DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/191

(2004/C 78 E/0198)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2935/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) und Guido Sacconi (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Aufnahme von Abfällen in die Liste der Energiequellen, die von der Regelung zugunsten erneuerbarer Energiequellen begünstigt werden können

Laut Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1) gilt die Definition von „erneuerbare Energiequellen“ auch für Biomasse. Nach Artikel 2 Buchstabe b ist unter „Biomasse“ nur „der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten“ zu verstehen.

Der Entwurf eines Dekrets des Präsidenten der Republik zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, der gegenwärtig in Italien zur Verabschiedung ansteht, sieht in Artikel 15 (Aufnahme von Abfällen in die Liste der Energiequellen, die von der Regelung zugunsten erneuerbarer Energiequellen begünstigt werden können) vor, dass Abfälle einschließlich des nicht biologisch abbaubaren Anteils von der Regelung zugunsten erneuerbarer Energiequellen begünstigt werden können.

Auch wenn die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 27. Oktober 2003 abläuft, hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache „Inter environnement Wallonie“ entschieden, dass die Mitgliedstaaten auch in der Zeit zwischen dem Erlass der Richtlinie und dem Ablauf der Frist für ihre Umsetzung gehalten sind, solche Rechtsvorschriften, die den Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen können, nicht zu erlassen.

Bestätigt die Kommission:

1. dass die Richtlinie 2001/77/EG ausschließlich für den biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gilt?

2. dass sich das durch die Richtlinie geschaffene Anreizsystem ausschließlich auf den biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen bezieht?

3. dass eine einzelstaatliche Durchführungsregelung, in der der nicht biologisch abbaubare Anteil von Abfällen zu den erneuerbaren Energiequellen gerechnet wird, wenn es um die Durchführung irgendeiner Bestimmung der Richtlinie 2001/77/EG geht (und sei es auch teilweise, wie im speziellen Fall der Gewährung von Anreizen für erneuerbare Energiequellen), nicht im Einklang mit dieser Richtlinie steht?

4. dass eine einzelstaatliche Regelung, durch die der nicht biologisch abbaubare Anteil von Abfällen durch das System zur öffentlichen Unterstützung im Sinn der Richtlinie 2001/77/EG begünstigt wird, nicht nur der Richtlinie zuwiderlaufen, sondern auch die Bestimmungen des Vertrags verletzen würde, insbesondere Artikel 87 und 88?

5. dass eine unterschiedslose (d.h. auch für den nicht biologisch abbaubaren Anteil geltende) einzelstaatliche Regelung zur Förderung der Verbrennung von Abfällen nach den Grundsätzen der Richtlinie 2001/77/EG sich nicht mit der in der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 (2) dargelegten Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung verträgt, auf die in der Richtlinie 2001/77/EG Bezug genommen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Die Kommission bestätigt, dass der nichtbiologisch abbaubare Anteil von Abfällen nicht als erneuerbare Energiequelle nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/77/EG des Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (3) angesehen wird.

Hauptzweck der Richtlinie ist die Förderung des Beitrags erneuerbarer Energiequellen zur Stromerzeugung. Mit der Richtlinie wird jedoch kein System zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt. Die Kommission wird spätestens im Oktober 2005 einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen unterschiedlichen Fördersysteme vorlegen, der gegebenenfalls durch einen Vorschlag für eine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Fördersysteme für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (z.B. grüne Zertifikate) flankiert werden wird.

Hinsichtlich der Bestimmungen der Richtlinie 2001/77/EG über die Zulässigkeit von Anreizen für erneuerbare Energiequellen heißt es lediglich, dass die Förderung „unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags“ erfolgen sollte. Nationale Rechtsvorschriften, die nichtbiologisch abbaubare Abfälle zu den erneuerbaren Energiequellen zählen, müssen daher mit den staatlichen Beihilferegeln der Gemeinschaft im Umweltbereich, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (4) festgelegt sind, in Einklang stehen.

Die speziellen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen für erneuerbare Energiequellen (Punkte E.1.3 und E.3.3 des Gemeinschaftsrahmens) können klarerweise nur dann zur Anwendung kommen, wenn diese erneuerbaren Energiequellen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2001/77/EG definiert sind (vgl. Punkt 6 und Fußnote 7 des Gemeinschaftsrahmens). Diese Bestimmungen gelten daher nicht für die Förderung der Stromerzeugung aus nichtbiologisch abbaubaren Abfällen. Allerdings könnte diese Art der Förderung den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens entsprechen, die für Betriebsbeihilfen für die Förderung der Abfallbewirtschaftung (vgl. Punkt E.3.1 des Gemeinschaftsrahmens) gelten.

Das Ziel der Richtlinie 2001/77/EG muss im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Abfallbewirtschaftung gesehen werden, die in der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft festgelegt sind. Nationale Regelungen, die eine undifferenzierte Förderung der Abfallverbrennung (d.h. die auch den nichtbiologisch abbaubaren Anteil abdeckt) beinhalten, müssen nachweisen, dass sie dem Grundsatz der Abfallvermeidung nicht zuwiderlaufen und die Abfallwiederverwendung und -verwertung nicht behindern.

Die Kommission wird die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2001/77/EG in Kraft setzen werden, sorgfältig analysieren.

(1) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

(2) KOM(96) 399 endg.

(3) „Biomasse“: der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten.

(4) ABl. C 37 vom 3.2.2001.