SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3448/97 von Antonios Trakatellis (PPE), Konstantinos Hatzidakis (PPE) und Giorgos Dimitrakopoulos (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Revision des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

Vor kurzem ersuchte die griechische Regierung um eine Revision des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland 1994-1999 - d.h. um eine Mittelübertragung aus Bereichen, in denen die Durchführung stark verzögert ist, auf Bereiche, in denen die Mittel wirksamer eingesetzt werden können. Dieses Ersuchen erklärt sich aus der chronischen Unfähigkeit der griechischen Regierung, für eine fristgemässe und konsequente Durchführung der Einzelprogramme des GFK zu sorgen, auf das sie sich nach eigener und eingehender Prüfung mit der Kommission geeinigt hatte und im Rahmen dessen nach über dreieinhalb Jahren Laufzeit erst knapp 31% (Juli 1997) der bereitgestellten Mittel in Anspruch genommen wurden. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen folgendes mitteilen:

1. Wie steht es heute mit der Mittelinanspruchnahme und der Durchführung des griechischen GFK in Griechenland insgesamt und aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und Bereichen?

2. Um welche Programme und Vorhaben drehen sich die Vorschläge für Mittelübertragungen, die die griechische Regierung mit ihrem Antrag auf Revision des GFK vorgelegt hat, und auf welche Bereiche und Programme sollen die Mittel umgelenkt werden?

3. Was hält die Kommission von dem Vorschlag, die Mittel für grosse Infrastrukturvorhaben von europäischer Bedeutung wie den Bau Fernstrasse Egnatia oder die Fertigstellung der Erdgasleitung auf völlig andere Vorhaben zu übertragen?

4. Bezieht sich der Antrag der griechischen Regierung auf Revision des GFK auch auf die Verlagerung von nicht fristgemäß durchführbaren Projekten aus dem 2. in das 3. GFK, und um welche Vorhaben handelt es sich?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

1. Entsprechend den Aussagen in der Sitzung des Begleitausschusses vom 30. und 31. Oktober 1997 ergibt sich für die einzelnen Schwerpunkte des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) Ende 1997 folgende Verwendungsrate vor Ort (Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen bezogen auf den gesamten Zeitraum 1994-1999):

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Durchschnittliche Verwendungsrate des GFK Ende 1997 bezogen auf den Zeitraum 1994-1999 42 %

Zu den Zahlungsermächtigungen ist anzumerken, daß die Zahlungen vor Ort für die im Rahmen des GFK kofinanzierten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2001 getätigt werden können.

2. Die griechischen Vorschläge beziehen sich auf Mittelübertragungen zwischen Programmen und innerhalb der Operationellen Programme. Grundsätzlich sind davon die meisten Programme betroffen. Da die von der Kommission und den griechischen Behörden in der oben erwähnten Sitzung des Begleitausschusses vereinbarten Orientierungen noch nicht förmlich genehmigt sind, können derzeit keine genauen Angaben gemacht werden.

3. Nach Ansicht der Kommission muß alles daran gesetzt werden, die Hauptziele des laufenden GFK, insbesondere die anspruchsvollen Ziele für die Grossprojekte (Egnatia-Fernstrasse, Erdgasleitung und Aufstellung des Katasters), zu erreichen.

4. Einige Vorschläge beziehen sich auf Projekte, deren Fertigstellung im Zeitraum des gegenwärtigen GFK gefährdet ist. Gleichwohl besteht die Kommission nachdrücklich darauf, daß alles unternommen wird, um die Projekte bis zum Ablauf dieses GFK soweit wie möglich voranzubringen.