SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1149/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Projekt der Eastern Electricity in Großbritannien zum Austausch der bestehenden Masten zwischen Norwich und Great Yarmouth in East Anglia

Die Norfolk Broads (Seengebiet bei Norfolk) sind aufgrund ihrer Feuchtgebiete und Tierwelt international bekannt und nach dem Ramsar-Übereinkommen allgemein als Schutzgebiet anerkannt. Das Gebiet ist ferner Gegenstand eines Konsultationsverfahrens der Europäischen Union, bei dem es darum geht, ob dieses Gebiet sowohl den Status eines Sonderschutzgebiets im Rahmen der Richtlinie über Vogelarten (79/409/EEC(1)) als auch einen Schutzstatus (SAC) im Rahmen der Richtlinie über Tiere und Pflanzen in natürlichen Lebensräumen (92/43/EWG(2)) erhalten soll.

Ist es unter diesen Umständen zulässig, daß Pläne zum Bau von 23 Meter hohen Masten mit der doppelten Anzahl von Kabeln durch ausgedehnte ländliche Bereiche vorangetrieben werden? Wird die Kommission die Durchführbarkeit eines Projekts untersuchen, das Umweltschutzüberlegungen außer acht läßt und die vorherrschende Stimmung in der Bevölkerung mißachtet? Eastern Electricity hat bisher auch keine Finanzdaten veröffentlicht, die für die Ausarbeitung eines zweckmäßigeren Plans entscheidend sein könnten, beispielsweise im Hinblick auf die unterirdische Verlegung der Kabel.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(28. Mai 1998)

1. Das Vereinigte Königreich hat ein Gebiet namens "Broadland", das Teil der Norfolk Broads ist, zum besonderen Schutzgebiet nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten eingestuft. Das Vereinigte Königreich hat außerdem ein Gebiet namens "The Broads" als besonderes Schutzgebiet nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich hat ferner der Kommission mitgeteilt, daß es gegenwärtig im Hinblick auf die Ausweitung dieses vorgeschlagenen Schutzgebietes weitere Konsultationen durchführt.

2. In Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ist festgelegt, welcher Schutz dem besonderen Schutzgebiet "Broadland" zuteil wird. Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern nämlich eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

3. Das von der Frau Abgeordneten genannte Projekt dient dem Austausch bereits vorhandener Masten. Die Frau Abgeordnete erwähnt, daß der Bau der 23 Meter hohen Masten zur Folge haben wird, daß die doppelte Anzahl von Kabeln durch ausgedehnte ländliche Bereiche geführt wird. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen dafür, daß von diesem Bauvorhaben nennenswerte negative Auswirkungen auf die Naturschutzaspekte zu erwarten wären, die zur Ausweisung des Gebietes "Broadland" als besonderes Schutzgebiet geführt haben. Deshalb sieht die Kommission auf Grund der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen keine Veranlassung für ein Einschreiten der Kommission in dieser Angelegenheit, die dem Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates zuzuordnen ist.

4. Die Umweltauswirkungen werden normalerweise anhand einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) festgestellt. Projekte zur Beförderung elektrischer Energie sind im Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt; dies bedeutet, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht obligatorisch ist, jedoch durchgeführt wird, sofern der Mitgliedstaat dies auf Grund der Größe, des Standortes usw. des Projektes für erforderlich hält. Gemäß der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau von Hochspannungsfreileitungen ab dem 14. März 1999 obligatorisch, sofern die Stromstärke dieser Leitungen 220 kV oder mehr und ihre Länge mehr als 15 km beträgt. Angaben zu den technischen Merkmalen des Projektes bzw. zu entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen liegen der Kommission nicht vor.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.