SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1311/02

von Erik Meijer (GUE/NGL), Alexander de Roo (Verts/ALE)und Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Verwüstung des potentiellen Natura 2000-Gebiets in der bulgarischen Kresna-Schlucht durch Realisierung unveränderter Pläne für den Bau einer Autobahn

1. Meine schriftliche Anfrage E-3147/00(1) vom 6. Oktober 2000 an die Kommission betraf die Planungen für den Bau der Autobahn E79 zwischen Sofia und Thessaloniki durch das Tal des Flusses Struma in Südwest-Bulgarien im Rahmen des Trans-Europäischen Korridors Nr. 4, welche die als natürlicher Lebensraum und ökologische Verbindungszone wichtige Schlucht nördlich der Stadt Kresna in ihrem Charakter stark verändern würden. In ihrer Antwort vom 22. Dezember 2000 wies die Kommission auf die für eine Mitfinanzierung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung hin sowie auf die Beteiligung ihrer Delegation in Sofia an den Planungsüberlegungen für die Strecke und auf ihre Bereitschaft, einen etwaigen bulgarischen Antrag auf Aufnahme des Gebiets der Kresna-Schlucht in das Natura 2000-Netz zu unterstützen.

2. Kann die Kommission bestätigen, dass seit ihrer in Punkt 1 genannten Antwort keine Fortschritte im Hinblick auf den nachhaltigen Schutz des hohen Naturwerts des Kresna-Gebiets und die Erarbeitung von Alternativen, etwa einer weiter östlich der Schlucht verlaufenden Strecke, erreicht wurden, und dass jetzt alles auf den Bau einer Autobahn nördlich und südlich der Schlucht hinausläuft, wodurch ein Engpass an der Stelle der vorhandenen schmalen Straße durch die Schlucht entstehen wird, was erforderlich macht, dass diese Straße so verbreitert und gestaltet wird, dass nicht nur die Natur schweren Schaden leidet, sondern wahrscheinlich auf kein Platz für andere Verkehrsteilnehmer (Fahrrad, Pferd und Wagen) als Kraftfahrer bleibt, wenn nicht zugleich eine parallele Straße auf dem anderen Ufer des Flusses angelegt wird?

3. Ist der Kommission bekannt, dass bislang zwar fünf Varianten für den Bau der Straße entwickelt wurden, dass aber die tatsächliche Auswahl auf drei davon begrenzt zu werden scheint, die dem Flusslauf folgen, da sowohl Variante A (die Umleitung unmittelbar östlich der Schlucht, die einen Ausläufer des Naturgebiets durchschneidet) als auch Variante B, die noch etwas weiter örtlich verlaufende Strecke zwischen Senokos und Dolna Gradeznica) abgelehnt werden, da die Baukosten höher sind, und ist der Kommission bekannt, dass diese Preisvergleiche nicht korrekt sind, da zu den Kosten dieser Varianten etwa 15 km Straße zusätzlich hinzugerechnet werden, deren Kosten auch berücksichtigt werden müssten, wenn man dem Flusstal folgt?

4. Wie gedenkt die Kommission zu erreichen, dass die Überlegungen nicht durch einseitige Betonung der finanziellen Seite der Angelegenheit oder gar durch unzutreffende finanzielle Angaben beeinflusst werden?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 20.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2002)

1. Die Kommission weist auf eine ganze Reihe von schriftlichen Anfragen zu diesem Thema hin, darunter die Anfrage E-3147/00 des Herrn Abgeordneten. Ihre Position ist unverändert.

2. Die Kommission kann die Aussagen der Abgeordneten nicht bestätigen.

Ihr ist bekannt, dass bulgarische Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NRO) Anfang 2001 einen offiziellen Antrag auf Ausweisung des Kresna-Gebiets als Naturschutzgebiet nach bulgarischem Recht eingereicht haben. Wir erwarten, dass das bulgarische Umwelt- und Wasserministerium eine Entscheidung treffen wird.

Der Kommission ist bekannt, dass die stellvertretende Umwelt- und Wasserministerin Bulgariens, Fatme Iliaz, in einem Schreiben vom 3. September 2001 an den Leiter der Abteilung des Europarates Schutz des Naturerbes, Eladio Fernandez-Galiano, folgende Erklärung abgegeben hat: die [Kresna] Schlucht ist ein besonderes Schutzgebiet und ein bulgarisches CORINE Biotop. Wir gehen davon aus, dass die Kresna-Schlucht in das Netz der nationalen Schutzgebiete und -zonen einbezogen wird, von denen viele nach dem Beitritt Bulgariens zur EU den bulgarischen Teil des europäischen Umweltnetzes Natura 2000 bilden werden.

Was Alternativen zur Streckenführung der Autobahn durch die Kresna-Schlucht anbelangt, kann die Kommission bestätigen, dass bisher keine separate Durchführbarkeitsstudie von Phare finanziert wurde. Eine allererste Bewertung im Stadium vor einer Durchführbarkeitsstudie wurde im Rahmen der Durchführbarkeitsstudie für die Autobahn Sofia-Kulata vorgenommen, was von der Kommission jedoch nicht als eine angemessene Prüfung von Alternativen akzeptiert wurde.

Soweit die Kommission unterrichtet ist, wurde die vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Abschnitt Kresna-Schlucht im November 2001 dem bulgarischen Umwelt- und Wasserministerium vorgelegt. Die nach bulgarischem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Anhörungen dazu fanden im März 2002 statt. Nach Wissen der Kommission ist das bulgarische Umwelt- und Wasserministerium immer noch mit der Prüfung der UVP befasst. Die Entscheidung darüber, ob diese annehmbar ist, ist noch nicht gefallen.

Wir weisen auf das hin, was die stellvertretende Umwelt- und Wasserministerin Bulgariens, Fatme Iliaz, in dem gleichen Schreiben an den Europarat zu diesem Punkt gesagt hat, da dies den Standpunkt des bulgarischen Umweltministeriums deutlich macht: [] das Umweltministerium besteht darauf, dass alternative Szenarien für das Projekt (Bau der Autobahn Sofia-Thessaloniki] für den Teil der Struma-Autobahn zwischen Simitli und Kresna entwickelt werden.

Zu dieser Frage hat die Kommission wiederholt auf verschiedenen Ebenen hervorgehoben, dass mit den Instrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt nur Projekte finanziert werden können, die mit dem geltenden Umweltrecht der Gemeinschaft konform sind. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der Umweltauswirkungen von Projekten auf der Grundlage von ähnlichen Bestimmungen wie denen in der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)(1).

Sollte für den geplanten Bau der Autobahn Sofia-Kulata im Rahmen von ISPA Finanzmittel beantragt werden, wird die Kommission das Projekt daher sorgfältig auf Vereinbarkeit mit dem Umweltrecht der Gemeinschaft hin prüfen.

3. Soweit der Kommission bekannt ist, wurde bisher keine umfassende Durchführbarkeitsstudie vorgenommen, bei der auch alternative Streckenführungen zur Kresna-Schlucht zu untersuchen wären. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, zu dieser Frage eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.

Sollte die vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Abschnitt durch die Kresna-Schlucht (die dem bulgarischen Umwelt- und Wasserministerium im November 2001 (siehe Frage 2) vorgelegt wurde) von den bulgarischen Behörden gebilligt werden, hätte die Kommission die Möglichkeit zu prüfen, ob und inwiefern Alternativen behandelt wurden.

4. Wie bereits mehrfach erklärt, bekräftigt die Kommission erneut, dass sie entschlossen ist, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um sicherzustellen, dass der Bau der Struma-Autobahn nicht gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstößt.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.