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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1522/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Finanzhilfen für die erdbebengeschädigten Regionen Marken und Umbrien

Die italienische Gesetzgebung sieht Finanzhilfen zur Unterstützung der durch das Erdbeben vom 26. September 1997 "verwüsteten und geschädigten" Gebiete in den Regionen Marken und Umbrien vor.

Mit dem Rundschreiben Nr. 234425 vom 29. Dezember 1997 kündigte das italienische Industrieministerium zwei neue spezielle Rangordnungen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Anträge auf Beihilfegewährung der Unternehmen (Gesetz 428 von 1992) an und machte diese von der befürwortenden Stellungnahme der Kommission abhängig.

Wann gedenkt die Kommission die Richtlinien über die Hilfsmaßnahmen für die erdbebengeschädigten italienischen Regionen zu erlassen?

Antwort von Herr Van Miert im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, daß sie gegenwärtig die aufgrund einer Änderung des Gesetztes 488/82 vorgesehene Beihilferegelung für Unternehmen in Marken und Umbrien prüft. Hierbei handelt es sich um das Gesetz 364/97, das am 23. Dezember 1997 notifiziert wurde. Die Kommission hat im Rahmen ihrer Untersuchung um die Übermittlung der Anwendungsmodalitäten der betreffenden Regelung gebeten. Die betreffenden Vorschriften - wahrscheinlich handelt es sich um das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Rundschreiben - sind ihr bis heute nicht zugegangen.

Die Kommission wartet auf diese Informationen, um sich zur Vereinbarkeit der Regelung mit Artikel 92 ff. EG-Vertrag äußern zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1243/98

von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(9. April 1998)

Betrifft: Subvention des EEE-Finanzinstruments für die Stadtverwaltung von Burgos

Die Europäische Investitionsbank gewährte im Dezember 1996 eine Subvention in Höhe von 350 Millionen Pesten für ein Sanierungsvorhaben des Bereichs um die Burg von Burgos. Seit ihrer Sprengung durch napoleonische Truppen sind dort nur noch einige Ruinen als Überbleibsel von dem vorhanden, was einst die Festung war, und diese sind als solche durch eine Erklärung als Kulturgut geschützt.

Der Stadtverordnete für Kultur der für das Sanierungsvorhaben verantwortlich ist, hat seine Absicht erklärt, den Zweck der Subvention zu ändern und sie dazu zu verwenden, auf den heutigen Ruinen eine neue Burg zu erbauen und unverzüglich mit ihrem Wiederaufbau zu beginnen. Sollte dies geschehen, würde dies gravierende Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben und das Bild der Kathedrale von Burgos verändern, die von der UNESCO zum "Erbe der Menschheit" erklärt wurde.

Könnte die Kommission klären, ob es möglich ist, daß eine Behörde, der eine Subvention des EEE-Finanzinstruments mit einem von der EIB unterzeichneten Vertrag gewährt wurde, einseitig den Zweck der Subvention ändern kann?

Welche Auffassung vertritt die Kommission zu der Tatsache, daß Finanzmittel der EU zum Schutz des Kulturerbes genau gegen diese Kulturgüter verwendet werden können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Als Teil des Gesamtzuschusses in Höhe von ESP 5 200 Mio., der im Oktober 1996 aus Mitteln des Finanzierungsmechanismus des europäischen Wirtschaftsraums für die Stadterneuerung in Castilla y Leon gewährt worden ist, hat der Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus der Stadtverwaltung von Burgos ESP 310 Mio. für Ausgrabungs- und Befestigungsarbeiten an den Burgruinen von Burgos bewilligt.

Die Kommission kann bestätigen, daß die Stadtverwaltung von Burgos den Zuwendungszweck sowie den Entwurf und die Durchführung des Vorhabens, für das der Zuschuß gewährt wurde, nicht einseitig ändern kann. Die Kommission kann der Frau Abgeordneten ferner versichern, daß der Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um eine enge Überwachung der Durchführung des Vorhabens durch die Europäische Investitionsbank sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1421/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(28. April 1998)

Betrifft: Blaue Flaggen

Kann die Kommission angesichts des nahenden Sommers, der voraussichtlichen Zulassung einer ganzen Flut blauer Flaggen und da sie bekanntlich von den Zulassungsverfahren dieser Flaggen nicht ganz ausgeschlossen ist, weil sie Auskunft über die Qualität der Badegewässer usw. erteilt, mitteilen, welche Art von Kontrollen sie einzuführen gedenkt, um einen möglichen Mißbrauch dieser Genehmigungen zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Mai 1998)

Die Kampagne "Blaue Flagge" wird von der Nichtregierungsorganisation für Umwelterziehung in Europa, "Foundation for environmental education in Europe" (FEEE) mit Sitz in Kopenhagen geleitet. Assoziierte Organisationen in den Mitgliedstaaten bewerten die Strände, die für eine blaue Flagge in Frage kommen. Diese Bewertung wird in vier Hauptbereichen durchgeführt, für die sowohl zwingende als auch empfehlende Leitlinien festgelegt wurden: Umwelterziehung und -information, Umweltmanagement, Wasserqualität (anhand der Leitwerte der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1)), Sicherheit und Dienstleistungen.

