SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3798/00

von Maurizio Turco (TDI) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre und rechtmäßige Abhörmaßnahmen

Die Richtlinie Nr. 95/46/EG(1) zum Schutz natürlicher Personen (Artikel 13) und die Richtlinie Nr. 97/66/EG(2) über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 14) sowie der Richtlinienvorschlag KOM(2000) 385 (Artikel 15) ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Achtung der Privatsphäre vorzusehen, wenn derartige Beschränkungen notwendig sind für den Schutz der Sicherheit des Staates, für die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit, die Verhütung, die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder den unzulässigen Gebrauch von Telekommunikationssystemen oder elektronischer Kommunikationen.

Die durch die Richtlinie 95/45/EG eingesetzte Datenschutzgruppe hat die Empfehlung 2/99 in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre im Rahmen der Abhörung von Telefongesprächen ausgearbeitet. In dieser Empfehlung werden die Erfordernisse dargelegt, die die nationalen Rechtsvorschriften beachten müssen, damit die von staatlichen Stellen durchgeführten Abhörmaßnahmen der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten entsprechen.

Kann der Rat angeben:

- wie er die Empfehlung 2/99 der Datenschutzgruppe weiter zu bearbeiten gedenkt?

- Hat der Rat geprüft, inwieweit die nationalen Rechtsvorschriften über rechtmäßige Abhörmaßnahmen den in dieser Empfehlung dargelegten Erfordernissen entsprechen?

- Ist der Rat der Auffassung, daß diese Erfordernisse im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 95/45/EG in diese Richtlinie aufgenommen werden können?

- Hält der Rat es für wünschenswert, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die der Union gemäß Artikel 6 und 7 EUV obliegt, eine stärkere Verpflichtung der europäischen Organe impliziert, die rechtmäßigen Abhörmaßnahmen in der Union etwa durch die Beseitigung oder stärkere Spezifizierung der Ausnahmen, die den Mitgliedstaaten im Bereich der rechtmäßigen Abhörmaßnahmen gewährt werden, zu reglementieren?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3798/00 und E-3802/00

(8. März 2001)

Die Richtlinie 97/66/EG ist vom Europäischen Parlament und vom Rat am 15. Dezember 1997 im Anschluß an die Sitzung des Vermittlungsausschusses angenommen worden. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Bestimmung war nicht in dem Gemeinsamen Standpunkt enthalten, den der Rat zuvor am 12. September 1996 festgelegt hatte.

Diese Bestimmung ist eines der Elemente des Kompromisses in der Frage der Vertraulichkeit der Kommunikationen, die eine der dem Vermittlungsausschuß vorgelegten Fragen darstellte. Um eine der Änderungen des Europäischen Parlaments, der der Rat zuzustimmen bereit war, mit dem übrigen Text der Richtlinie vereinbar zu machen, erwies es sich als erforderlich, einen ausdrücklichen Verweis auf das in einigen Mitgliedstaaten rechtlich zulässige Aufzeichnen von Kommunikationen im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer geschäftlichen Kommunikation (Artikel 5 Absatz 2) aufzunehmen. Im Rahmen des diesbezüglichen Kompromisses mußte daher eine zusätzliche Frist vorgesehen werden, damit einige Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen können.

Die übrigen Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die Ausübung der Befugnisse, die der Kommission durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere durch Artikel 211, übertragen worden sind.