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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2918/96 von Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Beihilfen für kartoffelverarbeitende Unternehmen

Aus der kartoffelverarbeitenden Industrie sind mir besorgniserregende Berichte zu Ohren gekommen über Subventionen an eine gewisse "French Fry Processing Plant", Industriegebiet der Stadt Komotini in Thrakien, Griechenland. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich laut diesen Angaben offensichtlich auf 12 Mio Dollar, davon angeblich 7 Millionen Subventionen.

1. Wurden diese Beihilfen bei der Kommission angemeldet?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob EU-Gelder in dieses Projekt geflossen sind und wie hoch der betreffende Betrag ist?

3. Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die regionalen, einzelstaatlichen und/oder europäischen Beihilfen in diesem Fall zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und ist sie gegebenenfalls bereit, diese Unterstützung zu verbieten bzw. zu korrigieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

1. Soweit die Kommission informiert ist, wurde 1995 ein Vorhaben im Industriegebiet von Komotini nach dem griechischen Gesetz 1892/92 betreffend staatliche Beihilfen für produktive Investitionen genehmigt, wobei die Gesamtkosten und die staatliche Beihilfe ungefähr den vom Herrn Abgeordneten genannten Beträgen entsprachen.

2. Gemeinschaftsmittel flossen in dieses Vorhaben nicht ein. Es handelt sich daher um eine rein nationale Beihilfe.

3. Die Kommission wurde über das oben genannte Gesetz gemäß Artikel 93 ¶ 3 des EG-Vertrags in Kenntnis gesetzt und hat dieses im Rahmen des Verfahrens der staatlichen Beihilfen genehmigt. Die gewährte Beihilfe liegt innerhalb der Intensitätsspanne, die das Gesetz je nach Standort der Investition festlegt. Im allgemeinen können nationale oder gemeinschaftliche Beihilfen für eine breite Palette von Investionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden. Dabei darf die Beihilfe in unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen bis zu 75% der zuschußfähigen Kosten der Investition betragen, wie dies in der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ((ABL L 91 vom 6.4.1990 )) der Fall ist, sofern die mit Entscheidung Nr. 94/173/EG vom 22. März 1994 ((ABL L 79 vom 23.3.1994 )) festgesetzten sektoriellen Einschränkungen eingehalten werden. Diese Einschränkungen gelten nicht für Pommes Frites. Die Kommission hat zumindest auf absehbare Zeit nicht die Absicht, die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1765/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (5. Juli 1996)

Betrifft: Verkauf einer Kirche im besetzten Teil Zypern

In der englischsprachigen türkisch-zyprischen Tageszeitung "Cyprus Today" (6.4.1996) war eine Anzeige des Maklerbüros "Kestin and Smith Astate Agents" veröffentlicht, in der die Kirche der Panagia Chrysotrimithiotisas im Dorf Trimithi im besetzten Teil Zyperns zum Verkauf angeboten wird. Diese Kirche geht auf die mittelbyzantinische Zeit zurück und ist zum antiken Denkmal erklärt worden. Die gleiche Zeitung (11-17.05.96) veröffentlicht auch die Nachricht, daß das Kloster der Panagia tis Eleousas-Sina in Karpasia vom Besatzungsregime in ein Gasthaus verwandelt worden ist, dessen Einweihung der Pseudoministerpräsident (Hakki Atun) vorgenommen hat.

Diese Kirche gilt seit 1965 als antikes Denkmal.

Diese beiden Vorkommnisse sind keine isolierten Ereignisse, sondern fügen sich ein in eine allgemeine türkische Politik, die darauf abzielt, das Kulturerbe im besetzten Zypern zu zerstören.

An den Rat wird die folgende Frage gerichtet: Welche Maßnahmen gedenkt er zum Schutz des Kulturerbes der besetzten Insel Zypern, das auch Teil des europäischen Kulturerbes darstellt (das Europäische Parlament hat eine einschlägige Entschließung verabschiedet ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 15 ))), zu treffen, und inwiefern gedenkt er dieses Thema an die türkische Regierung heranzutragen und von dieser eine Anpassung an die internationalen Rechtsvorschriften zu fordern?

Antwort (30. Januar 1997)

Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 1996, die insbesondere den Grundsatz der Erhaltung des kultrellen und religiösen Erbes im besetzten Teil Zyperns betrifft, gebührend zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen seines allgemeineren Interesses für die Zypernfrage unterstützt der Rat eine umfassende Regelung im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf der Grundlage des Konzepts einer bizonalen zyprischen Föderation mit zwei Bevölkerungsgruppen.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß der Rat mit der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit, die im übrigen nicht in seine Zuständigkeit fällt, nicht befasst worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2894/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Hormonkontrollen bei Fleisch

Kann die Kommission die Gründe für den Beschluß des Landwirtschaftsrates vom 29. April 1996 erläutern, der vorsieht, daß das Verbot hormoneller Wachstumsverstärker wieder in Kraft gesetzt und auf Beta-Agonisten ausgeweitet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Richtlinie 96/22/EG ((ABl. L 125 vom 23.5.1996 )) des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung wurde auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission im Oktober 1993 ((KOM(93) 441, ABl. C 302 vom 9.11.1993 )) angenommen. Diese Vorschläge folgten einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom April 1993, in der auf eine breite Verfügbarkeit und illegale Verwendung von Stoffen mit anabolischer Wirkung, sowie auf die Schwierigkeiten und Mängel der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ergreifung wirksamer Maßnahmen hingewiesen wurde. In dem Bericht machte die Kommission auf die kontinuierliche Entwicklung neuer, wirksamerer Stoffe aufmerksam, und bezog sich dabei vor allem auf die sehr weit verbreitete Verwendung von ß-Agonisten, die zu mehreren ernsten Vergiftungen bei Menschen geführt hat. Die Kommission hielt es daher für notwendig, die bestehenden Richtlinien über das Verbot von Hormonen als Wachstumsförderer deutlicher zu fassen und zu kodifizieren, und ß-Agonisten ausgenommen für einige therapeutische Verwendungen bei Pferden und Heimtieren auf die Liste der verbotenen Stoffe zu setzen.

Der Herr Abgeordnete sei daran erinnert, daß das Parlament sich mehrfach sowohl für die Aufrechterhaltung eines vollständigen Verbots von Wachstumsförderern in der Viehzucht als auch für eine Verstärkung der Überwachung, Kontrollen und Sanktionen in bezug auf die Einhaltung dieses Verbots ausgesprochen hat. So hat das Parlament am 18. Januar 1996 die Kommission und den Rat insbesondere aufgefordert, die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die Gemeinschaft zu verhindern sowie das vollständige Verbot der Verwendung von Wachstumsförderern in der Viehzucht aufrechtzuerhalten, und den Rat ersucht, zu diesem Zweck unverzueglich den Vorschlag der Kommission anzunehmen, zu dem dieser am 19. April 1994 seine Stellungnahme abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3609/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-331: Förderung der Entwicklung grenzuebergreifender Maßnahmen zur Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mittlere Unternehmen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-331: Förderung der Entwicklung grenzuebergreifender Maßnahmen zur Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mittlere Unternehmen und für das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Aktivitäten war.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3086/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Erforschung der bovinen spongiformen Enzephalopathie

Welche Forschungsrichtungen hat die Kommission betrieben und/oder finanziert, um die Auswirkungen der "bovinen spongiformen Enzephalopathie" auf die menschliche Gesundheit zu erkunden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Die Herren Abgeordneten werden auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1187/96 von Frau Kinnock ((ABl. C 356 vom 25.11.1996. )) und E-1984/96 von Frau Breyer ((ABl. C 365 vom 04.12.1996. )) zum gleichen Thema verwiesen.

Im übrigen können 1997 im Anschluß an die zweite Ausschreibung im Rahmen des Forschungsprogramms im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen zusätzliche Projekte zur Erforschung prionenverwandter Krankheiten eingeleitet werden.

Darüber hinaus hat die Kommission unlängst dem Parlament und dem Rat eine Mitteilung ((Dok. KOM (96) 582 final. )) über eine europäische Initiative bezueglich der Erforschung der übertragbaren spongiformen Enzephalopathien (TSE) vorgelegt. Diese Mitteilung erläutert den Aktionsplan der Kommission für die Erforschung der spongiformen Enzelophalopathien (Bovine Spongiforme Enzelophalopathie (BSE) und subakute spongiforme Enzelophalopathien).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (23. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

Im zweiten Halbjahr 1996 wurden neben den Krediten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Société Générale Paris von der SR weitere Kredite aufgenommen (z.B. 150 Mio US$ als Syndikatdarlehen bei 27 ausländischen Banken durch J.P. Morgan).

Wie hoch schätzt der Ministerrat das Risiko ein, daß die Termine für die Kreditrückzahlungen nicht eingehalten werden, z.B. aufgrund der Tatsache, daß die Slowakischen Elektrizitätswerke bzw. die Slowakische Republik (SR) im Gegensatz zum vorherigen Jahr schon im ersten Halbjahr 1996 ein Minus von 27 Mrd. SK in ihrer Handelsbilanz aufweist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2846/96, E-2848/96, E-2850/96, E-2852/96 und E-2854/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat misst dem Schutz der Umwelt vor den Risiken ionisierender Strahlungen grösste Bedeutunt bei. Daher fordert das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit der Slowakischen Republik in Artikel 80 über die nukleare Sicherheit, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich vor allem auf eine sichere Nutzung der Kernenergie abzielt. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf mehrere der von der Frau Abgeordneten genannten Bereiche und umfasst auch den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technische Entwicklung.

2. Ferner wird der Frau Abgeordneten mitgeteilt, daß die Gemeinschaft die Slowakei auf der letzten Tagung des Assoziationsrates darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Breich Energie und insbesondere die nukleare Sicherheit für das Land - auch im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts - sind. Die Gemeinschaft misst einem hohen Sicherheitsstandard in den Kernkraftwerken sowie einer engen Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels grosse Bedeutung bei. Es muß gewährleistet sein, daß diejenigen Kernkraftwerde in der Slowakei so bald wie wmöglich stillgelegt werden, die den international anerknanten Sicherheitslinien nicht entsprechen.

3. Ausserdem hat die Slowakische Republik das Übereinkommen der Inernationalen Atomenergie-Organisation (Wien) über nukleare Sicherheit unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze dieses Übereinkommens verpflichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3933/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (10. Januar 1997)

Betrifft: EU-Mittel, die seit 1993 nach Niedersachsen geflossen sind

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind Mittel der Gemeinschaft nach Niedersachsen geflossen:

1. zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit?

a) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung?

b) aus dem Europäischen Sozialfonds?

c) aus dem EAGFL und anderen EU-Mitteln?

2. zur Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung?

a) im Bereich Universitäten und Hochschulen?

b) im Bereich Privatwirtschaft?

3. zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit Ländern aus Mittel- und Osteuropa?

4. aus den Programmen in den Sektoren Energie und Umwelt?

5. aus den Programmen im Bereich Jugend?

6. aus den Programmen im Bereich Bildung?

7. für Frauenprojekte?

8. für kulturelle Projekte?

9. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Zusatzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. April 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2339/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: BSE und Gelatineproduktion in der EU

1. Gibt es EU-Standards bezueglich der Gelatineproduktion und der Talggewinnung und -verarbeitung?

2. Wie sehen die Produktionsbedingungen in den einzelnen EU-Staaten aus?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2337/96 und E-2339/96 (20. Mai 1997)

1. Der Rat ist ebenso wie das Europäische Parlament ((PE 218.976. )) davon unterrichtet worden, daß das Vereinigte Königreich am 18. Juli 1988 in seinem eigenen Gebiet die Verwendung von Tiermehlen als Futtermittel für Wiederkäuer sowie ferner am 25. September 1990 die Verwendung von spezifierten Rinderschlachtabfällen in der Tiermehlindustrie verboten hat, und daß diese Maßnahmen am 2. November 1994 noch verschärft worden sind.

2. Durch die Entscheidung 96/362/EG der Kommission vom 11. Juni 1996 ist die Entscheidung 96/239/EG mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17 und 18. )) geändert worden. Dementsprechend ist in dieser Entscheidung nun festgelegt, welches Verfahren für die Herstellung von Gelatine und Talg befolgt werden muß, damit diese Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden können, wenn sie von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammen und in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen können oder für die Verwendung in kosmetischen, medizinischen oder pharmazeutischen Erzeugnisse bestimmt sind.

3. Es ist Sache der Kommission, für die Anwendung und die tatsächliche Kontrolle der Gemeinschaftsvorschriften durch die einzelstaatlichen Behörden Sorge zu tragen.

Die Kommission wäre daher besser in der Lage, genau anzugeben, welche Maßnahmen das Vereinigte Königreich getroffen hat, um die tatsächliche Durchführung der vom Vereinigten Königreich eingeführten Kontrollen zu gewährleisten.

Die Kommission könnte der Frau Abgeordneten auch die technischen Daten über die Rind- und Schaffleischerzeugung im Vereinigten Königreich, die Ausfuhren aus diesem bzw. die Einfuhren in dieses Land sowie die Beseitigung der mit BSE infizierten Tiere liefern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3847/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (11. Dezember 1996)

Betrifft: Europäische Städte und Gemeinschaftsmittel

Der Grad der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel durch Italien liegt unter dem europäischen Durchschnitt, was einen schwerwiegenden Verlust für das ganze Land bedeutet. Die Kommission wird daher gebeten, eine Übersicht über die Anträge auf Mittel der Europäischen Union seitens der einzelnen Verwaltungen der europäischen Hauptstädte sowie die Verwendung dieser Mittel unter Angabe der Arten von Programmen und der bereitgestellten Mittelbeträge vorzulegen; im spezifischen Fall der Stadt Rom Auskunft über die bisherige Verwendung der bereitgestellten Mittel zu geben, da nur in einem Fall bekannt ist, daß Gemeinschaftsmittel beantragt und bewilligt wurden (Programm URBAN); falls sie die erbetenen Auskünfte nicht geben kann, stattdessen mitzuteilen, welche Art von Einrichtung oder Behörde darüber Aufschluß geben kann.

Gemeinsame Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3847/96 und E-1407/97 (13. Mai 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3617/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Française des Travailleurs Chrétiens (CFTC)"

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3641/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-304: Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B4-304: Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3610/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4010: Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B3-4010: Arbeitsmarkt und Beschäftigung

und für das Haushaltsjahr 1995 die Höhe der gewährten Zuschüsse für die einzelnen Tätigkeiten, Gewerkschaften, Vereinigungen oder Betriebsräte einzeln auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1305/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (22. Mai 1996)

Betrifft: Verhaftung von vier Journalisten in der Türkei

1. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß in der Nacht des 3. Mai vier türkische Journalisten der türkischen Wochenzeitung "Alinteri", nämlich Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Mehtap Kurucay und Incigul Basel, verhaftet wurden?

2. Ist der Kommission bekannt, daß Incigul Basel später in ein Krankenhaus eingeliefert und dort der Verdacht geäussert wurde, daß sie gefoltert worden war?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die drei anderen Journalisten nicht auffindbar sind und daß es in der Vergangenheit bereits häufiger vorkam, daß türkische Bürger, die verhaftet wurden, verschwanden?

4. Ist die Kommission bereit, bei den türkischen Behörden unverzueglich auf Aufklärung dieser Verhaftungen zu drängen, u.a. vor dem Hintergrund von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in türkisches Recht umgesetzt ist und die die Freiheit der Meinungsäusserung garantiert?

Ergänzende Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Auf die Anfrage der Frau Abgeordneten hin ersuchte die Kommission die türkische Regierung schriftlich um genauere Angaben zu den genannten Vorkommnissen. Die Türkei teilte der Kommission mit, daß die vier für die Zeitung "Alinteri" arbeitenden Journalisten am 17. Mai 1996 wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Die Stiftung für Menschenrechte in Ankara hat der dortigen Vertretung der Kommission diese Angaben bestätigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0932/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit den Komoren

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF auf die Komoren geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.