SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3331/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Britische Interventionsstelle (Intervention Board Executive Agency) - GAP-Mittel

Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs ist dem britischen Parlament für die Kosten der Durchführung der Maßnahmen im Bereich der Marktregelung und der Unterstützung der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie für die damit verbundenen Verwaltungskosten verantwortlich.

Im Zeitraum 1996-1997 führte die Interventionsstelle rund 2,5 Millionen Transaktionen mit einem Wert von 4,2 Milliarden Pfund an Ausgaben und 3,2 Milliarden Pfund an Fördermitteln durch.

Im Zusammenhang mit dem Sammelkonto 1996-1997 teilte der Haushaltsprüfungsausschuß (Public Account Committee - PAC) des britischen Unterhauses mit, daß der Hauptrechnungsprüfer nicht in der Lage gewesen sei, alle für seine Rechnungsprüfung notwendigen Informationen und Erklärungen zu erhalten. Das ihm zur Verfügung stehende Material sei unvollständig, weil es die Interventionsstelle unterlassen habe, exakte und ausgeglichene Konten zu führen, so daß für einen Betrag von 30 Millionen Pfund keine zufriedenstellende Erklärung gefunden werden konnte. Der Haushaltsprüfungsausschuß erklärte abschließend, daß der Standard der Haushaltsführung der Interventionsstelle dringend und tiefgreifend verbessert werden müsse.

1. Funktioniert die Verwaltung der GAP-Mittel im Vereinigten Königreich nach Ansicht der Kommission zufriedenstellend?

2. Ist die Kommission mit dem Standard der Durchführung der Aufgaben, die der Interventionsstelle übertragen wurden, zufrieden?

3. Welche Vorkehrungen hat die Kommission zur Überwachung der Verwaltung der GAP-Mittel im Vereinigten Königreich getroffen?

4. Welche Sanktionen stehen der Kommission zur Verfügung, wenn die Verwaltung der GAP-Mittel im Vereinigten Königreich beständig unter einem akzeptablen Standard liegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

1. und 2. Die Kommission ist in einigen Mitgliedstaaten, darunter auch dem Vereinigten Königreich, nicht völlig mit der Verwaltung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik zufrieden. Was die Interventionsstelle betrifft, hat der Präsident der Rechnungshofs nicht nur zu den nationalen Konten der Interventionsstelle Vorbehalte abgegeben, sondern auch zu der jährlichen Bescheinigung über die Konten für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), die gemäß der Verordnung (EWG) 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) erforderlich ist. Diese Vorbehalte sind darauf zurückzuführen, daß die Interventionsstelle nicht in der Lage war, exakte und vollständig abgeglichene Konten zu führen. Die Kommission ist mit dieser Situation natürlich nicht zufrieden und hat sich im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens geweigert, Ausgaben anzuerkennen, die von der Interventionsstelle nicht ausreichend belegt werden konnten. Sie wird auch in Zukunft alle Ausgaben ablehnen, deren Richtigkeit nicht hinlänglich nachgewiesen ist. Sie hat ausserdem darauf bestanden, daß die Interventionsstelle Abhilfemaßnahmen trifft, wenn sie weiterhin als Zahlstelle geführt werden will, die befugt ist, Mittel im Namen des EAGFL-Garantie auszuzahlen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß diese Abhilfemaßnahmen nun getroffen werden.

3. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung bei der britischen Interventionsstelle, und es wurden Schritte eingeleitet, um die bei der Rechungsführung und -abgleichung festgestellten Mängel zu beheben. In der Verordnung (EWG) 729/70 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) 1287/95 vom 22. Mai 1995(2), ist der rechtliche Rahmen für die Kontrolle der Verwaltung der GAP-Mittel festgelegt. Die Kommission führt in verschiedenen Marktsektoren und Zahlstellen (einschließlich der Interventionsstelle) regelmässig Kontrollen durch, um die Verwaltung der GAP-Mittel zu überwachen.

4. Die Kommission hat im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens das Recht, die Erstattung aller von der Zahlstelle getätigten Ausgaben zu verweigern, die nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Sie wird diese Befugnis auch weiterhin ausüben, wenn dies notwendig ist. Was die allgemeine Tätigkeit der Interventionsstelle betrifft, so werden die britischen Behörden aufgefordert, die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 729/70 anzuwenden und der Zahlstelle die Akkreditierung zu entziehen, falls die Verwaltung der GAP-Mittel auf Dauer unter einen akzeptablen Standard sinkt.

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970.

(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995.