SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2263/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Nichteinhaltung der Rechtssprechung des Gerichtshofs durch das staatliche Rentenamt

Das Sozialversicherungsrecht sieht den Grundsatz vor, dass die Mitgliedstaaten ihr eigenes System der sozialen Sicherheit unterhalten. In der Praxis kann dies zu ungerechten Ergebnissen führen, die durch den Europäischen Gerichtshof und andere Richter korrigiert werden müssen. Am 26. September 2000 entschied der Gerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen dem staatlichen Rentenamt und R. Engelbrecht.

In dieser Angelegenheit ging es um Artikel 3 Absatz 8 des belgischen Gesetzes vom 20. Juli 1990. Dieses Gesetz besagt, dass die Rente eines Ehepaares gekürzt wird, sobald es darum geht, dass der andere Partner (also nicht derjenige, um dessen Rentenanspruch es geht) auch eine Rente erhält. In dem genannten Fall ging es darum, dass der Partner von Engelbrecht Leistungen aus dem niederländischen AOW erhielt, die dem System der AOW zufolge keine Veränderung des Familieneinkommens bewirkt. Der Gerichtshof urteilt, dass diese Regelung die Freizügigkeit der Arbeitnehmer behindert und daher nicht angewandt werden kann.

1. Ist die Kommission darüber informiert, dass Belgien noch immer Artikel 3 Absatz 8 des belgischen Gesetzes vom 20. Juli 1990 anwendet?

2. Ist die Kommission bereit, die belgische Regierung darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsvorschriften nicht mehr in mit dem Fall Engelbrecht vergleichbaren Fällen angewendet werden dürfen?

3. Beabsichtigt die Kommission, Artikel 228 des EG-Vertrags gegen Belgien anzuwenden?

4. Hat das staatliche Rentenamt, das in der Rechtssache Engelbrecht als Partei auftrat, nicht die Verantwortung, das Urteil in dieser Rechtssache auch anderen Betroffenen gegenüber anzuwenden?

5. Hält die Kommission die belgische Regierung für schadenersatzpflichtig, wenn eine ihr unterstellte Einrichtung die Rechtssprechung des Gerichtshofs falsch anwendet und somit Einzelpersonen Schaden erleiden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Vor kurzem wurden der Kommission Beschwerden zur Kenntnis gebracht, wonach die belgischen Behörden dem Urteil Engelbrecht in der Rechtssache C-262/97(1), auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht nachkommen.

Die Kommission hat sich deshalb am 18. Juli 2001 an die belgischen Behörden gewandt und angefragt, welche Maßnahmen sie zur Beachtung dieser Rechtssprechung bei der Behandlung ähnlicher Fälle wie dem in der Rechtssache Engelbrecht streitigen getroffen haben. Die Kommission hat erklärt, dass der Inhalt der Antwort oder eine Nichtbeantwortung innerhalb von zwei Monaten die Kommission veranlassen könnte, gegebenenfalls das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass das Verfahren nach Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag voraussetzt, dass der Gerichtshof einen Mitgliedstaat bereits zuvor wegen Vertragsverletzung nach dem Verfahren des Artikels 226 EG-Vertrag verurteilt und festgestellt hat, dass dieser seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Dieses Verfahren kann daher nicht eingeleitet werden, wenn einem Urteil nicht nachgekommen wird, das - wie im vorliegenden Fall - in Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens ergangen ist.

Schließlich setzt eine etwaige Verurteilung zu Schadenersatz voraus, dass ein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht festgestellt wird(2), wobei die Höhe des Betrags von den nationalen Gerichten im Rahmen von auf nationaler Ebene erhobenen Klagen festzusetzen wäre.

(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.

(2) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-118/00, Gervais Larsy gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (INASTI).