SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1071/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Wirksamkeit von OLAF bei der Bekämpfung von ESF-Betrugsfällen in Katalonien

In den letzten Jahren gab es wiederholt Beschwerden wegen etwaiger Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Katalonien (Spanien); einigen Quellen zufolge sollen sich die zweifelhaften Aktivitäten im Zehnjahreszeitraum der neunziger Jahre auf rund 100 Millionen Euro belaufen haben. Während der vorhergehenden Wahlperiode beantwortete die Kommission meine diesbezüglichen schriftlichen Anfragen dahingehend, daß sie mir die Ergebnisse der Maßnahmen der UCLAF nicht mitteilen könne, da diese dem Untersuchungsgeheimnis unterliegen.

In den letzten Tagen sind in den spanischen Medien erneut Artikel über die mögliche Veruntreuung von Gemeinschaftsmitteln insbesondere aus dem ESF durch die katalonische Verwaltung (rund 9 Mio. Euro) erschienen; an dieser sollen einige der bereits in frühere Fälle verwickelten Personen beteiligt sein.

Obwohl schon etliche Zeit vergangen ist, hat die Kommission mich nicht über das Ergebnis der Untersuchungen und Aktionen der UCLAF bzw. ihrer Nachfolgeorganisation OLAF unterrichtet, obwohl die spanische Polizei tätig und es bekannt geworden ist, daß die Justizbehörde internationale Rechtshilfeersuchen gestellt hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob UCLAF-OLAF zu irgendwelchen Schlußfolgerungen oder Ergebnissen gelangt ist? Kann nach Ansicht der Kommission die von OLAF in diesen Fällen geleistete Arbeit als effizient bezeichnet werden? Welche legislativen oder finanziellen Mängel behindern OLAF in der raschen Erledigung seiner Aufgaben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf seine schriftliche Anfrage P-258/99(1) erteilt hat. Die Kommission hatte erklärt, daß die Task Force Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) den spanischen Justizbehörden ihre Unterstützung angeboten habe.

Die Kommission hat sich seither regelmäßig mit den spanischen Behörden in Verbindung gesetzt, und zwar auf zentraler Ebene (für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds zuständige Stelle (UAFSE)) wie auch auf Ebene Kataloniens (Generaldirektion für Arbeit), wobei sie insbesondere den Informationen in der Presse Rechnung getragen hat. Die Auskünfte, die die Kommission in diesem Rahmen erhalten hat, haben sich als unzureichend, ja unvollständig erwiesen. Die Kommission bleibt jedoch mit den vorgenannten zuständigen spanischen Behörden im Gespräch.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)(2) hat der Kommission erklärt, daß es da es keine Mitteilungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(3) erhalten habe die spanischen Behörden unlängst daran erinnert habe, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle Fälle von Betrug, gegebenenfalls einschließlich der in der Presse erschienenen neuen Behauptungen, mitzuteilen.

OLAF hat die Kommission ferner darauf hingewiesen, daß die spanischen Behörden bisher nicht um seine Unterstützung nachgesucht haben. Gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(4), auf die sich die neue Regelung im Zusammenhang mit der Errichtung von OLAF bezieht, berücksichtigt die Kommission die Kontrollen, die ein Mitgliedstaat nach Maßgabe seines Rechts aus denselben Gründen bei den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern durchführt oder bereits durchgeführt hat.

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999.

(2) Das Amt ist am 1. Juni 1999 an die Stelle der Task Force Koordinierung der Betrugsbekämpfung getreten. Siehe die diesbezüglichen Rechtsakte, veröffentlicht im ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(3) ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(4) ABl. L 292 vom 15.11.1996.