SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2008/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Der Fischfang in der Jahrtausendrunde

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde (KOM(1999) 331 endg.) werden weder der Fischfang noch die Gemeinsame Fischereipolitik ausdrücklich erwähnt. Die Regierungen von Australien, den Vereinigten Staaten, den Philippinen, Island, Norwegen, Neuseeland und Peru haben der WTO jedoch eine Mitteilung über Fischereibeihilfen vorgelegt, die im Fall ihrer Umsetzung eine ernsthafte Bedrohung der Gemeinsamen Fischereipolitik und des gemeinschaftlichen Fischereisektors darstellen würde.

Die genannten Regierungen schlagen ausgehend von mangelhaften und nicht auf wissenschaftlichen Daten über die Zonen und Flotten beruhenden Überlegungen vor, daß die Mitglieder in den bevorstehenden Verhandlungen der WTO die Streichung von Beihilfen vereinbaren sollen, die zu einer Überproduktion im Fischereisektor führen, da sie den Handel verzerren, die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischpopulationen erheblich beeinträchtigen und die nachhaltige Entwicklung behindern.

Angesichts der Instabilität des gemeinschaftlichen Fischereisektors und der vom Fischfang abhängigen Gebiete kann die Jahrtausendrunde schwerwiegende Auswirkungen haben, wenn die Europäische Union nicht entschieden für die Verteidigung unserer Fischereipolitik eintritt.

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission in der Jahrtausendrunde zur Fischerei ein?

Wie beurteilt die Kommission die Mitteilung der genannten Regierungen über die Fischereibeihilfen?

Wie gedenkt die Kommission unseren Fischereisektor auf der 3. Ministerkonferenz in Seattle zu verteidigen?

Beabsichtigt sie, den sozialen, ökologischen und gesundheitspolitischen Aspekten ein größeres Gewicht zuzumessen als den rein industriellen Aspekten?

Ferner hat das Kommissionsmitglied Fischler auf der Landwirtschaftsmesse in Verona die Schaffung eines WTO-Forums zur Verteidigung des europäischen Landwirtschaftsmodells angekündigt, das sich aus Vertretern der Landwirtschaftsverbände, der verarbeitenden Industrie, Verbrauchern, Arbeitern, Umweltschützern usw. zusammensetzt. Sieht Herr Fischler auch die Schaffung eines ähnlichen Forums für die Fischerei vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. November 1999)

In ihrer Mitteilung über das Konzept der Union für die WTO-Jahrtausendrunde vom 8. Juli 1999 hat die Kommission das mögliche Gemeinschaftsprogramm für diese Runde definiert. Dieses Programm deckt eine Reihe von Bereichen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen, Zölle auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse, Investitionen, Wettbewerb, Erleichterung des Handels und Beziehungen zwischen Handel und Umwelt ab.

Nach Auffassung der Kommission sind Zollfragen im Bereich der Fischerei im Rahmen der Zollverhandlungen für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse zu prüfen.

Hinsichtlich der Zölle setzt sich die Kommission für globale Zollverhandlungen ein, die darauf ausgerichtet sind, die Zölle zu senken, die Spitzenzölle zu beseitigen und die Tarifstrukturen zu harmonisieren. Die Festlegung von Bandbreiten (niedrige, mittlere und hohe Zölle), die alle Zölle enthalten sollten, würde eine gewisse Flexibilität bieten, bei der ein angemessener Schutz für die Erzeugnisse gewährleistet bliebe, die am meisten zur Sicherung des Einkommens unserer Erzeuger beitragen und die auch künftig die Grundlage der wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmter Küstengebiete der Gemeinschaft sein werden.

Was die Beihilfen für den Fischereisektor und ihre Auswirkungen auf den Handel, die Lage der Fischbestände und die Umwelt anbelangt, so ist durchaus nicht sicher, ob dieser Aspekt im Arbeitsprogramm der WTO-Jahrtausendrunde enthalten sein wird. Die Kommission hat kürzlich in den Gesprächen im Ausschuß für Handel und Umwelt der WTO erklärt, daß sie die Arbeiten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen und insbesondere den internationalen Aktionsplan zur Steuerung der Fangkapazitäten unterstützt. So ist die auf Veranlassung dieser Organisation durchgeführte Analyse der Faktoren, die sich auf die Fangkapazitäten auswirken können (mangelnde Kontrolle über die Flotte, nicht nachhaltige Steuerung der Fangtätigkeiten, Beihilfen) eine unbedingte Voraussetzung für jede Diskussion in der WTO über einen etwaigen Zusammenhang zwischen Beihilfen, Überkapazität und Überfischung der Bestände.

Zur Verteidigung der Gemeinschaftsinteressen in der Fischerei wird die Kommission darauf bedacht sein, daß die Verhandlungsergebnisse sowohl in bezug auf die Zölle wie in bezug auf die anderen Verhandlungsbereiche ausgewogen sein werden. Sie wird im Rahmen des Verhandlungsmandats handeln, das ihr der Rat erteilt.

Was die Empfehlung des Herrn Abgeordneten anbelangt, nach dem Vorbild der Landwirtschaft auch für die Fischerei ein WTO-Forum einzurichten, so wird die Kommission prüfen, inwieweit ein solches Forum unter Berücksichtigung des Gewichts zweckmäßig ist, das der Fischerei im Rahmen der WTO-Verhandlungen auf dem Ministertreffen in Seattle eingeräumt wird.