DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/692

(2004/C 88 E/0710)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0218/04

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Praktische Umsetzung der Tschetschenienpolitik der EU

Die Europäische Union hat bei dem mit Russland geführten Dialog die Tschetschenien-Frage mit lobenswerter Beharrlichkeit auf den Tisch gebracht. Die Bewertung von Menschenrechtsverletzungen ist jedoch noch nicht über den Rahmen von Gesprächen hinausgekommen.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial bsp. hat auf Mängel bei der Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Ihren Informationen zufolge gibt es mindestens 2 800„Verschwundene“, von denen nur in 47 Fällen bekannt ist, dass ein rechtmäßiges Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Der Organisation sind nur drei oder vier Fälle bekannt, in denen Soldaten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Welche Möglichkeiten hat die Europäische Union, um energischer als bisher darauf einzuwirken, dass die russische Führung den ihrer bisherigen Tschetschenienpolitik gegenüber kritisch eingestellten Medien und Duma-Mitgliedern mehr Wirkungsmöglichkeiten einräumt?

Wird die Handlungsfreiheit der Außenpolitik der EU durch die Abhängigkeit der Gemeinschaft von den Energieimporten aus Russland über das für die diplomatischen Beziehungen erforderlich übliche Maß an Höflichkeit hinaus eingeschränkt?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Bedauerlicherweise gibt es keine Anzeichen für eine „Normalisierung“ des aktuellen Konflikts in Tschetschenien. Vielmehr erreichen uns beunruhigende Berichte über Menschenrechtsverletzungen, und auch die Sicherheitslage hat sich seit dem Verfassungsreferendum im März 2003 bis über den Nordkaukasus hinaus eher noch verschlechtert.

Nach Ansicht der Kommission ist es für eine dauerhafte Lösung des Konflikts in Tschetschenien von grundlegender Bedeutung, dass die Rechtstaatlichkeit und die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte (einschließlich der Medienfreiheit) wieder gewährleistet werden. Zu den von der Kommission in Gesprächen mit der russischen Regierung angesprochenen Themen gehören die Zugangsrechte zu Tschetschenien, insbesondere für humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NRO). Die Kommission ist jedoch beunruhigt, da es auch für Journalisten immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich geworden ist, nach Tschetschenien zu reisen, um über die Lage vor Ort zu berichten.

Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass in Russland bei der Berichterstattung über die Lage in Tschetschenien ein Defizit besteht. Die Handlungsfreiheit der russischen Medien wird immer mehr eingeschränkt, beispielsweise wurde TVS, der letzte landesweit sendende private Fernsehsender 2003 geschlossen, ferner haben zahlreiche russische Journalisten beobachtet, dass die russischen Medien die Kritik an der russischen Tschetschenienpolitik aus Angst vor Schikane durch die Regierung absichtlich mildern.

Unter diesen Umständen ist es nach Auffassung der Kommission unerlässlich, einen offenen Dialog zu führen, und dabei zu betonen, dass Russland die Werte respektieren muss, zu deren Einhaltung es sich als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates verpflichtet hat. Zu diesen Werten zählen auch die Wahrung der Menschenrechte und die Medienfreiheit. Wie in der jüngsten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament über die Beziehungen zu Russland dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die EU die Entwicklungen in Russland beeinflussen kann, wenn sie bereit ist, sich mit der russischen Regierung über schwierige Themen klar und offen auseinanderzusetzen. Daher wird vorgeschlagen, dass die EU als Ganzes bekräftigt, dass die gemeinsamen europäischen Werte immer noch die Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen bilden und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck und auf schlüssige Weise ihre Besorgnis angesichts der Verletzungen der Menschenrechte äußern.

Der feste Standpunkt der Kommission zur Frage der Menschenrechte in Russland ist durch ihre Beziehungen zu Russland im Wirtschafts- und im Energiesektor in keinster Weise „eingeschränkt“.