SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2672/96 von Gastone Parigi (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Verletzung des Artikels 92 des Vertrages und weitere Gemeinschaftsnormen, da dies der Region Friaul Giulisches Venedig auf dem Gebiet des Agro-Tourismus

Die Region Friaul Giulisches Venedig hat am 22.7.1996 das Gesetz Nr. 25 zur "Regelung des Agro-Tourismus" erlassen, das Unterstützungsmaßnahmen für den Agro-Tourismus vorsieht (Kapitalzuschüsse oder gleichwertiges), die sich allerdings auf die landwirtschaftlichen Unternehmer beschränken, die dies hauptberuflich sind oder deren Betriebe in "benachteiligten" Zonen liegen.

Dieses Gesetz der Region Friaul Giulisches Venedig, das die Ausübung des Agro-Tourismus erlaubt und den in diesem Bereich tätigen Unterstützungen mit den besagten subjektiven Beschränkungen gewährt, steht nach Ansicht des Fragestellers im Widerspruch zu Artikel 92 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da es "einige Unternehmen oder einige Produktionen" begünstigt und damit den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht.

Diese Bestimmungen widersprechen ausserdem den Gemeinschaftsnormen, die Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Tourismus vorsehen und in dem Gebiet der Region Friaul Giulisches Venedig durch die besagten subjvektiven Diskriminierungen behindert würden.

In Anbetracht dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die Kommission es nicht für angebracht hält, die Behörden der Region Friual Giulisches Venedig zu veranlassen, diese offenkundige Verletzung der genannten Gemeinschaftsnormen so bald wie möglich einzustellen.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (21. November 1996)

Artikel 92 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sieht bestimmte Ausnahmen von dem in Absatz 1 genannten allgemeinen Beihilfeverbot vor. Anhand dieser Ausnahmebestimmungen prüft die Kommission die Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des allgemeinen Gemeinschaftsinteresses.

Auf den Agrotourismus - und im landwirtschaftlichen Bereich auf die Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktordnung unterliegen - werden diese Grundsätze uneingeschränkt angewandt. In der Praxis werden Beihilfen für den Agrotourismus in der Regel aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigt, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen.

Daher sieht die Kommission keine Grundlage für ein Vorgehen gegen eine Regionalverwaltung, die beschlossen hat, die öffentlichen Mittel nach bestimmten Prioritäten zu vergeben.

Im übrigen ergibt sich aus der in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthaltenen Definition der staatlichen Beihilfe, daß der Staat zwischen verschiedenen Interessen abwägen muß, was letztendlich zu der Entscheidung der beihilfegewährenden Behörde führt, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" zu begünstigen. Daher beinhaltet jede staatliche Beihilfe per definitionem eine Ungleichbehandlung. Bei der Prüfung nach Artikel 92 und 93 EG-Vertrag untersucht die Kommission unter anderem, ob die Voraussetzungen für die Anwendung einer der in Artikel 92 Absatz 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit gegeben sind. Die Beschränkung von Beihilfen auf bestimmte Empfängergruppen, z.B. vornehmlich Landwirte, ist an sich nicht mit dem Vertrag unvereinbar.

Die vom Herrn Abgeordneten genannten Vorschriften der Region Friaul-Julisch Venetien wurden der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ((ABl. L 218 vom 6.8.1991. )) mitgeteilt und werden derzeit geprüft. Die diesbezuegliche Entscheidung der Kommission wird im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Kommission möchte daran erinnern, daß Beihilfen von geringer Bedeutung (De- minimis-Beihilfen) von der aus Artikel 92 und 93 EG-Vertrag hervorgehenden Notifizierungs- und Genehmigungspflicht befreit sind. Sie hat die Anwendungsvoraussetzungen für diese Regel in einer Mitteilung dargelegt ((ABl. C 68 vom 6.3.1996. )). Die Gemeinschaftsvorschriften über De-minimis-Beihilfen gelten zwar nicht für die Landwirtschaft, wohl aber für den Agrotourismus, der nicht unter die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und den Handel damit fällt.