DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/258

(2004/C 70 E/279)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3344/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2003)

Betrifft: Anerkennung von Hochschulabschlüssen griechischer Bürger

In Griechenland hat das Interuniversitäre Zentrum für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienabschlüssen (DIKATSA) die Aufgabe, Universitätsabschlüsse griechischer Staatsbürger anzuerkennen, die nicht nur an Instituten in Drittländern, sondern auch an Einrichtungen in einigen EU-Mitgliedstaaten studiert haben und dort ihre Hochschulstudien mit dem Grad Bachelor oder Master abgeschlossen haben, promoviert haben oder ein anderes Diplom auf entsprechendem Niveau erworben haben.

Bei der Anerkennung kommt es zu Verzögerungen, die Verfahren sind bürokratisch und es werden widersprüchliche Entscheidungen getroffen, was Beschwerden der Antragsteller nach sich zieht. Dies schafft Probleme bezüglich der Laufbahnentwicklung vieler junger Wissenschaftler in Griechenland.

Angesichts dieser Tatsachen werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Wie ist die Situation bezüglich der Anerkennung von Hochschulabschlüssen in den anderen Mitgliedstaaten der EU?

2. Was ist auf EU-Ebene hinsichtlich der Anerkennung von Hochschulabschlüssen vorgesehen, die sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern erworben wurden?

3. Hat die Kommission sich mit der Angelegenheit DIKATSA beschäftigt und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen ist sie gelangt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. Dezember 2003)

Der Kommission ist das Problem der langen Fristen und anderer Defizite im akademischen Anerkennungsverfahren in Griechenland bekannt.

Im jetzigen Stadium des Gemeinschaftsrechts fällt die Anerkennung von Hochschulabschlüssen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung der gegenseitigen Anerkennung solcher Diplome. Jeder Mitgliedstaat ist für den Inhalt und die Organisation seines Bildungssystems selbst verantwortlich. Zurzeit gibt es auch keine Diplome, die auf europäischer Ebene anerkannt wären. Hochschulen als autonome Einrichtungen sind voll für den Inhalt ihrer Lehrpläne und für die Vergabe von Diplomen und sonstigen Nachweisen an Studierende verantwortlich. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben das Recht, die akademische Anerkennung von Qualifikationen zu verlangen, bevor sie den Zugang zu Bildungseinrichtungen gestatten, und ihnen obliegt auch das Urteil, ob der Inhalt des vom Inhaber eines Diploms absolvierten Bildungsgangs dem nach nationalem Recht erforderlichen Niveau entspricht. Es steht ihnen ebenfalls frei, die Vorschriften für die entsprechenden Verfahren festzulegen.

Nach Artikel 12 EG-Vertrag dürfen sie jedoch keine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit praktizieren.

In Griechenland sind viele Inhaber der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome griechische Staatsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat studiert haben und ihr Studium in Griechenland fortsetzen möchten.

Obwohl wie oben angegeben die akademische Anerkennung von Hochschulabschlüssen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ist die Kommission der Ansicht, dass übermäßig lange Fristen, die durch rein administrative Gründe beim akademischen Anerkennungsverfahren in Griechenland verursacht werden, Studierende davon abhalten könnten, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Die exzessive Länge des akademischen Anerkennungsverfahrens kann durchaus die Freizügigkeit der Studierenden beeinträchtigen.

Die Freiheit, sich auf dem Gebiet eines bestimmten Mitgliedstaats frei zu bewegen, ist aber eine der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten (Artikel 18).

Artikel 8 EG-Vertrag gewährt den Status eines Unionsbürgers jedem, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. So stellt der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-224/98 (D'Hoop) fest: „Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dessen Angehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrags eröffnen. Dieses Recht könnte nämlich seine volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von der Wahrnehmung dieser Möglichkeiten abgehalten werden könnte, weil ihm bei der Rückkehr in sein Herkunftsland Nachteile entstünden, die eine Regelung an diese Wahrnehmung knüpft … ". Artikel 149 Absatz 2 EG-Vertrag hat zum Ziel, die Mobilität von Studierenden zu fördern.

Aus diesen Erwägungen heraus hat die Kommission mit den griechischen Behörden Verbindung aufgenommen und nach den Gründen für die Verzögerungen im akademischen Anerkennungsverfahren gefragt. Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Verzögerungen zum Teil auf die große Anzahl der bei Dikatsa eingehenden Anträge zurückzuführen seien. Um den Anerkennungsvorgang zu beschleunigen, haben die griechischen Behörden nunmehr die entsprechenden nationalen Vorschriften überprüft und neue Verfahren vorgeschlagen. Dikatsa ist umstrukturiert worden mit dem Ziel, die Vielzahl von Anträgen effizienter bearbeiten zu können.

Die Kommission wird auch die künftige Entwicklung bei der Anerkennung von Hochschulabschlüssen in Griechenland beobachten.