SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2587/96 von Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Gleichbehandlung von Beamten und örtlichen Bediensteten bei den Vertretungen der Kommission

Die bei den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten beschäftigten örtlichen Bediensteten beschweren sich darüber, daß sie bei gleicher Tätigkeit, gleicher Eignung und gleichen Befähigungsnachweisen im Vergleich zu den Beamten der Kommission finanziell und statutarisch benachteiligt werden.

Die örtlichen Bediensteten erfuellen ihre Aufgaben und leisten ihren Dienst auf die gleiche Art und zu denselben Zeiten wie die Beamten. Dennoch werden die Bezuege, die Sozialleistungen und die geltenden Vertragsbedingungen nach zwei verschiedenen Systemen geregelt (etwa die Bestimmungen über das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem, das nur für Beamte vorgesehen ist).

Durch diese unterschiedliche Behandlung entstehen der Kommission geringere Kosten.

Dieses Vorgehen stellt allerdings eine eindeutige Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft dar.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es angebracht erscheint, die laufende Überarbeitung des Rahmenvertrags für örtliche Bedienstete zu nutzen und im Hinblick auf eine Beendigung dieser Diskriminierung den örtlichen Bediensteten die gleichen Bezuege und die gleiche Behandlung zu gewähren wie den vergleichbaren Beamten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (20. November 1996)

Der Herr Abgeordnete verweist darauf, daß in den Vertretungen gleichzeitig örtliche Bedienstete und Beamte beschäftigt werden, die in mancher Hinsicht ähnliche Aufgaben wahrzunehmen haben.

Die für die Arbeitsbedingungen der örtlichen Bediensteten geltenden normativen Bestimmungen sind das Ergebnis der Entwicklung von Grundsätzen, die in den Artikeln 79 ff. der Verordnung (EGKS/EWG/Euratom) Nr. 2615/76 ((ABl. L 299 vom 29.10.1976. )) und ihrer späteren Änderungen hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften niedergelegt sind.

Ausgehend von diesen normativen Grundsätzen konnten spezifische Regelungen für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt werden; dabei ging es darum, die Beschäftigungsbedingungen unter strikter Einhaltung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und in dem Bestreben festzulegen, weiterhin zu den besten Arbeitgebern zu gehören.

Die in den Vertretungen tätigen Beamten der Laufbahngruppen C und D, deren Arbeitsbedingungen durch die Vorschriften des Statuts der Beamen der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, werden entsprechend dem Beschluß der Kommission vom 26. April 1989 ((SEK (89) 662. )) bei Beendigung ihrer Tätigkeit durch örtliche Bedienstete ersetzt.

Zur Zeit prüft eine Arbeitsgruppe, ob es zweckmässig wäre, in einer neuen Rahmenregelung bestimmte Beschäftigungsbedingungen für sämtliche Ortsbediensteten, die in den Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft Dienst tun, zu harmonisieren. Diese Rahmenregelung würde ergänzt durch besondere Beschäftigungsbedingungen für die einzelnen Arbeitsorte, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Auch könnte eine Laufbahnstruktur geschaffen werden, die auf die vom örtlichen Personal gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommenen Aufgaben zugeschnitten wäre. An diesen Überlegungen sind laufend die Personalvertreter beteiligt.