SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1049/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: OLAF

Kann die Kommission auf der Grundlage der Antwort von Kommissionsmitglied Kinnock auf die Anfrage E-0262/00(1) folgendes mitteilen:

- Wurden seit der Einrichtung der UCLAF Artikel 28 des Statuts sowie Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 55 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten entgegenstehende Verhaltensweisen beim Personal von UCLAF selbst sowie von OLAF festgestellt? Falls ja, kann die Kommission unter Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen die Tatbestände mitteilen und über die von ihr getroffenen Maßnahmen informieren?

- Kann sie bestätigen, daß sie im Fall von Anschuldigungen, die sich als diffamierend herausstellen, nicht beabsichtigt, direkt gegen die Informanten vorzugehen, die diffamierende Beschuldigungen erhoben haben, sondern gedenkt, auf der Grundlage von Artikel 24 die Verteidigung der Initiative der verleumdeten Person zu überlassen?

Kann die Kommission außerdem mitteilen, welchen Beistand sie der verleumdeten Person auf der Grundlage von Artikel 24 leisten kann? Wie beabsichtigt sie sicherzustellen, daß ein Besitz geheimer Informationen, die ein Beamter von OLAF in Ausübung seines Amtes erhalten hat, und eine mögliche Gewerkschaftstätigkeit desselben Beamten keine deontologischen (Kompetenz-) Konflikte verursacht?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 48.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Vor Einstellung eines neuen Mitarbeiters prüft die Kommission anhand der von dem Bewerber vorgelegten Unterlagen, ob die Bedingungen gemäß Artikel 28 des Statuts bzw. die Bedingungen Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 55 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erfuellt sind. Der Kommission liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Beamte oder sonstige Bedienstete der Dienststelle Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) diese Bedingungen nicht erfuellt hätten.

Nach der einschlägigen Verordnung bestehen für den Direktor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) als Anstellungsbehörde für die OLAF-Bediensteten vergleichbare Verpflichtungen. Jeder Verstoß gegen das Statut durch die Mitarbeiter des OLAF wird also nach demselben Disziplinarverfahren geahndet wie vorschriftswidriges Verhalten von Kommissionsbeamten. Zwar hat der Direktor von OLAF erklärt, ihm lägen keine Hinweise dafür vor, daß Beamte oder sonstige Bedienstete von OLAF sich nicht an die genannten Vorschriften gehalten haben, er hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren wegen schuldhafter Handlungen anhängig ist. Da hierüber noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist, können dem Herrn Abgeordneten noch keine näheren Auskünfte erteilt werden.

Werden ohne Grund schwerwiegende Anschuldigungen in bezug auf die berufliche Integrität eines Beamten erhoben, so muß die Vewaltung gemäß Artikel 24 des Statuts alle Maßnahmen ergreifen, die zur Wiederherstellung des guten Rufs des Beamten notwendig sind. Dabei hat die Verwaltung vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Gerichte einen breiten Handlungsspielraum hinsichtlich der Art und Weise, in der sie dem Beamten Beistand leistet. Sie muß die Behauptungen zurückweisen und alles ihr Mögliche tun, um den guten Ruf des Beamten wiederherzustellen. Der Beistand nach Artikel 24 des Statuts kann also je nach Art der Drohung bzw. sonstigen Handlung und den Wünschen des Opfers verschiedene Formen annehmen.

Nach Artikel 17 des Statuts ist der Beamte verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen, die einem Mitarbeiter von OLAF bekannt geworden sind, dürfen deshalb nur für die Ausführung der dem Beamten übertragenen Aufgaben verwendet werden.

Es ist Sache des Direktors von OLAF, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, wenn er der Auffassung ist, daß zwischen den beruflichen Pflichten und der Gewerkschaftstätigkeit eines Beamten Konflikte auftreten könnten.