DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/487

(2004/C 78 E/0509)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3204/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Kommerzielle Nutzung von geschützten Tierarten in Griechenland

Berichten der griechischen Zeitung „TO VIMA“ zufolge (5. Oktober 2003) haben Umweltorganisationen und Wissenschaftsgremien herausgefunden, dass das Landwirtschaftsministerium das Fangen und die kommerzielle Ausnutzung seltener geschützter Tierarten in Griechenland (Vögel, Schildkröten, Chamäleons usw.) erlaubt haben soll, ohne irgendwelche Vorgaben und Einschränkungen bezüglich Erbeutung, Gefangennahme, Transport und Tierhaltung zu erlassen.

1. Wie steht die Kommission zu dieser Tatsache und zu dem Umstand, dass diese Genehmigungen erteilt wurden, ohne dass diese Tierarten als „öffentliches Eigentum“ eingestuft wurden?

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie 79/409/EWG (1) zu gewährleisten, demzufolge die Gefangennahme aller wildlebenden Vogelarten verboten ist, die nicht auf der Liste derjenigen Vogelarten registriert sind, für die die Jagd erlaubt ist?

3. Wurde diese Angelegenheit der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (2) (CITES) eingesetzten Gruppe „Anwendung der Regelung“ zur Kenntnis gebracht, die verantwortlich ist für die Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung? Ist Griechenland in dieser Gruppe vertreten? Wurde Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung zur Anwendung gebracht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie auf der Grundlage einer Beschwerde (Nr. 2003/4831) über die Erteilung von Genehmigungen zur Entnahme und Aufzucht mehrerer in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (3) aufgeführter wildlebender griechischer Tierarten durch das Landwirtschaftsministerium tätig geworden ist, um zu prüfen, ob diese Praxis im Einklang mit den Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 16 der Richtlinie steht.

Die eingereichte Beschwerde bezog sich nicht auf das Fangen von Vogelarten, so dass dieses Beschwerdeverfahren bislang nicht vor dem Hintergrund der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (4) geprüft wurde. Die Kommission wird diese zusätzliche Frage jedoch mit den griechischen Behörden erörtern und entsprechende Schritte einleiten, sollten Genehmigungen zur Entnahme von Exemplaren der durch die Richtlinie 79/409/EWG geschützten Vogelarten erteilt worden sein. Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie diese Beschwerde weiter prüfen und nicht zögern wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Griechenland die Gemeinschaftsvorschriften einhält.

Hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (5) (CITES-Verordnung) ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel 5 und 8 der Verordnung den gewerblichen Handel mit den in den Anhängen A, B und C aufgeführten Arten erlauben, wenn die Exemplare auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ihrem natürlichen Lebensraum rechtmäßig entnommen worden sind. Das bedeutet, dass nur hinsichtlich der in der Verordnung aufgeführten Arten (und keiner anderen Arten) ein Verstoß gegen die Verordnung vorliegen kann, wozu nachzuweisen ist, dass die griechischen Behörden unter Missachtung ihrer eigenen Vorschriften oder der Richtlinie 92/43/EWG des Rates Genehmigungen für diese Arten erteilt haben.

Die Kommission wird diese Beschwerde nach dem üblichen Beschwerdeverfahren prüfen und beabsichtigt nicht, die nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzte Gruppe „Anwendung der Regelung“ damit zu befassen. Bei dieser Gruppe handelt es sich nicht um einen Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen, der mit Beschwerden gegen die Mitgliedstaaten wegen behaupteter Verstöße befasst werden kann. Vielmehr ist diese Gruppe ein Forum, in dem alle mit der Durchsetzung der Bestimmungen befassten Behörden der Mitgliedstaaten (d.h. Polizei, Zoll usw.) technische Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern und Informationen austauschen können, um so die Durchsetzung der CITES-Bestimmungen zu verbessern.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

(5) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. L 61 vom 3.3.1997.