AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(7.April2003)
DieBesprühungillegalerKulturenausderLuftinKolumbienwirdvonderKommissionnichtunterstützt.
DieKommissionhateinepolitischeZusagederkolumbianischenRegierungerhalten,dassindenGebieten,
indenenvonderKommissiongeförderteProjektezuralternativenEntwicklungdurchgeführtwerdenundeinefreiwilligemanuelleBeseitigungvorgesehenist,keineHerbizidversprühungerfolgt.DarüberhinausführtdieKommissiondiesbezüglichGesprächemitderRegierungderVereinigtenStaatenvonAmerikaundverfolgtdieEntwicklungenindenbetroffenenGebietenaufmerksam.
Dieser Ansatz stützt sich insbesondere auf den Standpunkt, den die Kommission in der Frage der
VersprühungausderLuftinderUnionvertritt:DanachsollensolcheVersprühungenkünftigweitestgehend
eingeschränkt,wennnichtgarverbotenwerden.DieKommissionschlägtinihrerMitteilung„Hinzueiner
thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“(
1) ein allgemeines Verbot von
Versprühungen aus der Luft vor, von dem in Einzelfällen mit Genehmigung der MitgliedstaatenAusnahmen gemacht werden können, wenn die Versprühung aus der Luft gegenüber anderen Sprüh-methodenklareVorteilebietetundfürdieUmweltvonNutzenist.GründefürdasgeplanteVerbotsinddie möglichen Auswirkungen desSprühnebelabdrifts auf die menschliche Gesundheit unddie UmweltsowiediepotentiellensozioökonomischenFolgeninsbesonderefürGebiete amRandedeseigentlichenZielgebiets,fürbewohnteGebieteundfürdieWasserversorgung(
2).
(1) KOM(2002)349endg.
(2) NähereInformationenfindenSieimInternetunter:http://europa.eu.int/comm/environment/ppps/home.htm.
(2004/C33E/066) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0679/03
vonMarcoCappato(NI)andieKommission
(7.März2003)
Betrifft:VerhaftungdesperuanischenBürgersNelsonPalomino
Vergangene Woche, als ich mich in Lima aufhielt, wurde Nelso Palomino, einer der Führer der
peruanischen„campesinos“,aufderGrundlagedesnochausFujimori-ZeitenstammendenStrafgesetzbuchs,dasderzeitüberarbeitetwird,wegenVerherrlichungdesTerrorismusverhaftet.WiedieperuanischePresseberichtet,bestehenPalominosVergehenimAufrufzuDemonstrationenundStraßenblockaden,beidenenGewaltanwendungnichtausgeschlossenwird.
DieBeziehungenzwischenderperuanischenRegierungundden„campesinos“sindbereitssehrgespannt,
nachdemderDialogübereinPaketvonAgrarreformen,insbesondereüberdieverheerendePolitikderZwangsvernichtungvonKokakulturen,zumStillstandgekommenist.
Bei einem Treffen mit Verantwortlichen der Antidrogenagentur der peruanischen Regierung, DEVIDA,
verweigertendiesedemSekretärder„LegaInternazionaleAntiproibizionista“(InternationaleLigagegendieProhibition), Marco Perduca, und mir jegliche Information über die Situation der „campesinos“,insbesonderedieVerhaftungvonPalomino.
KanndieKommissionvondenperuanischenBehördenAuskunftübereineSituationerlangen,die/dashwenn
nichtrechtzeitigeineLösungmittelsDialogversuchtwird/dash,zugewalttätigenAuseinandersetzungenzuführendroht,die,wieesimbenachbartenBolivienindenletztenWochenderFallwar,DutzendeToteundHunderteVerletztefordern?
WelcheDatenliegeninBezugaufdieErgebnissederProjektederEuropäischenKommissioninPeruzur
wirksamenUmstellungderKokaanbausaufdemgesamtenStaatsgebietdiesesLandesvor?
