DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/513

(2004/C 88 E/0525)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0584/04

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Finanzhilfe der EU für Simbabwe

In Bezug auf die Anmerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, genauer gesagt in dem Teil mit dem Titel „Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds“, Kapitel V — „Ein spezifischer Fall: Der Beschluss des Rates“Allgemeine Angelegenheiten„und die währungspolitische Lage in Simbabwe“ (1) ersuche ich die Kommission um Auskunft darüber, ob sie eine offizielle Rechnungsprüfung der Durchführung ihrer Finanzhilfe für Simbabwe einleiten wird. Diese Finanzhilfe hat es auf der Schwarzen Liste stehenden Mitgliedern des Mugabe-Regimes — wie in Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates (2) über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe aufgelistet — ermöglicht, sich mit Geld der EU zu bereichern, indem ein „von den tatsächlichen Bedingungen des Geldmarkts“ abgekoppelter Wechselkurs angewandt wurde „mit der Folge, dass die EEF-Mittel im Jahr 2002 89% ihres Wertes verloren, und dies zum Nachteil der Bevölkerung, der diese Hilfe eigentlich zugute kommen sollte“ (vgl. den Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs, Kapitel V, Ziffer 68 Buchstabe a)).

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission weist die Situationsanalyse des Rechnungshofs aus den folgenden Gründen zurück:

— Die Anwendung paralleler Wechselkurse für offizielle Geschäfte der Banken von Simbabwe ist gesetzlich nicht zulässig (siehe Absatz 62 der Antwort der Kommission auf den Jahresbericht des Rechnungshofs); die Zentralbank hat mehrfach angekündigt, dass sie Banken, die den inoffiziellen Wechselkurs anwenden, strafrechtlich verfolgen lässt. Daher wurde die Delegation angewiesen, den offiziellen Kurs für die Auffüllung der Projektkonten anzuwenden, solange das Ergebnis der Gespräche mit der Regierung und den Banken noch aussteht.

— Die Kommission war im Jahr 2002 in Bezug auf Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds an die Verfahren der Abkommen von Lomé gebunden, die dem nationalen Anweisungsbefugten eindeutige Kompetenzen für die Handhabung der Mittel verleihen, sowie an die vereinbarten Durchführungsbestimmungen. Da der offizielle Wechselkurs ausschließlich der Staatshoheit unterliegt, kann die Anwendung eines anderen Kurses nur vom nationalen Anweisungsbefugten mit den Banken des Landes ausgehandelt werden. Entsprechend ging die Kommission vor, als der offizielle Wechselkurs völlig unrealistisch wurde.

— Insbesondere spiegelt der vom Rechnungshof für Zahlungen in Höhe von 4,5 Mio. Euro (weniger als 5% der gesamten Gemeinschaftsbeihilfen für Simbabwe 2002) angeführte 89%ige Wertverlust nach Ansicht der Kommission nicht die tatsächlichen Voraussetzungen vor Ort wider, wenn die Zahlungen rechtmäßig und regelmäßig erfolgen sollten.

— Neben der Aushandlung eines Mischkurses zum Ausgleich der Differenz zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem inoffiziellen Kurs haben die Kommission und die Delegation die folgenden wichtigen Maßnahmen getroffen: — Reduzierung der Zahlungen in lokaler Währung auf ein Minimum; — Zahlungen außerhalb des Landes nach Möglichkeit in EUR (z.B. Ausrichtung des Programms zur Förderung des Gesundheitssektors fast ausschließlich auf Arzneimittellieferungen); — Einführung von Euro-Komponenten auf der Ebene der Zahlstellen für die Arbeitsprogramme im Rahmen lokaler Projekte.

Die gesamte Gemeinschaftsbeihilfe für Simbabwe belief sich 2002 auf 94 Mio. EUR, von denen nur 8 Mio. EUR im Land ausgegeben wurden. Lebensmittelhilfe, landwirtschaftliche Güter und Arzneimittel wurden beispielsweise in Nachbarländern gekauft.

Aus diesen Gründen sieht die Kommission keinen Anlass für eine offizielle Rechnungsprüfung.

(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325 ff.

(2) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4.