SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1719/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Fehlende Funktionsfähigkeit der Transatlantischen Dialoge und Offenheit bei den Bemühungen, diese Dialoge wiederherzustellen

1. Aus welchem Grund hat Kommissionsmitglied Lamy Anfang März in Washington mitgeteilt, dass der Transatlantische Wirtschaftsdialog (Trans-Atlantic Business Dialogue TABD) unter einer Art Ermüdungsproblem leidet? Welchen Erwartungen hatte der TABD nicht entsprochen, bzw. welchen Erwartungen wird er in Zukunft nicht genügen?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass sie zusammen mit der Regierung der Vereinigten Staaten beschlossen hat, den TABD zu verstärken und ihm neue Aufgaben zu geben, insbesondere bei der Vorbereitung neuer WTO-Beratungen. Was erwartet sie von dem erneuerten TABD?

3. Ist der Schriftwechsel zwischen den Mitgliedern der Kommission (Lamy und Liikanen) und dem amerikanischen Handelsminister Evans, einschließlich des von Evans unterbreiteten Vorschlags, öffentlich zugänglich oder zumindest für Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügbar?

4. Sind die Protokolle der Sitzungen von Ende April in Brüssel, in denen der Vorschlag für eine Neubelebung des TABD erörtert wurde, öffentlich zugänglich oder zumindest für Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügbar?

5. Können NRO und Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Wunsch an der halbtägigen Sitzung am Rande des Gipfels USA-EU am 25. Juni teilnehmen?

6. Ist der Kommission bekannt, dass zwei andere Transatlantische Dialoge, der TAED für die Umwelt und der TALD für die Arbeitnehmer, in der Praxis nicht mehr funktionieren und damit mindestens ebenso sehr für eine Erneuerung und Verstärkung in Frage kommen?

7. Ergreift die Kommission die Initiative zu Bemühungen, auch diesen anderen Transatlantischen Dialogen mit der Zivilgesellschaft neues Leben zu geben, oder ist sie der Auffassung, dass diese im Gegensatz zu dem TABD kein Existenzrecht mehr haben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

1. Der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD) wurde 1995 eingerichtet und ist Bestandteil der Bemühungen, Brücken zwischen den Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zu schlagen. Er ist darauf ausgerichtet, Meinungsverschiedenheiten zu klären und die Handelsbarrieren zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abzubauen. Der Mehrwert dieses Dialogs zwischen den Unternehmen und den Regierungen liegt im Bereich der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Selbstverständlich ist der TABD nur eines von zahlreichen Foren, die der Erörterung der transatlantischen Beziehungen dienen. Der Vorschlag für einen Neustart des TABD, der gegenwärtig geprüft wird, bietet Gelegenheit zur Untersuchung wesentlicher Aspekte.

2. Im Rahmen des Schriftwechsels zwischen den Mitgliedern der Kommission, die für die Unternehmen und die Informationsgesellschaft sowie den Handel zuständig sind, und dem amerikanischen Handelsminister Don Evans bekräftigten die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten im Frühjahr 2003 ihr Engagement und ihre Unterstützung für den TABD-Prozess. Allerdings sind weder die Kommission noch die Regierung der Vereinigten Staaten in der Lage, über die Zuweisung neuer Aufgaben an den TABD zu entscheiden, da der TABD ein von der Wirtschaft getragener Prozess ist, der den Unternehmen Gelegenheit bietet, Empfehlungen an die Regierungen zu richten. So hat die Wirtschaft Stellungnahmen zu den WTO-Verhandlungen an die Regierungen übermittelt, und Ähnliches kann auch in Zukunft geschehen. Es steht zu erwarten, dass das neue Format des TABD den Beratungen größeres Profil verleihen wird.

3. Zur Frage des öffentlichen Zugangs zu TABD-Dokumenten verweist die Kommission auf die Antwort an den Herrn Abgeordneten vom 17. Februar 2003 (Schriftliche Anfrage E-3893/02(1)). Die Kommission hat den Schriftwechsel zwischen den genannten Kommissionsmitgliedern und dem amerikanischen Handelsminister Evans allen am TABD-Prozess beteiligten Parteien zugänglich gemacht. Abschriften können den Mitgliedern des Parlaments und der Öffentlichkeit auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.

4. Zu den Protokollen der Sitzungen von Ende April in Brüssel, in denen der Vorschlag für eine Neubelebung des TABD erörtert wurde, ist festzustellen, dass die Mitglieder des Parlaments oder andere interessierte Personen den Zugang zu diesen Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) bei der Kommission zu beantragen haben.

5. Die Teilnahme an der halbtägigen TABD-Konferenz für führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter (Chief Executive Officer-Government Meeting), die am 25. Juni am Rande des Gipfeltreffens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten stattfand, beschränkte sich auf eine Kerngruppe führender Wirtschaftsvertreter aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die in der Vergangenheit zum größten Teil leitende TABD-Funktionen wahrgenommen haben. Die Kommission war nicht für die Teilnehmerliste zuständig, und der Kommission ist nichts über eine Anfrage des Parlaments bezüglich einer Teilnahme an der Konferenz bekannt.

6. Die Kommission bedauert, dass der Transatlantische Umweltdialog (TAED) gegenwärtig nicht aktiv ist und hat die nichtstaatlichen Umweltorganisationen (NRO) zur Wiederbelebung der transatlantischen Zusammenarbeit aufgefordert.

Die Kommission teilt hierzu mit, dass der Transatlantische Dialog für die Arbeitnehmer (TALD) in sehr konkreter Form durch die Kooperation zwischen der Europäischen Gewerkschaftsakademie ETUCO und dem Bildungsinstitut des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO im Rahmen eines Projekts zur Verbesserung des transatlantischen Dialogs in der Arbeitswelt (Improving Transatlantic Dialogue the world of work) fortgesetzt wird. Mit dem Projekt sollen die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaftsvertretern multinationaler Unternehmen verbessert werden, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind.

In ähnlicher Weise setzt der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) die Bemühungen fort, die Perspektive der Verbrauchervertreter stärker in den Dialog zwischen den europäischen und den amerikanischen Behörden einzubringen. Im April 2003 stellte der TACD auf der Konferenz der TACD-Leiter den Vertretern der Kommission und der Vereinigten Staaten seine Prioritäten für staatliche Maßnahmen im Jahr 2003 vor. Die Antwort der Kommission auf den Bericht (Report Card) über die europäischen und amerikanischen Fortschritte bezüglich der TACD-Empfehlungen, die der TACD auf seiner Jahrestagung im Oktober 2002 vorgelegt hat, wurden dem Parlament übermittelt.

7. Die Kommission misst der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die transatlantischen Dialoge große Bedeutung bei. Die transatlantischen Dialoge für die Wirtschaft, die Verbraucher, die Umwelt und die Beschäftigung haben in gleicher Weise wertvolle Beiträge zur Gestaltung der transatlantischen Beziehungen und zu den damit verbundenen Zielen und Aktivitäten geliefert. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die transatlantischen Dialoge auch künftig eine wichtige und wertvolle Rolle beim weiteren Ausbau dieser Beziehungen spielen werden.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 200.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001.