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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1049/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Florenz Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Florenz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1649/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Kapittelduinen

Bei der Anmeldung von (neuen) Habitatgebieten haben es die niederländischen Behörden versäumt, die Kapittelduinen als unter die Habitat-Richtlinie fallendes Gebiet auszuweisen. Die Stiftung Het Zuid-Hollands Landschap hat in ihrem Bericht Kwalificatie van de Kapittelduinen als Habitatrichtlijngebied das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei dringend ersucht, die Dünenkette entlang der niederländischen Küste insgesamt als Teil des Europäischen Netzes geschützter Gebiete auszuweisen. Fast alle anderen Dünengebiete wurden in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Diese Unterlassung ist unverständlich.

Ist die Europäische Kommission mit mir der Ansicht, dass die Kapittelduinen in die aktualisierte Liste der unter die Habitat-Richtlinie fallenden Gebiete aufgenommen werden sollten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juni 2003)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) haben die einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste von Gebieten vorzulegen, die in eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen werden sollen. Die einzelstaatlichen Listen sind auf der Grundlage in Anhang III der Richtlinie genannten Kriterien und relevanter wissenschaftlicher Informationen aufzustellen. Was die natürlichen Habitattypen betrifft, so gehören zu den Kriterien für die Auswahl in den einzelnen Staaten der Grad der Repräsentativität, die Größe und der Erhaltungsgrad der natürlichen Habitate in einem Gebiet sowie der Wert des Gebiets für die Erhaltung dieser Habitattypen. Bei der Anwendung und Interpretation der Kriterien haben die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum, der es ihnen erlaubt, zum Beispiel nur die für einen bestimmten Habitattyp repräsentativsten Gebiete auszuwählen.

Am 19. Mai 2003 übermittelten die Niederlande der Kommission eine neue Liste von Vorschlägen für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Diese Liste umfasst mehrere Tausend Hektar Küstendünen, einschließlich der Haupthabitattypen, die auch in den Kapittelduinen vorkommen. Ferner kam man im Juni 2002 auf dem zweiten bio-geografischen Seminar für die atlantische Region in Den Haag zu dem Schluss, dass die Niederlande eine ausreichende Zahl von Gebieten (was die Schuitzgebiete und die geografische Verteilung betrifft) für die drei Haupthabitattypen vorgeschlagen hätte. Diese drei Typen, nämlich die festliegenden Küstendünen, die Weißdünen mit Strandhafer Ammophila arenaria und die Dünen mit Sanddornbewuchs Hippophaë rhamnoides, machen insgesamt 90 % des Gebiets der Kapittelduinen aus, namentlich.

Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass die Niederlande die Kapittelduinen nicht in die Liste der Vorschläge für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Habitat-Richtlinie aufnehmen muss.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1674/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft: Abschluss GFK und Gemeinschaftsinitiativen

Gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 1260/1999(1) mussten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31.3.2003 abschließende Zahlungsanträge für die von der Kommission zwischen dem 1.4.1994 und dem 31.12.1999 beschlossenen Programme (GFK und Gemeinschaftsinitiativen) unterbreiten.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

- Für welche Programme, die über den EFRE, den Europäischen Sozialfonds, den EAGFL und das FIAF finanziert werden, sind von Griechenland abschließende Zahlungsanträge eingereicht worden, und auf welchen Betrag beziehen sich die einzelnen Anträge?

- Wann werden nach Schätzung der Kommission diese Beträge an Griechenland ausgezahlt werden und

- für welche Programme ist die Auszahlung bereits erfolgt?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Juni 2003)

In der beiliegenden Tabelle sind die operationellen Programme des Zeitraums 1994-1999, für die die griechischen Behörden der Kommission abschließende Zahlungsanträge übermittelt haben, sowie die beantragten Beträge und die bereits getätigten Zahlungen aufgelistet.

Die Anträge, für die es noch keine Zahlungen gegeben hat, werden derzeit von der Kommission entsprechend den Bestimmungen, die für alle aus den Strukturfonds geförderten Länder gelten, geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1519/03

von Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Vorschüsse für Ziel-2-Forschungsvorhaben

Wie lautet die Auslegung von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) und der endgültigen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf die Zahlung von Vorschüssen und ihrer (Nicht)Verbuchung nach der n+2-Regel bei Forschungsvorhaben, die von den Strukturfonds im Rahmen des operationellen FTE-Programms für Ziel 2 in Spanien während der Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 kofinanziert wurden?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Juni 2003)

Bezüglich seiner Frage zu Ziel 2 in Spanien möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1376/03(1) zu derselben Angelegenheit bezüglich Ziel 1 verweisen.

Da die unter Ziel 2 fallenden Interventionen in Spanien anhand von sieben EPPD durchgeführt werden, gibt es wie bei Ziel 1 kein multiregionales operationelles Forschungs- und Entwicklungsprogramm.

Bei Ziel 2 werden Forschungsvorhaben vom EFRE im Rahmen der Maßnahme 3.2 des jeweiligen EPPD kofinanziert. In Bezug auf diese EPPD ist der erste Fälligkeitstermin für die eventuelle Anwendung der n+2-Regel der 31. Dezember 2003.

(1) Siehe Seite 178.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Zusammensetzung der Kontrolldienste in Griechenland

Bekanntlich ist in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juli 1999(1) ein Rahmen für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle des 3. GFK festgelegt. Aus dem Wortlaut und aus dem Geist der Verordnung geht hervor, dass die Gemeinschaftsmittel effizient verwaltet werden müssen. Um diese Vorgabe der Gemeinschaft zu erfuellen, soll jeder Mitgliedstaat eine unabhängige Behörde schaffen, die befugt ist, einzuschreiten und eventuelle Unregelmäßigkeiten festzustellen und zu korrigieren und die Europäische Kommission darüber zu unterrichten.

In Griechenland sind dafür der Ausschuss für Haushaltskontrolle sowie die 51. und die 52. Kontrolldirektion zuständig, die sämtlich zum griechischen Wirtschaftsministerium gehören und in denen vor allem Verwaltungsbeamte tätig sind, nicht jedoch spezialisierte Geotechniker, Ingenieure, Ökologen usw., womit die entsprechenden Kontrollen gründlicher und zuverlässiger gestaltet werden könnten.

Kann die Kommission das Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 13. Juni 2001 an die GD Regionalpolitik, das Schreiben 107569/14.8.2001 der GD Regionalpolitik an die griechischen Behörden, die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf das Dokument der GD Regionalpolitik G.3/EM/103141/2.4.2002, D (2002) 830233 sowie den Kontrollbericht der GD Regionalpolitik über das Regionale Operationelle Programm für die Ionischen Inseln und das Regionale Operationelle Programm für den Epirus vorlegen?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Juni 2003)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft die Beantragung des Zugangs zu Dokumenten. Eine solche Beantragung wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) geregelt.

Die Kommission wird die Anfrage des Herrn Abgeordneten nach dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren behandeln.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1197/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Behindertensport durch die Stadt Perugia

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Perugia, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um behinderte Menschen mit Hilfe des Sports zu integrieren.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Stadt Perugia Projekte für das Programm Behindertensport eingereicht?

2. Hat die Stadt Perugia Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/03

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik im Bezirk Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. im Bezirk Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen C & J Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte.

Castelo de Paiva ist ein Bezirk im Innern Portugals, und es handelt sich um ein in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwaches Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen C & J Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass Unternehmen sich im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0286/03, E-0287/03, E-0288/03,E-0289/03, E-0290/03, E-0301/03 und E-0441/03

(12. März 2003)

Es wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos zu konsultieren(1).

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1566/03

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Geldbußen gegen sechs französische Verbände des Rindfleischsektors

Mit Beschluss vom 2. April 2003 hat die Kommission eine Geldbuße in einer Gesamthöhe von 16,7 Mio. EUR gegen sechs französische Verbände des Rindfleischsektors verhängt, weil sie eine Absprache über die Aussetzung der französischen Rindfleischeinfuhren und über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Kategorien von Rindern getroffen hatten.

Durch die BSE-Krise sind die Rindfleischerzeuger in eine außerordentlich schwierige Lage geraten (drastischer Rückgang des Verbrauchs sowie der Erzeugerpreise), die in Frankreich noch verschärft wurde durch die Besonderheiten der französischen Tierhaltung, in der die Mutterkuhbestände einen sehr wichtigen Platz einnehmen.

Unter diesen Umständen war die Einführung eines Systems zur Stabilisierung der Preise gerechtfertigt. Die Kommission hat im Übrigen diese besonderen Umstände und die außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen, die der Grund für die getroffenen Maßnahmen waren, selbst eingeräumt.

Gedenkt die Kommission daher, den nichthandelsbezogenen Aspekten dieser Frage besser Rechnung zu tragen und auf diese Sanktionen ganz zu verzichten oder sich wenigstens mit symbolischen Geldbußen zu begnügen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Die Kommission darf die Frau Abgeordnete hierzu auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1419/03 von Frau V. Mathieu(1) verweisen.

