SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3697/98

von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Import von gefährlichen Elektrogeräten aus China

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß trotz aller Gegenmaßnahmen der Volksrepublik China gefährliche von betrügerischen Firmen in China hergestellte elektrische Geräte mit gefährlichen Sicherheitsmängeln in Europa verkauft werden? Vor allem Elektrokessel mit gefälschten Sicherheitskomponenten werden in der Europäischen Union verkauft und gefährden Verbraucher und Sachwerte.

Wird die Kommission diesen Mißstand abschaffen und den aggressiven chinesischen Herstellern und den europäischen Importeuren eindeutig klarmachen, daß derartige Produkte in Deutschland nicht geduldet werden? Wird sie Schritte unternehmen, um eine strikte Anwendung der Richtlinien über CE-Kennzeichnung und Niederspannung sicherzustellen?

Wird die Kommission allerdings die Anstrengungen anerkennen, die in der Volksrepublik China und insbesondere in den Provinzen Guang Dong und Zheliang unternommen worden sind, um den Herstellern dieser gefährlichen Produkte das Handwerk zu legen und ihre Vorräte und Anlagen zu vernichten?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

Elektrokocher fallen unter die Richtlinie des Rates (73/23/EWG) vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungsrichtlinie)(1). Danach obliegt es den Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß nur sichere elektrische Geräte auf den Markt kommen.

Um eine vorschriftsmässige, einheitliche Anwendung der Niederspannungsrichtlinie zu fördern und die CE-Kennzeichnungsregelung zu schützen, hat die Kommission Verfahren eingeführt, mit denen die Arbeit der Marktaufsichtsbehörden in der Gemeinschaft koordiniert werden soll.

So wurde insbesondere ein Arbeitskreis für die Zusammenarbeit der Verwaltungen in Fragen der elektrischen Sicherheit eingesetzt. Er dient vor allem dem Ziel, den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden zu erleichtern und so eine wirksame Durchführung der Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Marktaufsicht zu fördern. Die Frage der gefährlichen Elektrokocher mit nachgemachten Bauteilen wurde in den Sitzungen des genannten Arbeitskreises im Mai und November 1998 ausführlich besprochen. Die nationalen Behörden wurden gebeten, entsprechende Schritte zur Marktüberwachung zu unternehmen. Die Kommission wird die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit verfolgen.

Der Kommission ist ausserdem bekannt, daß Mitgliedstaaten in einer Reihe von Fällen Zwangsmaßnahmen gegen gefährliche Produkte im Zusammenhang mit der Niedrigspannungsrichtlinie ergriffen haben. Für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über solche Fälle wurde ein Verfahren eingeführt, das jetzt Anwendung findet. Die Kommission denkt zur Zeit zusammen mit den Mitgliedstaaten über Methoden nach, mit denen sich diese Regelung verbessern und vor allem die Transparenz der Zwangsmaßnahmen erhöhen lässt.

Was die Bemühungen der chinesischen Behörden, vor allem der Provinzverwaltungen von Guangdong und Zheliang, die Verwendung solcher gefährliche Produkte zu unterbinden, anbelangt, so prüft die Kommission die Angelegenheit und wird sie bei den anstehenden Gesprächen in Peking zur Sprache bringen.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.