Die Kommission plant keine speziellen Kontrollmaßnahmen, um eventuellen Mißbrauch zu vermeiden. Vor der Zuerkennung der Flagge werden die Strände von der nationalen Jury der "Blauen Flagge" der Teilnehmerländer bewertet. Je nach Land besteht die Jury nicht nur aus Mitgliedern der nationalen Organisation der "Blauen Flagge", sondern auch aus Sachverständigen für Wasserqualität, Umweltschutz und -sicherheit oder Vertretern der nationalen Behörden. Kann sich die nationale Jury über eine bestimmte Kandidatur nicht einigen, so entscheidet die Europäische Jury der FEEE, die aus Mitgliedern des Verwaltungsrats und einem Vertreter der Kommission besteht.

Während der Badesaison führen die nationale und die europäische Organisation der "Blauen Flagge" unangekündigte Kontrollbesuche an den Stränden, denen eine blaue Flagge zuerkannt wurde, durch. Entdecken sie Verstöße gegen die entsprechenden Kriterien, so wird die blaue Flagge bis Abhilfe geschaffen wurde entfernt. Außerdem basiert die gesamte Kampagne der "Blauen Flagge" auf einer breiten Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Mitwirkung und Erziehung. Es ist deshalb zu erwarten, daß Strandbesucher den nationalen und europäischen Verantwortlichen für die blaue Flagge Verstöße mitteilen werden.

In den mehr als zehn Jahren Bestand der Kampagne wurden jedoch nur sehr selten wirkliche Mißbräuche gemeldet.

(1) ABl. L 031 vom 5.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1377/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Zuschüsse für den Flugverkehr mit kleinen und abgelegenen Inseln Griechenlands

Die Luftverkehrsanbindung der kleinen und abgelegenen Inseln Griechenlands ist für ihre wenigen Einwohner in den meisten Fällen die einzige Verkehrsverbindung und -bedienung. Diese Dienstleistungen sind durch hohe Kosten gekennzeichnet, weil sie eben nur von wenigen Fluggästen in Anspruch genommen werden; ihnen droht jetzt die Einstellung, nicht zuletzt, weil Olympic Airways mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Kann die Kommission angesichts der Notwendigkeit, diese Flüge nach den kleinen Inseln aufrechtzuerhalten, daher mitteilen, ob aus Gemeinschaftsmitteln eine Subventionierung zur Fortsetzung der Flüge nach den kleinen und abgelegenen Inseln Griechenlands in Frage kommt? Über welche Programme könnte dies geschehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Beihilferegelung der Gemeinschaft (1994-1999) für Griechenland sieht keine Maßnahmen im Zusammenhang mit operationellen Kosten im Luftverkehr in Griechenland (Inlandsfluege nach den griechischen Inseln inbegriffen) vor. Im Zusammenhang mit den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Problem unterstützt die Gemeinschaft zur Zeit allerdings den Bau und die Modernisierung der Infrastrukturen von Flughäfen und Häfen in vielen Teilen Griechenlands, einschließlich der Inseln.

Die von den griechischen Behörden gewährten operationellen Beihilfen für Luftfahrtunternehmen sind gemäß Artikel 92 EG-Vertrag mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar. In diesem Zusammenhang gibt es jedoch zwei Ausnahmen:

- den Verbrauchern zugute kommende soziale Beihilfen, die ungeachtet des Ursprungs der Dienstleistungen gewährt werden. Diese Beihilfen können gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag freigestellt werden;

- Ausgleichsleistungen für Flüge zur Einhaltung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 2408/92(1) über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs.

Bisher hat Griechenland weder Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a beantragt noch Artikel 4 der Verordnung (EWG) 2408/92 angewandt.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0320/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1998)

Betrifft: Bulgarien

Wie wird die Kommission vorgehen, um ihrer Besorgnis über die wachsende humanitäre Krise in Bulgarien während der laufenden Verhandlungen mit dem Land Ausdruck zu verleihen?

Welche längerfristigen Maßnahmen unterstützt die Kommission im Zusammenhang mit den Waisenhäusern in Bulgarien und den kurzfristigen Hilfsprogrammen?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(13. März 1998)

Auch 1997 und 1998 hat die Gemeinschaft ihre umfangreiche soziale und humanitäre Hilfe für Bulgarien fortgesetzt, vor allem durch das Phare-Programm und ihr Amt für humanitäre Hilfen (ECHO).

1997 vereinbarten die Kommission und die bulgarische Regierung zwei Soforthilfeprogramme in Höhe von jeweils 20 Mio. Ecu (SAP1 und ESAP2), durch die besonders hilfebedürftige Haushalte sowie ausgewählte und von den Ministerien für Arbeit, Erziehung und Gesundheit geleitete soziale und pädagogische Einrichtungen, u.a. auch viele Waisenhäuser und Spezialeinrichtungen für Kinder, direkte Finanzhilfen erhielten. ESAP2, das derzeit noch durchgeführt wird, umfaßt auch ein wichtiges Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Stadtsanierungsmaßnahmen in fünf ausgewählten Kommunen.

Bulgarien erhielt von ECHO Programmittel in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. Ecu. Die Mittel wurden durch vier europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilt, und zwar in Form von Medikamenten für medizinische Einrichtungen, im Rahmen eines zusätzlichen Ernährungsprogramms und von Nahrungsmittelpaketen für die hilfebedürftigsten Bevölkerungsgruppen sowie mittels Schulspeisungen.

Als direkte und konkrete Reaktion auf die soziale Krise ersuchte die Kommission die ebenfalls aus Phare-Mitteln finanzierte Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im März 1997, eine Neuausrichtung der Mittel in Höhe von 880.000 Ecu vorzunehmen und sie den in sozialen und humanitären Bereichen tätigen bulgarischen NRO zuzuweisen.

Die Kommission nahm in vollem Umfang an den Koordnierungstreffen der Geber teil und informierte die G-24 ständig über das Ausmaß der sozialen Krise im Lande.

Derzeit prüft die Kommission, wie das umfangreiche Sozialreformprogramm der bulgarischen Regierung am besten von Phare unterstützt werden kann, vor allem im Bereich der Renten, der Sozialfürsorge und der Gesundheitspolitik. Diese Hilfe würde die Unterstützung der Gemeinschaft für das makroökonomische Strukturreformprogramm Bulgariens ergänzen und könnte gegebenenfalls in Verbindung mit den Aktivitäten anderer Finanzinstitutionen, wie der Weltbank, bereitgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1703/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Erneuerung des Kraftfahrzeugparks in der Gemeinschaft

Die Statistik zeigt, daß die Zahl der vor mehr als 10 Jahren in der Gemeinschaft zugelassenen Personenkraftwagen noch immer alarmierend hoch ist und durchschnittlich mehr als 25 % der gesamten nationalen Kraftfahrzeugbestände ausmacht.

Abgesehen von den legitimen Interessen der Kraftfahrzeugindustrie der Gemeinschaft, andere Überlegungen wie die Straßenverkehrssicherheit und die Lebensqualität, die beeinträchtigt werden könnte, in den Mittelpunkt zu stellen, besteht kein Zweifel daran, daß auf die Verringerung dieses Prozentsatzes, der in einigen Ländern wie Griechenland 50,62 %, in Finnland 44,15 % und in Spanien 36,29 % erreicht, hingewirkt werden sollte.

Hält es die Kommission nicht für notwendig, daß sie durch ein konkretes diesbezügliches Programm neue Maßnahmen zur Förderung des Kaufs von neu zuzulassenden Kraftfahrzeugen zu unterstützen, wodurch der Anteil der mehr als 10 Jahre alten Gebrauchtwagen verringert und die Straßenverkehrssicherheit und allgemein die Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft erhöht würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission beabsichtigt nicht, irgendwelche spezifischen Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl alter Fahrzeuge im Straßenverkehr vorzuschlagen. Gleichwohl möchte die Kommission die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auf die Richtlinie 96/96/EC über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1) lenken, die eine regelmäßige Überprüfung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Erfuellung eines Minimums an Sicherheits- und Umweltanforderungen, insbesondere betreffend die Bremsen, die Reifen, die Scheinwerfer und die Emissionen, vorsieht.

Diese Richtlinie schreibt die regelmäßige Überprüfung der Verkehrstauglichkeit aller Fahrzeuge einschließlich alter Kraftfahrzeuge vor und fördert dadurch deutlich die Straßenverkehrssicherheit.

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1084/98

von Nel van Dijk (V) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Mögliche Mauscheleien bei niederländischen Rindfleischausfuhren

Hat die Kommission Berichte zur Kenntnis genommen, denen zufolge niederländische Fleischexporteure in großem Umfang mit Herkunftsstempeln und -dokumenten mauscheln, um importiertes Rindfleisch und importierte Rinder nach der Schlachtung als Fleisch niederländischer Herkunft auszugeben, um die zwischen den Niederlanden und Rußland vereinbarten Einschränkungen betreffend die Wiederausfuhr zu umgehen?(1)

Hat die Kommission die Hinweise zur Kenntnis genommen, wonach Beamte der Zentralen Organisation für den Fleischsektor diese Mauscheleien fördern, der Staatliche Dienst für Vieh- und Fleischbeschau (RVV) diese Praktiken bereits seit drei Jahren stillschweigend duldet und die höchsten Kreise im Landwirtschaftsministerium darüber informiert sind?

1. Verfügt die Kommission über Auskünfte, die diese Nachrichten bestätigen?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission unternommen bzw. wird die Kommission unternehmen, um so bald wie möglich zu gewährleisten, daß solche Betrügereien nicht länger ihre BSE-Politik untergraben und die Volksgesundheit gefährden?

3. Sieht die Kommission - auch angesichts der aufgekommenen Zweifel an der Kontrolle durch den RVV - Möglichkeiten, ihre eigenen Kontrollen bei niederländischen Schlachthöfen und Rindfleischexporteuren zu intensivieren?

4. Wird die Kommission bereits ausgezahlte Ausfuhrerstattungen zurückfordern, falls die Betrügereien im Fleischsektor nachgewiesen werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

Der Kommission sind die genannten Presseberichte bekannt. Im hier vorliegenden Fall betreffen die von den niederländischen Medien angeprangerten Sachverhalte den Verstoß gegen ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und Rußland, wonach ausschließlich Fleisch von in den Niederlanden gezüchteten und geschlachteten Tieren nach Rußland exportiert werden sollte.

Nach diesen Informationen hat es somit nicht den Anschein, als ob die BSE-Politik der Gemeinschaft durch die Nichteinhaltung des bilateralen Abkommens mit Rußland durch die niederländischen Behörden untergraben worden sei.

Ebensowenig haben bei den Ausfuhrerstattungen die angeprangerten Praktiken zu unzulässigen Zahlungen geführt.

Trotzdem wird die Kommission im Rahmen ihrer Kontrollen vor Ort besonders sorgfältig überprüfen, wie die niederländischen Behörden die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anwenden. Verantwortlich für die täglichen Kontrollen in dieser Frage sind aber nach wie vor die nationalen Behörden.

(1) Tageszeitung "De Limburger" vom 13. und 14. März 1998; Fernsehprogramm "Netwerk" vom 13. März 1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1237/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Versicherungsprämiensteuer im Vereinigten Königreich

Hat die Kommission die Auswirkungen einer höheren Versicherungsprämiensteuer auf die Elektrobranche (Leasing und Einzelhandel), den Reiseverkehr und den Kraftfahrzeug-Sektor im Vereinigten Königreich geprüft?

Die Versicherungsprämiensteuer wurde eingeführt, um sog. Wertverschiebungen ("value shifting")zu verhindern. Hat die Kommission geprüft, welche Auswirkungen die Einführung einer höheren Versicherungsprämiensteuer auf den Reiseversicherungsmarkt hat, wo offensichtlich keine Möglichkeit für Wertverschiebungen besteht? Ist der Kommission bekannt, daß seit der Einführung dieser höheren Steuer die Zahl der Personen zurückgegangen ist, die eine Reiseversicherung abschließen?

Ist der Kommission außerdem bekannt, daß die höhere Versicherungsprämiensteuer zu einer Zunahme von nichtversicherungsbezogenen Garantien für Kraftfahrzeuge und damit zu einem verminderten Schutz für Autobesitzer im Vereinigten Königreich geführt hat?

Ist die höhere Versicherungsprämiensteuer für diese Sektoren mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und mit dem Wettbewerbsrecht der EG vereinbar?

Hat die Kommission auf Beschwerden der betroffenen Sektoren über die Versicherungsprämiensteuer reagiert, und, wenn ja, worin bestand die Reaktion?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Der Kommission wurden 1997 mehrere Beschwerden im Zusammenhang mit der Anhebung der Versicherungsprämiensteuer in der Reisebranche und beim Einzelhandel elektrischer Ausrüstungsgüter vorgelegt, die zur Zeit insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 92 EG-Vertrag geprüft werden. Die britischen Behörden hatten die genannte Steuer am 1. April 1997 im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs erhöht.

Nach Erörterungen zwischen den britischen Behörden und der Kommission Ende 1997 haben die genannten Behörden der Kommission mit Schreiben vom 6. Mai 1998 mitgeteilt, daß die erhöhten Versicherungsprämiensteuersätze auf alle Berufsgruppen ausgedehnt wurden, die Reiseversicherungen verkaufen. Die genannte Maßnahme wird am 1. August 1998 in Kraft treten. Nach Auffassung der Kommission hebt die genannte Entscheidung die diskriminierende Wirkung der 1997 eingeführten erhöhten Reiseversicherungssteuer und ihre mögliche Beihilfewirkung für die nichtsteuerpflichtigen Berufsgruppen auf.

Im übrigen setzt die Kommission ihre Prüfung der Maßnahmen zur Erhöhung der Versicherungssteuer bei elektrischen Ausrüstungsgütern fort.

Sobald die Kommission zu einem Ergebnis bezüglich der Auswirkungen der fraglichen Maßnahmen gelangt, wird sie den Beschwerdeführern eine Antwort liefern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 237/98 von María ESTEVAN BOLEA an die Kommission. Biologische Vielfalt



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0006



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0237/98 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Biologische Vielfalt Macht die Kommission eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation hinsichtlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, um einen Wandel bei den Prozessen herbeizuführen, durch die Artenvielfalten negativ beeinflußt wird? Sind die künftigen Aktionspläne und die Maßnahmen, die Teil der Gemeinschaftsstrategie sein sollen, an eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und die Notwendigkeit der Herbeiführung eines Wandels geknüpft?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0709/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit"(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission vor der Schaffung von Rechtsvorschriften grundsätzlich die Möglichkeit eines Einsatzes von nichtobligatorischen Instrumenten prüfen und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auch im Bereich der fakultativen Instrumente in Erwägung ziehen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit"(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission dafür sorgen, daß nur rein technische Fragen in Ausschüssen behandelt werden, während grundlegende Fragen weiterhin Gegenstand politischer Entscheidungen sein müssen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1450/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rats über finanziellen Beistand für die osteuropäischen Bewerberländer 2000-2006

Kann die Kommission erläutern, wie der Beschluß des Europäischen Rats in Luxemburg, wonach "die finanzielle Unterstützung der am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder bei der Verteilung der Hilfe auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen wird, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts und unter besonderer Berücksichtigung der Länder mit dem größten Bedarf", in der Agenda 2000 vom 18. März 1998 durchgeführt worden ist?

Kann die Kommission vor allem klären, wie die Aufgliederung der Unterstützung zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Estland und Lettland/Litauen beiträgt?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Zur Finanzierung der intensivierten Heranführungsstrategie schlug die Kommission in der Agenda 2000(1) für den Zeitraum 2000-2006 ein Finanzpaket von 21 Mrd. Ecu vor. In diesen sieben Jahren setzen sich die jährlichen Leistungen in Höhe von 3 Mrd. Ecu aus folgenden Einzelbeträgen zusammen: 1,5 Mrd. Ecu für Phare, 500 Mio. Ecu für die spezielle Hilfe für die Landwirtschaft und 1 Mrd. Ecu für die Strukturhilfe. Dies bedeutet eine Verdoppelung der derzeitigen Beiträge der Gemeinschaft zur Heranführungsstrategie.

Dieses Paket steht allen Beitrittsländern ihrem Bedarf entsprechend zur Verfügung. Sobald eines von ihnen EU-Mitglied wird und ihm damit Ansprüche auf die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel der Gemeinschaft zustehen, erhält es keine weitere Heranführungshilfe mehr. Die 3 Mrd. Ecu werden dann unter den noch nicht beigetretenen Ländern verteilt, die entsprechend mehr Hilfe erhalten. Dadurch kann die Gemeinschaft im Laufe des Gesamtprozesses der Erweiterung mehr Finanzmittel auf die weniger vorangeschrittenen Länder konzentrieren.

Darüber hinaus wird eine spezielle "catch-up facility"(Aufholfazilität) in Höhe von 100 Mio. Ecu für die Beitrittsländer eingerichtet, die noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben. Sie soll dabei helfen, den Umstrukturierungsprozeß des Bankensektors und der großen Staatsbetriebe (einschließlich der damit zusammenhängenden Sozial- und Umweltmaßnahmen) zu Ende zu bringen, ausländische Direktinvestitionen zu fördern und die Korruption zu bekämpfen.

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die "sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Estland einerseits und Litauen und Lettland andererseits". Alle diese Unterschiede werden natürlich bei jeder der o.a. Maßnahmen und insbesondere bei der "catch-up facility" berücksichtigt.

(1) KOM(97) 2000 endg.