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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/02

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Offizielle Sprachen der Information über die Programme der Europäischen Kommission

Bei den Informationen, die die Europäische Kommission den Besucherinnen und Besuchern ihrer Website www.europa.eu.intanbietet, lässt sich Folgendes feststellen: Für einige Gemeinschaftsprogramme, wie Comenius, Grundvig, Tempus, Learning usw. gibt es englischsprachige Informationen, andere Programme, wie beispielsweise Leonardo, können nur in englischer, französischer und deutscher Sprache abgerufen werden.

Die Nichtberücksichtigung aller Amtssprachen der Europäischen Union stellt eine Diskriminierung der Unionsbürger/innen dar und verwehrt ihnen den uneingeschränkten Zugang zum gesamten Informationsangebot.

Aus welchem Grund wird nicht in allen Amtssprachen der Europäischen Union über die Programme informiert?

Wann wird die Information für alle Bürger/innen der Europäischen Union in den 11 Amtssprachen angeboten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Europa muss für alle Interessenten Informationen über die von der Kommission im Namen der Union verwalteten Programme zur Verfügung stellen. Die Kommission kennt allerdings die Probleme im Zusammenhang mit der von ihren Dienststellen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellten Informationen in mehreren Sprachen.

Der Hauptgrund, warum die Informationen über die Programme nicht in sämtlichen Amtssprachen der Union vorliegen, sind die gegenwärtig den Kommissionsdienststellen für die Übersetzung dieser Informationen in sämtliche Amtssprachen sowie den Webmastern für die Bearbeitung tausender übersetzter Seiten zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Das Problem wird teilweise gelöst sein, sobald die Kommission mit Werkzeugen zur Verwaltung der Inhalte arbeiten wird, die weitgehend eine automatische Bearbeitung tausender neuer Seiten und Links in bis zu elf Sprachfassungen ermöglichen. Sie wird Ende 2002 derartige Werkzeuge testen und, falls sie Erfolg damit hat, sobald wie möglich einführen. Nach ihren Schätzungen beläuft sich der gegenwärtige Rückstand auf 150 000 Seiten, die übersetzt werden müssen. Diese Arbeit müsste in einem Zeitraum von drei Jahren bewältigt werden, will man die Übersetzungskapazitäten nicht überlasten. Für die künftigen neuen Mitgliedstaaten werden gegenwärtig ähnliche Szenarien untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2079/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Keine Zuweisung von Mitteln des Programms URBAN II für die Stadt Rom

Im Rahmen des letzten Programms URBAN hat es die Stadt Rom zu erheblichen Verzögerungen bei der Ausführung ihres Projekts kommen lassen, was eine teilweise Kürzung der ursprünglich gewährten Finanzhilfen zur Folge hatte. Im Rahmen des jetzigen Programms URBAN II erhält die Stadt Rom nach Informationen des italienischen Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr und nach den auf der Website der Europäischen Kommission angegebenen Daten überhaupt keine Beihilfen für ihr Projekt, da sie weder zu den 10 ersten geförderten Städten auf europäischer Ebene noch zu den 20 später in die Rangliste URBAN Italien aufgenommenen Städten gehört (Gesetz 388/2000). Die Stadt Rom soll in der offiziellen Rangliste den 39. Platz einnehmen. URBAN ist zweifellos eines der bisher am besten funktionierenden Programme der Europäischen Union und stellt ein wichtiges Instrument zur Entwicklung der Randgebiete von Ballungsräumen und ganz allgemein der städtischen Gebiete mit immer schlechteren ökologischen und sozialen Bedingungen dar. Dagegen nimmt beispielsweise Mailand auf dieser Rangliste den zweiten Platz ein.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, aus welchen Gründen (formelle oder inhaltliche Mängel, zu späte Stellung des Antrags, unzureichende Dokumentation usw.) das von der Stadt Rom eingereichte Projekt nicht für förderungswürdig befunden wurde?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

In der Folge der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung URBAN II(1) hat das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr im italienischen Amtsblatt Nr. 168 vom 20. Juli 2000 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um die italienischen Städte auszuwählen, die für eine Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II in Frage kommen.

In dieser Bekanntmachung sind die in der Kommissionsmitteilung festgelegten Auswahlkriterien korrekt wiedergegeben und die weiteren Bedingungen für die Bewertung und Auswahl aufgeführt, die das italienische Ministerium für die Festlegung der allgemeinen Rangfolge bei der Berücksichtigung der Anträge vorgesehen hat. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip haben die italienischen Behörden auf dieser Grundlage die eingegangenen Anträge eingestuft. Angesichts der Mittelausstattung

von URBAN II in Italien und des Ziels, die Maßnahmen auf eine begrenzte Zahl von Gebieten zu konzentrieren, wurden nur die ersten zehn Städte in der Rangfolge für die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft ausgewählt. Die betreffenden Programme sind der Kommission gemäß Nummer 19 der genannten Mitteilung vorgelegt worden.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2572/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Cyclamat in Light-Erfrischungsgetränken

Das Niederländische Ernährungszentrum schlug soeben Alarm wegen der Verwendung von Cyclamat in Light-Getränken. Alexander de Roo (Verts/ALE) reichte hierzu die schriftliche Anfrage E-0051/02(1) ein. Die Kommission teilte am 22. Februar 2002 mit, dass sie Cyclamat nicht verbieten will. Auch hält sie zusätzliche Etikettierungsauflagen nicht für gerechtfertigt.

Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass zusätzliche Warnungen auf den Etiketten nicht erforderlich sind, wie will sie dann die Öffentlichkeit vor übermäßiger Verwendung von Cyclamat warnen?

Die Kommission prüft, wie dafür gesorgt werden kann, dass die Aufnahme von Cyclamat die neue zulässige Tagesdosis (ADI) nicht überschreitet, z. B. durch Änderung der zulässigen Grenzwerte für die Verwendung dieser Substanz oder durch Genehmigung von Alternativen. Kann die Kommission dazu Einzelheiten mitteilen?

Was beabsichtigt die Kommission mit der Änderung der zulässigen Grenzwerte für die Verwendung von Cyclamat?

Welche Alternativen gibt es für Cyclamat, von denen die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0051/02 spricht? Wie will die Kommission ihre Verwendung fördern?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 236.

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Gemäß ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0051/02 von Herrn De Roo hat die Kommission geprüft, wie sichergestellt werden kann, dass die Aufnahme von Zyklamat die neue zulässige Tagesdosis (ADI) für diese Substanz nicht überschreitet, beispielsweise durch Änderung der zulässigen Grenzwerte für die Verwendung dieser Substanz und die Genehmigung von alternativen Substanzen.

Daher hat die Kommission am 11. Juli 2002 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Parlaments und des Rates über Süßungsmittel verabschiedet, die in Lebensmittel verwendet werden dürfen(1). Dieser Vorschlag sieht eine Senkung der Zyklamatmenge vor, die in Softdrinks verwendet werden dürfen. Ferner wird vorgeschlagen, die Verwendung von Zyklamat in Süßwaren, Kaugummi und Speiseeis ohne Zuckerzusatz zu verbieten.

Als Alternative zu Zyklamat können alle zugelassenen Süßungsstoffe verwendet werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung der obigen Richtlinie wird das neue Süßungsmittel Sukralose zur Zulassung vorgeschlagen und wäre daher als zusätzliche Alternative verfügbar. Das Parlament und der Rat prüfen derzeit den Vorschlag.

Werden diese Maßnahmen verabschiedet, so würde die Kommission davon ausgehen, dass die Einnahme von Zyklamat unter der neuen zulässigen Tagesdosis bleibt. Auf jeden Fall müssten die Mitgliedstaaten dank der oben erwähnten Richtlinie die Aufnahme von Süßungsmitteln überwachen, wobei Aufnahmemengen oberhalb der zulässigen Tagesdosis festgestellt werden würden.

(1) KOM(2002) 375 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2516/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2002)

Betrifft: Illegaler Thunfischfang mit Treibnetzen

Der Thunfischfang mit Treibnetzen, den so genannten Todesnetzen, ist in der EU vor allem dank der Initiativen des EP seit dem 1. Januar 2002 verboten.

Angaben von Fischern aus der Gemeinschaft zufolge wurden in dieser Saison illegale Fangtätigkeiten mit Treibnetzen in internationalen Gewässern durch Schiffe mit Billigflaggen beobachtet. Diesen Informationen zufolge wurden die Fischereiaufsichtsbehörden benachrichtigt; offenbar wurde eine illegale Fangtätigkeit eines Schiffes namens Albatros unter der Flagge von Belize festgestellt, und man fand illegale Fanggeräte, in denen sich Wale und anderen Meerestiere verfangen hatten.

Kann die Kommission bestätigen, dass diese Informationen den Tatsachen entsprechen?

Kann sie ferner alle vorliegenden Informationen über die bisher in dieser Thunfischsaison begangenen Verstöße zugänglich machen?

Ist der Kommission bekannt, ob es das Schiff Albatros tatsächlich gibt und ob es illegale Tätigkeiten ausübt?

Kann die Kommission den Flaggenstaat dieses Schiffes bestätigen und das Herkunftsland seiner Besatzung sowie den Ort, an dem es seine Fänge anlandet, nennen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie im Zusammenhang mit der vermeintlichen illegalen Fangtätigkeit dieses Schiffes getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Oktober 2002)

Die Kommission ist über die Fangtätigkeit des Schiffs Albatros II informiert worden. Dieses Schiff ist nicht mehr in das irische Flottenregister eingetragen und hat die Flagge von Belize angenommen, um außerhalb der Gemeinschaftsgewässer mit Treibnetzen Weißen Thun zu fangen. Die Kommission hat diese Information an die Internationale Kommission für die Erhaltung der Tunfischbestände im Atlantik (ICCAT) weitergegeben.

Entsprechend der Ad-hoc-Empfehlung der ICCAT wurde dem Schiff nicht erlaubt, seine Fänge in den Häfen der Gemeinschaft anzulanden. Der Kommission ist zurzeit nicht bekannt, wo das Schiff seine Thunfischfänge angelandet hat.

Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten kooperieren, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98(1) zu überprüfen, mit der Gemeinschaftsschiffen der Einsatz von Treibnetzen für den Fang von Fischen weit wandernder Arten verboten wurde. Bisher wurden in der laufenden Fangsaison für Weißen Thun im Nordostatlantik keine Verstöße festgestellt.

(1) Verordnung (EG) 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände; ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2114/02

von Janelly Fourtou (PPE-DE) an den Rat

(17. Juli 2002)

Betrifft: Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von Madrid

Im Juli 1996 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor, mit dem eine Verknüpfung zwischen dem System der Gemeinschaftsmarke und dem Protokoll von Madrid hergestellt werden sollte(1)), sowie einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, mit dem die Herstellung einer solchen Verknüpfung gestattet werden sollte(2)). Das Parlament hat die beiden Vorschläge im Mai 1997 angenommen.

Als die Kommission diese Vorschläge vorlegte, waren nur sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) Mitglieder des Protokolls von Madrid. Mittlerweile sind sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sämtliche Beitrittsländer mit Ausnahme Zyperns und Maltas dem Protokoll beigetreten.

Der Beitritt der Europäischen Union würde es der Industrie gestatten, die Vorteile aus der Gemeinschaftsmarke in sämtlichen Mitgliedstaaten des Protokolls von Madrid auszuschöpfen. Er würde ebenfalls einen Schutz der Marke in den Drittstaaten gewährleisten, die das Protokoll unterzeichnet haben, und ein dem Handel zwischen der Europäischen Union und Drittländern förderliches Klima begünstigen.

Kann der Rat angesichts sämtlicher Vorteile, die der Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von Madrid für die Inhaber europäischer Marken, die Gemeinschaftsmarke, die Konsolidierung des Binnenmarktes und den Handel mit Drittländern mit sich bringen würde, und angesichts des Umstands, dass sämtliche Mitgliedstaaten dem Protokoll individuell beigetreten sind, angeben, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um endlich die Verknüpfung zwischen der Gemeinschaftsmarke und dem Protokoll von Madrid herzustellen?

(1) (KOM(1996) 367 endg. ABl. C 293 vom 5.1.1996, S. 11.

(2) (KOM(1996) 372 endg. ABl. C 300 vom 10.10.1996, S. 11.

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Zur Annahme des Vorschlags für einen Beschluss und des Vorschlags für eine Verordnung, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Bislang war es noch nicht möglich, zu allen in diesen Vorschlägen enthaltenen Bestimmungen diese Einstimmigkeit herbeizuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1632/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Malta

Kann die Kommission bestätigen, dass auf Malta eine öffentliche Kritik am Ministerpräsidenten als Rechtsverstoß angesehen wird? Teilt die Kommission die Auffassung, dass dieser Sachverhalt eine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, demzufolge jeder das Recht auf Meinungsfreiheit hat?

Inwieweit teilt die Kommission die Auffassung, dass derartige Menschenrechtsverletzungen die Bewerbung Maltas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeinflussen können?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Der Kommission ist nicht bekannt, dass es auf Malta Rechtsvorschriften gibt, die öffentliche Kritik am Ministerpräsidenten unter Strafe stellen.

Artikel 41 der maltesischen Verfassung legt Folgendes fest:

Außer im Falle eigener Einwilligung oder durch elterliche Verfügung darf niemand an der Ausübung des Rechts der freien Meinungsausübung gehindert werden. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit, Informationen und Ideen ohne fremde Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben unabhängig davon, ob es sich um Mitteilungen an die Öffentlichkeit oder an bestimmte Personen oder Personengruppen handelt sowie den Schutz des Briefgeheimnisses ein.

Der Kommission sind keine Rechtsvorschriften bekannt, durch die das in der Verfassung verankerte Recht der freien Meinungsäußerung im Hinblick auf Meinungsäußerungen über den Ministerpräsidenten eingeschränkt würde. Ein Blick in die maltesischen Medien zeigt vielmehr, dass Kritik am Ministerpräsidenten und an der Regierung auf Malta durchaus üblich und verbreitet ist.

Die Kommission stellte in ihrem Regelmäßigen Bericht 2001 über Malta(1) Folgendes fest: Malta erfuellt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen Die Bilanz der Behörden in Bezug auf die Gewährleistung von Demokratie und Menschenrechte ist im Allgemeinen weiterhin gut. Die Kommission wird die Lage im Bereich des Schutzes der Grundrechte und insbesondere der Meinungsfreiheit auf Malta auch weiterhin aufmerksam beobachten.

(1) KOM(2001) 700 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1704/02

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(7. Juni 2002)

Betrifft: Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland Regelung über eine Steuervorauszahlung von 15 %

Am 7. September 2001 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe in Kraft. Dieses Gesetz bestimmt, dass ein Auftraggeber 15 % der Brutto zu erbringenden

Gegenleistungen für Rechnungen des Bauleistenden als Steuerabzug einzubehalten und den deutschen Steuerbehörden zu zahlen hat. Dieser Betrag gilt als Steuerbetrag für gegebenenfalls in Deutschland zahlbare Körperschafts-, Einkommens- und/oder Umsatzsteuern.

In ihrer Antwort vom 21. Dezember 2001 auf die Anfrage der Fragestellerin vom 22. Oktober 2001 (E-2875/01)(1) zu diesem Thema teilte die Kommission mit, sie werde prüfen, ob die tatsächliche Anwendung dieses neuen Gesetzes zu indirekten Diskriminierungen ausländischer Unternehmen führt. Ferner teilte die Kommission mit, dass sie gegebenenfalls die erforderlichen Schritte zur Beseitigung von mit dem EG-Vertrag vereinbaren Maßnahmen unternehmen werde.

Zwischenzeitlich sind der Fragestellerin erneut Informationen zugetragen worden, denen zufolge ausländische Unternehmen andere Auflagen erfuellen müssen als deutsche Unternehmen, um eine Befreiung von dieser Steuervorauszahlung zu erhalten. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass Bauunternehmen, die diese Befreiung nicht erhalten, einfach keine Aufträge mehr in Deutschland bekommen.

Hat die Kommission nach dem 21. Dezember 2001 geprüft, ob die Regelung über eine Steuervorauszahlung von 15 % in Deutschland (in der Praxis) zu einer indirekten Diskriminierung ausländischer Unternehmen führt? Falls ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Regelung in Deutschland europäischen Regelungen zuwiderläuft und dass in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergriffen werden sollten?

Falls ja, was gedenkt die Kommission diesbezüglich zu unternehmen?

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 17.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Die Kommission wartet die koordinierten Durchführungsvorschriften ab, die bereits beschlossen wurden und gegenwärtig von den Ländern angenommen werden, bevor sie entscheidet, ob sie aus rechtlichen Gründen, insbesondere gemäß Artikel 49 EG-Vertrag (Dienstleistungsfreiheit), eingreifen muss. Vor allem die Förmlichkeiten, denen die ausländischen Unternehmen entsprechen müssen dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Wenn die Frau Abgeordnete von spezifischen Fällen Kenntnis hat, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht vereinbar sind, so bittet Sie die Kommission, ihr die Einzelheiten mitzuteilen.

Gemäß den von den deutschen Behörden übermittelten Informationen wurden deutschen Unternehmen ungefähr 600 000 Bescheinigungen für eine Befreiung von der Steuervorauszahlung von 15 % ausgestellt. Aus denselben Quellen stammt die Information, dass ungefähr 10 000 ausländische Unternehmen diese Bescheinigung beantragt haben und ihre Erteilung nur in wenigen Fällen abgelehnt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1460/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2002)

Betrifft: Anschlussanfrage zu Anhang IIa zu Artikel 10a der VO 1408/71

Am 15. April 2002 richtete ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission zum Thema Anhang IIa zu Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) (P-1119/02(2)). Diese Anfrage wurde inzwischen am 8. Mai von Kommissarin Diamantopoulou beantwortet. Ihre Ausführungen stellen jedoch keine vollständige Antwort auf meine Fragen dar. Deshalb ersuche ich im Rahmen dieser Anschlussanfrage um eine vollständige Antwort, insbesondere auf meine dritte Frage, wie das genannte Zitat seinerzeit möglich war.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage (P-1119/02) stellt die Kommissarin fest, dass keine offiziellen Kontakte stattgefunden haben. Ist es möglich, dass der Staatssekretär aus inoffiziellen Kontakten erfahren konnte, welche Auffassung die Kommission in der Frage der Einbeziehung derWajong-Leistungen in den genannten Anhang vertritt?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 254.

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1119/02 des Mitglieds des Parlaments(1) hatte die Kommission erklärt, mit den Sachverständigen der Regierungen der verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere der Niederlande, in Kontakt zu stehen, um im Einzelnen die Eigenschaften der Leistungen der sozialen Sicherheit in der Liste zu Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), zu erörtern.

Diese Kontakte bestehen weiter und die Kommission hat bisher keinerlei Entscheidung hinsichtlich des genauen Inhaltes des Vorschlags getroffen, den sie anzunehmen plant. Die Schlussfolgerungen zum möglichen Standpunkt der Kommission zu diesem Punkt, die Herr Hoogervorst, niederländischer Staatssekretär und zuständig für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, aus den Kontakten auf Ebene der Dienststellen gezogen hat, scheinen daher voreilig zu sein.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 254.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2141/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Kenia

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kenia eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.