SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3112/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Frage der Rechtmäßigkeit des Aufbringens von Schiffen auf hoher See

Eine wachsende Anzahl von Menschen wird über See illegal in die Europäische Union eingeschleust; viele davon treffen vom Balkan her in Griechenland oder Italien ein, und andere, die ihre Reise in Nordafrika antraten, in Spanien. Den Behörden gelingt es, einige der illegalen Einwanderer und Schleuser zu verhaften, doch fehlen ihnen die ausreichenden Mittel, um wirksam gegen das Problem vorzugehen. Viele von den Eintreffenden ziehen anschließend in andere Mitgliedstaaten weiter.

Vor einigen Monaten schlug Tony Blair unter anderem vor, dass die von diesen Untrieben am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Unterstützung von der Maríne anderer Mitgliedstaaten erhalten sollten.

Seit vielen Jahren bringen die Vereinigten Staaten auf hoher See Schiffe aus Haiti mit Kurs auf die USA auf und schicken die Passagiere auf haitianisches Hoheitsgebiet zurück. Kann die Kommission mitteilen, ob ihrer Ansicht nach die EU-Mitgliedstaaten das Recht hätten, Fahrzeuge auf hoher See aufzubringen, bei denen eine Verwicklung in das Schleuserunwesen angenommen wird, selbst wenn es keine Hinweise auf Piraterie gibt (diese ist nach dem internationalen Gewohnheitsrecht ein Verbrechen, das weltweit der Strafverfolgung unterliegt), und würde die Rechtmäßigkeit eines solchen Aufbringens davon beeinflusst, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß unter einer Flagge registriert ist, und davon, ob auf ihm die Beförderung von Schmuggelgut einschließlich psychotropen Stoffen oder eine sonst wie von ihm für den aufbringenden Staat oder seine Bürger ausgehende Gefahr vermutet wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Kommission verfolgt das Problem der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg mit großer Aufmerksamkeit. Der Rat legte am 28. Februar 2002 ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Union vor, dem am 13. Juni 2002 ein weiteres Konzept für eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten folgte; beide Konzepte stützen sich auf entsprechende Mitteilungen der Kommission zu diesen Themen. Nach Ansicht der Kommission ist die ordnungsgemäße Durchführung der in den Konzepten vorgesehenen Maßnahmen von großer Bedeutung für die Lösung des Problems. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die unlängst geplanten gemeinsamen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum.

Im Rahmen seines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Union und aufgrund der Notwendigkeit, auf europäischer Ebene legislative und/oder operative Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen an den Seeaußengrenzen zu erlassen, hat der Rat die Kommission aufgefordert, im Rahmen einer Durchführbarkeitsstudie zu prüfen, wie diese Kontrollen verbessert werden könnten. Die Durchführbarkeitsstudie ist im Gang, die Schlussfolgerungen werden Ende des ersten Halbjahres 2003 vorliegen.

Darüber hinaus hat die Kommission am 21. Mai 2002 und am 27. September 2002 Sachverständigensitzungen zum Thema illegale Einwanderung auf dem Seeweg veranstaltet. Auf diesen Sitzungen wurde untersucht, mit welchen operativen Maßnahmen die illegale Einwanderung im Mittelmeerraum verhindert und bekämpft werden kann. Dabei wurde das Konzept der Zusammenarbeit mit Drittländern gemeinhin als das wirksamste und erfolgreichste Konzept angesehen, um das Problem der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg anzugehen und um weitere menschliche Tragödien zu verhindern. In diesem Zusammenhang kommt der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg größte Bedeutung zu. Das Protokoll gibt einen institutionellen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern vor, in denen das Einschiffen, der Transit und das Ausschiffen erfolgt sowie, inter alia, für mögliche Inspektionen von Schiffen, die im Verdacht stehen, sich mit Erlaubnis des Flaggenstaats an Schleusertätigkeiten zu beteiligen.

Gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) vom 10. Dezember 1982 (Übereinkommen von Montego Bay) sind Schiffe auf hoher See grundsätzlich der ausschließlichen Hoheitsgewalt und Kontrolle des Flaggenstaates unterworfen. Unter außergewöhnlichen Umständen darf sich ein anderer Staat einem Schiff auf hoher See nähern. Die Anwendung dieses Rechts ist auf fünf Fälle beschränkt (Piraterie, Sklavenhandel, unerlaubte Rundfunkausstrahlung, keine Staatsangehörigkeit, keine Flagge oder missbräuchliche Nutzung einer Flagge (s. Artikel 110 UNCLOS). In diesem Zusammenhang ist auch das Recht auf Verfolgung erwähnenswert. Dieses Recht findet Anwendung, wenn die Behörden des Küstenstaates fundierte Gründe für die Annahme haben, dass das Schiff gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften dieses Staates verstoßen hat. Die Verfolgung muss innerhalb der Binnengewässer, der Archipelgewässer, der Territorialgewässer oder der Anschlusszone des verfolgenden Staats begonnen haben und darf nur in dem Fall außerhalb der Territorialgewässer oder der Anschlusszone fortgesetzt werden, wenn sie zwischenzeitlich nicht unterbrochen wurde (s. Artikel 111 UNCLOS).

Das Übereinkommen von Montego Bay erlaubt es noch nicht, lediglich zum Zwecke der Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg und der Schleuserkriminalität Schiffe aus einem anderen Staat als dem Flaggenstaat auf hoher See aufzubringen.