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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0346/99

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Weiterbehandlung des Initiativberichts des EP über die Presse

In seiner vom Plenum angenommenen Entschließung A4-0289/97(1) erkannte das EP die unumstrittene historische Bedeutung der Presse für Demokratie und Menschenrechte an und forderte die Kommission auf, für die neuen Gegebenheiten, mit denen die Presse im Rahmen der Informationsgesellschaft konfrontiert ist, Maßnahmen zu prüfen und vorzuschlagen; diese Gegebenheiten erfordern Anpassung und Entwicklung in den folgenden Bereichen: Vertriebssysteme, Bildung und Ausbildung der Journalisten in den neuen Technologien, Steuersysteme, Ausgaben für die Infrastruktur, Rolle der Regionalpresse, Nachrichtenagenturen und Presse insgesamt als glaubwürdige Informationsquelle der Datenautobahnen.

Beabsichtigt die Kommission, die obengenannte Entschließung des EP und die Schlußfolgerungen der Konferenz der Pressefachleute zum gleichen Thema, die von der Generaldirektion zusammen mit dem Europäischen Journalistenzentrum in Maastricht am 24. September 1998 organisiert worden war, weiterzubehandeln und einen konkreten Aktionsplan für die Themen im Zusammenhang mit der Presse im Rahmen des neuen Kommunikationsumfeldes zu verabschieden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission hat den Bericht des Parlaments über die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Presse in Europa mit grossem Interesse gelesen und die Sorgen wegen der Folgen für die demokratischen Informationsprozesse in der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen.

Sie hatte, wie die Frau Abgeordnete darlegt, bereits von sich aus im September 1998 in Maastricht ein Rundtischgespräch mit Medienvertretern im Europäischen Journalistenzentrum über die Zukunft der Printmedien veranstaltet. Ausserdem hatte sie auf diesem Seminar einen auf Fachliteratur und Internetseiten beruhenden Bericht als Diskussionsgrundlage unterbreitet, um die Diskussion zwischen den Medien und den Organen der Europäischen Gemeinschaft in Gang zu bringen.

Die Kommission verfolgt, wie sie auf diesem Seminar darlegte, die Einführung der neuen Informationstechnologien und die sich wandelnden Rahmenbedingungen der Medien mit grösster Aufmerksamkeit. Sie hat dazu mehrere Handlungsschwerpunkte aufgezeigt und die Medien aufgefordert, einen intensiveren Dialog mit der Gemeinschaft aufzunehmen und konkrete Wünsche für Maßnahmen der Gemeinschaft zu äussern.

An einer Strategie speziell für Bildungsmaßnahmen wird derzeit gearbeitet. Aufgrund beschränkter Haushaltsmittel und interner Überlegungen über die künftige Gestaltung der Beziehungen zur Presse liegt diese Strategie jedoch noch nicht endgültig fest.

