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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1852/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Vom Aussterben bedrohte Orang-Utans infolge der Waldbrände in Borneo

Laut zuverlässigen, vom WWF verbreiteten Angaben wurden durch die vorsätzlichen Brandstiftungen, die in Indonesien immer wieder aufflackern, bereits 800.000 ha Regenwald in Borneo vernichtet und Tausende von Primaten getötet, die diese Wälder bewohnen. Die Brände werden wohl zum sicheren Aussterben dieser Spezies führen.

Auch wenn mit menschlicher Hilfe die jungen, verwaisten und brandverletzten Tiere in einem eigens hierfür spezialisierten Zentrum gepflegt werden, müssen sie nach monatelanger Behandlung doch wieder in ihr natürliches Habitat eingegliedert werden, wo sie als Futter über 400 pflanzliche Stoffe benötigen würden. Die Trockenheit, das Fehlen von Bäumen, die verbrannt oder weggeschafft wurden, weil sie wertvolles Holz darstellen, das Fehlen von Früchten, die über 80 % der Ernährung der Orang-Utan ausmachen (das Wort bedeutet auf malaiisch Waldvolk) verhindern aber das Weiter- und Überleben der Spezies.

Es gibt in der Welt Vereinigungen und Stiftungen, die sich für die Erhaltung dieses wichtigen natürlichen Gleichgewichts zwischen den Wäldern und den dort lebenden Populationen einsetzen. Zu diesen Organisationen gehört auch die Orang-Utan Foundation, die eine internationale Konferenz organisiert hat, die vom 3.-6. Juli in Kuching, der Hauptstadt von Sarawak stattfinden wird, um einen weltweiten Appell zu verbreiten, damit die vorsätzlichen Brandstiftungen in Borneo aufhören und der Wald seinen Bewohnern wieder überlassen werden kann.

Kann sich die Kommission in Anbetracht all dessen eine Form der Zusammenarbeit mit der veranstaltenden Stiftung vorstellen, damit Europa bei dieser Tragödie nicht außen vor bleibt, sondern sich am Schutz des globalen Walderbes und der vom Aussterben bedrohten Spezies der Primaten beteiligt und mitarbeitet?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Kommission ist höchst beunruhigt über das Ausmaß der Waldbrände in Südostasien und die Auswirkungen auf die dortigen Menschen und die dortige Fauna.

Die Kommission finanziert mit Mitteln ihrer forstwirtschaftlichen Programme sowohl in Malaysia als auch in Indonesien eine Reihe von Projekten, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der tropischen Regenwälder und eine sichere Waldbrandprävention abzielen.

Die Kommission hat ferner im Rahmen des Forstwirtschaftsausschusses EG-ASEAN mit einigen Mitgliedstaaten der Assoziation südostasiatischer Staaten einen Dialog über bedrohte Arten geführt.

Darüber hinaus finanziert die Kommission derzeit Projekte im Rahmen der humanitären Nothilfe, die sich an die unter den Waldbränden und der Dürre leidende Bevölkerung von Kalimantan (Borneo) richten. Diese Form der Nothilfe ist allerdings Maßnahmen der humanitären Hilfe vorbehalten.

Dessenungeachtet ist die Kommission jederzeit bereit, NRO zu unterstützen, die bei Projekten zum Schutz bedrohter, in freier Wildbahn lebender Tiere mitarbeiten; sie ist ferner entschlossen, ihren Dialog über dieses Thema mit den ASEAN-Staaten fortzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1947/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Meerespark bei Sakynthos

Die Schaffung des nationalen Meeresparks bei Sakynthos ist für die Umwelt von großer Bedeutung und wäre auch für den Schutz einer seltenen Meerestierart, nämlich der Meeresschildkröte Caretta Caretta sehr wichtig. Obwohl die griechischen Behörden sich 1991 für die Einrichtung dieses Parks eingesetzt haben, wurde der Präsidialerlaß, der damals erwirkt wurde, bis heute nicht unterzeichnet.

Diese Verzögerung könnte sich für die Caretta Caretta-Meeresschildkröte katastrophal auswirken, da die Küstengebiete, die sie für ihre Fortpflanzung nutzen kann, durch willkürliche Fremdenverkehrsprojekte, illegale Fischereiaktiviäten, Abwässerverschmutzung und den illegalen Verkehr von Hochgeschwindigkeitsbooten sowie durch Freizeitaktivitäten stark eingeschränkt sind.

Die Meeresschildkröte ist gemäß internationalem und Gemeinschaftsrecht geschützt, und Griechenland verstößt hier gegen beide Rechtsordnungen, d.h. insbesondere gegen das Berner Abkommen über den Schutz bedrohter Tierarten und Lebensräume und gegen Richtlinie 92/43/EWG(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, in deren Anhang II und III die Caretta Caretta - Meeresschildkröte als geschützte Tierart ausgewiesen ist. Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts dieser Tatsachen einleiten, um zu gewährleisten, daß dieser Meerespark, für den bereits Gemeinschaftsmittel in Höhe von 5,5 Mio Ecu zur Verfügung gestellt wurden, verwirklicht wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Die Kommission beobachtet aufmerksam das Verfahren der Verabschiedung des Präsidialerlasses zur Schaffung des nationalen Meeresparks von Sakynthos. In diesem Rahmen hat die Kommission den Entwurf des Dekrets untersucht, den ihr die griechische Regierung im Juli 1997 übermittelte. Die Verabschiedung der endgültigen Fassung war für Ende März 1998 vorgesehen. Allerdings wird sich die Kommission, die über die Verzögerungen bei der Schaffung des Meeresparks beunruhigt ist, erneut mit der griechischen Regierung in Verbindung setzen, um diese auf die Dringlichkeit der Einrichtung von Strukturen aufmerksam zu machen, die für den Schutz dieser Zone geeignet sind.

Ferner beobachtet die Kommission weiterhin aufmerksam, welche sonstigen praktischen Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Eiablageplätze der Meeresschildkröte Caretta caretta im Golf von Laganas zu schützen. In diesem Rahmen ist für Juli 1998 eine Bewertung der Lage vor Ort vorgesehen. Anhand neuer Aspekte, die sich aus diesem Besuch voraussichtlich ergeben werden, wird die Kommission festlegen, welche Folgemaßnahmen einzuleiten sind, um einen wirksamen Schutz dieser Art im Raum Sakynthos zu gewährleisten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1186/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Geldverschwendung im Zusammenhang mit dem Bericht über Abfälle

Ist der Kommission bekannt, daß der unter der Schirmherrschaft der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vom Institut für Technologische Zukunftsforschung erstellte Bericht über Abfälle den Mitgliedern des Parlaments individuell per Expreß aus Spanien zum Kostenpreis von 620 Peseten pro Sendung zugeschickt wurde?

Hält die Kommission dies nicht für eine Geldverschwendung?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete ist der Ansicht, daß die Kommission für den Versand des Berichts "La définition légale du déchet et son impact sur la gestion des déchets en Europe" an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Parlaments (Gesamtausgaben: 456 Ecu) ungebührliche Spesen auf sich genommen hat.

Dieser Bericht war auf ein Ersuchen des Vorsitzenden dieses Ausschusses ausgearbeitet worden, das Ende Februar 1997 dem Institut für technologische Zukunftsforschung übermittelt worden war. Der Bericht mußte dem Parlement rechtzeitig fertiggestellt werden, um während der Anhörung der Öffentlichkeit zum Thema "Abfälle" am 26. November 1997 vorgelegt werden zu können. Wegen der vom Institut für technologische Zukunftsforschung angewandten Qualitätskontrollverfahren und des Umfangs dieser Studie war diese Frist sehr knapp.

Die Studie wurde in folgenden Schritten ausgeführt:

- Studienbeginn: März 1997

- erste Arbeitsunterlage: Juni 1997

- Verteilung an rund 150 europäische Sachverständige zwecks Befragung im Juli 1997

- Erhalt der letzten Antworten: Anfang September 1997

- zweite Unterlage: Oktober 1997; zweite Befragung der Sachverständigen; Termin für die Antwort: Anfang November 1997

- Schlußfassung, Übersetzung des Berichts ins Französische und Ausfertigung einer ausreichenden Zahl von Kopien: 14. November 1997

- Versand in der Woche vom 17. November 1997

- Erhalt und Hinterlegung in den Postfächern der Ausschußmitglieder: etwa 21. November 1997

Angesichts dieses gedrängten Terminplans - und weil mit normalem Postversand die Einhaltung des Termins nicht hätte gewährleistet werden können - stellte der Expressversand das einzige Mittel dar, mit dem der Bericht allen Abgeordneten rechtzeitig zugestellt werden konnte.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Bericht nur den Mitgliedern des genannten parlamentarischen Ausschusses zugesandt wurde, und nicht allen Parlamentsabgeordneten, wie es der Anfrage des Herrn Abgeordneten zu entnehmen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1029/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsrecht betreffend Arbeitnehmer an Bildschirmarbeitsplätzen

Bekanntlich wird die Gesundheit bei Bildschirmarbeit erheblich belastet.

Kann die Kommission mitteilen, ob nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Sonderentschädigung für Arbeitnehmer aus diesem Bereich sowie längere Erholungszeiten, z.B. in Form zusätzlichen Urlaubs, vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Mai 1998)

Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Bestimmung, die die Zahlung einer Entschädigung oder die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubs für Bildschirmarbeiter vorschreibt. Solche Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Richtlinie 90/270/EWG(1) über die Bildschirmarbeit sieht dagegen vor, daß der Arbeitgeber die Tätigkeit des Arbeitnehmers so organisieren muß, daß die tägliche Bildschirmarbeit regelmäßig durch Pausen oder eine Änderung der Tätigkeit, durch die eine Verringerung der Belastung durch Bildschirmarbeit erzielt wird, unterbrochen werden muß.

(1) ABl. L 156 vom 21.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1550/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(8. Mai 1998)

Betrifft: Crédit Lyonnais

Wie konnte die Kommission öffentliche Stellungnahmen abgeben, die eine große europäische Bank, nämlich die Crédit Lyonnais, stark benachteiligt und bedroht haben? Was gedenkt sie tun, um dieses Problem zu lösen, indem sie den Fortbestand dieser Bank garantiert und die Erhaltung von Arbeitsplätzen gewährleistet?

Ich bin erstaunt über die kritische Haltung der Kommission angesichts der Zunahme der öffentlichen Beihilfen (über deren Höhe Uneinigkeit in der Interpretation zu bestehen scheint), während die gewöhnlich geforderten Ausgleichsbeträge, um die für eine Investition vorgesehenen Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, mehr als doppelt so hoch gegenüber dem ursprünglich festgelegten Plan sind. Sind daher die von der französischen Regierung und Crédit Lyonnais vorgeschlagenen Beträge weitgehend ausreichend, um die öffentlichen Beihilfen auszugleichen, selbst wenn man die von der Kommission veranschlagte Obergrenze von deren Spanne akzeptiert (die dennoch in Frage gestellt werden kann)?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Verlust von Marktanteilen im Tourismussektor

Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß Europa generell seinen Weltmarktanteil am Tourismus, dem am schnellsten expandierenden Industriezweig verliert?

Welche Schritte werden erwogen, um Maßnahmen zur Ausweitung von Werbekampagnen für die Hoch- und Nebensaison, höhere Zuschüsse für Gebiete mit ernsthaften saisonbedingten Problemen und Subventionen für die Beschäftigung stärker in den Vordergrund zu rücken, damit sich hochqualifizerte Beschäftigte im Winter fortbilden können?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß der europäische Weltmarktanteil am Tourismus im Bereich des internationalen Fluggastaufkommens und der Einkünfte durch Touristen aus Drittländern im Abnehmen begriffen ist und dem europäischen Tourismus im Zusammenhang mit dem internationalen Dienstleistungsverkehr eine immer größere Bedeutung zukommt.

