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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1236/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Fehlgeleitete Strukturfonds-Mittel

Die Gesellschaft KRAFT-JACOBS-SUCHARD-Italia aus Zingonia in der Provinz Bergamo soll dank finanzieller Anreize aus EG-Mitteln Investitionen in Spanien geplant und durchgeführt haben, verbunden mit der Einstellung ihrer Aktivitäten in der Region von Bergamo. Dies hat zu ernsthaften Problemen auf dem Arbeitsmarkt geführt.

Trifft es zu, daß die Firma KRAFT-JACOBS-SUCHARD-Italia EG-Mittel als Anreiz erhalten hat? Ist diese Art der Mittelverwendung zulässig? Steht diese Art der Mittelverwendung nicht in krassem Gegensatz zum Geist der Strukturfonds und der Forderungen des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung?

Ergänzende Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Nach den bei den italienischen Behörden eingeholten Informationen kann die Kommission bestätigen, daß das genannte Unternehmen keine aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Ausbildungslehrgänge durchgeführt hat.

In diesem Zusammenhang wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-634/96 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996. )) und E-984/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 21. )) von Herrn Moretti sowie auf die mündliche Anfrage H-86/96 ((Beratungen des Parlaments (Februar 1996). )) von Herrn Wolf auf der Sitzungsperiode vom Februar 1996 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1372/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Aktionen gegen das Rauchen

Vorausgeschickt,

daß die Kommission am 21.4.1995 einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsplan 1995-1999 zur Krebsbekämpfung angenommen hat, in dem insbesondere das Rauchen als grösster Risikofaktor bei Krebserkrankungen identifiziert wird und in dem aufgefordert wird, bei der Krebsbekämpfung gegen das Rauchen vorzugehen.

Vorausgeschickt,

daß neuere Informationen einen beträchtlichen Prozentsatz der Krebserkrankungen und viele durch Krebs verursachte Sterbefälle mit der Lebensführung in Verbindung bringen und daß 30% der Krebserkrankungen auf Tabakkonsum zurückzuführen sind, obwohl die Verordnung Nr. 2075/92 über die GMO für Rohtabak die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfond für Tabak vorsieht;

daß die Ausgaben für Marktunterstützung immer noch 817 Mio. Ecu betragen;

wird die Kommission gebeten mitzuteilen,

welche Aktionen gegen die Ursachen der Krebserkrankung und welche Projekte zur Förderung des Nichtrauchens vorgesehen sind, um die Krebsbekämpfung zu konkretisieren,

warum die Unterstützung der Tabakerzeugung nicht abgeschafft wird, da der Tabakkonsum so gesundheitsschädlich ist.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die vorrangigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauchens auf Gemeinschaftsebene sind im Aktionsplan 1996-2000 zur Krebsbekämpfung enthalten ((Beschluß Nr. 646/96/EG - ABl. L 95 vom 16.4.1996. )). Es handelt sich dabei vorwiegend um Aufklärungs- und Gesundheitserziehungsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rauchens. Darüber hinaus können auch im Rahmen anderer Aktionspläne zum Gesundheitswesen Initiativen gegen den Tabakmißbrauch stattfinden, beispielsweise im Rahmen des Aktionsplans über die Förderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung im Gesundheitswesen ((Beschluß Nr. 645/96/EG - ABl. L 95 vom 16.4.1996. )).

Die Unterstützung des Rohtabakmarkts erfolgt im Rahmen der von Parlament und Rat genehmigten gemeinsamen Marktordnung. Sie spielt als solche keine Rolle als Anreiz zum Tabakkonsum.

Erwähnt sei ferner, daß 1992 ((Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates - ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für Tabak eingerichtet wurde, der die Forschungs- und Informationsprogramme zur Verbesserung der Kenntnisse über die schädlichen Auswirkungen des Tabaks und über entsprechende Vorbeugungs- und Heilmaßnahmen koordinieren und finanzieren soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1979/96 von Martin Schulz (PSE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Diskriminierung von Arbeitnehmern und Selbständigen mit Wohnort in Belgien und Arbeitsplatz bzw. Unternehmen in Deutschland

Arbeitnehmer, die bei einer deutschen Firma mit Arbeitsstätte in Deutschland arbeiten und in Belgien wohnen, dürfen mit dem Dienstwagen ihres Arbeitgebers weder beruflich noch privat in Belgien fahren. Sie müssen vorher die belgische Kraftfahrzeugsteuer entrichten, obwohl das Fahrzeug in Deutschland bereits versteuert wird. Dies gilt auch für Selbständige.

In Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien laufen Gefahr, daß der oben geschilderte Sachverhalt zum Einstellungshindernis bei einem deutschen Arbeitgeber wird. Sie sind gegenüber ihren in Deutschland wohnenden Kollegen benachteiligt.

Für Arbeitgeber, die über die deutsche Grenze nach Belgien tätig werden, bedeutet diese Praxis einen Wettbewerbsnachteil, da sie gegebenenfalls eine doppelte Kraftfahrzeugsteuer entrichten müssen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die doppelte Besteuerung von Dienstwagen eine Diskriminierung der Arbeitnehmer darstellt und daß der Sachverhalt gegen die EU-Regeln der Freizuegigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen verstösst, und was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. September 1996)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Situation von Arbeitnehmern, die einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Dienstwagen ihres Arbeitgebers im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes gemäß der Richtlinie 83/182/EWG ((ABl. 105 vom 23.4.1983. )) nutzen, ist der Kommission wohl bekannt.

In dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall ist für den in Deutschland zugelassenen Dienstwagen lediglich die MWSt zu entrichten, die zudem absetzbar ist, während in Belgien zusätzlich zur MWSt eine Zulassungssteuer anfällt. Diese Situation besteht nicht nur in Belgien, sondern - in verschiedenen Modalitäten - in zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten.

Daher ist die Kommission der Auffassung, daß das Problem der Nutzung von Dienstwagen nur im Rahmen einer Gesetzesinitiative auf Gemeinschaftsebene zufriedenstellend gelöst werden kann. Derzeit prüft die Kommission die Besteuerung der Fahrzeuge, um entscheiden zu können, welche Aktion auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden muß, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und andere Gemeinschaftspolitiken zu fördern. Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem wird in diesem Zusammenhang behandelt werden.

Die Kommission prüft die Vereinbarkeit der belgischen Regelung mit Artikel 48 EGV.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2111/96 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Alqueva-Damm

Eine nachhaltige Nutzung der Wasservorräte verlangt besondere Anstrengungen in Richtung von Maßnahmen zur Wassereinsparung. Hat die Kommission die Kosten/Nutzen der Errichtung des Alqueva-Damms mit denen für die Inbetriebnahme der teilweise ungenutzten in Südportugal vorhandenen Bewässerungssysteme verglichen?

Oder mit der Reparatur vorhandener Wasserverteilungssysteme, die riesige Wassermengen vergeuden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. September 1996)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete davon überzeugt, daß eine gute Bewirtschaftung der Wasservorräte unbedingt Maßnahmen zur Reduzierung von Wasserverlusten und Wasservergeudung einbeziehen muß. Hierzu sollte den Bewässerungssystemen in Südportugal gegebenenfalls besondere Beachtung geschenkt werden.

Nach den der Kommission vorliegenden Gutachten ist ein Grund für die zu geringe Nutzung der vorhandenen kleineren Dämme für die Bewässerung die Tatsache, daß die aufgestaute Wassermenge bei diesen Dämmen ständig unzureichend ist. Das der Kommission derzeit zur Prüfung vorliegende Projekt der portugiesischen Behörden soll nicht nur zur Regulierung der verfügbaren Wassermengen für die Bewässerung dienen, sondern auch eine angemessene Trinkwasserversorgung der Bevölkerung gewährleisten und zur wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des betreffenden Gebiets beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2084/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Kampf gegen Rassismus

Weshalb versucht Kommissionsmitglied Liikanen immer wieder seinen Standpunkt durchzusetzen, daß die Kommission für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zuständig ist, indem er entsprechende Haushaltsposten zusammenstreicht, während das "zuständige" Kommissionsmitglied bereits seine Zuständigkeit in diesem Bereich eingeräumt hat?

Versucht er immer, in dieser Weise durch Zusammenstreichen von Haushaltsposten seinen Standpunkt durchzusetzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. Oktober 1996)

Die Behauptungen des Herrn Abgeordneten entsprechen weder den Ansichten von Herrn Liikanen noch denen der Kommission.

Die Kommission hat vielmehr trotz der äusserst angespannten Haushaltslage in ihrem Haushaltsvorentwurf 1997 4,7 Mio. Ecu. zur Bekämpfung von Rassismus (Haushaltslinie B3-4114) veranschlagt.

Darüber hinaus wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, daß die Kommission als Kollegium handelt.

Ausserdem sei daran erinnert, daß auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission 1997 zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" erklärt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1779/96 von Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Auswirkungen der neuen Informationstechnologien auf die Beschäftigung

Der Einsatz der neuen Technologien in der zukünftigen Informationsgesellschaft stellt ein immenses Potential für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und alle übrigen künftigen Nutzer dar. Aufgrund der Schnelligkeit, mit der diese neuen technischen Mittel vordringen, können sich jedoch auch bedeutende Auswirkungen auf die Beschäftigung ergeben, obwohl natürlich auch neue Arbeitsplätze im technischen Bereich geschaffen werden.

Beabsichtigt die Kommission, eine Studie über die Auswirkungen der neuen Informationstechnologien auf die Beschäftigung durchzuführen, damit festgestellt wird, wieviele Arbeitsplätze neu geschaffen und wieviele durch die Ersetzung des Menschen durch Maschinen abgebaut werden?

Trägt die Kommission der Notwendigkeit Rechnung, die Erwerbstätigen durch spezielle Ausbildungsprogramme für die neuen Technologien fortzubilden, die im Rahmen des Möglichen dafür sorgen, daß die vom technischen Wandel an ihrem Arbeitsplatz betroffenen Männer und Frauen nicht von dem Erneuerungsprozeß ausgeschlossen bleiben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (23. September 1996)

Nach Auffassung der Kommission werden die neuen Informationstechnologien sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht spürbare Auswirkungen auf die Beschäftigung in allen Wirtschaftsbereichen haben.

Es wurden bereits mehrere Studien in Auftrag gegeben, um die Wechselwirkung zwischen Beschäftigung und Informationstechnologien zu untersuchen.

Diese Fragestellung ist auch ein Hauptthema der Arbeiten des von der Kommission eingerichteten Forums für die Informationsgesellschaft, dem Vertreter aller betroffenen Sektoren angehören und das am 9. Juli 1996 seinen ersten Jahresbericht veröffentlichte. Ferner legte eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger, ebenfalls von der Kommission eingesetzt, im Januar 1996 ihren vorläufigen Bericht vor (Eine Europäische Informationsgesellschaft für alle).

Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Arbeiten sowie einer Reihe weiterer Studien ein Grünbuch mit dem Titel "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" herausgeben.

In diesem Grünbuch sowie in anderen derzeit in Vorbereitung befindlichen Papieren über die Informationsgesellschaft soll untersucht werden, welche Auswirkungen für die Beschäftigung zu erwarten sind und welche Herausforderungen sich aus diesen neuen Entwicklungen in der Informationsgesellschaft für Aus- und Fortbildung ergeben.

Die Kommission hält eine berufliche Ausbildung im Hinblick auf die neuen Technologien für eine Notwendigkeit. Im Kontext der Strukturfonds wird ein solches Konzept bereits angewendet, insbesondere bei den Maßnahmen zur Anpassung an den industriellen Wandel, z.B. im Rahmen von Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds und der Gemeinschaftsinitiative Adapt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2149/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Zukunft des Programms PACTE 1997

Kann die Kommission nach ihrem Vorschlag, die Haushaltslinie B2-600 in das Programm nach Artikel 10 zu integrieren, ihre Absicht bestätigen, das Programm PACTE auch im Jahre 1997 weiter auf dem jetzigen Finanzierungsstand zu unterstützen und es weiterhin von den Verbänden der Kommunalbehörden verwalten zu lassen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2093/96, E-2149/96 und E-2151/96 (22. Oktober 1996)

Die Kommission weiß, daß dem Europäischen Parlament an einer Weiterfinanzierung von Vorhaben zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit gelegen ist, und prüft unter Berücksichtigung der Haushaltslage, inwieweit sie sich im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (geänderte Fassung) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31. 7.1993. )) finanzieren lassen. Für diese Vorhaben könnten aus Gemeinschaftsmitteln 150 000 bis 300 000 Ecu. bereitgestellt werden.

Die Kommission wird es nicht versäumen, das Parlament zu gegebener Zeit über das Ergebnis ihrer Prüfung zu unterrichten, bei der u. a. die Kritik des Rechnungshofes im Zusammenhang mit einer teilweise delegierten Verwaltung der Gemeinschaftsmittel berücksichtigt werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2532/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Wettbewerbspolitik

Die Industrie entwickelt sich weiter, um das Entstehen neuer Märkte vorwegzunehmen. Es wurden von der Kommission neue Bündnisse mit globalen Auswirkungen einer Prüfung unterzogen. Die Prüfung dieser Fälle zeigt, daß, wenn die bestehenden Wettbewerbsregeln realistisch angewendet werden, sie eine Berücksichtigung der Dynamik der Innovation und der Globalisierung möglich machen. Aber das Ziel des Zugangs zu neu entstehenden Märkten darf nicht notwendigerweise Genehmigung bedeuten. So müssen zwar solche Bündnisse genehmigt oder sogar unterstützt werden, die den Wettbewerb fördern, wenn sie aber den Abbau von Monopolen behindern oder bedrohen, sind sie nicht akzeptabel.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, wie sie verhindern will, daß sich grosse Unternehmen zusammenschließen, wodurch die anderen (insbesondere die KMU) von den Märkten verdrängt würden.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

Die technologische Entwicklung und das Phänomen der Globalisierung der Wirtschaft werden von der Kommission bei ihren Marktanalysen und demzufolge auch bei ihrer Definition des Marktes berücksichtigt. Auch ist sich die Kommission dessen bewusst, daß die rasche technologische Entwicklung neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen notwendig machen kann.

Bei der Beurteilung von Fusionen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )) und bei der Prüfung von Vereinbarungen im Hinblick auf Artikel 85 EG-Vertrag achtet die Kommission jedoch darauf, daß diese Vereinbarungen nicht zu einer Marktabschottung oder einer geringeren Leistungsfähigkeit führen.

Bei Fusionen wird geprüft, ob sie nicht eine beherrschende Stellung auf dem betreffenden Markt begründen oder verstärken. Fällt ein Bündnis unter Artikel 85 Absatz 1, wird untersucht, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind. Dazu muß die betreffende Vereinbarung unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts beitragen. Die restriktiven Elemente der Vereinbarung müssen jedoch unerläßlich sein und dürfen den Unternehmen keine Möglichkeit bieten, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auszuschalten.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist gewährleistet, daß nach einer Fusion oder bei einer sonstigen Form der Zusammenarbeit weiterhin zwischen allen Unternehmen - einschließlich der KMU - ein wirksamer Wettbewerb erhalten bleibt.

Die Kommission hat unlängst etwa 40 Untersuchungen finanziert, um die Auswirkungen der Binnenmarktmaßnahmen zu beurteilen (Internal Market Review 1996). Dabei wurden die Zusammenhänge zwischen Binnenmarkt und Wettbewerb und insbesondere die Frage der Bündnisse untersucht. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat vor Ablauf des Jahres 1996 eine Mitteilung vorzulegen, in der die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammengefasst sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1885/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Biologischer Abbau von Ölen aus Atomkraftwerken

In Europa gibt es wahrscheinlich 4.500.000 Liter verseuchtes Öl aus Atomkraftwerken.

In den USA hat man auf das System der Verbrennung der Öle verzichtet und interessiert sich für die Technologie des biologischen Abbaus zur Entsorgung dieser Öle.

In Frankreich wird die EDF einen Versuch zum biologischen Abbau von 100.000 Liter Öl unternehmen, um das neue System zu erproben.

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission hinsichtlich der Beseitigung verseuchter Öle sowohl zur Verbrennung als auch zum biologischen Abbau ein? Gibt es eine Studie, die den Weg aufzeigt, den die 15 Mitgliedstaaten der Union einschlagen sollten? Und welchen Standpunkt vertreten diesbezueglich die 15 Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. September 1996)

In den Mitgliedstaaten wird mit Radionukliden kontaminiertes Öl aus Atomkraftwerken in der Regel in Anlagen verbrannt, die über eine entsprechende Genehmigung verfügen. Danach werden die radionuklidhaltigen Aschen und Filter wie radioaktive Abfälle im Hinblick auf ihre Lagerung konditioniert. Im Rahmen der Forschungsprogramme der Kommission wurde der biologische Abbau organischer Materialien durch Mikroben, die auf solchen Materialien vorhanden sind, in tiefen geologischen Lagerstätten untersucht.

Unabhängig von der Behandlung kontaminierter Öle müssen radionuklidhaltige Nebenprodukte wie radioaktive Abfälle lagerfähig gemacht werden. Hierbei sind die Strahlenschutzbestimmungen des Kapitels III EURATOM-Vertrag und die daraus folgenden Rechtsvorschriften zu beachten. Die Kommission hat keinen Einfluß auf die von der Industrie gewählte technische Lösung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2348/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (8. August 1996)

Betrifft: EU-Überprüfung des suboperationellen Programms zur Wiedereingliederung sozial ausgegrenzter Personen

Kann die Kommission mir - angesichts der Tatsache, daß u.a. der Belcamp Estate Steering Committee sich aus dem EPIC-Programm zurückgezogen hat - eine Durchschrift der vor kurzem abgeschlossenen EU-Überprüfung der Durchführung des suboperationellen Programms für sozial ausgegrenzte Personen durch die Dublin Corporation (Irland) übermitteln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. November 1996)

Das Unterprogramm für sozial Ausgegrenzte, auf das sich der Herr Abgeordnete vermutlich bezieht, erhält eine Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen des operationellen Entwicklungsprogramms für Humanressourcen in Irland. Der Kommission ist über eine unlängst durchgeführte Überprüfung dieses Unterprogramms nichts bekannt. Zudem ist die Dublin Corporation für Maßnahmen im Rahmen dieses Unterprogramms nicht zuständig. Es werden daher zusätzliche Informationen über das operationelle Programm und den Strukturfonds benötigt, aus denen dieses so spezifische Projekt von der Gemeinschaft gefördert wird bevor die Anfrage des Herrn Abgeordneten beantwortet werden kann.

Zur allgemeinen Information sei gesagt, daß Berichte der Kommission über Überprüfungen bzw. Schreiben mit den wichtigsten Ergebnissen solcher Überprüfungen an den betreffenden Mitgliedstaat gesandt werden. Den nationalen Behörden wird dabei Gelegenheit gegeben, zu den aufgeworfenen Fragen und Schlußfolgerungen Stellung zu nehmen. Die Entscheidung, die überprüften Empfänger über die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Berichte zu informieren, trifft der jeweilige Mitgliedstaat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2148/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Programm gemäß Artikel 10

Wie weit ist die Kommission mit dem Programm nach Artikel 10 aufgrund der Empfehlung des Parlaments, städtische Pilotprojekte nunmehr auch Städten unter 100.000 Einwohnern zugänglich zu machen, sowie ein europäisches Netz der Kommunalbehörden einzurichten, die in den Bereichen demokratische Initiativen unnd Bürgerbeteiligung zusammenarbeiten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (20. September 1996)

Auf Empfehlung des Europäischen Parlaments hat die Kommission den Aufruf ((ABl. C 319 vom 31.11.1995. )) zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) neu formuliert.

Was die Mindestzahl von 100 000 Einwohnern anbelangt, so können nach dem obengenannten Aufruf auch kleinere Städte berücksichtigt werden, "sofern sie eine ausgeprägt städtische Wirtschafts-und Sozialstruktur besitzen, innerhalb einer bestimmten Region eine zentrale Funktion erfuellen oder an Ballungsräume angrenzen, die die grösseren Städte umgeben."

In bezug auf demokratische Initiativen und Bürgerbeteiligung sind in diesem Aufruf als mögliche Aktionsthemen ausdrücklich auch die Begründung von Partnerschaften und die Beteiligung der Bürger genannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2085/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Freizuegigkeit

Die Verpflichtung zur Freizuegigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollte, nehme ich an, auch Blinde umfassen.

Welches Vorgehen schlägt die Kommission gegen die Regierung des VK vor, die es ablehnt, daß Blinde bei der Einreise ins VK von Blindenhunden begleitet werden, was wirklich eine Beschränkung der Freizuegigkeit ist?.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Selbstverständlich gilt der Grundsatz der Freizuegigkeit innerhalb der Union auch für Blinde. Die Beschränkung der Freizuegigkeit im angesprochenen Fall gilt nicht der Person des Blinden, sondern vielmehr dem Hund, der ihn begleitet und auf den derzeit die zum Schutz gegen Tollwut eingeführten Quarantänevorschriften des Vereinigten Königreichs Anwendung finden.

Es gab bereits zahlreiche Initiativen, um hier Abhilfe zu schaffen. Hierzu zählt auch die Finanzierung eines Plans zur Tilgung der Tollwut, bei dem gute Fortschritte erzielt werden. Ferner wurde eine alternative Quarantäneregelung beschlossen, die im Handel mit Hunden und Katzen auf Einfuhren in das Vereinigte Königreich Anwendung finden soll. Die Kommission wird zur geeigneter Zeit auch entsprechende Vorschläge für mitgeführte Hunde und Katzen unterbreiten.