DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/298

(2004/C 78 E/0300)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3545/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) und Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) in Frankreich

Frankreich ist das erste Land der EU, das einen „offiziellen“ Entwurf zur Umsetzung der EEAG-Richtlinie ausgearbeitet hat. Das Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung hat eine englische Übersetzung dieses Dokuments anfertigen lassen. Der endgültige Text dürfte im Dezember zur Verfügung stehen.

Leider weicht dieser Entwurf in vielen Punkten von der EEAG-Richtlinie (2002/96/EG (1)) ab. Dies gilt insbesondere für die individuelle Herstellerverantwortung für künftige Produkte. Stattdessen wird eine kollektive Verantwortung vorgeschlagen.

Man braucht nur den Text von Artikel 8 Absatz 2 der EEAG-Richtlinie: „Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich.“ mit dem folgenden Wortlaut von Artikel 15 des französischen Entwurfs eines Dekrets zu vergleichen: „Die Hersteller, die die elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräte während des laufenden Jahres in Verkehr gebracht haben, gewährleisten die Finanzierung der ihnen im gleichen Jahr gemäß den Artikeln 21-25 dieses Dekrets obliegenden Verpflichtungen für die elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräte. Diese Verpflichtungen werden auf die Hersteller gemäß dem Gerätetyp und in der in Artikel 1 genannten Reihenfolge und im Verhältnis zu den elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräten verteilt, die während des laufenden Jahres in Verkehr gebracht wurden.“ Diese Formulierung ist ganz ähnlich wie die betreffend „historische Altgeräte“ in der EEAG-Richtlinie (Artikel 8 Absatz 3).

Der französische Entwurf gibt den Firmen die Möglichkeit, das Recycling selbst in die Hand zu nehmen, doch diese Möglichkeit zählt NICHT zu der gesetzlichen Herstellerverantwortung. Abgesehen von den Nachteilen einer kollektiven Verantwortung würde eine Situation entstehen, in der die Firmen für in Frankreich verkaufte Produkte keine Rücklagen bilden und Garantien geben müssten, wohl aber für in anderen Ländern (z.B. Deutschland) verkaufte Produkte, in denen eine individuelle Herstellerverantwortung gemäß der Richtlinie vorgesehen ist. Dies würde zu Verzerrungen des Binnenmarktes führen. Eine weitere beträchtliche Abweichung ist die Anforderung einer obligatorischen, festen und ausgewiesenen Gebühr (Artikel 16), während die EEAG-Richtlinie (Artikel 8 Absatz 3) besagt, dass die Hersteller darüber entscheiden dürfen, ob sie die Kosten ausweisen wollen.

Ist die Kommission bereit, die französische Regierung darauf hinzuweisen, dass sie sich auf einem falschen Weg befindet?

Ist der Kommission bekannt, dass ein beträchtliches Risiko besteht, dass sich andere Mitgliedstaaten veranlasst sehen, dem französischen Beispiel zu folgen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Januar 2004)

Nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/96/EG (2) setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13. August 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Da Frankreich der Kommission bisher keinerlei nationale Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie notifiziert hat, ist eine entsprechende Überprüfung nicht möglich.

Um die korrekte Anwendung der Richtlinie sicherzustellen, erörtert die Kommission Fragen der Umsetzung mit den Mitgliedstaaten regelmäßig im Rahmen des in Artikel 7 der Richtlinie genannten Ausschusses. Sollte die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt werden, wird die Kommission dies selbstverständlich, entsprechend der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse, gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat zur Sprache bringen.

(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(2) Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. L 37 vom 13.2.2003.