SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1730/96 von Antoine-François Bernardini (PSE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Situation von Eurocopter

Die europäische Rüstungsindustrie befindet sich aufgrund der Beschlüsse über die Beschränkung der Rüstungsausgaben, insbesondere in Frankreich, in einer Phase der Umstrukturierung.

Das französisch-deutsche Konsortium EUROCOPTER, das bei der Herstellung von Hubschraubern weltweit an zweiter Stelle steht, leidet besonders unter diesen Beschlüssen und plant die Entlassung von 1500 Arbeitskräften (1000 in Frankreich und 500 in Deutschland).

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die für die Entwicklung einer Verteidigungspolitik notwendige industrielle Basis zu erhalten?

Hat die Kommission die Absicht, im Rahmen der von der GD III angestellten Überlegungen zur Rüstungsindustrie ein Programm zur Unterstützung der von diesen Umstrukturierungsmaßnahmen am stärksten betroffenen Unternehmen und Regionen durchzuführen, dessen Umfang weit über den von KONVER, das sich ausschließlich auf die Umstellung und auf die KMU bezieht, hinausgeht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (5. September 1996)

Angesichts der Krise in der Rüstungsindustrie hat die Kommission die Mitteilung "Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - ein Beitrag zu Aktionen auf europäischer Ebene" ((KOM (96) 10 endg. )) herausgegeben. Darin stellt sie fest, daß eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie sehr wichtig ist, damit Europa in diesem Sektor nicht mehr Arbeitsplätze verloren gehen als anderswo und es nicht einen Grossteil seiner technologischen und industriellen Basis einbüsst.

Nach Auffassung der Kommission ist eine Umstrukturierung dieses Industriezweigs unumgänglich, damit in der Forschung, Entwicklung und Poduktion vor allem im Vergleich zu amerkanischen Unternehmen mehr Wirtschaftlichkeit durch bessere Grössenverhältnisse erreicht wird. Ausserdem muß die Branche statt der bisher weitgehend nationalen eine europäische Prägung erhalten, da eine Marktzersplitterung nur die Rüstungskosten in Europa erhöht. Bei der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für eine Umstellung der Rüstungsindustrie und sonstiger Industriezweige können Zuweisungen aus dem Strukturfonds für die Jahre 1994-1999 hilfreich sein. Sie erfolgen auf regionaler Basis im Rahmen der Programme für die Ziel-1-, -2- und -5b-Regionen.

Die Kommission bemüht sich mit Hilfe der Industrie und der Regierungen um Forschritte auf diesem Gebiet. Sie hofft, daß ihr das Parlament und der Rat dabei die notwendige Unterstützung gewähren werden.

Der Strukturfonds der Gemeinschaft dient der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung, ohne daß ein spezieller Wirtschaftszweig bevorzugt würde. Im Zuge dieser Politik hat die Kommission das KONVER-Programm aufgelegt, das die Diversifizierung der Wirtschaft in den weitgehend von der Rüstungsindustrie abhängigen Regionen beschleunigen soll. Dieses Ziel ließe sich durch eine Umstellung der entsprechenden Produktionstätigkeiten erreichen, so daß diese weniger vom Rüstungssektor abhängig wären und die Rentabilität in allen Industriezweigen gefördert würde.

Die Maßnahmen sollen in den Regionen, die sich für das KONVER-Programm eignen, allen Branchen zugute kommen. In den Bereichen, die entsprechend den Zielen 1, 2 und 5b eine Beihilfe erhalten, ergänzen sie die Unterstützungspläne für die Industrie, die u.a. Beihilfen für Investitionen in Produktionsanlagen einschließen und in dem jeweiligen Unterstützungsprogramm der Gemeinschaft vorgesehen sind.

Nicht unterstützt werden Tätigkeiten, die einem doppelten (zivilen und militärischen) oder einem rein militärischen Zweck dienen könnten.

Im Mai 1996 hat die Kommission in ihrer Entscheidung über die Verwendung von Reservemitteln der Gemeinschaftsmaßnahmen zusätzliche Mittel für KONVER und eine Verlängerung des Programms bis Ende 1999 genehmigt. Die Leitlinien für KONVER gelten unverändert weiter.