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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2032/99

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Getränkeverpackungen

Der Verbrauch an Getränkeverpackungen in der EU ist enorm und schadet der Umwelt. Hat die Kommission etwas unternommen, um beispielsweise wiederverwendbare Getränkeverpackungen zu fördern? Wie stark hat man sich gegebenenfalls dafür eingesetzt? Wie sieht die Kommission die Chancen einer Einführung eines für die gesamte EU geltenden Systems für Standardverpackungen, die in der gesamten EU zurückgegeben und wiederverwendet werden können? Hat die Kommission bestimmte Angaben darüber, wie viele Getränkeverpackungen in der EU täglich verbraucht werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Januar 2000)

Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) sieht unter anderem die Förderung von Wiederverwertungssystemen für Verpackungen in den Mitgliedstaaten vor, um schädliche Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden bzw. zu verringern, sofern die Verpackungen in umweltverträglicher Weise nach Maßgabe des EG-Vertrags wiederverwendet werden können. Ein spezifisches Finanzinstrument für diesen Zweck wurde jedoch auf Gemeinschaftsebene nicht geschaffen.

Der Aufbau eines europäischen Wiederverwertungssystems ist ein komplexes Vorhaben, bei dem verschiedene Aspekte (Standardisierung, Transportwege) zu berücksichtigen sind. Dies erschwert die Harmonisierung der bestehenden Wiederverwertungssysteme, die sich historisch unterschiedlich entwickelt haben. Darüber hinaus muß einerseits das erforderliche hohe Umweltschutzniveau sichergestellt und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden.

Als ersten Schritt zur Förderung von Wiederverwertungssystemen leitete die Kommission eine Studie über die derzeitige Lage und die Hindernisse für die Weiterentwicklung von Wiederverwertungssystemen ein. Diese Studie wurde vor kurzem abgeschlossen und kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.europa.eu.int/comm/environment/waste/report4.htm. Der Inhalt dieser Studie gibt ausschließlich die Meinung ihrer Autoren wieder.

Die Kommission wird die Revision der Richtlinie 94/62/EG, die noch vor Ende 1999 in Angriff genommen werden sollte, zum Anlaß nehmen, die Wiederverwertungssysteme für Verpackungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Den jüngsten Angaben zufolge fallen in der Gemeinschaft jährlich insgesamt etwa 61 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an, davon 14 Millionen Tonnen Getränkeverpackungen (11 Millionen Tonnen Glas, 1 Million Tonnen Kunststoff, 1 Million Tonnen Metall und 1 Million Tonnen Verbundstoffe).

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2105/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Neue Verfahren zur Auffindung von Verschütteten in eingestürzten Gebäuden

Die jüngsten Erdbeben in der Türkei, in Griechenland und anderen Ländern auf der ganzen Welt haben nachdrücklich auf das überaus ernste Problem der in eingestürzten Gebäuden Verschütteten hingewiesen und gezeigt, wie notwendig es ist, wirksame Verfahren zu entwickeln, um diese Personen zu entdecken und zu retten.

Bisher benutzen die Rettungstrupps die Lebenszeichen, die von den Überlebenden selbst kommen, ferner Horchgeräte (akustisches Verfahren), Miniaturkamaras (optisches Verfahren) und Suchhunde.

Aus Gesprächen mit Fachleuten gewinnt man den Eindruck, daß es möglich ist, durch die Aufspürung chemischer Stoffe, die der menschliche Körper unter verschiedenen und insbesondere schwierigen Umständen wie zum Beispiel nach einer Verschüttung aussendet, auch weitere Methoden des Aufspürens von Verschütteten zu entwickeln und einzusetzen.

Solche Verfahren wurden allem Anschein nach bereits für den Heeresbedarf erprobt.

Ist die Kommission bereit, die Entwicklung und den Einsatz entsprechender Verfahren finanziell zu unterstützen, um die Suche der Rettungsmannschaften nach verschütteten Erdbebenopfern zu erleichtern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

In der Vergangenheit hat die Kommission mindestens ein Pilotprojekt finanziert, das sich den Bau eines Gerätes zur Auffindung von Verschütteten in eingestürzten Gebäuden zum Ziel gesetzt hat und mit einem Mikrowellenradar arbeitet. Für zusätzliche Informationen über dieses Projekt kann sich der Herr Abgeordnete an die folgende Internet-Adresse der Kommission wenden: http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/prote/cpactiv/cpact08e.htm.

Im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Zivilschutz ist es Aufgabe der einzelstaatlichen Behörden, gegebenenfalls den Inhalt und die Reichweite eines Pilotprojekts in diesem Bereich festzulegen, um die Ergebnisse in die Arbeit der Rettungstrupps einzubeziehen. Auf dieser Grundlage ist die Kommission bereit, die Finanzierung eines Projektvorschlags in diesem Bereich zu prüfen.

Forschung und Entwicklung in bezug auf neuartige technische Lösungen können von der Gemeinschaft innerhalb des Fünften FTE-Rahmenprogramms(1) finanziell unterstützt werden, sofern die Regeln für die Beteiligung sowie die Arbeitspläne der thematischen Programme inhaltlich eingehalten werden.

(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2591/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Vorenthaltung des Schengen-Besitzstands

In einigen Kreisen in Westminster gab es erhebliche Besorgnis darüber, daß das Vereinigte Königreich einigen Elementen des Schengener Übereinkommens ohne vollständige Kenntnis der Gesamtheit des Besitzstands zugestimmt hat, und dies vor allem, bevor es diesen Besitzstand auf kohärente Weise in der Bibliothek des Unterhauses hinterlegen konnte.

Kann die Kommission die Elemente des Besitzstands ermitteln, die bisher nicht freigegeben wurden, da sie ihren Geheimhaltungsstatus behalten und der Zugriff darauf weiterhin beschränkt bleibt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind dem Vereinigten Königreich alle Texte sämtlicher Elemente des Schengen-Besitzstandes zugeleitet worden, die in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden sind.

Der Schengen-Besitzstand wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Ratsbeschlusses NR 1999/435/EG vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstandes zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(1) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht; ausgenommen sind jedoch die in Artikel 2 angeführten Bestimmungen sowie jene Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses vom Schengen-Exekutivausschuß als vertraulich eingestuft sind. Die Elemente des Schengen-Besitzstandes sind folglich mit dem ihnen vom Exekutivausschuß zugewiesenen Geheimhaltungsstatus in den Rahmen der Union einbezogen worden. Dieser Geheimhaltungsstatus ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2595/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Unterstützung für den Bericht über die Regierungskonferenz

Welcher Art war die finanzielle und materielle Unterstützung, die a) von der britischen Regierung und b) von der Kommission für die von Weizsäcker-Dehaene-Simon-Gruppe während der Ausarbeitung ihres Berichts über die Regierungskonferenz gewährt wurde?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

Der Kommission liegen keine Informationen über eine etwaige finanzielle oder materielle Unterstützung der Gruppe Von Weizsäcker Dehaene Simon durch die britische Regierung vor.

Für die Ausarbeitung ihres Berichts hat die Gruppe in Brüssel vier Sitzungen abgehalten. Hierfür hat die Kommission die Reisekosten nach Brüssel, die Hotelkosten in Brüssel, sofern erforderlich, und die Mahlzeiten gezahlt. Außerdem hat sie das Entgelt für den Berichterstatter der Gruppe gezahlt und organisatorische Unterstützung gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2808/99

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Europäische Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung mit Flüssiggas betriebener Kfz

Die Berufsfeuerwehr in Frankreich weist darauf hin, daß mit Flüssiggas betriebene Kraftfahrzeuge im Brandfall eine größere Gefahr darstellen. In Frankreich ist es nunmehr unumstritten, daß die Bevölkerung über die besonderen Gefahren, die mit diesem Kraftstoff verbunden sind, informiert werden muß.

Die Feuerwehr weist nun jedoch darauf hin, daß es fraglich ist, ob eine ständig sichtbare, äußere Kennzeichnung der mit Flüssiggas betriebenen Kraftfahrzeuge zweckmäßig ist. Diese Kennzeichnung kann sogar mutwillig zerstört werden. Außerdem ist eine Kennzeichnung, beispielsweise auf dem Nummernschild, im Brandfall nicht mehr erkennbar. Die Berufsfeuerwehr spricht sich für ein Kennzeichnungssystem aus, das nur im Brandfall ausgelöst und sichtbar wird.

Gibt es europäische Rechtsvorschriften über diese Kennzeichnung?

Wenn nein, hält die Kommission entsprechende Rechtsvorschriften für notwendig?

Was hält die Kommission von diesem Vorschlag für eine Kennzeichnung im Brandfall?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihren Hinweis auf die Notwendigkeit, die Feuerwehr vor den Gefahren, die von mit Flüssiggas betriebenen Fahrzeugen bei Bränden ausgehen, zu schützen.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Bedingungen für die Sicherheit und den Einbau von Flüssiggasanlagen in der Vorschrift 67 der UN-Wirtschaftskommission für Europa geregelt sind. Nach dieser Vorschrift muß ein Überdruckventil auf den Tank angebracht werden, wodurch die Explosionsgefahr bei einem Brand gebannt werden soll. Die Gemeinschaft prüft, ob sie dieser Vorschrift beitreten möchte, wodurch sie für sämtliche Mitgliedstaaten verbindlich werden würde. Diese Rechtsvorschrift würde dann für die EG-Zulassung von Neufahrzeugen gelten, die mit Flüssiggas betrieben werden. Bestimmte Mitgliedstaaten haben im übrigen eine entsprechende Vorschrift bereits eingeführt.

Was mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge betrifft, die bereits zugelassen sind, unterstützt die Kommission jegliche Bemühungen der französischen Regierung, das Problem durch eine besondere Kennzeichnung zu lösen, die die Feuerwehr bei einem Einsatz besser schützt, bei dem ein mit Flüssiggas betriebenes Fahrzeug in Brand geraten ist. Darüber hinaus ist die Kommission im Rahmen der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(1), insbesondere im Rahmen des größeren Projekts zur Vorbeugung, bereit, eine Initiative in diesem Bereich zu unterstützen.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2838/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Saisonale Veränderlichkeit und regionale Schwankungen im Rahmen der Untersuchungen über die Klimaveränderungen

Welche Analysen hat die Kommission hinsichtlich der saisonalen Veränderlichkeit und der regionalen Schwankungen durchgeführt, die im Rahmen der Untersuchungen über die natürliche Veränderlichkeit des Klimas und die Klimaveränderung auftreten bzw. welche einschlägigen Forschungsprojekte hat sie unterstützt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Mit saisonalen und regionalen Klimaschwankungen befassen sich eine ganze Reihe von Projekten, die bereits im Gange sind oder die neu finanziert werden (z. B. Provost und Demeter). Die unter dem Vierten Rahmenprogramm durchgeführten Projekte haben eine bemerkenswerte Zuverlässigkeit der Prognose erlangt und erstmal ein El-Nino-Ereignis und seine Auswirkungen für Europa vorausgesagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2209/99

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Strukturfondsmittel pro Kopf

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1558/99(1) hat die Kommission erklärt, daß Luxemburg 0,04 % und damit von den 15 Mitgliedstaaten den geringsten Anteil erhalten hat.

Wenn sich die Kommission die Mühe gemacht hätte, die Anfrage zu lesen, so hätte sie gesehen, daß sie sich auf den relativen Wohlstand pro Kopf bezogen hat. Kann die Kommission nun die Frage beantworten, ob Luxemburg, der gemessen am Pro-Kopf-Einkommen reichste Mitgliedstaat pro Kopf den höchsten Anteil an Mitteln aus den Strukturfonds erhält? Wenn ja, wie begründet die Kommission dies?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 34.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Im nächsten Programmplanungszeitraum (2000-2006) erhält Luxemburg jährlich Strukturfondsmittel in Höhe von 31,23 Euro je Einwohner (Preise von 1999). Nach der Beihilfehöhe je Einwohner steht Luxemburg damit an zwölfter Stelle. Luxemburg erhält also nicht den höchsten Anteil an Strukturfondsmitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/99

von Inger Schörling (Verts/ALE) an den Rat

(16. Dezember 1999)

Betrifft: EU-Richtlinie gegen Schwedens restriktive Narkotika-Politik

In Schweden gibt es Bestimmungen, die die Einfuhr von als Narkotika klassifizierten Substanzen stark einschränken auch wenn diese von Ärzten aus medizinischen Gründen verschrieben worden sind. So dürfen beispielsweise gemäß Arzneimittelverordnung 11/1997 Amphetamine nur in einer Menge eingeführt werden, die dem persönlichen Tagesbedarf von 5 Tagen entspricht.

Jetzt hat ein schwedischer Arzt diese in Schweden geltenden Bestimmungen der EU-Kommission gemeldet und geltend gemacht, daß sie gegen die EU-Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den EU-Ländern verstießen. Dieser Arzt fordert, daß die EU-Kommission gegen Schweden vorgeht und diese Bestimmungen als ungesetzlich und mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt.

Wenn die Kommission nun zu der Auffassung gelangt, daß Schwedens Gesetzesvorschriften gegen EU-Recht verstoßen, hieße das dann, daß schwedische Bürger künftig Narkotika, die ihnen von einem Arzt in einem EU-Land mit einer liberalen Drogenpolitik verschrieben wurden, nach Schweden importieren können, ohne daß der Zoll eingreifen kann?

Antwort

(13. März 2000)

Der Schengener Exekutivausschuß hat am 22. Dezember 1994 ein Muster für eine Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung(1) angenommen.

Mit dieser Bescheinigung, die sich auf Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens stützt, können Personen, die in einem den Schengen-Besitzstand anwendenden Land ansässig sind, in andere Länder, die den Schengen-Besitzstand ebenfalls anwenden, reisen und dabei rechtmäßig eine von einem Arzt für eine Behandlungsdauer von 30 Tagen verschriebene Menge an Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen mit sich führen.

Es handelt sich um Ausnahmefälle, von denen eine begrenzte Anzahl von Personen betroffen sind, deren Gesundheitszustand die regelmäßige Einnahme von Arzneimitteln erfordert. Die Arzneimittel werden von einem Arzt in ihrem Wohnsitzstaat verschrieben, der dazu die besondere Bescheinigung nach Artikel 75 verwendet. Die Behörden der das Schengener Durchführungsübereinkommen anwendenden Staaten können diese Bescheinigung bei der zentralen Stelle des Landes, in dem sie ausgestellt wurde, überprüfen lassen.

Sobald der nunmehr in das Gemeinschaftsrecht einbezogene Schengen-Besitzstand in Schweden Anwendung findet, ist dort dieses Verfahren anzuwenden.

(1) Dok. SCH/Com-ex (94) 28 rev. und SCH/Stup (94) 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2716/99

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

Welchen Umfang haben die EU-Exporte in den Iran und die Importe iranischer Unternehmen in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union, und sind der Kommission Waffenlieferungen von EU-Mitgliedstaaten in den Iran bekannt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Die Ausfuhren der Gemeinschaft nach dem Iran beliefen sich 1998 auf 4 389 Mio. Euro. Die Einfuhren betrugen 3 980 Mio. Euro. Zahlen für 1999 liegen noch nicht vor. Der Kommission sind keine Waffenlieferungen von Mitgliedstaaten nach dem Iran bekannt. Es gelten einschlägige Regelungen zur Überwachung von Waffenausfuhren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2851/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Ausführung des niederländischen Koppelungsgesetzes

Am 20. Oktober 1998 hat die Kommission meine Anfrage E-2744/98(1) betreffend die Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Ausführung des Koppelungsgesetzes beantwortet. In der Antwort heißt es, daß sich die Kommission bei den niederländischen Behörden über den Anwendungsbereich des betreffenden Gesetzes bzw. Runderlasses (koppelingswet) informieren wird.

Was haben die Nachforschungen der Kommission ergeben? Ist der Fall des Koppelungsgesetzes nach Ansicht der Europäischen Kommission jetzt so geregelt, daß EU-Bürger nicht diskriminiert werden?

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 132.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Kommission hat sich mit den niederländischen Behörden in Verbindung gesetzt. Diese haben bestätigt, daß EU-Bürger das Aufenthaltsrecht in den Niederlanden entsprechend der Gemeinschaftsrechtsprechung nach der Auslegung des Gerichtshofes genießen und niederländischen Bürgern gleichgestellt sind. Das heißt insbesondere, daß sie hinsichtlich der Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sozialer Vorteile nicht diskriminiert werden.

Die niederländischen Behörden haben bestätigt, daß die Inanspruchnahme dieser Leistungen und Vorteile weder von einer Aufenthaltsgenehmigung noch von der Eintragung in ein kommunales Register abhängig ist.

Die niederländischen Behörden gewährleisten, daß die im Rundschreiben vom 28. April 1998 genannte Aufenthaltsgenehmigung siehe schriftliche Anfrage E-2744/98(1) des Herrn Abgeordneten rein formalen Charakter hat.

Da im übrigen keine neuen Beschwerden hierzu eingegangen sind, ist die Kommission der Auffassung, daß das angeführte Gesetz keine Diskriminierung gegenüber Bürgern der Gemeinschaft darstellt.

Die Kommission wird die Anwendung des betreffenden Gesetzes aufmerksam überwachen.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/99

von Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE) und Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Der Fall Baraldini Zahlung einer Geldstrafe

Ist der Präsident der Kommission über den Fall Baraldini und die Zahlung der Frau Baraldini auferlegten Geldstrafe in Höhe von 50.000 Dollar durch die italienische Regierung, der damals Herr Prodi selbst vorstand, informiert?

Abgesehen davon, daß es sich um eine außerordentlich ernste Angelegenheit handelt, wird darauf hingewiesen, daß:

- der Haushaltsplan des italienischen Außenministeriums mit formeller Genehmigung einer ganzen Generaldirektion dieses Ministeriums ohne Angabe der Gründe und des Zwecks manipuliert wurde;

- das italienische Haushaltsgesetz für 1997, ein grundlegendes Staatsgesetz, manipuliert wurde, da der Etat jedes einzelnen Ministeriums dessen diesbezüglichen Tabellen A und B unterworfen ist.

Welche Ansicht vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit, in die ein Mitgliedstaat und die Vereinigten Staaten verwickelt waren?

Antwort von Herrn Prodi in Namen der Kommission

(6. März 2000)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2781/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von in Griechenland erzeugten Orangen

Die für dieses Jahr in Griechenland erwartete starke Produktionssteigerung in der Orangenerzeugung wird wahrscheinlich zu erheblichen Vermarktungsproblemen führen. Die Schwierigkeiten beim Export dieser Erzeugnisse in mittel- und osteuropäische Länder, die aufgrund der bürokratischen und wirtschaftlichen Probleme in einigen dieser Länder sowie infolge der Zerstörung wichtiger Verkehrsaxen durch den Jugoslawienkrieg erwartet werden, verschärfen das Absatzproblem noch zusätzlich, so daß es höchst wahrscheinlich zu dramatischen Einkommenseinbußen bei den Erzeugern kommen wird.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen (z.B. Bezuschussung des Transports, Erhöhung der bewilligten Mengen für Nahrungsmittelhilfe, auch in den Balkanländern etc.), um den Absatz dieses Erzeugnisses zu erleichtern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Die Kommission hat vor kurzem mit der Verordnung (EG) Nr. 67/2000 der Kommission vom 12. Januar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1) die Liste der Bestimmungen, die für Erstattungen bei der Ausfuhr von Apfelsinen in Frage kommen, auf sämtliche Bestimmungsländer erweitert, das heißt, unter anderem, auf alle Drittländer. Diese Maßnahme vereinfacht erheblich die verwaltungstechnischen Vorgänge, die bis zur Auszahlung der Erstattung nötig sind.

Bezüglich Zitronen wurde der Erstattungssatz wegen der derzeitigen Schwierigkeiten beim Absatz dieses Erzeugnisses in Drittländern von 35 auf 45 Euro/t erhöht.

Was den Überschuß angeht, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine Fragen E-393/99(2) und E-2327/99(3).

(1) ABl. L 9 vom 13.1.2000.

(2) ABl. C 341 vom 29.11.1999.

(3) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 147.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2836/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Zukunft der Forschung zur Klimaveränderung

Wann wird die Forschung zur Klimaveränderung nach Ansicht der Kommission voraussichtlich nicht mehr erforderlich sein bzw. wann könnte sie auf einige Bereiche beschränkt werden und auf welcher Basis?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2836/99 und E-2837/99

(10. Februar 2000)

Die Forschung über Klimaänderungen hat langfristigen Charakter, denn es handelt sich dabei um das grundlegende Verstehen des komplexen Systems Erde sowie seine Entwicklung und Veränderung, um die Voraussage, Ermittlung und Überwachung oder Dokumentierung von Veränderungen. Da das System Erde nicht linear ist und dieses Thema große politische Bedeutung hat, ist nur zu wünschen, daß die Unterstützung durch die Gemeinschaft auf unbegrenzte Zeit fortgesetzt wird. Dabei sind Prioritäten zu setzen, wie bei der jüngsten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen bereits geschehen.