ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Beziehung zwischen Wachstum und Haushaltsbilanz

Kann die Kommission auf der Grundlage ihrer eigenen Computermodelle oder anderer Forschungen eine Schätzung darüber abgeben, wie sich für jeden Mitgliedstaat die Änderung des BIP-Wachstums um einen Prozentpunkt auf die Haushaltsbilanz als Prozentsatz des BIP auswirkt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Die Schätzungen zur Reagibilität des Haushaltssaldos auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) basieren auf den von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berechneten Steuer- und Ausgabenelastizitäten. Wie aus der nachstehenden Tabelle deutlich wird, liegt die durchschnittliche Budgetelastizität für die Europäische Union bei rund 0,5. Die Sensitivität der öffentlichen Haushalte hängt in starkem Maße von dem Anteil der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben am BIP ab. So weisen beispielsweise die skandinavischen Länder, für die ein großer öffentlicher Sektor kennzeichnend ist, tendenziell auch höhere Elastizitäten in der Größenordnung 0,7 bis 0,9 auf(1).

Diese Budgetelastizitäten sind als geschätzte Reaktion des Haushalts auf Veränderungen der Outputlücke zu verstehen, da sie in gewissem Umfang von den Wachstumskräften abhängen. Beispielsweise werden die budgetären Auswirkungen geringer sein, wenn sich das BIP-Wachstum infolge von Export- (oder Investitions-)steigerungen beschleunigt, da in diesem Fall keine Steuerkategorie direkt betroffen ist. Entsprechend werden die budgetären Auswirkungen größer sein, wenn das Wachstum auf dem privaten Verbrauch beruht, da in diesem Fall die Einnahmen aus den direkten Steuern unmittelbar steigen. Simulationen mit dem QUEST-Modell der Kommission führen zu dem Ergebnis, dass die Konjunkturreagibilität der öffentlichen Haushalt für die Union insgesamt auf 0,7 steigt, wenn das Wachstum auf dem privaten Verbrauch beruht, während sie auf 0,28 bzw. 0,19 fällt, wenn das Wachstum von der Ankurbelung der Exporte bzw. der Investitionen ausgeht(2).

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) Eine detaillierte Diskussion dieses Themas findet sich in: Public Finances in EMU-2002, Nr. 3, Kapitel 3.: The measurement of cyclically adjusted budget balances.

(2) Brunila A., M. Buti und J. in 't Veld (2002), Fiscal Policy in Europe: how effective are automatic stabilisers?, Economic Papers Nr. 177. September 2002, Europäische Kommission, Brüssel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3787/02

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Rechte von Künstlern

Im Vereinigten Königreich wird die angemessene Vergütung von Künstlern für die Sendung ihrer Aufnahmen von der Verwertungsgesellschaft der Schallplattenfirmen, der Phonographic Performance Limited (PPL), ausgehandelt und eingezogen. Welche europäischen Länder ermöglichen Künstlern die Beteiligung an den Verhandlungen über ihre Tantiemen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Die angemessene Vergütung durch den Nutzer eines Tonträgers, insbesondere für eine drahtlos übertragene Rundfunksendung, wurde in Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums auf Gemeinschaftsebene harmonisiert.

Es ist im übrigen vorgesehen, dass diese Vergütung zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern aufgeteilt wird. In der Richtlinie wurden jedoch die Verhandlungsverfahren und die Verteilungsschlüssel nicht direkt angeglichen. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten mangels Einvernehmen zwischen den betroffenen Rechteinhabern die Verteilungsbestimmungen selbst festlegen können. So wird in der Richtlinie nicht festgelegt, auf welche Art die Vergütung eingezogen und ausgehandelt wird.

Generell nehmen die Künstler an den Verhandlungen über die Höhe der angemessenen Vergütung teil. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben jedoch festgelegt, dass diese Verhandlungen nur im Rahmen einer obligatorischen kollektiven Rechteverwaltung stattfinden dürfen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge trifft dies insbesondere auf Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland, Finnland, Frankreich und Irland zu.

Zum anderen zieht es eine große Mehrheit der Künstler vor, diese Verhandlungen den Verwertungsgesellschaften zu überlassen, selbst wenn das nationale Gesetz keine obligatorische kollektive Rechteverwaltung vorsieht. Diese Art der zentralisierten Verwaltung ist nämlich oft viel praktischer sowohl für die Künstler als auch für die Inhaber von Nutzungsrechten. Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den kommenden Wochen im Rahmen der Beantwortung einer Vorlagefrage feststellen wird, was genau unter einer angemessenen Vergütung zu verstehen ist und welchen Ermessensspielraum die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Begriffs haben (Rechtss. C-245/00 SENA gg. NOS).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3745/02

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Stichprobenartige Verkehrssicherheitskontrollen

Kann die Kommission Auskunft über den Stand der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG(1) geben, die stichprobenartige Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen vorsieht, um zu gewährleisten, dass sie den Anforderungen der Richtlinie über die Verkehrstauglichkeit der Kraftfahrzeuge (96/96/EG)(2) entsprechen, und welche Maßnahmen schlägt die Kommission in Bezug auf Mitgliedstaaten vor, die gegen die Bestimmungen dieser Richtlinien verstoßen?

