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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2950/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(11. September 2000)

Betrifft: Einhaltung der Vorschriften über öffentliche Aufträge

Die im Mai 2000 veröffentlichten und anschließend durch Korrigenda geänderten zwei Richtlinienvorschläge über öffentliche Aufträge (KOM(2000) 275 und KOM(2000) 276) sollen eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge bewirken. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die derzeit geltenden einschlägigen Bestimmungen allenthalben nicht eingehalten werden. Die Kommission hat zwar eingeräumt, dass solche Probleme bestehen, sie aber in keinem der Vorschläge in vollem Umfang angesprochen.

Wie gedenkt die Kommission eine bessere Einhaltung der Vorschriften über öffentliche Aufträge zu gewährleisten? Zieht sie diesbezügliche Änderungen an den derzeit zur Prüfung vorliegenden Vorschlägen in Erwägung?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Oktober 2000)

Wie die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage feststellt, hat die Kommission erkannt, dass die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge besser eingehalten werden müssen. Nach Auffassung der Kommission ist diese Nichtbeachtung aber weitgehend auf Unkenntnis und mangelndes Verständnis der Vorschriften zurückzuführen. Dementsprechend sieht sie in der klareren Formulierung und Vereinfachung der Bestimmungen, die bei der Erarbeitung der beiden an das Parlament und den Rat übermittelten Vorschläge(1) im Vordergrund standen, einen Weg, um möglicherweise zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften zu gelangen.

Hierfür gibt es mehrere Gründe. Zum einen werden die Vorschriften für die Auftraggeber leichter verständlich sein, zum anderen wird die Kommission sich verstärkt auf die Durchsetzung klarer Regeln konzentrieren können. Ein weiterer Pluspunkt ist, dass die betroffenen Kreise, die Teilnehmer und potenziellen Teilnehmer an einzelnen Vergabeverfahren, in der Lage sein werden, ihre Rechte auf nationaler oder Gemeinschaftsebene verstärkt wahrzunehmen.

(1) KOM(2000) 275 endg KOM(2000) 276 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1128/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Im Weißbuch sind drei Gründe dafür genannt, daß das Risikomanagement nicht in das Mandat der Behörde einbezogen wird (Punkt 33). So wird implizit u.a. unterstellt, daß der derzeitige Beschlußfassungsprozeß ein ausreichendes Maß an demokratischer Rechenschaftslegung und Transparenz aufweist. Diese Feststellung entspricht nicht den Tatsachen. In den meisten Mitgliedstaaten ist wenig demokratische Kontrolle über die Beschlußfassung in Regelungsausschüssen vorhanden. Über die Sitzungen der Regelungsausschüsse stehen meist keine Tagesordnungen, Protokolle und Berichte zur Verfügung. Die derzeitige Beschlußfassung ist daher undurchsichtig.

Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die demokratische Kontrolle der Regelungsausschüsse zu verbessern? a) Falls ja, welche? b) Falls nein, warum steht sie einer demokratischen Kontrolle der Regelungsausschüsse ablehnend gegenüber?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1402/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Europäische Kommission und Europäische Zentralbank

Kann die Kommission angeben, welche Treffen auf hoher Ebene zwischen Personal der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank stattgefunden haben, wobei folgendes anzugeben ist:

a) die Zeitpunkte dieser Sitzungen;

b) die Sitzungsorte;

c) die Sitzungsteilnehmer

(einschließlich einer Zusammenfassung der bei dieser Gelegenheit beratenden Themen).

Kann die Kommission ferner angeben, ob die Europäische Zentralbank völlig unabhängig von der Kommission ist oder ob man sagen kann, daß die Europäische Zentralbank in irgendeiner Art oder Form von der Kommission beeinflußt wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Die Kommission unterhält auf der Ebene der Dienststellen zahlreiche telefonische und schriftliche Kontakte zu dem Personal der Europäischen Zentralbank (EZB), aber auch Kontakte bei Sitzungen. Diese Kontakte sind die natürliche Folge der jeweiligen Aufgaben der beiden Institutionen und dienen dazu, ihre Arbeit effizienter zu gestalten.

Dazu gehört auch die Teilnahme von Kommissionsvertretern an bestimmten Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen der EZB, in denen Mitarbeiter der EZB und der nationalen Zentralbanken Beschlüsse oder Standpunkte für die Beschlußorgane der EZB vorbereiten. Normalerweise wird die Kommission zu dem Ausschuß für Bankenaufsicht, dem Ausschuß für Zahlungs- und Verrechnungssysteme und dem Ausschuß für Statistik eingeladen.

Die Kommission lädt ihrerseits Mitarbeiter der EZB zu bestimmten Sitzungen ein, die von der Kommission veranstaltet werden und bei denen die Teilnahme von EZB-Vertretern erwünscht ist, wie beispielsweise Sitzungen des Beratenden Bankenausschusses oder Sitzungen zur Vorbereitung makroökonomischer Vorausschätzungen.

Daneben treffen Mitarbeiter beider Organe häufig punktuell zusammen, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. So fand beispielsweise am 6. April 2000 unter der Leitung des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen eine Zusammenkunft in Brüssel statt, um Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Banknoten auszuarbeiten. Bekanntlich treffen auch hochrangige Kommissionsbeamte regelmäßig im Wirtschafts- und Finanzausschuß mit hochrangigen Vertretern der EZB zusammen. Außerdem begegnen sich hochrangige Mitglieder beider Institutionen häufig in internationalen Gremien (Internationaler Währungsfonds, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung usw.).

Wie in allen anderen Bereichen auch beachtet die Kommission bei ihren Beziehungen zur EZB die Bestimmungen des EG-Vertrags im vollen Umfang.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1952/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Beihilfeberechtigte und nichtbeihilfeberechtigte Baumwollanbauflächen und Baumwollerträge

Nach dem auf der offiziellen Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlichten Zeitplan wird damit gerechnet, daß die Aussprache über die neue Baumwollverordnung am 4.9.2000 stattfindet, und dies hätte zur Folge, daß die neue Verordnung nicht während des Erntejahres 2000-2001 zur Anwendung kommen kann.

Auf der Grundlage der geltenden Baumwollverordnung dürfen weder die Baumwollanbauflächen noch die individuellen Anbaurechte begrenzt werden: alle Anbauflächen bzw. Erträge sind, sofern angemeldet und überprüft, beiheilfeberechtigt. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Auf welche Regeln oder Vorschriften stützt sich die vom griechischen Landwirtschaftsministerium vorgenommene Festlegung einer Hoechstanbaufläche, die jeder Baumwollerzeuger zu bebauen und anzumelden berechtigt ist und für deren Ertrag allein er Anspruch auf Beihilfe hat?

2. Wird es auf der Grundlage der von Griechenland ergriffenen Maßnahmen während des Erntejahres 2000/2001 beihilfeberechtigte und nicht beihilfeberechtigte Baumwollanbauflächen bzw. beihilfeberechtigte und nicht beihilfeberechtigte Erträge geben, obwohl die geltende Verordnung dergleichen nicht vorsieht?

3. Anhand welcher Verfahren soll die Produktion abgeliefert werden und in den Genuß der Beihilfe kommen auf Anbauflächen, die das griechische Landwirtschaftsministerium als nicht beihilfeberechtigt betrachtet, wobei es sich auf Bestimmungen der neuen Verordnung beruft, über die die EU-Organe noch nicht debattiert und abgestimmt haben, obwohl das Erzeugnis aufgrund der geltenden Verordnung Anspruch auf die Beihilfe hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Das Gemeinschaftsrecht sieht derzeit keine Begrenzung der für die Baumwollerzeugung in Frage kommenden Anbauflächen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2567/00

von Imelda Read (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Erprobung und Testen generischer Arzneimittel vor Ablauf des Patentschutzes

Am 16. April 1996 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Industriepolitik für den Arzneimittelsektor (A4-0104/96(1)) angenommen, in der es die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, Rechtsvorschriften einzuführen, die vor Ablauf des Marktmonopols für das Originalprodukt das Testen und die Eintragung von Generika ermöglichen (sogenannte Bolar-Vorschriften).

Im Anschluß hat die Europäische Kommission eine Studie über die Strategie bezüglich generischer Arzneimittel in der OECD in Auftrag gegeben (20/12/1998), aus der hervorging, daß allein die Industrie für aktive Wirkstoffe in der EU ohne derartige Vorschriften 13000 Arbeitsplätze einbüßen würde.

Im TABD im November 1997 räumte die Kommission ein, daß die Generika-Industrie in der EU gegenüber Herstellern außerhalb der EU, denen diese Vorschriften zugute kommen, wettbewerbsmäßig benachteiligt wäre. In ihrer Mitteilung über den Binnenmarkt für Arzneimittel (KOM(98) 588) wies die Kommission darauf hin, daß der Lizenzierungsprozeß rasch vonstatten gehen müsse, um sicherzustellen, daß die Verbraucher so rasch wie möglich Zugang zu kostengünstigen generischen Arzneimitteln haben, sobald der Patentschutz für das Originalprodukt ausläuft.

Die Forderung nach derartigen Vorschriften wurde auch auf dem TACD-Treffen im Februar in Washington vorgetragen.

Erst vor kurzem erklärte ein WTO-Panel in einer Entscheidung in einem Verfahren EU gegen Kanada (WT/DS114/R) vom 17. März 2000, daß diese Bolar-Bestimmungen mit TRIPS vereinbar sind und damit den internationalen Verpflichtungen der EU hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums genügen.

Kann die Kommission angesichts dieser Entwicklungen erläutern, was unternommen wird, um diese Bestimmungen in EU-Recht umzusetzen?

(1) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 63.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents angenommen(1). Bei den Erörterungen im Rat und im Europäischen Parlament werden die Ausnahmen vom Patentschutz, die sogenannten Bolar-Ausnahmen, mit Sicherheit zur Sprache kommen. Die Kommission wird die diesbezüglichen Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent prüfen und anschließend erwägen, ob eventuell weitere die nationalen Patentsysteme in der Gemeinschaft betreffende Initiativen erforderlich sind.

(1) KOM(2000) 412 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2751/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Einstellung des Unternehmensprogramms

Kann die Kommission darlegen, warum sie beschlossen hat, das Unternehmensprogramm einzustellen, durch das die Zusammenarbeit zwischen Klein- und Mittelunternehmen gefördert und der internationale Handel angeregt wird, eine Einstellung, die erhebliche Kosten für die verschiedenen Konsortien verursacht, die in die Vorbereitung von Projekten investiert haben? Beabsichtigt die Kommission, ein neues Programm vorzuschlagen, das den künftigen Erfordernissen der KMU gerecht wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Die Kommission hat kürzlich entschieden, auf eine Beteiligung an Maßnahmen wie beispielsweise Interprise-Veranstaltungen zu verzichten. Diese Entscheidung ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik der Kommission zu sehen, kleine Finanzierungsprojekte einzustellen.

Interprise wurde zwar positiv bewertet, da damit ein echter Bedarf gedeckt und auf kostenwirksame Weise ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Trotz des Nutzens für die an solchen Veranstaltungen teilnehmenden Unternehmen kann die Kommission es jedoch nicht mehr verantworten, weiterhin ihre knappen Mittel für Maßnahmen bereitzustellen, die nur einer geringen Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen. In solchen Fällen steht der Nutzen einer Kommissionsbeteiligung in keinem ausreichenden Verhältnis zum Gesamtbestand der europäischen Unternehmen.

Die Kommission überlegt aber derzeit, wie sich künftig ein Gemeinschaftsprogramm für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen durchführen lässt, ohne die Kommission finanziell über Gebühr zu belasten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/00

von Ioannis Souladakis (PSE), Ulpu Iivari (PSE) und Michel Rocard (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Urheberrechtsgarantien für europäische Musik in den Vereinigten Staaten

Laut geltender Rechtslage in den Vereinigten Staaten sind Restaurants, Bars und ähnliche Betriebe in diesem Land von der Entrichtung von Urheberrechtsgebühren für die in ihren Räumlichkeiten abgespielte Musik befreit. Infolgedessen entfallen für die in diesen Betrieben abgespielte Musik die anteiligen Urheberrechtsgebühren. Vor kurzem hat die WTO die Vereinigten Staaten wegen Verletzung der internationalen Urheberrechtsstandards für Musik angeklagt. Bisher wurden jedoch in den Vereinigten Staaten keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Deshalb entgehen der europäischen Musikproduktion nach wie vor erhebliche Gebühreneinnahmen.

Wie gedenkt die Kommission die Urheberrechte für die in diesen Betrieben in den USA abgespielte Musik zu garantieren?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Die Herren Abgeordneten beziehen sich auf Abschnitt 110 Absatz 5 des Copyright Act of the United States (Urheberrechtsschutzgesetz der USA), in dem unter bestimmten Bedingungen gestattet wird, von Rundfunk- oder Fernsehsendern ausgestrahlte Musik in öffentlichen Räumen wie Bars, Ladengeschäften und Restaurants ohne Entrichtung einer Lizenzgebühr abzuspielen.

Aufgrund einer Beschwerde der Irish Music Rights Organisation (IMRO) im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse (Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1)) strengten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Januar 1999 im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der WHO ein Verfahren gegen die USA wegen der Unvereinbarkeit von Abschnitt 110 Absatz 5 des US-Copyright Act mit den Bestimmungen des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) an.

Am 15. Juni 2000 legte das WTO-Panel seinen Bericht zu der Streitsache vor. Darin wird bestätigt, daß Abschnitt 110 Absatz 5 weitgehend mit dem WTO-TRIPs-Abkommen unvereinbar ist. Die Vereinigten Staaten können noch Einspruch gegen diesen Bericht erheben. Die Kommission wird sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten diesen Bericht vollständig und rechtzeitig zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft umsetzen.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Fortgang der Arbeiten an der Fernstraße von Attika und der Athener Vorortbahn

Die attische Fernstraße, die auch als Schellstraße Eleusis-Stavrou-Flughafen Spata bekannt ist, stellt ein bedeutendes Vorhaben dar, das eng mit dem Betrieb des neuen Flughafens Spata und den Olympischen Spielen im Jahre 2004 in Verbindung steht. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag lag bei 450 Milliarden Drachmen, und die Fertigstellung und etappenweise Übergabe an den Verkehr war für die Jahre 2001 bis 2002 geplant. In der letzten Zeit drohen jedoch nicht wenige Luftverkehrsgesellschaften damit, nicht zum neuen Flughafen Spata umzuziehen, wenn die oben genannte, zum neuen Flughafen führende Schnellstraße bis dahin nicht fertiggestellt ist. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, daß die Vorortbahn, die den neuen Flughafen Spata mit Athen verbinden soll, bis 2004, also zum Beginn der Olympischen Spiele nicht fertiggestellt sein wird, da die Ausschreibung für die Auswahl eines Projektberaters rückgängig gemacht werden soll.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. In welcher Höhe wurden bisher insgesamt Mittel für das Vorhaben abgerufen, wie stark hat sich die Übergabe des ausgeführten Projekts verzögert, und sind Konventionalstrafen wegen dieser verspäteten Übergabe vorgesehen?

2. Wann kann das Vorhaben nach Einschätzung der Kommission bei dem heutigen Bautempo dem Verkehr übergeben werden?

3. Welche wahrscheinlichen Folgen ergeben sich bei einer nicht rechtzeitigen Übergabe der Fernstraße von Attika für den Betrieb des Flughafens Spata?

4. Was muß im einzelnen geschehen, damit der neue Flughafen Spata einen Eisenbahnanschluß zum Athener Stadtzentrum erhält?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1950/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Genehmigung und Funktionsweise der Auszahlungsstelle für die Beihilfen aus dem EAGFL in Griechenland

Im Bericht des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1998 heißt es, daß die griechische Auszahlungsstelle, die für die Verwaltung der Beihilfen des Agrarfonds zuständig ist, sich nicht an die Genehmigungskriterien hielt und daß deshalb Verfahren zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und Anpassungen bei den monatlichen Vorauszahlungen eingeleitet wurden. Die griechische Regierung beschloß 1998 die Einrichtung einer neuen Auszahlungsstelle, sowie eine Stelle zur Überwachung der Gemeinschaftsbeihilfen für Ausrichtung und Garantie und zur Beglaubigung von Rechnungen.

1. Welchen Stand haben die Verfahren zur Genehmigung der neuen Auszahlungsstelle und des Amtes für die Beglaubigung von Rechnungen erreicht? Wann sollen sie ihre Tätigkeit aufnehmen?

2. Erfuellt die gegenwärtig bestehende Auszahlungsstelle die Genehmigungskriterien? Wurden im Jahre 1999 erneut Verfahren zur Achtung der Haushaltsdisziplin eingeleitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, dass in Griechenland eine neue Auszahlungs- und Beglaubigungsstelle eingerichtet wird. Sie verfügt jedoch über keine genauen Informationen darüber, wann dies der Fall sein wird. Gemäß dem Gemeinschaftsrecht obliegt die Gründung von Auszahlungs- und Beglaubigungsstellen den griechischen Behörden.

2. Die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie der Zulassungskriterien in Griechenland wird von der Kommission als nicht zufriedenstellend beurteilt.

Die die Haushaltsdisziplin betreffenden Vorschriften wurden 1999 angewandt. Dies hatte, wegen der Nichtanwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Nichteinhaltung der Zulassungskriterien, die Kürzung von Vorauszahlungen um 22 900 Mio. DRA (69,5 Mio.) bzw. 12 100 Mio. DRA (35,7 Mio.) zur Folge.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Kürzungen im Rechnungsabschlussverfahren gegebenenfalls erhöht, verringert oder gestrichen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1842/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: EU-Sanktionen und Österreich (I)

Diese fadenscheinige Argumentation entspricht offensichtlich nicht der Realität, wie u.a. kürzlich der anerkannte Rechtswissenschaftler Dr. Günther Winkler in seinem Gutachten Die Anatomie eines europäischen Willküraktes aus folgenden Gründen nachwies:

Das Statement, als diplomatische Note an oberste Staatsorgane von Österreich und an den Außenminister von Portugal gerichtet, ist staatsrechtlich und europarechtlich als Amtsakt der EU gekennzeichnet. Zwar trägt es einerseits den Briefkopf des Büros des portugiesischen Ministerpräsidenten, doch ist andererseits als erlassendes Organ die Präsidentschaft der Europäischen Union angegeben. Damit tritt nicht nur ein nationales Organ, sondern ein europäisches Gemeinschaftsorgan auf.

Neben diesem Aspekt verweist das Gutachten von Dr. Winkler auf eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik des Rates.

Folglich wird der Rat aufgefordert mitzuteilen, ob er weiterhin nach Argumenten suchen wird, um sein Verhalten, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlt, fortzusetzen oder ob er es nicht vielmehr als förderlich ansieht, eine Normalisierung der Beziehungen zu Österreich anzustreben.

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Rat hat zu dieser Frage keine Stellung genommen und ist daher nicht in der Lage, die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1758/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Richtlinie über Badegewässer

Die 25 Jahre alte gemeinschaftliche Richtlinie über Badegewässer muß unbedingt aktualisiert werden. Besondere Aufmerksamkeit müßte der organoleptischen Prüfung geschenkt werden, da die Sichtprüfungen oft irreführend sind.

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß die veraltete Richtlinie über Badegewässer möglichst schnell den aktuellen Bedingungen angepaßt wird?

Wie gedenkt die Kommission den Inhalt der Richtlinie besonders hinsichtlich der zu messenden Stoffe, der Meßverfahren und der organoleptischen Prüfung zu ändern, damit die Meßergebnisse unter allen Bedingungen objektiv und vergleichbar sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) zielt in erster Linie auf die Überwachung natürlicher Badegewässer im Hinblick auf die Verschmutzung durch Abwässer, insbesondere fäkale Verschmutzung ab. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Wasserproben zu nehmen und sie in qualifizierten mikrobiologischen Laboratorien auf fäkale Indikatoren zu untersuchen. Abgesehen von diesen Laboranalysen sind Kontrollen hinsichtlich verschiedener ästhetischer Parameter durchzuführen. Dies bedeutet, daß das Wasser visuell unter anderem auf Spuren von Mineralöl und persistenten Schaum von Reinigungsmitteln und ferner olfaktorisch auf das Vorhandensein von Phenolen geprüft werden muß. Die Kontrolle wird in den meisten Mitgliedstaaten von qualifiziertem und erfahrenem Personal durchgeführt. Allerdings sind Interpretationsfehler nicht auszuschließen.

Die Kommission arbeitet seit 1998 inentsiv an einer Revision der oben genannten Richtlinie. In den meisten Mitgliedstaaten werden Prüfungen an Stränden durchgeführt. Ferner ist eine Sachversändigengruppe mit allen Aspekten der Überwachung, einschließlich der Parameter und Analysemethoden beauftragt. Die Kommission wird diesbezüglich die größtmögliche Übereinstimmung mit den (vorgeschlagenen) Normen der Weltgesundheitsorganisation sicherstellen.

Die Kommission beabsichtigt daher, vor der Sommerpause dem Parlament und dem Rat eine Mitteilung vorzulegen, in der die Grundsätze der Überprüfung der Richtlinie dargelegt werden. Die Mitteilung soll ein breitgefächertes Konsultationsverfahren mit allen interessierten Parteien einleiten, dessen Höhepunkt eine Konferenz über Badegewässer im Herbst dieses Jahres sein wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2001 die Vorlage eines Vorschlags für die Revision der Richtlinie.

(1) ABl. L 312 vom 5.2.1976.