SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2165/01

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Planungskonflikte zwischen Grenzlandförderung und Europäischem Naturschutz im Bereich Hohenwutzen-Süd Güstebieser Loose (Brandenburg)

Im Untersuchungsraum für den Neubau des deutsch-polnischen Straßenübergangs Hohenwutzen-Süd befinden sich Schutzgebiete, die unter die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG)(1) und die Europäische Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG)(2) fallen. Betroffen sind die von Deutschland gemeldeten und vom Land Brandenburg festsgesetzten FFH-Gebiete Sonnenburger Wald und Ahrenskehle (Nr. 392) und Oderwiesen Neurüdnitz (Nr. 387) sowie das SPA-Gebiet Odervorland Gieshof (Nr. 111).

1a. Ist die Kommission der Meinung, dass Gebiete mit europäischem Naturschutzstatus oder deren unmittelbare Nachbarschaft für grenzüberschreitende Straßenverbindungen geeignet sind?

1b. Wenn Ja, wie begründet die Kommission dies und unter welchen Bedingungen dürfen dafür europäische Fördergelder verwendete werden?

1c. Welche Rolle für den Einsatz europäischer Fördergelder spielt die Tatsache, dass die Untere Naturschutzbehörde bei der Festlegung des Untersuchungsraumes für einen neuen Übergang Hohenwutzen-Süd erhebliche Bedenken bezüglich der Beeinträchtigung der europäischen Schutzgebiete durch den Straßenneubau vorgebracht hat?

2. Ist die Kommission der Meinung, dass europäische Schutzgebiete reduziert oder geteilt werden können, um einen neuen Straßengrenzübergang zu verwirklichen und dies mit Ausgleichsmaßnahmen an anderen Stellen geheilt werden kann?

3a. Ist die Kommission der Meinung, dass zur Förderung grenzüberschreitender Infrastrukturmaßnahmen mit EU-Mitteln an der deutsch-polnischen Grenze eine gemeinsame Gesamtraumplanung Voraussetzung ist?

3b. Wenn Ja, haben in solch einer Planung europäische Naturschutzgebiete Vorrang?

3c. Welche Rolle spielend dabei eine grenzüberschreitende UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung), Bedarfsnachweis für Grenzübergänge, Alternativenprüfungen und Nullvarianten (letzteres im Sinne des Ausbaus vorhandener Übergänge)?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

1a. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss jede Entscheidung über die Errichtung grenzüberschreitender Straßenverbindungen auf regionaler oder überregionaler Ebene getroffen werden. Die Kommission achtet darauf, dass die Mitgliedstaaten bei allen regional- oder strukturpolitischen Entwicklungsprojekten das Gemeinschaftsrecht, und vor allem das EU-Umweltrecht beachten, im vorliegenden Fall namentlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1).

1b. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) muss jedes Projekt, das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert wird, unabhängig von dem Gebiet, in dem es durchgeführt wird, den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, einschließlich denjenigen im Bereich des Umweltschutzes, entsprechen. Für das betreffende Gebiet liegt der Kommission derzeit kein Antrag auf Kofinanzierung eines Projekts einer grenzüberschreitenden Straßenverbindung mit Kosten von mehr als 50 Mio. EUR vor.

1c. Nach dem in der genannten Verordnung verankerten Subsidiaritätsprinzip ist für die Projektauswahl nicht die Kommission, sondern der Mitgliedstaat zuständig. Diese Aufgabe übernimmt ein Begleitausschuss, in dem die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Nichtregierungsorganisationen, u. a. auch Umweltschutzorganisationen, vertreten sind. Sollte der Kommission das Projekt einer grenzüberschreitenden Straßenverbindung mit Kosten von mehr als 50 Mio. EUR zur Kofinanzierung unterbreitet werden, so wird sie die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung untersuchen, die obligatorisch zusammen mit einem solchen Kofinanzierungsantrag eingereicht werden muss.

2. Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, unabhängig von dem Programm, in dessen Rahmen ein Projekt kofinanziert werden soll, vor Genehmigung des Projekts die geeigneten Maßnahmen für den Schutz der betroffenen Gebiete treffen und prüfen, ob das Projekt diese Gebiete beeinträchtigt, nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. Muss ein Projekt trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchgeführt werden und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission, die nur eingreifen kann, wenn diese Bestimmungen nicht beachtet wurden.

3a. Die vorrangigen Ziele und die Entwicklungsmaßnahmen für das von der Frau Abgeordneten genannte Gebiet sind in dem gemeinsamen Programmdokument für Interreg IIIA PHARE CBC II zur Entwicklung des deutsch-polnischen Grenzgebiets im Land Brandenburg und der Woiwodschaft Lubuskie enthalten. Diese Ziele und Maßnahmen wurden von den deutschen und den polnischen Behörden gemeinsam festgelegt, so dass dieses Gebiet als eine sozioökonomische Einheit betrachtet werden kann.

3b. Allgemeines Ziel der Gemeinschaftsinitiative Interreg ist es, dafür zu sorgen, dass nationale Grenzen kein Hindernis für eine ausgewogene Entwicklung und Integration des europäischen Raums sind. Hierzu gehört auch eine kohärente Bewirtschaftung der Ökosysteme, die zur Förderung des Umweltschutzes und zur Ausdehnung des europäischen Natura-2000-Netzes beiträgt, das Schutzgebiete von regionaler, nationaler, länderübergreifender und gemeinschaftlicher Bedeutung miteinander verbindet.

3c. Im Rahmen der unter Punkt 3a genannten gemeinsamen Planung obliegt es dem Bundesland Brandenburg und der Woiwodschaft Lubuskie, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 auf jeden Fall die von der Frau Abgeordneten genannten Aspekte umfassen müssen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.