SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1667/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: BSE und die Ausfuhr von englischen Tierhäuten

Die Verarbeitung von Rinderhäuten (einschließlich von Häuten englischer Herkunft) in verschiedenen europäischen Ländern (Italien, Spanien usw.) mit traditionsreicher Gerbereiindustrie umfasst die Verwendung der Fleischseite der Tierhäute als Nebenprodukt bei der Herstellung von Fetten, Proteinen und Gelatinen, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Tierfutter (ausgenommen Wiederkäuer) und in der landwirtschaftlichen Düngung Verwendung finden.

Im Bereich der Gerberei Chiampo-Arzignano (VI/Italien) hat das italienische Gesundheitsministerium nunmehr verfügt, daß dem Unternehmen SICIT (in dem Futter für Tiere hergestellt wird, allerdings nicht für Wiederkäuer und auch kein Futter, das auch nur indirekt den Menschen betreffen könnte) keine Abfälle aus der Verarbeitung von Tierhäuten aus Großbritannien überlassen werden dürfen.

Ein solches Verbot ist in anderen europäischen Ländern, etwa in Spanien, nicht ausgesprochen worden. Die entsprechenden Muskelgewebe- und Fetteile können in den englischen Schaf- und Rinderabfällen enthalten sein, deren Ausfuhr in den vergangenen Monaten von der EU untersagt worden ist.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Verarbeitung dieser Erzeugnisse in Widerspruch zu entsprechenden Verboten steht?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die lediglich in einem Mitgliedstaat der EU verhängten Verbote andere Länder begünstigen können und daß diese Begünstigung den Wettbewerbsregeln widerspricht?

Hält die Kommission es für erforderlich, die Ausfuhr von Tierhäuten aus Großbritannien zu verbieten, um zu verhindern, daß die Erzeugnisse aus der Fleischseite von Tierhäuten in Tierfuttererzeugnisse und damit indirekt in Lebensmittel gelangen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1996)

Gemäß der Entscheidung 96/239/EG der Kommission ((ABl. Nr. L 78 vom 28.3.1996, S. 47, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/362/EG, ABl. Nr. L 139 vom 12.6.1996. )) ist es verboten, Erzeugnisse, die von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammen und in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen könnten, aus dem Vereinigten Königreich nach den anderen Mitgliedstaaten oder nach Drittländern zu versenden.

Daher dürfen Felle und Häute nur zu Gerbzwecken aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden. Die anfallenden Gerbereiabfälle dürfen nicht zur Erzeugung von Tierfutter oder Lebensmitteln verwendet werden.

Die Kommission wird die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten diese Regelung gleichermassen anwenden.

Es gibt kein Ausfuhrverbot für Schafe oder Schaferzeugnisse.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß prüft derzeit die Situation hinsichtlich der übertragbaren spongiformen Enzephalopathien in allen Mitgliedstaaten, um die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu evaluieren. Diese Maßnahmen sollten gemeinschaftsweit angewendet werden.

Die Kommission beabsichtigt, in allen Mitgliedstaaten Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, daß diese die nötigen Maßnahmen zur Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der BSE-Regelung treffen.