SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2704/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Verfolgung durch die burmesischen Behörden

Immer wieder wird davon berichtet, dass die burmesische Regierung im Dschungel lebende ethnische Minderheiten, und insbesondere die Völker der christlichen Karen und der Shan, verfolgt. Diese Verfolgung schließt systematische Vergewaltigungen und Ermordungen ein. Am zweiten Weihnachtsfeiertag des letzten Jahres wurde das in Burma befindliche Ler-Per-Hur-Lager für intern vertriebene Karen angegriffen, daraufhin flohen 300 Menschen um ihrer Sicherheit willen nach Thailand. Im Februar wurden angeblich drei Bauern, die auf dem Weg zu ihren Höfen bei Saii Khaao (Kun Hing Township) waren, von burmesischen Truppen des Infanteriebataillons 246. Im Mai sollen zehn Karen aus Mukwa von Truppen des leichten Infanteriebataillons 559 exekutiert worden sein.

Einige dieser Minderheiten waren angeblich zeitweise in den Schmuggel von Drogen verwickelt, obgleich es inzwischen Berichte gibt, wonach Stammesangehörige der Shah nur deshalb in diesen Verdacht geraten sind, weil sie seit kurzem versuchen, illegale Exporte von Amphetamintabletten nach Thailand zu verhindern, die mit tätiger Beihilfe des burmesischen Militärs stattfinden.

Es ist für die Europäischen Union offenkundig schwierig, einzelne Zwischenfälle zu prüfen. Kann die Kommission zumindest bestätigen, dass diese Art von systematischer Verfolgung regelmäßig stattfindet und wenn ja, mitteilen, was sie unternommen hat, um das Regime zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu bewegen?

Kann die Kommission ferner bestätigen, dass das burmesische Militär am Schmuggel von Amphetamintabletten nach Thailand beteiligt ist? Liegen der Kommission Beweise vor, dass die burmesische Regierung in den Heroinhandel verwickelt ist?

Welches Ausmaß haben die Handelsbeziehungen zwischen Burma und der Europäischen Union? Kann die Kommission mitteilen, welche wirtschaftlichen Hilfen Burma von der Europäischen Union erhält?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Wie bereits bei mehreren Anlässen zum Ausdruck gebracht, ist die Kommission sehr besorgt über die Lage in Burma/Myanmar und über den Schaden, den das Militärregime dem Land und dessen Zukunft zufügt, sowie über die negativen Auswirkungen der von dem Regime verfolgten Politik auf diese Region, wie zum Beispiel den Drogenhandel und die sich stetig verschlechternde Flüchtlingssituation.

Die Kommission hat Kenntnis von Berichten über die mutmaßliche Verfolgung ethnischer Minderheiten durch das Militär in Burma/Myanmar und äußert unablässig ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage in diesem Land, insbesondere in Gebieten mit ethnischen Minderheiten. Während des Troika-Besuchs der EU in Burma/Myanmar, der vor kurzem stattfand, wurde diese Besorgnis gegenüber der burmesischen Regierung nochmals zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus äußert die Kommission regelmäßig ihre Besorgnis gegenüber Burmas Partnern im Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Ebenso sind der Kommission Mutmaßungen über die Verwicklung des Regimes in den Drogenhandel bekannt, wenngleich dies natürlich schwer nachzuprüfen ist.

Die Union vertritt bezüglich Burma/Myanmar einen entschiedenen gemeinsamen Standpunkt, der 1996 erstmals eingenommen und seitdem bei einer Reihe von Anlässen weiter verschärft wurde. Dieser umfasst ein 1990 erlassenes Waffenembargo, die Aussetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung seit 1991 und die Aussetzung jeglicher bilateralen Hilfe mit Ausnahme rein humanitärer Hilfe. Außerdem hat die Union gegen die Mitglieder des Militärregimes, die Mitglieder der Regierung sowie die hochrangigen Angehörigen des Militärs und der Sicherheitskräfte einschließlich deren Familien ein Visumsverbot verhängt. Darüber hinaus wurden alle Regierungsbesuche auf hoher Ebene in Burma/Myanmar ausgesetzt.

Die weitere Verschärfung des gemeinsamen Standpunktes, die am 10. April 2000 beschlossen wurde, umfasste (a) die Einführung eines Lieferverbots für Ausrüstung, die zur innerstaatlichen Unterdrückung oder zu terroristischen Zwecken eingesetzt werden könnte, (b) die Zusammenlegung und Veröffentlichung der vormals roten Liste (automatisches Visumsverbot) und der gelben Liste (erfordert eine Beratung der Mitgliedstaaten über Visaanträge) sowie (c) das Einfrieren des Auslandsvermögens von Personen, die in der veröffentlichten Liste aufgeführt sind. Der gemeinsame Standpunkt eröffnet die Möglichkeit einer Aufhebung des Visumsverbots für den burmesischen Außenminister, wo es im Interesse der Union liegt.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 8. Oktober 2001 beschloss eine weitere Verlängerung des gemeinsamen Standpunktes bis zum 29. April 2002 in unveränderter Form mit Ausnahme einer technischen Änderung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Ausstellung von Visa nachzukommen, die für eine Teilnahme an UN-Tagungen oder -konferenzen erforderlich sind. Dieser gemeinsame Standpunkt wurde im April 2002 in unveränderter Form bis zum 29. Oktober 2002 verlängert.

Was die Handelsbeziehungen anbelangt, so ist Burma/Myanmar ein Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), und sein Handel ist somit durch die WTO-Regeln vor Diskriminierung geschützt. Allerdings wurden 1997 die Handelsprivilegien der Gemeinschaft, die in der Regel den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) gewährt werden, Burma/Myanmar entzogen, da es dort Zwangsarbeit gibt. Dies bedeutet auch, dass das Land nicht an der Initiative Alles außer Waffen der Gemeinschaft teilnehmen darf, die 2001 ins Leben gerufen wurde.

Die Kommission stellt jährlich 4-6 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die burmesische Bevölkerung bereit, überwiegend in Gebieten mit ethnischen Minderheiten. Derzeit bereitet sie ein Hilfsprogramm in Höhe von 5 Mio. EUR vor zur Bekämpfung von HIV/Aids in diesem Land. Die gesamte Hilfe der Gemeinschaft wird über nichtstaatliche Organisationen (NROs) und/oder internationale Organisationen abgewickelt.