SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1080/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(9. April 2001)

Betrifft: Langwierige Schadensabwicklungsverfahren bei (Verkehrs-) Unfällen in der Schweiz

Am Freitag, 16. Februar 2001, hat der schwedische Ratsvorsitz das Recht auf eine rasche und angemessene Schadensregulierung für EU-Bürger, die in der Schweiz einen Verkehrsunfall hatten, mit dem Präsidenten der Alpenrepublik erörtert. Die Initiative des Ratsvorsitzes passt sich ein in das Streben nach einer Lösung der sich hinziehenden Schadensregulierungen zwischen EU-Bürgern und Schweizer Versicherungsunternehmen, für die die vierte Richtlinie über die Versicherung von Kraftfahrzeugen keine Lösung bietet.

Lücken in der Schweizer Gesetzgebung bieten den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, die Auszahlung von Entschädigungen, die sich aus der Haftpflicht ergeben, sehr lange Zeit hinauszuzögern. Von dieser Rechtsunsicherheit sind auch EU-Bürger betroffen, die in (Verkehrs-) Unfälle in der Schweiz verwickelt sind. Sie geraten in ein juristisches Verfahrensdickicht ohne Aussicht auf eine Schadensabwicklung in angemessener Zeit. Einer der Betroffenen ist ein belgischer Staatsbürger, der bereits seit Jahren auf eine rasche, gerechte und angemessene Schadensregulierung wartet.

Zu diesem Dossier sind bereits Anfragen an die Kommission, den Rat und an den belgischen Außenminister Michel gerichtet worden. In einer Antwort auf eine frühere Anfrage hatte der Rat ausgeführt: Das Problem langwieriger Abwicklungsverfahren bei Verkehrsunfällen in Drittländern war den EU-Organen bewusst, und sie waren willens, dieses Problem mit dem Vorschlag für eine vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie anzugehen. Diese vierte Richtlinie bietet jedoch keine Lösung für die noch laufenden Schadensabwicklungsverfahren.

1. Zu welchen Ergebnissen und/oder Vereinbarungen hat das Gespräch mit dem Schweizer Präsidenten geführt?

2. Wird es nach Ansicht des Rates in absehbarer Zeit eine rasche, angemessene und akzeptable Lösung für die Betroffenen bei den noch laufenden langwierigen Schadensabwicklungsverfahren in Verbindung mit Verkehrsunfällen in der Schweiz geben? Falls nein, welche zusätzlichen Schritte wird der Rat unternehmen, um in absehbarer Zeit eine rasche, angemessene und akzeptable Lösung für die Betroffenen bei den noch laufenden langwierigen Schadensabwicklungsverfahren im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen in der Schweiz zu finden?

Antwort

(27. September 2001)

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Jahr 2000 erlassene vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie(1), auf die in der schriftlichen Anfrage und in den Antworten des Rates auf frühere Anfragen betreffend die Abwicklungsverfahren nach Verkehrsunfällen Bezug genommen wird, zielt darauf ab, die Abwicklungsverfahren nach Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitender Dimension in dem in der Richtlinie vorgesehenen Maße zu verkürzen und zu vereinfachen.

Die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie findet bis zu einem bestimmten Grad auch auf Abwicklungsverfahren nach Unfällen in der Schweiz Anwendung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nämlich auch für Geschädigte, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben und ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem Drittland ereignet hat, dessen nationales Versicherungsbüro im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG dem System der Grünen Karte beigetreten ist, und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.

Nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen jedoch Unfälle in der Schweiz, die sich beispielsweise zwischen einem in der Schweiz und einem in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft versicherten Fahrzeug ereignen. Für solche Fälle müsste eine Verbesserung des Abwicklungsverfahrens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgehandelt werden.

Da diese Frage in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, muss die Initiative für entsprechende Verhandlungen von der Kommission in Form einer Empfehlung gemäß Artikel 300 des Vertrags ausgehen. Bislang ist dem Rat keine diesbezügliche Empfehlung vorgelegt worden.

Vom Inhalt des Gesprächs, das nach Angaben des Herrn Abgeordneten am 16. Februar 2001 zwischen dem Vorsitz und dem Präsidenten der Schweiz stattgefunden hat, ist der Rat nicht in Kenntnis gesetzt worden.

(1) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie).