(2004/C58E/122) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1892/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:WegfalldesSchutzesderAlbufera(Steppensee-undNaturschutzgebiet)vonValencia
Die Fragestellerin hat mehrfach auf den Wegfall des Schutzes für den Albufera-Park in Valencia
(Vogelschutzgebiet)hingewiesen.ImvergangenenMonatliefendievondervalencianischenRegierungimApril2000erlassenenSchutzmaßnahmenaus,diebiszurendgültigenAnnahmedesParknutzungsplansgalten.DieVerabschiedungdiesesPlansstehtinzwischenseitmehralsachtJahrenaus.
DieUmweltbehördebegannimApril2000mitderAusarbeitungeinesEntwurfsfürdenParknutzungs-
plan; das Planfeststellungsverfahren wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen. Die valencianischeRegierunghatbisherwederaufdieEinwendungenderBürgerreagiertnocheineendgültigeFassungdieses
Plansvorgelegt.
DerObersteGerichtshofhatinseinemUrteilvom11.November1999dieUnwirksamkeitdesPlanzum
SchutzdesNaturparksAlbuferafestgestellt,desbislangeinzigenRegelwerkszurBewirtschaftungdiesesNaturparks,derbereitsgefährdetist,dadieArtenvielfaltalljährlichabnimmtundimmermehrArtenvomAussterbenbedrohtsind.BeabsichtigtdieKommissionbeidenspanischenBehördenzuintervenieren,umfür das Vogelschutzgebiet Albufera endgültig einen Nutzungsplan zu erlassen, der den Schutz derArtenvielfaltsicherstellt?
Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die valencianische Regierung einen solchen Plan erlassen
müsste,bevorsiestädtebaulicheProjektevorantreibt,diedenNaturparkernsthaftgefährdenkönnten,wiebeispielsweisedasNeubaugebiet vonPinedo,dieErrichtung einesParadors,denAusbauvonIndustrie-ansiedlungen in das Schutzgebiet hinein oder die Installation umfangreicher Kanalisationsanlagen (wiebeispielsweiseinderPoyo-Schlucht)?
Kann die Kommission garantieren, dass die Förderung solcher städtebaulicher Initiativen in jedem
einzelnenFalleinervorherigenUmweltverträglichkeitsprüfungunterzogenwird?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(18.Juli2003)
DieFrauAbgeordnetehatihrerSorgedarüberAusdruckverliehen,dassesfürden„ParqueNaturaldela
AlbuferadeValencia“keinenBewirtschaftungsplangibt.
DieAlbuferawurdeimRahmenderVogelschutzrichtlinie(
1)alsbesonderesSchutzgebietausgewiesenund
imRahmenderHabitat-Richtlinie(2)alsGebietvongemeinschaftlicherBedeutungfürdieMittelmeerregion
vorgeschlagen.DasletztebiogeographischeSeminarzumMittelmeerraumfandimJanuar2003inBrüssel
statt.DieMitgliedstaatenprüfenderzeitnochdieErgebnissedesSeminars,weshalbdieKommissiondieMittelmeer-Listenochnichtverabschiedethat.
Nach der Verabschiedung der Liste durch die Kommission verfügen die Mitgliedstaaten über einen
ZeitraumvonsechsJahren,umdievorgeschlagenenGebieteals„besondereSchutzgebiete“auszuweisen.
InArtikel6Absatz1derHabitat-RichtlinieistFolgendesfestgelegt:„FürdiebesonderenSchutzgebiete
legendieMitgliedstaatendienötigenErhaltungsmaßnahmenfest,diegegebenenfallsgeeignete,eigensfürdieGebieteaufgestellteoderinandereEntwicklungspläneintegrierteBewirtschaftungspläneundgeeigneteMaßnahmenrechtlicher,administrativerodervertraglicherArtumfassen,diedenökologischenErforder-nissendernatürlichenLebensraumtypennachAnhangIundderArtennachAnhangIIentsprechen,dieindiesenGebietenvorkommen.“
DieMitgliedstaatenmüssendahergeeigneteErhaltungsmaßnahmenfestlegen,umzugewährleisten,dass
dieZielederHabitat-Richtlinieerfülltwerden.BeidiesenErhaltungsmaßnahmen,diefürdiebesonderenSchutzgebiete festzulegensind,kann,abermussessichnicht,umBewirtschaftungspläne handeln.DieMitgliedstaaten sind für die Festlegung, welches Erhaltungsinstrument für jedes einzelne Natura-2000-Gebieterforderlichist,zuständig.6.3.2004DE C58E/107 AmtsblattderEuropäischenUnion
Hinsichtlich der städtischen Entwicklung ist in Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie Folgendes
festgelegt: „PläneoderProjekte,dienicht unmittelbarmitderVerwaltung desGebietes in Verbindungstehenoderhierfürnichtnotwendigsind,dieeinsolchesGebietjedocheinzelnoderinZusammenwirkungmit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung aufVerträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung derErgebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigeneinzelstaatlichenBehördendemPlanbzw.Projektnurzu,wennsiefestgestellthaben,dassdasGebietalssolchesnichtbeeinträchtigtwird,undnachdemsiegegebenenfallsdieÖffentlichkeitangehörthaben.“
IndiesemFallmussjeglichestädtischeEntwicklung,dieerheblicheAuswirkungenaufdasNatura-2000-
Gebiethabenkönnte,einerUmweltverträglichkeitsprüfungunterzogenwerden.
(1) Richtlinie79/409/EWGdesRatesvom2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten,ABl.L103
vom25.4.1979.
(2) Richtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwild
lebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/123) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1893/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:UnkontrollierteEntsorgungvonSondermüllinderGemeindeValencia
DieGemeindeValenciabesitztbisherkeineDeponiefürSondermüll,obwohlsiejährlichrund250000t
davonproduziert(1).NacheinerStudiedesReferatsUmweltundArbeitsgesundheitderGewerkschaftUGT
inValencia,werdenlediglichzwischen3und18%dergefährlichenAbfällekorrektentsorgt,eineAngabe,dievorkurzemvonderRegionalregierungValenciabestätigtwurde.DerrestlicheMüllwirdhauptsächlichunkontrolliertabgelagert.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der größte Teil des geregelt entsorgten Sondermülls wegen der
fehlenden Anlagen auf eigenem Gebiet in andere Regionen (Katalonien, Baskenland, Andalusien undMurcia)verbrachtwird.
DieEU-Abfallgesetzgebunghingegen:
/dash untersagtdieunkontrollierteEntsorgungvonStoffen,dievomEuropäischenAbfallkatalog(EWC)als
gefährlicheingestuftwerden;
/dash betontganzbesondersdieNotwendigkeit,EntsorgungszentrenineinervernünftigenEntfernungvon
den Produktionsstätten einzurichten, wobei allerdings die Mindestsicherheitsabstände zu denAnwohnerneinzuhaltensind;
/dash regeltdiemöglichenRisikenimZusammenhangmitdemTransportgefährlicherGüterübergroße
Entfernungen.
IstdieKommissionbereit,fürihreStudiedieimobenerwähntenBerichtderUGTenthaltenenDaten
anzufordern?
IstdieKommissionderAnsicht,dassdieEntsorgungvonSondermüllseitensderautonomenRegierung
derzeitdenErfordernisseneinerGemeindeentspricht,diejährlich250000tsolcherAbfälleproduziert?IstdieKommissionnichtderAuffassung,dasssiebeidenspanischenBehördenintervenierensollte,umdieInstallation einer kommunalen Entsorgungsanlage zu erwirken, die dem Prinzip der Nachhaltigkeitentspricht und an einem geeigneten Ort zu errichten ist, d.h. ohne dass sich die schwer wiegendenMängelwieimFallvonRealdeMontroiwiederholen?
(1) DiebishereinzigverfügbareDeponieinRealdeMontroiwurdeinAnbetrachtderberechtigtenNachbarschafts-
protestewegenfehlenderSicherheitsabstände,VerstößengegenUmweltauflagenundandererUnregelmäßigkeiten
kürzlichgeschlossen.C58E/108 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion