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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2998/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Die Türkei und die Meinungsfreiheit

Ist der Kommission angesichts ihrer neuesten Mitteilung (KOM(97)394), in der eine möglichst breit angelegte Zusammenarbeit mit europäischen, und noch wichtiger, türkischen NRO gefordert wird, die für eine bessere Menschenrechtslage usw. kämpfen, ein Dokument des türkischen Innenministeriums (Nr. BO5HIDOOOOO73/472) vom Januar 1997 mit einem Programm zur Behinderung der Tätigkeiten von NRO bekannt, die über Menschenrechte berichten?

Inwieweit kann die Kommission zusichern, daß die türkische Regierung nicht länger diese Politik betreibt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem vom Herrn Abgeordneten genannten Dokument.

Was die Haltung der neuen türkischen Regierung zur Frage der Menschenrechte und der Demokratisierung anbelangt, so hat der türkische Premierminister bei mehreren Gelegenheiten öffentlich zuzugeben, daß sein Land auf diesem Gebiet noch Fortschritte machen muß.

Mit dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 1997 vorgeschlagenen Programm über die künftigen Beziehungen mit der Türkei wird vor allem das Ziel verfolgt, eng mit der Regierung in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und so die Entwicklung der Zivilgesellschaft in diesem Lande ungehindert zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3191/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch die UEFA

Kann die Kommission bestätigen, daß sie eine Beschwerde der Fußball-Liga, wonach die Entscheidung der UEFA, den Gewinnern des Coca-Cola-Cups die Teilnahme an Europapokalwettbewerben zu verweigern, einer "mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung" im Sinne von Artikel 85 und 86 entspricht, sorgfältig prüft?

Ist der Kommission bewusst, daß es verheerende Auswirkungen für kleinere Fußballvereine haben könnte, wenn zugelassen wird, daß die UEFA weiter so verfährt, weil sich sowohl die Sponsoren als auch das Fernsehen vom Wettbewerb zurückziehen würden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Die Kommission bestätigt, daß sie aufgrund einer Beschwerde der Football-Leagü bestimmte Maßnahmen der UEFA auf ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft prüft. Die Football-Leagü wurde bereits unterrichtet.

Eine solche Prüfung muß in voller Kenntnis der Sachlage - einschließlich der vom Herrn Abgeordneten im zweiten Teil seiner Anfrage erwähnten Gesichtspunkte - und ihres wirtschaftlichen Hintergrunds erfolgen. Dabei sind die Besonderheiten des Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen. Die einschlägigen Verfahrensvorschriften sind in der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates ((ABl. 13 vom 21.2.1962. )), d.h. der ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags, niedergelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2338/97 von Nuala Ahern (V) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Probleme beim Betrieb der Nuklearabfall- und Wiederaufbereitungsanlage La Hagü

Laut Le Monde vom 17. April 1997 gibt es ernste Schwierigkeiten in den Betriebsabläufen in dem Nuklearabfall- und Wiederaufbereitungskomplex auf der Halbinsel Cotentin in der Normandie. Im einzelnen wird unter anderem behauptet, daß die Strahlung in der Nähe des Rohrs für die Einleitung von Flüssigabfällen ins Meer auf das 3.000fache der Hintergrundstrahlung gestiegen war.

Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland, Belgien und die Niederlande sowie die Schweiz und Japan als Drittländer und natürlich Frankreich nutzen die Anlage von La Hagü zur Aufbereitung ihrer Nuklearbrennstoffe: Welche Schritte unternimmt daher der Rat, um sicherzustellen, daß der fortgesetzte Betrieb dieser Anlage nicht gegen die EU-Strahlenschutznormen verstösst?

Antwort (17. November 1997)

Der Rat ist der Auffassung, daß den Bedenken der Frau Abgeordneten durch die Gesundheitsschutzbestimmungen des Kapitels III des Euratom-Vertrags entsprochen wird.

In diesem Zusammenhang hat der Rat vor kurzem auf der Grundlage von Artikel 31 des Euratom-Vertrags die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) erlassen, mit der insbesondere den Empfehlungen der ICRP Rechnung getragen wird.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diese Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Kommission überprüft ihrerseits die entsprechende Umsetzung dieser Vorschrift.

Im übrigen weist der Rat darauf hin, daß gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Kommission über Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe unterrichtet wird und sie darüber befindet, ob die Durchführung dieser Pläne zu einer radioaktiven Verseuchung in anderen Mitgliedstaaten führen kann.

Schließlich müssen gemäß Artikel 35 und Artikel 36 des Euratom-Vertrags die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig berichten und sie über den Gehalt an Radioaktivität, dem die Bevölkerung ausgesetzt ist, auf dem laufenden halten; die Kommission kann die Arbeitsweise der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geschaffenen Überwachungseinrichtungen überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2909/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Einlösung von Euroschecks in Frankreich

1. Ist der Kommission bekannt, daß in Frankreich keine einzige Bank mehr Euroschecks einlöst?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß ein Euroscheck aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Banken ein gesetzliches Zahlungsmittel in Europa ist?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß französische Banken einseitig gegen europäische Bankenvereinbarungen verstossen?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß dies wettbewerbsverzerrende Auswirkungen im Bankverkehr in Europa hat?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß durch dieses Vorgehen die Freizuegigkeit für Personen beeinträchtigt wird und europäische Bürger regelmässig in finanzielle Probleme geraten, weil sie kein Geld abheben oder nicht bezahlen können?

6. Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Die für die Annahme internationaler Euroschecks durch französische Banken maßgebliche Regelung ist rein vertraglicher Natur. Sie beruht auf der sogenannten "Package-deal-Vereinbarung über die im Ausland in Landeswährung ausgestellten einheitlichen Euroschecks" (Provisionen, Wertstellung und zentrale Verrechnung sowie Einbeziehung des Nichtbankensektors), die der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages) ((ABl. 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet wurde. In dieser Vereinbarung ist nicht vorgesehen, daß alle Zweigstellen einer dem Euroscheck-System angeschlossenen Bank die Euroschecks eines im Ausland wohnhaften Euroscheck-Inhabers einlösen müssen.

Soweit der Kommission bekannt, verweigern zwar einige Banken die Einlösung von Euroschecks, doch gilt dies nicht für alle in Frankreich tätigen Banken. In den Fällen, in denen Banken die Einlösung von Euroschecks verweigern, scheint es sich um ein einseitiges Vorgehen und nicht um eine Absprache oder eine abgestimmte Verhaltensweise zu handeln. Nur solche Praktiken werden jedoch von Artikel 85 EG-Vertrag erfasst. Ferner sei angemerkt, daß zu Euroschecks immer eine Euroscheckkarte gehört, mit der an Geldautomaten Bargeld abgehoben werden kann, und daß fast alle in Frankreich aufgestellten Bargeldautomaten Euroscheckkarten annehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2627/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Marokkanisches Atomenergieprogramm

Sind der Kommission die Atomenergieprogramme Marokkos bekannt, die nach einem 1993 im amerikanischen "National Trade Data Bank Market Reports" erschienen Artikel 3.000 Megawatt aus Kernenergie im Jahre 2000 und 4.700 Megawatt im Jahre 2010 vorsehen?

Ist die EU mit ihren Kooperationsprogrammen in diese Atomenergie-Politik Marokkos involviert, die eine Verwendung französischer Nukleartechnologien vorsieht?

Wenn ja, wie beurteilt sie die energiepolitische Zukunft und die nukleare Sicherheit Marokkos?

Wird die in Bau befindliche Hochspannungsleitung zwischen Spanien und Marokko dazu dienen, elektrische Energie nach Afrika zu liefern, oder eher dazu, nach der Entwicklung der marokkanischen Nuklearprogramme Strom nach Spanien einzuführen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Soweit die Kommission weiß, ist in Marokko vor dem Jahr 2010 kein Kernkraftwerk geplant.

Die marokkanische Regierung hat zwei französischen Unternehmen den Auftrag erteilt, in Maamora, vor den Toren Rabats, zusammen mit der französischen Commission de l'Energie Atomique ein Atomforschungszentrum zu errichten.

Ausserdem hat sie mit dem amerikanischen Unternehmen General Atomics einen Vertrag über die Lieferung eines schlüsselfertigen, voll ausgestatteten Forschungsreaktorgebäudes einschließlich eines 2-MW-Forschungsreaktors Triga Mark II geschlossen.

Die Kommission finanziert im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit Marokko keinerlei Kernkraftprogramm.

Die kurz vor der Vollendung stehende Hochspannungsleitung zwischen Spanien und Marokko wird die Lieferung von Strom in beide Richtungen ermöglichen und soll die Nutzung der Netze und den Spitzenausgleich erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2917/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat (8. September 1997)

Betrifft: Verträge über die Sicherung der Gebäude des Rates

In der flämischen Presse ist ein Bericht über Betrügereien und mutmaßliche Korruption bei der Vergabe des Vertrags zur Bewachung der Kommissionsgebäude im Jahre 1992 an die "Gruppe 4 Securitas" erschienen.

