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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0124/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Bürgerrechte

Im Oktober 1998 hat China im Rahmen der UNO den Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der die freie Meinungsäusserung unterzeichnet, das Recht auf ein gerechtes Verfahren und den Schutz vor Folter oder willkürlicher Festnahme gewährleistet. Ferner garantiert der Pakt die Gewissensfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Unschuldsvermutung.

Die darauffolgenden Ereignisse beweisen, daß China nicht die geringste Absicht hat, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. "Versammlungen" von mehr als zwei Bürgern an öffentlichen Orten sind weiterhin verboten. Es kommt weiterhin zur Inhaftierung von Gewerkschaftern und Herausgebern "irriger" Bücher. Angaben des Tibetanischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie zufolge werden buddhistische Nonnen und Mönche weiterhin gefoltert. In den letzten Monaten wurde die Repression noch verschärft; in Hongkong ansässigen oppositionellen Organisationen zufolge wurden mindestens 11 Personen in ihren Häusern festgenommen, und der chinesische Gewerkschaftsführer Zhang Sanguang wurde zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dazu kommen noch die seit Oktober von der Kommunistischen Partei angenommenen neuen Maßnahmen zur Einschränkung der Gründung von NRO, Vereinen oder Gruppen jedweder Art.

Zu den Opfern dieser neuen Repressionswelle zählt auch Wang Ce, 49 Jahre, der bis zum November letzten Jahres mit seinen beiden Schwestern spanischer Staatsangehörigkeit in Valencia wohnhaft war. Wang Ce wurde am 2. November 1998 festgenommen, als er nach China reiste, um den Behörden ein Manifest zu überreichen, in dem mehr Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und schließlich die Demokratisierung seines Landes gefordert wurden. Die Antwort der chinesischen Behörden war niederschmetternd: Wang Ce wurde am 30. November unter der Anklage der illegalen Einreise in das Land und der Bedrohung der Staatssicherheit verurteilt.

Die Einzelheiten des Urteils sind nicht bekannt, aber zwei weitere Dissidenten, die unter den gleichen Umständen aus den Vereinigten Staaten eingereist waren, wurden vor einigen Tagen zu drei Jahren "Rehabilitation durch Arbeit" verurteilt.

Die spanische Botschaft hat beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit einige Schritte unternommen, die bislang noch unbeantwortet blieben.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser schwerwiegenden Vorkommnisse zu treffen, um die Freilassung von Herrn Wang Ce zu erreichen und im allgemeinen die Republik China dazu anzuhalten, die im Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO festgelegten Freiheiten, Rechte und Grundsätze zu achten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0112/99

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Grundrechte in Macao

Derzeit laufen Verhandlungen innerhalb der portugiesisch-chinesischen Verbindungsgruppe über die rechtliche Regelung der Grundfreiheiten, die sowohl nach dem geltenden Verfassungssystem des Territoriums, als auch nach der gemeinsamen portugiesisch-chinesischen Erklärung und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Macao bestehen und anerkannt sind. Diese Gesetzgebung ist für die "Verankerung" - d.h. für die Festschreibung und Gewährleistung für die Zukunft - der Rechte und Freiheiten notwendig, die bereits durch die Verfassungsordnung garantiert sind.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß die Gesetzgebende Versammlung - mit der vorherigen Zustimmung der chinesischen Behörden - das Gesetz über die Religionsfreiheit bereits verabschiedet hat, daß aber andere Gesetzgebungsvorhaben weiterhin von den chinesischen Vertretern in der portugiesisch-chinesischen Verbindungsgruppe blockiert werden.

Welche Haltung vertritt die Kommission angesichts dieser Sachlage zu:

1. der Tatsache, daß das Gesetz über das Versammlungsrecht noch nicht verabschiedet wurde, was insbesondere derzeit besorgniserregend ist, weil das geltende Recht weder die Existenz politischer Parteien noch eine Regelung dafür vorsieht,

2. der Tatsache, daß das Gesetz über Streiks und Gewerkschaftsrechte ebenfalls noch nicht verabschiedet ist?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

In der am 26. März 1987 angenommenen gemeinsamen Erklärung und den Bestimmungen des Grundgesetzes von Macau, die beide von den portugiesischen und den chinesischen Behörden ausgehandelt und vereinbart wurden, heisst es ausdrücklich, daß die gegenwärtig in Macau garantierten Rechte und Freiheiten 50 Jahre lang nach der Übergabe unverändert gewahrt bleiben.

Die Kommission ist der Auffassung, daß entsprechende Vorschriften über die Koalitionsfreiheit und die Rechte der Gewerkschaften, einschließlich des Streikrechts, erforderlich sind, um zu sicherzustellen, daß die derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Systeme und der Lebensstil in Macau nach der Übergabe unverändert bleiben. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen prüft der Legislativrat von Macau zur Zeit entsprechende Vorschläge für beide Bereiche und ist über die mangelnden Fortschritte besorgt, da bis zur Übergabe im Dezember 1999 nur noch sehr wenig Zeit zur Verfügung bleibt.

Die Kommission hofft, daß die anhaltenden Bemühungen des Legislativrats zu entsprechenden Fortschritten und zur Annahme von einschlägigen Rechtsvorschriften vor der Übergabe führen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 146/99 von Brigitte LANGENHAGEN EU- Fördermittel in den Landkreis Stade (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0021



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Stade Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Stade geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0770/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano)

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl. C 329/97 vom 31.10.1997 wurde ein Antrag auf Registrierung der Bezeichnung "helado artesano" gemäß der Verordnung (EWG) 2082/92(1) des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale veröffentlicht, dem noch nicht stattgegeben wurde.

Kann die Kommission über den Stand des Dossiers im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens informieren?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1741/99

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 1999)

Betrifft: Bedrohungen der europäischen Investitionen in Chile

Laut Informationen aus offiziellen Quellen sahen sich spanische Unternehmen mit Investitionen in Chile in letzter Zeit Druck durch die chilenischen Behörden ausgesetzt.

Hat die Kommission sichere Kenntnis von diesen Beeinflussungen? Teilt die Kommission die Meinung, daß jede Art von Druck auf Unternehmen eines Mitgliedstaates einer eindeutig feindseligen Geste gegenüber der Europäischen Union insgesamt gleichkommt?

Hat die Kommission in diesem Fall Schritte unternommen?

Gedenkt die Kommission, sollte sich dieser Druck bestätigen, im Rahmen der zwischen der Union und Chile abgeschlossenen Kooperationsabkommen irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Oktober 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß Außenminister Valdés mit einigen Leitern spanischer Unternehmen zu einem privaten Treffen in Santiago de Chile zusammenkam.

Die Kommission und ihre Delegation in Chile wissen nichts von irgendeiner offiziellen Stellungnahme der chilenischen Regierungsstellen betreffend eine Diskriminierung der spanischen Unternehmen. Zur Zeit liegen der Kommission und ihrer Delegation auch keine Beweise vor, daß auf die Unternehmen eines Mitgliedstaats Druck ausgeübt wird, der den chilenischen Regierungsstellen angelastet werden kann.

Selbstverständlich wird ein etwaiges ungerechtfertigtes Vorgehen gegen die Unternehmen eines Mitgliedstaats gemäß den im Rahmen der Institutionen der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren behandelt werden.

Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu Chile werden durch das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit geregelt. So ist in Artikel 33 Absatz 2 dieses Abkommens vorgesehen, daß der Gemeinsame Rat, der aus den Mitgliedern des Rates und Mitgliedern der Kommission sowie Vertretern Chiles besteht, wichtige Fragen sowie alle anderen bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens prüft. Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Chile gestärkt werden, und die Kommission wird ihr Möglichstes unternehmen, um das Niveau und die Qualität dieser Beziehungen zu bewahren und zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1740/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 1999)

Betrifft: Problematischer Aufenthalt für Studenten aus der Europäischen Union in Jugoslawien wegen der Bombardierungsfolgen

