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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3580/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Feuchtbiotope in Nea Fokaia, Chalkidiki

In der Gemeinde Nea Fokaia (Chalkidiki) gibt es zwei wichtige Feuchtbiotope an der Küste, die von Wald umgeben sind. Ein grosser Teil des Gebietes wurde bereits mit Genehmigungen bebaut, die vom Staat erteilt wurden, während ab 1961 Druck ausgeuebt wird, um das Land anderweitig zu nutzen.

Die beiden Feuchtbiotope wurden von vielen Stellen (vom Landwirtschaftsministerium im Jahre 1988, vom Nationalen Zentrum für Biotope-Feuchtbiotope/Goulandris-Museum für Naturgeschichte im Jahre 1994, vom Forstamt in Kassandra in den Jahren 1996 und 1997 und vom Umweltamt des Departement Chalkidiki im Jahre 1997) als solche registriert..

Am 4.4.1995 beschloß jedoch die Regierung, von einem der beiden Feuchtbiotope 118,1 Hektar an das Griechische Fremdenverkehrsamt abzutreten, um dort einen Golfplatz zu bauen, und zwar mit der Begründung, daß das Griechische Fremdenverkehrsamt dieses Gebiet als trockengelegtes Sumpfland ausgewiesen hat.

Die lokalen Behörden ersuchten darum, die Feuchtbiotope zu erhalten und keiner anderen Verwendung zuzuführen, gleichzeitig aber auch, sie touristisch aufzuwerten und die mißbräuchliche Nutzung des Landes sowie die Verletzung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einzustellen, die unser Land international in Verruf bringt.

Sind der Kommission die obengenannten Tatbestände bekannt, und beabsichtigt sie, die griechischen Behörden um eine Klarstellung zu ersuchen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Die Kommission ist bereits von den vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Tatsachen unterrichtet worden. Erste Erkundigungen haben ergeben, daß das zur Diskussion stehende Gebiet zur Zeit weder als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) ausgewiesen noch von Griechenland gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung für das Netz Natura 2000 vorgeschlagen worden ist.

Es liegen jedoch Informationen über den ökologischen Wert dieses Gebiets vor (wissenschaftliche Bestandsaufnahme, jüngste Überarbeitung der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete). In unmittelbarer Nähe des zur Diskussion stehenden Gebiets befindet sich übrigens ein Küstengebiet, das von Griechenland als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen wurde.

Die Kommission wird bei den griechischen Behörden vorstellig werden, um zusätzliche Auskünfte über die Naturerhaltung in dem zur Diskussion stehenden Gebiet einzuholen. Gegebenenfalls wird sie die für das Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag erforderlichen Ermittlungen vornehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3612/97 von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat (7. November 1997)

Betrifft: Europäische Kulturhauptstädte

Am Dienstag, 28. Oktober 1997, wird in der Presse von Granada die Nachricht veröffentlicht, daß die spanische Regierung in den nächsten Tagen die Bewerbungen von 4 spanischen Städten als Europäische Kulturhauptstädte einreichen wird, und darauf hingewiesen, daß "diese Regierungsentscheidung nach dem Treffen gefallen ist, das am 23. Oktober zwischen der Ministerin für Bildung und Kultur, Esperanza Aguirre, und der luxemburgischen Kulturministerin Erna Hennicot-Schöpges, der amtierenden Präsidentin des Rates der Minister für Kultur und Audiovisuelles der Europäischen Union, stattfand". "Ferner wurde der Standpunkt der Europäischen Kommission bezueglich der Kriterien berücksichtigt, die für die Europäischen Kulturhauptstädte gelten".

Unter Hinweis auf die notwendigen Grundsätze der Transparenz, Information und Beteiligung der europäischen Institutionen möchte ich den Rat bitten, mir genaue und umfassende Informationen zu diesem Thema zur Verfügung zu stellen.

Antwort (26. Januar 1998)

Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" vorgelegt; bis zur Verabschiedung und Umsetzung dieses Vorschlags wird diese Angelegenheit im zwischenstaatlichen Rahmen geregelt, wobei die Entscheidung über die Wahl der Kulturstadt Europas für das Jahr 2001 nur auf der Grundlage der bisherigen Praxis getroffen werden kann.

Derzeit wird diese Aufgabe von den "im Rat vereinigten" Ministern wahrgenommen, die entsprechende Auswahlkriterien vorgegeben und die europäischen Kulturstädte für die Jahre 1985 bis 2000 benannt haben.

Die Bewerbung der vier spanischen Städte (Valencia für das Jahr 2001, Salamanca für 2002, Granada für 2003 und Barcelona für 2004) wurde von den spanischen Behörden - entsprechend der über die Jahre hinweg üblichen Praxis - dem amtierenden Vorsitz des Rates schriftlich mitgeteilt.

Im Interesse der Transparenz hat der Vorsitz am 7. und 8. November 1997 in Bourlinster ein Seminar veranstaltet, zu dem Vertreter des Europäischen Parlaments (der Präsident des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments hat an den Beratungen teilgenommen) sowie Vertreter der Bewerberstädte für die Veranstaltung des Jahres 2001 und Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der Kommission eingeladen waren.

Der auf diesem Seminar geführte Meinungsaustausch dürfte geeignet sein, die Entscheidung der Minister zu erleichtern.

Das Europäische Parlament kann seiner Rolle bereits bei den Beratungen über den neuen Kommissionsvorschlag voll gerecht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3129/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Ausbildung der Frauen und Informationsgesellschaft

In der Untersuchung "Die Finnen und die neue Informationstechnik" wurde aufgezeigt, daß die Nutzung von Heimcomputern sehr in Abhängigkeit von Alter und Geschlecht schwankt. Insbesondere Frauen, die älter als 30 Jahre sind, nutzen die Heimcomputer und die dazu gehörenden Geräte sehr wenig. Nur zehn Prozent der Frauen über 30, die über eine Modemverbindung verfügen, benutzen diese wöchentlich. Ein Grund für die geringe Nutzung liegt in mangelnden Kenntnissen und Fähigkeiten.

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß die Frauen die notwendige Schulung z.B. in Form von Intensivkursen erhalten, um die in der modernen Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten besser nutzen zu können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

Die Informationsgesellschaft bietet die Voraussetzungen, die Gleichheit zwischen den Geschlechtern zu fördern. Eine zu geringe Sensibilisierung der Frauen gegenüber den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien könnte jedoch zur Folge haben, daß sie - so die Befürchtung der Kommission - die poteniellen Vorteile in bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten und Verbesserungen des Familien- und Arbeitslebens nicht nutzen. Es ist daher unerläßlich, Frauen stärker mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vertraut zu machen und ihre Fähigkeiten zu verbessern.

Die im Jahr 1997 ergangene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die die Entwicklung und Sensibilisierung der Informationsgesellschaft ((ABl. C 148 vom 16.5.1997. )) fördern, legte besonderen Wert darauf, die Erfahrungen und Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für Frauen zu ermitteln.

Die Kommission unterstützt derzeit durch Sozialfonds (ESF) - Interventionen im Rahmen der Ziele 3, 4, 5b und 6 sowie durch die Gemeinschaftsinitiativen "Employment - Now" und ADAPT eine grosse Zahl von Projekten, die auf die Verbesserung der IKT-Fähigkeiten von Frauen abzielen und die Werkzeuge der Informationsgesellschaft dazu nutzen, die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Laufende Programme werden unter diesem Blickwinkel geprüft. Diese Haltung wird ebenfalls im Rahmen der Reform des Strukturfonds vertreten, wo die Kommission die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsinitiative zum Thema Humanressourcen und Chancengleichheit vorgeschlagen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3771/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für Bulgarien - Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen

Das Europäische Parlament nahm in seiner Sitzung vom 10. April 1997 eine Entschließung über die humanitäre Hilfe für Bulgarien an. In der Entschließung des Europäischen Parlaments heisst es unter anderem, "daß das Europa-Assoziierungsabkommen der Europäischen Union die moralische Verpflichtung auferlegt, die bulgarische Bevölkerung zu unterstützen" und ferner, "daß diese Hilfe sehr rasch erfolgen und auf den sozial schwächeren Teil der bulgarischen Bevölkerung, vor allem alte Menschen und Kinder, und auf die medizinischen Dienste konzentriert werden muß".

Kann die Kommission angeben:

1. welche Maßnahmen sie zur Finanzierung der humanitären Hilfe für Bulgarien getroffen hat?

2. ob Programme in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vorgesehen sind - wenn ja, in welcher Höhe, welche Länder beteiligt sind und welchen Inhalt sie haben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. Dezember 1997)

Die Gemeinschaft gewährte Bulgarien auch 1997 insbesondere durch das PHARE-Programm und das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) weiterhin soziale und humanitäre Hilfe.

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die bedürftigsten Bevölkerungsschichten befanden, vereinbarten die Kommission und die bulgarischen Behörden im Januar 1997 zunächst im Rahmen von PHARE ein soziales Soforthilfeprogramm (ESAP1) in Höhe von 20 Mio. Ecu, durch das besonders arme Haushalte und ausgewählte sozialpädagogische von den Ministerien für Arbeit, Bildung und Gesundheit geleitete Einrichtungen direkte Finanzhilfe erhielten.

Im Rahmen eines zweiten PHARE-Programms (ESAP2) in Höhe von 20 Mio. Ecu, das von der Kommission und den bulgarischen Behörden am 16. Oktober 1997 unterzeichnet wurde, gewährt die Gemeinschaft bedürftigen Familien und Einrichtungen weitere Direktunterstützung, und unterstützt in Verbindung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eine Reihe von Projekten zur Stadtsanierung, durch die in fünf ausgewählten Gemeinden neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Im Laufe des Jahres 1997 erhielt Bulgarien von der Kommission Hilfsmittel von insgesamt 1,9 Mio. Ecu. Die Zuschüsse wurden über vier europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilt, und zwar in Form von Medikamenten für medizinische Einrichtungen, eines Zusatzernährungsprogramms, von Nahrungsmittelpaketen für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen und von Schulspeisungsprogrammen. Im März 1997 ersuchte die Kommission als direkte und konkrete Reaktion auf die soziale Krise ebenfalls die aus PHARE-Mitteln finanzierte Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, eine Neuausrichtung der Mittel vorzunehmen und sie den in sozialen und humanitären Bereichen tätigen bulgarischen NRO zuzuweisen. Nach den neuesten Zahlen wurden auf diese Weise etwa 630.000 Ecu bereitgestellt, und es wird davon ausgegangen, daß bis Jahresende weitere 250.000 Ecu in Form einer Direkthilfe gebunden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3646/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) und Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Republik Sahara

Im September 1997 wurde in Houston (USA) ein Abkommen zwischen Marokko und der Polisario-Volksfront geschlossen, das die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Souveränität der Sahara vorsieht.

Bekanntlich hat Marokko bislang die Abhaltung einer solchen Befragung der Saharauís vereitelt, doch dürfte der von diesem Land vorgeschlagene Termin die Zweifel über die tatsächliche Abhaltung zu zerstreuen.

Die EU hat den Saharauís, wegen der prekären Lage dieses Volkes, das seit 22 Jahren im Exil lebt, über ihre humanitären Hilfsprogramme viele lebensnotwendige Grundgüter gespendet.

Die Durchführung dieser Volksabstimmung unter der Schirmherrschaft der MINURSO (UN-Mission für die Region) erfordert die grösstmögliche Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, um eine möglichst grosse Transparenz bei ihrer Abhaltung zu gewährleisten.

Welche Bilanz zieht die Europäische Kommission aus dem Abkommen, das die beiden Parteien unter der Schirmherrschaft der UNO erreicht haben?

In welchem Masse wird die Europäische Kommission die Organisatoren der genannten Volksabstimmung unterstützen, um deren Abhaltung zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Seit der Verabschiedung der Resolution Nr. 1084 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im November 1996 hat die internationale Gemeinschaft einen Grossteil ihrer Anstrengungen und Hoffnungen im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Westsahara auf den direkten Dialog zwischen den an dem Konflikt beteiligten Parteien gesetzt.

Die Ernennung von James Baker zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat diese Hoffnungen eindeutig bestärkt. Das zwischen Marokko und der Polisario-Volksfront geschlossene Abkommen über einen Verhaltenskodex für die Volksabstimmung scheint im Hinblick auf die Lösung des Konflikts ein Schritt nach vorne zu sein.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation in der Westsahara mit grosser Aufmerksamkeit und ist bereit, gegebenenfalls alle Maßnahmen zu fördern, die sich im Rahmen der gemeinsamen Aussenpolitik positiv auf den Konflikt auswirken könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3585/97 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Ständiger Ausschuß für Pflanzenschutz

Kann die Kommission mitteilen, welche Organisationen im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz vertreten sind?

Der Europäische Landarbeiterverband (EFA) fordert schon seit längerer Zeit, in diesem Ausschuß vertreten zu sein. Kann die Kommission mitteilen, weshalb der EFA bislang nicht in dem Ausschuß vertreten ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Der mit Beschluß 76/894/EWG des Rates ((ABl. L 340 vom 9.12.1976. )) vom 23. November 1976 eingesetzte Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Kommission, wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Bereich des Pflanzenschutzes erlassenen Bestimmungen in den in diesem Beschluß vorgesehenen Fällen und unter den dort genannten Voraussetzungen übertragen sind. Mit der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )), und der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8.1991. )) wurde der Kommission das Mandat erteilt, nach dem Regelungsausschußverfahren bestimmte Maßnahmen zu erlassen. Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz nimmt zu den von der Kommission im Rahmen dieses Beschlußfassungsverfahrens vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung.

Eine Mitarbeit von Vertretern der Berufsverbände in diesem Ausschuß ist nicht vorgesehen. Die Berufsverbände werden jedoch im Rahmen der beratenden Ausschüsse konsultiert, die von der Kommission für alle wichtigen Agrarsektoren eingesetzt wurden. Anläßlich der geplanten Umstrukturierung dieser Ausschüsse soll auch eine ständige Arbeitsgruppe für pflanzengesundheitliche Fragen geschaffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3371/97 von Lis Jensen (I-EDN) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Inkrafttreten des Beschäftigungsabschnitts im Vertrag von Amsterdam

Der Präsident der Kommission erklärte am 1. Oktober 1997 bei der Vorlage des Kommissionsvorschlags für die gemeinschaftliche Beschäftigungsinitiative, daß nach Aussage des Rates bereits nach dem Sondergipfel des Europäischen Rates zur Beschäftigung am 20. und 21. November Elemente des Beschäftigungsabschnitts des Vertrags von Amsterdam genutzt werden könnten.

Es erstaunt sehr, daß der Rat der Auffassung zu sein scheint, Teile des Amsterdamer Vertrags könnten bereits greifen, bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten diesen ratifiziert haben und, was Dänemark betrifft, bevor die Volksabstimmung über den Vertrag stattgefunden hat.

Antwort (26. Januar 1998)

1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 erneut betont, daß er der Förderung der Beschäftigung und der Verringerung der unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit in Europa grosse Bedeutung beimisst, und es begrüsst, daß die Regierungskonferenz übereingekommen ist, einen neuen Titel zur Beschäftigung in den Vertrag einzufügen. Der Europäische Rat vertrat die Auffassung, daß "der Rat sich bemühen sollte, den einschlägigen Bestimmungen dieses Titels sofort Wirkung zu verleihen". Der Vertrag von Amsterdam ist am 2. Oktober 1997 unterzeichnet worden; er muß von allen Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Verfassungsvorschriften ratifiziert werden. Hierbei gilt jedoch selbstverständlich, daß der Vertrag von Amsterdam erst nach Abschluß der einzelstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft tritt und Wirkung entfaltet. Demzufolge kann kein Rechtsakt angenommen werden, solange die entsprechenden Rechtsgrundlagen noch nicht in Kraft sind.

2. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen (Luxemburg, 20.-21. November 1997) wurden die Leitlinien des Europäischen Rates von Amsterdam bestätigt. Der Europäische Rat hat nicht beschlossen, die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam vorzeitig anzuwenden; in Erwartung der Ratifizierung des Vertrags und damit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, kam er aber überein, daß die Methode nach dem künftigen Artikel 128 des Vertrags mit sofortiger Wirkung im Wege des Konsenses zur praktischen Anwendung gebracht wird.