(1) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.

(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000, die technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in der Gemeinschaft vorsieht, verlangt bis spätestens 10. August 2002 von den Mitgliedstaaten die Inkraftsetzung der Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsrichtlinien, die notwendig sind, um der Richtlinie nachzukommen.

Bis zum Dezember 2002 hatten die sieben Mitgliedstaaten Deutschland, Spanien, Irland, Luxemburg, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich die Kommission noch nicht über ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kenntnis gesetzt. Deshalb hat die Kommission jedem dieser Staaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3586/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Sitz der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr

Die Küsten Galiciens passiert ein erheblicher Teil des interkontinentalen Seeverkehrs nach oder von Europa. Plant die Kommission, nachdem sich durch die Katastrophe des Öltankers Prestige auf tragische Weise bestätigt hat, dass Galicien aus diesem Grund der Ort der Welt ist, wo sich relativ die meisten solcher Schiffskatastrophen ereignen, daher nicht, vorzuschlagen, dass die Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr in einer Stadt Galiciens angesiedelt wird? Wenn nicht, welche Gründe kann es dafür geben? Welchen Vorschlag machte die Regierung des spanischen Staates? Hat dieser Staat Galicien für den Sitz der Agentur vorgeschlagen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Was die Einrichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs betrifft, so ist der Kommission von einer spanischen Kandidatur bisher nichts bekannt.

Die Kommission hat bereits die Verfahren eingeleitet, um es der Agentur zu ermöglichen, ihre Tätigkeit bereits ab Anfang 2003 einstweilen in den Gebäuden der Kommission aufzunehmen, solange der Europäische Rat noch keine Entscheidung über ihren Sitz getroffen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Erfassung von Wachstumsprognosen

1. Kann die Kommission Angaben zur Prognose (oder zu den Prognosen) aller Mitgliedstaaten für die nominale Rate ihres Wirtschaftswachstums (reales Wachstum und BIP-Deflator) machen, die sie in den letzten Jahren für das jeweils folgende Haushaltsjahr abgegeben haben?

2. Kann die Kommission auch das darauf folgende Wachstumsergebnis aufzeigen und für jeden Mitgliedstaat eine durchschnittliche Differenz zwischen Prognose und Ergebnis berechnen?

Kann sich die Kommission kurz zu eventuellen Lehren äußern, die daraus gezogen werden können?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2865/02, E-2866/02, E-2867/02 und E-2868/02

(4. November 2002)

Die Kommission sammelt nicht systematisch die verschiedenen Prognosen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres zu Wachstum und Haushaltssalden aufstellen. Daher ist es auch schwierig, ihre Prognosegenauigkeit zu beurteilen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wachstums- und Haushaltsprojektionen in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1) vorlegen. Diese Projektionen werden vor dem Hintergrund der von der Kommission, aber auch von internationalen und privaten Akteuren vorgenommenen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und Aussichten bewertet.

Eine umfassende Studie The track record of the Commission forecasts wurde jedoch im Oktober 1999 in der Reihe Economic Papers der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (in englischer Sprache) veröffentlicht und ist unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/economic_papers/economicpapers137_en.htm

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3926/02

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Produktionsabgabe in Frankreich

Bezugnehmend auf meine Anfrage P-2720/01(1) zu diesem Thema ersuche ich die Kommission, genauen Aufschluss darüber zu geben, was in dieser Angelegenheit unternommen wurde und aus welchem Grund.

Kann die Kommission angeben, wann eine Lösung erwartet werden kann?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 179.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die französischen Behörden haben der Kommission erste Informationen zu der Abgabe auf nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes und zum Verzehr bestimmtes Fleisch übermittelt. Die Untersuchung der Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen, die Kommission hofft jedoch, in Kürze dazu Stellung nehmen zu können. Wie bereits angekündigt, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten von den Ergebnissen der Untersuchung in Kenntnis setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3014/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Reise einer offiziellen Delegation der Europäischen Kommission nach Marokko: Stand der Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko

Vor kurzem wurden in den Medien darüber berichtet, dass sich eine offizielle Delegation der Europäischen Kommission in Marokko aufhielt, um sich ein Bild von der Umsetzung des Aktionsplans zu verschaffen, der im Zusammenhang mit der Einwanderung aus Afrika zwischen der Europäischen Union und der marokkanischen Regierung vereinbart worden ist.

Kann die Kommission angesichts der sozialen Bedeutung, die dieses Thema für einige europäische Regionen (so zum Beispiel für die Kanarischen Inseln) aufgrund ihrer geographischen Nähe und ihrer Lage an den Außengrenzen der EU hat, mitteilen, wie sie den von der offiziellen Delegation ausgearbeiteten Bericht bewertet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Eine der Prioritäten des im Januar 2002 mit der marokkanischen Regierung vereinbarten Nationalen Richtprogramms für Marokko 2002-2004 betrifft die Migration. In diesem Rahmen ist ein mit 40 Mio. EUR ausgestattetes Grenzschutzprogramm vorgesehen. Ziel des spezifischen Programms sind der Institutionenaufbau, die Entwicklung des Rechts- und Verwaltungsrahmens, die Modernisierung der Infrastruktur und Ausrüstung, die Schulung von Personal und eine stärkere Zusammenarbeit der zuständigen Dienste Marokkos und der EU-Länder. Vor diesem Hintergrund sind Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission im Juli 2002 nach Marokko gereist, um sich einen Eindruck von der Lage im Zusammenhang mit dem Grenzschutz zu verschaffen.

Der Besuch ist Teil des im Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko beschlossenen Dialogs.

Die Sachverständigen hatten Gelegenheit, die wichtigsten Grenzübergangsstellen und die stark von illegaler Immigration insbesondere aus Schwarzafrika betroffenen Grenzgebiete (Casablanca, Tanger, Tetouan, Kenitra, Nador, Oujda, Lâayioune) zu besichtigen.

Die marokkanischen Behörden brachten den politischen Willen der Regierung zum Ausdruck, entschlossen die illegale Auswanderung zu bekämpfen und bei den Grenzkontrollen mit der Union zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden im Juli und September 2002 besondere Informationen betreffend die Verwaltungsvorschriften und deren Anwendung sowie einschlägige statistische Daten übermittelt.

Ausgehend von den Ergebnissen der Besuche vor Ort werden die Sachverständigen nach Prüfung der mitgeteilten Angaben in den nächsten Wochen ihren Bericht abschließen. In der Folge wird ein Tätigkeitsprogramm festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3680/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Simbabwe

Kann die Kommission in Bezug auf Simbabwe angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3696/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Togo

Kann die Kommission in Bezug auf Togo angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3281/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Computerspiele

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0522/02 des Fragestellers zu der Gesetzesvorlage, die im griechischen Parlament zum Verbot von Spielautomaten und Computerspielen(1) eingebracht wurde, erklärte die Kommission, sie könne sich zur Zeit dazu nicht äußern. Sie habe sich bei den griechischen Behörden über deren Absicht informiert, den Einsatz dieser Spiele außerhalb von Casinos zu verbieten, und sie um Informationen über die derzeitigen Gesetzesvorschriften betreffend den Einsatz der Ausrüstung für Glückspiele gebeten. Außerdem sollten die griechischen Behörden sie über alle neuen einschlägigen Gesetze unterrichten. Derzeit einschlägig ist das Gesetz Nr. 3037/2002, das den Einsatz dieser Spiele verbietet.

Haben die griechischen Behörden dieses Gesetz gemäß der Richtlinie 98/34/EG(2) bekannt gegeben? Wenn ja, steht es im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 49,50, 43,45 und 28 des EG-Vertrags? Was will die Kommission tun, falls das Gesetz den Verträgen nicht entspricht?

(1) Schriftliche Antwort vom 2.7.2002.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Offensichtlich verbietet das griechische Gesetz Nr. 3037/2002 mit Wirkung vom 1. August 2002 die Aufstellung und Benutzung von elektrischem, elektronischem und elektromechanischem Spielzeug sowie von Geschicklichkeits- und Computerspielen im öffentlichen und im privaten Bereich mit Ausnahme von Casinos.

Die Kommission hat Beschwerden über bestimmte Vorschriften des Gesetzes im Lichte der Artikel 28-30 EG-Vertrag über den freien Warenverkehr geprüft.

In diesem Zusammenhang könnte dieses Gesetz als Maßnahme verstanden werden, die die gleiche Wirkung hat wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung, die wiederum nach Artikel 28 EGV verboten ist. Überdies erscheint das Verbot gemessen an den Zielen des Gesetzes unverhältnismäßig und ist offensichtlich auch nicht aus den in Artikel 30 EGV genannten Gründen oder den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anerkannten zwingenden Erfordernissen gerechtfertigt. Aus diesem Grund haben die griechischen Behörden ein Mahnschreiben gemäß Artikel 226 EGV erhalten.

Anknüpfend an die Anfrage des Herrn Abgeordneten sind die Dienststellen der Kommission bereit, die unter Artikel 43 EGV über die Niederlassungsfreiheit sowie unter Artikel 49 EGV über den freien Dienstleistungsverkehr fallenden Teile des Gesetzes zu prüfen, auch im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG(1) auferlegten Verpflichtungen.

(1) Richtlinie 98/34, geändert durch Richtlinie 98/48 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 217 vom 5.8.1998 S. 18).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2566/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Massenrückführung afghanischer Flüchtlinge

Die allgemeine Unsicherheit in Afghanistan, die einhergeht mit Gewalt ständigen Konflikten Verbrechen, Banditentum, massiven Verletzungen der Rechte der Frauen, Drogen und Bombardements durch die amerikanischen Streitkräfte sowie die fehlenden Aufnahmekapazitäten für zurückkehrende Flüchtlinge stellen eine unmittelbare Gefahr für die sichere Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge dar, die sich in Afghanistan selbst außerhalb ihres Heimatortes oder in anderen Staaten aufhalten.

In ihrem Bericht Continuing need for Protection and Standards for Return of Afghan Refugees äußert sich Amnesty International besorgt über die Politik der Massenrückführung von Flüchtlingen, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern der afghanischen Flüchtlinge gefördert wird. Amnestie betont, dass hier internationale Normen gelten müssen, da diese von lebenswichtiger Bedeutung sind, wenn den afghanischen Flüchtlingen eine nachhaltige Rückkehr unter angemessenen Bedingungen zugesichert werden soll. Anderenfalls warnt Amnesty vor neuen Vertreibungswellen.

Will die Kommission intervenieren, um die Zwangsrückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan zu verhindern, wo deren Menschenrechte möglicherweise aufs schwerste verletzt werden, und um für die Einhaltung der internationalen Normen für den Flüchtlingsschutz zu sorgen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Die Kommission darf die Frau Abgeordnete auf die Antwort verweisen, die sie auf die mündliche Anfrage H-0666/02 von Herrn Lund(1) hin in der Fragestunde der Oktobersitzung II 2002 des Parlaments gegeben hat.

(1) Schriftliche Anfrage am 22.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Wert der Ausgaben vergangener Jahre im Haushaltsplan 2002 in Portugal

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3042/02(1) beschränkt sich die Kommission darauf, einige Fakten zu nennen, die zum Verständnis der Bedeutung dieser Frage beitragen. Wenn im Berichtigungshaushaltsplan ein Wert von 1,6 % des BIP zur Bereinigung von Altlasten vorgesehen wurde, wie lässt es sich dann erklären, dass dieser Wert jetzt mit 3 % veranschlagt wird und im Jahr 2002 nicht beglichene Ausgaben angehäuft werden?

Das war meine Frage, und genau diese Frage möchte ich auch beantwortet haben.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 78.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich ausdrücklich auf die Antwort der Kommission auf seine vorangehende schriftliche Anfrage E-3042/02. Im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Aufgabe der haushaltspolitischen Überwachung sind offizielle Dokumente (z.B. Haushaltsberichte) und die Auskünfte als Informationsquellen besonders wichtig, die regelmäßig auf der Grundlage der jeweiligen Rechtsvorschriften (z.B. halbjährliche Mitteilung des Defizits und des Schuldenstandes(1)) übermittelt werden. In der schriftlichen Anfrage E-3042/02 bezieht sich der Herr Abgeordnete auf Pressemeldungen, nach denen im Jahr 2002 zu bereinigende Ausgabenrückstände im Umfang von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bestehen sollen. Dieser Wert weicht von der im Berichtigungshaushalt 2002 enthaltenen offiziellen Schätzung ab, in der die im Jahr 2002 zu bereinigenden Ausgabenrückstände mit 1,6 % des BIP(2) veranschlagt werden. Von etwaigen anderen offiziellen Projektionen zur Höhe der im Jahr 2002 zu bereinigenden Rückstände hat die Kommission keine Kenntnis.

Außerdem werden auf Basis des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) Ausgaben zum Zeitpunkt ihrer Entstehung und nicht zum Zeitpunkt der Zahlung verbucht, was bedeutet, dass sich die Höhe der 2002 zu bereinigenden Ausgabenrückstände nicht auf das gesamtstaatliche Defizit jenes Jahres auswirkt, da diese Ausgabe in den Haushaltsjahren verbucht wird, in dem die jeweiligen Verbindlichkeiten eingegangen wurden, und nicht in den Haushaltsjahren, in denen die tatsächlichen Auszahlungen erfolgt sind. Eine Auswirkung gäbe es einzig und allein auf den Schuldenstand des Jahres 2002.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(2) Relatório da Proposta de Alteração à Lei do Orçamento para 2002.