SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0830/01

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2001)

Betrifft: Bußen für Straßenverkehrsverstöße in der EU

Ist der Kommission bekannt, daß Belgien für gleiche Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln Staatsangehörigen anderer Länder andere Geldbußen als Personen belgischer Staatsangehörigkeit auferlegt?

Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß Staatsangehörige anderer Länder, die in Belgien eine Geldbuße zahlen müssen, diese an Ort und Stelle entrichten müssen, während belgische Staatsbürger dazu nicht verpflichtet sind?

Ist der Kommission bekannt, daß vom Polizeigericht Maaseik diese Diskriminierung in einem Urteil (M20002686sassenanna) für rechtens erkannt wurde?

Ist der Kommission bekannt, ob es solch unterschiedliche Behandlung auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gibt?

Ist diese Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Einklang mit gemeinschaftlichem und internationalem Recht?

Wenn nein, welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um ihr ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Artikel 12 (ex-Artikel 6) EG-Vertrag verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und steht jeder verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktion entgegen, die die nationalen Behörden gegen Angehörige der Mitgliedstaaten in diskriminierender, ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger Weise verhängen. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache Pastoors C-29/95 erklärt, daß ein Mitgliedstaat in Ermangelung eines Übereinkommens über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten von Gebietsfremden verlangen kann, daß sie einen Geldbetrag als Sicherheit leisten, wenn sie sich bei einem Verstoß statt für die sofortige Zahlung einer Geldbuße für die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden. Nach derselben Rechtsprechung steht allerdings Artikel 12 EG-Vertrag einer Sicherheitsleistung entgegen, die den bei sofortiger Zahlung zu entrichtenden Betrag übersteigt.

Eine unterschiedliche Behandlung von Gebietsfremden und Gebietsansässigen ist demnach objektiv gerechtfertigt, da die tatsächliche Gefahr besteht, daß die Strafe eines Gebietsfremden überhaupt nicht oder zumindest unter viel schwierigeren und aufwendigeren Bedingungen vollstreckt werden kann.

Die Kommission will die belgischen Rechtsvorschriften an Hand der vorerwähnten Rechtsprechung eingehend untersuchen, bevor sie sich zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht äußert. Sie hat im Anschluß an Beschwerden die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Strafen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung untersucht, wenn diese eine unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden vorsahen. Gegen Italien ist deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden, in dessen Rahmen der Gerichtshof im Mai 2000 mit der Sache befasst wurde.

Es besteht gegenwärtig kein europäisches Übereinkommen, daß die Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat verhängten strafrechtlichen Sanktionen in den übrigen Mitgliedstaaten gewährleistet. Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit wurde ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und über die Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen angenommen(1). Dieses Übereinkommen ist allerdings nicht in Kraft getreten und wurde inzwischen mit dem übrigen Schengen-Besitzstand durch ein Protokoll in den Vertrag von Amsterdam integriert. Gegenwärtig wird daran gearbeitet, dieses Übereinkommen in ein Rechtsinstrument auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 2 EU-Vertrag zu verwandeln. Dieses Rechtsinstrument soll darauf abzielen, die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Entscheidungen gegen Verkehrsvergehen zu vereinfachen. Außerdem soll an einem Instrument gearbeitet werden, mit dessen Hilfe die Beitreibung der in einem anderen Mitgliedstaat endgültig festgesetzten Geldbußen durch den Wohnsitzstaat gewährleistet werden soll. Es bleibt zu hoffen, daß diese Instrumente nach ihrem Inkrafttreten ein umfassendes Regelwerk bilden werden, um Geldstrafen im Ausland zu vollstrecken, so daß die Mitgliedstaaten keine Sondermaßnahmen gegen Gebietsfremde ergreifen müssen, um sicher zu stellen, daß die Geldbußen beglichen werden.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.