1996 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus(1) ("Philoxenia") unterbreitet, das die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit begünstigen soll, um zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Die darin vorgesehenen Instrumente sollen dazu beitragen, saisonbedingten Problemen des europäischen Tourismus effizienter entgegenzuwirken. Die saisonbedingten Auswirkungen auf die Beschäftigung und Fortbildung zählen zu den Themen, die von einer vor kurzem von der Kommission auf höchster Ebene gebildeten Arbeitsgruppe zum Thema Tourismus und Beschäftigung behandelt werden. Die Gruppe wird ihren Bericht und ihre Empfehlungen bis Oktober 1998 unterbreiten.

Des weiteren sollen durch die Strukturmaßnahmen der Kommission jene Regionen unterstützt werden, die zu stark von den saisonalen Schwankungen des Tourismus betroffen sind. Die Kommission unterstützt deren Anstrengungen zur Diversifizierung der Aktivitäten, z. B. durch die Förderung des kulturellen Erbes und den Verkauf von Qualitätsprodukten über das ganze Jahr, wodurch eine alternative Form der Wirtschaftsentwicklung gefördert wird.

(1) ABl. C 222 vom 31.7.1996. - ABl. C 13 vom 14.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1335/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Entwicklung von MOX-Brennstoffen (Uran und Plutonium) für Kernreaktoren

Die Kommission wird im Zusammenhang mit den Vorkehrungen für die Behandlung von radioaktiven Abfällen, und zwar der alternativen Option für die Behandlung von Plutonium, die in der "Immobilisierung" von abgetrenntem Plutonium besteht, gebeten, mitzuteilen, welche Mittel für diese Option verfügbar sind.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(29. Juni 1998)

Im Rahmen des Forschungsbereichs "Erforschung innovativer Konzepte" des spezifischen Programms zur Sicherheit der Kernspaltung sind einige theoretische Studien zum Einsatz "fortschrittlicher" Mischoxid-Brennstoffe (MOX) zur Kernumwandlung von Plutonium erstellt worden. Hinzu kommt, daß die Kommission bereits seit mehreren Jahren die Merkmale und das Verhalten von MOX-Brennstoffen untersucht. Fördermittel für Forschung und technologische Entwicklung sind ferner für die Immobilisierung abgebrannter Brennstoffe - insbesondere in Endlagern, die sich in tiefen geologischen Schichten befinden - bereitgestellt worden. Eine gemeinschaftliche Förderung von Investitionen in die Immobilisierung abgebrannter Brennstoffe oder in die Herstellung von MOX findet hingegen nicht statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0919/98

von Carlo Secchi (PPE) an die Kommission

(12. März 1998)

Betrifft: Beschwerde 97/4230/SG(97)A/4867 und entsprechende Mahnung des italienischen Staats wegen Verletzung der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Falle der Gesellschaft Infomont aus

Aus der örtlichen Presse ist zu erfahren, daß der italienische Staat wegen der Gesellschaft Infomont aus Borgotaro (PR/Italien) gemahnt wurde, da dieses Unternehmen offenbar ohne Beachtung der in der Richtlinie 92/50(1) enthaltenen Verfahren den Zuschlag für einen ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag erhalten hatte.

Kann die Kommission angeben:

- welche wesentlichen Elemente dieses Mahnverfahren im Lichte der durchgeführten Ermittlungen enthält;

- welche Antworten der italienische Staat auf die Anfragen der Kommission gegeben hat;

- welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um im vorliegenden Fall die Anwendung der entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall hat die Kommission Italien gemäß Artikel 169 EG-Vertrag aufgefordert, sich zu bestimmten Aspekten des von der comunità montana Valli des Taro e del Ceno vergebenen Auftrags zur Ausarbeitung und Durchführung eines Projekts für das örtliche Steuersystem zu äußern. Die von der Kommission beanstandeten Aspekte unterliegen im laufenden Verfahren der Vertraulichkeit.

Die Stellungnahme der italienischen Behörden ist bei der Kommission noch nicht eingegangen. Die Kommission kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls ergreifen wird.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1273/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Zugang zu Wissen und Informationstechnologie

Große multinationale Unternehmen wie Simens-Nixdorf und IBM haben ihren Beschäftigten den Zugang zum Internet untersagt, obwohl diese Unternehmen vom Absatz von Informationstechnologie leben.

Müßte nicht nach Auffassung der Kommission eine EU-Initiative eingeleitet werden, um sicherzustellen, daß europäischen Arbeitnehmern nicht die Nutzung von Informationstechnologie und der Zugang zu Wissen vorenthalten wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Die Kommission pflichtet dem Herrn Abgeordneten bei, daß der Zugang zu Wissen und Informationstechnologie für Unternehmen aller Größenordnungen und deren Angestellte unerläßlich ist.

Ein Unternehmen kann jedoch selbst dann, wenn die notwendige Netzinfrastruktur vorhanden ist, zu dem Schluß kommen, daß ein uneingeschränkter Zugang zum Internet für jeden einzelnen seiner Angestellten angesichts verschiedener Faktoren unerwünscht ist.

In erster Linie muß das Unternehmen die Kosten für die Bereitstellung der notwendigen Bandbreite für den Anschluß an das Internet tragen. Die europäischen Kosten für Mietleitungen sind leider noch immer sehr viel höher als die Kosten in den Vereinigten Staaten, auch wenn die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste den Druck auf die Preise verstärken dürfte. Dazu können auch Fragen bezüglich der Belastung von Unternehmensnetzen durch den Internetverkehr kommen.

Die Unternehmen können sich ferner besorgt zeigen über mögliche Sicherheitsprobleme durch Herunterladen von Computerviren, Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Herunterladen von Pornographie oder nicht lizensierter Software und eine mögliche "Zeitvergeudung" von Angestellten, die die Arbeitszeit zur Abfrage von Seiten benutzen, die mit ihrer eigentlichen Arbeit nichts zu tun haben.

In dieser Phase erscheint es nicht angebracht, den Versuch zu machen, auf europäischer Ebene Regeln festzulegen, wie die Unternehmen diese Fragen angehen sollten. Die Kommission würde indessen Initiativen von Unternehmen, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, begrüßen, gemeinsam und mit ihren Angestellten oder deren Vertretern praktische Lösungen zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1288/98

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Öffentliche Haushalte und WWU

Das Kriterium eines öffentlichen Defizits von höchstens 3 %, das im Stabilitätspakt oder Waigel-Pakt niedergelegt ist, hat den öffentlichen Sektor in Schwierigkeiten gebracht. Die Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten kann weiter steigen, falls die strenge und unflexible Drei-Prozent-Regel auf den öffentlichen Sektor angewandt wird. Auch kann das geltende Sanktionsverfahren die Situation der Mitgliedstaaten verschlechtern.

Eine Wirtschaftspolitik, durch die der Umfang des Staatshaushalts begrenzt wird, so daß Haushaltsmittel gekürzt und die Arbeitskräfte abgebaut werden, droht in der Anfangsphase der Währungsunion zusätzliche Arbeitslosigkeit und Ungewißheit für die Bürger herbeizuführen. Aus diesen Gründen müßte im Stabilitätspakt ausreichend Spielraum im Hinblick auf eine vorübergehende Überschreitung der Defizitgrenze geschaffen werden.

In welcher Weise gedenkt die Kommission die Arbeitsplätze des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten zu sichern, in denen als Folge des harten, unflexiblen Kriteriums für das öffentliche Defizit Arbeitnehmer beurlaubt und gekündigt werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Seit der Rat 1994 erstmals Empfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik abgegeben hat, hält die Gemeinschaft im Haushaltsbereich die Konsolidierung in den Mitgliedstaaten für den besten Weg, im Bereich der öffentlichen Finanzen wieder Spielraum zu schaffen und in Europa Privatinvestitionen und Produktionskapazität expandieren zu lassen. Eine derartige Haushaltspolitik gilt auch als Beitrag zu einem ausgewogenen, stabilitätsorientierten Policy-mix, der Wachstum und Beschäftigung zuträglich ist. Die bisherige Erfahrung hochverschuldeter Mitgliedstaaten hat zur Genüge gezeigt, daß übermäßige Schuldenlasten, die sich unvermeidlich aus einem unkontrollierten Defizitanstieg ergeben, ein ernstes Hindernis für weiterhin adäquate staatliche Leistungen sind.

Diese Konsolidierungsbemühungen verlangen soziale Ausgewogenheit, d.h. die Güte der staatlichen Leistungen darf nicht gemindert werden. Im Gegenteil: die Effizienz der Staatsausgaben muß gesteigert und die produktiven Tätigkeiten wie Infrastrukturinvestitionen, Verbesserungen des Humankapitals und aktive Arbeitsmarktpolitik müssen gefördert werden.

Im Rahmen dieser allgemeinen Grundsätze und der notwendigen politischen Koordinierung im Sinne des Amsterdamer Vertrags liegt die Verantwortung für die richtigen Haushaltsmaßnahmen, die dieser Politik entsprechen, voll und ganz bei den Mitgliedstaaten, die in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Haushaltsverfahren und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip vorzugehen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/98

von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Sehtest für Berufsfahrer

Ist die Kommission der Ansicht, daß es der mit der EU-Richtlinie über Sehtests für Berufsfahrer verfolgten Absicht entspricht, daß ein 48jähriger Fahrer, der bislang problemlos das Recht auf einen dänischen Berufsführerschein hatte, auf Grundlage dieser Richtlinie den Anspruch auf Erneuerung verlieren kann, ohne daß irgendeine Änderung der Sehfähigkeit der betroffenen Person seit der letzten Ausstellung des Führerscheins ärztlich nachgewiesen werden kann? Haben die nationalen Behörden nach Meinung der Kommission die Möglichkeit, zwischen der Erneuerung bestehender Berufsführerscheine und der Ausstellung neuer zu unterscheiden, wenn es um die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie geht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Mai 1998)

Hinsichtlich der Erstausstellung und Verlängerung von Führerscheinen im Zusammenhang mit den Mindestanforderungen an das Sehvermögen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten, die sie auf die schriftlichen Anfragen P-2880/97 von Frau Kjer Hansen(1) und P-1278/97 von Frau Jensen(2) erteilt hat.

Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß eines der wesentlichen Ziele der Richtlinie 91/439/EWG des Rates(3) darin bestand, die zwischen den Mitgliedstaaten vorhandenen Unterschiede bezüglich der für die Ausstellung von Führerscheinen geltenden Anforderungen auszuräumen.

In ihrem ursprünglichen Vorschlag für die Richtlinie aus dem Jahr 1988(4) hatte die Kommission eine Besitzstandsklausel vorgesehen, um Führerscheininhaber von neueren, strengeren Anforderungen zu befreien, so wie dies der Herr Abgeordnete angeregt hat. Diese Klausel wurde jedoch vom Rat bei der Verabschiedung der endgültigen Fassung abgelehnt.

Es besteht die Möglichkeit, die in der Richtlinie festgelegten medizinischen Anforderungen zu ändern. Allerdings wurde vor kurzem in einer Sitzung des Ausschusses "Führerschein", der auf Grund der Richtlinie 97/26/EG(5) eingesetzt wurde und befugt ist, die Anhänge II und III der Richtlinie 91/439/EWG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, keine Einigung darüber erzielt, den Punkt 6.3 über das Sehvermögen anzupassen oder Vorschriften zur Wahrung des Besitzstands einzuführen.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998.

(2) ABl. C 373 vom 9.12.1997.

(3) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(4) KOM(88) 705 endg.

(5) ABl. L 150 vom 7.6.1997.