SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0311/96 von Irini Lambraki (PSE) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Revision des Vertrags: Zuständigkeit der Gemeinschaft für Fragen im Bereich des dritten Pfeilers

In einem Dokument des Rates unter dem Titel "Entwurf für die Revision der Verträge zur Gründung der Europäischen Union" heisst es, daß die Regierungskonferenz gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die EU die Bestimmungen dieses Vertrags, für die eine Revision vorgesehen ist, in Übereinstimmung mit den Zielen der Artikel A und B zu prüfen hat.

Für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ist im Rahmen der REgierungskonferenz keine Revision vorgesehen. Kann die Kommission die abwartende Haltung begründen, die sie betreffs der Anwendung von Artikel K9 gerade jetzt im Hinblick auf die Regierungskonferenz vorschlägt?

Die Einführung einer gemeinschaftlichen Zuständigkeit für Fragen im Bereich des dritten Pfeilers während der Regierungskonferenz erscheint nach der derzeitigen Sachlage als nicht wahrscheinlich. Bewirkt nicht der Verzicht auf die Anwendung des Artikels K9 in der Zwischenzeit, daß wertvolle Zeit für das Bemühen verlorengeht, Europa seinen Bürgern nahezubringen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (27. März 1996)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß in den in Artikel B des Vertrags über die Europäische Union genannten Zielen festgelegt ist, daß " nach dem Verfahren des Artikels N Absatz 2 geprüft wird, inwieweit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren sind, die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der Gemeinschaft sicherzustellen".

Daher haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihren Berichten an die von Herrn Westendorp geleitete Reflexionsgruppe - der sie in seinem Schlußbericht zitiert - dafür ausgesprochen, daß die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit auf der Regierungskonferenz vorrangig erörtert werden soll.

Bereits im September 1995 vertrat die Kommission die Auffassung, daß es -angesichts der Notwendigkeit, als positive Antwort auf die Erwartungen und Befürchtungen der Bürger einen wirklichen Fortschritt zu erzielen- am sinnvollsten wäre, alle Aspekte der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (insbesondere die in Artikel K.1 genannten Punkte 1-6 sowie die Zusammenarbeit im Zollwesen) zu "vergemeinschaften". Ausgenommen davon sind die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit.

Dieser Ansatz wurde im Standpunkt der Kommission zur Regierungskonferenz vom 28. Februar 1996 uneingeschränkt bestätigt; nach Auffassung der Kommission können die Schwachstellen des Vertrags in den Bereichen Justiz und Inneres am ehesten dadurch behoben werden, daß diese Bereiche -mit Ausnahme der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit- auf Gemeinschaftsebene übertragen werden.

Dies ist die Grundlage der Mitteilung der Kommission zur möglichen Anwendung von Artikel K.9 des Vertrags über die Europäische Union ((KOM(95) 566 vom 22.11.1995. )). Darin hat die Kommission eingehend die Argumente für die Anwendung von Artikel K.9 bzw. für dessen Nichtanwendung erörtert und dargelegt, weshalb sie die Anwendung dieses Artikels derzeit nicht für das zweckdienlichste Instrument erachtet bzw. weshalb sie dessen Einsatz für nicht möglich hält.

Das entsprechende Verfahren ist langwierig und erfordert die einhellige Zustimmung der Mitgliedstaaten und die Ratifizierung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Verfassung. Für einen der Mitgliedstaaten bedeutet dies, daß eine Volksbefragung zu Artikel K.9 durchgeführt werden muß.