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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3522/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Ausgleichsleistungen/Nichtbeförderung

Könnte die Kommission unter Bezugnahme auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr" (KOM(98) 0041 endg. - 98/0022(SYN))(1) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Berichte alle drei Jahre über die Effizienz der Verordnung Auskunft geben? Könnte sie ausserdem für eine vollständige Bewertung der Kosten und Gewinne, die sich aus der Verordnung ergeben, sorgen, indem sie die Betroffenen vor einer Revision dieser Verordnung konsultiert und gleichzeitig eine vergleichende Analyse der in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geltenden Vorschriften für Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung anstellt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß Berichte über Ausgleichsleistungen für Nichtbeförderung im Linienflugverkehr wichtig sind, damit zuverlässige Informationen über die den Fluggästen hierdurch entstehenden Schwierigkeiten verfügbar gemacht werden.

Aus diesem Grunde hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EWG) 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen im Linienflugverkehr(2) die zuvor vom Parlament in dieser Frage unterbreiteten Vorschläge aufgegriffen.

Die Kommission teilt ferner die Auffassung, daß eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Anhörung der Betroffenen und ein Vergleich mit ähnlichen Rechtsvorschriften in anderen Ländern von Bedeutung sind um die Notwendigkeit einer zukünftigen Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften bewerten zu können. Die Kommission wird gegebenenfalls derartige Informationen zusammenstellen erweist.

(1) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 18.

(2) ABl. C 351 vom 18.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3446/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Flugbegleiter/Zivilluftfahrt

Kann die Europäische Kommission in Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (KOM(97) 382 endg. - 97/0212 SYN)(1) mitteilen, ob sie bereit ist, das Mindestalter für Personal in leitenden Funktionen bzw. in höheren Positionen in der Hierarchie im Luftverkehrssektor auf 21 Jahre anzuheben (Artikel 4 Absatz 1), wie auch in den anderen Sektoren der Personenbeförderung vorgesehen ist? So müssen Flugbegleiter mit leitenden Aufgaben, die eine erhebliche Verantwortung tragen, besonders in Notsituationen, über eine gewisse Lebenserfahrung, jedoch auch über praktische Kenntnisse im Kabinendienst verfügen.

(1) ABl. C 263 vom 29.8.1997, S. 5.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3420/98 und E-3446/98

(4. Februar 1999)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt würde in der Tat lediglich auf alle Besatzungsmitglieder Anwendung finden, die ihren Dienst in der Fluggastkabine eines Luftfahrzeuges versehen, ausgenommen lediglich zusätzliches Bordpersonal, das keine Sicherheitsfunktionen wahrnimmt, sondern einzig und allein für Aktivitäten etwa wirtschaftlicher Art eingesetzt wird.

Die Ausweitung der Bestimmungen dieses Vorschlags auf Bordpersonal, dem keine Sicherheitsfunktionen zugewiesen sind, wird weiterhin eine Entscheidung sein, die nur von nationalen Luftfahrtbehörden oder den Luftfahrtunternehmen getroffen werden kann.

Der Vorschlag setzt ein Mindestalter von 18 Jahren für diese Kategorie von Personal fest, und die Kommission ist der Auffassung, daß die Festlegung weiterer Vorschriften über das berufliche Profil nicht erforderlich ist und den Sozialpartnern oder der geschäftlichen Praxis der Luftfahrtunternehmen überlassen werden sollte. Weitere Vorschriften stellten nach Ansicht der Kommission eine nicht notwendige Einschränkung in bezug auf den Arbeitsmarkt dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4009/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Teilnahme Griechenlands an Programmen für ältere Menschen

Wie aus einem Sonderbericht des Europäischen Netzwerkes für ältere Menschen (Eurolink Age) hervorgeht, können ältere Menschen und die Organisationen, die für sie tätig sind, in den Genuß verschiedener europäischer Programme kommen, wie zum Beispiel:

- Gesundheitsschutz, Haushaltslinie B3-4300

- Gesundheitsüberwachung, Haushaltslinie B3-4306

- Alzheimer Krankheit, Haushaltslinie B3-4304

- Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und Maßnahmen zugunsten der Zuwanderer, Haushaltslinie B3-4110

- Aktion zur Integration von Flüchtlingen, Haushaltslinie B3-4113.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat Griechenland Anträge auf Teilnahme an den obengenannten Programmen gestellt?

