DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/388

(2004/C 88 E/0394)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2161/03

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Unterstützung für die Beitrittsländer und die AKP-Staaten

Die Kommission wird sich darüber im Klaren sein, dass mehrere Beitrittsländer (Ungarn, Polen, Slowakei und die Tschechische Republik) dringend die Situation in ihren Agrar-Nahrungsmittelunternehmen verbessern müssen, um die EU-Normen für die Gesundheit von Tieren, Menschen und Pflanzen zu erfüllen, und dass die Gefahr einer Schließung von Firmen besteht, die die erforderlichen Normen für die Lebensmittelsicherheit nicht erfüllen können. Kann die Kommission, mit Zahlen untermauert, bestätigen, dass die dringend benötigte Unterstützung gewährt wird, um diesen Ländern in ihren Bemühungen um eine Erfüllung der EU-Normen zu helfen?

Kann die Kommission ferner klare Angaben, ebenfalls mit Zahlen, darüber machen, wie sich diese Situation im Vergleich zu den Mitteln darstellt, die den AKP-Ländern zur Verfügung gestellt werden, die zum jetzigen Zeitpunkt vor einer noch größeren Herausforderung stehen, wenn sie von einem besseren Zugang zu EU-Märkten profitieren sollen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. September 2003)

EU-Hilfe für die Kandidatenländer

Die Kommission ist sich durchaus darüber im Klaren, dass die Beitrittsländer die Situation in ihren Agrar-und Nahrungsmittelunternehmen verbessern müssen, um die EU-Normen für die Gesundheit von Tieren, Menschen und Pflanzen zu erfüllen. Zu den zentralen Zielen der Heranführungsinstrumente und insbesondere des Programms Sapard gehört es, zur Bewältigung dieser Probleme beizutragen. Sapard sieht jährlich 560 Mio. EUR für die zehn Empfängerländer vor, darunter Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik. Im Durchschnitt werden 48 % dieser Mittel für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (22 %) und in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen (26 %) verwendet. In den einzelnen Programmen wird das Schwergewicht auf Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen in diesen Sektoren gelegt, damit sie die EU-Normen erfüllen können.

Diese Fragen werden ausführlicher im Sapard-Jahresbericht 2000 der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (1), insbesondere auf den Seiten 23-25 und in Anhang 4, behandelt.

Ergänzend zu Sapard können außerdem Phare-Mittel zur Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen, die Lebensmittelqualität und den Verbraucherschutz — einschließlich Kontrollstellen an Grenzübergängen — eingesetzt werden. Der Großteil der Investitionen im öffentlichen Sektor, mit denen erreicht werden soll, dass die Bestimmungen des Besitzstands eingehalten werden können, dürften aus Phare und nicht aus Sapard gefördert werden, da Sapard nur für kleinere Maßnahmen (unter 2 Mio. EUR) auf lokaler Ebene bestimmt ist. Eine Tabelle, in der die Euro-Beträge aufgelistet sind, die für Phare-Projekte im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Modernisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft ausgegeben wurden, ist in Anhang 1 beigefügt. Sie wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Gemeinschaftshilfe für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)

Die Kommissionsprogramme für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten berücksichtigen die mit der Modernisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft einhergehenden Probleme, vor denen die auf den europäischen Markt exportierenden AKP-Unternehmen stehen. Darüber hinaus gehen die Programme grundsätzlich auch alle Probleme an, die mit den Agrarausfuhren der AKP-Staaten auf den Gemeinschafts-markt zusammenhängen, wie Hygienevorschriften, Organisation der Erzeuger und der Ausführer/Einführer usw.

Die Möglichkeit des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), rasch wirksame Projekte zu finanzieren, ist dadurch begrenzt, dass die AKP-EU-Kooperationsprogramme mit dem Empfängerland bzw. der Empfängerregion auf partnerschaftlicher Basis erörtert und vereinbart werden und unter den Programmierungszyklus der Cotonou-Partnerschaft fallen.

Im Bereich des Pflanzenschutzes landwirtschaftlicher Exportkulturen hat die Kommission in drei Schwerpunktbereichen eng mit ihren Partnerländern/-regionen zusammengearbeitet (Einzelheiten hierzu in Anhang 2, der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird).

Hinsichtlich der Tiergesundheit waren die wichtigsten Interventionsbereiche der Kommission die Hygiene bei Fischereierzeugnissen und die Bekämpfung von Rinderkrankheiten (Einzelheiten hierzu in Anhang 3, der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird).

Mit Blick auf die neue Verordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen (die zurzeit dem Rat und Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorliegt) bringt die Kommission derzeit eine Durchführbarkeitsstudie zur Bewertung der Auswirkungen der neuen Verordnung und zur Ermittlung von Optionen für eine möglichst kosteneffiziente und nachhaltige Unterstützung der AKP-Staaten auf den Weg. Darüber hinaus kann demnächst anlässlich der Halbzeitüberprüfungen der nationalen und regionalen AKP-Strategien festgestellt werden, ob im Rahmen der verfügbaren EEF-Mittel mehr Ressourcen für die Einhaltung der EU-Normen im Bereich Pflanzen- und Tiergesundheit bereitgestellt werden sollten.

(1) KOM(2001) 341 endg.