DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/102

(2004/C 65 E/115)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1919/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Anhörung der betroffenen Beamten in der Eurostat-Affäre

Mit Schreiben vom 19. März 2003 hat der Generaldirektor von OLAF die französischen Justizbehörden über die mögliche Verwicklung von hohen Beamten von Eurostat in betrügerische Machenschaften informiert.

Aus einer Erklärung der Kommission zu Eurostat (IP 03/709) vom 19. Mai 2003 geht hervor, dass die in dem OLAF-Dossier erwähnten Beamten bis zu diesem Zeitpunkt von OLAF zu den gegen sie im Raum stehenden Vorwürfen überhaupt nicht angehört worden waren.

Kann die Kommission angeben, wie dies in Einklang zu bringen ist mit Artikel 4 des Beschlusses der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, der solche Anhörungen zwingend vorschreibt, bevor von OLAF Schlussfolgerungen gezogen werden, in denen betroffene Beamte namentlich genannt werden?

Nur in den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann laut Artikel 4 des erwähnten Beschlusses diese Anhörung mit Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs der Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Kann die Kommission angeben, wann und von wem die Entscheidung getroffen wurde, die Anhörung der Betroffenen aufzuschieben, und wie diese Entscheidung begründet wurde?

Kann die Kommission angeben, wann, von wem und in welcher Form der Generalsekretär der Kommission davon unterrichtet wurde, dass OLAF die Pariser Justiz eingeschaltet hatte?

Kann die Kommission angeben, wann, von wem und in welcher Form der Präsident der Kommission darüber unterrichtet wurde?

Kann die Kommission weiter angeben, wann, von wem und in welcher Form der für Disziplinar-angelegenheiten zuständige Vizepräsident, die für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissarin und das für Eurostat zuständige Kommissionsmitglied unterrichtet wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Diese Fragen wurden zwar bereits in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses (Cocobu) vom 17. Juni 2003 beantwortet, doch die Kommission ist gerne bereit, sämtliche Fragen des Herrn Abgeordneten präzise zu beantworten.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (1) dürfen am Ende einer Untersuchung keine die von der Untersuchung betroffenen Mitglieder, Beamten oder Bediensteten der Kommission mit Namen nennenden Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass den Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den sie betreffenden Tatsachen zu äußern. Nach Kenntnis der Kommission ist die Untersuchung des OLAF noch nicht abgeschlossen. Artikel 4 des Kommissionsbeschlusses vom 2. Juni 1999 schreibt nicht vor, dass Beamte unter den Umständen, wie sie zum Zeitpunkt der Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft Paris herrschten, angehört werden müssen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat der Kommission am 12. Mai 2003 mitgeteilt, dass sich das übermittelte Material nur auf den externen Teil der Untersuchung bezieht.

Das OLAF unterrichtete die Kommission (den Generalsekretär) erstmals am 3. April 2003 über die Untersuchung über die „Datashops“, nannte dabei jedoch keine Einzelheiten zu seinen Feststellungen. Es teilte mit, dass möglicherweise Beamte, dessen Namen es nicht nannte, in die Angelegenheit verwickelt waren, dass die Betroffen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, nicht in Kenntnis gesetzt werden sollten und dass die Staatsanwaltschaft Paris mit der Angelegenheit befasst worden war. Jedwede Entscheidung, die Anhörung der betroffenen Beamten zu verschieben, wurde somit vom OLAF im Rahmen der diesem durch die Verordnung verliehenen Befugnisse getroffen.

Am 22. April 2003 ersuchte das OLAF den Juristischen Dienst, bei der Staatsanwaltschaft Paris Klage gegen X einzureichen, um eine Entschädigung in voller Höhe der ausgefallenen Beträge zu erhalten. Am 8. Mai 2003 übermittelte das OLAF eine Abschrift des Schreibens an den Generalsekretär.

Am 29. April 2003 informierte der Generalsekretär den Kabinettchef des Präsidenten vertraulich über die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Sachverhalte.

Am 14. Mai 2003 setzte der Generalsekretär die Kabinettchefs der Herren Prodi, Kinnock und Solbes und von Frau Schreyer sowie den Generaldirektor des Juristischen Dienstes in Kenntnis, nachdem das OLAF am 12. Mai 2003 erklärt hatte, der Generalsekretär könne die ihm übermittelten Informationen nunmehr verwenden. Die Kabinettchefs informierten ihre Kommissionsmitglieder noch am selben Tag.

(1) ABl. L 149 vom 16.6.1999.