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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1056/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Pistoia Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Pistoia für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1244/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Methyldibromoglutaronitril

Soweit ich informiert bin, wird das Konservierungsmittel Methyldibromoglutaronitril, das in Kosmetikerzeugnissen und Körperpflegemitteln verwendet wird, derzeit vom wissenschaftlichen Ausschuss für Kosmetik und Non-Food-Produkte für den Verbraucher untersucht. Bei diesem Stoff besteht der Verdacht eines Zusammenhangs mit der Zunahme von Fällen allergischer Kontaktdermatitis.

Welche Untersuchungen bezüglich über diesen Stoff führt der wissenschaftliche Ausschuss durch? Ist er bereits zu irgendwelchen Schlussfolgerungen gekommen?

Hat die Kommission ihre Bedenken gegenüber dem Einsatz dieses Stoffes in Kosmetika, Köperpflegemitteln und anderen Produkten zum Ausdruck gebracht, und welche Reaktionen hat es daraufhin seitens der Industrie gegeben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. Mai 2003)

Methyldibromoglutaronitril (1,2-Dibrom-2,4-Dicyanobutan) ist in der Kosmetik-Richtlinie(1) Anhang VI Teil 1 Ziffer 36 reglementiert und ist somit als Konservierungsmittel in einer Konzentration bis zu maximal 0,1 % im Endprodukt zugelassen. Es darf in kosmetischen Sonnenschutzmitteln nicht in Konzentrationen über 0,025 % verwendet werden.

Die Kommission erhielt vom Vorsitzenden der European Environmental and Contact Dermatitis Research Group (EECDRG) ein Schreiben mit Daten, welche die zunehmende Inzidenz von Kontaktallergie gegenüber Methyldibromoglutaronitril belegen. Diese Daten wurden dem wissenschaftlichen Ausschuss für Kosmetik und Non-Food-Produkte für den Verbraucher (Scientific Committee on Cosmetic Products and Non-Food Products intended for Consumers SCCNFP) zur Begutachtung vorgelegt.

In der Stellungnahme zu Methyldibromoglutaronitril, Colipa Nr. P77 SCCNFP/0585/02, endg., die bei der 20. Plenarsitzung am 4. Juni 2002 angenommen wurde, stellte der SCCNFP fest, dass bis zum Vorliegen geeigneter und angemessener Informationen empfohlen wird, den Anteil des Konservierungsmittels in Erzeugnissen, die bei der Anwendung auf der Haut verbleiben, so festzulegen, dass die Risiken für den Verbraucher in angemessenen Grenzen gehalten werden (vergleichbar mit den durch andere Konservierungsmittel entstehenden Risiken für den Verbraucher), und ihn in Erzeugnissen, die nach der Anwendung abgespült werden, auf die gegenwärtig zulässige Obergrenze von 0,1 % zu begrenzen.

Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Stellungnahme und im Anschluss an das Komitologieverfahren wird die Kommission daher dem ständigen Ausschuss einen Vorschlag vorlegen und die notwendigen Maßnahmen für eine entsprechende Änderung von Anhang VI der Kosmetik-Richtlinie ergreifen.

(1) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, ABl. L 262 vom 27.9.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1256/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Galicien

Ist die Kommission in Kenntnis der entsprechenden Forderung, die die Regierung von Galicien vor kurzem vorgebracht hat, bereit, die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Galicien vorzuschlagen, auch in Anbetracht der strategischen Lage Galiciens für Europa, was den interkontinentalen Seeverkehr angeht, und infolge der Unfälle, unter denen die Region Galicien in den letzten Jahren zu leiden hatte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Die Kommission hat in der Tat eine umfangreich dokumentierte Bewerbung der galicischen Landesregierung um die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Galicien erhalten.

Diese Initiative ist zwar zu begrüßen, allerdings fällt die Entscheidung über den Standort der Agentur in den Zuständigkeitsbereich des Rates.

Da die Entscheidung des Rates über den endgültigen Standort mehrerer Gemeinschaftseinrichtungen (unter anderem der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) noch immer aussteht, hat die Kommission beschlossen, diese Agentur vorerst in ihren eigenen Räumlichkeiten in Brüssel unterzubringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1538/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Vorschriften der EU und der WTO über Geschäfte mit in Steueroasen ansässigen Unternehmen

Im Vereinigten Königreich gab es einige Diskussionen darüber, ob die britische Steuerbehörde korrekt gehandelt hat, als sie für 370 Millionen £ Steuer- und Zollbüros an die auf den Bermudas ansässige Firma Mapeley Steps verkaufte. Einige Einzelheiten des Falles werden auf Seite 26 der Ausgabe des Satiremagazins Private Eye vom 21. Februar-6. März 2003, das lebhaftes Interesse an dem Fall gezeigt hat, geschildert. Der Leiter der britischen Steuerbehörde hat den Verkauf der Gebäude offenbar mit der Begründung gerechtfertigt, es verstoße gegen die EU- und WTO-Vorschriften, ein Vertrag mit einem Unternehmen abzulehnen, weil es in einer Steueroase tätig sei, obwohl es offenbar einige Meinungsunterschiede darüber gibt, ob Mapeley Steps zum Zeitpunkt des Verkaufs auf den Bermudas oder im Vereinigten Königreich registriert war.

Kann die Kommission die EU- und WTO-Vorschriften über den Verkauf von staatlichem Eigentum an in Steueroasen ansässige Unternehmen klären, und kann sie ferner mitteilen, ob die betreffende Regierung berechtigt wäre, bei der Entscheidung über einen solchen Verkauf den Nettogesamterlös für das Finanzministerium zu berücksichtigen?

Kann die Kommission ebenfalls bestätigen, ob es zutrifft, dass die Vereinigten Staaten mit Organisationen, die in einer Steueroase ansässig sind keine Verträge unterzeichnen bzw. Vereinbarungen treffen, und, falls dem so ist, ob dies nach Ansicht der Kommission mit den Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO vereinbar ist? Hat die Kommission schließlich die britische Regierung gebeten, die Einzelheiten im Zusammenhang mit diesem besonderen Fall zu klären, und, falls ja, ist die Kommission der Ansicht, dass die britische Regierung und die britische Steuerbehörde im Einklang mit dem EU-Recht gehandelt haben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Es gibt keine Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) in Bezug auf Immobiliengeschäfte mit in Steuerparadiesen ansässigen Unternehmen. Die WTO-Übereinkommen gelten im Allgemeinen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen und nicht für Immobiliengeschäfte.

Was die Steuern angeht, so enthält das Gemeinschaftsrecht keine Vorschriften, die spezifisch gelten für ein Immobiliengeschäft zwischen den Behörden eines Mitgliedstaates und einem Unternehmen, das in einem Steuerparadies niedergelassen ist. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass eine verbesserte Transparenz der Steuersysteme erlauben würde, die Betrugsmöglichkeiten und Steuerumgehungen zu minimieren. Sie weist erneut darauf hin, dass sie der möglichst weiträumigen Beseitigung von schädlichen Steuerpraktiken, die den freien und gerechten Wettbewerb verzerren und grenzübergreifende Aktivitäten der Unternehmen behindern, große Bedeutung beimisst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1125/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Terni, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend für die Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung und den Abbau der Unausgewogenheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Terni Projekte im Rahmen des EFRE vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Terni für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel ausgegeben wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Die Gemeinde Terni kommt im Rahmen des EPPD (einheitliches Programmplanungsdokument) 2000-2006 für Umbrien teilweise für Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infrage.

Das EPPD für Umbrien wurde durch Entscheidung der Kommission(1) genehmigt und sieht Zuschüsse des EFRE in Höhe von 150,5 Mio. EUR bei öffentlichen Ausgaben von insgesamt 221,7 Mio. EUR vor.

Da es sich beim EPPD für Umbrien um ein Programm mit dezentralisierter Verwaltung handelt, ist die Region Umbrien die für die Durchführung der Interventionen zuständige Verwaltungsbehörde. Diese hat in der Ergänzung zum Programmplanungsdokument die Auswahlkriterien für die Vorhaben festgelegt und ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge. Deshalb wird die Frau Abgeordnete in Bezug auf genauere Auskünfte über die zugunsten der Gemeinde Terni vorgelegten und finanzierten Vorhaben an diese Behörde verwiesen.

(1) KOM(2001) 2119 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1144/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Tierschutz für Masthähnchen

1. Wird die Kommission angesichts der Verpflichtung der EU zum Schutz von Nutztieren (niedergelegt in der Richtlinie des Rates 98/58/EG und in dem Europäischen Übereinkommen für den Schutz von Nutztieren) neue Maßnahmen vorlegen, mit denen die Gesundheit und der Schutz von Masthähnchen verbessert werden kann?

2. Ist der Kommission insbesondere das Problem der zu dichten Besetzung von Masthähnchenställen bekannt, was dazu führen kann, dass die Tiere nicht in der Lage sind, an Futter oder Wasser zu gelangen und manchmal verhungern oder an Herzversagen verenden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

In seiner Stellungnahme vom März 2000 beschrieb der Wissenschaftliche Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung die Probleme bei der Intensivhaltung von Masthähnchen(1). Die Kommission erarbeitet derzeit unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme einen Vorschlag zum Schutz von Masthähnchen. Hierbei wird sie auch den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses zu den Fragen im Zusammenhang mit dem raschen Wachstum der Tiere Rechnung tragen.

Die Kommission prüft die Möglichkeit eines integrierten Ansatzes in ihrem Vorschlag, bestehend aus der Förderung bewährter Haltungsmethoden und der Überwachung der Tiergesundheit mit Hilfe integrierter tierärztlicher Kontrollen in den Schlachthäusern. Zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten kann ich mitteilen, dass die Kommission beabsichtigt, in ihren Vorschlag Richtlinien für die Besatzdichte aufzunehmen, um den natürlichen Verhaltensmustern der Tiere zu entsprechen und Probleme beim Zugang zu Futter- und Tränkanlagen zu vermeiden.

(1) The Welfare of Chickens Kept for Meat Production (Broilers) (Artgerechte Haltung von Hühnern, die zu Mastzwecken gehalten werden (Masthähnchen); der Bericht liegt nur in englischer Sprache vor.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1259/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Maßnahmen der Europäischen Union angesichts des Problems des Abpumpens des Dieselöls aus dem Tanker Prestige

In welchen tatsächlichen technischen und finanziellen Maßnahmen hat sich der Standpunkt der Europäischen Kommission konkretisiert, wonach das Abpumpen des Dieselöls aus dem Tanker Prestige ein Problem der gesamten Union darstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die mündliche Anfrage H-069/03 von Herrn Camillo Nogueira Roman bei der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Parlaments von März 2003(1) und auf seine schriftliche Anfrage E-3595/02(2).

Die Kommission möchte ihn daran erinnern, dass am 5. März 2003 ein Bericht über die Folgemaßnahmen nach der durch die Prestige-Havarie verursachten Umweltkatastrophe angenommen wurde. In diesem Bericht geht es um auf Gemeinschaftsebene ergriffene Maßnahmen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, um mit den Folgen der Katastrophe fertig zu werden und derartige Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Der Bericht wurde dem Europäischen Rat bei seiner Tagung am 21. März 2003 vorgelegt.

(1) Schriftliche Antwort vom 11.3.2003.

(2) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 63.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1249/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Kein Schulbesuch für tschetschenische Kinder und keine Anmeldung für tschetschenische Neugeborene in Aserbaidschan

Nach dem Wiederaufflackern des Kriegs in Tschetschenien im Jahr 1999, sind zehntausende Tschetschenen in die Nachbarländer geflohen, wo sie meist unter schwierigsten Bedingungen leben müssen. Einige Tausend von ihnen gelangten nach Aserbaidschan. Neben den ernormen materiellen Schwierigkeiten, unter denen die tschetschenischen Familien in diesem Land zu leiden haben, wird es ihnen auch verwehrt, die in den letzten drei Jahren in diesem Land geborenen Kinder bei den aserbaidschanischen Standesämtern anzumelden. Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, sollen seit Wiederausbruch des Konflikts rund hundert tschetschenische Kinder in Aserbaidschan zur Welt gekommen sein. Dazu kommt, dass tschetschenischen Kindern der Schulbesuch verwehrt wird.

Inwieweit ist die Kommission über die Hindernisse informiert, denen die nach Aserbaidschan geflohenen tschetschenischen Familien ausgesetzt sind, die bei den aserbaidschanischen Standesämtern die in diesem Land zur Welt gekommenen Kinder anmelden wollen? Welche Informationen liegen der Kommission über den Schulbesuch der tschetschenischen Kinder in Aserbaidschan vor? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder wird sie ergreifen, damit in Aserbaidschan geborene tschetschenische Kinder angemeldet und tschetschenische Kinder die Schule besuchen können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Der Kommission ist die Lage der tschetschenischen Flüchtlinge durch Informationen aus öffentlich verfügbaren, zuverlässigen Quellen bekannt.

Laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es Ende 2002 62 eingetragene Flüchtlinge und 5573 weitere, deren Asylanträge noch bearbeitet wurden.

Die Kommission bedankt sich bei dem Herrn Abgeordneten für den Hinweis auf das Problem und wird erörtern, wie es im Kontext unseres Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Aserbaidschan am besten angesprochen werden kann. Die nächste Sitzung in diesem Rahmen wird am 29. April 2003 in Baku mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament von Aserbaidschan stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0964/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Livorno sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Livorno Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Livorno Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Florenz Projekte für das Programm Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Florenz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.