(2004/C58E/177) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2368/03
vonJorgeHernándezMollar(PPE-DE)andieKommission
(17.Juli2003)
Betrifft:BeteiligungderEUamProgrammzurRettungdesiberischenLuchses
DeriberischeLuchsistunmittelbarvomAussterbenbedroht:InganzAndalusienlebennurnoch200
ExemplaredieserArt,hauptsächlichimGebietvonDoñanaundinderSierradeAndújar.DieAufzuchtinGefangenschaftistkeinAllheilmittel,aberderzeitdievernünftigsteLösung.
DeshalbhabensichdieZentralregierungunddieRegionalregierungenaufdenlangerwartetenPaktfürden
Luchs geeinigt, der darin besteht, alle bisherigen einseitigen Initiativen in einem einzigen Projektzusammenzufassen.
InwieweitwäredieEU-Kommissionbereit,sichandiesemPaktzurErhaltungdesiberischenLuchseszu
beteiligen,undwiekönntesieihreHilfeorganisieren?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
DasAbkommenzwischendemspanischenUmweltministeriumundderandalusischenRegionalregierung
überdieErhaltungdesiberischenLuchseswurdeimspanischenStaatsanzeiger(BOE)vom11.Juli2003veröffentlicht(Resoluciónde23dejuniode2003,delaSecretaríaGeneraldeMedioAmbiente,porlaquesedisponelapublicacióndelConveniodeColaboraciónsuscritoentreelMinisteriodeMedioAmbienteyla Junta de Andalucía para el desarrollo de un único programa coordinado de actuaciones para laaplicacióndelaEstrategiaNacionaldeConservacióndelLinceenAndalucía).
HauptzieldesAbkommensistdieFortsetzungundVerstärkungderAnstrengungenzurEntwicklungeines
ProgrammsfürdieErhaltungdesiberischenLuchsesinAndalusien.
InArtikel3werdendielaufendenInitiativenaufgeführt.Darunterbefindetsichdas„LIFENatur“-Programm
für die Erhaltung des iberischen Luchses in Andalusien. Ein weiteres „LIFE Natur“-Programm für dieErhaltungdesiberischenLuchsesgibtesinKastilien-LaMancha.DieKommissionverfolgtdiesebeidenLIFE-ProjekteundnimmtanbestimmtenKoordinierungssitzungenteil.
(2004/C58E/178) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2398/03
vonMonicaFrassoni(Verts/ALE)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:StrukturbeihilfenfürValenciaundUmleitungdesEbro
LautdemSonderberichtNr.7/2003desRechnungshofshättenbeiHeranziehungderneuestenStatistiken
(1996, 1997 und 1998), zehn Regionen keinen Anspruch auf die Ziel-1-Beihilfen der Strukturfonds2000-2006 gehabt, da ihr BIP mehr als 75% des EU-Durchschnitts betrug. Valencia ist eine dieserRegionen.
DiesistineingravierenderTatbestand,undzwarausfolgendenGründen:
a) DashoheSchwarzarbeitsniveauindenamhöchstenentwickeltenspanischenMittelmeergebieten,wie
Valencia (das höchste in Spanien und Europa insgesamgt, mit Durchschnittswerten von mehr als30%),führtzueinertendenziellenAbsenkungdesrealenEinkommensniveaus(
1),weshalbdasreale
EntwicklungsniveaunochhöheristalsvondenStatistiken(obnunaktualisiertodernicht)belegt;
b) der Umstand, dassentwickelte Gebiete extrem hohe Schwarzarbeitswerte aufweisen, wie Valencia,
deutetaufeingewissesMaßanMisswirtschaftimEntwicklungsbereichhin,wassichnunauchinderBeantragung vonEU-Mitteln zur Finanzierung der UmleitungdesEbroandie levantinische Küsteniederschlägt.DieRegionValencia/dashdiebereitsMittelerhielt,aufdiesiekeinenAnspruchhatte,undC58E/164 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
diesezurIntensivierungvonTätigkeitenverwendete,dieeinennichtmitdemNachhaltigkeitsprinzip
zu vereinbarenden Anstieg des Wasserverbrauchs sowie der Schwarzarbeit bewirken /dash könntedemnächst weitere Mittel für den Bau der für die Ebro-Umleitung notwendigen Infrastrukturenerhalten, während Gegenden, die das Wasser dafür abzweigen müssten (Bezirke Aragóns undKataloniensamunterenEbro)undärmersind,nichtdieselbenBeihilfenerhaltenwiedieEmpfänger-gebieteanderlevantinischenKüste.
