SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4073/00

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Geheimnisvoller Advokat in den Diensten von Frau Cresson

Am 25. Mai 2000 hat das deutsche Nachrichtenmagazin Der Stern unter dem Titel Geheimnisvoller Advokat über den Rechtsanwalt Timm Riedinger berichtet. Riedinger soll in den Diensten der früheren Forschungskommissarin Edith Cresson gestanden und für Frau Cresson Projekte der Kommission vorangetrieben haben. Nach dem Bericht hat die Kommission seinerzeit in ihren Akten keine Spur des Juristen gefunden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie in der Zwischenzeit unternommen hat, um zu klären, ob der Rechtsanwalt tatsächlich von Frau Cresson mit der Bearbeitung von Projekten der Kommission beauftragt war?

Kann die Kommission gegebenenfalls mitteilen:

a) Um welche Projekte es sich gehandelt hat?

b) Von wem und in welcher Form Herr Riedinger für seine Dienstleistungen bezahlt worden ist?

c) Ob seine Tätigkeit für die Kommission mit den Vorschriften von Artikel 213 des EG-Vertrages vereinbar war, insbesondere mit der Vorschrift, daß die Mitglieder der Kommission ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit ausüben?

d) Ob sie beabsichtigt, gegen Frau Cresson ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung ihrer Pflichten einzuleiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

a) und b) Die Kommission hat nachgeprüft, in welchem Umfang Herr Riedinger möglicherweise Arbeitsbeziehungen zu den Dienststellen unterhalten hat, die zwischen 1995 und 1999 Frau Cresson unterstellt waren.

Diese Nachprüfungen gelangten bisher zu folgendem Ergebnis:

1. Zwischen der Generaldirektion Forschung und Herrn Riedinger wurde Anfang 1996 ein Vertrag über eine vorläufige Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines europäischen Instituts für vergleichende Rechtswissenschaft abgeschlossen. Bereits im Juli 1995 ist eine Mittelbindung in Höhe von 11 000 Euro vorgenommen worden. Aus den Unterlagen geht hervor, daß diese Studie nicht erstellt und auch keine Zahlung getätigt wurde.

2. Ein Vertrag über eine Durchführbarkeitsstudie über die Vernetzung der Stellen für vorausschauende Analysen in Mitteleuropa und in der Gemeinschaft wurde von der Gemeinsamen Forschungsstelle ausgearbeitet. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben wurde dieser Vertrag jedoch nie unterzeichnet und der Betrag in Höhe von 84 200 Euro, für den am 1. Juni 1995 eine Mittelbindung vorgenommen worden war, folglich auch nicht gezahlt. Die Mittelbindung wurde 1999 annulliert.

3. Zwischen der ehemaligen GD XXII und einem Rechtsanwaltbüro wurde 1996 ein Vertrag über einen Betrag in Höhe von 10 500 Euro geschlossen. Durch diesen Vertrag sollten die Reise- und Aufenthaltskosten, die im Rahmen der Begleitung von Frau Cresson auf Dienstreise in Südafrika entstanden, sowie die Vergütung für die Ausarbeitung eines Berichts durch Herrn Riedinger gedeckt werden. Dieser Bericht betraf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Entsendung junger europäischer Ärzte nach Südafrika im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes. Den Unterlagen zufolge soll dieser Vertrag nicht erfuellt worden sein, weshalb keine Zahlung erfolgt ist.

4. Derzeit werden verwaltungsrechtliche Untersuchungsverfahren eingeleitet, um die Umstände zu klären, unter denen diese Verträge geschlossen wurden, und das Europäische Amt für Betrugskontrolle (OLAF) wurde unterrichtet.

c) und d) Da die Ergebnisse dieser Untersuchungen noch nicht vorliegen, hält die Kommission die Fragen unter c) und d) derzeit noch für verfrüht.