SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0191/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Bevorzugung von BewerberInnen spanischer Sprache bei einem allgemeinen Auswahlverfahren

Von April 1996 bis Ende November des gleichen Jahres hat das Generalsekretariat des Rates zwei Auswahlverfahren zur Einstellung von Sekretären/Sekretärinnen ausgeschrieben.

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110 A vom 16. April 1996 wurde das allgemeine Auswahlverfahren Nr. C/374 für Sekretäre/Sekretärinnen spanischer Sprache veröffentlicht.

Im Amtsblatt C 332 A vom 7. November 1996 wurde das allgemeine Auswahlverfahren Nr. C/370 für Sekretäre/Sekretärinnen portugiesischer Sprache veröffentlicht.

Im Amtsblatt C 357 A vom 26. November 1996 wurde das allgemeine Auswahlverfahren Nr. EURO/C/120 für Sekretäre/Sekretärinnen griechischer Sprache zur Erstellung einer Reserveliste für alle Organe der Europäischen Union veröffentlicht.

Bei den o.e. Auswahlverfahren wurde das Hoechstalter für die BewerberInnen portugiesischer Sprache (C/370) sowie griechischer Sprache (EURO/C/120) auf 36 Jahre festgelegt, wie es bei allen derartigen Auswahlverfahren üblich ist.

Für das Auswahlverfahren zwecks Einstellung von Sekretären/Sekretärinnen spanischer Sprache wurden auch Bewerbungen von Personen bis zum Alter von 50 Jahren zugelassen.

Dieser Beschluß stellt eine skandalöse Bevorzugung der BewerberInnen spanischer Sprache dar und steht im Widerspruch zu den bisher geltenden Regeln.

Kann der Rat über die Gründe Auskunft geben, die ihn veranlassten, in einem derartigen Auswahlverfahren eigens für Bewerberinnen spanischer Sprache eine Ausnahme zu machen?

Ausserdem wünsche ich zu erfahren, ob die genannten Auswahlverfahren mit gleichen Zugangsbedingungen für alle Unionsbürger erneut ausgeschrieben werden.

Antwort (16. Oktober 1997)

Der Herr Abgeordnete wird zunächst auf den das Auswahlverfahren betreffenden Anhang III des Statuts, der die Entscheidung über das Hoechstalter für die Einstelllung von Beamten eindeutig der Anstellungsbehörde überlässt, sowie auf die herkömmliche Rechtssprechung in dieser Frage hingewiesen, der zufolge "die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen bei der Aufstellung der Teilnahmebedingungen für ein Auswahlverfahren verfügt" ((Vgl. Entscheidungsgrund 24 des Urteils vom 28.11.1991 in der Rechtssache VAN HECKEN gegen WSA, T-158, Slg.II-1354. )).

So hat es die Anstellungsbehörde im Fall des von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannten Auswahlverfahrens zur Einstellung von Sekretären/Sekretärinnen spanischer Sprache nach Anhörung der zuständigen paritätischen Gremien für zweckdienlich gehalten, das Hoechstalter auf 50 Jahre festzusetzen.

Der Rat macht darauf aufmerksam, daß auf Ersuchen des Haushaltsbehörde, insbesondere anläßlich der Erörterungen im Rahmen des Trilogs (1995), von einer Arbeitsgruppe ein Bericht mit dem Titel "Rationalisierung der Verwaltungsausgaben" erstellt worden ist, in dem empfohlen wurde, interinstitutionelle Auswahlverfahren durchzuführen. Das Generalsekretariat des Rates und die übrigen Organe haben entsprechend dieser Empfehlung Vorkehrungen für die gemeinsame Durchführung von Auswahlverfahren und die Harmonisierung der Zulassung zu diesen Verfahren getroffen; dazu gehört die Festlegung des Hoechstalters für die Zulassung zu Auswahlverfahren für Stellen in den Ausgangsbesoldungsgruppen (d.h. D4, D3, C5, B5, A8 und A7) auf 35 Jahre.

Für den Zugang zu den mittleren Besoldungsgruppen D1, C3, B3, B1 und A5 liegt das Hoechstalter generell bei 50 Jahren.

Ausnahmensweise kann jedoch jedes einzelne Organ ein abweichendes Hoechstalter festlegen, um einem besonderen Einstellungsbedarf oder der Lage auf dem Arbeitsmarkt in bestimmten Tätigkeitsbereichen Rechnung zu tragen.