2. Wenn ja, um welche Programme handelt es sich, welche Maßnahmen sind dabei vorgesehen und in welcher Höhe wurden Haushaltsmittel veranschlagt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Gern übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten Angaben zu den genannten Haushaltslinien:

- Gesundheitsförderungsprogramm (B3-4300): Hier wurden acht Projekte aus Griechenland gefördert, mit einem Gesamtbudget von 2 195 421 [fmxeuro]. Die Kommission hat dabei 1 045 508 [fmxeuro] kofinanziert.

- Alzheimer-Krankheit und ähnliche Erkrankungen (B3-4300, B3-4307 und B3-4304): Hier wurden drei Projekte aus Griechenland ausgewählt, mit einem Gesamtbudget von 237 592 [fmxeuro]. Die Kommission hat dabei 159 231 [fmxeuro] kofinanziert.

- Zum Thema Gesundheitsüberwachung (B-4306) hat die Kommission bisher keine von griechischen Organisationen oder Bürgern eingereichte Projekte gefördert.

- Zu Programmen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und Maßnahmen zugunsten der Zuwanderer (B3-4110) bzw. Aktionen zur Integration von Flüchtlingen (B3-4113) sind keine Anträge griechischer Organisationen oder Bürger für Maßnahmen zugunsten älterer Zuwanderer eingereicht worden.

Die Kommission weist darauf hin, daß an den nach Artikel129 des EG-Vertrags verabschiedeten europäischen Programmen zur öffentlichen Gesundheit jeder Mitgliedstaat, jede Organisation oder Einzelperson teilnehmen kann. Allerdings kofinanziert die Kommission nur Projekte mit mehreren, möglichst allen, Mitgliedstaaten. Bei einigen Anträgen sind griechische Bürger und Organisationen als Projektleiter aufgetreten, es hat aber auch eine griechische Mitwirkung an vielen weiteren Projekten gegeben, wo die Projektleiter nicht die griechische Staatsangehörigkeit besassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4084/98

von Luigi Florio (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Ausschluß der KMU von den europäischen Gewerkschaftsverhandlungen

Die Organisationen, die die europäischen KMU vertreten, werden normalerweise von der Kommission nur konsultiert und systematisch von den Verhandlungen ausgeschlossen, zu denen nur die Organisationen, die die Grossindustrie vertreten, eingeladen werden.

Wie sich eindeutig aus den Statistiken ergibt, sind es jedoch die KMU, die in den letzten fünf Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen haben, während in den Grossunternehmen die Zahl der Beschäftigten weiter zurückgegangen ist.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieser Zustand geändert und auch den europäischen Organisationen, die die KMU vertreten, die Möglichkeit gegeben werden muß, an den Gewerkschaftsverhandlungen teilzunehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen eine entscheidende Rolle für Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Die Kommission hat die Aufgabe, den sozialen Dialog zu fördern und bei den Konsultationen und der Durchführung der Vereinbarungen gemäß den diesen Prozessen zugrundeliegenden Prinzipien für eine möglichst hohe Repräsentativität zu sorgen.

Es ist Aufgabe von Kommission und Rat zu überwachen, daß die Unterzeichner einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, die in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden soll, im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Vereinbarung ausreichend repräsentativ sind. Die EU-Organe müssen jedoch die Autonomie der Sozialpartner respektieren und können nicht in die freie Wahl der Verhandlungspartner eingreifen.

In ihrer Mitteilung "Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" vom 20. Mai 1998(1) hat die Kommission die Sozialpartner eindringlich aufgefordert sicherzustellen, daß ihr Dialog ein entscheidender Faktor bleibt und auch in Zukunft die Unterstützung breiter Kreise erfährt. Dieser Appell, der sich mit dem Standpunkt der Parlaments zum Grünbuch deckt, das der Mitteilung(2) vorausging, hat zu ernsthaften Diskussionen zwischen der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und der Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (ÜAPME) über die Möglichkeiten für letztere geführt, an allen relevanten gemeinsamen Aktionen und Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs teilzunehmen. Die beiden Organisationen haben Ende 1998 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen UNICE und ÜAPME in den Sitzungen des sozialen Dialogs, einschließlich der Verhandlungen, geschlossen. Die Kommission begrüsst diese Vereinbarung als wichtigen Schritt hin zu einem konstruktiven Dialog und einer breiteren Beteiligung an den Verhandlungen der Sozialpartner auf europäischer Ebene.

(1) KOM(98) 322 endg.

(2) KOM(96) 448 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3213/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Finanzierung des nationalen Beschäftigungsplans in Griechenland

Der Antwort der Kommission auf meine Schriftliche Anfrage Nr. E-1861/98(1) über den Stand des Programms "Ausbildung und berufliche Erstausbildung" ist zu entnehmen, daß Kürzungen der Programm-Mittel vorgeschlagen wurden, um die vollständige und rechtzeitige Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sicherzustellen.

Wie der Kommission bekannt ist, werden die Maßnahmen im Rahmen des nationalen Beschäftigungsplanes von Griechenland zu etwa 50 % aus dem obengenannten Programm finanziert. Kann sie mitteilen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der nationale Beschäftigungsplan von Griechenland umgesetzt werden soll, der im Falle der oben erwähnten Kürzungen ein erheblicher Teil seiner Finanzierungsmittel entzogen wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Auf seinem Treffen vom 21. Juli 1998 hat der für das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland zuständige Begleitausschuß die Fortschritte überprüft und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Halbzeitbilanz und Umprogrammierung des Förderkonzepts getroffen.

Das operationelle Programm "allgemeine Bildung und berufliche Erstausbildung" wurde geändert (Europäische Sozialfonds- beteiligung um 190 Mio. ECU reduziert, Beitrag des Europäischen Regionalentwicklungsfonds um 49 Mio. ECU aufgestockt und verfügbare Mittel aufgrund der Drachmenabwertung gegen ECU um 8.000 Mio. Drachmen erhöht), in erster Linie wegen der bis dahin unzureichenden finanziellen Ergebnisse.

Das Programm "Weiterbildung und Beschäftigungsförderung" wurde verstärkt. Die auf dieses Programm übertragenen zusätzlichen Gelder sollen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb neuer Kinderfürsorgeeinrichtungen und der Förderung anderer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung fördern.

Diese Entscheidungen stehen im Einklang mit den 1998er Beschäftigungsleitlinien und den Prioritäten des griechischen Nationalen Aktionsplans. Darüber hinaus werden sie nach Ansicht der Kommission die Umsetzung der operationellen Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts erleichtern und ihre finanzielle Inanspruchnahme vierzehn Monate vor dem Auslaufen des Förderkonzepts verbessern.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3940/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Beurteilung der Konsequenzen eines eventuellen Verzichts auf die Internationale Raumstation

Am 20. November 1998 wurde von Baikonur (Kasachstan) die erste Komponente der Internationalen Raumstation erfolgreich ins All gebracht, wodurch ein Science-Fiction-Traum der vergangenen Jahrzehnte wahr werden könnte. In einigen Tagen, am 3. Dezember, wird zu "Zarya" (Sunrise) das Verbindungsmodul "Unity" aus den Vereinigten Staaten hinzukommen. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rußlands sind schon einige Verzögerungen aufgetreten; das grösste Problem ist jedoch, daß für den Start des Servicemoduls durch Rußland ein neuer Zeitplan aufgestellt wurde, womit dieser nun für Juli 1999 vorgesehen ist. Während dessen wächst die Kritik. So meldet die Zeitschrift "The Economist" in ihrer Ausgabe vom 14. November: "With Russia's contribution to the project fast dwindling to nothing, the station is now losing even symbolic valü. Since it has never had much scientific valü..., should it be going ahead at all? The answer ist no." Allerdings wird mit keinem Wort eine Einschätzung der Konsequenzen eines Verzichts erwähnt.

Dies spiegelt die zunehmenden Schwierigkeiten der internationalen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Megawissenschaft, der Weltraumforschung, Kernfusion usw. wider, die sich aus wirtschaftlichen Problemen und einem Wandel der strategischen Leitbilder ergeben. Kann die Kommission die europäische Position schildern und mitteilen, was für die Europäische Raumfahrtbehörde und ihre Mitglieder auf dem Spiel steht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Die Raumstation stellt zwar für die Vereinigten Staaten ein wichtiges Vorhaben im Hinblick auf ihr Image und die Fähigkeit, eine umfassende internationale Zusammenarbeit zu verwirklichen, dar, hat aber nur einen bescheidenen Widerhall in Europa gefunden, da sich die Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz nur auf rund 8,5 % der gesamten Entwicklungskosten von 35 Mrd. Euro, also auf rund 3 Mrd. Euro, beläuft.

Der europäische Beitrag zur internationalen Raumstation ergibt sich im wesentlichen aus den Entscheidungen, die im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden. Der Anteil dieses Beitrags am jetzigen Haushalt der Organisation beläuft sich auf 16 % und dürfte auch in den nächsten fünf Jahren unter 20 % liegen. Eine Finanzierung der Entwicklung der Raumstation durch das 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist nicht vorgesehen.

Die Raumstation dürfte die Erprobung einer Vielzahl von Techniken ermöglichen, die Voraussetzung für die weitere Eroberung des Weltraums sind. Sie kann unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten als Prototyp internationaler Gruppierungen gelten, die zu diesem Zweck zu schaffen sind. Angesichts der sehr begrenzten europäischen Beteiligung würde sich eine Aufgabe der Raumstation nur geringfügig auf die europäische Raumfahrtindustrie auswirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3223/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Rundfunkübertragungen

Die französischen Behörden haben vor kurzem eine eintägige Schließung über einen Radiosender verhängt, dessen Übertragung von ausländischer Musik über den in der betreffenden Bestimmung festgelegten Anteil hinausging.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Bestimmung mit den europäischen Vorschriften im Bereich des freien Wettbewerbs im Einklang steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Gemäß französischem Gesetz Nr. 94/88 vom 1. Februar 1994 zur Änderung des Gesetzes Nr. 86/1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit müssen ab dem 1. Januar 1996 die vom Conseil Supérieur de l'Audiovisül (CSA) zugelassenen Rundfunksender zu den wichtigen Hörzeiten(1) einen Anteil von wenigstens 40 % Lieder in französischer Sprache senden, wovon die Hälfte wenigstens von "neuen Talenten oder neuen Produktionen" stammen muß. Der CSA überwacht die Einhaltung dieser Quoten vierteljährlich und hat die Möglichkeit, die zuwiderhandelnden Sender zu bestrafen, was von der einfachen Verwarnung bis zur Schließung gehen kann.

Die Kommission weiß, daß diese Vorschrift einer bestimmten Anzahl von Sendern, die aufgrund ihrer Programmwahl regelmässig die auferlegte Quote überschreiten, Schwierigkeiten schafft. Sie hat über die Presse von mehreren nacheinander verhängten Strafen gegen die von der Frau Abgeordneten genannten Sendeanstalt Kenntnis erhalten.

Die Kommission hat mit den französischen Behörden über das Vorhandensein und die Funktionsweise dieser Sendequoten, die nach ihrer Auffassung Beschränkungen beim freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft schaffen können, Gespräche aufgenommen. Sie wird in Kürze diese Beschränkungen im Hinblick auf die von den französischen Behörden im Allgemeininteresse verfolgte Kulturpolitik untersuchen.

(1) Zwischen 6.30 Uhr und 22.30 Uhr gemäß CSA.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3273/98

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Verwendung der Indexmittel der Strukturfonds

Auf dem Gipfeltreffen in Edinburgh wurde der Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten an den Finanzmitteln der EU-Strukturfonds festgelegt. Da der Finanzierungsanteil in Preisen des ersten Jahres der Programmlaufzeit angegeben ist, wird die inflationsbedingte Wertminderung durch sogenannte Indexmittel korrigiert.

Die finnische Regierung schlägt dem Parlament aber im Entwurf des Haushalts für das nächste Jahr vor, daß Finnland diese sog. Indexmittel nicht annimmt, wenn nicht eine andere Seite als der finnische Staat die nationale Gegenfinanzierung übernimmt.

1. Welche Mitgliedstaaten haben im abgelaufenen Programmzeitraum bis jetzt bereits auf einen Teil der ihnen zugestandenen Strukturfondsmittel oder der Indexmittel verzichtet?

2. Welche Mitgliedstaaten haben erklärt, daß sie die Basiszuwendungen aus den Strukturfonds oder die damit zusammenhängenden Indexmittel nicht annehmen?

3. Entspricht es den von der EU und dem Mitgliedstaat für die einzelnen Ziele ausgearbeiteten Programmplanungsdokumente, wenn ein Mitgliedstaat die Indexmittel nicht annimmt?

4. Was gedenkt die EU für die Zielgebiete der Mitgliedstaaten zu tun, die durch die Maßnahmen der Regierung die Zuwendungen zu verlieren drohen, die in den auf die Zielprogramme bezogenen Vereinbarungen vorgesehen waren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Gemäß den Durchführungsbestimmungen, die allen Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) oder Programmplanungsdokumenten (DPP) beigefügt sind, bezieht sich die Indexierung lediglich auf den Gemeinschaftsbeitrag. Eine nationale oder regionale Kofinanzierung der Indexierungsmittel ist zwar allgemein üblich, jedoch nur dann unerläßlich, wenn die Indexierungsmittel für Interventionsformen verwendet werden, bei denen nach der Indexierung der Gemeinschaftsmittel die in den betreffenden GFK bzw. DPP vorgesehenen Hoechstgrenzen der Kofinanzierungssätze ohne eine derartige Kofinanzierung erreicht oder überschritten würden.

1. und 2. Der Kommission ist nicht bekannt, daß ein Mitgliedstaat auf Strukturfondsfinanzierungen oder auf deren Indexierung verzichtet oder einen entsprechenden Verzicht angekündigt hat.

3. Die vorstehend genannten Durchführungsbestimmungen, darunter insbesondere die Indexierungsbestimmungen, sind integraler Bestandteil der von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat zu erfuellenden Verpflichtungen. Die Indexierung der für die GFK bzw. DPP bereitgestellten Mittel ist daher die Regel.

4. Die Verwendung der Indexierungsmittel im Rahmen der GFK oder DPP wird vom Begleitausschuß des betreffenden GFK bzw. DPP vorgeschlagen. Dieser Ausschuß arbeitet auf einer partnerschaftlichen Grundlage, insbesondere unter Beteiligung der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene. In diesem Umfeld drängt die Kommission darauf, die Indexierungsmittel so zu verwenden, daß sie zur Verwirklichung der in den GFK oder DPP aufgestellten Ziele und zum Nutzen der förderfähigen Regionen optimal beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0464/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(24. Februar 1999)

Betrifft: Fischereiabkommen EU-Argentinische Republik

Die Fischereibeziehungen zwischen der EU und der Argentinischen Republik haben sich infolge der von Argentinien erlassenen Änderungen der Fischereivorschriften verschlechtert. Diese stellen einen eindeutigen Bruch der im geltenden Fischereiabkommen EU-Argentinien ausgehandelten Konditionen dar, wie die EU-Kommission selbst eingeräumt hat. Kann die Kommission angesichts des nächsten Treffens des Gemischten Ausschusses EU-Argentinien am 4. und 5. März umgehend folgendes mitteilen: Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die durch die von Argentinien eingeführten Regeländerungen ernsthaft gefährdeten gemeinsamen Fischereiinteressen zu verteidigen? Diese Änderungen sind ein Verstoß gegen die höherrangigen internationalen Vorschriften, wie das geltende Fischereiabkommen EU-Argentinien.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(30. März 1999)

Die Kommission hat sofort reagiert, als sie von den rechtlichen Änderungen in Argentinien erfuhr, auf die sich die Anfrage bezieht, und unter anderem dem argentinischen Unterstaatssekretär für Fischerei ein Schreiben geschickt, in dem sie sowohl gegen das Verfahren als auch gegen den Inhalt dieser Maßnahmen protestiert. Sie hat ferner den Gemischten Ausschuß Gemeinschaft/Argentinien einberufen, der am 4. und 5. März 1999 in Buenos Aires zusammengetreten ist. Auf dieser Tagung ging es im wesentlichen um besagte Frage.

Die Kommission hat darüber hinaus auf Ersuchen des Parlaments den Mitgliedern des Fischereiausschusses am 15. und 16. März 1999 Bericht erstattet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0558/99

von Maria Berger (PSE) an die Kommission

(3. März 1999)

Betrifft: Entscheidung der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der SNIACE S.A. mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien/Spanien

In ihrer Entscheidung über Beihilfemaßnahmen zugunsten der SNIACE S.A. (Dok. IV/1466/98/DE - Artikel 1 letzter Satz) hat die Kommission festgehalten, daß sie über die vertagte Frage der von 1987-1995 nicht entrichteten Umweltabgaben zum "gegebenen Zeitpunkt" entscheiden wird.

Wann plant die Kommission diese Entscheidung zu treffen? Nach welchen Kriterien setzt die Kommission den "gegebenen Zeitpunkt" fest?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(22. März 1999)

Die Kommission wird über die Beihilfen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Beitreibung der von SNIACE S. A. zu entrichtenden Umweltabgaben so bald wie möglich entscheiden, d. h. wenn die Kommission der Ansicht ist, daß sie über die notwendigen Angaben verfügt, um die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können. Die Kommission kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen, wann dies der Fall sein wird und wie das Ergebnis der Prüfung ausfallen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0658/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Andalusien?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.