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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0155/98 von Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: EU-Mittel, Information zur Höhe der im Jahr 1997 nach Berlin geflossenen EU- Fördermittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind im Jahr 1997 Mittel der Gemeinschaft nach Berlin geflossen:

1. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

2. aus dem Europäischen Ausrichtung- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung und Garantie

3. aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

4. aus den Forschungsprogrammen der Gemeinschafta. im Bereich Universitäten und Hochschulenb. im Bereich Privatwirtschaft

5. aus den Programmen der Gemeinschaft im Sektor Energie

6. aus den Programmen der Gemeinschaft im Sektor Umwelt

7. aus den Programmen im Bereich Gesundheit

8. aus den Programmen im Bereich Jugend und Bildung

9. für Frauenprojekte

10. für kulturelle Projekte

11. zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit Ländern aus Mittel- und Osteuropa

12. aus sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

13. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (23. März 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0029/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Kartenverkauf für den World Cup

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß die Entscheidung des französischen Fußballverbands, 80% des Kartenverkaufs für den bevorstehenden World Cup französischen Staatsbürgern bzw. Einwohnern Frankreichs vorzubehalten, einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU darstellt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (20. Februar 1998)

Das Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich sah ursprünglich vor, daß ein Unternehmen in jedem Land über das ausschließliche Recht zum Kartenverkauf verfügt hätte. Ausserdem hätten diese Unternehmen keine Karten ins Ausland verkaufen dürfen. Überdies sollte der Kartenverkauf an andere Dienstleistungen wie Beherbergung und Beförderung gekoppelt werden. Auf das Einschreiten der Kommission hat sich das Organisationskomitee bereit erklärt, sein Vertriebssystem so zu ändern, daß sowohl die zugelassenen Reiseveranstalter als auch Reisebüros Eintrittskarten einzeln oder in Verbindung mit Pauschalarrangements verkaufen können, und zwar auch an Kunden in anderen Mitgliedstaaten. Damit ist der Wettbewerb zwischen Vertriebshändlern in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet.

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen werden eindeutig mehr als 20% der Eintrittskarten an Kunden verkauft, die nicht in Frankreich wohnen. Da der Kartenvorverkauf in den meisten europäischen Ländern noch im Gange ist, lässt sich derzeit nicht feststellen, wie viele Eintrittskarten letzten Endes an Kunden in Frankreich oder in anderen Ländern des Europäischen Fußballbundes (UEFA), zu denen auch sämtliche EWR-Länder zählen, verkauft werden. Wegen der Pressemeldungen über angebliche Verstösse gegen das europäische Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit dem Kartenverkauf für die diesjährige Weltmeisterschafts-Endrunde hat sich die Kommission an das französische Organisationskomitee und die fünf für den Kartenvertrieb in der UEFA-Zone ausgewählten Reiseveranstalter gewandt. Die Antworten auf ihre Auskunftsersuchen dürften der Kommission ein vollständigeres Bild darüber verschaffen, wie das Organisationskomitee die Eintrittskarten zugeteilt hat.

Bisher konnten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschafts-Endrunde 1998 in Frankreich keine Verstösse gegen die europäischen Wettbewerbsvorschriften festgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0329/98 von Luisa Todini (UPE) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Reform der Strukturfonds

Kann die Kommission angeben, auf welchem Stand sich die Arbeiten im Hinblick auf die neue Ziel 2-Verordnung befinden?

Wie legt die Kommission Kriterien und Parameter fest, die eine Region erfuellen muß, um als Ziel 2-Gebiet anerkannt zu werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission erarbeitet zur Zeit auf Grundlage der im Juli 1997 veröffentlichten Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) Vorschläge für den rechtlichen Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006. In den betreffenden Verordnungen werden die Kriterien und die Durchführungsverfahren für das neue Ziel 2 festgelegt. Gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission werden die Vorschläge am 18. März 1998 angenommen und unmittelbar danach dem Rat und dem Parlament vorgelegt. Die Kommission informiert das Parlament regelmässig über die neuesten Entwicklungen in bezug auf die Strukturpolitiken im allgemeinen und das neue Ziel 2 im besonderen.

Definitive Angaben zu den Kriterien für das neue Ziel 2 sind daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, sie werden jedoch auf den in der Agenda 2000 festgelegten Grundsätzen beruhen. Die Kommission schlägt darin vor, die Liste der Ziel-2-Fördergebiete nach einfachen, objektiven und transparenten Kriterien zu erstellen. Mit Hilfe dieser Kriterien sollen die Gebiete, die am stärksten vom wirtschaftlichen Wandel im Dienstleistungssektor und in der Industrie betroffen sind, ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, städtische Problemgebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete ermittelt werden. Die endgültige Liste der Fördergebiete wird in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden und unter Berücksichtigung der Prioriäten der einzelnen Mitgliedstaaten erstellt. Für die Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat und die den Förderkriterien nicht mehr entsprechen, hat die Kommission Übergangsregelungen vorgeschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0526/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Freizuegigkeit von Personen im Rahmen des Schengener Abkommens

Das Schengener Abkommen greift eine der grossen Herausforderungen beim Aufbau Europas auf, und zwar die Freizuegigkeit von Personen innerhalb des europäischen Raums. Eines seiner Ziele ist die Abschaffung von Grenz- und Polizeikontrollen an den Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten unbeschadet der Beibehaltung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit. Im Gegenzug werden die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt.

Was hält der Rat von der von der Fluggesellschaft Sabena geuebten Praxis, vom Reisenden im Moment der Aushändigung der Bordkarte den nationalen Ausweis zu verlangen und seine Gültigkeit zu überprüfen?

Antwort (11. Mai 1998)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezueglich des Schengener Regelungswerks, das von meherern Staaten, die im übrigen Mitglieder der EU sind, geschaffen worden ist, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0174/98 von David Bowe (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Kontrolle eingeführter Lebensmittel

Derzeit werden alle aus Drittländern in die Europäische Union eingeführten Lebensmittel tierischen Ursprungs strikten Kontrollen unterzogen. Diese können nur an ausgewiesenen Grenzkontrollstellen in die EU gelangen; der Importeur ist verpflichtet, das Eintreffen der Ladung 24 Stunden zuvor zu melden; die Fracht muß veterinärmedizinisch geprüft werden, wobei zertifizierte Kontrollniveaus einzuhalten sind; der Importeur muß für die veterinärmedizinische Kontrolle aufkommen, bevor die Fracht vom Zoll abgefertigt wird. Für Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ist jedoch keine vorherige Anmeldung der Einfuhr vorgeschrieben; es besteht kein zertifiziertes Kontrollsystem, und die Kosten der Kontrolle müssen von der durchführende Behörde getragen werden.

Beabsichtigt die Kommission, da viele Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ein beachtliches Risiko für die öffentliche Gesundheit bedeuten können - beispielsweise können viele dieser Lebensmittel Mycotoxin enthalten -, das EU-Kontrollniveau für Lebensmittel nichttierischen Ursprungs dem Niveau für Lebensmittel tierischen Ursprungs anzupassen? Wenn nicht, weshalb nicht?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0662/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Errichtung eines Kernreaktors in Akouyou

Die Türkei will bekanntlich im April 1998 den Reaktortyp auswählen, den sie in der stark erdbebengefährdeten Region von Akouyou errichten wird. Diese Region ist unter anderem Lebensraum der seltenen und geschützten Robbenart "MONACHUS-MONACHUS".

Vorliegenden Informationen zufolge beabsichtigt die Türkei, den kanadischen Reaktortyp"CANDU" auszuwählen, mit dem bekanntlich (durch ein bestimmtes Verfahren) die Menge des erzeugten Plutoniums, das Grundlage für die Herstellung von Kernwaffen ist, erhöht werden kann. Es ist kein Zufall, daß Reaktoren dieses Typs in sensiblen Regionen von Ländern wie Südkorea, Indien, Pakistan und China errichtet worden sind. Interessierte Kreise in den USA und Kanada äussern scharfe Kritik an der Qualität und dem Sicherheitsstandard dieser Reaktoren, wobei Kanada auf der Umweltkonferenz in Kyoto (im vergangenen Dezember) die Verpflichtung übernommen hat, 7 Kernkraftwerke dieses Typs zu schließen.

Kann die Kommission mir mitteilen, was sie zu tun gedenkt, damit der Reaktor dieses Typs nicht - wenige Meilen von den Grenzen zur EU entfernt - ans Netz geht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. März 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage Nr. E-3787/97 ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 22. )).

Die türkischen Behörden haben die Kriterien für die in Frage kommenden Reaktortypen festgelegt. So müssen sich der Plan, die Bauart und die Leistung des Reaktors bereits bei mindestens zwei Kernkraftwerken bewährt haben, und zumindest eines der beiden muß sich als Modell für das geplante Kraftwerk Akkuyu eignen. Die an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen müssen ihre Fähigkeit zur Durchführung internationaler Projekte nachweisen können. Die Angebote müssen zudem von Unternehmen oder Organisationen unterbreitet werden, die über angemessene finanzielle Mittel verfügen, um die mit Projekten dieser Grössenordnung verbundenen Verpflichtungen übernehmen zu können.

Ausserdem haben die türkischen Behörden zur technischen Prüfung der Angebote, der Aushandlung der Verträge und zur Klärung der rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen mehrere spezialisierte Beratungsunternehmen hinzugezogen. Dabei handelt es sich im besonderen um das koreanische Institut für Atomenergieforschung und die spanische Gesellschaft "Empresarios Agrupados Internacional".

Die Kommission weist darauf hin, daß die Gemeinschaftsrichtlinien keine Anwendung finden können, da das Kernkraftwerk ausserhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft errichtet werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Programm Raphäl

Die Kommission hat 92 der 841 Projekte, die zum Schutz des kulturellen Erbes im Rahmen des Programms Raphäl vorgelegt wurden, denen insgesamt 9,2 Mio. Ecu gewidmet werden, ausgewählt. Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß diese 92 Projekte auf fünf verschiedene Maßnahmen verteilt wurden, mitteilen, welche Projekte innerhalb dieser Maßnahmen für jeden Mitgliedstaat genehmigt wurden, welchen Organisationen Unterstützungen bewilligt wurden, welchen Betrag sie erhalten haben und welchen Zweck sie verfolgen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. April 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß zur Durchführung des Programms RAPHÄL 1997 für die fünf Aktionen insgesamt 92 Vorhaben ausgewählt wurden. Die im Rahmen der einzelnen Aktionen durchgeführten Vorhaben und die Mittel für die Aktionen verteilen sich wie folgt:

- Aktion 1 - Europäisch ausgerichtete Veranstaltungen und Initiativen zur Verbreitung - Erhaltung und Stärkung des Bewusstseins für das Kulturerbe Europas: Vorhaben eingereicht: 511, Vorhaben ausgewählt: 43, Mittelausstattung: 1,8 Mio. Ecu;

- Aktion 2 - Zusammenarbeit bei der Entwicklung themenspezifischer Netze europäischer Museen: Vorhaben eingereicht: 103, Vorhaben ausgewählt: 13, Mittelausstattung: 2,55 Mio. Ecu;

- Aktion 3 - Fortbildung und Mobilität der Fachkreise im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes: Vorhaben eingereicht: 92, Vorhaben ausgewählt: 14, Mittelausstattung: 742 000 Ecu;

- Aktion 4 - Studien, Erhaltung und Restaurierung wertvoller Fassaden in Europa: Vorhaben eingereicht: 65, Vorhaben ausgewählt: 10, Mittelausstattung: 1,74 Mio. Ecu;

- Aktion 5 - Studien, Erhaltung und Restaurierung des vorindustriellen Kulturerbes in Europa: Vorhaben eingereicht: 70, Vorhaben ausgewählt: 12, Mittelausstattung: 2,66 Mio. Ecu.

Der Gemeinschaftszuschuß für die ausgewählten Vorhaben kommt allen an der Durchführung beteiligten Partner zugute. Gewährleistet wird dies durch den Projektkoordinator oder Projektleiter, der Zuschussempfänger ist. Da die europäische Dimension bei diesen Vorhaben eine wesentliche Rolle spielt, sind sie einem bestimmten Land praktisch nicht zuzuordnen.

Einen detaillierte Aufstellung mit den Zuschüssen zu den einzelnen Vorhaben leitet die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zu. Enthalten sind darin auch Angaben zu den Projektpartnern (an erster Stelle ist jeweils der Koordinator genannt), zu den Zielen sowie zu der Höhe des Zuschusses.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0693/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Durchführung des operationellen Programms im Fremdenverkehrsbereich

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0813/96 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments Oktober 1996). )) nach der Durchführung des griechischen operationellen Programms im Fremdenverkehrsbereich die geringe Inanspruchnahme der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel hervorgehoben und die zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, die restlichen Mittel abzurufen. Ausserdem fehlten ihr noch die endgültigen Entscheidungen und die Pläne für Jachthäfen und Zonen für integrierte touristische Erschließung durch die nationalen Behörden (POTA).

Seit der Antwort der Kommission ist mehr als ein Jahr verstrichen, und das operationelle Programm läuft am 31.12.1999 aus.

1. Bis zu welcher Höhe wurden die Mittel für das operationelle Programm im Fremdenverkehrsbereich bisher in Anspruch genommen?

2. Ist es zur Auswahl der Standorte für die Einrichtung von Zonen für integrierte touristische Erschließung gekommen, und um welche handelt es sich dabei?

