DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/478

(2004/C 78 E/0501)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3157/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2003)

Betrifft: Erweiterung der Militärbasis im Natura-2000-Gebiet von La Maddalena, Sardinien

Am 30. September 2003 genehmigte das italienische Verteidigungsministerium die Erweiterung der amerikanischen Militärbasis für atomgetriebene und mit Atomwaffen bestückte U-Boote (Projekt USA Nr. 080-02) im sardischen Archipel von La Maddalena, das in der Liste der Gebiete von gemeinsamem Interesse aufgeführt ist (cod ITB000009, Ausdehnung 13 240 ha).

Vorgesehen ist die Errichtung von Gebäuden auf einer Fläche von 52 000 m2 und der Bau einer neuen, 190 m langen Mole in Santo Stefano, an der ein U-Boot von 10 m Breite und 100 m Länge sowie weitere Kriegsschiffe anlegen können. In verschiedenen anderen Ortschaften der Insel Maddalena sind darüber hinaus zahlreiche weitere Baumaßnahmen vorgesehen (Wohngebäude, Dienstleistungen, Sportzentren, Läden usw.).

Die Basis, deren Erweiterung gefordert wird, grenzt bereits jetzt an den Nationalpark der Maddalena-Inselgruppe und wurde weder einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (1) noch einer entsprechenden Prüfung gemäß Richtlinie 97/11/ (2) EG unterzogen.

Die Militärbasis ist nicht Bestandteil des nationalen Verteidigungssystems von Italien, weshalb das Projekt kein Vorhaben von öffentlichem Interesse darstellt.

Ist der Kommission die Angelegenheit bekannt?

Beabsichtigt die Kommission, geeignete Maßnahmen wegen der versäumten Anwendung der Richtlinien 97/11/EG, 85/337/EWG (3) und 92/43/EWG zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die unter die Richtlinie fallenden Projekte werden in den Anhängen zur Richtlinie aufgeführt.

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt für den Ausbau einer Militärbasis bei La Maddalena (Sardinien) fällt in keine der in den Anhängen zur Richtlinie genannten Kategorien. Daher kann die Richtlinie 85/337/EWG in ihrer geänderten Fassung in diesem speziellen Fall nicht angewandt werden.

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, erfordern „Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.“ Diese Bestimmung gilt für besondere Schutzgebiete (SAC) und für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (SCI) im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG. Handelt es sich um vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, müssen die Mitgliedstaaten so vorgehen, dass die Ziele der Richtlinie nicht in Frage gestellt werden, und daher gewährleisten, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um eine Verschlechterung der vorgeschlagenen Gebiete zu vermeiden. Seit dem 10. Juni 1998 sind die Behörden der Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, bei allen Gebieten, die aufgrund der wissenschaftlichen Kriterien der Richtlinie 92/43/EWG für die Auswahl von Gebieten für eine Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in Frage kommen, und insbesondere bei Gebieten, die prioritäre Lebensräume oder Arten enthalten, die Grundsätze von Artikel 6 (Absätze 2, 3 und 4) anzuwenden, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume, der Lebensräume von Arten sowie die Störung von Arten zu verhindern und dafür zu sorgen, dass alle Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, jedoch erhebliche Beeinträchtigungen verursachen können, einer geeigneten Prüfung auf Verträglichkeit für das betreffende Gebiet unterzogen werden.

Sollten bei dem von der Frau Angeordneten angesprochenen Projekt erhebliche Auswirkungen auf das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung pSCI ITB010008 Arcipelago La Maddalena zu erwarten sein, so waren italienischen Behörden verpflichtet, die obigen Auflagen im Sinne der Richtlinie 92/43/EW zu erfüllen.

Da die Kommission keine genaueren Informationen zu der von der Frau Abgeordneten beschriebenen spezifischen Situation hat, wird sie geeignete Schritte ergreifen, um sich diese Informationen zu verschaffen, und im Rahmen der ihr laut EG-Vertrag übertragenen Befugnisse für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sorgen.

Sollte die Kommission feststellen, dass in dem vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin der Verträge alle erforderlichen Maßnahmen treffen, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, um eine Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts herbeizuführen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.