SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2574/99

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Bestimmungen betreffend kommerzielle Werbung in Italien

Nach Auffassung des Fragestellers sind die Vorschriften der italienischen Regierung betreffend die Werbung für NRT-Pflaster (Antiraucher-Pflaster) strenger als die in anderen Mitgliedstaaten. Infolgedessen muß die

Werbung für Antiraucher-Pflaster, die für die europaweite Verbreitung bestimmt ist und Raucher, die das Rauchen aufgeben wollen, vom Rauchen abbringen soll, so überarbeitet werden, daß sie den italienischen Bestimmungen entspricht. Werbung aus anderen Mitgliedstaaten jedoch, die über Satellit oder Kabel in Italien verbreitet wird, braucht sich nicht an diese Bestimmungen zu halten. Folglich gelten in Italien für die Werbung für NRT-Pflaster (die doch der Volksgesundheit dienen) Beschränkungen gegenüber der Werbung für dieselben Erzeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten. Dies ist ein Hemmnis für die freie Information für Raucher in Italien über den Nutzen von NRT-Pflastern bezüglich der Einstellung des Rauchens aus Gesundheitsgründen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die italienischen Werbebestimmungen dem angestrebten Ziel, d.h. dem Schutz der Volksgesundheit, zuwiderlaufen? Wenn ja, ist sie bereit, die Eröffnung eines Verstoßverfahrens gegen Italien im Hinblick auf diese Bestimmungen zu erwägen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Die geeigneten Mittel zur Tabakentwöhnung für nikotinabhängige Personen sind Arzneimittel. Bezüglich ihrer Einstufung im Hinblick auf die ärztliche Verschreibung und die Möglichkeit der Werbung in der Öffentlichkeit nehmen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Haltungen ein. In bestimmten Mitgliedstaaten sind diese Arzneimittel frei verkäuflich, während sie in anderen Mitgliedstaaten rezeptpflichtig sind. Hinsichtlich der Werbung jedoch gilt für diese Arzneimittel auch in Anbetracht des volksgesundheitlichen Aspekts ihrer Verwendung, der Tabakentwöhnung, insofern eine Ausnahme als für rezeptpflichtige Arzneimittel in der Regel keine öffentliche Werbung gemacht werden darf. Daher ist in den meisten Mitgliedstaaten die Werbung in der Öffentlichkeit erlaubt.

Die öffentliche Werbung für Arzneimittel ist durch die Richtlinie 92/28/EG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel(1) geregelt, die eine Harmonisierung der Anforderungen herbeiführt. In Artikel 4b) dieser Richtlinie ist festgelegt, daß in der Werbung zumindest der Name des Arzneimittels anzugeben ist, ferner müssen die für eine sinnvolle Verwendung des Arzneimittels unerläßlichen Informationen gegeben werden. Darüber hinaus wird eine ausdrückliche und gut erkennbare Aufforderung, die Hinweise auf der Packungsbeilage oder auf der äußeren Verpackung aufmerksam zu lesen, gefordert.

Zum Schutz der Volksgesundheit wird die öffentliche Werbung für Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten sehr strengst überwacht. Unter Einhaltung des festgelegten gesetzlichen Rahmens ist es möglich, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten verbreiteten Werbebehauptungen hinsichtlich des Inhalts und ihrer Länge unterschiedlich sind.

Sofern die Kommission nicht über ausreichende Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die italienische Regelung in bezug auf oben genannte Werbebehauptungen gegen die Zielsetzungen des Gesundheitsschutzes und des freien Warenverkehrs verstößt, wird sie die italienischen Behörden kontaktieren, um zusätzliche Auskünfte zu erhalten.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992.