SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0922/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Autobahn Pedemontana Lombarda

Die italienische Regierung hat in ihrem allgemeinen Verkehrsplan die Absicht bekundet, die Autobahn Pedemontana Lombarda zu bauen, die Varese mit Como und Bergamo verbinden soll. Diese Absicht wird von der Region Lombardei geteilt, die durch das Vereinbarungsprotokoll vom 13. März 2000 einen institutionellen Konzertierungsprozess zur Festlegung der Merkmale und des Verlaufs des Straßenbauwerks eingeleitet hat.

Regierung und Region gehen davon aus, daß diese Infrastruktur von der Konzessionsgesellschaft Pedemontana Lombarda SpA gebaut werden müsse. Diese Gesellschaft ist in der Tat formal in alle einzelne Phasen des Konzertierungsprozesses eingebunden.

Dabei hat sich allerdings gezeigt, daß die Konzession zum Bau der Autobahn der Gesellschaft Pedemontana Lombarda SpA ohne jede Ausschreibung zugeteilt wurde. Die entsprechende Vereinbarung wurde am 29. Mai 1990 von der italienischen Straßenbaubehörde ANAS gebilligt und anschließend durch Interministerielles Dekret Nr. 1524 vom 31. August 1990 bestätigt, d.h. mehr als einen Monat vor Ablauf der Frist für das Inkrafttreten der Verpflichtung gemäß der Europäischen Richtlinie 89/440/EWG(1) hinsichtlich der Vergabe der Autobahnkonzessionen durch eine Vergabe im Leistungswettbewerb.

Ferner ist darauf hinzuweisen:

- Dass die Vereinbarung in keinem ihrer Teile umgesetzt worden ist, obwohl seit dem Inkrafttreten mehr als 10 Jahre vergangen sind(2).

- Die derzeit diskutierte Streckenführung weicht erheblich von der Streckenführung ab, die in der Vereinbarung vorgesehen ist(3).

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund angeben:

1. inwieweit die an die Gesellschaft Pedemontana Lombarda SpA vergebene Konzession gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt;

2. inwieweit auf der Grundlage des Dekrets 1524/90 und der nachfolgenden entsprechenden Rechtsakte bezüglich dieser Konzession der Tatbestand zur Einleitung eines europäischen Vertragsverletzungsverfahrens besteht;

3. inwieweit sie die Auffassung vertritt, daß eine Billigung dieser Politik zugunsten von Autobahn-Konzessionsgesellschaften einer Aufgabe des prioritären Ziels der Wiederherstellung des modalen Gleichgewichts zwischen Straße und Schiene in der Europäschen Union gleichkommt?

(1) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.

(2) Da bislang noch kein einziger Meter von dieser Autobahn gebaut worden ist, ist ein möglicher Streitfall mit dem Konzessionär letztlich nur in Bezug auf die Ausgaben für die bislang durchgeführten Studien und Planungen quantifizierbar (etwa 10 Mrd. Lire, die vom Staat bereitgestellt worden sind). Zur Zeit sind etwa 240 Mrd. für Planungen verfügbar, davon entfallen für das Jahr 2000 insgesamt 100 Mrd. durch das Finanzgesetz an die italienische Straßenbaubehörde ANAS. Die Auszahlung dieser Mittel würde vermutlich zu einer sofortigen Anhebung des wirtschaftlichen Streitwertes führen.

(3) Der Generalstaatsanwalt hat die Auffassung geäußert, daß die Konzession als gültig betrachtet werden kann, sofern die Eckpunkte der Trasse, d.h. Dalmine und Gaggiolo-Pass nördlich von Varese, nicht abgeändert werden. Bei der zur Zeit diskutierten Lösung wird jedoch der Gaggiolo-Pass durch die Tangente von Varese erreicht, die nicht an die Hauptrichtung der Autobahn angebunden ist, sondern sich Richtung Flughafen Malpensa in etwa 40 km Entfernung vom Pass selbst hin orientiert.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

1. Ausgehend von den vom Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage vorgelegten Informationen fällt die an die Gesellschaft Pedemontana Lombarda S.p.A. vergebene Konzession offensichtlich nicht unter die Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, die bis zum 19. Juli 1990 umgesetzt sein mußte. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 bestätigt, daß in dem Fall, in dem ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, einen Auftragnehmer ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb auszuwählen, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem diese Entscheidung getroffen wurde (in diesem Fall spätestens der 29. Mai 1990). Wurden allerdings die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags nach Abschluß der ersten Vereinbarung geändert, sind unter Umständen die Richtlinie 89/440/EWG und die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(1) anwendbar.

2. Die Kommission wird auf jeden Fall die italienischen Behörden auffordern, ihr alle Informationen zu liefern, die notwendig sind, um zu prüfen, ob die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Konzessionsvergabe an die Pedemontana Lombarda S.p.A. mit den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften vereinbar ist. Sollte sich herausstellen, daß das Verfahren gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, könnte ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet werden.

3. Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Frage E-0371/01 des Herrn Abgeordneten bereits dargelegt, daß sie in der Frage der Konzessionspolitik und ihrer Auswirkung auf das modale Gleichgewicht zwischen Straße und Schiene generell die Auffassung vertritt, daß die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur von den direkten Nutzern getragen werden sollten. Im gleichen Zusammenhang hat sie darauf hingewiesen, daß sie Maßnahmen untersucht, die zu einer gleichmäßigeren Auslastung von Schiene und Straße in der Gemeinschaft beitragen könnten, wie beispielsweise Vorschriften zur Gebührenfestsetzung und zur Finanzierung der Infrastrukturen.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.