SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0005/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (22. Januar 1997)

Betrifft: Änderung des landwirtschaftlichen Subventionssystems

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Österreich Start der EU-Information - Daheim in Europa" ist den pragmatischen Ankündigungen des Landwirtschaftskommissars Fischler zu entnehmen, daß im Bereich des landwirtschaftlichen Subventionssystems Veränderungen und Neugestaltungen von beachtlicher Tragweite zu erwarten sind, die primär dem ländlichen Raum in seiner Gesamtheit gelten und von der eigenständigen Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum abrücken.

Im Hinblick auf die relativ kurze Zeitspanne, die der österreichischen Landwirtschaft bis zum Jahr 1999 verbleibt, einem Schlüsseljahr sozusagen, das mit neuerlichem Anpassungsdruck für die Landwirtschaft verbunden sein wird, ersuche ich die Kommission, folgende Fragen ausführlich und unmißverständlich zu beantworten:

1. Gibt es konkrete Pläne oder auch hypothetische Überlegungen, die Tier- und Flächenprämien zu reduzieren, zu modifizieren oder überhaupt ersatzlos zu streichen?

2. Welche Maßnahmen werden hinsichtlich der 5 a- und 5 b-Programme, also im Rahmen der Strukturfonds, konkret oder hypothetisch erwogen?

3. Wie stellt sich die Kommission die Neugestaltung des Verhältnisses EAGFL/Strukturfonds vor?

4. Welche Auswirkungen wird die EU-Osterweiterung auf das Ziel-1-Gebiet Burgenland einerseits und das gesamte österreichische Gebiet andererseits haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Februar 1997)

1. Die von Mitgliedstaaten, landwirtschaftlichen Vereinigungen und Umweltschutzgruppen vorgelegten Reformpapiere enthalten zahlreiche Vorschläge die darauf abzielen, die Tier- und Flächenprämien zu ändern, und wo möglich mit Umweltauflagen zu koppeln oder mit den Umweltbelangen in Einklang zu bringen. Die Kommission betrachtet insbesondere den letzteren Aspekt als interessante Option. Konkrete Vorschläge wurden jedoch noch nicht vorgelegt und sind auch in naher Zukunft nicht beabsichtigt. Die Kommission analysiert derzeit sorgfältig die Auswirkungen verschiedener Optionen, eine ersatzlose Streichung der Tier- und Flächenprämien wird von ihr jedoch nicht erwogen.

2. und 3. Ziel 5(a) und Ziel 5(b) sowie die Rolle des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds im Zusammenwirken mit den anderen Strukturfonds sind Teil der allgemeinen Überlegungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere der ländlichen Entwicklungpolitik. Diese Politik ist charakterisiert durch einen integrierten Ansatz zur nachhaltigen und diversifizierten ländlichen Entwicklung, unterstützt durch geeignete örtliche Finanz- und Verwaltungsressourcen. Die Kommission wird diesen Ansatz auf Basis der Grundsätze Subsidiarität, Vereinfachung und Transparenz für alle ländlichen Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich derer, die unter die Ziele 5(a) und 5(b) fallen, anwenden.

4. Unabhängig von der Osterweiterung muß die Strukturpolitk am Ende des derzeitigen Programmplanungszeitraums überarbeitet werden, wobei das Prinzip der Konzentration der Mittel auf der einen und die verfügbaren Finanzmittel auf der anderen Seite entscheidende Faktoren sein werden.

Strukturpolitik zielt darauf ab, die sozio-ökonomische Lage in den förderfähigen Gebieten zu verbessern und dadurch den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Eine erfolgreiche Strukturpolitik könnte dazu führen, daß einige der geförderten Regionen die Fördervoraussetzungen nicht mehr erfuellen.