SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2629/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Verhaftung des Journalisten Abdallah Zouari zwei Monate nach seiner Freilassung

Nach Aussage des Nationalen Rates für Freiheit in Tunesien (CNLT) wurde der tunesische Journalist Abdallah Zouari zwei Monate nach seiner Freilassung vom Landgericht von Zarzis (Südtunesien) erneut zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er angeblich gegen die Maßnahme der administrativen Kontrolle verstoßen hat, der er seit seiner Freilassung unterliegt. Zouari, Mitarbeiter der Wochenzeitschrift Al Fajr (Morgenröte, Organ der verbotenen tunesischen islamischen Bewegung Ennahdha) und 46 Jahre alt, wurde im April 1991 von einem Militärgericht im Rahmen der zu jener Zeit gegen die Spitze der nunmehr aufgelösten Ennahdha-Bewegung gerichteten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu 11 Jahren Freiheitsentzug verurteilt; nachdem er seine Strafe abgesessen hatte, wurde er am 6. Juni d.J. aus der Haft entlassen. Für einen Zeitraum von fünf Jahren musste er sich jedoch einer Maßnahme der administrativen Kontrolle unterziehen. In einem Erlass des Innenministers vom 15. Juli wird ihm als Aufenthaltsort Khariba-Hassi Jerbi in der Region Zarzis vorgeschrieben. Der CNLT verurteilt diese Maßnahme als willkürlich, da die Angehörigen Zouaris, die im Übrigen gegen dieses Urteil Berufung eingelegt haben, in Tunis wohnen. Obwohl das Verwaltungsgericht sein Urteil noch nicht gesprochen hatte, wurde Zouari am 19. August verhaftet und dem Landgericht von Zarzis überstellt. Während der Sitzung lehnte der Gerichtsvorsitzende, Abdallah Abassi, einen Antrag der Anwälte der Verteidigung ab, den Prozess zu vertagen, um Einsicht in die Akten zu nehmen und ihr Plädoyer vorzubereiten.

Hat die Kommission Kenntnis von der erneuten Verhaftung Abdallah Zouaris sowie von den Umständen, unter denen diese stattgefunden hat? Was hält die Kommission generell davon, dass tunesischen Bürgern so oft ihr Recht verweigert wird? Welche Argumente legt die Kommission vor, um zu rechtfertigen, dass sie keine Initiativen im Hinblick auf die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Tunesien vorlegt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2526/02, E-2597/02 und E-2629/02

(8. Oktober 2002)

Der Kommission sind die problematischen Haftbedingungen in Tunesien allgemein und die hier in Rede stehenden Einzelfälle bekannt.

Was die Haftbedingungen angeht, so verfügt die Kommission über keine einschlägigen Expertengutachten bzw. Daten aus spezifischen Untersuchungen. In der Tat hat nicht einmal das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz Zutritt zu tunesischen Haftanstalten. Die Kommission beklagt diesen Zustand und verfolgt den hier angesprochenen massenhaften Hungerstreik in Anbetracht des Ausbleibens jeglicher unparteiischer Information mit umso größerer Sorge.

Wie aus den Antworten der Kommission auf frühere Fragen der Abgeordneten Cappato und Dupuis (E-1845/02 und P-2065/02)(1) zu ersehen ist, hat sie auch der Fall Yahyaoui und insbesondere seine Haftbedingungen in der Vollzugsanstalt Bordj El-Amri, wie sie aus Augenzeugenberichten von Häftlingen und Besuchern bekannt sind, eingehend beschäftigt.

Die Kommission verweist die tunesischen Behörden in regelmäßigen Abständen darauf, dass sie verpflichtet sind, das unveräußerliche Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zuzulassen, dass die Zivilgesellschaft aktiv am öffentlichen Leben teilnimmt. Eben diese Einstellung veranlasst die Kommission dazu, sich die Frage vorzulegen, wie die erneute Inhaftierung von Abdallah Zouari zu werten ist und ob sich diese administrative Maßnahme gegen ihn rechtfertigen lässt.

Die Aussetzung des Assoziationsabkommens hätte abgesehen von dem Umstand, dass dem ein einstimmiger Beschluss des Rates vorausgehen müsste vor allem zur Konsequenz, dass sich die Union der Möglichkeit eines regelmäßigen politischen Dialogs mit Tunesien begeben würde, und außerdem würde dadurch die Kooperation zwischen Tunesien und der Europäischen Gemeinschaft kompromittiert, die so geartet ist, dass sie die Entwicklung der tunesischen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit positiv beeinflusst.

Die Kommission bereitet im Hinblick auf eine positive Entwicklung der Justiz in Tunesien ein Programm zur Modernisierung des Justizwesens vor; dieses Programm, das darauf abzielt, eine das gesamte tunesische Justizwesen erfassende Modernisierungsdynamik auszulösen, könnte auch ein Kapitel über die Reform des Strafvollzugs beinhalten.

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 107.