SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0066/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(23. Januar 2002)

Betrifft: Standpunkt der Ratspräsidentschaft zur Reform der GAP

Bei den von der spanischen Präsidentschaft öffentlich verkündeten Prioritäten bleibt die Reform der GAP unerwähnt, die angesichts der bedeutenden Rolle der ländlichen Entwicklung und der Nahrungsmittelsicherheit gerade im Jahre 2002 einen entscheidenden Impuls mit Hilfe von Maßnahmen erhalten muss, die sich auf den Haushalt der EU niederschlagen können, welcher heute weitgehend für die Agrarpolitik zweckbestimmt ist.

Die Reform der GAP kann insbesondere Auswirkungen auf eine Region wie Galicien haben, die der Unterzeichner im EP vertritt und deren Landwirtschaft auf wirksame Maßnahmen angewiesen ist, die dabei helfen, die Tendenz zur Entvölkerung des ländlichen Raums zu überwinden und die Entwicklung der Viehzucht zu gewährleisten, die heute insbesondere unter einem System von Milchquoten leidet, welche angesichts der Möglichkeiten, die der ländliche Raum Galiciens bietet, eindeutig unzureichend sind. Welche generellen Prognosen formuliert der Rat zur Reform der GAP und konkret zum Agrarhaushalt sowie zum Problem der Milchquoten?

Antwort

(22. Juli 2002)

Das vorrangige Ziel des Rates im Landwirtschaftsbereich besteht in der Konsolidierung des europäischen Landwirtschaftsmodells gemäß der Agenda 2000.

Was die Halbzeitüberprüfung der GAP anbelangt, die in den im Rahmen der Agenda 2000 gefassten Beschlüssen vorgesehen ist, so erwartet der Rat im ersten Halbjahr 2002 die entsprechenden Vorschläge der Kommission. Im Hinblick darauf ist auf der Tagung des Rates im Juni 2002 eine erste Orientierungsaussprache über diese Überprüfung geplant.

Nach den Vorstellungen des Vorsitzes sollen auf der informellen Tagung der Landwirtschaftsminister in Murcia (27.-30. April 2002) erste Überlegungen über die Zukunft der GAP sowie über die ländliche Entwicklung angestellt werden.

Was die Haushaltsfragen betrifft, so hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2006 abgesteckt; er hat beschlossen, dass die Agrarleitlinie anhand eines Berichts der Kommission an den Rat vor der nächsten Erweiterung gegebenenfalls überprüft wird, damit die für erforderlich gehaltenen Anpassungen vorgenommen werden können.

In Bezug auf die Milchquoten sei der Herr Abgeordnete daran erinnert, dass die Quotenregelung für die Garantiemengen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/2008 verlängert worden ist. Fünf Mitgliedstaaten, nämlich Griechenland, Spanien, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich (Nordirland), wurde darüber hinaus für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 eine spezifische Aufstockung der Quoten für die Mengen gewährt.

Um die landwirtschaftlichen Einkommen im Milchsektor im Anschluss an die ab 2005 vorgesehene dreistufige Senkung der Interventionspreise um 15 % zu schützen, wird eine Regelung über eine Beihilfe eingeführt, die während eines Zeitraums von drei Jahren angehoben wird; auch dies erfolgt gleichmäßig in drei Stufen, so dass die Beihilfe 2007 17,24 EUR/t erreicht. Zudem wird sie durch einen Betrag aus den den Mitgliedstaaten von der EU zugewiesenen Finanzmitteln ergänzt, der ebenfalls während eines dreijährigen Zeitraums, nämlich von 2005 bis 2007, aufgestockt wird. Der Rat hat zugesagt, auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Bewertung im Hinblick auf das Auslaufen der derzeitigen Quotenregelung nach 2006 vorzunehmen.

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der GAP wird der Rat bei der Prüfung der Vorschläge, welche die Kommission ihm zu unterbreiten beabsichtigt und zu denen er die Stellungnahme des Europäischen Parlaments einholen wird, in gebührender Weise allen relevanten Faktoren Rechnung tragen.