DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/497

(2004/C 88 E/0509)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0352/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Der Fall Parmalat und seine Auswirkungen auf die Milch- und Käseproduktion Latiums

Die Folgen des bekannten Parmalat-Skandals waren besonders bei den Erzeugern Latiums zu spüren, denn das Unternehmen hatte die Molkerei Roms erworben und kontrollierte in Latium de facto 70 % des Marktes. Dies zog landesweit erhebliche Folgen für den gesamten Frischmilchsektor nach sich, der in der Region stark konzentriert ist; einer aktuellen Statistik zufolge nimmt Latium bei der Frischmilcherzeugung in Italien mit 33 % der landesweiten Produktion den fünften und beim Verbrauch den ersten Platz ein, während im übrigen Italien eher lange haltbare oder mikrofiltrierte Milch gekauft wird.

Die zum Milch- und Käsesektor gehörenden Landwirtschaftsbetriebe sind daher doppelt in Mitleidenschaft gezogen, sowohl im Hinblick auf die Gefahr einer Krise der Molkerei Roms, die schon eingetreten ist, als auch unter dem Gesichtspunkt der von Parmalat nicht gezahlten Geldbeträge für die Erzeuger, deren Milch über Vereinigungen und Genossenschaften zu den Anlagen gelangt.

Der italienische Minister für Agrarpolitik hat bereits einen Mechanismus von Anreizen ins Leben gerufen, um so genannte „Branchenverträge“ zur Unterstützung der Viehzüchter zu verwirklichen, damit sie innerhalb jeder Lebensmittelkette einvernehmlich eine Rationalisierung des Systems vollziehen und so die Effizienz und die Produktion steigern. Dank dieser Maßnahme wird es möglich sein, im Inland einige der durch die Parmalat-Krise entstandenen Schäden aufzufangen.

Aus den dargelegten Gründen müssen speziell im Gebiet der Region Latium Abhilfemaßnahmen getroffen werden, und die regionale Agrarpolitik fällt uneingeschränkt unter die Zuständigkeit der Europäischen Union.

1. Sieht die EU Programme zur regionalen Durchführung von Maßnahmen und zur Schaffung von Anreizen bei Krisensituationen im Agrarsektor vor?

2. Kann die Region Latium in derartigen Fällen Mittel aus einem Unterstützungsfonds für Landwirtschaftsbetriebe erhalten?

3. Kann die Kommission andernfalls mitteilen, wie andere im Sektor bereits verfügbare Mittel für diese Zwecke eingesetzt werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) trägt zur Finanzierung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum Latium 2000/2006 und des Programms Leader+ bei. Beide Programme sehen keine spezifischen Maßnahmen bei Krisensituationen im Agrarsektor vor, enthalten jedoch eine Reihe von Interventionen zur Förderung der Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe, der Verarbeitung/Vermarktung der Erzeugnisse und der ländlichen Gebiete. Hinsichtlich der negativen Auswirkungen des Parmalat-Skandals bietet die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1) jedoch keine geeigneten Instrumente, um zugunsten der kleinen Milcherzeuger einzugreifen, die durch die Parmalat-Krise in Mitleidenschaft gezogen sind.

Dabei ist hervorzuheben, dass die Beihilfegewährung aus Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der oben genannten Programme auf nationaler und regionaler Ebene in die Zuständigkeit der italienischen Behörden fällt. Die Kommission stellt den Ablauf und die Überwachung der Programme sicher, aber sie ist nicht für die Verwaltung der verschiedenen Maßnahmen vor Ort verantwortlich.

Demzufolge ist das „Assesorato all'Agricoltura“ der Region Latium als für die Programmverwaltung zuständige Behörde die Stelle, bei der spezifische Daten zu den Begünstigten zu erfragen sind.

Zur dritten Frage der Frau Abgeordneten ist zu sagen, dass die gemeinsame Marktorganisation Instrumente zur Stützung des Marktes wie z.B. Quotenregelungen, Ausfuhrerstattungen, Maßnahmen für den Butterund Milchpulverabsatz sowie Interventionen vorsieht. Keines dieser Instrumente kann im Zusammenhang mit dem Fall Parmalat als Beitrag zu einer möglichen Lösung für spezifische Zwecke eingesetzt werden.

Die Kommission ist gemäß Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen Italiens für den Agrarsektor zuständig. Die Landwirte des Milchsektors könnten von den vorhandenen nationalen bzw. regionalen Beihilfen, die bereits von der Kommission genehmigt wurden, profitieren bzw. von neuen Beihilfen, die gemäß Artikel 88 des EG-Vertrags mitgeteilt werden oder die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (2) freigestellt wurden.

Die Kommission prüft staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft, die ihr notifiziert werden, entsprechend der oben genannten Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Beihilfen für Betriebe, die sich in Schwierigkeiten befinden, werden geprüft nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen, die der Erhaltung und Umgestaltung von in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen dienen.

Gegenwärtig prüft die Kommission die Vereinbarkeit der im Decreto-legge Nr. 16 vom 27. Januar 2004 enthaltenen Bestimmungen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen; dabei handelt es sich um Eilmaßnahmen für den Landwirtschafts- und den Fischereisektor. In diesem Decreto-legge sind Unterstützungsmaßnahmen für die Milcherzeuger vorgesehen, die keine Bezahlung für ihre Erzeugnisse erhalten haben.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 1 vom 3.1.2004.