SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0368/00

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Abtretung der Lizenz zur Erzeugung elektrischer Energie des ehemaligen italienischen staatlichen Monopol-Stromherstellers ENEL S.p.A.

Die italienische Regierung hat kürzlich im Rahmen des langsamen Prozesses zur Privatisierung und Liberalisierung des Stromerzeugungssektors in ihrer Eigenschaft als Kontrollaktionär beschlossen, gemäß den entsprechenden Prognosen 21 Betriebe mit einer Gesamtleistung von 15000 Megawatt (was etwa einem Viertel der Produktionskapazität der ENEL entspricht) aus dem ehemaligen staatlichen Monopol-Unternehmen ENEL S.p.A. auszugliedern und sie in drei verschiedene neugegründete Gesellschaften Eurogen S.p.A., Elettrogen S.p.A. und Interpower S.p.A. einzugliedern.

Am 25. Januar 2000 hat der Ministerrat das Dekret mit den Verfahren für die Abtretung der drei Gesellschaften verabschiedet. In diesem Dekret wird festgelegt, daß die Abtretung an Privatunternehmen im Rahmen von Privatverhandlungen erfolgen muß, die der ENEL S.p.A. unter der Oberaufsicht des Schatzamtes und des Industrieministers und mit der Unterstützung des Beratenden Ausschusses Privatisierung anvertraut wurden.

Die italienische Regierung hätte sich im Hinblick auf eine größere Transparenz und Effizienz für eine internationale Ausschreibung oder für einen öffentlichen Börsengang entscheiden können. Eine solche Option hätte den Ankauf durch diese italienischen oder ausländischen Erwerber sichergestellt. Diese hätten sich mit dem Wissen um eine optimale Bewirtschaftung privatisierter Gesellschaften bereit gefunden, die Betriebe zu einem höheren Preis zu erwerben.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß das von der italienischen Regierung gewählte Verfahren bedeutet, daß die Regierung auf den Wunsch verzichtet, die Eigentümerstruktur der Gesellschaften, die auf dem inländischen Strommarkt tätig sein werden, zu kennen, und damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend den Wettbewerb und die Freizügigkeit des Kapitals sowie die Rechte der Verbraucher der Europäischen Union verletzt?

Teilt die Kommission insbesondere die Auffassung, daß die Haltung der italienischen Regierung darauf hinausläuft, der ENEL S.p.A. die mißbräuchliche Ausnutzung ihrer dominierenden Stellung, die sie innehat, zu ermöglichen, und damit Artikel 82 des EG-Vertrags verletzt, in dessen Buchstabe b Praktiken zur Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher sowie alle Praktiken, mit denen unerwünschten Konkurrenten Hindernisse für den Zugang zum Markt aufgebaut werden, untersagt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Kommission hat das Dekret des italienischen Ministers für das Staatsvermögen vom 25. Januar 2000 und die darin festgelegten Modalitäten für die Veräußerung von Elektrizitätswerken des nationalen italienischen Stromversorgers ENEL geprüft.

Welchen Standpunkt sie in bezug auf den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit vertritt, hat die Kommission in der Mitteilung über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU(1) dargelegt. Sie hatte hinsichtlich bestimmter Aspekte der Privatisierungsgesetze Italiens und einiger anderer Mitgliedstaaten Bedenken, die sich auch in einigen beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen widerspiegeln (C-58/99 im Falle Italiens). Angefochten wird dabei in der Regel, daß dem Staat bei Unternehmen, die privatisiert wurden bzw. werden, bestimmte Rechte vorbehalten bleiben, oder ausländische Beteiligungen ausdrücklich beschränkt werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß der freie Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit solange die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes und in oben genannter Mitteilung festgelegten Grundsätze garantiert ist keine Vorschriften über die genauen Modalitäten einer Privatisierung oder, sollte diese nicht über ein öffentliches Zeichnungsangebot erfolgen, über die Möglichkeiten des Mitgliedstaates, den Käufer eines bestimmten Unternehmens selbst auszuwählen, erfordern. Wird jedoch eine solche Entscheidung getroffen und dadurch der freie Kapitalverkehr beschränkt, müssen bei ihrer Umsetzung vier in der Rechtsprechung festgelegte Bedingungen erfuellt sein: die zur Umsetzung ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht auf diskriminierende Weise angewandt werden, sie müssen durch zwingende Erfordernisse des allgemeinen Interesse gerechtfertigt sein, sie müssen die Erreichung der verfolgten Ziele gewährleisten und sie müssen sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß beschränken.

Nach Prüfung des Ministerialdekrets anhand der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln hebt die Kommission insbesondere hervor, daß neue Betreiber unabhängig vom gewählten Verfahren nunmehr Produktionskapazitäten der ENEL erwerben können. Hauptziel des Dekrets ist es, den Elektrizitätsmarkt für neue Wettbewerber zu öffnen. Damit handelt es sich um eine an sich wettbewerbsfördernde Maßnahme.

Der Herr Abgeordnete hatte die Befürchtung geäußert, die von der Regierung gewählten Veräußerungsmodalitäten ermöglichten der ENEL eine mißbräuchliche Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung. Dafür gibt es nach Auffassung der Kommission jedoch derzeit keine Anzeichen.

(1) ABl. C 220 vom 19.7.1997.