1. WierechtfertigtdieKommissionpolitischdieTatsache,dassValenciadiegenanntenBeihilfenallein
aufgrundfalscherstatistischerDatenerhält?
2. WirddieKommissiondieValenciafürdenZeitraum2000-2006gewährtenBeihilfenzurückfordern?
3. Fallsnein,wiegedenktsie,dieGerechtigkeitinBezugaufdieMittelvergabewiederherzustellen?
4. Ist die Kommissionnicht der Ansicht, dass die ungerechtfertigten Beihilfen für Valencia bei der
GenehmigungvonsostrittigenInvestitionenwiederUmleitungdesEbroberücksichtigtwerdenmüssten,insbesondere dann, wenn die geplante Umleitung, statt zur einer Verringerung der territorialenUnterschiede,zurVerschärfungdesUngleichgewichtszwischendenRegionenimInnernderspanischenHalbinselunddenanderKüstegelegenenführt?
(1) LauteinemBericht derEuropäischenKommission(MatemanS.,Renooy,P.H.,UndeclaredlabourinEurope/dash
Towardsanintegratedapproachofcombatingundeclaredlabour,RegioplanResearch AdviceandInformation,
Amsterdam, Oktober 2001), beläuft sich der Anteil der Schwarzarbeit in Spanien auf 15% bis 20% desBruttoinlandsprodukts,wasweitüberdemeuropäischenDurchschnittvon9%liegt.DieLevanteistdieRegionmitdenmitAbstandhöchstenSchwarzarbeitswerten:Murcia32%,Andalusien29%,RegionValencia24%(Consejo
Económico y Social, La economía sumergida en relación con la quinta recomendación del Pacto de Toledo,
ColecciónInformes-CES,Madrid,1999(Wirtschafts-undSozialausschuss,DieSchattenwirtschaftimHinblickaufdiefünfteEmpfehlungdesPaktsvonToledo)).
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(3.Oktober2003)
DasVerfahrenzurFeststellungderFörderfähigkeitunterZiel1imZeitraum2000-2006istinArtikel3
Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1260/1999desRates(1)festgelegt.GrundlegendesKriteriumist,dass
dasPro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt(BIP)einerRegion,gemesseninKaufkraftstandardsundberechnet„aufBasisderGemeinschaftsdatenderam26.März1999verfügbarenletztendreiJahre“wenigerals75%desGemeinschaftsdurchschnitts beträgt. In der Verordnung ist alsoein Zeitpunkt für die Auswertung derDatenvorgegeben,aufderenGrundlageüberdieFörderfähigkeitentschiedenwird.
Wenn die Liste der förderfähigen Regionen erst einmal vorliegt, bleibt sie während des gesamten
ProgrammplanungszeitraumsinKraft.Daten,dienachjenemZeitpunktvorgelegtwerden,könnennichtberücksichtigtwerden.DieletztendreiJahre,fürdieam26.März1999Datenvorlagen,waren1994,1995und1996.NachdiesenAngabenlagValenciaunterhalbderSchwellevon75%.DieDatenwurdenspäter überarbeitet, was dazu führte, dass der Wert für Valencia für dieselben drei Jahre nunmehrgeringfügigüber75%lag.
SolchenachträglichenRevisionensindintegralerBestandteilderstatistischenArbeit,dievonEurostatin
partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen statistischen Einrichtungen durchgeführtwird.EsgibtjedochkeineRechtsgrundlage,umdieFörderfähigkeitunterZiel1nachträglichrückgängigzumachenodereineRückzahlungbereitsgewährterMittelzuverlangen.
DieInhaltederMaßnahmenwerdenzwischenderKommissionunddemMitgliedstaatausgehandelt,die
sichaufeinProgrammvonMaßnahmeneinigen.Esistwederrechtlichmöglichnochpraktischmachbar,zwischendemInhaltvonProgrammenundeinereventuellennachträglichenRevisionderAngabenzumPro-Kopf-BIPeinenZusammenhangherzustellen.EinesolcheVorgehensweisewürdedieStabilitätunddieauf längere Zeiträume ausgerichtete Art der Programmplanung, zwei Eckpfeiler der europäischenRegionalpolitik,untergraben.
DieKommissionweistdaraufhin,dassalleAnträgeaufStrukturfonds-FördermittelfürbestimmteProjekte
nach den in den jeweiligen operationellen Programmen festgelegten Kriterien und unter gebührenderBerücksichtigungdesgesamtengeltendenGemeinschaftsrechtsgeprüftwerden.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21.Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds,
ABl.L161vom26.6.1999.6.3.2004DE C58E/165 AmtsblattderEuropäischenUnion