SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2182/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(3. Juli 1998)

Betrifft: Einstellung von Piloten bei Olympic Airways

Kürzlich beschloß die Verwaltung von Olympic Airways, zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs an Piloten aufgrund einer nach dem Auswahlverfahren des Jahres 1996 erstellten Eignungsliste 45 Piloten einzustellen. Die Notwendigkeit dieser Entscheidung wurde auch von anderen zuständigen Gremien von Olympic Airways (Direktion Flugverkehr) bestätigt, und dies sogar nach dem Beschluß der Geschäftsleitung, den Umsatz der Gesellschaft um 10 % zu senken, aus der Überlegung heraus, daß selbst das neue Programm nicht durchgeführt werden könnte, wenn die 45 Piloten nicht sofort eingestellt würden. Dennoch weigert sich die Leitung des Verkehrsministeriums ohne Angabe von Gründen, den genannten Beschluß der Geschäftsleitung von Olympic Airways zur Genehmigung vorzulegen.

Kann die Kommission in Erwägung der Tatsache, daß von ihr als einer der Gründe für die Ablehnung einer Aufstockung des Aktienkapitals von Olympic Airways die ständige Einmischung der Regierung in die Verwaltung der Gesellschaft vor allem bei der Einstellung von Personal angeführt worden ist, mir mitteilen, wie sie die obenerwähnte Frage der Zustimmung zur Einstellung der Piloten beurteilt, und wie sie ganz allgemein die Lage von Olympic Airways einschätzt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen und Gegebenheiten, wie sie durch die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 (Klage von British Airways und British Midland Airways gegen den Beschluß der Kommission zur Genehmigung von Beihilfen des französischen Staates für Air France) entstanden sind? Ist die Kommission gegebenenfalls der Auffassung, daß diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf die Situation von Olympic Airways haben könnten, und wenn ja, in welcher Form und in welchem Sinne?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Die Kommission entschied am 29. Juli 1998, die von ihr ursprünglich 1994 genehmigte Beihilfe, deren Auszahlung sie 1996 gesperrt hatte, weil die griechische Regierung einer Reihe von Bedingungen nicht nachgekommen war, zuzulassen, nachdem die griechische Regierung umfangreiche Änderungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag vorgenommen hatte. Der Beihilfebetrag wurde jedoch herabgesetzt, da die griechische Regierung Beihilfen an Olympic Airways ohne Genehmigung der Kommission gezahlt hatte.

Die Kommission hat diese Entscheidung getroffen, nachdem sie sich nach gründlicher Prüfung davon überzeugt hatte, daß alle Bedingungen, die an die ursprüngliche Genehmigung der Beihilfe geknüpft waren, jetzt erfuellt sind. Zu diesen Bedingungen gehört die Zusage der griechischen Regierung, ausser in ihrer eng begrenzten Rolle als Anteilseigner nicht in die Geschäftsführung des Unternehmens einzugreifen. Im Zuge der Vorbereitung dieser Entscheidung lagen der Kommission keine Informationen über eine Einmischung der griechischen Regierung in die Einstellung von Piloten vor. Die von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen werden berücksichtigt, wenn die Kommission die Einhaltung der Beihilfebedingungen überprüft. Dies wird in der Zeit vor Juni 1999 im Rahmen der von der Kommission vorzunehmenden Prüfung erfolgen, ob die Zahlung der letzten Tranche der Kapitalzuführung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Das Gericht erster Instanz annullierte die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 über eine Beihilfe der französischen Regierung an Air France, weil das Gericht der Auffassung war, daß die Kommission zwei Aspekte bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht ausreichend begründet hatte.

Das Urteil des Gerichts zur staatlichen Beihilfe an Air France dürfte hinsichtlich der staatlichen Beihilfe an Olympic Airways keine Auswirkungen haben. Die Kommission weist darauf hin, daß ihre ursprüngliche Entscheidung vom 7. Oktober 1994 zu Olympic Airways nicht gerichtlich angefochten wurde. Im übrigen hat die Kommission am 22. Juli 1998 eine neue Entscheidung erlassen, in der die Vereinbarkeit der Beihilfe an Air France mit dem Gemeinsamen Markt bestätigt wurde.