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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Pisa besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Pisa Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Pisa Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0125/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(21. Januar 2003)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend ein Verbot der Ausfuhr von Folterwerkzeugen

Am 30. Dezember 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vor(1), in dem ein Verbot der Ausfuhr von Folterwerkzeugen angekündigt wird. Diese Initiative ist begrüßenswert, da die Ausfuhr dieser Folterwerkzeuge Menschenrechtsverletzungen begünstigt, obwohl die Achtung der Menschenrechte eine wichtige Grundlage der Politik der EU ist.

Da diese Instrumente in der EU nicht eingesetzt werden (dürfen) und der Rat jetzt ein Ausfuhrverbot befürwortet, erscheint es angebracht, ein umfassendes Verbot (von Entwicklung, Herstellung und Verkauf) zu erlassen.

Ist der Rat bereit, den Text in diesem Sinne anzupassen und gleichzeitig eine Übersicht über alle Hersteller und Mitgliedstaaten zu geben, die in der jüngsten Vergangenheit solche Folterwerkzeuge in Drittländer ausgeführt haben?

(1) KOM(2002) 770 endg.

Antwort

(8. Mai 2003)

In den vom Rat am 9. April 2001 verabschiedeten Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe heißt es unter anderem, dass die EU dritte Länder dazu auffordern wird, Maßnahmen zur Verhinderung der Verwendung und Herstellung von Ausrüstungsgegenständen, die für Folterungen oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen bestimmt sind, sowie des Handels mit ihnen zu treffen. In der Begründung des Vorschlags, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, vertritt die Kommission die Ansicht, dass die EU die gleichen Maßnahmen treffen sollte, zu denen sie Drittstaaten anhält.

Die zuständigen Ratsgremien haben die Beratungen über den Kommissionsvorschlag noch nicht aufgenommen. Daher ist der Rat nicht imstande, die Fragen umfassend zu beantworten.

Der Rat verfügt nicht über ein Verzeichnis von Herstellern und Mitgliedstaaten, die in der jüngsten Vergangenheit solche Folterwerkzeuge in Drittländer ausgeführt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1126/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Ancona Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Ancona für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1797/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Aufforderung an Deutschland, die Archive mit den Unterlagen über die italienischen Häftlinge in den Konzentrationslagern zu öffnen

Deutschland hat den internierten italienischen Militärangehörigen (Internati Militari Italiani, IMI) das Recht auf die bekannten Entschädigungszahlungen für die Internierung in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern aberkannt. Die ehemaligen italienischen Häftlinge in den Konzentrationslagern können wenn auch unter großen Schwierigkeiten Rentenansprüche, die sich durch ihre Gefangenschaft ergeben, geltend machen. Häufig steht der Geltendmachung dieses Anspruchs die Schwierigkeit entgegen, die Internierung in den Konzentrationslagern belegen zu können.

Kann die Kommission die Bundesrepublik Deutschland auffordern, ihre historischen Archive auch im Internet gänzlich zugänglich zu machen und auf Antrag die Internierung der Italiener in den Konzentrationslagern während des zweiten Weltkriegs zu bestätigen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1068/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Perugia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Perugia Projekte für das Programm Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Perugia für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0969/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pisa sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Pisa Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pisa Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2028/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juni 2003)

Betrifft: Betrugsträchtiges und unnötige Wartezeiten verursachendes Einsammeln der Pässe von EU-Bürgern durch griechische Zollbeamte an der Grenze zu Mazedonien

1. Ist der Kommission bekannt, dass in den Zügen von Griechenland nach Skopje (Mazedonien) und Belgrad (Serbien) die Pässe von Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten kurz nach der Abfahrt aus Saloniki von Personen, die nicht als Beamte des griechischen Staates zu identifizieren sind, mit dem Hinweis darauf eingesammelt werden, der Pass könne später bei der Polizei abgeholt werden?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass in der Polizeidienststelle des griechischen Grenzortes Idomeni, wo die Pässe abgeholt werden können, nichts mit diesen Dokumenten geschieht, sondern sie nach einer gewissen Wartezeit zurückgegeben werden?

3. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass dieses, an dieser Grenze bereits in ferner Vergangenheit praktizierte Vorgehen, das Risiko birgt, dass die Pässe von unbefugten Personen eingesammelt werden, dass eines oder mehrere dieser zahlreichen von durchaus dazu befugten Personen eingesammelten Dokumente verloren gehen und dass das im Zug unbewacht zurückbleibendes Gepäck gestohlen wird?

4. Ist es Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten eigentlich gestattet, ihren Pass einer nicht als dazu befugt erkennbaren Person auszuhändigen, oder steht es ihnen zu, dies abzulehnen?

5. Zielen Aussteigepflicht und Wartezeit nicht eindeutig darauf ab, Kunden in den zollfreien Laden des Bahnhofs von Idomeni zu locken oder den Verkehr mit einem Nachbarstaat zu behindern, dessen Namen man nicht akzeptieren möchte?

6. Wie kann die EU darauf hinwirken, dass diese Art der Passkontrolle, insbesondere bei EU-Bürgern, an dieser Grenze beschleunigt und normalisiert wird? Auf welche Weise trägt die Kommission zu raschen Lösung dieses Problems bei?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0313/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften

Kann die Kommission unter Angabe der einzelnen Beanstandungen, der betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, der Art der Maßnahmen und des Zeitpunkts ihres Beginns mitteilen, wie viele rechtliche Schritte (d.h. Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Gutachten, Anrufungen des Gerichtshofs) sie gemäß Artikels 10 des EG-Vertrags gegen Irland wegen Nichtreagierens auf Aufforderungen der Kommission im Rahmen ihrer Untersuchungen von Beschwerden seit Inkrafttreten dieses Artikels unternommen hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Jahr 2001 hin, den sie für das Europäische Parlament erstellt hat(1).

Aus Gründen der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit greift die Kommission nur hilfsweise auf Artikel 10 EG-Vertrag zurück. Diese Bestimmung wird nur bei einer wiederholten Verletzung der Pflicht zur Zusammenarbeit angewandt. Dies war in Irland in den letzten drei Jahren nie der Fall.

(1) KOM(2002) 324 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0220/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(3. Februar 2003)

Betrifft: Eskalation der Gewalt in Bolivien im Zusammenhang mit Drogen

Die internationale Gemeinschaft sollte der Lage in Bolivien, wo die einheimische Bevölkerung für die Verwendung traditioneller Erzeugnisse, wie beispielsweise Kokablätter, demonstriert, für die die Regierung Boliviens strenge Vorschriften erlassen hat, besondere Aufmerksamkeit schenken. Tatsächlich gab es in den letzten Tagen in Bolivien heftige Zusammenstöße zwischen der Polizei, der Armee und den Demonstranten, vor allem Bauern, die gegen die Vernichtung ihrer traditionellen Pflanzungen protestierten. Nach Angaben der bolivianischen Medien ist die Situation geprägt von einer Eskalation der Gewalt, was dazu geführt hat, dass mindestens siebzehn Menschen ums Leben kamen, mehrere Dutzend verletzt und mehrere Hundert verhaftet wurden.

Ist dem Rat bekannt, dass der Konflikt zwischen der bolivianischen Regierung und der einheimischen Bevölkerung wegen der Vernichtung der Koka-Pflanzungen zu einer erneuten Eskalation der Gewalt geführt hat? Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen oder beabsichtigt er zu ergreifen, um die bolivianischen Behörden in ihren Bemühungen um die Vernichtung der Koka-Anbauflächen zu unterstützen?

Vertritt der Rat nicht die Auffassung, dass es an der Zeit ist, sich mit den Misserfolgen und den verheerenden Auswirkungen eines solchen Verbots in Erzeuger- und Verbraucherländern gleichermaßen auseinander zu setzen und beim nächsten Ministersegment der UN-Suchtstoffkommission am 16. und 17. April 2003 mit der Überprüfung der drei internationalen Übereinkommen zu Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu beginnen, damit ein effizienterer und pragmatischerer Ansatz für die Lösung der Drogenproblematik gefunden werden kann?

Antwort

(21. Juli 2003)

Die Lage in Bolivien, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, ist im Rahmen des Rates nicht erörtert worden. Bei der nächsten Begegnung (auf hoher Ebene) zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft zum Thema Drogen am 26./27. Mai 2003 in Cartagena de la Indias wie auch in einem größeren Rahmen anlässlich der Fünften Tagung (auf hoher Ebene) des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung EU-Lateinmaerika-Karibik, die am 29./30. Mai 2003 ebenfalls in Cartagena stattfindet, wird über die Frage der Vernichtung der Pflanzungen sowie der alternativen Entwicklung beraten.

Was den Prozess der Überprüfung der drei internationalen Übereinkommen anbelangt, so ist eine derartige Initiative im Rat bislang nicht erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leader+ durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für innovative Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, zur Erschließung des Kultur- und Umwelterbes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mittels der Unterstützung der Wirtschaft und zur Verbesserung des Organisationspotentials ländlicher Gemeinden zu verwenden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Programms Leader+ vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2003)

Die Frage der Frau Abgeordneten betrifft die Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leader+ durch die Gemeinde Fiumicino.

Im Einzelnen wird die Kommission gefragt, ob die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Programms Leader+ vorgelegt hat, ob die Gemeinde für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat und ob diese Mittel ausgegeben wurden.

Aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Gemeinde Fiumicino zu den Gebieten gehört, die an dem mit der Entscheidung K(2001) 3626 der Kommission vom 26. November 2001 genehmigten Programm Latium der Gemeinschaftsinitiative Leader+ beteiligt sind. Die Region Latium hat bisher noch nicht entschieden, welche lokalen Aktionsgruppen (LAG) am Programm Leader+ mitwirken werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Kommission weder über die einzelnen Projekte, noch über die auszuwählenden LAG bestimmt. Sie beteiligt sich an Programmen, in denen u.a. die Kriterien für die Auswahl der Gruppen festgelegt sind. Diese Kriterien müssen mit dem Leader-Konzept im Einklang stehen. Die endgültige Auswahl der Gruppen und der kofinanzierten Projekte wird vom Mitgliedstaat oder von der zuständigen Region nach den im Programm festgelegten Bedingungen vorgenommen.

Nähere Angaben zu den einzelnen Begünstigten, zu den Terminen für die von der Region durchgeführten Ausschreibungen und insbesondere zur Gemeinde Fiumicino könnte die für die Programmverwaltung zuständige Behörde der Region Latium, das Assessorato all'Agricoltura, vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1191/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Behindertensport durch die Stadt Ancona

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Ancona, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um behinderte Menschen mit Hilfe des Sports zu integrieren.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Stadt Ancona Projekte für das Programm Behindertensport eingereicht?

2. Hat die Stadt Ancona Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.