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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0086/96 von Philippe Monfils (ELDR) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Euro-Asiatische Gipfelkonferenz

1. Der erste euro-asiatische Gipfel wird am 1./2. März 1996 in Bangkok stattfinden. Vereinbarungsgemäß wurde jeder Seite die Auswahl ihrer Vertreter überlassen. Für die asiatische Seite traf der ASEAN diese Auswahl. Dies hat zur Folge, daß Südasien ungeachtet seiner Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen auf diesem ersten Gipfel nicht vertreten sein wird. Kann man in Anbetracht dieser Tatsache wirklich noch von einem euro-asiatischen Gipfel sprechen?

2. Zahlreiche Mitgliedstaaten der Union haben sich für die Teilnahme Indiens am nächsten Gipfel ausgesprochen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer dann für die Teilnehmerauswahl zuständig sein wird. Kann der Rat angesichts der engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Indien und der Union nicht dafür Sorge tragen, daß eine Erklärung in die Schlußfolgerungen von Bangkok aufgenommen wird, wonach Indien beim nächsten Gipfel vertreten sein wird?

Antwort (16. Juli 1996)

In Ihren Antworten auf die Anfrage von Frau Anita POLLACK vom Juni 1995 zum gleichen Thema haben der Rat und die Kommission erklärt, daß bei den Vorbereitungen für das erste Europa-Treffen, das am 1./2. März 1996 in Bangkok stattfand, gemäß dem Vorschlag des ASEAN vereinbart worden war, daß die Auswahl der Teilnehmer an diesem Treffen der jeweiligen Partei obliegen solle. Dieser Beschluß wurde angesichts der Notwendigkeit gefasst, die Zahl der Teilnehmer an der ersten Tagung zu begrenzen, um dieses Treffen klein und damit überschaubar zu halten.

Das nächste Treffen findet 1998 im Vereinigten Königreich statt. Zwar wurde in Bangkok kein Beschluß über den Teilnehmerkreis für dieses künftige Treffen gefasst, jedoch sprachen sich die Staats- und Regierungschefs in ihren Schlußfolgerungen für eine offenen, evolutiven Prozeß bei den Europa-Asien-Treffen aus. Aus dieser Sicht sird die Europäische Union zu gegebenem Zeitpunkt die Frage prüfen, welche Länder an diesem künftigen Treffen teilnehmen könnten.

Was insbesondere Indien anbelangt, so wird der Herr Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, daß die Kommission beabsichtigt, dem Rat in Kürze eine Mitteilung über den Ausbau der Beziehungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Menschenrechte in China

Es gibt neue Beweise dafür, daß die chinesische Regierung systematisch gegen grundlegende Menschenrechte verstösst. Dazu gehören z.B. die "Sterbezimmer" in staatlichen chinesischen Waisenhäusern. Derartige Fragen fanden jedoch beim Dialog EU-China am 29. Januar 1996 oder auf dem Gipfel EU-Asien am 29. März wenig Beachtung. Was wird die Kommission angesichts des Beschlusses des Rates, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine UN-Resolution zu den Menschenrechten in China zu unterzeichnen, tun, um China zu einem Vorgehen auf diesem Gebiet zu bewegen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Die Lage der Waisenkinder in China war eines der Schwerpunktthemen, das die Union anläßlich des von der Frau Abgehordneten erwähnten Treffens vom 29. Januar 1996 angesprochen hat. Als Ausdruck dafür, welche Bedeutung sie diesem Thema beimessen, haben die Vertreter der Union bei dieser Gelegenheit Einrichtungen eines Waisenhauses mit ungefähr 400 Betten in Peking besucht.

Die Kommission prüft derzeit in enger Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die gravierenden Mängel, die für die Lage der Waisen in China insbesondere im Hinblick auf die Infrastruktur und des mit der Betreuung beauftragten Personals kennzeichnend sind, zu beseitigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds

Die Europäische Kommission hat im Dezember 1995 225 aus dem Kohäsionsfonds zu finanzierende Projekte in Spanien, Griechenland, Irland und Portugal genehmigt. Kann die Kommission darüber Auskunft geben, welche Projekte für Spanien genehmigt wurden, von wem diese eingereicht wurden und welche Mittel jeweils für die einzelnen Projekte bereitgestellt wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Im Haushaltsjahr 1995 hat die Kommission 14 Entscheidungen getroffen, mit denen Spanien 610 Mio Ecu für Verkehrsinfrastrukturvorhaben bereitgestellt wurden. Die dem Haushaltsplan 1995 anzulastenden Mittel verteilten sich nach Verkehrsträgern wie folgt:

>TABLE>

Im gleichen Zeitraum ergingen 47 Kommissionsentscheidungen im Umweltbereich. Die diesbezueglichen Beiträge beliefen sich insgesamt auf 574 Mio Ecu und betrafen im Jahr 1995 folgende Interventionsbereiche:

>TABLE>

Ausführlichere Angaben sind dem Jahresbericht des Kohäsionsfonds für 1995 zu entnehmen, der in Kürze vorgelegt wird.

Die Vorhaben wurden von der spanischen Regierung eingereicht, die für die Kommission in dieser Sache der einzige Gesprächspartner ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0976/96 von Simon Murphy (PSE) an die Kommission (22. April 1996)

Betrifft: Anforderungen an das Sehvermögen der Fahrer von Schwertransportern

Auf welches statistische Beweismaterial stützte sich die Kommission bei ihrer Entscheidung, von Fahrern von Schwertransportern Sehkraft auf beiden Augen zu verlangen?

Kann die Kommission einen überzeugenden Beweis dafür vorlegen, daß Fahrer mit Sehvermögen auf nur einem Auge eine grössere Gefahr für den Strassenverkehr darstellen als Fahrer mit Sehvermögen auf beiden Augen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Anforderungen an das Sehvermögen wer-den in Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ((Richtlinie 91/439/EWG - ABl. L 237 vom 24. August 1991. )) behandelt. Dort werden Mindestanforderungen hinsichtlich der körperli-chen Tauglichkeit (einschließlich Sehvermögen) für das Führen eines Kraftfahrzeugs fest-gelegt. Wie schon in der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins ((Richtlinie 80/1263/EWG - ABl. L 375 vom 31. Dezember 1980. )) vorgeschrieben, müssen Fahrer von Last-kraft- und Personenkraftwagen bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich der Seh-schärfe auf beiden Augen erfuellen.

Diese Mindestanforderungen wurden auf der Grundlage der Erfahrungen und objektiven Empfehlungen ärztlicher Sachverständiger aus den Mitgliedstaaten aufgestellt. Die ent-sprechenden Rechtsvorschriften wurden selbstverständlich nach dem üblichen Verfahren erlassen, d.h. nach Anhörung des Parlaments und mit Zustimmung des Rates.

Von besonderem Interesse für den Herrn Abgeordneten ist vielleicht die am 1. Juli 1996 in Kraft tretende Änderung der im VK geltenden Bestimmungen: Nach britischen Recht durften Lkw- und Pkw-Fahrer bisher ihren Führerschein behalten, wenn sie die zum Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung ihres Führerscheins geltenden Mindestanforderungen an das Sehvermögen erfuellten, was dazu geführt hat, daß manche Fahrer weder die An-forderungen der Richtlinie von 1980 noch die von 1991 erfuellen. Nach einjähriger Bera-tung kündigte die britische Regierung im Oktober 1995 an, die bestehende Praxis abzu-schaffen und die Erneuerung einer Fahrerlaubnis von dem Bestehen eines Sehtests abhän-gig zu machen. Die Regierung ist der Auffassung, daß diese Änderung zu mehr Sicher-heit im Strassenverkehr beiträgt. Die Kommission teilt diese Ansicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1376/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Illegale Schlachtungen

Welche Maßnahmen hat die Kommission im Zusammenhang mit der am 28. April 1996 unter Verstoß gegen die EG-Vorschriften erfolgten illegalen Schlachtung Tausender von Schafen durch ungelernte Schlachter in Ödlandgebieten bei Paris und an anderen Orten Frankreichs eingeleitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1214/96 von Herrn Needle ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 108. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0829/96 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an den Rat (2. April 1996)

Betrifft: Deportation eines serbischen Deserteurs aus Spanien

Milorad Bosiokovic, serbischer Deserteur, lebt seit Anfang des Balkankriegs in Spanien. Derzeit wird er in einem Internierungslager festgehalten und die Ausweisung in sein Land steht unmittelbar bevor, wo er mit dem Tod bedroht ist.

Hat der Rat im Rahmen der am 29. März in Turin beginnenden Regierungskonferenz über die Revision der Verträge die Absicht, dieses Thema zu erörtern, um als Ergebnis dieser Revision den Aufbau eines Europa der Rechte und Freiheiten zu ermöglichen, in dem solche Fälle nicht mehr vorkommen, damit so die Europäische Union zu einem Gebiet wird, in dem denjenigen Zuflucht und Asyl gewährt werden, die in Drittländern von Krieg und politischer Verfolgung bedroht sind, und um somit der Entschließung B3-1440/93 ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 221. )) vom 28. Oktober 1993 des Europäischen Parlaments zu entsprechen?

Antwort (18. Juli 1996)

Der Rat stellt fest, daß der Fall, den der Herr Abgeordnete zur Sprache bringt, unter das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaates und die internationalen Verpflichtungen fällt, die dieser eingegangen ist.

Ausserdem nimmt der Rat als solcher nicht an den Beratungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz über die Reform der Verträge teil.

Der Rat möchte jedoch darauf hinweisen, daß laut dem Vertrag über die Europäische Union (Artikel K.1) die Asylpolitik eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ist, die "unter Beachtung der Eurooäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge behandelt wird" (Artikel K.2).

Seit dem Beginn der Anwendung des EUV hat der Rat am 4. März 1996 insbesondere einen gemeinsamen Standpunkt betreffend die harmonisierte Anwendung der Definiton des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens ((ABl. L 63 vom 13. März 1996, S. 2. )) festgelegt, bei dem es unter Nummer 10 "Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls und Fahnenflucht" geht.

Der Rat hat im übrigen wiederholt bekräftigt, daß er sich der gemeinsamen humanitären Tradition seiner Mitgliedstaaten verpflichtet fühlt und schutzbedürftigen Flüchtlingen einen angemessenen Schutz garantieren will.

Was schließlich das ehemalige Jugoslawien betrifft, so stimmen sich die Mitgliedstaaten über die Bedingungen für die Rückführung der Vertriebenen/Flüchtlinge aus dieser Region, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, ab; dabei wird die Rolle, die die internationale Gemeinschaft dem HCR zugewiesen hat, berücksichtigt und der Vetrag von Dayton eingehalten, dem zufolge die Voraussetzung für die Rückführung dieser Personen die Wiederherstellung des Friedens und die Durchführung von Maßnahmen im Hinblick auf eine Amnestie und die Kontrolle der Wahrung der Menschenrechte ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1595/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Rassistische Grenzkontrollen

Eine Gruppe vom East Birmingham College wurde kürzlich in Frankreich Grenzkontrollen und Durchsuchungen unterworfen, die eindeutig auf schwarze Studenten zielten und deutlich rassistischer Art waren.

Was wird die Kommission unternehmen um sicherzustellen, daß kein Mitgliedstaat Grenzkontrollen rassistischer Art vornimmt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, daß die Bürger der Union in das Gebiet von Mitgliedstaaten einreisen können, wenn sie einfach einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß vorlegen. Die Kommission verfügt nicht über hinreichende Einzelheiten zu dem von der Frau Abgeordneten genannten Vorfall und bittet die Frau Abgeordnete daher um weitere Informationen.

Es ist jedoch in jedem Fall darauf hinzuweisen, daß in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst dafür zuständig sind, zu gewährleisten, daß die Grenzkontrollen ohne Rassendiskriminierung durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1900/96 von Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der EU für die italienischen Zuechter im Zusammenhang mit der BSE-Krise

Ist der Kommission bekannt, daß der italienische Rinderzuchtsektor 20% der gesamten Gemeinschaftsproduktion mit 2.200.000 Tieren ausmacht und daß 90% dieses Potentials in Norditalien konzentriert ist;

die vor kurzem erzielte politische Lösung für das seit Jahren anhaltende BSE-Problem zwar das Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten im europäischen Sinne stärkt, jedoch für die italienischen Zuechter, die am meisten von der Krise betroffen sind, keine ausreichende finanzielle Beihilfe vorsieht;

der von dem für die Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglied unterbreitete Vorschlag für die Entschädigung der italienischen Zuechter in Höhe von 39 Mio. Ecu (rd. 74 Mrd. Lire) unverhältnismässig niedrig ist, da fast 50% der Tiere nach dem Ausbrechen der Seuche nicht verkauft werden konnten?

Hält es die Kommission angesichts dieser Tatbestände nicht für angebracht, für Italien eine höhere finanzielle Unterstützung vorzusehen, damit die politische Einigung im Zusammenhang mit der BSE-Krise nicht zu einem Kampf der nicht geschützten Zuechter führt? Die Kommission wird ersucht, so bald wie möglich diese finanziellen Beihilfen zu gewähren.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1669/96 und P-1900/96 (30. Juli 1996)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1509/96 von Herrn Musumeci ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 104. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1629/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Umweltschutz im Rahmen des Programms TACIS

Warum schließt die Umweltschutzkomponente des Programms TACIS, das den neuen unabhängigen Staaten bei wirtschaftlichen Reformen hilft, nicht den Schutz wildlebender Tiere ein? Könnte es in naher Zukunft hierauf ausgedehnt werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Umweltschutzkomponente des Programms TACIS wird sowohl in Form von eigenständigen Umweltprojekten (z. B. das Umweltschutzprogramm Schwarzes Meer, die Fazilität Regionaler Umweltschutz, das Programm zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen des Aralsees) als auch im Rahmen von Projekten in anderen Bereichen (z. B. Energieversorgung, Landwirtschaft) umgesetzt. Bisher sind noch keine gezielten TACIS-Projekte zum Schutz wildlebender Tiere durchgeführt worden.

Alle TACIS-Projekte werden von den Behörden der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), die die Hilfe erhalten, sowohl beantragt als auch genehmigt. Die Tatsache, daß es keine TACIS-Projekte zum Schutz wildlebender Tiere gibt, lässt darauf schließen, daß diesem Anliegen von den betreffenden Behörden bislang noch keine Priorität beigemessen wird.

Sollten die NUS-Behörden jedoch um entsprechende Maßnahmen ersuchen, so könnte eine Aufnahme in die Länderprogramme oder das länderübergreifende Programm von TACIS in Erwägung gezogen werden, sofern sie sich mit den von der Kommission und den Partnerregierungen der NUS für mehrere Jahre festgelegten Prioritäten vereinbaren lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1266/96 von James Nicholson (PPE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Fluorid in der Trinkwasserversorgung

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

1. dem Trinkwasser Fluorid zusetzen,

2. die Behandlung des Trinkwassers mit Fluorid verboten haben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch gilt die Richtlinie des Rates 80/778/EWG ((ABl. L 229 vom 30.8.1980. )). 1995 hat die Kommission einen Vorschlag zur Revision dieser Richtlinie vorgelegt ((ABl. C 131 vom 30.5.1995. )). In beiden Texten ist der höchstzulässige (parametrische) Wert für Fluorid im Trinkwasser auf 1,5 mg/l angesetzt. Dies stimmt mit dem von der Weltgesundheitsorganisation in ihren Trinkwasserqualitätsleitlinien von 1993 empfohlenen Wert überein.

Jeder Mitgliedstaat muß die Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht umsetzen und die Kommission darüber unterrichten - dies gilt auch für die für den Fluoridgehalt verabschiedeten nationalen Parameter.

Die Mitgliedstaaten sind dagegen nicht zu der Mitteilung verpflichtet, ob sie dem Trinkwasser Fluorid zusetzen oder nicht. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, eine erschöpfende Liste derjenigen Mitgliedstaaten vorzulegen, die dies tun ((Der Kommission ist jedoch bekannt, daß beispielsweise in Spanien, Irland und dem Vereinigten Königreich einem Teil des Trinkwassers Fluorid in kontrollierten Mengen zur Gesunderhaltung des Mundraumes zugesetzt wird. )).

Entsprechend kann die Kommission auch nicht angeben, welche Mitgliedstaaten den Fluoridzusatz zum Trinkwasser verboten haben, denn auch hierzu besteht keine Mitteilungspflicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1613/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ergebnisorientierte Hilfe für Lateinamerika

Hat die Kommission genaue Indikatoren entwickelt, mit denen man die Fortschritte in bezug auf die Hilfe für die einzelnen lateinamerikanischen Länder und die gesamte Region messen kann?

Inwieweit zeigen Bewertungsstudien, ob derartige Indikatoren erreicht werden? Plant die Kommission eine diesbezuegliche Initiative?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Gemeinschaft verwendet bei der Festlegung ihrer regionalen und bilateralen Strategien für die Länder Lateinamerikas allgemeine makroökonomische, soziale und ökologische Indikatoren, die entweder von den Ländern selbst oder von internationalen Organisationen entwickelt werden.

Die methodologische Grundlage für das Projektzyklusmanagement der Kommission bei der Entwicklung der Projekte für Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien bildet das Konzept der Projektplanungsübersicht. Dieses Konzept gibt auf die Projektziele und die Projektmaßnahmen bezogene Erfolgsindikatoren und Quantifizierungs- und Bewertungsinstrumente an die Hand und liefert so eine Grundlage für das Monitoring und die Evaluierung. Projektspezifische Indikatoren werden auf Grundlage der Ergebnisse einer Ausgangsanalyse erstellt, die systematisch bei Beginn der Projekdurchführung vorgenommen wird. Der Projekterfolg wird an der allgemeinen Verbesserung dieser Indikatoren gemessen.

