SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3973/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Tunesien

Obwohl Präsident Ben Ali am 7. November d.J. wieder einmal wie schon so oft Reformen angekündigt hat, ist in Bezug auf den Rechtsstaat und die Grundfreiheiten in Tunesien keinerlei Verbesserung zu verzeichnen. Einige Inhaftierte befinden sich seit mehreren Wochen im Hungerstreik und ihr Zustand ist äußerst kritisch.

Im übrigen ist die Tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH) durch einen Richter im summarischen Verfahren unter gerichtliche Verwaltung gestellt worden, nachdem vier gescheiterte Bewerber um die Führungsspitze der Organisation eine Klage zur Annullierung der Ergebnisse des letzten Kongresses der Liga eingereicht hatten. Auf diesem Kongress war ein Kurs der Autonomie gegenüber den tunesischen Behörden festgelegt worden. Der Gerichtstermin fand 24 Stunden nach den Erklärungen des neuen Präsidenten der Tunesischen Liga für Menschenrechte, des Rechtsanwalts Mohktar Trifi, zur Inszenierung dieser Klage, die auf die Auflösung der Vereinigung abzielt, statt. Die Klage soll am 25. Dezember geprüft werden.

Bedeutet das Ausbleiben einer Reaktion der Kommission auf diese neuen Angriffe auf die Grundfreiheiten in Tunesien, daß die Kommission Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien als eine fakultative Klausel ansieht? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß ihre Untätigkeit wobei Tunesien nur wenige Stunden, nachdem die LTDH unter Gerichtsaufsicht gestellt wurde, zwei 2 EIB-Darlehen mit einem Volumen von 70 Millionen Euro erhalten hat von den Bürgern Tunesiens nicht als eine Bekundung mangelnden Interesses der Union an den Grundrechten in Tunesien aufgefasst wird, und gleichzeitig als eine Blankovollmacht für die Politik der tunesischen Behörden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Januar 2001)

Auf der Plenarsitzung im Juni 2000 und anlässlich der Debatte über Tunesien haben die Herrn Abgeordneten der Kommission Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt zu der Lage der Menschenrechte in diesem Land darzulegen. Bei dieser Gelegenheit erklärte die Kommission, warum sie es in diesem Stadium für zweckmäßig halte, auf die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorgesehenen Instrumente, wie den politischen Dialog und Gemeinschaftsfinanzierungen, zurückzugreifen, um Klagen über Menschenrechtsverletzungen in Tunesien anzugehen.

Seit dieser Debatte haben sich zahlreiche Entwicklungen ergeben, und zwar positive wie negative. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, sind hier die Übertragung der Zuständigkeiten für die Verwaltung der Gefängnisse auf das Justizministerium, die Begnadigung einiger politischer Gefangenen und der störungsfreie Verlauf des Kongresses der Tunesischen Liga für Menschenrechte zu erwähnen. Andererseits wurde die Kommission mit Problemen wie dem Hungerstreik der politischen Gefangenen, der Frage der Legalität der Wahl der neuen Leitung der Tunesischen Menschenrechtsliga und der Strafverfolgung der Herren Marzouki und Hosni konfrontiert. Diese Ereignisse zeigen, daß der Übergang Tunesiens zur Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte weiterhin ein sensibles Thema bleiben.

Im Hinblick auf die Frage, wie die Union in dieser Angelegenheit aktiv werden kann, ist die Kommission weiterhin der Überzeugung, daß sich die Intervention der Union in diesem Stadium darauf beschränken sollte, die positiven Instrumente der Partnerschaft zu nutzen, um alle diejenigen zu unterstützen, die sich für eine Verbesserung der Wahrung der Menschenrechte in Tunesien einsetzen. Die Missionsleiter der Mitgliedstaaten und der Leiter der Delegation der Kommission in Tunis verfolgen aufmerksam die Entwicklung der laufenden gerichtlichen Ermittlungen und intensivieren ihre Kontakte mit den tunesischen Behörden, um den Standpunkt der Union geltend zu machen und den politischen Dialog mit diesem Land zu vertiefen. Auch im finanziellen Bereich bemüht sich die Kommission verstärkt darum, daß die beiden angekündigten Programme zur Unterstützung der Journalisten und der Nichtregierungsorganisationen baldmöglichst angenommen werden.

Schließlich ist auch auf die wesentliche Rolle des Parlaments zu verweisen, das über Besuche von Abgeordneten und öffentliche Diskussionen dazu beiträgt, die Bewußtseinsbildung und den Dialog über diese Fragen zu verstärken, was langfristig gesehen dazu führen dürfte, daß sich die Standpunkte der Union und des tunesischen Partners einander annähern.