SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0634/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Syrien

Die EU bemüht sich seit einiger Zeit Damaskus Glauben zu schenken, dass es den Willen zu Reform- und Demokratieanstrengungen hat. Dies wurde beim Tod von Assad durch die unverzügliche Anerkennung der Nachfolge von Bashar Assad auf dem Thron sowie die Unterstützung der Bewerbung Syriens um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat durch die EU sichtbar und bestätigte sich mit dem offiziellen Besuch von Bashar Assad in Italien, einem der Mitgliedstaaten.

Dennoch kann nicht übersehen werden, dass Syrien zu einer der alarmierendsten Diktaturen gehört. Das syrische Volk leidet unter einem brutalen und blutigen Regime, in dem die Grundrechte, die bürgerlichen und politischen Freiheiten sowie die elementarsten Menschenrechte missachtet werden. Dies geht u. a. aus den Aussagen der wenigen Dissidenten hervor, die die Verfolgung durch das Regime überlebt haben, sowie durch die Verhaftungen einiger unabhängiger Parlamentarier, Geschäftsleute und Anhänger der Demokratie in Syrien Ende letzten Sommers, die den Mut hatten, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Syrien stellt darüber hinaus seit der Machtübernahme durch Assad Vater sowohl für die Region als auch für die gesamte internationale Gemeinschaft eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität dar, und zwar durch die dauerhafte systematische und massive Unterstützung internationaler terroristischer Netze. In der Außenpolitik tut sich Damaskus mit seinem fanatischen Antisemitismus in den Erklärungen der höchsten Autoritäten hervor: Die Juden versuchen, die Prinzipien aller Religionen mit der gleichen Mentalität abzutöten, mit der sie Jesus Christus verraten haben und auf die gleiche Art und Weise, auf die sie versucht haben, den Propheten Mohammed zu verraten und zu töten (Bashar Assad anlässlich des Papstbesuches am 5. Mai 2001); Es gibt nur wenige Millionen Juden: wenn jeder Araber einen Juden umbringen würde, gäbe es sie nicht mehr, (Mustafa' Tlas, persönlicher Berater des Präsidenten, bei einem Interview mit dem Corriere della Sera am 11.5.2001). Der Leitartikler der Regierungszeitung Al-Akhbar schreibt am 20.4.2001 und bekräftigt dies erneut (am 27. April): Man muss Hitler dankbar sein, da er im voraus die Palästinenser gerächt hat, auch wenn wir bedauern müssen, dass seine Rache nicht weit genug ging.

Hält es die Kommission in Anbetracht dessen für sinnvoll und nützlich, die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit Syrien fortzusetzen; ist sie nicht der Ansicht, dass es zweckmäßig und produktiv wäre, deren Fortsetzung davon abhängig zu machen, dass Damaskus einen echten und konkreten Willen zeigt, sich der Demokratie und Reformen zu öffnen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Der Kommission ist die Menschenrechtssituation in Syrien bekannt. In den letzten Jahren hat sich ein gewisser positiver Trend abgezeichnet, der sich jedoch 2001 nicht fortzusetzen schien.

Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Menschenrechtssituation in Syrien auch weiterhin verfolgen und Reformen in diesem Bereich fördern. Sie wird der Regierung sowohl in Hinblick auf Einzelfälle als auch in Hinblick auf die allgemeine Situation ihre Bedenken mitteilen, wo immer dies erforderlich sein sollte.

Die Kommission missbilligt den Charakter der vom Herrn Abgeordneten zitierten Bemerkungen.

Dennoch wird die Kommission weiterhin eine Politik des konstruktiven Engagements gegenüber Syrien führen durch Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und die Durchführung des Entwicklungshilfeprogramms für das Mittelmeer (MEDA), mit dem die im Rahmen des Assoziierungsprozesses erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Reformen gefördert werden sollen.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass ein Dialog über die Menschenrechte größere Wirkung zeigen kann, wenn er im Rahmen eines bindenden Assoziierungsabkommen stattfindet.

Ein künftiges Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Syrien wird die Menschenrechte als zentrales Element der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien beinhalten und soll die in der Erklärung von Barcelona festgelegten gemeinsamen Ziele fördern(1), zum Beispiel die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, den freien Handel und die nachhaltige Entwicklung. Die Kommission wird Reformthemen im MEDA-Kooperationsprogramm hervorheben.

(1) Angenommen auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz (27. und 28. November 1995).