SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0321/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 19. Juni 1995

In den Schlußfolgerungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 19. Juni 1995 zur Bekämpfung der Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln auf nationaler Ebene (11932/95) erscheint u.a. die folgende Forderung:

"Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, damit die Kontrollen und Sanktionen der Mitgliedstaaten zu einem im gesamten Gemeinschaftsgebiet gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft führen" (Unterabsatz von Punkt 1 "Ebene der Mitgliedstaaten").

Kann der Rat klarstellen, ob dieser "gleichwertige Schutz der finanziellen Interessen" in der Praxis eine Typifizierung des Tatbestands des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln in den 15 Mitgliedstaaten der Union bedeutet?

Gemeinsame Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0320/96 und E-0321/96 (13. Juni 1996)

1. Der Rat stellt fest, daß ihm, wie er in den seiner Empfehlung zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans 1994 beigefügten Erläuterungen ausgeführt hat, daran gelegen ist, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, ihre eigenen Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs vorzubringen. Es ist im Hinblick auf eine verstärkte Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen, insbesondere dem Rechnungshof, von wesentlicher Bedeutung, daß den Mitgliedstaaten rechtzeitig diese Antwortmöglichkeiten gegeben wird; der Rat ist der Auffassung, daß konkrete und enge Kontakte die Wirkung der Kontrollen und ihrer Folgemaßnahmen nur verbessern können.

Die Haltung des Rates zu den Bemerkungen des Rechsnungshofs in dessen Jahresbericht und seinen Sonderberichten ist in den der genannten Empfehlung beigefügten Erläuterungen im einzelnen ausgeführt: die Empfehlung wurde am 11. März 1996 angenommen. Der Herr Abgeordnete kann die Bemerkungen des Rates zu den einzelnen Ausgabenbereichen des Gemeinschaftshaushalts sowie zu den Kontrollen, denen jeder Ausgabenbereich unterliegt, in dieser Empfehlung nachlesen. Generell unterstützt der Rat die Empfehlungen des Rechnungshofs und erucht die Kommission, diesen Empfehlungen zu entsprechen, damit sichergestellt wird, daß die Ausgaben der Gemeinschaft den Interessen der Europäischen Union entsprechend ausgeführt werden.

2. Was die Zusammenarbeit zwischen den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rechnungshof angeht, so hat der Rat den Mitgliedstaaten in seinem "Rechtsakt vom 26. Juli 1996" ((ABl. C 316 vom 27. November 1995, S. 48. )) empfohlen, das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Dieses Übereinkommen sieht in Artikel 2 vor, daß jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß die Handlungen, die den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften umfassen, sowie die Beteiligung daran, die Anstiftung dazu oder der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest in schweren Betrugsfällen auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können.