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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3706/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Kinderarbeit in Lateinamerika und der Karibik

Laut Angaben von Unicef lebt die Hälfte der 200 Millionen Kinder und Jugendlichen in Lateinamerika und der Karibik in Armut, und 10 % erhalten für ihre Arbeit nur sehr geringe Löhne. In einigen Ländern sind Gesetze verabschiedet worden, um der Kinderarbeit Einhalt zu gebieten, doch wurde damit nur wenig erreicht, da die Armut nach wie vor viele Kinder zur Arbeit zwingt. Vor kurzem wurde bekannt, daß auf der Familienranch des designierten mexikanischen Präsidenten Vicente Fox minderjährige Arbeitskräfte beschäftigt werden. Dieser bat darum, man möge mit seiner Familie nicht zu hart ins Gericht gehen, da Kinderarbeit zwar ungesetzlich, aber dennoch weitverbreitet sei.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Not von Kindern in Lateinamerika und der Karibik zu lindern? Kann es angehen, daß ein designierter Präsident einen Gesetzesverstoß mit dem Argument rechtfertigt, es handle sich dabei um eine weitverbreitete Erscheinung?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

Die Kommission hat die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Strategie gegenüber Lateinamerika gestellt und bemüht sich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen ebenso wie um die Abschaffung der Kinderarbeit. Im Rahmen der Kooperationsprogramme der Kommission werden in ganz Lateinamerika mit mehreren Initiativen

Fragen wie Kinderrechte, Arbeitsbedingungen und das Problem der Straßenkinder angegangen (Beispiele sind das Projekt satellite street children der NRO European Network on Street Children World-wide, ENSCW (874 000), und ein Projekt Poder crecer der NRO BICE, International catholic Bureau for childhood zur Unterstützung und Stärkung von NRO, die sich um Kinder und Jugendliche in schwieriger Lage kümmern wie Straßenkinder, Kinder, die in Haftanstalten einsitzen und minderjährige Arbeitskräfte (1 Mio.)).

Die Kommission unterstützt auch weiterhin jede positive Maßnahme, die auf die Umsetzung der lateinamerikanischen Kinderkonvention Código del niño y el adolescente) abzielt. In diesem Zusammenhang gehören in Lateinamerika gerade die Förderung und der Schutz der Rechte des Kindes zu den vorrangigen Themen für 2001.

Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über den in Mexiko festgestellten Fall der Beschäftigung von minderjährigen Arbeitskräften zur Kenntnis und wird jede Gelegenheit nutzen, die mexikanischen Behörden aufzufordern, unter allen Umständen die Gesetze über Kinderarbeit durchzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3882/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Fertigstellung und Wiederinbetriebnahme der Transitstraße 10

Die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien hatten nicht nur die Verhängung des Embargos zur Folge, sondern haben auch dazu geführt, daß der Transport griechischer Erzeugnisse durch Jugoslawien unmöglich wurde und die Straßenverbindung zwischen Mittel- und Südeuropa nicht fertiggestellt werden konnte.

Was beabsichtigt die Kommission angesichts der politischen Veränderungen in Jugoslawien zu unternehmen, um die Fertigstellung und Wiederinbetriebnahme der Transitstraße 10 über Zagreb und Belgrad zu fördern, die den Straßenverkehr zwischen Griechenland und Mitteleuropa erleichtern wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Die Kommission hat noch nicht damit begonnen, die Verbesserung der Infrastruktur in Angriff zu nehmen. Bislang konzentrierten sich ihre Bemühungen darauf, Soforthilfemaßnahmen in Höhe von 200 Mio. umzusetzen, um Serbien dabei behilflich zu sein, den Winter zu überstehen. Es ist vorgesehen, eine Geberkonferenz für die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) abzuhalten, sobald deren Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen geklärt sind, womit voraussichtlich zu Beginn des Sommers zu rechnen ist, und die derzeit durchgeführte Bewertung ihres Bedarfs vorliegt; in diesem Zusammenhang soll dann auch die Möglichkeit der Durchführung von Arbeiten auf der Transitstraße 10 geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3474/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Veröffentlichung von Richtlinienvorschlägen durch die Kommission

Die Kommission hat soeben den Richtlinienvorschlag betreffend Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (KOM(2000) 507 endg. angenommen. Kann die Kommission erklären, wie dieser am Vormittag des 11. Oktober 2000 angenommene Vorschlag bei einem am selben Tag um 13.00 Uhr in einem Brüsseler Hotel veranstalteten Treffen des Financial Services Forum in allen Einzelheiten und auf der Grundlage einer vorbereiteten Rede des EFRP-Präsidenten, Herrn Kees van Rees, kommentiert werden konnte?

