SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3395/01

von Peter Liese (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Klassifizierung von Chromaten gemäß der Biozid-Richtlinie

Hexavalente Chromverbindungen (Chromate) werden seit ca. 70 Jahren im industriellen Holzschutz als Korrosionsschutzmittel und Fixierungshilfsmittel vornehmlich in Kombination mit Kupferverbindungen eingesetzt. Eine eigene biozide Wirkung geht von Chromverbindungen, die im behandelten Holz als unlösliche und untoxische Chrom(III)-Verbindungen vorliegen, nicht aus. Der dauerhafte Schutz von Hölzern und Leitungsmasten, Rebpfählen etc. ist bei Verzicht auf die genannten Chrom-Kupfer-Zubereitungen nur mit erheblichen Abstrichen in Bezug auf Dauerhaftigkeit und Standsicherheit realisierbar. Hilfsstoffe ohne ausgewiesene biozide Wirkung sind gemäß der Biozid-Produkte-Richtlinie (BPD 98/8/EG(1)) weder zu notifizieren noch zu identifizieren. Aus wettbewerbspolitischen Gründen wird nun versucht, die Chromverbindungen als Biozide darzustellen, um deren Verbleib im Holzschutz zu verhindern oder massiv zu erschweren.

Wie steht die Kommission zur Frage der Klassifizierung der beschriebenen Chromverbindungen nach den Regularien der Biozid-Richtlinie? Ist der Kommission bewusst, dass im Falle einer Fehleinstufung mit schwerwiegenden wettbewerbsverzerrenden und handelshemmenden Auswirkungen zu Lasten eines langjährig bewährten Holzschutzes und zum Nachteil des Einsatzes von europäischen Hölzern gerechnet werden muss?

(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten kein Klassifizierungssystem für chemische Stoffe festlegt.

Nach Artikel 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Biozid-Produkte: Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, und die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen.

Wirkstoffe: Stoffe oder Mikroorganismen einschließlich Viren oder Pilze mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung auf oder gegen Schadorganismen.

Bedenklicher Stoff: Jeder Stoff, der kein Wirkstoff ist, der aber aufgrund seiner Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben kann und in einem Biozid-Produkt in ausreichender Konzentration enthalten ist oder entsteht, um eine solche Wirkung hervorzurufen. Ein solcher Stoff wäre im Normalfall ein gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates als gefährlich einzustufender Stoff und in dem Biozid-Produkt in einer Konzentration vorhanden, durch die das Produkt als gefährlich im Sinne der Richtlinie 1999/45/EG anzusehen ist.

Nach Artikel 5 können Biozidprodukte nur zugelassen werden, wenn der Wirkstoff oder die Wirkstoffe, die darin enthalten sind, in Anhang I oder IA aufgeführt sind und wenn aufgrund einer eingehenden Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgestellt wurde, dass das Biozid-Produkt hinreichend wirksam ist und keine unannehmbaren Wirkungen auf den Zielorganismus, noch auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat.

Für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I oder IA müssen die Antragsteller Unterlagen vorlegen, die in den Anhängen der Richtlinie festgelegte Daten enthalten sowie Informationen über den Wirkstoff und zumindest ein Biozid-Produkt. Wirksamkeit und die Abwesenheit nicht annehmbarer Wirkungen sind wiederum wichtige Kriterien für die zu treffenden Entscheidungen. Nach Anhang IIB müssen die Unterlagen über das Biozid-Produkt Daten über die toxikologischen und ökologischen Wirkungen aller in dem Produkt enthaltenen bedenklichen Stoffe aufweisen. Diese Anforderung gilt auch für die Unterlagen, die für die Zulassung einzelner Biozid-Produkte vorzulegen sind.

Weder die Richtlinie noch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte(1) legen Listen von Wirkstoffen zur Verwendung in Biozid-Produkten fest. Ganz im Gegenteil, nach Artikel 3 der Verordnung müssen Wirkstoffe, die vor dem 14. Mai 2000 in Verkehr gebracht wurden, von den Herstellern vor dem 28. März 2002 identifiziert werden. Auch die Formulierer können die Identifizierung solcher Wirkstoffe vornehmen. Nach Artikel 4 derselben Verordnung müssen Hersteller, Formulierer oder Vereinigungen, die die Aufnahme eines alten Wirkstoffs in Anhang I oder IA der Richtlinie beantragen wollen, bis zum 28. März 2002 den betreffenden Wirkstoff bei der Kommission notifizieren. Daher müssen die Hersteller oder Formulierer aufgrund der durch die Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Kriterien entscheiden, ob sie einen Stoff als Wirkstoff betrachten und ob sie eine Aufnahme in Anhang I oder IA beantragen wollen.

Wenn für sich allein verwendete Chromverbindungen nicht der Begriffsbestimmung eines Wirkstoffs entsprechen, brauchen sie nicht notifiziert oder identifiziert zu werden. Wenn jedoch ein Hersteller oder Formulierer der Ansicht ist, dass sie den Begriffsbestimmungen entsprechen, kann er derartige Verbindungen im Hinblick auf eine Aufnahme in Anhang I oder IA notifizieren und wird dann alle notwendigen Daten (einschließlich Wirksamkeitsdaten) spätestens bis zum 28. März 2004 vorlegen müssen.

Auf jeden Fall muss ein als Holzschutzmittel verwendetes Biozid-Produkt, das Chromverbindungen enthält, aufgrund der Kriterien gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG zugelassen werden. Grundsätzlich enthalten als Holzschutzmittel verwendete chromhaltige Biozid-Produkte die Chromverbindungen in hexavalenter Form, die nach der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2) als gefährlich eingestuft sind, und entsprechen folglich der Begriffsbestimmung für einen bedenklichen Stoff. Diese Chromverbindungen werden nur während des Fixierungsprozesses zu Chrom(III)-Verbindungen reduziert. Die Unterlagen für derartige Biozid-Produkte müssen daher alle erforderlichen Informationen über die Chromverbindungen enthalten, auch wenn sie nicht als Wirkstoffe betrachtet werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass durch eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 98/8/EG eine Wettbewerbsverzerrung und Handelshemmnisse für Holzschutzmittel, die Chromverbindungen enthalten, vermieden werden, weil dadurch eine bessere Harmonisierung der gegenwärtig in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Zulassungen gewährleistet ist.

(1) ABl. L 228 vom 8.9.2000.

(2) ABl. P 196 vom 16.8.1967.