SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3732/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on trade and Services: GATS)

Kann die Kommission Angaben machen über den Stand der Anwendung dieser Vereinbarungen im audiovisuellen Sektor?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (23. Dezember 1997)

Im Rahmen der Uruguay-Runde gingen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im audiovisuellen Dienstleistungssektor keine konkreten Verpflichtungen für den Marktzugang (MA) und die Inländerbehandlung (NT) ein. Zusätzlich wurden Befreiungen von der Verpflichtung zur Meistbegünstigung (MFN) ((Diese Verpflichtung findet Anwendung, sofern sie nicht konkret ausgeschlossen ist, und zwar auch dann, wenn in einem bestimmten Sektor keine spezielleren Verpflichtungen bestehen. )) des allgemeinen Übereinkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) zum Schutz audiovisueller Werke mit Ursprung in Europa gewährt; ferner besteht die Möglichkeit, bilaterale oder plurilaterale Übereinkommen über die Koproduktion audiovisueller Werke im Hinblick auf den Vertrieb und den Zugang zu Fördermitteln aufrechtzuerhalten sowie die europäischen Unterstützungsprogramme, wie den Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste, das MEDIA-Programm oder den Eurimages-Fonds, beizubehalten. Daher haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im audiovisuellen Dienstleistungssektor keine konkreten MA- und NT-Verpflichtungen bei der Anwendung der GATS-Grundsätze oder -Verpflichtungen. Ausserdem sind nur sehr wenig Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) für die audiovisuellen Dienstleistungen Verpflichtungen eingegangen, und viele haben zusätzlich MFN-Befreiungen gewährt. Bisher sind bei der Durchführung dieser Verpflichtungen nur folgende Probleme entstanden:

a) Vereinigte Staaten: Am 15. Februar 1997 erteilten die Vereinigten Staaten im Rahmen des GATS-Übereinkommens über Basisdienste in der Telekommunikation eine MFN-Befreiung für die Satellitenübertragung direkt zu empfangender digitaler Rundfunk- und Fernseh-Dienstleistungen und digitaler Audio-Dienstleistungen. Die Gemeinschaft wies damals darauf hin, daß diese MFN-Befreiung im Widerspruch zu den amerikanischen Verpflichtungen für die audiovisuellen Dienstleistungen im Rahmen des GATS steht. Eine Vorhersage, ob die Vereinigten Staaten diesbezueglich Maßnahmen unternehmen, ist noch nicht möglich, da das Übereinkommen über Basisdienste in der Telekommunikation erst am 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Die Gemeinschaft hat sich jedenfalls alle Rechte vorbehalten, diese MFN-Befreiung künftig eventuell anzufechten.

b) Kanada: Obwohl Kanada keine konkreten MA- und NT-Verpflichtungen für die audiovisuellen Dienstleistungen eingegangen ist und mehrere audiovisuelle Aktivitäten durch MFN-Befreiungen schützte, ergibt sich daraus kein Schutz für Aktivitäten im Filmverleih. Daher unterliegt Kanada den MFN-Verpflichtungen für Dienstleistungen im Filmverleih. Die Kommission analysiert derzeit den Fall eines europäischen Filmverleihers (Polygram), der behauptet, in Kanada einer Diskriminierung gegenüber amerikanischen Filmverleihern ausgesetzt zu sein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten hatten informelle Konsultationen mit der kanadischen Regierung zur Klärung der Situation und setzen ihre Analyse fort.

Der Kommission sind keine weiteren Probleme bei der Anwendung des GATS-Übereinkommens hinsichtlich der audiovisuellen Dienstleistungen bekannt.