SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0509/99

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Telekommunikationsmärkte in Estland

Die estnische Regierung und die Eesti Telefon AG haben ein Abkommen über eine Exklusivkonzession geschlossen, das letzterer bis zum 30. Dezember 2000 ein vollständiges Monopol für die Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten in Estland gewährt.

Kann die Kommission mit Rücksicht auf das mit Estland abgeschlossene Europaabkommen und insbesondere dessen Artikel 63 und 65 sowie in Anbetracht der gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien folgendes mitteilen:

1. War Estland verpflichtet, ab 1. Januar 1998 den freien Wettbewerb auf seinem Telekommunikationsmarkt zu gewährleisten, und ist die Kommission mit Estlands diesbezueglicher Leistung zufrieden?

2. Seit dem 1. Januar 1998 ist Estland verpflichtet, keine Abmachungen einzugehen oder aufrechtzuerhalten, deren Zweck und Wirkung in der Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt besteht. Wie schätzt die Kommission Estlands Leistung in dieser Hinsicht ein?

3. Ist Estland verpflichtet, eine unabhängige Arbeit der Regulierungsbehörde, die die AS Eesti Telefon beaufsichtigt, sicherzustellen. Wie schätzt die Kommission Estlands Leistung in dieser Hinsicht ein?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(13. April 1999)

Nach Artikel 65 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits sorgt der Assoziationsrat dafür, daß die Grundsätze des Artikels 90 des EG-Vertrags in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden, ab dem 1. Januar 1998 eingehalten werden.

Aufgrund der Gemeinsamen Erklärung Nr. 6 im Anhang zum Europa-Abkommen ist der Konzessionsvertrag der Regierung Estlands mit der estnischen Telefongesellschaft unter der Voraussetzung vereinbar mit Artikel 65 dieses Abkommens, daß gemietete Leitungen auf Antrag und innerhalb angemessener Zeiträume für verbundene Netze und geschlossene Verwendergruppen für deren Eigenbedarf zur Verfügung gestellt werden, so auch Fernsprech- und Datenübermittlungsdienste ab dem 1. Januar 1998, und daß die gesetzgeberischen Funktionen ab dem 1. Januar 1998 einer unabhängigen Einrichtung übertragen werden.

Die estnische Regierung hat kürzlich den Entwurf des Telekommunikationsgesetzes genehmigt, mit dem ein gesetzgeberischer Rahmen für diesen Bereich eingeführt und vor allem eine unabhängige Regulierungsbehörde gegründet wird. Zwar wurde er später als vorgesehen vorgelegt, dieser Gesetzesentwurf scheint aber mit den auf diesem Gebiet einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen in Einklang zu stehen. Die Kommission erwartet eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes, sobald das kürzlich neu gewählte estnische Parlament seine Arbeiten aufgenommen hat.

Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß Estland seine Verpflichtungen nach Artikel63 des Europa-Abkommens nicht erfuellt. Es ist unwahrscheinlich, daß die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde durch den Einsatz der Verfahren nach Artikel 65 des Europa-Abkommens beschleunigt werden könnte. Jedoch wird die Kommission im Kontext der Verhandlungen über eine Mitgliedschaft Estlands in der Gemeinschaft und im Rahmen der Heranführungsstrategie die Fortschritte Estlands in diesem Bereich genau überwachen.