DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/480

(2004/C 88 E/0493)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4010/03

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2004)

Betrifft: Sicherung der Elektrizitätserzeugung

Am 26. Juni 2003 wurde die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG (1)) erlassen. In der Präambel (besonders die Erwägungsgründe 23, 24 und 26) werden die Wahrung der Versorgungssicherheit, der Schutz benachteiligter Kunden und die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betont.

Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission getroffen, damit die Mitgliedsstaaten ihren hier erwähnten Verpflichtungen nachkommen? Besonderen Anlass zur Sorge, speziell im Winter, gibt die Versorgungssicherheit. Die großräumigen und lange anhaltenden Unterbrechungen der Elektrizitätsversorgung in diesem Jahr haben die Anfälligkeit der bestehenden Netze gezeigt.

Wie will die Kommission dafür sorgen, dass ein voll funktionierender Binnenmarkt auf dem Gebiet der Energienetze nicht zu noch mehr Betriebssicherheitsmängeln führt?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Die Frage der Versorgungssicherheit ist für das erfolgreiche Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. Dies gilt für die Beibehaltung und den Ausbau des Umfangs der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genauso wie für den Schutz schutzbedürftiger Kunden. Die neue Elektrizitätsrichtlinie 2003/54/EG (2) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer fortlaufenden Beobachtung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage in ihren Stromnetzen und zur Einführung der erforderlichen Mechanismen, auf die sie zurückgreifen können, falls der Markt die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten kann.

Die Mitgliedstaaten sind dabei, diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Die Kommission wird nach der Mitteilung der nationalen Rechtsvorschriften bewerten, ob sie ihre Verpflichtungen in Bezug auf diese Fragen erfüllt haben. Falls ein Mitgliedstaat die Richtlinie nicht korrekt umsetzt, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie genau umsetzen werden. Sie wird auf alle Fälle ein Benchmarking und einen Vergleich der Ansätze der Mitgliedstaaten durchführen, um die vorbildlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Darüber hinaus hat die Kommission am 10. Dezember 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (3) veröffentlicht. Durch diesen Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten im Voraus eine klare Politik im Bereich der Versorgungssicherheit konzipiert und eine eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeiten festgelegt haben. Ferner wird mit dem Vorschlag das Ziel verfolgt, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktureinrichtungen getätigt werden, um sowohl die Versorgungssicherheit als auch den umfassenden Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

(1) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

(2) Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG – Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen.

(3) KOM(2003) 740 endg.