SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0300/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Klarheit bezueglich der Mitgliedschaft der Türkei in der EU

1. Kann der Ratspräsident garantieren, daß die Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht der Zypern-Frage untergeordnet wird und daß das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nicht von dieser Frage abhängig sein wird?

2. Ist der Ratspräsident bereit, die Aufhebung der Blockierung der zugesagten Gemeinschaftsmittel für die Türkei in der erforderlichen Weise zu unterstützen?

3. Ist der Ratspräsident bereit, gegenüber der Türkei klar zum Ausdruck zu bringen, wie ihre Chancen auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union stehen, wenn sie nachweislich bereit ist, die dafür festgelegten Kriterien zu erfuellen?

4. Ist der Ratspräsident sich darüber im klaren, daß für die Mitgliedschaft der Türkei dieselben Kriterien zugrunde gelegt werden sollten wie bei anderen Ländern, insbesondere angesichts der Tatsache, daß in einigen Beitrittsländern bezueglich der Situation in den Gefängnissen und der Behandlung von Verdächtigten in Untersuchungshaft die Kriterien für die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des Rechtsstaats, wie sie in den Ländern der EU gelten, ebensowenig erfuellt werden?

Antwort (20. Mai 1998)

Der Europäische Rat hat das Konzept der Europäischen Union in bezug auf die Türkei auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg festgelegt. Bei dieser Gelegenheit hat der Europäische Rat bekräftigt, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt. Die Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien beurteilt wie die anderen Bewerberstaaten. Darüber hinaus bietet die Teilnahme der Türkei an der Europa-Konferenz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Türkei die Möglichkeit, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu vertiefen. Der Rat hofft und bemüht sich nach besten Kräften darum, daß die Türkei ihren Beschluß zurücknimmt, an der Europa-Konferenz, deren Eröffnungstagung am 12. März 1998 stattgefunden hat, nicht teilzunehmen.

Der Europäische Rat hat ferner daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere in folgenden Bereichen eingeleitet hat: Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken; Achtung und Schutz von Minderheiten; Herstellung zufriedenstellender und stabiler Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei; Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere auf gerichtlichem Wege und hierbei vor allem über den Internationalen Gerichtshof, sowie Unterstützung der Verhandlungen, die unter der Federführung der VN im Hinblick auf eine politische Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt werden.

Der Europäische Rat hat es schließlich für wichtig erachtet, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen. Diese Strategie müsste in einer Entfaltung der Möglichkeiten des Ankara-Abkommens, einer Vertiefung der Zollunion, einer Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit, einer Annäherung der Rechtsvorschriften sowie der Übernahme des Besitzstandes der Union und der von Fall zu Fall zu beschließenden Beteiligung an bestimmten Programmen und Einrichtungen analog zu der für die übrigen Bewerberstaaten vorgesehenen Beteiligung bestehen. Diese Strategie wird vom Assoziationsrat insbesondere auf der Grundlage des Artikels 28 des Assoziationsabkommens im Lichte der Kopenhagener Kriterien und des Standpunkts des Rates vom 29. April 1997 überprüft werden. Was die finanzielle Zusammenarbeit anbelangt, so scheut der Vorsitz keine Bemühungen, um den Stillstand bei der Durchführung der Finanzierungsverordnung zugunsten der Türkei zu beenden und die vollständige Umsetzung des bilateralen Indikativprogramms für die Türkei im Rahmen von MEDA zu ermöglichen.