SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3214/00

von Enrique Barón Crespo (PSE) an den Rat

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Zusammenarbeit EU-VN in den Bereichen Krisenmanagement und Konfliktverhütung

Am 15. September hat ein Treffen zwischen den VN und der EU zur Erörterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Krisenmanagement und Konfliktverhütung stattgefunden.

Wie lautete die Tagesordnung dieses Treffens und welche Schlussfolgerungen wurden gezogen?

Wurden diese Themen beim Besuch von Herrn Kofi Annan in Europa erneut behandelt?

Wie steht die EU zur Zusammenarbeit mit den VN in diesem Bereich und welche Rolle sollte den VN bei der weiteren Gestaltung der Vereinbarungen von Helsinki zur GASP zukommen?

Worin könnte der konkrete Beitrag der EU zur Stärkung der Kapazitäten der VN für Krisenmanagement und Konfliktverhütung bestehen?

Wird dieses Thema auf dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates erörtert?

In welchem Rahmen wird künftig der Dialog über Krisenmanagement und Konfliktverhütung zwischen den VN und der EU stattfinden?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

1. Das Ministertreffen, auf das der Herr Abgeordneter Bezug nimmt, hat am 13. September 2000 in New York stattgefunden; an ihm nahmen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Kofi Annan, und die EU-Ministertroika teil, die sich aus dem Präsidenten des Rates, Herrn Hubert Védrine, der schwedischen Außenministerin, Frau Lindh, dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Patten, und dem Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter der EU für die GASP, Herrn Javier Solana, zusammensetzte.

2. Auf der Tagesordnung dieses Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen auf dem Gebiet des Krisenmanagements. Das Treffen gab den beiden Parteien die Gelegenheit, auf die einschlägigen laufenden Entwicklungen im Rahmen ihrer jeweiligen Organisation hinzuweisen und ihren gemeinsamen Wunsch nach einer verstärkten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zum Ausdruck zu bringen. Bei diesem Treffen sind die Parteien übereingekommen, ihren Dialog über dieses Thema bei einem Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Europa im Anschluss an die entsprechende Einladung, die der Präsident des Rates am 12. Oktober 2000 in seiner Rede vor der Generalversammlung ausgesprochen hatte, fortzusetzen.

3. Im Rahmen dieses Besuchs ist Herr Kofi Annan im Anschluss an die Treffen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament am 4. Oktober 2000 in Paris mit Herrn Hubert Védrine und am 5. Oktober 2000 in Brüssel mit Herrn Javier Solana zusammengetroffen. Bei dieser Gelegenheit fand ein weiterer Gedankenaustausch zwischen der EU und den VN über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet statt. In diesem Zusammenhang hat Herr Kofi Annan vorgeschlagen, Mechanismen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den beiden Organisationen einzurichten.

4. Was die Zusammenarbeit mit den VN betrifft, so hat der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung in Santa Maria de Feira unter anderem seine Entschlossenheit bekräftigt, eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuarbeiten, die geeignet ist, das außenpolitische Handeln der Union zu stärken, indem unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen eine militärische sowie eine nichtmilitärische Fähigkeit zur Krisenbewältigung entwickelt wird. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, dass bei der Krisenbewältigung durch die Union umfassende Beziehungen zwischen dem militärischen und dem nichtmilitärischen Bereich sowie eine Zusammenarbeit zwischen den rasch fortschreitenden Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU und den VN, der OSZE und dem Europarat sichergestellt werden. Die Zusammenarbeit mit den VN liegt auch ganz auf der Linie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki, in denen als Ziel vorgegeben wird, zum einen die Beiträge der EU zur Arbeit der Vereinten Nationen zu verstärken und zu fördern, wenn diese Organisation in einer bestimmten Krise federführend ist, und zum anderen die autonomen Aktionen der EU zu verstärken und zu fördern.

5. Der Rat hat intern damit begonnen, über die Modalitäten der konkreten Zusammenarbeit zwischen der EU und den VN auf diesem Gebiet nachzudenken. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu den Vereinten Nationen intensiviert, und in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Santa Maria de Feira wurden konkrete Themen, die für beide Organisationen von Interesse sind, sowie die organisatorischen Grundlagen für eine enge Zusammenarbeit herausgearbeitet. Mit Blick hierauf hat am 24. Oktober in Brüssel ein erstes Treffen zwischen den Vertretern des Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung und Vertretern der Vereinten Nationen (insbesondere des Büros für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten OCHA und der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze DPKO ) sowie der OSZE und des Europarates stattgefunden. Außerdem hat der französische Vorsitz am 25. Oktober 2000 in Brüssel ein Seminar zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Krisenmanagements veranstaltet, zu dem Sachverständige dieser Organisationen eingeladen waren.

6. Der Vorsitz wird dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza einen Bericht über die bisherigen Arbeiten des Rates zu dem gesamten Fragenkomplex des Krisenmanagements einschließlich der Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf diesem Gebiet vorlegen. Was den Rahmen und die Modalitäten für den Dialog zwischen den beiden Organisationen auf dem Gebiet der Krisenbewältigung und der Konfliktverhütung anlangt, so sieht sich der Rat beim derzeitigen Stand der Diskussionen innerhalb der EU wie mit den Vereinten Nationen und beim derzeitigen Stand der Arbeiten zur Neuorganisation dieser Aufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen (entsprechend den im Brahimi-Bericht dargelegten Leitlinien) nicht in der Lage, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.