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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1865/96 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Verurteilung der Firma Ambrosio di San Giuseppe Vesuviano in Neapel, die kandierte Melonenwürfel ausführt

Die französische Firma UNION-CIPRIAL von APT hat es erreicht, daß das Gericht von Avignon am 4. Juni dieses Jahres in erster Instanz die Firma Ambrosio SRL in San Giuseppe Vesuviano-Neapel und den französischen Importeur der von dieser Firma in drei Farben hergestellten Melonenwürfel verurteilt hat mit der Begründung, daß dieses Produkt Übermengen von Beta-Sisterol, einer typischen Substanz, die auch in Rüben vorkommt, enthalten soll. Da das Gericht von Avignon und in dessen Namen die Staatsanwaltschaft die Zuverlässigkeit der von den lokalen italienischen Gesundheitsbehörden ausgestellten gesundheitspolizeilichen Dokumente unter Bezeichnung dieser Stellen als korrupt und mafios sowie die Warenbescheinigungen zu dem Erzeugnis und die entsprechende Verkaufslizenz nicht gebührend berücksichtigt hat, wird an die Kommission folgende Frage gerichtet: Ist die Kommission nicht der Meinung, daß dieses diskriminierende Urteil gegenüber offiziellen Dokumenten aus einem Mitgliedstaat gegen die korrekten Verwaltungsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union verstösst und infolgedessen eine schwerwiegende Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit und des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft darstellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. September 1996)

Der Kommission liegen keine ausreichenden Informationen zu dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fall vor, um sich zu der Frage eines Verstosses gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs äussern zu können.

Ohne in dem besagten Fall einen etwaigen Verstoß gegen diesen Grundsatz ausschließen zu wollen, weist die Kommission darauf hin, daß Artikel 30 und folgende des EG-Vertrags aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes direkte Wirkung haben und von Einzelpersonen vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden können.

Einzelpersonen, die sich aufgrund einer staatlichen Maßnahme, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, für geschädigt erachten, können abgesehen von den nationalen Rechtsbehelfen bei der Kommission unter Angabe der ihnen vorliegenden sachlichen und rechtlichen Elemente Beschwerde erheben.

Falls ihr Elemente zugetragen werden sollten, die auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht schließen lassen, wird die Kommission die in einem solchen Fall erforderlichen Schritte unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1762/96 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Lagerung von radioaktivem Material in grenznahen Gebieten

Die zunehmende Zwischenlagerung von radioaktivem Material in grenznahen Lagern führt zu einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung im benachbarten Mitgliedstaat. Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen,

1. welche Gemeinschaftsvorschriften den betroffenen Bürgern, Umweltverbänden und Gemeinden die Möglichkeit einräumen, ihr Recht auf eine gesunde Umwelt wirksam wahrzunehmen,

2. ob die geltende Gemeinschaftsrechtslage eine ausreichende Wahrnehmung dieser Rechte vorsieht und

3. ob die Kommission es für sinnvoll erachtet, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Zukunft politisch und rechtlich zu verstärken?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1762/96, E-1763/96 und E-1764/96 (16. September 1996)

Die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen wird in allen Mitgliedstaaten praktiziert, solange keine Einrichtungen für die Endlagerung bestimmter oder aller Abfallarten zur Verfügung stehen. Die Genehmigung und Überwachung dieser Einrichtungen obliegt den Mitgliedstaaten, der Schutz der Bevölkerung in dem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. in den Mitgliedstaaten muß jedoch den Vorschriften der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (Richtlinien 80/836 und 84/467 Euratom des Rates) entsprechen. Die zulässigen Dosisgrenzwerte wurden in den vor kurzem angenommenen Normen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates), die vor dem 13. Mai 2000 in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen, herabgesetzt.

Laut Artikel 37 Euratom-Vertrag ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. In ihrer Empfehlung vom 7. Dezember 1990 (91/4/Euratom) zur Anwendung des Artikels 37 schlägt die Kommission vor, Lagereinrichtungen in dieses Verfahren einzubeziehen.

In den Vorschlag für eine Revision der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) wurden nicht nur Zwischenlager aufgenommen; er sieht auch detailliertere Verfahrensvorschriften für grenzueberschreitende Konsultationen für den Fall vor, daß ein in einem Mitgliedstaat geplantes Projekt aller Voraussicht nach signifikante Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats hat. Sollten diese neuen Vorschriften in ihrer jetzigen Form vom Rat angenommen werden, werden sie jedoch lediglich auf Anträge für die Genehmigung von Projekten Anwendung finden, die einer zuständigen Behörde zu dem in der revidierten Richtlinie festgelegten Datum der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten oder danach eingereicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1761/96 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Nichtanwendung des Artikels 171 Abs. 2 durch die Kommission im Umweltbereich

Wann wird die Kommission zum ersten Mal von ihrem Recht gemäß Artikel 171 Abs. 2 Gebrauch machen, von den Mitgliedstaaten Zwangsgelder einzuziehen, die vom Gerichtshof wegen Übertretung des EU-Rechts verurteilt sind, wobei aber nach dem Urteil keine Maßnahmen ergriffen wurden?

Wann wird die Kommission Zwangsgelder verhängen gegen folgende Länder, die alle gemäß Artikel 171 wegen Nichterfuellung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften verurteilt wurden:

- Niederlande, Urteil vom 17. September 1987, Schutz des Grundwassers

- Belgien, Urteil vom 14. Januar 1988, Schutz des Grundwassers

- Belgien, Urteil vom 4. Juni 1987, Überwachung der biologischen Kontrolle

- Deutschland, Urteil vom 3. Juli 1990, Schutz wildlebender Vogelarten

- Belgien, Urteil vom 5. Juli 1990, Schutz des Trinkwassers

- Deutschland, Urteil vom 30. Juni 1991, Luftqualität

- Italien, Urteil vom 13. Dezember 1990, Zinkerzueberschuß

- Belgien, Urteil vom 13. Juni 1990, Abfallvernichtung

- Luxemburg, Urteil vom 25. Juli 1991, Verpackung von Lebensmitteln

- Belgien, Urteil vom 11. Juni 1991, Trinkwasser

- Italien, Urteil vom 13. Dezember 1991, Giftige und gefährliche Abfälle

- Spanien, Urteil vom 10. Dezember 1991, Verpackung von Lebensmitteln

- Griechenland, Urteil vom 7. April 1991, Giftige und gefährliche Abfälle

- Belgien, Urteil vom 5. Mai 1993, Grundwasser

- Deutschland, Urteil vom 10. Mai 1995, Giftige und gefährliche Abfälle

- Deutschland, Urteil vom 11. August 1995, Umweltverträglichkeitsprüfung

- Belgien, Urteil vom 2. Mai 1996, Umweltverträglichkeitsprüfung

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Die Kommission hat hinsichtlich der Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag bisher noch keine Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung zu einer Reihe solcher Fälle steht jedoch unmittelbar bevor, und die Kommission wird die Frau Abgeordnete über das Ergebnis laufend informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1978/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: AIDS als häufige Todesursache

AIDS ist die häufigste Todesursache unter jüngeren Männern in Kopenhagen. Die Gemeinde hat immer mehr Schwierigkeiten, die wirtschaftlichen Probleme zu meistern, die dadurch entstehen.

Aufklärung und Information ist von grösster Wichtigkeit im Kampf gegen diese tödliche Krankheit. Welche Aufklärungs- und Informationsinitiativen über AIDS hat die Kommission in den Mitgliedstaaten unterstützt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. September 1996)

Der Rat und die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten nahmen am 4. Juni 1991 im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" ((Beschluß Nr. 91/317/EWG, ABl. L 175 vom 4.7.1991. )) einen Aktionsplan für den Zeitraum 1991-1993 an, der durch einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates ((Beschluß Nr. 1729/95/EG, ABl. L 168 vom 18.7.1995. )) bis Ende 1995 verlängert wurde.

Der Aktionsplan sah Maßnahmen zur Gesundheitserziehung und Aufklärung der Jugendlichen im Bereich Aids vor. Informationen über die praktische Umsetzung sind in den Berichten festgehalten, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat: Bericht der Kommission über die Durchführung des Aktionsplans in den Jahren 1991 und 1992 ((KOM (93) 42 endg. )), Bericht für das Jahr 1993 ((KOM (94) 525 endg. )) und Bericht für das Jahr 1994 ((KOM (95) 521 endg. )). Der Bericht für das Jahr 1995 wird demnächst veröffentlicht.

