SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1191/00

von Timothy Kirkhope (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Alteinbezugspflicht für Bier

Nahezu 700 Klagen wurden gegen die Inntrepreneur Pub Company im Zusammenhang mit der Gültigkeit der Verpflichtung eingereicht, wonach ihre Pub-Pächter Bier von einem von ihr benannten Hersteller kaufen müssen (die Biermarkenbezugspflicht). Viele Pächter glauben, daß diese Bezugspflicht gegen die EG-Wettbewerbsregel gemäß Artikel 81 (ex Artikel 85) des EG-Vertrags verstößt.

Der Fall Crehan vs. Courage wurde vom britischen Berufungsgericht vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, doch ließ das Oberhaus in zwei weiteren Fällen keine Berufung zu.

Kann die Kommission bestätigen, ob Artikel 234 (ex 177) des EG-Vertrags Bestimmungen enthält, wonach eine Frage, über die ein nationales Gericht entscheiden soll, gegen dessen Spruch es nach nationalem Recht kein Rechtsmittel gibt, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof nach Artikel 234 (ex 177) EG-Vertrag im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Gültigkeit der Handlungen der Organe der Gemeinschaft entscheidet. In Absatz 2 von Artikel 234 ist klar festgelegt, daß nur die Gerichte eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof Fragen zur Entscheidung vorlegen können. Dies bedeutet, daß die Parteien eines einzelstaatlichen Verfahrens dem Gerichtshof nicht (wie die Frage des Herrn Abgeordneten zu implizieren scheint) selber Fragen zur Entscheidung vorlegen können, sondern das betreffende einzelstaatliche Gericht von der Notwendigkeit überzeugen müssen, die Frage dem Gerichtshof vorzulegen. Handelt es sich bei dem betreffenden innerstaatlichen Gericht um ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht nach Artikel 234 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet.

Sowohl aus dem Aufbau als auch aus der Formulierung von Artikel 234 folgt, daß ein innerstaatliches Gericht den Gerichtshof nur anrufen kann, solange es mit der betreffenden Rechtssache befaßt ist. Sobald das innerstaatliche Gericht nicht mehr mit der Rechtssache befaßt ist beispielsweise, weil es zu einem Vergleich gekommen ist oder weil ein Gericht letzter Instanz ein endgültiges Urteil erlassen hat , ist der Gerichtshof nicht mehr befugt, eine Entscheidung in der betreffenden Rechtssache zu erlassen, und die Parteien können ihm auch keine Frage zur Entscheidung vorlegen.

Nach englischem Recht können gegen Urteile des höchsten Gerichts des Vereinigten Königreichs (House of Lords) keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nach Paragraph 1 des Administration of Justice (Appeals) Act von 1934(1) können beim House of Lords nur Rechtsmittel eingelegt werden, wenn zuvor die Erlaubnis des Berufungsgerichts (Court of Appeal) oder des House of Lords hierfür eingeholt wurde. In der Praxis ist es daher möglich, daß sowohl das Berufungsgericht als auch das House of Lords keine Berufungseinlegung zulassen. Das Urteil des Berufungsgerichts, bei dem die Erlaubnis zur Einlegung von Rechtsmitteln beantragt wurde, wird dadurch endgültig, und kein weiteres Gericht kann mehr mit dieser Rechtssache befaßt werden. Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht bekannt ist, ist die Lage in Finnland ähnlich(2).

Bei der Kommission sind bereits mehrere Beschwerden eingegangen, denenzufolge Paragraph 1 des Administration of Justice (Appeals) Act von 1934 gegen Artikel 234 EG-Vertrag verstößt. Sämtliche Beschwerden beziehen sich auf die Biermarkenbezugspflicht. Sie werden gegenwärtig geprüft.

(1) 24 & 25 Geo 5 c 40.

(2) Sechzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998), vorgelegt von der Kommission am 9. Juli 1999 (ABl. C 354 vom 7.12.1999, S. 1 185).