DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/879

(2004/C 78 E/0932)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3929/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2003)

Betrifft: Anstieg der Inflation in Griechenland

In vielen EU-Ländern (unter anderem ganz besonders in Griechenland) sind nach der Einführung des Euro erhebliche Preiserhöhungen zu verzeichnen, was zu beträchtlichen Einkommensverlusten für die Verbraucher führt. Kürzlich war in der griechischen Presse zu lesen, dass neue Preiserhöhungen für Güter des Grundbedarfs wie Mehl bevorstehen, die ganz sicher weiter Preiserhöhungen nach sich ziehen werden. Die Erzeuger in den Agrarregionen Griechenlands, z.B. in Thessalien, machen darauf aufmerksam, dass in den Lagern der landwirtschaftlichen Genossenschaften Tausende Tonnen bislang unverkauften griechischen Weizens von hervorragender Qualität liegen (in einem Dorf im Verwaltungsbezirk Larisa sollen bereits seit Monaten 700 Tonnen Weizen lagern, die nicht verkauft wurden). Gleichzeitig führt Griechenland Weizen ein, sogar aus dem weit entfernten Australien.

Steht die Verhängung empfindlicher Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Unternehmen, die ständig Preiserhöhungen vornehmen, Wucher treiben bzw. die Verbraucher mit Werbeslogans wie „Einfrieren der Preise“ irreführen, während sie ihre Preise ganz offensichtlich anheben, im Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften? Welche Sanktionen wären möglich, und was für Geldstrafen könnten im Höchstfall verhängt werden? Können auch gegen jene Unternehmen Sanktionen verhängt werden, die bestimmte Preise für den Verkauf von Erzeugnissen ankündigen (z.B. in der Werbung in der Presse oder durch Aufschriften an den Regalen), den Verbrauchern am Ende aber andere Preise in Rechnung stellen? Welche waren die drei höchsten Geldstrafen bzw. andere strenge Sanktionen, die gegen Unternehmen der Eurozone in den vergangenen zwei Jahren seit der Einführung des Euro verhängt wurden? Welches war die höchste Geldstrafe bzw. andere Sanktion, die aus derartigen Gründen gegen ein griechisches Unternehmen seit dem 1.1. 2002 verhängt wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Februar 2004)

Es steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, wenn ein Mitgliedstaat Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, die ihre Preise übertrieben erhöhen, die Verbraucher täuschen oder irreführende Informationen über ihre Preise verbreiten. Doch müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, d.h. insbesondere die harmonisierten Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrechtsregeln (1) eingehalten werden.

Die gemeinsamen Regeln bilden den Rahmen für das Verhalten der Unternehmen und untersagen eine Reihe von Praktiken, die als nicht hinnehmbar erachtet werden.

In Bezug auf das gemeinschaftliche Verbraucherschutzrecht ist zu sagen, dass die Gemeinschaft Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor irreführendem und unlauterem Verhalten von Gewerbetreibenden sowie vor bestimmten Praktiken bei der Preisangabe ergriffen hat. Es handelt sich in erster Linie um die Richtlinie 84/450/EWG (2) über irreführende Werbung in der zuletzt geänderten Fassung (3), durch die in den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Kontrolle, Verfolgung und Bestrafung irreführender Werbung umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie 98/6 über die Angabe der Preise (4) vor, zur besseren Information der Verbraucher sowohl den Verkaufspreis als auch den Preis je Maßeinheit bei den Erzeugnissen anzugeben, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, und sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten bei Zuwiderhandlung Sanktionen verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Schließlich hat die Kommission im Juni 2003 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem eine vollständige Harmonisierung der Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken (5) von Unternehmen innerhalb der Union sichergestellt werden soll. Dieser Vorschlag entspricht im Wesentlichen einem generellen Verbot aller im Richtlinienvorschlag definierten unlauteren Verhaltensweisen, zu denen auch irreführende und aggressive Praktiken zählen.

Sobald die Mitgliedstaaten diese gemeinschaftlichen Verbraucherschutzbestimmungen in nationales Recht umgesetzt haben, können die Fälle verfolgt werden, in denen Händler Verbraucher über tatsächlich berechnete Preise in die Irre führen.

In Bezug auf das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht ist festzustellen, dass es den Unternehmen untersagt, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, wenn dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Eine missbräuchliche Ausnutzung liegt beispielsweise vor, wenn überhöhte Preise verlangt oder bestimmten Kunden Vorteile eingeräumt werden, wodurch konkurrierenden Unternehmen Wettbewerbsnachteile entstehen.

Auch Absprachen zwischen Unternehmen können durch das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht verboten werden, wenn sie dazu dienen, höhere Preise zu erzielen, d.h. wenn es sich um Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen handelt, wozu auch Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen zählen (6).

Bei Verstößen gegen diese Regeln sieht das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht Geldbußen vor. Die Geldbuße darf 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahres weltweit erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen (Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung 17/62 (7), und ab 1. Mai 2004 Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 (8)).

Die drei höchsten, in den vergangen zwei Jahren auf Gemeinschaftsebene gegen Unternehmen der Euro-Zone wegen unerlaubter Absprachen verhängten Geldbußen betrafen Degussa in der Rechtssache Methionin (9) (118 125 000 EUR), Lafarge in der Rechtssache Plasterboard (10) (249 600 000 EUR) und Hoechst in der Rechtssache Sorbates (11) (99 000 000 EUR). Wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung wurden Geldbußen gegen die Deutsche Telekom (12 600 000 EUR) (12) und Wanadoo (10 350 000 EUR) (13) verhängt. Gegen griechische Unternehmen wurden auf Gemeinschaftsebene in den letzten zwei Jahren keine Geldbußen verhängt.

(1) Ab 1. Mai 2004 wird das Verhältnis zwischen den gemeinsamen Wettbewerbsregeln (Absprachen und missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln geregelt (ABl. L 1 vom 4.1.2003). In Bezug auf einseitige Handlungen von Unternehmen (im Gegensatz zu Absprachen) können die Mitgliedstaaten strengere innerstaatliche Vorschriften erlassen.

(2) Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250 vom 19.9.1984).

(3) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(4) Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18.3.1998).

(5) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG (Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken) (KOM(2003) 356 endg.).

(6) Wie bei der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung findet auch dieses Verbot nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Praktiken den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(7) Verordnung Nr. 17/62/EWG des Rates: Erste Verordnung zur Anwendung von Artikel 85 (jetzt 81) und Artikel 86 (jetzt 82), ABl. P 13/204 vom 21.2.1962.

(8) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003).

(9) Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002 (ABl. L 255 vom 8.10.2003).

(10) Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002, noch nicht veröffentlicht.

(11) Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003, noch nicht veröffentlicht.

(12) Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 (ABl. L 263 vom 14.10.2003).

(13) Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003, noch nicht veröffentlicht.