SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3993/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: An die Kommission gerichtete Beschwerden und Einzelfreistellungen des Verbandes innovativer Kfz-Unternehmer und Handelsvertreter e.V.

Am 13. Januar 2000 wurden vom Verband innovativer Kfz-Unternehmer und Handelsvertreter e.V. (kurz: VIKH) mehrere Einzelfreistellungen bzw. Negativatteste für die zugrunde liegenden Verträge beantragt, darunter z.B. Genehmigungsunterlagen für a) Niederlassungssystem von verschiedenen Automobilherstellern; b) Verträge der ARAL AG mit Tankstellenpächtern; c) Ablehnung von Mitgliedschaft bei der Bundesanstalt für Arbeit; d) einen Versicherungsvertrag bei der DBV-Versicherung.

Am 16. Oktober 2000 wurden der Kommission vom VIKH mehrere Beschwerden zugestellt:

1. VIKH gegen BRD Sache Platte/Mazda Verstoß gegen 75/73 EWG, und Artikel 81 Absatz 3;

2. VIKH gegen BRD Sache Blei/Ulrich vrbotene Doppelzahlung;

3. VIKH gegen BRD Sache Blei/Sparkasse Hückeswagen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot;

4. VIKH gegen BRD Sache Blei/GEMA Verstoß gegen das Missbrauchsverbot;

5. VIKH gegen BRD Sache Blei/GEZ verbotene Doppelzahlung.

Mit einem Faxschreiben am 26. Oktober 2000 (16.08 Uhr) teilte die Kommission ohne weitere Angabe, um welche Beschwerde es sich handelt, mit, nicht in der Lage zu sein, die oben genannten Beschwerden weiter zu verfolgen. Alle hier genannten Fälle stehen insofern in einem Zusammenhang, als daß der Vorwurf erhoben wird, die Kommission bliebe bezüglich der Anfrage nach den Unterlagen und bezüglich des Verdachts auf Verstoß gegen das europäische Recht untätig.

1. Was veranlasst die Kommission, die genannten Einzelfreistellungen und Negativatteste, die gemäß Artikel 81 Absatz 3 in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nicht zu bearbeiten? Was veranlasst die Kommission, die genannten Beschwerden des VIKH nicht zu verfolgen?

2. Welche Position vertritt die Kommission zu den in den Beschwerden vom VIKH gemachten Vorwürfen hinsichtlich der Nicht-Einhaltung von EU-Wettbewerbsrecht durch Firmen und Institutionen in der Bundesrepublik?

3. Falls die Angelegenheiten nach Auffassung der Kommission in die alleinige Zuständigkeit des Mitgliedstaates fallen, welche Voraussetzungen muß das Anliegen/die Beschwerde erfuellen, damit sich die Kommission der Sache annimmt und die Anwendung weiterer Schritte prüft?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

1. Zu den erwähnten Einzelfreistellungen und Negativattesten liegen der Kommission keine entsprechenden Anträge vor. Dort, wo wie in den vom Herrn Abgeordneten angeführten Fällen die Kommission Beschwerden erhielt, denen zufolge Verstöße gegen das geltende Gemeinschaftsrecht vorlagen, ist die Generaldirektion Wettbewerb folgendermaßen vorgegangen.

2. In der Sache Platte/Mazda lehnte die Kommission die Beschwerde wegen fehlendem Gemeinschaftsinteresse ab. In den Sachen Blei/Ulrich und Blei/Sparkasse Hückeswagen wies die Generaldirektion Wettbewerb in ihren Antworten auf die Anträge der betreffenden Parteien darauf hin, daß diesen Sachen keine Priorität zukommt, da sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die vertraglichen Wettbewerbsregeln finden. In den Sachen Blei/GEMA und Blei/GEZ teilte die Generaldirektion Wettbewerb dem Beschwerdeführer mit, daß sie derzeit keinen Anlaß für eine weitere Prüfung sehe, weil sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die vertraglichen Wettbewerbsvorschriften finden bzw. kein Gemeinschaftsinteresse besteht.

3. Fällt eine Angelegenheit in die ausschließliche Zuständigkeit eines Mitgliedstaats, kann sich die Kommission dem Fall nicht annehmen.