In diesem Bericht wurden am Rande auch die Verbindungen des damaligen Mitarbeiters des Sicherheitschefs beim Rat erwähnt. Der Betreffende war mitverantwortlich für die Überwachung der Vergabe des Sicherheitsvertrags an die "Gruppe 4 Securitas". Dem Vernehmen nach ist er in rechtsradikalen Kreisen kein Unbekannter und ein Anhänger der "Practical Shooting Discipline", einer höchst umstrittenen Praktik.

Der Betreffende soll am 28. Januar 1997 in den Gebäuden des Rates einen Studien- und Werbetag über eine besondere Art von Sprengstoffen veranstaltet haben, die nur von offiziellen militärischen Antiterroreinheiten verwendet werden. Dem Vernehmen nach soll der Betreffende auch Mißbrauch mit sog. Diplomatenkoffern getrieben haben und soll Sicherheitstruppen in Ländern trainieren, die, was die Achtung der Menschenrechte betrifft, gewiß nicht den besten Ruf haben.

Ausserdem halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach in den Sicherheitsdiensten des Rates eine Reihe von Personen über das Unternehmen aus dem Hennegau "Belgian Law Enforcement Agency" eingestellt wurden. Der Betreffende soll auch im Zusammenhang mit Verbindungen zwischen Rechtsradikalen und den Anschlägen der sog. Bande von Nijvel genannt werden, die Belgien in den achtziger Jahren in Atem hielt.

1. Kann der Rat mitteilen, ob die obengenannten Anschuldigungen jeweils den Tatsachen entsprechen und, wenn nein, welche falschen oder unbewiesenen Behauptungen die obengenannten Anschuldigungen enthalten?

2. Kann der Rat ausserdem mitteilen, welche einschlägigen Maßnahmen er getroffen hat, sofern die obengenannten Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen?

3. Kann der Rat ferner eine genaue chronologische Übersicht über die getroffenen Maßnahmen vorlegen?

Antwort (10. November 1997)

Das Generalsekretariat des Rates hat einen in der Zeitung "Der Morgen" am 20. August 1997 erschienenen Artikel zur Kenntnis genommen, der implizite Anschuldigungen gegen bestimmte Beamte des Sicherheitsdienstes des Rates enthält.

In Anbetracht dieser schwerwiegenden Anschuldigungen, aber auch der Fürsorgepflicht gegenüber seinen eigenen Beamten hat das Generalsekretariat des Rates beschlossen, eine Untersuchung durchzuführen um zu überprüfen, ob die betreffenden Anschuldigungen begründet sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2395/97 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Verbot der Umladung von Fängen der Gemeinschaftsflotte in chilenischen Häfen

Seit 1990 behindert Chile die Umladung von ausserhalb seiner Hoheitsgewässer von der Gemeinschaftsflotte gefangenem Schwertfisch, was eine Verletzung der Bestimmungen von Artikel V Absatz 1 des GATT betreffend die Durchgangsfreiheit bedeutet. Die Behinderung besteht darin, daß eine Gesundheitsbescheinigung verlangt wird - eine ungerechtfertigte Forderung, da es sich um ein Transitgut handelt, die unter Verletzung der in Artikel V des GATT geregelten Durchgangsfreiheit praktisch einem Umladeverbot gleichkommt.

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0320/96 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments 4-482 (Mai 1996). )) zu diesem Thema wies Kommissionsmitglied Bonino darauf hin, daß das Problem im Rahmen von Artikel 30 des Kooperationsabkommens EU-Chile gelöst werden könnte, und, falls dies nicht gelingt, Artikel V des GATT die einzige Lösung wäre. Wann wird die Kommission die Anwendung von Artikel V des GATT zur Lösung dieses Streitfalls beantragen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

In Artikel 30 des neuen Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Chile, das am 21. Juni 1996 unterzeichnet wurde, ist die Möglichkeit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Chile in der Hochseefischerei vorgesehen, auch in Fragen der Bestandserhaltung.

Im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Differenzen über die Anlandung von Schwertfisch, der von der Gemeinschaftsflotte ausserhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Chiles gefangen wurde, hat sich die Kommission, nachdem sie in den einschlägigen Gremien die Meinung der Mitgliedstaaten eingeholt hatte, mit Chile darauf verständigt, im Hinblick auf eine technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in diesem Bereich zunächst einmal Informationen über diese Fischerei und die Bestandslage ausgetauscht werden müssten.

Da jedoch nur unzureichende Informationen zur Verfügung standen, ist diese Zusammenarbeit noch nicht weiter gediehen. Da eine solche Zusammenarbeit aber dazu beitragen dürfte, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung des angesprochenen Problems zu finden, sind die beteiligten Parteien jetzt damit befasst, die notwendigen fehlenden Informationen zu sammeln, um in dieser Frage möglichst bald technische Beratungen aufnehmen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2546/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Klein Constantias "Vin de Constance"

Nachdem ich Ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1070/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 225. )) erhalten hatte, wandte ich mich an das "British Wine Standards Board", das mir mitteilte, Ihre Antwort sei falsch, da gemäß Artikel 70 der Verordnung des Rates 822/87 ((ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. )) Weineinfuhren aus Drittländern verboten sind, wenn der Gesamtalkoholgehalt 15 % überschreitet.

Können Sie mir mitteilen, ob Ihre ursprüngliche Antwort zutreffend war und ob es andere geltende Rechtsvorschriften gibt, nach denen der Verkauf von Klein Constantias "Vin de Constance" in der Europäischen Union zulässig ist, und ob dieser Wein deshalb in Dänemark und Deutschland vermarktet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten zur Einfuhr des Weins Klein Constantia in die Gemeinschaft erklärt die Kommission, daß die Antwort auf seine Schriftliche Anfrage P-1070/97 sich auf eine Frage zur Etikettierung des Weins bezog. Die Kommission bleibt in dieser Hinsicht bei ihrem Standpunkt.

Die Frage zum Alkoholgehalt, die der Herr Abgeordnete nun stellt, betrifft die Vorschriften über die Erzeugung und Bereitung von Wein.

Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf der Gesamtalkoholgehalt eingeführter Weine tatsächlich nicht mehr als 15 % vol betragen (ausgenommen sind Likörweine, die in andere Kategorien fallen).

Bei hochwertigen Weinen mit geographischer Angabe, die besondere Herstellungsmerkmale aufweisen (z. B. aus edelfaulen Trauben hergestellte Weine), kann jedoch von dieser Vorschrift abgewichen werden. Eine solche Ausnahme hat der Rat im Rahmen bilateraler Abkommen für bestimmte Weine aus Drittländern gewährt, die sicherstellen, daß der Alkoholgehalt der betreffenden Weine nicht erhöht worden ist. Da mit Südafrika kein derartiges Abkommen geschlossen wurde, kann der Wein Klein Constantia auch nach dem 1. September 1997 nur dann unter der Verkaufsbezeichnung Wein in der Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sein Alkoholgehalt höchstens 15 % vol beträgt.

Die Kommission führt bei den betreffenden Mitgliedstaaten eine Untersuchung über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt durch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/97 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Annullierung von Zuschüssen für die valencianische Landwirtschaft

Am 30. Juni 1997 gab die Regionalregierung von Valencia amtlich die Annullierung von 808 Millionen Peseten aus EU-Mitteln bekannt, von denen 115,4 Millionen Peseten Beihilfen aus dem EAGFL, Abteilung Landwirtschaft, zur Kofinanzierung durch das Landwirtschaftsministerium betrafen, während die übrigen 692,6 Millionen Peseten unmittelbar aus von der Europäischen Union gewährten Zuschüssen stammten. Hauptverwendungszweck dieser Mittel war die "Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen". Der Beschluß über den Verlust der genannten Zuschüsse, der vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der Regionalregierung von Valencia am 30. Juni 1977 bekanntgegeben wurde, datiert vom 31. Dezember 1996 und betrifft den Haushalt des vorangegangenen Haushaltsjahres.

Ist der Kommission die Annullierung dieser Mittel zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Region Valencia und konkreter zur Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen bekannt?

Bejahendenfalls, was ist der genaue Grund dieser Annullierung?

Wofür werden die nunmehr annullierten Mittel bestimmt sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Oktober 1997)

Nach den bei den nationalen und regionalen Behörden eingeholten Informationen sind die Mittel, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, angesprochenen Mittel nicht etwa für 1996 verfallen, sondern wurden auf 1997 übertraten. Es handelt sich dabei um für die flankierenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmte Mittel, die 1996 nicht ausgeschöpft wurden, weil diese Maßnahmen von den Landwirten weniger in Anspruch genommen wurden als erwartet.

Nach Auskunft der genannten Behörden dürfte die geringere Verwendung im Jahre 1996 die Durchführung dieser Programme insgesamt aber nicht beeinträchtigen. Vielmehr sei dem Vernehmen nach für die Wirtschaftsjahre ab 1997 eine stärkere Inanspruchnahme zu erwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2319/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Internationale Verbrechensbekämpfung und Abschirmung der europäischen Aussengrenzen gegen den Kokaintransit seitens des surinamesischen Drogenkartells über die Niederlande

1. Ist der niederländische Ratspräsident sich darüber im klaren, daß die Versetzung des Haager Staatsanwalts Charles van der Voort, der gleichzeitig Leiter des CoPa-Teams war, in den einstweiligen Ruhestand den Ermittlungen über die Tätigkeiten des surinamesischen Drogensyndikats sowie der Beweisaufnahme im Fall des ehemaligen surinamesischen Diktators Desiré Delano Bouterse ernsthaft geschadet hat?

2. Hat der Ratspräsident sich Gedanken darüber gemacht, daß die Aufgabe, die die niederländischen Behörden im Rahmen des Schengener Abkommens auf sich genommen haben, nämlich Gewährleistung der Sicherheit durch Überwachung der Aussengrenzen wegen der grossen Mengen Kokain aus Kolumbien/Surinam, die über die Niederlande in die anderen EU-Mitgliedstaaten gelangen, ernsthaft dadurch beeinträchtigt wird, daß der Haager Staatsanwalt C. V. Van der Voort in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist?

3. Ist der Ratspräsident bereit, angesichts des grossen öffentlichen Interesses, dem mit der Aufdeckung des surinamesischen Drogensyndikats sowie der Fortsetzung der Beweisaufnahme im Fall des surinamesischen Exdiktators Bouterse gedient ist, um den Transit von Kokain über die Niederlande in die EU-Mitgliedstaaten zu beenden, Herrn Van der Voort unverzueglich wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen zu lassen, dies auch unter Berücksichtigung eines Präzedenzfalls, in dem dem ehemaligen Leiter des niederländischen Auslandsnachrichtendienstes, drs. K.M. Meulmeester, und dem ehemaligen Generalsekretär des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten, Herrn R.J. Hökstra, Straffreiheit wegen Amtsmißbrauchs in Form der Vernichtung aller Unterlagen des früheren niederländischen Auslandsnachrichtendienstes u.a. über Surinam gewährt wurde?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2251/97, E-2319/97 und E-2320/97 (7. November 1997)

Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2070/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft im Umweltbereich

Im Rahmen der Haushaltslinie B4-306 werden Beihilfen für den Umweltschutz vergeben. Im Amtsblatt C 148 vom 16.5.1997 wird eine Liste der Organisationen veröffentlicht, die solche Zuschüsse erhalten.

Kann mir die Kommission mitteilen, welches Projekt von "Stichting Euro Info Centrum" eingereicht wurde?

Kann mir die Kommisson in bezug auf diese Organisation mehr Informationen liefern? Kann die Satzung beigelegt werden, und kann mir eine aktuelle Liste der Vorstandsmitglieder beschafft werden?

Kann die Kommission mir mitteilen, inwieweit die ordnungsgemässe Verwendung dieser Gelder kontrolliert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. September 1997)

Dieses Projet betrifft die Ausbildung des Personals von Euro-Info-Zentren (EIC) und die Ausstattung dieser Zentren, um sie zu befähigen, das Verständnis kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) für Umweltprioritäten zu verbessern, den KMU die Mittel für eine Selbstbeurteilung ihrer Umweltleistung an die Hand zu geben und ihnen dadurch den Weg zur Eintragung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung zu ebnen.

Die "stichting Euro Info centrum" ist eines der im Umweltbereich aktivsten Info-Zentren. Sie verfügt über geeignetes Personal und arbeitet effizient; einige Jahre lang koordinierte sie die Umwelttätigkeiten der EIC. Sie befindet sich ferner relativ nahe bei Brüssel, weshalb sie bei der Projektleitung Beziehungen zur Kommission wahren kann. Eine Kopie des Statuts und die Liste der derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsausschusses dieser Stelle werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Das Projekt ist angelaufen und wird nicht vor Mitte 1998 abgeschlossen sein. Nach Beendigung des Projekts wird vom Träger ein Schlußbericht über die geleistete Arbeit, eine Abrechnung über alle einschlägigen Ausgaben und eine Schlußbilanz über die Finanzen des Projekts gefordert. Diese Angaben - einschließlich der finanziellen Einzelheiten - werden von der Kommission geprüft, um sicherzustellen, daß die Arbeiten einwandfrei durchgeführt wurden und alle Ausgaben korrekt wiedergegeben sind.