DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/472

(2004/C 88 E/0484)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3570/03

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Einrichtung von mobilen Zollkontrollgruppen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union

In Anhang V der Beitrittsakte wird die Ausfuhr bestimmter Agrarprodukte untersagt, die aus Betrieben stammen, die die strukturellen Anforderungen des Veterinärrechts der Europäischen Union erst nach einer Übergangszeit voll erfüllen müssen. Der bundesdeutsche Zoll hat deshalb die Aufgabe, die Einhaltung des Ausfuhrverbots zu prüfen, und wird dies mittels sogenannter mobiler Zollkontrollgruppen vornehmen, da ab 1. Mai 2004 die Warenkontrollen an den Grenzen wegfallen werden. Die deutschen Behörden verweisen darauf, dass nicht beliebig viele mobile Zollkontrollgruppen eingerichtet werden dürfen.

Kann die Kommission mitteilen, ob von ihrer Seite Beschränkungen für die Zahl oder die Dichte der mobilen Zollkontrollgruppen vorgegeben werden? Darüber hinaus frage ich die Kommission, welcher Standard für die Dichte des Einsatzes der mobilen Zollkontrollgruppen ihrer Meinung nach anzuwenden ist? Diese Frage steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Beitrittsvertrag den Mitgliedstaaten im Bereich des allgemeinen Systems des Besitzes, der Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren erlaubt, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Wie der Herr Abgeordnete bereits dargelegt hat, dürfen Waren, die in Einrichtungen hergestellt werden, denen aufgrund bestimmter struktureller Anforderungen eine Übergangsfrist gewährt wurde, nur auf dem einheimischen Markt vermarktet werden und können somit nicht in andere Mitgliedstaaten verschickt werden.

Anhang V der Beitrittsakte bezieht sich auf bestimmte Einrichtungen in der Tschechischen Republik und legt Regeln für die Gewährleistung dieser Vermarktungsbeschränkung. Darüber hinaus arbeitet die Kommission gegenwärtig detaillierte Durchführungsvorschriften für die Kontrolle und Vermarktung dieser Waren aus. Die Verantwortung für die Beachtung dieser Vorschriften liegt generell beim Ursprungsland. Für das Bestimmungsland gelten die in der Richtlinie Nr. 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1) festgelegten allgemeinen Durchführungsvorschriften. In diesem Zusammenhang findet Kapitel II Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie Anwendung:

Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen.

Liegen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungsmittel, vorgenommen werden.

Das Eingreifen mobiler Zollkontrollgruppen ist möglich, muss jedoch im Einklang mit dieser Richtlinie erfolgen. Für Kontrollen der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, legt die Kommission weder Beschränkungen fest noch macht sie Vorgaben für deren Häufigkeit. Diese Angelegenheit fällt unter das Subsidiaritätsprinzip. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Kontrollen gewährleisten, dass die Grundsätze des Binnenmarktes respektiert werden.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.