SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3514/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Ausführung des Kohäsionsfonds in Portugal

In einem Artikel des Diário de Notícias vom 21. November wird von Informationen der portugiesischen Behörden betreffend die automatische Annullierung von Mittelbindungen der Strukturfonds in Portugal berichtet.

Seltsamerweise enthält der genannte Artikel keine Angabe zu der Möglichkeit der automatischen Annullierung von Mittelbindungen des Kohäsionsfonds.

Der Kohäsionsfonds ist ein Gemeinschaftsinstrument, das für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig und von größtem Nutzen ist. Er ist unabdingbar für die Erfuellung der Ziele und Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich von Seiten Portugals.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereits im Jahr 2002 die Mittel gebunden hat, die dem Anteil entsprechen, der Portugal aus dem Kohäsionsfonds zugewiesen werden soll, wie es der Europäische Rat von Berlin beschlossen hatte?

Wenn nein, könnte die Kommission angeben, welche Beträge noch nicht gebunden wurden, ob diese Mittelbindung im Jahr 2002 erfolgen wird, die daraus resultierenden Folgen darlegen und die jetzige Situation erläutern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3514/02 und E-3613/02

(4. Februar 2003)

Die indikativen Obergrenzen der Mittel, die jedem Land aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt werden, gelten für den Zeitraum 2000-2006 und nicht jährlich. Im Jahr 2002 haben die vier begünstigten Mitgliedstaaten die in den Haushaltsplan dieses Jahres eingestellten Mittel vollständig ausgeschöpft. Die Mittelbindungen für Portugal belaufen sich auf 297 Mio. EUR und liegen damit weit unter dem Betrag, der dem Mittelwert der für diesen Zeitraum indikativ festgelegten Spanne entspräche. Indem in anderen Mitgliedstaaten zusätzliche Vorhaben genehmigt wurden, konnte die geringe Anzahl von Vorhaben in Portugal ausgeglichen werden. Es ist nun sehr wichtig, dass im Jahr 2003 genügend Vorhaben vorgeschlagen werden, bei denen Aussicht auf Genehmigung besteht, denn es dürfte schwierig sein, erneut einen Ausgleich durch andere Mitgliedstaaten zu erreichen und so zu verhindern, dass die in den Haushaltsplan von 2003 eingesetzten Kohäsionsfondsmittel verloren gehen.

Am 23. Oktober 2002 hat die Kommission dem portugiesischen Staat wegen Nichtbeachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mahnschreiben geschickt. Dabei ging es um die im Rahmen des Aufbaus gemeindeübergreifender Wasserversorgungs- und Abfallentsorgungsnetze erfolgte Vergabe von Konzessionen an Unternehmen, die von Águas de Portugal SA kontrolliert werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) müssen die aus diesem Fonds finanzierten Vorhaben mit den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen. Die Kommission kann daher auch mittelbar nicht zur Durchführung nationaler Maßnahmen beitragen, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürften. Deshalb kann sie keine weiteren Entscheidungen über die Gewährung von Kohäsionsfondszuschüssen zu Vorhaben erlassen, die Unternehmen betreffen, welche unter der Kontrolle von Águas de Portugal SA stehen. Neue Zuschüsse zu diesen Vorhaben können erst wieder gewährt werden, wenn kein Verstoß mehr vorliegt.

Die Kommission und Portugal haben sich auf einen Bezugsrahmen geeinigt, in dem die Umweltinvestitionen genannt sind, die bei Kohäsionsfondsfinanzierungen Vorrang haben.

Die Vorhaben, die die von Águas de Portugal SA kontrollierten Unternehmen durchführen, gehören zu diesen vorrangigen Investitionen. Ihre Genehmigung setzt jedoch die Beachtung des Gemeinschaftsrechts voraus.

Bislang hat die Kommission keine Zahlungen für früher genehmigte Vorhaben ausgesetzt.

Die Kommission teilt die Sorgen des Herrn Abgeordneten und versteht seine Argumente. Sie wünscht, dass eine Lösung gefunden werden kann, die es gestattet, die geplanten Investitionen in vollständigem Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu tätigen.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.