SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: Auswirkungen des neuen argentinischen Fischereigesetzes auf die Fischereiinteressen der EU

Das Inkrafttreten eines neuen argentinischen Fischereigesetzes, demzufolge die Besatzungen der Schiffe gemeinsamer Fischereiunternehmen, die in argentinischen Hoheitsgewässern fischen, die argentinische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, kann für die Beschäftigungslage und die Interessen gemeinsamer Fischereiunternehmen der Gemeinschaft, die diese Gewässer befischen, gravierende Folgen haben.

Kann die Kommission Auskunft geben über die Zahl der Fischereifahrzeuge und europäischen Besatzungsmitglieder von gemeinsamen Fischereiunternehmen mit europäischer Kapitalbeteiligung, die von dieser Bestimmung betroffen wären?

Wieviele dieser Fischereifahrzeuge und Besatzungsmitglieder betreiben ihre Fangtätigkeit entsprechend den Bestimmungen des derzeitigen Fischereiabkommens zwischen der EU und der Argentinischen Republik?

Ist die Kommission, was diesen letzten Punkt betrifft, nicht der Ansicht, daß eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen mit so einschneidenden Auswirkungen auf den bei der Aushandlung des Abkommens bestehenden Status quo ein ausreichender Grund für die Aufkündigung dieses Abkommens ist?

Haben die argentinischen Behörden die Kommission bezüglich der neuen Bedingungen konsultiert, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Fischereifahrzeuge gelten würden, welche gemeinsamen Fischereiunternehmen mit europäischer Kapitalbeteiligung angehören?

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um das gravierende Problem zu lösen, das für die europäischen Fischereiinteressen durch das neue argentinische Gesetz entstehen kann?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(2. April 1998)

Die neuesten Informationen der Kommission über Schiffsbesatzungen beziehen sich auf Fischereifahrzeuge der im Rahmen des Abkommens gegründeten gemischten Gesellschaften.

Auf einer Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Kommission und Argentiniens, die mit der Überprüfung des Abkommens betraut ist, wurde am 9. und 10. Februar 1998 in Buenos Aires die Abwicklung der vom Gemischten Ausschuß genehmigten Projekte untersucht. Diese Untersuchung hat ergeben, daß 29 Projekte verwirklicht wurden, drei davon durch befristete Unternehmensvereinigungen.

Nach Prüfung der von den Reedern für einige Fangreisen im Jahre 1997 an die argentinischen Behörden übermittelten Musterrolle läßt sich feststellen, daß 25 Fischereifahrzeuge, die 25 gemischten Gesellschaften gehören, 931 Seeleute an Bord genommen haben, darunter 639 Argentinier, 262 EG-Bürger und 30 Seeleute anderer Staatsangehörigkeit.

Die Unternehmensvereinigungen werden nicht von dem neuen Fischereigesetz berührt, da in Anhang II Abschnitt H des Abkommens vorgesehen ist, daß die Besatzung dieser Schiffe zu mindestens 30 % aus argentinischen Staatsbürgern besteht. Für gemischte Gesellschaften enthält das Abkommen keine entsprechende Bestimmung; da es sich hierbei rechtlich gesehen um argentinische Gesellschaften handelt, unterliegen sie den geltenden Rechtsvorschriften Argentiniens.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Fischereipolitik in Argentinien mit großer Aufmerksamkeit. So haben die argentinischen Behörden und die Kommission wiederholt die etwaigen Auswirkungen erörtert, die sich für die gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen aus dem neuen Fischereigesetz und den kürzlich von der argentinischen Regierung erlassenen Erhaltungsmaßnahmen ergeben.

Die mit der Prüfung des Abkommens beauftragte gemeinsame Arbeitsgruppe der Kommission und Argentiniens soll ihre Arbeiten vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses Ende April oder Anfang Mai 1998 abschließen. Diese Fragen werden sowohl im Rahmen der Arbeitsgruppe als auch im Gemischten Ausschuß besprochen.