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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2831/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Bewertungen der laufenden Forschung zur Klimaveränderung

Welche Bewertungen wurden von der Europäischen Kommission oder für sie darüber vorgenommen, auf welchem Stand sich die Forschung über die Klimaveränderung in Europa, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in anderen Ländern befindet?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Der Stand der globalen Klimaforschung wird regelmäßig vom zwischenstaatlichen Gremium der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC) bewertet, an dem die Mehrheit der Koordinatoren von Gemeinschaftsprojekten direkt beteiligt ist. Ferner wurde unter der österreichischen Präsidentschaft im Oktober 1998 in Wien zum Ende des Vierten FTE-Rahmenprogramms eine größere Konferenz (European Climate Science Conference) veranstaltet, um die Ergebnisse der von der Gemeinschaft finanzierten Klimaforschung zu erörtern und zu bewerten. Die Tagungsberichte dieser Konferenz sind kürzlich auf CD-Rom erschienen (erhältlich bei der für Forschung und technologische Entwicklung zuständigen Generaldirektion, siehe auch: Recent results of EC's climate research, Hrsg.: Ghazi et al., FTE-Publikation). Die europäischen Klimawissenschaftler spielen ohne Zweifel eine wichtige Rolle in der internationalen Forschung. Dies wurde auch durch die Berichte des Überwachungsgremiums der Kommission und das Gremium für die Fünfjahresbewertung bestätigt. Unter anderem wurde als Verbesserung empfohlen, die Forschung besser auf politische Ziele abzustimmen dies soll nun beim Fünften FTE-Rahmenprogramm geschehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2345/99

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Einfuhren von Tomaten aus Marokko

Marokko hat gegen Artikel 3 des Protokolls über die Regelung für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Marokko verstoßen, in dem die monatliche Aufteilung des Kontingents und die Spanne von zulässigen 20 % Überschreitung festgelegt sind. Damit verursachte Marokko in den Monaten November und Januar des vergangenen Wirtschaftsjahrs den Verfall der Märkte sowie eine schwere wirtschaftliche Erschütterung dieses Sektors.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die Einhaltung des Protokolls künftig zu gewährleisten? Wie gedenkt sie die Erzeuger der Gemeinschaft für die wirtschaftlichen Verluste aufgrund der Nichteinhaltung des Protokolls zu entschädigen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2344/99, E-2345/99, E-2346/99, E-2347/99, E-2348/99 und P-2483/99

(20. Januar 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Einfuhr von frischen Tomaten aus Marokko.

Nachdem sie am Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 die Überschreitung der vereinbarten Mengen festgestellt hatte, hat sie die marokkanischen Behörden darauf hingewiesen, daß die Einhaltung dieser Mengen für das Gleichgewicht des Binnenmarktes notwendig ist.

Bezüglich des laufenden Wirtschaftsjahres hat die Kommission in Anbetracht der Entwicklung der Einfuhren im Oktober 1999 die marokkanischen Behörden dringend um Konsultationen ersucht. Diese fanden am 22. Dezember 1999 in Rabat statt. Dabei konnte jedoch keine Lösung gefunden werden, die die Einhaltung des eingeräumten Kontingents sichergestellt hätte. Aus diesen Gründen hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2767/1999, ohne späteren Konsultationen vorzugreifen, eine Einfuhrlizenzregelung gemäß dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Marokko vom 22. Dezember 1994 eingeführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren für die ordnungsgemäße Durchführung der geltenden Bestimmungen und insbesondere für die Festsetzung der zu erhebenden Zölle zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2596/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Verfasser von Corpus Juris

Bei Corpus Juris handelte es sich um ein Grünbuch, in dem vorgeblich nicht die offizielle Haltung der Kommission zum Ausdruck kam.

Gibt es unter den Verfassern des Dokuments Personen, die offizielle Positionen bei den Europäischen Gemeinschaften innehaben?

Gibt es unter den Verfassern Personen, die Einfluß auf die Entwicklung der Politik haben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Das Corpus juris(1) ist kein Grünbuch und auch kein Dokument der Kommission. Es handelt sich vielmehr um eine Studie, die im Auftrag des Parlaments unter der Ägide der Kommission durchgeführt wurde. Der einschlägige Synthesebericht vom September 1999 über die Kontrolle der Anwendung des Corpus juris(2) wurde dem Haushaltskontrollausschuß des Parlaments informell vorgelegt.

Mit der Ausarbeitung des Corpus juris wurde eine Gruppe von acht unabhängigen Wissenschaftlern beauftragt, von denen im Zeitraum der Erstellung der Studie keiner eine offizielle Funktion bei den Europäischen Gemeinschaften innehatte.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die Regierungskonferenz möchten Kommission und Parlament anhand der im Corpus juris und im Synthesebericht ausgeführten Ideen die Überlegungen der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen über mögliche institutionelle Verbesserungen voranbringen.

(1) Corpus juris mit strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Verlag Economica, 1997).

(2) Notwendigkeit, Legitimität und Machbarkeit des Corpus juris.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2493/99

von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen für verarbeitete Lebensmittelerzeugnisse

Die Erstattungen sind unentbehrlich, wenn bestimmte Nahrungsmittelindustrien der EU auch weiterhin europäische landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf den internationalen Märkten absetzen sollen. Sie stellen einen vernünftigen und gerechtfertigten Ausgleich für die Abweichung der Rohstoffpreise der EU von den Weltmarktpreisen dar, worin ein wesentlicher Faktor für die Gemeinschaftspräferenz liegt.

Der Kommissionsvorschlag, wonach die Mittel für Erstattungen bei den nicht in Anlage I aufgeführten Erzeugnissen um 4,5 % verringert werden sollen, wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Abstimmung vorgelegt. Die qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande, denn dieser Vorschlag wurde mit 53 Stimmen bei 28 Enthaltungen abgelehnt; Ja-Stimmen gab es keine.

1. Gedenkt die Kommission, den Vorschlag unter diesen Umständen anzunehmen?

2. Ist die Kommission vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen, die demnächst in Seattle beginnen, nicht der Ansicht, daß sie ein negatives politisches Signal im Hinblick auf die Beibehaltung der Gemeinschaftspräferenz, eines wesentlichen Grundsatzes der GAP, aussendet?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Januar 2000)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf die Festsetzung der Beträge von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I (ex-Anhang II) EG-Vertrag fallenden Waren ausgeführt werden. Die Sätze für solche Erstattungen sind mit Wirkung ab dem 1. November 1999 pauschal um 4,5 % gesenkt worden. Mit Hilfe dieser Reduzierung soll dafür gesorgt werden, daß die Ausgaben für Erstattungen für den nicht unter Anhang I fallenden Bereich durch die von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Haushaltsmittel auch wirklich gedeckt werden können.

Diese Maßnahme stellt das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz nicht in Frage, sondern zielt lediglich darauf ab, bei der Festsetzung der Erstattungssätze zu berücksichtigen, daß einerseits durch das Fortbestehen erheblicher Unterschiede zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Gemeinschaft und denen auf dem Weltmarkt maßgebliche Zwänge entstehen und andererseits im Gemeinschaftshaushalt, insbesondere seinem landwirtschaftlichen Teil, den Erfordernissen der Haushaltsdisziplin Rechnung zu tragen ist.

Ansonsten hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung(1) vorgelegt, die Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, um erstens Einsparungen zu erzielen und zweitens eine zusätzliche Fazilität einzurichten, um den Zugang zum aktiven Veredelungsverkehr zu erleichtern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie auf den Märkten außerhalb der Gemeinschaft gewahrt werden kann.

(1) KOM(1999) 673 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2842/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Einbeziehung der Forschungsaufgabe 2.1.3 Vorhersagen und Szenarien in Verbindung mit der Klimaänderung in die zweite Runde der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Kann die Kommission bestätigen, daß sie in nächster Zeit nicht beabsichtigt, die Forschungsaufgabe 2.1.3 Vorhersagen und Szenarien in Verbindung mit der Klimaänderung in die zweite Runde der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des spezifischen Programms auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung einzubeziehen? Falls ja, kann die Kommission erläutern, ob dies aus verwaltungsmäßigen Gründen, aus finanziellen Gründen oder aus dem Grunde erfolgt, daß die nach Ansicht der Kommission in diesem Bereich notwendigen Forschungsarbeiten bereits unternommen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2832/99 und E-2842/99

(14. Februar 2000)

Das Arbeitsprogramm der ersten beiden Aufforderungen ist in Abstimmung mit der beratenden Sachverständigengruppe und dem Verwaltungsausschuß des Programms unter größter Sorgfalt entworfen und aufgestellt worden. Vor dem Hintergrund der Aufforderungen werden weitere Gespräche mit diesen Stellen stattfinden.

Vor allem aus Haushaltsgründen aber auch auf den Rat der genannten Stellen wurde der Teilbereich 2.1.3 Vorhersage und Szenarios für die Klimaänderung in der ersten, nicht jedoch in der zweiten Aufforderung berücksichtigt. Er wird jedoch von der Aufforderung des Jahres 2001 erfaßt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1426/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: EU-Mittel für Atomkraftwerk Krsko (Slowenien)

Österreich spielt in Sachen Atomfreies Mitteleuropa seit jeher eine Vorreiterrolle. Nichtsdestoweniger ist es von Atomkraftwerken umgeben. Da diese Atomskraftwerke vielfach nicht den Sicherheitsstandards entsprechen, hat Österreich ein vitales Interesse an deren Stillegung. Aus diesen Gründen möchte der Fragesteller von der Kommission folgendes wissen:

1. Wird oder wurde das Atomkraftwerk Krsko in irgendeiner Form mit EU-Mitteln finanziell unterstützt?

2. Wenn ja, auf welchen Betrag belaufen sich diese Unterstützungen?

3. In welcher Form werden diese Unterstützungen gewährt (Direktinvestitionen oder Kredite)?

4. Im Rahmen welcher Programme erfolgen diese Unterstützungen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. Oktober 1999)

Die Sicherheit der Kernkraftwerke in mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) ist eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission. Dies wurde in der Agenda 2000 und in der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament vom März 1998(1) deutlich betont. In beiden Dokumenten werden die Kernkraftwerke der mittel- und osteuropäischen Länder in drei Kategorien eingeteilt: Reaktoren westlicher Konstruktion, Reaktoren sowjetischer Konstruktion, die als nachrüstbar gelten, und Reaktoren sowjetischer Konstruktion, die als nicht nachrüstbar gelten.

Das Kernkraftwerk Krsko gehört zu der ersten Kategorie. Für diese Kategorie soll nach der Mitteilung der Kommission von März 1998 hauptsächlich gewährleistet werden, daß die Reaktoren langfristig einem hohen Sicherheitsstand genügen.

Außerdem hat der Rat in seinen Schlußfolgerungen über nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung der Union vom 7. Dezember 1998 die Kommission ersucht, beispielsweise im Rahmen des PHARE-Programms, weiterhin zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsstaaten beizutragen. Insbesondere wurde die Kommission gebeten, durch Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern den Aufbau technisch kompetenter, vollständig unabhängiger Behörden für nukleare Sicherheit zu fördern, die mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet sind.

Dementsprechend erhält das Kernkraftwerk Krsko zur Zeit Hilfe im Rahmen des PHARE-Programms. Ein Betrag von 500 000 Euro wurde bereitgestellt für eine seismologische Untersuchung des erdbebengefährdeten Standorts Krsko. Das Projekt wird zur Zeit durchgeführt, und erste Ergebnisse werden bis zum Ende dieses Jahres erwartet. Außerdem wurde ebenfalls

im Rahmen des PHARE-Programms über 1 Mio. Euro bereitgestellt, um die Behörde für nukleare Sicherheit in Slowenien insbesondere durch den Transfer von Methodologien und Verfahren der Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit der Gemeinschaft zu unterstützen. Ferner ist eine technische Hilfe an die slowenische Behörde für nukleare Sicherheit geplant, um die Ergebnisse der seismologischen Untersuchung des Kernkraftwerks Krsko zu überprüfen.

(1) KOM(98) 134 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1954/99

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Kosovo Agenda 2000

Im Zuge des Wiederaufbaus des Kosovo werden von der EU Finanzmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Ebenso für Wiederaufbaumaßnahmen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei. Diese Maßnahmen wurden nach der Einigung über die Agenda 2000 beschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch wird der von der EU/den MS in den Wiederaufbau des Kosovo investierte Betrag sein und wie lange werden die Hilfsprogramme laufen?

2. Welche Auswirkungen werden diese Maßnahmen auf die künftigen Budgets der EU haben?

3. Erachtet der Rat eine Überprüfung des Finanzierungsplanes der Agenda 2000 für notwendig?

4. Wenn nein, wie erklärt der Rat die Nichtauswirkung der Finanzhilfen auf den Finanzierungsplan der Agenda 2000?

Antwort

(14. Februar 2000)

1. Da das Haushaltsverfahren für das Jahr 2000 abgeschlossen ist, sind einstweilen für den Wiederaufbau im Kosovo im EU-Haushalt 2000 Mittel in Höhe von maximal 360 Millionen Euro bereitgestellt worden. Dazu zählen 300 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten sich bei den beiden von der Weltbank und der Kommission einberufenen Geberkonferenzen zu einer bilateralen Hilfe in verschiedenen Formen verpflichtet.

2. Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß die Voraussetzungen nach Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung erfuellt sind, und haben einvernehmlich beschlossen, daß zur Finanzierung des verbleibenden Mittelbedarfs für den Wiederaufbau im Kosovo, der weder durch Übertragung von Mitteln aus dem Haushaltsplan 1999 noch durch Umschichtung der im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2000 ausgewiesenen Mittel finanziert werden kann, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen wird.

3. Es liegt auf der Hand, daß der Wiederaufbau im Kosovo mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird; da jedoch noch keine Kostenschätzungen über einen längeren Zeitraum vorliegen, können derzeit keine genauen Zahlen für den Gesamtbedarf an Wiederaufbauhilfe vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/99

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Programme zugunsten der Straßenkinder in Guatemala

Kann die Kommission mitteilen, wie sich ihr Hilfsprogramm zugunsten der Straßenkinder in Guatemala in den letzten beiden Jahren seiner Laufzeit ausgewirkt hat?

Das Programm ist jetzt ausgelaufen; wie und über welche Finanzierungskanäle wird die Kommission die Straßenkinder Guatemalas auch weiter unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Oktober 1999)

Das Programm zugunsten der Straßenkinder in Guatemala wurde im Januar 1996 eingeleitet und im Juli 1999 abgeschlossen. Mit diesem Projekt sollte für den Schutz und die Achtung der sozial gefährdeten Kinder in Guatemala gesorgt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrierte sich die Hilfe der Kommission auf drei Interventionsebenen: Schutz und direkte Hilfe für die Straßenkinder, um ihre soziale Wiedereingliederung zu fördern; Förderung von Präventivmaßnahmen gegen das Straßenkinderphänomen; Stärkung der öffentlichen Einrichtungen, die für den Schutz von Minderjährigen und die Anwendung der Jugendschutzgesetze zuständig sind.

Im Zusammenhang mit den beiden ersten Schwerpunkten hat sich das Projekt nicht nur mit den Kindern, sondern auch mit ihrem Umfeld, d.h. ihren Familien und der sie umgebenden Gemeinschaft beschäftigt, um Strategien auszuarbeiten, die vermeiden sollen, daß sich die Kinder auf der Straße wiederfinden oder in die Kriminalität abgleiten. Maßnahmen zur Alphabetisierung, Berufsausbildung sowie Projekte im produktiven Bereich wurden eingeleitet und werden bis zum heutigen Tag durchgeführt.

Was den dritten Schwerpunkt anbelangt, so erfolgten im Rahmen des Projekts Maßnahmen zum Schutz der Kinder, u.a. durch die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank für die einzelnen Institutionen, die sich mit Kindern befassen, die mit der Justiz in Konflikt stehen, um sicherzustellen, daß ihr Fall effizienter behandelt wird.

Bis zum Inkrafttreten des mit Unterstützung der Gemeinschaft bereits verbreiteten neuen Jugendschutzgesetzes wurden Aktivitäten zur Förderung der Anwendung des 1989 von Guatemala ratifizierten internationalen Übereinkommens über den Schutz von Kindern durchgeführt. Im Rahmen dieses Schwerpunkts wurden auch Maßnahmen zur Ausbildung von Personal sowie zur Vorbereitung der betroffenen Einrichtungen (Richter und Staatsanwälte, staatliche Stelle für Kinder und Sekretariat für soziales Wohlergehen) integriert.

Das Projekt hat sich günstig ausgewirkt. Sowohl die an dem Projekt beteiligten Regierungsstellen als auch die Nichtregierungsorganisationen haben die operationellen Kosten in ihren ordentlichen Haushaltsplan einbezogen, so daß die im Rahmen des Projekts durchgeführten Aktivitäten auch über die Präsenz der Gemeinschaft hinaus fortgesetzt werden können.

Angesichts der Ergebnisse der Maßnahme beabsichtigt die Gemeinschaft, ein neues Projekt zur Unterstützung der Straßenkinder auszuarbeiten, mit dem die durch das gerade abgeschlossene Projekt eingeführte Vorbeugungsstrategie fortgesetzt werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/99

von Nelly Maes (Verts/ALE) und Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(29. November 1999)

Betrifft: Beihilfen für die europäische Erdölindustrie

Der Erdölsektor ist stark in Bewegung geraten. Große Unternehmen fusionieren, OPEC-Treffen führen zum Anstieg der Rohölpreise. In der Presse wird regelmäßig über neue Ölfelder berichtet. Die Krisenatmosphäre von 1973 scheint definitiv überwunden zu sein.

In den letzten zwei Jahrzehnten konzentrierte sich die Energiepolitik der Europäischen Kommission immer mehr auf drei Aspekte:

a) ausreichende Energievorräte,

b) Umweltfreundlichkeit,

c) Verbesserung der Wettbewerbsposition.

1. Hat der Rat nach der Ölkrise von 1973 Beihilfemaßnahmen für den europäischen Erdölsektor ausgearbeitet?

2. Falls nicht, hat der Rat diesen Sektor auf andere Art unterstützt? Um welche Initiativen handelt es sich dabei?

3. Fall ja, kann der Rat eine vollständige Übersicht über die Beihilfen vorlegen, die dem europäischen Erdölsektor seit 1973 gewährt wurde (bitte nach Programmen und Unternehmen aufschlüsseln)?

4. Welche Gründe kann der Rat für diese Beihilfen für den europäischen Erdölsektor anführen?

5. Ist der Rat der Ansicht, daß Beihilfen für den Erdölsektor mit den Maßnahmen gegen die CO2-Emissionen vereinbar ist?

Antwort

(31. Januar 2000)

Der Rat ist sich der starken Abhängigkeit der Gemeinschaft von Kohlenwasserstoff-Brennstoffen bewußt und ist der Auffassung, daß sowohl kurz- als auch langfristig Wachsamkeit geboten ist.

Ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Zusammenhang findet sich in Programmen, die darauf abzielen, einen Beitrag zur Erreichung der vorrangigen energiepolitischen Ziele zu leisten: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz. Diese Programme ergänzen die nationalen Energiepolitiken durch von der Kommission vorgeschlagene Gemeinschaftsaktionen.

Zur Erreichung einer sicheren, sauberen und effizienten Nutzung der Kohlenwasserstoffe wurde dem Kohlenwasserstoffsektor seit 1975 hauptsächlich im Rahmen des Thermie-Programms finanzielle Hilfe zuteil. Zu den Einzelheiten dieser Maßnahmen möchten die Abgeordneten sich bitte mit ihrer Frage an die Kommission wenden, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme zuständig ist.

Der Rat ist sich völlig darüber im klaren, daß die Verringerung der Treibhausgasemissionen angemessene Antworten im Energiesektor voraussetzt. Deshalb stellte er in seinen Schlußfolgerungen zu dem Thema Klimaänderungen vom Mai 1998(1) fest, daß ein ständiges Streben nach Energieeffizienz und Energieeinsparungen sowie die Verringerung der Auswirkungen der Nutzung stark kohlenstoffhaltiger Energiequellen nötig sind.

(1) Dok. 8357/98 Presse 136.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2455/99

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Mißmanagement im Sekretariat der Energiecharta

Die Europäische Kommission war auf der Sitzung der Energiecharta-Konferenz vom 30. Juli 1999 anwesend, als der Konferenzvorsitzende, Herr Christophersen, auf die schlechte Arbeitsweise des Sekretariats aufmerksam machte, wie im Arthur-D.-Little-Bericht hervorgehoben wird, den sein Vorgänger, Botschafter Rutten, in Auftrag gegeben hatte. Die Europäische Kommission ist Unterzeichnerin der Energiecharta und sollte als solche an ihrer tatsächlichen Durchführung interessiert sein. Sie hat das Sekretariat durch materielle Beiträge unterstützt (durch Bereitstellung von Sitzungs- und Übersetzungsmöglichkeiten).

1. Welche Schritte hat die Kommission seit dieser Sitzung unternommen, um zu gewährleisten, daß diese Situation unverzüglich bereinigt wird?

2. Was wird die Kommission tun, um zu gewährleisten, daß es nicht erneut zu einer derartigen Situation kommt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Kommission teilt hierzu mit, daß sie keine Unterzeichnerin des Energiecharta-Vertrags ist. Unterzeichner bzw. Vertragspartner des Energiecharta-Vertrags sind die Gemeinschaften und ihre 15 Mitgliedstaaten.

Die Gemeinschaften sind in der Energiecharta vertreten durch die Kommission und die Präsidentschaft der Union.

Auf Vorschlag der Union hat sich die Energiechartakonferenz, unterstützt durch ihren Vorsitzenden, Herrn Christophersen, am 7. Dezember 1999 darauf verständigt, den Generalsekretär, Herrn Schütterle (Deutschland), vom 1. Januar 2000 an durch Frau Kemper (Deutschland) für vier Jahre mit einer Option auf einen zusätzlichen Zeitraum von zwei Jahren abzulösen.