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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0431/97 von António Capucho (PPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Initiative "DIRECTORIA V" (24.-26.2.1997)

Mit grossem Erstaunen und Empörung stelle ich fest, daß diverse die obengenannte Initiative betreffende Dokumente in sieben Sprachen, nicht aber in Portugiesisch, veröffentlicht wurden. Ausserdem stelle ich fest, daß keine Simultanübersetzung ins Portugiesische vorgesehen ist.

Darüber hinaus sind einige der in den beiden Fällen verwendeten bzw. vorgesehenen Sprachen weniger verbreitet als die portugiesische Sprache (SV/EL).

In Anbetracht der einschlägigen Vertragsbestimmungen und der elementarsten Regeln von Gerechtigkeit, die bei solchen Beschlüssen gelten müssten, möchte ich von der Kommission folgendes wissen:

1. Nach welchen Kriterien wurde diese für Portugal nachteilige und inakzeptable Entscheidung getroffen?

2. Beabsichtigt die Kommission, bei künftigen Initiativen die Situation zu korrigieren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. April 1997)

Directoria V wurde von der Stadt Straßburg mit finanzieller Unterstützung der Kommission organisiert, um Netzen für interregionale Zusammenarbeit und repräsentativen Organisationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Hilfestellung zu bieten.

Die Informationsdokumente wurden in sechs Sprachen zur Verfügung gestellt, ausserdem wurde in sechs Sprachen simultan übersetzt. Dabei wurden aus finanziellen Erwägungen die von den Teilnehmern am häufigsten verwendeten Sprachen gewählt. Während eines Teils der Veranstaltung - der Partnerschaftsbörse - wurde für interessierte Teilnehmer jedoch auch eine Simultanübersetzung ins Portugiesische bereitgestellt.

Die Kommission wird ausgehend von der Bilanz der Directoria V überlegen, ob es sinnvoll und möglich ist, die Anzahl der Sprachen, für die eine Übersetzung bereitgestellt wird, zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0897/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Terrorakte von Muslimen gegen Christen in Pakistan

Ist die Kommission über Vorkommnisse in der Woche vom 14. Februar 1997 in der Kleinstadt Shanti Nagar und 5 nahegelegenen Dörfern in Pakistan, die insbesondere von Christen bewohnt werden, unterrichtet, wobei viele Häuser und Besitztümer von Christen vernichtet wurden und ein Toter und viele Verwundete zu beklagen waren?

Ist die Kommission bereit, von der pakistanischen Regierung Aufklärung über diese Terrorakte zu verlangen und an sie zu appellieren, die christlichen Minderheiten in Pakistan gegenbenfalls zu schützen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Ereignisse, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, sind der Kommission bekannt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verfolgt sie alle Angelegenheiten, die die Achtung der Menschenrechte in Pakistan betreffen.

Unmittelbar nach diesen Ereignissen berieten die Leiter der Vertretungen in Islamabad über eine angemessene Reaktion der Gemeinschaft. Dabei wurde beschlossen, die Einzelheiten und die Umstände der Vorfälle zunächst von zuverlässigen Dritten überprüfen zu lassen und zusätzlich einen Informationsbesuch von Diplomaten der Gemeinschaft ins Auge zu fassen, bevor man direkt bei der pakistanischen Regierung vorstellig wird. Diese Untersuchungen dauern noch an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Zukunft der Regionalpolitik

Ist die Kommission der Auffassung, daß die künftige Entwicklung der Regionalpolitik weiterhin vorrangig das Ziel verfolgen muß, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Regionen und sozialen Schichten zu überwinden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. April 1997)

Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist neben dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion eine der drei wichtigsten Prioritäten der Gemeinschaft. Die grossen regionalen Unterschiede im Lebensstandard und die fehlende soziale Chancengleichheit sind dem Zusammenhalt in der Gemeinschaft abträglich. Die Kommission hat in ihrem ersten Kohäsionsbericht ((KOM(96) 542. )) dargelegt, daß diese Disparitäten nach wie vor beträchtlich sind, auch wenn im letzten Jahrzehnt bedeutende Fortschritte verzeichnet wurden. In den Schlußfolgerungen des Berichts weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß es eines langfristigen Engagements zur Förderung des Aufholprozesses in den ärmsten Regionen bedarf und daß die Anpassung der anderen Regionen, Gemeinden und sozialen Gruppen an die neuen Gegebenheiten unterstützt werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1477/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Fuhrpark für die Mitglieder der Kommission - Erstellung der Gefährdungsanalyse

Anläßlich der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage P-0573/97 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S.213)) stelle ich folgende Zusatzfrage:

1. Wer erstellt die Gefährdungsanalyse anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen, um die nötigen Maßnahmen an Fahrzeugen und Wohnhäusern zur Gewährleistung der Sicherheit der Kommissionsmitglieder durchzuführen?

2. Erfolgt dies durch eine Behörde des Mitgliedstaates, oder wird die Gefährdungsanalyse durch eine Institution der Europäischen Union erstellt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

1. Die Kommission analysiert die Sicherheitsrisiken in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und zieht daraus ihre Schlußfolgerungen.

2. Sie hat ihr Sicherheitsbüro beauftragt, anhand der von den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen Gefährdungsanalysen für jedes Kommissionsmitglied zu erstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1031/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Gesundheitliche Gefährdung von Bevölkerung und Beschäftigten durch Unterbewertung der Neutronenstrahlung beim Transport von hochradioaktivem Abfall

Neutronen haben als dichtionisierende Strahlen, bezogen auf die gleiche physikalische Dosis, eine grössere strahlenbiologische Wirksamkeit als lockerionisierende Strahlen, zu denen auch die Gammastrahlen zählen. Dieser Gefahr wird versucht, Rechnung zu tragen, indem die physikalische Neutronendosis durch Multiplikation mit einem Qualitätsfaktor Q in eine Äquivalentdosis umgerechnet wird. Seit mehr als einem Jahrzehnt besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, daß die Qualitätsfaktoren beim Strahlenschutz nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Bereits im September 1990 hat die International Commission on Radiological Protection (ICRP) verbesserte Faktoren beschlossen (ICRP 60 1991). Wie die bisherigen Faktoren hängen die empfohlenen Werte von der Energie der Neutronen ab.

1. Wie beurteilt der Rat die Richtlinie ICRP 60 1991?

2. Welche Schlußfolgerungen hat er daraus für den Strahlenschutz in den Mitgliedstaaten der EU gezogen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1029/97, E-1031/97 und E-1033/97 (2. Juli 1997)

Der Rat hat am 13. Mai 1996 die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) angenommen. Mit dieser Richtlinie konnten die in den vorhergehenden Richtlinien enthaltenen Schutznormen, insbesondere unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts, verstärkt werden.

Was insbesondere die Bewertung der Wirkungen der verschiedenen Arten und Energien der ionisierenden Strahlungen anbelangt, so sehen die Artikel 15 und 16 dieser Richtlinie die Anwendung der im Anhang zu der Richtlinie enthaltenen Werte des Strahlengewichtungsfaktors vor, die von der internationalen Kommission für Strahlenschutz (CRP) in ihrer Veröffentlichung Nr. 60, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, vorgeschlagen werden. Nach Artikel 15 können die zuständigen Behörden die Anwendung gleichwertiger Methoden genehmigen. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann von Interesse, wenn die Kenntnis der tatsächlichen Parameter der Situation eine genauere Schätzung der Dosis erlaubt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0946/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. März 1997)

Betrifft: Naher Osten

Was unternimmt der Rat im Rahmen der Friedenspolitik im Nahen Osten und des "kritischen Dialogs" mit Iran angesichts der Erklärung der Mullahs von Anfang Januar 1997 in der Grossen Moschee von Teheran über die Existenz des Staates Israel: "Die Zionisten glaubten, daß sie erleichtert aufatmen könnten. Später wurde ihnen jedoch klar, daß in einem anderen Teil der Welt die Flagge des Islam gehisst wurde. Dank den Segnungen dieser Flagge und der Herrschaft des Islam und dank dem Glauben dieses Volkes an den Koran und seine Vorschriften fürchten die Menschen nicht die Supermächte und die weltweite Arroganz, sondern rufen einstimmig aus, daß das usurpatorische zionistische Regime Palästina verlassen muß."?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0946/97, E-0947/97 und E-0948/97 (1. Juli 1997)

