SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2837/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Grad der Anwendung der Richtlinie 2000/35/EG

Die europäische Richtlinie 2000/35/EG(1) vom Juni 2000 wurde von der Wirtschaft als unzureichend bewertet, stellt jedoch ohne Zweifel einen Fortschritt für das Baugewerbe dar, auch wenn die Empfehlungen des Europäischen Parlaments noch weiter gingen und die Zahlungsfristen bedauerlicherweise nicht ausdrücklich festgelegt wurden.

Die Subunternehmen im Baugewerbe sollten normalerweise 30 Tage nach Ausführung des Auftrags bezahlt werden, wohingegen jedoch zwischen der Erbringung der Leistung und dem Eingang der Zahlung im Durchschnitt 180 Tage vergehen.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie der Stand der Umsetzung der oben genannten Richtlinie in nationales Recht gegenwärtig aussieht, nachdem nun mehr als zwei Jahre seit Inkrafttreten dieser Richtlinie vergangen sind? Inwieweit beabsichtigt sie, dem Bestreben der Subunternehmen, konkrete Zahlungsfristen in der einschlägigen Regelung festzulegen, Rechnung zu tragen?

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Unternehmen, denen die Marktmacht fehlt, um kurze Zahlungsfristen auszuhandeln, können vor einem Gericht oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehen.

Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2000/35/EG(1) sieht vor, dass Vertragsklauseln, durch die sich die in der Richtlinie vorgesehene Zahlungsfrist von 30 Tagen verlängert, nicht geltend gemacht werden können oder einen Schadenersatzanspruch begründen, wenn sie als grob nachteilig anzusehen sind.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung derartiger Klauseln ein Ende gesetzt wird, dass Verfahren für die Beitreibung von unbestrittenen Forderungen innerhalb von 90 Kalendertagen existieren und dass Organisationen, die kleinere Unternehmen vertreten, Rechtsbehelfe einlegen können.

Nach Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 kann ein Fachverband im Namen einiger seiner Mitglieder vor Gericht gehen. In diesem Zusammenhang muss u.a. geprüft werden, ob der Generalunternehmer in den Genuss relativ kurzer Zahlungsfristen kommt, bei den Zahlungen an seine Subunternehmer aber wesentlich längere Zahlungsfristen zugrunde legt. Dieser Fall wird in der genannten Richtlinie berücksichtigt, denn er wird in Erwägungsgrund 19 erwähnt und in Artikel 3 Absätze 3 bis 5 geregelt.

Außerdem kann jeder Mitgliedstaat gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 die Zahlungsfrist in einem bestimmten Wirtschaftszweig, etwa dem Baugewerbe, auf maximal 60 Tage festsetzen, sofern er:

- entweder gleichzeitig Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen für nichtig erklärt

- oder einen verbindlichen Zinssatz festlegt, der deutlich über dem gesetzlichen Zinssatz liegt, etwa 20 % pro Jahr.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat diese beiden Maßnahmen miteinander kombinieren, d.h. er kann die Zahlungsfrist und einen hohen Zinssatz festlegen.

Seit dem 2. August 2002, dem Tag, an dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG in nationales Recht abgelaufen ist, haben mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Kommission von ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kenntnis gesetzt. Am 1. Oktober 2002 lagen von Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Portugal noch keine entsprechenden Informationen vor. Aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung enthält die Internetseite der Kommission: http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/late_payments/index.htm.

Außerdem ist bei der Kommission vor kurzem eine förmliche Beschwerde wegen Nichtumsetzung seitens der spanischen Regierung eingegangen.

Die Kommission hat sich in der Richtlinie 2000/35/EG u.a. verpflichtet, zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist verschiedene Aspekte zu überprüfen, etwa die Auswirkungen der vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen auf den Geschäftsverkehr und die praktische Handhabung der Rechtsvorschriften. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden dem Rat und dem Parlament erforderlichenfalls zusammen mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt.

(1) Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.