SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2351/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Einwanderungspolitik

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy gab am 10. Juli bekannt, künftig für nach Nationalität zusammengestellte Gruppen von illegalen Einwandern Rückführungen bis zur Grenze vorzusehen.

Laut Sarkozy müsse sein Land die Einwanderungsstrategie korrigieren, wobei er hinzufügte, es sei nicht normal, dass die Zahl der Asylanträge in 7 EU-Ländern rückläufig sei, während sie in Frankreich ansteige.

Die französische Initiative erfolgt just zu einer Zeit, in der die EU einen Vorschlag zur Harmonisierung der Repatriierung von Einwanderern ohne Papiere ausarbeitet. Welche Hindernisse könnten die europäischen Rechtsvorschriften dieser von Frankreich angekündigten Aktion gegebenenfalls im Wege stehen? Worin besteht die angekündigte Harmonisierung innerhalb der EU?

Angesichts dieser Art von Situationen, die auch in anderen Mitgliedstaaten auftreten können, erweist sich der Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten als notwenig, um zu garantieren, dass diese Länder in Fällen wie dem erwähnten ihre Staatsangehörigen auch anerkennen. Kann die Kommission,

unabhängig von den zwischen den Mitgliedstaaten und den Herkunftsländern der Migranten geschlossenen bilateralen Abkommen, Auskunft über den Stand der Verhandlungen über die Repatriierungsabkommen geben, für die sie bereits ein Mandat erhalten hat? Für welche Länder wird die Kommission dem Rat weitere Verhandlungsmandate vorschlagen?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Der Kommission liegen keine Informationen über ein französisches System der Rückführungen bis zur Grenze für illegale Einwanderer, nach Ländern gruppiert, vor. Deshalb kann sie zu der Vereinbarkeit eines derartigen Systems mit den geltenden Rechtsvorschriften und Politiken der Union nicht Stellung nehmen.

Bisher gibt es keine allgemeine Unionspolitik für Rückführung und Rückübernahme, obwohl die Kommission ein Grünbuch(1) über eine Rückführungspolitik der Gemeinschaft veröffentlicht und Fortschritte bei ihrer Arbeit über Rückübernahmevereinbarungen erreicht hat, die nachstehend beschrieben sind. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Gemeinschaft erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 in diesem Bereich über Befugnisse verfügt (Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag.

Auf seiner Tagung vom 27. und 28. Mai 1999 erörterte der Rat die Auswirkungen des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags auf die künftige Politik der Union in diesem Bereich und kam zu dem Schluss, dass Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft ein wertvolles Instrument einer aktiven Rückführungspolitik sind; deshalb wollte der Rat die Kommission in geeigneten Fällen ermächtigen, mit Drittländern über derartige Rückübernahmeabkommen Verhandlungen zu führen. Der Europäische Rat von Tampere bekräftigte am 15. Und 16. Oktober 1999 diese Schlussfolgerungen, als die Staats- und Regierungschefs der EU ausdrücklich feststellten, dass die Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam Befugnisse im Bereich der Rückübernahme erhalten hat. Der Europäische Rat ersuchte den Rat, Rückübernahmeabkommen mit einschlägigen Drittländern oder Gruppen von Drittländern zu schließen. Die Kommission sprach sich wiederholt zuletzt in ihrer Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(2) und in dem oben genannten Grünbuch über eine Rückführungspolitik der Gemeinschaft für diesen Ansatz aus.

Bisher wurde die Kommission durch den Rat ermächtigt, mit Russland, Marokko, Pakistan, Sri Lanka (im September 2000), den chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Makao (im April 2001) und der Ukraine (im Juni 2002) im Einklang mit Artikel 300 EG-Vertrag Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft auszuhandeln. Bis jetzt konnte die Kommission die Verhandlungen mit Hongkong und Sri Lanka erfolgreich abschließen, mit denen am 22. November 2001 bzw. am 30. Mai 2002 endgültige Texte vorgelegt wurden. Der Rat dürfte die Kommission in Kürze ermächtigen, das Abkommen mit Hongkong zu unterzeichnen, das wahrscheinlich das erste von der Gemeinschaft geschlossene Rückübernahmeabkommen sein wird.

Im Anschluss an den Europäischen Rat von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001, der die Notwendigkeit des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft mit weiteren einschlägigen Drittländern hervorgehoben hatte, identifizierte der Rat in seiner Tagung vom 25. April 2002 Albanien, Algerien, China und die Türkei als neue Prioritäten. Dies wurde durch den Europäischen Rat von Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 bestätigt, der in Absatz 3 seiner Schlussfolgerungen ausdrücklich einen rascheren Abschluss der Rückübernahmeabkommen fordert, über die derzeitig verhandelt wird, und die Verabschiedung neuer Mandate für die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit weiteren Drittländern. Die Kommission wird folglich in Kürze dem Rat Entwürfe für Verhandlungsmandate für Albanien, Algerien, China und die Türkei vorlegen.

(1) KOM(2002) 175 endg.

(2) KOM(2001) 672 endg.