SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2969/98

von Cristiana Muscardini (NI) und Gianfranco Fini (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Europol und das Internet

Die Nutzung des Internet durch Pädophile und die Verbreitung von Pornophotos mit Minderjährigen, die vor kurzem zu einem scharfen Vorgehen der Polizei gegen die Verantwortlichen in einigen Ländern geführt hat, unterstreichen die Notwendigkeit konzertierter Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die sich dem Schutz der Würde und der Rechte von Minderjährigen verschrieben haben.

Kann die Kommission im Hinblick auf eine wirksamere Bekämpfung des Problems folgende Fragen beantworten:

1. Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht angebracht, Vorschläge zur Kontrolle des Zugangs zum Internet vorzulegen, um zu verhindern, daß das Internet für Zwecke genutzt wird, die die Würde des Menschen verletzen?

2. Wäre es nicht angebracht, die Regierungen aufzufordern, im Rahmen des "Dritten Pfeilers" Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Pädophilie und des Schutzes von Minderjährigen zur ergreifen?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob die Ermittlungen gegen Personen, die sich der Nutzung des Internet für pädophile Zwecke schuldig gemacht haben, und deren strafrechtliche Verfolgung in den Verantwortungsbereich von Europol fallen können?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(19. November 1998)

1. Die Gemeinschaft verfolgt in diesem Bereich eine klar umrissene Politik auf der Grundlage einander ergänzender Instrumente.

Nach umfassender Konsultation auf der Grundlage des Grünbuchs über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten(1) erfolgte die Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(2). Sie ist die erste Rechtsvorschrift über die Inhalte, die von audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten "on-line" im Internet angeboten werden.

Auf der Grundlage einer Mitteilung, einer Entschließung des Rates und zweier Berichte der zuständigen Arbeitsgruppe über illegale und schädigende Inhalte hat die Kommission einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet(3) angenommen. Der Aktionsplan bezieht sich auf vier Bereiche: Aufbau eines europäischen Hotline-Netzes, Förderung der Selbstkontrolle der Industrie, Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen sowie Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen. Darüber hinaus ist in der Empfehlung über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die geeigneten Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Auch enthält die Empfehlung Leitlinien zur Förderung der nationalen Selbstkontrolle auf der Grundlage folgender vier Elemente: Verhaltenskodizes; Konsultation und Repräsentation aller Beteiligten (Industrie, Dienste- und Zugangsanbieter, Verbraucher- und Familienverbände, öffentliche Einrichtungen, Regierung) bei der Ausarbeitung, Anwendung und Auswertung der Verhaltenskodizes; staatliche Einrichtungen, in denen sämtliche Beteiligten vertreten sind und die die Zusammenarbeit auf Unionsebene erleichtern; Auswertung der Maßnahmen zur Selbstkontrolle auf nationaler Ebene.

2. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß die Regierungen Maßnahmen im Rahmen des dritten Pfeilers ergreifen sollten. Sie begrüsst den Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes für eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.

3. In bezug auf den Ratsbeschluß vom 4. Dezember 1997 wird gegenwärtig ein Vorschlag für einen Ratsbeschluß ausgearbeitet, der die Ausweitung des Europol-Mandats für die Bekämpfung des Menschenhandels auf den Bereich Kinderpornographie vorsieht. Bis zur Annahme eines solchen Beschlusses kann Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen nur im Rahmen einer Untersuchung im Zusammenhang mit Menschenhandel gegen Kinderpornographie vorgehen.

(1) KOM(96) 483 endg.

(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998.

(3) KOM(97) 582 endg., geändert durch KOM(98) 518 endg.