SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(5. April 2001)

Betrifft: Die Wahl des Volkes von Montenegro für oder gegen die Unabhängigkeit soll nicht länger von einer Bestrafung oder Belohnung einer jugoslawischen Regierung abhängig gemacht werden

1. Kann der Rat bestätigen, dass der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica am 9. Februar 2001 im Namen der Troika der Europäischen Union ein Besuch abgestattet wurde, und dass dort dem Präsidenten und Premier Montenegro gegenüber der Standpunkt vertreten wurde, dass Montenegro mit Serbien eine Vereinbarung erzielen soll, um eine reformierte Föderative Republik Jugoslawien beizubehalten?

2. Kann der Rat sich daran erinnern, dass er Silvester 1991/1992 im Namen der Europäischen Union den Standpunkt vertrat, dass alle sechs Teilrepubliken der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in gleichem Maße Anspruch auf Anerkennung als unabhängiger Staat hatten, und dass Montenegro damals als einzige dieser Teilrepubliken freiwillig darauf verzichtet hat, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, da sich zu diesem Zeitpunkt eine politische Mehrheit für die Beibehaltung der Entscheidung aus dem Jahre 1918, den bisher selbständigen montenegrinischen Staat zugunsten einer gemeinsamen Zukunft mit Serbien aufzulösen, ausgesprochen hat?

3. Kann der Rat sich vorstellen, dass die damalige Bereitschaft der Europäischen Union, einen Staat Montenegrino anzuerkennen, sich auf die Innenpolitik in Montenegro ausgewirkt und zur Entstehung von Parteien beigetragen hat, die die Rückkehr zur Unabhängigkeit befürworten, sowie zum offiziellen Boykott der jugoslawischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und zur Vorbereitung eines Referendums durch die Regierung, mit dem die montenegrinischen Wähler sich für oder gegen die Unabhängigkeit aussprechen können?

4. Wie beurteilt der Rat die Tatsache, dass die Bewohner Montenegrinos selber in der Lage sind, sich zwischen

a) dem Angebot der neuen, allein von den Serben gewählten jugoslawischen Präsidenten Kostunica, eine neue (Kon)Föderation unter dem Namen Srbija-Crnagora (Serbien-Montenegro) zu bilden, und

b) der Beibehaltung ihrer während der Isolierung vom Regime Milosevic de facto entstandene Unabhängigkeit, wodurch sie jetzt im Nachhinein denselben Status erhalten können, der bereits den anderen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens zuerkannt wurde, zu entscheiden?

5. Ist der Rat bereit, in Zukunft eine Trennung weder zu fördern noch zu bekämpfen und die Entscheidung zwischen Trennung und Wiedervereinigung nicht als Strafe oder Belohnung für irgendein jugoslawisches Regime einzusetzen, sondern anzuerkennen, dass Demokratie, Frieden und Stabilität am besten funktionieren können, wenn nicht Ausländer über die Zukunft des Staates entscheiden, sondern die Bewohner selbst?

Antwort

(20. November 2001)

Der Rat bestätigt, dass eine EU-Troika am 9. Februar Podgorica besucht hat, um u.a. die Auffassung der EU zum künftigen Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro darzulegen. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines Dialogs sowie das Erfordernis, einseitige Schritte zu vermeiden, da solche Schritte sich auf die Stabilität der Region Westlicher Balkan nachteilig auswirken könnten. Die Troika brachte ferner zum Ausdruck, dass die EU einer Lösung in Form eines neu definierten Föderationsrahmens den Vorzug geben würde. Eine ähnliche Botschaft war von der EU-Troika am 22. April nach den Parlamentswahlen in Montenegro übermittelt worden.

Der Rat hat Montenegro niemals dazu ermutigt, die Unabhängigkeit anzustreben. Selbst in der Endphase des Milosevic-Regimes, als die EU Montenegro gegen den zunehmenden Druck Belgrads politisch und wirtschaftlich stützte, riet sie Präsident Djukanovic unverändert davon ab, aus der Föderation auszuscheiden.

Die Unabhängigkeit Montenegros würde besonders im Falle ihrer einseitigen Erklärung jedoch nicht nur dann wahrscheinlich zu einem Domino-Effekt auf die anderen Gebiete der Region, beispielsweise auf Kosovo, den Sandschak oder die albanischsprachigen Teile der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, führen und eine gravierende Bedrohung der Stabilität auf dem Balkan mit sich bringen. Die internationale Gemeinschaft zahlt wie in der Tat auch die Bevölkerung der Region einen hohen Preis für die Instabilität auf dem Balkan und hat deshalb sehr wohl das Recht, sich zum Ergebnis einer solchen Entwicklung zu äußern. Aus diesem Grunde gibt der Rat nach wie vor einer beide Seiten befriedigenden und sich auf einen demokratischen und transparenten Prozess stützenden Verhandlungslösung und der sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Podgorica den Vorzug; dabei wären die Verfassungsregeln für ihre Beziehungen in einem neuen föderalen Rahmen unter Beachtung der demokratischen Grundsätze und unter Beachtung der Bedingungen, die der Stabilität in der Region förderlich sind, neu festzulegen. Der Ausgang der jüngsten Wahl in Montenegro ist in dieser Hinsicht ebenfalls ermutigend. Die radikal veränderte politische Situation in der Föderativen Republik Jugoslawien und die Tatsache, dass es in Belgrad nunmehr sowohl auf der Ebene der Föderation als auch auf der der Republik eine demokratische Regierung gibt, dürften einer solchen Lösung zuträglich sein.