SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1401/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Situation geistig behinderter Erwachsener in den Kandidatenländern

Nach Angaben der European Association of Societies of Persons with Intellectual Disability and their Families, kurz Inclusion Europe genannt, ist die Situation von geistig behinderten Erwachsenen in den künftigen Mitgliedstaaten Besorgnis erregend. Während sich die Lage von geistig behinderten Kindern nach dem Fall des kommunistischen Regimes doch etwas verbessert hat, ist dies bei Erwachsenen bedauerlicher Weise nicht festzustellen. Vielmehr ist ihr Dasein von Isolation und mangelnder Versorgung geprägt.

Auch die Tatsache, dass die Kommission in ihren Fortschrittsberichten diese Angelegenheit unbehandelt lässt, ist bedenklich. In ihrem Fortschrittsbericht Rumänien wird lediglich die Lage behinderter Kinder kurz angesprochen.

Die Fragestellerin bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Kommission die Problematik um geistig behinderte Erwachsene in den künftigen Mitgliedstaaten bewusst?

2. Wenn ja, warum ist sie in ihren Fortschrittsberichten darauf nicht eingegangen?

3. Gedenkt die Kommission, ein Problembewusstsein nicht nur bei der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Regierungen in den Kandidatenländern zu schaffen?

4. Sieht die Kommission die Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage geistig behinderter Erwachsener in den Kandidatenländern?

5. Wenn ja, wie sähe eine solche Verbesserung nach Meinung der Kommission aus?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

1. Zu den Bedingungen der EU-Mitgliedschaft gehört, dass die Kandidatenländer die Kopenhagener Kriterien erfuellen und den gemeinschaftlichen Besitzstand vollständig übernehmen und umsetzen. Da die Rechte geistig Behinderter zu den Menschenrechten zählen, ist die Kommission verpflichtet, diesen Rechten im Rahmen des Erweiterungsprozesses volle Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem sind die Nichtdiskriminierung und die Verbesserung der Lage von Behinderten Ziele, die den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 21 und Artikel 26) entsprechen.

2. In den Fortschrittsberichten 2001 für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien wurde auf die Probleme der Behinderten im Allgemeinen hingewiesen und in den meisten Fällen wurde hervorgehoben, dass noch erhebliche Fortschritte erzielt werden müssen.

3. Es ist Ziel der Kommission sowohl bei der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Regierungen der Kandidatenländer die Schaffung eines Bewusstseins für diese Probleme weiter zu fördern. In diesem Zusammenhang hofft die Kommission, dass das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, zu dem das Jahr 2003 erklärt wurde, in ganz Europa Resonanz finden wird. Die Kandidatenländer sind nachdrücklich dazu aufgerufen, sich dem Prozess des Europäischen Jahrs der Menschen mit Behinderungen anzuschließen und einzelstaatliche Maßnahmen auszuarbeiten.

Außerdem wurden die nötigen Vorkehrungen getroffen, um den Kandidatenländern die Teilnahme an dem Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu ermöglichen, aus dem u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Behinderten gefördert werden.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wird die Kommission weiterhin die Beitrittsvorbereitungen auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung überwachen und unterstützen. Die Kommission wird insbesondere eine Studie durchführen lassen, in der die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Kandidatenländer zur Verhinderung der Diskriminierung von Behinderten geprüft werden.

4. Nach Auffassung der Kommission ist es äußerst wichtig, die Lage der Behinderten, einschließlich der geistig behinderten Erwachsenen, in den künftigen Mitgliedstaaten zu verbessern. Gleichzeitig möchte die Kommission unterstreichen, dass auch in den derzeitigen Mitgliedstaaten Verbesserungen notwendig sind.

5. Um Verbesserungen auf diesem Gebiet zu erzielen, müssten die Kandidatenländer koordinierte und integrierte Konzepte und Strategien entwickeln. Erforderlich wären insbesondere Verbesserungen bei den sozialen Einrichtungen, eine generelle Berücksichtigung der Lage der Behinderten auf allen relevanten Ebenen der Politikformulierung, die Verabschiedung einer weitreichenden Antidiskriminierungsgesetzgebung, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe.