DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/17

(2004/C 65 E/018)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3573/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auf den Azoren

In den Regionen in äußerster Randlage gelten aufgrund ihrer Randlage, der starken wirtschaftlichen Spezialisierung, der naturgegebenen Bedingungen, der Größe ihres Marktes und ihrer Produktionskosten besondere Bedingungen, die ihre nachhaltige Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Zu all diesen Faktoren kommt im Fall der Autonomen Region der Azoren noch die geographische Zersplitterung dazu. Im Rahmen der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden deshalb spezielle Programme für diese Regionen angenommen, und der Vertrag von Amsterdam sieht die Möglichkeit besonderer Maßnahmen vor, die den speziellen Bedingungen der betreffenden Regionen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, Rechnung tragen sollen.

Eine der wichtigsten Grundlagen der Wirtschaft der Autonomen Region der Azoren ist bekanntlich die Milchwirtschaft mit ihren vor- bzw. nachgelagerten Produktionssektoren. Ihre sozioökonomische Bedeutung und die Zahl der direkt und indirekt davon abhängenden Arbeitsplätze und Dienstleistungen tragen wesentlich zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei. Aus diesem Grund müssen im Rahmen der Regionalpolitik der EU Maßnahmen zugunsten der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit dieser Region sowie der Aufrechterhaltung und Entwicklung des Milchsektors ergriffen werden. Die Höhe der regionalen Milchquote wirkt sich auf den Milchsektor aus, was im Fall der vorhersehbaren Überschreitung dazu führen wird, dass Bußgelder aufgrund der geltenden Vorschriften über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch gezahlt werden müssen. Solche Sanktionen würden gegebenenfalls die auf diesem Sektor beruhende regionale Wirtschaft erschüttern.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Welche Maßnahmen gedenkt sie zur Überwindung dieser Situation zu ergreifen?

— Wie steht sie zu der Möglichkeit, mit Blick auf die Entwicklung der Region diesen wichtigen Sektor von den Zwängen der GAP zu befreien und ein spezielles Programm zur Unterstützung und Entwicklung des Milchsektors zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Die Gemeinschaft hat zugunsten der Region Azoren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 durchgeführt. Es handelt sich insbesondere um ein operationelles Multifonds-Programm, das durch die Strukturfonds — namentlich den EAGFL-Ausrichtung (133 554 Mio. EUR) — finanziert wird, sowie um einen Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums, der durch den EAGFL-Garantie (122 206 Mio. EUR) kofinanziert wird.

Im Rahmen dieser Programme geht es bei der Förderung der ländlichen Entwicklung insbesondere darum, die Produktionsstrukturen zu verbessern, die landwirtschaftliche Erzeugung umzustellen und neu auszurichten, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die Tätigkeiten zu diversifizieren usw. Bestimmte Maßnahmen im Rahmen dieser Programme waren bereits Gegenstand von spezifischen Abweichungen struktureller Art gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 (2).

Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung müssen in jedem Fall mit den anderen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, darunter den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen getroffenen Maßnahmen, koordiniert werden.

In Bezug auf den Milchsektor sieht Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 für den Zeitraum 2002-2006 eine Beihilfe zugunsten der Azoren für die Durchführung eines globalen Programms zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tierzucht und Milchproduktion vor. Die Entwürfe des Programms werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet und von der Kommission genehmigt, doch haben die zuständigen Behörden bislang keine Programmentwürfe im Rahmen dieser Bestimmung vorgelegt.

Nun liegt die Milcherzeugung auf den Azoren derzeit bei über 500 000 t jährlich, was eine Zunahme von knapp 60 % innerhalb von zehn Jahren bedeutet. Eine solche Steigerungsrate ist in keiner anderen europäischen Region zu verzeichnen. Das praktisch unvermeidliche Ergebnis dieser Entwicklung ist wiederum, dass der den Milcherzeugern auf den Azoren gezahlte Preis zu den niedrigsten in ganz Europa zählt. Auch der Absatz von Käse, dem wichtigsten Milcherzeugnis, ist problematisch, und die Preise für Käse liegen deutlich unter denjenigen für vergleichbare Erzeugnisse auf dem Festland, da es außerhalb der Inselgruppe keinen ausreichend großen Markt dafür gibt und keine konzertierten Anstrengungen — beispielsweise im Rahmen von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 unternommen werden, um einen solchen Markt zu entwickeln.

Die portugiesischen Behörden haben bei der Kommission eine Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 23 der genannten Verordnung beantragt, der die Festsetzung der Milchquoten anlässlich der Bestimmung der Zusatzabgabe betrifft. Zur Begründung des Antrags wird auf die besonderen Merkmale der Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage und insbesondere der Milcherzeugung auf den Azoren verwiesen.

Die Kommission prüft diesen Antrag und wird ihn unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Azoren als Region in äußerster Randlage behandeln, dabei aber zugleich auf die Kohärenz mit dem Gemeinschaftsrecht und dessen Einhaltung im Rahmen der geltenden Vorschriften — insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 — achten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima), ABl. L 198 vom 21.7.2001.