In der Erwägung, daß die im Rahmen der vorhergehenden Aktionspläne getätigten Investitionen beizubehalten und auszubauen sind und daß zur Eindämmung der Aidsverbreitung den Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, der Gesundheitserziehung und Aufklärung von Kindern und Jugendlichen im Gesamtkontext der Aufklärung in den Bereichen Hygiene und Sexualität und der Gesundheitserziehung ausschlaggebende Bedeutung zukommt, haben das Parlament und der Rat am 29. März 1996 ein Aktionsprogramm zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten (1996-2000) ((Beschluß Nr. 647/96/EG, ABl. L 95 vom 16.4.1996. )) angenommen, das eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten vorsieht, die u. a. darauf abzielen, die Jugendlichen zu sensibilisieren und ihren Kenntnis- und Bildungsstand zu verbessern.

In diesem Rahmen kann die Kommission nach Absprache mit dem zuständigen Ausschuß Vorhaben unterstützen, die den Zielvorgaben des Programms (insbesondere Verbesserung des Kenntnis- und Bildungsstands der Allgemeinbevölkerung) entsprechen und einen gemeinschaftlichen Mehrwert darstellen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht sowie * am Ende der Laufzeit des Programms * einen Abschlußbericht vor.

Ausführliche Angaben über die Maßnahmen zur Aufklärung und Erziehung im Bereich Aids, die von der Kommission in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1991-1995 unterstützt wurden bzw. die im Rahmen des am 29. März 1996 angenommenen Aktionsprogramms zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten unterstützt werden, sind den obengenannten Berichten zu entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2315/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Entwicklung des Arbeitsmarktes für Frauen

Entwicklungen der letzten Zeit könneten die Arbeitsmarktsituation für Frauen ungünstig beeinflussen. Durch die Umwandlung der Arbeitsplätze im Zuge der Entwicklung neuer Technologien und die Umverteilung der Arbeit besteht die Gefahr, das überproportional viele Arbeitsplätze von Frauen verlorengehen.

Hat die Kommission bereits Untersuchungen angestrengt, in welchem Ausmaß Frauenarbeitsplätze gefährdet sind?

Welche Berufsgruppen sind dabei besonders betroffen?

Welche Strategien wird die Kommission einsetzen, um das Interesse an nicht frauenspezifischen, technologieadaptierten Ausbildungen bereits bei Schülerinnen zu wecken?

Werden die Arbeitnehmerinnen in besonders gefährdeten Berufssparten auf ihre Situation aufmerksam gemacht, bzw. vor drohender Arbeitslosigkeit gewarnt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

In der Gemeinschaftsinitiative für Frauen in Beschäftigung und Berufsbildung (NOW) ist die Förderung von Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen - darunter die Ausbildung von Bewerberinnen für eine Beschäftigung in Sektoren und Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, in Führungspositionen und in neuen Berufen.

Mit der Gemeinschaftsinitiative Adapt wird die Entfaltung der Erwerbsfähigkeit von Männern und Frauen durch Verbesserung der Qualifikation sowie der internen und externen Flexibilität und durch Gewährleistung einer grösseren beruflichen Mobilität unterstützt.

Bereits seit den 80er Jahren fördert die Kommission Maßnahmen, die das Interesse der Mädchen für technologische Fächer und nicht spezifisch weibliche Ausbildungen begünstigen sollen. Das erste Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen (1982-1985) ((Dok. KOM(81) 758 endg. )) enthielt Anreize für die Mitgliedstaaten zur Förderung einer grösseren Auswahl an Berufen für die Mädchen an den Schulen und zur Einführung der neuen Technologien, insbesondere im Bereich der Berufsberatung und der Erstausbildung und Weiterbildung. Gemäß der Entschließung des Rats und der im Rat vereinigten Bildungsminister von 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit von Mädchen und Jungen im Bildungswesen ((ABl. C 166 vom 5.7.1985. )) soll ebenfalls die Bildungs- und Berufsberatung als Dienstleistung für alle Schüler gefördert werden, um Anreize dafür zu schaffen, den Jungen und Mädchen mehr Berufe zur Auswahl zu stellen.

