SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Repräsentation des Freiwilligendienstes des Vereinigten Königreichs bei der Überwachung des Europäischen Sozialfonds

Welche Gespräche führt oder wird die Kommission mit der britischen Regierung bezueglich der andauernden technischen Unterstützung führen, die vom britischen Freiwilligendienst auf nationaler Ebene benötigt wird, da die britische Regierung plant, den Europäischen Sozialfonds im nächsten Jahr zu regionalisieren?

Stimmt die Kommission zu, daß für eine wirkliche Beteiligung von Freiwilligengruppen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in Großbritannien, eine hauptsächliche Unterstützung durch Organisationen vom Typ des Nationalrats der Freiwilligen-Organisationen unbedingt notwendig ist?

Weiß die Kommission von ähnlichen Vereinbarungen in anderen Mitgliedstaaten, die anwendbar sind?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission ihren Plan für Ziel 3 für den Zeitraum 1997 - 1999 vorgelegt, und dies ist der Hintergrund der derzeitigen Diskussionen über die Aktionen im Rahmen des europäischen Sozialfonds (ESF). Dieser Plan ist die Grundlage der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Kommission über das einzige Programmplanungsdokument (EPPD) zur Festlegung der Strategien, Prioritäten und vorgeschlagenen Durchführungsbestimmugnen für den ESF im Rahmen von Ziel 3 im Vereinigten Königreich über die nächsten drei Jahre.

Der vom Vereinigten Königreich am 7. Februar 1996 vorgelegte Plan enthält keine detaillierten Vorschläge für die Umsetzung des einzigen Programmplanungsdokument (EPPD). Nichtsdestoweniger ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, daß das Ministerium für Bildung und Beschäftigung kürzlich eine Durchführbarkeitsstudie über die Regionalisierung des Programms für Ziel 3 und seine Verwirklichung im Zeitraum 1997*1999 durchgeführt hat, daß jedoch die britischen Minister ausführlichen Vorschlägen über die Regionalisierung noch nicht zugestimmt haben. Der Zeitplan und die konkreten Vereinbarungen für die Regionalisierung sollen zwischen der Kommission und dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Verhandlungen über das neue EPPD in den kommenden Monaten erörtert werden.

Die Kommission beabsichtigt, für die umfassendere Partnerschaft im Rahmen von Ziel 3 jede erdenkliche Gelegenheit für den Austausch von Meinungen über den optimalen politischen Inhalt und die Umsetzungsstruktur für das neue EPPD zu gewähren. Zu diesem Zweck wurde am 22. Mai im Vereinigten Königreich ein Überwachungsausschuß für das erweiterte Ziel 3 einberufen, in dem alle Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der Vertreter von Freiwilligenorganisationen Gelegenheiten hatten, zum Prozeß der Verhandlungen beizutragen. Die im EPPD-Entwurf festgelegte politische Richtung wurde von den Vertretern der Freiwilligenorganisationen begrüsst; die Kommission erklärt sich bereit, weitere Sitzungen mit sämtlichen Nichtregierungsorganisationen zur Erörterung der Einzelheiten abzuhalten.

Die Mittel, mit denen die technische Unterstützung (Unterstützung von Werbung, Bewertung und effiziente Umsetzung des Programms) im Rahmen der regionalisierten Umsetzungsstruktur gewährt werden sollte, sind das Kernstück der Verhandlungen über das neue EPPD. Der wichtige Beitrag des Freiwilligensektors bei der Durchführung der politischen ESF-Ziele im Vereinigten Königreich wird von der Kommisison gewürdigt. Die Kommission beabsichtigt, eine umfassendere und wirksamere Partnerschaft herzustellen und im kommenden Programmzeitraum die Teilnahme einer Reihe von Organisationen bei der Umsetzung der ESF im Vereinigten Königreich zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Vorkehrungen für die Teilnahme von Freiwilligenorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß die Freiwilligenorganisationen im Vereinigten Königreich in vielerlei Hinsicht in einer einzigartigen Position sind. Die Freiwilligenorganisationen im Vereinigten Königreich können direkt ESFT-Unterstützung beantragen, ohne Aufsicht einer staatlichen Organisation. Diese direkte Teilnahme ist ein positiver Anreiz dafür, daß die Freiwilligenorganisationen im Vereinigten Königreich bei der Überwachung der ESF-Programme aktiv tätig werden.