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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Brandschutz in Hotels

1986 wurde eine Empfehlung des Rates über den Brandschutz in bestehenden Hotels (86/666/EWG(1)) angenommen.

1. In welcher Form wurde eine objektive Beurteilung der Umsetzung dieser Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten vorgenommen?

2. Ist die Kommission davon überzeugt, daß sich jeder einzelne Mitgliedstaat uneingeschränkt an die Empfehlungen hält?

3. Welche Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Rechtsvorschriften geändert, um die Empfehlungen in bezug auf minimale Sicherheitsanforderungen und regelmäßige Kontrollen darin aufzunehmen?

4. Hat die Kommission die Absicht, die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung der Annahme von Mindeststandards sowohl in bestehenden als auch in neuen Hotels zu prüfen?

(1) ABl. L 384 vom 31.12.1986, S. 60.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

1. Um nachzuprüfen, ob jeder Mitgliedstaat die Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels(1) einwandfrei ausgelegt und in nationales Recht umgesetzt hat, hat die Kommission eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben. Der Schlußbericht hierzu ist ihr im April 1996 vorgelegt worden.

2. und 3. Die Kommission hat hierzu in mehreren Antworten auf frühere parlamentarische Anfragen Stellung genommen. Der Herr Abgeordnete sei dabei insbesondere auf die Antworten auf die Anfragen E-1423/97 von Frau Pollack(2) und H-1179/98 von Herrn Watson bei der Fragestunde in der Sitzungsperiode vom Januar 1999(3) verwiesen.

Angesichts des bekundeten Interesses und der bis ins Detail gehenden Fragen stellt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ein Exemplar der Studie aus 1996 direkt zu.

Aus der Studie geht hervor, daß die Empfehlung im allgemeinen umfassend in die nationalen Rechtsvorschriften eingegangen ist. Allerdings ist sich die Kommission der vor allem von einigen Mitgliedern des Parlaments bzw. von Verbänden geäußerten Bedenken hinsichtlich der konkreten Anwendung dieser Rechtsvorschriften und der durchgeführten Kontrollen bewußt.

4. Die Kommission hat die Absicht, die Frage des Brandschutzes in Hotels erneut zu prüfen. Hierzu ist vor kurzem eine interdirektionale Gruppe eingesetzt worden.

Im Laufe des Jahres 2000 will die Kommission erneut eine entsprechende Bestandsaufnahme vornehmen, um einen etwaigen Handlungsbedarf festzustellen. Zu diesem Zweck will sie das Thema auf die Tagesordnung einer kommenden Sitzung der Consumer safety working party setzen, eine Sachverständigengruppe, die die Kommission in Fragen der Verbrauchersicherheit unterstützt.

(1) ABl. L 384 vom 31.12.1986.

(2) ABl. C 45 vom 10.2.1998.

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (Januar 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2113/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Wann wird die Europäische Union Eurocontrol beitreten?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2411/99

von Cristina Gutiérrez Cortines (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: EFRE-Region Murcia

Die Europäische Kommission billigte mit der Entscheidung C(94)2587 eine globale Unterstützung zur Modernisierung der Produktions- und Handelsstrukturen der Unternehmen in der Region Murcia, zur Anhebung des Niveaus der Humanressourcen und dergestalt zur Förderung der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen.

Kann die Kommission im einzelnen folgendes vorlegen:

1. eine Aufstellung der bis zum heutigen Tage im Rahmen dieser Entscheidung gewährten Hilfen und Maßnahmen?

2. eine Liste der Begünstigten dieser Unterstützung?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Der Globalzuschuß, der der Region Murcia mit der Entscheidung C(94)2587 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die laufende Planungsperiode 1994-1999 zugewiesen wurde, beläuft sich auf 76,16 Mio. Euro.

Bis zum 31. Dezember 1998 hat die mit der Verwaltung des Globalzuschusses betraute Stelle (Instituto de Fomento de la Region de Murcia) an 4 434 Unternehmen aus der Region Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 62,02 Mio. Euro gezahlt.

