SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2422/01

von Michiel van Hulten (PSE) und Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(4. September 2001)

Betrifft: Ausführung von ESF-Maßnahmen in den Niederlanden 1994-1996

Am 20. Juli diesen Jahres hat Generaldirektorin Quintin die niederländische Regierung in einem Schreiben über die Durchführung des in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(1) vorgesehenen Verfahrens im Hinblick auf die Ausführung von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 1994-1996 in den Niederlanden unterrichtet.

1. In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) 438/2001(2) vom 2. März 2001 heißt es, dass Stichprobenkontrollen mindestens 5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben betreffen müssen und dass sie auf einer repräsentativen Stichprobe der genehmigten Operationen beruhen müssen. Der Bericht des Rechnungsprüfungsdienstes des Ministeriums für Soziales und Arbeit vom 7. Juni 2001, der dem Schreiben der Kommission zugrunde liegt, basiert auf 45 Vorhaben, die zusammen nur 1,21 % der gesamten ESF-Unterstützung für die Niederlande im Zeitraum 1994-96 repräsentieren. Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie sich offenkundig mit einer Stichprobe begnügt, die auf jeden Fall umfangmäßig nicht den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Kriterien genügt?

2. Unter Punkt 4.1 seines Berichts schreibt der Rechnungsprüfungsdienst, dass eine statistisch vertretbare Berechnung des Gesamtbetrags der ESF-Zuschüsse, der für die Jahre 1994-1996 als korrekt bzw. inkorrekt/zweifelhaft betrachtet werden muss, aufgrund seiner Untersuchungen, die dafür angesichts der Vielzahl der Fehler und der Diversität zu beschränkt seien, nicht möglich sei. Generaldirektorin Quintin erklärt in ihrem Schreiben jedoch, dass die Kommission feststellt, dass die mitgeteilten Fakten sich auf eine willkürliche Stichprobe beziehen. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Unsicherheiten seien daher systembedingt. Ist die Kommission tatsächlich der Auffassung, dass systembedingte Unregelmäßigkeiten und Unsicherheiten lediglich auf der Grundlage einer willkürlichen Stichprobe festgestellt werden können, ohne dabei den Umfang dieser Stichproben zu berücksichtigen?

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(2) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

1. Die Verordnung (EG) Nr. 448/2001 vom 2. März 2001(1) gilt nicht für den Programmplanungszeitraum 1994-1999. Jedoch waren die Mitgliedstaaten auch nach den damals geltenden Verordnungen bereits verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die regelmäßige Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Operationen zu treffen.

Um über repräsentative Ergebnisse verfügen zu können, hat die Kommission stets darauf bestanden, Stichproben auf mindestens 5 % der Gesamtausgaben und der Zahl der Projekte (ca. 200) zu erstrecken. Dennoch beließen es die niederländischen Behörden bei einer Stichprobe von nur 45 Projekten, da sie aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrolle später über die Notwendigkeit bzw. den Umfang etwaiger weiterer Maßnahmen entscheiden wollten.

Diese Stichprobe wurde dann von der Abteilung interne Buchführung des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung geprüft. In Anbetracht der mit einer größeren Stichprobe verbundenen unverhältnismäßigen Kosten empfiehlt diese Abteilung in ihrem Prüfungsbericht, keine weiteren Projekte aus dem Zeitraum 1994-1996 mehr zu untersuchen. Ferner wird darin empfohlen, aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung (die sich auf eine Stichprobe aus 45 Projekten bezog) eine Einigung mit der Kommission über den zu erstattenden Betrag zu erzielen. Der Kommission ist nicht bekannt, ob die niederländischen Behörden dieser Empfehlung gefolgt sind. Jedenfalls hat die Kommission von diesen Behörden außer dem vorgenannten Prüfungsbericht keine weiteren Informationen erhalten.

2. Die Kommission hat in ihrem Schreiben vom 20. Juli 2001 eindeutig von einer Zufalls- und nicht von einer willkürlichen Stichprobe gesprochen.

Die Kommission hat, wie schon gesagt, stets Wert darauf gelegt, dass eine Stichprobe von ca. 200 Projekten aus dem Zeitraum 1994-1996 genommen wird. Angesichts der Ergebnisse des oben genannten Rechnungsprüfungsberichts hat sich die Kommission allerdings auf die vorhandenen Informationen gestützt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 448/2001 vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen.