ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2711/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Arbeitsweise einer Erzeugergruppe innerhalb der landwirtschaftlichen Genossenschaft von Gastouni

Gemäß dem Dokument der Direktion für pflanzliche Erzeugung des griechischen Landwirtschaftsministeriums Nr. 384498/ vom 17.7.2001 ist in einem Ausschussbericht über die Arbeitsweise der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Gastouni Erzeugergruppe Industrie-Tomaten festgestellt worden, dass die oben genannte Genossenschaft nicht nach den Gemeinschaftsverordnungen und den nationalen Vorschriften arbeitet.

Im einzelnen ist festzustellen:

a) Ein demokratisches Beschlussfassungsverfahren (Verordnung (EG) 412/97(1), Artikel 3) ist nicht gewährleistet, da die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses keine Grundlage in der speziellen Satzung haben.

b) Es besteht kein vom Amtsgericht überprüftes Mitgliederverzeichnis.

c) Es wird kein eigenes Konto für die Landwirtschaftliche Genossenschaft Gastouni Erzeugergruppe Industrie-Tomaten geführt, sondern die Erzeugergruppe unterhält ein gemeinsames Bankkonto mit der Genossenschaft von Gastouni, so dass die Gelder des Operationellen Programms auch für die Tätigkeiten der Genossenschaft von Gastouni zur Verfügung gestellt werden.

d) Die Maßnahmen des Operationellen Programms (Verwaltungspersonal, Betriebsmittel usw.) decken auch die Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Genossenschaft Gastouni ab.

e) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) 2201/96(2) und des Beschlusses Nr. 351665/20.4.2000 des Landwirtschaftsministeriums zur Produktion und Vermarktung von Industrie-Tomaten werden gemäß dem Bericht der Dreierkommission der Direktion für landwirtschaftliche Entwicklung vom 14.3.2001 nicht eingehalten. Aufgrund der oben stehenden Mängel hat die zuständige Direktion die Gelder aus dem Operationellen Programm von 1997 bis 2000 nicht ausgezahlt mit dem Ergebnis, dass Gemeinschaftszuschüsse in Höhe von insgesamt 170 Millionen Drachmen nicht gezahlt worden sind, während die Erzeuger, die Mitglied der Erzeugergruppe der landwirtschaftlichen Genossenschaft Gastounis sind, ihren Beitrag leisten mussten, da die Maßnahmen des Programms kofinanziert werden.

Obwohl dem Landwirtschaftsministerium alle diese Tatsachen bekannt sind, wurde nichts dahingehend unternommen, dass sich die oben genannte Genossenschaft sich an die Gemeinschaftsverordnungen und die nationalen Vorschriften hält.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um sicherzustellen, dass die genannte Genossenschaft die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachtet?

(1) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 16.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Die Kommission hat die Lage der Erzeugergemeinschaft in Gastouni zur Kenntnis genommen.

Die Kommission wird mit den nationalen Behörden Kontakt aufnehmen, um Informationen über die Lage dieser Erzeugergemeinschaft zu erhalten und Folgemaßnahmen abzuschätzen.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in Kenntnis setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2260/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Nichtanhörung der an den Außengrenzen der Union gelegenen Gemeinden bei der Erstellung der Mitteilung der Kommission

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza wurde vorgesehen, dass die Kommission ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der an den Außengrenzen der EU gelegenen Gebiete ausarbeitet. Die Kommission hat auch eine Mitteilung erstellt, in der die Auswirkungen der Erweiterung auf jene Gebiete behandelt und Vorschläge der Kommission unterbreitet werden. Die Mitteilung wurde im Juli veröffentlicht. Sie beinhaltet folgende Elemente: die Situation der Grenzgebiete und die Auswirkungen der Erweiterung auf bestimmte Sektoren, Auswertung der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, die Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen in den Grenzregionen (die Investitionen in Infrastruktur im Rahmen der TEN, die Darlehen der EIB, die Beihilfen für KMU und insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von PHARE und der Koordinierung im Rahmen von Interreg, die Stärkung der Information und die bessere Nutzung der Bildungsprogramme sowie die Einrichtung einer Task Force Grenzgebiete bei der Kommission). Die Vorschläge werden dem Rat erst zur Prüfung unterbreitet, wenn die Reaktionen der betreffenden Mitgliedstaaten vorliegen.

Es geht um ein wichtiges Programm, das die Gemeinden an den Außengrenzen der Union unmittelbar betrifft. Des ungeachtet wurden ihre Standpunkte bei der Ausarbeitung des Programms nicht gehört.

Warum hat die Kommission bei ihrer Vorbereitung die Anhörung der lokalen Ebene unterlassen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Am 25. Juli 2001 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen einschließlich einer Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen(1).

Diese Mitteilung beruht auf einer gründlichen Analyse der angrenzenden Regionen in drei Schwerpunktbereichen:

- Die sozioökonomische Lage der Grenzregionen und die möglichen Auswirkungen auf die Erweiterung;

- bereits vorhandene Gemeinschaftspolitiken zur Unterstützung der Grenzregionen;

- mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen.

In den Grenzen der vom Europäischen Rat in Berlin (24. 25. März 1999) beschlossenen Finanzperspektiven bis 2006 konzentriert sich die Mitteilung der Kommission auf Verbesserung und Ausbau der vorhandenen Gemeinschaftspolitiken.

Beim Entwurf der Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen berücksichtigte die Kommission in gegebenem Maße die genauen Informationen über die Bedürfnisse der Grenzregionen, die ihr von den Handelskammern der jeweiligen Regionen sowie von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt wurden. Die Kommission zog auch die Standpunkte der lokalen und regionalen Behörden in Betracht, die in verschiedenen Dokumenten sowie in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Grenzregionen dargelegt wurden.

(1) KOM/2001/0437 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2486/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Fonds für Frieden und Aussöhnung

Jüngste Berichte haben erklärt, dass die Europäische Union bekannte IRA-Terroristen durch den Friedens- und Aussöhnungsfonds der EU unterstützt hat.

Hat die Kommission eine formelle Untersuchung über die mögliche widerrechtliche Zuweisung von Fondsmitteln der Europäischen Union eingeleitet?

Hat die Kommission die Zahlung an diese besonderen Organisationen ausgesetzt, bis eine entsprechende Untersuchung abgeschlossen ist?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Geld der Steuerzahler ordnungsgemäß ausgegeben wird, und welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um das Geld zurückzufordern, falls bestätigt wird, dass das Geld widerrechtlich zugewiesen wurde?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Kommission nimmt an, dass sich der Herr Abgeordnete auf einen in der britischen Ausgabe der Sunday Times am 26. August 2001 erschienenen Artikel mit dem Titel IRA suspects funded by EU grants (Verdächtige IRA-Mitglieder durch EU-Mittel finanziert) bezieht.

In diesem Artikel werden Personen genannt, die verdächtigt werden, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein und angeblich aus den Europäischen Strukturfonds im Rahmen von Projekten für die zwei Gruppen ehemaliger Häftlinge Tar Isteach und Coiste Na n-larchimí unterstützt werden.

Obwohl die betreffenden Personen nicht wegen terroristischer Straftaten verurteilt sind, hat die Europäische Kommission die Programm-Verwaltungsbehörde vor Ort die EU-Sonderprogrammstelle gebeten, die betreffenden Projekte zu untersuchen. Bei dieser Untersuchung konnten jedoch keine Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung von Fondsmitteln der Europäischen Union festgestellt werden. Daher gibt es derzeit weder einen Grund für das Aussetzen von Zahlungen noch für die Forderung nach Rückzahlung von EU-Mitteln.

Auch wenn PEACE I und das Folgeprogramm PEACE II einzigartig unter den Strukturfonds-Interventionen der Europäischen Union sind, so unterliegen sie dennoch genau so strengen Vorschriften hinsichtlich Finanzverwaltung und -kontrolle wie alle anderen Programme. Die Kommission hat bereits in früheren Fällen demonstriert, dass sie nicht zögert, Zahlungen auszusetzen, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln nachgewiesen wird. Sie hat dabei die volle Unterstützung der EU-Sonderprogrammstelle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2791/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Vertrag zwischen EURONEWS und der Kommission

Kommissionspräsident Prodi teilte in seiner Antwort vom 19. 7. 2001 auf meine Anfrage E-1700/01(1) mit, dass die Europäische Kommission mit dem Sender EuroNews eine Vereinbarung über die Produktion und die Ausstrahlung audiovisueller Module abgeschlossen hat. Kann mir die Kommission eine Kopie dieser Vereinbarung zukommen lassen?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 212.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Nach enger Zusammenarbeit mit dem Parlament ist vor Kurzem eine neue Vereinbarung mit EuroNews geschlossen worden. In dieser Vereinbarung wird ausdrücklich auf die Mitwirkung des Parlaments hingewiesen.

Da sich aufgrund dieser Mitwirkung eine Kopie der Vereinbarung beim Parlament befindet, wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, sich an die zuständigen Dienststellen zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Niederlande)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1559/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Beobachterstatus für Taiwan bei der Weltgesundheitsorganisation

Sechs Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen El Salvador, Honduras, Palau, Panama, Sao Tome und Principe sowie der Senegal haben sich mit der schriftlichen Forderung an die Weltgesundheitsorganisation gewandt, dass Taiwan einen Beobachterstatus bei der Organisation erhält. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat seinerseits am 24. April dieses Jahres eine Entschließung angenommen, in der es von Außenminister Collin Powel die Unterstützung dieser Initiative fordert, damit Taiwan ein Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation eingeräumt wird. Das Organisationskomitee der Weltgesundheitsorganisation müsste daher den Antrag während einer neuntägigen Zusammenkunft prüfen, die nächste Woche in Genf beginnt.

Gedenkt der Rat diese Initiative zugunsten eines Beobachterstatus für Taiwan bei der Weltgesundheitsorganisation zu unterstützen? Falls ja, mit welchen Schritten gedenkt der Rat dieses legitime Ersuchen aktiv zu unterstützen? Ist der Rat darüber hinaus nicht allgemein der Ansicht, dass die Union weitere Schritte unternehmen müsste, damit Taiwan zumindest in allen Weltorganisationen ein Beobachterstatus eingeräumt wird?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Der Rat hat den Antrag Taiwans auf einen Beobachterstatus in der WHO nicht unterstützt. Der Rat würde zwar einen größeren Informationsaustausch zwischen der WHO und Taiwan begrüßen, jedoch würde er es nicht befürworten, dass Taiwan in dieser oder einer anderen VN-Organisation ein Status eingeräumt wird, der mit seinem Eintreten für den Grundsatz Ein China oder den Regeln und Vorschriften betreffend den Beobachterstatus in der betreffenden Organisation unvereinbar wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3005/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Autobahnkonzessionen

Wie steht die Kommission zu dem Beschluss des italienischen Staates betreffend das nunmehr auf Jahrzehnte festgeschriebene System der Vergabe von Konzessionen an die Autobahngesellschaften, die ohne jede Ausschreibung um diverse Jahre verlängert werden? Werden so die Spielregeln des Marktes respektiert? Wird so der Wettbewerb geschützt? Werden so die Nutzer geschützt, die grundlos Betrügereien ausgesetzt sind? Weshalb greift die Europäische Union nicht energisch ein?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Die Kommission möchte daran erinnern, dass die Bestimmungen der Vergaberichtlinien nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Art gelten. Dennoch sind die Behörden unter diesen Gegebenheiten gehalten, die Grundsätze und Bestimmungen des EG-Vertrages einzuhalten, insbesondere die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, sowie die Bestimmungen über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die genannten Bestimmungen und Prinzipien wurden von der Kommission in ihrer im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich erwähnt(1).

Was insbesondere den Autobahnsektor angeht, so ist die Kommission der Auffassung, dass in Anbetracht der genannten Prinzipien die Verlängerung einer Konzession nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Konzessionär für Schäden und Verluste entschädigt werden muss, die durch einseitige Beschlüsse, die in Katastrophenfällen von staatlichen Stellen getroffen wurden, oder durch unvorgesehene, vom Konzessionär unbeabsichtigte Umstände entstanden sind. Es handelt sich insbesondere um aus sozialen Gründen ergriffene Maßnahmen gegen Gebührenerhöhungen oder zur Inflationsbekämpfung oder um Beschlüsse, die zur Ausführung von Baumaßnahmen verpflichten, um die Autobahn an neue Sicherheits-, Stadtplanungs- oder Umweltschutzbestimmungen anzupassen, die zum Zeitpunkt der Vergabe der Konzession noch nicht in Kraft waren.

Die Kommission wollte die Vergabemodalitäten von Autobahnkonzessionen in den einzelnen Mitgliedstaaten untersuchen und hatte die Mitgliedstaaten um genaue Angaben zu ihrer Vorgehensweise gebeten. Die Kommission analysiert derzeit die erhaltenen Informationen, um sich einen Gesamtüberblick über den Sektor zu verschaffen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die in Italien angewandten Verfahren zur Verlängerung der Konzessionen eventuell gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags verstoßen, wird die Kommission die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

(1) ABl. C 121 vom 29.4.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2593/01

von Mario Borghezio (TDI) an den Rat

(27. September 2001)

Betrifft: Europäische Kontrollen im Zusammenhang mit illegalen von Italien ausgestellten Visa und Aufenthaltsgenehmigungen

In Italien werden auf Veranlassung verschiedener Rechtsbüros Ermittlungen durchgeführt, die darauf schließen lassen, dass ein ausgedehnter Handel mit Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die illegal von italienischen diplomatischen Vertretungen und Konsulaten in zahlreichen Ländern weltweit ausgestellt wurden, im Gange ist.

An diesem Handel sind nachgewiesenermaßen nicht nur italienische und ausländische Mafiagruppen, sondern auch islamistische Terrorismusnetze beteiligt.

Welche dringenden und konkreten Maßnahmen beabsichtigt der Rat auf europäischer Ebene durchzuführen, um ein wirksames Kontrollsystem einzurichten, damit die Freizügigkeit und der Aufenthalt von Einwanderern, die sich aufgrund illegaler Dokumente im Schengen-Raum befinden, innerhalb der EU verhindert werden?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Die Intensivierung der Bekämpfung von Urkundendelikten, und zwar insbesondere durch Vorkehrungen zur Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, gehört zu den Prioritäten des belgischen Vorsitzes. Im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September hat der Rat (in seiner Zusammensetzung als Rat Justiz, Inneres und Katastrophenschutz) am 20. September 2001 eine Sondertagung abgehalten, auf der er mehr als 30 Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus festgelegt hat. Diese Maßnahmen, die unter anderem auf die justizielle und die polizeiliche Zusammenarbeit abstellen, dienen auch einer beschleunigten Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Was die Grenzkontrollen anbelangt, so hat der Rat zum einen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ersucht, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken und die Task-Force der

Polizeichefs aufgefordert, umgehend die Modalitäten dieser Verstärkung zu prüfen und dem Rat auf seiner Dezembertagung Bericht zu erstatten, und zum anderen den Mitgliedstaaten empfohlen, bei den Verfahren zur Ausstellung von Visa äußerste Strenge walten zu lassen und zu diesem Zweck die konsularische Zusammenarbeit vor Ort zu verstärken. Gleichzeitig hat der Rat die Kommission ersucht, Vorschläge zur Einrichtung eines Netzes für den Informationsaustausch über ausgestellte Visa vorzulegen. Die Kommission hat bestätigt, dass sie einen derartigen Vorschlag sowie Vorschläge zur Verstärkung der Visa-Sicherheitsmerkmale durch die Änderung des derzeit im Rahmen des Rates erörterten Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung vorlegen wird.

Des Weiteren prüfen die Gremien des Rates auch die Frage, ob gemeinsame Büros zur Visaausstellung eingerichtet werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1994/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung beim Verkauf von Flugscheinen für Flüge nach außerhalb der EU

Ist der Kommission bekannt, dass bestimmte Fluggesellschaften verbilligte Flugscheine für Flüge ab einem Flughafen in der Europäischen Union nur in bestimmten Mitgliedstaaten, jedoch nicht EU-weit zu verkaufen bereit sind? Läuft dieses Verhalten nach Ansicht der Kommission nicht den Grundsätzen des Binnenmarktes zuwider?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio und Herrn Monti im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1993/01 und E-1994/01

(29. Oktober 2001)

Zunächst möchte die Kommission versichern, dass sie besonders wachsam ist gegenüber Geschäftspraktiken, die eine Aufteilung des Binnenmarktes zum Nachteil der Verbraucher zum Ziel haben.

Der von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt kann sich in zwei Fällen ergeben:

a) Um für ihre Mittel- und Langstreckenfluege Kunden zu gewinnen, bieten bestimmte Luftfahrtunternehmen Flüge mit Zwischenlandung zu einem günstigeren Preis an. So könnte ein Flug Amsterdam-New York mehr kosten als ein Flug Frankfurt-Amsterdam-New York.

b) Einige Luftfahrtunternehmen bieten ihre günstigsten Tarife nur in bestimmten Mitgliedstaaten an. So könnte zum Beispiel der günstigste Tarif für einen Flug zwischen den Städten A und B nur in dem Mitgliedstaat des Abflugortes oder des Zielflughafens erhältlich sein (bzw. nur in dem betreffenden Mitgliedstaat bei Inlandsfluegen). Dieses günstige Flugticket könnte dann in keinem anderen Mitgliedstaat erworben werden.

Im ersten Fall handelt es sich um zwei unterschiedliche Produkte. Ein Fluggast würde nämlich von Amsterdam nach New York, ein anderer von Frankfurt nach New York fliegen wollen. Es steht nicht im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln, wenn ein Luftfahrtunternehmen in völliger Unabhängigkeit beschließt, unterschiedliche Produkte zu verschiedenen Preisen anzubieten.

Im zweiten Fall werden dagegen identische Leistungen zu unterschiedlichen Preisen angeboten. Derartige Verhaltensweisen können unter bestimmten Umständen eine Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln darstellen, insbesondere der Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) des EG-Vertrags. Dies würde dann gelten, wenn das fragliche Luftfahrtunternehmen auf dem betreffenden Markt eine beherrschende Stellung einnähme. Dasselbe wäre der Fall, wenn die beanstandete Geschäftspraktik mittelbar oder unmittelbar von einer horizontalen Absprache zwischen Luftfahrtunternehmen oder einer vertikalen Vereinbarung herrühren würde, mit der sich ein Luftfahrtunternehmen dagegen widersetzt, dass ihre Agenturen eine bestimmte Flugscheinklasse außerhalb des Mitgliedstaats verkaufen, in dem sie ansässig sind.

Die Kommission wird jeder der ihr zu diesem Thema zugetragenen Information mit größten Interesse nachgehen.

Ferner beabsichtigt die Kommission, diese Fragen im Rahmen der Bilanz zu behandeln, die anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs gezogen werden wird.