SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1135/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Ansichten von Kommissionsmitglied Patton zu Albanien

In seiner Antwort vom 26. März 2002 auf meine Anfrage Nr. E-0331/02(1) teilte Kommissionsmitglied Patton seine persönliche Auffassung mit, wonach von einer Verfolgung der griechischen Minderheit in Albanien nicht die Rede sein könne und das Land sich in Fragen der Minderheiten konstruktiv zeige. Er erwähnte auch die unglaubliche Tatsache, dass es in dem Land nur zwei Gymnasien griechischer Sprache (wörtlich ist zu lesen, dass er in der glücklichen Lage ist, eine derartige Auskunft zu erteilen ), wobei die nationale griechische Minderheit 400 000 Mitglieder zählt und jahrzehntelang der erbarmungslosen Verfolgung durch sämtliche albanische Regime ausgesetzt war.

Allerdings scheint die Lage in Albanien nicht so idyllisch zu sein, wie sie Herr Patton schildert, denn am 4. April 2002 veröffentlichte die Europäische Kommission den Jahresbericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa (Bulletin Agence Europe, 5. April 2002, Seite 10), in dem es heißt, dass die Lage in Albanien keineswegs zufriedenstellend sei. Konkret führt die Kommission an, dass eine Konfrontationskultur bestehe, Einzelinteressen wiegen mehr als die Interessen der Allgemeinheit, die Wahlen entsprechen noch nicht den internationalen Standards, die Rechtsvorschriften werden selten umgesetzt, die Verwaltung ist nicht leistungsfähig und korrupt und die Korruption und die organisierte Kriminalität sind weit verbreitet. Einem solchen Land hat die Kommission, wie Herr Patton in der schriftlichen Antwort mitteilt, seit 1991 insgesamt eine Milliarde Euro gezahlt, mit deren Verwendung er zufrieden sei.

Kennt das Kommissionsmitglied den Inhalt des Berichts, der von seinen Dienststellen ausgearbeitet worden ist? Wie kommentiert es das Bild, das in diesem Bericht in aller Deutlichkeit von Albanien gezeichnet wird? An welche Regionen Albaniens wurde die eine Milliarde Euro gezahlt und für welche konkreten Maßnahmen? Welcher Anteil an diesem Betrag ist dem südlichen Teil des Landes, wo Tausende Mitglieder der nationalen griechischen Minderheit leben, zugeteilt worden, und welche Maßnahmen wurden dort durchgeführt? Hält er die Existenz von zwei Gymnasien griechischer Sprache in einem Land, in dem mehrere Hunderttausend Angehörige der griechischen Minderheit leben, für zufriedenstellend? Wie kann der Gewalt und der Wahlfälschung bei sämtlichen Wahlen in Albanien (eine Tatsache, die auch von den Dienststellen der Kommission festgestellt worden ist) ein Ende gesetzt werden? Wird endlich die Gewährung von EU-Finanzmitteln an die Achtung der Menschenrechte in Ländern wie Albanien verknüpft werden? Aus welchen Gründen wurde insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt, obwohl in dem Land derart zahlreiche und ernsthafte Verstöße festzustellen waren?

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 4.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Kommission möchte klarstellen, dass sie in ihrer Antwort auf die Anfrage E-0331/02 des Herrn Abgeordneten deutlich darauf hingewiesen hat, dass es in Albanien den verfügbaren Daten zufolge rund 30 Grundschulen, 40 Sekundarschulen und zwei Hochschulen gibt, in denen Griechisch unterrichtet wird. Was den Umfang der griechischen Minderheit in Albanien betrifft, möchte die Kommission hervorheben, dass ein erheblicher Unterschied zwischen den von Herrn Abgeordneten genannten Zahlen und den offiziellen Statistiken besteht, die von rund 50 000 Menschen sprechen.

Die Kommission hat die Lage in Albanien niemals als idyllisch dargestellt. Ganz im Gegenteil hat sie unter Leitung des für Außenbeziehungen zuständigen Mitglieds der Kommission klar darauf hingewiesen, unter anderem durch ihren Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) vom April 2002 dass sich das Land im Hinblick auf die politische Kultur, die Wahlen, die Umsetzung des Rechtsrahmens, die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität usw. erheblichen Herausforderungen stellen muss. Zusammen mit anderen internationalen Partnern und einzelnen Mitgliedstaaten gibt die Kommission Albanien weiterhin energisch Anstoß, in diesen Bereichen solide Fortschritte zumachen, die eine zentrale Komponente für eine sinnvolle Annäherung an die Union darstellen.

Was die Menschenrechte und den Minderheitenschutz anbelangt, so ist der oben genannte SAP-Bericht ausgewogen und gerecht und steht in Einklang mit früheren Stellungnahmen der Kommission.

Seit dem Beginn des Reformprozesses haben die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten, die großen internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, internationaler Währungsfonds, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Europäische Investitionsbank) und andere Länder Albanien bei der Bewältigung seiner grundlegenden und schwierigen Probleme unterstützt. In diesem Zeitraum wurde die Umsetzung von Projekten vorübergehend ausgesetzt, wenn die soziale oder politische Situation das rechtfertigte. Heute ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Menschenrechtssituation in Albanien eine Aussetzung der Hilfe für dieses Land rechtfertigen würde.

Von der Gemeinschaft finanzierte Projekte haben sich in der Regel an das gesamte Land gerichtet (eine Ausnahme hierzu bildet die Hilfe für die Kosovo-Flüchtlinge im Norden). Die Unterstützung umfasste viele Bereiche wie humanitäre Hilfe, Finanzhilfe, Infrastruktur, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Reform der öffentlichen Verwaltung, Justiz- und Rechtsvollzugsstellen, Demokratie und Menschenrechte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es sollte unbedingt bedacht werden, dass alle Gemeinschaftsprojekte dem Urteil der Mitgliedstaaten unterworfen werden und dass das Programm erst nach deren Zustimmung finanziert werden kann.

Zahlreiche Projekte wurden im Süden des Landes umgesetzt. Hierzu einige einschlägige Beispiele: Infrastruktur für die Wasserversorgung in Gjirokaster, der Grenzübergang in Tri Urat und seine Zugangsstraße (voraussichtliche Fertigstellung im August), die Straße Korca-Kapsthice und der Grenzübergang in Kapsthice (voraussichtliche Fertigstellung im Juni 2002) sowie der Grenzübergang Konispoli in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung. Darüber hinaus arbeitet die Kommission mit der griechischen Regierung beim Grenzübergang Konispoli zusammen.

Ferner hat die Kommission Projekte finanziert, mit denen die Einbeziehung der verschiedenen Volksgruppen in den Entscheidungsprozess vor Ort gefördert und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen verbessert werden sollen (ein abgeschlossenes Projekt Saranda-Region und ein laufendes Projekt für die Einrichtung eines Beobachtungszentrums für die Beziehungen zwischen den Volksgruppen im Süden Albaniens).