SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/03

von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat

(18. März 2003)

Betrifft: Katastrophen und Europäische Zivilschutztruppe

Europa wurde in letzter Zeit mehrfach von Katastrophen heimgesucht, insbesondere von der schwarzen Flut nach dem Untergang der Prestige, in deren Zusammenhang in Galicien, an der Kantabrischen Küste, in Portugal und Frankreich Mängel und Unzulänglichkeiten zutage traten. Die Arbeitsgruppe Verteidigung im Konvent, die von Kommissionsmitglied Michel Barnier geleitet wird,

hat bereits die Schaffung einer Europäischen Zivilschutztruppe vorgeschlagen, die sowohl bei der Terrorismusbekämpfung als auch bei Naturkatastrophen im Zivilschutz zum Einsatz kommen soll. Was wird die griechische Präsidentschaft diesbezüglich unternehmen? Wird sie die Schaffung dieser dringend erforderlichen europäischen Zivilschutztruppe tatsächlich in die Wege leiten? Welche praktischen Maßnahmen plant sie auf kurze und mittlere Sicht?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat erinnert daran, dass das Subsidiaritätsprinzip allen Maßnahmen und Politiken der EU im Bereich des Katastrophenschutzes zugrunde liegt, die vorrangig darauf abzielen, die Politiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu ergänzen und zu verstärken.

Es sei angemerkt, dass die Ergebnisse der Beratungen und Überlegungen im Konvent nicht verbindlich sind und gemäß der Erklärung von Laeken eine Regierungskonferenz einberufen wird, um die notwendigen Vertragsänderungen zu beschließen.

Der Rat möchte darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des durch die Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom eingeführten Verfahrens zur Koordinierung des Katastrophenschutzes bereits bestimmt haben, welche Ressourcen für den Katastrophenschutz auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung bereitgestellt werden können. Diese Ressourcen umfassen Einsatzteams sowie Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams, die gemeinsam ausgebildet werden.

Der Rat kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass das Verfahren in Zusammenhang mit dem Untergang der Prestige am 13. November 2002, dem Sommerhochwasser in Mitteleuropa und der Rettung von Höhlenforschern in Griechenland bereits erfolgreich angewendet worden ist.

Außerdem haben der Rat und die Kommission am 20. Dezember 2002 ein gemeinsames Programm zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Hinblick auf die Prävention und die Begrenzung der Folgen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer terroristischer Bedrohungen für das Gesundheitswesen, die Lebensmittelkette, die Umwelt sowie anfällige Industrie- und Verkehrsbereiche angenommen, das eine gemeinsame Bewertung von terroristischen Bedrohungen, vorbeugende Maßnahmen zur Verringerung der Verwundbarkeit sowie die Überwachung im Hinblick auf eine schnelle Erkennung von Anschlägen und gegenseitige Unterstützung im Falle von terroristischen Bedrohungen vorsieht. Das Verfahren zur Koordinierung des Katastrophenschutzes ist von zentraler Bedeutung für das Programm.

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit früheren Katastrophen in Europa und dem jüngsten Fall der Prestige hat der griechische Vorsitz folgende Maßnahmen in seine Prioritäten im Bereich des Katastrophenschutzes aufgenommen:

- Beschleunigung der Maßnahmen zur Einführung des von der Kommission verwalteten Verfahrens für Interventionen des Katastrophenschutzes innerhalb und außerhalb der EU, so dass es in vollem Umfang genutzt werden kann;

- Annahme von europäischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften zur Verhütung von Katastrophen; über eine entsprechende EG-Initiative wird derzeit beraten.