SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2741/97 von Gianni Tamino (V) und Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Schutz der natürlichen Lebensräume auf der zypriotischen Halbinsel Akamas

Die zypriotische Halbinsel Akamas umfasst 250 km2 und zählt 12 traditionelle Dörfer. Sie hat sehr vielfältige Habitate und ist die Heimat von 530 verschiedenen Pflanzen - darunter 39 einzigartige endemische Pflanzenarten -, 168 Vogelarten, 20 Schlangenarten, 12 verschiedene Säugetiere und 16 Schmetterlingsarten. Ausserdem dient Akamas als Brutstätte für "Chelonia mydas" und "Caretta caretta", zwei Schildkrötenarten, die im Mittelmeerraum als "beinahe ausgestorben" gelten. Diese Schildkröten legen an den Stränden von Akamas ihre Eier ab.

Im September 1995 hat die Weltbank eine Studie über die Halbinsel Akamas durchgeführt, die die oben genannten Tatsachen bestätigt und zu dem Schluß kommt, daß Akamas zu einem Biosphärenreservat erklärt werden sollte. In Zypern fordern mehr als 100 Organisationen, die Gegend um Akamas zu einem Nationalpark mit internationalen Standards (IUCN) zu erklären. Die zypriotische Regierung hat ihre politische Absicht zum Ausdruck gebracht, in naher Zukunft für die Halbinsel Akamas einen Erhaltungsplan auszuarbeiten.

Gleichzeitig dient die Gegend von Akamas auch den britischen Streitkräften in Zypern als Übungsgelände, auf dem Schießübungen (auch von Schiffen) und Sprengungen durchgeführt werden. Die in der Folge entstehenden Umweltbeeinträchtigungen sind sowohl physikalischer (Brände, Schaden an Flora und Fauna) als auch ästhetischer Art (Lärm, visuelle und soziale Beeinträchtigungen). Die Abhaltung von Übungen durch die britischen Streitkräfte auf Zypern ist mit den Zielsetzungen eines Naturreservats unvereinbar.

Am 3. Juli 1990 hat Zypern die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt. Die Verhandlungen zwischen der EU und Zypern werden in den nächsten sechs Monaten beginnen. Wird Zypern als Mitglied der Europäischen Union auch die Richtlinie 92/43/EWG über die natürliche Lebensräume ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) einhalten müssen?

Wird diese Richtlinie um die in Zypern endemischen Tier- und Pflanzenarten erweitert werden? Falls ja, wann beabsichtigt die Kommission, eine Überprüfung der Richtlinie über die natürlichen Lebensräume vorzuschlagen?

Wird die Halbinsel Akamas gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (oder gegebenenfalls ihrem erweiterten Rahmen) vorrangigen Schutz genießen?

Wird die Kommission dieses Thema im Rahmen der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit Zypern behandeln?

Ist der Kommission bekannt, daß die britische Regierung gegenwärtig mit der Republik Zypern die Möglichkeit eines geeigneten alternativen Übungsgeländes für die britischen Streitkräfte erörtert?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. September 1997)

Die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Wird Zypern Mitglied der Gemeinschaft, muß es die entsprechenden Vorschriften einhalten. Gegebenenfalls müssen die Anhänge der Richtlinie angepasst werden, um die spezifischen endemischen Tier- und Pflanzenarten sowie natürlichen Lebensräume aller neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Im Rahmen dieser Richtlinie liegt es bei den Mitgliedstaaten gemäß den in den Anhängen I und II aufgeführten Tier- und Pflanzenarten und natürlichen Lebensräumen sowie gemäß den Kriterien von Anhang III die geeignetsten Gebiete vorzuschlagen. Entspricht die Halbinsel Akamas den Anforderungen der Richtlinie muß sie von der zypriotischen Regierung berücksichtigt werden.

Die Kommission beabsichtigt, die erforderlichen Anpassungen der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie die entsprechenden Bedingungen für ihre Einhaltung durch die beitrittswilligen Länder so bald wie möglich zu erörtern, wenn die Verhandlungen über die Erweiterung beginnen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die britische Regierung gegenwärtig mit der Republik Zypern die Möglichkeit eines alternativen Übungsgeländes für die britischen Streitkräfte erörtert.