SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3505/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Sklavenarbeit für 250 Millionen Kinder

Hat die Kommission die Vorbereitungsarbeiten zu der Konferenz verfolgt, die vom 27. bis 28. Oktober 1997 in Oslo stattfindet und auf der 40 Länder und Hunderte von Gewerkschaftsführern und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über die brisanten Probleme der immer stärkeren Verbreitung von Kinderarbeit insbesondere in den ärmsten Ländern diskutieren.

Hat sie zur Kenntnis genommen, daß diese "Arbeit" in ihren härtesten und perversesten Formen sich häufig eine neue Form der Sklaverei darstellt, wie die Ergebnisse von zwei UNO-Unterorganisationen (UNICEF und ILO) zeigen? Ist ihr ferner bekannt, daß diese neuen "Sklaven" mittlerweise 250 Millionen Jugendliche und häufig Kinder von 9 bis 10 Jahren sind, die (beispielsweise in der Teppichproduktion in Indien und Pakistan) bis zu 16 Stunden täglich für einen Lohn arbeiten, der im Schnitt unter 100 Franken im Monat (rd. 30.000 Lire) liegt?

Was gedenkt sie konkret zu tun, um die Europäische Union gegen eine solche Schande zu mobilisieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Die Kommission hat die Vorarbeiten für die Konferenz, die am 27. und 28. Oktober 1997 in Oslo stattfand, nicht verfolgt.

Die Union misst der Wahrung der Rechte der Kinder, dem Schutz ihrer Menschenwürde und ihres Lebens grosse Bedeutung bei.

Es ist in erster Linie auf ihre Initiative zurückzuführen, daß die Menschenrechtskommission und die Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1995 jährlich eine Entschließung zu den Rechten des Kindes annehmen, in der die schwerwiegendsten Probleme der Kinder in allen Teilen der Welt, vor allem die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, behandelt werden.

In diesen Gremien setzt sich die Präsidentschaft im Namen der Union dafür ein, daß auch die Staaten, die das Übereinkommen über die Rechte des Kindes noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, dies tun und fordert alle Staaten auf, den mit der Unterzeichnung eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Artikel 32 des von mehr als 190 Staaten ratifizierten Übereinkommens lautet wie folgt: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte."

Die Kommission ihrerseits spricht in ihren Kontakten mit den Behörden der betreffenden Länder diese Fragen immer wieder an und setzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Praktiken, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, zu bekämpfen.

Dies ist insbesondere der Fall bei ihrem Vorschlag für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sozial- und Umweltklauseln im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), den sie Ende Oktober angenommen hat. In dem Entwurf einer Verordnung des Rates ist vorgesehen, den durch das Präferenzsystem begünstigten Ländern zusätzliche Präferenzen zu gewähren, wenn die Länder diese ausdrücklich beantragen und den Nachweis erbringen, daß sie die von der internationalen Arbeitsorganisation aufgestellten internationalen Normen zum Schutz der Arbeitnehmer, vor allem das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, angenommen haben und tatsächlich anwenden.