SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0408/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Ziel-1-Gebiet Hainaut

Der Kommission zufolge ist es noch zu früh, um festzustellen, wie viele Unternehmen mit Sitz in West-Flandern ihren Gesellschaftssitz nach Hainaut verlegen werden, um Gemeinschaftsbeihilfen für den Planungszeitraum 2000-2006 zu erhalten. Im Zeitraum 1994-1999 haben etwa 50 Unternehmen aus Flandern dem Lockruf der Delokalisierung nach Hainaut nachgegeben.

Will man einen besseren Einblick in die Beweggründe der Leiter von Unternehmen aus West-Flandern für eine eventuelle Niederlassung in Hainaut erhalten, so bedarf es eingehenderer Untersuchungen. In Beantwortung der Anfrage P-1706/00(1) erklärt Kommissionsmitglied Michel Barnier, daß er für die Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, wenn ein Unternehmen, dessen Sitz verlegt wird, für den derzeitigen oder künftigen Sitz öffentliche Beihilfen erhält. Dennoch hat die Kommission angeblich nicht die Absicht, eine derartige Untersuchung durchzuführen.

1. Wird die Kommission nachträglich eine Untersuchung der Beweggründe der Leiter von Unternehmen in West-Flandern für eine eventuelle Niederlassung in Hainaut durchführen, da es für die Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, wenn ein Unternehmen, dessen Sitz verlegt wird, für den derzeitigen oder künftigen Sitz öffentliche Beihilfen erhält? Falls nein, warum lehnt die Kommission eine Untersuchung der Beweggründe der Leiter von Unternehmen aus West-Flandern für eine eventuelle Niederlassung in Hainaut ab? Welche Argumente führt die Kommission für diese Weigerung an, da es für die Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, wenn ein Unternehmen, dessen Sitz verlegt wird, für den derzeitigen oder künftigen Sitz öffentliche Beihilfen erhält?

2. Wie viele Anträge welcher Art wurden seit 1. Januar 2000 im Hinblick auf Beihilfen für Ziel-1-Gebiete für neue Wirtschaftstätigkeiten in Hainaut eingereicht? Wann und wo wurden die Sitze dieser Unternehmen registriert? Wie viele dieser Unternehmen waren in der Vergangenheit in der Provinz West-Flandern tätig? Wie viele dieser Unternehmen sind in der Provinz West-Flandern tätig?

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 75.

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0408/01 und E-0459/01

(18. Mai 2001)

Im Rahmen von Ziel-1-Programmen wie desjenigen für die belgische Provinz Hennegau können die Unternehmen eine Unterstützung nur für Investitionen erhalten, die in dem geografischen Programmgebiet getätigt werden. Ob ein Unternehmen seinen Gesellschaftssitz innerhalb oder außerhalb des Programmgebiets hat, spielt für die etwaige Förderfähigkeit seiner Investitionen im Rahmen des Programms keine Rolle. Nach Auffassung der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten angeregte Untersuchung, die sich auf die Verlegung von Gesellschaftssitzen konzentrieren würde, daher nicht geeignet, um die möglichen Auswirkungen des Ziel-1-Programms der Provinz Hennegau zu beurteilen.

Die Auswirkungen des Programms in Bezug auf Produktions- und Dienstleistungsstandorte könnten nur anhand der von den Unternehmen getroffenen Entscheidungen über Investitionen innerhalb des Programmgebiets untersucht werden. Investitionsentscheidungen werden jedoch durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Es dürfte schwierig wenn nicht unmöglich sein, auf mikroökonomischer Ebene auszumachen, welche Rolle ein Ziel-1-Programm bei solchen Entscheidungen spielt. Außerdem müssten auch gegenläufige Effekte berücksichtigt werden, da große Teile der Provinz Westflandern ihrerseits im Rahmen des Ziel-2-Programms Kustgebied-Westhoek förderfähig sind.

In jedem Fall wäre es verfrüht, bereits jetzt der Frage nachzugehen, ob das den Zeitraum 2000-2006 betreffende Programm für den Hennegau zu Investitionsverlagerungen von Westflandern in den Hennegau führen wird. Diese Frage könnte erst behandelt werden, nachdem ein beträchtlicher Teil des Programms durchgeführt worden ist.

In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 1994-1999 wird die Kommission bei den wallonischen Behörden eine Auflistung der Unternehmen anfordern, die ihren Gesellschaftssitz in Westflandern haben und im Rahmen des Ziel-1-Programms für den Hennegau im Zeitraum 1994-1999 Investitionsbeihilfen erhalten haben.