SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0797/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Umsatzsteuerbefreiung

Private Einrichtungen bzw. Privatpersonen erbringen verstärkt Sozialleistungen und helfen mit der Übernahme dieser Aufgabe dem Staat bei der Erfuellung seiner Pflichten. Diese zum Teil sehr arbeits- und damit kostenaufwendigen Leistungen werden damit nicht mehr nur von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit auf Kosten des Staatshaushalts erbracht. Der Staat erspart sich durch diese Übernahme der Aufgaben beträchtliche Ausgaben. Dennoch ist im Gemeinschaftsrecht eine ausdrückliche Umsatzsteuerbefreiung nur für diese öffentliche Einrichtungen vorgesehen (Art. 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG(1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer).

1. Hat ein Mitgliedstaat die Möglichkeit, zusätzlich zu den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmen auch Steuerbefreiungen für natürliche Personen vorzusehen?

2. Wie begründet die Kommission diese im Gemeinschaftsrecht vorgenommene unterschiedliche Behandlung zwischen den Einrichtungen des öffentlich Rechts und privaten Einrichtungen bzw. natürlichen Personen und findet die Kommission diese Unterteilung noch zeitgemäß?

3. Gibt es Initiativen und Bestrebungen, die gemeinschaftsrechtlichen Steuerbefreiungen auszuweiten und wie sehen diese aus?

4. Wenn ja, von wem kommen diese Initiativen und wie weit sind sie fortgeschritten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

1. Die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2) sind eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, wonach wirtschaftliche Transaktionen, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, zu besteuern sind(3). Daraus ergibt sich, daß eine in Artikel 13 Teil A Absatz 1 enthaltene Bestimmung, die sich auf die von einer "Einrichtung" erbrachten Leistungen bezieht, nicht auf die von einer natürlichen Person erbrachten Leistungen angewandt werden kann.

2. Der Wortlaut von Artikel 13 spiegelt die Situation zum Zeitpunkt der Annahme der Sechsten Richtlinie wider, zu dem die von dem Herrn Abgeordneten genannten Leistungen wahrscheinlich fast ausschließlich durch Einrichtungen erbracht wurden, deren sozialer Charakter von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt war. Seitdem hat sich die Lage bedeutend geändert, und diese Operationen werden mehr und mehr von privaten Einrichtungen und Privatpersonen durchgeführt, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt und die Rechtfertigung bestimmter Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in Frage stellt.

Privatrechtliche Einrichtungen sind jedoch nicht von vornherein von den Steuerbefreiungen ausgeschlossen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Sie können dann von ihnen genutzt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat den sozialen Charakter dieser Einrichtungen anerkennt und sie die von diesem Mitgliedstaat eventuell gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 2 festgelegten zusätzlichen Bedingungen erfuellen.

3. und 4. Die Kommission hat ein Arbeitsprogramm(4) über die zeitlich gestaffelte Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vorgelegt, das den Erfordernissen eines echten Binnenmarkts besser entspricht. Eine der Hauptstützen des Programms bildet die Modernisierung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems. Im Rahmen dieser Überarbeitung ist auch eine Überprüfung der Steuerbefreiungen nach Artikel 13 Teil A der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen, um die von dem Herrn Abgeordneten genannten Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Neutralität des Mehrwertsteuersystems soweit wie möglich zu gewährleisten.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(3) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1989, Rechtssache 348/87, und vom 11. August 1995, Rechtssache C-453/93.

(4) KOM(96) 328 endg.