SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1400/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Von spanischen Klärbecken ausgehende Gefahren

Gemäß Angaben, die von der Umweltorganisation WWF veröffentlicht wurden, bestehen derzeit in Spanien insgesamt 743 Klärbecken, von denen 161 die Gefahr ähnlicher Unfälle droht wie in Rumänien im Januar 2000. Damals führte das Überlaufen eines Klärbeckens in einer Goldmine zur Verunreinigung der Donau und eines ihrer Nebenfluesse.

Die Europäische Kommission äußerte bereits mehrmals ihre berechtigte Besorgnis über die Situation der Klärbecken auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Sie hat allerdings auch anerkannt, daß keine erschöpfenden Daten existieren, die es ermöglichen, Klärbecken mit ähnlichen Problemen wie in Rumänien zu ermitteln und somit künftige Umweltkatastrophen zu verhindern.

Der Ministerrat Umwelt befaßte sich in seiner Sitzung vom 30. März 2000 in Brüssel mit dieser Frage, ohne daß anscheinend Maßnahmen zur Kontrolle und Beseitigung der Klärbecken getroffen wurden, die überlaufen könnten oder andere Arten von Unfällen mit Gefahren für Gesundheit und Umwelt haben könnten.

In diesem Sinne und unter Berücksichtigung der Daten des WWF über Spanien sollte man auch nicht die Katastrophe vergessen, die sich in Aznalcóllar (Andalusien) ereignete, wo das Überlaufen eines Klärbeckens große Schäden im Nationalpark Doñana verursachte.

Hat die Kommission vorgesehen, eine konkrete Bestandsaufnahme durchzuführen, mit der ermittelt werden soll, von welchen Klärbecken Gefahren ausgehen und in welchen Mitgliedstaaten sie sich befinden?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission dem Rat vorzuschlagen, damit es auf dem Hoheitsgebiet der EU keine neuen Unfälle wie in Rumänien gibt?

Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß die beitrittswilligen Länder betreffend Klärbecken ausreichende Garantien betreffend die Sicherheit und Erhaltung der Umwelt bieten können?

Antwort von Frau Wallström im Namen von der Kommission

(23. Juni 2000)

Nach dem Unfall von Aznalcóllar leitete die Kommission eine Untersuchung über die Bewirtschaftung von Bergbauabfällen und die Abschätzung der damit verbundenen Umweltrisiken ein. Diese soll insbesondere die Arten und regionalen Standorte von Abfallagerungsstätten ermitteln, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen könnten. Die Studie wird auch die spezifischen Kontrollmaßnahmen für den Betrieb und die Stillegung der Lagerungsstätten für Bergbauabfälle analysieren und darlegen. Sie bezieht sich ursprünglich auf die 15 Mitgliedstaaten, wurde aber nach dem jüngsten Unfall von Baia Mare (Rumänien) auf die Beitrittsländer ausgedehnt.

Angesichts der genannten Unfälle sollten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den sicheren Betrieb von Bergwerken überprüft werden. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission über die Förderung der nachhaltigen Entwicklung der nichtenergetischen mineralgewinnenden Industrie der EU(1) angekündigt, wird die Kommission in Kürze zu diesen Fragen eine weitere Mitteilung vorlegen, die auch einen Aktionsplan enthalten wird.

Im Zusammenhang mit dem industriellen Risikomanagement erscheint die Seveso-II-Richtlinie(2) als die am besten geeignete Rechtsvorschrift, um solche Unfälle zu vermeiden. Darin werden die Betreiber verpflichtet, Sicherheitsmanagementsysteme einzuführen, die u.a. eine detaillierte Risikobewertung anhand von Unfallsszenarien vorsehen. Derzeit gilt die Richtlinie jedoch nicht ausdrücklich für den Bergbau bzw. für Bergeteiche und Absetzbecken. Es sollte daher geprüft werden, ob und wie die mineralgewinnende Industrie darin einbezogen werden könnte.

Bergeteiche fallen unter die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3). Jedoch wurden die Fragen der Bewirtschaftung von Bergeteichen darin nicht ausdrücklich geregelt. Aufgrund der Ergebnisse der genannten Studie, die im Sommer 2000 für die Mitgliedstaaten und Ende 2000 für die Beitrittskandidaten vorliegen sollen, wird beurteilt werden, ob eine neue Richtlinie speziell für die Bewirtschaftung von Berbauabfällen erforderlich ist.

Darüber hinaus wäre es denkbar, im Ergebnis eines Informationsaustauschs nach Artikel 16 Absatz 2 der IPPC-Richtlinie(4) für die besten verfügbaren Techniken (BAT) bei der Goldverarbeitung ein spezielles Referenzdokument (BREF) auszuarbeiten. Dieses BREF könnte technische Möglichkeiten zur Verringerung der täglichen Verschmutzung und zur Unfallvermeidung bzw. Minderung der Unfallfolgen aufzeigen.

Ferner ist das Weißbuch zur Umwelthaftung(5) darauf gerichtet, einerseits wichtige Grundlagen wie das Verursacherprinzip, die Vorbeugung und Vorsorge wie auch das bestehende Gemeinschaftsrecht besser anzuwenden, und andererseits eine angemessene Wiederherstellung der Umwelt zu gewährleisten. Rechtzeitige kostengünstige Investitionen zur Vermeidung von Schäden, deren Behebung später viel teuerer würde, lohnen sich für Unternehmen, die solche Maßnahmen noch nicht getroffen haben.

Die Beitrittsländer sind verpflichtet, vor ihrer Aufnahme das gesamte Gemeinschaftsrecht, den sogenannten gemeinschaftlichen Besitzstand, zu übernehmen. Änderungen bestehender Vorschriften und etwaige neue Vorschriften gehen automatisch in den gemeinschaftlichen Besitzstand ein.

(1) KOM(2000) 265 endg.

(2) Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(4) Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC), ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(5) KOM(2000) 66 endg.