SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2026/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Selbstkontrolle im Bankwesen - Petition Nr. 1227/95

In der Antwort der Kommission auf die obengenannte Petition ist von einer "Anhörung... am 6. November 1996 in Brüssel" die Rede. Könnte die Kommission einen schriftlichen Bericht über diese Anhörung vorlegen, aus dem deren Ergebnisse und Schlußfolgerungen hervorgehen? Ist die Kommission jetzt in der Lage zu sagen, ob sie "kurz- oder mittelfristig Initiativen in bestimmten Bereichen vorschlagen wird" und um welche Initiativen es sich dabei handeln würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Anhörung vom 6. November 1996, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind in der Mitteilung der Kommission über "Finanzdienstleistungen: das Vertrauen der Verbraucher stärken" vom 26. Juni 1997(1) enthalten.

In dieser Mitteilung werden die Ergebnisse der Anhörung wiedergegeben, die von der Kommission im Mai 1996 im Zuge der Veröffentlichung ihres Grünbuchs "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen"(2) durchgeführt wurde, sowie die Stellungnahmen, die anläßlich der Anhörung vom 6. November 1996 von allen Betroffenen (Finanzdienstleistungsindustrie, Verbraucherverbände und Mitgliedstaaten) abgegeben wurden.

In einer Reihe von Fällen war die Kommission der Ansicht, daß bereits ergriffene Maßnahmen die Probleme lösen könnten (beispielsweise auf dem Gebiet der grenzueberschreitenden Überweisungen(3). In anderen Fällen kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß neue - gesetzgeberische oder freiwillige - Initiativen notwendig sind, damit der gemeinsame Binnenmarkt reibungslos funktionieren und den Erwartungen der Verbraucher gerecht werden kann.

In der Zwischenzeit wurde ein grosser Teil der Maßnahmen, die in der Mitteilung angekündigt wurden, von der Kommission angenommen. Dazu zählt beispielsweise der Richtlinienvorschlag zur Kraftfahrzeugversicherung - Auslandsreisen, den die Kommission im Oktober 1997 vorgelegt hat, sowie die Empfehlung vom Juli 1997 zu den neuen Zahlungsmitteln und insbesondere den Beziehungen zwischen Ausgebern und Inhabern dieser Zahlungsmittel(4). Im Juli 1998 hat die Kommission eine Richtlinie über elektronisches Geld verabschiedet, um einen rechtlichen Rahmen für diese Form der Finanztätigkeit zu schaffen.

Ebenfalls im Rahmen ihrer Mitteilung von 1997 hat die Kommission eine Initiative auf freiwilliger Basis (Dialog) eingeleitet, die den Abschluß freiwilliger Vereinbarungen über die Information der Verbraucher und den Zugang der Verbraucher zu Beschwerdeverfahren durch die Betroffenen fördern soll. Im Laufe der Jahre 1997 und 1998 haben die Betroffenen insbesondere den Anspekt der Information der Verbraucher im Bereich der Hypothekarkredite erörtert. Eine freiwiliige Vereinbarung zu dieser Frage könnte bis Ende des Jahres zustande kommen.

Ausserdem werden zur Zeit weitere Initiativen von der Kommission geprüft. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie über Verbraucherkredite sowie um auf die Finanzintermediäre abzielende Initiativen.

Darüber hinaus bereitet die Kommission einen Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vor. Dieser Vorschlag, der das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts in diesem Bereich verbessern und die Verbraucher effizienter schützen soll, wird in den nächsten Monaten angenommen.

(1) KOM(97) 309 endg.

(2) KOM(96) 209 endg.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(4) KOM(97) 353 endg.