ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. bis 4.

Der Kommission waren diese Unfälle und andere ähnliche Vorfälle in den Niederlanden bislang nicht bekannt. Was die Sicherheit bestehender Rolltreppen betrifft, ist zu berücksichtigen, dass je nach Zeitpunkt des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme der Rolltreppen unterschiedliche Rechtsvorschriften und -verfahren gelten. Neue Rolltreppen, die ab 1. Januar 1995 im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, müssen die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen (1). Eine Möglichkeit zur freiwilligen Erfüllung der einschlägigen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie besteht in der Anwendung der auf dieser Richtlinie beruhenden harmonisierten technischen Normen. Für vor dem 1. Januar 1995 in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachte und in Betrieb genommene Rolltreppen galten die zum Zeitpunkt der Installation gültigen nationalen Rechtsvorschriften — außer für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995, während dem die Maschinenrichtlinie freiwillig angewendet werden konnte.
—

Was den Vaterschaftsurlaub angeht, so wird die Frage in der Richtlinie 2002/73/EG (3) (zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen) behandelt: Im 13. Erwägungsgrund dieser Richtlinie wird an die Entschließung vom 29. Juni 2000 erinnert, in der die Mitgliedstaaten ermutigt wurden, die Möglichkeit zu prüfen, in ihrer jeweiligen Rechtsordnung männlichen Arbeitnehmern unter Wahrung ihrer bestehenden arbeitsbezogenen Rechte ein individuelles, nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub zuzuerkennen. Dabei wird hervorgehoben, dass es den Mitgliedstaaten obliegt zu bestimmen, ob sie dieses Recht zuerkennen oder nicht, und die etwaigen Bedingungen — außer der Entlassung und der Wiederaufnahme der Arbeit — festzulegen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. In dem neuen Artikel 2 Absatz 7 (der Richtlinie 76/207/EWG, der somit durch die Richtlinie 2002/73/EG eingeführt wird) heißt es, dass die Richtlinie „ferner das Recht der Mitgliedstaaten unberührt (lässt), eigene Rechte auf Vaterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub anzuerkennen“. Die Kommission sieht bisher keine neuen Bestimmungen in diesem Bereich vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/839

(2004/C 84 E/0932)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Fehlende Kooperationsbereitschaft der irischen Regierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Wasserqualität in Lough Ree

Hat die Kommission von der irischen Regierung eine Antwort auf das Mahnschreiben vom April 2003 (siehe Bekanntmachung in IP/03/544) zur fehlenden Kooperationsbereitschaft der irischen Regierung bei den Ermittlungen der Kommission im Zusammenhang mit Beschwerden über eine Verschlechterung der Wasserqualität in Lough Ree, besonders im Hinblick auf die Berücksichtigung kumulativer Auswirkungen neuer Projekte im Zusammenhang mit der Richtlinie zu Lebensräumen (92/43/EWG (1)), erhalten, und wenn ja, welche?

Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang ergriffen oder geplant?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Mahnschreiben der Kommission betraf die mangelnde Kooperationsbereitschaft Irelands in einem konkreten Fall: Irland war der Aufforderung nicht nachgekommen, Informationen über die Einhaltung von Umweltvorschriften in Bezug auf den Lough Ree in der irischen Grafschaft Roscommon vorzulegen. Auf das Schreiben hin übermittelte Ireland eine detaillierte Antwort zur ursprünglichen Informationsaufforderung der Kommission. Mit dieser Antwort wird der durch Verweigerung der Zusammenarbeit bedingt Verstoß gemäß Artikel 10 EG-Vertrag als beendet angesehen. Es werden gegenwärtig keine weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang in Erwägung gezogen. Die Kommission prüft derzeit noch den der ursprünglichen Beschwerde zu Grunde liegenden Sachverhalt (2).

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) P2001/4787.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/250

(2004/C 88 E/0254)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/04

von John Purvis (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Energie aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Welche Pläne hat die Kommission betreffend die Verbesserung der Stromnetzverbindungen zwischen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Europäischen Union?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission unterstützt die zur Zeit laufenden Untersuchungen der „Union für die Koordinierung der Übertragung elektrischer Energie“ (UCTE) – der für die Koordinierung des Betriebs des kontinental-europäischen Netzes zuständigen Organisation – und der entsprechenden Organisationen in Russland und den neuen unabhängigen Staaten über die Möglichkeit einer Verbindung zwischen dem Verbundsystem der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und dem Stromnetz der EU. Die entsprechenden Verbindungen mit Russland und anderen Nachbarländern der Europäischen Union aus der GUS (1), etwa der Ukraine, stehen in Anhang III (Vorhaben von gemeinsamem Interesse) der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien zu den transeuropäischen Netzen im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (2) und kommen daher für etwaige Finanzhilfen in Frage.

Unabdingbare Voraussetzung für die Integration des EU-Strommarkts und der Märkte der Nachbarstaaten ist allerdings die Existenz einer einheitlichen Ausgangsbasis in Bezug auf Markt- und Umweltnormen, auch im Bereich der nuklearen Sicherheit.

(1) Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

(2) ABl. L 176 vom 15.7.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/653

(2004/C 84 E/0737)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0680/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Buschfleisch — Übertragung von Krankheiten

Welche Maßnahmen hat die Kommission — nachdem das Europäische Parlament den Bericht von Frau De Rossa über Petition 461/2000 unterstützt hat — ergriffen, um das durch illegale Buschfleischexporte in die Europäische Union entstehende Risiko einer möglichen Übertragung von Krankheiten auf den Menschen zu bewerten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Byrne im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0679/04 und E-0680/04

(6. April 2004)

Die Mitgliedstaaten sind bei der Einfuhr von tierischen Erzeugnissen, auch bei persönlichen Einfuhren, zu strengen Kontrollen verpflichtet, um Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier abzuwenden. Die Kommission erkennt an, dass die Wildfleischeinfuhren für den persönlichen Verbrauch der Reisenden einen großen Risikofaktor darstellen.

Zur Stärkung der Kontrollen für tierische Erzeugnisse, die Reisende für ihren persönlichen Verbrauch mitführen, einschließlich der illegalen Einfuhren, hat die Kommission vor kurzem die Entscheidung 2002/995/EG (1) erlassen, durch die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle persönlichen Fleisch- und Milchsendungen in die Europäische Union verhindert und die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Passagierkontrollen an allen Eingangsorten in die Europäische Union verpflichtet werden.

Außerdem wurde ein mehrsprachiges Poster entworfen und an Flughäfen unentgeltlich abgegeben, um die Öffentlichkeit auf die verschärften Regelungen aufmerksam zu machen, die für Erzeugnisse tierischen Ursprungs im persönlichen Gepäck der Reisenden gelten. Ferner hat die Kommission einen Fragebogen zu den Ergebnissen dieser neuen Kontrollen vorbereitet und an die Mitgliedstaaten verteilt, um eine Rückmeldung zu diesem Problem zu erhalten.

Auf der Grundlage der anhand dieses Fragebogen sowie in Arbeitsgruppen mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten gewonnenen Informationen, plant die Kommission in Kürze die Verabschiedung einer Verordnung als Ersatz für die Entscheidung 2002/995/EG der Kommission, um die Kontrollen generell zu verbessern und zu verstärken.

Doch diese Verordnung wird nicht nur zu einer Verschärfung der derzeit geltenden Regelungen führen, sondern den Mitgliedstaaten auch mehr Spielraum verschaffen, um die Durchsetzung der Vorschriften zu verbessern und Verstöße von Reisenden hiergegen nachdrücklich zu ahnden.

Als Ergänzung dieser Maßnahmen schlägt das Lebensmittel- und Veterinäramt zudem vor, in Kürze einigen Mitgliedstaaten Kontrollbesuche abzustatten, um die Wirksamkeit der Kontrollen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und das Problem der illegalen Einfuhren zu untersuchen.

(1) 2002/995/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch, ABl. L 353 vom 30.12.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/673

(2004/C 84 E/0760)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/04

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb durch große Unterschiede bei den Tierkörperbeseitigungsgebühren

Der niederländische Landwirtschaftsminister hat kürzlich eine Übersicht der Tierkörperbeseitigungsgebühren an die niederländische Zweite Kammer gesandt (23. Februar 2004). Aus dieser Übersicht geht hervor, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bei den Gebühren für die Tierkörperbeseitigung und den weiteren in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten beträchtliche Unterschiede gibt.

1. Sind der Kommission die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gebühren für die Beseitigung bekannt, die von den Viehzüchtern gezahlt werden müssen?

2. Richten sich die Mitgliedstaaten nach den Leitlinien, wie sie von der Kommission am 24. Dezember 2002 festgelegt wurden, auch was die darin enthaltenen Änderungen zum 1. Januar 2004 betrifft? Wenn nein, was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass diese Leitlinien beachtet werden? Wenn ja, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es angesichts der großen Unterschiede an der Zeit ist, kurzfristig eine weitere Harmonisierung der Gebühren anzustreben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Der Kommission liegt keine Übersicht über die Gebühren für die Tierkörperbeseitigung und die weiteren in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten in den verschiedenen Mitgliedstaaten vor. Wenn der Herr Abgeordnete über entsprechende Informationen verfügt, so möchte er sie bitte an die Kommission weiterleiten.

Alle Mitgliedstaaten außer Luxemburg haben sich schriftlich zur Einhaltung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Leitlinien bereit erklärt und Luxemburg wurden von der Kommission soeben geeignete Maßnahmen vorgeschlagen.

In Bezug auf die unterschiedlichen Gebühren, die von Tierkörperbeseitigungsanstalten in verschiedenen Mitgliedstaaten erhoben werden, stellen Beihilferegelungen wohl keine geeignete Lösung dar. Der freie Wettbewerb sollte Gewähr für die vergleichbare Preise unter vergleichbaren Bedingungen bieten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/679

(2004/C 84 E/0765)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0836/04

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung im Weinsektor

Die Kommission hat am 23. Februar 2004 die neue Regelung für die Etikettierung von Wein in der Europäischen Union angenommen, womit es Drittländern ermöglicht wird, im Gemeinschaftsgebiet die traditionellen Bezeichnungen für Wein „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ u.a. zu verwenden und diesen Wein in die Europäische Union zu exportieren.

Kann die Kommission daher die nachstehenden Fragen beantworten und dabei Folgendes berücksichtigen:

— Für das bestimmte Anbaugebiet für Portwein wurden stets die Bezeichnungen „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ verwendet.

— Für Madeirawein wurden stets die Bezeichnungen „Canteiro“, Frasqueira oder „Reserva Velha“ verwendet. Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Mit den neuen Etikettierungsvorschriften wird die Verwendung dieser Bezeichnungen „banalisiert“, wodurch für die Erzeuger von Port- und Madeirawein sowie für die Erzeugnisse selbst Schäden entstehen, was eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellt.

— Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTC)) hat sich die Europäische Union stets für ein ausgewogenes Abkommen, insbesondere hinsichtlich der nichttarifären Fragen, eingesetzt.

— Diese nichttarifären Maßnahmen schließen u.a. den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Marken usw. ein.

— Bekanntlich sind die WTO-Verhandlungen seit dem Scheitern der Verhandlungsrunde in Cancun im September 2003 blockiert.

— Vor diesem Hintergrund darf — oder sollte — die Europäische Union außerhalb der WTO-Verhandlungen keinerlei Verhandlungszugeständnisse machen.

1. Welche Gründe haben die Kommission bewogen, die neuen Etikettierungsvorschriften für Wein außerhalb des Verhandlungsrahmens der WTO anzunehmen?

2. Was hat die Europäische Union nach Ansicht der Kommission mit diesen ungewöhnlichen und unerwarteten Zugeständnissen gewonnen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/172

(2004/C 88 E/0180)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0214/04

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Einzelheiten der EU-Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde

Verschiedene Wähler meines Wahlkreises haben sich an mich gewandt und schriftlich ihre Sorge hinsichtlich der vielfach an die Öffentlichkeit gelangten Zweifel in bezug auf die Verwendung von EU-Mitteln durch die Palästinensische Autonomiebehörde zum Ausdruck gebracht. Bislang liegen noch keine detaillierten diesbezüglichen Informationen vor bzw. wurde noch nicht Bericht über die Verwendung der EU-Mittel durch die Palästinensische Verwaltungsbehörde erstattet, wodurch die Vorwürfe untermauert oder widerlegt werden könnten.

Angesichts der anhaltenden Vorwürfe im Hinblick auf den Missbrauch von EU-Mitteln durch die Palästinensische Autonomiebehörde sowie den vertraulichen Charakter der Tätigkeit der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt, wird die Kommission gebeten, sich zu folgenden Punkten zu äußern: a) der Höhe der EU-Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde in den vergangenen drei Jahren, b) den Einzelheiten in bezug auf die Bestimmung der Mittel (laut dem Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde) und c) welche Mittel für den Zeitraum 2003/2004 geplant sind.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Die Gemeinschaftshilfe (mit Ausnahme der bilateralen Unterstützung der Mitgliedstaaten), einschließlich humanitärer Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung der NRO, die während der letzten drei Jahre für das Westjordanland und den Gazastreifen bereitgestellt wurde, beläuft sich (auf Mittelbindungsbasis) auf: 225, 86 Mrd. EUR für 2000, 149,39 Mrd. EUR für 2001 und auf 326,31 Mrd. EUR für 2002. Dies schließt auch humanitäre Hilfe für die palästinensisichen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und Syrien ein.

Die EU bemühte sich in den letzten Jahren bei der Bereitstellung dieser Unterstützung um die Wahrung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen kurzfristiger Soforthilfe und langfristig ausgerichteter strategischer Hilfe für die Entwicklung eines künftigen demokratischen palästinensischen Staates.

Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft (ohne die bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten) für das Westjordanland und den Gazastreifen, einschließlich humanitärer Hilfe. Nahrungsmittlehilfe und Unterstützung der NRO belief sich 2003 auf 255,78 Mio. EUR und umfasst auch humanitäre Hilfe für die palästinensisichen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und Syrien. Die Programmplanung für 2004 ist noch nicht abgeschlossen, aber die Unterstützung dürfte in demselben Umfang wie in den letzten Jahren fortgesetzt werden.
2.

Ist der Kommission ferner bekannt, dass infolge der langandauernden Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und der zunehmenden Zusammenstöße mit der Zivilbevölkerung infolge der Straßensperren, der Razzien in den Wohnvierteln und der Luftangriffe seit August 2002 eine Verschärfung in der Regierungspolitik festzustellen ist und man begonnen hat, Jugendliche, die öffentlich ihre Gewissenbedenken gegen die Besatzung bekunden, dadurch einschüchtern will, dass man sie in Gefängnisse sperrt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/676

(2004/C 88 E/0694)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/04

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(16. Januar 2004)

Betrifft: Beitritt Zyperns — Amtssprachen

Auf Zypern gibt es zwei Amtssprachen, das Griechische und das Türkische. In der Verfassung ist auch vorgeschrieben, dass einer der beiden Vizepräsidenten ein türkischer Zypriote sein muss. Wegen der türkischen Besetzung des nördlichen Teils der Insel sind diese Bestimmungen der Verfassung jedoch faktisch nicht in Kraft. Unter den jetzigen Umständen könnte eine Anerkennung des Türkischen als Amtssprache in der Europäischen Union als eine implizite Anerkennung der türkischen Besetzung des nördlichen Teils Zyperns ausgelegt werden.

Könnte der Beitritt Zyperns zum 1. Mai 2004 — ohne Änderung der institutionellen politischen Situation — gleichwohl bedeuten, dass das Türkische eine Amtssprache der Europäischen Union wird? Wenn ja, welche Argumente hält die Kommission für ausschlaggebend?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Da kein entsprechender Antrag gestellt wurde, sieht der Beitrittsvertrag aus dem Jahr 2003 das Türkische als Amtssprache der Europäischen Union nicht vor.

Nach einer politischen Lösung des Zypernproblems und einer Wiedervereinigung der Insel ist die Regierung der Republik Zypern befugt zu beantragen, dass Türkisch als Amtssprache der Gemeinschaft anerkannt wird. Der Rat hätte dann die Verordnungen Nr. 1/1958/EWG und 1/1958/Euratom zu ändern, in denen die von den beiden Volksgruppen zu benutzenden Sprachen festgelegt werden (1). Die Rechtsgrundlage für diese Anpassung und die Modalitäten im Zusammenhang würden aus Artikel 4 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte hervorgehen, in dem es heißt, dass der Rat im Falle einer Lösung über die Anpassungen der Bedingungen für den Beitritt Zyperns im Hinblick auf die türkisch-zyprische Volksgruppe befindet.

Im Übrigen hat die Kommission 1999 beschlossen, für die Übersetzung des Besitzstands ins Türkische 3 Mio. EUR bereitzustellen, um den Prozess der Heranführung des Nordteils Zyperns an die Europäischen Union vorzubereiten und zu erleichtern.

(1) ABl. B 17 vom 6.10.1958.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/199

(2004/C 88 E/0205)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/04

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Mittel für NRO

Kann die Kommission Folgendes mitteilen:

— Wie hoch sind die Haushaltsmittel, die die EU für NRO, Gruppen der Zivilgesellschaft und politische oder Informationsbewegungen als einmalige oder regelmäßige Zahlungen bereitstellt?

— Welche NRO erhalten Beihilfen, Mittel oder Kostenerstattungen von der EU, und zwar wie viel und wie oft?

— Welche Kriterien müssen NRO erfüllen, um für Beihilfen, Mittel und/oder Kostenerstattungen von der EU in Frage zu kommen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen enthalten keine besonderen Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen. Daher unterscheidet sich ihre Behandlung nicht von anderen natürlichen oder juristischen Personen. Folglich gelten für sie die allgemeinen Ausschluss- und Auswahlkriterien, die für alle Begünstigten gelten. In Titel IV des Zweiten Teils der Haushaltsordnung allerdings finden sich besondere Bestimmungen für Maßnahmen im Außenbereich. Außerdem können in den einzelnen Aktionsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit den verschiedenen Maßnahmen besondere Auswahlkriterien festgelegt werden.

Die Nichtregierungsorganisationen arbeiten mit der Kommission bei der Durchführung zahlreicher Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU zusammen. Da sie in der Regel wie andere Organisationen, Körperschaften oder Unternehmen behandelt werden, verfügt die Kommission über keine Informationen darüber, in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen Mittel erhalten. In vielen Fällen sind Nichtregierungsorganisationen nicht die Endbegünstigten von Maßnahmen der Gemeinschaft. Aus diesem Grund kann die Europäische Kommission die ersten beiden Fragen des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.

Die Webseite der EU bietet zahlreiche Informationen über die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, so z.B. über Maßnahmen innerhalb der EU in den Bereichen Bildung und Kultur (http://europa.eu.int/comm/dgs/educationculture/civilsociety/fr.htm) oder im entwicklungspolitischen Bereich. (http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/ong_cd/index_fr.htm).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3903/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Teilnahme von Kommissionsmitglied Mario Monti am Bilderberg-Treffen

Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Bilderberg-Treffen, an dem Kommissionsmitglied Monti in Toronto vom 30. Mai bis 2. Juni 1996 teilgenommen hat, bitte folgendes mitteilen:

1. Welche Posten ergaben sich für die gesamte Reise, wurden die Kosten zu der Zeit erstattet, oder, falls nicht, wer hat sie übernommen?

2. Da Bilderberg gewöhnlich für die großzuegige Unterbringung aufkommt, sollte dies dann vom Kommissionsmitglied angegeben werden?

3. Erhielt das Kommissionsmitglied die spezifische Aufenthaltsvergütung für die Dauer der Reise?

4. Hat das Kommissionsmitglied für diese Reise Urlaub genommen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß Kommissionsmitglied Monti hätte angeben sollen, daß er dem Bilderberg-Lenkungsausschuß angehört, und wenn nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3899/98, E-3900/98, E-3901/98, E-3902/98 und E-3903/98

(5. Februar 1999)

Die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten erfolgte nach den geltenden Vorschriften.

Da Herr Monti Mitglied des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Treffen ist, verweist die Kommission auf ihre Antwort, die sie auf die mündliche Anfrage H-933/98 der Frau Abgeordneten anläßlich der Fragestunde der Tagung November II 1998 des Parlaments(1) erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (November II 1998).