ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1481/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Fortgang des Subprogramms 3: STERE ELLAS, Maßnahme 2: Gesundheitsfürsorge im Rahmen des II. GFK

Gemäß Maßnahme 5.2 des Regionalprogramms Stere Ellas sind Finanzierungen für soziale Infrastrukturen und für die Gesundheitsfürsorge für die Einwohner der Präfekturen in dieser Region vorgesehen. Im einzelnen geht es um die Bereitstellung von ca. 500 Krankenhausbetten durch die Errichtung eines Bezirkskrankenhauses in Lamia und um Gesundheitseinrichtungen im Rahmen des nationalen Netzes der Krankenhauspflege. 1994 war die Zuteilung von 1.500.000 Ecu und 1995 die von 3.052.000 Ecu vorgesehen.

1. Wieviel Prozent der Mittel für die Jahre 1994-1995 sind jeweils in Anspruch genommen worden?

2. Ist es zu Verspätungen bei der Inanspruchnahme gekommen, und welches waren die Hauptgründe hierfür?

3. Können Zahlen für die Durchführung der Baumaßnahmen vorgelegt werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1484/96 und E-1485/96 (8. November)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )) kann die Kommission nun folgende Auskünfte erteilen:

Für die Maßnahme zur Gesundheitsfürsorge der fraglichen operationellen Programme (OP) wurden für 1994 und 1995 insgesamt 72,10 Mio. Ecu bereitgestellt. In diesen beiden ersten Jahren wurden 10,13 Mio. Ecu in Anspruch genommen. Da die Programme erst Ende 1994 anliefen, entspricht die Inanspruchnahme in Wirklichkeit nur dem Jahr 1995.

Die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte betreffen vor allem Großkliniken, wobei jedem Bauvorhaben und jeder Anschaffung eine Programmplanung, Studien und umfangreiche Vorarbeiten vorausgehen müssen, was die verspätete Inanspruchnahme erklärt.

1996 konnten zahlreiche Vorarbeiten abgeschlossen und mit dem Bau einiger Kliniken begonnen werden, weshalb nun mit einer rascheren Mittelausschöpfung zu rechnen sein dürfte. Die Kommission überwacht genau, wie diese Maßnahme im Rahmen der regionalen OP und der OP Gesundheitsfürworge durchgeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0863/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Verwaltung der Programme PHARE und TACIS

Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" hat sich auf seiner Tagung vom 11. März 1996 für eine Verbesserung der Verwaltung der Programme PHARE und TACIS ausgesprochen, wobei er darauf hingewiesen hat, daß der grösste Teil der dafür bereitgestellten Mittel für Studien von Beratungsfirmen westlicher Länder verwendet wird und nicht den Ländern, für die die Programme bestimmt sind, zugute kommt.

Was meint die Kommission zu dieser Einschätzung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen"? Hält sie auch eine Verbesserung der Verwaltung dieser Programme für notwendig?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die meisten Gelder der PHARE- und TACIS-Programme für Studien ausgegeben werden, die von westlichen Beratern ausgeführt werden. Effektiv musste die Kommission bei Aufstellung der beiden Programme ein klares Bild von der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den einzelnen Ländern haben. Zu diesem Zweck schloß die Kommission Verträge mit westlichen Beraterfirmen, die in den einzelnen Bereichen über Fachwissen verfügten. Sobald die Sachlage bekannt war, verwendete die Kommission die Gelder in den einzelnen PHARE- und TACIS-Ländern mehr und mehr für Projekte mit direkten Auswirkungen vor Ort.

Die Kommission überprüft zur Zeit die Verwaltungsverfahren beider Programme zur Erhöhung der Transparenz bei der Auftragsvergabe und zur Änderung der Durchführung der Programme, damit die lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen stärker daran beteiligt werden. Geeignete Vorschläge werden zu diesem Zweck im Rahmen des Entwurfs der TACIS-Verordnung ((KOM(95) 12. )) und des neuen Konzepts für PHARE vorgelegt, das auf den letzten Ratstagungen beschlossen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Verbrauch von "ökologischer Zellulose"

Von den ungefähr 1.000 Zellulose-Betrieben, die weltweit existieren, wenden nur 27 ein sauberes Verfahren zur Herstellung von Papierstoff mit Bleichtechniken an, die Sauerstoff und nicht Chlor verwenden.

