DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/744

(2004/C 78 E/0792)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2494/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft: Altersversorgung

1. Kann die Kommission den Bevölkerungsanteil im Rentenalter in jedem einzelnen Mitgliedstaat ermitteln, der irgendwelche Leistungen der Altersversorgung bezieht, die auf einem fondsgestützten oder privaten Altersversorgungssystem beruhen?

2. Kann die Kommission den Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung in jedem einzelnen Mitgliedstaat ermitteln, der derzeit zu einem fondsgestützten, entweder privaten oder öffentlichen, Altersversorgungssystem Beiträge leistet?

3. Kann die Kommission ermitteln, von wie vielen privat finanzierten Altersversorgungssystemen in jedem einzelnen Mitgliedstaat derzeit mitgeteilt wird, dass sie beim derzeitigen Stand der Finanzmärkte ihren bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommen können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. August 2003)

Der gemeinsame Bericht des Rates und der Kommission über angemessene und langfristig sichere Altersversorgung, der im März 2003 (1) verabschiedet wurde, fasst in Tabelle 3 (Seiten 31-32) die von den Behörden der Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen über die Bedeutung der privaten Altersversorgung, vorwiegend über die betriebliche Altersversorgung, zusammen. Die Tabelle enthält für die meisten Mitgliedstaaten Informationen über den Anteil der Arbeitnehmer, die Beiträge zu privaten Altersversorgungssystemen leisten und über die Ruhegehaltsempfänger, die aus diesen Systemen Leistungen erhalten.

Ferner hat Eurostat mit der Erfassung von Daten über Beitrag zahlende, nicht Beitrag zahlende und Altersruhegeld empfangende Mitglieder selbständiger Pensionsfonds begonnen (2). Die nachstehenden Zahlen gelten für das Jahr 2001:

Anzahl der zahlenden Mitglieder Anzahl der nicht zahlenden Mitglieder Anzahl der Ruhegehaltsempfänger Belgien 269 835 56 631 67 609 Dänemark 11 404 Entfällt 10 337 Deutschland Entfällt Entfällt Entfällt Spanien (2000) (3) 3 928 682 931 940 134 967 Irland Entfällt Entfällt Entfällt Italien (3) 1 811 022 Entfällt 118 050 Luxemburg Entfällt Entfällt Entfällt Niederlande (2000) 5 140 000 6 247 000 1 968 000 Österreich 325 713 Entfällt 39 658 Portugal (3) 283 244 Entfällt 112 813 Finnland 75 071 33 665 45 541 Schweden 427 119 339 048 133 620 Vereinigtes Königreich Entfällt Entfällt Entfällt

Der Kommission liegen keine Angaben über die Anzahl der privat finanzierten Rentensysteme in jedem Mitgliedstaat vor. Diese wären derzeit nicht in der Lage, ihre bestehenden Verpflichtungen beim jetzigen Stand der Finanzmärkte zu erfüllen. Die vor kurzem verabschiedete Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rats über die Tätigkeit und Überwachung von Trägern betrieblicher Altersversorgungssysteme, die zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt, enthält eine Reihe aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die Altersversorgungssysteme die Verpflichtung gegenüber ihren Mitgliedern erfüllen können. Ferner wird gewährleistet, dass ein wirksames System der aufsichtsrechtlichen Überwachung mit dem gleichen Ziel eingeführt wird.

(1) Abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/pensions/index_en.htm.

(2) Zahl der Beitrag zahlenden Mitglieder: die Zahl der Mitglieder, die aktiv in das Rentensystem einzahlen, Anzahl der nicht Beitrag zahlenden Mitglieder: Anzahl der Mitglieder, die aus dem Rentensystem ausgeschieden sind, jedoch aufgeschobene Rentenansprüche haben. Anzahl der Mitglieder im Ruhestand: Anzahl der Personen, die Rentenleistungen erhalten (einschließlich Witwen, Waisen, …).

(3) Die Zahlen für Spanien, Portugal und Italien enthalten ferner Daten über einige Rentenfonds der dritten Säule, d.h. private Rentensysteme und Beteiligung der Arbeitgeber.