SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2914/98

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel in Rußland

Die politische und wirtschaftliche Krise Rußlands hat in vielen Regionen zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten geführt. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich daran, daß aus an das Gebiet der EU grenzenden Regionen, u.a. Karelien und Murmansk, Bitten um Hilfe an finnische Behörden gerichtet worden sind. Nach Informationen, die bei den finnischen Städten Imatra und Lappeenranta eingegangen sind, sind Krankenhäuser, Kinderheime und Einrichtungen für Behinderte am schwersten in Bedrängnis geraten. Auch die Situation der Rentner ist schwierig. Viele finnische Hilfsorganisationen und die Auslandshilfe der Kirche haben in Hilfssendungen Nahrungsmittel nach Russisch-Karelien geschickt.

Die Schaffung politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Rußland hat auch für die Europäische Union entscheidende Bedeutung. Tragfähige soziale Verhältnisse sind als eine Grundvoraussetzung für politische Stabilität zu verstehen. Die EU muß bereit sein, humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, wozu im Kern auch die Förderung funktionierender Transportsysteme gehört. Von den russischen Behörden ist zu fordern, daß sie beispielsweise durch die Lockerung der Bürokratie bei der Zollabfertigung von Hilfssendungen ein reibungsloses Eintreffen der Transporte an den Zielorten gewährleisten.

Das Europäische Parlament hat im April 1997 die Entschließung B4-0299/97 angenommen, in der festgestellt wird, daß die Union bei schweren wirtschaftlichen und sozialen Krisen eine moralische Verpflichtung zur Unterstützung der Bevölkerung in den Grenzgebieten der EU hat. In der genannten Entschließung forderte das Parlament die Kommission und den Rat auf, ein Programm einzuleiten, mit dem der Bevölkerung der Regionen Karelien und Murmansk unmittelbar humanitäre Hilfe geleistet wird. Welche Maßnahmen hat die Kommission aufgrund der Entschließung des Parlaments eingeleitet? Was beabsichtigt sie zu tun, um die Not in den unter Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel leidenden russischen Regionen zu lindern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(10. Dezember 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die Probleme der russischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Krise.

Unter Berücksichtigung des Dialogs zwischen der Kommission und dem Parlament und vor allem der Entschließung des Parlaments B4-0299/97 führte die Kommission im Juli 1997 eine Evaluierungsreise nach Karelien durch. Diese lieferte die Bestätigung dafür, daß die in der gesamten Russischen Föderation vorherrschende Armut sich zu einem ernsten Problem entwickelt hat. Jedoch zeigen die vorhandenen Daten (die nicht immer genauso zuverlässig sind wie westliche Daten), daß es der Bevölkerung von Karelien immer noch besser geht als dem Durchschnitt der russischen Bevölkerung.

Die Kommission stellt derzeit Mittel für zwei Maßnahmen in der Region (humanitäre Hilfe und Aufbau von Kapazitäten für den örtlichen Katastrophenschutz) in Zusammenarbeit mit dem Finnischen Roten Kreuz und der Finn Church Aid als Durchführungspartner zur Verfügung. Die weiteren Entwicklungen in der Region werden mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt.

In der Frage der Nahrungsmittelhilfe für Rußland wird die Frau Abgeordnete auf das dem Parlament und dem Rat vorgelegte Arbeitspapier der Kommission vom 20. November 1998(1) verwiesen, in dem die Einzelheiten und Voraussetzungen für eine solche Hilfe aufgeführt sind.

(1) SEK(98) 1990.