DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/296

(2004/C 84 E/0343)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0031/04

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Praktiken einiger luxemburgischer Versicherungsunternehmen

Seit Beginn des Jahres 2004 verlangen einige Versicherungsunternehmen im Großherzogtum Luxemburg von den unabhängigen Kfz-Sachverständigen, dass sie mit dem belgischen Schadensfeststellungsunternehmen Informex zusammenarbeiten.

Ist der Kommission der Ansicht, dass diese Praxis mit dem in den Artikeln 14 und 49 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar ist? Falls nein, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um diesen Diskriminierungen ein Ende zu setzen?

Einige der betreffenden Versicherungsunternehmen schreiben ihren Kunden vor, in welcher Werkstatt sie die Reparaturen ausführen lassen müssen.

Ist die Kommission nicht wie ich der Ansicht, dass diese Praxis einen Verstoß gegen den in den Artikeln 14 und 49 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, und, wenn ja, ist sie bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(3. März 2004)

Die Kommission hat die von der Frau Abgeordneten vorgebrachten Vorkommnisse zur Kenntnis genommen. Gemäß Artikel 49 EU-Vertrag und angesichts der von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen kann die Kommission jedoch in diesem Fall kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, da die beanstandeten Fakten ein Vertragsverhältnis zwischen mehreren privaten Einrichtungen betreffen.

Die Bestimmungen des EG-Vertrags über Dienstleistungen sind ausdrücklich an die Mitgliedstaaten gerichtet. Obwohl dies nicht ausschließt, dass zugleich allen an der Einhaltung der so umschriebenen Pflichten interessierten Privatpersonen Rechte verliehen sein können, so sind doch für die Anfechtung von Praktiken privater Einrichtungen im Wesentlichen die nationalen Gerichte zuständig. Die gängige Rechtsprechung besagt nämlich, dass zunächst der nationale Richter im Rahmen der ihm unterstellten Verfahren das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu ziehen hat. Da es sich um eine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts handelt, sei auf jeden Fall darauf hingewiesen, dass die nationalen Richter den in Artikel 234 EG-Vertrag vorgesehenen Vorabentscheidungsmechanismus nutzen können, um eine Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu erhalten, denn der Gerichtshof ist in dieser Hinsicht allein zuständig.

Sollten die einzelnen Versicherungsunternehmen Informex nicht unabhängig voneinander, sondern in Absprache mit den Wettbewerbern ausgewählt haben, so könnte eine solche Absprache unter unter Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen. Artikel 81 untersagt Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Die Kommission verfügt jedoch nicht über Hinweise auf die Existenz einer solchen Vereinbarung.