SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2434/99

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: EU-Richtlinie gegen Schwedens restriktive Narkotika-Politik

In Schweden gibt es Bestimmungen, die die Einfuhr von als Narkotika klassifizierten Substanzen stark einschränken auch wenn diese von Ärzten aus medizinischen Gründen verschrieben worden sind. So dürfen beispielsweise gemäß Arzneimittelverordnung 11/1997 Amphetamine nur in einer Menge eingeführt werden, die dem persönlichen Tagesbedarf von 5 Tagen entspricht.

Jetzt hat ein schwedischer Arzt diese in Schweden geltenden Bestimmungen der EU-Kommission gemeldet und geltend gemacht, daß sie gegen die EU-Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den EU-Ländern verstießen. Dieser Arzt fordert, daß die EU-Kommission gegen Schweden vorgeht und diese Bestimmungen als ungesetzlich und mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt.

Wenn die Kommission nun zu der Auffassung gelangt, daß Schwedens Gesetzesvorschriften gegen EU-Recht verstoßen, hieße das dann, daß schwedische Bürger künftig Narkotika, die ihnen von einem Arzt in einem EU-Land mit einer liberalen Drogenpolitik verschrieben wurden, nach Schweden importieren können, ohne daß der Zoll eingreifen kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Die Kommission bestätigt, daß ihr eine Beschwerde zugegangen ist, wonach Schweden das Recht der Bürger beschränkt, sich mit ihren eigenen, vom Arzt verschriebenen und rechtmäßig erworbenen Arzneimitteln frei in allen Mitgliedstaaten zu bewegen. Der Beschwerdeführer behauptet auch, die freie Ausübung der medizinischen Berufe werde dadurch beschränkt.

Derzeit prüft die Kommission den Sachverhalt in diesem Beschwerdefall. Die Grundregel lautet jedoch, daß Bürger das Recht haben, sich mit ihren persönlichen, vom Arzt verschriebenen und rechtmäßig erworbenen Arzneimitteln innerhalb der Union frei zu bewegen. In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen geurteilt.(1)

Die Bedingungen für den Zugang zum Arzt- und Apothekerberuf sowie für die Ausübung dieser Berufe wurden harmonisiert mit den Ärzterichtlinien 75/362/EWG vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfzeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Diestleistungsverkehr(2) und 75/363/EWG vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes(3), kodifiziert in der Richtlinie 93/16/EWG vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(4), sowie mit den Apothekerrichtlinien 85/432/EWG vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten(5) und 85/433/EWG vom 16. September 1985 über die die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfzeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apotherkers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten.(6) Aus diesen Rechtsvorschriften egibt sich, daß die Verordnung eines Arztes, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in jedem anderen Mitgliedstaat uneingeschränkt gültig ist.

Allerdings können Apotheker und andere zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigte Personen die Einlösung eines Rezepts verweigern, wenn sie Zweifel an seiner Echtheit haben. Das kann bei Rezepten der Fall sein, bei denen mit Mißbrauch oder Nutzung für illegale Zwecke zu rechnen ist (überwiegend Rezepte für Arzneimittel, die einen Suchtstoff oder psychotropen Stoff enthalten und nur auf besondere ärztliche Verordnung abgegeben werden, siehe Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/26/EWG vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln(7)).

Sollte die Kommission nach Untersuchung des Falles zu dem Schluß gelangen, daß die Beschränkung der Freizügigkeit von Personen, die dexamphetaminhaltige Arzneimittel mit sich führen, im Widerspruch zu Artikel 28 (vormals Artikel 30) EG-Vertrag steht, müssen die schwedischen Behörden sich äußern und darlegen, daß diese Maßnahme aus einem der in Artikel 30 (vormals Artikel 36) EG-Vertrag genannten Gründe, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, geboten ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

(1) In den Fällen Decker, Urteil vom 28. April 1998, Rechtssache C-120/95; Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Urteil vom 8. April 1992, Rechtssache C 62/90 und Schumacher, Urteil vom 7. März 1989, Rechtssache C-215/87.

(2) ABl. L 167 vom 30.6.1975.

(3) ABl. L 167 vom 30.6.1975.

(4) ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(5) ABl. L 253 vom 24.9.1985.

(6) ABl. L 253 vom 24.9.1985.

(7) ABl. L 113 vom 30.4.1992.