SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3996/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Unterschiedliche Mitgliedsbeiträge der regionalen IHK in Deutschland

1. Ist der Kommission bekannt, dass die über 80 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland, die sich alle unter dem Dachverband des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) vereinen, unterschiedliche Beiträge von ihren angeschlossenen Unternehmen verlangen?

2. Ist der Kommission weiterhin bekannt, dass diese Unterschiede bis ca. 300 Prozent betragen?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass Wettbewerbs- oder kartellrechtliche Bestimmungen berührt sind?

4. Sieht die Kommission bezüglich der großen Beitragsunterschiede Handlungsbedarf?

5. Mit Schreiben vom 11. April 2000 beantragte der Verband der innovativen Kfz-Unternehmer und Handelsvertreter e.V. (VIKH) die Übersendung einer Einzelfreistellung bzw. eines Negativtestes für die Anwendung unterschiedlicher IHK-Mitgliedsbeiträge. Aus welchen Erwägungen heraus verweigert oder verzögert die Kommission die Herausgabe der Unterlagen bzw. warum erfolgte dies noch nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Die Kommission hat Fragen im Zusammenhang mit der Pflichtmitgliedschaft in verschiedenen Industrie- und Handelskammern und den unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen schon häufiger untersucht. Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages betreffen vor allem das Verhalten von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen. Die einschlägigen Vertragsvorschriften greifen in Fällen, wo Wettbewerbsbeschränkungen infolge von Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen vorliegen. Außerdem sind die EG-Wettbewerbsregeln nur dann anwendbar, wenn erhebliche Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel feststellbar sind.

Das Erfordernis der Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer und die Grundsätze für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge sind in Deutschland rechtlich verankert. Dies gilt auch für die Höhe der Mitgliedsbeiträge. Diesbezügliche Unterschiede zwischen den einzelnen Industrie- und Handelskammern beruhen weder auf Vereinbarungen noch auf aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen ebensowenig wie auf dem Beschluss einer Unternehmensvereinigung, die aus mehreren Industrie- und Handelskammern bestehen würde. Ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung ist selbstverständlich ausgeschlossen, da Industrie- und Handelskammern nicht als Unternehmen im Sinne der EG-Wettbewerbsregeln angesehen werden.

Die Kommission hat das Schreiben des Verbands der innovativen Kfz-Unternehmer und Handelsvertreter e.V. (VIHK) bereits am 2. Mai 2000 beantwortet. Inhaltlich ist zu diesem Schreiben zu sagen, dass der Kommission kein Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung vorliegt. Nur die Industrie- und Handelskammern hätten das Recht, einen derartigen Antrag zu stellen, was sie jedoch nicht getan haben. Außerdem wäre ein solcher Antrag angesichts der weiter oben beschriebenen Rechtslage weder notwendig noch zweckmäßig. Von einer Verzögerung oder Verweigerung der Übermittlung von Unterlagen kann daher nicht die Rede sein.