DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/541

(2004/C 78 E/0562)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3407/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Cabinda — Menschenrechtsbericht

Nach Angaben der Medien heißt es in einem Bericht, der sich auf von katholischen Priestern in Cabinda eingeholte Zeugenaussagen stützt, in dieser Enklave seien häufig Folterungen, Vergewaltigungen, Morde, außergerichtliche Verhaftungen sowie Raub von Geld und anderen Gütern der Zivilbevölkerung festgestellt worden. Gerade aus jüngster Vergangenheit werden in dem Bericht unter anderem 30 Todesfälle unter Zivilisten und 16 Vergewaltigungen gemeldet.

Derselben Quelle zufolge sollen nach dem Tod von Jonas Savimbi und dem Ende des Krieges mit der UNITA die angolanischen Streitkräfte 30 000 Mann nach Cabinda verlegt haben, um den Guerillakrieg in diesem Gebiet zu beenden. Im Bericht werden sowohl der Befreiungsfront der Enklave Cabinda (FLEC) als auch den angolanischen Streitkräften Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, von denen die meisten Letzteren zugeschrieben werden.

Im Vorwort zu dem Bericht erklärt der Bischof von Cabinda, Paulino Madeca: „Leider hat sich die politische Lage in den letzten Jahren negativ entwickelt. Als Lösung des so genannten“ Falls Cabinda„ setzt sich die Kriegslogik durch. (…) Die Ergebnisse dieser Offensive sind für alle sichtbar und je nach Fall als systematische Verletzung der Menschenrechte und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschreiben.“

Welche Informationen liegen der Kommission zu den genannten Menschenrechtsverletzungen aus jüngster Zeit in Cabinda vor? Hat sie insbesondere diesen Bericht analysiert?

Hat sie Maßnahmen ergriffen, um die angolanischen Stellen auf die Missstände hinzuweisen und sie zu ermahnen, sich für den Schutz der Menschenrechte in Cabinda einzusetzen? Hat sie in Bezug auf die Rebellenbewegungen das Gleiche unternommen?

Welche Kontakte unterhält sie zur Kirche und zur Bürgergesellschaft von Cabinda, um eine unbefangene und unabhängige Einschätzung der dortigen Lage zu erhalten?

Welche Erwartungen hegt sie hinsichtlich der zu wünschenden Befriedung des Gebiets von Cabinda und auf das Erreichen einer politischen Lösung des Konflikts?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Der Kommission ist der Bericht bekannt. Sie ist zwar nicht in der Lage, alle Angaben im Detail zu prüfen, sieht den Bericht jedoch als weiteres Indiz für die unverändert angespannte Lage in Cabinda. Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und der Kirche im Besonderen und führt Gespräche über die Lage in Angola, einschließlich der Menschenrechtssituation. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist ein Element der Strategie für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Angola. (Die Problematik der Menschenrechte steht auch im Mittelpunkt der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), die das Projekt „Die Kirche und die Schaffung eines stabilen Friedens in Angola“ (1) fördert.)

Die Menschenrechte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs (Artikel 8 Cotonou-Abkommen) mit Angola besprochen werden, auf den auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Oktober 2003 Bezug genommen wurde. Der politische Dialog eignet sich hervorragend für den Meinungsaustausch mit der angolanischen Regierung zu dieser Thematik. Die Kommission verfügt nicht über direkte Kontakte zu den Rebellen.

Im Hinblick auf die langfristige Perspektive für Cabinda ist die Kommission überzeugt, dass die Festigung der Demokratie in Angola auch für die Menschen in Cabinda Verbesserungen bewirken wird. Die Lage ist zweifellos sehr kritisch, aber die Kommission wird äußerste Anstrengungen unternehmen, um den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen und eine friedliche Lösung des Konflikts unter Beteiligung aller Akteure zu erreichen, also der angolanischen Regierung, der Befreiungskräfte des Staates Cabinda (/FLEC) und von Vertretern der sehr aktiven Zivilgesellschaft in Cabinda.

(1) Projekt des Comite Intereclesial para la paz em Angola (COIEPA).