SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1958/00

von Mario Mauro (PPE-DE), Johan Van Hecke (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Norduganda

1. Ist der Kommission das Geschehen in Norduganda bekannt, wo während der letzten Jahre über 10 000 Kinder entführt wurden und weitere Kinder noch immer nahezu täglich von Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (Lord's Resistance Army) entführt werden?

2. Ist die Kommission über die Rolle der sudanesischen Streitkräfte bei der Ausbildung, der Bewaffnung und dem Einsatz dieser Kinder zu militärischen Operationen gegen die ugandische Armee und die SPLA im Südsudan unterrichtet?

3. Ist der Kommission bekannt, daß viele dieser Kinder in südsudanesischen Lagern an Cholera und auf den Schlachtfeldern sowohl in Uganda als auch im Südsudan an Mißhandlungen oder lebensbedrohlichen Zuständen sterben?

4. Falls ja, welche Maßnahmen wird die Kommission auf der Grundlage dieser Informationen ergreifen? Falls nein, was wird die Kommission tun, um dieses Geschehen genau zu untersuchen?

5. Was tut die Kommission, um die Anwendung des im Dezember zwischen Uganda und dem Sudan unterzeichneten Friedensabkommens von Nairobi und des im ugandischen Parlament im Dezember unterzeichneten, durch ernstliche Verzögerungen jedoch gebremsten Amnestiegesetzes zu erleichtern, anzumahnen bzw. zu beschleunigen?

6. Ist der Kommission die Anwesenheit von Vertretern der LRA in einigen Mitgliedstaaten bekannt, die für die schlimmste Ausnutzung von Kindern auf der ganzen Welt verantwortlich sind und die offenbar unbehindert innerhalb und außerhalb der Europäischen Union umherreisen? Falls ja, mit welchen konkreten Schritten will die Kommission diese Leute an ihren Machenschaften und an der Mobilisierung von Unterstützung in diesen Mitgliedstaaten hindern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

1. bis 3. Die Kommission ist sich der Lage in Norduganda einschließlich der furchtbaren Bedingungen in den Lagern und auf den Schlachtfeldern voll und ganz bewußt und verfolgt über ihre Delegation in Kampala aufmerksam die Entwicklungen.

4. und 5. Die Kommission interveniert auf verschiedenen Ebenen, um die Lage in Norduganda zu verbessern. Gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Kampala unterhält die Kommission einen ständigen politischen Dialog mit den ugandischen Behörden und setzt sich unermüdlich für die Durchführung des Friedensabkommens von Nairobi und des Amnestiegesetzes ein. So übernahm die Kommission jetzt die Federführung der Geber bei den Gesprächen mit der Regierung zur Beschleunigung der Durchführung des Amnestiegesetzes und arbeitet mit der Regierung und den lokalen Behörden einen Plan zur finanziellen Unterstützung der Rückkehrer in den Distrikt Acholi aus. Ferner fördert die Kommission unmittelbar ein Rückkehrprogramm für entführte Kinder im Sudan, das zunächst jedoch nur sudanesische Kinder betrifft.

Die Kommission leistet der Concerned Parents Association, die nach der Entführung der Aboke Girls gegründet wurde, bereits finanzielle Hilfe für deren Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der internationalen Öffentlichkeit sowie für die Unterstützung der Familien und für die Rehabilitation der Minenopfer in Norduganda durch die italienische nichtstaatliche Organisation AVSI. Außerdem arbeitet die Kommission ein allgemeines Rehabilitationsprogramm für die Distrikte Gulu und Kitgum aus, dessen Durchführung die lokalen Behörden übernehmen werden. Die Durchführung dieses Programms ist jedoch von der Entwicklung der Sicherheitslage in der Region abhängig. Die Kommission hat ferner den Vorsitz der Geberkoordinierungsgruppe für Norduganda übernommen.

6. Der Kommission liegen keine detaillierten Informationen über Aufenthalt und Machenschaften von Vertretern der Lord's Resistance Army (LRA) in Mitgliedstaaten vor. Fragen betreffend die Einreise, den Aufenthalt und politische Aktivitäten von Staatsangehörigen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.