SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4056/97 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Die Sanktionen gegen den Irak und ihre Folgen für die irakischen Bevölkerung

Es ist bekannt, daß die Politik der Sanktionen gegen das Hussein-Regime in Irak tragische Folgen für die Bevölkerung dieses Landes und insbesondere die Kinder hat, die an Unterernährung und schlechter medikamentöser Versorgung leiden.

Da es zweifelhaft ist, ob die Sanktionspolitik die erwarteten Ergebnisse gebracht hat, während sich die Bevölkerung in einer Lage befindet, die kein zivilisierter Staat mehr tolerieren kann, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welches ist Ihr Standpunkt zu dem obengenannten Sachverhalt?

2. Gedenkt sie Maßnahmen zu ergreifen zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung und insbesondere der Kinder, die von Unterernährung und Arzneimittelmangel betroffen sind?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Trotz des gegen den Irak verhängten Embargos war es von August 1990 bis Mai 1991 mit einigen Einschränkungen möglich, Medikamente und Nahrungsmittel in den Irak zu exportieren. Seit Mai 1991 können Arznei- und Nahrungsmittel im Prinzip in unbeschränkten Mengen an den Irak verkauft werden, sofern die irakische Regierung bereit ist, für die Einfuhr dieser Waren ihre Reserven auszugeben.

Um die Not des Volkes zu lindern, hat die Gemeinschaft dem Irak seit 1991 humanitäre Hilfe im Werte von über 200 Mio. Ecu gewährt, wobei diese Unterstützung anfangs beinahe ausschließlich für den von den Kurden kontrollierten Norden bestimmt war. 1997 wurden die Mittel des Gemeinschaftsprogramms in Höhe von 22 Mio. Ecu gleichmässig zwischen dem kurdischen Norden und den von der irakischen Regierung kontrollierten Gebieten aufgeteilt. Etwa 2 Mio. Ecu dieser Finanzhilfe entfielen auf die Versorgung der kurdischen Bevölkerung mit Arzneimitteln über die Nichtregierungsorganisationen (NRO) für. Für die Finanzierung der im Jahre 1998 vorgesehenen Projekte hat die Kommission 10 Mio. Ecu bereitgestellt.

Im Gegensatz zu Mittel- und Südirak beurteilen die Experten nach ihrem Besuch im Nordirak die allgemeine humanitäre Situation als befriedigend. Die Nahrungsmittel-versorgung scheint durchaus effizient zu sein, und die Unterernährung stellt entgegen früheren Berichten kein schwerwiegendes Problem dar. Die noch immer unzureichende Versorgung mit medizinischem Hilfsmaterial ist grösstenteils auf das schlechte Verteilungssystem zurückzuführen. Die NRO und die kurdischen Behörden suchen gegenwärtig nach Wegen zur Verbesserung der Verteilungskanäle.

Während der ersten beiden Phasen der UN-Resolutionen "Erdöl gegen Nahrungsmittel" (10. Dezember 1996 / 4. Dezember 1997) erhielt Nordirak (3 Mio. Einwohner) eine Unterstützung in Höhe von 470 Mio. Ecu, von denen 70 Mio. Ecu für das Gesundheitswesen (einschließlich 50 Mio. Ecu für die Arzneimittelversorgung und 19 Mio. Ecu für die Sanierung von Gesundheitseinrichtungen), 200 Mio. Ecu für Nahrungsmittel und weitere 13,5 Mio. Ecu für die Ernährung bestimmt waren.

Da im Rahmen der Aktion "Erdöl gegen Nahrungsmittel" bedeutend höhere Beträge bereitgestellt werden, hängt die Gemeinschaftshilfe künftig davon ab, wie effizient diese Aktion umgesetzt wird und welche Möglichkeiten bestehen, die Erdölexporte und infolgedessen den Ankauf von Arznei- und Nahrungsmitteln zu steigern. Gegenwärtig prüft der UN-Generalsekretär einen Vorschlag über die Erhöhung der Erdölausfuhren, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll.