DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/68

(2004/C 88 E/0074)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2155/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Die Lage der Rohingya in Bangladesch

Hat die Kommission Kenntnis von der benachteiligten Lage der Rohingya in Arakan/Birma, die nicht als Bürger anerkannt werden und deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Ist sie ebenfalls davon unterrichtet, dass etwa 121 000 Rohingya nach Bangladesch gezogen sind, wobei 21 000 von den Behörden von Bangladesch dazu gezwungen wurden, in zwei offiziell anerkannten Flüchtlingslagern zu verbleiben und sich mindestens 100 000 Rohingya als illegale Flüchtlinge in dem Land aufhalten?

Hat die Kommission Kenntnis von dem neuen, inoffiziellen provisorischen Lager bei Teknaf das im Anschluss an die Operation „Reines Herz“ von der Armee von Bangladesch errichtet wurde, und in dem 4 000 illegale Einwanderer unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen; Hilfe von den bangladeschischen Behörden ist nicht gestattet und ab Juli wird das Lager vom Monsun bedroht sein, wodurch die gesamte Fläche weggespült werden und eine humanitäre Katastrophe entstehen wird?

Ist die Kommission bereit, Druck auf die Behörden von Bangladesch auszuüben, damit sie Sofortmaßnahmen für die Rohingya im provisorischen Lager bei Teknaf zulassen und so eine humanitäre Katastrophe vermieden werden kann?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-2104/03 und P-2155/03

(23. Juli 2003)

Die Kommission hat seit Beginn der Krise die Lage der nach Bangladesch geflüchteten Rohingya aufmerksam verfolgt. Sie hat die zwei offiziellen Flüchtlingslager in Cox's Bazar seit deren Einrichtung durch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge unterstützt und tut dies auch weiterhin. In Anbetracht der immer noch instabilen sozialen und politischen Lage in Myanmar hat die Kommission die Regierung von Bangladesch und den UNHCR aufgefordert, die 22 000 Rohingyas der zwei offiziellen Lager bis 2004 zu versorgen und zu betreuen.

Anfang 2003 erfuhr die Kommission über eine regierungsunabhängige niederländische Organisation von der Existenz eines inoffiziellen Lagers in Teknaf, das im Anschluss an die Operation „Reines Gewissen“ eingerichtet wurde. In Anbetracht der fragwürdigen Lebensbedingungen in diesem inoffiziellen und auch in den offiziellen Rohingya-Flüchtlingslagern entwickelte die Kommissionsdelegation in Dhaka den Plan, im Frühjahr 2003 die Lage vor Ort zu überprüfen. Aufgrund der über Diplomaten während des Irakkriegs verhängten Reisebeschränkungen kam es jedoch nicht dazu. Nach Aufhebung dieser Beschränkungen besteht nun erneut der Plan, die Lager zu inspizieren.

Die Kommission hat vor kurzem anlässlich der Tagung der auf Menschenrechte und verantwortliches politisches Handeln spezialisierten Untergruppe im Mai 2003 in Dhaka die Lage der geflüchteten Rohingya ausführlich mit der Landesregierung erörtert. Bei der Gelegenheit hat die Kommission auch ihre Bedenken in Bezug auf die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern artikuliert. Die Regierung von Bangladesh lehnt eine Integrierung der Flüchtlinge entschieden ab, doch es besteht eine Vereinbarung darüber, dass die zwei offiziellen Flüchtlingslager gemeinsam mit dem UNHCR auch weiterhin unterstützt werden.

Die Kommission teilt die Sorge des Europäischen Parlaments in Bezug auf die humanitäre Situation in dem inoffiziellen Lager von Teknaf. Bedauerlicherweise besteht für eine Unterstützung dieses Lagers durch Geberorganisationen und namentlich durch die Kommission ein nur sehr geringer Spielraum, was auf den rechtlichen Status der Insassen des Flüchtlingslagers zurückzuführen ist. Da diese Menschen keinen offiziellen Flüchtling s status haben, betrachtet die Regierung von Bangladesch sie als sich illegal im Lande aufhaltende Personen, die Unterstützung nur unter der Bedingung erhalten können, dass die Regierung von Bangladesch selbst einen entsprechenden Antrag stellt.

Die EK-Delegation, die in der Rohingya-Frage regelmäßig engen Kontakt mit dem UNHCR pflegt, hat diesen noch vor kurzem bezüglich der derzeitigen Lage in dem inoffiziellen Lager und der Möglichkeit für eine Hilfeaktion konsultiert. Da die Regierung von Bangladesch jedoch den UNHCR nicht um Unterstützung ersucht hat, kann zurzeit nichts unternommen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung von Bangladesch einen entsprechenden Antrag auf Hilfe stellt, da dies nach ihrer Auffassung einen Präzedenzfall schaffen und noch mehr Rohingyas von jenseits der Grenze anlocken würde. Die EK-Delegation wird die Situation aufmerksam verfolgen, ihre Konsultationen mit dem UNHCR und den Organisationen der humanitären Hilfe fortsetzen und das Thema im Ministerium für Katastrophenbewältigung und Nothilfe weiterhin zur Sprache bringen.