DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/70

(2004/C 70 E/073)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1992/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Europa, Terrorismus

Einer in den Zeitungen „Corriere della Sera“ (Italien) und „Diário de Natícias“ (Portugal) veröffentlichten Meldung zufolge soll der Botschafter Saudi-Arabiens in den Vereinigten Staaten von Amerika, Prinz Bandar, die Medien darauf aufmerksam gemacht haben, dass in Saudi-Arabien oder in den Vereinigten Staaten „eine große Sache“ vorbereitet wird, wobei er eine großangelegte terroristische Aktion befürchtet.

In derselben Meldung werden verschiedene europäische Länder (Italien, Belgien, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Schweden, Norwegen, Deutschland und Frankreich) genannt, in denen sich Schläferzellen von Organisationen befinden sollen, die Verbindungen zu Al-Qaida haben, die bereit sein sollen, sich mit den Mudschahedin zusammenzuschließen, die sich angeblich bereits auf dem nordamerikanischen Staatsgebiet befinden, wo sie abwarten, bis die in Vorbereitung befindliche Terroraktion ausgelöst wird.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund Folgendes gefragt:

— Verfügt sie über Informationen über diese Vermutungen, und bestätigt sie die Befürchtungen des saudischen Botschafters in den USA?

— Bestätigt sie die Präsenz bzw. die angebliche Präsenz von Al-Qaida-Zellen oder ihren Verbündeten auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union?

— Über welche Informationen verfügt sie bezüglich der terroristischen Tätigkeit des islamischen Fundamentalismus auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union?

— Über welche Informationen verfügt sie, was die Tätigkeiten von Al-Qaida oder ihren Verbündeten in Nordafrika oder im Mittleren Osten betrifft?

— Auf welche Weise arbeitet die Kommission mit den Länder Nordafrikas und des Mittleren Ostens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammen bzw. wäre sie zu einer Zusammenarbeit bereit?

— Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, um sich dieser Bedrohung zu stellen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung sämtlicher Formen von Terrorismus eng. Sie ist weiterhin besorgt über die ernste Bedrohung, die der internationale Terrorismus noch immer für die Union darstellt.

Innerhalb der Union ist die Terrorbekämpfung vor allem die Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Sicherheits-, Nachrichten- und Polizeidienste. In Bezug auf die allgemeine Politik arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission aktiv zusammen, damit die Union nach Maßgabe von Artikel 29 EU-Vertrag insgesamt wirksamer gegen den Terrorismus vorgehen kann.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, konkrete Informationen über die Tätigkeit internationaler Terrorgruppen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu liefern. Auch kann sie nur in geringem Umfang beurteilen, in welchem Maße die Sicherheit der europäischen Bürger und die europäischen Interessen im Allgemeinen durch Terrorangriffe von inner- oder außerhalb der Union bedroht sind. Dies ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. des Ratsvorsitzes und des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei handelt es sich um eine laufende Tätigkeit, die naturgemäß nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Gleiches gilt für alle Maßnahmen, die als Reaktion auf terroristische Angriffe ergriffen werden.

Die europäische Antwort auf den Terrorismus geht jedoch über die Gefahrenabschätzung hinaus. So sind auch Überlegungen über die Ursachen des Terrorismus angestellt worden. Auf diesem Gebiet kann die Kommission eher eine tragende Rolle spielen. Sie ist der Auffassung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen sollte, nämlich die Politik in den Bereichen Entwicklung, Handel, Justiz und Inneres sowie weitere Aspekte des Barcelona-Prozesses und Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Dies lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Erfolgsversprechend kann hierbei nur ein konzertiertes und umfassendes europäisches Vorgehen sein.