SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1522/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Zahn- und Mundheilkunde

In Italien erhält der Arzt nach Abschluß der Fachausbildung das Recht auf Ausübung der Zahnheilkunde. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen diese Zulassung dagegen nur für Ärzte vor, die einen Abschluß in Zahnheilkunde nachweisen können.

Hält es die Kommission für angebracht, daß Italien die medizinische Fachausbildung in Zahn- und Mundheilkunde abschafft und damit die gemeinschaftlichen Richtlinien restriktiv auslegt?

Kann die Kommission mitteilen, ob es gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gibt, denen zufolge Ärzte, die das Recht auf Ausübung der Zahnheilkunde haben, verpflichtet sind, sich in das Ärzteregister einzutragen und dem Verband der Zahnheilkunde-Absolventen beizutreten? Kann die Kommission ferner angeben, ob es den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entspricht, daß eine Person, die über lediglich einen Hochschulabschluß und eine berufliche Zulassung verfügt, im Rahmen der Ausübung ihres Berufs gleichzeitig in zwei verschiedenen Registern und Verbänden eingetragen ist?

Kann die Kommission schließlich angeben, ob sie es für vereinbar mit den Richtlinien der Gemeinschaft hält, daß ein Mitgliedstaat, der keinerlei Bedarfsplanung in bezug auf Zahnheilkunde-Absolventen betreibt, dagegen sehr wohl per Gesetz den Bedarf an Fachärzten für Zahn- und Mundheilkunde festlegt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Das medizinische Fachgebiet Stomatologie fällt unter die für Ärzte geltende Richtlinie 93/16/EWG ((ABl. L 165 vom 7.7.1993. )) und nicht unter die Zahnärzte-Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG ((ABl. L 233 vom 24.8.1978. )). Trotz der Richtlinie 93/16/EWG sind die Mitgliedstaaten weiterhin für die Einführung oder Abschaffung medizinischer Fachgebiete zuständig. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage Nr. E-1324/95 ((ABl. C 277 vom 23.10.1995. )).

Nach Maßgabe der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG können allein diejenigen Ärzte, die die Voraussetzungen des Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG erfuellen, d.h. die Inhaber von in Italien erworbenen Medizin- und Chirurgiediplomen, die eine vor dem 28. Januar 1980 aufgenommene Arztausbildung abschließen, in Italien unter der Berufsbezeichnung Zahnarzt die Zahlheilkunde ausüben. Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-40/93 Kommission gegen Italien ((Sammlung 1995, S. I-1319. )) hervorgeht, dürfen die Mitgliedstaaten Angehörige der nicht in den Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG vorgesehenen Berufe nicht zur Ausübung des Zahnarztberufs zulassen.

Für die Eintragung eines nach Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG zur Ausübung des Zahnarztberufs berechtigten Arztes bei der Ärztekammer und ins Ärzteregister (oder Zahnärztekammer/-register) gibt es keine ausdrückliche Gemeinschaftsvorschrift. Doch ergibt sich aus Artikel 19 auch, daß die Inhaber eines Medizin- und Chirurgiediploms, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als Zahnarzt niederlassen wollen, der Behörde des Aufnahmemitgliedstaats eine von den italienischen Behörden ausgestellte Bescheinigung vorlegen müssen, der zufolge sie zur Ausübung des Zahnarztberufs unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber eines italienischen Zahnarztdiploms berechtigt sind. Die Eintragung dieser Ärzte bei den Zahnärztekammern und in das Zahnärzteregister gehört zu diesen Voraussetzungen.

Auch zur gleichzeitigen Eintragung bei einer Ärzte- und Zahnärztekammer und in die entsprechenden Register auf der Grundlage eines einzigen Diploms und einer einzigen beruflichen Zulassung enthält das Gemeinschaftsrecht keine eindeutige Vorschrift. Doch dürfte eine zweifache Eintragung nur schwer möglich sein, weil die Eintragung bei einer Berufskammer eng an die Ausübung der entsprechenden Berufstätigkeit geknüpft ist. Denn entweder ist der Betreffende Arzt (gegebenenfalls sogar Stomatologe) oder er erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG und ist als Zahnarzt zu betrachten. Ärzte, selbst wenn sie Facharzt in Stomatologie sind und ihre Ausbildung nach dem 28. Januar 1980 aufgenommen haben, fallen ausschließlich unter die Ärzte-Richtlinie und dürften daher nur bei der Ärztekammer/ins Ärzteregister eingetragen werden.

Plant ein Mitgliedstaat den Bedarf an Stomatologen, jedoch nicht den Bedarf an Zahnärzten, so steht dem das Gemeinschaftsrecht nicht entgegen, denn es beschneidet nicht das Recht der Mitgliedstaaten auf derartige Regulierungsmaßnahmen.