SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Anerkennung von Hochschuldiplomen

Wie der Kommission bekannt ist, wurden vor einigen Jahren in Italien in einer Reihe von Fakultäten Hochschul-Diplomkurse mit kurzem Studienzyklus eingeführt ("lauree brevi").

Die entsprechenden Diplome eröffnen jedoch kein Anrecht darauf, sich in speziell für diese Kurse bestimmte Berufsregister - die noch nicht bestehen - einzutragen und übrigens auch nicht in bereits bestehende Berufsregister. So kann der Inhaber eines Ingenieurdiploms für Infrastrukturen, der seine Studien an einer Ingenieurfakultät abgeschlossen hat, sich nicht in das Ingenieurregister eintragen - dazu ist ein Diplom für ein abgeschlossenes Hochschulstudium erforderlich - und ebenso wenig in das Register der Vermessungstechniker - wozu das Diplom einer Fachschule ausreichend ist. Dies bedeutet, daß der betreffende Absolvent seinen Beruf auch nicht freiberuflich ausüben darf oder sich an Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung beteiligen kann.

Durch diese unbegreifliche Gesetzeslücke werden junge Diplominhaber der "laurea breve" in ungerechtfertigter Weise benachteiligt, da sie nicht rasch in das Erwerbsleben eintreten können.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, ob die genannten Diplome in der EU anerkannt sind und ob die italienischen Inhaber die Niederlassungsfreiheit genießen?

2. Falls dies nicht zutrifft, welche Schritte beabsichtigt die Kommission dann zu unternehmen, um dieser Diskriminierung und Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. April 1997)

Für die meisten Berufe gibt es keine Regelung auf Gemeinschaftsebene (eine Ausnahme bilden die Berufe, für die Einzelrichtlinien erlassen wurden, die bestimmte Mindestanforderungen festlegen: davon betroffen sind in erster Linie die Gesundheitsberufe). Folglich fällt es in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung eines bestimmten Berufes zu regeln. Auch für die Festlegung der erforderlichen Ausbildung und der jeweiligen Berufsordnung sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Tatsache, daß sich die Inhaber gewisser Diplome nicht bei einem bestimmten Berufsverband eintragen können, kann daher nicht als eine Diskriminierung im Sinne des Gemeinschaftsrechts angesehen werden.

Die Freizuegigkeit dieser Berufsangehörigen wird durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geregelt, insbesondere durch die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome. Sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind, gilt diese Regelung für alle Berufe, die nicht durch eine Einzelrichtlinie abgedeckt sind.

Es handelt sich dabei um die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ((ABl. L 19 vom 24..1.1989. )) und die Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG. Welche der beiden Richtlinien zur Anwendung gelangt, hängt von dem erforderlichen Ausbildungsniveau für den Zugang zu einem bestimmten Beruf ab. In den Geltungsbereich der ersten Richtlinie fallen die Ausbildungsabschlüsse auf Hochschulniveau, während die zweite Richtlinie mindestens einjährige Ausbildungsgänge im postsekundaren Bereich erfasst, die nicht den Anforderungen der Richtlinie 89/48/EWG entsprechen.

Die Regelung gelangt zur Anwendung, wenn in einem Mitgliedstaat ein bestimmter Beruf reglementiert wird, d.h. die Aufnahme oder Ausübung ist durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises gebunden. Grundlage für die Anerkennung ist, daß die berufliche Tätigkeit, für die der Migrant in seinem Herkunftsstaat ausgebildet wurde, mit der im Aufnahmestaat angestrebten Tätigkeit identisch ist. Allerdings sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die für die Anwendung dieser Richtlinien in Betracht kommenden Berufe zu reglementieren oder die entsprechenden Ausbildungsgänge zu koordinieren. In den Richtlinien werden lediglich die erforderlichen und ausreichenden Bedingungen festgelegt, die ein Antragsteller erfuellen muß, um die Anerkennung seines Befähigungsnachweises beantragen zu können. Die Mitgliedstaaten können weiterhin die verlangte Mindestqualifikation für die Aufnahme und die Ausübung eines bestimmten Berufs völlig frei bestimmen.

Ausserdem sind "Ausgleichsmaßnahmen" (nach Wahl des Migranten: Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang) vorgesehen, falls wesentliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Berufsausbildungen bestehen. Die allgemeine Anerkennungsregelung gelangt nur zur Anwendung, wenn der Migrant in seinem Herkunftsland zur Ausübung des Berufs "voll qualifiziert" ist, d.h. wenn er neben dem Besitz des verlangten Diploms alle weiteren Voraussetzungen erfuellt, die für die Ausübung des Berufs in seinem Herkunftsland erforderlich sind.

Da der angesprochene Sachverhalt dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegensteht, sieht die Kommission keinen Anlaß tätig zu werden.