DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/364

(2004/C 78 E/0384)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1278/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Griechisch-katholische Minderheit in Rumänien

Am 7. Februar 2002 konnte die Kirchengemeinde der griechisch-katholischen Minderheit (Uniates) von Ocna Mures in Transsylvanien (Rumänien) ihre Kirche wieder in Besitz nehmen, nachdem sie vor Gericht einen entsprechenden Rechtsanspruch durchgesetzt hatte. Nur wenige Wochen später, am 16. März 2002, wurden die Gemeindeangehörigen jedoch von einem von drei orthodoxen Priestern angeführten Haufen mit Unterstützung der örtlichen Polizei aus ihrer Kirche vertrieben.

Bereits einige Jahre zuvor hatte es einen entsprechenden Vorfall gegeben: In der Stadt Ardud warnte die Polizei den griechisch-katholischen Priester, er werde verhaftet, anschließend wurden die Gemeindemitglieder einzeln vorgeladen und ihnen allen wurde dasselbe gesagt.

Im Jahre 1995 hatte in der Stadt Craiova der orthodoxe Bischof mit Hilfe der Armee und der Polizei die griechisch-katholische Kirche demoliert.

Inwieweit sind der Kommission Diskriminierungen gegen die griechisch-katholische Minderheit in Rumänien bekannt?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um religiöse Verfolgungen in Bewerberländern zu unterbinden? Wie sehen diese Maßnahmen aus? Kann die Kommission diese Maßnahmen im Einzelnen darlegen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Hinweise auf Diskriminierung der mit Rom verbundenen griechisch-katholischen Kirche in Rumänien bekannt.

Die Wahrung der Menschenrechte, zu denen auch die Religionsfreiheit gehört, ist eines der grundlegenden Kriterien für den Beitritt zur Union und wird daher auch streng von der Kommission überwacht. Die entsprechenden Ergebnisse werden jährlich veröffentlicht und 2002 bewertete die Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt auf diesem Gebiet wie folgt:

Die Religionsfreiheit ist durch die Verfassung garantiert und wird in der Praxis eingehalten. Die Regierung hat die Religionsausübung nicht eingeschränkt, Menschenrechtsorganisationen haben jedoch Fälle gemeldet, in denen orthodoxe Geistliche, zuweilen in Zusammenarbeit mit örtlichen Beamten, die religiösen Aktivitäten anderer Kirchen eingeschränkt haben.

Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass religiöse Gruppen systematisch diskriminiert werden oder solche Diskriminierungen Teil einer entschiedenen Politik der rumänischen Regierung sind. Am angemessensten ließen sich solche illegalen Handlungen gegen das Eigentum der Kirche im Rahmen des rumänischen Rechtssystems verfolgen.

Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass der rechtliche Rahmen für die Rückgabe konfiszierter Kirchen noch unvollständig ist, weshalb sie die rumänischen Behörden gedrängt hat, Rechtsvorschriften anzunehmen, in denen die Rückgabe der Kirchen ausdrücklich geregelt ist. Hierzu wird in dem regelmäßigen Bericht 2002 Folgendes angemerkt:

Im Juli 2002 nahm das Parlament Rechtsvorschriften an, mit denen der Prozess der Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums der Kirchen geklärt wurde. Mit diesen Vorschriften wird der Geltungsbereich des früheren Gesetzes in mehreren wichtigen Punkten erweitert. Allerdings fällt nur Kircheneigentum darunter, für die Rückgabe der Kirchen als solche gibt es gegenwärtig keinen rechtlichen Rahmen. Dies ist ein besonders wichtiges Anliegen für die griechisch-katholische Kirche, die durch Enteignung unter kommunistischer Herrschaft zahlreiche Immobilien verloren hat, aber noch immer über keinerlei Rechtsbehelf verfügt. Die Regierung hat zugesagt, eine spezielle Rechtsvorschrift zu dieser Frage vorzulegen, aufgrund von Verzögerungen bei der Vorbereitung eines derartigen Gesetzes gibt es indessen keine nennenswerten Fortschritte.

Die Kommission nimmt diese Angelegenheit also sehr ernst. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht beurteilen kann, ob bestimmte Fälle Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit darstellen. Rumänien hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, in deren Artikel 9 die grundlegenden Rechte in Bezug auf „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ verankert sind. Wenn alle rumänischen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, kann zur Klärung dieser Fragen auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden.