SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2716/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Öffnung von Nahverkehrsunternehmen für den Wettbewerb

Ich möchte die Kommission auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates(1), über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen aufmerksam machen.

In dieser Verordnung ist vorgesehen, die Gebietskörperschaften zu verpflichten, für alle öffentlichen Beförderungsdienstleistungsbereiche, deren Umsatz 400 000 pro Jahr übersteigt, eine Ausschreibung abzuhalten, was das Aus für kommunale Eigenbetriebe zugunsten spezialisierter multinationaler Unternehmen bedeuten würde und die Entscheidungsmöglichkeit gewählter öffentlicher Gremien in Frage stellt.

Abgesehen von der Verkehrsproblematik stehen dabei alle öffentlichen Dienste auf dem Spiel, die Gefahr laufen, schließlich gezwungen zu werden, sich dem Wettbewerb zu öffnen, und somit ihr wichtigstes Merkmal zu verlieren: ihre nicht auf Gewinn zielende Ausrichtung.

In diesem Zusammenhang ergeben sich mehrere Fragen:

1. Sichert der Vorschlag für eine Verordnung die wesentliche Rolle des öffentlichen Personenverkehrs als Dienstleistung von allgemeinem Interesse?

2. Die Erfuellung der Anforderungen eines öffentlichen Dienstes erfordert manchmal einen finanziellen Ausgleich. Kann bestätigt werden, dass ein solcher Ausgleich mit dem Vertrag vereinbar ist?

3. Beabsichtigt die Kommission, bei der Vergabe der Verträge die Bedeutung sozialer und ökologischer Aspekte zu berücksichtigen?

4. Welche Maßnahmen sieht die Kommission vor, um nach der Öffnung von Nahverkehrsunternehmen für den Wettbewerb die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten?

(1) KOM(2000) 7 endg ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 169.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu gemeinwirtschaftlichen Anforderungen für den öffentlichen Personenverkehr kommt die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen im Personenverkehr und die zentrale Rolle der zuständigen Behörden zum Ausdruck. Dieser Verordnungsentwurf stärkt die Funktion der Behörden, die bei der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung verpflichtet sind, angemessene öffentliche Personenverkehrsdienste von hoher Qualität und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass die Behörden bei der

Bewertung der Angemessenheit und der Vergabe von Aufträgen eine Reihe von Qualitätskriterien beachten müssen. Diese Kriterien dienen zur Wahrung von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat eine Reihe von Änderungen zur Stärkung dieses Teils des Verordnungsentwurfs vorgeschlagen, von denen viele die Unterstützung der Kommission finden.

Eines der Qualitätskriterien, auf das im Vorschlag der Kommission insbesondere eingegangen wird, ist Gesundheit und Sicherheit der Fahrgäste. Der Sicherheitsaspekt ist auch weiterhin von höchster Priorität und die betreffende Behörde kann die von den Betreibern zu erfuellenden Anforderungen und Standards durch Vertragsbedingungen und/oder allgemeine Vorschriften zum Ausdruck bringen. Sicherheit steht oft in engem Zusammenhang mit der Qualität und Wartung der Infrastruktur und der Fahrzeuge: Liegen diese in der Verantwortung der Betreiber, können Behörden auch hier durch Vertragsbedingungen und allgemeine Vorschriften entsprechende Standards festlegen. Im Falle von Schienenverkehrsleistungen (inklusive U-Bahn und Stadtbahn) sieht der Vorschlag dann einen Schutz der Dienste vor dem freien Wettbewerb vor, wenn eine Behörde zu dem Schluss kommt, dass allein so die nationalen und internationalen Sicherheitsstandards eingehalten werden können. Erfahrungen aus Mitgliedstaaten, die bereits die öffentlichen Dienste einem kontrollierten Wettbewerb entsprechend dem Vorschlag der Kommission geöffnet haben, widerlegen die Behauptung, dass es dadurch zu Sicherheitseinbußen kommt.

Die Kommission ist sich bewusst, dass viele öffentliche Beförderungsdienstleistungen von Zuschüssen aus öffentlicher Hand abhängig sind und dass Behörden oft Fahrpreisreduzierungen oder freien öffentlichen Personenverkehr für manche Personengruppen oder die ganze Bevölkerung anbieten möchten. Das geltende Gemeinschaftsrecht (Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs(1) geändert durch die Verordnung (EWG) des Rates Nr 1893/91 vom 20. Juni 1991(2)) soll gewährleisten, dass die diesen Unternehmen zu diesem Zweck gewährten Mittel mit den Regeln über staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Insbesondere sollte der finanzielle Ausgleich nicht höher sein als die dem Betreiber durch die Beachtung der behördlicherseits festgelegten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entstandenen Kosten. Der Vorschlag einer Verordnung zu Anforderungen des öffentlichen Dienstes sieht keine zusätzlichen Beschränkungen bezüglich der Höhe des Betrags vor, den Behörden Erbringern öffentlicher Beförderungsdienstleistungen für die Einhaltung solcher Anforderungen zugestehen können.

(1) ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(2) ABl. L 169 vom 29.6.1991.