SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3470/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Einheitliche Sicherheitsstandards für AKWs

Die Kommission verweist immer wieder darauf, dass die Europäische Union im Bereich der nuklearen Sicherheit keine Kompetenzen zum Erlass unionsweiter Normen hätte. Jedoch hat die Kommission sehr wohl das Recht und die Aufgabe, Vorschläge zu europäisch relevanten Problemen vorzulegen, um damit gewisse Denkanstöße für Diskussionsprozesse zu geben.

In der Entschließung des Rates vom 18.6.1992(1) heißt es daher bezugnehmend auf die nukleare Sicherheit:

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, unter aktiver Mitwirkung der Kommission bei den Sicherheitskriterien und -anforderungen weiterhin für eine intensive Abstimmung zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden in der Gemeinschaft sowie für die Einbeziehung der in der Praxis erzielten Ergebnisse der Mitgliedstaaten zu sorgen, damit ein Katalog von gemeinschaftsweit anerkannten Sicherheitskriterien und -anforderungen erstellt werden kann.

Im Zusammenhang mit dieser Aufforderung an die Kommission, auf diesem Gebiet Initiative zu zeigen, ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gedenkt die Kommission, der Aufforderung des Rates Rechnung zu tragen? Wenn ja: Welche Veränderungen sind schon in Planung? Wann beabsichtigt die Kommission, diese Veränderungen vorzunehmen? Wenn nein: Wie begründet die Kommission diese Entscheidung, obwohl der Rat dies in seiner Entschließung vom 18.6.1992 angeregt hatte?

2. Wie gedenkt die Kommission, ihre Mitwirkung auf diesem Gebiet in Zukunft zu gestalten?

3. Sind konkrete Initiativen und Vorarbeiten diesbezüglich schon in Planung?

4. Werden die in der Praxis erzielten Ergebnisse der Mitgliedstaaten von der Kommission gesammelt und bewertet? Wenn ja: Welche Schlussfolgerungen leitet die Kommission daraus ab? Wenn nein: Wie begründet sie ihre Entscheidung, obwohl es in der Entschließung des Rates vom 18.6.1992 unter aktiver Mitwirkung der Kommission heißt?

(1) ABl. C 172 vom 8.7.1992, S. 2.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Die Kommission schließt aus der Formulierung der schriftlichen Anfrage, dass die Frau Abgeordnete sich auf die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und nicht auf die Sicherheitsüberwachung (Nichtverbreitung von Kernmaterial) bezieht.

Die Gewährleistung der kerntechnischen Sicherheit obliegt im Wesentlichen den Betreibern kerntechnischer Anlagen, die von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates überwacht werden. Dieser Bereich ist in der Tat durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht ausdrücklich abgedeckt. Im Verlauf der Entwicklung der Kernindustrie erwies sich allerdings eine gewisse Koordinierung auf Gemeinschaftsebene als notwendig, um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Harmonisierung der Sicherheitspraktiken zu unterstützen. Daher wurde in einer Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 zu technischen Fragen der nuklearen Sicherheit anerkannt, dass die Kommission für die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen im Bereich der kerntechnischen Sicherheit eine Katalysatorfunktion ausüben sollte.

Entsprechend dieser Entschließung setzte die Kommission mehrere Sachverständigengruppen für Fragen der kerntechnischen Sicherheit ein. Diese Gruppen, an denen auch Vertreter der Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten beteiligt sind, haben aktiv zur Harmonisierung der Praktiken im Bereich der kerntechnischen Sicherheit beigetragen. Seit der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 können nun auch Vertreter mittel- und osteuropäischer Staaten sowie der Staaten der ehemaligen Sowjetunion an den Expertengruppen teilnehmen.

Abgesehen von den Bemühungen um Harmonisierung hat die Kommission ferner im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Köln gemeinsam mit dem Rat an einer Methodologie gearbeitet, anhand derer die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen der Bewerberländer bewertet werden sollte. Mit Hilfe dieser Methodologie konnte eine europäische Konzeption der kerntechnischen Sicherheit ermittelt werden. Im Anschluss an die im ersten Halbjahr 2001 durchgeführten Bewertungen wurden den Bewerberländern Empfehlungen übermittelt. Wenn diese umgesetzt sind, weisen die kerntechnischen Anlagen dieser Länder ein ebenso hohes Sicherheitsniveau wie die der Mitgliedstaaten auf. Die Umsetzung der Empfehlungen wird mit Beteiligung der Kommission seit Januar 2002 überwacht.

Ferner ist auf die Vermittlungsarbeit der Kommission bei den Diskussionen der tschechischen und der österreichischen Regierung über das Kernkraftwerk Temelin hinzuweisen, bei denen am 29. November 2001 eine Einigung erzielt werden konnte.

Die unter Federführung der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Harmonisierung der Sicherheitspraktiken haben in großem Maße nicht nur die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in der Union verbessert, sondern auch zu einer von den Mitgliedstaaten geteilten europäischen Sichtweise geführt.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Europäische Rat von Laeken in seinen Schlussfolgerungen auf eine hohe Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in der Union verpflichtet hat. Insbesondere wurde die Notwendigkeit der Überwachung der Sicherheit der Kernkraftwerke in kerntechnischer Hinsicht und im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernmaterial hervorgehoben. Die Kommission will sich an diesem unionsinternen Prozess aktiv beteiligen, wie sie sich auch um die Bewertung der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen der Bewerberländer bemüht.