SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0006/02

von Luis Berenguer Fuster (PSE) und Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Mangelhafte Stromversorgung in Spanien und Maßnahmen der Europäischen Kommission

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Fragesteller vom 9. November 2001 (E-2560/01)(1) teilte Kommissar Monti mit, dass die Kommission derzeit nicht über Elemente verfügt, die ihr die Schlussfolgerung erlauben, wonach die Unterbrechungen bei der Stromversorgungen in einigen spanischen Regionen auf missbräuchliche Praktiken eines oder mehrerer Akteure des spanischen Strommarktes zurückzuführen sind.

Es ist zu dauerhaften Ausfällen gekommen, die sich in den letzten Tagen mit Einbruch einer Kältewelle verschärft haben, besonders in Katalonien, aber auch in anderen Autonomen Gebieten.

Die spanische Presse hat diese Situation aufgegriffen, die wohl kaum von der spanischen Regierung behoben werden kann, die die Verantwortung für die Entstehung eines Oligopols auf dem Strommarkt trägt.

Alle Fachleute sind sich einig darin, die Ursache für diese Situation unter anderem in unzureichenden Investitionen der Stromunternehmen zu sehen, die beschlossen haben, sich das Leben leicht zu machen, eine Option, die gern von denjenigen gewählt wird, die sich in einer marktbeherrschenden Position befinden. Die Verbraucher/innen sähen es gern, wenn die Kommission dieser Situation ein Ende bereiten würde.

Gedenkt die Kommission irgendwelche Schritte zu unternehmen, um zu ermitteln, ob diese Situation auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der beherrschenden Stellung der Stromversorgungsunternehmen beruht?

Ist sie nicht der Auffassung, dass die Berichte in der spanischen Presse genügend Elemente für Hinweise darauf ergeben, dass es sich um wettbewerbsfeindliche Praktiken handelt?

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Stromausfälle auf Besonderheiten des spanischen Strommarktes zurückgeführt werden können?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 119.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Wie die Kommission in ihrer Antwort vom 9. November 2001 auf die schriftliche Anfrage E-2560/01 erklärt hat, liegen ihre keine Beweise dafür vor, dass die Unterbrechungen der Stromzufuhr in bestimmten spanischen Gebieten missbräuchlichen Praktiken eines oder mehrerer Teilnehmer auf dem spanischen Elektrizitätsmarkt zugeschrieben werden können. Auch die neuen in der spanischen Presse veröffentlichten Artikel ändern an dieser Feststellung nichts.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es Aufgabe der spanischen Regulierungsbehörden ist, den genauen Ursachen für diese Unterbrechungen der Energiezufuhr in bestimmten spanischen Gebieten nachzugehen.

Sie hat daher nicht die Absicht, wegen der Probleme bei der Stromversorgung durch die mit der Übertragung und Verteilung über Hoch-, Mittel- und Niederspannungsleitungen in Spanien beauftragten Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung einzuleiten.

Generell vertritt die Kommission weiterhin die Auffassung, die sie in ihrer Antwort vom 9. November 2001 zum Ausdruck gebracht hat, dass nämlich von den nationalen Verwaltungen erlassene Regelungen das Beste sind, um die Kontinuität der Stormversorgung zu gewährleisten.

Im Binnenmarkt für Elektrizität kommt jedoch der Versorgungssicherheit gemeinschaftsweite Bedeutung zu. Aus diesem Grunde hat die Kommission in ihren Vorschlägen zur Vollendung des Energiebinnenmarkts von März 2001 die Mitgliedstaaten verpflichten wollen, ein Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch herzustellen und gegebenenfalls Ausschreibungen für die Errichtung neuer Elektrizitätswerke vorzusehen.

Im Übrigen hat die Kommission in ihrer am 20. Dezember 2001 angenommenen Mitteilung über die europäische Energieinfrastruktur darauf hingewiesen, wie wichtig eine ausreichende Verbindung zwischen den Netzen ist, um vom Binnenmarkt Nutzen zu ziehen und die Energiesicherheit zu verbessern. Die Mitteilung enthält konkrete Vorschläge, insbesondere für die Verbindungen zwischen Spanien und den Nachbarländern.