SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3573/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Politische Häftlinge in Usbekistan

Ende November stattete eine europäische Delegation unter der Leitung der Generaldirektion Internationale Angelegenheiten der Europäischen Kommission und des Leiters der Abteilung für Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens und des Kaukasus, Herrn Cornelius Wittebrood, Usbekistan einen Besuch ab. Die Delegation erörterte dort wirtschaftliche, aber auch soziale und politische Beziehungen zwischen der Union und Usbekistan. Es wurde vereinbart, die Beziehungen auf all diesen Gebieten zu verbessern.

Am 28. November dieses Jahres wurde der Führer der demokratischen Opposition in Usbekistan, Muhammed Salih (ERK), am Flughafen von Prag verhaftet. Dies erfolgte aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Behörden Usbekistans. Salih, der als politischer Flüchtling in Norwegen anerkannt ist, war einige Tage zuvor des Fragestellers Gast im Europäischen Parlament. Das Regime in Usbekistan beschuldigt Salih, für Bombenattentate gegen die usbekische Regierung verantwortlich zu sein. Es wurde nie ein Beweis für seine Beteiligung vorgelegt. Salih konnte fluechten, allerdings gibt es laut Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) in seinem Land noch immer 7 000 bis 8 000 politische Häftlinge. AI und HRW prangern diese Situation an. Da Taschkent als Verbündeter bei der Terrorbekämpfung betrachtet wird, hat das Regime in Usbekistan freie Hand.

1. Ist die Kommission sich darüber im klaren, dass es in Usbekistan Tausende politische Häftlinge gibt? Hat die europäische Delegation diese Problematik anlässlich ihres Besuchs im Land angesprochen? Falls ja, wie reagierten die usbekischen Behörden? Falls nein, warum nicht?

2. Hat die Kommission beim Beitrittsland Tschechien inzwischen Informationen über die Umstände der Verhaftung von Muhammed Salih eingeholt? Falls nein, beabsichtigt sie, dies zu tun?

3. Hat die Kommission Kontakt mit den usbekischen Behörden in Verbindung mit der Verhaftung des Führers der demokratischen Opposition, Salih, aufgenommen? Falls ja, wie reagierte Taschkent? Falls nein, hat die Kommission die Absicht, dies noch zu tun?

4. Wird die Kommission die Handelsbeziehungen zwischen Usbekistan und der EU weiterhin unterstützen und fördern, wenn Usbekistan seine Haltung gegenüber der demokratischen politischen Opposition nicht ändert?

5. Wird die Kommission potentielle europäische Investoren über die Situation der Menschenrechte in Usbekistan informieren? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die Kommission hat die Ereignisse während des kürzlichen Aufenthalts von Muhammed Salih in der Tschechischen Republik aufmerksam verfolgt. Insbesondere wurde die Delegation der Kommission in Prag umgehend von der Verhaftung Muhammed Salihs in Kenntnis gesetzt und über den Standpunkt der Menschenrechtsorganisationen dazu informiert. Die Delegation hat die Angelegenheit bei einem Treffen der EU-Botschafter vor Ort zur Sprache gebracht. Auch zum norwegischen Botschafter in Prag wurde Kontakt aufgenommen: Dieser bestätigte, dass die Regierung seines Landes Muhammed Salih unterstütze und er bezüglich der Ereignisse in Verbindung mit den tschechischen Behörden stehe. Der Delegation wurde auch mitgeteilt, dass sich Präsident Vaclav Havel persönlich für die Angelegenheit interessierte. Im Einvernehmen mit der EU-Präsidentschaft wurde vereinbart, bei den tschechischen Behörden nur dann zu intervenieren, wenn die bereits laufenden Initiativen nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Der glückliche Ausgang der Angelegenheit ist von der Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden.

Die Kommission ist sich der Menschenrechtslage in Usbekistan wohl bewusst. Dieses Thema wurde bei der letzten Sitzung des Kooperationsausschusses in Taschkent am 23. November 2001 angesprochen. Gemäß der von der Kommission eingegangenen Verpflichtung wird das Thema bei Kontakten mit den usbekischen Behörden jedes Mal aufgegriffen. Anlässlich des Besuchs der usbekischen Troika unter Führung des usbekischen Außenministers Kamilov in Brüssel im November 2001, in dessen Rahmen auch ein Treffen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments stattfand, brachte die Kommission die Menschenrechtssituation und den Demokratisierungsprozess in Usbekistan erneut zur Sprache. Bis vor kurzem hat sich die Antwort der usbekischen Behörden wenig geändert: Die Reaktion war stets die gleiche wie gegenüber der Delegation des Europäischen Parlaments in Taschkent im Juni 2001 anlässlich der Sitzung des im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehenen parlamentarischen Ausschusses.

Bei der Tagung des Kooperationsrates in Brüssel am 29. Januar 2002 wurde das Thema sowohl von der Ratspräsidentschaft als auch von der Kommission erneut angeschnitten, und es scheint, als habe sich die Haltung Usbekistans geändert. Erstmals war Außenminister Kamilov bereit, über die Menschenrechte zu sprechen, ohne sich verstimmt darüber zu zeigen, dass das Thema angesprochen wurde. Er stellte klar, dass seine Regierung die Menschenrechtslage verbessern möchte, der Demokratisierungsprozess jedoch seine Zeit benötigt, da Usbekistan 70 Jahre lang unter sowjetischer Herrschaft stand. Die usbekischen Behörden haben bereits konkrete Maßnahmen ergriffen. Beispielsweise begrüßte Kamilov die Umsetzung der Vereinbarung mit dem Internationalen Roten Kreuz über Gefängnisbesuche. Er deutete an, die usbekische Regierung wolle den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung auf alle Haftorte ausweiten. Weiter führte er die zunehmend aktive Rolle des Ombudsmannes in Sachen Menschenrechte an.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die in seiner Schriftlichen Anfrage erwähnten Schwierigkeiten bei Treffen mit den europäischen Investoren in Usbekistan von der Kommission regelmäßig angesprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Achtung des Rechtsstaats durch die usbekischen Behörden und vor allem durch die Justizbehörden , da dies für die privaten Wirtschaftsbeteiligten in Usbekistan von großer Bedeutung ist.