SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1289/00

von Pasqualina Napoletano (PSE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Entführung somalischer Kinder aus italienischen Pflegefamilien

In den letzten Jahren traten zahlreiche Fälle auf, in denen Kinder, insbesondere somalische Kinder, die in italienischen Pflegefamilien untergebracht waren, durch ihre Eltern (ihre leiblichen Eltern oder Personen, die sich als ihre Eltern ausgaben) entführt und illegal in andere Länder (darunter einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union) gebracht wurden.

In einigen Fällen ist es gelungen, diese Kinder ausfindig zu machen. Die Familien, bei denen die Kinder zuvor untergebracht waren, trafen aber auf große Schwierigkeiten, was die Wahrung der Rechte der ihnen anvertrauten Minderjährigen durch die Justizbehörden einiger Mitgliedstaaten der Union betraf.

Es besteht Grund zur Annahme, daß diese Minderjährigen in vielen Fällen nicht von ihren leiblichen Eltern, sondern von anderen Personen entführt wurden, die aus dieser Situation Gewinn schlagen wollten.

Es wurden insbesondere zahlreiche Probleme bei der Anwendung des Haager Übereinkommens über die internationale Entführung von Minderjährigen festgestellt. Aufgrund der Nichtanwendung dieses Übereinkommens war es schwierig festzustellen, wie die Kinder behandelt wurden, ihren Gesundheitszustand zu überprüfen, das Besuchsrecht auszuüben und die Heimkehr der Minderjährigen zu bewirken, wie dies im Übereinkommen vorgesehen ist. Der Grund dafür besteht darin, daß unter den Justizbehörden einiger Unterzeichnerstaaten die Tendenz besteht, sich mit der Frage des Sorgerechts an sich auseinanderzusetzen, was in offenkundigem Widerspruch zum Inhalt des Übereinkommens steht, in dem die Prüfung der Frage des Sorgerechts nur in bestimmten Fällen vorgesehen ist.

Kann der Rat daher folgende Fragen beantworten:

- Welche Maßnahmen werden die Organe der Europäischen Union treffen, um eine wirksame justitielle Zusammenarbeit im Bereich des Sorgerechts und der internationalen Entführung von Minderjährigen sicherzustellen?

- Welche Maßnahmen werden sie ergreifen, um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Anerkennung des Sorgerechts von Minderjährigen zu gewährleisten?

- Welche Maßnahmen werden sie vorsehen um sicherzustellen, daß die bestehenden internationalen Verträge (Haager Übereinkommen u.a.) wirksam und vollständig von allen Behörden der Mitgliedstaaten eingehalten werden?

Antwort

(18./19. September 2000)

Im Aktionsplan von Wien vom 3. Dezember 1998 und in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15./16. Oktober 1999 ist die Arbeit für die nächsten Jahre namentlich im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Hinblick auf den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im wesentlichen vorgezeichnet.

Im Rahmen dieser Leitlinien ist bis 2004 nicht vorgesehen, Beratungen über die Möglichkeit des Sorgerechts und der internationalen Entführung von Minderjährigen aufzunehmen. Sollte jedoch die Kommission oder ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags einen entsprechenden Vorschlag machen bzw. eine entsprechende Initiative ergreifen, so würde der Rat dies sehr eingehend prüfen.

Im übrigen hat der Rat am 29. Mai 2000 eine Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten erlassen. Im Rahmen dieser Verordnung sind Regeln für zivilgerichtliche Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten bei Verfahren mit dem Ziel der Auflösung oder Lockerung des Ehebandes festgelegt. Diese Verordnung schafft bereits eine gewisse Harmonisierung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaaten gefällten Entscheidungen.

Was die dritte Frage anbelangt, so ist sich der Rat bewußt, daß es von den Mitgliedstaaten unterzeichnete internationale Rechtsinstrumente zum Schutz Minderjähriger gibt, darunter, wie die Frau Abgeordnete sehr richtig anmerkt, das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Es handelt sich hierbei um Übereinkommen, die die Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Es ist Sache aller Mitgliedstaaten, diese entsprechend den Regeln des Völkerrechts einzuhalten und anzuwenden.