SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0545/99

von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Submissionen des staatseigenen dänischen Busunternehmens COMBUS A/S

Ist es nach Auffassung der Kommission in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, u.a. dem Verbot von Verkäufen zum Unterpreis (predatory pricing), sowie den gemeinschaftlichen Regeln betreffend staatliche Beihilfen, daß das staatseigene dänische Busunternehmen COMBUS A/S seinen Marktanteil am dänischen Markt für vertraglichen Busverkehr von 22-25 % auf 35-40 % dadurch erhöht hat, daß es zu Unterpreisen anbietet, die teils durch staatliche Beihilfen finanziert werden, welche zur Deckung von Rentenversicherungsbeiträgen sowie Verfügungsgehältern für Personal mit Beamtenstatus bestimmt sind, teils durch Defizitfinanzierung im Hinblick auf das in den Bemerkungen zu der dänischen Gesetzesvorlage 1998-99 L127 mitgeteilte Defizit entsprechend dem Verlust von 1/3 des Eigenkapitals der Gesellschaft sowie durch weitere staatliche Beihilfen, die im Dezember 1998 festgesetzt wurden? Dadurch sind viele private Anbieter gezwungen worden, ihre Betriebe zu schließen. Wird die Kommission eine Untersuchung einleiten, wenn sie den geschilderten Sachverhalt für unzulässig hält?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Erhebt ein Unternehmen den Vorwurf, daß in bestimmten Fällen Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt werden, so kann dies eine Prüfung im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen nach sich ziehen. Die Kommission ist jedoch zur Einleitung eines Verfahrens gemäß der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags nur dann verpflichtet, wenn zweifelhaft ist, ob es sich tatsächlich um staatliche Beihilfen handelt und ob diese mit dem Vertrag vereinbar sind. Insbesondere Artikel 92 Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Beihilfen durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Der uneingeschränkte Marktzugang im Landverkehr ist nicht unmittelbar im EG-Vertrag vorgesehen, sondern nach Artikel 75 durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften durchzusetzen. Im Falle des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ist der Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene nur offen für grenzueberschreitende Dienste und eine begrenzte Anzahl innerstaatlicher Beförderungen (Dienste für Arbeitnehmer, Schüler und Studenten - bis zum 11. Juni 1999 nur in Grenzzonen). (Die Verordnung (EWG) 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, wurde vom Gerichtshof am 1. Juni 1994 aufgehoben (Urteil vom 1. Juni 1994, Rechtssache C-388/92, Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1994, S. I-2081), behält jedoch bis zum Erlaß neuer einschlägiger Rechtsvorschriften durch den Rat Rechtswirkung. Die Verordnung Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997, die an die Stelle der Verordnung Nr. 2454/92 tritt, findet ab 11. Juni 1999(1) Anwendung).

Im Falle angeblicher staatlicher Beihilfen für den Linienverkehr mit Kraftomnibussen in geographisch begrenzten Bereichen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates müssen daher die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Einzelfall nachgewiesen und überprüft werden. Können keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten nachgewiesen werden, liegt kein Verstoß gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen vor.

(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992.