SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/99

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Ehemalige Grenzstädte

Lange und eingehende Nachforschungen, an denen zahlreiche Beamte verschiedener Generaldirektionen der Europäischen Kommission beteiligt waren, haben ergeben, daß die Organe der Europäischen Union keinerlei Untersuchungen über all jene Gebiete und Wirtschaftsräume angestellt haben, die im Rahmen des Prozesses der Schaffung des Gemeinsamen Binnenmarkts und vor allem mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens die Grundlagen ihrer sozioökonomischen Organisation, nämlich die Grenzen, verloren haben.

Natürlich sind wir alle für das Entstehen einer immer stärkeren Europäischen Union, doch ist es auch unsere unbedingte Pflicht, die Bedürfnisse aller europäischen Bürger zu achten. Bei dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens sah die einzige Gemeinschaftsmaßnahme einen besonderen Mobilitätsplan für die Zollbeamten vor, doch wurde nichts für all diejenigen getan, die eine unselbständige, an das Bestehen der Grenzen gebundene Tätigkeit ausgeübt haben.

Ist der Kommission nicht der Ansicht, daß dringend eine eingehende Analyse der Erfordernisse dieser spezifischen Gebiete der Europäischen Union vorgenommen werden muß?

Hält sie es nicht für zweckmäßig, Maßnahmen zur besonderen logistischen und finanziellen Unterstützung all derjenigen zu ergreifen, die kurzfristig durch den Binnenmarkt benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein für die Kommission

(15. Februar 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten wegen der sozialen Folgen des Binnenmarktes und ist der Meinung, daß die Steigerung der Markteffizienz mit den sozialen Zielen und Werten der Gemeinschaft konform gehen muß.

Der sich entwickelnde Binnenmarkt verlangt nach Strategien, die allen Teilnehmern faßbare Vorteile bringen, Bürgern wie Unternehmen, auch denen in Grenzregionen und -städten, unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten. Deshalb hat die Kommission die Strategie für den europäischen Binnenmarkt angenommen(1), die den Beitrag des Binnenmarktes zu den allgemeinen Zielen der Union berücksichtigt. Diese Strategie wurde vom Europäischen Rat in Helsinki angenommen.

Das Hauptziel der Strategie ist die ständige Verbesserung der Effizienz des Binnenmarktes in den nächsten Jahren, zum Vorteil der Bürger und der Unternehmen. Deren Interessen schließen einander nicht aus; gibt es dennoch Konflikte, dann muß ein Ausgleich geschaffen werden. Die Kommission beobachtet laufend die Auswirkungen der bestehenden Binnenmarkt-Maßnahmen und berichtet darüber im Binnenmarktanzeiger und im Cardiff-Bericht, der eine jährliche Begutachtung der Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte vorsieht. Mit dem Cardiff-Bericht soll der Markt im weitesten Sinne untersucht werden, d.h. einschließlich der sozialen Auswirkungen von Marktergebnissen.

Der Cardiff-Bericht 2000(2) wird zeigen, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zwischen europäischen Regionen sich (allgemein gesehen) stark verbessert hat. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den zehn Regionen mit dem niedrigsten Einkommensniveau ist zwischen 1986 und 1996 von 41 % auf 50 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen. Außerdem hat, entgegen der Prognose, zwischen 1988 und 1998 die geographische Konzentration der Sachgüterherstellung in allen Mitgliedstaaten abgenommen. Das bedeutet, daß am Rande der Gemeinschaft liegende und kleinere Mitgliedstaaten tatsächlich schneller gewachsen sind als große Mitgliedstaaten.

Der Dialog mit den Bürgern und Unternehmen bietet neue Wege, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, um den europäischen Bürgern die volle Nutzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Mittels einer Web-Site und eines Call Centers (mit gebührenfreier Telephonnummer in jedem Mitgliedstaat) können Bürger Fragen stellen und nach ihren Bedürfnissen über ihre Rechte und Möglichkeiten im Binnenmarkt beraten werden. Die Rückmeldungen aus diesem Dialog können verwendet werden, um Bürgern und Unternehmen Hilfestellungen zu geben, falls sie Probleme haben bei Geschäften oder im Reiseverkehr mit Regionen des benachbarten Auslandes. Die Rückmeldungen dienen auch dazu, die interaktive Politikentwicklung voranzutreiben, mit deren Hilfe letztlich auch das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird.

Die Kommission wird eine jährlich revidierte Neufassung ihrer Strategie für den Binnenmarkt dem Parlament, dem Rat sowie allen anderen Interessenten zur Diskussion vorlegen. Die erste dieser Neufassungen ist für April 2000 geplant.

Außerdem sind in den vergangenen zehn Jahren Strukturfonds-Gelder in Höhe von rund 3 500 Mio. Euro über die Interreg-Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Regionen der Gemeinschaft bereitgestellt worden. Ein ähnlicher Betrag wird wahrscheinlich für die neue Interreg-Periode 2000 bis 2006 zur Verfügung stehen. Zwar dient der grenzüberschreitende Teil von Interreg eigentlich dazu, den Barriereeffekt von Grenzen zu beseitigen, doch steht es den Mitgliedstaaten und Regionen frei, einen Teil der Gelder für Beihilfen zu verwenden. So kann vorübergehend benachteiligten Marktteilnehmern geholfen werden, die Veränderungen zu verkraften, die längerfristig den Binnenmarkt festigen werden.

(1) KOM(1999) 624 endg.

(2) Dok. Nr. nach Annahme.