SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2673/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit und mit welchen Ergebnissen sie bereits EU-weite Untersuchungen betreffend die Produktion von Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen (z.B. Sonnenblumen- und Rapskernen) angestellt hat?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Möglichkeiten, den Sektor der Biokraftstoffe, einschließlich der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Kraftstoffe, auszubauen, werden von der Kommission seit Anfang der neunziger Jahre untersucht.

Hierzu kann die Studie Biomass-A new future (Kommission, 6. Januar 1992) angeführt werden, eine wichtige Arbeitsunterlage für den Richtlinienvorschlag über die Steuerbefreiung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, der von der Kommission 1992(1) vorgelegt und 1994 geändert(2) wurde. Ferner seien das Forschungsprojekt Euro-Biodiesel (Programm AIR) genannt, das mit 16 Mio. ausgestattet war, aus dem Programm Thermie finanzierte Demonstrationsprojekte, mehrere Projekte im Rahmen der Programme FAIR und JOULE und etwa zwanzig Pilotprojekte oder Studien und Aktionen zur Verbreitung der Kenntnisse, die im Rahmen des Programms Altener finanziert wurden. Außerdem können die Normungstätigkeiten im Bereich von Biodiesel angeführt werden, die im Auftrag der Kommission vom CEN (Europäisches Komitee für Normung) auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Ferner wurde aus Mitteln des Programms Altener ein europäisches Netz der Biokraftstoffe geschaffen, in dem nationale Verbände, die sich mit der Entwicklung von Biokraftstoffen befassen, zusammengeschlossen sind.

Ferner sei an die Regelung erinnert, die in der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999(3) der Kommission in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen, vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang kann gesagt werden, dass 90 % der nach dieser Regelung angebauten Ausgangserzeugnisse zu den pflanzlichen Ölen gehören, von denen ein Großteil zur Herstellung von Biodiesel (etwa 500 000 Tonnen pro Jahr) verwendet wird.

Die wichtigste dieser Maßnahmen ist zweifellos die genannte Richtlinie von 1992, die den Mitgliedstaaten gestattet, die Steuern auf Biokraftstoffe erheblich zu senken.

Trotz der Bemühungen der Kommission konnte dieser Vorschlag nicht angenommen werden, da im Rat die im EG-Vertrag im Bereich der Harmonisierung der steuerlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Einstimmigkeit wegen des Widerstands einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten nicht zustande kam. Dessen ungeachtet hat die Kommission in ihrem Vorschlag zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen im März 1997 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen oder vollständige oder teilweise Reduzierungen der für Biokraftstoffe geltenden Steuersätze(4) vornehmen können. Diese Steuerbefreiungen oder -senkungen würden in Form einer vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der gezahlten Beträge erfolgen.

(1) ABl. C 73 vom 24.3.1992.

(2) ABl. C 209 vom 27.7.1994.

(3) ABl. L 299 vom 20.11.1999.

(4) ABl. C 139 vom 6.5.1997.