SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1302/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Nationale Volkszählung in Polen

Eine nationale Volkszählung wird im Mai dieses Jahres in Polen beginnen. Unter einer Vielzahl von gestellten Fragen sind auch zwei, die sich auf nationale Fragen beziehen: Staatsangehörigkeit und Sprache.

Offiziell behaupten die polnischen Behörden, dass jedermann das Recht habe, seine oder ihre Nationalität zu erklären, und sie bekräftigen, dass alle Antworten von den Volkszählern so in Antragsformulare eingetragen werden müssen, wie sie von den Bürgern gemäß der Eigendefinition des Befragten gegeben wurden. Allerdings hat das Hauptbüro für Statistik (Glowny Urzad Statystyczny-GUS) bereits angekündigt, dass während der Volkszählung nur elf Nationalitäten offiziell anerkannt werden sollen (die schlesische Nationalität zum Beispiel soll nicht berücksichtigt werden).

In einer oberschlesischen regionalen Zeitung namens Dzien (Ein Tag) vom 4. März 2002 berichteten die offiziellen Vertreter des GUS, dass die Volkszähler die Schlesier veranlassen sollen, sich nicht zur schlesischen, sondern zur polnischen Nationalität zu bekennen. In demselben Bericht haben GUS-Bedienstete angedeutet, dass, selbst wenn die schlesische Nationalität erklärt und in ein Antragsformular eingetragen wird, dies während der elektronischen Aufbereitung der während der Volkszählung gesammelten Daten nicht berücksichtigt werden wird.

Verfügt die Kommission über Informationen über die nationale Volkszählung in Polen? Ist der Kommission das Problem der Nichtachtung der Eigendefinition der Nationalität durch den Befragten bekannt? Wird die Kommission die polnischen Behörden um weitere Auskünfte ersuchen?

Teilt die Kommission die Meinung, dass die einzige demokratische und transparente Vorgehensweise darin besteht, die Ergebnisse der nationalen Volkszählung so zu veröffentlichen, dass sie ohne Manipulation genau die von den Bürgern gegebenen Antworten enthält?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Die Kommission verfolgt mit Interesse die Volkszählungen in allen Beitrittsländern, so auch die Volkszählung in Polen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang insbesondere im Hinblick auf die gleichzeitig stattfindende Landwirtschaftszählung Kontakt mit den polnischen Behörden aufgenommen. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass für die Rechtsgrundlage der Volkszählung und ihre Durchführung die nationalen polnischen Rechtsvorschriften maßgeblich sind.

In dem Formular für die polnische Volkzählung ist eine Frage zur Nationalität aufgeführt (ethnischer Ursprung/Zugehörigkeit). Der Befragte wird gebeten anzugeben, ob sie/er die polnische Nationalität oder eine andere besitzt, und das entsprechende Kästchen polnisch oder andere anzukreuzen. Wird andere angekreuzt, kann daneben in dem Formular die entsprechende Nationalität eingetragen werden. Welche Nationalität dort eingetragen wird, bleibt dem Einzelnen überlassen, und der Kommission wurde versichert, dass die Volkszähler die Befragten diesbezüglich weder beeinflussen noch ihnen Anweisungen erteilen werden. Der Befragte kann also jede beliebige Nationalität eintragen.

Die weiteren in der Anfrage geäußerten Befürchtungen betreffen die Aufbereitung der gesammelten Daten. Der Kommission wurde versichert, dass die in dem Formular angegebene Nationalität auch bei der abschließenden Auswertung der Daten berücksichtigt wird. Falls also schlesisch als Nationalität eingetragen wurde um das Beispiel des Herrn Abgeordneten aufzugreifen wird dies akzeptiert und nicht als polnische Nationalität erfasst.

Aus den vorstehenden Erläuterungen dürfte ersichtlich sein, dass eine korrekte Wiedergabe der Ergebnisse der Volkszählung gewährleistet ist. Die Kommission bleibt in engem Kontakt mit den polnischen Behörden bis die Erfassung und Auswertung der Daten abgeschlossen ist.