SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1416/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Sprachenregelung im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent

Am 10. April 2002 lehnte das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Änderungsanträge 40 und 41 zum Bericht Palacio (A5-0059/2002) über das Gemeinschaftspatent ab. Das Ziel dieser Änderungsanträge bestand darin, die Bürger innerhalb der Union vor einer Diskriminierung aufgrund der Sprache zu schützen, ohne dabei Zugeständnisse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und die Bezahlbarkeit des Gemeinschaftspatents zu machen. Indem das Europäische Parlament diese und andere ähnlich formulierte Änderungsanträge ablehnte, verpasste es seine letzte Chance, dem Rat nahe zu legen, im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent die Verwendung sämtlicher EU-Amtssprachen vorzuschreiben. Künftig werden nur noch Französisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch und Englisch berücksichtigt.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass der derzeitige Vorschlag zur Sprachenregelung beim Gemeinschaftspatent im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Gemeinschaftssprachen steht? Wenn ja, wie begründet sie den Ausschluss des Niederländischen, des Griechischen, des Finnischen, des Portugiesischen, des Schwedischen und des Dänischen? Wenn nein, was wird sie unternehmen, um der Diskriminierung von sechs Amtssprachen der Gemeinschaft vorzubeugen?

2. Wird die Kommission auch in Zukunft dafür sorgen, dass derartige Diskriminierungen ausgeschlossen werden, selbst wenn aufgrund einer ausgeklügelten Auswahl hinsichtlich der Sprachenregelung offensichtlich eine breite demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament und in anderen EU-Organen vorhanden ist?

3. Bleibt die Kommission auch in dieser Angelegenheit hinter ihrer Aussage zurück, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Bürger der Union in ihrer eigenen Sprache Einsicht in die Texte nehmen können, die auf der Ebene der Union erlassen werden (siehe http://www.europa.eu.int/comm/role_nl.htm

5)?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass sie keine fünf Sprachen umfassende Regelung für das Gemeinschaftspatent zur Annahme vorgeschlagen hat.

Die Kommission hält die in ihrem Vorschlag implizit enthaltene Sprachenregelung für den richtigen Ansatz. Was das Europäische Patentamt als Prüfstelle für die Anmeldung europäischer Patente anbelangt, wird die geltende Dreisprachenregelung von allen Mitgliedstaaten, die ausnahmslos Vertragsstaaten des betreffenden Übereinkommens sind, als angemessen empfunden. Der Kommission erscheint die Sprachenregelung des Europäischen Patentamts (EPA) ausgesprochen pragmatisch und benutzerfreundlich. Es sei daran erinnert, dass die ursprüngliche Patentanmeldung grundsätzlich in jeder Amtssprache der Mitgliedstaaten erfolgen kann. Die Anmeldung muss anschließend in eine Arbeitssprache des Europäischen Patentamts übersetzt werden; dies ist nötig, damit das Amt seine Aufgabe effizient erfuellen kann. Nach Ansicht der Kommission ist es unabdingbar, dass das Europäische Patentamt seine künftigen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent in ähnlich kosteneffizienter und verlässlicher Weise erledigt.

Im Hinblick auf die Übersetzung erteilter Gemeinschaftspatente hält die Kommission ihren Vorschlag nach wie vor für angemessen, da er das Ziel verfolgt, ein insgesamt kosteneffizientes System zu schaffen. In der Zwischenzeit hat sich der Rat für weitere Arbeiten an einem Konzept ausgesprochen, wonach alle Ansprüche eines erteilten Gemeinschaftspatents in alle Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt würden. Die Kommission hat angedeutet, dass sie ein derartiges Übersetzungskonzept akzeptieren könnte, sofern insgesamt ein annehmbarer Kompromiss über das Gemeinschaftspatent erzielt wird, insbesondere was dessen Gerichtsbarkeitsaspekt betrifft.

Nach Ansicht der Kommission lassen sich die Beweggründe dafür, dass das Gemeinschaftsrecht und die von den Gemeinschaftsorganen verabschiedeten Texte in allen Amtssprachen bereitgestellt werden, nicht auf die vom Europäischen Patentamt erteilten Gemeinschaftspatente übertragen.