SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0537/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Kommunale Zuschüsse für kommerzielle Fußballunternehmen als Stimulanz für einen harten Wettbewerb und eine extrem hohe Bezahlung

1. Sieht die Kommission weiterhin einen wirklichen Unterschied zwischen Fußballvereinen und anderen kommerziellen Organisationen angesichts der Tatsache, dass der Fußball in den vergangenen Jahrzehnten eine rasante Entwicklung durchgemacht hat von einer Freizeitbeschäftigung on in Vereinen organisierten Amateuren über den bezahlten Fußball, bei dem Fußballer zu Arbeitnehmern von nicht gewerblichen Organisationen werden, bis hin zu einem regelrechten Teil der Unterhaltungsindustrie, was sogar so weit geht, dass einige Clubs an der Börse notiert sind?

2. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass Zuschüsse von Gemeinden an Fußballclubs, die in einer Zeit, in der es noch um ehrenamtliche Tätigkeit, Erholung und bürgernahen Amateursport ging, unverzichtbar waren, in einer Zeit der kommerziellen Ausnutzung, der Konkurrenz und extrem hoch bezahlter Profifußballer noch immer fortgesetzt und sogar ausgeweitet werden?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die heutige Art und Weise, in der Subventionsbeziehungen funktionieren, vor allem dazu führt, dass Unternehmensgewinne der eigenen Organisation zugute kommen, dass Risiken und Verluste von den Steuerzahlern getragen werden, dass die Konkurrenz mit anderen gewerblichen Organisationen mit Steuergeldern unterstützt wird und dass die gegenseitige Abwerbung von Profifußballern mit dem Versprechen extrem hoher Gehälter gefördert wird?

4. Hält es die Kommission unter den heutigen Umständen für wünschenswert, die Gebietskörperschaften vor dem zunehmenden Druck zu schützen, mit Hilfe von Finanzspritzen dem örtlichen Fußballclub eine möglichst erfolgreiche Position im Wettbewerb zu verschaffen? Strebt die Kommission danach, solche auf Konkurrenz statt auf Erholung ausgerichtete staatliche Unterstützung so weit wie möglich auf Amateurclubs ohne kommerziellen Hintergrund zu beschränken?

5. Wie will die Kommission die Unklarheit und den Auslegungsstreit beseitigen, die immer wieder im Zusammenhang mit der Haltung der Kommission entstehen, was eine einmalige Unterstützung der Investitionen von Fußballclubs, eine einmalige Unterstützung im Falle großer Ausgaben oder zur Sicherung des Überlebens nach einem Konkurs, die Finanzierung des Baus und der Renovierung von gewerblich genutzten Stadien, jährliche Strukturhilfen etc. betrifft?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Berufsfußball-Vereine, die wirtschaftliche Tätigkeiten wie den Kauf oder Verkauf von Spielern, den Abschluss von Werbe- und Sponsorenverträgen oder den Vertrieb von Fanartikeln ausüben, sind als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags anzusehen. Profivereine werden deswegen bei der Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags grundsätzlich genauso behandelt wie andere Unternehmen.

Daher fallen Zuschüsse und andere Formen der Übertragung finanzieller Mittel an diese Vereine unter die Artikel 87 und 88 EGV. Mit anderen Worten: von öffentlichen Einrichtungen gewährte Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren und sich auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten, sofern die Kommission nicht ausdrücklich ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt feststellt.

Der Herr Abgeordnete bezieht seine dritte Frage auf die heutige Art und Weise, in der Subventionsbeziehungen funktionieren. Nach dem Kenntnisstand der Kommission greift der Staat jedoch mit unterschiedlichen Maßnahmen in den Profifußball ein, die nicht zwangsläufig als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV zu betrachten sind.

Die Beihilfenkontrollpolitik soll vermeiden, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch unangemessene Wettbewerbsverzerrungen beeinträchtigt wird. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden, ob und wie sie den Amateur- und den Berufssport fördern und diese Förderung finanzieren. Erforderlichenfalls sind sie hierbei zur Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen verpflichtet. Dabei ist in der Tat zwischen Amateur- und Berufssportvereinen zu unterscheiden, da nur letztere als Unternehmen angesehen werden können.

Wie bereits ausgeführt unterliegen Profifußballvereine als Unternehmen den Beihilfevorschriften, auch wenn die Besonderheiten des Sports im Geiste der Erklärung von Nizza berücksichtigt werden müssen. Da die Anwendung der Beihilfevorschriften in diesem Bereich noch relativ jungen Datums ist, muss sich die Kommissionspolitik anhand der Einzelfallpraxis entwickeln. Bisher hat die Kommission die Haltung eingenommen, dass eine finanzielle Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 anzusehen ist, wenn beispielsweise die staatlichen Zuschüsse erzieherischen bzw. bildungspolitischen Zielen dienen (s. Entscheidung der Kommission in der Sache N 118/00, abrufbar auf den Internet-Seiten der Kommission) oder für den Bau einer Sportstätte gewährt wurden, die unter bestimmten engen Voraussetzungen als allgemeine Infrastruktur betrachtet werden kann.

Die Kommission wird ihre Politik auf diesem Gebiet durch ihre Fallpraxis weiterentwickeln und präzisieren. Rechtssicherheit im Hinblick auf die Haltung der Kommission kann im Einzelfall nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten eine Maßnahme den Beihilfevorschriften entsprechend anmelden.