SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1628/01

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In seinem Urteil vom 10. Mai 2001 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen wiederholter schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte auf Zypern seit 1974 und gab damit der diesbezüglichen Klage der Republik Zypern statt.

Die türkische Regierung beeilte sich allerdings zu erklären, sie werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht zur Kenntnis nehmen, obgleich sie dessen Gerichtsbarkeit im Jahr 1990

formal anerkannt hat. Zudem hat sie in der Vergangenheit bereits ein entsprechendes, 1996 ergangenes Urteil des Gerichtshofes in der Sache Loizidou nicht umgesetzt. Der Rat wird deshalb gebeten mitzuteilen:

1. Welche Sofortmaßnahmen beabsichtigt er zu ergreifen, damit die Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch die Türkei gewährleistet wird?

2. Welche Auswirkungen wird diese Haltung der Türkei haben, die gegen ihre Verpflichtungen verstößt, die sie als Land, das einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, gegenüber europäischen Institutionen hat, und welche konkreten Maßnahmen wird dies im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Türkei möglicherweise nach sich ziehen?

Antwort

(29. November 2001)

Die EU ist nicht befugt, unmittelbar darauf hinzuwirken, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vollstreckt werden. Sie nutzt jedoch jede Gelegenheit, insbesondere im Rahmen ihres verstärkten politischen Dialogs mit der Türkei, um nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Türkei allen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen muss, und zwar nicht zuletzt im Bereich der Menschenrechte und auch in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Die Türkei ist sich sehr wohl bewusst, dass die Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen darstellt und dass für die Mitgliedschaft in der Union die Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien erforderlich ist. Die EU hat ihre diesbezüglichen Prioritäten im Rahmen der Beitrittspartnerschaft für die Türkei(1) dargelegt; dazu zählt, dass von der Türkei die Rechte und Freiheiten garantiert werden, die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegt sind, und für ihre Umsetzung als Teil des Gemeinschaftsbesitzstands gesorgt wird.

Die Beitrittspartnerschaft enthält auch eine Konditionalitätsklausel, nach der die Gemeinschaft die Finanzierung von Projekten im Rahmen der Beitrittspartnerschaft unter der Voraussetzung unterstützt, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen, der Zollunion und damit zusammenhängender Entscheidungen des Assoziationsrates EG-Türkei, beispielsweise die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse, erfuellt. Vorerst muss die Türkei bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien voranschreiten und insbesondere bei der Erreichung der spezifischen Prioritäten aus dieser Beitrittspartnerschaft im Jahr 2001 Fortschritte erzielen.

(1) ABl. L 85 vom 24.3.2001.