SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1590/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Verschwundene Gelder (bis zu 40 Mio. ECU) aus dem Beihilfeprogramm ECIP (Hilfsfonds der EU für Unternehmen in Entwicklungsländern)

Kann die Kommission bestätigen, daß aus dem Beihilfeprogramm ECIP etwa 40 Mio. ECU verschwunden sind?

Wann ist dieses Geld verschwunden und wann ist die Europäische Kommission auf dieses Problem aufmerksam geworden?

Welche Kommissionsmitglieder und Kommissionsdienststellen tragen die Hauptverantwortung für ECIP und für die Finanzkontrollen dieses Programms?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um die verschwundenen Gelder wieder ausfindig zu machen, welche Ergebnisse wurden dabei erzielt und was hat die Kommission unternommen, um derartige Probleme künftig zu verhindern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1590/99 und E-1594/99

(26. Oktober 1999)

Die Presseberichte, wonach 42 Millionen Euro aus den Mitteln des Finanzinstrumentes EG-Investmentpartner (ECIP) verschwunden sind, sind unzutreffend. Diese Berichte beruhten auf einem von der Presse falsch interpretierten, der Allgemeinheit zugänglichen Vermerk der Kommission, der dem Haushaltsausschuß des Parlaments vorgelegt wurde und die Feststellung enthielt, daß derzeit 42 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit 1348 abgeschlossenen ECIP-Aktionen zu sehen sind, von den Finanzinstitutionen rückerstattet werden, die dem ECIP-Netzwerk als Mitglieder angehören. Solche Rückerstattungen sind bei den Maßnahmen im Rahmen des ECIP-Instrumentes eine Routineangelegenheit. Die Mittel werden von den zum ECIP-Netzwerk zugelassenen Finanzinstitutionen verwaltet, wobei jede Finanzinstitution einem spezifischen Rahmenvertrag mit der Kommission unterliegt. Die Verwendung dieser Mittel wurde gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) 0213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments EC-Investmentpartners für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrikas(1) geprüft. Sollte sich aus der Analyse dieser Prüfungen ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder sogar auf Betrug ergeben, wird das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sofort davon in Kenntnis gesetzt. Die Kommission unternahm 1999 erhöhte Anstrengungen, um diese Dossiers abzuschließen und die im Rahmen der unabhängigen Rechnungsprüfung festgestellten Mittel in Höhe von 42 Millionen Euro zurückzufordern.

Für das ECIP-Programm ist die Generaldirektion Außenbeziehungen zuständig. Die finanzielle Abwicklung erfolgt durch den Gemeinsamen Dienst für die Außenbeziehungen.

Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament jedes Jahr einen detaillierten Bericht über den Stand der Arbeiten vor, der statistische Tabellen über die Durchführung des ECIP-Programms enthält. Die Kommission leitet der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat der Parlaments eine Kopie des Berichts von 1997 und die Übersicht für 1998 direkt zu.

Im Einklang mit der ECIP-Verordnung hat die Kommission außerdem im Wege einer internationalen öffentlichen Ausschreibung die Deloitte S.A. beauftragt, eine unabhängige Bewertung durchzuführen, die vor Ende 1999 vorliegen dürfte; sie wird dem Rat und dem Parlament so bald wie möglich zugeleitet.

Die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verwaltung des ECIP-Programms nach 1995 eingeführt wurden, wurden 1994-95 mit dem Rat und dem Parlament erörtert und vereinbart und in die vorliegende ECIP-Verordnung aufgenommen. Sie werden von der Kommission in vollem Umfang angewandt. In allen Verträgen sind unabhängige Evaluierungen (1990 Touche Ross, 1994 SEMA-Gruppe, 1999 Deloitte (im Gange)), unabhängige Finanzprüfungen (1996 Coopers & Lybrand, 1997 Price Waterhouse Coopers), Teams für die technische Hilfe (ab 1997) und spezielle Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung und Strafklauseln vorgesehen.

(1) ABl. L 28 vom 6.2.1999.