SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2145/01

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Beihilfe für öffentliche Bibliotheken

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Europäische Union an einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt ist, da sie für die Verteilung ihrer Veröffentlichungen im Vereinigten Königreich nur eine einzige Handelsagentur einschaltet, und zwar The Stationary Office (TSO)?

2. Ist die Kommission sich ferner darüber im Klaren, dass sie eine Monopolsituation geschaffen hat, indem sie lediglich einer Agentur (TSO) ihre Genehmigung erteilt hat, und dass Bibliotheken im gesamten Vereinigten Königreich nur über diese Agentur eine Beihilfe für öffentliche Bibliotheken beantragen können?

3. Ist der Kommission bekannt, dass Veröffentlichungen der britischen Regierung und die Beihilfe für öffentliche Bibliotheken für diese Veröffentlichungen viel leichter zugänglich sind?

4. Welche Schritte schlägt die Kommission vor, um die wettbewerbsbeschränkende Haltung aufzuheben, die sie hinsichtlich des Verkaufs und der Verbreitung ihrer eigenen Veröffentlichungen eingenommen hat?

Antwort von Viviane Reding im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

1. Die Kommission sowie die anderen europäischen Organe und Agenturen verkaufen ihre Veröffentlichungen und sonstigen Informationsdienstleistungen (Datenbanken, Dokumentenzustellung usw.) über ein Netz von Vertriebsbüros. Dieses Vertriebsnetz wird vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (EUR-OP) verwaltet. Die Vertriebsbüros schließen mit EUR-OP einen Vertrag ab, der ihnen das nicht ausschließliche Recht auf den Verkauf von Veröffentlichungen und/oder sonstigen Dienstleistungen an einen unbegrenzten Kundenkreis gewährt. Die Möglichkeit eines solchen Vertragsabschlusses steht allen interessierten Unternehmen offen. Derzeit gibt es in den Mitgliedstaaten insgesamt mehr als 60 Vertriebsbüros, darunter 19 Büros, die nur Veröffentlichungen auf Papier anbieten. Im Vereinigten Königreich umfasst das Vertriebsnetz sechs Büros: eine Verkaufsstelle für Bücher und elektronische Datenträger, einen Datenbank-Gateway, einen Dokumentenlieferdienst sowie drei Verkaufsstellen, deren Angebot auf elektronische Datenträger beschränkt ist.

EUR-OP-Produkte können auch online bestellt werden (http://online.eur-op.eu.int).

Die von EUR-OP vertriebenen Veröffentlichungen wenden sich an ein Fachpublikum und werden daher in geringer Zahl aufgelegt. Zwar werden bei absatzstarken Publikationen zwischen 1 000 und 1 500 Exemplare in englischer Sprache verkauft, doch sind die Absatzzahlen in der Regel deutlich niedriger. Die meisten Vertriebsbüros erwirtschaften durch den Verkauf von EUR-OP-Veröffentlichungen nur einen Bruchteil ihres Gewinns.

Dass gemeinschaftliche Druckerzeugnisse in einigen Mitgliedstaaten nur von einem einzigen Unternehmen vertrieben werden, ist daher weniger das Ergebnis einer bestimmten Vermarktungspolitik, sondern ergibt sich vielmehr aus der Marktlage.

2. Wie oben erläutert, ist EUR-OP nicht bestrebt, die Zahl seiner Partner zu begrenzen.

Die Subventionierung öffentlicher Bibliotheken in den Mitgliedstaaten und die entsprechenden Bedingungen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

3. EUR-OP liefert sämtliche oder einen Teil der Veröffentlichungen der europäischen Organe uentgeltlich an folgende Netze: Europäische Dokumentationszentren, Europäische Depositarbibliotheken, Info Points Europe, Europäische Referenzzentren, Foren für den ländlichen Raum, städtische Foren, Euro-Bibliotheken, Euro-Info-Zentren. Im Vereinigten Königreich sind diesen Netzen insgesamt 322 Einrichtungen angeschlossen. Dazu zählen 212 öffentliche Bibliotheken, die dem Netz der Euro-Bibliotheken angehören.

Die Kommission kann nicht beurteilen, inwieweit diese Politik mit der von der britischen Regierung betriebenen Subventionierung ihrer Veröffentlichungen vergleichbar ist.

4. Aus den oben dargelegten Ausführungen ist ersichtlich, dass die Kommission keine wettbewerbsbeschränkende Haltung hinsichtlich des Verkaufs und der Verbreitung ihrer Veröffentlichungen und Informationsdienstleistungen einnimmt.