(2004/C58E/223) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2863/03
vonOleSørensen(ELDR)andieKommission
(22.September2003)
Betrifft:DringendeWarnungderKommissionwegenSalmonellenindänischemSchweinefleisch
Am16.SeptemberhatdieVerfasserinderAnfrageeineAntwortvonderKommissionerhaltenbetreffend
dieAusgabeeinerSalmonellenwarnungfürdendänischenSchlachthofTiCan(AntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-2618/03(
1).
SiebedanktsichfürdiekorrekteBearbeitung,vermisstjedochimmernocheineAntwortaufseineAnfrage.
IhreFragezieltvorallemdaraufab,wiedieKommissiondiegeltendenRegelnauslegtundanwendet.
DahernochmaldieFragen:
1. WelcheKontrollmaßnahmenhatdieKommissionergriffen,umdieFaktenindieserAngelegenheitzu
verifizieren,bevorein„urgentalert“imHinblickaufdieProduktevonTiCanausgegebenwurde?
2. WelcheMaßnahmenhatdieKommissiongetroffen,umdieMöglichkeitzuprüfen,obnichtandere
QuellenalsdieProduktevonTiCanexistieren,welchezudenSalmonellenindeminfiziertenKebabgeführthaben?WurdenisolierteProbenderProduktevonTiCangenommen,oderbasiertallesaufProben des fertigzubereiteten Kebab? Wurden die unverarbeiteten Produkte von TiCan einerWeiterbehandlung unterzogen, die die Ursache für den Ausbruch der Salmonellenerkrankungengewesenseinkonnten?Wurdenachgewiesen,dassdieFleischprodukteindenbetreffendenRestaurantsund während des Umpackens und des Weiterversands von den Grossisten unter sachgemäßenhygienischenVerhältnissenaufbewahrtwurde?
3. InwieweitsindnachAnsichtderKommissiondieMaßnahmenderschwedischenBehördentatsächlich
ausSorgeumdieVolksgesundheiterfolgtoderliegenauchwettbewerblicheGründevor?
4. DieAntwortderKommissionvom16.SeptembergibtdesweiterenAnlasszueinerZusatzfrage:Wie
erklärt sich, dass genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die dringende Warnungausgegeben hat, in dänischen Zeitungen eine Reihe von Artikeln über Anschuldigungen wegenSalmonellengegenTiCanzulesenwaren,wodochangeblich„dieÖffentlichkeitkeinenZugangzuInformationenüberUnternehmenoderMarkennamenhat“?
(1) ABl.C51Evom26.2.2004,S.260.
AntwortvonHerrnByrneImNamenderKommission
(20.Oktober2003)
Ergänzend zur Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2618/03 und unter Berücksichtigung der
ergänzenden Informationen durch die schwedischen Behörden kann die Kommission folgende nähereAngabenmachen.
Als Reaktion auf die Prüfung der verschiedenen Aspekte und ergänzende Informationen durch die
schwedischen Behörden hat die Kommission eine Erstnotifizierung mit anschließenden ergänzendenNotifizierungenherausgegeben,wiesiedazugemäßdenErläuterungeninderAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-2618/03verpflichtetist.DieKommissionbezweifeltaufkeinenFalldieWichtigkeitdervoneiner zuständigen Behörde gemachten Angaben, da sie für die Durchführung dieser Überprüfung ambesten in der Lage ist. Auf jeden Fall sehen die Rechtsvorschriften für die Lebensmittelsicherheit inÜbereinstimmungmitdemSubsidiaritätsprinzipeinesolcheRollefürdieKommissionnichtvor.
NachdenUntersuchungsergebnisseninSchwedenwurdeninKebab,dasausFleischdesSchlachthofsTican
hergestelltwurde,aberauchineinerFleischlieferungdiesesSchlachthauses,dieeinesderRestaurantsfürdieZubereitungvonKebabverwendethat,Salmonellennachgewiesen.AufgrunddieserErgebnisseundderBedingungenfürdieZubereitungindenbetreffendenRestaurantskamendieschwedischenBehördenzudemSchluss,dass„ausreichenderGrundfürdieAnnahmebesteht,dassdieInfektionsquelle(ErkrankungvonMenschen)SchweinenackenfleischausdemSchlachthofTicanwar,dasineinerReiheschwedischerRestaurantsnichtordnungsgemäßzubereitetwurde“.6.3.2004DE C58E/207 AmtsblattderEuropäischenUnion
Hinsichtlich des Nachweises der beiden Salmonellenstämme (DT 108 und DT 170) sind sich die
zuständigenLaborsdarineinig,dassessichumpraktischidentischeStämmehandelt,dieextremschwervoneinanderzuunterscheidensind.
DieKommissionerinnertdaran,dassderausschließlicheZweckdesSchnellwarnsystemsimSchutzder
GesundheitderVerbraucher liegt.DieKommissionveröffentlichtjedeWocheunterderInternetadresse(http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/ras_index_en.html)dieListederSchnellwarnungenundInformatio-nen. Die Firmennamen und Fabrikmarken erscheinen nicht auf diesen Listen, sondern werden denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt, damit diese gegebenenfalls die erforderlichenSchutzmaßnahmenergreifenkönnen.
(2004/C58E/224) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2949/03
vonGianGobbo(NI)andieKommission
(2.Oktober2003)
Betrifft:HinweisauftiefgefroreneErzeugnisse
ErachtetesdieKommissionfürangebracht,Vorschriftenzuerlassen,denenzufolgedieGaststätteninder
Europäischen Union dazu verpflichtet sind, zum Schutz der Verbraucher klar anzugeben, wenntiefgefroreneErzeugnissebeiderZubereitungderangebotenenSpeisenverwendetwerden?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(22.Oktober2003)
DieKommissionhältesnichtfürzweckmäßig,Gastronomiebetriebe,wieRestaurantsundKantinen,zu
zwingen, die Verwendung von Tiefkühlprodukten bei der Zubereitung von angebotenen Speisenanzugeben, da eine solche Maßnahme insbesondere aus der Sicht der Lebensmittelsicherheit nichtgerechtfertigt ist. Die Verabschiedung von Maßnahmen, um diese Angaben in GastronomiebetriebenvorzuschreibenunterliegtjedochderZuständigkeitderMitgliedstaaten.
AllerdingsbeabsichtigtdieKommission,fürdieEtikettierungvonLebensmitteln,dieintiefgefrorenemoder
aufgetautem Zustand verkauft werden, Angaben über diesen Zustand sowie eine Warnung, dass dasLebensmittelnichtwiedertiefgefrorenwerdendarf,vorzuschreiben.
(2004/C58E/225) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2951/03
vonBriceHortefeux(PPE-DE)andieKommission
(2.Oktober2003)
Betrifft:EntwurfderREACH-Verordnung
VorkurzemhattedieelektronischeKonsultationzudemEntwurfeinerVerordnungderKommissionüber
die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) über 6300 gespeicherteReaktionenzurFolge.
Die Autoren dieser Zuschriften äußern mit großer Mehrheit Bedenken wegen der finanziellen und
bürokratischenAuswirkungendieserMaßnahmenfürdiechemischeIndustrieinEuropaundwegendesnachteiligen Einflusses auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und technisches Wissen in Europa.BesondersbetroffensindhiervondieKMUderchemischenIndustrie.DiewirtschaftlichenAuswirkungenaufdiedemChemiesektornachgeschaltetenWirtschaftszweigewerdenwegendesDomino-EffektsaufdiegesamteProduktkettesehrstarkzuspürensein.DieEinstellungoderAuslagerungbestimmterProduktiv-tätigkeitenunddasBestreben,schwerfälligeVerwaltungsverfahreninEuropazuvermeiden,werdenbeibestimmtenWirtschaftssubjekteninabsehbarerZeiteineVerringerungund/oderVerlagerungeinesTeilsder FuE-Kompetenzen herbeiführen. Die Registrierung von Polymeren aufgrund der in dem RechtsaktvorgesehenenOptionenkönnteletztlichdieInnovationstätigkeitindiesemBereich,dergegenwärtigzudendynamischstenzählt,erheblichdrosseln.C58E/208 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion