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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2265/96 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Grenzueberschreitende Überweisungen

Bis 1995 war die Postschecküberweisung von einem Konto in Frankreich auf ein Konto in Österreich kostenlos.

Doch seit dem 24. Januar 1996, nachdem Frankreich EUROGIRO beigetreten ist, wird eine Abgabe von 1% bzw. mindestens 50 FF erhoben.

Für ein Land, das nicht EUROGIRO angehört, beträgt die Gebühr nur 20 FF.

Ist es normal, daß die Tarife innerhalb der Europäischen Union höher sind?

Ist der Kommission bewusst, daß solche Praktiken dem Ansehen der Europäischen Union in der Öffentlichkeit schaden?

Kann die Kommission Erklärungen zu diesen Machenschaften abgeben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1996)

Die Kommission hat den von der Frau Abgeordneten dargelegten Sachverhalt geprüft. Anfragen bei EuroGiro ergaben, daß Postschecküberweisungen von einem Konto in Frankreich auf ein Konto in Österreich niemals gebührenfrei waren. Bis Ende 1995 und während der Erprobung des neuen EuroGiro-Netzes wurde für alle beleggebundenen Zahlungen eine Gebühr von 20 FF erhoben. Ende 1995 wurden beleggebundene Transaktionen bei Überweisungen in EuroGiro-Länder durch innovative Verfahren ersetzt, die eine bessere Leistungsqualität und insbesondere eine schnellere Abwicklung garantieren. Die Gebühr für EuroGiro-Überweisungen beträgt 0,1 % des Überweisungsbetrags, jedoch mindestens 50 FF. Beleggebundene Überweisungen gehen weiterhin in einige französischsprachige Länder Afrikas und Länder, die noch nicht an die neuen Zahlungsverkehrseinrichtungen von EuroGiro angeschlossen sind (dies gilt nicht für die allermeisten Mitgliedstaaten). Für diese Transaktionen beläuft sich die Gebühr weiterhin auf 20 FF.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hier um in einer Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb übliche Unternehmensentscheidungen. Sie glaubt daher nicht, daß derartige Entscheidungen einer Gruppe von Postbanken dem Ansehen der Gemeinschaft abträglich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2417/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Jagdscheine für Gebietsfremde

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf die schriftlichen Anfragen Nr. 1754/82 ((ABl. C 129 vom 16.05.1983, S. 5 )), 244/86 ((ABl. C 290 vom 17.11.1986, S. 35 )) und 2171/88 ((ABl. C 227 vom 04.09.1989, S. 20 )) die folgenden Fragen beantworten:

Ist der Kommission bekannt, daß jeder Jäger, der in einem anderen Mitgliedstaat jagen will, dies mit einem sog. Gast-Jagdschein tun kann, ohne jemals eine Jägerprüfung abgelegt zu haben, wie sie von Gebietsansässigen verlangt wird? So kann in den Niederlanden jeder Ausländer einen sog. Gast-Jagdschein für jeweils 6 Tage in den Den Haag bei der Ortspolizei, Amt für Sondergesetze, beantragen.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß dadurch Gebietsansässige diskriminiert werden, die diese Prüfung ablegen müssen, und daß damit die Bemühungen der Kommission, für Jäger einen Befähigungsnachweis vorzuschreiben, umgangen werden können?

Ist der Kommission ausserdem bekannt, daß in den Niederlanden Gast-Jagdscheine an Jäger vergeben werden, wenn sie die Jägerprüfung in der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und Österreich abgelegt haben, nicht aber, wenn sie diese Prüfung in den Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin abgelegt haben, obwohl die Prüfung dort mit der in der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt?

Beabsichtigt die Kommission noch, gemäß ihrer Antwort auf meine Anfrage Nr. 244/86, einen Vorschlag für einen europäischen Befähigungsnachweis vorzulegen, um damit u.a. zur Durchführung der europäischen Vogelschutzrichtlinie beizutragen?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (28. Oktober 1996)

Die Kommission hat in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. 1754/82 und 244/86 bereits darauf hingewiesen, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der für die Ausstellung von Jagdscheinen zuständigen Behörden sowie der Art der Jagdscheine grosse Unterschiede bestehen.

Die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) enthält keine Bestimmungen über Befähigungsprüfungen für Jäger. Sie sieht lediglich in Artikel 7 Absatz 4 vor, daß die Mitgliedstaaten sich vergewissern müssen, daß bei der Jagdausübung die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten eingehalten werden. Die Frage der Befähigungsprüfungen fällt also unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ist gemäß den der bestehenden Rechtsvorschriften nicht Sache der Kommission.

Darüber hinaus vertritt die Kommission - wie bereits in ihren Antwort auf die schriftliche Anfrage 244/86 erwähnt - die Auffassung, daß eine vorrangige Behandlung von Jagdscheinen auf Gemeinschaftsebene nicht gerechtfertigt ist. Es gibt derzeit keine Vorschläge für Maßnahmen auf diesem Gebiet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2670/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Demokratisches Defizit anläßlich der Rinderseuche

Der Fall des "Rinderwahnsinns" hat auf besorgniserregende Weise gezeigt, daß zwischen Regierung und Bürger ein grosser Abstand besteht. Vor allem die Kommission hat nichts unternommen, um angesichts einer potentiellen Gefahr, wie sie die Bovine spongiforme Encephalopathie darstellt, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.

Um dieses demokratische Defizit zu beheben, wird die Kommission aufgefordert, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen und so bald wie möglich eine neue Ernährungspolitik einzuführen, die die Erwartungen und Präferenzen der Verbraucher hinsichtlich der Produktionsmethoden, der Etikettierung und der Kontrolle berücksichtigt.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Seit die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) im Jahre 1986 im Vereinigten Königreich erschien, sind auf Gemeinschaftsebene von der Kommission oder auf ihren Vorschlag zahlreiche und verschiedenartige Maßnahmen ergriffen worden, um die menschliche Gesundheit zu schützen, BSE im Vereinigten Königreich auszurotten und zu verhindern, daß es sich darüber hinaus weiter ausbreitet.

Seit der Erklärung der britischen Behörden vom 20. März 1996, daß ein Zusammenhang zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit nicht ausgeschlossen werden könne, sind noch rigorosere Maßnahmen ergriffen worden, so das Embargo auf britische Rindererzeugnisse, die Erhöhung der Forschungsmittel, die Einsetzung eines interdisziplinären wissenschaftlichen Ausschusses, der die Kommission beraten und die Tätigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission, die bereits mit dem Verbraucherschutz und dem Kampf gegen BSE befasst sind, koordinieren soll, eine Konzertierung mit den Verbraucherorganisationen und vor allem mit dem Verbraucherausschuß, und die Einsetzung einer interdirektionalen Gruppe der Kommission, die eine bessere Information der Verbraucher sicherstellen und ihnen wieder Vertrauen geben soll. Diese Maßnahmen werden mit dem Ziel durchgeführt, das Vertrauen der Verbraucher in den kommenden Monaten nach und nach wiederherzustellen. Daß die Verbraucher bereits wieder Vertrauen schöpfen, zeigt sich an der Wiederbelebung des Rindfleischverbrauchs in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission bereitet zur Zeit ein Grünbuch mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittel vor. Darin werden Fragen der Produktionsverfahren, der Kennzeichnung und der Überwachung behandelt. Die Kommission wird Kommentare und Vorschläge der Verbraucherverbände dazu begrüssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2519/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Qualitätskontrolle bei der Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Italien

In seinem Jahresbericht über das Haushaltsjahr 1994 weist der Rechnungshof auf zahlreiche Unregelmässigkeiten beim Kontrollsystem für die Einfuhr und Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Italien hin und beanstandet besonders die fehlende Dokumentation im Zusammenhang mit den Qualitätskontrollen. Die Kommission hat zugegeben, daß sie von einer nicht ordnungsgemässen Anwendung des Systems im Wirtschaftsjahr 1993/1994 und von Problemen im Zusammenhang mit der Qualität der in diesem Land vermarkteten Erzeugnisse gewusst hat.

Welche finanziellen Korrekturmaßnahmen hat die Kommission in Anbetracht dieser Umstände ergriffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Oktober 1996)

In ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hat die Kommission in der Tat angekündigt, sie werde für das Haushaltsjahr 1994 eine finanzielle Berichtigung vorschlagen.

Da das Rechnungsabschlußverfahren für das Haushaltsjahr 1994 derzeit noch im Gange ist, hat die Kommission noch nicht über den Betrag der Berichtigungen entschieden. Bei der Zusammenstellung der Unterlagen für den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1994 wird die Kommission den vom Rechnungshof aufgezeigten Fakten Rechnung tragen, um entsprechende finanzielle Berichtigungen zu beschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2806/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Anti-Dumping-Verfahren für Rohgewebe aus Baumwolle

Kann die Kommission bestätigen, daß sie in bezug auf in Drittländern hergestellte Rohgewebe aus Baumwolle ein Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet hat?

Falls ja,

a) wäre es nicht zweckmässiger, wenn sich das Anti-Dumping-Verfahren gegen das Endprodukt richten würde statt gegen ein Gewebe, das für den Grossteil der europäischen Hersteller von bedruckten und endverarbeiteten Geweben nur das Ausgangsprodukt darstellt?

b) steht das laufende Verfahren nicht im Widerspruch zu den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die durch eine Globalisierung der Märkte und nicht mehr durch protektionistische Maßnahmen gekennzeichnet sind?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. November 1996)

Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die Kommission am 21. Februar 1996 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von rohen Flachgeweben mit einem Anteil an Baumwolle von mindestens 85 GHT mit Ursprung in Ägypten, China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ein.

Gemäß der Antidumping-Grundverordnung ((Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995. ABl. L 56 vom 6.3.1996. )) hat die Kommission nur dann das Recht, eine Untersuchung einzuleiten und gegebenenfalls anschließend Maßnahmen vorzuschlagen, wenn der Wirtschaftszweig einen ausreichend auf Beweise gestützten Antrag gestellt hat. Solange kein Antidumpingantrag für fertige Gewebe vorliegt, fehlt der Kommission somit die Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber diesen Waren. Das einzige derzeit laufende Verfahren für fertige Baumwollgewebe betrifft Bettwäsche aus Ägypten, Indien und Pakistan. Dieses Verfahren wurde am 13. September 1996 eingeleitet.

Abschließend möchte die Kommission betonen, daß Dumping eine unlautere Handelspraktik ist, gegen die gemäß dem Übereinkommen über die Welthandelsorganisation (WTO) vorgegangen werden kann. Das Antidumpingrecht der Gemeinschaft, das mit dem WTO-Übereinkommen vollauf im Einklang steht, bezweckt lediglich den Schutz gegen unlautere Handelspraktiken, nicht aber die Unterbrechung der Handelsbeziehungen zwischen den betroffenen Drittländern und der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2883/96 von Maartje van Putten (PSE) und Philippe De Cöne (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Alternativen für Tierversuche

In ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2174/96 und E-2243/96 ((ABl. C 11 vom 13.1.1997, S. 58. )) spricht die Kommission von einem integralen Konzept für die Verwendung von Primaten als Versuchstieren. Die Kommission spricht gleichzeitig von "viel schwerwiegenderen Gründen für die Verwendung von Primaten".

1. Ist der Kommission der kürzlich erschienene Bericht der "Species Survival Commission" (Kommission für das Überleben der Arten) der "World Conservation Union" (IUCN) bekannt, in dem die Schlußfolgerung gezogen wird, daß die am stärksten gefährdeten Tierarten Menschenaffen und Affen sind?

2. Kann die Kommission die Frage klären, ob angesichts der Untersuchungsergebnisse der IUCN überhaupt noch die Rede von Gründen sein kann, die schwerwiegend genug sind, um die Verwendung von Primaten zu gestatten?

3. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß angesichts von Alternativen für Tierversuche kein einziger Grund mehr besteht, um trotzdem Primaten (exotische und besonders gezuechtete Tiere) für Versuche zu verwenden?

4. Ist es daher nicht von grösster Bedeutung, daß die Weiterentwicklung und Bewertung dieser Alternativen nachdrücklich vorangetrieben wird?

5. Welche zusätzlichen Mittel und Methoden beabsichtigt die Kommission einzusetzen, um die Tätigkeiten des "European Communities Validation of Alternative Methods centre" zu verstärken?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

1. - 2. Der Kommission ist der Bericht der "Species Survival Commission" der World Conservation Union (IUCN) nicht bekannt; sie kann daher zu dessen Schlußfolgerungen nicht Stellung nehmen.

3. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß keine Versuche an Primaten durchgeführt werden sollten, wenn Alternativen dazu bestehen. Trotz der beträchtlichen Anstrengungen, die in die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen gesteckt wurden, gibt es bisher nur wenige zufriedenstellende Ergebnisse. Daher dürfen bei Vorliegen wichtiger wissenschaftlicher Gründe Tierversuche durchgeführt werden.

4. Die Kommission hält es für wichtig, die Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren voranzutreiben, und wird entsprechende Maßnahmen treffen.

5. Die Kommission hat die Aufgabe, das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) zu unterstützen. Es handelt sich dabei um eine neue Tätigkeit, deren Aufbau etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Darüber hinaus muß gesagt werden, daß die Validierung ein sehr modernes wissenschaftliches Fachgebiet ist und das weltweit verfügbare Fachwissen noch sehr begrenzt ist. Aus diesem Grund benötigt das ECVAM eine gewisse Zeit, um sein wissenschaftliches Potential voll zu entfalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2511/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Subventionierung nationaler Fluggesellschaften

1. Kann die Kommission der Fragestellerin mitteilen, warum nationalen Fluggesellschaften (Air France und Iberia) Subventionen erteilt wurden?

2. Besteht die Möglichkeit, daß diese Fluggesellschaften weiter Subventionen erhalten?

3. Wie wird die Kommission mit Subventionsanträgen weiterer EU-Fluggesellschaften umgehen?

4. Was sind die objektiven Kriterien, nach denen weitere Subventionsanträge anderer Gesellschaften evaluiert werden?

5. Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um weitere Subventionen an Fluggesellschaften zu verhindern? Wenn ja: Wie sehen diese Maßnahmen aus? Wenn nein: Warum werden keine geeigneten Maßnahmen getroffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (14. November 1996)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein dürfte, sind jegliche an Fluggesellschaften geflossene Subventionen in und von den Mitgliedstaaten und nicht von der Gemeinschaft gezahlt worden. Ein generelles Verbot von staatlichen Beihilfen zugunsten von Flug-gesellschaften ist nicht mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren.

Nach dem 1992 erlassenen dritten Paket von Liberalisierungsmaßnahmen im Luftverkehr hat die Kommission das Konzept verfolgt, Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Fluggesellschaften, die über mehrere Jahre Verluste hinnehmen mussten, unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Die Beihilfen müssen allerdings an Maßnahmen zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des betreffenden Unternehmens in einem stärker wettbewerbsorientierten Umfeld gekoppelt sein. Dieses Konzept wurde in den letzten Jahren auf mehrere Unternehmen und nicht nur auf die in der Anfrage genannten angewandt.

Nach der endgültigen Vollendung des Luftverkehrsbinnenmarktes zum 1. April 1997 wird die Kommission diese Politik noch strenger verfolgen. Bei Fluggesellschaften, die bereits Beihilfen erhalten haben, wird die Kommission darüber hinaus, gemäß den 1994 angenommenen Leitlinien, weiteren Beihilfen nur unter nachweislich "ausser-gewöhnlichen, unvorhersehbaren und von der betreffenden Gesellschaft nicht zu verantwortenden" Umständen zustimmen.

Die Kommission erlaubt sich, die Frau Abgeordnete auf eine Mitteilung der Kommission ((Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr, ABl. Nr. C 350 vom 10.12.1994 )) hinzuweisen, in der die entsprechende Politik der Kommission detailliert dargelegt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1483/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Operationelles Programm - Regionalprogramm Zentralmakedonien - Subprogramm 3, Maßnahme 3

In Saloniki treten insbesondere im Sommmer wegen des erhöhten Bedarfs bestimmte Wasserversorgungsprobleme in der Stadt auf, die auf das Leitungsnetz zurückzuführen sind. Im Operationellen Programm/Regionalprogramm Zentralmakedonien sind in Subprogramm 3 "Verbesserung wichtiger Infrastrukturen städtischer Zentren und Lebensqualität" sowie unter Maßnahme 3 "Umweltmanagement" Vorhaben im Wert von insgesamt 11.343.000 Ecu vorgesehen; unter den Zielen befinden sich auch die Wasserleitungsnetze. Kann die Kommission mitteilen:

1. Wie hoch lag die Inanspruchnahme bei Maßnahme 3 des Subprogramms 3 in den Jahren 1994 bzw. 1995?

2. Falls es zu verspäteter Inanspruchnahme kam, welches sind die Hauptgründe hierfür?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Maßnahme 3.3 des Operationellen Programms für Zentralmazedonien betrifft nicht die Stadt Thessaloniki, sondern andere Städte in dieser Region.

Der Durchführungsgrad betrug 12% im Jahre 1994 und 28% im Jahre 1995.

Im Rahmen dieser Maßnahme werden sieben Bauvorhaben kofinanziert, die sich derzeit noch in der Anfangsphase befinden. Ab 1996 wird sich der Mittelverbrauch aller Wahrscheinlichkeit nach beschleunigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3051/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Nutzung von Klärschlamm für landwirtschaftliche oder sonstige Bodennutzungszwecke

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission bezueglich der Überwachung und Regulierung des Gehalts an Cryptosporidium-Oozyten und Giardia-Zellen in Klärschlämmen, die für landwirtschaftliche oder sonstige Bodennutzungszwecke bestimmt sind, vorzuschlagen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Dezember 1996)

Die Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ((ABl. L 181 vom 4.7.1986. )) findet nur auf die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft Anwendung. Sie gilt somit nicht für andere Anwendungen wie die Ausbringung in der Forstwirtschaft oder die Landschaftspflege. Die Verwendung von Klärschlamm ist gemäß dieser Richtlinie nur dann erlaubt, wenn dieser zuvor behandelt und stabilisiert wurde (im allgemeinen durch thermische Behandlung). Im Darm vorkommende Cryptosporidium-Oozyten und Giardia-Zellen überstehen diese Behandlung in der Regel nicht.

Da Cryptosporidium-Oozyten zudem in der Umwelt weit verbreitet sind (aufgrund der Verbreitung vor allem durch Jungtiere) und bisher noch nicht nachgewiesen wurde, welche Rolle Klärschlämme in der Epidemiologie spielen, hält es die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, besondere Überwachungsmaßnahmen für Klärschlämme zu treffen, zumal die verfügbaren Nachweisverfahren nicht sehr zuverlässig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Reichweite

Für welche gentechnisch veränderten Pflanzen mit welchen Veränderungen haben Länder einen Antrag auf Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß der Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) gestellt, und welche Länder sind dies?

Für welche gentechnisch veränderten Pflanzen mit welchen gentechnischen Veränderungen wurden wissenschaftliche Daten über die Sicherheit der experimentellen Freisetzung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorgelegt, und um welche Daten handelt es sich hierbei?

Mit welchen Informationen und Daten wurde für gentechnisch veränderte Pflanzen nachgewiesen, daß ausreichende Erfahrungen bezueglich der Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gesammelt wurden, und welche Pflanzen sind dies?

Für welche gentechnisch veränderten Pflanzen ergibt sich aus wissenschaftlichen Daten, daß sie für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher sind, und wie lauten diese Daten?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2864/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Verkauf von Fangeisen in der EU und Verordnung 3254/91

Als die vorgenannte Verordnung im Europäischen Parlament erörtert wurde, bezog sich der Text auf das Verbot der Herstellung, des Verkaufs und der Verwendung von Fangeisen in der EU, das Wort "Verkauf" wurde jedoch aus dem endgültigen Text des Rates gestrichen. Plant die Kommission aufgrund der Tatsache, daß diese Fallen in Frankreich verkauft werden, eine Überprüfung dieser Verordnung, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. November 1996)

Gemäß Artikel 2 der betreffenden Verordnung ist lediglich die Verwendung von Tellereisen in der Gemeinschaft verboten. Dieses Verbot gilt seit 1. Januar 1995.

Eine spezifische Prüfung der Wirksamkeit dieser Verordnung ist nicht geplant; gleichwohl hat die Kommission natürlich die korrekte Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Jedem Verstoß gegen die Verordnung, von dem die Kommission Kenntnis erhält, wird deshalb volle Aufmerksamkeit zuteil.