SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0927/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE), Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE),José Mendiluce Pereiro (PSE), Alexander de Roo (Verts/ALE)und Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Vorschlag zur Umleitung des Ebro-Flusses nach Barcelona

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Europa Press vom 6. März 2003 wird die Europäische Kommission bald die Kofinanzierung der Teilumleitung des Ebro in Katalonien (Umleitung des Ebro bis nach Barcelona) genehmigen.

Das Vorhaben einer Teilumleitung des Ebro in Katalonien, die so genannte Interconexión de Redes CAT-ATLL (Verknüpfung der Unternehmensnetze CAT und ATLL) ist der erste Schritt der Ebro-Umleitung zu den internen Flussbecken Kataloniens und der erste Streckenabschnitt aller im spanischen Nationalen Wasserwirtschaftsplan vorgesehenen Ebro-Umleitungen. Die so genannte Verknüpfung der Unternehmensnetze CAT und ATLL hat technisch anhand ihrer hydrologischen und geometrischen Eigenschaften weder Hand noch Fuß. Ferner werden damit die ökologischen und wirtschaftlichen Prüfungen des Gesamtvorhabens der Ebro-Umleitung umgangen.

Das Projekt der Verknüpfung der Unternehmensnetze wurde im August 2002 von der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens der Öffentlichkeit präsentiert. Es liegt aber kein konsolidierter Entwurf vor, da die von verschiedenen Interessensgruppen vorgelegten 40 000 Einwendungen nicht berücksichtigt wurden. Erst nach Klärung dieser Einwendungen kann das endgültige Projekt ausgearbeitet werden, das nur unter diesen Voraussetzungen mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden kann.

1. Kann die Kommission mitteilen ob die Meldung von Europa Press der Wahrheit entspricht?

2. Wenn dem so ist, wie kann die Kommission die Kofinanzierung eines Projektes bewilligen, das noch nicht den erforderlichen amtlichen Genehmigungsprozess durchlaufen hat?

3. Ist der Kommission bekannt, dass dieses Projekt der Verknüpfung von Unternehmensnetzen sich auf keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfungen, weder für einzelne Umleitungsabschnitte, noch für das Projekt in seiner Gesamtheit, stützt?

4. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass eine Gesamtbewertung des ganzen Projekts vorliegen sollte, welche die Auswirkungen der einzelnen geplanten Umleitungsabschnitte im Norden und Süden auf dem Endabschnitt des Ebro berücksichtigt, bevor hierfür eine Kofinanzierung genehmigt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Die Kommission hat bislang noch keinerlei Entscheidung über eine Kofinanzierung des Projekts Conexión de las redes regionales de abastecimiento de agua potable del CAT y ATLL (Verknüpfung der Wasserversorgungsnetze für Tarragona und für Barcelona/Flüsse Ter und Llobregat) gefasst, da die Projektstudien derzeit noch im Gange sind. Alle Entscheidungen zur Bewilligung einer Projektförderung aus dem Kohäsionsfonds müssen die Anforderungen der Kohäsionsfondsverordnung erfuellen und auch mit sämtlichen anderen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Einklang stehen.

Die spanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass ihrer Ansicht nach das betreffende Projekt unter die Ausnahmen gemäß Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2), fällt, und folglich keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Ferner sind die spanischen Behörden im Rahmen derselben Analyse zu der Schlussfolgerung gelangt,

dass das Projekt weder direkt noch indirekt durch seine Merkmale oder seinen Standort ein Gebiet mit bedeutendem Natur- oder Kulturerbe oder aber ein Schutzgebiet im Rahmen des Netzes Natura 2000 beeinträchtigt.

Auf der Grundlage der Kohäsionsfondsverordnung nimmt die Kommission bei jedem für eine Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds vorgelegten Projekt eine detaillierte Einzelfallprüfung vor.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.