SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1021/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Lärmbelästigung durch Flugverkehr

Obwohl der Lärm, der vom Flugverkehr verursacht wird, ein globales Problem darstellt, macht der von der Kommission vorgeschlagene Text(1) für den Lärmschutz die Flughäfen verantwortlich, sobald die Zahl ihrer jährlichen Flugbewegungen 50 000 erreicht oder übersteigt.

In diesem Text wird zwar die Notwendigkeit anerkannt, Flugzeuge außer Dienst zu stellen, die viel Lärm verursachen und mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die die Lärmentwicklung nur geringfügig hemmen (die berühmten hush-kits, eine amerikanische Spezialität), doch ist er diesbezüglich weitgehend entschärft, damit die darin enthaltenen Bestimmungen es den europäischen Ministern ermöglichen, erneut mit ihren amerikanischen Kollegen über die einschlägigen Abkommen zu verhandeln.

Ist die Kommission nicht besorgt über die Reaktion der Öffentlichkeit auf Maßnahmen, die unterschiedliche Bedingungen für die Anrainer von Flughäfen zulassen, obwohl alle derselben Lärmbelästigung ausgesetzt sind? Ist sie nicht der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die entsprechenden Schwellen gesenkt werden sollten?

(1) KOM(2001) 695.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Der Richtlinienvorschlag, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde vom Parlament und vom Rat verabschiedet. Diese Richtlinie (2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft)(1) ist am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten.

Durch die Richtlinie werden auf Gemeinschaftsebene die Leitlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Bereich des Lärmschutzes angewandt, die auf der 33. ICAO-Versammlung, die vom 25. September bis 5. Oktober 2001 in Montreal stattfand, gebilligt und in der Entschließung A 33/7, insbesondere in den Anhängen C (Maßnahmen und Programme auf der Grundlage des ausgewogenen Ansatzes zur Verminderung der Lärmemissionen bei Flugzeugen) und E (Lokale lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen) niedergelegt wurden.

Da diese Entschließung ein internationales Übereinkommen darstellt, besteht für eine Neuverhandlung der diesbezüglichen Vereinbarungen mit unseren amerikanischen Amtskollegen kein Anlass.

Die Kommission teilt die Meinung nicht, dass die neue Richtlinie zur Ungleichbehandlung von Flughafenanrainern führen wird.

In Wirklichkeit ist es so, dass die Lärmbelästigung nicht bei allen Flughäfen in gleichem Maße gegeben ist. Aus diesem Grund tritt die Kommission dafür ein, für jeden einzelnen Flughafen die optimale und der jeweiligen Situation am besten entsprechende Lösung zu suchen.

Der Grenzwert für die Anwendung der Richtlinie wurde aus Gründen der Übereinstimmung mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(2) mit 50 000 Flugbewegungen pro Jahr festgelegt. Diese Übereinstimmung ist notwendig, da die Richtlinie 2002/30/EG die Einbeziehung einer größeren Anzahl von Informationen zur Lärmbelastung in Flughafennähe, die gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst werden sollen, vorschreibt.

Ein zweiter Grund, der die Wahl des Grenzwertes von 50 000 Flugbewegungen rechtfertigt, ergibt sich daraus, dass für kleine Flughäfen die Mitgliedstaaten selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.

Dass sie nicht zu der in Anhang II der Richtlinie 2002/30/EG beschriebenen Vorbewertung verpflichtet sind, erleichtert eher das Ergreifen von Lärmschutzmaßnahmen auf diesen Flughäfen.

(1) ABl. L 85 vom 28.3.2002.

(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.