SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2028/99

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Mobilfunktürme in Stadtzentren und Auswirkungen auf die Gesundheit

In bestimmten Stadtzentren Spaniens, wie z. B. in der Stadt Unión in Murcia, ist die Öffentlichkeit sehr besorgt angesichts der Einrichtung von Mobilfunktürmen und stationen und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Einwohner.

Kann die Kommission in Erwägung der schriftlichen Anfrage E-1788/98(1) und des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz-300 GHz (KOM(1998) 0268 endg.) folgende Fragen beantworten:

1. Hat sie Kenntnis von der Beunruhigung, die in der spanischen Bevölkerung aufgetreten ist?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Mobilfunktürme in den Stadtzentren ohne Schutzvorkehrungen und/ oder Isolierung gesundheitsgefährdend sind?

3. Kann sie über den derzeitigen Stand des obengenannten Vorschlags für eine Empfehlung des Rates und der derzeit geltenden Rechtsvorschriften in bezug auf die Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Strahlungen und deren Weiterbehandlung in den Mitgliedstaaten informieren?

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 93.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat die Bedenken wegen möglicher gesundheitsschädlicher Auswirkungen elektromagnetischer Felder zur Kenntnis genommen.

Am 9. März 1999 haben Rat und Parlament die Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1) verabschiedet. Darin werden die Erfordernisse festgelegt, die Funkanlagen erfuellen müssen, um in den Verkehr gebracht und betrieben zu werden. Die Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Betriebsbeschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes veranlassen können, etwa durch Vorschreiben bestimmter Mindestabstände zwischen Funkanlage und Öffentlichkeit.

Am 8. Juni 1999 hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern(2) verabschiedet. Darin wird die wissenschaftliche Begutachtung durch die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung berücksichtigt, die vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der Kommission in bezug auf nachgewiesene Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern auf die menschliche Gesundheit mitgetragen worden ist.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß bei den umfassenden Forschungsarbeiten, die in Europa über die koordinierte Aktion der COST 244- und 244-a-Projekte in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt wurden, keine reproduzierbaren gesundheitsschädigenden Auswirkungen bei den für Mobiltelefone und Masten typischen Funkfrequenzemissionen nachgewiesen worden sind.

Angesichts der weitverbreiteten Nutzung von Mobiltelefonen ist klar, daß als gesundheitliche Schadwirkung auch längerfristige Wirkungen denkbar wären. Die Forschungen zur Erfassung solcher Effekte sollten daher weitergehen. Die Ergebnisse der laufenden und künftigen Arbeiten hierzu werden im Rahmen des im Wortlaut der Empfehlung vorgesehenen Berichterstattungsverfahrens geprüft werden.

Im Zusammenhang mit dem 5. Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration(3) sieht das Programm über Lebensqualität und Management biologischer Ressourcen(4) in seiner Leitaktion Umwelt und Gesundheit spezifische Forschungen über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung und insbesondere epidemiologische und biomedizinische Studien zur Ermittlung möglicher Effekte nichtionisierender Strahlung vor, vor allem durch Mobiltelephone und Antennen (Punkt 2 des Arbeitsprogramms zur Lebensqualität(5)). Mehrere Anträge hierzu werden zur Zeit im Hinblick auf eine mögliche Finanzierung aus dem 1999iger Haushalt geprüft.

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(3) ABl. C 173 vom 7.6.1997.

(4) KOM(98) 305 endg.

(5) Beschluß der Kommission Nr. C/99/493 vom 4.3.1999.