SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0450/01

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Hafenarbeiten und Erbringung von Hafenarbeit auf Zeit

Das Gesetz Nr. 186 vom 30.6.2000, das die Hafenarbeiten und die Erbringung befristeter Hafenarbeit regelt, wurde erstmals im italienischen Senat in einem Wortlaut eingebracht, der zuvor mit dem italienischen Minister für Verkehr und Schifffahrt, Claudio Burlando, und dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied Karel Van Miert abgesprochen worden war. Mit diesem Gesetzentwurf Nr. 3409 wurde unter anderem Artikel 16 des Gesetzes Nr. 84/94 geändert, und es wurde der neue Begriff der Hafendienste eingeführt, worunter Dienstleistungen in Verbindung mit der Ausführung von Hafenarbeiten, die zu den regelmäßigen Hafenarbeiten gehören, zu verstehen sind.

Diese Formulierung umfasste alle Tätigkeiten, die zu den regelmäßigen Hafenarbeiten gehören, welche im Wege einer Ausschreibung von irgendeinem nach Artikel 16 zugelassenen Hafenunternehmen erbracht werden können.

Nach dieser Bestimmung war es demnach erlaubt, innerhalb wie außerhalb der turnusgemäßen Hafenarbeiten die Erledigung bestimmter Tätigkeiten, wie in der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21.10.1997 (Punkt 16) ausdrücklich erwähnt, an Dritte weiter zu vergeben.

Der vom italienischen Senat am 15.7.1999 genehmigte Gesetzestext wurde der Europäischen Kommission am 28.7.1999 übermittelt.

Kommissionsmitglied Karel Van Miert äußerte in einem Schreiben an den italienischen Minister für Verkehr und Schifffahrt vom 24.8.1999 erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der vom Senat zum ursprünglichen Text des Gesetzentwurfs Nr. 3409 vorgelegten Änderungsanträge mit den Gemeinschaftsbestimmungen.

Dabei betonte das Kommissionsmitglied insbesondere, daß durch die neue Definition der Hafendienste die ursprüngliche Definition dieser Dienste erheblich eingeengt wird und zugelassenen Hafenunternehmen die Möglichkeit verwehrt wird, eine oder mehrere zum regelmäßigen Betrieb der Umladefirma gehörende Tätigkeiten im Wege einer Ausschreibung weiter zu vergeben.

Trotz dieser Vorbehalte wurde das Gesetz Nr. 3409 am 30.6.2000 von der italienischen Abgeordnetenkammer ohne Änderungen endgültig verabschiedet.

Hält es die Kommission angesichts dessen und mit Blick auf die angeführten juristischen Erwägungen deshalb nicht für geboten, zum Inhalt des Entwurfs dieser Verordnung, der ihr von der italienischen Regierung vor kurzem zur Bewertung vorgelegt wurde, hinsichtlich des Teils ein negatives Urteil abzugeben, in dem es heißt, daß die Hafendienste aus Tätigkeiten bestehen, die sich von den zu den regelmäßigen Hafenarbeiten gehörenden Tätigkeiten unterscheiden? Durch eine solche Bestimmung wäre ausgeschlossen, daß eine Umladefirma eine oder mehrere Hafenarbeiten, die zu ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich gehört, weiter vergibt, wodurch eine solche Vergabe an Subunternehmen ausschließlich der Monopolgesellschaft (ehemalige Hafengesellschaft) vorbehalten bliebe, die zur Erbringung von befristeten Hafenarbeiten gemäß Artikel 17 des Gesetzes Nr. 84/94 befugt ist.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die Kommission nahm am 21. Oktober 1991 eine Entscheidung an, in der sie feststellte, daß verschiedene italienische Vorschriften, die das Arbeitsrecht in den Häfen betrafen, mit dem EG-Wettbewerbsregeln unvereinbar waren(1). Eine der strittigen Vorschriften betraf das ausschließliche Recht zur vorübergehenden Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen, die Hafenarbeiten durchführen. Am 12. Februar 1998 bestätigte der Gerichtshof grundsätzlich diese Unvereinbarkeit, indem er erklärte, daß Artikel [82] und [86] des Vertrages einer einzelstaatlichen Vorschrift entgegenstehen, die einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht vorbehält, anderen Unternehmen, die in dem Hafen tätig sind, in dem sie einsässig ist, vorübergehend Arbeitskräfte zu überlassen, wenn diese Gesellschaft auch zur Durchführung von Hafenarbeiten berechtigt ist(2).

Um dieser in der Entscheidung vom 21. Oktober 1997 festgestellten Zuwiderhandlung ein Ende zu setzen, unterbreitete die italienische Regierung im Juli 1998 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hafengesetzes, insbesondere was die Zeitarbeit betraf. Die Kommission erklärte, daß durch die Verabschiedung dieses Entwurfs der festgestellten Zuwiderhandlung ein Ende gesetzt würde.

Das italienische Parlament änderte den Gesetzesentwurf und nahm am 30. Juni 2000 das Gesetz Nr. 816 an. Der neue Wortlaut unterscheidet sich von dem ursprünglichen Entwurf, insbesondere was Organisation und Zugang zu den verschiedenen Tätigkeiten (einschließlich Hafenarbeiten und Hafendienste) betrifft.

Wenn es gilt, einzelstaatliches Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, so obliegt es dem jeweiligen Mitgliedstaat, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen. Die Kommission überprüft ihrerseits, ob die festgestellte Zuwiderhandlung durch die Maßnahmen abgeschafft worden ist. Die der Kommission vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, daß die in ihrer Entscheidung vom 21. Oktober 1997 festgestellte Zuwiderhandlung durch das Gesetz Nr. 186 und die Annahme der Durchführungsverordnung tatsächlich eingestellt wird, da ausdrücklich verboten ist, gleichzeitig Alleinlieferant von Zeitarbeitskräften und Erbringer von Hafenarbeiten und Hafendiensten zu sein.

(1) Entscheidung 97/744/EG vom 21.10.1997, ABl. L 301 vom 5.11.1997.

(2) Urteil vom 12.2.1998 in der Rechtssache C-163/96, Silvano Raso u.a.