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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3564/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zur Steuerkoordinierung (KOM(97)495)

Auf der ECOFIN-Tagung vom 13. Oktober 1997 wurde diese Mitteilung der Kommission erstmals erörtert. In dem Dokument wird ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit dem sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerb" vorgeschlagen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, spätestens bis 12. November eine neue Mitteilung vorzulegen, in der die Ergebnisse der Tagung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 20. Oktober berücksichtigt werden. Die Minister unterstrichen einstimmig ihre Absicht, auf der ECOFIN-Tagung am 1. Dezember eine politische Einigung in dieser Angelegenheit zu erreichen.

Hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen enthält die Mitteilung in ihrem Punkt 19 III folgende Empfehlung: "Jeder Mitgliedstaat sollte entweder eine Mindestquellensteuer erheben oder anderen Mitgliedstaaten Auskünfte über Erträge aus Sparguthaben erteilen". In Punkt 19 V wird darauf hingewiesen, daß "die Vorkehrungen für die Überprüfung des steuerlichen Wohnsitzes von Begünstigten nicht zu schwerfällig" sein sollten.

1. Welche Untersuchungen hat die Kommission hinsichtlich möglicher Vorkehrungen durchgeführt?

2. Was haben diese Untersuchungen ergeben?

3. Welches sind die finanziellen Auswirkungen der Überprüfung des steuerlichen Wohnsitzes von Begünstigten für die Gemeinschaft und die Behörden der Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3563/97, E-3564/97, E-3565/97, E-3566/97 und E-3567/97 (3. Februar 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre neue Mitteilung vom 5. November 1997 ((Dok. KOM(97) 564 endg. )) und die Schlußfolgerungen des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" zur Steuerpolitik vom 1. Dezember 1997 hin.

Im Rahmen dieser Schlußfolgerungen billigte der Rat ein Papier über die Besteuerung von Zinserträgen. Es enthält vier Punkte, die die Grundlage für einen neuen Richtlinienvorschlag bilden könnten.

Wie die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung erklärt, will sie in Kürze einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, grundsätzlich bis spätestens April 1998.

Die Kommission hält es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt zu der heiklen und schwierigen Frage des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.

Die Kommission hat ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen und wird ihre Position in dem Richtlinienvorschlag klar zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4047/97 von Antonio Tajani (UPE) und Claudio Azzolini (UPE) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Autonomie der Bank von Italien

Grundlage der künftigen Europäischen Zentralbank wird die Unabhängigkeit und Autonomie der einzelnen Zentralbanken sein, die in immer stärkerem Masse vor dem Einfluß des Staates geschützt werden müssen.

Ist dem Rat bekannt, daß die italienische Regierung und parlamentarische Kräfte der Mehrheit widerrechtlich Druck auf den Präsidenten der Bank von Italien, Antonio Fazio, ausgeuebt haben, um diesen zur Senkung der Leitzinssätze zu veranlassen, worüber auch die Presse ausführlich berichtet hat?

Hat die italienische Regierung gegenüber dem Rat jemals in Aussicht gestellt, demnächst Antonio Fazio durch führende Vertreter der Zentralbank, die der gegenwärtigen Regierungsmehrheit näher stehen, abzulösen?

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß derartige Initiativen die Autonomie der Bank von Italien gefährden und die Beteiligung Italiens an der einheitlichen europäischen Währung und auch den anschließenden Verbleib des Landes in dem Währungsverbund aufs Spiel setzen?

Wie steht der Rat zu der Ansicht des Zentralbankpräsidenten Antonio Fazio, wonach für die Beteiligung an der einheitlichen Währung strukturelle Reformen und eine Verringerung der Steuerlast unerläßlich sind?

Antwort (30. März 1998)

Der Rat hat nicht die Absicht, zu den Behauptungen Stellung zu nehmen, auf die sich die Herren Abgeordneten in ihrer Anfrage beziehen.

Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, daß der Beitritt zur einheitlichen Währung den Mitgliedstaaten beträchtliche Strukturreformen abverlangt. Einige Reformen wurden bereits verwirklicht, andere sind noch nicht abgeschlossen.

