ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0252/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Nebentätigkeit

Wie hoch ist die Anzahl der Mitarbeiter der Kommission, die einer gemäß dem Beamtenstatut zustimmungspflichtigen Nebentätigkeit nachgehen, und wie viele wurden angewiesen, eine bestimmte Tätigkeit dieser Art aufzugeben oder darauf zu verzichten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Nach Artikel 12 des Statuts müssen die Beamten sich jeder Nebentätigkeit enthalten, die dem Ansehen ihres Amtes abträglich sein könnte. Hinzu kommt, daß ein Beamter, der eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Gemeinschaft übernehmen will, hierfür die Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen muß. Diese Zustimmung ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Unabhängigkeit des Beamten oder die Tätigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigen kann.

In den letzten fünf Jahren wurden 677 Anträge auf Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit gestellt. Sie betrafen vor allem Lehrtätigkeiten an Universitäten, Auftritte auf Konferenzen und Seminaren sowie die Mitarbeit in verschiedenen Gremien in Wissenschaft, Verwaltung und Kultur, also in Stiftungen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten den Interessen der Kommission bzw. der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen. In vier Fällen wurden Anträge auf Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit abgelehnt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Beihilfen für die sizilianischen Fischer

Die Region Sizilien hat gemäß dem Regionalgesetz Nr. 30/1998 begleitende Maßnahmen für Unterbrechungen und Einschränkungen der Fischereitätigkeit vorgesehen. Die Beihilfe für die Fischer wurde jedoch insofern noch nicht abgewickelt, als die Kommission bereits seit Mai letzten Jahres Kritik geäußert hatte, der die sizilianischen Behörden entsprochen haben. Bei anderer Gelegenheit hat die Kommission das betreffende Regionalgesetz auch schon befürwortet.

Kann sie folgende Fragen beantworten:

1. Warum erteilt sie der Region Sizilien noch immer nicht die Genehmigung, die Beihilfen an diejenigen sizilianischen Fischer auszuzahlen, die sie beantragt haben?

2. Wann will sie eine entsprechende Entscheidung treffen und damit die finanziellen Probleme vieler Fischer erleichtern, die ohnehin erheblich unter ihrer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit zu leiden haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit, ob das Regionalgesetz Nr. 30 vom 26. Oktober 1998 (Region Sizilien) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Sie wird ihre Entscheidung über dieses Gesetz, bei der insbesondere die ergänzenden Auskünfte der italienischen Behörden vom 28. Dezember 1999 berücksichtigt werden, in Kürze vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0870/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: österreichisches Stabilitätsprogramm

Am 1. März 2000 ist die Frist für die Einreichung der Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten abgelaufen. Zu diesem Termin hatte die österreichische Regierung ihr Programm noch nicht eingereicht. Ist der Kommission bekannt, worauf diese Verzögerung zurückzuführen ist und wann die österreichische Regierung beabsichtigt, ihr Programm einzureichen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die neue Bundesregierung der Republik Österreich wurde am 4. Februar 2000 vereidigt. Sowohl der Haushaltsplan für das Jahr 2000 als auch das Stabilitätsprogramm werden als besonders vordringliche Fragen behandelt.

Der Finanzminister hat den Haushaltsentwurf am 21. März 200 im österreichischen Parlament eingebracht. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt teilte er der Kommission schriftlich mit, daß die Bundesregierung bis Ende März 2000 nach Vorlage des Haushaltsplans eine Fortschreibung des Stabilitätsprogramms vorlegen werde, die bereits mit den Ländern und Gemeinden erörtert worden sei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0976/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Fortsetzung der Bauvorhaben im Naturpark Sintra-Cascais/Portugal

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1977/99(1) hat Frau Wallström mitgeteilt, daß sie die von mir genannten Fälle registriert und die portugiesischen Behörden um Aufklärung gebeten habe.

