SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2796/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Zu hohe Besteuerung von Klein- und Mittelbetrieben

Die Klein- und Mittelbetriebe, die im Wirtschaftsleben der Länder der Union eine wichtige Rolle spielen, stecken derzeit in Italien in einer weiteren schweren Rezessionsphase, die aus innenpolitischen Gründen ausgelöst wurde und die die Betriebe häufig auch zu einer Einstellung ihrer Tätigkeit zwingen.

Eine geringere Besteuerung der wieder investierten Gewinne zumindest für die ersten drei bis fünf Jahre oder eine eventuelle Änderung der Steuersätze könnten einer Genesung dieses Wirtschaftszweigs und somit des ganzen Landes grossen Auftrieb verleihen.

Kann die Kommission die Lage in der Gemeinschaft in diesem Sinne überprüfen und den Regierungen diese oder mögliche andere Lösungen vorschlagen? Sollten derartige Verhältnisse nur in einigen Ländern herrschen, welche Instrumente stehen der Kommission dann zur Verfügung, um den Staaten zur Auflage zu machen, für eine allmähliche Verringerung der administrativen Zwänge zu sorgen? Dies ist auch im Zusammenhang mit einer der prioritären Aktionen zu sehen, die in dem auf dem Europäischen Rat von Madrid letztes Jahr geprüften Bericht enthalten waren.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

In ihrem Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an den Europäischen Rat von Madrid ((CSE (95) 2087. )) empfahl die Kommission, die Mitgliedstaaten sollten eine grossangelegte Strategie zur Vereinfachung der administrativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für KMU entwickeln, unter anderem auch ein einfacheres Mehrwertsteuersystem. Ferner bat die Kommission die Mitgliedstaaten, eine überzeugende Initiative auf den Weg zu bringen, um die Aktienfinanzierung für KMU anziehender zu gestalten als Schuldenfinanzierung, um dadurch zu ihrer finanziellen Stabilität und zur Verbesserung der Überlebensquoten unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen beizutragen. Daneben wurde in dem neuen Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk ((KOM (96) 329 endgültig. )) sowie im Dritten Mehrjahresprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union ((KOM (96) 98 endgültig. )) auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz weiterhin für eine Verbreitung der bewährtesten Verfahren zur Vereinfachung und Verbesserung des steuerlichen, administrativen und gesetzlichen Umfelds für KMU zu sorgen.

Ausserdem betont die Kommission, wie wichtig es ist, weiter an dem neuen Gesamtansatz für die Steuerpolitik zu arbeiten, den sie in ihrem Diskussionspapier "Steuern in der Europäischen Union" dargelegt hatte ((SEK (96) 487. )). Im Hinblick darauf empfiehlt der Bericht der Kommission über die Entwicklung der Steuersysteme in der Europäischen Union ((KOM (96) 546. )), die Steuerpolitiken durch Fortsetzung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe mit hochrangigen Vertretern der Steuerbehörden und durch Schaffung eines permanenten Forums, auf dem Mitgliedstaaten und Kommission Informationen austauschen und ihre Steuerpolitik abstimmen können, zu koordinieren. Eines der anstehenden Diskussionsthemen für die Arbeitsgruppe ist die Vereinfachung der steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU und andere Betriebe.