SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2616/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Verfahrensstand in der Angelegenheit Flaschenabfuellanlage auf der Kanarischen Insel La Gomera

Auf der Insel La Gomera wird eine Flaschenabfuellanlage für aufbereitetes Wasser erbaut, gegen die eine breite Opposition von Anwohnergruppen, Vereinigungen von Landwirten und ökologischen Gruppen besteht, die gegenüber den lokalen, nationalen und gemeinschaftlichen Einrichtungen darauf hingewiesen haben, dass dieses Projekt die GGB von Tagaluche (Identifikations-Nr. ES-7020108) und Lomo del Carretón (ES-7020037) auf irreversible Weise schädigt. Außerdem kommt erschwerend hinzu, dass vor Projektbeginn keine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt wurde.

Zum Fall La Gomera habe ich bereits eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet (E-0859/00(1)), auf die Frau Wallström, Kommissionsmitglied, am 8. Mai 2000 unter anderem folgendermaßen geantwortet hat:

- Der Kommission war in dieser Angelegenheit bereits eine Klage eingereicht worden (99/4875, SG/99, A/10714/2);

- die Kommission prüfte die Akte daraufhin, welche Auswirkungen besagtes Projekt auf die erwähnten GGB hat, und ob ein Verstoß gegen Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG(2) gegeben ist;

- die Kommission werde die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Seit dieser Antwort von Frau Wallström ist nunmehr mehr als ein Jahr verstrichen, ohne dass die Beschwerdeführer oder ich selbst irgendeine Information über den Verfahrensstand erhalten hätten.

Kann die Kommission Auskunft über die Ermittlungen und die Maßnahmen, die sie während dieses Jahres durchgeführt hat, und deren Ergebnis sowie über den Stand erteilen, in dem sich die Arbeiten befinden, die Gegenstand der Beschwerde 99/4875 sind?

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, in welcher Frist sie mit einer Antwort des spanischen Staates auf die Auskunftsersuchen der Kommission rechnet, bzw. welchen Inhalt gegebenenfalls eine bereits eingegangene Antwort hatte?

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat um zu verhindern, dass das Projekt in Tagaluche durchgeführt wird, und so zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird?

Wäre die Kommission bereit, eine Delegation nach La Gomera zu entsenden, um die Auswirkung der Bauarbeiten an der Flaschenabfuellanlage auf die Umwelt und die Landwirtschaft zu untersuchen?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 63.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2616/01 und E-2809/01

(12. November 2001)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), findet in dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall keine Anwendung, da das betreffende Projekt in den Anhängen dieser Richtlinie nicht aufgeführt ist.

Hingegen kann dieses Projekt, wie in den Antworten auf die oben angeführten schriftlichen Anfragen dargelegt wurde, die Naturschutzgebiete Taguluche und Lomo del Carretón beeinträchtigen, die von den spanischen Behörden in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurden, die künftig für eine Einbeziehung in das Netz 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in Frage kommen(3).

Im Rahmen der Prüfung der Klage 99/4875 hat sich die Kommission an die spanischen Behörden gewandt und sie um Stellungnahme zu den angesprochenen Fakten gebeten, um festzustellen, ob das betreffende Projekt hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 92/42/EWG eine erhebliche Auswirkung auf die genannten Gebiete haben kann, da in einem solchen Fall das Verfahren gemäß Artikel 6 anzuwenden wäre. Die Antwort der spanischen Behörden sowie die vom Kläger vorgelegten zusätzlichen Informationen wurden von der Kommission geprüft.

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Prüfung der Unterlagen und angesichts der möglichen erheblichen Auswirkungen dieses Projekts ein weiteres Schreiben an die spanischen Behörden gerichtet wurde, in dem diese aufgefordert wurden, der Kommission zusätzliche Auskünfte in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf das Gebiet und die Bewertung der durchgeführten Alternativen zu übermitteln. Die Antwort der spanischen Behörden liegt noch nicht vor. Der Kläger wurde von der Kommission über die Vorgänge unterrichtet.

Was den Besuch einer Delegation der Kommission auf La Gomera zwecks Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen der Arbeiten betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht befugt ist, im Umweltbereich Inspektionen durchzuführen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.