Die Kommission führte länderspezifische Evaluierungen der Bolivien- und Peruhilfe durch, deren Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1179/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Verschuldung der Entwicklungsländer

Kann die Kommission eindeutig Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie gegenwärtig durchführt, um das gewaltige Problem der Aussenverschuldung, das zahlreiche Entwicklungsländer haben, zu mindern?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Schuldensituation einer Reihe von Entwicklungsländern, insbesondere unter den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP), wird seit einigen Jahren von der Kommission aufmerksam verfolgt. Dieses Problem, das nicht unter die unmittelbare Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern der Mitgliedstaaten fällt, hat gleichwohl beträchtliche Folgen für die Entwicklungsperspektiven dieser Länder und betrifft insoweit auch die Gemeinschaft. Für die AKP-Länder ist dieses Problem von grosser Bedeutung, wie die Ende 1995 abgeschlossenen Arbeiten im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung des Abkommens von Lomé IV gezeigt haben. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte die Gemeinschaft ganz besonders ihren Willen, konkret und konstruktiv zur Erleichterung der Schuldenlast der AKP-Länder beizutragen, insbesondere im Rahmen der konzertierten Strategie, die hierfür in den entsprechenden internationalen Gremien entwickelt wird (G7, Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Entwicklungsausschuß der Weltbank, Pariser Club, Londoner Club).

In dieser Hinsicht ist festzustellen, daß IWF und Weltbank im Anschluß an die Anstösse, die im vergangenen Jahr auf dem Gipfel der G7 in Halifax und den Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen gegeben wurden, unter den am stärksten verschuldeten einkommensschwachen Ländern eine begrenzte Anzahl ausgewählt haben, deren Lage untragbar oder potentiell kritisch ist. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank vertreten die Auffassung, daß diesen Ländern unter bestimmten Bedingungen, vor allem einer rigorosen makroökonomischen Politik, eine Vorzugsbehandlung bei der Schuldenerleichterung eingeräumt werden sollte, und zwar nicht nur gegenüber den offiziellen und privaten bilateralen Gläubigern, sondern auch für ihre Schulden gegenüber multilateralen Institutionen.

Die Kommission verfolgt diese Initiative aufmerksam, doch ist es noch zu früh, um sich zu den etwaigen Auswirkungen für die Gemeinschaft zu äussern, die zu gegebener Zeit eingehend geprüft werden müssen. In jedem Fall hat die Gemeinschaft als solche gegenüber diesen Ländern im Vergleich zum Gesamtumfang ihrer Schulden nur relativ geringe Forderungen. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß sie den wesentlichen Teil ihrer Hilfe ohnehin in Form von Zuschüssen, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Lomé, gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1593/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Fertigmilch für Säuglinge

Welche Auskünfte hat die britische Regierung der Europäischen Kommission nach den Bestimmungen der Richtlinie über den raschen Informationsaustausch über Lebensmittel am 30. Mai 1996 zur Frage der in Fertigmilch für Säuglinge gefundenen Phthalate übermittelt?

Ist die Kommission davon überzeugt, daß über alle einschlägigen Informationen über Markennamen von Fertigmilchprodukten für Säuglinge übermittelt wurden, und wann erhält die Öffentlichkeit diese Informationen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1593/96 und E-1778/96 (19. Juli 1996)

Infolge von Berichten in den britischen Medien forderte die Kommission am 28. Mai 1996 auf eigene Initiative im Rahmen des gemeinschaftlichen Frühwarnsystems die Kontaktstelle im Vereinigten Königreich auf, Angaben zu dem in Säuglingsnahrung festgestellten Phthalatgehalt sowie zu den angewandten Analyseverfahren vorzulegen. Die britische Kontaktstelle kam der Aufforderung am 29. Mai 1996 nach. Alle der Kommission vorgelegten Informationen wurden von der Regierung des Vereinigten Königreichs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Angaben betreffen eine Reihe auf dem britischen Markt erhältlicher Säuglingsnahrungsmittel. Einige dieser Produkte werden in den anderen Mitgliedstaaten hergestellt.

Die anderen Mitgliedstaaten wurden ebenfalls aufgefordert, alle verfügbaren Angaben zum Phthalatgehalt von Säuglingsanfangsnahrung und Säuglingsnormalnahrung vorzulegen.

Die vom Vereinigten Königreich und einigen anderen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen wurden auf der Sitzung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 5.-6. Juni 1996 erörtert. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß der festgestellte Phthalatgehalt die Volksgesundheit nicht gefährdet. Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses den Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermitteln.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses beruht auf den Angaben der Mitgliedstaaten zum Phthalatgehalt von Säuglingsanfangsnahrung und Säuglingsnormalnahrung. Die Kommission hat keine zusätzlichen wissenschaftlichen Tests oder Studien durchgeführt.