SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3771/98

von Olivier Dupuis (ARE) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Lage in Angola

Angesichts der jüngsten Entwicklung der Lage in Angola, insbesondere der Blockierung des Friedensprozesses und der damit verbundenen Verpflichtungen durch die Partei von Präsident Dos Santos, des von der Regierung gegen den Vertreter des UNO-Generalsekretärs verhängten Verbots, sich in den von der UNITA kontrollierten Regionen frei zu bewegen, der erheblichen Beschränkungen und Pressionen, denen die Mitglieder der UNITA unterliegen, die sich im Rahmen der Vereinbarungen des Protokolls von Lusaka und mit der Garantie der internationalen Gemeinschaft in Luanda niedergelassen haben, wird an den Rat die Frage gerichtet, welche Maßnahmen er ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um den Friedensprozeß in Angola wieder in Gang zu bringen und den Schutz und die Unversehrtheit der Mitglieder der UNITA zu gewährleisten, die fortan die Geiseln des Friedensprozesses sein werden.

Allgemeiner gefragt, hält der Rat es nicht für erforderlich, über die derzeitige ernste Krise in Afrika, die man als "ersten afrikanischen Weltkrieg" bezeichnen könnte, eine internationale Konferenz zu veranstalten, an der die Vertreter aller Konfliktparteien in dieser Region Afrikas teilnehmen könnten und die dazu verhelfen könnte, der bisherigen partiellen und häufig auch parteiischen Verwaltung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Ende zu setzen, durch die allzu häufig die Eigeninteressen eines Staates bedient wurden, anstatt eine echte Lösung der lokalen Probleme zu fördern?

Antwort

(29. März 1999)

Der Rat ist ebenso wie der Herr Abgeordnete zutiefst besorgt über die gravierende Verschlechterung der politischen und militärischen Lage in Angola und der zunehmenden Gefahr eines erneuten Krieges und weiteren Leids für das angolanische Volk.

Die Europäische Union hat die Parteien immer wieder dringend aufgerufen, dem Lusaka-Protokoll, insbesondere hinsichtlich der Demobilisierung aller UNITA-Truppen, die noch nicht in die angolanische Armee eingegliedert sind, nachzukommen. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 3. Juli 1998 (98/425/CFSP) restriktive Maßnahmen gegen die UNITA beschlossen.

Nach Ansicht des Rates besteht der wichtigste Grund für die Krise in Angola und für das derzeitige Stocken des Friedensprozesses darin, daß die Führung der UNITA in Bailundo ihren Verpflichtungen gemäß den "Acordos de Paz", dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der VN nicht nachgekommen ist; diese Ansicht vertreten auch der VN-Generalsekretär in seinem jüngsten Bericht vom 17. Januar 1999, der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1213 (1998) vom 3. Dezember 1998 und der Vorsitzende des Sicherheitsrates in seiner Erklärung vom 21. Januar 1999. Die kritische Einstellung des Herrn Abgeordneten in bezug auf den VN-Sicherheitsrat wird vom Rat nicht geteilt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu dem derzeitigen Konflikt in Angola in seiner Erklärung vom 29. September 1998 und im Gemeinsamen Kommuniqué über die Ministerkonferenz der Europäischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) vom 3. und 4. November 1998 in Wien klar dargelegt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, daß die EU und die SADC darin übereinstimmen, daß die Schuld für die gegenwärtige verschlechterte Lage insbesondere bei der UNITA liegt, da diese nach wie vor ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Rat hat wiederholt dazu aufgefordert, daß die UNITA und ihre Führung in Bailundo unverzueglich und bedingungslos ihren Verpflichtungen nachkommen, wozu insbesondere die vollständige Entwaffnung ihrer Kampfverbände und die volle Zusammenarbeit bei der unverzueglichen und bedingungslosen Ausdehnung der staatlichen Verwaltung auf das ganze Landesgebiet zählen. Leider zeigen die jüngsten Entwicklungen deutlich, daß die Führung der UNITA den entgegengesetzten Weg gewählt hat.

Was die UNITA Renovada anbelangt, so hat der Rat deren Engagement für Frieden und nationale Aussöhnung begrüsst, aber auch betont, daß alle Parteien in Angola sich für den Erfolg des Lusaka-Protokolls einsetzen sollten. Der Rat ist der Meinung, daß es dem Frieden nicht förderlich wäre, wenn man die UNITA Renovada als einzigen Gesprächspartner ansehen oder den Dialog mit Savimbi verweigern würde. Der Rat hat auch die Regierung aufgerufen, von militärischen Aktionen abzusehen und ihre Verpflichtungen im Rahmen des Lusaka-Protokolls zu erfuellen.

Die Union fördert und unterstützt weiterhin die nationale Aussöhnung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Demokratisierung in Angola auf der Grundlage der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung (einschließlich der transparenten und verantwortungsbewussten Verwaltung aller Ressourcen des Landes im Hinblick auf eine gerechte und nachhaltige Entwicklung).

Was die Veranstaltung einer internationalen Konferenz über die derzeitige ernste Krise in Afrika anbelangt, so hat die EU immer wieder das Konzept einer Konferenz unter der Schirmherrschaft der VN und der OAU über die Konflikte in der Region der Grossen Seen unterstützt. Die Union hat ihren Standpunkt zur Lage in dieser Region in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien klar dargelegt.

Der Rat ist der Auffassung, daß eine internationale Konferenz, die sich speziell mit dem Konflikt in Angola befassen würde, nur dann von Nutzen wäre, wenn die Konfliktparteien, die VN sowie die OAU und die SADC, eine solche Initiative ergreifen würden. Der Rahmen für den Friedensprozeß ist das Lusaka-Protokoll unter dem Dach der VN, auf das sich alle weiteren Maßnahmen und Sanktionen stützen. Die Einleitung eines neuen Prozesses in diesem Stadium wäre mit dem Risiko einer weiteren Schwächung des Lusaka-Protokolls verbunden.