SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1891/00

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Freizügigkeit, Vorsichtsmaßnahmen im Straßenverkehr, Vorgehen im Straßenverkehr und einzelstaatliche verbindliche Vorschriften innerhalb des europäischen Raums

Es wurden verschiedene Beschwerden portugiesischer Autofahrer registriert, die, als sie aus beruflichen oder privaten Gründen auf verschiedenen europäischen Straßen unterwegs waren, feststellten, daß es erhebliche Unterschiede bei den Verkehrsregeln und den Vorschriften für die obligatorische Ausstattung von Kraftfahrzeugen zwischen den verschiedenen Ländern der Europäischen Union gibt.

Es ist anscheinend möglich, daß ein portugiesischer Autofahrer, der beschließt, eine Autofahrt nach Europa zu unternehmen, sofort nach Überschreiten der spanischen Grenze bestraft wird, weil er kein Set von Lampen als Ersatz für die Scheinwerfer mit sich führt (was in seinem Land nicht vorgeschrieben ist), oder der bei Fahrten in Deutschland bestraft wird, weil er keinen Erste-Hilfe-Kasten besitzt (was ebenfalls in seinem Land nicht Vorschrift ist) usw.

Wenn jeder europäische Autofahrer, der in der Europäischen Union mit seinem Auto unterwegs ist, die Verkehrs- und Ausstattungsvorschriften einhalten muß, die in den verschiedenen Ländern auch für Nichtansässige gelten, wäre es dann nicht angezeigt, irgendeine Art von Informations- und Aufklärungsmaßnahme für diese Autofahrer durchzuführen, und zwar unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben?

Es besteht kein Zweifel daran, daß die Frage der Angleichung der bestehenden Vorschriften in jedem einzelnen Mitgliedstaat viele Schwierigkeiten mit sich bringen kann. Es sollte dennoch möglich sein, zumindest auf der Ebene der Ausrüstungsgegenstände, die obligatorisch in diesem Fahrzeug mitgeführt werden müssen, einen Konsens zu erzielen.

Welche Vorstellungen hat die Kommission davon, was auf der Ebene der Straßenverkehrssicherheit und der Freizügigkeit der europäischen Bürger getan werden sollte? Mehr Information oder Angleichung der gesetzlichen Erfordernisse? Welche Initiativen kann die Kommission in diesem Bereich ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Innerhalb der Gemeinschaft gibt es gemeinsame Regeln für den Straßenverkehr bei deren Einhaltung die Freizügigkeit gewährleistet sein sollte. Diese Regeln betreffen die Befähigung des Fahrers zum Führen eines Fahrzeugs (die gesetzlichen Vorschriften sind in der Richtlinie 91/439/EWG des Rates enthalten)(1); die technische Überwachung des Fahrzeugs (Richtlinie 96/96/EG des Rates)(2); für schwere Nutzfahrzeuge die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen (Richtlinie 96/53/EG des Rates)(3); die Gurtpflicht für Fahrer und

Beifahrer (Richtlinie 91/671/EWG des Rates)(4) und das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (bekannt als Wiener Übereinkommen). Im Wiener Übereinkommen sind generelle Leitlinien für die Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegt und in Anhang 5 Technische Anforderungen an die Kraftfahrzeuge und Anhänger wird ausgesagt:

jede Vertragspartei kann für die Kraftfahrzeuge, die sie zulässt, und für die Anhänger, die entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verkehren dürfen, Vorschriften erlassen, die die Bestimmungen dieses Anhangs ergänzen oder verschärfen.

Daher können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge einen Erste-Hilfe-Kasten, Feuerlöscher oder Ersatzglühbirnen mitführen müssen.

Im Wiener Übereinkommen ist ferner festgelegt, dass:

Alle Fahrzeuge im internationalen Verkehr (mldr) die zum Zeitpunkt ihrer ersten Inbetriebnahme im Zulassungsland geltenden technischen Vorschriften erfuellen (müssen).

Daher können die Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug Ausrüstungen mitzuführen hat, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, nicht obligatorisch mitzuführen sind. In den vom Herrn Abgeordneten genannten Fällen müssen die portugiesischen Fahrzeuge also bei Reisen in Spanien nicht mit Ersatzglühbirnen und bei Reisen in Deutschland nicht mit Erste-Hilfe-Kästen ausgerüstet sein. Entsprechend dürften gegen ausländische Fahrzeugführer, die diese einzelstaatlichen Vorschriften nicht einhalten, auch keine Geldbußen verhängt werden.

Bislang wurde es nicht für notwendig erachtet, die verschiedenen nationalen Straßenverkehrsvorschriften bezüglich der Zusatzausrüstung zu harmonisieren und die Mitgliedstaaten haben diese Harmonisierung nicht gefordert.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(3) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(4) ABl. L 373 vom 31.12.1991.