SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1546/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Schließung von Internet-Cafés in der Inneren Mongolei

Wie aus Berichten der chinesischen Presseagentur Xin-Hua News hervorgeht, waren seit dem 1. April in der Inneren Mongolei über 700 Betreiber von Internet-Cafés Ziel von Einschüchterungen und Einmischungen durch die chinesischen Behörden, was in vielen Fällen auch die Schließung dieser Cafés nach sich zog. Nach Angaben der amtlichen Presseagentur Inner Mongolian Daily ließen die lokalen Polizeibehörden mit einem Aufgebot von 400 Mann und 150 Fahrzeugen seit dem 10. April über 500 Internet-Cafés durchsuchen. Als Folge dieser Kontrollen wurden rund 80 % der durchsuchten Gebäude der Region Huhhot City geschlossen.

Am 10. April fand ein Treffen zwischen Vertretern des Amtes für Öffentliche Sicherheit, des Kulturbüros und des Amtes für Telekommunikation der autonomen Region unter Aufsicht der innermongolischen Behörden statt. In der veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, dass es als strafbare Handlung anzusehen ist, wenn man ohne Angabe der Personalien Online-Spiele nutzt, jungen Menschen den Zugang zum Internet ermöglicht, Internet-Cafés bis zu später Stunde geöffnet hält und anderen Personen den Zugang zum Internet gewährt.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Initiative der innermongolischen Behörden? Wie beabsichtigt sie, der Gefahr zu begegnen, dass diese Initiative zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in China genutzt wird?

In welcher Form gedenkt sie dahingehend Druck auszuüben, dass die Bürger der Inneren Mongolei von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt Gebrauch machen können, das gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung abdeckt, einschließlich des Rechts, eine Meinung ungehindert zu vertreten und über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Ideen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Die Kommission kennt die Einschränkungen, die die chinesische Regierung hinsichtlich der Nutzung des Internet auferlegt hat, insbesondere die Verpflichtung der Nutzer von Internetcafés, ihre Identität bekannt zu geben, die Verpflichtung von Betreibern und Eigentümern der Internetcafés, sogenannte subversive Inhalte zu beseitigen und ein Verzeichnis der Nutzer und eine Auflistung ihrer Verbindungen aufzubewahren. In Folge mehrerer Tragödien, die auf die Missachtung der Sicherheitsnormen zurückzuführen waren, haben die chinesischen Behörden tatsächlich seit 2001 eine Kampagne gegen nicht registrierte Internetcafés gestartet, die zur Schließung zahlreicher Einrichtungen geführt hat.

Ohne die berechtigte Sorge der chinesischen Behörden um den Schutz der Internetnutzer in Frage stellen zu wollen, ist die Union der Auffassung, dass in vielfacher Hinsicht es die Politik Chinas in Bezug auf das Internet den chinesischen Bürgern nicht ermöglicht, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch den im Jahr 1998 von China unterzeichneten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivil-Pakt) garantiert ist, in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Die Union spricht die chinesischen Behörden bei den halbjährlichen Sitzungen im Rahmen des Dialogs zwischen Europa und China über die Menschenrechte systematisch auf diese Frage hin an. Ferner fordert die Union in regelmäßigen Abständen die Freilassung einer bestimmten Zahl von Cyberdissidenten.

Außerdem fordert die Union immer wieder die Freilassung einer Reihe von Gefangenen, die ihrer Ansicht nach eingesperrt wurden, da sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet Gebrauch machen wollten.

Die Kommission hat keine Kenntnis von einer besonders strikten Anwendung dieser allgemeinen Politik der chinesischen Behörden in der Inneren Mongolei, wird jedoch darauf achten, dass diese Angelegenheit in dieser Provinz in Zukunft verstärkt beobachtet wird.