SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2701/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Subventionierung von Strompreisen in der ehemaligen DDR

Der deutsche Stromgigant VEAG bekam bei der Integration der DDR in die Bundesrepublik eine Quote von 70% des Strommarktes der früheren DDR zugeteilt.

Die VEAG wird zur Sicherung des Marktes für Braunkohlenstrom in den nächsten fünf Jahren 150 Mio. DM jährlich für eine direkte kWh-Subvention für den Teil des gelieferten Stroms benutzen, der die Abnahmequote von 70% übersteigt.

Es wird erwartet, daß die VEAG-Subventionen von 150 Mio. DM jährlich dazu benutzt werden, den Teil des Elektrizitätsmarktes zu sichern, der sich aus vom Strompreis stark abhängigen Wirtschaftskunden sowie alternativen/geplanten eigenen Kraft/Wärme-Kopplungsanlagen.

Ist diese begonnene/geplante Strompreissubventionierung nach Auffassung der Kommission mit den geltenden Wettbewerbsregeln der EU zu vereinbaren?

Hält die Kommission es nicht für wettbewerbsverzerrend, daß die VEAG mit einer solchen Subventionierung die Wirtschaftskunden zu halten sucht, die ansonsten bei einer fairen und transparenten Wirtschaftssituation sich beispielsweise für umweltfreundlichen Strom aus Dänemark auf der Basis von Erdgas über die neu eröffnete Kontek-Verbindung entscheiden könnten oder eigene Kraft/Wärme-Kopplungsanlagen errichten könnten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2701/96 und E-2925/96 (27. November 1996)

Nach Angaben der deutschen Behörden wurden die Vereinbarungen im Rahmen der "Energiekonsensrunde Ost" getroffen, die unter Beteiligung der Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer, des Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Vertretern der ostdeutschen Energiewirtschaft und der Braunkohlewirtschaft am 31. Januar 1996 in Erfurt stattgefunden hat. Die Vereinbarungen dienten dazu, die Elektrizitätsversorgung in den ostdeutschen Bundesländern langfristig zu sichern und die Attraktivität Ostdeutschlands als Industriestandort zu steigern. Die deutschen Stellen betonen, daß es sich bei diesen Vereinbarungen nur um politische Erklärungen handele, die keinerlei rechtliche Verpflichtungen enthielten. Weder die Bundesregierung noch die beteiligten Landesregierungen seien Verpflichtungen eingegangen. Ausserdem wird darauf hingewiesen, daß es keine Verträge betreffend Veag und Laubag oder andere Unternehmen gebe. Schließlich wird auch die Behauptung widerlegt, daß Vereinbarungen mit dem dänischen Wirtschaftsministerium getroffen worden seien.

Bestätigt wurde allerdings, daß Veag regionalen Energieversorgungsunternehmen einen Nachlaß in Höhe von 150 Mio. DM pro Jahr einräumen will, wenn diese über 70 % ihres Bedarfs bei Veag decken. Dieser Nachlaß betrifft Elektrizitätslieferverträge mit 20jähriger Laufzeit, die das Vorgängerunternehmen der Veag im Jahre 1990 mit den regionalen ostdeutschen Energieversorgern über 70 % deren Energiebedarfs abgeschlossen hat. Veag ist bestrebt, seine zu über 95 % mit Braunkohle betriebenen Kraftwerke besser auszulasten.

Die Kommission prüft daher gegenwärtig, ob die von Veag angebotenen Nachlässe auf wirtschaftlichen Kriterien beruhen und mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags vereinbar sind.