SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1354/97 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union

Aufgrund der zum 1. April 1997 erfolgten Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union kann jede Luftverkehrsgesellschaft eines Mitgliedstaats Dienste auf einer Inlandslinie eines anderen Mitgliedstaats anbieten, wodurch der einheitliche Charakter des europäischen Himmels und der damit verbundene Wettbewerb, insbesondere hinsichtlich der Flugtarife, endgültig bestätigt werden.

Bringt die Kommission den einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr und den zur Gewährleistung der erforderlichen technischen Voraussetzungen festzulegenden Grenzwerten genügend Aufmerksamkt entgegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Auch die Kommission ist der Auffassung, daß der Harmonisierung des technischen und sozialen Umfeldes im liberalisierten Binnenmarkt für den Luftverkehr gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, um einen lauteren Wettbewerb sowie einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten.

Aus diesem Grund schlug die Kommission 1990 eine Verordnung des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt vor, die 1991 vom Rat verabschiedet wurde ((Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991, ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. )). Die Verordnung sollte die erforderliche gemeinsame Rechtsgrundlage für die Regelung der Luftverkehrssicherheit schaffen. Sie stützt sich weitgehend auf die Arbeiten der von den europäischen Luftfahrtbehörden gegründeten Organisation, den Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA). Eine Reihe von Vorschriften über Lufttüchtigkeit und Flugzeugwartung fanden durch dieses Instrument bereits Eingang in das Gemeinschaftsrecht, und die Kommission befasst sich mit weiteren kürzlich verabschiedeten Vorschriften über die Zulassung von Luftverkehrsbetreibern und Flugbesatzungen.

Im gleichen Sinne hat die Kommission eine Richtlinie des Rates über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ((Richtlinie 94/56/EG vom 21. November 1994, ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14. )) ausgearbeitet, die ebenfalls vom Rat angenommen wurde. Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verbindlich verpflichtet, Flugzeugunfälle und ernsthafte Störungen zu untersuchen und bei der Formulierung der Schlußfolgerungen zusammenzuarbeiten, so daß alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um Wiederholungen auszuschließen. Die Kommission arbeitet derzeit an einem System für die Unfallberichterstattung und die Datenanalyse, um Unfällen möglichst wirksam vorzubeugen.

In ihrer Mitteilung über die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit ((SEK(96) 1083 endg. )) erkannte die Kommission an, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen würden, so lange ihre konsequente und einheitliche Anwendung nicht gewährleistet ist. Sie schlug daher die Einrichtung einer Europäischen Luftverkehrssicherheitsbehörde vor, die für die Regelung der Luftverkehrssicherheit in der ganzen Gemeinschaft zuständig sein soll. Die Kommission schlug dem Rat ferner eine Empfehlung sowie entsprechende Verhandlungsdirektiven vor, die sie ermächtigen würden, über die Gründung einer internationalen Organisation zu verhandeln, die diese Aufgabe im Namen der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und aller anderen interessierten europäischen Länder wahrnehmen würde.