SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1358/00

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Durch die anhaltende Dürre in Sizilien verursachte Schäden

Die anhaltende Dürre und die Intensivierung des Phänomens zeigen, daß das Problem nicht mehr nur sporadisch auftritt, sondern die Merkmale einer konstanten Größe aufweist, mit der zu leben die Landwirtschaft der Region in naher Zukunft lernen muß.

Einige Winterkulturen wurden zerstört, während die Frühjahrskulturen stark gefährdet sind, was zu negativen Auswirkungen auf die Betriebe, die mit der Globalisierung der Märkte fertig werden müssen, und auf die bereits dramatische Beschäftigungslage in der Landwirtschaft führt.

Da ein Großteil der Wasserressourcen immer mehr privaten Zwecken zugeführt wird, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Beabsichtigt sie, ein spezifisches Projekt zu planen, das die Aufstockung der Wasserressourcen über die Nutzung nicht konventioneller Versorgungsquellen, die Versorgung aus den wasserführenden Schichten mit Hilfe von Bohrungen, die Anlage von kleinen Seen in den Hügeln für das Binnenland und die Gewährung finanzieller Anreize für die Betriebe zwecks größerer Verbreitung von klein angelegten Bewässerungssystemen (Tröpfchenbewässerungsanlagen) vorsieht?

2. Kann die EU die Mitgliedstaaten ersuchen, den Stand der Durchführung der Bestimmungen über die Vereinheitlichung der Befugnisse im Bereich der Wasserbewirtschaftung auf regionaler Ebene anzugeben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen fällt unter Artikel 175 (ex-Artikel 130s) Absatz 2 des EG-Vertrags. Dieser Artikel wurde bisher nicht für die Verabschiedung gemeinschaftlicher Bestimmungen über die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Anspruch genommen, weshalb es derzeit keine Rechtsvorschriften für die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten in Fragen der regionalen Wasserwirtschaft gibt. Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, Rechtsakte über die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen vorzuschlagen. Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und folglich auch die Zuweisung der Wasserressourcen liegt damit weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1) befindet sich zur Zeit in der letzten Phase des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament und wird voraussichtlich im Juli oder September 2000 verabschiedet werden. Dieser Vorschlag führt das gesamte Wassereinzugsgebiet als geographische Grundeinheit für die Wasserwirtschaft ein. Die Wassermengen dienen dabei als Hilfsparameter für das Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustandes des aquatischen Ökosystems. Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist der Schutz und die Verbesserung der ökologischen und chemischen Qualität der Gewässer, nicht die Schaffung einer gemeinschaftlichen Zuständigkeit für die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

Der Vorschlag fördert eine vernünftige Wasserwirtschaft und die Anwendung wassersparender Techniken und Verfahren, einschließlich Tropfbewässerungsanlagen, als Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei einer möglichen Gefährdung des guten ökologischen und chemischen Zustands der Gewässer ergreifen können.

Hauptziele der neuen gemeinsamen Agrarpolitik sind die Erhaltung der ländlichen Gebiete und die Verbesserung des Umweltschutzes. Dies wird u.a. durch umweltfreundliche Maßnahmen in der Landwirtschaft, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und Programme zur regionalen Entwicklung erreicht. So können z. B. aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, Gemeinschaftszuschüsse für Lösungen, die auf die Bedingungen spezifischer ländlicher Räume zugeschnitten sind, vergeben werden.

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die italienischen Ziel-1-Regionen (zu denen Sizilien gehört) sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserinfrastruktur für die Landwirtschaft in ländlichen Gebieten vor, die sowohl auf die Erhöhung der verfügbaren Wassermengen als auch ein effizienteres Bewirtschaftungssystem gerichtet sind.

(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999.