SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1069/01

von Harlem Désir (PSE) an die Kommission

(26. März 2001)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie 91/308/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Untersuchungen über die in dem Buch Révélations, das im Verlag Les Arènes im März 2001 in Frankreich erschienen ist, dargelegten Sachverhalte anzustellen? Dabei handelt es sich um Fälle schwerer Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Richtlinie 91/308/EG(1) vom Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, wenn sich herausstellt, daß eine in Unterschlagungen von Geldern des IWF in Russland verwickelte Gesellschaft eines Drittlands, die Menatep, ein geheimes Konto bei der Clearing-Gesellschaft Clearstream mit Sitz in Luxemburg eröffnen konnte, wie dies auch andere Bankinstitute von Drittländern, wie beispielsweise die Bank von Kolumbien getan haben? Es sollen den in Artikel 3 der Richtlinie 91/308/EG genannten Hoechstbetrag bei weitem überschreitende Beträge auf Konten der Clearstream überwiesen worden sein, ohne daß es eine Mitteilung über deren verdächtige Herkunft gab, obwohl diese Überweisungen von Instituten kamen, die keine Garantien boten. Außerdem sollen Transaktionen zu Offshore-Finanzplätzen getätigt worden sein, die von der OECD als nicht kooperativ angesehen werden.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Die Kommission muß die ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien durch die Mitgliedstaaten und ihre ordnungsgemäße Anwendung durch die nationalen Behörden überprüfen. Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften durch Einzelpersonen und Unternehmen obliegt hingegen den Behörden der Mitgliedstaaten.

Luxemburg hat die Richtlinie 91/308/EG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ordnungsgemäß umgesetzt, und die Umsetzungsmaßnahmen werden, soweit die Kommission unterrichtet ist, von den luxemburgischen Behörden umfassend und korrekt angewendet. So wird u.a. den Anforderungen der Korruptionsbekämpfung Rechnung getragen und wird die Korruption als ein strafbares Vergehen angesehen, das der Geldwäsche Vorschub leistet. Bis zur Ratifikation des Übereinkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Bekämpfung der Korruption ausländischer Beamter bei internationalen Geschäften wurden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit das luxemburgische Finanzsystem die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Art von Verbrechen wirksam anwendet.

Die Kommission hat gegenwärtig keinen Anlass zu der Annahme, daß die luxemburgischen Behörden nicht entschlossen vorgehen würden, verträten sie in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fall die Auffassung, daß eingehende Ermittlungen durchgeführt werden müssen. Im Übrigen wird die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse für eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sorgen und notfalls die diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen ergreifen.