DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/38

(2004/C 65 E/038)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Aufnahmebedingungen für Asylbewerber

Der englische High Court entschied am 19. Februar 2002, dass durch die Anwendung von Abschnitt 55 Absatz 1 des britischen Nationality, Immigration and Asylum Act (Gesetz über die Staatsangehörigkeit, Einwanderung und Asyl) aus dem Jahr 2002 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Mit dieser Regelung erhält die britische Regierung das Recht, einem Asylbewerber Verpflegung und Unterkunft automatisch vorzuenthalten, wenn er seinen Asylantrag nicht „so bald wie vernünftigerweise möglich“ gestellt hat. Der Gerichtshof entschied, dass es sich um eine Missachtung der Menschenrechte des Asylbewerbers und einen Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung handelt, wenn dem Asylbewerber Verpflegung und Unterkunft verweigert werden, sofern die Gefahr besteht, dass der Asylbewerber in Armut gerät und seine Gesundheit Schaden nimmt.

Da der Wortlaut des genannten Gesetzes dem von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG (1) des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern genau entspricht, besteht möglicherweise die Gefahr, dass andere Mitgliedstaaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, wenn sie bei verspätet eingereichten Asylanträgen ebenfalls eine automatische Aberkennung der Vorteile vorsehen. Wird die Kommission in Anbetracht des Interesses an einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten den Erkenntnissen aus diesem englischen Urteil folgen, damit Asylbewerber nicht in Armut geraten?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Frau Abgeordnete wünscht von der Kommission eine klärende Antwort hinsichtlich der Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (2), nachdem das englische High Court ein einschlägiges Urteil erlassen hat.

Die Kommission kann nicht in Bereichen tätig werden, für die noch keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Kraft sind. Die Mitgliedstaaten müssen die besagte Richtlinie bis zum 6. Februar 2005 umsetzen.

Der Frau Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass der Innenminister Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hat und das Urteil des Court of Appeals ergangen ist.

Nach einer ersten Lektüre dieses Urteils ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es sich mit den Grundsätzen der Richtlinie deckt.

Die Richtlinie sieht vor, dass einem Asylbewerber, der nicht nachweisen kann, dass er seinen Asylantrag „so bald wie vernünftigerweise möglich“ nach seiner Ankunft in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat, die im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile verweigert werden können. Entsprechende Entscheidungen müssen individuell, objektiv und unparteiisch sein. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass sie die besondere Lage der betreffenden Person berücksichtigen müssen — das gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen. Schließlich muss vorgesehen werden, dass gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden können.

(1) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

(2) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S.18.