DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/566

(2004/C 88 E/0577)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1074/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Menschenrechte und das Abkommen von Cotonou

Das Abkommen von Cotonou, das im Jahre 2000 von der EU und 77 Ländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Raum unterzeichnet wurde, hat zum Ziel, die Wirtschafts- und Entwicklungs-zusammenarbeit zwischen der EU und AKP-Ländern zu verbessern.

Die Tatsache, dass die Menschenrechte in der Außenpolitik der Union eine wichtige Rolle spielen, wird dadurch hervorgehoben, dass die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien basierend auf der Rechtsstaatlichkeit, sowie ein transparentes und nachvollziehbares Regieren als Schlüsselelemente in den ersten Grundpfeiler dieser Partnerschaft mit einbezogen worden sind.

Wie hat die Kommission seit Inkrafttreten des Abkommens die Durchführung der politischen Dimension des Abkommens von Cotonou überwacht? Hat die Kommission den Stand der Menschenrechtslage in den Partnerschaftsländern überprüft? Hat die Kommission Maßnahmen gegen irgendwelche Länder ergriffen, um etwaige Verstöße gegen die Menschenrechtsklauseln des Abkommens von Cotonou zu ahnden bzw. plant sie, solche Maßnahmen zu ergreifen? Werden diese Fragen während der für 2005 geplanten Überarbeitung des Cotonou-Abkommens mit den AKP-Staaten erörtert werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. April 2004)

In Artikel 9 des Abkommens von Cotonou werden die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit als wesentliches Element und verantwortungsvolle Staatsführung als fundamentales Element bezeichnet. Im Rahmen der Partnerschaft werden Initiativen zur Achtung dieser Grundsätze durch Kooperations- und Entwicklungsstrategien, durch die Förderung der Partnerländer bei politischen, institutionellen und rechtlichen Reformen sowie durch den ständigen politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien unterstützt.

Der regelmäßige Dialog ist das wichtigste Instrument für eine gemeinsame, regelmäßige Bewertung der erzielten Fortschritte sowie der Entwicklungen im Bereich der wesentlichen Elemente bzw. des fundamentalen Elements. Dabei werden die jeweiligen landesspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt. Der Dialog trägt dazu bei, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und unter Umständen Situationen zu vermeiden, die zur Einleitung von Konsultationsverfahren und zur Annahme geeigneter Maßnahmen einschließlich der Aussetzung der Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 96 und 97 des Abkommens von Cotonou führen würden.

In Artikel 96 ist vorgesehen, dass eine Partei im Falle einer Verletzung eines dieser wesentlichen Elemente die andere Partei um Konsultationen ersuchen kann. Die Konsultationen im Rahmen von Artikel 96 dienen der Prüfung der Situation im Hinblick auf eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung. Führen die Konsultationen nicht zu einer Lösung, liegt ein besonders dringender Fall vor oder werden Konsultationen von einer Vertragspartei abgelehnt, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Die Aussetzung der Zusammenarbeit stellt in diesem Zusammenhang das letzte Mittel dar. Mit den geeigneten Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung eines wesentlichen Elements stehen sollten, soll der betreffenden Regierung deutlich signalisiert werden, dass diese Elemente zu achten sind.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou im Jahr 2000 hat die EU Konsultationen mit neun Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe) (1) eingeleitet. In sechs Fällen (2) wurden nach Abschluss von Konsultationen geeignete Maßnahmen getroffen.

Die Verhandlungen zur Überarbeitung des Abkommens von Cotonou sollen im Mai 2004 aufgenommen werden. Die EU und die AKP-Gruppe arbeiten derzeit an ihren Verhandlungsmandaten.

(1) Haiti, Côte d'Ivoire, Fidschi, Liberia, Simbabwe, Zentralafrikanische Republik, Togo, Guinea-Bissau und Guinea.

(2) Haiti, Côte d'Ivoire, Fidschi, Liberia, Simbabwe, Zentralafrikanische Republik.