SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3054/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Haltung der Kommission gegenüber Nepal

Seit 1977 hat die EU Nepal mit über 130 Mio. EUR unterstützt. Am 24. Juli 2001 wünschte Kommissionspräsident Romano Prodi dem kurz zuvor gewählten Ministerpräsidenten des Landes, Sher Bahadur Deuba, Erfolg in seinem neuen Amt. Prodi hatte nach eigener Aussage volles Vertrauen darin, dass Nepal unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten und durch demokratischen Dialog die Möglichkeit hätte, Fortschritte bei seinem Streben nach Frieden, Stabilität und Wohlstand zu erzielen. Gleichzeitig bekräftigte Prodi die Bereitschaft der Europäischen Kommission, die Bande mit Nepal zu verstärken.

Am 20. August dieses Jahres verbreitete die Kommission eine Pressemitteilung des Inhalts, dass sie 615 000 EUR als Hilfe für Nepal mit dem Ziel veranschlagt hat, die Spannungen in diesem Land zu verringern. Acht Tage später führte der Ministerpräsident Nepals ein Gespräch mit Kommissionsmitglied Patten. Zum Besuch von Sher Bahadur Deuba in Brüssel erklärt der nepalesische Menschenrechtsaktivist Gopal Siwakoti Chintan, dass niemand in Nepal darüber informiert war. Für seine Landsleute nahm ihr Ministerpräsident in Johannesburg am Gipfel für nachhaltige Entwicklung teil. Am 4. Oktober dieses Jahres wurden der Ministerpräsident und seine Regierung vom König wegen Inkompetenz zur Durchführung der Wahlen am geplanten Termin 13. Dezember entlassen. König Gyanendra erklärt, dass er keinen Staatsstreich durchgeführt hat, verschiebt jedoch andererseits die Wahlen auf unbestimmte Zeit.

Kann Kommissionsmitglied Patten mitteilen, über welche Themen er mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Nepals gesprochen hat, in welcher Atmosphäre das Gespräch stattfand und welchen Eindruck das Gespräch beim Kommissionsmitglied hinterlassen hat? Welche konkreten Ergebnisse wurden bei diesem Gespräch erzielt?

Kann die Kommission eine Bewertung der Hilfe vornehmen, die sie seit 1977 an Nepal geleistet hat, und mitteilen, welche konkreten Ergebnisse mit dieser Hilfe erzielt wurden? Stehen die Ergebnisse der Kommission zufolge im Verhältnis zu den unternommenen finanziellen Anstrengungen?

Ist die Kommission über die jüngsten Entwicklungen in Nepal unterrichtet, und wie wird sie unter Berücksichtigung dieser Informationen ihre Haltung gegenüber diesem Land anpassen?

Abschließend hieß es in der Presseerklärung, dass die künftige Hilfe der EU sich stärker auf die zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts in Nepal konzentrieren wird. Welche Initiativen hat die Kommission in diesem Zusammenhang bereits ergriffen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. November 2002)

Da die Instabilität in Nepal seit der Ermordung der königlichen Familie (Juni 2001) zugenommen hat, hat die Union der politischen und sicherheitsrelevanten Lage in Nepal erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beobachten verstärkt die Instabilität der Regierung, die aufrührerischen Aktionen der Maoisten und den Versuch der Armee, die Situation unter Kontrolle zu behalten. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten haben ihre Besorgnis angesichts der wachsenden Zahl an Menschenrechtsverletzungen und der Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage gezeigt.

Der Besuch des Premierministers Deuba im August 2002 fand vor diesem Hintergrund statt. Bei dieser Gelegenheit wies der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar erneut auf das Angebot der Kommission hin, die Wahlen zu unterstützen, und verlieh gleichzeitig seiner Besorgnis Ausdruck, die bedrohliche Lage könne sich möglicherweise noch verschlimmern. Er bekräftigte die Unterstützung der Kommission für langfristige Entwicklungsinitiativen zur Bekämpfung der Armut und Beseitigung der Hauptursachen für den Konflikt mit den Maoisten. Das Treffen, bei dem die Bereitschaft der Kommission, jegliche Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie zu unterstützen, sehr deutlich wurde, fand in einer freundlichen Atmosphäre statt (es war der erste Besuch des nepalesischen Premierministers bei der Kommission).

Angesichts der jüngsten Entwicklungen, wie einer nicht gewählten Übergangsregierung, dem Fehlen eines Parlaments, dem Fehlen von gewählten lokalen Vertretern und dem Fehlen klarer Anzeichen für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Maoisten, besteht die Gefahr, dass das Land in die Situation zurückfällt, die vor 1990 herrschte, und dass die seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie erzielten Erfolge zunichte gemacht werden.

Die Kommission wird sich auch in Zukunft für Nepal einsetzen, beispielsweise wurde im März 2002 ein Delegationsbüro der Kommission in Nepal eröffnet. Die politische Berichterstattung und eng mit den in Kathmandu vertretenen Mitgliedstaaten abgesprochene Maßnahmen werden auch in Zukunft fortgesetzt, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsfragen, die die laufenden und neuen Maßnahmen im Bereich Entwicklung gefährden könnten.

In der Vergangenheit lag das Hauptaugenmerk der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft für Nepal auf der Entwicklung des ländlichen Raums und der Linderung der Armut. Die Gemeinschaft konzentrierte ihre Bemühungen auf die folgenden Bereiche: (i) Bewässerung und Bewirtschaftung der Wasserscheiden, (ii) Tiergesundheit, (iii) Reproduktionsgesundheit, (iv) Grundschulausbildung, (v) Flüchtlingsfragen und (vi) Aufbau von Institutionen und Kapazitäten.

Die Gemeinschaftshilfe für Nepal war insgesamt erfolgreich und hat den in den verschiedenen Fünfjahresplänen festgelegten Bedürfnissen und Prioritäten Nepals entsprochen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Projekte auf der aktiven Beteiligung der lokalen Begünstigten sowie auf einer gut organisierten Verwaltung basieren müssen, um erfolgreich sein zu können.

In den letzten Jahren gab es bei größeren Gemeinschaftsprojekten mit Schwerpunkt auf der Entwicklung des ländlichen Raums und der Bewässerung ernsthafte Probleme mit Störungen und Angriffen von Maoisten. Als Reaktion auf diese Entwicklungen und zur Unterstützung der Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Stabilität in Nepal wurde in die neue Gemeinschaftsstrategie für die Zusammenarbeit mit Nepal die Frage der Beilegung von Konflikten als ein wichtiges Element der Entwicklungsstrategie einbezogen.

Gegenwärtig schließt die Kommission ein neues Länderstrategiepapier für Nepal ab, das Präventivinitiativen umfasst, wie der Unterstützung der Rechtstaatlichkeit, einer verantwortungsbewussten Staatsführung, dem Schutz der Menschenrechte und der langfristigen Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten, in denen Aufstände nahezu auf der Tagesordnung sind (Region im Zentralwesten). Im Juli 2002 hat die Kommission eine wichtige Initiative im Wert von 15 Mio. EUR für die Stromversorgung (photovoltaisch) lokaler Gemeinden in ländlichen Gebieten angenommen, die weder Zugang zu der nationalen Stromversorgung noch zu hydroelektrischen Anlagen haben.