DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/476

(2004/C 84 E/0551)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1731/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Verstoß Dänemarks gegen die Artikel 82 und 86 des Vertrags

Durch die Einführung des Verpackungsrücknahmesystems Dansk Retursystem A/S (DRS) verstößt Dänemark gegen die Artikel 82 und 86 des Vertrags. Dieser Verstoß liegt in der dominierenden Position, den die Firma Carlsberg auf dem dänischen Markt einnimmt, und dem beherrschenden Einfluss von Carlsberg auf DRS A/S begründet. DRS A/S ist ein privates Unternehmen, das über das Alleinrecht für den Betrieb des Pfand- und Verpackungsrücknahmesystems in Dänemark verfügt. DRS wird inzwischen vollständig von Carlsberg kontrolliert, da Carlsberg die Aktienmehrheit der DRS Holding besitzt und die Holdinggesellschaft über 8 5 % der Aktien von DRS A/S verfügt. Darüber hinaus hat Carlsberg den größten Teil der Aufsichtsratsposten sowohl bei der DRS Holding als auch bei DRS A/S (siehe die frühere Anfrage E-3828/02 (1)) inne. DRS A/S verfügt über das Alleinrecht für den Betrieb des dänischen Pfand- und Verpackungsrücknahmesystems, bei dem sich alle Unternehmen, die Öl und Erfrischungsgetränke auf den Markt bringen, anmelden müssen. Das Alleinrecht umfasst unter anderem die Wiedereinsammlung von Einwegverpackungen, nicht aber die Wiedereinsammlung von wiederauffüllbaren Verpackungen, die von den Abfüllunternehmen selbst organisiert werden kann. Damit gibt es bei der Wiedereinsammlung von Einwegverpackungen auf dem dänischen Markt keinerlei Wettbewerb, was insofern zu einem Verstoß gegen Artikel 82 führt, als sich das genannte Unternehmen allein durch die Ausübung des ihm übertragenen Alleinrechts einer missbräuchlichen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung nicht entziehen oder aufgrund des Alleinrechts eine Situation entstehen kann, in der das Unternehmen veranlasst wird, sich des Missbrauchs schuldig zu machen. Aufgrund der Übertragung des Alleinrechts an DRS A/S, das effektiv von Carlsberg kontrolliert wird, gerät DRS A/S unter anderem dadurch in einen Interessenkonflikt, dass es den Aufsichtsratsmitgliedern Zugang zu sensiblen Geschäftsdaten ihrer Konkurrenten auf dem dänischen Bier- und Erfrischungsgetränkemarkt gewährt.

Wird die Kommission im Zusammenhang mit diesem Verstoß gegen die Artikel 82 und 86 des Vertrags Maßnahmen einleiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf die Gründung von Dansk Retursystem A/S (DRS), das das alleinige Recht zum Betrieb des dänischen Pfand- und Verpackungsrücknahmesystems erhalten hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begründung einer beherrschenden Stellung als solche noch nicht mit Artikel 82 EGV unvereinbar. Ein Verstoß gegen die Verbote der Artikel 86 und 82 EGV kann dann vorliegen, wenn das fragliche Unternehmen in Ausübung der ihm verliehenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn dadurch leicht eine Situation entstehen könnte, in der das Unternehmen zum Missbrauch seiner Stellung verleitet wird (Rs. C-163/96, Raso; C-209/98, FFAD).

Als das dänische Rücknahmegesetz konzipiert wurde, stand die Kommission in Verbindung mit der dänischen Wettbewerbsbehörde. Nach Intervention durch die Kommission wurden Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Dänemark wegen Verstoßes gegen die EG-Wettbewerbsregeln infolge der Verleihung ausschließlicher Rechte an DRS ist nicht geplant. Der bloße Umstand, dass Carlsberg DRS kontrolliert, ist als Nachweis für einen Missbrauch durch DRS noch nicht ausreichend. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen möglichen Interessenkonflikte lassen sich durch ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vermeiden, die verhindern, dass Carlsberg Zugang zu im Besitz von DRS befindlichen sensiblen Geschäftsdaten erhält.

Wie schon in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3828/02 des Herrn Abgeordneten erwähnt, überwacht die Kommission die praktische Handhabung des Systems. Soweit das System in der Praxis oder in Bezug auf seinen Anwendungsbereich wettbewerbsrechtliche Probleme aufwirft, erfolgt eine Zusammenarbeit der Kommission mit der dänischen Wettbewerbsbehörde.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 52.