DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/127

(2004/C 33 E/127)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1518/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Verzögerungen beim Bau des AVE-Abschnitts Figueres-Perpignan

Wie in verschiedenen spanischen Medien berichtet, hat die spanisch-französische Regierungskommission für den Bau der Hochgeschwindigkeitsverbindung (AVE) zwischen Figueres und Perpignan die Verhand- lungen mit der Gruppe Euroferro, einem Zusammenschluss der Unternehmen Dragados und Bouygues, abgebrochen, der im Juli 2002 die Konzession für diesen Streckenabschnitt erteilt worden war.

Besagter Abschnitt ist Teil der 14 Vorhaben, die vom Europäischen Rat in Essen am 10. Dezember 1994, also vor knapp einem Jahrzehnt, angenommenen wurden.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

— Haben die beteiligten Mitgliedstaaten EU-Beihilfen für den Bau dieser Bahnlinie erhalten oder sollen sie solche erhalten?

— Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, damit die betroffenen Mitgelidstaaten den Bau dieses für die EU vorrangigen Projekts vorantreiben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Das Projekt Perpignan-Figueras ist Teil eines vorrangigen Projekts der transeuropäischen Verkehrsnetze und erhält im Rahmen des mehrjährigen Richtprogramms Mittel aus dem Haushalt für die transeuropäischen Netze. In dem Programm sind für den Zeitraum 2001-2006 64,5 Mio. EUR für den Abschluss der geplanten Studien und den Bau der Infrastrukturen vorgesehen. 2001 wurde im Rahmen dieses Projekts Spanien und Frankreich je die Hälfte einer Beihilfe von 1 Mio. EUR für Studien gewährt. Das Projekt hatte zuvor (1995-2000) bereits — ebenfalls aus dem Haushalt für die transeuropäischen Netze — Mittel für technische und juristische Studien erhalten, die vor der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe für den Streckenabschnitt durchgeführt wurden.

Die Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Abschnitts ist im Wesentlichen auf die inhärenten Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung der Konzession für die grenzüberschreitende Strecke Perpignan-Figueras zurückzuführen. Als Finanzierungsgrundlage wurde eine öffentlich-private Partnerschaft gewählt. Die Kommission kann die französischen und spanischen Behörden nur darin unterstützen, innovierende Finanzierungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, ein Ansatz, der auch in der vor einigen Wochen verabschiedeten Mitteilung „Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (1) hervorgehoben wurde. Die Unterstützung wird in Form eines Gemeinschaftsbeitrags zur Finanzierung der Strecke gewährt, der dem gemäß der geltenden Finanzverordnung für die transeuropäischen Netze maximal zulässigen Satz von 10 % der Gesamtbaukosten entspricht. Im Hinblick auf eine Erleichterung der Finanzierung der grenzüberschreitenden Streckenabschnitte großer Infrastrukturprojekte hat die Kommission eine Überarbeitung dieser Finanzverordnung vorgeschlagen, um einen Kofinanzierungsanteil von 20 % beim Bau grenzüberschreitender Bahnstrecken zu ermöglichen, die natürliche Hindernisse überwinden müssen. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament im Juli 2002 (2) in erster Lesung angenommen, der Rat hat jedoch noch keinen gemeinsamen Standpunkt dazu erreicht.

(1) KOM(2003) 132 endg.

(2) KOM(2003) 38 endg.