SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1667/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliche Schutzvorschriften für züchterische Erzeugnisse und die Beitrittsverhandlungen

Die Übernahme der gemeinschaftlichen Schutzvorschriften für züchterische Erzeugnisse durch neue Mitgliedsstaaten, spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts und ohne Übergangsfristen, ist von großer Bedeutung. Mit Blick auf den Schutz von Sorten entsteht jedoch eine Situation, die die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigt. Es soll in bestimmten neuen Mitgliedstaaten möglich sein, Sorten zu züchten, die auf nationaler Ebene in anderen EU-Staaten geschützt sind, ohne Entschädigung zu bezahlen, was eine Wettbewerbsverzerrung bedeutet und die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigt.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Ergebnisse bislang bei den Beitrittsverhandlungen mit Blick auf die Züchterrechte erreicht wurden? Kann die Kommission auf dieser Grundlage die Sicherheit geben, dass züchterische Erzeugnisse aus dem gemeinschaftlichen Sortenregister, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften in den Beitrittsländern bereits abgelehnt wurden, doch geschützt werden?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten bestehen, um für Sorten, die durch nationales Sortenrecht in den heutigen Mitgliedstaaten geschützt sind, aber bei der Durchführung der Verordnung 2100/1994(1) trotz der Ausnahmeregelung von Artikel 116 nicht in das gemeinschaftliche Sortenregister aufgenommen werden konnten, in den künftigen neuen Mitgliedstaaten dennoch einen züchterrechtlichen Schutz zu schaffen?

3. Ist die Kommission im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bereit, für Sorten, die nur in den Beitrittsländern geschützt sind, eine Möglichkeit zur Aufnahme in das gemeinschaftliche Sortenregister zu schaffen, vergleichbar mit der Ausnahmeregelung in Artikel 116 der Verordnung 2100/1994, und zwar unter der Bedingung, dass hierfür ein speziell festgelegter Zeitpunkt ab dem offiziellen Beitrittsdatum gilt und dass neue Mitgliedstaaten die gemeinschaftliche Sortenliste und das gemeinschaftliche Sortenregister zum Zeitpunkt des Beitritts in ihrer Gesamtheit übernehmen?

(1) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. September 2001)

In der Gemeinschaft wird der Sortenschutz gewährleistet durch:

- Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, geändert durch die Verordnung vom 25. Oktober 1995(1),

- Schutzrechte für Pflanzensorten nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von 13 der derzeitigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Die gemeinschaftlichen Schutzrechte für Pflanzensorten wirken sich auf dem gesamten Territorium der Gemeinschaft einheitlich aus, während die Auswirkungen der einzelstaatlichen Schutzrechte auf das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaates beschränkt sind.

Die Kumulierung des Schutzes durch gemeinschaftliches Schutzrecht und einzelstaatliches Schutzrecht in einem Mitgliedstaat ist verboten.

Treten neue Mitgliedstaaten bei und wurde weder eine Ausnahmeregelung noch ein Übergangszeitraum vereinbart, gelten die vor dem Beitritt gewährten gemeinschaftlichen Schutzrechte für Pflanzensorten automatisch auch für das Gebiet der Beitrittsländer, und auch das Verbot der Schutzkumulierung würde dort Anwendung finden.

Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Problem des Anbaus von Sorten in einem Bereich der Gemeinschaft, in dem sie nicht geschützt sind, ist bereits seit der Einführung des gemeinsamen Katalogsystems gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bekannt, und war einer der Gründe für die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Schutzsystems für Pflanzensorten.

1. Anträge auf Ausnahmen von dem gemeinschaftlichen Schutzsystem für Pflanzensorten oder auf Übergangsfristen für die Umsetzung der entsprechenden Vorschriften müssten der Beitrittskonferenz von den Beitrittskandidaten in Form von Verhandlungspunkten in ihren Positionspapieren mitgeteilt werden.

Nicht alle Beitrittskandidaten haben bei der Vorbereitung für den Beitritt zur Europäischen Union ein Stadium erreicht, in dem sie ein Positionspapier als Verhandlungsgrundlage für das Agrarkapitel vorlegen könnten.

Bisher sind 11 Positionspapiere über den veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Teil des Agrarkapitels eingegangen. Damit haben neun Beitrittskandidaten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Besitzstand der Gemeinschaft auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Sortenschutzes übernehmen und in Bezug auf die Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften keine Ausnahmeregelung oder Übergangsfrist anstreben.

Unbeschadet des Ergebnisses der Verhandlungen über vorübergehende Ausnahmeregelungen, die denen entsprechen, die gemäß Artikel 116 der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Anfangsphase des Systems angenommen wurden, wären alle im Rahmen des Gemeinschaftssystems geschützten Sorten bei Beitritt des neuen Mitgliedstaates automatisch auch in diesem Mitgliedstaat geschützt, gleichgültig, ob ein Schutz aufgrund nationaler Rechtsvorschriften bestand oder nicht.

Diese geographische Erweiterung des Schutzes würde nicht für Sorten gelten, die in einem oder mehreren der derzeitigen Mitgliedstaaten nach dem nationalen Sortenrecht geschützt sind, auch wenn sie in einem der von der Kommission eingeführten gemeinschaftlichen Sortenkataloge aufgeführt sind.

2. Das nationale Sortenrecht in den heutigen oder künftigen Mitgliedstaaten unterliegt nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die Kommission kann daher nicht ermitteln, welche Möglichkeiten es gibt, Pflanzensorten, die zur Zeit in den derzeitigen Mitgliedstaaten geschützt sind, in künftigen Mitgliedstaaten zu schützen.

3. Die Kommission hat bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Sorten, die bisher nur in den Beitrittsländern geschützt sind, den gemeinschaftlichen Sortenschutz genießen. Die Bedingungen dürften mit denen vergleichbar sein, die für die Ausnahmeregelung in Artikel 116 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz gelten.

(1) ABl. L 258 vom 28.10.1995.