SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3615/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-205/98 zu den Mautgebühren auf der Brennerautobahn für LKW

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.09.2000 festgestellt, daß die Bundesrepublik Österreich die Bestimmungen der Europäischen Verträge hinsichtlich eines Diskriminierungsverbotes durch die Einführung bzw. Gestaltung von Mautgebühren auf der Brennerautobahn für LKW verletzt hat.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Die Entscheidung des EuGH bezieht sich ausschließlich auf den Warentransportverkehr. Inwieweit hat dieses Urteil auch Konsequenzen für den Busverkehr über die Brennerautobahn und die für den Busverkehr erhobenen Mautgebühren?

2. Im Zusammenhang mit der letzten Erhöhung der Gebühren für den Busverkehr über die Brennerautobahn wird zum 01.12.2000 eine Preisanpassung vorgenommen. Diese Preisanpassung führt zu einer Verteuerung der 10-Tages-Vignette sowie der Monatsvignette um 16,27 %, während die Jahresvignette um 32,56 % teurer wird. Hält die Europäische Kommission diese Erhöhung sowie die Unterschiede bei der prozentualen Erhöhung für angemessen?

3. Hält die Europäische Kommission auch diesen Vorgang für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot?

4. Was unternimmt die Europäische Kommission ggf., um einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu beseitigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Januar 2001)

1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich ausschließlich auf den Güterverkehr und hat damit keine Konsequenzen für den Busverkehr über die Brennerautobahn und die für den Busverkehr erhobene Maut.

2. und 3. Während die auf Straßenbenutzungsgebühren erhobene Mehrwertsteuer im Einklang stehen muß mit der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388/EWG des Rates, wie sie der Gerichtshof kürzlich in mehreren Urteilen(1) ausgelegt hat, gibt es zur Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühren für Busse selbst keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Daher müssen diese Gebühren lediglich mit den Grundsätzen des EG-Vertrags vereinbar sein, darunter mit dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten gelieferten Informationen geben jedoch keinen Hinweis auf eine solche Diskriminierung. Auch die unterschiedlichen Steigerungsraten

bei den Gebühren für die 10-Tages-Vignette und die Monatsvignette einerseits und für die Jahresvignette andererseits begründen keinen Verdacht auf eine indirekte Diskriminierung. Die Kommission sieht daher keinen Grund und verfügt über keine rechtliche Grundlage für eine weitergehende Untersuchung der Gebührenerhöhungen bzw. unterschiedlichen Steigerungsraten.

4. Wann immer die Kommission der Ansicht ist, daß ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, geht sie nach dem Verfahren vor, das der EG-Vertrag selbst in den Artikeln 226 und 228 (ex-Artikel 169 und 171) für diesen Fall vorschreibt.

(1) Urteile vom 12. September 2000, Rechtssachen C-276/97 und vier weitere, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik und vier weitere Mitgliedstaaten sowie Urteil vom 18. Januar 2001, Rechtssache C-83/99, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).