SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3944/97 von Guido Viceconte (UPE) an die Kommission (4. Dezember 1997)

Betrifft: Einfuhr von Textilerzeugnissen und Nichtbeachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnungspflicht

Seit etwa einem Jahr wird der italienische Markt von Textilerzeugnissen von ausserhalb der Gemeinschaft überflutet, die über ein Staatendreieck Bangladesch-Großbritannien-Italien eingeführt werden, das es in gewisser Weise ermöglicht, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die verschiedenen Hoechstmengen zu umgehen.

Da diese eingeführten Textilerzeugnisse keinerlei Angaben zu ihrer Zusammensetzung und zum Ursprungsland haben und somit nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Kennzeichnungspflicht entsprechen, führen sie den Textilerzeugern in der Gemeinschaft einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu, insbesondere solchen regionalen Erzeugerkreisen wie dem Textilpool Barletta, der sich aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammensetzt und entscheidend zum BIP und zur Beschäftigung in Süditalien beiträgt und in dem unter umfassender Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz gewebte und gewirkte Textilerzeugnisse hergestellt werden.

1. Ist der Kommission dieser anormale und unerfreuliche Sachverhalt bekannt, durch den mehr als 300 apulische Betriebe benachteiligt werden?

2. Wann und in welcher Form beabsichtigt die Kommission einzugreifen, um diesen Verletzungen der Wettbewerbsregeln ein Ende zu setzen, die Gesundheit der europäischen Verbraucher zu schützen und korrekte Angaben zu gewährleisten?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Kontrollen bezueglich der Einfuhr von Textilerzeugnissen, die nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen, an den Aussengrenzen der Europäischen Union zu verstärken?

4. Beabsichtigt die Kommission, finanzielle Kompensationsmaßnahmen vorzusehen, um die genannten Betriebe für den erlittenen wirtschaftlichen Verlust zu entschädigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Seit dem 1. Januar 1992 gelten in Anwendung der Multifaservereinbarung gemeinschaftsweit festgelegte Hoechstmengen. Für den Handel mit Bangladesch gelten keine Mengenbeschränkungen, sondern nur Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit, mit denen eine doppelte Kontrolle, gestützt auf die Ausstellung von Export- und Importlizenzen, eingeführt wurde.

Gemäß der Richtlinie 96/74/EG, geändert durch die Richtlinie 97/37/EG zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen ((Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19.Juni 1997 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt. ABl. L 169 von 27.6.1997. )) dürfen Textilerzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der oben aufgeführten Richtlinie entsprechen. Werden die Textilerzeugnisse dem Endverbraucher angeboten, ist eine Etikettierung, aus der der Fasergehalt hervorgeht, zwingend vorgeschrieben.

Auch wenn einige Mitgliedstaaten dies nicht fordern, ist die Angabe des Ursprungslands auf Gemeinschaftsebene nicht zwingend vorgeschrieben.

Genügen die aus Bangladesch in die Gemeinschaft eingeführten Textilerzeugnisse nicht den Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie, können die betroffenen Parteien bei der Kommission Beschwerde einreichen.