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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2688/96 von Dominique Baudis (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Änderung der Regelung für Rindfleisch

Die Rindfleischpoduktion befindet sich in einer erheblichen Krise. Es ist daher notwendig, eine rasche und tiefgreifende Regelung dieses Sektors in der Europäischen Union ins Auge zu fassen.

Der Rat der Agrarminister wünscht die sofortige Prüfung der drei Verordnungsvorschläge (Dok. KOM(96)0422) zur Änderung

1. der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ((ABl. L 148 vom 28.06.1968, S.24 )) zur gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch,

2. der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ((ABl. L 181 vom 01.07.1992, S.12 )) zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen,

3. der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ((ABl. L 218 vom 06.08.1991, S.1 )) zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur.

Kann die Kommission nicht in Anbetracht der beschriebenen Situation in der Landwirtschaft diese drei kombinierten Verordnungsvorschläge trennen, um lediglich möglichst rasch die die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch betreffenden Maßnahmen vorzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Am 30. Oktober 1996 hat sich der Rat in Luxemburg vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament auf einen Kompromiß geeinigt, der die Sektoren Rindfleisch, landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Agrarstrukturen grundsätzlich einbezog.

Später beschloß der Rat am 18. November 1996 eine mittelfristige Reform, um das Gleichgewicht auf dem Rindfleischmarkt wiederherzustellen, das durch den rückläufigen Rindfleischverbrauch infolge der Verunsicherung der Verbraucher gestört worden war ((ABl. L 296 vom 21.11.1996. )).

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wurde unabhängig von den anderen in der Frage erwähnten Verordnungen geändert, das heisst, der Vorschlag für Rindfleisch wurde effektiv von den beiden anderen Vorschlägen getrennt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3456/96 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Informations- und Kommunikationstechnologien und politischer Prozeß in der Europäischen Union

Im Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" betont die Europäische Kommission die Bedeutung des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Beteiligung der Bürger am politischen Prozeß sowie für ihre Sensibilisierung für diesen Prozeß. Als Beispiele dafür lassen sich die von der Regierung der Vereinigten Staaten geschaffene nationale Informationsinfrastruktur sowie das Programm "Info-Society 2000" in Dänemark anführen.

Die Kommission unterstreicht ferner die Bedeutung, die diese Art der Planung in der Union für die Förderung des Bewusstseins der europäischen Identität und für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts haben könnte.

Hat die Kommission angesichts der enormen Bedeutung, die dies für grössere Bürgernähe Europas haben könnte, geprüft, wie auf Unionsebene die Informations- und Kommunikationstechnologien im Hinblick auf dieses Ziel eingesetzt werden könnten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Januar 1997)

Die Kommission führt eine Reihe von Aktionen und Aktivitäten durch, die die Bedeutung der Informationsgesellschaft im Hinblick auf ihr Potential für die Stärkung des demokratischen Prozesses in Europa durch die Vereinfachung des Zugangs zu und der Verwendung von neuen Telematikinformationen und -diensten für die Bürger in Europa unterstreichen sollen.

Die Veröffentlichung des Grünbuchs "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" ((KOM (96) 389. )), zusammen mit dem Zwischenbericht "Eine europäische Informationsgesellschaft für alle" der Gruppe hochrangiger Sachverständiger und des ersten Jahresberichts des Forums Informationsgesellschaft "Netzwerke für Menschen und ihre Gemeinschaften - Die Umsetzung der Informationsgesellschaft in der Europäischen Union", ist Teil der Kommissionsplattform zur Sensibilisierung der Bürger und zur verstärkten Diskussion über die Informationsgesellschaft. Der Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger, der für Januar 1997 vorgesehen ist, wird einige dieser wichtigen Punkte weiter ausführen.

Auf der Grundlage der Reaktionen zu diesem Beratungsprozeß und der in den Mitgliedstaaten bereits gesammelten Erfahrungen wird die Kommission Anfang 1997 verschiedene Vorschläge für Aktionen unterbreiten.

Ferner wird die Kommission mit der Propagierung dieser wichtigen Punkte im Rahmen ihres zweiten Aktionsplans für die Informationsgesellschaft ((KOM (96) 607. )) fortfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3409/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Programm PHARE

Kann die Kommission Einzelheiten über Projekte mitteilen, die derzeit im Umweltbereich mit Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen des Programms PHARE durchgeführt werden, sowie über diejenigen Projekte, die voraussichtlich im Laufe des Jahres 1996 finanziert werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Januar 1997)

Nachdem die Mittel für den Umweltsektor in der Haushaltslinie B7-500 (Phare) 1992 und 1993 gekürzt worden waren, stiegen die Zuweisungen für diesen Sektor 1994 und 1995 auf rund 8 % des Gesamthaushalts. Diese Tendenz setzte sich 1996 fort und dürfte auch in der nächsten Zukunft anhalten. In den Richtprogrammen für die folgenden Jahren sind zur Zeit 8 % vorgesehen.

Dabei sind die umfangreichen Umweltkompenten in anderen Sektorprogrammen wie Energie ebensowenig berücksichtigt wie der hohe Anteil der Umweltmittel am Programm für grenzuebergreifende Zusammenarbeit (Haushaltslinie B7-502). Im Rahmen der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit fließen nach wie vor erhebliche Beträge in die regionale Zusammenarbeit im Infrastruktur- und im Umweltbereich. In der derzeitigen Planung für die Haushaltslinie B7-502 sind für den Umweltsektor 41 % vorgesehen.

Die Haushaltslinien B7-500 und B7-502 machen zusammen 13 % des Gesamtbudgets aus, womit der Forderung des Parlaments, 10 % des Gesamtbudgets für den Umweltsektor zu bestimmen, voll entsprochen wird.

Entsprechend der Umweltstrategie im Rahmen des Phare-Programms ist die Hilfe auf die assoziierten Länder vor dem Beitritt zugeschnitten. Dies bedeutet insbesondere Hilfe in Angleichungsfragen, Öffentlichkeitsarbeit und zur Erreichung des gemeinschaftlichen Besitzstands notwendige Investitionen.

1996 wurden auf Betreiben der Kommission zwei "horizontale" Programme in Angriff genommen, und zwar eine Fazilität für die Erarbeitung von Umsetzungsstrategien bei der Angleichung im Umweltbereich (DISÄ) (dieses Programm umfasst technische Hilfe bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, vor allem deren Anwendung und Durchsetzung) sowie ein "Project Preparation Fund" (PPF) zur Unterstützung der Länder bei der Projektvorbereitung für Umweltinvestitionen durch internationale Finanzinstitute, Banken und bilaterale Geber. Der (Dreijahres-) Etat für DISÄ beträgt 10 Mio. Ecu, der für PPF 15 Mio. Ecu.

Die 1996 für Reaktorsicherheit vorgesehenen 6 Mio. Ecu sind ausnahmslos für bulgarische Projekte bestimmt (Kosloduj).

Ein Teil der Mittel ist keinem bestimmten Land zugewiesen, vielmehr kommen drei oder mehr Länder dafür in Betracht. Es handelt sich um die für das Mehrländerumweltprogramm vorgesehenen Mittel. 1995 und 1996 erhielt das Programm 20 bzw. 10 Mio. Ecu. Ein Teil des ähnlich konzipierten Mehrländerenergieprogramms ist ausdrücklich für Umweltbereiche wie Energieeinsparung (1996 2,6 Mio. Ecu) vorgesehen. Im Rahmen des Mehrländerprogramms werden dem Umweltsektor 1997-1999 voraussichtlich 18 bis 22 Mio. Ecu jährlich zugewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2468/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Unterstützung für das IPEC der IAO

Kann die Kommission mitteilen, ob sie das verdienstvolle "Internationale Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit" IPEC der IAO unterstützt, und wenn ja, in welchem Umfang?

Kann sie ferner mitteilen, welche EU-Mitgliedstaaten das IPEC unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Kann sie schließlich mitteilen, ob sie weitere Projekte unterstützt, die auf die Beseitigung der Kinderarbeit gerichtet sind, und wenn ja, um welche Projekte es sich handelt, in welchen Ländern sie durchgeführt werden und wieviel Geld für jedes Projekt gezahlt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. November 1996)

In ihrer Mitteilung an den Rat über den Zusammenhang zwischen dem Handelssystem und den international anerkannten Arbeitsnormen ((KOM (96) 402 endg. )) setzt sich die Kommission * mit dem Ziel der Wahrung der sozialen Grundrechte und somit auch der Beseitigung der Kinderarbeit * vor allem für eine Stärkung der Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei der Überwachung der wirkungsvollen Anwendung der internationalen Arbeitsübereinkommen ein und spricht sich ausserdem für die Unterstützung der technischen Hilfsmaßnahmen der IAO, insbesondere des IPEC-Programms zur Beseitigung der Kinderarbeit, aus.

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bereitet die Kommission derzeit zusammen mit der IAO im Rahmen des IPEC-Programms die Kofinanzierung eines Pilotprojektes zur Beseitigung der Kinderarbeit in Pakistan vor.

Was die Unterstützung des IPEC-Programms durch die Mitgliedstaaten betrifft, so wird in dem von der IAO im Oktober 1995 veröffentlichten Bericht zur Vorstellung des Programms und des Haushaltsplans 1996-1997 die finanzielle Unterstützung durch mehrere Mitgliedstaaten erwähnt, darunter Belgien, Deutschland, Spanien und Frankreich (S. 38 des genannten Berichts).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2841/96 von Guido Podestà (UPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Jagd auf das Moorschneehuhn

Die Jagd gehört zu den Beschäftigungen, die sowohl unter sportlichen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten sowie zur Erhaltung des Artengleichgewichts eines bestimmten Gebiets wertvoll sind.

Was die Jagd auf das Moorschneehuhn in Schottland betrifft, so zeichnet sich nunmehr die Notwendigkeit ab, diese Flugwildrasse zu schützen; deshalb sollte die Jagd auf diese Art in der oben genannten Region so lange verboten werden, bis dort ein neues Artengleichgewicht wiederhergestellt ist.

Dessen ungeachtet gibt es aber schottische Jagdverbände, die diese Art weiter bejagen; darüber hinaus aber, um deren Rückgang aufzuhalten, gezwungen sind, systematisch andere Raubvögel und Raubtiere zu bejagen, und dadurch das Artengleichgewicht dieser Gegend ändern.

Wird die Kommission diesen Verbänden die von ihnen beantragten Beihilfen gewähren, mit denen diese die immer grösseren finanziellen Verluste infolge der hohen Verwaltungskosten und des Mitgliederschwunds auffangen wollen? Falls ja, an welche Bedingungen wird sie diese Beihilfen knüpfen, um zu erreichen, daß das Artengleichgewicht in dieser Gegend wiederhergestellt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Richtlinie des Rates 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S.1, zuletzt geändert mit der Richtlinie des Rates 94/24/EG vom 8. Juni 1994, ABl. L 164 vom 30.6.1994, S.9. )) bildet einen Rahmen für die Erhaltung sämtlicher wildlebender Vogelarten und ihrer Lebensräume überall in der Gemeinschaft. Bestimmte Arten, zu denen auch der Lagopus mutus (Moorschneehuhn) gehört, dürfen kontrolliert bejagt werden. Dabei obliegt es den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Jagdausübung die Grundsätze einer ausgewogenen Regulierung der Bestände und der vernünftigen Nutzung eingehalten werden.

Der Kommission liegt kein Antrag schottischer Jagdverbände auf finanzielle Unterstützung vor. Ein solcher Antrag müsste, falls er gestellt würde, voll mit dem Umweltrecht der Gemeinschaft einschließlich der Bestimmungen über den Naturschutz vereinbar sein. Die in Schottland für den Naturschutz zuständige Behörde, der "Scottish natural heritage", ist in dem Begleitausschuß vertreten, der den Einsatz der Strukturfonds in Schottland überwacht.

Dies sollte gewährleisten, daß die Jagd auf das Moorschneehuhn im Einklang mit dem Grundsatz der vernünftigen Nutzung bei gleichzeitiger Erhaltung anderer nach dem Gemeinschaftsrecht geschützter Arten erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3215/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Zeitpunkt der Entscheidung bei Vorhaben gemäß Artikel 10 des EFRE - Valencia

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Stadt Valencia.

Wann wird die Kommission entscheiden, ob das Vorhaben von Valencia eine europäische Finanzierungshilfe gemäß Artikel 10 des EFRE erhalten kann?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2949/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Plutonium im Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe

Welche Plutoniummenge darf gemäß der derzeitigen Genehmigungslage im Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe gelagert werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (18. Dezember 1996)

Das Institut für Transurane ist als kerntechnische Anlage der Kategorie 1 eingestuft. Die Lagerung von Kernbrennstoffen erfolgt im Einklang mit den deutschen Aufsichtsbehörden und unter der Kontrolle durch die internationalen Inspektionsbehörden (Sicherheitsüberwachung Euratom und Internationale Atomenergie-Behörde).

Aus Gründen des Objektsschutzes werden Daten zum Bestand von Spaltstoffen für individuelle Anlagen vertraulich behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3055/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Abfälle

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur gemeinschaftlichen Strategie im Abfallsektor ist festzustellen, daß die EG keine Bilanz über die Verwirklichung der früher festgelegten Ziele erstellt, insbesondere des Ziels, bis zum Jahr 2000 das Pro-Kopf-Müllaufkommen auf das Niveau von 1985 zu begrenzen. Aus den Daten der ÖCD für das Jahr 1995 geht hervor, daß die Pro-Kopf-Müllmenge in der EU von 330 kg jährlich im Jahre 1985 auf 390 kg im Jahre 1990 und 400 kg im Jahr 1992 angestiegen ist.

Hält es die Kommission nicht für schwierig, ja sogar unmöglich, das Ziel der Stabilisierung zu erreichen, wenn die Initiativen und finanziellen Mittel der Gemeinschaft zur Eindämmung dieser Entwicklung nicht beträchtlich gesteigert werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

In der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft ((KOM(96) 399 endg. )) heisst es: "Die Leistungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Vermeidung der Abfallproduktion lassen noch eindeutig zu wünschen übrig. Die Abfallmengen haben insgesamt sogar weiterhin zugenommen." (Punkt 33). Diese Feststellung der Kommission stützt sich auf die begrenzten und uneinheitlichen Abfallstatistiken, die in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.

Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die Anstrengungen auf allen Ebenen intensiviert werden müssen, um diesen Trend umzukehren. Die gemeinschaftliche Abfallstrategie sowie die derzeitigen Abfallvorschriften stellen den geeigneten Rahmen für künftige Gemeinschaftsinitiativen im Abfallsektor dar.

Die wichtigsten Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft - die Strukturfonds, der Kohäsionsfonds, LIFE und die Forschungs- und Entwicklungsprogramme - können für die Finanzierung von Umweltmaßnahmen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft herangezogen werden.

Sie stellen jedoch nur eine vergleichsweise kleine finanzielle Ergänzung zu den Mitteln dar, die die Mitgliedstaaten für diesen Bereich aufbringen müssen. Darüber hinaus sollten weitere Initiativen zur Abfallvermeidung und -verwertung - wie die Förderung sauberer Fertigungstechnologien, bessere Recycling-Möglichkeiten für verschiedene Abfallarten, Sanierungsmaßnahmen für kontaminierte Standorte sowie sonstige Demonstrations- oder Pilotprojekte - durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2823/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Abschaffung der Duty-free-Shops

Die Kommission hat für Juni 1999 die Abschaffung sämtlicher bestehender Duty-free-Shops verfügt. Damit gehen mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren sowie sämtliche Vorteile für die Verbraucher aus Drittländern.

Kann die Kommission den Plan zur Schließung der Duty-free-Shops noch einmal prüfen und dabei nach Wegen suchen, um die Arbeitsplätze zu erhalten sowie den Interessen der europäischen Verbraucher Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

Die Kommission erinnert daran, daß sich die Abschaffung der derzeitigen Regelung für die abgabenfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Handel zum 30. Juni 1999 aus den beiden Richtlinien ergibt, die der Rat im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes für den Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern erlassen hat. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 91/680/EWG zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen ((ABl. L 376 vom 31.12.1991 )) und die Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Bestiz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.3.1992 )).

Da der Rat diesen Beschluß bereits 1991 fasste, können sich die betreffenden Sektoren und die Mitgliedstaaten schrittweise auf die neue Situation vorbereiten.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang ausserdem auf ihre Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-2573/96 von Herrn Amado und E-2690/96 von Herrn Barros Moura ((Siehe Seite 31. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2758/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: GMO Bananen

Kann die Kommission im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(96)82 ((ABl. C 121 vom 25.04.1996, S. 15 ))) mitteilen, ob sie es nicht für angebracht hält, spezifische Bestimmungen zu beschließen, um der besonderen Lage der somalischen Produktion Rechnung zu tragen und die vorgesehene Erhöhung des Zollkontingents um 353.000 Tonnen zu revidieren, um dem Verbrauch der drei neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; und kann sie weiter mitteilen, ob sie die Verringerung des Teils des Zollkontingents nicht für ungerechtfertigt hält, der für die Marktbeteiligten der Gruppe B vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. November 1996)

Das Kontingent für herkömmliche Bananen aus Somalia wurde mit 60 000 Tonnen auf einen historischen Hoechststand festgesetzt. Da es in Somalia keine staatliche Verwaltung gibt, konnte das Land dieses Zugeständnis leider noch nicht nutzen.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Zollkontingents um 353 000 Tonnen ist ausgewogen und trägt der Situation des gemeinschaftlichen Marktes nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten Rechnung, denn sie entspricht dem bisherigen Durchschnittsverbrauch dieser Länder.

Es ist keine reale Verringerung des Teils des Zollkontingents erfolgt, der für die Wirtschaftsteilnehmer der Gruppe B vorgesehen ist. Absolut betrachtet bleibt das Volumen auf der gleichen Höhe wie vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, die ausschließlich Bananen aus dem Dollar-Raum eingeführt haben.