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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0134/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsstudie für den Autobahnabschnitt IP1 zwischen Freixo und Carvalhos

In Beantwortung meiner Anfragen Nr. 2804/94 ((ABl. C 139 vom 05.06.1995, S. 32. )) und Nr. 1861/95 ((ABl. C 311 vom 22.11.1995, S. 19. )) hatte das Kommissionsmitglied Bjenegard, insbesondere am 21. September 1995, erklärt, daß die von der portugiesischen Regierung übermittelten Bemerkungen von der Kommission geprüft worden seien und daß diese "zusätzliche Informationen" für "erforderlich" gehalten habe. Daher habe sich die Kommission "erneut an die portugiesische Regierung gewandt".

Sind inzwischen zusätzliche Erklärungen zu einem etwaigen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40. )) bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsstudie für den Autobahnabschnitt IP1 zwischen Freixo und Carvalhos bei der Kommission eingegangen? Falls ja, sind diese zufriedenstellend? Welche Schritte gedenkt die Kommission, falls dies nicht der Fall ist, einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. April 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf seine schriftlichen Anfragen Nr. E-2804/94 ((ABl. Nr. C 139 vom 5.6.1995. )) und E-1861/95 ((ABl. Nr. C 311 vom 22.11.1995. )). Dort heisst es, die Kommission habe die von der portugiesischen Regierung übermittelten Bemerkungen geprüft und festgestellt, daß zusätzliche Informationen erforderlich seien.

Tatsächlich hat sich die Kommission mit der portugiesischen Regierung in Verbindung gesetzt und von dieser zusätzliche Informationen erhalten, die sich jedoch bei einer Überprüfung und Bewertung als unzureichend erwiesen haben.

Daraufhin hat die Kommission bei der portugiesischen Regierung (im Februar 1996) ausführlichere Informationen angefordert, aber bisher keine Antwort erhalten. Daher ist eine endgültige Beantwortung der schriftlichen Anfrage zu diesem Zeitpunkt leider nicht möglich.

Da sich die Kommission nunmehr unmittelbar mit der portugiesischen Regierung in Verbindung gesetzt hat, um dieses Problem zu lösen, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten benachrichtigen, sowie die gewünschten Informationen bei ihr eingehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0231/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Folgen der Einführung der einheitlichen Währung

Nach Schätzungen von Gewerkschaftsverbänden im Bankensektor der EU wird die Anpassung des Finanz- und Kreditwesens sowie der Unternehmen an die einheitliche Währung 8 - 10 Milliarden Ecu kosten, und durch die Einführung der neuen Währung werden über 100.000 Bankangestellte ihre Arbeitsplätze verlieren.

Hat die Kommission die Auswirkung auf die Beschäftigungssituation der Bankangestellten berücksichtigt und, falls nein, wird sie rechtzeitig eine konkrete Untersuchung dieses Problems in Angriff nehmen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (1. März 1996)

Die Kommission hat Kenntnis von verschiedenen, im übrigen stark voneinander abweichenden, Schätzungen der den Banken bei Einführung der Einheitswährung entstehenden Anpassungskosten wie auch ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung im Bankwesen.

Sie verfolgt selbstverständlich aufmerksam, welche Folgen sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion für die einzelnen Sektoren ergeben werden.

Die Kommission ist sich auch der Tatsache bewusst, daß mit der Währungsunion das Volumen der Finanztransaktionen in Europa wesentlich zunehmen dürfte. Der Anstieg der Umsätze mit europäischen Wertpapieren zusammen mit der Attraktivität des Euro als Reservewährung dürften ein besonders günstiges Umfeld für die Entwicklung des europäischen Bankwesens schaffen.

