SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2815/99

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Probleme der Roma

1. Die Kommission mißt im Rahmen der Erweiterung einer besseren Behandlung der Roma in einer Reihe von Bewerberländern mit Recht Priorität zu. Kann die Kommission genau angeben, welche Probleme konkret angegangen werden müssen?

2. Verfügt sie über eine Übersicht über Maßnahmen, die in den betreffenden Ländern ergriffen worden sind, um die Stellung dieser Minderheit zu verbessern? Auf welche Weise ist die EU in solche Maßnahmen einbezogen?

3. Bei der vorstehenden Frage geht es nicht allein um eine bessere einschlägige Gesetzgebung, sondern auch um Maßnahmen für einen integrierten Ansatz: Bildung, Information und Sensibilisierung etc. Liegen der Kommission Informationen über entsprechende Maßnahmen vor?

4. Findet ein Austausch zwischen den betroffenen Ländern statt? Bestehen Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern? Wird dabei auf einschlägiges Fachwissen aus den EU-Mitgliedstaaten zurückgegriffen?

5. Gibt es eine Übersicht über die Probleme von Roma, die in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind?

6. Hat die Kommission genaue Zielsetzungen formuliert, die von den Bewerberländern verwirklicht werden müssen?

7. Ist sie bereit, auch selbst in Projekte zur Verbesserung der Lage der Roma zu investieren?

8. Arbeitet sie mit dem Europarat zusammen?

9. Spielen die Roma eine Rolle in den Beziehungen zu der Ukraine und zu Moldawien?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

1. Von den Bewerberländern, mit denen die Gemeinschaft Beitrittsverhandlungen führt, haben die Tschechische Republik, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien Roma-Minderheiten. Die größten Probleme, mit denen es die Roma-Bevölkerung zu tun hat, sind Diskriminierung, mangelhafte Wohnverhältnisse und Gesundheitsstandards, hohe Arbeitslosenquoten, niedriger Bildungsstand und Ausgrenzung von Roma-Kindern an den Schulen.

2. und 3. Im Gesamtdokument der Kommission vom Oktober 1999(1), in dem über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt berichtet wird, heißt es es gab zwar ermutigende Entwicklungen in einigen Bewerberländern durch die Annahme von gezielten Programmen zur Verbesserung der Lage der Roma-Bevölkerung, ein abgestimmtes Vorgehen ist jedoch weiterhin erforderlich, um zu gewährleisten, daß diese Programme auch tatsächlich durchgeführt werden. Die Kommission beobachtet genau, welche Maßnahmen die Bewerberländer zur Verbesserung der Situation der Roma treffen, und prüft in ihren regelmäßigen Berichten, welche konkreten Fortschritte in den einzelnen Bewerberländern erzielt wurden.

4. Die Bewerberländer arbeiten ebenso wie die Mitgliedstaaten in der Roma-Expertengruppe des Europarates und in anderen internationalen Foren, die sich mit Roma-Fragen befassen, mit und tauschen sich darüber aus. Über etwaige Kooperationsprojekte in Roma-Fragen zwischen den Bewerberländern ist der Kommission nichts bekannt.

5. Die Situation der Roma-Minderheiten in den Mitgliedstaaten wird vom Europarat überwacht.

6. In den in Kopenhagen aufgestellten Kriterien heißt es, als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie [unter anderem] für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben. Die Situation der Roma wird also bei der Bewertung der Fähigkeit der Bewerberländer, der Union beizutreten, berücksichtigt. In den vom Rat im Dezember 1999(2) verabschiedeten Beitrittspartnerschaften mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakei zählen konkrete Maßnahmen für die weitere Integrierung der Roma zu den kurzfristigen Prioritäten.

7. Wichtigstes Instrument für die Gemeinschaftshilfe zugunsten der Roma-Bevölkerung in den Bewerberländern ist das Phare-Programm. 1998 wurden im Rahmen von Phare für Projekte zur Unterstützung der Roma-Gemeinschaften in den fünf am stärksten betroffenen ostmitteleuropäischen Ländern 3 Mio. Euro aufgewendet. 1999 waren es 10 Mio. Euro. Außerdem werden die Roma in den beitrittswilligen Ländern mit der ebenfalls von der Kommission durchgeführten europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützt,

vor allem durch Projekte nichtstaatlicher Organisationen. Auch im Rahmen der Programme Sokrates und Jugend für Europa werden Projekte zugunsten der Roma unterstützt. Die Broschüre EU Support for Roma Communities in Central and Eastern Europe wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeschickt. Weitere Einzelheiten sind unserer Website http://europa.eu.int/comm/dgs/enlargement/index.htm zu entnehmen.

8. Die Kommission arbeitet in der Roma-Expertengruppe des Europarates mit, die halbjährlich zusammentritt. 1999 wurde mit dem Europarat ein Abkommen zur Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates geschlossen. In diesem Zusammenhang wurden zur Situation der Roma in Europa gemeinsame Programme vorgeschlagen.

9. In den Beziehungen zur Ukraine und Moldawien wird die Situation der Roma-Minderheit berücksichtigt, und Programme zur Verbesserung der Lage der Roma-Bevölkerung in diesen Ländern werden von der Kommission unterstützt.

(1) KOM(1999) 500 endg.

(2) KOM(1999) 531 endg., KOM(1999) 530 endg., KOM(1999) 525 endg., KOM(1999) 521 endg.