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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3182/96 von Daniel Féret (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Autobahngebühren in der Europäischen Union

Ist sich die Kommission über die derzeit herrschenden anarchischen Zustände bei den Autobahngebühren im klaren, die in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhoben werden und mit der sich der europäische Bürger alltäglich konfrontiert sieht? Soll daher wirklich die bedauerliche Feststellung gelten, daß der zurückgelegte Kilometer auf einer europäischen Autobahn entweder gar nichts kostet oder einer Gebühr unterworfen ist, die in einem Land doppelt so hoch ist wie in einem anderen?

Das Subsidiaritätsprinzip kann nicht alles rechtfertigen. Es wird aber von den Mitgliedstaaten als bequemes Alibi mißbraucht, um sich den Interessen der Union zum grossen Nachteil der Bürger zu entziehen: Ist daher die Kommission auch von der Notwendigkeit überzeugt, im Rahmen der Verwirklichung der Steuerharmonisierung den Menschen das Recht auf Benutzung der Autobahnen in der Europäischen Union zu überall gleichen Gebühren zu ermöglichen, und wird sie zu diesem Zweck einen Vorschlag zur schrittweisen Abschaffung der Autobahngebühren unterbreiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Kommission sieht in Strassenbenutzungsgebühren kein fiskalisches Instrument, sondern ein Mittel, gemäß dem Prinzip "der Benutzer zahlt" die Kosten aus der Benutzung der Verkehrswege zu decken. Gemäß der geltenden Rechtsprechung müssen sich die Benutzungsgebühren an den Kosten für die entsprechenden Verkehrswege orientieren. Ferner lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Infrastrukturkosten (aufgrund der unterschiedlichen technischen und geographischen Gegebenheiten) eine Harmonisierung der Höhe der Benutzungsgebühren nicht rechtfertigen.

Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Abschaffung der Benutzungsgebühren vorzuschlagen. Die Kommission ist im Gegenteil der Auffassung, daß von den derzeit zur Verfügung stehenden Instrumenten sich die Strassenbenutzungsgebühren am besten dafür eignen, die Benutzer an den Kosten für die Verkehrswege zum Zeitpunkt der Benutzung direkt zu beteiligen, statt sie auf die Allgemeinheit umzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3213/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Chancen des städtischen Pilotprojekts der Stadt Valencia

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Stadt Valencia.

Welche Chancen hat das Vorhaben von Valencia, eine gemeinschaftliche Finanzierungshilfe für städtische Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2732/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Tiere in Zoos

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Haltung von wildlebenden Tieren in Zoos (KOM(95)619) hat die Kommission wegen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ihren Vorschlag vom 31. Juli 1991 über Mindestnormen für die Haltung von Tieren in Zoos zurückgezogen und ihn durch den genannten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates ersetzt.

Es ist bedauerlich, daß die Kommission der Mehrheitsmeinung im Rat gefolgt ist und ihren Richtlinienvorschlag zurückgezogen und stattdessen eine Empfehlung vorgeschlagen hat. Dies geschah auch entgegen der Stellungnahme des WSA von 1991 und gegen die ausdrückliche Haltung des EP, das Anfang 1995 die Verabschiedung einer Richtlinie gefordert hatte. Mit einer Empfehlung lassen sich schwerlich konkrete Ergebnisse erzielen. Deshalb besteht die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Lage in einigen europäischen Zoos, was zu noch mehr Leiden der Tiere und zu grösseren Risiken für die Besucher führt und nur Wasser auf die Mühlen des Teils der Bevölkerung ist, der bereits heute für die Schließung aller Zoos eintritt.

Kann die Kommission deshalb nicht erneut dem Rat vorschlagen, die Haltung wildlebender Tiere in Zoos im Rahmen einer Richtlinie zu regeln?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission 18. November 1996)

Wie aus ihrer Mitteilung an den Rat vom 12. Dezember 1995 ((KOM(95) 619 endg. )) hervorgeht, beschloß die Kommission, ihren Vorschlag von 1991 für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen zur Haltung von Tieren in Zoos im Hinblick auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zurückzuziehen.

Sie stimmt dem Herrn Abgeordneten jedoch zu, daß die allgemeine Lage in den Zoos der Gemeinschaft nur verbessert werden kann, sofern die Mitgliedstaaten einschlägige Rechtsvorschriften erlassen. Dies ist der Grund, weshalb die Kommission eine entsprechende Empfehlung des Rates vorgeschlagen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2525/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Personalbestand der Generaldirektion I Direktion B

Im Zusammenhang mit den Polemiken betreffend die Einstellungen und den Personalbestand bei der GD I - Direktion B - wird die Kommission aufgefordert, die Anzahl der Personen zu veröffentlichen, die mit der Durchführung der Entwicklungshilfeprogramme für die Länder Lateinamerikas betraut sind. Kann sie insbesondere bekanntgeben, wie hoch die Anzahl und der Prozentanteil der Beamten italienischer Staatsangehörigkeit sind, die bei der GD I - Direktion B - der Kommission "Beziehungen zu Lateinamerika" beschäftigt sind?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (4. November 1996)

Dem Herrn Abgeordneten wird zur Kenntnis gebracht, daß die Direktion Lateinamerika in Brüssel 36 Beamte der Laufbahngruppe A beschäftigt.

Davon sind 10 italienischer Staatsangehörigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3645/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Guadeloupe

Kann die Kommission bezueglich der Region Guadeloupe Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2914/96 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Schwarzarbeit in der Europäischen Kommission

Berichten der Zeitungen "Le Vif/L'Expreß" vom 7. Juni 1996 bzw. "Le Soir" vom 3./4. August 1996 zufolge gibt es in der Europäischen Kommission eine gängige Praxis der Schwarzarbeit. In den Artikeln bezieht man sich auf das Beispiel einer Krankenpflegerin, die das im Amtsblatt vom 20.07.1988 bekanntgegebene Auswahlverfahren KOM/B/549 bestanden hatte; sie wurde Anfang Januar 1995 für eine Ernennung zur Beamtin im Ärztlichen Dienst benannt. Offizielle Dokumente der Verwaltung ließen tatsächlich an die Wirklichkeit eines Ernennungsverfahrens glauben. Elf Monate später entließ die Kommission sie mit sofortiger Wirkung und "dankte ihr ganz besonders für die geleisteten Dienste". Inzwischen hatte die Krankenpflegerin, wie man es von ihr verlangt hatte, auf alle ihre elementarsten sozialen Rechte verzichten müssen. Die Dokumente bescheinigen ohne jeden Zweifel die Verbindung von Unterordnung, Art der Arbeit, Entlohnung für Vollzeitarbeit unter der Leitung des Dienststellenleiters. Ferner wurde die Kandidatin gefragt, ob sie sicher sei, daß das von ihr angegebene Bankkonto nicht vom belgischen Fiskus kontrolliert würde; ausserdem wurde sie gebeten, nicht einer Krankenkasse für Selbständige beizutreten. Entsprechen die Artikel der Wahrheit, und wenn ja, welche Erklärung kann die Kommission dafür abgeben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2814/96 von Frau Dury ((ABl. C 72 vom 7.3.1997. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2989/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung als Reaktion auf das Helms-Burton-Gesetz

Am 8. Oktober 1996 wurde im Amtsblatt der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz vor den Auswirkungen der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes durch die Vereinigten Staaten veröffentlicht ((ABl. C 296 vom 08.10.1996 )).

In Artikel 9 heisst es: "Jeder Mitgliedstaat legt die Strafen für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung fest. Diese Strafen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein".

Kann die Kommission erläutern, ob jeder Mitgliedstaat einseitig alle Maßnahmen ergreifen kann, die er für zweckmässig hält? Ist eine vorherige Genehmigung der Kommission oder des sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzenden Ausschusses erforderlich?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Am 28. Oktober 1996 konnte sich der Rat auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung der Gemeinschaft zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung bestimmter Rechtsakte bestimmter Drittländer einigen. Artikel 9 lautet: "Jeder Mitgliedstaat legt die Strafen für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung fest. Diese Strafen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein."

Eine vorherige Genehmigung durch die Kommission oder den nach Artikel 8 der Verordnung eingerichteten Ausschuß ist nicht erforderlich. Jeder Mitgliedstaat legt die Strafen gemäß Artikel 9 nach seiner nationalen Rechtsordnung fest. Jedoch wird der Ermessensspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten durch den oben zitierten Artikel 9 Satz 2 abgegrenzt.

Als Hüterin des Vertrags überwacht die Kommission die Durchführung des Artikels 9 der Verordnung durch die Mitgliedstaaten und stellt sicher, daß alle Voraussetzungen des Artikels 9, insbesondere die von Satz 2, erfuellt werden.

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission auch sicher, daß Strafen in bezug auf Artikel 2 und 5 der Verordnung festgelegt werden, die nach Auffassung der Kommission einschlägig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2702/96 von Carlo Secchi (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Maßnahmen zum Schutz allgemeiner Arzneimittel

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um es den Herstellern von Pharmaprodukten und deren aktiven Zutaten zu ermöglichen, noch vor Ablauf des Patentschutzes oder des ergänzenden Schutzzertifikats mit den erforderlichen Zulassungsvorbereitungen zu beginnen?

Wie lange gedenkt die Kommission die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996 zur Förderung der europäischen Pharmaindustrie hinauszuschieben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Kommission hat mit ihrer Industriepolitik stets den freien Wettbewerb und die Transparenz gefördert. Sie macht daher in ihrer Mitteilung über die Grundzuege einer Industriepolitik für den Arzneimittelsektor ((KOM (96) 718. )) deutlich, daß die Bemühungen zur Verbesserung der Markttransparenz den aus mehreren Quellen entstammenden Wettbewerb, auch für Generika, fördern. Das Problem besteht darin, einen ausreichenden Schutz des geistigen Eigentums sicherzustellen, um die Entwicklung neuer Arzneimittel zugunsten der Patienten durch Unterstützung innovationsorientierter Unternehmen zu fördern, und dabei gleichzeitig die Interessen der Hersteller von Generika, insbesondere im Hinblick auf ihre Wettbewerber in Drittländern, zu berücksichtigen.

Da die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet war, hat die Kommission selbstverständlich den Inhalt der Entschließung des Parlaments vom 16. April 1996 eingehend geprüft. Die Frage, ob Entwicklungsarbeiten vor Ablauf des Patentschutzes zugelassen werden können, wurde vom Rat 1992 sorgfältig geprüft, als das zusätzliche Zertifikat zum Patentschutz für Arzneimittel eingeführt wurde, und schließlich abschlägig entschieden. Jede Änderung müsste ebenso sorgfältig geprüft werden und den weltweiten wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen, nicht zuletzt der erwarteten Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung der derzeit geltenden Regeln, Rechnung tragen. Die Kommission wird unter Berücksichtigung aller Faktoren, wie der Entscheidung des Gerichtshofs und der noch ausstehenden Studie der Kommission über Generika, entsprechende Strategien vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 zu Frage/Antwort 5 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

1. Wann prüft der Rechnungshof die Thermie-Vorgänge 1993?

2. Wer kann eine unverzuegliche Prüfung beantragen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Die Kommission kann die Anfrage der Frau Abgeordneten nicht beantworten. Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, sondern in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofes, der selbständig darüber entscheidet, welche Kontrollen er durchzuführen beabsichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2847/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

Im zweiten Halbjahr 1996 wurden neben den Krediten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Société Générale Paris von der SR weitere Kredite aufgenommen (z.B. 150 Mio US$ als Syndikatdarlehen bei 27 ausländischen Banken durch J.P. Morgan).

Wie hoch schätzt die Kommission das Risiko ein, daß die Termine für die Kreditrückzahlungen nicht eingehalten werden, z.B. aufgrund der Tatsache, daß die Slowakischen Elektrizitätswerke bzw. die Slowakische Republik (SR) im Gegensatz zum vorherigen Jahr schon im ersten Halbjahr 1996 ein Minus von 27 Mrd. SK in ihrer Handelsbilanz aufweist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (12. December 1996)

Die internationalen Bonitätsbewertungen für die Slowakei (Indikatoren für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit am Markt) sind stabil geblieben, seit Moody's der Slowakei im Mai 1995 eine Investitionssicherheitsstufe zuerkannte (Moody's vergibt für Fremdwährungen die Langzeit-Bonitätsstufe Baa3; Standard & Poor's die Stufe BB+). Diese Bonitätsstufen wurden vor dem Hintergrund einer umsichtigen Finanz-, Währungs- und Devisenpolitik seitens der Slowakei vergeben. Die meisten makroökonomischen Indikatoren in der Slowakei zeigen weiterhin eine positive Entwicklung. Die laufende Zahlungsbilanz weist nach einem Überschuß im Jahre 1995 ein Defizit 1996 aus. Jedoch wird das Zahlungsbilanzdefizit durch starke Kapitalzufluesse finanziert, und die amtlichen Reserven halten sich auf einem hohen Niveau (sie stellten Mitte September 1996 den Gegenwert von mehr als vier Monatseinfuhren dar).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2973/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Diskriminierung von Gebietsfremden durch die französische Eisenbahn (SNCF)

Ist der Kommission bekannt, daß (französische) Bahnreisende, die im Inland mit dem Zug fahren wollen und durch eine Verspätung des Zuges ihren Bestimmungsort mehr als 30 Minuten später als im Fahrplan vorgesehen, erreichen, 80% des Fahrpreises als Ausgleich für diese Unannehmlichkeit zurückerstattet bekommen?

Kann die Kommission erklären, warum Reisende, die ihre Fahrkarte ausserhalb Frankreichs gekauft haben und aus dem Ausland kommen, und die ebenfalls ihren Bestimmungsort in Frankreich verspätet erreichen, nicht für die oben erwähnte Regelung in Betracht kommen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sich hier um einen Fall der Diskriminierung von Gebietsfremden handelt?

Wenn ja, teilt sie ebenfalls die Auffassung, daß eine solche Regelung im Rahmen des freien Verkehrs von Ansässigen der Europäischen Union auf alle Reisende der französischen Eisenbahn anwendbar sein müsste, die ihren Bestimmungsort zu spät erreichen, wenn die Ursache der Verspätung nicht nachweisbar auf eine andere Eisenbahngesellschaft als die SNCF zurückzuführen ist?

Ist die Kommission schließlich bereit, zu erwägen, diese französische Regelung zu einer europäischen Regelung zu machen und dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Die Kommission wird die in Frankreich bestehenden Regelungen hinsichtlich der Reisenden geleistete Rückerstattung für die verspätete Ankunft von Zuegen prüfen, um festzustellen, ob mit ihnen eine im Widerspruch zum EG-Vertrag stehende Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft verbunden ist.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht,daß Rückerstattungsbestimmungen im Falle einer verspäteten Ankunft von Zuegen bzw. von anderen Beförderungsmitteln im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen werden sollten, sofern sie nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Ausgleichszahlungen für Rindfleisch

In Italien hat das staatliche Amt für Interventionen auf dem Agrarmarkt (AIMA) mit dem Rundschreiben Nr. 18 vom 16. Juli 1996 die Ausgleichszahlungen zugunsten der Erzeuger von Rindfleisch für Tiere, die zwischen dem 1.5.1996 und 15.8.1996 geschlachtet werden, auf 125 Milliarden Lire aus gemeinschaftlichen und nationalen Fonds festgesetzt und die entsprechenden Auszahlungsmodalitäten festgelegt.

Hält die Kommission die dabei angewandten Kriterien für vereinbar mit den Leitlinien der Gemeinschaft?

Hält die Kommission insbesondere die italienische Entscheidung, für Tiere mit einem Gewicht von mehr als 470 kg und somit von mehr als den von der Union vorgesehenen 400-410 kg eine Entschädigung zu zahlen, für rechtmässig?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 26. September 1996 ((ABL C 356 vom 25.11.1996 )) kann die Kommission nunmehr folgendes mitteilen.

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß nach den der Kommission vorliegenden Informationen Italien für die Verteilung der Beihilfe das Modell gewählt hat, das den Mitgliedstaaten einen grösseren Handlungspielraum lässt. Dabei muß jedoch die Objektivität gewahrt bleiben, die Ausgleichszahlungen dürfen den Einkommensverlust nicht übersteigen und es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1509/96 von Herrn Musumeci ((ABL C 305 vom 15.10.1996 )).

Zur Frage, ob die von der italienischen Interventionensstelle (AIMA) mit Rundschreiben Nr.18 vom 16. Juli 1996 festgesetzten Ausgleichszahlungen und insbesondere die italienische Entscheidung, eine zusätzliche Beihilfe für Tiere mit einem höheren als dem zulässigen Gewicht zu zahlen, mit den vom Rat erlassenen einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeiträge zu den Prämien gemäß der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ((ABL L 175 vom 13.7.1996 )) übereinstimmen, ist folgendes zu sagen: Die Kommission glaubt aufgrund der ihr vorliegenden Angaben - eine detaillierte wirtschaftliche Analyse ist ihr derzeit nicht möglich - daß gegen die obige Entscheidung keine Einwendungen bestehen. So kann sich die Kommission nicht gegen die Entscheidung der italienischen Behörden stellen, bestimmte Erzeuger zu entschädigen, die nach Meinung dieser Behörden durch schwere Störungen auf dem Markt nicht in der Lage waren, ihre Tiere zum optimalen Zeitpunkt zu verkaufen, was zwangsläufig zu einer längeren Mastzeit und dadurch höherem Gewicht führte, und für die betroffenen Erzeuger erhebliche Einkommensverluste zur Folge hatte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2890/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Verpackungen

Eine vor kurzem im Auftrag der dänischen Regierung durchgeführte Lebenszyklusanalyse führte zu dem Ergebnis, daß Getränkedosen aus Aluminium als akzeptabel für den Verbrauch angesehen werden können, Stahldosen dagegen nicht. Eine unabhängige Untersuchung kam jedoch zu entgegengesetzten Schlußfolgerungen. Hat die Kommission vor diesem Hintergrund Pläne, das Beweismaterial, das zur Begründung des dänischen Verbots von Getränkedosen aus Aluminium und Stahl benutzt wird, erneut zu überprüfen? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Seit dem 1. Juli 1996 müssen die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle erfuellen ((ABl. L 365 vom 31.12.1994 )).

Die Kommission prüft derzeit die von den Mitgliedstaaten übermittelte innerstaatliche Rechtssprechung. Was Dänemark anbelangt, so hat die Kommission diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/62/EG bestimmte Verpackungsarten grundsätzlich nicht pauschal verbieten können, sofern sie die in Artikel 9, 11 und Anhang II dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen einhalten. Diese Anforderungen können ebenso gut von Getränkedosen aus Aluminium wie auch aus Stahl eingehalten werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die beiden Werkstoffe im Hinblick auf die rechtlichen Aspekte der Richtlinie 94/62/EG nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.