Nach Ansicht der Kommission empfiehlt sich eine globale Betrachtungsweise der Folgen der Einheitswährung. Die Währungsunion, die den Binnenmarkt ergänzt und sich auf einen stabilen makroökonomischen Rahmen stützt, soll zu einem kräftigen und dauerhaften Wirtschaftswachstum beitragen. Dieses Wachstum kann für die gesamte Finanzwirtschaft nur von Vorteil sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0114/96 von Antonio Tajani (UPE) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Religiöse Sekten

Die religionsähnlichen Sekten nehmen ständig zu, und statistischen Untersuchungen zufolge entstehen jedes Jahr etwa 600 neue Glaubensgemeinschaften; in Italien soll es sogar über 800 Sekten geben.

Einige esoterische Gruppen beruhen auf einem System des Zwangs und einem strengen Verhaltenskodex, der den Anhängern die vollständige Unterwerfung unter die Pflichten der "Gemeinschaft", der sie angehören, vorschreibt, wobei diese oft hörig gemacht oder Methoden der Gehirnwäsche und Auslöschung der Persönlichkeit angewandt werden.

Die Gruppen von Anhängern werden in Wirklichkeit betrogen, versklavt oder zur Prostitution gezwungen: in Italien und insbesondere in Rom ist beispielsweise das Phänomen des "caporalato" verbreitet, eines Systems der Ausbeutung in der Arbeitswelt, das auch auf religiösen Bindungen mit einer Stammesstruktur beruht.

Gerade diese Kultur des Extremen brachte ganze Gruppen von Personen in der Schweiz, Frankreich, auf Jamaika und in Japan dazu, ihre menschliche, soziale und politische Isolierung bis zur letzten Konsequenz - dem Massenselbstmord - zu treiben.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß diese Sekten in krassem Widerspruch zu der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen, und wenn ja, welche Initiativen gedenkt er zu ergreifen?

Antwort (20. Mai 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die der Rat am 28. Fabruar 1996 auf die mündlichen Anfragen - mit Aussprache - zum gleichen Thema gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0273/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Zweckehen

Welche Schritte unternimmt die Kommission dagegen, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs eine nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässige Bedingung anwendet, nämlich eine Beurteilung im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts, ob es sich bei einer Ehe um eine "Zweckehe" handelt, wenn aus Drittländern stammende Ehegatten von EU-Staatsbürgern in Ausübung ihres im Vertrag verankerten Rechts auf Freizuegigkeit eine Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich beantragen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. April 1996)

Die Kommission ist über die Probleme im Zusammenhang mit der britischen Regelung über "Zweckehen" unterrichtet. Sie hat nämlich zahlreiche Klagen von Gemeinschaftsangehörigen und ihren aus Drittländern stammenden Ehegatten erhalten, die auf Schwierigkeiten beim Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich gestossen sind.

Die Kommission hat dem Vereinigten Königreich in einem Abmahnschreiben mehrere Aspekte dieser Regelung entgegengehalten. Sie prüft gegenwärtig die Antwort dieses Mitgliedstaats, um festzustellen, ob die britische Regelung hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht weiterhin problematisch ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0404/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Überwachung der Verteilung der Geschlechter bei den Programmen PHARE und TACIS

Nach welchen Methoden vergewissert sich die Kommission, daß die Verteilung der Geschlechter bei den Programmen PHARE und TACIS nicht vernachlässigt wird? Beschäftigt die Kommission Mitarbeiter speziell mit der Überwachung der Beteiligung von Frauen an jeder Stufe dieser Programme?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. April 1996)

In mehreren Vorhaben sind die Bedürfnisse von Frauen besonders berücksichtigt worden. Dies gilt sowohl für die Richtprogramme als auch für die LIEN- und die Demokratie-Programme. Ein besonderes Beispiel in dem Programm für Rußland (1995) ist die Unterstützung russischer Frauen, die sich in der Übergangsphase den Arbeitsmarktbedingungen anpassen. Die Kosten dieses Vorhabens, das zusammen mit dem Verband russischer Geschäftsfrauen durchgeführt wird, belaufen sich auf 1 Mio. ECU.

