SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1843/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Milchquoten in Italien

Im Zuge der Erhebungen eines Untersuchungsausschusses des italienischen Parlaments zu den Milchquoten in Italien wurde festgestellt, daß bei der Bekanntgabe der erzeugten Mengen seit Jahren geschummelt wird und in Wirklichkeit nicht existierende Mengen angegeben wurden.

Wie lange schon macht Italien falsche Angaben zu der Höhe der Milchquoten?

Welcher Schaden ist der EU dadurch bisher entstanden?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um solche Betrügereien in Zukunft zu verhindern?

Wie wurde das Fehlverhalten Italiens bisher sanktioniert?

Wurden gegen Italien Geldbussen verhängt?

Wenn ja, wie hoch waren diese, und wurden sie schon bezahlt?

Gibt es ähnliche Vorkommnisse auch in anderen EU-Staaten, insbesondere in Österreich?

Wie geht die Kommission üblicherweise mit landesinternen Dokumenten um, die den Mißbrauch von EU-Mitteln aufzeigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Vor dem Wirtschaftsjahr 1993/94 hat Italien die Milchquotenregelung nicht vorschriftsmässig angewandt. So wurden insbesondere die individuellen Quoten nicht zugeteilt, und die Angaben über die Lieferungen an die Käufer gingen nicht aus den Erklärungen der Käufer hervor, sondern stammten aus nationalen Statistiken oder von Erzeugervereinigungen.

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, wurden die Konsequenzen aus dieser Nichtanwendung gezogen und auf der Grundlage der gemeinsamen Schlußfolgerungen des Rates und der Kommission vom 21. Oktober 1994 beziffert. Italien hat für die Haushaltsjahre 1989 bis 1993 eine Zusatzabgabe in Höhe von 3 620 Milliarden Lire an die Gemeinschaft gezahlt.

Im Wirtschaftsjahr 1993/94 wurde die Milchquotenregelung in Italien zum ersten Mal effektiv angewandt. Für die Zuteilung der individuellen Quoten wurden die Bezugszeiträume 1989 (Quote A) und 1992 (Quote B) gewählt. Im ersten Wirtschaftsjahr lagen die zugeteilten Quoten deutlich über der nationalen Garantiemenge (12,5 statt 9,9 Millionen Tonnen), doch die Verpflichtung, zum 1. April 1995 zur nationalen Quote zurückzukehren, wurde erfuellt.

Erst seit diesem Zeitpunkt, d. h. dem Wirtschaftsjahr 1995/96, hat der Erzeuger, und nicht wie zuvor die Staatskasse, bei Überschreitung der nationalen Quote die fällige Zusatzabgabe zu zahlen.

Ausgehend von den Daten, die mit dem in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 ((ABl. L 57 vom 10.3.1993. )) vorgesehenen Fragebogen mitgeteilt wurden, hat der EAGFL den Betrag, den Italien für den Zeitraum 1995/96 an Zusatzabgaben zu zahlen hat, auf 356 Milliarden Lire festgesetzt, von denen der Kommission bereits 366 gutgeschrieben wurden, 316 Milliarden durch den Staat und 50 Milliarden durch die Abgabenschuldner.

Anläßlich einer Kontrolle in Italien vom 9. bis 13. Juni 1997 konnte die Kommission feststellen, daß die von den Abgabenschuldnern geleisteten Zahlungen sich auf 72 Milliarden, d. h. 20 % des Gesamtbetrags, beliefen. Bei diesem Prozentsatz handelt es sich aber nur um einen Durchschnittswert, da einige Käufer fast die gesamte Zusatzabgabe gezahlt haben, während andere sich an das regionale Verwaltungsgericht gewandt und keinerlei Zahlung geleistet haben.

Ausserdem konnte festgestellt werden, daß die Zusatzabgabe im Fall der Erzeuger und Käufer, die gerichtliche Schritte eingeleitet haben, durch eine Bankgarantie gesichert war.

Die Feststellungen des Untersuchungsausschusses der italienischen Regierung ließen bei zwei wichtigen Aspekten der Anwendung der Quotenregelung in Italien Zweifel aufkommen, nämlich bei der Zuteilung der Quoten an die Erzeuger und bei den Daten über die gelieferten Mengen, die von den Käufern für den Zeitraum 1995/96 gemeldet wurden.

Um diese Zweifel auszuräumen, hat der Untersuchungsausschuß die Käufer aufgefordert, nochmals auf einem neuen Formular die Daten für 1995/96 und 1996/97 mitzuteilen; dabei sollten die Rechnungen für die Lieferungen und der Bestand genau angegeben und die Daten durch die Unterschrift jedes Erzeugers bestätigt werden. Die Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses sind noch nicht abgeschlossen. Sollte es jedoch Betrugsfälle oder Unregelmässigkeiten gegeben haben, so müsste Italien dies mitteilen und gemäß den Rechtsvorschriften sowohl gegenüber der Gemeinschaft als auch gegenüber den Mitgliedstaaten reagieren.

Ohne die Ergebnisse dieser Untersuchung vorwegnehmen zu wollen, ist zur Zeit kein Schaden für den EAGFL-Haushalt entstanden, da die Zusatzabgabe sowohl für das Wirtschaftsjahr 1995/96 als auch für die vorangegangenen Zeiträume (1989-1993) bereits gutgeschrieben wurde. Die Kommission wird die weitere Entwicklung dieses Problems im Rahmen des Rechnungsabschlusses aufmerksam verfolgen.

Was die übrigen Mitgliedstaaten betrifft, so werden in der Regel Kontrollen vor Ort vorgenommen, um zu prüfen, ob die einzelstaatlichen Behörden die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen ordnungsgemäß durchführen.

In Österreich war das Wirtschaftsjahr 1995/96 das erste Jahr, in dem die Milchquotenregelung angewandt wurde. Bei einer Kontrolle vor Ort vom 11. bis 14. November 1996 wurden keine nennenswerten Probleme festgestellt.

Die Mitgliedstaaten müssen ihnen bekannte Unregelmässigkeiten, die Gemeinschaftsmittel betreffen, vierteljährlich melden, und die Kommission verfolgt aufmerksam die Wiedereinziehung aller Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, die auf Unregelmässigkeiten zurückzuführen sind.