SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2462/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Strassen- und Eisenbahnanschluß an den Handelshafen von Viana do Cestelo

Die Generaldirektion Häfen, Schiffahrt und Seeverkehr und die Stadt Viana do Cestelo planen Vorhaben zum Bau von Strassen- und Eisenbahnanbindungen für den Handelshafen von Viana do Cestelo.

Für die Durchführung dieser Vorhaben soll Kofinanzierung seitens der Gemeinschaft im Rahmen des II. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts beantragt werden und sogar bereits beantragt sein.

Die Planung dieser Vorhaben erfolgt ohne Prüfung der Umweltauswirkungen und ist auf offenen Protest seitens der örtlichen Bevölkerung und verschiedener Umweltorganisationen gestossen. Unter anderem ist die Aufschüttung von Sumpfgebieten und Feuchtgebieten, der Bau über das Bett des Flusses Lima, der Bau in Naturschutzgebieten und nationalen landwirtschaftlichen Schutzgebieten und sogar der Bau in Gebieten, wo im Rahmen des Programms CORINE ausgewiesene Biotope von europäischem Interesse bestehen, vorgesehen, was aus umweltpolitischer und landschaftspflegerischer Sicht sehr problematisch ist. Schließlich ist auch vorgesehen, daß in Gebieten gebaut wird, die in die in der Richtlinie 92/43/EG(1) vorgesehene nationale Liste von Schutzgebieten aufgenommen sind, die das Netz "Natura 2000" bilden (Gebiet Nr. 3, Code-Nr. 134-000 - Mündung des Flusses Lima).

Hinzu kommt, daß die genannten portugiesischen Behörden öffentlich erklärt haben, daß sie nicht bereit sind, alternative Lösungen, die von verschiedenen Institutionen, Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorgeschlagen wurden, zu prüfen.

1. Hat die Kommission bereits einen Antrag auf Kofinanzierung für den Bau der Strassen- und Eisenbahnanbindung des Handelshafens von Viana do Castelo erhalten? Falls ja, wird die Kommission diesem Antrag stattgeben, ohne daß ihr eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt, die von geeigneten unabhängigen Stellen, die nichts mit den Betreibern der Projekte zu tun haben, erstellt wurde?

2. Wie gedenkt die Kommission darauf hinzuwirken, daß alternative Lösungen zu den derzeit geplanten Projekten geprüft und wirklich als Möglichkeit ins Auge gefasst werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Oktober 1998)

Bisher betrifft das einzige vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hafen von Viana do Castelo kofinanzierte Projekt die Verbesserung des Seezugangs (Baggerungen mit Schwimmbagger). Ausserdem hat die Kommission die Vorstudien für das Eisenbahnprojekt, den Vorentwurf für den Strassenzugang und die Umweltverträglichkeitsprüfung des Strassenprojekts kofinanziert.

Es sei daran erinnert, daß es für Projekte mit Kosten unter 25 Mio. ECU Aufgabe der nationalen Behörden ist, zu überprüfen, ob die für die gemeinschaftliche Kofinanzierung ausgewählten Projekte alle administrativen und rechtlichen Bedingungen erfuellen, zu denen auch die Einhaltung der geltenden Umweltbestimmungen zählt. Die Kommission kann im Rahmen der Begleitausschüsse der Kofinanzierungsprogramme prüfen, ob diese Bedingungen auch eingehalten wurden.

Was die möglichen Auswirkungen der erwähnten Projekte auf die natürlichen Werte des Gebiets (Fauna, Flora und Lebensräume) betrifft, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) und insbesondere die Bestimmungen des Artikels 6 angewandt werden, die eine angemessene Verträglichkeitsprüfung und die Suche nach Alternativlösungen vorsehen, falls sich das Interventionsgebiet tatsächlich in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung befindet, das von Portugal 1997 gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie als Teil des Netzes Natura 2000 vorgeschlagen wurde.

Eine Beschwerde zu diesen Projekten wurde vor kurzem bei der Kommission eingereicht. Die Kommission ist dabei, diese Beschwerde zu prüfen, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie aufgestellten Naturschutzziele sicherzustellen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.