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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0560/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Umsetzung der gemeinschaftlichen Sozialgesetzgebung

Welche Mitgliedstaaten haben die gemeinschaftliche Sozialgesetzgebung in folgenden Bereichen nicht in ihre nationale Rechtsordnung umgesetzt:

- Jugendschutz am Arbeitsplatz,

- Europäischer Betriebsrat,

- Regelung der Arbeitszeit,

- Gleichheit von Männern und Frauen in den berufsbezogenen Systemen der sozialen Sicherheit?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendschutz am Arbeitsplatz ((ABl. L 216 vom 20.8.1994. )) durch Frankreich, Italien und Luxemburg noch überhaupt nicht und im Vereinigten Königreich nur unvollständig verabschiedet worden sind.

Die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ((ABl. L 254 vom 30.9.1994. )) in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ist in Luxemburg und Portugal noch nicht umgesetzt worden.

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitregelung ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. )) ist in Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich nicht in nationales Recht umgesetzt worden.

Die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. )) zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG über die Durchführung der Gleichbehandlung von Mann und Frau in den berufsbezogenen Systemen der sozialen Sicherheit ((ABl. L 225 vom 12.8.1986. )) schließlich sind von Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nicht offiziell mitgeteilt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0406/98 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Systeme vorgeschriebener Mengen

In welchen Mitgliedstaaten besteht ein System vorgeschriebener Mengen, das bereits untersucht wurde und warum war die Kommission der Ansicht, daß das Vorhandensein eines Systems vorgeschriebener Mengen auf dem britischen Brotmarkt eine Gefährdung des führenden Handels innerhalb der Gemeinschaft darstellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. April 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1245/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (28. April 1998)

Betrifft: Verteilung kostenloser Euro-Umrechnungsgeräte an Personen mit geringem Einkommen

1. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß die Einführung des Euro für die Verbraucher zusätzliche Kosten mit sich bringt, da sie gezwungen sind, ein Umrechnungsgerät anzuschaffen?

2. Ist der Rat bereit, Maßnahmen einzuleiten, um niedrigeren Einkommensgruppen, beispielsweise Senioren und Rentnern, diese Umrechnungsgeräte kostenlos zur Verfügung zu stellen?

3. Kann der Rat mitteilen, in welcher Form der Verbraucher noch weiter mit zusätzlichen Kosten infolge der Einführung des Euro belastet werden kann?

4. Ist der Rat bereit, dafür zu sorgen, daß niedrigere Einkommensgruppen, beispielsweise Senioren und Rentner, auch mit diesen eventuellen zusätzlichen Kosten nicht belastet werden?

Antwort (6. Juli 1998)

1. Der Rat beabsichtigt nicht, anläßlich der Einführung des Euro als einheitliche Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten - entgeltlich oder unentgeltlich - Taschenrechner an Personen mit geringem Einkommen verteilen zu lassen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist - gegebenenfalls mit Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt -, die ihrer Ansicht nach geeignetste Informationspolitik im Hinblick auf eine benutzerfreundlichere Einführung des Euro zu verfolgen.

2. Was die zusätzlichen Kosten anbelangt, welche die Einführung des Euro für die Verbraucher mit sich bringen könnte, so begrüsste der Rat auf seiner Tagung vom 2. Mai 1998, daß den praktischen Aspekten der Einführung des Euro Aufmerksamkeit gewidmet wird; er war der Ansicht, daß die Empfehlungen der Kommission vom 23. April 1998 bezueglich der Bankentgelte für die Umstellung auf den Euro und der doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen eine nützliche Ergänzung der laufenden Vorarbeiten der Mitgliedstaaten sind.

Nach Ansicht des Rates können die hiermit von der Kommission empfohlenen Standards für eine gute Praxis, die auf dem Prinzip beruhen, daß Umrechnungen der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit grundsätzlich unentgeltlich sein sollten und daß stets auf den nächsten Cent gerundet werden sollte, dazu beitragen, den Übergang zum Euro - insbesondere im Lichte der anhaltenden Besorgnis der Verbraucher - zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0884/98 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Frist bis zur Beantwortung von Schreiben

Wie viel Zeit benötigt ein Kommissionsbeamter durchschnittlich, um auf ein Schreiben eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu antworten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0882/98, E-0883/98 und E-0884/98 (14.April 1998)

Die Kommission setzt alles daran, damit die an sie gerichtete Post zuegig beantwortet wird. Wie rasch eine Antwort ergeht, hängt allerdings zum grossen Teil davon ab, ob sie übersetzt werden muß, eine redaktionelle Koordinierung mehrerer Dienststellen erfordert oder aber ein ganz spezifisches Thema zum Gegenstand hat.

Im Interesse einer guten Zusammenarbeit zwischen den Organen wurde indessen bestimmt, daß Anfragen von Parlamentsmitgliedern normalerweise innerhalb von drei Wochen zu beantworten sind. Sofern die Post von Parlamentsmitgliedern bei der Dienststelle "Post der Kommission" des Generalsekretariats registriert wird, sorgt diese Dienststelle auch für die Beantwortung und übermittelt den jeweils zuständigen Dienststellen bei Fristüberschreitung eine Mahnung. Bei diesem Verfahren wird der bevorstehenden Jahrtausendwende nicht Rechnung getragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1331/98 von Leonie van Bladel (UPE) und James Janssen van Raay (UPE) an den Rat (28. April 1998)

Betrifft: Flaggen am 15. August

Am 15. August 1998 ist es 53 Jahre her, daß der schreckliche Zweite Weltkrieg zu Ende ging und die Völker beschlossen, nie mehr einen Weltkrieg zu führen. Ist der Rat bereit, jeden 15. August als geplanten Beginn des ewigen Friedens zu feiern?

Ist der Rat ferner bereit, in allen Ländern der Europäischen Union an diesem 15. August als Symbol des Friedens flaggen zu lassen?

Antwort (6. Juli 1998)

Der Rat hat die von der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage nicht geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0984/98 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (2. April 1998)

Betrifft: UFO-Sichtungen in der Europäischen Gemeinschaft

Einer meiner Wähler erkundigte sich nach dem europäischen Standpunkt zu nicht identifizierten Flugobjekten. In seinem Schreiben berichtet er von zwei bezeugten UFO-Sichtungen durch eine beträchtliche Anzahl von Militärangehörigen in Großbritannien sowie in Belgien. Von den nationalen Ministern erhielt er auf Anfrage nur Reaktionen, die ihm unangemessen lässig erschienen; diese veranlasste ihn, die Zuverlässigkeit der nationalen und europäischen Sicherheit in diesen Dingen in Frage zu stellen. Er rechnet auch mit einer Vertuschung von Fakten, die für die Unionsbürger und den Begriff der Sicherheit generell äusserst schädlich sein könnte.

Welche Maßnahmen hält die Kommission im Lichte dieser Fakten für erforderlich, damit die Unionsbürger in bezug auf Gefahren durch nicht identifizierte Flugobjekte beruhigt werden können? Gibt es irgendeine europäische Politik in Sachen UFOs oder Spielräume für die genaue Darstellung des immerhin Denkbaren?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. April 1998)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0832/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Aufnahme von Kuba in die Gruppe der AKP-Staaten, die das Abkommen von Lomé unterzeichnet haben

Kann die Kommission bestätigen, daß Kuba offiziell die Aufnahme in die Gruppe der AKP-Staaten beantragt hat, die das Abkommen von Lomé unterzeichnet haben?

Ist es vertretbar, daß Kuba die Mitgliedschaft in der Gruppe der AKP-Staaten, die mit der Europäischen Union das Lomé-Abkommen geschlossen haben, anstrebt, nachdem die Kommission vor zwei Jahren festgestellt hat, daß der Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union nicht möglich ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (7. April 1998)

Die Kommission wurde davon unterrichtet, daß die Regierung Kubas offiziell die Aufnahme in die Gruppe der AKP-Staaten beantragt hat, die das Lomé-Abkommen unterzeichnet haben.

Jedoch ist es Aufgabe der AKP-Staaten, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Danach werden die Partner des Abkommens von Lomé (AKP-Gruppe und Gemeinschaft) gegebenenfalls gemeinsam diesen Antrag nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze des Abkommens und im Einklang mit den geltenden Verfahren prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0806/98 von Frederik Willockx (PSE) und Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Ungesetzliche Praktiken im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen

In letzter Zeit erhalten wir immer häufiger Fragen verschiedener Institutionen und Organisationen im Zusammenhang mit Praktiken von "European Busineß Services" (EBS).

Dieses Unternehmen mit Niederlassungen in Belgien, den Niederlanden und England tritt als Berater für nationale und EU-Beihilfen auf. Für ihre Dienstleistung berechnen sie einen Betrag von 20.000 BEF (ohne MWSt.), die der Kunde zurückerhält, falls er binnen 6 Monaten keine Beihilfe erhält. Andernfalls muß er 10% des Beihilfebetrags an EBS abführen. Die Inanspruchnahme eines Teils der erhaltenen Beihilfen verstösst eindeutig gegen alle Gemeinschaftsvorschriften.

Soweit uns bekannt ist, ist das UCLAF-Referat über diese Praktiken unterrichtet. Kann die Kommission mitteilen, wie dieser Fall weiterbehandelt wird und was sie hier zu tun gedenkt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (28. April 1998)

Die Direktion Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) führt derzeit in Belgien Untersuchungen im Zusammenhang mit den von der Gemeinschaft gewährten Zuschüssen durch. Es ist in diesem Stadium noch zu früh, Schlußfolgerungen namentlich in bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten und der Frau Abgeordneten beschriebenen Praktiken zu ziehen. Das Parlament, insbesondere sein Ausschuß für Haushaltskontrolle, wird entsprechend den Verfahren, die unlängst diesem Ausschuß vorgeschlagen wurden, hierüber laufend unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0542/98 von James Nicholson (I-EDN) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Einkommensbezogenes staatliches Rentensystem

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat kürzlich das Gesetz bezueglich des einkommensbezogenen staatlichen Rentensystems (SERPS) dahingehend geändert, daß jede Frau, die nach dem 6. April 2000 Witwe wird, nur noch die Hälfte der staatlichen Rente ihres Ehepartners bekommt.

Betrachtet die Kommission diese Gesetzesänderung als Verstoß gegen Artikel 119 des Vertrags (Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Beschäftigungsangelegenheiten)?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

Zu dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Problem ist seitens der Kommission zu sagen, daß im Bereich des sozialen Schutzes die Mitgliedstaaten ihre Politik hinsichtlich der Organisation und der Funktion der sozialen Sicherheitssysteme nach eigenem Ermessen festlegen können, vorausgesetzt, daß Gemeinschaftsrecht im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Artikel 119 des EG-Vertrags, Richtlinie 79/7/EWG ((ABl. L 6 vom 10.1.1979. )) und 86/378/EWG ((ABl. L 225 vom 12.8.1986. )) in der durch die Richtlinie 96/97/EG ((ABl. L 46 vom 27.2.1997. )) geänderten Fassung) und die Bestimmungen über die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern (Artikel 51 des EG-Vertrags und Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 in der durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 ((ABl. L 28 vom 30.1.1997. )) geänderten Fassung) eingehalten werden.

Daher können die Mitgliedstaaten, wie im vorliegenden Fall, Vorschriften verabschieden, die die Höhe der unterschiedlichen Leistungen festlegen, vorausgesetzt, das Gemeinschaftsrecht wird eingehalten.

Demgemäß steht die neue Gesetzgebung im Vereinigten Königreich, die ab 6. April 2000 für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten gilt, nicht im Widerspruch mit dem bestehenden Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit der Richtlinie 79/7/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit), zumal diese Richtlinien Hinterbliebenenrenten vom Anwendungsbereich ausschließen.

Artikel 119 des EG-Vertrags gilt nicht für statutarische Systeme. Er betrifft nicht die gleiche Entlohnung von männlichen und weiblichen Arbeitskräften und umfasst ausschließlich betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0863/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Mögliche Bankenfusionen im Vereinigten Königreich

In letzter Zeit haben verschiedene Kreise Befürchtungen wegen eventuell bevorstehender Bankenzusammenschlüsse im Vereinigten Königreich geäussert. Der Verband für Banken, Versicherungen und Finanzen (Banking Insurance and Finance Union), dessen Berater ich bin, äusserte vor allem seine Besorgnis darüber, daß solche Fusionen möglicherweise zu weniger Wettbewerb, Arbeitsplätzen und Versorgung von kleineren Orten auf dem Lande führen könnten.

Natürlich muß die Kommission bei Fusionen diese Einzelfälle genau prüfen.

1. Ist der Kommission bekannt, ob es möglicherweise zu Fusionen in dieser Branche im Vereinigten Königreich kommt?

2. Wie kommentiert die Kommission diese Vorgänge?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß es unbestätigte Pressemeldungen über Bankenfusionen im Vereinigten Königreich gegeben hat. Sollte es zu einem Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung kommen, auf den die sogenannte Fusionskontrollverordnung anwendbar ist, d.h. die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 257 vom 21.9.1990. )), so wird er von der Kommission in Übereinstimmung mit der Verordnung beurteilt.

Bei der Kommission eingegangene Anmeldungen von Zusammenschlüssen werden im Amtsblatt bekanntgemacht, und betroffene Dritte werden zur Mitteilung ihrer Bemerkungen aufgefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0652/98 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Beteiligung galicischer Unternehmen am Gemeinschaftsprogramm Al-Invest

Im Rahmen des Programms Al-Invest, dessen Ziel darin besteht, den Handel, das Know-how sowie den Technologie- und Finanztransfer zu fördern, konnten in den ersten beiden Jahren seines Bestehens 40 Treffen zwischen Unternehmern veranstaltet und weitere 60 geplant werden, und zwar mit einem Umsatz von 250 Mio. Ecu.

Die engen Beziehungen zwischen der spanischen Region Galicien und Iberoamerika ebenso wie die wechselseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften dieser beiden Regionen sind allgemein bekannt, wie auch aus den aufeinanderfolgenden Statistiken hervorgeht; daher ist das genannte Gemeinschaftsprogramm für diese Region, die so freundschaftliche Beziehungen zu Iberoamerika unterhält, von ganz besonderer Bedeutung.

Könnte die Kommission mitteilen, wie sich das genannte Gemeinschaftsprogramm auf die Beziehungen zwischen Galicien und Iberoamerika ausgewirkt hat, wie viele Treffen zwischen Unternehmern in Galicien stattgefunden haben und in welchem Ausmaß Galicien am Gesamtprogramm beteiligt ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (3. April 1998)

Das dezentrale Gemeinschaftsprogramm Al-Invest dient der Förderung von Treffen zwischen Unternehmern. Die Initiative für diese Treffen muß daher von den privaten Akteuren ausgehen, z.B. den Industrie- und Handelskammern, den Berufsvereinigungen und -verbänden oder den Fachberatern, die den Netzen angehören, die in Lateinamerika Eurocenters und in Europa Coopeco genannt werden.

In Spanien haben Einrichtungen in Barcelona, Bilbao, Madrid, Valencia und Saragossa im Rahmen des Programms Al-Invest eine aktive Tätigkeit entwickelt. Die Unternehmen aus Galizien haben jedoch nicht sehr zahlreich an den sektoralen Treffen im Rahmen von Al-Invest teilgenommen, sieht man vom Fischereisektor ab, wo die Vertretung zufriedenstellend war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1244/98 von Eolo Parodi (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an den Rat (28. April 1998)

Betrifft: Eisenbahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszuege und Zuege mit hohen Transport-kapazitäten in Italien

Ungeachtet der Tatsache, daß die Beschlüsse über die Verwirklichung von 14 vorrangigen transeuropäischen Projekten im Verkehrsbereich mittlerweile einige Jahre zurückliegen, ist in Italien noch nicht mit den Arbeiten für die Modernisierung und den viergleisigen Ausbau der Trasse Turin-Mailand-Genua-Venedig begonnen worden. Wenn der gegenwärtige Stillstand andauern sollte, besteht die Gefahr, daß Italien von der Ost-West-Achse abgeschnitten wird und daß diese jenseits der italienischen Grenze nördlich des Alpenraums entlanggeführt wird; somit würde das gesamte Land von Europa, dem Integrationsprozeß und dem Binnenmarkt isoliert werden. Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Wie beurteilt er die italienische Eisenbahninfrastruktur und die Zurückstellung des vorrangigen Projekts zum Bau einer Eisenbahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszuege/Zuege mit hoher Transportkapazität auf der Strecke Turin-Mailand-Genua-Venedig?

2. Hält er es nicht für wichtig, daß anläßlich der nächsten Tagung des Rates der Verkehrsminister (bzw. des Europäischen Rates) über den Stand der Durchführung der 14 vorrangigen Vorhaben berichtet wird?

3. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, damit Italien die Vorgaben im Verkehrsbereich und die in Essen beschlossenen vorrangigen Projekte erfuellt bzw. verwirklicht?

Antwort (13./14. Juli 1998)

1. In Artikel 19 der Entscheidung Nr. 1692/96/EWG ((ABl. 228 vom 9.9.1996, S. 1 + Berichtigung im ABl. L 15 vom 17.1.1997, S. 1. )) vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes heisst es: "In Anhang III sind die in den Anhängen I und II sowie in den anderen Bestimmungen dieser Entscheidung ausgewiesenen Vorhaben, denen der Europäische Rat in Essen besondere Bedeutung beigemessen hat, indikativ aufgeführt." In dem vorerwähnten Anhang III, der die Liste der vom Europäischen Rat am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen ausgewählten vierzehn Vorhaben enthält, lautet das Vorhaben Nr. 6 wie folgt:

"Hochgeschwindigkeitszug Kombinierter Verkehr Frankreich - Italien

Lyon - Turin

Turin - Mailand - Venedig - Triest".

Ferner sei darauf hingewiesen, daß in Artikel 18 Absatz 3 der eingangs genannten Entscheidung vorgesehen ist, daß "die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre über die Durchführung der in dieser Entscheidung beschriebenen Leitlinien Bericht erstattet".

Dieser Bericht wird voraussichtlich im Herbst 1998 vorgelegt.

2. Der Europäische Rat hat auf seiner Brüsseler Tagung im Dezember 1993 die Kommission ersucht, alljährlich einen Bericht über den Stand der transeuropäischen Netze vorzulegen. Der Bericht 1997 ist Gegenstand des Dokuments KOM(97) 654 endg.

3. Es ist somit Sache der Kommission, regelmässig zu prüfen, welche Fortschritte bei den transeuropäischen Netzen erzielt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0577/98 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die italienische Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI

Im derzeitigen Rundfunk- und Fernsehsystem Italiens erhält die italienische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI nicht nur eine jährliche obligatorische Gebühr von den Fernsehzuschauern, sondern auch Mittel aus dem Staatshaushalt.

Diese Subventionen werden mit dem "öffentlichen Auftrag" begründet, den die RAI angeblich zu erfuellen hat.

Allerdings sind weder der Umfang noch der genaue Gegenstand dieses Auftrages klar, und unklar ist auch, wie viele öffentliche Mittel zu dessen Finanzierung tatsächlich in den Haushalt der RAI fließen. Angesichts derartiger Unklarheiten scheinen diese Subventionen einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über das Verbot staatlicher Beihilfen darzustellen.

Die RAI agiert nämlich auf einem stark wettbewerbsorientierten Markt, und ihre Programmgestaltung sowie ihre Werbeeinblendungen ähneln denen ihrer engsten Konkurrenten. Die Tatsache, daß sie neben den Werbeeinnahmen auch von staatlichen Subventionen profitiert, stellt deshalb eine schwere Wettbewerbsverzerrung in diesem Sektor dar. So lange keine Transparenz und keine getrennte Rechnungsführung zwischen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und einer rein kommerziellen Tätigkeit besteht, kann der Steuerzahler nicht wissen, welcher Teil seines Geldes letztlich in die Finanzierung von Kulturprogrammen oder Programmen von allgemeinem Interesse fließt und mit welchem Anteil Programme gefördert werden, die nur auf die Erzielung immer höherer Werbeeinnahmen gerichtet sind.

Uns ist bekannt, daß bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eine Anzeige wegen des Verstosses gegen die Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen eingereicht wurde, die jedoch noch nicht formell weiterbehandelt wurde.

Kann die Kommission bestätigen, ob diesbezueglich eine Untersuchung eingeleitet wurde oder nicht?

Falls eine Untersuchung eingeleitet wurde, kann die Kommission dann überprüfen, weshalb sich das Verfahren über so lange Zeit hinzieht?

Kann die Kommission ferner klarstellen, was unter "öffentlichem Auftrag" zu verstehen ist, damit so festgestellt werden kann, ob die RAI ihren Auftrag erfuellt oder nicht?

Gedenkt die Kommission angesichts dieser Situation zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine staatliche Beihilfe handelt und ob diese mit dem gemeinsamen Markt gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe c des EWG-Vertrags vereinbar ist? Gedenkt die Kommission gegebenenfalls aufgrund ihrer Befugnis nach Artikel 93 der Römischen Verträge den italienischen Staat aufzufordern, diese Beihilfen einzustellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.