DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/330

(2004/C 84 E/0388)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0191/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Finanzieller Zusammenbruch von Parmalat: Schutz der Anleger und Schaffung einer Aufsichtsbehörde

Der finanzielle Zusammenbruch des multinationalen Unternehmens Parlament ist für Italien ein äußerst schwerwiegender und beispielloser Vorfall, der Tausende von Kleinanlegern in Italien (angeblich ungefähr 80 000 Obligationsinhaber und 40 000 Aktionäre) in Mitleidenschaft gezogen hat und dazu zu führen droht, dass die finanzielle Glaubwürdigkeit beschädigt wird und dass in Zukunft seitens ausländischer Investoren ein allgemeines Misstrauen in unser Land entsteht.

Den Informationsquellen zufolge lag eine der Ursachen für diesen finanziellen Zusammenbruch insbesondere darin, dass eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Deloitte&Touche, die falschen und fingierten Bilanzen der Parmalat-Gruppe für korrekt erklärt und die tatsächliche Vermögenslage dieses Unternehmens verschleiert hat. Außerdem berichtet die Presse, auch die zuständigen nationalen Kontrollinstanzen, die Banca d'Italia und die Consob, hätten keine angemessenen Kontrollen durchgeführt, obwohl sie über einige undurchsichtige Transaktionen der Parmalat in der Vergangenheit unterrichtet worden seien.

Presseberichten zufolge sollen in diese Angelegenheit angeblich auch zahlreiche italienische Kreditinstitute wie Capitalia, Banca Intesa, Monte dei Paschi, San Paolo Imi, Unicredit und die Bnl sowie zahlreiche europäische Bankhäuser verwickelt sein, darunter auch einige der bekanntesten Kreditinstitute auf den internationalen Finanzmärkten wie die Deutsche Bank, die ungeprüft eine bestimmte Zahl von Bonds ausgegeben haben, die nicht mehr rückzahlbar sind.

Aus all diesen Gründen wurde der Fall Parmalat als „europäisches Enron“ bezeichnet, obwohl er eigentlich noch viel schwerwiegender ist als der amerikanische Skandal, weil das amerikanische BIP ja viel größer ist als das italienische.

Kann die Kommission angesichts dessen Folgendes mitteilen:

1. Welche Maßnahmen können ihrer Ansicht nach zur Rettung der betroffenen Anleger ergriffen werden?

2. Was kann unternommen werden, um zu vermeiden, dass sich Transaktionen dieser Art auch in Zukunft wiederholen, und um derartige Gefahren für Kleinanleger weitest möglich zu einzuschränken?

3. Sollte ihrer Ansicht nach nicht eine Aufsichts- und Kontrollbehörde auf europäischer Ebene (eine Art europäische Börsenaufsicht nach amerikanischem Vorbild) mit Inspektions- und Sanktionsbefugnissen geschaffen werden, die unter der direkten Kontrolle der EZB steht und Effizienz und Transparenz des Aktienmarktes überwacht, damit die Investoren besser geschützt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission äußert sich nicht zu laufenden Verfahren. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, wäre es verfrüht, in diesem komplexen Fall endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen enthält eine Reihe von Maßnahmen, die speziell auf einen besseren Anlegerschutz in der gesamten Union abheben. Einige der in diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen (wie die Verordnung 1606/2002/EG vom 14. September 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), die Richtlinie 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (2) und die Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (3)) sind vor kurzem vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet worden. Andere Maßnahmen (wie der Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind) sind in der Verhandlungsphase schon weit fortgeschritten. Darüber hinaus hat die Kommission in ihren Mitteilungen vom 21. Mai 2003„Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union“ und „Stärkung der Abschlussprüfung in der EU“ eine Reihe von Initiativen aufgeführt, die sie zur Verbesserung der Corporate Governance und der Qualität der Abschlussprüfung plant. Nach dem Fall Parmalat gedenkt die Kommission, einige der in diesen Mitteilungen genannten Vorschläge beschleunigt voranzutreiben.

All diese Maßnahmen werden natürlich auch nach ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Unternehmenszusammenbrüche nicht verhindern können, doch werden sie derartige Zusammenbrüche erschweren und damit einen Beitrag zum Anlegerschutz leisten.

Bezüglich der Kapitalmarktaufsieht wurde im Juni 2001 mit einer Entscheidung der Kommission offiziell der Ausschuss europäischer Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) eingerichtet. Aufgabe des CESR ist es, die Koordinierung zwischen den europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu verbessern, die Kommission insbesondere bei der Erarbeitung von Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen im Bereich Wertpapierregulierung als beratendes Gremium zu unterstützen, sowie darauf hinzuwirken, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Alltag in den Mitgliedstaaten einheitlich und rechtzeitig umgesetzt werden. Die Aufsicht über die Wertpapiermärkte ist nicht Sache der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Kommission hat ferner kürzlich zwei neue Ausschüsse eingesetzt, und zwar im Bankenbereich den Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) und für das Versicherungswesen den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS), die die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regulierungsbehörden intensivieren und die Kommission beraten sollen.

(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002.

(2) ABl. L 96 vom 12.4.2003.

(3) ABl. L 345 vom 31.12.2003.