SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung von Thermalkurhotels

Es gibt in Italien eine ganze Reihe von Thermalkurhotels, die sich für paramedizinische Kuren und Wellness-Aufenthalte eignen, aber auch Einrichtungen, in denen aufgrund der anerkannten Heilkraft von schwefelhaltigem Wasser spezifische Behandlungen für bestimmte Erkrankungen der Atemwege und der Haut sowie Kuren bei Magen-Darmbeschwerden und Frauenleiden angeboten werden. Die Thermalmedizin ist mittlerweile ebenso wie andere Bereiche der Medizin als eine der wirksamsten Formen der nicht-pharmakologischen Behandlung sowohl zur Rehabilitation als auch zur reinen Therapie anerkannt.

Abgesehen von diesem Schwerpunkt spielen derartige Einrichtungen auch eine wichtige Rolle für die ökologische Aufwertung ihres Standorts und üben nicht zuletzt eine strategische beschäftigungspolitische Funktion für alle in diesem Bereich Tätigen aus.

Die Europäische Union beweist seit mehreren Jahren eine erhebliche Sensibilität gegenüber Themen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, indem sie Mittel zur Unterstützung zahlreicher Initiativen auf gemeinschaftlicher Ebene bereitstellt; in dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)(1) wurden entsprechende Festlegungen getroffen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen dieses Aktionsprogramms spezifische Mittel für die Unterstützung von Thermalkurhotels verfügbar sind?

2. Kann sie ferner angeben, ob es andernfalls möglich wäre, im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Programme wie etwa jener zur Unterstützung von Unternehmen, zur Entwicklung des ländlichen Raums oder zur Schaffung von Anreizen für die Beschäftigung Mittel für derartige Einrichtungen bereitzustellen?

(1) KOM(2000) 285.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurde Thermalkurhotels für therapeutische Zwecke keine finanzielle Unterstützung gewährt.

In Artikel 152 Absatz 5 des EG-Vertrags heißt es, dass bei Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Organisation und die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und der medizinischen Versorgung in vollem Umfang gewahrt werden. Da Thermalkurhotels für therapeutische oder Rehabilitätszwecke als Dienstleister im Bereich der Gesundheit gelten, sieht das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine finanzielle Unterstützung von Thermalkurhotels nicht vor.

Ferner heißt es in den Auswahlkriterien der sogenannten Modalitäten, Kriterien und Verfahren für Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dass die Kommission Projekten Priorität einräumt, die in möglichst vielen Mitgliedstaaten, Beitrittsländern und Ländern der europäischen Freihandelszone (EFTA)/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchgeführt werden. In den Ausschlusskriterien im gleichen Dokument heißt es, dass im Grundsatz kommerzielle Unternehmen an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nur teilnehmen können, wenn sie nachweisen, dass das unmittelbare Ziel des vorgeschlagenen Projektes nicht kommerziell und absolut nicht gewinnorientiert ist.(1).

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Europäische Fonds für regionale Entwicklung dennoch im Rahmen der über den Fonds kofinanzierten operationellen Programme Maßnahmen für Thermalzentren finanzieren, soweit diese Programme diese Maßnahmenart vorsehen.

Die operationellen Programme umfassen bekanntlich ein festgelegtes geografisches Gebiet (die Regionen für Ziel 1 und Teile der Region für Ziel 2) und werden von den Regionen selbst durchgeführt und verwaltet.

Die Frau Abgeordnete kann sich an die regionalen Behörden, die sie einschalten möchte, wenden, um zu verifizieren, ob deren Programme Maßnahmen für Thermalzentren vorsehen und welche Bedingungen und Verfahren für die Zuschussfähigkeit vorgesehen sind.

In jedem Fall sind die medizinischen, therapeutischen und Verwaltungskosten für die Zentren für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung nicht zuschussfähig.

(1) Siehe: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/2003/c_062/c_06220030315en00140020.pdf