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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3996/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Fischereiabkommen der EU mit der Republik Südafrika

Während die Verhandlungen über den Abschluß eines allgemeinen Handelsabkommens zwischen der EU und der Republik Südafrika offensichtlich Fortschritte machen, sind die Gespräche über den Abschluß eines Fischereiabkommens mit diesem Land ins Stocken geraten. Kann die Kommission angeben, wieweit die Verhandlungen über den Abschluß eines Fischereiabkommens mit Südafrika gediehen sind?

Kann sie bestätigen, daß das allgemeine Kooperationsabkommen auch für die südafrikanischen Fischereierzeugnisse gilt, die Zugang zu den Märkten der EU haben sollen?

Hält es die Kommission nicht für widersprüchlich, daß es der EU nicht gelingt, ein Fischereiabkommen mit Südafrika abzuschließen, sie es aber dennoch hinnehmen muß, daß südafrikanische Fischereierzeugnisse im Rahmen des allgemeinen Handelsabkommens auf ihren Markt gelangen?

Wie gedenkt die Kommission die Interessen der Fischer in der Union zu schützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Die formellen Verhandlungen über ein getrenntes Fischereiabkommen zwischen Südafrika und der Gemeinschaft wurden trotz der zahlreichen seit 1996 zwischen den Parteien geführten Vorgespräche noch nicht aufgenommen.

Was die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen betrifft, so ist im Kapitel über Fischerei unter Titel IV des entsprechenden Entwurfs eine gemeinsame Erklärung vorgesehen, derzufolge die Parteien sich intensiv darum bemühen werden, spätestens bis zum Jahresende 2000 ein Fischereiabkommen zu schließen.

In diesem Entwurf ist auch vorgesehen, daß Zollzugeständnisse für Fischereierzeugnisse erst nach Unterzeichnung des im Handels- und Kooperationsabkommen vorgesehenen Fischereiabkommens Anwendung finden. Somit besteht eine deutliche Verbindung zwischen dem Kooperationsabkommen und der Aushandlung eines Fischereiabkommens. Südafrikanische Fischereierzeugnisse können erst dann einen leichteren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erhalten, wenn ein für beide Seiten vorteilhaftes Fischereiabkommen unterzeichnet wurde. Anschließend kann der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt nach einem vereinbarten Zeitplan schrittweise verbessert werden.

In Wien hat der Europäische Rat den Rat aufgefordert, die Verhandlungen über den Abschluß des Abkommens bis zum Europäischen Rat im März 1999 abzuschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2392/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Beschränkungen der Freizuegigkeit von Haustieren

Sind der Kommission die Beschränkungen der Freizuegigkeit von Haustieren zwischen Irland und anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, und ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß diese Beschränkungen wissenschaftlich nicht gerechtfertigt und unnötig sind und dem Grundsatz der Freizuegigkeit von Personen und ihrem Eigentum zuwiderlaufen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Kommission kennt die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme mit den Bestimmungen über die Tollwutquarantäne.

Seit dem 1. Juli 1994 wird in Irland bei für den Handel bestimmten Hunden und Katzen ein alternatives System zur Quarantäne angewandt. Das System umfasst Impfungen und Blutuntersuchungen sowie die Bescheinigung, daß die für den Handel bestimmten Hunde und Katzen isoliert aufgezogen wurden. Die Hunde und Katzen müssen elektronisch gekennzeichnet sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4046/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Niveau der tierärztlichen Überwachung in behördlich zugelassenen Schlachthäusern

Kann die Kommission mitteilen, warum sie die 1995 in völliger Übereinstimmung mit Richtlinie 64/433/EWG(1) in Kraft gesetzten Durchführungsbestimmungen für unvereinbar mit dem Niveau der offiziellen tierärztlichen Überwachung in behördlich zugelassenen britischen Schlachthäusern hält?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Die Kommission hat zu dieser Frage gemäß Artikel 169 des Vertrags eine begründete Stellungnahme abgegeben. Der wichtigste Kritikpunkt betraf den Standard der Überwachung britischer Fleischbetriebe durch qualifizierte amtliche Tierärzte. Die Kommission hat insbesondere die deutlich unzureichende Häufigkeit der tierärztlichen Kontrollen bei bestimmten Einrichtungen sowie den Einsatz von Fleischbeschauern statt von qualifizierten Tierärzten zur Erledigung der Aufgaben beanstandet, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht entweder von qualifizierten Tierärzten oder unter deren Aufsicht durchzuführen sind.

Das Vereinigte Königreich hat anerkannt, daß die Einstellung ausreichend qualifizierter Tierärzte derzeit auf Schwierigkeiten stösst, und der Kommission Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorgelegt.

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3289/98

von Arthur Newens (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: GD XVII - Informationsetat

Kann die Kommission die Genehmigung eines Etats von 4,5 Millionen ECU für informationspolitische Zwecke an die GD XVII (Energie) im Jahre 1998 bestätigen, und kann sie detaillierte Angaben darüber machen, wie diese Mittel verteilt worden sind, unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen LOIR und DEIRA?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Die GD XVII verfügt nicht über eine spezielle Haushaltslinie für informationspolitische Zwecke. Die Durchführung und Finanzierung der Informationsarbeit sowie die Verbreitung von Know-how im Energiebereich erfolgen im Rahmen einzelner Programme, insbesondere Joule-Thermie, SAVE, Altener und Synergy, und nach den in diesen Programmen festgelegten speziellen Bestimmungen. Im Rahmen der Thermie-Komponente des Joule-Thermie-Programms wird die Informationsarbeit unter zwei verschiedenen Haushaltslinien gefördert: B6-7517-01 (Code 10 - Betriebsausgaben) und B6-7151-01 (Code 50 - Informationsarbeit, Veröffentlichungen).

Im Jahre 1998 wurden als "Betriebsausgaben", für die ein Finanzrahmen von 2,17 Mio. ECU zur Verfügung stand, 23 Maßnahmen gefördert. Ausserdem wurden 250 000 ECU aus Mitteln gemäß dem Verwaltungscode 50 (Informationsarbeit, Veröffentlichungen) für Broschüren über Programme, Informationspakete und Berichte über Programmaktivitäten bereitgestellt.

Was die beiden von dem Herrn Abgeordneten genannten Unternehmen betrifft, so wurden das Unternehmen LIOR (EEIG) und sein Managementunternehmen DEIRA S.A. im Jahre 1998 für die Mitarbeit an zwei Projekten ausgewählt. Das eine Projekt wurde aus den für Betriebsausgaben im Rahmen des Joule-Thermie-Programms zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert, das andere aus Mitteln des Altener-Programms. Bei den geförderten Tätigkeiten handelt es sich um die Produktion einer interaktiven Multimedia-CD-ROM über Photovoltaik (Förderung insgesamt: 120 000 ECU aus Mitteln des Joule-Thermie-Programms) und die Einrichtung des Internet-Informationsangebots über erneuerbare Energieträger "Agores" (Gesamtfördermittel: 170 175 ECU).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3270/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Hygiene bei der Fleischverarbeitung

Auf der Richtlinie 93/43 (EWG) vom 14. Juni 1993(1) beruht die österreichische Verordnung über Hygiene in Fleischverarbeitungsbetrieben. Derzufolge ist seit dem 1.1.1998 die Verwendung von Hackenstielen, Selchstöcken und Messergriffen aus Holz nicht mehr zulässig. Auch Holzfässer zur Haltbarmachung von Fleisch müssen nunmehr durch korrosionsfestes, leicht zu reinigendes und desinfizierendes Material ersetzt werden.

Ist die Kommission der Meinung, daß bestimmte Alternativverfahren die notwendige und wünschenswerte Hygiene mindestens in gleichem Ausmaß sicherstellen können? Stimmt es, daß durch das Desinfizieren von Holztrögen sogar ein weit grösseres Maß an Sauberkeit erzielt werden kann, da Bakterien auf Kunststoffen bekanntlich länger überlegen?

Kann sich die Kommission eine Ausnahmeregelung für die Verwendung von Holz bei der gewerblichen und landwirtschaftlichen Fleischverarbeitung vorstellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Ziel der Hygienevorschriften ist es, den Verbraucher vor Schaden durch verunreinigte und für den Verzehr ungeeignete oder möglicherweise gesundheitsgefährdende Nahrungsmittel zu bewahren.

Die Verwendung von Arbeitswerkzeugen und Geräten aus Holz ist in Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I, Kapitel I, Abschnitt 4a (geänderte Fassung) verboten. Die Frage wurde von Sachverständigen oftmals erörtert und war auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen, die alle ergeben haben, daß sich Holz nicht ordnungsgemäß sauberhalten lässt und daß die Oberfläche schon nach kurzer Zeit durch den Kontakt mit "aggressiven" Flüssigkeiten (z. B. heissem Wasser, Fettsäuren und Desinfektionsmitteln) rauh und rissig wird.

