SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3754/02

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Anwendung des Schengener Übereinkommens auf dem Frankfurter Flughafen

Ein schwedischer Staatsangehöriger, der im November 2002 aus einem außereuropäischen Land kommend in Frankfurt landete, hat berichtet, dass bei der Ankunft die deutsche Grenzpolizei alle Reisenden mit deutschem Reisepass herausgriff und sie zu einer besonderen Warteschlange bei der Passkontrolle leitete. Dadurch passierten die deutschen Staatsangehörigen die Passkontrolle wesentlich schneller als die Staatsangehörigen aus anderen Ländern des Schengen-Raums. Diese nämlich wurden an die reguläre Warteschlange verwiesen, die ordnungsgemäß in Angehörige der Europäischen Union und Angehörige aus Drittstaaten unterteilt war. Die Wartezeiten waren hier selbstverständlich bedeutend länger.

Dieser Vorfall führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen der Frankfurter Flughafen das Schengener Übereinkommen anwendet. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist der Rat zuständig für die einheitliche Anwendung der Personenkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets. Der geschilderte Vorfall weist dagegen darauf hin, dass das am Flughafen Frankfurt angewandte Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt und ein Beispiel für die Verletzung der Grundsätze der im Schengener Übereinkommen festgelegten Rechtsvorschriften darstellt.

Inwieweit gestattet das gemeinsame Handbuch für die Kontrolle der Außengrenzen eine Unterscheidung zwischen Angehörigen aus verschiedenen Ländern des Schengen-Raumes wie oben beschrieben?

Welche Maßnahmen kann die Kommission, falls das Handbuch eine solche Unterscheidung nicht vorsieht ergreifen, dass, um eine derartige Bevorzugung zu beenden?

Inwieweit fordert dieser Sachverhalt eine beschleunigte Überarbeitung des Handbuchs, wie sie zur Zeit angeblich durchgeführt wird?

Antwort von Herrn M. Vitorino im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Als Antwort auf den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt erinnert die Kommission an die nachstehenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts:

- Gemäß dem Beschluss des Rates 1999/436/EG vom 20. Mai 1999(1) haben die wichtigsten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Hinblick auf die Kontrolle und Überwachung der Überschreitung der Außengrenzen durch Personen in Artikel 62 EG-Vertrag eine neue Rechtsgrundlage erhalten. Dies gilt insbesondere für den Beschluss des Exekutivausschusses bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen(2). Seitdem haben die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes den Rang des Gemeinschaftsrechts und kann die Kommission infolgedessen ihre Rolle als Hüterin der Verträge ausüben, um für ihre Einhaltung zu sorgen.

- Grundsätzlich sieht der Schengen-Besitzstand vor, dass die Personenkontrollen bei der Einreise beim Überschreiten der Außengrenzen für Begünstigte des Gemeinschaftsrechts in einer Minimalkontrolle bestehen müssen, mit dem Ziel, ihre Ausweise oder Reisedokumente zu überprüfen. Ausländer, die Staatsangehörige von Drittstaaten und nicht Begünstigte des Gemeinschaftsrechts sind, müssen hingegen gründlicher kontrolliert werden, wobei die Kontrolle sich nicht auf eine reine Prüfung ihrer Ausweise oder Reisedokumente beschränkt.

- Im Hinblick auf die praktischen Modalitäten in den Flughäfen sieht der Schengen-Besitzstand vor, die Durchgänge für die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Personen von den Durchgängen der Staatsangehörigen von Drittländern zu trennen. Diese Trennung der Durchgänge zielt darauf ab, die Wartezeit der Begünstigten des Gemeinschaftsrechts an den Außengrenzen so weit wie möglich zu reduzieren. Sie soll ferner den Grenzbeamten ermöglichen, die gründliche Kontrolle der Staatsangehörigen von Drittländern unter den besten Voraussetzungen durchzuführen.

- Die im Schengen-Besitzstand vorgesehene Trennung der Durchgänge entspricht dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der Freizügigkeit der Unionsbürger. Sie schafft keine Diskriminierung zwischen den Begünstigten des Gemeinschaftsrechts oder zwischen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, und den Mitgliedstaaten, die ihn nicht anwenden. Sollte sich der von dem Herrn Abgeordneten genannte Sachverhalt allerdings bestätigen, so stuende er im Widerspruch zu dem Schengen-Besitzstand und dem Gemeinschaftsgrundsatz der Nichtdiskriminierung der Unionsbürger.

- Was allgemeiner die Überprüfung der sachgerechten Anwendung des Schengen-Besitzstandes durch die Mitgliedstaaten anbetrifft, so ist der zum Zeitpunkt der Regierungszusammenarbeit eingeführte Mechanismus der Bewertungsbesuche(3) in die Einrichtungen der Union integriert worden. Er hat in Artikel 66 EG-Vertrag sowie in den Artikeln 30 und 31 des Vertrags über die Europäische Union(4) eine doppelte Rechtsgrundlage erhalten. Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission eine Erklärung abgegeben, derzufolge der ständige Ausschuss für die Bewertung und Anwendung von Schengen () in keiner Weise ihre Zuständigkeiten aufgrund der Verträge, insbesondere ihre Verantwortung als Hüterin der Verträge berührt.

- Die einschlägigen Zuständigkeiten der Kommission werden im Übrigen dadurch verdeutlicht, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla und dem vom Rat Justiz und Inneres (JAI) vom 13. Juni 2002 angenommenen Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen einen Legislativvorschlag für eine Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs für die Außengrenzen vorbereitet. Die Transformation der wesentlichen Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs in eine Gemeinschaftsverordnung wird im Hinblick auf ihren obligatorischen Charakter für die Mitgliedstaaten keinerlei Mehrdeutigkeit mehr zulassen.

(1) 1999/436/EG: Beschluss des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, ABl. L 176 vom 10.7.1999.

(2) Beschluss des Exekutivausschusses Nr. SCH/Com-ex (94) 17, Rev. 4, angenommen am 22.12.1994 und veröffentlicht in ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(3) Beschluss des Exekutivausschusses Schengen SCH/Com-ex (98) 26 endg. vom 16.9.1998, veröffentlicht in ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(4) Beschluss des Rates 1999/436/EG, veröffentlicht in ABl. L 176 vom 10.7.1999.