(2004/C33E/063) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0673/03
vonMarcoPannella(NI)und
MaurizioTurco(NI)andieKommission
(7.März2003)
Betrifft:SchwereundanhaltendeVerstößegegendieReligionsfreiheitdurchdierussischenBehörden
Am 21.Februar2003 wurde Bronislav Czaplicki (polnischer Staatsangehörigkeit), ein katholischer
Geistlicher,derimGebietvonPushkin,einemkleinenOrtinderNähevonSt.Petersburg,tätigwar,vondenrussischenBehördenaufgefordert,dasLandbinnenzweiWochenzuverlassen,daseineAufenthalts-genehmigungaufgehobenwordenwar.
DabeihandeltessichumdenletztenFallineinerganzenReihevonAusweisungenvonGeistlichendurch
dierussischenBehörden,wieu.a.folgendeFälleausdemJahr2002zeigen:
/dash ImSeptemberwurdedieAufenthaltsgenehmigungvonLeoMartensson(schwedischerStaatsangehörig-
keit), evangelisch, im Gebiet um Krasnodar tätig, aufgehoben. Am 12.September wurde JaroslawWisniewski (polnischer Staatsangehörigkeit), katholisch, im Gebiet von Sakhalin tätig, bei seinerEinreiseinKhabarovsk(FernerOstenRusslands)angehaltenundinRichtungJapan,demAbflughafenseinesFlugzeuges,abgeschoben.Am10.SeptemberwurdedieAufenthaltsgenehmigungvonEduardMackiewicz (polnischer Staatsangehörigkeit), katholisch, im Gebiet von Rostov-on-Don tätig, auf-gehoben.
/dash Im August wurde Stanislav Krajnak (slowakischer Staatsangehörigkeit), katholisch, im Gebiet von
Yaroslavltätig,dieAufenthaltsgenehmigungverweigert.ChalyshanSeidi(türkischerStaatsangehörig-keit),Moslem,imGebietvonBashkortostantätig,wurdeausgewiesen.VictorBarousse(amerikanischerStaatsangehöriger),Pfingstbewegung,imGebietvonIrkutsktätig,wurdedieAufenthaltsgenehmigungverweigert.
/dash ImJuni wurde die Aufenthaltsgenehmigung vonAleksei Ledyayev (litauischer Staatsangehörigkeit),
Pfingstbewegung,aufgehoben.RonaldCook,VirginiaCookundJeffrey,SusanundJordanWollman(amerikanischerStaatsangehörigkeit),evangelisch,imGebietvonKostromatätig,wurdedieAufent-haltsgenehmigungverweigert.DemXIV.DalaiLama,TenzinGyatso,tibetischerFlüchtling,wurdedieAufenthaltsgenehmigungverweigert.
/dash Am 19.April wurde die Aufenthaltsgenehmigung von Monsignor Jerzy Mazur (polnischer Staats-
angehörigkeit),katholischerBischofderDiözeseSanGiuseppeinIrkutsk(Südsibirien)aufgehoben.Am15.AprilwurdedieAufenthaltsgenehmigung vonStefanoCaprio(italienischer Staatsangehörigkeit,seit12JahreninRusslandansässig),katholisch,imGebietvonVladimirtätig,aufgehoben.
/dash ImFebruarwurdedieAufenthaltsgenehmigungvonPaulKim(südkoreanischerStaatsangehörigkeit),
evangelisch,imGebietvonKalmykiatätig,aufgehoben.AutumnNewson,MatthewCrainundWestonPope (amerikanischer Staatsangehörigkeit), Mormonen, im Gebiet von Pskov tätig, wurden aus-gewiesen.
KanndieKommissionindiesemZusammenhangfolgendeFragenbeantworten:
/dash Sind ihr diese Fälle bekann? Welche Schritte hat sie unternommen oder wird sie gegenüber der
RegierungderRepublikRusslandunternehmen,diedieinternationaleErklärungderMenschenrechteunterzeichnethatund/dashauchmitdiesenMaßnahmen/dashschwerwiegendundanhaltendgegendieseRechteverstößt?
/dash WelcheMaßnahmenwirdsieinBezugaufdenvon133AbgeordnetenunterzeichnetenEntschlie-
ßungsantragtreffen,indemgefordertwird,dieAchtungderReligionsfreiheitunterdieprioritärenMaßnahmenindenBeziehungenderEUzuDrittstaatenaufzunehmenund,imFalleeinesVerstoßes,ähnlicheSanktionenvorzusehen,wiesieseit1998imGesetzderVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieReligionsfreiheitaufderWeltverankertsind(PublicLaw105-292/105
thCongress)?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(3.April2003)
Der Kommission sind Fälle von Verweigerung und/oder Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen bei
Personen bekannt, die in Russland eine Religion ausüben wollen. Ferner sind der Kommission dieSchwierigkeitenbekannt,denensichanderealsdierussisch-orthodoxeKircheinRusslandausgesetztsehen.SeitApril2002fandeninderTatmehrereAusweisungenstatt,undzwarimAnschlussandenVersuchdesVatikans,denvierzeitlichbefristetenKirchenstruktureninRusslanddenStatuspermanenterkatholischerDiözesenzuverleihen.6.2.2004DE C33E/67 AmtsblattderEuropäischenUnion
AusdiesemGrundhatdieKommissionimRahmendespolitischen Dialogszwischen derUnionund
Russland mehrfach darauf hingewiesen, dass die Partnerschaft zwischen der Union und Russland auffundamentalenGrundwertenberuht,zudenenauchdieuneingeschränkteAchtungderMenschenrechtegehört.
Dabeiistzubedenken,dassjederStaatfreidarüberentscheidet,oberAusländeraufseinemGrundgebiet
duldet oder nicht. Im Allgemeinen kann deshalb die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nicht alsunvereinbar mit den wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen betrachtetwerden, die Russland ratifiziert hat. Wird andererseits eine Aufenthaltserlaubnis nur deshalb zurückgenommen,umdieAusübungeinerReligionodereinesGlaubenszuverhindern,könntediesinderTatalsindirekteBehinderungderReligionsfreiheitbetrachtetwerden,wobeijedochjederEinzelfallzuuntersuchenist.DieKommissionwirddiesesThemaauchinZukunftmitderrussischenRegierungerörtern.
ParalleldazuwirddieFörderungderMenschenrechteinRusslandweiterhineinePrioritätimRahmender
EuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschenrechte(EIDHR)darstellen,daRusslandeinSchwer-punktlandinnerhalbdiesesProgrammsist.
(2004/C33E/064) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0675/03
vonWolfgangKreissl-Dörfler(PSE)andieKommission
(3.März2003)
Betrifft:GrüneGentechnik/dashEntwicklungsländer
1999wurdeandiedeutscheNRO„InternationalerLandvolkdienstderKatholischenLandvolkbewegung“
(ILD)dieBitteherangetragen,sichmitderFrageauseinanderzusetzen,inwieweitdieGrüneGentechnik
dazu beitragen kann, die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern zu verbessern. Gemeinsam mitanderen Nichtregierungsorganisationen veranstaltete der ILD daraufhin ein internationales Hearing undzweiinternationaleKongresse,umeinebreitePlattformfüreinenöffentlichenDiskursmitVertreternderWissenschaft,derIndustrieundOrganisationen,diesichmitAgrarentwicklungbeschäftigen,zuschaffen.DiehierüberveröffentlichtenPublikationendokumentiereneingehenddieverschiedenenAspekteGrünerGentechnik und machen darüber hinaus deutlich, dass ein großer Informationsbedarf bei denverschiedenen Akteuren besteht. Dies gilt insbesondere auch für die Projekt-Partner des ILD in denbetreffendenEntwicklungsländern.UmdieDebatteaufeuropäischerEbenefortzusetzen,stelltederILDgemeinsammiteinemfranzösischenundeinembelgischenPartnerimJahr2000einenerstenKonsortial-antrag.DieserAntragwurdemitderBegründungabgelehnt,dass1.derfranzösischePartnerkeinereineEntwicklungs-NROsei,unddass2.derILDmiteinemJahresbudgetinHöhevonrd.500000EUROnichtüberdienotwendigenfinanziellenKapazitätenverfüge.DaraufhinstelltederILD/dashunterBerücksichtigungderKritikpunktederKommission/dashimJahr2002erneuteinenAntrag, derwiederum,diesmalunterAngabeneuerGründe,abgelehntwurde.
1. WarumwirdeinbasisorientierterDiskurszurGrünenGentechniknichtgefördert;v.a.angesichtsder
Tatsache,dasskeinesderbewilligtenProjektesichdiesesThemasannimmt?
2. WiekannderangestoßeneDiskussionsprozesseffizientweitergeführtwerden?
3. KannsichdieKommissioneineverbesserteFormderZusammenarbeitmitAntragstellernvorstellen,
damit auftauchende Unklarheiten schon im Vorfeld abgeklärt werden können und grundsätzlich
befürworteteProjektedenformalenundinhaltlichenAnforderungenderKommissionentsprechen?
4. GibteseinenLänderschlüsselbeiderBewilligungderProjekte?Fallsja,wiesetztersichzusammen?
5. Wie viele Projekte wurden in den letzten beiden Jahren (2001/2002)für welche Mitgliedsländer
bewilligt?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(4.April2003)
DieKommissionfinanziertausderHaushaltlinieB7-6000ProjekteaufBasisdervonihrveröffentlichten
AufforderungenanförderfähigeNichtregierungsorganisationen (NRO)zurEinreichung vonVorschlägenfürKofinanzierungen,diedeninderAufforderunggenanntenKriterienentsprechenmüssen.EsistSacheC33E/68 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion