SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2597/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Amerikanische Verfügungsgewalt über die europäische Stadt Brcko und der Weg zur Wiedereingliederung dieser Stadt in ihr Verwaltungsumfeld

1. Ist der Kommission noch in Erinnerung, dass im Dayton-Abkommen im Jahr 1995 die Grenzen zwischen den zwei Gebietseinheiten in Bosnien-Herzegowina dahingehend festgelegt wurden, dass 49 % des Gebietes der Serbischen Republik und 51 % der Moslemisch-kroatischen Föderation zugewiesen wurden?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die an der Nordgrenze zu Kroatien gelegene Stadt Brcko, die das schmale Bindeglied zwischen dem nordwestlichen und dem südöstlichen Teil der Serbischen Republik bildet, Teil des in Frage 1 angesprochenen Anteils von 49 % am Grundgebiet ist? Haben die Einwohner von Brcko derzeit noch Stimmrecht bei den Wahlen zum Parlament und des Präsidenten dieser Republik, und welche Verfügungsgewalt hat diese Republik noch über diese Stadt?

3. Kann die Kommission die Beobachtung der niederländischen Zeitung Rotterdams Dagblad vom 8. September 2001 bestätigen, in der Brcko als Stadtstaat unter Leitung eines Sheriffs und als amerikanische Enklave im Herzen Europas bezeichnet wird, was durch einen Hinweis auf die große Militärbasis der Vereinigten Staaten, die Anwesenheit zahlreicher Armeefahrzeuge in der Stadt und den für dieses Land verhältnismäßig sehr hohen Haushalt von 47 Mio. Euro sowie einen amerikanischen Aufseher (Henry Lee Clarke) unterstrichen wird, der die Beschlüsse des gewählten Gemeinderates durch seine eigenen Beschlüsse aufheben kann?

4. Sind die starke amerikanische Beteiligung und der Einfluss auf diese Stadt mit 83 000 Einwohnern auf die strategische Lage zwischen großen amerikanischen Militärstützpunkten im ungarischen Pecs und im bosnischen Tuzla zurückzuführen?

5. Auf welche Weise wurde die Serbische Republik mittlerweile für die Aufteilung ihres Hoheitsgebiets in zwei voneinander losgelöste Teile, wodurch die gegenseitige Kommunikation durch Dritte behindert werden kann, sowie für die Tatsache entschädigt, dass sie nicht mehr über die ausdrücklich zugesagten 49 % des Hoheitsgebiets verfügt?

6. Falls die in Frage 5 angesprochene Entschädigung noch nicht erfolgt ist, wie wird dann vermieden, dass daraus eine Ursache ethnischer Unruhen bei der Partei entstehen kann, die sich ungleich oder ungerecht behandelt fühlt?

7. Hält die Kommission es angesichts der eher negativen Erfahrungen mit den vorübergehend nicht ihrer näheren Umgebung zugeteilten Städten Triest nach dem Zweiten Weltkrieg und Danzig nach dem Ersten Weltkrieg für denkbar, dass die Stadt Brcko auf Dauer aus ihrem Verwaltungsumfeld herausgelöst wird und unter nichteuropäischem Einfluss bleibt?

8. Strebt die Kommission die (erneute) Integration von Brcko in einen möglichen künftigen Mitgliedstaat der Europäischen Union an? Falls ja, auf welche Weise und in welcher Zeit gedenkt sie dann die erforderlichen tiefgreifenden Veränderungen mit dem Ziel zu bewirken, die derzeitige Position als Stadtstaat unter amerikanischer Verwaltung zu beenden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. November 2001)

Die Kommission verweist darauf, dass der Status des Distrikts Brèko im Rahmen des Final Award (endgültige territoriale Gliederung) vom 5. März 1999 und in dem Anhang dazu vom 18. August 1999 festgelegt wurde. Diese endgültige Aufteilung war das Ergebnis der Arbeit eines internationalen Schiedsgerichts, dessen Schlussfolgerungen von beiden Gebietseinheiten akzeptiert wurden. Die Kommission gehört nicht zu den Unterzeichnern der endgültigen Aufteilung.

1. In Anhang 2 zum Allgemeinen Friedensabkommen von Dayton und Paris (1995) ist der Verlauf der Grenze zwischen den zwei Gebietseinheiten Bosnisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republika Srpska (RS) festgelegt. Der Grenzverlauf ist in eine dem Abkommen als Anlage beigefügte Karte eingezeichnet. Die Grenzziehung erfolgte nach dem Grundsatz, dass 49 % des Territoriums der RS und 51 % der FBiH zufallen.

2. In Dayton konnte keine Einigung darüber erzielt werden, wem die Kontrolle über das Gebiet von Brèko zufallen sollte. In Ermangelung einer Einigung wurde das Gebiet mit dem Friedensabkommen vorläufig der RS überantwortet, doch gleichzeitig einigten sich die Parteien darauf, sich in der Frage des umstrittenen Distrikts Brèko einem verbindlichen Schiedsspruch zu unterwerfen (Allgemeines Friedensabkommen Anhang 2, Artikel V, Absatz 1). So wurde Brèko zwar vorläufig der RS zugesprochen, doch es stand von vornherein fest, dass diese vorläufige Regelung nur bis zum endgültigen Schiedsspruch gelten würde.

Gebietsansässige des Distrikts Brèko, die Bürger des Gesamtstaats BiH sind, haben das Recht, an gesamtstaatlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und an Wahlen der Gebietseinheit ihrer Wahl teilzunehmen.

Innerhalb der Grenzen des Distrikts Brèko üben gegenwärtig weder die RS noch die FBiH hoheitliche Rechte aus (siehe unten).

3. und 4. Die Kommission sieht sich außerstande, die zitierten Kommentare zu bestätigen. Der Distrikt Brèko besteht aus der Stadt Brèko und Umgebung, die Opètina Brèko ist somit mehr als nur eine Stadt, jedoch kein Staat. Im Rahmen der endgültigen territorialen Gliederung wurde der Distrikt unmittelbar der Hoheit des Gesamtstaats Bosnien und Herzegowina unterstellt und fällt somit unter die Zuständigkeit der gesamtstaatlichen Institutionen von BiH (bei gleichzeitiger Koordinierung mit den Regierungen der zwei Gebietseinheiten, die der Überwachung unterliegt). Durch die endgültige territoriale Zuordnung ist jede Form der Rechtshoheit der zwei Gebietseinheiten endgültig erloschen und eine neue multiethnische und demokratische Einheitsregierung für den Distrikt eingesetzt worden. Der Distrikt gehört einem Kondominium vergleichbar zu beiden Gebietseinheiten, so dass sowohl das Territorium der RS als auch das der FBiH den gesamten Distrikt einschließt.

Bei der vorläufigen ebenso wie bei der endgültigen territorialen Zuordnung wurde für den Distrikt Brèko eine internationale Aufsicht eingesetzt; der Aufseher ist zugleich der stellvertretende Hohe Repräsentant, der die Umsetzung des Allgemeinen Friedensabkommens überwacht. Dieser Aufseher zur Zeit Botschafter Clarke ist befugt, rechtsverbindliche Vorschriften und Anordnungen zu erlassen. Bei der endgültigen territorialen Zuordnung wurde beschlossen, diese Überwachung aufrechtzuerhalten, bis der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedensabkommens ihr durch Beschluss ein Ende setzt. Bislang hat es keinen Beschluss dieser Art gegeben. Die Überparteilichkeit der internationalen Aufsicht ist durch das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) garantiert, das selbst internationaler Kontrolle seitens des Rates für die Umsetzung des Friedensabkommens und des zugehörigen Lenkungsausschusses unterliegt.

Die endgültige Aufteilung legt fest, dass der Distrikt entmilitarisiert wird. Die SFOR nimmt jedoch weiterhin entsprechend dem Mandat des UN-Sicherheitsrats Entschließung Nr. 1088 vom 12. Dezember 1996 die im Allgemeinen Friedensabkommen vorgesehenen militärischen Aufgaben wahr. Die Präsenz der internationalen SFOR ist im Distrikt Brèko nicht größer als anderswo.

5. Die Republika Srpska ist nicht in zwei voneinander losgelöste Gebiete zerteilt worden. Der Distrikt Brèko in seiner Gesamtheit ist Teil des Territoriums der RS, wenn die RS hier aufgrund der Selbstverwaltung des Gebiets auch formal keine Hoheitsrechte ausübt. Durch die endgültige Zuordnung wird das Territorium der RS in keiner Weise geschmälert. (Es ist sogar so, dass der prozentuale Anteil der RS gestiegen ist, da die RS in der Kondominiumregelung ein größeres Territorium erhalten hat als die FBiH.) Zudem garantiert die Verfassung von Bosnien und Herzegowina die Freizügigkeit für das Territorium des Gesamtstaats. Bürger der Republika Srpska können sich somit im gesamten Distrikt frei bewegen.

6. Nach der vorläufigen territorialen Zuordnung hat es einige Beschwerden aus der RS gegeben. Die nun verbindlich geltende endgültige Zuordnung wird von beiden Gebietseinheiten akzeptiert und respektiert.

7. Die Kommission schließt sich der Bewertung des endgültigen Schiedsspruchs an, der zufolge die endgültige territoriale Zuordnung in all ihren Aspekten mit der in Dayton verabschiedeten Verfassung von BiH in Einklang steht. Der Distrikt Brèko ist somit nicht aus seinem Verwaltungsumfeld herausgelöst und unterliegt auch nicht außereuropäischer Kontrolle.

8. Die Kommission teilt nicht die Ansicht, dass es tiefgreifender Veränderungen bedarf, um dem derzeitigen Status von Brèko ein Ende zu setzen. Um Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erzielen und um schließlich für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Betracht zu kommen, muss BiH geduldige Arbeit leisten und gewährleisten, dass es als Staat funktioniert; es muss ferner den gemeinschaftlichen Besitzstand so weit übernommen haben, dass es in der Lage ist, den Aufgaben eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union gerecht zu werden. Dies sind mittel- bis langfristige Aufgaben, mit denen die zwei Gebietseinheiten und der zu beiden gehörende Distrikt Brèko konfrontiert sind.