SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1564/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Crédit Lyonnais

Überschreitet die Kommission nicht ihre Befugnisse, wenn sie die Entscheidungen der französischen Regierung und von Crédit Lyonais im Zusammenhang mit der Durchführung der für die Sicherung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Ausgleichszahlungen für staatliche Beihilfen anficht?

Die Kommission muß die Höhe der Ausgleichszahlungen überwachen und kontrollieren, daß diese tatsächlich geleistet werden, und hat nicht über das Verfahren der Durchführung dieser Zahlungen zu entscheiden. Um so erstaunlicher ist es, daß die Kommission Crédit Lyonnais auffordert, sein europäisches Netz aufzugeben, was auf eine Zerschlagung der Bank und ihr letztendliches Verschwinden hinausläuft, obwohl sich die Kommission eigentlich bemühen sollte, ihren Fortbestand zu sichern. Dies entspricht der Rechtsprechungspraxis auf diesem Gebiet, ist aber auch wichtig, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Verstößt die Kommission nicht gegen einen der wichtigsten Grundsätze der Europäischen Union, wenn sie die Privatisierung eines Unternehmens fordert, ja sogar vorschreibt, nach welchen Modalitäten eine solche Privatisierung abzulaufen hätte, wo doch aus dem EG-Vertrag eindeutig hervorgeht, daß das Unternehmenskapital sowohl öffentlich als auch privat sein kann, ohne daß den europäischen Instanzen in dieser Frage ein Entscheidungsrecht zusteht?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1550/98 und E-1564/98

(8. Juni 1998)

Gemäß Artikel 92 EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. In den Leitlinien über Umstrukturierungsbeihilfen(1) hat die Kommission die Kriterien genannt, anhand deren sie Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, wie die Beihilfen Frankreichs an den Crédit Lyonnais, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen kann. Eines dieser Kriterien besteht darin, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nachteilige Auswirkungen auf Konkurrenten nach Möglichkeit auszugleichen. Zu diesem Zweck kann die Kommission von ihr als zweckmäßig erachtete Verpflichtungen und Bedingungen z.B. in Form einer Einschränkung der Geschäftspräsenz des begünstigten Unternehmens auferlegen. Gemäß Artikel 155 EG-Vertrag ist es Aufgabe der Kommission und nicht des Staates, der die Beihilfen gewährt, für die Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag Sorge zu tragen und wie im vorliegenden Fall Art und Umfang der Ausgleichsmaßnahmen zu bestimmen, damit das gemeinsame Interesse als gewahrt angesehen werden kann.

Der Crédit Lyonnais hat einen in den Annalen der Gemeinschaft außergewöhnlichen Beihilfebetrag erhalten, der weit über den von der Kommission bereits 1995 und 1996 genehmigten Beihilfen liegt und erhebliche wettbewerbsverfälschende Auswirkungen auf den Banksektor zur Folge hat. Nach Auffassung der Kommission mußten sich aus Gründen des gemeinsamen Interesses die Hauptgegenleistungen für die Konkurrenten des Crédit Lyonnais auf Europa erstrecken. Die französischen Behörden haben diesen Ansatz akzeptiert und im Mai 1998 erhebliche Gegenleistungen, vor allem in Europa, in Form von Vermögenswertveräußerungen und Filialschließungen vorgeschlagen. Im Anschluß an die Würdigung des Umstrukturierungsplans des Unternehmens gelangte die Kommisson zu dem Schluß, daß der Crédit Lyonnais trotz erheblicher Gegenleistungen lebensfähig ist, daß sich die Beihilfen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken und die von den französischen Behörden vorgeschlagenen Gegenleistungen dazu führen, die Geschäftspräsenz des Crédit Lyonnais und somit die durch die Beihilfen verursachten Wettbewerbsverfälschungen erheblich zu vermindern. Die Kontrolle, die die Kommission über die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen ausübt, dient nicht der Gewährleistung des Fortbestands der begünstigten Unternehmen, sondern einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen.

Die Kommission hat von den Verpflichtungen der französischen Regierung zu einer raschen Privatisierung der Bank spätestens im Oktober 1999 in Übereinstimmung mit den von ihr anläßlich der Genehmigung der vorangegangenen Entscheidung im Jahre 1995 bereits genannten Zielsetzungen Kenntnis genommen. Sie teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Neutralität des Vertrages, was die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten betrifft, die Artikel 222 EG-Vertrag unberührt läßt. Doch stellt sie fest, daß die regelmäßige Intervention des Staates zugunsten öffentlicher Banken eine erhebliche Wettbewerbsverfälschung auf Kosten der privaten Banken verursacht hat, die nicht in den Genuß einer ähnlichen fast automatischen Unterstützung durch ihre Privataktionäre gekommen sind. In diesem besonderen Kontext stellt die Kommission fest, daß der Eintritt des Crédit Lyonnais in den privaten Sektor dazu beitragen wird, daß sich die Bank künftig an ihre Privataktionäre und an den Markt wenden wird, um die von ihr benötigten zusätzlichen Mittel zu erhalten, statt staatliche Beihilfen in Anspruch zu nehmen, deren wettbewerbsverzerrende Wirkung das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt.

(1) ABl. C 368 vom 23.12.1994.