SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2808/98

von Bernard Lehideux (PPE) an die Kommission

(9. September 1998)

Betrifft: Behinderung der Anerkennung der Krankenhauspharmazie als eigene Fachrichtung durch europäische Richtlinien

Obwohl Krankenhausapotheken zahlreiche spezifische Aufgaben durchführen, die ihnen übertragen wurden (aus Blut gewonnene Medikamente, Verwaltung der klinischen Versuche, Epidemiologie, Sterilisation, chemische Pharmazie,...), wird die Krankenhauspharmazie im Gegensatz zu den Studienrichtungen Medizin, Chirurgie oder Biologie nicht als eigene Fachrichtung anerkannt.

Die Krankenhausapotheker wollen, daß die Führung einer Krankenhaus- oder Klinikapotheke vom Erwerb eines eigenen Diploms abhängig gemacht wird. Der Abschluß ihrer Ausbildung besteht derzeit in einem Postgraduierten-Diplom. Trotzdem steht die Führung einer Krankenhausapotheke auch anderen medizinischen Berufen offen.

Anscheinend unterstützen das französische Gesundheitsministerium und die betroffenen Gewerkschaften die Einrichtung einer eigenen Fachrichtung Krankenhauspharmazie. Dem Nationalverband der Gewerkschaften der Pharmaziepraktikanten (Frankreich) zufolge behindern jedoch bestimmte europäische Richtlinien diese Entwicklung.

1. Behindern die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die in den Mitgliedstaaten für die Führung von Krankenhausapotheken gelten, die Anerkennung der Krankenhauspharmazie als eigene Fachrichtung, deren Ausübung den Inhabern eines bestimmten Diploms vorbehalten ist?

2. Wenn dem so ist, was ist der Zweck dieser Bestimmungen, und ist es möglich, sie dahingehend abzuändern, daß die Hindernisse für die Anerkennung der Krankenhauspharmazie als eigene Fachrichtung beseitigt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

1. Die Richtlinie 85/432/EWG vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten(1) legt die Mindestausbildungsanforderungen fest, denen alle von den Mitgliedstaaten ausgestellten Grunddiplome im Bereich der Pharmazie genügen müssen.

Nach dieser Richtlinie darf ein Mitgliedstaat für die Aufnahme der Tätigkeiten des Krankenhausapothekers kein anderes Diplom als das pharmazeutische Grunddiplom verlangen. Effektiv müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie sicherstellen, daß die Inhaber des pharmazeutischen Grunddiploms der anderen Mitgliedstaaten, das nach den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen ausgestellt wurde, zumindest die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen. Diese Tätigkeiten umfassen u.a. "die Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken", d.h. die Tätigkeiten des Krankenhausapothekers. Damit verankert die Richtlinie 85/432/EWG das Prinzip, daß das pharmazeutische Grunddiplom die einzige und eine hinreichende Voraussetzung für den Zugang zur Ausübung der in Absatz 2 genannten Tätigkeiten ist. Bezeichnet wird dies als Prinzip der Einheitlichkeit des Diploms.

Die einzige Ausnahmemöglichkeit von dieser Regel besteht darin, daß die Mitgliedstaaten den Zugang zu einer bzw. mehrerer dieser Tätigkeiten und deren Ausübung von einer ergänzenden Berufserfahrung abhängig machen dürfen (vgl. Artikel 1 Absatz 1 in fine).

Dagegen stellt sich die Richtlinie nicht der Einführung einer fachspezifischen Ausführung auf dem Gebiet der Krankenhauspharmazie (oder einer anderen pharmazeutischen Fachrichtung wie Industriepharmazie oder Offizinpharmazie) und eines entsprechenden Fachdiploms auf dem Gebiet der Krankenhauspharmazie entgegen, sofern diese Ausbildung keine Voraussetzung für den Zugang zu der betreffenden Tätigkeit darstellt, sondern lediglich eine Bedingung für das Führen des Fachdiploms ist.

2. Die vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG sollen die nützliche Wirkung dieser Richtlinie sowie der Richtlinie 85/433/EWG vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten gewährleisten, d.h. die Freizuegigkeit der Apotheker zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen.

Da die Richtlinie 85/432/EWG weder eine Koordinierung der Grundausbildung des Apothekers noch der Spezialisierung auf dem Gebiet der Pharmazie vorsieht, könnten die Mitgliedstaaten die Apotheker-Richtlinien ihres Sinnes entleeren und die verschiedenen pharmazeutischen Tätigkeitsbereiche Fachapothekern vorbehalten. Wenn dies der Fall wäre und angesichts der Tatsache, daß die Anerkennung der Fachausbildungen auf dem Gebiet der Pharmazie nicht durch Gemeinschaftsrecht gewährleistet wird, würde es sich bei der gegenseitigen Anerkennung des Grunddiploms im Sinne der Richtlinie 85/433/EWG um eine rein formelle Anerkennung handeln, die nicht den Zugang zu einem Mindestbetätigungsfeld eröffnen würde. Deshalb wurde bei Erlaß der "Apotheker-Richtlinien" festgelegt, daß das pharmazeutische Grunddiplom hinreichende Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG aufgeführten Tätigkeiten bieten muß.

Die Frage der Spezialisierung auf dem Gebiet der Pharmazie ist im Pharmazeutischen Ausschuß, der in Artikel 6 der Richtlinie 85/432/EWG bzw. Artikel 20 der Richtlinie 85/433/EWG vorgesehen ist, mit Ratsbeschluß 75/320/EWG(2) eingesetzt wurde und dessen Aufgabe darin besteht, die Kommission bei der Anwendung der Apotheker-Richtlinien zu beraten, ausführlich erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß zwischen den Mitgliedstaaten kein Konsens über die Frage besteht.

Die Kommission hat daher nicht die Absicht, Vorschläge zur Änderung der Apotheker-Richtlinien vorzuschlagen und das Prinzip der Einheitlichkeit des Diploms in Frage zu stellen. Dieses Prinzip hat sich für die Apotheker in der Gemeinschaft als äusserst positiv erwiesen und gewährleistet, daß die Freizuegigkeit innerhalb des Binnenmarktes effektiv sichergestellt ist.

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1984.

(2) ABl. L 147 vom 9.6.1975.