SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2601/99

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Prüfung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf ihre Auswirkungen für den Umweltschutz und die Belastbarkeit der Umwelt

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Niederlande in der EU eine Vorreiterrolle bei der Verringerung der Umweltbelastung durch Giftstoffe in der Landwirtschaft innehaben, da das CTB (College voor toelating bestrijdingsmiddelen) in den Niederlanden ab dem Jahr 2000 42 Schädlingsbekämpfungsmittel verbietet, die jetzt noch in der Landwirtschaft verwendet werden?

2. Ist der Kommission gleichzeitig bekannt, daß dieser Schritt voraus eine nachteilige Wettbewerbsposition der niederländischen Landwirtschaft gegenüber vergleichbaren Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten der EU zur Folge hat, da durch das Verbot dieser 42 Substanzen insbesondere der Anbau von Kartoffeln, Blumenzwiebeln, Zwiebeln, Grassamen, Flachs und Bohnen für den niederländischen Agrarsektor sehr schwierig oder sogar unmöglich wird? Das heißt, daß die niederländischen Landwirte, die bereits jetzt unter großem Druck stehen, in eine derart schwierige Situation geraten, daß dies zu Bankrotten führt, so daß aus einem Schritt voraus ein Schritt zurück werden kann?

3. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Maße andere Mitgliedstaaten die niederländischen Maßnahmen übernehmen, und falls ja, in welchem Tempo?

4. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um in der gesamten EU die negativen Auswirkungen von Giftstoffen in der Landwirtschaft (weiter) zu beschränken, auch wenn diese auf Kosten einer weiteren Intensivierung und Vergrößerung der Betriebsflächen im Agrarbereich gehen müssen?

5. Ist die Kommission bereit, die Bestrebungen zur Verringerung der Umweltverschmutzung und die Bekämpfung der Wettbewerbsverzerrung miteinander zu kombinieren, indem sie auf die Einführung einer für alle EU-Länder geltenden Richtlinie über Schädlingsbekämpfungsmittel hinwirkt, die zumindest ebenso strikt ist wie die bereits in den Niederlanden geltenden Regelungen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Niederlande vor kurzem die Genehmigung einer Reihe von Wirkstoffen geprüft haben.

2. Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1999 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) legt die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel erteilen können. Diese Richtlinie sieht eine stufenweise Neubewertung aller Wirkstoffe vor, die im Juli 1993 auf dem Markt waren. Diese Neubewertung läuft zur Zeit. Die Kommission beabsichtigt Anfang 2000 eine neue Verordnung zur Beschleunigung dieser Überprüfung zu verabschieden.

3. Der Kommission liegen keine Informationen vor, in welchem Umfang andere Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen wie die Niederlande ergriffen haben oder ergreifen werden. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß andere Mitgliedstaaten ebenfalls die Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel gemäß den Vorschriften der Richtlinie überprüfen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Wirkstoffe, mit denen sich die Niederlande befaßt haben, nicht alle zwangsläufig in allen anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind.

4. und 5. Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort unter Punkt 2 oben verwiesen. Entsprechend dem Fünften Umweltaktionsprogramm und der in der letzten Änderung festgelegten Zielen sowie auf Grund der Ergebnisse eines 1998 auslaufenden mehrjährigen Projektes mit etwa sechs in einem Workshop der Kommission mit allen Beteiligten erörterten Berichten, arbeitet die Kommission derzeit ferner an einer Mitteilung an den Rat und das Parlament. Die Workshopdokumente und Schlußfolgerungen sind auf der Website der Kommission unter: http://europa.eu.int/comm/environment/ppps/home.htm. abrufbar.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.