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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1282/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Radioaktive Abfälle im Fluß Nestos

Bulgarischen Forschungszentren zufolge wurden im Wasser des Flusses Nestos auf der bulgarischen Seite in einer Gegend, in der früher Uran-Bergbau betrieben wurde, Uran- und Radium-Konzentrationen festgestellt, die die erlaubten Grenzwerte um das 2,5-fache überschreiten.

Kann die Kommission mitteilen,

1. welche Informationen sie von bulgarischer Seite über die Lagerung von Abfällen in dem Gebiet einholen kann?

2. welche Maßnahmen sie zur Abwendung von Gefahren für Bulgarien, aber auch für Griechenland zu ergreifen gedenkt, das der genannte Fluß durchquert?

3. welche Informationen ihr über die Ablagerung radioaktiver Abfälle aus Reaktoren in Bulgarien vorliegen, deren Abfälle früher nach Rußland geschafft wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Das Phare-Projekt "Entsorgungskonzepte für den Uranbergbau in den MÖL" zielt darauf ab, eine Datenbank über alle betroffenen Länder, einschließlich Bulgarien, zusammenzustellen, und geeignete Pilotprojekte für die Uranentsorgung ins Leben zu rufen. Bis zum Sommer 1997 konnte eine vollständige Datenbank über die Uran-Altlasten in diesen Ländern zusammengestellt werden. So sind jetzt zwar die Umweltprobleme im Zusammenhang mit den über 450 Abraum- und Erzdeponien bekannt, doch leider bislang weit von einer Lösung entfernt. Im Augenblick kann die Kommission gegen die Verunreinigung des Flusses Nestos nicht viel mehr unternehmen, als die Angelegenheit an die bulgarische Regierung zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

Die Verbringung abgebrannter Brennelemente in die frühere Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) wurde von Rußland im Jahre 1989 einseitig aufgekündigt. Vertragsverhandlungen über die Wiederaufarbeitung der Brennelemente sind derzeit in Gang. Kürzlich wurde jedoch ein internationales Vier-Parteien-Abkommen mit Rußland, der Ukraine und der Republik Moldau über die Verbringung der abgebrannten Brennelemente der WWER-440 - Reaktoren von Kosloduj nach Rußland unterzeichnet. Die hoch aktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Rußland sollen später nach Bulgarien zurückgebracht werden. Die abgebrannten Brennelemente der WWER-1000 - Reaktoren verbleiben in Bulgarien. Die Lagerbecken des Atomkraftwerks Kosloduj für abgebrannte Brennelemente sind nahezu voll belegt, weshalb diese jetzt in Zwischenlagerbecken ausserhalb des Reaktors gelagert werden. Die Kapazität dieser Anlage dürfte für mindestens fünf Jahre ausreichen. Ein neues Trockenlager könnte nach dem Jahr 2000 neben der Anlage gebaut werden, sobald zusätzliche Maßnahmen zur Umgestaltung der Gestelle in den derzeitigen Lagerbecken ergriffen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1740/98

von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Kofinanzierung einer RAI-Sendung über Altiero Spinelli

Am 7. und 8. Mai 1998 strahlte RAI 1, der erste italienische öffentliche Fernsehsender, eine von Angelo Sferrazza und Edmondo Paolini zusammengestellte und von der Kommission kofinanzierte Sendung über Altiero SPINELLI aus. Beginn der Sendung war um 0.50 Uhr, als nur sehr wenige oder gar keine Zuschauer mehr vor dem Bildschirm sassen.

War der Kommission die geplante Sendezeit bekannt?

Kann sie uns Auskunft geben über die genaue Höhe der zur Finanzierung dieser Sendung bestimmten Mittel und allgemeiner über das Ausmaß der dem italienischen öffentlichen Fernsehen gewährten Finanzmittel und deren Verwendungszweck?

Hält die Kommission es im übrigen nicht für notwendig, dafür zu sorgen, daß die von der EU - d.h. mit dem Geld der europäischen Steuerzahler - kofinanzierten Sendungen zu einer Sendezeit ausgestrahlt werden, in der sie von einer möglichst hohen Anzahl von Bürgern gesehen werden können?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Im Rahmen der Reihe "Die Väter Europas" hat die Kommission einen von der RAI produzierten Dokumentarfilm über Altiero Spinelli kofinanziert.

Der Zuschuß der Kommission betrug 40 000 Ecu und somit weniger als ein Drittel der Produktionskosten.

Der Film wurde am 6. Mai 1998 in Rom der Presse vorgestellt und fand viel Beachtung in den Medien.

Da er vom Bildungsdienst der RAI produziert worden war, musste er nach deren Bestimmungen zum ersten Mal nach Mitternacht, zu der für Bildungssendungen reservierten Sendezeit, auf RAI Uno ausgestrahlt werden. Weitere Ausstrahlungen zu einer günstigeren Sendezeit sind geplant.

Im übrigen wird der Film den Fernsehkanälen angeboten, die die anderen Porträts über die "Väter Europas" produziert haben, und an alle Informationszentren der Kommission verteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1712/98

von Antoine-François Bernardini (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Zulässigkeit des Lizenzsystems für Spielervermittler

Ich wurde mit einem Ersuchen eines französischen Bürgers befasst, der die Zulässigkeit des Lizenzsystems für Spielervermittler anzweifelt.

Der Internationale Fußballverband (FIFA) schreibt für alle im Bereich des Sports tätigen Vermittler zwei Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit vor:

- eine Lizenz

- eine von einer Schweizer Bank ausgestellte Bankgarantie über 200.000 SFR.

Könnte die Europäische Kommission mir mitteilen, ob diese beiden von der FIFA in ihren Regelungen vorgeschriebenen Bedingungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(9. Juli 1998)

Die Kommission ist mit einer Beschwerde gegen den Weltfußballverband (FIFA) wegen seiner Zulassungsbestimmungen für Spielervermittler ("Regulations geverning players' agents") befasst worden. Nach den FIFA-Vorschriften muß jeder, der als Spielervermittler tätig werden will, eine Prüfung für eine FIFA-Lizenz absolvieren und bei einer Schweizer Bank eine Garantie von 200.000 SFR hinterlegen. Der Beschwerdeführer sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 48, 59 und 85 des EG-Vertrags. Die Kommission hat aufgrund dieser Beschwerde eine Untersuchung eingeleitet.

Inzwischen wurde die vorläufige Prüfung der Vereinbarkeit der einschlägigen FIFA-Bestimmungen mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unter Berücksichtigung der Angaben der Parteien abgeschlossen.

Dabei ist die Kommission zunächst einmal zu dem Ergebnis gekommen, daß diese FIFA-Regelung gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstösst. Möglicherweise bietet sie jedoch Vorteile, die ihre nachteiligen Folgen für den Wettbewerb ausgleichen, so daß sie u.U. gemäß Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden kann. Bisher hat die FIFA jedoch noch keine ausreichenden Argumente für eine solche Freistellung vorgelegt. Die Kommission hat die FIFA daher im Januar 1998 schriftlich aufgefordert, sich eingehender zur Anwendbarkeit von Artikel 85 Absätze 1 und 3 auf die Regelung für Spielervermittler zu äussern. Die Antwort der FIFA wird zur Zeit von der Kommission geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2349/98

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Lage in Mauretanien

Welche Mittel verwendet die Kommission, um die mauretanischen Behörden dabei zu unterstützen, die im Land noch weitverbreiteten Praktiken der Sklaverei zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Zu den Zielen der Zusammenarbeit zwischen Mauretanien und der Gemeinschaft gehören unter anderem die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

In den letzten Jahren hat Mauretanien sehr positive Anstrengungen gegenüber der früheren Situation unternommen, und die Demokratisierung ist weitgehend auf den Weg gebracht.

Die Sklaverei wurde in diesem Land gesetzlich und verfassungsmässig abgeschafft, selbst wenn man zugeben muß, daß in bestimmten Gebieten noch althergebrachte Praktiken fortbestehen, bei denen es sich zwar nicht direkt um die Sklaverei handelt, aber eine Form von Arbeitsbeziehungen, die sehr nahe an die Sklaverei herankommen.

Im Rahmen des Abkommens von Lomé und des Nationalen Richtprogramms für Mauretanien ist die Finanzierung von Maßnahmen, speziell zur Festigung des Rechtsstaates vorgesehen. So soll in Kürze den Entscheidungsinstanzen der Gemeinschaft ein Programm zur Unterstützung der Reform des Personenstandsregisters und der Durchführung einer allgemeinen Volkszählung vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2389/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Fahrzeugpreise: unterschiedliche Fahrzeugpreise in den Mitgliedstaaten

In einem neuen Bericht von KPMG-Wirtschaftsprüfern, auf die die beiden BBC-Fernsehprogramme "Top Gear" und "Panorama" aufmerksam machten, wird bestätigt, daß Fahrzeuge im Vereinigten Königreich durchschnittlich 6,6 % teurer sind als in anderen Teilen der Europäischen Union.

Bisher war die Kommission der Ansicht, daß unterschiedliche Fahrzeugpreise in den Mitgliedstaaten grösstenteils auf die relative Stärke der einzelnen Währungen und die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission nun zu ergreifen, um den in diesen Sendungen und in nachfolgenden Presseberichten aufgestellten Behauptungen nachzugehen, denen zufolge einige Hersteller mit "Preisfestsetzungsstrategien" arbeiten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß unlängst in den britischen Medien behauptet wurde, daß einige Kraftfahrzeughersteller oder -händler im Vereinigten Königreich mit Preisfestsetzungsstrategien arbeiten.

Da sich die mutmaßlichen Strategien auf ein Land beschränken und hier das Subsidiaritätsprinzip zum Zuge kommen sollte, müssten zunächst die Behörden des Vereinigten Königreichs prüfen, ob diese Behauptungen zutreffen, und wenn ja, die geeigneten Schritte zur Abstellung dieser Praktiken unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2509/98 von Jean-Yves LE GALLOU an die Kommission. Gegen Frankreich wegen Nichteinhaltung der europäischen Steuervorschriften in Betracht gezogene Strafverfahren



Amtsblatt Nr. C 031 vom 05/02/1999 S. 0146



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2509/98 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (30. Juli 1998) Betrifft: Gegen Frankreich wegen Nichteinhaltung der europäischen Steuervorschriften in Betracht gezogene Strafverfahren Kann die Europäische Kommission angesichts der grossen Anzahl der derzeit gegen Frankreich wegen Verletzung der europäischen Steuervorschriften erhobenen Klagen eine Liste der Verfahren übermitteln, die sie gegen Frankreich wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Steuervorschriften einzuleiten beabsichtigt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1725/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Genehmigung für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln für Pferde

Gemäß der Richtlinie des Rates 81/851/EWG(1) müssen Tierarzneimittel, die für nahrungsmittelerzeugende Tiere verwendet werden, in Annex I, II oder III der Verordnung des Rates Nr. 2377/90(2) aufgelistet sein, um die Genehmigung für das Inverkehrbringen zu erhalten.

Die British Equine Veterinary Association (BEVA) behauptet, daß, angesichts des näherrückenden Ablaufdatums für Verfahren zur Festsetzung der Grenzwerte für Rückstände, Wohlergehen und Gesundheit von Pferden und Ponys nunmehr ernsthaft bedroht sind, da die meisten Arzneimittel, die zur Behandlung von Pferden verwendet werden, keine Rückstandsgrenzwerte haben und die Kosten ihrer Festsetzung in vielen Fällen abschreckend hoch sind.

Die BEVA behauptet weiterhin, daß die Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf Tierarzneimittel, die für Pferde verwendet werden, unverhältnismässig ist, da die allermeisten Pferde auf keine Weise in die menschliche Nahrungskette gelangen.

Welcher Auffassung ist die Kommission in dieser Frage?

(1) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1516/98

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Kampagne zum Thema "Der Euro und die Frauen"

In der Sitzung der Arbeitsgruppe der für Chancengleichheit zuständigen Kommissionsmitglieder 1997 teilte Kommissionspräsident Santer mit, daß die Frauen bei den Informationskampagnen zum EURO eine prioritäre Zielgruppe sein würden.

Kann die Kommission mitteilen, auf welche Art und Weise die Worte des Präsidenten umgesetzt wurden? Inwieweit gibt es in den anderen Informationsprogrammen des PRINCE-Programms (Vorrang für die Bürger, Europa gemeinsam gestalten, usw.) frauenspezifische Kampagnen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission bestätigt, daß die Frauen zu den prioritären Zielgruppen der Informationskampagnen zum Euro gehören. In der Anfangsphase der im wesentlichen auf die Wirtschaftskreise ausgerichteten Aktion war die Erfassung dieser Zielgruppe jedoch nicht Gegenstand eines spezifischen Kommunikationsplans.

Die Frauen sind Teil aller Bevölkerungsgruppen, an die sich die Information über den Euro richtet; es wurde daher für zweckmässiger erachtet, dafür Sorge zu tragen, daß die weibliche Bevölkerung in allen Themenbereichen der Informationskampagne berücksichtigt wird. So wurden Projekte von Organisationen der Zivilgesellschaft, die frauenspezifische Initiativen oder auf die weiblichen Zielgruppen ausgerichtete Kommunikationsmittel entwickeln, unterstützt und kofinanziert. Angesprochen wurden die Frauen durch diese Projekte sowohl im beruflichen Umfeld als auch in der Familie oder im sozialen Rahmen.

In der neuen Phase der Aktion, die sich nun sehr stark der breiten Öffentlichkeit zuwendet, soll diese Dimension verstärkt werden. So werden zum einen die Mitgliedstaaten, mit denen Partnerschaftsabkommen geschlossen wurden, gebeten, die auf die Frauen ausgerichteten Informationsmaßnahmen im kommenden Jahr in die Kommunikationspläne einzubeziehen; zum anderen führt die Kommission quantitative und qualitative Analysen durch, um zu ermitteln, welche Kommunikationsträger für diese Zielgruppe im Falle des Euro am geeignetsten sind. Die Kommission koordiniert ihre Maßnahmen, damit alle ihre Instrumente in den Dienst dieses Ziels der Information der Frauen gestellt werden. So soll eine nach der Sommerpause erscheinende Sondernummer des Newsletters "Frauen Europas" dem Euro gewidmet werden.

Im Rahmen der beiden anderen Aktionen des Prince-Programms (Bürger Europas und Europa gemeinsam gestalten) wurden auf die Frauen ausgerichtete Initiativen in der gleichen Weise unterstützt. So befasste sich eines der sechs Themen der Aktion "Bürger Europas" speziell mit der Chancengleichheit in der Gemeinschaft, wobei insbesondere eine entsprechende Broschüre und einschlägige Informationsblätter erstellt wurden. Ausserdem bietet die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die im Rahmen der Aktion "Europa gemeinsam gestalten" im Gang ist, wie bereits 1997 den Organisationen, die frauenspezifische Projekte entwickeln, Gelegenheit, Finanzbeiträge für ihre Durchführung zu beantragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0246/98

von Thomas Mann (PPE) an die Kommission

(13. Februar 1998)

Betrifft: Diskriminierende Steuergesetzgebung in der EU

Gemäß § 10 Abs. 1, Nr. 1 des EStG (Einkommensteuergesetz) werden Unterhaltszahlungen als Sonderausgabe anerkannt, wenn die geschiedene Ehefrau in Deutschland lebt. Lebt die Ex-Ehefrau eines EU-Ausländers (z.B. eines Engländers) aber im EU-Ausland (z.B. in England), werden die Unterhaltszahlungen gemäß § 33a, Abs. 1 EStG lediglich als aussergewöhnliche Belastung anerkannt, was im Betrag einen grossen Unterschied macht.

In einem neuen Erlaß zu § 33a Abs. 1 vom 1.9.1997 heisst es: "Voraussetzung für den Abzug... ist, daß der Steuerpflichtige die Unterhaltsbedürftigkeit der im Ausland lebenden unterhaltenden Person nachweist". Wenn die Ex-Ehefrau in Deutschland lebt, wird ein solcher Nachweis nicht gefordert; hier verlangt man nur den Nachweis, daß die Unterhaltszahlungen vom Empfänger versteuert werden.

Liegt hier eine steuergesetzliche Diskriminierung von Unionsbürgern vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete scheint sich auf Gesetzgebung und Verwaltungsanweisungen zu beziehen, die auf Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft nicht mehr anwendbar sind.

Die deutschen Vorschriften sind durch das Jahressteuergesetz 1996 dahingehend geändert worden, daß nach § 1a Abs. 1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes nunmehr auch Unterhaltszahlungen an den im EU-Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr.1 EStG abzugsfähig sind. Voraussetzung dafür ist eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde darüber, daß die Unterhaltszahlungen vom Empfänger versteuert worden sind. Der im Rahmen des § 33a EStG zu erbringende Nachweis der Bedürftigkeit des Empfängers ist jedoch in den in § 1a Abs. 1 Nr.1 EStG fallenden Situationen nicht erforderlich. Damit sind die Unterhaltszahlungen an einen geschiedenen Ehegatten, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, den Unterhaltszahlungen an einen in Deutschland lebenden geschiedenen Ehegatten steuerlich gleichgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2577/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Automobil-Preise

Was unternimmt die Kommission, um das Preisgefälle bei Automobilen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, nachdem eine vor kurzem durchgeführte Untersuchung ergeben hat, daß Automobile im Vereinigten Königreich 7 bis 40 % teurer als in anderen Mitgliedstaaten sein können?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission beobachtet seit 1993 das innergemeinschaftliche Preisgefälle bei Kraftfahrzeugen im Rahmen ihres Halbjahresberichts über die Kfz-Preise(1). Diese Veröffentlichung enthält die empfohlenen Einzelhandelspreise der am meisten verkauften Modelle, die die Hersteller der Kommission zum 1. Mai bzw. 1. November übermitteln.

In bezug auf das Vereinigte Königreich hat die Kommission festgestellt, daß die in den jüngsten Berichten aufgezeigten erheblichen Preisunterschiede zum Teil auf die Stärke des Pfundes Sterling und nicht auf Änderungen bei den empfohlenen Listenpreisen zurückzuführen sind. Ausserdem berücksichtigen die Hersteller bei ihrer Preisgestaltung die beim Kfz-Erwerb in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden Steuern. Folglich sind die Netto-Listenpreise in Mitgliedstaaten mit hohen Erwerbssteuern in der Regel niedriger als in Mitgliedstaaten ohne besondere Steuern für den Kfz-Erwerb wie im Vereinigten Königreich. Auch fließen in die Listenpreise wirtschaftliche Erwägungen wie die Struktur der Nachfrage und Marktstrategien ein. Schließlich kann die Ausrüstung von rechtsgesteuerten Fahrzeugen, wie sie für den britischen Markt erforderlich sind, einen gewissen Preisaufschlag zur Folge haben.

Die Kommission greift ausschließlich bei Verstössen gegen die europäischen Wettbewerbsregeln in die Preisgestaltung der Kfz-Hersteller ein, verfolgt aber nicht das Ziel, die Kfz-Preise im Binnenmarkt zu harmonisieren. Die zunehmende Preistransparenz, zu der u. a. die regelmässigen Berichte der Kommission über die Kfz-Preise beitragen, veranlasst die Kunden jedoch in zunehmendem Masse, ihre Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaaten mit den günstigsten Preisen und Verkaufsbedingungen zu erwerben. Diese mit der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb (Verordnung (EG) 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995(2)) eingeführte Freizuegigkeit ist ein wichtiger Marktfaktor, der zur Harmonisierung der Preise in der Gemeinschaft beiträgt. Für die Mitglieder der Euro-Zone würde die Einführung der einheitlichen Währung, wie sie im Vertrag über die Europäische Union festgeschrieben ist, Währungsschwankungen verhindern, die in der Vergangenheit einer der Gründe für Preisunterschiede gewesen sind.

(1) IP/98/652 vom 10.7.1998, IP/98/154 vom 13.2.1998 und IP/97/640 vom 11.7.1997.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1953/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents für Meningitisbakterien

Sind der Kommission die Anträge bekannt, die beim Europäischen Patentamt von Human Genome Sciences gestellt wurden, mit denen diese Firma versucht, die erste zu sein, die eine gesamte genetische Sequenz der Bakterien "besitzt", die Meningitis verursachen, und wie schätzt sie die Befürchtungen von Wissenschaftlern ein, daß die Eintragung des Patents dazu führen könnte, daß bei jeder Behandlung Patentgebühren fällig werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Der Kommission sind die betreffenden Patentanmeldungen der Human Genome Sciences, INC bekannt. Diese Anmeldungen wurden insbesondere auf Ebene des Europäischen Patentamts noch nicht geprüft. Es steht der Kommission nicht zu, sich zu der Patentierbarkeit von Erfindungen zu äussern, die sich noch im Stadium der Anmeldung befinden. Es ist Aufgabe des Europäischen Patentamts zu entscheiden, ob die Patentierbarkeitsvoraussetzungen vorliegen und wie die Erfindung gegebenenfalls geschützt werden kann.

Die Kommission weist allerdings darauf hin, daß Therapiemethoden und Diagnoseverfahren in Europa nicht patentierbar sind. Ihrer Ansicht nach sind daher auch nach Erteilung des Patents für Behandlungen auf der Basis der jetzt zum Patent angemeldeten Erfindung keine Gebühren zu zahlen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1710/98

von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verpackung und Abfuellung in der Produktionsregion

In Anhang II "Der Europäischen Kommission mitzuteilende und in einen späteren Gesetzentwurf aufzunehmende Bestimmungen" des Agrargesetzentwurfs, den die französische Regierung der Nationalversammlung vorzulegen gedenkt, heisst es:

"Artikel L115-6 des Verbrauchsgesetzes wird durch einen dritten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: Es (das Nationale Institut für Ursprungsbezeichnungen) kann auf Antrag des betreffenden Interessenverbands vorsehen, daß die Verpackung des Erzeugnisses in einem bestimmten Gebiet erfolgt. Die Anwendungsmodalitäten für diesen Absatz werden in einem Dekret des Staatsrats festgelegt."

Entspricht der Wortlaut dieses Artikels, der die Verpackung, d.h. die Abfuellung, in der Produktionsregion zwingend vorschreiben kann, den Artikeln 34, 85 und 86 des Unionsvertrags sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache 647/90 Delhaize Le Lion gegen Promalvin?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Frankreich hat der Kommission den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Gesetzesentwurf noch nicht notifiziert.

Zu der Frage, ob ein Gesetz, nach dem das Nationale Institut für Ursprungsbezeichnungen (INAO) auf Antrag des betreffenden Interessenverbandes vorsehen kann, daß die Verpackung des Erzeugnisses in einem bestimmten Gebiet erfolgt, den Artikeln 34, 85 und 86 EG-Vertrag sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht, wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1657/98 von Herrn Buffetaut(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 65.