SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1762/98

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Preisabsprache der französischen Zigarettenindustrie mit der französischen Regierung

Im November 1997 sollte in Frankreich eine zusätzliche Tabaksteuer in Höhe von 2,5 % aus finanziellen und gesundheitspolitischen Gründen eingeführt werden. Die Regierung einigte sich jedoch mit der französischen Zigarettenindustrie auf eine Mindestverbrauchsteuer, die sich nur auf eine Einheit von 1.000 Zigaretten beziehen lässt, wodurch der Preisvorteil für Grosspackungen entfällt. Diese Absprache fand ohne Beteiligung z.B. der Firma Reemtsma/Hamburg statt, die ebenso wie andere Mitbewerber auf dem französischen Markt mit verschiedenen Produkten vertreten ist.

Die Preisanmeldung der Firma Reemtsma zur Einführung von zwei Produkten (West und West light - 25er Packung) wurde vom französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, unter Hinweis auf die Absprache mit der einheimischen Zigarettenindustrie, abgelehnt. Eine Zulassung würde nur erfolgen, wenn man den Preis deutlich anhebe. Ende 1997 wurden im "Arreté d'Homologation" die beiden Produkte nicht berücksichtigt. Auf eine weitere Preisanmeldung am 28.01.1998 erfolgte keine Reaktion. In einem Gespräch Anfang März wurde dem Unternehmen Reemtsma ein Preis genannt, mit dem die Zulassung erfolgen würde, den dieses aber aus marktstrategischen Gründen nicht akzeptiert. Weitere Gespräche führten zu keinen positiven Ergebnissen.

Artikel 85 EG-Vertrag verbietet "Vereinbarungen zwischen Unternehmen..., (die) eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere: a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise...".

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Sieht die Kommission diese unmittelbare Festsetzung einer Verkaufspreisuntergrenze der französischen Zigarettenindustrie, in einer Absprache mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln aus Artikel 3 g) in Verbindung mit Artikel 85 EG-Vertrag an? Wenn ja, wie wird sie dagegen vorgehen?

2. Ist der Kommission bekannt, mit welcher Begründung die französische Staatsregierung diese Art eines horizontalen Kartells, in dem direkt der Preis bzw. die untere Preisgrenze bestimmt wird, zulässt und rechtfertigt?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

1. Ende 1997 ging bei der Kommission eine Beschwerde über das Haushaltsgesetz 1998 ein, das die französische Regierung zur Verabschiedung vorbereitete. Tatsächlich führte der französische Gesetzgeber zum 1. Januar 1998 eine Besteuerung von Zigaretten ein, nach der zum einen der Preis für eine Mengeneinheit von 1000 Zigaretten einer unter der selben Marke verkauften Sorte nicht unter dem Preis für die meistverkaufte Sorte dieser Marke (Mindestreferenzpreis) liegen darf, und zum anderen die Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten mit dunklem Tabak 20 % niedriger ist als die Verbrauchsteuer für Zigaretten mit hellem Tabak (400 Francs anstatt 500 Francs pro 1000 Zigaretten).

Die Kommission war u.a. der Auffassung, daß diese neue Bestimmung nicht im Einklang mit Artikel 9 (1) der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(1) steht, nach der der Handel den Kleinverkaufshöchstpreis für jedes seiner Erzeugnisse frei bestimmen kann. Die neue Verpflichtung, den Verkaufspreis pro Einheit von 1000 Zigaretten festzulegen, kommt der Festlegung eines Mindestreferenzpreises gleich. Auch ist die Kommission der Auffassung, daß mit der Einführung einer gespaltenen Mindestbesteuerung - von 500 Francs pro 1000 Zigaretten auf alle Sorten mit Ausnahme der Zigaretten mit dunklem Tabak, die mit 400 Francs pro 1000 Zigaretten besteuert werden - die neue französische Bestimmung eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten(2) und Richtlinie 95/59/EG) darstellt, nach dem eine einzige Mindestverbrauchsteuer vorgesehen ist, die für alle Zigarettenmarken und -sorten gleich ist.

Da die Zigaretten mit dunklem Tabak überwiegend in Frankreich hergestellt werden (im Unterschied zu Zigaretten mit hellem Tabak), verstösst das neue Gesetz gegen das abgabenrechtliche Diskriminierungs- und Schutzverbot in Artikel 95 EG-Vertrag.

Daher hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen Frankreich eingeleitet. Im Dezember 1998 beschloß die Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu abzugeben.

2. Das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag wegen Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht gestattet den Austausch der Standpunkte zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat. Im vorliegenden Fall hat Frankreich nicht auf das Fristsetzungsschreiben der Kommission reagiert.

(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992.