SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1275/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Unterschiede in der Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der einzelnen Mitgliedstaten ist sehr unterschiedlich. Dennoch gibt es immer wieder Tendenzen, europaweit ein gemeinsames Vorgehen in diesem Bereich zu finden.

1. Verfügt die Kommission über Untersuchungen und detaillierte statistische Zahlen betreffend Drogenkonsum, Drogenabhängigkeit und Straftaten im Zusammenhang mit Drogen in den einzelnen Mitgliedstaaten?

2. Verfügt die Kommission über Daten, die Erfolge oder Mißerfolge von Änderungen in der Drogenpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten belegen können?

3. Verfügt die Kommission über Daten, die die Änderung der sogenannten Drogenrouten im Zusammenhang mit der Ostöffnung belegen?

4. Über welche Informationen und statistischen Daten über Drogenkonsum, Handel mit Drogen und Straftaten im Zusammenhang mit Drogen in den Beitrittsländern verfügt die Kommission?

5. Steht der Kommission Material über die Strafenpraxis bei Drogendelikten in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in den Kandidatenländern zur Verfügung, die sie zur Verfügung stellen kann?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Ad 1. und 2.Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Aufgaben und die Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (Verordnung (EWG) 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993(1)), die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen auf europäischer Ebene über Drogen und Drogensucht sowie deren Folgen bereitstellen soll. Ein Überblick über diese Arbeiten wird in den Jahresberichten der EBDD gegeben.

Diese Berichte umfassen insbesondere eine Analyse der einzelstaatlichen Strategien zur Drogenbekämpfung, in der neue Trends und neue politische Leitlinien herausgestellt werden. Der Bericht für das Jahr 1997 enthält außerdem eine Analyse der öffentlichen Ausgaben im Bereich der Drogenbekämpfung sowie der sozialen Folgekosten des Drogenproblems. Eine Bewertung der Suchtpräventionsverfahren (die mit den politischen Leitlinien zusammenhängen) aus methodischer sowie praxisbezogener Sicht - wird in den Arbeitsprogrammen der Beobachtungsstelle und innerhalb des Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Beschluß 102/97/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996(2)) vorgenommen.

Ad 3.In bezug auf Daten über die Drogenrouten liegen nützliche Informationen aus Europol-Berichten vor. Neben ihren Jahresberichten hat die the Europol-Drogeneinheit einen Strategiebericht über den Drogenhandel in Mittel- und Südosteuropa sowie die Aktivitäten und die Struktur der türkischen kriminellen Organisationen in der Union erstellt, der die Grundlage für eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Drogenbekämpfungseinheiten der Mitgliedstaaten in der Praxis darstellen wird.

Ad 4.Im Rahmen des multinationalen PHARE-Programms zur Drogenbekämpfung werden Informationen über die Lage in den Beitrittsländern gesammelt. Vor kurzem wurden PHARE-Expertenberichte über Drogenmißbrauch, über Politik und Strukturen zur Bekämpfung der Drogennachfrage in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) sowie über die Situation bei synthetischen Drogen erstellt. Weitere Informationen werden im Rahmen jedes einzelnen PHARE-Projekts gesammelt, ferner werden Länderinformationen zusammengestellt, die die von den MOEL übermittelten Daten umfassen. Die Länderprofile des Programms der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung (UNDCP) sind ebenfalls sehr nützlich.

Im Rahmen dieses Programms wird ferner dem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den MOEL, insbesondere den Beitrittskandidaten, und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) besondere Aufmerksamkeit gewidmet; hierzu gehört auch die aktive Beteiligung an den Tätigkeiten des europäischen Informationsnetzes der EBDD für Drogen und Drogensucht (REITOX). Im Jahresbericht der EBDD 1998 wird sich ein eigenes Kapitel mit der Lage in den MOEL befassen.

Die Kommission teilt das Interesse des Herrn Abgeordneten an einer Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses für die den Vollzug des Strafrechts bei der Drogenbekämpfung in den Mitgliedstaaten. Im Hinblick darauf hat die Kommission 1995 und 1996 gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Ratsvorsitz Konferenzen und Seminare veranstaltet, um das in den Mitgliedstaaten geltende Strafrecht und dessen Vollzug in der Praxis zu untersuchen. Diese Arbeiten stützen sich vor allem auf eine von der Kommission finanzierte Studie über die Unterschiede im Drogenstrafrecht der Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sowie der Bericht über die vergleichende Studie wurden veröffentlicht; dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlament wird ein Exemplar zugeschickt. Darüber hinaus wird derzeit im Rahmen des multinationalen PHARE-Programms zur Drogenbekämpfung eine Studie zur vergleichenden Untersuchung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in den Beitrittsländern durchgeführt.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.1993.

(2) ABl. L 19vom 22.1.1997.