DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/117

(2004/C 84 E/0153)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3928/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2003)

Betrifft: Wald und Baugenossenschaften in Griechenland

Kommissarin Wallström hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3196/03 erklärt, der Kommission lägen keine Statistiken bzw. Angaben zur illegalen Bautätigkeit in einigen Mitgliedstaaten vor und sie sei daher nicht in der Lage, das Ausmaß der illegalen Bautätigkeit in Griechenland zu bewerten. Weiter heißt es, die Kommission habe keine Informationen über die Qualität der illegal errichteten Gebäude von den griechischen Behörden erhalten. Zudem enthalte die vor kurzem angenommene Verordnung „Forest Focus“ Definitionen der Begriffe „Wald“ und „andere Holzfläche“, die für die von der Verordnung geförderten Maßnahmen gelten. Die Frage der Mitglieder der Baugenossenschaften, die noch keine Baugrundstücke erhalten haben, obwohl sie Beiträge für die Baugenossenschaft zahlen, so erklärt die Kommission schließlich, falle in die Zuständigkeit der nationalen Behörden und sei insofern durch nationale Rechtsvorschriften geregelt.

Bedauerlicherweise ist die Antwort der — im übrigen sehr aktiven — Kommissarin nicht vollständig, denn insbesondere zum Thema der illegal errichteten Bauten war am 5. Dezember 2003 in der griechischen Presse zu lesen, die mangelhafte Qualität der Gebäude werde im Falle eines Erdbebens der Stärke 6 auf der Richter-Skala zu zahlreichen Todesopfern in Athen führen. Am gleichen Tag verurteilten fast alle griechischen Massenmedien ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz, das die wenigen noch verbliebenen griechischen Wälder in ihrer Existenz bedroht. Darüber hinaus scheinen der Kommission die Tausende griechischer Bürger, die — oft schon seit Jahrzehnten — Beiträge für Baugenossenschaften zahlen, ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu erhalten, vollkommen gleichgültig zu sein.

Liegt hier nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ein Verstoß gegen Rechte und ein Fall von Ausbeutung Tausender Gemeinschaftsbürger vor, die Beiträge für Baugenossenschaften zahlen, ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu erhalten? Warum fordert die Kommission keine Angaben zur Qualität der illegal errichteten Bauten an, wenn die griechischen Behörden ihr diese Daten vorenthalten? Kann die Kommission mitteilen, wie die Begriffe „Wald“ und „Holzfläche“ in der in der Antwort erwähnten Verordnung definiert sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Februar 2004)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass sie den Inhalt von Medienberichten über illegal errichtete Bauten in Griechenland, die in der griechischen Presse vom 5. Dezember 2003 veröffentlicht wurden, nicht kennt. Wie sie in ihrer vorangehenden Antwort vom 2. Dezember 2003 auf die schriftliche Anfrage E-3196/03 (1) des Herrn Abgeordneten erklärt hat, liegen der Kommission keine Statistiken oder nähere Angaben über ohne Genehmigung errichtete Gebäude in den einzelnen Mitgliedstaaten vor. Da es keine verbindlichen Gemeinschaftsrechtsvorschriften über die Bautätigkeit und -normen gibt, werden die Verfahren für die Erteilung von Baugenehmigungen ausschließlich durch das einzelstaatliche Recht geregelt, und die Frage fällt in die Zuständigkeit der griechischen Behörden. Deshalb beabsichtigt die Kommission nicht, Einzelheiten über die Qualität illegaler (ungenehmigter) Gebäude in Griechenland anzufordern.

Zur Frage der Definition der Begriffe Wald und Waldgebiet wies die Kommission in ihrer ersten Antwort darauf hin, dass die EU-Forststrategie keine diesbezüglichen Definitionen enthält. Für die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Finanzinstrumente gelten die einzelstaatlichen Definitionen von Wald und Waldgebiet. Die Kommission weist daraufhin, dass in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (2) Begriffsbestimmungen für „Wälder“, „andere Waldflächen“ und „andere Flächen“ enthalten sind. Diese Begriffsbestimmungen müssen von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die oben genannte Verordnung und die darin vorgesehenen Monitoringmaßnahmen eingehalten und angewandt werden; allerdings ist ihre Anwendung allein an diese Verordnung gebunden.

In Bezug auf die Bürger, die Beiträge an Baugenossenschaften zahlen, ohne bisher dafür eine Gegenleistung zu erhalten, möchte die Kommission an ihrer Haltung fest halten, dass hierfür keine Zuständigkeit der Gemeinschaft besteht und die Frage durch einzelstaatliches Recht geregelt wird.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, s. 788.

(2) ABl. L 324 vom 11.12.2003.