SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Europäisches Büro für die weniger verbreiteten Sprachen (EBLUL) und systematische Verunglimpfung eines Mitgliedstaates der EU

Bekanntlich werden in Griechenland die demokratischen Freiheiten und die kulturelle Vielfalt in vollem Umfang geschützt und erhalten. In diesem Rahmen verfügt die wachsende moslemische Minderheit, die in Griechisch-Thrakien lebt, über eine Vielzahl von Kommunikationsmitteln (Zeitungen, Rundfunkanstalten, ungehinderte Satellitenverbindung zu türkischen Sendern, von denen viele ständig Griechenland verunglimpfen, usw.), sie wählt moslemische Mitglieder ins griechische Parlament, und es gibt immer mehr moslemische religiöse Institutionen, wobei die Moscheen mit finanzieller Unterstützung des griechischen Staates gebaut und renoviert wurden.

Über ähnliche Freiheiten verfügen auch die übrigen Minderheitengruppen, auch wenn sie noch so klein sind, wie z.B. die sehr kleine slawischsprachige Gemeinschaft in der Region von Florina, die über eine eigene Parteienstruktur verfügt, die völlig frei agieren kann (Büros, Zeitungen, ungehinderte Verbreitung ihres Gedankengutes unter Beschimpfung von Griechenland und der Griechen) und bei allen Wahlen mit einer völlig bedeutungslosen politischen Gruppierung vertreten ist. In letzter Zeit nahm die anti-griechische Propaganda über das Europäische Büro für die weniger verbreiteten Sprachen (EBLUL) zu, und vor kurzem wurde an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Buch verteilt (das, wie auf Seite 2 angegeben, von der Europäischen Kommission subventioniert wurde), das voller Ratschläge und Hinweise (Seite 6 und anderswo) für Griechenland ist. Auf Seite 5 wird sogar darauf hingewiesen, dass es in Griechenland Personen gibt, die mazedonisch sprechen, während der Präsident des EBLUL, Herr Brezigar, erklärt, (Seite 12), dass die Griechen sowohl englisch als auch mazedonisch lernen sollten(!)

Teilt die Kommission (die anscheinend die Tätigkeiten des genannten Büros finanziell unterstützt) die geschichtlich nicht belegten Ansichten von Herrn Brezigar über die Existenz einer mazedonischen Sprache? Wie hoch sind die Mittel (nach Posten aufgeteilt), die das Büro von der Europäischen Union erhalten hat, und für welches Jahr genau? Weshalb wird ein Büro, das gegen einen Mitgliedstaat Propaganda verbreitet, finanziell unterstützt? Welche Schritte unternimmt das Büro in Ländern, in denen kulturelle Eigenheiten von Minderheiten unterdrückt werden, wie dies z.B. in Albanien und in der Türkei gegenüber den Griechen der Fall ist? Ist der Kommission bekannt, ob in den EBLUL-Ausschüssen in den Mitgliedstaaten der EU radikale nationalistische Elemente vertreten sind, die von Drittländern angestiftet werden und die systematisch Spannungen in bestimmten Regionen der Union herbeiführen? Wer (namentlich) ist im griechischen EBLUL-Ausschuss vertreten, und über welche beruflichen und sonstigen Kapazitäten verfügen diese Mitglieder?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Bei dem Europäischen Büro für die weniger verbreiteten Sprachen (EBLUL) handelt es sich um eine unabhängige Nichtregierungsorganisation mit dem Tätigkeitsbereich Sprachen und sprachliche Vielfalt, die über ein Netz von Ausschüssen in allen 15 Mitgliedstaaten verfügt. Sie wird vorwiegend von der Kommission über die Haushaltslinie A-3015 finanziert. 2002 wurde das EBLUL mit 810 000 EUR bezuschusst, davon ging ein sehr kleiner Betrag (2 000 EUR) direkt an den griechischen EBLUL-Ausschuss.

Das von dem Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage erwähnte Buch enthält das Protokoll einer Konferenz über sprachliche Vielfalt in Griechenland, die am 14. und 16. November 2002 in Thessaloniki vom EBLUL veranstaltet wurde. Vertreter des Parlaments, der Kommission und des Europarats nahmen an der Konferenz teil.

Auf Seite 35 des Protokolls sind die Namen sämtlicher Mitglieder des griechischen EBLUL-Ausschusses und die Ziele dieses Ausschusses aufgeführt.

Die Union hat ihre Regional- und Minderheitensprachen seit 1983 gefördert. Diese von 40 Millionen Menschen in Europa gesprochenen Sprachen gelten als wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen kulturellen Erbes der Union. Zur Aktualisierung der wissenschaftlichen Informationen über Regional- und Minderheitensprachen hat die Kommission 1996 die Euromosaik-Studie veröffentlicht, die Informationen über die Anzahl der Menschen, die eine solche Sprache sprechen,

und über die Benutzung der Sprachen in verschiedenen Bereichen in 12 Mitgliedstaaten einschließlich Griechenland vermittelt. Eines der Hauptziele der Studie war die Erfassung der soziolinguistischen Vitalität einer Sprache, d.h. die Feststellung, ob die Sprache bzw. Sprachgemeinschaft sich im Zustand des Rückgangs, der Neubelebung oder Stabilität befindet. Informationen über Euromosaik sind abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/education/langmin/euromosaic_de.html

Die Achtung der kulturellen Vielfalt ist eines der Grundprinzipien der Union. Nach Artikel 151 EG-Vertrag leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt. Der gleiche Artikel verpflichtet die Gemeinschaft, bei ihrer Tätigkeit auch den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.