SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2107/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Rechnungsabschluss des EAGFL im Haushaltsjahr 2001

Gemäß der Entscheidung der Kommission 2002/461/EG(1) vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben wurden die von der Zahlstelle für Griechenland (Gedidagep/Opekepe) vorgelegten Rechnungen nicht abgeschlossen, sondern zum Zweck ergänzender Prüfungen und Kontrollen aufgeteilt.

1. Warum ist der Rechnungsabschluss für Griechenland im Haushaltsjahr 2001 nicht erfolgt? Welche Fehler lassen sich in den von Griechenland vorgelegten Rechnungen hinsichtlich Vollständigkeit, Genauigkeit und Korrektheit feststellen?

2. Haben die Probleme, die es sowohl bei der von Opekepe als auch des gesamten Kontrollsystems gibt (Antwort der Kommission auf die Anfrage E-466/02(2)), den Beschluss beeinflusst, keinen Rechnungsabschluss durchzuführen und finanzielle Korrekturen anzuordnen?

(1) ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 28.

(2) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 200.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. September 2002)

In Artikel 1 and 2 der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95(1) sind Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten (Angaben in der X-Tabelle) und die Art ihrer Übermittlung festgelegt.

Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission diese Daten in elektronisch gespeicherter Form zusammen mit den Jahresrechnungen der Zahlstellen bis zum 10. Februar 2002 übermitteln.

Im Falle Griechenlands gingen diese Daten nicht fristgerecht ein und waren zudem unvollständig.

Die Kommission hält ausreichende Buchführungsdaten für unverzichtbar und wird für die Zahlstellen, die diese Daten nicht vorlegen, keinen Rechnungsabschluss vornehmen. Da Griechenland die betreffenden Daten nicht bereitgestellt hat, ist die Kommission derzeit noch nicht in der Lage, für die griechische Zahlstelle den EAGFL-Rechnungsabschluss 2001 vorzuschlagen. Dementsprechend wurden die Rechnungen der griechischen Zahlstelle von der Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben ausgeschlossen und werden in einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung behandelt.

Hieraus ergibt sich, dass der Ausschluss der Rechnungen der griechischen Zahlstelle vom Rechnungsabschluss in keinem Zusammenhang zu den Berichtigungen steht, die aufgrund der Probleme des gesamten Kontrollsystems vorgenommen wurden. Die Tatsache, dass die erforderlichen Buchführungsdaten nicht bereitgestellt wurden, ist eindeutig auf allgemeine organisatorische Probleme in Griechenland zurückzuführen; diese haben jedoch schon vor Einrichtung von Opekepe bestanden.

(1) ABl. L 295 vom 16.11.1999.