SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0988/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: EASA

Ende des vergangenen Jahres legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit (EASA) vor. Da die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union auch Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sind, darf der Vertragstext der EASA nicht den aus dem Abkommen von Chicago erwachsenden Verpflichtungen der Staaten zuwiderlaufen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie bei der Erarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung untersucht hat, ob die Bestimmungen der Verordnung den Festlegungen des Abkommens von Chicago zuwiderlaufen, und

2. ob sie sich im Vorfeld mit der ICAO verständigt hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Mai 2001)

Ziel des Vorschlags für eine Verordnung(1), auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist es, der Gemeinschaft die bei ihren Mitgliedstaaten liegende Verantwortung für die Flugsicherheit und die Umweltverträglichkeit des Flugverkehrs zu übertragen, um ein einheitliches Schutzniveau im Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Gemeinschaft muß somit den Verpflichtungen aus den von ihren Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Abkommen nachkommen, insbesondere denjenigen, die sich aus dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dem so genannten Abkommen von Chicago, ergeben.

Der Vorschlag der Kommission enthält zwei Schlüsselelemente.

Einerseits werden durch diesen Vorschlag in das Gemeinschaftsrecht mittels der Artikel 5 und 6 die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) verabschiedeten Vorschriften in den Bereichen übernommen, in denen die Gemeinschaft zunächst die Durchführungsbefugnis innehat (Genehmigung der Erzeugnisse für die Zivilluftfahrt). In dem Maße, in dem die Gemeinschaft diesen Zuständigkeitsbereich unter Anwendung von Artikel 7 ausweitet, muß sie die Übernahme der ICAO-Vorschriften auch weiterhin sicherstellen. Somit können die Drittstaaten, die das Abkommen von Chicago unterzeichnet haben, versichert sein, daß die in der Gemeinschaft genehmigten Erzeugnisse für die Zivilluftfahrt ein Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsniveau aufweisen, das dem von der ICAO vorgeschriebenen Niveau mindestens entspricht.

Andererseits ist im Artikel 4 Absatz 2 festgehalten, daß die Anwendung der betreffenden Verordnung die Rechte der Drittstaaten aus den in Kraft befindlichen internationalen Abkommen, insbesondere aus dem Abkommen von Chicago, nicht einschränken dürfen. Daher haben die von Drittstaaten gemäß den Vorschriften der ICAO ausgestellten Genehmigungen und Zulassungen für Überfluege und Landungen in dem vom EG-Vertrag umfassten Staatsgebiet der Mitgliedstaaten Geltung.

Die Kommission vertritt somit die Ansicht, daß ihr Vorschlag dem Völkerrecht entspricht. Die Ergebnisse der Erörterungen dieses Vorschlages mit den Vertretern der ICAO lassen nicht darauf schließen, daß an der Vereinbarkeit mit dem Abkommen von Chicago Zweifel bestehen.

(1) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, KOM(2000) 595 endgültig.