SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Status der Rentenanwartschaft

Vor kurzem wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass den Rentnern im VK ab einem Krankenhausaufenthalt von sechs Wochen für jede weitere Woche, die sie im Krankenhaus verbringen, ein Teil ihrer Rente abgezogen wird. Aufgrund des Drucks von verschiedenen Gruppen wird dieser Zeitraum im Oktober 2003 auf 11 Wochen erhöht.

Dies schafft für viele Rentner Probleme, da sich in der Zeit des Krankenhausaufenthalts ihre monatlichen Unkosten (z.B. Mietzahlungen) nicht notwendigerweise verringern.

Meiner Auffassung nach gibt es keine Begründung für eine Kürzung der Rentenzahlungen während eines Krankenhausaufenthalts, da Renten Zahlungen der Sozialversicherung und so einen Anspruch auf der Grundlage eines Prozentsatzes des Lohns darstellen, der im Laufe der Jahre eingezahlt wurde, und es sich dabei nicht um eine Beihilfe der Sozialfürsorge handelt, die je nach Bedarf gewährt wird.

Stimmt die Kommission zu, dass Renten Ansprüche sind, die auf in das Sozialversicherungssystem eingezahlten Beiträgen beruhen, und keine Leistungen der Sozialfürsorge darstellen?

Stimmt die Kommission zu, dass die Einstellung von Rentenzahlungen während der Zeit eines Krankenhausaufenthalts die in dieser Situation befindlichen Rentner bestraft und daher als diskriminierend betrachtet werden kann?

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in bezug auf diese im VK übliche Praxis?

Sind der Kommission ähnliche Vorschriften bekannt, die in anderen Mitgliedstaaten bestehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. März 2003)

In den meisten Ländern ist die Verbindung zwischen beitragsabhängigen Leistungen und dem Gesamtbetrag der Beiträge nicht voll versicherungsmathematisch und es gibt Elemente der in die beitragsabhängigen Sozialschutzsysteme integrierten Solidarität. Diese Solidaritätselemente können sich sowohl auf der Beitragsseite (z.B. keine Obergrenze für Beiträge, selbst wenn einkommensbezogene Leistungen Untergrenzen haben) als auch auf der Leistungsseite (z.B. unter Berücksichtigung individueller Bedürfnisse) auswirken. Die gesetzliche Rente im Vereinigten Königreich ist eine Pauschalrentenleistung, die aus einkommensbezogenen Beiträgen finanziert wird. Ein Zuschlag wird für Familienangehörige bezahlt. Sowohl die gesetzliche Grundrente als auch der Zuschlag für Familienangehörige kann bei Krankenhausaufenthalt verringert werden.

Die Mitgliedstaaten legen in freier Entscheidung fest, welche Sozialleistungen unter welchen Bedingungen bezahlt werden (vorbehaltlich bestimmter Antidiskriminierungsvorschriften in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften). Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die Herabsetzung der staatlichen Grundrente bei Krankenhausaufenthalt dem Gemeinschaftsgesetz zuwider läuft. Überdies ist der verringerte Betrag im Vereinigten Königreich mit Tagessätzen vergleichbar, die Patienten in verschiedenen Mitgliedstaaten als Beitrag für die Kosten des Krankenhausaufenthalts zahlen müssen.

Zu näheren Angaben über diese Gebühren verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf folgende Website: http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc/2002/index_en.htm (Table II Health Care: Benefits 2.2. Hospitalisation: Patient's participation).