SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3739/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Albanien

Die Gesundheits- und Hygienesituation in Albanien hat sich nach den jüngsten Unruhen und dem darauf folgenden Machtvakuum weiter verschlechtert und hat nunmehr alarmierende Ausmasse angenommen. Unzureichende, veraltete oder völlig fehlende Trink- und Abwassersysteme sind für 53% der Magen- und Darmbeschwerden in der Bevölkerung verantwortlich, wobei 120.000 Fälle von schwerem Durchfall pro Jahr zu verzeichnen sind und die Gefahr groß ist, daß es zu einer Cholera- und Hepatitisepidemie kommen könnte. Es gibt keine Lebensmittelkontrollen und keine Kontrollen der tierischen Erzeugung. Die städtischen Wasserreserven sind wegen der Verunreinigung der artesischen Brunnen völlig unzureichend. Das Problem der Sanierung der verseuchten Gebiete und der Lagerung von Giftstoffen in aufgelassenen Industrieanlagen ist noch immer eine schwere Sorge. In Fier sollen z.B. 800 m3 Arsensalze in einer Düngemittelfabrik in stark korrodierten Behältern lagern, was katastrophale Folgen für die gesamte untere Adria haben könnte.

Welche Hilfsleistungen wurden Albanien im Umweltbereich bis heute gewährt und in welcher Grössenordnung bewegen sie sich (mengenmässig und prozentual)?

Räumt die Kommission Umweltproblemen bei ihren derzeitigen und künftigen Finanzierungshilfen Priorität ein?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um gegen die oben erwähnten Mißstände anzugehen?

Standen Umweltkatastrophen auf dem jüngsten Treffen der Konferenz der Kreditgeber für Albanien auf der Tagesordnung und welche Beschlüsse wurden diesbezueglich gefasst?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3536/97, E-3739/97 und E-3776/97 (5. Januar 1998)

Die Hilfe, die die Gemeinschaft Albanien im Umweltbereich leistet, richtet sich nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung. Sie stützt sich vor allem auf die Umweltpolitik der albanischen Regierung nach dem nationalen Umweltaktionsplan, der 1993 verabschiedet wurde. Die Kommission hat die darin festgelegten Prioritäten ausdrücklich unterstützt und folgende Initiativen ausgearbeitet:

- von 1993 bis 1999 sind im Rahmen des Phare-Programms insgesamt 28,7 Mio. Ecu (aus einer Gesamtsumme von 474 Mio. Ecu) für Umweltprojekte (Stärkung des Verwaltungsaufbaus, Politikberatung, Bewirtschaftung der Feuchtgebiete, Strategien für die Wasser- und Abfallwirtschaft, Wasser- und Abwasserinfrastrukturen, Entsorgung von Pestiziden) vorgesehen. Zusätzlich wird erwogen, Mittel für Kläranlagenprojekte im Rahmen der grenzuebergreifenden Programme mit Italien und Griechenland bereitzustellen. Diese werden durch kleinere Initiativen ergänzt, die eine direkte Umweltauswirkung haben und aus Mitteln des albanischen Entwicklungsplanes finanziert werden;

- aus dem LIFE-Programm werden 2,1 Mio. Ecu bereitgestellt, um als Folgemaßnahme der Phare-Initiativen Abfallentsorgungsprojekte sowie die Bewirtschaftung der Küstenregion zu fördern.

Nach dem von der Kommission für die Geberkonferenzen vorbereiteten "Strategiepapier" haben Umweltaktivitäten für die künftige Bereitstellung von Mitteln auch weiterhin Priorität. Auf den Konferenzen haben sich sowohl die örtlichen Behörden als auch die internationale Gemeinschaft eindeutig für die Unterstützung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen.

Die frühere Planwirtschaft hat Albanien beträchtliche Mengen Pestizide und anderer gefährlicher Abfälle hinterlassen, die entweder von Drittländern geliefert oder im Lande hergestellt wurden. An verschiedenen Standorten wurden unerwünschte Bestände festgestellt, die ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Dies ist bei dem in der Chemiefabrik von Fier gelagerten Behälter mit Arsen der Fall, auf den die Abgeordneten die Kommission aufmerksam machen.

Hervorzuheben ist, daß die verantwortlichen Unternehmen (Verursacherprinzip) und letztendlich die albanische Regierung die Hauptverantwortung für die sichere Entsorgung des unerwünschten Materials tragen. Jedoch hat die Kommission Initiativen zur Unterstützung der Anstrengungen des Landwirtschaftsministeriums und des Gesundheits- und Umweltministeriums ergriffen, die mit ihrer Politik den Ausbau einer sauberen Entsorgung verfolgen.

Im Rahmen der ersten Initiative wurde 1993 ein Experte damit beauftragt, die Gesamtsituation zu beurteilen und Empfehlungen für die Entsorgung der Bestände abzugeben. Auf der Grundlage seines Berichts arbeiteten die lokalen Behörden ein Programm zur Reduzierung der vorhandenen Mengen auf ein Mindestmaß aus; danach werden alte Bestände soweit noch möglich für ihren ursprünglichen Zweck verwendet, bestimmte Produkte als chemische Ausgangsstoffe in der Industrie eingesetzt, einige wegen ihrer niedrigen Konzentration ungefährliche Materialien deponiert und Pulver und Staub mit spezifisch niedriger Konzentration in einer mit festen Brennstoffen betriebenen Zementfabrik verbrannt.

Zur Unterstützung der albanischen Initiativen wurde 1996 eine Mittelzuweisung von 1,7 Mio. Ecu im Rahmen des Phare-Programms für ein umfassendes Entsorgungsprogramm vereinbart, das folgende Maßnahmen umfasst: (i) Entsorgung von 220 Tonnen völlig unbrauchbarer Pestizide, (ii) Entsorgung von 200 Tonnen giftiger Nebenprodukte aus der Herstellung des Organochlor-Insektenbekämpfungsmittels Lindan (in Albanien jetzt eingestellt), die im Schädlingsbekämpfungsmittel-Werk von Durres gelagert sind, und (iii) Neuverpackung und Langzeitlagerung von zwei Tonnen quecksilberhaltiger Produkte und 9,1 Tonnen arsenhaltiger Produkte (einschließlich der in Fier gelagerten Produkte) in Albanien. Im Rahmen der technischen und finanziellen Phare-Hilfe werden die dafür erforderlichen Einzelpläne ausgearbeitet, damit die Entsorgung dieser unerwünschten Pestizide in einer sicheren und umweltverträglichen Art und Weise und im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen erfolgt. Das Programm umfasst auch Ausbildungsmaßnahmen, vor allem im umweltverträglichen und ökologischen Landbau.

Die Kommission überprüft zur Zeit die Situation, um beurteilen zu können, was genau kurzfristig getan werden kann, vor allem in Anbetracht der fehlenden Sicherheit in bestimmten Gebieten. Die Durchführung des Programms ist für Mitte 1998 vorgesehen.