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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3284/01

von Francesco Rutelli (ELDR) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Europäischer Tag gegen die Todesstrafe

Die Europäische Union und vor allem das Europäische Parlament engagieren sich seit geraumer Zeit aktiv in der Initiative gegen die Todesstrafe.

Um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und verstärkt Druck zur Abschaffung der Todesstrafe in den Ländern, deren Gesetze diese Praxis weiterhin vorsehen, auszuüben, hat das Europäische Parlament die Einführung eines Europäischen Tages gegen die Todesstrafe vorgeschlagen (Entschließung R5-0401/2001 vom 5. Juli 2001).

Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass im Haushalt der EU-Mittel zur Verwirklichung von Kampagnen und Initiativen zugunsten eines Moratoriums für Hinrichtungen vorgesehen sind.

Kann die Kommission mitteilen, auf welche Weise den Empfehlungen des Europäischen Parlaments Folge geleistet worden ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Die Kommission hat den interessanten Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einführung eines Europäischen Tages gegen die Todesstrafe zur Kenntnis genommen. Dieser Vorschlag ist auch von bekannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) wie der Vereinigung Gemeinsam gegen die Todesstrafe aufgegriffen worden. Die Entscheidungskompetenz über die Einführung eines solchen Tages liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten.

Was Maßnahmen zugunsten eines Moratoriums für Hinrichtungen betrifft, wurden im Rahmen der Haushaltslinie B7-7 Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte zahlreiche Projekte finanziert. Einige Beispiele sind im Folgenden beschrieben:

Seit 1999 läuft ein gemeinsames Programm mit dem Europarat, das die öffentliche Aufmerksamkeit stärker auf dieses Thema lenken soll (Beitrag der Gemeinschaft: 334 850). Dieses Projekt betrifft Russland, die Türkei und Albanien. In seinem Rahmen können Angehörige der Rechtsberufe und Parlamentarier Kenntnise über die Auswirkungen, die die Abschaffung der Todesstrafe auf die präventive Verbrechensbekämpfung hat, erwerben.

Bei einem anderen Projekt geht es darum, über Alternativen zur Todesstrafe und entsprechende Strategien zu informieren und diese zu unterstützen. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt mit der University of Westminster (Beitrag der Gemeinschaft: 675 859).

Außerdem läuft ein Projekt zur Unterstützung von zum Tode verurteilten Gefangenen im karibischen Raum, das zusammen mit Penal Reform International umgesetzt wird (Beitrag der Gemeinschaft: 596 456).

Was die Zukunft anbelangt, gehören Maßnahmen für die Abschaffung der Todesstrafe zu den vier Themenschwerpunkten, die die Kommission in ihrer Programmplanung im Rahmen der Haushaltslinie Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte für den Zeitraum 2002-2004 festgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3550/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(8. Januar 2002)

Betrifft: Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Hat der Rat in Anbetracht der Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern gemeinsam mit den USA eine politische Aktion vorgesehen, die dem Friedensprozess einen entscheidenden Impuls geben und die künftige Existenz der zwei Staaten Israel und Palästina gewährleisten soll?

Antwort

(25. Juni 2002)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 14.-15. Dezember 2001 in Laeken in einer umfassenden Erklärung die Leitlinien für das entschlossene Vorgehen dargelegt, an dem die EU mit Blick auf eine politische Lösung für die Lage im Nahen Osten weiterhin festhalten will. Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt hat der Rat seine Erklärung am 28. Januar 2002 bekräftigt und seitdem die Entwicklung der Lage in dieser Region stets sehr aufmerksam verfolgt.

Auf seiner Tagung vom 15.-16. März 2002 in Barcelona hat der Europäische Rat eine Erklärung zum Nahen Osten angenommen, in der die Haltung der EU unmissverständlich dargelegt wird. Die Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Union sind aufgrund der sich überstürzenden Ereignisse am 3. April 2002 zu einer Sondertagung in Luxemburg zusammengetreten. Zum Abschluss der Tagung haben sie die Grundsätze von Barcelona bekräftigt und beschlossen, Herrn Piqué und Herrn Solana im Rahmen einer hochrangigen Mission an Ort und Stelle zu entsenden, um dort die Botschaft der Union zu überbringen, die insbesondere einen Appel zur vollständigen und unverzüglichen Umsetzung der Resolution 1402 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthielt.

Selbstverständlich ist sich die EU der Tatsache bewusst, dass ihren Maßnahmen kein Erfolg beschieden sein wird, wenn sie im Alleingang durchgeführt werden, und sie nutzt jede Gelegenheit, um über den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Hauptakteuren Fortschritte zu erreichen. Die EU ist davon überzeugt, dass ein entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der am meisten betroffenen arabischen Staaten dringend erforderlich ist, damit der Weg für politische Verhandlungen wieder frei wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3678/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Schutz hellenistischer Kulturschätze in Afghanistan

Vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Afghanistan hatten griechische Archäologen Funde aus hellenistischer Zeit von unschätzbarem Wert entdeckt, die mehr als 2500 Jahre alt sind. Ein großer Teil dieser Funde, deren Verbleib heute unklar ist, wurde in den Tresorräumen der Afghanischen Bank und im Museum von Kabul aufbewahrt.

Jetzt, da die Kriegshandlungen dem Ende zugehen und viele dieser Funde Gerüchten zufolge bereits zum Verkauf ins Ausland verbracht wurden, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob sie die Suche nach diesen antiken Funden unterstützen wird, damit sie, egal wo sie sich derzeit befinden, sichergestellt und geschützt werden können.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Wie von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage dargelegt ist wohl leider in der Tat davon auszugehen, dass viele der historischen Kunstschätze, die entweder in der Bank von Afghanistan oder im Museum von Kabul aufbewahrt wurden, im Verlauf des langen Bürgerkriegs in Afghanistan verschachert oder zerstört wurden.

In Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft sagte die Kommission auf der Konferenz der Lenkungsgruppe für den Wiederaufbau in Afghanistan von Tokio (21./22. Januar 2002) Mittel für den Wiederaufbau des Landes zu. Der auf dieser Konferenz in Aussicht gestellte Beitrag der Kommission für 2002 beläuft sich auf 200 Mio..

Diese Mittel werden für prioritäre Aktionsbereiche wie Unterstützung für die Interimsregierung, ländliche Entwicklung, städtische Rehabilitation, Minenräumung, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Mohnanbaus und Unterstützung der Medien bereitgestellt. Die Kommission wird der Haushaltsbehörde vorschlagen, dass für weitere vier Jahre jährlich finanzielle Mittel in vergleichbarer Höhe genehmigt werden.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0878/01 des Herrn Abgeordneten(1) dargelegt ist die Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz des afghanischen Kulturerbes im Haushaltsplan der Gemeinschaft nicht vorgesehen.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3100/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Zusätzliche Gemeindeabgabe auf Erzeugnisse der Holzwirtschaft in Griechenland

In Griechenland wird im Laufe der ersten Verarbeitungsphase (Holzfällen) zusätzlich zur normalen Mehrwertsteuer noch eine Gemeindeabgabe erhoben. Diese Steuer, die jährlich vom Landwirtschaftsministerium errechnet wird, beläuft sich derzeit zusammen mit der Mehrwertsteuer auf 17 % des Marktpreises.

Durch die Erhebung dieser Steuer werden die einheimischen forstwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber importierten Hölzern benachteiligt. Außerdem entstehen schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme für die Arbeitnehmer dieses Sektors, ihre Kooperativen und die lokale Wirtschaft der benachteiligten Regionen und Berggebiete in Griechenland. Daher wird die Kommission um folgende Mitteilung gebeten: Mit welche Maßnahmen wird sie dafür zu sorgen, dass Griechenland diese zusätzliche Steuer auf nationale Hölzer, die den Wettbewerb verzerrt und nicht mit der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist, abschafft?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Einige steuerpolitische Bereiche sind innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert worden, so z.B. die Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöle. Für Erzeugnisse der Forstwirtschaft hat jedoch keine Harmonisierung stattgefunden. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, ihnen angemessen erscheinende Steuern auf diese Erzeugnisse zu erheben, solange sie die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrages nicht verletzen.

Artikel 90 (ex-Artikel 95) des EG-Vertrags untersagt Abgaben, durch die ein Mitgliedstaat inländische Waren gegenüber den Waren aus anderen Mitgliedstaaten schützt. Steuerpolitische Maßnahmen, durch die die eigenen Produkte eines Mitgliedstaats gegenüber denen aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, verbietet dieser Artikel jedoch nicht.

Die Kommission hat unter diesen Umständen nicht die Absicht, etwas gegen die Abgabe auf forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Griechenland zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2980/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Oktober 2001)

Betrifft: Harmonisierung der Verordnung (EG) 925/1999

Auf der jüngsten Tagung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal/Kanada (25.9.-5.10.) wurde ein Kompromiss in Fragen des Lärms und der Umweltverschmutzung durch Verkehrsflugzeuge erzielt.

