SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1968/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Nationalpark Biebrza (Polen)

Wie beurteilt die Kommission die ökologischen Auswirkungen der geplanten Autobahn Via Baltica auf die Feuchtgebiete in dieser Region?

Wurde für dieses Projekt um Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln angesucht, und befürwortet die Kommission dieses Vorhaben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. August 2002)

Die Kommission ist über die Pläne des polnischen Verkehrsministeriums zum Ausbau der bisher einspurigen Straße durch die Feuchtgebiete des Nationalparks Biebrza als Teil der Via Baltica unterrichtet. Sie ist sich außerdem bewusst, dass dieses Gebiet sehr wahrscheinlich beim EU-Beitritt Polens in die Liste der Gebiete des Netzes Natura 2000 aufgenommen wird.

Die Kommission hat keine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt durchgeführt. Allerdings sollten alle Beitrittskandidaten nach ihrer Auffassung die Bestimmungen des Umweltacquis, einschließlich des Naturschutzes, bereits in der Heranführungsphase anwenden.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, verlangt das Gemeinschaftsrecht bei dieser Art von Verkehrsvorhaben eine angemessene Prüfung von Alternativen, wenn ein Gebiet des Netzes Natura 2000 betroffen ist.

Die polnische Regierung sollte daher nach Ansicht der Kommission die Grundsätze von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1)) anwenden und für die Schnellstraße durch den Nationalpark Biebrza alle möglichen Alternativen voll ausloten. Bestehen keine solchen Alternativen, sollte eine ausführliche Bewertung der Auswirkungen auf Fauna und Flora sowie auf den Landschaftswert des Gebiets durchgeführt werden. Die nationalen Behörden sollten dem Plan oder Vorhaben nur dann zustimmen, wenn feststeht, dass es keine negativen Auswirkungen auf das betreffende Gebiet als solches haben wird, und sollten gegebenenfalls die breite Öffentlichkeit anhören. Auch sollte die polnische Regierung sicherstellen, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Belastung der Umwelt so gering wie möglich zu halten. Ergibt die Analyse, dass das Vorhaben sich auf die betreffenden Gebiete nachteilig auswirken wird, kann es nur aus den in Artikel 6 Absatz 4 dargelegten Gründen genehmigt werden; ferner sind angemessene Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.

Die Kommission betont, dass keine PHARE- oder ISPA-Mittel für den Bau der Via Baltica durch den Nationalpark Biebrza in Polen bereitgestellt wurden. Ein derartiges Vorhaben steht außerdem nicht auf der Liste potenzieller Projekte mit ISPA- oder PHARE-Förderung. Im Juni diesen Jahres ging bei ISPA ein Antrag für den Bau einer weiteren Fahrspur im Abschnitt Radzymin-Wyszkow und den Bau der Umgehung von Wyszkow auf der Via Baltica ein. In diesem Antrag bestätigt die polnische Regierung, dass dieser Streckenabschnitt keine nach dem polnischen Naturschutzgesetz geschützten Gebiete durchschneidet. Trotz dieser Erklärung und auf der Grundlage von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie hat die Kommission Polen bereits aufgefordert, einwandfrei nachzuweisen, dass alle Alternativen zu dem geplanten Vorhaben ordnungsgemäß geprüft wurden und außerdem eine ausführlichere Analyse der Auswirkungen auf Fauna, Flora und Landschaftswert des Gebiets durchzuführen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.