Was insbesondere die Situation in Italien betrifft, so erinnert der Rat daran, daß er das Konvergenzprogramm Italiens für den Zeitraum 1998-2000 auf seiner Tagung am 7. Juli 1997 und den italienischen Haushaltsplan für 1998 auf seiner Tagung am 19. Januar 1998 geprüft hat. Die Ergebnisse der entsprechenden Beratungen des Rates sind veröffentlicht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4174/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

Könnte die Kommission über die kulturellen Projekte informieren, die von den Strukturfonds während des tatsächlichen Programmzeitraums (1994-1999) mitfinanziert wurden und dabei das Land, das regionale Ziel, in dessen Rahmen das Projekt durchgeführt wird, die Gesamtkosten der Durchführung und die Mitfinanzierung der Gemeinschaft angeben?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4173/97 und E-4174/97 (9. März 1998)

Bei der von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahl handelt es sich um eine Schätzung, die externe Berater für die Kommission vorgenommen haben. Wie in der Mitteilung betont wurde, stellen alle Zahlenangaben zu kulturellen Projekten lediglich Schätzungen dar und sind deshalb mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln. Insbesondere ist es äusserst schwierig, die kulturellen Aspekte von Programmen zu bestimmen, zumal sie oftmals Bestandteile anderer Schwerpunktbereiche wie Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder Ausbildungsmaßnahmen sind.

Da die Mitgliedstaaten Strukturfondsvorhaben im Rahmen der Programme eigenverantwortlich genehmigen und durchführen, wird die Kommission über die Vorhaben im kulturellen Bereich nicht systematisch informiert. Die Mitteilung enthält jedoch mehrere gute Beispiele dafür, wie Kultur auf innovative Weise in die Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung von Arbeitsplätzen einbezogen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4071/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Kennzeichnung von Lebensmitteln

Der Prozentsatz an im Handel befindlichen vorverpackten Lebensmitteln ist in manchen Ländern sehr hoch. Stimmt die Kommission der Ansich zu, daß die vollständige Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln unerläßlich für Verbraucher ist, die sich gesund ernähren möchten, und daß die Kennzeichnung mindestens Informationen über die folgenden Bestandteile liefern sollte: Brennwert, Eiweiß, Kohlehydrate, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe und Natrium?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Nach den derzeit geltenden, in der Richtlinie 90/496/EWG festgelegten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Nährwertkennzeichung von Lebensmitteln ((ABl. L 276 vom 6.10.1990. )) erfolgt die Angabe der in der Frage erwähnten acht Informationen auf freiwilliger Basis. Nur unter bestimmten, in der Richtlinie festgelegten Umständen ist die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben.

Die Kommission hatte die Frage der Überprüfung der Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung in ihrem im Mai 1997 veröffentlichten Grünbuch über das Lebensmittelrecht ((Dok. KOM(97) 176 endg. )) angeschnitten und um Stellungnahmen ersucht. Sie wertet die eingegangenen Stellungnahmen derzeit aus, ist jedoch bezueglich des angesprochenen spezifischen Problems noch zu keinen endgültigen Ergebnissen gelangt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3458/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle Ispra

Einige Mitarbeiter der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit konnten unter grossen Mühen einen Studientitel erwerben und wurden, nachdem sie die vorgeschriebenen Auswahlverfahren bestanden hatten, in der Laufbahngruppe A eingestuft. Ich habe festgestellt, daß einige italienische Beamte mit den oben genannten Voraussetzungen hingegen keinen Erfolg bei den Auswahlverfahren haben. Die Meldungen der in Ispra tätigen Gewerkschaften und auch die Meinung des Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle über das italienische Personal sind allerdings im grossen und ganzen zufriedenstellend. Es drängt sich ganz unvermittelt eine Frage an die Kommission auf: Artikel 24 des Statuts hält die Beamten an, sich weiterzubilden, und sieht vor, daß Weiterbildungsmaßnahmen bei Beförderungen berücksichtigt werden. Warum geschieht das beim italienischen Personal, im Gegensatz zu anderen Staatsangehörigen, nicht oder nur selten?

Wie rechtfertigt die Kommission diese Verhaltensweisen, auch im Hinblick auf das unter ihrer Schirmherrschaft entstandene Weißbuch, in dem sie die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen anregt, wenn sich diese dann nicht positiv auf die Laufbahn auswirken?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Die Kommission garantiert über ein besonderes Verfahren, daß jährlich die verdienstvollsten Beamten zur Beförderung ausgewählt werden. Ebenso bietet die Kommission regelmässig seinen Beamten und Bediensteten die Möglichkeit, nach einer Eignungsprüfung die Laufbahn zu wechseln. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit kann das Personal die von der Kommission veranstalteten Weiterbildungskurse nutzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3434/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Tierquälerei

Eine weitere Episode der Grausamkeit gegen den sprichwörtlich besten Freund des Menschen ereignete sich auf einem Alitalia-Charterflug, mit dem eine Schar von Hunden für eine Jagdpartie auf die Krim transportiert wurde.

