SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0092/98 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (20. Januar 1998)

Betrifft: Sperrung der FIAF-Mittel für den Bau und die Modernisierung ider italienischen Flotte

Die Kommission hat kürzlich die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1.1.1997 bis 31.12.2001 angenommen (MAP IV). Bei der Berechnung der Flottenabbauziele des MAP IV wird der Grad der Erreichung der Ziele des MAP III (1992-1996) berücksichtigt.

In bezug auf Italien liegen bislang nur vorläufige Angaben vor. Sie weisen auf einen Flottenabbau-Fehl in Höhe von 12% in bezug auf die Ziele des MAP III hin. Im Hinblick auf ihre endgültige Feststellung werden sie von einem gemischten Ausschuß, der sich aus Beamten der Kommission und der italienischen Behörde zusammensetzt, geprüft.

In der Zwischenzeit jedoch hat die Kommission festgelegt, daß jenen Mitgliedstaaten, die die im MAP III vorgesehenen Abbauziele nicht erreicht haben, keine Beihilfe zum Ausbau oder zur Modernisierung der Flotte im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gewährt werden kann.

Diese Aussetzung der Strukturbeihilfen stellt jedoch für Italien eine kontraproduktive Maßnahme dar, da sie das nunmehr gefestigte System nicht berücksichtigt, demzufolge die Beihilfen zum Bau neuer Schiffe gemäß den MAP-Zielen erst nach dem Abbau von 120% der Tonnage der neuen Einheit gewährt werden.

Die Schiffsneubauten in Italien führen demnach faktisch zu einer Kapazitätsverringerung des Raumgehalts der bestehenden Flotte und tragen in Wirklichkeit zur Erreichung der MAP-Ziele bei. Ausserdem wird bei der Aussetzung der Beihilfen nicht berücksichtigt, daß die italienische Flotte an die von den innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften eingeführten Sicherheits- und Hygienevorschriften sowie an die zur Aufrechterhaltung eines unverzichtbaren Niveaus von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Standards angepasst werden muß.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß das System "Bau nach vorherigem Abbau höherer Tonnage" ein wirksames Verfahren zur Verringerung und Erneuerung der Flotte darstellt und daß die Aussetzung der Beihilfen zum Bau und zur Modernisierung nicht nur die Reduzierung der Flotte noch schwieriger gestaltet, sondern auch in bezug auf die Qualität der Flotte und die Sicherheit sowie die Arbeitsbedingungen der Fischer kontraproduktiv ist?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Einhaltung der Zielsetzungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für die Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen. Nur für Modernisierungsmaßnahmen, die nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands beitragen, kann eine Ausnahme gemacht werden.

Für die Stillegung von Kapazitäten stehen Beihilfen zur Verfügung. Beihilfen für den Schiffbau können nur beantragt werden, wenn die Grösse der Fangflotte unterhalb der MAP-Ziele liegt und Kapazitäten ersetzt werden, die ohne öffentliche Fördermittel stillgelegt wurden.

Wie der Herr Abgeordnete festgestellt hat, beruht das italienische MAP auf vorläufigen Daten. Es ist Aufgabe der italienischen Behörden, der Kommission rechtzeitig zuverlässige Angaben zu übermitteln.

Es ist richtig, daß eine Regelung, derzufolge mehr Kapazitäten stillgelegt als gebaut werden, zu einem Kapazitätsabbau führt. Solange Italien jedoch die Ziele im Rahmen des MAP nicht einhält, ist es rechtlich nicht möglich, eine solche Regelung anzuwenden.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß ihre Politik kontraproduktiv ist. Die Sätze der Stillegungsbeihilfen entsprechen in etwa denen für den Neubau von Schiffen, so daß die Gewährung von Finanzbeihilfen für die Stillegung ohne gleichzeitigen Neubau eine kostengünstige Möglichkeit des Abbaus überschüssiger Kapazitäten darstellt.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die Gewährung von Modernisierungs- bzw. Schiffbaubeihilfen für Mitgliedstaaten, die ihre MAP-Zielsetzungen nicht einhalten, keine sinnvolle Verwendung von öffentlichen Geldern darstellt. Die Gewährung solcher Beihilfen dient als wirksamer Anreiz für Mitgliedstaaten, ihre MAP-Ziele zu erreichen.