SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0801/98 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Öffnung des japanischen Marktes für Fotoartikel

Die Regierung der USA hat umfassende Schritte zur Öffnung des japanischen Marktes für fotographische Verbrauchsgüter wie Papier und Filme unternommen. Im Rahmen der sich anschließenden WTO-Verfahren ging Japan mehrere spezielle Verpflichtungen ein.

Welche Schritte wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache unternehmen, daß die EU mit Unternehmen wie Kodak, das in meinem Wahlkreis Hertfordshire ansässig ist, einen wesentlichen Marktanteil hat, um die Fortschritte bei der Öffnung dieses Marktes zu überwachen und zu gewährleisten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (15. April 1998)

Die WTO-Sondergruppe zur Regelung der Frage des Zugangs ausländischer Unternehmen zum japanischen Markt für photographische Verbrauchsgüter wie Papier und Filme wurde am 16. Oktober 1996 auf Antrag der Vereinigten Staaten eingesetzt. Die Gemeinschaft schloß sich dieser Sondergruppe als dritte Partei an wegen ihres wirtschaftlichen Interesses an diesem Markt.

Der Schlußbericht der WTO-Streitbeilegungsgruppe zu den japanischen Maßnahmen gegenüber photographischen Verbrauchsgütern wie Papier und Filmen wurde an die Streitparteien (Vereinigte Staaten und Japan) verteilt. Den anderen WTO-Mitgliedern wird er in den nächsten Wochen zugeleitet. Nach Angaben der Streitparteien weist die Sondergruppe die amerikanischen Behauptungen zurück, da kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Maßnahmen der japanischen Regierung und der Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den inländischen Erzeugnissen und den eingeführten Waren festgestellt wurde.

Die Frage, ob die Struktur des japanischen Marktes den Wettbewerb zulässt, fällt nicht unter die derzeitigen WTO-Regeln. Folglich musste sich die Sondergruppe dazu nicht äussern. Die WTO wird nur über multilaterale Wettbewerbsregeln in der Lage sein, die privaten Praktiken zu prüfen, die eine marktabschottende Wirkung haben können. Dieser Fall zeigt deutlich, daß ein WTO-Übereinkommen über Wettbewerbsregeln und ihren Einfluß auf die Liberalisierung des Marktes notwendig ist. Die Kommission wird ihre dahingehenden Anstrengungen in der WTO-Arbeitsgruppe über Handel und Wettbewerb fortsetzen und hofft, daß der Fall zu einer intensiveren Diskussion über Handels- und Wettbewerbsfragen und zu der Entwicklung eines Übereinkommens über Wettbewerbsregeln in der WTO führen wird.

Während des Streitbeilegungsverfahrens betreffend den japanischen Markt für photographische Verbrauchsgüter erläuterte Japan seine Strategie zur Sicherung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zum japanischen Vertriebssystem und zur Verbesserung des Marktzugangs zu diesem Sektor und anderen Sektoren. Japan ging jedoch während des Streitbeilegungsverfahrens keine spezifischen Verpflichtungen ein.

Um Fortschritte bei der Öffnung dieses Marktes wie auch des japanischen Marktes im allgemeinen zu erzielen, wird die Kommission die Durchführung der von Japan erläuterten Strategie zur Verbesserung des Marktzugangs weiterhin aufmerksam verfolgen. Die Kommission hat Japan aufgefordert, eine grundlegende Reform seines Vertriebssystems vorzunehmen, um die hohen Geschäftskosten in Japan zu verringern, den Marktzugang für ausländische Ausführer und Dienstleistungserbringer zu verbessern und das Angebot für die Verbraucher zu erweitern. In jüngster Zeit übermittelte die Kommission der japanischen Regierung mehr als 200 Deregulierungsvorschläge. Diese umfassten auch Vorschläge für das Vertriebssystem. In den Vorschlägen fordert die Kommission ferner, daß Japan die Umsetzung seiner Wettbewerbsstrategie beschleunigt. Im Zuge der Durchführung des neuen Dreijahresprogramms zur Deregulierung des japanischen Marktes ab April 1998 sind auch Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs ausländischer Unternehmen zum japanischen Vertriebssystem vorgesehen.