SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2895/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(6. September 2000)

Betrifft: Wiedererscheinen der Milizen in Ost-Timor und die neue Politik der Europäischen Union gegenüber Indonesien

In den letzten Wochen war eine Verschärfung der Spannung in Ost-Timor zu verzeichnen, einschließlich Zwischenfälle mit neuen Opfern. Ursache hierfür ist das Wiederaufleben der Tätigkeit der so genannten Milizen. Die Infiltrierung ausgebildeter und bewaffneter Elemente aus dem Nachbargebiet West-Timor nach Ost-Timor wurde bestätigt. Verantwortlichen der Vereinten Nationen zufolge beläuft sich die Zahl dieser eingeschleusten bewaffneten Agenten auf über 100. Anderen unabhängigen Quellen zufolge beträgt diese Zahl sogar 300. Nach der Aufdeckung einiger Agenten lässt sich folgern, dass es sich offenkundig um indonesische frühere Militärangehörige handelt, die Material und Ausrüstung der Streitkräfte verwenden.

Die Medien haben über diese Fakten sowie über die tiefe Besorgnis berichtet, die sie verursachen, wobei diese das Leben und die Ruhe auf dem Territorium beeinträchtigen und die Sicherheit und das Leben sowohl der Timoreser als auch des zivilen und militärischen Personals der Vereinten Nationen und verschiedener humanitärer Organisationen gefährden.

Die Reaktivierung dieser Milizen ist nur dank der Unterstützung und der Ausbildung möglich, die sie weiterhin durch mächtige indonesische Bereiche in West-Timor erhalten, die dem Frieden und der Freiheit der Timoreser feindlich gegenüberstehen und die sich weiterhin absolut frei im Rahmen des indonesischen Regimes bewegen, in denen die Faktoren der Unsicherheit weiterhin unermesslich sind. Im Übrigen gibt es seit einem Jahr Berichte über die vollständige Bewegungsfreiheit bewaffneter Milizen in den Flüchtlingslagern in West-Timor sowie über den Druck, den sie auf viele der Flüchtlinge ausüben, die anlässlich der brutalen Welle der militärischen und militarisierten Gewalt des vergangenen Jahres dorthin fluechteten. Dies erfolgt angesichts einer gewissen Gleichgültigkeit bzw. zumindest einer in Ansätzen vorhandenen internationalen Duldung auf offizieller Ebene.

Obwohl sich die Umstände beträchtlich von denen vor einem Jahr unterscheiden, handelt es sich um ein altbekanntes Problem, nämlich die de facto Duplizität Indonesiens. Man könnte sich sogar fragen, ob die EU nicht voreilig eine neue Politik gegenüber Indonesien initiiert hat, ohne dass die dortige Regierung ein exemplarisches Verhalten aller Behörden des Landes einschließlich der faktischen Kräfte gegenüber dem Volk und dem Land von Ost-Timor gewährleisten kann, indem auf dem gesamten Territorium West-Timor in wirksamer Weise Anschläge verhindert und unterbunden werden, die gegen das Volk und das Land von Ost-Timor ausgeführt bzw. vorbereitet werden.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, ob sie auf diesen ernst zu nehmenden Wiederbeginn der Krise der Milizen reagiert und entschiedene Standpunkte gegenüber den indonesischen Behörden einnimmt. Welche Garantien hat sie von diesen erhalten, und wie beurteilt sie angesichts der Fakten deren Wirksamkeit? Wird sie, wenn nötig, Maßnahmen zur Aussetzung der Öffnung und Zusammenarbeit ergreifen, die sie im Rahmen der neuen Politik gegenüber Indonesien bereits inzwischen eingeleitet hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. September 2000)

Die Kommission ist über die Sachlage, die der Herr Abgeordnete anspricht und bei der es sich vor allem um die Aktivität paramilitärischer Einheiten im Grenzbereich von Osttimor handelt, unterrichtet.

Unbestreitbar kann dieses Problem nur durch das Eingreifen der indonesischen Regierung, die wahrscheinlich die politische Verantwortung dafür trägt, gelöst werden.

Die Kommission wird es nicht versäumen, den indonesischen Behörden ihre ernste Besorgnis auszudrücken.

Der Vorschlag, die Gemeinschaftspolitik gegenüber Indonesien zu überdenken und eventuell die Zusammenarbeit mit diesem Land auszusetzen, stellt für die Kommission keine konstruktive Vorgehensweise dar und wäre nicht dazu angetan, die reformorientierten Kräfte in Indonesien zu stärken.