DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/256

(2004/C 78 E/0257)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3304/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Überwachung von rassischen und ethnischen Diskriminierungen bei Grenzkontrollen

Könnte die Kommission mitteilen, ob es irgendeine Diskussion über Grenzkontrollen und die Überwachung von rassischen und ethnischen Diskriminierungen bei Grenzkontrollen gibt? Wenn nein, könnte die Kommission eine solche Untersuchung einleiten?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Beobachtungsstelle der EU für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Befugnis besitzt, diese Frage zu untersuchen?

Augenscheinlich werden Personen, die nicht der weißen Rasse angehören oder anderer ethnischer Herkunft sind, bei Grenzkontrollen öfter angehalten. Der Autor wurde von einem seiner Wähler informiert, der auf dem Flughafen von Tallinn angehalten und ungerecht behandelt wurde. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass dieses Thema angesichts der Erweiterung der Europäischen Union besonders wichtig ist?

Antwort gegeben von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Bis zu dem heutigen Zeitpunkt hat keine spezifische Überwachung von rassischen und ethnischen Diskriminierungen im Rahmen von Grenzkontrollen stattgefunden. Die Kommission befasst sich fallweise mit einzelnen Beschwerden über derartige angebliche Diskriminierungen.

Sollte es sich — beispielsweise als Folge einer steigenden Anzahl von Beschwerden — als notwendig erweisen, würde die Kommission sicher die Einleitung einer Studie erwägen, um die Fälle rassischer und ethnischer Diskriminierungen im Rahmen von Grenzkontrollen in der Union zu analysieren.

Die Untersuchung dieses Themas würde zweifelsohne unter die Befugnis der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fallen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 vom 2. Juni 1997 (1), wodurch diese Stelle eingerichtet wurde, gehört die Freizügigkeit ausdrücklich zu den Bereichen, in denen die Stelle Informationen und Daten sammeln und Untersuchungen und Studien über rassistische und fremdenfeindliche Phänomene durchführen wird.

Die Kommission hat eine Reihe von Beschwerden über Fälle angeblicher rassischer und ethnischer Diskriminierungen im Rahmen von Grenzkontrollen erhalten und jedes Mal mit dem beteiligten Mitgliedstaat Kontakt aufgenommen, um diesen daran zu erinnern, dass derartige Diskriminierungen den Grundrechten widersprechen und dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, dafür zu sorgen, dass sich ihre Beamten in der Ausübung ihres Amtes nicht rassistisch verhalten und die Grundrechte achten, wie sie von dem Vertrag über die Europäische Union als allgemeine Prinzipien des Gemeinschaftsrechts geschützt werden und wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut bestätigt sind.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Einhaltung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in der Ausübung der Grenzkontrollen eine sehr wichtige Frage für alle Mitgliedstaaten ist. Sie ist nicht der Meinung, dass die Erweiterung in dieser Beziehung besonderen Anlass zur Sorge gibt. Die Kommission wird die Lage in allen Mitgliedstaaten weiterhin beobachten.

(1) ABl. L 151 vom 10.6.1997.