SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0827/96 von Rinaldo Bontempi (PSE) und Maria Colombo Svevo (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Mehrjähriges Programm für die Solidarwirtschaft

1. Trifft es zu, daß die Kommission zögert, rasch ein zweites mehrjähriges Arbeitsprogramm zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen vorzuschlagen, obwohl das erste ausläuft?

2. Wenn ja, würde dies nicht zu Lasten der Glaubwürdigkeit der jüngsten Erklärungen und Initiativen der Kommission gehen, die die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert hat, diese Art von Unternehmen besser zu nutzen und sich Gedanken über die Rolle zu machen, die ihnen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zukommt?

3. Im Rahmen der Arbeiten der Kommission wurde wiederholt hervorgehoben, daß die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen, wenn auch unter Beachtung marktwirtschaftlicher Regeln, eine Solidarität zwischen den europäischen Bürgern entwickeln würden, indem sie neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen können, die auch von den Mitgliedstaaten in vollem Umfang genutzt werden. Wäre es nicht ein Widerspruch, die Gemeinschaftsmaßnahmen zu ihren Gunsten nicht fortzusetzen?

4. Es darf nicht ausser acht gelassen werden, daß das Europäische Parlament stets seinen Willen bekundet hat, eine Gemeinschaftspolitik zugunsten dieses Sektors, die von der Kommission verwaltet und durch Finanzmittel aus der Manövriermasse des Parlaments als Haushaltsbehörde ermöglicht wird, zu fördern. Kann sich die Kommission einfach darüber hinwegsetzen?

5. Die repräsentativen europäischen Bewegungen der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen haben vor kurzem den Europäischen Beratenden Ausschuß für den betreffenden Sektor gegründet, dessen vorrangiges Ziel darin besteht, mit den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen, die dem Begriff "Europa der Bürger" einen konkreten Inhalt geben können, vorzuschlagen, auszuwählen und durchzuführen. Falls sich die Kommission weigern sollte, ein Programm zugunsten dieser Unternehmen für die nächsten vier Jahre vorzuschlagen, würde sie bei den europäischen Bürgern dann nicht den Eindruck erwecken, sich die Möglichkeiten nehmen zu wollen, alles zur Verfügung stehende Potential zu mobilisieren, um das Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union zu stärken?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

1. Am 16. Februar 1994 hat die Kommission das Mehrjährige Arbeitsprogramm (1994 - 1996) zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen ((ABl. C 87 vom 24.3.1994. )) angenommen. Wegen der Wahlen vom Juni 1994 konnte das Europäische Parlament erst auf der Sitzung vom März 1995 Stellung nehmen; die Kommission hat dann im Mai 1995 einen geänderten Vorschlag ((Dok. KOM (95) 253 endg. )) an den Rat übermittelt. Mit der Erörterung dieses Vorschlags hat der Rat im Juni 1995 begonnen; sie wird gegenwärtig unter dem italienischen Vorsitz fortgesetzt.

Die Kommission konnte jedoch die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen durchführen, da die Haushaltsbehörde bereits seit drei Jahren in der für die Sozialwirtschaft geltenden Haushaltslinie B5-321 entsprechende Mittel bereitstellt.

Die Kommission wartet nun auf das Ergebnis der Erörterungen im Rat. Der italienische Vorsitz ist bestrebt, zu einem gemeinsamen Standpunkt über das Arbeitsprogramm 1994 - 1996 zu gelangen.

2. Das Programm steht im Einklang mit den Erklärungen und Initiativen, mit denen die Kommission seit 1990 immer wieder für diesen Sektor eingetreten ist.

3. Die Kommission hat wiederholt hervorgehoben, wie wichtig dieser Sektor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Herbeiführung einer Solidarität zwischen den Bürgern ist, und sie hat nicht die Absicht, ihre Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen einzustellen.

4. Der Kommission ist bekannt, daß das Parlament - in Abstimmung mit den repräsentativsten europäischen Bewegungen und dem Wirtschafts- uns Sozialausschuß - die Formulierung einer Politik zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen als eines seiner vorrangigen Ziele festgelegt hat. Deshalb will die Kommission der Haushaltsbehörde vorschlagen, die Mittel für die Sozialwirtschaft 1997 in der entsprechenden Haushaltslinie aufzustocken, um damit eine Finanzierungslücke bei den laufenden Maßnahmen zu vermeiden; ferner sollen in dem Weißbuch über Vereine neue Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

5. Wie aus Punkt 4 hervorgeht, hat die Kommission bei der Ausarbeitung des neuen Programms 1997-2000 den Beratenden Ausschuß für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen bereits mehrfach konsultiert.