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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Mittel für Information

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, welche Beträge die EU, die Regierungen und die Kooperationspartner für die Verbreitung von Information in den Beitrittsländern ausgeben, und kann sie Kopien aller kostenpflichtigen gedruckten Anzeigen sowie der Werbesendungen in Funk und Fernsehen vorlegen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage E-3014/01(1), in der die Kommission ihn darüber informiert hat, welche Maßnahmen im Rahmen der Kommunikationsstrategie für die Erweiterung in den Bewerberländern durchgeführt und für welche Zwecke Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

Was Rundfunk und Fernsehen anbetrifft, so sind Vertreter der Kommission in den Bewerberländern und die Bewerberländer besuchende Kommissionsbeamte angesichts des Interesses an der Union regelmäßig in den Medien präsent. Inhaltlich ist diese Präsenz vielfach im weitesten Sinne als Öffentlichkeitsarbeit anzusehen, sofern sie aufgefordert wurden, Themen im Zusammenhang mit der Union und der Erweiterung zu erläutern. Kostenpflichtige Anzeigen gehören jedoch im allgemeinen nicht zur Kommunikationsstrategie der Kommission zur Information der Öffentlichkeit in den Bewerberländern.

In der Presse dürften zahlreiche Anzeigen erschienen sein, um z.B. eine der vielen Hundert Diskussions- und Informationsveranstaltungen anzukündigen, die inzwischen in den Bewerberländern stattgefunden haben dürften. Wenn sie einer gemeinsamen Informationsveranstaltung galten, zu der z.B. die Delegation der Kommission und ein Bürgermeister eingeladen haben, kann es der Fall sein, dass die Kosten indirekt mitgetragen wurden.

Die Kommission erstellt derzeit ein Verzeichnis des gesamten Materials, das die Delegationen in den Beitrittsländern im Rahmen ihrer Kommunikationsstrategie veröffentlicht haben. Das Verzeichnis soll einem Vermerk beigefügt werden, den das für die Erweiterung zuständige Mitglied der Kommission dem Parlament im Zuge der Bemühungen, die Haushaltsbehörde über die Umsetzung der Kommunikationsstrategie auf dem Laufenden zu halten, demnächst übermitteln wird.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0275/02

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Anerkennung deutscher Facharztprüfung in Korfu, Griechenland

Nach einer Entscheidung des griechischen Gesundheitsministeriums Athen vom 13.10.2000 (Nr. Y9a/6376) kann ein Frauenarzt, der in Deutschland die Facharztprüfung abgelegt und damit die Sonographiebefähigung erhalten hat, sich diese Sonographiebefähigung in Griechenland nicht sofort anerkennen lassen. Stattdessen muss er sich 6 Monate in der Klinik weiterbilden und bei Abschluss eine erneute Prüfung absolvieren. Entspricht dies EG-Richtlinien?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(1) beruht auf einer Mindestharmonisierung der Ausbildung und der automatischen Anerkennung zu beruflichen Zwecken der darin aufgeführten ärztlichen Qualifikationen. Sie betrifft praktische Ärzte ebenso wie die in der Richtlinie genannten Fachärzte. Diese Fachqualifikationen können allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein, mindestens jedoch zwei Mitgliedstaaten. Im ersten Falle läge das Recht auf automatische Anerkennung in allen Mitgliedstaaten vor, im zweiten nur das Recht auf automatische Anerkennung in den Mitgliedstaaten, für die die betreffende Fachrichtung in die Richtlinie aufgenommen wurde.

Die Facharztqualifikation in Gynäkologie ist allen Mitgliedstaaten gemein und wird nach einer Mindestausbildungszeit von vier Jahren erworben.

Das deutsche Diplom in Frauenheilkunde und Geburtshilfe muss daher von den griechischen Behörden automatisch anerkannt werden, sofern es sich bei seinem Inhaber um einen Bürger eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes handelt, der die Nebenrechte nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft geltend machen kann(2). Zusatzprüfungen vor Erteilung der Anerkennung verstoßen somit gegen die Richtlinie 93/16/EWG.

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0223/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Barbados

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Barbados eine Aufstellung der genehmigten Vorhaben vorlegen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtumfang der dafür in diesem Jahr bereitgestellten Mittel beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0335/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Einfuhr von Pferden

Kann die Kommission angeben, wie viele lebende Pferde von der Europäischen Union (a) 2000 und (b) 2001 aus den mittel- und osteuropäischen Ländern eingeführt wurden?

Kann sie insbesondere angeben, wie viele lebende Pferde in den letzten beiden Jahren in die Europäische Union eingeführt wurden aus:

1. Polen,

2. Litauen,

3. Rumänien?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0073/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Regelung für die Überführung eines Leichnams aus einem Mitgliedstaat in einen anderen

Sind der Kommission die häufigen Verzögerungen, Kosten und Leiden bekannt, die Familien in Kauf nehmen müssen, wenn sie einen Leichnam aus einem Mitgliedstaat in den Herkunftsmitgliedstaat überführen lassen möchten?

Wird die Kommission die oben erwähnte Frage aufgrund der in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlichen Ansätze und Regelungen prüfen und Vorschläge für die Annahme einer gemeinschaftlichen Politik vorlegen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0073/02, E-0087/02,E-0210/02, E-0344/02, E-0346/02, P-0407/02 und E-0679/02

(25. März 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem/ihrem Herkunftsland gestorben ist, eine heikle und schwierige Frage ist, die der betroffenen Familie großes Leid verursachen kann.

Insbesondere sind der Kommission durch die jüngsten schriftlichen Anfragen einige Einzelfälle bekannt, in denen die Überführung einer verstorbenen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Schwierigkeiten mit sich brachte. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen oder Statistiken vor, die einen Überblick über ein mögliches Problem und seine Ausmaße ermöglichen.

Diese Umstände können eine Reihe von Fragen hervorrufen, die sich teilweise auf unterschiedliche Politikbereiche der Gemeinschaft beziehen, z. B. Verkehr, Gesundheit, Freizügigkeit usw. Eine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft scheint jedoch nicht gegeben, um all diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Überführung der sterblichen Überreste von Personen im Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundverträge) und in dem im September 1973 abgeschlossenen Abkommen des Europarates über die Überführung von Leichen niedergelegt. Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass Mitgliedstaaten, die die Überführung Verstorbener regulieren, jegliche Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf nichtdiskriminierender Basis stellen müssen. Abweichungen, die mit der öffentlichen Gesundheit begründet werden, müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehen.

Die Kommission wird im Lichte der obigen Ausführungen diese Fragen weiter genau verfolgen, sieht jedoch derzeit keine bestimmte Maßnahme vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0019/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(14. Januar 2002)

Betrifft: Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte in der Demokratischen Volksrepublik Laos

Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2001 eine Dringlichkeitsentschließung(1) angenommen und der Europäischen Kommission übermittelt, in der es insbesondere auf die Fälle der politischen Häftlinge in Laos hinwies,

u. a. der fünf Mitglieder der Bewegung des 26. Oktober 1999, Keuakoun, Sisa-At, Phengphanh, Chanmanivong und Keochay, die an jenem Tag inhaftiert wurden und seither verschwunden sind, und in der die laotischen Regierung ersucht wurde, alle aus Gewissensgründen inhaftierten Personen freizulassen und die volle Ausübung ihrer Grundrechte zu gewährleisten sowie die bürgerlichen und politischen Grundrechte auch durch die Ratifizierung und Umsetzung der diesbezüglichen UN-Übereinkommen zu garantieren.

Kommissionsmitglied Patten hat in seiner Antwort auf die Anfrage P-3175/01(2) am 6. Dezember 2001 erklärt, dass die Kommission entschlossen ist, auf die Notwendigkeit einer besseren Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte in Laos zu drängen.

1. Wie gedenkt die Kommission konkret den in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2001 enthaltenen Forderungen nachzukommen?

2. Hat die Kommission von den laotischen Behörden offiziell genaue Informationen über das Schicksal der fünf am 26. Oktober 1999 festgenommenen Studentenführer verlangt, von denen seitdem nichts mehr bekannt ist? Falls nicht, warum nicht, und falls ja, welche Antworten hat sie erhalten?

3. Hält es die Kommission nicht für erforderlich, unverzüglich eine Sitzung des Gemischten Ausschusses einzuberufen, wie in Artikel 14 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos vorgesehen, um von der laotischen Regierung die Garantie der Achtung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannten bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zusage einzufordern, dass sie den in der Entschließung des EP vom 15. Februar 2001 enthaltenen Forderungen nachkommt?

(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 281.

(2) Siehe Seite 67.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3175/01 des Herrn Abgeordneten erwähnt, hat sich die Kommission an den Démarchen der Union beteiligt und um Informationen über politische Gefangene, darunter die Gruppe der im Oktober 1999 verhafteten Personen, ersucht. Ferner hat die Kommission die Frage der politischen Gefangenen und andere Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten bei ihren bilateralen Zusammenkünften mit der laotischen Regierung zur Sprache gebracht.

Die Kommission hegt nicht die Absicht, zu diesem Aspekt eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinsamen Ausschusses einzuberufen, weil es fortlaufend Gelegenheiten gibt, Menschenrechtsanliegen über andere Kanäle bei der Regierung von Laos vorzubringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0085/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Öffentlicher Zugang zu Europas Wildnisgebieten

Ist es die Absicht der Kommission, Rechtsvorschriften zu fördern, mit denen das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Europas Wildnisgebieten erweitert oder geschützt werden soll, und insbesondere zu besonderen Schutzgebieten im Rahmen des Programms Natura 2000 (sofern dies ohne Risiko oder Schaden für schutzbedürftige Arten möglich ist)?

Sind der Kommission nicht-legislative Initiativen bekannt, die von Mitgliedstaaten gemeinsam zur Förderung dieses Ziels getroffen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Die Kommission plant keine Inititiativen für Rechtsvorschriften zur Erweiterung des öffentlichen Zugangs zu Naturräumen in der Gemeinschaft. Der EG-Vertrag enthält keine einschlägigen Artikel, die der Gemeinschaft in diesem Bereich Kompetenzen zuweisen. Es ist jedoch ein Anliegen der Kommission, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für das Netz Natura 2000 sowie den Zugang zu darin erfaßten Gebieten zu fördern, sofern dies ohne Gefährdung ihres Naturschutzwertes geschieht. Viele der im Rahmen des Programms LIFE-Natur finanzierten Projekte behandelten in nicht unerheblichem Maße auch Aspekte wie Besucherinfrastrukturen und Management, z. B. Besucherzentren, Naturlehrpfade und Wanderwege sowie Informations- und Lehrmaterial für die Besucher.

Im Rahmen der diesjährigen Grünen Woche veranstaltet die Kommission in Zusammenarbeit mit Eurosite, einem gesamteuropäischen Netz von Organisationen, die sich um die Erhaltung von Naturgebieten bemühen, sogenannte Grüne Tage, bei denen die für Gebiete des Netzes Natura 2000 zuständigen Stellen Aktionen für die breite Öffentlichkeit durchführen, um die Bevölkerung für die Bedeutung einzelner Schutzgebiete sowie des gesamten Netzes Natura 2000 zu sensibilisieren. Die Kommission wird es vom diesjährigen Erfolg der Initiative abhängig machen, ob die Grünen Tage ein jährlich wiederkehrendes Ereignis werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Anwendbarkeit der schweizer Kampagne zum Schutz von Säuglingen gegen Durchschütteln in den Mitgliedstaaten der EU

1. Ist der Kommission bekannt, dass sich in der Schweiz herausgestellt hat, dass gestresste Eltern manchmal ohne schlechte Absicht ihre schreienden Säuglinge durchschütteln, was nachweislich dazu führt, dass aufgrund der noch nicht entwickelten Nackenmuskulatur ein Viertel der Säuglinge stirbt und drei Viertel lebenslange Schäden davontragen?

2. Verfügt die Kommission über ähnliche Angaben für die Mitgliedstaaten der EU oder stehen ihr nationale Angaben zur Verfügung, aus denen sich ein mit den schweizer Angaben vergleichbares Problem ergibt?

3. Hat die Kommission die nationale Kampagne Schütteln Sie nie ein Baby zur Kenntnis genommen, die aufgrund der öffentlichen Verbreitung der in Frage 1 erwähnten Angaben jetzt in der Schweiz durchgeführt wird?

4. Wie gedenkt die Kommission dazu beizutragen, dass dieses Problem in den 15 Mitgliedstaaten der EU ähnliche Aufmerksamkeit erhält und weitere Schäden bei Kleinkindern vermieden werden?

Quelle: Radio 1 Journaal Nederland, 25.1.2002

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. März 2002)

1. Der Kommission sind das Shaken Baby Syndrome und die internationalen Studien zu diesem Thema sowie der Schweizer Bericht über die Epidemiologie des Problems bekannt.

2. Vergleichbare Inzidenzdaten stehen in der Gemeinschaft nicht zur Verfügung. Vom Ludwig Boltzmann-Institut für kinderchirurgische Forschung ist eine Studie über ein österreichisches Krankenhaus (Sozialmedizinisches Zentrum (SMZ) Ost, Wien) durchgeführt worden, bei der retrospektiv Krankenakten ausgewertet wurden. Von rund 30 000 Behandlungen in der kinderchirurgischen Ambulanz betrafen 45 Fälle Kindesmisshandlungen, von denen wahrscheinlich zwei auf das Shaken Baby Syndrome zurückzuführen waren. In dem Schweizer Bericht heißt es: Typischerweise sind Babys im Durchschnittsalter von rund 5 Monaten betroffen.

Das Verhältnis Jungen/Mädchen beträgt 3:2. Verursacher sind in 75 % der Fälle Männer; verantwortlich für das Schütteln waren bei 50 % der Fälle die Eltern, bei 17 % Partner der Mutter sowie Babysitter. Nach

amerikanischen Untersuchungen stirbt rund ¼ der durch das Schütteln verletzten Kinder mehrere Tage bis Wochen nach dem Vorfall. Von den überlebenden Kindern erleiden nach amerikanischen Angaben ¾ eine ständige Schädigung.

3. Der Kommission sind die Schweizer Aktivitäten bekannt, sie steht mit den beteiligten Schweizer Institutionen in Kontakt. Auch in Mitgliedstaaten gibt es entsprechende Aktivitäten, etwa die Bereitstellung von Informationsmaterial für Eltern in Deutschland, Schottland und Frankreich.

4. Das Neue Programm zur öffentlichen Gesundheit, das voraussichtlich später im Laufe des Jahres 2002 verabschiedet wird, hat als eines seiner Schwerpunktziele die Beeinflussung von Gesundheitsdeterminanten durch Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung. Die Verhinderung von Kindesmisshandlungen ist eines der operationellen Ziele, die die Kommission dem künftigen Programmausschuss vorschlagen will.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0603/02

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Schließung einer Fabrik der Lear Corporation in Lleida (Spanien)

Die Fabrik des multinationalen Konzerns Lear in Cervera (Lleida) steht offenbar kurz vor der Schließung.

Diese Fabrik zahlt die niedrigsten Löhne in der Metall verarbeitenden Industrie; über 80 % der Arbeitnehmer sind Frauen. Presseberichten zufolge lag der Umsatz in den letzten sieben Jahren bei über 300 Mio. Euro. Der Beschluss, den Betrieb einzustellen, kann somit als klarer Fall einer sozial ungerechtfertigten und nicht zu rechtfertigenden Maßnahme gelten.

Was ist geplant, um zu vermeiden, dass solche Beschlüsse auf Kosten der Arbeitnehmer und generell von sozial benachteiligten Schichten sowie von Regionen und Gemeinden getroffen werden, für die ein Gewerbezweig wie dieser die Haupteinnahmequelle darstellt?

Welche Maßnahmen wurden in diesem konkreten Fall beschlossen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Mehrere Gemeinschaftsrichtlinien sehen Verfahren für die Unterrichtung und die Anhörung der Arbeitnehmervertreter vor, die bei der Schließung von Unternehmen anwendbar sein können: die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2). Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer(3) wird die Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich vervollständigen.

Die sachlichen Erfordernisse, die von Unternehmen zu erfuellen sind, wenn sie Betriebsstätten schließen wollen, sind hingegen in keinem gemeinschaftlichen Rechtsinstrument geregelt. Die Kommission hat jedoch am 15. Januar 2002 beschlossen, eine Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu dem Thema Antizipierung und Bewältigung des Wandels: ein dynamisches Herangehen an die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen zu veranlassen. Die Kommission fordert die Sozialpartner auf diesem Wege auf, einen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen, u. a. über Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere im Bereich der Umschulung.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) ABl. L 80 vom 23.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0914/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(8. April 2002)

Betrifft: Probleme bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen über Taxisnet

In ihren Antworten auf frühere Anfragen (E-1802/98(1), E-0044/99(2), P-0147/00(3)) versicherte mir die Kommission, dass die Durchführung des aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten TAXIS-Programms ohne Probleme vor sich geht. Vergangene Woche gab das für IT-Systeme zuständige Generalsekretariat bekannt, dass aufgrund verschiedener Probleme, die bei der Anwendung des Systems aufgetreten sind, keine neuen Anträge auf Teilnahme an der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen mehr angenommen werden.

1. Ist die Kommission nach wie vor mit dem Fortgang des Projekts zufrieden?

2. Wie sieht das ursprünglich für dieses Projekt vorgesehene Budget aus und wie das aktuelle?

3. Wie sieht der ursprüngliche Zeitplan für die Projektübergabe aus und wie der aktuelle?

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 88.

(2) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 140.

(3) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 186.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Das TAXIS-Projekt wurde vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und den griechischen Behörden im Rahmen des operationellen Programms zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) 1994-1999 für Griechenland kofinanziert.

Das Projekt wurde auf der ersten Sitzung des Begleitausschusses im November 1994 mit einem Gesamtbudget von 50 160 000 angenommen. Die Durchführungsfrist sollte bis Oktober 1998 laufen.

Angesichts des sehr komplexen Charakters des Projektes wurde jedoch vereinbart, die ursprünglich vorgesehene Durchführungsfrist bis zum ersten Halbjahr 2001 zu verlängern. Das Gesamtbudget wurde auf 59 691 031 erhöht, um die Kosten für eine Reihe zusätzlicher Software-Anwendungen zu decken.

Der Begleitausschuss des operationellen Programms hat der Kommission mitgeteilt, dass die Durchführung des gesamten TAXIS-Projekts bereits im ersten Halbjahr 2001 gemäß dem vereinbarten Zeitplan abgeschlossen wurde.

Die Kommission erwartet noch vor Ende Juni 2002 einen ausführlichen Durchführungsbericht über das operationelle Programm im Allgemeinen und das TAXIS-Projekt im Besonderen. Dieser Bericht, der qualitative und quantitative Daten enthält, wird von den griechischen Behörden bei Einreichung des Antrags auf Schlusszahlung und Programmabschluss vorgelegt.