DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/837

(2004/C 78 E/0891)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3630/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Nichtverwendete Mittel der Strukturfonds

Im von der Kommission vorgelegten Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushaltsplan 2003 (1) wird festgestellt, dass in der Zeit vor 2000 ein Betrag in Höhe von 5 Mrd. EUR wegen der geringen Verwendung der Strukturfondsmittel an die Haushaltsbehörde zurückzuzahlen war. Diese „Gemeinschaftsersparnis“ wird zwischen den Mitgliedstaaten je nach ihrem Beitrag zu den Einnahmen aufgeteilt.

Wie hoch schätzt die Kommission den Betrag der nichtverwendeten Strukturfondmittel in der Zeit vor 2000 pro Mitgliedstaat und Fonds?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Februar 2004)

Mit dem von der Kommission am 29. Oktober 2003 vorgelegten und von der Haushaltsbehörde angenommenen Berichtigungshaushaltsplan (2) hat die Kommission dem Rechnungshof entsprochen, der in seinem Bericht über die Ausführung 2002 die Notwendigkeit betont hat, dass die Kommission die verfügbaren Mittel an den tatsächlichen Bedarf anpasst, sobald sie feststellt, dass Programmmittel womöglich nicht voll ausgeschöpft werden.

Nach den Schätzungen der Mitgliedstaaten hätten die Zahlungsermächtigungen für 2003 nahezu alle noch auszuschöpfenden Mittel für den Programmzeitraum 1994-1999 abdecken sollen. Die Anträge auf Abschlusszahlung gingen aber erst knapp vor Fristablauf am 31. März 2003 bei der Kommission ein, und viele davon enthielten nicht alle erforderlichen Informationen. Um die Qualität der bei Programmabschluss erforderlichen Kontrollen zu sichern, wurden daher die zu erwartenden Überhänge ermittelt.

Trotz der Annahme dieses Berichtigungshaushalts während der Ausführung — ein Fortschritt bei der Ausgabenlenkung — hat sich das aus dem Zeitraum 1994 bis 1999 noch abzuwickelnde Altlastvolumen lediglich von ungefähr 15,6 Mrd. auf 9 Mrd. (d.h. um 41 % ) verringert.

Über die Höhe der Mittel, die von den Mitgliedstaaten für den Programmzeitraum 1994 bis 1999 letztendlich wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden, gibt es nur eine sehr vorläufige Schätzung, die Zahlen können sich noch wesentlich ändern. Aufgrund des Abschlusses von einigen Teilprogrammen bzw. aufgrund einiger endgültiger Abschlüsse wurden zwar bereits Rückforderungen gestellt bzw. Mittelbindungen aufgehoben, der Gesamtbetrag der nicht ausgeschöpften Mittel wird aber erst nach dem endgültigen Abschluss aller Programme und der kontradiktorischen Verfahren, die im Fall von Mittelberichtigungen vorgeschrieben sind, feststehen.

Die folgende Tabelle enthält eine nach Fonds und Mitgliedstaat aufgeschlüsselte Schätzung der Mittel, die für die Programme im Zeitraum 1994 bis 1999 für die Ziele 1 bis 6 und für die Gemeinschaftsinitiativen womöglich nicht ausgeschöpft werden. Die Zahlen beziehen sich auf nicht abgeschlossene Vorhaben bzw. Vorhaben, für die letztendlich weniger Mittel als geplant aufgewendet wurden. Die Mittelberichtigungen, die die Kommission, beispielsweise im Fall von nicht erstattungsfähigen Ausgaben bereits vorgenommen hat, wurden bereits berücksichtigt. Die Zahlen können sich durch weitere Mittelberichtigungen noch ändern.

Land EAGFL FIAF EFRE ESF Insgesamt Belgien 19 3 145 53 220 Dänemark 7 13 18 8 46 Deutschland 92 5 425 213 735 Griechenland 29 11 440 40 520 Spanien 85 29 228 48 390 Frankreich 180 27 807 489 1 503 Irland 3 1 62 268 334 Italien 212 21 432 489 1 154 Luxemburg 2 1 4 3 10 Niederlande 3 15 143 362 523 Österreich 18 0 15 16 49 Portugal 31 5 106 49 191 Finnland 11 3 36 42 92 Schweden 5 6 44 22 77 Ver. Königreich 19 9 775 353 1 156 Unbestimmt 0 0 100 0 100 Insgesamt 716 149 3 780 2 455 7 100

Diese Beträge, die sich auf insgesamt 7,1 Mrd. EUR belaufen, entsprechen im Durchschnitt 5 % (bzw. nach den aktualisierten Zahlen weniger als 5 %) der für den Planungszeitraum 1994 bis 1999 angesetzten Programmmittel. Das bedeutet, dass diese Programme 10 Jahre nach ihrem Start zu über 95 % abgewickelt worden sind.

(1) SEK(2003) 1111 endg. vom 29. Oktober 2003.

(2) SEK(2003) 1111.