SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2519/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2001)

Betrifft: Der Kampf in Chroscicy für die Erhaltung von Schulunterricht und Verwaltung in der eigenen Sprache für die seit alters her in der sächsischen Oberlausitz lebende serbische Bevölkerungsgruppe

1. Ist der Kommission bekannt, dass in dem Dorf Chroscicy (Crostwitz), gelegen zwischen den Städten Budysin (Bautzen), Kamjenc (Kamenz) und Wojerecy (Hoyerswerda) im Regierungsbezirk Dresden des deutschen Bundeslandes Sachsen, 90 % der Bevölkerung seit alters her eine slawische Sprache (das Sorbische, oder auch Wendische) sprechen, dass aber dort ebenso wie schon früher im nördlichen Teil des sorbischen Sprachgebiets um Chooeebuz (Cottbus) im Bundesland Brandenburg der Mittelschulunterricht in der sorbischen Sprache reduziert wird oder gar völlig verschwindet?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die in Frage 1 angesprochene Entwicklung seit dem 8. August 2001 nicht nur zu täglichen Demonstrationen mit blauweißroten Fahnen, dem Absingen der sorbischen Hymne und dem Tragen der traditionellen Tracht, sondern auch zu bürgerlichem Ungehorsam und dazu führt, dass die Schüler nicht mehr die offiziellen Schulen besuchen, sondern von pensionierten sorbischsprachigen Lehrkräften unterrichtet werden?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass die Rechte der alteingesessenen sprachlichen Minderheit nicht geschützt und gewahrt werden, sondern der Rückgang der Zahl der schulpflichtigen Kinder dazu führt, dass die Schüler gezwungen werden, ihre schulische Ausbildung an deutschsprachigen Schulen fortzusetzen, dass das Fernbleiben vom Unterricht bestraft wird und dass die Landesregierung die Forderungen der sorbischen politisch-kulturellen Dachorganisation Domowina nicht berücksichtigt?

4. Wie kann die Kommission im Hinblick auf die Lage der 60 000 Sorben dazu beitragen, dass eine Verhärtung der Fronten zu der im Schulwesen und in der Verwaltung dominierenden deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe vermieden und kein Nährboden für ethnische Gegensätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschaffen wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2519/01 und E-2520/01

(6. Dezember 2001)

Was den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall angeht, so liegen der Kommission keine Informationen vor, die auf eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung im Sinne von Artikel 7 (vormals Artikel 4) des EG-Vertrags hindeuten. Die Kommission erinnert daran, dass nach Artikel 149 (vormals Artikel 126) des EG-Vertrags die Verantwortung für die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Sprachen bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission erinnert an die Bemühungen zur Förderung der Sprachenvielfalt vor allem im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen und an den Beitrag der Gemeinschaft zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt gemäß Artikel 151 (vormals Artikel 128) des EG-Vertrags.

Weitere Auskünfte sind der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2538/01 von Herrn Modrow(1) zum gleichen Thema zu entnehmen.

(1) Siehe Seite 27.