SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2583/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Praktische Aspekte der Freizuegigkeit

Zwei Bürger aus EU-Mitgliedstaaten (eine Italienerin und ein Portugiese) beschließen, zu heiraten bzw. zusammenzuleben: Einer der beiden muß deshalb in das Land seines Ehepartners/Lebensgefährten ziehen und seinen Arbeitsplatz aufgeben bzw. eine Dienstbefreiung oder andere Umstände nutzen, die es ihm erlauben, seinen Arbeitsplatz zu verlassen.. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es für denjenigen fast immer schwierig sein wird, unter gleichen Bedingungen und bei gleicher Chancenlage in dem Land, in das er nun gezogen ist, Fuß zu fassen.

Besteht angesichts der besonderen Situation die Möglichkeit, auf Gemeinschaftsebene das Recht dieser Bürger auf Wahrung ihrer sozialen Rechte (insbesondere des Rechts auf ärztliche Versorgung) in ihrem Herkunftsland anzuerkennen, unabhängig von dem Land, in dem sie zu dem Zeitpunkt, da sie diese Rechte in Anspruch nehmen müssen, leben?

In bezug auf die ärztliche Versorgung geht es darum, das allzu bürokratische Verfahren der Formulare E 111 und E 112 zu umgehen; das letztgenannte Formular (E 112) kann nämlich nur nach Abschluß eines umständlichen Verfahrens verwendet werden.

Angesichts der Notwendigkeit der Verwendung des Formulars E 112 bitte ich um Beantwortung der folgenden Frage: Kann nicht die Frau z.B. im Falle einer Schwangerschaft, auch aus affektiven und persönlichen Gründen, sich dafür entscheiden, vor der Niederkunft in ihr Herkunftsland zurückzukehren, um dort in der Nähe ihrer nächsten Angehörigen (Eltern) ihr Kind zur Welt zu bringen?

Ich möchte auf einen weiteren Fall eingehen, der sich aufgrund der Notwendigkeit der Verwendung des Formulars E 112 stellen kann: Besteht in der Annahme, daß einer der beiden Ehepartner/Lebensgefährten in einem bestimmten Lebensabschnitt Probleme hatte, die beispielsweise einen chirurgischen Eingriff erforderten, und er deshalb regelmässig von seinem persönlichen Arzt (oder Hausarzt) untersucht werden bzw. sich einer bestimmten Behandlung unterziehen muß, nicht die Möglichkeit, der betreffenden Person das Recht auf Rückkehr in ihr Herkunftsland zuzuerkennen, ohne daß sie deshalb verpflichtet wäre, das Formular E 112 zu verwenden? Und könnte in diesem Fall nicht der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, die Kosten für die medizinische Versorgung übernehmen, statt des Mitgliedstaats, wo sie ihren Wohnsitz hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten werden durch die Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates und die Verordnung (EWG) 574/72(1) koordiniert. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Verordnungen lediglich auf eine Koordinierung und nicht auf eine Harmonisierung der nationalen sozialen Sicherheitssysteme abzielen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, zu entscheiden, welche Leistungen sie erbringen und wie sie ihre verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit organisieren oder finanzieren.

Eine Person, die nach der Heirat eines Bürgers eines anderen Mitgliedstaates in das Land des Ehepartners umzieht, hat normalerweise Anspruch auf Schutz im Bereich der Gesundheitsfürsorge des neuen Aufenthaltslands. Will die betreffende Person in ihr Herkunftsland zurückkehren, um eine besondere medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, so schreiben die Bestimmungen der Verordnung (EWG) 1408/71 eine vorherige Genehmigung durch das Gesundheitsversorgungs-system im Aufenthaltsland vor. Erhält die Person eine vorherige Genehmigung (Formular E 112) so garantiert das Aufenthaltsland die Übernahme der Kosten so, als ob die betreffende Person in dem Mitgliedstaat, in dem um Behandlung ersucht wird, leistungsberechtigt ist.

Der Verwaltungsausschuß für die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Möglichkeit einer gemeinsamen Auslegung erwogen, nach der die Entbindung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat automatisch als Dringlichkeitsfall behandelt wird. Das würde bedeuten, daß die vorherige Genehmigung mit Hilfe des Formulars E 112 nicht mehr erforderlich wäre. Leider konnte über dieses Problem keine Einstimmigkeit erzielt werden. Probleme gab es mit der Tatsache, daß das Aufenthaltsland verpflichtet wäre, im anderen Mitgliedstaat die vollen medizinischen Kosten für die Geburt zu erstatten, selbst wenn diese Kosten erheblich höher als im eigenen Versicherungssystem wären.

(1) durch Verordnung (EG) 118/97 geändert und aktualisiert - ABl. L 28 vom 30.1.1997.