SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1894/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag der Kommission über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung (KOM(96) 315 endg. - 96/0181 COD) ((ABl. C 355 vom 25.11.1996, S. 1. )) umfasst das vorgeschlagene Aktionsprogramm vier Hauptaktionsbereiche: Planung und Bewirtschaftung des Grundwassers; Schaffung eines Rechtsrahmens für die Süßwasserentnahme; Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Grundwasserverschmutzung durch difuse Quellen und Schaffung von Instrumenten zur Kontrolle von Emissionen und Einleitungen aus Punktquellen.

Was die Grundwasserverschmutzung durch diffuse Quellen angeht, wird die Kommission aufgefordert, der Sanierung von bereits seit langer Zeit oder unvorhergesehenerweise kontaminierter Böden besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wobei darauf zu achten ist, daß ein gemeinschaftlicher Bezugsrahmen im Hinblick auf die Zuständigkeit für und die Finanzierung der Maßnahmen erforderlich ist.

Die Kommission wird aufgefordert, sich darum zu kümmern, daß viele Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG ((ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. )) zu Nitraten noch nicht mitgeteilt haben.

Ferner wird eine offizielle Kontrolle der in den recycelten Klärschlämmen enthaltenen Substanzen und die Prüfung der Möglichkeit gefordert, strengere Grenzwerte für die Emission von Stoffen in die Atmosphäre festzulegen, die zur Übersäuerung beitragen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Ziel des Vorschlags für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung ist die Integration von Schutz und Nutzung des Grundwassers in die Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen und die langfristige Bewirtschaftung des Grundwassers gemeinsam mit den Oberflächengewässern im Rahmen eines Konzeptes für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete.

Im Februar 1997 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((KOM(97) 49 endg. )), in dem die Grundlagen für die Integration des Schutzes und der Nutzung von Grundwasser und Oberflächengewässern im Rahmen eines solchen Konzeptes für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete festgelegt werden. Einige der Maßnahmen des Vorschlags für ein Grundwasser-Aktionsprogramm können auf verschiedene Weise umgesetzt werden, einige davon können jedoch durch geeignete Rechtsvorschriften unterstützt werden. Der Vorschlag für eine Wasser-Rahmenrichtlinie soll als Rahmen für derartige Vorschriften dienen, u.a. zum Schutz und für eine nachhaltige Nutzung des Grundwassers.

Das Aktionsprogramm behandelt nicht die Haftung für die Schädigung von Boden und Grundwasser durch Umweltverschmutzung. Geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Zusammenhang werden in einem Weißbuch behandelt, das die Kommission derzeit zur Vorlage Anfang 1998 vorbereitet. Gemäß dem Vorschlag für das Grundwasser-Aktionsprogramm müssen jedoch die Mitgliedstaaten bei Verseuchung des Grundwassers geeignete Maßnahmen ergreifen, um durch Einschluß des verseuchten Grundwassers eine Ausbreitung der Verseuchung zu vermeiden und gegebenfalls die Qualität des Grundwassers wiederherzustellen.

Eine Verseuchung des Grundwassers ist durch verschiedene Punktquellen und diffuse Quellen möglich. In dem Vorschlag für das Grundwasser-Aktionsprogramm wird die Ermittlung solcher potentieller Quellen gefordert. Die Verschmutzung durch Punktquellen wurde durch die Verabschiedung von Umweltvorschriften durch die Gemeinschaft beträchtlich eingedämmt, die Umweltverschmutzung durch diffuse Quellen muß jedoch noch stärker eingeschränkt werden. Der Herr Abgeordnete nennt einige diffuse Quellen: Nitrate aus der landwirtschaftlichen Nutzung, gefährliche Stoffe in weiterverwendetem Klärschlamm und sauren Regen. Die Verschmutzung durch Nitrate aus der Landwirtschaft fällt unter die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ((ABl. L 375 vom 31.12.1991 )). Leider haben noch nicht alle Mitgliedstaaten diese Richtlinie voll umgesetzt; die Kommission verfolgt diese Nichtumsetzung durch geeignete Maßnahmen, u.a. durch Maßnahmen gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Die Kontrolle gefährlicher Stoffe in Klärschlamm ist in der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ((ABl. L 181 vom 4.7.1986 )) geregelt. Die Versäuerung aufgrund atmosphärischer Niederschläge wird in einer Reihe von Richtlinien des Rates behandelt, die insbesondere Quellen der Luftverschmutzung zum Gegenstand haben (u.a. Stickstoffoxid- und Schwefeloxidemissionen aus Verbrennungsanlagen, Kfz-Emissionen und Verbrennung gefährlicher Abfälle). Die Grundlagen einer gemeinsamen Strategie im Bereich der Luftverschmutzung sind in der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ((ABl. L 296 vom 21.11.1996 )) niedergelegt. Als Folgemaßnahme hierzu hat die Kommission im März 1997 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versäuerung ((KOM(97) 88 endg. )) verabschiedet.