SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2713/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Bedrohung des Friedensprozesses in Angola durch militärische Eskalation

In der Dringlichkeitsdebatte des Europäischen Parlaments über Menschenrechte vom 16. Juli 1998 gab Kommissionsmitglied Leon Brittain die mündliche Zusage einer baldigen Antwort auf meine Frage, ob die EU-Vertretung in Luanda zur Verhinderung einer Bedrohung des Friedensprozesses in Angola durch eine militärische Eskalation ein deutliches Signal setzen will, daß die Europäische Union im Rahmen der bestehenden politischen Beziehungen auf der Grundlage des Abkommens von Lomé eine Lösung mit militärischen Operationen, die vom Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo und Namibias ausgehen, sowie unter Einsatz modernster Waffen, die aus Ölgewinnen finanziert werden, während 60 % der Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben und angolesische Truppen sich nach wie vor im angrenzenden Kongo-Brazzaville aufhalten, um den nicht gewählten Präsidenten an der Macht zu halten, nicht dulden kann und andernfalls gezwungen ist, Sanktionen zu verhängen. Wann ist mit der Antwort der Kommission zu rechnen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis über die nach wie vor hohe Konzentration von Truppen und militärischer Ausrüstung in Angola. Diese Besorgnis wurde in mehreren Erklärungen der Union über die Lage in diesem Land zum Ausdruck gebracht, vor allem in der Stellungnahme im Namen der Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) am 12. Juni 1997 nach der Annahme der Resolution 1173/1998 des Sicherheitsrates. In dieser Erklärung ersucht die Union die Regierung [von Angola] nachdrücklich, "der Versuchung zu widerstehen, die Provokation der UNITA militärisch zu beantworten... und die Arbeit für eine friedliche Lösung [des Konflikts] fortzusetzen".

In dieser Erklärung wiederholt die Union auch ihre Besorgnis über die anhaltenden Verzögerungen der UNITA (Nationale Union für die Unabhängigkeit von Angola) beim Abschluß des Friedensprozesses und vor allem über die Weigerung und die verschleppenden Manöver der Oppositionsbewegung bei der Übergabe der noch unter ihrer Kontrolle verbliebenen Gebiete an die staatliche Verwaltung. Seit der Bildung der Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit (GURN) am 9. April 1997 - einer Regierung, an der Mitglieder der UNITA beteiligt sind - wurde der Widerstand der von Herrn Savimbi geführten Regierung gegen die Erfuellung der noch ausstehenden Bestimmungen des Protokolls von Lusaka als Haupthindernis für den Friedensprozeß empfunden. Andererseits ist die Kommission nach wie vor besorgt über die möglichen Folgen einer Suspendierung von UNITA-Mitgliedern von der Regierung.

Die Kommission ist zunehmend beunruhigt über Berichte, nach denen in den letzten Monaten auf beiden Seiten militärische Streitkräfte in Angola konzentriert wurden, vor allem weil sich die Region in einer sehr unsicheren Situation befindet, wie die Krise im Kongo mit ihren regionalen Krisenherden gezeigt hat. Die Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen fällt in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der bisher Sanktionen über die UNITA, nicht aber über die GURN verhängt hat. Dieser Beschluß im Sicherheitsrat erfolgte einstimmig. Der Aspekt von Handelssanktionen ist im Gemeinschaftsrecht berücksichtigt. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation in Angola mit besonderer Aufmerksamkeit und ist unter Einhaltung der Bestimmungen des Lomé-IV-Abkommens zu einer Anpassung der Zusammenarbeit der Gemeinschaft an die soziale, politische und militärische Situation bereit.