SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2683/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitstrassen im Gebiet des Stadtautobahnrings Grande Raccordo Anulare

Bei Beginn der Bauarbeiten innerhalb des Stadtautobahnrings Grande Raccordo Anulare (GRA) für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom-Neapel und den zweigleisigen Ausbau der Zugtrasse FM2 Rom-Lunghezza sind zahlreiche Probleme in bezug auf die künftige Umweltqualität ganzer Stadtviertel von Rom noch immer nicht gelöst. Insbesondere in der Frage des Schadensersatzes für hunderte von Bürgern, die in unmittelbarer Nähe der Zugtrasse mit einem geplanten Durchgangsverkehr von rund 200 Zügen pro Tag mit Spitzengeschwindigkeiten von 200 Stundenkilometern leben, sind kritische und diskriminierende Situationen entstanden.

Das einzige offizielle Dokument für die Schätzung der durch die Hochgeschwindigkeitsstrecke verursachten Schäden ist das Protocollo d'intesa TAV-Regione Lazio, also die zwischen der Bahngesellschaft und der Region Latium getroffene Vereinbarung, die Entschädigungen für die in höchstens 30 Meter Entfernung vom äußeren Schienenstrang der Hochgeschwindigkeitstrasse gelegenen Gebäude vorsieht. Die oben genannte Vereinbarung gilt jedoch nur außerhalb des Stadtautobahnrings, da innerhalb des Autobahnrings, für den eine Vereinbarung zwischen der TAV-Eisenbahngesellschaft und der Stadt Rom getroffen werden müßte, ein einseitiges (von der Eisenbahngesellschaft ausgearbeitetes) und als Linee guida (Leitlinien) bezeichnetes Dokument Anwendung findet, das Entschädigungen für diejenigen vorsieht, die sich an erster Front der Hochgeschwindigkeitsstrecke und der diesbezüglichen Baustellen befinden.

Die Anwendung unterschiedlicher Verfahren hat zu Ungleichbehandlungen und Unterscheidungen geführt, die letztendlich die Verringerung der Zahl der Entschädigten und der Höhe der Entschädigungen zur Folge hatten.

Außerdem gibt es keinerlei Hinweise auf Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Kompensationsmaßnahmen. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Gibt es Richtlinien, die die Harmonisierung dieser Art von Vereinbarungen vorschreiben?

2. Ist sie der Ansicht, daß stets und in jedem Fall eine Konsultation zwischen den betroffenen Stellen und den Bürgern in diesem Fall der TAV-Bahngesellschaft, der Stadt und den Bürgern vor dem Beginn der Arbeiten erforderlich ist?

3. Welche Ansicht vertritt sie in dieser Angelegenheit?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die großen Infrastrukturvorhaben im Gebiet des Stadtautobahnrings Grande Raccordo Anulare, insbesondere auf den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom-Neapel und den zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie FM 2 Roma-Lunghezza. In Bezug auf das letztgenannte Projekt verweist die Frau Abgeordnete auf zwei Dokumente, eine Vereinbarung und Leitlinien, in denen eine Entschädigung für Anwohner vorgesehen ist.

1. Es gibt keine Richtlinien der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Entschädigung von Bürgern in Fällen dieser Art.

2. Diese Frage ist nicht Gegenstand der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft; sie fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern in die der nationalen und örtlichen Behörden.

3. Die Frau Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E- 578/98(1) und auf die schriftliche Anfrage 2274/00 von Herrn Tajani(2) verwiesen.

(1) ABl. C 386 vom 17.12.1998.

(2) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 104.