SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3173/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Milchquoten

Die Frage der Milchquoten und der den Produzenten, die während des Wirtschaftsjahres 1995/96 Produktionsüberschüsse hatten, auferlegten Geldbussen hat zu grosser Unzufriedenheit auf diesem Sektor geführt und in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten zu Reaktionen geführt, wie sie auch durch die Finanzmaßnahmen zur Einhaltung der Maastrichtkriterien ausgelöst worden sind. In beiden Bereichen werden steuerliche Abgaben gefordert und die Finanzkapazität der Unternehmen im Namen Europas geschwächt.

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Milchquoten folgende Fragen beantworten:

1. Ist ihr bekannt, daß der Staat über das AIMA-Instrument (Staatliches Amt für Interventionen auf dem Agrarmarkt) eine Reihe von Fehlern begangen hat, sowohl bezueglich des Zeitpunkts der Herausgabe des Bulletins 1995-96, das am 31. März 1996 herauskam, d.h. am letzten noch in das Erzeugungswirtschaftsjahr fallenden Tag, als auch bei der Verhängung der Zusatzabgaben?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß die AIMA für die verspätete Veröffentlichung und damit für die unzulängliche Information der Erzeuger verantwortlich ist?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß die Veröffentlichung eines neuen Bulletins "Milch" und die Neuberechnung der Zusatzabgaben für Einzelbetriebe eine Bestätigung dieser Verantwortung darstellen?

4. Wenn ja, ist sie dann nicht der Auffassung, daß aus allen diesen Gründen der Staat für die Überschreitung der Hoechstmengen mitverantwortlich ist und sich daher an der Zahlung der Bussen beteiligen muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Die nationale Garantiemenge des Wirtschaftsjahrs 1995/96 für Italien liegt bei 9.930.060 Tonnen (Lieferungen und Direktverkäufe). Um diese nationale Garantiemenge nicht zu überschreiten, hat die italienische Interventionsstelle (AIMA) im Bulletin Nr. 1 eine Reserve von 235.000 Tonnen und im Bulletin Nr. 2 eine Reserve von 145.000 Tonnen vorgesehen. Diese Reserven wurden geschaffen, um möglichen Beschwerden zu begegnen. Erzeuger und Erzeugerverbände hatten unbeschadet etwaiger Rechtsmittel mehrfach Gelegenheit, die notwendigen Korrekturen entweder bei den regionalen Behörden oder direkt bei AIMA anzumelden.

Da die Veröffentlichung des Bulletins Nr. 1 am 1. April 1995 erfolgt ist, war der Mehrheit der Erzeuger ihre endgültige Situation zu diesem Zeitpunkt bekannt. Das Bulletin Nr. 2 wurde am 31. März 1995 veröffentlicht und sodann ein Teil der Reserve (90.000 Tonnen) vergeben, um einige Fehler auszugleichen. Dabei muß betont werden, daß eine Reserve stets für den Fall aussergewöhnlicher Umstände angelegt wird.

Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die italienischen Behörden sich möglicher Fehler bewusst waren und zu ihrer Behebung die entsprechenden Maßnahmen getroffen haben.

In bezug auf die Zahlung der Zusatzabgabe für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ist daran zu erinnern, daß die Kommission ein Verstoßverfahren im Zusammenhang mit der Berechnung der Abgabe auf der Ebene der Erzeugerverbände eingeleitet hat. Italien hat daraufhin die Rechtsverordnung Nr. 353 vom 8. Juli 1996 und die Rechtsverordnung Nr. 463 vom 6. September 1996 erlassen, die festlegen, daß der Ausgleich auf der Ebene der Milcherzeugerverbände vom Wirtschaftsjahr 1995/96 an entfällt.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß diese rückwirkenden Änderungen beträchtliche Probleme verursacht haben, die sich direkt auf die Einhaltung des Datums 1. September 1996 für die Überweisung der Zusatzabgabe von Seiten der Abnehmer ausgewirkt haben. Diese Probleme entheben jedoch weder den Abnehmer von der Verantwortung, die Zusatzabgabe zu erheben, noch den Erzeuger davon, diese zu entrichten.