SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3071/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2001)

Betrifft: Mikrofiltration von Rohmilch im bäuerlichen Erzeugerbetrieb

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs(1)) sieht für die Rohmilch folgende Definition vor (Anhang I, Pkt. 5):

Rohmilch: Milch, die nicht über 40 °C erhitzt wurde. Behandlungen wie Homogenisierung und Standardisierung, die die Milchqualität beeinflussen, sind zulässig.

Durch diese Definition werden Behandlungen der Rohmilch durch den Bauern (z. B. die Mikrofiltration der Rohmilch) legalisiert, und dadurch sind Manipulationen der Rohmilch vor der Ablieferung an den Milchabnehmer möglich. Durch die Mikrofiltration kommt es zu einer Veränderung der Milchqualität, welche dann einen höheren Preis für ein eigentlich minderwertiges Produkt mit sich bringt.

Es ist heute bereits problemlos möglich, mit Hilfe der Mikrofiltration die Gesamtkeimzahl zu senken und bestimmte Fraktionen der Inhaltsstoffe (z. B. Casein) herauszufiltrieren.

Die EU-Kommission bestätigt, dass es für den Nachweis der Mikrofiltration keine direkten Methoden gibt (Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf Schriftliche Anfragen E-0823/01 und E-0824/01(2)).

1. Kann die Kommission mitteilen, wie in der Praxis eine Überprüfung der angelieferten Rohmilch auf eine vorher durchgeführte Mikrofiltration erfolgen soll?

2. Wie stellt sich die Kommission konkret die Überprüfung der korrekt durchgeführten Etikettierung im Falle einer durchgeführten Mikrofiltration vor?

3. Warum wird die in der Richtlinie 92/46/EWG(3) angeführte Definition für Rohmilch nicht beibehalten bzw. die Veränderung von qualitäts- oder wertbestimmenden Parametern beim Rohmilchproduzenten nicht ausdrücklich verboten?

(1) KOM(2000) 438 endg., ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 58.

(2) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 43.

(3) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Bei der Mikrofiltration handelt es sich um ein Verfahren der Spitzentechnologie, auch Membrantrennverfahren genannt, das kostspieliges Gerät und spezielles Know-how voraussetzt. Die Technik wird ausschließlich von der Industrie genutzt. Sie muss deutlich unterschieden werden von dem Einsatz neuer Filtertypen auf dem Bauernhof, mit denen sich ggf. eventuell in der Milch schwimmende feste Partikel (etwa Strohhalme) besser entfernen lassen. Diese Membranfiltration, eine moderne Version des herkömmlichen Siebs, hat mikroskopisch nicht die von dem Herrn Abgeordneten genannten Auswirkungen.

Es trifft zu, dass es keine direkte Methode zum Nachweis der Mikrofiltration auf industrieller Ebene gibt. Allerdings wird die Flora mikrogefilterter Milch in ihrer Zusammensetzung verändert, was die zur Herausbildung der Aromen und Eigencharakteristik bestimmter Rohmilchkäse notwendigen Mikroorganismen gleichzeitig mit den als unerwünscht geltenden Mikroorganismen eliminiert. Die Endprodukte weisen damit andere Eigenschaften als die entsprechenden mit Rohmilch gewonnenen Produkte auf.

Zur Frage der Überprüfung der Etikettierung ist zu sagen, dass diese Kontrollen nicht nur auf den analytischen Möglichkeiten beruhen, sondern dass dabei insbesondere auch die Firmengeschichte eines Unternehmens, die Durchführung von Selbstkontrollen und die Rückverfolgbarkeit eine Rolle spielen. Sie bleiben nach wie in der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wobei die Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramtes die Anwendung dieser Bestimmungen bei speziellen milchwirtschaftlichen Inspektionen nachprüfen können. Solche Kontrollen werden bereits zur Nachprüfung anderer Angaben (Ziegenkäse) oder bestimmter geschützter Handelsbezeichnungen (Butter) durchgeführt.

Zur Definition der Rohmilch ist die von dem Herrn Abgeordnete angesprochene geplante Vereinfachung der Veterinärgesetzgebung(1), die dem Rat und dem Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt worden ist, zur Zeit Gegenstand einer gründlichen Studie durch die Veterinärexpertengruppe des Rates.

(1) ABl. C 365 vom 19.12.2000.