DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/431

(2004/C 78 E/0453)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Problem der Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Dauer eines Verpflichtungszeitraums

Ein Unternehmen erhält gemäß der Richtlinie über den Handel mit für Emissionsberechtigungen eine Zuteilung für drei Jahre (erster Verpflichtungszeitraum) beziehungsweise für fünf Jahre (zweiter Verpflichtungszeitraum). Somit lohnt es sich für dieses Unternehmen in der Endphase des Verpflichtungszeitraums überschüssige Emissionsberechtigungen nicht zu verkaufen, wenn es eine unveränderte Menge an Emissionsberechtigungen für die folgenden fünf Jahre erhalten kann. Entsprechend entsteht (für die Umwelt bedauerlicherweise) ein Anreiz, Umweltinvestitionen am Anfang des ersten Verpflichtungszeitraums oder erst nach Anfang 2008 zu tätigen, damit das Unternehmen überschüssige Emissionsberechtigungen während möglichst vielen Jahren verkaufen darf.

Wird nach Auffassung der Kommission diese Regelung der Zuteilungen dem Grundsatz der einmaligen Prämierung gerecht?

Sollten nach Auffassung der Kommission bei der Änderung der Richtlinie die Regelungen für die Zuteilungen bewertet und gegebenenfalls geändert werden, sodass die Zuteilung für ein Emissionsberechtigungen verkaufendes Unternehmen unmittelbar im Jahr nach dem Verkauf geändert wird, auch wenn der Verpflichtungszeitraum noch nicht beendet ist?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2789/03, E-2790/03, E-2791/03, E-2792/03, E-2793/03, E-2794/03 und E-2795/03

(7. November 2003)

E-2789/03

Der erste Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls erstreckt sich von 2008 bis 2012. Im Protokoll ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien zugeteilte Mengen aus dem Zeitraum von 2008 bis 2012 in den nächsten Verpflichtungszeitraum übertragen können, sofern sie ihr Kyoto-Ziel erreicht haben. Da die Richtlinie über den Emissionshandel (1) Personen die Übertragung von Zertifikaten aus dem Zeitraum von 2008 bis 2012 in den nächsten Zeitraum gestattet, steht sie mit dem Kyoto-Protokoll im Einklang.

Die quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -verringerungsvorgaben des Kyoto-Protokolls gelten erst ab 2008 und die Richtlinie über den Emissionshandel überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob eine Übertragung von Zertifikaten aus dem ersten Zeitraum von 2005 bis 2007 in den Zeitraum von 2008 bis 2012 durch die Betreiber vorzusehen ist. Gemäß der Richtlinie über den Emissionshandel werden den Betreibern Zertifikate zugeteilt und gehen Übertragungen von Zertifikaten ab 2008 mit entsprechenden Übertragungen zugeteilter Mengen einher.

Die Frage basiert auf der Herstellung einer falschen Verbindung zwischen dem Kyoto-Protokoll und dem Unionssystem für den Emissionshandel. Die Mitgliedstaaten müssen die im Rahmen des Systems für den Emissionshandel vorgesehenen Zertifikate nicht zurückhalten, sie vergeben sie zu gegebener Zeit im erforderlichen Umfang an Anlagenbetreiber, ohne dass eine formelle Beziehung zu den Verpflichtungen oder Flexibilitätsmechanismen des Kyoto-Protokolls bestünde.

E-2790/03

In der Richtlinie über den Emissionshandel ist die Übertragung von Zertifikaten zwischen Mitgliedstaaten vorgesehen, um auf kosteneffiziente Weise auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen hinzuwirken. Da Übertragungen von Zertifikaten ab 2008 mit entsprechenden Übertragungen zugeteilter Mengen einhergehen werden, hat die Kommission die Mitgliedstaaten auf die möglichen Folgen aufmerksam gemacht, die sich aus der Möglichkeit der Übertragung von Zertifikaten aus dem Zeitraum von 2005 bis 2007 auf den Zeitraum von 2008 bis 2012 ergeben. Rat und Parlament haben entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Übertragung von Zertifikaten aus dem Zeitraum von 2005 bis 2007 auf den Zeitraum von 2008 bis 2012 zulassen dürfen, und sich auf einen Erwägungsgrund verständigt, aus dem hervorgeht, wie die Mitgliedstaaten beschließen können, die Übertragung von Zertifikaten aus dem Zeitraum von 2005 bis 2007 auf den Zeitraum von 2008 bis 2012 zuzulassen. Die Kommission hat nicht die Absicht, diese Fragestellung erneut aufzuwerfen.

E-2791/03

Die Kommission sieht weder ein Problem der Doppelverbuchung noch ein Problem der Gleichbehandlung von Unternehmen. Die zugeteilte Menge einer jeden Vertragspartei des Kyoto-Protokolls steht fest. Die Hinzufügung und der Abzug von Kyoto-Einheiten werden bei der Bewertung der Einhaltung des Kyoto-Protokolls von dem eigens dazu eingesetzten Überwachungsausschuss berücksichtigt, sie haben jedoch keine Auswirkungen auf die zugeteilten Mengen der einzelnen Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls. Bei Zuteilungen an Betreiber nach 2012 werden die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für Zeiträume nach 2012 berücksichtigt. Würden bei der nachfolgenden Zuteilung an einen Betreiber Zertifikate abgezogen, so würde das außerdem bedeuten, dass eine Übertragung de facto nicht möglich ist.

E-2792/03

Das Unionssystem für den Emissionshandel ist als marktorientiertes Instrument zur Senkung der den teilnehmenden Akteuren und der Gesellschaft durch die Einhaltung der Vorgaben entstehenden Kosten konzipiert. Ein Marktinstrument arbeitet von Natur aus mit den Einzelentscheidungen, die die Akteure in ihrem Bestreben um Maximierung ihrer jeweiligen Vorteile aus dem System treffen. Wie bei allen Märkten kann es auch auf diesem Markt Spekulation geben. Ein wesentlicher Aspekt bei der Gestaltung des Systems war daher das Ziel, diesen Markt so breit und solide wie möglich anzulegen. Da von Anbeginn an mehrere Tausend Akteure auf diesem Markt zugegen sein werden, dürfte er ziemlich stabil sein. Selbstverständlich gilt auch hier, dass Anzeichen für den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen angemessen zu überwachen sind und entsprechend reagiert werden muss.

Die Vorschriften des EG-Vertrags über wettbewerbswidriges Verhalten finden in jedem Fall Anwendung und die Kommission beabsichtigt nicht zu intervenieren, solange diese Vorschriften nicht verletzt werden.

E-2793/03

Die Mitgliedstaaten können zugeteilte Mengen nach den im Kyoto-Protokoll und seinen Durchführungsbestimmungen vereinbarten Vorgaben kaufen und verkaufen. Die Kommission hält es nicht für angebracht, im Hinblick auf eine Definition und ein Verbot des Verkaufs „heißer Luft“ eine Änderung des Kyoto-Protokolls vorzuschlagen.

E-2794/03

Die Kommission hat ihren Standpunkt zur Berichterstattung in ihrem Vorschlag für eine Entscheidung über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) klar zum Ausdruck gebracht. Rat und Parlament bemühen sich derzeit in erster Lesung darum, eine Einigung über diesen Vorschlag zu erzielen. Sie haben nicht vorgeschlagen, dass dieser Berichterstattung die Berechnung eines flexiblen Durchschnittswerts für fünf Jahre zugrunde liegen soll.

E-2795/03

In der Richtlinie über den Emissionshandel ist keine spezielle Zuteilungsregel — auch nicht die in der schriftlichen Anfrage genannte — enthalten.

Jeder Mitgliedstaat muss regelmäßig einen nationalen Zuteilungsplan nach den in Anhang III der Richtlinie über den Emissionshandel genannten Kriterien aufstellen.

Bei der Überprüfung Mitte 2006 wird die Kommission auf der Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen die weitere Harmonisierung der Zuteilungsmethode und der Kriterien in Anhang III untersuchen.

Die Kommission lehnt eine Zuteilungsregel ab, in deren Ergebnis die Zuteilung an einen Betreiber innerhalb eines laufenden Handelszeitraums geringer ausfällt, nachdem der Betreiber Zertifikate verkauft hat. Eine solche Regel steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie und wäre auch vom wirtschaftlichen Standpunkt nicht wünschenswert.

(1) Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003, ABl. L 275 vom 25.10.2003.

(2) KOM(2003) 51 endg.