SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1360/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Planungszeitraum 1994-1999

Am 29. März 2001 wurde in den Niederlanden der Zwischenbericht über die Untersuchung der Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds, Planungszeitraum 1994-1999, der sog. Bericht Koning, veröffentlicht. Diese Untersuchung war vom Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Vermeend, in Auftrag gegeben worden. Anfang April 2001 legter der Minister den Bericht der Zweiten Kammer vor.

1. Hat die Kommission diesen Bericht zur Kenntnis genommen?

2. Sind nach Ansicht der Kommission damit Konsequenzen verbunden, sowohl hinsichtlich der Ausarbeitung der Vereinbarungen für den neuen Zeitraum als auch hinsichtlich der Genehmigung des alten Zeitraums?

Die niederländische Regierung plant, künftig die ESF-Mittel über eine Agentur abzuwickeln.

3. Der Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung hat erklärt, daß die Kommission damit einverstanden ist. Trifft dies tatsächlich zu?

In einer früheren schriftlichen Anfrage (E-0129/00(1) vom 27.1.2000) habe ich bereits Fragen zur Zuordnung der ESF-Ausführungsdienststelle zu der Dienststelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen gestellt.

4. Hat sich die Ansicht der Kommission aufgrund des Berichts Koning geändert? In ihrer Antwort auf die o.g. schriftliche Anfrage erklärt die Kommission, daß sie dafür verantwortlich ist zu prüfen, daß das ESF-Programm transparent, effektiv und korrekt entsprechend der geltenden Verordnung umgesetzt wird.

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß sie dieser Verantwortung ausreichend nachgekommen ist?

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage hat die Kommission außerdem erklärt, daß sie Verhandlungen mit den niederländischen Behörden führen wird, um sicherzustellen, daß die Durchführungsbestimmungen im Einheitlichen Programmplanungsdokument (EPPD) hierfür eine ausreichende Garantie bieten.

6. Sind die Verhandlungen mit den niederländischen Behörden bereits abgeschlossen?

Wenn ja, kann die Kommission Auskunft über die Ergebnisse dieser Verhandlungen geben?

In der Schlußfolgerung von Kapitel 5.6 des Zwischenberichts Koning ist von einer Saldierung die Rede, wobei ein positiver Liquiditätssaldo des ESF mit einem negativen Liquiditätssaldo im Bereich der Organisation der Dienststelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen saldiert wird.

7. Inwieweit hält die Kommission die o.g. Saldierung für möglich?

8. Gedenkt die Kommission, im kommenden Planungszeitraum dagegen vorzugehen?

Wenn ja, wie gedenkt die Kommission dies zu tun?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 145.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

1. Die Kommission hat den Zwischenbericht Koning sehr aufmerksam gelesen. Er bestätigt im allgemeinen die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission.

2. Der Bericht Koning befasst sich ausschließlich mit dem vorangegangenen Planungszeitraum 1994-1999 und enthält keine Empfehlungen für den laufenden Planungszeitraum 2000-2006. Die Bestimmungen über die Strukturfonds sind ohnehin in erheblichem Umfang geändert worden, um insbesondere ein strengeres Finanzmanagement sicherzustellen. Die Kommission betrachtet den Bericht Koning als eine sehr nützliche zusätzliche Informationsquelle für das künftige Management der Strukturfonds, obgleich sie natürlich der Meinung ist, daß die Konsequenzen des Berichts Koning zunächst in den Niederlanden beachtet werden müssen.

3. und 4. Die niederländische Regierung ist zuständig für Entscheidungen über Strukturen für die Durchführung der Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF). Ihr Beschluss, für die Programmdurchführung eine Agentur einzurichten, ist von der Kommission sogar begrüßt worden. Die Kommission hat angesichts des Berichtes Koning ihre Meinung nicht geändert. Auch begrüßt die Kommission die Entscheidung der niederländischen Regierung, die Agentur direkt dem Minister für soziale und Arbeitsmarktfragen zu unterstellen.

5. Das niederländische Einheitliche Programmplanungsdokument zu Ziel 3, das die Kommission im August 2000 genehmigte, enthält eine detaillierte Beschreibung der ausgefeilten Kontrollstruktur, deren Einrichtung die niederländischen Behörden zugesagt haben. Durch die Entscheidung der Regierung, die ESF-Ausführungsdienststelle zu einer Regierungsagentur umzuwandeln, werden zusätzliche Sicherheiten gegen Unregelmäßigkeiten geschaffen. Aber sowohl die Kommission als auch die niederländischen Behörden wissen natürlich, daß Probieren über Studieren geht. Im derzeit laufenden Planungszeitraum können Zwischenzahlungen der Kommission an die niederländische Regierung nur auf der Grundlage ordnungsgemäß beglaubigter Rechnungen für durchgeführte Projekte getätigt werden. Die Kommission wird die Integrität dieser Beglaubigungen sorgfältig prüfen, um so sicherzustellen, daß die Projekte auf transparente, effektive und korrekte Weise entsprechend den geltenden Bestimmungen durchgeführt werden.

6. Im Dezember 2000 richteten die Kommission und die niederländischen Behörden eine Gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die regelmäßig zusammentrifft. Bisher war es noch nicht möglich, zu endgültigen Schlußfolgerungen zu gelangen, da die Ergebnisse der abschließenden Kontrollen noch ausstehen. Die Kommission ist jedoch zufrieden damit, wie die Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden läuft.

7. Das in Kapitel 5.6 des Zwischenberichts Koning erwähnte Netting-Problem ergab sich, weil die Arbeidsvoorziening (Arbeitsverwaltung) ihre ESF-Beihilfen nicht auf einem getrennten Bankkonto verbucht hatte. Die Kommission besteht darauf, daß künftige Regelungen die Transparenz gewährleisten, was früher nicht der Fall war.

8. Ende 1998 hatte die Arbeidsvoorziening das Netting über ein einziges Konto bereits abgeschafft. Soweit der Kommission bekannt ist, beabsichtigen die niederländischen Behörden nicht, das Netting von ESF-Geldern mit einzelstaatlichen Mitteln wieder einzuführen.