SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3637/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Qualität der Schiffsprüfungen und freier Wettbewerb zwischen Klassifizierungsgesellschaften

1. Kann die Kommission bestätigen, dass der am 30. Oktober bei Alderney und Cap de la Hague verunglückte Tanker Ievoli Sun ebenso wie die zu Anfang des Jahres verunglückte Erika der vorgeschriebenen Kontrolle auf Seetüchtigkeit und Sicherheit durch eine der anerkannten international tätigen privaten Firmen, nämlich der italienischen Klassifizierungsgesellschaft Rina, nachgekommen sind?

2. Welche Mitgliedstaaten lehnen die bereits früher von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung der Schiffskontrollen zwecks Verhinderung von Unfällen weiterhin ab?

3. Teilt die Kommission meine Befürchtung, dass der Wettbewerb zwischen den Klassifizierungsgesellschaften, um Schifffahrtsunternehmen als Kunden zu gewinnen oder zu behalten, auf Dauer dazu führen wird, dass diese Unternehmen versucht sein könnten, nachsichtig gegenüber Mängeln zu sein und Schiffe in Erwartung später durchzuführender Reparaturen bedingt zuzulassen?

4. Hat die Kommission die Absicht, ergänzende Maßnahmen zu entwickeln, die dazu führen, dass die Qualität der Schiffskontrollen künftig nicht länger durch die Abhängigkeit vom Wettbewerb zwischen Klassifizierungsgesellschaften beeinflusst wird, sondern sich nach den strengst möglichen Normen richtet?

5. Ist die Kommission bereit vorzuschlagen, mit diesen Kontrollen Einrichtungen zu beauftragen, die unter der Verantwortung der Europäischen Union oder nationaler Behörden tätig sind, so dass Schiffen, die nicht von einer solchen Einrichtung zugelassen werden, der Zugang zu europäischen Häfen verweigert werden kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Februar 2001)

Die Kommission bedauert, dass vor der französischen Küste ein weiteres Tankschiff bei schwerer See verunglückt ist. Es bestehen jedoch wesentliche Unterschiede zur Havarie des Öltankers Erika. Während die Erika aufgrund baulicher Mängel auseinander brach, ist der Rumpf der Ievoli Sun offensichtlich intakt geblieben. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Untersuchungen des Flaggenstaats Italien und der französischen Behörden über die möglichen Ursachen dieses jüngsten Schiffsunglücks.

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten teilt die Kommission Folgendes mit:

1. Nach den Informationen der Kommission hat die Klassifikationsgesellschaft Rina im Auftrag des italienischen Staats die Sicherheitszeugnisse ausgestellt, in denen die Erfuellung der in den internationalen Übereinkommen festgelegten Anforderungen an die Seetüchtigkeit von Schiffen bescheinigt wird.

2. Nach der letzten Tagung des Rates Verkehr herrscht unter den Mitgliedstaaten breite Übereinstimmung über den Vorschlag(1) zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(2).

3. und 4. Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und will mit ihren Vorschlägen die bestehende Richtlinie in bezug auf die Beobachtung und Kontrolle der Leistung anerkannter Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung verschärfen. Eine positive Beurteilung der Leistung wird damit zu einer unerlässlichen Voraussetzung für die erstmalige Anerkennung und für die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung. Außerdem wurden für den Fall, dass die Leistung einer anerkannten Organisation nachzulassen beginnt, Änderungen vorgeschlagen, nach denen die Kommission eine Verwarnung aussprechen, die Anerkennung für ein Jahr aussetzen oder die Anerkennung entziehen kann.

Ferner regt die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG(3) an, Regeln für den Wechsel der Klassifikationsgesellschaft einzuführen, mit denen Schiffseignern ein Wechsel der Klassifikationsgesellschaft zur Umgehung von Sicherheitsvorschriften unmöglich gemacht werden soll.

Alle genannten Änderungsvorschläge haben zum Ziel, anerkannte Organisationen intensiver zu überwachen und sie im Hinblick auf die Qualität ihrer Dienste zu einem Wettbewerb auf höchstmöglichem Niveau zu zwingen.

5. Ja. Die Kommission hat die Bildung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vorgeschlagen. Als eine technische Einrichtung soll sie die Kommission u.a. bei der Überwachung von Klassifikationsgesellschaften unterstützen. Die Kommission unterstützt das Vorhaben, eindeutig unternormigen Schiffen den Zugang zu verweigern, und hat dazu entsprechende Maßnamen vorgeschlagen (siehe Artikel 7 a) des geänderten Vorschlags(4) zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle).(5)

(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000.

(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(3) ABl. L 48 vom 3.3.1995.

(4) KOM(2000) 850 endg.

(5) ABl. L 157 vom 7.7.1995.