SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3048/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Zahnheilkunde und klinische Zahntechniker (CDTs)

1991 wurde in einem Bericht der britischen Regierung festgestellt, es bestehe innerhalb der zahnheilkundlichen Berufe Bedarf an klinischen Zahntechnikern (CDTs), und ihre Anerkennung als eigenständiger Beruf empfohlen.

Der allgemeine Rat für Zahnheilkunde (General Dental Council) setzte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Frage ein und schloss sich dem Regierungsbericht an. Inzwischen hat der GDC seine Empfehlungen jedoch an den Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zurücküberwiesen, und es wurde mehrfach darüber beraten. In einer abschließenden Sitzung entschied der GDC, dass CDTs sich nicht als Zahnarzt betätigen und von den Patienten für ihre Dienste nicht direkt bezahlt werden dürfen.

Das Gesundheitsministerium stellte jedoch fest, dass die Zahnheilkunde nicht in den Aufgabenbereich des GDC fällt, da es sich um ein öffentliches Gremium handelt.

Fällt diese Angelegenheit in die Befugnisse und Zuständigkeiten der EU?

Falls ja, wie beabsichtigt die Kommission mit einer Modernisierung der Dentalberufe zu gewährleisten, dass den Zahnpatienten der Zugang zu im Bereich der Zahnheilkunde qualifizierten neuen Fachpersonal, darunter auch klinische Zahntechniker im Vereinigten Königreich, eröffnet wird?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Da der Beruf des klinischen Zahntechnikers (clinical dental technician) nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert ist, sind die Mitgliedstaaten nach wie vor allein zuständig für die offizielle Anerkennung dieses Berufs und seine Reglementierung (Ausbildungsvoraussetzungen, Zugang zum Beruf und Berufsausübung).

Diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist jedoch in gewisser Weise begrenzt, da der Beruf des Zahnarztes auf Gemeinschaftsebene harmonisiert ist. Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes(1) legt nämlich die Ausbildungsvoraussetzungen fest, von denen die Mitgliedstaaten die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes abhängig machen. Sie ist eine Vorbedingung für die automatische gegenseitige Anerkennung der Diplome des Zahnarztes gemäß der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr(4) und legt Mindestbedingungen fest, die ein hohes Qualitätsniveau der von den betreffenden Fachkräften ausgeübten Tätigkeiten sicherstellen.

Diese Harmonisierung führt dazu, dass die Mitgliedstaaten keine weiteren Berufszweige schaffen oder beibehalten dürfen, die vom Beruf des Zahnarztes unabhängig sind, aber ein sehr ähnliches oder gar identisches Tätigkeitsfeld aufweisen. Den Mitgliedstaaten ist es zwar freigestellt, nach ihrem Gutdünken einen Beruf wie z.B. den des Zahntechnikers oder Dentalhygienikers zu schaffen, sie können aber Angehörige solcher Berufe die weder das Ausbildungniveau noch den nach den Zahnarzt-Richtlinien erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzen nicht die Genehmigung erteilen, die gleichen Tätigkeiten auszuüben wie Zahnärzte. Dies würde dem Sinn und Zweck der betreffenden Richtlinien widersprechen und zu ihrer völligen Nutzlosigkeit führen.

Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer offiziellen Anerkennung des betreffenden Berufs die Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2) und 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(3) auf die Anerkennung der entsprechenden Diplome zwischen den Mitliedstaaten angewandt werden können.

(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4) ABl. L 233 vom 24.8.1978.