DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/687

(2004/C 88 E/0706)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0148/04

von Cees Bremmer (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Menschenrechte in Burma

Hat die Kommission Kenntnis von den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Burma, derer sich die Militärjunta seit den letzten demokratischen Wahlen 1990 schuldig macht? Es handelt sich hierbei um die Unterdrückung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, was unter anderem zu dem Problem der burmesischen Flüchtlinge in Nordostindien (insbesondere Christen der Bevölkerungsgruppe der Chin) geführt hat, die vor dem Terror der burmesischen Armee flüchten, sowie zum Problem der burmesischen muslimischen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch.

Teilt die die Kommission die Auffassung, dass Burma ein schwerwiegendes Defizit aufweist in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beinhaltet, und dass die Internationale Gemeinschaft, und die Europäische Gemeinschaft insbesondere, die Aufgabe hat, Burma darauf hinzuweisen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Problematik der Menschenrechte in Burma nur dann gelöst werden kann, wenn im Rahmen eines Dialogs zwischen der Militärjunta, der demokratischen Opposition und den ethnischen Bevölkerungsgruppen ein Prozess der Demokratisierung in die Wege geleitet werden kann?

Ist die Kommission angesichts des vorhergehenden Absatzes bereit, einen Beitrag zur Stärkung der sich noch in einem Anfangsstadium befindenden Zivilgesellschaft zu leisten? Beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildung und Umwelt, wo auf Grund unzureichender Mittel und fehlender organisierter Initiativen der Bedarf am Größten ist?

Ist die Kommission ferner bereit, zur Lösung der Flüchtlingsfrage beizutragen, indem sie die indischen Behörden auffordert, die burmesischen Vertriebenen in Nordostindien nicht länger unter Druck zu setzen und die humanitäre Hilfe zu erleichtern? Ist die Kommission ferner bereit, Druck auf die Behörden von Bangladesch und den UNHCR auszuüben, damit die burmesischen muslimischen Rohingya-Flüchtlinge in den anerkannten offiziellen Flüchtlingslagern in Südbangladesch nicht gezwungen werden, zurückzukehren, und damit die nichtanerkannten muslimischen Rohingya-Flüchtlinge humanitäre Hilfe erhalten können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Der Kommission sind Berichte über mutmaßliche Verfolgungen ethnischer Minderheiten durch das Militär in Birma/Myanmar bekannt; sie hat gegenüber der myanmarischen Regierung bei zahlreichen Gelegenheiten ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtssituation in dem Land, insbesondere in Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben, zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission hat stets ihre Überzeugung geäußert, dass eine langfristige Lösung der politischen Situation, was für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Birma/Myanmar unabdingbar ist, auf einer Einigung zwischen dem „State Peace and Development Council“ (SPDC), der demokratisch gewählten „Opposition“ und den ethnischen Minderheiten gründen muss.

Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend Birma/Myanmar wird die nicht-humanitäre Hilfe, d.h. die Entwicklungshilfe für das Land weiterhin ausgesetzt. Allerdings sind Ausnahmen für Programme in Bereichen wie Grundbildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung möglich, die in Absprache mit demokratischen Gruppen festgelegt und mit ihrer Beteiligung durchgeführt werden. Auch Initiativen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie können unterstützt werden.

Derzeit konzentriert sich die humanitäre Hilfe der Kommission für Birma/Myanmar, die insgesamt etwa 10 Mio. EUR im Jahr beträgt, in erster Linie auf Flüchtlinge, Rückkehrer und Binnenvertriebene. Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Lebensmittelhilfe, medizinische Grundversorgung, HIV/AIDS-Bekämpfung, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Sämtliche humanitären Hilfsprogramme werden von Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder internationalen Organisationen durchgeführt.

Was die Situation der myanmarischen Flüchtlinge in Bangladesch und Indien anbelangt, so hat die Kommission bei mehreren Gelegenheiten den dortigen Behörden gegenüber ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Darüber hinaus leistet die Kommission in erheblichem Umfang finanzielle Unterstützung für die Rohingya, sowohl in Bangladesch als auch im Bundesstaat Rakhine in Birma/Myanmar. Diese Hilfe erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Kommission verfolgt die Situation der Rohyinga-Flüchtlinge weiterhin genau, um sicherzustellen, dass keine zwangsweise Rückführung vorgenommen wird, und hält sich, falls erforderlich, für weitere Maßnahmen bereit.