SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2905/97 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: EG-Konformitätszeichen

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die EG-Vorschriften über das Konformitätszeichen den freien und fairen Wettbewerb beeinträchtigen?

Ein Elektronikunternehmen in meinem Wahlkreis befürwortet zwar das EG-Konformitätszeichen an sich, ist jedoch unzufrieden darüber, daß es beim Kauf von elektrischen Geräten keine Wahl hat als diese bei in der Gemeinschaft zugelassenen Herstellern oder ihren benannten Vertriebsstellen zu kaufen.

Das obengenannte Unternehmen vertritt die Auffassung, es wäre ihm mehr damit gedient, wenn ein zugelassenes Labor innerhalb der EU (auf seine Rechung) Gerätezulassungen ausstellen würde.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (3. November 1997)

Die EG-Kennzeichnung auf Industrieerzeugnissen, für die in der Gemeinschaft eine technische Regelung besteht, stellt nach Ansicht der Kommission keinesfalls eine Beeinträchtigung des freien und lauteren Wettbewerbs dar, sofern die Regelung in gleicher Weise für alle in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten und der Regelung unterworfenen Erzeugnisse - unabhängig von ihrer Herkunft - gilt.

Nach Ansicht der Kommission hat dieser Regelungstyp, dem neuartige Prinzipien - die neue Normungskonzeption und die neue Globalkonzeption im Bereich der Konformitätsbeurteilung - zugrunde liegen, im Gegenteil eine Vereinfachung der früher in den Mitgliedstaaten angewandten Regelungen ermöglicht und ist deshalb einem gesunden und lauteren Wettbewerb zwischen einzelnen Industrieunternehmen förderlich. Alle dieser Regelung unterworfenen Erzeugnisse bedürfen zu ihrem Inverkehbringen oder ihrer Verwendung in der Gemeinschaft eines vom Hersteller selbst oder seinem Vertreter angebrachten EG-Zeichens.

Für Elektro- und elektronische Geräte sind sind grundsätzlich drei Richtlinien erlassen worden: die Richtlinie 73/23/EWG, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ((ABl. L 220 vom 30.8.1993. )), die Richtlinie 89/336/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/31/EWG, über die elektromagnetische Verträglichkeit ((ABl. L 126 vom 12.5.1992. )) und die Richtlinie 91/263/EWG, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG und ergänzt durch die Richtlinie 93/97/EWG über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )). In den beiden erstgenannten Richtlinien ist die Anbringung der EG-Kennzeichnung in der Regel auf Grund der Erklärung des Herstellers vorgesehen, wenn dieser die harmonisierten europäischen Normen einhält; ist dies nicht der Fall, so muß der Hersteller gemäß der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit einer zuständigen Stelle eine technische Akte mit den bauarttypischen Einzelheiten einreichen. Im Falle der dritten Richtlinie werden auf Antrag der Hersteller von den Mitgliedstaaten benannte technische Stellen tätig, bevor das EG-Zeichen angebracht wird. Diese müssen sich an bestimmte Kriterien halten, insbesondere im Bereich der Unabhängigkeit und technischen Zuständigkeit. Für die Hersteller und ihre Vertreter ist keine eigentliche Zulassung vorgesehen. Dagegen können die Hersteller auf Grund dieser Richtlinie die Zulassung ihres Qualitätssicherungssystem fordern. Sie sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Britische Unternehmer (oder ihre Vertreter) können sich auf dieser Grundlage nach den Bestimmungen der betreffenden Richtlinie die mit der EG-Kennzeichnung versehenen Produkte beschaffen; diese Bestimmungen sind für alle Hersteller, unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung, die selben.

Auf Grund dieser harmonisierten technischen Regelungen wird die Verantwortung für das Inverkehrbringen auf dem Markt der Gemeinschaft durch das Anbringen der EG-Kennzeichnung den Herstellern (oder ihren Vertretern) übertragen, jedoch auf keinen Fall den notifizierten Stellen, die sich in bestimmten Fällen am Beurteilungsverfahren beteiligen. Aus diesem Grund können die Produkte von diesen Stellen nicht "zugelassen" werden.