Die Unterstützung verteilt sich auf die einzelnen Maßnahmen wie folgt:

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Das genaue Verzeichnis der Begünstigten dieser Unterstützung geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2832/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Lücken in der Forschung zur Klimaveränderung

Welche Lücken in der Forschung zur Klimaveränderung wurden von der Kommission oder von Fachberatern oder von dem Beratenden Ausschuß ausfindig gemacht, der eingesetzt wurde, um die Anwendung des Forschungsprogramms im Bereich Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu überwachen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2832/99 und E-2842/99

(14. Februar 2000)

Das Arbeitsprogramm der ersten beiden Aufforderungen ist in Abstimmung mit der beratenden Sachverständigengruppe und dem Verwaltungsausschuß des Programms unter größter Sorgfalt entworfen und aufgestellt worden. Vor dem Hintergrund der Aufforderungen werden weitere Gespräche mit diesen Stellen stattfinden.

Vor allem aus Haushaltsgründen aber auch auf den Rat der genannten Stellen wurde der Teilbereich 2.1.3 Vorhersage und Szenarios für die Klimaänderung in der ersten, nicht jedoch in der zweiten Aufforderung berücksichtigt. Er wird jedoch von der Aufforderung des Jahres 2001 erfaßt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2714/99

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

Am 27./28.11. 1999 ist der führende Reformpolitiker und frühere Innenminister Abdollah Nuri zu fünf Jahren verurteilt und die von ihm herausgegebene Zeitung Chordad verboten worden. Am gleichen Wochenende wurde der Herausgeber der Zeitung Asr-e Asadegan Maschallah Schamsolwaesin zu drei Jahren Haft, einer Geldbuße und fünfjährigem Berufsverbot nach Ablauf der Haft verurteilt.

Wie beurteilt die Europäische Kommission die Verhaftung dieser Person und sieht sie Möglichkeiten, sich für die oben genannten einzusetzen bzw. bei der iranischen Regierung vorstellig zu werden und auf das Schicksal der Verhafteten hinzuweisen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2713/99, E-2714/99 und E-2715/99

(2. Februar 2000)

Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Frage der Wahrung der Menschenrechte im Iran. Die Union bringt in ihrem umfassenden Dialog mit diesem Land Menschenrechtsfragen stets zur Sprache. Dies war auch kürzlich bei dem Treffen der Troika mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister am 1. Dezember 1999 in Helsinki der Fall.

Darüber hinaus beteiligt sich die Kommission an diplomatischen Schritten, die die Union in dieser Hinsicht im Iran unternimmt. Im Zusammenhang mit den 13 iranischen Juden wurde im Herbst 1999 sowohl von der Troika der Europäischen Union als auch von einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe von Demarchen eingeleitet. Ein weiterer Vorstoß der Troika der Union wegen der gegen vier Studenten verhängten Todesurteile erfolgte am 3. Oktober 1999.

Die Möglichkeiten der Union, die Lage im Iran zu beeinflussen, sind aufgrund der Tatsache, daß keinerlei vertragliche Bindungen mit diesem Land bestehen und der bilaterale Austausch bescheiden ist, verhältnismäßig begrenzt. Dennoch reagiert das iranische Regime weiterhin empfindlich auf internationalen Druck, da es bemüht ist, seine Beziehungen zur Union und anderen Partnern zu verbessern. Um wirksam zu sein, sollte dieser Druck jedoch wohl dosiert werden, um nicht den Eindruck einer ausländischen Einmischung zu erwecken.

Im Falle der 13 iranischen Juden haben iranische Vertreter zugesichert, daß den Inhaftierten ein fairer und gerechter Prozeß gemacht wird. Es wurde sogar angeregt, sie im nationalen Interesse freizulassen. Den iranischen Behörden ist zweifellos bekannt, daß alle Hinrichtungen von Studentenführern eine starke negative internationale Reaktion zur Folge haben würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2805/99

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative EQUAL

Im Zeitraum 2000-2006 wird es eine einzige Gemeinschaftsinitiative mit dem Namen EQUAL geben, die Maßnahmen in den Bereichen neue Technologien und Beschäftigung umfaßt. Dadurch wurde die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen von 13 für den Haushaltszeitraum 1994-99 auf vier für den Zeitraum 2000-2006 reduziert.

EQUAL, eine Gemeinschaftsinitiative, deren Ziel die transnationale Zusammenarbeit bei der Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten am Arbeitsmarkt ist, beruht auf früheren Erfahrungen.

Kann die Kommission mitteilen, wie diese Initiative aufgeteilt ist, um alle die Arbeitswelt beeinflussenden Aspekte abzudecken, welche Anforderungen für eine Förderung gestellt werden und in welcher Form die Staaten Vorschläge für ein Programm einer Gemeinschaftsinitiative vorlegen müssen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Der Vorschlag für eine Mitteilung zur Gemeinschaftsinitiative EQUAL(1) wird zur Zeit vom Parlament geprüft.

Equal soll durch die Schaffung von Entwicklungspartnerschaften öffentliche und private Organisationen in einem bestimmten Gebiet zusammenführen, die innovatorische Lösungen für die in der Arbeitswelt bestehenden Probleme anbieten können.

Die Anforderungen für eine Förderung werden in den jeweiligen nationalen operativen Programmen festgelegt. Allerdings wird die Kommission darauf achten, daß auch kleinere Projektentwickler an den zu bildenden Entwicklungspartnerschaften mitwirken.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Vorschläge nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Vorschriften für die Strukturfonds(2) vorlegen, wobei die Vorschläge mit den von der Kommission verabschiedeten Leitlinien in Einklang stehen müssen. Der Mitgliedstaat sorgt anhand konkreter Vorschläge im operativen Programm für die Umsetzung dieser Leitlinien entsprechend der Realität auf dem Arbeitsmarkt des jeweiligen Landes und konkret für die Auswahl der beschäftigungswichtigen Themen im Rahmen der Initiative.

(1) KOM(1999) 476 endg.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2552/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Mögliche niedrigere MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen

Kann die Kommission, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, eine Liste derjenigen Dienstleistungen bekanntgeben, bei denen die Mitgliedstaaten sich bemüht haben, einen ermäßigten MwSt-Satz gemäß den Bestimmungen der Richtlinie über niedrigere MwSt-Sätze über arbeitsintensive Dienstleistungen zu erheben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten geforderte Liste hat die Kommission in ihrem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden(1), veröffentlicht.

(1) KOM(1999) 705 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2309/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Einfuhr von Erzeugnissen mit dem Code 1604.14.00

Bekanntlich liegt ein Antrag der thailändischen Behörden vor, durch die Eröffnung eines autonomen Kontingents für die im Code 1604.14.00 enthaltenen Erzeugnisse 8000 t Thunfischfilet in die Europäische Union auszuführen. Der Gemeinschaftsmarkt für Thunfischfilets kann aufgrund der internen Gemeinschaftsproduktion und der Einfuhren aus den APS-Ländern des Andenpakts und den AKP-Staaten als ausreichend versorgt gelten. Im Bedarfsfall könnten die Kontingente für diese Länder aufgestockt werden, weshalb es nicht erforderlich ist, andere Lieferländern zu suchen. Darüber hinaus beinhaltet der Code 1604.14.00 auch die Thunfischkonserven, so daß die Eröffnung des von Thailand beantragten Kontingents eine starke Beeinträchtigung für die europäischen Hersteller von Thunfischfilets und Thunfischkonserven sowie für die Industriebetriebe der APS-Länder des Andenpakts und der AKP-Staaten darstellen würde.

Wie gedenkt die Kommission diesen Antrag Thailands zu behandeln?

Wann legt die Kommission die Studie über die genauen Zahlen der Gemeinschaftsproduktion von Thunfischfilets und des genauen Versorgungsbedarfs vor, zu der sie sich dem Rat gegenüber verpflichtet hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Soweit die Kommission unterrichtet ist, war der Antrag der thailändischen Behörden an einen Berufsverband der europäischen Fischwirtschaft gerichtet. Die Kommission kann auf keinen Fall auf der Grundlage eines Dokuments tätig werden, das nicht an sie adressiert war.

Im übrigen berücksichtigt die Kommission bei ihren Vorschlägen über die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente ausschließlich Anträge, die ihr von den Mitgliedstaaten zugestellt werden.

Die Kommission hat sich verpflichtet, besagte Studie über die kurz- und mittelfristige Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Thunfischfilets vor Ende 1999 zu erstellen.

Die Kommission wird diese Studie fristgerecht an den Rat weiterleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1675/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Exotische Tiere

Exotische Tiere müssen unsägliche Qualen erleiden, da sie als Ware unter grausamen Bedingungen transportiert werden. Viele Tiere kommen tot oder schwer verletzt an ihrem Bestimmungsort an.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission um solchen tierquälerischen Vorgehensweisen entgegenzuwirken?

Welche Maßnahmen zur Überwachung der illegalen Tiertransporte von exotischen Tieren werden von der Kommission getroffen?

Wird sich die Kommission für ein Verbot der Einfuhr von exotischen Tieren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsetzen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Oktober 1999)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) alle erforderlichen Bestimmungen für den Handel und den Transport wildlebender Tier- und Pflanzenarten enthält. Insbesondere müssen alle ein- und ausgeführten Exemplare von Arten, die unter die Verordnung fallen, gemäß den internationalen Normen transportiert werden, die vom Verband des Internationalen Luftverkehrs (IATA) oder im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) festgelegt sind. Die beim Transport zu verzeichnende Zahl der Todesfälle wird von der Gemeinschaft streng überwacht; und gegebenenfalls können Einfuhrbeschränkungen erlassen werden.

Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Bestimmungen liegt bei den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates wurde jedoch eine Arbeitsgruppe zur Durchsetzung der Verordnung eingerichtet, der die verantwortlichen Behörden jedes einzelnen Mitgliedstaates angehören, um gegen den illegalen Handel vorzugehen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß dem Schutz vieler Arten durch einen streng überwachten und kontrollierten Handel mitunter besser gedient ist, als durch ein Einfuhrverbot.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2529/99

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Kosten der Komitologie

Die Europäische Kommission ist laut EG-Vertrag für die Durchführung der vom Rat der Europäischen Union gefaßten Beschlüsse zuständig. Der Rat läßt dies von Ausschüssen mit nationalen Experten überwachen.

Wie viele beratende Ausschüsse bzw. Verwaltungs- oder Regelungsausschüsse mit nationalen Experten begleiten die Exekutivarbeit der Europäischen Kommission?

In welchen Bereichen?

Wie hoch waren die Kosten für diese Ausschüsse in den Jahren 1997, 1998 und 1999?

Wie hoch ist der Mittelansatz für diese Ausschüsse für das Jahr 2000?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Die Kommission wird bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse von 260 Ausschüssen unterstützt. 27 dieser 260 Ausschüsse wenden Verfahren an, die nicht den Ratsbeschlüssen Nr. 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1) und Nr. 1999/468/EG vom 28. Juni 1999(2) (Komitologie) entsprechen; 233 Ausschüsse wenden Verfahren an, die mit den vorgenannten Beschlüssen im Einklang stehen. Davon arbeiten 189 Ausschüsse ausschließlich nach einem einzigen Verfahren: 24 nach dem Beratungsverfahren, 56 nach dem Verwaltungsverfahren und 109 nach dem Regelungsverfahren.

44 Ausschüsse arbeiten nach zwei oder sogar drei Verfahren: 21 Ausschüsse wenden das Beratungs- und Verwaltungsverfahren an, 6 Ausschüsse das Beratungs- und das Regelungsverfahren, 12 das Verwaltungs- und Regelungsverfahren, und 5 greifen auf alle drei Verfahren zurück.

