SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0065/98 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (15. Januar 1998)

Betrifft: Blockierung der FIAF-Mittel für Neukonstruktionen und Modernisierung

In der Sitzung des Beratenden Ausschusses Fischerei, Arbeitsgruppe "Struktur der Flotten", vom 17. Dezember 1997 hat der Vertreter der Kommission, Herr Samaras, das Dokument der Kommission über die Verabschiedung des MOP IV vorgelegt.

Nach diesem Dokument hat die Kommission nicht die Absicht, Beihilfen für Neukonstruktionen oder Modernisierungsmaßnahmen der Flotten an jene Mitgliedstaaten zu zahlen, die die im MOP III festgelegten Reduzierungsziele nicht eingehalten haben. Die Italien betreffenden Daten sind nicht endgültig, verdeutlichen aber ein Problem bei der Erreichung der Ziele. Im einzelnen liegen beim Fang mit

Schleppnetzen die Zahlen 35% (GT) und 36% (KW), bei anderen Flottenteilen 5% (GT und KW) zu niedrig, so daß die Reduzierung insgesamt um 12% unter der Zielmarke zurückbleibt. Der Kommission zufolge müssten für Italien somit die für Neukonstruktionen und Modernisierungen vorgesehenen Mittel blockiert werden, obwohl dieser Mitgliedstaat eine besondere Regelung eingeführt hat, der Neukonstruktionen nur nach Abbau einer grösseren Tonnage vorsieht.

Gleichzeitig ist objektiv festzustellen, daß andere Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Schweden die vom MOP III vorgesehenen Ziele erreicht haben, indem sie ihre Tätigkeit auf See (Fischfangtage) reduziert haben.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß auch Italien die gleichen Bedingungen wie die anderen Mitgliedstaaten geltend machen kann, indem die in Italien weitgehend durchgeführte Reduzierung der Fangtätigkeit auf See angerechnet wird, die zweifellos bei der Verminderung der Fischereitätigkeit zum Tragen kommt.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Italien in Wirklichkeit die vom MOP III festgelegten Ziele erreicht hat, indem eine wirksame Reduzierungsregelung angewandt wurde, die vorsieht, daß FIAF-Mittel für Neukonstruktionen allein und ausschließlich gewährt werden, nachdem 120% der Tonnage der neuen Einheit abgebaut worden sind?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Verweigerung der FIAF-Mittel auch im Hinblick auf den Sicherheitsaspekt dem gesamten Sektor und insbesondere den Arbeitnehmern schaden könnte?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Einhaltung der Zielsetzungen der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für die Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen. Nur für Modernisierungsmaßnahmen, die nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands beitragen, kann eine Ausnahme gemacht werden.

Im Rahmen von MAP IV haben mehrere Mitgliedstaaten dafür optiert, die ihnen gesetzten Ziele über eine Reduzierung der Tätigkeiten zu erreichen. Zu diesem Zweck müssen die betreffenden Fischereien klar abgegrenzt und ein Programm zur Überwachung des Zugangs einzelner Schiffe zu diesen Fischereien eingeführt werden. Die Möglichkeit einer Tätigkeitsreduzierung steht Italien auch weiterhin zur Verfügung, sofern diese Kriterien eingehalten werden.

Um die Mitgliedstaaten bei der Reduzierung ihrer Fangkapazitäten zu unterstützen, stehen Beihilfen für die Stillegung von Schiffen zur Verfügung. Beihilfen für den Schiffbau können nur beantragt werden, wenn die Grösse der Fangflotte unterhalb der MAP-Ziele liegt und Kapazitäten ersetzt werden, die ohne öffentliche Fördermittel stillgelegt wurden.

Wie der Herr Abgeordnete festgestellt hat, beruht das italienische MAP auf vorläufigen Daten. Es ist Aufgabe der italienischen Behörden, der Kommission rechtzeitig zuverlässige Angaben zu übermitteln.

Es ist richtig, daß eine Regelung, derzufolge mehr Kapazitäten stillgelegt als gebaut werden, zu einem Kapazitätsabbau führt. Solange Italien jedoch die Ziele im Rahmen des MAP nicht einhält, ist es rechtlich nicht möglich, eine solche Regelung anzuwenden.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß ihre Politik kontraproduktiv ist. Die Sätze der Stillegungsbeihilfen entsprechen in etwa denen für den Neubau von Schiffen, so daß die Gewährung von Finanzbeihilfen für die Stillegung ohne gleichzeitigen Neubau eine kostengünstige Möglichkeit des Abbaus überschüssiger Kapazitäten darstellt.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die Gewährung von Modernisierungs- bzw. Schiffbaubeihilfen für Mitgliedstaaten, die ihre MAP-Zielsetzungen nicht einhalten, keine sinnvolle Verwendung von öffentlichen Geldern darstellt. Die Gewährung solcher Beihilfen dient als wirksamer Anreiz für Mitgliedstaaten, die MAP-Ziele zu erreichen.

Tatsächlich kann ein Kapazitätsabbau kurzfristig negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, und die aus dem FIAF finanzierten Begleitmaßnahmen sollen dem entgegenwirken. Langfristig jedoch ergeben sich erhebliche Vorteile aus der Umstrukturierung der Fangflotte, die für die Überlebensfähigkeit des Sektors entscheidend ist. Ohne einen Abbau der Kapazitäten würden sich langfristig noch viel ernstere Folgen für die Beschäftigungslage ergeben.