SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3141/98

von Ana Miranda de Lage (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Lage in Haiti

Die Republik Haiti leidet seit vielen Monaten an einer institutionellen Krise. Die ernste wirtschaftliche und soziale Lage ist von den katastrophalen Auswirkungen des verheerenden Hurrikans George weiter verschärft worden.

Aufgrund der extremen Schwäche des politischen, institutionellen und des Parteiensystems könnte die Republik erneut unregierbar und von einem autoritären Regime übernommen werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche aus den Haushaltslinien Demokratisierung und Menschenrechte finanzierten Projekte derzeit durchgeführt werden, um eine Normalisierung der demokratischen Lage herbeizuführen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte sie betreut, um die Modernisierung des Staates und insbesondere des haitianischen Rechtssystems zu fördern, das ein Schlüsselelement für die Gewährleistung der Gleichheit aller Bürger ist, die sich jedoch mehrheitlich weiterhin vom Gesetzgebungsverfahren und vom System allgemein ausgeschlossen fühlen?

Kann die Kommission ferner mitteilen, was sie zu tun gedenkt, um die Ordnungsmässigkeit der anstehenden Kommunalwahlen zu gewährleisten, zu einer beachtlichen Wahlbeteiligung beizutragen und damit den gefährlichen Trend einer fast vollständigen Wahlverweigerung bei den vorherigen Wahlen umzukehren?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Kommission und die haitianische Regierung haben eine Gesamtstrategie für die Demokratisierung und die verantwortungsvolle Staatsführung mit Schwerpunkten im Justizwesen und in bestimmten Sozialbereichen (Gesundheit, Bildung) festgelegt. Zu dieser Strategie gehört auch der Einsatz verschiedener Finanzinstrumente im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wie auch in Form von Haushaltshilfen.

Was den Haushaltsposten Demokratie und Menschenrechte anbelangt, so konzentrieren sich die Hilfen derzeit auf den Rechtsstaat und den Zugang der benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu den Gerichten. Seit 1992 wurden Mittel in Höhe von ungefähr 6,5 Mio. ECU gebunden, darunter ein Projekt für Rechtshilfe und die Ausbildung von Friedensrichtern (640.000 ECU) durch die Nichtregierungsorganisation (NRO) RCN (Bürgernetz), die Unterstützung der Präsidentschaftswahlen von 1995 und eine Hilfe für den Ausschuß für die Vorbereitung der Rechts- und Justizreform (CPRDJ) in Höhe von 1 Mio. ECU. Im ersten Fall kann durch die Einrichtung von Rechtshilfebüros ausserhalb der Hauptstadt der Bevölkerung schrittweise Vertrauen in die Justiz vermittelt werden. Auch wird die (künftige und notwendige) Justizreform durch eine breit angelegte systematische Befragung aller Akteure der haitianischen Gesellschaft gestärkt.

Im Einklang mit diesen Aktionen sind im Richtprogramm im Rahmen des 8. EEF (NRP) 12 % der programmierbaren Hilfe, also 17,8 Mio. ECU, dem Bereich Straffung der Staatsführung zugewiesen. In drei festgelegten Teilbereichen werden derzeit Unterstützungsprojekte durchgeführt (Bildung, Gesundheit und Justiz). Für diese Bereiche wird institutionelle Hilfe gewährt, um die Rolle des Staates neu zu definieren und zweckmässig zu gestalten und den Dezentralisierungsprozeß zu unterstützen.

Was die Wahlen anbelangt, so kann angesichts ihrer Bedeutung für die Festigung des Demokratisierungsprozesses Hilfe in Betracht gezogen werden sobald konkretere Informationen vorliegen. Zur Beurteilung des tatsächlichen Bedarfs und der Finanzierungsmöglichkeiten wird eine Sondierungsmission nach Haiti entsandt.