SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1574/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Abfallentsorgung: Öffentliche Gesundheit und Umweltauswirkung

In Italien wächst das Problem der Abfallentsorgung in exponentiellem Maße. Um den gesundheitlichen Alarmzustand einiger Regionen zu bewältigen, ist die Verlagerung der Abfälle in angrenzende Regionen in Erwägung gezogen worden. Die Region Marken ist ersucht worden, 30 000 Tonnen Abfall aus der Region Kampanien zu übernehmen.

Auch in Europa werden giftige Abfälle von einem Land zum anderen befördert, wobei es den für ihren Transport eingesetzten Konvois gestattet wird, städtische Siedlungen zu durchfahren. Man erlaubt das Vergraben riesiger Mengen von Abfall jeder Art, ohne den Schaden für das Grundwasser und die Gesundheit der Bevölkerung zu bemessen. Die vorbeugenden Kontrollen sind unzureichend und die Desinfektionen, wie bei der Maul- und Klauenseuche sind ohne Koordinierung in den einzelnen EU-Ländern erfolgt.

In dieser Grenzsituation werden das Recht auf Gesundheit der Bürger und der Umweltschutz ernsthaft in Frage gestellt.

An die Kommission wird daher die Frage gerichtet, ob sie beabsichtigt:

1. die Sensibilisierungsmaßnahmen und den Austausch guter Praktiken zu verstärken, um zu einer Verbesserung der Abfallsituation beizutragen, anstatt sich auf die Vorlage von Rechtsakten zu beschränken, die sich als unwirksam erweisen;

2. die getrennte Sammlung zu fördern, indem sie die Forschung und die Industrie im Bereich Abfallrecycling unterstützt, damit die Abfälle in Rohstoffe bzw. alternative Energiequellen umgewandelt werden;

3. Sanktionen gegenüber denjenigen vorzusehen, die der Umweltmafia zuarbeiten, indem sie anstatt konkret zur Lösung des Problems tätig zu werden, die Verantwortung auf andere übertragen bzw. Spekulationsgeschäfte mit bestimmten Arten von Abfällen betreiben, sowie jene zu bestrafen, die, obwohl sie Beihilfen erhalten, gefährliche Stoffe von einem Land zum anderen transportieren und somit die Gesundheit der Bürger gefährden und die Umwelt schädigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Abfallvorschriften der Gemeinschaft übertragen den Mitgliedstaaten Befugnisse und Pflichten, durch die ein wirksamer Umweltschutz erzielt werden soll. Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Abfälle beseitigt oder verwertet werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten darüber hinaus, ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten und zu gewährleisten, dass die an der Abfallbeseitigung beteiligten Unternehmen gemeldet sind und über die entsprechenden Genehmigungen verfügen. Damit die in der Richtlinie vorgegebenen Anforderungen und Ziele erreicht werden, müssen die Mitgliedstaaten Abfallbewirtschaftungspläne erstellen, die insbesondere Art, Menge und Ursprung der Abfälle, allgemeine technische Vorschriften, besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle und geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen umfassen. Für die Beförderung gefährlicher Abfälle gelten die strengen Kontrollverfahren der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(2). Im Rahmen dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten insbesondere befugt, die Ein- und Ausfuhr von Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind, in die bzw. aus der Gemeinschaft zu kontrollieren.

Die getrennte Sammlung ist derzeit vorgeschrieben für Altöl gemäß der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(3), für Verpackungsabfälle im Rahmen der Zielvorgaben der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4) und für Batterien entsprechend der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(5). Darüber hinaus stellt die getrennte Sammlung eines der Ziele des Vorschlags der Kommission in bezug auf Elektro- und Elektronikaltgeräte dar. Sofern die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten außerdem wirtschaftliche Instrumente wie steuerliche Maßnahmen oder Pfandsysteme einsetzen, um die getrennte Sammlung zu fördern.

Die Kommission hat jedoch nicht nur Rechtsvorschriften vorgeschlagen, sondern auch verschiedene andere Initiativen ergriffen, um die Bevölkerung stärker zu sensibilisieren und den Informationsaustausch hinsichtlich der besten Praktiken zu fördern. Im Rahmen des LIFE-Programms können Mittel für innovative Projekte zur Verbesserung der getrennten Sammlung und der stofflichen Verwertung von Abfällen bereitgestellt werden. Es wurden mehrere spezielle Workshops organisiert, die dem Austausch von Informationen über die besten Praktiken dienten; unter anderem fand 1996 in Sorrent ein Workshop statt, der sich vor allem mit der Lage in Kampanien beschäftigte. Die Kommission veröffentlichte ein Handbuch über gute Praxis im Bereich der Mülltrennung und Kompostierung(6), das insbesondere für Südeuropa bestimmt ist, wo das Kompostierungspotential besonders hoch ist. Zu diesem Thema wurde auch ein sehr nützliches Handbuch von der italienischen Umweltschutzbehörde herausgegeben(7).

Die Umweltvorschriften der Gemeinschaft legen fest, welche rechtlichen Verpflichtungen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften erfuellen müssen. Sie bilden also den erforderlichen Rahmen für alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Problem der illegalen Behandlung von Abfällen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass nicht nur die Umweltschutz-Richtlinien der Gemeinschaft ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht umgesetzt, sondern dass auch wirkungsvolle Sanktionen eingeführt werden, die abschreckend wirken und die gesetzwidrige Behandlung von Abfällen verhindern, und dass diese Sanktionen entsprechend überwacht und in der Praxis durchgesetzt werden. Die Kommission überwacht ihrerseits die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und hat zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen des Versäumnisses angestrengt, die Abfallvorschriften der Gemeinschaft umzusetzen und korrekt anzuwenden(8).

Im sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand(9) heißt es ausdrücklich: Umweltstraftaten müssen energisch bekämpft werden (10).

Im Zuge ihrer Maßnahmen im Bereich der ersten Säule des Vertrags verabschiedete die Kommission am 13. März 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(11). Dieser Vorschlag dürfte eine wirksamere Anwendung der Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft ermöglichen, indem in das Umweltrecht aller Mitgliedstaaten ein Mindestkatalog von Straftaten aufgenommen wird. Insbesondere enthält der Vorschlag Vorschriften in bezug auf die Behandlung und die Beseitigung von Abfällen.

Die Kommission ist bemüht, alle verlässlichen Informationen über Existenz und Umfang des organisierten Verbrechens im Umweltbereich zu sammeln. Darüber hinaus wird sie die Mitgliedstaaten auffordern, den Richtlinienvorschlag durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit (Titel VI des Vertrags über die Europäische Union) zu ergänzen, insbesondere die Festlegung von Mindeststrafen, die in allen Mitgliedstaaten gelten, und die gegenseitige Auslieferung von Umweltstraftätern zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975 geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. L 78 vom 26.3.1991) sowie Entscheidung der Kommission 96/350/EG (ABl. L 135 vom 6.6.1996).

(2) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(5) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(6) Commissione europea, Esempi di successo sul compostaggio e la raccolta differenziata, 2000 (http://www.europa.eu.int/comm/environment/waste/compost/index_it.htm).

(7) ANPA: La raccolta differenziata, aspetti progettuali e gestionali, 1999.

(8) Siehe dazu beispielsweise das unlängst ergangene Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-365/97 Kommission gegen Italienische Republik (San Rocco) vom 9.11.99 - Verstoß Italiens gegen die Richtlinie 75/442/EWG in bezug auf das Bachbett des San Rocco.

(9) KOM(2000) 31 endg.

(10) Siehe S.15 des sechsten Programms.

(11) KOM(2001) 139 endg.