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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0857/98 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Tabakwerbeverbots

Die Richtlinie verbietet es, nach einer Übergangsfrist neue Zigarettenmarken nach anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen zu benennen. Bedeutet dieses Verbot, daß vor jeder Einführung einer neuen Zigarettenmarke künftig zu prüfen sein wird, ob der geplante Markenname irgendwo auf der Welt bereits für irgendein Erzeugnis (bzw. für irgendeine Dienstleistung) verwendet wird?

Verboten wird auch jede Gratisverteilung, die direkte oder indirekte Werbewirkung für ein Tabakprodukt hat.

1. Gilt das auch für die handelsübliche Verteilung von Warenproben bei Nicht-Tabakerzeugnissen (z.B. von kosmetischen Artikeln wie Davidoff-Rasierwasser)?

2. Dürfen die Mitgliedstaaten den Nachweis zulassen, daß eine Gratisverteilung von Nicht-Tabakerzeugnissen im Einzelfall keine Verkaufsförderung für Tabakerzeugnisse zur Folge hat?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0856/98, E-0857/98, E-0858/98, E-0859/98, E-0860/98, E-0861/98, und E-0862/98 (13./14. Juli 1998)

Wie die Frau Abgeordneten weiß, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach eingehender Aussprache den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ohne Änderungen gebilligt. Daher hat der Rat diese Richtlinie auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 angenommen.

Zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist zu sagen, daß sich der Rat bei seinen Beratungen über den Vorschlag der Kommission sehr bemüht hat, zu einem Text zu kommen, der sowohl einem ordnungsgemässten Funktionieren des Binnenmarkts als auch der Forderung nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung trägt.

Welche Anliegen bei den Beratungen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt gestanden haben, ist in den Erwägungsgründen und in der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt worden. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß die Richtlinie im Sinne der angestrebten Ziele angewandt wird.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Überwachung der Anwendung der von den Organen der Europäischen Union vertragsgemäß erlassenen Vorschriften Sache der Kommission und deren Auslegung sowie die Gewährleistung der Konfomität mit dem Vertrag Sache des Gerichtshofs ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0796/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Gefahr der Ausserbetriebnahme der traditionsreichen Zahnradbahn auf der Strecke Diakofton-Kalavryta (Peloponnes)

Eine der ältesten Eisenbahnlinien Europas, die über ein Jahrhundert alte Zahnradbahn auf der Strecke Kalavryta-Diakopton (Peloponnes), droht eingestellt zu werden, weil die zuständigen Stellen ihren Betrieb für finanziell nicht mehr rentabel halten.

Angesichts der langen Geschichte und Tradition dieser Bahn, die die durch eine Schlucht von einmaliger natürlicher Schönheit sowie geophysikalischen und ökologischen Reichtums führt, und angesichts ihrer grossen Bedeutung für den Tourismus in der Region wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz dieser Kleinbahn mit ihrer langen technischen Tradition treffen könnte?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. April 1998)

Die Kommission beteiligt sich zu 75% an der Anschaffung zweier Lokomotiven für die traditionsreiche Strecke Kalavrita-Diakofto. Dieses Vorhaben, dessen Kosten sich auf schätzungsweise 1,72 Mio. Ecu belaufen, wurde von dem für das Operationelle Programm für Westgriechenland zuständigen Begleitausschuß genehmigt (Teilprogramm 2, Maßnahme 3, Vorhaben 12).

Entscheidungen über die Aufrechterhaltung bzw. Stillegung einer Bahnstrecke fallen in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Wie die Finanzierung des obengenannten Vorhabens zeigt, sind diese Behörden jedoch willens, die fragliche Strecke in Betrieb zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0877/98 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Warnhinweis auf schwedischem Kautabak

In meiner schriftlichen Anfrage E-3530/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 73. )) habe ich den Umstand angesprochen, daß die EU-Richtlinie 92/41/EWG ((ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30. )) vorschreibt, daß die Verpackungen für schwedischen Kautabak mit der Aufschrift "verursacht Krebs" versehen werden müssen. Die Behauptung entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Statt dessen belegen verschiedene Forschungsergebnisse, daß es nichts gibt, was diesen Zusammenhang nachweist. Die Forderung nach Kennzeichnung eines bestimmten Erzeugnisses mit einem Warnhinweis, der offensichtlich fehlerhaft ist, schadet der Glaubwürdigkeit der EU ernstlich. In der Antwort der Kommission vom 20. Januar wird ausschließlich auf die Grösse des Warnhinweises eingegangen. Nicht die Tatsache, daß die Richtlinie auf falschen Angaben beruht, schadet dem Vertrauen in die EU. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Kommission, eine weitere Frage zu beantworten. Beabsichtigt die Kommission, eine Initiative zur Änderung des Wortlauts dieser Richtlinie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Mai 1998)

Die Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen (Richtlinie des Rates 89/622/EWG ((ABl. L 359 vom 8.12.1989. )) in der Fassung der Richtlinie des Rates 92/41/EWG vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen ((ABl. L 158 vom 11.6.1992. ))) wurden vom Rat aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse verabschiedet, die in den Erwägungsgründen zu diesen Richtlinien ausdrücklich erwähnt worden sind. Der Kommission sind keine neueren Erkenntnisse vorgelegt worden, aus denen hervorgeht, daß Tabakerzeugnisse die menschliche Gesundheit nicht gefährden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0431/98 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Slowenien enthält 70.000 Einwohnern die Staatsbürgerschaft vor

Der slowenischen Menschenrechtsorganisation "Helsinki Monitor für Slowenien" zufolge besitzen nahezu 70.000 nicht-slowenische Einwohner der Republik Slowenien, die bereits vor dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien im Jahre 1991 in Slowenien wohnhaft waren, noch immer nicht die slowenische Staatsbürgerschaft. Der Organisation zufolge, die in bestimmten Fällen sogar von einer "administrativen ethnischen Säuberung" spricht, handelt es sich in 7.000 bis 10.000 Fällen um Kinder aus gemischten Ehen, d.h. Kinder mit einem nicht-slowenischen Elternteil.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Nichtgewährung der Staatsbürgerschaft eine Menschenrechtsverletzung darstellt, weil diese Menschen nach slowenischem Recht Anspruch darauf haben, da sie 1991 bereits in Slowenien wohnhaft waren?

Ist die Kommission bereit, die slowenische Regierung um Aufklärung zu bitten und auf eine baldige Regelung dieser Angelegenheit zu dringen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (3. April 1998)

Nach den derzeitigen Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zählt Slowenien 5 bis 10.000 Staatenlose, die aus unterschiedlichen Gründen weder die slowenische Staatsbürgerschaft noch den Flüchtlingsstatus innerhalb der von der slowenischen Regierung nach der Unabhängigkeit gesetzten Frist des 31. Dezember 1991 beantragt haben.

Die slowenischen Behörden haben sich verpflichtet, Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu treffen. Zunächst führt das slowenische Innenministerium zusammen mit dem UNHCR ein Sonderprojekt zur Ermittlung der genauen Zahl der Staatenlosen in Slowenien durch.

Die Kommission und das UNHCR verfolgen dieses Problem sehr aufmerksam und haben die Regierung nachdrücklich aufgefordert, für eine baldige Regelung der Angelegenheit zu sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0482/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Hochrechnung der Leistung von Regionen für die nächste Periode der Programmausarbeitung

Die Strukturprogramme sollen den gegenwärtigen Wandel in der regionalen und örtlichen Wirtschaft fördern und stützten sich dabei in der Vergangenheit zu oft auf veraltete Statistiken; über welche diesbezueglichen Studien verfügt die Kommission bzw. welche will sie durchführen, um die Leistungen von Regionen und des industriellen Sektors für die Jahre 2000-2006 hochzurechnen? Wie lauten die einschlägigen vorläufigen Befunde der Kommission? Wie will die Kommission diese Analyse in den Inhalt der Programme für die neue Laufzeit ab 1999 einbeziehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. März 1998)

Die Entscheidungen über die Förderfähigkeit von Regionen nach Ziel 1 und dem von der Kommission am 18. März 1998 ((Dok. KOM(98) 131 endg. )) vorgeschlagenen neuen Ziel 2 müssen auf möglichst aktuellen Daten beruhen. Diese Daten sind unterschiedlich rasch verfügbar. Regionale Angaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind z.B. nach etwas mehr als zwei Jahren erhältlich. Bei regionalen Arbeitslosenraten beträgt diese Frist ein Jahr. Da mit den Zielen 1 und 2 gegen Strukturprobleme angegangen wird, die sich grundsätzlich nur langsam ändern, sind diese Fristen durchaus akzeptabel und die Daten eine solide Entscheidungsgrundlage für die Förderfähigkeit.

Diese Daten bilden eine wesentlich verläßlichere Entscheidungsgrundlage für die Förderfähigkeit der Regionen als Vorausschätzungen für einzelne Sektoren oder Regionen. Solche Vorausschätzungen sind zu unsicher, angesichts der vielen Faktoren, die für die Wirtschaftsleistung ausschlaggebend sind. Die Kommission plant daher nicht, diesbezueglich neue regionale Kriterien zu entwickeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/98 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Steuer auf das Eigenkapital der Unternehmen

Gemäß dem Grundsatz, wonach die Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften oder die Ansammlung von Kapital innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nur einmal erhoben werden kann, um Behinderungen des freien Kapitalverkehrs zu vermeiden, bestimmt die Richtlinie Nr. 69/335/EWG ((ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. )) vom 17. Juli 1969 in Artikel 1, daß die Steuer auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften zu harmonisieren ist. Zu diesem Zweck verpflichtet die genannte Richtlinie die Mitgliedstaaten, auf die von der betreffenden Gesellschaft abgewickelten Vorgänge der Kapitalerhöhung keinerlei andere Steuern oder Abgaben zu erheben als die Gesellschaftssteuer, deren Satz aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 73/80/EWG ((ABl. L 103 vom 18.4.1973, S. 13. )) vom 18.04.1973, Artikel 1, nicht mehr als 1% betragen darf (Artikel 10 der Richtlinie 335).

Die Gesellschaftssteuer (die als einzige Steuer nach der obengenannten Richtlinie erhoben werden darf) stellt im italienischen Recht die Verkehrssteuer auf andere Kapitalzuführungen als Einbringungen von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen dar: ihr Satz beträgt 1%. Die Steuer auf das Eigenkapital kommt somit zu der obengenannten Verkehrssteuer hinzu und belastet mit weiteren 0,75% Jahr für Jahr das Gesellschaftskapital am Ende des Geschäftsjahres, ohne daß es sich dabei um eine Ausnahmeregelung oder eine befristete Maßnahme handeln würde.

Auf diese Weise hat diese Steuer den gleichen Effekt wie die normale Gesellschaftssteuer und steht damit im Widerspruch zu dem in Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG vom 17.07.1969 vorgesehenen Verbot.

Aus diesem Widerspruch leitet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft die Verpflichtung ab, das Gesetz über diese Steuer auf das Eigenkapital der Unternehmen unverzueglich rückwirkend abzuschaffen, ohne daß dafür eine spezifische Maßnahme des Gesetzgebers erforderlich wäre. Gestützt auf diese Argumentation haben bereits zahlreiche italienische Gesellschaften Anträge an das Finanzministerium gerichtet, die im Rahmen der Steuer auf das Eigenkapital der Unternehmen zu Unrecht gezahlten Beträge zuzueglich der angefallenen und anfallenden Zinsen rückzuerstatten.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, die italienische Regierung auf ihre Verantwortung hinzuweisen, ihre diesbezueglichen Rechtsvorschriften anzupassen und unverzueglich neue Bestimmungen zu erlassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 414/98 von John CUSHNAHAN an den Rat. Sperre für Rindfleisch



Amtsblatt Nr. C 304 vom 02/10/1998 S. 0097



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0414/98 von John Cushnahan (PPE) an den Rat (17. Februar 1998) Betrifft: Sperre für Rindfleisch Bezugnehmend auf meine vorherige Anfrage (H-1020/97) ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Januar 1998). )) und die nachfolgende Antwort des Rates ersuche ich den Rat in aller Form, im Interesse der Transparenz die von mir gestellte Frage zu beantworten: "Wann wurde dies beantragt?" Antwort (8. Juni 1998) Irland hat auf der Tagung des Sonderausschusses Landwirtschaft am 8./9. Dezember 1997 beantragt, auf Ministerebene die Frage der Handelshemmnisse in englischen Häfen ansprechen zu können. Wie bereits in der mündlichen Antwort, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, mitgeteilt wurde, ist diese Frage infolgedessen vom Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1997 geprüft worden. Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission anerkannt, daß das Vereinigte Königreich die erforderlichen Maßnahmen ergreife, damit sich der freie Warenverkehr ohne Hemmnisse vollziehen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0250/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Fehlen einer gemeinschaftlichen europäischen Richtlinie über Lärmbelästigung

Gesundheit und Wohlbefinden der Gemeinschaftsbürger sind ein besonderes Anliegen der Gemeinschaft, die sie als klare Zielsetzungen in den Umweltrichtlinien definiert hat. Warum wurden diese Ziele noch nicht in einer Richtlinie über Lärmbelästigung zusammengefasst?

