SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0119/98

von Alonso Puerta (GUE/NGL) , Laura González Álvarez (GUE/NGL) , Ludivina García Arias (PSE) und Fernando Morán López (PSE) an die Kommission

(30. Januar 1998)

Betrifft: Kürzungen des Programms für den Steinkohlenbergbau in Spanien

Die bestehende Uneinigkeit zwischen dem Industrieministerium und den Gewerkschaften, was die Gewährleistung der vollständigen Durchführung des Programms für den Bergbausektor betrifft, ruft große Besorgnis im sozialen Bereich vor.

Die Ablehnung des Programms zur Umstrukturierung des Bergbausektors durch die Europäische Kommission hat in den Bergbaugebieten und in Asturien große Beunruhigung ausgelöst, da die Durchsetzung der rigorosen Anpassungskriterien und die daraus resultierende Vernichtung des Bergbausektors verheerende Auswirkungen für die ohnehin strukturschwachen Bergbaugebiete hätten und einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung von Asturien endgültig zunichte machen würden.

In Anbetracht der Tatsache, daß Asturien in den letzten zehn Jahren, bezogen auf den gesamten Bergbausektor des Landes, den stärksten Rückgang der subventionierten Produktion sowie den größten Abbau von Arbeitsplätzen erlitten hat und daß die Energiepolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten,

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die spanische Regierung selbst etwas für die Ankurbelung der Wirtschaft in den Bergbaugebieten tun muß und sich nicht darauf berufen kann, daß die Entscheidung über die Zukunft des spanischen und des asturischen Bergbaus bei der EU liege?

2. Was muß die Regierung der Autonomen Region nach Auffassung der Kommission tun, um als unerläßliche Voraussetzung für die Ankurbelung und Diversifizierung der Wirtschaft in den Bergbaugebieten und in Asturien langfristig den Fortbestand des größtmöglichen Produktionsvolumens und der größtmöglichen Beschäftigung im Bergbausektor zu erreichen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(16. März 1998)

Auf die Fragen der Damen und Herren Abgeordneten zur Haltung der verschiedenen Behörden, was die Wiederbelebung der Bergbaugebiete anbelangt, weist die Kommission darauf hin, daß sie nach wie vor gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Umschulungsprogramme zugunsten der nach der Umstrukturierung beschäftigungslos gewordenen Arbeitskräfte durchführt. Diese regionalpolitischen Maßnahmen werden in den Bergbauregionen besonders durch die Gemeinschaftsinitiative Rechar unterstützt. Außerdem gewährt die Gemeinschaft zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung EGKS-Beihilfen für die Umschulung der Beschäftigten. Bergleuten werden neben diesen Beihilfen auch Beihilfen aus dem Topf "Sozialmaßnahmen Kohle" gezahlt, der erst kürzlich erneuert wurde.

Was die Rolle der Gemeinschaft und der Behörden bei Entscheidungen über die Zukunft der Kohleindustrie und der Energiepolitik anbelangt, so ist die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(1) für die Genehmigung von Beihilfen der Mitgliedstaaten für den Kohlebergbau zuständig. Bei der Durchführung dieser Aufgabe stellt die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten sicher. In diesem Geist trifft sie gemeinsam mit den nationalen und kommunalen spanischen Behörden Entscheidungen über die Zukunft des spanischen und asturischen Kohlebergbaus sowie über die Neubelebung und wirtschaftliche Diversifizierung der Kohleregionen auch in Asturien.

Die Kommission versteht die Besorgnis hinsichtlich sozialer Fragen infolge der Umstrukturierung in krisengeschüttelten Industriezweigen in den betroffenen Regionen und erlaubt den Mitgliedstaaten daher ausnahmsweise, Beihilfen zu gewähren, die Unternehmen ohne Aussicht auf Rentabilität die Weiterführung der Fördertätigkeit sichern, wobei diese Fördertätigkeiten gleichzeitig schrittweise und kontinuierlich abgebaut werden.

Anders, als in der Frage dargestellt, hat die Kommission den Umstrukturierungsplan für den Steinkohlebergbau nicht abgelehnt. Sie hat diese Frage noch nicht entschieden. Die Kommission prüft derzeit die Akte. In diesem Zusammenhang hat sie Informationen angefordert und der spanischen Regierung die nötigen Empfehlungen unterbreitet, damit die Kommission ihre Stellungnahme abgeben kann. Diese Informationen und Anmerkungen beruhen auf der Einhaltung der allgemeinen und der besonderen Ziele, die in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für die Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungspläne sowie für die Rücknahme der Fördertätigkeit festgelegt sind, die die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 23. Juli 2002 vornehmen müssen.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.