SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1367/01

von Bernhard Rapkay (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Rundfunkgebührenfinanzierung nach dem Urteil des EuGH Preussen Elektra

Die Kommission hat bislang die Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme (Phoenix/Kinderkanal, News24) als Beihilfe i. S. d. Artikel 87 Absatz 1 EGV gewertet. Rundfunkgebühren werden von den Rundfunkteilnehmern aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben an die Rundfunkanstalten entrichtet. Insoweit hat die Kommission das Tatbestandsmerkmal staatliche oder aus staatlichen Mitteln dahingehend interpretiert, dass es nicht zwingend eine Belastung des staatlichen Haushaltes verlange. Die erforderliche staatliche Zurechnung sei jedenfalls darin zu sehen, dass die Rundfunkteilnehmer die Gebühren aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu leisten hätten.

In dem Urteil Preussen Elektra ./. Schleswag (Rs C-379/98) hat der EuGH am 13. März 2001 jedoch festgestellt, dass nicht alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden; die Unterscheidung zwischen staatlichen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen diene nur dazu, die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Rn 58 des Urteils). Ferner heißt es, dass der Umstand, dass die Abnahmepflicht, um die es konkret ging, auf einem Gesetz beruhe und bestimmten Unternehmen unbestreitbare Vorteile gewähre, der Regelung nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe verleihen könne (Rn 61).

Der EuGH hat sich sodann mit Artikel 10 Absatz 2 EGV auseinandergesetzt. Hiernach haben die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten. Auch diese Vorschrift, so der EuGH, könne keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Beihilfetatbestandes auf von diesem nicht erfassten staatlichen Handeln begründen (Rn 65).

1. Wie gedenkt die Kommission vor diesem Hintergrund zukünftig Rundfunkgebühren einzuordnen?

2. Ändert sich nach Auffassung der Kommission an der Bewertung etwas dadurch, dass sich Rundfunkanstalten für rein technische Abwicklungen (Annahme und Weiterleitung der Gebühren) einer von den Rundfunkanstalten zu diesem Zweck gegründeten Einrichtung bedienen, die ihrerseits weder Gläubigerin der Gebühreneinnahmen ist noch diese kontrolliert oder verwaltet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Commission

(10. September 2001)

Nach der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache Preussen Elektra sind nur solche Vorteile als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. So stellen beispielsweise Beschlüsse eines Mitgliedstaates, durch die private Unternehmen verpflichtet werden, erneuerbare Energie zu Preisen abzunehmen, die über ihrem wirtschaftlichen Wert liegen, keine Übertragung staatlicher Mittel an private Erzeuger erneuerbarer Energie dar.

Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten unmittelbar aus dem Staatshaushalt fällt ganz offensichtlich unter die Definition der staatlichen Mittel. Bisher hat die Kommission unwidersprochen die Auffassung vertreten, dass auch die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch Rundfunkgebühren eine staatliche Beihilfe darstellt. Allerdings prüft sie zurzeit, ob sie ihre frühere Einschätzung aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Preussen Elektra ändern muss. Die Kommission wird Sie über die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung auf dem Laufenden halten.