SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0904/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (5. März 1997)

Betrifft: Haltung der Kommission zur Care und Fair Initiative

In ihrer Antwort auf meine Anfrage P-0050/97 ((ABl. C 138 VOM 5.5.1997, S. 182. )) zum Rugmark-Label äusserte die Kommission eine allgemeine Skepsis gegenüber sozialen Gütesiegeln (sog. fair trade-label) für Produkte, die ohne den Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurden.

Eine andere "Aktion gegen Kinderarbeit", die Initiative Care & Fair der europäischen Teppichhändler, hat vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit eine zweiprozentige Abgabe auf alle Importe von handgeknüpften Teppichen in die EU zu erheben. Sie behauptet in einem Rundschreiben von Ende Januar 1997, daß die Kommission diese Initiative grundsätzlich begrüsst und eine Prüfung zugesagt habe.

Trifft diese Behauptung von Care & Fair zu?

In einer weiteren Publikation (Peter Siegel, Das Terra-Prinzip, Stuttgart 1996) wird sogar auf positive Reaktionen von EU-Kommissaren verwiesen. Welche EU-Kommissare haben sich positiv zu dem Vorschlag einer solchen Importabgabe geäussert?

Wann haben die von Care & Fair erwähnten Gespräche stattgefunden?

Welche weiteren Schritte plant die Kommission in dieser Hinsicht?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (2. April 1997)

Im Juni 1995 hatten Kommissionsbeamte eine Besprechung mit einer Gruppe von Importeuren handgeknüpfter Teppiche, die die Initiative "Care and Fair" vertreten. Durch eine von den teilnehmenden Importeuren zu zahlende freiwillige Abgabe von 1 % des Wertes der importierten Teppiche sollen in Europa Geldmittel aufgebracht werden, die in Asien im Rahmen von Wohlfahrtsprojekten jungen ehemaligen Teppichknüpfern und ihren Familien zugute kommen sollen.

In der Besprechung vom Juni 1995 kamen beide Seiten überein, daß praktische und effiziente Mittel zur Bewältigung des Problems der Kinderarbeit bei der Herstellung handgeknüpfter Teppiche gefunden werden müssen. Der Verband der Orientteppichimporteure schlug vor, eine pauschale Einfuhrabgabe in Höhe von 2 % auf alle handgeknüpften Teppiche bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erheben, die von den Importeuren zu zahlen ist. Die von den Zollbehörden in den Mitgliedstaaten erhobene Einfuhrabgabe würde dann an "Care and Fair" für ihre Wohlfahrtsprojekte weitergegeben werden.

Die Konsultationen nach diesem Treffen ergaben, daß die Erhebung einer Abgabe dieser Art erstens nicht praktikabel ist, und daß zweitens die Kommission keine Initiative auf der Grundlage der Erhebung von Abgaben dieser Art unterstützen kann, da sie gegen den Rechtsgrundsatz verstösst, daß Haushaltseinnahmen nicht zum Zwecke der Finanzierung gezielter Aktionen erhoben werden dürfen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß sich eines ihrer Mitglieder offiziell für diesen speziellen Vorschlag einer Einfuhrabgabe ausgesprochen hat.

Die Kommission bereitet derzeit ein Projekt mit der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vor, mit dem gegen das Problem der Kinderarbeit in Pakistan angegangen werden soll. Die bei der Durchführung dieses Projektes gemachten Erfahrungen dürften der Kommission bei der Planung weiterer Projekte und Initiativen in anderen Ländern helfen, in denen Kinderarbeit weit verbreitet ist.