SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2428/99

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Ausnahme der zu Turnier- und Freizeitzwecken verwendeten Pferde von den Veterinärbestimmungen

Pferde werden in der Union als der Erzeugung von Lebensmitteln dienende Tiere eingestuft, denen im Hinblick auf die Fleischqualität bestimmte Medikamente nicht verabreicht werden dürfen. Die Lebensmittelskandale der letzten Zeit haben die Behörden auf den Plan gerufen, und die Vorschriften über Arzneimittel müssen eingehalten werden, obwohl das Fleisch des Tieres praktisch gar nicht für die menschliche Ernährung der Menschen genutzt wird.

Das Pferd ist in Finnland in erster Linie für Turniere und Freizeitgestaltung da. Nur weniger als die Hälfte der Pferde wird geschlachtet, und auch von diesen Pferden wird nur ein Bruchteil in der Lebensmittelindustrie verarbeitet. Deshalb wäre es tatsächlich wichtig, daß die zu Turnier- und Freizeitzwecken verwendete Pferde von den Veterinärbestimmungen ausgenommen werden.

Die Kommission ist hierin offensichtlich derselben Meinung und hat dem Rat einen Vorschlag unterbreitet. Es scheint jedoch, daß es in dieser Angelegenheit zu Verzögerungen kommt.

1. Nach welchem Zeitplan beabsichtigt die Kommission darauf hinzuwirken, daß die Pferde für Turnier- und Freizeitzwecke nicht zu den für die Erzeugung von Lebensmitteln dienenden Tieren gerechnet werden?

2. Wie können Pferde für Rennsport- und Freizeitzwecke derzeit medizinisch behandelt werden, wenn für die notwendigen Arzneimittel noch keine Rückstandshöchstwerte (MRL) festgelegt worden sind und sich die Behandlung der diezbezüglichen Vorschläge der Kommission verzögert?

Antwort von Herr Liikanen im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Im Anschluß an eine befürwortende Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit, die auf einer gemeinsamen Sitzung des Ständigen Tierzuchtausschusses und des Ständigen Veterinärausschusses vom 8. Dezember 1999 abgegeben wurde, erließ die Kommission eine Entscheidung zur Festlegung des Dokuments zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass), das für registrierte Zucht- und Nutzequiden mitzuführen ist(1). Diese Entscheidung stützt sich auf die Richtlinie des Rates 90/426/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(2) und die Richtlinie des Rates 90/427/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden(5).

Das Dokument zur Identifizierung, das für Zucht- und Nutzequiden vorgesehen ist, beruht zum Teil auf dem international anerkannten Pass für eingetragene Equiden, der von der Entscheidung 93/623/EWG(3) festgelegt wird. Ein besonderer Abschnitt, durch den das Dokument zur Identifizierung zu ergänzen ist, das bei eingetragenen Equiden und Zucht- und Nutzequiden mitgeführt wird, sieht die Kennzeichnung von Equiden vor, die nicht zum Schlachten für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie von Equiden, die unter der Voraussetzung zum Schlachten bestimmt sind, daß über die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die Stoffe enthalten, die nicht in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) aufgeführt sind, Aufzeichnungen geführt werden und daß eine allgemeine Absetzzeit von 6 Monaten eingehalten wird.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ist die Verabreichung von Arzneimitteln, die pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, die nicht in Anhang I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind, an für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere in der Gemeinschaft verboten. Daher darf die Behandlung von Equiden mit Stoffen, die nicht in diesen Anhängen aufgeführt sind, erst dann durchgeführt oder verordnet werden, wenn der Tierarzt sich davon überzeugt hat, daß der Equide in dem neuen Abschnitt des Dokuments zur Identifizierung korrekt als nicht zum Schlachten bestimmt oder als zum Schlachten unter den oben genannten Voraussetzungen bestimmt gekennzeichnet ist.

Beim Verbringen von Equiden in einen Schlachthof muß der amtliche Tierarzt bei Eintreffen der Tiere im Schlachthof das Dokument zur Identifizierung kontrollieren, um die Identität zu überprüfen und die Einträge über verabreichte Arzneimittel zu prüfen, um so sicherzustellen, daß die erforderliche Absetzzeit abgelaufen ist.

(1) (noch nicht veröffentlicht).

(2) ABl. L 296 vom 27.10.1990.

(3) ABl. L 298 vom 3.12.1993.

(4) ABl. L 87 vom 2.4.1992.

(5) ABl. L 296 vom 27.10.1990.