SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0585/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Fortgang der Erstellung eines Katasters für Griechenland

Die Generaldirektion Regionalpolitik vertritt in einem Schreiben an die zuständigen Behörden die Ansicht, daß die bisherige Fortsetzung der Finanzierungen für die Erstellung eines nationalen Katasters, für das 1994 Haushaltsmittel in Höhe von 172 Millionen ECU vorgesehen waren, eine Formwidrigkeit darstellt. Diese Mittel wurden nach Änderungen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts um 33,3 Millionen ECU gekürzt, weil das Vorhaben in einer Weise weitergeführt wird, die eine regelmäßige Finanzierung nicht rechtfertigt.

Wie im Schreiben vermerkt, wurden 21 % der im Programm vorgesehenen Tätigkeiten verwirklicht, dafür aber 83 % der in dem Programm vorgesehenen Haushaltsmittel in Anspruch genommen; das Schreiben enthält Vergleichsdaten des ursprünglichen Kostenvoranschlags und der heute geschätzten Kosten.

Die Kommission äußerte sich in ihrer Antwort vom 3.12.1997 auf meine Anfrage E-3332/97(1) sowie auch auf Anfragen anderer Mitglieder des Parlaments zur gleichen Frage mit der beruhigenden Aussage, daß die Mittel nunmehr innerhalb der im GFK vorgesehenen Fristen in Anspruch genommen werden können.

Kann die Kommission angesichts der Bedeutung des Vorhabens mitteilen:

1. ob sie die Ansicht vertritt, daß der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung 4253/88(2) vorgesehene Fall eingetreten ist, und ob eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Maßnahme vorliegt, die der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde;

2. welche Mittel, im Rahmen des Dritten GFK zur Fortsetzung der Erstellung des Katasters vorgesehen sind? Welche Beträge wird die Gemeinschaft mit welchem Kofinanzierungssatz billigen?

(1) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 88.

(2) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Mai 2001)

Mit Schreiben an die griechischen Behörden vom 19. Januar 2001 hat die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1998 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) eingeleitet. Dabei handelt es sich auch um die Maßnahmen, die bis zum heutigen Zeitpunkt im Rahmen des Teilprogramms 5 Nationales Kataster des operationellen Programms Umwelt für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanziert wurden. Die Gemeinschaftsbeteiligung an diesem Teilprogramm beläuft sich auf 104,025 Mio..

Das kürzlich eingeleitete Verfahren gemäß Artikel 24 umfasst mehrere Stufen. Die Kommission hat unlängst die Antwort der griechischen Behörden auf ihr oben genanntes Schreiben erhalten und prüft diese sorgfältig, bevor sie über weitere Schritte entscheidet.

Insbesondere aufgrund der im Dezember 2000 übermittelten Angaben hat die Kommission festgestellt, daß es bei der Durchführung des Projekts offenbar Verzögerungen und Schwachpunkte gibt. So hat es zu den Verträgen für die Vergabe der Katastrierungsstudien wichtige Nachträge gegeben, die die Kosten in die Höhe treiben, und angesichts der Tatsache, daß es keinen verbindlichen Zeitplan und keine Vorgaben für die zu erzielenden konkreten Ergebnisse gibt, ist unklar, wann das Projekt abgeschlossen wird.

Die im gemeinschaftlichen Förderkonzept 2000-2006 für das Nationale Kataster vorgeschlagene Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich auf 164,1 Mio.. Nach Ansicht der Kommission wäre es verfrüht, die zweite Phase des Projekts einzuleiten, solange das Verfahren gemäß Artikel 24 für den vorangegangenen Programmplanungszeitraum nicht abgeschlossen ist. Es ist nämlich unbedingt erforderlich, Schlüsse aus den vergangenen Erfahrungen zu ziehen, bevor Gemeinschaftsmittel für die Fortsetzung des Projekts gebunden werden.

Die Kommission hat ihre Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-3332/97 des Herrn Abgeordneten(2), P-3617/97 von Herrn Hatzidakis(4) und E-4155/97 von Herrn Hatzidakis(3) betreffend das Kataster für Griechenland überprüft und kann keinen Widerspruch zu ihrem jetzigen Standpunkt feststellen, da sich die Antworten aus dem Jahr 1997 auf die damals verfügbaren Angaben stützten.

Die Kommission möchte jedoch den ersten Satz von Absatz 2 ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-4155/97 wie folgt präzisieren: Hieraus ergibt sich, daß die laufenden Arbeiten eine Fläche von 3,4 Mio. Stremmata abdecken; dies entspricht den 40 % der 8,5 Mio. Stremmata, die Gegenstand der drei ersten Katastrierungsstudien im Rahmen des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK II) sind.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) ABl. C 158 vom 25.5.1998.

(3) ABl. C 223 vom 17.7.1998.

(4) ABl. C 158 vom 25.5.1998.