SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4181/97 von Karin Jöns (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Bemessungsgrundlage für Agrarteilbeträge für Einfuhren von Waren des KN-Codes 2005 80 00

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1359/95 ((ABl. L 142 vom 26.6.1995, S. 1. )) vom 13.06.1995 traten zum 01.07.1995 veränderte Bemessungsgrundlagen für Agrarteilbeträge unter anderem auch bei Einfuhren von Waren des KN-Codes 2005 80 00 in Kraft. Diese Änderung wurde zum 01.01.1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 2445/96 ((ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 5. )) vom 17.12.1996 wieder aufgehoben.

1. Welche Mitgliedstaaten haben während der gesamten fraglichen Zeit oder in kürzeren Zeiträumen vom 01.07.1995 bis zum 31.12.1996 nicht das Eigengewicht (Nettogewicht), sondern weiterhin das Abtropfgewicht als Bemessungsgrundlage für Agrarteilbeträge bei Einführen von Waren des KN-Codes 2005 80 00 aus Drittländern oder ausserhalb der Kontingente im Rahmen von Präferenzabkommen (Verordnung (EG) Nr. 1459/95 ((ABl. L 146 vom 30.6.1995, S. 1. )) vom 27.06.1995 für Einfuhren aus Polen und Ungarn, Verordnung (EG) Nr. 1937/95 ((ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 11. )) vom 04.08.1995 für Einfuhren aus der Schweiz) zugrunde gelegt und folglich nur auf das Abtropfgewicht Agrarteilbeträge erhoben?

2. Welche Differenz zu Lasten der EU-Kasse hat sich dadurch ergeben?

3. Hat die Kommission die entsprechenden Mitgliedstaaten inzwischen aufgefordert, die Differenz zwischen dem auf Abtropfgewicht und Eigengewicht zu leistenden Agrarteilbetrag nachzuerheben?

4. Sind diese Differenzbeträge inzwischen ordnungsgemäß an die Europäische Union abgeführt worden?

5. Welche Mitgliedstaaten haben die Differenzbeträge nicht abgeführt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. März 1998)

Die bis 30. Juni 1995 geltenden beweglichen Teilbeträge für die Einfuhr von Zuckermais des KN-Codes 2005 80 00 ((Ebenso für Zuckermais der KN-Codes 0710 40 00, 0711 90 30, 2001 90 30, 2004 90 10, für Mais, ausgenommen Zuckermais des KN-Codes 2008 99 85 und Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr der KN-Codes 2001 90 40 und 2108 99 95.)) wurden auf der Grundlage des Abtropfgewichts der betreffenden Waren berechnet. Dieses Berechnungsverfahren ergab sich aus einer Fußnote in den vierteljährlichen Verordnungen zur Festlegung der beweglichen Teilbeträge in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ((ABl. L 318 vom 20.12.1993.)).

Diese Fußnote wurde jedoch nicht in das Angebot der Gemeinschaft bei der Berechnung der beweglichen Teilbeträge im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde übernommen.

Ab 1. Juli 1995 wurden die beweglichen Teilbeträge entsprechend dem Übereinkommen über die Landwirtschaft durch die spezifischen Beträge (Agrarteilbeträge) in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ((ABl. L 256 vom 7.9.1987.)), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1359/95 ((ABl. L 142 vom 26.6.1995.)), ersetzt. Diese Beträge wurden auf der Grundlage des Nettogewichts berechnet ((Definiert als das Eigengewicht der Ware ohne Behältnisse oder Verpackungen.)).

Zu den Fragen der Frau Abgeordneten sei insbesondere folgendes bemerkt:

1. Der Kommission ist nichts darüber bekannt, daß Erhebungen der Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Erhebungen im Rahmen bestimmter Präferenzabkommen) nicht auf der Grundlage des Nettogewichts der betreffenden Waren berechnet werden.

2. Daher hat sich keine Differenz zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft ergeben. Die Kommission ist nicht in der Lage, das Einfuhrvolumen der Waren anzugeben, die eingeführt worden wären, wenn die Festsetzung der spezifischen Beträge ab 1. Juli 1995 auf der Grundlage des Abtropfgewichts erfolgt wäre. Es lässt sich daher nicht feststellen, ob die Gesamteinnahmen aus den betreffenden Waren über oder unter den Einnahmen liegen, die sich aus der unmittelbaren Beibehaltung der Festsetzung auf der Grundlage des Abtropfgewichts ergeben hätten.

3. bis 5. Da nach Informationen der Kommission eine Erhebung von Zöllen, die nicht im Einklang mit dem Gemeinsamen Zolltarif sind, nicht erfolgt ist, sind diese Fragen gegenstandslos.