SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1251/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe in der Europäischen Union

Kann die Kommission nach Ablauf des Winters eine Bilanz der Nahrungsmittelhilfe vorlegen, die sie anerkannten Nichtregierungsorganisationen zugewiesen hat bzw. hat zuweisen lassen?

Kann die Kommission ferner angeben, was sie zu unternehmen gedenkt, um die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter um sich greifenden Armut und Unterernährung zu bekämpfen?

Ergänzende Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Die Kommission hat im vergangenen Winter ihr Hilfsprogramm für Bedürftige durchgeführt und tut dies im übrigen über das gesamte Jahr.

Diese Maßnahme wurde im Jahr 1987 beschlossen, in dem der Winter besonders streng war(1). Angesichts der Erfahrungen und Reaktionen der Mitgliedstaaten und der Wohltätigkeitseinrichtungen wurde beschlossen, die Aktion ab dem folgenden Jahr in ein ständiges Programm umzuwandeln. Dabei werden den Einrichtungen, die sich vor Ort um die Bedürftigen kümmern, kostenlos Nahrungsmittel aus Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, die erforderlichenfalls verarbeitet oder innerhalb derselben Produktgruppe ausgetauscht worden sind.

Die Maßnahme wird nach einem Jahresplan ausgeführt, von der Kommission koordiniert(2) und von den Mitgliedstaaten, die daran teilnehmen möchten, durchgeführt. Diese benennen auch die begünstigten Einrichtungen. Der Jahresplan der im letzten Winter galt, wurde von der Kommission am 2. Oktober 1997 angenommen und im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres nach Maßgabe der verfügbaren Bestände und Mittel angepasst(3). Er gilt bis zum 31. September 1998 und ist mit 196 Mio. Ecu ausgestattet.

Neben dieser Nahrungsmittelhilfe, bei der die Kommission die Erzeugung und insbesondere die Überschüsse der Landwirte und Tierhalter der EG verwendet, um Bedürftigen in der Gemeinschaft zu helfen, ist die Bekämpfung der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung auch Gegenstand einiger Programme und Maßnahmen der EG und insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie der angegliederten Gemeinschaftsinitiativen. Im Rahmen der ESF-Reform bildet die Förderung der gesellschaftlichen Integration und der allgemeinen Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt eines der vorrangigen Handlungsfelder.

(1) Verordnung (EWG) 3739/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft, ABl. L 352 vom 15.12.1987.

(2) Verordnung (EWG) 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft, ABl. L 313 vom 30.10.1992. .

(3) Entscheidung 98/203/EG der Kommisison vom 3. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/660/EG mit dem Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmtiteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1998 zu verbuchen sind, ABl. L 77 vom 14.3.1998. .