SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0716/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Strengere Einordnung von Umweltdelikten und Meeresverschmutzung

Der Untergang des Öltankers Prestige fordert konkretes Handeln, damit sich derlei Katastrophen nicht wiederholen. In diesem Sinne verlangen verschiedene Organisationen eine Verschärfung der strafrechtlichen Einordnung von Umweltdelikten und Meeresverschmutzung.

Die spanische Presse (La Voz de Galicia vom 4. Februar 2003, S. 6) berichtet über eine Sitzung der Justizminister von Spanien, Italien und Frankreich, bei der beschlossen wurde, die Initiativen des Rates zu unterstützen und die Strafverfolgung der Mitverantwortlichen für die Ölverschmutzung der europäischen Küsten zu verstärken.

Welche Initiativen ergreift die Kommission derzeit in dieser Angelegenheit?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. April 2003)

Die Kommission teilt die Sorge der Frau Abgeordneten in Bezug auf Sanktionen für die Verschmutzung der europäischen Küsten. Deshalb hat sie am 5. März 2003 eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte(1) vorgeschlagen.

In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(2) sieht die vorgeschlagene Richtlinie vor, dass eine Verschmutzung des Meeres durch Schiffe als strafbares Delikt anzusehen ist, wenn sie vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit erfolgt. Die Sanktionen gelten für alle Personen, einschließlich Kapitän, Eigentümer, Betreiber und Befrachter eines Schiffes sowie die Klassifikationsgesellschaft, denen nachgewiesen werden kann, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig illegale Verschmutzungen verursacht oder dazu beigetragen haben. In schweren Fällen kann dies Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Dieser Vorschlag ist auch Ausdruck des Bemühens seitens der Kommission, die um Europa herum tausendfach vorsätzlich stattfindende Verklappung von Abfällen und Ladungsrückständen aus Schiffen ins Meer zu stoppen(3). Die vorgeschlagene Richtlinie enthält detaillierte Vorschriften für die Einleitung von Schadstoffen, einschließlich Öl und Chemikalien, und macht jeden Verstoß gegen diese Vorschriften in Gemeinschaftsgewässern rechtswidrig. Außerdem verbietet sie, ungeachtet der Flagge des Schiffes, jegliche Verschmutzung auf hoher See.

Für ein wirksames Vorgehen gegen das Phänomen der Verschmutzungen durch Schiffe sollte der vorgeschlagene Mechanismus durch Maßnahmen zur Harmonisieren der Strafen und zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union gestützt werden.

Die Kommission wird deshalb sehr bald einen Vorschlag für eine Rahmenentscheidung vorlegen, die zum Ziel hat, den strafrechtlichen Rahmen durch die Annäherung der in einzelstaatlichen Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Vorschriften in Bezug auf Delikte im Zusammenhang mit der Verschmutzung durch Schiffe zu stärken und die Zusammenarbeit der Justizbehörden im Hinblick auf die Unterbindung dieser Delikte zu erleichtern und zu fördern. Im Einzelnen beziehen sich diese zusätzlichen Vorschriften auf ein harmonisiertes Mindestniveau der Hoechststrafen, die Zuständigkeit der Gerichte, strafrechtliche Ermittlungen im Hafenstaat, gemeinsame Untersuchungsteams, die Einleitung von Disziplinarverfahren, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, die Übermittlung von Informationen, die Bestimmung von Kontaktpunkten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Vorschläge für eine Richtlinie und eine Rahmenentscheidung erhebliche Gesetzeslücken im EU-Recht schließen und nachhaltig zu einem verantwortungsbewussteren Verhalten im Seeverkehr in den Gewässern der EU und darüber hinaus beitragen werden. Die neu geschaffene Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützt die Kommission und die Mitgliedsstaaten bei der Erstellung eines Informationssystems, das für die wirksame Umsetzung dieses Mechanismus erforderlich ist.

(1) KOM(2003) 92 endg.

(2) ABl. C 180 vom 26.6.2001, geändert durch ABl. C 20 E vom 28.1.2003.

(3) 2001: 390 Fälle von Ölschlamm in der Ostsee und 596 Fälle in der Nordsee, 1999: 1638 Fälle im Mittelmeer.