DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/845

(2004/C 84 E/0938)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0693/04

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR), Ieke van den Burg (PSE) und Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Vorschlag KOM(2003) 657 und Richtlinie 86/378/EG

In dem Vorschlag der Kommission zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (KOM(2003) 657) geht es um die Anwendung versicherungsmathematischer Faktoren, die mit dem Geschlecht zusammenhängen. Wie die Kommission in der Begründung und in Erwägung 13 des Vorschlags richtig bemerkt, ist die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren im Bereich der Versicherungsbranche weit verbreitet, obwohl solche Faktoren nicht an objektive Unterschiede geknüpft sind. Die Anwendung solcher Faktoren sollte deshalb verboten werden, siehe Artikel 4 des Vorschlags. Diese Idee findet unsere uneingeschränkte Zustimmung, und wir werden die Kommission in ihrem Vorschlag unterstützen.

Gleichzeitig möchten wir die Kommission daran erinnern, dass nach der vierten Gleichbehandlungsricht-linie (Richtlinie 86/378/EEG (1) des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungs-faktoren angewendet werden dürfen.

Außerdem kann eine solche Situation Verwirrung stiften, wenn es um die Frage geht, ob Zusatzrentensysteme unter den so genannten zweiten oder dritten Pfeiler fallen und ob sie mithin nach der Richtlinie 86/378/EWG oder nach der neuen Richtlinie zu behandeln sind.

In der Annahme, dass der oben genannte Kommissionsvorschlag vom Parlament und vom Rat in Kürze angenommen wird, wollen wir der Kommission die folgende Frage stellen: Ist die Kommission bereit, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG vorzulegen, damit die Anwendung geschlechtsbasierter versicherungsmathematischer Faktoren im Rahmen der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit ebenfalls verboten wird?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Der Kommissionsvorschlag für eine auf Artikel 13 EG-Vertrag beruhende Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbietet die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren bei Versicherungsleistungen und privaten Altersversorgungssystemen (dritter Pfeiler). Dies entspricht der Auffassung der Kommission, wonach die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren im Versicherungswesen und bei Altersversorgungs-systemen des dritten Pfeilers mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar ist und verboten werden sollte.

Die Richtlinie 86/378/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (in der Fassung der Richtlinie 96/97/EG (2)) erlaubt geschlechtsspezifische versicherungsmathematische Faktoren in betrieblichen Rentensystemen (zweiter Pfeiler). Demnach werden nach der Verabschiedung der Richtlinie gemäß Artikel 13 EG-Vertrag unterschiedliche Systeme in Bezug auf die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren bei Rentensystemen des zweiten und dritten Pfeilers bestehen.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass die Anwendung unterschiedlicher Systeme bei Rentenregelungen des zweiten und dritten Pfeilers Verwirrung stiftet. So hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klare Kriterien im Zusammenhang mit Artikel 141 EG-Vertrag festgelegt, die entscheiden, ob ein Rentensystem unter den zweiten Pfeiler fällt oder nicht. Die wesentliche Frage, die der Gerichtshof dabei gestellt hat, ist die, ob die Rente an die Arbeitnehmerin auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Arbeitnehmerin und ihrem früheren Arbeitgeber gezahlt wird (Beispiel siehe C-7/93 Beune).

Die Kommission nimmt die Frage geschlechtsbasierter versicherungsmathematischer Faktoren bei Rentensystemen des zweiten und dritten Pfeilers Schritt für Schritt in Angriff. Die Anwendung solcher Faktoren bei Rentensystemen des zweiten Pfeilers wurde von der Kommission, dem Parlament und dem Rat 1986 im Zusammenhang mit der Richtlinie 86/378/EWG geprüft, und erneut 1996 bei der Richtlinie 96/97/EG. In beiden Fällen lautete das Fazit, dass die Anwendung dieser Faktoren weiterhin gestattet sein sollte. Zur Zeit setzt die Kommission die Gespräche im Rat zu den Renten des dritten Pfeilers im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag nach Artikel 13 EG-Vertrag fort. Die Kommission hält es daher nicht für angebracht, in diesem Stadium eine revidierte Fassung der Richtlinie 86/378/EWG zu den Systemen des zweiten Pfeilers vorzuschlagen, während die Gespräche über die Systeme des dritten Pfeilers noch im Gange sind.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1986, S. 40.

(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997.