SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1177/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(25. April 2002)

Betrifft: Aufforderung zur Gewalt durch muslimische Imame

Die Sicherheit der europäischen Bürger, die europäischen Menschenrechte und der Frieden in den Mitgliedstaaten der EU werden durch gewisse fundamentalistische muslimische Imame gefährdet, die in den EU-Mitgliedstaaten öffentlich zum heiligen Krieg aufrufen und die Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, unterstützen.

In immer neuen Erklärungen tut die EU kund, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen zu wollen. Mit diesen Bekundungen scheint im Widerspruch zu stehen, dass die EU fundamentalistischen politischen Kräften gestattet, unter dem Deckmantel religiöser Überzeugung die Muslime in Europa zum heiligen Krieg aufzufordern und sich für die Unterstützung des islamischen Rechts, der Untaten der Scharia, auszusprechen.

Der Imam Ahmed Abu Laban in Kopenhagen, der 10 000 bis 15 000 Anhänger haben soll, forderte während des Freitagsgebets am 5. April 2002 in einer Kopenhagener Moschee seine Glaubensbrüder auf, ihre Landsleute in der Heimat zu unterstützen, und behauptete, dass diese den Jihad wünschten und den Preis für die Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem bezahlen wollen. Laut der Tageszeitung Politiken erklärte er: Ihr dürft nicht glauben, dass die, die im Kampf getötet werden, tot sind. Sie leben bei Allah, und Allah beschenkt sie. Wir müssen handeln und dürfen nicht passiv sein. Er fügte hinzu, dass Muslime sich nicht auf die Vereinten Nationen oder den UN-Sicherheitsrat verlassen dürfen, sondern im Nahost-Konflikt auf Allah setzen müssen.

Nur eine Woche zuvor hatte derselbe Imam im Zusammenhang mit dem Todesurteil gegen die Nigerianerin Safyia Hussaini wegen Untreue, das international Aufsehen erregte, seine Unterstützung für die Anwendung der Scharia bekundet.

In dem Urteil vom 31. Juli 2001 (Rechtssachen 41340/98 und 41342-4/98) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass die Scharia (islamisches Recht) in klarem Widerspruch zu den Werten steht, die die Menschenrechtskonvention beinhaltet. Gleichwohl bestehen die Bemühungen der EU maßgeblich darin, ein ums andere Mal in verzerrenden Berichten der sogenannten Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit alle anzuschwärzen, die ein Erstarken des Fundamentalismus in der EU befürchten.

Wird die Kommission Initiativen für Rechtsvorschriften unternehmen, die sicherstellen, dass Personen, welche zum heiligen Krieg, zur Gewalt und zur Verletzung der Menschenrechte aufrufen, aus der EU ausgewiesen werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Juni 2002)

Die Kommission erinnert daran, dass die Europäische Union auf den gemeinsamen Grundsätzen der Mitgliedstaaten beruht, d.h. Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen. Die Kommission bedauert jedes Verhalten, das einen Aufruf zum Hass oder zur Verletzung der Menschenrechte darstellen könnte.

Die Kommission beabsichtigt nicht, den Erlass einer Rechtsvorschrift vorzuschlagen, die die Ausweisung jeder Person, die zum heiligen Krieg, zu Gewalt oder Verletzung der Menschenrechte aufruft, aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union garantieren würde. Ausweisungen aus dem staatlichen Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Im Fall von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die in der Europäischen Union Freizügigkeit genießen, sieht der EG-Vertrag in den Artikeln 39 Absatz 3, 46 Absatz 1 und 55 für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, das Recht auf Freizügigkeit einzuschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist. Diese Maßnahmen müssen in jedem Fall die Bestimmungen der Richtlinie des Rates 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern berücksichtigen, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1).

Die Kommission möchte auch auf die Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(2) Bezug nehmen. Diese Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Ausweisungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates anzuerkennen, wenn eine Person eine schwerwiegende und akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt.

Die Kommission hat ferner am 10. April 2002 mit der Vorlage eines Grünbuchs über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen(3) eine breite Debatte lanciert. Das Grünbuch ruft u.a. dazu auf, darüber nachzudenken, ob eine weitere Annäherung der Voraussetzungen für Ausweisungsentscheidungen erfolgen sollte.

(1) ABl. L 56 vom 4.4.1964.

(2) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.

(3) KOM(2002) 175.