Auf die Frage der Frau Abgeordneten hin wird die Kommission prüfen, ob bei Phare und Tacis besondere Bestimmungen aufgenommen werden können, die gewährleisten, daß geschlechterspezifische Aspekte stärker beachtet werden. Für Tacis gibt es bereits ein umfassendes Monitoring-Programm und für Phare wird zur Zeit ein ähnliches Programm eingeführt. Das Monitoring beruht auf einem Berichtsystem, in das geschlechterspezifische Daten einbezogen werden könnten. Die Auswirkungen der Einführung solcher Bestimmungen müssten noch erörtert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0182/96 von Bernd Lange (PSE) an den Rat (7. Februar 1996)

Betrifft: Auslegung von Artikel 109 j Abs. 4 EUV

In der momentanen Diskussion um die Währungsunion wird häufig der Eindruck erweckt, Art. 109 j Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union sei nicht eindeutig zu verstehen. Insbesondere erscheint die Formulierung im ersten Satz "..., so beginnt die dritte Stufe am 1. Januar 1999" auslegungswürdig.

1. Bedeutet diese Formulierung tatsächlich, daß die dritte Stufe zu diesem Zeitpunkt mit allen Konsequenzen einsetzt? Oder lässt sich der Begriff auch dahingehend verstehen, daß lediglich die ersten Vorbereitungen für die dritte Stufe eingeleitet werden?

2. Steht damit das Datum 1. Januar 1999 unzweideutig als Beginn der dritten Stufe fest?

3. Welche Konsequenzen wird es haben, wenn 1998 im Rat keine qualifizierte Mehrheit zur Feststellung der Länder, die von Anfang an an der Währungsunion teilnehmen, erreicht wird?

4. In welchen Fällen würde für die Verschiebung der Währungsunion eine Vertragsänderung notwendig werden?

Antwort (20. Mai 1996)

1. und 2. Artikel 109 j Absatz 4 erster Satz des EG-Vertrags lautet wie folgt: "Ist bis Ende 1997 der Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe nicht festgelegt worden, so beginnt die dritte Stufe am 1. Januar 1999."

Der Europäische Rat (Madrid) hat bestätigt, "daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend den Konvergenzkriterien, dem Zeitplan, den Protokollen und den Verfahren, die im Vertrag festgelegt sind, am 1. Januar 1999 beginnt."

Das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank werden ab dem ersten Tag der dritten Stufe ihre Befugnisse in vollem Umfang wahrnehmen (Artikel 109 l Absatz 1 letzter Satz EGV). Am selben Tag nimmt der Rat die Umrechnungskurse, auf die die Währungen unwiderruflich festgelegt werden, sowie die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen durch den Euro ersetzt werden, an und wird der Euro zu einer eigenständigen Währung (Artikel 109 l Absatz 4).

3. Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sieht vor, daß "alle Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfuellen, den Willen der Gemeinscahft, rasch in die dritte Stufe einzutreten, respektieren, und daß daher kein Mitgliedstaat den Eintritt in die dritte Stufe behindert."

Der von dem Herrn Abgeordneten in Erwägung gezogene Fall erscheint daher als ganz und gar hypothetisch.

4. Jeglicher Beschluß zur Änderung der Bestimmungen des Vertrags im Hinblick auf den Beginn der dritten Stufe kann selbstverständlich nur unter den Bedingungen des Artikels N des Vertrags über die Europäische Union gefasst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2691/97

von James Provan (PPE) an die Kommission

(1. September 1997)

Betrifft: Verwendung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Sobral, Portugal

Wie zu erfahren war, werden in Sobral, Porches (Portugal), EU-Zuschüsse doppelt gewährt: zum einen als Subvention für den Anbau von Orangen auf vor kurzem urbar gemachtem Land und zum anderen für die Rodung dieser neu gepflanzten Orangenbäume, die einer Ausweitung der Infrastruktur in Form einer neuen Autobahn, der Via Infante de Sagres, weichen müssen.

Welche Kontrollmechanismen setzt die Kommission ein, um sicherzustellen, daß im Rahmen des EFRE förderungswürdige Projekte von den nationalen Behörden nicht benutzt werden, um Entschädigungen für Land zu zahlen, für das bereits zu anderen Zwecken EU-Mittel gewährt wurden?

Ergänzende Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Mangels exakterer Angaben (Namen der Begünstigten, genauer Standort der betroffenen Betriebe, Jahr der Beihilfegewährung) kann die Kommission nicht überprüfen, ob die Beihilfen für den Orangenanbau tatsächlich gewährt worden sind. Es sei in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen, daß alle etwaigen Beihilfen an die Bedingung geknüpft waren, die Anpflanzungen über mindestens fünf Jahre aufrechtzuerhalten.

Was den Bau der Abschnitte Sobral-Algarve der "Via do Infante de Sagres" anbelangt, so haben die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 13. März 1998 bestätigt, daß für diese Abschnitte keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gewährt worden sind. Die Frage einer etwaigen Doppelfinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln stellt sich unter diesen Umständen nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3868/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Verzögerung bei den Arbeiten zur 2.000 Jahrfeier der Stadt Rom

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-1677/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 80. )) vom 27. Juni 1997 hat die Kommission erklärt, die EIB sehe im Augenblick keinen Grund, daran zu zweifeln, daß die Arbeiten des Projekts Rom 2000 tatsächlich durchgeführt würden. Unlängst äusserte sich jedoch Luigi Zanda, Leiter der römischen Agentur für das Heilige Jahr, besorgt angesichts der massiven, durch die römische Kommunalverwaltung verursachten Verzögerungen bei der Durchführung der Arbeiten für die Feiern. Dabei sind es noch 780 Tage bis zu dem grossen Ereignis, das nicht nur für die Stadt Rom, sondern auch für Europa und die gesamte Welt von ausserordentlicher Bedeutung ist. Die Finanzierung der Arbeiten wird zu rund 50% von der EIB übernommen. Kann die Kommission angeben,

1. ob die rund 500 für die Feiern vorgesehenen Arbeiten, die mit Hilfe der EIB finanziert werden, tatsächlich durchzuführen sind?

2. ob bereits Mittel ausgezahlt wurden, da die EIB das Geld nicht in einer einzigen Tranche, sondern jeweils für die einzelnen Arbeiten auszahlt?

3. ob die ständigen Verzögerungen bei der Durchführung der Arbeiten, die auf das Konto der römischen Kommunalverwaltung gehen, nicht die tatsächliche Inanspruchnahme der für die 2000-Jahrfeier vorgesehenen EIB-Finanzierung durch die Stadt Rom gefährden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Die im Rahmen des Programms "Roma 2000" aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanzierten Projekte wurden von dieser einzeln nach ihren eigenen Kriterien ausgewählt, d.h. sie müssen einem dringenden Infrastrukturverbesserungsbedarf entsprechen und erhebliche, dauerhafte Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit haben. Die Untersuchungen der EIB haben bestätigt, daß die Projektträger die fachliche Fähigkeit besitzen, um diese Investitionsvorhaben in befriedigender Weise durchzuführen.

Einige der grösseren Projekte des Jubiläumsprogramms erfordern ein relativ langes Genehmigungsverfahren; aus diesem Grund wurden die Aufsichts- und Koordinierungsbefugnisse der nationalen Behörden verstärkt. Die Mittel der EIB werden den nationalen Behörden zur Verfügung gestellt, die nach dem Stand der Arbeiten Auszahlungen vornehmen. Dem italienischen Parlament wird halbjährlich über diese Auszahlungen Bericht erstattet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4133/97 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Förderung der Atomenergie bzw. der Solarenergie

Wieviel Förderung hat die Atomenergie (einschließlich Wiederaufbereitung, Endlagerung usw.) bisher insgesamt bzw. in den letzten 10 Jahren innerhalb der EU erhalten?

Wieviel Förderung hat die Solarenergie bisher insgesamt bzw. in den letzten 10 Jahren innerhalb der EU erhalten?

Welche Anteile von 1. und 2. entfielen jeweils auf das Land Baden-Württemberg und die BRD?

Wieviele Schulden hat die EdF/Frankreich durch ihr Atomprogramm? Wie hoch war die Förderung in Frankreich für die Atomenergie insgesamt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (27. März 1998)

Die Förderung der Kernenergie durch die Gemeinschaft in den letzten zehn Jahren beschränkte sich auf das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (Kernspaltung und Kernfusion). Sie beläuft sich auf durchschnittlich rund 310 Mio. Ecu im Jahr, wovon 100 Mio. Ecu auf die Kernspaltung entfallen. Im Zeitraum 1986 bis 1995 beliefen sich die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Kernenergie in allen Mitgliedstaaten zusammen auf durchschnittlich rund 1470 Mio. Ecu im Jahr. Was EURATOM-Anleihen angeht, so wurden seit 1988 keine Kredite mehr vergeben.

Von 1990 bis 1997 wurden rund 160 Solarenergieprojekte im Rahmen des Programms THERMIE gefördert. Diese Projekte stehen mit Solarenergietechnologien in Verbindung, d.h. mit Solarstrom-, Wärme- und Prozessenergieerzeugung. Ausserdem wurden 72 Projekte im Solarenergiebereich im Rahmen des Programms ALTENER im Zeitraum 1993-1997 finanziell gefördert. Insgesamt wurden aus diesen beiden Programmen Mittel in Höhe von 70 Mio. Ecu, mithin rund 9 Mio. Ecu jährlich, gewährt. Durchschnittlich wurden für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Solarenergie in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Zeitraum 1986-1995 rund 125 Mio. Ecu im Jahr aufgewendet.

In Deutschland wurden in diesem Zeitraum 17 Solarenergieprojekte verwirklicht, an denen sich die Gemeinschaft mit 8 Mio. Ecu aus dem Programm THERMIE beteiligte. Auf das Land Baden-Württemberg entfallen davon 4 Projekte und 1,65 Mio. Ecu. Im Rahmen des Programms ALTENER wurden 8 Solarenergieprojekte in Deutschland mit insgesamt 1,3 Mio. Ecu gefördert; davon ein Projekt in Baden-Württemberg mit rund 170.000 Ecu. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Kernenergie und die Solarenergie beliefen sich in Deutschland im Zeitraum 1986-1995 auf durchschnittlich 336 Mio. Ecu bzw. 70 Mio. Ecu im Jahr.

Nach dem von Electricité de France (EDF) veröffentlichten Geschäftsbericht 1996 belief sich die Verschuldung von EDF Ende 1996 auf 133 Mrd. FRF. Der auf die verschiedenen Stromerzeugungsbereiche entfallende Anteil daran wurde nicht angegeben. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Kernenergie und Solarenergie im Zeitraum 1986-1995 betrugen durchschnittlich 467 Mio. Ecu bzw. 3 Mio. Ecu im Jahr.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3904/97 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (10. Dezember 1997)

Betrifft: Blutbad an Touristen in Ägypten

Das Blutbad, das islamische Terroristen, die wie eine regelrechte revolutionäre Armee organisiert sind, im ägyptischen Tal der Königinnen angerichtet haben, verlangt von Europa unaufschiebbare Beschlüsse:

1. die Regierung von Präsident Mubarak dabei zu unterstützen, drastische und entschlossene Maßnahmen gegen den Terrorismus und den islamischen Fundamentalismus zu ergreifen;

2. zu erreichen, daß die Sicherheit all jener gewährleistet wird, die sich aus geschäftlichen oder touristischen Gründen nach Ägypten begeben, damit dieses Land nicht von der westlichen Welt abgekoppelt wird;

3. das architektonische und kulturelle Erbe Ägyptens zu bewahren, dessen Geschichte der ganzen Welt eigen ist und von der ganzen Welt geschützt werden muß.

An den Rat wird die Frage gerichtet, welche konkreten Schritte er einzuleiten gedenkt, um in den Mitgliedstaaten der Union die Verquickungen zwischen internationalen Terrorgruppen unter besonderer Berücksichtigung der islamitischen Terroristen zu bekämpfen.

Antwort (28. Mai 1998)

1. Der Rat verurteilt jede Form des Terrorismus und unterstützt Ägypten in seinem Kampf gegen diese Geissel.

2. Die Ratsgremien befassen sich regelmässig mit der vom Terrorismus ausgehenden inneren und äusseren Bedrohung für die Europäische Union. Der Rat hat am 15. Oktober 1996 eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll ((ABl. L 273 vom 25.10.1996, S. 1. )), angenommen.

Auf der Grundlage der Regelungen für den Austausch von operativen Informationen in diesem Bereich werden regelmässig Tagungen und Seminare abgehalten, die dazu dienen, die Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen zu erleichtern.

3. Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Europol-Übereinkommens ist der Rat am 19. März 1998 übereingekommen, einen Beschluß über die Erweiterung des Aufgabenbereichs von Europol zu verabschieden, um die Terrorismusbekämpfung so bald wie möglich, nachdem Europol seine Tätigkeit aufgenommen hat, darin einzubeziehen (Artikel 2 des Übereinkommens).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4162/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Surinam

1. Ist dem Rat bekannt, daß am 25. Oktober 1997 in Surinam 27 Zivilisten und Militärangehörige unter der Anschuldigung festgenommen wurden, einen "Putsch" vorbereitet zu haben?

2. Ist der Rat bereit, das Vorgehen des niederländischen Aussenministers zu mißbilligen, der die Anweisung erteilt hat, einen der angeblichen Verdächtigen, der sich im Oktober in Unterhosen in der niederländischen Botschaft einfand, um einen Asylantrag zu stellen, der surinamischen Justiz zu überstellen, obwohl im Zusammenhang mit einem weiteren angeblichen Putsch vom 8. Dezember 1982 bekannt worden war, daß 15 Häftlinge, denen ebenfalls die Beteiligung an einem angeblichen Putsch zur Last gelegt wurde, in Paramaribo standrechtlich hingerichtet wurden?

3. Ist dem Rat bekannt, daß Desi Bouterse, Mitglied des Staatsrats von Surinam, eine Reihe prominenter Bürger des Landes - darunter den Menschenrechtsaktivisten Stanley Rensch sowie die Journalisten Iwan Brave und Johnny Kamperveen - und die Zeitung "De Ware Tijd" öffentlich wegen Verrats bedroht hat? Welche Konsequenzen gedenkt der Rat daraus zu ziehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4160/97, E-4161/97, E-4162/97 und E-4163/97 (20. Mai 1998)

Dem Rat liegen lediglich die Informationen vor, die er von der Regierung Surinames erhalten hat. Demnach wurden am Wochenende des 25. Oktober 1997 eine Reihe von Personen festgenommen, die einen Putsch geplant haben sollen.

Dem Rat liegt zudem ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation "Moiwana 86" an die Interamerikanische Menschenrechtskommission vor, das den von der Frau Abgeordneten erwähnten Fall betrifft.

Die Informationen, die sich der Rat über den Fall des angeblich Verdächtigen beschaffen konnte, der im Oktober 1997 die niederländische Botschaft aufgesucht hat, besagen, daß diese Person kein Asyl beantragen wollte.

Der Rat vertritt die Ansicht, daß im Falle einer Geiselnahme in Suriname die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine derartige Aktion friedlich zu beenden.

Die Behauptungen und Anschuldigungen, die nach Angaben der Frau Abgeordneten von Desi Delano Bouterse vorgebracht wurden, sind dem Rat nicht bekannt.

Ausserdem ist der Rat angesichts der Tatsache, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnten gerichtlichen Ermittlungen noch im Gange sind, nicht in der Lage, hierzu Stellung zu nehmen.