SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1154/01

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Gesundheits- und Verbraucherschutz

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung des Rates 90/424/EWG(1) einen Anspruch auf eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaftsorgane zu den Kosten haben, die ihnen entstehen, wenn von ihnen Fischseuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Richtlinie 93/53/EWG(2) verlangt werden.

2. Ist der Kommission bekannt, dass nach dem gemäß der Entscheidung der Kommission 2001/186/EG(3) angenommenen Programm zur Entfernung von ISA-befallenen Lachsen die Bestätigung der Seuche als Isolierung des ISA-Virus neu definiert wurde? Womit wird dies begründet?

3. Welche Maßnahmen will die Kommission vorschlagen, um sicherzustellen, dass freilebende, vom ISA-Virus befallene Fischbestände, die aus norwegischen oder kanadischen Gewässern heranziehen, nicht in die EU-Gewässer eindringen oder mit EU-Zuchtfischen, die aus freien Fischwanderrouten heimwärts in EU-Gewässer ziehen, in Kontakt kommen und sie anstecken?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23.

(3) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 80.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich kann eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Überwachung und die Tilgung einer Reihe von Seuchen gewährt werden, die bei Rindern, Schweinen, Schafen, Gefluegel und Fischen auftreten. Was Fischseuchen betrifft, werden solche Gemeinschaftsbeihilfen derzeit für die Überwachung und Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) gewährt. Dem Rat wurde ein Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG(1) vorgelegt. Der Änderungsvorschlag legt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2722/2000 der Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Bedingungen für eine Beteiligung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) an Maßnahmen zur Beseitigung von Seuchenrisiken in der Aquakultur(2) fest, welche finanziellen Beihilfen für die Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbrüchen der infektiösen Anämie des Lachses (ISA) gewährt werden könnten. Vor der Gewährung einer Beihilfe müssen die Mitgliedstaaten ein von der Kommission zu genehmigendes Seuchenbekämpfungs- oder -tilgungsprogrammm vorlegen.

Der Nachweis der ISA stützt sich gemäß der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen auf die Ergebnisse von Laboruntersuchungen oder von klinischen Untersuchungen und einer postmortalen Untersuchung. Die Probenahme und Laboruntersuchung auf ISA erfolgt nach den Verfahren des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(3). Mit Hilfe von Experten für Tierseuchen aus den Mitgliedstaaten und Norwegen, das mehrjährige Erfahrung mit der Diagnose und Bekämpfung der ISA hat, werden zur Zeit spezifische Verfahren ausgearbeitet. Das norwegische Nationale Veterinärinstitut dient dem Internationalen Tierseuchenamt als Referenzlabor für ISA. Nach ersten Erörterungen mit Sachverständigen wurde vereinbart, dass der amtlich bestätigte Nachweis des ISA-Virus ohne klinische Symptome zur Erfuellung der Infektionskriterien ausreicht.

Was Bewertung und Annahme der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Regelung zur Entfernung von Fischen im Fall eines ISA-Ausbruchs in Schottland betrifft, wurde über die Bestätigung der Seuche diskutiert. Der Ständige Veterinärausschuss ist dem Rat der Fischseuchenexperten gefolgt und hat außerdem berücksichtigt, dass das Internationale Tierseuchenamt kürzlich (im Jahr 2000) ein aktualisiertes Diagnose-Handbuch für Krankheiten von Wassertieren veröffentlicht hat. Darin wird der Nachweis des ISA-Virus durch Viruszüchtung als gebräuchliches Diagnoseverfahren für den ISA-Nachweis aufgeführt.

1991 nahm der Rat die Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur an, um die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zwecks Sicherstellung der Entwicklung des Aquakultursektors und zwecks Produktivitätssteigerung zu vereinheitlichen. 1993 wurde die Richtlinie 93/53/EWG des Rates angenommen, um festzulegen, welche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung eines Seuchenausbruchs zu treffen sind. Der Zweck der Rechtsvorschriften bestand nicht notwendigerweise darin, ISA aus den Gemeinschaftsgewässern zu tilgen, sondern die Weiterverbreitung einer bereits ausgebrochenen Seuche zu vermeiden und den Erreger in den infizierten Betrieben auszumerzen.

Was die Maßnahmen zur Vermeidung einer ISA-Infektion von Zuchtfischen durch frei lebende Fische betrifft, wurde kürzlich zusätzlich zu den obligatorischen Maßnahmen der geltenden Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Tiergesundheit und -zucht in der Aquakultur eingeleitet. Dabei werden die Kriterien für die durch obligatorische Maßnahmen zu bekämpfenden Seuchen überprüft, und zwar unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse über die Verbreitung des Erregers bei frei lebenden Fischen und der gegenseitigen Infektion von frei lebenden Fischen und Zuchtfischen. Darüber hinaus wird erwogen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf betriebliche und regionale Präventionsmaßnahmen weiterzuentwickeln.

(1) KOM(2001) 37 endg.

(2) ABl. L 314 vom 14.12.2000.

(3) ABl. L 46 vom 19.2.1991.