SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1356/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Asylanträge von EU-Staatsangehörigen in anderen Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren Asyl in anderen EU-Mitgliedstaaten beantragt haben?

In wievielen dieser Fälle wurde Asyl gewährt?

Kann die Kommission die Anzahl der von EU-Staatsangehörigen eingereichten Asylanträge in einer Tabelle aufschlüsseln, die für die einzelnen Aufnahmestaaten die Herkunft dieser Asylbewerber anführt?

Kann die Kommission die Anzahl der anerkannten Asylanträge von EU-Staatsangehörigen in einer Tabelle aufschlüsseln, die für die einzelnen Aufnahmestaaten die Herkunft dieser Flüchtlinge angibt?

Kann die Kommission ferner Angaben über die wichtigsten Arten der Verfolgung machen, aufgrund derer Asyl beantragt bzw. gewährt wurde?

In wievielen Fällen und in welchen Mitgliedstaaten wurden Asylanträge von spanischen Staatsangehörigen eingereicht, die von den spanischen Behörden der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden?

In wievielen Fällen und in welchen Mitgliedstaaten wurde spanischen Staatsangehörigen Asyl gewährt, die von den spanischen Behörden der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Wie in der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfahren ((ABl. C 274 vom 19.9.1996. )) vorgesehen ist, gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß "nach dem Genfer Abkommen von 1951 de jure und de facto kein Grund dafür vorhanden sein dürfte, die Flüchtlingseigenschaft einem Asylbewerber zuzuerkennen, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates ist. Dementsprechend wird auf einen Asylantrag, den ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats gestellt hat,... ein besonders schnelles oder vereinfachtes Verfahren angewendet...".

Die von den Mitgliedstaaten dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelten Angaben bestätigen, daß die Zahl der Asylanträge, die Staatsangehörige von Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat eingereicht haben, extrem niedrig ist. Die einschließlich bis 1994 verfügbaren Angaben zeigen folgendes:

- 1992 beantragten vier Staatsangehörige von damals zwölf Mitgliedstaaten Asyl in einem anderen Mitgliedstaat: drei in Belgien und einer in Dänemark ((Europäische Kommission, Einwanderungsstatistik 1994, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1994. ));

- 1993 beantragten dreizehn Staatsangehörige von Mitgliedstaaten Asyl in einem anderen Mitgliedstaat: sechs in Belgien, zwei in Dänemark, vier in Spanien und einer in Portugal ((Europäische Kommission, Einwanderungsstatistik 1995, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1995. ));

- 1994 beantragte ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats Asyl in Italien ((Europäische Kommission, Einwanderungsstatistik 1996, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1996. )).

Aus den verfügbaren Eurostat-Angaben ist jedoch nicht ersichtlich, welchem Mitgliedstaat die Asylbewerber jeweils angehörten, und wie der Asylantrag beschieden wurde. Die Zahlen geben auch keinen Aufschluß darüber, aufgrund welcher Art der Verfolgung Asyl beantragt wurde.