SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1288/96 von Luigi Caligaris (UPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Finanzierung der Häfen aus den Haushaltsmitteln für die TEN

In der Haushaltslinie für die Transeuropäischen Netze, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für TEN ((ABl. L 228 vom 23.09.1995, S. 1. )) geschaffen wurde, ist die Kofinanzierung von Hafenprojekten vorgesehen; kofinanziert werden können sowohl Durchführbarkeitsstudien wie die praktische Durchführung der Vorhaben selbst. Bisher sind sämtliche Finanzierungsanträge für Hafeninfrastrukturen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht worden, die eine Bewertung der Anträge vornehmen und die Vorhaben auswählen muß, die als "von gemeinsamem Interesse" einzustufen sind.

Die einschlägigen Haushaltsmittel sind zum grössten Teil für die Finanzierung von 14 vorrangigen Vorhaben zweckbestimmt. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, welche Bedeutung sie dem Ausbau der Häfen im Rahmen der Transeuropäischen Netze beimisst?

Anhand welcher Kriterien können nach Ansicht der Kommission die Vorhaben "von gemeinsamem Interesse" ermittelt werden?

Welchen geographischen Regionen kommt nach Ansicht der Kommission eine strategische Bedeutung im Hinblick auf den Ausbau der Seeverbindungen zu?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die Kommission prüft derzeit, ob die Hafen- und hafenbezogenen Projekte, für die die Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus dem Haushaltsposten für transeuropäische Verkehrsnetze für das Jahr 1996 beantragt haben, die Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 ((Verordnung des Rates Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netzwerke (ABl. L 331 vom 8.12.1995). )) des Rates erfuellen. Sie wird die ausgewählten Projekte in ihren Maßnahmenvorschlägen an den gemäß dieser Verordnung eingesetzten Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Kommission legt besonderen Wert auf die Kofinanzierung von Studien, da diese Form der Unterstützung vermutlich für den weiteren Projektverlauf von recht grosser Bedeutung ist. Allerdings kann nur eine begrenzte Anzahl von Hafen- und hafenbezogenen Projekten oder Studien berücksichtigt werden, und die dafür bereitstehenden Mittel sind gering. Die vierzehn vom Europäischen Rat von Essen als vorrangig bestimmten Verkehrsprojekte werden 75% der Mittel für die transeuropäischen Netze (vom Europäischen Rat von Cannes nach Schätzungen der Kommission festgestellt) binden. In seinem Kommentar zum Haushaltsplan für 1996 forderte auch das Parlament diese Konzentration der Mittel auf die vorrangigen Vorhaben. Die Kommission wird in ihrem Vorschlag für die Aufteilung der restlichen für 1996 verfügbaren Mittel alle Elemente des transeuropäischen Verkehrsnetzes (d.h. alle Verkehrsträger sowie das Verkehrsmanagement) angemessen berücksichtigen. Auf diese Weise wird ein leistungsfähiges, integriertes Verkehrssystem entstehen, das die Umwelt so wenig wie möglich belastet und in dem alle Verkehrsträger einschließlich der Häfen ihre komparativen Vorteile nutzen können.

Über die Zuteilung der Mittel für 1996 hat die Kommission hat noch keinen Beschluß gefasst. Zunächst müssen das Parlament und der Rat die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes annehmen. Diese werden zur Zeit im Vermittlungsausschuß erörtert. ((Gemeinsamer Standpunkt des Rates Nr. 22/95 vom 28.9.95 im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Ausbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. C 331, 8.12.1995). ))

Die Auswahl von Hafen- und hafenbezogenen Projekten von gemeinsamem Interesse wird sich nach den Kriterien in den Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes richten.

Das Konzept der Kommission beruht auf der Überzeugung, daß in den Gemeinschaftsregionen mit hoher Verkehrsdichte und beim Gütertransport in Randgebiete oder aus diesen Gebieten die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Wasserstrassen gefördert werden muß, sofern dies sinnvoll ist. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Entscheidung über die Aufnahme und den Ausbau von Schiffahrtsverbindungen für die Unternehmen nach wie vor eine Frage der Rentabilität ist.

Angesichts des internationalen Charakters des Seeverkehrs müssen Schiffahrtsverbindungen mit den Anrainerregionen der Gemeinschaft aufgebaut werden. Die in dieser Hinsicht wichtigsten Regionen sind der Ostseeraum, der Mittelmeerraum und das Schwarze Meer. Die Kommission ist daher mit den Verwaltungen und den Industrien dieser Regionen offiziell in Kontakt getreten. Für jede dieser drei Regionen wurde eine Arbeitsgruppe für Seeverkehrsfragen eingesetzt. Diese Gruppen sollen Bereiche der künftigen Zusammenarbeit identifizieren und Fragen von gemeinsamem Interesse im Schiffs- und Hafenbereich behandeln. Hauptziel ihrer Arbeit ist die Annahme und Überwachung mehrjähriger Arbeitsprogramme, die die Grundlage für die Gemeinschaftshilfe zugunsten von Seeverkehrsprojekten im Rahmen der Programme Phare, Tacis und Meda bilden.