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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1826/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung des ECOS-Ouverture-Programms

Das ECOS-Ouverture-Programm ermöglicht die Vorlage von Projekten der Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften der EU und solchen der Länder Mittel- und Osteuropas, der neuen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten und der Länder des Mittelmeerraums. Dieses Programm wird durch den Rat der Städte und Regionen Europas und durch die Versammlung der Regionen Europas verwaltet.

Nun soll es aber angeblich ab diesem Jahr von einer privaten Körperschaft verwaltet werden, die von der Kommission benannt wurde, und nicht mehr von den beiden genannten Organisationen.

Kann die Kommission mitteilen, ob dies zutrifft und, falls ja, was sie dazu veranlasst hat, diese Übertragung der Verwaltung des Programms vorzunehmen und welche Vorteile dies gegenüber früher bringen wird?

Welche Verfahren gedenkt die Kommission anzuwenden, um die Körperschaft auszuwählen, die mit der Verwaltung dieses Programms betraut wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Was die künftige Struktur des Projektmanagements im Rahmen des Programms ECOS-Ouverture anbelangt, so prüft die Kommission gegenwärtig rund 60 Vorschläge, die ihr aufgrund einer im Amtsblatt veröffentlichten diesbezueglichen Aufforderung zur Interessenbekundung zugegangen sind.

Das Netz von Gebietskörperschaften, das bisher die Betreuung des Programms ECOS-Ouverture wahrnahm, hat bei dieser Gelegenheit ebenfalls einen Vorschlag eingereicht.

Die Prüfung der Dossiers wird streng nach den geltenden Verfahrensvorschriften erfolgen, und die Kommission denkt, noch vor Jahresende eine Entscheidung treffen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1815/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Der EURO und Ungenauigkeiten auf den darauf befindlichen Abbildungen

Während einer Kampagne zur Sensibilisierung der Berliner für die Notwendigkeit, den Euro einzuführen, wurden Tausende von Probemünzen der künftigen einheitlichen europäischen Währung geprägt.

Auf der einen Seite dieser Münzen, die eine Woche lang (vom 3. bis 11. Mai 1997) in 50 Berliner Geschäften verwendet wurden, war auf der einen Seite das Brandenburger Tor und auf der anderen eine Europakarte abgebildet, auf der jedoch - wieder einmal - die griechischen Inseln fehlten.

Sehr wichtig an dieser ganzen Angelegenheit ist, daß eine klare Information darüber vorliegt, daß das Büro der Europäischen Kommission in Berlin die Informationskampagne vollständig finanzierte, und daher gewinnt das o.e. Versäumnis grosse Bedeutung, zumal wenn man berücksichtigt, daß das zuständige Kommissionsmitglied, Herr Desilguy, eine Korrektur der Ungenauigkeiten auf den im Dezember 1996 in Dublin vorgelegten Banknoten versprochen hatte.

Kann die Europäische Kommission ihren Standpunkt in dieser höchst wichtigen Frage mitteilen, die auch an ihre Glaubwürdigkeit rührt sowie etwas mit dem Taktgefühl zu tun hat, das sie gegenüber allen Mitgliedstaaten der EU an den Tag legen muß.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommissiom (2. Juli 1997)

Die Kommission ist für die Organisation des Gestaltungswettbewerbs zur Auswahl der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen zuständig. Sie hat in allen Phasen dieses Wettbewerbs Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, daß die Endauswahl des Münzdesigns nationalen Empfindlichkeiten Rechnung trägt. So wurden beipielsweise die Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks, das sich gegen eine Teilnahme entschieden hat) aufgefordert, auf nationaler Ebene bis zu drei Münzserien auszuwählen, die dann einer Jury europäischer Experten vorgelegt wurden. Entscheidungskriterien der Jury waren Kreativität, Esthetik, wahrscheinliche Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit und Akzeptanz.

Die neun von der Jury ausgewählten Serien waren anschließend Gegenstand verschiedener Konsultationen. Bei einer Stichprobe von 2000 Personen in ganz Europa wurde eine quantitative und qualitative Umfrage durchgeführt, um die Reaktionen sowohl der Öffentlichkeit als auch bestimmter Berufsgruppen zu testen.

Die Endentscheidung über das Design wurde auf der Tagung des Europäischen Rats in Amsterdam von den Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben.

Mustermünzen für Informationskampagnen oder sonstige Zwecke sind nicht darauf angelegt, das nach dem obengenannten Verfahren ausgewählte Design der Euro-Münzen wiederzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1765/97 von Marialiese Flemming (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Verbot der Käfighaltung von Hühnern

Welche Anstrengungen wurden von der Kommission unternommen, damit eine Verbesserung des Tierschutzes, insbesondere der Hühner, durch eine einheitliche Tierschutzgesetzgebung in Verbindung mit nationalen Standards erreicht werden kann? Werden von der Kommission Initiativen ergriffen zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, um nicht die Konsumenten, die sich generell für eine artgerechte Tierhaltung aussprechen, in der Praxis zu billigen Erzeugnissen greifen zu lassen? Ab welchem Zeitpunkt werden Maßnahmen ergriffen, um die Tierquälerei zu beenden, vor allem durch Einführung europaweiter Regelungen betreffend das Verbot der Käfighaltung von Hühnern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommissiom (18. Juni 1997)

Die Gemeinschaft ist im Bereich der Rechtsvorschriften über das Wohlergehen von landwirtschaftlichen Nutztieren sehr aktiv gewesen. Eine Reihe von Richtlinien legen die Aufzuchtbedingungen für Hühner, Schweine und Kälber, sowie den Schutz von Tieren beim Transport und die Bedingungen bei der Schlachtung fest. Diese Richtlinien zielen vor allem auf die Verbesserung des Wohlergehens der Tiere ab. Diese Verbesserung soll jedoch in einer Weise erfolgen, daß eine Störung der betroffenen Märkte und insbesondere eine Wettbewerbsverzerrung in diesen Sektoren vermieden wird.

Was die Erhöhung der Mindeststandards in der Gemeinschaft betrifft, so wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 3488/96 von Herrn Gahrton ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 97. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1611/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhren von Olivenöl aus Drittländern

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch das Importvolumen von Olivenöl aus Drittländern ist, und dabei einzelne Angaben über die Mengen je nach Herkunft und Durchschnittspreis bei der Einfuhr an den Grenzen der Europäischen Union machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Die in den vergangenen fünf Jahren aus den Hauptausfuhrländern eingeführten Mengen an Olivenöl und Olivenrestöl sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Der Kommission liegen keine Angaben vor, anhand deren der Durchschnittspreis bei der Einfuhr berechnet werden könnte. Aus Gründen der kommerziellen Logik dürfte der Preis, gegebenenfalls nach Abzug des geltenden Zolls, in der Regel jedoch unter dem Gemeinschaftspreis liegen.

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Quelle: Eurostat (Comext). Einschließlich der Einfuhren mit Lizenz und des aktiven Veredelungsverkehrs.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2034/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Vertrieb von für Kinder bestimmten Erzeugnissen, die aus gesundheitsschädlichem Material hergestellt wurden

Am 25. Mai 1997 haben die italienischen Zeitungen berichtet, daß Plastikgegenstände, die von der Firma "Chicco-Artsana" hergestellt werden und die Zahnfleischschmerzen von Säuglingen beim Zahnen lindern sollen, vom dänischen und spanischen Markt und später auch vom italienischen Markt von der Herstellerfirma selbst zurückgezogen wurden, weil gesundheitsschädliche krebserzeugende Phthalate ausgeschieden wurden.

Andere Länder der Europäischen Union und Drittländer sollen diesem Beispiel nicht gefolgt sein.

Ist der Kommission das Problem bekannt?

Welche Sofortmaßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um in diesem Fall die Gesundheit der Verbraucher zu schützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Die Kommission unterrichtet den Herrn Abgeordneten, daß im Rahmen des Warnsystems nach Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG ((ABl. L 228 vom 11.08.1992. )) über die allgemeine Sicherheit von Produkten drei Dringlichkeitsmeldungen aus Dänemark im April hier eingegangen sind. Diese Meldungen betreffen Maßnahmen im Zusammenhang mit verschiedenen Beißringen für Kleinkinder, die in China hergestellt und in Europa von der Firma "Chicco Artsana" vertrieben werden; dabei geht es um die grossen Mengen bestimmter Phtalate, die bei Berührung mit Speichel von Kleinkindern freigesetzt werden.

Auf Grund der potentiell kanzerogenen Wirkung dieser Stoffe hat die Kommission beschlossen, diese Angaben den für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Verbraucher in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden umgehend zuzuleiten. Dadurch konnten andere Mitgliedstaaten ihrerseits reagieren und erreichen, daß diese Produkte vom Markt genommen werden.

Dabei darf nicht vergessen werden, daß gemäß der Richtlinie 92/59/EWG die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Hersteller und Großhändler zur Einhaltung ihrer Pflichten im Bereich der Produktsicherheit zu zwingen, damit ausschließlich sichere Produkte auf den Markt kommen.

Im übrigen untersucht die Kommission gerade, ob es notwendig ist, Sondervorschriften hinsichtlich der Kriterien festzulegen, die die Festlegung von Grenzwerten für die Freisetzung bestimmter potentiell kanzerogener Phtalate durch die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Produkte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Folgerecht

Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes" (KOM(96) 97 endg. - 96/0085 COD) ((ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16. )),

in Anerkennung der in dem Vorschlag für eine Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, mit der Feststellung, daß die Verwaltung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft die geeignetste Lösung zur Wahrung der Interessen der Urheber darstellt, erfreut über die Anwendung des Prinzips der Gegenseitigkeit gegenüber Drittländern,

wird gefordert, daß das Sammeln von Informationen in geeigneten Bestimmungen geregelt wird und daß die Urhebergesellschaften bei der Informationserhebung eine effektive Rolle spielen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes ((KOM(96) 97. )) dafür ausgesprochen hat, daß den Verwertungsgesellschaften eine entscheidende Rolle bei der Erfassung von Informationen über die Veräusserung von Originalen eines Kunstwerks zugestanden wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Rolle der Verwertungsgesellschaften bereits in dem Richtlinienvorschlag anerkannt wird, denn nach Artikel 6 Nummer 2 können die Mitgliedstaaten Verwertungsgesellschaften die Verwaltung des Folgerechts übertragen. Bei der Erstellung des geänderten Vorschlags wird die Kommission den Anregungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1563/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Harmonisierung eines beruflichen Status

Kann die Kommission Angaben machen zu ihren Plänen in bezug auf eine mögliche Harmonisierung des Status von Handelsvertretern innerhalb der Union?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Mit der Richtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ((ABl. L 382 vom 31. 12. 1986. )) werden die einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmer und den als unabhängigen Vermittler auftretenden Handelsvertreter harmonisiert. Die Richtlinie gilt hingegen nicht für den abhängig beschäftigten Handelsvertreter.

Arbeitsrechtliche Vorschläge für besondere Gruppen von abhängig Beschäftigten wie etwa Handelsvertreter im Angestelltenverhältnis gehören mittelfristig nicht zu den Prioritäten des sozialpolitischen Aktionsprogramms der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2104/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten

Während der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Malta wurde ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Jordanien unterzeichnet, nachdem die letzten Differenzen zwischen beiden Parteien aus dem Weg geräumt waren.

Was das Abkommen mit Ägypten anbelangt, so bestehen noch eine Reihe von Differenzen in einigen Punkten, die sich auf bestimmte Agrarprodukte beziehen - Zugang zum europäischen Markt für Blumen, Orangen und Kartoffeln - und die Unterzeichnung dieses Abkommens verhindern.

Könnte die Kommission unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung eines Assoziationsabkommens für jene Länder des Mittelmeerraums, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, erklären, auf welchem Stand sich die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten über dieses Assoziationsabkommen befinden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (29. Juli 1997)

Die Kommission ist sich der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des neuen Assoziationsabkommens mit Ägypten voll bewusst.

Die Verhandlungen mit Ägypten begannen im Januar 1995 und wurden in acht Verhandlungsrunden fortgesetzt, von denen die letzte im März 1997 endete.

Bei diesen Verhandlungen erwies sich die Landwirtschaft als eines der grössten Hindernisse. Ägypten versucht, sich bestimmte Zollpräferenzen zu sichern, die nach Auffassung der Gemeinschaft zu weit gehen und mit der derzeitigen Lage der Agrarmärkte unvereinbar sind.

Die Kommission hat Zollpräferenzen vorgeschlagen, die in gewissem Umfang eine weitere Entwicklung des ägyptischen Agrarhandels ermöglichen. Diese Vorschläge wurden jedoch bisher von Ägypten abgelehnt.

Ferner besteht noch Unstimmigkeit über eine Anzahl anderer handelsbezogener Streitfragen und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf sozialem Gebiet.

Zu dem wichtigen Kapitel über den Handel mit gewerblichen Waren übermittelte Ägypten erst Anfang Juni 1997 einen ersten Entwurf des Schemas für den Abbau der Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft. Dieses Papier wurde im Laufe eines technischen Treffens mit Ägypten erörtert, das vom 24. bis 27. Juni 1997 stattfand.

Bei dieser Gelegenheit wurde vereinbart, möglicherweise vor der Sommerpause drei weitere technische Sitzungen jeweils über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Ursprungsregeln und Zollabbau im Hinblick auf eine neue umfassende Verhandlungsrunde im September 1997 abzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1113/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Flottenabbau im Fischereiunternehmen Pesca de Viana und Sozialbeihilfen

Das Fischereiunternehmen von Viana (EPV) kann auf eine etwa fünfzigjährige Geschichte zurückblicken, die eng verbunden ist mit dem Fang und dem Trocknen von Stockfisch. Das Unternehmen ist darüber hinaus seit einiger Zeit im Bereich Fischfang, Verarbeitung und Tiefkühlung verschiedener Fischarten tätig.

In den zurückliegenden Jahren hat das Unternehmen die Anzahl seiner Fischereifahrzeuge beträchtlich reduziert (von zwölf auf zwei/drei Einheiten). Parallel dazu erfolgte ein beträchtlicher Abbau von Arbeitsplätzen von annähernd 300 Stellen vor etwa 8 Jahren auf derzeit etwa 70 Stellen.

Anfang dieser Woche erhielten indessen 39 dieser 70 Arbeitnehmer Kündigungsschreiben (die Beendigung der derzeitigen Arbeitsverträge), wobei als einer der Gründe die Verkleinerung der Fischereiflotte angegeben wurde. Es deutet unterdessen alles darauf hin, daß das Fischereiunternehmen keinerlei Entschädigung für die zu entlassenden Arbeitnehmer vorsieht. Es liegen ebenfalls Informationen vor, nach denen bereits früher Stellen abgebaut wurden, ohne daß den Betroffenen irgendeine Entschädigung für die Beendigung der Arbeitsverträge gezahlt wurde.

Es steht ausser Frage, daß die oben beschriebene Verringerung der Anzahl der Fischereifahrzeuge mit der Unterstützung und unter Beteiligung von Gemeinschaftsfonds erfolgt ist.

Kann mir die Kommission folgendes angeben:

Wie viele Fischereifahrzeuge des Fischereiunternehmens von Viana wurden mit Hilfe von Kofinanzierungen der Gemeinschaft ausser Betrieb genommen? Auf welchen Betrag beliefen sich die Beihilfen?

Sahen die dem Fischereiunternehmen von Viana gewährten Beihilfen besondere Beträge für die Aufstellung eines Sozialplanes des Unternehmens vor, der konkret auf den Abbau von Arbeitsplätzen abzielte? Wenn ja, kann die Kommission Auskunft über die entsprechenden Beträge erteilen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Angaben zu den Fischereifahrzeugen, für die Gemeinschaftsbeihilfen gezahlt wurden, und zur Höhe dieser Beihilfen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

In den Gemeinschaftsvorschriften über die Gewährung von "Beihilfen zur endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen" war für den Bezugszeitraum (1986-1992) keine besondere Finanzierung von Sozialplänen vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1614/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Wirtschaftliche Auswirkungen der Verhandlungen über die Importregelung für ägyptische Agrarerzeugnisse auf den spanischen Agrarsektor

Ein Kapitel in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten ist die "Einfuhrregelung von ägyptischen Agrarerzeugnissen in die EU". Es hat den Anschein, daß eines der Ziele Ägyptens der Export im Wert von 1,5 Mrd. Ecu jährlich ist, insbesondere 750.000 t Kartoffeln, 300.000 t Orangen, 475.000 t Reis und 30.000 t Blumen.

Wie bewertet die Kommission die Auswirkungen auf den spanischen Agrarsektor, falls sich diese Abkommen bestätigen sollten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Verhandlungen über ein neues Europa-Mittelmeer-Abkommen, die die Kommission seit 1995 mit Ägypten führt. Die unterschiedlichen Standpunkte bezueglich der gegenseitigen Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen stellen zur Zeit ein bedeutendes Hindernis für den Fortgang der Verhandlungen dar. Die Kommission ist der Auffassung, daß die ägyptischen Forderungen über den traditionellen Handel hinausgehen und nicht den Leitlinien entsprechen, die im November 1995 in der Erklärung von Barcelona mit allen Mittelmeerpartnern vereinbart wurden.

Der Standpunkt der Kommission trägt der Erklärung von Barcelona Rechnung und steht im Einklang mit dem vom Rat genehmigten Verhandlungsmandat, das ebenso wie bei den Verhandlungen mit Marokko, Tunesien und Israel auf den traditionellen Handelsströmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse basiert. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß der Standpunkt der Gemeinschaft in den Verhandlungen den Interessen jedes Erzeugungssektors in angemessener Weise Rechnung tragen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2408/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Hundekämpfe

Seit geraumer Zeit sind in der Union, aber auch in anderen Teilen der Welt, Tierkämpfe in Mode gekommen und erfreuen sich grosser Beliebtheit.

Weitverzweigte kriminelle Organisationen erzielen durch illegale Wetten auf Tierkämpfe, insbesondere Kämpfe zwischen Hunden, die darauf abgerichtet sind, sich gegenseitig zu töten, enorme Gewinne.

Im Laufe der letzten Jahre wird der Wettumsatz bei derartigen Kämpfen auf über 1.000 Milliarden Lire veranschlagt und die Zahl der allein in Italien bei diesen kriminellen Veranstaltungen zerfleischten Tiere auf nicht weniger als 5 Milliarden geschätzt.

Hinzu kommt noch die starke Zunahme von Mafia- und sonstigen kriminellen Organisationen mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

Die Kommission wird um eine Richtlinie ersucht, die ein absolutes Verbot für Hundekämpfe vorschreibt und die Mitgliedstaaten auffordert, mit harten Sanktionen gegen diejenigen vorzugehen, die diese grausamen Spektakel organisieren.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. September 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2995/92 ((ABl. C 86 vom 26.3.1993. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1980/97 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Schwere Nutzfahrzeuge - Steuerregelungen und Verkehrskontrollen

Was unternimmt die Kommission, um die Steuerregelungen und Verkehrskontrollen für schwere Nutzfahrzeuge zu koordinieren und zu vereinheitlichen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den Binnenmarkt in diesem Bereich zu vollenden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. Juli 1997)

Die Kommission hat im Juli 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ((ABl. C 59 vom 26.2.1997. )) angenommen, die die Richtlinie 93/89/EWG ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) über steuerliche Regelungen im Strassenverkehr ersetzen soll.

Der Vorschlag der Kommission wird derzeit im Rat und im Parlament, wo er im Juli 1997 in erster Lesung behandelt wurde, geprüft.

Was die Verkehrskontrollen angeht, wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-41/97 von Herrn Cornelissen ((ABl. C 186 vom 18.6.1997. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Umwelt (LIFE)

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-320 "LIFE (Umweltfinanzierungsinstrument) - Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.