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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2471/99

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Agenturen für Europäische Programme in Belgien

1. Ist es richtig, daß die Europäische Kommission plant, die drei für die Durchführung der Europäischen Aus- und Weiterbildungsprogramme zuständigen Agenturen (flämische, französische und deutschsprachige Gemeinschaft) in einer einzigen Agentur zusammenzulegen, die für ganz Belgien zuständig sein wird?

2. Wie lange bleibt dieses System der drei Agenturen noch sicher bestehen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Eine Entscheidung/Beschluß der Kommission über die Bestimmungen zu den Verantwortungsbereichen der Mitgliedstaaten und der Kommission für nationale Agenturen ist ausgearbeitet worden und soll demnächst dem Kollegium zur Verabschiedung unterbreitet werden. Für diesen Entwurf muß ein einheitlicher gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Umsetzung der drei Gemeinschaftsaktionsprogramme im Bereich der Bildung, der Berufsausbildung und der Jugend für den Zeitraum 2000-2006 geschaffen werden. Insbesondere festgelegt werden die Grundsätze für die Zuständigkeitsbereiche der Kommission und der an den Programmen über nationale Agenturen teilnehmenden Ländern.

Im verfügenden Teil ist klar festgelegt, daß die nationalen Agenturen von den Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichtet und benannt werden sollen, da die Kommission hierfür nicht zuständig ist. Zwar regt die Kommission die Mitgliedstaaten an, eine einheitliche nationale Agentur zu bilden, doch liegt die Entscheidung über die Anzahl der Agenturen sowie ihrer Rechtsform voll und ganz im Zuständigkeitsbereich der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Überdies wurden die institutionellen Besonderheiten Belgiens, insbesondere die Tatsache, daß die von den Programmen betroffenen Bereiche ausschließlich den Zuständigkeiten der Sprachengemeinschaften unterstehen, voll und ganz anerkannt, wobei eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung im Text vorgesehen worden ist.

Wenn der Herr Abgeordnete aufgrund der obigen Ausführungen weitere Informationen über die künftige Organisation der Agentur(en) in Belgien wünscht, müßte er mit den belgischen Vertretern in den von den belgischen Behörden eingesetzten Programmausschüssen Verbindung aufnehmen. Die Dienststellen der Generaldirektion Bildung und Kultur übermitteln Ihnen gerne die Anschriften der Ausschußmitglieder
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1998/99

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Beitritt Zyperns zur Europäischen Union

Zypern ist ein Bewerberstaat für den Beitritt zur EU, mit beneidenswerten Wirtschaftsleistungen und mit einem Pro-Kopf-BIP vergleichbar dem der entwickelsten Länder der Union. Die EU hat am 31.3.1998 Verhandlungen über den Beitritt Zyperns eingeleitet.

Könnte mich der Rat, angesichts der Tatsache, daß seit dem Beginn dieser Verhandlungen 18 Monate vergangen sind, über den bisherigen Fortschritt der Gespräche zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire) in die Rechtsordnung Zyperns sowie über die Position des Landes im Vergleich zu den übrigen fünf Bewerberstaaten Mittel- und Osteuropas unterrichten? Wann werden die Verhandlungen voraussichtlich abgeschlossen sein? Kann der Rat schließlich für den Fall, daß die Auffassung vertreten wird, daß Zypern alle Voraussetzungen erfuellt, die Zusicherung geben, daß das Land als Vollmitglied aufgenommen wird, selbst wenn sich die türkischen Zyprioten und die Türkei weigern, zur Lösung des Zypern-Problems beizutragen?

Antwort

(31. Januar 2000)

Mit Zypern sind im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bislang überdurchschnittliche Fortschritte erzielt worden, denn bei etwa einem Drittel der Verhandlungskapitel sind weitere Verhandlungen derzeit nicht erforderlich. Darüber hinaus hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln seine Entschlossenheit bekräftigt, so früh wie möglich im Laufe des nächsten Jahres Verhandlungen in allen Verhandlungskapiteln zu eröffnen.

Der Zeitpunkt für den Abschluß der Beitrittsverhandlungen und für den anschließenden Beitritt Zyperns wird wie bei den übrigen beitrittswilligen Ländern von den Fortschritten Zyperns bei der Vorbereitung seiner Mitgliedschaft sowie von der Fähigkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder abhängen.

Der Rat unterstreicht schließlich erneut seine Auffassung, daß der Beitritt Zyperns zur EU allen Volksgruppen, einschließlich der türkisch-zypriotischen, zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung auf der Insel beitragen sollte. Er vertraut darauf, daß Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt und Fortschritte in Richtung auf eine gerechte und tragfähige Lösung der Zypernfrage sich natürlich gegenseitig verstärken werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1615/99

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Bisonfleisch und Prämienzahlungen im Rahmen der Marktorganisation für Rindfleisch

Kann die Kommission mitteilen, ob sie unter Umständen der Ausdehnung des Systems der Prämienzahlungen auf Bisonfleisch im Rahmen der Marktorganisation zustimmen könnte? Welche Gründe sprechen, wenn dies nicht der Fall sein sollte, dagegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Die Entscheidung über die Aufnahme des Bisons in die Prämienregelung des Rindfleischsektors fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission. So ist weder in der gegenwärtigen Grundverordnung für Rindfleisch, der Verordnung (EWG) Nr. 805/68(1), noch in der neuen gemeinsamen Marktorganisation

für Rindfleisch gemäß der neuen Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(2), die aus der Einigung über die Agenda 2000 hervorgegangen ist, die Gewährung von Rinderprämien für Bisons vorgesehen. Was lebende Tiere angeht, so umfaßt die Definition von Rindern in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (sowie im entsprechenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) lediglich lebende Hausrinder gemäß der Beschreibung in der Kombinierten Nomenklatur (KN)(3). In der Praxis sind somit andere Rinder (darunter das Bison) vom Geltungsbereich der Beihilfen für Hausrinder ausgeschlossen.

Die Aufnahme des Bisons in die Beihilfenregelung für Hausrinder wäre mit zweierlei Schwierigkeiten verbunden. Die erste Schwierigkeit ergibt sich aus der steigenden Zahl von Tierarten, die für eine Unterstützung der Gemeinschaft in Betracht kommen. Die Mitgliedstaaten haben oftmals zum Ausdruck gebracht, daß sie dieser Entwicklung zurückhaltend gegenüberstehen. Im übrigen wurde dieses Thema im Rahmen der Agenda 2000 erörtert, was aber in bezug auf Bisons keine Änderung der Prämienregelung für Rinder zur Folge hatte. Die zweite Schwierigkeit steht mit den internationalen Beziehungen der Gemeinschaft in Zusammenhang. Im November 1999 beginnt im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO eine neue Runde der Welthandelsverhandlungen, in der die Gemeinschaft gegenüber ihren Handelspartnern vermutlich zu den Direktbeihilfen der gemeinsamen Agrarpolitik Stellung nehmen muß. Unter diesen Umständen erscheint es nicht ratsam, den Beihilferahmen auf weitere Tierarten auszudehnen.

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) Siehe Erläuterungen im ABl. C 287 vom 15.9.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2362/99

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Offenlegung der Vorstrafen von Stellenbewerbern

1. Wie vom European Offender Employment Forum (Europäisches Forum für die Beschäftigung von Straftätern) aufgeführte Forschungsergebnisse zeigen, weichen die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Offenlegung von Vorstrafen gegenüber potentiellen Arbeitgebern stark voneinander ab. Hat die Kommission in irgendeiner Form bewertet, wie diese Unterschiede sich auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU oder auf die Beschäftigungsaussichten von Vorbestraften auswirken?

2. Schätzungen des European Offender Employment Forum zufolge werden in der EU jedes Jahr eine halbe Million Personen aus der Hat entlassen, und viele von ihnen haben mit der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gewaltige Probleme. Was unternimmt die Kommission, um Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen für Vorbestrafte zu fördern und gegen ihre Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten über die Offenlegung von Vorstrafen bei potentiellen Arbeitgebern ist in so hohem Maße indirekt mit der Freizügigkeit der Arbeitskräfte verbunden, daß die Kommission die Auffassung vertritt, daß diese Unterschiede für das Recht auf Freizügigkeit nicht besonders bedeutungsvoll sind.

Im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie sind die besonderen Schwierigkeiten von ehemaligen Straftätern beim Erwerb von Fachkenntnissen und beim Zugang zu dem Arbeitsmarkt unter Leitlinie 9 zusammengefaßt. In dieser Leitlinie wird empfohlen, daß die Mitgliedstaaten den Bedürfnissen von Behinderten, ethnischen Minderheiten und anderen eventuell benachteiligten Gruppen und Einzelpersonen besondere Aufmerksamkeit widmen und besondere Formen vorbeugender und aktiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln.

Ferner fällt die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von ehemaligen Straftätern auch unter den Artikel 137 (ex -Artikel 118) der im EG-Vertrag erwähnten Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Wege von Initiativen zur Verbesserung der Kenntnisse, zur Verbesserung des Informationsaustausches und bewährter Verfahren sowie der Förderung innovativer Strategien. Die Kommission arbeitet derzeit einen Programmentwurf auf der Grundlage dieses Artikels aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2142/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Die galicische Sprache im Rahmen des Ariane-Programms

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Ariane-Programms 291 Projekte ausgewählt, die auf die Förderung des Lesens und die Verbreitung zeitgenössischer literarischer Werke durch Bereitstellung von Mitteln für deren Übersetzung sowie für den Buchhandel abzielen.

Wieviele dieser Projekte sind Werken in galicischer Sprache gewidmet? Um welche Werke geht es dabei? Wie hoch sind die dafür vorgesehenen Förderungsbeträge?

Wieviele Werke in galicischer Sprache wurden im Rahmen des Ariane-Programms in den Jahren 1997 und 1998 gefördert, und für wieviele Werke wurden in diesen Jahren insgesamt Zuschüsse vergeben? Welche Werke wurden in welcher Höhe gefördert? Und auf welchen Gesamtbetrag belief sich das Ariane-Programm in diesen Jahren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

1999 wurden im Rahmen des Ariane-Programms bei einem bereitgestellten Gesamtbudget von 4,1 Mio. Euro 12 Projekte zur Übersetzung verschiedener literarischer Werke (Französisch und Englisch) in die galicische Sprache eingereicht. Davon haben 11 Projekte das verbindliche Vorauswahlverfahren nicht überstanden, da bestimmte im Amtsblatt genannte Förderkriterien(1) nicht eingehalten worden waren, und ein Projekt hat zwar das Vorauswahlverfahren der Kommission bestanden, konnte aber bei der endgültigen Auswahl nicht berücksichtigt werden. Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel können nur Projekte gefördert werden, die nach Ansicht der unabhängigen Expertengruppe aus mehreren Mitgliedstaaten und den Ländern der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die die Kommission bei der Projektauswahl unterstützt, die höchste literarische und kulturelle Qualität aufweisen.

1998 wurde bei einem für das Programm bereitgestellten Gesamtbudget von 3,3 Mio. Ecu kein Projekt zur Übersetzung von Werken aus der oder in die galicische Sprache vorgelegt.

1997 (bereitgestelltes Gesamtbudget 2,3 Mio. Ecu) war ein Projekt für die Übersetzung eines französischen Werks ins Galicische eingereicht worden und wurde auch ausgewählt. Es handelte sich dabei um einen Förderantrag für die Übersetzung des Buchs Les mots von J. P. Sartre in die galicische Sprache. Antragsteller war der Verlag Ediciones Laiovento, der den gesamten Förderbetrag in Höhe von 2 418 Ecu erhalten hat.

(1) ABl. C 23 vom 28.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/99 von Glyn Ford (PSE) an den Rat. Häftling Thet Win Aung.



Amtsblatt Nr. 203 E vom 18/07/2000 S. 0120 - 0120



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/99 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (11. November 1999) Betrifft: Häftling Thet Win Aung Hat der Rat sich im Fall Thet Win Aung, bei dem es sich Amnesty International zufolge um einen politischen Gefangenen handelt, an die Regierung Birmas gewandt? Falls nicht, gedenkt der Rat dies zu tun? Antwort (24. Januar 2000) Der Rat hat den Einzelfall Thet Win Aung bis jetzt nicht zur Sprache gebracht, hat jedoch die birmanische Regierung wiederholt dazu aufgerufen, alle politischen Häftlinge freizulassen sowie rasche und konkrete Schritte im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie und die nationale Aussöhnung zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1585/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Makrelen-Fanggebiet

Ist die Kommission angesichts des Umstands, daß 30 000 t Makrelen in bzw. im Umkreis des südwestlichen Makrelen-Fanggebiets gefangen werden, nicht der Auffassung, daß es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Sicherheit der Fischereifahrzeuge besser wäre, die Makrelen-Fangtätigkeit in größerer Nähe zur Küste zuzulassen, wodurch Leinenfischern durch Zuteilung eigener Fanggebiete angemessene Sicherheit geboten werden kann? Ist die Kommission angesichts des Umstands, daß jährlich 50 000 t Jungfische vor der Westküste Irlands und ebenfalls erhebliche Mengen von schottischen, norwegischen und dänischen Schiffen gefangen werden, bereit, eine begrenzte Fischerei in größerer Nähe zur Küste in einem geänderten Makrelen-Fanggebiet ohne Erhöhung der zulässigen Fangmengen, d.h. 30 000 t, zuzulassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Oktober 1999)

Der Rat hat die sogenannte Makrelen-Box 1983 als Maßnahme zum Schutz der großen Konzentrationen von Jungmakrelen in diesem Gebiet eingeführt.

Der wissenschaftliche und technische Fischereiausschuß der Kommission hat diese Maßnahme 1992 geprüft und empfohlen, sie in ihrer damaligen Form beizubehalten, obwohl festgestellt wurde, daß Jungmakrelen seinerzeit in weiten Gebieten aller westlichen Gemeinschaftsgewässer vorkamen(1). Die Beibehaltung der Makrelen-Box schien daher die beste Möglichkeit zu sein, Jungmakrelen zu schützen.

In der überarbeiteten Verordnung über technische Maßnahmen, der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(2), die ab 1. Januar 2000 gelten wird, bleibt die Makrelen-Box praktisch unverändert erhalten. Nach den Bestimmungen über die Makrelen-Box dürfen Makrelen in dem Gebiet nicht gezielt befischt werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur Fischereifahrzeuge, die ausschließlich mit Kiemennetzen oder Handleinen fischen. Im Rahmen dieser und weiterer technischer Bestimmungen über die Makrelenfischerei können Makrelen innerhalb der Mengen der einzelstaatlichen Quoten gefangen werden, die jedes Jahr für den westlichen Makrelenbestand festgesetzt werden.

Es ist eine Tatsache, daß es sich bei einem sehr großen Teil der um Cornwall und auch in der Makrelen-Box vorkommenden Makrelen um Jungfische handelt. Die Festsetzung einer definitiven Fangquote von etwa 30 000 t in diesem Gebiet würde sehr wahrscheinlich dazu führen, daß mehr Jungmakrelen gefangen würden, was aus der Sicht der Bestandserhaltung sicherlich nicht wünschenswert ist.

(1) SEK(92) 2347.

(2) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1977/99

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Raumplanung und Bauvorhaben im Naturpark Sintra-Cascais/Portugal

Ist der Kommission bekannt, daß es Bestrebungen gibt, Teile des Naturparks Sintra-Cascais, u.a. die Gebiete Cabo Raso und Abano, zu urbanisieren, was zu einer dauerhaften Schädigung dieses Naturparks führen wird, und ist die Kommission bereit, zur Wahrung des gemeinschaftlichen Naturschutzes und zum Schutz des Natura 2000 Netzwerks auf die zuständigen Stellen in Portugal einzuwirken?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Die Kommission nimmt von dem von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fall Kenntnis und wird ihn registrieren. Der Naturpark Sintra-Cascais fällt tatsächlich teilweise mit dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gleichen Namens zusammen, das Portugal gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen für das Netz Natura 2000 vorgeschlagen hat(1).

Die Kommission wird somit dafür sorgen, daß die portugiesischen Behörden das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Naturschutzes einhalten. Zu diesem Zweck wird ein Schreiben an sie gerichtet, in dem sie auf den erwähnten Fall aufmerksam gemacht und an die ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG, erwachsenden Pflichten erinnert werden. Gemäß diesem Artikel bedarf jedes Projekt, das weder mit der Verwaltung eines Gebiets von Natura 2000 in Verbindung steht noch für dieses notwendig ist, dieses jedoch erheblich gefährden könnte, einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1897/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: LEADER II (1994-1999)

Der Beitrag der Strukturfonds der Gemeinschaft, der Italien für die Gemeinschaftsinitiative LEADER II im Bereich der ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 1994-1999 insgesamt zur Verfügung gestellt wird, beträgt 282 Mio. Ecu.

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des LEADER-II-Programms gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)?

