SeitdemErlassderobengenanntenRichtliniewurdenineinigenMitgliedstaatenverschiedeneVerpak-
kungsrücknahmesystemeeingeführt,darunterauchinDänemark,wodieFirmaDanskRetursystemA/SmitHilfeeinesPfandsystemsdieWiedereinsammlungvonVerpackungenfürBierundgewisseErfrischungs-getränkesicherstellt.DiesesSystem,daszumSchutzderUmwelteingeführtwurde,schütztinderPraxisjedochinersterLiniedendänischenMarktvorausländischenBierimporten.
GedenktdieKommissiondaher,einenVorschlagfüreingemeinsames,einheitlichesundharmonisiertes
Pfandsystemzuunterbreiten,dasfüralleEU-Ländergilt,damittatsächlichverhindertwerdenkann,dasseszutechnischenHandelshemmnissenundWettbewerbsverzerrungenund-beschränkungenkommt?
(1) ABl.L365vom31.12.1994,S.10.
(2004/C33E/102) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1335/03
vonFreddyBlak(GUE/NGL)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:DänischeVerpackungsabgabe
EingroßerTeilderBier-undSprudelflaschenaufdemdänischenMarktkommtdurchorganisiertenImport
aus Deutschland nach Dänemark. Verbraucher und geschäftstüchtige Händler kaufen GetränkekistenHunderteweiseinDeutschlandundgebensiezurückanFlaschenrückgabeautomatendänischerGeschäfte;denndasPfandistinDänemarkhöher.
DurchdiesenprivatenundumfangreichenImporterhaltendiedänischenBrauereienFlascheninDänemark
unter Umgehung der Steuerbehörden. Denn auf diese Weise entfällt für die Brauereien die Verpak-
kungsabgabe,diesienormalerweisebeiderEinfuhrleererFlaschenausDeutschlandzahlenwürden.
DabeierhaltendieBrauereienaberdieVerpackungsabgabeaufFlaschen,diesieausführen,zurückerstattet.
DasdänischeFinanzministeriumschätzt,dassdieserHandeldendänischenStaat15MillionenKronenpro
Jahrkostet,währenddieDosenindustrieaufEinbußenvon50MillionenKronenjährlichtippt.
KanndieKommissionprüfen,obdiedänischeVerpackungsabgabeeineindirektestaatlicheBeihilfefür
Brauereien und Grenzhandel darstellt? Falls sie zu diesem Schluss kommt, was gedenkt sie zuunternehmen,umdemeinEndezusetzen?
KanndieKommissiongleichzeitig ihreStellungnahmezudemUmstandabgeben,dassDänenlediglich
durch Leistung einer Unterschrift, dass sie die Dosen nach Dänemark mitnähmen, das Pfand auf inDeutschlandgekaufteGetränkedosennichtzubezahlenbrauchen?
GemeinsameAntwort
vonFrauWallströmimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-1252/03undP-1335/03
(16.Mai2003)
Der Kommissionist die Einführung oder geplante Einführung vonVerpackungsrücknahmesystemen in
einigenMitgliedstaatenwieDänemark,DeutschlandundSchwedenbekannt.NachArtikel5und15derRichtlinie94/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Dezember1994überVerpak-kungenundVerpackungsabfälle(
1)sowieErwägung32sinddieMitgliedstaatenberechtigt,Systemezur
WiederverwendungderVerpackungen,dieumweltverträglichwiederverwendetwerdenkönnen,zufördernundmarktwirtschaftlicheInstrumenteeinzusetzen,soferndieBestimmungendesEG-Vertragseingehaltenwerden.WennsolchenationalenSystemetechnischeVorschriftenimSinnederRichtlinie98/34/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.Juni1998übereinInformationsverfahrenaufdemGebietderNormenundtechnischenVorschriften(
2)darstellen,müssendienationalenEntwürfedergeplanten
MaßnahmenzurEinrichtungeinessolchenSystemsderKommissionmitgeteiltwerden(sieheauchArtikelC33E/102 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
16derRichtlinie94/62/EG).DadurchhatdieKommissionGelegenheit,diefraglichennationalenSysteme
aufihre ÜbereinstimmungmitdemGemeinschaftsrecht vorderenformalerAnnahmezuuntersuchen.Wenn die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass durch solche nationalen Systeme unzulässigeHandelshemmnisseoderWettbewerbsverzerrungenentstehen,diegegendasGemeinschaftsrechtverstoßen,wirddieKommissiondieseProblememitdembetreffendenMitgliedstaatklären.
NachderoffiziellenEinführungdiesernationalenSystemewirddieKommissionderenAnwendungund
FunktionierenlaufendüberwachenundimLichtederverfügbarenInformationengeeigneteMaßnahmen
mit den betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen, um solche Hemmnisse für den Binnenmarkt oderWettbewerbzubeseitigen,aufdiederHerrAbgeordneteverweist.DieKommissiongedenktzurzeitnicht,einenVorschlagfürlegislativeMaßnahmenaufGemeinschaftsebenezurHarmonisierungdernationalenVerpackungsrücknahmesystemezuunterbreiten.
AusgehendvondenderKommissionvorliegendenInformationenscheintdiedänischeVerpackungssteuer
keinestaatlicheBeihilfeimSinnedesArtikels87Absatz1desEG-Vertragesdarzustellen.DieVerpak-kungssteuerscheintsowohlaufinDänemarkhergestellteFlaschenalsauchaufimportierteFlaschenohneDiskriminierungerhobenzuwerden.SomitscheintsiedemLandkeinenselektivenVorteilzuverschaffen,wasjedocheinederVoraussetzungenist,damiteinenationaleMaßnahmealsstaatlicheBeihilfeimSinnederGemeinschaftsregelneingestuftwerdenkann.
ZumgegenwärtigenZeitpunktliegenderKommissionkeineausreichendenInformationenvor,umeine
fundierteStellungnahmezurBehauptungabgebenzukönnen,dassdänischeStaatsbürgerkeinPfandfürinDeutschlandgekaufteDosenzahlenmüssen,wennsieeineErklärungunterschreiben,dasssiedieDosennachDänemarkimportieren.
NachdemindieserAnfragebeschriebenenSystemzuurteilen,scheintdasdänischenationaleSteuersystem
nicht unvereinbar mit dem Verbot der steuerlichen Diskriminierung von Produkten aus anderenMitgliedstaatenzumZweckedesindirektenSchutzeseinheimischerProdukteimSinnedesArtikels90desEG-Vertrageszusein.
(1) ABl.L365vom31.12.1994.
(2) ABl.L204vom21.7.1998.
(2004/C33E/103) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1279/03
vonKoldoGorostiagaAtxalandabaso(NI)andieKommission
(4.April2003)
Betrifft:UnzureichendemedizinischeVersorgungbaskischerpolitischerGefangener
DieunzureichendemedizinischeVersorgungbaskischerpolitischerGefangenerzeigt,dassimKönigreich
SpaniendieGesetzenichtaufallePersoneningleicherWeiseangewendetwerden.
DerFalldes38-jährigenBautistaBarandallaisteindrastischesBeispieldafür.Barandallastammtausder
RegionNavarraundistseitmehralszwölfJahreninhaftiert.ImJahr2000wurdebeiihmeineulzerativeProktitisfestgestellt.ErwurdejedocherstimMärz2002insKrankenhauseingewiesen.Seitdemwurdeer13Maloperiert,umTeileseinesDickdarmsundRektumszuentfernen.DabeiwurdeerjedesMalzufrühvomKrankenhausindasGefängniszurückverlegt.AngesichtsdesZustandsvonBarandallawurdebeimStrafgerichtSaragossaseineEntlassungausderHaftgemäßArtikel92derStrafvollzugsordnungbeantragt,da er an einer unheilbaren Krankheit leidet. Dieser Antrag wurde mehrmals gestellt und jedes Malabgelehnt, obwohl verschiedene Ärzte und das Personal der Krankenhäuser vorbringen, dass eineEntlassungBarandallasausderHaftunbedingtnotwendigist.
Was wird die Kommission unternehmen, um aus humanitären Erwägungen diesbezüglich Abhilfe zu
schaffen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(11.Juni2003)
Die Zuständigkeit für Fragen im Zusammenhang mit der Haftentlassung von Gefängnisinsassen aus
gesundheitlichenGründenliegtbeidenMitgliedstaaten.
DaheristdieKommissionnichtinderLage,inderartigenFällenSchritteeinzuleiten,diesichaufdas
Gemeinschaftsrechtstützen.6.2.2004DE C33E/103 AmtsblattderEuropäischenUnion