DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/181

(2004/C 88 E/0188)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0384/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Ansaldo-Breda: Verletzung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest

Im Werk Pistoia der italienischen Eisenbahnwaggonfabrik von Ansaldo-Breda, wurde zwischen 1987 und 1991 das Eternitdach ersetzt, um den Arbeitsplatz den geltenden europäischen Sicherheitsbestimmungen anzupassen.

Die Arbeiten erfolgten ohne Unterbrechung des normalen Produktionskreislaufs und ohne dass die Arbeitnehmer mit Schutzausrüstung versehen wurden oder über die tatsächliche Gefährdung durch Asbeststäube informiert worden wären. Die Arbeitnehmer berichten, dass sie im fraglichen Zeitraum gezwungen waren, ihre Werkbänke täglich mit Druckluftreinigern zu säubern, wodurch der Asbeststaub, der vom Dach herabrieselte, aufgewirbelt wurde.

Dies hat damals zu einer weitaus höheren Zahl von Todesfällen durch Mesothliom, einer seltenen, auf Asbest zurückzuführenden, Tumorart geführt als im nationalen Durchschnitt; diese Erkrankung wurde daher bei den Beschäftigten von Pistoia als Berufskrankheit gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 257/92 anerkannt; ihnen wurden daraufhin Vergünstigungen im Bereich der Renten- und Sozialversicherung zugestanden, die jedoch nur bis Ende 1990 galten.

Die Sanierungsarbeiten wurden allerdings auch nach 1991 fortgesetzt und sind immer noch nicht abgeschlossen, obwohl für die Arbeitnehmer, die nach wie vor in diesem Werk arbeiten, für den Zeitraum nach 1991 die oben beschriebene Entschädigung nicht mehr vorgesehen wurde.

Die italienische Justiz ermittelt in dieser Angelegenheit; bisher hat sich ergeben, dass die örtliche Gesundheitsbehörde die Asbestgefährdung überprüft und für derzeit zulässig gehalten hat; dieses Ergebnis scheint jedoch im Widerspruch zu dem Umstand zu stehen, dass in den letzten Jahren 20 Beschäftigte an Mesothliom verstorben sind.

Die Europäische Union setzt sich für die Sicherheit und den Schutz der Arbeitnehmer ein, wie beispielsweise aus der Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2002 zur neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) (1) und dem Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (2) hervorgeht. Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Auffassung, dass eine Verletzung von Artikel 137 des EG-Vertrags vorliegt, insbesondere der Richtlinie 83/477/EWG (3), umgesetzt durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 277/91?

2. Ist sie nicht der Auffassung, dass eine Verletzung der Richtlinie 2003/18/EG (4) vorliegt?

3. Ist die Kommission über die vom Unternehmen durchgeführten Asbestsanierungsarbeiten informiert? Kann sie mitteilen, wie lange diese Arbeiten dauern, ob sie inzwischen abgeschlossen sind, ob die Sicherheitsbestimmungen eingehalten wurden und ob die Beschäftigten darüber angemessen informiert wurden?

4. Hat die örtliche Gesundheitsbehörde die Einhaltung der europäischen Vorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit an Arbeitsplätzen in Asbestumgebung korrekt überwacht?

5. Welche Maßnahmen können im Hinblick auf eine Anerkennung des Anspruchs auf Entschädigung für den sich an den bisherigen Anerkennungszeitraum anschließenden Zeitraum getroffen werden?

Antwort von Herrn M. Dimas im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Die Frage der Gefährdung durch Asbest wird derzeit durch die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz geregelt. Gegenstand der Richtlinie ist der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer, einschließlich der Vorbeugung von Risiken, die sich aus einer Exposition gegenüber Asbest am Arbeitsplatz ergeben oder ergeben können. Sie enthält Grenzwerte sowie andere Sonderbestimmungen. Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, die einen strikteren Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten, wird durch die Richtlinie nicht berührt.

Umsetzung und Anwendung der Richtlinie unterliegen der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist somit zunächst Aufgabe der italienischen Behörden, sich der korrekten Anwendung der Richtlinien zu versichern und im innerstaatlichen Recht administrative und gerichtliche Beschwerde- und Berufungsmöglichkeiten vorzusehen. Wenn es jedoch wiederholt konkrete Anzeichen dafür gibt, dass die einzelstaatliche Gesetzgebung zur Umsetzung einer gemeinschaftlichen Richtlinie nicht angewandt wird, kann die Kommission als Hüterin des EG-Vertrags die in diesem Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten nutzen (insbesondere Artikel 226).

Italien hat der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 83/477/EWG mitgeteilt.

Die von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen beziehen sich auf die praktische Anwendung der italienischen Umsetzungsvorschriften. Kontrolle und Überwachung dieser Anwendung fallen in die alleinige Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Behörden ihre Aufgaben korrekt ausüben und wirksame Kontrollen durchführen, um eine korrekte Anwendung der einzelstaatlichen Gesetzgebung zu gewährleisten. Die Kommission verfügt nicht über Informationen, die es ihr erlauben würden, das Handeln der zuständigen italienischen Behörde in diesem speziellen Fall zu beurteilen.

Die Richtlinie 2003/18/EG des Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates stellt einen sehr großen Fortschritt für den Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest dar, da sie striktere Vorschriften für eine bessere Vorbeugung enthält.

Da jedoch die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten erst im April 2006 abläuft, kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Verstoß nachgewiesen werden. Wie im übrigen unter Punkt 1 angemerkt, unterliegt der von der Frau Abgeordneten dargestellte Fall der praktischen Anwendung der italienischen Gesetzgebung.

Der Kommission liegen keine offizielen Informationen der nationalen Behörden zu dem Fall vor, von dem in dieser schriftlichen Anfrage die Rede ist. Die Kommission beabsichtigt, die italienischen Behörden um gezielte Auskünfte zu der von der Frau Abgeordneten dargelegten Situation zu ersuchen.

Die Anerkennung und eventuelle Entschädigung von Berufskrankheiten unterliegen allein der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden. Auf gemeinschaftlicher Ebene besteht eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung der Kommission vom 19. September 2003 zur europäischen Liste der Berufskrankheiten (5); in der bestimmte Krankheiten enthalten sind, die durch Asbest ausgelöst werden. Diese Empfehlung ist jedoch nicht bindend und die Mitgliedstaaten bleiben auf diesem Gebiet allein zuständig.

(1) ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 290.

(2) ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

(3) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.

(4) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 48.

(5) ABl. L 238 vom 25.9.2003.