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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/724

(2004/C 88 E/0744)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1125/04

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: EU-Programme mit der Türkei — Mögliche Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft

Bevor der Europäische Rat im Dezember 2004 seine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trifft, sollten folgende Fragen beantwortet werden:

— Im Rahmen welcher Programme wurden der Türkei bereits EU-Mittel zur Verfügung gestellt?

— Wie hoch sind die bereits zur Verfügung gestellten EU-Mittel?

— Mit welchen finanziellen Auswirkungen bzw. Verpflichtungen hätte die EU im Falle einer Vollmitgliedschaft der Türkei zu rechnen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Bis 2002 erhielt die Türkei Unterstützung im Rahmen des Programms MEDA sowie gemäß einer Verordnung über die Vertiefung der Zollunion (1) und einer Verordnung über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2). Am 17. Dezember 2001 verabschiedete der Rat eine Verordnung über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei. Diese trat im Januar 2002 in Kraft und stellt weiterhin die Rechtsgrundlage für unsere finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei dar.

Im Zeitraum 2000-2003 betrug die jährliche Finanzhilfe an die Türkei im Durchschnitt 177 Mio. EUR. Im April 2003 wurde zwischen Parlament, Rat und Kommission eine Vereinbarung getroffen, die Türkei in die Rubrik Heranführungshilfe der Finanzperspektiven aufzunehmen und deutlich mehr finanzielle Unterstützung für den Zeitraum 2004-2006 bereitzustellen, das heißt 1 050 Mio. EUR in den drei Jahren (250 Mio. EUR 2004, 300Mio.EUR 2005 und 500Mio.EUR 2006).

Es ist darauf hinzuweisen, dass die vom Europäischen Rat im Dezember 2004 zu treffende Entscheidung von der Bewertung dessen abhängt, wie die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Der Beitritt eines Landes der Größe und Bevölkerungszahl der Türkei hätte selbstverständlich beträchtliche Auswirkungen auf die EU, ihre Politiken und ihre Organe. Die konkreten finanziellen Folgen und/oder Verpflichtungen für die EU wären aus den Ergebnissen der Verhandlungen zu ersehen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10. April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei, ABl. L 94 vom 14.4.2000.

(2) Verordnung (EG) Nr. 257/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei, ABl. L 39 vom 9.2.2001.
1.

Welche Hektarprämie wird in den Gebieten gezahlt, in denen diese Regelung eingeführt wird? Kann die Kommission eine Übersicht geben über die Flächenbeihilfen auf der Grundlage der vergleichbaren (befristeten) Regelung in den neuen Mitgliedstaaten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4070/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Irreführende Auszeichnung

Ist der Kommission bekannt, daß Gefluegel-/Schweinefleischprodukte in erheblichem Umfang in Irland eingeführt und aufgrund unzureichender und irreführender Auszeichnung als irischen Ursprungs ausgegeben werden? Wird die Kommission diese Angelegenheit prüfen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Der Kommission liegen keine Informationen zu den vom dem Abgeordneten angeprochenen Fakten vor.

In Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) heisst es, daß die Käufer durch die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insbesondere über den Ursprung oder die Herkunft dieser Lebensmittel nicht irregeführt werden dürfen. Für die Einhaltung dieser Bestimmung sind die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zuständig. Demzufolge muß auch eine Untersuchung der Angelegenheit von den irischen Kontrollbehörden durchgeführt werden.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3835/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Flurbereinigung in Österreich

In Österreich werden zur Zeit unter anderem in einem Natura 2000-Gebiet (Nr. AD 1201000/Nr. AD 1201A00 - Raabs an der Thaya) Flurbereinigungsverfahren mit dem Ziel der Produktionssteigerung durchgeführt. Meinen Informationen zufolge gibt es zahlreiche Gründe, die für eine Unvereinbarkeit dieser Flurbereinigungen mit bestehenden EU-Richtlinien (Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG, FFH 92/43 EWG(1) sprechen. Die verantwortlichen Stellen begründen die Rechtmässigkeit ihrer Vorgangsweise mit Hinweis auf das niederösterreichische Flurverfassungsgesetz.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Wenn ja, was hat sie in dieser Sache unternommen?

Wenn nein, was gedenkt man zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Der Kommission ist dieser Sachverhalt bekannt. Sie ist derzeit damit befasst, eine bei ihr eingegangene Beschwerde zu prüfen und wird den Beschwerdeführer entsprechend informieren.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2235/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Rechtsvorschriften betreffend die soziale Sicherheit

Könnte die Kommission mitteilen, ob es in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich auch Bestimmungen gibt, wonach Arbeitnehmer, wenn sie arbeitsfähig sind, wenn sie für eine Arbeit zur Verfügung stehen und wenn sie sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen, Leistungen erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Leistungen bei Arbeitslosigkeit gibt es in allen Mitgliedstaaten. Unterschiede bestehen jedoch bei den Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen. Ein detaillierter Überblick über die in den einzelnen Mitgliedstaaten zugrunde gelegten Kriterien findet sich in Kapitel 10 des MISSOC (Gegenseitiges Informationssystem zur sozialen Sicherheit)(1) der Kommission.

Die beiden ersten von der Frau Abgeordneten angesprochenen Kriterien - Arbeitsfähigkeit und Verfügbarkeit - finden in fast allen Mitgliedstaaten Anwendung. Das dritte Kriterium hingegen - das aktive Bemühen um einen Arbeitsplatz - wird unterschiedlich definiert (in Irland beispielsweise lautet die Formulierung, dass die Betreffenden tatsächlich Arbeit suchen müssen (genuinely seeking work), während es in anderen Mitgliedstaaten, wie z. B. Belgien, ausreicht, arbeitslos gemeldet zu sein).

(1) http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc2000/index_chapitre10_de.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1280/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an den Rat

(4. Mai 2001)

Betrifft: Mobilisierung der Truppen zur Krisenbewältigung

Im Europäischen Rat ist beschlossen worden, bis 2003 eine schnelle Eingreiftruppe zur Krisenbewältigung zu schaffen. Durch den Beschluss welcher Institution und durch wessen Befehl werden diese Truppen nach Auffassung des Rates in den Einsatz geschickt?

Antwort

(21. November 2001)

Mit dem auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1999 in Helsinki angekündigten Planziel ist ein mittels freiwilliger Beiträge zu erreichendes Fähigkeitsziel festgelegt worden, das gewährleisten soll, dass effektive Fähigkeiten für das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben zur Verfügung stehen.

Angestrebt wird, dass bis zum Jahr 2003 auf militärisch durchhaltefähige Kräfte bis zur Stärke von 15 Brigaden bzw. mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Personen, die innerhalb von 60 Tagen für einen Einsatz von bis zu einem Jahr verlegt werden können, zurückgegriffen werden kann. Wie in den Schlussfolgerungen der nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates festgestellt wurde, stellen diese Fähigkeiten (die so genannten Krisenreaktionskräfte) nicht eine stehende oder eine europäische Armee dar. Der Beschluss, an einer Mission teilzunehmen, wird auch weiterhin von jedem einzelnen Mitgliedstaat souverän gefasst.

Neben den Fähigkeiten zur militärischen Krisenbewältigung entwickelt die EU entsprechend dem vom Europäischen Rat in Feira erteilten Mandat auch Fähigkeiten im Bereich der zivilen Krisenbewältigung. Bis 2003 sollten die Mitgliedstaaten unter anderem in der Lage sein, 5 000 Polizeikräfte für internationale Missionen für das gesamte Spektrum der Konfliktverhütungs- und Krisenbewältigungsaufgaben zur Verfügung zu stellen, wobei sie im Rahmen dieses Gesamtziels innerhalb von 30 Tagen bis zu 1 000 Polizeikräfte bestimmen und verlegen können sollten.

Die Beschlüsse über die Verlegung von Streitkräften zur Krisenbewältigung im Rahmen militärischer Operationen der EU mit oder ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten werden vom Rat gemäß Artikel 23 des EU-Vertrags gefasst.

Der Rat ernennt außerdem den für die Operationsführung zuständigen Befehlshaber. Unter allen Umständen, auch bei einer Operation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO und was die Entscheidung für eine Kommandokette insgesamt oder einen Teil davon (z.B. für die Operationsführung zuständiger Befehlshaber, einzelne Truppenführer) anbelangt, bleibt die Kommandokette stets vollständig unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Rates/der Organe des Rates (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee).

Es ist Sache jedes Mitgliedstaats zu beschließen, ob er für eine bestimmte Krisenbewältigungsoperation Kräfte oder Mittel zur Verfügung stellen möchte.
17.9.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2357/63
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.66
vonFrauStrobelsowiedenHerrenFohrmann,Vanrullen,Dehousse,
PretiundKapteyn
andieHoheBehördederEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
(24.Juli1963)
Betrifft:Presseerklärung vom28.Juni1963
Am28.Junid.J.hatdieHoheBehördederPresseeineErklärungübermittelt,in
dersieeineFraktiondesEuropäischenParlaments,dieihrePolitiknichtgebilligthat,
angreift.
IstdieHoheBehörde:
1.derAnsicht,daßesAufgabeeinerExekutiveist,eineDebatte,dieimPar­
lamentgeführtundmiteinerAbstimmungabgeschlossen wurde(*),einseitiginder
Öffentlichkeit weiterzuführen ?
2.derAnsicht,daßeineausführlichere Rechtfertigung ihrerPolitikwährendder
öffentlichenDebatteundnichtineinerPresseerklärung erfolgenmuß?
3.bereit,künftigdaraufzuverzichten,derPressenachderDebatteimEuropäischen
ParlamentInformationen überdieseDebattezuerteilen,damitnichtderEindruck
/erwecktwird,siewolleeinebereitsabgeschlossene Diskussionweiterführen ,und
damitdasRechtdesEuropäischen ParlamentsaufeinevollständigeUnterrichtung
respektiertwird?
Antwort
(6.September1963)
WennbeidenFragestellernderEindruckentstandenist,daßdieHoheBehörde
versuchthabe,dieDebattenachderSitzungvom26.Juni1963fortzusetzen ,dann
beruhtdieseAuslegungdesPressekommuniques aufeinemIrrtum.
DieHoheBehördehatteihremSprecherwegendervorgeschrittenen Stunde
dieWeisungerteilt,dasWesentlichedervorherimPlenumdurchdieMitgliederder
HohenBehördeabgegebenenErklärungenzusammenzufassen .
DieHoheBehördeistdieserhalbüberzeugt,sowohlinWahrungparlamentarischer
TraditionalsauchimBestrebennacheinerAufklärungderÖffentlichkeitdurchdie
Pressegehandeltzuhaben.
(*)Vgl.AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.106vom12.Juli1963,S.1913/63.
2.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.178/J
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.55
vonHerrnVredeling
andenRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(8.Mai1967)
Betrifft:Unterrichtung desParlamentsdurch
denRatselbstoderdurchdieKom­
missionübereventuelleAbweichungen
vonVorschlägen
1.IstesnachAnsichtdesRatesAufgabeder
Kommission ,dasEuropäischeParlamentüber
dieGründezuunterrichten ,dieihnveranlaßt
haben,beiBeschlüssen überVorschlägeder
Kommission vondiesenVorschlägen abzuwei­
chen?SchlägenunddeneventuellenÄnderungsvor­
schlägen,diedasParlamentinseinerStellung­
nahmezudiesenVorschlägengemachthat,abzu­
weichen?
3.Fallsdiebeidenobenstehenden Fragenbe­
jahtwerdenodereinevonihnenbejahtwird,
hatdanndieKommission nachAnsichtdesRates
dasRecht,denStandpunktdereinzelnenMit­
gliederdesRatesgenauerzuerklärenoderzu
verdeutlichen ?
4.FallsderRateineodermehrerederdrei
obigenFragenverneint,alsoderAnsichtist,
daßdieKommission imallgemeinennichtdiese
AufgabenoderBefugnissehat,isterdannbe­
reit,dieseAngabenaufErsuchendesParlaments
selbstzumachen?2.IstesnachAnsichtdesRatesAufgabeder
Kommission ,dasParlamentüberdieGründe
zuunterrichten ,dieihnveranlaßthaben,bei
BeschlüssenüberVorschlägederKommission
nachAnhörungdesParlamentsvondiesenVor­
Antwort
(11.Juli1967)
DerRatteiltdemHerrnAbgeordneten mit,
daßerdasEuropäischeParlamentinbesonde­
renFällenaufWunsch—insbesondere imVer­
laufderallgemeinen Aussprachen —darüber
unterrichten könnte,auswelchenGründener
gegebenenfalls vonderStellungnahme desPar­
lamentsabgewichenist,wobeijedochdenVor­
schrifteninbezugaufdieBeratungendesRates
Rechnungzutragenwäre.DerRatweistinsbesondere daraufhin,daß
essichbeiseinenBeschlüssen umBeschlüsse
einesKollegiumshandeltunddieStandpunkte ,
dievondenRatsmitgliedern aufdenTagungen
vertretenwerden,geheimsind.DieselbenVor­
schriftengeltenauchfürAuskünfte ,welchedie
Kommission aufeigeneVerantwortung dem
Europäschen ParlamentüberBeschlüssedes
Rateserteilt.
Nr. C 110/74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5. 5. 80 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung  der Antwort  auf die schriftliche  Anfrage  Nr. 77/79  von  Herrn  Damseaux 
(Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C ISO  vom  IS. Juni  1979) 
Die Antwort  auf die schriftliche  Anfrage  Nr. 77/79  auf Seite  14 wird  durch  folgenden  Text  ersetzt: 
„Antwort 
(16. Mai  1979) 
Es liegen  folgende  Schätzungen  über  den Umfang  der bekannten  gewinnbaren  Onshore-  und  Offshore-
Ressourcen  vor: 
— öl:  4  800  Millionen  metrische  Tonnen  Rohöl  und  ca.  150  Millionen  metrische  Tonnen 
Kondensate; 
— Erdgas:  4,8  (1012)  Kubikmeter. 
Diese  Angaben  beziehen  sich  auf die nachgewiesenen  und  bekanntgegebenen  Reserven.  Dieser  in Europa 
gängige  Begriff  gilt für öl- und  Gasvorkommen,  von denen  angenommen  wird,  daß sie unter  den heutigen 
wirtschafdichen  und technischen  Bedingungen  gewinnbar  sind  Die Zahlen  sollten  mit Vorsicht  behandelt 
werden,  da sich  die Größe  der öl- und  Gasvorkommen  im Boden  nur sehr  schwer  schätzen  läßt."
Nr. C 288/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 11. 80 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung  der schriftlichen  Anfrage  Nr. 581/80  von  Herrn  Flanagan  an die Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften 
(Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr. C 275 vom  23. Oktober  1980) 
Seite 10 
Anstatt:  „Antwort  von Herrn  Vredeling  im Namen  der Kommission" 
muß es heißen:  „Antwort  von Herrn  Gundelach  im Namen  der Kommission"
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3024/95 von Charlotte Cederschiöld (PPE) an den Rat (31. Oktober 1995)

