SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2636/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Verpflichtung Österreichs zur Rückzahlung von 800 000 Euro an Agrarförderungen

Die Kommission teilte am Mittwoch, den 5.7.2000, mit, daß Österreich der Europäischen Union 800 000 an Agrarförderungen zurückzahlen muß. Grund für diese Maßnahme war das Fehlen von Sanktionen im Jahre 1996 für die mangelhafte Kennzeichnung von männlichen Rindern. Die Agrarmarkt Austria sei nach Angaben der Kommission bei der Kontrolle fahrlässig vorgegangen. Nur 40 Prozent der ausgegebenen Ohrenmarken seien in der Datenbank verzeichnet gewesen.

In welcher Form wurden diese Daten von der Kommission erhoben? Wurden direkte Stichproben von Beamten der Kommission durchgeführt, oder wurden diese Daten von nationalen Stellen erhoben?

Welche Mängel wurden bei diesen Kontrollen entdeckt? Worin bestand der Widerspruch zu den Gemeinschaftsregelungen?

Wurden auch bei anderen Tieren Mängel bei der Kennzeichnung entdeckt?

Wenn ja, kam es auch dabei zu Rückzahlungen von gemeinschaftlichen Beihilfen?

Welche anderen Staaten müssen Rückzahlungen wegen mangelhafter Kennzeichnung vornehmen? In welcher Höhe hat jeder einzelne Mitgliedstaat Rückzahlungen zu leisten und aus welchen Gründen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Um zu gewährleisten, dass die von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften getätigt wurden, führt die Kommission Untersuchungen vor Ort durch. Diese Untersuchungen werden von Kommissionsbediensteten in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines auf einer Risikoanalyse basierenden Prüfungsplans vorgenommen.

Die finanziellen Berichtigungen stützen sich auf die Erkenntnisse, die bei diesen Besuchen gewonnen und gegebenenfalls durch Informationen der Mitgliedstaaten zu Einzelfragen ergänzt werden.

Die Vor-Ort-Untersuchungen im Zusammenhang mit den Rinderprämien in Österreich haben ergeben, dass es in diesem Mitgliedstaat keine formalisierte Risikoanalyse gab, dass die Kontrollen unzulänglich waren und dass die Verwaltungskontrollen zu spät erfolgt sind. Das Hauptproblem war, dass die Sanktionen, die bei inkorrekter Kennzeichnung und Registrierung männlicher Rinder verhängt werden müssen, nicht angewendet worden sind. Diese Mängel stellen einen Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfemaßnahmen(1) und gegen die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(2) in der für die Wirtschaftsjahre 1995 und 1996 gültigen Fassung dar.

Auch für weibliche Rinder wurden die Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschriften nicht eingehalten. Da dabei aber das finanzielle Risiko für den Fonds sehr viel geringer ist, wurde keine Berichtigung vorgeschlagen.

Die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren ist für sich alleine genommen noch kein Grund, die für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft erklärten Ausgaben zu berichtigen. Berichtigungen werden vorgeschlagen, wenn die Mitgliedstaaten keine geeigneten Kontrollsysteme aufbauen oder wenn sie die in den Verordnungen vorgesehenen Sanktionen nicht anwenden, wenn die Inspektoren vor Ort feststellen, dass die entsprechenden Vorschriften nicht eingehalten wurden oder wenn sie die Einhaltung dieser Vorschriften nicht ausreichend überprüfen.

Nach dem Rechnungsabschlussverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3) (die mit Wirkung vom 1. Januar 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999(4) aufgehoben und ersetzt wurde) kann diese Art von Rechnungsabschlussentscheidungen unabhängig vom Haushaltsjahr getroffen werden. Die Kommission hat sehr viele unterschiedliche Berichtigungen für

sehr viele Mitgliedstaaten beschlossen. Die Höhe der Berichtigungen der von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben und die Gründe dafür werden in den Rechnungsabschlussentscheidungen dargelegt, die im Amtsblatt veröffentlicht werden; ausführlicher wird darauf in einem zusammenfassenden Bericht in der Anlage zu den einzelnen Entscheidungen eingegangen.

(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992.

(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(3) ABl. L 94 vom 28.4.1970.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999.