Eine große Zahl von Studenten aus Ländern der Europäischen Union, insbesondere Griechenland, hatte vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen ihr Studium in Jugoslawien begonnen. Heute haben diese Studenten und ihre Familien mit sehr ernsten Problemen zu kämpfen, die da sind: Umweltverschmutzung, Trinkwassermangel, aufgelöste Infrastrukturen, Probleme bei der medizinischen Versorgung, enorme Mobilitätsprobleme, Treibstoffmangel, gestiegene Kriminalität infolge der gesellschaftlichen Auflösung nach dem Krieg. Es ist verständlich, daß viele Studenten zögern, nach Hause zurückzukehren und somit Gefahr zu laufen, ihr Studium abzubrechen.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen der Ansicht, daß die europäischen Studenten in Jugoslawien unter den derzeitigen Bedingungen ihr Studium sicher fortsetzen können?

2. Teilt sie nicht die Auffassung, daß die beste Lösung die Ummeldung der Studenten an die Universitäten ihrer Heimatländer wäre, damit sie nicht dieser Vielzahl von Gefahren ausgesetzt werden und ihr Studium unbehelligt fortsetzen können?

3. Welche Initiativen könnte die Kommission der Europäischen Union ergreifen, um die Probleme dieser Studenten wirksam anzupacken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Oktober 1999)

Bezüglich der allgemeinen Umweltprobleme, die für Serbien aus dem Kosovo-Konflikt erwachsen, wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-498/99 von Herrn Watts(1) und auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1512/99(2) des Herrn Abgeordneten verwiesen.

Die Kommission kann sich nicht dazu äußern, ob die Verhältnisse in einem Drittland sicher genug dafür sind, daß Studenten aus EU-Mitgliedstaaten ihre Studien dort fortsetzen können. Die Frage, ob sich Studenten von Universitäten in Drittstaaten an Universitäten in Mitgliedstaaten ummelden, betrifft die Studenten selbst und die davon betroffenen Universitäten. Die Kommission beabsichtigt nicht, in dieser Angelegenheit initiativ zu werden.

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 85.

(2) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 103.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2088/99

von Maurizio Turco (TDI) an den Rat

(8. November 1999)

Betrifft: Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern Asylrecht besitzen

Im Anschluß an den Vertrag von Amsterdam wurde die Asylpolitik in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in Titel IV Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr aufgenommen.

In dem dem EG-Vertrag angefügten Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird bekräftigt, daß der Rat unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden muß, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, dem Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Union Asyl zu gewähren; dadurch wird die zentrale Bedeutung des Rates für den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten der EU im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik untermauert.

Aufgrund dieser Entwicklungen kann den Staatsangehörigen der Union generell nur von Drittstaaten und nicht von den Mitgliedstaaten der Union Asyl gewährt werden, was einer teilweisen Einschränkung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 gleichkommt.

Bestehen Fälle, in denen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Union vor oder nach Inkrafttreten des EU-Vertrags und des Protokolls über die Gewährung von Asyl in einem anderen Mitgliedstaat oder in Drittstaaten Asyl gewährt wurde? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Vertritt der Rat nicht die Ansicht, daß es dringend notwendig ist, eine Studie durchzuführen, um die Gründe für Asylanträge und die Gewährung von Asyl durch Drittstaaten zu untersuchen und zu beseitigen und ein Gegengewicht für die Einschränkung des Rechts des europäischen Bürgers auf die Gewährung von Asyl in einem anderen Mitgliedstaat zu schaffen?

Antwort

(17. Dezember 1999)

In den sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat der Rat im Rahmen des Protokolls über die Gewährung von Asyl keine Mitteilung darüber erhalten, daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Gewährung von Asyl in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat.

