SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3167/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(6. November 2002)

Betrifft: Subventionsbetrug bei Agrarexporten

Aus einem Artikel der FAZ vom 14. Oktober 2002 geht hervor, dass die EU-Zollvergünstigungen für Kroatien und das frühere Jugoslawien möglicherweise in großem Stil für illegale Agrarexporte missbraucht wurden. Die griechischen Behörden sind bei Lieferungen aus Kroatien fündig geworden, denen mehr als ein Drittel Rohrzucker aus der Karibik beigemischt war.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Seit wann sind der Kommission diese Missstände bekannt?

2. Welche Agrarprodukte außer Zucker sind noch betroffen?

3. Wie hoch sind die Beträge zu veranschlagen, welche der EU durch die sogenannten Karussellgeschäfte verloren gehen?

4. Nach Angaben eines Mitarbeiters von Kommissionsmitglied Patten könnte es sich auch um die Auswirkungen eines normalen Wirtschaftsverhaltens unter absurden Regeln handeln. Gedenkt die Kommission die Abkommen mit den Balkan-Staaten aufgrund dieser Erkenntnis zu überarbeiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Ende Juni 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Hinweis für Einführer, in dem sie den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mitteilte, dass begründete Zweifel bestehen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen für Zucker, dessen Ursprung bei der Einfuhr mit einem westlichen Balkanland angegeben wird. Der Hinweis empfiehlt Einführern, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, und informiert Ausführer in den begünstigten Ländern von der Überprüfung der betreffenden Warenströme. Auf diese Weise werden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschützt. Außerdem schickt die Kommission zur Bewertung der Situation Fachleute in die betreffenden Länder. Die Entscheidung zur Veröffentlichung des Hinweises beruht auf im Jahr 2001 und in der ersten Jahreshälfte 2002 bedeutend gestiegenen Zuckereinfuhren aus der Balkanregion bei gleichzeitiger Zunahme der Zuckerausfuhren aus der Gemeinschaft in diese Region. Andere Waren sind nicht betroffen.

Um einschätzen zu können, welche Beträge dem Gemeinschaftshaushalt entgehen, müssten Informationen über konkrete Betrugsfälle vorliegen, was bisher die Ausnahme ist. Die griechischen Behörden haben einzelne Fälle von Betrug im Zusammenhang mit Präferenzbehandlung geringer Mengen Zucker aufgedeckt und die entsprechenden Zölle nacherhoben.

Der Handel der Gemeinschaft mit den westlichen Balkanländern lässt sich durch wirtschaftliche Gründe erklären. Die EU-Preise für Zucker liegen über den entsprechenden Preisen in der Balkanregion und bilden daher einen Anreiz für Ausführer in den Balkanländern, Zucker in die Gemeinschaft zu exportieren. Gleichzeitig kann Zucker aus der EU aufgrund einer Ausfuhrerstattung in Höhe von derzeit rund 450 EUR pro Tonne auch zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den Märkten in der Balkanregion verkauft werden, so dass ein legitimer bilateraler Handel entsteht.

Der Beschluss des Rates zur einseitigen Liberalisierung des Handels mit den westlichen Balkanländern und zur anschließenden Festschreibung dieser Zusage in langfristig angelegten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen war für die wirtschaftliche Erholung und politische Stabilisierung der Region von entscheidender Bedeutung. Es liegt im politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU, in den Beziehungen zu den westlichen Balkanländern weiterhin einen stabilen und glaubhaften Kurs zu verfolgen und die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, die einen Grundstein der EU-Politik in Südosteuropa bilden, einzuhalten.