1. Die Europäische Union hat ihren kritischen Dialog mit Iran gemäß dem Beschluß des Europäischen Rates (Edingburgh, 1992) geführt. Dabei verfolgte sie das Ziel, Anstösse für eine positivere und konstruktivere Rolle Irans in der Region zu geben. Sie hat deutlich gemacht, daß sich die Beziehungen zwischen der EU und Iran nicht normal entwickeln können, wenn auf den im Rahmen des kritischen Dialogs behandelten Gebieten keine Fortschritte erzielt werden.

2. Nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts im sogenannten Mykonos-Prozeß hat der Vorsitz am 10. April 1997 eine Erklärung im Namen der Europäischen Union abgegeben, in der die Beteiligung der iranischen Behörden verurteilt wird. Die Europäische Union hat festgestellt, daß unter den gegenwärtigen Umständen keine Grundlage für die Fortsetzung des kritischen Dialogs besteht.

3. Auf seiner Tagung vom 29./30. April 1997 in Luxemburg hat der Rat die Beziehungen der Europäischen Union zu Iran ausführlich erörtert. Er hat eine Reihe von Maßnahmen gegenüber Iran vereinbart und beschlossen, die Beziehungen zu Iran weiterhin eingehend zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0436/97 von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Fördermittel für Sachsen innerhalb des Zeitraums 1994-996

1. Aus welchen EU-Programmen/Fonds flossen Mittel in jeweils welcher Höhe in jeweils welches Projekt in Sachsen, und zwar getrennt nach 1. Programmen/Fonds, die Komplementärmittel in Landes-, Bundes- oder kommunalen Haushalten benötigen, und 2. Programmen oder Fonds, die keine Komplementärmittel in öffentlichen Haushalten aktivieren müssen, um gezahlt zu werden?

2. Wie stellt sich die Inanspruchnahme von EU-Mitteln in Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern dar?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0654/97 von Wilfried Telkämper (V) and en Rat (10. März 1997)

Betrifft: Gemeinsamer Standpunkt der EU zu Kuba

Der Text des gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba vom 2.12.1996 ((ABl. L 322 vom 12.12.199, S. 1. )) ist uneinheitlich zu Beginn des Punktes 2:

Während der englische Text (Verhandlungssprache) von "tentative economic opening... in Cuba" spricht, was sinngemäß der deutschen, spanischen und portugiesischen Fassung entspricht,

steht in der französischen Fassung hingegen, eher abwertend "timide ouverture", vorsichtiger Öffnung, so steht es auch in der italienischen, schwedischen und dänischen Übersetzung.

Ist der Rat angesichts der Bedeutung dieses Standpunktes und ihrer Operationalität bereit, die entsprechenden Fassungen ans Englische anzupassen?

Antwort (16. Juni 1997)

Der Rat ist sich der Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährleistung einer vollkommenen Übereinstimmung der einzelnen Sprachfassungen der von ihm angenommenen Rechtsakte bewusst. Bei Problemen hinsichtlich der Auslegung eines Textes sind alle Sprachfassungen zu berücksichtigen. Dies vorangestellt, teilt der Rat nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten, wonach die einzelnen Sprachfassungen des gemeinsamen Standpunktes des Rates zu Kuba unterschiedliche Auslegungen zur Folge haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Prioritäten der Strukturfonds

Welche Prioritäten und Zielsetzungen sollten die Strukturfonds nach Ansicht der Kommission angesichts der Auswertung der Ergebnisse der Anwendung der Strukturfonds seit der letzten Reform der Durchführungsbestimmungen in der nahen Zukunft nachdrücklich verfolgen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. April 1997)

Die derzeitigen Ziele der Strukturfonds gelten bis Ende 1999. Doch bemüht sich die Kommission darum, vorhandene Spielräume flexibel zu nutzen und die Prioritäten ihrer Wirtschafts- und Sozialprogramme so anzupassen, daß aktuelle Probleme bewältigt und Gelegenheiten ergriffen werden können, wenn sie sich bieten. Programme für die alten Industriegebiete, die im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds förderwürdig sind, haben eine Laufzeit von drei Jahren; im neuen Planungszeitraum 1997-1999 wird grösseres Gewicht auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern gelegt.

Für andere Ziele mit Sechsjahresprogrammen (bzw. Fünfjahresprogrammen im Fall von Ziel 6) nimmt die Kommission derzeit eine Überprüfung nach halber Laufzeit vor. Hierbei geht es nicht darum, die bestehenden Prioritäten radikal zu ändern, sondern den Mitgliedstaaten Vorschläge zu unterbreiten, wie die Effizienz der Programme gesteigert werden kann, um bessere Ergebnisse zu erzielen, vor allem bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Auch nach 1999 muß sich die Gemeinschaft um maximale Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bemühen. In ihren Schlußfolgerungen zum ersten Kohäsionsbericht ((KOM(96) 542 )) hebt die Kommission hervor, daß der weiteren Unterstützung der ärmsten Regionen absoluter Vorrang gebühren muß. Aber auch andere Gebiete der Gemeinschaft müssen bei der Bewältigung ihrer Probleme wie rascher wirtschaftlicher und industrieller Wandel, der auch ländliche Gebiete betreffen kann, städtische Armut, soziale Ausgrenzung, Ballungszentren und andere Formen des räumlichen Ungleichgewichts unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Februar 1997)

Betrifft: Schießversuche der Ertzaintza an lebenden Tieren in Berroci, Álava (Spanien)

In den Medien veröffentlichen Informationen zufolge soll die Ertzaintza (Polizei der Autonomen Gemeinschaft Baskenland) in den letzten Jahren auf den Anlagen des Innenministeriums im Ort Berroci (Provinz Álava) Schießversuche an lebenden Tieren, hauptsächlich Ziegen, durchgeführt haben, um die Wirkungen des Aufschlags der verschiedenen Arten von Munition auf die Körper lebender Tiere zu ermitteln.

Diese Versuche werden an angespannten lebenden Tieren durchgeführt, um die Reaktions- und Bewegungsfähigkeit nach dem Aufprall zu testen, und wurden auf Video aufgenommen, um sie später in den Ballistiklehrgängen für Ertzaintza-Mitglieder einzusetzen.

Bisher wurden 19 Ziegen getötet, auf die "mehrere Schüsse nacheinander mit verschiedenen Arten von Munition" abgegeben wurden.

In der Vermutung, daß die Grausamkeit, ein Tier völlig unmotiviert wie ein Sieb zu durchlöchern, wohl nicht zur Ausbildung der Ertzaintzas beitragen kann und Sadismus und Grausamkeit sich weder mit staatlichen Gründen noch mit polizeilicher Effizienz rechtfertigen lassen, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist diese Situation der Kommission bekannt?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß seitens der zuständigen Behörden eine Ermittlung dieses Falles durchgeführt und die sofortige Einstellung dieser Versuche verfügt werden muß?

3. Wie gedenkt die Kommission dem Schutz der Tiere, für deren Verwendung als Vorwand angebliche polizeiliche Effizienz dient oder ähnliche Ausreden angeführt werden, Geltung zu verschaffen?

4. Gibt es irgendeine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die die Kommission mit höchster Dringlichkeit anwenden könnte, um solchen Versuchen ein Ende zu bereiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. März 1997)

1. Der Kommission ist nichts über die von den Herren und Damen Abgeordneten beschriebenen Vorkommnisse bekannt.

2. und 3. Es existieren keine Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung von Problemen dieser Art. Die lokalen oder nationalen Behörden können derartige Vorkommnisse daher nach eigenem Ermessen regeln.

4. Die Richtlinien, die der Rat im Bereich des Tierschutzes erlassen hat, gelten - mit Ausnahme der Richtlinien über den Tiertransport - nur für landwirtschaftliche Nutztiere und Tiere, die zu Versuchszwecken in Forschungslaboratorien gehalten werden. Es gibt z.Z. keine Rechtsvorschriften, die alle Aspekte der Mißhandlung von Tieren abdeckten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1669/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Was wurde unternommen, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, diese am 26. Dezember 1996 in Kraft getretene Konvention zu ratifizieren? Welche Staaten haben bereits ratifiziert? Erwägt die EU, die Konvention ihrerseits zu ratifizieren?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung entscheiden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen, zu denen auch die Ratifizierung gehört. Bis zum 15. Mai 1997 hatten 10 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert: Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Ratifizierung seitens der Gemeinschaft erfolgt derzeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0968/97 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Bitumenemulsion (Orimulsion)

Ist sich die Kommission der Besorgnis der Öffentlichkeit über die Einfuhr und Verbrennung des auf Bitumenbasis hergestellten venezolanischen Brennstoffs "Orimulsion" bewusst?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen und welche Untersuchungen hat sie angestellt, um zu überprüfen, welche gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen der Transport bzw. die Verbrennung des Brennstoffs haben kann?

Berücksichtigen die derzeitigen Emissionsvorschriften die schweren Partikel, die bei der Verbrennung dieses Brennstoffs freigesetzt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Orimulsion ist ein Flüssigbrennstoff mit ähnlichen Eigenschaften wie schweres Heizöl und einem Schwefelgehalt von 2,1 bis 2,7 %. Die Verbrennung von Orimulsion in Großfeuerungsanlagen ist in der Richtlinie 88/609/EWG des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ((ABl. L 336 vom 7.12.1988. )) geregelt.

Für die Ableitung von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx) und Staub aus Großfeuerungsanlagen, die am 1. Juli 1987 oder später genehmigt worden sind, gelten die in der Richtlinie festgesetzten Grenzwerte. Für die SO2- und NOx-Emissionen von Anlagen, die vor dem 1. Juli 1987 genehmigt wurden, sind in der Richtlinie länderspezifische Hoechstmengen festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1099/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Beihilfen für die Fischereiflotte

Trifft es zu, daß die Kommission die Zahlung der für die Fischereiflotte vorgesehenen Beihilfen ausgesetzt hat?

Falls ja, mit welchen Argumenten begründet die Kommission dieses Vorgehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, daß die gemeinschaftlichen Beihilfen für die Fischereiflotte der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1997 ausgesetzt wurden. Dafür gibt es folgende Gründe:

- Das mehrjährige Ausrichtungsprogramm der dritten Generation (MAP III) ist zum 31. Dezember 1996 abgelaufen. Das mehrjährige Ausrichtungsprogramm ist ein unverzichtbares Element der Programmplanung für Strukturbeihilfen. Ohne ein solches Programm sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung der Beihilfen zugunsten der Fischereiflotte nicht mehr erfuellt. Sämtliche Beihilfen dieser Art (alle Beihilfen im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 zusammengenommen: Beihilfen zur Modernisierung und zum Bau von Fischereifahrzeugen sowie Beihilfen zur Anpassung des Fischereiaufwands) müssen in einer Programmplanung erfasst sein.

- Die Mitgliedstaaten sind noch immer verpflichtet, sicherzustellen, daß der Fischereiaufwand ihrer Flotte die Ziele des MAP III nicht übersteigt. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus Artikel 1 der Entscheidung 94/15/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 und aus Artikel 5 EG-Vertrag.

Daher wurden die Regelungen der Kofinanzierung der in den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 1997 für alle Mitgliedstaaten und für alle Maßnahmen, die die Flotte betreffen, ausgesetzt.

Der Rat hat jedoch zur Kenntnis genommen, daß die von den Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 1997 getroffenen Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei kofinanziert werden könnten, wenn er vor dem 30. April 1997 eine Entscheidung über die MAP IV annehmen würde, die ab dem 1. Januar 1997 wirksam wäre.

Die Aussetzung der Kofinanzierung der Beihilfen bedeutet nicht, daß auch die staatlichen Beihilferegelungen zugunsten der Fischereiflotte ausgesetzt sind, vorausgesetzt, sie wurden von der Kommission gemäß Artikel 92 EG-Vertrag gebilligt. Die Finanzierung des Baus und der Modernisierung von Fischereifahrzeugen ist nur dann erlaubt, wenn die Ziele des MAP III zum 31. Dezember 1996 erreicht wurden und wenn die Finanzierung zur Verwirklichung der Ziele des am 15. April 1997 vom Rat angenommenen MAP IV beiträgt.