SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1951/02

von Bart Staes (Verts/ALE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Pestizid-Altlasten

Der jüngste Lebensmittelskandal in der Bundesrepublik Deutschland ist u.a. auf Unachtsamkeit und einen groben Fehler zurückzuführen: Weizen und Gerste wurden in einer Halle der ehemaligen DDR gelagert, die unter dem kommunistischen Regime zur Lagerung inzwischen verbotener Pestizide diente. Dieser Lebensmittelskandal macht außerdem deutlich, dass dem Problem der so genannten Pestizid-Altlasten, den vergessenen Pestiziden, mehr Beachtung geschenkt werden muss.

Diese Pestizide, die in Europa größtenteils völlig verboten sind, lagern u.a. im ehemaligen Ostblock tonnenweise. Sie sickern in den Boden mit allen damit verbundenen Folgen. Es wird vermutet, dass auch die Standorte, an denen Pestizide hergestellt wurden, stark verseucht sind. Wenngleich ein vollständiges Inventar dieser Pestizide fehlt, ist u.a. von dem Bewerberland Polen bekannt, dass dort 50 000 bis 60 000 Tonnen derartiger Pestizide unbeaufsichtigt lagern. Weltweit handelt es sich Schätzungen zufolge um eine Million Tonnen POP, Dioxin und PCB.

Erkennt die Kommission, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesen Pestiziden ausgeht?

Welche Maßnahmen trifft sie, um dieses Problem zu lösen?

Hat sie die Bewerberländer aufgefordert, ein Inventar der Pestizid-Altlasten zu erstellen? In welcher Weise wird sie die Bewerberländer begleiten, damit sie ihre Pestizid-Altlasten sicher, verantwortlich und umweltfreundlich entsorgen können?

Welche Wege schlägt die Kommission ein, um auch in anderen Teilen der Welt dazu beizutragen, dass dieses Problem angegangen und gelöst wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Die Kommission erkennt an, dass durch die unsachgemäße Lagerung oder Entsorgung veralteter und verbotener Pestizide eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt besteht. Sie unterstützt und fördert energisch die umweltschonende Entsorgung vorhandener Lagerbestände.

Die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gefährlichen Abfällen stellen sicher, dass diese Lagerbestände von Pestiziden in angemessener Weise entsorgt werden. Die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer sind gerade dabei, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, der in ihrem Hoheitsgebiet den Rechtsrahmen für die umweltschonende Entsorgung dieser veralteten Pestizide schafft. Dazu zählen Bestimmungen wie die Verpflichtung, einen Bewirtschaftungsplan für gefährliche Abfälle aufzustellen, Vorschriften in Bezug auf Genehmigungen und Abfallsammlung sowie die Verpflichtung, Aufzeichnungen zu führen.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission befasst sich mit dem Problem gelagerter Pestizide anläßlich von Inspektionen in den Beitrittsländern. Außerdem analysiert die Kommission bei der Vorbereitung von Vorschlägen zur Änderung bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Verwendung von Pestiziden und zur Festsetzung von Rückstandshöchstwerten für Pestizide in Lebens- und Futtermitteln, welche Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind, um die Risiken, die diese Lager für die Verbraucher darstellen, zu beherrschen.

Obwohl in Mittel- und Osteuropa möglicherweise tatsächlich sehr große Mengen veralteter Pestizide lagern, sind nur in sehr begrenztem Umfang Anträge auf finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Beseitigung veralteter Pestizide eingegangen. Bislang hat keines der Beitrittsländer in den Beitrittsverhandlungen das Thema der Beseitigung veralteter Pestizide angesprochen. Hier müssen die Beitrittsländer die Initiative ergreifen.

Wenn entsprechender Bedarf zum Ausdruck gebracht wird kann die Kommission mehrere Instrumente zur Unterstützung einsetzen und Mittel für die Entsorgung dieser Abfälle in den Beitrittsländern bereitstellen. Nur ein Beispiel: die Kommission plant die Kofinanzierung der Sammlung, Neuverpackung, Beförderung und Vernichtung von 1130 Tonnen veralteter Pestizide in Rumänien durch die PHARE-Finanzierungskanäle. Aus den Ländern der neuen unabhängigen Staaten (NUS) sind keine ausdrücklichen Anträge zur Finanzierung von Projekten im Bereich veralteter Pestizide bei der Kommission eingegangen.

Wie die meisten mittel- und osteuropäischen Länder haben bis auf zwei (Estland und Zypern) alle Beitrittsländer das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe unterzeichnet. Das Übereinkommen verpflichtet die Parteien, Lagerbestände von Stoffen, zumeist Pestiziden, die im Anhang zum Übereinkommen aufgeführt sind, festzustellen. Die Parteien sind ferner verpflichtet, diese Lagerbestände, wenn sie zu Abfall werden, umweltschonend zu bewirtschaften. Entwickelte Länder werden den Entwicklungsländern und Parteien, deren Wirtschaft sich im Umbruch befindet, technische und finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen, damit sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens nachkommen können.

In diesem Zusammenhang und im Rahmen der Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Einbeziehung von Umweltbelangen in ihren Entwicklungsprozess stellt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung und Fachwissen für die Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zur Verfügung.