SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1559/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Beifänge an Schweinswalen

Ich habe mich bereits früher in dieser Angelegenheit an die Kommission gewandt, aber leider scheint das Problem im Zusammenhang mit der Habitat-Richtlinie noch nicht gelöst zu sein.

Welche Initiativen hat die Kommission eingeleitet oder wird sie einleiten, um die Beifänge an Schweinswalen in den Fischereigewässern der Mitgliedstaaten, in denen unbeabsichtigt auch Schweinswale gefangen werden, zu verringern?

Das für Fischerei zuständige Mitglied der Kommission hatte zu einem früheren Zeitpunkt ein Schreiben an die Mitgliedstaaten gerichtet, von denen man weiß, dass ihr Fischfang unbeabsichtigte Beifänge zur Folge hat, und unter anderem um Mitteilung gebeten, wie die Länder ihre Beifänge an Schweinswalen reduziert haben oder zu reduzieren gedenken. Was ist bei dieser Anfrage herausgekommen und welche Länder haben nach Auffassung der Kommission ihre Beifänge inzwischen auf ein Niveau gesenkt, das als übereinstimmend mit Artikel 12 der Habitat-Richtlinie angesehen werden kann?

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Beschwerde P-99/4288 von der damaligen dänischen Regierung einen Bericht erhalten, aus dem hervorgeht,

dass nach dem dänischen Aktionsplan die unbeabsichtigten Beifänge an Schweinswalen in der Nordsee und in den dänischen Gewässern mit Hilfe folgender Maßnahmen auf unter 2 % gesenkt werden sollen:

1. Entwicklung und Einsatz akustischer Alarmvorrichtungen in der dänischen Fischerei;

2. Änderungen am Fanggerät (passive Abschreckungsmittel);

3. Regulierung der Fischerei in Zeit und Raum.

Dieser Bericht hat mit dazu beigetragen, dass die Kommission kein Verfahren gegen Dänemark eingeleitet hat. Kann die Kommission mitteilen, ob die dänischen Beifänge inzwischen auf unter 2 % gesenkt wurden und welche Maßnahmen die dänische Regierung ihres Wissens eingeleitet hat, um die Fischerei in Zeit und Raum einschließlich der dänischen Gewässer zu regulieren?

Wie gedenkt die Kommission schließlich sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach Artikel 12 der Habitat-Richtlinie nachkommen und die Beifänge auf ein Niveau senken, das keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die Schweinswalbestände hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

1. Bezüglich der Initiativen der Kommission zur Lösung des Problems der Beifänge an Schweinswalen durch Fischfang einschließlich des Schreibens in dieser Sache des für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Kommissars an die Mitgliedstaaten verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre erst jüngst ergangenen Antworten auf vergleichbare Anfragen, insbesondere auf die Anfragen E-0500/02 von Herrn Martin(1) und E-1100/02 von Herrn Tannock(2).

2. Unbeschadet eventueller Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene durch den koordinierten Einsatz der Bewirtschaftungsinstrumente der Gemeinsamen Fischereipolitik ergriffen werden könnten, wird die Kommission für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Habitat-Richtlinie(3) durch die Mitgliedstaaten sorgen.

Derzeit gehen bei der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie die Berichte über den ersten Durchführungszeitraum (1994-2000) ein. Nach der, allerdings noch nicht abgeschlossenen, Prüfung dieser Berichte sollte die Kommission über Informationen über die Maßnahmen verfügen, die die Mitgliedstaaten zwecks Erfuellung ihrer Verpflichtung nach der Habitat-Richtlinie zum strengen Schutz der Schweinswale ergriffen haben. Sollte sich bei dieser Prüfung herausstellen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz der Schweinswale nicht eingehalten werden, wird die Kommission die geeigneten Initiativen ergreifen.

3. Versuche mit passiven Abschreckungsmitteln haben bisher noch keine befriedigenden Ergebnisse erbracht; die Ergebnisse des versuchsweisen Einsatzes von akustischen Alarmvorrichtungen (pinger) für Kleine Tümmler durch die dänischen Behörden scheinen hingegen äußerst vielversprechend. Die Verwendung solcher pinger ist seit 2000 von den dänischen Behörden für jeglichen Fischfang mit dem Kiemennetz durch dänische Fischereifahrzeuge in

der Nordsee im Zeitraum August-Oktober vorgeschrieben, wenn Netzgruppen bis zu 300 Metern eingesetzt werden. Diese Regelung bedeutet praktisch das Ende des Stellnetzfischerei, bei der besonders hohe Beifangraten beobachtet worden waren. Der Kommission ist keine andere dänische Fischereivorschrift bekannt, die sich besonders mit Beifängen an Schweinswalen befasst.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 93.

(2) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 81.

(3) Richtlinie Nr. 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.