DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/341

(2004/C 84 E/0400)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0240/04

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Der Schuldenerlass der Banken in dreistelliger Millionenhöhe für die italienischen Linksdemokraten (DS) verstößt gegen den Grundsatz des freien Wettbewerbs

Am 22. Dezember 2003 erzielte der Pool der Gläubigerbanken der italienischen politischen Partei der Linksdemokraten (DS) — dem die Carisbo (Gruppe San Paolo-IMI) mit dem größten Kreditengagement von rund 30 Mio. EUR sowie die Banca Intesa und die Capitalia, jeweils mit einem Kreditengagement von 21 Mio. EUR, und schließlich die Monte dei Paschi di Siena mit einem Kreditengagement von rund 3,5 Mio. EUR angehören — eine Vereinbarung über die Zahlung der Schuld im Wege einer Vergleichs-regelung („a saldo e stralcio“), wonach 50 % der enormen Gesamtschuld in Höhe von 235 Mio.EUR erlassen werden sollen. Ein Schuldenerlass dieser Größenordnung wurde einer politischen Partei zu einer Zeit gewährt, da sich die Aktionäre und Anleihegläubiger von Unternehmen, die Beziehungen zu den obengenannten Banken unterhalten, in ihren legitimen Interessen beeinträchtigt sehen und von denselben Banken eine strenge Politik zur Reduzierung überzogener Kredite gegenüber kleinen und mittleren Schuldnerunternehmen betrieben wird.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese Vorzugsbehandlung, die im Gegensatz zu der Behandlung steht, die zahlreiche Banken ihren „normalen“ Schuldnern einräumen, eine offenkundige und schwere Verletzung des im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsatzes des freien Wettbewerbs darstellt?

Beabsichtigt die Europäische Zentralbank, die Bankitalia zur Einhaltung dieses Grundsatzes und der Bestimmungen von Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Europäische Union auch unter Berücksichtigung der Tatsache zu veranlassen, dass einige dieser italienischen Banken Aktionäre („kontrollierte“ Kontrolleure) der Bankitalia sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Im Bereich der Wettbewerbspolitik ist die Kommission für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zuständig.

Artikel 81 EG-Vertrag verbietet alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind oder eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Nach Artikel 82 EG-Vertrag ist jede missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, soweit dies den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.

Die vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Fakten stellen keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln, insbesondere nicht gegen Artikel 81 und 82 EG-Vertrag dar, da es weder Anhaltspunkte für eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs noch für die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben gibt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte.

Die Kommission erinnert daran, dass sie nicht zu Fragen Stellung nimmt, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank fallen.