SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2284/99

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Nutzbarmachung von als Abfall eingestuften Materialien in Finnland

Mit der von der Kommission vorgelegten Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen sind in Finnland erhebliche Probleme verbunden. Der Entwurf der Richtlinie ist für Länder erstellt worden, in denen die Abfallwirtschaft auf großen Verbrennungsanlagen beruht. Finnland würde sich bei der Einhaltung der Richtlinie auf einen dem wirksamen Umweltschutz und dem ökologischen Nutzen abträglichen Weg begeben.

In unserem Land gibt es nach Schätzungen der Industrie mindestens 200 Wärme- und Energiekraftwerke sowie Industrieöfen, in denen als Abfall eingestufte ungefährliche Materialien auf unschädliche Weise mitverbrannt werden können. Das sind neben Holz beispielsweise Papier, Pappe, Textilien und ungefährliche Rückstände aus industriellen Prozessen, die dem Wertstoffkreislauf aus dem einen oder anderen Grund nicht zugeführt werden können. In unserer Industrie werden die für die Verbrennung zulässigen als Abfall eingestuften Stoffe am Entstehungsort sortiert, ebenso wie in den Haushalten und im Handel. So wird gewährleistet, daß bei der Verbrennung keine gefährlicheren Emissionen entstehen als bei normalen Brennstoffen. Die Tätigkeit der Verbrennungsanlagen wird wirksam überwacht.

Die Anwendung der Grenzwerte für solche Anlagen ist bei Anlagen, die als unschädlich eingestufte Abfälle als Nebenbrennstoffe verwenden, schon deshalb sehr problematisch, weil die ständige Emissionsmessung teuer ist und große Investitionen in Meßanlagen erfordert. In Finnland sprechen die langen Transportwege für kleine Anlagen. Die Kosten können so steigen, daß die Nutzung von Abfällen als Nebenbrennstoffe unrentabel wird.

Durch die gemeinsame Verbrennung läßt sich die Menge der zu Deponien zu transportierenden Abfälle verringern. Die Nutzbarmachung des Energiegehalts von Materialien, die am Entstehungsort sortiert und als Abfälle eingestuft sind, jedoch bei der Verbrennung ungefährliche Rauchgasemissionen entwickelnden, fördert die nachhaltige Entwicklung außerordentlich.

1. Was gedenkt die Kommission zu tun, um im Fall des Erlasses der Richtlinie der in Finnland praktizierten wirksamen Sortierung der Abfälle am Entstehungsort und der dadurch ermöglichten energetischen Verwertung Rechnung zu tragen?

2. Ist es möglich, daß die die Verbrennung überwachenden Behörden mehr Befugnisse für flexible Einzelfallentscheidungen erhalten, wenn das angesichts der jeweiligen Abfälle und der technischen Qualität der Anlage begründet ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Dezember 1999)

Der Vorschlag der Kommission über die Verbrennung von Abfällen(1) wurde am 7. Oktober 1998 angenommen. Die erste Lesung im Parlament fand am 14. April 1999 statt. Der Rat legte den gemeinsamen Standpunkt am 25. November 1999 fest.

Bei der Ausarbeitung der Richtlinie führte die Kommission intensive Gespräche mit Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten und sonstigen betroffenen Kreisen. Diese Erörterungen wie auch die Verhandlungen im Rat haben zu einem gemeinsamen Standpunkt geführt, in dem die speziellen Erfordernisse der nordischen Mitgliedstaaten berücksichtigt sind.

Mit dem gemeinsamen Standpunkt sollen für die Mitverbrennung von Abfällen die gleichen Auflagen gemacht werden wie für die Abfallverbrennung an sich. Für Verbrennungsanlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werden, gelten im allgemeinen strengere Emissionsgrenzwerte als für Anlagen, die keine Abfälle verwenden. Allerdings liegt das Problem nicht immer in der Einhaltung strengerer Grenzwerte, sondern bei den Kosten für die Meßanforderungen der Richtlinie. Deshalb ist in der künftigen Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen, eine Genehmigung für die Verringerung der Meßhäufigkeit einzuholen, wodurch die Kosten der Betreiber gesenkt werden dürften.

Artikel 11 Absatz 6 sieht vor, daß bei Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff und Schwefeldioxyd anstelle von kontinuierlichen Messungen Einzelmessungen durchgeführt werden können. Außerdem gestattet der auf Vorschlag der finnischen Delegation im Rat eingebrachte Artikel 11 Absatz 7, daß bei Schwermetallen und Dioxinen die Häufigkeit der Einzelmessungen unter bestimmten Bedingungen verringert werden kann.

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß die künftige Richtlinie die Besonderheiten finnischer Abfallentsorgungssyteme bereits hinreichend berücksichtigt. Außerdem wird die Kommission allen neuen Entwicklungen Rechnung tragen, die sich in diesem Zusammenhang möglicherweise aus der zweiten Lesung ergeben.

(1) ABl. C 372 vom 2.12.1998, geändert durch KOM(1999) 330 endg.