DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/400

(2004/C 78 E/0422)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2211/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Fortschritte in Thessaloniki im Bereich Asyl

Kann die Kommission ihren Standpunkt zu den Fortschritten darlegen, die auf dem Gipfeltreffen von Thessaloniki im Bereich Asyl erzielt wurden, insbesondere mit Bezug auf den Vorschlag des Vereinigten Königreichs zur Schaffung von sogenannten „Schutzzonen“ zur Behandlung von Asylanträgen an den oder in die Nähe der Grenzen von Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

Die Kommission bedauert, dass die vom Europäischen Rat (am 21. und 22. Juni 2002) in Sevilla festgelegte Frist (Juni 2003) für die Annahme einer Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (1) nicht eingehalten worden ist. Sie begrüßt daher, dass der Europäische Rat in Thessaloniki den Willen bekräftigt hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Richtlinie bis Ende 2003 angenommen wird. Ebenso begrüßt sie sehr, dass die Frist für die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Asylverfahren (Ende 2003) bestätigt worden ist.

Die Kommission teilt die von den Staats- und Regierungschefs der Union zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die erste Phase der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht werden muss. Die Kommission wird mit dem Ratsvorsitz und den Delegationen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Frist eingehalten wird. Sie weist ferner darauf hin, dass Rat und Kommission aufgefordert worden sind, zu prüfen, wie die Asylverfahren dahingehend verbessert werden können, dass Asylanträge, die sich nicht auf einen internationalen Schutz beziehen, rascher bearbeitet werden.

Die Kommission begrüßt das Ersuchen, alle Parameter zu prüfen, um eine besser geordnete und verwaltete Einreise von Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, in die Union zu ermöglichen und zu untersuchen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln sich der Schutz in den Herkunftsregionen verbessern lässt. Wie vom Europäischen Rat gefordert, wird bis spätestens Juni 2004 ein umfassender Bericht vorgelegt werden. Bei der Ausarbeitung des Berichts wird sich die Kommission auf ihre Mitteilung über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz vom März 2003 (2) und ihre Mitteilung „Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme“ vom Juni 2003 (3) stützen.

Die Kommission wird auch der Schlussfolgerung Nr. 11 Rechnung tragen, die der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ auf seiner Tagung vom 19. Mai 2003 zu den Bereichen Migrationsbewegungen und Entwicklung angenommen hat. Darin wird die Kommission aufgefordert, Möglichkeiten für einen Ausbau der Aufnahmekapazitäten der Entwicklungsländer zu prüfen und dabei sowohl die finanziellen und institutionellen Möglichkeiten dieser Länder zu berücksichtigen als auch die Tatsache, dass Flüchtlinge ihre sozialen und politischen Strukturen erheblich belasten können; des weiteren soll die Kommission näher prüfen, welche Rolle die Entwicklungszusammenarbeit bei der Suche nach dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge sowie bei der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung spielen kann und konkrete Vorschläge für Maßnahmen ausarbeiten, welche gewährleisten, dass mehr Hilfe zu den Flüchtlingen in der Region gelangt und gleichzeitig die Armut in den Aufnahmegemeinden vermindert wird. Die Kommission wird hierbei besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der im Oktober 2002 vom UNHCR angenommenen Agenda für den Flüchtlingsschutz legen, die auf den Ausbau und die Modernisierung des internationalen Schutzes abstellt und dabei drei vorrangige Ziele verfolgt: Zugang zu Schutz, dauerhafte Lösungen und mehr geteilte Verantwortung mit Drittländern.

Die Kommission hat in ihren verschiedenen Mitteilungen darauf hingewiesen, dass es für die ordnungsgemäße Umsetzung der Haushaltslinie B7-667 (Vorbereitende Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration) einer geeigneten Rechtsgrundlage bedarf. Sie hat zu diesem Zweck einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (4) vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass das Parlament den Vorschlag so rasch wie möglich prüft.

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002.

(2) KOM(2003) 152 endg.

(3) KOM(2003) 315 endg.

(4) KOM(2003) 355 endg.