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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3061/95 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (15. November 1995)

Betrifft: Ausgangsstoffe und spaltbares Material, die zum Zeitpunkt des Beitritts Irlands Eigentum der Kommission wurden

Welche Mengen an Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen gingen beim Beitritt Irlands zu den Römischen Verträgen im Jahre 1972 gemäß Artikel 86 des Euratom-Vertrags in den Besitz der Kommission über oder fielen unter die Sicherheitsbestimmungen des Artikels 77 ff des Euratom-Vertrags?

Ergänzende Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (1. März 1996)

Ergänzend zur Antwort der Kommission vom 12. Januar 1996 ((Abl. C 109 vom 15.4.1996, S. 20. )) wird entsprechend den Informationen des Radiological Protection Insitute of Ireland (RPII) unter Beachtung der irischen Rechtsvorschriften zur Informationsfreiheit folgender derzeitiger Bestand an Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Soffen in Irland mitgeteilt:

- Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle am University College Dublin: 16 Gramm Plutonium-239

- unterkritische Reaktoranlage mit Natururan und Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle am University College Cork: 2,5 t Natururan und 0,286 Gramm Plutonium-238

- angereichertes Uran am University College Cork: 1,81 Gramm angereichertes Uran (93%)

Das RPII erklärt ferner, daß sich die obengenannten Mengen, abgesehen vom radioaktiven Zerfall, seit dem Beitritt Irlands im Jahre 1972 nicht geändert haben. Die der Kommission von der irischen Regierung übermittelten Angaben widersprechen nicht den vom RPII veröffentlichten Informationen.

Das Material unterliegt der Sicherheitsüberwachung nach Artikel 77ff Euratom-Vertrag. Es werden regelmässig Inspektionen durchgeführt, um zu prüfen, ob die angegebenen Ausgangsstoffe und spaltbaren Stoffe nicht zweckentfremdet verwendet werden.

Nach Artikel 86 Euratom-Vertrag sind die besonderen spaltbaren Stoffe, einschließlich Plutonium-239, Uran und angereichertes Uran-235, Eigentum der Gemeinschaft. Nach Artikel 87 haben jedoch Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen das unbeschränkte Nutzungs- und Verbrauchsrecht an den besonderen spaltbaren Stoffen, die ordnungsgemäß in ihren Besitz gelangt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3538/95 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (3. Januar 1996)

Betrifft: Erklärung von Panama

Am 4. Oktober 1995 haben die Regierungen Frankreichs und Spaniens zusammen mit den Regierungen verschiedener Drittstaaten die "Erklärung von Panama" gebilligt, bei der es sich um eine Vereinbarung handelt, die offensichtlich darauf hinausläuft, daß von verschiedenen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, das Einfuhrverbot für Thunfisch, der in den Fischgründen, in denen diese Art vorkommt, mit Hilfe von Umschließungsnetzen gefangen wird, die den Tod von Delphinen verursachen, aufgehoben werden soll. Die Kommission wird in Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich und Spanien die Unterzeichnung der Erklärung von deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei abhängig gemacht haben, gebeten, ihre offizielle Haltung zu der "Erklärung von Panama" mitzuteilen.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (19. Februar 1996)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß beim Thunfischfang mit Ringwaden unbeabsichtigt auch Delphine gefangen werden können. Daher hat die Kommission 1992 in einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung 3094/86 ((Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände - ABl. Nr. L 288 vom 11.10.1986. )) festgelegt, daß Gemeinschaftsschiffe in der Nähe von Delphingruppen keine Ringwaden einsetzen dürfen (Artikel 9 Absatz 17 der genannten Verordnung).

Die Erklärung von Panama wurde im Rahmen der Internationalen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) vereinbart, bei der Frankreich Mitglied ist und Spanien Beobachterstatus hat. Die Gemeinschaft ist nicht Mitglied dieser Kommission.

Was die Unterzeichnung der Erklärung von Panama betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß zwischen den IATTC-Bestimmungen über den Beifang von Thunfischen und Artikel 9 Absatz 17 der genannten Verordnung kein Widerspruch besteht.

Angesichts der Zuständigkeit der Gemeinschaft in Handels- und Fischereifragen hat die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten um weitere Angaben gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3635/95 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (12. Januar 1996)

Betrifft: Artikel im spanischen bzw. portugiesischen Beitrittsvertrag betreffend pharmazeutische Erzeugnisse

Artikel 47 des spanischen Beitrittsvertrags bzw. Artikel 209 des portugiesischen Beitrittsvertrags sahen Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr pharmazeutischer Erzeugnisse vor. Demgemäß durften Importeure ausserhalb Spaniens und Portugals kostengünstigere pharmazeutische Erzeugnisse aus diesen beiden Ländern nicht in Verkehr bringen. Diese Maßnahmen sind zum Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Infolge des Auslaufens der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 47 bzw. Artikel 209 ergaben sich einige Probleme; ich bitte deshalb die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Kommission sich darüber im klaren, daß bestimmte Erzeugnisse multinationaler pharmazeutischer Unternehmen jetzt in Spanien und Portugal wesentlich schwerer erhältlich sein werden?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Erzeugnisse vorsätzlich zurückgehalten bzw. nur beschränkt vorrätig gehalten werden?

3. Schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um jedem Versuch vorzubeugen, die einzelnen Märkte der Mitgliedstaaten zu manipulieren, zu verzerren und zu kontrollieren, um das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts auf dem pharmazeutischen Sektor zu blockieren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (21. März 1996)

1. Die Kommission hat am 20. Dezember 1995 die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Österreich und dem Vereinigten Königreich beantragte Verlängerung der in Artikel 47 des spanischen Beitrittsvertrags und Artikel 209 des portugiesischen Beitrittsvertrags vorgesehenen Übergangsmaßnahmen abgelehnt. Die betreffenden Anträge waren gemäß Artikel 379 des Beitrittsvertrags eingereicht worden.

Im Anschluß daran ist der Kommission von Importeuren pharmazeutischer Erzeugnisse mitgeteilt worden, daß sie Schwierigkeiten bei der Beschaffung bestimmter Erzeugnisse in Spanien und Portugal für die Lieferung in andere Mitgliedstaaten haben, obwohl nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen Paralleleinfuhren möglich sein sollten.

2. Die Kommission prüft nun, ob sich diese Schwierigkeiten aus restriktiven Maßnahmen ergeben, die nach Artikel 85 und 86 EGV verboten sind.

3. Sollten sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, die ein Eingreifen rechtfertigen, wird die Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags geeignete Maßnahmen treffen, um etwaige unrechtmässige Hemmnisse für den freien Verkehr mit pharmazeutischen Erzeugnissen zu beseitigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3635/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4301: Krebsbekämpfung

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4301: Krebsbekämpfung

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4300: Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4300: Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3618/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Générale des Cadres (CGC)"

sowohl auf nationaler Ebene als auch Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3228/96 von Petrus Cornelissen (PPE) und Peter Pex (PPE) an die Kommission (28. November 1996)

Betrifft: Diskriminierung älterer Menschen

1. Kann die Europäische Kommission bestätigen, daß nicht-niederländische EU-Bürger in den Niederlanden für bestimmte Ermässigungen, beispielsweise auf Fähr- und Busverbindungen, nicht in Frage kommen? ((Vgl. Artikel im "Omlander Courant" vom 7. Oktober 1996 ))

2. Inwieweit verstösst diese Ungleichbehandlung gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften?

3. Welche Schritte gedenkt die Kommission, sofern die Anwort auf Frage 2 den Verstoß bestätigt, gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften durch die Ungleichbehandlung zu unternehmen, um die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu beenden?

Zusätzliche Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Der Kommission ist es nun möglich, in Ergänzung ihrer Antwort vom 31. Januar 1997 ((ABl. C 96 vom 24.3.1997. )) folgendes mitzuteilen:

Am 4. Februar 1997 wandte sich die Kommission schriftlich an die niederländischen Behörden und bat sie, ihr innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Schreibens ihre Anmerkungen zu den von den Abgeordneten gelieferten Informationen zu übermitteln.

Mit Schreiben vom 14. April 1997 baten die niederländischen Behörden darum, die Antwortfrist um einen Monat zu verlängern.

Da diese Frist abgelaufen ist, wird die Kommission ein Erinnerungsschreiben an die niederländischen Behörden richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2452/96 von Gijs de Vries (ELDR) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien

Die deutsche Regierung beabsichtigt, Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zurückzusenden. Die niederländische Regierung fürchtet, daß viele dieser Flüchtlinge versuchen werden, in die an Deutschland angrenzenden Länder auszuweichen.

1. Haben die Mitgliedstaaten, die in Artikel K.1 des Vertrags vereinbart haben, die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinschaftlichem Interesse zu betrachten, beschlossen, diesbezueglich eine gemeinschaftliche Politik zu verfolgen, und zwar im Einklang mit den Empfehlungen des UNHCR?

2. Sind die Mitgliedstaaten zu der Vereinbarung bereit, keine Flüchtlinge in den Kosovo zurückzusenden, solange Serbien kein Amnestiegesetz verabschiedet hat, ohne das zurückgeschickte Flüchtlinge serbische Repressalien befürchten müssen?

Antwort (13. Februar 1997)

Es trifft zu, daß die Asylpolitik als eine Frage von gemeinsamem Interesse angesehen wird. Jedoch handelt es sich bei den Personen, auf die der Herr Abgeordnete Bezugnimmt, in aller Regel nicht um Asylbewerber oder um Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens.

Die Personen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien infolge der dort herrschenden Krisensituation vertrieben wurden, haben bislang den vorübergehenen Schutz der Staaten genossen, von denen sie aufgenommen wurden. Die Frage der Beendigung dieses vorübergehenden Schutzes und der Rückführung der betreffenden Personen fällt unter die Zuständigkeit der einzelnen Staaten, die einander im Rat über die diesbezuegliche Entwicklung konsultieren und mit dem UNHCR im Hinblick auf eine koordinierte Rückführung unter Einhaltung der im Abkommen von Dayton festgelegten Kriterien und unter Beachtung der Sicherheitsbelange sowie des Erfordernisses angemessener Lebensbedingungen im Falle aller Betroffenen zusammenarbeiten.

Den Mitgliedstaaten ist die Situation im Kosovo durchaus bekannt, und sie konsultieren einander in dieser Frage. Die Entscheidung darüber, ob eine Rückführung von Personen stattfindet oder nicht, fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich jedes einzelnen Mitgliedstaats.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2854/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (23. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

1. Welche unabhängige Organisation überwacht den Weiterbau und die Nachrüstung des am Rande der Donauebene gelegenen Kernkraftwerkes Mochovce, das geprägt ist durch eine Reihe von Mängeln an der Bausubstanz und Einrichtungen der sowjetischen Technologie der 70er Jahre, die sich im Laufe der 14 Jahre seit Baubeginn bestimmt nicht verbessert haben (die Anlagenteile sind nicht konserviert worden)?

2. Wie schätzt der Ministerrat die Umweltprobleme ein, die dadurch entstehen, daß das notwendige Kühlwasser über eine Entfernung von 10 km aufwendig "hochgepumpt" werden muß, um den einwandfreien Betrieb des Atomkraftwerks zu garantieren?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2846/96, E-2848/96, E-2850/96, E-2852/96 und E-2854/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat misst dem Schutz der Umwelt vor den Risiken ionisierender Strahlungen grösste Bedeutunt bei. Daher fordert das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit der Slowakischen Republik in Artikel 80 über die nukleare Sicherheit, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich vor allem auf eine sichere Nutzung der Kernenergie abzielt. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf mehrere der von der Frau Abgeordneten genannten Bereiche und umfasst auch den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technische Entwicklung.

2. Ferner wird der Frau Abgeordneten mitgeteilt, daß die Gemeinschaft die Slowakei auf der letzten Tagung des Assoziationsrates darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Breich Energie und insbesondere die nukleare Sicherheit für das Land - auch im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts - sind. Die Gemeinschaft misst einem hohen Sicherheitsstandard in den Kernkraftwerken sowie einer engen Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels grosse Bedeutung bei. Es muß gewährleistet sein, daß diejenigen Kernkraftwerde in der Slowakei so bald wie wmöglich stillgelegt werden, die den international anerknanten Sicherheitslinien nicht entsprechen.

3. Ausserdem hat die Slowakische Republik das Übereinkommen der Inernationalen Atomenergie-Organisation (Wien) über nukleare Sicherheit unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze dieses Übereinkommens verpflichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3613/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Fédération de l'Education Nationale (FEN)"

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4004: Transnationale Zusammenkünfte von Arbeitnehmervertretern aus grenzueberschreitend tätigen Unternehmen

Kann die Kommission die für die Haushaltslinie B3-4004: Transnationale Zusammenkünfte von Arbeitnehmervertretern aus grenzueberschreitend tätigen Unternehmen

und für das Haushaltsjahr 1995 für jede Tätigkeit und jeden Empfänger (Unternehmensvertreter sowie Vertreter der Betriebsräte) gewährten Zuschüsse einzeln auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3627/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-2001: Maßnahmen zur Förderung kultureller Initiativen europäischer Ausrichtung

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-2001: Maßnahmen zur Förderung kultureller Initiativen europäischer Ausrichtung

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2750/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Bericht über den Binnenmarkt 1995

Trotz der Fortschritte im Jahr 1995 bei der Annahme neuer Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Durchführung der Richtlinien, und zwar was die Bekämpfung der Verstösse durch wirksame Sanktionen angeht, verdienen die von der Kommission festgelegten Leitlinien zwar Zustimmung, aber es wird gefordert, daß die Kommission selbst in naher Zukunft einen Bericht über die tatsächliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ausarbeitet.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

Wie in ihrer Mitteilung vom 3. Mai 1995 ((KOM(95) 162 endg. )) ausgeführt, sorgt die Kommission dafür, daß die Sanktionen nunmehr Teil der Maßnahmen sind, die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften ausdrücklich mitgeteilt werden müssen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr im Rahmen der Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts alle zweckdienlichen Angaben zu den geltenden Strafmaßnahmen zuzuleiten, insbesondere über die Maßnahmen mit dem Ziel, das Gemeinschaftsrecht in seiner ganzen Tragweite anzuwenden, nicht zuletzt durch wirkungsvolle, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen.

Falls sich im Zuge dieser Kontrolle Mängel in den einzelstaatlichen Regelungen zeigen, kann die Kommission Verfahren wegen Verletzung der Vertragsverpflichtungen eröffnen. Diese Verfahren, die sich auf Artikel 169 EG-Vertrag gründen, sind Gegenstand des jährlichen Kontrollberichts, dessen 13. Auflage - für das Jahr 1995 - söben erschienen ist ((ABl. C 303 vom 14.10.1996. )).

Die Kommission beabsichtigt daher nicht, einen Bericht auszuarbeiten, der sich mit dem Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts überschneiden würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-1010: Jugend für Europa

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-1010: Jugend für Europa

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.