SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2691/99

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: UN-Flüchtlingsabkommen

Der Rat betont in der Erklärung von Tampere, daß das UN-Flüchtlingsabkommen in seiner Gesamtheit die Grundlage für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU bilden soll.

Bedeutet dies nach Ansicht der Kommission, daß die EU-Mitgliedsländer verpflichtet sind, einen Asylantrag unabhängig vom Herkunftsland des Asylbewerbers zu prüfen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15./16. Oktober 1999 heißt es unter anderem:

Das Ziel ist eine offene und sichere Europäische Union, die uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus anderen einschlägigen Menschenrechts-Übereinkünften steht mldr (Ziff. 4); und:

Der Europäische Rat bekräftigt die Bedeutung, die die Union und die Mitgliedstaaten der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl beimessen. Er ist übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt, wodurch sichergestellt wird, daß niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d.h. der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt. (Ziff. 13)

Die Kommission begrüßt diese Erklärungen und schließt sich ihnen an. Diese politischen Verpflichtungen bilden die Grundlage für zukünftige Legislativvorschläge im Asylbereich.

Bei den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Asylbereich sollte zwischen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und denen aus den Verträgen unterschieden werden. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951. Aufgrund dieses Abkommens haben die Staaten gewisse Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen, die ungeachtet deren Herkunftslandes gelten; so ist gemäß Artikel 33 die Zurückweisung verboten. Artikel 3 sieht vor, daß die vertragschließenden Staaten die Bestimmungen des Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, Religion oder des Herkunftslandes anwenden. Alle Mitgliedstaaten sind außerdem Vertragsparteien des Dubliner Übereinkommens. Gemäß Artikel 2 dieses Übereinkommens bekräftigen sie ihre Verpflichtungen nach dem Genfer Abkommen in der Fassung des Protokolls von New York sowie ihre Zusage, mit den Dienststellen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bei der Anwendung dieser Übereinkünfte zusammenzuarbeiten.

Was die Verpflichtungen aus den Verträgen anbelangt, so gibt es im Asylbereich gegenwärtig keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 63 Absatz 1 (ex-Artikel 73k) EG-Vertrag beschließt der Rat in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen. Artikel 63 Absatz 1 bildet das Instrument, mit dem der Rat die oben erwähnten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere umsetzt. Zwei der vier Unterabsätze von Artikel 63 Absatz 1 sehen Maßnahmen für Drittstaatsangehörige vor, während in den anderen beiden Absätze nicht präzisiert wird, auf welche Personengruppen die zu ergreifenden Maßnahmen anzuwenden sind.

Der Vertrag von Amsterdam enthält als Anhang zum EG-Vertrag ein Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten. Nach diesem Protokoll darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden, wenn eine von vier Bedingungen erfuellt ist. Drei dieser Bedingungen betreffen Abweichungen von den Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte oder schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der zur Gewährleistung der Menschenrechte aufgestellten Grundsätze in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist. Die vierte Bedingung ermöglicht Mitgliedstaaten, einseitig die Bearbeitung des Asylantrags eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats zu beschließen.

In der Erklärung Nr. 48 zum Vertrag von Amsterdam ist folgendes festgelegt: Das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union berührt nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaats, die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die er zur Erfuellung seiner Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge für erforderlich hält. Jeder Staat kann also bei der Umsetzung des Protokolls selbst darüber entscheiden, welche organisatorischen Maßnahmen zur Erfuellung seiner Verpflichtungen aus der Genfer Konvention zu treffen sind.

Das Protokoll enthält keine Bestimmungen, die es einem Mitgliedstaat untersagen, jeden Asylantrag ungeachtet des Herkunftslandes des Antragstellers zu prüfen. Die Kommission erinnert daran, daß Belgien die folgende Erklärung abgegeben hat: Bei der Annnahme des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige

von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt Belgien, daß es gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen von 1951 und dem New Yorker Protokoll von 1967 in Einklang mit Buchstabe d des einzigen Artikels dieses Protokolls jeden Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates gesondert prüfen wird.(1)

(1) Siehe Vertrag von Amsterdam, von der Konferenz zur Kenntnis genommene Erklärungen (5), Erklärung Belgiens zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union.