SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1927/99

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Kriterien für die Achtung der Rechte von Minderheiten

Ein Kriterium bei der Erweiterung ist die Achtung der Rechte von Minderheiten. Es liegt jedoch keine Veröffentlichung der Kommission vor, die eine offizielle Liste der Minderheitenrechte enthält.

Die Kommission bereitet zur Zeit den zweiten Jahresbericht über die Fortschritte der beitrittswilligen Länder vor. Die Bedingungen für die einzelnen Länder sind unterschiedlich. Hat die Kommission ein Verzeichnis der Mindestanforderungen erstellt? Welche qualitativen und quantitativen Kriterien wendet die Kommission an, um sicherzustellen, ob die Minderheitenrechte hinsichtlich der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, der Sprache und der Religion ausreichend geachtet werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Es trifft zu, daß die Kommission, wie der Herr Abgeordnete feststellt, kein offizielles Verzeichnis der Minderheitenrechte veröffentlicht hat. Sie möchte jedoch darauf hinweisen, daß diese Rechte im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, in der Deklaration der Vereinten Nationen über den Minderheitenschutz von 1992, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere in den vom Europarat 1994 geschlossenen Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten verankert sind. Die in diesen Texten aufgeführten Rechte dienten bei der Bewertung der Behandlung und des Schutzes, die den Minderheiten in den Bewerberländern zuteil werden so wurde sowohl 1997 bei den Stellungnahmen zu den Anträgen dieser Länder auf Beitritt zur Europäischen Union als auch in den Jahresberichten von 1998 und 1999 über die Fortschritte der Bewerberländer bei der Vorbereitung auf den Beitritt verfahren. Aus den Stellungnahmen und Jahresberichten geht hervor, daß es sich bei den von der Kommission berücksichtigten Minderheitenrechten vor allem um das Recht auf Wahrung der ethnischen und kulturellen Identität und insbesondere um das Recht auf eigene Sprache, freie Religionsausübung, Pflege von Sitten und Gebräuchen und sonstiger Formen des Kulturerbes handelt. Diese Rechte betreffen ferner die Gleichbehandlung der Angehörigen von Minderheiten und den Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung in so unterschiedlichen Lebensbereichen wie dem Zugang zu Beschäftigung, Wohnung, Bildung, Eigentum und Dienstleistungen, Sozialschutz und Gesundheitsversorgung. Das Recht auf Staatsbürgerschaft, das Recht unter gewissen Voraussetzungen im Verkehr mit der Verwaltung sowie zur Verteidigung vor Gericht eine Minderheitensprache zu verwenden sowie die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind ebenfalls Kriterien, nach denen die Kommission in ihren Berichten die Lage in den einzelnen Ländern bewertet und bieten die Grundlage dafür, daß Minderheiten eine ähnliche Behandlung erfahren, wie sie der Bevölkerungsmehrheit gewährt wird. Die hier angesprochenen Rechte gelten ferner dem Schutz der Minderheiten vor aus Gründen der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Zugehörigkeit der Opfer verübter Feindseligkeit und Gewalt.

Die Kommission verbürgt sich dafür, daß die Lagebewertung für sämtliche Bewerberländer auf identischer Basis durchgeführt wurde; wenn dagegen die abschließende Bewertung von Land zu Land unterschiedlich ausfällt, so liegt der Grund dafür in der großen Vielfalt der festgestellten Probleme und nicht etwa in uneinheitlichen Maßstäben.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten ferner darauf hin, daß sie ihre Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Achtung der Minderheitenrechte in den Bewerberländern nach vorherigen Konsultationen mit den in dieser Hinsicht international maßgeblichen Behörden und Organisationen festlegt. So hat sie im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Stellungnahmen ebenso wie im Zuge der jährlichen Fortschrittsberichte den für Minderheitenfragen zuständigen Hohen Kommissar der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE), den Europarat, den Helsinki-Verband und Amnesty International konsultiert.

Die Kommission verweist schließlich darauf, daß ihr Tätigwerden in diesem Bereich in den Bewerberländern bereits zu positiven Ergebnissen geführt hat. Als Beispiele dafür seien nur einige Angelegenheiten herausgegriffen, für die die Kommission sich besonders engagiert hat: die Einbürgerung der russischsprachigen Minderheit in Estland und Lettland, bei der es erhebliche Fortschritte gegeben hat, und die Verwendung der Minderheitensprachen im Amtsverkehr, die nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes in der Slowakei nunmehr gewährleistet ist.

Schließlich unterstreicht die Kommission die Bedeutung ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat von Köln, die den Kampf gegen Rassismus, Fremdenhaß und Antisemitismus in den Bewerberländern thematisiert(1).

Die Kommission geht davon aus, daß ihre kontinuierliche Überprüfung und Kritik der Lage der Minderheiten in den Bewerberländern schließlich dazu führt, daß dort die Rechte der Minderheiten und der Schutz der Minderheiten ohne Wenn und Aber zu voller Geltung gelangen werden.

(1) KOM(1999) 256 endg.