SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3700/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Malawi

Kann die Kommission angeben, wie sie auf die in der europäischen Presse erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Malawi reagiert?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Den Kommissionsdienststellen ist seit längerem bekannt, daß in Mali offensichtlich immer häufiger mutmaßliche Korruptionsfälle auftreten, und sie hat auch Kenntnis von den kürzlich in der europäischen Presse erhobenen Vorwürfen, die insbesondere das Vorhaben der Regierung betreffen, 39 Mercedes-Benz-Fahrzeuge für ihre Minister anzuschaffen. Diese spezielle Angelegenheit ist jedoch eher als Beispiel einer schlechten Staatsführung als einer Korruption zu bewerten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß auch die malawische Presse über die für die Minister vorgesehenen Fahrzeuge berichtet hat. Dabei wurde gleichzeitig ein Artikel über den bedeutenden Bedarf im Bereich des humanen Immunschwächevirus/erworbenen Immunschwäche-Syndroms (HIV/AIDS) herausgestellt und darauf hingewiesen, daß die für die in diesem Sektor vorgesehenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel mehr oder weniger den Kosten für die 39 Mercedes-Benz-Fahrzeuge entsprechen. Noch interessanter und unter den gegebenen Umständen in gewissem Sinne beruhigend scheint die Feststellung, daß die Zeitung, die diese Artikel veröffentlicht hat, einem bedeutenden Regierungsmitglied gehört. Eventuell ist Ihnen bereits bekannt, daß die allgemeine Besorgnis der Geber den Präsidenten Muluzi zu der Entscheidung veranlasst hat, die Fahrzeuge zu verkaufen und den Erlös zur Bekämpfung der Armut zu verwenden.

Die Kommission wird weiterhin sowohl über ihre Vertretung vor Ort als auch in Brüssel sehr aufmerksam beobachten, wie die über den EEF finanzierten Aktivitäten verwaltet werden, und sämtlichen Versuchen, die im Rahmen des EEF festgelegten Finanzvorschriften zu umgehen, entgegenwirken. Bislang blieben die potentiellen Verstöße begrenzt, und es gab keinen Anlass für offenere offizielle Maßnahmen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß alle Zahlungen von EU-Mitteln, sei es aus dem EEF oder dem Gemeinschaftshaushalt, sehr eng überwacht und regelmäßig überprüft werden. Derzeit kontrolliert ein Audit-Team in Malawi die Verwendung der Mittel im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität sowie der Ernährungssicherheit und der Nahrungsmittelhilfe. Die Kommission beabsichtigt, die Maßnahmen für das Monitoring und die Rechnungsprüfung nicht nur in Mali, sondern allgemein zu verstärken. Derzeit wird von ihr im Rahmen des neuen Abkommens von Cotonou eine Strategie zur Unterstützung der Länder ausgearbeitet, die sowohl Fragen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bewertung von Artikel 9 einschließlich der Korruption als auch ihre Aktionsstrategie umfasst.

Die Kommission hat bei ihrer Entwicklungshilfe für Malawi immer versucht, die lokalen Praktiken einer guten Staatsführung zu fördern und zu stärken. Derzeit unterstützt sie über das nationale Richtprogramm Malis mit ihrem Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit speziell das Rechtssystem dieses Landes und zum Teil auch das Büro für Korruptionsbekämpfung, das die Öffentlichkeit regelmäßig über Korruptionsfälle unterrichtet und dessen jüngste Ermittlungen zu der Entscheidung des Präsidenten Muluzi geführt haben, drei Minister zu entlassen, die der Korruption beschuldigt wurden. Es wäre zu überlegen, ob die Stärkung dieser nationalen Institutionen nicht am besten zur Korruptionsbekämpfung beitragen würde.