SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2876/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. September 2000)

Betrifft: Die Europäische Union und die Armut in der Welt

Im Juli d.J. fand in Japan ein Treffen der sogenannten G8-Gruppe statt, an dem die Präsidenten oder Ministerpräsidenten der reichsten Staaten der Europäischen Union und auch der Präsident der Europäischen Kommission teilnahmen. Dabei wurde eine Entschließung mit dem Ziel verabschiedet, den Erlass der Auslandsschulden für die ärmsten Länder, die sich auf 111 Mrd. belaufen, zu beschleunigen und den Einsatz staatlicher Hilfe für diese Länder effizienter zu machen, während sich die anwesenden Regierungschefs verpflichteten, Investitionen in die Wege zu leiten, um tödliche Infektionskrankheiten, wie Aids, Malaria und Tuberkulose, in den am wenigsten entwickelten Ländern zu bekämpfen. Die Verantwortlichen der acht Regierungen räumten andererseits ein, daß das Wirtschaftswachstum der reichsten Länder in den letzten Jahrzehnten mit Armut und Ungerechtigkeit in vielen Teilen der Welt einherging, was die von der Weltbank vorgelegten Zahlen und Analysen beweisen. Diese zeigen, daß 1 Milliarde Menschen, die in den USA, Kanada, Europa, Japan und Australien leben, 80 % des weltweiten Jahreseinkommens auf sich vereinigen, während gleichzeitig 57 % der Weltbevölkerung nur 6 % des weltweiten Jahreseinkommens erzielen. Die Entschließung wurde durch feierliche Erklärungen unterstützt, die in die gleiche Richtung gingen und die von den Präsidenten der europäischen Staaten, wie dem Franzosen Jacques Chirac, dem derzeitigen Vorsitzenden des Europäischen Rates, abgegeben wurden.

Welche konkreten Maßnahmen wird die Europäische Union unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten in die Wege leiten, um diese Vereinbarungen und Absichtserklärungen zu konkretisieren, so daß sie nicht folgenlos bleiben, wie dies leider fast immer der Fall ist?

Antwort

(22. Dezember 2000)

Die Bekämpfung der Armut steht im Mittelpunkt der erheblichen Anstrengungen, welche die EU bei der Entwicklungszusammenarbeit unternimmt. Die EU teilt voll und ganz die Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft in diesem besonderen Bereich, auf die der Herr Abgeordnete hinweist. Der Rat wirkt im Rahmen der verschiedenen Mittel und Wege, die sich ihm bieten, darauf hin, daß diese Anliegen sich in Maßnahmen mit konkreter Wirkung niederschlagen, die langfristige Strukturprobleme von entscheidender Bedeutung für den künftigen Wohlstand angehen und die zugleich auf kurze Sicht die Probleme vieler Menschen in den Entwicklungsländern lindern.

Der Rat hat sich auf seiner Tagung am 10. November 2000 nach Prüfung der Mitteilung der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft auf eine gemeinsame Erklärung mit der Kommission verständigt, in der die Parameter für eine neue europäische Politik der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt werden. Er nahm zudem eine Entschließung über übertragbare Krankheiten und Armut an und bestätigte darin die Bedeutung der vorgesehenen Kernbereiche: Optimierung der Gesundheits- und Entwicklungspolitik, Reduzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die medizinische Behandlung sowie verstärkte Anstrengungen im Bereich der Forschung nach neuen Arzneimitteln und der mit den genannten übertragbaren Krankheiten verknüpften sozialen Aspekte. Die Hauptkomponenten der neuen Politik müssen einen multidimensionalen Ansatz einschließen, d.h. der Schwerpunkt muss gelegt werden auf Partnerschaft, Eigenverantwortlichkeit und Mitbeteiligung, verstärkte Komplementarität zwischen den Entwicklungshilfemaßnahmen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten wie auch auf eine verbesserte Verwaltung dieser Maßnahmen.

So ist die seit langem bestehende Beziehung zwischen der EU und den AKP-Staaten unlängst in eine neue Phase eingetreten, als im Juni 2000 das Cotonou-Abkommen unterzeichnet wurde, in dem erneut bekräftig wird, daß als oberstes Ziel die Beseitigung der Armut im Wege einer Partnerschaft verfolgt wird, die sicherstellt, daß hinsichtlich des komplizierten Netzes von Faktoren, die nunmehr als wesentliche Komponenten für eine nachhaltige Entwicklung erkannt werden, im Rahmen eines umfassenden und integrierten Konzepts vorgegangen wird. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Einzelpunkte Unterstützung hinsichtlich des Schuldenerlasses, sorgfältige Ausrichtung der Entwicklungsstrategien zur Erzielung eines Hoechstmaßes an Wirkung, die Bekämpfung von AIDS und die Verbesserung des Gesundheitswesens im Allgemeinen sind alle Gegenstand der speziellen Bestimmungen des Cotonou-Abkommens. Entscheidend ist, daß die praktische Arbeit in diesen Bereichen von dem Gesamtkonzept des Abkommens geleitet wird, in dem eingeräumt wird, daß der Reichtum dieser Welt ungleich verteilt ist, und mit dem eine echte Partnerschaft zwischen den kooperierenden Ländern auf der Grundlage von demokratischen Grundsätzen und der Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten für die Entwicklungsstrategien für ihre Länder hergestellt werden soll.

Im Rahmen einer anderen Initiative früher im Jahr wurde in dem auf dem Gipfeltreffen Afrika-Europa im April 2000 in Kairo verabschiedeten Aktionsplan ein nachdrückliches Bekenntnis zur Armutslinderung und nachhaltigen Entwicklung abgelegt. Auch hier sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekte in dem umfassenden Themenspektrum des Aktionsplans enthalten. Die in Kairo vertretenen Staaten begrüßten die auf einen Schuldenerlass abzielenden Initiativen und insbesondere die Zusage der EU, daß sie mit einer Milliarde Euro zur Initiative für die hoch verschuldeten armen Länder (HIPC-Initiative) beitragen wird, und daß dieser Beitrag mit Maßnahmen zur Linderung der Armut verknüpft werden soll. Die biregionale Gruppe auf Ebene hoher Beamter, die die Umsetzung des Aktionsplans vorantreiben soll, wird für die Minister einen Bericht über die Auslandsverschuldung der afrikanischen Länder zu erstellen haben. Ferner wurde im Rahmen dieses Gipfeltreffens vorgesehen, bei der Ausmerzung von endemischen Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose, Polio und Flussblindheit wie auch bei einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der AIDS-Pandemie zusammenzuarbeiten.

Der Rat hat in Bezug auf den letztgenannten Aspekt die Kommission ersucht, eine Mitteilung über mögliche zusätzliche Anstrengungen der EU zur Bekämpfung wichtiger armutsbedingter Krankheiten wie AIDS, Malaria und Tuberkulose und zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen in den Entwicklungsländern auszuarbeiten.

Es sei dem Herrn Abgeordneten versichert, daß der Rat voll und ganz um die fundamentalen Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft weiß, zu denen auch Armuts- und AIDS-Bekämpfung sowie Schuldenerlass gehören, und daß er entschlossen ist, dafür zu sorgen, daß diese Probleme im Rahmen der internen Politik der EU wie auch bei ihrem Vorgehen auf internationaler Ebene Berücksichtigung finden.