SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2702/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Lebensmittelfälschung in der Europäischen Union.

Das Problem des Betrugs und der Lebensmittelfälschung wurde vom Fragesteller in den Anfragen E-1227/01(1), E-1248/01(2), E-2106/01, E-2107/01(3), E-0027/01(4), E-1001/01(5), E-1000/01(6), E-0999/01(7), E-0998/01(8) und E-3286/01(9), sowie im Rahmen des Verfahrens der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2000 bereits angesprochen; aus den entsprechenden Antworten der Kommission insgesamt geht für ihn deutlich hervor, dass sie dem Thema nicht die gebührende Bedeutung beimisst.

Nach einer Meldung der European Voice vom August 2002 ist die Zahl der Beschlagnahmen gefälschter Lebensmittel in den Zollämtern der Mitgliedstaaten von 2 340 im Jahr 2000 auf 4 106 im Jahr 2001 gestiegen; die zuständigen Bediensteten der Kommission hätten mitgeteilt, dass sich das organisierte Verbrechen heutzutage mehr der Fälschung von Lebensmitteln und Kraftfahrzeugteilen als der von Luxusartikeln zuwende.

Darf daraus gefolgert werden, dass die Kommission nunmehr ihren früheren Standpunkt in dieser Sache geändert hat, wie er insbesondere aus der Antwort auf die Anfrage E-1227/01 hervorging: Daher kann sie [die Kommission] der Auffassung der Herren Abgeordneten und ihrer Forderung nach weiteren Maßnahmen () in der Frage der Betrugsbekämpfung und der Verfälschung von Lebensmitteln nicht beipflichten.?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 27.

(2) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 67.

(3) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 187.

(4) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 162.

(5) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 67.

(6) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 66.

(7) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 18.

(8) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 30.

(9) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 143.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Die Kommission ist sich der Probleme, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat, durchaus bewusst und vertraut auf das bestehende Gerüst von Schutzmaßnahmen, das sich durchaus als geeignet erwiesen hat, zu effizienten Kontrollen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu führen.

Dessen ungeachtet möchte die Kommission gemäß ihrer Politik des Verbraucherschutzes und der Nulltoleranz bei Betrug das System weiter ausbauen und den sich wandelnden Gegebenheiten anpassen.

In diesem Zusammenhang betont die Kommission Folgendes:

- Ihre Strategie des fraud-proofing (Absichern gegen Betrugsversuche) der Rechtsvorschriften (Aktion 94 des Weißbuchs über die Reform) wird zu einem fortgesetzten, allgemein besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften führen, insbesondere in Hochrisikobereichen.

- Bezüglich der Fälschung von Agrarerzeugnissen hat die Kommission kürzlich eine Reihe von Maßnahmen veranlasst: Sie hat sich über einen längeren Zeitraum mit den Betrugsproblemen im Olivenölsektor befasst, und zwar sowohl bei den Beihilfeansprüchen als auch bei der Qualität der in Verkehr gebrachten Erzeugnisse. Mit Blick auf diesen zweiten Punkt hat sie die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vom 11. Juli 1991 erlassen, in der, vor allem um betrügerische Mischungen zu verhindern, die Merkmale von Olivenöl sowie die Einzelheiten der anzuwendenden Bestimmungsverfahren festgelegt sind(1). Erst kürzlich hat die Kommission im Rahmen ihrer Qualitätsstrategie für Olivenöl, die sie zu einer Priorität des Sektors erklärt hat, die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 vom 13. Juni 2002(2) verabschiedet, die weitere Vorschriften für die Kontrolle des auf den Markt gebrachten Olivenöls vorsieht.

- Zu den Kontrollen der Zusammensetzung: Die gemeinschaftlichen Vorschriften über amtliche Tests zum Aufspüren von Fremdfetten in Milchfett stehen in Anhang der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission(3) und sind seitdem in den Anhang XXV der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen(4) aufgenommen worden.

- Dank des neuen rechtlichen Rahmens nach dem am 21. Januar 2002 verabschiedeten Allgemeinen Lebensmittelrecht kann die Kommission jetzt verstärkt gegen die mikrobiologische und chemische Kontamination von Lebensmitteln jeglichen Ursprungs vorgehen. Nach dieser Verordnung kann die Kommission Sofortmaßnahmen in Bezug auf die gesamte Nahrungsmittelkette ergreifen, wenn davon auszugehen ist, dass ein Lebens- oder Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit des Menschen [] darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann (Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(5)). Darüber hinaus betont dieser rechtliche Rahmen die Bedeutung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, um gegen den in Frage stehenden Teil der Nahrungsmittelkette vorgehen zu können.

(1) ABl. L 248 vom 5.9.1991.

(2) ABl. L 155 vom 14.6.2002.

(3) Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm, ABl. L 46 vom 1.3.1995.

(4) ABl. L 37 vom 7.2.2001.

(5) ABl. L 31 vom 1.2.2002.