3. Der Rat, der sich bei seinem Handeln an die Bestimmungen der geltenden Verträge hält, wird alle Vorschläge der Kommission zum gegebenen Zeitpunkt prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3485/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. November 1997)

Betrifft: Warschauer Konvention und Geiselhaft eines Bewohners von Essex in Kuwait - Ansprüche gegen British Airways

Schon lange ist die Beschwerde des in Essex ansässigen Herrn Edward Hammett und der 367 Fluggäste des Fluges 149 von British Airways anhängig, wonach die Maschine nach der irakischen Invasion im Golfkrieg unverantwortlicherweise und absichtlich in Kuwait landete. Wird die Kommission eine mögliche Zuständigkeit der Europäischen Union hinsichtlich einer evtl. Nachforschung prüfen?

Kann die Kommission insbesondere Hinweise auf einschlägige Aspekte des Gemeinschaftsrechts geben, zumal Fluggäste in Frankreich nach einem Prozeß Entschädigung von BA erhielten, während VK-Bürgern in ihrem Land eine Entschädigung verweigert wurde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3485/97 und E-3487/97 (11. Dezember 1997)

Die betrübliche und bedauerliche Erfahrung der Passagiere des Flugs 149 von British Airways, bei dem die Maschine nach der irakischen Invasion in Kuwait landete, stellt offenbar keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Eine Untersuchung durch die Kommission ist nicht möglich, da es keine einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt. Die Rechte der Passagiere werden durch die einschlägigen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und das Warschauer Abkommen geregelt.

Die Kommission prüft jedoch die Möglichkeit weiterer Fortschritte in der Verbraucherpolitik im Bereich des Luftverkehrs. Der Kommission wurde kürzlich eine umfassende Studie zur Beurteilung der Beförderungsbedingungen für den Luftverkehr vorgelegt. Sie hört zur Zeit alle interessierten Parteien zu den Ergebnissen dieser Studie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3207/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung von Erzeugnissen aus dem biologischen Anbau

In ihrem Beschluß 94/173/EG vom 22. März 1994 ((ABl. L 79 vom 23.3.1994, S. 29. )) zur Anwendung der Verordnung 866/90 ((ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1. )), in der die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt werden, wird den Investitionen für Erzeugnisse aus dem biologischen Anbau gemäß der Verordnung EWG 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. )) der Vorrang eingeräumt.

Die griechische Regierung hat einen Vorschlag für Investitionen zur Erzeugung von Apfelwein aus biologischem Anbau - nach Verordnung 2092/91 - abgelehnt mit der ausschließlichen Begründung, daß gemäß dem Beschluß 94/173/EG die Finanzierung solcher Investitionen untersagt ist. Kann die Kommission mitteilen, ob die Investitionen für die Erzeugung von Apfelwein aus Äpfeln aus biologischem Anbau gemäß der Verordnung 2092/91 die in dem Beschluß 94/173/EWG festgelegten Kriterien erfuellt und daher für eine Beihilfe in Frage kommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

Der Kommission liegen keine ausreichenden Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Investition vor, um beurteilen zu können, ob sie für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/97 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ((ABl. L 142 vom 2.6.1997. Diese Verordnung stellt die Neufassung der vom Herrn Abgeordneten genannten Verordnung (EWG) Nr. 866/90 dar. )) in Frage kommt. Für die Auswahl dieser Investitionen sind die Mitgliedstaaten zuständig, die dabei allerdings die Auswahlkriterien gemäß der Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG berücksichtigen müssen.

Die Kommission kann daher zur Beihilfefähigkeit der fraglichen Investition nur allgemein erklären, daß Investitionen in Erzeugnisse aus dem biologischen Anbau gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel Priorität nur unter der Voraussetzung eingeräumt werden kann, daß diese Erzeugnisse nicht von den in der Entscheidung 94/173/EG der Kommission vorgesehenen Ausnahmen betroffen sind.