SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0021/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Tierarzneimittel

Nach der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 67 der EU-Richtlinie 2001/82/EG(1) über Tierarzneimittel wären alle Tierarzneimittel für Zuchtvieh und Pferde nur gegen tierärztliche Verschreibung erhältlich.

Hat die Kommission irgendeinen Beweis dafür, dass das gegenwärtige Regelungssystem zum Vertrieb von Arzneimitteln im Vereinten Königreich nicht effizient ist?

Kann die Kommission irgendwelche Hinweise auf die Vorteile geben, die durch eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschrift erzielt werden könnten?

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

Antwort im Namen von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2913/01 von Herrn Bowe(1) und E-3323/01 von Herrn Wyn(2) verweisen.

Die Kommission weist erneut darauf hin, dass ihre Vorschläge zur Änderung des Tierarzneimittelrechts unter anderem die Bestimmungen über die Verschreibung, nicht aber jene über den Vertrieb betreffen. In diesem Zusammenhang geht es nicht um die Frage, ob ein bestimmtes nationales Vertriebssystem effizient ist oder nicht. Allerdings prüft die Kommission, ob das derzeit im Vereinigten Königreich angewendete System, das vorsieht, dass zahlreiche Tierarzneimittel ohne Verschreibung erhältlich sind, mit geltendem Gemeinschaft und insbesondere mit Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel in Einklang steht.

Wenn in dem oben genannten Artikel die derzeitige Verschreibungspflicht für Tierarzneimittel, bei denen der Tierarzt besondere Vorsichtsmaßregeln beachten muss zur Vermeidung unnötiger Risiken für den Verbraucher von Nahrungsmitteln, die von dem behandelten Tier stammen durch eine Verschreibungspflicht für Arzneimittel für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere ersetzt wird, so zielt dies auf eine vollständige Harmonisierung des rechtlichen Status dieser Tierarzneimittel in den Mitgliedstaaten ab. Außerdem würden dadurch die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Verschreibung, Vertrieb und endgültiger Einsatz von Arzneimitteln für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere durchgehend rückverfolgt und aufgezeichnet werden können. Dies steht im Einklang mit den Bestimmungen insbesondere jenen von Artikel 10 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(3). Ferner werden dadurch auch die Verantwortlichkeiten im Fall von unsachgemäßer Verwendung von Arzneimitteln gewahrt. Hauptziel dieser Änderung ist es, den Schutz der Verbraucher und gleichzeitig einen größtmöglichen Nutzen für Gesundheit und Wohlergehen der Tiere sicherzustellen.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 209.

(2) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 253.

(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996.