SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1467/97 von Giovanni Burtone (PPE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Verletzung von Artikel 48 EUV

Durch die Gemeinschaftsrichtlinie 82/76/EWG ((ABl. L 43 vom 15.2.1982, S. 21. )) wurde das Weiterbildungssystem der Fachärzte im Hinblick auf die Angleichung der Berufsstandards und das System der fachärztlichen Spezialisierung auf Gemeinschaftsebene geregelt. Diese Richtlinie hat der italienische Staat durch die Gesetze zur Reform des Gesundheitssystems und der medizinischen Fachschulen umgesetzt (Artikel 15 Absatz 3 DLGS. 517/93 Dgls 257/91).

Durch diese Gemeinschaftsmaßnahmen soll die Freizuegigkeit von Fachärzten, die Staatsangehörige der Gemeinschaft sind, innerhalb der Organisation des Gesundheitsdienstes der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Durch entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowohl des italienischen Staates (D.L. 478/96, L. 4/97) als auch der Region Sizilien (D.A. vom 17.10.1996) und anschließende Verwaltungsakte) wurde die obengenannte gemeinschaftliche Rechtsvorschrift und die darin enthaltenen Harmonisierungsgrundsätze aufs schwerste verletzt. Die Region Sizilien hat nämlich aufgrund eines (schon mit der italienischen Rechtsordnung unvereinbaren) unklaren Gesetzes Stellen in der Präventivmedizin mit Personen besetzt, die weder an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben noch über die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Qualifikationen verfügen (Allgemeinmediziner ohne Facharztausbildung im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinie). Besagte Stellen stehen gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie nur Inhabern von Fachdiplomen zu, die in Ausbildungseinrichtungen erworben wurden, welche den einschlägigen Kriterien in den Mitgliedstaaten entsprechen.

All dies bedeutet eine ungeheure Verschwendung von Mitteln, die die Gemeinschaft zur Finanzierung für die Fachausbildung von Ärzten (Hygiene, Kindermedizin usw.) zur Verfügung stellt.

Eine Verletzung des Rechts der Fachärzte, die aus gemeinschaftlich anerkannten europäischen Schulen hervorgegangen sind, liegt insofern vor, als die Region Sizilien durch entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften Stellen in der Gesundheitsfürsorge Ärzten vorbehalten hat, die weder über einen gemeinschaftsrechtlich anerkannten Titel noch über eine ebensolche Fachausbildung verfügen. Somit liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Freizuegigkeit der Ärzte in der Gemeinschaft vor, die über einen entsprechenden Titel verfügen.

Kann die Kommission prüfen, ob wegen der obengenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des italienischen Staates und der Region Sizilien gegen den italienischen Staat ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags einzuleiten ist, da die Gesetze D.L. 478/96 und L. 4/97 sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Region Sizilien D.A. 17.10.1996 gegen die Richtlinie 82/76/EWG sowie gegen Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages verstossen?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. April 1998)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 21. Mai 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 250. )) kann die Kommission nun folgendes mitteilen:

Sie weist darauf hin, daß die Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ((ABl. L 165 vom 7.7.1993. )), in der die Vorschriften der Richtlinie 82/76/EWG aufgegriffen wurden, nicht auf die Harmonisierung der Vorschriften über die Ausübung des Arztberufs, sondern lediglich auf die Einführung von Mindestausbildungsanforderungen abzielt, die für die gegenseitige Anerkennung der Diplome als notwendig und ausreichend angesehen werden.

Was Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin betrifft, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1142/95 von Herrn Secchi ((ABl. C 270 vom 16.10.1995. )).

Aufgrund ihres derzeitigen Kenntnisstands und insbesondere nach einer Anfrage bei dem betreffenden Mitgliedstaat ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Lage dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderläuft. Sollten dem Herrn Abgeordneten jedoch weitere Einzelheiten bekannt sein, die eine erneute Prüfung der Gegebenheiten rechtfertigen könnten, so wird er gebeten, sie der Kommission mitzuteilen.