SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0871/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2003)

Betrifft: Austausch personenbezogener Daten zwischen Fluggesellschaften und der CIA

Anfang März meldeten verschiedene Medien, dass die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung über den Austausch der persönlichen Daten von Passagieren der Zivilluftfahrt abgeschlossen hat. Es geht bei diesen Informationen nicht nur um den Namen, sondern sogar um die Menüwahl der betreffenden Person. Den Presseberichten zufolge lautete der lakonische Kommentar eines Sprechers von Loyola de Palacio, Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den Verkehr, dass diese Vereinbarung mit den europäischen Rechtsvorschriften vereinbar ist und dass jemand, der Mohammed heißt und kein Schweinefleisch essen will, nicht in die Vereinigten Staaten fliegen darf oder ganz einfach ein Sandwich bestellen muss.

In einer ersten Reaktion erklärte Lodewijk Asscher, Wissenschaftler am Institut für Informationsrecht an der Universität Amsterdam, dass diese Art von Daten ohne Wissen des Betroffenen nicht einmal zwischen den europäischen Staaten untereinander ausgetauscht wird. Gleichzeitig erklärte er, dass die Daten in alle möglichen Computersysteme anderer Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste eingegeben werden. Aus verschiedenen politischen Reaktionen wurde ersichtlich, dass die verantwortlichen Minister im Mitgliedstaat Belgien nicht über die Absprache zwischen der Kommission und der CIA unterrichtet worden waren, von einer Konsultation ganz zu schweigen.

Warum hat die Kommission diese Vereinbarung mit der CIA ausgehandelt, ohne dabei Informationen bei den Mitgliedstaaten eingeholt zu haben, und bestätigt sie, dass sich die Vereinbarung in der Tat unter anderem auf die Menüwahl der Passagiere erstreckt?

Auf der Grundlage welcher Argumente kam die Kommission zu dem Schluss, dass dieser ausschließlich mit den Vereinigten Staaten stattfindende Datenaustausch so wichtig ist, dass unter anderem gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen den Geist der Richtlinie 95/46/EG(1) verstoßen wird und bedenkenlos Informationen beispielsweise über die persönliche Menüwahl von Passagieren weitergegeben werden?

Ist die Kommission in der Zwischenzeit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002(2) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt nachgekommen, und hat sie dabei insbesondere untersucht, ob die Flughäfen in den Vereinigten Staaten die grundlegenden Normen für Maßnahmen im Bereich der Luftsicherheit erfuellen?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten mündlich mitgeteilt wurde, sind die angeblich von der Presse wiedergegebenen Aussagen, die in der schriftlichen Anfrage zitiert werden, dem Pressesprecher von Frau de Palacio zu Unrecht zugeschrieben worden.

Die Kommission möchte zunächst betonen, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Vereinbarung mit den Behörden der Vereinigten Staaten geschlossen worden ist. Die Kommission hat hingegen einen Dialog mit dem amerikanischen Zoll aufgenommen, der der Empfänger der übermittelten Daten ist, nicht die CIA, wie in der schriftlichen Anfrage behauptet wird. Dieser Dialog mündete zum einen in eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) von Kommission und amerikanischen Zollbehörden und zum anderen in einseitige Verpflichtungen des amerikanischen Zolls, und insbesondere in eine Zusage bezüglich des Schutzes so genannter sensibler Daten.

Anlass für diesen Dialog war der Erlass mehrerer amerikanischer Rechtsvorschriften, die die Übermittlung personenbezogener Daten von Passagieren und Besatzungsmitgliedern vorschreiben. Werden die von den US-Behörden geforderten Daten nicht übermittelt, so hat dies gravierende Folgen. Sie reichen von zusätzlichen Passagierkontrollen (die zu langen Warteschlangen bei der Ankunft in den Vereinigten Staaten führen können) über die Verhängung von Geldbußen gegen Fluggesellschaften bis hin zum Entzug der Landerechte. Eine bereits mehrmals aufgeschobene Frist für die Einrichtung des direkten Zugriffs der amerikanischen Behörden auf die Datenbanken der Luftfahrtgesellschaften ist Anfang März abgelaufen. Diese Datenbanken können, wie der Herr Abgeordnete anführt, Angaben über die Menuwahl des Passagiers enthalten.

Der Dialog mit dem amerikanischen Zoll sollte eine dauerhaftere Lösung herbeiführen, die gewährleistet, dass die übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten einem angemessenen Schutz unterliegen, wie er in der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gefordert wird.

Zwischenzeitlich hat sich der amerikanische Zoll zum Schutz der übermittelten Daten verpflichtet, und insbesondere zu einem verstärkten Schutz der Daten, die als sensibel im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG betrachtet werden können. Die Wahl eines bestimmten Menus kann in diese Kategorie eingestuft werden, wenn sie über die rassische oder ethnische Zugehörigkeit oder die religiöse Überzeugung des Betroffenen Aufschluss gibt. Der amerikanische Zoll halt mitgeteilt, er werde diese Daten nicht zur Ermittlung von Passagieren verwenden, die zusätzlichen Kontrollen unterworfen werden sollen, und er werde sie nicht systematisch an andere amerikanische Behörden weitergeben. Laut Auskunft des amerikanischen Zolls würden andere Stellen nur punktuell Zugriff erhalten und nur zu spezifischen Daten. Darüber hinaus hat der amerikanische Zoll mitgeteilt, er werde solche Datenübermittlungen nur im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität genehmigen und nur nach einem bestimmten Verfahren.

Die Kommission möchte hervorheben, dass die unabhängigen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und die Fluggesellschaften von den Maßnahmen der Kommission unterrichtet wurden.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Datenübermittlung nicht ohne Wissen der Betroffenen erfolgt. Die Richtlinie 95/46/EG verpflichtet nämlich zur Unterrichtung der betroffenen Personen (Passagiere und Besatzungsmitglieder) über die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten. Regelmäßige Kontakte der Kommissionsdienststellen mit den Fluggesellschaften in dieser Frage haben insbesondere dazu gedient, diese für die Notwendigkeit, diese Vorschrift zu beachten, zu sensibilisieren. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die Fluggesellschaften begonnen, ihre Passagiere über die Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten zu informieren.

Was die Frage der Anwendung von Artikel 10 der Verordnung 2320/2002 angeht, der fordert, ein Verfahren zu entwickeln, um bewerten zu können, ob Flüge von Flughäfen aus Drittländern den grundlegenden Sicherheitsanforderungen genügen, die in den Rechtsvorschriften der EU festgelegt sind, so haben die Arbeiten hierfür begonnen. Wenn ein solches Verfahren zusammen mit den Mitgliedstaaten entwickelt ist, wird es für alle Flüge in die Europäische Union, auch solche aus den Vereinigten Staaten, gelten.