SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2056/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Perspektiven für die Reform der Strukturfonds

Könnte die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Werden die Reformen so angelegt, daß sie zu einer weiteren Vereinfachung und Dezentralisierung beitragen? In welchem Sinne?

2. Hält die Kommission weiter an dem Standpunkt fest, daß der Kohäsionsfonds ab 1999 weiterhin ohne Änderungen des derzeitigen Verfahrens angewendet werden soll?

3. Soll das künftige Europäische Raumentwicklungskonzept (EREK) über die Strukturfonds finanziert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Vereinfachung und Dezentralisierung gehören zu den Hauptzielen der Neuorientierung des Durchführungssystems der Strukturfonds, die von der Kommission in jedem Durchführungsbereich und für jeden Abschnitt vorgeschlagen wurden. Die klare Festlegung der Verantwortung aller Partner durch die Definition der Rolle und des Aufgabenbereiches jedes einzelnen zielt auf eine Vereinfachung der Abwicklung ab. Hinsichtlich der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle sind die Zuständigkeiten ab nun klar festgelegt, was die Beziehungen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Unternehmen umso einfacher gestalten wird. Die Mitgliedstaaten tragen die allgemeine Verantwortung für die Durchführung der Fonds, und die detaillierte Programmplanung erfolgt ab nun dezentralisiert, d.h. Durchführung, Verwaltung der Mittel, Begleitung und Bewertung dieses Teils der Programmplanung fallen hauptsächlich in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Verwaltung der finanziellen Mittel wird besonders vereinfacht. Während das derzeitige Mittelbindungs- und Zahlungssystem der Gemeinschaft auf einer Abfolge von Tranchen, mehreren Vorschüssen und Auslösungsschwellen aufgrund tatsächlich durchgeführter Arbeiten beruht, stützt sich das vorgeschlagene System auf eine einzige automatische jährliche Mittelbindung, einen einzigen Vorschuß bei der Annahme eines Programms, die Rückzahlung der durch den Mitgliedstaat bescheinigten tatsächlich getätigten Ausgaben und die Zahlung eines Restbetrags. Ein anderer wichtiger Bereich für die Programmdurchführenden, die Zuschußfähigkeit der Kosten, wird ebenfalls vereinfacht. Während in der gegenwärtigen Regelung keine entsprechende Bestimmung vorgesehen ist und die Praxis den Bedarf an Vorschriften erwiesen hat (vgl. die 22 von der Kommission im März 1997 im Rahmen von SEM 2000 verabschiedeten Arbeitsblätter zur Förderfähigkeit von Ausgaben), wird nun das Prinzip verfolgt, daß die einschlägigen nationalen Vorschriften gelten, ausser es ergibt sich die Notwendigkeit einer Regelung auf Gemeinschaftsebene (z.B. Harmonisierung, Rechtsvakuum); in diesem Fall würde die Kommission gemeinsame Vorschriften verabschieden.

Mittel aus dem Kohäsionsfonds sollen laut Vorschlag der Kommission jene Mitgliedstaaten erhalten, deren Bruttonationalprodukt (BNP) pro Kopf unter 90 % des Durchschnittswerts der Gemeinschaft liegt, ob sie nun an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen oder nicht.

Der Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) sieht in Artikel 9 Absatz 4 vor, daß die Kommission Leitlinien festlegt, in denen für jedes der Ziele die gemeinschaftlichen Prioritäten dargestellt sind.

Diese Leitlinien müssen die Bestimmungen von Artikel 1 des oben angeführten Vorschlags für eine Verordnung berücksichtigen, die vorsehen, daß die Gemeinschaft bei der Verfolgung der Ziele über die Strukturfonds zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens beiträgt. Zu diesem Zweck können sie gewisse Elemente des Europäischen Raumentwicklungskonzepts übernehmen.

Die Kommission hat im übrigen vorgeschlagen, daß eine der drei Gemeinschaftsinitiativen durch grenzuebergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu einer ausgeglichenen europäischen Raumplanung beitragen soll. Bestimmte innovative Studien oder Aktionen in Verbindung mit Fragen der Raumplanung könnten schließlich auf Initiative der Kommission in die Wege geleitet werden.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.