Daraufhinzuweisenist,dassderFischereisektorvomGeltungsbereichderRichtlinie93/104/EG(1)über
bestimmteAspektederArbeitszeitregelungausgeschlossenist.DieserSektorunterliegtjetztderRichtlinie2000/34/EG(
2), die spätestens zum 1.August 2003 (1.August 2004 für Ärzte in Ausbildung) in
nationalesRechtderMitgliedstaatenumgesetztwerdenmuss.
AufjedenFallistesAufgabederzuständigennationalenJustiz-odersonstigenBehörden,überdiekorrekte
AnwendungderVorschriftendesnationalenoderGemeinschaftsrechtszuwachen,insbesondereimBereichderBekämpfungnichtangemeldeterErwerbstätigkeit.DieKommissionverweistinihrerMitteilungvom3.Juni 2003(
3) darauf, dassnicht gemeldete Erwerbstätigkeit in vielen Mitgliedstaaten eine allgemeine
Erscheinung ist. Allerdings erinnert sie daran, dass seit 2000, insbesondere im Jahre 2003, diebeschäftigungspolitischenLeitlinieneineVerpflichtungzurBekämpfungnichtangemeldeterErwerbstätig-keit enthalten. Ferner zielt ein wesentlicher Aspekt der gemeinsamen Einwanderungspolitik auf dieBekämpfung der illegalen Einwanderung, wie in den letzten Schlussfolgerungen auf der EuropäischenRatstagunginThessalonikierklärtwurde.
(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.November1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitregelung,
ABl.L307vom13.12.1993.
(2) Richtlinie2000/34/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.Juni2003zurÄnderungderRichtlinie
93/104/EGdesRatesüberbestimmteAspektederArbeitszeitgestaltunghinsichtlichderSektorenundTätigkeits-
bereiche,dievondieserRichtlinieausgeschlossensindABl.L195vom1.8.2000.
(3) MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRatimHinblickaufdenEuropäischenRatin
ThessalonikiüberdieEntwicklungeinergemeinsamenPolitikindenBereichenillegalerEinwanderung,Schleuser-
kriminalitätundMenschenhandel,AusgrenzenundRückführungillegalaufhältigerPersonen/dashKOM(2003)323
endg.
(2004/C33E/195) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1943/03
vonAlexanderdeRoo(Verts/ALE)andieKommission
(13.Juni2003)
Betrifft:NitratrichtlinieundUmstrukturierungderIntensiv-Tierhaltung
IneinemSchreibenvom4.Januar2003hatdieniederländischeUmweltgruppeMilieudefensie,Abteilung
Landwirtschaft,TwentedieKommissionaufdieUmstrukturierungvon„Konzentrationsgebieten“hingewie-sen,durchdieinTeilenderNiederlandeversuchtwird,dieIntensiv-Tierhaltungumzustrukturieren.
Ursprünglichwargeplant,auchdieUmweltzielezurealisieren,etwaimHinblickaufdenNitratanteilim
Grundwasser,derineinerReihevonGebietenweitoberhalbdereuropäischenNormenliegt.Leiderwirddeutlich,dassbeidenVerwaltungsbeschlüssendieseundandereUmweltzielsetzungennachundnachausdemAugeverlorenundgarnichtmehrangestrebtwerden,geschweigedenn,dassdieUmweltzieleerreichtwerden.
Diesergibtsichausder„StartnotitieMilieuEffectrappportageReconstructieconcentratiegebiedenSalland-
Twente“,diediegenannteUmweltgruppederKommissionauchübermittelthat.
In Teilen des Gebiets, den sogenannten landwirtschaftlichen Entwicklungsgebieten, wird sogar eine
VergrößerungdesViehbestandserlaubt,wiesichausden„Gebietsperspektiven“ergibt.
DennochhaltendieniederländischenBehördenanihrenUmstrukturierungsplänenfestunddieProvinz-
regierungvonOverijsselhatbeschlossen,40Mio.EURzurVerfügungzustellen.
IstdieKommissionauchderMeinung,dasssichdie(Umstrukturierungs)PolitikaufdieAnwendungund
BeachtungdergemeinschaftlichenUmweltzielerichtenmuss?
InwieweitbedeutetdieUnterstützungdieserUmstrukturierungspolitikdurchdieniederländischeRegierung
einenWiderspruchzurNitratrichtlinie(91/676/EWG(
1))?
(1) ABl.L375vom31.12.1991,S.1.C33E/192 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(7.August2003)
Speziell vor dem Hintergrund der Nitratrichtlinie ist die Umweltbelastung durch Dung und landwirt-
schaftlicheTätigkeiteneuropaweitindenNiederlandenamhöchsten.Betrachtetman/dashalsIndikator/dashdenjährlichenStickstoff-(N-)EintragjeHektarausDungundmineralischenDüngemitteln,dannisthiervondurchschnittlich486kgN/Jahrauszugehen,davon265kgausDungund184kgausmineralischenDüngemitteln(Basisjahr1997,Eurostat,Statistikkurzgefasst,UmweltundEnergie,Thema8/dash16/2000).
Die Wasserqualität wird durch landwirtschaftliche Tätigkeiten stark beeinträchtigt, und das gesamte
Hoheitsgebiet der Niederlande ist zum nitratgefährdeten Gebiet im Sinne der Nitratrichtlinie erklärtworden.DaheristfürdasgesamteLandeinAktionsprogrammdurchzuführen.
Das Aktionsprogramm muss u.a. folgende Maßnahmen umfassen: eine Mindestkapazität von Dung-
lagerbehältern;Zeiträume,indenendasAusbringenbestimmterArtenvonDüngemittelnuntersagtist;dasAusbringen von Düngemitteln auf der Basis eines Gleichgewichts zwischen dem voraussichtlichenStickstoffbedarf der Kulturen und der Stickstoffversorgung der Pflanzen aus dem Boden und aus derDüngung.
InderRichtlinieisteinespezielleHöchstmengefürdiejährlicheausgebrachteStickstoffmengedurchDung
festgelegt,undmitdenMaßnahmendesAktionsprogrammsistdafürSorgezutragen,dasskeinAgrar-oderTierhaltungsbetriebdieseHöchstmengeüberschreitet.
UmfürdieWasserressourcenderUnioneinhohesSchutzniveauzugewährleisten,hatdieKommission
bereits rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten unternommen, die ihren Pflichten aus derNitratrichtlinienachAuffassungderKommissionnichtnachkommen.
Ein Vertragsverletzungverfahren gegen die Niederlande wird derzeit beim Europäischen Gerichtshof
verhandelt.DabeigehtesumdasVersäumnis,einAktionsprogrammgemäßderNitratrichtlinieindenwichtigstenPunktendurchzuführen.MitdemUrteilwirdineinigenMonatengerechnet.
Zur Umstrukturierung der Intensiv-Tierhaltung in den Niederlanden haben die Behörden des Landes
folgendeAngabenübermittelt:
a) ZieldesGesetzesüberdieUmstrukturierungvonKonzentrationsgebieten(Umstrukturierungsgesetz;
Staatsblad2002-115)istes,eineguteRaumstrukturderKonzentrationsgebietezufördern,undzwarinsbesondereindenBereichenLandwirtschaft,Natur,Forstwirtschaft,Landschaft,Erholung,Wasser,UmweltundInfrastruktur,sowiedieLebens-undArbeitsbedingungenunddieWirtschaftsstrukturzu
verbessern.MitdemUmstrukturierungsgesetzsollenalsodieProblemederIntensiv-Tierhaltungdurch
eineVerbesserungderRaumstrukturverringertwerden.
b) Jedes Umstrukturierungsgebiet (beispielsweise Salland/Twente) muss einen Umstrukturierungsplan
vorlegen,derraumstrukturelleVerbesserungen indenBereichen Landwirtschaft,Natur,Landschaft,
Umwelt und Wasser vorsieht. In diesem Plan müssen sowohl Extensivierungs- als auch Intensi-vierungsgebiete ausgewiesen sein. In Extensivierungsgebieten ist der Viehbestand zu hoch undgefährdetNatur,Landschaft,UmweltundWasser.InIntensivierungsgebietenkannderViehbestanderhöhtwerden,ohneanderenInteressenzuschaden.AuchdieVerlagerungvonAgrarbetriebenausKonzentrationsgebieteninandereRegionenwirdgefördert.DerkürzlichfürSalland/TwenteerstelltePlan enthält Extensivierungs- und Intensivierungsgebiete, aber insgesamt wird es nicht zu einerErhöhungdesViehbestandskommen.
c) DasUmstrukturierungsgesetzistnichtdaseinzigeGesetz,dasdieEntwicklungderTierhaltunginden
Niederlandenregelt.FürdenViehbestandgiltbeispielsweisedasSystemderDungerzeugungsquoten,Schweinequoten,GeflügelquotenundMilchquoten.IndenletztenJahrenhabendieniederländischenBehörden über 800Mio. EUR für denAufkauf vonSchweine- undGeflügelquoten für insgesamt12Mio.kgPhosphatausgegeben.EinesderZielederUmstrukturierungspläneistdieAnpassungandieseEntwicklungen.
Auf der Grundlage der von den niederländischen Behörden vorgelegten Informationen stellt die
Kommissionfest,dassdasGesetzüberdieUmstrukturierungvonKonzentrationsgebietennichtzueinemallgemeinenAnstiegdesViehbestandsführendürfte.DamitsinddieallgemeinenVoraussetzungendafürgegeben,dassdiesesGesetzmitseinergenerellenZielsetzungnichtimWiderspruchzudenZielenderNitratrichtliniesteht.6.2.2004DE C33E/193 AmtsblattderEuropäischenUnion