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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1129/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Livorno, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Livorno Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Livorno für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1166/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Tempus III durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Macerata, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um die Studierenden bei der europaweiten Zusammenarbeit und dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Rahmen der Hochschulbildung unterstützen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Macerata Projekte für das Programm Tempus III vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Macerata für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0827/03, E-1164/03, E-1165/03,E-1166/03, E-1167/03, E-1168/03, E-1169/03 und E-1170/03

(8. Mai 2003)

Normalerweise sind bei einem über das Programm Tempus finanzierten Projekt mehrere Universitäten der Union und der Partnerländer zugleich beteiligt.

Es ist sehr schwierig, die von der europäischen Universität erhaltenen Beträge zu ermitteln, die für die Erfordernisse des Projekts an die Hochschulen der Partnerländer vergeben worden sind.

Dennoch seien als Hinweis nachstehend die Beträge angegeben, die für das Tempus-III-Projekt an die Institutionen in den Gemeinden Frosinone, Ancona, Florenz, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa und Siena vergeben worden sind. Nähere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Die Universität Ancona hat für ein Tempus-Projekt (Börse) 2002 Mittel in Höhe von 1 739 EUR erhalten.

2. Die Institutionen in Florenz haben im Rahmen der Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 die Summe von 832 014,98 EUR erhalten.

3. Die Universität Macerata hat 2002 für ein Tempus-Projekt 112 257,80 EUR erhalten.

4. Die Universität Perugia hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 einen Betrag von 546 452,10 EUR erhalten.

5. Die Universität Pisa hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 den Betrag von 285 178,80 EUR erhalten.

6. Die Universität Siena hat für ein Tempus-Projekt 2002 die Summe von 63 050 EUR erhalten.

7. Bei Frosinone und Pesaro laufen keine Tempus-III-Projekte.

Nähere Informationen könnte die Frau Abgeordnete auch bei den aufgeführten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0591/03

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Strukturfonds-bzw. Kohäsionsfonds-Mittel für den Straßenbau in Spanien

In der spanischen Provinz Andalusien wird eine Autobahnstrecke von Malaga nach Cadiz gebaut.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wird diese Autobahn, die parallel zur Küstenstraße N 340 gebaut wird, aus Mitteln der Strukturfonds oder der Kohäsionsfonds kofinanziert?

2. Wird diese Autobahn auch auf den kofinanzierten Streckenabschnitten gebührenpflichtig?

3. Ist eine Gebührenpflicht bei kofinanzierten Autobahnstrecken zulässig?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. April 2003)

Gegenwärtig verbindet die Nationalstraße N-340 Málaga mit Cádiz. Bei der Ankunft in Fuengirola wird sie geteilt: Der obere Teil wird zur gebührenpflichtigen Autobahn A-7, der untere Teil wird als zweispurige Nationalstraße N-340 weitergeführt. Zwischen Marbella und Puerto Banús verlaufen Nationalstraße und Autobahn auf derselben Trasse. In Puerto Banús werden sie erneut getrennt. Der obere Teil (bis Guadiaro) wird zur gebührenpflichtigen Autobahn A-7, der untere Teil wird als Nationalstraße N-340 weitergeführt. In Guadiaro erfolgt die erneute Zusammenlegung zur Nationalstraße N-340, die bis nach San Roque führt.

Die Autobahn A-7 ist auf beiden Abschnitten gebührenpflichtig. Sie wurde nicht aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert.

Die Nationalstraße N-340 ist nicht gebührenpflichtig. Der Abschnitt Guadiaro-San Roque wurde aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert (85 % der Gesamtkosten von etwas unter 40 Mio. EUR wurden übernommen).

Gebührenpflichtige Autobahnen können von der Union kofinanziert werden. Es handelt sich um Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden sind. Die Hoechstsätze und die Abstufung für die Beteiligung der Gemeinschaft sind durch folgende Rechtsvorschriften festgelegt: Für den EFRE durch Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(1) und für den Kohäsionsfonds durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1164/1994 des Rates vom 16. Mai 1994(2) (geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999(3) und 1265/1999(4) des Rates vom 26. Juni 1999).

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1164/1994 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1135/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Pistoia Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Pistoia für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0873/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Bezeichnung Yoghurt

Nachdem die spanische Regierung im Juni des vergangenen Jahres die Qualitätsnorm für Yoghurt, der für den Binnenmarkt bestimmt ist, geändert hat, dürfen pasteurisierte Desserts auf Milchbasis als Yoghurt bezeichnet werden. Auf Grund dieser Änderung hat ein bekannter spanischer Hersteller von Milchprodukten nach der Fermentierung pasteurisierten Yoghurt auf den Markt gebracht. Dank dieser neuen staatlichen Vorschriften kann das neue Produkt rechtmäßig als Yoghurt bezeichnet werden, obgleich es nicht die beiden grundlegenden und dem Verbraucher wohlbekannten Eigenschaften des herkömmlichen Yoghurt aufweist, bei dem es sich bekanntlich um ein frisches Produkt handelt, das lebende Mikroorganismen enthält, die der Gesundheit förderlich sind, da sie die Darmflora bereichern.

Dem frischen Yoghurt (den es seit mehr als 4000 Jahren gibt) wurden seit jeher gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, die durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegt sind. Der frische Yoghurt zeichnet sich durch seinen Gehalt an einer Vielzahl von lebenden und aktiven Bakterien aus (bei denen es sich herkömmlicherweise um den Lactobacillus Bulgaricus und den Streptococcus Termophilus handelt), deren Verzehr eine positive Wirkung auf die Gesundheit hat. Damit diese lebenden Bakterien erhalten bleiben, muss das Erzeugnis im Kühlschrank aufbewahrt werden.

Der nach der Fermentierung pasteurisierte Yoghurt wird wie herkömmlicher Yoghurt hergestellt, danach jedoch pasteurisiert, wobei durch die Hitze die lebenden Milchfermente zerstört werden, um eine längere Haltbarkeitsdauer des Produkts zu gewährleisten. Die Yoghurthersteller haben darauf hingewiesen, dass pasteurisierter Yoghurt nach Zerstörung der lebenden Milchbakterien nicht die gleiche positive Wirkung auf den Organismus hat wie frischer Yoghurt, wenngleich durch diesen Prozess eine längere Haltbarkeitsdauer des Produkts erreicht wird, das daher außerhalb der Kühlkette vertrieben werden kann.

Bekanntlich sind die Gemeinschaftsleitlinien darauf gerichtet, das Erfordernis klarer und transparenter Informationen für den Verbraucher bei Verbrauchsgütern zu verstärken, indem neben Angaben über Qualität und Sicherheit auch Angaben über den Nährwert erforderlich sind. Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Auffassung, dass die Bezeichnung nach der Fermentierung pasteurisierter Yoghurt zu Unklarheiten führt und eine irreführende Werbung darstellt, die Verwirrung beim Verbraucher stiftet, der unter Yoghurt ein Produkt, das lebende Organismen enthält, versteht? Was gedenkt die Kommission zu tun, um diesem Problem abzuhelfen und den Verbraucher vor solchen Unklarheiten zu schützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0027/03 von Herrn Pasqua(1) verweisen.

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 147.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0798/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: AIRINC co

An die Stelle von Eurocost ist AIRINC getreten. Kann die Kommission Einzelheiten zu dem Betrag mitteilen, den AIRINC jährlich erhält?

Mit welcher Begründung wurde der Vertrag an AIRINC anstelle von Eurocost vergeben?

Wer sind die leitenden Direktoren von AIRINC? Haben Direktoren oder Eigentümer des Unternehmens Beziehungen zu Eurocost oder zur Europäischen Kommission?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Airinc hat im Jahr 2000 einen Vertrag über 766 500 EUR, im Jahr 2001 über 781 500 EUR und im Jahr 2002 über 796 500 EUR erhalten.

Entsprechend der allgemeinen politischen Strategie jener Zeit, einer möglichst großen Zahl von Interessenten die Übernahme ausgelagerter Arbeiten zu ermöglichen, beschloss Eurostat, die Bezuschussung von Eurocost zur Finanzierung

der Entwicklung der Berichtigungskoeffizienten zu beenden und eine offene Ausschreibung durchzuführen. Deshalb fand 1999 eine offene Ausschreibung für die Ermittlung der nach dem Statut auf die Dienstbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten statt. Das Angebot der Firma Airinc wurde vom Bewertungsausschuss für am kostengünstigsten befunden, und der erste Vertrag mit Airinc wurde im Jahr 2000 unterschrieben.

Nach den vorliegenden Informationen sind die Direktoren der Firma Airinc:

- Arthur Nelson, Weston MA, USA;

- Carl Nelson, Weston MA, USA;

- James Reid, Concord MA, USA.

Nach den vorliegenden Informationen sind die Anteilseigner der Firma Airinc:

- Arthur H. Nelson, Weston MA;

- Carl F. Nelson, Weston MA;

- Francis N. McSherry, MA;

- Pamela B. Nelson, MA;

- Geoff Rowley, Cambridge, MA;

- Richard Downey, Cambridge, MA.

Nach den derzeit verfügbaren Informationen sind der Kommission keine Verbindungen zwischen den oben genannten Personen und Eurocost oder der Kommission bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0136/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Komoren und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und den Komoren mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors auf den Komoren bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der EWG und der Islamischen Bundesrepublik Komoren(1) ist die finanzielle Gegenleistung auf jährlich 350 250 EUR festgelegt. Davon werden 210 250 EUR für Maßnahmen zur Förderung des komorischen Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls verwendet.

2. Bei dem Betrag von 350 250 EUR handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten. Diese finanzielle Gegenleistung gilt für eine in den Gewässern der Komoren gefangene Menge von 4 670 Tonnen jährlich. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Betrag entsprechend.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls wie folgt festgelegt:

Die Lizenzgebühr wird auf 25 EUR je Tonne in den Gewässern der Komoren gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Lizenzen werden nach Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Komoren in Höhe von 2 250 EUR pro Jahr für jeden Thunfischwadenfänger und von 1 375 EUR pro Jahr für jeden Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT und von 1 000 EUR pro Jahr für jeden Oberflächen-Langleinenfischer mit weniger als 150 BRT ausgestellt.

(1) ABl. L 193 vom 17.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Mincemeat und Lemon curd

1. Laut jüngsten Zeitungsberichten soll die Europäische Kommission versuchen, die Bezeichnungen Lemon curd für Brotaufstrich mit Zitronengeschmack und Mincemeat für süße Gebäckfuellungen aus Dörrobst und Sirup auf Etiketten zu verbieten. Kann die Kommission bestätigen, ob dies zutrifft?

2. Falls ja, warum hält die Kommission es für notwendig, die Bezeichnung dieser Produkte zu ändern? Welche Namen würde die Kommission statt dessen lieber verwenden?

3. Falls nicht, kann die Kommission zusichern, dass diese Erzeugnisse nicht von Namensänderungen betroffen sein werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. März 2003)

In den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs werden lemon curd und mincemeat wie folgt definiert:

- Lemon curd ist ein Erzeugnis, das hauptsächlich aus einer Emulsion essbarer Fette oder Öle (oder beidem), Zucker, ganzen Eiern oder Eigelb (oder beidem) sowie jeder beliebigen Kombination aus Zitronenmark, Zitronenpulpe oder Zitronen besteht;

- Mincemeat ist ein Erzeugnis, das hauptsächlich aus einem Süßungsmittel, getrockneten Weintrauben, Zitrusschale, Zucker oder anderen Kohlehydraten, Rindertalg oder ähnlichem Fett sowie Essig oder Essigsäure mit oder ohne andere Zutaten besteht.

Die Verwendung der Begriffe lemon curd und mincemeat ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verboten. Die Kommission beabsichtigt auch nicht, die Verwendung dieser Begriffe für die fraglichen Erzeugnisse zu verbieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0367/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Elektromagnetische Strahlenbelastung

Ständig erscheinen neuen Untersuchungen über die sogenannten elektromagnetischen Strahlen bzw. über den Elektrosmog. Kann die Kommission mitteilen, welche neuen Ergebnisse die Auswertung der Untersuchungen gebracht hat und was dies für eventuelle rechtliche Folgen haben wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber den vielfältigen Emissionsquellen ionisierender Strahlung, dem sogenannten Elektrosmog, informiert die Kommission den Herrn Abgeordneten nachstehend über die auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen.

Am 12. Juli 1999 hat der Rat die Empfehlung 1999/519/EWG(1) zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber nichtionisierender Strahlung zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor den bekannten akuten Auswirkungen auf die Gesundheit beschlossen. Der Vorsorge gegenüber den möglichen karzinogenen Langzeitwirkungen wurde durch die Einführung von Sicherheitsmargen bei den Expositionsgrenzwerten Rechnung getragen. Die Empfehlung fordert die Kommission auf, bis 2004 anhand von Berichten aus den Mitgliedstaaten und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen einen Übersichtsbericht vorzulegen.

Die empfohlenen Grenzwerte beruhen auf den Leitlinien der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der Kommission mitgetragen wurden. Der Wissenschaftliche Ausschuss Toxizität Ökotoxizität und Umwelt kam am 30. November 2001 zu dem Schluss, dass die mittlerweile vorliegenden zusätzlichen Informationen über karzinogene und sonstige nichtthermische Wirkungen von Hoch- und Mikrowellenfrequenzen eine Revision der von der Kommission festgelegten Expositionsgrenzwerte nicht rechtfertigen. Die Kommission plant daher keine Änderung der Grenzwerte.

Die Kommission hat das Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)/Nationales Institut für Umweltgesundheit (NIEHS) über das Vorsorgeprinzip und elektromagnetische Felder am 24., 25. und 26. Februar 2003 ausgerichtet. Das Treffen fand statt im Zusammenhang mit der von der WHO mit Unterstützung der Kommission durchgeführten Risikobewertung über die Gesundheitsgefährdung durch die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern. Erste Ergebnisse der Risikobewertung dürften Ende 2003 für extrem niedrige Frequenzen vorliegen, die Bewertung für Hochfrequenzen wird 2005 abgeschlossen sein. Die Erkenntnisse aus dieser WHO/NIEHS-Konferenz werden auf der Europa-Website der Kommission(2) abrufbar sein.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(2) http://europa.eu.int.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0635/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Intelligente Scheinwerfer

Die Autoindustrie will für ihre Fahrzeuge intelligente Scheinwerfer einführen. Diese beweglichen Autoaugen vergrößern den Sichtbereich und werden von der Industrie als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gewertet. Die Automobilindustrie wartet nun auch auf die Anpassung der europäischen Rechtsvorschriften.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, die so genannte ECE-Richtlinie diesbezüglich anzupassen und die Verwendung intelligenter Scheinwerfer möglich zu machen?

Falls ja, kann die Kommission mitteilen, wie ihre Pläne und Absichten sind?

Falls nein, welche Vorbehalte hat die Kommission gegen diese intelligenten Scheinwerfer?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Regelung Nr. 48 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) über den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen wurde bereits im Hinblick auf die Verwendung von Scheinwerfern, deren Ausrichtung zur verbesserten Kurvenausleuchtung verändert werden kann, so genannten Schwenkscheinwerfern, angepasst. Darüber hinaus wurden zwei weitere Regelungen zu Scheinwerfern als Bauteilen ebenfalls um Bestimmungen über Schwenkscheinwerfer erweitert.

Da die Gemeinschaft das UN/ECE-Übereinkommen unterzeichnet hat, das die Grundlage für diese Regelungen bildet und diesen speziellen Regelungen beigetreten ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Bauteilen zu genehmigen, die diesen Vorschriften entsprechen. Tatsächlich wurde bereits für eine Reihe von mit Schwenkscheinwerfern ausgestatteten Fahrzeugen die gemeinschaftliche Typgenehmigung für das gesamte Fahrzeug erteilt, und der Kommission ist nicht bekannt, dass Hersteller bei der Einholung dieser Genehmigung irgendwelche Schwierigkeiten gehabt hätten.