SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1098/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Besteuerung der KMU

Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Steigerung der Investitionstätigkeit der KMU in der Europäischen Union zu unternehmen? Will sie eine weniger komplizierte Steuerregelung für die kleinen und mittleren Unternehmen empfehlen und u.a. Verfahren einführen, durch die wettbewerbsverzerrende steuerliche Benachteiligungen in diesem Bereich vermieden werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (18. Juni 1996)

In ihrer Mitteilung vom 25. Mai 1994 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ((KOM(94) 206. )) stellt die Kommission fest, daß entsprechend dem Subisdiaritätsprinzip die Probleme der KMU bei der Erschließung ausreichender Finanzierungsquellen und bei der Handhabung der für sie zu aufwendigen Verwaltungsformalitäten auf nationaler Ebene gelöst werden müssen.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, die Umsetzung spezifischer Verbesserungen bei den steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU zu unterstützen. Die Empfehlung zur Besteuerung der kleinen und mittleren Untenehmen ((ABl. L 177 vom 9.7.1994. )) fordert die Mitgliedstaaten auf, steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die ungünstigen Auswirkungen der Einkommensteuerprogression auf die reinvestierten Gewinne von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit auszugleichen und Steuerhemmnisse für die Änderung der Rechtsform dieser Unternehmen zu beseitigen. Die Empfehlung der Kommission zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ((ABl. L 385 vom 31.12.1994. )) enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Besteuerung für die Unternehmensübertragung zu verringern, insbesondere die Besteuerung von Erbschaft und Schenkung, um sicherzustellen, daß ihre Besteuerungspolitik das Überleben von Unternehmen nicht gefährdet.

Ferner fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, durch entsprechende steuerliche Maßnahmen die Reinvestition des Erlöses aus der Veräusserung eines Unternehmens in ein anderes Unternehmen und so die Weiterführung des Unternehmens im Falle eines Eigentümerwechsels zu fördern.

In ihrem Bericht über die KMU ((CSE(95)2087. )) an den Europäischen Rat von Madrid empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der KMU die Entwicklung einer Strategie zur radikalen Vereinfachung von Verwaltungsformalitäten und Regelungen einschl. einer vereinfachten Mehrwertsteuerregelung. Ferner fordert die Kommission eine überzeugende Initiative der Mitgliedstaaten, damit die Eigenfinanzierung für KMU attraktiver wird als die Fremdfinanzierung und so ihre finanzielle Stabilität und ihre Überlebensrate unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen verbessert wird.

Schließlich unterstreicht die Kommission, daß die Arbeiten im Bereich Besteuerung fortgesetzt werden müssen, die im Dokument über die Besteuerung in der Europäischen Union ((SEK(96)487. )) dargelegt und von den Wirtschafts- und Finanzministern in Verona erörtert wurden. Unter Berücksichtigung der Ziele des Binnenmarktes, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlägt das Dokument einen neuen globalen Ansatz für die Bereiche Besteuerung und soziale Sicherheit vor.