SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ein- und Ausfuhrabgaben auf Gasöl

Die europäischen Ein- und Ausfuhrzölle auf Ölprodukte liegen grundsätzlich bei 6% für Benzin und 3,5% für Gasöl und andere Brennstoffe. Nach europäischem Recht können diese Zölle in bestimmten Fällen ausgesetzt werden. Die Entwicklungsländer z.B. profitieren von dem System der Allgemeinen Präferenzen für die Abgabenbefreiung bis zu einem gemeinschaftlichen Hoechstbetrag.

1. Trifft es zu, daß alle ölerzeugenden Länder des Nahen Ostens und seit Januar 1993 auch Rußland und die Länder der ehemaligen Sowjetunion aus diesem System Nutzen ziehen?

2. Wird auf diese Weise der gemeinschaftliche Hoechstbetrag noch eingehalten?

1991 wurde die Erhebung von Zöllen auf Gasöl mit weniger als 0,2% Schwefelgehalt für alle Länder abgeschafft. Ab 1. Oktober 1994 muß zudem das innerhalb der Europäischen Union vertriebene Gasöl einen Schwefelgehalt von weniger als 0,2% aufweisen. Dies bedeutet in der Praxis, daß keinerlei Zölle mehr auf importiertes Gasöl erhoben werden.

3. Ist der Kommission bekannt, daß diese Situation für die europäischen Ölraffinerien einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeutet? Denn die Investitionen, die sie zur Senkung des Schwefelgehalts des von ihnen produzierten Gasöls vorzunehmen haben, sind für sie mit grossen Schwierigkeiten verbunden.

4. Trifft es zu, daß die amerikanischen Raffinerien zollfrei nach Europa exportieren, während Produkte aus Europa, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, mit Zöllen belegt werden?

Wenn ja, warum ist hier nicht die Rede von Gegenseitigkeit?

5. Beabsichtigt die Kommission, die Vorschriften aus dem Jahr 1990 über Einfuhrabgaben auf Gasöl mit weniger als 0,2% Schwefelgehalt zu ändern? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

1. - 2. Zur Deckung ihres Bedarfs ist die Gemeinschaft weitgehend - zu ungefähr 75 % - auf Öleinfuhren (Rohöl und Mineralölerzeugnisse) aus Drittländern angewiesen. Rohöl sowie Mineralölerzeugnisse, die für die Raffination oder eine chemische Umwandlung bestimmt sind, gelangen abgabenfrei in die Gemeinschaft. Bei den für den Verbrauch bestimmten Mineralölerzeugnissen (Fertigerzeugnisse) richtet sich die Erhebung von Zöllen nach dem betreffenden Ursprungsland. Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und vielen Drittländern (Länder des Lomé-Abkommens, Mittelmeerländer usw.) und das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Gemeinschaft sehen vor, daß Mineralölfertigerzeugnisse abgabenfrei und ohne mengenmässige Beschränkung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen können. Zu den Ländern, die unter das APS fallen, gehören die Länder des Nahen Ostens und der ehemaligen Sowjetunion. In Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 ((ABl. L 348 vom 31.12.1994. )) des Rates vorgesehenen Staffelung für die betreffenden Erzeugnisse erhalten Saudi-Arabien und Libyen seit dem 1. Januar 1996 keine Präferenzvorteile mehr; die Präferenzspanne für Rußland wird ab 1. Januar 1997 um 50 % verringert, und ab 1. Januar 1998 fällt dieses Land auch nicht mehr unter das APS.

3. - 4. Es trifft zu, daß seit Anfang 1991 der Zoll in Höhe von 3,5 % auf in die Gemeinschaft eingeführtes Gasöl mit einem Schwefelgehalt bis zu 0,2 Gewichtshundertteilen unabhängig vom Ursprungsland für unbegrenzte Dauer ausgesetzt wurde. Der Umfang der Gasöleinfuhren aus den USA ist sehr gering; Hauptlieferant für Gasöl ist Rußland. Dieser Aussetzung liegen verschiedene Faktoren zugrunde:

- politische Faktoren: Hilfe für Rußland, dem wichtigsten Gasöllieferanten der Gemeinschaft, und Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung auf der Grundlage des Ursprungs entsprechend den GATT-Regeln (daher auch Freistellung für Gasöleinfuhren aus den USA); für die Einfuhr anderer Mineralölerzeugnisse aus den USA gelten die üblichen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT);

- umweltpolitische Faktoren: Anreize für die Einfuhr von saubererem Gasöl (mit einem Schwefelgehalt bis zu 0,2 Gewichtshundertteilen);

- technische Faktoren: die Gemeinschaft führt in grossem Umfang Gasöl ein, weil ihre Raffinerien die für die Binnennachfrage erforderlichen Mengen nicht liefern können.

5. Nach der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 ((ABl. L 74 vom 27.3.1993. )) müssen die Mitgliedstaaten ab 1. Oktober 1996 das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, dessen Schwefelgehalt 0,05 Gewichtshundertteile überschreitet, verbieten. Auf Heizöl hingegen findet weiterhin der seit 1. Oktober 1994 geltende Schwellenwert von 0,2 Gewichtshundertteilen Anwendung.

Diese Entwicklung sowie die Lage der Raffinerien haben die Kommission veranlasst, eine Rücknahme der Zollaussetzung in Betracht zu ziehen. Beratungen mit den Mitgliedstaaten haben jedoch gezeigt, daß die meisten Länder dies nicht befürworten.