Räumt die Kommission ein, daß solche Vorschriften überfällig sind und daß ihre Umsetzung nun vordringlich ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. März 1998)

Wie in ihrem Grünbuch von 1996 zur künftigen Lärmschutzpolitik ((Dok. KOM(96) 540 endg. )) angekündigt, arbeitet die Kommission bereits an der Entwicklung wirksamer Lärmschutzmaßnahmen.

Am 18. Februar 1998 wurde von der Kommission ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen ((Dok. KOM(98) 46. )) angenommen. Die Kommission wird voraussichtlich Anfang 1999 einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Umgebungslärm annehmen. Dieser Vorschlag umfasst die Harmonisierung verschiedener Bereiche wie etwa der Folgenabschätzung, der mathematischen Berechnung, der Überwachung und Messung, der kartographischen Erfassung von Lärm sowie der Lärmbekämpfung.

Im Mai 1998 wird in Kopenhagen eine wichtige Konferenz stattfinden, zu der auch eine Vertretung des Europäischen Parlaments eingeladen worden ist. Entwürfe für die Aufträge der Arbeitsgruppen sind bereits weit verbreitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0213/98 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Die P& I-Clubs der International Group (IG)

Ich beziehe mich auf die bisherigen schriftlichen Anfragen E-0164/96, E-0165/96 und E-0166/96 sowie auf die von Herrn Van Miert gegebene Antwort vom 26. Februar 1996 ((ABL. C 122 vom 25.4.1996, S. 32. )).Aufgrund der Feststellungen der Kommission betreffend die Hauptpunkte einer Klage des Greek Maritime Co-operation Committee, London, gegen die International Group P& I-Clubs (IG P& I-Clubs) bezueglich einer Verlängerung der Einzelfreistellung für die IG P& I-Clubs, haben die Parteien weitere Schriftsätze übermittelt.

Obwohl ein beachtlicher Zeitraum verstrichen ist, hat die Kommission noch immer nicht ihre abschließende Entscheidung getroffen.

Ist die Kommission bereit, die Gründe für diese Verzögerung zu erläutern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (24. März 1998)

Aufgrund einer vom Greek Shipping Cooperation Committee eingereichten Beschwerde, die bestimmte Aspekte der Vereinbarungen innerhalb der International Group of P& I Clubs (IG) betraf, hat die Kommission eine umfassende Untersuchung des P& I-Versicherungsmarkts eingeleitet. Ergebnis dieser Untersuchung war eine Reihe von Beschwerdepunkten, die der IG im Juni 1997 mitgeteilt wurden. Als Reaktion darauf nahm die IG im Juli 1997 an ihren Regelungen einige Änderungen vor, denen die Clubs im späteren Verlauf des Jahres zustimmten. Insbesondere senkte sie die Deckungssumme von rund 18.300 Mio. Ecu auf 3.900 Mio. Ecu und stellte es ihren Mitgliedern frei, höhere Deckungssummen anzubieten. Nach Ansicht der Kommission sollten diese Änderungen die Bedenken zerstreuen, die der Herr Abgeordnete in seinen schriftlichen Anfragen E-0164/96, E-0165/96 und E-0166/96 geäussert hat. Die IG unterbreitete im November 1997 zur Änderung ihrer Regelungen weitere Vorschläge, die derzeit geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0205/98 von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Finanzierung des muttersprachlichen Unterrichts im Ausland - Muttersprachlicher Unterricht im Konsularbezirk Stuttgart (Deutschland)

Im Konsularbezirk Stuttgart (Deutschland) beabsichtigt die italienische Regierung die Übertragung der Lehrtätigkeit für 9.600 italienische Kinder vom Italienischen Kulturinstitut auf private Vereine (Eßlinger Zeitung vom 4.12.1997, Schreiben von Herrn Virga, Stuttgart, an die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg).

Mit welchen Mitteln wird der muttersprachliche Unterricht für im Ausland lebende Unionsbürger finanziert?

Wenn dieser Unterricht mit Unionsmitteln gefördert wird, wie hoch sind dann diese Mittel und wie lauten die Vergabe- und Verwendungsrichtlinien?

Wenn dieser Unterricht auch nur zum Teil mit Geldern der Union gefördert wird, ist dann die Übertragung der Organisation (und die Ausübung der Unterrichtstätigkeit) auf eine private Institution, etwa eines Vereins, rechtlich zulässig?

Deckt sich dieses Vorgehen mit dem politischen Willen der Kommission?

