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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2344/97 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Sachverständigen- und Beratergruppen

Könnte die Kommission dem Parlament bitte genau beschreiben, wie die Jurys für die Programme

- Media

- Kaleidoskop

- Raphäl (Pilotprogramm)

- Ariane (Pilotprogramm) ausgewählt wurden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (29. Juli 1997)

Die Sachverständigengruppen, die die Förderanträge im Rahmen dieser Programme und Pilotvorhaben prüfen, haben ausschließlich beratende Funktion und treffen keine Entscheidungen über eine Finanzierung. Auf der Grundlage der Sachverständigengutachten über die Qualität der eingereichten Vorhaben erstellt die Kommission eine Liste der Vorhaben, die für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen.

Kriterien für die Auswahl der Sachverständigen sind Kompetenz und Erfahrung in den jeweiligen (künstlerischen und technischen) Berufsbereichen, entsprechende Sprachkenntnisse, nach Möglichkeit interdisziplinäre und internationale Berufserfahrung sowie Verfügbarkeit in der Zeit der Projektbewertung.

Bei der Bennenung der Sachverständigen kann die Kommission auf Listen der Mitgliedstaaten zurückgreifen, wobei das Anforderungsprofil der Sachverständigen den vorgenannten allgemeinen Kriterien entsprechen muß. Parallel dazu kann sich die Kommission direkt an Sachverständige wenden, die im jeweiligen Fachgebiet internationalen Ruf genießen (beispielsweise aufgrund einer früheren Zusammenarbeit mit Europa, der UNESCO oder einschlägigen Institutionen wie ICCROM oder ICOM).

Die Kommission vergewissert sich, daß zwischen den Sachverständigen und den von ihnen zu beurteilenden Vorhaben kein Interessenskonflikt entsteht. Die Kommision bemüht sich innerhalb der Sachverständigengruppen um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gutachten und Nationalitäten.

Die Kommission achtet ferner darauf, daß die Zusammensetzung der Sachverständigengruppen nicht über Jahre hinweg gleich bleibt. Im Sinne einer gewissen Arbeitskontinuität wird bei bestimmten Programmen jedoch jedes Jahr nur ein Teil der Jury neu bestimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2159/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - unbeabsichtigtes Einbringen von kennzeichnungspflichtigen Substanzen in herkömmliche Lebensmittel

1. Wie soll bei Produkten verfahren werden, die nicht aus gentechnisch veränderten Produkten bestehen, aber (unbeabsichtigt) Anteile daraus enthalten können?

2. Ist in diesen Fällen eine Kontrolle und nötigenfalls Kennzeichnung vorgesehen (beispielsweise Honig und Honigprodukte mit Pollen transgener Pflanzen)?

3. Wird die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Verzehrs von pollenhaltigen Produkten geprüft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1651/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) über neuartige Lebensmittel tritt am 15. Mai 1997 in Kraft; vorher muß in allen Mitgliedstaaten Klarheit über die Auslegung dieser Richtlinie bestehen. Viele Fragen zur Durchführung der Richtlinie sind bisher nicht gelöst, und die Kommission hat keine Leitlinien zu den besonders schwierigen Fragen des Geltungsbereichs und der Etikettierung veröffentlicht.

1. Warum hat die Kommission keine Leitlinien zu den Artikeln 1 (Anwendungsbereich), 2 (Geltungsbereich) und 8 (Etikettierung) veröffentlicht, obwohl hier erheblicher Auslegungsspielraum besteht?

2. Werden genbehandelter Mais und genbehandelte Soja, deren Vermarktung bereits genehmigt ist, jetzt im Rahmen der Etikettierungs-Richtlinie 79/112 ((ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. )) etikettiert und, falls ja, welche detaillierten Kriterien werden dabei angewandt?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die vier verschiedenen Etikettierungskriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) - d) dieser Verordnung einzeln und unabhängig voneinander angewandt werden, so daß Lebensmittel entsprechend etikettiert werden, wenn die Anforderungen gemäß einem dieser Buchstaben gelten?

4. Welche Bestimmungen für das Verbot der Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten und Lebensmittel in Babynahrung - wie vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß empfohlen - sind vorgesehen?

5. Werden die Molekularstruktur und die Verwendung von DNA-zerstörenden Enzymen in neuartigen Lebensmitteln bei den Anwendungsbereichen und Etikettierungen der Produkte angegeben?

6. Werden Produkte oder Zutaten, die unter Einsatz der Gentechnologie bzw. unter Verwendung von GVO hergestellt werden, nach wie vor als neuartig eingestuft, wenn ein im wesentlichen gleichwertiger Stoff vorher im Rahmen der VO Nr. 258/97 genehmigt wurde?

7. Werden genbehandelte Lebensmittel und Saaten, die bereits im Rahmen gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften genehmigt sind, so eingestuft, als ob sie bisher in wesentlichem Umfang in der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind?

Ergänzende Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

In Ergänzung zu Ihrer Antwort vom 29. Mai 1997 wird die Frau Abgeordnete auf die Antworten verwiesen, die die Kommission während der gemeinsamen Diskussion über die neuartigen Lebensmittel bei der Plenarsitzung im Juni 1997 insbesondere auf Ihre mündliche Anfrage O-65/97 gegeben hat. Was die in dieser mündlichen Anfrage nicht angesprochenen spezifischeren Punkte angeht, so wird die Kommission sich bemühen, diese im Rahmen ihrer nächsten Anworten auf die Reihe von Fragen, die ihr zu dem gleichen Thema gestellt wurden, zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2393/97 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Prüfung von Fangbeständen im Rahmen einer CITES-Gruppe

Die USA haben die Bildung einer Gruppe zur Prüfung von Fangbeständen im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vorgeschlagen, in der die Frage der von den verschiedenen zuständigen Fischereiorganisationen geregelten Fangmengen behandelt werden soll.

Sowohl im Verhaltenskodex der FAO wie im Abkommen der Vereinten Nationen über zonenübergreifende Bestände und weitwandernde Arten wird anerkannt, daß sich jede im Rahmen des CITES verabschiedete Maßnahme in solchen Fällen auf das Gutachten der Organisationen stützen muß, die den Fang dieser Arten regeln und daher die fundiertesten wissenschaftlichen Kenntnisse über diese Arten und ihre Befischung besitzen.

Dennoch hat die Kommission die Bildung dieser CITES-Gruppe begrüsst. Was hat die Kommission zu dieser Haltung bewogen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. August 1997)

Die Kommission hat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe über Seefischarten im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) unter der Bedingung unterstützt, daß sich diese Arbeitsgruppe mit den das CITES betreffenden Aspekten der Erhaltung von Seefischarten beschäftigt und nicht in Bereichen tätig wird, die in den Zuständigkeitsbereich der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bzw. regionaler Fischereiabkommen gehören. Eine Arbeitsgruppe der CITES-Parteien hat einen Entwurf für einen Vorschlag vorgelegt, der diesem Tatbestand in vollem Umfang Rechnung trägt, und der daraus hervorgegangene neue Vorschlag wurde von der Gemeinschaft unterstützt.

Es ist zu betonen, daß der Vorschlag darauf abzielt, ein CITES-Engagement im Bereich der Seefischarten zu vermeiden und nicht etwa herbeizuführen. Trotzdem wurde der Vorschlag von der Konferenz der Parteien abgelehnt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1811/97 von Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhrverbot von aus Schweinefleich in Katalonien hergestellten Erzeugnissen nach Portugal

Am 30. April 1997 hat die Kommission eine Entscheidung über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (97/285/EG) ((ABl. L 114 vom 1.5.1997, S. 47. )) erlassen, wodurch die Beförderung lebender Tiere verboten wurde.

Obwohl Spanien die in der Richtlinie des Rates (80/217/EWG) ((ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. )) vom 22. Januar 1980 festgelegten Maßnahmen traf, hat Portugal ein einseitiges Einfuhrverbot für in Katalonien hergestellte Erzeugnisse aus Schweinefleisch erlassen.

Hat die Kommission Maßnahmen gegen diese Vorgehensweise Portugals ergriffen, oder gedenkt sie dies zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Die spanischen Veterinärbehörden haben am 17. April 1997 zwei Ausbrüche der klassischen Schweinepest in der Provinz Lerida bestätigt. Die infizierten Bestände wurden getötet, und es wurden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest eingeleitet. Trotz dieser Maßnahmen wurde die Seuche am 23. April in insgesamt zehn Schweinehaltungsbetrieben bestätigt. Am 30. April 1997 erließ die Kommission die Entscheidung 97/285/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien, um die geographische Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Mit der Entscheidung wird die Verbringung lebender Schweine aus einer fünf "comarcas" (Gemeinden) umfassenden Region in andere Mitgliedstaaten verboten. Das Verbot gilt nicht für Schweinefleisch oder Erzeugnisse aus Schweinefleisch.

Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, daß Portugal die Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus Katalonien einseitig verboten hat. Es wurde jedoch eine Untersuchung eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2129/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Anmeldung

1. Fallen neue oder veränderte Produkte, die nicht nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) genehmigt werden müssen, unter eine Anmeldungspflicht?

2. Falls dies nicht der Fall ist: wie werden nationale und EU-Behörden von deren Markteinführung in Kenntnis gesetzt?

3. Wie können diese Behörden prüfen, ob für solche Produkte eine Kennzeichnungspflicht entsprechend der Novel-Food-Verordnung besteht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2191/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Hinterlegung von genveränderten Ausgangssorten und daraus gezuechteten Sorten

Ist vorgesehen, daß seitens der Hersteller sowohl gentechnisch veränderte Ausgangssorten als auch die aus diesen Ausgangssorten durch Zuechtung hervorgegangenen Sorten parallel zur Prüfung hinterlegt werden müssen, da signifikante Veränderungen teilweise nur aus dem direkten Vergleich ersichtlich werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2183/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Anpassung von Sensitivitätsgrenzen beim Nachweis

Werden die Sensitivitätsgrenzen beim Nachweis von gentechnischen Modifikationen ständig dem technischen Fortschritt angepasst?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2147/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sanktionen bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorschriften

1. Welche Strafmaßnahmen sind bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen?

2. Liegt ein diesbezueglicher Bußgeldkatalog vor?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Überlassung von DNA-Referenzmustern durch den Anmelder eines Produktes

Ist vorgesehen, daß Hersteller von gentechnischen Lebensmitteln die für Überwachungsbehörden zur Ausübung ihrer Kontrollfunktionen erforderlichen Informationen an diese weiterleiten müssen (beispielsweise Informationen zum detaillierten Aufbau des gentechnischen Konstruktes)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0595/97 von Antoine-François Bernardini (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Verarbeitung und Absatz von Erdölprodukten in Frankreich

Die Belegschaft der in der Gemeinde Fos-Sur-Mer angesiedelten Esso-Raffinerie haben mich auf die schwierige Lage auf dem Sektor Verarbeitung und Vertrieb von Erdölprodukten in Frankreich aufmerksam gemacht. Sie zweifeln die Rechtmässigkeit mehrerer Bestimmungen an, die von der französischen Regierung erlassen wurden und die sich negativ auf ihren Berufsstand auswirken und ihren Arbeitsplatz gefährden.

Diese Bestimmungen sehen u.a. vor:

- Lockvogelangebote grosser Einkaufszentren, die den Wettbewerb unterlaufen;

- eine Besteuerung, die die Umstellung auf Dieselbetrieb stark fördert;

- die der französischen Erdölerkundung auferlegten hohen Abgaben, die einen Rückgang der Produktion nach sich ziehen.

Ist die Europäische Kommission in der Lage, über die Rechtmässigkeit dieser Bestimmungen im Lichte des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden?

Wenn ja, was könnte gegen die französische Regierung unternommen werden?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Im Anschluß an ihre Antwort vom 2. April 1997 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 216. )) hat die Kommission die Beschwerdeführer um ergänzende Angaben gebeten, um die Anfrage zu Raffination und Vertrieb von Erdölerzeugnissen in Frankreich beantworten zu können. Da sie diese Angaben nicht erhalten hat, kann sie auch keine Stellung beziehen. Sie kann den Fall prüfen, wenn die Beschwerdeführer ihr den genauen Sachverhalt mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2082/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Rentenreform

Die Europäische Charta der Rentenansprüche bekräftigt nachdrücklich, insbesondere in den Artikeln 5 und 8, einige Grundsätze betreffend die Arbeitnehmer, die sich im Ruhestand befinden.

1. Welchen Standpunkt vertritt dazu und zu ihrer Durchführung die Kommission?

2. Ist sie der Auffassung, daß die Bedingungen gegeben sind, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß das Europa der Bürger auch Antworten auf diese Art von Fragen erwartet, und nicht nur auf die von streng währungspolitischem Charakter?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

1. Die Kommission billigt die in der europäischen Charta der Rentenansprüche aufgeführten Grundsätze. Für die Umsetzung dieser Grundsätze sind allerdings die Mitgliedstaaten zuständig. Jeder Mitgliedstaat behält gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeit für die Organisierung und die Finanzierung des Rentensystems.

2. Die Kommission hat am 12. März 1997 eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament unter dem Titel "Modernisierung und Verbesserung des sozialen Schutzes in der Europäischen Union" ((KOM(97) 102. )) veröffentlicht, in der sie insbesondere die Frage der Zukunft der Rentensysteme unter dem Aspekt der demographischen Alterung der Europäischen Gesellschaften untersucht. Vor allem hat sie Überlegungen angestellt, um den Bestand der staatlichen Rentensysteme zu gewährleisten, ein sicheres Umfeld für ergänzende Systeme zu schaffen und den Bedürfnissen einer Kostenübernahme für ältere Menschen zu entsprechen. Sie hat den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt sowie den Ausschuß für Wirtschaftspolitik aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den in dieser Mitteilung vorgebrachten Gedanken über die Modernisierung der Sozialschutzsysteme abzugeben.

3. Die Kommission ist entschlossen, die Verwirklichung eines europäischen Sozialmodells zu fördern, das auf gemeinsamen Werten und auf der Überzeugung beruht, daß die Sozialpolitik und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern im Gegenteil sich gegenseitig ergänzen. Die hochentwickelten Sozialschutzsysteme sind ein Hauptbestandteil dieses Modells. Zur Erhaltung des sozialen Schutzes ist es allerdings notwendig, die europäischen Systeme in ihren verschiedenen Ausprägungen zu reformieren, da sich die Bedingungen, in denen diese Systeme entstanden sind, geändert haben. Der soziale Schutz muß an die Gesellschaft von heute angepasst werden, ohne jedoch seine grundlegenden Werte der Solidarität und der Kohäsion zu schaffen. Diese Aufgabe ist komplex und die Möglichkeiten einer erfolgreichen Umsetzung ungewiß. Jeder Mitgliedstaat muß Lösungen finden, die an sein eigenes System angepasst sind und auf der Konvergenzstratgie beharren, die in der Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 ((ABl. L 245 vom 26.08.1992. )) (92/442/EWG) festgelegt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2264/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Europäische Kooperationsprojekte in Mosambik

Kann die Kommission Angaben über die von ihr geleiteten Kooperationsprojekte machen, die über die NRO oder im Rahmen der Strukturfonds und des ESF in letzter Zeit in der Republik Mosambik durchgeführt wurden oder derzeit oder in Zukunft durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Das Programm der Kommission für Mozambik ist sehr umfangreich.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den jährlichen Bericht über den Stand der Zusammenarbeit mit Mozambik, in dem die gewünschten Einzelheiten enthalten sind. Diese Jahresberichte stehen dem Parlament zur Verfügung; die neuesten Ausgaben werden den Herren Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlemants direkt zugesandt.

Ausserdem bringt sie dem Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, daß der Strukturfonds ausserhalb der Gemeinschaft keine Anwendung findet.