SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1267/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2001)

Betrifft: Schutz des kulturellen Erbes in der Türkei

Die Türkei wurde im Dezember 1999 in Helsinki als Beitrittskandidat zur EU bezeichnet. Dennoch erkennt der säkulare moderne türkische Staat, in dem Millionen sich als Kurden fühlende Bürger leben, das nationale und kulturelle Erbe der Kurden nicht an; gleichzeitig stoßen Tausende von Christen

(Griechen, Armenier, Lateiner, syrische und assyrische Christen und andere) auf zahlreiche Hindernisse, wenn sie ihre Religion ausüben wollen. Ein bezeichnendes Beispiel sind die Verfolgungen, denen die orthodoxen Christen in der Türkei ausgesetzt sind, da beispielsweise das Theologische Seminar von Chalki aufgrund einer einseitigen und willkürlichen Entscheidung der türkischen Verwaltung schon seit fast 30 Jahren geschlossen ist, und die verbliebenen Christen in Konstantinopel, Imbros und Tenedos Verfolgungen ausgesetzt sind.

Kann der Rat mitteilen, ob er dem Beitrittsland Türkei die Frage vorgelegt hat, ob dort die kulturelle Eigenart und die religiösen Freiheiten von Millionen auf ihrem Staatsgebiet lebenden Bürgern nichttürkischer Abstammung geachtet werden? Wie reagiert die türkische Seite auf die Frage nach der fehlenden Achtung für die kulturelle Identität der Kurden? Welche konkreten Anzeichen für eine Umkehr der türkischen Regierung in ihrem Verhalten gegenüber den auf ihrem Staatsgebiet lebenden Christen konnten festgestellt werden, seitdem die Türkei als Beitrittsland gilt?

Antwort

(20. November 2001)

Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft für die Türkei(1) hat der Rat folgende insbesondere auf Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt abstellende Prioritäten ermittelt:

Vollständige Garantie aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Individuen, ohne jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, Weltanschauung oder Religion. Weiterentwicklung der Voraussetzungen für Wahrnehmung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger, unabhängig von ihrer Abstammung. Alle Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser Rechte behindern, einschließlich im Bildungsbereich, sollten abgeschafft werden.

Selbstverständlich gilt dies für alle christliche und andere Minderheiten in der Türkei, und ihre Rechte sollten in der Praxis respektiert werden. Die Wiedereröffnung des Theologischen Seminars Heybeliada (Chalki) ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

Im Einklang mit der Beitrittspartnerschaft hat die Türkei im März 2001 ein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands verabschiedet. Die Kommission prüft gegenwärtig den Inhalt dieses Programms und seine Übereinstimmung mit der Beitrittspartnerschaft. Der Rat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Umsetzung des Besitzstands der EU in türkisches Recht allein nicht ausreicht. Die Türkei muss ebenfalls dafür Sorge tragen, dass er dann auch tatsächlich angewendet wird. Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den Gremien des Assoziationsabkommens und durch die zuständigen Ratsgremien, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, aufmerksam überwacht werden.

(1) ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 13.