3. Ist festgelegt worden, welche Arten von Ausgaben Mittel erhalten sollen?

4. sollen solche Vorhaben nur auf öffentlichen oder auch auf privaten Flächen subventioniert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. März 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0416/98 von Freddy Blak (PSE) an den Rat (25. Februar 1998)

Betrifft: SAFE-Richtlinie

Beabsichtigt der Ratsvorsitz Anstrengungen zu unternehmen, damit die SAFE-Richtlinie, über die noch immer nicht entschieden ist, unter seinem Vorsitz endlich verabschiedet wird?

Antwort (20. Mai 1998)

Der Rat ist 1995 mit einem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß über ein europäisches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit, der Hygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz (SAFE-Programm) befasst worden. Dieser Vorschlag wurde im März 1997 geändert, und die entsprechenden Beratungen wurden in jenem Jahr in den Ratsgremien fortgesetzt. Es musste festgestellt werden, daß die für die Annahme dieses Beschlusses (Rechtsgrundlage: Artikel 235 EGV) erforderliche Einstimmigkeit bislang noch nicht erzielt werden konnte.

Da sich inzwischen nichts geändert hat, beabsichtigt der britische Vorsitz nicht, das Dossier im Laufe dieses Halbjahres auf die Tagesordnung des Rates (Arbeit und Soziales) zu setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0039/98 von Giacomo Leopardi (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Arzneimittelausgaben: Zwangsbeiträge und Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union

Im Rahmen des Gesetzentwurfs über die finanzielle Manövriermasse für das Jahr 1998 billigte das italienische Parlament einen Änderungsantrag der italienischen Regierung, wonach die Arzneimittelunternehmen, der Großhandel und die Apotheken einen Beitrag in Höhe von 60% des Mehrbetrags der für das Jahr 1998 bewilligten Arzneimittelausgaben, aufgegliedert nach dem Anteil der Gebühren am Ladenverkaufspreis der Medikamente, an den Nationalen Gesundheitsdienst abzuführen haben (Artikel 31 Absatz 15 des Gesetzentwurfs Nr. 4354 des Senats).

Kann die Kommission mitteilen, ob dieser Gesetzentwurf, der einen Zwangsbeitrag zu den Mehrausgaben bei den Arzneimitteln vorschreibt, für die den Apotheken, den Herstellerfirmen und dem Großhandel keinerlei Verantwortung angelastet werden kann, mit den Grundsätzen der Europäischen Union und der Unternehmensfreiheit vereinbar ist, da die Apotheken bereits einen prozentualen Anteil zwischen 3,75% und 12,5% je nach dem Preis des den Unterstützungsempfängern vom italienischen Staat gewährten Medikaments an den Nationalen Gesundheitsdienst zu zahlen haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (68. April 1998)

Der vom Herrn Abgeordneten genannte Beitrag zugunsten des öffentlichen Gesundheitswesens muß einer Abgabe auf den Verbrauch von Arzneimitteln gleichgestellt werden, wenngleich andere Personen als die Verbraucher steuerpflichtig sind. Die Rechtmässigkeit eines solchen Beitrags muß in erster Linie nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften über indirekte Steuern beurteilt werden.

Die Kommission stellt fest, daß der genannte Beitrag keinen Anlaß zu Einwänden gibt, da es sich um eine Abgabenart handelt, die nicht Gegenstand einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung ist und darüber hinaus zu keiner steuerlichen Diskriminierung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten führen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0479/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Leitlinien für die Strukturfondsprogramme, die bei der informellen Ratstagung vom 14.-15. November 1996 in Irland vereinbart wurden

Spricht auch nach Ansicht der Kommission etwas dafür, ihre gemäß der informellen Ratstagung vom 14.-15. November 1996 in Irland vereinbarten Leitlinien für Strukturfondsprogramme (oder deren künftige Nachfolger) gemeinsam mit der abschließenden Vereinbarung über die neuen Strukturfondsverordnungen für die Jahre 2000-2006 anzunehmen, um in den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Anträge unnötigen Aufwand und den Bedarf an kostspieligen nachträglichen Änderungen zu vermeiden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die neuen Vorschläge für die Strukturfondsverordnungen enthalten spezifische Bestimmungen, nach denen die Kommission für jedes Strukturfondsziel gemeinschaftliche Leitlinien erlässt. Um unnötigen Aufwand in den Mitgliedstaaten und nachträgliche Änderungen zu vermeiden, werden die Leitlinien veröffentlicht, bevor die Mitgliedstaaten ihre Pläne vorlegen. Die Leitlinien sollen gleichzeitig mit der endgültigen Annahme der neuen Verordnungen oder möglichst bald danach beschlossen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0540/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Schutz von Masthähnchen in Intensivhaltung

1996 wurden in der EU 4.025 Millionen Masthähnchen gehalten. Derzeit gibt es keine EU-Richtlinie zum Schutz dieser Vögel.

Die meisten Hähnchen in Intensivhaltung werden in riesigen, fensterlosen Ställen gehalten, in denen es durch das Wachstum der Tiere zu grossen Platzproblemen kommt. Die grösste Quälerei besteht aber darin, daß moderne Masthähnchen so aufgezogen werden, daß sie ihr Schlachtgewicht in nur sechs Wochen erreichen. Ihre Beine können mit dem schnellen Muskelwachstum nicht mithalten und sind oft nicht in der Lage, den überentwickelten Körper zu stützen. Dies führt dazu, daß in jedem Jahre viele Millionen Masthähnchen wegen ihrer unterentwickelten Beine grosse Schmerzen erleiden müssen.

Erwägt die Kommission angesichts dieser Information, den neuen Wissensschaftlichen Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz um einen Bericht über den Schutz von Masthähnchen in Intensivhaltungen zu ersuchen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. März 1998)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen Nr. 1963/96 und 1964/96 mitgeteilt hat, gibt es zur Zeit keine gemeinschaftliche Regelung zum Schutz von Fleischgefluegel. Die Kommission räumt ein, daß zur Erleichterung einer gemeinschaftsweit einheitlichen Durchsetzung der Empfehlungen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen entsprechende Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind.

Deshalb hat die Kommission als Rechtsgrundlage für künftige Vorschläge zur Regelung von Tierschutzfragen eine Richtlinie des Rates zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere ((ABl. C 156 vom 23.6.1992. )) vorgeschlagen.

Die Kommission beabsichtigt ferner, die Untergruppen "Tiergesundheit" und "Tierschutz" des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu beauftragen, eine Stellungnahme zum Schutz von Masthähnchen zu erarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0465/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Nichterfuellung der Zielvorgaben von MAGP III für Fischereiflotten durch die Mitgliedstaaten

Was will die Kommission eingedenk ihrer Erklärung auf der Ratstagung vom April 1997 gegen jene Mitgliedstaaten unternehmen, die die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme im geplanten Zeitraum nicht eingehalten oder die Mittel zur Programmüberwachung bzw. die Instrumente nicht bereitgestellt haben, um der Kommission den genauen Zustand ihrer Fischereiflotten in bezug auf die Programmziele mitzuteilen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. April 1998)

Die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für den Zeitraum 1997-2001 wurden auf der Grundlage geeigneter Reduzierungen der im Rahmen der vorangegangenen Programme für Ende 1996 beschlossenen Ziele festgelegt. Das bedeutet, daß die Mitgliedstaaten, die die Ziele für 1996 nicht eingehalten haben, zum einen den Rückstand aufholen, zum anderen aber auch etwaige weitere Reduzierungen durchführen müssen, die für den laufenden Programmzeitraum gefordert werden.

Dies heisst nicht, daß 1996 als Frist für die Erreichung der Ziele der früheren Programme keine Gültigkeit mehr habe. Die Kommission hat im Gegenteil einen ersten Schritt getan, um gegebenenfalls rechtlich gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Letztere wurden mehrfach schriftlich über die Möglichkeit der Einleitung eines Verstoßverfahrens in Kenntnis gesetzt, weil sie entweder die Zielvorgaben der Programme nicht erfuellt, die Angaben über ihre Flotten im Flottenregister der Gemeinschaft nicht aktualisiert oder weil sie die Tonnage ihrer Fischereifahrzeuge nicht in Bruttoraumzahl umgerechnet haben.

Die Kommission prüft derzeit die Antworten der Mitgliedstaaten auf ihre Schreiben. Darüber hinaus hat ein Team aus Inspektoren und Beamten der Gemeinschaft mit einer Reihe von Besuchen in allen Mitgliedstaaten begonnen, um sicherzustellen, daß die nötigen Voraussetzungen für die Erfuellung der in den MAP enthaltenen Verpflichtungen gegeben sind. Ist die Kommission nicht davon überzeugt, daß echte Anstrengungen unternommen werden, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, wird sie nicht zögern, die notwendigen rechtlichen Schritte gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einzuleiten. In der Zwischenzeit wurde für einige Mitgliedstaaten die Unterstützung der Gemeinschaft bereits bis zur Erreichung der MAP III-Ziele ausgesetzt.