DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/415

(2004/C 88 E/0422)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2543/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(30. Juli 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in Armenien

— Anfang Juni wurde ein Zeuge Jehovas zu eineinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt; zwei weitere wurden inhaftiert und angeklagt, weil sie sich weigerten, den Wehrdienst abzuleisten.

— Mit dieser Verurteilung steigt die Zahl der Zeugen Jehovas, die wegen Wehrdienstverweigerung verurteilt wurden, auf 24; weiteren 8 steht ein Prozess bevor.

— Den Zeugen Jehovas in Armenien, etwa 7 500 Menschen, wurde das Recht auf Eintragung als religiöse Organisation verweigert.

— Im Dezember 2002 wurde per Verordnung festgelegt, dass nur Anhänger der Armenisch-Apostolischen Kirche in den Polizeidienst aufgenommen werden können; für die Mitglieder der übrigen Konfessionen sind „aufklärende und erzieherische Maßnahmen vorgesehen, um den spontanen Austritt aus diesen Religionsgemeinschaften zu bewirken“. Sollten diese „aufklärenden und erzieherischen Maßnahmen“ nicht ausreichen, wird denjenigen, die bereits im Polizeidienst sind, gekündigt; den übrigen wird die Einstellung verweigert.

— Im Januar 2002 hatte sich Armenien anlässlich seiner Aufnahme in den Europarat bereit erklärt, ein Gesetz über eine Alternative zum Wehrdienst zu verabschieden und gleichzeitig die Verweigerer aus Gewissensgründen freizulassen. Bis heute wurde weder das Gesetz verabschiedet noch wurden die Wehrdienstverweigerer freigelassen.

— Am 13. Dezember 2002 bewertete die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) das Verhalten der armenischen Behörden gegenüber den Zeugen Jehovas als „unbefriedigend“.

Könnte die Kommission angesichts der ausgezeichneten Kooperationsbeziehungen auf Wirtschafts- und Handelsebene zwischen der Europäischen Union und Armenien mitteilen, ob ihr dieser Sachverhalt bekannt ist?

Welche Initiativen könnten im Rahmen der Kooperationsbeziehungen ihrer Meinung nach ein ernstzunehmendes und wirksames Instrument sein, um Armenien zur Achtung der Religionsfreiheit zu bewegen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten auf die Schriftlichen Anfragen E-2486/03,

E-2487/03 und E-2543/03 im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Die Kommission beobachtet mit Sorge, dass im Südkaukasus und in Zentralasien zunehmend gegen die Religionsfreiheit verstoßen wird. Sie ist sich der Lage der Adventisten und der Mitglieder der protestantischen Kirche Asiens wie auch der russisch-orthodoxen Gemeinden in Turkmenistan und der Zeugen Jehovas in Armenien vollauf bewusst.

Da Usbekistan, Kasachstan, Armenien und Georgien Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der Union geschlossen haben, greift die Kommission bei allen Sitzungen im PKA-Rahmen Fragen der Verletzung der Religionsfreiheit und genereller auch der Verletzung der Grundrechte auf. Obwohl die Ratifikation des PKA mit Turkmenistan noch aussteht, greift die Kommission diese Punkte auch bei allen bilateralen Gesprächen mit den turkmenischen Behörden auf.

Die Kommission möchte nochmals betonen, dass sie dem Recht auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit große Bedeutung beimisst. Die Union hat wiederholt bekräftigt, dass die Menschenrechte und die Demokratisierung wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs mit allen Drittländern sind. In ihrer Mitteilung vom Mai 2001 über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (1) sprach sich die Kommission dafür aus, Fragen der Menschenrechte und Demokratisierung systematisch bei allen Hilfeprogrammen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

Die Kommission finanziert nicht nur über TACIS, sondern auch im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie (EIMR) eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Religionsfreiheit und der Demokratisierung im Südkaukasus und in Zentralasien.

(1) KOM(2001) 252 endg.