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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Ausfuhr von lebenden Rindern aus der EU in Drittländer

Unter Bezugnahme auf die Antwort von Herrn Fischler vom 7. November 1997 im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3253/97 ((ABl. C 134 du 30.4.1998, S. 127.)) wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele lebende Rinder wurden 1997 aus der EU in Drittländer exportiert?

2. Wie viele lebende Rinder wurden (i) 1996 und (ii) 1997 aus jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat in jedes einzelne importierende Drittland exportiert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. April 1998)

1. Die endgültige Zahl für 1997 ist noch nicht bekannt. Anhand der Lizenzanträge lässt sich jedoch abschätzen, daß die Gemeinschaft 271.483 lebende Tiere mit Ausfuhrerstattung exportiert hat.

2. 1996 hat die Gemeinschaft 497.491 lebende Tiere exportiert. 79% der Ausfuhren der Gemeinschaft gingen in den Libanon (134.686 Tiere), nach Ägypten (112.052 Tiere), in die Türkei (109.407 Tiere) und nach Libyen (38.346 Tiere).

Mit 84% der gemeinschaftlichen Lebendviehexporte sind Deutschland (180.186 Tiere), Irland (144.052 Tiere) und Frankreich (92.869 Tiere) Hauptausführer.

Die Exportzahlen für 1996, die belegen, wieviele lebende Rinder von jedem einzelnen Mitgliedsland in die einzelnen Drittländer exportiert worden sind, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1114/98 von Harald Ettl (PSE) an die Kommission (8. April 1998)

Betrifft: EP-Forderung nach einem Weißbuch zur sozialen Dimension der EU-Ost-Integration (A4-0368/97)

"Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte". Dieses Wort gilt insbesondere für die Berücksichtigung der sozialen Dimension bei der EU-Ost-Integration.

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission in Ausführung der Forderung von Ziffer 62 der Entschließung (Bericht Oostlander/Baron Crespo zur Agenda 2000, A4-0368/97) zur Erstellung eines Weißbuchs zur Sozialpolitik in bezug auf die EU-Ost-Integration eingeleitet, welche internen organisatorischen Schritte hat sie bereits unternommen und welche gedenkt sie mit welchem Zeitrahmen noch zu unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Mai 1998)

Die Kommission ist sich der sozialen Dimension des Erweiterungsprozesses wohl bewusst. Die Kommission verfolgt ein aktionsorientiertes Konzept und hat insbesondere die Beitrittspartnerschaften aufgebaut, wobei alle Themen aufgelistet werden, mit denen sich die beitrittswilligen Länder während der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft auseinandersetzen müssen. In allen zehn Beitrittspartnerschaften werden die Bereiche Beschäftigung und Soziales als Prioritäten betrachtet; ausdrücklich werden folgende Punkte genannt:

- Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik;

- Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle Übernahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;

- Durchsetzung der Chancengleichheit;

- Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs;

- Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes

- Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen Gesundheitswesen an die EU-Normen.

Damit angemessene Folgemaßnahmen gewährleistet werden, wird die Verwirklichung der Zielsetzungen der Beitrittspartnerschaften in den zuständigen, im Rahmen der Europa-Abkommen tätigen (Unter-) Ausschüssen regelmässig überprüft. Die Kommission wird regelmässig Berichte über die Fortschritte vorlegen, die die einzelnen beitrittswilligen Länder dabei gemacht haben und auch die erwähnten sozialpolitischen Themen berücksichtigen. Ausserdem wird der Phare-Verwaltungsausschuß dafür sorgen, daß die Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1154/98 von José APOLINÁRIO an den Rat. Europäische Ozeanagentur



Amtsblatt Nr. C 323 vom 21/10/1998 S. 0115



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1154/98 von José Apolinário (PSE) an den Rat (28. April 1998) Betrifft: Europäische Ozeanagentur Hält der Rat es angesichts des Internationalen Jahres der Ozeane und der Organisation einer Ausstellung über Ozeane auf der Expo '98 für angebracht, die mögliche Einrichtung einer Europäischen Ozeanagentur zu fördern und anzuregen? Wie denkt der Rat über ein solches Projekt? (Antwort) (6. Juli 1998) Dem Rat ist bisher ein diesbezueglicher Vorschlag der Kommission nicht unterbreitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0782/98 von James Provan (PPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Hennen in Batteriehaltung

Gemäß Richtlinie 88/166/EWG ((ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83. )), Artikel 7 über Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung muß die Kommission Inspektionen vornehmen, um die einheitliche Anwendung zu gewährleisten.

Die Veterinäraufsicht hat nunmehr einen neuen Namen erhalten, ist in ein neues Hauptquartier gezogen und hat mehr Inspektoren bekommen; kann die Kommission daher mitteilen, wieviele Inspektionen von Betrieben mit Käfigbatterien 1997 durchgeführt wurden und ob sie davon überzeugt ist, daß die Vorschriften der Richtlinie 88/166/EWG in allen Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. April 1998)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) nimmt einen breiten Verantwortungsbereich für die Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich des Veterinärwesens, der Lebensmittel und des Pflanzenschutzes ein.

Zur Zeit arbeiten im FVO 46 Inspektoren. Ein Teil der im Veterinäramt zur Verfügung stehenden Ressourcen für Kontrollen ist bereits speziell für die Überwachung des Tierschutzes übertragen worden, obwohl dies derzeit einen geringen Teil der FVO-Kontrollarbeit ausmacht. Wegen des extremen Arbeitsdruckes in Verbindung mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der erforderlichen Reaktionen auf Gesundheitsnotfälle konnte das Aufgabenprogramm für 1997 im Bereich des Tierschutzes, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht berücksichtigt werden.

Die Kommission stockt jedoch das Personal des Amts erheblich auf, damit es seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann. Unweigerlich ist dieses Einstellungsverfahren und die erforderliche Personalausbildung mit einigem Zeitaufwand verbunden. Dennoch ist sich die Kommission der Bedeutung aller Aspekte des Tierschutzes bewusst und wird dies bei künftigen Entscheidungen über die Zuweisung der für die Durchführung der FVO-Aufgaben erforderlichen Ressourcen gebührend berücksichtigen.

Der Herr Abgeordnete möge zur Kenntnis nehmen, daß das FVO ein Aufgabenprioritätssystem auf der Grundlage einer Risikobewertung einführt. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die Aufgabenprogramme einer ausgewogenen Bewertung der verschiedenen Kontroll- und Inspektionserfordernisse Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0168/98 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (28. Januar 1998)

Betrifft: Verlängerung der Konzession der Gesellschaft Autostrade spa

Der italienische Ministerrat beschloß am Freitag, 16. Januar, gegen den Widerstand des Umweltministers, das besagte Dekret mit geringfügigen Änderungen erneut zu erlassen und den Rechnungshof aufzufordern, die - vertraglich vorgesehene - Verlängerung der Konzession für die Gesellschaft Autostrade um weitere 20 Jahre vom Jahr 2018, dem gegenwärtigen Termin, bis zum Jahr 2038 entweder zu genehmigen oder andernfalls unter Vorbehalt einzutragen. Mit der Verlängerung der Konzession sind auch mehrere Projekte wie die 32 km lange Streckenvariante Florenz-Bologna oder der dreispurige Ausbau der Autostrada del Sole, ebenfalls zwischen Florenz und Bologna, und andere Projekte verbunden, die aufgrund des Vertrags von der Gesellschaft Autostrade direkt vergeben werden können, ohne daß eine ordnungsgemässe Ausschreibung auf europäischer Ebene erforderlich wäre. Der Rechnungshof hatte, wie bereits in der vorangegangenen Anfrage dargelegt, eine etwaige Verlängerung der Konzession abgelehnt, doch hat die Regierung beschlossen, sich darüber hinwegzusetzen.

Aus Interviews und Erklärungen in verschiedenen Zeitungen geht hervor, daß es der italienische Minister für öffentliche Arbeiten nicht für notwendig hält, diesbezuegliche Unterlagen nach Brüssel weiterzuleiten, auch weil dem Minister zufolge Brüssel die betreffenden Unterlagen nicht angefordert habe und ausserdem in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei.

Hält die Kommission die Beschlüsse und allgemein die Haltung der italienischen Regierung für vereinbar mit den in diesem Bereich geltenden europäischen Rechtsvorschriften?

Wie beurteilt die Kommission insbesondere die Weigerung der italienischen Regierung, sie über diese Fragen und die in bezug auf die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit bestehenden Zweifel zu informieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. März 1998)

Zur Frage der der Autostrade S.p.A. gewährten Konzession hat die Kommission am 1. Dezember 1997 ein schriftliches Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden gerichtet.

Die italienischen Behörden haben auf dieses Ersuchen noch nicht geantwortet. Jedoch hat die Kommission mit den italienischen Behörden anderweitige Kontakte aufgenommen.

Zur Zeit deutet nichts darauf hin, daß die italienische Regierung sich ihrer Kooperationspflicht aufgrund von Artikel 5 EG-Vertrag entziehen und nicht alle für die Prüfung des Falls notwendigen Auskünfte erteilen will. Ebensowenig trifft es zu, daß Vorbehalte hinsichtlich der Zuständigkeit der Kommission geäussert wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0368/98 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Provision für belgische Zollbeamte

Ist der Kommission bekannt, daß Zöllner in Belgien eine Prämie erhalten, wenn sie ausländische Transportunternehmer dabei ertappen, daß ihre Unterlagen nicht den Vorschriften entsprechen?

Ist der Kommission bekannt, daß das Provisionssystem, mit dem der Zoll arbeitet - das lediglich für steuerrechtliche Verstösse, wie z.B. Eurovignette und Kraftfahrzeugsteuer gilt -, in einem ministeriellen Erlaß festgelegt wurde und sogar eine Tariftabelle enthält?

Ist die Kommission der Auffassung, daß ein solches System mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 75 und der Richtlinie 88/599 vereinbar ist?

Ist die Kommission bereit, mit den nationalen Behörden in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, damit diesen unzulässigen Praktiken ein Ende gesetzt wird?

Ist die Kommission gegebenenfalls bereit, eine Bestandsaufnahme der Provisionssysteme für Geldstrafen, die ausländischen Fahrern in anderen Mitgliedstaaten auferlegt werden - die als diskriminierend betrachtet werden können -, vorzunehmen und anhand der europäischen Rechtsvorschriften zu überprüfen?

Falls ja, auf welche Weise?

Falls nicht, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. April 1998)

Der Kommission ist nichts von einem Prämiensystem oder einem belgischen ministeriellen Erlaß, wie er von dem Herrn Abgeordneten erwähnt wurde, bekannt. Die Kommission wird mit der belgischen Regierung in Verbindung treten, um die Angelegenheit zu klären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1330/98 von Glenys KINNOCK an den Rat. Bevorstehendes Treffen der EU-AKP-Minister in Barbados



Amtsblatt Nr. C 323 vom 21/10/1998 S. 0126



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1330/98 von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat (28. April 1998) Betrifft: Bevorstehendes Treffen der EU-AKP-Minister in Barbados Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wieviele Minister von Mitgliedsregierungen an dem Gemeinsamen Treffen der EU-AKP-Minister in Barbados teilnehmen werden. Antwort (6. Juli 1998) Sechs Mitgliedstaaten waren auf der 23. Tagung des AKP-EG-Ministerrates am 7. und 8. Mai 1998 auf Barbados durch Minister vertreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Gefahren und Probleme bezueglich der biologischen Wasseraufbereitung in Psyttalia

Die biologische Aufbereitung der Abwässer von Attika in der Kläranlage auf der Insel Psyttalia wirft eine Reihe grösserer ökologischer Probleme auf, und zwar im Hinblick auf:

1. die Entsorgung der 250 t Klärschlamm, die täglich in der ersten Aufbereitungsphase anfallen, wobei zu berücksichtigen ist, daß sich diese Menge auf 800 t täglich erhöhen wird, wenn in drei Jahren die Anlage für die zweite Aufbereitungsphase fertiggestellt sein wird,

2. die Toxizität der Klärschlämme, deren Schwermetallgehalt (Chrom, Nickel, Zink, Kupfer usw.) die in Richtlinie 86/278/EWG ((ABl L 181 vom 4.7.1986, S. 6. )) zulässigen Grenzwerte bei weitem übersteigt,

3. die Schwermetallkonzentrationen der Abwässer, die die biologische Aufbereitung generell problematisch gestalten,

4. die Probleme, die sich aus der Duldsamkeit der für Wasser und Abwasseraufbereitung zuständigen Stelle (EYDAP) ergeben, die es nämlich Industrieanlagen erlaubt, nicht biologisch aufgearbeitete Abwässer in ihr Kanalnetz einzuspeisen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie dazu beitragen will, daß der Saronische Golf geschützt wird, zumal das Projekt der biologischen Kläranlage in Psyttalia von der Europäischen Union mitfinanziert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (28. April 1998)

Der Klärschlamm, der bei der Abwasserbehandlung auf der Insel Psyttalia anfällt, ist offenbar auf die Einleitung von industriellem Abwasser in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen zurückzuführen.

Nach Artikel 11 der Richtlinie des Rates 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L. 135 vom 30.5.1991. )) haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, daß das Einleiten einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis durch die zuständige Behörde unterzogen wird. Insbesondere muß dieses Abwasser vorher behandelt werden, um den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des Klärschlamms nicht zu beeinträchtigen und den Klärschlamm in umweltverträglicher Weise beseitigen zu können.

Vor allem die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft muß den Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft entsprechen.

Als Hüterin des EG-Vertrags wird die Kommission bei den griechischen Behörden nachprüfen, ob die Bestimmungen eingehalten werden und erforderlichenfalls das Verfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1041/98 von Jens-Peter BONDE an den Rat. Bevorzugung ethnischer Minderheiten bei Wahlen



Amtsblatt Nr. C 310 vom 09/10/1998 S. 0155



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1041/98 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an den Rat (3. April 1998) Betrifft: Bevorzugung ethnischer Minderheiten bei Wahlen Steht eine wahlrechtliche Bestimmung, die einer ethnischen Minderheit in einem Mitgliedstaat bei Parlamentswahlen, Kommunalwahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament usw. eine bevorzugte Stellung einräumt, im Widerspruch zum Vertrag von Amsterdam? Antwort (16.-17. Juni 1998) Es ist nicht Sache des Rates, zu dem Vertrag von Amsterdam Stellung zu nehmen, der derzeit Gegenstand von Ratifikationsverfahren ist. Im übrigen ist dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt, daß für die Auslegung des Vertrags nicht der Rat, sondern der Gerichtshof zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/98 von Anne McIntosh (PPE) an den Rat (11. Mai 1998)

Betrifft: Mehrwertsteuersätze

Unterstützt die amtierende Präsidentschaft die von der Kommission in ihrer Mitteilung SEK(97)2089 endg. über verringerte MWSt-Sätze für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen eingeräumte Ermessenbefugnis und würde sie gegebenenfalls davon Gebrauch machen?

Ist die amtierende Präsidentschaft bereit, zu akzeptieren, daß diese Ermessensbefugnis auf die Unterhaltung und Reparatur von Kirchen und denkmalgeschützten Gebäuden Anwendung findet?

Würde die amtierende Präsidentschaft dies als Teil der Revision der Harmonisierung der MWSt in der gesamten Europäischen Union durch die Kommission betrachten?

Antwort (6. Juli 1998)

Die von der Frau Abgeordneten in ihrer Anfrage erwähnte Mitteilung der Kommission wird zur Zeit von den Gremien des Rates geprüft. Solange diese Beratungen nicht abgeschlossen sind, kann der Rat zu der Anfrage der Frau Abgeordneten nicht Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0236/98 von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Helms-Burton-Gesetz

Am Donnerstag, 15. Januar 1998, fand in Washington ein Treffen auf Ministerebene zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten statt.

Eines der dabei behandelten Themen war sicherlich das Helms-Burton-Gesetz zu Kuba.

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte bei den Verhandlungen seit dem 15. Oktober letzten Jahres erzielt wurden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. März 1998)

Nach der Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten am 11. April 1997 über das Helms-Burton- und das D'Amato-Gesetz getroffen haben, streben die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten die gemeinsame Ausarbeitung fest vereinbarter Disziplinen im Bereich der Investitionen in rechtswidrig enteignetes Eigentum und Grundsätze über die Anwendung extraterritorialer Gesetze an.

Seit dem Ministertreffen Gemeinschaft-Vereinigte Staaten sind die jüngsten Kontakte zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten konstruktiv verlaufen. Die Gemeinschaft vertritt weiterhin den Standpunkt, daß die positiven Fortschritte, die in allen Aspekten der Vereinbarung über das Helms-Burton- und das D'Amato-Gesetz erzielt wurden, dokumentiert werden müssen, um deren vollständige Durchführung sicherzustellen. Die Gemeinschaft dringt bei den Vereinigten Staaten weiterhin auf eine rasche Problemlösung, durch die das europäische Interesse geschützt und verhindert werden soll, daß die Vereinigten Staaten künftig auf rechtswidrige extraterritoriale Gesetze zurückgreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1023/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (3. April 1998)

Betrifft: Schengener Übereinkommen und zusätzlicher Personalbedarf an den griechischen Grenzen

Die Vereinbarung über die Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 enthält in Artikel 1 die Bestimmung der Binnen-und der Aussengrenzen der an Schengen beteiligten Staaten. Artikel 2 und 3 beziehen sich auf die Einreise an den Binnen- und Aussengrenzen.

Die Anwendung des Übereinkommens erfordert zusätzliches Personal zur Überwachung der Aussengrenzen und zwingt aufgrund des Beitritts zu dem Übereinkommen insbesondere Staaten wie Griechenland, Hunderte von Grenzabfertigungsstellen gemäß dem System von Schengen mit Personal zu besetzen. Es sei nur erwähnt, daß die griechische Küstenlänge 80% derjenigen Afrikas und 150% derjenigen von ganz Europa ausmacht, während seine Landgrenzen (alle mit Nicht-Schengen-Staaten) mehr als 1500 km lang sind.

Kann der Rat mitteilen, ob für Griechenland Zuschüsse zur Deckung des erheblich gestiegenen Personalbedarfs für die Grenzabfertigungsstellen gemäß dem Schengener Übereinkommen vorgesehen sind; solche Aufwendungen entfallen nicht nur für alle übrigen am Schengener Übereinkommen beteiligten Staaten; sie werden sogar erheblich entlastet, denn sie konnten einen erheblichen Teil ihres Grenzpersonals einsparen, weil sie selbst an Schengen-Staaten grenzen.

Antwort (29. Juni 1998)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Anwendung des Schengener Übereinkommens und fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Auslandsverschuldung von Nicaragua

Im nicaraguanischen Staatshaushalt von 1997 entfielen 11,2% des BIP auf den Auslandsschuldendienst, während die Einnahmen aus internationaler Zusammenarbeit nur 8% betrugen.

Die jährlichen Ausgaben durch Schuldendienst und -tilgung beanspruchen einen wesentlichen Prozentsatz der Exporteinnahmen, was die Möglichkeiten einer Entwicklung Nicaraguas mindert.

Die Auslandsverschuldung beläuft sich derzeit auf 6.108,5 Millionen Dollar, wobei 66,9% auf bilaterale Schulden entfallen.

Welche Hilfestellung leistet die Kommission, um Nicaragua seine Auslandsschulden sowie den entsprechenden Zinsendienst zu erlassen und so die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (21. April 1998)

In der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Schuldenfrage hat die Gemeinschaft keine eigene Zuständigkeit. Die Kommission kann also nicht direkt in Sachen des Auslandsschuldendienstes oder eines Auslandsschuldenerlasses für Nicaragua tätig werden. Jedoch ist die Kommission der Auffassung, daß der Druck der Schuldenlast Nicaraguas zu stark für dieses sehr verarmte Land Zentralamerikas ist.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß der Prozentsatz der Exporteinnahmen, den Nicaragua jedes Jahr für den Schuldendienst aufbringen muß, übermässig hoch ist. In diesem Zusammenhang hat die umfangreiche Zusammenarbeit der Gemeinschaft in sehr unterschiedlichen Bereichen zweifelsohne eine positive makroökonomische Wirkung, da sie dazu beiträgt, die wirtschaftliche Gesamtsituation des Landes auszugleichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/98 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Tabakwerbeverbots

Ausdrücklich nicht von der Richtlinie erfasst werden die Werbung in den Verkaufsstellen sowie Aufmachung und Preisauszeichnung; diese Fragen können demnach von den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden. Gilt das nur für die Tabakerzeugnisse selbst oder - "erst recht" - auch für Nicht-Tabakerzeugnisse gleicher Marke?

Ebenfalls nicht von der Richtlinie erfasst wird die Tabakwerbung in Presseerzeugnissen aus Drittländern.

1. Bedeutet das, daß es den Mitgliedstaaten freisteht, solche Werbung zuzulassen oder auch zu verbieten und so neue Handelshindernisse zu errichten?

2. Gilt diese Regelung auch für Werbung für Nicht-Tabakerzeugnisse?

Wie verhält sich die in der Richtlinie vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten, selbst strengere Vorschriften zu erlassen, zur Regelung in Art. 100a Abs. 4 EGV?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0856/98, E-0857/98, E-0858/98, E-0859/98, E-0860/98, E-0861/98, und E-0862/98 (13./14. Juli 1998)

Wie die Frau Abgeordneten weiß, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach eingehender Aussprache den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ohne Änderungen gebilligt. Daher hat der Rat diese Richtlinie auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 angenommen.

Zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist zu sagen, daß sich der Rat bei seinen Beratungen über den Vorschlag der Kommission sehr bemüht hat, zu einem Text zu kommen, der sowohl einem ordnungsgemässten Funktionieren des Binnenmarkts als auch der Forderung nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung trägt.

Welche Anliegen bei den Beratungen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt gestanden haben, ist in den Erwägungsgründen und in der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt worden. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß die Richtlinie im Sinne der angestrebten Ziele angewandt wird.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Überwachung der Anwendung der von den Organen der Europäischen Union vertragsgemäß erlassenen Vorschriften Sache der Kommission und deren Auslegung sowie die Gewährleistung der Konfomität mit dem Vertrag Sache des Gerichtshofs ist.