SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0550/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Umweltauswirkungen von Windparks

Umweltorganisationen, Kulturvereinigungen und Bürgerinitiativen haben uns ihre Besorgnis über die unkontrollierte Anlage von Windparks in der Provinz Guadalajara (Campisalabos, Cantalojas und Villa) und die in Bezirk Tiermes-Caracena (Canalejas, Sierro und De Grado) in Soria geplanten Windparks zum Ausdruck gebracht. Die Windparks von Hijes und Somolinos wurden aus ökologischen Gründen nicht genehmigt.

Der Bezirk Tiermes-Caracena ist als für die Erhaltung der Vogelarten wichtige Zone (IBA Nr. 079) ausgewiesen und liegt zwischen den besonderen Vogelschutzzonen (ZEPA) von Altos de Barahona und des Gebirgszugs Ayllón. In diesem Gebiet bestehen Populationen der Vogelarten Gänsegeier, Mönchsgeier, Königsadler, Uhu, Aasgeier und der stark bedrohten Dupontlerche.

Die archäologische Fundstätte von Tiermes (die von der Regionalregierung von Castilla-León zur Stätte von kulturellem Interesse erklärt wurde), die Funde von der Bronzezeit bis zum Mittelalter aufweist, beherbergt eine bedeutende Nekropolis und eine ganze römische Stadt. Aus dem Mittelalter ist die Kirche Nuestra Señora de Tiermes aus dem XII. Jahrhundert erhalten. Die Bewohner des Gebiets, die nicht informiert wurden, obwohl sie die zuständigen Behörden darum ersucht hatten, befürchten, dass dieses reiche Natur- und archäologische Erbe ernsthaft bedroht wäre.

Teilt die Kommission nicht die Meinung, dass hiermit Verstöße gegen folgende Richtlinien vorliegen?

- 97/11/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten;

- 79/409/EWG(2) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten;

- 92/43/EWG(3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen;

- 90/313/EWG(4) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die genannten Richtlinien ordnungsgemäß eingehalten werden?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf zwei verschiedene Bezirke, die beide in der autonomen Region Castilla-La Mancha liegen.

Nach den Angaben der Frau Abgeordneten ist es nicht möglich, den genauen Ort festzustellen. Dennoch scheint es, dass einer dieser Bezirke in der Nähe eines Gebietes liegt, das von den spanischen Behörden als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurde, nämlich der Sierra de Pela, ES4240007, und das andere in der Nähe des besonderen Schutzgebietes Altos de Barahona, ES0000203.

Deshalb ist von den spanischen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie, der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Was die Richtlinie 85/337/EG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997) angeht, so schreibt diese für geplante Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen) eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, wenn bei ihnen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Wenn eine Prüfung durchgeführt wird, sollte diese neben anderen Informationen auch Angaben über die kumulativen Auswirkungen des geplanten Projekts enthalten. Aus den Angaben der Frau Abgeordneten geht nicht eindeutig hervor, ob in den angeführten Fällen gegen die Richtlinie verstoßen wurde.

Was die Tatsache betrifft, dass die Einwohner von den zuständigen Behörden keine Antwort auf ihre Bitte um Informationen erhalten haben, so ist darauf hinzuweisen, dass Behörden gemäß der Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt dazu verpflichtet sind, innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung Zugang zu den verfügbaren Umweltinformationen zu gewähren, sofern nicht eine der in Artikel 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen zulässig ist. Aus den Angaben der Frau Abgeordneten geht nicht eindeutig hervor, zu welchem Zeitpunkt der Antrag gestellt wurde, noch wird deutlich, ob die Einwohner gemäß Artikel 4 der Richtlinie den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften angefochten haben. Daher ist aus den Angaben der Frau Abgeordneten nicht ersichtlich, ob in diesem Fall gegen die Richtlinie 90/313/EWG des Rates verstoßen wurde.