Ist es normal, daß die sogenannten beteiligten Kreise über Richtlinienvorschläge verfügen, bevor diese offiziell von der Kommission angenommen worden sind?

Die bei derselben Konferenz anwesenden Abgeordneten waren jedenfalls nicht so gut informiert wie die Lobbyisten.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am 5. Oktober 2000 berichtete das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied über den Richtlinienvorschlag für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, dessen Annahme durch die Kommission anstand. Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt, hat die Kommission den Richtlinienvorschlag für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung nach umfangreichen Konsultationen mit allen betroffenen Parteien am Morgen des 11. Oktober 2000(1) angenommen. Bis zur Annahme des Richtlinienvorschlags hat es bilaterale Kontakte zwischen der Kommission und Experten der Mitgliedsstaaten sowie dem Parlament und den betroffenen Parteien gegeben.

Der Vertreter der Kommission hat beim Financial Services Forum den von der Kommission am Vormittag angenommenen Text verteilt. In seiner Rede beim Financial Services Forum am frühen Nachmittag des 11. Oktober 2000 stützte sich der Vorsitzende der Europäischen Vereinigung für Altersvorsorge auf frühere Entwürfe von Arbeitsdokumenten der Kommission, die dem endgültig angenommenen Text sehr ähnlich waren.

(1) KOM(2000) 507 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3252/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Beschwerde der Milcherzeuger in Spanien gegen die spanischen Industriellen

Der Verband der Kleinen Landwirte Spaniens hat die spanischen Industriellen einer Preisabsprache nach unten beschuldigt, wodurch die Preise unterhalb der Interventionspreise liegen, das bedeutet, unterhalb des den Erzeugern von dem Mitgliedstaat garantierten Mindestpreises.

Nach Ansicht des Verbandes der Kleinen Landwirte sind die von den Industriellen gezahlten Preise für Milch in Spanien 40 Peseten die niedrigsten Preise in Europa.

Kann die Kommission angeben, in welcher Form sie intervenieren kann, um der Beschwerde der spanischen Milcherzeuger in dem genannten Anliegen nachzugehen, und wie sie tätig werden könnte, um die Reklamationen der Letzteren zu prüfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Bislang liegen die Kommission keine Informationen vor, die auf Preisabsprachen zwischen den Marktteilnehmern und damit einen Verstoß gegen Artikel 81 (vormals Artikel 85) EG-Vertrag schließen lassen würden. Sollte der spanischen Verband der Kleinlandwirte über entsprechende Informationen verfügen, so könnte er die Kommission oder die spanischen Wettbewerbsbehörden die gegebenenfalls die nationalen Wettbewerbsvorschriften anwenden würden mit der Frage befassen.

Was die Preise für die Milcherzeuger anbelangt, so liegt die Preisspanne nach den Daten, die Eurostat für Januar 1999 bis April 2000 (den neuesten verfügbaren Zahlen) vorliegen, zwischen 44,12 und 47,67 ESP/kg (0,2652 0,2865/kg). Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß es sich bei den in den Rechtsvorschriften festgesetzten Richtpreisen nicht um Mindestankaufspreise handelt. Der Ankaufspreis für Milch ergibt sich aus dem Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage sowie der Qualität der angebotenen Milch, also ihren Gehalt an Fett, Eiweiß, Laktose und Mikroorganismen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4064/00

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Maßnahmen zur Umweltsanierung in der Emilia Romagna (Italien)

Kann die Kommission über die Arbeiten zur Umweltsanierung berichten, die in unmittelbarer Nähe der Becken der Zuckerfabrik Mezzano (cod. IT 4700012; Provinz Ravenna, Italien) abgeschlossen worden sind? Der betreffende Standort wurde gemäß den Richtlinien 92/43/EWG(1) (Habitat-Richtlinie) und 79/409/EWG(2) (Vogelschutz-Richtlinie) als schutzwürdig ausgewiesen, und bei der Durchführung der fraglichen Maßnahmen wurden die Empfehlungen zum Schutz der heimischen Tierwelt nicht gebührend eingehalten, so daß der natürliche Lebensraum in seiner Gesamtheit seines einzigartigen Charakters beraubt wurde.

