SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2964/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Am 21. August 2001 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 (2001/666/EG(1)). Die Kommission hat in diesem Rahmen die für das zweite Jahr der Durchführung der Maßnahme vorgesehenen 422 Millionen Euro auf die verschiedenen Erzeuger-Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Aufteilung erfolgt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalles und des jeweiligen Bedarfs (Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(2)).

Andererseits heißt es in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, dass bei der Aufteilung der Mittel der Rebflächenanteil der einzelnen Mitgliedstaaten an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft berücksichtigt wird, und laut Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann in Ziel-1-Gebieten ein höherer Gemeinschaftszuschuss gewährt werden.

Gemäß der vorgeschlagenen Aufteilung sind Portugal und Spanien jedoch die Mitgliedstaaten, die die niedrigsten hektarbezogenen Beihilfen erhalten, obwohl sie Kohäsions-Länder sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich von der Kommission erfahren, auf der Grundlage welcher objektiven Kriterien die Aufteilung der Beihilfen auf die einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen wurde?

(1) ABl. L 233 vom 31.8.2001, S. 53.

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die Frau Abgeordnete weist darauf hin, dass gemäß Entscheidung 2001/666/EG der Kommission vom 21. August 2001 zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(1) Portugal und Spanien niedrigere hektarbezogene Beihilfen erhalten als die anderen Mitgliedstaaten. Diese Beihilfen sind in der Tat durchschnittlich um 8 % geringer als die in den anderen Erzeugermitgliedstaaten gewährten, es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Eigenheiten der verschiedenen Weinanbaugebiete Europas nicht anhand der Ergebnisse dieser mathematischen Berechnung allein verglichen werden können.

Der Gemeinschaftsbeitrag ist direkt an die tatsächlichen Kosten der Umstrukturierung und Umstellung gebunden, die selbstverständlich von einer Weinanbauzone zur anderen sehr unterschiedlich sind und von der Art der Rebfläche, der Erziehungsart, der Dichte, der Hangneigung etc. abhängen. Die von der Kommission für das erste Wirtschaftsjahr der Anwendung dieser Regelung (Wirtschaftsjahr 2000/2001) beschlossene Mittelzuweisung erfolgte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten in Ermangelung genauer Daten aufgrund von Schätzungen. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) bei der Mittelaufteilung zu berücksichtigenden Punkte und Kriterien wurden beachtet.

Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Anteil des betreffenden Mitgliedstaates an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft;

- geschätzte Durchschnittskosten der Umstrukturierung in den verschiedenen Weinanbauzonen;

- Anteil der umzustrukturierenden Rebflächen in Ziel-1-Gebieten und anderen als Ziel-1-Gebieten;

- Anteil der umzustrukturierenden Rebflächen, für die eine Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Einkommensverluste der Weinbauern während des Zeitraums, in dem die Rebflächen noch keinen Ertrag abwerfen, in Frage kommt.

Mit den so zugewiesenen Beträgen konnte eine viel größere Anzahl von Hektar umstrukturiert werden als erwartet, was beweist, dass die geschätzte Durchschnittsbeihilfe angemessen ist.

Im zweiten Wirtschaftsjahr (2001/2002) standen der Kommission bereits ausführliche Berichte der Mitgliedstaaten über den Bedarf zur Verfügung, der sich jeweils aus dem in den einzelnen Weinanbauzonen zu leistenden Aufwand ergab. Zur Berücksichtigung der Anträge der Mitgliedstaaten kam zu den im vorhergehenden Wirtschaftsjahr verwendeten Kriterien ein neues, mit 20 % gewichtetes Kriterium hinzu. Diesbezüglich muss festgestellt werden, dass die beantragten Mittel über den verfügbaren Betrag hinausgingen, da sich die Gesamtsumme der Anträge auf 612 Mio. Euro belief, während die Mittelausstattung nur 422 Mio. Euro betrug.

Selbstverständlich werden die Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Umstrukturierungspläne selbst verantwortlich sind, in den nächsten Wirtschaftsjahren über größere Erfahrung in der Anwendung dieser neuen Regelung verfügen. Die Kommission wird die aufgrund dieser Erfahrungen eingebrachten Vorschläge der Mitgliedstaaten berücksichtigen, um so die Beihilfen in den nächsten Wirtschaftsjahren auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Weinbauern abzustimmen.

(1) ABl. L 233 vom 31.8.2001.

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999.