Was wird die Kommission unternehmen, damit die Verordnung (EG) 925/1999(1) in Einklang mit diesem Kompromiss gebracht wird? Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, ob der Beschluss der ICAO den Besorgnissen der europäischen Bürger im Hinblick auf die Lärm- und Umweltbelastung durch Flugzeuge Rechnung trägt?

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Kommission begrüsst die auf der 33. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) erzielte Einigung über die Entschließung A 33/7 Konsolidierte Erklärung weiter geltender ICAO-Grundsätze und -Praktiken im Bereich des Umweltschutzes. In den Schlussfolgerungen des Rates der Verkehrsminister vom 16. Oktober 2001 wurde hervorgehoben, dass die Annahme der Entschließung die Möglichkeit eröffnet, die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall- Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind, in naher Zukunft durch ein neues Rechtsinstrument zum Lärmschutz und zu Betriebsbeschränkungen für laute Flugzeuge zu ersetzen.

Die Kommission wird so bald wie möglich einen Legislativvorschlag unterbreiten, der in Einklang mit der Entschließung A 33/7 einen Rahmen für die Einführung von Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft schafft, der die von der Entschließung gebotene Flexibilität voll nutzt und den in der Nähe von Flughäfen lebenden Menschen einen ausreichenden und notwendigen Schutz gegen ein Anwachsen der Lärmbelastung bietet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2096/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Langfristige Bewirtschaftungspläne für wichtige Fischbestände der Gemeinschaft

Der Rat Fischerei forderte in den Schlussfolgerungen seiner Sitzung vom 18. Juni 2001 die Kommission auf, langfristige Bewirtschaftungspläne für wichtige Gemeinschaftsbestände auszuarbeiten. Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie sie dieses Ersuchen des Rats weiterverfolgt, und kann sie mitteilen, welche Kontakte sie mit Vertretern der Fischwirtschaft in den Mitgliedstaaten betreffend diese Angelegenheit unterhält?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Es gibt bereits eine Reihe langfristiger Bewirtschaftungspläne. Zu nennen wären insbesondere die mit Norwegen abgestimmten Pläne für die Kabeljau-, Schellfisch-, Seelachs-, Schollen- und Heringsbestände in der Nordsee sowie die Makrelenbestände im Nordostatlantik. Ferner gibt es die im Rahmen der Internationalen Ostsee-Fischereikommission entwickelten langfristigen Pläne für die Bewirtschaftung der Kabeljau-, Sprotten- und Lachsbestände in der Ostsee. Über einen Bewirtschaftungsplan für die Heringsbestände in der Ostsee wird noch verhandelt.

Wichtigster Aspekt all dieser Pläne ist die Festlegung von Bezugswerten für die fischereiliche Sterblichkeit, die mit den Erfordernissen einer langfristigen nachhaltigen Fischerei vereinbar sind. Anhand dieser Vorgaben für die fischereiliche Sterblichkeit werden dann die TAC für die folgenden Jahre festgesetzt.

Die Kommission möchte dieses Konzept auf andere wichtige, von der Gemeinschaft autonom bewirtschaftete Bestände ausweiten, unter anderem auf Kabeljau und Seehecht, für die langfristige Erholungspläne erstellt werden sollen.

Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Papiers sollen Gespräche mit der Fischwirtschaft und den Mitgliedstaaten geführt werden, bevor die Kommission Ende 2001 einen endgültigen Vorschlag vorlegt.

Es sei darauf hingewiesen, dass die jüngsten Sofortmaßnahmen und sonstigen Schutzmaßnahmen für Kabeljau und Seehecht in den Gemeinschaftsgewässern in enger Zusammenarbeit mit der Fischwirtschaft beschlossen wurden. Die Kommission beabsichtigt, diese Maßnahmen unter Beibehaltung der intensiven Zusammenarbeit fortzusetzen.

