DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/20

(2004/C 78 E/0021)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Geplanter Bau eines Staudamms in Rivas de Tereso (La Rioja, Spanien)

Das Landwirtschaftsministerium plant seit 1997 den Bau eines Bewässerungsdamms in Páganos (Verwaltungsbezirk Laguardia), wie dem Amtsblatt von La Rioja vom 13. Oktober 1998 zu entnehmen ist, wobei der Hauptbauträger die Bewässerungsgemeinschaft von La Rioja Alavesa und Sonsierra ist. In einer Projektbeschreibung zur Prüfung der Umweltauswirkungen taucht eine neue Option hinsichtlich des Standorts auf, und zwar Rivas de Tereso, die offensichtlich mit dem Argument befürwortet wird, dass die Option Páganos auf den Widerstand der Einwohner gestoßen ist, eine Gefahr für die Einwohner von Páganos im Falle eines Dammbruchs darstellen würde und mit höheren Kosten verbunden wäre, was die benötigten Grundstücke betrifft. Dieser Staudamm, der eine Kapazität von 2,8 Hektometern und ein 38 Meter hohes Stauwerk haben soll, würde den Verlust einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mindestens 25 Hektar (Getreide- und Weinanbau) nach sich ziehen.

Die Einwohner im Verwaltungsbezirk San Vicente und im Raum Sonsierra haben sich aus folgenden Gründen gegen dieses Projekt gewandt:

— In Rivas war die Opposition der Einwohner ebenso groß oder sogar noch größer, was in der einschlägigen Studie nicht berücksichtigt wurde,

— es wurde keine genaue Schätzung der Grundstücke vorgenommen, die zudem nur einen sehr geringen Teil der Gesamtkosten für den Bau des Staudamms ausmachen und somit keine ausschlaggebende Rolle bei der Wahl des Standorts für den Staudamm spielen, und es wäre eine Studie notwendig, die die Kosten für den Bau von Staudämmen an den verschiedenen in Frage kommenden Standorten umfasst,

— die geringe Entfernung des Standorts vom Ort (ca. 50 Meter) und der Wassermangel in den Sommermonaten würde für die Einwohner ein gravierendes Problem hinsichtlich Geruchsbelästigung, Insekten und Hygiene mit sich bringen,

— das Projekt hätte infolge des Wegfalls der bereits erwähnten Anbauflächen (die ein Zehntel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Rivas ausmachen) gravierende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen,

— das Projekt hätte für eine (sehr empfindliche) Anbauart wie Wein negative Umweltauswirkungen, die bei der Prüfung der Umweltauswirkungen nicht angemessen berücksichtigt wurden (Nebelbildung, Temperaturveränderungen, Erdbewegungen, Schlamm und Abfälle usw.).

Es herrscht die Meinung vor, dass bestehende Alternativen (wie der Bau verschiedener kleinerer Stauwerke), die dem ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewicht des Gebiets zuträglicher wären, nicht berücksichtigt wurden.

Kann die Kommission garantieren, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere für die Phase III (Bewässerungsdamm) im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG (1) und den späteren Änderungen dazu erfolgt ist, und zwar unter Berücksichtigung des Erfordernisses, umweltfreundlichere Alternativen zu prüfen? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es einen klaren Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt gegeben hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. April 2003)

In den Unterlagen, die die Frau Abgeordnete in Verbindung mit dieser Frage vorgelegt hat, ist keine vollständige für die spanischen Behörden erstellte Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, eine Aussage darüber zu treffen, ob die Prüfung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2), durchgeführt wurde.

Hinsichtlich der Frage, ob eine Verletzung der Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugangs zu Informationen über die Umwelt (3) vorliegt, weist die Kommission darauf hin, dass diese Richtlinie die Behörden verpflichtet, auf Anfragen nach Zugang zu Informationen über die Umwelt zu antworten. Abgesehen von der Verpflichtung, der Öffentlichkeit allgemeine Informationen zum Zustand der Umwelt zur Verfügung zu stellen, enthält diese Richtlinie keine Verpflichtungen der Behörden, aktiv Umweltinformationen weiterzugeben. Die von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen enthalten keine Informationen darüber, dass eine Anfrage auf Zugang zu Informationen über die Umwelt an die zuständigen Behörden gerichtet wurde und ob Zugang gewährt wurde oder nicht. Ohne diese Informationen kann die Kommission keine Aussage darüber treffen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie verletzt worden sind.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.