Erkennt die Kommission an, dass die Anforderungen an die betreffenden Dienstposten, wie sie im
Amtsblatt vom 22.Mai2003 aufgezählt werden, nicht notwendigerweise an eine Staatsangehörigkeitgebundenseinmüssen?Wennnein,warumnicht?Wennja,warumöffnetsiedieseStellendannnichtfüralleBürgerderUnion?
TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassBewerberausdenbereitsbestehendenMitgliedstaatenhierdurch
diskriminiert werden? Wenn nein, welche Botschaft hat sie dann für die /dash überwiegend jungen /dashBewerber aus den 15 vorhandenen Mitgliedstaaten, die eine Laufbahn innerhalb der europäischenInstitutionenanstreben, jedochaufgrund deskontingentierten Zustromsausdenneuen MitgliedstaatenmitSchwierigkeitenkonfrontiertsindoderüberhauptnichtzumZugekommen?
KanndieKommissioneineÜbersichtüberdieZahlderEinstellungenindenJahren2000,2001und2002
gebenunddabeieineAufschlüsselungnachNationalitäten(Mitgliedstaaten),LebensalterundEinstufung(derDienstposten)geben?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(12.August2003)
Die Vorschriften, nach denen die künftigen Beamten der Organe der Europäischen Union ausgewählt
werden, finden sich im Statut. In Titel III Artikel 27 des Statuts heißt es: „Bei der Einstellung istanzustreben,demOrgandieMitarbeitvonBeamtenzusichern,dieinBezugaufBefähigung,LeistungundIntegrität höchstenAnsprüchen genügen; sie sindunter denStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten derGemeinschaftenaufmöglichstbreitergeografischerGrundlageauszuwählen.“
InArtikel27heißtesweiter:„KeinDienstpostendarfdenAngehörigeneinesbestimmtenMitgliedstaats
vorbehaltenwerden.“
DieKommissionhatwiebeidenfrüherenErweiterungsrundeneinenVorschlagfüreinevorübergehende
Ausnahmeregelung zum Statut vorgelegt. Darin ist vorgesehen, Beamte aus den künftigen neuenMitgliedstaaten nach der Staatsangehörigkeit einzustellen, damit eine bestimmte Mindestzahl von
Mitarbeitern aus diesen Ländern ihren Dienst bei den Organen aufnehmen kann. Der Vorschlag, der
gegenwärtig im Rat der Europäischen Union erörtert wird, sieht einen Übergangszeitraum von siebenJahrenvor.
In dem Kommissionsvorschlagist auch die Möglichkeit vorgesehen, in diesen sieben Jahren Auswahl-
verfahrenzuorganisieren,diesichspeziellanStaatsangehörigederderzeitigen15Mitgliedstaatenrichten,um während des mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten beginnenden Übergangszeitraums eineausgewogenePersonalauswahlaufmöglichstbreitergeografischerGrundlagevornehmenzukönnen.
Trotz des Ausnahmecharakters dieser Regelung, die die Staatsangehörigkeit eines der künftigen neuen
MitgliedstaatenzurEinstellungsvoraussetzungerhebt,bietetdieFortführungderEUR-15-AuswahlverfahrendenRahmen füreine Personalauswahlpolitik,die mitdenGrundsätzenvonArtikel 39EG-Vertrag imEinklangsteht.
AngabenzudenEinstellungenindenJahren2000-2002,aufgeschlüsseltnachderStaatsangehörigkeit,
finden sich in denTabellen, die dem Herrn Abgeordneten unddemSekretariat desParlamentsdirektübermitteltwerden.
(2004/C33E/228) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2125/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:FesterBuchpreis
IneinerEntschließungvom16.Mai2002(P5_TA(2002)0244)ersuchtedasEuropäischeParlamentdie
Kommission, auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags vor (!!) Ende 2002 einen Legislativ-vorschlagzufestenBuchpreisenvorzulegen?
KanndieKommissionmitteilen,obsiebereitseinenLegislativvorschlagausgearbeitethat,undkannsie
dessen Inhalt darlegen? Kann die Kommission andernfalls mitteilen, warum sie der Forderung desEuropäischenParlamentsnichtnachgekommenist?6.2.2004DE C33E/223 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.August2003)
Am4.November2002hatderfürdenBinnenmarktzuständigeKommissarvordemEP-Ausschussfür
Recht und Binnenmarkt darauf hingewiesen, dasses in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlicheSysteme der Buchpreisbindung gibt, die entweder auf Rechtsvorschriften oder auf VereinbarungenzwischenBerufsverbändenberuhen.DieseSystemehättenimHinblickaufdieeinschlägigeRechtsprechungdesGerichtshofbisjetztkeinProblemdargestellt.
DerKommissarbetonte,dassdieKommissionunterBerücksichtigungihrerVerpflichtungzurKlärungund
Modernisierung europäischer Rechtsvorschriften, der Ansicht sei, dass eine Harmonisierung diesernationalen Systeme keine hinreichenden Vorteile böte, die eine Änderung des vom GerichtshofsentwickeltenRechtsrahmensrechtfertigenwürden.
DerzeitliegenkeineneueElementevor,dieeineÄnderungdieserAuffassungerlaubenwürden.DerKommissarerinnertedaran,dassdieKommissionnacheingehenderPrüfungdesInitiativvorschlagsdes
EuropäischenParlamentsvom16.Mai2002zuderAuffassunggelangtsei,dassdieindiesemVorschlagenthalteneDefinitiondeszentralenBegriffsder„Umgehung“zuweitgeht,wasdenfreienVerkehrvonBüchern zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem der im Internet vertriebenen Bücher, erheblichbeeinträchtigen könnte.Eineweitgefasste Definitionder„Umgehung“ wäre darüber hinausunvereinbarmit der Verpflichtung, alle Ausnahmen von den im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten restriktivauszulegen.
DieKommissionstelltaußerdemfest,dassdieserAnsatzvonallennationalenBuchpreisbindungssystemen
übernommenwurde,auchvondemam2.September2002inDeutschlandverabschiedetenSystem.
Fernerseidaraufhingewiesen,dassderVerordnungsvorschlagderKommissionüberdieVerkaufsförderung
impliziteinenationalePreisbindungfürbestimmteWarenerlaubt,insoweitalsdieserVorschlagindiesemPunkt eine besondere Ausnahmeregelung von dem für die Mitgliedstaaten geltenden grundsätzlichenVerbot der Wertbegrenzung für Verkaufsförderaktionen vorsieht: aufgrund dieser AusnahmeregelungdürfendieMitgliedstaatendenWertderRabatte(undnichtdenWertandererVerkaufsförderaktionen)fürWarenmiteinemfestenPreisbegrenzen.
Angesichts des Vorgesagten wird die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt die Idee eines Ad-hoc-
Initiativvorschlags,wieihndasEuropäischeParlamentvorgelegthat,nichtweiterverfolgen.
DieKommissionwirddieAnwendungunddieVereinbarkeitdernationalenBuchpreisbindungssystememit
demGemeinschaftsrechtweiterhinüberwachenund,sollteessichalsnotwendigerweisen,entsprechendeMaßnahmenergreifen.
(2004/C33E/229) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2138/03
vonTheodorusBouwman(Verts/ALE)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:VerstoßgegendieArbeitszeitrichtlinie (RichtlinieüberbestimmteAspektederArbeitszeitgestal-
tung)durchmehrereMitgliedstaaten
DerKommissionistauchdurchdieArbeitsgruppenationalerSachverständigerzweifelsohnebekannt,dass
mehrereMitgliedstaatendasUrteildesEuropäischenGerichtshofsinderRechtssacheSIMAP(C-303/98)
nichtumgesetzthaben.
IchwüsstegernevonderKommission:
1. Triffteszu,dassindergenanntenArbeitsgruppenationalerSachverständigererörtertwird,wiedie
FolgendesSIMAP-Urteilsbegrenztoderungeschehengemachtwerdenkönnen?C33E/224 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion