SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2813/96 von Philippe-Armand Martin (UPE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Kontrolle der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren

In den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 ((ABl. L 200 vom 10.8.1993, S.10 )) wird das Verwaltungsverfahren für die Ausstellung von Begleitdokumenten definiert.

Einige Mitgliedstaaten haben diese Verordnung in bezug auf ihre Anwendungsbestimmungen unterschiedlich interpretiert.

1. Ist es gerechtfertigt, daß ein Mitgliedstaat (Spanien) 17 verschiedene Kontrollinstanzen für zulässig erklärt?

2. Im DOCM (Diario Oficial de Castilla-La Mancha, Amtsblatt der Region Kastilien-La Mancha) Nr. 8 vom 16. Februar 1996, Artikel 5.1, wird durch die spanischen Rechtsvorschriften präzisiert, daß die Dokumente von den Absendern selbst mittels eines Stempels, der in der Anlage III desselben Textes abgebildet ist, für gültig erklärt werden. Hält die Kommission diese Interpretation für richtig?

3. In der Anlage des oben genannten Textes ist ein Modell eines "Gültigkeitsstempels" abgebildet, welches keine Angaben über den Namen und die Adresse der "zuständigen Instanz" enthält. Hält die Kommission diese Interpretation für richtig?

4. Kann dieses Vefahren nicht zu Betrügereien führen und die Kontrolle der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren erschweren?

5. Läuft ein Marktteilnehmer eines anderen Mitgliedstaats beim Kauf von spanischen Wein im Fall einer Kontrolle nicht Gefahr, von der Verwaltungsinstanz seines Landes beschuldigt zu werden, die Verordnung 2238/93 nicht einzuhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. November 1996)

Im Anschluß an die Errichtung des Binnenmarktes wurden die Bestimmungen über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher gründlich überarbeitet, um den neuen steuerlichen Vorschriften für die Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren Rechnung zu tragen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher ist am 1. September 1993 in Kraft getreten.

In den vergangenen drei Jahren hat sich nun gezeigt, daß die Verordnung in den Mitgliedstaaten nicht immer ordnungsgemäß angewendet wird (zu viele verschiedene Papiere, Kontrollen durch verschiedene Stellen, unvollständige Bezeichnung des Erzeugnisses). Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben gemeinsam mit einer kritischen Überprüfung der Verordnung begonnen, um alle Punkte auszuräumen, die der ordnungsgemässen Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen und ihrer Effizienz im Wege stehen könnten.

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission folgendes ausführen:

1. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission Namen und Anschrift der für die Anwendung der Verordnung zuständigen Stelle oder Stellen. Es ist also ausdrücklich vorgesehen, daß der Mitgliedstaat mehrere Kontrollstellen zulassen kann.

2. Der Absender kann das Original des Begleitpapiers und eine Kopie für jeden Transport im voraus für gültig erklären, indem er sie mit einer vorgeschriebenen Kontrollmarke oder einem von der zuständigen Stelle zugelassenen Stempelabdruck versieht (Artikel 3 Absatz 4).

3. Soweit der Kommission derzeit bekannt, muß der "Gültigkeitsstempel", der in Anlage III des vom Herrn Abgeordneten genannten spanischen Gesetzes vorgesehen ist, zusammen mit Feld 4 des Begleitpapiers nach dem Muster von Anhang III der Verordnung verwendet werden.

4. Der Kommission ist ein Fall bekannt, in dem die Rechtsvorschriften von einem Wirtschaftsteilnehmer falsch interpretiert wurden. Dieser Fall betrifft die Beförderung eines verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugnisses innerhalb der Gemeinschaft. Der Absender war verpflichtet, ein gemäß der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.3.1992 )) ausgestelltes Dokument zu verwenden. Die Kommission hat mit den nationalen Behörden Kontakt aufgenommen, damit sich solche Fälle künftig nicht wiederholen.

5. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung wird das Begleitpapier unter der Verantwortung desjenigen ausgestellt, der die Beförderung durchführt oder durchführen lässt.

Bei Feststellung unzutreffender, irreführender oder unvollständiger Angaben (Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung) ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem diese Feststellung getroffen wird, die erforderlichen Maßnahmen. Bei schweren oder wiederholten Unregelmässigkeiten unterrichtet die für die Entladung zuständige Regionalbehörde die für den Versand zuständige Regionalbehörde. Diese Unterrichtung erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor ((ABl. L 202 vom 24.7.1989 )).