SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2819/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Von schweren Regenfällen und Hagelstürmen betroffene portugiesische Gartenbauerzeugung

Die jüngsten schweren Regenfälle, bei denen es sich in vielen Fällen auch um Hagelstürme handelte, führten zu schweren Schäden bei der Gartenbauerzeugung in Portugal. Schätzungen zufolge sind etwa 60 % der Kartoffelernte betroffen, insbesondere in den Gebieten Beira Litoral, Ribatejo (Chamusca), Setúbal und Trás-os-Montes. Auch die Kirschenernte (Beira Interior) und die Tomatenernte in verschiedenen anderen Gebieten sind beeinträchtigt.

Die portugiesischen Versicherungen für den Agrarbereich beinhalten keine Schadenersatzleistungen für diese Art von Unwetterschäden, wobei auch ausser Frage steht, daß es sich bei der grossen Mehrheit der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe um Familienbetriebe oder Kleinbetriebe handelt, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, und, wie die Kommission weiß, um einen Teil des portugiesischen Agrarsektors, der wenig bzw. überhaupt nicht in den Genuß von Gemeinschaftsbeihilfen kam.

Bekanntlich sind im Gemeinschaftshaushaltsplan finanzielle Vorkehrungen für diese Art von Naturkatastrophen enthalten. Ferner steht ausser Frage, daß der Zugang zu derartigen Mitteln für die jetzt betroffenen landwirtschaftlichen Kleinbetriebe nur möglich ist, wenn die portugiesische Regierung beschließt, die Kommission zu unterrichten und die entsprechenden Anträge vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um folgende Angaben ersucht:

1. Welche Beträge sind für die Behebung von Schäden infolge der Zerstörung von nahezu der gesamten Gartenbauproduktion durch Unwetter in Mitgliedstaaten vorgesehen? Werden diese Beträge als nicht rückzahlbare Beihilfen und/bzw. durch zinsvergünstigte Kredite gewährt?

2. Hat die portugiesische Regierung die Kommission bereits über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der portugiesischen Gartenbauproduktion unterrichtet? Hat sie bereits die entsprechenden Beihilfeanträge gestellt? Wenn ja, wie lautete die Antwort der Europäischen Kommission?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. September 1997)

Die Kommission finanziert nicht durch Unwetter verursachte Produktionsverluste in der Landwirtschaft. In der Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/93 mit Durchführungsbestimmungen für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung,, ist jedoch in Artikel 5 Buchstabe h) vorgesehen, daß eine finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, am Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials möglich ist.

Was die Soforthilfe für Katastrophenopfer in der Gemeinschaft anlangt, so weist die Kommission darauf hin, daß im Haushaltsplan für 1997 die entsprechende Haushaltslinie (B4-3400) nicht mit den Mitteln ausgestattet ist, die eine unmittelbare Aktion zugunsten der betroffenen Familien ermöglichen würden. Ausserdem erinnert die Kommission daran, daß diese Gemeinschaftsaktion nie zum Ziel hatte, die Opfer von Katastrophen zu entschädigen, sondern daß sie für die betroffenen Bürger als Zeichen der Solidarität der Gemeinschaft zu werten sei.

Die portugiesischen Behörden haben der Kommission die geschilderte Situation nicht mitgeteilt.