SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1398/00

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Schriftliche Anfrage E-1510/99 vom 1.9.1999: Übermäßige Nutzung Europäischer Strukturfonds für den Straßenbau in den Fünf Neuen Ländern und Berlin-Ost (Ziel-1-Gebiet der Bundesrepublik Deutschland)

Diese Anfrage wurde bis heute nicht von der Kommission beantwortet! In einem Zwischenbescheid vom 7. Oktober 1999(1) hat die Kommission zugesagt, nach Vorlage des Regionalplans die Anfrage zu beantworten. Der Regionalplan ist Ende 1999 bei der Kommission eingereicht worden. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten! Hier noch einmal die Anfrage:

Die Bundesregierung in Deutschland hat beschlossen, daß aus den Strukturfonds für die Neuen Länder die erhebliche Summe von 3,4 Mrd. DM an EFRE-Geldern in die grundlegende Infrastruktur fließen soll, wobei 2/3 für den Fernstraßenverkehr und nur 1/3 für den Schienenverkehr vorgesehen ist. Das widerspricht den folgenden, für die Strukturfonds festgelegten Prinzipien, welche auch vom Europäischen Parlament als wesentlich betrachtet werden:

- dem Ziel einer harmonisch ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung;

- dem Ziel der Entwicklung der Beschäftigung;

- dem Ziel des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt;

- dem geforderten Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern;

- der geforderten Berücksichtigung lokaler Transportsysteme, insbesondere der Bürgernetze;

- dem geforderten Wechsel zu nachhaltigen Verkehrsformen, um der Zusage an die Gemeinschaft zur Verringerung der Treibgasemissionen nachzukommen;

- dem Partnerschaftsprinzip, welches die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie die Sozial- und Umweltpartner in die Entscheidung zur Programmplanung einbezieht;

- dem Additionsprinzip, demzufolge die Strukturfonds nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern im nationalen Haushalt mißbraucht werden dürfen.

1. Wird aus der Sicht der Kommission ein Entwicklungsplan mit diesen sich abzeichnenden Defiziten für das Ziel-1-Gebiet in Deutschland genehmigt werden können?

2. Wenn Nein, welche Planungsverzögerungen sind dann für die Gesamtplanung im Ziel-1-Gebiet zu erwarten?

3. Wie beurteilt die Kommission den erheblichen Anteil von Neubauvorhaben grundlegender Infrastruktur, wenn doch die Zwischenevaluierung für das Land Brandenburg eine quantitativ gute Ausstattung mit Straßen und Eisenbahnlinien, aber im Gegensatz dazu einen starken Beschäftigungsabbau feststellt?

4. Wie beurteilt die Kommission die Einhaltung der europäischen Prinzipien, wenn die EFRE-Mittel für Straßenbauprojekte genutzt werden, welche einen massiven Eingriff in schützenswerte natürliche Umwelt darstellen, und solche, wogegen es von der betroffenen Bevölkerung erheblichen Widerstand gibt?

5. Welche konkreten Schritte wird die Kommission unternehmen, um von der deutschen Bundesregierung die Einhaltung der für die Strukturfondsverordnung geltenden Prinzipien einzufordern?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 27.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Gemäß dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für die Ziel-1-Regionen in Deutschland, das die Kommission in Kürze genehmigen wird, soll bei der Verkehrsinfrastruktur besonders auf Effizienz, Ausgewogenheit zwischen den Verkehrsträgern, Nachhaltigkeit und Erreichbarkeit geachtet werden.

Der für Schwerpunkt 2 Infrastruktur in Brandenburg bereitgestellte Anteil an Strukturfondsmitteln (24 %) liegt im selben Bereich wie die diesbezüglichen Mittelzuweisungen in den anderen Bundesländern (16 % bis 33 %). Außerdem betrifft Schwerpunkt 2 nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die wirtschaftliche Infrastruktur (z.B. Industriegelände), die Infrastruktur im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE), die Ausbildungsinfrastruktur sowie die städtische oder lokale Infrastruktur. Die Fördermaßnahmen zugunsten der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg werden sich auf qualitative Verbesserungen und nicht auf neue Bauvorhaben konzentrieren; außerdem wird der Anschluß Brandenburgs an die Transeuropäischen Netze gefördert, der zugleich eine Gemeinschaftspriorität darstellt.

Die Berücksichtigung der Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung wurde in das GFK als allgemeiner horizontaler Grundsatz aufgenommen, der somit für alle im Rahmen des GFK verabschiedeten operationellen Programme gelten wird. Außerdem werden im GFK die Fristen festgesetzt, innerhalb deren die deutschen Behörden ihre Vorschläge für die Festlegung von Natura-2000-Gebieten vorlegen müssen. Maßnahmen mit etwaigen negativen Auswirkungen auf die unter Natura 2000 geschützten Gebiete sind von einer Unterstützung aus den Strukturfonds ausgeschlossen.

Die deutschen Behörden verpflichten sich ausdrücklich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Bereiche Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere die Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Alle Entscheidungen der Kommission über eine Strukturfondsbeteiligung erfolgen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1). Diese Verordnung enthält auch Bestimmungen zu den Regeln und Verfahren, mit denen die Einhaltung der Verordnung selbst gewährleistet werden soll.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.