ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1638/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Abschaffung der Milchquoten und ihre Folgen

Im Zuge der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird nach einer Laufzeit von einigen Jahren die mögliche Revision einiger Sektorpolitiken erwogen. Für den Milchsektor ist diese Revision für das Jahr 2003 geplant. Wird im Zuge dieser Revision erwogen, die hypothetische Abschaffung der Quotenregelung auf einen Zeitpunkt vor 2008 vorzuverlegen? Wenn ja, bzw. wenn die endgültige Abschaffung der Milchquoten im Jahr 2008 oder zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wird, welche Regelungen oder Maßnahmen sieht die Kommission vor, um die Landwirte für den großen finanziellen Aufwand zu entschädigen, der für sie bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Erwerb von Quoten in den einzelnen Mitgliedstaaten verbunden war?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) verpflichtet sich der Rat, im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen.

Die Kommission hat noch nicht darüber entschieden, welchen Inhalt dieser Bericht haben wird und welche Maßnahmen sie vorzuschlagen gedenkt. Es wäre im übrigen auch wenig sinnvoll, die Maßnahmen, die erst 2003 bekanntgegeben werden sollen, schon jetzt festzulegen, ohne die dann herrschende Lage, die sich ja inzwischen verändert haben könnte, zu berücksichtigen.

Die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten sind aber insofern unbegründet, als die Kommission zu gegebener Zeit die Quoten unter Berücksichtigung der Gesamtlage im Milchsektor festlegen wird. Sollte eine allmähliche Streichung der Quoten beschlossen werden, so wird sie alle möglichen Folgen prüfen und geeignete Übergangsmaßnahmen vorschlagen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1429/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Das von der Kommission verwendete Verfahren zur Festlegung ihrer Reaktion auf eine Vertragsverletzung

Wird die Kommission zum Schutz des guten Rufs der Kommission und einzelner Kommissionsmitglieder vor Anschuldigungen der politischen Vorurteile, wenn sie von einer geschädigten Person bzw. einer juristischen Person oder einem Mitglied dieses Parlaments gebeten wird, eine mögliche Vertragsverletzung zu untersuchen, ein unabhängiges Rechtsgutachten hinsichtlich der Verpflichtungen der Kommission in Anspruch nehmen und dieses Gutachten veröffentlichen, selbst wenn denjenigen, die dieses Gutachten erstellen, rechtliche Immunität zugesichert wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Langt bei der Kommission eine Beschwerde über eine mögliche Verletzung des EG-Vertrags ein, so wird diese im Generalsekretariat vermerkt und das Dossier an die für den betreffenden Bereich zuständige Generaldirektion mit Kopie an den Juristischen Dienst weitergeleitet.

Die Entscheidung der Kommission über eine mögliche Verletzung des EG-Vertrags wird von der zuständigen Generaldirektion in Zusammenarbeit mit anderen, möglicherweise betroffenen Generaldirektionen erstellt, und der Juristische Dienst gibt eine Stellungnahme dazu ab.

Wird die Beschwerde für begründet erachtet, hängt die weitere Vorgehensweise davon ab, wer Urheber der Vertragsverletzung ist. Hat ein Mitgliedstaat gegen den EG-Vertrag verstoßen, kann die Kommission als Kollegium beschließen, das Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten.

Die Stellungnahme des Juristischen Dienstes wird nicht veröffentlicht. Der Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissionsdokumenten gewährt keinen Zugang zu dieser Art von Dokument (vgl. den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-610/97/R Carlsen, Slg. 1998, II-485).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1978/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: EU-Sanktionen und Österreich

Der Binnenstaat Österreich, im südlichen Mitteleuropa gelegen, stellt mit seinem Anteil an den Ostalpen und am Donauraum sowie durch seine Nachbarschaft am mediterranen Bereich eines der Kernländer Europas dar. Seit jeher ist es, bedingt durch seine geopolitische Lage, Kreuzungspunkt zwischen den großen europäischen Kultur- und Wirtschaftsräumen. Von der Grenzmark und der Herrschaft der Babenberger über die 600-jährige Herrschaftszeit der Habsburger bis zur heutigen Republik stand Österreich immer wieder im Mittelpunkt europäischer Geistes- und Kulturgeschichte und hat Europa entscheidend mitgeprägt. Stärker als etwa Schweden, Finnland oder die Schweiz ist die österreichische Wirtschaft intensiv mit der EU verbunden. Es ist daher kaum verwunderlich, daß sich eine große Mehrheit der WählerInnen am 12. Juni 1994 in einer Volksabstimmung für den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft aussprach.

