DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/180

(2004/C 65 E/196)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2583/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. August 2003)

Betrifft: Statut der Europäischen Schulen

Glaubt die Kommission, dass die Verträge der Regierung des Vereinigten Königreichs für britische Lehrer an den Europäischen Schulen in Brüssel im Einklang mit Artikel 12 des Status der Europäischen Schulen stehen, das alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben?

Wie steht die Kommission zu den einschlägigen Urteilen des „Employment Tribunals“ des Vereinigten Königreichs aus jüngster Zeit?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, gilt für die Europäischen Schulen eine spezielle Regierungsvereinbarung, die „Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen“, deren Neufassung am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist. Für das an die Europäischen Schulen abgeordnete Lehrpersonal ist seit dem 1. September 2000 das „Statut des abgeordneten Personals der Europäische Schulen“ maßgeblich, die Lehrer sind aber nach wie vor bei den Behörden des sie entsendenden Mitgliedstaates angestellt.

Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen sieht in Bezug auf die Lehrer Folgendes vor: „Diese bewahren ihre Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaates.“ In Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a des Personalstatuts heißt es: „Die zuständigen nationalen Behörden zahlen dem Personalmitglied das nationale Monatsgehalt und teilen dem Direktor die überwiesenen Beträge unter Angabe all jener Elemente mit, die zur Berechnung herangezogen werden …“.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, zahlt das Vereinigte Königreich in England und Wales beschäftigten Lehrern einen bestimmten „Schwellenbetrag“. Nach Ansicht des British Department for Education and Skills (DFES) handelt es sich dabei um eine Einstellungs- und Personalerhaltungsmaßnahme, die für an die Europäischen Schulen abgeordnete Lehrer nicht relevant ist. Das Employment Appeal Tribunal des Vereinigten Königreichs hatte kürzlich den Beschäftigungsvertrag zwischen einigen britischen Lehrern der Europäischen Schulen und ihrem Arbeitgeber, dem DFES, auszulegen. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen EAT/0884/02) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Lehrer im Rahmen dieses Vertrags nach ihrer Berufung an die Europäischen Schulen keinen Anspruch auf bestimmte zusätzliche Gehaltserhöhungen haben. Das Gericht hatte allerdings nicht darüber zu befinden, ob die in diesem Sinne ausgelegten Beschäftigungsverträge mit Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a der Vereinbarung über die Satzung der Europäische Schulen in Einklang stehen.

Die Kommission hat ihren Juristischen Dienst beauftragt, die Frage zu prüfen, ob die Bestimmungen des Beschäftigungsvertrags des Vereinigten Königreichs mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vereinbar sind.

Sie wird dafür sorgen, dass dieser Frage mit der ihr gebührenden Aufmerksamkeit nachgegangen wird, und sie wird weitere Fragen des Herrn Abgeordneten beantworten können, sobald das Rechtsgutachten vorliegt.