SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0425/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(20. Februar 2001)

Betrifft: Lage in der Demokratischen Republik Kongo und Entführung von Herrn Jacques Depelchin durch die ugandische Armee

In der Demokratischen Republik Kongo herrscht es seit Jahren eine sehr schwere institutionelle Krise: Jüngster Beweis hierfür ist die Einführung eines semimonarchischen Systems durch die Übernahme des Präsidentenamtes durch Joseph Kabila nach dem Tode seines Vaters, der zuvor dieses Amt innegehabt hatte, in einem Land, in dem der Bürgerkrieg wütet.

Mehrere afrikanische Armeen sind im Kongo präsent. So halten insbesondere Ruanda und Uganda im Osten bzw. im Nordwesten des Landes große Gebiete militärisch besetzt und entfalten dort ohne jegliche Kontrolle und außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens militärische und paramilitärische Aktivitäten. In diesem Zusammenhang hat die ugandische Armee vor kurzem ihre Macht gegenüber der Bevölkerung wiederholt missbraucht und Terrorakte gegenüber lokalen Politikern verübt. Dies ging sogar so weit, dass Professor Wamba dia Wamba und sein Mitarbeiter, Dr. Jacques Depelchin, von Oberst Muzoora Edison, dem Kommandanten des Sektors Bunia, Major Gureme, Hauptmann Medi Baguma, Offizier Tinka Godfroid und sechs weiteren Soldaten der UPDF entführt wurden. Jacques Depelchin wurde in das Hauptquartier von Oberst Muzoora in Bunia geführt und dann nach sieben Stunden Einzelhaft nach Kampala verschleppt. Seit einigen Tagen befindet sich Jacques Depelchin im Hungerstreik, um zu erreichen, dass die ugandischen Behörden die Anklagepunkte bekannt geben und dass seine Rechte uneingeschränkt geachtet werden.

Diese Praxis der ugandischen Armee erfolgt im Rahmen der Einschüchterungs- und Terrorakte, die ugandische Soldaten gegenüber der Bevölkerung der von der ugandischen Armee besetzten Region, insbesondere gegenüber Anhängern der Kongolesischen Vereinigung für die Demokratie Befreiungsbewegung (Rassemblement Congolais pour la Démocratie Mouvement de libération), verüben.

Über welche Informationen verfügt der Rat in Bezug auf die Situation von Herrn Depelchin? Welche Initiativen hat der Rat eingeleitet bzw. gedenkt er einzuleiten, um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Jacques Depelchin durch die ugandischen Behörden zu erwirken? Allgemeiner, welches ist die Position der EU, falls es eine solche gibt, angesichts der Einführung eines semimonarchischen Systems im Kongo? Welche Initiativen gedenkt die EU zu ergreifen, um zur Überwindung der in diesem Land und in der Region seit langen Jahren herrschenden Krise beizutragen?

Antwort

(30. Mai 2001)

Die Kongolesische Vereinigung für die Demokratie Befreiungsbewegung (Rassemblement congolais pour la Démocratie Mouvement de Libération, RCD-ML) ist eine von Uganda unterstützte Rebellengruppe.

Außer den von dem Herrn Abgeordneten gegebenen Informationen und den Medienberichten, die diese bestätigen, liegen dem Rat keine weiteren Angaben über das Schicksal des RCD-ML-Politikers Herrn Depelchin vor.

Einigen Quellen zufolge steht die Entführung von Herrn Depelchin mit dem Konflikt zwischen Hema und Lendu in dem von Uganda kontrollierten Teil der Demokratischen Republik Kongo in Zusammenhang. Eine andere Entwicklung in dieser Region, die möglicherweise eine Rolle gespielt hat, steht mit dem Zusammenschluss der Kongolesischen Befreiungsbewegung (MLC) mit Teilen der RCD-ML in Verbindung;

einigen Quellen zufolge wurde dieser Zusammenschluss von Uganda erzwungen, aber nicht von allen RCD-ML-Mitgliedern unterstützt. Der Rat hat am 1. Februar diesen Jahres eine Erklärung über den Konflikt zwischen Hema und Lendu im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo abgegeben, in der er seine Besorgnis über die anhaltenden heftigen Zusammenstöße zwischen den ethnischen Gruppen Hema und Lendu und die Massaker in der Region Bunia im Nordosten der Ostprovinz der Demokratischen Republik Kongo äußerte. Die Situation hat sich aufgrund der andauernden militärischen Präsenz der Armee Ugandas in diesem Teil der Demokratischen Republik Kongo, die den Bemühungen um Wiederherstellung des Friedens in der Region im Wege steht, noch verschärft.

In diesem Zusammenhang appellierte die EU auch an die ugandischen Behörden, die für die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte in den Gebieten unter ihrer Kontrolle verantwortlich sind, nichts unversucht zu lassen, um den Massakern ein Ende zu setzen, und ihren Einfluss auf die kongolesischen Rebellenbewegungen in der Region geltend zu machen, damit diese sich gleichfalls für dieses Ziel einsetzen.

Was die Amtsnachfolge in der Demokratischen Republik Kongo anbelangt, so hat der Rat die Ermordung des Präsidenten Laurent Désiré Kabila verurteilt und bekräftigt, dass ein dauerhafter Frieden in der Demokratischen Republik Kongo nur durch die Aushandlung einer für alle Parteien gerechten Friedensregelung und durch die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte in allen Staaten der Region erzielt werden kann.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat sich auf seinen Tagungen im Januar und Februar mit der Lage in der Demokratischen Republik Kongo befasst und jeweils Schlussfolgerungen angenommen, in denen er für Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und der Region in Einklang mit dem Abkommen von Lusaka und den Abkommen von Kampala und Harare sowie in Übereinstimmung mit den betreffenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates eintritt. Er begrüßte ferner die Annahme der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1341, in der das aktualisierte Konzept für die Tätigkeit der MONUC gebilligt wird, der die Europäische Union ihre weitere politische und materielle Unterstützung angeboten hat.

Der Rat wies erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass der nationale Dialog bald in Gang gesetzt wird, und bekräftigte die Bereitschaft der EU, den institutionellen Rahmen des nationalen Dialogs auch weiterhin zu unterstützen.

Der Rat begrüßte, dass die Konfliktparteien in der Resolution 1341 aufgefordert werden, mit der MONUC bei der Ausarbeitung eines Plans zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung aller in Anhang A Abschnitt 9.1 des Lusaka-Abkommens genannten bewaffneten Gruppen zusammenzuarbeiten. Die EU ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hinsichtlich der Modalitäten eines derartigen Programms zusammenzuarbeiten. Der Rat hat außerdem den Sonderbeauftragten der Europäischen Union beauftragt, darüber nachzudenken, wie in dieser Frage Fortschritte erzielt werden können.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) äußerte auf seiner Tagung vom 26. Februar 2001 ferner tiefe Besorgnis über die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo und erinnerte die betreffenden Regierungen daran, dass sie für die Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte durch ihre eigenen Streitkräfte sowie durch die Streitkräfte, die faktisch unter ihrer Kontrolle stehen, verantwortlich sind und darüber Rechenschaft ablegen müssen.