SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2195/01

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitsstrecke

Kann die Kommission nach den zahlreichen Beschwerden vieler Bürger und Umweltschützer wegen Nicht-Anwendung der Umweltvorschriften sowie angesichts der jüngsten Klagen vor Gericht, die auf der Strecke Bologna-Florenz zur Stillegung diverser Baustellen aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Hochgeschwindigkeitsprojekt in Italien geführt haben, prüfen, ob alle Rechtsvorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit dem Eisenbahnprojekt gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) des Rates eingehalten wurden?

Über welche Informationen verfügt die Kommission in Bezug auf das hydrogeologische Ungleichgewicht, das dieses aus europäischen Mitteln finanzierte öffentliche Vorhaben verursacht?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Auf Situationen, die eine mangelhafte Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts durch die Behörden der Mitgliedstaaten vermuten lassen, wird die Kommission meist durch Beschwerdeschreiben, parlamentarische Anfragen und Petitionen des Petitionsausschusses des Parlaments aufmerksam gemacht. Allerdings müssen Situationen, von denen behauptet wird, dass sie mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, genau beschrieben werden, damit die Kommission in der Lage ist, sie anhand des geltenden Umweltrechts der Gemeinschaft einzuschätzen.

Nach der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der sie ändernden Richtlinie 97/11/EG(2) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor Erteilung der Genehmigung Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Welche Projekte unter die Richtlinie fallen, ist in den Anhängen definiert.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG - sei es nun vor oder nach der Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG - müssen Projekte, die unter Anhang I fallen, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Nach Auffassung der Kommission, die sich auf die Angaben des Herrn Abgeordneten stützt, fallen die Arbeiten in den Geltungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG, insbesondere unter Klasse 7 (Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken) des Anhangs I der beiden Richtlinien. Allerdings gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass in dem speziellen Fall gegen die Richtlinie verstoßen wird. Werden keine Beweise geliefert, die darauf hinweisen, dass das Gemeinschaftsrecht verletzt worden ist (oder noch verletzt werden wird), besteht für die Kommission kein Grund zum Tätigwerden. Maßnahmen der Kommission zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten müssen sich auf Anhaltspunkte (Fakten und Taten) stützen, von denen ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgeleitet werden kann.

Da in diesem Fall keine speziellen Gründe für die Beschwerde angeführt wurden, kann zurzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt werden.

Die Tatsache, dass ein einzelstaatliches Gericht ein Verfahren wegen Nicht-Anwendung der Umweltschutzvorschriften eingeleitet hat und dass es als Vorsichtsmaßnahme verschiedene Bauvorhaben auf dem Teilabschnitt Bologna-Florenz des Hochgeschwindigkeitsnetzes vorläufig gestoppt hat, ist alleine noch kein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Richtlinie.

Außerdem sorgen einzelstaatliche Gerichte bei der Überprüfung der Einhaltung interner Verwaltungsverfahren mit dem vom Gemeinschaftsrecht abgeleiteten einzelstaatlichen Recht eben dafür, dass das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß angewendet wird. Die Tatsache, dass einzelstaatliche Gerichte dieselbe Aufgabe wahrnehmen wie die Kommission nach Artikel 221 des EWG-Vertrags, entspricht voll und ganz dem Konzept der Kommission, nach dem einzelstaatliche Gerichte und Verwaltungsstellen in erster Linie dafür zuständig sind, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu sorgen.

Hervorzuheben ist, dass in Fällen der mangelhaften Anwendung des Gemeinschaftsrechts Maßnahmen der einzelstaatlichen Gerichte viel wirksamer sind als ein Tätigwerden der Kommission. Die Befugnisse der Kommission sind auf die ihr durch den EG-Vertrag verliehenen beschränkt. Bei ihrer Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wird, kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten und den jeweiligen Fall vor den Gerichtshof bringen. Allerdings kann durch Urteile des Gerichtshofs lediglich festgestellt werden, ob ein Verstoß vorliegt. Der Gerichtshof kann weder eine einzelstaatliche Vorschrift, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, aufheben noch eine einzelstaatliche Verwaltung zwingen, dem Ersuchen eines Einzelnen nachzukommen, noch einem Mitgliedstaat anordnen, einem Einzelnen, der durch eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts Nachteile erlitten hat, Schadensersatz zu zahlen. Nur einzelstaatliche Gerichte können Verwaltungsstellen Anweisungen erteilen und eine einzelstaatliche Entscheidung aufheben. Außerdem sind auch nur einzelstaatliche Gerichte befugt, gegebenenfalls einem Mitgliedstaat anzuordnen, den Verlust, den ein Einzelner infolge des von ihm zu verantwortenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht erlitten hat, wieder gutzumachen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.