SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2939/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Gemeinsame Asyl-, Immigrations-und Einwanderungspolitik

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 sind die Asylpolitik, die Freizügigkeit von Personen, die Visapolitik, die Vorschriften zum Grenzübertritt, die Einwanderungspolitik und die Rechte der Staatsangehörigen von Drittländern in die Zuständigkeit der Gemeinschaft gefallen. Artikel 61 bis 63 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geben eine präzise Zielsetzung vor, die die Union innerhalb von fünf Jahren erreichen soll. In bezug auf die Asyl-, Immigrations- und Einwanderungspolitik stehen unter anderem Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz, Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt, Festlegung der Rechte von sich rechtmäßig aufhaltenden Staatsangehörigen dritter Länder zur Debatte.

Die Kommission wird gebeten anzugeben, welche konkreten Vorschläge sie diesbezüglich ausgearbeitet hat, wieweit die Arbeiten bisher gediehen sind und in welchem Stadium sich eine gemeinsame Asyl-, Immigrations- und Einwanderungspolitik befindet.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere (Oktober 1999) und den Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der dem Parlament offiziell zugeleitete wurde; eine aktualisierte Fassung dieses Anzeigers wird dem Rat und dem Parlament demnächst ebenfalls zugehen, um insbesondere die im Januar 2001 stattfindende Jahresdebatte des Parlaments über die Fortschritte in den Bereichen Justiz und Inneres (JAI) vorzubereiten.

Folgende Vorschläge wurden von der Kommission seit Mai 1999 hinterlegt bzw. nach Stellungnahme des Parlaments geändert (September 2000):

- Verordnung (EG) des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern (26. Mai 1999) und geänderter Vorschlag nach Stellungnahme des Parlaments (15. September 2000);

- Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1. Dezember 1999) und geänderter Vorschlag nach Stellungnahme des Parlaments (10. Oktober 2000);

- Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (14. Dezember 1999) und geänderter Vorschlag nach Stellungnahme des Parlaments (September 2000);

- Verordnung (EG) des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, (26. Januar 2000) und geänderter Vorschlag nach Stellungnahme des Parlaments (21. September 2000);

- Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (24. Mai 2000);

- Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (20. September 2000).

Ein Arbeitsdokument der Kommission Gemeinsame Normen für Asylverfahren (3. März 1999) und ein Arbeitsdokument der Dienststellen Überprüfung des Dubliner Übereinkommens: Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsnormen zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (21. März 2000) wurden ebenfalls angenommen.

Die Kommission hat ferner die Absicht, bis Ende 2000 zwei politische Mitteilungen vorzulegen, eine über die Einwanderungspolitik und eine über ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird.