SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1005/97 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Forstunternehmen in Deutschland

Laut Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind für 1995 folgende Werte für die Betriebsergebnisse von Forstbetrieben zu verzeichnen:

- Staatswald 386 DM Reinertrag/ha Holzbodenfläche

- Körperschaftswald 215 DM

- Privatwald 38 DM.

Die Verluste im Staats- und Körperschaftswald werden durch Mittel aus den öffentlichen Haushalten abgedeckt, was somit im Sinne des EUV und des Wettbewerbs einer staatlichen Beihilfe gleichkommt. Diese Beihilfe, die im Unterschied zum Privatwald für den Staatswald nahezu DM 350.- pro Hektar Bodenfläche beträgt, stellt für die privatrechtlichen Forstbetriebe eine eklatante Wettbewerbsverzerrung dar.

Ich frage daher erneut die Kommission:

1. Ist nach Ansicht der Kommission eine derart massive Subventionierung mit dem Prinzip der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen in der EU vereinbar?

2. Wird die Kommission nach Art. 92 EUV diesen Fall aufgreifen und gegenüber der Bundesregierung tätig werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben haben die Forstunternehmen in Deutschland 1995 folgende Betriebsergebnisse (Reinertrag/ha Holzbodenfläche) erzielt:

- Staatswald- (alte Bundesländer) - 132 DM/ha- (neue Bundesländer) - 386 DM/ha- Körperschaftswald - 52 DM/ha- Privatwald + 67 DM/ha

Die recht hohen Verluste beim Staatswald gehen insbesondere auf zwei Ursachen zurück. Zum einen befindet sich ein erheblicher Teil der Wälder in wenig produktiven Lagen oder Gebieten (wie z.B. Bergwald), die aber dennoch bewirtschaftet werden müssen. Zum anderen hat beim Staatswald gemäß den geltenden Rechtsvorschriften eine vorbildliche Bewirtschaftung zu erfolgen, die die Gesamtheit der zahlreichen Funktionen des Waldes sowie das Gemeinwohl berücksichtigt. Ferner obliegen den staatseigenen Forstunternehmen zahlreiche öffentliche Verwaltungsaufgaben. Es versteht sich somit von selbst, daß die Betriebsergebnisse beim Staatswald sehr viel ungünstiger ausfallen als beim Privatwald.

Soweit es allerdings bei der Bewirtschaftung von Wäldern durch den Staat zu einer "Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige" kommt, indem die Verluste staatseigener Forstunternehmen durch öffentliche Haushalte übernommen werden, könnte unter Umständen eine gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag verbotene staatliche Beihilfe gegeben sein.

Die Kommission hat die deutschen Behörden um Klarstellung in der diesbezueglichen Angelegenheit ersucht und sie ferner nachdrücklich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag hingewiesen, jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe zu notifizieren. Die deutschen Behörden haben hieraufhin geantwortet, daß für den vorgenannten Zeitraum keine staatlichen Beihilfen in Form der Verlustübernahme gewährt worden sind und eine solche Beihilfegewährung auch für die Zukunft nicht geplant ist. In Ermangelung zusätzlicher konkreter Anhaltspunkte zu der angeblichen staatlichen Beihilfe kann die Kommission keine weitergehende Untersuchung in dieser Angelegenheit vornehmen.

Allgemein ist zu sagen, daß die Kommission häufig eine befürwortende Haltung gegenüber staatlichen Beihilfen für die Forstwirtschaft einnimmt, wobei jedoch stets eine Einzelfallprüfung erfolgt. Die von der Kommission betriebene Politik in diesem Bereich stützt sich zum Teil auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/82 des Rates, die eine Kofinanzierung der Gemeinschaft für Aufforstungsmaßnahmen (Investitionen, Unterhaltung sowie Ausgleich von Einkommenseinbussen) in landwirtschaftlichen Betrieben vorsieht. Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, weitere Beihilfen anzubieten, für die von der genannten Verordnung abweichende Bewilligungsmodalitäten gelten oder deren Beträge die Hoechstbeträge der genannten Verordnung überschreiten, sofern die Beihilfegewährung mit den Artikeln 92 bis 94 EG-Vertrag im Einklang steht. Was die holzwirtschaftliche Nutzung der Wälder anbelangt, so beruht die Politik der Kommission gegenüber staatlichen Beihilfen auf der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates, die eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von Entwicklungs- und Rationalisierungsmaßnahmen in der Holzverarbeitung und -vermarktung ermöglicht. Anzumerken ist schließlich noch, daß die Entscheidungspraxis der Kommission im Rahmen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) oftmals dahingeht, im Forstwirtschaftssektor verhältnismässig hohe Beihilfesätze als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen.