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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1679/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Einführung eines Gemeinschaftspatents

In der jüngsten Diskussion über die Mitteilung Europäischer Forschungsraum ist auch die Frage der Einführung eines Gemeinschaftspatents aufgeworfen worden.

Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß das Gemeinschaftspatent in der Europäischen Union möglichst schnell eingeführt wird? Wie sieht nach Meinung der Kommission der endgültige Zeitplan für das Projekt aus? Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß das System des Gemeinschaftspatents möglichst unbürokratisch, benutzerfreundlich und kostengünstig wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Das Gemeinschaftspatent wird von der Kommission vorrangig behandelt. Der Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll Anfang Juli 2000 von der Kommission angenommen werden. Der endgültige Zeitplan für die Einführung des Gemeinschaftspatents wird von einer Vielzahl von Faktoren abhängig sein, nicht zuletzt vom erfolgreichen Abschluß der derzeit stattfindenden Überarbeitung des EG-Vertrags im Hinblick auf die Errichtung eines neuen, zentralen

Gemeinschaftsgerichts, das Rechtsstreitigkeiten über Gültigkeit und Verletzung von Gemeinschaftspatenten behandeln soll. Ein integriertes Gerichtssystem, das größtmögliche Rechtssicherheit für das einheitliche Gemeinschaftspatent gewährleistet, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg des Gemeinschaftspatents. Die Kommission ist derzeit noch dabei, die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen, um sicherzustellen, daß das System des Gemeinschaftspatents so zugänglich und erschwinglich wie möglich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1824/00

von Earl of Stockton (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Microsoft Word und wettbewerbsbeschränkende Praktiken

Hat die Kommission Beschwerden über die Eigenschaften von Microsoft Word 2000 erhalten, die sich insbesondere darauf bezogen, daß es die Partition für Minidisks zerstört, die für den Einsatz der Betriebssysteme von Wettbewerbern notwendig ist?

Wenn ja: Was wird unternommen?

Wenn nein: Gedenkt die Kommission künftig Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Word 2000 ist das neueste Textverarbeitungsprogramm von Microsoft. Auf der Homepage von Microsoft wird diese Software angekündigt als leistungsfähiges Instrument für die Erstellung von Geschäftsdokumenten und für deren gemeinsame Nutzung durch jedermann, der das Dokument über einen Web-Browser einsehen kann: damit wird Teamarbeit online möglich (powerful tools for creating and sharing professional documents that anyone with a Web browser can view, making it easy for team members to collaborate online).

Der Kommission ist nichts darüber bekannt, daß Microsoft Word 2000 die kleine Festplatten-Partition zerstört, die für den Betrieb von Konkurrenzsystemen notwendig ist, und hat auch keine diesbezüglichen Beschwerden erhalten. Sollten in dieser Hinsicht Beschwerden eingehen, werden sie von der Kommission mit der gebotenen Sorgfalt geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2161/00

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(22. Juni 2000)

Betrifft: Religionsfreiheit in Griechenland

Die griechische Staatsbürgerin Chara Kalomiri steht im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens, das beunruhigende Zweifel an der Religionsfreiheit in Griechenland aufwirft. Sie wurde von den Behörden der Mönchsrepublik Athos angezeigt, weil sie von September 1994 bis März 1995 ein Zentrum für praktische psychologische Philosophie auf der Halbinsel Chalkidiki geleitet hat, dann 1997 von der griechischen Justiz zum erstenmal verurteilt und nach der Aufhebung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut verurteilt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Meditationszwecken dienende buddhistische Kultstätte nicht über die vorgeschriebene Genehmigung des Ministeriums für Öffentliche Bildung und religiöse Angelegenheiten verfügte, die normalerweise nach Einholung der Stellungnahme der orthodoxen Hierarchie erteilt wird.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß aufgrund der Tatsache, daß die Religionsfreiheit ein Grundrecht des Menschen und ein in allen Mitgliedstaaten anerkannter Grundsatz ist, unverzüglich Maßnahmen nach Artikel 6 und 7 EUV bzw. nach Artikel 13 EGV ergriffen werden müßten, um alle Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie sämtliche Diskriminierungen in Zusammenhang mit der Religionsfreiheit, insbesondere mit Blick auf Griechenland, auszuschalten?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft Sachverhalte, Entscheidungen und Urteile rein innerstaatlicher Art und fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.

Das Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit, wie es in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist und sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (Artikel 6 EUV)(1). Diese Bestimmung des Vertrags gilt jedoch nur für Sachverhalte, die unter das Gemeinschafts- oder das Unionsrecht fallen.

(1) Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Prais, Slg. 1976, S. 1589.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1322/00

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(17. April 2000)

Betrifft: Unterlassene Zahlung der in Aussicht gestellten Unterstützung für B'Tselem

Im April 1998 beschloß die Kommission, das Generating Commitment for Human Rights-Projekt (Projekt-Nummer 98mas15 B7-7050 im Demokratieprogramm von MEDA) von B'Tselem (Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten) mitzufinanzieren. 1999 wurde B'Tselem, das zusammen mit vier anderen israelischen Menschenrechtsorganisationen an dem Projekt beteiligt ist, ein weiterer Betrag zugebilligt (Projekt-Nummer 1998/281 A B7-5050 im Demokratieprogramm von MEDA). Auf Anfragen mehrerer MdEP zu den B'Tselem 1998 zur Verfügung gestellten Mitteln hat Kommissionsmitglied Marín geantwortet, daß der Vertrag über den Betrag Anfang 1999 förmlich abgeschlossen wird. Bislang ist noch für keines der beiden Vorhaben ein Vertrag übermittelt worden.

Kann die Kommission mitteilen, wann B'Tselem die in Aussicht gestellten Verträge über die für die beiden Projekte bewilligten Mittel erhalten wird

Kann die Kommission mitteilen, weshalb die bewilligten Beträge noch nicht ausgezahlt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Alle aus dem Jahre 1998 stammenden Verträge im Rahmen des MEDA-Demokratieprogramms, also ca. 40 Projekte einschließlich des B'Tselem-Projektes, wurden jetzt von der Kommission unterzeichnet und den jeweiligen Empfängern zur Unterschrift zugeleitet. Trotz der bedauerlichen Verzögerung werden diese Projekte einschließlich des B'Tselem-Projektes im wesentlichen planmäßig vorangehen.

Der für 1999 aus dem MEDA-Demokratieprogramm anzusetzende Zuschuß an vier israelische Nichtregierungsorganisationen einschließlich B'Tselem wurde im Oktober 1999 vom Leitungsausschuß Menschenrechte bewilligt. Der Vertrag wird so bald wie möglich von der Kommission unterzeichnet und den Empfängern zugeleitet.

Nach Erfuellung aller Vertragsbedingungen ist die Unterschrift des Empfängers entscheidend für den Start des Projektes und für die Auszahlung der bewilligten Mittel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1917/00

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Europäische Hilfe für Enschede

Am 13. Mai explodierte in Enschede die Fabrik SE Fireworks, wodurch ein erheblicher Teil von Enschede-Nord zerstört bzw. beschädigt wurde. Am 17. Mai unternahm Kommissionspräsident Prodi einen Erkundungsflug über Enschede und sagte zu, die Kommission werde prüfen, auf welche Weise sie zur Behebung der enormen Schäden beitragen könne.

1. Kann die Kommision mitteilen, welche Vorschläge sie mittlerweile entwickelt hat und welche sonstigen Schritte sie in die Wege geleitet hat, um diese Zusage zu erfuellen?

2. Ist die Kommission bereit, gegebenenfalls eine Überprüfung der niederländischen Vorschläge im Rahmen der Europäischen Strukturfondsregelung prioritär zu behandeln, damit die Wiederaufbaumaßnahmen ohne unnötige Verzögerungen durchgeführt werden können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. August 2000)

1. Nach dem Besuch des Kommissionspräsidenten im Unglücksgebiet hat die Kommission gemeinsam mit dem niederländischen Innenministerium und Vertretern der Stadt Enschede geprüft, welche Wiederaufbaumaßnahmen gefördert werden können. Hierzu haben mehrere Fachsitzungen stattgefunden.

Das Gebiet soll hauptsächlich im Rahmen des neuen Stadtentwicklungsplans unterstützt werden, den die niederländischen Behörden der Kommission im April 2000 zwecks Förderung gemäß Ziel 2 der Strukturfonds vorgelegt haben. Ad hoc wäre auch eine Förderung aus anderen Programmen wie z.B. den Gemeinschaftsinitiativen URBAN, Interreg und EQUAL möglich. Diese Unterstützung wäre allerdings aufgrund der Sparzwänge und der jeweiligen Auflagen für die Förderfähigkeit begrenzt.

2. Die Kommission ist bereit, Änderungen an der derzeitigen Programmplanung der Niederlande für das Ziel 2 zu genehmigen, wenn dadurch dem Gebiet von Enschede geholfen wird; sie räumt diesem Programm höchste Priorität ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2450/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Beihilfe für britische Schweinezüchter

Kann die Kommission Auskunft über den neuesten Stand des Antrags der britischen Regierung auf Genehmigung einer Sonderbeihilfe für britische Schweinezüchter geben, die sich aufgrund der BSE/Rindfleischkrise in einer katastrophalen Lage befinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich offenbar auf die die Gewährung einer staatlichen Beihilfe betreffende Mitteilung mit dem Titel Plan für die Umstrukturierung des Schweinefleischsektors im Jahr 2000, die der Kommission mit Schreiben vom 30. März 2000 zugeschickt worden ist. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass weder in der Begründung noch in den übrigen Teilen dieser Mitteilung auf die durch die Spongiforme Encephalopathie des Rindes (BSE) verursachte Rindfleischkrise Bezug genommen wird.

Die Kommission bestätigt, dass mit den britischen Behörden bilaterale Sitzungen und Schriftwechsel stattgefunden haben, die Auslegung mehrerer Bestimmungen der Beihilferegelung jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Sie sieht sich deshalb nicht in der Lage, sich zu möglichen Ergebnissen dieser Auslegung zu äußern.

Die Übereinstimmung der mitgeteilten staatlichen Beihilferegelung mit den Artikeln 87 bis 98 (frühere Artikel 92 bis 94) des EG-Vertrags wird im Rahmen der Verfahren gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 20. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (früherer Artikel 88) des EG-Vertrags(1) geprüft. Der Herr Abgeordnete wird in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 der genannten Verordnung über den Beschluss der Kommission in dieser Angelegenheit informiert.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1000/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Erklärung von Stockholm

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die Durchführung der Erklärung von Stockholm über die Lehren aus der Shoa zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0925/00 und E-1000/00

(4. Mai 2000)

Die Kommission mißt der Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus sowie generell der Förderung von Verhaltensweisen und Wertvorstellungen des Respekts, der Akzeptanz und der Toleranz vor allem in multikulturellen sozialen Bereichen einen hohen Stellenwert bei.

An Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schulunterricht umfaßt das Kapitel Comenius des SOCRATES-Programms grenzüberschreitende Kooperationsmaßnahmen zur interkulturellen Erziehung unter Beteiligung von Schulen und anderen Akteuren mit Bildungsauftrag. So sind in den fünf Jahren des Bestehens von SOKRATES I rund 100 grenzüberschreitende Projekte pro Jahr auf diesem Gebiet gefördert worden.

Bei SOKRATES II wurde die interkulturelle Dimension einschließlich der Erziehung zu entsprechenden Verhaltensweisen und Wertvorstellungen als Voraussetzung für eine pluralistische Gesellschaft noch verstärkt durch eine der transversalen Dimensionen, die den schulischen Initiativen, den Projekten zur Ausbildung des Erziehungspersonals und den Comenius-Netzen als gemeinsame Basis dienen.

Anderseits sei aber darauf hingewiesen, daß Organisation und Inhalt der Bildungssysteme in der Gemeinschaft ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1521/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(15. Mai 2000)

Betrifft: Ratifizierung des Rom-Statuts und damit verbundene Einrichtung des Kriegsverbrechertribunals

Am 17. Juni 1998 wurde von den Vereinten Nationen das sogenannte Rom-Statut angenommen, das im Falle der Ratifizierung von 60 Mitgliedstaaten die Einrichtung eines permanenten Internationalen Kriegsverbrechertribunals vorsieht. Dieses Statut berücksichtigt in besonderem Maße auch die in Kriegen an Frauen ausgeübte Gewalt, indem etwa die Definition von Kriegsverbrechen Vergewaltigungen, sexuelle Sklaverei, erzwungene Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisierung und andere Formen sexueller Gewalt einschließt. Bisher hat von den EU-Mitgliedstaaten erst Italien das Rom-Statut ratifiziert, alle anderen Staaten stehen noch aus.

Kann der Rat mitteilen, ob er die übrigen 14 Mitgliedstaaten zu einer dringenden Ratifizierung des Rom-Statuts aufzufordern gedenkt, auf daß der Einrichtung eines permanenten Kriegsverbrechertribunals nichts mehr im Wege steht?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Die Europäische Union vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eine historische Bedeutung hat und ein Zeichen dafür ist, dass die Welt ein sicherer und gerechterer Platz zum Leben werden kann. Die Mitgliedstaaten haben die Arbeiten, die zur Annahme der ICC-Satzung geführt haben, sehr aktiv vorangetrieben und dabei ihr Vorgehen eng aufeinander abgestimmt. Darüber hinaus tut die EU ihr Möglichstes dafür, dass die Vorbereitungskommission ihre Aufgabe erfolgreich bewältigt.

Die EU ist der Meinung, dass Straflosigkeit nicht toleriert werden kann, insbesondere bei groben Verstößen gegen das Völkerrecht wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erweist sich, dass die jeweils zuständige nationale Gerichtsbarkeit nicht im Stande ist, entsprechend zu handeln, oder nicht handeln möchte, so hat letztendlich die internationale Gemeinschaft die Verantwortung dafür, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Die Internationalen Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben bereits einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass das Völkerrecht in verstärktem Maße geachtet wird. Demzufolge ist die Annahme der Satzung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs, der die größten Verbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu untersuchen hätte, von erheblicher Bedeutung und stellt das möglichst rasche Inkrafttreten dieser Satzung eine hohe Priorität für die Europäische Union dar.

Italien, Frankreich und Belgien haben die ICC-Satzung bereits ratifiziert. Alle anderen Mitgliedstaaten haben den Ratifizierungsprozess eingeleitet, den die meisten von ihnen je nach einzelstaatlichen Verfahren in naher Zukunft abschließen dürften. Die Lage betreffend die Ratifizierung der ICC-Satzung in der EU wird vom Vorsitz in den Sitzungen der Ratsgruppe Völkerrecht regelmäßig zur Sprache gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1594/00

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(23. Mai 2000)

Betrifft: Verwendung von Quecksilber in medizinischen Geräten

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, konkret in der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (geändert durch Richtlinie 98/79) wird die Verwendung von Quecksilber in medizinischen Geräten überhaupt nicht erwähnt.

Hat die Kommission im Hinblick darauf, daß es sich um einen gefährlichen Stoff handelt eine Maßnahme zur Regelung für die Verwendung von Quecksilber in Geräten wie Thermometern und Blutdruckgeräten, die in medizinischen Zentren, Krankenhäusern, etc. benutzt werden, vorgesehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die wichtigsten derzeit geltenden Beschränkungen für Quecksilber, die nur Quecksilberverbindungen betreffen, wurden durch die Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) eingeführt. Diese Beschränkungen gelten gegenwärtig nicht für die Verwendung von Quecksilber in medizinischen Geräten.

Die Kommission prüft jedoch zur Zeit im Rahmen einer unabhängigen Studie, welche Gesundheits- und Umweltrisiken mit der Verwendung von Quecksilber in Produkten, auch in Thermometern, verbunden sind. Diese Studie wird Ende 2000 vorliegen. Sie könnte die Grundlage für einen Vorschlag zur Änderung der derzeitigen Vorschriften der Richtlinie 76/769/EWG im Hinblick auf Quecksilber und Quecksilberverbindungen im Jahr 2001 sein.

(1) ABl. L 398 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1793/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Die Pressefreiheit in Rußland

Am Donnerstag, 11. Mai, war eine private Mediengruppe die Gruppe Media Moss Ziel einer groß angelegten Polizeiaktion in Moskau, die einen unabhängigen Fernsehsender, verschiedene Zeitungen und Zeitschriften umfaßte. Tage später, am 16. Mai, richtete das russische Informationsministerium Mitteilungen gegen die ausländischen Medien, wobei sogar mit der Möglichkeit der Einstellung der Tätigkeit der ausländischen Medien gedroht wurde, die Informationen verbreiten, die den russischen Interessen zuwiderlaufen (sic). Es handelt sich offensichtlich um eine groß angelegte globale Aktion gegen die Freiheit der Journalisten.

Die Informations- und Pressefreiheit ist ein universeller Wert. Ihre Garantie ist auch grundlegendes Element für die Entwicklung offener, von gegenseitigem Vertrauen und Frieden geprägten Beziehungen zwischen allen Staaten und Völkern auf der Grundlage der Grundprinzipien der Freiheit, des Pluralismus, der Demokratie und des Rechtsstaats, die im allgemeinen in den internationalen Pakten und Erklärungen über die Menschenrechte verankert sind. Andererseits betrifft die jüngst von der russischen Regierung verbreitete Drohung unmittelbar und möglicherweise verschiedene Journalisten und Organe der Medien der Europäischen Union.

Die Demokratie in Rußland ist für die Stabilität und die Sicherheit in Europa von höchstem Interesse und größtem Wert, wie auch vermutlich von unmittelbarem eigenen Interesse und wird vom russischen Volk nachdrücklich gewünscht.

Diese Zeichen sind äußerst besorgniserregend und sind der wünschenswerten Vertiefung der Demokratie in Rußland sowie der europäischen Stabilität insgesamt abträglich.

Daher wird die Kommission gefragt, ob sie und wenn, wie auf diese Fakten reagiert hat? Über welche zusätzlichen Informationen verfügt sie hinsichtlich der Pressefreiheit und der demokratischen Garantien in Rußland, und sind diese Informationen geeignet, die Situation zu beruhigen, oder geben sie Anlaß zu noch größeren Besorgnissen? Welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich auf der Ebene der bilateralen Beziehungen zu Rußland getroffen bzw. welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1778/00 von Herrn FORD verwiesen(1).

(1) Siehe Seite 92.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1317/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Übermäßige Abschöpfung von Wasserressourcen (Gemeinde Giovanni in Persiceto und Gemeinde Crevalcore)

Auf dem Gebiet der Gemeinden San Giovanni in Persiceto und Crevalcore (Provinz Bologna, Region Emilia-Romagna, Italien) sind Oberflächenabsenkungen aufgetreten (Senkung der Erde um etwa 2 Meter), die auf eine übermäßige Abschöpfung der Wasserressourcen des Gebiets durch das staatliche Wasserversorgungsunternehmen Seabo zurückzuführen sind. Aufgrund dieser Erdsenkungen zählen die betroffenen Gebiete der Ebene von Bologna zu den Teilen der Poebene, in denen die Überschwemmungsgefahr am größten ist, was wirtschaftliche Folgen hat und Umweltschäden nach sich zieht.

Kann die Kommission daher mitteilen:

- ob im betreffenden Fall Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes und der Sicherheit der Bürger verletzt wurden;

- ob auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Verhinderung des Auftretens von Oberflächenabsenkungen bestehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

In den bestehenden Rechtsvorschriften werden verschiedene Aspekte der Wasserqualität, wie die Qualität des Trinkwassers, die Qualität der Badegewässer oder die Leistungskriterien für Kläranlagen behandelt. Dagegen gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Wasserquantität, einschließlich der Entnahme oder der übermäßigen Entnahme. Die Kommission sieht daher derzeit keine rechtliche Grundlage für ein Tätigwerden.

Das Parlament und der Rat verhandeln zur Zeit über eine Wasser-Rahmenrichtlinie(1). Das Parlament schloß seine zweite Lesung auf der Plenarsitzung vom Februar 2000 ab(2). Das Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat läuft zur Zeit (der Termin für den Abschluß des Verfahrens ist auf den 19. Juli 2000 festgelegt).

Eines der wichtigsten Merkmale dieser Richtlinie ist es, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, eine gute Qualität des Grundwassers beizubehalten oder zu erreichen. Unter guter Qualität wird ein guter chemischer Zustand und ein guter mengenmäßiger Zustand verstanden, wobei ein guter mengenmäßiger Zustand definiert wird als ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verfügbaren Grundwasserressourcen und der langfristigen mittleren jährlichen Entnahme. Zur Erreichung dieses Ziels soll jede Entnahme von Grundwasser (und Oberflächenwasser) in der Regel genehmigungspflichtig sein. Wird ein solches ausgewogenes Verhältnis zwischen der natürlichen Anreicherung und der Entnahme nicht beibehalten oder erreicht, so wird diese Tatsache nach der Annahme dieses Vorschlags als Verletzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angesehen.

(1) Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik; ABl. C 184 vom 17.6.1997, ABl. C 16 vom 20.1.1998 und ABl. C 108 vom 7.4.1998 Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22.10.1999, ABl. C 343 vom 30.11.1999.

(2) Stellungnahme des Parlaments vom 16.2.2000, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.