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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3627/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Finnland

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Finnland von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4176/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

Könnte die Kommission über die kulturellen Projekte informieren, die im Rahmen der Programme der Gemeinschaftinitiativen für die Programmzeiträume 1989-1993 und 1994-1999 mitfinanziert wurden bzw. werden und dabei Angaben über das Land, das regionale Ziel, in dessen Rahmen das Projekt durchgeführt wird, die Gesamtkosten und die Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft machen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. März 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4093/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Finanzmittel für Hertfordshire von 1994-1997 aus dem EFRE und dem Fonds KONVER

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel informieren, die Hertfordshire in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 aus dem EFRE und dem Fonds KONVER erhalten hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Die Grafschaft Hertfordshire hat keinen Anspruch auf eine Förderung im Rahmen der Strukturförderprogramme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), da sie die Kriterien für die regionalen Ziele dieses Fonds nicht erfuellt. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative KONVER hingegen wurde die Grafschaft unterstützt.

Im KONVER II-Programm (1994-1999) sind für Hertfordshire die folgenden Mittel aus dem EFRE und dem Europäischen Sozialfonds ESF vorgesehen:

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Eine detaillierte Aufschlüsselung der an Hertfordshire gezahlten Fördermittel nach Jahren ist nicht möglich. Über diese Informationen verfügt die britische Regierung, deren "Office for the Eastern Region" das KONVER-II-Programm verwaltet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3649/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Unterstützung der KMU und von Kleinstunternehmen des Bausektors in Portugal

Der Bausektor in Portugal ist von grundlegender sozioökonomischer Bedeutung. Abgesehen von einigen wenigen Grossunternehmen gibt es eine grosse Zahl von sehr kleinen, kleinen und mittleren Firmen, deren Abhängigkeit von den Grossunternehmen ständig wächst und die sich deshalb in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation befinden, mit etwaigen negativen Beschäftigungsauswirkungen.

Bekanntlich ist man in der gesamten Europäischen Union immer mehr bemüht, eine starke und nachhaltige Unterstützung der Kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, ohne die Existenz des Sonderprogramms für Umstrukturierung und industrielle Entwicklung in Portugal ausser acht zu lassen.

Kann mir die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten?

1. Welche Maßnahmen oder konkreten Programme gibt es im Rahmen des PEDIP zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen des Bausektors in Portugal?

2. Gibt es im allgemeineren Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und von KMU Maßnahmen, die besonders geeignet sind, Unternehmen dieses Typs im Bausektor zu unterstützen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Zwar umfasst das PEDIP-Programm keine Maßnahme, die speziell auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen des Bausektors in Portugal abzielt, doch sind viele der im Rahmen dieses Programms finanzierten Vorhaben mit sehr umfangreichen Bauaufträgen für diese Unternehmen verbunden, wie dies auch bei anderen Programmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal der Fall ist.

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Bausektors werden über die Gemeinschaftsinitiative für KMU unmittelbar unterstützt. Für die Förderung dieser Kategorie von KMU kommen insbesondere folgende Maßnahmen des Programms in Betracht:

Maßnahme 1: Unterstützung für Kleinst- und Kleinunternehmen

Maßnahme 2: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Sektor Fremdenverkehr, Baugewerbe und öffentliche Bauten

Maßnahme 3: Entwicklung von technologischem Know-how in den KMU

Maßnahme 4: Fortbildung

Maßnahme 5: Finanzierungstechnik.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3844/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Von der Union gewährte Ausnahmegenehmigung im Zusammenhang mit der Einfuhr von Alkohol nach Finnland

