SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2770/99

von Alima Boumediene-Thiery (Verts/ALE) an den Rat

(10. Januar 2000)

Betrifft: Rückübernahmeklauseln

In seiner Sitzung vom 3. Dezember hat der Rat Justiz und Inneres in einem Verfahren ohne Aussprache (Punkt A) einen Beschluß über die Rückübernahmeklauseln in den Abkommen der Gemeinschaft und den gemischten Abkommen verabschiedet. Gemäß diesem Beschluß müssen in Zukunft alle Abkommen der Gemeinschaft und die Abkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern derartige Klauseln enthalten.

Kann der Rat die Tragweite dieses ohne Konsultation des Europäischen Parlaments gefaßten Beschlusses präzisieren?

Betrifft dieser Beschluß auch die derzeit in Kraft befindlichen Abkommen?

Betrifft dieser Beschluß sämtliche Handelsabkommen, auch mit jenen Ländern, die in bezug auf die Achtung der Demokratie und der Grundrechte keine ausreichenden Garantien bieten?

Ist dieser Beschluß so zu verstehen, daß alle Länder, mit denen die Gemeinschaft verhandelt oder Abkommen unterhält, als sicher gelten?

Wie läßt sich die Rückübernahmeklausel mit den Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gemäß dem Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951 in Einklang bringen, insbesondere in bezug auf den Zugang zum Asylverfahren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung?

Antwort

(13. März 2000)

1. Der von der Frau Abgeordneten erwähnte Beschluß des Rates bezieht sich auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 4. März 1996, in denen der Rat übereingekommen war, bei der Festlegung von Verhandlungsrichtlinien für gemischte Abkommen im Einzelfall zu prüfen, ob Muster-Rückübernahmeklauseln in diese Abkommen aufgenommen werden sollen. Durch den Ratsbeschluß sind diese Schlußfolgerungen an die neue Situation angepaßt worden, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ergibt. Die 1996 vereinbarten Musterklauseln bedurften nämlich einer Überprüfung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Europäische Gemeinschaft nunmehr befugt ist, Rückübernahmeabkommen mit Drittländern zu schließen. Gemäß dem Beschluß sollen die überarbeiteten Musterklauseln künftig in die Gemeinschaftsabkommen und in die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern aufgenommen werden, wenn es sich dabei um Assoziations- oder Kooperationsabkommen handelt. Rechtlich gesehen handelt es sich um vom Rat auf der Grundlage von Artikel 300 Absatz 1 EGV angenommene Verhandlungsrichtlinien; in der genannten Bestimmung ist eine Anhörung des Europäischen Parlaments nicht vorgesehen.

Diese neuen Richtlinien sind von ihrer Annahme an auf die laufenden sowie auf künftige Verhandlungen anwendbar.

2. Die Klauseln enthalten keine Verpflichtung zur Rückführung illegaler Zuwanderer. Ihr Ziel ist es nur, die Vertragsparteien dazu zu verpflichten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen und Rückübernahmeabkommen zu schließen, die auch die Verpflichtung zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen enthalten. Was die Rückführung illegaler Zuwanderer betrifft, so liegt es in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats, dafür zu sorgen, daß er Rückführungen entsprechend seinen Verpflichtungen vornimmt, die sich aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie aus anderen einschlägigen Verträgen ergeben.