SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4081/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(10. Januar 2001)

Betrifft: Kooperationsabkommen mit den zentralasiatischen Ländern

Trotz der Hoffnungen auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die in den zentralasiatischen Ländern nach dem Zerfall der Sowjetunion vorherrschten, befinden sich diese Länder heute, d.h. zehn Jahre nach dem Erlangen ihrer Unabhängigkeit in einer tiefen und ausweglosen Krise. In jüngsten Veröffentlichungen der New York Times wird auf die negative Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren dieser Länder, den Anstieg der Korruption und die fehlenden Investitionen hingewiesen, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. Die Europäische Union schloss vor einigen Jahren mit den fünf zentralasiatischen Ländern (Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan) Kooperationsabkommen, deren Ziel die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder war.

Ist der Rat in der Lage mitzuteilen, wie weit die Durchführung dieser Abkommen gediehen ist?

Ist der Rat der Ansicht, daß diese Initiative zur wirtschaftlichen Entwicklung der mitteleuropäischen Länder beigetragen hat, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Ist der Rat der Ansicht, daß diese Abkommen ein erfolgreiches Modell für die Heranführung und Unterstützung neuer Länder waren, auf das er künftig in anderen Interessensgebieten der Europäischen Union zurückgreifen kann?

Antwort

(7. Mai 2001)

Der Wandel von relativ armen Sozialistischen Sowjetrepubliken zu modernen, potentiell wohlhabenden Nationalstaaten gestaltet sich in den fünf mittelasiatischen Ländern aus verschiedenen Gründen schwierig. Alle Republiken haben mit schwerwiegenden Wirtschaftsproblemen zu kämpfen. In der Tat sind es Übel wie Korruption, fehlende Investitionen, Arbeitslosigkeit und Armut, die diesen Ländern zu schaffen machen. Hinzu gesellen sich als ein Erbe der Sowjetunion erhebliche Umweltprobleme. Allerdings ist die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich; trotz alledem sind Fortschritte nicht zu leugnen. In einigen Ländern zeichnen sich kurz- und mittelfristig Verbesserungen sowohl hinsichtlich des Wachstums als auch hinsichtlich der Eindämmung der Inflation ab.

Externe Faktoren verstärken die Schwierigkeiten der mittelasiatischen Länder, insbesondere die Lage in Afghanistan, das Verhältnis zu Russland, der Fundamentalismus und die fehlende Zusammenarbeit in der Region.

Der Rat erinnert daran, daß am 1. Juli 1999 drei Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Kraft getreten sind, nämlich mit Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan. Das mit Turkmenistan unterzeichnete Abkommen ist nicht in Kraft getreten. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat das Europäische Parlament vor allem wegen der Menschenrechtslage in diesem Land seine Stellungnahme nicht abgegeben. Was Tadschikistan betrifft, so kommen aufgrund der instabilen Lage in diesem Land vertragliche Beziehungen zur EU nicht in Betracht.

Die Europäische Union hat sowohl in geopolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht großes Interesse an Mittelasien. Ziel der Union ist nach wie vor, die Stabilität in der Region zu erhalten und den Aufbau demokratischer Institutionen, die Reform der Wirtschaft und die Eindämmung von Konfliktherden zu fördern. Die Union ist sich darüber im Klaren, daß die Verwirklichung dieser Ziele viel Zeit brauchen wird.

Dank der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war es möglich, die Beziehungen der Union zu Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan intensiver zu gestalten. Der Aufbau der in den Abkommen vorgesehenen Institutionen und insbesondere die Parlamentarischen Kooperationsausschüsse haben zu einem Dialog und zu einer engen Zusammenarbeit geführt, deren Ziel darin besteht, Fortschritte auf dem Weg zum Übergang zur Marktwirtschaft, einschließlich verbesserter Marktzugangs- und Investitionsbedingungen, sowie zum WTO-Beitritt zu erzielen.

Vorrangige Ziele der im Rahmen des Tacis-Programms für die Jahre 2000-2003 gewährten Hilfe sind die Unterstützung institutioneller, rechtlicher und administrativer Reformen, Hilfe für den privaten Sektor und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, Förderung und Schutz der Umwelt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Ausbau der Infrastruktur sowie Hilfe bei der Bewältigung der sozialen Folgen des Übergangs.

Derzeit stehen der EU als einziges Instrument für eine positive Zusammenarbeit mit den mittelasiatischen Ländern die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Verfügung. Bei der Umsetzung der Kooperations-, Förder- und Hilfemaßnahmen zugunsten dieser Länder finden die unterschiedlichen Bedürfnisse und Prioritäten der einzelnen Länder Berücksichtigung. Allerdings darf nicht davon ausgegangen werden, daß diese Maßnahmen sich auch für jede andere Region eignen, die für die Europäische Union von Interesse ist, denn jede Region hat ihre eigenen spezifischen Merkmale.

Im Falle aller Drittstaaten gibt es jedoch für die Union eine gemeinsame Priorität: von größter Bedeutung für die Union ist die Wahrung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht der Union lässt sich in keinem Land ohne Demokratisierung auf Dauer kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen.