SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3327/01

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Steuerbefreiung für Sportboote

Ein in der Gemeinschaft zugelassenes Sportboot, das einen EU-Hafen verlässt, nachdem es während einer Fahrt Dieselkraftstoff entweder in außergemeinschaftlichen Häfen oder auf See bei Zisternenschiffen getankt hat, legt in einem Gemeinschaftshafen an. Gilt auch in diesem Fall die Steuerbefreiung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG(1) vom 28. März 1983?

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Januar 2002)

Die Richtlinie 83/182/EWG des Rates(1) bezieht sich nur auf das Fahrzeug selbst, sie enthält keine Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von in den Tanks eines Fahrzeugs enthaltenem Kraftstoff. In Bezug auf die MwSt ist diese Richtlinie seit dem 1. Januar 1993 redundant, weshalb nur noch die Bestimmungen über etwaige Zulassungssteuern und andere Abgaben gelten.

Die Richtlinie 83/182/EWG enthält keine Bestimmungen über die Besteuerung von Mineralölen diese ist in den Richtlinien des Rates 92/12/EWG(2), 92/81/EWG(3) und 92/82/EWG(4) geregelt. Diese Richtlinien sehen für Mineralöle, die zur Verwendung als Kraftstoff für private Sportboote geliefert werden, keine Steuerbefreiung vor, weshalb diese Mineralöle in der Regel zu dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden normalen Verbrauchsteuersatz belastet werden.

In Bezug auf Kraftstoff, den Sportboote außerhalb des Gemeinschaftsgebiets (in einem Drittlandshafen oder von einem Tankschiff außerhalb der Gemeinschaftsgewässer) an Bord nehmen, gibt es keine harmonisierten Vorschriften über die Verbrauchsteuerbefreiung bei der Einfahrt des betreffenden Bootes in das Gemeinschaftsgebiet. Grundsätzlich werden Mineralöle bei der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft verbrauchsteuerpflichtig (Artikel 5 der Richtlinie 92/12/EWG) und unterliegen dann den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten ihre Bestimmungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen erlässt. Die Mitgliedstaaten sind daher berechtigt, auf in den Tanks von Sportbooten eingeführten Kraftstoff Verbrauchsteuer zu erheben.

In Bezug auf die Zollabgaben bestimmt Artikel 139 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 918/83(5) eindeutig, dass die Bordverpflegung von Schiffen vom gemeinschaftlichen System der Zollbefreiungen ausgeschlossen ist. Dementsprechend ist es Sache des einzelnen Mitgliedstaats, über eine solche Befreiung zu entscheiden und erforderlichenfalls die Voraussetzungen für ihre Anwendung festzulegen.

(1) Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59-63.

(2) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1-7.

(3) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12-15.

(4) Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 13. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.