DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/802

(2004/C 84 E/0898)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Portugal — nukleare Abfälle

Medienberichten zufolge wurden im Sommer 2003 durch das französische Forschungsschiff „Iledesein“ mehrere Atommülllager in einem Gebiet entdeckt, in dem eine Unterseekabelverbindung vom Festland über die Azoren nach Madeira verlegt wird.

Die im Zuge der von Portugal ordnungsgemäß genehmigten wissenschaftlichen Expedition entdeckten Gebiete, in denen die Einbringung nuklearer Abfälle erfolgte, liegen 200 Kilometer vor Madeira (innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone des Archipels) und im Osten der Insel Santa Maria (außerhalb der AWZ der Azoren) in dem Gebiet, in dem die o.g. Unterseekabelverbindung verlegt wird.

Der Atommüll, der möglicherweise vom Vereinigten Königreich zwischen 1949 und 1961 eingebracht wurde, lagert in 4000 m Tiefe.

Das französische Schiff führte im Auftrag von Alcatel Submarine Networks, dem mit den Bauarbeiten beauftragten Unternehmen, eine Prospektion durch. Ende des vergangenen Jahres unterrichtete es die für die Unterseekabelverbindung zuständige Stelle von PT Comunicações auf den Azoren über die Entdeckung, das Ergebnis der Operation wurde jedoch nicht der portugiesischen Maríne mitgeteilt.

Obwohl Marínekreise versichern, dass sie vom französischen Schiff keinerlei Informationen erhalten haben, haben sie die wissenschaftliche Expedition und das Vorhandensein mehrerer Gebiete innerhalb der portugiesischen AWZ bestätigt, in denen bereits Ableitungen nuklearer Abfälle vorgenommen wurden und die als solche gekennzeichnet waren.

— Sind der Kommission diese Fakten bekannt? Wie ist die damit verbundene Gefahr einzuschätzen? Ist es möglich, dass diese Ableitungen spürbare Folgen für die Umwelt nach sich ziehen? Wie bewertet sie das Handeln der verschiedenen an der Prospektion beteiligten Akteure?

— Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die sich aus solchen Ableitungen ergebenden Gefahren zu mindern, die möglicherweise erfolgten, solange die Rechtslücke auf nationaler und internationaler Ebene in Bezug auf diese Praktiken nicht geschlossen war, und um die Staaten zu unterstützen, die nun mit diesen Atommülllagern fertig werden müssen? Kann die Kommission bestätigen, dass diese Ableitungen zwischen 1949 und 1961 vom Vereinigten Königreich durchgeführt wurden?

— Hält die Kommission es für möglich, dass trotz eines fehlenden, effizienten Rechtsschutzes im entscheidungserheblichen Zeitraum die Verantwortlichen für diese Ableitungen in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen werden können oder dass von ihnen ein Beitrag oder eine Mitarbeit bei der Beseitigung dieser Abfälle verlangt werden kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Obgleich die Kommission bisher nicht mit diesem Problem befasst war, ist ihr bekannt, dass eine ganze Reihe von Ländern über mehrere Jahre hinweg Müll — darunter auch Kernmaterial — ins Meer eingebracht haben. Völkerrechtliche Normen zur Unterbindung der Meeresverschmutzung durch diese Praxis sind in den Jahren 1974 und 1975 mit dem Übereinkommen von Oslo zum Schutz des Nordatlantiks und dem Übereinkommen von London über die Verhütung der Meeresverschmutzung, das dem weltweiten Schutz anderer Meeresgewässer als Binnengewässer dient, in Kraft getreten.

Das Einbringen von hochradioaktiven Abfällen war zwar bereits nach dem Übereinkommen von London nicht erlaubt, doch galt auch für das Einbringen schwachaktiver Abfälle seit 1983 ein Moratorium, und die Parteien des Übereinkommens einigten sich 1993 darauf, die einschlägigen Anhänge zu ändern, um das Einbringen radioaktiver Abfälle gänzlich zu verbieten. Dieses rechtsverbindliche Verbot ist seit dem 20. Februar 1994 in Kraft.

Darüber hinaus hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) ein Verzeichnis aller bekannt gewordenen Einbringungen erstellt, das bis ins Jahr 1943 zurückreicht und in dem auch Örtlichkeiten im Atlantik erfasst sind, die in der Zeit von 1955 bis 1961 vom Vereinigten Königreich genutzt wurden.

Der vorliegende Fall bezieht sich auf Ereignisse, die sich in einem Zeitraum abgespielt haben, in dem weder das Vereinigte Königreich noch Portugal der Gemeinschaft angehörten, und die folglich nicht im Lichte des einschlägigen Gemeinschaftsrechts beurteilt werden können.

Gleichwohl ist für die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften der Gemeinschaft (1), die heute auf etwaige Nachwirkungen dieser Ereignisse anwendbar sind, in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich die Örtlichkeit befindet, an der diese Ereignisse stattgefunden haben.

Die Euratom-Rechtsvorschriften klären nicht die Frage, wer für die Beseitigung solcher Abfälle zuständig ist. Dennoch wird die Kommission als Hüterin der Verträge dieses Problem weiter verfolgen und gegebenenfalls die betreffenden Mitgliedstaaten um die erforderlichen Auskünfte bitten, um über die Notwendigkeit weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen entscheiden zu können.

(1) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996), Artikel 35 und 36 Euratom-Vertrag.