SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3237/00

von Wilhelm Piecyk (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterkraftverkehr

Als Reaktion auf die gestiegenen Kraftstoffpreise, insbesondere für Dieselkraftstoff und die massiven Proteste von Lkw-Fahrern haben sich einige Mitgliedstaaten veranlasst gesehen, den Forderungen des Transportgewerbes nachzugeben und finanzielle Erleichterungen unterschiedlicher Art zuzusagen. Diese Maßnahmen reichen von der Senkung der Mineralölsteuer, finanziellen Erstattungen pro Liter Diesel bis zur teilweisen Rückerstattung von Autobahngebühren oder Zuschüssen zur Senkung der Versicherungsprämien.

Durch diese Maßnahmen ergeben sich erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im liberalisierten europäischen Güterkraftverkehr, die den Bemühungen um faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zuwiderlaufen und den Verdacht aufkommen lassen, daß es sich bei den Maßnahmen um mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfen handelt.

Ich frage daher die Kommission:

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die nationalen Alleingänge im Bereich des Güterverkehrs mit der Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nach der Einführung des EURO in Einklang zu bringen sind?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß die in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Italien vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zur Entlastung des jeweiligen nationalen Transportgewerbes mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind?

3. Ist die Kommission bereit, bezüglich dieser Maßnahmen gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzuleiten?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dem durch die Einführung des EURO noch stärker werdenden Zwang zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auch im Güterkraftverkehr zu entsprechen und nationale Alleingänge zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. November 2000)

1. Die Kommission ist sich ihrer Verpflichtung bewußt, die Kohärenz und Koordinierung nationaler Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu gewährleisten. Sie hat daher die jüngsten Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt. Vor einer Entscheidung über die Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht muß sie jedoch umfassend und zuverlässig über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.

2. Die Kommission hat daher bereits Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und die Niederlande ersucht, vollständige Informationen zu allen getroffenen (oder beabsichtigten) einschlägigen nationalen Maßnahmen zu übermitteln, um eine detaillierte Prüfung und Bewertung vornehmen zu können. Die Kommission fordert entsprechende Informationen auch von den anderen Mitgliedstaaten an.

3. Falls die Kommission zu dem Schluß kommt, daß die in Rede stehenden nationalen Maßnahmen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Regeln für staatliche Beihilfen, vereinbar sind, wird sie nach dem im EG-Vertrag festgelegten Verfahren vorgehen.

4. Die Kommission beobachtet die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stets mit großer Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, daß lautere Wettbewerbsbedingungen eingehalten und verbessert werden und das Gemeinschaftsrecht beachtet wird. In diesem Zusammenhang hat sie vor kurzem Vorschläge für eine verstärkte Anwendung der Sozialregeln im Kraftverkehr vorgelegt.

Außerdem wird darauf hingewiesen, daß der Vorschlag der Kommission zur Umstrukturierung des Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen(1), der noch immer dem Rat zur Prüfung vorliegt, darauf abzielt, die Funktionsweise des Binnenmarkts durch die Konvergenz der Verbrauchsteuern auf Energieerzeugnisse zu verbessern. Eine solche Konvergenz dürfte zu gerechteren Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten führen.

(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997.