DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/27

(2004/C 70 E/029)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3877/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Einheitliches europäisches Strafgesetzbuch

Der Vorschlag, dass die Gesamtheit der Mitgliedstaaten der EU über ein einheitliches europäisches Strafgesetzbuch verfügen sollen, liegt auf dem Tisch, und dieser Vorschlag verdient zumindest, dass Wissenschaftler und Strafrechtssachverständige darüber nachdenken, denn er kann zweifellos von herausragender Bedeutung sein für die eine gemeinsame Regelung für Vergehen, die von besonderer Bedeutung im Gemeinschaftsbereich sind.

Die Angleichung der Strafen in den Mitgliedstaaten, insbesondere für Vergehen wie Drogenhandel, sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Menschenhandel oder Umweltvergehen, kann ein mehr als wirksamer Beitrag zum Schutz unserer Gemeinschaft vor den Schäden sein, die durch diese Verbrechen verursacht werden.

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie ein Forum zur Reflexion über eine mögliche Einführung eines einheitlichen europäischen Strafgesetzbuchs auf den Weg bringen sollte durch die Finanzierung von Studien, Debatten und sonstigen Instrumenten der doktrinalen Auseinandersetzung zwischen Sachverständigen und Strafrechtlern, die zu einer konkreten Empfehlung über die Zweckmäßigkeit der Umsetzung dieser Initiative führt?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass die Angleichung der Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen des materiellen Strafrechts für die Verwirklichung eines echten europäischen Rechtsraums notwendig ist. Die Union hat bereits mit der Angleichung der Regeln zur Bestimmung von Straftatbeständen und Sanktionen begonnen. Im Vertrag von Amsterdam, im Wiener Aktionsplan und in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Tampere sind Bereiche festgelegt, die vorrangig angeglichen werden sollen. Allerdings wird keine vollständige Harmonisierung angestrebt, zum Einen weil nach Maßgabe des Protokolls Nr. 30 zum Vertrag von Amsterdam die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind, und zum Andern, weil bewusst ein gestaffelter Ansatz gewählt wurde.

Die Kommission hegt jedoch starke Zweifel, ob ein einheitliches europäisches Strafgesetzbuch in der derzeitigen Phase einen gangbaren und angemessenen Weg darstellt. Die Angleichung des materiellen Strafrechts ist eine sensible Frage. Die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaten sind Ausdruck unterschiedlicher Rechtstraditionen und hängen nicht selten eng mit der geschichtlichen Entwicklung zusammen. Aus diesem Grund basiert die Entwicklung eines einheitlichen Rechtsraums in erster Linie auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, wobei das materielle Recht nur in einigen spezifischen Bereichen harmonisiert wird. Dieser pragmatische Ansatz spiegelt sich in dem Beitrag der Vertreter der Kommission zu den Beratungen des Konvents über die Zukunft Europas wider. Jede Maßnahme zur Angleichung des materielle Strafrechts muss mindestens nach einem der folgenden Kriterien gerechtfertigt sein: das betreffende Phänomen muss im Verzeichnis der „Europäischen Strafsachen“ aufgeführt sein, das im neuen Vertrag verankert ist, und/oder ein gemeinsames europäisches Interesse, das Gegenstand einer gemeinsamen Politik ist, muss durch das Fehlen einschlägiger Maßnahmen gefährdet werden. Darüber hinaus ist die Harmonisierung auch gerechtfertigt, wenn eine Maßnahme auf Unionsebene geboten erscheint, um die uneingeschränkte Anwendung der gegenseitigen Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung zu gewährleisten oder die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Instrumente für die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden zu gewährleisten.

Aus den genannten Gründen plant die Kommission derzeit nicht, Studien oder Maßnahmen zu finanzieren, die die Untersuchung der Möglichkeiten für die Schaffung eines Europäischen Strafgesetzbuchs zum Gegenstand haben.