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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0132/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Jahr-2000-Problem

In den Vereinigten Staaten von Amerika besteht die Verpflichtung, auf jedem Produkt zu vermerken, ob dieses den Datumswechsel von 1999 auf das Jahr 2000 ohne Probleme bewältigen kann (Jahr-2000-Problem), d.h. wie auf jedem elektronischen Gerät, ob Computer oder Fernseher, muß auf dem Produkt angegeben sein, ob es Jahr-2000-fähig ist. In Europa gibt es eine solche Anzeigepflicht bisher nicht.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Frage an die Kommission: Welche Überlegungen sind innerhalb der Kommission angestellt worden, um vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Verbraucherschutzes dieses Problem zu lösen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 25. Februar 1998(1) eine erste Analyse des sich mit dem Jahr 2000 stellenden Computerproblems vorgenommen.

Die Aufmerksamkeit der Kommission gilt dabei vor allem den eventuellen Auswirkungen für die Verbraucher.

Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Verbraucherausschusses - ein Gremium, das die Kommission verbraucherpolitisch berät - hat das Problem erörtert. In seiner Stellungnahme hat er die möglichen Auswirkungen für den Verbraucher beschrieben und Empfehlungen abgegeben, wie vermieden werden kann, daß wirtschaftliche Interessen, Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geschädigt werden.

In der Produktkennzeichnung - "Labelling Schemes" - sind Industrie und Handel von sich aus tätig geworden, vielfach in Zusammenarbeit mit Regierungsstellen.

Der Verbraucherausschuß ist der Auffassung, daß eine Produktkennzeichnung zum Schutz der Verbraucher beitragen kann, insbesondere in Verbindung mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden gesetzlichen Garantieregelungen. Das dänische System "2000 Ready" z. B. sieht eine Erklärung des Verkäufers vor, daß das Produkt alle Daten aus der 1900er und der 2000er Reihe verarbeiten kann. Der Verkäufer verpflichtet sich, bis zum 31. Januar 2001 allen Beanstandungen stattzugeben (auch wenn die Garantie abgelaufen ist).

Die Produktkennzeichnung allein kann jedoch die mit dem Jahr 2000 in Verbindung stehenden EDV-Probleme nicht lösen, denn es gibt keine allgemeingültige Norm für die 2000-Fähigkeit eines Produkts und es hat sich als schwierig erwiesen, entsprechende Garantien einer unabhängigen Stelle oder staatlicher Stellen zu erhalten - man scheut die damit verbundene gesetzliche Haftung.

Aus denselben Gründen wird die Kommission Abstand davon nehmen, eine entsprechende Produktkennzeichnung auf europäischer Ebene vorzuschlagen.

(1) KOM(98) 102 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/99

von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Erhöhung der Zölle in den USA für europäische Erzeugnisse

Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Bananenmarkt zieht eine Vielzahl handelspolitischer Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Produktionssektoren nach sich, die mit diesem Streit nicht das geringste zu tun haben. So ist, was den konkreten Fall der spanischen Gebäckbranche betrifft, deren Marktanteil infolge der Anhebung des Zolltarifs um 100 % ernsthaft gefährdet.

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um diese europäische Branche vor den willkürlichen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen?

Kann die Kommission die Gesamtzahl der betroffenen Erzeugnisse, den geschätzten Wert der Ausfuhren und der Markteinbussen sowie die etwaigen Länder, die von den Maßnahmen gegen die europäischen Erzeugnisse profitieren, nennen?

Gemeinsame Antwort

von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0231/99 und E-0232/99

(11. März 1999)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete darauf, daß die Kommission vor der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 9. März 1999 eine Erklärung zu den durch die Bananenfrage ausgelösten handelspolitischen Unstimmigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/99

von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Arbeitszeit-Richtlinie

Hat die Kommission die Auswirkungen der vorgesehenen Ausdehnung der Arbeitszeit-Richtlinie auf das Transportgewerbe geprüft?

Ist sie nicht der Auffassung, daß die entstehenden Kosten zu belastend sein könnten und die Gefahr besteht, daß einige Kraftverkehrsunternehmer werden schließen müssen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Prüfung der Auswertung der vorgesehenen Ausdehnung der Arbeitszeit-Richtlinie auf das Transportgewerbe durch die Kommission ist in ihrem Vorschlag(1) enthalten unter "Auswirkungen des Vorschlags auf das Gewerbe unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)". Danach ist eine präzise Kosten/Nutzenabschätzung zur Umsetzung der Richtlinie nicht möglich. Der beste Hinweis auf die wahrscheinliche Grössenordnung der Nettoauswirkungen des Vorschlags liegt im Bereich eines Nettokostenaufwands von 0,2 % der Lohnkosten. Angesichts der Vorteile des Vorschlags (bessere soziale Bedingungen und höhere Verkehrssicherheit) wird nicht davon ausgegangen, daß die Richtlinie nach ihrer Verabschiedung zu unerschwinglichen Kosten oder Insolvenzen im Strassenverkehrsgewerbe führt.

(1) ABl. C 43 vom 17.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0465/99

von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Waffen und Marokko

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß Marokko seit 1973 illegal Westsahara besetzt hat und allgemein bekannt ist, daß es früher 1 Mio $ täglich für diesen Krieg verwendet hat, folgende Fragen beantworten:

1. Welche Finanzmittel verwendet Marokko heute genau zur Aufrechterhaltung dieser illegalen Besetzung?

2. Welcher Anteil der EU-Beihilfe wird für Waffen verwendet?

3. Welche EU-Mitgliedstaaten verkaufen Waffen an Marokko?

4. Wie verträgt sich dies mit der EU-Kohärenzpolitik?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Der Kommission liegen zu den Aufwendungen Marokkos auf westsaharischem Gebiet keinerlei Daten vor.

Die Gemeinschaftshilfe für Marokko ist zur Förderung der wirtschaftlichen Transformation und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bestimmt. Von Mitteln für die Rüstung kann daher keine Rede sein.

Da es für die Waffenausfuhr der Mitgliedstaaten keine geltende Rechtsakte der Gemeinschaft gibt, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf das Register der Vereinten Nationen (VN) über den Transfer konventioneller Waffen verweisen, das aufgrund der Resolution 46/36 L der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1991 eingeführt wurde. Nach dieser Resolution übermitteln die Mitglieder der VN alljährlich vor dem 30. April Angaben über ihre Ein- und Ausfuhren von konventionellen Waffen.

Anhand der ihr für 1997 vorliegenden öffentlichen Statistiken kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß es sich bei den Mitgliedstaaten, die Marokko Waffen verkauft haben (Nomenklatur 93, Überschrift "Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör") um Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/99

von Alessandro Danesin (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Verhandlungen über den Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union

Dank der von seinen Institutionen erreichten tatsächlichen Fortschritte, seiner politischen Stabilität und seiner wirtschaftlichen Zuverlässigkeit gehört Slowenien zu den sechs Ländern der ersten (prioritären) Gruppe, mit denen die Europäische Union bereits im März 1998 Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat (auch wenn das Europa-Abkommen erst am 1. Februar in Kraft getreten ist).

Es gibt jedoch noch keine Lösung für die Modalitäten für die Rückgabe der der italienischen Minderheit gehörenden Besitztümer, die seit jeher auf slowenischem Gebiet ansässig ist (diese Praxis der Konfiszierung gibt es weiterhin, wenn auch in geringerem Masse, und sie war Teil einer arroganten Enteignungspolitik seitens des früheren jugoslawischen Regimes).

Dieser Streitfall ist immer noch eine offensichtliche Diskriminierung der Rechte der italienischen Minderheit, trotz der Vereinbarungen zwischen der italienischen und slowenischen Regierung und in Anbetracht der neuen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Slowenien scheint dies im Rahmen der Beitrittsverhandlungen noch weniger gerechtfertigt zu sein.

In der Tat gehört zu den seit dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Jahr 1993 festgelegten Kriterien für den Beitritt, den die Kandidatenländer vor dem Beitritt erfuellen müssen, ein einziges politisches Kriterium der uneingeschränkten Achtung der Minderheitenrechte, aber auch der Rückgängigmachung der in der Vergangenheit vorgenommenen Konfiszierungen.

Die Europäische Kommission:

1. Hat sie Kenntnis von dieser noch ungelösten Frage?

2. Hat sie sie bereits bei ihren Gesprächen mit den slowenischen Behörden berücksichtigt (gerade in diesen Tagen wird die erste Ministerkonferenz stattfinden)?

3. Ist sie der Ansicht, daß die Fortschritte bei den Verhandlungen von der Lösung dieser Frage abhängig gemacht werden müssen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß der Privatisierungsprozeß in Slowenien sehr langsam vorankommt. Daß die italienische Minderheit in Slowenien bei der Privatisierung diskriminiert würde, ist ihr nicht bekannt. Das derzeitige Privatisierungsgesetz enthält keinerlei Diskriminierung. Nach dem Gesetz genießen die Angehörigen der italienischen Minderheit gleiche Rechte, wenn sie die slowenische Staatsbürgerschaft beantragen.

Auf der Sitzung des Assoziierungsausschusses Gemeinschaft/Slowenien, die am 25. März 1999 in Ljubljana stattfand, wurde über die allgemeine Frage des Privatisierungsprozesses gesprochen, zu dessen Stand die slowenische Regierung aktualisierte Informationen vorlegte.

Daher besteht keine Notwendigkeit, den Gang der Beitrittsverhandlungen zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/99

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: EU-Mittel für Europa-Kolleg Natolin

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtzahlungen der EU für das Europa-Kolleg Natolin?

2. Wieviel beträgt dies pro Student?

3. Gibt es eine EU-Lehranstalt, die von der Kommission noch höher bezuschusst wurde?

4. Ist aus dem Institut bislang jemals eine wissenschaftliche Veröffentlichung hervorgegangen?

5. Welche Höhe haben die EU-Fördermittel pro Veröffentlichung?

6. Wie hoch ist der Anteil des Lehrpersonals, des nicht lehrenden Personals und der polnischen Studenten, die wie der Institutsleiter, Herr Sariusz-Wolski, aus Lodz stammen?

7. Könnte sich die Kommission vorstellen, daß andere Postgraduierten-Institute in der EU, die eine höhere wissenschaftliche Reputation genießen und nicht nahezu ausschließlich mit den Freunden des Institutsleiters besetzt sind, eventuell eher förderungswürdig sein könnten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(30. März 1999)

Die Ausbildungsstätte des Europa-Kollegs in Natolin/Polen erhielt eine Kofinanzierung gemäß Artikel 76 des Europa-Abkommens, um die Lehre im Fachbereich Europäische Studien zu fördern. Der Ausbau des Europa-Kollegs in Natolin entspricht den Bemerkungen und Empfehlungen des Parlaments und des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Gemeinschaft-Polen. Das Europa-Kolleg verfügt über eine einzigartige fünfzigjährige Tradition der Zusatzqualifizierung von Graduierten im Rahmen seines besonderen europäischen akademischen Studienprogramms und der Ausbildung durch in Europaangelegenheiten erfahrene Praktiker. Dies zeigt sich auch an den Leistungen des Kollegs. Die Ausbildungsstätte des Europa-Kollegs in Natolin vermittelt einer neuen Generation von europäischen Graduierten Know-how, insbesondere den Graduierten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, und intensiviert damit die Weitergabe des Fachwissens, das für die Beitrittsvorbereitungen so dringend benötigt wird. Im Einklang mit den Bemerkungen des Parlaments wurden seit der Gründung der Ausbildungstätte 400.000 Euro pro Jahr aus dem PHARE-Programm bereitgestellt. 1997 folgte ein Programm in Höhe von 3 Mio. Euro, mit dem Natolin zu einem Dreijahresprogramm erweitert werden soll. Der Ausbau des Natolin-Programms soll eine degressive Kofinanzierung der Gemeinschaft und eine schrittweise Reduzierung der Pro-Kopf-Kosten während der Durchführung des Ausbauplanes entsprechend den in Brügge erzielten Kostenersparnissen sicherstellen. Die Herkunft der Studenten in Natolin zeugt davon, daß das Kolleg vielfältige europäische Aufgaben hat: 60 % der Studenten kommen aus Westeuropa, 28 % aus den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und weitere 12 % aus Polen. Die Auswahl und Aufnahme erfolgt einheitlich nach dem Verfahren des Europa-Kollegs. Die von PHARE finanzierten Programme werden gemäß der PHARE-Verordnung durchgeführt.
91999E0871

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 871/99 von James NICHOLSON Initiative URBAN - Nordirland



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0133
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0987/99

von Luigi Colajanni (PSE) , Roberto Speciale (PSE) und Andrea Manzella (PSE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Ermordung des Vizepräsidenten von Paraguay

Kann die Kommission in Anbetracht der Ermordung des Vizepräsidenten von Paraguay, Luis Argana, durch ein vierköpfiges Kommando am Morgen des 23. März 1999 mitteilen, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen will, damit der demokratische Prozeß in Paraguay nicht zum Stillstand kommt und das konstitutionelle Gleichgewicht mit ausreichenden Garantien wiederhergestellt wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Nach der Ermordung des Vizepräsidenten von Paraguay, Luis Argaña, hat der gewählte Präsident von Paraguay, Raúl Cubas, seinen Rücktritt eingereicht. Die Verfassung von Paraguay sieht vor, daß unter diesen Umständen der Präsident des Nationalkongresses (Parlament) die Präsidentschaft der Nation übernimmt.

Wie in der Verfassung vorgesehen, übernahm Luis Angel González Macchi die Macht. Er ernannte sofort mit den demokratischen Kräften Paraguays eine Regierung der nationalen Einheit.

Damit besteht zum ersten Mal in Paraguay die Regierung nicht ausschließlich aus der "Colorado"-Partei, sondern auch aus Vertretern der Liberalen Partei und der Partei "Encüntro Nacional" (Nationale Bewegung) der linken Mitte. Dies weckte grosse Hoffnungen in die junge Demokratie, und die Kommission ist unter Wahrung der Souveränität des Landes zur Zusammenarbeit zwecks Festigung der neuen Regierung bereit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0026/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Artenvielfalt

Kann die Kommission, angesichts ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0649/97(1) betreffend die Einbeziehung der Umweltkriterien in die anderen Politikbereiche der Europäischen Union und angesichts der Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Artenvielfalt innerhalb der Europäischen Union bestätigen, daß alle Vorschläge im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission, die mit der GAP in Zusammenhang stehen, mit "grünen Sternchen" gekennzeichnet sind, um darauf hinzuweisen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Bei der Ausarbeitung der Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000(2) hat die Kommission besonders darauf geachtet, daß die Umweltaspekte gebührend berücksichtigt werden und dies in der Begründung auch erklärt.

1999 wird es im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik keine Vorschläge geben, die grössere Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Europäischen Union haben könnten. Deshalb wurde für dieses Jahr nur der Vorschlag für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle mit dem "grünem Sternchen" gekennzeichnet.

Für die Kennzeichnung mit dem "grünen Sternchen" werden alle Vorschläge grundsätzlich auf ihre Umwelt-auswirkungen geprüft. Wenn erhebliche Auswirkungen zu erwarten sind, wird eine gründlichere Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen.

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt vom 4. Februar 1998(3) hat die Kommission Aktionspläne für die betreffenden Politikbereiche einschließlich der Agrarpolitik angekündigt. Die Ausarbeitung dieser Aktionspläne soll bis Februar 2000 abgeschlossen sein.

(1) ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 33.

(2) KOM(98) 158 endg.

(3) KOM(98) 42 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Regionalgesetz in den Marken gegen die Zugehörigkeit zu den Freimaurern

In Artikel 5 Buchstabe e) des Regionalgesetzes Nr. 34/1996 der Region Marken über "Vorschriften für die in die Zuständigkeit der Region fallenden Ernennungen und Berufungen" ist vorgesehen, daß jeder Kandidatur ein Bericht beigefügt sein muß, in dem u.a. eine "Erklärung über die Nichtzugehörigkeit zu einer Freimaurerloge" enthalten ist.

Laut dem italienischen Gesetz ist die Freimaurerei keine geheime Vereinigung und nichts hindert daran, ihr beizutreten.

Der obengenannte Artikel 5 verstösst offenkundig gegen das Recht auf Privatsphäre des Bürgers und Kandidaten und stellt eine schwere Diskriminierung der Freimaurer gegenüber den der anderen Vereinigungen angehörenden Personen dar, da es erstere, nicht aber letztere verpflichtet, ihre Zugehörigkeit zu erklären.

Beabsichtigt die Kommission, tätig zu werden, um diese mit dem obengenannten Gesetz in der Region Marken geschaffene offensichtliche Diskriminierung zu beseitigen, ein Gesetz, das im übrigen gegen das Recht auf Privatsphäre und auf Vereinsfreiheit verstösst, das in den nationalen Gesetzen und den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Verträge garantiert ist?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(1. April 1999)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/99

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Amtlicher Sprachgebrauch in der EU

Was bedeutet bei der Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-0024/99(1) an die Kommission die Buchstabenkombination "Sir" vor dem Namen des Kommissionsmitglieds Leon Brittan? Gehört sie zum offiziellen Sprachgebrauch in der EU?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Die Kommission hält sich bei Titeln an die Vorschriften und Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 135.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1616/99

von Stanislaw Tillich (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 1999)

Betrifft: Personal der Kommission

Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, wie viele Hilfskräfte (auxiliaires), Ortskräfte und Sonderberater sie aus dem EU-Haushalt mit welchen Beträgen bezahlt zusätzlich zu den Dauerplanstellen und Planstellen auf Zeit, die sich aus dem Haushaltsplan ergeben?

Kann sie dies ferner im einzelnen ausführen für das sogenannte nicht-statuäre Personal, das beispielsweise bei den Europäischen Agenturen, Technischen Unterstützungsbüros (TAOs), internationalen Organisationen (z.B. für den Balkan) u.ä. beschäftigt ist?

