ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2820/98

von Umberto Bossi (NI) an den Rat

(18. September 1998)

Betrifft: Rückerstattung der "Abgabe für Europa" durch die italienische Regierung

Die italienische Regierung hat 1997 im Rahmen eines finanziellen Tricks die sogenannte "Abgabe für Europa" eingeführt, um ihre Konten den im Maastrichter Vertrag für den Übergang zur dritten Stufe der einheitlichen Währung vorgeschriebenen Parametern anzugleichen.

Der italienische Finanzminister hat vor kurzem erklärt, daß 60 % dieser Abgabe bis Ende 1998 den Steuerzahlern rückerstattet wird.

Einige Mitgliedstaaten haben wiederholt Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Abgabe geäussert, und zwar gerade wegen der Verpflichtung, diese zurückzuzahlen.

Falls die italienische Regierung - wie sie versichert hat - den Steuerzahlern einen Teil der "Abgabe für Europa" rückerstatten muß, ist der Rat dann nicht der Ansicht, daß das, was als Abgabe dargestellt wurde, in Wirklichkeit eine Zwangsanleihe zu Lasten der Italiener ist?

Antwort

(27. November 1998)

Auf seiner Tagung vom 1. Mai 1998 hob der Rat seine frühere Entscheidung, der zufolge ein übermässiges Defizit in Italien besteht, auf. Italien erfuellt daher das Konvergenzkriterium in bezug auf eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand gemäß Artikel 109 j Absatz 1 zweiter Gedankenstrich.

Als der Rat die obengenannte Entscheidung über das Bestehen eines übermässigen Defizits aufhob, nahm er die Absicht der italienischen Regierung zur Kenntnis, den Primärüberschuß, der 1997 mehr als 6 % des BIP erreichte, auf einem Stand zu halten, der zu einem kräftigen Rückgang der Schuldenquote führt. Der Rat unterstrich in diesem Zusammenhang, daß der Primärüberschuß ein wesentlicher Faktor ist, um die Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtspfad zu halten.

Der Rat wird die künftigen Entwicklungen der Finanzlage der öffentlichen Hand in Italien im Rahmen der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3281/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Übergabe von Macau an die chinesische Verwaltung - Todesstrafe

Das vor kurzem erneuerte Abkommen EU-Macau verpflichtet die Vertragsparteien zur Achtung der Menschenrechte.

Vor kurzem erklärte Vitor Ng, Abgeordneter und Mitglied der Vorbereitungskommission, zum wiederholten Mal, daß in diesem Territorium nach dessen Rückführung unter die Souveränität der Volksrepublik China die Todesstrafe wieder eingeführt werden wird.

Das Strafgesetzbuch des Territoriums - das vor kurzem im Einklang mit dem chinesischen Teil der Gemeinsamen Verbindungsgruppe in Kraft trat und zu dessen Aufrechterhaltung (zusamen mit der übrigen Gesetzgebung, die zum Zeitpunkt des Übergangs der Souveränität gültig ist) die Behörden der Volksrepublik China sich in der Gemeinsamen Portugiesisch-Chinesischen Erklärung und im Grundgesetz der Besonderen Verwaltungsregion Macau verpflichtet haben - sieht nicht nur die Todesstrafe nicht vor, sondern verbietet sie und schafft die Todesstrafe ausdrücklich ab.

Wie beurteilt die Kommission die Auswirkungen einer etwaigen Wiedereinführung der Todesstrafe in Macau vom Standpunkt der GASP und der Handelspolitik der EU aus, die die Menschenrechte beachten müssen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(17. November 1998)

Die Kommission stellt fest, daß die Erklärung, mit der die Vermutung ausgesprochen wird, daß möglicherweise die Todesstrafe in Macau nach dessen Rückführung unter die Souveränität der Volksrepublik China wieder eingeführt wird, von Vitor Ng, einem Mitglied der Vorbereitungskommission Macaus, gegenüber der lokalen Presse abgegeben wurde und dessen persönliche Meinung darstellt.

