SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2026/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Juni 1997)

Betrifft: Psychiatrie in Griechenland

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-1038/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 219.)) Auskünfte zu folgenden Punkten erteilen:

1. Die Unterbrechung der Finanzierungen im Rahmen der Programme gegen die soziale Ausgrenzung von psychisch Kranken hat zur Folge, daß bis zur Annahme der Psychiatriereform und bis zum Abschluß der Untersuchungen über deren Vervollständigung das Personal über seine Zukunft im Ungewissen ist, daß Fachkräfte dem Bereich verlorengehen usw. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission dafür sorgen, daß die Zuschüsse in diesem Zwischenstadium weiter geleistet werden, bis die in der neuen Studie enthaltenen Programme abgeschlossen und angenommen worden sind.

2. Die Aktionen gemäß Verordnung 815/84 ((ABl. L 88 vom 31.3.1984, S. 4.)) fielen in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums, während die Aktionen gegen soziale Ausgrenzung der psychisch Kranken heute vom Arbeitsministerium verwaltet werden. Das hat, wie allgemein bekannt, schädliche Auswirkungen. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission dafür sorgen, daß die Aktionen gemäß Verordnung 815/84 in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums überführt werden?

3. Waren an der Studie über die Psychiatriereform ausser Vertretern der Ministerien auch diejenigen beteiligt, die für die psychiatrischen Krankenhäuser - insbesondere das grösste dieser Art, das Psychiatrische Krankenhaus von Attika - unmittelbar verantwortlich und mit deren Zustand unmittelbar vertraut sind?

4. Sollen in den Verwaltungsausschuß für die Programme gegen die soziale Ausgrenzung der psychisch Kranken Mitglieder des Personals des psychiatrischen Krankenhauses von Attika aufgenommen werden?

5. In welchem Stadium befindet sich derzeit die griechische Studie über die Psychiatriereform? Wann soll sie angenommen und ihr Inhalt in die Praxis umgesetzt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten von psychisch Kranken im Rahmen des operationellen Programms zur "Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt" nicht unterbrochen worden ist.

Das griechische Gesundheitsministerium ist auch weiterhin die für Maßnahmen gegen die sozioökonomische Ausgrenzung von psychisch Kranken zuständige Behörde. Wie in der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage P-1038/97 des Herrn Abgeordneten angeführt wurde, legten die griechischen Behörden auf Veranlassung der Kommission einen Aktionsplan vor, der die Maßnahmen zur Fortführung und Vertiefung der Reform des psychiatrischen Versorgungssystem enthielt. Die Kommission äusserte sich bereits zu diesem Plan, den die griechischen Behörden in den kommenden Monaten weiter überarbeiten werden. Im Rahmen des Plans wurden einige Aktionen bestimmt, die 1997 durchgeführt werden dürften.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten nicht darauf antworten, ob Vertreter von psychiatrischen Krankenhäusern an der Erarbeitung des fraglichen Aktionsplans beteiligt waren, da diese Frage in den Zuständigkeitsbereich der griechischen Behörden fällt.

Die ministeriellen Entscheidungen von Juli 1996 über die Akkreditierung von ausführenden Stellen und über die Verwaltung der Maßnahmen im Rahmen des einschlägigen operationellen Programms sehen keinen Verwaltungsausschuß für Programme gegen die soziale Ausgrenzung der psychisch Kranken ähnlich demjenigen vor, der vom Herrn Abgeordneten erwähnt wird.