SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0077/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Drohende schwere Luftverkehrskatastrophen infolge zunehmender Kapazitätsengpässe für die Zivilluftfahrt

1. Kann die Kommission bestätigen, daß der Ende Januar der Kommission und dem Rat zu übermittelnde Bericht Einheitlicher europäischer Luftraum Anlass zu der ernsthaften Befürchtung gibt, daß Beinahe-Zusammenstöße zu echten Katastrophen werden, u.a. weil die Flugverkehrslotsen nicht mehr alle Folgen ihres Handelns übersehen können, ein zunehmender Mangel an Fluglotsen entstehen wird, der Druck wächst, Landungen durchzuführen, ehe die Landebahn frei ist, und in einem überfuellten Luftraum die immer rascher aufeinanderfolgenden Landungen nicht abgebrochen werden können?

2. Inwieweit sind nach Auffassung der Kommission die festgestellten Probleme Folge eines ungelösten Machtkampfs zwischen verschiedenen Luftverkehrskontrollbehörden und von konkurrierenden Vorstellungen über ihren Einflussbereich und ihre Zuständigkeiten? Welche Lösung dieser Probleme gedenkt die Kommission zu befürworten?

3. Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Kapazität des Luftraums über den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die beim heutigen technischen Stand der Luftverkehrskontrolle ungefährdet genutzt werden kann, sofern alle nach Ende des Kalten Kriegs weiterhin bestehenden militärischen Einschränkungen aufgehoben werden mitteilen, welcher Prozentsatz dieser Kapazität zur Zeit tatsächlich von der Zivilluftfahrt genutzt wird?

4. Kann die Kommission ferner angeben, welcher Prozentsatz der ungefährdet nutzbaren Kapazität im Sinne der vorherigen Frage derzeit genutzt wird, falls die nach dem Ende des Kalten Kriegs weiterhin bestehenden militärischen Einschränkungen beibehalten werden?

5. Im 20. Jahrhundert galt allgemein der Standpunkt, daß die Wachstumskapazität des Langstreckenverkehrs am Boden beschränkt, in der Luft jedoch unbeschränkt sei, doch ist dies offensichtlich immer weniger der Fall. Wo liegen nach Auffassung der Kommission die künftigen Grenzen des Umfangs des Luftverkehrs, wenn die Erfordernisse einer uneingeschränkten Sicherheit gelten und diese Sicherheit nicht durch eine weitere Vergrößerung des Raumbedarfs für Flughäfen und stärkere Lärmbelästigung zu erreichen versucht wird?

6. Sieht sich die Kommission durch den Bericht veranlasst, künftig bei der Beurteilung von Entwicklungen im Luftverkehr weniger einseitig Gewicht auf Klagen über Verspätungen und Verlängerungen der Flugzeiten bzw. auf die wirtschaftlichen Interessen und Wachstumserwartungen von Regionen im Umkreis von Flughäfen, sondern stärker auf die Grenzen der verfügbaren Kapazität zu legen, die zur Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus berücksichtigt werden müssen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. März 2001)

1. Infolge der bedeutenden Verspätungen aufgrund der mangelnden Flugsicherungskapazitäten im Jahre 1999 setzte die Kommission eine hochrangige Gruppe aus Vertretern der nationalen zivilen und militärischen Behörden für die Flugsicherung ein. Die Gruppe legte im November 2000 einen Bericht vor, dem die notwendigen Maßnahmen für eine Verstärkung der Flugsicherung im Hinblick auf eine die Konsolidierung der Sicherheit und eine noch höhere Leistung zu entnehmen sind. Hierzu gehört die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, mit denen die Einhaltung der Normen noch besser kontrolliert werden soll,

sowie die Förderung der Einstellung von Fluglotsen, um den erwarteten Mangel auszugleichen. Die Kommission plant Vorschläge für Rechtsvorschriften im Sinne des Berichts.

2. Die Luftverkehrsunternehmen sind in nationalen Lufträumen tätig. Die Zusammenarbeit funktioniert gut, so daß der Durchflug von einem Hoheitsgebiet in ein anderes im allgemeinen reibungslos verläuft. Die Erfordernisse des Luftverkehrs machen jedoch ein auf nationale Hoheitsgebiete gestütztes Vorgehen immer weniger akzeptabel. Daher plant die Kommission Vorschriften für die Nutzung und Strukturierung des Luftraums, um ihn stärker als Raum ohne Grenzen zu behandeln.

3. und 4. Der zivile Luftverkehr muß Korridore benutzen, die häufig keine optimale Organisation des Verkehrs ermöglichen, insbesondere, weil militärisch genutzte Gebiete vermieden werden müssen. In einigen Mitgliedstaaten sind diese weitläufig und stellen eine echte Behinderung dar, selbst wenn mit der Zeit eine Entwicklung festzustellen ist. Schätzungen zufolge könnte eine rationellere Organisation des Verkehrs in einigen Fällen zu Kapazitätsgewinnen in Höhe von höheren zweistelligen Prozentsätzen führen. Die Kommission finanziert ein Forschungsprojekt, anhand dessen die bei einer rationelleren Organisation zu erwartenden Kapazitätsgewinne genauer bestimmt werden können.

5. Die wirklichen Probleme ergeben sich nach Ansicht der Kommission nicht aus der Flugsicherung, sondern aus den zu geringen Flughafenkapazitäten und der Notwendigkeit, die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs einzudämmen. Die Grenzen sind jedoch nicht chiffrierbar. Sie sind insbesondere davon abhängig, in welchem Maße die Flughäfen besser genutzt werden und verkehrsärmere Flughäfen angeflogen werden können, sowie davon, ob Lärmbelästigung und Treibhausgasemissionen eingeschränkt werden können.

6. Die Kommission strebt ein Gleichgewicht zwischen den genannten Aspekten und der Notwendigkeit an, über ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu verfügen, innerhalb dessen der Luftverkehr eine wichtige Rolle spielt. Sie arbeitet derzeit an einem Weißbuch zur Verkehrspolitik, mit dem eine Debatte zu Fragen der Verkehrsengpässe und der Intermodalität angeregt werden soll.