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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds

Unterstützt die Kommission einen Vorschlag, wonach Forderungen an den ESF im Austausch an andere Verwaltungsstellen, z.B. Kommunalbehörden, TEC (Training and Enterprise Councils), Weiterbildungseinrichtungen und Freiwilligenorganisationen innerhalb verschiedener Regionen abgetreten werden können, wenn eine Verwaltungsstelle nicht in der Lage ist, ihren Anspruch in einem bestimmten Jahr voll geltend zu machen?

Sind der Kommission derartige Regelungen in Mitgliedstaaten bekannt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. März 1996)

Über die jährlichen Mittelzuweisungen entscheidet der Begleitausschuß zu Ziel 3 nach Priorität und nach Maßgabe des einheitlichen Programmplanungsdokuments zwischen den einzelnen Sektoren. Bei Etatunterschreitungen innerhalb eines Jahres kann der Begleitausschuß eine Neuverwendung der verfügbaren Mittel auf regionaler Ebene genehmigen, soweit die regionalen Koordinierungsgruppen eine entsprechende Empfehlung abgegeben haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0294/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (7. Februar 1996)

Betrifft: Privatisierung der Schiffswerft von Setenave, Setúbal, Portugal

Bei dem komplexen Prozeß der Privatisierung der portugiesischen Schiffswerften scheint sich ein weiterer Schritt anzubahnen.

Nachdem die Lisnave-Werft an die Mello-Gruppe übergegangen ist und das Konsortium zwischen Lisnave, Soponata und norwegischen Investoren zur Betreibung von Setenave gegründet wurde, ist die völlige Privatisierung dieser Werften im Wege direkter Absprachen nahezu abgeschlossen, ohne daß, wie gefordert, eine öffentliche internationale Ausschreibung stattgefunden hätte. Somit verschwindet auch Solisnor, das direkt in Lisnave aufgeht, wodurch die marktbeherrschende Stellung der Mello-Gruppe im Bereich des Schiffsbau und der Schiffsreparatur in Portugal, da auch Mitrena mit Margüira fusioniert hat, ausgebaut wird.

Da die Arbeitnehmer in diesem Sektor und ihre Gewerkschafts- und Unternehmensstrukturen die ersten Leidtragenden dieser Art von "monopolistischer Übernahme" sind und sich bei ihnen das Gerücht verbreitet hat, daß die Kommission vor kurzem in Brüssel ein Treffen mit Beteiligung der Vertreter der portugiesischen Regierung und der Mello-Gruppe anberaumt hat, frage ich die Kommission, ob es zu dieser Tagung gekommen ist, welches die Beweggründe hierfür waren, wie sie ablief und welche Ergebnisse sie gebracht hat.

Anfrage von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (4. März 1996)

Die Umstrukturierung des Schiffsbau- und Schiffsreparatursektors in Portugal hat sich tatsächlich durch die Übertragung der Reparaturtätigkeiten von Mitrena nach Margüira vollzogen. Dieser noch nicht abgeschlossene Vorgang erfordert Beihilfen der portugiesischen Regierung zur Flankierung des Sozialplans und zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen für die Anpassung der Reparaturanlagen in Margüira. Diesen Beihilfen hatte die Kommission im Juni 1995 zugestimmt.

Den Abschluß der Umstrukturierung bildet die Privatisierung der Anlagen in Mitrena über deren Erwerb durch ein Privatunternehmen. Da Solisnor, der gegenwärtige Betreiber dieses Standorts und Konzessionsinhaber, eine 100 %-Tochtergesellschaft von Lisnave ist, hat die portugiesische Regierung als Verkaufsform die freihändige Vergabe gemäß Artikel 6 des portugiesischen Gesetzes 11/90 über das Privatisierungsprogramm der verstaatlichten Unternehmen nach dem 25. April 1974 gewählt.