Diese Betriebe mussten dafür erhebliche Beträge investieren. Deshalb ist die sogenannte "saubere Zellulose" auf dem Markt etwas teurer.

Hat die Kommission an irgendeine Initiative gedacht, um den Verbrauch dieser Art von Papiermasse zu fördern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Mai 1996)

Die Herstellung von Zellstoff und Papier in der Gemeinschaft muß mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten übereinstimmen, zu denen auch die Begrenzung und Vermeidung der Wasserverschmutzung gehört.

Darüber hinaus wurde 1992 ein freiwilliges System für die Vergabe von Umweltzeichen der Gemeinschaft für Erzeugnisse eingeführt, das indirekt auch saubere Fertigungstechnologien fördert. Im Rahmen des freiwilligen Systems für die Vergabe von Umweltzeichen werden Kriterien für Tißü-Erzeugnisse (Küchenrollen und Toilettenpapier) entwickelt, die die Verringerung des Einsatzes chlorierter Verbindungen durch Begrenzung adsorbierbarer organischer Halogenverbindungen (AOX) fördert. Zur Zeit werden auch Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Kopierpapier ausgearbeitet.

Da Chlor, insbesondere elementarer Chlor, der wichtigste Stoff ist, der einen Beitrag zu AOX-Verbindungen in Zellstoffabwässern leistet, sind die Grenzwerte für AOX-Emissionen bei der Zellstoff- und Papierherstellung auf 0,5 kg pro Tonne luftgetrockneter Zellstoff und Papier festgelegt. Neben elementarem Chlor verwendet die Industrie als Substitutionsprodukte beim Bleichverfahren auch Chlordioxid, Sauerstoff und Ozon. Es ist jedoch bekannt, daß der Energiebedarf für das Bleichen bei diesen Verfahren höher als bei elementarem Chlor ist.

Angesichts der Tatsache, daß das Umweltzeichen Erzeugnissen mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt zugute kommen soll, ist der Einsatz von elementarem Chlor oder sonstigen Bleichverfahren nur eines der zu berücksichtigenden Kriterien. Die Kommission fördert daher kein besonderes Verfahren auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums, sondern jedes Verfahren, das umweltfreundlichere Technologien fördert und den Rechtsvorschriften entspricht.

Soweit die Kommission unterrichtet ist, kam weniger umweltbelastender Zellstoff, insbesondere vollständig chlorfreier Zellstoff, in den Genuß eines Marktbonus. Gleichwohl wird davon ausgegangen, daß das Absatzvolumen und der Bonus Ende 1995 und Anfang 1996 zurückgingen, da die Marktpreise für Zellstoff drastisch fielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten

Abgesehen davon, daß die Zollsätze im Handel mit den Vereinigten Staaten in Anwendung der auf der Uruguay-Runde erreichten Vereinbarungen gesenkt werden, gibt es dennoch für die europäischen Unternehmen Hindernisse, die beabsichtigen, ihre Erzeugnisse auf dem nordamerikanischen Markt zu verkaufen oder dort zu investieren: Einige protektionistische Bestimmungen verhindern, daß die europäischen Unternehmen Flugabfertigungsgebäude bauen, Fahrzeugflotten verkaufen oder irgendeine andere Form von öffentlichen Aufträgen ausführen. Ausserdem stossen die Textil- und Konfektionshersteller weiterhin auf Schwierigkeiten bei der Ausfuhr ihrer Produkte.

Die Kommission hat mitgeteilt, zu welchem Kompromiß die EU und die Vereinigten Staaten für die Prüfung der Vorteile und Nachteile der Verringerung oder Beseitigung der Handelshemmnisse gelangt sind, die immer noch zwischen beiden Parteien existieren.

Kann die Kommission mitteilen, ob es bereits einen festen Zeitplan für die Durchführung dieser Studie gibt und ob es bereits zu Kontakten mit den exportierenden europäischen Unternehmen gekommen ist, um ihre Meinung zu hören und zu erfahren, auf welche Hindernisse sie im Handel mit den Vereinigten Staaten stossen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Die Studie, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist Teil des gemeinsamen Aktionsplans der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, der auf dem Gipfeltreffen in Madrid am 3. Dezember 1995 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde. Die Studie wird gemeinsam von der Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten mit Blick auf die Schaffung des "neuen transatlantischen Wirtschaftsraums" durchgeführt. Im Rahmen dieser Studie werden Möglichkeiten der Handelserleichterungen für Waren und Dienstleistungen sowie den weiteren Abbau oder die Beseitigung der tariflichen oder nichttariflichen Handelshemmnissen untersucht.

Beide Seiten haben vereinbart, daß sie bei den nächsten drei Gipfeltreffen Fortschrittsberichte sowie Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen werden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1997 werden sie die Studie einer Prüfung unterziehen, die Ergebnisse bewerten und über ihre Fortführung entscheiden.

Angesichts ihres Beitrags zur Schaffung des "neuen transatlantischen Wirtschaftsraums" werden in der gemeinsamen Studie die Empfehlungen des "Transatlantic busineß dialogü" (TABD) berücksichtigt. Die allgemeinen Schlußfolgerungen der TABD-Konferenz in Seville vom 10.-11. November 1995 wie auch die Ergebnisse der Folgemaßnahmen dieser Konferenz sind für die gemeinsame Studie, insbesondere bei der Ermittlung bestehender Handelshemmnisse mit den Vereinigten Staaten, von grosser Bedeutung. Ferner haben europäische Exporteure direkt oder über die Mitgliedstaaten zu dem jüngsten Jahresbericht der Kommission über die Handels- und Investitionshemmnisse der Vereinigten Staaten beigetragen. Dieser Bericht wird ebenfalls in die gemeinsame Studie einfließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0755/96 von Kenneth Collins (PSE) an die Kommission (21. März 1996)

Betrifft: Schutzniveau der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Kann das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied bestätigen, ob das Schutzniveau in den besonderen Schutzgebieten für die Lebensräume der Vogelarten gemäß Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten demjenigen in den besonderen Schutzgebieten mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gleichwertig ist und, falls ja, ob das Verfahren gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in gleicher Weise für die besonderen Schutzgebiete für die Vogelarten gemäß Anhang I und die besonderen Schutzgebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten gilt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. April 1996)

Der Schutz in den besonderen Schutzgebieten (Special Protection Areas - SPA) für die Vogelarten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten entspricht weitgehend dem Schutz der besonderen Schutzgebiete (Special Areas of Conservation - SAC) mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen bzw. prioritären Arten nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Dennoch gibt es einige Unterschiede. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG gilt für SAC, aber nicht für SPA, und Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 gilt nicht für SPA, es sei denn, das Gebiet beherbergt prioritäre Lebensräume oder Arten (Vogelarten gelten in dem Fall nicht als prioritäre Arten).

Das Einstufungsverfahren für SPA unterscheidet sich von der Art, wie SAC ausgewiesen werden. Ersteres erfolgt nach Regeln, die in der Richtlinie 79/409/EWG festgelegt sind, SAC dagegen werden nach den Vorschriften der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesen. Artikel 5 der Richtlinie 92/43/EWG bezieht sich ausschließlich auf das Ausweisungsverfahren für SAC.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0835/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Zinswucher

Das Phänomen des Zinswuchers hat in den letzten Jahren verheerende Ausmasse angenommen. In Italien hat sich die Zahl der Familien, die sich durch Wucherdarlehen ruiniert haben, von 80.000 im Jahr 1987 auf 342.000 im Jahr 1993 erhöht.

1993 dürfte das Darlehensvolumen bei 3.900 Mrd Lire gelegen haben, während die Zinsen, die in die Taschen der Wucherer geflossen sind, auf jährlich 3.500 Mrd. Lire gegenüber 820 Mrd. Lire im Jahr 1987 veranschlagt werden können. Der monatliche Zinssatz beträgt mindestens 4% und maximal 12,5%. Normalerweise verdoppelt sich der Zinssatz, wenn der von dem Wucherer gesetzte Termin nicht eingehalten werden kann.

Wie kann auf die zunehmende Kriminalität auf dem Geld-Schwarzmarkt reagiert werden? Die Antwort kann nur lauten: durch Wachsamkeit.

In diesem Sinne wird die Europäische Kommission um Auskunft darüber gebeten, ob ihr Statistiken über das Phänomen des Zinswuchers in der Gemeinschaft vorliegen, und wie sie zur Schaffung einer Ad-hoc-Beobachtungsstelle steht, die alle Maßnahmen gegen Zinswucher koordinieren kann und das Phänomen ständig beobachtet.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Im Zusammenhang mit den in Italien geführten Diskussionen über das Wucherproblem wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten verwiesen, die die Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3652/95 von Frau Gränitz ((ABl. C 112 vom 17.4.1996. )) und E-675/96 von Herrn Tajani ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 45. )) sowie auf die mündlichen Anfragen H-599/95 in der Fragestunde der Sitzungsperiode des Parlaments vom September 1995 ((Beratung des Parlaments (September 1995). )) und H-275/96, H-281/96 und H-282/96 in der Fragestunde der Sitzungsperiode des Parlaments vom April 1996 ((Beratung des Parlaments (April 1996). )) gegeben hat.

Da der Wucher als "Schwarzmarkt" des Verbraucherkredits gilt, liegen der Kommission hierzu keine konkreten Statistiken vor und plant sie auch keine Beobachtungsstelle zu diesem Zweck.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Handel mit lebenden Kälbern

Kann die Kommission eine Übersicht über alle Rechtsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Kälbern, die weniger als 15 Tage alt sind, zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1996)

Für den Handel mit lebenden Kälbern im Alter unter 15 Tagen (und für den Handel mit anderen Rindern, ausser, es ist etwas anderes angegeben) gelten folgende Rechtsvorschriften:

- Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ((ABl. L 121 vom 29.7.1964 (Konsolidierte Fassung, ABl. C 189 vom 20.8.1975).)). Nach Artikel 8 sind Zucht- und Nutzkälber im Alter unter 15 Tagen von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen, die zusätzlichen Erfordernisse, die gemäß den Artikeln 9 und 10 beschlossen werden, gelten jedoch auch für Zucht- und Nutzkälber.

- Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ((ABl. L 224 vom 18.8.1990.)). Speziell Artikel 11 sieht Schutzmaßnahmen vor, die beim Ausbruch bestimmter Krankheiten zu treffen sind.

- Entscheidung 94/474/EG der Kommission ((ABl. L 194 vom 29.7.1994.)), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG, über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG ((ABl. L 181 vom 1.8.1995.)). Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Artikel 11 der Richtlinie 90/425/EWG.

- Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG ((Abl. L 340 vom 11.12.1991.)).

- Entscheidung 93/42/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bezueglich Rinder, die für Dänemark bestimmt sind ((ABl. L 16 vom 25.1.1993.)).

- Entscheidung 95/109/EG über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind ((ABl. L 79 vom 7.4.1995.)).

- Richtlinie 77/504/EWG des Rates über reinrassige Zuchtrinder ((ABl. L 206 vom 12.8.1977.)).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Freiwilliger Dienst für junge Europäer

Ende Januar hat die Kommission den Bericht Cresson über den freiwilligen Dienst für junge Europäer angenommen. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie das damals angekündigte Pilot-Programm für die Einweisung von 2.500 Jugendlichen in diesen Dienst derzeit angewandt wird, und ausführlich darlegen, mittels welcher Verfahren diese Teilnehmer ausgewählt werden, wo sie eingesetzt werden und welche Aufgaben ihnen zugewiesen werden sollen?

Gemeinsame Antwort von Edith Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0888/96 und E-1065/96 (28. Mai 1996)

Mittlerweile ist die Kommission mit der Durchführung der Pilotaktion zum Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche befasst, die sie dieses Jahr, insbesondere dank der Unterstützung durch das Parlament, in die Wege leitet.

Die Kommission hat eine Reihe von Netzen ermittelt, die um die fünfzig Jugendliche zur Ausübung innovativer Tätigkeiten im Rahmen des Freiwilligendienstes auf bestimmten Gebieten aufnehmen werden (Umweltschutz, kulturelle Aktivitäten und Freiwilligendienst, Beteiligung benachteiligter Jugendlicher an länderübergreifenden Aktionen des Freiwilligendienstes). Ausserdem findet Ende Juni 1996 eine Auswahl von Projekten statt, die von europäischen Organisationen des Freiwilligendienstes eingereicht wurden. Und schließlich trifft die Kommission gegenwärtig in Zusammenarbeit mit den Nationalagenturen des Programms "Jugend für Europa" auf dezentralisierter Ebene eine Projektauswahl, deren Ergebnisse im Herbst 1996 bekanntgegeben werden.

