SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2976/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Unmenschliche Haftbedingungen für Latsamy Khamphoui und Feng Sackchittaphong

Latsamy Khamphoui, ehemaliger Minister der Demokratischen Volksrepublik Laos, und Feng Sackchittaphong, ehemaliger hoher Beamter im Justizministerium, werden seit 1990 im Zwangsarbeitslager Nummer 7 in der Provinz Houaphanh im nördlichen Laos gefangengehalten. Diese beiden Oppostionellen sind ebenso wie ein weiterer ehemaliger Minister, Thongsouk Saysangkhi, der im Februar 1998 im gleichen Arbeitslager an den Folgen von Folterungen, Entbehrungen und mangelnder ärztlicher Versorgung verstorben ist zu 14 Jahren Gefängnis wegen Angriffs auf die Sicherheit des Staates verurteilt worden, nach einem Scheinprozess bei dem keinerlei Verteidigung gewährleistet war. Sie hatten offene Briefe an die Führer der Einheitspartei gerichtet, in denen sie den totalitären Charakter des Regimes kritisierten, die Einrichtung eines Mehrparteiensystems und demokratische Reformen forderten und dazu aufriefen, der sozialen Ungerechtigkeit sowie der Korruption innerhalb der Partei ein Ende zu setzen. Latsamy Khamphoui und Feng Sackchittaphong, die beide über 60 Jahre alt sind, sind schwer krank und leiden insbesondere an Augen-, Nieren- und Lungenproblemen. Sie können kaum gehen und sind isoliert in einem unterirdischen Kerker, den sie nur einmal pro Woche verlassen dürfen. In diesem Lager Nummer 7, das für seine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung berüchtigt ist, erhalten sie keinerlei ärztliche Betreuung. Ihre Familien dürfen ihnen keine Medikamente schicken und konnten sie im Laufe der zwölfjährigen Haft nur drei Mal und für sehr kurze Zeit besuchen. Am 30. Mai d.J. erging ein öffentlicher Aufruf der Unesco zur Freilassung von Latsamy Khamphoui aus humanitären Gründen.

Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Initiativen sie getroffen hat oder zu treffen gedenkt, um die Führung in Vientiane zu veranlassen, Latsamy Khamphoui und Feng Sackchittaphong bedingungslos freizulassen? Kann sie angeben, wie die laotische Führung auf ihre Initiativen zur Freilassung der Anführer der Kundgebung vom 26. Oktober 1999, Thongpaseuth Keuakoun, Sengaloun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong, Khamphouvieng Sisa-At und Keochay, reagiert hat? Könnte sie ganz allgemein mitteilen, welche Initiativen sie zu ergreifen gedenkt, um die Führung in Vientiane zu veranlassen, ernsthafte Reformen zur Einführung der Demokratie und des Rechtsstaates in Laos einzuleiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. November 2002)

Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-3175/01 und P-0019/02 von Herrn Cappato angegeben(1), kann die Kommission Menschenrechtsprobleme gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Laos bei bilateralen Treffen und bei politischen Demarchen der Union zur Sprache bringen, die mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

Auf diesem Wege wurde ebenfalls die Frage der Festnahme und des Verschwindens der fünf führenden Mitglieder der Bewegung 26. Oktober 1999 angesprochen. Leider war es bisher unmöglich, von der Regierung klare Informationen über die fünf vermissten Laoten zu erhalten.

Was die andauernde Haft der früheren Regierungsmitglieder, Latsamy Khampoui und Feng Sackchittaphong, die beide politische Gefangene sind, betrifft, so haben die Kommission und die Mitgliedstaaten wiederholt an die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos appelliert, sie aus humanitären Gründen frei zu lassen.

Da diese Anstrengungen bisher nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben, wird die Kommission dieses Thema weiterhin auf allen möglichen Wegen ansprechen.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002.