SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3202/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Behinderung europäischer humanitärer Initiativen betreffend den Irak durch die USA und Flug im Rahmen der Aktion Un avion pour l'Irak

1. Ist die Kommission darüber informiert, daß 126 bekannte Europäer, darunter Abgeordnete aus Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden, die Absicht hatten, am 29. September im Rahmen der Aktion Un avion pour l'Irak in den Irak zu reisen, um sich einen besseren Überblick über die durch den lang anhaltenden Boykott gegen das Regime von Saddam Hussein für die Bevölkerung dieses Landes entstandene Situation zu verschaffen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß der Flug in den Irak bisher nicht stattfinden konnte, weil sich die belgische Fluggesellschaft Bruxelles International im letzten Augenblick weigerte, den vereinbarten und beim Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen rechtzeitig angemeldeten Flug vom Pariser Flughafen Roissy-Charles de Gaulle aus durchzuführen?

3. Die Teilnehmer an der Aktion gehen davon aus, daß die Weigerung darauf zurückzuführen ist, daß die amerikanische Regierung der belgischen Regierung mitgeteilt hat, die betreffende Fluggesellschaft werde mit der Aufhebung der amerikanischen Landerechte bestraft. Verfügt die Kommission über Informationen, auf deren Grundlage dies bestätigt oder verneint werden kann, und wenn nein, ist sie bereit, eine Untersuchung der Angelegenheit durchzuführen?

4. War die Kommission in irgendeiner Weise vorab über diese Angelegenheit informiert, oder ist in irgendeiner Form darüber mit ihr beraten worden? Wenn ja, welcher Standpunkt wurde von ihr vertreten?

5. Stimmt die Kommission mit mir darin überein, daß die Tatsache, daß die amerikanische Regierung einen strengeren Boykott gegen den Irak anwendet als im Rahmen der Vereinten Nationen vereinbart wurde, nicht dazu führen darf, daß anderen Staaten darunter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einseitig die Übernahme der amerikanischen Betrachtungsweise auferlegt wird?

6. Ist die Kommission außerdem der Ansicht, daß es unzulässig ist, Druck auf europäische Unternehmen darunter Transportunternehmen auszuüben, damit sie sich der in Absatz 5 erwähnten Auffassung der USA anschließen?

7. Wie gedenkt die Kommission, auch in Anbetracht der Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Irak (B5-0342, 0349, 0366 und 374/00) vom April 2000 in denen aufgrund der dramatischen Situation für die Zivilbevölkerung und des Ausbleibens von Folgen für das irakische Regime zu einer unverzüglichen Aufhebung des Embargos aufgerufen wird zu erreichen, daß ab jetzt humanitären Kontakten zur Bevölkerung des Irak keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, die nicht auf Beschlüssen der betreffenden Einzelstaaten, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen beruhen?

8. Ist die Kommission auch mit Blick auf die in Absatz 7 wiedergegebene Auffassung des Europäischen Parlaments bereit, Initiativen mit dem Ziel humanitärer Kontakte zur Bevölkerung des Irak künftig aktiv zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, daß der kurzfristig geplante humanitäre Ersatzflug in den Irak wirklich durchgeführt werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Kommission hat durch verschiedene Berichte Kenntnis von dieser Initiative der 126 Europäer, die den Irak am 29. September 2000 mit einem Charterflugzug besuchen wollten, und davon, daß der Flug vom Flughafen Roissy-Charles de Gaulle im letzten Moment annulliert wurde. Die Berichte geben jedoch keinen klaren Aufschluss darüber, warum der Flug abgesagt wurde. Diese Frage betrifft die Fluggesellschaft und die Luftfahrtbehörden von Belgien und Frankreich (den Abflugländern).

Die Sanktionsregelung, der die Beziehungen des Iraks zur übrigen Welt unterliegen, war Gegenstand intensiver Diskussionen und unterschiedlicher Auslegungen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Genehmigung von Flügen in den Irak. Für Flüge zwischen der Gemeinschaft und dem Irak legt die Verordnung (EG) Nr. 2465/96(1) des Rates fest, daß diese Flüge nur dann gestattet sind, wenn der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Erlaubnis erteilt hat. Die entsprechenden Anträge werden normalerweise von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaates an den Irak-Sanktionsausschuss übermittelt. Aus diesem Grund ist die Kommission in der Regel nicht an Entscheidungen über Einzelfluege beteiligt.

Seit 1991 ist die Gemeinschaft mit insgesamt 242 Mio. der größte Geber humanitärer Hilfe für den Irak. Auch im Jahr 2000 gewährt die Gemeinschaft Hilfen in Höhe von 8,5 Mio.. Die Durchführung der Hilfeleistung erfolgt über europäische Nichtregierungsorganisationen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen im Rahmen der UNO-Sanktionen. Die Gemeinschaft unterstützt in diesem Rahmen jede Initiative für humanitäre Hilfen, die der irakischen Bevölkerung zugute kommen, darunter auch durch die Genehmigung humanitärer Flüge in den Irak.

(1) ABl. L 337 vom 27.12.1996.