ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/187

(2004/C 33 E/189)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1901/03

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juni 2003)

Betrifft: Verarbeitete Tomaten

Mir wurde mitgeteilt, dass die griechische Regierung entgegen der EU-Entscheidung gegen die Gewährung jeglicher Beihilfen im Laufe des Jahres 2001 nationale Mittel zur Unterstützung von Herstellern von verarbeiteten Tomaten im Dorf Gastouni in der Präfektur Ilias verwendet hat.

Ist sich die Kommission der Zahlung dieser Beihilfen bewusst?

Hat die griechische Regierung bei der Kommission offiziell eine Ausnahmeregelung beantragt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2003)

Die griechischen Behörden haben der Kommission in dem in der Anfrage angesprochenen Zusammenhang keine staatliche Beihilfe notifiziert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1) sieht Gemeinschaftsbeihilfen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten in Form einer Beihilferegelung für Erzeugerorganisationen vor, die anerkannte Verarbeiter mit in der Gemeinschaft geernteten Tomaten beliefern. Die Beihilferegelung beruht auf Verträgen zwischen Erzeugern, die sich in gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) anerkannten Erzeugerorganisationen zusammengeschlossen haben, und von den zuständigen Behörden anerkannten Verarbei-tern. Die Beihilfen werden Erzeugerorganisationen gewährt, die sie an ihre Mitglieder auszahlen. Für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit den genannten Verordnungen die Voraussetzungen fest, die Erzeugerorganisationen erfüllen müssen, um Gemeinschaftsbeihilfen zu erhalten.

Die in der Anfrage genannte Erzeugerorganisation (A.S. Gastounis) wurde von den griechischen Behörden anerkannt. Später haben die griechischen Behörden die Kommission darüber unterrichtet, dass die Erzeugerorganisation nicht den Mindestkriterien für eine Anerkennung entsprach. Zunächst ist es Sache der griechischen Behörden, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Auf Gemeinschaftsebene muss geprüft werden, welche finanziellen Folgen die Nichtbeachtung der Voraussetzungen hat, insbesondere in Bezug auf die Erstattung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) an den griechischen Staat im Rahmen des Rechnungsabschlusses.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, sie in Kenntnis gesetzt zu haben. Aufgrund der Anfrage hat sie sich mit den griechischen Behörden in Verbindung gesetzt, um festzustellen, ob die betreffende Erzeugerorganisation staatliche Beihilfen erhält. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse in dieser Sache unterrichten.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/252

(2004/C 33 E/260)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2326/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten bei Abfindungen im Fall von Entlassungen

Im griechischen Arbeitsrecht genießen Angestellte und Arbeiter beim Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht den gleichen Schutz. Im Fall einer Entlassung erhalten Arbeiter daher eine wesentlich geringere Abfindung als ihre Kollegen, die als Angestellte tätig waren. Die Gewerkschaften fordern die Angleichung der Abfindungen, nicht nur aus Gründen der Gleichbehandlung, die auf der Hand liegen, sondern auch weil die zu geringen Abfindungen von Arbeitern einen Anreiz für Entlassungen darstellen.

Kann die Kommission Angaben darüber vorlegen, wie dies in den übrigen Mitgliedstaaten gehandhabt wird? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Angleichung der Abfindungen auf der Ebene der Europäischen Union zu fördern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. August 2003)

1997 hat die Kommission einen Bericht über die Rechtslage bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Ein Exemplar des Berichts sendet sie direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments.

In der europäischen sozialpolitischen Agenda, die auf dem Treffen des Europäischen Rats in Nizza im Dezember 2000 gebilligt wurde, wird die Kommission gebeten, bis zum Jahr 2004 einen Meinungsaustausch zur Frage der Einzelentlassungen zu organisieren.

Im Juni 2003 hat die Kommission Studien zur Ermittlung der derzeitigen Lage in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Nach Abschluss der Studien soll 2004 ein aktualisierter Bericht veröffentlicht werden. Anschließend wird die Kommission prüfen, welche künftigen Maßnahmen getroffen werden sollten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/122

(2004/C 65 E/134)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Bestandsaufnahme staatlicher Beihilfen an Profifußball-Organisationen

Die niederländische Regierung hat auf das an sie gerichtete Schreiben der Kommission (GD Wettbewerb H3/NTI/amv D(2002) 0422) vom 11. Juli 2002 hin eine Bestandsaufnahme über Art und Umfang der finanziellen Beziehungen zwischen 33 Gemeinden auf der einen und Profifußball-Organisationen und ihren Heimatstadien auf der anderen Seite vornehmen lassen. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme haben die niederländische Regierung jetzt dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, um die hinsichtlich der Beziehung zwischen Staat und Profifußball-Organisationen bestehenden Unklarheiten zu beseitigen, dabei jedoch deren gesellschaftlichen Funktion zu berücksichtigen. Dies geschieht in Absprache mit der Landesregierung, den Provinzen, den Gemeinden, dem niederländischen Fußballbund KNVB und der Europäischen Kommission.

Diesbezügliche Unklarheiten bestehen jedoch nicht nur in den Niederlanden. Eine entsprechende Bestandsaufnahme der Situation in der gesamten Union wäre sehr zu begrüßen.

Hat die Kommission mehreren Mitgliedstaaten gegenüber ihre Besorgnis über vermutete staatliche Beihilfen zum Ausdruck gebracht? Wenn ja, welchen?

Was hält die Kommission von einer europaweiten Inventarisierung staatlicher Beihilfen an Profifußball-Organisationen? Ist die Kommission bereit, eine solche Bestandsaufnahme vornehmen zu lassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. August 2003)

Die Kommission prüft derzeit mehrere Maßnahmen, bei denen es sich möglicherweise um staatliche Beihilfen handelt. In diesem Zusammenhang wurde die italienische Regierung zu einem Dekret befragt, das anscheinend Profisportvereine bei Bilanzierungsvorschriften begünstigt. Die Antworten der italienischen Behörden werden momentan ausgewertet. Ferner wird der Verkauf bestimmter Immobilien an den niederländischen Fußballverein AZ aufgrund einer Beschwerde untersucht. Am 23. Juli 2003 hat die Kommission ein förmliches Verfahren eingeleitet. Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, dass die Kommission 2001 die von Frankreich angemeldete staatliche Unterstützung von Profisportvereinen geprüft und keine Einwände erhoben hat, da die Maßnahmen Bildung und Erstausbildung junger Sportler unterstützen und somit eine Ausbildungs- oder eine vergleichbare Förderung darstellen, die nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags anzusehen ist.

Die Kommission bekräftigt ihre Auffassung, dass ihre Politik anhand von Einzelfällen entwickelt werden sollte, und hat daher zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht, mit einer europaweiten Untersuchung zu staatlichen Beihilfen an Profifußball-Vereine zu beginnen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/273

(2004/C 65 E/287)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3202/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Verbot des Herbizids Paraquat

Auf einer jüngsten Sitzung des ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde ein Vorschlag der Kommission betreffend die Verwendung von Paraquat als Pestizid angenommen. Diese Substanz gilt als extrem gefährlich, denn sie kann bleibende Gesundheitsschäden beim Menschen verursachen. Aufgrund der hohen Toxizität von Paraquat sowie aufgrund der Tatsache, dass es keine Gegengifte gibt, kann es auch zu tödlichen Unfällen kommen, wobei die Substanz für Tiere und vor allem Vögel gleichermaßen schädlich ist. In gewissen Mitgliedstaaten ist die Verwendung von Paraquat bereits verboten und Nichtregierungsorganisationen haben schon in der Vergangenheit ein Verbot dieser Substanz sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in Entwicklungsländern gefordert.

Warum hat die Kommission die fortgesetzte Verwendung einer so hoch toxischen Substanz empfohlen? Ist sie sich der Tatsache bewusst, dass sie durch die Genehmigung der umfassenden Verwendung von Paraquat auch den erneuten Einsatz dieses Herbizids in Ländern, in denen dessen Verwendung bereits verboten ist, sowie auch in Entwicklungsländern vorantreibt? Wird die Kommission diese Frage erneut prüfen, vor allem da es für die menschliche Gesundheit sicherere Alternativen zu Paraquat gibt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3093/03 von Herrn Ettl (1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 266.
b)

Für Griechenland liegen folgende statistische Angaben vor: — 9 Unternehmen erhielten das Umweltzeichen; — Matratzen: — Ideal Strom Kardakos Bros S.A. — Vas. Chantiridis S.A. — Athenian Bed Mattresses Manufacturing Unit S.A. — Innenfarben und -lacke: — Berling S.A. — ER-LAC G.D. Koutlis S.A. — International Ilios Cotachem — Viochrom Ltd. — Geschirrspülmaschinen: — Morris S.A. — Textilwaren: — Gallop S.A. — 2,1 Millionen Artikel wurden mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet (3); — Verkauf ab Werk in Höhe von 17,8 Millionen Euro (3); — Einzelhandelsumsatz in Höhe von 26,8 Millionen Euro (3);
1.

Für welche Maßnahmen sind in den Jahren 1997 bis 2002 Mittel der EU in das Saarland geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus: a) dem Europäischen Sozialfonds, b) dem 5. Forschungsrahmenprogramm, c) dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, d) den Programmen der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt und Energie, e) dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie, f) sonstigen Programmen der EU?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/181

(2004/C 65 E/197)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2592/03

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft: Verwarnungsgeld für fehlendes Kfz-Nationalitätenkennzeichen in der Tschechischen Republik

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union genügt bei Auslandsfahrten das übliche Euro-Kennzeichen am Kraftfahrzeug (Kfz), das ein blau unterlegtes, integriertes Nationalitätenkennzeichen aufweist. Bei Fahrten in Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, wird aber zusätzlich ein ovales Nationalitätenkennzeichen nötig, da sonst Verwarnungsgelder drohen. Auch in der Tschechischen Republik werden solche Verwarnungsgelder bei fehlendem ovalen Nationalitätenkennzeichen erhoben.

Wird die Kommission Verhandlungen mit der Tschechischen Republik aufnehmen, damit bereits vor dem 1. Mai 2004 dort das Euro-Kennzeichen als Nationalitätenkennzeichen akzeptiert wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (1) wurde das sogenannte „Europäische Kennzeichen“ eingeführt, dass die Mitgliedstaaten als Alternative zum „elliptischen Kennzeichen“ gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1968 (2) anerkennen müssen.

Das Wiener Übereinkommen wurde von der Tschechischen Republik ratifiziert und das elliptische Kennzeichen ist immer noch gültig. Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, sind nicht an die Verordnung des Rates gebunden, die nur für den innergemeinschaftlichen Verkehr gilt. Daher gibt es für eine Aufforderung an die Tschechische Republik, das europäische Kennzeichen vor dem 1. Mai 2004 anzuerkennen, keine Rechtsgrundlage. Nach diesem Datum muss das Land es als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes anerkennen.

(1) ABl. L 299 vom 10.11.1998.

(2) Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968, geschlossen im Rahmen des unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen.
2.

a) Welche Posten hatten sie inne? Während ihrer Dienstzeit im OLAF (bzw. UCLAF) arbeiteten neun der zwölf Beamten im Ermittlungsbereich. Die übrigen drei Beamten waren in den Abteilungen Intelligence und Informationstechnik (IT-Infrastruktur) bzw. als Berater des Direktors tätig. b) Welche Posten bekleiden sie seit ihrer Versetzung? Nach einer kurzen Dienstzeit in der GD ADMIN als Berater wurde einer der beiden leitenden Beamten zum Referatsleiter innerhalb der GD PRESS, der andere zum Referatsleiter innerhalb der GD ADMIN ernannt. Zu den übrigen Beamten: — Ein Beamter wurde der GD ADMIN zugewiesen und trat im März 2003 im Rahmen der Frühpensionierungsregelung (Dégagement) in den Vorruhestand. — Ein Beamter wurde der GD ADMIN und danach der GD TAXUD zugewiesen, wo er im Februar 2002 zum Referatsleiter ernannt wurde. — Zwei Beamte, die im OLAF als Referatsleiter tätig waren, wurden nach einer kurzen Dienstzeit als Berater in der GD ADMIN zu Referatsleitern innerhalb der GD ADMIN bzw. der GD Energie und Verkehr (TREN) ernannt. Die übrigen sechs Beamten sind in den Generaldirektionen ADMIN, TAXUD, RELEX, REGIO, FISH bzw. AGRI als Verwaltungsräte tätig.
1.

Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die allgemeine Rechenkammer in den Niederlanden am 18. Februar 2003 ihren ersten jährlichen „EU-Trendbericht“ veröffentlicht hat, der darauf abzielt, die Entwicklungen bei der Verwaltung von EU-Mitteln, die Aufsicht und Kontrolle von deren Verwendung und den Einblick in Recht- und Zweckmäßigkeit sowohl in den Niederlanden als auch EU-weit aufzuzeigen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/37

(2004/C 65 E/036)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0596/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Untersuchung über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in den EU-Regionen

Das Institut für wachstumspolitische Studien, ITPS, veröffentlichte vor kurzem einen Bericht über die Situation in den Regionen im Jahr 2002. Nach diesem Bericht schneidet das mittlere Nordschweden in der gesamten Union bezogen auf die Beschäftigungsentwicklung 1996-2001 am schlechtesten ab. Mit der regionalen Entwicklung des BIP sieht es nicht besser aus. Das mittlere Schweden liegt auf dem 198. Platz der 204 EU-Regionen.

Dies sind interessante Zahlen, da sie deutlicher machen, was in Schweden nach dem EU-Beitritt des Landes geschehen ist.

Wird die Kommission einen solchen Bericht tatsächlich berücksichtigen, wenn die künftigen Strukturbeihilfen erörtert werden? Welche Lehren können aus dem Fall der Entwicklung des mittleren Nordschwedens nach dem EU-Beitritts gezogen werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Leistungsfähigkeit der schwedischen Regionen unterlag in den vergangenen Jahren starken Schwankungen; allerdings hat nach den vorliegenden Zahlen die Region Mellersta Norrland weniger gut als die meisten anderen Regionen in der Gemeinschaft abgeschnitten.

Der zweite, am 30. Januar 2003 von der Kommission angenommene Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1) enthält die neuesten statistischen Informationen zu allen Regionen in den 15 Mitgliedstaaten sowie in den künftigen Mitgliedstaaten.

Dem Bericht zufolge sank zwischen 1995 und 2000 das Pro-Kopf-BIP in KKS in Mellersta Norrland von 108,6 % auf 97,1 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Für Schweden insgesamt wurde während dieses Zeitraums ein leichter Anstieg des Werts von 106,1 % auf 106,6 % des Gemeinschaftsdurchschnitts verzeichnet.

Diese Tendenz scheint der Bericht „Regionernas tillstånd 2002“ des schwedischen Instituts für wachstumspolitische Studien (ITPS) zu bestätigen.

Andererseits ging die Arbeitslosenquote in der Region von 11,5 % im Jahr 1996 auf 7 % im Jahr 2001 zurück. Dies bedeutet eine Trendwende im Vergleich zu den Jahren vor dem EU-Beitritt Schwedens, als die Arbeitslosenquote zwischen 1991 und 1995 von knapp unter 4 % auf 10 % anstieg.

Für den Zeitraum nach 2006 wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Reform der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unterbreiten, der noch vor Jahresende veröffentlicht wird.

(1) KOM(2003) 34 endg.
2. b)

Welche Posten bekleiden sie seit ihrer Versetzung? Einer der zwei leitenden Beamten wurde zum Referatsleiter in der GD PRESS ernannt. Der andere wurde nach einer kurzen Dienstzeit als Berater in der GD ADMIN zum Referatsleiter in dieser Generaldirektion ernannt.
—

Am 13. Juli haben die orthodoxen Sicherheitskräfte in Tiflis einer Pfingstiergemeinde am sechsten Sonntag in Folge die Durchführung eines Gottesdienstes verwehrt, indem sie das Haus, in dem dieser stattfinden sollte, umstellten und brüllten: „Ihr Russen, geht zurück nach Russland; dort könnt ihr tun, was ihr wollt“. Pastor Kalutsky berichtet, dass die Demonstranten ihm sagten, dass sie Orthodoxe seien und mit ihrer Blockade nicht-orthodoxe religiöse Feiern verhindern wollten.
—

Am selben Tag wurden in Kosovska Vitina Gräber auf dem orthodoxen Friedhof geschändet und in Pristina wurde die orthodoxe Kirche St. Nikolaus überfallen, deren Schutz die NATO-Friedenstruppe KFOR Ende vergangenen Jahres eingestellt hatte.
—

ob sie beabsichtigt, der Regierung von Peking eine Botschaft der entschiedenen Verurteilung dieses schwerwiegenden Vorfalls zukommen zu lassen, in der sie deutlich klarlegt, dass die Tatsache, dass die volle Ausübung der Religionsfreiheit von einer Genehmigung durch den Staat abhängig gemacht wird und die Ausübung religiöser Tätigkeiten auch in Privatwohnungen verboten wird, gegen die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannten Grundsätze verstößt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/28

(2004/C 78 E/0030)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1309/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Laos

Die Kommission dürfte über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Laos, insbesondere die Behandlung von Christen, informiert sein.

1. Hat sie dies bei der Regierung von Laos zur Sprache gebracht?

2. Plant sie sonstige Schritte, um dieser gravierenden Situation abzuhelfen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Der Kommission sind Berichte bekannt, laut denen die Religionsfreiheit in Laos weiterhin eingeschränkt ist. Dazu gehören in der Tat auch Nachrichten über Mitglieder christlicher Glaubensrichtungen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und/oder festgenommen wurden.

Dies geschieht, obwohl in der Verfassung das „Recht und die Freiheit, an Religion zu glauben oder nicht“, festgeschrieben ist. Die Toleranz gegenüber der Religionsausübung ist von Region zu Region unterschiedlich. Der Kommission liegen Berichte über Festnahmen und Verhaftungen von Gläubigen und ihren geistigen Führern ohne Angabe von Gründen vor. Einige Christen wurden wegen „sozialen Aufruhrs“ verurteilt. In anderen Berichten geht es um die Schwierigkeiten religiöser Gruppen, in bestimmten Provinzen neue Räumlichkeiten für Gottesdienste zu finden. In anderen Landesteilen können Katholiken und Protestanten öffentlich Gottesdienste abhalten.

Die Kommission beobachtet diese und andere Menschenrechtsbelange in Laos sehr genau und äußert häufig Bedenken in bilateralen Treffen zwischen der Gemeinschaft und Laos. Ferner beteiligt sich die Kommission an allen Maßnahmen zur Verdeutlichung der Bedenken der Union gegenüber der Regierung in Laos.

Die Kommission setzt sich nachdrücklich für die Betonung der Notwendigkeit einer verbesserten Einhaltung der bürgerlichen und politischen Rechte in Laos ein, darunter Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. In diesem Sommer wird die Kommission eine Delegation in Vientiane, Laos, eröffnen. Dies wird einen besseren und konstruktiveren Dialog zum Thema Menschenrechte mit der Regierung von Laos ermöglichen.
a)

einen Bericht in der amerikanischen Zeitschrift „National Catholic Reporter“, in dem festgestellt wurde, dass in mindestens 23 Ländern eine große Zahl von Vergewaltigungen von Nonnen durch Priester bekannt wurden,
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/343

(2004/C 88 E/0349)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1247/03

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Burmesische Flüchtlinge

Ist die Kommission über die derzeitige Notlage der in Thailand Schutz suchenden Flüchtlinge aus Burma informiert?

Wähler meines Wahlkreises haben ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass die thailändische Regierung nicht in der Lage sei, das Flüchtlingsproblem zu lösen und die Absicht habe, die Flüchtlingslager zu schließen und die Menschen über die Grenze zurück zu schicken. Wird die Europäische Union die thailändische Regierung oder die Flüchtlinge finanziell oder diplomatisch unterstützen, um eine Verletzung der Menschenrechte verheerenden Ausmaßes zu verhindern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Die Kommission ist über die Lage der mehrheitlich ethnischen Minderheiten zuzurechnenden Flüchtlinge aus Myanmar unterrichtet, die an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar in Auffanglagern untergekommen sind.

Die EG zählt zur Zeit zu denen, die den Myanmar-Flüchtlingen in Thailand die größte Hilfe zukommen lassen. Die von europäischen NRO umgesetzte Hilfe wird vor allem in Form von Lebensmittellieferungen und Bereitstellung von Grundbedarf geleistet, ergänzt durch medizinische Hilfe und Schulung. Während der letzten Jahre hat die EG dafür jährlich 7 bis 7,5 Millionen EUR zur Verfügung gestellt.

Die Kommissionsdelegation in Bangkok hat die Lage dieser Flüchtlinge fest im Blick und informiert sich durch Besuche in den Lagern und häufige Kontakte zu den beteiligten regierungsunabhängigen Organisationen und anderen in der Flüchtlingshilfe tätigen Organisationen.

Die Kommission pflegt darüber hinaus mit den thailändischen Behörden einen offenen Dialog über die Flüchtlingssituation und die gegenüber den Myanmar-Flüchtlingen verfolgte Politik. Die Kommission hat anlässlich bilateraler Kontakte wie dem EG-Thailand-Treffen hochrangiger Beamter vom 29. und 30. Januar 2003 in Brüssel das Problem der Behandlung der Myanmar-Flüchtlinge und die Berichten zufolge zwangsweise Abschiebung durch die thailändischen Behörden zur Sprache gebracht.

Die Kommission verfolgt die weitere Entwicklung und hält sich für den Fall einer drastischen Verschlechterung der Lage der Myanmar-Flüchtlinge für weiterreichende Maßnahmen bereit.