SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2962/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Kostendeckende Berücksichtigung steigender Versicherungsprämien bei der Festsetzung von Flugtarifen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Gewinnspanne der Luftverkehrsgesellschaften im Vergleich zu anderen großen modernen Wirtschaftszweigen schon seit mehreren Jahren deutlich niedriger ist, obwohl der Luftverkehr im Gegensatz zu anderen Verkehrsdienstleistern aufgrund alter internationaler Abkommen von der Steuerbefreiung profitieren kann?

2. Ist diese niedrige Gewinnspanne der Hauptgrund dafür, dass unzureichende finanzielle Reserven für Risikosituationen gebildet wurden, mit der Folge, dass in der Luftfahrt eher als in anderen Wirtschaftszweigen auf finanzielle Rückschläge mit Plänen zur Reduzierung des Personalbestandes reagiert wird sowie mit dem Verlangen nach staatlichen Beihilfen oder Deckung von schwer oder nur gegen hohe Kosten zu versichernden Wirtschaftsrisiken durch öffentliche Mittel?

3. Wird diese niedrige Gewinnspanne durch den harten Wettbewerb zwischen den Luftverkehrsgesellschaften um Vergrößerung des Marktanteils verursacht, und zwar sowohl untereinander als auch gegenüber Zug, Bus und Fähren; und ist dies der Grund dafür, dass die Flugtarife viel stärker gesenkt wurden, als es allgemein betriebswirtschaftlich für verantwortbar gehalten wird?

4. Welchen Betrag bzw. wieviel Prozent müsste der Durchschnittspassagier pro Flug mehr bezahlen, um es den Luftverkehrsgesellschaften zu ermöglichen, die zu erwartende Erhöhung der Prämie für versicherbare Risiken selbst tragen zu können?

5. In welcher Größenordnung bewegen sich der Betrag bzw. der Prozentsatz der Erhöhung des Flugpreises im Sinne von Frage 4, um auch die derzeit nicht versicherbaren Risiken extremer Schäden für Dritte hinreichend decken zu können?

6. Was steht einer kostendeckenden Erhöhung der Flugtarife im Wege, u. a. um sie rechtzeitig an das für 2002 zu erwartende Niveau der gestiegenen Versicherungsprämien anzupassen, damit die Europäische Union oder die Mitgliedstaaten nicht für die höheren Kosten oder die Deckung möglicher Risiken aufkommen müssen?

7. Wie gedenkt die Kommission etwaige Hindernisse für Preiserhöhungen zur Kostendeckung im Luftverkehr zu beseitigen, um dadurch zu verhindern, dass die Erhaltung nationaler Luftverkehrsgesellschaften in den Mitgliedstaaten zu einer zusätzlichen Belastung für die Steuerzahler wird oder der Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten wächst?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

1. Die Gewinnspannen der Fluggesellschaften sind ebenso wie deren Erträge im Vergleich zu vielen anderen Dienstleistern zwar rückläufig, das gilt jedoch nicht generell für diesen Industriezweig. Die Billiganbieter, die nunmehr infolge der Liberalisierung in Europa expandieren, erzielen wesentlich höhere Gewinnspannen als ihre traditionellen Konkurrenten.

2. Viele Fluggesellschaften planten bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 eine schrittweise Reduzierung der Kosten und der Kapazität. Der durch die Anschläge verursachte zusätzliche Nachfragerückgang hat die Fluggesellschaften gezwungen, diese Maßnahmen schneller als geplant durchzuführen und noch weitere Kürzungen vorzunehmen. Die staatlichen Beihilfen im Bereich der Versicherung im Luftverkehr beschränken sich lediglich auf die Deckung der Dritthaftpflicht für Kriegs- und Terrorrisiken. Der kommerzielle Versicherungsmarkt ist derzeit aufgrund der massiven Schäden in den Vereinigten Staaten nicht in der Lage, diese Risiken voll abzudecken. Die Regierungen der Mitgliedstaaten decken diese Risiken im Einklang mit den für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften ab bis sich der Markt erholt hat.

3. Auf vielen Strecken innerhalb der Gemeinschaft ist der Wettbewerb in der Tat sehr hart, was dazu führt, dass zum Teil sehr niedrige Flugtarife angeboten werden. Es besteht jedoch kaum ein direkter Zusammenhang zwischen dem Angebot niedriger Flugtarife und der Finanzschwäche der Luftverkehrsgesellschaften. Billiganbieter gehören zu den rentabelsten Unternehmen der Branche, und einige der stärksten Fluggesellschaften sind auf den Märkten mit dem schärfsten Wettbewerb tätig.

4. Die Fluggesellschaften tragen den unmittelbaren Erhöhungen der Versicherungskosten für Risiken, die nach wie vor durch den kommerziellen Versicherungsmarkt abgedeckt sind, entweder durch Zuschläge auf die Flugtickets oder durch höhere Flugtarife Rechnung oder kommen selbst für die Kosten auf. Sobald sich der kommerzielle Versicherungsmarkt wieder normalisiert hat, werden sich möglicherweise die Prämien ändern und Anpassungen der Flugtarife erforderlich werden.

5. Für die Dritthaftpflicht für Kriegs- und Terrorrisiken, die vom kommerziellen Versicherungsmarkt derzeit nicht abgedeckt werden kann, sehen die auf Gemeinschaftsebene vereinbarten Leitlinien vor, dass von den Mitgliedstaaten ein Betrag von 0,85 $ je Fluggast zur Deckung der Risiken bis zu der Höhe erhoben wird, die vor dem 11. September 2001 normalerweise von den Fluggesellschaften abgedeckt wurde. Diese Prämien kommen zu den Prämien hinzu, die privaten Versicherungsgesellschaften für die Deckung der restlichen Risiken der Fluggesellschaft gezahlt werden.

6. und 7. Die Luftverkehrsgesellschaften können ihre Tarife ungehindert in jeder beliebigen Höhe festsetzen. Sie können ihre Flugtarife sowohl anheben als auch senken. Die Kommission wird auch weiterhin dafür sorgen, dass der Luftverkehrsmarkt einwandfrei funktioniert und die Vorschriften für staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.