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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Großbritannien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Großbritannien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Großbritannien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1761/01

von Niall Andrews (UEN) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou

Am 23. Januar 2000 verabschiedeten und unterzeichneten die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die 77 Länder der AKP-Staatengruppe in Benin das Partnerschaftsabkommen von Cotonou.

Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen von Lomé und beinhaltet eine noch nie da gewesene Verpflichtung von Seiten der EU gegenüber den Entwicklungsländern in Afrika, im karibischen und pazifischen Raum für die nächsten 20 Jahre.

Vor nahezu 12 Monaten maßen die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Unterzeichnung dieses Dokuments große Bedeutung bei. Kann die Kommission bestätigen, daß derzeit mehr als 13 AKP-Staaten das Abkommen von Cotonou ratifiziert haben, daß jedoch noch kein einziges EU-Land die Ratifizierung des Abkommens von Cotonou vorgenommen hat?

Kann die Kommission in Anbetracht der Bedeutung dieses Abkommens für die AKP-Länder die Mitglieder darüber unterrichten, welche praktischen Maßnahmen sie ergriffen hat, um den Prozess der Ratifizierung zu beschleunigen, und ferner angeben, wann sie das Inkrafttreten dieses Abkommens erwartet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Das Abkommen von Cotonou wurde von der Mehrzahl der Vertragsparteien am 23. Juni 2000 unterzeichnet; die Frist für die Unterzeichnung, innerhalb der noch vier weitere Vertragsparteien unterzeichneten, lief jedoch erst Ende 2000 aus.

Die Kommission kann bestätigen, daß vom Sekretariat des Rates und Sekretariat der Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten), d.h. den Institutionen, bei denen die Ratifikationsurkunde zu hinterlegen ist, am 19. Juni übermittelten Informationen zufolge 14 AKP-Staaten und kein Mitgliedstaat das Abkommen ratifiziert hatten.

Das für Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission verlieh auf der Tagung des Rates Entwicklung am 31. Mai 2001 dem Anliegen der Kommission Ausdruck, die Ratifizierung nicht über Gebühr hinauszuzögern. Er bat alle Entwicklungsminister schriftlich um Auskunft darüber, wann die Ratifizierung voraussichtlich abgeschlossen ist. Die Kommission wird eine Anzeigetafel auf ihre Website stellen, um den Prozess zu verfolgen und Fortschritte anzuregen.

Den bis zu diesem Tag bei der Kommission eingegangenen Informationen zufolge hat das Parlament eines Mitgliedstaates das Abkommen genehmigt, und die Mehrzahl der Mitgliedstaaten rechnet mit der Ratifizierung bis Ende 2001. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muß es nur von zwei Drittel der AKP-Staaten ratifiziert werden, auf der europäischen Seite hingegen ist die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten und die Genehmigung der Gemeinschaft erforderlich. Daher dürfte das Abkommen erst später im Laufe des Jahres 2002 in Kraft treten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0533/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: Italienische Untersuchung des Balkan-Syndroms

Der Präsident der Kommission, Romano Prodi, zieht den Genter Toxikologen Aubin Heyndrickx für eine Untersuchung von Fällen kranker und verstorbener Balkan-Veteranen heran. Der Betroffene trat in der Vergangenheit wiederholt als Experte für chemische Kriegführung auf. Fachkollegen werfen ihm jedoch vor, wenig wissenschaftliche Untersuchungsmethoden zu verwenden. Im Jahr 1995 wurde Heyndrickx wegen Urkundenfälschung zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung verurteilt. Vier Jahre später kam er erneut ins Gerede, weil ein südafrikanisches Gericht ihn verdächtigte, enge Verbindungen zu Dr. Wouter Basson, besser bekannt als Doktor Dood (Doktor Tod) zu haben. Basson arbeitete an einem Impfstoff zur Ausrottung der schwarzen Rasse.

1. Wann hat die Kommission beschlossen, den Genter Toxikologen Aubin Heyndrickx für eine italienische Untersuchung von Fällen kranker und verstorbener Balkan-Veteranen heranzuziehen?

2. Auf wessen Vorschlag hin hat die Kommission beschlossen, den Genter Toxikologen Aubin Heyndrickx für eine italienische Untersuchung von Fällen kranker und verstorbener Balkan-Veteranen heranzuziehen?

3. Ist der Kommission der Ruf des Genter Toxikologen Aubin Heyndrickx bekannt, insbesondere die Vorwürfe seiner Fachkollegen, wonach er wenig wissenschaftliche Untersuchungsmethoden verwendet? Wenn ja, warum hat die Kommission dennoch beschlossen, den Genter Toxikologen Aubin Heyndrickx für eine italienische Untersuchung von Fällen kranker und verstorbener Balkan-Veteranen heranzuziehen? Wenn nein, wird die Kommission zusätzliche Erkundigungen über den wissenschaftlichen Ruf des Genter Toxikologen Aubin Heyndrickx einziehen?

4. Sind der Kommission die engen Verbindungen bekannt, die der Genter Toxikologe Aubin Heyndrickx nach Angaben eines südafrikanischen Gerichts mit Dr. Wouter Basson gehabt haben soll? Wenn ja, warum hat die Kommission dennoch beschlossen, den Genter Toxikologen Aubin Heyndrickx für eine italienische Untersuchung von Fällen kranker und verstorbener Balkan-Veteranen heranzuziehen? Wenn nein, wird die Kommission zusätzliche Erkundigungen einziehen über die engen Verbindungen, die der Genter Toxikologe Aubin Heyndrickx nach Angaben eines südafrikanischen Gerichts mit Dr. Wouter Basson gehabt haben soll?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Herr Heyndrickx sandte auf eigene Initiative mehrere Briefe an den Präsidenten der Kommission.

Die Kommission hat Herrn Heyndrickx weder beauftragt, irgendeine der in der Frage des Herrn Abgeordneten erwähnten Untersuchungen durchzuführen, noch ist sie über etwaige andere Aktivitäten des Betreffenden informiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1604/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem vor kurzem ergangenen Urteil (vom 10.5.2001) die Türkei verurteilt, weil sie auf Zypern massiv und systematisch gegen 14 Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

Dieses Urteil erfolgt im Anschluss an ein Urteil desselben Gerichtes von 1998 in der Rechtssache Loïzidou, an das sich die Türkei weiterhin nicht hält, während es auch im Hinblick auf das neue Urteil in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums heißt, daß ein derartiges Urteil von der Türkei nicht umgesetzt werden kann.

Das Urteil des Gerichtshofes ist bindend und rechtskräftig; gedenkt die Kommission daher, in die kurzfristigen Verpflichtungen der Türkei, die aus der Partnerschaft EU-Türkei erwachsen, die Bedingung einzubeziehen, daß das Land den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte voll und vorbehaltslos nachkommt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1599/01 von Herrn Zacharakis(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 198.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Weißbuch zur Jugendpolitik

Mehrere Jahre wurden zwischen der Kommission und europäischen Jugendorganisationen Verhandlungen im Hinblick auf die Vorlage eines einschlägigen Weißbuchs geführt. Das Weißbuch soll als Leitfaden für die Umsetzung der europäischen Jugendpolitik dienen. Warum wurde bislang noch kein Weißbuch über die europäische Jugendpolitik vorgelegt?

Wie gedenkt die Kommission aktiv zur Gestaltung einer einheitlichen europäischen Jugendpolitik beizutragen?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1694/01, E-1733/01, E-1903/01, E-1904/01 und E-2050/01

(2. August 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Politik der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich verstärkt werden muß. Daher hat sie Ende 1999 auf Initiative des für Bildung und Kultur zuständigen Kommissionsmitglieds die Erarbeitung eines einschlägigen Weißbuchs in Angriff genommen.

Im Vorfeld wollte die Kommission umfassende Konsultationen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang durchführen: Im Jahr 2000 wurden junge Menschen in allen Mitgliedstaaten befragt; unter anderem fand im Oktober 2000 in Paris ein europäisches Jugendtreffen statt. Außerdem wurden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Mitgliedstaaten gehört. Der Konsultationsprozess wurde im März 2001 in Umeå in Schweden abgeschlossen.

Seither arbeitet die Kommission, die sich nun der Unterstützung der jungen Menschen und der Mitgliedstaaten gewiss sein kann, an der Abfassung des Weißbuchs, das Ende des Jahres veröffentlicht werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1520/01

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Tragödie der BP Trent Pflicht von Drittländern zur Zusammenarbeit mit der europäischen Justiz

Im Juni 1993 kamen neun britische Seeleute ums Leben, als das in Panama registrierte Schiff The Western Winner nahe dem belgischen Hafen Ostende mit dem britischen Öltanker BP British Trent zusammenstieß.

Seeamtliche Untersuchungen ergaben, daß der koreanische Kapitän und die Mannschaft der Western Winner die Schuld trugen, weil sie sich nicht an elementare Sicherheitsvorschriften der Schifffahrt gehalten hatten. Der Kommandant, die Besatzung und die Eigner der Western Winner versäumten es, im Gerichtsverfahren mitzuarbeiten und erschienen nicht zu den Vorladungen der Staatsanwaltschaft in Brügge. Auch lehnten sie es ab, das britische Amt für die Untersuchung von Unfällen auf See (MAIB), das kurz nach dem Vorfall im Auftrag der Behörden der Bermudas eine Untersuchung durchführte, mit sachdienlichen Angaben zu unterstützen.

Demzufolge ist der Fall auch nach 8 Jahren noch immer beim Gericht in Brügge anhängig. Weder hat die Kommission eine rechtliche Befugnis, den Kapitän, die Besatzung oder Schiffseigner rechtlich zu belangen, noch können die belgischen Behörden in das Gerichtsverfahren eingreifen.

Welche Befugnisse hat die Kommission in Rechtsfällen, in denen haftpflichtige Körperschaften aus einem Drittland die Zusammenarbeit mit der europäischen Justiz verweigern und so das Gerichtsverfahren behindern?

Könnte die Kommission nicht Druck auf die betreffenden Regierungsstellen ausüben um zu fordern, daß die für die Tragödie Verantwortlichen mit der europäischen Justiz zusammenarbeiten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Kommission bedauert, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu müssen, daß sie in Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten über keine rechtliche Befugnis verfügt; hier liegt die Verantwortung bei den zuständigen nationalen Behörden.

Auf die zahlreichen Schreiben des Herrn Abgeordneten hin hat sich jedoch der für Verkehr zuständige Vizepräsident der EU-Kommission an die belgische Vizepremierministerin und Ministerin des Transportwesens gewandt und darauf hingewiesen, daß dieser Angelegenheit große Bedeutung beigemessen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Untergrundbahn von Athen

In Griechenland werden Vorstellungen geäußert, nach denen der Ausbau des Netzes der Untergrundbahn von Athen teilweise auf der Grundlage der Selbstfinanzierung erfolgen soll.

1. Hat Griechenland Pläne zum Ausbau des Netzes der Untergrundbahn nach diesem Verfahren vorgelegt?

2. Wie lautet die Ansicht der Kommission zum obigen Thema?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Das von der Kommission am 19. März 2001 genehmigte operationelle Programm (OP) Verkehrsadern, Häfen, städtische Entwicklung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland im Programmplanungszeitraum 2000-2006(1) sieht folgende Erweiterungen des Athener U-Bahnnetzes vor:

- Monastiraki-Egaleo: 4,7 km, 4 Haltestellen

- Sepolia-Thivon: 2,5 km, 3 Haltestellen

- National Defense-Stavros: 5,4 km, 5 Haltestellen

- Dafni-Ilioupolis: 1,1 km, 1 Haltestelle.

Diese Erweiterungen sind als öffentliche Bauten geplant und werden ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Außerdem sieht das OP den Bau von Park- and Ride-Anlagen in der Nähe bestimmter U-Bahn-Haltestellen vor, die mit privater Beteiligung im Rahmen von Konzessionen gebaut werden sollen.

Die Kommission hält den Finanzierungsplan für den Ausbau der Athener U-Bahn für seriös.

(1) K(2001) 534.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0928/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Entlassung und Pensionszahlungen

Eine dänische Fernsehdokumentation, die im schwedischen Fernsehen gezeigt wurde, hat viele Bürger aufgebracht. Dort wurde eine Reihe von Problemen in der Verwaltung und der Organisation der EU zur Sprache gebracht.

Ein heikler Fall war der des Beamten Hubert Onidi, der früher bei ECHO gearbeitet hat. Er wurde aus den Diensten der Kommission wegen Verwicklung in die Betrügereien im Zusammenhang mit ECHO-Vorhaben entlassen. Nach dem Fernsehbericht fanden sich Beihilfegelder auf dem Bankkonto seiner Ehefrau in Luxemburg.

Onidi erhält, obwohl er wegen von Unregelmäßigkeiten entlassen wurde, Pensionszahlungen von der Kommission. Viele Arbeitgeber stellen Pensionszahlungen ein, wenn Angestellte wegen Unregelmäßigkeiten entlassen werden. Weshalb wird bei der Kommission nicht nach dem selben Grundsatz gehandelt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

In dem angesprochenen Fall beschloss die Anstellungsbehörde, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen und seine Ruhegehaltsansprüche herabzusetzen.

Entlassung und Pensionskürzung betrachteten die zuständigen Stellen als angemessene Sanktionen für die Übertretungen, deren der Beamte für schuldig befunden wurde. Hierzu gehören nicht, wie in der Anfrage vorausgesetzt, Betrügereien, sondern es handelt sich um verschiedene Verletzungen der Verpflichtung zu Unabhängigkeit und Ehrlichkeit, der Beamte aufgrund des Statuts unterliegen.

Da der Fall noch beim Gericht Erster Instanz des EuGH anhängig ist, kann die Kommission keine weiteren Auskünfte geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1308/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Gewährung von staatlichen Beihilfen seitens der Regionalregierung von Valencia für den Themenpark Terra Mítica in Benidorm, Alicante

Laut Meldungen, die in der Presse von Valencia erschienen sind, hat das Fremdenverkehrsamt von Valencia eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit dem Themenpark Terra Mítica getroffen, der zufolge es für diesen Park 6 Milliarden Peseten zur Verfügung stellen wird und die als direkte Beihilfe für bestimmte Sektoren gewertet wird, auch wenn über die genauen Bedingungen der Vereinbarung bislang keine näheren Einzelheiten bekannt sind.

Die Kommission beabsichtigt im Übrigen die etwaige Einleitung eines Verfahrens wegen staatlicher Beihilfen seitens der Regionalregierung der Autonomen Region Valencia für den Themenpark Terra Mítica.

Hält es die Kommission für erforderlich, Kenntnis von den Bedingungen der Vereinbarung des Fremdenverkehrsamtes von Valencia mit dem Themenpark Terra Mítica zu erlangen, um beurteilen zu können, ob es sich dabei um eine staatliche Beihilfe handelt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Informationen liegen auch der Kommission vor. Sie werden bei der Prüfung des Falls, die demnächst abgeschlossen sein dürfte, berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0925/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Finanzierung des Alquera-Damms

Der Bau des Alquera-Damms in Portugal wird u.a. mit gemeinschaftlichen Geldern finanziert. Das Vorhaben wurde jedoch kritisiert, da vermutlich nicht hinreichend Wasser zur Füllung des Sees vorhanden ist. Die Bauern können wahrscheinlich auch nicht die Kosten für den Transport des Wassers zu ihren Feldern bezahlen. Der Bau von Pumpen- und Rohranlagen für diesen Transport des Wassers auf die Felder ist gleichfalls zu bezahlen. Wer aber soll für diese Kosten aufkommen?

In den Kommissionsdokumenten werden Zweifel daran angemeldet, daß das Projekt erfolgreich sein wird. Trotzdem beteiligt man sich an der Finanzierung. Ist die Kommission der Auffassung, daß das besagte Problem gelöst werden kann, und beabsichtigt sie, sich an der weiteren Finanzierung zu beteiligen, damit das genannte Vorhaben durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Entscheidung über die Kofinanzierung des Alqueva-Projekts erging am 28. Juli 1997(1), nachdem Studien über die Einzugsbecken der sowohl Portugal als auch Spanien durchlaufenden Flüsse zu dem Ergebnis gekommen waren, daß die im Guadiana vorhandene Wassermenge für das Gelingen des Projekts ausreicht.

Die spanischen Behörden sind Verpflichtungen in Bezug auf Quantität und Qualität der Wasserversorgung eingegangen. Sie haben zugesagt, die Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2) sowie der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(3) einzuhalten. Außerdem haben sie sich zur Einhaltung der geltenden internationalen und bilateralen Verträge verpflichtet, insbesondere des portugiesisch-spanischen Abkommens (Abkommen zwischen Portugal und Spanien über die Nutzung des Wassers der internationalen Flüsse), nach dem die Nutzung des Flusses Guadiana zwischen Caia und Cuncos und der vorhandenen Wassermenge Portugal vorbehalten ist.

Die portugiesischen Behörden haben ebenfalls ihre Verpflichtungen bestätigt, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien sowie den geltenden internationalen und bilateralen Verträgen, insbesondere dem portugiesisch-spanischen Abkommen, ergeben.

Die von der Gemeinschaft kofinanzierten Maßnahmen, die in der Entscheidung der Kommission vom Juli 1997 über das spezifische Programm zur integrierten Entwicklung der Alqueva-Zone vorgesehen sind, betreffen insbesondere den Bau des Staudamms sowie die für die Bewässerung erforderlichen Zuleitungsnetze zu den landwirtschaftlichen Betrieben. Kleine Dämme und Pumpstationen innerhalb des Netzes kommen ebenfalls für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht.

Im operationellen Programm Alentejo(4) im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Planungszeitraum 2000-2006 sind Maßnahmen zur Ergänzung dieser Bewässerungssysteme vorgesehen.

(1) Entscheidung C(97)2350.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(4) Entscheidung C(2000)1777 vom 28. Juli 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1151/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Finanzdienstleistungen und elektronischer Handel

Welche zwischen Drittländern ausgehandelten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungsunternehmen, die sich die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs zunutze machen, sind der Kommission bekannt?

Kann sie bestätigen, daß auch Australien und Singapur unter diesen Ländern sind?

Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Der Kommission ist keine Vereinbarung zwischen Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungsunternehmen bekannt, die sich die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs besonders zunutze machen.

Das einzige der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen von Artikel VII des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) notifizierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen, das zwischen Drittländern geschlossen wurde, ist das Direktversicherungsabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das am 9. Juli 1998 in Kraft getreten ist. Im Falle Singapurs teilte dieses Land der WTO mit, daß es keine Anerkennung auf der Grundlage von Abkommen oder Vereinbarungen der in Artikel VII GATS genannten Art vornimmt, aber auf autonomer Basis eine Anerkennung gewährt wird.

Was die Vereinbarungen anbelangt, die gegenwärtig zwischen Drittländern ausgehandelt werden, so hat die Kommission Presseberichte zur Kenntnis genommen, die sich mit den Handelsverhandlungen zwischen Australien und Singapur im Hinblick auf die Einrichtung einer Freihandelszone bis Ende 2001 befassen. Diesen Quellen zufolge dürften die Verhandlungen zu einem besseren gegenseitigen Marktzugang für Finanzdienstleistungen und Telekommunikationen führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1959/01

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Teilnahme an ASEM-Treffen

Treffen von Arbeitsgruppen im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) wie beispielsweise das der Expertengruppe für Investitionen oder das Treffen leitender Beamter des Bereichs Handel und Entwicklung schließen die aktive Teilnahme der Geschäftswelt, insbesondere des Wirtschaftsforums Asien-Europa (AEBF), dem führende Geschäftsleute aus den 25 ASEM-Partnerländern angehören, ein. Das AEBF wird Berichten zufolge von ASEM-Regierungsstellen unterstützt und wird nachdrücklich ermutigt, Beiträge zu politischen Entscheidungen zu leisten.

Kann die Kommission angeben:

1. ob und, falls ja, wie weit Gemeinschaftsmittel unmittelbar oder mittelbar zur Förderung der Teilnahme von AEBF-Mitgliedern an solchen Treffen verwendet werden und

2. warum entsprechende Zugangsmöglichkeiten nicht auch anderen Interessenten, insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, geboten werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

1. Das Wirtschaftsforum Asien-Europa (AEBF) ist eine Einrichtung der Privatwirtschaft. Die Gemeinschaft unterstützt die Ziele des AEBF und entsendet einen Beobachter zu dessen Treffen; sie unterstützt diese Einrichtung jedoch nicht in finanzieller Weise.

2. Die Kommission ist immer bereit, andere interessierte Parteien anzuhören, und hat sich mehrfach mit Vereinigungen der Zivilgesellschaft getroffen, um über ASEM-Themen zu diskutieren. Die Zivilgesellschaft veranstaltete Treffen am Rande der verschiedenen ASEM-Gipfeltreffen und insbesondere ein People's Forum in Verbindung mit dem letzten ASEM-Gipfeltreffen im Oktober 2000 in Seoul.