SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3091/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Stand der Durchführung von Programmen zur Umstrukturierung des griechischen Weinbaus

Die Winzerverbände und die berufsübergreifende Organisation des Weinsektors zeigen sich ernsthaft besorgt über den Stand der Durchführung von Programmen, die die Umstrukturierung des griechischen Weinbaus, die Erfassung des Rebflächenbestands, die Art der Nutzung von Anrechten auf neue Rebpflanzungen und die Legalisierung früherer widerrechtlicher Anpflanzungen betreffen. Zudem bringen sie ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die EU-Beihilfen für die Umstrukturierungen im Verhältnis zu den Aufwendungen für Rodung und Neuanpflanzung besonders niedrig liegen; dies schreckt die Erzeuger in hohem Maß ab.

1. Kann die Kommission Angaben über den derzeitigen Stand der Programme im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des griechischen Weinbaus, der Weinbaukartei usw. machen? Kommt es zu Verzögerungen, worauf sind diese zurückzuführen und welche Folgen könne sich daraus ergeben?

2. Erwägt die Kommission, die Erzeugerbeihilfen zur Erleichterung der Umstrukturierungen zumindest in Inselgebieten aufzustocken, wo der Weinbau einen Ausweg aus den charakteristischen Problemen bietet, mit denen die dortigen Erzeuger zu kämpfen haben (gegenwärtig werden 5 280/ha für die Rodung und Neuanpflanzung in Berg- und Inselgebieten gewährt)?

3. In Griechenland ist es infolge von Enteignungen für Infrastrukturvorhaben (Flughäfen und Hauptverkehrsachsen) zur Rodung von Rebflächen gekommen; werden angesichts dieser Tatsache auch weitere Anrechte auf Anpflanzungen genehmigt, um die am Rebflächenbestand entstandenen Verluste auszugleichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgetragenen Anliegen des Weinbausektors wie z. B. die Durchführung der Umstrukturierungspläne für die Rebflächen, die Verwaltung der Wiederanflanzungsrechte oder die nachträgliche Erteilung von Pflanzrechten sind Sache der Mitgliedstaaten; dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, das der Rat in die Grundverordnung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO), die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, aufgenommen hat(1).

1. Die Vorlage der Aufstellung über das Weinbaupotenzial ist eine Vorbedingung, um Strukturbeihilfen im Rahmen der GMO für Wein zu erhalten. Diese Aufstellung hat Griechenland am 25. Juni 2001 übermittelt, und die Kommission hat die entsprechende Entscheidung am 18. Juli 2001 angenommen.

Erarbeitung und Durchführung der Umstrukturierungspläne sind ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten.

2. Die von der Kommission beschlossenen Mittelzuweisungen für Griechenland belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2000/01 (1 162 ha) auf 8,28 Mio. und im Wirtschaftsjahr 2001/02 (1 028 ha) auf 7,32 Mio.. Die Beihilfe beträgt durchschnittlich 7 125/ha und nicht, wie in der Anfrage angegeben, 5 280/ha. Griechenland kann aber in jedem Fall die Beihilfe an die Bedingungen in den einzelnen Weinbaugebieten anpassen. Die Mittel für das Wirtschaftsjahr 2000/01 hat Griechenland nicht in Anspruch genommen.

3. Die Erteilung von Wiederbepflanzungsrechten bei Enteignung von Rebflächen im öffentlichen Interesse unterliegt den einzelstaatlichen Vorschriften. Hierfür hat es auf Gemeinschaftsebene immer eine Rechtsgrundlage gegeben; derzeit findet sie sich in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der neuen Grundverordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials(2).

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 143 vom 16.6.2000.