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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0545/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Diskriminierung britischer Unternehmen durch britische Stempelsteuer

Kann die Kommission angesichts der Grundsätze der Verträge, d.h. Verbot der Diskriminierung zwischen Bürgern der Europäischen Union, mitteilen, ob die britische Regierung berechtigt ist, eine Stempelsteuer auf individuelle Transaktionen mit Aktien britischer Unternehmen zu erheben, während Transaktionen mit Aktien nichtbritischer Unternehmen von der Stempelsteuer ausgenommen werden?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Stempelsteuer (Stamp duty reserve tax) ist in Teil IV der britischen Abgabenordnung (Finance Act) von 1986 geregelt (Abschnitt 86ff.). Unabhängig vom Wohnort des Käufers, findet sie nur Anwendung auf Transaktionen mit Aktien britischer Unternehmen oder mit Aktien, die im Vereinigten Königreich registriert sind. Diese Beschränkung auf das nationale Hoheitsgebiet steht im Einklang mit dem Territorialitätsprinzip, das ein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts ist. Da ferner auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierung der Stempelsteuer vorgenommen wurde, steht es dem Vereinigten Königreich frei, die Steuer entsprechend seinen Prioritäten zu gestalten, solange die Prinzipien des EG-Vertrags, insbesondere das Diskriminierungsverbot, beachtet werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Existenz einer nationalen Steuer, die es nicht auch in anderen Mitgliedstaaten gibt, in erster Linie Einwohner oder Staatsangehörige des entsprechenden Mitgliedstaats belastet. Allerdings stellt diese Wirkung keine vertragswidrige Diskriminierung dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2814/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: Genossenschaftliche Unternehmen

Welche Schritte unternimmt die Kommission angesichts der Bedeutung, die sie genossenschaftlichen Unternehmen beimisst, um die Entwicklung genossenschaftlicher Unternehmen durch den Sozialfonds und den Regionalfonds zu fördern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

In ihrer Mitteilung(1) über die Durchführung der Programme der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 weist die Kommission besonders auf die große Bedeutung der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände) für die Schaffung von Arbeitsplätzen hin.

In einer der Leitlinien für das Jahr 2000 (Leitlinie 12) werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Maßnahmen [zu] fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, in der Sozialwirtschaft (mldr) und bei neuen Aktivitäten im Zusammenhang mit den vom Markt noch nicht befriedigten Bedürfnissen voll auszuschöpfen und alle Hindernisse für solche Maßnahmen zu untersuchen und zu beseitigen.

Gemäß dem Partnerschaftsprinzip stellt die Kommission sicher, dass die Mitgliedstaaten diese vereinbarten Vorgaben in den Programmplanungsdokumenten der Ziel-1- und Ziel-2-Regionen für den Zeitraum 2000-2006 berücksichtigen.

Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung können Genossenschaften genauso wie andere Unternehmen auch, unabhängig von ihrer Rechtsform, in den Genuss der Kofinanzierung kommen.

Der Europäische Sozialfonds leistet einen Beitrag zu den Maßnahmen, die gemäß der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien getroffen werden. Daher sind seine Aktivitäten auch für den Genossenschaftssektor von besonderer Bedeutung.

Die Aktivitäten der genannten Fonds werden von den nationalen Behörden geleitet. Dabei findet keine Unterscheidung nach Rechtsform des Unternehmens (sondern nach Umsetzungsinstrument) statt. Daher ist es nicht möglich, dem Herrn Abgeordneten genaue statistische Daten über die Anzahl der genossenschaftlichen Unternehmen zu geben, die an geförderten Projekten auf sozialer und regionaler Ebene teilnehmen.

Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit den Verbänden, die den Genossenschaftssektor auf europäischer Ebene vertreten, und ist stets bereit, ihnen auf Anfrage für ihre Mitglieder Informationen über den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitzustellen.

(1) ABl. C 267 vom 22.9.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3123/00

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Unterdrückung der Christen in Ägypten

Besorgte Kreise in der Europäischen Union weisen immer wieder auf die Unterdrückung der Kopten in Ägypten hin und machen besonders auf die Fälle von Fakhri Ayyad Mus'ad, Souroial Gayed Isshak, Aziz Tawfik Rezkalah und Shaiboub William Arsal hin.

Könnte der Rat angeben, welche Vorstellungen gegenüber der ägyptischen Regierung erhoben worden sind und welche Zusicherungen bezüglich des Schutzes von Leben und Eigentum der koptischen Gemeinschaft sie gegeben hat?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die der Rat auf die jüngsten Anfragen Nr. E-2456/00 (Der Fall William Shaiboub), Nr. E-1995/00 (Koptische Minderheiten in Ägypten) und Nr. H-0454/00 (Menschenrechte in Ägypten) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1672/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Frau Schreyer auf meine schriftliche Anfrage E-0505/00(1) den 1999 ausgezahlten Gesamtbetrag angeben, auf den der innerhalb des Zeitraums von 60 Tagen gezahlte Anteil sich bezieht?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 10.

Ergänzende Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Aus der Analyse der Zahlungsfristen für die in den Statistiken aufgeführten Zahlungen ergibt sich, dass im Haushaltsjahr 1999 der Gesamtbetrag der Zahlungen, die innerhalb von höchstens 60 Tagen erfolgt sind, 39 235 Mio. ausmacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2677/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Europabewegung

Kann die Kommission mitteilen, unter welchem Haushaltstitel die Europabewegung finanziert wird, wieviel Geld dafür bereitsteht und wie die Organisation das Geld verwendet?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Haushaltsbehörde hat bei der Kommission beantragt, Zuschüsse an die Europäische Bewegung entsprechend der Erläuterungen zu den Haushaltslinien A-3021 und B3-301 zu zahlen.

Unter Haushaltslinie A-3021 wurde ein Zuschuss von 300 000 zur Finanzierung der Tätigkeit des internationalen Sekretariats der Europäischen Bewegung in Brüssel bereitgestellt.

Für ihre operationelle Tätigkeit erhält die Europäische Bewegung darüber hinaus einen Zuschuss aus Artikel B3-301 Informationsrelais entsprechend den Erläuterungen zu dieser Haushaltslinlie. Dieser Zuschuss, mit dem Informationsmaßnahmen für die Öffentlichkeit oder für Informationsmultiplikatoren finanziert werden sollen, beträgt für das Jahr 2000 rund 600 000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2565/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: MwSt. auf Mautgebühren

Kann die Kommission bestätigen, daß die MwSt. für den Fall, daß der Europäische Gerichtshof das Gutachten des Generalstaatsanwalts bestätigt, auf sowohl vom öffentlichen wie vom privaten Sektor im Vereinigten Königreich für die Benutzung von Brücken und Tunnels erhobene Mautgebühren anwendbar sein wird, aber auch auf die Straßen- und Autobahnbenutzungsgebühren in der gesamten Europäischen Union?

Wie hoch veranschlagt die Kommission den Gesamtwert der Mautgebühren, die derzeit in der gesamten EU MwSt.-frei erhoben werden?

Trifft es zu, daß eine MwSt.-Pflicht für Straßenbenutzer aufgehoben werden kann, falls einzelstaatliche oder lokale Verwaltungen beschließen, keine Gebühren für die Benutzung von Straßen, Brücken oder Tunnels zu erheben, die unter ihre Oberhoheit fallen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 7. September 2000 in den Rechtssachen C-276/97, C-358/97, C-359/97, C-408/97 und C-260/98 geht hervor, dass die Bereitstellung von Straßen, Tunnels oder Brücken gegen Entrichtung einer Benutzungsgebühr eine Dienstleistung darstellt, die in den Anwendungsbereich der Steuer fällt und somit zu besteuern ist.

Wird diese Tätigkeit jedoch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften ausgeübt, so gilt diese Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht als steuerpflichtig. Sind diese beiden Bedingungen erfuellt, so wird für die erhobenen Gebühren keine Mehrwertsteuer fällig.

Da für die Erhebung der Mehrwertsteuer die Mitgliedstaaten zuständig sind, verfügt die Kommission derzeit über keinerlei konkrete Angaben über den Gesamtwert der Benutzungsgebühren, auf die die Mehrwertsteuer zu Unrecht nicht erhoben wird.

