DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/9

(2004/C 84 E/0009)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1595/03

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Im Anschluss an meine Anfrage vom 31. Januar dieses Jahres (P-0327/03 (1)), auf die die Kommission nicht eindeutig geantwortet hat, bitte ich erneut, mir darzulegen, ob elektronische Karten, die in Portugal gleichzeitig Debit- und Kreditkarten sind, in den übrigen Ländern der Eurozone lediglich als Kreditkarten benutzt werden können.

Kann konkret eine Karte, die in Portugal die Abhebung von Euro an Geldausgabeautomaten ohne jegliche Gebühren ermöglicht, in den anderen Ländern der Eurozone zwar die gleiche Dienstleistung erbringen, wobei aber eine solche Abhebung ohne vorherige Ankündigung als ein „cash advance“ mit den entsprechenden Gebühren gilt?

Kann mir die Kommission im gleichen Zusammenhang mitteilen, was sie unter „Termindebetkarten“ versteht, die in Erwägung 23 der Entscheidung der Kommission (2002/914/EG (2)) vom 24. Juli 2002 erwähnt werden, und welchen Vorteil diese Möglichkeit für den Verbraucher hat?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (3) sollten für Euro-Abhebungen an einem Geldautomat eines anderen Mitgliedstaats seit dem 1. Juli 2002 die gleichen Gebühren erhoben werden wie für eine entsprechende Abhebung im Land des Kartenemittenten.

Laut Artikel 3 der Verordnung gilt der Grundsatz der Gebührengleichheit für „entsprechende Zahlungs-vorgänge“.

Für Zahlungskarten mit kombinierter Debit- und Kreditfunktion (die so genannten Multifunktions-karten) (4), bedeutet dies Folgendes:

— wird die Debitfunktion innerhalb der Union für Euro-Abhebungen an einem Geldautomat außerhalb des Land des Kartenemittenten verwendet, so sollten dafür die gleichen Gebühren erhoben werden wie für einen entsprechenden Vorgang im Land des Kartenemittenten (5);

— auch bei Inanspruchnahme der Kreditfunktion (6) sollten die gleichen Gebühren erhoben werden wie für einen entsprechenden Vorgang im Land des Kartenemittenten.

In der Anfrage der Frau Abgeordneten geht es um eine in Portugal ausgegebene Multifunktionskarte.

Nach Prüfung der von mehreren Einrichtungen gelieferten Informationen stellt sich die Lage nach Auffassung der Kommission wie folgt dar:

— Solange diese Karten in Portugal verwendet werden, können die Inhaber bei Abhebungen am Geldautomat zwischen der Debitfunktion (unmittelbare Belastung des Kontos, keine Gebühren) und der Kreditfunktion (Geldvorschuss, Belastung des Kontos zu einem späteren Zeitpunkt bei Gebühren von durchschnittlich 4 %) wählen.

— Wird eine solche in Portugal ausgegebene Multifunktionskarte in einem anderen Mitgliedstaat benutzt, steht die Debitfunktion nicht zur Verfügung, sondern muss für Abhebungen am Geldautomat auf die Kreditfunktion zurückgegriffen werden. Die Gebühren sind in diesem Fall die gleichen wie bei Nutzung der Kreditfunktion in Portugal.

Die Kommission zieht daraus folgende Schlüsse:

— Bei Geldabhebungen mit der Kreditfunktion werden für grenzübergreifende und nationale Transaktionen gleichhohe Gebühren erhoben, da es sich dabei um „entsprechende Zahlungsvorgänge“ handelt.

— Zwar sind mit den genannten Karten Geldabhebungen im Ausland möglich, doch kann außerhalb Portugals nicht auf die Debitfunktion zurückgegriffen werden. Damit sind die in Portugal ausgegebenen Multifunktionskarten in anderen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang und unter den gleichen Bedingungen einsetzbar wie in Portugal selbst. Daraus kann insbesondere geschlossen werden, dass für Abhebungen in Euro inner- und außerhalb Portugals nicht die gleichen Bedingungen gelten. Diese Unterscheidung scheint prima facie nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 vereinbar.

Den Angaben portugiesischer Banken zufolge existieren neben den oben beschriebenen Zahlungskarten mit kombinierter Debit- und Kreditfunktion auch „reine“ Debitkarten (d.h. Karten, bei denen die Abhebung unmittelbar belastet wird), mit denen die Karteninhaber in Portugal und anderen Mitgliedstaaten gebührenfrei Euro-Bargeld abheben können. Die Kommission wird die portugiesischen Behörden um Angaben darüber bitten, wie hoch der Anteil der Multifunktionskarten gegenüber dem der reinen Debitkarten ist, um die Ausmaße des Problems zu bewerten.

Auch sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 Karteninhaber vorab über die für grenzüberschreitende Zahlungen und Zahlungen innerhalb ihres Mitgliedstaats zu entrichtenden Gebühren informiert werden müssen. Zusätzlich dazu müssen nach Artikel 3 Absatz 3 der Kommissionsempfehlung 97/489/EG vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (7) die Bedingungen des Vertrags zwischen einem Karteninhaber und seiner Bank mindestens „eine Beschreibung des elektronischen Zahlungsinstruments […] sowie die Art und Weise der Verwendung des Zahlungsinstruments, einschließlich gegebenenfalls vorhandener Finanzobergrenzen“ enthalten. Damit sollten Karteninhaber, die ihre Multifunktionskarte außerhalb Portugals verwenden, über die angebotenen Dienstleistungen und ihren Preis unterrichtet werden.

Die Kommission wird mit den portugiesischen Behörden in Verbindung bleiben, um zu bestimmen, ob die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 einschließlich ihrer Informationsanforderungen von den portugiesischen Banken ordnungsgemäß umgesetzt wird.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 354.

(2) ABl. L 318 vom 22.11.2002, S. 17.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(4) Bei der in Europa üblichen Kreditkarte handelt es sich eher um eine Debitkarte mit späterer Belastung, d.h., der Karteninhaber kann sein Konto bis zu einer autorisierten Obergrenze belasten. Eine solche Karte ermöglicht dem Karteninhaber Einkäufe, bietet aber keinen erweiterten Kreditrahmen, da der geschuldete Betrag nach Ablauf einer vorab festgelegten Frist in voller Höhe zurückzuzahlen ist. Werden solche Karten für Geldabhebungen verwendet („cash advance“), so werden auch diese Beträge am Ende des oben genannten Zeitraums vom Konto des Karteninhabers abgebucht.

(5) Wird bei Abhebungen am Geldautomat von der Debitfunktion einer Karte Gebrauch gemacht, so werden die Beträge unmittelbar vom Konto des Karteninhabers abgebucht.

(6) Wird bei Abhebungen am Geldautomat von der Kreditfunktion einer Karte Gebrauch gemacht, so werden die Beträge am Ende eines bestimmten Zeitraums vom Konto des Karteninhabers abgebucht.

(7) ABl. L 208 vom 2.8.1997.