SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3257/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Europäische Grenzpolizei

Diese Anfrage bezieht sich auf die vom Europäischen Rat von Sevilla behandelten Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Asylpolitik und dem Grenzschutz an den Außengrenzen. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Grenzpolizei getroffen?

2. Wurden Prioritäten im Bereich der Abkommen über die Rückübernahme, insbesondere mit den Ländern, aus denen die meisten illegalen Einwanderer kommen, festgelegt?

3. Wurde eine Anpassung der Gemeinschaftsmittel im Bereich der Rückführung, des Grenzschutzes an den Außengrenzen und der Vorhaben betreffend die Asylpolitik und die Einwanderung in Drittländer vorgenommen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Januar 2003)

1. Der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Grenzpolizei oder eines Europäischen Grenzschutzkorps wurde bereits von einigen Mitgliedstaaten und der Kommission unterbreitet bzw. unterstützt. Das Thema wurde auch schon im Rat erörtert, aber bisher ist noch keine politische Entscheidung zur Einrichtung einer solchen Europäischen Grenzpolizei getroffen worden.

Der am 13. Juni 2002 vom Rat angenommene Plan für die Verwaltung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1) stellt die Dynamik und das schrittweise Vorgehen in dieser Frage in den Mittelpunkt. Gleiches gilt für die einschlägige Mitteilung der Kommission(2): In ihr werden in den Absätzen 47 bis 51 Grundprinzipien für den Aufbau eines effizienten Europäischen Grenzschutzkorps aufgestellt, dessen Mitglieder ermächtigt wären, Grenzkontroll- und -überwachungsaufgaben gemäß Artikel 62 EG-Vertrag zu erfuellen. Die Kommission weist in der Mitteilung allerdings darauf hin, dass hierfür zunächst zahlreiche praktische und rechtliche Probleme überwunden werden müssten.

Die meisten der in Schlussfolgerung 32 des Europäischen Rates von Sevilla (21. und 22. Juni 2002) geforderten Maßnahmen dürften in der konkreten Praxis aufzeigen, welche rechtlichen und operativen Mängel es auf dem Weg zu einem Europäischen Korps noch zu beseitigen gilt. Gegenwärtig laufen bereits Vorbereitungen für eine Kooperation an den Außengrenzen, in deren Rahmen Grenzschützer aus verschiedenen Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum zusammenarbeiten. In den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten, die diese gemeinsamen Maßnahmen organisieren oder koordinieren, die Kommission an den Arbeiten beteiligt. Ihre Vertreter sollen Auskünfte und Ratschläge über die von den Projekten betroffenen EU-Organe und Gemeinschaftsvorschriften erteilen.

2. Der Rat Justiz, Inneres und Katastrophenschutz hat auf seiner Luxemburger Tagung vom 25. April 2002 in seinen Schlussfolgerungen Kriterien für die Ermittlung von Drittländern, mit denen neue Rückübernahmeabkommen geschlossen werden müssen, festgelegt. Die Ausarbeitung der Kriterien erfolgte auf ausdrückliche Aufforderung durch den Europäischen Rat (Schlussfolgerungen der Tagung in Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001) und gemäß der entsprechenden Forderung im Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union vom 28. Februar 2002.

Der Rat billigte in seinen Schlussfolgerungen vom 25. April 2002 folgende sechs Ermittlungskriterien:

- von Drittländern oder über Drittländer auf die Union ausgeübter Migrationsdruck und Zahl der zurückzuführenden Personen,

- geografische Lage des Drittlands in Bezug zur Union,

- mit dem betreffenden Drittland laufen keine Beitrittsverhandlungen,

- Überlegungen bezüglich der geografischen Ausgewogenheit und des regionalen Zusammenhalts,

- Existenz eines geltenden Assoziierungs- oder Kooperationsabkommens mit einer Rückführungsklausel,

- Mehrwert eines Gemeinschaftsabkommens gegenüber einzelnen Abkommen der Mitgliedstaaten.

Nach der Annahme dieser Kriterien im April 2002 hat die Rat die Kommission ermächtigt, Rückführungsabkommen der Gemeinschaft mit der Ukraine sowie mit Albanien, Algerien, China und der Türkei auszuhandeln. Zuvor erhielt die Kommission bereits Mandate für Verhandlungen über Rückführungsabkommen der Gemeinschaft mit Marokko, Sri Lanka, Pakistan, Russland (September 2000) und Hongkong und Macau (April 2001).

3. Am 3. Dezember 2002 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament angenommen, die sich mit der Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern(3) befasst. Die Mitteilung enthält einen ausführlichen Bericht über die Wirksamkeit der auf Gemeinschaftsebene verfügbaren finanziellen Mittel im Hinblick auf die Rückführung von Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern, die Verwaltung der Außengrenzen und die Durchführung von Projekten im Bereich Asyl und Migration in Drittländern. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf diesen Bericht verweisen.

(1) ABl. L 161 vom 19.6.2002.

(2) Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten (KOM(2002) 233 endg.).

(3) KOM(2002) 703 endg.