Um ihre Überlegungen zu diesem Thema voranzutreiben, hat die Kommission weitere wissenschaftliche Forschungsarbeiten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse demnächst vorliegen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3484/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Auftragsvergabe

Mit welchen Verfahren erwirbt die Kommission Ausrüstungsgüter? Ist das Personal der Kommission befugt, derartige Ankäufe zu tätigen, oder nimmt die Kommission einen externen Käufer in Anspruch? Welcher Prozentsatz des Geldes wird wiedereingezogen, wenn der Lieferant seinen Teil des Vertrags nicht erfuellt? Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Wiedereinziehungsquote annehmbar ist? Wenn nicht, welche Schritte unternimmt sie um sicherzustellen, dass die Steuergelder effizient verwendet werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Die Kommission erwirbt Ausrüstungsgüter durch Vergabe externer Lieferaufträge.

Die Aufträge werden nach den Verfahren vergeben, die die Haushaltsordnung für öffentliche Ausschreibungen vorsieht. Die jeweils angewandten Verfahren sind abhängig vom Auftrags- bzw. Vertragswert. Die Aufrufe zur Angebotsabgabe werden im Amtsblatt veröffentlicht, und die eingegangenen Angebote werden anhand technischer und finanzieller Kriterien bewertet. Aufträge, deren Wert 50 000 übersteigt, werden erst nach förmlicher Berichterstattung an den Vergabebeirat abgeschlossen, dessen Vorsitz der Stellvertretende Generaldirektor der GD Haushalt führt und der sich aus Vertretern neun weiterer Dienststellen einschließlich der Generaldirektion Personal und Verwaltung (Generaldirektion ADMIN), des Juristischen Dienstes und der Finanzkontrolle zusammensetzt.

Anschaffungen werden von der Verwaltung, nie auf Veranlassung von Einzelpersonen, vorgenommen.

Kommt ein Auftragnehmer den vertraglichen Pflichten nicht nach, so können je nach Art des Vertrags entsprechend den jeweiligen Bestimmungen bis zu 10 % des geschätzten Gesamtauftragswerts (für die ein Garantieschreiben vorliegt) wieder eingezogen werden. Der genaue Prozentsatz wird vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens festgesetzt und richtet sich nach dem Umfang des Auftrags bzw. der Bestellung. Neben dieser Garantie sind für jede Vertragsart noch besondere Vertragsstrafen vorgesehen, die sich nach der Verwendung der zu beschaffenden Güter richten.

In den letzten fünf Jahren ist bei der zentralen Beschaffungsstelle der GD Verwaltung kein Fall eingetreten, bei dem ein Auftragnehmer die Verpflichtungen, die ihm aus dem Vertrag zur Lieferung von Ausrüstungsgütern erwachsen sind, nicht erfuellt hätte.

Zur Verbesserung der Effizienz dieser Vorgänge arbeitet die Kommission zur Zeit an einem System für den elektronischen Handel. Ein solches System ist bereits für Büromaterial im Einsatz und dürfte demnächst auf Büromöbel und technische Geräte ausgedehnt werden.

Zurzeit legt die GD Haushalt entsprechend der Maßnahme 74 des Weißbuchs zur Reform vom März 2000 eine zentrale Vertragsdatenbank an. Darin werden alle von der Kommission abgeschlossenen und Finanzvereinbarungen einschließlich aller Lieferverträge erfasst. Hierdurch wird die Überwachung stärker systematisiert und zentralisiert, als es bislang möglich war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2677/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Gehälter der EIB-Bediensteten

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch der Betrag einschließlich sämtlicher Kosten und Belastungen ist, den die EIB im Jahre 2000 für die Gehälter ihrer Bediensteten aufgewandt hat? Kann sie ferner die genaue Zahl der Bediensteten der EIB zum 31.12.2000 angeben?

Antwort von Herrn M. Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) beschäftigte zum 31. Dezember 2000 1 033 Bedienstete.

Im Haushaltsjahr 2000 hat die EIB laut Jahresbericht(1) für ihr Personal und die acht Mitglieder des Direktoriums 137,435 Mio. Euro ausgegeben. Davon entfallen 69 %, also 94,924 Mio. Euro, auf die Vergütung, während der Rest (42,511 Mio. Euro) sozialen Ausgaben vorbehalten ist. Denn im Gegensatz zu den anderen Organen der Union kommt die EIB selber unmittelbar für die Ausgaben betreffend Krankenkasse, Ruhegehälter, Kindergarten und Kleinkindertagesstätte ebenso wie für die Bezuschussung der Personalverpflegung auf.

Hinsichtlich der Frage, wie die Bediensteten der EIB im Vergleich zu den Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften vergütet werden, wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage P-0486/00(2) verwiesen.

(1) Im Internet der EIB in allen Gemeinschaftssprachen:. http://www.eib.org/report00/pdf/pdf.htm.

