SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2721/96 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Sicherheit und Gesundheit auf Fischereifahrzeugen

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Berichterstattung in der niederländischen Presse ("Visserijnieuws, u.a. vom 13. und 20. September 1996) über tödliche Unfälle auf Fischereifahrzeugen?

2. Werden Statistiken über Unfälle auf Fischereifahrzeugen geführt? Wenn ja, wieviele Unfälle mit tödlichem Ausgang haben sich in den letzten zwei Jahren unter Angehörigen der Schiffsbesatzungen der Europäischen Union zugetragen? Ist eine steigende Tendenz festzustellen? Kann die Kommission eine Aufteilung nach Unfallursachen geben?

3. Ist die Fischerei ein gefährlicherer Erwerbszweig als die anderen Bereiche der Schiffahrt?

4. Wie steht es mit der Anwendung der Richtlinien für Sicherheit und Gesundheit an Bord von Fischereifahrzeugen? Tragen diese Richtlinien zu einer Senkung der Zahl der Unfälle bei?

5. Ist die Kommission bereit, weitere Maßnahmen für die Sicherheit auf Fischereifahrzeugen in Erwägung zu ziehen, wenn keine rückläufige Unfalltendenz festzustellen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

1. Der Kommission sind die von den Herrn Abgeordneten genannten Artikel in der niederländischen Presse nicht bekannt.

2. Die Arbeitsunfälle werden in allen Mitgliedstaaten in nationalen Statistiken erfasst, so auch die Unfälle an Bord von Fischereifahrzeugen. Da die derzeitigen Verfahren der Meldung und Registrierung von Unfällen je nach Mitgliedstaat verschieden sind, ist eine Vergleichbarkeit der nationalen Statistiken nur in geringem Umfang gegeben. Die Kommission arbeitet daher seit 1992 mit den Mitgliedstaaten an einem harmonisierten Erfassungs- und Auswertungssystem für die Arbeitsunfallstatistiken in der gesamten Gemeinschaft.

Die der Kommission vorliegenden nationalen statistischen Angaben deuten nicht darauf hin, daß die Tendenz bei den tödlichen Unfällen im Fischereisektor steigend ist. So ist im Zeitraum 1990 bis 1994 (letzte vorliegende Angaben) in den Niederlanden im Fischereisektor überhaupt kein tödlicher Unfall eingetreten (centraal bureau voor de statistiek). In der gesamten Gemeinschaft ist die Häufigkeit tödlicher Unfälle in dem Bereich während dieses Zeitraums unverändert geblieben (6,5 pro 100 000 Beschäftigte).

Wie die statistischen Angaben über die Unfallursachen im Fischereisektor belegen, ist etwa die Hälfte der tödlichen Unfälle auf den Verlust des Schiffes zurückzuführen, die andere Hälfte auf die besonderen arbeitsplatzspezifischen Bedingungen und Belastungen in diesem Bereich (Witterungsbedingungen, Seegang, Lärm usw.) zurückzuführen sind.

3. Die Häufigkeit tödlicher Unfälle und von Unfällen mit Arbeitsunterbrechung lässt erkennen, daß die Fischerei zusammen mit der Landwirtschaft, den mineralgewinnenden Industrien und der Bauwirtschaft ein Tätigkeitsbereich mit hohem Risiko ist, der besondere gesetzgeberische Maßnahmen gerechtfertigt hat.

4. Hauptzweck der Richtlinie 93/103/EWG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993 )) über die Gesundheit und Sicherheit an Bord von Fischereifahrzeugen ist gerade die Prävention von Arbeitsunfallrisiken, so daß eine wirksame und äquivalente Anwendung durch die Mitgliedstaaten zwangsläufig zu einem Rückgang der Arbeitsunfälle an Bord von Fischereifahrzeugen führen müsste.

Da die Umsetzung erst vor kurzem erfolgt ist - die entsprechende Frist ist erst am 23. November 1995 abgelaufen -, liegen weder der Kommission noch den Mitgliedstaaten schon Angaben vor, die eine Beurteilung der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Richtlinien in diesem Bereich zulassen.

5. Nach Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 93/103/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zum 23. November 1999 einen Bericht über die praktische Durchführung der Richtlinie.

Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Auswertung kann die Kommission dann beurteilen, ob ggf. noch weitere Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Fischereifahrzeugen notwendig sind.

Darüber hinaus hat die Kommission entsprechend ihrer Mitteilung "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" vom 24. Februar 1993 ((Dok. KOM(93) 66 endg. )), in der sie auf die Notwendigkeit einer gemeinschaftseinheitlichen Regelung für die Sicherheit von Fischereifahrzeugen mit einer Mindestlänge von 24m infolge der Nichtratifizierung auf internationaler Ebene des Protokolls von Torremolinos aus 1993 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen hingewiesen hat, am 12. Juli 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu diesem Thema verabschiedet ((ABl. C 292 vom 04.10.1996 )). Dieser Vorschlag legt die gemeinsamen Sicherheitserfordernisse für neue bzw. bestehende Fischereifahrzeuge mit einer Mindestlänge von 24 m unabhängig von ihrer Flagge fest, die auf den Binnen- bzw. Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats verkehren oder ihre Fänge im Hafen eines Mitgliedstaats anlanden. Die entsprechenden Anforderungen betreffen im wesentlichen den Bau, die Unterteilung und Stabilität, die maschinen- und elektrotechnischen Anlagen, den Brandschutz und die Rettungsgeräte und beruhen im Rahmen des Möglichen auf dem Protokoll von Torremolinos aus 1993 unter möglichst weitgehender Berücksichtigung regionaler und lokaler Besonderheiten. Der Vorschlag legt ferner die Verfahren für den Konformitätsnachweis durch qualifizierte Organisationen fest, um zu gewährleisten, daß die Sicherheitsvorgaben und die angestrebte Angleichung der Wettbewerbsbedingungen erreicht werden.