Betrifft: Verfügbarkeit von Vorschlägen für Übereinkommen in sämtlichen Amtssprachen der EU

Gemäß Artikel K 6 des Vertrags über die Europäische Union übermittelte der Ratspräsident am 14. Juni 1995 dem Vorsitzenden des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vier Vorschläge für Übereinkommen. Diese vier Vorschläge betreffen:

- ein Zollinformationssystem,

- Europol,

- ein europäisches Informationssystem und

- das Überschreiten der Aussengrenzen der Europäischen Union.

Diese Vorschläge (von denen die beiden ersten vom 26. Juli 1995 datieren) liegen nur in französischer Sprache vor. Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Rat diese Entwürfe bislang nicht in anderen Amtssprachen übermittelt.

Ist der Rat bereit, dies nachzuholen und auch die beiden restlichen Vorschläge dem Parlament in allen Amtssprachen der Union zu übermitteln?

Antwort (6. August 1997)

Gemäß Artikel K.6 unterrichten der Vorsitz und die Kommission das Europäische Parlament regelmässig über die in den Bereichen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union durchgeführten Arbeiten.

In dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall hatte der Vorsitz die Dokumente in seiner Sprache übermittelt, da sie nicht rechtzeitig in allen Sprachen vorlagen. Die Sprachfassungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Mitteilung nicht vorgelegt worden waren, wurden nachgeliefert, sobald sie verfügbar waren.

Praktische Fragen wie in dieser besonderen Situation, in der es um die Übermittlung von Dokumenten in verschiedenen Sprachen ging, werden in der Regel zwischen den beiden Sekretariaten geklärt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0688/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 im Verkehrsbereich

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen im Verkehrsbereich von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0670/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3532/95 von Carole Tongü (PSE) an den Rat (3. Januar 1996)

Betrifft: Verlegung von verurteilten Personen

Ist dem Rat bei Fällen von Rauschgiftdelikten bekannt, daß Personen, die in Frankreich wegen Rauschgiftdelikten eine Freiheitsstrafe verbüssen, ihr Urteil nicht in ihr Heimatland übertragen lassen können, solange die Zollstrafe nicht beglichen ist? Ist dies die normale Vorgehensweise, und wie viele andere Mitgliedstaaten sind nach dem Übereinkommen über verurteilte Personen nicht bereit, einer Verlegung zuzustimmen, wenn die Zollschuld nicht beglichen wurde?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1817/95, E-1818/95 und E-3532/95 (10. Oktober 1996)

1. Der Rat hatte sich bisher noch nicht zu der Frage zu äussern, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des 1983 im Rahmen des Europarats geschlossenen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen in bestimmten Einzelfällen, namentlich in dem von der Frau Abgeordneten dargelegten Fall, anwenden.

Ausserdem verfügt der Rat nicht über Erkenntnisse, die ihm Angaben darüber gestatten, inwieweit Mitgliedstaaten die Überstellung verurteilter Personen in bestimmten Sonderfällen abgelehnt haben oder nicht.

2. Allerdings zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, die im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorhandenen Instrumente, einschließlich der zur Vollstreckung ausländischer Urteile, zu prüfen und anzupassen.