SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2257/01

von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Europäisches Migranten-Forum

Im November 2000 setzte die Kommission die Zahlung der für das Europäische Migranten-Forum bestimmten Mittel aus der Haushaltslinie A-3040 wegen der bei der Verwaltung der Mittel festgestellten Unregelmäßigkeiten aus.

Die Bediensteten dieser Organisation, die keinerlei Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten tragen, sind derzeit ohne Beschäftigung; sie haben weder die Gehälter für die Arbeit von mehreren Monaten noch irgendeine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Kündigung erhalten.

Es trifft zu, dass das Migranten-Forum eine Organisation mit völlig eigenständiger Rechtspersönlichkeit ist und die Europäische Kommission deshalb auf keinen Fall für die Verbindlichkeiten dieser und anderer Organisationen haftbar ist, die Zuschüsse von der Europäischen Union erhalten. Allerdings steht auch fest, dass diese Organisationen dank der Gemeinschaftsmittel bestehen und dass wie im vorliegenden Falle oder in anderen Fällen der jüngsten Zeit (z. B. IRELA) bei der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten in der Mittelverwaltung und der daraus resultierenden Verpflichtung für die Europäische Kommission, die Zahlung von Mitteln auszusetzen, die Bediensteten dieser Organisationen, die nicht für die Misswirtschaft bzw. die nichtordnungsgemäße Verwendung der Mittel verantwortlich sind, in eine absolute Notlage geraten. Hinzu kommt, dass es sich um international ausgerichtete gemeinnützige Organisationen handelt und es damit für die betroffenen Arbeitnehmer praktisch unmöglich ist, ihre Ansprüche eines Tages vor einem Gericht geltend zu machen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Europäische Union angesichts einer derartigen sozialen Ungerechtigkeit nicht untätig bleiben darf? Prüft die Kommission, wie man diese Art von Situation bewältigen kann? Wie beurteilt die Kommission die Möglichkeit der Schaffung eines Mechanismus, der es gestattet, die notwendigen Mittel freizugeben, damit die betroffenen Arbeitnehmer die ihnen geschuldeten Beträge sowie die in solchen Fällen vorgesehenen Entschädigungen erhalten? Ist dies rechtlich und haushaltsmäßig durchführbar? Wäre die Kommission bereit, der Haushaltsbehörde einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Die Kommission ist sich der in der Anfrage angesprochenen Situation durchaus bewusst und teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten wegen der heiklen Lage, die sich daraus für die Bediensteten des Europäischen Migrantenforums ergeben hat.

Doch wie die Frau Abgeordnete selbst feststellt, handelt es sich bei dem Migrantenforum um eine Organisation mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit und ist die Kommission in keiner Weise für deren Verbindlichkeiten, auch gegenüber den Bediensteten, haftbar. Allerdings verweist die Kommission darauf, dass die früheren Bediensteten nach Maßgabe des Rechtssystems, auf dessen Grundlage die Organisation errichtet wurde, gegenüber dem Forum Ansprüche geltend machen können.

Da die Kommission gesetzlich nicht zum Handeln verpflichtet ist, kann von der Haushaltsbehörde wohl nicht verlangt werden, in diesem Fall quasi Abfindungen zu zahlen, was in anderen vergleichbaren Fällen nicht geschieht.

Die Kommission bedauert, dass solche Situationen die Betroffenen in eine Notlage bringen können. Dennoch ist sie der Auffassung, dass die Audit- und Kontrollverfahren bei der Gewährung von Zuschüssen im Allgemeinen ausreichen, um derartige Vorkommnisse zu vermeiden. Daher hält es die Kommission nicht für angebracht, einen wie in der Anfrage vorgeschlagenen Mechanismus zu schaffen.