DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/25

(2004/C 88 E/0027)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/03

von Maurizio Turco (NI) und Marco Cappato (NI) an die Kommission

(9. April 2003)

Betrifft: Verfolgung von Homosexuellen in den Gebieten unter Verwaltung der Palästinensischen Behörde und Ausweisung palästinensischer Homosexueller durch Israel

Laut der israelischen GLBT-Vereinigung „Aguda“ und der Zeitung „Haaretz“ wurden zwei homosexuelle Palästinenser am 6. März 2003 unter Anklage gestellt, weil sie sich illegal in Israel aufhielten, und in der Folge an die Palästinensische Behörde ausgeliefert. Am 16. März 2003 wurde ein weiterer homosexueller Palästinenser wegen des gleichen Vergehens vor Gericht gestellt und wird, nachdem er seine Strafe verbüßt hat, in den Gaza-Streifen ausgewiesen werden. Laut Informationen von Aguda werden Homosexuelle in den Gebieten unter Verwaltung der Palästinensischen Behörde verfolgt und verhaftet, sie sind Körperverletzungen und Folter ausgesetzt, die manchmal zum Tode führen, und viele von ihnen werden wahrscheinlich hingerichtet. Bis vor einem Monat haben die israelischen Behörden diese Personen nicht festgenommen und/oder ausgewiesen, dann aber änderte sich diese Politik. Jugendliche wurden verhaftet und vor Gericht gestellt, und die automatische Auslieferung an die Palästinensische Behörde begann. Internationale Menschenrechtsorganisationen bemühen sich darum, diese Auslieferungen zu verhindern, und ersuchten insbesondere den israelischen Innenminister, Herrn Avraham Poraz, die ihm kraft des israelischen Gesetzes verliehene Autorität zu nutzen, um die Ausweisungen zu stoppen und zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu gewähren. Doch Herr Poraz lehnte ab.

Kann die Kommission diese Informationen bestätigen? Verfolgt die Kommission diese Angelegenheit? Wird die Kommission bei den israelischen Behörden und insbesondere beim Innenminister die Besorgnis der EU darüber zum Ausdruck bringen, dass durch diese Ausweisungen das Leben homosexueller Palästinenser in Gefahr sein könnte? Wird sich die Kommission bei der Palästinensischen Behörde dafür einsetzen, dass die grundlegenden Menschenrechte eingehalten werden und die Verfolgung Homosexueller eingestellt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Mai 2003)

Der Kommission sind einige der von den Herrn Abgeordneten angesprochenen Pressemeldungen über die angebliche Verfolgung von Homosexuellen sowie inoffizielle Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten bekannt.

Aus Besorgnis über angebliche Menschenrechtsverletzungen haben die Kommission und andere internationale Geber die Palästinensische Autonomiebehörde gemeinsam dazu aufgefordert, demokratische Reformen durchzuführen, die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu gewährleisten und grundlegende Menschenrechte zu achten.

Die EU beteiligt sich aktiv am Nahost-Quartett sowie an der internationalen Task Force für Reformen in den palästinensischen Gebieten, die im Juli 2002 eingerichtet und damit beauftragt wurde, die Umsetzung der zivilen Reformen in den palästinensischen Gebieten zu überwachen und zu unterstützen und die internationale Gebergemeinschaft bei ihrer Unterstützung der palästinensischen Reformagenda zu leiten. Der Task Force gehören neben der EU auch die USA, die Russische Föderation, Norwegen, Japan, Kanada, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds an. Sie überwacht die Fortschritte in Schlüsselbereichen wie Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit und formuliert Empfehlungen für weitere Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Kommission wird weiterhin sowohl im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU zur Palästinensischen Autonomiebehörde als auch in Verbindung mit anderen internationalen Gebern den Fortgang der Reformen verfolgen.

Die Gemeinschaft bringt die Frage der Menschenrechte nicht nur in ihren bilateralen Kontakten mit den israelischen Behörden, sondern auch bei den Sitzungen des Assoziationsrates und des Assoziations-ausschusses EU-Israel regelmäßig zur Sprache.

Die Kommission verfolgt einzelne Fälle mit großer Aufmerksamkeit, vor allem über ihre Delegationen vor Ort.