Österreich und seine Bevölkerung haben es nicht verdient, weder von bilateralen Beziehungen wie vordergründig argumentiert wird noch von europäischen Angelegenheiten wie de facto ausgeschlossen zu werden.

Es wird daher an den Rat die Frage gestellt, wann er sich auf Österreichs bedeutende Verdienste um Europa besinnen wird und der sinnlosen Sanktionspolitik ein Ende setzen will.

Antwort

(10. Oktober 2000)

Der Rat hat in dieser Angelegenheit nicht Stellung genommen und kann daher nicht auf die Frage des Herrn Abgeordneten antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/00

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Mittel für die Türkei

Welcher Anteil der für die Türkei nach dem MEDA-Programm und der europäischen Strategie für die Türkei vorgesehenen Mittel wurde für Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Umwelt, Förderung der bürgerlichen Gesellschaft, Menschenrechte und Schutz der Minderheiten in der südöstlichen (kurdischen) Region der Türkei ausgegeben?

Welche Kontrollen werden durchgeführt, um sicherzustellen, daß das Geld auch wirklich für die vorgesehenen Projekte ausgegeben wird, und ist nach Auffassung der Kommission die lokale Konsultation des kurdischen Volkes im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung der Projekte ausreichend?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

Die Kommission hat im Rahmen des Programms MEDA I (1996-1999) einen Betrag von 376 Mio. EURO für die Türkei bereitgestellt. Politik der Kommission ist es, besonders den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kindern oder Minderheiten zu helfen. Daher ist ein erheblicher Anteil der für die Türkei bestimmten Mittel Vorhaben mit geschlechterspezifischen Aspekten (zum Beispiel: Finanzierung von Familienplanungszentren) gewidmet bzw. Vorhaben, die in den Gebieten mit dem größten Entwicklungsrückstand, wie dem Südosten der Türkei, durchgeführt werden (zum Beispiel: Vorhaben zur Förderung der Grundbildung in den Südostprovinzen).

Diese Projekte werden zum Nutzen der gesamten türkischen Bevölkerung geplant. Natürlich kommen Vorhaben, die die Südostregionen des Landes und die ärmsten türkischen Staatsbürger betreffen, von vornherein stärker den kurdischen Bevölkerungsgruppen zugute (dem durchschnittlich ärmsten Bevölkerungsanteil, der überwiegend in diesen Regionen lebt). Für einen erheblichen Anteil der bisherigen Mittelbindungen trifft dies zu.

Die Kommission erinnert daran, daß sie im Jahre 1997 ein Projekt zur ländlichen Entwicklung im Südosten der Türkei finanzieren wollte, das Parlament sich damals aber ablehnend zu diesem Vorschlag geäußert hat.

Der Vorrang für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen (Frauen, Kinder, Minderheiten) wird bei der Programmierung 2000-2002 der Finanzhilfe für die Türkei sowohl im Rahmen des Programms MEDA II wie auch in den Verordnungen zur Europäischen Strategie aufrechthalten.

Die Ermittlung der Projektvorschläge erfolgt vor Ort, wobei darauf geachtet wird, alle betroffenen Personen und Organisationen sowie auch Vertreter der Bürgergesellschaft zu konsultieren. Die Vorbereitung und Umsetzung der Vorhaben wird von der Kommission und ihrer Vertretung in Ankara laufend verfolgt, um sicherzustellen, daß die Projektkriterien hinsichtlich der Ziele und der Zielgruppen eingehalten werden. Zum Abschluß der Vorhaben sind unabhängige Rechnungsprüfungen vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1837/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bau einer Metro in Brescia, Italien

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2176/99(1) der Unterzeichnerin zur Metro in Brescia hatte die Kommission erklärt, daß dieses Vorhaben gemäß der Richtlinie 97/11(2) vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Beurteilung (Screening) unterzogen werden müsse, um zu entscheiden, ob es dem UVP-Verfahren unterliegt. Unseres Wissens ist dieses in Artikel 10 des Präsidialdekrets vom 12. April 1996 vorgesehene Beurteilungsverfahren nie durchgeführt worden. Zwischenzeitlich ist von der Azienda Servizi Municipalizzati von Brescia eine Ausschreibung vorgenommen worden, bei der am 31. Mai 2000 die Frist für die Einreichung von Angeboten abläuft. In dieser im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlichten Ausschreibung werden weder Bedingungen gestellt, noch wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Maßnahme verlangt. Am 31. März 2000 wurde unterdessen ein Abkommen zwischen der Region Lombardei, der Provinz und Stadt Brescia geschlossen, in dem sich die Region verpflichtet, die Metro bis zu einem Betrag von 165 Milliarden Lire zu finanzieren. Dies bedeutet, daß die Region Lombardei, die zu beurteilen hat, ob eine UVP-Prüfung durchzuführen ist, sich bereiterklärt, wenn auch nur teilweise ein Vorhaben zu finanzieren, bevor die Beurteilung (Screening) durchgeführt worden ist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die Beurteilung (Screening) des Vorhabens zum Bau der Metro in Brescia durchgeführt wird?

Wie ist es möglich, daß im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung für eine Maßnahme veröffentlicht wird, die nach Auffassung der Kommission einer UVP-Beurteilung unterliegt, die aber nie erfolgt ist?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 15.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl S 78 vom 20.4.2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Genehmigung für das von der Frau Abgeordneten genannte Projekt erst erteilt werden wird, nachdem die procedura di verifica di assoggettabilità a Valutazione di Impatto Ambientale (Screening) durchgeführt worden ist. Dies erfolgt gemäß DPR 12 aprile 1996 Atto di indirizzo e coordinamento per l'attuazione dell'articolo 40 comma 1 della legge 22 febbraio 1994, n. 146, concernente disposizioni in materia di valutazione di impatto ambientale, die einzelststaatliche Rechtsvorschrift, mit der Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung

bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) umgesetzt wird, und gemäß legge regionale 7 dicembre 1999, No 472, das die Region Lombardei zur Umsetzung von DPR 12 aprile 1996 verabschiedet hat. Die Behörden der Region Lombardei haben der Stadt Brescia bereits mitgeteilt, dass das Projekt einem Screening unterzogen werden muss, damit beurteilt werden kann, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

In diesem Verfahren wurden somit bislang alle Vorschriften des Gemeinschaftsrechts eingehalten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2225/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Anwendung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) des EG-Vertrags

In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0413/00(1) von Herrn Carlos Costa Neves erklärt die Kommission, daß sie den Bericht, der die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags enthält, angenommen hat und daß die ersten Vorschläge vor oder unmittelbar nach den Sommermonaten vorgelegt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Regionen Sizilien und Sardinien in diesen Vorschlägen enthalten sind?

(1) Schriftliche Antwort vom 16.5.2000.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Gebiete Sizilien und Sardinien sind von den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Vorschlägen nicht betroffen. Diese Vorschläge betreffen ausschließlich die Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 (ex Artikel 227) EG-Vertrag, d.h. die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1695/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Rechtshilfe für Klagen gegen van Buitenen

Hat die Kommission, die sich durch Aussage von Paul van Buitenen in seinem Buch verleumdet oder miskreditiert gefühlt haben, kostenlose Rechtshilfe (für eventuelle Klagen) den EU-Bediensteten zukommen lassen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Gemäß Artikel 24 des Statuts leisten die Gemeinschaften ihren Beamten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen (mldr), die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie (mldr) gerichtet werden.

Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Bestimmung nach eingehender Prüfung verpflichtet sein, ihren Beamten Beistand zu leisten, wenn sie verleumdet oder diskreditiert wurden. Dieser Beistand kann darin bestehen, dass bei einer Klage gegen den Urheber der Verleumdung die Anwaltskosten erstattet werden.

In Zusammenhang mit dem Buch von Herrn van Buitenen wurde bislang nur einmal Beistand gemäß Artikel 24 beantragt. Er wurde gewährt, da ein in dem Buch verwendetes Pseudonym mit dem Namen eines Beamten identisch war. Herr van Buitenen hat sich bei dem betreffenden Beamten offiziell entschuldigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2120/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Einheit des Marktes und autonomes Vorgehen der Autonomen Gemeinschaften in der spanischen Regierung

Der Präsident des spanischen Verbands der Unternehmerorganisationen (CEOE), Herr José María Cuevas, forderte in einer Rede voller erstaunlicher Bezugnahmen auf die französische Überspanntheit, weil rechtliche Mechanismen eingeführt werden, die die 35-Stunden-Woche begünstigen, die übermäßigen deutschen Löhne und die außerordentliche Güte des Wirtschaftssystems der Vereinigten Staaten die spanische Zentralregierung auf, im Namen der Einheit des Marktes die sozio-ökonomischen Politiken der spanischen autonomen Gemeinschaften abzuschaffen, die diese entsprechend der Verfassung und ihrem Autonomiestatut durchführen.

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese Standpunkte, die jedwede politische und wirtschaftliche Autonomie im Namen einer auf die Einheit des Marktes ausgerichteten Auslegung, gleichgesetzt mit einem überholten Zentralismus, verneinen, vereinbar ist mit dem Recht und der institutionellen Realität der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Zentralregierung und autonomen Regionen fällt nicht unter das Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1481/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Kontrolle am Autobahngrenzübergang Suben

In letzter Zeit treten LKW-Staus bei der Einreise nach Deutschland vor allem dann auf, wenn von der österreichischen Gendarmerie und der bayrischen Polizei gemeinsam Kontrollen durchgeführt werden. Diese Kontrollen werden üblicherweise bei der Einfahrt in den Parkplatz beim Zollamt durchgeführt.

Die formelle Amtshandlung wird durch die österreichische Gendarmerie vorgenommen, jedoch berücksichtigt diese z.B. Mängelhinweise seitens der bayrischen Polizei. Da die Kontrollen an der beschriebenen Stelle durchgeführt werden, kommt es dann unmittelbar zu einem LKW-Rückstau auf der Autobahn, wenn mehrere LKW hintereinander aus dem Verkehr herausgewunken werden und sich zur Kontrolle einreihen müssen.

Ist der Kommission bekannt, daß solche künstlichen Staus nur auf diesem Grenzübergang auftreten?

Was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu tun, um die Idee des Binnenmarktes in vollem Umfang durchzusetzen? Diese Grenzaufenthalte verursachen nämlich neben einem beträchtlichen Zeitverlust auch Kosten für die Spediteure.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß Kontrollen der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Art gemeinsam von deutschen und österreichischen Polizeidiensten durchgeführt werden. Nach Auskunft der beiden Dienste soll durch die Kontrollen gewährleistet werden, daß die Verkehrsvorschriften und

andere Bestimmungen eingehalten werden. Sie werden unangekündigt an verschiedenen Stellen (sowohl an der Grenze als auch innerhalb des Staatsgebietes) durchgeführt und entsprechen daher voll und ganz der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr(1).

An den Grenzen werden Kontrollen nicht zuletzt in der Absicht durchgeführt, den gewerblichen und anderen Verkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen, zumal an den ehemaligen Grenzstellen umfangreiche Parkmöglichkeiten und sonstige Einrichtungen vorhanden sind. Dennoch kann es in Ausnahmefällen zu einem Stau kommen. Dabei gilt es gegenüber den durch Verkehrsstaus ausgelösten punktuellen Problemen zu bedenken, daß Straßenverkehrskontrollen nicht zuletzt dazu beitragen, eine verstärkte Einhaltung der technischen Vorschriften für Lastkraftwagen und der einschlägigen Bestimmungen für die Fahrer zu erreichen. Dadurch erhöht sich die Sicherheit des Straßenverkehrs, und die gegen die Vorschriften verstoßenden Spediteure werden überführt.

(1) ABl. L 390 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1403/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Schaffung von Doppelstellen für Generaldirektoren und ihre Mitarbeiter

In seinem unlängst erschienen Buch Unbestechlich für Europa berichtet Paul Van Buitenen unter anderem davon, daß zwei EG-Länder ihren Einfluß geltend gemacht hätten, um ihren Kandidaten zu einem Generaldirektorposten zu verhelfen, und eine Einigung nur durch Schaffung einer Doppelstelle habe erreicht werden können.

Wie oft kam dies vor?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Die Vorschriften und Verfahren der Kommission für Ernennungen in hohe Führungspositionen stützen sich auf die Bestimmungen des Statuts über Einstellungen und Beförderungen und sind in den Beschlüssen der Kommission SEK(1999) 1485 sowie SEK(1999) 1876 präzisiert.

Danach erfolgen Ernennungen in Generaldirektorenposten auf der Grundlage der Verdienste. In dem Verfahren sind die Qualifikationen der Bewerberin/des Bewerbers sowie ihre/seine Berufs- und Managementerfahrung zu prüfen. Dem Statut und verschiedenen Kommissionsbeschlüssen entsprechend achtet die Kommission auf allen hierarchischen Ebenen auf ein weitgehendes geographisches Gleichgewicht zwischen Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten und trägt dem Grundsatz der Förderung der Chancengleichheit Rechnung.

Die Kommission weiß nur von einem Fall, in dem eine Generaldirektion und dementsprechend auch die Stelle des Generaldirektors verdoppelt worden ist. 1995 wurde beschlossen, die Zuständigkeit für die Außenbeziehungen zwei getrennten Generaldirektionen zu übertragen. Diesem Beschluss lag der objektive Sachverhalt zugrunde, dass es aufgrund der Vielfalt und Komplexität der im Laufe der Zeit entstandenen Aufgaben und wegen der erforderlichen geographischen Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen nicht länger zweckmäßig war, alle einschlägigen Aufgaben bei einer einzigen Generaldirektion zu belassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1186/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Verknappung von Melatonin auf dem Markt

Von mehreren Seiten, aus Artikeln und Leserbriefen, gehen Hinweise in bezug auf die Schwierigkeit ein, reines Melatonin zu bekommen. Es ist sogar von einem möglichen Verkaufsboykott in den Mitgliedstaaten der Union die Rede.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Hat sie den Verkauf von Melatonin verboten? Hat sie möglicherweise Meldungen über gesundheitliche Risiken von Melatonin verbreitet?

- Wie steht sie dazu?

- Könnten hier wirtschaftliche Interessen im Spiel sein, um auf diese Weise die Preise hochzutreiben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission hat sich nicht generell zur Melatonin-Frage geäußert. Sie ist jedoch wie die Mitgliedstaaten der Ansicht, daß dieser Stoff von seiner Funktion und Aufmachung her der Definition eines Arzneimittels entspricht und in dieser Eigenschaft nicht ohne eine Zulassung in den Verkehr gebracht werden kann.

Die meisten Mitgliedstaaten wollten für den Fall, daß dieser Stoff ohne eine Zulassung in den Verkehr gebracht wird, die Verbraucher auf das Risiko hinweisen, das mit der Verwendung eines Erzeugnisses verbunden ist, für das keine Bewertung durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, die in einigen Fällen zur Rücknahme des Stoffes vom nationalen Markt und in anderen zur Verbreitung sachdienlicher Informationen geführt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1075/00

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Slowenien

In der Stellungnahme zum Beitrittsantrag Polens führte die Kommission aus, daß Polen die Verfahren zur Entschädigung der von Enteignungen Betroffenen vervollständigen müsse.

Kann die Kommission darlegen, ob sie entsprechende Forderungen auch gegenüber der Republik Slowenien erhoben hat? Die Wiedergutmachung vergleichbarer Enteignungen ist in der Republik Slowenien bisher nicht erfolgt.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage P-1048/00(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 63.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1901/00

von Graham Watson (ELDR) und Hartmut Nassauer (PPE-DE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Abkommen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar und Beteiligung des VK an bestimmten Teilen der Schengener Abkommen

Auf der Coreper-Tagung vom 19. April kündigten die Botschafter Spaniens und des Vereinigten Königreichs die Unterzeichnung einer Vereinbarung über bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Gibraltar an, die bisher im Rat eine Einigung über mehrere Rechtsakte in den Bereichen Justiz und Inneres verhindert hatten.

Diese Vereinbarung betrafen folgende Bereiche:

- die offizielle Stelle, die beigefügt ist, Gibraltar zu vertreten (Briefkasten in London);

- die Ausweisdokumente von Gibraltar;

- Fragen der Teilnahme am Schengener Besitzstand sowie

- polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Abkommens.

Wird der Rat das Parlament über den Inhalt dieser Vereinbarung unterrichten?

Wird der Rat nunmehr dem Ersuchen des Vereinigten Königreiches nachkommen, bestimmten Punkten des Schengener Abkommens beizutreten sowie sich der Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl und Einwanderung im Bereich von Titel 4 des EG-Vertrags anzuschließen?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Die Herren Abgeordneten werden darüber informiert, dass:

1. die Vereinbarungen betreffend die Behörden von Gibraltar in Bezug auf die Rechtsakte der EU und der EG sowie die entsprechenden Verträge in Dok. 7998/00 JAI 45 MI 73 enthalten sind, das dem Europäischen Parlament hiermit zur Information übermittelt wird. Das Dokument liegt nur in der ursprünglichen englischen und spanischen Fassung vor.

2. der Rat am 29. Mai 2000 dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf teilweise Übernahme des Schengen-Besitzstands zustimmte. Der einschlägige Beschluss des Rates wurde im Amtsblatt(1) veröffentlicht.

(1) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.