SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0253/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Finanzmittel für Weinbauern

Möglicherweise wird Tausenden von portugiesischen Weinbauern ein ernsthafter Nachteil daraus entstehen, daß die als Beihilfe für die Destillation von Wein zur Verfügung stehenden Mittel praktisch bereits erschöpft sind, weil Spanien und Italien ihre Anträge schneller als Portugal eingereicht haben.

Nun hätte das portugiesische Landwirtschaftsministerium natürlich den Leitfaden für die Anträge auf Bewilligung einer Beihilfe der Gemeinschaft zur Destillation von Wein schneller veröffentlichen müssen, doch ist es angesichts der Ungerechtigkeit, die durch eine solche Situation für die Landwirte in den Ländern mit größeren administrativen Schwierigkeiten entsteht, nicht korrekt, daß die Europäische Kommission die Beihilfen auf der Grundlage von Verordnungen vom Typ Wer zuerst kommt, mahlt zuerst verteilen muß.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, daß praktisch die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Mittel bereits Italien und Spanien zugeteilt worden ist?

2. Welche Maßnahmen werden zur Lösung dieses Problems unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Ausweg aus der problematischen Situation für Tausende von portugiesischen Weinbauern gefunden werden muß, eingeleitet werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0253/01 und P-0358/01

(12. März 2001)

Die Destillation von Wein zur Versorgung des Trinkalkoholmarktes wurde am 1. September 2000 eröffnet. Die Anwendungsbestimmungen für diese Maßnahme sehen strenge Kriterien für die Verpflichtung der Kommission vor, diese Destillation insbesondere bei einer tatsächlichen oder drohenden Überschreitung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bzw. der Aufnahmekapazität des Trinkalkoholmarktes auszusetzen oder einzuschränken. Da diese Voraussetzungen Anfang Dezember 2000 erfuellt waren, setzte die Kommission die Maßnahme bis zum Beginn des nächsten Weinwirtschaftsjahres aus.

Die Kommission kann bestätigen, daß Erzeuger und Destillateure zweier Mitgliedstaaten für den größten Teil der im Rahmen der Maßnahme verfügbaren Mengen bereits Verträge abgeschlossen haben, daß aber in zwei weiteren Mitgliedstaaten ebenfalls Verträge für einen großen Teil der Tafelweinerzeugung vorliegen.

Die Kommission bedauert, daß die portugiesischen Weinbauern nicht an dieser Maßnahme teilnehmen konnten, die allen europäischen Erzeugern offenstand. Es ist ihr klar, daß eine neue Maßnahme im ersten Anwendungsjahr für alle Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten aufwirft.

Im Zusammenhang mit der Forderung, die Regelung dieser Destillation zu revidieren und wieder dazu überzugehen, für jeden Mitgliedstaat eine Destillationsmenge festzulegen, verweist die Kommission darauf, daß die Aufgabe dieser ehemaligen Bestimmung ein wichtiger Punkt bei der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein von 1999 war. Die Bestimmungen der GMO für Wein sollten den Erfordernissen des Marktes und der Entwicklung der Gemeinschaft besser angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt.

Die Kommission weist die Abgeordneten darauf hin, daß die GMO für Wein im Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung auf dem Weinmarkt eines Mitgliedstaates oder eines besonderen Anbaugebietes ein spezifische Maßnahme zur Behebung einer solchen Situation vorsieht, nämlich die Dringlichkeitsdestillation.

In Anbetracht der derzeitigen Situation in Portugal, auf die die Abgeordneten aufmerksam machen, hat die Kommission am 15. Februar 2001 dem Verwaltungsausschuß Wein einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, der die Eröffnung dieser Form der Destillation für 450 000 hl portugiesische Weine vorsieht. Dieser Entwurf wurde zustimmend beurteilt, die entsprechende Verordnung wird ab 5. März 2001 angewendet.