SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1592/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Staffelung der Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Bei den Beratungen der Agenda 2000 wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission zur Staffelung der Beihilfen im Rahmen der GAP schließlich abgelehnt. Es wurde stattdessen eine Verordnung gebilligt, die den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine Kürzung der direkten Beihilfen bis zu 20 % durchzuführen, wobei die so zur Verfügung stehenden Mittel für zusätzliche Maßnahmen der ländlichen Entwicklung verwendet werden können. Diese Möglichkeit der Kürzung wird bisher lediglich von drei Mitgliedstaaten angewandt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hatte, obwohl es sich nicht um eine echte Staffelung handelte, den Vorteil, dass er eine Staffelung der Beihilfen auf Gemeinschaftsebene ermöglichte, was es ermöglichen würde, Lösungen für das Problem des Ungleichgewichts bei der Verteilung der Beihilfen zwischen Ländern, Erzeugungen und Erzeugern zu finden. Kommissionsmitglied Fischler räumte in seiner Rede auf dem Landwirtschaftskongress der CDU vom 7. Mai ein, dass er im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der GAP den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinsichtlich der Staffelung gegebenenfalls erneut vorlegen werde.

Zieht die Kommission vor diesem Hintergrund die Möglichkeit der Überprüfung ihres ursprünglichen Vorschlags in Betracht?

Ist sie nicht der Auffassung, dass es sowohl im Hinblick auf die Gleichheit als auch als Mittel zur Freisetzung von Finanzmitteln wichtig wäre, eine Hoechstgrenze für die Beihilfen pro Betrieb (Festsetzung von Plafonds) und eine prozentuale Aufstockung der Beihilfen für die Landwirte einzuführen, die weniger Beihilfen im Rahmen der GAP erhalten (Staffelung)? Wäre sie zum Beispiel mit einer Aufstockung um 15-20 % für die Landwirte einverstanden, die weniger als 5 000 Euro Beihilfen erhalten? Was hält sie von der Möglichkeit der Ausweitung der Staffelung auf alle Beihilfen der GAP?

Ist sie nicht der Auffassung, dass die besten Verwendungsmöglichkeiten für die so erzielten Einsparungen die Ausgleichsentschädigungen und die Maßnahmen für den Agrar- und Umweltbereich sind?

Vertritt sie nicht die Auffassung, dass die in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgelegten Staffelungen zu hoch sind, um die notwendige Tragweite der Maßnahme zu gewährleisten? Was hält sie von einer Überprüfung der vorgeschlagenen Staffelungen nach unten?

Wie hoch ist die Zahl der Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten, die weniger als 5 000 Euro Beihilfen, zwischen 5 000 und 25 000 Euro, zwischen 25 000 und 50 000 Euro, zwischen 50 000 und 75 000 Euro, zwischen 75 000 und 100 000 Euro, zwischen 100 000 und 150 000 Euro und mehr als 150 000 Euro erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) können die Mitgliedstaaten Direktzahlungen, die sie ihren Landwirten im Rahmen der im Anhang der Verordnung genannten gemeinsamen Marktorganisationen gewähren, um bis zu 20 % zurückfahren und das so eingesparte Geld für zusätzliche ländliche Entwicklungsmaßnahmen verwenden.

Die Äußerungen des für Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglieds aus Anlass des Landwirtschaftskongresses der CDU, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, müssen im Zusammenhang gesehen werden. In seiner Rede brachte Herr Fischler seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass bisher nur sehr wenige Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Differenzierung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vorzunehmen, um die Direktzahlungen unter dem ersten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückzufahren, damit für den zweiten Pfeiler (die Entwicklung des ländlichen Raums) mehr Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang warf der Kommissar die Frage auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die Differenzierung nach Artikel 4 für alle Mitgliedstaaten einzuführen, wie es die Kommission in ihren ursprünglichen Entwürfen für die Agenda 2000 vorgeschlagen hatte.

Kommissar Fischler hat aber nicht gesagt, dass die Kommission die Möglichkeit der erneuten Vorlage (oder der Überprüfung) ihres ursprünglichen Vorschlags in Betracht ziehe. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, auf Gemeinschaftsebene Mindestwerte für die Differenzierung der an Landwirte gezahlten Direktbeihilfen einzuführen; diesem Punkt hatte aber der Rat nicht zugestimmt. In der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sind statt dessen drei weit gefasste Gruppen von objektiven Kriterien aufgelistet,

auf die die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung des Differenzierungsmechanismus, der ihren Agrarbetriebsstrukturen und ihren nationalen politischen Zielen am besten gerecht wird, zurückgreifen können.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält es die Kommission nicht für angemessen oder wünschenswert, eine einheitliche Hoechstgrenze für die Beihilfe pro Betrieb auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Eine solche Hoechstgrenze auf Gemeinschaftsebene würde der großen Vielfalt der Agrarstrukturen innerhalb der und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, die zum Teil aus historisch gewachsenen Formen der Bodennutzung hervorgegangen sind, nicht gerecht werden und bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie bestimmte Mitgliedstaaten erheblich benachteiligen. Wenn ein solcher Hoechstwert auf relativ niedrigem Niveau festgelegt würde, wie es die Frau Abgeordnete offenbar befürwortet, fiele der Umverteilungseffekt umso stärker aus.

Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass es nach den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 rechtlich unmöglich, unangemessen und ungerecht wäre, die durch Einführung einer Hoechstgrenze eingesparten Mittel einzusetzen, um die Direktbeihilfen für bestimmte andere Gruppen von Landwirten anzuheben. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass es sich bei den GAP-Direktbeihilfen ursprünglich um staatliche Fördermittel handelte, die die Landwirte als Ausgleich für politisch motivierte Preisänderungen erhielten. Deshalb ließe sich der Vorschlag der Frau Abgeordneten, diese Beihilfen für bestimmte Gruppen von Landwirten (deren bisherige Einnahmen aus Beihilfen unter einem bestimmten Wert liegen) zum Beispiel um 15-20 % aufzustocken, sowohl intern als auch gegenüber den Handelspartnern der Gemeinschaft nur schwer rechtfertigen.

Die Kommission ist gegen eine Ausweitung der Staffelung auf alle Beihilfen der GAP. Die Ausweitung der Differenzierung auf die Marktstützungsmechanismen, zum Beispiel die Preisstützung oder die Ausfuhrerstattungen, an denen weitere Wirtschaftsteilnehmer (Verarbeitungsindustrie, Handel) beteiligt sind, wäre nicht praktikabel, weil zwischen diesen Zahlungen und den einzelnen Landwirten keine direkte Verbindung besteht. Bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ist die Kommission der Auffassung, dass eine Differenzierung in Anbetracht des hohen Spezialisierungsgrades der Maßnahmen, die an die Verwirklichung spezieller Ziele und an die Einhaltung von Verträgen gebunden sind, unangemessen wäre. Außerdem bestuende dadurch die Gefahr, dass widersprüchliche politische Signale ausgesandt würden, weil die Kommission ja gerade diese Entwicklung des ländlichen Raums mit Hilfe der Modulierung fördern will.

Was die besten Verwendungsmöglichkeiten für die durch Anwendung der Differenzierung erzielten Einsparungen betrifft, ist durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates geregelt, dass die eingesparten Mittel als zusätzliche Gemeinschaftsbeihilfe für die vier so genannten Begleitmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen - Vorruhestand, benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen - zur Verfügung stehen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass es nach dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt, zu entscheiden, für welche der vier Maßnahmen sie die eingesparten Mittel verwenden wollen. Die Zuführung dieser zusätzlichen Gemeinschaftsmittel (und der entsprechenden einzelstaatlichen Mittel) zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates erstellten Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum muss von der Kommission genehmigt werden und sollte mit den in diesen Plänen ausgewiesenen besonderen Bedürfnissen des Mitgliedstaates bzw. der Region ebenso im Einklang stehen wie mit den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission(2). Die Grundsätze der Zusätzlichkeit und der Nachvollziehbarkeit werden in beiden Verordnungen ausdrücklich hervorgehoben.

Die bisher vorliegenden Angaben deuten darauf hin, dass in Mitgliedstaaten, die die Differenzierung bereits anwenden oder demnächst einführen werden, der weitaus größte Teil der eingesparten Mittel für Agrarumweltmaßnahmen verwendet werden soll. Dies steht im Einklang mit der besonderen Bedeutung, die die Kommission in den neuen Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum im Zeitraum 2000-2006 der Förderung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren beimisst, die die Umwelt schonen und zum Landschaftsschutz beitragen.

Die von der Frau Abgeordneten gewünschten Daten zur Zahl der Landwirte, die GAP-Direktbeihilfen erhalten, werden ihr und dem Sekretariat des Parlaments in Form einer Tabelle der geschätzten Verteilung dieser Beihilfen in den Mitgliedstaaten direkt übermittelt.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 136 vom 18.5.2001.