SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1826/02

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Anpassung der Richtlinie für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden in Spanien

Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 (90/427/EWG(1)) zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden sieht vor, dass die Zuchtbücher entweder von einer anerkannten Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation oder einer amtlichen Stelle eines Mitgliedstaates geführt wird.

Fast alle Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die Zuchtbücher von Zuchtorganisationen geführt werden. Spanien hat sich hingegen für eine amtliche Stelle entschieden, was mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang steht. Das Problem ist, dass derzeit ein Entwurf für einen königlichen Erlass existiert, nach dem als amtliche Stelle eine autonome öffentliche Einrichtung, nämlich der Fondo de Explotación del Servicio de la Cría Caballar, benannt werden soll, der seltsamerweise dem Verteidigungsministerium untersteht und über militärisches Personal verfügt, als ob die Pferdezucht in der heutigen Zeit noch die militärische Bedeutung wie in der Vergangenheit hätte.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die autonome öffentliche Einrichtung militärischen Zuschnitts den Erhalt der Zucht oder die angemessene Funktionsweise des Verzeichnisses gefährden kann?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Mit Bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Anfrage verweist die Kommission auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden(1) und die Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen(2).

Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/427/EWG gilt als Zuchtbuch jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger, der von einer von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenen oder anerkannten Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation oder einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaates geführt wird. Eine solche Anerkennung oder Zulassung kann auch einer militärischen Stelle gewährt werden, sofern sie die nötigen Bedingungen erfuellt.

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/353/EWG sind die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gehalten, Organisationen oder Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen, amtlich zuzulassen bzw. anzuerkennen, sofern sie den Kriterien im Anhang genügen.

Sind für eine gegebene Rasse bereits eine oder mehrere Organisationen oder Vereinigungen amtlich zugelassen bzw. anerkannt, kann die Anerkennung einer neuen Organisation oder Vereinigung nur aus zwei Gründen abgelehnt werden:

- wenn diese die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktionieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selektionsprogramm einer bestehenden Organisation oder Vereinigung in Frage stellt oder

- wenn die dieser Rasse zugehörigen Equiden in einem bestimmten Abschnitt eines Zuchtbuchs eingeschrieben oder eingetragen werden können, das von einer zugelassenen Organisation oder Vereinigung geführt wird.

Diese Kriterien gelten auch für amtliche Stellen, die Zuchtbücher anlegen oder führen.

Im Februar 2002 meldete Spanien die Zulassung von neun Organisationen, die sich vorrangig mit der Erhaltung heimischer Pferderassen befassen. Aus der Meldung ging auch hervor, dass die Pferdezuchtstelle Zuchtbücher für verschiedene Rassen führt, unter anderem für Reinrassige Spanische Pferde, Vollblutpferde, Araberpferde, Traber usw. In einigen Fällen gelten diese Zuchtbücher als Zuchtbücher für den Ursprung der Rasse, obgleich es nie eine förmliche Meldung an die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/427/EWG über die gemäß Ziffer 3 des Anhangs der Entscheidung 92/353/EWG festzulegenden Grundsätze gab.

An der von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Situation in Spanien zeigt sich, wie begrenzt die Zuständigkeit der Kommission für die Zulassung von Zuchtorganisationen oder Züchtervereinigungen sowie darüber hinaus für von amtlichen Stellen geführte Zuchtbücher ist.

In der Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen(3), ist ein Schlichtungsverfahren für etwaige Streitfälle zwischen Organisationen und Vereinigungen oder, in einem zweiten Schritt, zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten vorgesehen. Erforderlichenfalls kann die Kommission Vorschriften erlassen, um die Koordinierung zwischen Organisationen und Vereinigungen gemäß Artikel 4 Buchstabe e) der Richtlinie 90/427/EWG sicherzustellen.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 192 vom 11.7.1992.

(3) ABl. L 192 vom 11.7.1992.