SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1205/98 von Franco Malerba (PPE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Rechtsvorschriften der Union betreffend die gesundheitliche Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen, die in handwerklichen Betrieben hergestellt werden, und ihre Auswirkungen in Italien

Kürzlich haben mehrere fleischverarbeitende Klein- und Mittelbetriebe in Italien, darunter der prämierte Wursthersteller Cabella A. aus Sant'Olcese in Genua, beträchtliche Investitionen zur Verbesserung der Qualität und der hygienischen Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union (Richtlinie 92/5/EWG ((ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1. )) und Richtlinie 95/23/EWG ((ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. ))) getätigt, um das Gütesiegel des EWG-Stempelabdrucks zu erlangen.

Das Dekret des italienischen Gesundheitsministeriums vom 11. Juli 1997, mit dem die europäischen Rechtsvorschriften über verarbeitetes Fleisch umgesetzt werden, beurteilt die Fleischerzeugung dagegen ausschließlich nach quantitativen Maßstäben und verzichtet völlig auf qualitative und gesundheitliche Aspekte. Die traditionelle handwerkliche Fleischerzeugung (von gewöhnlich besserer Qualität) wird demnach ausschließlich den Stempel "italienischer Markt" erhalten können, da die vom Gesundheitsministerium festgelegten erforderlichen Mindestmengen nicht erreicht werden.

Kann die Kommission angeben, ob diese Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften zum Nachteil der kleineren Fleischerzeuger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgte? Welche Rechtsinstrumente können eingesetzt werden, um die Verzerrung der Wettbewerbsregeln zu beseitigen, die Verbraucherinteressen zu schützen und die KMU als wichtige Partner für Aufschwung und Beschäftigung in diesem wie in anderen Bereichen der europäischen Wirtschaft aufzuwerten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Mai 1998)

Die Bestimmungen über die Erzeugung von Frischfleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG ((ABl. L 121 vom 29.7.1964. )) ("Frischfleisch-Richtlinie"), kodifiziert durch die Richtlinie 91/497/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG ((ABl. L 243 vom 11.10.1995. )) festgelegt und die Bestimmungen über die Erzeugung von Fleischerzeugnissen in der Richtlinie 77/99/EWG ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )) ("Fleischerzeugnis-Richtlinie"), kodifiziert durch die Richtlinie 92/5/EWG ((ABl. L 57 vom 2.3.1992. )) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG ((ABl. L 10 vom 16.1.1998. )). Betriebe, die die in diesen Richtlinien enthaltenen Vorschriften erfuellen, können von den Behörden des Mitgliedstaats als Erzeugungsbetriebe zugelassen werden. Die Erzeugnisse dieser Betriebe sind mit dem in der jeweiligen Richtlinie vorgesehenen Genusstauglichkeitsstempel zu versehen (ovaler Stempel gemäß dem einschlägigen Kapitel der Richtlinien). Diese Betriebe dürfen ihre Erzeugnisse im Binnenmarkt in Verkehr bringen.

Die Richtlinien enthalten ausserdem Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten Betrieben, in denen Fleisch ohne industrielle Infrastruktur oder mit begrenzter Produktionskapazität erzeugt wird (sogenannte "Kleinbetriebe"), Abweichungen von bestimmten Anforderungen gestatten können. Die Erzeugnisse dieser Betriebe sind jedoch mit einen nationalen Genusstauglichkeitsstempel zu versehen und dürfen daher nur in dem jeweiligen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden.

Wenn Kleinbetriebe ohne industrielle Infrastruktur oder mit begrenzter Produktionskapazität die allgemeinen Bestimmungen der betreffenden Richtlinie ohne Abweichungen von bestimmten Regeln erfuellen, können sie die eingangs erwähnte allgemeine Zulassung erhalten (ovaler Stempel für das Inverkehrbringen im Binnenmarkt). Auch Kleinbetriebe haben also die Möglichkeit, ihre Erzeugnisse im Binnenmarkt in Verkehr zu bringen. Diese Bestimmungen gelten in allen Mitgliedstaaten.