SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0451/03

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Verwendung von Tiermehl

Gemäß der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1326/2001(1) gilt derzeit ein befristetes Verbot der Verfütterung von tierischem Eiweiß an landwirtschaftliche Nutztiere. Dieses befristete Verbot läuft zum 1. Juli 2003 ab.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, das Verbot der Verfütterung von Tiermehl der Kategorie 3 (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002(2)) für Schweine und Gefluegel zu verlängern und, wenn ja, wie dies geschehen soll?

Kann die Kommission mitteilen, welche wissenschaftlichen Gründe für die Beibehaltung eines Verbots der Verwendung von Tiermehl der Kategorie 3 bestehen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Folgen das Verbot der Verwendung von Tiermehl und das dadurch entstehende Abfallproblem für die Umwelt hat?

Kann die Kommission mitteilen, welche Kosten durch das Verbot der Verwendung von Tiermehl der Kategorie 3 entstehen (entstanden sind)?

Ist die Kommission der Ansicht, dass das Verbot der Verwendung von Tiermehl der Kategorie 3 für Gefluegel und Schweine nur dann beibehalten werden kann, wenn wissenschaftliche Gründe für die Annahme bestehen, dass bei einer Aufhebung des Verbots die Lebensmittelsicherheit gefährdet wird?

(1) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60.

(2) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Das derzeitige Verbot der Verfütterung tierischer Nebenprodukte der Kategorie 3 ist nicht auf ein potenzielles BSE-Risiko dieser Nebenprodukte zurückzuführen, sondern auf Kontrollprobleme. Da ein geeignetes analytisches Instrumentarium fehlt, ist es nicht möglich, die Herkunft des in Futtermitteln verwendeten Fleisch- und Knochenmehls zu kontrollieren. Für die Kommission kommt eine Lockerung des Verfütterungsverbots nur dann in Frage, wenn dies wissenschaftlich gerechtfertigt ist

und geeignete validierte Analyseverfahren zur Unterscheidung sicherer von möglicherweise kontaminierten Proteinen zur Verfügung stehen. Auch will die Kommission sichergehen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte einschließlich des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierart einwandfrei umgesetzt werden, bevor eine Lockerung des Verfütterungsverbots vorgeschlagen wird.

Die Kommission erwägt, das derzeitige Verfütterungsverbot auch nach dem 30. Juni 2003 aufrecht zu erhalten, da einige der Kontrollprobleme, die zu dem Verbot geführt haben, noch nicht gelöst sind. Anstatt lediglich die derzeitigen Bestimmungen zu verlängern, kann auch erwogen werden, sie in die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1) zu integrieren und den Übergangscharakter des Verfütterungsverbots zu beenden. Damit würde die Rechtslage klarer werden.

Der derzeitige Hauptentsorgungsweg für tierische Nebenprodukte ist die Verbrennung oder Deponie. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die am 1. Mai 2003 wirksam wird, enthält Alternativen zur Beseitigung oder Rückgewinnung tierischer Nebenprodukte wie z.B. Biogaserzeugung und Verwendung als Dünger.

Schätzungsweise fallen in der Union 16,1 Millionen Tonnen tierischer Nebenprodukte an, davon 14,3 Millionen t von für den menschlichen Verzehr geeigneten Tieren (Kategorie 3). Die Mitgliedstaaten schätzen die Gesamtkosten für die Beseitigung auf 100 bis 300 EUR je Tonne tierisches Nebenprodukte. 14,3 Millionen t Nebenprodukte der Kategorie 3 entsprechen dabei rund 3 Millionen t Fleisch- und Knochenmehl.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001.