SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1976/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Für das Jahr 2003 vorgesehene Revision der Abkommen von Berlin in der Perspektive der Reform der GMO für Milch

Erwägt die Kommission eine Revision der GMO für Milch im Jahr 2003, die Bestandteile wie das Verschwinden der derzeitigen historischen Referenzmengen nach Staat und eine neue Konzeption des Rechts zu produzieren vorsieht, das die Beibehaltung der kleinen und mittleren Familienunternehmen gewährleistet, sowie die Festlegung von Garantiepreisen bis zu einer Erzeugung von 100 000 kg auf der Grundlage der Fläche beinhaltet, wobei die Lebensqualität und die Erfuellung einer eindeutigen Vorschrift für die Tierernährung in den Vordergrund gestellt werden, die Hormone, aus Rückständen und Tiermehl hergestellte Erzeugnisse verbietet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1972/00, E-1973/00, E-1974/00 und E-1976/00

(18. Juli 2000)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) lautet: Der Rat verpflichtet sich, im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen. Allerdings werden die ab 2005 vorgesehenen Direktzahlungen an die Erzeuger derzeit pro Tonne Milchreferenzmenge (Quote) festgesetzt. Sollte der Rat beschließen, die Quotenregelung abzuschaffen, müsste er alle Konsequenzen ziehen, auch für die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Direktzahlungen. Die Kommission hat bisher weder zum Inhalt ihres Berichts noch zu den Maßnahmen, die sie vorschlagen will, eine endgültige Entscheidung getroffen. Es wäre auch kaum zweckmäßig, bereits jetzt Maßnahmen zu beschließen und sie erst 2003 zu veröffentlichen, d.h. ohne die möglichen Entwicklungen zu berücksichtigen.

Die Referenzmengen der Milchquoten wurde ursprünglich berechnet, um die Erzeugung möglichst auf die Absatzmöglichkeiten insgesamt auszurichten, und anschließend anteilig auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihren historischen Referenzproduktionsmengen aufgeteilt. Für Spanien wurden die Referenzmengen dann wiederholt zuletzt im Rahmen der Agenda 2000 angehoben,

um seine besondere Situation und seine regionalen Probleme zu berücksichtigen. Für die Zuteilung und die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen sind die Mitgliedstaaten zuständig, wie auch für die Festsetzung der Prioritäten und der finanziellen Bedingungen. Außerdem lässt die Gemeinschaftsregelung nunmehr den Transfer von Referenzmengen mit und ohne Übertragung von Flächen zu, auch um Spekulationen zu verhindern, wobei die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zu beachten sind.

Die Kommission kann mit den regionalen Stellen nur über die offiziellen nationalen Kanäle Verbindung aufnehmen.

Nach Ansicht der Kommission hängt die Transparenz des Milchmarktes in Galicien nicht von einer Erhöhung der Referenzmengen ab, durch die die regionalen Überschüsse, die sich bereits heute erheblich auf die Preise auswirken, weiter ansteigen würden, sondern vielmehr davon, dass die Marktteilnehmer die bestehende Regelung besser einhalten und ihre gesamte Produktion am Markt absetzen.

Sobald ein Mitgliedstaat seine Referenzmenge insgesamt überschreitet, muss die Zusatzabgabe proportional von allen Erzeugern gezahlt werden, die zu dieser Überschreitung beigetragen haben, wobei aber gegebenenfalls die anderswo nicht verwendeten Referenzmengen neuzugeteilt werden können und die einzelstaatlichen Vorschriften zu beachten sind. Von diesem Prinzip kann nicht abgewichen werden, ohne nicht die gesamte Quotenregelung in Frage zu stellen. Würden also bestimmte Erzeuger, die ihre Referenzmenge überschritten haben, von der Zahlung der Zusatzabgabe befreit, müsste sie von anderen, die ihre Referenzmenge eingehalten haben, bezahlt werden, was unmöglich ist.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.