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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/110

(2004/C 70 E/111)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2533/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an den Rat

(29. Juli 2003)

Betrifft: Einkommensaufbesserungen für Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes

Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs haben jahrelang von Einkommensaufbesserungen profitiert, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren ließen und dafür sogenannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nahmen. Im Haushaltsverfahren 2003 hat der Rat aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes (Haushaltsposten A-1090) einen Kommentar gestrichen, der die Anwendung dieser Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsah.

1. Kann der Rat angeben, warum er diesen Kommentar aus dem Haushalt des Gerichtshofes gestrichen hat?

2. Wie bewertet der Rat die Tatsache, dass nach Angaben der Kommission (siehe Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-1508/03 (1)) die Mitglieder des Gerichtshofes die Einkommenstransfers unter Anwendung von Berichtigungskoeffizienten trotzdem auch im laufenden Haushaltsjahr erneut in Anspruch nehmen? Billigt der Rat die Fortsetzung dieser Praxis?

3. Wie bewertet der Rat die Aussage von Vizepräsident Kinnock in der Antwort auf die erwähnte Schriftliche Anfrage, „dass sich weder die Anmerkung zu dem Haushaltsposten noch ihre Streichung auf die Rechtmäßigkeit der Sache ausgewirkt hat?“

4. Teilt der Rat die in der Antwort zum Ausdruck gebrachte Auffassung von Herrn Kinnock, dass die von Rat und Parlament beschlossenen Anmerkungen zur Vornahme der Ausgaben rechtlich ohne Bedeutung sind?

5. Kann der Rat bestätigen, dass die Möglichkeit solcher Gehaltstransfers unter Anwendung von Berichtigungskoeffizienten in seinen einschlägigen Verordnungen über die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe nicht vorgesehen ist und mit keinem Wort erwähnt wird?

Antwort

(5. Dezember 2003)

Mit der Angelegenheit, welche die Frau Abgeordnete anspricht, befassen sich derzeit die Vorbereitungs-gremien des Rates, um eine angemessene Lösung zu finden.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 83.
2.

und 3. Die angemeldete Regelung wurde anhand der folgenden Kriterien beurteilt: Beihilfecharakter der Maßnahme, Rechtmäßigkeit der Maßnahme und Befreiungsgründe. Unter der Überschrift Befreiungsgründe prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Regelung mit einer Reihe von Leitlinien und schließlich die Vereinbarkeit mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vor dem Hintergrund der Gemeinschaftsziele und der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Auf die Wirtschaftlichkeit der Regelung geht die Kommission in Ziffer 56 und 57 ihrer Entscheidung ein. Nach Ziffer 56 „könnte die Stempelsteuerbefreiung zu der Wirtschaftlichkeitsüberlegung einer Risikoverminderung für Brachflächeninvestitionen beitragen. Sanierungsmaßnahmen werden traditionell als riskante, renditeschwache Investitionen angesehen, insbesondere weil von einer schwachen Marktnachfrage, bürokratischen Zuschussregelungen, unklaren Verfahren bei den Programmen und fehlenden Finanzierungsinitiativen ausgegangen wird. Als günstige Investitionsbedingungen gelten eine hohe Gesamtrendite sowie neue Geschäftschancen, transparente Ausstiegsstrategien und ein geringes Projektrisiko.“ Nach Ziffer 57 „steigen Investitionen erst an, wenn das Risiko vermindert wird; dies hätte mehrere Nebeneffekte — wie die Verringerung der Ausstiegskosten — was seinerseits die Risiken einer Investition in städtische Sanierungsmaßnahmen weiter verringern würde. Die vorübergehende Befreiung von der Stempelsteuer dürfte zur Belebung des Marktes für Sanierungsmaßnahmen und aufgegebene Flächen in benachteiligten Gebieten beitragen und darüber hinaus Nebeneffekte zeitigen. Das System selbst wäre transparent und verwaltungsfreundlich, was den Forderungen des Marktes entspricht.“ Außerdem wird in Ziffer 62 darauf hingewiesen, dass „sich der Durchschnittsbetrag der Beihilfe für die einzelnen Unternehmen bei der vorgeschlagenen Regelung auf 50 000 GBP (rund 78 500 EUR) beläuft. Bei einer Beihilfe in dieser Größenordnung ist im Regelfall nicht von einer Verfälschung oder drohenden Verfälschung des Wettbewerbs auszugehen. In Fällen, in denen ein Begünstigter die Beihilfe mehrmals oder kumuliert mit anderen Beihilfearten erhält, könnte die Beihilfe eine erhebliche Höhe erreichen und damit den Wettbewerb verfälschen bzw. den Handel beeinträchtigen. Daher ist unabdingbar, dass Beihilfekumulierungen sorgfältig überwacht und kontrolliert werden.“ Schließlich erinnert die Kommission den Herrn Abgeordneten daran, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme von der Kommission auch im Nachhinein überprüft wird, wenn die ausführlichen Jahresberichte vorliegen, die nach Artikel 2 Absatz 3 der Kommissionsentscheidung vorzulegen sind. Nach Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 müssen die Berichte so detailliert sein, dass sich die Auswirkungen der Regelung auf die physische Erholung der begünstigten Gebiete beurteilen lassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/91

(2004/C 70 E/094)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2374/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Verträge und Unterverträge über die Erbringung von Dienstleistungen für die Kommission

In Anbetracht der jüngsten OLAF-Untersuchung in Bezug auf die mutmaßliche Veruntreuung von Mitteln in Höhe von rund 900 000 EUR durch die Führungsspitze von Eurostat und angesichts des von der Kommission eingeleiteten Prozesses zur Reform des für unzulänglich erachteten Buchführungssystems sowie in Anbetracht der Aufträge, die Eurostat an Eurogramme, Eurocost und Planistat weitervergeben hat, wird die Kommission gebeten, über alle vergebenen Dienstleistungsaufträge und -unteraufträge sowie die diesbezüglichen Kosten für die letzten 5 Jahre, die Mechanismen für die Auftragsvergabe und das Verfahren zur Auswahl der Auftragnehmer Auskunft zu erteilen.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Die Kommission hat Maßnahmen zur Modernisierung ihrer Rechnungsführung ergriffen, damit, wie in der Haushaltsordnung (1) vorgesehen, die Organe bis 2005 über ein auf der Periodenrechnung basierendes und sich an den international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens orientierendes Rechnungsführungssystem verfügen.

Zur Beantwortung der weiteren Fragen des Herrn Abgeordneten ist die Kommission dabei, die zahlreichen Informationen zusammenzustellen, die dafür erforderlich sind. Sie wird die Ergebnisse in Bälde mitteilen. Im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 hat sie den Dienst Internes Audit (IAS) angewiesen, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von Eurostat seit 1999 vergebenen Aufträge zu prüfen und in diese Prüfung die von anderen Kommissionsdienststellen vergebenen Aufträge einzubeziehen. Die Ergebnisse werden im Herbst 2003 vorgelegt.

Zu Planistat verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort zu den schriftlichen Anfragen P-1705/03 von Frau Stauner (2), P-1807/03 von Herrn Bösch sowie P-1978/03 von Frau Stauner.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2) Siehe Seite 56.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass Italien anscheinend verwaltungstechnische Verfahren als protektio-nistisches Werkzeug verwendet, um Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vom Markt zu verdrängen? Insbesondere erhielt das Unternehmen SKOPOS Design Ltd von Dewsbury/Yorkshire vor einem Jahr das „certificato di classificazione di reazonaone al fuoco“, die notwendig ist, um seine Erzeugnisse in Italien zu verkaufen; das Unternehmen wartet jedoch immer noch auf die „Zulassung“ von Seiten des italienischen Innenministeriums. Ich habe am 20. November 2002 persönlich an dieses Ministerium geschrieben, bisher jedoch noch keine Antwort erhalten. Später habe ich zweimal ein Schreiben an den Botschafter der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Angelegenheit gerichtet und erhielt keine zufriedenstellende Antwort.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/579

(2004/C 78 E/0612)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3542/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: GVO

In dem Kommissionsdokument (1) — Informationsvermerk zu den bevorstehenden Entscheidungen zur GVO und genetisch veränderten Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut — (Brüssel, 13. Oktober 2003) heißt es auf Seite 5, Absatz 4, dass 23 genetisch veränderte Maissorten in die nationalen Kataloge (den französischen, niederländischen und spanischen Katalog) aufgenommen wurden und dass ihre Aufnahme in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (Richtlinie 2002/53/EG) erwartet wird.

Kann die Kommission daher Folgendes mitteilen:

1. den Namen jeder Sorte und die genetisch veränderte Linie, aus der sie jeweils erzeugt wurde?

2. die nationale Saatgutliste, in der jede dieser Sorten derzeit enthalten ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Januar 2004)

Eine Tabelle mit den gewünschten Angaben zu den 13 genetisch veränderten Maissorten, die in nationale Kataloge aufgenommen wurden, und deren Aufnahme in den gemeinsamen Sortenkatalog, wie in dem Kommissionsdokument (1) angekündigt, zu erwarten ist, wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

(1) SEK(2003) 1131.
1.

In einer vom Europäischen Verband der Automobilhersteller veranstalteten Sitzung, an der ich am 9. Dezember in Brüssel teilnahm, sagte deren Präsident, Herr Louis Schweitz — Generaldirektor von Renault —, dass infolge der neuen Verordnung über den Vertrieb von Kraftfahrzeugen die Hersteller die Grundpreise der in den einzelnen Ländern der Europäischen Union verkauften Fahrzeuge angleichen würden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/299

(2004/C 78 E/0301)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3556/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Aus dem EFRE kofinanzierte Projekte in Lobios (Ourense, Spanien)

Im Zuge der Gemeinschaftsinitiative Interreg III, Teilprogramm Galizien — Nordportugal, finanziert der EFRE die Projekte Prisma/SP1.E76 und Miliaria/SP1.E6. Die Regierung der autonomen Region Galizien gedenkt mit beiden Projekten ein verlassenes Dörfchen, Outeiro, das zur Gemeinde Lobios (Ourense) gehört, vollständig zu sanieren. Die Sanierung wird durchgeführt von Jugendlichen mit diversen Problemen, und das Dorf soll künftig als Fremdenverkehrsort auf dem Lande dienen.

Die Einwohner allerdings beschweren sich über mangelnde Information seitens der zuständigen Verwaltung und bekunden ihr Befremden angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln so wenig transparent ist.

Kann die Kommission detaillierte Angaben zu diesen beiden von der Europäischen Gemeinschaft kofinanzierten Projekten machen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Die Kommission bestätigt, dass die Programme Prisma/SP1.E76 und Miliaria/SP1.E6 über die Gemeinschaftsinitiative Interreg ΠΙΑ „Spanien-Portugal“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert werden.

Die Beteiligung des EFRE am Programm Miliaria/SP1.E6 mit Gesamtkosten in Höhe von 2 133 935,67EUR beläuft sich auf 1 600 451,75 EUR. Das Programm Prisma/SP1.E76 in Höhe von insgesamt 2 356 488 EUR wird aus dem EFRE mit einem Betrag 1 767 366 EUR kofinanziert.

In Anbetracht des Umfangs der Antwort mit detaillierten Einzelangaben übermittelt die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlament direkt eine getrennte Aufstellung zu diesen beiden Vorhaben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/82

(2004/C 78 E/0081)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2173/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften über Asbest

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1551/03 (1) bekräftigte die Kommission ihre Absicht, Kontakt mit den portugiesischen Behörden aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Asbest eingehalten werden, was meine Besorgnis hinsichtlich dieser Frage bestätigte.

Kann die Kommission angeben, innerhalb welcher Frist die Absicht, sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen werden, in die Tat umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Wie in der kürzlich übermittelten Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1551/03 (1) des Herrn Abgeordneten angekündigt, hat sich die Kommission per Schreiben vom 16. Juni 2003 mit den portugiesischen Behörden in Verbindung gesetzt. Diese wurden darin aufgefordert, die ordnungsgemäße und vollständige Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Asbest in Portugal zu überprüfen, so wie dies gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2) vorgesehen ist.

Die Kommission wartet derzeit noch die Antwort der portugiesischen Behörden ab, bevor sie gegebenenfalls weitere Schritte unternimmt.

(1) Siehe Seite 37.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/465

(2004/C 88 E/0478)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3500/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: EU-Beitritt Kroatiens

Im Juni 2004 werden 10 neue Staaten unserer Union beitreten, und im Jahr 2007 werden die Bewerberstaaten Bulgarien und Rumänien, sofern sie den Anforderungen der Union Genüge tun, der Europäischen Union beitreten.

Was tut die Kommission, um Kroatien darauf vorzubereiten, gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien der EU beizutreten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Kroatien beantragte im Februar 2003 den Beitritt zur Europäischen Union und im April 2003 forderte der Rat die Kommission auf, eine Stellungnahme zu diesem Antrag vorzubereiten. Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Frühjahr 2004 abzugeben, und bewertet derzeit die Erfüllung der drei Kopenhagener Kriterien durch Kroatien. Es wäre deshalb verfrüht, eine Aussage über die Ergebnisse der Stellungnahme und die sich daraus ergebende Entscheidung des Rats zu treffen.

Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung vom 12. Dezember 2003 zu dem Schluss, dass die Verhandlungen über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens „2004 nach Maßgabe der Leistungen der einzelnen Länder erfolgreich abgeschlossen werden können und der Beitrittsvertrag so bald wie möglich im Jahr 2005 unterzeichnet werden kann“. Beide Länder sind also in den Beitrittsverhandlungen bereits weit vorangekommen.

Kroatien wird der Europäischen Union so bald wie möglich beitreten, d.h. wenn es die erforderlichen Kriterien erfüllt und die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen hat. Das Tempo der Reformen in Kroatien wird das Tempo der Verhandlungen bestimmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/363

(2004/C 78 E/0382)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1232/03

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Politik der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Ausbauvorhaben für Flughäfen

Kann die Kommission einen Überblick über die wichtigsten in den Mitgliedstaaten geplanten Ausbauprojekte für Flughäfen geben, die ihr bekannt sind, und mitteilen, ob diese Pläne nach ihrer Auffassung:

1. innerhalb der gesamten Europäischen Union hinlänglich koordiniert sind;

2. dem prognostizierten steigenden Fluggastaufkommen der nächsten vierzig Jahre angemessen Rechnung tragen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Informationen über den Ausbau von Flughäfen in der Union werden von der Kommission nicht systematisch erfasst oder verwaltet. Aus diesem Grund hat sie keinen umfassenden Überblick über aktuelle oder geplante Ausbauprojekte, da die Mitgliedstaaten für das Flughafenmanagement und die Flughafenplanung zuständig sind.

Die Kommission ist sich bewusst, dass das langfristig steigende Fluggastaufkommen erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung von Infrastrukturen im Luftverkehr hat. Das Weißbuch der Kommission vom September 2001 (1) nennt Kapazitätsengpässe in der Luft und am Boden als Haupthemmnisse für das wirtschaftliche Wachstum. Die Kommission hat daher die Veröffentlichung einer Mitteilung über die Flughafenkapazität in ihr Arbeitsprogramm für 2003 aufgenommen. Insofern sind die Vorbereitungen für die Formulierung einer Gemeinschaftspolitik für die Kapazität und Effizienz von Flughäfen bereits im Gange. Entsprechend dem Weißbuch und den Reaktionen darauf prüft die Kommission derzeit, ob die Überarbeitung der derzeitigen Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz Teil dieser Politik sein soll, die auf eine Konzentration auf die wichtigste Infrastruktur für den internationalen Verkehr und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent zielt.

(1) „Weißbuch — Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, Europäische Gemeinschaften, September 2001“.
2.

Die Anzahl ausgebildeter Wirtschaftsfachleute, die in der Kommission mit der Überwachung der wirtschaftlichen Lage einzelner Mitgliedstaaten befasst sind, liegt üblicherweise zwischen zwei (im Falle der vier größten Volkswirtschaften) und eins (im Falle der anderen Mitgliedstaaten). Im Vergleich dazu liegt diese Zahl bei den Länderabteilungen des Internationalen Währungsfonds zwischen drei und eins. Diese Zahl schließt weder Hilfspersonal (zum Beispiel Sekretäre und Assistenten) noch leitende Angestellte (im Falle der Kommission die Referatsleiter und den Direktor; im Falle des Währungsfonds die Referatsleiter und den Abteilungsleiter) ein. Was die Dienstreisen der Kommission für die spezifische Überwachung der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten anbelangt, so gehören dazu Dienstreise n, die im Zusammenhang mit den Herbst- und Frühjahrsprognosen sowie im Zuge der Vorbereitung des Berichts über die Durchführung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik routinemäßig durchgeführt werden. Ebenfalls dazu gehören Ad-hoc-Dienstreisen, die zu bestimmten politischen Anlässen durchgeführt werden (zum Beispiel für die Vorbereitung möglicher Schritte, die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet werden sollen). Bei den routinemäßig durchgeführten Dienstreisen sind in der Regel die für den betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Wirtschaftsfachleute dabei. Manchmal begleitet auch der verantwortliche Referatsleiter die Delegation. Eine solche Dienstreise dauert zwischen einem und drei Tagen. Zum Programm gehören normalerweise Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums und der Zentralbank sowie mit ausführenden und mittleren leitenden Angestellten von Prognoseinstituten. Die Ad-hoc-Dienstreise wird normalerweise von einem Direktor (oder dem Generaldirektor) geleitet. Mit dabei sind der verantwortliche Referatsleiter und die für den betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Wirtschaftsfachleute. Eine solche Dienstreise dauert zwischen einem und zwei Tagen. Zum Programm gehören normalerweise Treffen mit Führungskräften der Finanzministerien. Es muss angemerkt werden, dass die oben skizzierten Mittel und Kontakte im Falle der Kommission durch die Mittel auf „horizontaler“ Ebene (der nicht-länderbezogenen Dienste) und durch Kontakte mit Beamten aus den Mitgliedstaaten anlässlich offizieller oder inoffizieller Treffen am Sitz der europäischen Organe ergänzt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/186

(2004/C 78 E/0192)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2887/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Tierische Nebenprodukte

Wie viele Verbrennungsanlagen gibt es in Europa, die tierische Nebenprodukte verbrennen, und in welchen Ländern befinden sie sich?

Anwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Die Kommission verfügt nicht über die gewünschten Informationen. Dem Entwurf des Berichts über beste verfügbare Techniken zur Abfallverbrennung (1) zufolge gibt es ungefähr 421 Verbrennungsanlagen in den EU-Mitgliedstaaten und etwa 106 in den Beitrittsländern. In diesen Anlagen werden hauptsächlich kommunale Abfälle, nicht gefährliche und gefährliche Industrieabfälle, Klärschlamm und klinische Abfälle verbrannt. Zu einer dieser Abfallkategorien könnten auch tierische Nebenprodukte gehören.

(1) http//eippcb.jrc.es/pages/Factivities.htm
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/449

(2004/C 88 E/0458)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3080/03

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Wasserversorgung in Palästina

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation liegt der Mindestwasserverbrauch für Haushalte bei 100 Litern pro Kopf und Tag. Aus den verfügbaren Daten wird ersichtlich, dass der derzeitige häusliche Wasserverbrauch in Palästina bei nur 57-76 Litern pro Kopf und Tag liegt, während der Verbrauch in Israel etwa viermal so hoch ist.

Unternimmt die EU geeignete Schritte im Sinne einer gerechteren Verteilung der Wasserressourcen? Wenn nicht, warum nicht?
3.

Welche Empfehlungen kann die Kommission in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen, die in Gujarat tätig sind, an die Hand geben, um zu verhindern, dass sie in der derzeitigen Lage zur Diskriminierung religiöser und sonstiger Minderheiten beitragen?
—

Sollen die in der Richtlinie 77/143/EWG (1) festgelegten Verfahren und die in Verfahren, die in den Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission KOM(1999) 458 endg. COD 98/0097 (2) festgelegt werden sollen, auch für Systeme für indirekte Sicht gelten, die aufgrund der Anforderungen, die durch die Annahme der Änderungen zur Richtlinie 70/156/EWG (3) durch den Rat, die im Dokument KOM(2001) 811 endg. — 2001/0317 (COD) (4) enthalten sind, angebracht werden sollen?
3.

Welche Maßnahmen werden in Betracht gezogen, um die Forschungs- und Investitionsvorhaben in diesem Bereich in Portugal zu unterstützen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/681

(2004/C 78 E/0725)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4001/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Hochschulwechsel von Studenten

Tausende Unionsbürger studieren an Universitäten, die sich nicht in dem Land befinden, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Diese Universitäten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sind staatliche Einrichtungen, die natürlich von den Behörden der Staaten, in denen sie sich befinden, anerkannt sind.

Wäre es mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wenn in einem Mitgliedstaat der Union eine rechtliche Regelung gefördert wird, die den Studenten, die an Universitäten in dem betreffenden Staat studieren, die Möglichkeit gibt, an eine Universität in ihrem Herkunftsland zu wechseln (selbstverständlich bei Erfüllung bestimmter Bedingungen, z.B. ausgezeichnete Leistungen in den ersten beiden Studienjahren usw.)?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. Februar 2004)

Die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage betrifft die Gestaltung des Bildungssystems der Mitgliedstaaten. Nach Artikel 149 EG-Vertrag hat die Gemeinschaft die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems strikt zu beachten. Es handelt sich daher um eine Frage, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschulraums führt eine Reihe von Reformen ein (2 Zyklen, Transparenzgebot, Qualitätsförderung) mit dem Ziel, das Hochschulangebot transparenter und attraktiver zu machen.

Die Reformen von Bologna bieten den zuständigen Behörden (Ministerien, Hochschulen usw.) die Möglichkeit, die Transparenz und Anerkennung der Diplome zu fördern. Die Entscheidungsbefugnis liegt freilich nach wie vor bei diesen Behörden.