SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2322/98

von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Öffnung des Binnenmarktes in der Republik Mazedonien

Angesichts folgender Tatbestände:

- die EU unterhält gefestigte soziale und wirtschaftliche Beziehungen zur Republik Mazedonien;

- die Zusammenarbeit erfolgt über einen strukturierten Dialog, der direkte Interventionen der Union in verschiedenen Sektoren dieses Landes über Programme der Zusammenarbeit und Unterstützung ermöglicht hat;

- die Republik Mazedonien ist den internationalen Handelsabkommen beigetreten;

- die mazedonische Regierung hat bereits mehrmals in verschiedenen Sektoren die Möglichkeiten industrieller und kommerzieller Initiativen behindert, womit sie gegen den Geist der Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie gegen bilaterale und internationale Abkommen verstösst;

- vor kurzem wurde die Apimak gegründet, eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft mazedonischen Rechts mit starker italienischer Beteiligung (52 %), die auf den Energiesektor ausgerichtet ist;

- diese Gesellschaft hat den Prinzipien der Partnerschaft und Zusammenarbeit Rechnung getragen, die wesentliche Grundlagen für Abkommen mit den Drittländern sind und zunächst von der mazedonischen Regierung akzeptiert wurden;

- dieses Unternehmen unterliegt einer Reihe verschiedener restriktiver Maßnahmen, die die Vermarktung der Erdölerzeugnisse behindern;

- diese Maßnahmen wurden in einem Regierungsdekret mit dem Ziel der Blockierung der Einfuhr von Erdölerzeugnissen und in restriktiven Verwaltungsakten (Lizenzen) festgelegt, was gegen den internen Wettbewerb verstösst und dem Geist der Marktöffnung und den Verpflichtungen der Republik Mazedonien gegenüber der EU zuwiderläuft;

- dieseMaßnahme ist absurd, da die genannte Gesellschaft nur über einen kleinen Marktanteil verfügt hätte, der nach einigen Jahren Betriebstätigkeit - Schätzungen zufolge - auf höchstens 10 % angestiegen wäre,

wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie können Situationen wie die oben beschriebene entstehen, die eine Missachtung des Völkerrechts und der gefestigten Beziehungen zur EU darstellen?

2. Beabsichtigt sie unter Berücksichtigung dieser Tatbestände und anderer ihr bekannten Fälle, diese Frage so bald wie möglich in bilateralen Unterredungen anzuschneiden, um wieder normale wirtschafts- und handelspolitische Beziehungen zur Republik Mazedonien herzustellen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft haben sich seit Ende 1995 und - in letzter Zeit - auf der Grundlage des zwischen der Gemeinschaft und diesem Land geschlossenen Kooperationsabkommens, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist, wesentlich verbessert. Die Kommission ist sich indes der Schwierigkeiten bewusst, mit denen einige Investoren der Gemeinschaft in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien konfrontiert sind, wie auch des vom Herrn Abgeordneten genannten Falles.

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Das Land bewirbt sich aber um die Mitgliedschaft in der WTO und sollte daher die einschlägigen Standards auch einhalten. Ferner teilt die Kommission die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß das Einfuhrverbot im vorliegenden Fall als Verstoß gegen den im bilateralen Kooperationsabkommen enthaltenen Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Einfuhren aus der Gemeinschaft gewertet werden kann.

Anläßlich der ersten Sitzung des im Rahmen des Kooperationsabkommens eingesetzten Kooperationsrates am 20.-21. März 1998 hatte die Kommission bereits betont, welche Bedeutung der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für die dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen im Lande und der Förderung der industriellen Zusammenarbeit und des Handels zukommt. In allen einschlägigen bilateralen Foren wird die Kommission die Behörden an ihre diesbezuegliche Verantwortung erinnern, insbesondere auch in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten speziellen Fall.