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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2120/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Früherkennung und Diagnose von BSE- und Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungsfällen

Die britische Regierung hat in allen ihren Erklärungen darauf beharrt, daß keine wissenschaftlichen Beweise für die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen vorlägen und das Vertrauen der Verbraucher gewonnen werden müsse.

Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß eine Aufhebung des vollständigen oder teilweisen Embargos für die Ausfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen nicht ausreicht, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Entscheidend ist, daß die Verbraucher eindeutig über die tierseuchenrechtlichen Kontrollmaßnahmen unterrichtet werden, die ergriffen werden sollen, um zu gewährleisten, daß das Fleisch und die Fleischerzeugnisse frei von BSE-Erregern sind.

Zur Zeit ist wohl noch kein Labortest bekannt, mit dem BSE sicher nachgewiesen werden kann, und die einzige Gesundheitskontrolle sind anscheinend histopathologische Untersuchungen, die an jedem geschlachteten Tier vorgenommen werden.

Wie lange braucht ein Tierarzt, um diese Gesundheitskontrolle vorzunehmen?

Ist im Vereinigten Königreich eine Vorschrift erlassen worden, wonach in den Schlachthöfen eine Einzelkontrolle unter tierärztlicher Verantwortung durchgeführt und zusammen mit der Kennzeichnung jedes geschlachteten Tieres aufgezeichnet werden muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

Ein Labortest zum Nachweis des BSE-Erregers am lebenden Tier oder bei der Schlachtung wäre ohne Zweifel ein hilfreiches Mittel zur Verhinderung der menschlichen BSE-Exposition und damit zur Stärkung des Verbrauchervertrauens.

Zur Zeit gibt es jedoch keinen derartigen Test. Die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Verfahren sind zeitaufwendig und für den Einsatz bei der Schlachtung untauglich. Sie eignen sich nur für die Bestätigung klinischer Fälle oder für Tiere in einem sehr späten Stadium der Inkubationszeit. Die Arbeit wird dadurch erschwert, daß nur wenig über die Art des Erregers bekannt ist. Die bestehenden Verfahren beruhen auf dem Nachweis anderer Marker der Krankheit wie histopathologischer Veränderungen oder anomaler Proteine in Biopsie-Gewebeproben oder Flüssigkeiten wie der Hirn-Rückenmarksfluessigkeit. Bisher wurde kein Marker im Blut oder in einem anderen leichter verfügbaren Material nachgewiesen. Jedoch hat ein Labor einen Test entwickelt, mit dem sich anhand von Mandelproben der bevorstehende Ausbruch von Scrapie bei Schafen vorhersagen lässt. Dieses Verfahren wird im Hinblick auf BSE ausgewertet werden.

Bis dahin ist es deshalb nicht möglich, Routinetests in Schlachthöfen durchzuführen. Aus diesem Grund beruht die Politik des Vereinigten Königreichs und der Gemeinschaft auf der Annahme, daß im Vereinigten Königreich jedes über sechs Monate alte Rind potentiell infiziert ist. Es werden daher Maßnahmen getroffen, um die möglicherweise infizierten Gewebe (spezifizierte Rinderabfälle) zu entfernen.

Die Kommission wird alles tun, um die Forschung und die Entwicklung eines geeigneten Tests für die Zukunft zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Probleme der Fernfahrer beim Transit durch Österreich

Nach einer Meldung der griechischen Zeitschrift "TROCHOI KAI TIR" zwingen die österreichischen Behörden die Fahrer zahlreicher internationaler Lastzuege, ihre Fahrzeuge in nichtautorisierte und nicht genügend ausgerüstete Werkstätten zu steuern, damit dort technische Scheinprobleme behoben werden, die die Polizisten entdeckt haben wollen (oder sich bemühen zu finden). Die ganze Prozedur führt zu grossen Ausgaben und zum Zeitverlust für die Speditionsunternehmen.

