SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3593/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Kriterien für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1), die die Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor festlegt, insbesondere sozio-ökonomische Maßnahmen, ist bei endgültiger Einstellung der Fischereitätigkeit die Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer vorgesehen, die ihren Beruf nachweislich mindestens zwölf Monate lang ausgeübt haben, auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von höchstens 10 000.

Gemäß Absatz 4 Buchstabe c) desselben Artikels darf der Fischer seinen Beruf 12 Monate nicht ausüben, da er sonst die Prämie zurückzahlen muss. Die portugiesische Regierung setzte diese Bestimmungen mit dem Erlass Nr. 1261/2001 vom 31. Oktober um. Dieser Erlass schreibt eine sechsmonatige Zulassung auf dem Schiff vor, damit die Fischer in den Genuss der Prämie wegen endgültiger Stilllegung kommen können.

Diese Situation beinhaltet nicht nur eine Kürzung der Beihilfe gegenüber der früheren Gemeinschaftsverordnung Verordnung (EG) Nr. 2719/1995(2) (Erlass Nr. 693-A/96 vom 25. November) , sondern verursachte noch zusätzliche Schwierigkeiten beim Zugang zur Prämie und Ungerechtigkeiten. Die frühere Prämie belief sich auf 7 000 Euro für einen Zeitraum von sechs Monaten der Nichtausübung des Berufes. Demnach hätte die Verdoppelung dieses Zeitraums auf zwölf Monate die Verdoppelung der Prämie nach sich ziehen müssen, was nicht geschehen ist. Auf der anderen Seite wird jetzt verbindlich ein sechsmonatiger Zulassungszeitraum verlangt.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an die Kommission:

- Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um diesem Problem abzuhelfen, insbesondere in Bezug auf die Änderung der Kriterien für die sozioökonomischen Maßnahmen und die Höhe der Prämie?

- Welches ist der Grund für eine verbindliche Zulassungsfrist von mindestens sechs Monaten? Hält sie diese Maßnahme nicht für ungerecht und überfluessig?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) ABl. L 283 vom 25.11.1995, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) wurden einige Änderungen auch hinsichtlich der Prämien im Vergleich zu der Verordnung (EG) Nr. 2719/95 des Rates vom 20. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(2) eingeführt.

So hielt man es für angezeigt, die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft mehr auf Maßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten der Fischereiflotten an die Bestände zu konzentrieren.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften zusätzliche Bedingungen einführen dürfen, solange die Interventionsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang hat Portugal der Kommission als Beihilferegelung die nationalen Durchführungsvorschriften für das Fischereiprogramm 2000-2006 übermittelt, welche als mit dem EG-Vertrag vereinbar anerkannt wurden.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(2) ABl. L 283 vom 25.11.1995.