Ist der Kommission bekannt, daß die genannten Bauvorhaben insbesondere in den Gebieten Cabo Raso und Abano trotz anderslautender Aussagen der zuständigen nationalen Behörden weiterhin fortgesetzt werden und bereits zu erheblichen Beeinträchtigungen des Naturparks geführt haben, die für jeden sichtbar sind und auf die auch die portugiesischen Medien mehrfach aufmerksam gemacht haben?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 57.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Der von der Frau Abgeordneten angesprochene Fall der beiden Bauvorhaben in den Gebieten Cabo Raso und Abano, die innerhalb des von der portugiesischen Regierung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagenen Naturparks Sintra/Cascais liegen, ist unter der Aktennummer 1999/2275 registriert.

Nach Prüfung des Sachverhalts hat die Kommission die portugiesische Regierung per Schreiben vom 4. Januar 2000 auf ihre Verpflichtungen aufgrund der Richtlinien 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie)(1) und 85/337/EWG (UVP-Richtlinie)(2) hingewiesen. Im gleichen Schreiben hat die Kommission die portugiesische Regierung aufgefordert mitzuteilen, wie sie die Situation beurteilt. Die portugiesische Regierung hat der Kommission nicht auf dieses Schreiben geantwortet.

Auf ihrer Sitzung vom 21. März 2000 hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten, da bei den betreffenden Vorhaben gegen die Bestimmungen der oben genannten Richtlinien verstoßen wird.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0294/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt

Ist der Kommission bekannt, daß tschechische Bürger deutscher Nationalität auch heute noch Schwierigkeiten haben, ihr auf der Grundlage der Gesetze und Dekrete von 1945 und 1946 verlorenes Eigentum zurückzuerhalten, und ist die Kommission bereit, entsprechende Sachverhalte mit der tschechischen Regierung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen anzusprechen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0409/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Reduzierung des Torfverbrauchs im Gartenbau

Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um eine Reduzierung des Torfverbrauchs im häuslichen und kommerziellen Gartenbau zu unterstützen und die Verwendung von Ersatzstoffen zu fördern, um den Lebensraum Niederungs-Torfmoor zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Auf der Suche nach Alternativen zur Verwendung von Torf im Gartenbau prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Herstellung von Kompost aus dem biologisch abbaubaren Anteil kommunaler Abfälle zu regulieren. Kompost von geeigneter Qualität (was die Präsenz von Schwermetallen, organischen Verbindungen und Krankheitserregern betrifft) kann Torf bei einer Reihe von Anwendungen im häuslichen und kommerziellen Gartenbau ersetzen.

Das wichtigste Gemeinschaftsinstrument zum Schutz des Lebensraums Niederungs-Torfmoor ist jedoch das Netz geschützter Gebiete NATURA 2000, das aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) geschaffen wurde.

Die Gemeinschaft hat ferner im Rahmen der LIFE-Verordnung zahlreiche Projekte zur Erhaltung und Wiederherstellung von Niederungs-Torfmooren gefördert.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, geändert durch die Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27.10.1997, ABl. L 305 vom 8.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/00

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Recht zur Beantragung einer Entschädigung für Enteignungen in Polen

Neue Regeln in Polen führen dazu, daß nur polnische Staatsbürger, die mehr als 5 Jahre in Polen wohnhaft warten, eine Entschädigung für Privateigentum, das nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurde, beantragen können. Das bedeutet, daß Menschen, die im oder nach dem Zweiten Weltkrieg zur Flucht aus Polen gezwungen waren, nicht um Entschädigung durch den polnischen Staat ersuchen können.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr diese Problemstellung bekannt ist und bejahendenfalls, ob dies in Verbindung mit den Verhandlungen über den Beitritt Polens zur EU erörtert worden ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0642/99 von Herrn Titley während der Fragestunde des Parlaments der Sitzungsperiode im November 1999(1) gesagt verfolgt die Kommission mit großem Interesse die Debatte in Polen über den neuen Gesetzesentwurf der polnischen Regierung zur Entschädigung für Enteignungen.

Die Kommission weiß sehr wohl, daß dieses Thema komplex ist und hauptsächlich die Innenpolitik Polens betrifft. Genau wie bei den derzeitigen Mitgliedstaaten fällt auch bei Polen die Schaffung von Entschädigungsmechanismen unter die Länderzuständigkeit.

Änderungsvorschläge zu dem Entschädigungsgesetz, die sich auf die Nationalitäts- und Wohnsitzklauseln beziehen, werden derzeit im Sejm (Unterhaus) in Frage gestellt und vom Verfassungsgericht auf ihre Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung hin geprüft. Es bleibt abzuwarten, welchen Geltungsbereich das neue Gesetz schlußendlich haben wird.

Die Kommission würde jeden Fortschritt bei der Annahme des Gesetzes begrüßen, sie wird das Thema mit großer Aufmerksamkeit weiterverfolgen und im nächsten Regelmäßigen Bericht darüber berichten.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1095/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Wärmekraftwerk in Aboño (Asturien)

Die Einwohner der Gemeinde Pervera (Carreño Asturien) leiden tagtäglich unter den Unannehmlichkeiten, die durch die dort angesiedelte Industrie verursacht werden. Vor einigen Tagen wurden sie von einer Aschenwolke aus dem Wärmekraftwerk in Aboño beeinträchtigt. Die Direktion des Betriebs weigerte sich jedoch erstaunlicherweise, den vom Unfall betroffenen Personen Auskunft über die Ursachen und die Art der Belästigung zu erteilen.

Kann die Kommission ermitteln, ob dieses Wärmekraftwerk die Gemeinschaftsbestimmungen im Umweltbereich erfuellt und insbesondere die Richtlinie 88/609 einhält, die die Emissionsgrenzwerte für die Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen festsetzt?

Welche Schritte kann die Kommission bei den zuständigen Behörden unternehmen, damit dieses Unternehmen die geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Lebensqualität der Bewohner und den Umweltschutz zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird der Frau Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0397/00

von Doris Pack (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Werberechte der F.I.B.T. am Bobschlitten, am Schutzhelm und am Mann

Die F.I.B.T. (Fédération Internationale de Bobsleigh et de Tobogganing) mit Sitz in Mailand, Italien, erklärt in ihrem Internationalen Reglement für Weltcuprennen, Europa- und Weltmeisterschaften Eigentum von Athleten und Vereinen und/oder Nationalverbänden zu Eigentum der F.I.B.T..

Der Bobsport wird in der höchsten Leistungsklasse in der Regel professionell ausgeübt. Ausrüstung und das Sportgerät stehen regelmäßig im Eigentum der Athleten oder der Vereine, denen sie angehören, oder den nationalen Sportverbänden, die die Athleten fördern.

In 1.13.3.2. des Internationalen Reglements deklariert die F.I.B.T. unter Verletzung der Eigentums- und Persönlichkeitsrechte der beteiligten Athleten, Vereine und Nationalverbände eine Fläche von je 50 cm2 auf jeder Seite und das untere Drittel der Bobhaube einschließlich der Flächen auf den vorderen Seitenabweisern zu F.I.B.T.-Properties.

Die F.I.B.T. erschwert den Spitzenathleten, Vereinen und Nationalverbänden die Gewinnung von Sponsoren und schränkt ihre Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit ein.

An die Kommission wird daher folgende Frage gerichtet: Widerspricht die Regelung der F.I.B.T. über ihr zustehende Werbeflächen auf den Sportgeräten, dem Schutzhelm und der Kleidung der Athleten der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsprechung im Bereich des Profisports?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Eine endgültige Beantwortung der Anfrage ist der Kommission anhand der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Angaben nur schwer möglich. Eine auf den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags beruhende Bewertung restriktiver Verhaltensweisen von Sportverbänden kann nur in voller Kenntnis des wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs sowie unter Beachtung der Besonderheiten des fraglichen Wirtschaftszweigs und des betroffenen Markts erfolgen.

Die Verfügung über die genannten Werbeflächen ist grundsätzlich eine Frage des nationalen Rechts. Sollten die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften der Fédération internationale de bobsleigh et de tobogganing (FIBT) nicht das Eigentumsrecht an diesen Werbeflächen zugestehen, wäre zu prüfen, ob das von der Frau Abgeordneten erwähnte Verhalten auf einer verbotenen Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 (vormals Artikel 85) beruht oder als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 (vormals Artikel 86) EGV anzusehen ist. Hierzu müßten der Kommission Informationen vorliegen, anhand deren sie bewerten könnte, ob der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt ist und die FIBT, soweit sie unternehmerisch tätig ist, auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0208/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo

Hat die Kommission Kenntnis vom neuesten Amnesty-Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo? In dem Bericht sind Beweise für das oft brutale und gezielte Vorgehen gegen oppositionelle Politiker, Journalisten und andere Regierungsangestellte gesammelt. Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen und wird sie für eine Verstärkung der Präsenz der UN-Menschenrechtsbeobachter vor Ort in der Region der Großen Seen, einschließlich der Demokratischen Republik Kongo, drängen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Kommission beobachtet die Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo mit großer Aufmerksamkeit und hat von dem neuesten Amnesty International-Bericht über dieses Thema Kenntnis.

Die Kommission ist an Direkthilfe-Initiativen zur Unterstützung der Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, um ein Programm zur Verbesserung des Rechtssystems auszuarbeiten und zur Verwirklichung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Demokratischen Republik Kongo beizutragen. Seit einem Jahr besteht in Kinshasa eine enge Zusammenarbeit zwischen einem von der Kommission finanzierten Sachverständigen und der Delegation der Kommission, den Ministerien für Menschenrechte und Justiz, dem Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN), Vertretern der lokalen Bürgergesellschaft und anderen Gebern.

Das Programm wird beispielsweise Bereiche wie die Unterstützung der lokalen Menschenrechtsorganisationen, die Rehabilitation des Rechtssystems, und Unterstützung bei der Veröffentlichung eines nationalen Registers abdecken.

Außerdem ist die Kommission bereit, jegliche wohlbegründete Initiative, die darauf abzielt, die Wahrung der Menschenrechte in der Region zu fördern, zu untersuchen und gegebenenfalls zu unterstützten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1164/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission will Informationen über Nahrungsaufnahme, Ernährungsgewohnheiten und Nährwerte sammeln (Punkt 107). Zudem gibt es Bemühungen zur Förderung von Studien und Forschungsarbeiten zur Ernährung sowie zur Förderung einer effizienten und korrekten Verbraucherinformation. Diese Tätigkeiten erfolgen bereits auf einzelstaatlicher Ebene.

1. Welchen Mehrwert hat nach Ansicht der Kommission eine vergleichbare Tätigkeit auf EU-Ebene?

2. Droht eine solche Vorgehensweise nicht zu Überschneidungen und Doppelarbeit zu führen? Falls ja, ist die Kommission dann bereit, sich hier auf eine Koordinierungsfunktion zu beschränken? Falls nicht, welche Garantien hat die Kommission, daß es nicht zu Überschneidungen bzw. Doppelarbeit kommt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1163/00 und E-1164/00

(23. Juni 2000)

Bei der Entwicklung einer Ernährungspolitik wird sich die Kommission auf die Ergebnisse von zwei laufenden Projekten stützen, die im Rahmen des Programms zur Gesundheitsförderung finanziert werden. An beiden Projekten wirken zahlreiche Experten der Mitgliedstaaten mit, die in die nationale Politik einbezogen sind, sowie Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Eines der Projekte dient dazu, europäische Empfehlungen auf dem Gebiet der Ernährung auszuarbeiten, und das andere Projekt soll ein Hintergrunddokument für Frankreich liefern, das während seiner Ratspräsidentschaft die gesunde Ernährung fördern will.

Was die Gesundheitsüberwachung angeht, so verfügen die meisten Mitgliedstaaten über ein entsprechendes System, doch geht es dabei selten um eine Überwachung der Ernährungslage. Zwar werden Erhebungen über das Ernährungsverhalten durchgeführt, sie stellen jedoch nur die erste Etappe bei der Beurteilung der Ernährungslage dar. Die wenigen verfügbaren Daten auf dem Gebiet der Ernährung in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind nicht von derselben Qualität, und ihre Vergleichbarkeit läßt zu wünschen übrig.

Daher wurde die Kommission wiederholt von Rat und Parlament aufgefordert, die Erhebung, Analyse und Verbreitung von gesundheitsbezogenen Daten sowie deren Qualität und Vergleichbarkeit zu verbessern.

Die Kommission kann den Herrn Abgeordneten hinsichtlich möglicher Überschneidungen der Maßnahmen von Kommission und Mitgliedstaaten beruhigen: Die Kommission hat keinerlei Absicht, an die Stelle der Mitgliedstaaten zu treten. Alle laufenden Arbeiten im Bereich der Überwachung gesunder Ernährung werden im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei die Kommission die Rolle des Initiators und Koordinators spielt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0613/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Impfung gegen die IBR in der Europäischen Union

Tausende von niederländischen Landwirten haben große Einbußen durch eine noch nicht erforschte bei Kühen auftretende Krankheit (in den Niederlanden Slijters genannt). Es wird vermutet, daß diese Krankheit durch einen untauglichen Impfstoff gegen IBR (Infektiöse Rinder-Rhinotracheitis) verursacht wird.

1. Liegen der Kommission Erkenntnisse über die Ursachen dieses Phänomens vor?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob derartige Schadensfälle auch anderswo in der Union konstatiert werden, und wenn ja, welche Vorsorgemaßnahmen sie in diesem Zusammenhang getroffen hat?

3. Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie eine spezielle Untersuchung durchgeführt bzw. Maßnahmen im Hinblick auf IBR-Impfstoffe ergriffen hat, um ein erneutes Auftreten der festgestellten Probleme zu verhindern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission ist von den niederländischen Behörden über die in niederländischen Milchwirtschaftbetrieben auftretenden Erkrankungen informiert worden.

Diese Behörden geben an, daß in einer Reihe von Milchwirtschaftsbetrieben eine starke Abmagerung von Milchkühen gemeldet wurde. Zur Erkennung der genauen Ursache dieser Krankheit wurden Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen lassen erkennen, daß in einigen Betrieben die Symptome nach Verwendung des Impfstoffs gegen infektiöse Rinderrhinotracheitis (IBR) aufgetreten sind, der mit dem die virale Diarrhoee von Rindern auslösenden Virus verunreinigt

war. Dieser bekannte Virus ist bei Wiederkäuern in den meisten Ländern der Welt weit verbreitet; es gibt keine Hinweise oder Verdacht, daß er Menschen befallen kann. Sämtliche Tiere in diesen Betrieben wurden geschlachtet und beseitigt. Allerdings wurden in anderen Betrieben infektiöse Wirkstoffe nicht bestätigt, wobei andere Ursachen (Kobalt- und Vitamin B12-Mangel) wahrscheinlich eine Rolle spielen.

Mit Ausnahme eines einzelnen aus der Praxis gemeldeten Falles in Italien, der mutmaßlich mit dem IBR-Impfstoff zusammenhängt, sind der Kommission keine weiteren möglichen ähnlichen Fälle in der Gemeinschaft bekannt.

Hinsichtlich der jüngsten Gemeinschaftsaktion bezüglich von IBR-Impfstoffen möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0634/00 von Frau Muscardini verweisen(1).

(1) Siehe Seite 194.