SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0287/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Entwicklungsprojekte in Bezug auf den Vergnügungspark Gardaland, Castelnuovo del Garda, Italien

Mit der Anfrage E-2653/00(1) war darauf hingewiesen worden, dass die Gemeinde Castelnuovo del Garda verschiedene Änderungen an dem von den geltenden Raumordnungsbestimmungen vorgesehenen Flächennutzungsplan vorgenommen hat, um eine Ausweitung des Vergnügungsparks Gardaland zu ermöglichen (Teilvariante des Flächenutzungsplans der Gemeinde Castelnuovo, genehmigt von der Region Veneto am 6.7.1999, DGR Nr. 2340). Eine dieser Änderungen betrifft den für Kongresstätigkeiten vorgesehenen Bereich D5e1, dessen Bebauungsplan im Bereich Hotelwesen Gardaland am 24.10.2001 endgültig genehmigt worden ist (Beschluss des Gemeinderats Nr. 44). Im Vorfeld der Erstellung dieses Bebauungsplans war keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen worden, obwohl davon ausgegangen werden kann, dass dieses Projekt unter eine der folgenden Kategorien fällt: Freizeitparks, Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb von städtischen Gebieten, Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können (Richtlinie 97/11/EG(2), Anhang II).

Das Projekt sieht den Bau von etwa 100 000 Kubikmeter Anlagen für Hotelbetriebe sowie für Kongress- und Freizeitaktivitäten im Verbund mit dem Betrieb des Vergnügungsparks Gardaland in einem in hochgradig umweltgefährdeten Bereich vor, der einem gewaltigen städtebaulichen Druck ausgesetzt ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Hotelverband Unione Gardesana Albergatori Veronesi am 12.11.2001 einen Aufruf gegen das massive Spekulationswesen im Immobilienbereich veröffentlicht hat. Diese Spekulationen betreffen die Gemeinden im Gebiet Basso Garda und stellen eine Bedrohung für die natürliche Umwelt dieses Gebiets dar, das eine echte Erwerbsquelle für den örtlichen Fremdenverkehr ist und für das ein entsprechender Raumordnungsplan der Region Veneto zur Genehmigung vorliegt(3).

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Prüfung durchgeführt wird, um festzustellen, inwieweit das Verfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt Gardaland erforderlich ist?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 68.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) In den Anweisungen des Raumordnungsplans für den Gardasee, der im übergeordneten regionalen Raumordnungsplan, dem wichtigsten Planungsinstrument des Veneto (vergleiche Verfügung Nr. 250/1991 des Regionalrates Veneto) vorgesehen ist, ist dagegen eindeutig vom Schutz der Natur und der Landschaft und folglich von einer Einschränkung der Baumaßnahmen die Rede.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Programme und Pläne nicht unter die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) fallen, weder vor noch nach der Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997.

Sollte der Plan allerdings im Wesentlichen die Eigenschaften eines Projekts haben, käme die Richtlinie 85/337/EWG des Rates zur Anwendung. Allerdings kann zurzeit aus den Informationen des Herrn Angeordneten nicht abgeleitet werden, dass der am 24. Oktober 2001 genehmigte Bebauungsplan für das Hotel als ein Projekt anzusehen ist.

Vor diesem Hintergrund kann gegenwärtig angesichts mangelnder spezifischer Gründe für die Beschwerde hinsichtlich der Anwendung der oben genannten Umweltverträglichkeit(UVP)-Richtlinie auf die speziellen Fälle kein Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt werden Sollte der Herr Abgeordnete ausführliche Informationen liefern, anhand derer es der Kommission möglich wäre, die Aspekte im Zusammenhang mit der UVP-Richtlinie zu beurteilen, wäre die Kommission auch in der Lage, diese Angelegenheit zu untersuchen.

Gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(2) werden bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen. Allerdings sind die Mitgliedstaaten zurzeit noch nicht verpflichtet, diese Richtlinie anzuwenden. Der Termin, bis zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben müssen, um dieser Richtlinie nachzukommen, ist der 21. Juli 2004.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001.