SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3616/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Behandlung personenbezogener Daten

Der französische Conseil d'Etat hat die Banken vor kurzem ermächtigt, die Nationalität als Kriterium bei der Gewährung von Bankdarlehen oder -krediten zugrunde zu legen. Diese völlig diskriminierende Entscheidung war von der nationalen Kommission für Datenverarbeitung und Grundrechte (CNIL) im Dezember 1998 beanstandet worden, die folgende Bestimmungen festgelegt hatte: () Die Nationalität darf keine Variable sein, die bei der Berechnung [der automatisierten Berechnung der Risikoabschätzung] eine Rolle spielt, ganz gleich, ob sie in der Form Franzose, EG-Bürger, andere zugrunde gelegt oder sogar als solche registriert wird; () nur die Berücksichtigung des festen Wohnsitzes des Kreditsuchenden auf französischem Staatsgebiet ist eine sachdienliche Information.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass diese Entscheidung des Conseil d'Etat, mit der die Empfehlung der CNIL aufgehoben wurde, den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Schutz der natürlichen Personen bei der Behandlung personenbezogener Daten nicht entspricht?

Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Diskriminierung zu beenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Frau Abgeordnete fragt nach der Ansicht der Kommission bezüglich der unterschiedlichen Meinungen der nationalen Kommission für Datenverarbeitung und Grundrechte (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés CNIL) und des französischen Verbandes der Finanzgesellschaften (Association Française des Sociétés Financières) bezüglich der Heranziehung der Staatsangehörigkeit bei der automatisierten Risikoabschätzung (Kreditwürdigkeitsprüfung) zur Prüfung von Darlehensanträgen. Die Kommission hält es nicht für angebracht, in diesem speziellen Fall zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen.

Generell schließt Artikel 12 EG-Vertrag, der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, nach Auffassung der Kommission die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Staatsangehörigkeit zum Zwecke der Gewährung von Darlehen nicht völlig aus. Datenschutzrechtlich gesehen gibt es sehr wohl die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit als relevantes Kriterium einzubeziehen, und die Verarbeitung dieser Daten (als eines von vielen Kriterien) ist somit angemessen, relevant und nicht übermäßig im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1).

So kann die Staatsangehörigkeit einer Person beispielsweise sachdienlich sein, wenn es um die Fähigkeit dieser Person geht, unter bestimmten begrenzten Voraussetzungen einen gültigen Vertrag abzuschließen; sie kann ferner sachdienlich sein, wenn es um den Eigentumsübergang bei der Eheschließung oder im Todesfalle geht. In diesen begrenzten Fällen könnte es sein, dass Kreditgeber die möglichen Auswirkungen ausländischer Rechtsvorschriften als zusätzliches Risiko bei der Kreditvergabe einbeziehen müssten, wodurch die Verarbeitung von Daten über die Staatsangehörigkeit rechtmäßig wäre.

Wenn man jedoch die begrenzte Relevanz von Daten über die Staatsangehörigkeit berücksichtigt, so ist die Kommission der Auffassung, dass Unternehmen und Institute nach bestem Bemühen vermeiden sollten, solche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, insbesondere weil sich hinter der Klassifizierung nach Staatsangehörigkeit eine Klassifizierung nach Rasse oder Herkunft verbergen könnte, und bei diesen besonderen Datenkategorien die Vorschriften der Richtlinie sehr viel strenger sind.

Schließlich erinnert die Kommission daran, dass die Richtlinie 95/46/EG besondere Garantien in bezug auf Entscheidungen enthält, die ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beruhen, und zwar in Artikel 15 und Artikel 12 Buchstabe a, dritter Gedankenstrich.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.