DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/63

(2004/C 84 E/0069)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3491/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Vorschlag für eine Betriebsprämienregelung im Rahmen der Reform der GMO für Olivenöl

In der Mitteilung der Kommission über die „Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP — Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker“ (1) wird erklärt, dass die „Einführung der Betriebsprämienregelung“ anstelle der derzeitigen produktionsabhängigen Zahlungen im Sektor Olivenöl „es den extensiveren Olivenanbaugebieten ermöglicht, das bisherige Niveau der Einkommensstützung zu halten“. In der Mitteilung heißt es jedoch auch, dass diese Betriebsprämienregelung „in bestimmten traditionellen Erzeugungsgebieten zu Problemen führen könnte“ und dass „die große Gefahr besteht, dass es bei der Pflege der Olivenbäume weitflächig zu Störungen kommt“, insbesondere „dort, wo die lokale Wirtschaft stark vom Olivenölsektor abhängig ist“. Die Kommission versuchte bereits bei früheren Reformanstrengungen, die derzeitige Produktionsbeihilfe gegen den Willen und den Widerstand der Erzeugerländer, die auf die große Gefahr der Aufgabe der Erzeugung hinwiesen, abzuschaffen. Der jetzige Vorschlag im Rahmen der jüngsten Reform der GAP geht noch weiter und führt die Entkopplung der Produktionsbeihilfen ein.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission Folgendes gefragt:

1. Welche Bilanz zieht sie bezüglich dieses Vorschlags für Portugal, insbesondere in Bezug auf die Olivenerzeugung in den traditionellen Gebieten? Vertritt sie nicht die Auffassung, dass die Aufgabe der Produktionsbeihilfe zu einem starken Rückgang und einer Konzentration der Olivenölerzeugung mit sozialen und Umweltauswirkungen führen wird?

2. Wie wird sie in Anbetracht der teilweisen Entkopplung der nach Fläche oder Baumzahl berechneten Beihilfe gewährleisten, dass die Landwirte denselben Betrag wie in der Vergangenheit erhalten werden?

3. Welche Bilanz zieht sie von der Aufgabe der differenzierten Beihilfe für kleine Betriebe in der früheren Reform? Wie beurteilt sie die Einführung einer Ausgleichszahlung für die kleinen Betriebe?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Schon heute beziehen die Erzeuger den größten Teil ihres Einkommens aus dem Verkauf ihres Öls, während die Gemeinschaftsförderung im Durchschnitt nur ein Drittel ihrer Einkünfte ausmacht. Folglich ist nicht die Produktionsbeihilfe, sondern vielmehr der Markt der wichtigste Faktor, der die Olivenbauern zur Pflege ihrer Bäume und zur Olivenernte veranlasst. Der Reformvorschlag beeinträchtigt dieses Gleichgewicht nicht und so rechnet die Kommission auch nicht mit einem erheblichen Rückgang der Produktion. Darüber hinaus erhalten die Mitgliedstaaten mit der neuen Beihilfe für die Erhaltung der Olivenhaine die Möglichkeit, den Schwerpunkt der Unterstützung auf die Bereiche zu legen, in denen sie aufgrund des sozialen und ökologischen Werts der Olivenhaine am dringendsten geboten ist.

Schließlich sehen die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) vor, dass die Direktzahlungen an die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gebunden sind. Die Mitgliedstaaten können also die Gewährung der direkten Beihilfen von der Erhaltung der Olivenbäume in gutem Zustand abhängig machen; sie können jedoch nicht verlangen, dass die Oliven geerntet werden.

Gemäß den Grundsätzen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bleibt der für die Förderung des Olivensektors in jedem Mitgliedstaat vorgesehene Gesamtbetrag im Vergleich zum Referenzzeitraum unverändert. Ferner wird in dem Vorschlag garantiert, dass die einzelnen Erzeuger durch die Betriebsprämienregelung mindestens 60 % der im Referenzzeitraum erhaltenen Beihilfen erhalten. Die Entkopplung der Beihilfe von der Produktion wird zur Stabilisierung des Einkommens der Olivenbauern beitragen, da Schwankungen, von denen Gebiete mit geringer Produktion besonders stark betroffen sind, keinen Einfluss auf diese Beihilfe haben werden. Die Beihilfe für die Erhaltung der Olivenhaine wird nicht aufgrund historischer Kriterien gewährt, sondern in Anbetracht der sozialen oder ökologischen Bedeutung der Olivenhaine.

Die Abschaffung des Systems der Pauschalzahlungen für Kleinerzeuger im Jahre 1998 gestattete es, wie von der Kommission gewünscht, den betrügerischen Doppelzahlungen ein Ende zu bereiten.

Der Vorschlag der Kommission sieht für die Kleinerzeuger mit weniger als 0,3 ha vor, dass 100 % der Beihilfen, die sie im Referenzzeitraum erhalten haben, auf die einheitliche Betriebsprämie übertragen werden; dies würde für die Kleinerzeuger eine Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten und die Sicherstellung ihres derzeitigen Einkommensniveaus bedeuten. Darüber hinaus werden sie die Beihilfe für die Erhaltung der Olivenhaine zu denselben Bedingungen wie die anderen Olivenbauern in Anspruch nehmen können.

(1) KOM(2003) 554 endg.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. L 270 vom 21.10.2003.