SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1760/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Umweltvorschriften: Anwendung des Urteils C-387/97 des EuGH und Zahlung eines Zwangsgeldes durch die griechischen Behörden

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Juli in der Rechtssache C-387/97 wurde die Griechische Republik zur Zahlung eines Zwangsgeldes von täglich 20 000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen verurteilt, die erforderlich sind, um dem vorangegangenen Urteil des EuGH vom 7. April 1992 (C-45/91 Kommission gegen Griechenland) nachzukommen. Denn bisher hat Griechenland es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der festen Abfälle im Raum Chania ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Belastung der Umwelt zu ergreifen. Ferner hat es nicht alle Maßnahmen ergriffen, welche die Umsetzung des erwähnten Urteils umfasst.

Nach Angaben der Kommission wurden seit dem Tag der Verkündung des Urteils (4. Juli 2000) bis Mai 2001 insgesamt 4,78 Mio. Euro von den geforderten 5,4 Mio. Euro gezahlt, und während die Zahlung des Zwangsgeldes auf das Konto der Europäischen Union, Rubrik Eigenmittel, weiterläuft, behaupten die griechischen Behörden, alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, um dem Urteil nachzukommen.

Welche konkreten Maßnahmen haben die griechischen Behörden zur Entsorgung der festen Abfälle im Raum Chania ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG(1) über Abfälle ergriffen, wobei von ihnen für diese Region bisher keine Abfallbeseitigungspläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG und keine Programme zur Entsorgung giftiger und gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG(2) des Rates über giftige und gefährliche Abfälle aufgestellt worden sind.

Wie wird die Kommission feststellen, dass die griechischen Behörden nicht mehr gegen das Urteil C-387/97 verstoßen, sondern ihm nachkommen? Ist die Beseitigung der Umweltschäden erforderlich, und falls ja, in welchem Maß kann diese in der betreffenden Region erreicht werden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit künftig nach der Verhängung eines Zwangsgeldes gegen einen Mitgliedstaat durch den EuGH Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen werden, die erforderlich sind, um Urteilen des EuGH nachzukommen?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000 (Rechtssache C-387/97), in dem die Hellenische Republik zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20 000 EURO pro Tag Verzug bei der Durchführung der Maßnahmen verurteilt wurde, die erforderlich sind, um dem vorangegangenen Urteil vom 7. April 1992 nachzukommen, hat die Hellenische Republik bisher 5 400 000 EURO für den Zeitraum vom 4. Juli 2000 bis Ende März 2001 gezahlt.

Die griechischen Behörden haben mitgeteilt, dass für die Region Chania Pläne zur Beseitigung fester Abfälle und gefährlicher Abfälle verabschiedet wurden, zudem die illegale Mülldeponie bei Kouroupitos geschlossen und eine vorübergehende Abfallbehandlungs- und Abfalllagerungs- anlage bei Mesomouri eingerichtet wurde, bis zur Inbetriebnahme von endgültigen Verwertungs- und Beseitigungsanlagen.

In einem Sachverständigenbericht wurde bestätigt, dass die griechischen Behörden die von ihnen mitgeteilten Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt haben. Auf Grund dieses Gutachtens beschloß die Kommission vor kurzem, dieses Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Die Kommission wird auch die Frage der Neugestaltung und Sanierung des Standorts überprüfen. Sie behält sich vor, ein neues Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass der gegenwärtige Zustand des Standorts einen Verstoß gegen die Abfallvorschriften der Gemeinschaft darstellt.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall zum ersten Mal einen Mitgliedsstaat zur Zahlung eines Zwangsgeldes auf der Grundlage des Artikels 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag verurteilt hat. Die in dieser Rechtssache gewonnenen Erfahrungswerte werden bei der Bearbeitung zukünftiger Rechtssachen in Betracht gezogen werden.