SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3386/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Auswirkungen der Autobahnverbindung Asti-Cuneo auf die Umwelt

Zwei Anfragen zur Autobahnverbindung Asti-Cuneo sind an die Kommission gerichtet worden (P-1378/00(1) und E-2356/00(2)). In ihrer Antwort vom 14. September 2000 auf die letztgenannte Anfrage (E-2356/00) hat die Kommission jedoch die Aspekte im Zusammenhang mit der umstrittenen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht wie gewünscht behandelt. Deshalb wird die Kommission um eine erneute Stellungnahme ersucht, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das geänderte Autobahnprojekt keineswegs den am ursprünglichen Projekt während der Umweltverträglichkeitsprüfung geäußerten Kritiken gerecht wird, wie von der Kommission in ihrer Antwort auf die erste Anfrage P-1378/00 angenommen.

Denn die Streckenführung beim zweiten Projekt wurde nicht wesentlich geändert: es wurden nur 2 Kilometer einer Strecke von rund 77 Kilometern überprüft; diese berührt weiterhin zu einem großen Teil das Flussbett des Flusses Stura, eines Sturzbaches, der durch starke Überschwemmungen gekennzeichnet ist. Zudem erfolgte die Genehmigung des Projektes durch den Ministerrat im September 1994 ohne Begründung die angeblichen technischen Abklärungen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten wurden nämlich nie veröffentlicht und auf der Grundlage eines falschen technischen Gutachtens eines Beamten des Sekretariats des Umweltministers, das nicht mit dem negativen Zwischengutachten des Ministerialausschusses für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Juni 1994 übereinstimmte. Letztgenannter Vorfall wird derzeit vom italienischen Rechnungshof untersucht.

Für Anfang November wird mit der Entscheidung des Staatsrates über den Antrag auf Aussetzung der Arbeiten, die vom Verwaltungsgericht der Region Lazio im Rahmen der von den Umweltverbänden am 2. Dezember 1995 eingelegten Beschwerde abgelehnt wurde, gerechnet; in der Zwischenzeit wurden die Arbeiten an der umstrittensten Strecke (Massimini-Cuneo) weiter vorangetrieben(3).

Kann die Kommission zur Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung nehmen? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, damit die Entscheidung des Ministerrates, der den Bau der Autobahnverbindung trotz der negativen Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt hat, wieder in Frage gestellt wird?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 218.

(2) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 190.

(3) Es wird darauf hingewiesen, daß das regionale Verwaltungsgericht über den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt noch nicht entschieden hat.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Genehmigung zur Verwirklichung eines Projekts, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterlag, die zu einem negativen Ergebnis führte, stellt an sich noch keinen Verstoß gegen die Richtlinien der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG)dar.

Es ist Aufgabe der Kommission, im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Als Hüterin des EG-Vertrags zögert sie nicht, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

In dem vorliegenden Fall wird die Kommission, da ihr die von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Einzelheiten nicht bekannt sind, die entsprechenden Schritte unternehmen, um detaillierte Informationen einzuholen, und dafür Sorge zu tragen, daß das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.