SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3773/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (24. November 1997)

Betrifft: Illegale Einwanderung in die EU und Arbeitslosigkeit

In Meinungsumfragen in den meisten EU-Mitgliedstaaten kommt immer wieder sehr deutlich die Ansicht zum Ausdruck, daß für den heutigen Unionsbürger die illegale Einwanderung eines der ernstesten Probleme darstellt.

In dem Jahrzehnt, das nun zu Ende geht, nahm diese Entwicklung besondere Ausmasse an, und während 1990 an die 30.000 Personen an der Einreise nach Europa gehindert wurden, betrug diese Zahl drei Jahre später bereits 200.000. Zwischen 1991 und 1995, so nimmt man an, gelangten etwa 3 Millionen Personen in die EU mit offensichtlichen Folgen für den Anstieg der Arbeitslosigkeit für den Durchschnittseuropäer.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, damit neben der Solidarität, die die Union gegenüber Einwanderern aus Drittländern beweist, auch das Interesse am durchschnittlichen Unionsbürger deutlich wird, dem die Kosten für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien aufgebürdet werden und der darüber hinaus das Pech hat, daß er keine Beschäftigung findet und für lange Zeit arbeitslos bleibt?

Antwort (26. Februar 1998)

1. Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, welche Bedeutung die Mitgliedstaaten den sozialen Grundrechten und der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Völker beimessen. Der Vertrag von Amsterdam sieht in seiner unterzeichneten Fassung als erstes Ziel der Europäischen Union die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie eines hohen Beschäftigungsniveaus insbesondere durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der EG-Vertrag enthält in der in Amsterdam geänderten Fassung einen neuen Titel, der die Beschäftigung betrifft.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist somit zu einer Priorität im Handeln der Europäischen Union geworden. Die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen (Luxemburg, 20./21. November 1997) spiegelt dieses Anliegen und diesen Willen wider. Damit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, so die Schlußfolgerung des Europäischen Rates, soll bis zur Ratifizierung der beschäftigungspolitischen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam die Methode nach dem künftigen Artikel 128 des Vertrags mit sofortiger Wirkung im Wege des Konsenses zur praktischen Anwendung gebracht werden. Der Europäische Rat hat sich daher auf "beschäftigungspolitische Leitlinien" geeinigt, die unmittelbar auf die Erfahrungen mit der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitiken zurückgehen.

2. Die Europäische Union hat im übrigen im Rahmen des Titels VI des Vertrags Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit erlassen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Rahmen hat insbesondere zur Annahme folgender Instrumente geführt:

- Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezueglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder(ABl. C 274 vom 19.9.1996)

- Empfehlung (96/C 5/01) des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen Kontrollverfahren(ABl. C 5 vom 10.1.1996)

- Empfehlung (96/C 5/02) des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen(ABl. C 5 vom 10.1.1996)

- Empfehlung des Rates vom 27. September 1996 zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen(ABl. C 304 vom 14.10.1996)

- Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Beobachtung der Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen(ABl. C 342 vom 31.12.1996)

- Entschließung des Rates vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen(ABl. C 382 vom 16.12.1997).