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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3060/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(7. November 2001)

Betrifft: Unkorrekte Bezeichnung der Balearen

Dem vom Präsidialamt des spanischen Staates ausgefertigten und am 26.4.1997 im Amtsblatt Nr. 100 des spanischen Staates veröffentlichten Gesetz Nr. 13/1997 vom 24.4.1997 zufolge, lautet die Bezeichnung der Provinz Baleares nunmehr Illes Balears.

In dem einzigen Artikel des Gesetzes heißt es: Die ProvinzBaleareserhält aufgrund ihrer kulturellen und historischen Tradition und in Übereinstimmung mit der Bezeichnung des autonomen Gebietes, die offizielle BezeichnungIlles Balears. Laut der einzigen Schlussbestimmung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Die Europäische Kommission ignoriert dieses aus der Rechtsordnung des spanischen Staates hervorgegangene Gesetz systematisch. Die Kommisison bezeichnet die Illes Balears regelmäßig als Baleares oder Islas Baleares. Das gilt auch für die Kommission herausgegebenen Karten und Texte sowie die dem Fragesteller übermittelten Antworten auf Fragen zu diesem autonomen Gebiet.

Andererseits respektiert die Kommission die offizielle Bezeichnung anderer Regionen und Städte der Europäischen Union.

Der Fragesteller versteht und respektiert die Entscheidung, die amtlichen Namen von Städten und Regionen in die Sprache zu übersetzen, die in einem Text verwendet wird. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Praxis nicht dazu führen darf, dass die Bezeichnung Illes Balears systematisch in Baleares oder Islas Baleares übersetzt wird.

1. Die Kommission möge daher mitteilen, ob sie die von dem genannten Gesetz festgelegte, offizielle und rechtsgültige Bezeichnung des autonomen Gebietes als Illes Balears respektiert und anwenden wird;

2. wie sie die Nichterfuellung dieses Gesetzes bewertet, wenn andererseits die amtliche Bezeichnung anderer Regionen und Städte der Union respektiert wird.

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seinen Hinweis auf die Bezeichnung der Balearen.

Sie wird die spanische Regierung bitten, ihr die amtliche Bezeichnung mitzuteilen, die sie künftig zu verwenden hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3443/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Die Gemeindeberge von Galicien und die Forstwirtschaftsinitiativen der galicischen Regierung

Hat die galicische Regierung besondere Programme zur Aufforstung für die Gemeindeberge von Galicien, die im Zeitraum 2000 bis 2006 von der Europäischen Union gefördert werden, vorgelegt? Können diese Pläne gegebenenfalls offengelegt werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3440/01, E-3441/01, E-3443/01 und E-3444/01

(1. Februar 2002)

Die Kommission unterstützt aus ihren Strukturfonds diverse Programme zur Förderung der regionalen Entwicklung in Spanien. Für die Region Galicien gibt es eine Reihe von Programmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist.

Ein spezielles Programm für die vom Herrn Abgeordneten genannten kommunalen Flächen gibt es allerdings nicht.

In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) sind alle Vorraussetzungen genannt, unter denen Fördermittel der Gemeinschaft gewährt werden können.

Sofern die genannten Flächen als förderfähig im Sinne der Verordnung eingestuft werden können, besteht die Möglichkeit einer Finanzierung aus den Strukturfonds einschließlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung.

Die Kommission schlägt dem Herrn Abgeordneten vor, ergänzende Informationen zu diesem Thema bei den spanischen regionalen bzw. nationalen Behörden einzuholen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3084/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Äußerungen von Sachverständigen zu Gesundheitsgefahren durch Panschbutter

Bis Mitte 2000 haben Mitglieder der italienischen Mafia in großem Stil Butter durch Beigabe von milchfremden Tier- und Pflanzenfetten sowie chemischen Substanzen verfälscht und über belgische, deutsche, französische und italienische Firmen vermarktet. Insgesamt sollen 100 000 Tonnen Panschbutter vor allem in Backwaren und Käsezubereitungen verarbeitet worden sein. Nachdem der Betrugsfall aufgedeckt worden war, wurden weder von den Mitgliedstaaten noch seitens der Kommission Schritte unternommen, um noch vorhandene Bestände von mit der Panschbutter hergestellten Produkten aus den Regalen zu nehmen. Dies unterblieb, obwohl die italienische Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung bereits am 5. Juli 2000 auf eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher hingewiesen hatte.

Im Dezember 2000 veröffentlichte die französische Zeitschrift Expansion Auszüge aus polizeilichen Abhörprotokollen, aus denen man schließen muss, dass die Butterpanscher ein Gesundheitsrisiko bewusst in Kauf genommen hatten. Ein Zeuge wird mit folgender Aussage zitiert: Im Gegensatz zu den anderen Gemischen brannte die Butter auf der Zunge, wenn man sie kostete. Der Geruch war glyzerinähnlich. Ich erinnere mich an ein Brennen auf der Haut, als ein Tropfen des Produkts auf meine Hand fiel.

Nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft vom 20. März 2001 wurden zur Herstellung der Panschbutter neben chemischen Substanzen in erheblichen Mengen auch Fette aus Abdeckereien verwendet, die aus Hirn, Knochen und Innereien von Rindern hergestellt worden waren, also aus ausgesprochenen BSE-Risikomaterialen. Trotzdem behauptete die Kommission in dem von ihr am 23. Mai 2001 angenommenen Jahresbericht 2000 zur Betrugsbekämpfung, die Sachverständigen hätten aufgrund von Analysen der beschlagnahmten Erzeugnisse bisher jegliche unmittelbare gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher ausgeschlossen.

Auf meine Bitte (Schriftliche Anfrage P-2535/01(1)), die Namen und die dienstlichen Funktionen der von ihr erwähnten Sachverständigen anzugeben, empfiehlt mir die Kommission, mich an die nationalen Justizbehörden zu wenden.

Muss man aus dieser Antwort schließen, dass die Dienststellen der Kommission die Namen und dienstlichen Funktionen der Sachverständigen gar nicht kennen, auf die sie sich berufen?

Kann mir die Kommission Kopien der in ihrer Antwort erwähnten vorliegenden Schlussfolgerungen der nationalen Behörden übermitteln?

(1) Siehe Seite 27.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage P-2535/01 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3186/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Wildfleisch

Kann der Rat bestätigen, dass er am 6. November 2001 340 000 Unterschriften von europäischen Bürgern erhalten hat, mit denen gegen den wachsenden Markt für afrikanisches Wildfleisch in Europa protestiert wurde, bei dem es sich bereits um eine Exportmenge von 4 Millionen Tonnen pro Jahr handeln soll?

Ist dem Rat bekannt, dass dieses Fleisch von verschiedenen wildlebenden Tieren in Afrika stammt, darunter auch Tiere, die vom Aussterben bedroht sind?

Ist der Rat bereit, einen Importstopp für dieses Fleisch zu verhängen oder eine strenge und kontrollierte Quotenregelung für die Einfuhr dieses Fleisches auszuarbeiten, weil bestimmte Gruppen von wildlebenden afrikanischen Tieren andernfalls infolge dieses Exports binnen 10 Jahren aussterben werden?

Antwort

(18. März 2002)

Der Rat nimmt den Hinweis der Frau Abgeordneten auf ein Dokument mit 340 000 Unterschriften von europäischen Bürgern, die gegen den wachsenden Markt für afrikanisches Wildfleisch in Europa protestieren, mit Interesse zur Kenntnis, doch hat er dieses Dokument bislang nicht erhalten.

Er nimmt ebenfalls Kenntnis von der Mitteilung der Frau Abgeordneten, dass dieses Wildfleisch von verschiedenen wild lebenden Tieren in Afrika stammt, von denen einige vom Aussterben bedroht sind.

Was die Verhängung eines Importstopps oder die Einführung einer kontrollierten Quotenregelung anbelangt, so obliegt es der Kommission, diese Frage eingehend zu prüfen, dem Rat zu berichten und gegebenenfalls einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3066/01

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Ausschluss der ehemaligen italienischen Militär- und Zivilinternierten von deutscher Wiedergutmachung

Überraschend hat die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die unmittelbar die Haltung der Regierung und der deutschen Unternehmen vertritt, den schwerwiegenden Beschluss gefasst, nicht nur die italienischen Militärinternierten (I.M.I.), sondern auch einen Großteil der zivilen Zwangsarbeiter von den Schadensersatzzahlungen an ehemalige Internierte auszunehmen.

Dieser Ausschluss ist auch aus juristischer Sicht nicht gerechtfertigt; gegen diese Entscheidung wurde bereits Berufung eingelegt von den Organisationen, die die ehemaligen Internierten und Zwangsarbeiter in Deutschland vertreten; diese werden somit erneut mit erheblichen Gerichtskosten konfrontiert, nachdem sie bereits hohe Kosten für die Verfahren im Zusammenhang mit der Einreichung von Anträgen mit den erforderlichen Unterlagen tragen mussten.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diese schwerwiegende Diskriminierung zu verhindern, zumal dadurch die äußerst positiven politischen, moralischen und historischen Auswirkungen der Versöhnung zwischen den europäischen Völkern nach dem Drama des Zweiten Weltkrieges zunichte gemacht würden, die durch die Wiedergutmachung an die Überlebenden dieser äußerst schweren und tragischen Ereignisse zum Ausdruck kommen?

Antwort

(18. Februar 2002)

Wie bereits in den Antworten auf die Anfragen E-2155/01 und P-2437/01 dargelegt, ist der Rat für die Lösung des von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Problems nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2996/01

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Ausweispapiere

In der Antwort auf die Anfrage P-2506/01(1) des Fragestellers wird auf die Richtlinie 68/360/EWG(2) des Rates verwiesen, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates die Zuwanderung und den Aufenthalt in einen/einem anderen Mitgliedstaat erlaubt und sich auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bezieht.

In der Anfrage des Fragestellers ging es jedoch um alle Personen und nicht nur um solche, die sich nur zuwanderungs- oder beschäftigungshalber in einem anderen als dem Herkunftsmitgliedsstaat aufhalten. In der Antwort der Kommission wird im übrigen darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung besteht, die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausweispapiere vorzuzeigen.

Der Fragesteller bittet daher erneut um eine Liste der Dokumente, die abgesehen von Personalausweis und Reisepass in den verschiedenen Mitgliedstaaten als gültiges Ausweisdokument akzeptiert werden.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 246.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2996/01 und P-3010/01

(15. , November 2001)

Die Kommission kann nur bestätigen, dass der gültige Personalausweis oder Reisepass die einzigen Dokumente sind, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn ein Unionsbürger das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt verlässt, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben; der Status des Bürgers (z. B. selbständig oder abhängig Beschäftigter, Student, Pensionär, Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen) spielt keine Rolle.

Allerdings erkennen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften die besonderen Ausweise an, die den Beamten und Bediensteten der europäischen Institutionen ausgestellt werden.

Der Personalausweis bzw. der Reisepass werden von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, ausgestellt, da die Ausstellung und Verlängerung nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften erfolgt und die Angabe der Staatsangehörigkeit einschließt. Die Haltung Belgiens ist mit dem Gemeinschaftsrecht konform. Die Kommission beabsichtigt nicht, für die Ausstellung oder Verlängerung des Personalausweises oder Reisepasses ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2189/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Portugiesisches Teilstück der Anbindung Galiciens und Portugals an das Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz

In der Antwort auf die mündliche Anfrage H-0530/01(1), die für das Plenum des Parlaments vom 4. Juli bestimmt ist, sagte die Kommission, dass sie die Planungsphasen des Plans für die Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Portugal aufmerksam verfolge. Dieser enthält die Atlantik-Eisenbahnachse, die Teil des prioritären Projekts Nr. 8 ist und die zur Kontinuität und Interoperabilität der spanisch-portugiesischen Verbindungen beitragen wird.

Die Antwort auf meine mündliche Anfrage kommt zu einem Zeitpunkt, wo die portugiesische Regierung die Art dieser Verbindung oder sogar ihren Bau bereits in Frage stellt.

Die Verbindung Lissabon-La Coruña ist tatsächlich Teil des prioritären Projekts Nr. 8, das zu einer begrenzten Zahl von Projekten gehört, die von der Union mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden müssen, und dieses Projekt betrifft die wirtschaftliche Entwicklung Galiciens ganz besonders. Welche Initiativen verfolgt die Kommission derzeit bei der portugiesischen und der spanischen Regierung sowie bei der galicischen Regierung, um den Bau dieser Eisenbahnlinie mit Blick auf das Jahr 2007 wie geplant zu gewährleisten?

(1) Schriftliche Antwort vom 3.7.2001.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1046/01(1) und E-2030/01(2) des Herrn Abgeordneten ausgeführt, plant die Kommission, überarbeitete Leitlinien für das transeuropäische Netz vorzuschlagen, mit denen neue, spezifische Projekte in Anhang III aufgenommen werden sollen. In ihrem Weißbuch vom 12. September 2000 über die europäische Verkehrspolitik(3) hat die Kommission deutlich gemacht, dass die Interoperabilität des Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrs des iberischen Netzes auf der Grundlage des spanischen und des portugiesischen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsplans zu den geplanten Projekten zählt. Der spanische Plan umfasst insbesondere die Strecken in Galicien gemäss dem Abkommen zwischen der spanischen und der galicischen Regierung, insbesondere den Streckenabschnitt zwischen La Coruña, Vigo und der portugiesischen Grenze.

Die Kommission hat bereits mit den portugiesischen Behörden Verbindung aufgenommen, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass es zweckmäßig sei, die Weiterführung und die Interoperabilität der Eisenbahnverbindungen zwischen Portugal und Spanien in dem Korridor sicherzustellen, der Bestandteil des als vorrangig eingestuften Projekts Nr. 8 ist. Auf Antrag der spanischen und der portugiesischen Verwaltung hat sie zudem Fördermittel für das transeuropäische Verkehrsnetz zugunsten der Durchführung von Arbeiten und Studien gewährt, die auf die Modernisierung der bestehenden Strecke abzielen, solange die Eisenbahnachse zwischen Porto und Vigo noch nicht ausgebaut ist.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 155.

(2) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 49.

(3) KOM(2001) 370.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2267/01

von Gordon Adam (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche Handelsprobleme mit den EU-Beitrittsländern

Kann die Kommission bestätigen, dass sie in Einklang mit den Europa-Abkommen und den Assoziierungsabkommen dafür sorgen wird, dass Tier- oder Pflanzenschutzmaßnahmen der EU-Beitrittsländer im Hinblick auf ihre Einfuhren tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse aus EU-Mitgliedstaaten sich auf wissenschaftlich eindeutig gerechtfertigte Maßnahmen beschränken und nicht die Form willkürlicher Diskriminierung oder versteckter Handelsbeschränkungen annehmen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2266/01, E-2267/01, E-2268/01 und E-2269/01

(27. September 2001)

Die hinsichtlich des Schutzes im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich verabschiedeten Beschlüsse der Gemeinschaft sind integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Die Beitrittsverhandlungen beruhen auf dem Prinzip der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer. Vom Zeitpunkt des Beitritts an sind diese durch diesen Besitzstand gebunden, wozu auch der Bereich des Schutzes gehört, beispielsweise hinsichtlich der Bestimmungen zur Maul- und Klauenseuche oder zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE). Sämtliche Beitrittsländer haben dieses Prinzip gebilligt. Außerdem dringt die Kommission darauf, dass die Beitrittsländer den gemeinschaftlichen Besitzstand während der Vor-Beitrittsphase schrittweise integrieren.

Während der Vor-Beitrittsphase unterliegen die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittsländern den Assoziierungsabkommen. In diesem Zusammenhang sowie im Rahmen verschiedener internationaler Foren hat die Kommission die Frage der von den Beitrittsländern eingeführten und bisweilen übertrieben einschränkenden Maßnahmen angesprochen. Die Kommission tut ihr Möglichstes, damit diese Maßnahmen nicht über die von der Gemeinschaft verabschiedeten Präventivmaßnahmen hinausgehen. Die Kommission bestätigt, dass die von den Beitrittsländern zu treffenden Maßnahmen keine willkürlichen Diskriminierungen oder verschleierten Beschränkungen des Handels darstellen dürfen. Diesbezüglich sind die Assoziierungsabkommen ein grundlegendes Element der Vor-Beitrittsstrategie. Die Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit in diesem Sinne fortzusetzen. Außerdem liefert die Kommission im Rahmen ihrer häufigen Kontakte mit den Veterinärbehörden der Beitrittsländer regelmäßige Informationen über die neuesten Entwicklungen der Situation in den Mitgliedstaaten und die durchgeführten Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3101/01

von Struan Stevenson (PPE-DE), Niels Busk (ELDR),Ian Hudghton (Verts/ALE), Albert Maat (PPE-DE), Catherine Stihler (PSE),Elspeth Attwooll (ELDR), Brigitte Langenhagen (PPE-DE),James Nicholson (PPE-DE), Robert Sturdy (PPE-DE)und Neil Parish (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Schellfischfang

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu verhindern, dass junge Schellfische weiterhin willkürlich vernichtet werden, wenn man bedenkt, dass die dänischen Fischereiinspektoren im letzten Monat auf einem dänischen Industriefischereifahrzeug 114 Tonnen Jungfische in einem Schellfischfang von 543 Tonnen entdeckt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Der Kommission ist das angesprochene Problem bekannt.

Die Fischereivorschriften der EU schränken die zulässigen Beifänge an anderen Arten beim Industriefischfang bereits drastisch ein.

Im Zuge ihrer Überarbeitung der Verordnung über technische Maßnahmen(1) im Rahmen eines Bestandserholungsplans für Nordseekabeljau erwägt die Kommission, den zulässigen Prozentsatz an Arten wie Kabeljau, Schellfisch und Wittling, die beim Industriefischfang mitgefangen werden dürfen, noch weiter zu senken. Die derzeitigen Beifanggrenzen für andere Arten würden beibehalten.

Zur Durchsetzung der oben genannten Gemeinschaftsvorschriften werden bis zu 20 % der Industriefischanlandungen in Dänemark Stichprobenkontrollen unterzogen. Die dänischen Kontrollbehörden haben besagten Verstoß gegen die Gemeinschafts-vorschriften festgestellt und dem betreffenden Fischer eine Verwaltungsstrafe auferlegt. Seine Fanglizenz für Industriefischarten ist für einen Monat aufgehoben. Bei wiederholtem Verstoß werden zunehmend härtere Strafen verhängt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3448/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Export lebender Tiere in Drittländer

Kann die Kommission bezüglich der im Jahr 2000 aus der Gemeinschaft in Drittländer exportierten lebenden Tiere Folgendes mitteilen:

1. Wie viele Tiere waren a) zur Schlachtung b) zur Ausmästung und c) zur Zucht bestimmt?

2. Wie viele Tiere jeder dieser Kategorien wurden je Mitgliedstaat exportiert?

3. Wie viele Tiere jeder dieser Kategorien wurden von jedem exportierenden Mitgliedstaat in jedes einzelne Drittland ausgeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments unmittelbar eine Übersicht mit den gewünschten Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2922/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Seesicherheit

Zu den Vorhaben der EU in der Verkehrssicherheit gehört das Maßnahmenpaket Erika I, darunter die Verordnung des Rates und des Parlaments zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen für Öltankschiffe, was nicht den IMO-Regeln entspricht.

Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Regelung im Alleingang zu verabschieden, falls keine Abstimmung mit der IMO möglich ist.

Darf die EU im Bereich der Seesicherheit Regeln erlassen, die im Widerspruch zu denen der IMO stehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass die Initiativen im Hinblick auf Einhüllen-Öltankschiffe im Einklang mit dem internationalen Recht stehen. Hierzu erinnert sie daran, dass ihr ursprünglicher Vorschlag sowie auch die Linie, der Rat und Parlament folgten, als Vorschriften über eine Zugangsbedingung für das Anlaufen eines Hafens oder das Einlaufen in die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaates zu betrachten sind.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass in der Folge ihres ursprünglichen Vorschlags auf einen Beschluss der Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (CPMM) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hin der Zeitplan für die Außerdienststellung der Einhüllen-Öltankschiffe in großen Zügen mit dem von der Kommission angesetzten Plan abgestimmt wurde. Darauf und aufgrund der Stellungnahme des Parlaments änderte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag(1), um ihn so den neuen IMO-Regeln anzugleichen.

Nach der positiven Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments in dessen Sitzung vom 9., 10. und 11. Oktober 2001 zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 7. August 2001 dürfte die neue Verordnung bis Ende des Jahres förmlich verabschiedet werden.

Angesichts der weltweiten Dimension von Schifffahrt bemüht sich die Union, ihre Regelungen denen der IMO anzugleichen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sie nötigenfalls Bestimmungen erlässt, die gegenüber denen der IMO einen Mehrwert darstellen, soweit es die Rechtsgrundlagen, mit denen sie durch den Vertrag ausgestattet ist, erlauben.

(1) KOM(2000) 848 endg.