SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3959/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) , Marjo Matikainen-Kallström (PPE) und Jyrki Otila (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gleichbehandlung bei bestimmten Dienstleistungen (Fortsetzung)

Herr Bangemann, Mitglied der Kommission, hat die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2554/98(1), die die Verfasser dieser Anfrage gestellt hatten, unterzeichnet. Die Antwort, die das Mitglied der Kommission hoffentlich wenigstens gelesen hat, ist sachlich und stilistisch minderwertig. In ihr wird den Fragestellern nur empfohlen, sich mit der an Raimo Ilaskivi gerichteten Antwort auf die Anfrage E-3942/97(2) vertraut zu machen. In dieser Antwort wird jedoch mit keinem Wort auf die in der neuen Anfrage aufgeworfene ungleiche Behandlung von Sommerurlaubern gegenüber den ständigen Einwohnern u.a. bezueglich der Festlegung von Müllabfuhrgebühren und Immobiliensteuern, die von der Gleichbehandlung der Bürger weit entfernt ist, eingegangen.

Ohne die unbeantwortet gebliebene Anfrage zu wiederholen, stellen wir folgende Fragen:

- Hat das Mitglied der Kommission sich vor Unterzeichnung der Antwort tatsächlich umfassend mit dem Text der oben erwähten neuen Anfrage beschäftigt?

- Wenn das der Fall ist, ist es der Auffassung, daß die Antwort, die der zuständige Beamte ihm zur Unterschrift vorgelegt hat, für die Entwicklung vertrauensvoller Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament sachdienlich ist?

- Ist das Mitglied der Kommission der Auffassung, daß, wenn ein Mitglied des Parlaments nach der erhaltenen Antwort ergänzende Zusatzfragen stellt, auf diese nicht eingegangen zu werden braucht, sondern ein hochmütiger Verweis auf eine früher gegebene Antwort ausreichend ist?

Wir übermitteln sicherheitshalber, um eventuell auftretende Kommunikationsstörungen zu verhindern, direkt und persönlich an das Mitglied der Kommission, Herrn Bangemann, eine inoffizielle englischsprachige Übersetzung dieser Anfrage.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Die Kommission möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Herren Abgeordneten zu vergewissern, daß sie ihre Pflicht gemäß Artikel140EG-Vertrag, auf parlamentarische Anfragen zu antworten, sehr ernst nimmt, und würde die Nichtbeantwortung einer Frage bedauern.

Jede an die Kommission gerichtete Anfrage wird an alle Kommissionsmitglieder, ihre Kabinette und sonstigen Dienststellen verteilt. Jede Antwort wird vom zuständigen Kommissionsmitglied genehmigt, bevor sie von der Kommission als Kollegium angenommen wird. Diese von der Kommission eingeführten Verfahren sollen gewährleisten, daß alle Anfragen gebührend beantwortet werden.

Bei einigen Anfragen kann die Kommission leider der Antwort auf eine frühere Anfrage nichts hinzufügen. Durch den Verweis auf eine frühere Antwort will die Kommission nicht hochmütig sein und würde bedauern, wenn sie diesen Eindruck erweckt.

Zu den in der schriftlichen Anfrage E-2554/98 von HerrnIlaskivi aufgeworfenen Fragen ist lediglich zu sagen, daß die Kommission nur tätig werden kann, wenn eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

(1) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 149.

(2) ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 35.