In der Folge dringen Flüssigkeiten, die einen sehr guten Nährboden für gefährliche Bakterien darstellen, in das Holz ein und verseuchen das Fleisch, das während der Herstellung mit ihnen in Kontakt kommt. Darum wird die Verwendung von Materialien wie Plastik oder Metall, die leichter zu reinigen sind und bakterienverseuchte Flüssigkeiten nicht aufnehmen, befürwortet.

Auf der Grundlage der genannten Erörterungen und Untersuchungen und unter dem Gesichtspunkt eines wirksamen und vorbeugenden Verbraucherschutzes lehnt die Kommission Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Holz in fleischerzeugenden Betrieben in den Bereichen, in denen die Gefahr einer Verunreinigung des Fleisches besteht, ab.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4005/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Investitionen in der Stadt Santander (Spanien)

Welche Bauarbeiten, Projekte, Initiativen usw. wurden seit 1994 in der Stadt Santander der Hauptstadt von Kantabrien (Spanien), einer Region von Ziel 1, aus Mitteln der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds finanziert oder sollen bis Ende des Jahres 1999 finanziert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Stadt Santander erhält Mittel aus den Strukturfonds, zum einen im Rahmen der beiden Operationellen Programme (OP) für die Region Cantabria ("Programa operativo de Cantabria" und "Programa operativo regional de Cantabria") und zum anderen im Rahmen eines nationalen Programms ("Programa operativo de medio ambiente local").

Es ist daran zu erinnern, daß die Strukturfondsmittel für Programme gewährt werden und daß die Projekte, die im Rahmen dieser Programme kofinanziert werden sollen, von den für die Durchführung zuständigen Behörden ausgewählt werden. Ausgenommen sind Grossprojekte, die gesondert behandelt werden. Daher kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten nicht genau beantworten.

Bei Durchsicht der Berichte über die Ausführung der Fondsmittel, die in den letzten Sitzungen der Begleitausschüsse für die genannten Operationellen Programme vorgelegt wurden, hat die Kommission jedoch festgestellt, daß einige Vorhaben zugunsten von Santander durchgeführt werden; hierbei waren die Gesamtkosten jedoch nicht angegeben. Die Liste dieser Vorhaben wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Ausser für diese Maßnahmen erhält Santander für ein integriertes Entwicklungsprojekt in den Stadtteilen Barrio de la Calle Alta o Promontorio, El Cabildo, Barrio Castilla Hermida y el Barrio Pesquero Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 10 Mio. EUR, wovon die Gemeinschaft 7 Mio. EUR übernimmt.

Ausserdem erhält Santander Mittel für das Grossprojekt der ersten Phase einer umfassenden Sanierung der Bucht von Santander ("Primera fase del saneamiento integral de la bahia de Santander"). Die Investitionskosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf insgesamt 25,32 Mio. EUR, woran sich der EFRE mit 17,72 Mio. EUR beteiligt.

Die zweite Phase dieses Sanierungs- und Reinigungsprojekts wird aus dem Kohäsionsfonds gefördert. Bei Investitionskosten von insgesamt 28,54 Mio. EUR beläuft sich der Beitrag des Kohäsionsfonds auf 22,83 Mio. EUR.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4017/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Diskriminierung ländlicher Gebiete im Fernmeldewesen

Ist der Kommission bekannt, daß das grösste Telekommunikationsunternehmen im Vereinigten Königreich, British Telecom, vor kurzem eine Preisdifferenzierung für seine Leistungen eingeführt hat, die Unternehmen, die mehr als 25 Kilometer von einem seiner vierzehn Dienstleistungszentren entfernt sind, ganz offensichtlich benachteiligt? Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um eine derartige Diskriminierung der ohnehin bereits benachteiligten ländlichen Gebiete durch Monopolbetriebe zu verhindern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Die Lizenz(Condition Nr. 17) der British Telecom (BT) verbietet ungebührliche Bevorzugung und Diskriminierung. Nutzer, die sich in tariflicher Hinsicht diskriminiert fühlen, können sich daher an das Office of Telecommunications (OFTEL) wenden, das befugt ist, Untersuchungen einzuleiten und notfalls für die einwandfreie Anwendung der Lizenzbedingungen der BT zu sorgen.

