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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2386/00

von Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE) und Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Verlängerung der Gemeinschaftsbeihilfen für Haselnußerzeuger

Die Pauschalbeihilfen, die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(1) für den Haselnußanbau gewährt werden, laufen für die italienischen Erzeuger im nächsten Jahr aus, und die Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse reichen bei weitem nicht aus, um zu gewährleisten, daß die italienischen Erzeuger im scharfen Wettbewerb mit Drittländern, insbesondere der Türkei, bestehen können.

In bezug auf die Haselnußerzeugung könnte vor allem die Provinz Viterbo unter den schwerwiegenden Auswirkungen dieser neuen Situation leiden, falls keine Stützungsmaßnahmen zugunsten der Haselnußerzeuger angenommen werden.

Kann die Kommission im Rahmen der für September 2000 geplanten Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse Maßnahmen zum Schutz der europäischen und weil 90 % der in Europa erzeugten Haselnüsse in Italien geerntet werden insbesondere der italienischen Haselnußerzeuger annehmen, indem sie weiterhin Direktbeihilfen gewährt, bis eine neue Stützungsregelung eingeführt wird, die sowohl Maßnahmen für eine bessere Qualität und Vermarktung als auch direkte Pauschalbeihilfen für den Haselnußanbau umfaßt?

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2277/00 und E-2386/00

(18. September 2000)

Der Agrarrat hat am 17. Juli 2000 die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaftserzeugung von Schalenobst im Rahmen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/972 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) diskutiert und ist zu folgender Schlußfolgerung gelangt:

Der Rat ersucht die Kommission vorzuschlagen, dass die Zahlungen an Schalenobsterzeuger gemäß den Programmen, die andernfalls im Jahr 2000 auslaufen würden, im Rahmen des Haushaltsplans für 2001 fortgesetzt werden.

Im übrigen wird die Kommission im Kontext des Berichts, den sie bis Ende 2000 zur Regelung für Obst und Gemüse vorlegen wird, die Lage in Bezug auf Schalenobst prüfen.

Was die Angabe der Herkunft des von der Verarbeitungsindustrie verwendeten Rohstoffs angeht, so ist festzustellen, dass es keine Sonderregelung gibt und auch nicht vorgesehen ist, für Schalenobst eine Sonderregelung zu erlassen.

(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3391/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Derzeitiger und voraussichtlicher Umfang der EGKS-Reserve

Der EGKS-Vertrag wird in Kürze auslaufen. Kann die Kommission Angaben machen über den derzeitigen Umfang der EGKS-Reserve und ihren voraussichtlichen Umfang zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. November 2000)

Die Kommission bereitet im Sinne der Entschließungen des Rates und des Parlaments aktiv den Ablauf des EGKS-Vertrags vor.

In diesem Zusammenhang hat sie am 6. September 2000 eine Mitteilung(1) über den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und die Finanztätigkeiten nach 2002 beschlossen.

Die im Anhang zu dieser Mitteilung beigefügten Zahlentabellen enthalten alle von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Angaben zum derzeitigen Umfang der EGKS-Reserve und zu ihrer Entwicklung bis zum 23. Juli 2002 und danach.

Die Reserve und die Rückstellungen belaufen sich zum 31. Dezember 1999 auf 1 943 Mio. Euro (vgl. Tabellen 1 und 2 der Mitteilung). Zum 31. Juli 2002 dürften sie 1 601 Mio. Euro erreichen, wenn man die Arbeitshypothesen der Kommission zu Grunde legt.

(1) KOM(2000) 518 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3005/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: EU-Hilfe im Bereich der Menschenrechte

Es gibt zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die von der Europäischen Union eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Kommission wird gebeten:

1. eine Liste aller Organisationen vorzulegen, die eine solche Unterstützung erhalten, und dabei jeweils anzugeben, ob es sich um staatliche Organisationen oder NRO handelt;

2. die Höhe der Mittel anzugeben, die die betreffenden Organisationen jeweils erhalten.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten angeforderten Informationen über die Maßnahmen, die aus dem Kapitel B7-7 des Teileinzelplans für außenpolitische Maßnahmen des Gesamthaushalts finanziert werden, wurden kürzlich mit finanzieller Unterstützung der Kommission von der Europäischen Stiftung für Menschenrechte in ihrem Compendium 2000 veröffentlicht. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments wird ein Exemplar übermittelt.

Eine finanzielle Unterstützung für den Bereich Menschenrechte kann auch im Rahmen des Teils für den Bereich Inneres des Gemeinschaftshaushalts gewährt werden gemäß den Erläuterungen der Haushaltslinien für Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2675/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Schutz der europäischen Unternehmen im Kosovo

Die Antwort, die von der Kommission durch Herrn Patten auf meine Anfrage E-1032/2000 erteilt wurde, zeigt trotz ihres etwas irritierenden Tenors, daß die Rolle der parlamentarischen Kontrolle einen Grundpfeiler der Demokratie nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Europäische Union als solche darstellt. Durch die in der oben genannten Antwort gegebene Zusage der Kommission, die angesprochenen Anliegen der UNMIK zur Kenntnis zu bringen, werden konkrete Möglichkeiten der Kommunikation zwischen mir als Mitglied des Europäischen Parlaments, der Kommission in ihrer Eigenschaft als zuständige Instanz der EU und der UNMIK, die mit der Bewältigung der Krisensituation im Kosovo beauftragt ist, geschaffen.

Wann und in welcher Form gedenkt die Kommission, die erforderlichen Schritte bei der UNMIK zu unternehmen, die sie in der oben genannten Antwort zugesagt hat, und inwieweit wird sie mich über ihr Vorgehen unterrichten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Im Einklang mit der von der Kommission bereits abgegebenen Erklärung (schriftliche Anfrage E-1032/00(1)), daß sie die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) auf die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen aufmerksam machen werde, es jedoch Angelegenheit der UNMIK sei, dem Herrn Abgeordneten eine direkte Antwort zu übermitteln, hat die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits eine Kopie des an die UNMIK gesandten Schreibens übermittelt. Auch hat sie dem Herrn Abgeordneten Name und Anschrift des betreffenden Ansprechpartners der UNMIK mitgeteilt.

Die Kommission hat somit bereits konkrete Möglichkeiten der Kommunikation zwischen dem Herrn Abgeordneten und der UNMIK, der zuständigen Stelle für alle Fragen in Verbindung mit der internationalen Zivilverwaltung des Kosovo, geschaffen.

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Häftlingsarbeit

In den italienischen Gefängnissen gibt es rund 54 000 Häftlinge, und viele würden gerne (auch für einen relativ niedrigen Lohn) arbeiten. Aus bürokratischen Gründen ist dies jedoch nicht möglich.

Wie beurteilt der Rat diese Situation?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2488/00 und E-2490/00

(7. November 2000)

Die Politik der Beschäftigung in den Haftanstalten fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip beschränkt sich die Gemeinschaft darauf, im Beschäftigungsbereich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und deren beschäftigungspolitische Maßnahmen zu unterstützen und erforderlichenfalls zu ergänzen, wobei sie nach Maßgabe der Artikel 125 ff. des EG-Vertrags vorgeht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3320/00

von António Campos (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Die Kommission wird um folgende Angaben gebeten:

1. Gesamtfläche in den 15 Mitgliedstaaten der Union, die für den Anbau von Getreide genutzt wird,

2. Gesamtzahl der Getreideerzeuger der Union,

3. durchschnittliche Zahl der pro Hektar Getreideanbau beschäftigten Arbeitnehmer,

4. Gesamtaufwendung von Mitteln des EAGFL-Garantie für Getreide,

5. Finanzvolumen, das durchschnittlich pro Getreideerzeuger im Rahmen des EAGFL Garantie gezahlt wurde,

6. Finanzvolumen, das durchschnittlich im Rahmen des EAGFL Garantie für die Arbeitskräfte, die pro Hektar Getreideanbaufläche beschäftigt werden, aufgewendet wurde,

7. Prozentsatz der landwirtschaftlichen Erzeugung der Union, der der Getreideerzeugung entspricht,

8. Saldo zwischen Ausfuhren und Einfuhren in den 15 Mitgliedstaaten der Union im Sektor Getreide,

9. Fläche, die in den 15 Mitgliedstaaten der Union auf den Sektor Obst und Gemüse entfällt,

10. Gesamtzahl der Obst- und Gemüseerzeuger in der Union,

11. durchschnittliche Zahl der pro Hektar in der Obst- und Gemüseerzeugung beschäftigten Arbeitnehmer,

12. Gesamtausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie für den Sektor Obst und Gemüse,

13. durchschnittliches pro Obst- und Gemüseerzeuger aufgewendetes Finanzvolumen, einschließlich des Sektors in seiner Gesamtheit, durch den EAGFL-Garantie,

14. durchschnittlich im Rahmen des EAGFL-Garantie aufgewendetes Finanzvolumen für die im gesamten Sektor Obst und Gemüse der Union pro Hektar beschäftigten Arbeitskräfte,

15. Saldo zwischen Ausfuhren und Einfuhren von Obst und Gemüse der Union,

16. Prozentsatz der landwirtschaftlichen Erzeugung der Union, der auf die Obst- und Gemüseerzeugung entfällt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. November 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2931/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(11. September 2000)

Betrifft: Einhaltung der Richtlinie 98/44/EG betreffend das Klonen von menschlichen Lebewesen

Erachtet die Europäische Kommission es nicht für notwendig, bei den britischen Behörden zu intervenieren, um die Einhaltung der Richtlinie 98/44/EG(1) zu erreichen, derzufolge die Ausstellung von Patenten auf Erfindungen, die die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken umfassen, ausdrücklich verboten ist?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2852/00 und P-2931/00

(3. Oktober 2000)

Das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission hat während der Plenartagung des Parlaments am 6. September 2000 im Namen der Kommission zu dem Bericht der britischen Sachverständigengruppe über die Genehmigung von Forschungen an Stammzellen von menschlichen Embryonen und ihre therapeutischen Anwendungen Stellung bezogen.

Bei dieser Gelegenheit stellte das Kommissionsmitglied klar, dass die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen die Bedingungen regelt, unter denen eine auf biologischem Material beruhende Erfindung patentrechtlich geschützt werden kann. Dagegen ist es nicht Ziel dieser Richtlinie, die Bedingungen festzulegen, unter denen einschlägige Forschung zu betreiben ist.

Die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips haben bewirkt, dass gemäß dem Vertrag über die Europäische Union die Gesetzgebung in ethischen Fragen Vorrecht der Mitgliedstaaten bleibt.

Die Kommission kann die Freiheit der Staaten, selbst die Bedingungen festzulegen, unter denen sie die Forschung zu regeln wünschen, in keiner Weise einschränken. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, eine Debatte über ethische Gesichtspunkte zu fördern, bei der die Vielfalt unserer Kulturen und Empfindungen in Europa respektiert wird. Dies ist auch eines der Ziele des Europäischen Forschungsraums.

Die Kommission verfügt über keine Information dahingehend, dass Druck auf die britische Regierung ausgeübt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(8. September 2000)

Betrifft: Zugang zu EU-Dokumenten

Eine Arbeitsgruppe von hohen AStV-Beamten hat während der Sommermonate einen Vorschlag ausgearbeitet, um den Zugang zu EU-Dokumenten drastisch einzuschränken. Der Vertrag von Amsterdam sieht jedoch ausdrücklich das Recht auf Einsichtnahme in solche Dokumente vor.

Die Arbeitsgruppe will das schriftliche Verfahren anwenden, um den Vorschlag in einen verbindlichen Text zu fassen. Damit werden sowohl das Europäische Parlament, die Europäische Kommission als auch der Rat vom September 2000 ausgeschlossen.

Nur die Vertreter der Niederlande, Schwedens und Finnlands haben sich gegen eine Einschränkung des Rechts auf Einsichtnahme ausgesprochen. Die übrigen AStV-Vertreter sind offensichtlich der Meinung, daß der Kommissionsvorschlag, nämlich ein Verhaltenskodex über das Mitentscheidungsverfahren, ihre persönlichen Auffassungen betreffend den Zugang zu EU-Dokumenten nicht widergibt.

1. Bestätigt der Rat den Vorschlag betreffend den Zugang zu EU-Dokumenten, wie er von einer Arbeitsgruppe von hohen AStV-Beamten ausgearbeitet wurde? Wenn nein, wird der Rat gegen den betreffenden Vorschlag protestieren?

2. Ist der Rat der Auffassung, daß der Vorschlag betreffend den Zugang zu EU-Dokumenten, wie er von einer Arbeitsgruppe von hohen AStV-Beamten ausgearbeitet wurde, dem Vorschlag der Kommission, d.h. einem Verhaltenskodex über das Mitentscheidungsverfahren, widerspricht? Wenn ja, welche Maßnahmen wird der Rat treffen, um zu gewährleisten, daß der Kommissionsvorschlag zur offiziellen Leitlinie für den Zugang zu EU-Dokumenten wird?

3. Ist der Rat der Auffassung, daß der Vorschlag der AStV-Beamten gegen die Bestimmung im Vertrag am Amsterdam über den Zugang zu EU-Dokumenten verstößt? Wenn ja, wie wird sich der Rat mit diesem Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen auseinandersetzen?

Antwort

(30. November 2000)

1. Der Beschluss 2000/527/EG, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde am 14 August 2000 vom Rat angenommen und am 23. August 2000 im Amtsblatt(1) veröffentlicht.

2. Der Rat kann Regeln für den Zugang zu seinen Dokumenten allein auf der Grundlage des Artikels 207 verabschieden. Dabei ist selbstverständlich klar, dass die entsprechende Regelung des Rates in Einklang mit der auf Artikel 255 gestützten Verordnung stehen muss, sobald diese angenommen ist.

3. Der Rat ist der Auffassung, dass er den Beschluss 2000/527/EG im Rahmen seiner Zuständigkeiten gefasst hat, ohne dass sich daraus ein Widerspruch zu oder eine Unvereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen ergäbe.

(1) ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2138/00

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Einfuhrregelung für Knoblauch

Am 14. Mai 2000 erschien in der spanischen Presse einen Bericht über die Verhandlungen zur Festsetzung eines endgültigen Kontingents sowie eines Zollsatzes für Knoblauch-Einfuhren.

Kann die Kommission bestätigen, daß auf der Basis eines Zollsatzes von 770 Euro/Tonne verhandelt wird?

Wie ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen?

Welche Kontrollen werden durchgeführt, um Dreiecksgeschäfte zu verhindern, bei denen Knoblauch aus Nichterzeugerländern in die Europäische Union exportiert wird?

Wie wird sich das Übereinkommen zum Betritt Chinas zur WTO auf die Gemeinschaftsproduktion in Anbetracht der Tatsache auswirken, daß China der weltweit größte Knoblaucherzeuger ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, die Änderung der bezüglich der Einfuhr von Knoblauch bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) auszuhandeln.

Gemäß dieser Ermächtigung verhandelt die Kommission über den Ausgleich für die Zollerhöhung und bietet zu diesem Zweck die Eröffnung eines Kontingents zum derzeitig geltenden Zoll gemäß den Durchführungsbestimungen nach Artikel XXVIII des GATT an.

Die formellen Verhandlungen sind noch nicht aufgenommen. Die Kommission wartet auf die offizielle Bestätigung der Beteiligung der wichtigsten Lieferländer.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 vom 8. Juli 1994(2), setzt die Überführung von eingeführtem Knoblauch in den freien Verkehr die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus. Es obliegt allein den Zolldienststellen der betreffenden Mitgliedstaaten, sich von der Richtigkeit dieser Lizenzen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahren zu vergewissern. Die Kommission hat überdies mehrfach Maßnahmen zur Einführung einer besonderen Ursprungsbescheinigung für die Einfuhr von Knoblauch erlassen, der seinen Ursprung, wie angegeben, in bestimmten Drittländern hat.

Die Änderungen der bezüglich der Einfuhr von Knoblauch bestehenden Gemeinschaftsverpflichtungen berücksichtigt die Lage, die durch den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) entstanden ist. Dank dieser Änderungen wird etwaigen Störungen zum Nachteil der Knoblaucherzeugung in der Gemeinschaft vorgebeugt.

(1) ABl. L 170 vom 13.7.1993.

(2) ABl. L 176 vom 9.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3183/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Frankreich

1997 verurteilte der Europäische Gerichtshof Frankreich. in der Rechtssache C-166/97 (Kommission gegen Frankreich). Der Gerichtshof erkannte Frankreich für schuldig, innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bezug auf die Seine-Mündung die Auflagen der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG)(1) nicht umgesetzt zu haben. Seither sind über drei Jahre verstrichen, und das Gebiet ist nach den Maßstäben der EU-Vogelschutzrichtlinie nach wie vor unzureichend geschützt. Die Europäische Kommission eröffnete 1997 gemäß Artikel 171 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Jedoch wurde Frankreich seitdem lediglich ein Fristsetzungsschreiben zugestellt, weil es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Die normale Zweimonatsfrist,

innerhalb derer die Mitgliedstaaten auf derartige Schreiben antworten müssen, wurde in diesem Fall nicht eingehalten; demgegenüber wurde Griechenland vom Gerichtshof in einem früheren Urteil in einem ähnlichen Fall zur Zahlung einer täglichen Geldbuße von 20 000 Euro ab Juli 2000 verurteilt. Kann die Kommission mitteilen, warum sie keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Frankreich unternommen hat, sowie die Gründe nennen, die zu all diesen Verzögerungen geführt haben?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. November 2000)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass im Gegensatz zu den Ausführungen in der schriftlichen Anfrage das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-166/07 (Kommission gegen Frankreich) 1999 und nicht 1997 ergangen ist, dass die Kommission an Frankreich ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 228 (ex Artikel 171) EG-Vertrag im Jahre 1999 und nicht 1997 gerichtet hat, und dass die Frist für die Beantwortung des Fristsetzungsschreibens von der französischen Regierung eingehalten wurde.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten ferner mit, dass die französische Regierung gegenwärtig dem Urteil des Gerichtshofs nachkommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/00

von Gianfranco Fini (UEN) und Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Maßnahmen zum Schutz der europäischen Haselnußerzeugung

Der weltweite Verbrauch von Haselnüssen beläuft sich auf 600 000 Tonnen, die hauptsächlich in der Türkei (550 000 Tonnen) erzeugt werden, während der Rest zu 90 % von Italien und zu 10 % von Spanien und Frankreich erzeugt wird.

In Anbetracht der in Gang befindlichen Privatisierung des Sektors in der Türkei, die nicht nur das mit der EU geschlossene Abkommen, wonach ein Drittel der türkischen Erzeugung gelagert werden mußte, zunichte macht, sondern es auch den türkischen Haselnußerzeugern ermöglicht, den Weltmarkt mit ihren Erzeugnissen zu überschwemmen, und in Anbetracht ferner des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Schalenfrüchte, wird die Kommission um Auskunft in bezug auf die folgenden Punkte gebeten:

1. die Maßnahmen zum Schutz des europäischen Erzeugnisses, insbesondere der italienischen Haselnüsse, die hauptsächlich im Gebiet von Viterbo erzeugt werden, sowie zur Sicherung des Einkommens der Erzeuger;

2. die Erneuerung der Gemeinschaftsverordnung, die Beihilfen für italienische, spanische und französische Erzeuger vorsieht;

3. die Gewährung von Soforthilfen für den Sektor in Anerkennung der Besonderheit von Schalenfrüchten;

4. die Verpflichtung für die Süßwarenindustrie auf den Verpackungen die Herkunft der verwendeten Haselnüsse anzugeben.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2277/00 und E-2386/00

(18. September 2000)

Der Agrarrat hat am 17. Juli 2000 die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaftserzeugung von Schalenobst im Rahmen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/972 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) diskutiert und ist zu folgender Schlußfolgerung gelangt:

Der Rat ersucht die Kommission vorzuschlagen, dass die Zahlungen an Schalenobsterzeuger gemäß den Programmen, die andernfalls im Jahr 2000 auslaufen würden, im Rahmen des Haushaltsplans für 2001 fortgesetzt werden.

Im übrigen wird die Kommission im Kontext des Berichts, den sie bis Ende 2000 zur Regelung für Obst und Gemüse vorlegen wird, die Lage in Bezug auf Schalenobst prüfen.

Was die Angabe der Herkunft des von der Verarbeitungsindustrie verwendeten Rohstoffs angeht, so ist festzustellen, dass es keine Sonderregelung gibt und auch nicht vorgesehen ist, für Schalenobst eine Sonderregelung zu erlassen.

(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3650/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Stadtführer

Ist der Kommission bekannt, mit welchen betrügerischen Methoden eine Firma in Spanien für den European City Guide wirbt? Kleinen Gewerbetreibenden wird ein irreführendes Formular zugeschickt, in dem sie nach Angaben zu ihrer Firma gefragt werden, die in den European City Guide aufgenommen werden sollen. Durch die Zurücksendung des unterzeichneten und mit dem Datum versehenen Formulars verpflichten sich die Händler zur kostspieligen Aufnahme in den European City Guide, was ihnen dann in Rechnung gestellt wird. Händler, die nicht das ganze Kleingedruckte auf dem Formular lesen, erleben so eine böse Überraschung.

Ist der Kommission dies bekannt, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um dagegen anzugehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Der Kommission sind die Werbemethoden für den European City Guide in Spanien nicht bekannt. Die Kommission ist für die Behandlung dieser Angelegenheit nicht zuständig, weil hier lediglich das nationale Recht anzuwenden ist. Nur die zuständigen einzelstaatlichen Behörden können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.