SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0798/00

von Sami Naïr (PSE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zu ihren strategischen Zielen 2000-2005 und ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 (KOM(2000) 154 endg.)

1. In ihrer Einleitung befaßt sich die Kommission mit der Modernisierung unseres Gesellschaftsmodells.

a) Weshalb ist sie der Auffassung, daß die Reform des Wohlfahrtsstaats unerläßlich ist?

b) Auf welche Art und Weise muß dieser Staat modernisiert werden, um solidarisch (mldr), gerecht, um das Wohl der Bürger besorgt zu bleiben und im Kontext sinkender Staatsausgaben die soziale Ausgrenzung abzulehnen?

2. Im Rahmen des Stabilitätspakts erklärt sich die Kommission bereit, Vorschläge zur Vertiefung und Ausweitung der Kontrolle über die öffentlichen Finanzen vorzulegen.

a) Was versteht sie unter Vertiefung und Ausweitung ihrer Kontrolle?

b) Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

1. a) In ihrer Mitteilung Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes(1) vom 14. Juli 1999 hat die Kommission die Gründe für die ihrer Ansicht nach erforderliche Modernisisierung des Sozialschutzes dargelegt.

b) Reformbedarf und Modalitäten sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Die Kommission ist jedoch der Aufassung, daß die Herausforderungen, denen sich die Sozialschutzsysteme stellen müssen, in allen Mitgliedstaaten gleich sind. Daher gilt es, eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialschutzes einzuführen, die auf einem Austausch von Erfahrungen, auf einer gegenseitigen Abstimmung und der Bewertung der aktuellen politischen Entwicklungen im Hinblick auf die Ermittlung vorbildlicher Verfahren beruhen sollte. Die Kommission beabsichtigt also keinesfalls, einen Modernisierungsprozeß zu empfehlen, der unterschiedslos für alle Länder gelten soll. Die Reformen sollten jedoch dazu beitragen, daß das grundlegende Ziel der Gemeinschaft ein hohes Maß an sozialem Schutz zu fördern (Artikel 2 EG-Vertrag).

2. a) Die Kommission und der Rat werden in Kürze die Evaluierung der aktualisierten Wachstums- und Stabilitätsprogramme abschließen. Danach dürften nahezu alle Mitgliedstaaten voraussichtlich im Jahre 2001 das Kernziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse erreichen. Diese Ergebnisse belegen die Effektivität des vorgegebenen Rahmens. Die Kommission ihrerseits beabsichtigt daher nicht, einen Vorschlag zur Änderung dieses Pakts vorzulegen.

Gleichwohl ist sie der Auffassung, daß die Haushalte der Mitgliedstaaten genau überwacht werden müssen. Angesichts günstiger Wachstumsaussichten gilt es auch, die Haushaltsentwicklungen im Auge zu behalten, um eine prozcyklische Lockerung der Haushaltspolitik zu vermeiden. In dem Maße wie ein ausgeglichener Haushalts erreicht wird, bleibt auch mehr Raum für Steuersenkungen. Die Kommission räumt ein, daß es wichtig ist, die Steuerlast in der Gemeinschaft, insbesondere am unteren Ende der Lohnskala, abzubauen. Bei der Analyse von Vorschlägen zur Senkung der Steuerlast im Rahmen künftiger Stabilitäts- und Konvergenzprogramme müssen Kommission und Rat sicherstellen, daß die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts stets erfuellt werden.

Außerdem muß, wie der Europäische Rates auf seiner Sondertagung von Lissabon gefordert hat, die Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert werden. In einem ersten Ansatz wird die Frage dauerhafter Steuersenkungen angegangen., Die Kommission arbeitet gegenwärtig mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik an vergleichbaren Rentenprojektionen bis zum Jahr 2050.

b) Die Kommission hat einen Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU mit einer gründlichen Analyse der Haushaltslage 1999 und der kurzfristigen Aussichten für 2000 veröffentlicht(2). Dieser Bericht enthält neben einer globalen Bewertung der in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgelegten mittelfristigen Ziele und Haushaltsstrategien auch eine eingehende Analyse des Funktionierens des Stabilitäts- und Wachstumspakts im ersten Jahr seiner Einführung sowie eine detallierte Bewertung der Steuersysteme und der effektiven Steuersätze in der Gemeinschaft, die ein Kennzeichen für die Qualität der öffentlichen Finanzen sind.

(1) KOM(1999) 347 endg.

(2) SEK(2000) 849.