SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Einbeziehung der sozialen Dimension in den Globalisierungsprozess

Nach der Ministerkonferenz in Doha bekräftigte der Rat die Verpflichtung der Union, zur Einbeziehung der sozialen Dimension in den Globalisierungsprozess beizutragen. In diesem Sinne wurde die Kommission aufgefordert, die Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken, um die Welthandelsorganisation (WHO) zu überzeugen, dass die Globalisierung nicht nur zu Handel und Wohlstand, sondern auch zur globalen sozialen Entwicklung und zur Achtung der Grundrechte beitragen muss.

Welche diesbezüglichen Aktionen gedenkt die Kommission zur Aufnahme des Dialogs zwischen der WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durchzuführen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und der sozialen Entwicklung im Rahmen der Globalisierung ist eine Priorität für die Kommission, wie ihre Mitteilung Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung(1) bezeugt. Darin legte die Kommission eine umfassende Strategie zur Förderung dieser Arbeitsnormen dar. Die Strategie sieht Maßnahmen öffentlicher und privater Akteure auf europäischer und internationaler Ebene in allen relevanten Politikbereichen (Soziales, Außenbeziehungen, Entwicklung und Handel) vor. Die sozialere Ausrichtung

der Politik im internationalen Maßstab ist ein zentrales Ziel dieser Mitteilung. Die Intensivierung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) trägt wesentlich zu einer Verbesserung der Politik bei. Da die Entwicklung im Rahmen der sozialen Dimension der Globalisierung eine entscheidende Rolle spielt, befürwortet die Kommission die Einbeziehung der einschlägigen Entwicklungsorganisationen wie der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesen Prozess.

Die Ergebnisse, die in Doha im Bereich der grundlegenden Arbeitsnormen erzielt wurden, sind zwar vergleichsweise bescheiden, bilden jedoch dennoch eine gute Grundlage für weitere Fortschritte, da die Konferenzteilnehmer ihr Engagement für diese Normen bekräftigten und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen WTO und IAO bestätigten. Dementsprechend drängt die Kommission in ihren direkten Kontakten mit den beiden Organisationen auf eine engere Zusammenarbeit und spricht sich auf institutioneller Ebene unter anderem dafür aus, dass die neue IAO-Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung auf den Erfahrungen anderer Organisationen aufbaut. Nach den Bemühungen der Kommission zeigte die WTO tatsächlich Interesse an der IAO-Arbeitsgruppe über die soziale Entwicklung der Globalisierung und beteiligte sich durch einen Beitrag des WTO-Sekretariats über die Liberalisierung des Handels und die Beschäftigung, der am 18. und 19. März 2002 erörtert wurde, an deren Arbeiten. Die Kommission will ihre Bemühungen in diesem Bereich fortsetzen, um die Beziehungen zwischen der WTO und der IAO zu intensivieren und damit zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im Kontext der Globalisierung beizutragen.

(1) KOM(2001) 416 endg.