SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3349/00

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Stärkung der demokratischen Institutionen und Förderung der ethnischen Minderheiten in Albanien

Während der jüngsten Lokalwahlen in Albanien wurden aus dem südlichen Landesteil, wo die griechische Minderheit Albaniens in der Mehrheit ist, zahlreiche Fälle reportiert, in denen psychischer Druck ausgeübt wurde. In der Gegend von Chimara wurden zahlreiche Verfahrensmängel bis hin zum Wahlbetrug zu Lasten des Kandidaten der die griechische Minderheit vertretenden Menschenrechtspartei Omonia von ausländischen Beobachtern festgestellt und von Mitgliedern der griechischen Gemeinschaft angezeigt.

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um die demokratischen Institutionen zu stärken, rechtsstaatliche Strukturen einzuführen und die Achtung der Minderheiten in Albanien zu fördern, was die Voraussetzungen für die Integration Albaniens in die europäischen Organe sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3349/00 und P-3389/00

(20. November 2000)

Der Kommission sind die Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten der im Oktober 2000 durchgeführten Kommunalwahlen in Albanien bekannt -insbesondere was den zweiten Wahldurchgang betrifft-, die von der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), des Amts für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und des Europarats berichtet wurden. Insbesondere teilt die Kommission die von der Frau Abgeordneten geäußerte Besorgnis über die Unregelmäßigkeiten in der Gegend von Himara und einen Wahlkampf, der von nationalistischen Tönen und Einschüchterungen eines Kandidaten der griechischen Minderheit und seiner potenziellen Wähler geprägt war. Nach Auffassung der Kommission hat die albanische Regierung zu gewährleisten, daß nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und gemäß dem neuem Wahlgesetz allen Unregelmäßigkeiten nachgegangen wird. Ferner hat sie die Empfehlungen von OSCE und ODIHR zu folgen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichenden Rechtsschutz sowie ein ordnungsgemäßes Arbeiten der Zentralen Wahlkommission sicherzustellen.

Die vom Rat im April 1999 beschlossene makroökonomische Finanzhilfe wurde unter der Bedingung der Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze durch Albanien gewährt und kann von der Gemeinschaft ausgesetzt werden. Diese Hilfemittel fließen gegenwärtig noch nicht, da ein Abkommen mit der albanischen Regierung über bestimmte Einzelheiten der technischen Umsetzung noch aussteht.

Derzeit verfügt die Kommission noch nicht über ein Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Albanien. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze -auch im Zusammenhang mit Wahlen- ist selbstverständlich ein wesentliches Element innerhalb des EU-Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses wie auch der Überlegungen zur möglichen Eröffnung von Verhandlungen über ein solches Abkommen in der Zukunft.

Es existiert für Albanien bereits ein umfassendes Hilfspaket zur Unterstützung des Institutionenaufbaus, der Menschen- und Minderheitenrechte und des Rechtsstaats, das dem Land helfen soll, in den Bereichen Polizei, öffentliche Verwaltung und Justiz europäische Standards zu erreichen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte Hilfe für Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt. Im Rahmen der Projekte wird das Bewusstsein über die Rolle der Menschenrechte beim Aufbau der Zivilgesellschaft gefördert, die Produktion von Radio- und Fernsehprogrammen zur Förderung von Toleranz unterstützt und journalistischen Netzwerken geholfen. Im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa ist Albanien ebenfalls in die spezifischen Aktivitäten zur Förderung von Minderheitenrechten auf regionaler Ebene einbezogen.