SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1196/00

von William Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Religiöse Verfolgung in Indien

In mehreren indischen Gliedstaaten wird über Übergriffe auf christliche Gemeinschaften in Form von Mord, Massenvergewaltigungen, Prügel, Bedrohungen bzw. Zerstörung und Entweihung von Kirchen berichtet. In einer Reihe von Gliedstaaten wurden inzwischen Gesetzesentwürfe eingebracht, um die Religionsfreiheit einzuschränken. Im Gliedstaat Orissa beispielsweise hat die Regierung Ende 1999 eine Anordnung erlassen, daß ohne Genehmigung der dortigen Polizei und des Amtsrichters kein Wechsel des Bekenntnisses stattfinden darf. In Gujarat wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz über die Religionsausübung eingebracht, das empfindliche Strafen für das Verbrechen der Bekehrung von Personen zu einer anderen Religion festsetzt. Wenngleich das Gesetz im Februar zurückgestellt wurde, hält man es für wahrscheinlich, daß Versuche unternommen werden, es zu einem späteren Zeitpunkt wieder hervorzuholen. Die dortigen Christen vertreten die Auffassung, daß das Gesetz eine subjektive Auslegung ermöglicht und benutzt werden könnte, um ihren humanitären Aufwand zugunsten der Armen zu stoppen, aber auch jede öffentliche Demonstration ihres Glaubens einzuschränken.

Aufgrund dieser Ereignisse wird die Kommission gefragt, ob sie die Frage der religiösen Toleranz und Freiheit auf dem bevorstehenden Gipfel EU-Indien ansprechen wird.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und betont, daß die Delegation der Kommission in Neu-Delhi die Lage der religiösen Minderheiten in Indien, einschließlich der christlichen Gemeinschaft, auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit beobachtet und über diese berichtet. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Missionen der Gemeinschaft in Neu-Delhi.

Seit der Welle der Übergriffe auf christliche Familien und Einrichtungen im Jahr 1998 haben die Botschafter der Union der Regierung Indiens ihre diesbezügliche Besorgnis wiederholt mitgeteilt.

Zwischenzeitlich hat die Regierung Indiens eine nationale Minderheitenkommission eingesetzt, deren Hauptaufgabe darin besteht, die religiösen Minderheiten in Indien zu schützen und eingereichten Beschwerden nachzugehen. Zwar hat die nationale Minderheitenkommission keine richterlichen Befugnisse, man kann jedoch hoffen, daß sie auch weiterhin Druck ausübt, um die Aktivitäten extremistischer Gruppen einzudämmen und auf diese Weise zur Wahrung des Prinzips der laizistischen Regierung und des in der indischen Verfassung verankerten Rechts auf freie Religionsausübung beizutragen.

Im Hinblick auf die angesprochene Gesetzesinitiative einer Reihe von indischen Staaten wird die Kommission ihre Delegation in Neu-Delhi auffordern, in enger Abstimmung mit den Missionen der Union, die Hintergründe und die Auswirkungen aller diskriminierenden rechtlichen Maßnahmen zu untersuchen, die die Glaubensfreiheit von Christen und anderen religiösen Gruppen in Indien beeinflussen können. Anhand deren Feststellungen wird die Kommission ihre Partner konsultieren und darüber entscheiden, in welcher Form und welchem Umfang und in welchem Rahmen Proteste an die Regierung Indiens gerichtet werden sollen.