SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/98

von Leo Tindemans (PPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: PHARE-Politik: Wahrung der Interessen gemeinschaftlicher Experten

Wie können gemeinschaftliche Experten im Rahmen von PHARE-Projekten ihre Interessen gegenüber ihren Auftraggebern bei Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung eines Projekts geltend machen?

Nach dem Grundsatz der dezentralisierten Durchführung sind für die Durchführung der Programme die Verwaltungen der PHARE-Länder und die Delegationen der Europäischen Kommission zuständig.

Wenn zwischen den örtlichen Verwaltungen und dem gemeinschaftlichen Vertragspartner Meinungsverschiedenheiten entstehen, wäre normalerweise zu erwarten, daß der gemeinschaftliche Vertragspartner die Vermittlung der Delegation der Europäischen Kommission in Anspruch nehmen kann, um eine befriedigende Lösung zu finden, die die weitere Durchführung des Projekts ermöglicht.

Die Erfahrungen in Rumänien und Bulgarien zeigen jedoch, daß das Verfolgen von PHARE-Projekten von den Delegationen in diesen Ländern örtlichen Beamten übertragen wird, die nicht bereit sind, sich bei Meinungsverschiedenheiten mit Kollegen aus den nationalen Verwaltungen einzuschalten, während sich die gemeinschaftlichen Beamten der Delegation nicht bemüssigt fühlen, in der Angelegenheit irgendwie initiativ zu werden. Ebensowenig sind die Beamten der GD 1A der Europäischen Kommission bereit, sich einzuschalten. Bei Mißverständnissen sehen sich die gemeinschaftlichen Experten somit vor einer Mauer des Unverstands und der Hilflosigkeit. Mißverständnisse bei der Durchführung von Programmen sind jedoch keineswegs selten.

Wer kann nach Auffassung der Kommission mit der Vermittlung zwischen dem gemeinschaftlichen Vertragspartner und den örtlichen Behörden beauftragt werden? Wäre es nicht angezeigt, daß diese Aufgabe der Kommission selbst oder der PHARE-Verwaltung zukommt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Die Kommission hat für fast alle Phare-Projekte die Befugnis zum Abschluß von Verträgen auf die Partnerländer übertragen. In diesem zentralisierten System wird z.B. ein Vertrag zwischen einer nationalen Durchführungsbehörde, wie eine Programmverwaltungseinheit, und einer Beratungsfirma geschlossen, ohne daß zwischen der Kommission und dieser Firma ein Rechtsverhältnis besteht. Sollte es zwischen den beiden Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung des Vertrages kommen, sind diese entsprechend den zwischen ihnen festgelegten Verfahren beizulegen.

Normalerweise sollten bei der Durchführung eines Projekts auftretende Schwierigkeiten von beiden Vertragsparteien angegangen werden. Wird jedoch keine Lösung gefunden, ist von der Beratungsfirma unter Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Kontakt mit der zuständigen Delegation der Kommission oder dem gemeinsamen Dienst der Kommission für die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für Drittländer aufzunehmen. Die Kommission wird bemüht sein, inoffiziell zwischen beiden Parteien zu vermitteln und - soweit es die Mittel erlauben - unter Wahrung der Unabhängigkeit des Partnerlandes bei der Verwaltung der ihm anvertrauten Projekte dazu beitragen, die angestrebten Projektziele zu erreichen.