SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0614/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Ausbildung von Seeleuten in der Fischerei

Am 4. April 2001 legte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten vor(1). Durch diese Mitteilung sollte eine erschöpfende Studie der derzeitigen Lage bei der Aus- und Fortbildung von Seeleuten gegeben, von der Kommission bereits ergriffene legislative und andere Maßnahmen aufgeführt und die Verabschiedung von Maßnahmen gefördert werden, durch die die Situation sowohl seitens der Sozialpartner im Seeverkehr als auch seitens der Anbieter von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Seeleute verbessert werden soll.

Trotz ihrer Bezeichnung bezieht sich die Mitteilung ausschließlich auf die im Seeverkehr Beschäftigten unter Ausschluss der gesamten Fischereibranche Europas, obwohl dort sehr viele Arbeitnehmer beschäftigt sind, schwierige Arbeitsbedingungen herrschen und eine hohe Unfallquote zu beklagen ist.

Aus welchem Grund schließt die Kommission den Fischereisektor aus ihren Vorschlägen aus?

Gedenkt die Kommission, eine Initiative vorzulegen, die die bereits vorgelegte ergänzt und in der Vorschläge für die Ausbildung und Anstellung von in der Fischerei Beschäftigten enthalten sind?

(1) KOM(2001) 188 endg.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Die Mitteilung der Kommission, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, betrifft die Beförderung von Personen und Gütern auf See. In diesem Sektor herrscht ein erheblicher Mangel an Arbeitskräften, insbesondere an Offizieren. Die Mitteilung hat zum Ziel, einerseits die Attraktivität einer Tätigkeit auf See durch Verbesserung der Lebensbedingungen und des Sicherheitsniveaus zu steigern und andererseits eine hochwertige Ausbildung zu Lande und an Bord zu gewährleisten, um die Möglichkeiten für die Anwerbung von Seeleuten zu verbessern.

Obwohl einige der in der Mitteilung genannten Bereiche auch für Fischer von Belang sein können, ist das Konzept, auf dem sie basiert, nicht in erster Linie auf diese Personengruppe ausgerichtet.

Der Kommission ist bewusst, dass die Probleme im Bereich der Ausbildung von Fischern mindestens genauso gravierend sind wie die im Seeverkehr. Die Fischer leisten eine gefährliche, schwierige Arbeit und viele von ihnen sind dabei oft nur unzureichend ausgebildet. Nach Auffassung der Kommission sollten gerade die Fragen der Ausbildung, der Sicherheit und des Umweltschutzes in der Fischerei gesondert behandelt werden.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) und auf die Einzelrichtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen(2). Beide Richtlinien enthalten ausführliche Bestimmungen zur Unterrichtung und Ausbildung des Personals.

So heißt es insbesondere in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 93/103/EG, dass eine Schulung im Bereich der Brandbekämpfung und der Benutzung von Rettungs- und Überlebensmitteln, im Umgang mit dem Fischfanggerät und den Zugförderungsanlagen sowie bezüglich der verschiedenen Verständigungsmöglichkeiten, insbesondere durch Zeichengebung, stattfinden muss.

Artikel 10 der Richtlinie 93/103/EG schreibt vor, dass diejenigen Personen, die gegebenenfalls die Führung eines Fischereifahrzeugs übernehmen, einer erweiterten Ausbildung in folgenden Bereichen bedürfen:

a) Verhütung von Krankheiten und Arbeitsunfällen an Bord und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen;

b) Stabilität des Fahrzeugs und ihre Sicherstellung bei allen vorhersehbaren Ladegegebenheiten und bei den Fangvorgängen;

c) Navigation und Funkverkehr einschließlich der Verfahren.

Außerdem enthält Artikel 5 der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(3) Vorschriften zur Information und Ausbildung in Bezug auf medizinische Hilfsmaßnahmen oder erste Hilfe bei Unfällen oder bei Lebensgefahr.

Die Problematik der Anwerbung von Arbeitskräften ist im Fischereisektor anders geartet als im Seeverkehr. In der Fischerei herrscht eigentlich kein Mangel an Arbeitskräften; das Problem ist die mangelnde Attraktivität für den Nachwuchs. Deshalb müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um das Image des Fischerberufs zu verbessern.

Ein Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik(4) wurde 2001 vorgelegt und mit allen Betroffenen, also auch dem Parlament, erörtert. Gestützt auf diese Diskussion erstellt die Kommission gegenwärtig eine Mitteilung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, in der auch Ausbildungs- und Sicherheitsprobleme zur Sprache gebracht werden. Diese Mitteilung sowie weitere Vorschläge für Rechtsvorschriften zur neuen Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 sollen dem Parlament noch im Frühjahr 2002 vorgelegt werden.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(3) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(4) KOM(2001) 135 endg.