SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0656/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Straßentunnel im Hafen von Olbia, Sardinien

Die Kommission hat sich in ihrer Antwort vom 21. Dezember 1999 auf die erste schriftliche Anfrage zum Straßentunnel von Olbia (E-2039/1999)(1) ausschließlich mit den Aspekten der Umweltverträglichkeitsprüfung befaßt. In der schriftlichen Anfrage war jedoch auch der Umstand angesprochen worden, daß die ANAS (Staatliche Straßenbaugesellschaft) am 3. Oktober 1991 die römische Firma Tor di Valle mit dem Bau eines Tunnels anstelle der ursprünglich vorgesehenen Überführung beauftragt hatte und damit gegen den seit dem 26. Juni 1981 geltenden Hafennutzungsplan verstieß. Außerdem erfolgte diese Vergabe ohne Ausschreibung.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Vergabe des Vertrags zum Bau des Tunnels ohne Ausschreibung eine Verletzung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens(2) darstellt? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegebenenfalls zu ergreifen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen durchzusetzen?

Bezüglich der Bemerkungen der Kommission zu den Aspekten hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung anerkennt die Kommission die Verpflichtung, eine vorbeugende Prüfung durchzuführen, um festzustellen, ob das Tunnelprojekt und die entsprechenden Auffahrten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Eine solche Prüfung hat jedoch nicht stattgefunden. Ferner führt die Kommission aus, daß sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Auf welche Maßnahmen bezieht sich die Kommission dabei? Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht der fortgeschrittenen Arbeiten zu gewährleisten, daß eine vorbeugende Prüfung durchgeführt wird, bevor es zu spät ist?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 73.

(2) Vgl. Richtlinien des Rates 92/50/EWG vom 18.6.1992, ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1, 93/36/EWG vom 14.6.1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1), und 93/37/EWG vom 14.6.1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Im Anschluß an die von der Frau Abgeordneten vorgelegten Angaben ist die Kommission im Dezember 1999 bei den italienischen Behörden vorstellig geworden und hat diese ersucht, alle zweckdienlichen Informationen für die Bewertung der Vereinbarkeit der Auftragsvergabe für den Bau eines Tunnels im Hafen von Olbia mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu übermitteln. Die Behörden haben zugesagt, die angeforderten Informationen so bald wie möglich vorzulegen, haben jedoch betont, daß es schwierig sei, die angeforderten Dokumente rasch bereitzustellen, da das Vertragsvergabeverfahren bereits 1991 erfolgte. Die Kommission hat die erforderlichen Informationen bisher noch nicht erhalten, und sie hat ein Schreiben verfaßt, in dem sie die italienischen Behörden an deren eingegangene Verpflichtung zur Übermittlung der ihr vorliegenden Dokumente erinnert.

Hinsichtlich des Aspekts der Umweltverträglichkeitsprüfung weist die Kommission darauf hin, daß sie als Hüterin des Vertrags nicht zögern werde, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag, zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Der von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Fall muß im Lichte der Informationen bewertet werden, die die Kommission von den italienischen Behörden angefordert, jedoch noch nicht erhalten hat. Nach dem Verfahren des Artikels 226 EG-Vertrag hat die Kommission den Nachweis zu erbringen, daß die Verpflichtung nicht erfuellt wurde. Es obliegt der Kommission, dem Gerichtshof die Informationen vorzulegen, die dieser benötigt, um festzustellen, daß die Verpflichtung nicht erfuellt wurde, und die Kommission kann sich dabei nicht auf eine bloße Vermutung stützen.