(2) ABl. C 303 E vom 24.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3518/01

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Export von Lebendvieh in Drittländer

Wie hoch ist der Betrag, der 2000 in Form von Ausfuhrerstattungen für den Export von lebenden Rindern (a) als Schlachtrinder und (b) zu Zuchtzwecken aus der Gemeinschaft in Drittländer ausgezahlt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Im Jahr 2000 wurden für lebende Rinder Ausfuhrerstattungen in Höhe von 110,769 Mio. Euro gezahlt. Genaue Angaben über die Aufschlüsselung dieser Zahlungen zwischen Schlacht- und Zuchtrindern sind leider nicht verfügbar.

Auf Grundlage der im Jahr 2000 erteilten Ausfuhrlizenzen lässt sich jedoch schätzen, dass etwas über 30 % der Ausfuhrerstattungen auf Zuchtrinder entfallen und etwa 70 % auf Schlachtrinder.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3684/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Tierversuche

Trifft die Kommission bei der Vorbereitung der Durchführung der Chemikalienpolitik Vorkehrungen zur Einbeziehung neuer Versuche ohne Verwendung von Tieren in den Anhang V der Richtlinie über gefährliche Stoffe?

Was wird unternommen, damit das gegenwärtige Verfahren der Validierung und Zulassung neuer Versuche ohne Verwendung von Tieren beschleunigt wird, so dass bestehende Tierversuche rechtzeitig zur Einführung der Chemikalienpolitik ersetzt werden können?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Kommission fördert die Entwicklung und Validierung von Versuchen ohne Verwendung von Tieren, insbesondere durch die Arbeiten des Europäischen Zentrums zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM), das Teil der Gemeinsamen Forschungsstelle ist. Sobald derartige Methoden validiert sind, werden sie in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1) aufgenommen. Diese Bemühungen werden sowohl während der Ausarbeitung der neuen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe als auch nach deren Inkrafttreten fortgesetzt. Ferner werden die Arbeiten zur Revision der bestehenden auf Tierversuchen basierenden Methoden in Anhang V fortgesetzt, um die Verwendung von Versuchstieren soweit wie möglich zu vermindern.

Gegenwärtig werden die Fortschritte bei der Validierung neuer Versuchsmethoden ohne Verwendung von Tieren untersucht, um festzustellen, welche Methoden innerhalb des im Weißbuch über eine Strategie für eine künftige Chemikalienpolitik genannten Zeitrahmens zur Verfügung stehen werden(2).

(1) ABl. P 196 vom 16.8.1967.

(2) KOM(2001) 88 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2002)

Betrifft: Entschädigung für das französische Einfuhrverbot von britischem Rindfleisch

Kann die Kommission im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-1/00 mitteilen, welche Möglichkeiten, Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen zu erhalten, für britische Landwirte bestehen, deren Lebensunterhalt durch die illegale Entscheidung der französischen Regierung in Mitleidenschaft gezogen wurde?

Ist die Kommission mit den Verfahren für Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen in derartigen Fällen zufrieden, und wird sie Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen Situation vorlegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. April 2002)

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften besteht ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für Schäden Ersatz zu leisten, die dem Einzelnen durch dem jeweiligen Mitgliedstaat anzulastende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen (vgl. insbesondere die Urteile Francovich und Bonifaci gegen Italien(1) sowie Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland(2) und The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd und andere).

Grundsätzlich könnten deshalb britische Landwirte, denen aufgrund des vom Gerichtshof in der Rechtssache C-1/00 festgestellten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht Schäden entstanden sind, vor den zuständigen nationalen Gerichten eine Schadensersatzklage gegen Frankreich erheben.

Für den Erfolg einer solchen Klage müssten die Kläger die in der einschlägigen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfuellen.

In den erwähnten Urteilen sind die allgemeinen Grundsätze für die Haftung der Mitgliedstaaten für ihnen anzulastende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht gegenüber Einzelnen klar niedergelegt. Die Kommission hat deshalb bis jetzt in dieser Angelegenheit keine Vorschläge vorgelegt. Die Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass es beim Fehlen einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Entschädigung bestimmt werden kann. Diese Kriterien dürfen nach seiner Rechtsprechung jedoch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden, auf nationales Recht gestützten Ansprüchen; auch dürfen sie keinesfalls so ausgestaltet sein, dass die Entschädigung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert ist.

(1) Verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357.

(2) Verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996 I-1029.