SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0113/98 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein

Infolge der Änderung der Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. )) dürfen Personen mit bestimmten Krankheiten wie Diabetes nur Kraftfahrzeuge unter 3,5 t lenken. Dürfen Personen mit Diabetes vom Typ 1 Fahrzeuge wie Minibusse, die über 3,5 t wiegen, keinesfalls lenken oder können sie ein medizinisches Gutachten vorlegen, das ihre Fahrtüchtigkeit bescheinigt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0113/98 und E-0539/98 (27. März 1998)

Die Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein wurde vom Rat 1991 erlassen. Sie trat am 24. August 1991 in Kraft und ist von den Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 1996 anzuwenden. Durch die Richtlinie wird das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine sowie die Harmonisierung der Führerscheinklassen, des Mindestalters und der Bedingungen für die Ausstellung und Erneuerung von Führerscheinen, einschließlich der "Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs" (Anhang III)

Nach der Definition unter Punkt 1.1 des Anhangs III gehören zur Gruppe 1 Fahrer von Fahrzeugen der Klassen A, B und B+E sowie der Unterklassen A1 und B1 (Pkw und Krafträder), während nach Punkt 1.2 zur Gruppe 2 Fahrer von Fahrzeugen der Klassen C, C+E, D, D+E (Lkw und Busse) und der Unterklassen C1, C1+E, D1 und D1+E (kleine Nutzfahrzeuge und Minibusse) gehören.

Unter Punkt 10 des Anhangs III betreffend die Zuckerkrankheit heisst es unter 10.1, daß "Bewerbern oder Fahrzeugführern der Gruppe 2, die mit Insulin behandelt werden müssen, eine Fahrerlaubnis nur in sehr aussergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden."

Ferner wird in Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG erklärt, daß die zusätzlichen Risiken und Gefahren, die mit dem Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 verbunden sind, gebührend berücksichtigt werden müssen (Punkt 17.2).

Diese Vorschriften stützen sich auf die Anhörung medizinischer Sachverständiger aus allen Teilen der Gemeinschaft, und nicht auf statistische Angaben über Verkehrsunfälle, da solche spezifischen Daten bisher nicht vorliegen.

Das Vereinigte Königreich hat die Richtlinie 91/439/EWG am 1. Januar 1997 in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt, das Inkrafttreten der Vorschriften betreffend die Zuckerkrankheit jedoch bis zum 1. Januar 1998 verschoben.

Die Frage betrifft weitgehend nur die Situation im Vereinigten Königreich, da die Richtlinie so abgefasst wurde, daß die Mitgliedstaaten entscheiden können, inwieweit sie "sehr aussergewöhnliche Fälle" anerkennen wollen. Bis zum 1. Januar 1997 stellte das Vereinigte Königreich Führerscheine der Klassen C1 und D1 automatisch allen Personen aus, die einen Führerschein der Klasse B besitzen. Daher fällt ein Grossteil der Führerscheininhaber im Vereinigten Königreich unter die Gruppe 2. Will ein Führerscheininhaber bei der Erneuerung eines Führerscheins (für Zuckerkranke, die mit Insulin behandelt werden, einmal alle drei Jahre) den Führerschein der Gruppe 2 behalten, dann müssen für diese Gruppe strengere medizinische Vorschriften angewandt werden. Die Entscheidung darüber, wann "aussergewöhnliche" Fälle vorliegen, obliegt den britischen Behörden und nicht der Kommission.

Andere Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 91/439/EWG umgesetzt haben, gehen ebenso vor wie das Vereinigte Königreich, d.h. keine Fahrerlaubnis für Zuckerkranke, die mit Insulin behandelt werden, und nur sehr wenige "aussergewöhnliche" Fälle unter strenger medizinischer Kontrolle. Allerdings haben die anderen Mitgliedstaaten Führerscheine der Klassen C1 und D1 nicht automatisch allen Inhabern von Führerscheinen der Klasse B ausgestellt, so daß die Lage nicht unbedingt mit der im Vereinigten Königreich vergleichbar ist.

Die Vorschriften des Anhangs III für zuckerkranke Fahrer, und insbesondere für Bewerber der Gruppe 2, wurden am 15. April 1996 auf einer Sitzung des Ausschusses von Regierungssachverständigen über den Führerschein, in Anwesenheit von Sachverständigen für die Zuckerkrankheit, besonders erörtert. Auf dieser Sitzung vertraten die Sachverständigen die Auffassung, daß es keine Veranlassung zur Änderung der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie gebe.