SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2671/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Umweltauswirkungen der Erweiterung des Flughafens von Barcelona

Der Verein zum Schutz des Naturerbes (Depana) hat zahlreiche Einwände gegen das Vorhaben zur Erweiterung des Flughafens Prat von Barcelona erhoben.

Seit mehreren Jahren arbeitet der Verein an einem Alternativplan für eine nachhaltige Entwicklung des Llobregat-Deltas. Nun legte er aufgrund seiner Arbeiten der vergangenen Jahre einen Alternativvorschlag für die Erweiterung des Flughafens und die Raumordnung der Umgebung vor, mit dem Ziel, die zu erwartenden Auswirkungen dieser Erweiterung auf das Gebiet möglichst gering zu halten.

Wird dieser Alternativvorschlag nicht in Betracht gezogen, so könnten die besonderen Schutzgebiete und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse (Küste von I'lla, La Volatería, Pas de les Vaques und Reguera les Bogues, Can Sabadell und Can Fargues, der Pinienwald von Prat de Llobregat, usw.) von den Auswirkungen betroffen sein.

Ist der Kommission dieser Alternativvorschlag bekannt, der unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung wesentlich vernünftiger ist?

Kann die Kommission überprüfen, ob im vorliegenden Fall das EG-Recht und insbesondere die Richtlinien 92/43/EWG(1) (Lebensräume), 79/409/EWG(2) (Vögel) und 97/11/EG(3), welche die Richtlinie 85/337/EWG(4) über die Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt ändert, korrekt angewandt werden?

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass gemäß den Grenzwerten, die in der Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm festgesetzt werden sollen, der zunehmende Flugverkehr durch die Öffnung neuer Start- und Landebahnen eine höhere Lärmbelastung auslösen wird, was wiederum in Widerspruch zur Zielsetzung dieser Richtlinie steht, nämlich die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm zu vermeiden, zu verringern oder ihnen vorzubeugen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Der Kommission ist das Vorhaben zur Erweiterung des Flughafens von Barcelona wohl bekannt, da sie hierzu schon mehrere Beschwerden erhalten hat. So war dieser Fall auch schon mehrmals Gegenstand eines Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den spanischen Behörden. Gleichfalls wurde der Fall bereits in diversen Besprechungen mit den spanischen Behörden erörtert.

Dieses Vorhaben erfordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997.

Offensichtlich wird das Vorhaben zur Erweiterung des Flughafens von Barcelona schwerwiegende Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet für Vögel des Delta del Llobregat haben. Folglich müssen die spanischen Behörden den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ergeben, der auf besondere Schutzgebiete gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten Anwendung findet.

Der Kommission liegt eine Kopie der Vorschläge vor, die der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Verein bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt vorgestellt hat.

Hier sollte erwähnt werden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben gerade durchgeführt wird. Da nach Angabe der spanischen Behörden bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung die sich aus Richtlinie 92/43/EWG ergebenden Verpflichtungen Beachtung finden werden, kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einem Verstoß gegen das Gemeinschaftrecht ausgehen.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1) zielt darauf ab, den in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden die Verantwortung zur Ausarbeitung strategischer Lärmkarten zu übertragen, um damit die Lärmbelästigung der Bevölkerung bewerten, die Öffentlichkeit über den Lärm und seine Auswirkungen informieren, und Aktionspläne zur Lärmreduzierung und zur Bewahrung geringer Lärmbelastung durchführen zu können. Durch diese neue Bestimmung müsste es möglich sein, die Lärmbelästigung der Bevölkerung durch Umgebungslärm einzudämmen. Jedoch ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen, gemeinschaftsweite Grenzwerte für den Umgebungslärm festzulegen. Vielmehr bleibt es den Mitgliedstaaten selbst überlassen, diesbezüglich Grenzwerte festzulegen.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.