SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2570/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Auswirkung von Vorschriften für landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung auf die Population der Rauchschwalben

Durch die Strukturveränderung in den ländlichen Gebieten und den Rückgang der Viehhaltung ist in Finnland die Population der Rauchschwalben zurückgegangen. Die Rauchschwalben, die fast ausschließlich an von Menschen errichteten Gebäuden nisten, haben einen großen Teil ihrer Nistplätze verloren. Darüber hinaus hat die schnelle Zunahme der Zahl der Elstern die Population der Rauchschwalben minimiert, da Elstern sich von Schwalbeneiern und -jungen ernähren.

In der Zeitschrift Suomen Luonto (Finnische Natur) stand außerdem, daß sich die Situation weiter verschlechtert, da durch die gemeinschaftlichen Regelungen für Viehställe den Schwalben die Nistplätze genommen werden könnten. Die Gemeinschaft hat laut dieser Zeitschrift Regelungen verabschiedet, durch die das Nisten von Vögeln auf Höfe mit Viehhaltung verhindert wird. Hintergrund der Beschränkung durch die Gemeinschaft ist wahrscheinlich die Angst davor, daß die Vögel auf diesen Höfen Krankheiten, besonders Salmonellen, übertragen könnten.

Kann die Kommission darlegen, welche Regelung betreffend landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung die oben dargelegten Auswirkungen haben könnte? Wenn es eine derartige Regelung gibt, sind dann die Auswirkungen der zusätzlichen Beschränkungen für Höfe mit Viehhaltung bezogen auf Rauchschwalben und deren Nistplätze durchdacht worden? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Nistplätze der Rauchschwalben zu schützen.

Ist außerdem die Auswirkung des Rückgangs der Population der Rauchschwalben auf den finnischen Sommer berücksichtigt worden? Aus der Sicht der Finnen bringen die Schwalben den Sommer, so daß deren Ausbleiben die Finnen, die neun Monate auf den Sommer gewartet haben, ernsthaft belastet. Ist der Kommission diese symbolische Bedeutung der Schwalben für das finnische Volk und die finnische Kultur bekannt? Ist es möglich, dies bei der Entscheidungsfindung der Gemeinschaft angemessen zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Im Anhang zur Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe(1) sind die Hygienevorschriften beim Melken in Form eines Verfahrenscodes aufgeführt.

Bei den Diskussionen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung dieses Codes wurden Vögel aller Art und nicht nur Schwalben als mögliche Ursachen für eine Verunreinigung genannt. Damals wurden zwei Gefahrenarten festgestellt: Eine Verunreinigung der Milch beim Melken oder beim Zwischenlagern durch Salmonellen aus Vogelabscheidungen oder eine Verunreinigung von Kühen durch ein Mikrobakterium, das Gefluegeltuberkulose verursacht.

Die Sachverständigengruppe kam zu dem Ergebnis, dass die Gefahr der Verunreinigung von Milch mit Salmonellen erheblich größer durch Ausscheidungen von Kühen selbst als durch Vogelausscheidungen ist. Aus diesem einfachen Grunde müssen die Tiere in einwandfreiem sauberen Zustand gehalten werden, und Milchtiere müssen vor jedem Melken gereinigt werden.

Bezüglich der Gefluegeltuberkulose wurde die Hypothese aufrechtgehalten, dass bestimmte Viehbestände nach der Ausmerzung der Rindertuberkulose wieder infiziert werden können. Allerdings steht ausschließlich Hausgefluegel unter Verdacht. Daher ist ferner im Code zum Anhang der Richtlinie 89/362/EWG eine Bestimmung enthalten, wonach Schweine und Gefluegel nicht in Ställen oder Räumen untergebracht werden dürfen, in denen Kühe gemolken werden.

Im übrigen bestimmt der Code als elementare Hygienemaßnahme in Räumen, in denen gemolken, Milch behandelt oder aufbewahrt wird, dass Maßnahmen zur Beseitigung von Fliegen, Nagetieren und sonstigem Ungeziefer durchgeführt werden.

Schwalben Gefluegel oder Ungeziefer gleichzusetzen wäre daher eine missbräuchliche Auslegung der Hygienevorschriften. Ferner gilt diese Regelung nur in Räumen, in denen gemolken wird oder in denen Milch oder Milchprodukte behandelt oder gelagert werden, mit Ausnahme von Räumen, die ausschließlich der Unterbringung von Tieren dienen. Diese Vorschriften gelten daher weder für Ställe noch für Schwalben.

(1) ABl. L 156 vom 8.6.1989.