Eine Dienstleistung unterliegt der Mehrwertsteuer, soweit sie gegen Entgelt erbracht wird und zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem eingenommenen Gegenwert ein direkter Zusammenhang besteht. Dagegen wird auf das Recht der unentgeltlichen Benutzung einer Straße, einer Brücke oder eines Tunnels keinerlei Mehrwertsteuer erhoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3019/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Corus-Stahlwerke

Kann die Kommission bestätigen, dass keines der Corus-Stahlwerke unfaire einzelstaatliche Beihilfen erhält?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie verpflichtet, der Kommission vorher mitzuteilen, dass sie staatliche Mittel an Stahlunternehmen gewähren oder transferieren wollen. Die Kommission muss entscheiden, ob derartige Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen und diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Die Kommission kann bestätigen, dass gegenwärtig von keinem Mitgliedstaat, in dem sich Corus-Stahlwerke befinden, irgendein Vorhaben zur Gewährung stattlicher Beihilfen an diese Werke notifiziert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3626/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Äthiopien/Eritrea

Kann die Kommission präzise Einzelheiten über die gegenwärtige Rolle des EU-Beauftragten für Eritrea und Äthiopien mitteilen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Senator Serri wurde im Januar 2000 zum Sonderbeauftragten des Vorsitzes der Union ernannt, um die Organisation der Afrikanischen Einheit(OAU) in ihren Bemühungen zu unterstützen, zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea zu gelangen. Alle beteiligten Parteien haben diese Ernennung begrüßt. Senator Serri verfügt über ausgezeichnete Kenntnisse über das Horn von Afrika und die dort herrschenden Probleme. Seit seiner Ernennung unterhält er enge und ständige Kontakte zu dem algerischen Vorsitz der OAU, um der Vermittlungsinitiative zum Erfolg zu verhelfen. Die OAU hat erklärt, daß sie die Unterstützung des Friedensprozesses durch die Union sei es durch die Übermittlung von Informationen, Erkenntnissen und Bewertungen im Zusammenhang mit den dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen, sei es durch die Ausarbeitung von Szenarien für eine friedliche Lösung des Konflikts sehr begrüße. Im Februar 2000 hat Senator Serri in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Vorsitzes der Union seine ersten Besuche in Asmara und Addis durchgeführt. Dabei traf er mit dem Präsidenten von Eritrea sowie dem Premierminister und dem Außenminister von Äthiopien zusammen.

Im Oktober 2000 nahm Herr Serri an den Annäherungsgesprächen in Algier teil und unterstützte bei dieser Gelegenheit weiterhin den Friedensprozess. Ebenfalls im Oktober 2000 führte er anlässlich des achten Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) in Khartum erneut Gespräche mit dem Präsidenten von Eritrea und dem Premierminister von Äthiopien wie auch den Außenministern beider Länder. In der Zwischenzeit wurden die ständigen Kontakte zwischen Herrn Serri und dem OAU-Vorsitz unvermindert fortgesetzt. Alle Parteien haben ihre Anerkennung für den europäischen Beitrag durch den Sonderbeauftragten ausgesprochen.

Herr Serri verkörpert nicht nur die Unterstützung des von der OAU geführten Friedensprozesses durch die Union, sondern versorgt sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission mit sehr wertvollen aktuellen Informationen über diesen Prozess und die sich ihm entgegenstellenden Hindernisse, so daß die Union in der Lage ist, die dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme zu bewerten und zu seiner Lösung beizutragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3680/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Europäische Milchproduktion

Könnte die Kommission nach den ersten sechs Monaten des laufenden Milchwirtschaftsjahres 2000-2001 Angaben zu den von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten machen und entsprechende Prognosen für das Ende des Wirtschaftsjahres treffen?

Könnte die Kommission angeben, welche Quotenüberschreitung sie in den einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der neuen Quotenzuweisungen, die einige davon für das laufende Wirtschaftsjahr erhalten haben, prognostiziert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Wie der Herr Abgeordnete weiß, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission entsprechend den Bestimmungen in Artikel 8 vierter Gedankenstrich zunächst mit dem Fragebogen im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor(1) die offiziellen Angaben über die Quoten vor dem 1. September jeden Jahres nach Ablauf des Referenzzeitraums (April-März)mitteilen. Aus diesem Grund werden die Angaben zu dem Referenzzeitraum 2000/2001 erst nach dem 1. September 2001 bekannt. Die Angaben in dem genannten Fragebogen bilden die Grundlage für die Zahlung der Zusatzabgabe.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach der üblichen Praxis die prognostizierte Entwicklung der Lieferungen an die Molkereien mit. Derzeit liegen der Kommission die Vorausschätzungen für den Zeitraum April-Oktober 2000 vor, ausgenommen Griechenland, Italien und Portugal (Vorausschätzungen bis August 2000) und Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, Finnland und Schweden (Vorausschätzungen bis September 2000). Es zeigt sich, daß einige Mitgliedstaaten Dänemark, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden die Vorausschätzungen für den fraglichen Zeitraum überschreiten.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß die in Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(2) vorgesehenen Übertragungen, die unter anderem Übertragungen zwischen den Referenzmengen Lieferungen und den Referenzmengen Direktverkäufen und die zeitweiligen Übertragungen zwischen den Erzeugern betreffen, je nach Einzelfall dazu führen können, daß die überlieferten Mengen größer oder kleiner werden.

Dementsprechend ermöglichen die verfügbaren Daten nur eine teilweise Kenntnis der Überschreitungen, da die Vorausschätzungen für einen großen Teil des Referenzzeitraums, nämlich für Oktober 2000 bis März 2001, noch fehlen und sich die bisherige Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten noch erheblich ändern kann.

(1) ABl. L 57 vom 10.3.1993.

(2) ABl. L 405 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3380/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Gemeinschaftshilfe bei Waldbränden

Im Sommer 2000 brach auf der spanischen Kanareninsel La Palma ein großflächiger Waldbrand aus, dem über 3 000 ha kanarischer Pinienwald sowie zahlreiche Bauernhöfe, landwirtschaftliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen zum Opfer fielen. Der Schaden wird auf 10 Mio. Euro beziffert, ein hoher Anteil an der landwirtschaftlichen Wertschöpfung dieser Insel, die zu den Regionen in äußerster Randlage der Union zählt.

Welche Möglichkeiten bietet der Gemeinschaftshaushalt, um die örtlichen Behörden bei der Bewältigung dieses schweren Unglücks zu unterstützen, sei es in Form von Beihilfen, Entschädigungszahlungen oder Sonderdarlehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Die Kommission ist sehr besorgt über die Situation, die in diesem Sommer in der Gemeinschaft, insbesondere auf den Kanarischen Inseln, infolge der Waldbrände entstanden ist. Am 17. Juli 2000 hat sie im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(1) für das Jahr 2000 ein Programm über 3,35 Mio. Euro zum Schutz der Wälder in Spanien gegen Brände genehmigt, das zur Hälfte von der Gemeinschaft finanziert wird. Dieses Programm sieht vor allem Sensibilisierungsmaßnahmen vor, und es sollen die Brandursachen festgestellt werden. Die Verordnung deckt allerdings weder die Wiederinstandsetzung der Bauernhöfe, Anlagen und landwirtschaftlichen Infrastrukturen ab, noch die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt.

Im letztgenannten Bereich sieht indessen das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Intervention des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) zugunsten der Wiederherstellung des von Bränden beeinträchtigten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie die Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente auf der Grundlage von Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) vor.

Der Vorschlag für ein integriertes operationelles Programm von EFRE, EAGFL Abteilung Ausrichtung und ESF für die Kanarischen Inseln für den Zeitraum 2000-2006, der gegenwärtig von der Kommission geprüft wird, sieht unter seinem die Umwelt betreffenden Schwerpunkt 3 verschiedene Maßnahmen vor: Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt, Regenerierung von Böden und Flächen, Forstwirtschaft sowie landschaftsschützerische und agrarwirtschaftliche Umweltaktionen. Sobald das Programm angenommen ist und die Maßnahmen in der Ergänzung zur Programmplanung ausgearbeitet sind, könnten in diesem Rahmen Maßnahmen zur Behebung der entstandenen Schäden vorgesehen werden.

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4085/00

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Informationskampagne über die Erweiterung

Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts über die beitrittswilligen Länder durch die Kommission kündigten Herr Prodi und Herr Verheugen die Einleitung einer umfassenden Informationskampagne innerhalb der EU und der beitrittswilligen Länder an. Wie werden die diesbezüglichen Mittel zugeteilt? Können NRO Vorhaben zur Finanzierung im Rahmen dieser Informationskampagne unterbreiten? Falls ja, in welcher Form?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Die Kommunikationsstrategie für die Erweiterung wird derzeit umgesetzt. Im Jahr 2001 werden ungefähr 9,5 Mio. auf die Delegationen in den Bewerberländern und 5,8 Mio. auf die Vertretungen der Kommission verteilt. Dies entspricht ungefähr 80 % der zur Verfügung stehenden Mittel. Dieser Prozentsatz soll auch während des Zeitraums 2001-2006 beibehalten

werden. Nach Genehmigung der von den Delegationen und Vertretungen vorgelegten Arbeitsprogramme nimmt die Kommission die Mittelzuweisungen vor. Diese Arbeitsprogramme sollten alle in der Strategie für wichtig erachteten Zielgruppen erfassen, zu denen mit Sicherheit auch die Zivilgesellschaft vertretende Nichtregierungsorganisationen (NRO) gehören.

Die von den Delegationen vorgelegten Arbeitsprogramme wurden bereits angenommen und schließen daran beteiligte NRO ein. Die in der Gemeinschaft tätigen NRO haben jedoch noch Zeit, den Vertretungen in den Mitgliedstaaten Projekte vorzulegen und mit dem zuständigen Informationsbeamten Kontakt aufzunehmen. Dennoch werden die Projekte nur finanziert, wenn sie etwas zu dem allgemeinen Verständnis der Erweiterung, ihrer Probleme und Möglichkeiten beitragen und dadurch politischen Missbrauch aufgrund von Ängsten und Gerüchten im Zusammenhang mit den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen vermeiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4083/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Rückkehr Somalias zur Stabilität

Die jüngsten Entwicklungen in Somalia führen das Land aus der Anarchie heraus, die in den letzten 10 Jahren dort herrschte. Die Übernahme des Präsidentenamtes durch Abdiqassim Salad Hassan ist der erste Schritt des Landes im Rahmen einer langen und sensiblen Übergangsphase, die Somalia nunmehr zwecks Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des Friedens beginnt. Diese ersten Versuche der Rückkehr Somalias zur Rechtmäßigkeit wurden bisher von den arabischen Ländern unterstützt. Die europäischen Länder haben sich nach den tragischen Ereignissen von 1993, bei denen amerikanische Soldaten ums Leben kamen, aus der Gegend ferngehalten.

Beabsichtigt die Kommission, Initiativen zu ergreifen, um die Bemühungen Somalias zu unterstützen, die Anarchie zu beseitigen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Die Kommission begrüßte die Wahl Abdiqasim Salad Hassans zum Präsidenten von Somalia und die Einsetzung einer Übergangsregierung als einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung eines funktionierenden Staates und der nationalen Einheit durch friedliche Verhandlungen und Vereinbarungen.

Die Kommission pflichtet der am 8. September 2000 abgegebenen Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Somalia voll und ganz bei.

Diese Erklärung umfasst folgende Punkte:

- Die Europäische Union wünscht dem gewählten Präsidenten Erfolg in der Hoffnung, daß er zur Wahrung der nationalen Einheit und zur Wiederherstellung eines funktionierenden Staates beiträgt;

- Sie ist bereit, mit den neuen Behörden in einen Dialog zu treten und ihre Bemühungen um den Wiederaufbau zu unterstützen, und fördert weiterhin die Rehabilitationsmaßnahmen in den Gebieten Somalias, in denen stabile Bedingungen gegeben sind;

- Sie fordert die Behörden von Somaliland und Puntland und die Übergangsregierung auf, einen konstruktiven Dialog aufzunehmen mit dem Ziel, auf friedlichem Wege zur nationalen Einheit zu gelangen und die Stabilität zu wahren;

- Sie fordert alle Clanchefs auf, sich dem Friedensprozess anzuschließen;

- Die Kommission wird Somalia weiterhin Unterstützung leisten. Im Dezember 2000 genehmigte sie das dritte Rehabilitationsprogramm im Umfang von 24,8 Mio. mit Schwerpunkt auf der lokalen Ebene und der Zivilgesellschaft.

Vertreter der Kommission haben bereits Kontakt zu Präsident Abdiqasim und der neuen Regierung aufgenommen. Auf einer Reise an das Horn von Afrika traf der für Entwicklungshilfe zuständige Kommissar am 7. Oktober 2000 in Dschibuti mit Präsident Abdiquasim zusammen. Die AKP-Staaten haben den Vorschlag der Kommission befürwortet, 50 Mio. für Somalia bereitzustellen, da das Land keinen Zugang zu Mitteln des 8. EEF hatte. Die Kommission prüft derzeit einen Antrag auf technische Hilfe für die Übergangsregierung. Sie ist bereit, alle begründeten Anträge auf Unterstützung zu prüfen, die zur Wiederherstellung eines funktionierenden Staates und der nationalen Einheit mit friedlichen Mitteln beiträgt.