(1) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 415.
5. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die üblichen sportlichen Kontakte zwischen den
Mitgliedstaaten und Jugoslawien so schnell wie möglich wiederherzustellen?
Antwort
(22. Oktober 1999)
1. Der Rat möchte daran erinnern, daß der Rat Allgemeine Angelegenheiten auf der Luxemburger
Tagung vom 26. April 1999 übereingekommen war, die Aufforderung an die Mitgliedstaaten und dieSportorganisationen zu richten, keine internationalen Sportveranstaltungen mit Beteiligung der BRJabzuhalten.
2. Im Einklang mit dieser Empfehlung des Rates haben die Niederlande die übrigen Mitgliedstaaten
davon unterrichtet, daß sie beabsichtigen, Sportlern und Sportlerinnen aus der BRJ, die an internationalen,in den Niederlanden ausgerichteten Sportveranstaltungen teilnehmen möchten, kein Visum zu erteilen.
3. Trotz entsprechender Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedauerte der Rat Allgemeine Angelegen-
heiten auf seiner Tagung vom 31. Mai 1999, daß einige große Sportveranstaltungen weiterhin stattfin-den. Er appellierte daher erneut an die internationalen Sportorganisationen in Europa, insbesondere dieUEFA, Entscheidungen, die solche Sportveranstaltungen ermöglichen würden, zu überdenken.
4. Der Rat möchte betonen, daß er dem serbischen Volk, das infolge der abträglichen Politik seiner
Führung zu leiden hatte, nach wie vor die Hand zu reichen gedenkt. Und dieser Unterscheidung zwischendem Belgrader Regime und der Bevölkerung der BRJ wurde Rechnung getragen, als der Rat Allgemeine
Angelegenheiten auf seiner Tagung vom 13. September 1999 vereinbarte, seinen Beschluß, der auf die
Vermeidung von Kontakten im sportlichen Bereich abstellte, wieder aufzuheben.
(2000/C 27 E/171) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/99
von Glyn Ford (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Ökologisches Fischmehl
Ist die Kommission bereit, eine Unterscheidung zwischen aus Fischabfällen hergestelltem Fischmehl und
solchem aus industrieller Fischereizuzulassen, die Lebensräume zu zerstören droht?
Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission
(4. Oktober 1999)
Fischmehl wird aus Fisch hergestellt, der aus verschiedenen Gründen nicht unmittelbar zum Verzehr
geeignet ist. Die Ausgangsstoffe sind Fischabfälle, nicht marktgängige Fische und Fischarten, die zur Zeitkaum oder überhaupt nicht verzehrt werden. Die Kommission legt ebenso wie bei anderen Arten derFischerei großen Wert darauf sicherzustellen, daß die Industriefischerei verantwortungsvoll und umweltge-recht betrieben wird. Die gezielte Industriefischerei wird daher streng geregelt und überwacht. DerKommission liegen keine Informationen vor, daß durch diese Fischerei Lebensräume bedroht werden.
Die Kommission befürchtet, daß eine getrennte Kennzeichnung von Fischmehl praktische und rechtliche
Schwierigkeiten aufwerfen würde, da die meisten Fischmehlbetriebe bei der Herstellung nicht zwischenFischabfällen und Industriefisch unterscheiden. Wichtiger ist, daß die Erzeugnisse aus einer umweltgerech-ten Fischerei stammen.C 27 E/140 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0585/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: EU-Bürger mit anderer als italienischer Staatsangehörigkeit, die in Italien unterrichten

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen in Verbindung mit der angeblichen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern mit anderer als italienischer Staatsangehörigkeit ergriffen wurden, die an italienischen Bildungseinrichtungen unterrichten, und ob sie irgendwelche Zusagen von den italienischen Behörden dahingehend erhalten hat, daß die Rechte aller in Italien beschäftigten EU-Bürger uneingeschränkt respektiert werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. April 1999)

Zur Wahrung der erworbenen Rechte von Sprachlehrern an italienischen Universitäten wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien angestrengt.

Nachdem sich die Kommission eingeschaltet hatte, haben die italienischen Behörden im Sommer 1998 ein Verwaltungsschreiben an alle Universitäten mit der Bitte gerichtet, die erworbenen Rechte von Dozenten zu wahren. Im Dezember 1998 haben die italienischen Behörden der Kommission zusätzliche Informationen über die besondere Situation an einer Reihe von Universitäten übermittelt.

Für die Kommission waren diese Informationen unzureichend, und eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde im Januar 1999 an Italien gerichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Schweden werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0828/99

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(22. März 1999)

Betrifft: Einstellung von Beamten ohne Aufnahmeprüfung

Agence Europe vom 5. März 1999 ist zu entnehmen, daß der Rat der Europäischen Union eine Reihe von Mitarbeitern des sog. Schengen-Sekretariats ohne obligatorische Aufnahmeprüfung und ohne Probezeit einzustellen gedenkt; dies erscheint unvereinbar mit den geltenden Bestimmungen des Personalstatuts.

Die Anwendung eines möglichen alternativen Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Artikel 24 des sog. "Fusionsvertrags" von 1967 bedeutet, daß der Rat unter ganz bestimmten Bedingungen und auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments externe Mitarbeiter als Beamte ohne Aufnahmeprüfung einstellen kann.. Dieses Verfahren hat der Rat jedoch offensichtlich in diesem Zusammenhang auch nicht anwenden wollen.

Was gedenkt die Kommission - als Hüterin des Vertrags - gegen diesen offenkundigen Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen des Statuts und die ebenso eindeutige Missachtung des Initiativrechts der Kommission, wie es in Artikel 24 des "Fusionsvertrags" verankert ist, zu unternehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (sie kann daher die gewünschten Informationen nicht erteilen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0105/99

von Anthony Wilson (PSE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Traberkrankheit bei Schafherden in Neuseeland

Kann die Kommission das Auftreten der Traberkrankheit bei Schafherden in Neuseeland bestätigen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(8. März 1999)

In zwei Zeiträumen wurde die Traberkrankheit bei Schafen in Neuseeland nachgewiesen. So wurde diese Krankheit 1952 an drei aus England importierten und 1954 an vier aus der im Jahre 1952 betroffenen Herde stammenden Tieren festgestellt. Ausserdem wurde die Traberkrankheit an 1976 und 1977 unter Quarantäne stehenden Schafen nachgewiesen.

Neuere Fälle der Traberkrankheit bei Schafen aus Neuseeland sind der Kommission nicht bekannt.
91999E0873

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 873/99 von James NICHOLSON Initiative KONVER II - Nordirland



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0133
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0537/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen erklärte das Europäische Parlament, daß die Sardinenindustrie für viele Regionen der Gemeinschaft ein sehr bedeutender Industriezweig ist, und merkte an, daß dieser Sektor sich in einer Krise befindet, weshalb unbedingt Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, u.a.:

"Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für den Zeitraum 2000-2006, um die Umstrukturierung des Sektors zu erleichtern, und zwar zusätzlich zu den bereits im Rahmen der Strukturfonds vorgesehenen Mitteln."

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Forderungen des Europäischen Parlamentes ergriffen wurden, um mit der schweren Krise in der Sardinenkonservenindustrie fertig zu werden?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0355/99

von Giacomo Leopardi (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Zahl der zulässigen Studenten für das Studium der Zahnheilkunde und der Kieferorthopädie

An den italienischen Universitäten mit den Studiengängen Zahnheilkunde und Kieferorthopädie ist es seit nunmehr 30 Jahren üblich geworden, daß sich zuviele Studenten einschreiben, die, nachdem sie den Zulassungstest nicht bestanden hatten, Beschwerde gegen ihren Ausschluß eingelegt und beim regionalen Verwaltungsgericht eine Verfügung auf Einschreibung "mit Vorbehalt" erhalten hatten, wobei die endgültige Bewertung von einem Urteil in der Hauptsache abhängig gemacht wurde.

Um den Richtlinien 78/686/EG(1) und 78/687/EG(2) betreffend die gegenseitige Anerkennung von Abschlußzeugnissen zu entsprechen, wurde durch Dekret Nr. 135 des Präsidenten der Republik aus dem Jahre 1980 in Italien der Studienlehrgang Zahnheilkunde und Kieferorthopädie eingeführt, wobei u.a. die Zahl der zulässigen Studenten und die Einzelheiten des Zugangs zu diesem Studium geregelt wurden. Das Verfassungsgericht bestätigte mit seinem Urteil Nr. 383/98 die Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und anerkannte die Rechtmässigkeit der Festlegung eines Numerus Clausus für die Zulassung der Studenten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Einhaltung der vorgesehenen Zahl der möglichen Einschreibungen zu gewährleisten und die erfolgreichen Bewerber eines Zulassungstests für diesen Studiengang zu schützen, damit sie die sichere Gewähr haben, einen an den europäischen Normen ausgerichteten Studiengang zu absolvieren, um später die erforderliche Anerkennung des Titels in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten zu können?

Kann die Kommission eine Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit der o.g. Studiengänge und eine Prüfung der entsprechenden Berechnungen des Verhältnisses Infrastrukturen/Studenten, die Rektoren der italienischen Universitäten zur Begründung der Wahl des Numerus Clausus vorgenommen haben, veranlassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eingehalten wird, ist Frage der Zugangsbeschränkung im Fach Zahnheilkunde eine rein innerstaatliche Angelegenheit, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Der Luna-Park in Rom und die Vertragsbestimmungen über den freien Wettbewerb

Die Organisation EUR (Rom) lässt auf Vermittlung eines ehemaligen Kommissars und zwei Jahre nach dem normalen Fristablauf den früheren Konzessionär einen Vorvertrag über die erneute Übertragung des Gebiets unterzeichnen, auf dem sich der Luna-Park von Rom erhebt.

Es handelt sich hierbei um einen Neun-Jahres-Vertrag im Wert von durchschnittlich 750 Mio Lire pro Jahr. Der Umfang dieses Vertrages macht eine Ausschreibung auf europäischer Ebene erforderlich. Aus den obengenannten Gründen handelt es sich hierbei um eine Verletzung der Vertragsbestimmungen über den freien Wettbewerb.

