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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0130/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Mögliche Einstellung von Programmen betreffend Entwöhnungseinrichtungen

Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge besteht die Gefahr, dass gewisse von der EU mitfinanzierte Programme betreffend Entwöhnungskuren in der therapeutischen Einrichtung ITHAKI in Nordgriechenland eingestellt werden müssen. Grund hierfür scheint das Auslaufen der Arbeitsverträge des Personals dieser Einrichtung zu sein, wobei wohl auf Grund einer Nachlässigkeit die Gesetzesbestimmungen inzwischen so abgeändert worden sind, dass keine neuen Einstellungen möglich sind.

Sind der Kommission diese Sachverhalte bekannt? Besteht tatsächlich die Gefahr, dass diese Einrichtung ihren Betrieb einstellen muss? Wie gedenkt die Kommission einzugreifen, um die Beendung dieser Programme zu verhindern? Welche Mittel hat die EU direkt und indirekt zur Verfügung gestellt, und zwar an welche therapeutischen Einrichtungen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Die Kommission ist hierüber nicht informiert worden. Die Therapie und die entsprechenden therapeutischen Einrichtungen liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und fallen nicht unter das Aktionsprogramm der Gemeinschaft über Drogen und Drogenabhängigkeit. Dieses Programm umfasst vorwiegend Präventionsprogramme, hat sich aber auch mit der Therapie befasst, wenn präventive Gesichtspunkte eine Rolle spielten.

Zahlreiche nicht ausdrücklich dem Drogenproblem geltende Gemeinschaftsprogramme sind auch auf diesem Sektor tätig (Equal, Urban, Integra usw.) und können drogenspezifische Maßnahmen finanzieren. Die Verwaltung der entsprechenden Gelder erfolgt durch die Mitgliedstaaten.

Bei Itaca handelt es sich um einen im Drogenbereich tätigen europäischen Fachverband. Die Zentrale befindet sich in Italien, Griechenland ist einer der beteiligten Mitgliedstaaten.

Itaca hat in den letzten Jahren Finanzmittel aus dem Gemeinschaftsprogramm über Drogen und Drogenabhängigkeit erhalten. Entscheidungen über Fördergelder für dieses Jahr sind noch nicht getroffen worden, da noch nicht alle Verfahren abgeschlossen werden konnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Sitz der EU-Organe

In jeder Fassung der EU-Verträge wird ausdrücklich Bezug auf den Sitz der Gemeinschaftsorgane genommen. Eine Debatte über die Sitzfrage findet während jeder Regierungskonferenz statt, die jedem neuen Vertrag vorausgeht; und immer werden ihre Beschlüsse dann Bestandteil des neuen Vertrags. Bekanntlich werden die von dem Konvent, der am 28.2.2002 in Brüssel seine Tätigkeit aufgenommen hat, erarbeiteten Grundlagen für eine Revision der Arbeitsweise der Unionsorgane und für die Osterweiterung um die neuen Mitgliedstaaten in den Vertrag eingehen.

Wie beurteilt die Kommission die Debatte im Rahmen des Konvents über die Möglichkeit einer Verlegung bestimmter Unionsorgane in andere Städte als Brüssel und Luxemburg, und zwar in einige der Hauptstädte Europas mit besonderer geschichtlicher Bedeutung, so etwa Rom, Berlin, Paris und Athen? Könnte eine solche Debatte im Rahmen des Konvents stattfinden und könnte für einige der wichtigsten Organe der Union eine solche Verlegung beschlossen werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Nach geltendem Recht wird der Sitz der Institutionen einvernehmlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt (Artikel 289 EG-Vertrag).

Die bisher auf diesem Gebiet getroffenen Entscheidungen wurden darüber hinaus in dem entsprechenden Zusatzprotokoll zum Amsterdamer Vertrag übernommen und zählen daher künftig zum primären Recht der EU.

Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001 umfasst der Auftrag des Konvents zur Zukunft Europas, dessen Arbeiten am 28. Februar 2002 begonnen haben, keine Vorschläge zum Sitz der Institutionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0731/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Wie viele Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind in den Jahren 1999, 2000 und 2001 jeweils aufgehoben worden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Mai 2002)

Der Ausdruck Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wurde dahingehend interpretiert, dass darunter die durch Verordnung oder Richtlinie verabschiedeten EU-Rechtsvorschriften zu verstehen sind. Neben den aufgehobenen Rechtsakten wurden auch die Rechtsakte berücksichtigt, deren Gültigkeitsdauer im Laufe der genannten Jahre abläuft.

Die Antwort auf die Frage geht aus folgender Tabelle hervor:

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Diese Daten stammen aus Celex, der Dokumentationsdatenbank für EU-Recht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0038/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Staudamm von Valgrisenche

In den 50er Jahren wurde trotz des Protests der autonomen Region Aosta-Tal, die auf das Risiko dieses Projekts hingewiesen hatte, da bei einigen der Berge, die den künstlichen See umgeben, Erdrutschgefahr bestand im Tal von Valgrisenche (Aosta-Tal) ein gigantischer Staudamm in Betrieb genommen. Es handelt sich um eine Bogengewichtsstaumauer mit einer Krone von 394 m Länge und 5 m Breite.

Nach der Tragödie von Vajont in Venetien, bei der am 9. Oktober 1963 in einer gewaltigen Flutwelle 1909 Menschen ums Leben kamen, da der Damm nach einem Erdrutsch gebrochen war, beschloss die Elektrizitätsgesellschaft, vom Entwässerungskanal Gebrauch zu machen und das Staubecken zu entleeren.

Geblieben ist die gigantische Mauer über dem kleinen Bergdorf, mit all ihren negativen Auswirkungen auf Umwelt und Landschaftsbild. Seit einiger Zeit wird die Möglichkeit geprüft, das in dieser Größe nicht mehr benötigte Bauwerk abzureißen, um die Bergregion zu renaturieren, und nur den Entwässerungskanal zu erhalten.

Könnte die Kommission mitteilen, ob dies im Rahmen einer gesonderten EU-Maßnahme möglich ist bzw. ob bereits ausgewiesene Mittel ausschöpft werden können?

Antwort von M. Barnier im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Das einheitliche Planungsdokument (EPPD), das für das nach Ziel 2 der Strukturfonds förderfähige Aosta-Tal für den Programmzeitraum 2000-2006 erstellt wurde, ist auf eine soziale sowie wirtschaftliche Umstrukturierung mit dem Zweck ausgerichtet, die dortigen Unternehmen insbesondere im Tourismusbereich wettbewerbsfähiger zu machen. Die beiden Prioritäten des EPPD sind die Verbesserung und die Angebotsverbreiterung der Handwerksbetriebe sowie technische Hilfestellung. Innerhalb dieser Prioritäten ist es nicht möglich, für den Abriss des Staudamms bei Valsgrisenche finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Gemäß der Verordung (EG) 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(1) fällt die Anfrage des Herrn Abgeordneten nicht in den Anwendungsbereich dieses Finanzierungsinstruments. Tatsächlich liegt das Aosta-Tal nicht in einem besonderen Schutzgebiet im Sinne des europäischen Netzes Natura 2000, es erfuellt damit nicht die Voraussetzung für eine Förderung nach LIFE-Natur. Weiterhin kann auch mangels eines innovativen Vorhabens nach LIFE-Umwelt keinerlei finanzielle Unterstützung gewährt werden.

(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0945/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(28. März 2002)

Betrifft: Steuer für die Züchter von Vollblutpferden (Foal Levy)

Mit dem in der Agenda 2000 festgeschriebenen europäischen Agrarmodell, das derzeit von der Europäischen Union neu definiert wird, wird das Ziel

verfolgt, einen wettbewerbsfähigen Agrarsektor ohne übermäßig hohe Subventionierung zu schaffen. Es gibt keine Rechtfertigung für die den Züchtern von Vollblutpferden auferlegte Steuer, die von der irischen Regierung eingeführt wurde, und ausschließlich auf die Unterstützung irischer Zuchtbetriebe und die Förderung englischer Züchter abzielt, da sie auf alle Mitgliedsländer der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens Anwendung findet.

Für die Züchter von Vollblutpferden in der Europäischen Union befinden sich die hochwertigsten Zuchthengste in Irland und jedes Jahr werden daher während der Decksaison Zuchtstuten im Besitz vor allem italienischer, französischer und deutscher Züchter vorübergehend nach Irland verbracht.

Die meisten Zuchtstuten kehren, nachdem sie in Irland gefohlt haben und erneut gedeckt worden sind, in ihre Herkunftsländer zurück; wenn sie in Irland verbleiben, wird auf jeden Fall das in dem betreffenden Jahr geborene Fohlen bis zum 31. Dezember reimportiert, um dann die Nationalität des Herkunftslandes des Besitzers zu erhalten. Außerdem ist die oben genannte Praxis darauf zurückzuführen, dass es für die Züchter von Vollblutpferden unmöglich ist, auf die künstliche Besamung zurückzugreifen, da dieses Verfahren im internationalen Reitsport verboten ist. Wäre die künstliche Besamung hingegen zugelassen, wäre der Transport der Tiere überfluessig und es wären sowohl die Probleme der Foal Levy als auch viele andere Probleme tiergesundheitlicher Art gelöst.

Schließlich hat die irische Regierung eine direkt proportionale Steuer zu dem Deckgeld für den Hengst, von dem die Stute trächtig geworden ist, die so genannte Foal Levy, eingeführt, mit der in Irland geborene Fohlen belegt werden, mit Ausnahme in englischem Besitz befindliche Fohlen, die unverständlicherweise von dieser Steuer befreit sind.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass durch diese Steuer der in den Artikeln 88 und 89 des Vertrags verankerte Grundsatz des freien Wettbewerbs zunichte gemacht wird, indem die Produktionskosten nur für einige Züchter erhöht werden?

Wie begründet die Kommission das protektionistische irische Gesetz, wenn es sich nicht um eine diskriminierende Praktik gegenüber nichtirischen oder nichtenglischen Züchtern handelt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass aufgrund der Tatsache, dass ein Großteil der aus dieser Steuer gewonnenen Mittel von den irischen Züchtern anlässlich ihrer Auktionen in die Vermarktung ihrer eigenen Fohlen investiert wird, ein unlauterer Wettbewerb gegenüber den anderen Ländern der Europäschen Union entsteht, die diese Mittel nicht in Anspruch nehmen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0314/02

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Wettbewerbspolitik im Bereich des Luftverkehrs

Kann die Kommission im Anschluss an eine Beschwerde betreffend den Flughafen Charleroi bestätigen, dass der Betrieb dieses Flughafens derzeit Gegenstand einer Untersuchung ist, die sich auf Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Beihilfen der Region Wallonien zugunsten des Unternehmens Ryanair bezieht?

Kann die Kommission die Entstehungsgeschichte dieses Falles erläutern und darlegen, nach welchem Verfahren vorgegangen wird und in welchem Stadium sich die Untersuchung derzeit befindet?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-0314/02 und P-0434/02

(11. März 2002)

Die Kommission bestätigt, dass ihre Dienststellen gegenwärtig die Vereinbarungen prüfen, die zwischen der Region Wallonien, der Betreibergesellschaft des Flughafens Charleroi und der Luftverkehrsgesellschaft Ryanair Ende 2001 getroffen und unterzeichnet wurden.

Die Kommission möchte sicherstellen, dass die von Ryanair bei seiner Niederlassung in Wallonien erzielten Vorteile kommerzieller Art sind und die Vereinbarungen, von denen die Kommission Ende 2001 eine Ausfertigung erhalten hat, keine Elemente enthalten, die mit den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen (Artikel 87 und 88) unvereinbar sind.

Die Prüfung dieser Vereinbarungen wurde veranlasst, nachdem entsprechende Presseartikel veröffentlicht und Beschwerden an die Kommission herangetragen worden waren. Im nächsten Schritt des Prüfverfahrens werden die belgischen Behörden in einem Schreiben um zusätzliche Informationen gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0643/02

von Minerva Malliori (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Tauglichkeitsnachweis für Baumaterialien

Forschungen haben ergeben, dass die auf Baumaterialien zurückzuführende Anhäufung von Radon in Wohnungen verschiedene Formen von Lungenkrebs hervorruft, worunter insbesondere Kinder zu leiden haben. Dies kann durch die Verwendung geeigneter Baumaterialien vermieden werden. So werden z. B. auf dem europäischen Markt Baumaterialien ohne Tauglichkeitsnachweis vertrieben, was zu Problemen nicht nur im oben genannten Fall, sondern auch bei anderen Substanzen führt, die in Baumaterialien enthalten sind und schwerwiegende Probleme für die Volksgesundheit hervorrufen können.

Die Kommission wird um Mitteilung ersucht, ob sie das Problem kennt und es für angebracht hält, einen europäischen Tauglichkeitsnachweis für Baumaterialien einzuführen, damit der Verbrauch weiß, inwieweit das von ihm verwendete Produkt sicher ist.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass Radon innerhalb von Gebäuden ein Gesundheitsrisiko darstellt; so hat sie 1990 eine Empfehlung zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition(1) abgegeben. Darin wird empfohlen, dass bei Überschreitung eines Referenzwertes von 400 Becquerel je m3 (Bq/m3) einfache, aber wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu treffen sind. Für nach 1990 errichtete Gebäude wird ein Planungswert von 200 Bq/m3 empfohlen.

Radon kann zwar von Baustoffen ausströmen, doch ist in der Regel die Belastung aus dem Boden unter den Gebäuden sehr viel größer. Hinzu kommt, dass andere primordiale natürliche Radionuklide in Baustoffen eine externe Bestrahlung durch emittierte Gammastrahlen verursachen können. Die im Rahmen des Artikels 31 des Euratom-Vertrags eingesetzte Sachverständigengruppe hat zu dieser Frage Leitlinien vorgelegt(2). Dabei wird ein Aktivitätsindex vorgeschlagen sowie Werte, bei deren Unterschreitung die Baustoffe keinerlei Beschränkungen unterliegen würden.

Oberhalb solcher Werte bedürfen die Baustoffe ggf. einer Zulassung und einer entsprechenden Information, damit die Einhaltung der Bauvorschriften gewährleistet werden kann. Die Radioaktivität fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie über Bauprodukte(3). Innerhalb dieses Rahmens können spezifische Anforderungen festgelegt werden, einschließlich der Zertifizierung von Baustoffen nach Aktivitätswerten.

(1) Empfehlung der Kommission 90/143/Euratom vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden, ABl. L 80 vom 27.3.1990.

(2) Strahlenschutz 112, Strahlenschutzgrundsätze zur natürlichen Radioaktivität von Baustoffen, 2000, ISBN 92-828-8376-0.

(3) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.2.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Rundfunk- und Fernsehräte in den Ländern der Europäischen Union

In Griechenland besteht seit einigen Jahren der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat (EPS), der die Qualität und die Einhaltung des beruflichen Ehrenkodex bei den gesendeten Rundfunk- und Fernsehprogrammen überprüfen soll. Allerdings ist es weit verbreitete Ansicht,

dass in Griechenland dieser Rundfunkrat nicht effizient arbeitet, träge ist und keine Initiativen ergreift, wobei seine Mitglieder sich nur unzureichend mit der Steigerung des kulturellen Niveaus des griechischen Volkes befassen, was angeblich einer der Hauptgründe für seine Einsetzung war. Sehr häufig werden Sendungen ehrenrührigen und sittenwidrigen Inhalts ausgestrahlt, wobei der Eindruck entsteht, dass die Rundfunk- und Fernsehfrequenzen persönliches Eigentum von Unternehmern aller Art (mit oder ohne Bezug zu den Massenmedien) sind, die diese nach Belieben benutzen.

Kann die Kommission mir mitteilen, in wie vielen und in welchen EU-Mitgliedstaaten Rundfunk- und Fernsehräte bestehen? Welches ist genau ihr Tätigkeitsbereich? Gibt es einschlägige Gemeinschaftsvorschriften? Wem gehören die Rundfunk- und Fernsehfrequenzen in jedem Mitgliedstaat? Welches sind die Sanktionen, die Rundfunk- und Fernsehräte in anderen EU-Ländern gegebenenfalls wegen Verstoßes gegen den beruflichen Ehrenkodex verhängt haben?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Die einschlägige Gemeinschaftsgesetzgebung ist die Ratsrichtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(2) (Fernsehen ohne Grenzen). In Artikel 3 Abs. (2) dieser Richtlinie heißt es, dass die Mitgliedstaaten mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten. Sie enthält keine spezifische Auflage über die Organisation der nationalen Medienbehörden, die somit nicht speziell von der Kommission kontrolliert werden.

Dennoch kooperiert die Kommission eng mit der Europäischen Plattform der Rundfunkaufsichtbehörden EPRA. Nähere Informationen über die Organisation dieser Aufsichtbehörden, die Mitglieder der EPRA sind, können abgerufen werden unter http://www.epra.org. Informationen zu Luxemburg, dem einzigen Mitgliedstaat, in dem keine Regulierungsorganisation Mitglied der EPRA ist, sind abrufbar unter: http://www.gouvernement.lu/gouv/fr/sip/media/encadrem/sma.html.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0059/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Schulmilchbeihilfe

Am 30.8.2001 legte ich dem Rat eine schriftliche Anfrage (E-2478/01)(1) über Schulmilchbeihilfe vor. Der Rat hat folgende Fragen nicht beantwortet: wie wird gewährleistet, dass diese ausschließlich für Schulmilch und nicht für andere Zwecke genutzt wird? Wie wird die Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt? Wenn Länder von der Beihilfe keinen Gebrauch machen, ist es dann nach Auffassung des Rates angebracht, die Beihilfen für die Länder, die diese in Anspruch nehmen, um den Betrag der Länder, die diese Mittel nicht nutzen, aufzustocken? Aus der Antwort vom 10.12.2001 geht hervor, dass ausschließlich die Kommission in dieser Frage entscheidet. Welche Antwort kann die Kommission hierzu erteilen?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 139.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die Haushaltsmittel für Schulmilch werden für jedes gegebene Haushaltsjahr anhand der geschätzten Ausgaben für die Schulmilchregelung berechnet, wobei die in den Vorjahren abgegebenen Mengen und eventuell auch Entwicklungen bei der Beihilfehöhe berücksichtigt werden. Bei der Schulmilchbeihilfe handelt es sich um einen Globalbetrag für die gesamte Gemeinschaft ohne Aufteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Ausgaben für die Schulmilchregelung sind abhängig von den in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich abgegebenen Mengen. Der Finanzrahmen gestattet somit keine Übertragung nicht genutzter Mittel auf einen anderen Mitgliedstaat, wie sie der Herr Abgeordnete vorschlägt.

Außerdem sollte der Beihilfebetrag pro abgegebener Produkteinheit zum Zeitpunkt der Abgabe bereits bekannt sein, um den Nettoverkaufspreis festsetzen zu können. Deshalb sehen die einschlägigen Rechtsvorschriften für die verschiedenen abgegebenen Milcherzeugnisse einen festen Beihilfebetrag vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0171/02

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Sicherheit von Flughäfen

Kann die Kommission angeben, ob der Verwaltungsrat der italienischen Aufsichtsbehörde für die zivile Luftfahrt (ENAC) die europäischen Vorschriften in Bezug auf die Sicherheit von Flughäfen eingehalten hat? Anfang 2002 wurde dem Ministerrat nach dem Unfall von Linate vom 8. Oktober 2001 nämlich ein Vorschlag für eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden für die Luftfahrt ENAC (Ente nazionale aviazione civile) und ENAV (Ente nazionale assistenza al volo) vorgelegt. In diesem Vorschlag wird u. a. die Rolle des von der ENAC ernannten Flughafendirketors, der bislang keine entscheidende Rolle spielt, stärker in den Mittelpunkt gerückt und aufgewertet.

Der Verwaltungsrat von ENAC hat aber am 21.12.2001 dieses Vorgehen insofern geändert, als mehrere Flughäfen unter einem Direktor zusammengefasst wurden. Besonders besorgniserregend erscheint die Lösung für den Flughafen von Neapel: es wurde beschlossen, den jetzigen Direktor, eine ausgewiesene Führungskraft mit 30jähriger Erfahrung, durch den Leiter der für die technische Zertifizierung der Flugzeuge zuständigen ENAC-Behörde zu ersetzen, d. h. es wurde Ämter zusammengelegt, für deren Wahrnehmung bislang völlig verschiedene berufliche Anforderungen gestellt wurden: in ganz Italien sind die Leiter der Zertifizierungsbehörden Flugzeugingenieure, während die Flughafendirektoren in der Regel Juristen sind.

Einige italienische Abgeordnete haben unverzüglich eine Reihe von Anfragen eingereicht, in denen sie Erklärungen über dieses Vorgehen bei den Beratungen des Verwaltungsrates von ENAC fordern, insbesondere in Bezug auf die Fortschritte bei der Reform der Sektors.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts mitteilen, ob ihr diese Initiative bekannt ist, die nicht nur in der Politik großes Erstaunen hervorgerufen hat, sondern auch in der Zivilgesellschaft zu Befürchtungen hinsichtlich der Flugsicherheit geführt hat, der das Europäische Parlament doch so viel Aufmerksamkeit widmet?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Zusammenlegungen in der bereits prekären Situation in Italien nicht zu Missstimmungen und Gefahren führen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. März 2002)

Soweit der Kommission bekannt ist, wurde der dem Ministerrat in Italien vorgelegte, als Bericht der Riggio-Kommission bekannte Vorschlag noch nicht diskutiert und bisher noch kein Termin für eine mögliche Debatte genannt.

Die Kommission ist dabei, einen Ordnungsrahmen zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit zu erarbeiten, und zwar hauptsächlich durch die Einrichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA). Zur Zeit gehört die Sicherheit von Flughäfen nicht zum Aufgabenbereich der EASA, die Kommission beabsichtigt jedoch, in einer späteren Phase durch eine eventuelle Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der EASA auf dieses Thema einzugehen.