SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0192/02

von Giuseppe Pisicchio (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Sonderbeihilfen für die italienische Landwirtschaft

Die außerordentlichen klimatischen Bedingungen des langen und noch nicht beendeten Winters 2001/2002 und die ungewöhnliche und lang anhaltende Verbindung von Dürre und Frost haben im mittleren Südeuropa und insbesondere in Italien außerordentlich besorgniserregende Situationen geschaffen.

Diese besorgniserregende Lage hat sich zu einem echten Notstand für einige Herbst-Winter-Kulturen in der Landwirtschaft entwickelt, die vor allem im Süden Italiens einen Hauptfaktor des Primärsektors darstellen.

Bis heute werden in Pulien, einer der am stärksten betroffenen Gebiete, ein dramatischer Einbruch der Ernte im Bereich Obst und Gemüse von mindestens 20 % und bis 60 % verzeichnet und bei Weizen und Artischocken, den wichtigsten Kulturen in dieser Gegend, wurde sogar ein Einbruch um bis zu 80 % gemeldet, und die Verluste werden bislang auf mindestens 100 Mio. Euro geschätzt.

Die drastische Produktionsverringerung hat zu unhaltbaren Verbraucherpreissteigerungen geführt mit besorgniserregenden inflationistischen Auswirkungen, die sogar bei den Rechtsbehörden Besorgnis ausgelöst haben.

Vertritt die Kommission nicht Ansicht, angesichts der besonders schwerwiegenden Lage Sonderbeihilfen zu gewähren, um diesem wichtigen landwirtschaftlichen Teilbereich zu helfen, der auf Grund der Art des Anbaus den klimatischen Bedingungen besonders ausgesetzt ist, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der EU nicht berücksichtigt sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Der Kommission liegen noch keine offiziellen Informationen über die Auswirkungen der außergewöhnlichen Witterungsbedingungen vor, die in Italien geherrscht haben.

Je nach Umfang der Schäden können gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen spezielle, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, kofinanzierte Beihilfen gewährt werden, damit das von als Naturkatastrophen anzusehenden Witterungsbedingungen geschädigte landwirtschaftliche Produktionspotenzial wiederaufgebaut werden kann.

Im Rahmen der Maßnahmen, die in den Plänen für die ländliche Entwicklung der nicht unter Ziel 1 fallenden Gebiete und in den regionalen operationellen Programmen vorgesehen sind, haben die italienischen Regionen die Möglichkeit, gemäß Artikel 33 zwölfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) Maßnahmen zum Wiederaufbau des durch Naturkatastrophen geschädigten Produktionspotenzials sowie zur Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente vorzuschlagen. Im Übrigen haben einige italienische Gebiete in ihren Programmen bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, um durch frühere Naturkatastrophen verursachte Schäden zu beheben.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission im Rahmen der bestehenden rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten bereit, etwaige Vorschläge der italienischen Behörden zu prüfen.

Ein Beitrag des EAGFL kann allerdings nur für solche Investitionen geleistet werden, die das Produktionspotenzial betreffen, nicht jedoch für Einkommensausfälle. Für diese können gegebenenfalls nach entsprechender Genehmigung der Kommission gemäß den diesbezüglichen Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag staatliche Beihilfen gewährt werden.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.