der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Anschluß an die Erdbeben in der Türkei und
Griechenland sowie die Entwicklungen in den bilateralen griechisch-türkischen Beziehungen ermutigt, under ist davon überzeugt, daß der Dialog mit der Türkei, der sich auf sämtliche Bereiche erstrecken wird, dereinzig richtige zukunftsweisende Weg ist, um die Türkei den Werten und Zielen der Europäischen Unionnäherzubringen. In diesem Zusammenhang möchte der Rat unterstreichen, daß er der Teilnahme vonAußenminister Cem am Mittagessen des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 13. September 1999große Bedeutung beigemessen hat.
(2000/C 27 E/102) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1469/99
von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Todesstrafe für den Kurdenführer Öcalan
Angesichts der Tatsache, daß der Prozeß gegen den Kurdenführer Öcalan eine einzige Farce war und dieser
zum Tode verurteilt wurde, wird der Rat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Ist er nicht der Ansicht, daß er unverzüglich bei der türkischen Regierung vorstellig werden muß,
damit diese im Parlament für die sofortige Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe eintritt?
2. Ist er nicht der Auffassung, daß er offiziell feststellen muß, daß dieses Todesurteil nur eine von
zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte und grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts durch
die türkische Regierung darstellt?
3. Ist er folglich nicht der Ansicht, daß in der Zwischenzeit:
a) alle Präferenzabkommen (Handels-, Zollabkommen und andere) ausgesetzt,b) die laufenden Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt dieses Landes zur Union unterbrochen
und
c) alle Waffenlieferungen der Länder der Union an dieses Land verboten werden müssen?
Antwort von Herrn van den Broek im Namen der Kommission
(16. September 1999)
Das von dem Staatssicherheitsgericht in Ankara am 29. Juni 1999 verhängte Todesurteil gegen den Führer
der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, hat in der Union zahlreiche Reaktionen hervor-gerufen, insbesondere seitens des Vorsitzes, der die Türkei aufforderte, das Urteil nicht zu vollstrecken. DieKommission hat sich über ihr zuständiges Kommissionsmitglied ähnlich geäußert; die türkischen Behörden
wurden aufgefordert, die Ablehnung der Todesstrafe seitens der Union zu berücksichtigen.
Es sei darauf hingewiesen, daß die Todesstrafe seit 1984 in der Türkei nicht mehr angewandt wurde. Ein
Gesetzentwurf zur ˜nderung des Strafgesetzbuches, der zur Zeit vom türkischen Parlament geprüft wird,sieht zudem die Abschaffung der Todesstrafe vor. Die Vollstreckung des Urteils gegen Abdullah Öcalanwürde allerdings alle Bemühungen der Türkei, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen, zunichte machen.
Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Maßnahmen gegen die
Türkei in Erwägung zu ziehen, wie sie der Herr Abgeordnete vorschlägt. Sie verfolgt aufmerksam, wie dieEntscheidung des Staatssicherheitsgerichts weiterbehandelt wird, und setzt sich dafür ein, daß die betref-fenden türkischen Stellen den Standpunkt der Union berücksichtigen.
Die Türkei nimmt an dem Erweiterungsprozeß teil. Seit dem Europäischen Rat von Cardiff im Juni 1998
wird jedes Jahr ein regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt verfaßt.Die Kommission wird ihren nächsten Bericht noch vor Ende des Jahres vorlegen und dabei die Ent-wicklungen im Fall Öcalan angemessen berücksichtigen.29.1.2000 DE C 27 E/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften