DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/783

(2004/C 78 E/0834)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3167/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Arbeit und Gesundheitsfürsorge in den Beitrittsstaaten

Kann die Kommission mitteilen, ob die britische Regierung wechselseitige Vereinbarungen mit den zehn Beitrittsländern darüber getroffen hat, die britische Bürger berechtigen, in den neuen Mitgliedstaaten im Zuge der EU-Mitgliedschaft zu arbeiten, oder ob in einzelnen Beitrittsländern Ausnahmeregelungen gelten, die britische Staatsangehörige daran hindern, in diesen Ländern zu arbeiten?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die neuen Mitgliedstaaten für die Zeit nach dem Beitritt gegenseitige Vereinbarungen im Gesundheitsbereich mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten getroffen haben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Nach Maßgabe der Übergangsregelungen im Beitrittsvertrag sind alle gegenwärtigen Mitgliedstaaten berechtigt, den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern auf den nationalen Arbeitsmarkt anhand innerstaatlicher Regelungen für maximal sieben Jahre zu kontrollieren und zu regulieren. Die Übergangsregelung gilt jedoch nicht für Zypern und Malta. Daher ist der freie Personenverkehr zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und diesen beiden Ländern und natürlich zwischen den zukünftigen Mitgliedstaaten und Zypern und Malta uneingeschränkt möglich. Malta hat sich jedoch bis zum 30. April 2011 das Recht auf Schutzmaßnahmen vorbehalten.

Die zukünftigen Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, für diejenigen Mitgliedstaaten, die ihnen Einschränkungen auferlegen, gleichwertige Beschränkungen einzuführen. Das Recht von Arbeitnehmern aus dem Vereinigten Königreich auf Beschäftigung in den zukünftigen Mitgliedstaaten kann von diesen Ländern damit lediglich auf dem Wege der Anwendung gleichwertiger Beschränkungen eingeschränkt werden.

Einige Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt, ihre Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus allen neuen Mitgliedstaaten ohne Einschränkung zu öffnen. Einige der gegenwärtigen Mitgliedstaaten streben einen restriktiven Zugang an, wobei die Restriktionen von dem betreffenden neuen Mitgliedstaat abhängig gemacht werden.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, genauere Auskünfte über bestehende Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den neuen Mitgliedstaaten bei der Regierung des Vereinigten Königreichs einzuholen.

Was die Frage gegenseitiger Vereinbarungen der neuen Mitgliedstaaten mit den übrigen Mitgliedsländern der Union im Gesundheitsbereich betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Gesundheitsfürsorge für Wanderarbeiter auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geregelt ist, mit der die Sozialversicherungsrechte dieser Arbeiter und ihrer Familien bei der Abwanderung in einen anderen Mitgliedstaat gewahrt werden sollen. Mit dem Beitritt ersetzt diese Verordnung alle zwischen den zukünftigen und den gegenwärtigen Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen. Eine Ausnahme ist nur für diejenigen Bestimmungen bilateraler Übereinkommen vorgesehen, die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt sind und weiter in Kraft bleiben. Um in diesen Anhang aufgenommen zu werden, müssen die Bestimmungen bestimmte Kriterien erfüllen, wie z.B. Vorteile für den Wanderarbeiter oder historische Gründe.

Anhang II des Beitrittsvertrags, in den alle Einträge der neuen Mitgliedstaaten für die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgenommen wurden, enthält unter Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 keinen Eintrag bezüglich eines Sozialversicherungsabkommens zwischen einem dieser Länder und dem Vereinigten Königreich, das weiterhin anzuwenden wäre.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.