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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2404/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Verwendung der Mittel der Gemeinschaftsinitiative RETEX

Im Rahmen des letzten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1993-1999) gehörte Portugal zu den Begünstigten der Gemeinschaftsinitiative RETEX für die Diversifizierung der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

- Welche Beträge wurden Portugal und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von RETEX zugeteilt, und welche Beträge wurden tatsächlich jedem Mitgliedstaat im Zeitraum 1993-1999 überwiesen?

- Welche Vorhaben wurden in Portugal während des gleichen Zeitraums im Rahmen von RETEX finanziert? Welchen Wert und welche Dauer besitzen diese?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1436/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Vorhaben der spanischen Regierung zur Ausarbeitung und Annahme eines Plans der räumlichen Mobilität

Die spanische Regierung hat am 1. Juni 1999 ihre Absicht bekanntgegeben, einen Plan der räumlichen Mobilität auszuarbeiten und anzunehmen, der darauf gerichtet ist, Arbeitskräfte

in den Mittelmeerraum zu verlagern, unter dem Vorwand, daß das Stellenangebot in diesem Raum größer ist. Würde dieses Vorhaben verwirklicht, so wären erhebliche Investitionen in den Bereichen Wohnungswesen, Verkehr, Bildung, Gesundheit und sogar auf steuerlichem Gebiet und im Bereich der sozialen Sicherheit erforderlich, da Arbeitslose aus anderen Gegenden Spaniens in diese Region verlagert werden müßten.

Diese Politik der spanischen Regierung würde dazu beitragen, die bestehenden regionalen Ungleichheiten mit staatlichen Mitteln zu festigen oder sogar zu verstärken, anstatt zu versuchen, das historische Infrastruktur- und Entwicklungsdefizit der atlantischen Regionen Spaniens, das sich in einer sehr hohen Arbeitslosenquote (in Galicien 17 % der erwerbsfähigen Bevölkerung) niederschlägt, zu beseitigen.

Könnte die Kommission die spanische Regierung ermächtigen, falls diese einen entsprechenden Antrag stellen würde, Mittel aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds dazu zu verwenden, eine Politik zu betreiben, die dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eindeutig entgegensteht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem Plan der räumlichen Mobilität, auf den sich der Herr Abgeordneten bezieht und der nach seinen Angaben lediglich als Absichtserklärung der Regierung existiert. Solange dieser Plan nicht im Wortlaut vorliegt oder zumindest detaillierte Informationen über seine Zweckbestimmung und über die Durchführungsmodalitäten fehlen, kann sich die Kommission nicht zu einem etwaigen Beitrag der Strukturfonds äußern.

Was den Kohäsionsfonds anbelangt, sind dessen ausschließliche Interventionsbereiche nach der Verordnung (EG) 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) die Investitionen in Verkehrs- und Umweltschutzinfrastrukturen. Der Kohäsionsfonds wird also nicht in den vom Herrn Abgeordneten genannten Bereichen tätig.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2026/99

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Organophosphat-Desinfektionsbäder für Schafe

Kann die Kommission angeben, ob die EU Forschungsprojekte über die Auswirkungen von Organophosphat-Desinfektionsbädern für Schafe auf die menschliche Gesundheit mitfinanziert, und ob es Pläne gibt, solche Desinfektionsbäder zu verbieten oder die Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit diesen Bädern zu verstärken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission kann bestätigen, daß die Gemeinschaft keine Forschungsprojekte über die Auswirkungen von Organophosphat-Desinfektionsbädern für Schafe auf die menschliche Gesundheit direkt finanziert. Auch gibt es keine Pläne der Gemeinschaft, solche Desinfektionsbäder zu verbieten oder zusätzlich zu den von den Herstellern und der nationalen Gesetzgebung einzelner Mitgliedstaaten bereits vorgesehenen Maßnahmen weitere Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit diesen Bädern zu erlassen.

Auch im Rahmen der Programme zur agroindustriellen Forschung (AIR) und zur Forschung im Bereich Fischerei, Landwirtschaft und Agroindustrie (FAIR) gibt es zur Zeit kein Projekt zu diesem Thema.

Allerdings könnte ein entsprechender Forschungsvorschlag im Zusammenhang mit der Leitaktion 5 des spezifischen Programms Lebensqualität und Management biologischer Ressourcen im 5. Rahmenprogramm zur Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) vorgelegt werden. Eine der Prioritäten dieser Schwerpunktaktion ist das Thema Gesundheit und Wohlergehen der in der Viehzucht eingesetzten Tiere. Forschungsaktivitäten über verbesserte Methoden zur Ermittlung der Auswirkungen veterinärmedizinischer Produkte auf die Gesundheit von Mensch und Tier könnten zu dieser Schwerpunktaktion durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1836/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Inanspruchnahme von Ziel 2-Mitteln für Fördermaßnahmen in Griechenland

In der Debatte im Parlament über Direkthilfen für Athen zur Bewältigung der Erdbebenschäden hat Kommissionsmitglied Kinnock die Auffassung der Kommission vertreten und erklärt, die Kommission werde gemeinsam mit der griechischen Regierung die Möglichkeit der Mittelinanspruchnahme von Ziel 2-Mitteln prüfen.

Da Griechenland unter Ziel 1 fällt wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, auf welche Weise die erdbebengeschädigten Regionen im Rahmen von Ziel 2 finanziell unterstützt werden können und ob sich Kommissionsmitglied Kinnock auf das laufende gemeinschaftliche Förderkonzept bezogen hat? Hat die Kommission Vorschläge, die sie bereits mitteilen kann?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Die Frage des Herrn Abgeordneten muß auf einem Mißverständnis beruhen, denn ganz Griechenland ist sowohl im laufenden als auch im nächsten Programmplanungszeitraum (2000-2006) nach Ziel 1 der Strukturfonds förderfähig.

Jede Unterstützung aus Strukturfondsmitteln für die Gebiete, die am 7. September 1999 von einem Erdbeben heimgesucht wurden, wird also im Rahmen der operationellen Programme des derzeitigen bzw. des nächsten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland gewährt. Hierfür wartet die Kommission noch auf detaillierte Vorschläge der griechischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1662/99

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) und Alonso Puerta (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Androhung von Sanktionen seitens der USA gegen Sol-Melià

Das US-Außenministerium prüft die Möglichkeiten von Sanktionen gegen die spanische Unternehmensgruppe Sol-Melià wegen ihrer Investitionen in Kuba. Die Vereinigten Staaten gedenken den Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes anzuwenden, das die Europäische Union wegen seiner Extraterritorialität für nicht legal hält. Sollte diese Sanktion tatsächlich erfolgen, so wäre das eine Beeinträchtigung des freien internationalen Handels und würde die Unternehmensinteressen eines der repräsentativsten spanischen Turistikunternehmen verletzten.

1. Wie ernst ist die Sanktionsdrohung gegen das Unternehmen Sol-Melià?

2. Welche Maßnahmen könnte die Kommission ergreifen, sollten die Sanktionen tatsächlich angewandt werden, um die Interessen dieser europäischen Firma zu schützen?

3. Wäre die Kommission bereit, eine Klage gegen das Helms-Burton-Gesetz vor der Welthandelsorganisation einzureichen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. Oktober 1999)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Beschlüsse und Erklärungen auf dem Gipfeltreffen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vom 18. Mai 1998 im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz und dem Gesetz über Sanktionen gegen Iran/Lybien den Weg für eine endgültige Lösung dieser wichtigen bilateralen Streitfrage ebnen sollten. Die Kommission ist weiterhin besorgt darüber, daß bislang auf amerikanischer Seite keine greifbaren Ergebnisse im Zusammenhang mit ihrem Engagement erzielt wurden, eine Änderung des Titels IV des Helms-Burton-Gesetzes durch den Kongreß zu erreichen, nicht zuletzt, weil die amerikanische Regierung regelmäßig darauf hingewiesen hat, daß der Präsident weiterhin verpflichtet ist, diesen Titel umzusetzen, solange die entsprechende Änderung aussteht.

Die Kommission hat ihrerseits stets klargestellt, daß eine Klage gegen Unternehmen der Gemeinschaft oder Privatpersonen im Rahmen des Helms-Burton-Gesetzes unweigerlich die Frage eines neuen Panel der Welthandelsorganisation (WTO) aufwerfen würde.

Die Kommission hat die amerikanische Regierung dringend aufgefordert, ihrerseits die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen im Mai 1998 getroffenen Vereinbarungen zu beschleunigen.

Die Kommission verfolgt die Situation sehr genau und wird das Parlament weiterhin über alle neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarungen vom 18. Mai 1998 unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1587/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Behebung von Schäden an Kulturdenkmälern nach dem Krieg in Jugoslawien

Die Kulturminister der Mitgliedstaaten beschlossen im Juni 1999 in Weimar, die Europäische Kommission aufzufordern, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kulturdenkmäler im Kosovo zu treffen. Nach Studien von ICOMOS sind unter den 160 insgesamt getroffenen und zum europäischen Kulturerbe gerechneten Ensembles 13 archäologische Stätten, 60 Klöster und Kirchen, eine Moschee sowie zahlreiche historische Gebäude und Märkte.

Kann die Kommission mitteilen:

1. mit welchem Betrag sie die Wiederherstellungsarbeiten zu unterstützen gedenkt,

2. ob es ein konkretes Wiederaufbauprogramm für die Denkmäler auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien, Zeitpläne und Prioritäten gibt,

3. ob sie mit Organisationen wie ICOMOS und UNESCO zusammenzuarbeiten gedenkt, die bereits für dieses Anliegen sensibilisiert sind,

4. ob sie gedenkt, auf die gleiche Weise die Wiederherstellung von Denkmälern im übrigen Jugoslawien zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die durch den Kosovo-Konflikt verursachte Zerstörung religiöser und nicht-religiöser Kulturdenkmäler.

Es fällt bekanntlich nicht in die Zuständigkeit der Kommission, selbst Maßnahmen zum Schutz der Kulturdenkmäler im Kosovo zu ergreifen. Die Kommission ist jedoch selbstverständlich bereit, die Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) oder mit dem Internationalen Kongreß der Denkmalpfleger (COMOS) zu erwägen, falls diese Organisationen diesbezüglich aktiv werden sollten.

Den Schwerpunkt des Wiederaufbaus des Kosovo bilden derzeit Maßnahmen in folgenden Bereichen: Minenräumung, Bereitstellung des dringendsten Bedarfs für die Instandsetzung von Wohnraum und öffentlichen Gebäuden, Zoll, Schaffung lokaler Arbeitsplätze und Rehabilitation des Krankenhauses von Mitroviza.

Was das übrige Staatsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien angeht, so wurden auf dem Hoheitsgebiet der Republik Montenegro keine Kulturdenkmäler zerstört. Für die Republik Serbien steht zur Zeit ausschließliche humanitäre Hilfe oder Hilfe zur Förderung der Demokratisierung und unabhängiger Medien zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/99

von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Liberalisierung im Rahmen der WTO-Verhandlungen

Im Rahmen der WTO-Milleniumsrunde ist vorgesehen, über weitere Liberalisierungen im Agrarbereich zu verhandeln. Weitere Liberalisierungen sind jedoch nur sinnvoll, wenn sie zu Wohlstandsmehrung der Bauern und der Konsumenten beitragen.

1. Gibt es bereits eine offizielle Evaluierung von Seiten der WTO und/oder der Kommission, wie sich das Landwirtschaftsabkommen der GATT-Uruguay-Runde auf die landwirtschaftlichen Preise und Einkommen in der EU, in den USA sowie in der übrigen Welt ausgewirkt haben (Bewertungen inklusive des Jahres 1999)?

2. Wie evaluiert die Kommission die Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde? Ich ersuche darum, nicht die Ausnahmejahre 1995 und 1996 allein zu bewerten, sondern den Zeitraum 1995-1999 gesamt. Gleichfalls ersuche ich, bei der Evaluierung nicht nur die wertmäßige Entwicklung des Welthandels zu beurteilen, sondern vorwiegend Quantitäten und Preisentwicklungen der Märkte zu beurteilen.

3. Hat die Liberalisierung tatsächlich Vorteile für die Konsumenten gebracht?

4. Sind die Lebensmittelpreise gesunken, und in welchem Ausmaß?

5. Haben sich die Lebensmittelsicherheit und qualität durch die Marktöffnung und das SPS-Abkommen verbessert?

6. Wie ist das WTO-Panel betreffend das Importverbot von mit Hilfe von Wachstumshormonen hergestelltem Rindfleisch in diesem Zusammenhang zu beurteilen?

7. In welcher Beziehung steht die Ausweitung des Welthandels mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in der EU und in anderen WTO-Mitgliedstaaten, und wie ist eine Einkommenssteigerung innerhalb der Bevölkerung verteilt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1571/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Illegale Vermarktung von Genmais des Saatgutkonzerns Pioneer

Anfang Mai 1999 wurde bekannt, daß der Saatgutkonzern Pioneer Hi-Bred in Süddeutschland nicht zugelassenen Gentech-Mais verkauft hat.

1. Wurde die Kommission von diesem Verstoß gegen die EU-Regelungen und den Verstoß gegen das deutsche Gentechnikgesetz informiert?

2. Wann wurde die Kommission über den Verstoß informiert (Datumsangabe)?

3. Welche Maßnahmen und Konsequenzen wird die Kommission aus diesem Verstoß ziehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Oktober 1999)

Die Kommission wurde am 31. Mai 1999 darüber informiert, daß in Süddeutschland Saatgut verkauft wurde, das wahrscheinlich in der Gemeinschaft nicht zugelassenes genetisch verändertes Saatgut enthält. Die erwähnten genetisch veränderten Organismen (GVOs) wurden in Säcken mit angeblich GVO-freiem Mais des Saatgutkonzerns Pioneer gefunden. Der behauptete Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht wurde noch nicht bestätigt. Ob es sich um einen Verstoß gegen das deutsche Gesetz handelt, ist von der Kommission nicht zu beurteilen (solange es sich nicht um Gemeinschaftsrecht handelt).

Die Kommission hat die deutschen Behörden gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Da gerade untersucht wird, ob es sich um nicht zugelassene GVOs handelt, wurde noch keine Antwort gegeben. Es sollte hinzugefügt werden, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht ist, von einem Verstoß zu sprechen, da die Frage noch geprüft werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2137/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Verbot von BADGE und BFDGE als Überzug für Dosen

Kürzlich ließ die belgische Regierung Dosen mit Sardinen und Thunfisch wegen der möglichen Schädlichkeit des chemischen Überzugs der Dosen aus dem Handel nehmen.

Aus Analysen der Verbraucherorganisation Test-Ankauf ging hervor, daß 50 bis 65 % der Lebensmittel in den untersuchten Dosen durch die chemischen Substanzen BADGE (Bisfenol-A-Dyglycidylether) und BFDGE (Bisfenol-F-Dyglycidylether) verunreinigt waren.

BADGE wird als innerer Überzug in Dosen verwendet. BFDGE ist eine ähnliche Substanz wie BADGE, darf jedoch nicht in Materialien verwendet werden, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Dennoch fand die Organisation Test-Ankauf in 65 % der untersuchten Proben Spuren von BFDGE.

Da die Einfuhr von Sardinen- und Thunfischdosen sich nicht auf Belgien beschränkt, kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind der Kommission ähnliche Probleme mit a) BADGE und/oder b) BFDGE in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt? Falls ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um verunreinigte Lebensmittel aus dem Handel zu nehmen? Falls nein, wird die Kommission die Mitgliedstaaten um strikte Kontrollen auf Spuren von BADGE und/oder BFDGE in Lebensmitteln in Konserven ersuchen?

2. Arbeitet die Kommission an einer Richtlinie zum Verbot von BADGE und BFDGE als innerer Überzug für Dosen? Falls ja, welches sind die Hauptaspekte dieser Richtlinie? Falls nein, ist die Kommission bereit, nachträglich ein Verbot der Verwendung von BADGE und BFDGE als Überzug für Konservendosen zu erlassen, und zwar aufgrund des krebserregenden Charakters beider Substanzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit

Kann die Kommission Angaben darüber machen, inwieweit und welchen Einrichtungen (öffentlichen oder privaten) Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Beträge oder Beiträge (mit bereits erfolgten oder noch nicht erfolgten Einzahlungen) betreffend das öffentliche Gesundheitsprogramm Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) zugewiesen wurden?

Wurden der tatsächliche Verwendungszweck der Beträge und die erfolgreiche Durchführung der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. November 1999)

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die Verzeichnisse der im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-1999) geförderten Projekte übermitteln.

Die Halbzeitbewertung dieses Aktionsprogramms wird nach Genehmigung durch die Kommission dem Parlament und dem Rat zur Information vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2605/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Strukturfonds 2000-2005/7 Ziel 1, Merseyside

Mit Zustimmung der britischen Regierung wurde der Kommission ein Antrag für das nächste Ziel-1-Programm für Merseyside unterbreitet, das einen Finanzbogen enthält, aus dem hervorgeht, daß das Programm zu gleichen Teilen aus EU-Beihilfen und öffentlichen Geldern unterstützt wird.

1. Geht die Kommission davon aus, daß die britische Regierung mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag gezeigt hat, daß sie die Absicht hat, Finanzmittel aus Großbritannien zumindest in demselben Umfang bereitzustellen wie die Europäische Union?

2. Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte die Kommission, wenn sich herausstellen würde, daß die britische Regierung keine entsprechende Finanzhilfe auf dieser Grundlage gewähren will?

3. Sind derartige Sanktionen in den letzten Jahren gegen einen Mitgliedstaat verhängt worden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

1. Die von den britischen Behörden für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegte Finanztabelle in dem Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments (EPPD) für die Region Merseyside sieht einen Gesamtbetrag in Höhe von 3 297,9 Mio. Euro vor, der wie folgt aufgeschlüsselt ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Bleibt diese Finanztabelle in dem endgültigen EPPD unverändert, so verpflichtet sich die britische Regierung, das Programm im Verhältnis von einem Pfund an nationalen Ausgaben zu einem Pfund an Beitragszahlungen der gemeinschaftlichen Strukturfonds zu finanzieren.

2. Der Gemeinschaftsbeitrag wird anhand der Ausgabenerklärung der britischen Regierung berechnet. Hält sich die britische Regierung nicht an die anfänglich eingegangene finanzielle Verpflichtung, so erfolgt die Sanktion der Gemeinschaft automatisch, da der Gemeinschaftsbeitrag anhand der Ausgabenerklärung auf der Grundlage der Beteiligungssätze der Finanzübersicht berechnet wird.

3. Diese Vorgehensweise gilt generell für alle Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2495/99

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Rechtssicherheit in der Informationsgesellschaft

Die Kommission hat (mit ihren Vorschlägen KOM(98) 586 und KOM(96) 392) eindrucksvolle Schritte zur Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage und Rechtssicherheit für Teilnehmer am E-Handel und an der Informationsgesellschaft unternommen.

Kann die Kommission bestätigen, daß sie nichts veranlassen wird, was diese Rechtssicherheit aushöhlen könnte, indem sie beispielsweise Internet-Diensteanbieter in allen Ländern haftbar macht, nur weil ihre Webseiten dort zugänglich sind?

Wird die Kommission sicherstellen, daß künftige Initiativen betreffend außervertragliche Haftung im Einklang mit den genannten Vorschlägen stehen und Anwälten die Möglichkeit nehmen werden, sich die für sie günstigsten nationalen Gesetze auszusuchen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt(1) und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) vorgelegt, um kohärente und sichere rechtliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt zu schaffen. Daß ein wohldefinierter, auf den Grundsätzen des Binnenmarkts basierender Rechtsrahmen als wesentlicher Beitrag zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt angesehen wird, spiegelt sich im politischen Einvernehmen wider, das im Rat bezüglich des gemeinsamen Standpunkts zur vorgeschlagenen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr am 7. Dezember 1999 erzielt wurde.

Die Richtlinie geht von dem Grundsatz aus, daß Dienste der Informationsgesellschaft und insbesondere Internet-Diensteanbieter im Herkunftsland zu beaufsichtigen sind. Zusammen mit dem Haftungsausschluß für die reine Durchleitung und das Caching sowie der Haftungseinschränkung für Dienste, die in der Speicherung von durch einen Dritten eingegebenen Informationen bestehen, schafft dieser Grundsatz die notwendige Rechtssicherheit und begünstigt Investitionen. Die vorgeschlagene Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr stellt weder Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts auf, noch befaßt sie sich mit der Zuständigkeit der Gerichte.

Die Kommission analysiert die Hinweise, die sie von der Wirtschaft und von Verbrauchern anläßlich einer öffentlichen Anhörung über die gerichtliche Zuständigkeit und das anzuwendende Recht im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs erhalten hat. Sie wird diese Informationen bei der Vorlage neuer einschlägiger Initiativen berücksichtigen.

(1) ABl. C 30 vom 5.2.1999.

(2) ABl. C 307 vom 16.10.1996.