SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0023/03

von Yves Piétrasanta (Verts/ALE), Marie Isler Béguin (Verts/ALE),Renzo Imbeni (PSE), Catherine Guy-Quint (PSE), Harlem Désir (PSE),Alonso Puerta (GUE/NGL), Gérard Onesta (Verts/ALE),Francis Wurtz (GUE/NGL), Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE),Charles Tannock (PPE-DE), Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE),Monica Frassoni (Verts/ALE), Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL),Pedro Marset Campos (GUE/NGL), Alexander de Roo (Verts/ALE),Didier Rod (Verts/ALE), Danielle Auroi (Verts/ALE), Paul Lannoye (Verts/ALE),Bart Staes (Verts/ALE), Caroline Jackson (PPE-DE), Struan Stevenson (PPE-DE),Theodorus Bouwman (Verts/ALE), Armando Cossutta (GUE/NGL),Nuala Ahern (Verts/ALE), Jan Wiersma (PSE)und Robert Goodwill (PPE-DE) an den Rat

(20. Januar 2003)

Betrifft: Beihilfen und Aktionen zugunsten der Opfer von Tschernobyl

Die Explosion des Atomkraftwerks Tschernobyl von 1986 ist der schwerste zivile Nuklearunfall der Geschichte, und noch mehrere Jahrhunderte werden wir die furchtbare und zerstörerische Wirkung der radioaktiven Strahlen spüren, von denen vor allem die beiden europäischen Länder Ukraine und insbesondere das bereits durch eine schwierige wirtschaftliche, soziale und politische Umgestaltungsphase geschwächte Weißrussland betroffen sind.

Zu den unzähligen den Strahlen direkt ausgesetzten Opfern unter den Einwohnern und den 600 000 Einsatzkräften, die am Ort dieser Tragödie des Industriezeitalters tätig waren, kommen seitdem diejenigen, die aus wirtschaftlichen Zwängen oder wegen politischer Borniertheit dort wohnen oder dorthin zurückkehren müssen.

Unsichtbar und dennoch überall vorhanden, verseuchen die radioaktiven Stoffe Cäsium 137 und Strontium 90 mit einer Halbwertszeit von circa 30 Jahren dauerhaft 5 % der ukrainischen und 23 % der weißrussichen Böden, welche die örtliche Bevölkerung aus denselben politischen Unsicherheiten und wirtschaftlichen Zwängen zum Eigenanbau nutzen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Menschen epidemieartig von Schilddrüsenkrebs, Leukämie und angeborenen Missbildungen betroffen, ein nie zuvor gekannter ökologischer Völkermord, der die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und medizinischen Kapazitäten einzelner Staaten und insbesondere der Staaten, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen sind, übersteigt. Die Wissenschaftsgemeinschaft warnt davor, dass die schlimmsten Umwelt- und Gesundheitsschäden für diese Tschernobyl-Generationen noch bevorstehen.

Unter diesen Wissenschaftlern betreibt Professor V.B. Nesterenko(1), Direktor des unabhängigen weißrussischen Instituts für Strahlenschutz Belrad, Pionierarbeit in Sachen Nuklearpathologie und setzt trotz der zahlreichen Schwierigkeiten und Sachzwänge, mit denen er in Weißrussland zu kämpfen hat, all seine Kräfte und die bescheidenen Mittel seines Instituts dafür ein, Nachkontrollen und medizinische Behandlungen für die Bevölkerung in den verseuchten Regionen zu entwickeln.

Ist dem Rat bekannt, dass angesichts einer solchen humanitären Katastrophe und der dringend benötigten Gelder und Hilfsmittel, die politische Lage in Weißrussland es in keinem Fall rechtfertigt, dass sich die EU ihrer Pflicht, diesem europäischen Volk humanitäre und medizinische Hilfe zukommen zu lassen, entzieht, sondern dass dieses Volk vielmehr eindringlich darum ersucht, die Anstrengungen und die Präsenz zu verstärken, um dieses Märtyrer-Volk und seine unabhängigen Wissenschaftler und medizinischen Fachkräfte zu unterstützen?

Welche Art der Unterstützung für das Belrad-Institut empfiehlt der Rat der Kommission, auf Grundlage der von M. Aznar, dem Vorgänger des Direktors des Belrad-Instituts, Professor Nesterenko, gemachten Vorschläge(2)?

Warum fordert Rat die Kommission nicht auf, ein Programm für Erhohlungsaufenthalte in den medizinischen Diensten und Krankenhäusern innerhalb der EU für Kinder aus Weißrussland, Russland und der Ukraine zu schaffen?

(1) http://www.fortunecity.com/boozers/vines/860/indexfr.htm.

(2) M. Aznar schlug am 30. April 2002 vor, das Programm TACIS einzusetzen, um die Folgen der Tragödie des Tschernobylunfalls zu beheben. Diese Maßnahmen müssen von der Zivilgesellschaft getroffen werden, da es die derzeitige Situation der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland nicht erlaubt, Kooperationsprogramme oder -maßnahmen durchzuführen.

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat stellt fest, dass die Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl in der Ukraine und in Belarus nach wie vor spürbar sind. Die EU hat diesen Ländern und ihrer Bevölkerung im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierliche Unterstützung zukommen lassen und sieht sich weiterhin verpflichtet, der Zivilgesellschaft von Belarus Unterstützung und Hilfe anzubieten.

Solange jedoch keine wesentliche Öffnung der belarussischen Führung gegenüber einem Demokratisierungsprozess erfolgt, auf deren Grundlage eine Revision der Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) von 1997 möglich wäre, werden sich die Maßnahmen der EG weiterhin auf die Zivilgesellschaft, auf Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie auf humanitäre Projekte im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Tschernobyl in der Region von Gomel konzentrieren.

In diesem Bestreben, den Menschen in Belarus zu helfen, fnanziert die Kommission derzeit ein Projekt zu den Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl auf die Bevölkerung der angrenzenden Gebiete der Ukraine sowie der beiden Nachbarländer Russland und Belarus, das den Titel Nachhaltige Entwicklung in den von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Gebieten trägt, und sie hat ferner beschlossen, ein Länderstrategiepapier für Belarus und das TACIS-Richtprogramm für den Zeitraum 2004 2006 zu erstellen. Dieses Programm wird im Laufe des Jahres ausgearbeitet und soll dem Tacis-Ausschuss in einer Sitzung im Sommer oder im Frühherbst zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Der Rat erinnert im Übrigen daran, dass auch einige Mitgliedstaaten der EU in Belarus bilaterale Hilfe leisten, insbesondere im Rahmen einer auf Krebserkrankungen spezialisierten Kinderklinik und eines Waisenhauses, und dass durch die Haltung der EU gegenüber der belarussischen Führung private Initiativen nicht daran gehindert werden, der belarussischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.