SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0129/98 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (23. Januar 1998)

Betrifft: Chemikalien in Textilien

Untersuchungen von Textilien haben ergeben, daß sie häufig grosse Mengen Chemikalien enthalten, u.a. Formaldehyd, Azo-Farbstoffe, Dioxin und Pestizide sowie Schwermetalle wie Kupfer, Chrom, Kobalt, Zink und Nickel. Diese stehen im Verdacht beim Menschen Krebs, Allergien, Ekzeme und Erbschäden zu verursachen. Da es in diesem Bereich keine gemeinsamen EU-Vorschriften für die Kennzeichnung bzw. das Verbot solcher Stoffe gibt und nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten derartige Vorschriften bestehen, sind die Verbraucher in einer sehr unglücklichen Lage.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um den erforderlichen Verbraucher- und Gesundheitsschutz im Textilsektor zu gewährleisten und das im Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 genannte hohe Schutzniveau für die Verbraucher einzuhalten?

Wird die Kommission Schritte einleiten, damit Grenzwerte bzw. Verbote für Chemikalien und Schwermetalle in Textilien festgesetzt werden?

Wird die Kommission Schritte einleiten, damit obligatorische gemeinsame EU-Vorschriften eingeführt werden, denenzufolge bei Textilien klar erkennbar sein muß, welche Stoffe sie enthalten dürfen - eine sog. Warendeklaration, mit deren Hilfe die Verbraucher zwischen verschiedenen Textilien eine Wahl treffen können?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Chemikalien werden in allen Phasen der Textilherstellung verwendet. Einige der im Fertigprodukt vorhandenen Chemikalien sind Produktionsrückstände, andere Chemikalien, z.B. Farbstoffe oder Flammschutzmittel, werden hinzugefügt, um dem Erzeugnis bestimmte Merkmale zu verleihen.

In der Richtlinie 96/74/EG zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen ((ABl. L 32 vom 3.2.1997. )) sind verbindliche Vorschriften für die Etikettierung von Textilfasern festgelegt, wodurch der Verbraucher genaue Informationen über das Textilerzeugnis erhält und so bestimmte (natürliche oder künstliche) Fasern vermeiden kann, die allergische Reaktionen auslösen können oder deren Herstellungsverfahren für ihn inakzeptabel sind.

Aus Gründen des Gesundheits- und des Umweltschutzes sehen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften eine Kontrolle der Verwendung bestimmter Chemikalien vor. Auf diesem Gebiet gibt es zwei grundlegende Rechtsakte. Die Richtlinie 67/548/EWG betrifft die Einstufung (Feststellung der Risikoart), Kennzeichnung (Meldung des Risikos) und Verpackung gefährlicher Stoffe ((ABl. 196 vom 16.8.1967. )). Die Richtlinie 88/379/EWG sieht ein umfassendes System für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Zubereitungen vor ((ABl. L 187 vom 27.7.1988. )).

Die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe ((ABl. L 84 vom 5.4.1993. )) legt einen allgemeinen Rahmen für die systematische Bewertung der Risiken von Chemikalien und für eine Strategie zur Risikobegrenzung fest. Für die Kommission und die Mitgliedstaaten hat die Risikobewertung einer Reihe von Chemikalien, die eine Gefahr für den Menschen und die Umwelt darstellen können, Vorrang. Nickel und Zink gehören zu diesen Stoffen.

Im besonderen regelt die Richtlinie 94/27/EG zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ((ABl. L 188 vom 22.7.1994. )) die Verwendung von Nickel in Gegenständen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen. Unter diese Richtlinie fallen beispielsweise Ohrringe, Halsketten, Armbänder, Knöpfe und Reißverschlüsse. Die Richtlinie 94/27/EG wird in Kraft treten, sobald es einheitliche Prüfverfahren gibt.

Die Richtlinien 79/663/EWG ((ABl. L 197 vom 3.8.1979. )) und 83/264/EWG ((ABl. L 147 vom 6.6.1983. )) zur ersten bzw. vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG sehen vor, daß Tri-(2,3-Dibrompropyl)Phosphat, Tris-(aziridinyl)Phosphinoxid und polybromierte Biphenyle nicht in Textilartikeln verwendet werden dürfen, die mit der Haut in Berührung kommen, z.B. Kleidung, Unterkleidung und Wäsche.

Die Richtlinie 91/173/EWG ((ABl. L 85 vom 5.4.1991. )) zur neunten Änderung der Richlinie 76/769/EWG untersagt die Verwendung von Pentachlorphenol in Textilien, mit Ausnahme der Imprägnierung von schweren Textilien, die auf keinen Fall für Bekleidung oder als Dekorationsmaterial für Möbel verwendet werden dürfen.

Generell fallen Produkte zum Schutz von Textilien jedoch unter die Richtlinie über Biozid-Produkte, die unlängst vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen worden ist, im März 1998 in Kraft treten dürfte und spätestens nach 24 Monaten gelten soll.

Besorgnis bereitet die Krebsgefahr, die von mit Azo-Farbstoffen behandelten Textilien ausgeht; einige Mitgliedstaaten haben in diesem Zusammenhang innerstaatliche Vorschriften erlassen. Die Kommission zieht in Betracht, die Beschränkungen für bestimmte Azo-Farbstoffe in Textilien und Lederwaren zu vereinheitlichen; sie hat daher eine Studie über die Risikobewertung dieser Stoffe und eine Kosten-Nutzen-Analyse einer solchen Maßnahme in Auftrag gegeben.

Das Gemeinschaftsprogramm legt nicht fest, welche Chemikalien bei der Herstellung und Verarbeitung von Textilien verwendet werden dürfen. Was die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen anbelangt, so findet die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen Anwendung. In dieser Richtlinie geht es um die Zusammensetzung von Textilfasern. Diese Richtlinie wurde mit der Richtlinie 97/37/EG ((ABl. L 169 vom 27.6.1997. )) der Kommission geändert, mit der die Anhänge I und II an den technischen Fortschrtitt angepasst wurden.

Handel und Industrie werden durch die Gemeinschaftsvorschriften nicht davon abgehalten, den Verbrauchern mehr Informationen als vorgeschrieben zu liefern und mit Blick auf eine bessere Vermarktung ihrer Erzeugnisse nähere Angaben zur chemischen Zusammensetzung zu machen.