SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2479/99

von Luigi Vinci (GUE/NGL) und Fiorella Ghilardotti (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Richtlinie 96/67/EG

1. Mit Schreiben vom 7. September 1999 hat der Generaldirektor der Generaldirektion VIII Verkehr der Kommission, Herr Robert Coleman, die italienische Regierung darauf hingewiesen, daß die Gesetzesverordnung Nr. 18 vom 13. Januar 1999 seines Erachtens Anlaß zu Einwänden hinsichtlich der Vereinbarkeit einiger ihrer Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht gebe bzw. daß die genannten Artikel seines Erachtens die in der Richtlinie 96/67/EG des Rates vorgesehene Öffnung des Marktes behindern würden. Konkret beanstandet Herr Coleman die Artikel 13, 14 und 20 der Gesetzesverordnung über die Zulassungskriterien für Dienstleister im Bereich der Bodenabfertigung sowie über die soziale Sicherheit.

2. In der Richtlinie des Rates werden jedoch folgende Aspekte bekräftigt: das Recht der Mitgliedstaaten, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip den natürlich nationalen Besonderheiten der Branche Rechnung zu tragen (Erwägung 6), das Recht der Mitgliedstaaten, die Richtlinie schrittweise umzusetzen (Erwägung 10), die Notwendigkeit, den Beschäftigungsbedingungen auf den Flughäfen und hier sind natürlich die erworbenen Rechte gemeint Rechnung zu tragen (Erwägung 8), das Recht der Mitgliedstaaten, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten (Erwägung 24), und schließlich das Recht der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen (Artikel 18).

3. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen sind der Schutz der Beschäftigung sowie der Arbeitsbedingungen der unselbständigen Arbeitnehmer bekanntermaßen ein Kernbereich der Anliegen und Initiativen der wichtigsten europäischen Institutionen Rat, Kommission und Parlament.

Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatsachen und des eindeutig eigenmächtigen Schreibens von Herrn Coleman vom 7.9.1999 an die italienische Regierung, Schritte zu unternehmen, um zu veranlassen, daß diese Angelegenheit in strikter Einhaltung des Wortlauts und der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrecht behandelt wird? Was gedenkt sie ferner zu unternehmen, wenn Beamte wie Herr Coleman, die im Namen der Kommission auftreten, ihre Zuständigkeiten weit überschreiten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

In ihrer Eigenschaft als Hüterin des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission über die ordnungsgemäße Durchführung des EG-Vertrags und der auf seiner Grundlage von den Organen getroffenen Maßnahmen zu wachen. Die Kommission prüft dabei nicht nur, ob die Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht erfolgt ist, sondern auch, ob die wesentlichen Inhalte gemeinschaftlicher Regeln in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(1) bestimmt, daß die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und den Schutz der Umwelt sicherzustellen, schreibt aber auch vor, daß dies unbeschadet der Anwendung der Richtlinienbestimmungen und unter Wahrung der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu erfolgen hat. Zweck der Richtlinie ist es, den freien Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sowohl bei der Selbstabfertigung als auch bei der Drittabfertigung zu gewährleisten. Diese Öffnung erfolgt schrittweise nach dem in Artikel 1 der Richtlinie festgelegten Zeitplan. Unter diesen Rahmenbedingungen dürfen die Bestimmungen der Gesetzesverordnung, mit der die Richtlinie umgesetzt wird, den grundsätzlich freien Zugang nicht behindern, indem Einschränkungen für den betreffenden Wirtschaftszweig eingeführt werden.

Die Bestimmungen der Gesetzesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht, mit denen den Behörden beim Auswahlverfahren erweiterte Ermessensbefugnisse zur Beschränkung des freien Marktzugangs eingeräumt werden können, mißachten die Ziele der Richtlinie, die insbesondere in den Erwägungsgründen 14 und 15 ausgeführt sind, und scheinen den Bestimmungen der Artikel 6, 7, 11, 14 und 18 zuwiderzulaufen. Die Kommission ist in einem solchen Fall gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift zu gewährleisten. Mit dem Schreiben an die italienischen Behörden, auf das Bezug genommen wird, wurde nichts anderes bezweckt, als dies sicherzustellen.

(1) ABl. L 272 vom 25.10.1996.