DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/134

(2004/C 88 E/0141)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3163/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2003)

Betrifft: Regionalpolitik in Ungarn

Welche regionalpolitischen Maßnahmen wurden in Ungarn durchgeführt? Wie sieht die Inanspruchnahme/Verteilung der Heranführungsprogramme/-Beihilfen in Ungarn aus (u.a. Zahl/Status der Antragsteller/Empfänger – Privatperson, staatliche Behörde, Unternehmen – für die einzelnen Programme; Verteilung auf die verschiedenen Komitate; Erfolg/Kosten/Standort der wichtigsten Projekte; Inanspruchnahme der im Rahmen von ISPA/PHARE/Sapard zur Verfügung gestellten Mittel; Einbeziehung der EU-Projekte in die Programme für ländliche Entwicklung der ungarischen Regierung; langfristige Ziele der EU für die Regionalpolitik Ungarns nach dem Beitritt)?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. November 2003)

In Ungarn spiegelt sich die der regionalen Entwicklung beigemessene Bedeutung in dem Gesetz über regionale Entwicklung und materielle Planung von 1996 wider. Infolge des Gesetzes wurden Regionalentwicklungsräte eingerichtet, die gegenwärtig tätig sind. Im vorläufigen Nationalen Entwicklungsplan (2000-2002) und später im Nationalen Entwicklungsplan (2003-2006) wurden Regionalentwicklungs-strategien festgelegt.

Durch die Heranführungsfonds hat die Europäische Kommission die Anstrengungen Ungarns bei der Vorbereitung auf seine künftige Teilnahme an der Regionalpolitik der Union und damit auch auf die künftige Verwaltung und Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds unterstützt (Phare, Ispa und Sapard).

Im Rahmen von Phare wurde seit 1998 der Aufbau von Institutionen umfassend unterstützt (12,5 Mio. EUR in mehreren Haushaltsjahren), um die institutionellen Strukturen einzurichten zu stärken, um in Zukunft für eine solide und wirksame Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds der Union zu sorgen und um den Programmierungsprozess zu unterstützen. Ferner wird Unterstützung bereitgestellt, um Ungarn bei der Einrichtung einer angemessenen Projektpipeline (15 Mio. EUR) zu helfen. Die durch das Programm Phare finanzierten Maßnahmen dauern bis 2004 an, um Ungarn in der Phase beiseite zu stehen, in der der Strukturfonds erstmals greift.

Aus Phare-Mitteln wurden außerdem Investitionsmaßnahmen unterstützt. Diesbezüglich wurde für den Zeitraum 2002-2003 ein besonderes „Teilprogramm“ konzipiert, das hauptsächlich darauf abzielt, Hilfe stärker nach Maßgabe des strukturpolitischen Ziel 1-Konzepts bereitzustellen. Dieses auf den vorläufigen Nationalen Entwicklungsplan gestützte und von Phare und der ungarischen Regierung zusammen finanzierte Programm (84 Mio. EUR bzw. 66, 23 Mio. EUR) konzentriert sich auf drei Maßnahmen zur Unterstützung der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (insbesondere der Roma), die Einführung von Informationstechnologie in Grundschulen und die Förderung der lokalen Entwicklung.

Insgesamt has Phare sowohl allgemein als auch spezifisch in Bezug auf die Umsetzung der Strukturfonds einen großen Beitrag zu den Vorbereitungen Ungarns auf den Beitritt geleistet. Die Institutionen wurden gestärkt, das Personal geschult, Pilotmaßnahmen eingeleitet und durch das Teilprogramm für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 2002-2003 wurde das gesamte Land erstmals in eine gemeinsame Programmierung und Durchführung einbezogen.

Weitere Informationen zu den Phare-Programmen 1998-2003 sowie Einzelheiten zu besonderen Zuweisungen für Teilprogramme können auf folgende Web-Seite abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/enlargement/financial_assistance.htm.

Außerdem hat Ungarn über ISPA (das strukturpolitische Heranführungsinstrument) im Jahr 2000 88,3 Mio. EUR, im Jahr 2001 90,8 Mio. und im Jahr 2002EUR,94,2 Mio. EUR erhalten und wird 2003 94,5 Mio. EUR erhalten. Diese Unterstützung verteilte sich im Großen und Ganzen gleichmäßig auf Umwelt- und Verkehrsprojekte. In den ersten drei Jahren der Laufzeit wurden 100 % der ISPA-Mittel gebunden. Außerdem hat die ungarische Regierung für die Bereiche Verkehr und Umwelt Strategiepapier erarbeitet.

Einzelheiten zu spezifischen ISPA-Projekten finden sich unter folgender Web-Seite: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/ispa/ispa_fr.htm.

Das ungarische Sapard-Programm (Heranführungsprogramm für die Landwirtschaft), wurde im Oktober 2000 von der Kommission angenommen. Es sieht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der verarbeitenden Industrie vor, legt einen Schwerpunkt auf Umweltschutz und strebt die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit ländlicher Gebiete an. Die jährlichen öffentlichen Ausgaben betragen im Zeitraum 2000-2003 durchschnittlich rund 50,5 Mio. EUR, von denen 38,7 Mio. EUR durch die Gemeinschaft beigesteuert werden. Ende September 2003 waren 541 Sapard-Projekte genehmigt, für die Mittel in Höhe von rund 14 Mio. EUR bereitgestellt wurden.