SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2945/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Angaben zur Einwanderung in Griechenland und Ergreifung von Maßnahmen gegen die illegale Erteilung der europäischen Staatsbürgerschaft

Auf der Grundlage meiner Anfrage H-705/01(1) betreffend illegale Einbürgerungen in Griechenland und eine hohe Zahl von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ermunterte mich der Rat in seiner Antwort dazu, die Kommission um Angaben zur Einwanderung in Griechenland für die Jahre 1999 und 2000 zu bitten.

Angesichts der Tatsache, dass die Antwort E-1438/01(2) der Kommission nur Angaben zu den Jahren 1997 und 1998 enthielt wird sie um folgende Information ersucht: Welche Zahlen liegen der Kommission für die Jahre 1999 und 2000 vor in bezug auf Einwanderer, Flüchtlinge, Asylbewerber, illegale Einwanderer, Einbürgerungen in Griechenland und bezüglich der Zahl der rechtswidrig erteilten Reisepässe oder Personalausweise, die wieder eingezogen wurden?

Ist ein Mitgliedstaat, der einer Person einen Reisepass oder einen Personalausweis ausgestellt hat, bei der sich im Nachhinein herausstellte, dass sie die entsprechenden Vorraussetzungen für die Erteilung der griechischen und gleichzeitig europäischen Staatsbürgerschaft nicht erfuellte, verpflichtet, die übrigen Mitgliedstaaten davon zu informieren und die entsprechenden Daten zu übermitteln, damit der Aufenthaltsort der illegal in der EU ansässigen Person ermittelt werden kann und besteht diese Pflicht auch gegenüber Europol?

Sind nur die griechischen Justizbehörden für die Ergreifung entsprechender Maßnahmen und die Verhängung von Sanktionen zuständig oder sind auch die Kommission als Hüterin der Verträge und des Gemeinschaftsrechts sowie andere zuständige Organe und Dienste (z. B. Eurojust) verpflichtet, Maßnahmen bezüglich illegaler Einbürgerungen in der EU zu ergreifen und um was für Maßnahmen handelt es sich dabei?

(1) Mündliche Antwort vom 3.10.2001.

(2) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 154.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Dezember 2001)

In Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-1438/01 der Herren Abgeordneten Trakatellis und Dimitrakopoulos(1) wurden statistische Angaben der Gemeinschaft über Personen vorgelegt, die in der Zeit von 1997 bis 2000 Asyl beantragt hatten und denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war, sowie über die Einreise von Zuwanderern in den Jahren von 1997 und 1998. Einwandererzahlen wurden von Griechenland für den Bezugazeitraum 1998 und 1999 nicht übermittelt; Angaben über illegale Zuwanderung und Einreise unterliegen dem Veröffentlichungsverbot.

Kein Mitgliedstaat ist verpflichtet, anderen Mitgliedstaaten oder EU-Organen die Aberkennung einer unrechtmäßig erwirkten Staatsbürgerschaft zu melden. Nach Artikel 23 des Schengener Durchführungsübereinkommens sind die dieses Abkommen anwendenden Mitgliedstaaten verpflichtet, Drittstaatsangehörige mit unrechtmäßigem Aufenthalt auszuweisen.

Staatsbürgerschaft ist einzelstaatlich geregelt. Die Komission oder andere Gemeinschaftsorgane können daher keine Maßnahmen ergreifen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.