SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3047/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Transeuropäische Energienetze

Am 6. August 2001 genehmigte die Kommission die Finanzhilfen für die Transeuropäischen Gas- und Stromnetze in einer Höhe von fast 19 Mio. Euro. Diese Finanzhilfen stellen einen Hoechstbetrag dar, der einem Prozentsatz der förderungsfähigen Kosten der Aktion entspricht. Die Länder, aus denen die begünstigten Unternehmen stammen, sind Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Bei der Kommission waren 27 Anträge für diese Finanzhilfe eingegangen.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne von der Kommission die Liste der 27 Bewerbungen erhalten. Falls es einen portugiesischen Antrag gab, warum wurde diesem nicht stattgegeben? Welche Kriterien wurden von der Kommission angewendet, um die Auswahl vorzunehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

In ihrem Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 12. Februar 2001 rief die Kommission zur Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse für Projekte von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich Stromübertragungsnetze (TEN-Energie) auf. Im Rahmen dieser Ausschreibung gingen bei der Kommission 27 Anträge ein. Diese sind in einer Liste aufgeführt, die der Frau Abgeordneten direkt zugesandt und dem Generalsekretariat des Parlaments zugeleitet wird. Einer dieser Anträge kam aus Portugal und betraf direkte Subventionen für Investitionen für ein Projekt (Nr. E142/01) Neuer Elektrizitätsverbund zwischen Portugal und Spanien.

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(1) sowie die Erklärung des Rates und der Kommission, die im Protokoll der Sitzung, im Rahmen derer die Verordnung verabschiedet wurde, festgehalten ist, sehen die Kofinanzierung von Studien im Zusammenhang mit Projekten von gemeinschaftlichem Interesse als Standardform der Finanzhilfe für die transeuropäischen Energienetze vor; nur in Ausnahmefällen wird auf andere Formen der Unterstützung zurückgegriffen.

Hinsichtlich der Auswahlkriterien für Projektvorschläge gilt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, dass der Gemeinschaftszuschuss für Vorhaben bestimmt ist, die potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind und deren finanzielle Rentabilität zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags als unzureichend angesehen wird und verbessert werden kann.

Im Folgenden sind die anderen, in der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vorgesehenen Auswahlkriterien aufgelistet, die die Kommission bei der Auswahl von Projektvorschlägen berücksichtigt:

- die Ausgereiftheit der Projekte,

- der Anreiz der gemeinschaftlichen Beteiligung für öffentliche oder private Investitionen,

- die solide Finanzierung der Vorhaben,

- die mittel- oder unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung, und

- die Auswirkungen auf die Umwelt.

Die seitens des Projektträgers Rede Electrica National (REN) zur Verfügung gestellten Informationen lassen die Schlussfolgerung zu, dass das Vorhaben eines neuen Elektrizitätsverbunds zwischen Portugal und Spanien eine hohe Rentabilität aufweist. Speziell aufgrund dieser hohen Rentabilität hat die Kommission davon Abstand genommen, dieses Vorhaben für eine finanzielle Unterstützung vorzuschlagen.

(1) ABl. L 228 vom 23.9.1995.