SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1218/97 von Annemarie Kuhn (PSE) und Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Senkung der CO2-Emissionen

Rund 40% des jährlichen CO2-Ausstosses in Deutschland stammen aus Gebäudeheizungen. Dieser Anteil könnte durch eine Verringerung des Heizwärmebedarfs erheblich gesenkt werden. Erforderlich hierfür wären Verbesserungen des Wärmeschutzes an bestehenden Gebäuden und strengere gesetzliche Auflagen für Neubauten. Angesichts dieser Tatsachen stellen sich folgende Fragen:

1. Gibt es in den EU-Staaten Wärmeschutzvorschriften für Neubauten? Wenn ja, in welchen Ländern und was besagen diese Vorschriften?

2. Gibt es in den einzelnen EU-Staaten Vorschriften zur Nachrüstung bei der Wärmedämmung von Altbauten? Wenn ja, in welchen Ländern und mit welcher Zielvorgabe?

3. Ziel der EU ist es, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Wäre es im Interesse dieses Zieles nicht sinnvoll, wenn es europäische Vorschriften zur Wärmedämmung gäbe, die die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen berücksichtigen? Hat die Kommission eine solche Möglichkeit schon einmal in Erwägung gezogen bzw. ist sie bereit, Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, daß die Wärmedämmung in Gebäuden verbessert werden muß. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Problematik der Wärmedämmung in neuen oder bestehenden Gebäuden in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Gleiches gilt für die Mittel, die die Mitgliedstaaten wählen, um ihre Verpflichtungen im Hinblick auf eine Senkung des CO2-Ausstosses zu erfuellen.

Allerdings bestehen einschlägige Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene:

1. Die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung ((ABl. L 237 vom 22.9.1993. )) enthält folgende Bestimmung: "Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel, eine wirksame Wärmedämmung für Neubauten auf lange Sicht nach Normen zu erreichen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Klimabedingungen und -zonen und des Verwendungszwecks des Gebäudes festgelegt werden". In allen Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften zur effizienten Energienutzung in Neubauten. Darin wird in der Regel der erforderliche Grad der Wärmedämmung festgelegt, es können jedoch auch andere Faktoren, wie der Wirkungsgrad der Heizungsanlage, interne Wärmegewinne und die passive Nutzung der Sonnenenergie, berücksichtigt werden. Die Kommission wird demnächst über die Anwendung der Richtlinie 93/76/EWG Bericht erstatten.

2. Einer Regelung zur Verbesserung der Wärmedämmung in Altbauten steht die geringe Rentabilität einer solchen Maßnahme - sofern diese nicht mit anderen Zielen verknüpft wird - entgegen. Die meisten Mitgliedstaaten haben Regelungen eingeführt, die bei erheblichen Renovierungsarbeiten einen bestimmten Grad der Wärmedämmung vorschreiben.

3. In der Richtlinie 93/76/EWG ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Klimabedingungen bei der Erstellung von Normen zur Wärmedämmung berücksichtigen.

Im Rahmen ihrer Erwägungen zur Bekämpfung von Klimaänderungen stellt die Kommission derzeit Überlegungen im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen an, die zur Verringerung des CO2-Ausstosses vorgeschlagen werden könnten.