Aufgrund eines Fehlers der Lademannschaft wurden die Hunde im Laderaum transportiert, mit dem Ergebnis, daß 27 der 30 verladenen Tiere unter schrecklichen Qualen starben: sie erstickten aufgrund des Sauerstoffmangels.

Dieser Vorfall macht die Grausamkeit gegen Tiere wieder zu einem aktuellen Thema.

Die Kommission wird aufgefordert, eine Richtlinie zu erlassen, die angemessene Transportbedingungen für Tiere festlegt und in Flugzeugen Laderäume mit Sauerstoffversorgung, die zum Transport von Tieren geeignet sind, vorschreibt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. November 1997)

Welche Vorschriften für den Transport von Haushunden Anwendung finden, hängt davon ab, ob der Transport gewerblicher Natur ist oder nicht:

Die Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) enthält Vorschriften über den Transport von Hunden auf dem Luftweg. Allerdings gilt diese Richtlinie nicht für den Transport von Tieren, die nicht zu gewerblichen Zwecken transportiert werden oder den Transport von Heimtieren, die von Personen begleitet werden, die während des Transports für das Tier die Verantwortung tragen. Für den privaten Transport von Tieren gelten die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten. Bei Transporten auf dem Luftweg mit einer Fluglinie, die Mitglied des Internationalen Luftverkehrsverbands (IATA) ist, gelten ausserdem die Vorschriften dieser Organisation.

Für den gewerblichen Tiertransport gilt gemäß dem Anhang (der Richtlinie 91/628/EWG) Kapitel I Absatz 27 Punkt E (besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg) folgendes: "Die Tiere sind in artgerechten Behältnissen, Verschlägen oder Boxen zu transportieren, die zumindest den jüngsten IATA-Vorschriften für den Transport lebender Tiere genügen."

Gemäß der IATA-Vorschriften sind Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von zu hohen oder zu niedrigen Temperaturen an Bord sowie von starken Luftdruckschwankungen zu treffen. Ausserdem enthalten die Vorschriften Bestimmungen über den Bau, die Luftzufuhr und die Ladedichte der Laderäume. Diese Vorschriften gewährleisten den Schutz der Tiere. Daher ist die Kommission der Meinung, daß es nicht nötig ist, den IATA - Vorschriften über den Tiertransport auf dem Luftweg neue hinzuzufügen, wie dies die Frau Abgeordnete vorschlägt.

Aufgrund der kurzen Beschreibung des Vorfalls ist es nicht möglich zu sagen, ob es sich hier um eine Nichtbefolgung der Vorschriften der Richtlinie handelte, oder ob der Vorfall auf eine Panne in der Anlage des Laderaums zurückzuführen ist.

Die tägliche Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG obliegt vor allem den Mitgliedstaaten Die Kommission ist aber bereit, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls einzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3724/97 von Luis Marinho (PSE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Sicherheit der Schulbusse

Die Entwicklung geht immer stärker dahin, daß eine hohe Zahl von Unfällen mit Schulbussen verzeichnet wird. Von Jahr zu Jahr geben die entsprechenden Zahlen immer mehr Anlaß zur Sorge. Schätzungsweise haben 80% dieser Unfälle ihren Ursprung in materiellen Mängeln (Motorschäden, Materialverschleiß und Sicherheitsmängel). Nur 20% dieser Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen.

In Anbetracht der Tatsache, daß das Wohlbefinden und die Sicherheit der Kinder zu den Zielen der Familienpolitik gehören, und daß das UN-Übereinkommen über die Rechte der Kinder die Verpflichtung zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Grundsatzes vorsieht, möchte ich folgendes von der Kommission wissen:

1. Wie kann die EU direkt oder indirekt zur Erhöhung der Sicherheit der Schülerbeförderung und zur allmählichen Lösung des Problems der veralteten und aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen überfuellten Fahrzeuge beitragen?

2. Ist eine Richtlinie über die "Sicherheit der für die Schülerbeförderung bestimmten Fahrzeuge" in Ausarbeitung?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Die Kommission hat bisher keine Angaben dazu erhalten, daß gar 80% der Schulbusunfälle in Portugal auf technisches Versagen zurückzuführen sind, und würde es deshalb begrüssen, wenn der Herr Abgeordnete ihr weitere technische Informationen zu diesem Thema vorlegen könnte.

Durch die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ((ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1. )) sind Mindestanforderungen für die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen (einschließlich Schulbussen) festgelegt. Durch diese technische Überwachung wird gewährleistet, daß Mindestsicherheitsstandards eingehalten und die Fahrzeuge regelmässig überprüft werden.

Ausserdem erwägt die Kommission gegenwärtig die Vorlage eines Vorschlags für europäische Rechtsvorschriften, die es den Behörden erlauben, mit Hilfe stichprobenartiger Verkehrskontrollen dafür zu sorgen, daß der Wartungsstandard der Fahrzeuge tatsächlich den Vorschriften der Richtlinie 96/96/EG entspricht.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Richtlinie 96/96/EG - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Rechtsvorschriften über stichprobenartige Verkehrskontrollen - eine hinreichende Gewähr für die allgemeine Verbesserung der Standards von Kraftfahrzeugen bietet, und hat deshalb gegenwärtig keine Pläne für spezifische Rechtsvorschriften über Schulbusse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3115/97 von Eolo Parodi (UPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: MwSt.-Satz im Verkehrssektor

Kürzlich hat die spanische Regierung die MwSt. im Verkehrssektor von 16% auf 7% gesenkt.

Dieser Beschluß wirft erneut die Frage der Angleichung der MwSt.-Sätze in Europa auf, die derzeit im Verkehrssektor zwischen 2% und 10% schwanken.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Auffassung, daß die bestehenden Unterschiede den Markt stören können, und gibt es eine diesbezuegliche Untersuchung?

2. Gedenkt sie Maßnahmen zur Harmonisierung der MwSt.-Sätze im Verkehrssektor in Europa vorzuschlagen, und zwar wann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die sich aus der gegenwärtigen Lage bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Personenbeförderung ergeben. Diese Schwierigkeiten haben vor allem zwei Ursachen: Zum einen ist die Anwendugn der Vorschriften über den Ort der Besteuerung (gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/389/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) erfolgt die Besteuerung an dem Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet) äusserst aufwendig. Zum anderen haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in den Anhängen zur Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführte Leistungen, darunter die Personenbeförderung, mit einem ermässigten MwSt-Satz zu belegen. Dies hat dazu geführt, daß die grenzueberschreitende Personenbeförderung häufig von der Steuer befreit ist und daß manche Mitgliedstaaten auch die inländische Personenbeförderung ganz oder teilweise von der Steuer befreien. Dort, wo diese Leistungen besteuert werden, variieren die angewandten Steuersätze in der Tat erheblich, und eine effektive Besteuerung ist nur äusserst schwer zu bewerkstelligen, besonders dann, wenn die Leistungen von nicht im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässigen Steuerpflichtigen erbracht werden. Es ist offenkundig, daß diese Verhältnisse den lauteren Wettbewerb im Verkehrssektor beeinträchtigen, und zwar sowohl den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten als auch den zwischen den einzelnen Verkehrsarten.

Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten bei der Besteuerung der in der Gemeinschaft erbrachten Personenbeförderungsleistungen wurde im Jahre 1995 im Rahmen der Beratungen über den 1992 unterbreiteten Vorschlag über die Personenbeförderung ((ABl. C 307 vom 25.11.1992. )) beschlossen, eine Studie zur Frage der MwSt-Regelung und des Wettbewerbs im Bereich der Personenbeförderung durchzuführen. Diese Studie soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Kommission beabsichtigt, 1998 ein Konsultationspapier vorzulegen, das den Ergebnissen dieser Studie und den derzeitigen Problemen in diesem Bereich Rechnung trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3236/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Europäische Kommission und "Europäische Umweltagentur" (EEA)

Die Kommission ist an der Verwaltung der EEA beteiligt, während sie gemäß der Antwort des Mitglieds der Kommission Bjerregaard (18.9.1997) auf meine Anfrage E-2575/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 109. )), die Höhe der Mittel für die EEA und ihren Personalbestand vorschlägt, die jedes Jahr im Vorentwurf des Haushaltsplans der EU veranschlagt werden.

