SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0074/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Fehlen eines Europäischen Registers medizinischer Fehler von Personen, die aufeinanderfolgend in mehreren Staaten tätig sind

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, dass nach einer Bewertung des seit fünf Jahren gültigen Gesetzes über die Berufe im Sektor der personenbezogenen Gesundheitsfürsorge in den Niederlanden, das den Patienten Klarheit über die Sachkundigkeit und die Kompetenz des Pflegepersonals verschaffen soll, sich u.a. herausgestellt hat, dass Menschen, die in einem anderen Land für Fehler bei der Ausübung ihres Berufes bestraft wurden, in den Niederlanden ihren Beruf weiterhin ohne Einschränkungen ausüben können, weil die in ihren Herkunftsländern auferlegten Sanktionen nicht in das öffentliche Register der medizinischen Berufe aufgenommen werden, in dem das niederländische Ministerium für Volksgesundheit mögliche Sanktionen erwähnt?

2. Teilt die Kommission die Befürchtung des Prüfungsamtes ZonMW, das die Bewertung durchführte, dass das Recht der freien Niederlassung im Sektor der Gesundheitsfürsorge innerhalb der EU nach der Erweiterung mit Sicherheit dazu führen wird, dass mehr ausländische Erwerbstätige im medizinischen Sektor in die jetzigen EU-Mitgliedstaaten kommen werden, und dass ergänzende Maßnahmen notwendig sind, damit die Patienten wissen können, ob sie auch bei diesen Personen ausreichend vor unsachgemäßer Pflege geschützt sind?

3. Sind aus anderen Mitgliedstaaten als den Niederlanden ähnliche Erfahrungen bekannt, wobei ärztliche Fehler als Folge der Tätigkeit von Personen entstehen können, deren berufliche Vergangenheit unbekannt geblieben ist?

4. Gibt es große Unterschiede in der Art und Weise, in der in den einzelnen jetzigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten die Registrierung von ärztlichen Fehlern stattfindet sowie die Registrierung der damit verbundenen Sanktionen? Gibt es Mitgliedstaaten, in denen kein Register geführt wird, oder in denen Register mit Fehlern der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich sind? Wird dies kurzfristig geändert?

5. Wie beurteilt die Kommission den Vorschlag der Prüfer, ein Europäisches Informationssystem einzuführen, in dem die Qualifikationen von im medizinischen Sektor Tätigen, die früher in einem anderen Staat gearbeitet haben und/oder dort ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eingesehen werden können? Trifft die Kommission Initiativen, um ein solches System auszuarbeiten?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 21. und 23. Dezember 2002

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

1. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für rechtliche Bestimmungen in bezug auf einen guten Leumund, einschließlich Bestimmungen über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen. Die Richtlinien über die berufliche Anerkennung in den Gesundheitsberufen ermöglichen es den Aufnahmemitgliedstaaten, unter Beachtung der Bestimmungen über Vertraulichkeit und Datenschutz den Nachweis eines guten Leumunds und damit verbundene Auskünfte aus dem Herkunftsmitgliedstaat zu verlangen. Der Aufnahmemitgliedstaat kann darauf bestehen, dass diese Informationen vorliegen, bevor die Anerkennung erfolgt.

2. Das Gemeinschaftsrecht einschließlich der genannten Verpflichtung wird in allen neuen Mitgliedstaaten gelten.

3. Die Kommission führt regelmäßig Sitzungen des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen und der Gruppe der Koordinatoren der allgemeinen Regelung durch, um Meinungen auszutauschen und Fragen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit zu erörtern. Der Kommission liegen keine spezifischen Informationen der genannten Art vor.

4. Der Kommission ist generell bekannt, dass es unterschiedliche einzelstaatliche Praktiken gibt. Register oder Verzeichnisse verschiedener Art werden in allen Mitgliedstaaten geführt. Die Modalitäten, nach denen die Öffentlichkeit solche Register ganz oder teilweise einsehen kann, werden von den Mitgliedstaaten selbst im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften über Datenschutz festgelegt. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem EDV-System, das das derzeitige Netz der nationalen Behörden unterstützen und unter anderem den Online-Austausch der erforderlichen Daten erleichtern soll. Der neue Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(1) soll auch die Rolle der nationalen Kontaktstellen stärken.

5. Die Frage der Disziplinarmaßnahmen wird in dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abgedeckt. Dem Vorschlag zufolge müssen Informationen über solche Maßnahmen mitgeteilt werden, wenn Angehörige der Gesundheitsberufe beabsichtigen, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen. Anhang VII des Richtlinienvorschlags bezieht sich auf die Unterlagen, die der Aufnahmemitgliedstaat verlangen kann, wenn über die Anerkennung der einschlägigen Berufsqualifikationen entschieden wird. Insbesondere kann der Nachweis verlangt werden, dass kein schwerwiegendes standeswidriges Verhalten oder strafbare Handlungen vorgenommen wurden, die zu einer Suspension oder einem Verbot der Ausübung des betreffenden Berufs im Herkunftsmitgliedstaat führten. Artikel 46 Absatz 2 verschärft das System in Fällen, in denen es mehr als einen Herkunftsmitgliedstaat gibt. Alle Maßnahmen zur Sicherstellung des Informationsaustauschs über Disziplinarmaßnahmen müssen den geltenden Gemeinschaftsgrundsätzen über den Datenschutz entsprechen.

(1) ABl. C 181 E vom 30.7.2002.