Finnland wurde ausnahmsweise genehmigt, seine Einfuhr von Alkohol aus EU-Ländern bis Ende 2003 zu begrenzen. Dann soll die Einfuhr den in der EU geltenden Normen unterliegen. In Finnland wird weiterhin eine heftige politische Debatte darüber geführt, ob es richtig ist, daß die Union den Umfang der Alkoholeinfuhren nach Finnland bestimmt. Die gegenwärtige Regierung hat sich wohl trotzdem verpflichtet, den mit der Union geschlossenen Vertrag einzuhalten. Beabsichtigt die Kommission, die auf den Abbau der Einfuhrbegrenzungen ausgerichteten Maßnahmen in Finnland zu beobachten? Wenn ja: in welcher Weise?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Finnland hat keineswegs eine bis 2003 geltende Ausnahmegenehmigung zur Begrenzung der Alkoholeinfuhren aus der Gemeinschaft erhalten. Aufgrund der Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 8 vom 11.1.1997. )) wurde Finnland ebenso wie Dänemark und Schweden eine Ausnahmeregelung für alkoholische Getränke gewährt, die Reisende aus der Gemeinschaft mitführen. Dieser Ausnahme zufolge kann Finnland, sobald bestimmte Freimengen überschritten sind, Verbrauchsteuern auf diese Waren erheben, auch wenn sie zum persönlichen Verbrauch bestimmt sind.

Die Gemeinschaft setzt daher in keiner Weise die nach Finnland eingeführten Alkoholmengen fest. Es steht Finnland frei, die Ausnahmeregelung abzuschaffen und den Reisenden jederzeit ihre vollen Rechte einzuräumen. Ohnehin ist Finnland aufgrund der Richtlinie verpflichtet, die Beschränkungen bis 2003 schrittweise abzuschaffen, und die Kommission muß dem Parlament vor dem 30. Juni 2000 hierüber Bericht erstatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3658/97 von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Von der Gemeinschaft unterstützte Projekte für die Stadt Granada und das Stadtviertel Albayzín

Kann die Kommission umfassende Informationen über die Projekte für Granada und das Stadtviertel Albayzín vorlegen, für die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beschlossen wurde und von denen einige in einem Bericht der Publikation "Carta Local" vom Oktober 1997 genannt werden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß sie 1986 in Granada ein Projekt zur Erhaltung der Alhambra du Patio de los Leones, der Banos de Comares und der Cubiertas Planas mit insgesamt 200.000 Ecu unterstützt hat.

Im Rahmen des Berufsausbildungsprogramms Leonardo da Vinci wurden drei Projekte in der Provinz Granada gefördert: 1995 das Projekt Illiberis mit insgesamt 58.000 Ecu und 1997 zwei Projekte (Aufbau eines Netzes von Berufsinformations- und -beratungszentren im ländlichen Raum der EU und Maßnahmen zur beruflichen Bildung im Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz in ländlichen Gebieten) mit insgesamt 234.000 Ecu.

Im Juli 1997 finanzierte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) ein Pilotprojekt zur Sanierung von Granadas Stadtteil Albaicin, einschließlich des Alhambra-Palasts. Die förderfähigen Kosten dieses Projekts beliefen sich insgesamt auf 6.051.150 Ecu: aus dem EFRE wurden Mittel in Höhe von 2.953.897 Ecu bereitgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3805/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: EAGFL/Abteilung Ausrichtung und Fremdenverkehr

Die Kommission wird in Anlehnung an ihre bereits vorliegende Antwort auf meine Anfrage E-2036/97 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 151. )) (Verteilung der EFRE-Aktionen auf die Mitgliedstaaten) um eine Zusammenstellung der im Rahmen des EAGFL/Abteilung Ausrichtung für den Fremdenverkehr vorgesehenen Beträge unter Angabe der betreffenden operationellen Programme in jedem einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzept und in jedem Mitgliedstaat ersucht.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Die Förderung des Tourismus im ländlichen Raum und in den landwirtschaftlichen Betrieben ist eine Maßnahme, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, im Rahmen der meisten operationellen Programme für die Ziele 1 und 5b, der Gemeinschaftsinitiative Leader und eventuell auch im Rahmen der Verbesserungspläne gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ((ABl. L 142 vom 2.6.1997. )) kofinanziert wird.

Die Tourismusaktionen sind jedoch Teil der Unterprogramme, in denen verschiedene Maßnahmen kombiniert sind (insbesondere Diversifizierung, Entwicklung des ländlichen Raums). Daher ist die Ausweisung der für den Tourismus bestimmten Mittel und ihre Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht möglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4189/97 von Eolo Parodi (UPE) und Guido Viceconte (UPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Finanzhilfen der Gemeinschaft für den Wiederaufbau des "Teatro Petruzzelli" in Bari

Am 27. Oktober 1991 wurde das von 1898 bis 1903 erbaute "Teatro Petruzzelli" in Bari, das 1954 zum nationalen Kulturgut von historischem und künstlerischem Interesse und 1967 zum Opernhaus, das zur italienischen Tradition gehört, erklärt wurde und das einzige Theater in Europa in Privatbesitz ist, von einem Brand zerstört.

Das gleiche Schicksal erfuhr 1996 ein anderes berühmtes italienisches Theater, "La Fenice" in Venedig, das vollständig zerstört wurde.

Auf europäischer Ebene erhielt dieses Theater zu Recht beträchtliche Finanzhilfen zur teilweisen Wiederherstellung; das "Teatro Petruzzelli" in Bari hingegen erhielt unerklärlicherweise nur 80.000 Ecu zur teilweisen Restaurierung des Foyers.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist der geringe Betrag der Gemeinschaftsfinanzierung darauf zurückzuführen, daß das "Teatro Petruzzelli" im Gegensatz zu den anderen europäischen Theatern in Privatbesitz ist?

2. Hält sie es nicht für dringend notwendig, tätig zu werden und Gemeinschaftsmittel bereitzustellen, damit die Arbeiten zum Wiederaufbau des "Teatro Petruzzelli" abgeschlossen werden, da die Familie Messeni Nemagna, in deren Besitz sich das Theater befindet, nicht über den zum Abschluß der Instandsetzungsarbeiten erforderlichen Restbetrag verfügt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

1. Im Rahmen der Unterstützung für Pilotvorhaben zur Erhaltung des europäischen architektonischen Erbes für 1994 - unter dem Motto: Gebäude und Anlagen der darstellenden Kunst - hat die Kommission für das Theater Petruzzelli in Bari, Italien, einen Beitrag von 80.000 Ecu bereitgestellt.

In den Jahren 1995, 1996 und 1997 hat die Kommission zur Vorbereitung des Programms Raphäl weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Denkmalschutzes in verschiedenen Schwerpunktbereichen (Sakralbauten, Barockgebäude, dekorierte Fassaden und vorindustrielle Architektur) ergriffen.

2. Zu den Aktionen der Regionalentwicklung (Strukturfonds) gehört der Wiederaufbau des Theaters unter der Maßnahme 6.3 "Denkmalpflege" des operationellen Programms, das von den Strukturfonds zugunsten der Region Apulien für den Zeitraum 1994 - 1999 kofinanziert wird.

Wie die italienischen Behörden mitgeteilt haben, wurde dafür ein Finanzierungsantrag gestellt, der aber in dieser Phase von den italienischen Regionalbehörden nicht angenommen wurde, da bestimmte Auflagen für seine Zulässigkeit nicht erfuellt waren.

Da es sich um Privatbesitz handelt, darf trotz des öffentlichen Interesses und der Gewinnträchtigkeit des Vorhabens die geplante Kofinanzierung aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften nur einen Teil der förderbaren Ausgaben ausmachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3654/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Fortsetzung von Maßnahmen aus dem Kohäsionsfonds

Nach den bis heute geltenden Bestimmungen sind die Mittel aus dem Kohäsionsfonds für diejenigen Mitgliedstaaten vorgesehen, deren Pro-Kopf-BIP unter 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt unter der Voraussetzung, daß ein nationales Programm vorhanden ist, das die wirtschaftlichen Auflagen für die Konvergenz erfuellt. Die Kommission schlägt in ihrem Aktionsprogramm 2000 die Erhaltung des Kohäsionsfonds in seiner jetzigen Form vor, damit die Gemeinschaftsunterstützung für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, die in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion aufgenommen wurden, fortgesetzt werden kann.

Werden auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen die Staaten, die nicht in die dritte Stufe der WWU einbezogen werden, auch weiterhin und auch nach 1999 Anspruch auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds haben, sofern das Pro-Kopf-BIP unter 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt und sie über ein nationales Konvergenzprogramm verfügen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. Januar 1998)

Die Kommission hat in ihrem Dokument Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) vorgeschlagen, den Kohäsionsfonds in seiner derzeitigen Form beizubehalten. Für Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt von weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nicht teilnehmen, bedeutet dies, daß sie weiterhin förderfähig sind, wenn sie ein nationales Programm zur Erfuellung der in Artikel 104c des EG-Vertrages genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz aufgestellt haben.

Die Förderfähigkeit nach dem Kriterium des Pro-Kopf-BSP von weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts wird im Zeitraum 2000-2006 bei Halbzeit überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3847/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Institution "Kulturhauptstadt Europas"

Aus der Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission auf meine Anfrage E-3127/96 ((ABl. C 105 vom 3.4.1997, S. 54. )) geht unmißverständlich hervor, daß die griechischen Behörden noch immer keinen Antrag auf Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Thessaloniki - Kulturhauptstadt Europas 1997" eingereicht haben. Kann die Kommission, da ein Jahr verstrichen ist und die Durchführung der Veranstaltungen nahezu abgeschlossen ist, mitteilen, ob sie sich nun eigentlich finanziell an der organisatorischen Durchführung der Veranstaltungsreihe "Thessaloniki- Kulturhauptstadt Europas 1997" beteiligt hat, und, falls ja, mit welchem Betrag?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Die Kommission hat sich 1997 mit folgenden Finanzbeiträgen an der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" beteiligt:

1. Beitrag in Höhe von 403.012 Ecu im Rahmen der Aktion IV des Programms Kaleidoskop (Linie B3-2001) zur Förderung der nachstehenden fünf Veranstaltungen:

- Sopranistin Vasso Papantaniou (und Hungarian State Orchestra, 11.11.1997) 24.089 Ecu

- Hungarian State Orchestra, 11.-12.11.1997 47.289 Ecu

- Choir Ionio University, 22.11.1997 18.991 Ecu

- Oper "Konstantinos Palaiologos", 26.-28.11.1997 296.390 Ecu

- Paul Mercier's "Kitchensink", 1.-2.12.1997 16.253 Ecu

2. Beitrag in Höhe von 208.556 Ecu zu Lasten der Linie B3-2003 "Andere in der Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit Drittländern durchgeführte kulturelle Maßnahmen" für die Organisation der Ausstellung "Schätze der Klöster auf dem Berg Athos".

Der Gemeinschaftsbeitrag für 1997 beläuft sich somit auf insgesamt 611.568 Ecu.

Wie jedes Jahr im Rahmen der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" hat sich die Kommission ausserdem mit 344.890 Ecu an der Verleihung der Aristeion-Preise (Europäischer Literaturpreis und Europäischer Übersetzungspreis) beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2982/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (30. September 1997)

Betrifft: Vertraulichkeit und der K4-Ausschuß der EU für Justiz und Inneres

Der sogenannte K4-Ausschuß, der einen grossen Teil der Vorbereitungsarbeiten für EU-Initiativen im Bereich Justiz und Inneres durchführt, wurde verschiedentlich wegen der Vertraulichkeit, mit der er seiner Tätigkeit nachgeht, kritisiert. Verfechter der Grundfreiheiten argumentieren, daß er keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und daß es schwierig ist, festzustellen, über was er berät.

1995 wurden vom K4-Ausschuß viele der Leitlinien ausgearbeitet, die es der EU ermöglichen sollen, ein Telefonanzapfsystem einzuführen, von dem die Bürger in allen Mitgliedstaaten betroffen wären. Einzelheiten zu dem System wurden im Amtsblatt der EU erst fast zwei Jahre später veröffentlicht.

Kann der Rat Angaben zu möglicherweise bestehenden Plänen machen, durch die die Arbeit des K4-Ausschusses transparenter gestaltet werden soll?

Antwort (26. Februar 1998)

Bei dem K.4-Ausschuß handelt es sich nicht um einen besonderen Ausschuß, sondern um eine Gruppe des Rates, die nach Artikel K.4 des Vertrags über die Europäische Union eingesetzt wurde und deren Arbeit durch die Geschäftsordnung des Rates geregelt wird.

Daher sind Anspielungen auf die angebliche Vertraulichkeit der Arbeiten dieses Ausschusses oder darauf, daß er angeblich keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, keineswegs begründet.

In bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit gelten für die vom K.4-Ausschuß erstellten Dokumente die gleichen Regeln wie für alle anderen Ratsdokumente. Im übrigen machen die für den Bereich "Justiz und Inneres" zuständigen Minister immer mehr von der Gelegenheit Gebrauch, um das Europäische Parlament über die Arbeiten der einzelnen Gruppen, einschließlich des K.4-Ausschusses, die im Bereich "Justiz und Inneres" tätig sind, zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4109/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (18. Dezember 1997)

Betrifft: EU-Fördermittel für Organisationen

Die Europäische Kommission gewährt verschiedenen Organisationen Fördermittel für ihre laufende Tätigkeit. Das Problem der Organisationen besteht darin, daß sie erst im späten Sommer oder im Herbst des laufenden Jahres über die Höhe der Förderung informiert werden. Dies verhindert eine sinnvolle Planung der Arbeit und stellt den Beginn kostenintensiver Projekte in Frage.

Diese Situation könnte dadurch entspannt werden, daß den Organisationen, mit denen ständig zusammengearbeitet wird, zu Beginn des Jahres 50% der im Vorjahr gewährten Fördermittel gezahlt werden und daß bei der Zahlung der Endsumme am Jahresende die möglichen Änderungen am Gesamtzuschuß berücksichtigt würden.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit die Fördermittel aus Sicht der Empfänger besser als bisher eingesetzt werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Die Durchführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft erfolgt nicht derart, daß die operationellen Mittel im voraus unter zahlreichen Organisationen aufgeteilt werden. Eine Organisation kann eine finanzielle Unterstützung von der Kommission erhalten, wenn sie erstens ein Projekt vorlegt, das einer von der Haushaltsbehörde im Gesamthaushaltsplan aufgeführten Aktion entspricht, und wenn zweitens dieses Projekt die speziellen Voraussetzungen des für die Durchführung der Aktion einschlägigen Gemeinschaftsrechts erfuellt.

Daraus ergibt sich, daß die Kommission den Antrag des künftigen Empfängers besonders prüfen muß.

Bei einer anteilsmässigen Mittelzuweisung, wie sie von der Frau Abgeordneten in Betracht gezogen wird, könnte die Kommission die Kriterien nach Artikel 2 der Haushaltsordnung nicht einhalten, die sicherstellen sollen, daß die öffentlichen Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und vor allem der Sparsamkeit sowie der Kostenwirksamkeit verwendet werden.

Was den effizienteren Einsatz der operationellen Mittel anbelangt, so wird die oben erwähnte Prüfung gleichmässiger auf das ganze Jahr verteilt, womit eine gleichbleibende Durchführung des Haushaltsplans sichergestellt und der Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Antwort der Kommission verkürzt werden soll.