SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0652/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: Gegensatz zwischen einer starken Erhöhung der Preise für niederländische Aufenthaltsgenehmigungen und der Förderung der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU

1. Ist der Kommission bekannt, dass in den Niederlanden das Amt für Einwanderung und Einbürgerung (IND) die Gebühren für das Beantragen von Aufenthaltsgenehmigungen sowohl im August 2000 als auch Anfang 2003 um Hunderte von Euros erhöht hat, wodurch in den Niederlanden wohnhafte Wanderarbeitnehmer mit einer Nationalität von innerhalb oder außerhalb der EU für eine Genehmigung auf unbefristete Zeit innerhalb 1 Jahres anstatt früher EUR 227 und später EUR 539 jetzt EUR 890 bezahlen müssen, während befristete Genehmigungen für Studenten, Arbeitnehmer und neue Einwanderer von außerhalb der EU im Preis von EUR 56 auf EUR 430 gestiegen sind und die für Unionsbürger EUR 28 kosten?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Erhöhung umso drastischer ist, als die Verlängerung einer Genehmigung, die am 1. März 2003 abläuft, nicht mehr kostenlos erfolgt, sondern EUR 285 kostet, weil Personen, die die neuen hohen Tarife nicht bezahlen, des Landes verwiesen werden, während keine Regelung besteht, um die Notlage von Menschen mit einem niedrigen Einkommen und mit großen Familien zu beheben und weil Wanderarbeitnehmer, deren Antrag auf eine Genehmigung abgelehnt wird, ihr Geld los sind?

3. Wie verhalten die sich in Frage 1 genannten Beträge zu den Beträgen, die Personen in einer vergleichbaren Situation für gleichartige Genehmigungen in anderen Mitgliedstaaten der EU bezahlen müssen? Welche Mitgliedstaaten stellen solche Genehmigungen kostenlos aus?

4. Welche Folgen erwartet die Kommission von der niederländischen Maßnahme betreffend die Möglichkeit von Ausländern, in den Niederlanden zu arbeiten oder zu studieren?

5. Passen diese finanziellen Behinderungen zu der EU-Politik, die auf die Förderung der Niederlassungsfreiheit der Bürger des einen Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat gerichtet ist und die überdies in zunehmendem Maße den hier langfristig niedergelassenen Personen mit einer Staatsangehörigkeit von außerhalb der EU Rechnung trägt? Welche Möglichkeiten sieht die Kommission für eine Beseitigung oder Senkung dieser finanziellen Behinderungen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Erhöhung der Gebühren für niederländische Aufenthaltsgenehmigungen.

Die Kommission wurde darüber informiert, dass die Niederlande die Gebühren für die Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige erhöht haben.

Nach den ihr vorliegenden Informationen liegen diese Gebühren in den Niederlanden unterhalb der in den anderen Mitgliedstaaten verlangten Gebühren, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die Aufenthaltsgenehmigung beantragt wird.

Wie aus Kontakten mit den niederländischen Behörden hervorgeht, wurde das niederländische Ausländergesetz per Rundschreiben dahingehend geändert, dass die Gebühren für befristete Aufenthaltsgenehmigungen (weniger als ein Jahr oder 5 Jahre) für EU-Bürger von 15,88 auf 28 EUR erhöht wurden. EU-Bürger haben die Möglichkeit, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die Aufenthaltstitel für EU-Bürger kostenlos oder gegen eine Gebühr ausgestellt werden, die nicht höher sein darf als die Gebühr für einen Personalausweis für Staatsangehörige des eigenen Landes. Die Kommission hat sich vergewissert, dass die Erhöhung der Gebühren für Aufenthaltstitel für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen in den Niederlanden in etwa der Erhöhung bei den Personalausweisen für niederländische Staatsbürger entspricht (derzeit 28,77 EUR). Die Erhöhung stellt also keine Diskriminierung von EU-Bürgern gegenüber niederländischen Bürgern dar und ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Zur gemeinsamen Einwanderungspolitik: Der Vorschlag betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, zu dem im Rat unlängst eine politische Einigung vorbehaltlich der Stellungnahme des Parlaments erzielt wurde, enthält keine Bestimmung über die Gebühren für eine Aufenthaltsgenehmigung für Familienangehörige, die Drittstaatsangehörige sind. Er enthält aber eine abschließende Aufzählung der Gründe für die Rücknahme der Genehmigung für Familienangehörige oder die Verweigerung der Verlängerung. Daraus folgt, dass die Unfähigkeit, die Gebühr für den Aufenthaltstitel zu entrichten, kein hinreichender Grund ist, das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

Die Richtlinienvorschläge betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit(1) und zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes(2) sowie der Vorschlag betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen(3) enthalten besondere Bestimmungen über die Kosten der Aufenthaltstitel. So ist u.a. vorgesehen, dass die Aufenthaltstitel kostenlos oder gegen eine Gebühr ausgestellt werden, die derjenigen entspricht, die die eigenen Staatsangehörigen für die Ausstellung eines Personalausweises zu zahlen haben, bzw. dass die Höhe der Gebühren an den tatsächlichen Kosten der innerstaatlichen Behörden ausgerichtet werden. Allerdings sind die Verhandlungen im Rat über diese Vorschläge nicht abgeschlossen.

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(2) ABl. C 45 E vom 25.2.2003.

(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.