DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/636

(2004/C 88 E/0653)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3117/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(22. Oktober 2003)

Betrifft: Illegale Einfuhren von Textilerzeugnissen aus China

— Am 10. Oktober 2003 organisierte die Textilarbeitergewerkschaft von Barletta (BA) eine Protestveranstaltung gegen illegale Einfuhren von Textilerzeugnissen aus China und forderte die Europäische Union auf, praktische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Welche Informationen über Kontrollen illegaler Praktiken (Gesetzesumgehung, Steuerhinterziehung, Markenpiraterie) an den Grenzen der Gemeinschaft und auf ihrem Hoheitsgebiet liegen ihr vor? Inwieweit ist sie über die Einhaltung internationaler Abkommen über Einfuhren aus Drittländern, insbesondere aus Fernost, und die Zahlung der entsprechenden Zölle informiert? Was will sie tun, um diese Kontrollen zu verschärfen?

— Wie will sie dafür sorgen, dass in den fernöstlichen Ländern die Einhaltung der internationalen Abkommen über die Menschenrechte und insbesondere über die Lohnregelung für Arbeitnehmer kontrolliert werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass einigen Ausfuhrländern Verletzungen grundlegender Arbeitsrechte, falsche Ursprungsangaben, die Umgehung von Kontingentsregelungen sowie die Missachtung von Rechten an geistigem Eigentum vorgeworfen werden, obwohl sie im Rahmen bilateraler Textilabkommen mit der Gemeinschaft entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind.

Die mengenmäßige Beschränkung der Ausfuhren von Textilwaren und Bekleidung basiert auf einem System der doppelten Kontrolle, in dessen Rahmen die Behörden der Gemeinschaft Einfuhrlizenzen nur auf Vorlage gültiger Ausfuhrgenehmigungen und unter der Voraussetzung erteilen, dass die entsprechende Kontingentsmenge noch verfügbar ist. Um zu verhindern, dass die Kontingente umgangen werden, was sich nachteilig auf die Gemeinschaft und das Partnerland auswirkt, werden außerdem auch Ursprungs-bescheinigungen verlangt. Bei Verdacht auf Umgehung der Kontingentsregelung, muss das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ermittlungen aufnehmen. Bestätigt sich der Verdacht, so werden die Kontingente entsprechend angepasst, um der Situation Rechnung zu tragen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 (1) verbesserte die Gemeinschaft das Vorgehen bei Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen.

Die Kommission misst der Kontrolle der Außengrenzen eine zentrale Bedeutung bei, was sie auch in ihrer jüngsten Mitteilung über „Die Rolle des Zolls bei einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen“ (2) zum Ausdruck brachte. Darin erläutert sie ihre Strategie und den dabei verfolgten Ansatz und spricht verschiedene Empfehlungen aus, wie die Mitgliedstaaten ihre Zollkontrollen verbessern können. In Bezug auf das spezielle Problem der Produktnachahmungen wurden mehrere Maßnahmen getroffen. So werden die neuen zollrechtlichen Vorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vom 22. Juli 2003) zu schärferen Zollkontrollen insbesondere beim Schutz der Rechte an geistigem Eigentum führen. Im Rahmen des Programms „Zoll 2007“ soll die Zusammenarbeit sowohl mit den neuen Mitgliedstaaten als auch mit den von der Produktnachahmung und Markenpiraterie besonders betroffenen Unternehmen intensiviert werden.

Die Gemeinschaft lehnt sanktionsgestützte Konzepte in der Handelspolitik und alle Initiativen, die Arbeitsrechte zu protektionistischen Zwecken missbrauchen, ab. Sie fördert daher die tatsächliche Anwendung der grundlegenden Arbeitsnormen durch konstruktive Instrumente und eine auf Anreizen basierende Vorgehensweise. Beispiele hierfür sind das Allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft (APS), das den begünstigten Ländern zusätzliche Präferenzen einräumt, wenn sie die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und das Abkommen von Cotonou zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), das eine Sonderklausel über Handel und Arbeitsnormen enthält, einhalten.

(1) ABl. L 196 vom 2.8.2003.

(2) KOM(2003) 452 endg.