Im vierten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) ((ABl. C 306 vom 17.11.1995. )) schlägt die Kommission vor, Mädchen und Jungen dazu zu ermutigen, traditionell nur einem der beiden Geschlechter vorbehaltene Qualifikationen zu erwerben, sowohl im Rahmen der Initiativen und Aktionsprogramme in diesem Bereich (Socrates, Leonardo, Media) als auch in Rahmen ihres Weißbuchs "Lehren und Lernen: auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" ((Dok. KOM(95) 590 endg. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2476/96 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (13. September 1996)

Betrifft: Kohlenmonoxidvergiftung

Was gedenkt die Kommission angesichts der hohen Zahl von Todesfällen infolge von Kohlenmonoxidemissionen aus fehlerhaften Heizanlagen zu unternehmen, um

1. durch Werbekampagnen und Informationen von Herstellern und Energielieferanten auf die Gefahren von Kohlenmonoxid für Verbraucher hinzuweisen;

2. eine gemeinsame europäische Norm für Kohlenmonoxidmelder einzuführen, wobei die Bedürfnisse von Seh- und Hörbehinderten zu berücksichtigen sind, und gleichzeitig eine Kampagne zur Förderung der Benutzung dieser Melder zu starten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (11. Oktober 1996)

Der Kommission ging im Herbst 1995 ein von ihr in Auftrag gegebener Bericht zu über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu Einbau, Wartung und Regelung von Gasinstallationen. Dabei sollten etwaige Mängel aufgezeigt und Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung ermittelt werden. Der Bericht ergab, daß nicht ein einziger systemischer Mangel zu finden ist, dessen Behebung durch eine gezielte gesetzgeberische Initiative die Sicherheit der Verbraucher merklich verbessern würde.

Dieses Ergebnis überrascht nicht: die 1992 in Kraft getretene Richtlinie 90/396/EWG ((ABl. L 196 vom 26.7.1990. )) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinheiten sieht eine Eigensicherheit der Gasverbrauchseinheiten vor, insbesondere, was die Verbrennungsprodukte - hier besonders Kohlenmonoxid - und deren Ableitung betrifft. Negative Auswirkungen einer Nichtbeachtung der Einbau- und Wartungsvorschriften sollen dadurch weitgehend verhindert werden. Ausserdem macht die Richtlinie zur Auflage, daß der Hersteller in der Bedienungs- und Wartungsanleitung alle zum sicheren Betrieb erforderlichen Angaben macht.

In der Kommission wird derzeit über eine Reaktion auf diesen Bericht nachgedacht, und solange wird sie auch keine weiteren Schritte unternehmen.

Was die Verbraucherinformation angeht, so unterstützte die Kommission 1994 finanziell eine von Consumer safety international ltd. durchgeführte Informationskampagne. Darüber hinaus hat sie eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung und zum Schutz von Verbraucherinteressen ((ABl. C 213 vom 23.7.1996. )) veröffentlicht, die aus dem Haushalt des Jahres 1997 finanziert werden sollen. Zu den vorrangigen Themen zählt dabei die Förderung von Verbraucherinteressen in privaten und öffentlichen Einrichtungen. Solche Projekte sollten, soweit sie sich mit Betriebssicherheit befassen, auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.

Was das weiter gefasste Thema angemessener Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr von Kohlenmonoxidvergiftungen betrifft, verweisen wir die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen 752/94, 976/94, 493/95 und 726/95.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2154/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Förderung des Rauchens auf Universitätsgelände

Es ist üblich, daß amerikanische Zigarettenhersteller an belgischen Universitäten das Sponsoring nächtlicher Feten betreiben.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Praxis in anderen Mitgliedstaaten bekannt ist und ob ihres Erachtens auf Gemeinschaftsebene etwas getan werden kann, um diesen eindeutigen Versuch zu beenden, den Konsum einer tödlichen Droge unter jungen Menschen zu fördern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. September 1996)

Nein. Der Kommission liegen keine Angaben zu dieser Marketingtechnik vor. Allerdings ist in ihrem abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Tabakerzeugnisse ((ABl. C 129 vom 21.05.1992. )) vorgesehen, jegliche unentgeltliche Verteilung von Tabakerzeugnissen zu untersagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2333/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Timesharing

Welche Maßnahmen können die Verbraucher vor skrupellosen Unternehmen schützen, die Timesharing-Verträge in Spanien anbieten und weder in Spanien noch im Vereinigten Königreich als Firma eingetragen sind? Anscheinend gibt es in der Richtlinie zu Timesharing-Geschäften keine Vorschriften, die vor den Praktiken dieser Firmen schützen.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Die Richtlinie 94/47/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien ((ABl. L 280 vom 29.10.1994. )), auch als "Timesharing-Richtlinie" bekannt, will, wie ihre Benennung schon besagt, bestimmte Aspekte von Timesharing-Verträgen regeln. Sie befasst sich nicht mit allgemeinen Verkaufs- und Vertriebsmethoden, die weit über das Timesharing-Problem hinausgehen. Es gibt bisher keine europäischen Rechtsvorschriften für diese Fragen, für die nach wie vor die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2390/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Einzelhandelspreisbindung für pharmazeutische Erzeugnisse

Kann die Kommission klären, ob die Einzelhandelspreisbindung für pharmazeutische Erzeugnisse, die derzeit im Vereinigten Königreich gilt, nicht dem EU-Wettbewerbsrecht zuwiderläuft?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (20. September 1996)

Die angeschnittene Frage ist Gegenstand einer Untersuchung, die von der Kommission derzeit aufgrund einer von Asda stores limited gegen die Wirtschaftsvereinigung Markenartikel und einige ihrer Mitglieder eingereichten Beschwerde durchgeführt wird.

