DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/622

(2004/C 78 E/0657)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3650/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Aussterben des iberischen Luchses in der Naturlandschaft Sierra Morena in Andalusien infolge des Baus eines großen Stausees und mangelnder Ersatzflächen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Zahl der iberischen Luchse, dieser scheuen katzenartigen Raubtiere, die in der Naturlandschaft Sierra Morena im Norden der spanischen Region Andalusien, im Naturschutzgebiet Doñana am Unterlauf des Guadalquivir und in Portugal leben, von 1100 Exemplaren im Jahr 1989 auf 200 gegenwärtig gefallen ist?

2. Geht die Kommission davon aus, dass die Versuche, den iberischen Luchs zu erhalten, definitiv gescheitert sind, sodass diese Tierart in den nächsten Jahren ganz aus der Natur verschwinden dürfte und Exemplare höchstens noch in zoologischen Gärten überleben können?

3. Ist der Kommission bekannt, dass mit der Fertigstellung des Staudamms Breña-II im Jahre 2008 der existierende Stausee im Verlauf des Flusses Guadatio in der Sierra Morena durch einen neuen Stausee mit einem 80 m höheren Wasserspiegel ersetzt wird, der acht mal mehr Wasser fasst und um viele Kilometer länger ist?

4. Welche Überlebenschancen haben die iberischen Luchse in der als Natura-2000-Gebiet ausgewiesenen Sierra Morena, wenn 2 000 ha ihres Lebensraums im Wasser verschwinden und der Rest in zwei Teile getrennt wird?

5. Ist der Kommission bekannt, dass die inzwischen enteigneten angrenzenden Gelände, die als natürlicher Ersatz für die verlorenen Gebiete dienen sollten, laut Weltnaturfonds, der sich schon früher mit Unterstützung der Kommission bemühte, den Luchsen in diesem Gebiet das Überleben zu sichern, als Lebensraum für die Luchse völlig ungeeignet sind?

6. Hält die Kommission unter diesen Umständen eine etwaige Mitfinanzierung des 150 Mio. EUR teuren neuen Stausees durch die EU, wie sie von dem Mitgliedstaat Spanien beantragt wurde, mit ihrer Naturschutzpolitik für vereinbar?

Quelle: „Rotterdams Dagblad“ vom 20. November 2003.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Januar 2004)

Der Herr Abgeordnete äußert in seiner Anfrage Bedenken hinsichtlich der Situation des iberischen Luchses in der Sierra Morena (Andalusien).

Im Oktober 2002 organisierten das spanische Umweltministerium und die regionale Regierung von Andalusien mit Unterstützung der World Conservation Union (IUCN), des Europarats, des World Wildlife Fund (Weltfonds für Naturschutz, WWF) und anderer Partner eine internationale Tagung, auf der über den gegenwärtigen Erhaltungszustand des iberischen Luchses gesprochen wurde. Diese Tagung führte unter anderem dazu, dass ein neues Verzeichnis der Luchsbestände erstellt wurde. Diesem Verzeichnis zufolge gibt es derzeit drei Hauptstandorte für Luchspopulationen wovon zwei Zuchtpopulationen sind, die im Nationpark Doñana und in Andujar-Cardeña (Sierra Morena, Andalusien) vorkommen.

Das spanische Umweltministerium hat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe für den iberischen Luchs eingesetzt.

Diese Gruppe befasst sich mit der spanischen Population (200-300 Einzeltiere), die in vier Untergruppen aufgeteilt wird:

— Gata-Granadilla Sierra (Cáceres-Salamanca).

— Montes de Toledo (Toledo-Ciudad Real-Cáceres).

— Sierra Morena („Sierra Morena Central de Cordoba“, „Ciudad Real und Jaén“ sowie „Sierras del Relumbrar-Guadalmena in Ciudad Real und Albacete“).

— Doñana und Umgebung (Sevilla, Huelva).

Die Kommission unterstützt im Rahmen des Programms LIFE-Natur die Bemühungen der spanischen Behörden zur Verbesserung des Erhaltungszustands bestimmter Arten. Im vergangenen Jahrzehnt wurden sowohl in Spanien als auch in Portugal zahlreiche LIFE-Projekte durchgeführt, deren Gegenstand der iberische Luchs war. Diese Projekte umfassten die Erstellung grundlegender Verzeichnisse und die ökologische und biologische Erforschung der Art, aber auch Maßnahmen zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung von Lebensräumen, einschließlich Korridoren, und die Wiederansiedlung von Kaninchen in potenziellen Luchsgebieten; diese Art ist das wichtigste Beutetier der Luchse. Eine weitere wichtige Maßnahme war die Populationskontrolle und -überwachung in Verbreitungsgebieten des Luchses.

Nach Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Portugal läuft in Spanien derzeit ein Programm zur Aufzucht in Gefangenschaft. Eine Finanzierung durch die Gemeinschaft wurde für dieses Programm nicht beantragt; einige eher marginale Aspekte des Programms werden jedoch im Rahmen der oben angeführten LIFE-Projekte berücksichtigt.

Der Staudamm „Breña II“ soll am Fluss Guadiato in der Nähe des Guadalquivir gebaut werden. Der Damm wird sich 120 Meter vom bereits bestehenden Staudamm „La Breña I“ befinden. Ein Teil des Stausees „La Breña I“ liegt innerhalb des Natura 2000-Standorts „Sierra De Hornachuelos“. Durch „La Breña II“ wird das „La Breña I“-Gebiet vollständig überschwemmt. Der neue Stausee wird 626 Hektar des Natura 2000-Standorts, d.h. 1,05 % seiner Oberfläche, umfassen. Dieser Stausee befindet sich nicht in der Sierra Morena.

Den verfügbaren Informationen zufolge hat Spanien zum Schutz des iberischen Luchses eine Gesamtfläche von 2 615 102 Hektar als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Die regionale Regierung von Andalusien hat 1 356 845 Hektar vorgeschlagen (36 Standorte).

Der Plan für Ausgleichsmaßnahmen wurde in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe für den iberischen Luchs, der Forschungsstation Doñana und der Universität Córdoba ausgearbeitet und vom regionalen Umweltministerium Andalusiens sowie dem spanischen Umweltministerium befürwortet.

Das Amt des für die Gewässer- und Küstenpolitik zuständigen Staatssekretärs hat die Kommission im Namen des Umweltministeriums wegen des Mangels an Alternativlösungen und aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich Gründen sozialer oder wirtschaftlicher Art, um Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 6.4 der Habitat-Richtlinie (1) ersucht. Die Kommission dürfte ihre Stellungnahme zu diesem Projekt in Kürze abgeben.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.