SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0510/98 von Dominique Souchet (I-EDN) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von Treibnetzen

Der Rat beabsichtigt, seine Haltung zum Verbot des Einsatzes von Treibnetzen im Atlantik (ausserhalb der Küstengewässer) zu ändern.

Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt sich der Rat, wenn er seine bisherige Haltung solchermassen aufgeben und sich der Haltung der Kommission anschließen will?

Es steht fest, daß es beim Einsatz von Treibnetzen in der Ostsee zu unerwünschten Beifängen kommt. Die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (CIEM) zusammengetragenen Informationen belegen, daß zu diesen Beifänge zahlreiche Vogelarten (Lumme und Tordalk) sowie Meeressäuger (Robbe und Schweinswal) zählen. Zu den letztgenannten zählen auch Arten, deren Populationen in diesen Gebieten beträchtlich zurückgegangen sind (Schweinswal und Robbe - gemeiner Seehund). Darüber hinaus ist der Bestand der Wildlachse in der Ostsee bedroht.

Ist der Rat in Anbetracht dieser Informationen der Ansicht, daß es folgerichtig ist, den Einsatz von Treibnetzen bis zu 2,5 km Länge im Atlantik (ausserhalb der Küstengebiete) zu verbieten, Treibnetze bis 21 km Länge in der Ostsee jedoch zuzulassen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0502/98, E-0504/98, E-0506/98, E-0508/98 und E-0510/98 (6. Juli 1998)

Der Rat hat auf seiner Tagung am 8. Juni 1998 die Verordnung über ein Verbot von Treibnetzen, das ab 1. Januar 2002 gilt, angenommen. Während eines Übergangszeitraums dürfen die Fischereifahrzeuge nach Genehmigung durch den Flaggen-Mitgliedstaat Treibnetze mit einer Länge von bis zu 2,5 km an Bord führen oder zum Fischen verwenden.

Ausgenommen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, gilt diese Verordnung für alle Gewässer, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und ausserhalb dieser Gewässer für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, wird in der Resolution Nr. 44/225 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 1989, die durch spätere Resolutionen - zuletzt durch die Resolution Nr. 51/36 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1996 - bekräftigt wurde, die umfassende Anwendung eines weltweiten Moratoriums für den Fischfang mit grossen pelagischen Treibnetzen auf hoher See gefordert.

In der Ostsee unterliegt der Lachsfang mit Treibnetzen den Fischereivorschriften der einschlägigen Regionalorganisation, der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten; diese Vorschriften wurden mit der Verordnung Nr. 88/1998 des Rates ((ABl. L 9 vom 15.1.1998. )) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten ausserdem auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 28. Juli 1994 ((PE 182.123/9. )) und vom 12. Juli 1995 ((PE 192.559/67-68. )) hinweisen.

Besorgt über die nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die das Verbot der Treibnetze für eine Reihe von Fischereiflotten auf kurze Sicht haben wird, sind der Rat und die Kommission übereingekommen, daß in der Gemeinschaft ein geeignetes Spektrum an Aktionen und besonderen Unterstützungsmaßnahmen für Fischer, die an Bord eines Schiffes Dienst tun, und die Eigner von Fischereifahrzeugen eingeführt werden muß. Bei den betreffenden Maßnahmen muß es sich jedoch um Sondermaßnahmen handeln, die auf jeden Fall aus den Haushaltsmitteln für die bestehenden Strukturprogramme der betroffenen Mitgliedstaaten zu finanzieren sind.

Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat möglichst bald einen Vorschlag für einen Ad-hoc-Beschluß über eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen unterbreiten, der sich auf Artikel 43 des Vertrags stützt. Diese Maßnahmen können auch Änderungen an Fischereifahrzeugen umfassen, mit denen diesen die Umstellung auf Techniken ermöglicht werden soll, die sich als zuverlässiger und selektiver erweisen, wenn es insbesondere darum geht, ein und dieselbe Art zu befischen, und überfischte Bestände auszuklammern; ferner Kompensationen, die es den Fischern, die an Bord eines Schiffes Dienst tun, und den Eignern von Schiffen ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Aufgabe der Treibnetzfischerei zu bewältigen, Regelungen, die auf die Umschulung von Fischern auf Tätigkeiten in anderen Bereichen als dem Fischereisektor oder auf die Vermittlung neuer Fertigkeiten abzielen, und die Stillegung von in der Treibnetzfischerei eingesetzten Schiffen.