DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/594

(2004/C 88 E/0607)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0247/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Potenzieller Missbrauch des EU-Assoziierungsabkommens

Bei dem neuen EU-Assoziierungsabkommen mit Chile, dem das Parlament voraussichtlich demnächst seine Zustimmung erteilen wird, handelt es sich um ein weitreichendes und in vielerlei Hinsicht bahnbrechendes Abkommen mit einem Nichtbewerberland, das auf beiden Seiten des Atlantik einhellig begrüßt werden wird.

Die Kommission hat ferner mitgeteilt, dass das Abkommen ihrer Auffassung nach uneingeschränkt mit den Auflagen der Welthandelsorganisation (WTO)) vereinbar ist.

Könnte die Kommission jedoch angeben, welche Kontrollmechanismen es gibt, um sicherzustellen, dass der zollfreie Zugang nicht von Unternehmen in Ländern, die nicht Vertragsparteien des Abkommens sind, dergestalt missbraucht wird, dass sie die Europäische Union als Umweg für zollfreie Ausfuhren nach Chile bzw. Chile als Umweg für zollfreie Ausfuhren in die Europäische Union nutzen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. Februar 2003)

Der Handelsteil macht das Assoziationsabkommen zwischen der EG und Chile tatsächlich zu einem der innovativsten und ehrgeizigsten Abkommen, die von der Gemeinschaft je mit einem Nicht-Kandidatenland geschlossen wurden. Das Freihandelsabkommen trat (vorläufig) am 1. Februar 2003 in Kraft.

Wie der Herr Abgeordnete anmerkte, ist die Kommission der Auffassung, dass das Abkommen mit den Auflagen der WTO, insbesondere mit Artikel XXIV des GATT und Artikel V des GATS, vereinbar ist.

Alle Abkommen über eine Freihandelszone sehen vor, dass die Zollpräferenzen nur Ausfuhrerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder dem Partnerland, hier Chile, gewährt werden. Die entsprechenden Erzeugnisse müssen daher die im Anhang (Anhang III und dazugehörige Anlagen) zu dem Abkommen festgelegten Ursprungsregeln erfüllen. Diese sehen vor, dass Erzeugnisse, die nicht vollständig in der Gemeinschaft oder in Chile gewonnen oder hergestellt worden sind, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet werden müssen, um die Kriterien für Ursprungserzeugnisse bei der Ausfuhr zu erfüllen (so können Erzeugnisse z.B. nicht von Brasilien nach Chile eingeführt und dann als präferenzbegünstigte Erzeugnisse im Rahmen des EG-Chile-Abkommens in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden).

Den Ursprungserzeugnissen muss bei der Ausfuhr ein im Abkommen klar definierter Ursprungsnachweis beigefügt werden. Anhang III enthält außerdem zusätzliche Bestimmungen über die „Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden“ sowie Kontrollverfahren zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse, die gemeinsam von den Behörden beider Vertragsparteien durchzuführen sind. (1).

Mögliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Kontrollverfahren sind zunächst einem besonderen Ausschuss (Besonderer Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln) vorzutragen.

In dem Assoziationsabkommen ist ein allgemeiner Streitbeilegungsmechanismus für den Fall eines Verstoßes einer der beiden Vertragsparteien gegen die mit dem Abkommen verbundenen Pflichten festgelegt. Er ist mit dem Streitbeilegungsmechanismus der WTO vergleichbar und sieht den Einsatz unabhängiger Schiedsrichter vor, deren Entscheidung für beide Seiten verbindlich sind. Bei Nichtbeachtung können Handelssanktionen verhängt werden.

In diesem Zusammenhang sollte ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass das Assoziationsabkommen eine Klausel (Artikel 82) über die Durchsetzung der Präferenzregelung enthält. Sie sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei einer systematischen Verweigerung der Amtshilfe oder bei Betrug z.B. in Zusammenhang mit dem Ursprung der Waren die Anwendung der Präferenzregelung vorübergehend ausgesetzt werden kann.

(1) Anhang III, Artikel 31 Absatz 1: „Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben“.