In dem Arbeitsdokument "Orientations pour un service volontaire européen pour les jeunes" ((SEC (95) 2268. )) * das dem Parlament zur Einsicht übermittelt wurde * hat die Kommission den allgemeinen Rahmen für die im Zusammenhang mit dieser Aktion in Frage kommenden Aktivitäten vorgezeichnet. Welche Tätigkeiten den Freiwilligen angeboten werden, hängt natürlich zum Teil von den Angeboten für die Aufnahmen Jugendlicher ab, die die Kommission festhalten wird. Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß es von Interesse sein könnte, Tätigkeiten miteinzubeziehen, über die im Zusammenhang mit der Pilotaktion Zugang zu neuen Technologien eröffnet werden kann, sofern sich diese in den allgemeinen, weiter oben beschriebenen Rahmen einfügen.

Die Kommission hat es sich zum Prinzip gemacht, den europäischen Freiwilligendienst ohne jede Diskriminierung allen Jugendlichen zugänglich zu machen, die Interesse haben, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Bei der Begleitung und Bewertung der Aktion wird die Kommission ganz besonderes Augenmerk darauf verwenden zu analysieren, aus welchen Mitgliedstaaten die Jugendlichen kommen, welchen Altersgruppen, welchem Geschlecht und welchem sozialen Milieu sie angehören. Darüber hinaus sollen positive Aktionen erarbeitet werden, die die Beteiligung benachteiligter Jugendlicher an dieser Aktion erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1479/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Fortgang des Subprogramms 3: Ionische Inseln, Maßnahme 2: Gesundheitsfürsorge im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Unter Maßnahme 3.2 des Regionalprogramms Ionische Inseln sind Finanzierungen für die Gesundheitsfürsorge in dem genannten Gebiet vorgesehen. Die Maßnahme betrifft:

- Renovierung und Erweiterung von Krankenhäusern sowie Bau eines neuen Krankenhauses auf Kerkyra mit gleichzeitiger Vermehrung der Bettenzahl,

- qualitative Verbesserungen der Gesundheitszentren und Kliniken auf dem Lande, Verbesserung der Infrastruktur und Errichtung neuer Kliniken auf dem Lande,

- Ausrüstung der obengenannten Einrichtungen mit den notwendigen elektromechanischen und medizinischen Geräten.

Die Zuteilung der Mittel sah 2.320.000 Ecu für 1994 und 4.350.000 Ecu für 1995 vor.

1. Wie weit wurden diese Beträge 1994 bzw. 1995 in Anspruch genommen?

2. Ist es zu Verspätungen in der Inanspruchnahme gekommen - welches waren die Hauptgründe hierfür?

3. Können Zahlenangaben für den Fortgang der Baumaßnahmen vorgelegt werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1484/96 und E-1485/96 (8. November)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )) kann die Kommission nun folgende Auskünfte erteilen:

Für die Maßnahme zur Gesundheitsfürsorge der fraglichen operationellen Programme (OP) wurden für 1994 und 1995 insgesamt 72,10 Mio. Ecu bereitgestellt. In diesen beiden ersten Jahren wurden 10,13 Mio. Ecu in Anspruch genommen. Da die Programme erst Ende 1994 anliefen, entspricht die Inanspruchnahme in Wirklichkeit nur dem Jahr 1995.

Die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte betreffen vor allem Großkliniken, wobei jedem Bauvorhaben und jeder Anschaffung eine Programmplanung, Studien und umfangreiche Vorarbeiten vorausgehen müssen, was die verspätete Inanspruchnahme erklärt.

1996 konnten zahlreiche Vorarbeiten abgeschlossen und mit dem Bau einiger Kliniken begonnen werden, weshalb nun mit einer rascheren Mittelausschöpfung zu rechnen sein dürfte. Die Kommission überwacht genau, wie diese Maßnahme im Rahmen der regionalen OP und der OP Gesundheitsfürworge durchgeführt wird.