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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2534/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Autopreise in der EU

In Beantwortung meiner früheren schriftlichen Anfrage E-1851/98(1) erklärte die Kommission, daß sie "zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern hinsichtlich des Kaufs rechtsgesteuerter Autos behandelt hat".

1. Wieviele solcher Beschwerden sind in den letzten fünf Jahren insgesamt bei der Kommission eingegangen?

2. Welche Mitgliedstaaten betreffen die Beschwerden, und wieviele Beschwerden sind im selben Zeitraum in jedem Mitgliedstaat eingegangen?

3. Welche Hersteller betreffen die Beschwerden, und wieviele Beschwerden sind im selben Zeitraum bei jedem Hersteller eingegangen?

4. Verfügt die Kommission über eine Schätzung des Umfangs der Verkäufe, die durch die Schwierigkeiten beim Kauf von Fahrzeugen durch Verbraucher aus dem Vereinigten Königreich in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt wurden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. September 1998)

1. Beschwerden hinsichtlich des Kaufs rechtsgesteuerter Autos sind erst seit Mitte 1997 zu verzeichnen. Seither sind rund 250 Verbraucher an die Kommission herangetreten.

2. Die überwiegende Zahl der Beschwerden bezieht sich auf die Niederlande und Belgien. Ein kleinerer Teil gilt Deutschland, Frankreich und Spanien.

3. Die meisten Beschwerden betreffen Volkswagen, gefolgt von Mercedes-Benz und in grösserem Abstand Rover, BMW, Audi und Peugeot/Citroën. Japanische Hersteller wie Honda, Subaru und Mitsubishi sind kaum betroffen.

4. Da die britischen Verbraucher die Kommission nur in solchen Fällen informieren, in denen sie mit Problemen konfrontiert sind, ist der Kommission nicht bekannt, in welchem Umfang Parallelimporte von Fahrzeugen mit Rechtssteuerung erfolgen. Allerdings lassen die von drei Großherstellern übermittelten Zahlen auf eine Zunahme der Parallelimporte rechtsgesteuerter Fahrzeuge im Jahr 1997/1998 schließen.

Wie in der Antwort der Kommission auf die vorangehende schriftliche Anfrage E-1851/98 des Herrn Abgeordneten hervorgeht, haben einige Kfz-Hersteller in Europa einen Telefondienst für Verbraucher eingerichtet, die bei ihrem Versuch, ein Fahrzeug im Ausland zu kaufen, auf Schwierigkeiten stossen. Die Kommission wartet auf eine Rückmeldung, wie diese Hotlines funktionieren, und wird den Herrn Abgeordneten über die Fortschritte in diesem Bereich auf dem laufenden halten.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/98

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Ersuchen Kubas um Aufnahme in das AKP-EU-Abkommen

Am 26. März d. J. richtete ich eine schriftliche Anfrage (E-0816/98)(1) an die Europäische Kommission zu dem Ersuchen Kubas um Aufnahme in das AKP-EU-Abkommen, in der ich mich nach der Reaktion der Kommission auf dieses Ersuchen und nach ihrer voraussichtlichen Haltung erkundigte.

In einer Antwort vom 27. April werde ich auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-832/98 von Herrn Cabezón Alonso verwiesen. Diese Antwort geht in keinster Weise auf die in meiner schriftlichen Anfrage vom 26. März aufgeworfenen Fragen ein; daher bitte ich die Europäische Kommission um eine gezielte Antwort auf die genannte Anfrage, insbesondere zu der Frage, ob die Kommission zu dem Ersuchen Kubas Stellung genommen hat.

Falls dies zutreffen sollte: Wer hat im Namen der Kommission die Antwort verfasst? Wann wurde diese Antwort erteilt? An wen richtet sich die Antwort, und wie lautete sie?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Das Schreiben des kubanischen Aussenministers vom 26. Januar 1998, das das Ersuchen Kubas enthält, an der Aushandlung des neuen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) beteiligt zu werden, hat die Kommission beantwortet.

Sie antwortete dem Minister mit Schreiben vom 20. März 1998 und nahm das Ersuchen Kubas und dessen positive Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zur Kenntnis. Sie bestätigte, daß dieses Ersuchen mit der entsprechenden Aufmerksamkeit und im Einklang mit den einschlägigen Verfahren des Lomé-Abkommens behandelt wird.

Anschließend wurde über dieses Ersuchen sowohl in der Gruppe der AKP-Staaten als auch im Rat beraten. Dabei erklärte die Kommission, sie stehe dem Gedanken positiv gegenüber, daß Kuba als Beobachter an der Aushandlung des neuen Abkommens mit den AKP-Staaten teilnimmt, ohne damit ihr Einverständnis über einen Beitritt dieses Landes zu dem nächsten Abkommen vorwegzunehmen zu wollen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 27.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1776/98

von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Spionagesystem Echelon

Aus einem Dokument des STOA des Europäischen Parlaments und europäischen Zeitungsquellen geht hervor, daß es ein industrielles Spionage-Telematiksystem mit dem Namen ECHELON gibt, an dem die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, Kanada, Neuseeland und Australien beteiligt sind.

Laut dem genannten Dokument richtet sich "im Unterschied zu anderen elektronischen Spionagesystemen des UKUSA-Netzes das System ECHELON direkt gegen zivile Ziele von Regierungen, Organisationen und Unternehmen in jedem Land."

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Tätigkeit des Echelon-Programms, bei dem einer ihrer Mitgliedstaaten eine Hauptrolle spielt (in Großbritannien sollen sich zwei von sechs Basen befinden, in Mentmith Hill und Morwanatow) eindeutig gegen die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union verstösst?

2. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß die industrielle Spionagetätigkeit gegen die Verträge verstösst und auf eine Wettbewerbsverzerrung abzielt?

3. Glaubt der Rat nicht, daß die oben beschriebene Tätigkeit gegen Artikel 51 der UNO-Satzung verstösst?

4. Welche unverzueglichen Maßnahmen will die Kommission unternehmen, um diese Art der industriellen Spionage zu unterbinden?

5. Welche Sofortmaßnahmen will die Kommission gegen das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die übrigen an dem industriellen Spionagesystem Echelon beteiligten Staaten ergreifen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission hat den Bericht der Gruppe "STOA" des Europäischen Parlaments über die moderne Technologie für politische Überwachung und Kontrolle mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie weiß nichts von Belegen oder Beschwerden, daß ein bestimmter Mitgliedstaat den EG-Vertrag in dieser Hinsicht verletzte.

Gleichwohl ist die Kommission weiterhin auf der Hut, wenn es darum geht, die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, und lässt in ihren Bemühungen, die Sicherheit ihrer Datennetze zu verbessern, nicht nach. Ausserdem verurteilt sie jeden Versuch, die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen, die von den Institutionen aufbewahrt oder weitergegeben werden, zu beeinträchtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1032/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Fährentragödie von Ramsgate: Ausbleibende Zahlung von Geldbussen seitens der schwedischen Unternehmen

Im September 1994 stürzte eine Passagierbrücke zwischen einem Pier des Fähren-Terminals in Ramsgate und einem auf die Abfahrt wartenden Schiffs plötzlich ein; dabei wurden 6 Passagiere getötet und 7 weitere verletzt. Die schwedischen Unternehmen, die die Passagierbrücke hergestellt hatten, FEAB und FKAB, wurden anschließend von britischen Gerichten für schuldig befunden, und ihnen wurde wegen Fahrlässigkeit eine Geldbusse in Höhe von £ 1 Mio. auferlegt.

Die genannten schwedischen Firmen haben es bisher versäumt, diese Geldbusse zu zahlen. Die Unternehmen haben kürzlich im britischen Fernsehen erklärt, daß sie auch nicht die Absicht haben zu zahlen. Sie behaupten, da der Vorfall sich vor dem Beitritt Schwedens zur EU ereignet habe, seien sie nicht an das Gemeinschaftsrecht gebunden.

Wird die Kommission sich mir anschließen und diese schwedischen Firmen, FEAB und FKAB, ob ihres mangelnden Respekts vor dem britischen Recht, den Opfern dieses Unglücks und deren Familien verurteilen? Wird sich die Kommission mir ferner anschließen und die Unternehmen auffordern, die Geldbusse vollständig zu zahlen und sich für ihr bisheriges Verhalten zu entschuldigen?

Antwort von Herrn Kinnock in Namen der Kommission

(17. April 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1504/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Anläßlich der Vorlage der Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg. vom 22.1.1997) wies Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments am 23.1.1997 darauf hin, daß die Investitions- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ebenfalls dazu beitragen müsse, den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern.

Kann die Kommission über alle die Informationsgesellschaft betreffenden Vorhaben, die von der Kommission innerhalb des Vierten FuE-Rahmenprogramms bisher kofinanziert wurden und im Rahmen der nächsten und letzten Ausschreibung dieses Programms noch kofinanziert werden sowie über die diesbezueglichen Vorausschätzungen für das Fünfte Rahmenprogramm, die begünstigten Regionen, die Gesamtkosten der Durchführung und den Betrag der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft informieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

Zahlreiche durch die Kommission mitfinanzierte Projekte im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung(1) tragen ganz oder teilweise zur Entwicklung der Informationsgesellschaft bei.

Daher hat die Kommission eine nicht vollständige Liste dieser Projekte erstellt, die sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt, da die Antwort sehr umfangreich ist und zahlreiche Tabellen beinhaltet.

Was das Fünfte Rahmenprogramm(2) betrifft, so kann eine solche Liste nicht erstellt werden, da das Fünfte Rahmenprogramm bisher noch nicht verabschiedet wurde.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) KOM(97) 47 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1830/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Wettbewerbsvorschriften für Mittel aus Phare und Tacis

In Artikel 12 der allgemeinen Vorschriften für die Ausschreibung und die Vergabe von Dienstleistungsverträgen, die aus Phare- und Tacis-Mitteln finanziert werden, geht es um den fairen Wettbewerb bei den Ausschreibungsverfahren.

In diesem Artikel ist festgelegt, daß Organisationen, die an der Vorbereitung der Aufgabenbereiche oder der Festlegung der Tätigkeiten dieser Vergabe beteiligt waren, nicht an der Ausschreibung teilnehmen dürfen.

Kann die Kommission bestätigen, daß die Anwendung von Artikel 12 sich auf die Teilnahme lt. dieser Definition beschränkt, d.h. Aufgabenbereiche oder Festlegung der Tätigkeiten? Ist eine umfassendere Auslegung dieses Artikels zulässig? Falls ja, wie lautet dann diese weitergefasste Auslegung, unter wessen Ägide wird sie angewendet und wie wird den Bietern die weitergefasste Auslegung mitgeteilt? Falls eine solche Auslegung praktiziert wird, wird dann eine Umformulierung dieses Artikels in Erwägung gezogen? Kann für den Fall, daß ein Bieter in seiner Submission für die Vorqualifikation eine vorherige Beteiligung an dem Vorhaben erklärt hat (die aber nicht die Ausarbeitung der Aufgabenbereiche betrifft) und dann zur Unterbreitung eines Angebots aufgefordert wird, davon ausgegangen werden, daß dies keinen Verstoß gegen Artikel 12 darstellt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Artikel 12 der "Allgemeinen Vorschriften für die Ausschreibung und die Vergabe der aus Phare/Tacis-Mitteln finanzierten Dienstleistungsaufträge" wurde von der Kommission vorgesehen, um die Transparenz und die Qualität der Auswertung der Angebote zu verbessern. Er hat somit zum Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern zu gewährleisten, indem er zwischen der Beteiligung an der Ausarbeitung eines Projekts und der Beteiligung an seiner Durchführung gegenseitige Ausschließlichkeitsrechte vorsieht.

Die Beteiligung an der Ausarbeitung wird in dem entsprechenden Artikel nicht nur als Kooperation bei der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung verstanden, sondern im Einklang mit Anhang III Punkt 5. der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates (Tacis)(1) auf alle Personen ausgeweitet, die "anderweitig dazu beigetragen haben, die im Rahmen des Dienstleistungsauftrags durchzuführenden Maßnahmen zu definieren". Diese weiter gefasste Definition hat zur Folge, daß die ausschreibende oder auftraggebende Behörde von Fall zu Fall in voller Kenntnis aller Elemente der einzelnen Akten entscheiden muß, ob die Vereinbarungen über einen fairen Wettbewerb eingehalten wurden oder nicht.

(1) ABl. L 165 vom 4.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1634/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Drahtlos- und Mobilkommunikation

Kann die Kommission in bezug auf die Dokumente der Kommission KOM(97) 217 endg. und KOM(97) 513 endg. folgende Fragen beantworten:

1. Ist dies der geeignete Moment, um eine Strategie für die UMTS-Einführung festzulegen oder erscheint ihr eine Regulierung derzeit noch verfrüht?

2. Existiert in Europa ein Konsens bezueglich des UMTS-Konzepts oder die Mobilkommunikation der dritten Generation? Wird es sich dabei um eine einheitliche Technologie neuen Typs handeln oder um eine Vielzahl interoperabler Einzellösungen, die auf unterschiedlichen Technologien basieren?

3. Wie sollte die Rollenverteilung zwischen dem privaten Sektor und den staatlichen Stellen beim Übergang zu UMTS aussehen?

4. Welche potentiellen Auswirkungen wird UMTS auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie haben?

5. Wie sollen die sozialen und kollektiven Interessen, im weitesten Sinn verstanden, im Prozeß des Übergangs zur "drahtlosen Informationsgesellschaft" geschützt werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1745/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Verringerung der Rückzahlungsforderungen an Deutschland

Unter Berufung auf eine Sonderprüfung des Rechnungshofes hat die Kommission die Behörden Deutschlands aufgefordert, der EU Landwirtschaftsbeihilfen in Höhe von 11 Millionen Ecu, die Deutschland unberechtigterweise zur Bekämpfung der Leukose, als Ausfuhrbeihilfe und zur Einstellung der Milcherzeugung erhalten hat, zurückzuzahlen. Diese Summe ist später auf 6.941.736 DM gesenkt worden. Mit welcher Begründung hat die Kommission Deutschland einen solchen Nachlaß gewährt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Die Kürzung von 11 Mio. Ecu ergibt sich aus einer pauschalen Kürzung von 25,5 % bei den für die einzelnen Bundesländer gemeldeten Ausgaben für Schlachtungen ausserhalb der Schlachtsaison und einer zusätzlichen Kürzung von 10 % bei den gesamten restlichen Ausgaben infolge der festgestellten schwerwiegenden Mängel bei der Kontrolle.

Da Deutschland nachweisen konnte, daß in Brandenburg und Sachsen-Anhalt ausserhalb der vorgesehenen Fristen keine Schlachtungen vorgenommen worden waren, wurde die 25,5 %ige Kürzung bei diesen beiden Ländern rückgängig gemacht. Die endgültigen Berichtigungen beliefen sich auf 12,8 Mio. DM für Schlachtungen ausserhalb der Schlachtsaison und auf 5,5 Mio. DM infolge der Kontrollmängel, d. h. auf 9,6 Mio. Ecu anstelle der ursprünglich vorgesehenen 11 Mio. Ecu. Für die Schlachtung wurden insgesamt Ausgaben von 49,5 Mio. DM anstelle der von Deutschland gemeldeten Ausgaben von 67,8 Mio. DM anerkannt.

Da bereits 66,1 Mio. DM überwiesen worden waren und die Gemeinschaft die Kosten für die serologischen Tests in Höhe von 9,7 Mio. DM bislang noch nicht übernommenen hatte, belief sich der eingezogene Nettobetrag auf 6,9 Mio. DM.

Zusammenfassend lässt sich der Sachverhalt wie folgt darstellen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1118/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Tödliche Gefahren durch Algen im Mittelmeer

Das Mitglied der Kommission, Frau Bjerregaard beantwortete am 30. Oktober 1997 meine Anfrage E-2987/97 betreffend die Alge "Caulerpa Taxifolia", indem sie mich auf die diesbezueglichen Untersuchungen der wissenschaftlichen Organisation Posidonie in Marseille verwies.

Am 18. und 20. März 1998 fand eine Konferenz von Wissenschaftlern in Heraklion, Kreta, statt, um Mittel zur Eindämmung der Ausbreitung von zwei Algenarten ("Taxifolia" und "Rakemoza" der Familie "Caulerpa") zu erörtern, die die Gefahr einer völligen Zerstörung des Mittelmeers, also natürlich auch der griechischen Gewässer, bergen. Es sei darauf verwiesen, daß diese Algen, die sich in den Gewässern von Kreta, in der Ägäis und im Golf von Volos ausbreiten, giftig sind und die Fischbestände sowie die Flora bedrohen.

Kann die Kommission mitteilen, was sie zu tun gedenkt, um der ungewöhnlichen Verschlechterung der griechischen Gewässer und des gesamten Mittelmeers entgegenzuwirken, vor allem da nun der Beginn der Fremdenverkehrssaison bevorsteht und eine Umweltkatastrophe verheerende Auswirkungen für die Unionsbürger mit niedrigen Einkommen haben würde, die im Fremdenverkehrsbereich tätig sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Im Rahmen des Mittelmeer-Aktionsplans (MAP) laufen bereits seit mehreren Jahren Forschungen über die Algenfamilie "Caulerpa", die bisher vor allem im westlichen Mittelmeer von Bedeutung ist. Die Kommission unterstützt als Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona und der einschlägigen Protokolle solche Forschungstätigkeiten im Rahmen von MAP oder in den Meereslaboratorien von Ländern, die dem angesprochenen Problem am stärksten ausgesetzt sind.

Wissenschaftler des griechischen nationalen Meeresforschungszentrums (EKHTE) haben unlängst darauf hingewiesen, daß caulerpa taxifolia in den griechischen Gewässern nicht auftritt und die in diesem Gebiet angetroffenen Caulerpa-Arten nicht toxisch sind. MAP und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) organisierten gemeinsam vom 18. - 20. März 1998 in Kreta ein Treffen von Wissenschaftlern, auf dem ein Bericht und Empfehlungen erstellt wurden, in denen eindeutig zwischen caulerpa taxifolia und caulerpa racemosa unterschieden wird.

Für jegliche strukturelle Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission kann auf der Grundlage der vorhandenen Verordnungen und Programme Projekte finanzieren, die von den Mitgliedstaaten eingereicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1240/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Verbrechen gegen Kinder

Jedes Kind ist besonders verletzlich und nur sehr bedingt in der Lage, sich gegen Gewalt in welcher Form auch immer zu wehren. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt auch da vor, wo die Menschenwürde absichtlich verletzt wird. Die Weltbevölkerung besteht zur Hälfte aus Kindern.

Die Kommission wird in Anbetracht dieser Tatsachen aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß

1. Kinder nicht mehr nur als soziale Minderheit angesehen werden, sondern vielmehr von einem wirksamen strafrechtlichen Schutz profitieren, auch wenn die Kindheit nur ein Übergangsstadium darstellt;

2. dieser umfassende strafrechtliche Schutz unabhängig von der Nationalität für alle Kinder gilt.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die Kommission teilt die Auffassung der Herren Abgeordneten, daß die in dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes aus dem Jahre 1989 verankerten Rechte jederzeit und überall respektiert und gewahrt werden müssen. Das Strafrecht aller Länder sollte Kindern ungeachtet ihrer Nationalität wirksamen Schutz gewähren.

Die Kommission weist auf die vom Rat für Justiz und Inneres am 24. Februar 1997 angenommene gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern hin, nach der die Mitgliedstaaten alle Arten der sexuellen Ausbeutung von Kindern als Straftatbestand einstufen und angemessene Strafen sicherstellen müssen.

Des weiteren hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder vorgelegt, die einen Vorschlag für ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich enthält. Im Zusammenhang mit den erzieherischen Aspekten wurde 1997 eine Initiative gegen "Gewalt in der Schule" eingeleitet, in deren Rahmen die Kommission die Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in Schulen durch Vorbeugungs- oder Interventionsprogramme verstärkt. Dabei gilt den Bedürfnissen der Opfer und der betroffenen Kinder im allgemeinen besonderes Augenmerk. Angestrebt werden soweit möglich sämtliche Aspekte des Schullebens umfassende Lösungen, die alle Erziehenden - im inner- und ausserschulischen Bereich - einbeziehen. Weitere Informationen zu diesen Initiativen sind unter der folgenden Adresse über das Internet erhältlich: http://europe.eu/int/en/comm/dg22/violence/home.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2789/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Umweltbelastung durch Licht

Die Umweltbelastung durch Licht ist sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ein wachsendes Problem, das ernste physiologische und ökologische Schwierigkeiten mit sich bringt. Durch diese Art der Umweltbelastung wird Elektrizität - und somit Geld - verschwendet. Weitaus bedeutsamer ist allerdings die Verschwendung der begenzten Energieressourcen der Erde.

Hat die Kommission Untersuchungen zu dieser Art der Umweltbelastung durchgeführt, und wenn ja, gibt es diesbezuegliche Gemeinschaftsinitiativen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1166/95(1) und E-2014/95 von Herrn Whitehead(2).

(1) ABl. C 196 vom 31.7.1995.

(2) ABl. C 277 vom 23.10.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2663/98

von Francis Decourrière (PPE) an die Kommission

(31. Juli 1998)

Betrifft: Programm Med-Media

Seit dem Einfrieren der Mittel für die Med-Media-Aktionen durch die Kommission finden sich zahlreiche Projektträger sowie bestimmte Film-Koproduktionen in erheblichen Schwierigkeiten. Die Kommission war im übrigen bereits über die Nachteile informiert worden, die diese Unternehmer (Filmproduzenten) aufgrund der Nichtzuweisung der Mittel erleiden.

Die Kommission hat erklärt, daß zahlreiche Firmen beschlossen hatten, in voller Kenntnis des Rechtsrahmens, in dem die Kommission tätig ist, die Filmproduktionen auf eigenes Risiko in Angriff zu nehmen. Nun erfordert das Drehen eines Films eine langfristige Planung. Könnte man daher nicht in Erwägung ziehen, eine Ausnahme zu machen oder Kompromißlösungen zu finden, um zu verhindern, daß einige Firmen Bankrott gehen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Die Kommission beschloß am 22. April 1998, die Programme der dezentralen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu den mit dem Parlament eingehend beratenen Bedingungen wiederaufzunehmen.

In seiner Entschließung vom Juli 1997 äusserte das Parlament vor allem den Wunsch, das MED-Media-Programm solle sich auf Ausbildungsmaßnahmen beschränken.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission, wie sie bereits mitgeteilt hat, die Schwierigkeiten bestimmter Filmproduzenten mit Aufmerksamkeit. Sie muß indessen darauf hinweisen, daß die Auswahl der betreffenden Projekte auf der Grundlage der Kofinanzierung erfolgte, die wegen nicht vorhandener Vertragsbeziehungen mit den Projektkoordinatoren in ihrem Fall nicht wirksam wurde.

Sie hofft schließlich, daß durch den jüngsten Start des Europa-Mittelmeer-Regionalprogramms für den audiovisuellen Bereich in gewissem Masse auf die Erwartungen dieser Produzenten eingegangen werden kann.