SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3819/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Französische Steuerbestimmungen, die den freien Dienstleistungsverkehr der europäischen Versicherer einschränken

Der französische Gesetzgeber hat Steuersätze beschlossen, die im Fall des Rückkaufs eines Lebensversicherungsvertrags durch Bürger Frankreichs, die vom freien Dienstleistungsverkehr für Versicherungsgesellschaften in der Gemeinschaft Nutzen ziehen wollen, als diskriminierend einzustufen sind.

Die Bestimmungen von Artikel 125-0 A in seiner geänderten Fassung (Artikel 21 des französischen Finanzgesetzes für 1998) und 125 A des Allgemeinen Französischen Steuergesetzes wirken sich so aus, daß Personen, die unter Nutzung des freien Dienstleistungsverkehrs Verträge unterschrieben haben, nicht in den Genuss des Abzugs mit befreiender Wirkung kommen. Der Satz des Abzugs mit befreiender Wirkung beträgt 35 %, wenn die Vertragsdauer unter 4 Jahren liegt, 15 % bei einer Vertragsdauer von 4 bis 8 Jahren und 7,5 % bei einer Vertragsdauer von über 8 Jahren, wobei die Verträge nach dem 26. September 1997 unterzeichnet sein müssen oder die ersten Prämien nach diesem Datum gezahlt sein müssen.

Die Bürger Frankreichs, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ihren Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, kommen nicht in den Genuss dieser Sätze. Auf den Gewinn, der beim Rückkauf ihres Vertrags ansteht, wird eine Steuer nach dem gestaffelten Tarif für die Einkommensteuer erhoben, deren Hoechstsatz bei 54 % liegt. So bezahlt ein Steuerzahler, für den der höchste Einkommensteuersatz gilt, wenn er seinen Lebensversicherungsvertrag nach 8 Jahren zurückkauft, 7,5 % Steuern, sofern er seinen Vertrag bei einem in Frankreich niedergelassenen Versicherungsunternehmen unterschrieben hat und sich für den Abzug mit befreiender Wirkung entscheidet. Hat er seinen Vertrag jedoch im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs unterschrieben, so zahlt er 54 % Steuern.

Diese gewaltige Diskriminierung, die von zahlreichen Finanzzeitungen und -zeitschriften angeprangert wird, stellt eine beträchtliche Behinderung für die Tätigkeit der ausländischen Versicherer dar, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem französischen Markt operieren, und hat zu Beschwerden bei der Kommission Anlass gegeben. In Antwort auf diese Beschwerden haben die Dienststellen der Generaldirektion Steuern und Zollunion ihre Absicht bekundet, der Kommission vorzuschlagen, wegen dieser diskriminierenden Besteuerungsregelungen das Verfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags gegen Frankreich einzuleiten. Ein Jahr nach den ersten Beschwerden hat die Kommission noch immer nicht reagiert.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, was sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Es hat sich herausgestellt, daß die französischen Rechtsvorschriften die unter Artikel 125 A und 125-0 A der französischen Steuerordnung fallenden Einkünfte, die der Einkommenssteuer unterliegen, dann von dem Abzug mit befreiender Wirkung ausschließen, wenn der Zahlungspflichtige nicht in Frankreich ansässig oder dort niedergelassenen ist. Die Erträge aus derartigen Anlagen oder Verträgen mit Einrichtungen oder Personen, die sich außerhalb Frankreichs niedergelassen haben, unterliegen weiterhin einer Globalisierung der steuerpflichtigem Einkommen und folglich einem Steuersatz, der im allgemeinen höher ist bzw. auf alle Fälle höher sein kann. Diese Rechtsvorschriften dürften zu einer Diskriminierung der Dienstleistungen der Finanzunternehmen oder Versicherungsgesellschaften führen, die sich außerhalb Frankreichs niedergelassen haben.

Am 30. Oktober 2000 übersandte die Kommission den französischen Behörden ein entsprechendes Schreiben und forderte sie darin auf, ihre Bemerkungen zu diesem Punkt spätestens zwei Monate nach seinem Erhalt zu übermitteln. Die Kommission behält sich vor, nach Kenntnisnahme der eventuellen Bemerkungen gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (früherer Artikel 169) abzugeben.

Es ist darauf zu verweisen, daß die entsprechenden Beschwerden mehrere Elemente enthalten, die zunächst zu Treffen mit den Beschwerdeführern führten und es erforderlich machten, von den französischen Behörden weitere Informationen anzufordern. Die Beschwerdeführer wurden von dem Standpunkt der Kommission unterrichtet.