SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1194/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Alterung der Bevölkerung und gemeinschaftliche Gegenmaßnahmen

Auf dem Europäischen Rat von Lissabon im Jahre 2000 wurde beschlossen, einen hochrangigen Ausschuß mit der Vorbereitung einer Studie über die langfristige künftige Entwicklung des sozialen Schutzes in Europa zu erstellen. Besonderes Interesse wurde der Tragfähigkeit der Rentensysteme auch über das Jahr 2020 hinaus beigemessen.

Die statistischen Hochrechnungen zur Alterung der europäischen Bevölkerung zeigen, daß im Jahr 2050 28 % der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein wird gegenüber 14 % beim derzeitigen Stand. Dieser Trend wird zusammen mit der längeren Lebenserwartung für die Mitgliedstaaten zu einer hohen wirtschaftlichen Belastung führen.

Um dieses Phänomen zu bewältigen, wurde das Konzept der aktiven Rolle der älteren Menschen eingeführt und auch eine zeitliche Verschiebung des Rentenalters in Erwägung gezogen, ein Beschluss, der es den Mitgliedstaaten erlauben sollte, das Problem noch einige Jahre zu vertagen und kurzfristig die Stabilität der Versorgungssysteme bis zur Festlegung einer gemeinsamen Strategie zu gewährleisten.

Die europäischen Institutionen hingegen praktizieren noch immer die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, beschließen, Freelance-Verträge für Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, nicht zu verlängern, und im Änderungsvorschlag der Kommission ist die Möglichkeit (nicht die Notwendigkeit) vorgesehen, das Ruhestandsalter (60 Jahre) für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft zu ändern.

Kann die Kommission die Gründe für bestimmte Beschlüsse erläutern, die die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen in Frage stellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Juli 2001)

Die Kommission weist zunächst einmal darauf hin, daß ihr das Problem der Bevölkerungsüberalterung durchaus bewusst ist. Der Erfolg der europäischen Beschäftigungsstrategie der Kommission ist insbesondere für die langfristige Zukunft der sozialen Sicherung und des Versorgungssystems entscheidend. Der Europäische Rat von Lissabon hat ein ehrgeiziges Ziel aufgestellt: ausgehend von einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum von 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 eine durchschnittliche Beschäftigungsrate von 70 % aller Erwerbstätigen und von mindestens 60 % der weiblichen Arbeitskräfte erreichen. Das ist kaum möglich, wenn die derzeitige Tendenz des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand anhält. Zur Zeit ist nicht einmal ein Viertel der 60- bis 64jährigen noch erwerbstätig.

Die Struktur des Kommissionspersonals entspricht diesen gesamtpolitischen Zielen. Durchschnittlich liegt das Alter der Kommissionsbediensteten beim Eintritt in den Ruhestand bei 62,8 Jahren, wobei 47 % der 60- bis 64-Jährigen noch berufstätig sind.

Das normale Alter für den Eintritt in den Ruhestand der Beamten und der Bediensteten auf Zeit liegt in den Europäischen Organen und Einrichtungen bei 60 Jahren (das Hoechstalter ist auf 65 Jahre begrenzt). Das Gleichgewicht der Versorgungsregelung der Organe muß regelmäßig überprüft werden. Damit es aufrecht erhalten werden kann, sieht das Statut die Möglichkeit vor, entweder den finanziellen Beitrag zu dem System oder das normale Ruhestandsalter anzupassen, d.h. hinauszuschieben, wenn das System defizitär ist. Im Rahmen der Reform der Kommission wird vorgeschlagen, diese beiden Optionen im Statut beizubehalten. In diesem Sinn muß auch die Möglichkeit, das Ruhestandsalter zu verändern, interpretiert werden. Die Reform schlägt außerdem vor, das Gleichgewicht regelmäßig zu überprüfen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens sollten die Maßnahmen, die zur Erhaltung des Gleichgewichts des Systems erforderlich sind, regelmäßig und nach Maßgabe des Statuts geprüft werden.

Zur Zeit besteht in den europäischen Organen und Einrichtungen die Möglichkeit des Vorruhestands ab 50 Jahren bei erheblich gekürztem Ruhegehalt. Außerdem verliert der Beamte seinen Anspruch auf soziale Sicherung durch den Arbeitgeber. Die Möglichkeit des Eintritts in den Vorruhestand wird selten in Anspruch genommen; durchschnittlich liegt die Zahl der Kommissionsbeamten, die jährlich vorzeitig in den Ruhestand eintreten, bei nicht einmal zehn. Mit dem Vorschlag, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 31. Januar 2001 vorgelegt hat und auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, soll dieses ständige Regelung des Vorruhestands nicht geändert werden. Dabei geht es vielmehr um eine spezifische Maßnahme im Zusammenhang mit der laufenden Reform.

Um die Frage des Vorruhestands künftig systematischer zu behandeln und die Integration von Bediensteten aus den neuen Mitgliedstaaten zu erleichtern, wird die Kommission ein Konsultationspapier über den flexiblen Eintritt in den Ruhestand vorlegen, wie in ihrem Weißbuch Reform der Kommission(1) vom 1. März 2000 angekündigt (Teil II, Maßnahme 34).

Zur Frage der freiberuflichen Bediensteten wird darauf hingewiesen, daß Konferenzdolmetscher gemäß der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften(2) von der Kommission wie beim Parlament als Hilfskräfte eingestellt werden. Damit wird die Gleichbehandlung der als Hilfskräfte von den europäischen Organen und Einrichtungen eingestellten Konferenzdolmetscher u.a. im Hinblick auf das im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgeschriebene Ruhestandsalter gewährleistet. Somit können weder die Kommission noch das Parlament in ihrer Eigenschaft als Europäische Organe Konferenzdolmetscher einstellen, die älter als 65 Jahre sind, und zwar aufgrund von Artikel 74 der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten (BSB), wonach das Beschäftigungsverhältnis einer Hilfskraft am Ende des Monats endet, in dem der/die Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie die Bestimmungen zum Vorruhestand nicht auf die von ihr eingestellten Konferenzdolmetscher anwendet.

(1) KOM(2000) 200 endg.

(2) ABl. L 76 vom 25.3.2000.