Die Kommission hatte der Anwendung dieses Gesetzes im Juli 1993 unter dem Vorbehalt zugestimmt, daß die portugiesische Regierung bei einem Verkauf durch freihändige Vergabe der Kommission zuvor die Verkaufsbedingungen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGV meldet.

In Einhaltung dieser Vorgabe hat die portugiesische Regierung der Kommission die Bedingungen für den Verkauf der Anlagen in Margüira an das Unternehmen Lisnave gemeldet. Bilaterale Kontakte zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung haben bereits stattgefunden und werden noch stattfinden, um bestimmte Punkte klarzustellen. Die Gruppe Mello ist in diese Kontakte nicht einbezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0885/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Europäische Betriebsräte

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64. )) des Rates vom 22. September 1994 über die Betriebsräte in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen in nationales Recht läuft am 22. September 1996 ab.

In welchem Stadium befindet sich diese Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

In Norwegen ((Von der Richtlinie 94/45/EG im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betroffen. )) und in Belgien haben die Sozialpartner auf nationaler Ebene Abkommen über die Modalitäten der Umsetzung von Richtlinie 94/45/EG geschlossen. Zu diesen Abkommen müssen noch für die von den Sozialpartnern nicht geregelten Fragen Überleitungsgesetze verabschiedet werden. In Italien, Portugal und Island1 führen die Sozialpartner derzeit Verhandlungen, um ein Abkommen über die Umsetzung der Richtlinie zu schließen.

In Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, in den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen wurden den nationalen Parlamenten bereits Gesetzentwürfe vorgelegt bzw. wird dies in den kommenden Wochen geschehen.

In Griechenland, Luxemburg und Liechtenstein1 werden derzeit Gesetzentwürfe ausgearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/96 von Francisco Lucas Pires (PPE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsprogramme zur Aids-Bekämpfung

Sehen die Gemeinschaftsprogramme zur Bekämpfung von Aids irgendeine Art der Unterstützung für den Bau von Zentren für die Betreuung und Behandlung von Aids-Patienten durch private Wohlfahrtseinrichtungen vor?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Gemäß Artikel 129 EG-Vertrag muß im Mittelpunkt der Aktion der Gemeinschaft im Gesundheitswesen die Prävention der Krankheiten durch Erforschung ihrer Ursachen und Übertragung sowie durch Information und Aufklärung in Gesundheitsfragen stehen.

In diesem Rahmen sieht das vom Parlament und Rat am 29. März 1996 verabschiedete gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten (1996-2000) ((ABl. L 95 vom 16.4.1996. )) eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Aids und zur Bekämpfung seiner Übertragung sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit im allgemeinen und bestimmter Zielgruppen im besonderen vor, ferner einen Erfahrungs- und Informationsaustausch über die Betreuung HIV-positiver und aidskranker Menschen sowie den Kampf gegen die Diskriminierung.

Im Rahmen des Artikels 129 EG-Vertrag sieht die Kommission keine direkte Unterstützung beim Bau von Betreuungs- und Behandlungszentren im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0524/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Welche Schulung ihres Personals im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Behinderten, d.h. welche Kurse in antidiskriminatorischer Arbeitspraxis im Zusammenhang mit Behinderten unter Leitung anerkannter behinderter Persönlichkeiten, schlägt die Kommission vor?

Wie viele Mitarbeiter der Kommission werden 1996 an solchen Kursen teilnehmen, und welche Möglichkeiten bestehen für eine Zusammenarbeit, so daß solche Kurse auch für das Personal des Europäischen Parlaments angeboten werden können?

Wird die Kommission sicherstellen, daß alle Mitarbeiter des HELIOS-Expertenteams solche Kurse durchlaufen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (19. April 1996)

Bei der Kommission werden zur Zeit keine Schulungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung Behinderter am Arbeitsplatz angeboten.

Da derartige Schulungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Integration Behinderter nach Auffassung der Kommission jedoch dringend erforderlich sind, ist sie bereit, diese Anregung aufzugreifen.

Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung der Modalitäten wäre es durchaus möglich, für die Schulungen behinderte Beamte einzusetzen, die die Schwierigkeiten im Arbeitsalltag aus eigener Erfahrung kennen. Wie die Fortbildungsmaßnahmen in anderen Bereichen könnten auch diese Schulungen im interinstitutionellen Rahmen stattfinden.

Für die Mitarbeiter der HELIOS-Sachverständigengruppe ist eine solche Schulung durchgeführt worden. Weitere Maßnahmen dieser Art sind in nächster Zeit nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0838/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Einrichtung mobiler Operationssäle

Da in Israel leider sehr oft damit gerechnet werden muß, in äusserst dramatischen Situationen erste Hilfe zu leisten, könnte entsprechend auch für Europa in Betracht gezogen werden, neben den normalen Ambulanzen und Notfallambulanzen mit Pflegepersonal Ambulanzen einzurichten, die, ausgerüstet mit Operationssaal und ärztlichem Personal, das jeweils vom Rettungsdienst abgeordnet wird, dringende Eingriffe vor Ort vornehmen können.

Kann die Kommission mitteilen, ob es bereits in einem Mitgliedstaat einen solchen Dienst gibt, und ob sie es nicht auf jeden Fall für zweckmässig hält, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Schaffung einiger Ambulanzen (je nach Bevölkerungsdichte der einzelnen Regionen) nach Art dieser mobilen Operationssäle vorzuschlagen, um rasch eingreifen und Menschenleben retten zu können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Die nationalen Katastrophenschutzdienste verfügen in minfdestens 6 Mitgliedstaaten über mobile Operationssäle, die sehr rasch auch für jeden anderen Mitgliedstaat bereitgestellt werden können, in dem sich eine grössere bzw. technologische Katastrophe ereignet hat und der noch zusätzliche Anlagen dieser Art benötigt.

Eine solche Hilfeleistung vollzieht sich im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Zivilschutzbereich auf der Grundlage der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1991 über die Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Natur- und technologischen Katastrophen ((ABl. C 198 vom 27.7.1991. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0730/96 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Anwendung von Art. 92/93 EGV - Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Forstunternehmen in Deutschland

Die staatlichen Forstunternehmen erwirtschaften in der Bundesrepublik im Jahresdurchschnitt (alte Bundesländer) ein Defizit von ca. DM 220.- p. ha. Dieses Defizit wird durch Haushaltsmittel aus den öffentlichen Haushalten ausgeglichen. Die Forstbetriebe, die nicht in öffentlichem Besitz sind, werden nur mit sehr geringfügigen Mitteln gefördert, müssen jedoch am Markt dem Wettbewerb staatlicher Betriebe standhalten. Die Ungleichbehandlung durch den regelmässigen jährlichen Defizitausgleich aus Steuermitteln, die noch durch die führende Rolle der staatlichen Forstwirtschaft bei Holzpreisverhandlungen, Lohnabschlüssen etc. verstärkt wird, bedeutet eine lebensbedrohende Wettbewerbsbenachteiligung der nichtstaatlichen Forstwirtschaftsunternehmen.

1. Sollen die staatlichen Forstbetriebe - wie andere Wirtschaftsunternehmen in Staatsbesitz - im Wettbewerb nicht nach den gleichen Bedingungen wie nichtstaatliche Forstunternehmen behandelt werden?

2. Wird die Kommission gem. Art. 93 die Wettbewerbssituation in der Holzwirtschaft in Deutschland prüfen?

3. Welche Vorschläge macht die Kommission, um sicherzustellen, daß die hohen Beihilfesätze in der staatlichen Forstwirtschaft der Bundesrepublik nicht zu einer groben Benachteiligung der konkurrierenden Forstunternehmen im Gemeinsamen Markt führen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. April 1996)

Die Kommission war bisher gegenüber staatlichen Beihilfen für Entwicklung, Schutz und Bewirtschaftung der Wälder verhältnismässig positiv eingestellt, beurteilt aber jeden Einzelfall gesondert. Dieses Vorgehen beruht auf dem vom Rat 1989 beschlossenen forstwirtschaftlichen Aktionsprogramm.

Die Kommission teilt voll und ganz die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß staatliche Forstbetriebe ebenso den Wettbewerbsregeln wie private Forstbetriebe unterliegen sollten.

Daher hat die Kommission die deutsche Regierung um Klarstellung gebeten und dabei hervorgehoben, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet sind, die beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen anzumelden. Die deutsche Regierung hat geantwortet, daß staatlichen Forstunternehmen keine Beihilfen gewährt werden, insbesondere nicht in der Form eines Haushaltsausgleichs oder einer Steuerermässigung. Auch hat die deutsche Regierung betont, daß derartige Beihilfen nicht geplant sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/96 von Gian Boniperti (UPE) und Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Einnahme von Anabolika

Die jüngste Tragödie eines jungen Bodybuilders aus Rom, der infolge der Einnahme von Anabolika gestorben ist, zeigt erneut, wie gefährlich die Einnahme dieser Mittel ist.

Eine noch viel grössere Gefahr besteht für nicht von den offiziellen Sportverbänden geregelte Sportarten, wo Subkultur und gefährliche Ignoranz regiert.

Das italienische Gesetz sieht keine Vorschriften gegen die Verwendung von Doping-Mitteln bei Ausübung sportlicher Aktivitäten vor. Diese Lücke muß nicht nur auf nationaler Ebene, sondern in allen Ländern der Europäischen Union geschlossen werden.

Das IOK, das nationale olympische Komitee Italiens und die Sportverbände verfolgen Doping, im Rahmen der normalen Rechtsordnung geschieht dies jedoch nicht.

Hält es die Kommission nicht für notwendig, die Einnahme solcher Substanzen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu unterbinden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Kommission hat nicht die Absicht, spezielle Rechtsvorschriften zur Kontrolle von Sportlern auf illegale Einnahme leistungsfördernder Mittel vorzuschlagen.

Allerdings verstösst die Verwendung von Drogen im Sport möglicherweise bereits gegen bestehende Gemeinschaftsrichtlinien zur Harmonisierung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit Reformprodukten und Pharmazeutika. Diese Vorschriften verbieten die Verwendung von Pharmazeutika, sofern sie nicht im Rahmen eines normalen Vermarktungsverfahren zugelassen sind ((Richtlinie Nr. 65/65/EWG; ABl. L 22 vom 9.2.1965 (zuletzt geändert durch Richtlinie Nr. 93/39/EWG; ABl. L 214 vom 24.8.1993). )). Auch für die Werbung für Pharmazeutika bestehen harmonisierte Vorschriften ((Richtlinie 92/28/EWG; ABl. L 113 vom 30.4.1992. )).

Die Gemeinschaftstätigkeit im Dopingbereich geht * da sie mit Sport zusammenhängt * auf die Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1990 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Drogenverwendung einschließlich des Mißbrauchs von Pharmazeutika vor allem im Sport zurück ((ABl. C 329 vom 31.12.1990. )), in der die Kommission aufgefordert worden war, einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Drogenverwendung im Sport zu entwickeln. Dieser wurde dann vom Rat in seiner Entschließung vom 8. Februar 1992 genehmigt ((ABl. C 44 vom 19.2.1992. )), in der Jugendliche, Eltern, Bildungseinrichtungen und Leistungssportler aufgerufen wurden, sich für einen dopingfreien Sport einzusetzen, wobei letztere als Vorbilder fungieren sollten. Dabei wurden Angehörige der Heilberufe, das Umfeld von Sportmannschaften (Manager, Trainer usw.) und Sportorganisationen dazu angehalten, sich aktiv für die Verhinderung des Doping und für die Förderung sportlichen Verhaltens einzusetzen. Befürwortet wurde auch eine Kooperation von Sportverbänden bei Fragen im Zusammenhang mit dem Status und der Kontrolle des Dopings.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0432/96 von Philippe-Armand Martin (UPE) an den Rat (19. Februar 1996)

Betrifft: Verwaltung des Weinsektors

Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 822/87 ((ABl. L 84 vom 27.03.1987, S. 1. )) ist jede Neuanpflanzung von Reben bis zum 31. August 1996 untersagt.

Gemäß der Verordnung Nr. 1442/88 ((ABl. L 132 vom 25.05.1987, S. 3. )) werden die Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen nur noch bis zum 31. August 1996 gezahlt.

1. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat für die kommenden Wirtschaftsjahre zu treffen?

2. Könnte der Rat eine Bilanz der strukturellen Auswirkungen dieser beiden Maßnahmen aufstellen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat für das nächste Wirtschaftsjahr zu treffen, falls die Reform der GMO für Wein bis zum 31. August 1996 noch nicht abgeschlossen ist? Wann gedenkt er die Erzeuger über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten?

Antwort (11. Juni 1996)

Zur Überbrückung der Zeit bis zur Reform der GMO für Wein hat der Rat bisher - jeweils auf Vorschlag der Kommission - die in den verschiedenen Gemeinschaftsvorschriften für den Weinbau vorgesehenen Fristen jährlich verlängert.

Was die 1996 ablaufenden Fristen und insbesondere die beiden von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fristen anbelangt, so sehen die im Rahmen des Agrarpreispakets 1996/1997 von der Kommission vorgelegten Vorschläge vor, daß diese Fristen in Erwartung der Reform der GMO vorsorglich um ein Jahr verlängert werden. Der Rat hat über diese Vorschläge noch nicht befunden.

Was die Reform der GMO betrifft, so hat der Rat den 1994 begonnenen Arbeiten erst kürzlich neuen Impuls gegeben: so sind die Dienststellen des Rates derzeit dabei, den Kommissionsvorschlag von 1994 auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments erneut gründlich zu prüfen.

Diese Beratungen sind insbesondere auf eine Reform ausgerichtet, die auch den im Laufe der drei letzten Weinwirtschaftsjahre festgestellten neuen Marktbedingungen Rechnung trägt.

Das Verbot der Neuanpflanzung von Reben, das seit dem 1. Dezember 1976 in der Gemeinschaft gilt, war angesichts der zunehmenden Überschüsse für eine ordnungsgemässe Verwaltung des Marktes unerläßlich.

Was die Maßnahmen zur Aufgabe von Rebflächen anbelangt, so erhält der Herr Abgeordnete in der Anlage eine Übersicht über die Ergebnisse der Anwendung der Verordnung Nr. 1442/88.

Der Rat weist insbesondere darauf hin, daß im Rahmen dieser Verordnung in den letzten acht Wirtschaftsjahren für ungefähr 500 000 ha gemeinschaftlicher Rebflächen eine Aufgabeprämie gewährt wurde.

Ergebnisse der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88

>TABLE>

(*) vorläufige Daten, die sich bis zum Vorliegen der endgültigen Daten noch ändern können. (**) eingereichte Anträge insgesamt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1038/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Gesetzlich festgelegter Urlaubsanspruch

Welche gesetzlich festgelegten Urlaubsansprüche bestehen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten?

Welche Rechte haben Arbeitnehmer in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf diesen Urlaub?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Die Kommission geht davon aus, daß sich die Frage des Herrn Abgeordneten eher auf gesetzliche Feiertage als auf bezahlten Jahresurlaub bezieht, der nach Artikel 7 der Richtlinie des Rates 93/104/EG bezueglich bestimmter Aspekte der Organisation der Arbeitszeit ((ABl. L 307, 31.12.1993. )) geregelt ist.

Die Situation hinsichtlich des Anspruches auf gesetzliche Feiertage ist kompliziert. In den zwölf Mitgliedstaaten gibt es spezielle Gesetzgebungen zu den gesetzlichen Feiertagen. In Dänemark und Schweden wird dieses Recht durch Tarifverträge anerkannt, während im Vereinigten Königreich dies vom Arbeitsvertrag abhängig ist. Wo gesetzliche Bestimmungen bestehen, sehen die Tarifvereinbarungen bisweilen weitere gesetzliche Feiertage vor. Für den Fall, daß gesetzliche Feiertage mit einem anderen Feiertag zusammenfallen, gibt es unterschiedliche Bestimmungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat eine Liste der Feiertage im Jahre 1996 erstellt ((ABl. C 45, 17. 2.1996. )).

Die Rechte bezueglich des Anspruchs auf gesetzliche Feiertage und die Lohnfortzahlung an diesen Tagen sind ebenfalls unterschiedlich. In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen allerdings einige gemeinsame Merkmale, d. h. die Arbeitnehmer haben normalerweise Anspruch auf Zahlungen für gesetzliche Feiertage; die Zahlung erfolgt durch die Arbeitgeber und durch keine andere Institution, wobei diese Feiertage zusätzlich zu dem bezahlten Jahresurlaub bezahlt werden. In den meisten Mitgliedstaaten werden gesetzliche Feiertage hinsichtlich der Vorschriften für die Arbeit an diesen Tagen und für die Zahlung oder für den Ausgleichsurlaub für diese Arbeit wie Sonntage behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Maßnahme 2.3 (Elaionas) - Regionalprogramm Attika

Maßnahme 2.3 umfasst Aktionen wie Gestaltung und Verbesserung der Umwelt im Bereich von Elaionas, die von erheblicher strategischer Bedeutung für Athen sind.

Gemäß Zeitplan müssten an öffentlichen Mitteln 1994 bereits 2,536 Mio Ecu und im Jahre 1995 2,485 Mio Ecu abgerufen worden sein.

1. Welche Inanspruchnahme erfolgte 1994 bzw. 1995?

2. Ist es möglicherweise zu Verspätungen bei der Inanspruchnahme gekommen und, wenn ja, worauf sind sie zurückzuführen?

3. Gibt es Durchführungsbestimmungen des Ministeriums für Raumordnung, Umweltschutz und öffentliche Arbeiten zur Festlegung der zulässigen Tätigkeiten in der Region als unerläßliche Voraussetzung für das Fortschreiten des Vorhabens?

4. Welche Aufklärung kann die Kommission über die Tätigkeiten der ETVA (Griechische Bank für Industrielle Entwicklung) betreffend die Raffinerien (in Schisto - Westattika) im Zusammenhang mit der Verlagerung dieser Industrieanlagen aus Elaionas geben?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1483/96, E-1484/96, E-1485/96 und E-1486/96 (26. Juni 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1366/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-703 (Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0931/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Auslieferungsverfahren innerhalb der EU

Welche Pläne hat die Kommission hinsichtlich der Vorlage von Vorschlägen zur Angleichung der Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel K.1 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (Titel VI). Die Kommission wird gemäß Artikel K.4 in vollem Umfang an den einschlägigen Arbeiten beteiligt, verfügt jedoch gemäß Artikel K.3 über kein Initiativrecht in diesem Bereich und ist daher nicht befugt, Vorschläge zur Harmonisierung der Auslieferungsverfahren zu unterbreiten.

Am 10. März 1995 haben die Mitgliedstaaten das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet ((ABl. C 78 vom 30.3.1995. )). Beratungen mit Blick auf ein weiteres, umfassenderes Übereinkommen zur Verbesserung der Auslieferungsverfahren sind bereits im Gange.