SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0162/00

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinsames Mehrwertsteuer-System Vorsteuerabzug

Die Artikel 17 und 19 der Richtlinie 77/388/EWG(1) werden sehr kontrovers diskutiert und führen zu Auslegungsschwierigkeiten bei den Wirtschaftsakteuren.

Stimmt die Kommission den folgenden Auslegungen zu:

- Nach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG ist es in keinem Fall möglich, die Mehrwertsteuer abzuziehen, die auf Kosten entrichtet wurde, die anläßlich des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens angefallen sind.

- Wenn ein Mehrwertsteuerpflichtiger gleichzeitig von der Steuer ausgenommene und steuerpflichtige Tätigkeiten ausübt, ergibt sich aus dem Aufbau der Richtlinie 77/388/EWG, daß zur Bestimmung des abzugsfähigen Teils der Mehrwertsteuer die Methode der tatsächlichen Zuordnung und nicht diejenige des allgemeinen Prorata-Satzes für die Abzugsfähigkeit anzuwenden ist.

- Wenn der Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG bei dem Erwerb von Kraftfahrzeugen beschränkt ist, selbst wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für eine steuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit genutzt wird, muß bei einer darauffolgenden Lieferung oder Vermietung durch diesen Steuerpflichtigen, die der Mehrwertsteuer unterliegt, die beim vorhergehenden Vorgang nicht abgezogene Mehrwertsteuer berücksichtigt werden.

- In der Richtlinie 77/388/EWG ist ein gemeinsames System für die Lieferung von Gütern an sich selbst und für an sich selbst erbrachte Dienstleistungen vorgesehen; die Mitgliedstaaten können allerdings gemäß Artikel 17 Absatz 6 besagter Richtlinie von diesem gemeinsamen System abweichen.

- Der in Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Vorsteuerabzug kann durch einen Verwaltungsakt der Finanzbehörde geregelt werden, der nach dem Entstehen des Rechts zum Abzug ergeht und durch den der fällige Mehrwertsteuerbetrag festgesetzt und die Rückerstattung der Steuer genehmigt wird.

- Wenn ein Kleinunternehmer auf den öffentlichen Wegen, die unmittelbar an sein Geschäft angrenzen, eine Bank oder Blumenkübel aufstellt, um Kunden zu werben, ist die Mehrwertsteuer auf die Kosten dieser Ausstattungsgegenstände auf den öffentlichen Wegen abzugsfähig, selbst wenn diese Arbeiten nicht ausschließlich seinen Kunden zugute kommen.

- Ein Mitgliedstaat kann nicht einerseits den Kontrollzeitraum für die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuer auf bis zu 8 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Steuertatbestand eingetreten ist, ausdehnen und andererseits das Recht auf Abzug der von den Finanzbehörden erhobenen Mehrwertsteuer nach derartigen Kontrollen auf nur 5 oder 3 Jahre nach demselben Zeitpunkt, zu dem der Steuertatbestand eingetreten ist, beschränken.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

In ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-2500/99 und P-2751/99(1) von Frau Grossetête hat die Kommission die Frau Abgeordnete bereits darauf hingewiesen, daß sich ihre Frage auf die Untersuchung einer Reihe von sehr spezifischen und in ihrer Interpretation komplexen Fällen der Finanzrechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Mehrwertsteuer bezieht. Die jeweilige Besteuerung hängt daher von einer genauen Prüfung der Artikel 17 bis 19 der Sechsten MwSt-Richtlinie(2) ab.

Wegen des Umfangs und der Besonderheit der Anfrage zu einer lange Liste von Vorgängen und konkreten Fällen, ist eine ausführliche Untersuchung der einzelnen Fälle nötig.

Die Kommission macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß eine ausführliche Antwort lange und genaue Nachforschungen erfordert, die die Kommission derzeit nicht durchführen kann und die den Rahmen einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage bei weitem überschreiten würden.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 152..

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977.