SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3107/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Zerstörung natürlicher Lebensräume durch die EU-Hilfe für den Verkehrssektor

Die EU unterstützt in Ost- und Mitteleuropa zahlreiche sinnvolle Projekte. In Bezug auf TINA (Transport Infrastructure Needs Assessment Ermittlung des Bedarfs an Verkehrsinfrastrukturen), ein Netzwerk nach dem Vorbild der transeuropäischen Netze (TEN), sorgen sich jedoch NRO und Fachleute, dass der Ausbau des Verkehrs wichtige Lebensräume für Vögel in Ost- und Mitteleuropa zerstören könnte. Falls dies der Fall sein sollte, würde dies auch im Widerspruch zu den geltenden EU-Vorschriften im Bereich des Naturschutzes stehen. Diese Probleme sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass keine hinreichenden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, ehe Gelder für verschiedene Projekte bewilligt werden. TINA wird unter anderem von der EU über die Europäische Zentralbank und ISPA unterstützt.

Wird die Kommission sicherstellen, dass eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für das TINA-Netzwerk durchgeführt wird, ehe weitere Hilfen für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt werden. Kann die Kommission außerdem garantieren, dass von der EU unterstützte Verkehrsprojekte keine Lebensräume für Vögel zerstören?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Dezember 2001)

Das Verkehrsnetz TINA stellt das Resultat technischer Überlegungen dar, die auf Initiative der Kommission zwischen 1995 und 1999 mit den Beitrittsländern zum Ziel der Bestimmung der Bestandteile des zukünftigen transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), das auch diese Länder nach ihrem Beitritt einschließen wird, durchgeführt wurden. TINA wurde folglich entsprechend den Zielen und Prioritäten der gemeinschaftlichen Leitlinien zum TEN-V entwickelt, die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001(2), niedergelegt sind. Diese Leitlinien sehen ausdrücklich den Umweltschutz und die Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Umweltgesetzgebung beim Aufbau des Netzes vor.

Die Umsetzung des Programms Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und die Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank müssen zusätzlich der Gesamtpolitik der Gemeinschaft und ihrer Gesetzgebung im Bereich Umwelt entsprechen. In diesem Zusammenhang ist auf die Verpflichtung der Empfängerländer zur Einhaltung der Verfahren hinzuweisen, die in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(4), vorgeschrieben werden. Diese Richtlinie sieht insbesondere eine verstärkte Konsultation der Öffentlichkeit vor, unter die auch nichtstaatliche Organisationen fallen. Darüber hinaus findet im Rahmen dieser Projekte auch ein Verfahren Anwendung, das vergleichbar ist mit den in den Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(5) und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(6) vorgesehenen Verfahren.

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten erwähnten strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung möchte die Kommission darauf hinweisen, dass beim Entwurf des Netzes TINA die Durchführung einer solchen Prüfung nicht vorgesehen war, da es seinerzeit diesbezüglich keine empfehlenswerte oder genehmigte Methodik gab. Jedoch fanden Vorschriften zur Erhaltung von bereits als solche ausgezeichneten, ökologisch schützenswerten Gebieten Anwendung. Seitdem sind Analysemethoden zur Durchführung einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung von Verkehrsinfrastrukturplänen entwickelt und getestet worden, insbesondere innerhalb des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) und durch Pilotstudien der Hauptverkehrsachsen.

Die Mitgliedstaaten sind zur Anwendung der neuen Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(7), in der auf Umweltverträglichkeitsprüfungen eingegangen wird, verpflichtet. Ihre Umsetzung in nationales Recht ist bis zum Juli 2004 vorgeschrieben. Wie der gesamte gemeinschaftliche Besitzstand finden auch diese neuen Vorschriften auf die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas vom Moment ihres Beitritts zur Union an Anwendung. Wie im Änderungsvorschlag für die Entscheidung Nr. 1692/96/EG, angenommen durch die Kommission am 2. Oktober 2001(8), vorgesehen, wird die Kommission darüber hinaus bei jedem künftigen Vorschlag zur Überarbeitung der Leitlinien die strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen für ökologisch schützenswerte Teile des Netzes nach dem Verfahren dieser Richtlinie in Betracht ziehen.

Bis dahin soll durch Anwendung der bestehenden gemeinschaftlichen Vorschriften und durch den engen Dialog, in dem sich die Kommission mit den nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen befindet, die Erhaltung ökologisch schützenswerter Gebiete, und insbesondere international bedeutender Vogelreservate, bei und nach der gemeinschaftlich kofinanzierten Einführung des TEN-V in den Beitrittsländern gewährleistet bleiben.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 185 vom 6.7.2001.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(5) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(6) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(7) ABl. L 197 vom 21.7.2001.

(8) KOM(2001) 544 endg.