution diese Tatsache und die Gründe für das Festhalten dieses europäischen Bürgers durch die Behörden eines Mitgliedstaats der Union wie Frankreich bekannt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Herr Hombre Sabrido, Kapitän des Fischereifahrzeugs Camouco, das unter panamesischer Flagge läuft und Merce Pesca SA gehört, wurde im September 199 von einer französischen Fregatte unter dem Vorwurf festgenommen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Crozet-Inseln (Reunion) illegalen Fischfang von Schwarzem Seehecht betrieben zu haben. Herr Hombre Sabrido wurde später wieder auf freiem Fuß gesetzt, kann die Insel jedoch nicht verlassen, weil die Behörden seinen Paß eingezogen haben.

Am 14. Januar 2000 hat Panama vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg die Freigabe von Schiff und Kapitän gefordert. Dieser Gerichtshof wurde im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen errichtet. Er entschied am 7. Februar 2000, daß Schiff und Kapitän gegen Hinterlegung einer Sicherheit von 8 Mio. FF sofort freizulassen seien. Bisher sind die französischen Behörden diesem Urteil nicht nachgekommen; sie argumentieren, daß sie die Bedingungen der Kaution nicht zufriedenstellen würden. Für den 24. März 2000 wurde beim Berufungsgericht in Reunion ein Verhandlungstermin festgesetzt, um die Frage der Rückgabe von Herr Sobridos Paß zu klären. In der Sache selbst wird am 4. April 2000 verhandelt.