Kann die Kommission daher

1. eine Aufstellung des Personalbestands der EEA nach Staatsangehörigkeit vorlegen;

2. mitteilen, wieviele besonderen Verträge und Zeitverträge zur Beschäftigung von Personal auf allen Stufen die EEA 1998 abschließen will, selbstverständlich nachdem ihr von der Kommission bereits unterbreitetes Budget gebilligt sein wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist die Europäische Umweltagentur ein unabhängiges Gremium, das sich dem direkten Einfluß der Kommission entzieht. Die Verantwortung für alle Entscheidungen in Personalfragen, einschließlich der Einstellungsverfahren, obliegt dem Exekutivdirektor der Agentur, der seinerseits dem Verwaltungsrat der Agentur Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegt. Die Kommission ist im Verwaltungsrat der Agentur vertreten; an der Verwaltung der Agentur und ihrer Arbeit ist sie jedoch nicht beteiligt. Daher fällt die Einstellung von Personal für die Agentur nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, so daß diese die gewünschten Auskünfte nicht erteilen kann.

Der Herr Abgeordnete kann sich mit seiner Frage an die beiden Vertreter des Parlaments im Verwaltungsrat der Agentur, Herrn Scoullos (Universität Athen) und Herrn Wynne (Universität Lancaster), wenden. Abschließend sei darauf hingewiesen, daß das Parlament im Rahmen der jährlichen Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts der Agentur Gelegenheit hat, sich zu Haushalts- und Personalfragen zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2908/97 von Kenneth Collins (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Portugal - Mehrwertsteuerdiskriminierung

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2086/94 vom 7. Dezember 1994 ((ABl. C 75 vom 27.3.1995, S. 17. )) betreffend die Anwendung der Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke in Portugal hatte die Kommission erklärt, sie prüfe die Angelegenheit derzeit, um eine angemessene Entscheidung treffen zu können.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine solche Entscheidung getroffen hat und welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, um Portugal zu veranlassen, seinen Mehrwersteuersatz zumindest auf den seit 1. Januar 1993 vorgeschriebenen Mindestsatz von 12% oder auf den für alle anderen alkoholischen Getränke geltenden Satz von 17% anzuheben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. November 1997)

Für die Besteuerung alkoholischer Getränke sind noch stets die gemeinschaftlichen Mehrwertsteuervorschriften maßgeblich, die in der Antwort auf die Anfrage E-2086/94 des Herrn Abgeordneten ausgeführt sind. Derzeit besteuert Portugal alkoholische Getränke generell zum Standardsatz von 17 %. Auf Wein dagegen erhebt Portugal nach wie vor den ermässigten Satz von 5 % und verstösst damit nach Ansicht der Kommission gegen die vorgenannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Ein entsprechendes Verstoßverfahren ist eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3210/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: U-Bahn in Thessaloniki

In Griechenland werden Debatten über den möglichen Bau einer U-Bahn im nördlichen Hafengebiet von Thessaloniki geführt. Es wurde vor kurzem angekündigt, daß die Bauarbeiten ausgesetzt würden, nachdem die Kommission bekanntgegeben hatte, daß gegen die Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU verstossen worden war.

Welches ist der offizielle Standpunkt der Europäischen Kommission zum Bau der U-Bahn in Thessaloniki? Kann sie genau mitteilen, welche Einwände sie gegen die Durchführung dieser Arbeiten hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Die Vergabe der Konzession für die U-Bahn von Thessaloniki ist Gegenstand einer Beschwerde, der die Kommission derzeit nachgeht. Dabei wird geprüft, ob das Vergabeverfahren unter Einhaltung der Richtlinie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) und des EG-Vertrags durchgeführt wurde, wobei insbesondere darauf geachtet wird, ob die zur Verhandlung zugelassenen Angebote den Anforderungen der Leistungsbeschreibung sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht genügen.

Die Kommission hat sich in dieser Sache häufig mit der Bitte um Auskunft und die zur Prüfung der Angelegenheit erforderlichen Klarstellungen an die griechische Regierung und die Beteiligten gewandt und hat die griechischen Stellen gebeten, den Auftrag nicht vor Abschluß der Nachforschungen definitiv zu vergeben.