SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3124/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: URBAN II

Die Leitlinien für URBAN II wurden im vergangenen Mai veröffentlicht, und die irische Regierung muss der Kommission bis 19. November 2000 Vorschläge zur Genehmigung vorlegen. Wie sich jedoch gezeigt hat, hat die Regierung beschlossen, das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren für förderungswürdige Projekte zu ändern; insbesondere soll es ohne Rücksprache mit den Kommunalbehörden und Partnern vor Ort erfolgen. Im Rahmen von URBAN II sind Irland nur noch £3,9 Millionen gegenüber £16,6 Millionen im Rahmen von URBAN I zugewiesen worden, und die Kommissionsleitlinien für URBAN II sehen ein einziges Projekt in Irland vor.

Im Rahmen von URBAN I hatte die irische Regierung um die Beteiligung der Kommunalbehörden, der County Enterprise Boards und der Area Partnership Companies gebeten, und dazu aufgefordert, Angebote zur Finanzierung einzureichen. Jetzt aber haben die irischen Behörden erklärt, daß sie keinerlei Angebote von den in Frage kommenden Kommunalbehörden und den bestehenden Entwicklungsstrukturen akzeptieren, sondern durch ihr eigenes Konsultations- und Auswahlverfahren ihr eigenes Angebot für ein irisches Programm bei der Europäischen Kommission einreichen werden.

Verstößt dieses geänderte Verfahren nach Auffassung der Kommission gegen die Leitlinien für URBAN II? Ist die Kommission der Meinung, daß das Fehlen eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens die ordnungsgemäße Durchführung von URBAN II in Irland gefährden wird? Was gedenkt die Kommission zu tun, um diese Probleme zu lösen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dieses Verfahren gegen die Grundsätze der Partnerschaft verstoßen würde, die in den neuen allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds festgelegt sind (Verordnung des Rates 1260/1999(1) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds)?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Irland kann im Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiative URBAN II Fördermittel von insgesamt 5 Mio. EUR (Preise von 1999) für ein operationelles Programm erhalten. Ein Gebiet ist im Prinzip förderfähig, wenn es wenigstens drei der in den Leitlinien für URBAN II(1) genannten neun Kriterien erfuellt, denen zufolge Entwicklungsstrategien nach ihrer Qualität, ihrem innovativen Charakter und ihrer Fähigkeit, zur Lösung der Probleme beizutragen, ausgewählt werden.

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) wird eine Gemeinschaftsaktion durch enge Konzertierung zwischen Kommission, Mitgliedstaat und Behörden und Stellen festgelegt, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis benennt.

Für die Auswahl der förderfähigen Gebiete sind infolge Dezentralisierung die Mitgliedstaaten zuständig. Die in den allgemeinen Verordnungen genannten Grundsätze der Partnerschaft beziehen sich nicht so sehr auf dieses nationale Auswahlverfahren, sondern vor allem auf die Vorbereitung eines URBAN-II-Programms nach der Auswahl der für die Förderung vorgesehenen Stadt. Eventuelle Änderungen des nationalen Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens durch die irische Regierung würden somit keinen Verstoß gegen die allgemeinen Strukturfondsverordnungen darstellen. Die Kommission wird allerdings darauf bestehen, lokale Partnerschaften an der Vorbereitung und Umsetzung der operationellen Programme zu beteiligen.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.