SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1116/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und russische Unternehmen

1. Ist die Kommission davon überzeugt, daß die EBWE sich bei der Vergabe von Darlehen an russische Unternehmen im Rahmen ihres eigenen Übereinkommens und ihrer Leitlinien bewegt?

2. Welche Kontrollen werden durchgeführt, um zu gewährleisten, daß die EBWE sich bei der Vergabe von Darlehen an russische Unternehmen im Rahmen ihres eigenen Übereinkommens und ihrer Leitlinien bewegt?

3. Hat die Kommission irgendwelche Pläne zur Überprüfung der Funktionsweise des Übereinkommens und der Leitlinien der EBWE im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen an russische Unternehmen?

4. Sind der Kommission Nachweise dafür vorgelegt worden, daß bei der Vergabe von Darlehen an russische Unternehmen durch die EBWE gegen ihr Übereinkommen und ihre Leitlinien verstoßen wurde?

5. Welche Maßnahmen würde die Kommission ergreifen, wenn nachgewiesen würde, daß die EBWE bei der Vergabe von Darlehen an russische Unternehmen gegen ihr Übereinkommen und ihre Leitlinien verstoßen hat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

1. Bei der Vergabe von Darlehen zur Unterstützung einzelner Länder oder Maßnahmen bzw. dort tätiger Stellen handelt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE. In den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens sind Zweck und Aufgaben der EBWE dargelegt sowie die vom Direktorium aufgestellten geschäftspolitischen Grundsätze beschrieben. Nach Artikel 11 Absatz 2 hat das Direktorium zu bestätigen, daß die Tätigkeiten der EBWE in den einzelnen Empfängerländern diesen Zwecken und Aufgaben voll entsprechen.

Im Rahmen dieser Bestätigung, die in Form der Verabschiedung von Länderstrategien erfolgt, welche auf der Grundlage der Vorschriften des Artikels 11 Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE jährlich genehmigt oder aktualisiert werden, werden die Maßnahmen der EBWE überprüft und operationelle Prioritäten für die entsprechenden Länder festgelegt. Diese Strategien werden vom Direktorium genehmigt.

Die EBWE konzipiert zur Zeit die Länderstrategie 2000 für die Russische Föderation, die dem Direktorium in Kürze vorgelegt werden dürfte.

Die EBWE ist gehalten, ihre Geschäftstätigkeit in Rußland in vollem Umfang im Rahmen der vorerwähnten Dokumente zu entfalten, die ausnahmslos mit dem Übereinkommen zur Errichtung der EBWE im Einklang stehen. In ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Gemeinschaft im Direktorium der EBWE hat die Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) die früheren Länderstrategien für Rußland gebilligt und hat Grund zu der Annahme, daß sich die EBWE in Rußland bisher vorschriftsmäßig verhalten hat. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1665/99 von Herrn Manisco(1).

2. In Kapitel VI des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE wird die Struktur der Geschäftsführung der EBWE beschrieben. Nach Artikel 27 Ziffer (ii) übt das Direktorium insbesondere die Befugnis aus, geschäftspolitische Grundsätze aufzustellen sowie Beschlüsse zu fassen über Darlehen, Garantien, Kapitalbeteiligungen, Kreditaufnahme durch die Bank, Bereitstellung technischer Hilfe und die sonstige Geschäftstätigkeit der Bank. Hierzu zählen natürlich auch die geschäftspolitischen Grundsätze und Beschlüsse, die Rußland betreffen. Folglich obliegt dem Direktorium nicht nur die Überwachung dieser Aktivitäten, sondern deren direkte Kontrolle. Dem Direktorium gehören von der Kommission (im Namen der Gemeinschaft), der EIB und den Mitgliedstaaten ernannte Direktoren an.

Im Rahmen des Kapitels über die Organisation und Geschäftsführung veröffentlicht die Bank nach Artikel 35 Absatz 1 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE ferner, einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresabschluß und übermittelt ihren Mitgliedern vierteljährlich oder in kürzeren Abständen eine zusammenfassende Darstellung über ihre finanzielle Lage sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, in der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ausgewiesen sind. Exemplare aller aufgrund dieses Artikels erstellten Berichte, Darstellungen und Veröffentlichungen werden gemäß Artikel 35 Absatz 3 an die Mitglieder verteilt. Der Gouverneursrat hat sich auf seiner Tagung in Riga im Mai 2000 mit dem Jahresbericht 1999 der EBWE auseinandergesetzt.

Durch Genehmigung der Länderstrategie für die Russische Föderation hat das Direktorium über einen längeren Zeitraum bestätigt, daß die Geschäftstätigkeit in diesem Land dem Zweck und den Aufgaben der EBWE entspricht.

3. Wie in der Antwort auf die erste Frage schon erwähnt, bereitet die EBWE derzeit die Länderstrategie 2000 für die Russische Föderation vor. In diesem Zusammenhang fand am 16. Februar 2000 eine Sondersitzung des Exekutivausschusses und am 5. April 2000 eine Arbeitstagung des Direktoriums statt, auf denen ein Papier mit der Zusammenfassung der wichtigsten Punkte diskutiert wurde, die in den Entwurf des Länderstrategiepapiers aufgenommen werden sollen. Man geht davon aus, daß das Direktorium die neue russische Strategie bis Ende Juli 2000 genehmigt.

4. In den Überprüfungen und Bewertungen, die in der Antwort auf Frage 3 beschrieben werden, sind weder der Gouverneursrat noch das Direktorium oder der Präsident zu dem Schluß gelangt, daß gegen irgendwelche Vorschriften des Übereinkommens oder die geschäftspolitischen Grundsätze der EBWE für die Darlehensvergabe an russische Unternehmen verstoßen worden ist.

5. Sollte der Kommission nachgewiesen werden, daß das Management der EBWE bei der Darlehensvergabe an russische Unternehmen gegen vereinbarte Geschäftsgrundsätze und Geschäftspolitik der EBWE verstoßen hat, so würde man zunächst intern und mit den anderen Direktoren Übereinstimmung in dieser Angelegenheit herbeiführen und dann die zuständigen Gremien (so das Direktorium der EBWE und erforderlichenfalls den Gouverneursrat) einschalten, die über die Verhängung geeigneter Sanktionen entscheiden würden.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 68.