SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0693/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Zweckdienliche Sanierung des Thermaischen Golfs Umweltschutznormen für die biologische Abwasseraufbereitung

Bei einem der größten Infrastrukturvorhaben zum Schutz der Umwelt in der Region Thessaloniki, das vom Kohäsionsfonds finanziert wird, besteht die Gefahr, daß die Umweltschutznormen, die für seine Durchführung vorgeschrieben wurden, nicht eingehalten werden. Denn bei dem Vorhaben Erweiterung und Fertigstellung der Anlagen zur biologischen Aufbereitung der Abwässer von Thessaloniki Phase II besteht die Gefahr, daß es nicht fertiggestellt und zu einer finanziellen Belastung wird, vor allem aber eine weitere Verschmutzungs- und Eutrophierungsquelle darstellt und somit dem Ziel des Vorhabens zuwiderläuft. Die berechtigte Sorge, daß das betreffende Vorhaben ökologisch unzureichend für die Sanierung

des Thermaischen Golfs ist, und die permanenten Bedenken hinsichtlich der Effizienz vieler im Bau befindlicher biologischer Kläranlagen in Griechenland werfen dringende Fragen zur effizienten Verwendung von Gemeinschaftsmitteln aus dem Kohäsionsfonds und zur gemeinschaftlichen Strategie für den Umweltschutz auf.

1. Wo wird voraussichtlich der unter Wasser liegende Teil der Leitung mit zwei Verzweigungsrohren mit einer Gesamtlänge von jeweils 2.600 m (Abstand und Standort) verlegt, und stimmt es, daß eine Änderung des Vorhabens im Verhältnis zum ursprünglichen Vorhaben bevorsteht?

2. Stimmt es, daß das derzeitige Vorhaben für die Verlegung der Unterwasserleitung zu einer neuen enormen Verschmutzung des Thermaischen Golfs aufgrund des geringen Abstands von der Küste und zu einer neuen Eutrophierung aufgrund der hydrologischen Bedingungen des Thermaischen Golfs führen wird?

3. Stimmt es, daß das Vorhaben aus der Sicht des Umweltschutzes ohne die Errichtung einer Kläranlage der dritten Stufe unzureichend ist?

4. Was geschieht mit den Industrieabfällen aus den vier Industriegebieten von Thessaloniki? Werden sie angemessen aufbereitet, und wenn nicht, was ist zum Schutz der Umwelt im Thermaischen Golf vorgesehen?

5. Welche Probleme wurden in Griechenland im Zusammenhang mit den Vorhaben zur biologischen Abwasseraufbereitung festgestellt, und wie wirken sie sich auf die Effizienz des Umweltschutzes aus?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Mit dem von der Kommission und den griechischen Behörden kofinanzierten Projekt Erweiterung und Fertigstellung der Anlagen zur biologischen Aufbereitung der Abwässer von Thessaloniki Phase II soll die Wasserqualität des Thermaischen Golfs verbessert werden. Zu diesem Zweck sind ausreichende Mittel bereitgestellt, um das Projekt zum Abschluß zu bringen. Das Vorhaben entspricht den Umweltschutznormen für den Thermaischen Golf, dessen Wasserqualität überwacht wird, um etwaige Probleme oder künftige Erfordernisse festzustellen.

Anhand der von den griechischen Behörden erhaltenen Informationen kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Die Unterwasserleitung mit zwei Verzweigungsrohren wird nach den ursprünglichen Plänen gebaut. Sie wird 800 m nordwestlich der Pumpstation Chalastra angelegt und von Nordwesten nach Südosten verlaufen. Die beiden Röhren laufen über eine Länge von 972 m nebeneinander her und verzweigen sich danach in einem 30°-Winkel für 1620 und 1600 m. Die Verteiler werden auf den 400 letzten Metern der Leitung in einer Tiefe von 23 m plaziert.

2. Dieses Projekt zur Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers von Thessaloniki verursacht keinerlei Umweltverschmutzung, sondern verbessert vielmehr die Umweltqualität. Der Verlauf der Unterwasserleitung (Entfernung und Tiefe) wurde anhand der Ergebnisse ozeanographischer Studien und Forschungsarbeiten (Nationales Zentrum für Meeresstudien Universität von Thessaloniki) gewählt in dem Bestreben, keine Verschmutzung zu verursachen.

3. Die Arbeiten werden nach den geltenden Umweltschutznormen ausgeführt, die zufriedenstellend sind. Was das im Bau befindliche Projekt anbelangt, wird die Kläranlage der Phase II eine komplette Zweitbehandlung aller Abwässer des Ballungsraums mit ergänzender Stickstoffbehandlung ermöglichen, vor allem im Sommer, obwohl das Abwasser nicht in eine vom Mitgliedstaat als empfindlich eingestufte Zone fließt. Im Bedarfsfall wird es möglich sein, das Vorhaben um Anlagen zur Behandlung von Phosphorverbindungen zu erweitern.

Die Kommission verfolgt ihrerseits die Entwicklung der Umwelt im Golf und wird darauf achten, daß das am besten geeignete Behandlungsniveau vorgesehen wird.

4. Für die Industrieabwässer der vier Industriegebiete gelten folgende Vorbeugungsmaßnahmen: die Vorbehandlung durch die Industriebetriebe vor einem Anschluß an die Anlagen zur biologischen Abwasseraufbereitung von Thessaloniki entsprechend den geltenden griechischen Rechtsvorschriften; das Labor zur umfassenden Qualitätskontrolle der Abwässer in diesen Anlagen und das Kontrollsystem für die Toxizitätsindikatoren an der Verbindung der Leitung mit dem Industriegebiet von Thessaloniki.

5. Am 11. Februar 2000 hat Griechenland der Kommission gemäß der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) ein amtliches Verzeichnis seiner empfindlichen Gebiete vorgelegt, zu denen auch die Reede von Thessaloniki am Ende der Bucht gehört. Nach Auffassung der Kommission ist damit zu rechnen, daß in der gesamten Bucht von Thessaloniki Anzeichen von Eutrophierung auftreten werden; die griechischen Behörden sind deshalb aufgefordert, sich näher zu diesem Punkt zu äußern.

Davon abgesehen überprüft die Kommission bei allen Mitgliedstaaten, ob die Richtlinie in bezug auf die Angabe der empfindlichen Gebiete richtig angewandt worden ist. Anfang 2001 wird ein Bericht mit den Ergebnissen dieser Prüfung veröffentlicht.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.