SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1289/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Betrügereien im Zusammenhang mit Tschernobyl-Hilfsgeldern

Seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind ernorme finanzielle Mittel auch aus der Europäischen Union in die Ukraine geflossen, um die dortigen Aufräumarbeiten und Sicherheitsverbesserungen zu unterstützen oder überhaupt erst möglich zu machen. Neuesten Informationen des "EnviroNews Service" zufolge ist allerdings der weitaus größte Teil aller internationalen finanziellen Hilfen nicht zur Verbesserung der Sicherheit verwendet worden, sondern allein zur persönlichen Bereicherung diverser an den Transaktionen beteiligter Funktionäre. Genannt wird eine Gesamtsumme von 740 Millionen US-$.

1. Ist der Kommission bekannt, daß eine großer Teil der EU-Hilfen für die Verbesserung der Sicherheit in Tschernobyl nicht wirklich seinen Zwecken entsprechend eingesetzt worden, sondern stattdessen in mafiosen Strukturen verschwunden ist?

2. Wie hoch beziffert die Kommission diesen Anteil (prozentual von allen bisher geleisteten Hilfen sowie auch als möglichst genauen Geldwert)?

3. Welche Anstrengungen unternimmt die Kommission, um solche Umleitungen europäischer Hilfsgelder zu verhindern, welche Erfolge hat sie dabei erzielt und welche Wege der fälschlichen Verwendung von EU-Hilfen hat sie dabei bisher ermittelt?

4. Ist es richtig, daß die Kommission nur für etwa ein Drittel aller bisher in diesem Zusammenhang unterstützten Projekte über Abrechnungen und Berichte verfügt; ist es ferner richtig, daß die EBRD Finanzmittel auch ohne die erforderlichen Projekt- und Abrechnungsinformationen freigegeben hat?

5. Auf welche Weise will die Kommission verhindern, daß bei den zukünftigen Ausgaben zur Verbesserung der Sicherheit des Sarkophages wieder große Teile der bereitgestellten Gelder in private Taschen fließen, anstatt dem geplanten Vorhaben zu dienen?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(15. Mai 1998)

Im allgemeinen wird die Gemeinschaftshilfe für die Ukraine zur Unterstützung der Stillegung von Tschernobyl über das technische Hilfsprogramm abgewickelt, und die Zahlungen erfolgen auf der Grundlage der durchgeführten Arbeiten und gegen Vorlage der Originalrechnungen. Die Transparenz bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel ist auf allen Ebenen gewährleistet, und der Kommission ist keine mißbräuchliche Verwendung dieser Mittel bekannt. Auch in dem kürzlich vom Rechnungshof erstellten Bericht wurden keine derartigen Betrugsfälle erwähnt.

Das bestehende Kontrollsystem wird als ausreichend erachtet, um einem Mißbrauch der für die Ukraine zur Unterstützung der Stillegung von Tschernobyl bereitgestellten Mittel für die technische Hilfe vorzubeugen.

Der Kommission liegen alle einschlägigen Berichte über die Gemeinschaftsprojekte und -aktivitäten vor. Die Kommission, die Aktionär der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist und auch zu dem Konto nukleare Sicherheit und dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors einen Beitrag leistet, ist nicht der Ansicht, daß die Finanzkontrollen der EBWE weniger streng sind als ihre eigenen, und ihr ist nicht bekannt, daß die EBWE Zahlungen vorgenommen hat, die nicht ausreichend begründet waren.

Die Vorschriften des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors scheinen streng genug, um jedem Mißbrauch vorzubeugen. Da der Fonds erst vor kurzem eingerichtet wurde, sind außerdem noch keine Auszahlungen erfolgt, so daß von einer mißbräuchlichen Verwendung der Mittel nicht die Rede sein kann.