SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0028/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Tiefkühlerzeugnisse und Wettbewerb

Italienische Unternehmen, die für ihre Produktion tiefgekühlte Waren verwenden, müssen erhebliche Steuern (sogenannte Industriebeiträge) an das Institut für die Lebensmittelkonservenindustrie, ein technisch-wissenschaftliches Organ des nationalen Instituts für Lebensmittelkonserven (INCA), zahlen. Ohne hier auf die vieldiskutierte Frage eingehen zu wollen, ob Tiefkühlerzeugnisse zu den Konserven zählen, ist jedoch festzustellen, daß Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ähnlich Tiefkühlprodukte vermarkten, abgesehen von den üblichen Steuern, keine besonderen Abgaben zahlen.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation? Kann sie bestätigen, daß es sich hierbei um eine steuerliche Besonderheit handelt?

2. Wenn das so ist, hält sie die in Italien geltenden Steuern nicht objektiv für eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber vergleichbaren Unternehmen in der übrigen Union?

3. Wie will sie verhindern, daß die Lage im Binnenmarkt so uneinheitlich ist und die Unternehmen eines bestimmten Landes in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern der Union benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2001)

1. Der Kommission war diese Regelung nicht bekannt.

2. Gemäß den Steuervorschriften der Gemeinschaft ist die Erhebung von Abgaben wie den Industriebeiträgen so, wie sie in der Anfrage beschrieben wurden nicht verboten. Artikel 90 (vormals Artikel 95) EG-Vertrag bestimmt lediglich, daß keine Abgaben erhoben werden dürfen, durch die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Eine solche Diskriminierung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im übrigen können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) auf andere Waren als diejenigen, für die die Erhebung der Verbrauchsteuern gemeinschaftsrechtlich geregelt ist (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke), Steuern einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen. Die betreffenden Beiträge stehen offensichtlich auch im Einklang mit Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie, d.h. der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2), dem zufolge die Mitgliedstaaten Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beibehalten oder einführen dürfen. Diesbezüglich sollte auch auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-318/96 verwiesen werden, dem zufolge Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie die Erhebung einer Abgabe wie der österreichischen Kammerumlage nicht verbietet, die von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft zu entrichten ist, deren Umsatz einen bestimmten Betrag übersteigt.

3. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der italienischen Hersteller von Tiefkühlerzeugnissen können somit lediglich von den italienischen Stellen beseitigt werden, die diese Industriebeiträge eingeführt haben.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977.