SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1716/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für ein Touristendorf in Kalabrien

Die Giunta Regionale (regionale Oberbehörde) der Region Kalabrien erteilte mit Verfügung Nr. 44 vom 17.01.1992 der Gesellschaft "Mare Azzuro S.R.L." eine Baugenehmigung gemäß dem Gesetz Nr. 64/86 und vergab Gemeinschaftsmittel in Höhe von 3.150.000.000 Lire für den Bau eines Touristendorfes von 125.000 qm in Capo Bruzzona in der Gemeinde Bianco (RC). Während den Bauarbeiten wurde dieses Dorf auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Locri wegen Verstosses gegen die geltenden baurechtlichen Bestimmungen und wegen unterlassener Umwelt- und Landschaftsverträglichkeitsprüfung unter Zwangsverwaltung gestellt. Daraufhin beantragten die Inhaber der Firma bei der Region Kalabrien die Ausstellung einer Bescheinigung betreffend diese Umweltverträglichkeitsprüfung, um die Freigabe der Baustelle durchzusetzen. Die Region stellte mit der Verfügung Nr. 27 vom 16. Januar 1995 die beantragte Bescheinigung betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung aus und verstieß damit gegen das Regionalgesetz Nr. 12/93, das die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Baumaßnahmen (wie die vorliegende) in Küstenbereichen bis 700 m ab Strandlinie bis zum 24. November 1996 untersagt. Am 24. Januar 1996 hat die Gemeindeverwaltung ferner einen Beschluß gefasst, mit dem der Bebauungsplan bestätigt wird. Capo Bruzzano ist das einzige intakte Vorgebirge der ionischen Provinz Reggio, das noch unbesiedelt ist, das über einzigartige natürliche und archäologische Eigenschaften verfügt und an den Nationalpark Aspromonte angrenzt (unerklärlicherweise wurde das Gebiet selbst nicht in den Nationalpark einbezogen). Das Gebiet ist für Baumaßnahmen aller Art völlig ungeeignet aufgrund seiner katastrophalen hydrogeologischen Struktur (bedingt durch umfangreiche Rodungen), durch die sogar schon die Schließung der Staatsstrasse Nr. 106, die dieses Gebiet durchquert, erforderlich wurde.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, daß Gemeinschaftsmittel nicht dazu beitragen, gegen kollektive Umweltschutzbelange zu verstossen? Hält es die Kommission im vorliegenden Fall für erforderlich, bei der italienischen Regierung und der zuständigen regionalen Oberbehörde zu intervenieren, damit das ganze Gebiet unter Naturschutz gestellt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Die fragliche Maßnahme wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nicht finanziert. Gemäß dem Regionalgesetz Nr. 13 vom 23. März 1995 und im Rahmen der Beihilferegelung für den Fremdenverkehr hat die Gesellschaft "Mare Azurro s.r.l." den betreffenden Entwurf am 19. Dezember 1988 bei der Region Kalabrien eingereicht, um eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand zu beantragen. Mit dem Regionalbeschluß Nr. 3734/bis vom 14. Juni 1996 wurde dieses Projekt in den Regionalentwicklungsplan aufgenommen.

Am 17. Januar 1992 erließ der Präsident der Giunta regionale (oberste Regionalbehörde) ein Dekret über die Durchführungsbestimmungen zu den betreffenden Arbeiten sowie über die Gewährung eines finanziellen Beitrags im Rahmen des italienischen Gesetzes Nr. 64/86.

Die Kommission hat überprüft, ob das betreffende Gebiet als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgewiesen oder als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen wurde. Die Ergebnisse dieser Untersuchung waren negativ. Die Kommission hat daraufhin geprüft, ob dieses Gebiet die Kriterien für eine der beiden obengenannten Bezeichnungen erfuellt, und ist erneut zu einem negativen Ergebnis gelangt.