SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/96 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Umsetzung der Verpackungsrichtlinie in nationales Recht

Grundsätzlich sollte die Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle bis zum 30. Juni 1996 in nationales Recht umgesetzt worden sein.

Kann die Kommission über die Erfuellung dieser Pflicht durch die Mitgliedstaaten Auskunft geben und gegebenenfalls darüber, welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer vollständigen Umsetzung ergriffen wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. September 1996)

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis zum 30. Juni 1996 nachzukommen, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie ferner verpflichtet, der Kommission die Entwürfe der von ihnen im Rahmen dieser Richtlinie geplanten Maßnahmen zu übermitteln, damit diese sie anhand des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfahrens auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften hin überprüfen kann. Von dieser Meldepflicht ausgenommen sind rein steuerliche Maßnahmen. Wird eine technische Spezifikation jedoch mit einer steuerlichen Maßnahmen verknüpft, um einen Anreiz für deren Einhaltung zu schaffen, muß dies ebenfalls gemeldet werden.

Nach dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG müssen die Mitgliedstaaten den Erlaß der übermittelten Entwürfe drei Monate aussetzen (Sperr- oder "Stillhaltefrist"); während dieses Zeitraums können die Kommission und die Mitgliedstaaten zu den Entwürfen Stellung nehmen und den Mitgliedstaat gegebenenfalls durch Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zwingen, den Erlaß der fraglichen Vorschrift weitere drei Monate auszusetzen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich die erlassenen Rechtsvorschriften, deren Entwurf der Kommission zuvor notifiziert wurde. Die Verabschiedung kann frühestens nach dem Ablauf der "Stillhaltefrist" erfolgen.

Nach Artikel 16 und 22 der Richtlinie muß somit jede Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie der Kommission zunächst im Entwurfsstadium übermittelt werden; die Übermittlung der erlassenen Rechtsvorschriften kann erst nach dem Notifizierungsverfahren erfolgen. Es versteht sich jedoch von selbst, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erlassen wurden, um die Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, nicht unter die vorherige Meldepflicht fallen.

Bis zum 26. August 1996 haben Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden der Kommission Entwürfe von Maßnahmen zur teilweisen oder vollständigen Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG übermittelt. Diese Entwürfe wurden oder werden derzeit nach dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG geprüft. Dänemark und Deutschland haben Maßnahmen übermittelt, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 94/62/CE, Dänemark und Portugal Maßnahmen, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 94/62/CE verabschiedet wurden.

Die Kommission wird darüber wachen, daß die fünfzehn Mitgliedstaaten so bald wie möglich ihren Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie nachkommen und dabei auf alle Mittel - einschließlich des Verfahrens des Artikels 169 EG-Vertrag - zurückgreifen, die ihr zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zur Verfügung stehen.