DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/71

(2004/C 65 E/082)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/03

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Statistische Erfassung des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 (1) hat die Europäische Gemeinschaft Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt. Die Anmeldung des Warenverkehrs, welche diesen in keiner Weise einschränkt, wird von kleinen Unternehmen jedoch als Hindernis für deren erfolgreiche Geschäftstätigkeit betrachtet, da im Falle der Nichtanmeldung eine Geldstrafe von fast 1 500 EUR fällig wird.

Liest man die Verordnungen, hat es den Anschein, dass eine Befreiung von den Anmeldungen des Warenverkehrs für diejenigen Unternehmen denkbar ist, die sich auf die Artikel 24 und 25 der Richtlinie 77/388/EWG (2) berufen. In diesen Artikeln ist festgelegt, dass kleine Unternehmen eine Befreiung sowie eine Vereinfachung ihrer Steuererklärung erhalten können.

In Frankreich jedoch ist die Anmeldung des Warenverkehrs, d.h. die Umsetzung der Verordnung zu den Statistiken des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft, für all die Unternehmer verbindlich, deren Einkäufe sich auf mehr als 100 000 EUR belaufen. Parallel zu dieser Anmeldung müssen die Unternehmer zudem eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, in welcher dieselben Angaben verlangt werden.

Um die Unternehmensführung zu vereinfachen, verlangen einige Händler, dass der Mindestbetrag, ab dem eine Anmeldung verbindlich vorgeschrieben ist, auf 150 000 EUR bzw. 200 000 EUR heraufgesetzt wird.

Was hält die Kommission von diesem Vorschlag? Welche Lösungen sind denkbar, um weiterhin eine statistische Erfassung des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu erleichtern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die statistischen Daten zum Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, der so genannten Intrastat-Verordnung, erhoben.

Der Geltungsbereich der Verordnung beschränkt sich auf die Statistik, und in den meisten Ländern werden die statistischen Daten getrennt von den Angaben erhoben, die die MwSt-Pflichtigen u.a. den nationalen Steuerbehörden über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe von Waren melden müssen. Da die für Intrastat zuständige französische Verwaltungsstelle die „Direction Générale des Douanes et Droits indirects“ ist, hat Frankreich sich für eine statistische Anmeldung entschieden, die auch zu Steuerzwecken verwendet werden kann.

Die Befreiungsschwelle von 100 000 EUR, unterhalb deren die französischen Unternehmen von der Lieferung statistischer Daten befreit sind, beruht auf der Intrastat-Verordnung. In dieser Verordnung ist ein Schwellenmechanismus vorgesehen, um zu gewährleisten, dass die Belastung durch die Erhebung, die auf den Unternehmen und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen liegt, in einem angemessenen Verhältnis zu den statistischen Zielen steht. Frankreich verwendet im Rahmen dieser Intrastat-Verordnung auch andere Schwellen, die es erlauben, die Einzelheiten der zu meldenden Daten in Anhängigkeit vom Handelsumfang der Unternehmen (vereinfachte Information) festzulegen.

Frankreich hat die Befreiungsschwelle bereits am 1. Januar 2001 angehoben; vorher lag sie bei 38 000 EUR. Nach Angaben der „Direction Générale des Douanes Françaises“ wurden dadurch potenziell etwa 50 000 Unternehmen von der Meldepflicht befreit, da der Wert ihres jährlichen Warenverkehrs im Jahr 2000 unterhalb der neuen Schwelle lag. Im Übrigen kommt von den meldepflichtigen Unternehmen derzeit ein Drittel in den Genuss einer vereinfachten Anmeldung.

Die statistischen Schwellen, die auf den Qualitätsanforderungen der Intrastat-Verordnung beruhen, dürfen nicht verwechselt werden mit den ggf. im Rahmen der Richtlinie 77/388/EWG (3) von den Mitgliedstaaten verwendeten Schwellen, die Steuerzwecken dienen und insbesondere bestimmten Berufszweigen zugute kommen können.

Die Kommission soll dem Parlament und dem Rat in Kürze einen Vorschlag für eine neue Intrastat-Verordnung unterbreiten. Das Ziel, dem Nutzerbedarf zu entsprechen und dabei gleichzeitig die Belastung der auskunftspflichtigen Unternehmen zu begrenzen, wird beibehalten. Eine neue Anpassung der in Frankreich geltenden Schwellen erscheint im Rahmen der neuen Verordnung, die 2005 in Kraft treten soll, möglich.

(1) ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(3) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.