SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1782/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Maßnahmen für einen freiwilligen Dienst im Katastrophenschutz

Angesichts der vorangegangenen schriftlichen Anfrage E-0146/02(1) des Fragestellers und der diesbezüglichen Antwort der Kommission sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Schaffung einer Europäischen Agentur für Katastrophenschutz abgesehen davon, dass durch eine solche operationelle Struktur auch insbesondere Mitgliedstaaten beteiligt würden, die für dieses Problem weniger empfänglich sind den Vorteil hätte

a) Verfahren und Methoden im Hinblick auf die Analyse und Eindämmung der natürlichen und technologischen Risiken zu entwickeln und auf dem höchsten Niveau zu vereinheitlichen durch Überwindung des Kriteriums der Territorialität, das schwerlich mit dem Begriff der Katastrophe vereinbar ist;

b) die Bildung einer Task Force zu ermöglichen mit in Katastrophenmanagement erfahrenem gut ausgebildetem Personal, das zur Unterstützung der von Katastrophen sowohl Naturkatastrophen als auch von Menschen verursachten Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sofort einsatzfähig ist,

wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann sie eine klare Aussage dazu machen, ob sie das Ziel der Schaffung einer Europäischen Agentur für den Katastrophenschutz für realisierbar hält?

2. Ist sie nicht auf jeden Fall der Ansicht, dass es dringend geboten ist und nicht länger aufgeschoben werden darf, Maßnahmen im Hinblick auf einen freiwilligen Dienst im Bereich des Katastrophenschutzes durch einheitliche Aktivitäten im Bildungsbereich und unter Einsatz von Ausrüstungen und Mitteln einschließlich fortgeschrittener Technologien zu fördern und zu unterstützen, indem die Koordinierung und Integration zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird, da dies eine der wichtigsten Ressourcen ist, über die die Allgemeinheit verfügt, um Notstandssituationen aufgrund von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen zu begegnen?

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 155.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Nach Auffassung der Kommission wird mit der Gründung einer Europäischen Agentur für Katastrophenschutz kein Selbstzweck verfolgt und sind die vorhandenen Strukturen der Kommission durchaus geeignet, die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes auf Unionsebene zu entwickeln.

Hierzu und abgesehen von den ihrer der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0146/02(1) bereits erwähnten Initiativen, verweist die Kommission auf eine neuere Entwicklung der Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich.

Aufgrund der mehrfachen natur- und technologiebedingten Katastrophen, von denen die Union und ihre Nachbarländer in den vergangenen Jahren betroffen waren, hat die Kommission die Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens vorgeschlagen, um das Einschreiten nationaler Katastrophenschutzteams innerhalb und außerhalb der Union zu koordinieren. Dieses Verfahren wurde am 23. Oktober 2001 vom Rat(2) verabschiedet und stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Hilfeleistung. Es gestattet die rechtzeitige Ermittlung und Mobilisierung von Einsatzkapazitäten in Notfällen aller Art, seien sie durch die Natur oder vom Menschen verursacht.

Im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung hat die Kommission ein Beobachtungs- und Informationszentrum eingerichtet, das rund um die Uhr tätig ist. Dieses Zentrum wird dafür sorgen, dass die am besten geeigneten Einsatzteams und -ressourcen in Notfällen rasch ermittelt und auf den Weg gebracht werden.

Ferner wird der effiziente Einsatz dieses neuen Verfahrens durch intensive Ausbildung und Simulationsübungen im Maßstab 1:1 erreicht. Dieses Ausbildungsprogramm soll gewährleisten, dass in Notfällen Teams aus verschiedenen Mitgliedstaaten trotz unterschiedlicher nationaler Systeme effizient zusammenarbeiten können. So wird es der Gemeinschaft möglich sein, ihre Gesamtkapazität für Notfälle zu erhalten und gegebenenfalls anzupassen.

Was die spezifische Rolle freiwilliger Einsatzkräfte betrifft, verweist die Kommission auf eine neu entwickelte Initiative im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(3), die die Funktion freiwilliger Einsatzkräfte nichtstaatlicher Organisationen (NRO) beim Katastrophenschutz betrifft. Die Ergebnisse dieses Projekts stehen auf der Website des Referats Katastrophenschutz der Kommission zur Verfügung(4) und umfassen ein breites Spektrum von Empfehlungen zur verbesserten Mitwirkung nichtstaatlicher Katastrophenschutzorganisationen im Allgemeinen und einzelner Freiwilliger im Besonderen.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 155.

(2) Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom vom 23. Oktober 2001, ABl. L 297 vom 15.11.2001.

(3) Entscheidung des Rates 1999/847/EG vom 9. Dezember 1999, ABl. L 327 vom 21.12.1999.

(4) http://europa.eu.int/comm/environment/civil/.