SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2961/00

von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Rechtsextremismus in den Mitgliedstaaten

In Österreich gibt es ein Gesetz, das jegliche Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung unter strafrechtliche Verfolgung stellt (Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945, BGBl. Nr. 25/1947). Dieses Gesetz steht im Verfassungsrang.

Die Paragraphen 3 bis 3i normieren die Straftatbestände und Strafandrohungen. Der Strafrahmen liegt je nach Delikt zwischen einem Jahr und lebenslänglicher Haft. Zuständig für die Durchführung des Verfahrens sind die Landesgerichte, die als Geschworenengerichte entscheiden.

Die Fragestellerin möchte vom Rat wissen:

- in welchen Mitgliedstaaten es vergleichbare Rechtsvorschriften gibt;

- welche Unterschiede in Bezug auf Tatbestände und Strafandrohungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;

- ob es im Lichte der gemeinsamen europäischen Werte geboten ist, nationalsozialistische Wiederbetätigung strafrechtlich zu verfolgen.

Sie ersucht den Rat, ihr gegebenenfalls die einzelnen vergleichbaren Gesetze zu übersenden.

Antwort

(22. Dezember 2000)

Der Rat möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, daß die spezifischen Informationen über die in den Mitgliedstaaten geltenden Straftatbestände und Strafandrohungen, um die sie in ihrer Anfrage gebeten hat, dem Rat derzeit nicht vorliegen.

Der Rat möchte allerdings der Frau Abgeordneten versichern, daß der Rat und der Vorsitz sicherstellen wollen, daß auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzielende Straftatbestände in den Mitgliedstaaten wirkungsvoll und in einer Weise geahndet werden, die zeigt, wie ernst sie sind. In diesem Zusammenhang möchte der Rat darauf hinweisen, daß der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen von Tampere die Notwendigkeit anerkannte, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren.

Der wichtigste Rechtsakt, den der Rat im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Straftatbeständen angenommen hat, ist die Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das globale Ziel der Gemeinsamen Maßnahme besteht darin zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten sich gegenseitig in diesem Bereich unterstützen. Sie verlangt insbesondere, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß bestimmte rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen unter Strafandrohung gestellt werden. Tun sie dies nicht, sind die Mitgliedstaaten bis zur Annahme der erforderlichen Bestimmungen bei diesen Verhaltensweisen verpflichtet, vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen. Die Gemeinsame Maßnahme dient auch dazu, das Risiko auszuschließen, daß Personen, die rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Delikte begangen haben, möglicherweise versuchen, sich den Umstand zunutze zu machen, daß rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich eingestuft werden.

Der Rat prüfte im Mai 1998 einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme durch die Mitgliedstaaten. Der Bericht schloss mit der Feststellung, daß die Mitgliedstaaten die Gemeinsame Maßnahme weitgehend umsetzten, und der Rat bestimmte, daß eine erneute Prüfung im Jahr 2000 erfolgen sollte. Der Vorsitz trifft derzeit Vorkehrungen für diese Überprüfung. Diese wird dem Rat die Einschätzung der globalen Wirksamkeit der Gemeinsamen Maßnahme erleichtern und ihm Aufschluss darüber geben, ob eine Verstärkung der Maßnahme erforderlich ist.