SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2557/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Finanzkontrolle 1: Einstellen von und Festhalten an kritischen Beamten als unverzichtbare Antwort auf die negative öffentliche Meinung

1. Ist der Kommission bekannt, dass in der öffentlichen Meinung unter den Bürgern der Mitgliedstaaten weithin dem Nutzen, der Effektivität, der Tatkraft und der Transparenz der Europäischen Union wenig Vertrauen entgegengebracht wird, weil die EU als große Organisation einer unnötig zentralistischen Bürokratie, der Geldverschwendung, der Vetternwirtschaft, der Profitgier und des Betrugs verdächtigt wird, was mit zum Rücktritt der Europäischen Kommission in ihrer vorigen Besetzung im Frühjahr 1999 und zu einer sinkenden Beteiligung an den nachfolgenden Wahlen zum Europäischen Parlament beigetragen hat?

2. Will die Kommission den Verdächtigungen, die in der öffentlichen Meinung bestehen, ein Ende bereiten, indem sie in der Öffentlichkeit überzeugend das Gegenteil beweist, oder findet sie sich mit dem dauerhaften Weiterbestehen des in Frage 1 beschriebenen Zustands ab?

3. Betrachtet die Kommission die in Frage 1 genannte unglückliche Tradition als Anlass, um noch gewissenhafter als ideelle gemeinnützige Einrichtungen, innerstaatliche Behörden der Mitgliedstaaten, nachgeordnete Gebietskörperschaften und Unternehmen mit der Haushaltsführung umzugehen und Einsicht in das zu gewähren, was dabei falsch gelaufen ist und einer Nachbesserung bedarf?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, dass vor diesem Hintergrund nachdrücklich davon abzuraten ist, Beamte, die Kritik an der Haushaltsführung äußern, ihres Amtes zu entheben oder ihre Möglichkeiten, Kritik auszusprechen, einzuschränken, selbst wenn sie vermutet, über sehr gute Argumente zu verfügen, um die geäußerte Kritik triftig zu widerlegen, weil dies den Verdacht erweckt, dass unerlaubte Praktiken verheimlicht werden, ungestraft bleiben und fortgesetzt werden?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Einstellen von und Festhalten an kritischen Beamten einen notwendigen und zwangsläufigen Ausgleich für den in Frage 1 genannten ständigen Verdacht einbringt und dass dies ein unverzichtbares Instrument ist, um diesen Verdacht widerlegen zu können?

6. Wäre es nach der Einschätzung der Kommission sowohl aufgrund ihrer Rolle als Verwalterin des öffentlichen Interesses auf EU-Ebene als auch zum Schutz ihrer eigenen Stellung vernünftig, die Präsenz kritischer Beamter und die ständige Möglichkeit, die Organisation der Kommission durch unabhängige Sachverständige durchleuchten zu lassen, als positives Merkmal der EU zu profilieren?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

1. Die Kommission teilt nicht den im ersten Abschnitt der Anfrage dargelegten Standpunkt des Herrn Abgeordneten.

Die Kommission vertritt eine strikte zero tolerance-Politik in Sachen Betrug und Korruption.

Sie hat weitreichende Maßnahmen ergriffen, um in einschlägigen Fällen effizient durchgreifen zu können:

- Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt in eigener Initiative und völliger Unabhängigkeit Untersuchungen durch;

- es wurden verbindliche Regeln für die ggf. anonyme Mitteilung von einschlägigen Tatbeständen festgelegt (sog. whistleblowing);

- es wurde ein Mechanismus für die Gewährleistung der Betrugssicherheit von Vorschlägen für neue Rechtsakte entwickelt;

- mittels neuer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der neugefassten Haushaltsordnung wurde für eine effizientere Bekämpfung und Verhütung von Betrug gesorgt;

- es wurde ein eigenes Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) eingerichtet.

Alle diese Instrumente dürfen jedoch keinesfalls die Anwendung von Grundrechten wie gesetzliche Gleichbehandlung, Anspruch auf angemessene Verteidigung oder Unschuldsvermutung beeinträchtigen.

Im Zuge der Umsetzung ihres Reformweißbuchs vom März 2000(1) hat die Kommission 36 spezifisch auf ihr Finanzmanagement bezogene Maßnahmen eingeleitet. Hierbei wurden durchweg gute Fortschritte erzielt und am 1. Januar 2003 ist die neugefasste Haushaltsordnung, die am 25. Juni 2002 vom Rat verabschiedet worden war, ordnungsgemäß in Kraft getreten.

Die Kommission verwehrt sich nachdrücklich gegen die Beschuldigung, eine unnötig zentralistische Bürokratie zu praktizieren: rund 80 % der Mittel des Gemeinschaftshaushalts werden im Wege der gemeinsamen Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bewirtschaftet.

Was die zahlenmäßig rückläufige Beteiligung an den europäischen Wahlen anbelangt, so stellt sich nach Auffassung der Kommission ganz allgemein die Frage des schwindenden Interesses der breiten Öffentlichkeit an Wahlen, da dieses Phänomen keineswegs auf die Direktwahlen zum Europäischen Parlament beschränkt ist. Die Kommission teilt jedoch die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der niedrigen Wahlbeteiligung und tut ihr Möglichstes, um in Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinschaftsorganen die Kontakte zur Öffentlichkeit zu verbessern und zu stärken.

2. Die Kommission geht strikt gegen jegliche Verfehlungen seitens ihrer Beamten oder Verstöße und Unregelmäßigkeiten zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor und unterwirft sich den Prüfungen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofes. Sie antwortet auf alle Fragen einzelner Personen, der Zivilgesellschaft und der Presse. Gleichwohl kann der Herr Abgeordnete sicher verstehen, dass rechtliche Grundsätze ihr gewisse Grenzen setzen, wo es um Information über laufende Untersuchungen geht, und zwar sowohl zum Schutz der Untersuchung als solcher als auch im Sinne des Prinzips der Unschuldsvermutung (siehe vorstehende Antwort zu Ziffer 1).

3. Die Kommission teilt völlig die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass ihr Finanzmanagement mindestens ebenso zuverlässig und gewissenhaft sein muss wie das von Organisationen vergleichbarer Größe und Verantwortlichkeit, und dass sie Nichtregierungsorganisationen, innerstaatlichen Behörden und Gebietskörperschaften oder großen Privatunternehmen diesbezüglich keinesfalls nachstehen darf.

4. Die Kommission erkennt grundsätzlich den Anspruch aller Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft auf freie Meinungsäußerung an. Dazu gehört auch das Recht, kritisch Stellung zu beziehen und Standpunkte zu vertreten, die von denen der Kommission abweichen. Gleichwohl kann die Meinungsfreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht völlig uneingeschränkt in Anspruch genommen werden; ihrer Ausübung sind vielmehr gewisse durch dienstliches Interesse gerechtfertigte Grenzen gesetzt, was u.a. auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Faire und begründete Kritik an den Systemen, Verfahren und Handlungen der Kommission ist somit durchaus akzeptabel. Im Falle ernsthafter Unregelmäßigkeiten ist es sogar die Pflicht jedes Beamten, diesbezügliche Verdachtsmomente zu melden. Diese Verpflichtung ist im Beschluss der Kommission vom 4. April 2002 über die Mitteilung schwerwiegender Regelwidrigkeiten(2) festgeschrieben, der auch entsprechende Bestimmungen zum Schutz derjenigen Beamten enthält, die dieser Pflicht nachkommen(3). In Anlehnung an einschlägig bewährte Verfahrenspraktiken der Mitgliedstaaten sieht der Beschluss außerdem als letzte äußerste Möglichkeit die Weitergabe von Informationen über vermutete rechtswidrige Handlungen nach außen vor, allerdings nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass weder die Kommission noch das OLAF binnen einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, obwohl von Beamten in gutem Glauben entsprechend Mitteilung gemacht worden war.

Die Kommission schlägt vor, im Zuge der derzeit laufenden Reform vergleichbare Bestimmungen in das neugefasste Beamtenstatut aufzunehmen. Das Parlament wurde vom Rat im Juni 2002 zu diesen Vorschlägen konsultiert.

Wo immer jedoch ein Beamter dieses Recht dazu missbraucht, Streitigkeiten über politische oder rechtliche Fragen in einer Art und Weise zu regeln, die das Gemeinschaftsorgan, bei dem der betreffende Beamte beschäftigt ist, oder aber dessen Tätigkeiten verunglimpfen, wird dadurch das zwischen einem Beamten und seinem Arbeitgeber normalerweise bestehende Vertrauensverhältnis unwiderruflich geschädigt. Ein solches Vertrauensverhältnis liegt nicht nur im Interesse des Dienstes, sondern auch der Öffentlichkeit. Die Äußerung von kritischen Bemerkungen entbindet den Beamten nicht von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten. Von Beamten der Führungsebene, die mit der Steuerung von Reform- und Modernisierungsmaßnahmen betraut sind, wird erwartet, dass sie sich mit ihren Kollegen in der Verwaltung absprechen, um einvernehmlich die angestrebten Reformen herbeizuführen. Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, dass im Statut spezifisch die Integritäts- und Vertraulichkeitsverpflichtungen der Gemeinschaftsbeamten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, geregelt sind.

5. Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass ungeachtet von Erwägungen der öffentlichen Meinung kritische Mitarbeiter für jede verantwortungsbewusste Organisation von wesentlicher Bedeutung sind, weil sie dazu beitragen, die in komplexeren Systemen und Strukturen unvermeidlich vorkommenden Schwachstellen aufzudecken und zu beheben. Verschiedene Methoden der Berichterstattung über solche Schwachstellen werden in der Kommission regelmäßig und erfolgreich angewandt.

6. Hierzu verweist die Kommission auf ihre vorstehende Antwort auf Frage 5. Alle ihre Organisationsstrukturen, Systeme, Verfahren und Handlungen unterliegen nach Maßgabe des Unionsvertrags und verschiedener interinstitutioneller Vereinbarungen einer regelmäßigen, aufmerksamen Überprüfung seitens des Rechnungshofes, des Rates, des Parlaments und des Bürgerbeauftragten.

(1) KOM(2000) 200 endg.

(2) Angenommen unter der Nummer C(2002) 845.

(3) Die neuen Bestimmungen verstärken und erweitern die 1999 eingeführte Regelung (Beschluss 396/1999 vom 2. Juni 1999, ABl. L 149 vom 16.6.1999).