SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1161/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Notstand im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung in Rom und diesbezuegliche italienische Rechtsvorschriften

Angesichts der Tatsache, daß das Fassungsvermögen der Deponie von Malagrotta, in der die gesamten Abfälle der Gemeinde Rom gelagert werden, bald ausgeschöpft ist, hat der zuständige Regionalassessor Hermanin erklärt, daß in Kürze der Grossteil der Abfälle in neue Verbrennungsanlagen verbracht wird. Laut vorherrschender Expertenmeinung würde aber von einer derartigen Müllverbrennung nur ein sehr geringer Teil der Abfälle betroffen sein, und auch für diesen Teil wäre das Risiko einer Umweltverschmutzung aufgrund der ungenügenden Aussonderung der Materialien hoch.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Kann die Kommission prüfen, ob bei der Umsetzung der EU-Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 91/156/EWG(1), 91/689/EWG(2) und 94/62/EG(3) in italienisches Recht der Müllverbrennung nicht ein zu hoher Stellenwert eingeräumt wird, während die genannten Richtlinien doch eher auf die Müllvermeidung, die Müllverwertung zur Kompostierung und die Lagerung in Mülldeponien abzielen?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß der vom Umweltminister der italienischen Regierung, Ronchi, in der Gemeinde Rom ausgerufene Notstand im Bereich der Abfallbeseitigung das Recht der Bürger auf Gesundheit und auf Umweltschutz ernsthaft gefährdet?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Politik der Müllverbrennung ohne entsprechende Maßnahmen zur Müllvermeidung und zur Wiederverwertung der Abfälle zu der von der Europäischen Union vorgegebenen Richtung im Widerspruch steht?

4. Kann die Kommission sich allgemein zu dieser Angelegenheit äussern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

Die Richtlinien 75/442/EWG(4), 91/689/EWG und 94/92/EG des Rates sollen in erster Linie der Müllvermeidung dienen, insbesondere durch die Entwicklung sauberer Technologien und die Produktion von Gütern, bei denen weniger Abfall und weniger gefährliche Abfälle anfallen. Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle verlangt ferner von den Mitgliedstaaten, bis zum 30. Juni 2001 bestimmte Zielvorgaben für die Verwertung insgesamt (zwischen 50 und 65 Gewichtsprozent, Verwertung einschließlich stofflicher und energetischer Verwertung) sowie bestimmte Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung (zwischen 25 und 45 % insgesamt und mindestens 15 % bei jedem einzelnen Verpackungsmaterial) zu erreichen. Für die energetische Verwertung wurden keine spezifischen Ziele vorgegeben. Möchten Mitgliedstaaten über diese Zielvorgaben hinausgehen und beispielsweise die Zielvorgabe für die Verwertung allein über die stoffliche Verwertung erreichen, gilt das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie.

Die genannten Richtlinien schreiben für die Verwirklichung ihrer Ziele durchgängig vor, Pläne für die Abfallbewirtschaftung zu erstellen, denen die Art, Menge und Herkunft der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle, die allgemeinen technischen Vorschriften, besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle sowie geeignete Flächen für Deponien zu entnehmen sind.

Die italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinien (Dekret 22/1997) sehen die Erreichung der in der Richtlinie 94/62/EG (Artikel 37 Absatz 1 und Anhang E) vorgegebenen Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung vor. Die praktische Umsetzung dieser Ziele hängt jedoch in grossem Masse von den Aktivitäten des nationalen Konsortiums für Verpackung (CONAI) ab. Die Kommission verfügt bisher über keine Informationen über die Aktivitäten von CONAI zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie.

Die Kommission ist der Ansicht, daß das Abfallproblem in Italien über strukturelle Eingriffe gelöst werden sollte. Sie unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß Italien den Gemeinschaftsvorschriften zur Erstellung von Plänen für die Abfallbewirtschaftung nicht vollständig nachgekommen ist und daß daher Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Die Kommission ist der Ansicht daß das Fehlen geeigneter Pläne für die Abfallbewirtschaftung unter bestimmten Umständen zu ernsthaften Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führen könnte.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(5) hervorgehoben, weshalb der stofflichen Verwertung (einschließlich Kompostierung) im allgemeinen vor der Abfallverbrennung Vorrang eingeräumt werden sollte. Dieses Konzept wurde vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. November 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(6) bekräftigt. Die Kommission spricht sich nicht gegen eine Abfallverbrennung aus, anerkennt jedoch, daß diese Praktik in umfassende Pläne für die Abfallbewirtschaftung eingebettet werden sollte, die gleichzeitig eine verringerte Erzeugung von Abfällen gewährleisten. Dies muß in ökologisch vertretbarer Form geschehen, einschließlich der stofflichen Verwertung und Kompostierung.

Die Kommission ist zu einer allgemeinen Bewertung der Angelegenheit, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, nicht in der Lage, da sie weder über nähere Angaben zur Abfallbewirtschaftung der Stadt Rom noch über nähere Angaben zu einem entsprechenden Plan für die Abfallbewirtschaftung, der in Übereinstimmung mit den Abfallvorschriften der Gemeinschaft erstellt wurde, verfügt.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(4) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975.

(5) KOM(96) 399 endg..

(6) ABl. C 362 vom 12. Dezember 1996.