SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1337/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Schutz der Umwelt vor den negativen Auswirkungen der Entsorgung von Schlamm auf Mülldeponien und Umsetzung eines integrierten Abfallbewirtschaftungssystems in Griechenland

Auf der Mülldeponie in Ano Liossia im Verwaltungsbezirk Attika werden Hunderte Tonnen Schlamm aus der Wiederaufbereitungsanlage in Psittalia abgelagert, ohne dass dort die vom Gemeinschaftsrecht geforderte integrierte Abfallbewirtschaftung erfolgt. Diese Situation führt zu einer Vielzahl von Problemen beim Betrieb der Mülldeponie (häufige Absenkungen und Einstürze) und stellt einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wodurch sowohl die öffentliche Gesundheit und als auch die Umwelt gefährdet werden.

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge und Wächterin über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ergreifen, damit in Griechenland die Gesundheit der Menschen und die Umwelt geschützt und die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Abfallbewirtschaftung eingehalten werden?

2. Wie wird die Kommission Griechenland dazu bewegen, die gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der integrierten Abfallbewirtschaftung einzuhalten, die die Wiederaufbereitung von Schlamm (Schlammtrocknung), die Nutzung des Schlamms als Brennstoff zur Energieerzeugung und den nachhaltigen Betrieb von biologischen Kläranlagen vorsehen?

3. Wird der Schlamm zuvor aufbereitet, damit die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Grenzwerte der Konzentration von Schwermetallen oder anderen gefährlichen Substanzen nicht überschritten werden? Inwieweit hält Griechenland die Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG(1) über Abfälle in der durch Richtlinie 91/156/EWG(2) geänderten Fassung sowie die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG(3) über Abfalldeponien ein?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Mai 2003)

Im Bereich der Abfallbewirtschaftung sind die verschiedenen Auflagen einzuhalten, die in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der geänderten Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 sowie in der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien festgelegt sind.

1. Von der Kommission wurde gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG nicht erfolgt ist. Allerdings vertritt die Kommission insoweit, als die Behörden Griechenlands Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen (gemeinsamer Ministerbeschluss 29407/3508/10.12.2002) und diese der Kommission mitgeteilt haben, die Auffassung, dass Griechenland der Pflicht zur Umsetzung nachgekommen ist. Die mitgeteilten Maßnahmen werden auf ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG geprüft.

Hinsichtlich der Richtlinie 75/442/EG wurde vor dem Hintergrund, dass die griechischen Behörden zum einen die Existenz von rund 1400 illegalen bzw. unkontrollierten Deponien eingeräumt haben und zum anderen 60 % des Hausmülls an Standorten entsorgt werden, bei denen die Auflagen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, von der Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. In diesem Sinne wurde Griechenland im Dezember 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt. Kommt Griechenland dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen Griechenland erheben.

2. und 3. In der Frage der Behandlung von Schlämmen aus der Kläranlage von Psittalia vertritt die Kommission die Auffassung, dass die griechischen Behörden nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um zu gewährleisten, dass die Aufbereitungsschlämme direkt auf dem Gelände, auf dem sie anfallen, wiederverwendet und damit valorisiert oder so entsorgt werden, dass keine Gesundheitsgefährdung für den Menschen und keine Umweltschädigung eintritt. Die Schlämme werden jedoch zu der Deponie Ano Liosia verbracht, die bereits stark ausgelastet ist und ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. In der Frage der Behandlung dieser Klärschlämme wurde bereits durch die Zustellung

einer Mahnung im Oktober 2002 ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags eingeleitet. Auf dieses Schreiben antworteten die griechischen Behörden mit der Darlegung ihrer Feststellungen zu den Anschuldigungen der Kommission. Die Antwort der griechischen Behörden wird derzeit geprüft. Stellt die Kommission fest, dass Griechenland seinen ihm gemäß der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab.

Es sei darauf verwiesen, dass bei der Kommission vor kurzem eine Beschwerde über die mangelhafte Funktion der Deponie Ano Liosia einging, die auch mit der Einleitung von Klärschlämmen aus Psittalia in Zusammenhang steht. Die Kommission wird sämtliche notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Fall zu gewährleisten.