SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3226/97 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Auswirkungen der Intensivierung der Agrarproduktion Polens und Ungarns und die Folgen für das Gleichgewicht der EU-Agrarwirtschaft

Die Agenda 2000 erstreckt sich hauptsächlich auf die Osterweiterung der Union und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Agrarwirtschaft auf den globalen Lebensmittelmärkten. Im Rahmen der Osterweiterung treten auch Ungarn und Polen, die über ein sehr bedeutendes Agrarpotential verfügen, der Europäische Union bei. Schon allein, wenn die Agrarflächen Polens mit der Intensität, wie sie in den Niederlanden üblich ist, bewirtschaftet würden, reichen sie zur Ernährung der EU-Bürger aus. In den Erläuterungen der Kommission fehlt eine eingehende Analyse der Frage, wie die Agrarerzeugnisse der neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt auf den gemeinschaftlichen Märkten abgesetzt werden sollen. Da die Kommission zu diesem Punkt keine Schätzungen vorgelegt hat, fehlt der Hauptfaktor für die Beurteilung der erweiterungsbedingten Auswirkungen.

Nach dem Beitritt Ungarns und Polens werden aus Europa sowohl Know-how als auch Kapital in diese Mitgliedstaaten ausgeführt, so daß das Produktionspotential dieser Länder dann viel intensiver genutzt wird, als es gegenwärtig der Fall ist. Das wird zu einer Zunahme der Lebensmittelmengen auf den gemeinschaftlichen Märkten der EU führen. Da in der EU auf der Grundlage der Produktion der gegenwärtigen Mitgliedstaaten Anfang des 3. Jahrtausends u.a. bei Getreide, Milchprodukten und Rindfleisch eine Überproduktion zu erwarten ist, erscheint es somit äusserst wichtig, die Auswirkungen der Produktion der neuen Mitgliedstaaten auf diese Überproduktion zu klären.

Besteht die Absicht, die Produktion in den neuen Mitgliedstaaten zu kontingentieren, wie es auch beim Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs getan wurde (Milchkontingent, Zucker- und Stärkekontingente sowie Gesamtfläche der Anbauflächen, die eine Unterstützung der EU erhalten können)?

Zu welchem Termin ist die Festlegung von Kontingenten geplant, falls solche überhaupt vorgesehen sind?

Wie können mögliche negative Auswirkungen des Beitritts der neuen grossen Agrarproduzenten Ungarn und Polen auf das Gleichgewicht der Agrarproduktion der Union verhindert werden?

Wann beabsichtigt die Kommission, nähere Angaben zu den Auswirkungen einer intensivierten Produktion in Ungarn und Polen zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. November 1997)

Die Kommission hat in der AGENDA 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) Vorschläge zur Bewältigung der künftigen Aufgaben der Gemeinschaft gemacht, so auch zum künftigen Finanzrahmen der Union, zur anstehenden Erweiterung und zur künftigen Reformen der Strukturpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die neuen Mitgliedstaaten müssen unabhängig von etwa erforderlichen Übergangsmaßnahmen vom Tag ihres Beitritts an die im Agrarsektor geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vollständig übernehmen, so auch die Produktionsquoten und andere Maßnahmen zur Verwaltung der Erzeugung. Entsprechende Regelungen sind im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sowie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu treffen.

Die vorgeschlagenen GAP-Reformen umfassen eine Verringerung der Marktpreisstützung, mit der die Einführung von Direktzahlungen und eine integrierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums einhergehen soll. Diese Reformen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Ernährungsgewerbes auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt zu verbessern und eine ausgewogene Entwicklung zwischen Erzeugung sowie interner und externer Nachfrage sicherzustellen.

Die Kommission hat die Lage in den beitrittswilligen Ländern kontinuierlich geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden Mitte 1995 im Rahmen von zehn Länderberichten sowie im Agrarstrategiepapier ((Dok. CSE (95) 607. )) veröffentlicht, die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid vorgelegt wurden. Im April 1997 hat die Kommission eine Studie über die langfristigen Auswirkungen auf den Märkten für Getreide, Milch und Fleisch vorgelegt, die auch eine neue Bewertung der Auswirkungen in den Bewerberländern umfasst. Die Kommission ist im Begriff, die zehn Länderberichte zu aktualisieren und die Prüfung der Entwicklungen fortzusetzen.