SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/02

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Gebühren auf den europäischen Straßen

Deutschland hat kürzlich die Einführung einer Autobahngebühr ab 31. Juli 2003 beschlossen. Österreich hat ebenso beschlossen, eine entsprechende Abgabe zum 1. Januar 2004 einzuführen. Ähnliche Schritte sind auch von mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten geplant.

Trotz der offenkundigen Möglichkeit, so zu einem Wechsel der Verkehrsträger zugunsten der Bahn beizutragen, werden die genannten Beschlüsse die Straßentransportunternehmen einiger Mitgliedstaaten härter treffen als andere.

Kann die Kommission daher erläutern, wie diese Regelungen mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sind und wie sie in Anbetracht ihres wettbewerbsverzerrenden Charakters vertreten werden können?

Kann sie ferner mitteilen, welche Schritte im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen europäischen Regelung für Straßenbenutzungsgebühren, Kraftstoffabgaben und Ökopunkte überlegt werden?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Zurzeit können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/62/EG(1) Maut- und Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge (über 12 Tonnen) für die Benutzung bestimmter Infrastrukturen einführen, sofern diese Gebühren den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen.

Wie im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik(2) ausgeführt wurde, mag der Verkehrssektor zwar stark besteuert sein, vor allem wird er jedoch schlecht und uneinheitlich besteuert. Deshalb hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, eine wirksamere Politik zu entwickeln, um die Verkehrsnutzer besser über die tatsächlichen Kosten zu informieren und auch die Ausgewogenheit zwischen den Verkehrsträgern zu erhöhen.

Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt die Kommission, ein Methodenpapier vorzulegen, in dem die Grundsätze und die Struktur von Gebühren für die Infrastrukturnutzung durch alle Verkehrsträger dargelegt werden. Auf der Grundlage dieses Papiers und der während der Konsultation eingegangenen Reaktionen könnten detailliertere gemeinsame Regeln vorgeschlagen werden.

Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag(3) angenommen, in dem die Kriterien für die Schaffung einer getrennten Steuerkategorie für Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke (gewerblicher Dieselkraftstoff) festgelegt werden. Hauptziel ist die Entkopplung der Besteuerung von Kraftstoff für gewerbliche Zwecke von der Besteuerung von Kraftstoff für private Zwecke, und bis 2010 eine Aufwärtsharmonisierung der Steuern auf gewerblichen Dieselkraftstoff, was die Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Verkehrsbetreibern verringern würde.

Bezüglich der Ökopunkte hat die Kommission nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken vom 20. Dezember 2001 einen Verordnungsvorschlag(4) angenommen, mit dem das Ökopunktesystem als vorübergehende Lösung für das Jahr 2004 verlängert werden soll. Diese Verlängerung entspricht der Politik für den Umweltschutz in empfindlichen Regionen wie dem Alpenraum und stellt lediglich eine Übergangslösung bis zur Verabschiedung der oben genannten einschlägigen Maßnahmen dar.

In jedem Fall wird die Kommission sicherstellen, dass die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf Verkehrsdienste im Binnenmarkt gewährleistet ist und Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden, die sich aus einseitigen Entscheidungen in diesem Bereich ergeben könnten.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 87 vom 20.7.1999.

(2) Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010 Weichenstellungen für die Zukunft, KOM(2001) 370 endg.

(3) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff.

(4) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004, ABl. C 103 E vom 30.4.2002.