DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/480

(2004/C 84 E/0557)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2007/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(11. Juni 2003)

Betrifft: Vietnam: Fortsetzung des Freiheitsentzugs für den hohen Geistlichen Thich Quang Do

Der hohe kirchliche Würdenträger Thich Quang Do, 75 Jahre, im Rang zweithöchste Persönlichkeit der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, wird noch immer in Haft gehalten, obwohl er am Sonntag, 1. Juni, hätte entlassen werden müssen, nachdem er die zweijährige behördlich verfügte Freiheitsentziehung (AZ 3208/QD-UB) ganz abgesessen hat, zu der er am 31. Mai 2001 aufgrund einer „Entscheidung“ des Volkskomitees von Ho-Chi-Minh -Stadt verurteilt worden war. Nach Aussagen der örtlichen Behörden handelt es sich bei dieser neuen Verurteilung um eine „Reaktivierung“ der fünfjährigen „Beweiserhebungshaft“, zu der der Geistliche im August 1995 verurteilt worden war. Die „Reaktivierung“ steht im Widerspruch dazu, dass er im September 1998 begnadigt wurde. Als Begründung seiner „Entscheidung“ hat das Volkskomitee von Ho-Chi-Minh-Stadt erklärt, es gehe darum, „Thich Quang Do daran zu hindern, Tätigkeiten fortzusetzen, die ungünstigen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Ordnung haben“. Diese „Reaktivierung“ einer Strafe ist nicht nur ein willkürlicher Akt, der im Widerspruch zu dem von Vietnam ratifizierten Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte steht, sondern stellt auch eine krasse Verletzung des vietnamesischen Rechts dar, denn die Amnestie für Thich Quang Do war vom Präsidenten der Republik verfügt worden, während die „Reaktivierung“ der Verurteilung auf einem gewöhnlichen Beschluss der Instanzen von Ho-Chi-Minh-Stadt beruhte, wobei sich Thich Quang Do nicht vor irgendeinem Gericht verteidigen konnte. Hinzu kommt — so zitiert AFP Quellen beim vietnamesischen Außenministerium —, dass die zuständigen vietnamesischen Behörden eine Freilassung am 2. September 2003 in Erwägung gezogen haben!

Ist der Kommission diese traurige Entwicklung in einer Angelegenheit bekannt, die man inzwischen als „Affäre Thich Quang Do“ bezeichnen kann? Welche neuen Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den vietnamesischen Staatsorganen deutlich zu machen, dass die fortgesetzte Inhafthaltung von Thich Quang Do eine höchst schwerwiegende Verletzung des vietnamesischen Rechts, der von Vietnam mitunterzeichneten internationalen Übereinkommen sowie des Geistes und des Buchstabens des Kooperationsabkommens zwischen Vietnam und der EU darstellt? Allgemeiner gefragt: Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit der vietnamesische Staat seine Haltung grundlegend ändert und den Geist des Dialogs neu belebt, der vor kurzem bei dem Treffen zwischen Patriarch Thich Huyen Quang und dem vietnamesischen Premierminister Phan Van Khai geherrscht hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass der Patriarch Thich Quang Do weiterhin unter Hausarrest steht.

Die Politik der Kommission gegenüber Vietnam hat zum Ziel, einen kontinuierlichen Fortschritt in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung anzumahnen und zu unterstützen sowie Bedenken anzumelden, wenn Missstände zu Tage treten oder eine Verschlechterung der Lage zu erkennen ist. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Entwicklung im Bereich Menschenrechte in Vietnam zu überwachen. Sie unterstützt an die Regierung Vietnams gerichtete Demarchen zum Thema Menschenrechte, so auch solche, die besonders gefährdete Menschen betreffen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die Regierung Vietnams wiederholt aufgefordert, politische und religiöse Freiheiten stärker zu respektieren, wirtschaftliche und soziale Freiheiten zu fördern und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Entstehung einer gestärkten Zivilgesellschaft zulässt.

Die Kommission wird die Menschenrechtslage in Vietnam gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten in Vietnam weiterhin aufmerksam beobachten und angemessene Maßnahmen ergreifen.