SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1873/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen im Verkehrssektor

In den vergangenen Jahren hat die Kommission eine Reihe von staatlichen Beihilfen im europäischen Verkehrssektor gebilligt. Von besonderem Interesse scheint dabei eine genaue Aufstellung der Gesamtsumme, die für die Beihilfen für Flugzeug-, Schiffs-, Strassen- sowie Bahntransport genehmigt wurde.

Daneben muß sichergestellt werden, daß gerade in Anbetracht des Kommissionsentwurfes zur Verbesserung der aktuellen Kontrollverfahren diese Zuwendungen nicht zu wettbewerbsverzerrenden Zwecken verwendet werden.

Schließlich stellt sich die Frage, ob die Kommission im Flugsektor in Zukunft weiterhin das "first-time, last-time"-Prinzip berücksichtigen wird.

Wie steht die Kommission zu diesen Themen?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Die Kommission kann die folgenden Informationen zu den Beihilfen geben, die seit dem 1. Januar 1995 im Verkehrssektor gebilligt wurden. Der Herr Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß die nachstehend aufgeführten Beträge Hoechstbeträge für den gesamten mehrjährigen Beihilfezeitraum sind. Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß es sich bei sämtlichen Beträgen um Zahlungen von Regierungen der Mitgliedstaaten und nicht um Zahlungen der Gemeinschaft handelt. Dies wird in den Presseberichten nicht immer deutlich.

Der Gesamtbetrag der von der Kommission seit Anfang 1995 im Luftverkehrssektor genehmigten Beihilfen wird auf 1,41 Mrd. Ecu geschätzt. Dieser Betrag gilt der Umstrukturierung von Alitalia. Die meisten Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Luftfahrtunternehmen wurden vor 1995 getroffen und umfassten insgesamt 7,31 Mrd. Ecu. Diese Entscheidungen enthielten strikte Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft. Beihilfen wurden auch unter der Bedingung bewilligt, daß diese die Genesung eines Luftfahrtunternehmens erleichtern und daß keine weiteren Beihilfen gewährt werden. Der Herr Abgeordnete wird auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftfahrtsektor verwiesen, in denen die Politik der Kommission auf diesem Gebiet dargelegt wird.

Die von der Kommission für den Strassenverkehrssektor genehmigten Beihilfen beliefen sich auf 79,293 Mrd. Ecu. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, Fusionen oder die Zusammenarbeit zwischen kleinen Unternehmen zu fördern, die Ausbildung zu erleichtern oder technische Anpassungen zur Verbesserung von Umwelt- oder Sicherheitsnormen zu unterstützen. Einige der von der Kommission gebilligten Beihilfen erfassten auch Beihilfen für Vorruhestandsregelungen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission während des gleichen Zeitraums Beihilfeanträge in Höhe von 845,5 Mio. Ecu abgelehnt hat.

Im Eisenbahnsektor genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von insgesamt 526,54 Mio. Ecu. Obwohl der Kommission in diesem Sektor zahlreiche Maßnahmen gemeldet wurden, handelte es sich bei den meisten dieser Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen.

Im Bereich des kombinierten Verkehrs genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 39,2 Mio. Ecu.

Im Seeverkehrssektor wurden von der Kommission verschiedene Beihilfen in Höhe von insgesamt 1,34 Mrd. Ecu genehmigt. Abgelehnt wurden Maßnahmen in Höhe von insgesamt 6,35 Mio. Ecu. Auf der Grundlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr prüft die Kommission, in welcher Form die einzelnen Mitgliedstaaten ihren Schiffahrtsektor mit Hilfe von Steuerermässigungen, Steuerbefreiungen oder Steuervergütungen unterstützen. Diese Prüfung wird dazu dienen, quantitative Grenzen für den Hoechstbetrag der Beihilfen festzusetzen, die von einem Mitgliedstaat gewährt werden können, und zu prüfen, inwieweit die Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten dazu beitragen, daß Schiffe wieder unter Gemeinschaftsflaggen fahren und sich die Beschäftigungslage von Seeleuten aus der Gemeinschaft bessert.

Die Kommission wendet auf Beihilfen für die Umstrukturierung von Luftfahrtunternehmen das vom Herrn Abgeordneten erwähnte "one-time, last-time"-Prinzip auf der Grundlage ihrer Leitlinien für die Gewährung von Beihilfen im Luftverkehrssektor an. Bei der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen, die in den Bereichen Seeverkehr, kombinierter Verkehr und Strassengüterverkehr tätig sind, wird die Kommission grundsätzlich die Leitlinien über die Umstrukturierung und Sanierung von Unternehmen anwenden, die vorsehen, daß Umstrukturierungsbeihilfen in der Regel nur einmal bewilligt werden sollten.

Angesichts des begrenzten Liberalisierungsgrades des Eisenbahnsektors und der wirtschaftlichen Besonderheiten der betreffenden Unternehmen kann das "one-time, last-time"-Prinzip als solches derzeit nicht auf die Umstrukturierung von Unternehmen angewendet werden, die in diesem Sektor tätig sind.