SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0430/97 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Antrag auf Verlängerung der Frist für die Zahlung der Geldbussen im Zusammenhang mit den Milchquoten

1. Die vereinbarte Kontingentierung der gemeinschaftlichen Milchproduktion zur Preisstützung ist akzeptabel und sinnvoll, sofern ihre Ausgestaltung nicht zu einem deutlichen Ungleichgewicht zwischen dem Produktionspotential und dem Binnenverbrauch der einzelnen Mitgliedstaaten führt.

2. Die Geldbusse bei Überschreiten der zugeteilten Quoten stellt sich als objektiv gerechte Strafe nur dann dar, wenn eine spezifische, direkte und bewusste Verantwortlichkeit für das Überschreiten der Quoten vorliegt.

3. In Italien ist die Überschreitung der Quoten durch eine beträchtliche Anzahl von Landwirten nicht auf deren arglistiges Vorgehen zurückzuführen, sondern auf:

a) die Inkompetenz eines italienischen Ministers, der seinerzeit auf Gemeinschaftsebene nichts besseres zu tun hatte, als eine Quote auszuhandeln, die knapp über der Hälfte des internen italienischen Verbrauchs lag, wodurch Italien dazu verdammt wurde, zu einem Netto-Milchimporteur zugunsten von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zu werden, die sich eine Quote sicherten, die weit über dem eigenen Verbrauch lagen;

b) die Widersprüchlichkeit der anschließenden italienischen Gesetze, zusammen mit der nachweislichen Oberflächlichkeit oder schlimmer noch Unredlichkeit der Gewerkschaften und der Branchenorganisationen und dem ebenso notorischen Zustand der Konfusion, in dem sich die öffentlichen sektoralen Einrichtungen befinden. Sie haben viele einheimische Landwirte in die Irre geführt, indem sie sie einerseits dazu ermunterten, immer mehr zu produzieren und sie andererseits über die Mengenbeschränkungen erst dann informierten, als sie die jeweiligen Quoten überschritten hatten. Zudem förderte dies die Entstehung und Ausweitung des skandalösen Marktes der sogenannten "Papierquoten" und gleichzeitig verstärkte Einfuhren von Milch zu Schleuderpreisen aus Nichtgemeinschaftsländern.

Die Kommission wird aufgrund dessen ersucht, die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Zahlung der Geldbussen zu prüfen, damit zwischenzeitlich der Grad der Verantwortung der beteiligten gewerkschaftlichen und sektoralen Organisationen festgestellt werden kann.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. März 1997)

Die Kommission ist der Auffassung, daß den Erzeugern bei der Einführung der Milchquotenregelung in Italien unbeschadet der Möglichkeit, gerichtliche Schritte zu unternehmen, mehrmals Gelegenheit gegeben wurde, die Fehler zu berichtigen, die zum Zeitpunkt der Zuteilung der einzelnen Referenzmengen entweder bei den regionalen Behörden oder direkt bei der AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo - Staatliches Amt für Interventionen auf dem Agrarmarkt) begangen wurden.

Was die Zahlung der Zusatzabgabe für das Wirtschaftsjahr 1995/96 betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission bezueglich der Bestimmungen über die Berechnung der von den Erzeugervereinigungen geschuldeten Abgabe das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Italien hat daraufhin die Rechtsverordnungen Nr. 353 vom 8. Juli 1996 und Nr. 463 vom 6. September 1996 angenommen, mit denen der Ausgleich auf der Ebene der Milcherzeugervereinigungen ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 eingestellt wurde.

Die Kommission weiß, daß diese rückwirkenden Änderungen zu erheblichen Verwaltungsproblemen geführt haben, die direkte Auswirkungen auf die Einhaltung des Termins 1. September 1996 für die Zahlung der Zusatzabgabe durch die Käufer hatten. Diese Probleme entbinden aber weder den Käufer noch den Erzeuger von der Verantwortung zur Erhebung bzw. zur Zahlung der Zusatzabgabe.

Abschließend ist die Kommission der Auffassung, daß das Problem mit einer weiteren Verlängerung der Frist für die Zahlung an den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft nicht gelöst werden kann.