SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1979/99

von Michael Gahler (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Einbeziehung der Landkreise in das Prinzip der Förderung der Städtepartnerschaften

Die Städtepartnerschaften haben sich in den vergangenen Jahren als ein effizientes Instrument der europäischen Integration erwiesen, da sie die Begegnung von Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten untereinander fördern. Deswegen unterstützt die Europäische Union diesen Austausch mit Hilfe der Haushaltslinie A-321. Diese Art der Förderung betrifft jedoch nicht die Ebene der Landkreise, obwohl auch hier ein Erfahrungsaustausch durchaus positive Ergebnisse im Sinne der europäischen Integration erbringen würde.

1. Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission, diese Ebene in die Förderung der Städtepartnerschaften einzubeziehen, ohne daß eine Minderung der bereits für die Städte bereitstehenden Mittel erfolgt?

2. Erwägt die Europäische Kommission andere Maßnahmen, um den Austausch zwischen Landkreisen finanziell zu unterstützen, wie zum Beispiel im Rahmen von Zuschüssen für Organisationen von europäischem Interesse (Haushaltslinie A-3021)?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

1. Die Haushaltslinie A-3210 ist speziell für die finanzielle Förderung von Städtepartnerschaften bestimmt. Daher wird der größte Teil der Mittel für Aktionen verschwisterter Städte und Kommunen verwendet. Die Leitlinien für diese Beihilfen werden jeweils am Ende eines Jahres in enger Beratung mit den Vertretern des Parlaments und den Gebietskörperschaften überprüft.

Anläßlich der Diskussionen am 8. Dezember 1998 über die Leitlinien des Programms für das Jahr 1999 haben es die Vertreter des Parlaments und der Gebietskörperschaften für zweckmäßig erachtet, Teil I dieses Programms nicht auf nachgeordnete Gebietskörperschaften (Kreise, Departements, Provinzen) auszuweiten, da eine solche Entscheidung eine Kürzung der verfügbaren Mittel für verschwisterte Städte und Kommunen zur Folge hätte.

Allerdings steht das Programm den nachgeordneten Gebietskörperschaften insoweit nach wie vor zur Verfügung, als deren Aktionen für Ausbildung, Information und Unterstützung von Partnerschaften für verschwisterte Kommunen in ihrem Territorium bestimmt sind. Für die Teile II (Kolloquien) und III (Ausbildungsseminare für die Organisatoren der Partnerschaften) des Programm heißt es somit in der Mitteilung der Kommission über die Kriterien und Leitlinien für die Aktionen im Jahre 1999, daß für Verschwisterungen von Städten der gleichen Region Beihilfen gezahlt werden können. Dies gilt selbstverständlich auch für Verschwisterungen zwischen Städten des gleichen Landkreises.

Im übrigen sind die für das Jahr 2000 geltenden Kriterien ausführlich im Rahmen der Europäischen Städte-Partnerschaftskonferenz für das dritte Jahrtausend vom 3. bis 5. Dezember 1999 in Bilbao erörtert worden.

2. Nein, die Kommission beabsichtigt nicht, Mittel aus der Haushaltslinie A-3021 für Verschwisterungen als solche zu verwenden. Diese Haushaltslinie ist für Beihilfen zugunsten von proeuropäischen Nichtregierungsorganisationen und nicht für spezifische Projekte bestimmt. Die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften gehören zu den Regierungsorganisationen. Aus diesem Grunde kommen die Landkreise für eine finanzielle Unterstützung in diesem Rahmen nicht in Frage. In der Vergangenheit wurden Beihilfen Organisationen gewährt, deren Tätigkeiten teilweise Verschwisterungen betrafen. Folgt das Parlament dem Rat seines Haushaltsausschusses, so werden sich die nicht zugewiesenen Mittel aus dieser Haushaltslinie lediglich auf 145 000 Euro belaufen.