SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3255/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Einbeziehung der Stadt Rom in die Finanzierung der Urban-Initiative

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat beschlossen, über das Urban-Projekt auch die Stadt Rom für die Sanierung der Viertel Tor Bella Monaca und Torre Angela in die Finanzierung einzubeziehen. Für das Projekt zur Sanierung dieser Stadtgebiete sind Mittel von rund 41 Mrd Lire vorgesehen, die sich wie folgt aufgliedern: EU - 13 Mrd 750 Mio, zum Teil bereits ausgezahlt; der italienische Staat - 17 Mrd 750 Mio; Stadt Rom - 7 Mrd 588 Mio; Private - 2 Mrd 728 Mio. Die Stadt Rom hat entschieden, von Oktober 1996 bis Dezember 1999 den gesamten Betrag zur Finanzierung folgender Positionen auszugeben: a) Leistungen an Unternehmen 3,7 Mrd; b) Ausbildung und Förderung der ortsgebundenen Beschäftigung 4 Mrd; c) soziale Dienste, Gesundheitswesen und Sicherheit 10,6 Mrd; d) Infrastrukturanlagen 20 Mrd; e) Instandhaltung, Reinigung und Sicherheit der Betriebe 600 Mio; f) Bekanntgabe und Verbreitung der Ergebnisse 2,8 Mrd.

An die Kommission werden folgende Fragen gerichtet:

1. Für wann ist die Auszahlung des letzten Teils der europäischen Finanzierung vorgesehen?

2. Wie und auf welche Weise beabsichtigt sie, die Durchführung des Projekts seitens der Stadt Rom zu überprüfen?

3. Wie bewertet sie die für die Verwirklichung des Urban-Projekts von der Stadt Rom bereits durchgeführten Maßnahmen?

4. Hält sie den Betrag von 2,8 Mrd Lire, den die Stadt Rom für die Bekanntmachung und Verbreitung der erzielten Ergebnisse aufzuwenden gedenkt, nicht für übertrieben und den Kriterien für beihilfefähige Maßnahmen nicht entsprechend?

5. Wann gedenkt sie das Europäische Parlament über die in der Stadt Rom erzielten Ergebnisse entsprechend dem letzten Kapitel der Mitteilung an die Mitgliedstaaten für die Durchführung von Urban zu unterrichten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

1. Die Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen URBAN-Programms für Italien sind bis zum 31. Dezember 2001 erstattungsfähig. Die Zahlungen durch die Kommission werden in Teilbeträgen entsprechend dem Fortschreiten des Programms geleistet, wobei die Zahlung des Restbetrags nach Eingang eines zufriedenstellenden Abschlußberichts erfolgt.

2. Das Programm wird während seiner Laufzeit von einem eigens eingesetzten Ausschuß begleitet, dem auch die Kommission als Mitglied angehört. Wie bei anderen Strukturfondsprogrammen obliegt es dem Mitgliedstaat, eine Bescheinigung für die im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben vorzulegen. Gemäß den Verordnungsvorschriften kann die Kommission auch selbst Kontrollen vor Ort durchführen.

3. Bis jetzt ist die Durchführung des Programms noch nicht voll angelaufen. In Rom steht derzeit die Einrichtung der Sonderstelle im Vordergrund, die die Durchführung der Maßnahmen vor Ort begleiten wird. Die Kommission erwartet, daß sie auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses Anfang 1997 ausführlichere diesbezuegliche Informationen erhalten wird.

4. Der vom Herrn Abgeordneten genannte Betrag bezieht sich nicht allein auf die Bekanntmachung und Verbreitung der erzielten Ergebnisse. Er umfasst auch die Kosten spezifischer Tätigkeiten für die Begleitung des Programms wie Einführung und Anwendung eines Meldeverfahrens auf der Grundlage finanzieller und materieller Indikatoren für jedes Vorhaben, das im Rahmen des Programms unterstützt wird. Falls der vorgesehene Betrag nicht voll benötigt wird, kann der Begleitausschuß die Mittel von einer Maßnahme auf eine andere übertragen.

5. Die Kommission wird das Parlament regelmässig über die Fortschritte bei der Durchführung des URBAN-Programms und der anderen Gemeinschaftsinitiativen unterrichten.