SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0798/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2002)

Betrifft: Verbringung von Dung über die Grenze

Bis Dezember 2000 erlaubte Deutschland niederländischen Viehzüchtern, deren Grundbesitz zum Teil jenseits der Grenze zu Deutschland liegt, nicht, den auf deutschem Boden liegenden Teil mit Dung aus ihrem eigenen Betrieb zu düngen. Im Dezember 2000 wurde jedoch von der Europäischen Union eine zusätzliche Verordnung verabschiedet, nach der die Mitgliedstaaten dies gestatten müssen. Im Jahr 2001 hat das niederländische Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei mit den zwei deutschen Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hierüber Vereinbarungen getroffen. Niedersachsen setzt derzeit die Verordnung um, so dass die niederländischen Viehzüchter im Grenzgebiet zu Niedersachsen den auf deutschem Boden liegenden Teil ihres Grundbesitzes mit Dung aus ihrem eigenen Betrieb düngen dürfen. Nordrhein-Westfalen setzt hingegen die Verordnung noch nicht um.

1. Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen es weiterhin unterlassen wird, die oben genannte Verordnung umzusetzen?

2. Wenn ja, was gedenkt die Kommission dagegen zu tun?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Nach Anhang I Kapitel 14, Teil IA, Ziffer 1 a) der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und in bezug auf Krankheitserreger der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), geändert insbesondere durch die Entscheidung 2001/7/EG der Kommission vom 19. Dezember 2000(2), ist der Handel mit unverarbeiteter Gülle anderer Tierarten als Gefluegel und Equiden verboten, es sei denn, sie stammt aus einem Gebiet oder einem Betrieb, das (der) nicht wegen Vorliegens einer ernsten übertragbaren Krankheit Beschränkungsmaßnahmen unterliegt, und ist dazu bestimmt, unter Kontrolle der zuständigen Behörden auf Flächen ausgebracht zu werden, die in einer Entfernung von bis zu 20 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen Mitgliedstaaten liegen und Teil ein- und desselben Betriebs sind oder zu ihm gehören, jedoch keine zusammenhängende Einheit bilden müssen.

In diesem Fall muss der Betriebsbesitzer über jede grenzüberschreitende Verbringung von unverarbeiteter Gülle Buch führen, um für seinen Betrieb eine Genehmigung zu erhalten. Die zuständige Behörde hat ein Register der Betriebe zu führen, die eine solche Genehmigung erhalten haben.

Die Kommission hat von bestimmten Problemen erfahren, die bei der Verbringung von Gülle aus an dieses Land angrenzenden niederländischen Betrieben nach Niedersachsen aufgetreten sind. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen konnten diese Probleme, wie auch die Frau Abgeordnete bestätigt, beigelegt werden. Von einer Weigerung der Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen, die vorgenannten Bedingungen anzuwenden, ist der Kommission dagegen nichts bekannt geworden.

Die Kommission wird sich daher an die deutschen Behörden wenden, um den von der Frau Abgeordneten vorgebrachten Sachverhalt nachzuprüfen.

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001.