SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1724/96 von Charles Görens (ELDR) und Jup Weber (ARE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Forstwirtschaftliche Hilfe für Reformstaaten

In Osteuropa einschließlich der Länder, die der Union beitreten möchten, kämpft die Forstwirtschaft mit mehreren ernsten ökologischen und sozio-ökonomischen Schwierigkeiten. Luftverschmutzung verursacht nach wie vor schwere Schäden an Wäldern, und eine Verringerung der Schadstoffemissionen setzt sehr erhebliche Investitionen voraus. Privatisierung und Rückgabe von Forsten haben Zehntausende zu neuen Waldbesitzern gemacht, die vor unsachgemässer Bewirtschaftung und übermässigem Holzeinschlag in ihren Forsten bewahrt und im Streben nach einer nachhaltigen Forstwirtschaft unterstützt werden müssen. Nahezu fünf Millionen ha Wald (etwa das Eineinhalbfache der Fläche Belgiens und Luxemburgs) sind durch Strahlung nach der Katastrophe von Tschernobyl so verseucht, daß sie nicht länger bewirtschaftet werden können. Zusätzlich zu den gewaltigen sozialen und ökonomischen Kosten dieser Sachlage blasen die in diesen aufgegebenen Wäldern unvermeidlich entstehenden Brände das im Ökosystem der Wälder angesammelte und verdichtete radioaktive Material wieder weiträumig in die Atmosphäre.

Was unternimmt die EU insbesondere im Rahmen ihrer Programme PHARE und TACIS zur Bewältigung dieser riesigen und dringenden Probleme, insbesondere angesichts der von der EU und ihren Mitgliedstaaten in Resolution H3, Forstwirtschaftliche Unterstützung der Reformländer, während der Ministerkonferenz in Helsinki über den Schutz der Wälder Europas eingegangenen Verpflichtungen? Braucht die Kommission nicht eine genau festgelegte Strategie, mit der sie zum Schutz und der Entwicklung der Waldbestände in Osteuropa beitragen kann?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. September 1996)

Über verschiedene PHARE- und TACIS-Programme hat die Kommission zu der notwendigen nachhaltigen und umweltgerechten Forstwirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) und in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) beigetragen. Zu den entsprechenden Maßnahmen zählten unter anderem das gemeinsam mit der Weltbank finanzierte Projekt zur Fichtenspinner-Bekämpfung in Polen (PHARE-Beitrag 10 Mio. Ecu) und die Beteiligung der MÖL am Mera-Projekt im Bereich Forstwirtschaft (Monitoring), das von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (Ispra) auch in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Im Rahmen von TACIS werden die Holz- und die Holzverarbeitungsindustrie unterstützt (z. B. durch das Aktionsprogramm 1992). Die Hilfe konzentriert sich im wesentlichen auf die Vergabe des Umweltzeichens sowie auf einen umweltgerechten Holzeinschlag.

Jedes Jahr werden im Rahmen des PHARE-Programms etwa 100 Mio. Ecu für Umweltprojekte bereitgestellt, von denen viele direkt oder indirekt eine umweltgerechte Forstwirtschaft betreffen. Die PHARE-Unterstützung für den Umweltschutz und vor allem für die Bekämpfung von Luft- und Bodenverschmutzung trägt * wie bereits in der Helsinki-Resolution H3 erläutert * indirekt erheblich zum Schutz der Wälder Europas bei. In der Resolution wurde auch die Entwicklung von Strategien und Zusammenarbeit in allen Bereichen der Forstwirtschaft (Übermittlung von Know-how, Entwicklung von Modellvorhaben, Steigerung der Leistungsfähigkeit, Schaffung eines rechtlichen und politischen Rahmens, umweltgerechte Bewirtschaftung von Wäldern, Monitoring und adäquate Abschätzung der Ressourcen) gefordert. Für die Zukunft wird die Einrichtung einer Datenbank angeregt.

Als Reaktion auf die Helsinki-Resolution sind im Rahmen des länderübergreifenden Umweltprojekts (PHARE) die Aufstellung eines Forstwirtschaftsprogramms für alle Länder (1996-1999) und die Unterstützung für Nationalparks und die Verwaltung von Naturparks (1996-1998) vorgesehen. Das länderübergreifende PHARE-Forstwirtschaftsprogramm soll insbesondere die Bestandsaufnahme von Forsten und Managementtechniken (Datenbank) sicherstellen, um Anhaltspunkte für die Entwicklung von Rechtsvorschriften für die Forstwirtschaft in den verschiedenen Ländern zu gewinnen, um ein Verzeichnis der Artenvielfalt in den Wäldern zu erstellen und um Regierungen, nichtstaatliche Organisationen und andere Stellen über bewährte Vorgehensweisen der umweltgerechten Forstwirtschaft zu beraten, und nach Möglichkeit einige Modellvorhaben entwickeln (voraussichtlich rund 6 Mio. Ecu für vier Jahre). Für das Nationalpark-Programm werden wahrscheinlich 3 Mio. Ecu für vier Jahre bereitgestellt werden. Gegenstand dieses Programms sind die Gründung von Nationalpark-Partnerschaften, der Austausch über bewährte Vorgehensweisen und die Steigerung der Leistungsfähigkeit.

Die Kommission hat vor kurzem eine PHARE-Umweltstrategie konzipiert, die Anfang Juni mit den Partnerländern erörtert wurde. Diese Strategie berücksichtigt zwar alle Umweltaspekte, die in dem Zeitraum vor dem Beitritt von Bedeutung sind, aber (nach den Ministerkonferenzen von Luzern und Sofia) werden unter den neun Hauptumweltproblemen die anhaltende Entwaldung und der Rückgang der Artenvielfalt ausdrücklich genannt. Da PHARE ein bedarfsorientiertes Programm ist, kann die Kommission PHARE-Mittel nicht einseitig für einen bestimmten Bereich bereitstellen. Aber die Tatsache, daß die PHARE-Länder die Strategie, einschließlich des oben erwähnten Satzes, akzeptiert haben, ist ein deutliches Zeichen ihrer Besorgnis.

TACIS hatte in seinem Aktionsprogramm 1995 eine starke forstwirtschaftliche Komponente, wie z. B. das Forstressourcenmanagementprogramm, das auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung in Carelia abzielt (2,5 Mio. Ecu) und der forstwirtschaftliche Teil des Baikalsee-Projekts zur Förderung eines nachhaltigen Managements der natürlichen Ressourcen (insgesamt 2,8 Mio. Ecu).

Das PHARE- und das TACIS-Programm können in der Regel wegen ihrer begrenzten finanziellen Mittel keine grösseren Investitionen tätigen, sie können aber Startkapital bereitstellen, Ausbildungsmaßnahmen durchführen und die Öffentlichkeit sensibilisieren. Die Kommission unterstreicht bei ihren häufigen Kontakten mit den assoziierten Ländern, wie wichtig es ist, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen in Bereichen wie Naturschutz eingehalten werden.