DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/175

(2004/C 70 E/184)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2941/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds

Das Europäische Parlament hat nach der Havarie des Öltankers Prestige zwei Entschließungen angenommen, in denen es die Europäische Kommission auffordert, „dringend die Inanspruchnahme aller notwendigen Finanzinstrumente zu prüfen, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen der Havarie der‚Prestige‘zu bewältigen und die betroffenen Wirtschaftssektoren zu unterstützen“. Ferner „fordert [es] die umgehende Verabschiedung von Maßnahmen zur Linderung der von den Betroffenen erlittenen Schäden durch die Mobilisierung des Solidaritätsfonds“ (1) und verlangt weiter, „den von der Ölpest betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweigen zu helfen, sowie die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der in Mitleidenschaft gezogenen Regionen“ (2).

Der Antwort von Kommissar Barnier auf meine Anfrage E-3659/02 (3) zufolge, erhielt die Kommission von den spanischen Behörden am 14. Januar 2003 einen formellen Antrag der spanischen Behörden auf Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds, mit der die Beseitigung der durch den Untergang der Prestige an der galicischen Küste verursachten Ölverschmutzung finanziert werden soll.

In dieser Antwort wies die Kommission darauf hin, dass der Solidaritätsfonds für Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen nach den Überschwemmungen geschaffen wurde, von denen mehrere mitteleuropäische Länder im Sommer des vergangenen Jahres betroffen waren, weshalb die Kriterien für die Zahlung von Subventionen ziemlich spezifisch seien und der Fonds finanzielle Soforthilfe nur leisten könne, wenn die in der einschlägigen Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt sind.

Vertreter der Gemeinschaftsinstitutionen, darunter Haushaltskommissarin Schreyer und Ratspräsident Magri, vereinbarten am 23. September, Mittel aus diesem Fonds an drei Mitgliedstaaten zu zahlen: Spanien, Italien und Portugal. Aufgrund dieser Vereinbarung erhalten die von der Prestige-Katastrophe betroffenen spanischen Regionen 8,6 Mio. EUR, die vor kurzem von Erdbeben betroffenen italienischen Regionen 47,6 Mio. EUR; Portugal werden 48,5 Mio. EUR bewilligt, um die Folgen der durch Brandstiftung ausgelösten Waldbrände zu beseitigen.

Welche Schätzungen zu den durch diese drei Katastrophen verursachten wirtschaftlichen Schäden liegen der Kommission vor?

Welche Summen haben die Regierungen von Spanien, Portugal und Italien jeweils bei der EU zu Lasten des Solidaritätsfonds beantragt, um die Folgen dieser Katastrophen zu bewältigen?

Worauf ist der Umstand zurückzuführen, das die von der Prestige-Havarie betroffenen Regionen weniger als ein Fünftel dessen erhalten, was den von dem Erdbeben in Italien und den von den Bränden in Portugal betroffenen Regionen zugestanden wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Die Kommission möchte klarstellen, dass im Rahmen des interinstitutionellen Haushaltsverfahrens am 23. September 2003 im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds insgesamt vier Anträge behandelt wurden. Im ersten Fall handelt es sich um die Gewährung einer Finanzhilfe von 48 539 000 EUR aufgrund des portugiesischen Antrags infolge der Waldbrände. Der zweite Fall betrifft die Hilfeleistung von 8 626 000 EUR hinsichtlich des spanischen Antrags aufgrund der durch den Untergang der Prestige verursachten Ölkatastrophe. Im dritten Fall handelt es sich um die Hilfeleistung von 30 826 000 EUR aufgrund des italienischen Antrags infolge des Erdbebens in den Provinzen Campobasso (Molise) und Foggia (Apulien). Der vierte Fall betrifft die Hilfeleistung von 16 798 000 EUR auf einen zweiten Antrag hin, der den Ausbruch des Ätna in der Provinz Catania in Sizilien betrifft.

Die Höhe der aus dem Solidaritätsfonds auf einen zulässigen Antrag hin geleisteten Finanzhilfe wird auf ausgewogene Weise je nach der Art der Katastrophe, der Höhe des direkten Schadens, der Höhe der unterstützungsfähigen Maßnahmen und der verfügbaren Haushaltsmittel in Abhängigkeit von der Katastrophenart zum Zeitpunkt des Vorschlages der Haushaltsbehörde über die Inanspruchnahme des Fonds berechnet. Die Gesamthöhe des Jahreshaushalts, der für den Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 1000 000 EUR pro Jahr. Etwa 75% davon (d.h. 750 000 000 EUR) können vor dem 1. Oktober 2003 geleistet werden.

Die jeweilige geschätzte Gesamtsumme des im Rahmen der Verordnung (4) über den Solidaritätsfonds unterstützungsfähigen direkten Schadens betreffend die vier Anträge beläuft sich auf folgende Beträge: Spanien 486 000 000 EUR, Italien/Molise 1 558 000 000 EUR, Italien/Ätna 932 000 000 EUR, Portugal 1 227 885 900 EUR. Es ist zu beachten, dass diese Beträge nur die direkten Schäden betreffen und wirtschaftliche Verluste, etwa im Tourismussektor, nicht mit einschließen.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung wird der portugiesische Fall als Katastrophe größeren Ausmaßes eingestuft, wohingegen die anderen drei Katastrophen als außergewöhnliche regionale Katastrophen gelten.

Insgesamt stehen in diesem Jahr 75 000 000 EUR für außergewöhnliche regionale Katastrophen zur Verfügung. Im Rahmen der Verordnung können vor dem 1. Oktober jährlich höchstens 56 250 000 EUR (75%) gewährt werden. Damit die allgemeinen Haushaltszwänge beachtet werden, beträgt der für die Festsetzung der Mittelzuweisungen für außergewöhnliche regionale Katastrophen anzuwendende Prozentsatz 2,5 % des gesamten direkten Schadens. Um eine Gleichbehandlung der italienischen und spanischen Anträge zu gewährleisten, wurde vorgeschlagen, diesen Satz von 2,5% anzuwenden und sodann die Finanzhilfen anteilig zu kürzen, um dem in der Verordnung festgesetzten Höchstsatz für Mittelzuweisungen bis zum 1. Oktober Rechnung zu tragen. Folglich stellen die diesen drei Anträgen jeweils zugewiesenen Beträge den ausgewogenen verhältnismäßigen Prozentsatz von 1,98% des jeweiligen Gesamtschadens dar.

(1) „Angenommene Texte“ vom 19.12.2002— P5_TA(2002) 0629.

(2) „Angenommene Texte“ vom 21.11.2002— P5_TA(2002) 0575.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 125.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.