SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0872/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Zugang der Schulen zum Internet

Am 28. Februar d. J. hat die Kommission dem Präsidenten des Rates ihren Beitrag für den bevorstehenden Gipfel in Lissabon über die Reform und die Beschäftigung übermittelt. Darin wurde u.a. als prioritäres Ziel festgesetzt, daß alle Schulen im Jahr 2001 Zugang zum Internet haben sollen.

Hält die Kommission einen Zugang zum Internet als Universaldienst seitens der Mitgliedstaaten und zu erschwinglichen Preisen für machbar?

Einige Länder haben in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines kostenlosen Zugangs zum Internet für Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens in Erwägung gezogen, um zu verhindern, daß aufgrund der Einkommensunterschiede innerhalb der Union in bezug auf die Informationsgesellschaft ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entsteht. Was meint die Kommission dazu?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

In ihrer Initiative eEurope(1) gab die Kommission an, daß bis zum Ende des Jahres 2001 alle europäischen Schulen Zugang zum Internet und zu multimedialen Ressourcen haben sollten. Für die Kommission ist es ein vorrangiges Anliegen, allen Bürgern die Möglichkeit zu verschaffen, Anteil an der im Aufbau befindlichen Informationsgesellschaft zu haben.

Die Politik der Kommission, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Schulen ans Internet anzuschließen, sollte vom dem Begriff des Universaldienstes unterschieden werden, wie er in den Rechtsvorschriften für den Bereich der Telekommunikation definiert ist(2). Danach müssen die Behörden der Mitgliedstaaten die Netzbetreiber verpflichten, ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität allen Benutzern unabhängig von ihrem Standort und zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung zu stellen.

Derzeit umfaßt die Definition des Universaldienstes den Sprachtelefondienst, die Telefax-Kommunikation und die Sprachband-Datenübertragung über Modems, d.h. den Internetzugang.

Der Internetzugang für Schulen ist jedoch derzeit nicht Teil der Universaldienstdefinition. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften(3) ermöglichen jedoch Sondertarife für bestimmte Nutzergruppen, u.a. für Schulen. In vielen Mitgliedstaaten wenden die etablierten Betreiber bereits Sondertarife für den Internetzugang von Schulen an. Diese (Nutzer-)Tarife dürfen den Wettbewerb nicht verzerren und die Betreiber dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht für die Anwendung von Verdrängungspreisen mißbrauchen. Die nationalen Regulierungsbehörden haben ihren Teil dazu beigetragen, zu gewährleisten, daß konkurrierende Betreiber oder Diensteanbieter diese Sondertarife ebenfalls anbieten können.

Ferner steht es den Mitgliedstaaten frei, neben dem Universaldienst weitere Dienstleistungen auf nationaler Ebene vorzuschreiben, aber sie können die Marktakteure nicht dazu verpflichten, zur Bereitstellung dieser Dienste beizutragen. Diese (z.B. der Internetzugang für Schulen) können aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, solange nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wird.

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, Schulen, Krankenhäuser und Bibliotheken mit Computern (mit Internetzugang) auszustatten, insbesondere im Rahmen der Interventionen der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006. Solche Investitionen sind erforderlich, damit alle sozialen Gruppen an der Informationsgesellschaft teilhaben können.

(1) KOM(1999) 687.

(2) Richtlinie zum Sprachtelefondienst (Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ABl. L 101 vom 1.4.1998) und Zusammenschaltungsrichtlinie (Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ABl. L 199 vom 26.7.1997).

(3) In der Richtlinie zum Sprachtelefondienst werden Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht Transparenz und Kostenorientierung der Preise vorgeschrieben; Sondertarife bzw. ermäßigte Tarife sind möglich. In der Zusammenschaltungsrichtlinie (Artikel 5 und Anhang III) ist festgelegt, welche Leistungen der Universaldienst umfaßt und welche Kosten möglicherweise erstattet bzw. durch Universalfonds finanziert werden können, sofern es aufgrund der Nettokosten gerechtfertigt ist.