SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2091/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2002)

Betrifft: Notrufnummer in der EU

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf meine schriftliche Anfrage E-1237/02(1) an die Kommission und die entsprechende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission vom 4. Juni 2002 Angaben zu folgenden Fragen machen:

- In den Mitgliedsländern der EU war bis 31. Dezember 1996 die Notrufnummer 112 einzuführen.

- Was konkret macht die EU, damit ihre Mitglieder diese Nummer einführen bzw. damit sich die Nummer auch wirklich durchsetzt? Gibt es eine Form von Kontrollmechanismen? Welcher Art?

- Wird von Seiten der EU überprüft, ob die Notrufnummer auch funktioniert? Wird diesbezüglich gewährleistet, dass sich hinter der Nummer 112 auch wirklich die Notrufzentrale verbirgt und nicht nur beispielsweise eine Verbindung mit der lokalen/regionalen Polizei hergestellt wird?

- Wird kontrolliert, ob der Verunglückte die telefonische Hilfe wenigstens in 2 Sprachen (z.B. Landessprache und Englisch) in Anspruch nehmen kann?

- In welchen Mitgliedsländern wird die Notrufnummer 112 effektiv angewendet bzw. verwendet?

- Welche Mitgliedsstaaten haben Probleme mit der Einführung und Durchsetzung der Notrufnummer 112? Welcher Art sind diese Probleme?

- Wie schaut es bei den Beitrittskandidaten hinsichtlich der Notrufnummer 112 aus? Gibt es hierzu konkrete Richtlinien, Regelungen, Verordnungen? Gibt es Beitrittsländer, in denen die Notrufnummer bereits eingeführt worden ist? In welchen?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Nach den Untersuchungen der Kommission von 1998 und 2001 ist die Notrufnummer 112 wie auch im 5. Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(1) festgestellt wurde in allen Mitgliedstaaten effektiv eingeführt worden. Dies wurde durch den sog. ONP-Ausschuss (Open Network Provision, offener Netzzugang) und den Ausschuss für das Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz überprüft. Sie finden die Ergebnisse dieser Prüfung, den Stand der Einführung der Notrufnummer 112 in der Europäischen Union und alle sonstigen einschlägigen Informationen auf dem Webserver EUROPA unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/environment/civil/prote/112/112_en.htm

Daraus geht unter anderem hervor, dass unter den Mitgliedstaaten lediglich Deutschland und das Vereinigte Königreich nach eigenen Angaben nicht in der Lage sind, Anrufe in einer anderen Sprache als ihrer Amtssprache zu bearbeiten. In allen anderen Mitgliedstaaten sprechen die Notrufbearbeiter in der Praxis neben der oder den Landessprachen auch Englisch.

Mit dem Anruf bei der Nummer 112 muss es möglich sein, eine Stelle zu erreichen, die in der Lage ist, Notrufe ordnungsgemäß zu bearbeiten. Die Organisation und die Abwicklung solcher Anrufe, z.B. die Aufteilung zwischen Polizei, Feuerwehr oder zwischen örtlichen und nationalen Polizeikräften liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, da alle Fragen des Zivilschutzes der Subsidiarität unterliegen.

Die Kommission hat in letzter Zeit zwei Beschwerden erhalten, die sich auf die Notrufbearbeitung durch die Notdienste in einem Mitgliedstaat beziehen. Gegenwärtig prüft die Kommission diese Beschwerden und wird sich sicherlich an den betreffenden Mitgliedstaat wenden, um Aufklärung zu verlangen. Dies führt jedoch nicht unbedingt zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Bezug auf die Durchführung der Entscheidung 91/396/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer(2).

Im Allgemeinen scheinen die Mitgliedstaaten vor zwei Arten von Problemen zu stehen, nämlich Problemen sprachlicher Art, die zu Verständigungsschwierigkeiten führen, und andererseits organisatorischen Problemen. In einigen Mitgliedstaaten ist es wegen der traditionellen Kompetenzaufteilung zwischen den Not- und Rettungsdiensten (z.B. Polizei/Feuerwehr/Notarzt) nicht möglich, über die Nummer 112 alle diese Dienste zu erreichen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(3) beteiligt sich die Kommission gemeinsam mit spanischen, italienischen, griechischen und portugiesischen Verbraucherschutzverbänden an der Finanzierung von zwei Projekten zur Bewertung der Einführung der Notrufnummer 112 in dem jeweiligen Land aus der Sicht des Endnutzers. Die Ergebnisse werden für nächstes Jahr erwartet.

Der Kommission liegen derzeit keine Informationen über die Einführung der Notrufnummer 112 in den Beitrittsländern vor. Sie wird den Herrn Abgeordneten aber so bald wie möglich davon unterrichten.

(1) KOM(1999) 537 endg.

(2) ABl. L 217 vom 6.8.1991.

(3) ABl. L 327 vom 21.12.1999.