DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/321

(2004/C 88 E/0326)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0267/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und irreführende Werbung durch die Fluggesellschaften Spanair und Iberia (Spanien)

Der Verbraucherschutzverband von Asturien hat die jüngste Werbekampagne der Fluggesellschaften Iberia und Spanair wegen des Verschweigens wichtiger Angaben für die Fluggäste in der Werbung (wie der Hinweise darauf, dass mindestens eine Nacht von Samstag auf Sonntag am Zielort verbracht werden muss, die maximale Aufenthaltsdauer zehn Tage betragen darf, die Buchung mindestens vier Tage vor Abflug erfolgen muss usw.) gerügt, da er hierin einen möglichen Verstoß gegen die Richtlinie 97/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung sieht.

Des weiteren wirft der oben genannte Verbraucherschutzverband diesen Fluggesellschaften sowie der Air Nostrum Preisabsprachen beim Ticketverkauf vor, was gleichbedeutend mit einem Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung wäre und somit gegen Artikel 82 des EG-Vertrages verstieße, der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verbietet.

Sind der Kommission diese Umstände bekannt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission als Hüterin der Verträge zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Verbraucherorganisationen über bestimmte Fälle irreführender Werbung im Lufttransportsektor bekannt geworden. Einer der wichtigsten Punkte der gemeinschaftlichen Verbraucher- und Verkehrspolitik ist die Forderung, dass die Passagiere Anrecht auf eine umfassende und klare Information haben. Das Verschweigen wichtiger Informationen bei der Werbung für Lufttransportleistungen kann gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die Ratsrichtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 (2) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung bietet eine wirksame Handhabe, um gegen irreführende Praktiken vorzugehen. Allerdings ist die praktische alltägliche Durchsetzung dieser Richtlinie Sache der Mitgliedstaaten, die am besten beurteilen können, wie dieser Zweck in ihrem Land erreicht werden kann. Leider ist die Kommission nicht in der Lage, bei einzelnen, von Bürgern an die Mitgliedstaaten gerichteten Beschwerden direkt tätig zu werden. Die Prüfung der von der spanischen Regierung mitgeteilten Maßnahmen bei irreführender und vergleichender Werbung berechtigt die Kommission nicht zu dem Schluss, dass hier ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt.

Um auf die Klagen der Flugpassagiere einzugehen, hat die Kommission am 7. Juni 2002 ein Konsultationspapier über die Verträge der Fluggesellschaften mit ihren Passagieren herausgegeben. Dabei ging es u.a. um die Informationen, die den Fluggästen vor dem Kauf eines Flugtickets vermittelt werden müssen. Die Konsultation erbrachte zahlreiche Anregungen aus den beteiligten Kreisen, und die Kommission überprüft zur Zeit, ob und was unternommen werden sollte, um in der für die Fluggäste unbefriedigenden Situation zu einer Lösung zu kommen.

Zu der Behauptung wettbewerbsfeindlicher Praktiken ist zu sagen, dass es zutrifft, dass Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung unter Umständen diese Stellung im Sinne des Artikels 82 des EG-Vertrags missbräuchlich ausnutzen könnten. Da aber nichts Näheres zu dem angeblichen Missbrauch durch die spanischen Fluggesellschaften bekannt ist, lässt sich nicht feststellen, ob tatsächlich gegen den EG-Vertrag verstoßen worden ist.

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18-23.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.