SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3274/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Pläne zur Entwicklung der Aquakultur in Irland

Die irische Regierung hat die Bereitstellung von Finanzmitteln von über 73 Mio. für die Entwicklung der Aquakultur im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans 2000-2006 angekündigt. In ihrer Antwort auf eine frühere schriftliche Anfrage vom 30. März 2001 hat die Kommission erklärt, dass die EU für diesen Zeitraum einen Beitrag von rund 25 Mio. zu den operationellen Programmen aus Mitteln des FIAF leistet.

Die Kommission hat außerdem Mahnschreiben an die irische Regierung wegen Verletzung von Rechtsvorschriften der EU bezüglich der Entwicklung von Aquakulturanlagen in ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten (SAC und SPA) wie Lough Swilly und Trawbreaga Bay in Donegal und Kenmare Bay in Co Kerry gesandt.

Der für das Kulturerbe in Irland zuständige Minister, Sile de Valera, hat vor kurzem erneut erklärt, dass die Regierung nicht beabsichtige, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine sog. Baseline Study durchzuführen, um die Folgen der unbeschränkten Entwicklung der Aquakultur im Raum Lough Swilly zu bewerten.

Wie sind diese beiden Fakten nach Ansicht der Kommission miteinander zu vereinbaren, und kann sie die Möglichkeit prüfen, die Finanzierung dieser Entwicklung aus Mitteln des FIAF auszusetzen, um sicherzustellen, dass sie nicht indirekt dazu beiträgt, Umweltgebiete von europäischer Bedeutung weiter zu verunstalten?

Kann die Kommission die örtliche Aktionsgruppe Lough Swilly bei der Finanzierung einer sog. Baseline Study unterstützen, und, wenn ja, mit welchen Mitteln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Die Entwicklung der Aquakultur in Irland wird im Rahmen der Regionalprogramme für die Regionen South-East (SE) und Border Midland and West (BMW) gefördert. Loch Swilly gehört zur letztgenannten Region.

Das Entwicklungsprogramm für die Aquakultur ist eine Teilmaßnahme der Maßnahme für Fischereihäfen, Gaeltach/Inselhäfen und Aquakultur, die zu den prioritären Maßnahmen für lokale Unternehmen gehört.

Die Gesamtausgaben für die Teilmaßnahme Aquakultur des BMW-Programms betragen 46,28 Millionen, davon entfallen 16,07 Mio. auf das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).

Im nationalen Entwicklungsplan für Irland ist festgelegt, dass Maßnahmen, die Gegenstand einer Kofinanzierung der Gemeinschaft sind, gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) mit den Politiken der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Gleichstellung von Männern und Frauen, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar sein müssen. Diese horizontalen Regelungen werden auch bei der Definition von genaueren Kriterien für die Auswahl von Projekten zugrunde gelegt, wie in jeder Ergänzung zur Programmplanung beschrieben.

Zu den Aquakultur-Maßnahmen des BMW-Regionalprogramms wird in der Ergänzung zur Programmplanung erklärt, dass die Projekte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Lizenzvergabe und Planung sowie gemäß den Verordnungen der Gemeinschaft in den Bereichen Armutsbekämpfung, Entwicklung des ländlichen Raums, Umweltschutz und Gleichstellung von Männern und Frauen ausgewählt werden.

In der Ergänzung zur Programmplanung für die Region BMW wird weiterhin betont, dass die Aquakultur betreffende Teilmaßnahme positive Auswirkungen auf die Umwelt haben sollte, da bei der Projektauswahl die Einhaltung der Programmplanung unter besonderer Beachtung der Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) und der Verordnungen der Gemeinschaft durch die Träger berücksichtigt wird.

Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(3), führt in ihrem Anhang II die intensive Fischzucht auf. Die Mitgliedstaaten entscheiden anhand von Einzelfalluntersuchungen oder anhand der von ihnen festgelegten Schwellenwerte oder Kriterien, ob die Projekte einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden müssen.

Laut Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(4) müssen die Träger von Projekten zur intensiven Fischzucht der Verwaltungsbehörde zusammen mit ihrem Zuschussantrag die Angaben gemäß Anhang IV der Richtlinie 85/337/EWG(1) übermitteln. Die Verwaltungsbehörde entscheidet,

ob das Projekt nach den Artikeln 5 bis 10 der genannten Richtlinie geprüft werden muss. Nach Bewilligung eines öffentlichen Zuschusses kommen die Kosten für die Sammlung der Daten zur Umweltverträglichkeit sowie die etwaigen Kosten einer Prüfung für einen Zuschuss des FIAF in Betracht.

Folglich kann ein Projekt zur intensiven Fischzucht nur dann einen Zuschuss des FIAF erhalten, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß vorgenommen wurde.

Wir möchten die Frau Abgeordnete weiterhin darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, zu gewährleisten, dass Aquakultur-Projekte und -Aktivitäten den Anforderungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(5) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(6) genügen. Unter anderem sind Pläne oder Projekte, die sich auf im Rahmen dieser Richtlinien als besondere Schutzgebiete ausgewiesene Gebiete auswirken könnten, ordnungsgemäß zu prüfen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(5) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(6) ABl. L 206 vom 22.7.1992.