DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/353

(2004/C 78 E/0371)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3882/02

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Freihandelsabkommen Mexikos und Menschenrechtsverletzungen

Die EU und Mexiko unterzeichneten am 8. Dezember 1997 ein Freihandelsabkommen, das am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen beruht auf demokratischen Grundsätzen sowie der Achtung der Menschenrechte. Außerdem heißt es im Strategiepapier der Kommission für Mexiko 2002-2006, dass eines der Ziele der Union sei, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben Bedenken gegenüber der Lage in Mexiko geäußert. Wie verlautet ist Folter nach wie vor weit verbreitet, Kritiker des derzeitigen Regimes werden immer noch verfolgt oder „verschwinden“. Außerdem macht Amnesty darauf aufmerksam, dass die mexikanische Regierung im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Inter-Amerikanischen Konvention über das gewaltsam verursachte Verschwinden von Personen Vorbehalte gegen Artikel IX dieses Übereinkommens geäußert habe, demzufolge Angehörige der Streitkräfte, die am Verschwindenlassen von Personen mitgewirkt haben, von Zivilgerichten verurteilt werden können und sich nicht auf besondere Privilegien, beispielsweise Immunität, berufen können.

Hat die Kommission Untersuchungen über die Menschenrechtslage in Mexiko eingeleitet? Falls ja, zu welchen Ergebnissen haben sie geführt? Falls nein, gedenkt die Kommission diese Frage genauer zu untersuchen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, falls sich zeigen sollte, dass es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kommt? Wie wird sich dies auf das bestehende Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko auswirken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten versichern, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (globales Abkommen), das am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist und sich auf drei Säulen (Politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel) stützt, die „Demokratieklausel“ als einen zentralen Bestandteil der Beziehungen der Union mit Mexiko beinhaltet. Es enthält ebenfalls eine Klausel über die „Erfüllung der Verpflichtungen“, die es der Union ermöglicht, die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Mexiko und den Mitgliedsstaaten als grundlegenden Teil der beiderseitigen Beziehungen zu berücksichtigen, und die einen Reaktionsmechanismus für die Vertragsparteien vorsieht, wenn die im Abkommen niedergelegten Ziele nicht erreicht werden.

Seit der Ratifizierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (globales Abkommen) hat die Kommission die Entwicklungen in Mexiko noch genauer verfolgt, da mit dem Abkommen ein institutionalisierter fruchtbarer politischer Dialog im Rahmen des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses eingerichtet wurde, der es beiden Vertragsparteien ermöglicht, Informationen zur gegenwärtigen Situation auszutauschen, um Besserungen herbeizuführen.

Die Kommission kennt den Vorbehalt der mexikanischen Regierung gegenüber Artikel IX der Interamerikanischen Konvention über das gewaltsame Verschwinden von Personen. Der Beschluss der mexikanischen Regierung, einen Vorbehalt zu Artikel IX geltend zu machen, ist darauf zurückzuführen, dass gemäß der mexikanischen Verfassung Vergehen von Angehörigen der Streitkräfte in die Zuständigkeit von Militärgerichten fallen. Allerdings wurde die Kommission durch die Bemühungen von Präsident Fox ermutigt, Menschenrechtsthemen ganz oben auf seine politische Agenda zu setzen und die Verantwortlichen früherer Verbrechen vor Gericht zu stellen. Die Kommission, die sich gewisser Mängel des Rechtssystems bewusst ist, wird dennoch im Rahmen des Möglichen alle Reformmaßnahmen unterstützen, die zu einem glaubwürdigeren, transparenteren und funktionsfähigeren Rechtssystem führen. Auf diesem Gebiet wurde im September 2002 die Durchführung eines Kooperationsprojektes der Union zur Reform des Rechtssystems in Mexiko beschlossen.

Es bleibt zu hoffen, dass ein intensiverer politischer Dialog und eine gezielte Zusammenarbeit mit Mexiko auf allen Ebenen sicherstellen werden, dass Mexikos anhaltende Reformbemühungen erfolgreich sein werden.