SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0496/99

von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Entsendung von Arbeitnehmern

1994 hat die Kommission eine Untersuchung über die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung 1408/71(1) im Hinblick auf die Entsendung durchführen lassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden auf einer Konferenz auf Kreta vorgestellt. Zum ersten Mal konnten Zahlen über die Entsendung von Arbeitnehmern und Selbständigen vorgelegt und ein Einblick über die Handhabung der Entsenderegeln durch die Mitgliedstaaten gewonnen werden. Eine der Schlußfolgerungen des Berichts war, daß die Zahl der Entsendungen deutlich gestiegen war und damit die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen wahrgenommen werden konnte.

Die Bedeutung der Entsendung hat, politisch betrachtet, weiter zugenommen. Vom Rat und vom Europäischen Parlament wurden neue Richtlinien verabschiedet, in denen die Entsendung eine wichtige Rolle spielt, etwa die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und die Richtlinie 98/49/EG betreffend die Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern.

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß angesichts der zunehmenden Bedeutung der Entsendungen in der Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen erforderlich ist, die genannte Untersuchung erneut durchzuführen, wobei besondere Aufmerksamkeit gelten sollte:

- der zahlenmässigen Entwicklung im Hinblick auf die Entsendung,

- der Auswirkung der jüngsten Rechtsprechung und der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses betreffend die Entsendung (u.a. Beschluß 162 und Rechtsprechung betreffend die Entsendung von Selbständigen) auf die Durchführung der Entsenderegeln durch die Mitgliedstaaten?

2. Wenn ja, wann gedenkt die Kommission diese Untersuchung beginnen zu können?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Die Untersuchung, auf sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde mit den Mitgliedstaaten in der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (CASSTM) erörtert, insbesondere im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten zu der Entscheidung Nr. 162 vom 31. Mai 1996 über die Auslegung von Artikel 14(1) und 14b(1) der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates zur Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen für entsandte Arbeitnehmer(2) der CASSTM. Ferner war die Untersuchung für die Ausarbeitung der Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüchen von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern(3) nützlich. Diese Richtlinie gilt insbesondere für "entsandte Arbeitnehmer" im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(4).

Zur Aktualisierung der Informationen wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, die neuesten Daten über die Anzahl der innerhalb der Gemeinschaft entsandten Arbeitnehmer zu übermitteln.

Was das Fallrecht des Gerichtshofs betrifft, so sind vor dem Gerichtshof Rechtsfälle über die Entsendungsbestimmungen der Verordnung (EWG) 1408/71 anhängig; die Kommission wartet den Ausgang dieser Rechtsfälle ab, bevor sie die Rechtsprechung in diesem Bereich neu bewertet.

Im Rahmen der Richtlinie 98/49/EG wird die Kommission spätestens bis zum 25. Juli 2004 dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen und die sich als notwendig erweisenden Änderungen vorschlagen.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 241 vom 21.9.1996.

(3) ABl. L 209 vom 25.7.1998.

(4) ABl. C 6 vom 10.1.1998.