Nach Ansicht der Kommission steht diese Herrn Ng zugeschriebene Erklärung direkt im Widerspruch zu den für die jetzige und künftige Verwaltung Macaus geltenden Rechtsvorschriften.

In der am 26. März 1987 angenommenen gemeinsamen Erklärung und dem Grundgesetz Macaus, beides Texte, die mit der Regierung der Volksrepublik China ausgehandelt und vereinbart wurden, heisst es ausdrücklich, daß die gegenwärtig in Macau garantierten Rechte und Freiheiten auch nach der Übergabe unverändert gewahrt bleiben. Artikel 39 des gegenwärtigen Strafgesetzbuches von Macau verbietet insbesondere die Anwendung der Todesstrafe.

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß der Schutz vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Macau fest verankert ist. Die Kommission wird auch weiterhin die Vorbereitungen für die Übertragung der Souveränität in Macau sorgfältig überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2304/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Anerkennung von Führerscheinen unter den Mitgliedstaaten

Als Bewohner/in einer Grenzregion zu Deutschland, wo sich viele deutsche Staatsbürger/innen niedergelassen haben, ist man mit vielen Verwaltungsförmlichkeiten konfrontiert, unter anderem mit der Umschreibung des deutschen Führerscheins zu einem französischen. Ein in Frankreich wohnhafter deutscher Staatsbürger, der 1997 bei einer Verkehrskontrolle in Frankreich seinen deutschen Führerschein vorgewiesen hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Es gibt eine europäische Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Führerscheine. Kann die Kommission mitteilen, wieweit die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht insbesondere in Frankreich und Deutschland vorangeschritten ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) wurde am 1. Juli 1996 wirksam. Artikel 1 Absatz 2 besagt, daß von Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anerkannt werden.

Da mehrere Mitgliedstaaten die Richtlinie 91/439/EWG nicht rechtzeitig in innerstaatliches Recht umgesetzt hatten, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie eingeleitet, darunter gegen Deutschland und Frankreich. Am 2. Juni 1998 teilte die deutsche Regierung der Kommission die Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG in innerstaatliches Recht mit, die am 1. Januar 1999 wirksam wird. Die französische Regierung übermittelte der Kommission am 18. März 1998 den Entwuf eines Dekrets zur Umsetzung dieser Richtlinie. Es wird damit gerechnet, daß das Dekret am 1. Januar 1999 in Kraft tritt.

Dennoch haben alle Mitgliedstaaten auch ohne förmliche Umsetzung der Richtlinie seit dem 1. Juli 1996 den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung respektiert. In einigen Fällen haben die französische und die deutsche Regierung sogar dafür gesorgt, daß dieser Grundsatz rückwirkend angewendet wurde, wenn örtliche Behörden, die die Rechtsvorschrift der Gemeinschaft nicht kannten, gegen diesen Grundsatz verstießen.

Die Kommission wird alle Fälle verfolgen, von denen sie durch Bürger der Union Kenntnis erhält, und die notwendigen Schritte einleiten, damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Praxis beachtet wird.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Vorschriften für internationale Ehevermittlungsagenturen

In der EU bietet eine Reihe von "Ehevermittlungsagenturen" die Dienste von "Fachleuten" an, um Männer aus der EU mit jungen Frauen in Thailand und anderen südostasiatischen Ländern bekanntzumachen. Nicht alle Agenturen verfolgen unlautere Absichten, doch ist ihre Arbeit derzeit keinen Vorschriften oder Kontrollen unterworfen. Ohne Vorschriften, Inspektionen und Kontrollen können diese Agenturen direkt oder indirekt als Deckmantel für Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung genutzt werden.

