SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an den Rat

(7. Juli 2000)

Betrifft: Schengen-Raum: Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten

Am 19. Juni 2000 forderte die Entdeckung der Leichen von 58 Zuwanderern, die beim Versuch der illegalen Einreise nach Großbritannien einen schrecklichen Tod gefunden hatten, auf tragische Weise die Europäische Union heraus. Dieses Geschehen erinnert uns daran, daß die Abschaffung der systematischen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums eine Herausforderung für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutet. Wir müssen somit feststellen, daß die Opfer bei einer Zollkontrolle in Dover, d.h. außerhalb des Schengen-Raumes, entdeckt wurden, also nachdem das Fahrzeug mit den Opfern die beiden Häfen des Schengen-Raumes, Rotterdam und Zeebrugge passiert hatte.

In seinen Schlußfolgerungen forderte der Europäische Rat in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 eine engere Zusammenarbeit und eine gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf die Seegrenzen.

1. Welche Initiativen hat der Rat im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern?

2. Vor dem Drama vom 19. Juni 2000 hatte das fragliche Fahrzeug zwei Grenzen in Häfen von Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes unkontrolliert überquert; gedenkt der Rat angesichts dieser Tatsache, besondere Maßnahmen zur Einführung von Zollkontrollen in den Häfen des Schengen-Raums vorzuschlagen?

3. Der Europäische Rat von Tampere beschloß, eine Stelle (Eurojust) zu schaffen, die die Aufgabe hat, die schwere organisierte Kriminalität verstärkt zu bekämpfen: Wird der Handel mit illegalen Zuwanderern zu den vorrangigen Aufgaben von Eurojust gehören? Sind Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Grenzkontrolldiensten der Mitgliedstaaten vorgesehen?

Antwort

(7. November 2000)

Die Grenzbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten täglich zusammen.

Diese Zusammenarbeit kann in unterschiedlicher Form erfolgen:

- telefonische oder sonstige Kontakte im Zusammenhang mit konkreten Fällen. Dazu verfügen die Mitgliedstaaten über eine Liste mit Ansprechstellen.

- Austausch von Beamten der Grenzbehörden der Mitgliedstaaten.

- Seminare über konkrete Themen, so das Seminar über maritime Grenzen, das während des portugiesischen Vorsitzes im Juni in Lissabon stattgefunden hat, usw.

Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen entsprechender Arbeitsgruppen des Rates und insbesondere im Rahmen des Cirefi (Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung) Informationen über illegale Einwanderung, Routen, Schleuser und über andere Fragen im Zusammenhang mit den Grenzen und der Einwanderung austauschen.

Was Initiativen der Mitgliedstaaten angeht, so gibt es laufende Untersuchungen oder Initiativen in folgenden Bereichen:

- Zuständigkeit bezüglich blinder Passagiere an Bord von Schiffen. Diese Frage war Gegenstand einer Untersuchung per Fragebogen während des portugiesischen Vorsitzes. Die Ergebnisse werden derzeit geprüft.

- Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie über die Haftung von Beförderungsunternehmen. Diese Initiative sieht vor, dass die Mitgliedstaaten gegen Beförderungsunternehmen Sanktionen ergreifen, die Ausländer, die nicht die für die Einreise in die Mitgliedstaaten geforderten Dokumente besitzen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Diese Initiative berücksichtigt auch den Schutz, auf den Asylbewerber Anspruch haben.

- Initiative der Französischen Republik bezüglich eines Entwurfs für eine Richtlinie in Verbindung mit einem Entwurf für einen Rahmenbeschluss über die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Diese Entwürfe haben die Schaffung eines Rahmens strafrechtlicher Sanktionen für Schleuser zum Ziel.

Der Rat erwartet ebenfalls Vorschläge der Kommission in diesem Bereich.

1. Was die Verschärfung der Zollkontrollen angeht, erinnert der Rat an das Übereinkommen vom 26.7.1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und das Übereinkommen vom 18.12.1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen. Diese Übereinkommen(1) wurden noch nicht von allen Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Verfassungsregeln angenommen.

2. Darüber hinaus weist der Rat darauf hin, dass Möglichkeiten bestehen, die polizeiliche Überwachung durch Projekte auf erkannten Routen zu verstärken, wie in der Entschließung vom 27. Mai 1999 zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen(2) vorgesehen.

3. Die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Tampere sehen vor, dass Eurojust die Aufgabe haben soll, eine sachgerechte Koordinierung der nationalen Staatsanwaltschaften zu erleichtern und die strafrechtlichen Ermittlungen in Fällen mit OK-Bezug zu unterstützen. Die deutsche Delegation einerseits und die portugiesische, die französische, die schwedische und die belgische Delegation andererseits haben den Rat mit Entwürfen für einen Beschluss über die Errichtung von Eurojust befasst.

Diese beiden Entwürfe decken die Bekämpfung des Menschenhandels ab, wobei der erste dies indirekt dadurch bewirkt, dass Eurojust die Aufgabe übertragen wird, Ermittlungsverfahren mit Bezug auf Straftaten von erheblicher Bedeutung zu unterstützen, zu deren Verfolgung justitielle Rechtshilfe erforderlich sein kann,(3) und der zweite explizit dadurch, dass der Menschenhandel im Sinne des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform Menschenhandel im Anhang zum Europol-Übereinkommen(4) in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust einbezogen wird.

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 33 und ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 1.

(2) ABl. C 162 vom 9.6.1999, S. 1.

(3) ABl. C 206 vom 19.7.2000, S. 1.

(4) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21.