Soeben (2.Juni 2003) ist im Auftrag der Provinzen Gelderland und Overijssel sowie der Euregio ein
Untersuchungsberichterschienen,derdieWohnmigrationvonNiederländernnachDeutschlanduntersucht.Derzeitwohnenrund18500niederländischeBürgerimdeutschenGrenzgebiet.Esistzuerwarten,dassdieZahlderNiederländerinderdeutschenGrenzregionimZeitraumvon2003-2007um20000auf40000zunehmenwird.
WennmandieobenerwähnteZuwachsrateinunmittelbareBeziehungzudenheutigenSchülerzahlen
beispielsweisederGrundschuleDeBiezenkampsetzt,dannwirddieZahlder„Grenzschüler“bis2007umweitere30bis60Kinderzunehmen.EinGrundmehr,eineLösunghinsichtlichderKostenfürdiedamitverbundeneschulischeVersorgungzufinden.
GrenzregionenstellenmeinesErachtensdas„Versuchsgelände“desneuenEuropadar.Geradehierkönnen
dieFrüchtedereuropäischenIntegrationmittelsZusammenarbeitimschulischenBereichgeerntetwerden.
Ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen zum Ausgleich der Mehrkosten getroffen werden
müssen?
SiehtdieKommissionMöglichkeiten,dieMitgliedstaatenzuMaßnahmenzuermutigen,dieganzallgemein
die Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen vereinfachen und sie außerdem auf eine dauerhafteGrundlagestellen?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(27.August2003)
DieKommissionverstehtdiegeäußertenBedenkenhinsichtlichderInfrastrukturkostenfürSchüler,diein
derGrenzregioneinesLandeswohnenunddieSchuleineinemNachbarlandbesuchen.DieFörderungderMobilität von Schülern und Studierenden steht im Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitik im Bildungs-bereich.
Allerdingsisthierzuzusagen,dassdieOrganisationundFinanzierungnationalerBildungssystemenichtin
dieZuständigkeitderGemeinschaftfällt.SoheißtesinArtikel149desEG-Vertragseindeutig,dassdieGemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie dieZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenfördertunddieTätigkeitderMitgliedstaaten„unterstrikterBeachtungderVerantwortungderMitgliedstaatenfürdieLehrinhalteunddieGestaltungdesBildungs-systems“ unterstützt. Die Kommission hat daher keine Zuständigkeit dafür, sich mit der Frage derKostenbelastungdurchsolche„Grenzschüler“zubefassen.
(2004/C33E/281) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2560/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(4.August2003)
Betrifft:MittelfürdasKunsthandwerk
EinerjüngstdurchgeführtenErhebungzufolgeistItalieninderEUdasLandmitdemhöchstenAnteilvon
Handwerksunternehmen und im Handwerk Beschäftigten. Das Handwerk bildet mit etwa eineinhalbMillionenUnternehmenundüberdreiMillionenBeschäftigteneinedertragendenSäulenderitalienischenWirtschaftunderwirtschaftetetwa15%desgesamtenBIP.HeutekommtdemHandwerkzwarinallenEU-StaatenentscheidendeBedeutungzu,allerdingsunterliegtesdurchausuneinheitlichenRechtsvorschriften;man vergleiche nur die in Frankreich und Italien geltenden Handwerksordnungen mit denjenigenDeutschlandsundÖsterreichs.
DieTendenz,dieverschiedenenWirtschaftsbereichezuharmonisieren,schlägtsichdarinnieder,dassnur
dieKMUallgemeinaufgewertetundgeregeltwerden,wobeidieHandwerksunternehmenunberücksichtigtbleiben und keine spezifischen politischen Strategien für diesen Sektor vorliegen, der doch dasProduktionsgefüge der meisten in der EU ansässigen Unternehmen darstellt. Außerdem ist bis heutewedereineerschöpfendeUntersuchungüberdieinderEUtätigenHandwerksunternehmenerstelltwordennochbestehteineBegriffsbestimmungdes„europäischenHandwerksunternehmens“.
DabeikommendochimHandwerkdieverschiedeneninderEUvorhandenenKulturenzumAusdruck,
folglichsollteesinallenseinenFormengeschütztundgefördertwerden.C33E/270 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
InAnbetrachtdessenwirddieKommissiongebeten,folgendeFragenzubeantworten:
1. GibtesMittelzurFinanzierungdesKunsthandwerks?
2. GibtesAusschreibungenfürdieErstellungvonKunstwerkenfürdieGestaltungstädtischerRäume?3. IsteineAgendainternationalerVeranstaltungenfürdasKunsthandwerkvorgesehen?4. WiestelltsichdieLageinsgesamtdar?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(5.September2003)
1. DieKommissionkannInitiativenzugunstendesKunsthandwerksimRahmenundentsprechendder
AuswahlkriteriendesRahmenprogrammsKultur2000,demeinheitlichenFinanzierungs-undPlanungs-instrument der Union für die kulturelle Zusammenarbeit, unterstützen. Durch die Unterstützung derSektorenKulturerbeundbildendeKunstinsbesonderefördertdasProgramm„Kultur2000“Kunstwerke,wobei der Schwerpunkt auf Jugendlichen, sozial Benachteiligten und auf kultureller Vielfalt liegt. EinspezielldemKunsthandwerkallgemeingewidmetesGemeinschaftsprogrammbestehtnicht;FinanzierungenimBereichdesKulturerbesundderbildendenKunstwerdenausschließlichimRahmendesProgramms
„Kultur2000“durchgeführt.
Ergänzende Informationen zu dem Programm kann die Frau Abgeordnete auf der Website http://
europa.eu.int/comm/culture/eac/index_fr.htlmabrufen.
FernerfinanziertdieKommissionimRahmendesProgrammsEuromedHéritageIIdasProjektProdecom.
EsdientzurAufwertungdeseuro-mediterranenKulturerbesimBereichKunstundHandwerkmithilfeeinesLabels„produitcultureldedéveloppement“(„KulturellesEntwicklungsprodukt“)zurstärkerenAnerkennungderQualitätundderOriginalitätderhandwerklichenHerstellung.DurchdieseAktionsolldieVermarktungdieserHandwerkserzeugnisseinEuropaundanderweitigerleichtertwerden.DieKoordinationdesProjektsliegtbeiderChambredesBeauxArtsdeMéditerranée(
1).
2. Der Kommission ist nichts über eine Ausschreibung für Kunstwerke zur Gestaltung städtischer
Räumebekannt.
3. DieKommissionhatkeinespezifischeAgendafürinternationaleVeranstaltungeneinschließlichdes
Kunsthandwerks.ImJahre2002wurdenjedochimRahmendesProgramms„Kultur2000“internationaleVeranstaltungengefördert.DieKommissionverweistdieFrauAbgeordneteaufdieobenerwähnteWebsite,aufderalleüber„Kultur2000“kofinanziertenProjekteaufgeführtsind.
4. DieKommissionteiltdieAuffassungderFrauAbgeordneten,wonachesmangelseinerDefinitionfür
das„europäischeHandwerksunternehmen“häufigschwierigist,denBeitragvonHandwerksunternehmenzureuropäischenWirtschafterschöpfendzubeurteilen.EswurdebereitseineStudiedurchgeführt,umdieMethodikfürdiestatistischeDefinitionvonKleinunternehmenmithandwerklichemCharakterfestzulegen,umderKommissionvergleichbarereundgenauereDatenandieHandzugeben.
ErgänzendeInformationenkönnenauffolgenderWebsiteabgerufenwerden:http://europa.eu.int/comm/
enterprise/entrepreneurship/craft/craft-studies/methodology-craftstatistics.htm
FüreineallgemeineBestandsaufnahmederSituationsindausschließlichdieMitgliedstaatenzuständig,doch
hatdieKommissionimBewusstseinüberdienotwendigeAufwertungderQualitätvonHandwerkserzeug-
nisseneineStudiezurErfassungderHandwerksberufeinEuropadurchgeführt.DieStudieenthältu.a.eineReihevonEmpfehlungenfürStrategienzurFörderungvonProdukten,dievonMaßnahmenzurErhaltungundVermittlungvonKnow-howbiszurErleichterungdesZugangszudennationalenundinternationalenMärktenüberdenE-Commercereichen.
DerSchlussberichtüberdieStudieistauffolgenderWebsiteabrufbar:
http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/craft/craft-studies/rarecrafts.htm6.2.2004DE C33E/271 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Kommission stellt also Überlegungen zu diesem Thema an und plant Vorbereitungsarbeiten zur
Bewertung der Machbarkeit eines Gemeinschaftsinstruments zur Aufwertung und Förderung typischerErzeugnisse/dashmitAusnahmevonlandwirtschaftlichenErzeugnissen/dasheuropäischerKleinunternehmen,darunterauchErzeugnissedesKunsthandwerks.
(1) 59,rueCambronne/dash75015Paris./dashch.beaux.arts@wanadoo.fr.
(2004/C33E/282) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2570/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:VonderBundesrepublikDeutschlanderhobeneKirchensteueraufArbeitslosengeldvonPersonen,
dienichtMitgliedderKirchesind
/dash In Deutschland werden beträchtliche Summen in Form einer Kirchensteuer von konfessionslosen
Arbeitsloseneingezogen,diedamitgezwungensind,eineOrganisationfinanziellzuunterstützen,dersienichtangehören.
/dash DieseSituationistumsounglaublicher,alsdiedeutscheVerfassungdieDiskriminierungvonMenschen
aufgrundihrerNichtzugehörigkeitzueinerReligionausdrücklichuntersagt.
/dash DieZwangserhebungvonKirchensteuernbeiArbeitslosendiekeinerKircheangehören,verstößtgegen
diefolgendenBestimmungenderdeutschenVerfassung:
a) Artikel3Absatz1und3desGrundgesetzes,denenzufolgeniemandwegenseinerpolitischen
oderreligiösenAnschauungenbevorzugtoderbenachteiligtwerdendarf;
b) Artikel4Absatz1,derwiefolgtlautet:„DieFreiheitdesGlaubens,desGewissensunddieFreiheit
desreligiösenundweltanschaulichenBekenntnissessindunverletzlich“;
c) Artikel33,derdenStaatzuunbedingterNeutralitätverpflichtet.
/dash DasBundesverfassungsgerichthatdenEinzugdieserSteuervonkonfessionslosenArbeitslosenverfügt,
solangeeinedeutlicheMehrheitderArbeitnehmerderKircheangehört.Esistjedochfestzustellen,dassnacheinemUrteildesBundessozialgerichtsvom8.November200149%derdeutschenBerufstätigenimJahre1999keineKirchensteuergezahlthaben,
DadieseRechtsvorschrift:
/dash deminderVerfassungverankertenRechtaufReligionsfreiheit,
/dash demPrinzipderGleichbehandlungundderNeutralitätspflichtdesStaatesund
/dash demPrinzipderTrennungvonKircheundStaat,
widerspricht,wirddieKommissionumMitteilungdarüberersucht,obsieKenntnisvondenbeschriebenen
Faktenhat,undfallsja,obsiebereitsSchritteunternommenhat,undgegebenenfallswelche?
IstdieKommissionnichtderAnsicht,dassdiebeschriebenenFaktendemgemeinschaftlichenBesitzstand
widersprechen?
WelcheformalenInitiativenkönntedieUnionhinsichtlichDeutschlandergreifen,wennsichdiederzeitige
Situationnichtändert,damitdieWahrungdesGrundsatzesderReligionsfreiheitsichergestelltist?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(15.September2003)
DieseAngelegenheitfälltnichtindieZuständigkeitderGemeinschaft.C33E/272 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion