SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0386/03

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Stand der Durchführung der Vorhaben im Rahmen des Dritten GFK in der Region Epirus

Im Rahmen des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts kommt Epirus in den Genuss eines regionalen operationellen Programms mit einem Gesamtbetrag von 581 313 237 EUR und erhält Mittel für den Bau eines Teilstücks der ionischen Fernstraße, der dritten vorrangigen Achse im Rahmen des sektoriellen operationellen Programms Fernverkehrsstraßen, Häfen und städtische Entwicklung (OALAA).

Nach einer Verlautbarung des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom Dezember 2002 sind bisher im Rahmen des Regionalprogramms für Epirus erst 10 % der bereitgestellten Mittel abgerufen worden. Bei der ionischen Fernstraße ist der Forschritt laut Jahresbericht 2001 der Verwaltungsstelle für das operationelle Programm OALAA finanziell praktisch Null, da bisher kein Beschluss gefasst wurde, sie im Verlauf des Jahres 2001 einzubeziehen wobei die Einzelheiten über den Stand des Vorhabens im Jahresbericht 2002 vorgelegt werden.

Entspricht die oben genannte Verwendungsrate beim regionalen operationellen Programm den Tatsachen, und gilt er für die eingegangenen Verpflichtungen oder die getätigten Ausgaben?

Sind der Kommission die Gründe bekannt, weshalb das genannte Programm eine derart geringe Verwendungsrate aufweist und dies obwohl Epirus nach wie vor die ärmste Region in der ganzen Europäischen Union ist?

Was ist im Hinblick auf die zukünftige Finanzierung des genannten Programms ab dem Jahr 2004 und für die Folgezeit vorgesehen?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Programm aus den Rücklagen finanziert werden wird [leistungsgebunden], angesichts der Tatsache, dass bis zum Jahre 2006 lediglich 30 % der für das Programm bereitgestellten Mittel ausgeschöpft sein werden, wenn es in dem bisherigen Tempo weitergeht?

Kann die Kommission hinsichtlich der Ausführung des Vorhabens Ionische Fernstraße mitteilen, welche Ausgaben bereits getätigt wurden und welche Auftragsvergaben bis heute unterzeichnet worden sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, wurden im Rahmen des operationellen Programms (OP) für Epirus im Zeitraum 2000-2006 aus den einzelnen Fonds folgende Gemeinschaftsmittel nach Griechenland überwiesen: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): 35 935 229 EUR, Europäischer Sozialfonds: (ESF) 2 233 022 EUR, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL): 6 604 050 EUR.

Diese Beträge betreffen die Vorauszahlungen und die Ausgabenerklärungen im Hinblick auf die Zwischenzahlungen, und diese betragen zusammengerechnet in der Tat etwa 10 % der Gemeinschaftszuschüsse, die für dieses regionale operationelle Programm bereitgestellt wurden.

Die vertraglichen Verpflichtungen belaufen sich auf etwa 9,8 % der für das regionale operationelle Programm veranschlagten Gesamtkosten, die Ausgaben vor Ort auf etwa 3 % (EFRE: etwa 15,75 Mio. EUR, EAGFL: etwa 1,047 127 Mio. EUR, ESF: 0 EUR).

Bei dem regionalen operationellen Programm sind in der Tat Verzögerungen gegenüber dem Finanzierungsplan aufgetreten. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass das Programm mit Verspätung angelaufen ist, die Prüfung der Unterlagen durch die griechischen Behörden einige Zeit in Anspruch genommen hat und die Akteure vor Ort Schwierigkeiten haben, Programme vorzulegen, die zuschussfähig sind und deren Planung soweit fortgeschritten ist, dass sie in die Durchführungsphase eintreten und damit größere Ausgaben verursachen können.

Eine Aussage über die Verteilung der leistungsgebundenen Reserve wäre zurzeit noch verfrüht, weil die Bewertung aller Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 2000-2006 für Griechenland, die einer solchen Entscheidung zugrunde liegt, erst am Anfang steht.

Was die ionische Fernstraße betrifft, so hat der nördliche Teil (Antirrio-Elaioussa) eine Länge von 210 km. Ein Teil des Projekts ist bereits abgeschlossen oder befindet sich noch im Bau. Dabei handelt es sich um die Umgehungsstraßen der Städte Arta-Filipiada und Agrinio (52,5 km).

Die Kosten eines Teils dieser beiden Straßen wurden dem operationellen Programm (OP) Fernverkehrsstraßen des GFK 1994-1999 zugeordnet, wobei die öffentlichen Ausgaben für das Vorhaben Arta (Strecke Filipiada-Agios Dimitrios: 10 km) und das Vorhaben Agrinio (Strecke Kephalovrysso-Angelokastro, 13,5 km) ursprünglich 80,6 Mio. EUR betragen haben.

Die Verträge betrafen allerdings zunächst zweispurige Strecken. Später haben die griechischen Behörden jedoch beschlossen, vierspurige Strecken zu bauen, was eine Erhöhung der Kosten zur Folge hatte.

Ein Teil der Kosten, die über die in den ursprünglich vereinbarten Beträge hinausgehen (die Mehrkosten wurden der Kommission nicht mitgeteilt), werden aus griechischen Haushaltsmitteln ohne Beteiligung der Gemeinschaft gezahlt.

Der Abschluss der konkreten Straßenbauarbeiten wird aus dem OP Fernverkehrsstraßen des GFK 2000-2006 finanziert, wobei die griechischen Behörden die öffentlichen Ausgaben auf etwa 30 Mio. EUR veranschlagen.

Der Bau der restlichen 29 km dieser beiden Umgehungsstraßen wird aus dem Kohäsionsfonds für 2000-2006 bezahlt. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Vorhaben: zum einen die Umgehungsstraße Arta-Filipiada (Abschnitt Agios Dimitrios-Sellades, 8 km) mit Kosten von insgesamt 48,5 Mio. EUR (Zuschüsse: 26 670 159 EUR) und zum anderen um die Umgehungsstraße Agrinio (Abschnitt Angelokastro-Kouvaras, 21 km) mit Kosten von insgesamt 125 Mio. EUR (Zuschüsse: 68 737 500 EUR).

Der Abschluss der Bauarbeiten ist 2006 vorgesehen.

Der restliche Abschnitt der nördlichen Strecke der ionischen Fernstraße (die aus mehreren Teilstrecken von insgesamt etwa 157 km Länge besteht) könnte gegebenenfalls aus dem regionalen operationellen Programm Epirus 2000-2006 mit 94 Mio. EUR (öffentliche Ausgaben) und dem operationellen Programm Fernverkehrsstraßen 2000-2006 sowie mit privatwirtschaftlichen Mitteln in Höhe von 722,6 Mio. EUR (Konzessionsvertrag) finanziert werden. Diese Vorhaben werden zur Zeit noch geprüft.

Für den südlichen Teil der ionischen Fernstraße (Patra-Pyrgos-Tsakona, 177 km), zu dem derzeit ebenfalls Vorstudien durchgeführt werden, könnte eine weitere Konzession vergeben werden.