dieArbeitdes(seinerzeitgeschäftsführenden)GeneraldirektorsvonEurostat,HerrnVandenAbeele)beider
KommissiondieEinsetzungeinerKoordinierungsgruppeerforderte,diefürdieAnwesenheitundMitarbeitvonOLAF-Vertretern jederzeit offensteht.Den Vorsitzin der Koordinierungsgruppe hat der General-sekretärderKommissioninne.
DieKommissionhatkeineswegsirgendwelche„restriktivenAuflagen“gemacht.DasvonderKommission
dem IAD erteilte Mandat soll vielmehr gewährleisten, dass entsprechend den Erörterungen mit demAusschuss für Haushaltskontrolle über die Einzelheiten des Mandats und den Vorlagezeitpunkt derPrüfungsergebnissederWilledesParlamentsgeachtetunddiePrüfungaufdirektemWegedurchgeführtwird.Eine„konventionelle“PrüfungwürdedemgegenüberdieAuswahldervollständigzuüberprüfendenBereiche dem Fachurteil des internen Rechnungsprüfers überlassen und somit den Forderungen derParlamentsentschließung nicht unbedingt in vollem Maße nachkommen. Das (im Dezember 2002 inendgültigerFassungerstellte)IAD-Arbeitsprogrammfür2003/04siehtzudemausdrücklicheinevertieftePrüfungbeiEurostatvor,diewährenddeslaufendenPrüfungsjahresbeginnenwird.
EinenobjektivenBeweisdafür,dassdiePrüfungdesIADsichnichtalleinaufdieVertragsvergabedurch
Eurostat beschränkt, bieten Art und Inhalt der IAD-Voruntersuchung, deren Ergebnisse am 7.Juli derKommissionvorgelegtwordensindundihreweitreichendenBeschlüssevom9.Juliwesentlicherleichterthaben.DieseVoruntersuchung,diesichaufdieArbeitderinternenAuditstellevonEurostatstützt,befasste
sich sowohl mit den Vergabeverfahren und -praktiken für Aufträge und Zuschüsse als auch mit der
AusführungbeisolchenAufträgenundZuschüssen.WürdedieIAD-Tätigkeittatsächlich,wievonderFrauAbgeordneten in ihrer Anfrage behauptet, „restriktiven Auflagen“ unterliegen, so wären ein derartumfassenderPrüfungsansatzunddasbishererzieltePrüfungsergebnisschlichtwegunmöglich.
(2004/C33E/241) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2215/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:AnerkennungderfreiberuflichenTätigkeiten
Im Parlament läuft derzeit das Verfahren zur Annahme der Stellungnahme zum Vorschlag für eine
RichtlinieüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen(1).BeidiesemDokumentgehtesumdiebereits
indenMitgliedstaatengeregeltenBerufeundumdieHerbeiführungdergegenseitigenAnerkennungderQualifikationenzumZielderFörderungderNiederlassungsfreiheit.EsgibtallerdingsneueBerufe,fürdieweder auf nationaler Ebene, noch auf europäischer Ebene eine Anerkennung besteht, obwohl dieAusübungdieserBerufeaufbeidenEbenenstattfindet;diesistbeispielsweisederFallbeimÜbersetzer-undDolmetscherberuf.Eswärenützlichundsinnvoll,einMindestmaßangesetzlicherRegelungfürdieseBerufe,vorallemimSinnedesSchutzesderKlientenzuhaben.
1. HatdieKommissionUntersuchungenüberdasBestehendiesernichtreglementiertenBerufeinden
einzelnenLändernundnachsozioprofessionellenSektorendurchgeführt?
2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass ein Mindestmaß an Regelung für diese freien Berufe
erforderlich ist, beispielsweise durch ein Rahmengesetz, in dem die Mindestanforderungen für dieAusübungdiesesBerufsfestgelegtwerden?
3. Hältsiees,alsAlternativehierzu,nichtzumindestfürsinnvoll,dieentsprechendenBerufsverbände
formellanzuerkenntn?
4. IstsienichtderAnsicht,dassderÜbersetzer-undDolmetscherberufwegenderEntwicklunginden
letztenJahrzehntenundangesichtsdesBestehenseigenerAusbildungsgängeaufHochschulniveaueinlegitimesRechtaufeineformelleAnerkennung,auchzumSchutzderKunden,hätte?
