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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2349/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Verwendung streunender Hunde zu Tierversuchen in Portugal - Richtlinie 86/609/EWG

Die Kommission wird gebeten, aktuelle Angaben über das gegen Portugal eingeleitete Verstoßverfahren (Klage Nr. 94/4735) wegen Nichtdurchführung der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) vorzulegen und dabei besonders auf die behauptete Verwendung streunender Hunde zu Tierversuchen einzugehen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. September 1997)

Die Kommission hat am 4. April 1997 in Zusammenhang mit der Untersuchung der Klage Nr. 94/4735 mit der portugiesischen Regierung Kontakt aufgenommen. In ihrer Antwort vom 30. Mai 1997 erklärt die portugiesische Regierung zu dem Hauptvorwurf der vermeintlichen Verwendung von streunenden Hunden für Tierversuche in zwei Forschungsinstituten (HUC in Coimbra und IHTM in Lissabon), daß Kontrollbesuche den Einsatz dieser Hunde für wissenschaftliche Experimente bestätigt hätten. Dies wurde von der zuständigen Behörde, dem Instituto de protec*ao agro-alimentar, unterbunden. Das HUC setzt keine Hunde mehr für wissenschaftliche Experimente ein, während das IHMT nur noch auf Beagles zurückgreift. Was den Vorwurf der Tierhaltung in unzulänglichen Anlagen betrifft, so hat man in beiden Instituten damit begonnen, die bestehenden Räumlichkeiten zu verbessern, um sie mit den Gemeinschaftsbestimmungen in Einklang zu bringen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, das Verfahren zum ersten Anklagepunkt fortzusetzen, da das Problem gelöst zu sein scheint. Was die Verfügbarkeit geeigneter Anlagen betrifft, so prüft die Kommission derzeit die möglichen Alternativen, um die verbleibenden Probleme anzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2539/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Überschneidung mit Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

Da ich weder mit Ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2402/96 ((ABl. C 96 vom 24.3.1997, S. 8. )) noch mit der Ergänzung ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 5. )) zufrieden bin, stelle ich meine Anfrage erneut.

1. Wie kann die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. )) umgesetzt werden, wenn entsprechend Punkt 6.1. des Anhanges der Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31. )) Angaben, wie zum Beispiel der Ort der Versuchsfläche, nicht notwendigerweise gemacht werden müssen?

2. Rat und Kommission haben sich darauf geeinigt, daß die Frage der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen im ökologischen Landbau derzeit ausgeschlossen ist. Bei Nichtinformation entsprechend Punkt 6.1. kann ein ökologisch wirtschaftender Betrieb dies jedoch nicht mehr gewährleisten.

Wie bewertet die Kommission dieses Problem?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2535/97, E-2536/97, E-2537/97, E-2538/97, E-2539/97, E-2540/97 und E-2541/97 (4. September 1997)

Die Kommission bedauert, daß die Frau Abgeordnete mit ihrer Antwort auf sieben schriftliche Fragen nicht zufrieden ist. Sie bedauert auch, daß dieselben Fragen einfach erneut gestellt werden. Die Kommission ist der Auffassung, die Fragen gewissenhaft und korrekt beantwortet zu haben.

Teile der Fragen richten sich direkt an das Parlament ("wie hat sich das Parlament zu diesen Grundsätzen und Regeln geäussert?"). Andere Fragen sind derartig ausgedrückt, daß die Frau Abgeordnete kaum eine Antwort erwarten dürfte ("warum hat die Kommission bei der Entscheidung 94/370/EG gegen Artikel 145 des EG-Vertrags verstossen?").

Die Kommission erfuellt gern ihre Pflicht laut Artikel 140 EG-Vertrags auf mündliche und schriftliche Fragen zu antworten. Sie beantwortet Fragen auch von Mitgliedern die wie die Frau Abgeordnete mehr als 100 Fragen in einem Jahr stellen (1996) oder sogar 46 Fragen an einem Tag stellen (9 Juni 1997). Den Inhalt ihrer Antworten kann jedoch nur die Kommission entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1545/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich den Ministerrat dringlichst um Antwort auf folgende Fragen:

Was ist im Falle einer auftretenden Vergiftung von Tierhaltern zu unternehmen? Wer trägt die Verantwortung für chronische Gesundheitsschädigungen? Welche Schadensregulierungsmaßnahmen sind vorgesehen? Welche Nachweise sind vorzulegen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1533/97,E-1535/97, E-1537/97, E-1539/97, E-1541/97, E-1543/97, E-1545/97 und E-1547/97 (25. September 1997)

Der Rat ist bislang nicht mit einer Initiative der Kommission befasst worden, die sich unmittelbar auf die zahlreichen von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bezieht. Gleichwohl macht der Rat die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß der Status dieser Erzeugnisse, die je nach Einschätzung durch die Mitgliedstaaten vor allem als Arzneimittel oder Biozid behandelt werden, bisher auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert worden ist. Dies vorausgeschickt möchte der Rat auf einige Aspekte der Anfragen der Frau Abgeordneten eingehen:

- FENTHION ist unter der Nummer 015-048-00-8 in den Index des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bei dessen 19. Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ((ABl. L 258 vom 11.10.1993, S. 29.)) aufgenommen worden ((ABl. L 258 A vom 16.10.1993, S. 212.)).

- Aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer künftigen Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ((Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.12.1996, ABl. C 69 vom 5.3.1997, S. 13.)), deren Anhang V insbesondere Schädlingsbekämpfungsmittel umfasst, geht hervor, daß diese Produkte erst vermarktet werden dürfen, wenn ihre Wirkstoffe nach einer eingehenden Evaluierung der etwaigen Risiken insbesondere für die menschliche Gesundheit in eine gemeinschaftliche Positivliste aufgenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2472/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Beihilfen für die deutsche Atomwirtschaft

In der Bundesrepublik Deutschland sind Betreiber von Atomkraftwerken gesetzlich verpflichtet, Rückstellungen für die Entsorgung von Brennelementen und Beseitigung der Anlagen nach der Einstellung des Betriebs zu bilden. Diese werden mit dem Strompreis erhoben. Bei den Rückstellungen handelt es sich um "Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten", die nach ¶ 249 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland zwingend in die Handelsbilanz einzustellen sind. Die Verpflichtung zur Übernahme der in der Handelsbilanz ausgewiesenen Rückstellungen in die Steuerbilanz ergibt sich aus ¶ 5 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) betrug die Gesamtsumme der Rückstellungen etwa 54 Milliarden Mark zum Ende des Jahres 1996. Die Atomenergie betreibenden Unternehmen benutzen diese Rücklagen, die weit über das nach eigenen Kriterien notwendige Maß hinaus angesammelt wurden, zunehmend zur steuerfreien Binnenfinanzierung ihrer Unternehmen und zum Aufkauf anderer Unternehmen.

1. Teilt die Kommission die Meinung, daß die geduldete Steuerfreiheit aus den überhöhten Rückstellungen aus Verbraucherzahlungen im Moment den Tatbestand der Beihilfe erfuellt?

2. Was gedenkt die Kommission gegen die Beihilfe zu tun?

3. Hält die Kommission Vorschläge, die Rückstellungen für die Entsorgung und die Beseitigung von Atomanlagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen, für wettbewerblich vorteilhafter?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5. September 1997)

1. und 2. Die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen, deren angemessene Höhe und deren steuerliche Behandlung ist grundsätzlich im nationalen Handels- und Steuerrecht geregelt. Soweit diese Bestimmungen in ihrem Zweck und ihrer allgemeinen Systematik nich auf die Schaffung eines Vorteils zugünsten bestimmter Unternehmen oder Unternehmenszweige abstellen, liegt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 (1) EG-Vertrag vor. Die der Kommission vorliegenden Informationen ergeben keine Anhaltspunkte für eine privilegierte Behandlung von Betreibern von Atomkraftwerken betreffend die Bildung und die steuerliche Behandlung von Rückstellungen.

