SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1335/00

von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Kostenlose Computerausstattung und kostenloser Internetzugang für Schulen

Eine große deutsche Telekommunikationsgesellschaft hat kürzlich mitgeteilt, sie habe sich verpflichtet, bis Ende des Jahres 40 000 deutschen Schulen kostenlos eine E-mail-Adresse und eine Homepage zur Verfügung zu stellen und ihnen den kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie der Ansicht ist, daß:

1. der kostenlose Internetzugang der Schulen in der Europäischen Union Teil des universellen Telekommunikationsdienstes ist, was der Auffassung des Europäischen Parlaments entspräche, und nicht den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 86 (ex-90) Absatz 2 des Vertrags unterliegt, und

2. der kostenlose Internetzugang der Schulen das beste Mittel ist, um das vom Europäischen Rat auf der Tagung von Lissabon vom 23. und 24. März festgelegte Ziel des schrittweisen Anschlusses aller europäischen Schulen an ein sehr leistungsfähiges transeuropäisches Netz zu erreichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

1. Die Kommission hatte bisher keine Gelegenheit, die Initiative Schulen ans Netz zu prüfen, die 1996 gemeinsam von der Deutschen Telekom und dem Bundesminister für Bildung und Forschung eingeleitet wurde, und kann sich deshalb nicht zu ihrer Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregeln äußern. Nach den EG-Vertragsregeln ist eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kosten für die Geräteausstattung und den Internetzugang der Schulen zulässig, sofern die jeweilige Regelung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht und insbesondere unterschiedslos angewendet wird. Dagegen gehört der bezuschußte Zugang für die Schulen nicht zum Universaldienst im Telekommunikationsbereich, wie er in der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(1) definiert ist. In dieser Richtlinie wird die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 (ex-Artikel 90) EG-Vertrag auf die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Telekommunikationsbereich erläutert. Artikel 86 Absatz 2 könnte daher nicht herangezogen werden, um die Erbringung von nicht in dieser Richtlinie vorgesehenen Diensten durch Mittel für Universaldienste finanzieren zu lassen.

2. Der Europäische Rat in Lissabon hat die Mitgliedstaaten in der Tat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß bis Ende 2001 alle Schulen in der Union Zugang zum Internet haben. Der Rat hat jedoch keinen kostenlosen Zugang im Auge gehabt. Dieser Zugang wird immer Kosten verursachen. Die Gewährung von Zuschüssen kann die Zugangsnachfrage und die Verwirklichung des in den Lissabonner Schlußfolgerungen genannten Ziels fördern. Aber es ist sicherzustellen, daß die Schulen den Anbieter des Zugangs und der Zugangsinfrastruktur tatsächlich frei wählen können. Wie in anderen Bereichen ist der Wettbewerb der Garant für ein hochwertiges Angebot und der beste Anreiz für Innovation.

(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998.