SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1025/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Kontrolldichte im Gütertransportgewerbe

Die Europäische Union legt seit 1988 bezogen auf den Güterkraftverkehr ein Mindestkontrollniveau für Straßen- und Betriebskontrollen in den Mitgliedstaaten fest. Aus dem jüngsten Bericht der Kommission über die Kontrollen zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr geht hervor, daß die tatsächliche Kontrolldichte in den Mitgliedstaaten der Union sehr unterschiedlich ist. So werden in Schweden und Portugal nur 13 bzw. 15 % des Mindestkontrollniveaus erreicht. Aus Italien, Österreich und Griechenland liegen überhaupt keine statistischen Daten über die Kontrollen vor. Dagegen werden in Deutschland viermal so viele Kontrollen durchgeführt als gemeinschaftsrechtlich vorgesehen, davon ein hoher Prozentsatz Betriebskontrollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Was unternimmt die Kommission gegen die Nichteinhaltung des Mindestkontrollniveaus bzw. das Fehlen statistischer Daten über Kontrollen in den genannten Mitgliedstaaten?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das noch immer stark differierende Kontrollniveau zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt?

3. Was schlägt die Kommission vor, um die Zahl der Kontrollen in den Mitgliedstaaten entsprechend dem Anteil des nationalen Güterkraftgewerbes am europäischen Warentransport anzugleichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Der 18. Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1993-1994(1) gibt Aufschluß darüber, welche Länder das erforderliche Mindestkontrollniveau pro Jahr nicht erreicht haben, und führt auch die möglichen Gründe für die Nichteinhaltung dieses Niveaus an.

Österreich, Schweden und Finnland sind erst 1994 dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten und waren zu diesem Zeitpunkt dabei, ihre für die Durchsetzung zuständigen Stellen umzustrukturieren, um diesen Teil der gemeinsamen Verkehrspolitik umsetzen zu können. Daher ist die Kommission bereit anzuerkennen, daß eine kurze Übergangsperiode zur Anpassung notwendig ist.

Die sowohl von Belgien als auch von Portugal übermittelten statistischen Angaben waren unvollständig. Dadurch war es schwierig genau zu prüfen, inwieweit diese beiden Länder das erforderliche Mindestkontrollniveau eingehalten haben. Die Kommission hat beide Mitgliedstaaten aufgefordert, umfassendere Informationen bereitzustellen, da sich mit den aktuellen Statistiken möglicherweise kein realistisches Bild der Durchsetzungsmaßnahmen vermitteln läßt. Die Kommission hat mit Nachdruck die Benennung eines federführenden Ministeriums zur Koordinierung der Vorlage dieser Statistiken empfohlen. Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Italien eingeleitet, da diese beiden Länder die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt haben.

Die Kommission ist gegen den Ansatz, den verbindlichen Prozentsatz an Mindestkontrollen für jeden Mitgliedstaat an den Anteil seiner Verkehrsunternehmen am internationalen Verkehrsaufkommen zu binden, da die Verordnung auch den Inlandsverkehr umfaßt. Deshalb würde dieser Ansatz keine solide Grundlage für die erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen bilden.

(1) KOM(97) 698 endg.