SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0745/02

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Unzulässige öffentliche Beihilfe

Aus der Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-0040/02(1) betreffend die Beihilfe für den Reifenhersteller Continental geht hervor, dass die Kommission von den portugiesischen Behörden weitere Informationen diesbezüglich angefordert hat. Die Kommission betont allerdings, dass jegliche öffentliche Beihilfe, gleichgültig, ob sie vom eigenen Staat oder von der EU kommt, den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen muss.

In den schwedischen Massenmedien wurde nun berichtet, dass dieses Unternehmen über die Mittel aus den Strukturfonds der EU hinaus staatliche Beihilfen erhalten hat, möglicherweise in Form einer besonderen Steuerermäßigung für das Unternehmen.

Ist eine solche staatliche Beihilfe nach Ansicht der Kommission wirklich vereinbar mit den Wettbewerbsregeln der EU? Falls nicht, ist die Kommission bereit, darauf hinzuwirken, dass die gezahlten Mittel von dem Unternehmen zurückgefordert werden?

(1) Schriftliche Antwort vom 5.2.2002.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Die Kommission hat von den portugiesischen Behörden, wie sie in ihrer Antwort auf die Anfrage H-0040/02 des Herrn Abgeordneten erklärt hat, aufgrund eines Auskunftsersuchens die nachstehenden Informationen über die Mittelgewährung zugunsten des Unternehmens Continental Mabor erhalten.

Die Beihilfen aus den Strukturfonds beliefen sich:

- während des Programmplanungszeitraums 1989-1993 auf 7 891 344 EUR und

- während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 auf 14 515 707 EUR.

Diese Beihilfen wurden im Rahmen der Programme zur Modernisierung der portugiesischen Industrie (PEDIP) I und II, die während der vorerwähnten Zeiträume in Kraft waren, gezahlt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) leistete einen Beitrag in Höhe von 21 224 134 EUR, während der Europäische Sozialfonds (ESF) mit 1 182 917 EUR beteiligt war.

Was das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 betrifft, so wird die Kommission etwaige Anträge der portugiesischen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) bearbeiten. Sie hat die portugiesischen Behörden in diesem Zusammenhang am 5. Februar 2002 an die Auskünfte erinnert, die der Kommission gemäß Artikel 26 der Verordnung für Projekte mitgeteilt werden müssen, bei denen die Gesamtförderkosten 50 Mio. EUR überschreiten.

Die Kommission kennt die jüngsten europäischen Presseberichte über etwaige staatliche Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen der portugiesischen Regierung zugunsten des Reifenherstellers Mabor-Continental.

Die der Kommission diesbezüglich vorliegenden Informationen haben sie veranlasst, die portugiesischen Behörden zu bitten, ihr sämtliche sachdienlichen Angaben zu übermitteln, um die mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen nach den EG-Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen zu beurteilen. Anhand dieser Auskünfte dürfte die Kommission feststellen können, ob derartige Maßnahmen bestehen und falls ja ob die portugiesische Regierung verpflichtet war, der Kommission irgendwelche Maßnahmen, auch steuerlicher Art, zugunsten dieses Unternehmens vorher mitzuteilen, oder ob die Maßnahmen in den Anwendungsbereich einer Beihilferegelung fallen, die die Kommission bereits genehmigt hat und in deren Rahmen eine Einzelanmeldung nicht erforderlich ist.

Falls im Falle von Mabor-Continental eine Anmeldepflicht bestand und diese nicht erfuellt worden ist, müssen die betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt untersucht werden. Sind die mutmaßlichen Maßnahmen rechtswidrig und unvereinbar, so muss die Kommission alle bereits an das Unternehmen gezahlten Beihilfebeträge einschließlich Zinsen zurückfordern. Sie wird anhand der Antwort der portugiesischen Behörden prüfen, ob die Maßnahmen aufgrund der Vorschriften über staatliche Beihilfen hätten notifiziert werden müssen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.