ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2004/C58E/055) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1042/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindePisa
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
Insbesondere einige kommunaleKörperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pisa sind in starkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindePisaVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindePisaFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?
(2004/C58E/056) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1043/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindePistoia
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
InsbesondereeinigekommunaleKörperschaftenwiebeispielsweisedieGemeindePistoiasindinstarkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindePistoiaVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindePistoiaFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?6.3.2004DE C58E/43 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/020) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0484/03
vonTheresaVilliers(PPE-DE)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:ExportvonSchafenausdenBeitrittsländernindieEuropäischeUnion
Wievielei)biszu6MonatealteLämmerundii)ausgewachseneSchafewurdena)imJahre2000undb)
imJahre2001ausdeneinzelnenBeitrittsländernjeweilsindieeinzelnenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionexportiert?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(21.März2003)
DieFrauAbgeordneteerhälthiermitdiederKommissionvorliegendenInformationen.EinederTabellen,
die direkt an die Frau Abgeordnete sowie das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt wird,verzeichnetdieExportevonbiszueinemJahraltenLämmern.DieStatistikenbietennämlichleiderkeinegesondertenInformationenausschließlichüberbiszusechsMonatealteLämmer.ZusätzlichliefertdieKommissiondagegennochstatistischeAngabenüberlebendeZiegen.
EssindimÜbrigenhiernurvierLänderaufgeführt,weileskeineAusfuhrenausanderenBeitrittsländernin
dieGemeinschaftgibt.
(2004/C58E/021) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0524/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS) im
RahmenderWTO
DieKommissionwirdimHinblickaufdielaufendenVerhandlungenüberdasAllgemeineAbkommenüber
denDienstleistungshandelimRahmenderWTOinfolgederSchlussfolgerungenderMinisterkonferenzder
WTOinDohaundinderErwägung,dassdiesogenannte„Angebots“-Phaseam31.März2003ausläuft,
umfolgendeAngabengebeten:
1. Welche konkreten Vorschläge wurden von den EU-Mitgliedstaaten Drittländern bzw. von den
DrittländerndenEU-Mitgliedstaatenunterbreitet?
2. WiebeurteiltsiedieFolgeneinerweiterenLiberalisierungderDienstleistungen(inAnbetrachtder
konkreten Vorschläge, die zur Verhandlung anstehen), insbesondere in Bezug auf ihre wirtschaftliche,soziale,umweltbezogeneundpolitischeAuswirkung,vorallemwasdieEinschränkungderSouveränitätderStaatenunddieimmerstärkereAushöhlungderDemokratiebetrifft?
3. WiestehtsieunterBerücksichtigungderForderungenvonpolitischenOrganisationen,Arbeitnehmer-
organisationen, sozialen Organisationen, Umweltorganisationen und Organisationen der Entwicklungs-zusammenarbeitzu:
/dash der Aussetzung der Verhandlungen und der Einführung eines Moratoriums bei den derzeitigen
ProzessenderLiberalisierungderDienstleistungen?
/dash derDurchführungeinertiefgreifendenundernstenöffentlichenDebatteüberdieBewertungderFolgen
derLiberalisierungspolitiken, diebisherdurchgeführtwurden,undüberdieAuswirkungen,diediederzeitigen RegelnunddieneuenVorschlägeimRahmendesAllgemeinenAbkommensüberdenDienstleistungshandel z.B. für die Beschränkungen haben, die den Staaten auferlegt werden, dieversuchen,universelleundkostenloseöffentlicheSektorenundDienstleistungenzugewährleistenbzw.zuentwickeln?
4. WiestehtdieKommissionzumAusschlussderöffentlichenDienstleistungen(Bildung,Gesundheit,
Energie, Wasser,Verkehr,Kommunikation,Entsorgung,u.a.)vomBereich derVerhandlungenüberdasGATS,dervonpolitischen,Arbeitnehmer-,sozialen,UmweltorganisationenundOrganisationenfürdieEntwicklungszusammenarbeitgefordertwird?6.3.2004DE C58E/19 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/077) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1319/03
vonEllyPlooij-vanGorsel(ELDR)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:VermutlicheWettbewerbsverzerrungdurchunerlaubtestaatlicheBeihilfeninSpanienfürspanische
Schiffbauer
Im November 2001 übermittelte der Schiffbausektor der Kommission eine Klage über vermeintliche
Wettbewerbsverzerrung durch unerlaubte staatliche Beihilfen in Spanien für den spanischen Schiffbau.Diese Wettbewerbsverzerrung könnte zu einer Schwächung des europäischen Seeschiffbaus führen.Daraufhin von der Kommission durchgeführte Untersuchungen lieferten keinen Nachweis für dieVermutung, dassdie spanische Regierung spanischen Schiffbaubetrieben unerlaubte staatliche Beihilfengewährt hat. Im Dezember 2002 hatte der Schiffbausektor eine neue Klage bei der Kommissioneingereicht. Darin wurden mehrere Beispiele aufgeführt, die die Vermutung bestätigen, dass staatlicheBeihilfengezahltwurden.
Spanische Schiffbauunternehmen sind in der Lage, viel niedrigere Preise anzubieten als Schiffbau-
unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten der EU. Es besteht keinerlei Grund zu der Annahme, dass
spanische Schiffbauunternehmen wesentlich preisgünstiger produzieren können als andere europäischeSchiffbauunternehmen. Dies gibt eindeutig Veranlassung zu der Vermutung, dass unerlaubte staatlicheBeihilfengezahltwerden.
Erst vor kurzem gewährte die spanische Regierung dem spanischen Schiffbau eine Beihilfe von etwa
500Mio.EURfürEntwicklungundForschung.
1. Sind der Kommission die jüngsten Entwicklungen bezüglich dieser vermeintlichen staatlichen
Beihilfenbekannt,undfallsja,führtdieKommissionindiesemZusammenhangUntersuchungendurch?
2. IstdieKommissionderAnsicht,dassessichumunerlaubtestaatlicheBeihilfendurchdiespanische
RegierungfürspanischeSchiffbauunternehmenhandelt?
3. WiebeurteiltdieKommissiondieBeihilfevon500Mio.EUR,diediespanischeRegierungkürzlich
spanischen Schiffbaubetrieben gewährt hat, vor dem Hintergrund lauterer Wettbewerbsbedingungen?WurdediebesagteBeihilfeinBrüsselangemeldet?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(27.Mai2003)
1. IhreersteFragebeziehtsichoffenbaraufdieimerstenAbsatzangesprochenenThemen.Wie die Frau Abgeordnete zu Recht ausführt, konnte die Kommission auf der Grundlage der ihr
vorliegenden Informationen im genannten Fall keinen Nachweis für unrechtmäßige Beihilfen derspanischen Regierung an spanische Schiffbauer finden. Es ist richtig, dass die Beschwerde angeblicheBeihilfenfürprivatespanischeWerftenbetraf.
EineweitereBeschwerdevomDezember2002betrifftstaatlichespanischeSchiffswerftenundstehtdaher
möglicherweisenichtindirektemZusammenhangmitdervorhergehendenBeschwerde.DieKommissionprüftdiesenFallnoch.
2. DieKommissionhatimFallderstaatlichenBeihilfeC40/00einVerfahrenaufgrunddesVerdachts
eröffnet,dassdenstaatlichenspanischenSchiffswerftenunrechtmäßigeBeihilfengewährtwurden(
1).
3. DieKommissionhatkeineKenntnisvoneinemBeschlussderspanischenRegierung,derspanischen
SchiffbauindustrieBeihilfenvon500Mio.EURfürForschungundtechnischeEntwicklungzugewähren.
(1) ABl.C328vom18.11.2000undABl.C21vom24.1.2002.6.3.2004DE C58E/59 AmtsblattderEuropäischenUnion
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1976/03

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(13. Juni 2003)

Betrifft: Verwicklung von hohen politischen Funktionären in einen Fall von Kindesmissbrauch in Portugal

Kürzlich wurde in Portugal aufgedeckt, dass hohe politische Funktionäre in Fälle von Kindesmissbrauch verwickelt sind. Gleichzeitig werden gegen einen bekannten Fernsehmoderator, einen ehemaligen Diplomaten sowie einen auf dem Gebiet der Kinderheilkunde spezialisierten Wissenschaftler Verfahren wegen ähnlicher Fälle angestrengt. Diese Angelegenheit lässt das dunkle Kapitel der sexuellen Ausbeutung von Kindern einmal mehr in den Vordergrund treten, zu dem der Rat bald einen offiziellen und endgültigen Beschluss für einen Vorschlag betreffend die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie zu fassen gedenkt, nachdem seit über zwei Jahren kontinuierliche Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten geführt worden sind.

Ist der Rat mit der bislang hinsichtlich der sexuellen Ausbeutung von Kindern verfolgten Politik zufrieden und hält er es für erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um diesem schwerwiegenden Phänomen, das eine offensichtliche Verletzung der Menschenrechte und der menschlichen Würde darstellt, auf europäischer Ebene substanziell zu begegnen?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Generell wurde der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, über den der Rat auf seiner Tagung vom 14./15. Oktober 2002 zu einer politischen Einigung gelangt ist, noch keiner Evaluierung unterzogen. Er kann nämlich erst dann förmlich angenommen werden, wenn das derzeit in einem Mitgliedstaat immer noch laufende parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist. Der Rat ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass dieser Rechtsakt nebst anderen jüngst verabschiedeten Rechtshilfeinstrumenten wie dem Europäischen Haftbefehl(1) oder dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 19. Mai 2000(2) sowie die Ausweitung der Befugnisse von Europol auf Kinderpornografie(3) wirksame Mittel zur Bekämpfung dieser Art von Straftaten darstellen. Trotz der Präventivfunktion dieses rechtlichen Rahmens, der dafür sorgen soll, dass keine dieser Straftaten in der Europäischen Union ungesühnt bleibt, lassen sich solche bedauerlichen Fälle sexueller Ausbeutung von Kindern nicht gänzlich ausschließen.

Im Übrigen äußert sich der Rat weder zu gerichtlichen Verfahren, die bei den einzelstaatlichen Justizbehörden anhängig sind, noch zum Inhalt von Presseartikeln.

(1) ABl. L 190 vom 18.7.2002.

(2) ABl. C 197 vom 12.7.2000, ABl. C 379 vom 29.12.2000, ABl. C 110 vom 7.5.2002.

(3) Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform Menschenhandel im Anhang zum Europol-Übereinkommen (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1177/03

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an den Rat

(1. April 2003)

Betrifft: Abhören von Telefonen am Sitz des Rates

Der Pressechef des Rates, Herr Dominique Marreau, teilte am 19. März in einer Pressekonferenz mit, dass der Sicherheitsdienst des Organs am 28. Februar 2003 feststellte, dass mehrere Delegationen darunter die Delegation Spaniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigtes Königreichs und Österreichs am Sitz des Rates der Europäischen Union in Brüssel mit Hilfe eines illegalen Systems des Abhörens von Telefonen ausspioniert worden waren. Anscheinend entdeckte der Sicherheitsdienst des Rates die Existenz von Wanzen bei einigen Telefonleitungen des Justus Lipsius-Gebäudes.

Diese Aufdeckungen sind äußerst schwerwiegend und lassen befürchten, dass auch in anderen Gemeinschaftsinstitutionen Telefone illegal abgehört werden bzw. abgehört worden sind.

Kennt der Rat die Urheberschaft der illegalen Abhörmaßnahmen? Wenn nein, welche Schritte hat er unternommen, um die Urheberschaft aufzudecken?

Ist dem Rat bekannt, ob früher vergleichbare Feststellungen bei irgendeiner anderen Institution der Gemeinschaft gemacht worden sind?

Welche Schritte müssten unternommen werden, um vergleichbaren Fälle in der unmittelbaren Zukunft vorzubeugen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1177/03 und E-1488/03

(2. Oktober 2003)

Da die Angelegenheit nunmehr vor Gericht anhängig ist, kann der Rat seiner Presseerklärung vom 19. März 2003 zu diesem Thema wenig hinzufügen.

Zu den von den Abgeordneten angesprochenen Einzelfragen ist Folgendes zu sagen:

1. Dem Rat ist es bislang nicht gelungen festzustellen, wer für die Installation der am 28. Februar 2003 im Justus-Lipsius-Gebäude entdeckten elektronischen Abhörgeräte in bestimmten Telefonleitungen verantwortlich ist.

2. Im Anschluss an Gegenmaßnahmen und eine vorausgehende interne Untersuchung hat der Rat am 14. April beschlossen, auf der Grundlage des belgischen Strafgesetzbuchs Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Der Rat wird die belgischen Justizbehörden bei ihren Ermittlungen uneingeschränkt unterstützen.

3. Da dieses Thema nunmehr Gegenstand einer offiziellen kriminalpolizeilichen Untersuchung ist, obliegt es den Gerichten, im Falle einer Verurteilung das Strafmaß festzusetzen.

4. Dem Rat sind aus der Vergangenheit keine ähnlichen Vorkommnisse in anderen EU-Institutionen bekannt.

5. und 6. Der Rat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass in Zukunft vergleichbare Zwischenfälle auftreten können. Aus verständlichen Gründen ist es indessen nicht angezeigt, dass sich der Rat öffentlich zu diesen oder anderen Sicherheitsmaßnahmen äußert, die er zum Schutz seiner Verschlusssachen bzw. sensiblen Informationen ergriffen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0698/03

von Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Möglicher Rechtsverstoß der Italienischen Republik

Der italienische Verband der Steuersachverständigen, LAPET (Libera Associazione Periti ed Esperti Tributari), hat dem Generalsekretär der Europäischen Kommission sowie den Generaldirektionen Wettbewerb und Binnenmarkt am 3. Februar 2003 einen möglichen Verstoß der italienischen Republik gegen geltendes Gemeinschaftsrecht angezeigt. Es geht um die offenkundige Verletzung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts aufgrund der Gültigkeit des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 241 vom 9. Juli 1997, insbesondere dessen Artikel 36.

Danach werden denjenigen Steuerpflichtigen Vorteile eingeräumt, die sich einer eingehenden Kontrolle der Rechnungsunterlagen durch bestimmte Fachleute unterwerfen, die, sofern sie den im oben angegebenen Erlass präzisierten Voraussetzungen entsprechen, einen speziellen Vermerk (visto pesante) ausstellen können. Diese Fachleute müssen nicht nur seit mindestens fünf Jahren als Rechnungsprüfer in das Register der Diplomkaufleute, Betriebswirte, Betriebsprüfer und Unternehmensberater eingetragen sein, sondern auch während des Zeitraums, auf den sich die Zertifizierung bezieht, die Rechnungsunterlagen der Steuerpflichtigen geführt haben.

Die Kommission möge folgende Fragen beantworten:

1. Wie stellt sich die Situation derzeit dar?

2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sollen ergriffen werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Bei der Kommission ging ein Schreiben zu dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt ein und wurde als Beschwerde registriert. Da die Untersuchung soeben erst aufgenommen wurde, ist es für etwaige Resultate noch zu früh.

Der Herr Abgeordnete wird vom Ergebnis der Prüfung unterrichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0709/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(10. März 2003)

Betrifft: Erfassung der Kokabauern in Peru und Neuklassifizierung des Kokablattes

Die erste und letzte Erfassung der legalen und zugelassenen Kokabauern in Peru fand 1978 statt. Bei welchem der Kokabauern die staatliche Kokabehörde ENACO, die das Nachfragemonopol besitzt, die Kokablätter zum legalen Gebrauch kauft, entscheidet diese derzeitig nach willkürlichen Auswahlkriterien. Darüber hinaus existieren widersprüchliche Zahlen in Bezug auf ein Anwachsen der für den Anbau der Kokapflanze bestimmten Gebiete.

Nach den Klassifizierungstabellen der UNO gehört das Kokablatt zur gleichen Kategorie wie Kokain und Heroin, obwohl unabhängige Studien und Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation dessen medizinische Eigenschaften nachgewiesen haben sowie dessen Bedeutung als Nahrungsmittel anerkennen; zudem stellt es in den Andenregionen einen wichtigen Bestandteil der lokalen Kultur, Tradition und Religion dar.

Ist der Rat aufgrund der oben genannten Tatsachen nicht der Meinung, dass es auch zwecks Umsetzung alternativer Entwicklungsprojekte in diesen Gebieten notwendig ist, nach 25 Jahren die Erstellung eines neuen Registers zugelassener Kokabauern nach öffentlichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien, zu fordern und zu fördern?

Will der Rat nicht im Rahmen der Ministerialarbeit der UNO-Drogenkommission, die am 16. und 17. April 2003 zu einer Tagung in Wien zusammenkommt, vorschlagen, das Kokablatt aus Tabelle I zu streichen, um die Schaffung eines legalen Kokablattmarktes zu ermöglichen sowie eine sich daraus ergebende Entwicklung einer dauerhaften Agrarwirtschaft in den Andenländern?

Antwort

(29. September 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage wurde von den Ratsgremien nicht geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2137/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(19. Juni 2003)

Betrifft: Erklärungen des italienischen Ministers für institutionelle Reformen, Umberto Bossi, zur Einwanderungspolitik

Am 16. Juni 2003 erklärte der italienische Minister für institutionelle Reformen, Umberto Bossi, in aller Öffentlichkeit folgendes: Ob auf gütlichem Wege oder mit Gewalt: Illegale Einwanderer müssen rausgeworfen werden. Rein kommt nur, wer einen Arbeitsvertrag hat. Die anderen müssen raus. Es kommt der Moment, an dem man Gewalt anwenden muss. Maríne und Zoll müssen geschlossen unsere Küsten verteidigen, notfalls unter Einsatz von Waffengewalt. Bei der gleichen Gelegenheit stellte Minister Bossi klar: Nach der zweiten oder dritten Warnung wird geschossen. Es darf kein unnötiges Wortgeplänkel mehr geben. Keiner darf den Schüssen entgehen. Andernfalls können wir der Lage nicht mehr Herr werden.

Sieht sich der Rat in Erwägung der Grundsätze, an denen sich die gemeinschaftliche Einwanderungs- und Asylpolitik auf europäischer Ebene ausrichtet, sowie der in den Artikeln 6 und 7 des EUV verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten nicht veranlasst, vor allem mit Blick auf das Halbjahr der italienischen EU-Präsidentschaft von der italienischen Regierung Klarstellungen zu den Äußerungen eines ihrer Minister zur Einwanderungspolitik zu verlangen, um herauszufinden, ob diese Linie die Haltung der italienischen Regierung darstellt?

Antwort

(13. Oktober 2003)

Der Rat hat sich nicht zu den öffentlichen Erklärungen eines Mitglieds der Regierung eines Mitgliedstaates zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2095/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an den Rat

(25. Juni 2003)

Betrifft: Bau eines Umspannwerks durch das staatliche Elektrizitätsunternehmen im Gebiet Argyroupolis/Ilioupolis

Die Planung und der Bau eines Umspannwerks durch das griechische staatliche Elektrizitätsunternehmen an einem Standort am Berg Hymettos, der in einem besonderen Schutzgebiet der Kategorie 2 liegt, wurde gemäß Artikel 24 des Gesetzes 2516/1997 genehmigt. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Artikels nicht gelten, da ein Verstoß gegen Artikel 24 der griechischen Verfassung über den Schutz der Umwelt vorliegt. Der Bürgermeister der Gemeinde Argyroupolis und einige Bürger haben beim Obersten Verwaltungsgericht Klage wegen der Errichtung des Umspannwerks eingelegt (mit Bezug auf die Baugenehmigung und die Umweltverträglichkeitsprüfung), doch wurde der Gerichtstermin dreimal vertagt (1. November 2002, 7. Februar 2003 und 9. Mai 2003). Weniger als 50 Meter vom künftigen Standort des Umspannwerks entfernt befinden sich drei öffentliche Schulen.

Obwohl der Bau des Umspannwerks gegen die griechische Verfassung verstößt, hat die Regierung das Gesetz 2947/2002 für Vorhaben im Rahmen der Olympischen Spiele erlassen, das auch den Bau des Umspannwerks umfasst. Unter Bezugnahme auf dieses Gesetz hat der Minister für öffentliche Vorhaben eine weitere Baugenehmigung (Nr. 59365/25.7.2002) erteilt. Das staatliche Elektrizitätsunternehmen und die Regierung haben keine Alternativlösungen geprüft und damit gegen griechisches Recht verstoßen.

Darüber hinaus hat es die Regierung abgelehnt, den Betroffenen Einblick in die neuen Baupläne zu geben, und der Öffentlichkeit wurde seit Anfang Mai 2003 durch Polizeibeamte der Zugang zum weiteren Gebiet, in dem das Vorhaben realisiert werden soll, verweigert.

Stehen die laufenden Arbeiten am Umspannwerk der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft im Gebiet Argyroupolis/Ilioupolis im Einklang mit der Richtlinie 97/11/EG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten?

Nach welcher Planungs- und Baugenehmigung werden die Arbeiten am Umspannwerk im weiteren durchgeführt?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort

(13. Oktober 2003)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er für die Beantwortung dieser Fragen nicht zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2002/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Förderung einer europäischen Kultur der Lehre

Die Universität muss eine Schlüsselrolle beim Aufbau Europas übernehmen, indem sie ein Gefühl für die europäische Identität vermittelt, damit nicht nur Fachleute, sondern auch Bürger ausgebildet werden und eine neue Kultur der Lehre entsteht.

Die technischen Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung des gemeinsamen europäischen Bildungsraums stehen inzwischen auf der Tagesordnung, nicht jedoch die politischen Fragen. Es gilt aber, innerhalb der Mitgliedstaaten ein Gefühl für die europäische Identität zu entwickeln, neue Lehrinhalte und -methoden zu entwickeln und europäische Werte in die Hochschulausbildung zu integrieren.

Welchen Beitrag leistet die Kommission zur Erreichung der genannten Ziele, die von der Mehrheit der europäischen Hochschulrektoren postuliert werden, da nur so echte Konvergenz möglich wird, weshalb wir die beschriebene neue Lehrkultur brauchen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Auch nach Ansicht der Kommission ist es notwendig, eine europäische Identität in den Mitgliedstaaten zu fördern, unterschiedliche Lehrmethoden und -inhalte zu entwickeln und europäische Wertvorstellungen in die Hochschulausbildung zu integrieren.

Die Kommission trägt zum Erreichen dieser Ziele dadurch bei, dass sie über Programme wie Sokrates-Erasmus und Leonardo da Vinci Projekte und Netzwerke unterstützt, bei denen Lehrer aus ganz Europa an pädagogischen Themen in ihrem Kompetenzbereich zusammenarbeiten. So arbeiten beispielsweise bei dem Projekt Weiterentwicklung erzieherischer Strukturen in Europa Dozenten von 135 Hochschulen aus 29 Ländern in enger Zusammenarbeit daran, gemeinsame Bezugspunkte zum Lehren und Lernen in neun unterschiedlichen Sachbereichen zu definieren. Über das Jean-Monnet-Projekt fördert die Kommission die Bewusstseinsbildung in Fragen der europäischen Integration an Hochschulen auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus.