DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/245

(2004/C 65 E/261)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2913/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie im Hinblick auf den Off-shore-Sektor

Es wurden Besorgnisse über die Möglichkeit laut, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, zu bestimmten Bereichen der Richtlinie 2000/34/EG (1) zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, wie z.B. dem Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub, keine Rechtsvorschriften zu erlassen.

Das Fehlen von Rechtsvorschriften zu diesen Bereichen kann auf Bedingungen zurückgeführt werden, die in den On-shore-Sektoren nicht so häufig gegeben sind, wie die zahlreichen und unterschiedlichen vertraglichen Vereinbarungen, die im Off-shore-Sektor bestehen. Ohne Rechtsvorschriften, die eine endgültige Orientierung zu besonderen Bestimmungen bieten, könnte das Ziel der Richtlinie, eine sichere Arbeitsumwelt zu gewährleisten, untergraben werden.

Hat die Kommission irgendeine Möglichkeit, den Umsetzungsprozess der Richtlinie 2000/34/EG zu überprüfen? Wenn ja, wann könnte dies erfolgen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Oktober 2003)

Die Richtlinie 2000/34/EG (2) wurde beschlossen, um die Sektoren und Tätigkeitsbereiche zu erfassen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG (3) ausgeschlossen worden waren, darunter insbesondere die Offshore-Aktivitäten. Die Mitgliedstaaten hatten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. August 2003 nachzukommen (1. August 2004 bei Ärzten in Ausbildung).

Gegen Mitgliedstaaten, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben, hat die Kommission jetzt entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Richtlinie 2000/34/EG zählt die Offshore-Aktivitäten zu den Tätigkeiten, bei denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 17 Ziffer 2.1 der Richtlinie 93/104/EG die Möglichkeit haben, von den Artikeln 3 (tägliche Ruhezeit), 4 (Ruhepausen), 5 (wöchentliche Ruhezeit), 8 (Dauer der Nachtarbeit) und 16 (Bezugszeiträume) abzuweichen, sofern den betroffenen Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden bzw. die Arbeitnehmer in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher gleichwertiger Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten.

Die Richtlinie 2000/34/EG fügt darüber hinaus einen neuen Artikel 17a hinzu, wonach bei Offshore-Tätigkeiten die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen den Bezugszeitraum zur Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (48 Stunden) für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben, auf zwölf Monate ausdehnen können.

Sämtliche Artikel der Richtlinie 93/104/EG über die Arbeitszeitgestaltung gelten somit — nach Maßgabe der oben zusammengefassten Anpassungsmöglichkeiten — auch für Offshore-Tätigkeiten.

Der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/34/EG wird im Grundsatz erst nach dem Mai 2004 verabschiedet, damit auch die künftigen Mitgliedstaaten erfasst werden können.

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.

(2) Richtlinie 2000/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, ABl. L 195 vom 1.8.2000.

(3) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13.12.1993.