SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2763/97 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Verbot von Farb- und Aromastoffen in Petroleum durch Anpassung der Richtlinie des Rates 76/769/EWG

1. Inwieweit handelt es sich bei dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend Petroleum tatsächlich um eine Anpassung an den technischen Fortschritt im Sinne der Richtlinie 89/678/EWG ((ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24. )) zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG ((ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. ))?

2. Hat die Europäische Kommission die tatsächlichen Gefahren im Zusammenhang mit diesem Problem ausreichend untersucht? Falls ja, zu welchen Ergebnissen hat dies geführt?

3. Hat die Europäische Kommission die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme bezueglich der Risikoverminderung ausreichend untersucht? Falls ja, zu welchen Ergebnissen hat dies geführt?

4. Inwieweit ist sich die Europäische Kommission der Tatsache bewusst, daß die Gesundheitsgefährdung in erster Linie auf unzureichend gesicherte Petroleumlampen zurückzuführen ist, und welche Maßnahmen hat sie in Erwägung gezogen, um dieses Risiko zu vermindern?

5. Inwieweit hält die Europäische Kommission es für gerechtfertigt, daß die vorgeschlagene Maßnahme beträchtliche wirtschaftliche Folgen für bestimmte Unternehmen in der Europäischen Union hat, während es alternative und wirkungsvolle Maßnahmen mit erheblich weniger nachteiligen Folgen für diese Unternehmen gibt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

1. Die Richtlinie 89/677/EWG ((ABl. L 398 vom 30.12.1989. )) des Rates zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG schränkt die Verwendung von fluessigen Stoffen und Zubereitungen ein, die im Sinne der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als gefährlich betrachtet werden. Die vorgeschlagene Anpassung an den technischen Fortschritt schränkt gemäß Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG die Verwendung einer bestimmten Art von fluessigen Stoffen und Zubereitungen ein. Dabei handelt es sich um bestimmte gefärbte oder parfümierte gefährliche fluessige Stoffe, die als Brennstoffe in Zierlampen verwendet werden können.

2. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre gemeinsame Antwort auf die schriftlichen Anfragen Nr. 2302/97, 2377/97 und 2415/97 von Frau Jackson und Herrn Cassidy ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 122. )).

3. und 4. Die vorgeschlagene Richtlinie der Kommission ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Gefahr der Vergiftung von Kleinkindern durch Lampenöle zu vermindern. Das Maßnahmenpaket setzt sich aus insgesamt vier Elementen zusammen:

- Flaschen, die Lampenöl enthalten, müssen gemäß der Richtlinie 88/379/EWG etikettiert werden und kindersichere Verschlüsse aufweisen, da die Lampenöle ein Einatmungsrisiko darstellen;

- gefärbte und parfümierte Öle dürfen gemäß dem Richtlinienvorschlag nicht in Mengen von weniger als 15 Litern auf den Markt gebracht werden;

- das Europäische Komitee für Normung wird eine Norm über das sichere Design von Öllampen erstellen;

- eine Informationskampagne zur Warnung der Eltern vor den Gefahren durch Öllampen ist in Vorbereitung.

Diese Strategie zielt auf sowohl von den Ölen als auch von den Lampen ausgehende Gefahren ab und umfasst Maßnahmen, um die Risiken für Kinder in allen Situationen zu begrenzen.

5. Die vorgeschlagene Strategie soll die Gesundheit von Kindern effektiv schützen, ohne die als Brennstoffe für Lampen verwendeten Stoffe vollständig zu verbieten. Sie bietet das am wenigsten aufwendige Maßnahmenpaket um das erforderliche hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.