SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3591/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Gesetzespakete Erika und der Oil Pollution Act der USA von 1990

Aus welchen Gründen hat die Kommission nach dem Unglück des Öltankers Erika und noch vor den aufeinander folgenden Havarien vor der Küste Galiciens mit den Schiffen Polycomander, Aegean Sea, Urquiola und Casón in ihre Initiativen für die Gesetzespakete Erika nicht die strengen Maßnahmen für finanzielle Bürgschaften und Sicherheit aufgenommen, die durch den Oil Pollution Act der USA von 1990, der aufgrund der Havarie der Exxon Valdez erlassen wurde, von den Reedern und Schiffen gefordert wurden, nämlich in Bezug auf die unbegrenzte wirtschaftliche Haftung, die Garantie von einer Milliarde Dollar, die von den Reedern verlangt wird, und die Doppelhülle der Öltanker, die die amerikanischen Gewässer befahren? Angesichts der diesbezüglichen Lücken des europäischen Rechts, für die die EU die Verantwortung trägt, könnte der Oil Pollution Act absurderweise zu einer negativen Selektion geführt haben, so dass die besser ausgestatteten Schiffe die USA beliefern, wo seitdem keine tragischen Unfälle mehr registriert wurden, während die schlechtesten Schiffe die EU-Länder anlaufen, die dann unter den bekannten Unfällen, darunter die in Galicien, zu leiden haben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten in Bezug auf die möglichen schwerwiegenden Auswirkungen des Oil Pollution Act der USA von 1990. Seit der einseitigen Maßnahme der Vereinigten Staaten besteht in zunehmendem Maße das Risiko, dass die weniger sicheren Schiffe auf europäische Gewässer ausweichen. Aus diesem Grunde hat die Kommission, die sich dieser Gefahr bewusst ist, mit den Maßnahmen der Gesetzespakete Erika I und II reagiert.

Die Kommission hatte insbesondere im Rahmen des Pakets Erika II vorgeschlagen, durch Schaffung eines Schadenersatzfonds für Schäden, die durch Ölverschmutzung in den europäischen Gewässern (COPE-Fonds) entstehen, den Hoechstsatz der Schadensvergütung für die Opfer einer solchen Ölkatastrophe stark anzuheben. Dieser Hoechstsatz, der zur Zeit auf 185 Mio Euro(1) begrenzt ist, könnte insgesamt auf 1 Milliarde Euro erhöht werden. Diese Maßnahme würde es gestatten, allen Opfern einer Ölkatastrophe in einem Gewässer der Europäischen Union Schadenersatz zu zahlen und auch das Auszahlungsverfahren zu beschleunigen.

Allerdings ist der Rat nach Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung nicht auf den Vorschlag eingegangen, da er der Schaffung eines ähnlichen Fonds auf internationaler Ebene den Vorzug gibt. Damit wird sich die EU in Bezug auf die Umwelthaftung im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten auf internationale Mechanismen stützen.

Besorgt über das Ausbleiben von Fortschritten auf diesem Gebiet hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(2) die Mitgliedstaaten aufgefordert, unverzüglich das Protokoll zur Errichtung eines zusätzlichen Schadenersatzfonds für Schäden infolge einer Ölkatastrophe zu ratifizieren, zu gewährleisten, dass der Schadenersatzfonds auf 1 Milliarde Euro festgesetzt wird und dafür zu sorgen, dass der Fonds noch vor Ende des Jahres 2003 voll in Kraft tritt. Darüber hinaus hat sie die Mitgliedstaaten aufgefordert, angemessene Sanktionen für die Betreiber vorzusehen, die aufgrund grober Fahrlässigkeit für Umweltverschmutzung verantwortlich sind.

Ferner hat die Kommission wiederholt unterstrichen, dass der zusätzliche internationale Fonds nur dann eine akzeptable Alternative für den COPE-Fonds sein wird, wenn die Hoechstgrenze für Schadenersatz auf mindestens 1 Milliarde Euro festgelegt wird und wenn sich alle Küsten-Mitgliedstaaten von Anfang an beteiligen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre es unbedingt erforderlich, rasch den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in der Form anzunehmen, wie er nach der Billigung durch das Parlament geändert wurde, um die Schaffung eines COPE-Fonds in Angriff zu nehmen.

Ganz konkret hat die Kommission bereits mit der Ausarbeitung einer Reihe neuer legislativer Maßnahmen begonnen, die insbesondere darauf abzielen, jedermann (d.h. nicht nur dem Reeder sondern auch dem Frachteigentümer, der Klassifizierungsgesellschaft sowie jeder sonstigen in Frage kommenden Person) Sanktionen aufzuerlegen, der durch fahrlässiges Handeln für die Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Es werden Bestimmungen vorgeschlagen, um das (absichtliche) Einleiten durch Schiffe zu bekämpfen, die durch Maßnahmen zur Erfassung von Beweisen und zur Verfolgung von Straftätern ergänzt werden sollen. Die Kommission möchte hervorheben, dass sich die Verursacher derartiger Verschmutzungen ihrer Verantwortung nicht entziehen können, indem sie sich auf ihre Beiträge zum FIPOL-Fonds berufen.

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001.

(2) KOM(2002) 681 endg.