DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/40

(2004/C 70 E/044)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1392/03

von Charles Tannock (PPE-DE) und Timothy Kirkhope (PPE-DE) an den Rat

(15. April 2003)

Betrifft: Folgen der Einstufung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Straftaten im Rahmen des Europäischen Haftbefehls

Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit wurde im Rahmen des Europäischen Haftbefehls für 32 Straftaten, unter anderem auch für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aufgehoben.

In den jüngsten Debatten des britischen Parlaments wies die britische Regierung darauf hin, dass es nach Maßgabe der im Rat erzielten Einigung nicht möglich sein wird, eine Person, die eine rassistische oder fremdenfeindliche Straftat begangen hat, von einem Mitgliedstaat an einen anderen auszuliefern, wenn die Straftat nicht in dem um Auslieferung ersuchenden Staat begangen wurde. Damit könnte ein belgischer oder französischer Richter die Auslieferung eines britischen Staatsbürgers wegen einer in Großbritannien und nicht in Belgien bzw. Frankreich begangenen Straftat nicht verlangen. Ist dies in den Augen des Rates eine korrekte Auslegung der von ihm vertretenen Rechtsposition?

Der Rat hat sich ferner auf besondere Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit geeinigt. Worin genau soll dieser Schutz bestehen? Wird dies in Bezug auf die Meinungsfreiheit nicht zu unterschiedlichen Schutzkriterien führen, je nachdem, ob es sich um normale Bürger oder um Journalisten handelt

Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten lautet folgendermaßen:

1. Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

2. Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.

Sind die Straftaten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Taten oder Äußerungen beschränkt, die die Anstachelung zur oder Androhung von Gewalt oder die Einschüchterung von Personen implizieren bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden? Wenn nicht, inwieweit sind diese Vorschläge mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar?

Antwort

(8. Dezember 2003)

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (1) ist vom Rat am 13. Juni 2002 angenommen worden. Damit wurde eine Regelung geschaffen, mit der grundsätzlich ab dem 1. Januar 2004 die langwierige und komplizierte Auslieferungsprozedur abgeschafft wird, die bisher gemäß eines Übereinkommens des Europarates von 1957 innerhalb der Europäischen Union gegolten hat.

Der Europäische Haftbefehl ermöglicht es, unter den Bedingungen des Rahmenbeschlusses Personen zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung zu übergeben. Im Rahmenbeschluss werden die Fristen und Modalitäten der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls dargelegt (Artikel 17) und die Fristen für die Übergabe der Person geregelt (Artikel 23).

Der Rat ist der Auffassung, dass die Einführung eines neuen, vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die iener Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, für die Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im Interesse der Justizbehörden ist, denn:

— der Prozess findet in dem Staat statt, der den Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat,

— die Straftat wurde in den meisten Fällen in diesem Staat begangen,

— im Interesse der Opfer, die sich in der Regel in diesem Mitgliedstaat befinden, sollte dafür gesorgt werden, dass der Prozess möglichst bald stattfindet, während zugleich die Rechte des mutmaßlichen Täters gewahrt werden.

Der Rat vertritt die Auffassung, dass mit der alten Auslieferungsregelung das Ziel des Vertrags, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, nicht ausreichend verwirklicht wurde und dass diese durch eine moderne Regelung ersetzt werden musste, die auch die Interessen des Täters besser wahrt.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Rat u.a. beschlossen, die beiderseitige Strafbarkeit für 32 Arten von Straftaten, zu denen auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören (siehe Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses), aufzuheben. Das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats ist für die Feststellung des Straftatbestands maßgeblich. Wenn ein Europäischer Haftbefehl beispielsweise in Frankreich ausgestellt worden ist, so ist das französische Recht für die Bestimmung des Staftatbestands maßgeblich.

Um die Interessen der Justiz und des Vollstreckungsmitgliedstaats zu wahren, wurden jedoch in den Rahmenbeschluss eine Reihe (mehr als 10) obligatorischer bzw. fakultativer Ablehnungsgründe aufgenommen. Ein solcher Ablehnungsgrund wäre, wenn der Europäische Haftbefehl sich auf eine Straftat erstreckt, die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats als ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen gilt (siehe Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses).

Wenn beispielsweise ein Richter eines Mitgliedstaats in dem von den Abgeordneten angeführten Beispiel einen Haftbefehl für eine Straftat ausstellt, die in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde, könnte letzterer die Vollstreckung dieses Haftbefehls ablehnen. Ebenso könnte er die Vollstreckung eines Haftbefehls ablehnen, wenn die Straftat außerhalb des Staatsgebiets des Mitgliedstaats begangen wurde, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde und sein Recht die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulässt (siehe Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b).

Für die Anwendung dieser Bestimmungen spielt die Frage der Staatsangehörigkeit überhaupt keine Rolle, aber der Rahmenbeschluss enthält andere Bestimmungen hinsichtlich des Schutzes aufgrund der Staatsangehörigkeit des Täters.

Der Rat möchte die Abgeordneten ferner auf Artikel 1 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses hinweisen, aus dem ausdrücklich hervorgeht, dass der Rahmenbeschluss nicht die Pflicht berührt, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten. Dies ergibt sich bereits aus dem Vertrag selbst, und daher wäre es rechtlich gesehen nicht notwendig gewesen, diese Aussage in den Rahmenbeschluss aufzunehmen, aber der Rat hielt dies im Hinblick auf diesen Rahmenbeschluss für angebracht.

Der Rat möchte außerdem auf den Erwägungsgrund 12 verweisen, in dem dieser Punkt weiter ausgeführt wird. Außerdem sind alle Mitgliedstaaten Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und somit durch deren Bestimmungen gebunden.

Schließlich möchte der Rat die Abgeordneten darauf hinweisen, dass der Rat über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zuletzt auf seiner Tagung am 27. und 28. Februar 2003 beraten hat. Zu diesem Zeitpunkt hatten verschiedene Delegationen eine Reihe von Vorbehalten zu diesem Entwurf eingelegt. Obwohl anschließend im Ausschuss „Artikel 36“ weitere Beratungen über diesen Entwurf stattfanden, konnte bislang kein Kompromiss über den Text erzielt werden. Die noch offenen Fragen betreffen insbesondere die genaue Definition von rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sowie mögliche Einschränkungen des Umfangs der strafrechtlichen Verantwortung für diese Straftaten einschließlich Beschränkungen bezüglich der Pressefreiheit.

(1) ABl. L 190, 18.7.2002, S. 1.