SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1656/01

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Schädlicher Steuerwettbewerb (Harmful Tax Competition)

Die OECD arbeitet bereits seit einigen Jahren an einem internationalen Kodex zur Einschränkung des unlauteren Steuerwettbewerbs(Harmful Tax Competition), da sich zunehmend die Ansicht durchsetzt, dass Steuerparadiese, groß angelegte Steuerflucht und Geldwäsche ausgemerzt werden müssen. In diesem Rahmen forderte die mit der OECD verbundene Gruppe für internationale Finanzfragen im Juni 2000 über 30 Staaten auf, ihr Steuersystem darzulegen, und veröffentlichte eine Liste von rund 15 Staaten, die besonders unkooperativ waren. Diese Initiative wurde von der US-Regierung unterstützt.

Im Mai 2001 erklärte der neue Finanzminister der Bush-Administration, die Bekämpfung der Steuerparadiese entspreche nicht den steuerlichen und wirtschaftlichen Prioritäten der neuen amerikanischen Regierung. Er fügte hinzu, die USA würden keinerlei Initiative unterstützen, die darauf abziele, einem Land die Höhe seiner Steuern bzw. die Organisation seines Steuersystems vorzuschreiben, und sie würden auch keinerlei Maßnahmen mittragen, die auf eine weltweite Harmonisierung der Steuersysteme hinausliefen.

Diese Erklärungen riefen bei einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft, die darüber empört ist, dass das organisierte Verbrechen seine Transaktionen derzeit weltweit unbehelligt abwickeln kann, Besorgnis hervor, ebenso wie der Umstand, dass die neue US-Regierung offenbar nicht bereit ist, bei weltordnungspolitischen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.

Frage an den Rat:

1. Wie will er eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerparadiesen und Geldwäsche in der EU erreichen?

2. Will er dieses Thema als vorrangigen Punkt auf die transatlantische Agenda setzen?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten zunächst daran erinnern, dass der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 festgestellt hat, dass der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus einen entscheidenden Aspekt darstellt und dass ein energisches internationales Vorgehen erforderlich ist, damit dieser Kampf wirkungsvoll geführt werden kann, und den Rat Ecofin und den Rat Justiz und Inneres sodann ersucht hat, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu treffen und insbesondere zu diesem Zweck in den kommenden Wochen eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Geldwäscherichtlinie zu beschließen und den Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen anzunehmen. Am 17. Oktober 2000 hat die gemeinsame Tagung der Fachräte Wirtschaft und Finanzen und Justiz und Inneres die vom Europäischen Rat (Tampere) an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung erneuert, die Geldwäscherichtlinie, das Straßburger Übereinkommen von 1990 und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Action Task Force) vollständig umzusetzen, und zwar auch in allen von ihnen abhängigen Gebieten.

Darüber hinaus sind im Rahmen des auf die Beseitigung schädlicher steuerlicher Maßnahmen gerichteten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung die Mitgliedstaaten die Verpflichtung eingegangen, sich dafür einzusetzen, dass in Drittländern sowie in nicht unter den EG-Vertrag fallenden Gebieten die Grundsätze dieses Kodex übernommen werden. Insbesondere die Mitgliedstaaten, die abhängige oder assoziierte Gebiete haben oder für die in Bezug auf andere Gebiete besondere Verantwortlichkeiten oder steuerliche Vorrechte bestehen, haben sich verpflichtet, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Anwendung der Grundsätze des Kodex in diesen Gebieten sicherzustellen.

Schließlich haben im Rahmen der Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung der Zinserträge von Gebietsfremden im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira der Vorsitz und die Kommission Gespräche mit den Vereinigten Staaten und den allerwichtigsten Drittländern (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Maríno) aufgenommen, um sich für die Annahme gleichwertiger Regelungen in diesen Ländern einzusetzen; gleichzeitig haben auch die betroffenen Mitgliedstaaten mit ihren in den Schlussfolgerungen von Feira genannten abhängigen oder assoziierten Gebieten (Kanalinseln, Isle of Man, abhängige oder assoziierte Gebiete in der Karibik) Gespräche aufgenommen, um darauf hinzuwirken, dass in diesen Gebieten dieselben Regelungen angenommen werden, die innerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden sollen.

Der Rat möchte schließlich den Herrn Abgeordneten noch daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten auch an den im OECD-Rahmen betriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs aktiv beteiligt sind.