SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1423/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Einwanderung und Integration

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der den obligatorischen Besuch von Deutschkursen für Nicht-EU-Bürger vorsieht. Für den Fall, daß die deutsche Sprache nicht erlernt wird, sieht der Entwurf Sanktionen vor, wobei im schlimmsten Fall die Ausweisung aus dem Land droht.

Wieder einmal hat ein EU-Staat auf dem Gebiet der Einwanderung ohne jede Abstimmung mit den übrigen Mitgliedstaaten gehandelt und damit bewiesen, daß eine gemeinsame Politik zur Bewältigung des Phänomens in seinem realen Ausmaß noch immer in weiter Ferne liegt.

1. Hat die Kommission den deutschen Gesetzentwurf im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit den europäischen Einwanderungsbestimmungen geprüft?

2. Plant sie Maßnahmen für eine europäische Behandlung des Phänomens und eine einheitliche Politik zu seiner Bewältigung, wobei die Union die Entscheidungen der Mitgliedstaaten lenken und präzise angeben sollte, in welchen Fällen eine Ausweisung zu erfolgen hat?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß die deutsche Haltung, versehen mit den angemessenen Zusätzen, in die Richtung einer echten Integration jener Bürger aus Drittstaaten weist, die ihren Lebensmittelpunkt verlegen wollen und für die Union eine echte Bereicherung darstellen würden, wenn sie nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt blieben?

4. Hält sie es nicht für angezeigt, eine Politik der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen einzuleiten, die nicht nur das Verhalten der Einwanderer berücksichtigt, sondern auch, ob sie die Sprachen der jeweiligen Gastländer tatsächlich erlernen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

In Bezug auf die Vorschläge der Kommission für ein neues und umfassendes Konzept zur Steuerung der Migrationsströme und insbesondere für eine gemeinsame Einwanderungspolitik wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1273/01 von Herrn Hernández Mollar(1) verwiesen.

Der Kommission ist bekannt, daß die Bundesregierung derzeit ihre Einwanderungsvorschriften überprüft; im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Richtlinie über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit(2) fanden bereits informelle Gespräche mit Vertretern der Bundesrepublik sowie der übrigen Mitgliedstaaten statt. Zu den Bestimmungen des von der Frau Abgeordneten erwähnten deutschen Gesetzentwurfs kann die Kommission jedoch nicht Stellung nehmen.

Was die Integration der Migranten anbelangt, so wird der gemeinsame Rechtsrahmen voraussichtlich unter anderem die zugelassenen Migranten einzuräumenden Rechte und sonstige Angelegenheiten betreffen, von denen die Kommission in Kenntnis zu setzen ist. Ein offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft(3) soll die Grundlage für die Bewertung bewährter Praktiken und die schrittweise Einführung gemeinsamer Normen und Standards im Bereich Integration und in anderen Bereichen der Einwanderungspolitik bilden.

Die Kenntnis der Sprache des Aufenthaltslandes ist natürlich von großer Bedeutung für eine erfolgreiche Integration von Drittstaatsangehörigen; die Verantwortung für die Integrationspolitik liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten, da diese Politik den jeweiligen nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen muß.

(1) Siehe Seite 108.

(2) Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (KOM(2001) 386 vom 12. Juli 2001).

(3) Mitteilung der Kommission über einen offenen Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 vom 12. Juli 2001).