DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/788

(2004/C 78 E/0839)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Probleme im Baubereich, beim Schutz der Wälder und mit Baugenossenschaften in Griechenland

In Griechenland sind insbesondere in den letzten Jahren chaotische Zustände im Bauwesen, beim Schutz der Wälder und hinsichtlich der Baugenossenschaften entstanden. Vor kurzem beging ein Beamter in Athen Selbstmord (12.10.2003). Dies hat Informationen ans Licht der Öffentlichkeit gelangen lassen, die die Situation hinsichtlich der Erteilung von Baugenehmigungen in einem Land betreffen, wo (nach Angaben der zuständigen Ministerin Vasso Papandreou) hunderttausende Häuser illegal errichtet wurden, und die auf den Druck verweisen, der von Politikern auf Beamte der griechischen öffentlichen Verwaltung ausgeübt wird.

In Griechenland gibt es darüber hinaus eine Vielzahl von Baugenossenschaften, deren tausende Mitglieder — seit Jahrzehnten — Jahres- (und auch Sonder-)beiträge zahlen (z.B. die 1965 gegründete Baugenossenschaft der Ärzte „I YGEIA SYN.PE.“ in Saronida in der Region Attika mit 3 090 Mitgliedern), ohne dass sie bis heute ein Grundstück erhalten haben, obwohl sich viele dieser Genossenschaften ganz klar außerhalb von Waldgebieten befinden. Dies lässt bei den Mitgliedern der Genossenschaften verständlicherweise Zweifel aufkommen. Gleichzeitig wird beklagt, dass die griechische Regierung die Genossenschaften, an die sie sich „rein zufällig“ am Vorabend der Parlamentswahlen in Griechenland erinnert hat, praktisch als politischen Faustpfand benutzt.

Erhebliche Probleme gibt es in Griechenland auch hinsichtlich des neuen Gesetzentwurfs für ein Waldgesetz sowie bezüglich der Qualität der Bauarbeiten an illegal errichteten Gebäuden, die in kurzer Zeit ohne Baugenehmigung erstellt wurden und bei denen keine baupolizeilichen Kontrollen durchgeführt wurden, ob die Statik der Bauten den Anforderungen genügt. Die Eigentümer dieser illegalen Bauten werden seit Jahren von der Regierung hingehalten, die die Lösung der drängenden Probleme dieser Menschen immer wieder verschiebt. Darüber hinaus besteht hier auch ein Problem der sozialen Ungerechtigkeit für tausende von griechischen Bürgern, die sich ungerecht behandelt fühlen, da sie für den Erhalt einer Baugenehmigung — natürlich teuer — bezahlt haben, während andere Häuser gebaut haben, ohne eine Genehmigung zu erwerben.

In welchem anderen EU-Mitgliedstaat gibt es illegal errichtete Gebäude in dem Ausmaß, wie dies in Griechenland der Fall ist? Welche Informationen hat die Kommission von den griechischen Behörden über die Qualität der Bauarbeiten an illegal errichteten Gebäuden in Griechenland erhalten, wo 52 % der seismischen Aktivität der gesamten EU konzentriert sind? Wie werden die Begriffe „Wald“ und „Waldgebiet“ nach dem Gemeinschaftsrecht definiert? Stellt die Situation der Mitglieder von Baugenossenschaften, die seit Jahrzehnten ihre Beiträge zahlen, ohne Grundstücke erhalten zu haben, ein Problem dar oder nicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2003)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass ihr keine Statistiken oder näheren Angaben über ohne Genehmigung errichtete Gebäude in den einzelnen Mitgliedstaaten vorliegen, so dass sie das Ausmaß der illegalen Bautätigkeiten in Griechenland nicht beurteilen kann. Auch hat die Kommission von der griechischen Regierung niemals Informationen über die bauliche Qualität illegaler Gebäude in Griechenland erhalten.

Zur Frage der Definition der Begriffe Wald und Waldgebiet erklärt die Kommission, dass die EU-Forststrategie keine diesbezüglichen Definitionen enthält. Für die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Finanzinstrumente gelten die einzelstaatlichen Definitionen von Wald und Waldgebiet. Die kürzlich verabschiedete Verordnung „Forest Focus“ enthält Definitionen der Begriffe „Wälder“ und „andere Holzflächen“, die für die Maßnahmen im Rahmen der Verordnung gelten.

Die Frage, dass Mitglieder von Baugenossenschaften noch kein Land erhalten haben, obwohl sie Beiträge an die Genossenschaft entrichtet haben, fällt in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden und wird durch einzelstaatliches Recht geregelt.