SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3187/00

von Carlos Costa Neves (PPE-DE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Milcherzeugung auf den Azoren

1. Wie der Kommission bekannt ist, hat die Anlieferung von Milch in Portugal im Wirtschaftsjahr 1999/2000 die verfügbare Milchquote um rund 63 000 Tonnen überschritten, wobei diese Überschreitung in der Autonomen Region der Azoren stattfand.

2. Die Regierung dieser Autonomen Region hat den Erzeugern regelmäßig mitgeteilt, daß keine Zahlung der in der Verordnung der Union vorgesehenen Zusatzabgabe stattfindet, so daß die Erzeuger demnach zu der Annahme verleitet wurden, daß ihre Referenzmengen den Anlieferungen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 entsprechen.

3. Das portugiesische Landwirtschaftsministerium hat im August die Ankäufer von Milch angewiesen, bis auf Weiteres gegenüber den Erzeugern keinerlei Entgegennahme oder Abschlag vorzunehmen.

4. Der portugiesische Landwirtschaftsminister hat am 6. September erklärt, daß die Regierung mit Europa eine Freistellung von den Sanktionen für 70 000 Tonnen Milch auf den Azoren verhandelt und daß die Regierung, falls die Europäische Kommission nicht einlenkt, ein Streitverfahren einleiten wird und die Landwirte anweisen wird, keine Geldbußen zu zahlen, die dann gegebenenfalls vom portugiesischen Staat übernommen würden.

5. Der Sprecher der Kommission hat am nächsten Tag klargestellt, daß dies gegen die Gemeinschaftsgesetzgebung verstoße und daß es keinerlei Möglichkeit gebe, die Quoten für Portugal anzuheben.

6. Angesichts der oben genannten widersprüchlichen Erklärungen und der Lähmung und Ratlosigkeit im portugiesischen Milchsektor, und da eine positive Lösung für dieses Thema gefunden werden muss, ersuche ich die Kommission dringend um ein klares Wort in dieser Angelegenheit.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. November 2000)

1. bis 4. Die der Kommission vorliegenden Informationen stimmen im Wesentlichen mit denen des Herrn Abgeordneten überein. Allerdings überprüfen die portugiesischen Behörden noch, um wieviel die festgesetzte Quote überschritten wurde.

5. und 6. Die Kommission bestätigt die vom Herrn Abgeordneten zitierte Aussage. In der Tat wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) von allen Erzeugern, die zur Mengenüberschreitung beigetragen haben, eine sogenannte Zusatzabgabe erhoben, wenn die Lieferungen eines bestimmten Jahres die nationalen Referenzmengen bzw. Quoten überschreiten, die vom Rat für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt wurden. Die Abtretung von nicht verwendeten Quoten an andere Erzeuger ist jedoch möglich und hat eine entsprechende Verringerung der einzelbetrieblichen Überschreitung zur Folge.

Die Anwendung dieser Vorschriften fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und ihre strikte Einhaltung in allen Mitgliedstaaten ist von grundlegender Bedeutung für das mit der gemeinsamen Marktorganisation für Milcherzeugnisse angestrebte Gleichgewicht. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die Vorschriften, wenn er nicht dafür Sorge trägt, daß die Abgabe unter Berücksichtigung etwaiger Neuaufteilungen von den Erzeugern erhoben wird, die ihre Quote überschritten haben. Es liegt nicht in der Macht der Kommission, die Quoten oder die diesbezüglichen Vorschriften zu ändern. Sie muss im Gegenteil für deren Einhaltung sorgen und hat bereits Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die die Vorschriften entweder missachtet oder nicht mit genügend Nachdruck für ihre Anwendung gesorgt haben. Was die Einhaltung der Vorschriften betrifft, besteht daher für die portugiesischen Behörden dringender Handlungsbedarf.

Schließlich haben die portugiesischen Behörden die Kommission auf Maßnahmen hingewiesen, die unter Umständen gemäß Artikel 299 Absatz 2 (vormals Artikel 227) EG-Vertrag zur Behebung der Probleme im Zusammenhang mit der Milcherzeugung auf den Azoren in Betracht gezogen werden könnten. Die Prüfung dieser Möglichkeit durch die Kommission ist bislang nicht abgeschlossen.

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992.