SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1582/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2002)

Betrifft: EU-Assoziierungsabkommen

Könnte die Kommission in allen Einzelheiten angeben, wie sie die Anwendung oder Nichtanwendung von Klauseln der EU-Assoziierungsabkommen mit Nicht-EU-Staaten kontrolliert? Überprüft die Kommission derzeit regelmäßig diese Abkommen, um sicherzugehen, dass alle Kriterien und Verpflichtungen von beiden Partnern erfuellt werden? Wenn nicht, welche Maßnahmen ergreift die Kommission, damit dieser Überprüfungsprozess stattfindet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Juli 2002)

Normalerweise werden in den Assoziationsabkommen der Union mit Drittstaaten die Grundsätze festgelegt, die der Partnerschaft zu Grunde liegen, insbesondere die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte; sie bieten einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei zahlreichen zivilen Aktivitäten und enthalten spezifische Bestimmungen für den Handel, die Gründung von Unternehmen durch beide Vertragspartner und deren Zusammenarbeit sowie für Kapitalbewegungen und den Schutz des geistigen Eigentums.

Die Union insbesondere die Kommission nutzt die Sitzungen der im Rahmen der (Assoziations- oder Kooperations-) Abkommen geschaffenen Einrichtungen, um die Lage in all diesen Bereichen zu überprüfen. Im Allgemeinen bewerten die Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der jeweiligen Abkommen sind, selbständig und kontinuierlich die von unseren Vertragspartnern erzielten Fortschritte.

Die Union stützt sich auf Informationen, die sie von ihren Delegationen und Botschaften vor Ort erhält, sowie auf Kontakte mit der Regierung und die von der Regierung, Einrichtungen der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft, NRO und anderen betroffenen und informierten Organisationen gelieferten Informationen.

Beispielsweise existiert ein umfassender Rahmen für die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Assoziationsabkommens mit den Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa. Auf verschiedenen Ebenen finden regelmäßige Treffen statt, auf denen die ordnungsgemäße Anwendung der sogenannten Europa-Abkommen erörtert wird. Ziel dieser Treffen ist es, die vollständige Einhaltung der Assoziationsabkommen zu gewährleisten. Sie finden ebenfalls in regelmäßigen Abständen Auch mit den Beitrittskandidaten Zypern, Malta und Türkei statt.

Ferner wird die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien regelmäßig von den genannten Einrichtungen überprüft oder aber von den Einrichtungen, die mit dem Abkommen geschaffenen wurden, nämlich den zuständigen Räten, Ausschüssen und technischen Arbeitsgruppen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass alle festgelegten Kriterien und eingegangenen Verpflichtungen von den Vertragsparteien erfuellt werden.

Insbesondere ist es die Verantwortung des Rates für das Stabilisierungs- und Assoziierungsbabkommen, die Durchsetzung und Umsetzung des Abkommens zu überwachen.

Darüber hinaus umfasst die Wirtschaftspartnerschaft, das Abkommen zur politischen Koordination und Kooperation zwischen der Union und Mexico einen institutionellen Rahmen, bestehend aus einem Gemischten Rat (auf Ministerebene, der mindestens einmal jährlich zusammenkommt), einem Gemischten Ausschuss (auf Ebene hoher Beamter, der mindestens einmal jährlich zusammenkommt) und mehreren Soonderausschüssen (auf technischer Ebene). Dieser isntitutionelle Rahmen ermöglicht beiden Vertragsparteien, die Umsetzung des Abkommens zu bewerten und zu evaluieren.

Vor den Verhandlungen über das Abkommen führte die Kommission die in den damals geltenden Schlussfolgerungen des Ministerrats geforderten Studien durch. Die Verpflichtung, eine Rechnungsprüfung durchzuführen, wurde erst später beschlossen. Daher erfolgte bei dem Abkommen zwischen der Union und Mexiko keine Rechnungsprüfung. Die Kommission wird dies jedoch nachholen, wenn die Verhandlungen über die noch offenen Fragen, nämlich Liberalisierung von Dienstleistungen und bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, eröffnet werden. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Entscheidung 2/2000 über die Liberalisierung des Handels mit Waren und der Entscheidung 2/2001 über den Handel mit Dienstleistungen sollten die Vertragsparteien zu diesen Fragen Gespräche aufnehmen.

Was die Mittelmeerländer angeht, so wird die Anwendung der Abkommen im Rahmen der Sitzungen des Assoziationsrates zu den allgemeinen Zielen der Abkommen kontrolliert. Diese Sitzungen finden in der Regel einmal jährlich statt. Was die Verwaltung der eher technischen Aspekte angeht, so erfolgt diese im Rahmen der Assoziationsausschüsse, die ebenfalls in der Regel einmal jährlich stattfinden. Darüber hinaus werden Arbeitsgruppen oder Ad-hoc-Sitzungen einberufen, wenn es sich herausstellt, dass in dem einen oder anderen Bereich ein genauere Prüfung erforderlich ist.