Antwort von Frau Cresson im Namer der Kommission (24. März 1998)

Die Kommission versteht die von dem Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Bedenken zum Italienischunterricht im Raum Stuttgart, hat aber keine Kompetenz, die Rechtmässigkeit dieser Entscheidung in Frage zu stellen.

Nach Artikel 126 EG-Vertrag sind für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.

Zudem heisst es in Artikel 3 der Richtlinie des Rates 77/486/EWG vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern ((ABl. L 199 vom 6.8.1977. )), daß die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssysteme in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um unter Koordinierung mit dem Regelunterricht die Unterweisung der Kinder in der Muttersprache und der heimatlichen Landeskunde zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0615/98 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (25. Februar 1998)

Betrifft: Studie über die Krebsrisiken von Textilien und Lederwaren

Ist die Kommission der Ansicht, daß aufgrund der Ergebnisse der gemäß der Ausschreibung Nr. III/96/61 vom Juli 1996 erstellten Studie über die Krebsrisiken, die von Textilien und Lederwaren ausgehen, die mit Azo-Farbstoffen behandelt wurden, ein Handlungsbedarf seitens der Schuhhändler in der Europäischen Union besteht?

Ist die Komission der Ansicht, daß die Gesundheitsrisiken gesetzgeberische Maßnahmen rechtfertigen und, falls nein, wird sie dafür sorgen, daß die im Widerspruch zum Binnenmarkt stehenden nationalen Verbote von Azo-Farbstoffen aufgehoben werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. März 1998)

Die Studie über die Krebsrisiken bei mit bestimmten Azo-Farbstoffen behandelten Textilien und Lederwaren wird im Rahmen eines von der Kommission initiierten Programms durchgeführt, mit dem die Notwendigkeit harmonisierter Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung krebserregender Azo-Farbstoffe sowie wirtschaftliche und anderweitige Konsequenzen derartiger Beschränkungen ermittelt werden sollen.

Die Risikobewertung befindet sich derzeit in der Schlussphase, so daß noch keine endgültigen Aussagen über die Notwendigkeit von Maßnahmen in spezifischen Bereichen möglich sind. Der Schlußbericht dürfte jedoch in Kürze vorliegen.

Die Ergebnisse der Risikobewertung und der Untersuchung über Vor- und Nachteile des Verbots bestimmter Azo-Farbstoffe und mit ihnen behandelter Produkte sowie über die Auswirkungen eines Verbots auf Zulieferer in den Entwicklungsländern werden zeigen, ob und in welchem Umfang harmonisierte Beschränkungen erforderlich sind. Diese Ergebnisse werden ausserdem die Grundlage für weitere Diskussionen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und einen etwaigen Vorschlag der Kommission für harmonisierte Rechtsvorschriften bilden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Überschwemmungen auf der Insel Lesbos

Kann die Kommission angesichts der heftigen Regenfälle, die kürzlich (im Januar 1998) die Insel Lesbos heimgesucht und dort schwere Verwüstungen angerichtet haben, mitteilen, wie viele und welche Wasser- und Überschwemmungsschutzvorhaben sie auf Lesbos seit dem Beitritt Griechenlands zur EWG finanziert hat? Welche Beträge wurden bereitgestellt und wie viele Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt bzw. befinden sich noch im Bau?

Kann sie ausserdem mitteilen, ob sie finanzielle Hilfe zu leisten bereit ist, falls die zuständigen griechischen Stellen Anträge auf Zuschüsse für Strukturvorhaben stellen, um den dringenden Bedarf an Infrastrukturinvestitionen, insbesondere Überschwemmungsschutzbauten und Kanalisierungsnetze in mehreren Dörfern auf Lesbos, zu decken?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0491/98 und E-0740/98 (27. März 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-440/98 von Herrn Alavanos ((Siehe Seite 105. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/98 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Beförderung von Brieftauben

Kann die Kommission mitteilen, ob und welche gesetzlichen Einschränkungen es für die Beförderung von Tauben an die Startorte in den Mitgliedstaaten gibt? Gelten die Einschränkungen für Wochenenden wie auch für die übrigen Wochentage?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Vorschriften für den Transport von Stubenvögeln einschließlich Brieftauben sind in der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )), geändert durch Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148 vom 30.6.1995. )), festgelegt.

Sie gelten sowohl für die Wochenenden wie auch für die übrigen Wochentage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0185/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Leistungen für Behinderte in den Mitgliedstaaten der EU

Kann die Kommission eine Aufstellung über die Anwendungen der einzelnen Mitgliedstaaten für Behinderte vorlegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0185/98 und E-0186/98 (30. März 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.