(2004/C58E/136) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2006/03
vonBartStaes(Verts/ALE)undJanDhaene(Verts/ALE)andieKommission
(16.Juni2003)
Betrifft:KautionfürAltölvonSeeschiffen/dashEuropäischeWettbewerbsbedingungen
KürzlichbeschlossdieflämischeRegierungaufGrundderÖlkatastrophenmitderPrestige,derTricolor
undderVicky,dassSeeschiffe,dieeinenflämischenHafenanlaufen,eineKautionfürihrAltölentrichtenmüssen.SieerhaltendieseKautionzurück,wennsienachweisenkönnen,dasssieihrAltölaufnachhaltigeWeiseentsorgenließen.DieseMaßnahmewurdeergriffen,umdieZahlderillegalenÖleinleitungeninsMeerzuverringern.DerVorschlagkonnteu.a.aufdieUnterstützungderReedereienzählen,dieeinemgewissenunlauterenWettbewerbdurchSchiffeunterderFlaggePanamasoderLiberiasausgesetztsind.
FlanderngehtdabeivondemökologischsehrvertretbarenGrundsatzaus,dassderVerschmutzerbezahlen
muss.AndererseitsbietenandereHäfen,z.B.indenNiederlandenoderDeutschland,MöglichkeitenzurkostenlosenEntsorgungdesAltöls.
IstderKommissiondieseRegelunginFlandernbekannt?
WelcheHaltungvertrittsiezudieserLösung?
Istsiebereit,eineähnlicheRegelunginganzEuropamitdemZieldurchzuführen,dassdieseökologisch
vertretbarenMaßnahmensichnichtnachteiligaufeinesolideWettbewerbspolitikzwischeneuropäischen
Häfenauswirken?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(23.Juli2003)
DieKommissionistebensowiederHerrAbgeordnetebesorgtüberdiejüngstenSchifffahrtsunfälleinden
GewässernderEuropäischenUnionundüberdasAusmaßderVerschmutzungdurchdenSchifffahrts-betrieb.DieKommissionistderAuffassung,dasszusätzlichzudeninternationalenRegelungenweitereMaßnahmenerforderlichsind,umdieVerklappungvonÖlundanderenStoffenaufSeezuunterbinden.1998 hat sie einen Vorschlag für eine Richtlinie über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle undLadungsrückstände(
1)vorgelegt.DerTerminfürdieUmsetzungderRichtlinie,dievomParlamentund
demRatimNovember2000(2)angenommenwurde,warder28.Dezember2002.
RichtliniensindfürdieMitgliedstaatenimHinblickaufihrZielbindend,sielassendeneinzelstaatlichen
BehördenjedochdieWahlderFormundMittel,umdiesesZielzuerreichen.DieEntscheidung,aufdiein
derAnfrageBezuggenommenwird,istTeilderbelgischenMaßnahmenzurUmsetzungvonArtikel8der
Richtlinie2000/59/EG.IndiesemArtikelsindeineReihevonGrundsätzenhinsichtlichderGebührenundderKostendeckungssystemefürHafenauffangeinrichtungen festgelegt.DieKommissionprüftzurzeitdieRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenzurUmsetzungderRichtlinie,einschließlichderBestimmungen,aufdieinderAnfrageBezuggenommenwird.EinwichtigerTeildieserAnalysewirdnatürlichdarinbestehen,zu prüfen, inwieweit diese Bestimmungen den in Artikel 8 über die Gebührensysteme angeführtenGrundsätzen entsprechen. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die Rechtsvorschriften derGemeinschaftindiesemBereichangewandtwerden.
InArtikel8Absatz4derRichtlinieistfernerfestgelegt,dassdieKommissionvorEnde2005einenBericht
an das Parlament und den Rat ausarbeiten wird, in dem die Auswirkungen der auf nationaler Ebene
eingeführtenKostendeckungssystemeaufdieMeeresumweltunddieAbfallströmebewertetwerden.Die
KommissionwirderforderlichenfallsanhanddieserBewertungweitereVorschlägebezüglichderGrund-sätzefürdasGebührensystemfürSchiffsabfällevorlegen.
(1) ABl.C271vom31.8.1998.
(2) Richtlinie2000/59/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.November2000überHafenauffang-
einrichtungenfürSchiffsabfälleundLadungsrückstände,ABl.L332vom28.12.2000.C58E/120 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion