SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit von Informationsveranstaltungen des belgischen Wirtschaftsministeriums mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften

Das belgische Wirtschaftsministerium organisiert Informationsveranstaltungen, um die Bevölkerung mit dem Internet vertraut zu machen. Zu diesem Zweck wurde offensichtlich lediglich Belgacom herangezogen und keine anderen Serviceanbieter eingeladen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie dieses Vorgehen als mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften vereinbar betrachtet?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Der Frage des Herrn Abgeordneten entnehme ich, daß das belgische Wirtschaftsministerium die Firma Belgacom beauftragt hat, Roadshows zu veranstalten, die der Bevölkerung das Internet nahebringen sollen, ohne diesen Auftrag vorher ausgeschrieben zu haben.

Um feststellen zu können, welche Auflagen ein Auftraggeber nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht(1) beachten muß, muß bekannt sein, was Gegenstand des zwischen dem betreffenden Ministerium und Belgacom geschlossenen Vertrages war. Die Auflagen unterscheiden sich nämlich je nach Wert und Art des jeweiligen Dienstleistungsauftrages. Die in Anhang I A von Richtlinie 92/50/EWG aufgeführten Dienstleistungen dürfen,

wenn ihr Wert die in der Richtlinie festgesetzten Schwellen übersteigt, nur nach Erfuellung einer Reihe von Auflagen, zu denen insbesondere eine vorherige europaweite Ausschreibung zählt, vergeben werden. Für die in Anhang I B aufgeführten Dienstleistungen indessen gelten nur die Vorschriften über die Definition des Auftragsgegenstands und die Informationspflicht bezüglich des Ergebnisses des Vergabeverfahrens(2).

Hatte der an Belgacom vergebene Auftrag in erster Linie Werbungsleistungen gemäß Anhang IA der obengenannten Richtlinie zum Gegenstand bzw. hat der Wert dieser Leistungen die etwaiger damit verknüpfter Leistungen nach Anhang IB überstiegen, so wäre der Auftraggeber nach der Richtlinie verpflichtet gewesen, eine vorherige Ausschreibung vorzunehmen, sofern die in Artikel 7 festgelegten Schwellenwerte erreicht wurden.

Handelte es sich indessen um einen Auftrag, bei dem der wertmäßige Anteil von Dienstleistungen nach Anhang IB, insbesondere von Leistungen des Unterrichtswesens und der Berufsausbildung (Kategorie 24), höher war, so wäre mit Blick auf die Beachtung des geltenden Gemeinschaftsrechts lediglich zu prüfen, ob die Vorschriften über die Definition des Auftragsgegenstandes, insbesondere die Einhaltung einer bestimmten Rangfolge im Falle der Verwendung technischer Spezifikationen, sowie die Vorschriften über die Übermittlung einer Bekanntmachung der Ergebnisse des Vergabeverfahrens an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften eingehalten wurden. Für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IB ist keine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben.

Die Kommission wird sich mit den belgischen Behörden in Verbindung setzen, um Auftragsgegenstand und -umfang zu ermitteln und festzustellen, ob beim Vergabeverfahren die geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beachtet wurden.

(1) Insbesondere nach Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992, in der durch Richtlinie 97/52/EG des Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, ABl. L 328 vom 28.11.1997, geänderten Fassung.

(2) Siehe hierzu insbesondere Artikel 9 der Richtlinie 92/50/EWG, in dem lediglich auf Artikel 14 und 16 verwiesen wird.