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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3666/98

von Aline Pailler (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: "Mobbing" am Arbeitsplatz

Aus jüngsten Studien geht hervor, daß zahlreiche Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz in Unternehmen und Verwaltungen Opfer seelischer Quälerei, auch als "Mobbing" bezeichnet, werden In einem vor kurzem erschienenen Werk "Le Harcèlement moral. La violence perverse au quotidien" schildert Marie-France Hirigoyen das Mobbing oder den Psychoterror am Arbeitsplatz als "indirekte Verfahren der arglistigen Zerstörung eines Menschen, indem er immer aufs neue, regelmässig und über einen längeren Zeitraum in seiner Würde verletzt werden soll". Die Folgen für die Opfer sind häufig sehr schwerwiegend.

Es gibt nationale Rechtsvorschriften betreffend diese seelische Belästigung am Arbeitsplatz in bestimmten Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien und Schweden. Verfügt die Kommission über Informationen in bezug auf die Anzahl der Personen, die Opfer von "Mobbing" wurden, und ist sie bereit, eine Richtlinie vorzuschlagen, die eine bessere Bekämpfung der seelischen Belästigung am Arbeitsplatz ermöglichen würde?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Kommission ist sich des Problems Mobbing am Arbeitsplatz in Europa bewusst. Handlungs- oder Verhaltensweisen dieser Art können die Integrität von Arbeitnehmern verletzen und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz schwer beeinträchtigen.

Zur Zeit liegen auf europäischer Ebene keine Zahlen über Mobbing am Arbeitsplatz vor. Die europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen, die die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durchgeführt hat, vermittelt Angaben über ähnliche Probleme. Beispielsweise geben 2 % der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft an, daß sie in den vergangenen 12 Monaten am Arbeitsplatz sexistisch belästigt wurden.

Die Kommission prüft das Problem des Mobbings im Rahmen ihrer vorbereitenden Arbeiten für die Umsetzung des neuen Artikels 13 mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3456/98

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(12. November 1998)

Betrifft: Schutz von Walen im Süden der Kanarischen Inseln

Neueren wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge sind die warmen Gewässer im Süden von einigen der Kanarischen Inseln zu einem Schutzgebiet für zahlreiche Walarten geworden. Insgesamt 27 verschiedene Arten wurden dort festgestellt, von denen 12 in diesen Gewässern heimisch sind. Einige dieser Arten, beispielsweise der Grosse Tümmler, sind vom Aussterben bedroht, andere, so der Grindwal, sind in vieler Hinsicht gefährdet.

Im Gemeinschaftsprogramm LIFE sind Mittel vorgesehen für den Schutz des Grossen Tümmlers und der Unechten Karettschildkröte, einer Art, die ebenfalls vom Aussterben bedroht ist. Trotz alledem sind die Wale in diesem Raum nach wie vor zahlreichen Gefahren ausgesetzt, die mit der schrankenlosen touristischen Erschließung, Veränderungen im Ökosystem der Küstengebiete der Inseln, der zum Teil unüberwachten Einleitung von Abwässern und der unkontrollierten Landung von Schiffen zusammenhängen. Auf all dies reagieren die zuständigen Behörden, wie aus zuverlässigen Quellen verlautete, mit Passivität und Desinteresse.

Ist der Kommission diese Situation bekannt? Was gedenkt sie ggf. dagegen zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Dezember 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1490/97 von Frau Sierra González(1) und E-1128/97 von Frau Diéz de Rivera Icaza(2) verwiesen.

Die Kommission ist an der Finanzierung eines LIFE-Projektes zur Förderung der Erhaltung der Unechten Karettschildkröte (caretta caretta) und des Grossen Tümmlers (tursiops truncatus) auf den Kanarischen Inseln beteiligt. Zu den Zielen dieses Vorhabens zählt die Erstellung von Managementplänen für die drei Gebiete, in denen die vom Herrn Abgeordneten genannten Arten vorkommen, und die Spanien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) vorgeschlagen hat. Im Rahmen des Vorhabens ist ferner eine Bewertung der Auswirkungen der in der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten erwähnten touristischen Aktivitäten im Süden der Insel Teneriffa geplant.

Die Kommission wird die notwendigen Verbindungen aufnehmen, um alle einschlägigen näheren Angaben zu dem vom Herrn Abgeordneten dargelegten Sachverhalt einzuholen.

(1) ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 8.

(2) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 74.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4062/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Habitatrichtlinie 1992 - Ausweisung von besonderen Schutzgebieten

Durch die Habitatrichtlinie 1992(1) wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine bestimmte Zahl von Gebieten bis 1992 als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Das Vereinigte Königreich ist dieser Verpflichtung nicht in vollem Umfang nachgekommen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß das Vereinigte Königreich diesen Verpflichtungen nun nachkommen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. März 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen hat jeder Mitgliedstaat der Kommission binnen drei Jahren nach der Notifikation dieser Richtlinie eine Liste von Gebieten vorzuschlagen. Diese Listen hätten ihr somit bis Juni 1995 zugehen müssen.

Das Vereinigte Königreich hat inzwischen 333 Gebiete mit einer Fläche von insgesamt 16,885 km2 vorgeschlagen. Es hat der Kommission mitgeteilt, daß seine Liste nahezu vollständig ist und bis Frühjahr 1999 eine geringe Zahl noch verbleibender Gebiete vorgeschlagen wird.

Im Hinblick auf die Erstellung einer Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung auf der Grundlage dieser Richtlinie wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten die von diesen vorgeschlagenen Listen prüfen. Dabei wird den in der Richtlinie genannten biogeographischen Regionen Rechnung getragen.

Das Vereinigte Königreich liegt ganz in der biogeograpohischen Region des Atlantiks. Ein Seminar zur Beurteilung der von den einzelnen Staaten für diese Region vorgeschlagenen Listen ist auf den Herbst 1999 anberaumt. In diesem Rahmen wird geprüft werden, ob der Vorschlag des Vereinigten Königreichs den Zielen der Richtlinie genügt; künftige zweiseitige Gespräche zwischen der Kommission und dem Vereinigten Königreich werden gegebenenfalls auf dieser Grundlage geführt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2954/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Euro-Jus 2

Im Anschluß an meine Anfrage E-1278/98(1) bleiben für mich noch einige Fragen offen. Daher wird die Kommission darum ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten:

In der Anfragebeantwortung führte Herr Kommissar Oreja aus, daß die Mittel für Euro-Jus 1998 erhöht werden, unter anderem, um die Stundendeputate der Rechtsberater zu erhöhen. Wie begründet die Kommission diese Erhöhung der Stundendeputate und von welchem auf welchen Satz werden sie erhöht?

Zu welchen Sachgebieten wurden die 217 schriftlichen Anfragen in Österreich insbesondere eingebracht?

Wie wurde die Ausschreibung für den Auftrag in Österreich im einzelnen vorgenommen und wieviele Angebote gingen auf die Ausschreibung hin ein?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Ausschlaggebend für den Ausbau des Eurojus-Netzes im Haushaltsjahr 1998 war vor allem die prioritäre Stellung, die die Kommission bürgernahen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zuerkannt hatte. Eine maßgebliche Rolle spielten ausserdem die diesbezuegliche Aufforderung des Bürgerbeauftragten sowie die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für Freizuegigkeit unter dem Vorsitz von Simone Veil.

Die Haushaltsmittel zur Finanzierung dieses Netzes wurden entsprechend aufgestockt: von 195.613 ECU im Jahre 1997 auf 552.000 ECU für 1998, vorwiegend durch Neuzuweisung von Dotationen für Bereiche niedrigerer Prioritätsstufen. Dank dieser zusätzlichen Mittel konnte ein besserer geographischer Deckungsgrad erzielt und zugleich das Zeitkontingent, das den Eurojus-Mitarbeitern für Beratungstätigkeiten sowie die Durchführung von Nachforschungen auf Anfragen von Bürgern aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stand, praktisch verdoppelt werden.

Die 217 schriftlichen Anfragen, die dem Eurojus-Berater in Österreich im Laufe des Jahres 1997 unterbreitet wurden, bezogen sich im wesentlichen auf sozialrechtliche Themen, den Zugang zu gesetzlich geregelten Berufen (Gültigkeit von Diplomen, berufsspezifische Rechtsvorschriften, Unternehmensgründung im Ausland), die Einfuhr von Kraftfahrzeugen, die Gültigkeit von Führerscheinen, Grundstücksverkäufe sowie Fälle von Diskriminierung und Wettbewerbsprobleme.

Die Ausschreibung für den Auftrag des Eurojus-Beraters in Wien war Teil einer grösseren Ausschreibung für insgesamt sechs solcher Berater, die zentral von der Kommission veranstaltet und im Amtsblatt(2) veröffentlicht wurde. Für die vom Eurojus-Berater in Wien zu erbringenden Leistungen gingen vier Angebote ein.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 104.

(2) ABl. S 120 vom 25.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3413/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Konsortium "Tuscia qualità"

In der Provinz Viterbo haben sich zahlreiche öffentliche Einrichtungen, Kulturvereine, Kreditinstitute und Unternehmen zu dem Provinzkonsortium "Tuscia qualità" zusammengeschlossen, um qualitativ hochwertige Lebensmittel, Dienstleistungen für die Touristen und kulturelle Ereignisse auszuwählen und durch die Marke "Tuscia qualità" zu fördern.

Kann die Kommission angesichts der Grösse und der Merkmale des erwähnten Gebiets (nördlich von Rom), das fast gänzlich unter das Ziel 5b fällt, und angesichts des Zwecks des Konsortiums, das die entsprechenden politischen Maßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich fördern will, folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es Möglichkeiten, für diese Initiative in der Gemeinschaft zu werben und Kontakte mit ähnlichen Vorhaben, wie z.B. dem Projekt "Culinary heritage" herzustellen?

2. Ist für eine solche verdienstvolle Initiative vorgesehen, daß die Kommission die Leitung und die Schirmherrschaft übernimmt?

3. Sind zusätzlich zu den nationalen und regionalen Kanälen auch geeignete Kanäle und Programme auf Gemeinschaftsebene vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 1998)

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Ausrichtung, kann im Rahmen des Ziels 5b und der Gemeinschaftsinitiative Leader II Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Kennzeichnung sowie Investitionen in lokale oder regionale land- und forstwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse kofinanzieren. Für die Prüfung der Projekte im Hinblick auf die Gewährung der Kofinanzierung sind ausschließlich die nationalen oder regionalen Behörden zuständig. Das "Assessorato Economia e Finanza" der Region Latium hat die Aufgabe, die Durchführung der gemeinschaftlichen Strukturinterventionen in der Region Latium im Rahmen des Ziels 5b und der Gemeinschaftsinitiative Leader zu koordinieren.

Die Suche von Partnern und der Austausch von Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet könnten im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Leader gefördert werden.

Die Kommission erinnert daran, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die eine bestimmte Qualität in Zusammenhang mit einer geographischen Angabe haben sollen und mit dieser geographischen Angabe gekennzeichnet werden, gemäß der Verordnung (EWG) 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) bei der Gemeinschaft einzutragen sind.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3648/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Umgang mit Macht, Betrug auf Gemeinschaftsebene und politisches Fehlverhalten

Eine einschlägige italienische Wochenzeitschrift berichtet in ihrer Ausgabe vom vergangenen 5. November von einer Reihe von Korruptionsfällen, die in erster Linie die Kommission betreffen, die ihrerseits in regelmässigen Abständen die mangelhafte Effizienz, die Verzögerungen und die Korruptionsfälle der einzelnen Mitgliedstaaten anprangert.

Den Angaben der Wochenzeitschrift Panorama zufolge soll die ehemalige französische Ministerpräsidentin Cresson, die jetzt als Mitglied der Kommission für den Bereich Forschung zuständig ist, in ein kompliziertes Geflecht von Affären und politischen Intrigen verwickelt sein.

Der Zahnarzt von Frau Cresson hat diese in Brüssel unterstützt, ohne reguläres Gehalt, sondern mit der finanziellen Unterstützung des Unternehmers Perry, dem Inhaber der Agentur Perry-Lux, die im Rahmen der Korruptionsfälle gegen die Gemeinschaft bekannt geworden ist, und zwar als Gegenleistung für mögliche Beratungen, die Frau Cresson in Wahrheit nicht erleichtert hat. Stattdessen hat Frau Cresson den Zahnarzt und dessen Sohn mit Forschungsverträgen rekrutiert, die bislang nur für die bedeutendsten wissenschaftsmedizinischen Autoritäten in ganz Europa zum Zwecke der Abfassung wichtiger Berichte vorgesehen waren.

Ist die Kommission bereit, unverzueglich auf diese Vorhaltungen einzugehen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, die zur Klärung einer Lage, die alle Organe der Europäischen Union in ein schiefes Licht rückt, unerläßlich sind?

