SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0854/98

von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission

(11. März 1998)

Betrifft: Verantwortung für den Brandschutz

Die Verantwortung für den Brandschutz liegt bei mehreren Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Wie stellt die Kommission sicher, daß diese Fragen kohärent und gezielt behandelt werden?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Für den Brandschutz sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings gehören Brandschutz und Schadensbegrenzung zu den horizontalen Aufgaben, die, wann immer möglich, bei den verschiedenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft berücksichtigt werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.

Im Rahmen bestimmter Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft kann der Brandschutz speziell gefördert werden, z.B. durch F& E- und Zivilschutzmaßnahmen sowie bestimmte Aktivitäten in den Bereichen Datenerhebung und -verbreitung. Im allgemeinen werden die Feuerrisiken im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Bereiche, Tätigkeiten oder Erzeugnisse jedoch gemeinsam mit anderen wichtigen Risiken behandelt.

Als Grundbedingung für einen kohärenten Brandschutz müssen einschlägige Informationen über Feuerrisiken und Instrumente zur Risikobewältigung vorhanden sein. Wie die unten genannten Beispiele zeigen, ist die Gemeinschaft in diesem Bereich tätig. CEN/CENELEC erarbeiten technische Normen, und in einigen Fällen stützen sich die Gemeinschaftsmaßnahmen auf Normen, die im Rahmen der europäischen bzw. einer weitergehenden internationalen Zusammenarbeit harmonisiert wurden.

Innerhalb der Kommission wird dienststellenübergreifend und mit Hilfe der politischen Koordinierungsmechanismen an der Gewährleistung kohärenter Maßnahmen und der Einbeziehung allgemeiner Themen wie dem Brandschutz gearbeitet. Darüber hinaus gibt es in vielen Bereichen Fachausschüsse, die die Kommission beraten, sowie Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die die Kommission bei der Durchführung ihrer Maßnahmen und der Anpassung der Rechtsvorschriften an den technischen Fortschritt unterstützen.

Für Brandschutz und Schadensbegrenzung im privaten Bereich sind gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten zuständig. Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vorbeugung von Bränden in Privathaushalten beschränken sich daher vornehmlich auf die Sammlung und Verbreitung von Informationen (z.B. Gemeinschaftssystem zur Überwachung von Unfällen im Haus und bei der Freizeitbeschäftigung, EHLASS), den Austausch über gängige Verfahren und Maßnahmen zur Kontrolle der Sicherheitsvorschriften sowie Informationen über Baumaterialien, elektrische Geräte und gefährliche Substanzen. Insbesondere in Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1) ist der Brandschutz als eine der sechs wesentlichen Anforderungen genannt. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie bemüht sich die Kommission gegenwärtig um eine Harmonisierung bei der Klassifizierung von Baumaterialien entsprechend ihrem Verhalten bei Feuer und ihrer Feuerbeständigkeit sowie um die Entwicklung von Testverfahren zur Überprüfung dieser Eigenschaften.

Der Brandschutz in Hotels war Gegenstand der Empfehlung 86/666 des Rates vom 22. Dezember 1986(2). Gemäß einer Entschließung des Parlaments von 1994 gab die Kommission eine unabhängige Studie über den Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten in Auftrag. Aus dem Abschlußbericht, der kürzlich dem Parlament übermittelt wurde, geht hervor, daß die Empfehlungen weitgehend in nationales Recht umgesetzt sind, allerdings die Hälfte der Mitgliedstaaten die Maßnahmen bei bestehenden Hotels nur bei Sanierung, Umbau und Erweiterung anwenden.

Allgemeine Feuerrisiken auf grösserer Ebene werden im Rahmen von Katastrophenschutzmaßnahmen behandelt. Am 19. Dezember 1997 hat der Rat eine Entscheidung über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz angenommen(3). Brandschutz und Schadensbegrenzung sind eines der Hauptthemen bei der Umsetzung dieses Aktionsprogramms, das ferner eine Plattform für den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bietet. Weitere Einzelheiten findet der Herr Abgeordnete in den Antworten der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen der Herrn Skinner (Nr. 3261/97)(4) und Cabrol (Nr. 628/98)(5).

Zu den vielfältigen Risiken im Verkehrsbereich gehört auch das Feuer. Zu den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung der Sicherheitsstandards gehören Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe und Flugzeuge sowie technische Vorschriften für PKW und Nutzfahrzeuge.

Der Brandschutz im Produktionsbereich wird sowohl im Hinblick auf den Schutz am Arbeitsplatz als auch im Hinblick auf die Sicherheit fester Anlagen und besonders gefährlicher Tätigkeiten und Substanzen gewährleistet. Beispiele hierfür sind die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten(6) (Seveso-Richtlinie) und die Vorschriften für Druckbehälter. Der Transport gefährlicher Güter wurde für Strasse, Schiene und Binnenschiffahrt auf der Grundlage international erarbeiteter Vorschriften und Normen geregelt.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Waldbränden (im wesentlichen Verhütungs- und Überwachungsmaßnahmen) können im Rahmen regionaler Entwicklungsmaßnahmen und als Sondermaßnahmen von der Gemeinschaft kofinanziert werden. Die Bewertung dieser Maßnahmen, z.B. von Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes und des Informationsaustauschs, erfolgt im Ständigen Ausschuß für Wälder auf der Grundlage des Gemeinschaftsinformationssystems über Waldbrände und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission

Horizontale Unterstützung bei speziellen Brandschutz- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Gebietskörperschaften und der Industrie bieten die Tätigkeiten der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung und technische Entwicklung. Diese bilden einen Rahmen für die Forschung und die Verbreitung von Ergebnissen hinsichtlich neuer Erkenntnisse und technischer Fortschritte, die für den Brandschutz und die Schadensbegrenzung von Bedeutung sind. Der Vorschlag der Kommission für das 5. Rahmenprogramm, insbesondere das spezifische Programm "Erhaltung des Ökosystems" bietet weitere Möglichkeiten zur Förderung einschlägiger Forschungstätigkeiten. Weitere nachhaltige und zielgerichtete Tätigkeiten in diesem Bereich unternimmt die Gemeinsame Forschungsstelle, z.B. die Entwicklung von Methoden in den Bereichen Risikobewertung und Risikomanagement, Katastrophenschutz, Sicherheit chemischer Fabriken, Verkehrssicherheit und Überwachung natürlicher Risiken (einschließlich Waldbrände).

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(2) ABl. L 384 vom 31.12.1986.

(3) ABl. L 8 vom 14.1.1998.

(4) ABl. C 158 vom 25.5.1998.

(5) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 57.

(6) ABl. L 230 vom 5.8.1982.