SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0952/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Schießplatz Schloen

Nach Berichten der örtlichen Bürgerinitiative und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen des Müritzkreises ist bisher seitens der Landesregierung nichts Wirksames unternommen worden, um das Projekt Schießplatz Schloen (-24 Bahnen) zu stoppen. Laut einem von der Gemeinde Schloen bei der Universität Greifswald in Auftrag gegebenen Gutachten und auch nach Auffassung des NABU-Vizepräsidenten, Prof. Dr. Succow, handelt es sich um ein außerordentlich artenreiches Gebiet, was auch prioritäre Arten beheimatet, so daß die Ausweisung als FFH- bzw. EU-Vogelschutzgebiet gerechtfertigt wäre. Diese Ansicht wurde auch vom BUND an die Landesregierung herangetragen.

1. Ist der Kommission bekannt, daß die gemeldeten FFH-Schutzgebietausweisungen von Mecklenburg-Vorpommern somit unvollständig erfolgten?

2. Stimmt die Kommission zu, daß unverzüglich diese Schutzgebietausweisung im Sinne der EG-Vogelschutzrichtlinie nachgeholt werden muß und das betreffende Areal als FFH-Gebiet zu melden ist?

3. Ist der Kommission bekannt, daß das zuständige Ministerium trotz Kenntnis der negativen Folgen (u.a. der Aufgabe eines Seeadlerhorstes, eines Kranichbrutplatzes, eines Wachtelkönigvorkommens, sowie der nachhaltigen Störung von Zugvogelbewegungen zwischen dem Müritznationalpark und dem Gebiet Torgelower/Varchentiner See), die Gemeinde Schloen nur unzureichend bei der Verhinderung des Schießplatzes unterstützt?

4. Ist der Kommission bekannt, daß dem Schützenverein mehrere Vorschläge unterbreitet wurden, sein Vorhaben an ökologisch unbedenklichen Standorten zu verwirklichen und dies immer abgelehnt wurde?

5. Ist der Kommission bekannt, daß die Genehmigungsbehörde schwerwiegende Fehler bei dem Genehmigungsverfahren machte und diese bisher nicht wirksam korrigiert wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Nach Ansicht der Kommission ist weder in Mecklenburg-Vorppommern noch allgemein in Deutschland eine ausreichende Zahl und Fläche von Gebieten für Natura 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) ausgewiesen worden. Deshalb machte sie diese Sache vor einem Jahr vor dem Gerichtshof anhängig und erwartet gegenwärtig die Urteilsabgabe.

Ferner sind mangels Ausweisung einer ausreichenden Zahl und Fläche von besonderen Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) Rechtsmaßnahmen gegen Deutschland eingeleitet worden. Auch in dieser Sache hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Die Kommission verfügt nicht über ausreichende Informationen, um festzustellen, ob das Gebiet von Schloen zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 in Frage kommt. Sie ist auch nicht in der Lage, die spezifischen Fragen über das Projekt in oder bei Schloen zu beantworten, ohne daß ihr detaillierte Informationen vorgelegt werden.

Läßt sich nachweisen, daß eine Übertretung einer europäischen Rechtsvorschrift vorliegt, so wird die Frau Abgeordnete ersucht, genauere Informationen einzureichen, die eine Prüfung der Einhaltung der Richtlinie 92/43/EWG ermöglichen. Diese würde sich auf eine Beurteilung der Bedeutung des Gebiets für verschiedene Arten und Habitate von gemeinschaftlichem Interesse gemäß den Anforderungen der zur Diskussion stehenden Richtlinien erstrecken. Hinsichtlich des Projekts müßte seine signifikante

Wirkung auf das Gebiet ermittelt und die Möglichkeit von Alternativlösungen geprüft werden. Ferner wären Informationen über die geographische Lage und Abgrenzung des Gebiets, seinen Wert für Natura 2000, bereits vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen und weitere Einzelheiten zur Beurteilung des Falles erforderlich.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.