Welche Maßnahmen hat die Kommission nach den Empfehlungen des Europäischen Parlaments(1), denen zufolge die Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für solche Agenturen erwogen werden soll, in diesem Zusammenhang ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß insbesondere durch die Medien Fälle öffentlich gemacht wurden, in denen Ehevermittlungsagenturen in der Europäischen Union direkt oder indirekt als Deckmantel für den Frauenhandel genutzt wurden. Es trifft ebenfalls zu, daß gegenwärtig die Mitgliedstaaten entscheiden, ob und wie sie diese Ehevermittlungsagenturen kontrollieren wollen.

Die Kommission plant eine vergleichende Studie über die Situation in den Mitgliedstaaten, um die Notwendigkeit einer Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene zu prüfen.

Gegenwärtig werden im Rahmen von zwei 1997 begonnenen Vorhaben der DAPHNE-Initiative die Frage der Zwangsehen untersucht.

(1) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 39.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Besteuerung von Zinserträgen (KOM(98) 295)

In dem Folgenabschätzungsbogen im Anhang zu diesem Vorschlag heisst es, daß "die Auswirkungen des Vorschlags sich auf die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Zahlstellen konzentrieren", doch wird die Möglichkeit der Kapitalflucht infolge der Auferlegung einer Quellensteuer nicht ernsthaft geprüft, und dies trotz klarer Präzedenzfälle, die vermuten lassen, daß genau dies in erheblichem Umfang eintreten könnte.

1. Wie schätzt die Kommission diese Angelegenheit ein und beabsichtigt sie, ein Dokument, worin diese Erwägungen detailliert darlegt werden, zu erarbeiten?

2. Wird die Kommission angesichts der enormen Bedeutung dieser Frage und speziell vor dem Hintergrund der von Herrn Helmut Kramer auf der Steuerkonferenz der österreichischen Ratspräsidentschaft am 13. Juli in Wien gegebenen Einschätzung, daß 1000 Mrd. ECU unter die vorgeschlagene Quellensteuer fallen könnten, eine unabhängige Studie zu deren Prüfung in Auftrag geben?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2727/98, E-2728/98 und E-2729/98

(5. Oktober 1998)

Die Kommission hat bereits untersucht, wie sich ihr Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft(1) gesamtwirtschaftlich auswirken könnte, und hat sich dabei insbesondere auch mit dem Risiko der Kapitalflucht befasst. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden bei der endgültigen Entscheidung für den vorgeschlagenen Quellensteuer-Mindestsatz von 20 % in vollem Umfang berücksichtigt.

Wie in der Folgenabschätzung im Anhang zum Kommissionsvorschlag erläutert wird, sind die als Zahlstellen geltenden Parteien normalerweise schon heute verpflichtet, die Identität der Empfänger ihrer Zinszahlungen preiszugeben, und führen oftmals schon heute für ihre nationale Steuerverwaltung bestimmte Steuereinzugs- und -meldeaufgaben aus. Die zusätzlichen Verpflichtungen, die ihnen durch die Richtlinie entstehen, werden vermutlich eine Anpassung ihrer Verwaltungsverfahren und EDV-Programme erfordern, doch wurden die Maßnahmen so konzipiert, daß sich die Kosten dieser Anpassungen und der zusätzliche Verwaltungsaufwand in relativ engen Grenzen halten dürften.

Eine genaue Bezifferung dieser Kosten ist derzeit noch nicht möglich, da sie davon abhängen werden, für welche Modalitäten und Verfahren sich die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Koexistenzmodells entscheiden werden.

Angesichts dieser Unsicherheit und des Mangels an verläßlichen statistischen Daten der Mitgliedstaaten über den Anteil der Zinseinkünfte, die an Privatpersonen in anderen Ländern der Gemeinschaft gezahlt werden, würde eine unabhängige Studie über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf die Kapitalmärkte nach Auffassung der Kommission keinen echten Nutzen bringen, zumindest nicht, solange der Vorschlag innerhalb der EU-Institutionen noch auf technischer Ebene erörtert wird.

(1) ABl. C 212 vom 8.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3036/98

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Gemeinsame Bildungsprogramme EU-Algerien

Wäre die Kommission bereit, gemeinsame Maßnahmen im Bildungsbereich in Form eines spezifischen Programms Europäische Union-Algerien vorzusehen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Im Rahmen des MEDA-Programms hat die Kommission mit der algerischen Regierung 1996 eine mehrjährige Programmplanung für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit vereinbart, die zum einen die wichtigsten Ziele des MEDA-Programms, nämlich die Unterstützung der Wirtschaftsreformen, des Ausbaus eines sozialen und wirtschaftlichen Gleichgewichts und der Entwicklung der Bürgergesellschaft, und zum anderen die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen Algeriens sowie die Sicherheitslage berücksichtigt. Auf dieser Grundlage haben sich die Kommission und die algerische Regierung für die Konzentration der Mittel auf fünf Kooperationsprogramme entschieden.

Die soziale Lage ist beunruhigend; die Arbeitslosenquote liegt bei 30 %. Daher möchte die Kommission den Ausbau des Netzes der sozialen Sicherheit mit dem Ziel unterstützen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Andere Bestandteile der Programmplanung sind eine Fazilität für die Strukturanpassung, Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, für die Privatisierung und für die Modernisierung des Finanzsektors. Die derzeit laufenden und die in Vorbereitung befindlichen Programme der Gemeinschaftszusammenarbeit enthalten u.a. wichtige Ausbildungsmaßnahmen, wie die Ausbildung von Unternehmerinnen, von Beschäftigten des Finanzsektors oder von Fischern im Rahmen ihres handwerklichen Gewerbes.

Da der Bildungsbereich nach der Erklärung von Barcelona zum Tätigkeitsfeld im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft erklärt wurde, könnten die Kommission und die algerische Regierung aus Anlaß der Überprüfung der MEDA-Programmierung und auf der Grundlage der sektorbezogenen mittel- und langfristigen Strategie Algeriens die Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit neu festlegen und sich über eine künftige Ausrichtung auf den Bildungsbereich einigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Gelder für die UCK

Trotz aller mündlichen Zusagen zeigen die albanischen Politiker in Kosovo bislang wenig echte Bereitschaft, Gespräche mit den serbischen und jugoslawischen Behörden aufzunehmen und nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu suchen. Ein wichtiges Hindernis dabei ist die Haltung der UCK (der sogenannten Befreiungsarmee für Kosovo), die noch vor einigen Tagen erklärt hat, den bewaffneten Kampf "bis zum Endsieg" fortzusetzen. Der politische Führer der UCK, Adem Demaci, lehnt es ab, einer albanischen Verhandlungsdelegation anzugehören.

Solange sich die UCK in der Lage fühlt, militärische Aktionen durchzuführen, wird sie nicht nur die Versuche der internationalen Gemeinschaft weiterhin sabotieren, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden, sondern auch auf die politischen Führer in Kosovo Druck ausüben, sich nicht an solchen Gesprächen zu beteiligen.

Die UCK ist wesentlich von finanzieller Unterstützung sogenannter "humanitärer" Organisationen in vielen Ländern der Union abhängig. Mit diesen Mitteln werden Waffen gekauft und Menschen angeworben und ausgebildet. Das Geld, über das diese Organisationen verfügen, kommt zum grossen Teil von Albanern, die sich in Mitgliedstaaten der Union aufhalten und von denen verlangt wird, einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens abzuliefern.

Kann die Kommission mitteilen,

1. welche Organisationen in welchen EU-Mitgliedstaaten der Kontakte mit der UCK verdächtigt werden und

2. welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. vorbereitet werden, um zu unterbinden, daß sowohl Gelder eingetrieben als auch der UCK überlassen werden, und so dieser Organisation klar zu verstehen gegeben wird, daß weitere Gewaltanwendung abgelehnt wird?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Obwohl es Schwierigkeiten bereitete, die serbischen Behörden und die Vertreter der Kosovo-Albaner zur Aufnahme von Gesprächen zu bewegen, werden die Bemühungen in dieser Richtung fortgesetzt.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß Organisationen verdächtigt werden, in die Finanzierung der Befreiungsarmee für Kosovo (UCK) verwickelt zu sein. Sie glaubt jedoch nicht, daß, wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, angesehene nationale oder internationale humanitäre Organisationen in irgendeiner Weise betroffen sind.

Es besteht gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien ein allgemeines Embargo für die Lieferung von Waffen oder Ausrüstungen, die für Terrorismus oder polizeiliche Unterdrückung benutzt werden könnten. Auf Gemeinschaftsebene wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Finanzierung der UCK zu unterbinden. Ein Mitgliedstaat beabsichtigte, einseitig Maßnahmen durchzuführen, um auf seinem Hoheitsgebiet der Mittelbeschaffung oder Waffenkäufen durch die UCK Einhalt zu gebieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2815/98

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Überschwemmungen in China

Die jüngsten Überschwemmungen in China am Jangtsekiang, der über die Ufer getreten ist, haben mehr als 3 000 Menschenleben gefordert und die Zerstörung von 5 Millionen Häusern verursacht; davon sind mehr als 230 Millionen Menschen betroffen. Die Gesamtschäden, darunter die Zerstörung von Ackerland, Infrastruktur, Schulgebäuden und -material, Industrieanlagen, Wohnungen, etc., werden auf etwa 18 Billionen Ecu geschätzt.

Welchen Beitrag hat die Europäische Kommission zu der internationalen Hilfe in Form von Lebensmitteln, Arzneimitteln, Schulmaterial und Soforthilfe geleistet? Wird die Kommission ihre Hilfe in den nächsten Monaten fortsetzen?

Wie sieht die erste, wenn auch vorläufige Bewertung der entstandenen Schäden insbesondere im Umweltbereich aus?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Die umfangreichen und ständigen Regenfälle in den letzten fünf Monaten in China haben schwere Überschwemmungen hervorgerufen, von denen jetzt ungefähr 223 Millionen Menschen in 29 Provinzen in Zentral-, Südost- und Nordchina betroffen sind. Der Jangtsekiang hat einen Rekordpegel erreicht, und in vielen Gebieten werden die Überschwemmungen als die schlimmsten seit Menschengedenken beschrieben.

Nach den jüngsten amtlichen Zahlen wurden mehr als 5.000 Menschen getötet, fünf Millionen Häuser zerstört und ungefähr 14 Millionen Menschen obdachlos. Insgesamt sind 21 Millionen Hektar Land überschwemmt und 5 Millionen Hektar Erntefläche zerstört.

Am 6. August 1998 fasste die Kommission einen Dringlichkeitsbeschluß über 605.000 ECU. Diese Mittel werden durch das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) zugeteilt und ermöglichen die Durchführung von zwei Hilfsprojekten durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen (MSF), Holland. Mit diesen Projekten soll der dringende Bedarf an Ernährungssicherheit, medizinischer Hilfe und Soforthilfe (sauberes Wasser und Notunterkünfte) in den am stärksten betroffenen Gebieten gedeckt werden.

Wegen des Ausmasses der Katastrophe ist der humanitäre Bedarf trotz der nationalen und internationalen Katastrophenhilfe immer noch enorm. Daher fasste die Kommission kürzlich einen zweiten Dringlichkeitsbeschluß über einen Betrag von 1.050.000 ECU. Das Projekt wird durch das Internationale Rote Kreuz durchgeführt und konzentriert sich auf die gleichen Ziele.

Wegen des Ausmasses der Katastrophe und der zu erwartenden Verschlechterung der Situation hat die Kommission einen Einsatzbeauftragten zur Überwachung ihrer Projekte und der humanitären Situation nach China gesandt. Die Kommission wird den humanitären Bedarf in China auch weiterhin evaluieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3239/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Unterstützung für Verbrechensopfer in der Europäischen Union

Finnischen Pressemeldungen zufolge soll der 1994 in Finnland gegründete Bereitschaftsdienst für Verbrechensopfer in eine feste Einrichtung umgewandelt werden. Zur Zeit kümmern sich freiwillige Mitarbeiter um diese Tätigkeit, die vom finnischen Roten Kreuz koordiniert wird.

Der Bereitschaftsdienst hat sich als ausserordentlich nützlich erwiesen. In der öffentlichen Diskussion ist auch die Frage laut geworden, ob dieser Dienst durch europaweite Koordinierung ausgebaut werden kann.

Inwieweit gedenkt die Kommission zu untersuchen, ob Verbrechensopfern durch politische Maßnahmen der Gemeinschaft geholfen werden kann? Was hält die Kommission von der Idee, in Europa tätige Bereitschaftsdienste für Verbrechensopfer aus Mitteln der Gemeinschaft zu finanzieren?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Um sich mit der Frage der Verbrechensopfer in Europa zu befassen, hat die Kommission diesen Punkt in ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 1999 aufgenommen, in dem sie Konsultationen einleiten wird, um entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung von Verbrechensopfern in Europa ergreifen zu können.

Die Kommission ist der Ansicht, daß eine von der Gemeinschaft getragene finanzielle Unterstützung von derartigen Hilfsdiensten allerdings nicht die Norm sein sollte, da hier vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht sind, denn diese haben sich international verpflichtet, entsprechende Dienste bereitzustellen.

Gleichwohl hat die Kommission bereits im Rahmen der Programme "Grotius", "STOP" und "Daphne" bestimmte Projekte zugunsten von Verbrechensopfern finanziell unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2777/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Haftstrafe von Akin Birdal, Vorsitzender der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD

Ist der Kommission bekannt, daß Akin Birdal, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation IHD, zu einem Jahr Gefängnis wegen "Schürung von Rassenhaß" verurteilt wurde, obwohl sein einziges Vergehen darin besteht, daß er einen Artikel über eine friedliche Lösung für den Krieg mit der PKK geschrieben und an Aktionen gegen Folter auf Polizeirevieren sowie an Aktionen gegen das Niederbrennen kurdischer Dörfer durch türkische Streitkräfte teilgenommen hat?

Ist die Kommission bereit, bei der türkischen Regierung um Aufklärung in dieser Angelegenheit nachzusuchen und auf die Freilassung von Akin Birdal zu dringen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß Akin Birdal zu Beginn dieses Jahres von einem Gericht für Staatssicherheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Nach diesem Urteil legte Akim Birdal beim Kassationshof Berufung ein und wurde nicht festgenommen. In einem ersten Beschluß des Kassationshofs wurde das Gerichtsurteil aufgehoben. Die Angelegenheit wurde anschließend an das Gericht zurückverwiesen, das seine erste Verurteilung bestätigte. Sodann legte Herr Birdal bei dem Kassationshof, bei dem die Angelegenheit zur Zeit anhängig ist, eine zweite Berufung ein. Der Kassationshof wird in letzter Instanz verfügen. Akim Birdal hält sich zur Zeit aus medizinischen Gründen in Frakreich auf.

Die Kommission betont nachdrücklich, wie wichtig die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei für die Entwicklung der Beziehungen zu diesem Land sind. Auf dem Europäischen Rat vom Dezember 1997 in Luxemburg wies die Europäische Union darauf hin, daß die Verstärkung der Beziehungen der Türkei zur Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die dieser Staat, insbesondere bei der Angleichung der Normen und Praktiken auf dem Gebiet der Menschenrechte an die in der Union geltenden, eingeleitet hat. Trotz des Beschlusses von Ankara, den politischen Dialog mit der Union auszusetzen, beabsichtigt die Kommission, ihren türkischen Gesprächspartnern den Standpunkt der Union in diesen Fragen und insbesondere in der von der Frau Abgeordneten angeschnittenen Frage, weiterhin mitzuteilen.