Selbstverständlich ist sich die Kommission der schwierigen Lage bewusst, in der sich die Rindfleischerzeuger infolge der BSE-Krise befanden; ein deutlicher Beweis dafür ist die Vielzahl ihrer Regelungsmaßnahmen mit Blick auf die Stabilisierung dieses Marktes. Über eineinhalb Milliarden Euro wurden dafür verausgabt; darüber hinaus hat sie den französischen Staat ermächtigt, den krisengeschädigten Rindfleischerzeugern Direktbeihilfen im Betrag von rund 300 Mio. EUR zu gewähren. Alle diese Umstände wurden in dem Beschluss vom 2. April 2003 berücksichtigt.

So hat die Kommission, um die Formulierung der Frau Abgeordneten zu gebrauchen, den nicht handelsbezogenen Aspekten dieser Frage dadurch Rechnung getragen, dass sie ausnahmsweise auf eine ganz spezifische Bestimmung ihrer Richtlinien für die Festsetzung von Geldbußbeträgen(2) zurückgegriffen und die Höhe der normalerweise zu verhängenden Geldbuße beträchtlich (um 60 %) verringert hat.

Eine neuerliche Überprüfung des fraglichen Beschlusses oder gar seine etwaige Rücknahme entspricht hingegen nicht den Verfahrenspraktiken der Kommission. Erachtet der Adressat eines Beschlusses diesen aus faktischen oder rechtlichen Erwägungen für nicht gerechtfertigt, so kann er vor dem Gemeinschaftsgericht Erster Instanz Rechtsmittel dagegen einlegen. Die einschlägig betroffenen Rindfleischerzeuger haben im übrigen bereits öffentlich bekannt gegeben, dass sie den ihnen im EG-Vertrag eingeräumten Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen gedenken.

(1) Siehe Seite 86.

(2) ABl. C 9 vom 14.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2093/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Etwaiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in Ponta Delgada

Pressemeldungen zufolge (Açoriano Oriental vom 4. Juni 2003) deckte die Umweltorganisation Quercus auf, dass die kommunale Abwasserbehandlungsanlage von Ponta Delgada gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt, wobei diese Behauptung von der Stadtverwaltung von Ponta Delgada zurückgewiesen wurde.

Kann die Europäische Kommission Folgendes klarstellen:

1. Bestätigt die Kommission, dass das Becken von Ponta Delgada als weniger empfindliches Gebiet gemäß den in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/271/EWG(1) des Rates genannten Kriterien betrachtet wurde? Wenn ja, wann wird die Überprüfung dieses in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehenen Status abgeschlossen sein?

2. Vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass durch umfassende Studien nachgewiesen wurde, dass die Umwelt durch dieses Abwasser nicht geschädigt wird, wie es Absatz 2 dieses Artikels vorschreibt?

3. Hat die Europäische Kommission Kenntnis von den Studien, die die Universität der Azoren Anfang der 90-er Jahre durchgeführt hat, die folgerten, dass die Meeresgewässer der Azoren im Allgemeinen und des Beckens zwischen Ponta Delgada und Caloura im Besonderen äußerst anfällig sind?

4. Wurden die etwaigen Studien, auf die in Absatz 2 verwiesen wird, öffentlich zur Diskussion gestellt, wie es bei Umweltverträglichkeitsstudien vorgeschrieben ist?

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. August 2003)

1. Portugal hat alle Küstengewässer der Azoren, darunter auch das Becken von Ponta Delgada, als weniger empfindliche Gebiete ausgewiesen. Die Kommission hat diese Ausweisung nicht genehmigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass einige Gebiete nicht die Kriterien der Richtlinie 91/271/EWG erfuellen, insbesondere angesichts der Gefahr der Verunreinigung zahlreicher Bade- wie auch Muschelgewässer.

Die Kommission hat gegen Portugal ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser, in der unter anderem auch die Ausweisung von weniger empfindlichen Gebieten geregelt ist.

Nach den vorliegenden Informationen wird das Abwasser von Ponta Delgada und Angra do Heroismo (beides Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten) ohne die erforderliche biologische Behandlung in Badegewässer geleitet. Die Frist für die Bereitstellung der entsprechenden Anlagen lief am 31. Dezember 2000 ab.

2. Die Kommission hat keine umfassende Studie von den portugiesischen Behörden erhalten, wie es Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vorschreibt.

3. Die Kommission hat von diesen Studien keine Kenntnis.

4. Die Kommission hat keine Studie gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den portugiesischen Behörden erhalten. Daher ist unklar, ob eine solche Studie wirklich durchgeführt wurde.