SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3852/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Vorzeitiger Ruhestand

Der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen (Ecofin) nahm Pressemeldungen zufolge am 8. November die Schlussfolgerungen eines Zwischenberichts des Komitees für Wirtschaftspolitik (EPC) (EPC progress report on the impact of ageing populations on public pensions systems (Fortschrittsbericht über die Auswirkung der Überalterung der Bevölkerung auf die staatlichen Rentensysteme), Ecofin 303, 12791/00) zur Kenntnis und billigte sie. Dieser Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, daß es in der gesamten Europäischen Union notwendig ist, das Rentenalter heraufzusetzen und die Vorruhestandsregelungen einzuschränken, um die Tragbarkeit der Rentensysteme auf Dauer zu gewährleisten.

Diese Stellungnahme hatte eine enorme Auswirkung in der Öffentlichkeit, zumal die europäische und insbesondere die portugiesische Presse den Beschluß als von der Europäischen Union kommend bezeichnete.

Mit Datum vom 22. November ging eine Mitteilung der Kommission(1) ein, die einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Vorruhestandsregelungen in der Europäischen Kommission enthielt.

Zu meiner Verblüffung zielt der Verordnungsvorschlag nicht darauf ab, den bereits bestehenden Zugang der Beamten der Kommission zum Vorruhestand zu beschränken, sondern er zielt im Gegenteil darauf ab, eine Vorruhestandsregelung für 600 Beamte einzuführen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat um folgende Auskünfte gebeten:

a) Hat die Europäische Kommission in dem genannten Ecofin-Rat nicht klargestellt, daß sie nicht mit dem Inhalt dieses Berichts einverstanden ist?

b) War die Europäische Kommission nicht in der Arbeitsgruppe vertreten, die den genannten Bericht angenommen hat?

c) Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß so gegensätzliche Aussagen und Vorschläge die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen in Frage stellen?

(1) SEK(2000) 2025 endg.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Schon seit einiger Zeit weiss man, daß der allgemeine Zugang zu Vorruhestandsregelungen begrenzt werden muß, da dies ein Mittel zur Entschärfung der ökonomischen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsüberalterung ist. Dies wird sowohl in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik als auch in dem Bericht der Hochrangigen Gruppe Sozialschutz für den Europäischen Rat in Nizza über zukunftssichere Renten empfohlen, der von einer Arbeitsgruppe des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vorbereitet worden war. Der Bericht gelangte zu dem Schluss, daß die Erwerbstätigenquoten älterer Arbeitnehmer und das effektive Rentenalter steigen müssen, wenn die allgemeinen Erwerbstätigenquoten die vom Europäischen Rat in Lissabon vereinbarten Zielwerte erreichen sollen. Zu diesem Zweck wird eine Begrenzung des allgemeinen Zugangs zu Vorruhestandsregelungen mit Reformen der Rentensysteme kombiniert werden müssen, so daß für ältere Arbeitskräfte ein positiver Anreiz zur Weiterarbeit besteht.

Die Kommission entsendet zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) Mitglieder in den Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EPC). Dabei handelt es sich um ranghohe Beamte dieser Institutionen, die über eine hervorragende Kompetenz auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Strukturpolitik verfügen; gemäß der Satzung des EPC müssen sie sich vom Allgemeininteresse der Gemeinschaft leiten lassen. Die Kommission entsendet ranghohe Beamte der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen in den EPC.

Will man sich ein Urteil darüber bilden, ob eine hinreichende Rechtfertigung für die von der Kommission vorgeschlagene Vorruhestandsregelung besteht, so muß man beachten, daß es sich bei dem Vorschlag der Kommission um eine einmalige Maßnahme handelt, die eine größere Strukturreform dieses Organs erleichtern soll, und nicht um eine Dauerregelung für vorzeitige Pensionierungen. Reformen dieser Art sind in allen Unternehmen oder Institutionen äußerst schwierig, und frühere Reformen im öffentlichen Dienst einzelner Länder und in vielen Privatunternehmen haben bewiesen, daß Vorruhestandsregelungen größere strukturelle Veränderungen erleichtern können. Überdies hat sich die Kommission verpflichtet, diese Veränderungen haushaltsneutral durchzuführen.

Zweitens ist festzustellen, daß Beamte der Kommission nur selten vorzeitig in den Ruhestand gehen. In den letzten Jahren haben sich im Durchschnitt weniger als 10 Beamte für den vorzeitigen Ruhestand entschieden (verglichen mit insgesamt 300 Pensionierungen im Jahr 2000). Das Durchschnittsalter bei Antritt des Ruhestands liegt bei annähernd 63, obgleich die Beamten bereits mit 60 Jahren pensioniert werden können.

Der Hauptgrund hierfür ist darin zu sehen, daß für Kommissionsbeamte bereits nach der derzeitigen Versorgungsordnung der Kommission ein positiver Anreiz besteht, über das normale Pensionsalter von 60 Jahren hinaus zu arbeiten. Das höchstmögliche Ruhegehalt macht 70 % des letzten Grundgehalts je nach Beschäftigungsdauer im Dienst der Kommission aus. Während sich die Ruhegehaltsansprüche bis zum Alter von 60 Jahren jährlich um 2 % erhöhen, steigen sie von 60 bis 65 Jahren um 5 % jährlich. Daneben gibt es noch eine Reihe anderer Strukturfaktoren, die eine vorzeitige Pensionierung ungünstig erscheinen lassen.

Drittens ist eines der Ziele der vorerwähnten Leitlinien, nämlich Vorruhestandsregelungen mit einer Reform des Rentensystem zu kombinieren, insofern erfuellt, als die Kommission sich in dem Weißbuch zur Reform der Kommission(1) vom 1. März 2000 verpflichtet hat, die derzeit geltende Versorgungsordnung zu überprüfen.

Somit besteht kein Widerspruch zwischen dem allgemeinen Fazit des EPC-Berichts, daß der allgemeine Zugang zu Vorruhestandsregelungen beschränkt werden muß, und dem speziellen Vorschlag der Kommission für die vorzeitige Pensionierung von 600 Beamten.

(1) KOM(2000) 2000 endg.