DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/505

(2004/C 88 E/0516)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0493/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Schließung des Bergwerks von Panasqueira, Portugal

Die Bergleute des Bergwerks von Panasqueira, Portugal, sind erneut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die derzeitige Leitung des Bergwerks, die Primary Metal Incorporated, ein multinationales Unternehmen, dessen Kapital überwiegend aus Kanada stammt, droht mit der Schließung des Bergwerks und begründet dies mit finanziellen Schwierigkeiten, der Abwertung des Dollars, dem Rückgang der Erzpreise, der Konkurrenz aus China sowie dem möglichen Verkauf von 1 500 Tonnen Wolfram aus den strategischen Beständen der USA.

Damit sind ca. 220 Bergleute und ihre Familien in einer Gebirgsregion im Landesinneren Portugals, in der es keinerlei alternative Verdienstmöglichkeiten gibt, infolge der europäischen Währungs- und Wettbewerbspolitik, der fehlenden sozialen Verantwortung der multinationalen Unternehmen und der Liberalisierung des Weltmarkts (WTO)) von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.

Die Europäische Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um gemeinsam mit der portugiesischen Regierung die Rechte dieser Arbeiter schützen und den regulären Betrieb des Bergwerks von Panasqueira unterstützen zu können.

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Die Kommission möchte zunächst daran erinnern, dass das Gemeinschaftsrecht sie nicht dazu befugt, die Schließung eines Unternehmens zu verhindern oder aufzuschieben. Dies ist eine Entscheidung, die die Unternehmensinhaber unter Beachtung der einschlägigen Verfahren treffen.

Die Frau Abgeordnete wird darauf verwiesen, dass in verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmervertretern für den Fall einer Unternehmensschließung festgelegt sind, und zwar vor allem in der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über Massenentlassungen (1) und in der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2). Zur Ergänzung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften haben Parlament und Rat am 11. März 2002 die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (3) angenommen. Die ersten beiden Richtlinien wurden bereits in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt, die dritte muss erst bis zum 23. März 2005 umgesetzt sein. Es obliegt den zuständigen nationalen Stellen (insbesondere den Gerichten), ihre korrekte und wirksame Anwendung im Einzelfall zu beurteilen.

Ferner ist anzumerken, dass die Richtlinie 98/59/EG den Arbeitgeber im Fall geplanter Massenentlassungen dazu verpflichtet, rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter anzuhören und mit ihnen eine Einigung anzustreben. Bei diesen Anhörungen müssen zumindest die Möglichkeiten erörtert werden, wie sich Massenentlassungen vermeiden oder begrenzen und wie sich ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen (namentlich Wiedereingliederungs- und Umschulungsbeihilfen für die entlassenen Arbeitnehmer) abfedern lassen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) ABl. L 80 vom 23.3.2002.