SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0362/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: EIB-Finanzierung für Bildungsmaßnahmen in Rom

Aus dem Bericht des Wirtschaftsausschusses über den EIB-Jahresbericht 2001 geht hervor, dass hinsichtlich der Tätigkeiten zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 16 % der Darlehen für regionale Entwicklungsprojekte für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Bildung verwendet wurden.

Die Berichterstatterin Van den Burg bedauert jedoch die Modalitäten der Verwendung dieser Darlehen, da lediglich 1 % des Gesamtvolumens in die Bereiche Gesundheit und Bildung investiert wurde, und fordert daher die Förderung einer Sozialpolitik, die speziell auf diese Zielsetzungen ausgerichtet ist.

Unter Hinweis insbesondere auf das Bildungswesen und die vorangegangene Anfrage der Verfasserin über die Sicherheit in den Schulen Roms wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwieweit besteht die Möglichkeit, die Verbesserung der schulischen Strukturen zu den Zielsetzungen der EIB-Finanzierungen im Bildungswesen hinzuzurechnen?

2. Inwieweit hat die Stadt Rom als öffentliche Verwaltung Zugang zu den EU-Finanzierungen, die für Investitionen in diesem Bereich vorgesehen sind? Inwieweit hat die Stadt Rom, falls sie einen solchen Zugang hat, diese Möglichkeit in Anspruch genommen?

3. Welchen Standpunkt gedenkt die Kommission in Bezug auf die oben genannte Forderung des EP einzunehmen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(13. März 2003)

1. und 3. In dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wird bedauert, dass in den Beitrittsländern lediglich 1,1 % der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) vergebenen Darlehen auf die Bereiche Umwelt und Bildung entfallen. Die Bank hat ihre Finanzierung dieser Sektoren erst 2001 auf die Beitrittsländer ausgedehnt. Im Jahr 2002 wurden vier Vorhaben im Umfang von 230 Mio. EUR (gegenüber 75 Mio. EUR im Jahr 2001) finanziert, und die Bank rechnet mit einer weiteren Zunahme in diesen Sektoren.

Die spezifischen Fragen zu Rom sind dahingehend zu beantworten, dass sich die EIB-Finanzierungen im Bildungswesen tatsächlich auf die Verbesserung der schulischen Strukturen beziehen können. Die Finanzierung von Schulen könnte ferner im Rahmen der Stadtentwicklungs-/Stadterneuerungsprogramme zugunsten der Gemeinden durchgeführt werden.

Zwischen der EIB und dem Stadtrat von Rom wird derzeit über eine neue Fazilität zur Förderung sozialer Investitionen einschließlich Schulen und Betreuungseinrichtungen für ältere Bürger beraten.

2. Die Stadt Rom kommt im Programmzeitraum 2000-2006 für Finanzierungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziels Nr. 2 nur in sehr eingeschränktem Umfang in Betracht. In Betracht kommt die Zone L des piano regolatore (XII Circoscrizione), das zur biomedizinischen und biotechnologischen Forschung genutzt Gebiet in Selcetta di Trigoria sowie das Gebiet von Settecamini (Nutzungsarten 5I und 5L) mit insgesamt rund 13 500 Einwohnern.

In dem Einheitlichen Programmplanungsdokument (EPPD) für die Jahre 2000-2006 für die Region Lazium ist nicht ausdrücklich die Finanzierung von Investitionen im Bildungssektor vorgesehen. Es sei daran erinnert, dass die Durchführung der EPPD-Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Regionalverwaltung, der für die Verwaltung des Programms zuständigen Stelle, fällt, der insbesondere die Auswahl der Projekte obliegt; nach den ersten von den Regionalbehörden übermittelten Informationen, ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt Rom entsprechende Vorhaben eingereicht hat.