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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/00

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Urheberrechtsrichtlinie

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0691/99(1) hat die Kommission festgestellt, daß sie davon ausgehe, eine stärker einschränkende Formulierung des Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft könne die gute Funktion der Netzwerke gefährden.

Inzwischen hat der Rat ein politisches Übereinkommen zur vorgeschlagenen Richtlinie über den elektronischen Handel angenommen, in der Regelungen enthalten sind, die Vermittler von der Verantwortung für übermittelte und auf ihren Servern gespeicherte Inhalte, einschließlich der dem Urheberrecht unterliegenden Inhalte, ausnehmen.

Kann die Kommission darlegen, weshalb sie weiterhin im Artikel 5 Absatz 1 für Vermittler im Internet eine weitreichende Ausnahmeregelung bei Urheberrechten braucht, obwohl ihr bekannt ist, daß diese Ausnahmeregelung im Konflikt stehen könnte mit einigen Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Handel, speziell hinsichtlich des Cachings?

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Die in Artikel 5 Absatz 1 des Vorschlags für eine Richtlinie zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft(1) enthaltene Ausnahmeregelung für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen in den Netzen, die Teil eines technischen Verfahrens sind, ist eine notwendige Konsequenz der umfassenden Definition des Vervielfältigungsrechts, wie in Artikel 2 desselben Vorschlags dargelegt. Sie bietet den Anbietern von Diensten und Zugangsmöglichkeiten Rechtssicherheit für ihre Tätigkeiten, da sie, sofern angemessen, bestimmte Vervielfältigungshandlungen von dem Vervielfältigungsrecht ausnimmt. Nach Ansicht der Kommission sind die Ausnahmeregelungen und Einschränkungen der Rechte in Artikel 5 des Vorschlags, in der von der Kommission geänderten Fassung(2), zwar nicht übermäßig weitreichend, sie gewährleisten jedoch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Rechtsinhaber und den berechtigten Interessen anderer beteiligter Gruppen (Telekommunikationsbetreiber, Nutzer, Verbraucher und andere).

Die Notwendigkeit für eine solche Ausnahmeregelung wurde mit der Annahme eines gemeinsamen Standpunktes in bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie über den elektronischen Handel(3) nicht weniger wichtig, da letzteres Instrument den urheberrechtlichen Schutz nicht inhaltlich harmonisiert, sondern sich vielmehr in Zusammenhang mit (Urheberrechts)-verletzungen mit bestimmten Aspekten der Haftung für Tätigkeiten im Netz beschäftigt.

Die Kommission hat die beiden Binnenmarktinitiativen parallel ausgearbeitet und ausgehandelt. Diese beiden Initiativen ergänzen sich insofern, als daß sie zum Ziel haben, innerhalb des Binnenmarktes einen kohärenten und angemessenen Rahmen für die Informationsgesellschaft sicherzustellen.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(2) ABl. C 180 vom 25.6.1999.

(3) ABl. C 169 vom 16.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0106/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für Infrastrukturen in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas Qualitätsniveau von Projekten

Die Europäische Union hat beschlossen, die beitrittswilligen Länder finanziell zu unterstützen, damit sie Niveau und Qualität ihrer Infrastrukturen an die Erfordernisse des erweiterten Binnenmarktes anpassen können (PHARE-Programm, ISPA-Instrument). Beabsichtigt die Kommission technische Empfehlungen auzubeiten, die bei den zu finanzierenden Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen sind, damit ein Qualitätsniveau erreicht wird, das die Kompatibilität der entsprechenden Netze mit denjenigen der Union gewährleistet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Für die Unterstützung im Rahmen des Strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) kommen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die die nachhaltige Mobilität fördern, wie auch Umweltschutzmaßnahmen in Frage. Energie- und Telekommunikationsvorhaben werden durch das PHARE-Programm gefördert.

Durch die Verkehrsvorhaben, die für eine Unterstützung durch das ISPA in Frage kommen, werden die begünstigten Länder in die Lage versetzt, dem diesbezüglichen Gemeinschaftsrecht nachzukommen. Das ISPA wird auch dazu beitragen, die Ziele der Beitrittspartnerschaften zu erreichen, die Verknüpfung und Interoperabilität der nationalen Verkehrsnetze zu verwirklichen und die entsprechenden transeuropäischen Transportnetze zu bauen und an die nationalen Netze anzubinden.

