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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2775/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Währungsunion und "politisches Dach"

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments sprach der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell die Frage der einheitlichen Währung nicht an und entsprach damit dem immer wieder hervorgehobenen Standpunkt aller an der Regierungskonferenz beteiligten Seiten, wonach diese Frage bereits gehört sei und ohnehin mit der Konferenz, die sich nur mit institutionellen Fragen im strengen Sinne befasse, nichts zu tun habe.

Seit der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht wurde aber von mehreren europäischen bzw. einzelstaatlichen Experten erklärt, die auf diese Weise beschlossene Währungsunion könne nicht ohne beträchtliche "institutionelle Ergänzungen" funktionieren. So erklärte beispielsweise Bundeskanzler Kohl am 28. September 1995 vor dem Europarat, die Währungsunion könne nicht ohne ein "politisches Dach" funktionieren, und es sei unrealistisch, anders zu denken.

Beabsichtigt die Präsidentschaft, der Regierungskonferenz vorzuschlagen, sich mit den Folgen dieser Erklärungen zu befassen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2450/96 von Umberto Bossi (ELDR) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Verfahren des Beitritts Padaniens zu der Europäischen Union

Innerhalb des italienischen Staates gibt es zwei zutiefst unterschiedliche Produktionssysteme, nämlich das padanische, das im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit den zehnten oder fünfzehnten Platz in der Welt einnimmt, und das süditalienische, das auf Rang 150 oder 200 angesiedelt ist, wobei beide Systeme durch einen Kreislauf staatlicher Hilfen aneinandergekoppelt sind, den die Regierung in Rom nicht hat nutzen können, um die Entwicklung Süditaliens voranzutreiben, und der heute einen überaus grossen Posten in den Staatsausgaben der Poregion ausmacht.

Der einheitlichen Währung kann Italien nicht beitreten, da dies dramatische Konsequenzen für die Wirtschaft in der Poregion haben und den Zusammenbruch des Landes zur Folge haben würde.

Aufgrund der oben beschriebenen Situation ist es zwingend erforderlich, zwei verschiedene Währungen für die beiden erwähnten Produktionssysteme einzuführen, was die Unabhängigkeit Padaniens bedingen würde.

Die Ereignisse überstürzen sich, denn am 15. September 1996 soll in Venedig die Unabhängigkeitserklärung und die Ausrufung der Padanischen Bundesrepublik mit einer eigenen provisorischen Regierung erfolgen.

Kann der Rat aufgrund dieser Umstände mitteilen, welche Verfahren die Union im Falle Padaniens, bisher Teil eines Mitgliedstaates, einleiten will, insbesondere im Hinblick auf den Beitritt Padaniens zur Union, und zwar unter Berücksichtigung des festen Willens dieser Nation, beim europäischen Integrationsprozeß in der ersten Reihe zu stehen, wie es sich zwangsläufig aus ihrer Geschichte, ihrer Wirtschaft und ihrer Kultur ergibt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2448/96 und E-2450/96 (17. Januar 1997)

Jede Änderung des Vertrages kann nur das Ergebnis einer Regierungskonferenz sein, die - wie der Name besagt - keine Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten ist.

Der Rat als solcher vermag daher nicht, die Anfragen der Herren Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2717/96 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Geräuschpegel in Diskotheken

1. Fällt der Geräuschpegel in Diskotheken unter die europäischen Richtlinien über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz?

2. Wieviel Dezibel beträgt die zulässige Belastung?

3. Gelten diese Richtlinien ausschließlich für Diskothekenangestellte oder auch für die Besucher?

4. Wenn nicht, gibt es andere Richtlinien über den Geräuschpegel, die auf die Besucher von Diskotheken Anwendung finden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. November 1996)

1. - 3. Die Richtlinie 86/188/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz ((ABl. L 137 vom 24.05.1986. )) bezweckt unter anderem den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen ihres Gehörs, einschließlich der Verhütung solcher Gefährdungen.

Diese Richtlinie ist auf jeden anwendbar, der bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist; ausgenommen sind Arbeitnehmer der Seefahrt und der Luftfahrt.

Übersteigt die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers voraussichtlich 85 dB (A), so sind geeignete Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 - 6 der Richtlinie zu treffen.

4. Es gibt keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Geräuschpegel, die auf die Besucher von Diskotheken anwendbar wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3448/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Grenzuebergreifender Verbraucherschutz zwischen dem Saarland (D) und Lothringen (F)

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß geplante grenzuebergreifende Projekte, wie das zwischen dem Saarland und Lothringen, unterstützenswert sind?

2. Warum/aus welchen Gründen wurde das für den Grenzraum wichtige Projekt zwischen dem Saarland und Lothringen bisher von seiten der Kommission nicht unterstützt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommisson (20. Januar 1997)

1. Wegen der begrenzten Haushaltsmittel muß die Kommission den Projekten für Mitgliedstaaten, wo es noch keine grenzuebergreifenden Informationsstellen für Verbraucher gibt, den Vorrang einräumen.

2. Die Kommission hat der Verbraucherzentrale des Saarlandes mitgeteilt, warum sie ihr Projekt nicht unterstützen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2395/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - rechtlicher Status

1. Haben die Inhalte des Anhangs zur Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) für die Mitgliedstaaten, an die sie sich richtet, in Übereinstimmung mit Artikel 1 Abs. 5 und Artikel 2 Abs. 2 der Entscheidung 93/584/EWG ((ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 42 )) und Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 Satz 1 und Art. 7 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 )) Vorschlagscharakter oder Verbindlichkeit im Sinne von Artikel 189 Abs. 4 EG-Vertrag?

2. Handelt es sich bei der Entscheidung 94/730/EG um Kriterien für ein vereinfachtes Verfahren oder um ein vereinfachtes Verfahren selbst?

3. Wenn es sich um Kriterien handelt,

a) wie wurde die Umsetzung der Kriterien für vereinfachte Verfahren durch Kommission, Ministerrat und Parlament geprüft?

b) welche Möglichkeiten der Überprüfung bestehen?

4. Wenn es sich um ein Verfahren selbst handelt,

a) wie wurde die Einsetzung und Umsetzung durch Kommission, Ministerrat und Parlament geprüft?

b) welche Möglichkeiten der Überprüfung bestehen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3069/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Niederländischsprachige Dolmetscher und Übersetzer

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie hoch ist der Anteil von Belgiern an der Gesamtzahl der Dolmetscher und Übersetzer bei den Europäischen Institutionen für die schriftliche/mündliche Übertragung ins Niederländische?

2. Gelten für die Einstellung niederländischsprachiger Dolmetscher und Übersetzer bestimmte Mindestwerte und/oder Hoechstwerte hinsichtlich der Zahl der Belgier gegenüber der Zahl der Niederländer?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3069/96 und E-3143/96 (17. Dezember 1996)

Der Anteil belgischer Beamter und sonstiger Bediensteter am niederländischsprachigen Dolmetscher- und Übersetzungsdienst der Kommission beläuft sich auf 48 %. Angaben betreffend die übrigen Organe können unmittelbar bei den dort zuständigen Stellen angefordert werden.

Die Kommission erinnert daran, daß nach den Statutsbestimmungen (Artikel 27) kein Dienstposten Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf und daß bei der Einstellung anzustreben ist, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind.

Die Kommission bemüht sich daher zu gewährleisten, daß die Bürger aller Mitgliedstaaten über die Einstellungsmöglichkeiten bei der Kommission informiert werden und an den allgemeinen Auswahlverfahren teilnehmen können. Sie wendet -wie im übrigen auch die anderen Organe- kein Quotensystem an, das eine bestimmte Anzahl von Planstellen je Mitgliedstaat vorsieht. Ein derartiges System würde den Statutsbestimmungen zuwiderlaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3304/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Finnlands am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3272/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Portugal verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2398/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Anhang

1. Gilt der Anhang der Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) für alle gentechnisch veränderten Pflanzen?

2. Wenn nein, für welche gentechnisch veränderten Pflanzen gilt er?

3. Gilt der Anhang zur Entscheidung 94/730/EG für alle gentechnischen Veränderungen an Pflanzen?

4. Wenn nein, für welche gentechnischen Veränderungen gilt er?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2279/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Die "tristeza-Krankheit"

Die "tristeza-Krankheit" der Zitrusfrüchte stellt derzeit die schwerste Plage in der Landwirtschaft der autonomen Gemeinschaft "Communidad Valenciana" (Spanien) dar. Etwa 19 Millionen Bäume, vorwiegend mit Orangen- und Mandarinenpfropfen veredelte Kumquatbäume, sind in den autonomen Gemeinschaften "Communidad Valenciana" und Murcia sowie im Gebiet des Ebro-Deltas eingegangen. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit hat in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen.

Im einzelnen leiden etwa 50-60% der Orangenbäume der Communidad Valenciana unter der Krankheit; in den nächsten zwei bis drei Jahren wird der Befall noch um einiges zunehmen. Dies bringt infolge der Abholzung der Bäume einen beträchtlichen Rückgang im regionalen Agrarsektor mit sich und beschert den Landwirten darüber hinaus erhebliche finanzielle Verluste. Um der Lage Herr zu werden, ist es notwendig, die Produktionsstrukturen und die landwirtschaftlichen Betriebe zu modernisieren.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie von der Verbreitung der Tristeza-Krankheit und ihren verheerenden Auswirkungen Kenntnis hat und ob Maßnahmen zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. November 1996)

Die Kommission weiß davon, daß das Citrus Tristeza Closterovirus in Spanien vorkommt, und ist schon seit Jahren über das Auftreten dieser Krankheit beunruhigt. Die Pflanzenschutzrichtlinie 77/93/EWG ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )) des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG ((ABl. L 68 vom 19.3.1996. )), enthält denn auch Bestimmungen, mit denen die Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus geschützt werden soll.

Hierzu gehören sowohl Maßnahmen wie das Entfernen der Blätter und Stiele als auch Maßnahmen, die die Verbringung von Wirtspflanzen nach und innerhalb der Gemeinschaft betreffen. So dürfen Wirtspflanzen aus Drittländern nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, während für Pflanzen aus der Gemeinschaft strenge Quarantänebestimmungen gelten einschließlich Kontrollen und Tests im Hinblick auf die Ausstellung eines amtlichen Zeugnisses.

Nach Ansicht der Kommission werden diese Bestimmungen der Gemeinschaft Schutz gegen die Einschleppung uind Ausbreitung des Virus bieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3036/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: "Billige" englische Arbeitskräfte in den Niederlanden

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Niederlande von englischen Arbeitskräften überschwemmt werden, weil die Löhne und das Niveau der Sozialleistungen in England niedriger sind als in den Niederlanden?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß im Binnenmarkt im sozialen Bereich kein Wettbewerb stattfinden sollte?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Problematik mit der Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Hinblick auf das Erbringen von Dienstleistungen verschwinden wird?

4. Erwartet die Kommission Probleme bei der Durchführung der Richtlinie im Vereinigten Königreich, da dieser Mitgliedstaat gegen die Richtlinie gestimmt hat?

Wenn ja, was gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit zu unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

1. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sollen insgesamt rund 5000 Arbeitskräfte im Off-Shore-Bereich in den Niederlanden beschäftigt sein. Daß dort auch zahlreiche Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich einer solchen Beschäftigung nachgehen - und zwar unter ungünstigeren sozialrechtlichen Bestimmungen als sie in den Niederlanden gelten -, ist der Kommission jedoch nicht bekannt.

2. In der Frage der Bestimmungen zur sozialen Sicherheit findet im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. L 335 vom 30.12.1995) )) Anwendung.

3. Im Zusammenhang mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen muß auf die am 16. Dezember 1996 verabschiedete Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer Dienstleistung ((ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1. )) verwiesen werden.

Generell sieht diese Richtlinie vor, daß dem im Rahmen einer grenzueberschreitenden Dienstleistung entsandten Arbeitnehmer ein "harter Kern" arbeitsrechtlicher Bestimmungen nicht vorenthalten werden darf - insbesondere über den Mindestlohn - die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Die Richtlinie gilt insbesondere bei der Entsendung von Arbeitnehmern etwa auf Bohrplattformen in Gewässern, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehen, wie beispielsweise der Kontinentalsockel.

4. Die Richtlinie gilt ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten. Sie verfügen über eine Frist von drei Jahren nach dem Termin der Verabschiedung, um die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen zu erlassen. Die Kommission ihrerseits wird auf die ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie achten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3064/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Das Bravani-Volk

Ist sich die Kommission der Not des Bravani-Volkes sowie der ständigen Missachtung seiner grundlegenden Menschenrechte bewusst?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Der Kommission ist die derzeitige Not der Bravani-Minderheit in Somalia und die Verletzung ihrer Menschenrechte bekannt.

Die Bravani haben den Ruf einer friedliebenden, handeltreibenden und hochgebildeten Bevölkerungsgruppe, die während des jüngsten Bürgerkrieges schwer gelitten hat. 1991 vertrieben General Aideeds Truppen die Anhänger von Siad Barre, die Zuflucht in Brava (der Hauptstadt des Stammes) gesucht hatten, und plünderten anschließend die Stadt aus Rache. Das Volk der Bravani ist derzeit grossen Schwierigkeiten in Somalia ausgesetzt, und im Süden sind die meisten zur Küstenbevölkerung der Swahili entlang der kenianischen Küste gefluechtet.

Auch Amnesty International hebt in einem Bericht über die Menschenrechtssituation in Somalia die Not des Bravani-Volkes während des jüngsten Bürgerkrieges im Lande hervor. Angesichts der Tatsache, daß die Mehrheit der Bravani das Land anscheinend verlassen hat, scheint die Hauptsorge derzeit die Zwangsenteignung und Ausbeutung ihres Lands zu sein. Weit verbreitet, wenn auch möglicherweise etwas übertrieben, sind Behauptungen über Sklavenarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen für Angehörige von Minderheiten einschließlich der Bravani auf den Bananenplantagen in Nieder-Shabelle.

Die Kommission verfolgt die Lage weiterhin sehr genau.