SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1566/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff

Über die Hälfte der Kraftfahrzeuge, die letztes Jahr in Belgien verkauft wurden, fahren mit Dieselkraftstoff. Damit ist Belgien nach Österreich das Land mit den meisten Dieselkraftfahrzeugen. In den skandinavischen Ländern, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten fahren kaum Dieselkraftfahrzeuge.

Dieselemissionen sind nicht nur die größte Quelle von Stickstoffoxid, das mit die Ursache für globale Umweltprobleme wie Ozonbelastung und sauren Regen ist. Schädlicher ist die Emission von Ruß oder Feinstoff. Im wissenschaftlichen Jargon spricht man von PM10 (Partikel kleiner als 10 Mikrometer). Rußteilchen transportieren gefährliche Stoffe wie Schwermetalle und krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK).

Der Erfolg des Diesels in Belgien ist auf den Preisunterschied zurückzuführen. Dank künstlich niedrig gehaltener Verbrauchssteuern ist Diesel (± 10 Franken) billiger als Benzin, auch wenn die Raffinationskosten für Diesel höher sind als für Benzin. Durch die steuerliche Begünstigung von Diesel bekommen sauberere Technologien (Magermix-Benzinmotor) keine oder wenige Chancen.

1. Räumt der Rat ein, daß Dieselkraftstoff die größte Quelle von Stickstoffoxid ist? Falls nicht, auf welche wissenschaftliche Argumente stützt sich der Rat, um Dieselkraftstoff nicht als die wichtigste Quelle von Stickstoffoxid zu bezeichnen?

2. Erkennt der Rat an, daß Diesel u.a. die Ursache für hohe Rußemissionen (im vorliegenden Fall PM10) ist? Falls nicht, auf welche wissenschaftlichen Argumente stützt sich der Rat, um Diesel nicht als eine der Hauptursachen von hohen PM10-Konzentrationen zu bezeichnen?

3. Hält der Rat die steuerliche Begünstigung in bezug auf Dieselkraftstoff in Belgien (siehe oben) für vereinbar mit der Erforschung sauberer Technologien, wenn diese Regelung den Erwerb von Autos mit sauberer Technologie in Belgien keinesfalls fördert? Falls ja, welche Argumente schiebt der Rat vor, um sich für eine steuerliche Begünstigung von Diesel auszusprechen, da diese Regelung den Erwerb von sauberen Autos in Belgien nicht fördert? Falls nicht, wird der Rat Maßnahmen ergreifen, um die steuerliche Begünstigung von Diesel zu beenden?

Antwort

(28. September 2000)

1. Der Rat ist sich des Problems der Stickstoffoxid- und Partikelemissionen bewußt. Er hat, mit dem EP, in einem gemeinsamen Rechtsakt die Richtlinie 98/69/EG vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(1) verabschiedet, die einen zusätzlichen und wichtigen Schritt zur Verringerung der angesprochenen Emissionen darstellt.

Was künftige zusätzliche Maßnahmen angeht, wurde die Kommission in dieser Richtlinie aufgefordert, weitere Vorschläge für nach 2005 in Kraft zu setzende Rechtsakte zu unterbreiten, die sich unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken:

- der Beitrag möglicher Maßnahmen einschließlich von kraftstoff- und fahrzeugbezogenen Maßnahmen zur Erreichung der längerfristigen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Luftqualität unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen und der Ergebnisse neuer Forschungsarbeiten über Luftverschmutzung, einschließlich Forschungsarbeiten über die Auswirkungen von Partikeln auf die menschliche Gesundheit;

- das Potential und die Durchführbarkeit lokaler Maßnahmen zur Verminderung von Fahrzeugemissionen; in diesem Zusammenhang sollte der Beitrag von verkehrsbezogenen und anderen Maßnahmen wie Verkehrsplanung, städtische öffentliche Verkehrsmittel, verbesserte Inspektion und Wartung sowie Programme zur Fahrzeugverschrottung untersucht werden;

- den Sonderfall von Fahrzeugflotten mit bestimmtem Einsatzradius und das Potential für Emissionsminderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftstoffen mit sehr strengen umweltbezogenen Spezifikationen durch diese Flotten.

2. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff stützt sich auf die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle. Eine Änderung dieser Rechtsvorschrift kann vom Rat nur auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erwogen werden. Dem Rat wurde kein diesbezüglicher Vorschlag vorgelegt.

(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998.