SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2183/01

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Schuldarbeit und Internationale Arbeitsorganisation

Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union, um die Schuldarbeit in Südasien zu ächten? Was erreichte die Europäische Union insbesondere auf der ILO-Konferenz im Juni?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Bemühungen der Kommission, zur tatsächlichen Abschaffung der Zwangsarbeit in der ganzen Welt einschließlich der Schuldknechtschaft in Südasien beizutragen, konzentrieren sich sowohl auf eine Verstärkung der internationalen Mechanismen zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen (die das Verbot der Zwangsarbeit einschließen) als auch auf die Bekämpfung der weit verbreiteten Armut, in der solche Praktiken wie die Schuldknechtschaft im Allgemeinen wurzeln.

Was die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen im Allgemeinen angeht, so möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf die am 18. Juli 2001 von der Kommission angenommene Mitteilung Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung(1) hinweisen. In der Mitteilung wird eine Strategie der Union zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und für eine sozialere Ausrichtung der Politik vorgeschlagen, wozu Maßnahmen der Union (im Kontext ihrer Entwicklungspolitik und durch Instrumente wie das Allgemeine Präferenzsystem) und Mittel zur Verstärkung internationaler Mechanismen zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen vor allem im Kontext der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gehören. Bei der ILO würde dies die Diskussion über Schritte zur Verstärkung der Wirksamkeit des Überwachungsmechanismus, darunter eine bessere Berichterstattung und ein wirksameres Follow-up sowie höhere Beiträge zur technischen Hilfe, beinhalten. Auch würde es eine Debatte über ein neues freiwilliges System gegenseitiger Verpflichtungen, grundlegende Arbeitsnormen zu beachten, umfassen.

Die Kommission bemüht sich außerdem darum, die Abschaffung der Schuldknechtschaft in Südasien durch technische Hilfe für die Länder der Region zu fördern. Die Strategie der Kommission für die Entwicklungszusammenarbeit zielt vor allem darauf ab, die Armut zu verringern und damit den Weg für eine Besserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage derjenigen Gruppen zu ebnen, bei denen die Gefahr besonders groß ist. Opfer von Praktiken wie Schuldknechtschaft zu werden.

Im Fall von Sri Lanka liegt der Schwerpunkt der Kooperationsstrategie der Gemeinschaft (2002-2006) vor allem auf der Bekämpfung der Armut in den ländlichen Gebieten, in denen diese besonders drückend ist. In Bangladesh betreffen zwei der wichtigsten Kooperationsbereiche der Kommission die nicht-institutionalisierte Grundschulbildung und die soziale Mobilisierung, beides wesentliche Elemente bei der Bekämpfung der Kinderarbeit und der Schuldknechtschaft. Außerdem finanziert die Gemeinschaft zur Zeit das Human Rights Multiannual Programme for Bangladesh (Mehrjähriges Menschenrechtsprogramm für Bangladesh) (2000-2003), dessen Schwerpunkt im Wesentlichen auf der Förderung der Rechte besonders gefährdeter Gruppen (Frauen und Kinder) liegt. In Pakistan finanziert die Kommission in Zusammenarbeit mit der ILO ein Programm, das unmittelbar darauf abzielt, durch Präventivmaßnahmen, Herausnahme der Kinder aus dem System und Rehabilitation die missbräuchlichen Praktiken der Kinderarbeit und die Schuldknechtschaft zu bekämpfen.

Was Indien angeht, so hat die Kommission seit 1976 etwa 2 Milliarden im Rahmen von Kooperationsaktionen zur Armutsbekämpfung bereitgestellt. Schwerpunktbereiche sind zur Zeit die Grundschulbildung (1994 wurden 150 Mio. genehmigt und Ende 2000 von den Mitgliedstaaten 200 Mio. gebilligt), die medizinische Grundversorgung (1996 wurden 200 Mio. genehmigt) und die Umwelt. In Indien werden zur Zeit mehr als 150 von Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführte Projekte finanziert, deren Schwerpunkt zum großen Teil auf der ländlichen Entwicklung liegt, wobei es vor allem um besonders marginalisierte Bevölkerungsschichten geht. Nepal erhält jährlich im Durchschnitt 15 Mio. zur Unterstützung von Armutsbekämpfungsprogrammen und -projekten, die die ländliche Entwicklung, den Sozialdienst und die Bildung betreffen.

Auf der diesjährigen Konferenz der ILO, die die Frau Abgeordnete ebenfalls erwähnt, fand eine besonders nützliche Debatte über weltweite Trends auf dem Gebiet der Zwangsarbeit statt. Anlass war die Vorlage des diesjährigen Gesamtberichts im Rahmen des Follow-up zur Erklärung der ILO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aus dem Jahre 1998. Die Diskussion befasste sich auch mit möglichen weiteren Bemühungen um eine Bekämpfung der Zwangsarbeit. Die Frage, wie die ILO ihre Programme für die technische Hilfe auf die Bekämpfung der Zwangsarbeit ausdehnen kann, wird möglicherweise auf der November-Sitzung des ILO-Verwaltungsrates eingehender besprochen. Die Frau Abgeordnete stellt die Frage, was die Union in diesem Zusammenhang erreicht hat. Bei bestimmten

Themen wird die Präsidentschaft im Auftrag der Union bei der ILO vorstellig (die Europäische Union ist nicht Mitglied der ILO). So meldete sich die Union auf der diesjährigen ILO-Konferenz bei verschiedenen Themen zu Wort, unter anderem bei der Frage von Maßnahmen der ILO zur Bekämpfung der Zwangsarbeit in Burma/Myanmar, und der Debatte über ein neues Übereinkommen über Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft, nicht jedoch bei der Diskussion über den Gesamtbericht über Zwangsarbeit.

(1) KOM(2001) 416 endg.