Ist der Kommission das Problem bekannt, und welche Sofortmaßnahmen gedenkt sie zu treffen, um diesem merkwürdigen Vorgehen der österreichischen Behörden einen Riegel vorzuschieben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. September 1996)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verpflichten alle Mitgliedstaaten zur technischen Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge. Die Mitgliedstaaten sind ausserdem vollauf zur technischen Überwachung von Fahrzeugen anderer Nationalitäten berechtigt, die sich in ihrem Hoheitsgebiet bewegen, so lange dies ohne Diskriminierung geschieht. Werden bei derartigen Kontrollen schwerwiegende Mängel an den Fahrzeugen festgestellt, können die Behörden im Interesse der Sicherheit oder der Umwelt verlangen, daß an den betreffenden Fahrzeugen vor Fortsetzung der Fahrt in der nächstgelegenen Werkstatt die notwendigen Reparaturen durchgeführt werden.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß ausländische LKW beim Transit durch Österreich mit besonderen Problemen konfrontiert sind.

Werden der Kommission jedoch ausführliche Beschwerden vorgelegt, die genaue Beispiele für willkürliches Verhalten der Polizei oder eine Diskriminierung ausländischer LKW in Österreich oder in anderen Mitgliedstaaten enthalten, wird sie den Sachverhalt prüfen und geeignete Schritte unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2373/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Die Versorgungsagentur erhält über die Europäische Atomgemeinschaft im Rahmen der Haushaltslinie A-300 Zuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaft. Kann die Kommission dem Europäischen Parlament genaue Angaben über die Tätigkeiten der europäischen Atomgemeinschaft sowie über deren Resultate liefern?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) beschloß auf seiner 23. Tagung vom 1. und 2. Februar 1960 einstimmig, daß die Kommission die Erhebung der in Artikel 54 EAG-Vertrag ursprünglich vorgesehenen Abgabe zur Deckung der Betriebskosten der Euratom-Versorgungsagentur aufschiebt. Seither ist in Artikel A-300 des Haushaltsplans der Kommission zum Ausgleich des Haushaltsvoranschlags der Ausgaben und Einnahmen der Agentur ein Zuschuß veranschlagt. Er deckt die Betriebsausgaben der Agentur, mit Ausnahme der Kosten für Personal und Büromieten, die im Haushaltsplan der Kommission ausgewiesen werden.

Zur Tätigkeit der Agentur wird der Herr Abgeordnete hauptsächlich auf Kapitel VI EAG-Vertrag verwiesen. Ein Ausdruck des Internet-Textes über die Agentur sowie der letzte Jahresbericht der Agentur gehen dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Zu den Tätigkeiten der EAG im allgemeinen wird der Herr Abgeordnete auf Titel 1 des Euratom-Vertrags, zu den "Resultaten" auf die einschlägigen Ziffern des Gesamtberichtes der Kommission verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2088/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Radon

In der Umwelt vorkommendes Radon wird im VK als eine der Hauptursachen für Krebs anerkannt. Kann die Kommission Angaben machen über die derzeitigen Standards im Hinblick auf die Konzentration dieses Gases in der Nähe von Wohngebieten, die als noch akzeptabel gilt, wenn man ihr ausgesetzt ist?

Erwägt die Kommission entsprechende Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Bürger der Europäischen Union gegen diese gesundheitliche Bedrohung?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission hat am 21. Februar 1990 eine Empfehlung zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition in Gebäuden (90/143/EURATOM ((ABl. L 80 vom 27.3.1990. ))) abgegeben. In dieser Empfehlung wird für die Radongaskonzentration ein Refernzwert von 400 Bq m-3 festgelegt, bei dessen Überschreitung in bestehenden Wohnräumen Gegenmaßnahmen getroffen werden sollten. Für zu errichtende Bauten gilt ein Planungswert von 200 Bq m-3.

Die Reaktion der Mitgliedstaaten auf diese Empfehlung war unterschiedlich und hing unter anderem von den besonderen Merkmalen des in der Umwelt vorkommenden Radons in jedem einzelnen Mitgliedstaat ab. Dort, wo Referenzwerte eingeführt wurden, stehen sie im allgemeinen mit den Referenzwerten der Empfehlung im Einklang. Da der jeweilige Rechtsstatus und die praktischen Auswirkungen dieser Referenzwerte unterschiedlich sind, ist ein rein zahlenmässiger Vergleich nicht sehr sinnvoll.

Die von den Mitgliedstaaten im Anschluß an die Empfehlung getroffenen Maßnahmen werden von der Kommission aufmerksam verfolgt. Es ist jedoch Sache der einzelstaatlichen Regierungen, zum Schutz der Bevölkerung im Rahmen allgemeiner gesundheitspolitischer Erwägungen Maßnahmen zur Reduzierung von Radon einzuführen.

Die vor kurzem überarbeitete Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (96/29/EURATOM ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. ))) findet unter anderem auf natürliche Strahlenquellen, einschließlich Radon Anwendung, insbesondere hinsichtlich der beruflichen Belastung. Die Radonbelastung in Wohnungen, die Gegenstand der obigen Empfehlung ist, fällt jedoch nicht unter diese Richtlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1691/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle der KMU

Der Hauptteil des von der Beobachtungsstelle herausgegebenen Dokuments behandelt die Entwicklung des sogenannten Internal Market Monitor der KMU (SIMM), der beauftragt ist, die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes im Hinblick auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu beurteilen. Die Vollendung des Binnenmarktes hatte Auswirkungen auf die Ergebnisse, die die KMU mit ihrer Tätigkeit erzielten, und auch auf den Kontext, in dem sie tätig sind. Bei der Beurteilung des Berichts ist folgendes hervorzuheben:

1. Der Bericht weist noch immer Lücken und uneinheitliche Statistiken auf, was die analytische Arbeit nicht gerade erleichtert; die Kommission wird daher gebeten, grössere Anstrengungen zu unternehmen, um innerhalb von kurzer Zeit einen sicheren und zuverlässigen statistischen Rahmen zu erhalten.

2. Es ist absolut notwendig, für die Analyse der Trends auf Unternehmerebene schnellstmöglichst aktualisierte Daten zu erhalten, was aber unmöglich ist, wenn der Bericht die gegenwärtige Struktur eines "Nachschlagewerks" beibehält, während durch genaue Aktualisierungen konkretere Ergebnisse zu erzielen wären.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht des Abgeordneten darüber, wie wichtig es ist, über hochwertige und zweckdienliche Daten über die Zahl der Unternehmen, ihre Grösse, ihre Struktur und ihren Personalbestand zu verfügen, schon allein, damit sie ihre eigenen Arbeiten im Bereich der Planung und Bewertung politischer Initiativen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erfolgreich abschließen kann.

Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ((ABl. L 161 vom 2.7.1993 )) arbeitet die Kommission aktiv an einer sowohl qualitativen als auch quantitativen Verbesserung der Statistiken über die KMU. So wird besonders die 1988 eingeleitete Erfassung von Zahlen stetig erweitert, wobei immer mehr Mitgliedstaaten, Wirtschaftszweige und Variablen einbezogen werden. Ausserdem wurden mehrere statistische Projekte und Programme in diesem Bereich ausgearbeitet, bei deren Durchführung der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Abdeckung und Zweckdienlichkeit der Daten gelegt wird; dabei sollen alle verfügbaren Informationen ausgewertet werden, statt die Unternehmen mit immer neuen Forderungen nach Auskünften zu behelligen.

Die Kommission wird sich ferner um eine Änderung der Struktur der Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle der KMU bemühen. Sie sollen durch kürzere und prägnantere Aktualisierungen leichter verständlich werden, besonders, was die Bewertung der Aspekte im Zusammenhang mit der Umwelt und der Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Binnenmarkt anbelangt. Dabei muß darauf geachtet werden, daß die Berichte auch weiterhin eine angemessene Diskussionsgrundlage für die horizontalen Fragen über die KMU bieten und die Unabhängigkeit der von der Beobachtungsstelle durchgeführten Analyse nicht in Frage gestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2237/96 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Verkauf von Jungtintenfischen und ungereiften Fischen in den Mittelmeerländern der EU

Aus meinem Wahlkreis erhielt ich Augenzeugenberichte über den weitverbreiteten Verkauf von Jungtintenfischen und ungereiften Fischen in Restaurants und auf Fischmärkten in den Mittelmeeranrainerstaaten der EU.

Kann die Kommission zu diesen Berichten Stellung nehmen, und, wenn sie wahr sind, ihre Haltung gegenüber diesem Handel mit Jungfischen darlegen, der doch sicherlich allen von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zuwiderläuft?

Wie gedenkt die Kommission zu verhindern, daß Jungfische in diesen Ländern gefangen und verkauft werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. Oktober 1996)

Aus der Sicht der Bestandserhaltung wäre es wünschenswert, daß kommerzielle Fänge nur ausgewachsene Fische enthalten. In der Realität jedoch lässt es sich trotz durchgreifender Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht vermeiden, daß in gewissem Umfang auch nicht geschlechtsreife Fische gefangen werden. Dieses Phänomen ist nicht aufs Mittelmeer beschränkt.

Allerdings muß in diesem besonderen Fall berücksichtigt werden, daß Mittelmeerfischer häufig lokale Bestände befischen, in denen die einzelnen Fische nie zu derselben Grösse heranwachsen wie Tiere der betreffenden Art im Atlantik und in nördlichen Gewässern. So setzt sich vor allem bei Kalmaren ein Grossteil der Fänge aus geschlechtsreifen Individün der Gattung Alloteuthis zusammen, die in der Regel viel kleiner sind als im Atlantik gefangene Kalmare, von denen die meisten der Gattung Loligo angehören. Und bei den Fischen können manche Arten, Seehecht zum Beispiel, im Mittelmeer schon bei sehr viel kleineren Grössen ihre Geschlechtsreife erreichen.

Nichtsdestoweniger ist der Schutz kleiner Tiere für die Mittelmeerfischerei von grösster Bedeutung. Die Existenz lokaler Absatzmärkte für Fische kleiner Grössen macht einen solchen Schutz noch dringender.

Bis 1994 gab es keine EG-Vorschriften in diesem Bereich. Doch 1994 hatte der Rat eine erste Reihe technische Maßnahmen für das Mittelmeer verabschiedet (Verordnung (EG) Nr. 1626/94) ((ABl. L 171 vom 6.7.1994. )) und hierbei unter anderem für einige Arten Mindestanlandegrössen vorgeschrieben. Aufgrund der beschriebenen geographischen Besonderheiten können diese Mindestgrössen kleiner ausfallen als für dieselben Arten in anderen Fischereien. Mit Einführung dieser Verordnung sind jetzt aber trotzdem die Voraussetzungen für einen echten Schutz der Jungfische im Mittelmeer geschaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2471/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) und Peter Pex (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Handelsspionage über Computer der Kommission

Kann die Kommission bestätigen, daß der Amerikanische Nachrichtendienst Computer der Kommission (und des Europäischen Parlaments) angezapft hat, um an vertrauliche Handelsdaten zu gelangen (vgl. Bericht in der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" vom 6. August 1996)?

Kann die Kommission bestätigen, daß die amerikanischen Verhandlungsteilnehmer in den Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen im letzten Jahr im Besitz vertraulicher Informationen der Europäischen Kommission waren?

Verfügt die Kommission auch im Hinblick auf andere Länder (beispielsweise AKP-Länder) über Informationen über Beschaffung und Benutzung vertraulicher Handelsinformationen durch die Vereinigten Staaten?

Was kann die Kommission unternehmen, um derartige Praktiken sowohl in den eigenen Dienststellen als auch bei den Verwaltungen der zu den AKP-Ländern gehörenden Entwicklungsländer zu unterbinden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (23. Oktober 1996)

Abgesehen von Pressemeldungen verfügt die Kommission über keinerlei Informationen, die den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen bestätigen könnten.

Die Kommission hat in den vergangengen Jahren alles daran gesetzt, um die Sicherheit ihrer Computernetze zu verbessern, und führt diese Bemühungen fort. Auf interne Maßnahmen von Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums hat sie keinen Einfluß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2518/96 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Das Preisdumping bei billigen Schuhen auf dem europäischen Markt

Kann die Kommission bestätigen, daß sie aufgrund ihrer gegenwärtigen Untersuchungen die wirksamsten Maßnahmen gegen Hersteller von Schuhen unternehmen wird, die billige Exporte zu Schleuderpreisen auf dem europäischen Markt anbieten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Die Kommission ist derzeit mit zwei Verfahren gegenüber Schuhen befasst. Eines betrifft Schuhe mit Obermaterial aus Leder oder Plastik mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand, das andere betrifft Schuhe mit Obermaterial aus Stoff mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien.

Obwohl noch kein Beschluß gefasst wurde, kann die Kommission bezueglich beider Verfahren bestätigen, daß die in den Antidumpingbestimmungen der Gemeinschaft vorgesehenen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, wenn schädigendes Dumping vorliegt und das Interesse der Gemeinschaft dies verlangt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2600/96 von Frédéric Striby (NI) an die Kommission (24. September 1996)

Betrifft: Antidumpinggesetz

Wie ich erfahren habe, plant die Europäische Kommission die Einführung von Antidumpingzöllen - allerdings nur für Ausgangsstoffe (Fasern und Rohgewebe).

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieser Beschluß, wenn er auf Fertigprodukte angewandt würde, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft führen könnte, während dessen Anwendung allein auf Rohstoffe nur zur Folge haben wird, daß die Preise der europäischen Endprodukte in die Höhe getrieben werden? Riskieren wir so nicht ausserdem, daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit einbüssen und damit dem Import von Fertigprodukten Vorschub leisten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Wie der Herr Abgeordnete richtig erfahren hat, muß die Kommission nach dem Abschluß dreier Antidumpinguntersuchungen in bezug auf Polyestergarne und rohe Baumwollgewebe derzeit darüber entscheiden, ob Schutzmaßnahmen zu treffen sind.

Da es sich bei den in Rede stehenden Waren um Ausgangsstoffe der Textilbranche handelt, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie sich in erster Linie um die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die verarbeitende Industrie Gedanken macht. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht können Antidumpingmaßnahmen nur verabschiedet werden, wenn feststeht, daß ihre Anwendung im Interesse der Gemeinschaft liegt. Um dies festzustellen, müssen die Interessen aller Beteiligten in ihrer Gesamtheit geprüft werden, so auch die der Verarbeiter der Dumpingwaren. Nach dem Gemeinschaftsrecht haben die interessierten Parteien und vor allem die Verarbeiter das Recht, ihren Standpunkt geltend zu machen, von der Kommission angehört zu werden und sich zu den Bemerkungen der anderen interessierten Parteien zu äussern. Die Kommission kann also über die zu treffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme entscheiden.

Zur Anwendung von Antidumpingmaßnahmen auf Textilfertigwaren erinnert die Kommission daran, daß sie im allgemeinen nur auf schriftlichen Antrag der Gemeinschaftserzeuger, die von Einfuhren gedumpter Waren betroffen sind, Antidumpinguntersuchungen einleiten und mithin im Bedarfsfall Schutzmaßnahmen treffen kann. Bis heute hat die Kommission nur einen Antrag erhalten, der sich auf Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan bezieht. Er wurde am 30. Juli 1996 eingereicht. Schon am 13. September 1996 wurden daraufhin Untersuchungsverfahren eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2449/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Klinische Untersuchungen des Gesundheitszustandes im Sport

Der Fußballspieler Nwankwo Kanu, der an der Olympiade in Atlanta teilnahm, wurde dank der gründlichen klinischen Untersuchung gerettet, die der italienische Club Inter FC allen seinen Athleten vor Beginn der Wettkämpfe angedeihen lässt

Die schwerwiegende Herzanomalie, unter der Kanu litt, war zuvor noch nie diagnostiziert worden, weil der holländische Club Ajax keine ausreichenden medizinischen Untersuchungen durchgeführt hatte.

Es fehlen Gemeinschaftsvorschriften, die gründliche klinische Untersuchungen des Gesundheitszustandes für alle Mitglieder von Sportclubs zwingend vorschreiben.

Hält es die Kommission deshalb nicht für angemessen, dafür zu sorgen, daß in der gesamten Europäischen Union für alle Athleten eines Clubs, ob Profi oder Amateur, sich einer klinischen Pflichtuntersuchung ihres Gesundheitszustandes unterziehen müssen, zum Schutz der Gesundheit eines jeden europäischen Bürgers, der Sport betreibt?

Antwort von Padraig Flynn im Namen der Kommission (25. Oktober 1996)

Die medizinische Untersuchung von Sportlern, gleichgültig ob Profi- oder Amateursportler, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern und die medizinische Überwachung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geregelt sind, gemäß Artikel 118 des EG-Vertrags und Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2304/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Auswirkungen von Masten für Telekommunikationszwecke, die von den Betreibern mobiler Telefonnetze errichtet wurden, für Gesundheit und Sicherheit

Ist die Kommission sich der Besorgnis zahlreicher Bürger über die Auswirkungen der wachsenden Zahl von Masten für Telekommunikationszwecke, die von den Betreibern mobiler Telefonnetze errichtet wurden, für die Gesundheit und Sicherheit im klaren?

Aus unabhängigen Gesundheitsstudien geht hervor, daß ein Kontakt mit Mikrowellen vor allem dann gefährlich ist, wenn eine hohe Strahlungsdichte der Mikrowellen gegeben ist, und daß die höchste Strahlleistungsdichte in einer Entfernung von 30 bis 240 m von solchen Masten auftritt. Danach sinken die Werte bis zu Mindestwerten über 2.400 m.

Aufgrund der Deregulierung der Telekommunikation durch die britische Regierung beabsichtigen verschiedene Unternehmen, Masten innerhalb von 1,6 km in Taverham in der Nähe der Stadt Norwich in Norfolk aufzustellen. Die Bürger sind sehr besorgt über mögliche Gesundheitsrisiken, die sich aus dieser Konzentration ergeben; dennoch können örtliche Planungsregelungen keinen Schutz bieten, eindeutig eine Situation, die sich in zunehmendem Masse in ganz Europa ergeben könnte.

Welche Informationen liegen der Kommission über die Auswirkungen solcher Masten für die Gesundheit und Sicherheit vor, und welche Maßnahmen schlägt sie im Rahmen ihrer Befugnisse zum Schutz der Öffentlichkeit vor?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Der Kommission sind die Bedenken der Bürger hinsichtlich möglicher gesundheitsschädlicher Auswirkungen der Hochfrequenzemissionen im Mobiltelefondienst (einschließlich Fernmeldemasten) bekannt. 1995 hat die Kommission beschlossen, mögliche gesundheitliche Auswirkungen bei der Anwendung mobiler Telefone zu untersuchen. Die Kommission hat daher eine namhafte Gruppe international anerkannter unabhängiger Fachleute aus verschiedenen Instituten in der Gemeinschaft damit beauftragt, diejenigen Bereiche zu ermitteln, in denen bereits Forschungen laufen, und einen Vorschlag für umfassende Untersuchungen in Bereichen zu erarbeiten, die noch nicht erfasst sind.

Die Kommission möchte darüber hinaus den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-737/96 von Frau Malone hinweisen ((ABl. C 217 vom 26.07.1996 )).