In Anbetracht der Auswirkungen, die sich für die pharmazeutische Industrie sowie die Konsumenten freiverkäuflicher Arzneimittel ergeben können, misst die Kommission der Angelegenheit erhebliche wirschaftliche Bedeutung bei. Da sich sowohl die britischen als auch die europäischen Wettbewerbsbehörden mit der Sache befassen, führt die Kommission ihre Untersuchung in enger Abstimmung mit der britischen Kartellbehörde durch.

Deshalb kann die Kommission erst nach Abschluß dieser Untersuchung eine klärende Stellungnahme abgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2791/96 von Jörn Svensson (GÜ/NGL) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Ausnahmeregelung für Schweden bei der Alkoholeinfuhr

In den Beitrittsverhandlungen zwischen Schweden und der EU wurde Schweden eine Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Alkohol gewährt. Diese Ausnahmeregelung beinhaltet, daß bei der Einreise nach Schweden pro Person nur 1 Liter Spirituosen, 3 Liter Wein mit hohem Alkoholgehalt, 5 Liter Wein oder 15 Liter Öl mitgeführt werden dürfen. In den schwedischen Medien wurde in letzter Zeit die Sache so dargestellt, als ob die Kommission hinsichtlich einer Verlängerung dieser Vereinbarung eine unvernünftige Haltung einnähme und diese Ausnahmeregelung nicht zur ständigen Einrichtung werden dürfe.

Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Ausnahmeregelung auf diesem Gebiet für Schweden auch nach dem 1.1.1999 noch Gültigkeit haben kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. Oktober 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-479/96 von Herrn Gahrton ((ABl. C 217 vom 26.7.1996. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2089/96 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Erste Hilfe-Leistung am Arbeitsplatz

Kann die Kommission Angaben über die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen und Rechtsvorschriften machen, um sicherzustellen, daß den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ausreichende Erste Hilfe geleistet wird und entsprechende Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen?

Kann sie auch Angaben über eventuelle juristische Folgen von Erste-Hilfe-Leistungen bei Unfällen und eventuelle nationale Maßnahmen bzw. Rechtsvorschriften machen, die eine wirkungsvolle Erste-Hilfe-Politik verhindern?

Kann die Kommission erklären, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um angemessene Erste-Hilfe-Leistungen zu gewährleisten, falls sich aus den Antworten auf meine Fragen ergibt, daß den Beschäftigten am Arbeitsplatz in der gesamten EU keine umfassenden Erste-Hilfe-Leistungen zur Verfügung stehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Zum Thema Erste Hilfe am Arbeitsplatz ist zu sagen, daß die Richtlinie des Rates 89/391/EWG ((ABl. 183 vom 29.6.1989. )) über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit in Artikel 8 vorsieht, daß der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen veranlasst. So muß er insbesondere für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und die Evakuierung der Arbeitnehmer die erforderlichen Verbindungen zu ausserbetrieblichen Stellen organisieren. Er muß darüber hinaus diejenigen Arbeitnehmer benennen, die für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sind, wobei diese entsprechend ausgebildet sein und über die erforderliche Ausrüstung verfügen müssen.

Die Richtlinien über Arbeitsstätten (89/654/EWG) ((ABl. L 393 vom 30.12.1989. )), zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen (92/57/EWG) ((ABl. L 245 vom 26.8.1992. )), mineralgewinnende Industrien (92/91/EWG ((ABl. L 348 vom 28.11.1992. )) und 92/104/EWG ((ABl. L 404 vom 31.12.1992. ))) und Schiffe (92/29/EWG ((ABl. L 113 vom 30.4.1992. )) und 93/103/EWG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. ))) enthalten weitere Bestimmungen zu diesem Thema.

Gemäß Artikel 118A Absatz 3 des EG-Vertrags hat jedoch jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, verstärkte Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn er dies für notwendig hält.