InwieweitwerdendieMaßnahmenderKommissionindiesenGebietenvonderwachsendenMilitarisierung
desperuanischenTerritoriumsunddenSpannungennachderVerhaftungvonPalominobeeinflusst,undaufwelcheGesprächspartnerausdenReihender„campesinos“kanndieKommissionvertrauen,umihreProjektevoranzubringen?C33E/70 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(9.April2003)
DieDelegationderKommissioninLimaüberwachtdiepolitische,wirtschaftlicheundsozialeSituationin
Peru sehr genau. Dazu gehört auch die Beobachtung der Entwicklung wichtiger Themen wie derDrogenbekämpfungundderalternativenEntwicklungsformenüberzumBeispielKontaktezuperuanischenRegierungsbehörden.
Die Kommission unterstützt die Politik der freiwilligen anstelle der erzwungenen Vernichtung von
Kokakulturen,wasauchderperuanischenRegierungbekanntist.BisvorkurzemhatsichdieKommission
inPerunichtanbedeutendenProjektenzurFörderungvonAlternativenzumKokaanbaubeteiligt. Im
Oktober 2002 wurde ein Projekt zur Förderung der alternativen Entwicklung in der Region PozuzoPalcazu, PER 310 IB 98 0253, eingeleitet. Dieses Projekt wird die Förderung von Alternativen zumKokaanbaualseinenAspektinnerhalbandererAspekteimRahmeneinesregionalenEntwicklungsprojektsbehandeln.ZurzeitwirddasglobaleoperationelleProgrammdesPozuzoPalcazu-Projektsvorbereitet.
DiebisjetztnochsehrbegrenzteFeldarbeitfürdasProjektwurdebisjetztnichtdurchSpannungeninder
Regionbeeinträchtigt.ProjektpartnerundwichtigsternationalerAnsprechpartnerderKommissioninPeruistderAusschussfürEntwicklungundLebenohneDrogen(ComisiónparaelDesarolloylaVidasinDrogas/dashDevida).
(2004/C33E/067) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0699/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(10.März2003)
Betrifft:UntersuchungzurAbschottungdesTintenpatronenmarktes
Mitte Mai 2002 deutete Kommissar Monti im Rahmen eines Treffens mit dem amerikanischen
StaatssekretärimJustizministerium,James,an,dassdieEuropäischeKommissioneineUntersuchunginBezug auf die im Handel befindlichen teuren Tintenpatronen einleiten wolle. Der markengebundeneVerkaufdieserPatronenstellemöglicherweiseeineFormvonWettbewerbsverzerrungdar.DerKommissarkündigtean,dieNotwendigkeit,nurdiePatroneneinerbestimmtenDruckermarkebenutzenzukönnen,sehrgründlichuntersuchenzuwollen.
KanndieKommissionmitteilen,obinBezugaufdiesemöglicheWettbewerbsverzerrungtatsächlicheine
Untersuchungeingeleitetwurde?
Wennja:Kannsiemitteilen,inwelchemStadiumsichdieUntersuchungbefindetundobbereitsvorläufige
Schlussfolgerungengezogenwerdenkönnen?
Wenn nein: Kann sie mitteilen, warum sie es trotz ihrer ursprünglichen Absicht und trotz der ihr
zugegangenen Klagen über die hohen Preise für Tintenpatronen, nicht für notwendig hielt, eineUntersuchungeinzuleiten?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(1.April2003)
Die Kommission hat in der Tat vor kurzem ein Verfahren eingeleitet, in dem es u.a. um Druk-
kerfarbkassetten und Drucker geht. Derzeit prüft sie das Verhalten mehrerer Unternehmen auf denbetreffendenMärktenimLichtederWettbewerbsregelnderGemeinschaft.
Da sich die Prüfung noch in einem frühen Stadium befindet, kanndie Kommissionmomentankeine
genaueren Angaben zu Verlauf und Umfang des Verfahrens machen. Falls es zu einer eingehenderenUntersuchungkommt,werdennähereEinzelheitenselbstverständlichbaldmöglichstbekanntgegeben.6.2.2004DE C33E/71 AmtsblattderEuropäischenUnion