SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2764/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Sprachdiskriminierung Untersuchung im Hinblick auf die Einstellung von Muttersprachlern

Der Antwort auf die Anfrage E-0941/02(1) nach ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung des Ausdrucks Muttersprachler in Stellenanzeigen nach dem Gemeinschaftsrecht unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Andererseits will die Kommission den Ausdruck in Stellenanzeigen nicht verbieten. Künftig will sie mit ihren Befugnissen die Diskriminierung durch die Forderung nach Sprachkenntnissen eines Muttersprachlers in Stellenanzeigen bekämpfen. Zugleich empfiehlt sie eine Formulierung wie perfekte oder sehr gute Kenntnisse in einer besonderen Sprache.

1. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass das schlichte Ersetzen des einen Ausdrucks durch einen anderen zur Lösung des Problems im Grunde nicht beiträgt?

2. Ist sie sich der Tatsache bewusst, dass die große Mehrheit der Arbeitgeber, die auch wenn dies nicht ausdrücklich gesagt wird einen Muttersprachler sucht, bei Ausschreibungen auch tatsächlich nur Muttersprachler auffordert?

3. Hat die Kommission dieses Phänomen bereits untersucht?

a) Wenn nein, weshalb nicht? Beabsichtigt sie, diese Art der Diskriminierung zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen?

b) Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Untersuchung und welche Folgerungen im Hinblick auf politische Vorschläge können daraus gezogen werden?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 161.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verwendung des Ausdruckes Muttersprachler in Stellenanzeigen eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt und damit gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht zulässig ist. Dies wurde u. a. in zahlreichen Antworten auf schriftliche Anfragen erklärt sowie gegenüber Nichtregierungsorganisationen und dem Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (dem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner angehören).

Die Anforderung perfekte oder sehr gute Kenntnisse in einer besonderen Sprache steht an sich jedoch nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Widerspruch, wenn sehr gute Kenntnisse einer besonderen Sprache für die betreffende Stelle erforderlich sind. Der Arbeitgeber muss dabei dieses Erfordernis rechtfertigen.

Es ist also eindeutig zu unterscheiden zwischen dem Begriff Muttersprachler und der Forderung nach perfekten oder sehr guten Kenntnissen in einer besonderen Sprache, wobei vorausgesetzt wird, das sehr gute Kenntnisse der jeweiligen Sprache für die betreffende Stelle erforderlich sind und der Arbeitnehmer dieses Erfordernis rechtfertigen kann. Wenn ein Wanderarbeitnehmer der Auffassung ist, dass ein privater Arbeitgeber zwar perfekte oder sehr gute Kenntnisse einer besonderen Sprache fordert, im Grunde aber nur einen Muttersprachler einstellen möchte und damit gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, dann ist es Sache der nationalen Gerichte, von Fall zu Fall aufgrund der vorliegenden Fakten eine Entscheidung zu fällen.

Die Kommission bekämpft mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln jede Diskriminierung aufgrund der Verwendung des Ausdrucks Muttersprachler in Stellenanzeigen. Im Rahmen ihrer Befugnisse prüft sie gegenwärtig derartige von öffentlichen Behörden eines Mitgliedstaates veröffentlichte Stellenanzeigen. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Sobald die Ergebnisse vorliegen wird die Kommission über die nächsten einzuleitenden Schritte entscheiden.