SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0163/01

von Stefano Zappalà (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Carlo Fatuzzo (PPE-DE), Umberto Scapagnini (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE) und Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Rinderwahn

Die Informationen in der Presse zur Rinderkrankheit BSE sind in technischer Hinsicht recht vollständig, weisen aber Lücken auf, was die institutionelle Ebene betrifft.

Dieses ohne Frage gravierende Phänomen ist nicht neu, erhält aber erst heute durch seine Emotionalisierung die gebührende Aufmerksamkeit.

Die lange Inkubationszeit, das Alter der Risikorinder, der Handelsverkehr mit Rindern und die Auswirkungen der Nebenprodukte sind alles Probleme, für die es keinerlei wissenschaftliche Sicherheit gibt.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Investitionen hat sie seit dem ersten Auftreten von BSE-Fällen (1985) in die Forschung getätigt?

2. Welche Sicherheit bietet die Kontrolle des Fleischhandels sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern?

3. Mit welcher Sicherheit lassen sich menschliche Todesfälle in den letzten 15 Jahren auf BSE zurückführen?

4. Hält sie die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der vorliegenden Daten für angemessen?

5. Hält sie es nicht für zweckmäßig, die wissenschaftliche Forschung unverzüglich voranzutreiben und dafür Mittel in unbegrenztem Umfang einzusetzen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. April 2001)

Die Forschung über menschliche und tierische transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) ist über die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme seit 1990 mit einem Gesamtbeitrag der EU von 53 880 Mio. gefördert worden (2 120 Mio. im 2. und 3. Rahmenprogramm, 50 700 Mio. über den im November 1996 vom Parlament und Rat verabschiedeten Europäischen Aktionsplan zu TSE und 1 060 Mio. über das 5. Rahmenprogramm). Über den TSE-Aktionsplan laufen 54 Forschungsprojekte, über das 5. Rahmenprogramm 3 Projekte. 15 neue Vorschläge wurden vor kurzem vorgelegt und durchlaufen zur Zeit den Bewertungsprozess.

Darüber hinaus hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein umfassendes Programm zur Evaluierung postmortaler Tests über die BSE-Infektion und die Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Qualitätssicherung innerhalb des laufenden Überwachungsprogramms gestartet. Außerdem ist sie an Programmen zur Begutachtung von Methoden zum Nachweis von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln und zur Bewertung der Hitzebehandlung von tierischem Fleisch- und Knochenmehl beteiligt.

Die Vorschriften zu Produktion, Kennzeichnung, Lagerung und Transport von Frischfleisch in der Gemeinschaft sind niedergelegt in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über gesundheitsrechtliche Probleme beim innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch(1). Für die Kontrolle des Transports von Fleisch und anderen tierischen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern gilt die Richtlinie 89/662/EG des Rates vom 11. Dezember 1989 über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts(2) bzw. die Richtlinie 97/78/EG des Rates

vom 18. Dezember 1997 mit Grundsätzen zur Organisation von Veterinärkontrollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Produkte(3). Weitere Bestimmungen gelten für die Etikettierung von Rindfleisch und Rinderhackfleisch in Mitgliedstaaten/Drittländern und die Zulassung der Schlacht- bzw. Zerlegebetriebe. Diese Vorschriften sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Identifizierung und Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen.

Bis Anfang November 2000 sind insgesamt 83 Todesfälle im Zusammenhang mit der von Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung (vCJK) in der Gemeinschaft gemeldet worden (81 im Vereinigten Königreich sowie je einer in Irland und Frankreich). Wie die in den vergangenen Jahren gewonnenen mikrobiologischen/molekularbiologischen Erkenntnisse vermuten lassen, werden BSE und vCJK höchstwahrscheinlich durch den gleichen (BSE)-Erreger verursacht. Dies stützt die Hypothese, dass die Menschen wahrscheinlich infolge des Verzehrs von BSE-kontaminiertem Material (höchstwahrscheinlich durch orale Aufnahme mit der Nahrung) infiziert worden sind.

Allerdings bestehen noch eine Reihe von Unsicherheiten und unbekannten Faktoren, etwa im Zusammenhang mit dem Übertragungsmechanismus vom Tier auf den Menschen, die exakte Natur des Erregers und die Länge der Inkubationszeit von vCJK (die möglicherweise von einigen Jahren bis zu mehr als 25 Jahren schwanken könnte), sodass weitere Forschungen noch notwendig sind, die zur Zeit durchgeführt werden.

Die Mitgliedstaaten führen bereits umfangreiche, in den letzten Jahren eingeführte BSE-Kontrollmaßnahmen durch, so die Entfernung spezifischer Risikomaterialien, Maßnahmen im Bereich der Tierkörperverwertung, Futtermittelkontrollen und Seuchenüberwachung. Aufgrund von Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses werden diese Kontrollen nunmehr durch neue Maßnahmen zu Separatorenfleisch, Wiederkäuerfett und Wirbelsäule verstärkt.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Forschungsrats vom 16. November 2000 wurde eine Sachverständigengruppe mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten und der Gemeinsamen Forschungsstelle eingesetzt mit folgenden Aufgaben:

- Bestandsaufnahme der TSE-Forschung in den Mitgliedstaaten,

- Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Forschungsteams und

- Ermittlung aktueller Forschungsthemen, die einer Intensivierung bedürfen, und neuer Forschungsbereiche.

Die Arbeiten der Sachverständigengruppe dürften den Ausgangspunkt für eine noch stärkere Koordinierung der nationalen Forschungsaktivitäten bilden.

(1) ABl. B 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998.