SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/96 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Anteil der Mehrwertsteuer an den öffentlichen Transporten in Italien

Die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 ((ABl. L 169 vom 29.06.1991, S. 1. )) des Rates vom 20. Juni 1991 bekräftigt den Grundsatz der kommerziellen Selbständigkeit der Unternehmen für den öffentlichen Personentransport. Die Unternehmen, die für den städtischen und ausserstädtischen öffentlichen Transport zuständig sind, müssen selbstversätndlich imstande sein, nach den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und unter allgemeingültigen Betriebsbedingungen zu arbeiten.

Die italienischen Unternehmen sind im Vergleich zu den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der EU stark benachteiligt, da in Italien die Mehrwertsteuer (19%) auf Güter und Dienstleistungen nicht zurückgefordert werden kann und daher die Produktionskosten der Dienstleistung zusätzlich erhöht. Da die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrausweisen nach dem italienischen Gesetz nicht besteuert werden (Artikel 10 und 19 Absatz 3 des Erlasses des Präsidenten der Republik Nr. 633 vom 26.10.72), erlaubt das italienische Gesetz auch nicht, die beim Kauf der Produktionsfaktoren fällige Mehrwertsteuer zurückzufordern, auch wenn diese Investitionsgüter betreffen. In fast allen Mitgliedstaaten der EU sind die Bedingungen günstiger, denn dort ist es erlaubt, die für die Investitionen bezahlte Mehrwertsteuer zurückzufordern.

Ist diese Situation, die den Wettbewerbsgrundsatz verletzt, der Kommission bekannt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß im Hinblick auf die Liberalisierung des Marktes Schritte unternommen werden müssten, um einheitliche Bedingungen für die verschiedenen Unternehmen zu schaffen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Sektor des öffentlichen Transports tätig sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß in Italien die Erbringung städtischer öffentlicher Personenbeförderungsdienstleistungen ohne das Recht auf Vorsteuerabzug von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Bei der Erbringung öffentlicher Personenbeförderungsdienstleistungen handelt es sich um eine Wirtschaftstätigkeit, die der Mehrwertsteuer (MwSt.) unterliegt, und die Mitgliedstaaten können entweder ihren Standardsatz oder einen ermässigten Satz anwenden. Unternehmen, die öffentliche Beförderungsdienstleistungen anbieten, sind in der Regel berechtigt, sich die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen, die auf ihre Einkäufe anfällt. Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (388/77/EWG) ((ABl. L 145 vom 11.6.1977 in der durch die Richtlinie des Rates 96/42/EG vom 25.6.1996, ABl. L 170 vom 9.7.1996, geänderten Fassung. )) räumt jedoch den Mitgliedstaaten das Recht ein, als vorübergehende Maßnahme auf Personenbeförderungsdienstleistungen weiterhin eine Befreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug anzuwenden. Folglich sind die Anbieter solcher steuerbefreiter Dienstleistungen nicht berechtigt, sich die auf Einkäufe im Zusammenhang mit diesen Lieferungen entrichtete Vorsteuer erstatten zu lassen.

Derzeit sind in zwei Mitgliedstaaten, Irland und Dänemark, alle Arten öffentlicher Personenbeförderungsdienstleistungen befreit, während Italien die Befreiung selektiv verwendet und nur auf städtische öffentliche Verkehrsmittel anwendet.

Der Kommission ist bewust, daß die Anwendung einer Mehrwertsteuerbefreiung auf die Personenbeförderung Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln schafft. Sie unternimmt alle Anstrengungen, um ein höheres Maß an Harmonisierung bei der Anwendung der Mehrwertsteuer auf Personenbeförderungsdienstleistungen zu erreichen und insbesondere die Befreiungen aufzuheben. Die Kommission wird auf diese Frage im Rahmen des Arbeitsprogramms für ein neues Gemeinsames MwSt.-System für den einheitlichen Markt erneut eingehen. Bis dahin ist es Sache Italiens, zu entscheiden, ob es die Befreiung städtischer öffentlicher Beförderungsdienstleistungen fortsetzt oder nicht.