Ist der Kommission der geschilderte Sachverhalt bekannt?

Welche Vorkehrungen gedenkt sie zu ergreifen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall wurde von der Kommission im Rahmen der Petition No 238/99 behandelt. Diese wurde zuletzt am 23. Mai 2000 im Petitionsausschuß des Parlamentes diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt konnte keine Verletzung der gemeinschaftlichen Naturschutzvorschriften nachgewiesen werden, und der Fall wurde daher abgeschlossen.

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Information enthält keine neuen Fakten, die eine Änderung der früheren Beurteilung der Kommission rechtfertigen würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3168/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Zypern und der Fall Loizidou

1. Wird die Befolgung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren Loizidou gegen Türkei eine im Beitrittspartnerschaftsabkommen EU-Türkei niedergelegte Bedingung sein?

2. Wird im Beitrittspartnerschaftsabkommen EU-Türkei ein Hinweis auf Zypern enthalten sein?

3. Hat die Türkei nach Auffassung der Kommission seit dem Helsinki-Gipfel Fortschritte bei:

a) der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen und

b) der Erfuellung der im vom Europäischen Rat in Helsinki veröffentlichten Kommuniqué festgelegten Vorbedingungen gemacht?

Antwort

(26. Februar 2001)

1. Der Rat teilt der Frau Abgeordneten mit, daß er auf seiner Tagung vom 4. und 5. Dezember 2000 seine politische Zustimmung zur Beitrittspartnerschaft mit der Türkischen Republik sowie zur Rahmenverordnung für diese Partnerschaft erteilt hat.

Er erinnerte dabei an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki) betreffend die von allen Beitrittsländern zu erfuellenden Kriterien.

2. Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete daran, daß er die Rahmenverordnung erst förmlich annehmen kann, wenn das Europäische Parlament seine für Februar 2001 vorgesehene Stellungnahme abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3416/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Honorarrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Fall Cresson

Es sind Forderungen dahingehend laut geworden, daß der persönliche Freund des ehemaligen Kommissionsmitglieds Cresson, R. Berthelot, einen Teil der insgesamt 1,2 Mio. Kronen Honorar, die er für seine Tätigkeit als Aids-Experte bezogen hat, zurückbezahlen soll.

Haben entsprechende Honorarrückzahlungen mittlerweile stattgefunden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Die Kommission setzt ihre Bemühungen um die Rückzahlung der Beträge fort, auf die sie Anspruch hat, weil Herr Berthelot seinen Vertrag als Gastwissenschaftler nicht zufriedenstellend erfuellt hat.

Die Gegenseite hat die Ansprüche der Kommission bestritten, weshalb die Angelegenheit vor Gericht gebracht wurde. Nach Einleitung des Wiedereinzugsverfahrens ist auf die ursprüngliche Aufforderung, die geschuldeten Beträge zurückzuzahlen, keine Reaktion erfolgt. Aus diesem Grund wird in Kürze ein förmlicher Rüchforderungsbescheid ergehen.

Bislang sind keine Rückzahlungen erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3162/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Europäische Programme

Welche europäischen Programme gibt es im Zeitraum 2000-2006 für die europäischen Berggebiete und -gemeinden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Zahlreiche Berggebiete sind unter Ziel 1 oder unter Ziel 2 der Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 förderfähig. Nach den Kriterien für eine Förderung unter Ziel 2, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) festgelegt sind, können die Probleme bestimmter Berggebiete Berücksichtigung finden.

Die Berggebiete können außerdem im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Leader+ und Interreg III aus den Strukturfonds gefördert werden. So werden zum Beispiel in allen zur Gemeinschaft gehörenden Alpenregionen Maßnahmen der transnationalen Zusammenarbeit durchgeführt.

Auch durch die neue Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik angelaufen ist, eröffnen sich für die Berggebiete neue Möglichkeiten. Von den Agrarumweltmaßnahmen und der neu eingeführten Prämie für die Erhaltung von Wäldern, die nachhaltig bewirtschaftet werden, können gerade diese Regionen künftig besonders profitieren. Die Aufwertung der Umweltaspekte bei der Gewährung von Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, zu denen ja auch die Berggebiete zählen, führt zu einer Erhöhung der Beträge um 25-200 EUR pro Hektar, ohne daß die betreffenden Betriebe deshalb größere Anpassungen vornehmen müssen. Diese und weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung der Qualitätserzeugnisse, die Diversifizierung (Urlaub auf dem Lande, Kunsthandwerk) und die Dorferneuerung zeigen, wie wichtig es der Kommission ist, diese Gebiete mit Hilfe der neuen Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen.

Die Kommission hat vor kurzem eine Broschüre(2) zu den strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der Berggebiete veröffentlicht, um über die Möglichkeiten, die sich diesen Gebieten im Rahmen der Gemeinschaftspolitik eröffnen, zu informieren. Diese Broschüre wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt.

Außerdem beabsichtigt die Kommission im Internationalen Jahr der Berge 2002 ein Seminar zu veranstalten, auf dem veranschaulicht werden soll, wie die Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bergregionen besser als bisher genutzt werden können.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ISBN 92-828-8976-9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3484/00

von Timothy Kirkhope (PPE-DE) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Charta der Grundrechte

Kann der Rat im Anschluß an die informelle Tagung des Rates in Biarritz vom 13.-14. Oktober 2000 und die am zweiten Tag aufgekommene Diskussion bestätigen, daß von Anfang an beabsichtigt war, daß die Charta der Grundrechte einer gerichtlichen Entscheidung unterworfen werden kann? Welchen rechtlichen/verfassungsrechtlichen Status strebt der Rat für die Charta an, wenn dies nicht erreicht werden kann?

Antwort

(7. Mai 2001)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß es dem Rat gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 3. und 4. Juni 1999 in Köln obliegt, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission den Entwurf für die Charta der Grundrechte der Union, der aus den Beratungen des dazu eingesetzten Konvents hervorgeht, feierlich als Charta der Grundrechte der Union zu proklamieren. Diese Proklamation wird am 7. Dezember 2000 in Nizza stattfinden.

Entsprechend den vorgenannten Schlussfolgerungen wird sodann zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Charta in die Verträge aufgenommen werden könnte.

Nach der Erklärung des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Nizza zur Zukunft der Union soll die Frage des Status der Charta der Grundrechte der EU im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3796/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Erpressung der Exporteure der Gemeinschaft

Im Anschluß an die Antwort der Kommission auf meine Anfrage (E-2793/00)(1), in der die Kommission darauf hinweist, daß die Exporteure offensichtlich bedenkenlos eine von einer Kontrollgesellschaft ausgestellte Entlade- und Einfuhrbescheinigung als primäre Dokumentation im Zusammenhang mit der Anerkennung von Importdokumenten verwenden können, hätte ich gern von der Kommission eine Antwort auf die folgende Zusatzfrage:

- Aus welchem Grund hat die Kommission im ABl. C 295 vom 18.10.2000 im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verzeichnisses vom 1. September 2000 der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften eine Warnung ausgesprochen?

- Lässt sich diese Warnung so deuten, daß andere Dienststellen der Kommission an der Verlässlichkeit dieser Berichte zu zweifeln beginnen?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 97.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Die von den Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ausgestellten Entlade- und Einfuhrbescheinigungen gehören zu den primären Nachweisen für die Ankunft am Bestimmungsort.

Der Transparenz halber und um die Gemeinschaftsausführer angemessen zu unterrichten, veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen in Reihe C des Amtsblatts das aktualisierte Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontrollgesellschaften. Der dem Verzeichnis im ABl. C 295 vom 18.10.2000 beigefügte Warnhinweis ist nicht neu, sondern findet sich in gleicher Form bereits in der ersten Veröffentlichung des Verzeichnisses.

Mit diesem Hinweis sollen die Ausführer lediglich an die Vorsichtsmaßregeln im Hinblick auf die von diesen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ausgestellten Dokumente erinnert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3814/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Einhaltung der Richtlinie von 1991 über Schweinezucht

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um zu gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten, die Richtlinie von 1991 über Schweinezucht einhalten?

Kann sie bestätigen, daß bis jetzt lediglich Schweden, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Finnland und die Niederlande die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie umgesetzt oder ausgearbeitet haben?

Wann wird die Kommission neue Vorschläge vorlegen?

Inwieweit wird der Widerstand der polnischen Regierung, intensive Schweinezucht zu betreiben, unterstützt?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß zu viele Säue nahezu ihr gesamtes Leben trächtig sind und ihr Leben in Ställen verbringen?

Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß Mindeststandards, u.a. ausreichend Platz, das Einstreuen von Stroh, eine Alternative zum Schwanzkupieren und ein Ende der Kastration beinhalten sollten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Die Kommission hat einen Bericht über den Schutz von Schweinen in intensiven Haltungssystemen sowie einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG angenommen, mit dem der Schutz von Schweinen in verschiedenen Haltungssystemen verbessert werden soll(1). Bericht und Vorschlag sind dem Rat und dem Parlament am 29. Januar 2001 übermittelt worden.

In dem Vorschlag der Kommission werden folgende Aspekte behandelt: Vorschriften für die Haltung von Sauen in Gruppen, so daß ihnen eine größere Fläche zur Verfügung steht, Vorschriften über die Verbesserung des Lebensumfelds der Tiere und der Qualität der Bodenausführung sowie ein Verbot der schlimmsten routinemäßigen Verstümmelungen.

Wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt, bestätigen die der Kommission vorliegenden Informationen, daß in den letzten Jahren fünf Mitgliedstaaten Tierschutzvorschriften erlassen haben, die über die in der Richtlinie 91/630/EWG des Rates hinausgehen.

Um die Durchsetzung der EU-Tierschutzvorschriften in den Schweinehaltungsbetrieben zu gewährleisten, führt das Lebensmittel- und Veterinäramt entsprechende Inspektionen durch; gegen Mitgliedstaaten, die diese Vorschriften nicht anwenden, werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der SAPARD-Plan für Polen und den Zeitraum 2000 bis 2006 sieht einen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 205 170 000 für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben vor. Gefördert werden können u.a. auch Schweinehaltungsbetriebe mit 100 bis 250 Mastplätzen bzw. bei der Produktion im geschlossenen Kreislauf mit 10 bis 25 Sauen, vorausgesetzt, die Betriebe erfuellen die Hygiene- und Tierschutznormen der Gemeinschaft.

(1) KOM(2001) 20 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4099/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(10. Januar 2001)

Betrifft: Sprachliche Diskriminierung in der Europäischen Union

An der Schwelle zum Europäischen Jahr der Sprachen fordern europäische Organisationen immer häufiger unumwunden, daß ihre Bewerber Englisch als Muttersprache beherrschen müssen. So werden ganz offen anderssprachige Bewerber diskriminiert. Englisch erhält zu Unrecht den Status einer dominanten (Kultur)Sprache.

Ein flagrantes Beispiel für Diskriminierung nicht-englischsprachiger Bewerber ist die Ausschreibung einer freien Stelle beim Rat der Europäischen Gemeinden und Regionen. Diese Dachorganisation sucht einen Bewerber mit Englisch als Muttersprache als Leiter des Informationsbereichs für ihr Büro in Brüssel. Andere Stellenangebote zeigen bedauerlicherweise, daß es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. In den Wochenzeitschriften European Voice und The Bulletin erscheinen regelmäßig Stellenausschreibungen von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen, in denen Englisch als Muttersprache gefordert wird.

Das Kriterium der Muttersprache verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Einstellung von Personal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nicht-englischsprachige Bewerber werden von vornherein von Auswahlverfahren ausgeschlossen, selbst wenn sie die englische Sprache mehr als ausreichend beherrschen. Anderssprachige Bewerber kommen offensichtlich nicht mehr für bestimmte Stellen in Frage, und dies ausgerechnet am Vorabend des Europäischen Jahres der Sprachen.

Stellt die Bedingung Englisch als Muttersprache bei der Einstellung von Personal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Auffassung des Rats einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar? Falls ja, was wird der Rat unternehmen, um dieser (sprachlichen) Diskriminierung ein Ende zu machen? Fall nein, wie begründet der Rat den Standpunkt, daß diese Bedingung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar ist?

Antwort

(14. Mai 2001)

Der Rat bleibt dem Grundprinzip der Gleichheit der Amtssprachen der Europäischen Union verbunden, wie es in der Verordnung Nr. 1 des Rates(1) (zuletzt geändert infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens) verankert ist, und wendet dieses Prinzip ebenso wie die anderen Organe der Union im Rahmen seiner Einstellungspolitik an. Zur Einstellungspolitik von Organisationen und Einrichtungen hat er nicht Stellung zu nehmen.

(1) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 401.