SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0020/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Internationale Fischereiabkommen: Baltische Länder

Die unterschiedliche Art und Weise, wie die Kommission die internationalen Fischereiabkommen im Norden und im Süden behandelt, schafft eine Situation der Unzufriedenheit zwischen den Reedern der EU, die in diesen beiden Weltgegenden fischen.

Kann die Kommission bestätigen, daß eine finanzielle Gegenleistung für die baltischen Staaten für die Gewährung von Fangmöglichkeiten besteht?

Wie wird die Nutzung dieser Gegenleistung durch das Drittland kontrolliert?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Fischer aus der Gemeinschaft, die in den Genuss dieser Quoten gelangen, an der Zahlung dieser Gegenleistung beteiligt werden sollten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Ein Großteil der Fischereiressourcen der Ostsee besteht aus gemeinsamen Beständen oder stark voneinander abhängigen Beständen, die von Fischern mehrerer Länder befischt werden. Wesentliche Punkte der Fischereiabkommen, die 1996 zwischen der Gemeinschaft und Lettland, Litauen bzw. Estland(1) geschlossen wurden, sind daher ein ausgewogener Austausch von Fangmöglichkeiten und gegenseitige Zugangsrechte im Rahmen gemeinsamer Regelungen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände. Bei einem Überschuss an Beständen kann das betreffende Land in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zusätzliche Fangmöglichkeiten einräumen. Die Gemeinschaft gewährt gemäß Artikel 4 aller genannten Fischereiabkommen als Gegenleistung dafür finanzielle Beiträge. Die Fangmöglichkeiten und finanziellen Beiträge werden jährlich im Rahmen bilateraler Konsultationen über die Fischereivereinbarungen festgelegt.

Nach Artikel 4 aller genannten Fischereiabkommen hat das betreffende Land die finanziellen Beiträge zur Förderung der Entwicklung seines Fischereisektors zu verwenden. Die Beiträge werden auf ein von den jeweiligen nationalen Fischereibehörden angegebenes Bankkonto überwiesen und von diesen Behörden verwaltet. Die Gemeinschaft wird im Rahmen der jährlichen bilateralen Konsultationen über die Fischereivereinbarungen über die Verwendung der finanziellen Beiträge unterrichtet.

Die Fischereivereinbarungen mit den baltischen Staaten, die bis 2003 (Lettland, Litauen) bzw. bis 2006 (Estland) in Kraft bleiben, sehen keine Aufteilung der Kosten zwischen der Gemeinschaft und ihren Fischern vor. Als diese Fischereiabkommen ausgehandelt wurden, hat keine der beteiligten Vertragsparteien verlangt, daß die Fischer sich an Zahlungen beteiligen. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Fischereivereinbarungen in der Ostsee insofern sehr komplex sind, als sie Fischern der Gemeinschaft u.a. die Möglichkeit bieten, Drittlandsquoten in Drittlandsgewässern und unter besonderen Umständen auch in Gemeinschaftsgewässern zu befischen. Im Rahmen der gegenseitigen Zugangsrechte können sie außerdem Gemeinschaftsquoten in Drittlandsgewässern befischen. Ganz abgesehen von dem politischen Problem, daß für Fischer der Gemeinschaft, die in demselben Gebiet fischen, unterschiedliche finanzielle Bedingungen gelten würden, da einige zahlen müssten und andere nicht, wäre der verwaltungstechnische Aufwand von Zahlungen durch Fischer insbesondere im Verhältnis zu den recht begrenzten Mengen außerordentlich hoch. Außerdem würde eine ganze Reihe rechtlicher Probleme entstehen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß diese Frage im umfassenderen Kontext der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erörtert werden sollte.

(1) Verordnungen (EG) Nr. 2394/96, 2395/96 und 2396/96 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 332 vom 20.12.1996.