SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3010/98

von Cristiana Muscardini (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Politische Lage in Angola

Die einseitig getroffene Entscheidung der Regierung von Luanda, die Mitglieder der UNITA aus der Regierung der Einheit und nationalen Wiederversöhnung (GURN) auszustossen, und der Ausschluß der Fraktion der UNITA aus der Nationalversammlung stellen eine offenkundige Verletzung des Protokolls von Lusaka und einen schweren Verstoß gegen demokratische Prinzipien dar. Die ihren Ämtern enthobenen Parlamentarier können die Bürger, die sie gewählt haben, nicht vertreten, sie leiden unter erheblichen wirtschaftlichen und materiellen Einschränkungen und sind zusammen mit ihren Angehörigen starkem psychologischem Druck ausgesetzt. Ausserdem dürfen sie das Land nicht verlassen, um die Aussenwelt mit der angolanischen Realität bekanntzumachen.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die MPLA-Regierung, die den unterschriebenen Vereinbarungen zuwiderhandelt, darauf hinwirkt, die Partei der UNITA durch illegale Maßnahmen zu zerstören? Wie beurteilt sie das Vorgehen der Regierung, die die Ordnungskräfte einsetzt, um das Vermögen der genannten Partei und den Besitz von Privatleuten zu beschlagnahmen, wodurch sie die Bemühungen um Frieden und nationale Wiederversöhnung untergräbt?

2. Ist der Kommission die Tatsache bekannt, daß die Söldner vorgegeben haben, das Land zu verlassen, und anschließend wieder eingereist sind, um private Polizeitrupps zu bilden?

3. Kann sie bestätigen, ob die von der EU für Angola zur Verfügung gestellten Finanzmittel für den Erwerb von Kriegsmaterial aus sowjetischer Produktion und von Luxusautos für die lokale Nomenklatur verwendet wurden? Trifft dies nicht zu, kann sie mitteilen, zu welchen Zwecken sie verwendet wurden?

4. Teilt sie die Meinung derjenigen, die befürchten, daß das, was in Angola passiert, der Beweis für eine marxistisch-leninistisch geprägte ideologische Schlacht ist, um die Demokratie dort zu zerstören, wo diese versucht, sich durch politische Vermittlung mit friedlichen Mitteln durchzusetzen?

5. Welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um zu verhindern, daß die Demokratie in Angola zerstört wird, um die Menschenrechte in jenem Land zu schützen und um die Ansprüche der UNITA in allen zuständigen internationalen Gremien zu unterstützen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(11. November 1998)

Die Regierung von Angola hatte tatsächlich am 31. August 1998 beschlossen, die UNITA-Mitglieder der Regierung der Einheit und nationalen Versöhnung (GURN) zu entlassen und den Obersten Gerichtshof aufgefordert, den Ausschluß der 70 UNITA- Abgeordneten in der Nationalversammlung in Betracht zu ziehen, weil die UNITA wesentliche Aspekte, die im Zeitplan für die Durchführung des Protokolls von Lusaka vorgesehen sind, nicht einhielt. Die angolanische Regierung hatte beschlossen, diese Maßnahmen solange anzuwenden, bis die UNITA ihre Position zum Friedensprozeß klarstellen würde. Nach der Aufstellung des Komitees für die Erneuerung der UNITA in Luanda, dessen Mitglieder erklärt haben, sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses einsetzen zu wollen, wurden die meisten Minister und stellvertretenden Minister Ende September wieder in die Regierung aufgenommen.

Die Kommission möchte die Abgeordneten auf die Erklärung der Europäischen Union vom 29. September hinweisen, in der sich "die Union tief besorgt über die spürbare Verschlechterung der politischen und militärischen Situation in Angola zeigt. Die Union bleibt überzeugt, daß ein dauerhafter Frieden in Angola nur bei vollständiger Einhaltung des Protokolls von Lusaka möglich ist, das zusammen mit den "Acordos de Paz" und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weiterhin die Grundlage für den Friedensprozeß bildet. Es ist ganz offensichtlich die UNITA, die die Hauptverantwortung für die derzeitige Blockierung des Friedensprozesse (in Angola) trägt". Nach dieser Erklärung muß die UNITA zuallererst unter Beweis stellen, daß sie das Abkommen von Lusaka einhält, und alle sie betreffenden Verpflichtungen praktisch umsetzen, vor allem die vollständige Entmilitarisierung und die Übergabe aller Gebiete an die staatliche Gewalt.

Die Kommission möchte daran erinnern, daß die UNITA-Führung mit Sitz in den Gebieten, die nicht der staatlichen Verwaltung übergeben wurden, den Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die von der Gemeinschaft in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurden, unterliegt. Die Kommission ist trotzdem sehr besorgt über die Zunahme der Spannungen in Angola und hofft, daß der Dialog zwischen der Regierung und den Führern der UNITA wiederaufgenommen wird, um die Krise zu entschärfen. Einige Berichte enthalten tatsächlich Hinweise auf die Anwesenheit von Söldnern in Angola. Für die Überprüfung solcher Behauptungen und die Bewertung eines etwaigen Einsatzes von Söldnern im angolanischen Konflikt ist die Mission der Vereinten Nationen in Angola (MONUA) zuständig.

Die Gemeinschaft stellt der Regierung von Angola keine direkten Haushaltshilfen zur Verfügung. Es ist daher nicht möglich, daß die angolanische Regierung Mittel der Gemeinschaft zum Kauf militärischer Ausrüstungen verwendet hat. Die Gemeinschaftshilfen dienen dazu, den dringendsten Bedarf der notleidenden Bevölkerungsgruppen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit, Bildung und Ausbildung zu decken und Maßnahmen zum Wiederaufbau des durch den Krieg stark zerstörten Landes zu fördern.

Die Kommission unterstützt die Friedensbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Vertreters. Sie ist bereit, einen Prozeß der Demokratisierung zu fördern.