SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2579/97 von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Problematische Überwachung von britischem Fleisch auf dem Binnenmarkt

Es sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, nach denen 1600 Tonnen möglicherweise kontaminiertes Rindfleisch aus Großbritannien illegal über belgische Mittelsmänner nach Holland, Rußland und Ägypten verbracht wurden. Ausserdem wird spekuliert, ob britisches Fleisch auch als "humanitäre Hilfe" nach Bosnien gelangt ist. Den Angaben zufolge war in den letzten Monaten, verglichen mit den ersten Meldungen, nahezu die doppelte Menge sogenanntes illegales Fleisch im Umlauf.

Bei der Binnenmarktüberwachung sollte man sich auf die Herkunftsland-Kennzeichnung verlassen können. Sie ist jedoch ganz offensichtlich nicht vertrauenswürdig. Es muß eine sichere Methode gefunden werden, die Verbraucher vor kontaminiertem Fleisch zu schützen und die Qualität des Produkts zu garantieren. Deshalb muß die Kommission ein funktionierendes System zur Beendigung der britischen Skandale zustande bringen. Eine Lösung besteht darin, die Kontrolle der gesamten Fleischwirtschaft von der überlasteten und fahrlässigen Generaldirektion Landwirtschaft auf die Generaldirektion Verbraucherpolitik zu übertragen, wo man sich bereits eingehend mit der Qualitätspolitik und der Produktvermarktung sowie mit der allgemeinen Unbedenklichkeit von Produkten und Dienstleistungen beschäftigt.

Warum überträgt die Kommission die Überwachung und Einfuhr der Fleischwirtschaft nicht von der Generaldirektion Landwirtschaft (GD VI) auf die Generaldirektion Verbraucherpolitik (GD XXIV), wo der Schutz der Bürger Europas und die allgemeine Unbedenklichkeit von Produkten und Dienstleistungen die Hauptsache sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2579/97, P-2642/97 und P-2643/97 (2. Oktober 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit betrifft ein unlängst aufgedecktes Betrugsmanöver, bei dem der Herkunftsnachweis von gefrorenem Rindfleisch aus Großbritannien so gefälscht wurde, als ob das Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten stammen würde.

Untersuchungen der Kommission in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über Umfang und Auswirkungen dieses Betrugsmanövers laufen zur Zeit, ein entsprechender Zwischenbericht ist dem Parlament erstattet worden. Allerdings muß in diesem Stadium sorgfältig darauf geachtet werden, daß der Erfolg dieser Untersuchungen nicht durch vorschnelle Preisgabe von Informationen über die Untersuchungsergebnisse gefährdet wird.

Verantwortlich für die Überwachung von Gesundheitskennzeichnung, Kontrollbescheinigung und Umschlag des Fleischs sind in erster Linie die jeweiligen Mitgliedstaaten. Wenn sich auch Betrugsmanöver kaum vollständig verhindern lassen, so haben die Untersuchungen der Kommission doch gezeigt, daß die Gesundheitskontrollen auf nationaler Ebene verbessert werden müssen, um die Aufdeckung bzw. Verhinderung solcher illegalen Manöver zu verbessern. Als Reaktion auf die bei den Untersuchungen der Kommission bereits festgestellten Defizite ist an das Vereinigte Königreich ein offizielles Informationsersuchen gerichtet worden.

Die Untersuchungen über die mögliche Existenz weiterer illegaler Fleischtransfers gehen weiter, um sicherzustellen, daß ein vollständiges Bild gewonnen wird und alle Möglichkeiten erkundet werden.

Als Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung zur BSE-Problematik hat die Kommission die Verantwortung für die veterinärmedizinische Kontrolle von der Generaldirektion Landwirtschaft (GD VI) auf die Generaldirektion Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz (GD XXIV) übertragen.

Die Kommission ist sich auch der Wichtigkeit rascher und energischer Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Tier und zur Vertrauensbildung bei den Verbrauchern voll bewusst. Hierzu werden alle Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Untersuchung auf dem laufenden gehalten, so daß ein koordiniertes Vorgehen möglich wird.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß das Parlament auch weiterhin über die Entwicklung informiert wird.