3. Es fällt nich in die Aufgabe der Kommission, die Opportunität alternativer Vorschläge zu beurteilen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip kann ein Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen des Gemeinschaftsrechts jede ihm zweckmässig erscheinende Regelung treffen. Aufgabe der Kommission ist es, die Vereinberkeit einer konkrete Regelung bzw. eines konkreten Vorhaben eines Mitgliedstaates mit dem Gemeinschaftsrecht im allgemeinenen und dem Wettbewerbsrecht im besonderen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL), María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an den Rat (27. Mai 1997)

Betrifft: Verhandlungen zwischen dem Königreich Marokko und der Arabischen Republik Sahara

Ende April 1997 besuchte der Beauftragte des UN-Generalsekretärs für die Westsahara Baker Nordafrika, um die zukünftige Entwicklung des Konflikts zwischen Marokko und der Frente Polisario zu studieren. Während dieses Besuchs ließ die Frente Polisario als Geste des guten Willens 85 marokkanische Gefangene frei.

Was wird der Rat tun, um den Friedensplan zu retten und die Konfliktparteien zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen und damit die Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung des saharauischen Volkes zu ermöglichen und Marokko zu verpflichten, die Menschenrechte in den besetzten Gebieten zu achten und 600 Saharauís freizulassen, die als vermisst gelten?

Antwort (25. September 1997)

Der Rat begrüsst die Sondierungsmission, die den Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs der VN, Herrn James Baker, vom 23. bis 28. April 1997 in die Region beführt hat. Er begrüsst ferner den Bericht des Generalsekretärs der VN vom 5. Mai über die Lage in Westsahara und die Annahme der Resolution 1108(97) des Sicherheitsrates vom 22. Mai, mit der das MINURSO-Mandat bis zum 30. September 1997 verlängert wurde.

Der Rat unterstützt weiterhin die Bemühungen um die Durchführung eines freien, gerechten und unparteiischen Referendums über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara gemäß dem zwischen beiden Seiten vereinbarten und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Plan zur Beilegung des Konflikts.

Der Rat unterstützt den Generalsekretär der VN und seinen Persönlichen Beauftragen uneingeschränkt bei ihren Bemühungen, eine gerechte und faire Lösung für diesen Konflikt zu finden. In diesem Zusammenhang begrüsst der Rat die Vorverhandlungen, die am 11. und 12. Juni in London geführt wurden und die es ermöglicht haben, daß am 23. und 24. Juni in Lissabon eine erste Runde direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien stattfand. Er fordert die Parteien auf, mit dem Persönlichen Beauftragten zusammenzuarbeiten, und sieht den Empfehlungen, die der Generalsekretär abgeben wird, mit Interesse entgegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1945/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: BSE-Seuche in den Niederlanden

Nach Informationen in finnischen Zeitungen wurde vor einigen Wochen in den Niederlanden das erste an der BSE-Seuche erkrankte Rind entdeckt.

Ist der Kommission bekannt, ob die Nachricht zutrifft, und bejahendenfalls, was gedenkt die Kommission hierbei zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche zu unternehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. August 1997)

Die Kommission wurde nach Bestätigung des ersten und des zweiten Falls von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) auf niederländischem Gebiet von den niederländischen Behörden jeweils umgehend, d. h. am 21. März 1997 und am 7. April 1997, benachrichtigt. Gleichzeitig wurden die Behörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Tierseuchen-Meldesystem informiert. Danach berichteten die niederländischen Veterinärbehörden in mehreren Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses über ihre Untersuchungsergebnisse und die eingeleiteten Maßnahmen.

Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission erachteten diese Maßnahmen als ausreichend, um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor der Verbreitung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) aus diesen beiden Seuchenherden zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2555/97 von Michäl Elliott (PSE) an die Kommission (15. Juli 1997)

Betrifft: Transport von Lebendvieh

Wann wird die Kommission eine bessere Ausstattung von Fahrzeugen vorschlagen, mit denen Lebendvieh transportiert wird? Wird sie beispielsweise vorschreiben, daß diese Fahrzeuge mit Viehtränken ausgestattet sein müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1997)

Im Juni 1977 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für zusätzliche Vorschriften für Strassenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden vorgelegt ((Dok. KOM (97) 272. )).

