SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1574/98

von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen in den Niederlanden

Auf meine vorausgegangenen Anfragen E-3661/95(1) und E-0973/97(2) zur niederländischen Gebührenregelung für die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten hat die Kommission am 7. Februar 1996 und 7. April 1997 geantwortet. In ihrer letzten Antwort teilte die Kommission mit, daß sie, "da die Antwort der niederländischen Behörden... nicht zufriedenstellend ausgefallen ist,... an die Niederlande eine mit Gründen versehene Stellungnahme richten (wird)".

Nachdem bereits über ein Jahr seit dieser Antwort vergangen ist, stellt sich nunmehr heraus, daß das Problem immer noch nicht gelöst ist.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen inzwischen getroffen wurden, um die Angelegenheit einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Die niederländischen Behörden stellen verschiedene Arten von Aufenthaltsgenehmigungen aus: Aufenthaltsgenehmigungen für die Europäische Union und ein Aufenthaltspapier, das vollständig auf nationalem Recht basiert und als "vergunning tot vestiging" bezeichnet wird. Die Aufenthaltsgenehmigung für die Europäische Union wird gegen eine Gebühr von 35 Hfl ausgestellt und kostenlos erneuert. Für die Ausstellung der "vergunning tot vestiging" ist eine Gebühr von 500 Hfl fällig. Dieses Dokument verleiht dem Inhaber mehr Rechte und Sicherheiten als nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlich. Das Dokument ist zeitlich nicht begrenzt und kann allen Ausländern ausgestellt werden.

Ein in den Niederlanden arbeitender Bürger der Europäischen hat daher zwei Möglichkeiten. Einmal die Aufenthaltsgenehmigung für die Europäische Union gegen eine Gebühr von 35 Hfl, die kostenlos für fünf weitere Jahre erneuert wird, oder zum anderen, falls die Erfordernisse für die Ausstellung nach niederländischem Recht erfuellt sind und der Bürger dies wünscht, kann die sogenannte "vergunning tot vestiging" gegen eine Gebühr von 500 Hfl ausgestellt werden; sie bietet jedoch grössere Vorteile. Nach Ansicht der Kommission entspricht dieser Sachverhalt grundsätzlich den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Bedingungen, da der Bürger der Union stets die Möglichkeit hat, das erforderliche Aufenthaltsdokument entsprechend dem Gemeinschaftsrecht zu erhalten.

Allerdings ergaben sich Probleme, da die niederländischen Behörden die sogenannte "vergunning tot vestiging" durch entsprechende Kennzeichnung der Aufenthaltsgenehmigung der Europäischen Union ausstellten. Nach Auffassung der Kommission stellt dies eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für die Union dar. Als Konsequenz ist das Gemeinschaftsrecht einzuhalten, wobei die Hoechstgebühr daher unter Umständen nicht über der Gebühr für die Ausstellung nationaler Identitätspapiere liegt (35 Hfl). Diese Auffassung kam erneut in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die den Niederlanden am 6. November 1997 zugestellt wurde, zum Ausdruck. In Ihrer Antwort Ende April 1998 haben die niederländischen Behörden ihre abweichende Auffassung aufrechterhalten, jedoch eine gewisse Bereitschaft bekundet, bei anderen Dokumenten in Zukunft die Ausstellungsfrage zu berücksichtigen, so daß dem unterschiedlichen Status der jeweiligen Aufenthaltsdokumente Rechnung getragen wird. Ferner haben die niederländischen Behörden darauf hingewiesen, daß die Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen für eine Aufenthaltsgenehmigung derzeit auf Verlangen des nationalen Parlaments erörtert werden. Berücksichtigt werden soll die mögliche Verringerung der Gebühr für ständige Aufenthaltsgenehmigungen.

Die Kommission bemüht sich derzeit um eine weitere Klärung durch die niederländischen Behörden. Angestrebt wird, daß künftig alle Unionsbürger über ihre Wahl hinsichtlich von Aufenthaltsdokumenten und den damit verbundenen Folgen hinsichtlich der Gebühren klar informiert werden. Ferner sollte aus dem Dokument, mit dem die "vergunning tot vestiging" ausgestellt wird, klar hervorgehen, daß es nicht auf Gemeinschaftsrecht basiert.

(1) ABl. C 122 vom 25.4.1996, S.26.

(2) ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 209.