SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0340/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Informanten

Es ist argumentiert worden, dass sogenannte Informanten Unternehmen (und Regierungen) sehr viel Geld ersparen können, indem Betrug und Missmanagement beendet werden. In den USA sind Berichten zufolge gesetzliche Vorschriften in der Planung, mit denen Informanten vor nachteiligen Konsequenzen geschützt werden sollen.

Kann die Kommission über die gegenwärtige Lage berichten und mitteilen, wie sie mit Informanten umzugehen gedenkt?

Bietet das gegenwärtige System nach Auffassung der Kommission einen angemessenen Schutz sowohl für Informanten als auch für diejenigen, denen betrügerisches Verhalten zur Last gelegt wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Die Kommission hat 1999 eine Regelung zur Festlegung der Pflicht von EU-Beamten eingeführt, mutmaßliches Fehlverhalten zu melden, und verschiedene Möglichkeiten vorgesehen, damit die Beamten dieser Pflicht nachkommen können(1). Diese Maßnahme ist vor allem auf die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannten Erwägungen zurückzuführen. Die Regelung sieht unter anderem vor, dass Beamten, die pflichtgemäß und in gutem Glauben mutmaßliches schwerwiegendes Fehlverhalten melden, hieraus keine Nachteile entstehen dürfen.

Des weiteren hat die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für die Verwaltungsreform am 4. April 2002 einen einschlägigen Beschluss erlassen(2), mit dem der derzeitige Rechtsrahmen dahingehend ergänzt wird, dass mutmaßliches schwerwiegendes Fehlverhalten unter bestimmten Voraussetzungen Stellen außerhalb der Kommission gemeldet werden kann. Beamte, die diese Voraussetzungen beachten, haben keine nachteiligen Auswirkungen zu befürchten. Der Herr Abgeordnete sowie das Sekretariat des Parlaments erhalten zur Information eine Kopie des Beschlusses, der gelten wird, bis die Änderungen des Beamtenstatuts angeommen worden sind, die zur Ausdehnung der Regelung auf Beamte aller EU-Organe erforderlich sind. Weitere Informationen zu dieser Frage sind dem einschlägigen Konsultationspapier zu entnehmen, von dem der Herr Abgeordnete und das Sekretariat des Parlaments ebenfalls eine Kopie erhalten.

Die mit dem Beschluss vom 4. April 2002 eingeführte Regelung entspricht bewährten Praktiken und sorgt nach Auffassung der Kommission für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Personen, die Missstände melden und dem Recht der Personen, gegen die die Vorwürfe erhoben werden, bis zum ordnungsgemäßen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten. Ebenfalls bewährten Praktiken entsprechend muss der Beamte, der die Vorwürfe erhebt, nicht selbst nachweisen, dass tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegt, und er behält den Schutz auch in dem Fall, in dem sich herausstellt, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er dies nicht erkennen konnte.

Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass die Vorschriften für die Meldung mutmaßlicher schwerwiegender Missstände kein Ersatz sind für Einspruchsverfahren, die möglicherweise dazu dienen, eigene Interessen durchzusetzen. Wenn sich also herausstellt, dass ein Beamter bei der Weitergabe von Informationen an das OLAF nicht in Treu und Glauben gehandelt hat, kann gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus behält eine zu Unrecht beschuldigte Person das Recht, die Kommission zu ersuchen, ihr bei Maßnahmen gegen andere Personen, die falsche Anschuldigungen verbreiten, gemäß Artikel 24 des Statuts Beistand zu leisten.

(1) Beschluss der Kommission 1999/396/EG, EGKS, Euratom vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft, ABl. L 149 vom 16.6.1999.

(2) Beschluss der Kommission vom 4. April 2002 über die Meldung schwerwiegender Missstände.