SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0555/97 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Mobilfunk

Der Markt des mobilen Fernsprechwesens ist noch nicht vollständig liberalisiert. Diese unvollständige Liberalisierung des Marktes ist für die Nutzer des Mobilfunks von Nachteil, da die angebotenen Mobilfunkdienste Mängel aufweisen, die bei einem völlig freien Wettbewerb nicht auftreten würden.

So verlangen Mobilfunkgesellschaften von ihren Kunden häufig Belege von Rechnungen, die schon vor längerer Zeit beglichen worden sind. Kann der Kunde einen solchen Beleg nicht vorlegen, so wird die Leitung ohne Vorwarnung während des Wochenendes unterbrochen, so daß der Kunde, obwohl ihn keine Schuld trifft, telefonisch von der Aussenwelt abgeschnitten ist.

Kann die Kommission mitteilen:

- wie angesichts der ungerechtfertigten und willkürlichen Unterbrechung des Telefondienstes insbesondere durch Anbieter von GSM-Mobilfunktelefonen, die Interessen der europäischen Nutzer von Mobilfunknetzen besser geschützt werden können,

- was die Kommission tun will, um das Recht der Kunden auf einen einwandfreien Mobilfunkdienst zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Kommission hat keine Kenntnis von Beschwerden über die Unterbrechung der GSM-Dienste (europaweites zellulares digitales GSM-Mobilfunksystem) während der Wochenenden durch Netzbetreiber in Italien. Die italienischen Netzbetreiber haben jedoch über Probleme mit Kunden berichtet, die nach einigen Monaten der Nutzung ihre Rechnungen nicht mehr bezahlten.

Die Vergabe zusätzlicher Lizenzen für den digitalen Mobiltelefondienst in Italien wäre ein starker Anreiz für die bereits zugelassenen Netzbetreiber, die Beziehungen zu ihren Kunden zu verbessern. In den Ländern in Europa, in denen der Wettbewerb auf den Märkten für mobile Kommunikation mit drei, manchmal sogar vier konkurrierenden Anbietern gut entwickelt ist, sinken die Preise und die Betreiber sind gezwungen, ihre Dienstleistungen ständig zu verbessern. Das Ergebnis sind Dienste hoher Qualität zu niedrigen Preisen.

Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ((ABl. L 192 vom 24.07.1990 )) in der geänderten Fassung der Richtlinie 96/2/EG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications ((ABl. L 20 vom 26.1.1996 )) müssen die Mitgliedstaaten ausschließliche und besondere Rechte für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten aufheben und, soweit Frequenzen verfügbar sind, "Genehmigungen auf der Grundlage von offenen, nicht diskriminierenden und transparenten Verfahren erteilen". Sind die verfügbaren Frequenzen im 900-MHz-Band nicht ausreichend für die Vergabe von mehr als zwei Lizenzen für digitale Mobilfunkdienste, müssen die Mitgliedstaaten Frequenzen im 1880-MHz-Band für diese Nutzung zuweisen. Gemäß der Richtlinie 96/2/EG dürfen die Mitgliedstaaten die Vergabe solcher Lizenzen spätestens ab 1. Januar 1998 nicht mehr verweigern. Italien hat der Kommission im Januar 1996 mitgeteilt, daß eine Ausschreibung zur Auswahl eines Netzbetreibers für den Mobilfunk auf den DCS-1800-Frequenzen bevorsteht. Diese Absicht wurde vor kurzem nochmals bestätigt.

Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Bereich der Telekommunikation haben sowohl die Behörden der Mitgliedstaaten eingeleitet (in Belgien wurde beispielsweise ein Ombudsmann zur Klärung von Beschwerden der Kunden eingesetzt), als auch die Kommission, die die Bildung eines Ausschusses gefördert hat, dem Vertreter von Telecom Italia und der Verbraucherverbände angehören.