SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2103/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. Juli 2001)

Betrifft: Demokratische Kontrolle der EU-Handelspolitik

Die 15 Mitgliedstaaten wehren sich gegen eine Einflussnahme des Europäischen Parlaments auf die Handels- und Industriepolitik der Europäischen Union. Das geht aus der gemeinsamen Antwort auf die Anfragen E-0619/01(1), E-4034/00, E-4036/00 und E-4037/00(2) hervor. Die Vorschläge und Arbeitsdokumente des betreffenden Ausschusses sind nach Auffassung der Minister vertraulich und unterliegen den Beschlüssen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates.

Zu dem Vorschlag der Kommission, die Einflussnahme des Parlaments in allen Angelegenheiten der Handelspolitik erheblich auszuweiten (Anfrage P-3674/00(3)) nimmt der Rat allerdings nicht eindeutig Stellung. Dennoch stellt Herr Lamy fest, dass das nicht nur der Rechenschaftspflicht bezüglich der Handelspolitik, sondern auch der Zweckmäßigkeit dieser Politik zugute käme, weil den Handelspartnern dann klar würde, dass die Kommission bei ihren Verhandlungen volle Unterstützung der demokratisch gewählten Vertretung der europäischen Bürger hat.

Aus diesem Grund wird der Rat nachträglich um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Stimmt der Rat dem Standpunkt der Kommission zu, wonach eine parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene nicht nur der Rechenschaftspflicht bezüglich der Handelspolitik, sondern auch der Zweckmäßigkeit dieser Politik zugute käme, weil den Handelspartnern dann klar würde, dass die Kommission bei ihren Verhandlungen volle Unterstützung der demokratisch gewählten Vertretung der europäischen Bürger hat?

- Wenn ja: Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um für eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle der EU-Handelspolitik zu sorgen?

- Wenn nein: Welche Argumente schiebt der Rat vor, um trotz der Argumentation der Kommission eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle der EU-Handelspolitik nicht zu verwirklichen?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 160.

(2) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 21.

(3) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 190.

Antwort

(29. November 2001)

Der Rat misst den regelmäßigen Kontakten, die er mit dem Europäischen Parlament im Bereich der Handelspolitik, vor allem durch die Teilnahme des Vorsitzes an Sitzungen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, pflegt, große Bedeutung bei. Dank dieser Kontakte kann der Rat einen Dialog mit dem Parlament aufrechterhalten und sich über dessen Anliegen im Bereich der Handelspolitik der Gemeinschaft auf dem Laufenden halten.

Ferner informiert der Rat das Europäische Parlament regelmäßig über alle herausragenden Aspekte der Handelspolitik der Gemeinschaft und unterrichtet es gemäß dem Westerterp-Verfahren von 1973 über die Verhandlungen mit Drittländern über Handelsabkommen, und zwar bevor diese beginnen, während sie laufen und sobald sie abgeschlossen sind.

Die Entscheidungsprozesse im Bereich der Handelspolitik der Gemeinschaft sind jedoch in Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, und der Rat muss diese Vorschriften einhalten. Diese sind auf der Regierungskonferenz geprüft worden, die mit der Tagung des Europäischen Rates in Nizza abgeschlossen wurde. Die am Wortlaut des betreffenden Artikels vorgenommenen Änderungen betrafen nicht die von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Aspekte.