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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3290/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Soziale Integration in den Mitgliedstaaten

Welche EU-Mittel stehen für die Förderung der sozialen Integration in den Mitgliedstaaten zur Verfügung? Welche Beträge sind zugewiesen worden, und unter welche Haushaltslinie(n) fallen sie?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Ein wichtiges Gemeinschaftsinstrument zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration in den Mitgliedstaaten ist der Europäische Sozialfonds (ESF). In der ESF-Verordnung(1) werden fünf Politikbereiche genannt, in denen der ESF die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen unterstützt. Einer dieser Bereiche ist die Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der vom gesellschaftlichen Ausschluss Bedrohten. Nach entsprechenden Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten wird der ESF im Zeitraum 2000-2006 Mittel in Höhe von über 9 Mrd. Euro für die Förderung der sozialen Integration in der Gemeinschaft bereitstellen.

Im Rahmen der vom ESF finanzierten Gemeinschaftsinitiative EQUAL werden neue Wege der Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten erprobt, mit denen sich Beschäftigte und Arbeitsuchende konfrontiert sehen. Kofinanziert werden Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft wird bis 2006 etwa 3 Mrd. Euro für EQUAL zur Verfügung stellen. Wie bei allen ESF-Interventionen wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft durch nationale Fördermittel ergänzt. Von den ESF-Regelprogrammen unterscheidet sich EQUAL durch die innovative Dimension und die Betonung der aktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus bietet das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung für länderübergreifende Maßnahmen zum Austausch bewährter Verfahren im Bereich der sozialen Integration. Das Programm ist Teil der offenen Koordinierungsmethode zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 auf den Weg gebracht wurde. Es wurde nach einem Vermittlungsverfahren am 18. September 2001 vom Parlament und vom Rat verabschiedet. Der Beschluss wurde am 12. Januar 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. Programmstart ist am 1. Januar 2002. Die Mittelausstattung beläuft sich auf 75 Mio. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren (2002-2006). Das Programm umfasst drei Aktionsbereiche: Verbesserung des Verständnisses von sozialer Ausgrenzung und Armut; Organisation der politischen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens im Lichte der nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Entwicklung der Kapazitäten der Akteure zur Bewältigung von sozialer Ausgrenzung und Armut auf Gemeinschaftsebene.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds, ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/01

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Entwicklungsprogramm Ziel 3

Im Rahmen des EU-Entwicklungsprogramms Ziel 3 in Schweden können unterschiedliche Unternehmen, Organisationen und öffentliche Stellen Zuschüsse für den Ausbau ihrer Tätigkeiten beantragen. Nachdem die Ziel-3-Mittel bewilligt sind, wird bei jeder beantragten Auszahlung die vorherige Vorlage eines Ausgabenbuchungsbelegs verlangt. Für Kleinunternehmen kann es sich aber als unmöglich erweisen, zuerst einen erheblichen Betrag vorzustrecken und sich dann den Zuschuss auszahlen zu lassen. Der Zuschuss kann bei Kleinunternehmen entscheidende Bedeutung für Existenz und Fortentwicklung haben.

In Schweden wird dieser Zuschuss erwiesenermaßen zu 80-90 % von großen Unternehmen beantragt. Dass er von manchen kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht beantragt wird, ist eindeutig eine Folge der genannten Regel.

Es wurde untersucht, wie der Zuschuss aus dem EU-Entwicklungsprogramm in anderen Mitgliedstaaten ausgezahlt wird. Dabei zeigte sich, dass nur in Schweden ein Buchungsbeleg bereits vorgelegt werden muss, bevor der Zuschuss ausgezahlt werden kann. In den übrigen Mitgliedstaaten wird ein Vorschuss in Höhe von einem Drittel des Zuschussbetrags bewilligt, um die Einleitung der betreffenden Aktivität zu erleichtern. Dies könnte daran liegen, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen für die Art und Weise der Auszahlung des EU-Zuschusses gelten.