Die Kommission hat einen Bezugsrahmen für die Finazierung der Verkehrsinfrastruktur durch das ISPA erarbeitet. In diesem Dokument, das vom ISPA-Verwaltungsausschuß im Dezember 1999 geprüft wurde, werden die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit durch das ISPA festgelegt. Alle Verkehrsträger kommen für eine Unterstützung in Frage, wobei der Schienenverkehr zwecks Förderung der nachhaltigen Mobilität vorrangig berücksichtigt wird. Priorität erhalten Vorhaben zur Verbesserung der Vernetzung und Interoperabilität. Es wird auch Hilfe bei der technischen Vorbereitung der Vorhaben angeboten, um deren Qualität zu verbessern.

Im Telekommunikationssektor müssen die Kandidatenländer den Gemeinschaftsstandard erreichen, der die einschlägigen europäischen und internationalen Normen einschließt. Entsprechende Fortbildungsmaßnahmen sind im Rahmen der PHARE-Mehrländerprogramme durchgeführt worden. Hierbei verfolgt die Gemeinschaft das Ziel, Privatkapital z. B. über internationale Finanzeinrichtungen oder Geschäftsbanken für die Entwicklung des Sektors zu gewinnen. Die Gemeinschaft besteht auf der Übernahme des Gemeinschaftsrechts, weil dieses einen stabilen Rechtsrahmen bietet, durch den sich die Investitionsrisiken verringern. Die Interoperabilität mit und zwischen den Kandidatenländern ist weitgehend verwirklicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0537/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Europäische Standards zur Begrenzung von Emissionen und Rückständen der Verbrennungsanlagen

Kann die Kommission mitteilen, welche Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Natur in der Europäischen Union die Abfallemissionen oder andere Rückstände aus den Verbrennungsanlagen regeln?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Im Juni 1989 wurden zwei Richtlinien zur Verringerung des Schadstoffausstoßes von Müllverbrennungsanlagen erlassen: die Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(1) und die Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(2).

Diese Richtlinien haben erheblich dazu beigetragen, daß die Schadstoffemiossionen in der Gemeinschaft zurückgegangen sind. Allerdings gilt sie nur für Siedlungsmüll, während immer mehr andere Abfälle wie Klärschlämm, klinische Abfälle oder Reifen durch Verbrennung entsorgt werden.

1994 wurde die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(3) erlassen. Sie enthält Bedingungen für den Betrieb von Anlagen, in denen hochgefährliche Abfälle verbrannt werden. Sie schreibt strengere Emissionsnormen vor als die Richtlinie von 1989 über die Verbrennung von Siedlungsmüll und enthält erstmals zahlenmäßige Hoechstwerte für den Dioxin- und Furanausstoß.

Alle drei Richtlinien sollen durch eine einzige ersetzt werden, die Hoechstwerte für alle wichtigen Schadstoffe festlegt. Am 25. November 1994 hat sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zu der künftigen Verbrennungsrichtlinie geeinigt(4). Die zweite Lesung wird im März 2000 stattfinden, und mit der endgültigen Verabschiedung wird im Herbst 2000 gerechnet. Die vorgesehenen Emissionshöchstwerte sollen für bestehende Anlagen fünf Jahre nach Erlaß der Richtlinie, also voraussichtlich im Herbst 2005, Geltung erlangen.

(1) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(2) ABl. L 203 vom 15.7.1989.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(4) ABl. C 25 vom 28.1.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1374/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(26. April 2000)

Betrifft: Vertraulichkeit der in dem Dossier über staatliche Beihilfen für den spanischen Elektrizitätssektor enthaltenen Daten

Auf wiederholte Anfragen meinerseits und von anderen Abgeordneten zu bestimmten Punkten des Dossiers im Zusammenhang mit öffentlichen Beihilfen für die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb im Elektrizitätssektor Spaniens hat die Kommission erklärt, daß in diesem Dossier vertrauliche Daten enthalten sind, die deshalb weder dem Parlament noch dem in diesem Dossier genannten Verbraucherverband mitgeteilt werden könnten. Heute wurde in der spanischen Presse (El Mundo y Expansión vom 17.4.2000) die Nachricht veröffentlicht, daß es einen technischen Bericht gibt, der Licht in die Angelegenheit der Kosten des Übergangs zum Wettbewerb bringt, und es werden auch Absätze des Berichts zitiert.

Es erscheint ungewöhnlich, daß die Presse Kenntnis von internen Berichten der Kommission hat, die den Parlamentariern verweigert werden, aber noch ungewöhnlicher ist es, daß man diesem Bericht, der die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb gutheißt, nicht widersprechen kann, wenn er bei einer solchen Schlußfolgerung wohl offensichtliche Fehler enthält.

Kann die Kommission dem Parlament den Bericht übermitteln, den die Presse bereits kennt?

Ist dies ein Beispiel für die von der Kommission eingegangene Verpflichtung zur Transparenz?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Der Sprecher der Kommission hat bereits anläßlich der in einigen spanischen Zeitungen vom 17. April 2000 veröffentlichten Informationen erklärt, daß es völlig verfrüht ist, sich zu einer möglicherweise positiven Entscheidung über die Übergangskosten im spanischen Elektrizitätssektor zu äußern, wie nämlich den Presseberichten zu entnehmen war. Bei dem angeblichen Bericht der Kommission, der diesen Informationen zugrunde liegt, handelt es sich in Wirklichkeit um einen internen Vermerk der Dienststellen der Generaldirektion Wettbewerb, der als Diskussionsgrundlage für die Generaldirektion dienen sollte, keineswegs aber Gegenstand einer offiziellen Entscheidung war. Die Kommission bedauert, daß der Inhalt dieses Vermerks verbreitet worden ist; doch ist sie für die Schlußfolgerungen, die die Presse hieraus in bezug auf die endgültige Entscheidung der Kommission im vorerwähnten Fall gezogen hat, nicht verantwortlich. Dieses Dokument steht jedenfalls in keinem Zusammenhang mit dem Bericht eines unabhängigen Sachverständigen, den die Kommission mit der Überprüfung bestimmter Hypothesen beauftragt hat, auf die sich die spanischen Behörden bei der Berechnung der Kosten für den Übergang zum Wettbewerb stützen. Dieser Bericht enthält vertrauliche Informationen und unterliegt dem Geschäftsgeheimnis; deswegen darf er nach Auffassung der Kommission auch nicht mitgeteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0633/00

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Soziale und wirtschaftliche Folgen der schrittweisen Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für den Export- und Veredelungssektor

Die Welthandelsorganisation übt Druck aus, damit die Ausfuhrerstattungen verringert oder abgeschafft werden. Viele Unternehmen aus dem Vermarktungs- und Exportbereich erhalten jedoch Ausfuhrerstattungen und führen vor der Ausfuhr technische oder Veredelungsprozesse durch. Hat die Kommission die sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorausgesehen, die die schrittweise Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für den Export- und Veredelungssektor im allgemeinen haben würde? Diese Erstattungen haben sich bei vielen Erzeugnissen als für die Wirtschaftlichkeit des Exports und manchmal für den Fortbestand des Unternehmens als unverzichtbar oder entscheidend erwiesen. Kann die Kommission Studien oder Berichte zu diesem Thema vorlegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0631/00 und E-0633/00

(13. April 2000)

Der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde(1) dargelegte Verhandlungsansatz hat nach wie vor Gültigkeit. Entsprechend dieser Mitteilung sind die im Rahmen der Agenda 2000 gefaßten Beschlüsse über die Reform der GAP wesentliche Elemente für die Festlegung des der Kommission für die künftigen multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO zu erteilenden Verhandlungsmandats.

In der Mitteilung wird nicht auf die Abschaffung der Ausfuhrsubventionen Bezug genommen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Notwendigkeit von Ausfuhrsubventionen durch die Beschlüsse betreffend die GAP-Reform nicht mehr in demselben Maß gegeben ist, da die Stützung der Marktpreise zurückgenommen wird und die Landwirte verstärkt in Form von Direktzahlungen unterstützt werden. Als Folge dieser Reformmaßnahmen werden landwirtschaftliche Grunderzeugnisse der Verarbeitungsindustrie zu niedrigeren Preisen als bisher zur Verfügung stehen, und die Notwendigkeit von Ausfuhrsubventionen für Verarbeitungserzeugnisse wird ebenfalls sinken. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission eine Modernisierung des aktiven Veredelungsverkehrs, um die Regelung transparenter zu gestalten und die Vorausplanung zu erleichtern. Studien oder Berichte, wie sie von der Frau Abgeordneten angesprochen wurden, sind der Kommission nicht bekannt.

(1) KOM(1999) 331 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0248/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Handelsabkommens EU-Südafrika auf Agrarerzeugnisse aus Griechenland

Das zwischen der Europäischen Union und Südafrika unterzeichnete Handels- und Kooperationsabkommen, ruft wegen seiner Auswirkungen auf den Sektor frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse in den südlichen Mitgliedstaaten der Union starke Beunruhigung hervor. Besorgnis wurde sowohl von Italien als auch von Griechenland geäußert. Besonders im Falle Griechenlands geht es hierbei um Pfirsich- und Aprikosenkonserven, Obstsalat und Fruchtsäfte sowie griechische Apfelsinen der Marke Valencia, die teilweise gleichzeitig mit den Erzeugnissen aus Südafrika auf dem Markt sind.

Hat die Kommission bei der Unterzeichnung des Abkommens EU-Südafrika die Auswirkungen bedacht, die sich für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse aus Griechenland und Italien ergeben? Gedenkt sie, Maßnahmen (Ausnahmen, Einschränkung der Zollzugeständnisse usw.) einzuführen, damit nachteilige Folgen der Durchführung dieses Abkommens vermieden werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Bei der Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission für die Verhandlungen mit Südafrika im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit war dem Rat durchaus bewußt, daß es sich beim Obst- und Gemüsesektor um einen sehr sensiblen Bereich handelt.

Dementsprechend hat der Rat die sensibelsten Erzeugnisse des Sektors von der Liberalisierung ausgenommen und nur in einigen ganz wenigen Fällen Zollkontingente akzeptiert, wenn deren Mengen den aktuellen Handelsströmen entsprachen.

Die Kommission hat ausgehandelt, daß die Umsetzung der vom Rat zugesagten Liberalisierung bei den weniger sensiblen Erzeugnissen so spät wie möglich erfolgt, damit dem Sektor genügend Zeit bleibt, um sich auf die neue Lage einzustellen.

Wir weisen den Herrn Abgeordneten außerdem darauf hin, daß sich Südafrika nach Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Kontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang des Abkommens bereit erklärt hat für ausgewogene Ausfuhren insbesondere zubereiteter Früchte (Birnen, Pfirsiche und Aprikosen) in die Gemeinschaft zu sorgen.

Außerdem verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die allgemeine Schutzklausel für Agrarerzeugnisse in Artikel 16 des Abkommens. Nach dieser Klausel kann jede Vertragspartei die darin vorgesehenen Maßnahmen einleiten, wenn Einfuhren der anderen Vertragspartei auf ihren Märkten ernste Marktstörungen hervorrufen oder hervorzurufen drohen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/00

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an den Rat

(14. März 2000)

Betrifft: Förderung des Friedensprozesses in Dschibuti

Am 7. Februar d. J. haben die Regierung und die Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie (FRUD) in Paris ein Rahmenabkommen geschlossen, um die Voraussetzungen für den Frieden in Dschibuti zu schaffen.

Die Präsidentschaft des Rates hat inzwischen erklärt, daß sie die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen begrüßt.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang mitteilen, wie er die Umsetzung dieses Abkommens anzuregen und zu fördern gedenkt?

Antwort

(25. Mai 2000)

In dem am 7. Februar 2000 unterzeichneten Rahmenabkommen über Reformen und zivile Eintracht zwischen der Regierung Dschibutis und dem Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie (FRUD) ist die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen und Freilassung der auf beiden Seiten festgehaltenen Gefangenen vorgesehen. Dieses Abkommen, auf das der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, ist in einer Erklärung des Vorsitzes vom 21. Februar 2000 begrüßt worden. Die Europäische Union hat ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, daß dieses Abkommen, das auf das Abkommen vom Dezember 1994 folgt, dazu beitragen möge, den inneren Frieden zu stärken sowie die Demokratie und den Entwicklungsprozeß in Dschibuti zu festigen.

Was die Anfrage des Herrn Abgeordneten in bezug auf die Förderung und Unterstützung der Umsetzung des Rahmenabkommens anbelangt, so erinnert der Rat daran, daß Dschibuti von der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens von Lomé Hilfe gewährt wird. Eine etwaige zusätzliche Hilfe, mit der Ziele politischer Art verfolgt würden und die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der EU zur Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie finanziert würde, kann jederzeit erwogen werden, sofern die Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0732/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(6. März 2000)

Betrifft: Objektivität der von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern verbreiteten Informationen

Entsprechen die von der RAI (Italienische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft) und hauptsächlich von der Tagesschau des ersten Programms (TG1) hinsichtlich der Tätigkeiten der politischen Parteien verbreiteten Informationen insofern den von der Europäischen Kommission nach Maßgabe der Gesetze im Bereich der Übertragung und Verbreitung von Informationen im Multimediasektor festgelegten Kriterien, als die Gleichheitsregeln nicht eingehalten und nur bestimmte politische Parteien bevorzugt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Dienstleistungsverkehr und insbesondere die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(2) gehen auf die Frage der Objektivität und Neutralität der von Fernsehsendern ausgestrahlten politischen Informationen nicht ein.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0449/00

von Harlem Désir (PSE) an den Rat

(14. Februar 2000)

Betrifft: Politische Lage in Österreich und Änderung der Verträge

Der Präsident der Kommission, Romano Prodi, hat in seiner Erklärung vom 2. Februar 2000 vor dem Europäischen Parlament zu Recht darauf hingewiesen, daß die Verträge in ihrer derzeitigen Fassung keine Bestimmungen enthalten, die einen freiwilligen oder unfreiwilligen Ausschluß eines Mitgliedstaates der Union erlauben würden, selbst nicht in Fällen schwerwiegender und anhaltender Verletzungen der in Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam dargelegten Gründungsprinzipien.

Teilt der Rat die Auffassung, daß kurz vor der Erweiterung der Union um neue Länder und zu einem Zeitpunkt, da eine rechtsradikale Partei an der Regierung eines Mitgliedstaates beteiligt wird, wodurch der portugiesische Ratsvorsitz und die Staats- und Regierungschefs der übrigen vierzehn Mitgliedstaaten sich veranlaßt sehen, ihre bilateralen Beziehungen mit diesem Land auszusetzen, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz gesetzt werden sollte? Teilt der Rat die Auffassung, daß es angebracht erscheint, eine Änderung der Verträge vorzusehen, um eine Aussetzungs- oder Ausschlußklausel für solche Fälle einzufügen, in denen ein Mitgliedstaat die Werte und Gründungsprinzipien der Europäischen Union, nämlich Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, verletzt?

Antwort

(2. Mai 2000)

1. Gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union ist es Sache der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und nicht des Rates, die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.

2. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß für die derzeitige Regierungskonferenz vorgesehen wurde, daß zwei Beobachter des Europäischen Parlaments an den Sitzungen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten teilnehmen und daß sie zu allen erörterten Fragen den Standpunkt des Europäischen Parlaments geltend machen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0623/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: LEADER+-Mittel für Irland

Die bisherigen LEADER-Programme waren für die ländlichen Räume Irlands erfolgreich und bedeutsam; über Umfang und Verteilung der nächsten Runde der LEADER+-Mittel besteht derzeit Ungewißheit. Kann die Kommission daher über den neuesten Stand ihrer Verhandlungen mit der irischen Regierung berichten und den ungefähren Termin angeben, zu dem die genauen Pläne für die LEADER+-Initiativen veröffentlicht werden sollen sowie mitteilen, welche Beträge wahrscheinlich für welche Gebiete vorgesehen sind und eine Erklärung über die genauen Modalitäten für die Auszahlung der Mittel abgeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Die Kommission bereitet zur Zeit die endgültige Fassung der LEADER+-Texte vor; sie wird in Kürze formell genehmigt und im Amtsblatt veröffentlicht. Danach werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung ihre Programmvorschläge einzureichen. Die Mitgliedstaaten sind über die vorgeschlagene Mittelaufteilung informiert worden. Die Verhandlungen mit Irland werden aufgenommen, wenn der Kommission ein Vorschlag für ein LEADER+-Programm vorliegt. Die von der Frau Abgeordneten erbetenen Einzelheiten sind erst bekannt, wenn Irland seinen Vorschlag übermittelt und die für eine Förderung in Frage kommenden lokalen Aktionsgruppen ausgewählt hat.