SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1908/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Kohäsionsfonds

Im Anschluß an die Antwort der Kommission vom 14.6.1996 auf meine Anfrage E-1093/96 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 82.)) vom 17.4.1996 zur Finanzierung von Wasserversorgungsinfrastrukturen aus dem Kohäsionsfonds möchte ich erneut einige Fragen stellen, weil aus der Antwort der Kommission nicht eindeutig hervorgeht, wie sie diese Angelegenheit behandelt hat.

Die Europäische Kommission soll im Oktober 1993 Stufen von Vorhaben genehmigt haben, die im Oktober 1995 abgeschlossen wurden. Könnte sie genauere Auskunft über den Inhalt der Anträge vom Juli 1994 und November 1995 erteilen, die die griechischen Behörden insbesondere für die jeweiligen betroffenen Städte einreichten? Ausserdem wünsche ich Aufschluß über folgende Punkte:

1. Die griechischen Behörden erfuhren von den Kommissionsdienststellen im Dezember 1995, daß bestimmte Vorhaben keine Priorität darstellen. Einige dieser Vorhaben wurden der Europäischen Kommission in dem Antrag vom Juli 1994 vorgelegt. Aus welchem Grund gibt sie ihre Antwort erst 17 Monate danach?

2. Sind die Mitgliedstaaten, die Anspruch auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds haben, für die Festlegung der Prioritäten für die Finanzierung von Vorhaben zuständig? Wenn nicht, auf welche Weise und durch wen werden die Prioritäten festgelegt?

3. In ihrer Antwort erklärt die Europäische Kommission, dem Kohäsionsfonds liege kein Antrag seitens der griechischen Behörden für die genannten Vorhaben als Teil eines Pakets von verwandten Projekten vor. Steht dies nicht in völligem Widerspruch dazu, daß die griechischen Behörden, wie bereits betont wurde, im Juli 1994 und im November 1994 Anträge eingereicht haben?

4. Die Europäische Kommission stellt in ihrer Antwort ausserdem fest, sie könne, falls die griechischen Behörden einen Antrag gestellt haben, die betreffenden Dossiers erneut prüfen. Könnte sie diesen Punkt im Zusammenhang mit der erwähnten Festlegung der Prioritäten präzisieren? Falls ein Antrag vorgelegen hätte, hätte sich die Europäische Kommission dann über die Prioritäten hinwegsetzen zu können? Wenn sich herausstellt, daß der Antrag aufgrund von Prioritäten abgelehnt worden wäre, entbehrt dann die letzte Bemerkung in der Antwort der Kommission nicht jeder Grundlage?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. September 1996)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Einführung eines Kohäsions-Finanzinstruments ((ABl. L 79 vom 1.4.1993. )) hat die Kommission im Jahr 1993 die ersten Phasen mehrerer Vorhaben betreffend die Wasserversorgung in Griechenland genehmigt. Die entsprechenden Entscheidungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. ((ABl. L 63 vom 7.3.1994 - ABl. L 118 vom 7.5.1994 - ABl. L 218 vom 23.8.1994. ))

Im Juli 1994 und im November 1995 hat Griechenland der Kommission vorgeschlagen, die weiteren Phasen von einzeln vorgelegten Vorhaben zur Wasserversorgung der Städte Thessaloniki, Larissa, Volos, Patras, Chania, Ptolemaida, Giannitsa, Veria, Trikala, Florina, Argos, Tripolis und Voio nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) aus diesem Fonds zu kofinanzieren.

Die Kommission hat gemäß von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/94 die grössten dieser Vorhaben genehmigt, d.h. die Vorhaben für Thessaloniki (20. November 1995), Larissa (21. März 1996), Volos (1. März 1996), Patras (29. Februar 1996) und Chania (30. November 1995).

Die übrigen Vorhaben zur Verbesserung der Wasserversorgung, deren Investitionsvolumen weit unter der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 genannten Schwelle von 10 Mio. Ecu lag, wurden nicht als prioritär eingestuft. Die Kommission hat dies den griechischen Behörden im Dezember 1995 mitgeteilt. Die griechischen Behörden haben dann auf eine Finanzierung der zweiten Phase dieser Kleinvorhaben gedrängt, so daß die Kommission jedes Einzelvorhaben noch einmal im Zusammenhang mit den Kanalisierungsvorhaben in den betreffenden Städten geprüft hat. Diese Art der Gruppierung geht nicht auf einen Vorschlag der griechischen Behörden zurück.

Allerdings war es bisher nicht möglich, auch diese Kleinvorhaben zu genehmigen, da die Haushaltsmittel durch andere prioritäre Vorhaben ausgeschöpft sind. Die Kommission hat die griechischen Behörden mehrmals gebeten, Sitzungen anzuberaumen, um über die nichtprioritären Vorhaben zu beraten. Dieser Bitte ist bisher noch nicht entsprochen worden.

Die Kommission weist daraufhin, daß Griechenland den Gesamtbetrag der für den Zeitraum 1993-1995 bereitgestellten Mittel erhalten hat, wobei der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Umweltbereich bei 60% und im Verkehrsbereich bei 40% lag.

Zudem sei darauf hingewiesen, daß die Kommission bei den Interventionen des Kohäsionsfonds im Umweltbereich den Großvorhaben in den Bereichen Trinkwasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallbeseitigung Vorrang einräumt.