SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3262/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Vergrößerung des Gebiets, in dem durch Bombardierungen in der Nähe der serbischen Stadt Panevo an der Donau das Grundwasser stark verunreinigt wurde

1. Ist der Kommission bekannt, dass im April 1999 bei den zahlreichen Bombardierungen der serbischen Industriestadt Panevo an der Donau nordöstlich von Belgrad Unternehmen der chemischen und petrochemischen Industrie zerstört oder beschädigt wurden und dass infolgedessen Öl und Chemikalien im Boden versickert sind?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass sich seit der in Absatz 1 erwähnten Versickerung der Gesundheitszustand von Menschen und Tieren in beunruhigender Weise verändert hat, und zwar sowohl durch das verstärkte Auftreten verschiedener Arten von Krebs (Lungenkrebs, Hautkrebs, Leukämie) als auch durch Probleme bei der Fortpflanzung (Fehlgeburten)?

3. Hält die Kommission es für ausreichend, dass in den letzten Jahren zwar Bodenuntersuchungen vorgenommen wurden, die von den niederländischen Gemeinden Amsterdam und Zaanstad sowie den Vereinten Nationen unterstützt wurden, und dass für die betroffenen Firmengelände eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, dass diese Maßnahmen jetzt jedoch eingestellt werden, ohne dass die starke Verunreinigung des Grundwassers außerhalb der Firmengelände beseitigt ist, die sich jetzt immer mehr ausweitet?

4. Hält die Kommission es für vertretbar, sich mit einer dauerhaften und um sich greifenden Verschmutzung des Grundwassers mit gefährlichen Stoffen in der Nähe der Donau abzufinden, die nicht nur Auswirkungen für Serbien, sondern auch für den Stausee im Eisernen Tor (Derdap, Portile de Fier) an der Grenze zu Rumänien und die flussabwärts gelegenen Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien hat?

5. Wie beabsichtigt die Kommission dafür einzutreten, dass auch die noch verbliebene Verschmutzung des Grundwassers in der Umgebung von Panevo völlig beseitigt wird und sich dadurch nicht weiter ausbreiten kann?

Quelle: TV-rubriek Netwerk, TV Nederland 1, 3.11.2002.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Der Kommission ist die Lage in Panevo in der Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) bekannt, auf die der Herr Abgeordnete hinweist. Auch weiß sie, dass es in diesem Gebiet selbst vor den Bombardierungen der NATO Probleme gab. Sie kann jedoch nicht zur Richtigkeit der Behauptungen in der Fernsehsendung über die Gesundheitsprobleme in der Stadt Stellung nehmen.

Auch möchte die Kommission keinen Kommentar zu den Maßnahmen anderer Geber bilateraler Hilfe abgeben, vor allem, weil sie die Gründe für die behaupteten Entscheidungen nicht kennt.

Da das genannte Problem in einem Drittland liegt, ist letztlich dieses Land für die Lösung verantwortlich. Doch prüft die Kommission die Möglichkeit, im Rahmen der verfügbaren Mittel ihre Außenhilfe für Schwerpunkte einzusetzen, die von den Empfängerländern genannt werden. In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission über das FRY-Paket des Hilfeprogramms CARDS die laufende Vorbereitung eines lokalen Umweltaktionsplans für Panevo. Dieser Plan wird einen realistischen Finanzrahmen für die Durchführung der dringendsten Umweltschutzmaßnahmen enthalten.

Über die Internationale Kommission zum Schutz der Donau arbeitet die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Wasserrahmenrichtlinie(1) der Gemeinschaft auch weiter am Flussgebietsmanagement für die Länder, die im Einzugsgebiet der Donau liegen.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.