SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2214/97 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Ausführung der Richtlinie 83/189/EWG durch die niederländische Regierung

1. Ist der Kommission das umfangreiche Paket von Rechtsvorschriften und Regelungen bekannt, die von der niederländischen Regierung seit 1983 (Richtlinie 83/189/EWG ((ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. )), geändert 1989) nicht bei der Europäischen Kommission im Rahmen des Binnenmarkts angemeldet wurden?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, daß die niederländische Regierung bekanntgegeben hat, daß das Problem nicht nur in den Niederlanden, sondern in mehreren Mitgliedstaaten der EU besteht?

3. Falls ja, in welchen Mitgliedstaaten? Welchen Umfang hat die Unterlassung, und welcher Schaden wurde dem Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten zugefügt, die diese Unterlassungen begangen haben?

4. Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Ausführung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten kontrolliert, und zwar die Ausführung von Rechtsvorschriften im allgemeinen und der betreffenden Richtlinie im besonderen?

5. Kann die Kommission mitteilen, welche rechtlichen Folgen die Unterlassung der niederländischen Regierung haben wird?

6. Teilt die Kommission die Auffassung, daß geschädigte Bürger, Unternehmen und Organisationen von der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge und vom niederländischen Staat als nationaler Regierung, die eine Unterlassung begangen hat, Schadenersatz fordern können?

7. Ist die Europäische Kommission damit einverstanden, daß die niederländische Präsidentschaft eine Art "Generalamnestie" in den Vertrag von Amsterdam aufnehmen will, und zwar ungeachtet des Schadens, der dadurch dem Binnenmarkt, Privatpersonen und juristischen Personen zugefügt werden kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

1. Die niederländische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie es versäumt hat, eine grosse Anzahl technischer Vorschriften gemäß den Anforderungen der Richtlinie 83/189/EWG zu notifizieren. Diese Versäumnisse betreffen den gesamten Zeitraum seit Inkrafttreten der Richtlinie. Die genaue Anzahl und Art der betroffenen Maßnahmen wird derzeit bestimmt. Der Kommission sind erste Zahlen bekannt, die dem niederländischen Parlament vom Minister für Wirtschaft vorgelegt wurden.

2. und 3. Der Kommission ist über ein ähnliches Problem in anderen Mitgliedstaaten nichts bekannt, obwohl sie im Laufe der Zeit mit einer Ausnahme gegen alle Mitgliedstaaten wegen unterlassener Notifizierung vorgegangen ist. Derzeit stehen noch ca. 83 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten wegen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG aus.

4. Die Kommission erstattet dem Parlament regelmässig Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 83/189/EWG. Der letzte Bericht wurde am 26. Juni 1996 übermittelt ((Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Richtlinie 83/189/EWG in den Jahren 1992, 1993 und 1994. KOM(96) 286 endg. )). Diese Berichte beschreiben die Anwendung der Richtlinie und deren Ergebnisse.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung von 1986 ((Mitteilung der Kommission betreffend die Nichteinhaltung gewisser Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG, ABl. C 245 vom 1.10.1986. )) auf deren Verpflichtungen und die Risiken im Falle einer Nichteinhaltung hingewiesen. Ferner hat sie ein Überwachungssystem für in den Mitgliedstaaten veröffentlichte technische Vorschriften eingerichtet, um Versäumnisse aufzudecken. Dadurch wurde es möglich, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten. Die im Zusammenhang mit diesen Verfahren übermittelten Schreiben verweisen ausdrücklich auf die Konsequenzen einer Nichteinhaltung der Richtlinie.

Im Rahmen von Sitzungen des Beratenden Ausschusses für die Richtlinie 83/189 hat die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt auf ihre Verpflichtungen hingewiesen. Insbesondere nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-194/94 ((Rechtssache C-194/94 CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL, 30. April 1996. )) hat sie Gespräche über die Konsequenzen einer Nichteinhaltung der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie geführt und den Mitgliedstaaten deutliche Leitlinien aufgezeigt. Letztere wurden bei den bilateralen Sitzungen mit einzelnen Mitgliedstaaten über die Vertragsverletzungen nochmals vorgebracht.

5. In dem genannten Urteil vertrat der Gerichtshof die Meinung "die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG ((ABl. L 81 vom 26.3.1988. )) sind dahin auszulegen, daß sie von einzelnen vor dem nationalen Gericht herangezogen werden können, das die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie mitgeteilt wurde, ablehnen muß."

6. Es obliegt den Mitgliedstaaten, technische Vorschriften gemäß der Richtlinie zu notifizieren. Die Kommission kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß Mitgliedstaaten Verpflichtungen nicht einhalten, auf die sie wiederholt und in aller Deutlichkeit hingewiesen wurden. Über Fragen der Haftung müssen Gerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes entscheiden.

7. Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie beabsichtigen, ihren Verpflichtungen im Bereich der Notifizierung bestimmter technischer Vorschriften so bald wie möglich nachzukommen. Die Kommission begrüsst diese Position.