DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/669

(2004/C 84 E/0755)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0766/04

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: Finanzierung des Kanalisierungsprojekts Llubí-Crestaix-Pollença (Balearen)

In den ersten Monaten des Jahres 2003 entschied die Europäische Kommission, das balearische Projekt zum Bau eines Kanalisierungssystems zwischen Llubi, Crestaix und Pollença auf Mallorca in Spanien mit Hilfe des Kohäsionsfonds zu finanzieren. Die Regierung der Balearen vergab die Bauaufträge mittels einer öffentlichen Ausschreibung, die Arbeiten sind zu 40 % beendet. Dieses Projekt ist ein entscheidender Schritt zu einem leistungsstarken Wassermanagement- und -Versorgungssystem auf Mallorca. Es handelt sich hier um die Erweiterung der sogenannten Arteria Transversal, die über eine Länge von 90 km am Fuß des Tramuntana-Gebirges verlaufen soll, von verschiedenen Stellen Wasser erhält und Grundwasservorkommen reguliert, um so unterschiedliche Bedarfssituationen abzudecken. Durch die mediteranen Klimaverhältnisse und die Abhängigkeit der Insel vom Tourismus herrscht in der Sommersaison eine hohe Wassernachfrage bei unregelmäßigen Niederschlägen und Zeiten mehrjähriger Wasserknappheit wechseln mit vereinzelten niederschlagsreichen Jahren ab. Das Ziel des Projekts ist die Einbindung eines Großteils der Oberflächengewässer und eines Anteils des Grundwassers in ein einziges System, bei dem überschüssiges Oberflächenwasser aus regenreichen Zeiten in strategische Grundwasserreservoirs in karstigen Gebieten mit großer Aufnahmekapazität infiltriert und so eine große Druckhöhe erreicht wird, durch die Wasserreserven für trockenere Zeiten geschaffen werden. Durch das Projekt soll der Wasserbedarf gedeckt und gleichzeitig eine zu starke Grundwasserentnahme mit Hilfe der Infiltrierung verhindert werden. Durch einen Regierungswechsel nach den balearischen Wahlen im Juni 2003 sind die Bauarbeiten des nördlichen Abschnitts der Arteria Transversal zum Erliegen gekommen und es wurden bauliche Veränderungen vorgeschlagen, die das Ziel des ursprünglichen Projekts verfälschen: das neue System soll auf das Grundwasser von Crestaix verzichten und statt dessen an eine neue Entsalzungsanlage von Alcudia angeschlossen werden, womit die Wasserversorgung von Pollença nicht mehr gewährleistet werden kann. Diese Veränderungen streben die Wasserversorgung Palmas durch die Entsalzungsanlage in Alcudia in der Nebensaison an, wenn nur ein Teil des aufbereiteten Wassers vom nördlichen Teil der Insel beansprucht wird. Diese Veränderung zogen weder eine erneute Vergabe der öffentlichen Bauaufträge nach sich, noch wurde eine technische Berechtigung vorgelegt. Wird die Kommission die Kosten der Bauaufträge trotz der grundlegenden Veränderungen am Projekt und seinen Zielen übernehmen? Kann die Kommission feststellen, ob eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt, da es sich nun um ein grundlegend anderes Projekt, als das 2002 genehmigte, handelt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Die Kommission hat in der Tat der Finanzierung des Kanalisierungsprojekts Llubli-Crestatx (Sa Pobla) mit Hilfe des Kohäsionsfonds zugestimmt. Der Finanzierungsantrag wurde für ein fertig geplantes, eigenständiges Projekt gestellt. Für ein mögliches Projekt Crestatx (Sa Pobla) — Pollença wurde keine Finanzierung beantragt.

Eine Finanzierung durch die Gemeinschaft bezieht sich auf das ursprünglich vorgesehene und genehmigte Werk. Jede Änderung des tatsächlich finanzierten Projekts muss, unabhängig davon, ob sie sich auf die Ausführung der Bauarbeiten oder die ursprünglichen Ziele bezieht, von der Kommission geprüft werden, damit die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird. In Bezug auf das aus dem Kohäsionsfonds finanzierte Projekt hat die Kommission bis dato keinen Antrag auf Änderung der ursprünglichen Entscheidung erhalten. Sollten die spanischen Behörden einen Vorschlag zur Änderung des ursprünglichen Projekts vorlegen, müßte die Kommission diesen Vorschlag prüfen.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass bei jedem in der Union realisierten Bauvorhaben unabhängig von einer Finanzierung durch die Gemeinschaft die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, eingehalten werden müssen.