SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1914/99

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Durchführung der Verordnung zur Registrierung und zum Betrieb von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge

1. Ist der Bericht vom 10. September 1999 in der Financial Times über den Stand der Verhandlungen mit den USA über die Zulassung von Flugzeugen mit sog. Hushkits (Umrüstsätzen zur Lärmdämmung) zutreffend?

2. Ist sich die Europäische Kommission der Tatsache bewußt, daß das Europäische Parlament am 16. September 1998 mit qualifizierter Mehrheit eine Verordnung angenommen hat, um diese umgerüsteten amerikanischen Flugzeuge ab 1. April 2002 von den europäischen Flughäfen fernzuhalten (Verordnung Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999(1))?

3. Welche Gründe gibt es dafür, daß diese Verordnung nicht zum vereinbarten Termin in Kraft getreten ist, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten ergeben, diese amerikanischen Krachmacher in Europa einzuführen? Welche Rechtsgrundlage hatte die Kommission für dieses Vorgehen? Der Besuch von Kommissionsmitglied Kinnock beim Ausschuß für Umweltfragen im Juli 1999 gab doch keinerlei Rechtsgrundlage für eine Aussetzung bzw. Änderung der Verordnung!

4. Ist sich die Kommission über die finanziellen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur (nachträglichen) Lärmminderung undisolierung auf den nationalen und regionalen Flugplätzen und somit im Interesse der Behörden und Bürger (vorbeugend), nur geräuscharme Flugzeuge zuzulassen, im klaren?

5. Warum wird die amerikanische Flugzeugindustrie derart mit Samthandschuhen angefaßt? Beim geringsten amerikanischen Protest werden europäische Vorschriften offensichtlich nicht durchgeführt bzw. vertagt.

6. Kann die Kommission mitteilen, daß die EG-Verordnung (die unmittelbar gilt) so bald wie möglich in Kraft tritt?

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

1. Der Artikel in der Financial Times vom 10. September 1999 spiegelt die Haltung wieder, die die amerikanische Regierung bei einem Hearing in einem Ausschuß des amerikanischen Kongresses am 9. September 1999 zu den Hushkit-Vorschriften eingenommen hat. Er spiegelt keineswegs die Bewertung der Gespräche mit den Vereinigten Staaten durch die Kommission wieder.

Diese kann der Mitteilung(1) an die anderen Organe der Gemeinschaft vom 29. September 1999 in bezug auf die im Rahmen von Konsultationen mit den Vereinigten Staaten gemachten Fortschritte zur Entwicklung eines neuen Standards für die Lärmemissionen für zivile Unterschallstrahlflugzeuge und Maßnahmen zur Ausmusterung der lautesten Kategorien von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen innerhalb des Kapitels 3 entnommen werden.

2. Die Kommission ist sich völlig darüber im klaren, daß das Parlament am 16. September 1998 auf Grundlage des Berichts von Herrn Valverde Lopez in erster Lesung eine Stellungnahme angenommen hat zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind(2),

3. Obwohl die Kommission auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999(3) zum in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen Datum hingearbeitet hat, hat sie sich in diesem besonderen Falle, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen, nicht gegen den einstimmigen Beschluß des Rates gewendet, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Nach ex-Artikel 189 c mußte der Rat die Maßnahmen beschließen und darauf achten, daß seine Haltung zur Annahme nicht in Konflikt mit der Stellungnahme des Parlaments tritt: es war nicht Aufgabe der Kommission, die Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Die Kommission hat sich immer darum bemüht, die Annahme und das Inkrafttreten dieser Verordnung sicherzustellen, um ihre Umweltziele aufrechtzuerhalten.

4. Der Kommission sind die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Luftfahrtindustrie bekannt, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen den Luftfahrttätigkeiten und der Lebensqualität für Personen, die im Umfeld von Flughäfen leben, zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, die Entwicklung und den Einsatz der lautesten Kategorie von Flugzeugen einzufrieren, um diese Bemühungen zu unterstützen.

5. und 6. Wie das für Verkehr und Energie zuständige Kommissionsmitglied auf der Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr am 12. Oktober 1999 dargelegt hat, zeichnet sich ein positiver Ausgang der laufenden ICAO-Arbeiten im Jahre 2001 ab, wodurch sich der Gemeinschaft die Möglichkeit einer strategischen Wahl bietet zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung am 4. Mai 2000 mit dem damit verbundenen Risiko eines Konflikts, der die Entwicklung neuer ICAO-Lärmschutznormen gefährden könnte, und der Annahme einer Lärmschutznorm auf ICAO-Ebene mit größeren Vorteilen für die Umwelt im Vergleich zur Verordnung. Bestätigt sich der Wille der Vereinigten Staaten, zum erfolgreichen Abschluß der ICAO-Arbeiten zur Entwicklung neuer Lärmschutznormen und zu Vorschriften für die Ausmusterung der lautesten Flugzeuge aus Kapitel 3, könnte sich die Kommission damit einverstanden erklären, unter bestimmten Bedingungen das Datum für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates weiter hinauszuziehen. Diese strategische Entscheidung ist jedoch von den Garantien abhängig, die die Vereinigten Staaten geben können.

(1) KOM(1999) 452 endg.

(2) ABl. C 118 vom 17.4.1998.

(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999.