SCIC einen Berater eingesetzt, der im Hinblick auf die Erweiterung die Tätigkeiten von SCIC und TAIEX
koordiniert, das auch noch von einem weiteren, vollzeitlich abgestellten SCIC-Beamten unterstützt wird
(2000/C 27 E/078) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1430/99
von Gary Titley (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Von der Generaldirektion XXIV vergebene Aufträge im Rahmen des nicht offenen Verfahrens
Kann die Kommission in Fällen, wo die GD XXIV Aufträge nach dem nicht offenen Verfahren vergibt,
mitteilen:
1. wie sie sicherstellt, daß die zur Durchführung derartiger Studien ausgewählten Berater unparteiisch
und objektiv handeln,
2. wie sie gewährleistet, daß die im Namen der zur Durchführung dieser Studien unter Vertrag
genommenen Berater arbeitenden Personen keine Verbindungen zu oder Interessen in kommerziellenoder sonstigen Organisationen haben, die besonders an dem Ergebnis der Studie interessiert sein
könnten und
3. wie sie außerdem gewährleisten will, daß die Berater, die die Studie durchführen, sich an die
Grundsätze und Verpflichtungen des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität
und Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag von Amsterdam halten, wonach vor Ausarbeitung
der endgültigen Empfehlungen umfassende Anhörungen durchzuführen sind?
Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission
(5. Oktober 1999)
1. Die Kommission holt bei allen Ausschreibungen Informationen über die persönliche Situation des
Auftragnehmers ein. Darüber hinaus erstellt sie eine Liste der Mindestkriterien, die erfüllt sein müssen, umden Zuschlag zu erhalten. Bei umfangreicheren Studien verlangt die Kommission die Vorlage vonZwischenberichten; dadurch erhält sie die Möglichkeit, die Fortschritte der Arbeiten zu überprüfen unddie Durchführung der Studie zu kontrollieren.
2. Jeder Ausschreibung ist die Verdingungsordnung  Allgemeine Bedingungen für die von der
Kommission vergebenen Werk- und Dienstaufträge beigefügt. In Artikel 3 heißt es: Der Auftragnehmerverpflichtet sich, Tatsachen, Informationen, Kenntnisse, Unterlagen usw., von denen er bei Vertragserfül-
lung Kenntnis nimmt oder erhält, sowie die Ergebnisse seiner Arbeiten vertraulich zu behandeln und nicht
an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus fort. Setztder Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eigene Mitarbeiter ein, so müssen diese sich schriftlich verpflich-ten, über alle Informationen, von denen sie bei den Arbeiten Kenntnis erhalten, Stillschweigen zubewahren und keinerlei Unterlagen oder sonstige, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationenan Dritte weiterzugeben oder zu ihrem eigenen Vorteil bzw. zum Vorteil Dritter zu verwenden, auch nichtnach Abschluß der vertraglichen Arbeiten. Eine Ausfertigung der schriftlichen Verpflichtung ist derKommission zu übergeben.
3. In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Protokoll heißt es: Unbeschadet ihres Initiativrechts
sollte die Kommission vor der Unterbreitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften außer im Fallebesonderer Dringlichkeit oder Vertraulichkeit umfassende Anhörungen durchführen und in jedem geeigne-ten Fall Konsultationsunterlagen veröffentlichen.
Diese Bestimmung gilt für die Kommission, jedoch nicht für Beratungsunternehmen. Die Kommission wird
selbstverständlich dieser Bestimmung vollständig Rechnung tragen, bevor sie Vorschläge für Rechtsvor-schriften vorlegen, falls eine Studie zu dem Schluß kommen sollte, daß gemeinschaftliche Rechtsvor-
schriften erforderlich sind.29.1.2000 DE C 27 E/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften