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(2000/C 27 E/036) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1379/99
von Xaver Mayer (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Schutz von Bibern  Hochwasserschäden
Im Zusammenhang mit dem Hochwasser an den Flüssen Isar und Donau in Deutschland im Frühjahr
diesen Jahres ist festgestellt worden, daß Biber Hochwasserdämme unterminiert haben. Dadurch ergebensich Gefahren für die Stabilität der Dämme. Es stellt sich die Frage, ob mögliche Gefahren für die Sicherheitder Dämme durch ein Management der Population ausgeschlossen werden müssen.
1. Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welchen Schutz Biber im Rahmen der Artenschutzricht-
linie genießen.
2. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen vor dem Hintergrund der bestehenden Schutz-
bestimmungen möglich wären, um eine Unterminierung der bestehenden Schutzdämme durch Biber zuverhindern bzw. die Sicherheit der bereits unterminierten Dämme wiederherzustellen.
3. Hält die Kommission es für erforderlich, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die es erlaubt, die
möglichen Gefahren abzuschätzen bzw. Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu entwickeln.
Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission
(10. September 1999)
Der Kommission ist bekannt, daß der Biber (
1) (wahrscheinlich Castor fiber) in den Flüssen Isar und Donau
in Deutschland erfolgreich wiedereingeführt wurde.
Selbst wenn in diesen Fällen eine Zerstörung von Hochwasserdämmen durch Biber nicht auszuschließen
ist, könnten auch Schäden durch ähnliche Nagetiere wie Nutria (2) (Myocastor coypus) oder Bisamratte (3)
(Ondatra zibethica) berücksichtigt werden. Diese beiden Arten fallen nicht unter europäische Naturschutz-bestimmungen.
1. In punkto Artenschutz ist der europäische Biber (Castor fiber) gemäß Artikel 12 der Habitat-
Richtlinie (92/43/EWG (
4)) geschützt, nach der die Mitgliedstaaten ein strenges Schutzsystem einführen
müssen, das alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenenExemplaren dieser Arten sowie jede absichtliche Störung dieser Arten und jede Beschädigung oderVernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verbietet.
2. Doch können die Mitgliedstaaten unter den in Artikel 16 genannten Bedingungen im Interesse der
öffentlichen Sicherheit von den Bestimmungen in Artikel 12 abweichen. Die Frage, mit welchen Maßnah-men am besten sowohl ein wirksamer Hochwasserschutz als auch ein ausreichender Artenschutz zugewährleisten sind, ist von den Behörden des Mitgliedstaats zu beantworten.
3. Diese Behörden müssen eigenverantwortlich entscheiden, ob im Einzelfall eine Untersuchung zur
Gefahrenabschätzung bzw. zur Entwicklung möglicher Maßnahmen zu ihrer Vermeidung erforderlich ist.
(1) Fr.: Castor / En: Beaver.
(2) Fr.: Ragondin / En: Coypu.
(3) Fr.: Rat musquØ / En: Muskrat.
(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.29.1.2000 DE C 27 E/33 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Einrichtung eines "Camper Service" im Naturschutzgebiet Pian di Spagna (SO)

Der Naturschutzpark Pian die Spagna - Mezzola-See (SO) wurde aufgrund des Regionaldekrets Nr. III/1913 vom 6. Februar 1985 geschaffen und in die Liste der Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (vor allem als Lebensraum für Wasservögel) aufgenommen, die am 2. Februar 1971 in Ramsar unterzeichnet und von Italien mit dem Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 448 vom 13. Juli 1976 ratifiziert wurde. Er ist 1.586 ha groß und liegt auf dem Gebiet von fünf Gemeinden (Dubino, Novate Mezzola, Verceia - in der Provinz Sondrio - sowie Gera Lario und Sorico - in der Provinz Como) und ist gekennzeichnet durch ein System von Seen und Flüssen, die untereinander durch Schilfgürtel, Feuchtwiesen und landwirtschaftlich genutzte Flächen verbunden sind.

Der Gemeinderat von Sorico hat das Projekt "Camper Service" teils in einem Agrargebiet, teils im Naturschutzpark genehmigt. Vorgesehen sind ein Gebäude, in dem die Touristen empfangen werden, eine Fläche für eine Surfschule, Umkleideräume, Duschen und Toiletten, Serviceeinrichtungen für Camper (Abfallentsorgung und Wasserversorgung), eine Fläche von insgesamt rund 20.000 m2 für die Aufnahme der Camper und der Wohnwagen. Das Projekt wird zu 50 % aus Mitteln des Plans für die Entwicklung der ländlichen Gebiete - Ziel 5b - Maßnahme 2.4 "Qualifikation der Fremdenverkehrstätigkeiten und -strukturen" finanziert.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die oben kurz beschriebenen Arbeiten im Einklang stehen mit den Zielen der genannten Europäischen Fonds, den Zielen des Schutzes der Naturschutzgebiete, die in die Konvention von Ramsar aufgenommen wurden, und mit der Richtlinie 85/337/EWG(1) und späteren Änderungen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. März 1999)

Der Lago di Mezzola e Pian di Spagna wurde von der italienischen Regierung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen (Code IT 2040022). Folglich finden hier die Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) Anwendung.

Die Kommission kann bestätigen, daß das Projekt "Camper Service" finanzielle Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat. Die italienische Regierung wurde in einem Schreiben um weitere Informationen zu diesem Vorhaben ersucht.

Die Kommission wird die nötigen Maßnahmen einleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0454/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Bau einer Entsorgungsanlage für feste Abfälle in Meia Serra, Madeira

Es gibt ein Projekt zum Bau einer neuen Entsorgungsanlage für feste Abfälle in der Autonomen Region Madeira, genauer in Meia Serra in der Gemeinde Camacha im Kreis Santa Cruz.

Dieses Projekt wird nur dann genehmigt werden, wenn eine unabhängige und glaubwürdige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt wird.

In diesem Zusammenhang ersuche ich die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde im Zusammenhang mit diesem Projekt bei der Gemeinschaft ein Antrag auf Kofinanzierung gestellt, und wenn ja, wann? Hat die Kommission, falls ein solcher Antrag vorliegt, bereits über die Unterstützung dieses Projekts entschieden?

2. Was gedenkt die Kommission in der Annahme, daß die portugiesische Regierung bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat, zu unternehmen, um die tatsächliche Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Antrag als Anlage beigefügt worden sein müsste, zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Im Mai 1996 haben die portugiesischen Behörden der Kommission ein Vorhaben zur Entsorgung von Festabfällen auf Madeira zur Kofinanzierung durch den Kohäsionsfonds vorgelegt.

Die von den portugiesischen Behörden im Januar 1999 übermittelte diesbezuegliche Umweltverträglichkeitsprüfung wird von der Kommission geprüft, sobald sie die von den Umweltbehörden ordnungsgemäß genehmigte Stellungnahme des Ausschusses für die Bewertung der genannten Studie und den Bericht über das Anhörungsverfahren erhalten hat.

Da die Prüfung des Vorhabens noch nicht abgeschlossen ist, kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine näheren Angaben machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: EU-Maßnahmen zur Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl

Kann die Kommission erklären, weshalb im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ein dritter Reaktor ans Netz geht, obwohl wahrscheinlich Maßnahmen vorbereitet werden, um die gesamte Anlage bis zum Ende des Jahres 2000 stillzulegen?

Die Europäische Union hat beschlossen, die Stillegung des Kernkraftwerks nicht zu finanzieren, und das Europäische Parlament hat diese Entscheidung gebilligt.

Kann die Kommission angesichts dieser Entscheidung erklären, wie sie die vollständige Stillegung des Kernkraftwerks bis zum Ende des Jahres 2000 und damit die Sicherheit der Bürger der EU und der Bewohner der Ukraine sicherzustellen gedenkt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß Reaktor 3 des Kernkraftwerks Tschernobyl nach einem geplanten Ausfall von drei Monaten zwecks Überprüfung und Instandhaltung am 6. März 1999 den Betrieb wiederaufnahm.

In der 1995 unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen den G7-Ländern, der Kommission und der Ukraine verpflichtete sich letztere, das Kernkraftwerk Tschernobyl bis zum Jahr 2000 stillzulegen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß seit der Gemeinsamen Absichtserklärung von 1995 Fortschritte erzielt wurden und hofft insbesondere, daß die Ukraine ihre Verpflichtung einhalten wird, das Kernkraftwerk Tschernobyl bis zum Ende des Jahres 2000 stillzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Ponte Vecchio (Florenz)

Der Ponte Vecchio und die angrenzenden Gebiete in der Altstadt von Florenz wurden in das Verzeichnis des Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen.

Im Laufe der Jahre haben die für das kulturelle und landschaftliche Erbe zuständigen Stellen die lokalen und nationalen Behörden verschiedentlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dieses Erbe für die Menschheit zu erschließen und zu bewahren und es vor der Gefahr eines zu grossen Touristenansturms und des Verfalls aufgrund von illegalen Händlern und einer ansteigenden Alltagskriminalität zu schützen.

Durch die bisher ergriffenen Maßnahmen wurde aber weder der Vandalismus in zufriedenstellendem Masse eingedämmt, noch konnte der Schutz des künstlerischen Erbes, der Kunsthandwerksläden und der dort angesiedelten Händler gewährleistet werden. Der Ponte Vecchio und die angrenzenden Gebiete sind immer noch tagtäglich in Gefahr.

Kann die Kommission daher die zuständigen Behörden von Florenz und von Italien auffordern, die Erhaltung und Erschließung eines sehr wertvollen künstlerischen und historischen Erbes, das von der UNESCO in das Verzeichnis des Weltkulturguts aufgenommen wurde, sicherzustellen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Obwohl die Kommission volles Verständnis für die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hat, möchte sie ihm mitteilen, daß aufgrund von Artikel 128 und des im EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips für Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes ausschließlich die zentralen oder regionalen Behörden zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0069/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Ausschluß der Kapitalgesellschaften von der dem ländlichen Tourismus in der Region Sizilien gewährten Unterstützung

Die Aktiengesellschaft Torresalsa turistica SpA hat Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, um darauf hinzuweisen, daß sie von der Unterstützung, die Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ausübung der Tätigkeit des ländlichen Tourismus in der Region Sizilien gewährt wird, aufgrund der Tatsache ausgeschlossen ist, daß sie in Form einer Kapitalgesellschaft organisiert ist. Diese Unterstützung wurde jedoch allen Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, ob Einzelbetriebsinhabern oder Vereinigungen von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, im Rahmen der Förderpolitik auf der Grundlage der Gemeinschaftsrichtlinien gewährt.

Dies führt unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung, die sich allein aus der Rechtsform ergibt, in der das Unternehmen organisiert ist. Diese Ungleichbehandlung besteht auch auf regionaler Ebene, da Kapitalgesellschaften in anderen italienischen Regionen hingegen in den Genuß der obengenannten Unterstützung kommen können.

Die erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hat in einem analogen Fall mit Urteil vom 18. Dezember 1986 festgestellt, daß die Mitgliedstaaten juristischen Personen nicht allein deshalb die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinie versagen können, weil sie eine bestimmte Rechtsform haben, da dies gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 des Vertrags verstieße. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß diese Diskriminierung durch keinen Gesetzestext sanktioniert ist, sondern auf eine administrative Auslegung zurückgeht, die völlig willkürlich erscheint.

Diese Auffassung wurde später vom Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EWG-Vertrags in dem Urteil C-162/91 vom 15. Oktober 1992 sowie in dem Urteil C-164/96 vom 6. November 1997 bekräftigt.

Kann die Kommission daher:

1. mitteilen, welche Maßnahmen sie diesbezueglich zu ergreifen gedenkt;

2. darlegen, welche Auswirkungen die Beschwerde der Aktiengesellschaft Torresalsa turistica SpA hatte oder hat;

3. ihre Meinung hierzu mitteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Nach Einholung von Auskünften beim Beschwerdeführer hat die Kommission den italienischen Behörden schriftlich dargelegt, weshalb sie es aufgrund des Gemeinschaftsrechts für falsch hält, daß die Region Sizilien Kapitalgesellschaften von der Unterstützung ausschließt, die landwirtschaftliche Betriebe zur Förderung des ländlichen Tourismus erhalten.

Sobald der Kommission die Antwort der italienischen Behörden vorliegt, wird sie entscheiden, wie sie in dieser Frage weiter verfahren wird. Dem beschwerdeführenden Unternehmen hat die Kommission mitgeteilt, welche Schritte sie inzwischen unternommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0635/99

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Nachweis von Uran im Bauzement

In dieser Anfrage wird auf die Antwort auf die Anfrage E-3490/98(1) über den Nachweis von Uran im Bauzement Bezug genommen; kann die Kommission auf folgende Punkte näher eingehen:

1. Hat Italien die Richtlinie 96/29/EURATOM(2) vom 13. Mai 1996 angenommen?

2. Wenn ja, welche nationalen und europäischen Behörden sind mit der Kontrolle betraut worden?

3. Sieht die betreffende Richtlinie vor, daß die Stärke der radioaktiven Strahlung auf dem Behälter des Zements anzugeben ist, um Verbraucher und Arbeitnehmer zu schützen?

4. Wenn nicht, wäre es ihrer Ansicht nach nicht richtig und zweckmässig, den europäischen Zementfabriken eine derartige Kennzeichnungspflicht vorzuschreiben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. April 1999)

1. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 13. Mai 2000 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassenen, um der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(3) nachzukommen. Die Kommission wurde bisher nicht darüber informiert, daß dies für Italien der Fall ist

2. Nach Artikel 33 Euratom-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe für die Umsetzung der Grundnormen vorlegen. Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieser Entwürfe etwaige Empfehlungen abgeben.

3. Die Richtlinie schreibt nicht vor, daß Zement mit einem hohen Grad natürlicher Radioaktivität den Bestimmungen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung unterliegt. Bei Tätigkeiten, bei denen aufgrund natürlicher radioaktiver Quellen Arbeitskräfte oder die Bevölkerung in beträchtlichem Umfang einer Strahlung ausgesetzt sind, können die Mitgliedstaaten jedoch solche Tätigkeiten als besorgniserregend einstufen und die Anwendung von Strahlenschutzmaßnahmen vorschreiben, die sich aus der gesamten oder einem Teil der Richtlinie ergeben.

4. Der Kommission ist nicht bekannt, ob Italien oder ein anderer Mitgliedstaat den europäischen Zementfabriken eine Kennzeichnung der Stärke der Radioaktivität auf den Zementbehältern vorschreiben. Die Frage, ob dies gerechtfertigt wäre, muß nicht nur im Lichte der Richtlinie 96/29/Euratom geprüft werden, sondern auch ihm Lichte der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(4) sowie der Empfehlung 90/143/Euratom der Kommission vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden(5), die bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfrage E-3490/98(6) des Herrn Abgeordneten genannt wurden.

(1) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 6.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(3) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(4) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(5) ABl. L 80 vom 27.3.1990.

(6) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0694/99

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Verstoßverfahren gegen Öl

Die Beanstandung der Kennzeichnung von Ölen, das sogenannte "Gesetz des Made in Italy", erscheint absolut ungerechtfertigt, da das genannte Gesetz nicht dazu dient, Handelsbarrieren zu schaffen, sondern auf den Schutz der Qualität und des typischen Charakters des Erzeugnisses und auf die Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit der Verbraucher abzielt.

Der Verwaltungsausschuß für Fette der EU hat die geschätzte Menge der Olivenölproduktion für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wegen des sprunghaften Anstiegs der spanischen Produktion drastisch reduziert, wodurch Italien, eines der wichtigsten Erzeugerländer, schwer benachteiligt wurde.

Die untragbaren Einschnitte bei den Gemeinschaftshilfen für das Jahr 1997/98 (in der Grössenordnung von 40 %) werden die schwere Krise des Olivensektors noch verschärfen.

Kann die Kommission mitteilen:

- ob ihrer Ansicht nach das gegen Italien eingeleitete Verstoßverfahren in Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes 313/98 nicht wieder eingestellt werden muß?

- besteht seitens der Kommission der politische Wille, mit der italienischen Regierung zusammen die Gemeinschaftsbeihilfen für den Olivenanbau für das Wirtschaftsjahr 1997/98 neu auszuhandeln, um die Auswirkungen der bereits jetzt schweren Krise auf den Markt und die Preise abzumildern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Nach Auffassung der Kommission ist das gegen Italien eingeleitete Vertragsverletzungsvefahren berechtigt, da das von dem Herrn Abgeordneten genannte Gesetz entgegen den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (u. a. geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG und kodifiziert durch die Richtlinie 98/84/EG) und den Bestimmungen des Artikels 10 EG-Vertrag (vormals Artikel 5) erlassen wurde. Italien hat zu dem ihm von der Kommission übermittelten Gutachten keine Stellung genommen.

Die Kommisison teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten bezueglich der Auswirkungen der Beihilfekürzung auf das Einkommen der Olivenbauern aus folgenden Gründen nicht: Einerseits wurde die Beihilfe für Kleinerzeuger (die weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen) nicht gekürzt. Zu dieser Gruppe gehören aber mehr als 60 % aller Olivenbauern in der Gemeinschaft (und 75 % aller Olivenbauern in Italien). Das Einkommen der grossen Erzeuger setzt sich aus dem (mengenabhängigen) Verkaufserlös und aus der Produktionsbeihilfe (Einheitsbetrag der Beihilfe mal erzeugter Menge) zusammen. In Anbetracht der Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1997/98 haben die grossen Erzeuger keine ernsthaften Einkommenseinbussen erlitten. Im übrigen wurde bei der Erörterung dieser Frage auf der Ratstagung vom 28.-29. September 1998 beschlossen, dem diesbezueglichen Antrag Italiens nicht zu entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0809/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(22. März 1999)

Betrifft: Stand der Arbeiten zur Fertigstellung des Strassennetzes in Nordkreta

Gemäß den vor kurzem vom griechischen Ministerium für Raumordnung, Umwelt und öffentliche Arbeiten veröffentlichten Informationen sollen im Jahr 2000 55 km des Strassennetzes in Nordkreta für den Verkehr freigegeben werden. Es handelt sich um ein Infrastrukturprojekt von ausserordentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Insel, dessen Durchführung jedoch in den letzten Jahren nur sehr langsam vorangekommen ist. Dies wird auch durch die vor kurzem veröffentlichten Informationen bestätigt, die erneut lediglich die dringende Frage nach den Gründen einer solchen Verzögerung bei der Durchführung dieses Projektes aufwerfen.

Warum wurde insbesondere nicht - wie üblich - auf einen Projektmanager zurückgegriffen, wie dies bei anderen Strassenbauprojekten der Fall war (z.B. für die Via Egnatia), anstatt die schwerfällige Lösung der Ausschreibung jedes einzelnen Abschnitts durch die nationalen Behörden zu wählen?

Da es sich um ein in das GFK für Griechenland (Regionalprogramm für Kreta) eingegliedertes Projekt handelt, wird die Kommission gefragt, worauf ihrer Ansicht nach die beträchtlichen Verzögerungen zurückzuführen sind, ob es einen Zeitplan für die Fertigstellung des Projektes gibt und wann schließlich mit dieser Fertigstellung zu rechnen ist, damit die Strasse den Bewohnern Kretas zur Verfügung steht.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Der Ausbau der Nordachse von Kreta ist für die Entwicklung dieser Region von ausserordentlicher Bedeutung. Der Bau verschiedener Streckenabschnitte dieser Achse wird aus dem Operationellen Programm "Strassenachsen" für den Zeitraum 1994-1999, dem regionalen Operationellen Programm von Kreta für denselben Zeitraum sowie aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg kofinanziert. Die Fertigstellung ist für die Jahre 2000-2001 geplant, und bislang hat sich die Durchführung nicht verzögert.

Bei der Verwirklichung grosser, aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierter Infrastrukturvorhaben wird nach Ansicht der Kommission dem Erfordernis, die Projekte in einem absehbaren und vernünftigen Zeitraum abzuschließen, die Kosten im richtigen Rahmen zu halten und eine den geltenden Normen und Vorschriften entsprechende Qualität zu gewährleisten, in der Regel am besten Rechnung getragen, wenn das Projekt von einer Aktiengesellschaft durchgeführt wird. Da die von 1994-1999 für die Nordachse von Kreta zu bauenden Streckenabschnitte aber nur eine Gesamtlänge von 55 km haben, war die Gründung einer Aktiengesellschaft allein zu diesem Zweck nicht gerechtfertigt.