SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3296/02

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Verkauf von Ersatzteilen an Uhrmacher in der Europäischen Union

Die Kommission wurde bereits auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es für Uhrmacher immer schwieriger wird, die notwendigen Ersatzteile zu beschaffen, die sie für die Reparatur von bestimmten Markenuhren benötigen. Dies gilt besonders für Uhren von Schweizer Herstellern, die den Verkauf von Ersatzteilen an unabhängige Handwerksbetriebe von bestimmten Auflagen abhängig machen.

Die von den großen Markenherstellern ins Leben gerufene Vertriebsstrategie hat inzwischen Schule gemacht und wird nun von der Mehrzahl der Uhrenhersteller angewandt. Die Uhrenhersteller, die keine Ersatzteile mehr an Uhrmacher ausliefern, haben eigene Reparaturwerkstätten eingerichtet und sich damit das Monopol für die Ausführung der Reparaturen gesichert, so dass die Verbraucher nicht die Möglichkeit haben, notwendige Reparaturen von einem Handwerker ihrer Wahl durchführen zu lassen.

1. Nach Auffassung der Europäischen Kommission stellt die Tatsache, dass ein Produzent über einen Marktanteil von bis zu 30 % verfügt, keine Einschränkung des Wettbewerbs dar. Wie verhält es sich, wenn eine Gruppe von Herstellern, deren Marktanteile einzeln betrachtet nicht die 30 %-Marke überschreiten, eben solche wettbewerbsbeschränkenden Praktiken hinsichtlich des Vertriebs von Ersatzteilen betreibt? Wie ließen sich in einem solchen Fall die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb kompensieren?

2. Die Kommission hat neue Vertriebsvorschriften für den Autohandel vorgeschlagen. Warum erarbeit sie keine Vorschläge für neue Vorschriften für den Uhrenhandel, die es den einigen Tausend selbständigen Uhrmachern erlauben würden, ihren Beruf auszuüben?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob, speziell im Fall der Uhren aus Schweizer Herstellung, Maßnahmen zur zügigen Behebung dieses Problems ergriffen werden können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Das in Artikel 81 Absatz 1 EGV verankerte Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gilt trotz eines Marktanteils des Herstellers von weniger als 30 % auf dem betreffenden Markt auch für wettbewerbsbeschränkende vertikale Vereinbarungen, wenn dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt wird. In Anerkennung des Umstandes, dass von Artikel 81 Absatz 1 EGV erfasste vertikale Vereinbarungen bisweilen eher positive als negative

Auswirkungen haben können, hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1) (nachstehend kurz Gruppenfreistellungsverordnung) erlassen, die bestimmte Arten von wettbewerbsbeschränkenden vertikalen Vereinbarungen vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 ausnimmt, sofern der Marktanteil des Lieferanten oder Käufers auf dem betreffenden Markt weniger als 30 % beträgt.

Die Kommission kann die Freistellung nach der genannten Verordnung zurücknehmen, wenn sich im Einzelfall herausstellt, dass der Zugang zu dem betreffenden Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch die kumulativen Wirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger vertikaler Beschränkungen, die von miteinander konkurrierenden Lieferanten oder Käufern angewandt werden, in erheblichem Maße beschränkt wird. Die Kommission kann ferner im Wege der Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des betroffenen Marktes von nebeneinander bestehenden Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen erfasst werden, die Gruppenfreistellungsverordnung auf vertikale Vereinbarungen, die den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt auf bestimmte Weise beschränken, keine Anwendung findet.

Die Kommission betont, dass sie auch auf dem Uhrensektor gegen etwaige Wettbewerbsbeschränkungen, sofern sie sich spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken, gemäß Artikel 81 und 82 EGV vorgehen wird.

Sie ist allerdings nicht der Ansicht, dass die Besonderheiten der Uhrenindustrie die Annahme einer Gruppenfreistellungsverordnung speziell für diesen Sektor rechtfertigen. Probleme des Umweltschutzes und der Sicherheit, wie sie sich bei der Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen stellen, lassen sich ihrer Ansicht nach als solche nicht auf den Uhrensektor übertragen.

Der Kommission sind die Handelspraktiken der Schweizer Uhrenindustrie bekannt; sie prüft daher derzeit, ob die Weigerung eines Uhrenherstellers, selbstständige unabhängige Uhrmacher mit Ersatzteilen zu beliefern, gegen die EG-Wettbewerbsregeln einschließlich Artikel 82 EGV verstößt, vor allem wenn der Uhrenhersteller nicht in einem Mitgliedstaat der Union niedergelassen ist.

(1) ABl. L 336 vom 29.12.1999.