wirtschaftlichenundsozialenZusammenhaltderEuropäischen UnionstärkendurchdieFörderungder
Zusammenarbeit von Regionen und Gemeinden bei gemeinschaftsdienlichen, grenzüberschreitendenProjekten.
InterregIIIC-Projektewerdenstetsnationalkofinanziert.DienationalenundregionalenVerwaltungsbehördensindalsMitgliederdesLenkungsausschussesfürdie
Prüfung,EvaluierungundAuswahlderProjektezuständig.
Hat die Kommission Hinweise darauf, dass das Minotauro-Projekt mit dem Vertrag von Nizza in
Widerspruchstehenkönnte?
HältdieKommissiondenGebrauchvonTierenzumVergnügenunterdemDeckmanteldeskulturellen
Austauschfürnochzeitgemäß?
WelcheGebiete/RegionensindamMinotauro-Projektbeteiligt?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(24.Juli2003)
DieGemeinschaftsinitiativeInterregIIICdientderFörderungderinterregionalenZusammenarbeitzwischen
(regionalenundlokalen)GebietskörperschaftenindergesamtenUnion.SiewirdausdemEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung(EFRE)finanziertundvondennationalenPartnerndesjeweiligenProjektskofinanziert.
FürdasMinotauro-ProjektwurdeanlässlichderAufforderungzurEinreichungvonVorschlägen,dieam
10.Januar2003endeteundderenAuswahlverfahrennochnichtabgeschlossenist,eineKofinanzierungdurchdieGemeinschaftimRahmenvonInterregIIICbeantragt.DasvonSpanienausgeleiteteProjektwurdeimRahmendesProgrammsInterregIIICSüdeingereicht.AndemVorhabensindneunPartnerausvierMitgliedstaaten(Griechenland,Spanien,FrankreichundPortugal)beteiligt.DieseProjektpartnersind
Lokalbehörden (die Gemeindeverwaltungen von Cuéllar, San Sebastián de los Reyes, Moura, Beziers,
CiudadRodrigo,Segorbe,Ampuero,SoriaundLychnostatis).
GemäßdenderKommissionvorliegendenInformationenhabendieProjektträgernichtvor,Stierkämpfe
direktzufinanzieren, sondernihre StädteinkulturellerHinsicht zuvernetzen. DieVeranstaltung vonStierkämpfenwirdübrigensimeingereichtenAntragauchnichterwähnt.
MitdenFragenderPrioritätundAngemessenheitderkonkretenProjektemüssensichdieKörperschaften
auseinandersetzen,dienachdemGemeinschaftsrechtundgemäßdemSubsidiaritätsprinzipfürPrüfung,Bewertung und Auswahl der aus den Strukturfonds zu finanzierenden Projekte zuständig sind: dieProgrammplanungsausschüsse,diesichausVertreternderMitgliedstaatenzusammensetzen,dieRegionenundentsprechendesonstigeKörperschaften.
DarüberhinausliegtdieRegelungvonStierkämpfeninderZuständigkeitderMitgliedstaaten.
(2004/C33E/185) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1862/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:Widersprüchliche Informationenüber diefinanziellen,ökologischenundgesundheitlichenKon-
sequenzenderErweiterungderFlughafensvonSofia
1. HatdieKommissiondenKommentarvon23Vertretern bulgarischer Umweltorganisationenvom
24.April2003überdieErgebnisseimZusammenhangmitdemgeplantenAusbaudesFlughafensvonSofiazurKenntnisgenommen,wonachunteranderem:
a) die „Internal Rate ofReturn“ (IRR) dieses Projektsnur 3,6% (ohneISPA-Beitrag sogar nur 1,5%)
beträgt,währenddie„TransportInfrastructureRegionalStudy“(TIRS)12bis15%zugrundelegt,beiLändernmitgroßerSchuldenlastundgeringerRückzahlungskapazitätsogar25bis30%;C33E/182 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
b) inAbweichungvombulgarischenGesetzundderRichtlinie97/11/EG(1)eineumfassendeUmwelt-
verträglichkeitsprüfung fehlt, weswegen der „Health Risk Assessment Report“ (HRAR) zu dengesundheitlichen Auswirkungen (zentrales Nervensystem, Herz, Blutgefäße undendokrines System)aufdieAnwohnernuraufindirektenKriterienberuhenkann;
c) lautHRARdieZahlderdurchLärmbelästigtenPersonennichtsinken,sondernzunehmenwird,da
keinespeziellenLärmgrenzwerte fürNachtflügefestgelegtwurden,obwohlNachtflügenacheinemkurzzeitigenVerbotseitApril2002wiederzugelassensind;
d) dieBewohnerdiesesGebietsihreHäusersowieAckerlandohneangemesseneEntschädigungfürden
VerlustvonArbeitundWohnungaufgebenmüssen?
2. Wie ist es möglich, dass diese Fakten in völligem Widerspruch stehen zu den Argumenten der
EuropäischenInvestitionsbank(EIB/dashInfo&Newsvom3.12.2002)unddenAntwortenderKommissionaufmeinevorherigenAnfragenE-2037/02(
2)undE-2038/02(3)?
3. WurdedieDurchführungdiesesProjektsumjedenPreisdurchgesetztaufgrundeinesunterstellten
wirtschaftlichen Interesses oder aus nationalem Trotz, auch wenn damit den bestehenden Rechts-vorschriftendesbulgarischenStaatesoderderEUnichtGenügegetanwerdenkann?
4. Istesmöglich,inAbsprachemitallenBeteiligtendochnochzueinerLösungzukommen?Wasträgt
dieKommissiondazubei?
(1) ABl.L73vom14.3.1997,S.5.
(2) ABl.C28Evom6.2.2003,S.173.
(3) ABl.C52Evom6.3.2003,S.123.
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(4.August2003)
DerKommissionistdasSchreibenvom24.April2003vonverschiedenenbulgarischenOrganisationen
überdasProjektzurErweiterungdesFlughafensvonSofiabekannt.Eswurdeam21.Mai2003vondemfür Umweltpolitik zuständigen Kommissionsmitglied im Namen der Kommission beantwortet. DieGeneraldirektion Regionalpolitik,diefürdieVerwaltung desISPA-Finanzinstrumentsverantwortlichist,übermittelteam2.Juni2003zusätzlichetechnischeInformationen.
Die„InternalRateofReturn“(internerZinsfuß),siedientderBewertungdesFinanzflusses,istnureinerder
beiderBewertungderRentabilitätvonProjektendieserArtzuberücksichtigendenFaktoren.AußerdemistdergrößerewirtschaftlicheNutzendiesesVorhabensauflängereSichtzubeurteilen.
Die Kommission ist überzeugt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in diesem Fall den
Erfordernissen der ISPA-Verordnung(
1) entspricht. Die UVP und die damit zusammenhängenden
Entscheidungen desMinisteriums fürUmweltundWasserwirtschaftenthalteneine Reihe vonEmpfeh-lungenzurMilderungdernegativenAuswirkungenaufdieUmgebungdesFlughafensunddieUmweltimAllgemeinen. Dem Problem des Lärmschutzes wird von den Flughafenbehörden in Sofia besondereAufmerksamkeitgeschenkt:SiehabeneinLärmschutzprojektsowieMaßnahmenzurFluglärmüberwachungundFlugortungindieWegegeleitet.
Die Kommission ist darüber unterrichtet, dass im Rahmen des Lärmschutzprojekts Maßnahmen zum
SchutzderWohnhäuserundanderenGebäudeindemzumSchutzgebieterklärtenBereichgeplantsind.SobalddieneueLandebahnunddieFluglärmüberwachunginBetriebsind,werdendieLageüberprüftundgegebenenfallszusätzlicheMaßnahmengetroffen.AußerdemwerdendieFlughafenbehördenvonSofiaeineInformationsstelleeinrichten, umdieAnrainerdesFlughafensu.a.überMaßnahmen,Vorgehensweisen,ihreRechteundverschiedenetechnischeAlternativenaufdemLaufendenzuhalten.
Fragen bezüglich der Entschädigung von umgesiedelten Personen unterliegen einzig und allein den
staatlichenRechtsvorschriftenundsindnichtSachederKommission.
DieKommissionistnichtderMeinung,dasszwischendenvorstehendenBemerkungenunddenAntworten
aufdievorhergehendenschriftlichenAnfragenE-2037/02undE-2038/02desHerrnAbgeordneteneinWiderspruchbesteht.6.2.2004DE C33E/183 AmtsblattderEuropäischenUnion
Das Projekt zur Erweiterung des Flughafens von Sofia wird im Zuge des Aufbaus der bulgarischen
WirtschaftdurchgeführtundstehtinEinklangmitdemZielderUnion,zurVerbesserungderVerkehrs-infrastrukturen in den Beitrittsländern beizutragen. Nach den der Kommission vorliegenden AngabenerfülltdasProjektdieeinschlägigenVorschriftenderGemeinschaft.
InBezugaufUmweltfragenachtetdieKommissionstrengaufeinkorrektesVorgehenderbulgarischen
Behörden(z.B.BedingungbezüglichderUVPinderISPA-Finanzierungsvereinbarung).AußerdemhatdieKommission die bulgarischen Behörden dringend gebeten, sie über alle Umweltaspekte des Projektsausführlich und regelmäßig zu informieren, unter anderem über Maßnahmen zur Umsetzung derEmpfehlungen der UVP und der Entscheidungen des Ministeriums für Umwelt. Die Nichtregierungs-organisationen (NRO) sind im ISPA-Begleitausschuss vertreten, der zweimal im Jahr in Bulgarienzusammentritt,umdieFortschrittedergefördertenProjektezuüberprüfen.DieKommissionstehtdurchformelleundinformelleDiskussionenundBriefwechselinständigemKontaktmitdenNRO.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21.Juni1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur
VorbereitungaufdenBeitritt,ABl.L161vom26.6.1999.
(2004/C33E/186) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1888/03
vonEmmanouilBakopoulos(GUE/NGL)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:InternationaleLuftfahrt
IneinemArtikeleinerAthenerTageszeitungsollKommissionsmitglieddePalaciodieAnsichtgeäußert
haben,dassesinderEuropäischenUnionnur5bis6großeFluggesellschaftengebensollte,währendwirgegenwärtiginderEuropäischenUnion14nationaleFluggesellschaftenhaben.
AndieKommissionwirddieFragegerichtet,obdiesdiepersönlicheAuffassungvonFraudePalaciooder
diePolitikderEuropäischenKommissiondarstellt?WelchessindimletztgenanntenFalldiePerspektivenzurBewältigungderArbeitslosigkeitimBereichderLuftfahrt?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(14.Juli2003)
DieKommissionhatkeinerleiAbsicht,dieZahlderLuftfahrtgesellschafteninderUnionfestzusetzen:Diese
ZahlwirdvomMarktbestimmt,derseit1997vollständigliberalisiertist.DiegenannteZahlspieltaufdieMeinungdermeistenLuftfahrtsachverständigenan;diefürVerkehrundEnergiezuständigeVizepräsidentinderKommissionunddieganzeKommissionhabendieseAuffassungmehrfachwiedergegeben.ZahlreicheExpertensindsicheinig,dassesaufdemeuropäischenMarktkeinenPlatzfürrund15interkontinentaleLuftverkehrsgesellschaftengibtunddasseineKonsolidierungnötigist,vorallemineinerKrisenzeit,wiesiedieBranchederzeitdurchmacht.SoerlebtderLuftverkehrseitdenAnschlägendes11.September2001aufdieVereinigtenStaateneinebisherniegeseheneKrise,diedurcheineReihedestabilisierenderFaktoren(Furcht vor neuen Terroranschlägen, Konflikte in Afghanistan und im Irak, SARS-Epidemie) in einemUmfeldallgemeinerWirtschaftsflautegenährtwird.DieKonzentrationderAkteuredieserBranchezwecksErreichungeinerkritischenGrößeundStärkungihrerEffizienzundwirtschaftlichenLebensfähigkeitaufdiesemMarktistumsomehreinnatürlicherTrend,alsvieleeuropäische Luftverkehrsunternehmen imVergleichmitihreninternationalenKonkurrentenzukleinsind.
Dieser Trend verhindert jedoch nicht, dass sich dank der Liberalisierung regionale europäische Luft-
verkehrsgesellschaften entwickeln, noch dass neue Unternehmen (beispielsweise Billigflugunternehmen)entstehen, die Arbeitsplätze schaffen. In der letzten Jahren sind zahlreiche Luftverkehrsgesellschaftenentstanden,dieausgezeichnetewirtschaftlicheErgebnisseerzielen.
WasdieKommissionbetrifft,soplantsie,dieUnternehmensichimwettbewerbsorientierteneuropäischen
Marktentwickelnzulassen.AlsHüterinderVerträgewirddiewachsambleibenundbeiunzulässigenstaatlichenBeihilfeneinschreiten,diebestimmteUnternehmenzumNachteilandererbegünstigenkönnten.C33E/184 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion