SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2745/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Impfstoff zur Bekämpfung der infektiösen Lachsanämie

Kann die Kommission jüngste Berichte bestätigen, denen zufolge bei der EU ein Antrag auf Genehmigung eines Impfstoffes zur Bekämpfung der infektiösen Lachsanämie (ISA) eingereicht wurde?

Wenn ja, kann die Kommission ferner mitteilen, wann sie zu diesem wichtigen Impfstoff eine Entscheidung zu treffen gedenkt und welches die genauen Bestandteile des Impfstoffes sind, der angeblich ein Schutzniveau von mehr als 90 % bieten soll? Kann die Kommission bestätigen, dass diese Angelegenheit aufgrund der gravierenden Folgen, die ISA für die Lachsfarmer hatte, als sehr dringlich erachtet wird und eine dringende Notwendigkeit für einen Impfstoff besteht?

Kann die Kommission nach Erteilung der Genehmigung mitteilen, ob den Lachsfarmern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Impfstoff angemessen verteilt und die Ausrottung der Krankheit gewährleistet werden kann?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Auf Grund der derzeitigen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Marktzulassungen auf Gemeinschaftsebene(1) ist es der Kommission nicht möglich, Informationen über etwaige bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) eingereichte Anträge zu geben, da davon ausgegangen wird, dass solche Unterlagen unter das Recht auf geistiges Eigentum des Unternehmens fallen. Ebenso wenig kann die Kommission Stellung zu einer möglichen künftigen Zulassung eines Tierarzneimittels einschließlich Impfstoffe auf Gemeinschaftsebene nehmen.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen nur bei einem Ausbruch der Krankheit und dann unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen eine Impfung gegen ISA vor. Krisenpläne für Notimpfungen gegen ISA sind von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang D der Ratsrichtlinie 93/53/EWG vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(2) aufzustellen und der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.

Zur Zeit liegen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse oder praktischen Erfahrungen über ISA-Impfstoffe und die Impfung gegen diese Krankheit vor. Zudem ist kein Impfstoff derzeit als immunologisches Tierarzneimittel (Impfstoff)(3) zugelassen. Es ist daher auch kein Krisenplan mit Bestimmungen zur Impfung gegen ISA genehmigt worden.

Die Entscheidung des Rates 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(4) legt in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2722/2000 der Kommission(5) die Voraussetzungen fest, unter denen das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) einen finanziellen Beitrag zu den getroffenen Maßnahmen etwa Tilgungsprogramme, zu denen im Grundsatz auch die Impfung gehören könnte, und Überwachungsprogramme leisten könnte.

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen könnte die Kommission bei Vorlage und Genehmigung entsprechender Programme solche Maßnahmen kofinanzieren.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, ABl. L 214 vom 24.8.1993.

(2) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(3) Zugelassen nach der Ratsrichtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001).

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2722/2000 der Kommission vom 13. Dezember 2000 zur Festlegung der Bedingungen für eine Beteiligung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (CFIAF) an Maßnahmen zur Beseitigung von Seuchenrisiken in der Aquakultur, ABl. L 314 vom 14.12.2000.