SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2894/98

von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Probleme bei der Durchsetzung von Artikel 8 ff des EU-Vertrags (Unionsbürgerschaft, Freizuegigkeit)

Das Ausländerrecht vieler Mitgliedstaaten steht mit seinen Beschränkungen häufig im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Artikels 8 des Unionsvertrags. AusländerInnen werden bei Aufenthalts-, Sozial- und Arbeitsrechtsregelungen gegenüber den Staatsangehörigen des jeweiligen Landes oft benachteiligt.

Was unternimmt die Kommission in bezug auf das Ausländerrecht der Mitgliedstaaten, um die Schwierigkeiten bei der Freizuegigkeit zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Gemäß Artikel 8 a des EU-Vertrags hat jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in diesem Vertrag und in den einschlägigen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen.

Damit die Einführung der Unionsbürgerschaft ihre volle Wirkung entfalten kann, hat die Kommission im Januar 1996 eine hochrangige Sachverständigengruppe für Fragen der Freizuegigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil beauftragt, die noch bestehenden Probleme in diesem Bereich zu ermitteln, zu bewerten und geeignete Lösungen vorzuschlagen. Die Sachverständigengruppe legte im März 1997 ihren Bericht vor, der auch an das Parlament weitergeleitet wurde. Zwei Monate später veröffentlichte die Kommission ihren zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft(1), um die praktische Umsetzung der Unionsbürgerschaft zu bewerten. Im Juni 1997 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt(2), der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam genehmigt wurde und Vorschläge für das Aufenthaltsrecht, die sozialen Rechte und die Mobilität der Arbeitskräfte umfasst.

In der Zwischenzeit hat die Kommission verschiedene Maßnahmen angekündigt, die in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament(3) vom 1. Juli 1998 im einzelnen erläutert werden. Vorgesehen sind mehrere neue Initiativen, um die Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern und die Rechte der Bürger zu stärken. Diese Initiativen betreffen die Einreise und den Aufenthalt, den Zugang zur Beschäftigung, die sozialen Rechte und den familiären Status, den steuerlichen und finanziellen Status, die kulturellen Rechte, die besondere Situation von Drittstaatsangehörigen und den Schutz der Rechte des einzelnen.

Bezueglich der sozial- und arbeitsrechtlichen Aspekte hat die Kommission 1997 einen Aktionsplan zur Förderung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer(4) angenommen. Darin wird aufgezeigt, wie die Zusammenarbeit ausgeweitet und die Freizuegigkeitsrechte stärker herausgestellt werden können; so sollen unter anderem die Verwaltungskooperation und die Informationsmechanismen verbessert, spezifische Anlaufstellen für Arbeitnehmer geschaffen, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern effizienter gestaltet und das Bewusstsein über die einschlägigen Rechte geschärft werden.

Darüber hinaus hat die Kommission bereits eine Revision der Verordnung (EWG) 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(5) und der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Gemeinschaft und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft(6) vorgeschlagen.

(1) KOM(97) 230 endg.

(2) CSE(97)1 endg.

(3) KOM(98) 403 endg.

(4) KOM(97) 586 endg.

(5) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(6) ABl. L 257 vom 19.10.1968.