Verwaltungsausschüsse sind in nahezu allen Bereichen des EG-Vertrags eingesetzt, so u.a. in den Bereichen Umwelt (über 40), Industrie (über 30), Verkehr und Landwirtschaft (jeweils nahezu 30) sowie Gesundheit (über 20).

Die übrigen von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen werden nachgeliefert.

(1) ABl. L 197 vom 18.7.1987.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2169/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Besteuerung von Kerosin im Luftverkehr

Die Chicago Konvention von 1944 legt fest, daß auf Kerosinverbrauch im Rahmen des internationalen Flugverkehrs keine Besteuerung erfolgen darf. Gleichzeitig gelten Flüge innerhalb, also zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, immer noch als internationale Flüge und unterliegen somit dieser Regelung. Zweifelsohne ist die Annahme berechtigt, daß diese Konvention überaltert ist und einer Überarbeitung bedarf.

Darüber hinaus wurde erst kürzlich vom Europäischen Parlament eine Entschließung (B5-0118/1999) verabschiedet, in welcher die Kommission u.a. aufgefordert wird, ein Weißbuch für Maßnahmen im Luftverkehr zu erstellen und im Rahmen desselben u.a. eine Besteuerung von Kerosin-Kraftstoffen in die Wege zu leiten.

Angesichts dieser Tatsache wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie bis zur Vollendung des besagten Weißbuches die Flüge innerhalb der EU als Inlandsfluege deklarieren wird und somit bereits alsbald Steuern auf Kerosinverbrauch im Luftverkehr einzuführen gedenkt, wobei diese Steuern für Umweltprojekte vorgesehen werden sollten.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Die Kommission verweist auf ihre im einschlägigen Bericht(1) vertretene Haltung zur Besteuerung des Kerosinverbrauchs im internationalen Luftverkehr, worin empfohlen wurde, Verbrauchsteuern für Mineralöle auf Flugkerosin auszudehnen, sobald die internationale Rechtslage der Gemeinschaft die Erhebung einer solchen Steuer von allen Luftverkehrsunternehmen, auch aus Drittstaaten, erlaubt. Diese Haltung ist unverändert.

Die Kommission hat im Anschluß an die Diskussionen im Rat eine Studie zur Analyse der Besteuerung von Kraftstoffen für den Luftverkehr in Auftrag gegeben. Diese Arbeit ist mittlerweile abgeschlossen, und die Kommission hat dem Europäischen Parlament und den anderen Institutionen vor kurzem ihre Schlußfolgerungen in der Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt(2) vorgelegt.

Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, alle Flüge innerhalb der Gemeinschaft als Inlandsfluege im Sinne des Abkommens von Chicago zu betrachten. Sie wird in Abstimmung mit laufenden Vorbereitungen auf Ebene der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO ihre Arbeit an einer Reihe marktgestützter Optionen darunter die Besteuerung mit dem Ziel, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern fortsetzen, um 2001 eine Initiative in die Wege leiten zu können.

(1) KOM(96) 549 endg.

(2) KOM(1999) 640 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2844/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Aus EU-Mitteln unterstützte Forschungsarbeiten über Klimaänderung

Hat die Kommission eine Analyse vorgenommen, in welchem Ausmaß die aus EU-Mitteln unterstützten Forschungsarbeiten über Klimaänderung und ihre künftigen Auswirkungen sich mit der für die Mehrheit der EU-Bürger relevanten europäischen kontinentalen Landmasse befaßt haben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2843/99 und E-2844/99

(14. Februar 2000)

Der Bereich Klimaschwankungen und abrupte Klimaänderungen schließt auch die Gewinnung von Erkenntnissen über Klimaänderungen und ihre bisherigen und künftigen Auswirkungen auf das europäische Festland ein. Wichtige Forschungsthemen sind zum Beispiel der Wasserkreislauf und seine Wechselbeziehungen und -wirkungen mit der Geosphäre-Biosphäre.