SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/00

von Karin Scheele (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Untergang des Öltankers Erika im Dezember 1999

Der Untergang des Öltankers Erika im Dezember 1999 brachte schwerwiegende Konsequenzen im Umweltbereich mit sich. Der Grund dieser Umweltkatastrophen durch Öltanker liegt laut einem Bericht der österreichischen Tageszeitung Der Standard vom 19./20. Februar 2000 vor allem in der Vernachlässigung von Sicherheitsvorkehrungen, um dem Profitstreben im Welt-Seegüterverkehr gerecht zu werden. So nimmt das Durchschnittsalter der Welthandelsflotte in den letzten Jahrzehnten ständig zu. Derzeit liegt das Durchschnittsalter der Schiffe bei 14,5 Jahren, wobei mehr als die Hälfte dieser Schiffe älter als 15 Jahre sind. In diesem Zusammenhang ist seit mehreren Jahren auch ein Aufkommen von Billigflaggen zu beobachten, die zu einer zusätzlichen Gefährdung der Schiffssicherheit führen.

1. Welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden von der Kommission getroffen, um die Sicherheit im Seegüterverkehr zu erhöhen?

2. Welche Maßnahmen werden insbesondere gegen Billigflaggen-Schiffe von der Kommission ergriffen?

3. Bereits 1993 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, in allen EU-Häfen ein Ankervervot für über 15jährige Öltanker zu erlassen. Ist die Kommission dieser Aufforderung nachgekommen? Wenn nein, warum nicht?

4. Hat die Kommission einen Zeitplan für ein Anlegeverbot für Öltanker ohne Doppelhülle sowie für die Abschaffung der Billigflaggen-Schiffe erstellt beziehungsweise plant sie es in allernächster Zukunft?

5. Werden von der Kommission Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der Solidarhaftung von Reeder, Befrachter, Versicherer und Schiffsklassifizierungsgesellschaft ergriffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Um das Risiko von Unfällen auf See so weit wie möglich zu reduzieren und die europäischen Küsten noch besser vor den katastrophalen Folgen der Ölverschmutzung zu schützen, verabschiedete die Kommission am 21. März 2000 eine Mitteilung über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(1), durch die sämtliche Fragen der Frau Abgeordneten beantwortet werden.

Die Kommission schlägt eine ganze Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen vor.

Zunächst müßten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, sowie über die Kontrolle der Klassifikationsgesellschaften verschärft werden. Dabei ist insbesondere die Verantwortlichkeit der Klassifikationsgesellschaften zu regeln. Dies würde gezieltere Maßnahmen gegen solche Flaggen ermöglichen, die die internationalen Sicherheitsnormen nicht einhalten, unter anderem auch einige Billigflaggen.

Die Kommission schlägt konkret vor, daß Schiffe, die mehr als 15 Jahre alt sind, wiederholt die Sicherheitsnormen nicht einhielten und auf der schwarzen Liste der Flaggen stehen, nicht mehr in die Gewässer der Gemeinschaft einfahren dürfen. Dies gilt nicht nur für Öltankschiffe, sondern auch für andere Schiffstypen wie Massengutfrachter.

Weiterhin soll dem Vorschlag der Kommission zufolge Einhüllen-Öltankschiffen nach einem ähnlichen Zeitplan wie die Vereinigten Staaten die Einfahrt in die Gewässer der Gemeinschaft verboten werden. Angesichts der von ihr vorgeschlagenen Verschärfung der Kontrollen beabsichtigt die Kommission kein grundsätzliches Verbot für Billigflaggenschiffe.

In einem zweiten Schritt wird die Kommission weitere Vorschläge für den systematischen Informationsaustausch zwischen sämtlichen am Seeverkehr Beteiligten, für eine bessere Überwachung der Schiffahrt sowie für die Einrichtung einer europäischen Stelle für die Sicherheit im Seeverkehr vorlegen. Sie wird in diesem Rahmen Maßnahmen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der verschiedenen am Erdöltransport Beteiligten vorschlagen.

(1) KOM(2000) 142 endg.