SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1834/96 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (28. Juni 1996)

Betrifft: Die Folgen der Nichtigerklärung der Richtlinie des Rates (Landwirtschaft) durch den Europäischen Gerichtshof (C-303/94)

Der Gerichtshof hat am 18. Juni die Richtlinie des Rates (Landwirtschaft) (94/43/EG) für nichtig erklärt, die das Recht der Mitgliedstaaten betrifft, ihr Grund- und Oberflächenwasser über die bereits festgesetzten Grenzwerte hinaus zu verunreinigen.

Diese Nichtigerklärung bedeutet, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten den Gesundheits- und Umweltschutz ernstnehmen müssen. Die neuen Mitgliedstaaten stehen vor einem besonderen Problem, da sie nun zulassen müssen, daß eine wesentlich grössere Vielfalt von Pflanzenschutzmitteln eingeführt und in der Landwirtschaft eingesetzt wird als vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union.

Die Kommission hat im Fünften Umweltaktionsprogramm zugesagt, sie werde Vorschläge für eine schrittweise Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorlegen. Instrumente, die dazu eingesetzt werden könnten, sind Steuern auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Zertifikate für Landwirte, die weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, und insbesondere das sog. Substitutionsprinzip, wie es in Dänemark und Schweden praktiziert und wie es nun in der zur Entscheidung anstehenden Biozid-Richtlinie vorgeschlagen wird.

Wird die Kommission nun einen neuen Anhang VI zu der Grundrichtlinie (91/414/EWG) ((ABl. L 230 vom 19.08.1991, S. 1. )) ausarbeiten, um Steuern, Zertifikate und das Substitutionsprinzip als Instrumente zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und der dadurch entstehenden Schäden einzubeziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß der Gerichtshof die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 ((Abl. Nr. L 227 vom 1.9.1994. )) zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991. )) für nichtig erklärt hat.

Artikel 4 der Richtlinie 94/414/EWG enthält allgemeine Auflagen, die die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Pflanzenschutzerzeugnissen erfuellen müssen. Mit der jetzt für nichtig erklärten Richtlinie sollten die in der Basisrichtlinie enthaltenen Auflagen detaillierter gefasst werden.

Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs beabsichtigt die Kommission, dem Rat möglichst bald einen neuen Vorschlag zur Aufnahme detaillierter Auflagen in Anhang VI der Richtlinie vorlegen, damit das reibungslose Funktionieren dieser Richtlinie nicht länger als unbedingt notwendig unterbrochen wird. Durch diesen Vorschlag können aber weder Steuern noch Zertifikate noch das Substitutionsprinzip eingeführt werden, da hierzu eine Änderung der Basisrichtlinie erforderlich wäre.

Ausserdem wird derzeit im Rahmen des fünften Umweltschutzprogramms eine Studie über die umweltverträgliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere über Möglichkeiten einer Verringerung ihres Einsatzes durchgeführt. Auf Basis dieser Studie sollen dann, falls erforderlich, Vorschläge erarbeitet werden, um die Umweltbelange noch stärker in die Agrarpolitik einzubeziehen.