mitdenMarktstrukturenbefasst.Eshandeltesichummehrere Zusammenschlüsseaufeinzelstaatlicher
Ebene,sodasssichdieKommissionaufdieBesonderheitendereinzelnennationalenMärktekonzentrierte.DieZusammenschlüssewurdenhauptsächlichdeshalbgenehmigt,weilAndersenalleinnichtinderLagegewesenwäre,seineGroßkundenzuhalten.DieZusammenschlüssealleinhättendaheraufeineetwaigeVerschlechterungderWettbewerbssituationinfolgedesAusscheidenseinerderfünfgroßenPrüfungsgesell-schaftenkeinenEinflussgehabt.
DieKommissionhatindiesemMarktkeinwettbewerbswidrigesVerhaltenfestgestellt.Siewirdjedochdie
EntwicklungindieserBrancheweiterhingenauverfolgen.
5. Die Empfehlung der Kommission 2002/590/EG vom 16.Mai2002 /dash Unabhängigkeit des
Abschlussprüfers in der EU: Grundprinzipien(
1) enthält sehr anspruchsvolle Grundsätze. Insbesondere
wirddarinempfohlen,AbschlussprüferndiegesetzlichvorgeschriebeneAbschlussprüfungvonMandantenzu untersagen, wenn zu diesem Mandanten eine Beziehung besteht, die die Unabhängigkeit desAbschlussprüfers gefährden könnte. Hierzu zählen eine finanzielle, geschäftliche, beschäftigungsmäßigeodersonstigeVerbindungoderFälle,indenenderAbschlussprüferfürdenselbenMandantenLeistungen
zusätzlichzurAbschlussprüfungerbringt.
InderEmpfehlungwerdenzweiGrundaspektederUnabhängigkeitbehandelt,diedurchdenZusammen-
bruchvonEnronzutagetraten,undzwardie„ErbringungvonNichtprüfungsleistungen“durchAbschluss-prüferundihre„BeschäftigungbeimMandanten“.EmpfohlenwirdüberdieseinAustauschderPrüferallesiebenJahre.DieseEmpfehlungistzwarnichtverbindlich,abersiesetzteinenklarenBezugsrahmen,vondemdieKommissionerwartet,dasservondenWirtschaftsprüferninderEUumgehendangewandtwird.2005wirddieKommissionprüfen,inwieweitdieserEmpfehlunginderPraxisnachgekommenwirdundobeineverbindlicheRegelungaufGemeinschaftsebeneerforderlichist.Solltesichherausstellen,dassdieMitgliedstaatendieserEmpfehlungnichtinzufriedenstellendemMaßnachkommen,könntedieKommis-sionbereitszueinemfrüherenZeitpunkttätigwerden.
(1) ABl.L191vom19.7.2002.
(2004/C33E/030) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0065/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(15.Januar2003)
Betrifft:FinanzierungshilfenfürGuatemala
GuatemalaistmitgroßenProblemenaufgrunddesFehlensundderMangelhaftigkeitderStraßenundder
Infrastrukturkonfrontiert,wasdazuführt,dassdieSicherheitundMobilitätderEinwohnerdergroßenStädteernsthaftgefährdetist.EineinQuetzaltenango,derzweitgrößtenStadtGuatemalas,durchgeführteStudiehatergeben,dassdieZahlderOpfervonVerkehrsunfällendeutlichangestiegenist.DieRegierungGuatemalas hat einen großen finanziellen Aufwand zum Wiederaufbau der primären städtebaulichenAnlagen zu leisten. Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe Guatemala Geldmittel aus denbestehendenKooperationsprogrammen,insbesondereausdemRegionalprogrammfürdenWiederaufbauin Zentralamerika (PRRAC), erhalten hat, und wie hoch die Summe ist, die Guatemala aus denbereitgestelltenGeldernnochzusteht?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(5.Februar2003)
DieZusammenarbeitderGemeinschaftmitGuatemalawarvonAnfanganaußeraufdieEntwicklungs-
problemeinersterLinieaufdienotwendigeBefriedungundDemokratisierungdesLandesausgerichtet,dasindenneunzigerJahreschrittweiseeinenüber30JahrewährendenschwerenBürgerkriegüberwundenhat.
Seit 1997 ist die Unterstützung der Umsetzung der im Dezember 1996 unterzeichneten Friedens-
abkommen Hauptziel der Zusammenarbeit mit Guatemala. In diesem Zusammenhang wurden u.a.MaßnahmenzurWiedereingliederungehemaligerbewaffneterGruppenindassozialeLebendurchgeführt,Flüchtlingshilfegeleistet, zivile Polizeikräfteeingesetzt, Katastereingeführt unddieJustizgestärkt.Dies6.2.2004DE C33E/33 AmtsblattderEuropäischenUnion
entsprichtauchdenLeitlinienderZusammenarbeitmitGuatemala,wiesieindemvonderKommissionim
Mai2002angenommenenStrategiepapier 2002-2006festgelegtsind.ImRahmenderfinanziellenundtechnischenZusammenarbeitsowiederwirtschaftlichenZusammenarbeithatdieKommissionGuatemalafürdenZeitraum2001-2006HilfeinHöhevonannähernd93MillionenEURzugewiesen.
DabeisindInvestitionenindieöffentlicheInfrastruktur(ländlicheStraßen,Schulen,Wasserversorgungs-
systeme usw.) eine eher geringe Komponente der Maßnahmen in Guatemala mit Ausnahme desRegionalprogramms für den Wiederaufbau in Zentralamerika (PRRAC). Hinsichtlich der Finanzierunggroßer öffentlicher Infrastrukturen mit Mitteln aus der internationalen Zusammenarbeit wendet sichGuatemalavorrangiganandereGeberwiedieMitgliedstaaten,dieWeltbankunddieInteramerikanischeEntwicklungsbank.
ImRahmendesPRRACstelltdieGemeinschaftGuatemalabisEnde2006MittelinHöhevoninsgesamt
18,5MillionenEURbereit.DieMaßnahmenimRahmendesProgrammskonzentrierensichinGuatemalaaufdieGebiete,indenenderHurrikanMitchdiegrößtenSchädenverursachthat(hauptsächlichIzabal,lasVerapaces).FürdenRaumQuetzaltenangowurdenausdemRegionalprogrammkeineMittelbereitgestellt.Derüberwiegende TeilderMittel/dashinsgesamt16MillionenEUR/dashwurdenfürdreigroßeVorhabengebunden,diezurZeitdurchgeführtwerden,undzwarzweiimGesundheits-undBildungsbereichundeindrittes,dasvomEntwicklungsprogrammderVereintenNationenverwaltetwird,imWasserversorgungs-undAbwasserentsorgungsbereich.
Weitere zehn kleinere Projekte, die ebenfalls in die oben genannten Bereiche fallen, wurden in
ZusammenarbeitmiteuropäischenundguatemaltekischenNichtregierungsorganisationen(NRO)festgelegt.VierdieserInitiativenwerdenzurZeitausgeführt;dieVerträgefürdieübrigensechsProjektewerdenvonderKommissiondemnächstunterzeichnet.
Über die genannten Maßnahmen hinaus beabsichtigt die Kommission nicht, weitere Mittel für neue
Initiativen imRahmendesPRRACbereitzustellen. VondenGuatemalazur Verfügung stehenden18,5MillionenEURwarenimDezember2002bereits3,3MillionenEURausgezahlt.
Anfang2003stehenGuatemalaausallenHaushaltslinienzusammenetwa100MillionenEUReinschließ-
lichderMittelfürdasPRRACzurVerfügung.
(2004/C33E/031) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0095/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(28.Januar2003)
Betrifft:PädophileKriminalität
Kommissionsmitglied Vitorino erklärte in seiner Antwort vom 25.Juni2002 auf die Anfrage
E-1450/02(1),dassdieKommission„beschlossenhat,eineDurchführbarkeitsstudieüberdieEinrichtung
einerinternationalenDatenbankzurAusbeutungvonKindernimRahmendesProgrammsSTOPIIzuunterstützen“ und dass das „vorgeschlagene Projekt zur Bewertung der Realisierbarkeit einer inter-nationalen Datenbank mit Bildern der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die über das Internet odersonstigeReproduktionssystemeverbreitetwerden,(dient)“.
WeiterpräzisierteKommissionsmitgliedVitorinoindieserAntwort,dassEuropol„ebensowiedieübrigen
Mitgliedstaaten,InterpolunddieG8-LänderuneingeschränktandemProjektbeteiligt(ist)“unddass„derAbschlussberichtimDezember2002erwartet(wird).“
KanndieKommissionAngabenzumAbschlussberichtüberdasProjektder„Durchführbarkeitsstudieüber
dieEinrichtungeinerinternationalenDatenbankzurAusbeutungvonKindern“machen?WiebewertetdieKommissiondieDurchführbarkeitsstudieimZusammenhangmitder„Einrichtung einerinternationalenDatenbank mit Bildern der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die über das Internet oder sonstigeReproduktionssysteme verbreitet werden“? Beabsichtigt die Kommission, in die operationelle Phase imHinblick auf die Einrichtung dieser Datenbankeinzutreten, undwenn ja, wie sieht der diesbezüglicheZeitplanaus?
(1) ABl.C28Evom6.2.2003,S.107.C33E/34 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion