SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1323/03

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(8. April 2003)

Betrifft: Auswirkungen der Druckgeräte-Richtlinie auf kleine Kesselschmiede

Ist der Kommission bewusst, dass die Umsetzung der Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG(1) die britischen Kupferkesselschmiede ruinieren wird?

Die sieben gewerbsmäßigen Kesselschmiede, die ihre handgefertigten Kupferdruckkessel zur Verwendung in Modelldampfloks in die ganze Welt exportieren, stehen vor der Aufgabe aufgrund der untragbaren Kosten, die durch die Angleichung an die Richtlinie entstehen. Die Richtlinie sieht zwar eine Freistellung von Hobby-Kesselschmieden und solchen vor, die für Nostalgie-Dampfloks produzieren, diese kleinen, aber wichtigen und einmaligen Handwerker/innen haben keine andere Wahl als aufzugeben.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um zu gewährleisten, dass dieser weltweit führende Erwerbszweig nicht zum Aussterben gezwungen wird aufgrund einer Richtlinie, zu der er nicht ordnungsgemäß angehört wurde?

Wird die Kommission einem Antrag dieser Handwerker/innen auf Gewährung einer Mindest-Freistellung von dieser Richtlinie stattgeben?

(1) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S.1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Die Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG wurde im Jahr 1997 nach ausführlichen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Industrie angenommen und muss seit Mai 2002 in sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In dieser Richtlinie werden harmonisierte Vorschriften zu den wichtigsten Anforderungen und Zertifizierungsverfahren für Druckgeräte, die auf dem Markt eingeführt oder in Betrieb genommen werden sollen, hinsichtlich der durch Drücke entstehenden Sicherheitsrisiken aufgestellt; damit werden die früheren einzelstaatlichen Vorschriften für Drucksammelbehälter durch eine einheitliche europäische Rechtsvorschrift ersetzt, was zugleich den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr vereinfacht und die Kosten senkt. In besonderem Maße trifft dies auf kleine Hersteller zu, die nur über geringe Verwaltungskapazitäten verfügen, sowie auf exportorientierte Hersteller mit besonders einzigartigen und hochwertigen Produkten. Die Kommission ist sich des Umstands bewusst, dass die Anpassung an die Vorschriften der Druckgeräte-Richtlinie für die Hersteller zunächst mit gewissen Anfangsinvestitionen verbunden ist. Allerdings wurden diese durch eine ausreichend lange Vorankündigungsfrist von fünf Jahren so gering wie möglich gehalten.

Vorrangiges Ziel der Druckgeräte-Richtlinie ist, die Sicherheitsrisiken für die Bürger zu beherrschen und zu minimieren. Bestehende Freistellungen von der Druckgeräte-Richtlinie sind für bestimmte Produkte (z.B. Produkte mit geringen Abmessungen) oder Produkte, die nur unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden (z.B. für Versuche, Präsentationszwecke oder Ausstellungen) gerechtfertigt, da die entsprechenden Sicherheitsrisiken als geringfügig eingestuft werden, durch spezifische Rechtsvorschriften abgedeckt sind oder aufgrund der besonderen Umstände genau beherrschbar erscheinen.

Freistellungen von der Druckgeräte-Richtlinie, die mit der (geringen) Betriebsgröße des Herstellers oder der Einzigartigkeit eines Produkts begründet werden, erscheinen nicht gerechtfertigt, da kein Zusammenhang zwischen diesen Kriterien und den Sicherheitsrisiken des Produkts besteht. Das Gefahrenpotenzial eines Kupferkessels ist auch dann nicht geringer, wenn es sich um eine einzigartige Ausführung oder eine Fertigung eines Kleinherstellers handelt. Daher kann die Kommission eine Mindest-Freistellung von der Druckgeräte-Richtlinie nicht befürworten.