SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2829/97 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Finanzhilfe für Bulgarien

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob die Finanzhilfe für Bulgarien in Höhe von 250 Mio Ecu, die am 13. Juni 1997 vom Parlament gebilligt wurde (KOM(97)234), auch das geplante Euratom-Darlehen in Höhe von 150 Mio Ecu umfasst. Wenn nicht, wie ist die Lage hinsichtlich dieses Darlehens? Wurde es von der PHARE/TACIS-Sachverständigengruppe für Nukleare Sicherheit genehmigt? Wenn ja, nach welchen Kriterien und mit welchen Bedingungen? Wird das geplante Darlehen von der Europäischen Investitionsbank geprüft, und wenn ja, nach welchen Kriterien? Wie führt ein Darlehen zur Erhöhung der Sicherheit in einem solchen Fall zu Mehreinnahmen, die die Ausgaben rechtfertigen und die auch die Rückzahlung der Darlehensfinanzierung ermöglichen? Wird eine Rückstellung im Garantiefonds für dieses Darlehen erforderlich sein, da es sich bei Bulgarien um ein beitrittswilliges Land handelt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Die vom Rat im Juli 1997 beschlossene Finanzhilfe für Bulgarien in Höhe von 250 Mio. Ecu ist nicht mit dem vorgeschlagenen Euratom-Darlehen in Höhe von 150 Mio. Ecu verknüpft.

Letzteres Darlehen ist bei der nationalen bulgarischen Elektrizitätsgesellschaft beantragt worden; die Kommission führt zur Zeit die Arbeiten durch, aufgrund deren sie über die Vergabe eines derartigen Darlehens entscheiden kann.

Entsprechend dem Beschluß des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrands von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen, ((ABl. L 84 vom 29.3.1994. )) und den damit verbundenen Leitlinien hat die Phare/Tacis-Sachverständigengruppe für Nuklearsicherheit bereits die technischen Einzelheiten des Projekts erörtert und im Juli 1997 der Kommission ihre Stellungnahme vorgelegt. Sie besagt, daß durch die Durchführung des vorgeschlagenen Modernisierungsprogramms und der von Riskaudit empfohlenen Maßnahmen ein international akzeptables Sicherheitsniveau erreicht würde. Die bulgarischen Nuklearsicherheitsbehörden und Organisationen für technische Sicherheit seien hinreichend in den Zulassungsprozeß einbezogen; solange dieser läuft, sollte die bulgarische Nuklearbehörde weiter durch die Gemeinschaft unterstützt werden. Diese Stellungnahme wurde vorbehaltlich eines zufriedenstellenden Resultats bei der Umweltfolgenabschätzung abgegeben.

Im Rahmen des Euratom-Darlehenverfahrens hat die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Empfehlung über die finanziellen Aspekte des zu finanzierenden Projekts abzugeben, z.B. im Hinblick darauf, ob sich das Projekt zur Darlehensfinanzierung eignet und ob der potentielle Kreditnehmer voraussichtlich in der Lage ist, das in Frage stehende Euratom-Darlehen zu bedienen und zurückzuzahlen.

Es steht nicht zu erwarten, daß die vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen direkt Mehreinnahmen abwerfen. Gewisse finanzielle Auswirkungen dürfte die grössere betriebliche Effizienz jedoch haben. Auf diesen Aspekt dürfte in der Empfehlung der EIP eingegangen werden.

Gemäß der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen ((ABl. L 293 vom 12.11.1994. )) ist für alle Darlehen und Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern eine Zahlung in den Garantiefonds zu leisten. Eine solche Zahlung ist auch im Falle Bulgariens vorzunehmen, unabhängig davon, daß das Land den Beitritt beantragt hat.