SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0446/00

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Amtssprachen beim Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt

Beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Union ist eine Klage gegen das Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt (für Marken und Geschmacksmuster) anhängig, bei der es um die Geltung der in der Verordnung 40/94(1) über die Gemeinschaftsmarke enthaltenen Vorschrift geht, derzufolge die Sprachen des Amtes Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch sind und somit alle anderen Amtssprachen der Europäischen Union ausgeschlossen bleiben.

In dieses Verfahren greift die Kommission zugunsten dieser Bestimmung ein.

Die genannte Bestimmung führt eine sehr schwerwiegende Abweichung von dem fundamentalen Grundsatz der Gleichwertigkeit der elf Amtssprachen der Union ein und diskriminiert deutlich die übrigen Sprachen, aber auch die europäischen Bürger, welche diese Sprachen sprechen. Letztere werden im Falle von Themen, die in die Zuständigkeit des Amtes von Alicante fallen, auf diese Weise des Rechts auf Kommunikation, Information und Einforderung ihrer Rechte in ihrer Sprache beraubt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Amtsblatt des Amtes wird ausschließlich in den fünf oben erwähnten Sprachen veröffentlicht.

Die Europäische Union hat jedoch elf Amtssprachen, und die Kommission als Hüterin der Verträge ist verpflichtet, diese elf Sprachen zu achten und in ihnen zu arbeiten. Kann sie daher folgende Fragen beantworten:

1. Aus welchen Gründen und mit welchem Zweck beschloß die Kommission, in ein Verfahren einzugreifen, in welchem ansonsten der Rat für die in Frage stehende Verordnung eingetreten ist?

2. Wie verträgt sich dieser Eingriff mit der Pflicht der Kommission, die Verträge und somit auch die elf Amtssprachen der Gemeinschaft zu achten, und dies in einem Augenblick, in welchem die Kommission in ihrem entsprechenden Vorschlag diese oder eine vergleichbare Vorschrift über die Beschränkung der Sprachenregelung für das Harmonisierungsamt auf die o.g. fünf Sprachen nicht vorgesehen hatte?

3. Gedenkt die Kommission, die gleiche Sprachenregelung für ihre eigenen Tätigkeiten einzuführen oder plant sie etwa, dem Rat die Einschränkung der Amtssprachen der Gemeinschaft auf die obengenannten fünf Sprachen vorzuschlagen?

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft einen Fall, der vor dem Gericht Erster Instanz anhängig ist. Die Kommission möchte mithin nur kurz auf die Fragen eingehen, ohne sich im einzelnen zur Sache zu äußern, die vor dem Gericht erörtert werden wird.

Sie beantwortet die gestellten Fragen daher wie folgt:

1. Der Entscheidung der Kommission, die Schlußfolgerungen des Rates zu unterstützen und zugunsten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM)zu intervenieren, liegt die Auffassung zugrunde, daß die institutionelle Bedeutung der Fragen im vorliegenden Fall eine Stellungnahme der Kommission erfordert.

2. Es trifft zu, daß die vom Rat beschlossene Sprachenregelung für das Harmonisierungsamt im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für die Verordnung zur Errichtung des Amtes nicht vorgesehen war. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, daß die letztlich festgelegte Sprachenregelung zulässig ist, zumal ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Effizienz des Systems der Gemeinschaftsmarke gefunden werden mußte.

3. Die Kommission hegt weder die Absicht, die Sprachenregelung des Harmonisierungsamtes auf ihre eigene Arbeit zu übertragen, noch die Zahl der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verringern.