Bei allen Kontakten mit führenden Persönlichkeiten der Gemeinschaft der Kosowoalbaner haben die
Vertreter der Union unmißverständlich deutlich gemacht, daß die Verfolgung von Kosowo-Serben, Romaund anderen ethnischen Gruppen nicht hinnehmbar ist und unverzüglich beendet werden muß.
Die Völkergemeinschaft wird sich nach Kräften dafür einsetzen, daß die Rückkehr der Flüchtlinge und
Vertriebenen erleichtert wird. Währenddessen stellt die Europäische Union in Serbien weiterhin humanitäreHilfe für eine große Zahl von Flüchtlingen bereit. Das ECHO hat kürzlich zu diesem Zweck 56,1 MillionenEuro für humanitäre Hilfe bereitgestellt.
(2000/C 27 E/106) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1476/99
von Richard Corbett (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Posttarife
Einzelne Landespostbehörden machen einen Unterschied bei den Postgebühren für Briefe, die im Inland
versandt werden (unabhängig von der Entfernung) und für Briefe, die in einen anderen Mitgliedstaatversandt werden (ebenfalls unabhängig von der Entfernung). Ist diese Regelung mit dem Vertrag vereinbar,
insbesondere mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit?
Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission
(6. Oktober 1999)
Die Gemeinschaft befürwortet kostenorientierte Preise für Dienstleistungen, die unter die postalischen
Universaldienste fallen, wie in der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdiensteder Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (
1) gefordert.
Die Kosten, die bestimmten Postbetreibern durch die Beförderung eines Briefes innerhalb des gleichen
Mitgliedstaats entstehen, können sich von den Kosten unterscheiden, die durch die Beförderung einesBriefes in einen anderen Mitgliedstaat entstehen. Die Entfernung spielt dabei nur eine kleine Rolle. Beieinem reinen Inlandsdienst ist lediglich ein einziger Betreiber beteiligt, der sein im Laufe der Zeit an diesenDienst angepaßtes Netz nutzt. Bei einem grenzüberschreitenden Dienst erbringen verschiedene Betreiber
über ihre Netze jeweils einen Teil der Dienstleistung. Aufgrund dieser Tatsache erhöhen sich der Aufwand
für die Beförderung und mithin die Kosten.
Da sich die Kosten auf die Gebühren niederschlagen, ist es nicht ausgeschlossen, daß inländische Ver-
sendungen anders behandelt werden als ausländische. Da die Postdienste noch nicht liberalisiert sind, ist esAufgabe des betreffenden Mitgliedstaats und Postbetreibers nachzuweisen, daß unterschiedliche Gebührengerechtfertigt sind. Die jeweiligen Fälle sind gemäß Artikel 49 (ex-Artikel 59) und Artikel 86 zweiterAbsatz (ex-Artikel 90) EG-Vertrag zu prüfen.
(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
(2000/C 27 E/107) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/99
von Robert Evans (PSE) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: Verwaltungshaft
Kann der Rat mitteilen, inwieweit er sich darum bemüht, sicherzustellen, daß die israelische Regierung die
internationalen Normen in bezug auf die Praxis der Verwaltungshaft, insbesondere Artikel 9 des Inter-nationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, beachtet?
In diesem Zusammenhang sei an den Fall von Bilal Dakrub erinnert, einen von 22 libanesischen
Gefangenen, die in Israel willkürlich inhaftiert sind, wobei diese Gefangenen entweder ohne Urteil inhaf-tiert sind oder nach Ablauf ihrer Haftzeit inhaftiert bleiben.C 27 E/86 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften