SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1758/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Diskriminierung beim Zugang zum öffentlichen Dienst

Die portugiesische Regierung ließ die Gesetzesverordnung Nr. 444/99 vom 3. November veröffentlichen, die das berufliche Statut des Personals der auswärtigen Dienste des Außenministeriums (Botschaften und Konsulate) billigt.

Dieses Statut sieht für die Arbeitnehmer dieser Dienste das Recht vor, sich für das System des portugiesischen öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Von diesem Recht ausgenommen werden jedoch die Arbeitnehmer, die nicht die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzen, selbst wenn es sich dabei um Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, so dass damit Situationen der Ungleichbehandlung geschaffen werden.

Die Kommission wird daher gefragt, ob dies nicht der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und auch dem EU-Vertrag, insbesondere Artikel 13, zuwiderläuft.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

Gemäß Artikel 39 (vormals Artikel 48) EG-Vertrag genießen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, innerhalb der Union Freizügigkeit. Nach Artikel 39 Absatz 4 EG-Vertrag findet dieser Artikel keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung. Der Gerichtshof (EuGH) hat diesen Vorbehalt jedoch sehr eng ausgelegt. In ständiger Rechtsprechung hat der EuGH klargestellt, dass die Mitgliedstellen Stellen im öffentlichen Dienst nur dann den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten dürfen, wenn es sich um spezifische Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung handelt, die insbesondere die Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder die Wahrnehmung von Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften, z.B. der Gemeinden, gerichtet sind. Nach dem Dokument Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 (nunmehr Artikel 39 Absatz 4) EG-Vertrag - Maßnahmen der Kommission(1) kann das Personal des diplomatischen Dienstes unter diesen Vorbehalt fallen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten (auch die Gerichte) müssen in jedem Einzelfall entscheiden, ob die Kriterien für die Anwendbarkeit von Artikel 39 Absatz 4 tatsächlich erfuellt sind; diese Entscheidungen unterliegen der Kontrolle des EuGH und sind unter Berücksichtigung der konkreten Aufgaben zu treffen, die vom betreffenden Stelleninhaber wahrzunehmen sind.

Sollten die portugiesischen Behörden entscheiden, dass eine bestimmte Stelle im diplomatischen Dienst die Kriterien von Artikel 39 Absatz 4 nicht erfuellt, und die Stelle somit Unionsbürgern zugänglich machen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, so können sie ihnen nicht das Recht verweigern, sich für das System des portugiesischen öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Dies wäre sonst eine nach Artikel 39 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(2) verbotene Diskriminierung. Der EuGH hat entschieden, dass Artikel 39 Absatz 4 EG-Vertrag keine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Entlohnung oder sonstige Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer rechtfertigen kann, wenn diese einmal in den Dienst der Verwaltung aufgenommen sind (vgl. Urteil des EuGH vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Giovanni Maria Sotgiu/Deutsche Bundespost)(3).

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht unter Artikel 13 (vormals Artikel 6a) EG-Vertrag fallen.

(1) ABl. C 72 vom 18.3.1988.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(3) Slg. 1974, S. 153.