SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/97 von Per Stenmarck (PPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Kfz und freier Wettbewerb

Es wird diskutiert, daß Kfz-Ersatzteile einen langfristigen Musterschutz von 25 Jahren genießen sollen. Dies kann jedoch ernsthafte Konsequenzen für den Wettbewerb haben und höhere Kosten für den einzelnen Kfz-Besitzer verursachen. Untersuchungsergebnisse in diesem Bereich decken sich mit den Erfahrungen aus anderen Bereichen: fehlender Wettbewerb wird geradewegs zu höheren Preisen führen.

Ist die Kommission bereit, sich für den freien Wettbewerb bei Kfz-Ersatzteilen einzusetzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Juli 1997)

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern ((Dok. KOM(96) 66. )), die die Kommission vorgeschlagen hat und auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, dürfte nicht nur für einen hohen geistigen und gewerblichen Rechtsschutz, sondern auch für die Wahrung des freien Wettbewerbs im Binnenmarkt sorgen. Dies entspricht im übrigen der Kommissionspolitik im Bereich der Beschäftigung, der kleinen und mittleren Unternehmen und des Verbraucherschutzes. Die Kommission hatte unter diesem Gesichtspunkt in ihrem Vorschlag eine Reparaturklausel (Artikel 14) vorgesehen, damit die sichtbaren Teile komplexer Erzeugnisse, z.B. von Kraftfahrzeugen, gegen ein angemessenes Entgelt zugunsten des Rechtsinhabers nachgebildet werden können.

Der Rat hat am 10. Juni 1997 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt angenommen. Dieser Standpunkt sieht keine Reparaturklausel, sondern die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die verhindern, daß von selbständigen Unternehmen für die Reparatur eines komplexen Erzeugnisses hergestellte Bauteile so verwendet werden, daß die ursprüngliche Erscheinungsform des Erzeugnisses wiederhergestellt wird.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß ihr Vorschlag mit den vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen geeignet war, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Kraftfahrzeughersteller und den Interessen der Ersatzteilhersteller, der Versicherungsunternehmen und der Verbraucher herzustellen. Obwohl sie sich freut, daß der Richtlinienvorschlag generell Fortschritte macht, bedauert sie den vom Rat zur Frage der Reparaturklausel bezogenen Standpunkt. Der Vorschlag wird dem Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zufolge würden also die Mitgliedstaaten gesetzlich die Bedingungen festlegen, die sie in ihrem Gebiet für angebracht halten. Allerdings sind einige wichtige Aspekte in diesem gemeinsamen Standpunkt hervorzuheben, die das Problem möglicherweise reduzieren. Einerseits ist das Schutzniveau ("Neuheit" und "Eigenart") verhältnismässig hoch und dürfte demnach die Zahl der Bauteile, die in den Genuß des betreffenden Schutzes gelangen können, beschränken. Andererseits hat der Rat dem neuen Artikel 3 Absatz 3 des Richtlinien*vorschlags zugestimmt, der in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Parlaments Bauelemente, die bei einer bestimmungsgemässen Verwendung (deren Definition breiter gefasst wurde) des komplexen Erzeugnisses nicht sichtbar sind, vom Schutz ausschließt. Schließlich hat der Rat einen Artikel 18a vorgesehen, der besagt, daß die Richtlinie (und ausdrücklich die Frage der Reparaturklausel) von der Kommission fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erneut geprüft wird. In diesem Kontext wird die Kommission dem Parlament und dem Rat gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, die sich aufgrund der bis dahin gewonnenen Erfahrung für die Verwirklichung des Binnenmarkts als notwendig erweisen könnten.