SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1793/99

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Verbot kupferhaltiger Fäulnisschutzanstriche

Mit Beschluß vom 31. August 1999 hat das niederländische Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport (in der Praxis: die Behörde für die Zulassung von Pestiziden) die Verwendung (einschließlich der Anbringung) von kupferhaltigen Fäulnisschutzanstrichen für Sportboote in den Niederlanden zum 1. September 1999 verboten. Das Befahren niederländischer Gewässer mit im Ausland angebrachten kupferhaltigen Fäulnisschutzanstrichen ist jedoch nicht untersagt. Ebensowenig gilt das Verbot für vor dem 1. September 1999 in den Niederlanden verwendete kupferhaltige Fäulnisschutzanstriche.

Wie steht die Kommission zu der Behauptung, daß die niederländische Maßnahme als Handelshemmnis eingestuft werden kann, die gemäß Artikel 30 EGV untersagt sind?

Sind die niederländischen Behörden befugt, vor Ablauf der Durchführungsperiode der einschlägigen Richtlinie 98/8/EG(1) (der sog. Biozid-Richtlinie) ein solches Verbot zu erlassen?

Welche Verpflichtungen gelten für die niederländischen Behörden im Hinblick auf die Unterrichtung über dieses Verbot gemäß der Richtlinie 98/8/EG bzw. der allgemeinen Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Richtlinie 98/34/EG)(2), bevor dieses Verbot angewendet wird?

Sind die Niederlande der eventuellen Verpflichtung zur Information, wie oben angegeben, nachgekommen?

Falls ja, in welcher Form und in welchem Umfang?

Falls nein, was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Die Kommission kann sich zu den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften nicht äußern, solange ihr diese nicht notifiziert wurden.

Sofern es sich bei den betreffenden Vorschriften um technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften handelt, sind die Niederlande ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, denn soweit der Kommission bekannt ist, wurden ihr diese Vorschriften nicht notifiziert.

Wenn es sich bei den betreffenden Vorschriften tatsächlich um technische Vorschriften handelt, die nicht im Rahmen des durch die vorgenannte Richtlinie festgelegten Verfahrens notifiziert wurden, wird die Kommission als Hüterin des EG-Vertrags alle erforderlichen Schritte unternehmen. Eine umfassendere Prüfung der Maßnahme ist jedoch erforderlich, damit die Kommission dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 16 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, sieht eine Übergangszeit von zehn Jahren vor. Während dieser Übergangszeit bleibt die Mitteilungspflicht gemäß der Richtlinie 98/34/EG bestehen (siehe Artikel 16 Absatz 5).

Die niederländischen Behörden können bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung der Biozid-Richtlinie erfolgen muß, d. h. dem 13. Mai 2000, die genannten innerstaatlichen Vorschriften erlassen, sofern diese mit den Artikeln 28 (vormals Artikel 30) bis 30 (vormals Artikel 36) EG-Vertrag vereinbar sind und, wie oben erwähnt, notifiziert wurden. Die Kommission wird die Vereinbarkeit auf der Grundlage der ihr übermittelten Texte prüfen.