SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2701/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Doppelte Beitragserhebung für Zusatzrenten

In ihrer ergänzenden Mitteilung vom 10. Dezember 1996 betreffend die Petitionen 734/93 und 1080/94 erklärt die Kommission, daß die "Contribution Sociale Généralisee (CSG)" in Frankreich als Sozialbeitrag im Sinne der Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. )) betrachtet werden muß. Deshalb kann dieser Beitrag nicht in Frankreich wohnhaften Niederländern auferlegt werden, da auf deren Rente das niederländische Recht Anwendung findet. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang jedoch auf die Gerichtssprechung des Gerichtshofs, wonach die Verordnung 1408/71 nicht auf Zusatzrenten Anwendung findet.

1. Kann die Kommission mitteilen, warum die Erhebung doppelter Sozialversicherungsbeiträge bei Zusatzrenten nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 fällt?

2. Ist die Erhebung zusätzlicher Sozialbeiträge in Frankreich im Falle der obengenannten Petitionen zulässig, nun da die betreffenden Niederländer in Frankreich eine Erklärung unterschreiben mussten, daß sie nie die französischen Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen, obwohl sie verpflichtet werden, dafür Beiträge zu entrichten?

3. Wenn nein, ist diese Erhebung von Beiträgen durch Frankreich als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu betrachten, die nach Artikel 6 des EG-Vertrags verboten ist?

4. Kann die Kommission mitteilen, wieviele europäische rentenberechtigte Bürger, die sich im Ruhestand in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, mit einer Doppelbelastung bei der Sozialversicherung für ihre Zusatzrenten konfrontiert werden?

5. Ist die Erhebung doppelter Sozialbeiträge auf Zusatzrenten ein Hemmnis für die Freizuegigkeit?

6. Wenn ja, beabsichtigt die Kommission, neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten bzw. die Verordnung 1408/71 in dem Sinne zu ändern, daß vermieden wird, daß Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, für ihre Zusatzrenten doppelte Beiträge entrichten müssen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. September 1997)

1. - 3., 5. - 6. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß der Gerichtshof insbesondere in seinen Urteilen vom 16. Januar 1992 (Rechtssache C-57/90, Kommission gegen Frankreich) und vom 6. Februar 1992 (Rechtssache C-253/90 Kommission gegen Belgien) und entgegen der von der Kommission in diesen Rechtssachen eingenommenen Position entschieden hat, daß die freiwilligen Zusatzrentensysteme nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen. Der Gerichtshof war der Auffassung, daß Artikel 1, Buchstabe j) die Anwendung dieser Verordnung auf diese Zusatzrentensysteme ausschließt.

Daher finden die Bestimmungen dieser Verordnung auf diese Systeme keine Anwendung. Dies scheint gleichermassen auf den Grundsatz der Ausschließlichkeit der anwendbaren Gesetzesvorschriften nach Artikel 13 ¶ 1 dieser Verordnung zuzutreffen, wonach die Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch zwei Mitgliedstaaten nicht zulässig ist.

In diesen Rechtssachen hat der Gerichtshof auch nicht die These der Kommission berücksichtigt, nach der sich dieser Grundsatz der Ausschließlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften unmittelbar aus den Bestimmungen des EG-Vertrags ergibt (s. Punkt 9 des Urteils vom 16. Januar 1992 und Punkt 7 des Urteils vom 6. Februar 1992).

Derzeit hat die Kommission nicht die Absicht, neue Bestimmungen und Veränderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu diesem Thema vorzuschlagen.

4. Die Kommission verfügt über keine statistischen Daten über europäische