SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2356/96 von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Hinweis auf neoprotektionistische französische Praktiken im Saatgut- und Pflanzgutsektor, die den Marktzugang spanischer Firmen verhindern

In einer Gemeinschaftsliste werden alle marktfähigen Saatgutsorten auf dem Gebiet der Europäischen Union aufgeführt. Auf diese Weise vertreiben europäische Firmen, darunter die französischen, ihre Saatgutsorten und -mischungen in Spanien frei, wobei die einzige Einschränkung in der vorherigen Eintragung in der erwähnten Liste besteht (die Gesamtheit aller nationalen Kataloge).

Die französischen Behörden verlangen weiterhin die Eintragung der in Frankreich vertriebenen Sorten in ihren nationalen Katalog, eine eindeutige rechtswidrige Bestimmung angesichts der Richtlinie des Rates (70/457/EWG) ((ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. )), in der die Einrichtungen zur Erstellung eines für alle Mitgliedstaaten gültigen gemeinsamen europäischen Sortenkatalogs festgelegt werden.

Die französischen Vertriebshändler, die mit spanischen Firmen handeln, müssen sich in einem besonderen Register eintragen und eine jährliche Abgabe von 3.185 FF zahlen, was nicht erforderlich ist, solange sie ausschließlich Saatgut und -mischungen anderer französischer Firmen vertreiben.

Ferner wird eine jährliche Sonderabgabe auf jedes importierte Kilogramm Saatgut erhoben. Um diese Abgabe zu begleichen, müssen die französischen Kunden regelmässig eine Einfuhrerklärung ausfuellen und dem GNIS (Groupement national interprofesionnel de semences et de plantes) übermitteln.

Sind der Kommission die restriktiven Praktiken bekannt, die die französischen Vertreiber von Saat- und Pflanzgut den spanischen Unternehmen auferlegen? Wenn ja, wäre es möglich, umgehend die bürokratischen Hindernisse und sonstigen Abgaben zu beseitigen, die den freien Handel unserer Erzeugnisse auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft behindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

Nach jüngsten der Kommission vorliegenden Informationen sollen für die Vermarktung von Saatgutmischungen in Frankreich folgende Vorschriften gelten:

1. Die Saatgutmischungen für Grünflächen müssen aus Saatgutsorten bestehen, die im jeweiligen nationalen Sortenkatalog registriert sind.

2. Der Verband "Groupement national interprofessionel des semences et plantes" (GNIS) verlangt beim Erstverkauf von Saatgutmischungen eine Abgabe. Diese Abgabe gilt auch für reine Sorten.

3. Unternehmen, die Saatgut nach Frankreich einführen, müssen sich in ein Register eintragen und eine jährliche Eintragungsgebühr von 3 185 FF entrichten.

Der Herr Abgeordnete geht in seiner Anfrage auf den obigen Punkt ein und bemerkt in diesem Zusammenhang, daß die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register für sämtliche Saatgutsorten und nicht nur für Mischungen gilt. Die Kommission nimmt diese Information zur Kenntnis. Ferner geht der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage auf die in Punkt 3 genannte Vorschrift ein, wonach französische Unternehmen, die mit spanischen Firmen handeln, zur Eintragung in ein Register verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang wird ausserdem beanstandet, daß auf jedes nach Frankreich importierte Kilogramm Saatgut eine jährliche Sonderabgabe erhoben wird.

Die Kommission wird diese Angelegenheit prüfen, um festzustellen, ob diese Verpflichtungen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind. Die Kommission wird die französischen Behörden auffordern, hierzu Stellung zu nehmen, und die Herrn Abgeordneten über ihre Schlußfolgerungen unterrichten.