SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3057/02

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Verordnung über die Gruppenfreistellung für das Kraftfahrzeuggewerbe

Die Verordnung über die Gruppenfreistellung für das Kraftfahrzeuggewerbe ist von der Europäischen Kommission zwischenzeitlich verabschiedet worden. Dies hat dazu geführt, dass die Verträge zwischen den Kraftfahrzeughändlern und den Automobilherstellern flächendeckend gekündigt wurden. Das Ergebnis dieser neuen Gruppenfreistellungsverordnung wird eine erhebliche Umstrukturierung im Kraftfahrzeuggewerbe sein. Es wird zwangsläufig zu Betriebsschließungen, Neueröffnungen und Diversifizierungen kommen.

1. Wird die Kommission den durch die neue Gruppenfreistellungsverordnung bedingten Umstrukturierungsprozess mit Begleitmaßnahmen, z.B. durch Förderprogramme für kleine mittelständische Unternehmen, unterstützen?

2. Wie steht die Kommission vor dem Hintergrund des Beihilferechts zu möglichen Umstrukturierungsbeihilfen und Fördermaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten oder auf regionaler oder kommunaler Ebene vorgesehen werden?

3. Sind der Kommission bereits solche Programme auf mitgliedstaatlicher Ebene bekannt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor(1) soll den Wettbewerb beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge und bei der Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen beleben; die Kommission verspricht sich hiervon handfeste Vorteile für die europäischen Verbraucher. Schon früher haben die Kraftfahrzeughersteller ihre Vertriebsnetze umstrukturiert, um sie effizienter zu gestalten. Das geschah und geschieht weiterhin unabhängig von der Verordnung. Die Umstrukturierung der Vertriebsnetze der Kfz-Hersteller ist keineswegs Voraussetzung für die Anwendung der neuen Verordnung. Das Auslaufen der früheren Gruppenfreistellungsverordnung und ihre Ersetzung durch die neue Verordnung implizieren nicht zwangsläufig eine solche Umstrukturierung. Dies wird schon daran deutlich, dass einige Hersteller die Verträge mit ihren Vertriebshändlern geändert haben, während sie in anderen Fällen aufgekündigt wurden. Beide Entwicklungen sind Ausdruck unabhängiger geschäftlicher Entscheidungen von Kfz-Herstellern.

Zum Umstrukturierungsprozess in der Automobilindustrie ist zuvorderst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der großen Mehrheit der von der Verordnung unmittelbar oder mittelbar betroffenen Wirtschaftsbeteiligten um mittelständische Unternehmen inner- wie außerhalb der offiziellen Händler- und Werkstättennetze der Kfz-Hersteller handelt.

Mehrere einschlägige Bestimmungen der Verordnung bezwecken die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Konzessionshändler und sollen ihnen das Streben nach einem Ausbau ihres Geschäfts und nach mehr Rentabilität erleichtern. Dazu dient beispielsweise die Einführung des Mehrmarkenvertriebs. Dem gleichen Zweck dient das Recht der einem selektiven Vertriebssystem angehörigen Händler, Fahrzeuge im gesamten Binnenmarkt aktiv zu verkaufen. Außerdem steht es den Händlern nunmehr frei, ob sie sich auf den Verkauf von Neufahrzeugen spezialisieren oder (wie bisher) zusätzlich selbst auch den Kundendienst durchführen wollen. Ferner muss der Hersteller die Kündigung einer Vereinbarung ausführlich begründen. Damit wird die Verhandlungsposition der Händler gegenüber den Kfz-Herstellern gestärkt.

Eine andere wichtige Neuerung ist die Möglichkeit für ehemalige Vertriebshändler, dem offiziellen Werkstättennetz des Herstellers beizutreten. Auf diese Weise dürfte die Tendenz der meisten Hersteller, ihr Händlernetz im Rahmen ihrer Programme zur Kosteneinsparung und Rationalisierung ihres EG-Vertriebsnetzes auszudünnen, zumindest teilweise kompensiert werden. Diese Tendenz setzte bereits unter der alten Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1475/95 vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(2) ein und dürfte auch in Zukunft unabhängig von den für die Branche geltenden Wettbewerbsregeln anhalten.

Die Wettbewerbsstellung unabhängiger, d.h. nicht dem Netz eines Herstellers angeschlossener Werkstätten wird gewahrt und mittels mehrerer Bestimmungen wie der Pflicht der Hersteller, ihnen diskriminierungsfreien Zugang zu technischen Informationen, Anlagen und Schulungen zu gewähren, sogar gestärkt. Außerdem verbessert die Verordnung den Ersatzteilzugang der unabhängigen Werkstätten.

Die Verordnung selbst enthält somit Bestimmungen, durch die die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt wird. Besondere Begleitmaßnahmen wie Förderprogramme im Zusammenhang mit einem Umstrukturierungsprozess in der Kfz-Industrie hat die Kommission nicht vorgesehen.

2. Was etwaige staatliche Beihilfen betrifft, so wird die Kommission im Einzelfall anhand der einschlägigen Beihilfebestimmungen prüfen, ob eine Maßnahme, die im übrigen anzumelden wäre, mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Investitionsbeihilfen für KMU sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 des Rates vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(3) bei Einhaltung der dort festgelegten Obergrenzen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Anmeldungen von Umstrukturierungsbeihilfen für besonders betroffene Unternehmen würden nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft(4).

3. Der Kommission sind keine einzelstaatlichen Programme zur Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen oder sonstigen Fördermaßnahmen für den Kraftfahrzeugsektor bekannt.

(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001.

(4) ABl. C 288 vom 9.10.1999.