SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/97 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Rassistische Gewaltakte in Deutschland gegen italienische Staatsbürger

Mit Bestürzung ist festzustellen, daß einmal mehr in Deutschland eindeutig fremdenfeindliche Gewaltakte gegen italienische Staatsangehörige verübt wurden, der jüngste dieser Gewaltakte hat sogar zum Tod des 37jährigen sardischen Wanderarbeitnehmers Antonio Melis geführt, der in Caputh in Brandenburg barbarisch getötet wurde.

Die Justiz und die lokale Polizei tendieren dazu, den Ernst dieser Vorfälle herunterzuspielen und ihren rassistischen Charakter zu verharmlosen oder abzustreiten.

Diese Zunahme von Straftaten steht in krassem Widerspruch zu den immer wieder bekräftigten Prinzipien Solidarität und Toleranz, auf die sich die Europäische Union stützt, Prinzipien, die immer wieder in spezifischen Gemeinschaftsprogrammen beschworen werden und an die sich die Mitgliedstaaten erklärtermassen ohne Vorbehalt halten wollen.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, ob sie nicht beabsichtigt, energisch und umgehend bei der deutschen Regierung vorstellig zu werden, damit sie die Würde und das Recht auf Leben und Arbeit der italienischen Staatsangehörigen schützt, die in der Union die Verwirklichung der so vielgepriesenen Unionsbürgerschaft herbeisehnen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Rassismus verstösst gegen alle Prinzipien, für die die Gemeinschaft eintritt, denn er untergräbt Demokratie und Achtung der Menschenwürde. Der in der Gemeinschaft nach wie vor vorhandene Rassismus stellt eine der grössten Gefahren für die Gesellschaft dar. Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten angesichts rassistischer Akte und der Aufstachelung zu solchen Akten. Sämtlichen Erscheinungsformen des Rassismus ist mit aller Entschlossenheit zu begegnen.

Das Jahr 1997 wurde zum Europäischen Jahr gegen Rassismus erklärt. Im Rahmen des Europäischen Jahres sollen Partnerschaften begründet werden, damit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verstärkt bekämpft werden können. Alle Mitgliedstaaten arbeiten hier aktiv mit, und überall in der Gemeinschaft * auch in Deutschland * werden Projekte durchgeführt, mit denen eine Sensibilisierung für die Problematik bezweckt wird.

Was die Bereiche Justiz und Inneres betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß der Rat am 15. Juli 1996 eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen hat. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen herbeizuführen, die auf rassistischen Verhaltensweisen gründen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, entweder diese Verhaltensweisen unter Strafandrohung zu stellen oder, wenn sie dies nicht tun, bei entsprechenden Verhaltensweisen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen. Zu den Verhaltensweisen, um die es hier geht, zählen u. a. öffentliche Aufstachelung zu Diskriminierung, Gewalt oder Rassenhaß, öffentliche Verteidigung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Beteiligung an Aktivitäten von Gruppen, bei denen es zu Diskriminierung, Gewalt oder Rassenhaß kommt.