SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2181/00

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Zuständigkeit der Behörden für die Kontrolle mit der CE-Kennzeichnung versehener Sportboote

1. Kann die Kommission für den Fall, daß ein Sportboot in einem Mitgliedstaat gebaut, von einer zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat mit der CE-Kennzeichnung versehen und eine Klage über schwerwiegende Konstruktionsmängel dieses Fahrzeuges in einem dritten Mitgliedstaat von einem Staatsbürger dieses Mitgliedstaates eingereicht wird, mitteilen, welche Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist? Kann die Kommission auch die Grundsätze dafür nennen?

2. Die schwedische Seefahrtsbehörde legt Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/25/EG(1) so aus, daß die Behörden ausschließlich Kontrollbefugnisse in Verbindung mit Produkten vor ihrem Inverkehrbringen oder in Verbindung mit dem Inverkehrbringen haben. Kann die Kommission bestätigen, daß diese Auslegung der Richtlinie zutreffend ist? Falls dies der Fall ist, bewirkt die CE-Kennzeichnung dann den Verbraucherschutz, der mit der Richtlinie 94/25/EG angestrebt wird?

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. September 2000)

1. In dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in dem Mitgliedstaat, in dem das Boot erstmalig in Verkehr gebracht wurde, dafür verantwortlich, dass das Erzeugnis den einschlägigen Vorschriften entspricht.

Ergibt sich zwischen Käufer und Verkäufer aufgrund des Kaufs eines angeblich fehlerhaften Produkts ein Streit, sogelten die Grundsätze der allgemeinen Produkthaftpflicht im Einklang mit den vertraglich festgelegten zivilrechtlichen Verfahren.

Entspricht das Boot infolge der vom Herrn Abgeordneten erwähnten schwerwiegenden Konstruktionsmängel nicht den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote(1), so kann die nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates, in dem das Erzeugnis erstmalig in Verkehr gebracht wurde, zuständige Behörde eine Schutzklausel nach Artikel 7 der Sportbooterichtlinie geltend machen.

2. Was die zweite Frage des Herrn Abgeordneten zur Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Sportbooterichtlinie betrifft, so bestätigt die Kommission, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden im Sinne der Richtlinien nach dem neuen Konzept (dazu gehört auch die Richtlinie 94/25/EG) dafür zuständig sind, nach dem Inverkehrbringen, aber noch vor der Inbetriebnahme des Erzeugnisses, also lediglich innerhalb der Absatzkette, Kontrollen durchzuführen. Leider ist der vom Herrn Abgeordneten verwendete Ausdruck in Verbindung mit nicht so präzis, dass die Kommission entscheiden kann, ob die dargelegte Auslegung zutreffend ist.

Die CE-Kennzeichnung wird jedenfalls vom Hersteller angebracht und zeigt, dass das Erzeugnis den Anforderungen entspricht, die dem Hersteller von der Sportbooterichtlinie vorgegeben werden, einer Richtlinie, die sich auf Artikel 95 EG-Vertrag (ex-Artikel 100a) stützt, der ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes vorsieht.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.