SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2924/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Regeln zur Etikettierung von Lebensmitteln

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass es hilfreich wäre, auf Gemeinschaftsebene Schritte zu unternehmen, um die Verbreitung von positiveren Informationen über Lebensmittel (parallel zu den derzeitigen Anstrengungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit) zu ermöglichen, damit in Europa das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel hergestellt wird, und stimmt sie der Auffassung zu, dass eine solche Maßnahme in voller Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung über die gesundheitspolitische Strategie der EU vom Mai 2000 wäre und dazu beitragen würde, die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Eindämmung der steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu unterstützen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Die Kommission stimmt in der Tat der Auffassung zu, dass es hilfreich wäre, auf Gemeinschaftsebene Schritte zu unternehmen, um die Verbreitung positiverer Informationen über Lebensmittel zu erleichtern. Hierzu wird im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) darauf hingewiesen, dass die Wichtigkeit einer ausgewogenen Ernährung und ihre Auswirkung auf die Gesundheit dem Verbraucher vermittelt werden soll. Die spezifischen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind eine Mitteilung über einen Aktionsplan zur Ernährungspolitik (Aktion Nr. 18) und ein Vorschlag für Empfehlungen des Rates zu Ernährungsleitlinien der Gemeinschaft (Aktion Nr. 74).

Zur Aktion Nr. 18 heißt es im Weißbuch, dass die Kommission die Konzipierung einer umfassenden und kohärenten Ernährungspolitik prüft und hierzu einen Aktionsplan vorlegen will. Die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Ernährungspolitik ist zur Zeit in Arbeit und dürfte in den kommenden Monaten vorliegen.

Der Vorschlag für Empfehlungen des Rates zu Ernährungsleitlinien der Gemeinschaft ist ebenfalls in Arbeit. Mit diesem Vorschlag soll ein wissenschaftlicher Konsens zum Thema Ernährung und gesunde Lebensweisen herbeigeführt werden. Für eine entsprechende Vermittlung der Empfehlungen an die Verbraucher wird gesorgt.

Darüber hinaus teilt die Kommission in Ziffer 100 des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit mit, dass sie eine neue Änderung vorschlagen will, wonach die derzeitige Möglichkeit abgeschafft werden soll, die Bestandteile von zusammengesetzten Lebensmittelinhaltsstoffen nicht anzugeben, wenn sie weniger als 25 % des Endprodukts ausmachen.

Die vollständige Angabe der Inhaltsstoffe auf dem Etikett wird nicht nur die optimale Information des Verbrauchers über die Zusammensetzung eines Lebensmittelerzeugnisses gewährleisten, sondern gleichzeitig auch die erforderliche Information derjenigen Verbraucher sicherstellen, die aus gesundheitlichen oder ethischen Gründen auf bestimmte Inhaltsstoffe verzichten müssen oder wollen. Darüber hinaus will die Kommission Verbrauchern mit Allergien oder Unverträglichkeitserscheinungen möglichst weitgehend dadurch helfen, dass sie umfassendere Angaben zur Zusammensetzung von Produkten vorschreibt. Hierzu will sie auch vorschlagen, dass bestimmte Substanzen, die wissenschaftlich als Auslöser von Allergien oder Unverträglichkeitsreaktionen anerkannt sind, in die Liste der Inhaltsstoffe aufgenommen werden sollten, und zwar ohne jegliche Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Auch die Ausarbeitung dieses Vorschlags ist bei der Kommission weit fortgeschritten.

Die Maßnahmen zum Ernährungswesen sind ein wichtiger Bestandteil der im Mai 2000 von der Kommission bekannt gegebenen Strategie zur öffentlichen Gesundheit.

(1) KOM(1999) 719 endg.