SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0197/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Nichtanwendung von Artikel 4 (Absatz 3) der Richtlinie 90/220

1. Ist der Kommission bekannt, daß in den Europäischen Außenhäfen (z.B. in La Coruna, Tarragona, Rotterdam oder Hamburg) so gut wie keine systematischen, lückenlosen Kontrollen auf gentechnisch veränderte Produkte stattfinden, sondern höchstenfalls Stichproben?

2. Hat die Kommission Hinweise, in welchem Umfang die wenigen Stichproben durchgeführt werden (in Prozent)?

3. Wie stellt die Kommission sicher, daß die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß nur solche gentechnisch veränderten Produkte in der Gemeinschaft auf den Markt gelangen, die ausdrücklich zugelassen sind?

4. Da in den USA auch gentechnisch veränderte Produkte zugelassen sind, welche nicht in der EU zugelassen sind, müsste nicht die Einfuhr aus Drittstaaten, insbesondere aus den USA (vor allem Mais und Soja) systematisch darauf kontrolliert werden, ob das gentechnisch veränderte Material in der Gemeinschaft zugelassen ist?

5. Wie erhalten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Informationen, da es in den USA kein Saatgutregister gibt? Kann davon ausgegangen werden, daß weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten umfassende Kenntnis haben, welche genmanipulierten Sorten in den USA oder anderen Drittstaaten auf dem Markt sind und in die EU importiert werden könnten?

6. Haben a) die Kommission, b) die Behörden der Mitgliedstaaten überhaupt Tests für alle in den USA angebauten GMOs? Bitte Auflistung der entsprechenden Tests. Wenn nein, wie können ohne Tests Kontrollen durchgeführt werden?

7. Warum geht die Kommission nicht gegen Mitgliedstaaten vor, die solche Kontrollen nur stichprobenweise durchführen und damit die Einhaltung der Richtlinie 90/220 nicht gewährleisten?

8. Hat die Kommission die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß Artikel 4 (Absatz 3) der Richtlinie 90/220(1) systematische Kontrollen verlangt?

9. Warum hat die Kommission die entsprechenden Beschwerden von Greenpeace nicht weiterverfolgt und ist trotz Hinweisen auf illegale Vermarktungen (z.B. siehe Anfrage Breyer an die Kommission zur illegalen Vermarktung von Saatgut in Baden-Württemberg, E-1571/99(2)) nicht tätig geworden?

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(2) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 36.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2001)

1. bis 3. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß durch die Freisetzung von GVO keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt auftritt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten deshalb dafür sorgen, daß ihre zuständigen Behörden entsprechende Inspektionen und gegebenenfalls Kontrollmaßnahmen durchführen. In der geänderten Richtlinie 90/220/EWG wird diese Verpflichtung in Artikel 4 Absatz 5 beibehalten.

Die Kommission ist einer Reihe von Klagen über Anlieferungen in den Gemeinschaftshäfen Coruna, Tarragona, Rotterdam und Hamburg nachgegangen. Im Zusammenhang damit wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 nicht verpflichtet sind, jedes einlaufende Schiff zu überprüfen. Die Richtlinie legt nicht fest, wie häufig Inspektionen erforderlich sind. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, dies so zu handhaben, daß die Einhaltung der Richtlinie gewährleistet wird, d.h. daß negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vermieden werden.

4. Es wurde eine technische Ad-hoc-Arbeitsgruppe für Inspektionen und Kontrollmaßnahmen bezüglich gentechnisch veränderter Organismen eingerichtet, die untersuchen soll, ob es spezielle anwendbare technische Verfahren gibt, mit deren Hilfe eine möglicherweise nicht zugelassene absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zum Zwecke des Inverkehrbringens aufgedeckt werden kann. Weitere einschlägige Maßnahmen werden derzeit in Verbindung mit den speziellen Rechtsvorschriften erörtert.

5. GVO (als solche oder vermengt mit anderen Produkten) dürfen nur unter Beachtung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in die Gemeinschaft eingeführt werden, damit die Öffentlichkeit Garantien bezüglich der Sicherheit dieser Produkte für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erhält. Gemäß der Richtlinie 90/220/EWG dürfen GVO erst nach entsprechender Zulassung in Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für Produkte, die in die Gemeinschaft eingeführte GVO enthalten oder aus solchen bestehen.

Informationen über den derzeitigen Stand der Zulassung für das Inverkehrbringen von GVO in den Vereinigten Staaten lassen sich über das Internet auf den Webseiten der jeweils zuständigen Behörden erhalten. Da diese speziellen Webseiten frei zugänglich sind, nutzen die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Quellen, um ihre Kenntnisse über die Lage in den USA auf den neuesten Stand zu bringen. Außerdem tauscht die Kommission regelmäßig Informationen mit den USA über eine Reihe von Fragen in Verbindung mit GVO aus, so auch über den Stand der Zulassungen für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Sorten.

6. Die spezielle Einstufung eines GVO erfolgt in einem mehrschrittigen Verfahren. Nach der allgemeinen Einstufung als GVO folgen Prüfungen, um einen speziellen GVO eindeutig bestimmen zu können. In verschiedene Laboratorien in der ganzen Gemeinschaft wurden zahlreiche Tests zur Aufdeckung von GVO entwickelt. Diese Tests wurde unter der Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle validiert. Die validierten Tests die fortlaufend weiterentwickelt werden ermöglichen die allgemeine Bestimmung eines GVO.

7. und 8. Die Kommission würde auf der Grundlage von Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag nur dann gegen Mitgliedstaaten vorgehen, wenn es Hinweise auf Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie gäbe. Wie in allen Rechtsverfahren trägt die Kommission die Beweislast. Die Tatsache, daß Mitgliedstaaten nicht jedes aus den USA oder aus Kanada einlaufende Schiff regelmäßig kontrollieren, stellt keinen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie dar.

9. Die Kommission hat die Beschwerden von Greenpeace gegen die Regierungen von Deutschland, Spanien und der Niederlande weiterverfolgt. Bezüglich der Einfuhr in die Häfen La Coruna, Tarragona und Rotterdam fand die Kommission keine harten Hinweise, aufgrund derer sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien und die Niederlande hätte einleiten können. Nach von Greenpeace vorgelegten Beweisen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr einer bestimmten Ladung im Rotterdamer Hafen führten die niederländischen Behörden eigene Kontrollen durch, fanden aber keine unzulässigen lebensfähigen GVO. Die niederländische Regierung teilte der Kommission mit, daß sie systematisch Frachtladungen überprüfen lässt, zu denen Beschwerden eingehen oder bei denen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht. Die Lage in Bezug auf die Einfuhr nach Hamburg wird noch untersucht.

Was den Fall in Baden-Württemberg betrifft, so erhielt die Kommission vorläufige Informationen von der deutschen Regierung, daß es dabei hauptsächlich um zugelassene Sorten mit einem niedrigen Anteil von unter 1 % ging. Der Fall wird aber weiter untersucht.