SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3811/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Das anhaltende Problem der Bewertung von Fenthion

Kommissionsmitglied Byrne erklärte am 16. Januar 2001 in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3552/00(1) des griechischen Mitglieds Papayannakis, dass in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG(2) abweichend von Artikel 4 vorgesehen ist, dass ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von 12 Jahren ab Bekanntgabe der Richtlinie (d.h. bis 25. Juli 2003) weiterhin Pflanzenschutzmittel mit nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoffen zulassen kann, sofern die allgemeinen Sicherheitsvorschriften und die erforderlichen Ausgaben vorgelegt werden, dass die Kommission während dieses Zeitraums ein Programm der schrittweisen Beurteilung dieser Wirkstoffe durchführt, dass Fenthion einer der Wirkstoffe ist, die z.Z. nach der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(3) der Kommission beurteilt werden, und dass die Kommission ihre Entscheidung über Fenthion voraussichtlich Anfang 2001 erlassen wird. Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass sie dem Parlament und dem Rat bis Juli 2001 einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vorlegen wird.

Am 22. Oktober 2001 erklärte Kommissionsmitglied Byrne in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2883/01(4), dass die Evaluierung von Fenthion durch die Gemeinschaft jetzt nahezu abgeschlossen ist und die Kommission nach Konsultation des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses so bald wie möglich eine Entscheidung zu Fenthion vorschlagen wird, die auch auf die vertretbaren Applikationsverfahren eingeht.

Am 15. März 2002 bestätigte Kommissionsmitglied Byrne in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0749/02(5), dass die Evaluierung von Fenthion in der Tat nunmehr abgeschlossen ist, bis auf eine Studie, die erst in allerletzter Zeit dem [nicht spezifizierten] berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelt worden ist, dass die Auswertung dieser Studie im April 2002 vorliegen wird, aber den Entscheidungsprozess nicht hinauszögern dürfte. Die Kommission fügte hinzu, dass sie das Ergebnis ihrer Evaluierung dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss im April 2002 unterbreiten wird und dass damit gerechnet wird, dass der Ausschuss seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abgibt.

Am 4. Dezember 2002 erklärte die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3116/02(6), worin um eine Neubewertung der Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses gebeten wurde, dass sie die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung von Fenthion angefordert hat und dass der Ausschuss aufgrund der Komplexität der mit dem Stoff verbundenen Fragen mehr Zeit als erwartet benötigt hat, um seine Stellungnahme abzuschließen.

Wie viele Monate oder Jahre benötigt der Ausschuss noch, um eine endgültige Stellungnahme zu der zentralen Frage der verzögerten Neurotoxizität und den Sorgen von Mitgliedstaaten wie dem Vereinigten Königreich und Frankreich hinsichtlich der clastogenen Wirkung von Fenthion abzugeben? Sind diese Verzögerungen ein Vorzeichen für das, was hinsichtlich der bevorstehenden Chemikalien-Richtlinie geschehen wird, oder ist die Kommission bereit, eine Frist für eine endgültige Entscheidung des Wissenschaftlichen Ausschusses festzusetzen? Welche Rolle sollte schließlich nach Ansicht der Kommission das Vorsorgeprinzip spielen?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 76.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

(4) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 187.

(5) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 225.

(6) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 166.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Der Antragsteller hat dem berichterstattenden Mitgliedstaat (Griechenland) alle erforderlichen Informationen über die Verwendung von Fenthion als Köder im Oliven- und Zitrusfrüchteanbau übermittelt. Die Kommission hat das Ergebnis der Evaluierung dieser neuen Informationen im April 2002 an den Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss weitergeleitet, der am 17. Dezember 2002 seine Stellungnahme abgegeben hat. Der Ausschuss sollte sich zu der Relevanz der neuen Daten und Argumente in Bezug auf die Beurteilung der Gefährdung von Vögeln durch Fenthion und die toxikologischen Eigenschaften des Wirkstoffs äußern.

Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die neuen toxikologischen Informationen nicht zu einer Änderung seiner Auffassung bezüglich der mutagenen Eigenschaften von Fenthion geführt haben. Insbesondere zeigen die neuen Daten, dass die Gefahr einer verzögerten Neurotoxizität beim Menschen wahrscheinlich nicht besteht.

Der Ausschuss kam allerdings auch zu dem Schluss, dass trotz einer Änderung des Anwendungsverfahrens und der Durchführung neuer Studien die von Fenthion ausgehenden Gefahren für Vögel bei der vorgeschlagenen Verwendung kaum eingeschätzt werden können und dass daher die Befürchtungen, die der Ausschuss in seinen früheren Gutachten geäußert hat, weiter bestehen. Deshalb hat der Ausschuss einige Empfehlungen ausgesprochen, um die Beurteilung des Risikos für Vögel zu verbessern.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen. Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse nachgewiesen werden kann, dass die Rückstände und der Einsatz bei Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Die Kommission wird sich an die Verfahren halten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln festgelegt sind. Nach Abschluss aller Konsultationen wird die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit so bald wie möglich, wahrscheinlich schon in der Sitzung im April 2003, einen Vorschlag für Fenthion vorlegen.