SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/96 von Peter Pex (PPE) und James Janssen van Raay (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Pläne des Niederländischen Fußballverbandes KNVB zur Einrichtung eines eigenen Sportkanals

1. Sind der Europäischen Kommission die Pläne des Niederländischen Fußballverbandes KNVB bekannt, in den Niederlanden einen eigenen Sportkanal einzurichten?

2. Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob es sich dabei um eine unzulässige Kartellbildung handelt?

3. Kann die Europäische Kommission ferner mitteilen, ob bei der Vergabe der Fußballübertragungsrechte in den Niederlanden an den neuen Sportsender das angewandte Vergabeverfahren korrekt durchgeführt wurde, da der KNVB eine öffentliche Ausschreibung durchführte, um anschließend die Exklusivrechte an eine Gesellschaft zu vergeben, bei der er selbst Teilhaber wird?

4. Wie können im Rahmen der europäischen Rundfunkgesetzgebung Vorkehrungen getroffen werden, um eine Monopolbildung bei den Übertragungsrechten für kulturelle Ereignisse von allgemeiner Bedeutung zu verhindern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. April 1996)

1. Ja.

2. Eine Antwort auf die Frage, ob das Vorhaben des KNVB auf ein unzulässiges Kartell hinausläuft, ist noch nicht möglich. Am 13. Februar 1996 wurde die Kommission schriftlich über die geplante Vereinbarung zwischen dem KNVB und dem Konsortium unterrichtet. Sie wartet allerdings noch auf die offizielle Anmeldung der Vereinbarung in ihrem vollständigen Wortlaut durch die Parteien.

3. Da diese Anmeldung noch nicht vorliegt, ist es für eine Beanwortung der Frage noch zu früh.

4. Die Kommission ist bestrebt zu gewährleisten, daß der Fernsehübertragungsmarkt offen bleibt und der Zugang zu den Programmen im Einklang mit dem in ihrer Entscheidung vom 15. September 1989 ((ABl. L 284 vom 3.10.1989. )) betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag (Filmeinkauf deutscher Fernsehanstalten) festgelegten Zugangsprinzip ermöglicht wird. In dieser Entscheidung wird erstmalig festgestellt, daß Vereinbarungen über die Vergabe ausschließlicher Fernsehrechte je nach Umfang und Dauer der betroffenen Rechte mit den Wettbewerbsvorschriften der EG unvereinbar sein können und eine Freistellung nur bei angemessenen Zugangsrechten für Dritte in Betracht kommt. In allen unter Artikel 85 fallenden Fällen des Erwerbs ausschließlicher Senderechte wurden die Parteien von der Kommission aufgefordert, die betroffenen Programme auch Dritten unterschiedslos zur Verfügung zu stellen. Überdies heisst es im Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 89/552/EWG ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )) ("Fernsehen ohne Grenzen"), die die Rechtsgrundlage für die Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt darstellt: "Es ist unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Handlungen unterbleiben, die den freien Fluß von Fernsehsendungen beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden." Daher ist es nach Ansicht der Kommission sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene bereits jetzt möglich, eine Monopolisierung von Übertragungsrechten zu verhindern.