5. Ist sie nicht der Ansicht, dass diese Anerkennung, da es sich in diesem Fall nicht um die
Niederlassungsfreiheithandelt,einneuesModelleinerflexiblenRegelungdarstellenwürde,undzwarfürsensibleBerufe,dieheuteaufdemgesamtenGebietderUnionvonjederPersonausgeübtwerdenkönnen, auch wenn sie nicht über die entsprechende Qualifikation verfügt, was nachteiligeAuswirkungenaufdenSchutzderKundenhatunddemAnsehenderseriösenAusübendendieserBerufeschadet?
(1) KOM(2002)119/dashABl.C181Evom30.7.2002,S.183.6.2.2004DE C33E/235 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrederikBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
HinsichtlichderAnerkennungderBerufsqualifikationenfälltderÜbersetzer-undDolmetscherberufjenach
demgefordertenAusbildungsniveauunterdieRichtlinie89/48/EWG(1)oderdieRichtlinie92/51/EWG(2).
DieseRichtlinienkommennurdannzurAnwendung,wennderbetreffendeBerufindemMitgliedstaat,indem er ausgeübt werden soll,reglementiert ist und die beruflichen Qualifikationen in einem anderenMitgliedstaaterworbenwurden.DieRichtlinien,derenGrundsätzeineinenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen(
3)übernommenwurden,gründenaufdemVerfahrender
gegenseitigenAnerkennungundnichtaufderKoordinationvonMindestanforderungenandieAusbildungoderderZugangsbedingungenzumBeruf.
1. IsteinBerufineinemMitgliedstaatnichtreglementiert,sobestehtkeinrechtlichesHindernisfürdie
FreizügigkeitderBerufsangehörigen:EsgelteneinzigundalleindieMarktregeln.DadieGemeinschaftin
diesemFallnichtzuständigist,hatdieKommissiondiesbezüglichkeineUntersuchungendurchgeführt.
2. EsistgrundsätzlichAufgabederMitgliedstaaten,dieBerufeaufihremHoheitsgebietzureglementie-
ren.GemäßArtikel47Absatz2desEG-VertragskanneineKoordinationderZugangsbedingungenzuBerufen,dieeineÄnderungbestehendergesetzlicherGrundsätzeineinemMitgliedstaatbedingenwürde,nurimRahmeneinerRichtlinieerfolgen,dievomRateinstimmigangenommenwurde.DerKommissionsindkeineInitiativenseitensdesBerufsstandsoderseitensderMitgliedstaatenbekannt,dieeinesolcheMaßnahmerechtfertigenwürden.
3. Die Kommission ist für die Anerkennung der Berufsverbände nicht zuständig. Nach dem Richt-
linienvorschlagüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen,dergegenwärtigimParlamentundimRatberatenwird,hättensiejedochdieMöglichkeit,aufeuropäischerEbenegemeinsamePlattformenzuerrichten, die die für die Belange der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Qualifikationskriterienfestlegen. Derartige Kriterien, über die nach dem Komitologieverfahren („Regelung“) entschieden wird,würdendieFreizügigkeitderBerufsangehörigen,diesieerfüllen,erleichtern.
4.und5. DieGemeinschaftistwederfürdieAnerkennungderBerufezuständig,nochbefindetsieüber
dieNotwendigkeit,einenBerufentsprechenddemGemeinschaftsrechtzureglementieren.DieKommissionhat die Aufgabe, die Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen fürdiejenigenBerufeanzuwenden,diebereitsindemeinenoderanderenMitgliedstaatreglementiertsind.
(1) Richtlinie89/48/EWGdesRatesvom21.Dezember1988übereineallgemeineRegelungzurAnerkennungder
Hochschuldiplome,dieeinemindestensdreijährigeBerufsausbildungabschließen,ABl.L19vom24.1.1989.
(2) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.Juni1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
beruflicherBefähigungsnachweiseinErgänzungzurRichtlinie89/48/EWG,ABl.L209vom24.7.1992.
(3) KOM(2002)119endg.
(2004/C33E/242) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2226/03
vonPaulRübig(PPE-DE)
undHaraldEttl(PSE)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:SprachlicheDiskriminierunginStellenausschreibungen
IndenletztenzwölfMonatenhabenvonderEuropäischenKommissionfinanziertetechnischeUnterstüt-
zungsbüros,Nicht-Regierungsorganisationen(NROs)undprivateFirmenüber500StellenaufeuropäischerEbeneausgeschrieben,dieausschließlichfürBewerbermit„Englishmothertongue“und„nativeEnglishspeakers“reserviertwaren(www.lingvo.org/eo/2/15).IndiesenAusschreibungenwerdennichtPersonenmit „ausgezeichneten“ oder „sehr guten“ Englischkenntnissen gesucht, sondern ausdrücklich undausschließlichenglischeMuttersprachler.C33E/236 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion