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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2109/96 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Alqueva-Damm

Die Kommission erwägt einen riesigen neuen Staudamm (Alqueva) zu finanzieren, dessen Bau vor allem mit Bewässerungszwecken gerechtfertigt wird. Die Kosten für die Bewässerungskomponente im Alqueva-Vorhaben liegen jedoch mehrfach über den Kosten für den Staudamm selbst. Ohne diese Komponente können die Hauptziele des Vorhabens nicht erreicht werden.

Plant die Kommission die Finanzierung dieses gewaltigen Anschlussprojekts oder liegt eine Zusage der portugiesischen Behörden vor, diese zu übernehmen?

Oder läuft die Kommission Gefahr, lediglich den ersten Teil des Vorhabens zu finanzieren, ohne zu wissen, woher die gewaltigen zu seiner Weiterführung nötigen Beträge kommen sollen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. September 1996)

Die Überlegungen der Kommission bezueglich einer möglichen Gemeinschaftsfinanzierung des Alqueva-Staudamms sind noch nicht abgeschlossen. Dabei werden sämtliche mit der Durchführung des Vorhabens verbundenen Aspekte berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0892/96 von Anne André-Léonard (ELDR) an den Rat (3. April 1996)

Betrifft: Verlängerung der von UIP 1993 beantragten Befreiung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union

Die Kommission hat noch immer nicht über die Verlängerung der 1993 von UIP beantragten Befreiung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union entschieden.

UIP übt auf dem europäischen Markt somit auch weiterhin seine im Sinne der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln illegalen Praktiken aus.

Diese Situation führt zu einer Destabilisierung des Vertriebs- und Produktionssystems für europäische Filme; angesichts der Politik, die im audio-visuellen Bereich europaweit verfolgt werden soll (Programm MEDIA II, Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen), ist dies paradox.

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um wirksame Wettbewerbsregeln für den audio-visuellen Bereich in Europa einzuführen?

Antwort (19. November 1996)

Dem Rat ist auf jeden Fall daran gelegen, daß im audiovisuellen Bereich, dessen Eigenart erhalten bleiben muß, Wettbewerb herrscht. Allerdings ist es gemäß Artikel 155 des Vertrags Aufgabe der Kommission, "für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen".

Da die Befreiung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags zugunsten von United International Pictures (UIP) von seiten der Kommission gewährt wurde, ist es nicht Sache des Rates, sich zu dem von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Fall zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2046/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Position der Kommission zu Artikel 100 A 4

Bei der letzten EU-Erweiterung wurden die höheren Umweltstandards der neuen Länder in einigen Bereichen bis zu deren Revision 1998 akzeptiert.

Kann die Kommission mitteilen, ob ein Beharren auf jenen höheren Standards nach 1998 in diesen seit 1994 definierten Bereichen nach Artikel 100 A 4 von der Kommission akzeptiert wird, oder die Kommission dies als willkürliche Diskriminierung interpretieren würde?

Wäre dies zulässig, obwohl diese Standards vor dem Beitritt bestanden?

Bedarf es einer Präzisierung von Artikel 100 A 4 bei der Revision des Maastrichter Vertrags?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Einige Bestimmungen und Anhänge des Beitrittsvertrags sehen Ausnahmeregelungen für die Anwendung einer Reihe von Gemeinschaftsvorschriften für den Umweltschutz bis Ende 1998 vor. In diesem Zeitraum muß die Kommission eine Überprüfung der Anforderungen der Gemeinschaft vornehmen. Dieser Überprüfung, die zur Zeit im Gang ist, sollte nicht vorgegriffen werden.

Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz keine Revision von Artikel 100A Absatz 4 des EG-Vertrags vorgeschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2059/96 von Markus Ferber (PPE) und Detlev Samland (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Auszahlung von geschlossenen Verträgen aus dem THERMIE-Programm

Immer wieder werden wir von KMUs angesprochen, daß abgeschlossene Verträge des THERMIE-Programms nur sehr schleppend abgewickelt werden. So erfolgen offenbar die Auszahlungen der vertraglich zugesicherten Zahlungen nicht innerhalb von zwei Monaten, sondern vielfach nach drei bis sechs Monaten, also bis 18 Monate nach Leistung der Arbeit. Dies würde in der Tat eine unerträgliche Belastung für die in der Regel finanzschwächeren KMUs gegenüber grossen Firmen bedeuten.

Kann die Kommission unverzueglich Auskunft zu folgenden Fragen geben:

1. Wie steht es mit der Abrechnung der Verträge für OPET, die aus der am 31.12.1994 abgelaufenen THERMIE-Verordnung finanziert wurden und die die Leistungen für Begleitmaßnahmen im vorgegebenen Zeitraum erbracht haben?

2. Wie erklärt sich die Kommission die Verspätungen für die von der Kommission zu leistenden Zahlungen; hängen diese Verspätungen mit der vom Europäischen Rechnungshof in seinem Berichtsentwurf für 1995, Kapitel 9 Ziffer 9.8, kritisierten unangebrachten Abrechnung nach reellen Kosten zusammen?

3. Was gedenkt die Kommission zu tun, um diese Mißstände zu beseitigen?

4. Sind der Kommission Informationen zugänglich, ob sich die verspätete Auszahlung nachteilig für beteiligte KMUs bis hin zur Insolvenz ausgewirkt hat?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1996)

1. Bei den im Rahmen des THERMIE-Programms finanzierten OPET-Verträgen (organizations for the promotion of energy techniques) werden Buchprüfungen durchgeführt, die aufgrund der komplexen Struktur des OPET-Netzes und der Vielfalt der geförderten Maßnahmen notwendig geworden sind; durchgeführt werden diese mit Unterstützung des Finanzkontrolleurs der Kommission und eines externen Beraters. Um Nachteile für die Unternehmen zu vermeiden, wurden die OPET-Verträge durch einen Nachtrag dahingehend geändert, daß die von den Unternehmen geltend gemachten Kosten in Höhe von 95% des Finanzbeitrags der Gemeinschaft erstattet werden können. Die Ergebnisse der Buchprüfung dürften in Kurzer Zeit vorliegen.

2. Verträge auf Ist-Kosten-Basis werden verwendet, wenn es um hohe Beträge geht. Diese Art von Vertrag erlaubt der Kommission, die Richtigkeit der vom Vertragspartner angegebenen Kosten genau zu prüfen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß für kleinere Beträge in bestimmten Fällen Verträge mit Pauschalbeitrag geschlossen werden können.

3. Im Rahmen des Programms JOULE-THERMIE (1995-1998) werden für Begleitmaßnahmen, die sogenannten Typ-B-Maßnahmen - die bisher Gegenstand der OPET-Verträge waren - von nun an Verträge geringeren Umfangs und mit kürzerer Laufzeit geschlossen, was eine bessere Überprüfung der Verwendung der von der Kommission bewilligten Mittel erlaubt.

4. Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen sich die Teilnahme am THERMIE-Programm nachteilig auf die Vertragspartner ausgewirkt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2478/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (13. September 1996)

Betrifft: Handel mit Tunesien im Sektor Olivenöl - erneute Einreichung der schriftlichen Anfrage auf die Antwort der Kommission vom 16.07.1996 (Nr. E-1737/96)

Am 27.03.1996 beantwortete die Kommission eine erste Anfrage vom Februar 1996 (E-0470/96) ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 33. )).

Im Juni 1996 wurde erneut eine Anfrage gestellt und einige ganz spezifische Diskussionspunkte genannt (E-1737/96) ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 133. )).

Da die Antwort auf die letztgenannte Anfrage ausweichend und nicht akzeptabel ist, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob sie es nicht für angebracht hält,

- den Inhalt der Antwort vom 27.03.1996 klarzustellen, da die Fragen von zwingender und eindeutiger Logik waren,

- eine Empfehlung an die zuständige tunesische Stelle zu richten, damit diese die Auswirkungen des Präsidialerlasses vom 25.12.1995 und die sich daraus ergebenden Einstellung der Olivenölausfuhren bestätigt.

Die Kommission wird darauf hingewiesen, daß das oben genannte Dekret am 31.10.1996 ausläuft und daß die fortdauernde Unentschlossenheit der Kommission angesichts der geringen Olivenölkapazität der Gemeinschaftsländer zu einem Anstieg der Verbraucherpreise mit unmittelbaren Auswirkungen auf die realen Inflationsindikatoren führen wird.

Deshalb wird die Kommission aufgefordert, bei der tunesischen Regierung vorstellig zu werden und notfalls auch Sanktionen wegen der Nichteinhaltung des Euro-Mediterranen Abkommens vom 17.05.1995 zu verhängen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Als Ergänzung zur Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1737/96 des Herrn Abgeordneten ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 133. )) ist folgendes klarzustellen: Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß der tunesische Präsidialerlaß vom 25. Dezember 1995 unvereinbar ist mit dem bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien und beabsichtigt daher auch nicht, die tunesischen Behörden um Aufhebung des Erlasses zu ersuchen.

Das neue Abkommen, das 1995 zwischen der Gemeinschaft und Tunesien geschlossen wurde, sieht jedoch die Anpassung der staatlichen Handelsmonopole vor. Sie soll innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens erfolgen. Das Abkommen wird in Kraft treten, sobald das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist. Die Kommission wird darauf achten, daß Tunesien das neue Abkommen einhält.

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Preisanstieg im Olivenölsektor auf das geringe gemeinschaftliche und internationale Angebot zurückzuführen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/96 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Einfuhrumsatzsteuer

EU-Segler haben bei seewärtigem Grenzuebertritt innerhalb der Europäischen Union immer wieder Probleme mit den betreffenden Behörden, vor allem mit dem Nachweis der Einfuhrumsatzsteuer.

Um diesen Problemen beizukommen, wäre ein mehrsprachiger internationaler EU-Einfuhrumsatzsteuernachweis nützlich. Aus diesem Dokument sollte dann die Freistellung oder die für die Jacht entrichtete Steuer nebst Zeitpunkt, Ort und Höhe des Betrags hervorgehen.

Unterstützt oder erstellt die Kommission bereits einen solchen mehrsprachigen EU-Einfuhrumsatzsteuernachweis?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Der Nachweis für die steuerliche Behandlung eines Schiffes kann nur in zwei genau abgegrenzten Fällen gefordert werden: einerseits um sich zu vergewissern, daß die Schiffe, die sich am 1. Januar 1993 aufgrund einer innerstaatlichen Regelung der vorübergehenden Verwendung in einem Mitgliedstaat befanden und von der Zahlung der Umsatzsteuer beim Verlassen der Regelungen der vorübergehenden Verwendung befreit waren (Zeipunkt der ersten Inbetriebnahme vor 1. Januar 1985), und andererseits um festzustellen, ob ein Schiff, das am 1. Januar 1993 in einem Mitgliedstaat nicht von einer innerstaatlichen Regelung der vorübergehenden Verwendung erfasst wurde, zu den allgemeinen Steuerbedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurde.

Wenn eindeutig ist, daß ein Schiff unmittelbar aus einem anderen Mitgliedstaat kommend in die Gewässer eines anderen Mitgliedstaats einfährt, ist keine Steuerbescheinigung zu verlangen.

Die Kommission ist nicht für die Einführung eines mehrsprachigen Gemeinschaftsdokuments für obige Zwecke, und zwar aus mehreren Gründen. Derartige Probleme betreffen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Fällen und sind bisher sehr selten aufgetreten. Ein von einem Mitgliedstaat ausgestellter Nachweis für die Steuerentrichtung wird im allgemeinen von den anderen Mitgliedstaaten akzeptiert. Hier ist darauf hinzuweisen, daß Schiffseigner die Umsatzsteuerentrichtung auf unterschiedliche Art nachweisen können: durch die Rechnung, eine von der Verwaltung beglaubigte Rechnung, das Zolldokument T2l oder andere Dokumente, die in bestimmten Mitgliedstaaten für den Inlandsgebrauch verwendet werden. Die Einführung eines einheitlichen Gemeinschaftsdokuments könnte die Vorstellung einer systematischen Kontrolle vermitteln und sich für die Betreiber zwingender als die derzeitige Situation erweisen. Im Zweifelsfall können die Verwaltungen die Amtshilfe in Anspruch nehmen.

Diese Auffassung wurde im übrigen auch von den Verwaltungen im Rahmen der Arbeiten des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer vertreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2187/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: "UK Hum" (Kopfbrummen)

Wissenschaftler haben das Phänomen eines wahrgenommenen Niedrigfrequenztons identifiziert, der "UK Hum" genannt wird und der 6% der britischen Bevölkerung betreffen soll. 2% der Bevölkerung der USA sollen von einem ähnlichen Phänomen betroffen sein.

Sind der Kommission irgendwelche Fälle in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, und wenn ja, verfügt sie über Informationen über deren geographische Verteilung?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. September 1996)

Der Kommission liegen keine Informationen über das Phänomen der Wahrnehmung von Niedrigfrequenztönen vor.

Auf Gemeinschaftsebene werden derzeit keine Forschungsarbeiten zu diesem Thema durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2301/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Termine für die Auszahlung von Erwerbsunfähigkeitsbeihilfen an NRO im Rahmen des Programms HELIOS II

Hat die Kommission Termine für die Auszahlung von Erwerbsunfähigkeitsbeihilfen an NRO im Rahmen des Programms HELIOS II? Kann die Kommission ferner erläutern, warum es erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung von Beihilfen an NRO gibt, die eine schwerwiegende Unterbrechung im NRO-Teil des Programms verursachen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Entsprechend den in jedem Beihilfevertrag aufgeführten Bestimmungen erfolgen die Zahlungen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags durch beide Parteien. Die festgestellten Verzögerungen sind vorwiegend darauf zurückzuführen, daß * da es sich um die Zuweisung öffentlicher Gelder handelt * bestimmte Finanzkontrollen erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß die Gelder ordnungsgemäß und den Grundsätzen einer guten Haushaltsführung entsprechend verwendet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1250/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Fischbestände und Fischereirechte

Als Ergebnis langjähriger Bemühungen wurde in der 1982 angenommenen Seerechts-Konvention der Vereinten Nationen die Verpflichtung, die natürlichen Ressourcen zu bewahren und rationell zu verwalten, als Grundsatz des Fischereirechts festgeschrieben.

Darüber hinaus werden die Staaten aufgefordert, eine Zusammenarbeit in die Wege zu leiten, in deren Rahmen Maßnahmen zum Schutz und zur Bewahrung dieser Ressourcen verabschiedet werden können. Diese Bestimmungen haben sich in bezug auf die Ausweitung der Fischereizonen und die ständige Zunahme der Hochseefischerei als unverzichtbar erwiesen.

Die internationalen Konventionen, an denen die EU beteiligt ist, betreffen den unmittelbaren Artenschutz (Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik - NASCO) oder den Artenschutz innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik - NAFO).

Kann die Kommission angeben, ob innerhalb der EU eigenständige Forschungen über den Zustand der Fischbestände, die unter die Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft fallen, durchgeführt worden sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Der Herr Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, daß im Rahmen der mit der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen 1982 eingeführten Regelung das Recht auf Fischfang grundsätzlich mit der Verpflichtung einhergeht, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zu ergreifen.

Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) verfügt über einen eigenen Wissenschaftsrat, der entsprechende wissenschaftliche Stellungnahmen abgibt. Im Falle der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) und der Organisation für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) werden wissenschaftliche Stellungnahmen auf Ersuchen dieser Organisationen vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) abgegeben.

Den Maßnahmen, die die Gemeinschaft zur Erhaltung der Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern ergreifen muß, liegen ebenso wie den Maßnahmen, die sie autonom zur Erhaltung der Fischbestände auf Hoher See oder in direkter Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Erhaltung gemeinsamer Bestände (beispielsweise mit Norwegen) ergreift, wissenschaftliche Stellungnahmen des ICES zugrunde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2163/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Verwendung von Haushaltsmitteln für die Europäische Stiftung für Menschen-rechte

Die Europäische Stiftung für Menschenrechte erhält nahezu ein Drittel der Mittel aus der Haushaltslinie B7-5240;

Kann die Kommission mitteilen:

1. welche Vorhaben durch die Stiftung finanziert werden?

2. wo die von der Stiftung finanzierten Organisationen sowohl in den Mitgliedstaaten der Union als auch ausserhalb von ihr ihren Sitz haben?

3. ob die Möglichkeit zur Erstattung von Reisekosten über verstärkte Beiträge seitens der Stiftung besteht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2163/96 und E-2164/96 (13. September 1996)

Wie der Herr Abgeordnete bemerkt, unterbreitet die Kommission dem Parlament einen vollständigen Bericht über die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie B7-7040. Der letzte, am 15. Januar 1996 übermittelte Bericht für das Jahr 1995 enthält Ausführungen zu den Zielen der Haushaltslinie, die genau den Erläuterungen im Haushaltsplan entsprechen. Die Auswahl der Projekte erfolgt unter Berücksichtigung dieser Ziele ausschließlich auf der Grundlage von Anträgen der Nichtregierungsorganisationen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat diese ihren Sitz haben. Sofern die Projekte die erforderlichen Kriterien erfuellen, werden so viele wie möglich finanziert, bis die Haushaltslinie für das betreffende Jahr erschöpft ist.

Was die Europäische Stiftung für Menschenrechte betrifft, so veröffentlicht diese Organisation einen ausführlichen Jahresbericht über ihre Aktivitäten und die Kriterien für deren Durchführung; dieser Jahresbericht wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1541/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Überwachung der Spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE)

Am 27. Juni 1994 bestimmte die Kommission die Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die ein hohes Gesundheitsrisiko mit sich bringen, und die Vorgehensweise zur Inaktivierung des BSE-Erregers. Jedoch erklärte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. März 1995, daß "es derzeit nicht möglich sei, Verfahren festzulegen, durch die eine völlige Inaktivierung der Erreger (der Spongiformen Enzephalopathie) im Rahmen der gewerblichen Verwertungsindustrie gewährleistet werden könne".

1. Da diese Entscheidungen medizinisch begründet wurden, wird die Kommission nun gefragt, wie sie die Gefahren bewertet, denen man in der Vergangenheit in Anbetracht der geänderten Beurteilung der wissenschaftlichen Beweise ausgesetzt war. In welchem Masse gedenkt die Kommission, Risiken für die öffentliche Gesundheit durch eventuelle Änderungen der Bewertungsmaßstäbe in Kauf zu nehmen?

Angesichts des Vorschlags der Kommission, das Einfuhrverbot für Talg, Gelatine und Bullensamen aufzuheben, stellen sich folgende Fragen:

2. Welche neuen Fakten veranlassen die Kommission, ihren Vorschlag auf teilweise Aufhebung des Einfuhrverbots für Gelatine, Talg und Bullensamen aus dem Vereinigten Königreich zu unterbreiten?

3. Kann die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweise vorlegen, die sie veranlassen, ihren Vorschlag auf teilweise Aufhebung des Einfuhrverbots zu unterbreiten? Kann die Kommission die jüngsten wissenschaftlichen Untersuchungen sowie deren Ergebnisse beschreiben und erläutern und ferner angeben, wer diese durchgeführt hat und wie diese von den zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen beurteilt werden?

4. Betrachtet die Kommission die Beweise der beteiligten Wirtschaftskreise (Berichte, die von den Verbänden der Gelatinehersteller erarbeitet wurden) als ausreichend?

5. Kann die Kommission die Beurteilung der zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen bezueglich der Anwendung des Plans für die Ausrottung von BSE im Vereinigten Königreich erläutern?

6. Waren im Vorschlag der Kommission die wissenschaftlichen Beweise im Hinblick auf den Verbraucherschutz oder der politische Druck von seiten des Vereinigten Königreichs vorrangig?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. August 1996)

Die Kommission wird die Fragen des Herrn Abgeordneten prüfen und beantworten, sobald diesbezuegliche Ergebnisse vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2358/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Kann die Kommission den Tätigkeitsbericht des Europäischen Instituts für Südasien- und Südostasien-Forschung (A-3050) vorlegen und erklären, wie sich die vom Institut durchgeführten Aktionen im Hinblick insbesondere auf das Ziel "Förderung des Europäischen Einigungswerks" auswirken?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (26. September 1996)

Die Kommission übersendet dem Herrn Abgeordneten und dem Parlamentssekretariat hiermit direkt den Jahresbericht des Instituts 1995 mit dem Arbeitsplan für 1996.

Als das Institut 1994 seine Arbeit aufnahm, diente es als Diskussionsforum für die Beziehungen zwischen Europa und Asien. 1995 hatte sich das Institut bereits erheblich weiterentwickelt und war Denkfabrik und Forschungszentrum für die europäisch-asiatischen Beziehungen geworden. Dieses Jahr hat sich das Institut von "Europäisches Institut für Südasien- und Südostasienforschung" in "Europïsches Institut für Asienforschung" umbenannt, da sein Arbeitsbereich auf ganz Asien ausgedehnt werden soll.

Die Tätigkeit des Instituts umfasst hauptsächlich Seminare und Symposien, Studienprojekte, Workshops und Forschungarbeit. Auf diese Weise soll Politikern und Meinungsbildnern Hilfestellung gegeben und Forschungsarbeit von international anerkannter Qualität geleistet werden.

Das Institut trägt zu einem Zeitpunkt, in der die Region Asien für die Union an wirtschaftlichem und politischem Gewicht gewinnt, durch Hilfe bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Asien zur Förderung des europäischen Aufbauwerks bei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2191/96 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Probleme auf dem Gebiet der Imkerei

Die Richtlinie 74/409/EWG ((ABl. L 221 vom 12.08.1974, S. 10. )), die die Behandlung des Honigsektors betrifft, wird gerade geändert.

1. Der Imker ist sozial und nach seinem Status Landwirt, sein Arbeitsbereich gehört jedoch zur GD III, der für Industrie zuständigen Generaldirektion. Honig ist also das einzig nichtverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnis, das als Industrieerzeugnis betrachtet wird. Wäre es nicht zweckmässig, die Imkerei der Zuständigkeit der GD VI zu übertragen?

2. Da Honig ein regionalspezifisches Erzeugnis ist, sollte die Herkunftsbezeichnung des Honigs zugelassen werden. Diese Transparenz der Kennzeichnung, die den Hinweis auf den Import innerhalb der Europäischen Union vorschreibt, wird vom Verbraucher gefordert und würde die Handelswege verdeutlichen. Wäre es nicht angebracht, den Hinweis "importierter Honig" auf dem Etikett der ausserhalb der Europäischen Union produzierten Honigsorten vorzuschreiben?

Da diese Maßnahme nur bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen möglich ist, ist dies einer der Gründe für den Antrag, die Imkerei der GD VI zu übertragen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. September 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1972/96 von Frau Leperre-Verrier ((Siehe Seite 57. )) verwiesen.