SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3331/01

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Obst und Gemüse

Einige europäische Länder schreiben für aus anderen europäischen Ländern importiertes Obst und Gemüse die Einhaltung der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln vor, die in ihrer nationalen Rechtsetzung vorgeschrieben sind, auch wenn sie von den in den Erzeugerländern geltenden Hoechstgehalten abweichen.

Dies gilt insbesondere für die neuen Schädlingsbekämpfungsmittel, die nicht in allen Ländern registriert sind oder die je nach den einzelnen Ländern sehr unterschiedlichen Werten für Hoechstgehalte unterworfen sind.

Daraus ergibt sich eine beträchtliche Unsicherheit für die Gemeinschaftserzeuger von Obst und Gemüse, die sich gezwungen sehen, ihre zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse je nach Bestimmungsland an verschiedenartige und widersprüchliche Vorschriften anzupassen.

Dies steht zudem im Gegensatz zu den europäischen Vorschriften zum freien Warenverkehr, denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zugrunde liegt, d. h. die Verpflichtung von Seiten des Einfuhrlandes, die Erzeugnisse nicht zurückzuweisen, sofern sie mit den im Ursprungsland gültigen Vorschriften im Einklang stehen.

Welche Fortschritte sind bei der anscheinend nicht vor 2012 vorgesehenen Vereinheitlichung der Rechtsnormen hinsichtlich der in Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendeten Wirkstoffe und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erzielt worden?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen, um für das Jahr 2002 den zu erwartenden schwerwiegenden Problemen der Gemeinschaftserzeuger von Obst und Gemüse vorzubeugen, die in Ermangelung eines Eingreifens der Kommission gezwungen wären, den Pflanzenschutz in einem Zustand von erheblicher Unsicherheit zu gestalten, was sich sicherlich nicht günstig auf die Verbraucher und den Markt auswirken würde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Das Gemeinschaftsrecht für Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände sieht zwei Arten von Regelungen für das vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem vor. Bei korrekter Umsetzung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten dürften keine wirtschaftlichen Probleme auftreten.

Für Schädlingsbekämpfungsmittel, für die die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte (MRL) gelten, müssen die Mitgliedstaaten diese MRLs in ihre nationale Rechtsprechung umsetzen. Sind keine gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so legen die Mitgliedstaaten nationale Rückstandshöchstgehalte fest, um ihre Verbraucher zu schützen und um die illegale Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in ihrem Land zu bekämpfen.

Falls keine gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte festgesetzt sind und falls der Mitgliedstaat als Ursprungsland (Erzeugerland) keine nationalen Rückstandshöchstgehalte festgelegt hat und das in ein anderes Mitgliedsland (Bestimmungsland) exportierte Produkt den Rückstandshöchstgehalten des Ursprungslands entspricht, tritt bei Rückweisung dieses Produkts durch das Bestimmungsland wegen Nichteinhaltung der nationalen Rückstandshöchstgehalte ein Sonderverfahren in Kraft. Dieses Verfahren wird als Schiedsverfahren bezeichnet. Das Bestimmungsland ist verpflichtet, alle Mitgliedstaaten und die Kommission über diese Maßnahme binnen 20 Tage nach Anwendung der Maßnahme zu unterrichten.

Die zwei betroffenen Mitgliedstaaten müssen unmittelbar zur Lösung des bilateralen Problems miteinander Kontakt aufnehmen und die Kommission über die Lösung (Angabe des MRL) unterrichten. Die Kommission legt den Lösungsvorschlag dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz vor, damit der MRL in der gesamten Gemeinschaft angewandt wird.

Bei neuen Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die neue Verwendungszwecke entwickelt worden sind, können die Mitgliedstaaten nationale vorläufige MRL-Werte (PMRLs) einführen; sie müssen diese Werte den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen. Die Aufsichtsbehörden können diese nationale PMRLs berücksichtigen, obwohl an keiner Stelle im Gemeinschaftsrecht explizit ausgeführt ist, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen PMRLs berücksichtigten müssen.

Die Kommission arbeitet derzeit an der Konsolidierung und Überarbeitung der Rahmenrichtlinie für Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände und wird die Bestimmungen über das Schiedsverfahren dergestalt ändern, dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten einfacher wird; insbesondere wird die Initiative zur Einleitung des Verfahrens und zur Unterrichtung der Kommission dem Herkunftsmitglied übertragen.

Die Kommission harmonisiert schrittweise sämtliche nationalen MRLs und rechnet mit einem Abschluss dieses Verfahrens im Jahre 2008, so dass dann kein Schiedsverfahren mehr erforderlich sein wird.