SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Zweckentfremdung von Grund und Boden im Naturschutzgebiet am Fluß Pineios

Wenige Tage vor den griechischen Parlamentswahlen vom 22.9.1996 unterschrieb der Minister für Umwelt und Raumplanung einen Entscheid, durch den er eine Fläche von 12 ha als Bauland auswies, die an das Bett des Flusses Pineios in der Umgebung von Agios Thomas in Larissa grenzt.

Diese Entscheidung fiel, noch während das Verfahren zur Vergabe einer Studie über Flutschutzmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet durch die Direktion "Ameliorationsarbeiten des allgemeinen Sekretariats für öffentliche Arbeiten" im Gange war. Auch die spezielle Studie über das raumplanerische und Umweltmanagement für den Pineios mit Mitteln aus dem Programm ENVIREG in Höhe von 50 Mio Drachmen war noch nicht abgeschlossen, und die Direktion für Unternehmensprogramme des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung hatte mit Schreiben Nr. 169 vom 20.7.1995 vorläufig die Finanzierung von Arbeiten zum Schutz des Biotops im Mündungsdelta des Pineios mit einem Etat von 170 Mio Drachmen im Rahmen von Maßnahme 3.3 des Programms zur Förderung umweltfreundlicher Unternehmen bewilligt.

Da die Zweckentfremdung von Grund und Boden im Naturschutzgebiet am Pineios nicht im mindesten mit der Vergabe von Studien durch das Ministerium für Umwelt und Raumplanung (mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft) über die Bewirtschaftung und den Schutz eben dieses Gebietes - und dies auch noch vor Fertigstellung der Studie - vereinbar ist, wird die Kommission um Auskunft gebeten, ob es tatsächlich zutrifft, daß das Ministerium für Umwelt und Raumplanung wegen des Wahlkampfes die 12 ha grosse Fläche am Pineios zu Bebauungszwecken freigegeben hat, wie ein derartiges Nachgeben mit der Förderung von Flutschutzbauten am Pineios und mit der Verhinderung von Überflutungen gerade auch angesichts der letzten dramatischen Ereignisse (verheerende Flutschäden am 12.1.1997) vereinbar ist, und wie die Kommission diese Widersprüche miteinander in Einklang bringen will?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. April 1997)

Da die Erstellung neuer Parzellierungspläne in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, hat die griechische Regierung keine Angaben zu dem Projekt von Hagios Thomas in der Nähe des Flusses Peneios bei Larissa in Thessalien übermittelt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen befindet sich die neue Parzellierung jedoch in der Nähe des Stadtrandes von Larissa und nicht in der Nähe des Mündungsdeltas des Pineios, das sowohl aufgrund der "Habitatrichtlinie" 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992. )) (Projekt LIFE-NATURA 94 - Verzeichnis der Lebensräume) als auch aufgrund der Richtlinie der Kommission vom 6. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (91/244/EWG) ((ABl. L 115 vom 08.05.1991. )) (wissenschaftliche Bestandsaufnahme 1989 und 1994) in der wissenschaftlichen Liste als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen ist. Es gehört jedoch nicht zu den 164 Gebieten auf der nationalen Liste, die das griechische Umweltministerium der Kommission im August 1996 übermittelt hat.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen erfolgt die Erweiterung des Städtebauplans von Hagios Thomas im Rahmen eines vom Gemeinderat von Larissa mitgetragenen administrativen und technischen Verfahrens, das mehrere Etappen und Kontrollverfahren durchlaufen muß, da das Umweltministerium eine Vorgenehmigung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der städtebaulichen Gesamtplanung erteilt hat. Für die endgültige Genehmigung unter der Aufsicht des griechischen Staatsrates selbst sind mehrere technische Untersuchungen vorzulegen, darunter eine wasserbauliche Untersuchung zum Schutz des Mündungsdeltas des Peneios, die im Verfahrensverlauf untersucht werden.

Das erwähnte Projekt zum Schutz eines Biotops im Mündungsdelta des Flusses Peneios ist in einer Vorbesprechung im Hinblick auf eine eventuelle Mitfinanzierung im Rahmen des operationellen Programms Umwelt 1994 - 1999 erörtert worden. Bis heute ist jedoch noch keine Entscheidung über seine Mitfinanzierung gefällt worden, und dieses Projekt wird nicht als Teil des genannten operationellen Programms betrachtet.