Antwort im Namen von Herrn Santer im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Der Herr Abgeordnete spricht von einem Arzt, der jahrelang als Odonto-Stomatologe tätig war und u.a. die entsprechende Abteilung in einem Krankenhaus geleitet hat. Darüber hinaus konnte der Betreffende in der Zeit, in der er beim Sozialministerium und bei der Nationalen Vereinigung zur Förderung der Forschung besondere Aufgaben wahrzunehmen hatte, zusätzlich zu seiner wissenschaftlichen Ausbildung Erfahrungen sammeln, die ihm ermöglichten, die Funktion eines wissenschaftlicher Beraters zu übernehmen.

Die Verträge, die der Betreffende mit Privatunternehmen abgeschlossen hat (insbesondere diejenigen, die in dem Artikel erwähnt werden), tangieren in keiner Weise das Organ, was im übrigen auch in dem Artikel und von dem Herrn Abgeordneten selbst eingeräumt wird.

Der Sohn des Betreffenden war bei der Kommission (auf der Grundlage eines auf ein Jahr befristeten, inzwischen abgelaufenen Vertrags) als Hilfskraft beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er punktüll Analysen und Untersuchungen im Verwaltungsbereich durchzuführen. Die Generaldirektion, von der er eingestellt wurde, verfügt über 170 solcher Stellen, die regelmässig neu besetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3701/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Bevorstehende Arbeitskräfteknappheit

Frau Gradin zitierte beim informellen Justiz- und Innenministerrat in Wien eine Studie, nach der "selbst wenn die Union heute 18 Millionen Arbeitslose hat, sie in 20 Jahren mit einer Arbeitskräfteknappheit konfrontiert sein könnte."

1. Wurde die Frau Kommissarin richtig zitiert, und bestätigt sie diese Aussage?

2. Wenn ja, kann die Frau Kommissarin bitte den genauen Titel, Autor und Erscheinungsort der Studie nennen?

Anwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Die Kommission bestätigt die Aussage, die auf der informellen Tagung der Justiz- und Innenminister (Wien, 29.-30. Oktober 1998) über die demographische Entwicklung in der Union und den beitrittswilligen Ländern in den nächsten 15 bis 20 Jahren gemacht wurde. Diese Aussage stützte sich auf den "Bericht über die demographische Lage"(1), eine von der Kommission durchgeführte und 1998 veröffentlichte Studie(2).

Die Studie befasst sich in erster Linie mit den Auswirkungen der demographischen Trends auf die Arbeitsmärkte der Gemeinschaft und der beitrittswilligen Länder. Ihr zufolge ist es auf der Grundlage einer Analyse der früheren und derzeitigen demographischen Trends sehr wahrscheinlich, daß sich in 15 bis 20 Jahren das Bevölkerungswachstum der Gemeinschaft beträchtlich verlangsamen und vor allem die Erwerbsbevölkerung (im Alter zwischen 24 und 64 Jahren) insbesondere in den Jahren 2005 bis 2015 abnehmen wird. Ein solcher Rückgang der Erwerbsbevölkerung könnte zu einer Verringerung des derzeitigen Ungleichgewichts zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage beitragen.

Die Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments die fragliche Studie direkt zu.

(1) KOM(97) 361 endg.

(2) ISDN-92-8280873-4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0870/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Legalisierung der illegalen Einwanderer

Der im Rahmen der Februar-Plenartagung verabschiedete Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union 1996 hob ausdrücklich einige Mitgliedstaaten hervor, die nach einer gewissen Frist den aufenthaltsrechtlichen Status der sich illegal auf ihrem Gebiet aufhaltenden Personen legalisieren.

1. Sieht die Kommission in der Vorgangsweise dieser Mitgliedstaaten einen Widerspruch zum bestehenden Rechtsbestand der Union?

2. Sieht die Kommission in der Vorgangsweise dieser Mitgliedstaaten einen Widerspruch zum Schengener Besitzstand?

3. Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Eingliederung des Schengener acquis in die Gemeinschaft und derartiger Unterschiede zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3793/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Kampf gegen Schlepperunwesen; Osterweiterung

Der Kampf gegen das Schlepperunwesen wird vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung als ein wichtiges Anliegen der Union genannt. Meinen Informationen zufolge steht jedoch das Schleppen von Ausländern in einigen Kandidatenländern noch nicht einmal unter Strafe.

Kann der Rat nach den ihm zur Verfügung stehenden Informationen diese Tatsache bestätigen?

Antwort

(29. März 1999)

1. Der Rat hat am 24. Februar 1997 aufgrund von Artikel K 3 des Vertrags über die Europäische Union die Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (ABl. L 63 vom 4.3.1997) angenommen. In dieser Gemeinsamen Maßnahme werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Menschenhandel nach dem nationalen Recht einen Straftatbestand erfuellt. Ferner werden Formen der justitiellen Zusammenarbeit bei den Ermittlungen und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Menschenhandel festgelegt.

2. Die einschlägigen Bestimmungen sind Teil des Besitzstands der Europäischen Union, den die beitrittswilligen Länder bei ihrem Beitritt vollständig zu übernehmen haben. Im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie wird zur Zeit erörtert, inwiefern die beitrittswilligen Länder auf die Übernahme der einzelnen Bestandteile des Besitzstands vorbereitet sind. Insbesondere die Bereiche Justiz und Inneres gehören zu den Prioritäten, die für die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa in jeder der Beitrittspartnerschaften festgelegt worden sind. Ausserdem wird im Rahmen der Prüfung des Besitzstands sowie im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer, der durch die Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 (ABl. Nr. L 191 vom 7. Juli 1998, Seite 8) geschaffen wurde, die Situation jedes Beitrittslandes geprüft.

3. Der Rat hat im Rahmen des Informationsaustauschs auf Sachverständigenebene zwischen den Mitgliedstaaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern Informationen zu diesem Thema eingeholt. Aus diesen Informationen geht hervor, daß das Schleppen von Ausländern in jedem der beitrittswilligen Länder einen Straftatbestand erfuellt und mit Strafen geahndet wird, die Haftstrafen, Geldstrafen und die Einziehung der Erträge umfassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1263/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Schutz der Rechte der Tiere gemäß dem bürgerlichen Gesetzbuch der Schweiz

Aus einem der grössten italienischen Presseorgane ist zu erfahren, daß in der Schweiz Hunde und Katzen bald ähnliche Rechte haben werden wie der Mensch.

Äusserst beunruhigend ist das Verhalten gegenüber den Tieren, das im übrigen Europa an den Tag gelegt wird, wo diese noch unter Mißhandlungen aller Art leiden müssen und noch nicht den mindesten Schutz genießen, häufig für grausame Kämpfe (siehe die regelrechte Landplage der Hundekämpfe), für wissenschaftliche Experimente mißbraucht werden und wo die Vivisektion noch immer praktiziert wird.

Kann die Kommission sich damit befassen, damit möglichst umgehend auch in den Ländern der Gemeinschaft Anlaufstellen für sogenannte Heimtiere geschaffen werden, wie z.B. die Einrichtung von Fundbüros für verlorengegangene Tiere?

Kann die Kommission ferner die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, einen entsprechenden Absatz ins bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, wie man dies in der Schweiz tut?

Da Tiere keine Rechtsfähigkeit besitzen, kann festgelegt werden, daß im Todesfalle oder der Auflösung der Familie der weitere Verbleib oder die Zuweisung der Tiere durch genaue Vorschriften geregelt wird.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die rechtlichen Vorschriften in der Schweiz in dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Sinn geändert worden seien.

Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung tragen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung.

Dieser Grundsatz ist in einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam enthalten. Die Kommission bezweifelt jedoch, daß es rechtlich möglich ist, Tieren Rechte zu übertragen und zieht es deshalb vor, den Ausdruck "Tierrechte" nicht zu verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3420/98 von Amedeo AMADEO Bordpersonal in der Zivilluftfahrt



Amtsblatt Nr. C 341 vom 29/11/1999 S. 0005



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3420/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Bordpersonal in der Zivilluftfahrt Kann die Kommission in bezug auf die Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (KOM(97) 382 endg. - 97/0212 SYN)(1) eine exaktere Definition des Begriffs "Flugbegleiter" (Artikel 1 Absatsz 1) geben? Flugbegleiter sind unseres Erachtens alle Personen, die an Bord eines Flugzeugs in der Kabine ihren Dienst versehen. Die fragliche Richtlinie sollte deshalb ohne Ausnahmen auch für Mitglieder des Kabinenpersonals gelten. (1) ABl. C 263 vom 29.8.1997, S. 5.