Beabsichtigt die Kommission, unverzueglich Schritte einzuleiten, da es um einen Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen über den freien Wettbewerbs geht?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(20. April 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0574/99

von Carlos Bru Purón (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Umleitung des Flusses Jarama

In Anbetracht der Tatsache, daß der spanische Minister für Inlandsentwicklung, Herr Rafäl Arias-Salgado, am 17. Februar 1999 bekanntgegeben hat, daß der derzeitige Lauf des Flusses Jamara im Hinblick auf den Ausbau des Flughafens von Barajas verändert werden soll, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

Ist der Kommission das Risiko bekannt, das mit derartigen Maßnahmen verbunden ist, die in der Vergangenheit katastrophale Folgen hatten?

Ist der Kommission bekannt, ob irgendein Bericht über die Umweltauswirkungen dieses Vorhabens existiert?

Trifft es zu, daß dieses Projekt gegen mindestens drei EG-Richtlinien verstossen würde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten dargelegte Sachverhalt nicht bekannt.

Im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerden über den Ausbau des Flughafens Barajas hat sich die Kommission jedoch mit der spanischen Regierung in Verbindung gesetzt, um nähere Angaben zu dem in der Anfrage dargelegten Sachverhalt einzuholen.

Da ihr keine genaueren Informationen über den Ort der geplanten Flußregulierungsmaßnahmen am Jarama vorliegen, sieht sich die Kommission gegenwärtig nicht imstande, zu bestätigen, daß das in Frage stehende Projekt gegen eine oder mehrere Gemeinschaftsrichtlinien verstossen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0672/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Navarra?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
Die gegenwärtige Vereinbarung gilt für die Programmplanung bis zum 30. April 2000. Vorgesehen sind
52 jeweils etwa 2 Minuten lange Kurzbeiträge, 222 etwa 3 1/2 Minuten lange Rahmenbeiträge imAnschluß an die Nachrichtensendungen, 64 etwa 8 Minuten lange Magazine über die praktischenAuswirkungen der Europapolitik für den Bürger (22 davon werden sich mit dem EURO befassen) und 9etwa 13 Minuten lange Magazine über außenpolitische Themen. Eine Übersichtstabelle mit der Programm-planung wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt.
Die Kommission leitet und koordiniert die Maßnahme. Zu diesem Zweck wird eine interne Bewertungs-
instanz geschaffen, und es werden regelmäßige Koordinierungssitzungen mit Euronews abgehalten, andenen Vertreter des Parlaments teilnehmen. Die Gemeinschaft und Euronews besitzen beide die vollenRechte für die nichkommerzielle Reproduktion und Wiederausstrahlung der Sendungen. Die Kommission
wacht darüber, daß die gesendeten Informationen korrekt und ausgewogen sind, insbesondere in bezug auf
Stellung und Politik der europäischen Institutionen. Die redaktionelle Freiheit von Euronews als unab-hängiger Sender bleibt dabei jedoch unangetastet. Über die Ausstrahlung von Sendungen hinaus kann dieGemeinschaft die entstandenen audiovisuellen Produkte nutzen, um ihre sonstigen audiovisuellen Maßnah-men anzureichern.
Das gesamte Programmangebot wird über Satellit übertragen und steht damit 900 Fernsehstationen in 47
Ländern unmittelbar zur Verfügung. Hinzu kommen die 500 Nutzer der Programme Europe by Satellite(EBS). Damit bilden die ausgestrahlten Programme einen Fundus audiovisueller Produkte, der unmittelbargenutzt werden kann von den Referenten und Vertretungen der Kommission, im Rahmen von Be-suchsprogrammen der Kommission sowie von den weltweit 125 Delegationen der Kommission.
(2000/C 27 E/200) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1702/99
von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission
(29. September 1999)
Betrifft: Entwurf des Haushaltsplans 2000  Ausgaben für Mitglieder und Personal der Gemeinschaften
1998 belief sich der Posten Ausgaben für Mitglieder und Personal der Gemeinschaften auf 1.641.555.000
Ecu (3.100 Milliarden italienische Lire).
Aus welchen Gründen wird für 2000 eine Aufstockung der Ausgaben um über 202 Millionen Euro (rund
400 Milliarden italienische Lire) vorgesehen, womit sich die Ausgaben von 3.100 Milliarden auf 3.500Milliarden italienische Lire erhöhen?
Kann die Kommission die Gründe für diese Aufstockung nennen und eine Erklärung dafür geben
angesichts der von Präsident Prodi angekündigten Haushaltsdisziplin, die die Kommission hingegen
verpflichten würde, die Mittelansätze in den Grenzen von 1998 zu halten?
(2000/C 27 E/201) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1703/99
von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission
(29. September 1999)
Betrifft: Entwurf des Haushaltsplans 2000  Ausgaben für die Ausführung besonderer Aufgaben durch die
Gemeinschaften
1998 beliefen sich die Ausgaben für die Ausführung besonderer Aufgaben durch die Gemeinschaften auf
246.138.470 Ecu (477 Milliarden italienische Lire).C 27 E/164 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0283/99

von Claude Desama (PSE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Europäische Identitätskarte

Der Vertrag von Amsterdam sieht insbesondere in seinem Zweiten Teil, der der Unionsbürgerschaft gewidmet ist, vor, daß eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird und daß jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Ferner sieht er vor, daß jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat dort das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen hat. Wäre es demnach nicht angebracht, daß jeder Unionsbürger, solange es keine europäische Identitätskarte gibt, jedes andere beweiskräftige Dokument verwenden kann, wie etwa die "carte de séjour"? Müsste die Kommission nicht die Verordnung EWG-Nr. 1612/68(1) in diesem Sinne ändern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. März 1999)

Im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen öffentlichen Rechts sehen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft derzeit lediglich zwei Dokumente vor, welche die rechtliche Erfordernis des Nachweises der Staatsangehörigkeit von Unionsbürgern erfuellen, wenn diese in Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizuegigkeit reisen. Diese beiden Dokumente sind Personalausweis und Reisepaß.

Die Kommission wird den Vorschlag des Herrn Abgeordneten jedoch im Rahmen der Änderung der Vorschriften zum Aufenthaltsrecht untersuchen.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0358/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Studie über Kriminalität in europäischen Städten

Aus einer aktuellen Studie über die Schwerkriminalität in Österreich, Deutschland und der Schweiz geht hervor, daß die Verbrechensraten in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien deutlich unter jenen in deutschen oder schweizerischen Städten liegen. So sind für das Jahr 1997 pro 100.000 Einwohner in Wien 3,9 Morde ausgewiesen. Ähnlich verhält es sich auch bei der Zahl der Raubüberfälle, wo Wien mit einer Zahl von 82 pro 100.000 Einwohner deutlich hinter anderen Großstädten liegen.

Existiert eine repräsentative Studie für alle Großstädte der Europäischen Union, aus der hervorgeht, für welche Ballungszentren besonderer Handlungsbedarf besteht, um sie zu einem Raum der Sicherheit für die Unionsbürger zu machen? Wenn nicht, wann plant die Kommission eine solche Studie zu veranlassen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Eine Studie über das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Thema hat die Kommission bisher nicht veranlasst. Da die Mitgliedstaaten der Bekämpfung der verschiedenen Formen des organisierten Verbrechens politische Priorität eingeräumt haben, werden die Anstrengungen zur Erfassung krimineller Phänomene verstärkt auf diesen Aspekt konzentriert. So erstellt der Rat jährlich einen Bericht zur organisierten Kriminalität in Europa, der auch dem Parlament zugeleitet wird.

Die statistischen Daten der Mitgliedstaaten sind insofern schwer vergleichbar, als es für bestimmte kriminelle Phänomene keine präzisen Meßkriterien gibt. Auf diesem Gebiet muß sicherlich etwas unternommen werden. Ergänzend könnten Studien über die durch ein unterschiedliches soziales oder kulturelles Umfeld bedingte Anfälligkeit für bestimmte Formen der Kriminalität durchgeführt werden. Für derartige Studien könnte gegebenfalls ein Zuschuß der Kommission gewährt werden.

Die Kommission weiß, daß es notwendig ist, über Instrumente zu verfügen, die einen statistischen Vergleich krimineller Phänomene ermöglichen. Mit Blick auf die Zusammenstellung statistischer Daten über die Kriminalität in Europa beabsichtigt sie daher, im Sommer ein Mehrjahressprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit der Sachverständigen für Kriminalstatistik vorzuschlagen.