SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0373/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Verlängerung der Konzession für Autobrennero und neue Investitionen in den Autobahnbau

Am 18. Januar 2001 haben Autobrennero Spa und ANAS (Staatsstraßenverwaltung) die Vereinbarung über die Verlängerung der Autobahnkonzession für weitere 30 Jahre unterzeichnet. Der Investitionsplan der Autobahngesellschaft sieht neben der steuerfreien Rückstellung von 3000 Milliarden Lire Gewinn für den Brenner-Basistunnel, neue Straßen für nahezu 1000 Milliarden Lire (etwa 516 Millionen Euro) vor, darunter die Verbindung Tyrrhenisches Meer-Brenner (Tibre), zu der der Fragesteller bereits Anfragen an die Kommission gerichtet hat (P-1535/99(1), E-2276/00(2)).

1. Ist es nach Auffassung der Kommission zulässig, diese Verlängerung ohne Ausschreibung mittels Umwandlung in Investitionen zu erteilen, die den Bau neuer Straßeninfrastrukturen umfassen?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Billigung eines solchen Tauschgeschäfts zwischen der konzessionierten Firma und der staatlichen Verwaltung zugunsten neuer Straßeninfrastrukturen die vorrangige Option der Europäischen Union für die Wiederherstellung eines modalen Gleichgewichts zwischen Straße und Schiene zunichte macht?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das Tunnelprojekt, das vom Fragesteller unterstützt wird, einer öffentlichen Ausschreibung unterworfen werden muß und nicht notwendigerweise für die Firma Autobrennero Spa reserviert werden darf, um die bestmögliche Variante auszuwählen und zu verhindern, daß das gesamte Projekt der Wiederaufwertung der Eisenbahnlinie von der Verlängerung der Konzession für Autobrennero abhängt?

4. Ist der Kommission der Umstand bekannt, daß die gegenwärtige Brenner-Eisenbahnlinie noch 25-30 % Restkapazität besitzt? Kann die Kommission sicherstellen, daß diese Restkapazität Anbietern von Bahndienstleistungen auch privaten rasch zugewiesen wird, um die Politik der Eindämmung des Schwerlastverkehrs auf der Straße zu beschleunigen?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 117.

(2) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 173.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten gehört in die allgemeinere Thematik der Bedingungen für die Vergabe von Autobahnkonzessionen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr diesbezügliche Informationen zu liefern.

Gegenwärtig prüft die Kommission die Angaben der italienischen Behörden und der Behörden der anderen Mitgliedstaaten, um einen schlüssigen Standpunkt hinsichtlich der Autobahnkonzessionen in der Gemeinschaft festlegen zu können.

Die Kommission hat die italienischen Behörden bereits auf einer Sitzung am 18. Dezember 2000 in Rom sowie in einem Schreiben vom 14. Februar 2001 aufgefordert, alle Informationen zu übermitteln, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Verlängerung der Autobahnkonzession für den Konzessionsnehmer, Autostrada del Brennero S.p.A. mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar ist. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte mögliche Kofinanzierung des Baus des Brenner-Basistunnels durch letztere wurde von der Kommission im oben genannten Schreiben ebenfalls angesprochen. Sollte die Prüfung der angeforderten Informationen ergeben, daß die Verfahren möglicherweise dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, wird die Kommission unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen einleiten.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß sollten die betroffenen Behörden beschließen, das Tunnelprojekt im Wege einer öffentlich/privaten Partnerschaft zu verwirklichen dieses Vorhaben gemäß dem Gemeinschaftsrecht öffentlich ausgeschrieben werden müsste. Im übrigen begrüßt sie, daß die

Brenner Basistunnel EWIV (Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung) diese Möglichkeit in den kommenden Monaten prüfen wird, wobei sie von den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission aktiv und nachdrücklich unterstützt wird. Nach Kenntnis der Kommission ist das Projekt Brennertunnel nicht für Autobrennero reserviert, zumal der Gewinn nur einen Teil der Investitionskosten ausmachen würde, die für das Projekt erforderlich sind.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen verfügt die Brenner-Eisenbahnlinie derzeit in bestimmten Zeitabschnitten noch über Restkapazitäten.

Die Eisenbahnlinie Verona-München, die durch den Brennertunnel führt, ist gemäß der Richtlinie 91/440/EG in ihrer geänderten Fassung integraler Bestandteil des transeuropäischen Schienengüterverkehrsnetzes. Demzufolge werden Eisenbahnunternehmen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über eine Lizenz verfügen, von 2003 an gleichberechtigten nichtdiskriminierenden Zugang zu dieser Linie erhalten, um Verkehrsleistungen im internationalen Güterverkehr zu erbringen. Zu dem genannten Zeitpunkt werden sämtliche Kapazitäten der Linie neu zugewiesen, und zwar an alle Eisenbahnunternehmen, die den Zugang beantragen.

Die neue Richtlinie über die Zuweisung der Fahrwegkapazitäten und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur(1), sieht bei der Zuweisung der internationalen Fahrwegkapazitäten eine Zusammenarbeit der Fahrwegbetreiber vor. Zu diesem Zeitpunkt müssten also die italienischen, österreichischen und deutschen Fahrwegbetreiber ihre Kapazitätsnachfragen auf der Brenner-Strecke koordinieren, um eine optimale Nutzung der Strecke sicherzustellen. Die Kommission schätzt, daß eine bessere Verwaltung der Kapazitäten und die Öffnung des Zugangs für alle Akteure auf dieser Strecke sowie im gesamten europäischen Netz dazu führen wird, daß der Schienengüterverkehr gegenüber dem Güterkraftverkehr zunehmen wird.

Was die Umwelt angeht, so hat die Kommission sich für die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention ausgesprochen(2). Dieses Protokoll ist unter anderem darauf ausgerichtet, eine umweltverträgliche Mobilität in den Alpen sicherzustellen, indem der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird; in Artikel 11 verpflichten sich die Vertragsparteien zum Verzicht auf den Bau größerer neuer Straßen für den alpenüberschreitenden Verkehr.

(1) ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(2) KOM(2001) 18 endg.