SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1747/99

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Treibstoffkontrollen bei der Überschreitung der Grenze nach Ungarn

Ist der Kommission bekannt, daß der ungarische Zoll bei Lastkraftwagen, welche die Grenze überschreiten, Treibstoffkontrollen durchführt und bei Mengen von mehr als 200 Litern Gebühren verlangt, bei Nichtanmeldung auch Strafen verhängt?

Trifft es zu, daß vergleichbare Kontrollen bei Fahrten in Gegenrichtung nicht stattfinden? Hält es die Kommission für sinnvoll, in diesem Zusammenhang die früher üblichen Zolldokumente wieder einzuführen, die dem Nachweis dienen, daß der Tank beim Überschreiten der Grenze einen bestimmten Inhalt hatte? Hält es die Kommission für sinnvoll, mit Ungarn, wie bereits mit der Schweiz, ein Abkommen zu treffen, wonach diese Kontrollen unterbleiben sollen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. November 1999)

Nach Artikel 4 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (18. Mai 1956):

wird der Kraftstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, frei von Einfuhrabgaben, Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen. Jede Vertragspartei kann jedoch Hoechstgrenzen für die Kraftstoffmengen festsetzen, die auf diese Weise in den Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge für ihr Gebiet zugelassen werden.

Sowohl Ungarn als auch die Gemeinschaft haben dieses Abkommen unterzeichnet (Beschluß des Rates 94/0111/EG vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (1956) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Straßenfahrzeuge(1)).

Im Einklang mit diesen Bestimmungen wird in den ungarischen Rechtsvorschriften festgelegt, daß für Kraftstoffeinfuhren, die 200 Liter überschreiten, MwSt und Verbrauchsteuern zu entrichten sind. Da der Zollsatz für Kraftstoff derzeit 0 % beträgt, unterliegen die Einfuhren praktisch nur der MwSt und der Verbrauchsteuer. Ungarn hat jedoch mit einigen Ländern bilaterale Abkommen geschlossen, in denen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Hoechstmengen festgesetzt werden, die von den genannten abweichen.

Einige Mitgliedstaaten nutzen zur Zeit die Möglichkeit der Begrenzung gemäß Artikel 113 der Verordnung (EWG) 1315/88 des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Änderung der Verordnung (EWG) 0918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(2), in dem folgendes festgelegt wird:

Bei Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen und in Spezialcontainern können die Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l je Fahrzeug, Spezialcontainer und Reise beschränken.

Im Dezember 1995 beauftragte der Rat die Kommission, mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien Abkommen zur Festlegung bestimmter Bedingungen für den Warenverkehr auf der Straße und die Förderung des kombinierten Verkehrs auszuhandeln, um den Transit von Straßenfahrzeugen durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu erleichtern. Entsprechende Abkommen wurden im Dezember 1998 mit Bulgarien und im April 1999 mit Ungarn paraphiert; die Verhandlungen mit Rumänien dauern noch an. Die Frage der Zollerleichterungen für Kraftstoffmengen von über 200 l wird jedoch weiterhin im Rat diskutiert.

(1) ABl. L 56 vom 27.2.1994.

(2) ABl. L 123 vom 17.5.1988.