SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1628/99

von Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE) und Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Abkommen CanalPlus-ENEL: Eintritt des größten staatlichen Elektrizitätskonzerns in den Bereich des digitalen Fernsehens

Im Zusammenhang mit dem Abkommen CanalPlus-ENEL hat das italienische Energieunternehmen ENEL einen Anteil von 30 % von Telepiù mit einer Ausgabe von ca. 900 Milliarden Italienischen Lire gezeichnet. Gleichzeitig hat ENEL die Stromtarife mit einer jährlichen Abgabe von über 1 Million Italienischen Lire pro Familie erhöht.

Wie beurteilt die Kommission den Eintritt des größten staatlichen Elektrizitätskonzerns in den Bereich des digitalen Fernsehens?

Kann die Kommission überprüfen, welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben und welche Kriterien dabei angewandt wurden, und wie beurteilt sie die Anlage von Kapital in anderen Sektoren der Wirtschaft?

Hält die Kommission es für akzeptabel, daß ein staatliches Unternehmen öffentliches Kapital angesichts von noch ungewissen Geschäftsperspektiven anlegt, wobei beim europäischen Bürger der Eindruck und das Bewußtsein entstehen, daß die öffentlichen Mittel für eine gelinde gesagt riskante Investition bereitgestellt werden?

Hält die Kommission die gleichzeitige Erhöhung der Stromtarife angesichts einer Ausgabe für vertretbar, die nichts mit dem Energiesektor zu tun hat?

Kann die Kommission überprüfen, ob es in anderen Staaten der Europäischen Union bereits ähnliche Fälle gegeben hat?

Kann die Kommission schließlich beurteilen, ob die Angelegenheit CanalPlus-ENEL marktwirtschaftlich sinnvoll ist oder ob sie nicht die üblichen Bedingungen des freien Wettbewerbs beinträchtigen wird? Und kann sie überprüfen, ob es eine Grenze für die finanzielle Tätigkeit eines staatlichen Unternehmens auf einem freien Markt gibt, und zwar vor allem im Hinblick auf eine andere staatliche Gesellschaft (RAI)?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Gemäß Artikel 295 (ex-Artikel 222) EGV ist die Kommission nicht zuständig für die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie ist daher auch nicht zuständig, die Logik der Investitionsentscheidungen öffentlicher oder privater Unternehmen sowie ihre Diversifizierungsstrategien zu beurteilen.

Entsprechend den Vorschriften über staatliche Beihilfen können staatliche Beihilfen nicht erkannt werden, wenn Investitionen unter Umständen erfolgen, die für einen Privatinvestor akzeptabel wären, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, d.h. wenn die erwartete Rendite vergleichbar mit derjenigen ist, die ein Privatinvestor unter Marktbedingungen unter Berücksichtigung des Investitionsrisikos verlangt. Die Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, eine vorläufige Stellungnahme zum Erwerb von Telepiù durch ENEL abzugeben, um die eventuelle Zahlung staatlicher Beihilfen beurteilen zu können.

Im übrigen wird die Kommission sicherstellen, daß bei der Investition von ENEL in Telepiù keine Quersubventionen aus den vorbehaltenen Aktivitäten von ENEL im Stromgeschäft fließen.

Hinsichtlich der Möglichkeit, daß es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits ähnliche Fälle gegeben hat, verweist die Kommission auf ihre obigen Ausführungen bezüglich Artikel 295 EGV. Soweit die Wettbewerbsvorschriften nicht verletzt werden, können die Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen frei über ihre Geschäftsinvestitionen entscheiden.