SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0352/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Kooperationsvereinbarung zwischen der Lufthanse und der SAS

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Lufthansa und der SAS wurde seinerzeit unter der Voraussetzung akzeptiert, daß sie zu wirtschaftlichen Vorteilen für die Verbraucher führt. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Gesellschaften führt stattdessen zu beträchtlichen Wettbewerbsbeschränkungen, da die beiden Akteure, die sich vorher im Wettbewerb miteinander befanden, jetzt durch ihre enge Zusammenarbeit die Konkurrenz ausgeschaltet haben.

Durch die Zusammenarbeit sind vor allem die beiden folgenden wesentlichen Nachteile entstanden, die zugleich der Intention der Ausnahmeregelung der Kommission von vor sechs Jahren widersprechen: höhere Preise auf den einzelnen Strecken und weniger Flüge, was beides für die Verbraucher von Nachteil ist!

Kann die Kommission mitteilen:

1. wie sie die Entwicklung dieser Zusammenarbeit und die offenkundigen Nachteile, zu denen die Kooperationsvereinbarung zwischen der Lufthansa und der SAS geführt hat, sieht und

2. ob sie vor dem Hintergrund dieser Nachteile für die Verbraucher nicht schon längst gegen diese Zusammenarbeit hätte einschreiten müssen (auch wenn gegen die förmlichen Bedingungen für die Ausnahmeregelung nicht verstoßen worden ist)?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Die Kommission nahm am 16. Januar 1996 aufgrund von Artikel 81 Absatz 3 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag eine bis 31. Oktober 2002 gültige Freistellungsentscheidung zugunsten der Kooperationsvereinbarung zwischen Lufthansa und SAS an. Die Freistellung unterlag laut Entscheidung einer gewissen Anzahl von Bedingungen, um den Eintritt in die von Lufthansa und SAS gemeinsam betriebenen Strecken zu erleichtern. Es bestand z.B. die Verpflichtung, die Anzahl der Flüge auf bestimmten Strecken im Falle des Eintritts neuer Marktteilnehmer einzufrieren und genügend Zeitnischen zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission überwacht die Durchführung der Kooperationsvereinbarung; die Vertragspartner müssen ihr jährlich bestimmte Daten und Informationen übermitteln: u.a. die Anzahl der Flüge, die durchschnittlichen Preise und die Kapazitäten der Vertragspartner auf bestimmten Strecken. Der Gesamteindruck, der sich aus diesen Daten ergibt, ist eher gemischt. Während beispielsweise auf einigen Strecken die Anzahl der Flüge der Vertragspartner gestiegen ist, ging sie auf anderen Strecken zurück.

Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Vertragspartner ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Auch kann sie keine Veränderung in Bezug auf die Situation feststellen, auf die sie ihre Freistellungsentscheidung gestützt hat. Sie hat also keinen Grund, die Freistellung zu widerrufen.

Doch nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß bisher kein neuer Teilnehmer auf den betreffenden Strecken tätig geworden ist. Nach Ablauf der sechsjährigen Freistellung im Jahre 2002 wird sie erneut Gelegenheit haben, die Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung zu untersuchen. Die mutmaßlichen Auswirkungen auf Frequenz und Preise sowie die Tatsache, daß bisher keine neuen Wettbewerber in den Markt eingetreten sind, werden bei dieser Untersuchung mit Sicherheit berücksichtigt werden.