SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1501/00

von Ilka Schröder (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Soziale Standards und Rechte von ArbeitnehmerInnen bzw. Umweltklauseln im Welthandel

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, soziale Standards im Welthandel zum Beispiel in den Regeln der WTO zu verankern.

1. Warum hat es die Europäische Kommission unterlassen, im Handelsabkommen EU-Mexiko soziale Standards wie etwa Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu thematisieren?

2. Werden in künftigen bi- sowie multilateralen Abkommen soziale Standards und Umweltklauseln verankert werden? Wenn ja, gilt dies auch für das geplante Abkommen EU-Mercosur? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

In Seattle hat sich bestätigt, daß eine Arbeitsgruppe der Welthandelsorganisation (WTO) zum Thema Handel und Arbeit nicht machbar ist. Die Entwicklungsländer sind nach wie vor entschieden gegen diesen Vorschlag, der im Rahmen der WTO nur einstimmig angenommen werden kann. Am aussichtsreichsten ist ein Prozeß des Dialogs, nicht ein neues Gremium, das Regeln aufstellt. Eine wichtige Lehre aus Seattle ist, daß sich ein solcher Dialog nicht auf den Kernbereich der arbeitsrechtlichen Standards beschränken, sondern auch die soziale Entwicklung umfassen sollte.

Die Gemeinschaft hat in Seattle auch eine starke Komponente Handel und Umwelt vorgeschlagen und ist trotz des Scheiterns von Seattle der Auffassung, daß die Ziele in diesem Bereich ihre Gültigkeit behalten. Dies gilt vor allem für die Klärung des Verhältnisses zwischen den Handelsregeln und den multilateralen Umweltübereinkommen, das Vorsorgeprinzip und die Etikettierungsprogramme.

1. Was die Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und Mexiko anbelangt, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß diese Regelung in einen umfassenderen Rahmen zu stellen ist und auf dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit basiert. Die Zusammenarbeit in sozialen Fragen ist Teil dieses Rahmenabkommens. Die Gemeinschaft sah es als angebracht an, soziale Fragen auf der Grundlage des Rahmenabkommens zu behandeln, um zu betonen, daß ihr Konzept auf Dialog und Zusammenarbeit beruht. Ihre Einbeziehung in die Handelsregelung hätte fälschlicherweise als Sanktion gedeutet werden können, was nicht dem Konzept der Gemeinschaft entspricht.

2. Auch was den Mercosur anbelangt, legt die Gemeinschaft im Gesamtzusammenhang der nachhaltigen Entwicklung großen Wert auf soziale und Umweltfragen. Ziel der Verhandlungen mit dem Mercosur ist ein interregionales Assoziierungsabkommen, das die allgemeinen Beziehungen und vor allem politischen Dialog, Handelsfragen und Zusammenarbeit umfaßt. Die Verhandlungen über die Zusammenarbeit betreffen die wirtschaftliche, die soziale und die kulturelle Zusammenarbeit und damit viele aktuelle soziale Fragen, einschließlich der wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Ferner bereitet die Kommission gerade ein Projekt im Sozialbereich im Rahmen des Abkommens von 1995 vor. Schließlich sei darauf hingewiesen, daß die Kommission erwägt, das zur Zeit ausgehandelte Abkommen einer Bewertung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit zu unterziehen, wie sie sie vor Seattle für die neue Runde vorgeschlagen hatte. Sie hätte das Ziel, den Zusammenhang zwischen Handel, Umwelt und Entwicklungspolitik zu ermitteln und auf dieser Grundlage ein geeignetes Politikpaket für die Verhandlungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß das Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.