SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2252/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Einfuhr von Einwegfeuerzeugen

1. Worin besteht der Grund für den enormen Anstieg der Einfuhren von Einweg-Gasfeuerzeugen aus Taiwan, Macao und Hongkong in die EU? Fällt diese Steigerung der Einfuhren von Einweg-Gasfeuerzeugen aus Taiwan, Macao und Hongkong in die EU mit einem (entsprechenden) Anstieg der Produktion in Taiwan, Macao und Hongkong zusammen?

2. Wird die angebliche Herkunft der Waren - aus Ländern in der Nähe Chinas - systematisch kontrolliert, und wann wird die Kommission für diese Länder ein Antidumpingverfahren einleiten?

3. Falls die Kommission in diesem Zusammenhang nicht selbst die Initiative ergreift, welche Politik der EU rechtfertigt dann eine derartige selektive Vorgehensweise hinsichtlich der Entscheidung über die Verhängung von Antidumpingzöllen?

4. Hat die Kommission auf unabhängige Weise festgestellt, wie hoch der Gesamtverbrauch an Einweg-Gasfeuerzeugen innerhalb der EU ausfällt, damit ein Vergleich mit der Erzeugung innerhalb der EU, der Ausfuhr aus der EU und der Einfuhr in die EU durchgeführt werden kann, so daß festgestellt und kontrolliert werden kann, ob geschmuggelt wird, um den Antidumpingmaßnahmen zu entgehen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (17. September 1996)

1. Die Kommission verfügt weder zu den Gründen des Anstiegs der Einfuhren von Einweg-Gasfeuerzeugen aus Taiwan, Macau und Honkong noch zu den Produktionsmengen dieser Länder über die erforderlichen Informationen zur Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten.

2. Die gründliche Kontrolle des Ursprungs der aus Drittländern eingeführten Waren, die in den Zuständigkeitsbereich der Zollbehörden der Mitgliedstaaten fällt, hat nach den der Kommission vorliegenden Informationen keinen systematischen Charakter, und dies sowohl in dem Bemühen um die Effizienz der Kontrollen als auch in dem Bemühen, den Handel nicht zu behindern.

Was die Einleitung von Antidumpingverfahren anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß sie nicht über die geeigneten Fakten verfügt, die eine Untersuchung der Frage zulassen, ob sie in der Sache von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen kann.

Diesbezueglich bietet bekanntlich das Antragsrecht, das die Gemeinschaftsvorschriften den betroffenen Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft zuerkennen, bestimmte Garantien, die die Kommission kaum erfuellen kann. Tatsächlich kann gemäß den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ein Antidumpingverfahren nur eingeleitet werden, wenn genügend Beweismittel nicht nur für die Dumpingpraktiken, sondern auch für den Schaden vorliegen, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch entsteht. Die Wirtschaft der Gemeinschaft verfügt am ehesten über die unentbehrlichen Informationen, die der Kommission im allgemeinen fehlen.

3. Die Kommission bemüht sich nach Kräften, selektive Antidumpingverfahren zu vermeiden und vergewissert sich vor der Einleitung der Untersuchungen, daß die bei ihr eingegangenen Anträge keinen diskriminierenden Charakter haben.

4. Die Betrugsbekämpfungsdienststellen der Kommission oder der Behörden der Mitgliedstaaten sind es gewohnt, Untersuchungen, Nachprüfungen und Ermittlungen durchzuführen, deren Effizienz weitgehend von der sie umgebenden Diskretion abhängt. Auch wird die Frau Abgeordnete verstehen, daß die Kommission in einem so heiklen Fall nicht in die von ihrer Frage angesprochenen Einzelheiten gehen kann.