DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/141

(2004/C 84 E/0179)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4061/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Januar 2004)

Betrifft: Fluglärm auf dem Flughafen „Eleftherios Venizelos“

Der Lärm, der bei Starts und Landungen auf dem Internationalen Flughafen von Athen „Eleftherios Venizelos“ entsteht, beeinträchtigt die Lebensqualität der 400 000 Einwohner der Region erheblich.

Die Gemeindevertretung von Vari ist sich in dem Vorwurf einig, dass die zuständigen Behörden (Zivilluftfahrtbehörde und Verwaltung des Flughafens) es gestatten, dass Flugzeuge trotz gegenteiliger Empfehlungen kompetenter Luftfahrtorganisationen über dicht besiedeltes Gebiet fliegen, anstatt den Flughafen vom Meer aus anzufliegen, was für die Maschinen eine zusätzliche Strecke von 5 bis 10 km bedeutet. Den Flugzeugen sollen so minimale Einsparungen bei der benötigten Zeit und beim Kraftstoffverbrauch ermöglicht werden. Darüber hinaus darf der Flughafen den Flugbetrieb die ganze Nacht hindurch aufrechterhalten, und häufig wird lauten Maschinen unter Verletzung der Richtlinie 2002/30/EG (1) der Überflug gestattet. Der Bürgerbeauftragte teilt die Ansicht der Gemeindevertretung.

Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um Folgendes zu erreichen:

1. Es müssen geeignete Verfahren für Starts und Landungen ausgewählt werden und der dadurch entstehende Lärm verringert werden. Die Korridore für den Überflug von Maschinen sind so festzulegen, dass die Belästigung minimiert wird.

2. Auf der Grundlage des Verursacherprinzips müssen vom Tower die Systeme zur Beobachtung des Lärmpegels in Betrieb genommen werden, damit gegenüber den Gesellschaften, die den Flughafen mit lauten Maschinen anfliegen, Geldstrafen erhoben werden können.

3. In der Nacht müssen die Flüge auf das absolut Notwendige begrenzt werden. Dies ist auf vielen, auch großen Flughäfen Europas bereits der Fall.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Richtlinie 2002/30/EG (2) enthält keinerlei Bestimmung, durch die ein Höchstwert für die Lärmemissionen aufgrund des Überflugs von Flugzeugen festgelegt würde.

Ihr Ziel ist die Festlegung von Bedingungen und Verfahren, die bei der Einführung von Betriebsbeschränkungen zwecks Lärmminderung eingehalten werden müssen.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist die Festlegung von Vorschriften für die Außerdienststellung der lautesten Flugzeuge nach Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt sowie für die Einführung partieller Betriebsbeschränkungen zur Einschränkung des Betriebs ziviler Unterschallflugzeuge je nach Zeitraum.

Nun wird mit der Richtlinie zwar ein Bezugsrahmen geschaffen, der bei der Einführung von Betriebsbeschränkungen unbedingt zu beachten ist, doch es werden in keiner Weise Grenzwerte für die von Flugzeugen ausgehenden Lärmemissionen auferlegt.

Nach Ansicht der Kommission sind die Flugrouten bei Start und Landung je nach den lokalen Gegebenheiten jedes Flughafens festzulegen. Deshalb und wegen der großen Unterschiedlichkeit dieser lokalen Gegebenheiten sollten die einschlägigen Entscheidungen auf lokaler bzw. nationaler Ebene getroffen werden.

Folglich obliegt es nach der Antwort auf die vorangehende Frage den lokalen bzw. nationalen Behörden, die optimale Anzahl und die Aufstellung der Geräte zur Messung des Lärmpegels festzulegen.

Wie in den vorangehenden Absätzen erläutert, verfügen die Mitgliedstaaten — mit der Richtlinie 2002/30/EG — über das notwendige Instrument, um unter Beachtung weniger harmonisierter Regeln gegebenenfalls die Zahl der Nachtflüge zu beschränken.

Da die Lage in Bezug auf übermäßige Lärmbelästigung von Flughafen zu Flughafen anders ist, sind bei der Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer solchen Maßnahme die Zahl der tatsächlich unter dem Lärm leidenden Personen und das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse zu berücksichtigen.

Allgemein gesehen werden die Lärmprobleme in der Umgebung von Flughäfen künftig innerhalb eines umfassenderen Rahmens behandelt werden können, nämlich nach den Bestimmungen der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (3). Nach dieser Richtlinie müssen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten Lärmkarten für Flughäfen erstellen (4) (spätestens zum 30. Juni 2007), die Öffentlichkeit über Lärmbelastung und ihre Auswirkungen informieren und Aktionspläne (spätestens zum 18. Juli 2008) erstellen, um den Lärm wo erforderlich zu verringern und die Umweltqualität in Bezug auf Lärm in den Fällen zu erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist.

(1) ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40.

(2) Richtlinie 2002/30/CE des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft.

(3) Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. L 189 vom 18.7.2002.

(4) Verkehrsflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50 000 Bewegungen pro Jahr, wobei ein Start oder eine Landung als „Bewegung“ zählt; hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen.