SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1845/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Schicksal des tunesischen Staatsbürgers Zouhair Yahyaoui

Am vergangenen 4. Juni wurde Zouhair Yahyaoui von der tunesischen Polizei festgenommen. Beamte in Zivil, die sich nicht auswiesen, verhafteten ihn und begleiteten ihn nach Hause, wo sie ohne Durchsuchungsbefehl persönliches EDV-Material beschlagnahmenten. Yahyaoui ist Webmaster der Internet-Seite www.tunezine.com, die zwei online-Diskussionsforen und Tagesnachrichten enthält. Auf dieser Webseite werden Artikel veröffentlicht und Informationen verbreitet, die sich mit der politischen Lage in Tunesien befassen, die durch mangelnde Freiheit und die Unterdrückung aller gegen die Macht von Präsident Zine Ben Ali gerichteten Stimmen gekennzeichnet ist.

Am vergangenen 13. Juni erschien Yahyoaoui ein erstes Mal vor dem Amtsgericht Tunis, wo er der Verbreitung von Falschmeldungen und des Diebstahl angeschuldigt wird. Für jede dieser Straftaten riskiert Yahyaoui bis zu fünf Jahren Gefängnis. Der Prozess soll am 20. Juni fortgesetzt werden, seine Anwälte haben bislang jedoch noch keine Erlaubnis erhalten, mit ihrem Klienten zu sprechen.

Hat die Kommission den Botschafter der Republik Tunesien formell um Informationen zu diesem Fall ersucht? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Antwort hat sie erhalten?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die tunesische Regierung zu veranlassen, dass im Falle von Zouhair Yahyaoui das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf einen gerechten Prozess von den tunesischen Behörden gewährleistet werden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um der ständigen und systematischen Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte der tunesischen Staatsbürger unter offenem Verstoß gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1845/02 und P-2065/02

(26. Juli 2002)

Die Kommission ist aus verschiedenen Quellen über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und insbesondere über die Fälle Zouhair Yahyaoui und Radhia Nashraoui informiert. Die Kommission hat im Juli 2002 gegenüber mehreren tunesischen Ministern und hohen Beamten, unter ihnen auch der Staatssekretär im Außenministerium, Herr Youssef Mokaddem, das Problem der Einhaltung grundlegender Menschenrechte sehr deutlich zur Sprache gebracht.

Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zu prüfen.

Neben den herkömmlichen Kontakten auf diplomatischer Ebene verfügt die Kommission über das ergänzende Instrument der finanziellen Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden, die in zunehmendem Maße auf die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit gerichtet ist. Von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die vorliegenden Fälle ist ein in Vorbereitung befindliches Programm zur Modernisierung der tunesischen Justiz, das sich sehr nachhaltig auswirken dürfte.

Tunesien ist außerdem eines der 29 Länder, denen die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte 2002-2004 zugute kommt. Eines der beiden Hauptziele, die für Tunesien festgelegt wurden, ist die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und der Zugang zur Justiz (eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, an der sich unabhängige Nichtregierungsorganisationen [NRO] beteiligen können, wird im September 2002 eingeleitet).

Schließlich hat die Kommission anlässlich der bevorstehenden Tagung des Assoziationsausschusses (am 24. September 2002 in Tunis) die Möglichkeit, ihren ständigen politischen Dialog mit der tunesischen Regierung fortzusetzen und dabei auch die Thematik der Menschenrechte und der Demokratie anzusprechen.