SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2820/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Wahlen in Kuwait - Ausschluß der Frauen vom Wahlrecht

Am 9. Oktober 1996 fanden in Kuwait Parlamentswahlen statt, bei denen die Frauen weder das aktive noch das passive Wahlrecht hatten. Trotz der Kampagne der kuwaitischen Frauenverbände für eine Änderung des Wahlgesetzes und die Gleichstellung von Männern und Frauen, wurde den Frauen das Wahlrecht verweigert.

Zieht die Kommission irgendeine Initiative in Erwägung, die dazu beitragen könnte, die politische Ausgrenzung der Frauen in Ländern wie Kuwait zu beenden?

Zieht die Kommission in irgendeiner Form eine Unterstützung von Organisationen oder Vereinigungen in Erwägung, die sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, insbesondere in den Ländern einsetzen, wo die bestehenden Ungleichheiten die politische und soziale Ausgrenzung der Frauen sowie ihren Ausschluß aus dem Bildungswesen zur Folge haben?

Ist die Kommission der Ansicht, daß eine Sensibilisierungskampagne in bezug auf die besondere Lage der Frauen in Ländern wie Kuwait dazu beitragen könnte, deren Lebensbedingungen zu verbessern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (20. November 1996)

Die Kommission beobachtet aufmerksam die Menschenrechtslage, und sie misst der Entwicklung der Demokratie und der Stärkung der demokratischen Institutionen in allen Ländern allergrösste Bedeutung bei.

Die Kommission begrüsst es, daß in Kuwait zum zweiten Mal nach dem Golfkrieg Parlamentswahlen abgehalten wurden, was einen bedeutenden Schritt hin zur vollen Demokratisierung des Landes darstellt; sie bedauert jedoch, daß nur 16% der Kuwaiter aktiv und passiv wahlberechtigt waren. Insbesondere ist die Kommission enttäuscht darüber, daß Frauen und Eingebürgerte bei den letzten Wahlen am 16. Oktober nicht wählen durften, wodurch die Repräsentativität des kuwaitischen Parlaments gemindert wird. Die Kommission hofft, daß bei den nächsten Parlamentswahlen sämtliche kuwaitischen Bürger das aktive und passive Wahlrecht wahrnehmen können.

Die Kommission engagiert sich sehr stark für Maßnahmen zur Förderung der Frauen in Drittländern. Die Kommission war vollberechtigter Teilnehmer der vierten Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking, und sie unterstützt im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Pekinger Konferenz entsprechende Programme und Projekte in Westasien einschließlich mehrerer arabischer Länder. Ausserdem wurden im Rahmen des MEDA-Demokratieprogramms in einer Reihe von Drittländern im Mittelmeerraum verschiedene Maßnahmen zugunsten der vollen politischen Partizipation der Frauen initiiert.

Die Union und der Golf-Kooperationsrat (GKR) haben wiederholt ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Beziehungen zueinander zu verstärken und in diesem Rahmen unter anderem auch den politischen Dialog zu intensivieren, ohne dabei Fragen der Menschenrechte und der Demokratie auszuklammern. In dieser Hinsicht hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den GKR-Ländern ((KOM (95) 541 endg. )) die Bedeutung des politischen Dialogs hervorgehoben, da dieser beiden Seiten die Möglichkeit biete, Fragen der Menschenrechte und der Demokratie zu erörtern, die sowohl auf internationaler Ebene als auch auf der Ebene der Beziehungen der EU zum GKR von Bedeutung sind.