SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1649/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Falsche Zahlen bei Eurostat/Eurogramme

In verschiedenen Medien ist geäußert worden, dass das EU-Statistikamt Eurostat mit falschen Zahlen gearbeitet hat, die jedenfalls teilweise auch aus der Zusammenarbeit mit der Firma Eurogramme in Luxemburg herrühren.

1. Die Firma Eurogramme, die mit Eurostat eng zusammenarbeitet, hat offenbar in mindestens zwei Fällen bei Ausschreibungen gefälschte Umsatzzahlen vorgelegt. Dies ergibt sich aus dem Vergleich des Handelsregisters in London mit den der Kommission vorgelegten Zahlen. Hatte die Kommission die Eurogramme-Zahlen seinerzeit geprüft? Warum bekam Eurogramme die Aufträge?

2. Spätestens seit dem Vorliegen eines internen Audit-Berichts vom Dezember 2000 ist der Kommission bekannt, dass Eurogramme mit gefälschten Zahlen arbeitet. Eurogramme hat in seinem Angebot falsche Informationen über die finanziellen und operationellen Ressourcen der Firma geliefert, heißt es dort nach Presseberichten. Eurostat habe überdies die Angaben nicht hinreichend geprüft. Warum fand diese Prüfung nicht statt?

3. Hatte der Leiter von Eurostat nach Vorlage des Audit-Berichts keine Bedenken gegen eine weitere Zusammenarbeit mit Eurogramme?

4. Der Audit-Bericht weist auf die Möglichkeit hin, Eurogramme wegen der falschen Angaben von weiteren Aufträgen auszuschließen. Warum hat die Kommission im Rahmen ihrer erklärten Null-Toleranz-Politik nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht?

5. Ist dem zuständigen Kommissionsmitglied der Audit-Bericht vom Dezember 2000 vorgelegt worden oder hatte er davon keine Kenntnis?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. August 2002)

In verschiedenen Medien ist geäußert worden, dass das EU-Statistikamt Eurostat mit falschen Zahlen gearbeitet hat, die jedenfalls teilweise auch aus der Zusammenarbeit mit der Firma Eurogramme in Luxemburg herrühren.

1. Im Jahre 1999 wurde die Firma Eurogramme Limited (Zweigniederlassung Luxemburg) S.à.r.l. im Rahmen einer Ausschreibung (die nicht das Prodcom-Projekt betraf) aufgefordert, die Bilanzen für die Jahre 1997 und 1998 sowie die entsprechenden Steuerbescheide vorzulegen. In Erwartung dieser Informationen wurde die Auftragsvergabe ausgesetzt. Im Anschluss an dieses Ersuchen hat Eurogramme Limited (Zweigniederlassung Luxemburg) S.à.r.l. bei den zuständigen Behörden registrierte Jahresabschlüsse nebst Bescheinigungen über die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge und der Mehrwertsteuer sowie der Zahlung der Einkommens- und Gewerbesteuer vorgelegt.

Unter Zugrundelegung der angeforderten zusätzlichen Informationen und der von Eurogramme vorgelegten korrigierten Unterlagen hatte die Firma nach Einschätzung von Eurostat keine Betrugsabsicht und hatte auch nicht willentlich falsche Erklärungen abgegeben, so dass sie keine schwere Schuld wegen unrichtiger Angaben im Sinne von Artikel 29 der Richtlinie über öffentliche Dienstleistungsaufträge traf. Eurostat sah daraufhin keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss der Firma Eurogramme von den Ausschreibungen.

Eine andere Vorgehensweise hätte Klagen gegen die Kommission wegen diskriminierender Behandlung der Bewerber zur Folge haben können. Zu dem fraglichen Zeitpunkt wurde nicht auf externe Datenbanken zurückgegriffen, was die Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen im Übrigen noch immer nicht vorschreiben.

2. Ergänzend zu der unter Ziff. 1 erteilten Antwort weist Eurostat darauf hin, dass es zum fraglichen Zeitpunkt weder die Mittel noch die praktischen Möglichkeiten hatte, eine systematische Kontrolle aller Jahresabschlüsse sämtlicher Unternehmen vorzunehmen, die sich auf eine Ausschreibung hin bewerben. Inzwischen hat Eurostat auch unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des internen Audit-Berichts die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und führt seither verschärfte Kontrollen der von den Unternehmen im Rahmen einer Ausschreibung vorgelegten Jahresabschlüsse durch.

3. Der Bericht, auf den sich die verehrte Frau Parlamentarierin bezieht, lag im Dezember 2000 vor und hat ausschließlich das Prodcom-Projekt und die entsprechenden Verträge der Jahre 1998 und 1999 zum Gegenstand.

Dieses Dokument wurde bei Eurostat einer internen Kontrolle unterzogen (s. auch Ziff. 2). Bei den Ausschreibungen des Jahres 1999 und danach entsprachen die eingeholten Informationen formal den Erfordernissen der Richtlinie über öffentliche Aufträge (s. auch Ziff. 1). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte dieses Vorgangs hielt man es nicht für angezeigt, die Zusammenarbeit mit Eurogramme zu unterbrechen.

4. Aufgrund all dieser Erwägungen wurde davon ausgegangen, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Verwaltungsvorgang handelt, so dass das zuständige Kommissionsmitglied damals nicht über diesen speziellen Fall informiert wurde.

Bezüglich der ersten unter Ziff. 4 gestellten Frage wird die verehrte Frau Parlamentarierin auf die vorstehend unter Ziff. 1 und 3 gegebene Antwort verwiesen.