Sind die Vorschriften im Fall des Ziels 3 in der dargelegten Weise gefasst oder handelt es sich um eine Auslegung seitens der zuständigen schwedischen Behörden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Vorauszahlungen zur Erleichterung von Firmengründungen, die im Rahmen des schwedischen Ziel-3-Programms finanziert werden, sind Angelegenheit des Staates. Diese nationalen Zuschüsse sind im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen zulässig, obwohl ihre Rückerstattung nicht beantragt werden kann, da sie den tatsächlich getätigten und ausgezahlten Ausgaben nicht entsprechen.

Staatliche Zuschüsse waren während des vorangehenden Programmplanungszeitraums in Schweden nicht zulässig, obwohl dies in der Praxis in den meisten anderen Mitgliedstaaten der Fall war. Stattdessen konnten Projektträger in Schweden monatliche Anträge stellen. Während des derzeitigen Programmplanungszeitraums genehmigt die schwedische Regierung unter bestimmten Bedingungen eine 10-prozentige Vorauszahlung der für kleine lokale Projekte von Nichtregierungsorganisationen oder im Rahmen der Sozialwirtschaft gewährten Mittel (maximal 10 000 SEK), um das Anlaufen von Projekten zu erleichtern. Der Schwedische Rat für den Europäischen Sozialfonds (ESF) hat der schwedischen Regierung vorgeschlagen, Vorauszahlungen auf kleinere- und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als zehn Beschäftigten zu erweitern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2781/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Neue Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen

Die tragischen Terrorakte haben dazu geführt, dass neue Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass die Passagiere die Kontrollschleusen nicht mit Nagelscheren, Taschenmessern oder sonstigen Schneidewerkzeugen passieren dürfen.

1. Ist der Kommission bekannt, dass den Passagieren nach den Kontrollen in den Geschäften im Flughafen Nagelscheren, Taschenmesser usw. zum Kauf angeboten werden, die sie problemlos erwerben und im Flughafen mit sich führen können?

2. Gedenkt die Kommission diesbezüglich etwas zu unternehmen?

3. Glaubt die Kommission, dass hier noch nichts unternommen wurde, weil die für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlichen Personen einmal mehr nicht informiert waren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die Kommission verurteilt offen solche Praktiken und hat sich in der Tat für eine Einstellung des Verkaufs solcher gefährlichen Gegenstände ausgesprochen.

Die Kommission hat am 10. Oktober 2001 vorgeschlagen, im Rahmen einer Verordnung des Parlaments und des Rates gemeinsame Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahr(1) 1 zu beschließen und durchzusetzen. Die Aufnahme dieser Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht wird es ermöglichen, ihre effiziente Anwendung zu gewährleisten, wobei dieser Prozess kontinuierlich überwacht werden wird.

Grundlage der Gemeinschaftsvorschriften sind die in dem Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) vorgesehenen Maßnahmen.

Sie sollen für eine stärkere Überwachung im internationalen wie auch im Inlandsverkehr sorgen und umfassen hauptsächlich Folgendes:

- Überwachung des Zugangs zu den Sicherheitsbereichen der Flughäfen und zu den Flugzeugen

- Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks

- Kontrolle und kontinuierliche Überwachung des aufgegebenen Gepäcks

- Kontrolle von Fracht und Postsendungen

- Schulung des Bodenpersonals

- Spezifizierung der Geräte, die für die Kontrollen einzusetzen sind

- Angabe der Waffen und Gegenstände, die an Bord von Flugzeugen und in den Sicherheitsbereichen der Flughäfen verboten sind

Mit diesem Problem befassen sich gegenwärtig die Flugsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass nationale Behörden Maßnahmen zum Verbot des Verkaufs solcher Gegenstände hinter den Sicherheitskontrollpunkten ergriffen haben.

(1) KOM(2001) 575 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2552/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Kommunikation der Kommission mit den Bürgern

Das Schreiben, das das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied Tausenden von Unternehmen und Berufstätigen persönlich und direkt hat zukommen lassen, hat nicht nur das Ziel erfuellt, den Europäern die äußerst wichtige Einführung des Euro ins Bewusstsein zu rufen, sondern hat auch dazu geführt, dass jeder Empfänger die Geste eines so hohen EU-Vertreters zu schätzen wusste, in einem persönlichen Brief eine konkrete Mitteilung von so großer Bedeutung zu machen.

Wenn es darum geht, zu erforschen, auf welche Weise die Kommission sich in einer direkteren und persönlicheren Form an die Bürger wenden kann, so besteht kein Zweifel daran, dass dieses Schreiben ein beispielhaftes Modell ist.

Kann die Kommission angeben, ob sie nach dem kommunikativen Erfolg dieser persönlichen Informationskampagne per Brief vorhat, diese Form weiterhin als Möglichkeit zur Annäherung an die Bürger zu nutzen? Eine Annäherung, die im Übrigen von den Bürgern gewünscht wird, da sie allmählich zu verstehen beginnen, dass die Exekutive der Gemeinschaft immer stärker ihr Leben beeinflusst.

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Kommission ist erfreut über die anerkennenden Worte, mit denen sich der Herr Abgeordnete über ihre Aktion der direkten Kommunikation mit dem Bürger zum Thema Euro beim Herrn Abgeordneten geäußert hat.

Wie ihm bekannt sein dürfte, hat die Kommission am 27. Juni 2001 eine Mitteilung zu einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union(1) angenommen. Ziel dieser Mitteilung ist die Schaffung einer neuen interinstitutionellen Beziehung auf der Grundlage eines Rahmens für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Union. Damit ist ein erster Schritt in Richtung auf eine effektivere und kohärentere Strategie vollzogen, die dazu beitragen soll, die Qualität und die Verbreitung von Informationen zu verbesern und eine stärkere öffentliche Debatte anzuregen.

Als Teil dieses Prozesses sollen bestehende und neue Instrumente der Informationsverbreitung, u. a. persönliche Schreiben, geprüft werden. Durch eine bürgernahe Kommmunikation über die Union und ihre Politiken soll das derzeitige Informationsdefizit beseitigt und erreicht werden, dass die Bürger die Funktionsweise der Union besser verstehen.

Darüber hinaus sollen alle Aspekte der Euro-Kampagne, auch die direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit, einer Bewertung unterzogen werden. Diese Bewertung wird für weitere Informationskampagnen maßgebend sein.

(1) KOM(2001) 354 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2911/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Marginalisierung der französischen Sprache

Die französische Regierung hat vor kurzem beschlossen, die Subventionen für das Institut français (das in einigen Ländern, so auch Griechenland, auch unter dem Namen Französische Akademie bekannt ist) zu kürzen. Dies hat zur Folge, dass Dutzende seiner Vertretungen in ganz Europa geschlossen werden müssen. Bekanntlich stellen die französische Sprache, das französische Schrifttum und die französische Literatur mitsamt der darin zum Ausdruck kommenden Denkweise ein wertvolles Erbe der europäischen Kultur dar. Der jüngste Beschluss der französischen Regierung gibt Zeugnisse des europäischen Kultur- und Gedankengutes von weltweiter Bedeutung langfristig der Belanglosigkeit und der Marginalisierung preis. Es sei angemerkt, dass diese unverständliche Entscheidung die Bahn frei macht für die restlose und endgültige Vorherrschaft der amerikanischen Denkweise mit all ihren kulturellen Auswüchsen, die von der Europäischen Union wiederholt angeprangert wurden.

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission in bezug auf diese Entscheidung ein? Mit welchen Folgen bezüglich der künftigen Bedeutung der französischen Sprache und der etwaigen restlosen Vorherrschaft amerikanischer Kulturprodukte, von denen viele wirklich geringes Niveau besitzen, rechnet sie? Gedenkt die Kommission angesichts des Beschlusses der französischen Regierung sowie der Tatsache, dass die Union das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt hatte, den Französischunterricht zu unterstützen, und falls ja, wie?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Die Sprache, Literatur und Denkweise aller Sprachgemeinschaften in Europa bilden einen wichtigen Teil des europäischen kulturellen Erbes.

Die Kommission wird auch in Zukunft das Lehren und Erlernen aller Amtssprachen der Union fördern und die nationalen Behörden dazu ermutigen, das Lehren und Erlernen ihrer offiziellen Sprachen im In- und Ausland zu fördern.

Was die Finanzierung des Institut de France betrifft, so handelt es sich dabei eindeutig um eine Frage, die in die Zuständigkeit Frankreichs fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Definition von Vegetarismus/vegetarisch

Im deutschen Handel werden Produkte als vegetarisch deklariert angeboten, die tierische Zutaten enthalten.

1. Ist es richtig, dass dies aufgrund des Mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffs Vegetarismus legal ist?

2. Wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Kommission, um diese Fehlinformation der Verbraucher zu korrigieren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Weder auf Gemeinschaftsebene noch auf internationaler Ebene gibt es eine harmonisierte Definition der Begriffe vegetarisch und Vegetarismus.

Im Rahmen des Codex Alimentarius sind die langjährigen Diskussionen zur Festlegung einer entsprechenden Definition wegen divergierender Positionen, die einen Konsens unmöglich machen, einstweilen ergebnislos eingestellt worden.

Je nach Auffassung kann vegetarisch bedeuten, dass nur auf Fleischerzeugnisse verzichtet wird, aber auch, dass sämtliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs ausgenommen sind. Zwischen diesen beiden Extremen werden noch diverse nuancierte Standpunkte vertreten.

Damit der Verbraucher nicht irregeführt wird, müsste er nach Auffassung der Europäischen Kommission die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln mit dem Label vegetarisch nachprüfen können, um sich zu vergewissern, ob die Zusammensetzung seiner jeweiligen Vorstellung von Vegetarismus entspricht.

Deshalb müssten Hersteller, die die fragliche Produktbezeichnung verwenden, auf der Etikettierung ihrer Erzeugnisse sämtliche darin enthaltenen Zutaten exakt angeben.

Die Europäische Kommission hat vor kurzem dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag unterbreitet(1), der vorsieht, dass alle in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten auf dem Etikett anzugeben sind. Mit der Annahme dieses Vorschlags würden auch unter dem Aspekt des Vegetarismus etwaige Unsicherheiten in Bezug auf die Etikettierung ausgeräumt.

(1) KOM(2001) 433 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3279/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Befreiung von Rezeptgebühren

Im Vereinigten Königreich sind Personen, die unter bestimmten Krankheiten (z. B. Diabetes) leiden, von Rezeptgebühren für ihre Medikamente befreit.

Diese Befreiung gilt jedoch nur für bestimmte Krankheiten. Menschen, die z. B. an Mittelmeeranämie und Sichelzellenanämie leiden, müssen weiterhin Rezeptgebühren zahlen.

Die britische Ärztekammer hat erklärt, die derzeitige Situation sei ungerecht und müsse angepasst werden. Bisher hat sich die britische Regierung jedoch geweigert, das Gesetz zu ändern.

Kann die Kommission mitteilen, ob es diesbezügliche EU-Rechtsvorschriften gibt?

Falls nicht, beabsichtigt die Kommission, diesbezügliche Rechtsvorschriften vorzuschlagen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Zunächst sei festgestellt, dass nach anerkannter Rechtsprechung das Gemeinschaftsrecht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer eigenen Systeme der sozialen Sicherheit nicht beeinträchtigt.

Da eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene fehlt, muss jeder Mitgliedstaat selbst gesetzlich regeln, unter welchen Voraussetzungen das Recht oder die Pflicht besteht, über ein Sozialversicherungssystem versichert zu sein, bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch besteht.

Da es keine Gemeinschaftsvorschriften über Rezeptgebühren gibt, fallen die Regelungen für die Erstattung bzw. die unentgeltliche Bereitstellung bestimmter ärztlicher Leistungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaten. Die Kommission beabsichtigt auch nicht, solche Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2346/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: Seychellen

Welche finanzielle Hilfe und praktischen Ratschläge schlägt die Kommission angesichts ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte für die Festigung der Demokratie auf den Seychellen vor den bevorstehenden Wahlen vor?

Kann die Kommission mitteilen, wann zum letzten Mal einer ihrer Vertreter mit einem Oppositionsführer der Seychellen zusammengetroffen ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die kommenden Präsidentschaftswahlen wurden sehr kurzfristig angesetzt, so dass es angesichts der verfügbaren Zeit nicht möglich gewesen wäre, Unterstützung zu gewähren.

Das letzte Treffen mit Oppositionsführern der Seychellen fand im Januar 2001 statt, als Herr C. Falkowski (Direktor, Generaldirektion Entwicklung) mit einer Abordnung der seychellischen Opposition zusammenkam, zu der der Priester W. Ramkalawan und Herr J-F. Ferrari, zwei Oppositionsabgeordnete des Parlaments der Seychellen, zählten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2126/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Ausbeutung von Kindern in Rumänien

Es ist nunmehr eine Tatsache, dass Tausende von Kindern in Rumänien in den Händen krimineller Organisationen sind, die sie unter Androhung der verschiedensten Arten von Gewalt zur Prostitution zwingen. Gegen diese Situation erhob Frau Emma NICHOLSON, Europäische Kommission, vor kurzem energischen Protest und wies darauf hin, dass dieses Problem zumindest in der letzten Zeit für die Institutionen der Union vorrangige Bedeutung erhalten hat.

Die Kommission wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Sind ihr derartige Verbrechen in anderen Beitrittsländern bekannt?

2. Hat sie Europol alarmiert, damit diese Behörde unter Beteiligung aller Mitgliedsländer der Union Untersuchungen einleitet, um aufzudecken, ob die kriminellen Organisationen mit stillschweigender Duldung der Behörden der betreffenden Länder agieren?

3. Hält sie es nicht für notwendig, sich über die in diesen Ländern bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz des Kindes und der Familie im allgemeinen zu informieren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

1. und 3. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer auf dem Weg zum Beitritt, die sie jedes Jahr dem Parlament und dem Rat übermittelt. In den Berichten des Jahres 2000 wurde festgestellt, dass es in mehreren Kandidatenländern sowohl Probleme gibt, die den von der Frau Abgeordneten geschilderten ähneln, als auch Maßnahmen, zu deren Bekämpfung ergriffen werden und dass Rechtsvorschriften zum Schutz des Kindes in Kraft sind. Das war insbesondere bei den Berichten zu Bulgarien, der Tschechischen Republik, Zypern, Lettland, Litauen und der Slowakei der Fall. Die nächsten Regelmäßigen Berichte werden im November 2001 vorgelegt.

Die Kommission weist im Hinblick auf den Schutz des Kindes ferner darauf hin, dass der künftige Rahmenbeschluss über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie als Rechtsinstrument Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, der folglich in den Kandidatenländern angewandt wird; Außerdem werden während des Heranführungsprozesses regelmäßig Informationen eingeholt, um zu bewerten, wie der Besitzstand in den Kandidatenländern angewandt wird bzw. angewandt werden kann.

2. Die Kommission weist darauf hin, dass Europol für die Bekämpfung des Menschenhandels und auch der Kinderpornographie zuständig ist, wobei faktische Hinweise vorliegen, dass daran eine organisierte Struktur beteiligt ist und zwei oder mehr Mitgliedstaaten davon betroffen sind. Europols Arbeitsprogramm für 2001 und 2002 nennt diesen Kriminalitätsbereich als eine seiner Prioritäten. Europol ist derzeit aktiv mit zwei großen Ermittlungen zu diesem Thema beschäftigt. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern in diesem Bereich hat der Rat Europol ermächtigt, mit allen diesen Ländern Kooperationsvereinbarungen auszuhandeln.