SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1329/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. April 2001)

Betrifft: Regionalprogramm für Attika und Vorhaben im Bereich des Erdbebenschutzes

Das Regionalprogramm für Attika umfasst als fünfte Schwerpunktmaßnahme die Behebung der Folgen des Erdbebens, das Attika am 7. September 1999 erschütterte. Für die Maßnahme 5.5 zur Wiederherstellung grundlegender Infrastrukturen, die in die Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften fallen, sind 94,63 Mio. Euro vorgesehen; sie sind als völlig unzureichend anzusehen angesichts der Schäden und der Wiederaufbauarbeit, die Aufgabe der Stadtgemeinden im westlichen Athen ist; sie liegen in dem am schwächsten entwickelten und mit den meisten Problemen belasteten Teil der griechischen Hauptstadt; gerade dort zeigten sich die schlimmsten Folgen des verheerenden Bebens.

Wird die Kommission die Mittel für diese Maßnahme aufstocken?

Die größte Sorge der Bürger gilt dem Schutz ihres Eigentums und ihres Lebens vor neuen Beben. Warum gibt die Kommission dann nur in sehr wenigen Stadtgemeinden kommunalen Präventionsvorhaben den Vorrang wie Programmen für erdbebensicheres Bauen, Wiederherstellung von Gebäuden und Straßen, organisierte Unterbringung von Erdbebenopfern, Wiederherstellung und Bau von Versorgungsnetzen, Mikrostudien, bauliche Sicherungs- und Abrissmaßnahmen?

Falls die Maßnahme 5.5 ergänzend zur Wiederherstellung von öffentlichen Plätzen und Gebäuden usw. keine Unterstützung für bestimmte Präventionsvorhaben der Stadtgemeinden im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger vorsieht, heißt das dann nicht, daß die Kommission eine schwere Verantwortung auf sich lädt, wenn sie die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften nicht bei wirksamen Schutzmaßnahmen für den Fall eines neuen, dem von 1999 vergleichbaren Bebens unterstützt, das Dutzende von Todesopfern forderte und Tausende Häuser zerstörte?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Das regionale operationelle Programm (OP) für Attika (Zeitraum 2000-2006), das von dem für Regionalpolitik zuständigen Mitglied der Europäischen Union Anfang Mai 2001 unterzeichnet wurde, sieht im Rahmen des fünften Schwerpunkts Behebung der durch das Erdbeben von 1999 verursachten Schäden öffentliche Ausgaben in Höhe von 462 Mio. vor mit einer Beteiligung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von 370 Mio..

Die Aufteilung dieser Mittel auf die verschiedenen Maßnahmen ist Sache der griechischen Behörden und wird in der Ergänzung zur Programmplanung dargestellt, die von der Verwaltungsbehörde auszuarbeiten und vom Begleitausschuß des OP zu genehmigen ist. Gleichwohl wird im OP bereits jetzt folgende vorläufige Aufteilung der öffentlichen Mittel auf die einzelnen Maßnahmen vorgeschlagen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die griechischen Behörden sind auch für die Auswahl der einzelnen Projekte im Rahmen der Maßnahme 5.5 zuständig. Unter der Maßnahme 5.7 sind ferner Aufräumarbeiten in den beschädigten Stadtgebieten und Vorbereitungsarbeiten für den Bau erdbebensicherer Häuser vorgesehen. Die Kosten für den Bau von Privathäusern stellen nach den geltenden Verordnungen für sich genommen keine zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds dar.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann die griechischen Behörden darüber hinaus bei der Behebung der durch das Erdbeben von 1999 verursachten Schäden mit langfristigen Darlehen von bis zu 1 Mrd. unterstützen. Im Dezember 1999 hat die EIB bereits ein Darlehen über 300 Mio. bewilligt, das auch zur Kofinanzierung des Wiederaufbaus bzw. der Reparatur von durch das Erdbeben beschädigten Privathäusern verwendet werden kann.