SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3064/01

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(8. November 2001)

Betrifft: Streit um Hafenabgaben

Seit einiger Zeit bereits besteht ein langwieriger Streit zwischen dem Hafen Helsingborg und Sandlines um die Höhe der Hafenabgaben. Die Parteien haben sich vor vier Jahren an die Kommission gewandt, damit ein Beschluss gefasst wird, aber bis heute keinen Bescheid von der Kommission erhalten. Das halten wir für unakzeptabel. Der von der Kommission zu fassende Beschluss ist wichtig, weil er sich nicht nur auf den Hafen von Helsingborg auswirken wird, sondern auch auf die Gebührengestaltung in vielen anderen Häfen.

1. Wann können die beteiligten Parteien mit einem Beschluss der Kommission in dieser Sache rechnen?

2. Ist die Kommission grundsätzlich der Ansicht, dass bei der Festlegung von Hafenabgaben das marktwirtschaftliche Prinzip gelten sollte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Der Herr Abgeordnete verweist auf Beschwerden von zwei Fährgesellschaften, wonach der Hafen von Helsingborg durch überhöhte und diskriminierende Preise eine beherrschende Stellung missbraucht. Die Kommission prüft weiterhin diese Fälle, die eine Vielzahl komplizierter Sach- und Rechtsfragen aufwerfen, wie das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied dem Parlament auf die mündliche Anfrage H-535/01 in der Fragestunde anlässlich der Sitzung im Juli 2001 erklärt hat(1). Da die Märkte ständig in Bewegung sind, musste daher insbesondere die potenzielle Auswirkung der Øresund-Brücke untersucht werden.

Die Kommission weiß, welche Folgen diese Situation für die Parteien (den Hafen und die Fährgesellschaften) hat, und setzt ihre Untersuchung aktiv fort. In diesem Kontext wurde in den letzten Monaten erneut an der Feststellung des Sachverhalts gearbeitet, wozu einige Sitzungen mit den Hauptbeteiligten beigetragen haben. Die Sache hat oberste Priorität und die Kommission möchte so schnell wie möglich zu einem Ergebnis gelangen.

Nach geltender Rechtsprechung sind Häfen Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags; folglich gilt insbesondere Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag, der den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagt, auch für Häfen. Nicht die Beherrschung als solche, sondern der Missbrauch einer derartigen Position durch das fragliche Unternehmen ist verboten. Die Kommission untersucht jeden Fall einzeln, um festzustellen, ob ein derartiger Missbrauch vorliegt. Während für die Festsetzung der Hafengebühren grundsätzlich Angebot und Nachfrage gelten sollten, können die Marktkräfte gelegentlich gestört sein, z. B. wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Stellung durch überhöhte oder diskriminierende Preise missbraucht. Derartige Fälle können durchaus eine Intervention durch die Kommission zur Widerherstellung der Marktbedingungen rechtfertigen.

Aus diesen Gründen und parallel zur fortlaufenden Untersuchung hat die Kommission die Parteien ermutigt, ihre Bemühungen um eine Einigung über z. B. künftige Hafengebühren fortzusetzen und auf diese Weise den anhaltenden Auswirkungen ihrer Streitigkeit eine Ende zu setzen, ohne dass sie sich selber einmischt. Eine derartige Einigung würde die Kommission allerdings nicht daran hindern, notfalls ihre Untersuchung fortzusetzen.

(1) Mündliche Antwort vom 3.7.2001.