DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/204

(2004/C 78 E/0208)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2980/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2003)

Betrifft: Einstellung der Gemeinschaftsfinanzierung von Studien zu öffentlichen Bauprojekten in Griechenland

Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge ist die Gemeinschaftsfinanzierung der Studien zu allen Bauprojekten im Rahmen der Strukturfonds aufgrund von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht eingestellt worden.

Im Einzelnen führt der Generaldirektor der GD Binnenmarkt der Kommission in einem Schreiben an seine Amtskollegen vom 31. Juli an, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen die Richtlinie 92/50/EWG (1) betreffend öffentliche Aufträge festgestellt wurden. Aus diesem Grund sei den Presseberichten zufolge beschlossen worden, die Finanzierung der Studien einzustellen.

1. Welchen offiziellen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit?

2. Falls die Kommission bereits Kürzungen vorgenommen hat, wie hoch ist dann das Budget dieser Studien, für die die Finanzmittel gekürzt werden?

3. Wie werden diese Studien finanziert werden?

4. Können die Bauprojekte weiterhin aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanziert werden, wenn die Studien ungeachtet der Bedenken der Kommission hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht aus nationalen Mitteln finanziert werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Januar 2004)

1. Bei einer regulären Vor-Ort-Kontrolle des Projekts Egnatia, in dessen Rahmen Studien zum Teil aus der Haushaltslinie für das transeuropäische Verkehrsnetzes (TEN-T) kofinanziert werden, deutete einiges darauf hin, dass die dort praktizierten Verfahren der Auftragsvergabe für Studien möglicherweise nicht den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen entsprechen und daher einer weiteren Klärung bedürfen. Wie es scheint, dient als Kriterium für die Auftragsvergabe des Egnatia-Projekts die Qualität des Unternehmens selbst, und nicht die Qualität der Dienstleistungen, die ausgewählte Unternehmen erbringen können; dies wäre nicht im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Die Kommission hält inzwischen engen Kontakt mit den griechischen Behörden, um sich alle erforderlichen Informationen zu beschaffen, die ihr zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen dienlich sein können.

2. Solange die Ergebnisse der Konformitätsprüfung gemäß den Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen noch ausstehen, hat die Kommission einen Teil der Zahlungen eingestellt. Konkret betrifft dies die Zahlungen aus der Haushaltslinie TEN-T (für 38 Entscheidungen — Studien — in einem Umfang von 82 Mio. EUR des Gesamtbetrags an geplanten Fördermitteln).

3.und 4. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht handelt, kann sie das in Artikel 226 EG vorgesehene Verfahren einleiten. In einem solchen Fall müssten alle Zahlungen der Gemeinschaft (einschließlich Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und aus dem Kohäsionsfonds), die sich auf den Gegenstand des möglichen Vertragsverletzungsverfahrens beziehen, eingestellt werden. Die Kommission möchte hier betonen, dass die zuständigen Kommissionsdienststellen mit den griechischen Behörden zurzeit einen kooperativen Dialog führen, um die entstandene Situation zu klären und die möglicherweise vorliegende Zuwiderhandlung abzustellen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.