Wie viele Planstellen bleiben letztlich unbesetzt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Oktober 1999)

Die Anzahl der im Rahmen der fraglichen Arbeitsverträge zum 31. August 1999 bei der Kommission beschäftigten Personen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Einige örtliche Bedienstete (etwa 150 Personen pro Jahr), die im Rahmen der technischen Hilfe bei den Delegationen arbeiten und aus Kapitel B7-5 des Haushaltsplans finanziert werden, sind in der obigen Übersicht nicht berücksichtigt.

Die Agenturen gestalten ihre Personalverwaltung weitgehend selbständig. Derzeit sind dort etwa 1 200 Statutsbedienstete beschäftigt. Über das nichtstatutäre Personal in den Agenturen liegen der Kommission gegenwärtig keine Zahlen vor. Hierzu müßte in den elf Agenturen eine Ad-hoc-Umfrage durchgeführt werden. Zwischenzeitlich möchte ich zu den anderen Einzelfragen des Herrn Abgeordneten wie folgt Stellung nehmen:

Nach den Ergebnissen der letzten Erhebung über die technische Hilfe vom September/Oktober 1998 belaufen sich die Kosten der für die Kommission arbeitenden Büros für verwaltungstechnische Unterstützung (BTU) auf etwa 200 Mio. Euro. Bei der Kommission sind etwa 1000 Personen pro Jahr registriert, die in diesen Büros arbeiten. Dabei ist aber das bei den BTU beschäftigte Hilfspersonal (z. B. Sekretariat) nicht in jedem Fall berücksichtigt. Wenn das Produkt eines BTU

in Form der Erbringung einer bestimmten Leistung (Output) und nicht nach dem Umfang der eingesetzten Humanressourcen (Input) ausgedrückt wird, stellt die Anzahl der bei den BTU beschäftigten Personen kein Vertragskriterium dar und ist deshalb der Kommission auch nicht bekannt. Ein neuer Bericht über die BTU mit aktualisierten Daten wird zur Zeit fertiggestellt und der Haushaltsbehörde in Kürze vorgelegt.

Die Wiederaufbaubemühungen der Kommission im Kosovo werden gegenwärtig von einer etwa 35 Personen starken Task force der Kommission geleitet, die sich hauptsächlich aus Kommissionsbeamten und örtlichen Bediensteten (Statutsbediensteten) zusammensetzt. Sie soll später durch eine Wiederaufbauagentur für den Kosovo ersetzt werden.

Der Haushaltsplan weist zum 31. August 1999 folgende Planstellen aus:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2318/99

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Mittel des Leader+-Programms und Verabschiedung der endgültigen Leitlinien für Leader+

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß Irland im Zeitraum 2000-2006 weniger Mittel aus den Strukturfonds zufließen werden, ihre Gründe darlegen, warum sie derartig einschneidende Kürzungen bei einem Modellprogramm wie Leader vorgenommen hat, das sich bei der Schaffung von Partnerschaften, bei örtlicher Federführung, bei der Förderung von Professionalismus, sozialer Eingliederung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie örtlichem Wirtschaftswachstum in ganz Irland als wertvoll erwiesen hat, und angeben wann die Leitlinien für das Leader+-Programm endgültig verabschiedet und veröffentlicht werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Auch die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsinitativen LEADER I und II zahlreichen ländlichen Gemeinden die Möglichkeit gegeben haben, integrierte und innovative Ansätze zur Förderung der ländlichen Wirtschaft zu entwickeln und umzusetzen und daß dabei sehr positive Ergebnisse erzielt wurden. Aus diesen Grunde können viele der im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiativen gesammelten Erfahrungen nunmehr in die Hauptprogramme

zur ländlichen Entwicklung einfließen, die derzeit von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden. Mit der neuen Gemeinschaftsinitiative LEADER + sollen Innovation und herausragende Leistungen gefördert und die Hauptprogramme durch integrierte Pläne ergänzt werden, die von lokalen Partnerschaften entworfen und durchgeführt werden. Durch die Verbindung dieser Maßnahmen können in einem integrierten Ansatz Synergien entstehen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete in Irland beitragen.

Die Kommission hat den Entwurf der Leitlinien für LEADER + u.a. dem STAR-Ausschuß und dem Parlament übermittelt. Die endgültige Fassung wird angenommen, wenn deren Stellungnahmen der Kommission vorliegen. Dies wird voraussichtlich Anfang 2000 der Fall sein.