SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3150/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Dienstwagen

Der unterzeichnete Abgeordnete ersucht die Kommission um Angabe der Zahl ihrer Dienstwagen und Chauffeure sowie ihrer Jahreskosten für die folgenden Gemeinschaftsinstitutionen:

1. das Forschungszentrum in Ispra

2. die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin

3. die 120 Delegationen der Kommission

4. die 15 Vertretungen der Kommission und deren 8 Aussenstellen

Kann die Kommission auch die jeweilige Relation Dienstwagen/Management (A3-Beamte und höher) mitteilen?

Wann gedenkt die Kommission diese Zahlen zu reduzieren und ihrem Personal zu empfehlen, auch die vielgepriesenen volksnahen öffentlichen Verkehrsmittel (siehe auch KOM(95)302 endg.) zu benutzen?

Nach welchen Verfahren erfolgt die Verteilung der Dienstwagen*

Wie oft und nach welchen Verfahren werden Dienstwagen beschafft?

Wie hoch ist die durchschnittliche Km-Leistung der Dienstwagen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (25. November 1997)

Bei den Forschungszentren Ispra und den 15 Vertretungen der Kommission steht keinem Beamten der Besoldungsgruppe A3 und höher ein personengebundener Dienstwagen zur Verfügung. Bei den 141 Delegationen und Büros verfügt der Delegationsleiter bzw. der ortsansässige Berater unabhängig von seiner Besoldungsgruppe über einen personengebundenen Dienstwagen.

1. Der Fahrzeugbestand des Forschungszentrums Ispra setzt sich aus 89 Personen- und Nutzkraftfahrzeugen für die Post-, Güter- und Materialbeförderung, 25 Lastkraftwagen (auch für die Beförderung von radioaktivem oder Nuklearmaterial), 9 Laborfahrzeugen, 2 Rettungsfahrzeugen und 9 Feuerwehrfahrzeugen für Noteinsätze, 1 Fahrzeug für die Sicherheitsdienste und 1 Dienstwagen (ohne Fahrer) zusammen. Die jährlichen Betriebs- und Ersatzbeschaffungskosten betragen 200.000 Ecu.

2. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin) verfügt über ein Fahrzeug für die Post- und Materialbeförderung. Der Anschaffungspreis betrug 12.000 Ecu (1996). Die jährlichen Betriebskosten liegen unter 2.000 Ecu.

3. Der Kraftfahrzeugbestand der 141 Delegationen und Büros der Kommission setzt sich aus 554 Personen- und Nutzkraftfahrzeugen für die Personen-, Post-, Güter- und Materialbeförderung zusammen. Dabei handelt es sich um 141 personengebundene Dienstwagen der Delegationsleiter bzw. der ortsansässigen Berater, 89 Geländefahrzeuge für Dienstfahrten sowie sonstige Dienstfahrzeuge, zu denen bei bestimmten Delegationen ein Kleinbus für die Beförderung von Gütern und örtlichen Bediensteten hinzukommt, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht in Anspruch genommen werden können. Die jährlichen Betriebs- und Ersatzbeschaffungskosten belaufen sich auf 2.400.000 Ecu.

In den Entwicklungsländern verfügt jeder Beamte einer Delegationen über ein Fahrzeug, darunter auch ein Geländefahrzeug. In den Industriestaaten stehen neben dem personengebundenen Dienstwagen des Delegationsleiters (und gegebenenfalls einem weiteren des stellvertretenden Delegationsleiters ((Offizielle Bezeichnung (im Moment Genf, Moskau, Tokio, Washington). ))) je nach Zahl der Beamten in der Regel ein oder zwei Dienstwagen der Fahrbereitschaft und gegebenenfalls ein Kleinbus zur Verfügung. Die Kriterien für die Auswahl des Fahrzeugtyps beruhen auf einer Analyse der Besonderheiten jeder Delegation und des Dienstortes. In der Praxis müssen der Hubraum gewöhnlicher Personenkraftwagen unter 2.000 cm3 bzw. bei Geländefahrzeugen unter 2.500 cm3 und die Kosten unter 22.000 Ecu liegen.

Ausschlaggebend für Ersatzbeschaffungen sind das Alter (fünf bis sieben Jahre nach der Anschaffung), die Kilometerleistung (je nach Erhaltung 100.000 bis 150.000 km) und die Wartungskosten. Am 29. April 1996 wurde eine Dienstanweisung über die Verwendung, die Wartung sowie die Anschaffungs- und Ersatzbeschaffungskriterien erteilt.

4. Die Vertretungen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten verfügen über je einen personengebundenen Dienstwagen und einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft (Personen- und Güterbeförderung). Den regionalen Aussenstellen steht für die weiter oben beschriebenen Zwecke ein Fahrzeug zur Verfügung. Personengebundene Dienstwagen werden von Beamten, die als Vertreter der Kommission auftreten, ausschließlich bei offiziellen Anlässen im Verkehr mit den Behörden der Mitgliedstaaten verwendet.

Die Kriterien für die Auswahl des Fahrzeugtyps beruhen auf einer Analyse der Besonderheiten jeder Vertretung und des Dienstortes. In der Praxis müssen der Hubraum der Fahrzeuge unter 2 000 cm3 und die Kosten unter 22 000 Ecu liegen. Ersatzbeschaffungen richten sich nach dem Alter (fünf bis sieben Jahre nach der Anschaffung) und der Kilometerleistung (je nach Zustand 100 000 bis 150 000 Kilometer). Eine Dienstanweisung für die Verwendung sowie über die Wartungs-, Anschaffungs- und Ersatzbeschaffungskriterien wird zur Zeit vorbereitet.