SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2518/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Städtische Planung von Tiefgaragen in Rom, UVP und Information der Bürger (Via Oslavia, Piazza Vescovio, Via Taranto, usw.)

Die Gemeinde Rom hat seit einigen Jahren einen Plan für den Bau von Tiefgaragen mit dem Titel Piano Urbano Parcheggi (PUP) aufgelegt, mit dessen Durchführung private Firmen beauftragt wurden. Die Stellplätze werden auf Antrag an die Bürger verkauft. Der Bau dieser Tiefgaragen hat unter den Anwohnern der betreffenden Gebiete heftige Beschwerden über die Dauer der Bauarbeiten, die Änderungen an der Straßenführung, die möglichen Auswirkungen der Ausschachtungen auf die Umwelt, die Beeinträchtigung der Stabilität von Gebäuden und die Beeinträchtigung der Wirtschaftstätigkeit der Ladengeschäfte sowie den Verlust von Bäumen und Grünflächen ausgelöst.

Die Informationen der Gemeinde Rom über eine etwaige Gefährdung der Umwelt durch diese Tiefgaragen waren offenbar nur äußerst vage und unzureichend. Jedenfalls sahen sich die Anwohner gezwungen, sich an das regionale Verwaltungsgericht zu wenden, um das Recht zu erwirken, über die Art der Bauarbeiten, die Dauer usw. informiert zu werden. Zudem hat der völlige Mangel an Transparenz seitens der zuständigen Behörden im Hinblick auf Informationen über die möglichen Risiken dieser Vorhaben dazu geführt, daß die Bürger zu Recht besorgt sind. Es haben sich sogar Bürgerinitiativen gebildet haben, mit dem bedauerlichen Ergebnis, daß völlig unnötig Konflikte zwischen Bürgern und Unternehmen entstanden sind. Es ist ja nicht Sache der Unternehmen (die selber betroffen sind und möglicherweise Personal entlassen müssen), sondern die Aufgabe der Gemeinde, die den Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, die Bürger zu informieren. Im übrigen ist wohl nicht in allen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt worden, das heißt, bei vergleichbaren Baustellen in verschiedenen Stadtteilen Roms wurde äußerst unterschiedlich vorgegangen. Dies läßt die Vermutung zu (auch im Lichte der Antwort der Kommission auf meine vorangehende Anfrage E-2858/99(1)), daß ein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG(2) und ihre späteren Änderungen vorliegt, weil im Vorfeld weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung für einzelne Vorhaben noch für die gesamtenTiefgaragenplanung durchgeführt wurde. Wegen der Vielzahl der gleichzeitig eröffneten Baustellen wird die Umwelt aber durchaus beeinträchtigt.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgende Fragen beantworten:

1. Teilt sie die Auffassung, daß der PUP auch als gesamtes Planungsvorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen?

2. Teilt sie die Auffassung, daß die Bürger das Recht haben, von der Gemeinde Rom ausführlich informiert zu werden?

3. Hält sie es nicht auch für angezeigt, daß die Bürger vor Beginn der Bauarbeiten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, um mögliche Alternativen vorschlagen zu können?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 120.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Pläne fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (Richtlinie 85/337/EWG(1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und Richtlinie 97/11/EG(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG). Jedoch sollten nach Dafürhalten des Gerichtshofs im Rahmen des UVP-Verfahrens kumulative Auswirkungen verschiedener Projekte gebührend berücksichtigt werden.

Nach der Richtlinie 90/313/EWG(3) des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sind Behörden verpflichtet, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen (Artikel 3 Absatz 1). Außerdem sind sie verpflichtet, dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort zu erteilen. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen (Artikel 3 Absatz 4). Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten. (Artikel 4). Diese Richtlinie wurde durch die Verordnung decreto legislativo 24 febbraio 1997 n. 39 sulla libertà di accesso alle informazioni in materia di ambiente in italienisches Recht umgesetzt.

Bezüglich der Frage, ob die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung angezeigt sei, kann die Kommission nur erklären, dass sie eine solche Einbeziehung bei diese betreffenden Fragen befürwortet.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.