SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3410/01

von Hans-Peter Martin (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: EU-Beamtenreform

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe Heft 44 vom 29.10.2001, dass Kommissionspräsident Romano Prodi in der Substanz zur Beamtenreform nichts beigetragen hat.

Trifft dies zu? Und generell: Wie kommentiert der Kommissionspräsident die vielen in dem gegenständlichen Artikel angeführten Tatsachenbehauptungen, insbesondere zum Thema Kaufkraftausgleich für pensionierte EU-Beamte?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Bei dem Artikel im Nachrichtenmagazin Der Spiegel handelt es sich milde ausgedrückt um selektive Berichterstattung. Die Kommission begrüßt es, durch die Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten die Gelegenheit zu erhalten, die in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen in vollem Umfang zu widerlegen.

In dem Artikel wird nicht auf die echten Fortschritte der Kommission unter der Leitung von Präsident Prodi eingegangen, er konzentriert sich vielmehr auf einige überholte Aspekte der Personalpolitik, die die Kommission im Zuge der grundlegenden Reform ihrer Politik und deren praktischer Durchführung in diesem Bereich überarbeitet. Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass das Konzept für die Veränderungen bereits am 1. März 2000 in dem Weißbuch über die Reformstrategie vorgestellt worden ist. Seitdem hat das Europäische Parlament die Reformvorschläge eingehend geprüft und sich äußerst positiv zu den Grundsätzen und Einzelheiten des Konzepts der Kommission geäußert. In krassem Gegensatz zu diesem gründlichen und objektiven Vorgehen des Europäischen Parlaments steht der Spiegel-Artikel eine Mischung aus Gerüchten, Klatsch und Unterstellungen über den Kommissionspräsidenten, die nicht als seriöse Berichterstattung oder intelligente Analyse bezeichnet werden kann.

Die Fakten sind eindeutig und sprechen für sich: Die Kommission befindet sich auf dem besten Weg, das ihr von den Staats- und Regierungschefs erteilte und vom Parlament konkretisierte Mandat für eine grundlegende Verwaltungsreform zu erfuellen. Unter der aktiven Führung von Romano Prodi ist das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder unmittelbar in den Modernisierungsprozess auf allen Ebenen eingebunden worden und hat sich auch ausdrücklich dazu bekannt.

Die zentrale Bedeutung der Reform wurde von Anfang an in noch nie dagewesener Deutlichkeit durch den Beschluss des Präsidenten unterstrichen, einen Vizepräsidenten zu ernennen, der speziell für die Verwaltungsreform zuständig ist, und eine aus Mitgliedern der Kommission bestehende Reformgruppe einzusetzen, wodurch gewährleistet werden sollte, dass das Kollegium die Reform vorbehaltlos unterstützt. Diese gezielten Maßnahmen nun, wie im Artikel des Spiegel geschehen, so zu interpretieren, dass der Präsident die Verantwortung aus der Hand gegeben hat, mutet äußerst seltsam an. Sämtliche Kommissionsmitglieder haben am 1. März 2000 das Weißbuch über die Reform(1) angenommen und unterzeichnet, um deutlich zu machen, dass sie seine vollständige Umsetzung unterstützen. Seitdem war der Präsident zusammen mit seinen wichtigsten Beratern voll und ganz in die Diskussionen auf der politischen und praktischen Ebene einbezogen. Er hat mit dem Personal gesprochen und die Personalvertreter mehrfach eingeladen, mit dem Kollegium zusammenzutreffen, was in der Geschichte der Kommission ein Novum darstellt. Daraus ist ersichtlich, dass Präsident Prodi einen erheblichen Beitrag zur Reform des öffentlichen Dienstes geleistet hat und auch weiterhin leisten wird.

In dem Artikel wird nur auf die Personalpolitik eingegangen; die beiden anderen Bereiche der Reformstrategie, in denen erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, werden nicht einmal erwähnt. Dabei handelt es sich zum einen um die Reform des Finanzmanagements und zum anderen um eine radikale Verbesserung der Planung und Programmierung der Tätigkeiten der Kommission. Im Bereich des Finanzmanagements wurden die Finanzabläufe und -systeme in der Kommission grundlegend überarbeitet, am 17. Oktober 2000 wurde dem Rat und dem Parlament ein umfassender Vorschlag für die Reform der Haushaltsordnung vorgelegt, und es wurden eine neue Generaldirektion für internes Audit sowie spezielle Auditstellen in den einzelnen Diensten der Kommission eingerichtet. Diese und andere Entwicklungen gehen nach Ansicht externer sachkundiger Beobachter über die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses von 1999 hinaus und ermöglichen eine moderne Finanzverwaltung und -kontrolle. Inzwischen hat die Kommission auch in den unmittelbar dem Präsidenten unterstehenden Diensten eine Stelle für die Strategische Planung und Programmierung eingerichtet, die dafür sorgen wird, dass Ressourcen und politische Prioritäten der Kommission besser aufeinander abgestimmt und die personellen und anderen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Aus all diesen Veränderungen ist ersichtlich, dass die Kommission ihre Tätigkeiten jetzt weitaus besser managt. Diese Tatsachen außer Acht zu lassen oder zu verschweigen, dass die Kommission und ihr Personal in sehr kurzer Zeit mit einem nur geringen Aufwand an Finanzmitteln Beachtliches geleistet haben, würde ein völlig falsches Bild von der Realität vermitteln.

Der angesprochene Artikel ist am 29. Oktober 2001 erschienen. Am 30. Oktober 2001 hat die Kommission nach sechs Monaten, in denen sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konsultiert und mit den Personalvertretern verhandelt hat, ein Paket von Vorschlägen für eine grundlegende Reform ihrer Personalpolitik angenommen.

In dem Artikel wird der Eindruck vermittelt, die positive Haltung einiger Personalgewerkschaften zu dem Reformpaket bedeute, dass die Kommission in gewisser Weise auf die Durchsetzung der eigentlichen Reformziele verzichtet habe. Diese Ansicht entbehrt jeder sachlichen Grundlage und entspringt einer völlig widersinnigen Sichtweise. Die Kommission begrüßt es, dass zwei Gewerkschaften, die zusammen in den letzten Wahlen zur Personalvertretung eine klare Mehrheit erhalten haben, der Reform positiv und konstruktiv gegenüberstehen. Sie bedauert, dass vier andere Gewerkschaften, die in den Wahlen nur eine Minderheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten, bislang noch eine andere Linie verfolgen. Völlig abwegig ist indessen die Schlussfolgerung, dass eine Vereinbarung, die mit einigen Gewerkschaften nach mehrmonatigen Verhandlungen unterzeichnet worden ist, die Aufgabe des Reformauftrags bedeutet. Die Kommission verfolgt vielmehr weiterhin die Reformziele, deren Grundsätze und Einzelheiten sie öffentlich erläutert hat; sie hat ihrer Zusage entsprechend Konsultationen und Verhandlungen geführt und dabei konstruktive und sachdienliche Ideen der Personalvertretung akzeptiert, in der Regel in geänderter Form. Die Verhandlungen haben dazu geführt, dass die Personalvertreter die Reform besser akzeptieren und sich auch dafür engagieren, sie haben nur unwesentliche Kostensteigerungen bewirkt, und die Ziele oder Einzelheiten der Reform sind nicht verwässert worden. Aus diesen Gründen konnte die Kommission das gesamte Reformpaket für die Personalpolitik annehmen. Ein Verhandlungsabschluss, bei dem die Reform nicht vorbehaltlos unterstützt wird, wäre weder von mir als dem verantwortlichen Kommissionsmitglied vorgeschlagen, noch vom Kollegium akzeptiert worden.

Der Spiegel-Artikel geht auf verschiedene Einzelheiten der Personalpolitik der Kommission ein, ohne zu erwähnen, dass das Reformpaket (dem mehrere, am 28. Februar 2001 angenommene Konsultationspapiere vorausgegangen sind) Veränderungen in eben den Punkten vorsieht, die der Artikel als anormal oder anachronistisch anprangert.

Dazu einige Beispiele:

- Erstens hat die Kommission vorgeschlagen, die Erziehungszulage für Kinder, für die keine Schulgebühren zu entrichten sind, zu streichen. Demnach würden Beamtinnen und Beamte, deren Kinder eine der Europäischen Schulen oder eine andere öffentliche Schule besuchen, diese Zulage nicht erhalten.

- Zweitens hat die Kommission vorgeschlagen, die Möglichkeit der Beamten, einen Teil ihrer Bezüge unter Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten in ihr Herkunftsland zu überweisen, erheblich einzuschränken. Diese Überweisungen sollen auf bestimmte, wesentliche Ausgaben beschränkt werden, beispielsweise auf eine nachgewiesene Unterhaltsverpflichtung. Außerdem soll der Berichtigungskoeffizient für Beamte im Ruhestand nicht mehr auf den Lebenshaltungskosten in den Hauptstädten beruhen, sondern auf dem Durchschnitt für den gesamten Mitgliedstaat. Diese Änderung ist sowohl fair als auch kostenwirksam.

- Drittens mokiert sich der Verfasser des Artikels über den Vorschlag der Kommission, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die in den Mitgliedstaaten amtlich eingetragen sind, im Beamtenstatut ebenfalls anzuerkennen. Hier werden die Vorurteile des Verfassers ganz offensichtlich. Die vom Parlament gutgeheißene Gemeinschaftspolitik besteht darin, jeglicher Art von Diskriminierung entgegenzuwirken, und der Vorschlag der Kommission geht völlig in diese Richtung. Die Kommission sieht deshalb keinen Grund dafür, Beamtinnen oder Beamte zu diskriminieren, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates entsprechend in aller Form eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Bezeichnend ist auch, dass in dem Artikel nicht wirklich auf die großen Veränderungen im Beurteilungs- und Beförderungssystem, in der Mobilitätspolitik und bei der Laufbahnstruktur eingegangen wird, die wesentliche Punkte der Reform sind. Ein Zeitungsartikel, der vorgeblich die Reform des öffentlichen Dienstes zum Gegenstand hat, aber solche Kernfragen unbehandelt lässt, ist so aussagekräftig und nützlich wie ein Zeitungsbericht über ein Fußballspiel, der unerwähnt lässt, welche Mannschaften gespielt haben.

(1) KOM(2000) 200 endg.