SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0594/98 von Luigi Florio (PPE) an die Kommission (23. Februar 1998)

Betrifft: Nukleare Strahlungsrisiken für die Bürger Europas

Die Europäische Union ist dabei, sich mit 100 Milllionen Ecu (bei einer Gesamtausgabe von etwa 650 Millionen Ecu) an dem neuen "Sarg" von Tschernobyl zu beteiligen, der jene Sicherheitsgarantien für Natur und Umwelt geben soll, die der derzeitige Sarg nicht bieten kann.

Hat sich die Kommission jemals um eine wissenschaftliche Prüfung der Frage bemüht, welche Beziehung zwischen der zunehmenden Verbreitung von Krebskrankheiten in Europa und der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl besteht?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es erforderlich und nützlich ist, ein europäisches Programm zum Schutz der Bürger vor der Gefahr einer möglichen Verseuchung durch alte und neue Nuklearstrahlungen vorzuschlagen?

Welche Initiativen hat die Kommission seit 1986 ergriffen, um zu gewährleisten, daß sich die Menschen in Europa im Falle einer neuen Nuklearkatastrophe besser schützen können als zum Zeitpunkt des Unfalls von Tschernobyl?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. März 1998)

Nach dem Tschernobyl-Unfall initiierte die Kommission eine epidemiologische Erhebung über das Auftreten von Leukämie bei Kindern in Europa im Zusammenhang mit diesem Unfall. Die Untersuchung wurde im Oktober 1988 aufgenommen. Ausserdem wurde ein Sachverständigengremium mit der Bewertung der Wahrscheinlichkeit strahleninduzierter Gesundheitsschäden in der Gemeinschaft beauftragt. In seinem Schlußbericht (EUR 12551, 1990) kam das Gremium zu dem Schluß, daß die bei Kindern auftretende Leukämie die einzige tatsächliche Gesundheitsgefährdung darstellt. Die heute unter der Bezeichnung "European childhood leukämia incidence study" (ECLIS) bekannte Studie wurde auf alle Mitgliedstaaten und mitteleuropäischen Länder ausgeweitet; in denen verläßliche Daten über das Auftreten von Leukämie bei Kindern vorliegen. Diese epidemiologische Studie läuft noch.

In den frühen 90er Jahren wurde ein unerwarteter Anstieg von Schilddrüsenkrebs bei Kindern in Belarus und der Ukraine festgestellt. Die Kommission schickte zur Untersuchung dieses Anstiegs ein Sachverständigengremium nach Belarus und veröffentlichte 1993 einen Bericht, der die Meldung bestätigte (EUR 15248). Unmittelbar danach wurden zwei Kooperationsprojekte mit Wissenschaftlern aus Belarus, Rußland und der Ukraine in Angriff genommen, die sich mit Diagnoseverfahren und der Behandlung von Patienten befassen. Diese Projekte werden auch im Moment noch fortgeführt. Über ECHO wurde humanitäre Hilfe und über TACIS technische Unterstützung geleistet.

Nach Auffassung der Kommission können innerhalb der Gemeinschaft keine Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich mit einer Ablagerung von Spaltstoffen infolge des Unfalls in Zusammenhang gebracht werden. Allerdings wird in einigen Veröffentlichungen von einer regionalen Zunahme der Erkrankungen von Kindern an Leukämie gesprochen. Die äusserst niedrige Zahl solcher Fälle erlaubt es nicht, einen ursächlichen Zusammenhang abzuleiten. Die Internationale Krebsforschungsorganisation (IARC) hat der Kommission mitgeteilt, daß es nach dem heutigen Kenntnisstand keinen wissenschaftlichen Beweis für eine Zunahme der Krebserkrankungen in der Gemeinschaft durch die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl gibt.

Was die aus früheren Zeiten stammende und neue radioaktive Verseuchung der Umwelt angeht, so verlangt Artikel 35 Euratom-Vertrag von den Mitgliedstaaten, die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung der Umwelt sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schaffen. Darüber hinaus ist die Kommission befugt, die Arbeitsweise und die Wirksamkeit dieser Einrichtungen nachzuprüfen. Nach Artikel 36 Euratom-Vertrag werden die Überwachungsergebnisse regelmässig der Kommission mitgeteilt, die in regelmässigen Abständen Berichte über den Stand der Verseuchung veröffentlicht. Die Grundnormen für die Sicherheit, anhand derer diese Werte zu bewerten sind, wurden erstmals 1959 beschlossen. Seitdem sind sie mehrfach im Hinblick auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse überarbeitet worden. Die jüngste Überarbeitung erfolgte 1996 (Richtlinie des Rates 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. ))). Die Ergebnisse zeigen, daß das derzeitige System die Bevölkerung vor der Strahlenbelastung schützt. Die Regelungen werden auch in Zukunft durchgesetzt, und es gibt keinen Grund für ein zusätzliches europäisches Programm, wie es in der Anfrage vorgeschlagen wird.

Ausserdem wurden seit dem Unfall von Tschernobyl geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Öffentlichkeit vor den Folgen eines künftigen schweren Unfalls zu schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören Vorschriften über den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (Ratsrichtlinie 87/600/Euratom vom 14. Dezember 1987 ((ABl. L 371 vom 30.12.1987. ))), festgelegte Hoechstwerte für die Radioaktivität in Nahrungsmitteln, die erforderlichenfalls rasch in Kraft gesetzt und anschließend unter Berücksichtigung der besonderen Lage überarbeitet werden können (Ratsverordnung 87/3954/Euratom vom 22. Dezember 1987 ((ABL. L 371 vom 30.12.1987. ))) und Vorschriften über die Unterrichtung der Bevölkerung (Ratsrichtlinie 89/618/Euratom vom 27. November 1989 ((ABl. L 357 vom 7.12.1989. ))). Darüber hinaus wurde in den Grundnormen für die Sicherheit von 1996 viel ausführlicher festgelegt, welche Vorkehrungen die Mitgliedstaaten bei künftigen Unfälle zu treffen haben.

Auch im Rahmen des Strahlenschutz-Forschungsprogramms wurden mehrere einschlägige Projekte ins Leben gerufen. Insbesondere beteiligen sich rund 20 ost- und westeuropäische Länder an der Entwicklung des Echtzeit-Entscheidungshilfesystems für die anlagenexterne Notfallplanung (RODOS). Dieses System wird nunmehr in die Zentren für nukleare Notfälle mehrerer Länder für die Einsatzvorbereitung eingeführt. Durch die weitere Verbreitung und Nutzung von RODOS wird es möglich sein, sich bei einem künftigen Unfall, der Europa betreffen könnte, besser abzustimmen und effektiver vorzugehen.

1995 wurde in der Kommission eine diensteuebergreifende Gruppe zur anlagenexternen Notfallplanung (OSEP) gegründet, die nicht nur für die Verbesserung der Notfallplanung in Osteuropa sorgen und sie koordinieren soll, sondern auch den Informationsaustausch innerhalb Osteuropas und der Gemeinschaft verbessern soll, damit bei einem künftigen Unfall frühzeitig reagiert werden kann. Mit finanzieller Unterstützung von TACIS, PHARE und ECHO wurden rund zehn Projekte mit dieser Zielsetzung ins Leben gerufen, weitere werden vorbereitet.