Dem Rat liegen keine Informationen über Anträge von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Asyl in Drittländern vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2440/99

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Stillegung des Kernkraftwerks Barsebäck durch die schwedische Regierung

Die schwedische Regierung hat beschlossen, bis Ende November 1999 einen der zwölf Reaktoren des Landes im Kernkraftwerk Barsebäck in der Nähe von Kopenhagen stillzulegen. Der Reaktor ist einer von zwei Kernkraftwerken in Privatbesitz, während die anderen zehn von der schwedischen Regierung über die staatliche Energiebehörde kontrolliert werden. Die Regierung hat keine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Abschätzung der Folgen der Stillegung des Reaktors durchgeführt, noch Verpflichtungen zur Entschädigung der Eigentümer und Beschäftigten übernommen.

Diese Situation wirft wichtige Fragen auf, mit der die Europäische Kommission sich im Hinblick auf das Datum der geplanten Stillegung dringend befassen müßte:

1. Kann die Kommission aus der Sicht des Wettbewerbs mitteilen, ob die Entscheidung der schwedischen Regierung, einen der beiden Reaktoren im Privatbesitz stillzulegen und nicht eine der zehn staatlichen Anlagen, als Verzerrung der EU-Rechtsvorschriften betrachtet werden kann?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß in diesem Fall eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt durchgeführt wurde, und falls nein, sollte die Stillegung dann nicht unverzüglich rückgängig gemacht werden?

3. Weshalb hat die Europäische Kommission noch keine Maßnahmen in diesem Fall getroffen, da der oberste schwedische Verwaltungsrat, das Revisionsgericht, die Entscheidung der Regierung unterstützt hat, es aber unterlassen hat, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs anzufordern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Die endgültige Stillegung eines Sydkraft-Kernreaktors in Barsebäck am 30. November 1999 könnte zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem betreffenden Markt geführt haben. Allerdings entnimmt die Kommission einer Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und der schwedischen Regierung, daß der Eigentümer des Kraftwerks keine rechtlichen Schritte gegen die Entscheidung der schwedischen Regierung mehr stellen wird, sobald die Vereinbarung nach Genehmigung durch das Parlament im Frühjahr 2000 in Kraft tritt.

Die Kommission prüft derzeit, welche Folgen die Stillegung des Kernreaktors im Rahmen der Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft hat.

Hinsichtlich der verfahrenstechnischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof hat die Kommission bereits Kontakt mit der schwedischen Regierung aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1746/99

von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung durch EU-Förderung für Betriebe in Italien

Verschiedene Unternehmen aus dem Tauberkreis (Baden-Württemberg) und die IHK Heilbronn haben sich bei mir darüber beschwert, daß die Europäische Kommission Finanzmittel im Rahmen der Förderung von Messebeteiligungen Promotion-Action in die Region Umbrien vergibt, die zur Ko-Finanzierung von den örtlichen nationalen bzw. regionalen Behörden eingesetzt werden. Die Ko-Finanzierung erfolgt im Rahmen eines operationellen Programms, das der Kommission von der Region vorgelegt wurde. Sie wird über die Generaldirektion XVI (oder über die GD V) abgewickelt. Aus diesen Geldern werden im Rahmen der Musikinstrumentenmesse Perugia Classico in Perugia nicht nur Stand- und Messekosten, sondern auch Reise- und Aufenthaltskosten von Messebesuchern (u.a. Flug- und Hotelkosten, Verpflegung, touristisches Beiprogramm) übernommen.

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Entsprechen die bei mir eingegangenen Informationen der Realität?

2. Sind Sie in diesem Falle auch der Meinung, daß die genannten Unternehmen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil z.B. gegenüber deutschen Unternehmen erhalten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Im laufenden Planungszeitraum fallen Teile der Region Umbrien unter die Ziele 2 und 5b der Strukturfonds. Die entsprechenden operationellen Programme sehen eine Werbemaßnahme im Fremdenverkehrssektor vor.

Die Vergabe von Finanzmitteln an Unternehmer im Rahmen dieser Beihilfe steht mit dem Gemeinschaftsrecht und besonders mit den Wettbewerbsbestimmungen im Einklang. Die für die Programmverwaltung zuständige Stelle in diesem Fall die Region Umbrien sorgt dafür, daß diese Regeln ebenso beachtet werden wie die in den jeweiligen Entscheidungen enthaltenen Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben.

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wird die Veranstaltung Perugia Classico vollständig von der Stadt Perugia finanziert. Anzumerken wäre, daß diese Kommune außerhalb des Strukturfondsfördergebiets gelegen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1933/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Durchführung des operationellen Programms für Bildung und Ausbildung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

Aus der Antwort der Kommission auf eine frühere Anfrage des Fragestellers(1) geht hervor, daß die Durchführung des operationellen Programms für Bildung und Ausbildung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland problematisch ist und die Mittelzuweisungen nur sehr unregelmäßig erfolgen. Kann die Kommission angeben, in welchem Umfang die Programme derzeit in Anspruch genommen werden, ob die Probleme bei der Durchführung der Programme mittlerweile gelöst bzw. worauf die großen Verzögerungen zurückzuführen sind?

(1) H-411/97, Verhandlungen des Europäischen Parlaments 4-502 (Juni 1997).

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Die Umsetzung dieses operationellen Programms ist in letzter Zeit sehr viel zügiger abgelaufen.

Was den Europäischen Sozialfonds betrifft, so sind 100 % der geplanten Mittel nunmehr gebunden und 78,86 % bereits an Griechenland ausgezahlt worden. Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind 82 % der vorgesehenen Mittel gebunden und 48 % ausgezahlt worden. Sämtliche EFRE-Mittel werden vor dem 31. Dezember 1999 gebunden sein.

Alle nationalen rechtlichen Verpflichtungen müssen bis Ende 1999 abgeschlossen sein, die Umsetzung kann bis Dezember 2001 weiterlaufen. Eine letzte interne Abänderung des operationellen Programms Bildung und berufliche Erstausbildung wird noch in diesem Jahr erfolgen, um die Planung zu korrigieren und eine vollständige Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel zu gewährleisten.

Die meisten der bisherigen Probleme, die die finanzielle Umsetzung des Programms gravierend verzögert hatten, sind offenbar jetzt gelöst worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1700/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 93/0104/EG über die Arbeitszeitgestaltung

Da die Richtlinie 93/0104/EG(1) über die Arbeitszeitgestaltung bisher nicht in Luxemburger Recht umgesetzt wurde, müssen die Arbeitnehmer in einigen Wirtschaftssektoren, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, viel längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen, als dies auf europäischer Ebene festgelegt wurde.

Kann die Kommission mitteilen, wie der Stand der Dinge ist und was unternommen wurde, um die luxemburgischen Behörden zu veranlassen, die besagte Richtlinie umzusetzen und dem Gemeinschaftsrecht Rechnung zu tragen?

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. November 1999)

Die luxemburgischen Behörden haben der Kommission ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/0104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung mitgeteilt. Die Kommission nimmt z. Zt. eine gründliche Prüfung dieser Bestimmungen vor. Ein Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 93/0104/EG in den Mitgliedstaaten soll Anfang 2000 vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/99 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission. Anwendung der Richtlinie 89/48 in Griechenland.



Amtsblatt Nr. 170 E vom 20/06/2000 S. 0144 - 0144



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/99 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission (12. November 1999) Betrifft: Anwendung der Richtlinie 89/48 in Griechenland Griechenland wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. März 1995 (Rechtssache C 365/93) wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48(1) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verurteilt. Wie aus Beschwerden betroffener Bürger hervorgeht, hat das DIKATSA, die vom griechischen Staat mit der Anerkennung von Hochschuldiplomen dieser Art beauftragte Stelle, sich nicht an die genannte Richtlinie gehalten; kann die Kommission daher mitteilen, ob Griechenland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umsetzt, und wenn nicht, ob sie Schritte zu unternehmen gedenkt, um für die Angleichung des griechischen Rechts an das der Gemeinschaft zu sorgen? (1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (30. November 1999) Da Griechenland dem Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 1995 nicht nachgekommen war, erhob die Kommission am 10. Dezember 1997 erneut eine Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 89/0048/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang die Verhängung von Zwangsgeldern beantragt. Der Gerichtshof tagte am 20. Oktober 1999 in dieser Sache.