Da im Vereinigten Königreich dieses Verfahren besteht, beabsichtigt die Kommission nicht - auch im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip - hinsichtlich des erwähnten Sachverhalts eine eigene Untersuchung einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2920/98

von Alan Gillis (PPE) an die Kommission

(25. September 1998)

Betrifft: Umstellungsbeihilfen zur Regeneration

Für einige Gebiete stehen Umstellungsbeihilfen zur Verfügung, wie beispielsweise Regelungen zur Unterstützung der Sanierung von Bergbaugebieten in Nordwales. Welche Möglichkeiten gibt es für die Einbeziehung von Gebieten im irischen North Offaly, die vom Verlust zahlreicher Arbeitsplätze betroffen sind, da die wichtigsten Arbeitgeber in der Region, Bord na Mona (nationale Torfproduktion) und ESB (Elektrizitätswerk), ihre Tätigkeit einschränken mussten, in derartige Regelungen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Die traditionellen Kohlebergbaugebiete in Nordwales haben Sanierungsbeihilfen im Rahmen von Initiativen wie Rechar erhalten. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Gebiete von North Offaly können eine solche Beihilfe nicht in Anspruch nehmen, da es sich nicht um Kohlebergbaugebiete handelt. Irland ist jedoch als Ziel-1-Region eingestuft, und das Gemeinschaftliche Förderkonzept bezieht sich auf das gesamte Staatsgebiet. Es steht den irischen Behörden daher frei, im Rahmen der ihnen insgesamt zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel die Prioritäten so zu verteilen, daß bei Bedarf ein bestimmtes Gebiet in den Genuß von Umstellungsbeihilfen kommt.
Beschäftigung in Finnland zu fördern. Die Kommission hat mit ihrer Haltung die vom Gemeinschaftsrecht
verbürgte Meinungsfreiheit weder eingeschränkt noch einschränken wollen.
(2000/C 27 E/004) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/98
von Allan Macartney (ARE) an die Kommission
(30. März 1998)
Betrifft: Schwimmende Anlagen für die Erschließung von Ölvorkommen
Gilt die Richtlinie des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber
im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor auch für
schwimmende Anlagen für die Erschließung von Ölvorkommen?
Könnten solche schwimmenden Bohranlagen gemäß der 1996 in Kraft getretenen revidierten Vereinbarung
über Exportkredite für Schiffe EU-Subventionen erhalten?
Ergänzende Antwort
von Herrn Monti im Namen der Kommission
(1. Juli 1999)
Sofern der geschätzte Vertragswert über der betreffenden Höchstgrenze (400 000 ECU) liegt, gilt die
Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durchAuftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations-sektor (
1), die die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 (2) ersetzt, auf die der
Abgeordnete sich bezieht, wenn ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG schwimmendeProduktionsanlagen für die Erdölsuche kauft bzw. mit und ohne Kaufoption least oder mietet.
Die Vereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum
Thema Schiffbau wurde im Dezember 1994 von der Gemeinschaft, Japan, Korea, Norwegen und denVereinigten Staaten unterzeichnet. Sie wurde im Dezember 1995 von der Gemeinschaft ratifiziert undhätte am 1. Januar 1996 in Kraft treten sollen, was jedoch noch nicht geschah wegen der fehlendenRatifizierung durch die USA. Da die (revidierte) Vereinbarung von 1994 über Exportkredite für Schiffehiermit verknüpft ist, kann sie bislang nicht umgesetzt werden und die Bestimmungen der derzeitigenOECD-Vereinbarung aus dem Jahre 1991 gelten weiterhin.
Gemäß Artikel 3.4 der Verordnung (EG) 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der
Beihilfen für den Schiffbau (
3) gelten Kredite gemäß der OECD-Vereinbarung von 1991 als beihilfeneutral
und werden nicht innerhalb der Höchstgrenze für den Schiffbau angerechnet. Ob schwimmende Pro-
duktionsanlagen beihilfefähig sind ist davon abhängig, ob es sich bei ihnen um seegängige Schiffe mit
Eigenantrieb gemäß der Definition in der Verordnung handelt.
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
(2) ABl. L 297 vom 29.10.1990.
(3) ABl. L 202 vom 18.7.1998.
(2000/C 27 E/005) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0976/98
von Armelle GuinebertiŁre (UPE) an die Kommission
(30. März 1998)
Betrifft: Rechtmäßigkeit des den Arbeiterproduktionsgenossenschaften (SCOP) vorbehaltenen Viertels von
in Frankreich vergebenen staatlichen Aufträgen und Aufträgen lokaler Gebietskörperschaften nacheuropäischem Wettbewerbsrecht
Nach positivem französischem öffentlichem Auftragsrecht gilt, daß es eine Einschränkung zugunsten der
Arbeiterproduktionsgenossenschaften (SCOP) gibt.C 27 E/4 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3232/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: INTERREG III

Wird die grenzueberschreitende Zusammenarbeit für Küstenregionen auch weiterhin im Rahmen von INTERREG III finanziert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Die im Rahmen von Interreg II unterstützten Maßnahmen der grenzueberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit sollen unter Interreg III fortgesetzt werden, einschließlich der Zusammenarbeit von Küstenregionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3872/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Verbot von Antibiotika in Tierfutter

Kann die Kommission erklären, welches Verfahren sie anwendet, um die Verwendung von vier wachstumsfördernden Antibiotika zu verbieten, und kann sie mitteilen, ob ihr Vorschlag auf wissenschaftlichen oder politischen Überlegungen basiert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Die Verwendung von Zusatzstoffen in der Tierernährung wird durch die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1) geregelt.

Das vom Herrn Abgeordneten genannte Verbot von vier Zusatzstoffen wurde von der Kommission vorgeschlagen, nachdem sie zu der Überzeugung gelangt war, daß diese Zusatzstoffe gemäß Artikel 3a der genannten Richtlinie "aus schwerwiegenden Gründen, die die menschliche oder tierische Gesundheit betreffen", der ärztlichen oder tierärztlichen Verwendung vorbehalten bleiben müssen.

Wie in den Erwägungsgründen der vom Rat am 17. Dezember 1998 erlassenen Verordnung(2) dargelegt, ist der Widerruf der Zulassung von Zink-Bacitracin, Spiramycin, Virginiamycin und Tylosinphosphat als Vorsichtsmaßnahme zu betrachten, die getroffen wurde, um die Wirksamkeit von Humanarzneimitteln zu erhalten und somit die menschliche Gesundheit zu schützen.

Diese Entscheidung steht mit den Empfehlungen der Konferenz der Weltgesundheitsorganisation vom Oktober 1997, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Internationalen Tierseuchenamtes und der Konferenz über die Gefahr der Antibiotikaresistenz in Kopenhagen vom September 1998 im Einklang.

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970.

(2) KOM(98) 763 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3187/98

von David Thomas (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Hygiene bei Gefluegelfleisch

Ist der Kommission bekannt, wie viele Mitgliedstaaten die Gefluegelfleisch-Richtlinie (71/118/EWG)(1) mit Erfolg in vollem Umfang anwenden? Kann die Kommission ausserdem bestätigen, ob alle Mitgliedstaaten, wie die Richtlinie dies verlangt, tatsächlich die Anwesenheit von mindestens 1 Amtstierarzt in Schlachthöfen durchgesetzt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß alle Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch, geändert und aktualisiert durch die Richtline 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992(2), notifiziert haben. Um die Umsetzung dieser Richtlinie zu überprüfen, hat das Büro für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion 1994 und 1995 Kontrollbesuche in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Ergebnisse wurden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und mit diesen erörtert. In manchen Mitgliedstaaten wurden Mängel bei der Umsetzung und Durchführung festgestellt, vor allem was die Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes betrifft. Empfehlungen für die Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften werden nun im Rahmen des "Vereinfachungsprojekts" erwogen.

Die Kommission muß dem Herrn Abgeordneten leider mitteilen, daß sie zur Zeit über zu wenig Personal für Veterinärkontrollen verfügt. Die Umsetzung der Richtlinie 71/118/EWG des Rates muß weiterhin überprüft werden, die Kommission kann ihre knappen Ressourcen jedoch nur für die vordringlichsten Aufgaben einsetzen. Ein Personaleinstellungsverfahren wurde eingeleitet, und in Zukunft wird der Gefluegelsektor zu einem der vorrangigen Arbeitsbereiche des Büros für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion zählen.

Die Kommission ist gerne bereit, dem Herrn Abgeordneten nähere Auskünfte zu geben.

(1) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993.