DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/484

(2004/C 88 E/0497)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0089/04

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(21. Januar 2004)

Betrifft: Behandlung von radioaktiven Abfällen in Russland

Letztes Jahr wurden hinsichtlich der Schaffung eines verantwortungsvollen Systems der Behandlung von radioaktiven Abfällen in Russland, insbesondere bezüglich der Abfälle atomarer U-Boote im Nordwesten des Landes, bedeutende Fortschritte erzielt. Für die im Rahmen der nördlichen Dimension eingerichtete Umwelt-Partnerschaft wurden beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt (über 160 Mio. EUR), und das multilaterale nuklearer Umweltprogramm für Russland, ein Übereinkommen betreffend Verpflichtungen und Steuerfragen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen, ist zwar inzwischen unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert. Daher gibt es noch immer keinen Plan für die Behandlung und endgültige Lagerung dieser Abfälle, und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Geldgebern könnte ebenfalls verbessert werden. Auf einem Seminar vom 26. November 2003, das von der russischen Duma und dem Europäischen Parlament veranstaltet wurde, hat sich des Weiteren gezeigt, dass zahlreiche andere Fragen betreffend die Überwachung immer noch offen sind.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um eine Einigung aller an der Entsorgung und Finanzierung beteiligten Parteien auf einen Aktionsplan zu erleichtern? Welche Garantien hat die Kommission dafür, dass die Maßnahmen zur Entsorgung dieser Abfälle ein Höchstmaß an Sicherheit beinhalten und dass der verbrauchte Kernbrennstoff nicht wieder zu militärischen Zwecken eingesetzt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. März 2004)

Die Kommission hat das Ausmaß des Problems der radioaktiven Abfälle in Russland und insbesondere im Nordwesten Russlands von Anfang an erkannt. Sie hat ein gemeinsames Konzept, durch das die Koordination zwischen den verschiedenen Gebern und Russland verstärkt wird, aktiv vorangetrieben. Mit der Ratifizierung des MNEPR am 28. November 2003 durch die Duma und am 10. Dezember 2003 durch die Russische Föderation wurde der der Weg für das Inkrafttreten der Entsorgung von Nuklearabfällen im Rahmen der Umweltpartnerschaft Nördliche Dimension (NDEP) geebnet. Die Kommission trägt im Jahr 2003/2004 insgesamt EUR 50 Millionen dem Fonds bei, von denen EUR 40 Millionen für den Nuklearbereich vorgesehen sind.

Die Kommission hat die Einsetzung eines Operativen Ausschusses für Nuklearabfälle unterstützt, um eine starke Koordination nicht nur der durch den Fonds finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten, sondern auch um die Programme der bilateralen Geber, die fast alle in diesem Ausschuss vertreten sind, sicherzustellen. Der Ausschusses trat am 2. Februar 2004 zum ersten Mal zusammen. Dabei wurde ein strategischer Bewirtschaftungsplan für die radioaktiven Abfälle im Nordwesten Russlands vereinbart. Dieses Projekt wird in den nächsten Monaten durchgeführt und als solide Grundlage für die künftige Koordination und Auswahl der zu unterstützenden Projekte dienen.

Bei der Auswahl der Projekte sollten folgende Kriterien in hohem Maße berücksichtigt werden: Nukleare Sicherheit, Sicherheit, Kosteneffizienz und Umweltnutzen. Im Rahmen der NDEP sollen nur Maßnahmen finanziert werden, bei denen das Ziel einer sicheren Entsorgung und Lagerung von Nuklearabfällen (abgebrannte Kernbrennstoffe und radioaktive Abfälle) im Nordwesten Russlands im Vordergrund steht.