SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0560/99

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Neues Verfahren für die Zuteilung von ISPO-Mitteln

Im November 1998 beantragte das Institut für Informations- und Medienwissenschaft ISPO-Mittel für die Abhaltung einer Konferenz über das Thema Informations- und Mediengesellschaft. Das Institut erhielt einen positiven Bescheid auf diesen Antrag und wurde sogar aufgefordert, die Konferenz auszuweiten und die Höhe der beantragten Mittel anzuheben. Die Veranstalter begannen anschließend mit der Planung der Konferenz, an der über 100 Personen aus über 18 verschiedenen Ländern teilnehmen sollten.

Am 1.12.1998 erteilte ISAC/ISPO die Zusage zur Unterstützung einer Konferenz im Februar 1999 in AArhus mit einem Betrag von 48.000 ECU.

Aus einem Schreiben von Martina Haak geht hervor, daß ISPO die Konferenz in seine Homepage aufnimmt. Plötzlich erhielt die Universität AArhus am 4. Februar 1999 ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, daß die Kommission ihre Zusage zurückzieht. Dies wird in einem Schreiben von Jörg Wenzel an Professor Per Jauert vom 5. Februar 1999 bekräftigt. Ausserdem wird bekannt, daß der Universität AArhus Ausgaben für die nichtabgehaltene Konferenz in Höhe von 127.000 DKR entstanden sind.

Wie gedenkt die Kommission die Universität AArhus für die Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Konferenz zu entschädigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Die Universität AArhus setzte sich im Herbst 1998 mit dem Amt für Projekte zur Förderung der Informationsgesellschaft (ISPO) in Verbindung, um Fördermittel für einen geplanten Workshop bzw. eine Konferenz zum Thema "Lokale Medien und die Informationsgesellschaft" zu beantragen. Ein offizieller Antrag auf Fördermittel ging erst am 20. November 1998 ein. Am 1. Dezember wurde die von ISPO erstellte vorläufige Analyse von Inhalt und Konzept der vorgeschlagenen Konferenz mit einer befürwortenden Stellungnahme hinsichtlich einer eventuellen Zuweisung der beantragten Fördermittel in Höhe von 49,5 % der Budgetkosten abgeschlossen. Der Antrag wurde anschließend von ISPO weitergeleitet, um den weiteren Phasen des Entscheidungsprozesses innerhalb der Kommission unterzogen zu werden.

Auf eine Anfrage der Organisatoren, die sich nach dem Stand der Bearbeitung ihres Antrags erkundigten, wurde die vorläufige befürwortende Stellungnahme von ISPO der Universität AArhus am 2. Dezember formlos zugeleitet, wobei jedoch ausdrücklich hervorgehoben wurde, daß ein endgültiger positiver Entscheid erst nach Ergehen einer offiziellen Entscheidung der Kommission würde übermittelt werden können, was noch einige Zeit (möglicherweise bis Ende Dezember) in Anspruch nehmen würde. Diese Stellungnahme ist keine offizielle Kommissionsentscheidung über den Antrag und ist gegenüber der Universität AArhus auch niemals als solche dargestellt worden.

Ferner bestätigte das ISPO-Sekretariat im Rahmen seiner Kontakte mit den Veranstaltern, daß ein Querverweis auf die Webseite der Konferenz in die ISPO-Webseiten aufgenommen werden würde. Dies ist eine gängige Praxis bei vielen anderen Konferenzen und Veranstaltungen zu Themen der Informationsgesellschaft. Diese Praxis steht völlig im Einklang mit den Zielen, die ISPO bei seiner Einrichtung durch die Kommission zugewiesen wurden. Die ISPO-Leitseite dient lediglich der Informationsverbreitung und zielt darauf ab, ein möglichst umfangreiches Bild von den informationsgesellschaftsbezogenen Aktivitäten in der Gemeinschaft zu vermitteln und gegebenenfalls durch Einrichtung von Querverweisen den Zugang zu zusätzlichen Informationen auf anderen Webseiten zu erleichtern. Es ist wichtig, zu verstehen, daß ein Verweis auf die Webseite einer Konferenz auf der ISPO-Leitseite nicht als Beleg für das Engagement der Kommission für die betreffende Veranstaltung gewertet werden kann. Solche Verweise werden oft auf Ersuchen der Veranstalter eingerichtet, und zwar unabhängig von einer finanziellen Förderung.

Ausserdem wurde den Organisatoren der Konferenz vorgeschlagen, einen Vertreter eines Vorhabens einzuladen, das unter der Federführung der Stadt Stockholm durchgeführt wird, um auf Aktivitäten hinzuweisen, die für die Teilnehmer von Interesse sein und somit eine Bereicherung für die Konferenz darstellen könnten.

Am 1. Januar 1999 sind neue Bestimmungen über die Zuweisung von Fördermitteln von seiten der Kommission in Kraft getreten. Im Einklang mit diesem Verfahren wurde der Antrag dem für die Bewertung zuständigen Ausschuß auf dessen erster Sitzung am 1. Februar vorgelegt. Auf Grund der von dem Ausschuß erzielten Ergebnisse wurde beschlossen, die Fördermittel nicht zu gewähren. Dies wurde der Universität AArhus am 4. Februar 1999, mehr als drei Wochen vor der geplanten Veranstaltung, offiziell mitgeteilt.

Da dem Veranstalter keine schriftliche offizielle Bestätigung übermittelt worden war und sofern der finanzielle Beitrag der Kommission für die Durchführung der Konferenz entscheidend war, was nach dem derzeitigen Stand der Angaben der Fall zu sein scheint, wäre es für den Veranstalter ratsam gewesen, die endgültige Organisation bis zum Erhalt einer offiziellen Zusage von seiten der Kommission zu verschieben. Leider war dies nicht der Fall, und die Veranstalter erklären nunmehr, daß ihnen Verluste entstanden sind. Die Kommission kann hinsichtlich dieser Verluste nicht als haftbar angesehen werden, da diese Kosten aufgetreten sind, ohne daß von seiten der Kommission eine offizielle Verpflichtung oder offizielle Anweisungen vorgelegen hätten, und es ist nicht offensichtlich, daß die Universität AArhus die geeignetsten Maßnahmen zur Vermeidung dieser Verluste eingeleitet hat, als der auf Gewährung der Fördermittel zur Durchführung der Konferenz am 25.-26. Februar 1999 gestellte Antrag abgelehnt wurde.

Die Kommission bedauert, daß diese Veranstaltung, die ja grundsätzlich mit den Zielen des ISPO-Arbeitsprogramms im Einklang gestanden hätte, nicht stattfinden konnte

Die Kommission möchte ferner bestätigen, daß im Rahmen der neuen, harmonisierten, transparenteren Verfahren zur Zuweisung von Fördermitteln in den kommenden Wochen eine Aufforderung zur Antragstellung im Amtsblatt veröffentlicht werden wird. Diese Aufforderung betrifft das vom Rat am 30. März 1998 gebilligte Programm "Promise" zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa(1), das von ISPO verwaltet wird.

Abschließend möchte die Kommission die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß dieser Vorfall einer künftigen erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Universität AArhus nicht im Wege stehen wird.

(1) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 10.