SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2427/00

von Jeffrey Titford (EDD) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Krisen-Eingreiftruppe der Europäischen Union

1. Plant der Rat die Einführung einer Krisen-Eingreiftruppe?

2. Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

a) Wer würde darüber entscheiden, wie diese Krisen-Eingreiftruppe eingesetzt wird?

b) Wie viele Truppen sollen eingesetzt werden?

c) Wieviel sonstiges militärisches Personal soll außer den Truppen eingesetzt werden?

d) Truppenangehörige und Hilfspersonal aus dem Vereinigten Königreich leisten derzeit einen Treueeid auf die britische Königin und die Krone. Auf wen werden sie einen Eid leisten, wenn sie in der Krisen-Eingreiftruppe der Europäischen Union kämpfen?

e) Könnte es einen Konflikt zwischen dem Treueeid, den britische Militärangehörige auf die Königin leisten, und einem anderen Treueeid geben, den sie möglicherweise für die Krisen-Eingreiftruppe zu leisten haben?

f) Welche Disziplinarbestimmungen wurden für die Krisen-Eingreiftruppe und das Hilfspersonal festgelegt?

g) Werden Disziplinarsachen innerhalb der Krisen-Eingreiftruppe von den nationalen Regierungen oder von der Europäischen Union behandelt?

Antwort

(10. November 2000)

1. Die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien für die Schaffung einer Krisen-Eingreiftruppe sind von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki festgelegt worden. In diesen Beschlüssen ist insbesondere vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2003 in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Personen, die imstande sind, den Petersberg-Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden, zu verlegen und dafür zu sorgen, dass diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können. Diese Zielstellung wird gemeinhin auch als Fähigkeitsziel oder Headline Goal bezeichnet. Nach dem Willen des Europäischen Rates sollen Kräfte zur raschen Reaktion auf Krisen mit einem sehr hohen Bereitschaftsgrad auf diese bezieht sich der Herr Abgeordnete innerhalb von 60 Tagen verfügbar sein. Der Europäische Rat hat in Helsinki im Übrigen bestimmt, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis bei den EU-geführten Operationen zusammenarbeiten, und betont, dass dieser Prozess nicht die Schaffung einer europäischen Armee impliziert.

2. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Santa Maria Da Feira zur Kenntnis genommen, dass das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee sowie militärische Interimsgremien und -strukturen das Militärgremium, d.h. der künftige Militärausschuss der Europäischen Union, und der vorläufige militärische Stab, d.h. der künftige Militärstab der Europäischen Union die in Helsinki geschaffen wurden, sich fortschreitend weiterentwickeln. Er hat festgestellt, dass Grundsätze und Modalitäten für Regelungen ermittelt worden sind, nach denen die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, zur militärischen Krisenbewältigung der EU beitragen können. Darüber hinaus hat er alle Partnerdrittländer der EU eingeladen, zur Verbesserung der europäischen Fähigkeiten beizutragen.

3. Dem Europäischen Rat soll auf seiner Tagung in Nizza ein Bericht über die Präzisierung des Planziels und der militärischen Fähigkeitsziele (d.h. Streitkräfte-Führung, Aufklärung, Logistik und andere Kampfunterstützungsdienste) vorgelegt werden. In dem Bericht sollen auch die Ergebnisse der Beitragskonferenz vom 20. November enthalten sein, auf welcher die einzelnen Mitgliedstaaten die nationalen Beiträge vorstellen, die sie bereitzustellen gedenken, und Drittländer ihre Vorschläge für zusätzliche Beiträge unterbreiten können. In den diesbezüglichen Vorarbeiten geht es insbesondere um die Aufstellung eines Verzeichnisses von Streitkräften für die EU-geführten Petersberg-Operationen. Diese Arbeiten finden in den neu geschaffenen militärischen Strukturen und Gremien des Rates, die gegebenenfalls auf die Unterstützung von Experten der NATO zurückgreifen, statt und gehen gut voran.

4. Es ist Sache des Rates, die Einleitung einer Operation unter Einsatz von Militärkräften zu beschließen. Wie bei allen Beschlüssen mit militärischen bzw. verteidigungspolitischen Bezügen, entscheidet der Rat einstimmig (Artikel 23 EUV). Bei den Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten handelt es sich um souveräne nationale Entscheidungen. Zudem entscheidet jeder Mitgliedstaat souverän, ob er sich mit eigenen Streitkräften beteiligt oder nicht. Von einem Loyalitätskonflikt, in den nationale Kontingente geraten könnten, sobald sie im Rahmen einer EU-geführten Operation in eine multinationale Truppe integriert werden, kann also keine Rede sein. Die Truppen müssen vor ihrer Eingliederung in die multinationale Streitmacht keinen zusätzlichen Treue-Eid leisten, wie dies der Herr Abgeordnete befürchtet.

5. Die Zahl der Truppen hängt von der Art der Operation ab. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Union in der Lage sein muss, alle Arten von in Artikel 17 Absatz 2 EUV vorgesehenen Operationen durchzuführen. Allerdings ist bei der breiten Aufgabenpalette die Einsatzbeteiligung militärischer Kräfte sehr unterschiedlich; so wird der Anteil militärischer Kräfte zum Beispiel bei humanitären Hilfsaktionen für Flüchtlinge oder Vertriebene oder bei Evakuierungsmissionen geringer sein, während bei friedensschaffenden Maßnahmen, die es erforderlich machen, die Konfliktparteien mit Gewalt voneinander zu trennen, mehr Kräfte zum Einsatz kommen.

6. Zur Frage der disziplinarrechtlichen Regelungen hat es in den Ratsgremien noch keine Beratungen gegeben. Normalerweise unterliegen Personen, die in einer multinationalen Truppe eingesetzt werden, weiterhin den Disziplinarvorschriften ihres Landes und unterstehen nach wie vor der nationalen Führungsstruktur der einzelnen Staaten, vertreten durch die Person des ranghöchsten Offiziers des jeweiligen Staates.