Der Vorschlag enthält besondere Auflagen hinsichtlich der Lüftung und Absonderuung der Tiere durch bewegliche Trennwände sowie ausführliche Vorschriften für die Trinkwasserversorgung. Die Einhaltung dieser Vorschriften dürfte gewährleisten, daß Tiere auf Langstreckentransporten besser geschützt sind.

Insbesondere in bezug auf die Wasserversorgung im Fahrzeug selbst regelt der Vorschlag, daß die betreffenden Fahrzeuge künftig derart ausgerüstet sein müssen, daß sie bei Fahrtunterbrechungen an Wasserleitungen angeschlossen werden können. Bei Schweinetransporten müssen die Fahrzeuge mit Wassertanks und anderen zweckdienlichen Vorrichtungen ausgestattet sein, damit die Tiere jederzeit Zugang zu Trinkwasser haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1838/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen

Welche Mitgliedstaaten haben bisher in welchem Umfang die Richtlinie 90/314/EWG ((ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59. )) über Pauschalreisen umgesetzt? Wenn ja, wann?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 90/314/EWG lief bis zum 31. Dezember 1992.

Alle Mitgliedstaaten haben die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt:

Belgien: Loi régissant le contrat d'organisation de voyages et le contrat d'intermédiaire de voyages vom 16.2.1994 und Arrêté ministériel vom 19.9.1994.

Dänemark: Bekendtgorelse om pakkerejser vom 21.9.1993.

Deutschland: Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen vom 24. Juni 1994 (BGB 26.6.1994).

Griechenland: Präsidialdekret Nr. 339, FEK vom 11.9.1996.

Spanien: Gesetz 21/1995 vom 6. Juni reguladora de los viajes combinados. BÖ vom 7.7.1995 und Resolución vom 4.7.1996 - BÖ vom 24.7.1996.

Frankreich: Gesetz Nr. 92-645 vom 13. juillet 1992 (JO vom 14.7.1992).

Irland: Package Holidays and Travel Trade Act 1995 vom 17.7.1995.

Italien: Decreto legislativo 13.3.1995 Nr. 111, Gazetta Ufficiale della Republica Italiana 14.4.1995.

Luxemburg: Gesetz vom 14. Juni 1994 - Mémorial vom 6.7.1994.

Niederlande: Gesetz vom 24.12.1992 (Staatsblad 1992/689) und Besluit vom 15.1.1993 (Staatsblad 1993/43).

Österreich: Bundesgesetzblatt vom 10.1.1997.

Portugal: Decreto-Lei Nr. 198/93 vom 27.5.1993 (Diario da Republica - I, Serie A, Nr. 123 - 27.5.1993).

Finnland: Lag Nr. 1079/1080/1080/1085 vom 28.11.1994 - Finlans Författningssamling vom 5.12.1994.

Schweden: 1. Lagen om paketresor SFS 1992: 1672 vom 30.12.1992. 2. Lag om ändring i resegarantilagen 1972: 204. 3. Lag om ändring i sjölagen 1981: 35 s. 1. 4. Konsumentverkets föreskrifter och allmänna rad om paketresor (KOVFS 1993: 3 vom 30.7.1993).

Vereinigtes Königreich: Statutory Instrument 1992 Nr. 3288 Consumer Protection.

Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Griechenland, Frankreich und Schweden für die Richtlinie sind problemlos; für Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich ist dies nicht der Fall. Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich und Finnland werden zur Zeit noch geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2449/97 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Behinderung der Arbeit der usbekischen Bibelgesellschaft

Nach Informationen von Open Doors, einer niederländischen Stiftung, die verfolgten Christen hilft, sind Ende Februar rund 25.000 Neue Testamente vom usbekischen Zoll beschlagnahmt worden. Die Bibeln waren von der russischen und türkischen Bibelgesellschaft an die usbekische Bibelgesellschaft geschickt worden. Die Bibeln wurden auf Empfehlung des usbekischen Rates für Religionsfragen beschlagnahmt. Ferner erhielt die usbekische Bibelgenossenschaft ein Schreiben des Innenministeriums, worin ihr ein Verbot wegen missionarischer Aktivitäten angedroht wurde. Auch die Baptistenunion scheint ein derartiges Schreiben erhalten zu haben.

1. Kann die Kommission diese Berichte bestätigen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß dieses Vorgehen der usbekischen Behörden dem international anerkannten Recht auf Religionsfreiheit und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Usbekistan und der EU, das von den Mitgliedstaaten und vom EP noch ratifiziert werden muß, widerspricht?

3. Ist die Kommission bereit, die usbekischen Behörden zu ersuchen, die Bibeln unverzueglich wieder herauszugeben und die usbekische Bibelgesellschaft sowie die Baptistenunion ungehindert ihre Aufgaben wahrnehmen zu lassen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. September 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2333/97 von Frau Maij-Weggen ((Siehe Seite 128. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1895/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Ökologischer Landbau und landwirtschaftliche Erzeugnisse

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel" (KOM(96)366 endg. - 96/0205 CNS) ((ABl. C 293 vom 5.10.1996, S. 23. )) wird die Ansicht vertreten, daß durch die Regelung des ökologischen Landbaus durch zu vage und allgemeine Bestimmungen die Gefahr besteht, daß die rechtliche Wirksamkeit dieser Verordnung gemindert wird.

Es wird gefordert, daß die Verordnung und ihre Anhänge sich darauf beschränken, klar definierte Mindestvorschriften für die Bedingungen für die ökologischen Agrarbetriebe festzulegen.

Es wird ebenfalls gefordert, die regionalen Unterschiede, was die natürlichen und klimatischen Bedingungen innerhalb der EU angeht, zu berücksichtigen und nationale Ausnahmeregelungen vorzusehen, die keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Nach Auffassung der Kommission gewährleistet der Wortlaut des Anhangs des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ((KOM(96) 366. )) ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit präziser Regeln, damit die Besonderheiten dieser Wirtschaftsweise definiert werden können, und der Notwendigkeit ausreichend flexibler Regeln, damit der Mannigfaltigkeit der Produktionsbedingungen in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft Rechnung getragen werden kann. Zu bestimmten technischen Aspekten jedoch hat die Kommission die vom Parlament vorgeschlagene Verbesserungen akzeptiert, die alsbald in einem Änderungsvorschlag berücksichtigt wird.

Die Kommission sträubt sich dagegen, nationale Ausnahmeregelungen in die Verordnung aufzunehmen, da dadurch Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern der einzelnen Mitgliedstaaten hervorgerufen werden können. Zu ganz bestimmten, begrenzten Aspekten hat die Kommission allerdings die Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, während einer Übergangszeit bestimmte nationale Praktiken zu akzeptieren, die aber bis zum Ende der Übergangszeit harmonisiert werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1844/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Budget für das Parlament

Wie hoch sind die Immobilienausgaben des Parlaments?

Wurde das Budget für das Parlament erhöht und um wieviel?

Wie hoch sind die monatlichen Ausgaben für die Übersiedlung des Parlaments von Brüssel nach Straßburg und zurück?

Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Transport der "Kisten der Abgeordneten" von Brüssel nach Straßburg und zurück?

Was kostet der dem Parlament zur Verfügung gestellte Chauffeurdienst im Jahr?

Wie hoch sind die Kosten für die Sprach- und Übersetzungsdienste des Parlaments pro Jahr?

Wie viele Parlamentsbedienstete übersiedeln jeden Monat für die Plenartagungen nach Straßburg?

Wo wohnen diese, wenn die EU die Unterkunft organisiert?

Wie hoch sind die Kosten dafür?

Um wieviel würden sich die parlamentsinternen Kosten (z.B. Übersetzerdienste) bei einem Beitritt der osteuropäischen Staaten pro Staat erhöhen?

Gibt es dazu Studien oder Szenarien?

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt man und wo sind diese einsehbar?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (25. Juli 1997)

Die Kommission ist nicht verantwortlich für den Haushalt des Parlaments. Die Frau Abgeordnete kann sich jedoch direkt an das Parlament wenden und - wie in Art. 28 der Geschäftsordnung vorgesehen - eine entsprechende Anfrage an das Präsidium richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Umwelt

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B4-304 "Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.