SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0123/03

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Ausstehende Kommissionsvorschläge in Zusammenhang mit der Richtlinie 1999/96/EG

Am 16.2.2000 wurde die Richtlinie 1999/96/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG(2) des Rates im Amtsblatt veröffentlicht.

Einige zur Stufe EURO IV gehörende Details, wie die Einführung von On-Board-Diagnose-Systemen (OBD) sowie Feldüberwachung und Dauerhaltbarkeit, bedurften weiterer Präzisierungen bis zum 31. Dezember 2000. Bisher stehen entsprechende Kommissionsvorschläge jedoch noch aus.

Da die Stufe EURO IV am 1. Oktober 2005 in Kraft treten soll, ist die verbleibende Zeit inzwischen sehr begrenzt.

Warum liegt noch kein entsprechender Kommissionsvorschlag vor?

Wie gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit weiter vorzugehen?

Wie stellt die Kommission sicher, dass die Stufe EURO IV wie vorgesehen am 1. Oktober 2005 in Kraft treten kann?

(1) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.

(2) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Mit dem Vorschlag für die nächste Stufe von Emissionsgrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge und Motoren für solche Fahrzeuge (Euro IV) wird die Kommission sich demnächst befassen. Dieser Vorschlag folgt einem neuen Konzept, dem so genannten Zwei-Ebenen-Konzept.

Der zurzeit in Arbeit befindliche Vorschlag ist der erste Vorschlag für eine Kfz-Rechtsvorschrift, bei dem gezielt versucht wird, den Rechtsetzungsprozess zu straffen und das Recht zu vereinfachen. Der Gesetzgeber kann sich dabei auf die nach Artikel 95 EG-Vertrag festzulegenden grundlegenden Anforderungen (Grenzwerte und andere eindeutig als politisch zu betrachtende Bestimmungen) konzentrieren, während die für die Anwendung erforderliche Ausgestaltung dieser grundlegenden Anforderungen (Inhalt der technischen Anhänge) an die Kommission delegiert wird, die dafür eine Richtlinie erlässt. Damit diese Delegation möglich ist, wird derzeit die Typgenehmigungs-Rahmenrichtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1) neu gefasst.

Bei der Ausarbeitung der Euro IV-Vorschriften wollte die Kommission zugleich auch die Richtlinie 88/77/EWG vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen durch eine Neufassung verständlicher gestalten. Deshalb werden die vorhandenen Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG mit den zur Einführung der neuen grundlegenden Anforderungen notwendigen Änderungen nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2) neu gefasst. Allerdings stehen die Systeme und Verfahren für die Neufassung von Rechtsakten erst seit kurzem zur Verfügung. Verzögerungen sind daher unvermeidlich.

Die technischen Vorschriften für On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Dauerhaltbarkeit, die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, die Bezugskraftstoffe und die Genauigkeit und Reproduzierbarkeit des Probenahme- und Messsystems zur Ermittlung der Partikelemissionen sind zur Zeit in Arbeit. Sie wurden mit verschiedenen Interessengruppen diskutiert, insbesondere mit den Herstellern schwerer Nutzfahrzeuge und Motoren für solche Fahrzeuge, und in Zusammenarbeit mit ihnen entworfen.

Die Kommission will vorschlagen, dass diese neuen Vorschriften ab den in der Richtlinie 1999/96/EG vom 13. Dezember 1999 genannten Daten gelten, d.h. ab 1. Oktober 2005 für neue Motoren- und Fahrzeugtypen und ab 1. Oktober 2006 für alle Motoren- und Fahrzeugtypen. Die Kommission will auf Einhaltung dieser Termine bestehen und hofft auf eine rasche Entscheidung in ihrem Sinne im Mitentscheidungsverfahren.

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002.