SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1649/01

von Elmar Brok (PPE-DE) und José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: EU-Delegation beim Golf-Kooperationsrat in Riad

Die Staaten des Golfkooperationsrates werden für die Europäische Union in allen Bereichen von Wirtschaft und Handel immer wichtiger. Der totale Wert des Handelaufkommens erreichte im Jahre 2000 51,5 Milliarden Euro, im Vergleich zu 37 Milliarden Euro im Jahre 1999. Die Handelsbilanz fällt bis heute zugunsten der Europäischen Union aus. Die 15 Mitgliedsstaaten haben ein erhebliches Interesse daran, dass die sechs GCC-Staaten ihre für März 2005 anvisierte Zoll-Union möglichst schnell vollenden, damit die angestrebte EU/GCC Freihandelszone verwirklicht werden kann.

Die Europäische Union hat ein Interesse daran, dass die Region stabil bleibt, damit auch die Energielieferungen an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewährleistet bleiben.

Bereits zum 11. Mal hat am 23. April 2001 in Bahrains Hauptstadt Manama der GCC/EU Joint Ministerial Council getagt. Immer wieder berichten Europäische Delegationen, Experten, Geschäftsleute und andere nach ihren Besuchen bei den GCC Staaten, dass diesen die Beziehungen zur EU von immer größerer Bedeutung sind. Sie beklagen sich seit Jahren sehr darüber, dass die EU immer noch keine Delegation beim GCC-Hauptquartier in Riad eröffnet hat. Dies empfinden die Angehörigen, besonders die Entscheidungsträger in den GCC-Staaten, gemäß ihrer Mentalität als frustrierend und für die Zusammenarbeit mit der EU als kontraproduktiv.

1. Warum ist trotz der großen Bedeutung der Golf-Region für die Europäische Union immer noch keine Delegation der Kommission beim GCC in Riad eröffnet worden?

2. Bei aller Kenntnis der Verpflichtungen, die die GCC-Regierungen zur Vollendung der Zoll-Union umsetzen müssen: Was sind auf Seiten der EU für Hindernisse aus dem Weg zu räumen, damit die Verhandlungen zur Vollendung der EU/GCC Freihandelszone vorankommen?

3. Welche Anstrengungen unternimmt die EU-Kommission, um über die Themen Energie, Wirtschaft und Handel hinaus Bereiche der Kooperation zwischen der EU und dem GCC zu evaluieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission teilt die Ansicht der Herren Abgeordneten, dass die Gemeinschaft und die Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) im Handel wie in anderen Bereichen wichtige Partner sind. Das künftige Freihandelsabkommen wird das Handelsvolumen weiter anwachsen lassen und beiden Seiten neue Möglichkeiten zur Diversifizierung des Austauschs bieten. In diesem Zusammenhang rechnet die Kommission nicht nur mit einem Wachstum beim Handel, sondern auch bei den Dienstleistungen, einem Bereich, der in den GCC-Ländern bisher relativ abgeschottet war.

1. In ihrer Mitteilung über den Außendienst von 1998(1) hat die Kommission eine Liste mit den Prioritäten für die geplante Eröffnung von Delegationen und Büros angenommen, darin ist ebenfalls die Eröffnung einer Delegation in Riyadh vorgesehen. Die Krise im Balkan und die Tatsache, dass diese Region umfassende und sofortige Hilfe benötigte, hatten zur Folge, dass der Außendienst an seine finanziellen Grenzen stiess, weshalb die in der Mitteilung von 1998 festgelegten Entwicklungspläne nicht weiterverfolgt werden konnten. In ihrer Mitteilung hatte die Kommission bekräftigt, dass die Eröffnung einer für die gesamte Golfregion zuständigen Delegation in Riyadh für das Jahr 2002 vorgesehen ist. Dieses Ziel besteht auch weiterhin. Die Herren Abgeordneten haben sicherlich davon Kenntnis, dass die Kommission am 3. Juli eine neue Mitteilung über den Ausbau des Außendienstes angenommen hat.

2. Kurz vor dem Ministertreffen des Gemeinsamen Rates EU-GCC in Bahrain am 23. April 2001 hat die Kommission einen Vorschlag für neue Verhandlungsdirektiven für eine Freihandelszone mit den GCC-Ländern angenommen. Seither wurden die Direktiven in der Arbeitsgruppe des Rates für den Nahen Osten und die Golfregion und im Ausschuss nach Artikel 133 erörtert. Die Kommission versucht nach besten Kräften, die Ansichten der Arbeitsguppe zu integrieren, damit der Rat die Verhandlungsdirektiven so bald wie möglich annehmen kann. Der raschen Annahme der neuen Direktiven wurde von der Präsidentschaft hohe Priorität eingeräumt, und auch die Kommission misst ihr diese weiterhin bei. Sobald die Direktiven angenommen sind, können die Kommission und der GCC ihre intensiven und zielgerichteten Verhandlungen fortsetzen, sodass diese noch vor dem Inkrafttreten der GCC-Zollunion abgeschlossen werden können.

3. Seit der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens im Jahr 1989, hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der GCC in mehreren Bereichen weiterentwickelt, unter anderem bei den Normen und in den Bereichen Energie, Zoll, Umwelt und Erleichterung von Investitionen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Normen standen in direktem Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Freihandelszone, wohingegen beispielsweise im Bereich der Umwelt die Kommission den GCC bei der Ausarbeitung von Protokollen für den Schutz der biologischen Vielfalt des Meeres unterstützt. Im Laufe des Jahres soll außerdem eine Sitzung der Arbeitsgruppe für die Umwelt stattfinden.

Im Bereich Energie wurden im Rahmen der Zusammenarbeit zwei Konferenzen kofinanziert; eine zum Thema Erdgas, die andere zum Thema neue Technologien im Bereich Öl und Gas. Auf Empfehlung der Erdgas-Konferenz führten die Kommission und der GCC Ende 1999 eine gemeinsam finanzierte Studie über die Aussichten der Europäischen Union, in Zukunft aus den GCC-Ländern künftiger Gas einzuführen, durch. Noch vor Ablauf dieses Jahres wird eine Sitzung der Energie-Arbeitsgruppe Gemeinschaft-GCC stattfinden, in deren Rahmen die künftige Zusammenarbeit und die Lage auf dem Markt für Erdölprodukte erörtert werden sollen.

Der Gemeinsame Rat vom 23. April in Bahrain hat beschlossen, dass - sobald das Papier des GCC über die jüngsten Entwicklungen bei den Voraussetzungen für die Investitionen abgeschlossen ist - ein Treffen von Sachverständigen im Bereich Investitionen organisiert werden soll, um zu erörtern, welche Schritte zur Förderung der gegenseitigen Investitionen unternommen werden können.

(1) SEK(98) 1261.