SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Nachteile für die europäischen KMU durch Mißbrauch der Monopolstellung der niederländischen und europäischen Postdienste

1. Die KMU werden offenbar regelmäßig dadurch behindert, daß die Post ihre Monopolstellung mißbraucht. In den Niederlanden werden offenbar an mehreren Orten andere Leistungen als die Monopol-Leistungen wie das Abschicken von Postsendungen, wie z.B., aber nicht ausschließlich, Geldwechsel und die Ausgabe von Kraftfahrzeugbriefen, an denselben Schaltern erbracht wie die Annahme von Postsendungen. Dadurch werden insbesondere die KMU erheblich geschädigt. Die Wartezeiten für die Abgabe eines einfachen Postpakets können in der Stoßzeit zwischen 16.00 und 18.00 Uhr über 20 Minuten betragen. Der PTT-Postmanager in Den Haag, W. van den Berg, hält dies nicht für alarmierend. Für die KMU ist es jedoch ein großer Verlustposten. Ist die Kommission bereit, Richtlinien im Hinblick auf ein Verbot des Mißbrauchs der Monopolstellung der europäischen Postdienste auszuarbeiten?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie die Monopolstellung der europäischen Postunternehmen u.a. zugunsten der KMU und der Beschäftigung durchbrochen werden kann?

3. Ist die Kommission bereit, Richtlinien im Hinblick auf ein Verbot der Vermischung kommerzieller Interessen durch die europäischen Postunternehmen auszuarbeiten, wie z.B., aber nicht ausschließlich, die mit Handelsbanken im Wettbewerb stehende Tätigkeit des Geldwechsels an denselben Schaltern, an denen auch die Monopoltätigkeit der Postunternehmen durchgeführt wird, nämlich die Annahme und das Abschicken von Postsendungen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

1. Die öffentlichen Postbetreiber in der Gemeinschaft bieten ein Paket von Dienstleistungen an, von denen einige dem Monopolbereich und andere dem Wettbewerbsbereich zuzuordnen sind. Diese Betreiber unterliegen der Universaldienstverpflichtung und erhalten zum Ausgleich dafür in der Regel für bestimmte Dienstleistungen ausschließliche Rechte. Nimmt ein Postbetreiber auf einem Markt eine beherrschende Stellung (oder gar Monopolstellung) ein, findet Artikel 86 EG-Vertrag Anwendung, wenn dieser Betreiber seine Stellung mißbraucht. In ihrer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste(1) hat die Kommission festgelegt, welche Verpflichtungen sich aus diesem Artikel für Postbetreiber mit beherrschender Stellung ergeben.

Die Anfrage betrifft die Wartezeiten bei der Aufgabe von Postpaketen. Die Wartezeit am Schalter ist Bestandteil der Dienstequalität und ein wichtiger Faktor für die Zufriedenheit der Kunden - insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Manche Postbetreiber stellen den KMU sogar von den Schaltern für Privatkunden getrennte Schalter zur Verfügung, um ihre Anforderungen besser zu erfuellen.

Allerdings unterliegt der Paketdienst nicht dem Monopol und die KMU können sich folglich an verschiedene im Wettbewerb stehende Betreiber wenden.

2. Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(2) hat die Gemeinschaft im Postsektor einen Liberalierungsprozeß eingeleitet und den Bereich beschränkt, in dem die Mitgliedstaaten einem einzigen Postbetreiber Dienste vorbehalten können. Außerdem muß die Kommission bis zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Fortsetzung der Liberalisierung vorlegen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß in diesem Bereich Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag Anwendung findet. Danach achtet die Kommission darauf, daß die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die öffentlichen Unternehmen und die Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte einräumen, keine Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder erlassen, die dem EG-Vertrag zuwiderlaufen. Bei Bedarf kann die Kommission entsprechende Richtlinien erlassen oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten richten.

3. Es steht nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, wenn die Postbetreiber in der Gemeinschaft sowohl Aufgaben durchführen, für die sie ein Monopol haben, als auch andere Tätigkeiten, die dem Wettbewerb unterliegen. Allerdings birgt diese Situation die Gefahr einer ungerechtfertigten Subventionierung bestimmter Tätigkeiten des Wettbewerbsbereichs durch Einnahmen aus dem Monopolbereich. In solchen Fällen kann ein Verstoß gegen Artikel 86, Artikel 92 oder gegen die Artikel 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegen, wie die Kommission in ihrer Bekanntmachung erläutert hat.

(1) ABl. C 39 vom 6.2.1998.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998.