SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1102/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Internationale Adoptionen Spanien-Rumänien

Im Jahre 1997 begannen nach dem Erlass der einschlägigen rumänischen Rechtsvorschrift (Dringlichkeitserlass vom 25. Juni 1997, der später durch das Gesetz vom Mai 1998 ratifiziert wurde) die internationalen Adoptionen zwischen Spanien und Rumänien.

Am 14. Dezember 2000 setzte die rumänische Regierung ihre Teilnahme an den internationalen Adoptionen aus, und der rumänische Premierminister erklärte am 12. Juni 2001, sie würden mit dem Inkrafttreten eines neuen

einschlägigen Gesetzes wieder aufgenommen. Diesem Beschluss lagen der Wunsch Rumäniens nach Mitgliedschaft in der EU zugrunde sowie der Druck, der von der EU aufgrund verschiedener Fälle von Missbrauch und Vernachlässigung, deren Opfer die Kinder in den rumänischen Waisenhäusern sind (Bericht von Baroness Nicholson of Winterbourne, A5-0259/2001), auf die rumänische Verwaltung ausgeübt wurde.

Aufgrund dieser Aussetzung wurden für zahlreiche spanische Familien die Adoptionsverfahren blockiert, die unter Einhaltung sämtlicher internationaler Garantien abgewickelt wurden und zu denen der Rumänische Adoptionsausschuss bereits seine Zustimmung erteilt hatte. Mindestens 17 spanischen Familien ist aufgrund einer von dem genannten Ausschuss ausgestellten Eignungsbescheinigung bereits ein rumänisches Kind zugesprochen worden.

Mit diesen Unterbrechungen schadet man den Interessen der Kinder, die mehr Zeit als notwendig in staatlichen Heimen verbleiben, obwohl sie in einer Familie aufwachsen könnten.

Zum anderen wird im Den Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Minderjährigen und die Zusammenarbeit bei internationalen Adoptionen die internationale Adoption als optimale Maßnahme zum Schutz der Kinder bezeichnet. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass am 14. Februar 2002 17 Kinder nordamerikanischen Familien zugesprochen worden sind.

Ist der Kommission diese Situation bekannt?

Ist der Kommission die Unterbrechung der bereits von den Institutionen beider Länder genehmigten Verfahren bekannt?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit die internationale Adoption weiterhin einer Kontrolle unterliegt, ohne dass die legitimen Interessen der Adoptivfamilien beeinträchtigt werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Verheugen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0982/02, E-0998/02, E-0999/02, E-1000/02, E-1035/02,E-1036/02, E-1038/02, E-1039/02, E-1040/02, E-1073/02, E-1102/02 und E-1241/02

(6. Juni 2002)

Die Kommission überwacht die Kinderschutzpolitik in Rumänien genau, da Rumänien als Kandidatenland im Hinblick auf den Beitritt zur EU die höchsten internationalen Menschenrechtsstandards einhalten muss, zu denen auch das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zählt.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Besorgnis angesichts schwerwiegender Mängel in den rumänischen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen bei internationalen Adoptionen geäußert, die einem Missbrauch Vorschub leisten können.

Nachdem Rumänien das Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption ratifiziert hat, haben andere Unterzeichnerstaaten aufgrund derselben Bedenken im Oktober 1999 Beratungsgespräche mit Rumänien aufgenommen.

Aufgrund der geäußerten Bedenken und der Einsicht, dass wirtschaftliche Erwägungen und andere Interessen, die nicht vorrangig auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sind, in Rumänien Entscheidungen über internationale Adoptionen maßgeblich beeinflussten, hat die rumänische Regierung seit Dezember 2000 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zur Aussetzung internationaler Adoptionen während eines Jahres führten (Dringlichkeitsverordnung 121 vom 8. Oktober 2001).

Die rumänische Regierung stellte außerdem fest, dass in einer bestimmten Anzahl von Fällen internationale Adoptionen genehmigt wurde, ohne dass die entsprechenden Kinder für Adoptionen zur Verfügung standen. Diese Fälle wurden an die zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Rumänien weitergeleitet.

Was die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Fälle betrifft, so hat die rumänische Regierung am 7. Dezember 2001 eine Dringlichkeitsanordnung Dringlichkeitsanordnung verabschiedet, die vorsieht, dass die internationalen Adoptionsverfahren, mit denen sich die Gerichte zum Zeitpunkt der Annahme des Moratoriums befasst hatten oder gerade befassten, abgeschlossen werden können. Gemäß dieser Dringlichkeitsverordnung kann die Regierung auch laufende Adoptionsverfahren an die Gerichte weiterleiten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die rumänische Regierung hat keine Angaben zur Gesamtzahl der noch nicht abgeschlossenen Verfahren gemacht.

Nach Auffassung der Kommission sind alle Fälle, über die am 8. Oktober von den Gerichten entschieden wurden oder die zu dem Zeitpunkt noch anhängig waren, nun geregelt. Außerdem hat die rumänische Regierung bisher in 50 Fällen außergewöhnliche Umstände gelten lassen, so dass diese Anträge für internationale Adoptionen trotz des Moratoriums an die Gerichte weitergeleitet werden konnten.

Die rumänischen Behörden haben Kenntnis von den Adoptionsverfahren, die spanische Familien betreffen, so wie von allen anderen Fällen auch und werden sie gemäß der Verordnung 161/2001 behandeln.

Die Zahl der Kinder in den Waisenhäusern ist von 57 181 Anfang 2001 auf 49 965 am Ende des Jahres gesunken. Zwischen Oktober 2000 und September 2001 kamen 15 777 Kinder in die Vermittlungszentren, in demselben Zeitraum verließen jedoch 24 772 Kinder diese Einrichtungen. Der Anteil der in Heimen untergebrachten rumänischen Kinder zwischen 0 und 18 Jahren beläuft sich auf 0,8 % und ist damit für ein Reformland nicht ungewöhnlich hoch. Die im Rahmen eines Phare-Projekts 1997 durchgeführte Vergleichsstudie ergab, dass in Westeuropa 0,5 bis 1 % der Kinder in Heimen leben. Außerdem kommen nach rumänischem Recht nur 5 % dieser rumänischen Heimkinder für Adoptionen in Frage. Die Sterblichkeitsrate der in Heimen untergebrachten Kinder ist der Kommission nicht bekannt. Rumänischen Quellen zufolge ging die Sterblichkeitsrate der Kinder in Rumänien insgesamt zwischen 1990 und 1999 von 21 auf 18 pro Tausend zurück.

Die Kommission verwendet die in beträchtlicher Höhe bereitgestellten Phare-Mittel nicht nur, um die Lebensbedingungen von Heimkindern zu verbessern, sondern vorrangig um die rumänische Regierung bei der grundlegenden Reform ihrer Kinderschutzpolitik zu unterstützen. Dank dieser Hilfe und der Unterstützung anderer internationaler Geber, der Mitgliedstaaten und vieler NRO sowie der Anstrengungen der rumänischen Regierung zeigen sich nun erste Erfolge.

Insbesondere bei der Ausarbeitung des neuen Adoptionsgesetzes leistete die Kommission gemeinsam mit anderen Stellen technische Hilfe, und der neue Gesetzestext liegt der Regierung nun zur Beratung vor.

Die Kommission wird die Entwicklung weiter beobachten und die rumänische Regierung, wenn diese es wünscht, unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission nicht befugt ist, sich mit Einzelfällen internationaler Adoptionen zu befassen.