SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2268/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Europäischer Staatsanwalt und Erweiterung

Wie sieht die Kommission die Rolle des Europäischen Staatsanwalts nach der EU-Erweiterung?

Kann die Kommission Aussagen zum Stand der Rechtsordnungen in den Beitrittsländern machen und mitteilen, ob diese in der Lage sind, dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu entsprechen?

Sind die Rechtsordnungen der Beitrittsländer vereinbar mit dem Vorschlag für die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts?

Kann die Kommission mitteilen, wie sie bis zu zehn neue Rechtsordnungen zusätzlich zu den derzeit in der EU geltenden 17 verschiedenen Rechtsordnungen in Einklang bringen will? (z.B. gerichtliche Befugnisse von Untersuchungsrichtern und Rechte des Beschuldigten)?

Welche Probleme sieht die Kommission im Zusammenhang mit der Einführung und Verwaltung des Amtes des Europäischen Staatsanwalts in den Beitrittsländern?

Wie gedenkt die Kommission diese Schwierigkeiten zu überwinden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Im Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft(1) heißt es ausdrücklich, dass unter den Beziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern diejenigen zu den Beitrittsbewerberländern eine besondere Vorrangstellung genießen. Sie erhalten bereits umfangreiche Hilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt, die ihnen auch längerfristig weiter zukommen werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach erfolgter Erweiterung eingerichtet und sodann in allen Mitgliedstaaten der erweiterten Union in gleicher Weise tätig werden.

Im Rahmen ihrer Heranführungsstrategie wie auch im Zuge der Beitrittsverhandlungen überwacht die Kommission aufmerksam die Fortschritte, die die Bewerberländer bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an Gemeinschaftsstandards und bei der Verbesserung ihrer Umsetzungskapazitäten erzielen. Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (acquis) zum Schutz der finanziellen Interessen der Union waren im Wesentlichen Gegenstand der Verhandlungen über die Kapitel 24 (Justiz und Inneres) und 28 (Finanzkontrolle), die mit 10 Bewerberländern vorläufig zum Abschluss gebracht worden sind und nur noch mit Bulgarien und Rumänien weitergeführt werden. Für keines der beiden Kapitel wurde eine Übergangsregelung beantragt.

Die Kommission hat eine einschlägige Untersuchung kofinanziert (Studie über strafrechtliche und administrative Sanktionen, Beitreibung, Anzeigen und Corpus juris in den Bewerberländern; allgemeiner Bericht von Ch. Van den Wyngaert, 2001). Bei der Erstellung des Berichts wurden Sachverständige aus den betreffenden Ländern hinzugezogen. Den Ergebnissen dieser Studie zufolge sind seitens der Beitrittskandidaten generell keine unüberwindlichen Probleme bei der Integration des Corpus Juris, einschließlich der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, zu verzeichnen. Die Studie enthält Detailberichte über den Sachstand in den einzelnen Bewerberländern, in denen u.a. die spezifischen Merkmale ihrer jeweiligen Rechtsordnungen erläutert werden.

Eine der Zielsetzungen der Europäischen Staatsanwaltschaft ist die Lösung der Probleme, die sich aus der Kompartimentierung der verschiedenen Rechtsordnungen ergeben. Angestrebt wird die Schaffung einer einheitlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanz, die rationell mit den 17 nationalen Rechtsordnungen der Union in ihrer derzeitigen Form verschränkt ist. Im Zuge der anstehenden Erweiterung erhalten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission besondere Aktualität und Dringlichkeit, da sich die Probleme im Zusammenhang mit der Fragmentierung der strafrechtlichen Verfolgung dann mit Sicherheit noch verschärfen werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Europäische Staatsanwaltschaft würde so unionsweit einheitliche, direkte Ermittlungs- und Strafverfolgungsmöglichkeiten mit Blick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bieten; für den Schutz der Rechte der Beschuldigten wie auch für die Abwicklung der Gerichtsverfahren wären dagegen weiterhin die nationalen Rechtsinstanzen zuständig.

Hinsichtlich der Einsetzung und Verwaltung einer Europäischen Staatsanwaltschaft in den Beitrittsländern sind nach Ansicht der Kommission keine besonderen Probleme zu erwarten. Alle eventuell auftretenden Schwierigkeiten dürften sich kaum von denen in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten unterscheiden.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass sie gezielt die Einrichtung von spezifischen Strukturen oder Dienststellen in den Bewerberländern fördert, die mit der Koordinierung aller legislativen, administrativen und operativen Aspekte des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betraut werden sollen. Diese Strukturen oder Dienststellen würden eng mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und erforderlichenfalls mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Hierzu ist anzumerken, dass derartige Instanzen in mehreren Mitgliedstaaten und Bewerberländern bereits existieren.

(1) KOM(2001) 715 endg.