SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2815/96 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Lage in Namibia

Ein Teil der Mittel aus der Haushaltslinie B7-3210 des Haushaltsplans für 1996 soll für Rehabilitationsprojekte in Namibia verwendet werden. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. In welchem Umfang sind die Mittel bisher verwendet worden?

2. Wieviele Rehabilitationsprojekte, die der Delegation der Kommission in Windhök vorgelegt wurden, wurden von dieser für die Finanzierung im Jahre 1996 nicht berücksichtigt? Aus welchen Gründen?

3. Können die Mittel des laufenden Haushaltsjahres 1996 rasch zur Finanzierung derjenigen Projekte verwendet werden, die bereits zusammen mit einer analytischen Haushaltsstudie und einer Übersicht eingereicht wurden, wie es in den Guide-Lines zur Haushaltslinie B7-3210 vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (22. November 1996)

Die Kommission hat sich bereit erklärt, Mittel aus dem Haushaltsposten B7-3210 für die Reintegration ehemaliger Kriegsteilnehmer in Namibia zur Verfügung zu stellen. Bis zum 7. November 1996 beliefen sich die 1996 vorgenommenen Mittelbindungen auf 99,9 % des Haushaltsansatzes von 20 Mio. Ecu.

Auf Antrag des Nationalen Anweisungsbefugten (NAO) finanzierte der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ein Programm zur sozialen und wirtschaftlichen Integration ehemaliger Kriegsteilnehmer, das Ende August 1996 zu Vorschlägen für einen institutionellen Rahmen sowie zu Kriterien für die Beurteilung von Projektvorschlägen führte. Die Studie wurde vom namibischen Kabinett als Grundlage für seine Politik zur Integration ehemaliger Kriegsteilnehmer gebilligt. 1995 wurde der Kommission ein Vorschlag vorgelegt, der gegenwärtig mit einem Betrag von 832.300 Ecu durchgeführt wird.

Ein anderer Vorschlag wurde der Nationalen Planungsgruppe (NPC) mit Kopie an die Delegation der Kommission vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde von der NPC als nicht realisierbare Lösung zur Reintegration der ehemaligen Kriegsteilnehmer betrachtet und der Delegation nicht vorgelegt. Dann legte die NPC der Delegation acht andere Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen (NRO) vor. Nach der Bewertung dieser Vorschläge auf der Grundlage der für diesen Projekttyp vereinbarten Leitlinien und Kriterien zeigte sich, daß diese Vorschläge für eine Finanzierung nicht in Betracht kamen, weil die Durchführbarkeitsstudien sowie die Aufschlüsselung des Haushalts und die Angabe der Gesamtkosten fehlten und die vorgeschlagenen Aktivitäten allgemein nicht durchführbar waren. Die NPC wurde zur Vorlage überprüfter oder neuer Vorschläge vor Ende September aufgefordert und darauf hingewiesen, daß technische Hilfe bereitgestellt werden kann, um die Vorbereitung geeigneter Projektvorschläge zu erleichtern. Leider wurden in diesen neuen Vorschlägen trotz der konstruktiven Empfehlungen und weiterer von der Delegation angebotener Hilfen die wesentlichen Kriterien der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit immer noch nicht berücksichtigt, so daß sie für eine Finanzierung nicht in Betracht kamen.

Im Rahmen der Finanzmittel des Haushaltspostens B7-3210 wurden von 10 im Jahr 1996 vorgeschlagenen Aktivitäten bisher nur zwei genehmigt. Die Frist zur Einreichung geeigneter Vorschläge für das Haushaltsjahr 1996 lief am 30. September 1996 ab. Sobald die Empfehlungen der Studie umgesetzt sind, ist zu erwarten, daß der Kommission nach ordnungsgemässer Koordinierung durch die NPC durchführbare Projektvorschläge zur Finanzierung aus dem Haushaltsposten für 1997 vorgelegt werden.

Die Kommission wird alle Projekte unterstützen, die ordnungsgemäß aufgeschlüsselt sind und die die nötige Gewähr für die Durchführbarkeit bieten, falls sie von der namibischen Regierung genehmigt werden und mit den allgemeinen Kriterien übereinstimmen, die zwischen den Parteien bereits vereinbart wurden.