SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3894/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Entwurfs einer Verordnung über die öffentlichen Dienstleistungen im Personenverkehr auf die Beschäftigung

Der Deregulierungswahn der Kommission hat mit dem Vorschlag, öffentliche Dienstleistungsverträge im Personenverkehr alle fünf Jahre neu auszuschreiben und damit dem Wettbewerb zu öffnen, nunmehr ein neues Stadium erreicht.

Nach Aussagen von Kommissionsmitglied Loyola de Palacio wird die vorgeschlagene Reform sicherstellen, daß die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel in einen verstärkten Wettbewerb treten, um den Fahrgästen bessere Dienstleistungen anzubieten, die Preisentwicklung zu kontrollieren und ein maximales Sicherheitsniveau zu garantieren.

Auf diese Weise hat Frau de Palacio erneut eine negative Kettenreaktion ausgelöst. Der angestrebte Wettbewerb der staatlichen Betreiber des Verkehrssektors wird letztlich, wenn er sich denn auf die Kosten auszuwirken vermag, unweigerlich zu Lasten der Qualität der angebotenen Dienste (Schließung unrentabler Strecken, reduziertes Angebot) oder zu Lasten der Sicherheit (schlechter qualifiziertes, unterbezahltes und entsprechend weniger motiviertes Personal) gehen.

In zahlreichen Ländern bieten Städte oder Gemeindeverbände schon seit langem öffentliche Verkehrsdienstleistungen in eigener Verantwortung an. Die betreffenden Angestellten sind oftmals Beamte oder zumindest städtische Bedienstete. Würden diese Dienste in einen Wettbewerb mit privaten Dienstleistungserbringern treten, hätte das im Allgemeinen den Ausschluß der städtischen Betreiber zur Folge, deren Angestellte einen festgelegten Status haben, während private Betreiber auf den Plan treten, die völlig neues Personal ohne Betriebszugehörigkeit einstellen können (oft zu äußerst geringen Löhnen).

Ist sich die Kommission bewußt, daß sie mit dem Vorschlag, wonach die Städte und andere öffentliche Körperschaften gezwungen sein sollen, alle öffentlichen Transportdienstleistungen (deren Wert bei über 800 000 Euro jährlich liegt) mindestens alle fünf Jahre in einem Auswahlverfahren neu zu vergeben, die öffentliche Hand nötigen würde, ihre eigenen Dienste einzustellen und ihre Angestellten zu entlassen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten auf die Tatsache aufmerksam, daß gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Vorschlags vom 26. Juli 2000 für eine Verordnung über öffentliche Dienste im Personenverkehr(1) die Behörden die Möglichkeit haben, vorhandene Arbeitnehmer bei einem Vertragsübergang zu schützen. In einigen Fällen besteht dieser Schutz bereits durch die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2). Der Vorschlag der Kommission gestattet es den Behörden, diesen Schutz selbst dann durchzusetzen, wenn es dafür keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt. Er zwingt die Behörden jedenfalls nicht zur Entlassung ihrer vorhandenen Arbeitnehmer.

Der Vorschlag der Kommission verpflichtet die Behörden nicht dazu, die Verträge stets an den billigsten Anbieter zu vergeben. Die Vertragsvergabe kann auch nach der Qualität erfolgen, nicht nur nach dem Preis. Der Vorschlag führt zahlreiche Qualitäts- und Sicherheitskriterien auf, die bei der Vertragsvergabe zu berücksichtigen sind.

Auch kommunale Eigenunternehmen sind Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Sie unterliegen der gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen und ausschließliche Rechte. Mit dem Entstehen multinationaler Unternehmen hat aber auch der Missbrauch dieser Regeln eine gemeinschaftliche Dimension erreicht. Die Kommission hat nicht die Absicht, den öffentlichen Eigenbetrieb im öffentlichen Personenverkehr oder andere im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen abzuschaffen. Der Vorschlag besagt lediglich, daß diese Unternehmen wie alle anderen von Zeit zu Zeit nachweisen sollen, daß sie immer noch die besten Dienstleistungen für das jeweilige Gebiet oder die jeweilige Gemeinschaft erbringen. Dieser Ansatz kommt den Fahrgästen zugute und sorgt für mehr Rechtssicherheit.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) ABl. L 61 vom 5.3.1977 geändert durch die Richtlinie 98/50/EG vom 29. Juni 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998).