SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0507/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Energiewirtschaft in der Slowakischen Republik

1. Wie sind die 11 Millionen ECU, die die EU an die Slowakische Republik in der Vergangenheit gezahlt hat, verwendet worden?

2. In welchen Bereichen der slowakischen Energiewirtschaft wurden Investitionen getätigt und in welchem Umfang waren ausländische Firmen daran beteiligt?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die Slowakische Elektrizitätswerke AG, SE, (ehemalige SEP) in Zusammenarbeit mit EdF und Siemens KWU im Mochovce-Projekt ein Defizit von fast 15 Milliarden Slowakische Kronen zu verzeichnen haben?

4. Ist der Kommission bekannt, daß diese Schulden von der Slowakischen Regierung übernommen worden sind, wodurch die finanzielle Situation der SE entschärft wurde, aber zuungunsten der slowakischen Gesellschaft, der dieses Geld in andere Bereichen fehlt?

5. In welchem Umfang haben Siemens KWU, EdF, FAMATOM und andere westliche Gesellschaften von diesen Geldern profitiert?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. April 1996)

1. Aus dem Phare-Programm wurde umfangreiche technische Hilfe für die slowakische Regierung im Energiebereich finanziert. Im Kernenergiesektor wurden diese Mittel in erster Linie zur Untersuchung der Sicherheit des Kraftwerks in Bohunice (Erdbebensicherheit des Standortes, Sicherheitsanalyse der Notkühlsysteme und der Sicherheitsumschließung) und für die Stärkung der nationalen Behörden für Nukleare Sicherheit verwendet. Im Bereich der nicht-nuklearen Energien, auf den der grösste Teil der Mittel entfiel, erleichterte die Beteiligung des Phare-Programms die Analyse und die Durchführung einer auch an der Energieeffizienz orientierten slowakischen Energiepolitik. Die Mittel wurden unter anderem für die Durchführung von Studien, Ausbildungsprogrammen und für technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Verwaltung des Programms ausgegeben.

Inzwischen wurden die ersten Projekte abgeschlossen, so beispielsweise die umfassende Studie über die Lage der Energiewirtschaft in der Slowakischen Republik, die integrierte Studie über die Bildung des Energiepreises und die Energiebesteuerung, die Einrichtung einer slowakischen Energiedatenbank, die Studien über möglichst kostensparende Lösungen im Energiebereich, die Entwicklung von Kontrolleinrichtungen und Ordnungsbehörden, die Energieflusserfassung in der Bauwirtschaft und der Industrie sowie regionale Energiebilanzen. Das Phare-Programm wurde in der Slowakischen Republik wie auch in allen anderen mittel- und osteuropäischen Ländern unter Beteiligung zahlreicher Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchgeführt.

2. In der Frage der Investitionen wird eine schrittweise Beteiligung an den Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (z.B. Erdwärme) erwogen.

3.-5. Die Kommission weist darauf hin, daß die von der Frau Abgeordneten mitgeteilten Informationen die Haushaltsführung der slowakischen Behörden betreffen, die in deren ausschließliche Zuständigkeit fällt. Da die slowakische Regierung ihren Antrag auf ein Euratom-Darlehen zurückgezogen hat, fand zudem zwischen der Kommission und der slowakischen Regierung kein Meinungsaustausch mehr über die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Einzelheiten statt.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage E-508/96 ((Siehe Dok. 185 vom 25.6.1996, S. 68 )), die zusätzliche Informationen insbesondere über das Bauvorhaben des Kernkraftwerks in Mochovce enthält.