SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2427/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Förderung des Absatzes von Arzneimitteln gegen Pilzbefall an Fuß- und Fingernägeln durch öffentliche Werbung, die Hausärzten nahe legen soll, die Arzneimittel ohne Not zu verschreiben

1. Ist der Kommission bekannt, dass das pharmazeutische Unternehmen Novartis bestrebt ist, in den Niederlanden den Absatz seines Produkts Lamisil mittels einer Fernsehwerbung zu steigern, die bei den Zuschauern Beunruhigung über das Auftreten weißer und gelber Flecken auf den Nägeln weckt und in der die Zuschauer ohne Nennung eines Markennamens aufgefordert werden, den Hausarzt um den Einsatz eines Mittels gegen den Pilzbefall zu bitten, das nur bei diesem Unternehmen zu beziehen ist?

2. Ist der Kommission bekannt, dass infolge dieses Werbefeldzugs ungewöhnlich viele Bürger den Hausarzt einschalten, auch in solchen Fällen, in denen es keineswegs nahe liegt, während drei Monaten eine strenge Kur einzuhalten mit möglichen Nebenwirkungen wie Angstzuständen, Magen-Darm-Störungen, Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn und Leberentzündungen?

3. Hält es die Kommission für hinnehmbar, dass ein pharmazeutisches Unternehmen durch indirekte Werbung für das eigene Produkt in kurzer Zeit 10 000 zusätzliche Abnehmer anwirbt mit Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Hausärzten, die Systeme zur Erstattung von Krankheitskosten und die Gesundheit der potenziellen Abnehmer?

4. Führt dieses internationale Unternehmen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten einen solchen Feldzug? Wie sind die dadurch entstandenen Probleme dort angegangen worden?

5. Lässt sich auf EU-Ebene etwas gegen das in den Fragen 1 und 2 dargelegte Verhalten pharmazeutischer Unternehmen tun? Wenn nein: Welche Mittel fehlen hierzu?

6. Hat die Kommission die Absicht, Maßnahmen zu treffen, die eine solche Abnehmerwerbeaktion in Zukunft unterbinden?

7. Wenn nein: Liegt ein Verbot nach Auffassung der Kommission ausschließlich in der Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers? Weshalb?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

Das übergreifende Ziel der Politik besteht nicht darin, für einen möglichst hohen Verbrauch von Arzneimitteln zu sorgen, sondern deren zweckmäßigen Einsatz sicherzustellen. Dies bedeutet, dass Öffentlichkeitswerbung für Medikamente dann negative Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben kann, wenn diese Werbung im Übermaß und unüberlegt betrieben wird.

Aus diesen Gründen sieht das Gemeinschaftsrecht in Titel VIII der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(1) strenge Regelungen zur Werbung für Humanarzneimittel vor. Darin ist beispielsweise festgelegt, dass die Arzneimittelwerbung einen zweckmäßigen Einsatz des Arzneimittels fördern muss. Bei bestimmten Arzneimittelkategorien ist jede Art von Öffentlichkeitswerbung verboten, insbesondere bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten das Recht, die Werbung auch bei anderen Kategorien zu untersagen, beispielsweise bei erstattungsfähigen Arzneimitteln.

Diese Bestimmungen sind nunmehr seit rund zehn Jahren in Kraft und haben sich als solide Basis für eine wirksame Steuerung von Werbemaßnahmen der pharmazeutischen Industrie erwiesen. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die rechtlichen Beschränkungen in der Praxis auch tatsächlich durchgesetzt werden.

Diese Aufgabe liegt im Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden. Dabei muss unabhängig davon, ob das Arzneimittel seine Marktzulassung durch einen Mitgliedstaat oder durch die Kommission erhalten hat, die Werbung hierfür durch die nationalen Behörden kontrolliert und ggf. begrenzt oder gar untersagt werden.

Die Kommission ist sich des potenziellen Konflikts zwischen den Zielen der Gesundheitspolitik und den Interessen der pharmazeutischen Industrie in vollem Umfang bewusst. Infolge der Aufteilung von Zuständigkeiten ist die Kommission jedoch über bestimmte Werbekampagnen in den Mitgliedstaaten nicht informiert. Dies gilt auch für die Kampagne der Fa. Novartis für Lamisil®.

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001.