SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0329/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Monopol des italienischen Schiffsregisters (RINA)

Das italienische Schiffsregister (RINA), das im Jahr 1861 geschaffen wurde, ist mit der Untersuchung und Kontrolle der Seetüchtigkeit und der Überprüfung der Sicherheit der Handelsschiffe betraut. Diese privatrechtliche Einrichtung hat die Aufgabe, die Schiffe zu klassifizieren und kann deshalb international gültige, für die Schiffahrt unerläßliche Sicherheitszeugnisse ausstellen.

Kann die Kommission deshalb:

- prüfen, ob die privatrechtliche Natur der Einrichtung mit der Monopolstellung unvereinbar ist, die das RINA auf nationaler Ebene bei der Bescheinigung der Sicherheit der Handelsschiffe hat,

- untersuchen, ob die Beteiligung von Reedern am Verwaltungsrat dieser Einrichtung nicht die Gemeinschaftsvorschriften verletzt, da sie sich in der heiklen Lage befinden, sich selbst zu kontrollieren,

- gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um eine supranationale Stelle einzurichten, die die Tätigkeit von Einrichtungen wie dem RINA überwacht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Durch die Umsetzung der Richtlinie 94/57/EG des Rates(1) in italienisches Recht wurde das Monopol der RINA (Italienisches Schiffahrtsregister) auf die Ausstellung von Sicherheitszeugnissen an Handelsschiffe in Italien beendet. Das italienische Gesetz wurde 1998 erlassen. Seither können auch andere Klassifizierungsgesellschaften außer der RINA gesetzliche (aus internationalen Übereinkommen abgeleitete) Aufgaben im Namen der italienische Verwaltung wahrnehmen. Der privatrechtliche Charakter der RINA steht nicht im Widerspruch zu den in der oben genannten Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die gemeinschaftsweite Anerkennung von Klassifizierungsgesellschaften.

Es enspricht einer bei Klassifizierungsgesellschaften üblichen Praxis, daß Schiffseigner dem Verwaltungsrat angehören. Außer Schiffseignern sitzen in den Verwaltungsräten dieser Organisationen auch andere Vertreter der Schiffahrtsbranche. Sie geben die Leitlinien für die Tätigkeit der Klassifizierungsgesellschaft vor, indem sie vor allem ihre Bedürfnisse anmelden und die Einführung spezifischer Regeln beantragen. Es muß natürlich überprüft werden, ob die RINA und die anderen anerkannten Organisationen dem Kriterium A.6 im Anhang der genannten Richtlinie genügen. Dieses Kriterium lautet: Die Organisation sollte nicht von Schiffseignern oder Schiffbauern oder anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instandhalten oder betreiben. Die Organisation sollte in bezug auf ihre Einnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein. Im Rahmen der demnächst von der Kommission durchzuführenden Beurteilung wird überprüft, ob die RINA diesen Bestimmungen entspricht.

Interessierte Kreise haben vor kurzem die Möglichkeit angesprochen, eine Stelle für die zentralisierte und harmonisierte Beurteilung der Tätigkeit von Klassifikationsgesellschaften einzurichten. Die Kommission analysiert gegenwärtig die Durchführbarkeit und möglichen Implikationen einer solchen Maßnahme. Sie wird dem Parlament über ihre Entscheidungen in dieser Angelegenheit umgehend in Kenntnis setzen.

(1) Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994).