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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/194

(2004/C 65 E/210)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2692/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Haushaltskonten

Wann wird die Kommission mit der Einführung der doppelten Buchführung bei ihren Haushaltskonten beginnen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(2. Oktober 2003)

Die Verwendung der doppelten Buchführung bei den EU-Haushaltskonten ist weder in Artikel 137 der Haushaltsordnung (1) noch in den Internationalen Normen für das öffentliche Rechnungswesen (IPSAS) zwingend vorgeschrieben. Gleichwohl geht die Kommission der Frage nach, ob die Einführung dieser Methode im Rahmen der derzeit laufenden Modernisierung ihres Rechnungsführungssystems realisierbar ist. Sollte sich dies als möglich und aufgrund eines nachweislichen Mehrwerts auch als sachdienlich herausstellen, so sollen bis 2005 die EU-Haushaltskonten auf diese Buchführungsmethode umgestellt werden.

Für die allgemeine Rechnung der Kommission kommt bereits, wie in Artikel 134 der Haushaltsordnung vorgesehen, die doppelte Buchführung zur Anwendung.

(1) Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.
4.

Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Sicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Hierfür muss der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit verfügen, über die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls die zu verwendende Ausrüstung entscheiden. Diese Verpflichtungen sind genauer festgelegt in der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (6) und in der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (7). Derzeit gibt es keinen europäischen Grenzwert für die Arbeitsplatzkonzentration von 1,2-Dibromo-ethan.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/190

(2004/C 65 E/207)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2731/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Rahmenabkommen über eine Zollunion zwischen der Türkei und Nordzypern

Die türkische Regierung hat ein „Rahmenabkommen“ über eine Zollunion mit der selbsternannten „Türkischen Republik Nordzypern“ unterzeichnet, die weder ein unabhängiger Staat ist noch durch das Völkerrecht und die UN-Resolutionen anerkannt wurde.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, die UN-Charta sowie die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und die Prinzipien und Beschlüsse der EU dar und steht zudem im Widerspruch zum institutionellen Rahmen der Beziehungen der EU zur Republik Zypern und auch zur Türkei selbst, die ein Beitrittskandidat ist. Wurde die Kommission vor der Unterzeichnung des „Rahmenabkommens“ um ihren Standpunkt dazu ersucht, ob das Abkommen mit den Grundsätzen und Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und der Zollunion zwischen Türkei und EU im Einklang steht und ob sie der Auffassung ist, dass es Einfluss auf den Beitrittsprozess der Türkei und die Bewertung ihres Kandidatenstatus durch die zuständigen Organe der Gemeinschaft hat?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2679/03 und P-2731/03

(1. Oktober 2003)

Die Kommission bedauert die Unterzeichnung des so genannten „Rahmenabkommens über eine Zollunion“ zwischen der Türkei und Nordzypern am 8. August 2003. Dieses „Abkommen“, das nach internationalem Recht jeder Rechtsgrundlage entbehrt, wurde ohne vorherige Konsultation mit der Union unterzeichnet. Die Union hat der türkischen Regierung klar gemacht, dass eine Ratifizierung des so genannten „Rahmenabkommens“ gegen das Abkommen über die Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Türkei verstoßen würde und einer Lösung des Zypernproblems nicht förderlich wäre.

Was die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Ausfuhren aus Nordzypern betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die in dem Assoziierungsabkommen EG-Zypern festgelegte Präferenzregelung für Einfuhren aus Zypern nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die von den anerkannten Behörden gemäß dem Urteil des Gerichtshofes von 1994 (Anastasiou Pissouri Ltd und andere) ausgestellten Ursprungszeugnisse vorliegen. Die Ursprungszeugnisse werden von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten geprüft. Sollten Waren mit falschen Ursprungszeugnissen in den freien Verkehr überführt werden, würden die Kommission und die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen.
4.

Wie alle übrigen Güter, die in einem Mitgliedstaat für den legalen Gebrauch zugelassen sind, können auch Feuerwerkskörper im Rahmen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft in allen anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden (Artikel 28 (ex-Artikel 30) des EG-Vertrags). Gemäß Artikel 30 (ex-Artikel 36) des EG-Vertrags könnte die grenzüberschreitende Verbringung von Feuerwerkskörpern im Rahmen von Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verboten werden. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es einfacher ist, ein Produkt in einen EU-Staat mit strikten Produktkontrollen einzuführen, nachdem das gleiche Produkt bereits legal in einen anderen Mitgliedstaat mit weniger strikten Bestimmungen eingeführt worden ist, als zu versuchen, dieses verbotene Produkt direkt aus einem Drittland in die EU zu importieren? Wäre es deswegen nicht zweckmäßiger, die Rechtsvorschriften darüber, welche Feuerwerkskörper in der EU legal sind und welche nicht, zu harmonisieren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/261

(2004/C 65 E/275)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3034/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Patentdauer für computerimplementierte Erfindungen

In der Plenarsitzung vom 24. September dieses Jahres stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ab.

Nach Artikel 8 Buchstabe b) des Vorschlags in der vom Parlament geänderten Fassung muss die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Angemessenheit der Regeln für die Patentdauer und die Festlegung der Patentierbarkeitsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Neuheit, die erfinderische Tätigkeit und den eigentlichen Patentanspruch, vorlegen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die übliche Laufzeit eines Patents (20 Jahre) bei Erfindungen im Software-Bereich wirklich für angemessen hält? Teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass für diese Art hochtechnologischer Erfindungen eine Kürzung der Standardlaufzeit angebracht wäre? Glaubt die Kommission nicht, dass ein entsprechender Beschluss den Wettbewerb auf dem europäischen Markt für Erfindungen im Software-Bereich fördern könnte?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Seit langem gilt im Patentrecht, dass die Schutzdauer für alle Erfindungen auf allen Gebieten der Technik gleich ist. Dieser Grundsatz ist im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) als Rechtsverpflichtung verankert. In der Praxis wird derzeit nur in einem Fall von diesem Grundsatz abgewichen. Dieser Fall betrifft die Verlängerung der Schutzdauer bei bestimmten Erzeugnissen, die langwierigen gesetzlichen Genehmigungsverfahren unterworfen sind und ohne diese Ausnahme nur relativ kurze Zeit wirksam auf dem Markt geschützt wären.

Die Kommission kennt aber durchaus das Argument, dass die Standardschutzfrist von 20 Jahren nicht für alle Gebiete der Technik angemessen ist. Deshalb erklärte sie sich in ihrer Reaktion auf die Abänderungen aus erster Lesung an ihrem Vorschlag bereit, dieser Frage nachzugehen. Die Untersuchung der Frage würde natürlich in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Innovationstätigkeit und der Wettbewerb gefördert werden müssen. Dabei wäre jedoch zu beachten, dass etwaige Änderungen in diesem Bereich eine erhebliche juristische und technische Herausforderung darstellen. In der Praxis wäre es zum Beispiel keine triviale Aufgabe, das Sachgebiet, für das gegebenenfalls andere Schutzgrundsätze gelten würden, juristisch hinreichend genau und zweifelsfrei abzugrenzen. Im Übrigen ist noch Folgendes anzumerken: Selbst wenn man zu dem Schluss gelangen sollte, dass derartige Änderungen wünschenswert und durchführbar sind, wären aus den oben genannten Gründen gezielte internationale Verhandlungen erforderlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/580

(2004/C 78 E/0613)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3543/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Freizügigkeit für Bulgaren

Kann die Kommission die Politik hinsichtlich der Freizügigkeit für bulgarische Staatsangehörige und Bulgaren mit Flüchtlingsstatus in der EU darlegen?

Antwort gegeben von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Wie der Herr Abgeordnete weiß, wird Bulgarien bis zu seinem geplanten Beitritt im Jahr 2007 Kandidatenland sein. Vorausgesetzt, dass der Beitritt bis 2007 erfolgt, werden bulgarische Staatsangehörige als Staatsangehörige von Drittländern betrachtet. Bulgarische Staatsangehörige können in die Union einreisen und sich im Schengenraum in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten frei bewegen.

Was die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer betrifft, unterliegen Ansuchen um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis den Bedingungen und Modalitäten jedes Mitgliedstaates. Es gibt jedoch eine Bestimmung im Europa-Abkommen, gemäß welcher die bestehenden Zugangsmöglichkeiten zur Beschäftigung für bulgarische Arbeitnehmer, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewährt wurden, beibehalten und gegebenenfalls verbessert werden sollten. Was die Niederlassung von bulgarischen Gesellschaften und Staatsangehörigen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates betrifft, so haben bulgarische Staatsangehörige im Rahmen des Europa-Abkommens das Recht auf eine nicht weniger günstige Behandlung als die, welche eigenen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geboten wird. Die Reichweite der zuletzt erwähnten Bestimmung wurde im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs geklärt.

Dem Herrn Abgeordneten ist vielleicht bekannt, dass der Rat am 25. November 2003 die Richtlinie zum Status von Drittstaatsangehörigen, die sich in einem Mitgliedstaat langfristig aufhalten, billigte (1). Gemäß Kapitel III dieser Richtlinie können Drittstaatsangehörige (einschließlich bulgarische Staatsbürger), die sich in einem Mitgliedstaat seit fünf Jahren oder länger rechtmäßig aufhalten, sich unter gewissen Bedingungen eines gefestigten Status erfreuen, auf dessen Grundlage sie das Recht genießen, sich in anderen Mitgliedstaaten aufzuhalten und zu arbeiten. Diese Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten bis spätestens November 2005 in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden müssen.

Die Richtlinie gilt jedoch nicht für solche Drittstaatsangehörige, die Flüchtlinge sind. Die Rechte der Flüchtlinge sind in dem Genfer Abkommen von 1951 über den Status von Flüchtlingen dargelegt, das von allen Mitgliedstaaten unterschrieben worden ist. In diesem Stadium gibt es noch kein Gemeinschaftsrecht, das auf die Freizügigkeit von Flüchtlingen in der Union anwendbar ist.

(1) Richtlinie des Rats 2003/109/EK vom 25. November 2003 (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/463

(2004/C 88 E/0476)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3496/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Kolumbien – Geiseln der ELN

Auf einem von der Agentur Reuters verbreiteten Videoband zeigte die kolumbianische Guerillabewegung „Ejército de Liberación Nacional“ (ELN), dass die sieben Touristen, die am 12. September 2003 während des Besuchs einer historischen Ruinenstadt entführt wurden, leben.

Von den sieben Geiseln sind drei Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Union (ein Spanier, ein Brite und eine Deutsche), vier Geiseln sind israelische Staatsbürger.

Die Guerilla stimmte der Freilassung der einzelnen Geiseln nach der Entsendung einer humanitären Delegation zu, die die schwierigen Bedingungen bestätigt, unter denen die Bewohner der Sierra Nevada leben, erklärte jedoch, sie werde die Geiseln töten, falls die kolumbianische Armee einzugreifen versucht, um sie zu befreien.

Die Kommission wird daher Folgendes gefragt:

— Bestätigt sie, dass diese Geiseln leben und bei guter Gesundheit sind?

— Welche Schritte hat sie bei der ELN oder humanitären Organisationen unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um die Freilassung der Geiseln voranzutreiben?

— Welche Schritte hat sie bei der kolumbianischen Regierung unternommen, um sie auf die Lage der Geiseln aufmerksam zu machen und zu bewirken, dass deren Leben geschützt und ihre Freilassung erreicht wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Seit dem Eingang der Frage des Abgeordneten wurden zwei der drei entführten europäischen Staatsbürger auf Vermittlung der katholischen Kirche mit Hilfe der Vereinten Nationen von der ELN-Guerilla freigelassen. Ein europäischer Staatsbürger wird von der ELN-Guerilla weiterhin fest gehalten, die versprochen hat, ihn zusammen mit weiteren vier israelischen Geiseln vor Weihnachten freizulassen.

Nach Angaben der bereits freigelassenen Personen fand keine Misshandlung durch die Geiselnehmer statt.

Die Kommission verurteilt diese und andere Geiselnahmen in Kolumbien nachdrücklich und fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der europäischen Staatsbürger sowie anderer noch festgehaltener Personen. Die Geiselnehmer sind für deren Gesundheit und Sicherheit verantwortlich …

Die Kommission hat gegenüber der kolumbianischen Regierung, Menschenrechtsorganisationen oder der ELN keine Schritte unternommen. Der diplomatische und konsularische Schutz fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht in die der Gemeinschaft. Artikel 20 EG-Vertrag legt lediglich fesr, dass jeder der Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden jedes Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates genießt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/58

(2004/C 88 E/0063)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2022/03

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Inhaftierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kui

Am 30. Mai 2003 wurde die führende Verfechterin der Menschenrechte und der Demokratie in Burma und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kui in der Nähe von Monywa (Burma) verhaftet. Die Militärjunta des Landes hat mitgeteilt, dass sie Aung Sang Suu Kuyi und 19 weitere Mitglieder ihrer Partei (National League for Democracy — NLD) nach Zusammenstößen zwischen ihren Anhängern und regierungstreuen Demonstranten im Norden Burmas in „Schutzhaft“ genommen hat.

Über 100 Studenten, Sympathisanten der NLD und buddhistische Mönche wurden in der Nacht zum 31. Mai 2003 inhaftiert; es wurden sogar einige Parlamentarier verhaftet. Sieben hochrangige Vertreter der NLD wurden unter Hausarrest gestellt, und mehr als 50 Ortsgruppen der NLD wurden zwangsweise geschlossen. Die Verhaftungen werden als die größte Niederlage der Demokratie in Burma in vielen Jahren bewertet.

Welchen konkreten Druck haben die Kommission und die EU ausgeübt, um auf die Junta in Burma Einfluss zu nehmen, damit Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und die übrigen Inhaftierten, auch die Parlamentarier, unverzüglich freigelassen werden? Wie kann die EU der Forderung an die Militärjunta Nachdruck verleihen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und den Weg für einen schnellen Übergang zur Demokratie frei zu machen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben die Behörden in Birma/Myanmar wiederholt dazu aufgefordert, Daw Aung San Suu Kyi und die inhaftierten Mitglieder und Anhänger der NLD unverzüglich freizulassen und die Wiedereröffnung der Büros der NLD sowie sämtlicher Hochschulen in Birma/Myanmar zu veranlassen.

Am 16. Juni 2003 beschloss die EU außerdem die unverzügliche Umsetzung der verstärkten Sanktionen, die sich gezielt gegen die militärische Führung und deren Anhänger richten und gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP zu Birma/Myanmar vom 28. April 2003 (1) bis zum 29. Oktober 2003 in Kraft treten sollten.

Darüber hinaus hat die EU ihre Diskussionen über die Lage in Birma/Myanmar mit ihren Partnern in Asien intensiviert und diese Länder dazu ermutigt, ihren Einfluss geltend zu machen und die Regierung Birma zur Freilassung von Aung San Suu Kyi und zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen zu bewegen. Am 17. Juni 2003 forderte der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) in einem beispiellosen Aufruf einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ in Birma/Myanmar.

Die entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Verhaftung von Daw Aung San Suu Kyi ist ermutigend, und die Kommission hofft sehr, dass angesichts des vereinten Drucks der internationalen Gemeinschaft die Regierung Birmas sie und ihre Anhänger freilässt und sich endlich dazu bereit zeigt, auf die nationale Aussöhnung und die Rückkehr zur Demokratie hinzuarbeiten.

(1) ABl. L 106 vom 29.4.2003.
—

Wie gedenkt die Kommission Druck auf das UNHCR — sowohl in Genf als auch in Kambodscha — auszuüben, damit die Montagnard-Flüchtlinge, die sich im Dschungel des Grenzgebiets verstecken, von der kambodschanischen Polizei nicht festgenommen und an die vietnamesische Polizei „verkauft“ werden, die beim Absuchen des Gebiets oft nach Kambodscha eindringt?
3.

Wie in Punkt 2 dargelegt, geht es der Kommission um die Vergabemodalitäten für die fraglichen Arbeiten. In dem erwähnten Mahnschreiben vertritt sie den Standpunkt, dass das Grensmaas-Projekt öffentliche Bauaufträge erfordert, die in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen vergeben werden sollten. Darüber hinaus weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass die Aufträge, selbst wenn sie als Konzession konzipiert sein sollten, in Einklang mit dem europäischen Recht an die privaten Partner vergeben werden sollten, d.h. in voller Übereinstimmung mit den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Gleichbehandlung, wonach jede Vergabestelle verpflichtet ist, Ausschreibungsverfahren in transparenter Weise, durch Gewährleistung ausreichender Publizität, durchzuführen.
—

welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die Religionsfreiheit in Russland wieder herzustellen, so wie dies in der Verfassung und dem föderalen Religionsgesetz vorgesehen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/138

(2004/C 78 E/0141)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2634/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Fleisch von Rindern, frisch und gekühlt, (KN-Code 0201) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 2001. Erhebliche Unterschiede zwischen den Daten des CATS und der OECD

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrar-erzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich die Ausfuhren von Fleisch von Rindern, frisch und gekühlt (KN-Code 0201) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 2001 in die Vatikanstadt geliefert: — 12 237,500 kg aus Irland mit einer Erstattung von 10 844,52 EUR, was einer Beihilfe von 0,89 EUR/kg entspricht; — 18 677,300 kg aus Italien mit einer Erstattung von 12 487,13 EUR, was einer Beihilfe von 0,67 EUR/kg entspricht; — 181 335 kg aus den Niederlanden mit einer Erstattung von 87 462,25 EUR, was einer Beihilfe von 0,48 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 2001 in die Vatikanstadt exportiert: — 350 700 kg aus Italien; 158 100 kg aus den Niederlanden.

c) Daraus würde sich ergeben, — dass für 35 472,50 kg über die gemäß den Daten der OECD gelieferten Mengen hinaus nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 22 051,32 EUR gezahlt wurden; — dass Beihilfen in Höhe von 221 981,26 EUR für die Ausfuhr von 332 022,70kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
1.

Die Einfuhren, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, unterliegen den gleichen EG-Regeln wie alle anderen Einfuhren in die EG. Auf dem EU-China-Gipfel, der am 30. Oktober 2003 in Beijing stattfand, haben beide Seiten ihrer Hoffnung auf einen frühzeitigen Abschluss eines Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Ausdruck verliehen und erklärt, dass sie dem baldigen Beginn von Verhandlungen erwartungsvoll entgegen sehen; beide Seiten streben an, das Abkommen in der ersten Hälfte des Jahres 2004 zum Abschluss zu bringen. Sie waren sich einig, dass ein solches Abkommen die gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Handelsbetrug einschließlich Nachahmung, umfassen sollte.
c)

In der ergänzenden Antwort auf die Anfragen E-1477/03-E-1480/03 (2) heißt es, dass: — keine spezifischen Kontrollen der von den Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt ausgeführten Mengen an Rindfleisch, Rohrzucker und „chemisch reiner Saccharose, fest“ durchgeführt wurden, und dass das Volumen der genannten Ausfuhren in den angesprochenen Staat angemessen erscheint, — die Behörden des Vatikan bestätigt haben, dass die im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung von der Gemeinschaft in den Staat Vatikanstadt ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Staatsgebiet des Vatikanstaates oder in den Einrichtungen und Ämtern des Heiligen Stuhls bestimmt sind, — für die im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung in den Staat Vatikanstadt ausgeführten Erzeugnisse folgende speziellen Bestimmungen Anwendung finden: das Zollübereinkommen zwischen Italien und dem Vatikanstaat und die Gemeinschaftsbestimmungen zur Regelung der Ausfuhrerstattungen.