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Im Zuge der Gemeinschaftsinitiative LEADER II in Italien wurden für den Zeitraum 1994-1999 Gemeinschaftsmittel in Höhe von insgesamt 329 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Die Gemeinschaftsinitiative LEADER II zeichnet sich vor allem durch ihre dezentralisierte Durchführung aus, bei der in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die institutionellen Befugnisse jeder Gebietskörperschaft beachtet werden.

Gemäß der Mitteilung(1) an die Mitgliedstaaten über die Gemeinschaftsinitiative LEADER II kann jedes Programm zur Innovation im ländlichen Raum jeder LAG (lokale Aktionsgruppe: Partner des öffentlichen und privaten Sektors, die in einem ländlichen Gebiet von lokaler Dimension eine Strategie für eine multisektorale Entwicklung umsetzen) mehrere Interventionsbereiche umfassen und verschiedene Empfängerkreise betreffen.

Die Kommission ist an der Auswahl der lokalen Aktionsgruppen nicht beteiligt. In Italien gibt es 200 LAG, und die von ihnen durchzuführenden lokalen Aktionspläne werden im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Entscheidungsträger auf regionaler Ebene von den Mitgliedstaaten genehmigt. Die Auswahl der einzelnen Projekte obliegt den lokalen Aktionsgruppen, die gehalten sind, die Gemeinschaftspolitiken und die Förderkriterien für Strukturfondsmaßnahmen zu beachten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können deshalb die in der Anfrage gewünschten Einzelheiten nicht mitgeteilt werden.

Die Programme im Rahmen der LEADER-II-Initiative kommen im wesentlichen KMU des ländlichen Raums, landwirtschaftlichen Betrieben, lokalen Gemeinschaften (namentlich Kommunen) sowie den lokalen Aktionsgruppen als Träger der in der Initiative vorgesehenen innovativen Aktionen zugute.

Sobald die Initiative abgeschlossen ist, können dem Herrn Abgeordneten detaillierte und konkrete Informationen über sämtliche Interventionen erteilt werden.

(1) ABl. C 180 vom 1.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1902/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Programm Telematika (1994-1998)

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Programm Telematika (als Teil des 4. Forschungsrahmenprogramms (1994-1998)) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 898 Mio. Ecu).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die finanzielle Nettounterstützung in Höhe von 850 Mio. Euro, die an verschiedene zuschußfähige Organisationen im Rahmen des Programms Telematikanwendungen (TAP) zwischen 1994 und 1998 gezahlt wurde, kann wie folgt aufgeschlüsselt werden: Großunternehmen: 247 Mio. Euro, kleine und mittlere Unternehmen: 130 Mio. Euro, Universitäten und Hochschulen: 180 Mio. Euro, Forschungseinrichtungen: 120 Mio. Euro, internationale Organisationen: 7 Mio. Euro und sonstige 166 Mio. Euro. Zum 1. Oktober 1999 waren insgesamt 605 Mio. Euro gezahlt worden.

Im Rahmen des Programms TAP wurden etwa 800 Projekte mit rund 8 000 Teilnehmern finanziell unterstützt. Die Kommission kann im Rahmen einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage keine detaillierten Angaben zu allen Projekten und Teilnehmern machen, die Generaldirektion Informationsgesellschaft übermittelt dem Herrn Abgeordneten jedoch gerne genauere Informationen zu bestimmten Regionen oder Projekten.

Die fortlaufende Überwachung der Programmdurchführung auf Projektebene wird von den Projektleitungen sichergestellt. Daneben findet für TAP-Projekte jährlich eine kontinuierliche externe technische Prüfung statt. Das TAP-Programm insgesamt wird seit 1995 jährlich überprüft. Der Bericht 1999 dürfte im April 2000 vorliegen; er wird ferner das gesamte neue FTE-Programm zur Benutzerfreundlichkeit der Informationsgesellschaft zum Gegenstand haben. 1996 wurde eine Fünfjahresbewertung (1991-1995) der Telematikforschung der Gemeinschaft von einem unabhängigen Gremium durchgeführt. Derzeit findet eine entsprechende Evaluierung der letzten fünf Jahre (1995-1999) statt; der Bericht wird für Juli 2000 erwartet. Ferner sind Informationen über die Maßnahmen im Rahmen des Programms und erfolgreiche Projekte sind auch über die Internet-Adresse www.echo.lu/telematics zugänglich.