SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2992/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Betrugsverdacht bei mit ECHO-Fördermitteln

Laut in dieser Woche an die Öffentlichkeit gelangten Informationen untersucht die Luxemburger Polizei derzeit Fälle von Betrugsverdacht bei der Mittelverwendung durch die für Katastrophenhilfe zuständige Abteilung der Kommission. Es sind mindestens 500.000 ECU verschwunden, und ausserdem wurden für Projekte vor Ort vorgesehene Mittel im Widerspruch zu allen Bestimmungen zur Deckung von Verwaltungskosten in Brüssel verwendet.

Die Vorwürfe des Mittelmißbrauchs wirken sich katastrophal auf die Bewertung der Fähigkeit der EU-Verwaltung, die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren und zu überwachen, durch die Bürger aus. Es ist unglaublich, daß die interne Kontrolle der Verwendung von Finanzmitteln durch die Europäische Kommission den Mißbrauch so beachtlicher Geldsummen zulässt, ohne daß er von jemandem bemerkt oder dagegen eingeschritten wird. Da es sich laut den bekannt gewordenen Informationen nicht um einen Einzelfall handelt, können in der Tat die Gesamtauswirkungen des jetzt entstandenen Schadens auf die Glaubwürdigkeit aller EU-Institutionen sehr umfangreich sein.

Wie erklärt die Kommission, daß derartige Fälle des Mißbrauchs möglich sind, ohne daß die interne Kontrolle darauf aufmerksam wird? Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um nicht nur für diesen Einzelfall, sondern überhaupt die eigene interne Kontrolle wirksamer zu gestalten, den Mittelmißbrauch zu verhindern und ihr öffentliches Ansehen als verantwortungsbewusster Verwalter gemeinschaftlicher Mittel zu verbessern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Die Kommission möchte betonen, daß es nicht den Tatsachen entspricht, wenn behauptet wird, der von der Frau Abgeordneten angesprochene Mittelmißbrauch sei unbemerkt geblieben und es sei nichts dagegen unternommen worden. Die Kommission selbst hat dank ihrer Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" (UCLAF) den betreffenden Betrugsfall aufgedeckt, das Dossier den zuständigen Justizbehörden übergeben und drei Disziplinarverfahren eingeleitet.

Um das Risiko weiterer Mißbräuche zu mindern, wird die Kommission zudem ihre Kontrollen bei den Anweisungsbefugten weiter verschärfen und die Untersuchungsverfahren in den Fällen, in die Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission verwickelt sind, zu Ende führen und gegebenfalls die entsprechenden Disziplinarmaßnahmen ergreifen.

Der von der Frau Abgeordneten angesprochene Mittelmißbrauch kann vor allem durch Projektkontrollen vor Ort aufgedeckt werden, die kommissionsintern von der anweisungsbefugten Dienststelle oder der für die Finanzkontrolle zuständigen Generaldirektion vorgenommen werden können. Zusätzlich kann auch die UCLAF Untersuchungen durchführen.

Wie in der Finanzprüferbranche gang und gebe, führt die Kommission die Finanzkontrollen vor Ort nur stichprobenweise bei bestimmten, anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Projekten durch, um sich von der Zuverlässigkeit der Finanzsysteme zu überzeugen.

Die Verstärkung der Innenrevision der Kommission ist seit 1995 eines der vorrangigen Ziele der Initiative SEM 2000, in deren Rahmen bereits zahlreiche Maßnahmen durchgeführt wurden. So wurden die Prüfmethoden verbessert und die Risikoanalysen dahingehend verfeinert, daß die Mittel vermehrt auf die am stärksten gefährdeten Bereiche konzentriert werden können. Ferner wurden bei den Vorabkontrollen Rationalisierungen vorgenommen, so daß mehr Mittel für die eigentlichen Kontrollen zur Verfügung stehen, und zudem wurde der Prüfzyklus der Generaldirektionen beschleunigt.

Des weiteren hat die Kommission im Rahmen der Initiative SEM 2000 spezielle Dienststellen eingerichtet, die unabhängig von den operativen Dienststellen die Personal- und Finanzverwaltung vornehmen und Innenrevisionen, Rechnungsprüfungen und Kontrollen vor Ort durchführen.