SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1646/02

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Digitale Fernsehnorm MHP

Am 12. Dezember 2001 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über das Telekom-Paket einschließlich der Richtlinie 2002/21/EG(1) vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetzwerke und -dienste ab. Es ist noch nicht gelungen, eine Norm für digitales Fernsehen in Europa festzulegen, jedoch hat das Europäische Parlament im Dezember 2001 bei der Abstimmung über das Telekom-Paket Artikel 18 der Rahmenrichtlinie angenommen. Darin wird den Mitgliedstaaten die Auflage erteilt, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie offene Normen und Interoperabilität zu untersuchen. Auf dieser Grundlage können gegebenenfalls neue Vorschläge vorgelegt werden. Kommissionsmitglied Liikanen hat seinerzeit zugesagt, die MHP-Norm in der Liste der Normen zu veröffentlichen und durch konkrete Schritte mit dem Ziel zu fördern, möglichst bald eine einzige Standardnorm in Europa zu verwirklichen.

Hat die Kommission in diesem Zusammenhang Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Märkten ergriffen, um die MHP-Norm zu standardisieren?

Falls ja, worin bestehen diese Maßnahmen zur Förderung von MHP als Norm?

Falls die Maßnahmen durchgeführt wurden, haben sie dann bereits zu einem messbaren Ergebnis geführt, und falls ja, zu welchem?

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf die Bereitstellung offener API (Anwendungsprogrammierschnittstellen) hinzuwirken. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 untersucht die Kommission ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinie, d.h. im Juli 2004, inwiefern die Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer erreicht wurde.

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) verabschiedete eine erste Fassung der Multimedia Home Platform (Multimedia-Heimplattform, MHP) als technische Spezifikation (TS 101 812) bereits im Juli 2000, also lange vor der Annahme der Rahmenrichtlinie. Auf der Plenarsitzung im Dezember 2001 sagte die Kommission zu, den MHP-Standard in das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zu fördernden Normen aufzunehmen.

Dieses Verzeichnis befindet sich in Vorbereitung und wird im Herbst veröffentlicht.

Überdies hat die Kommission einen Dialog mit den Vertretern der Branche über due Interoperabilität des interaktiven Fernsehens eingeleitet, in dessen Rahmen bereits drei Maßnahmen eingeleitet wurden:

1. Die Kommission beauftragte die Digital Video Broadcasting Group mit der Untersuchung der technischen Interoperabilität beim interaktiven Fernsehen.

2. Die Kommission gab eine Studie über die politischen Aspekte der Interoperabilität in Auftrag. Diese Analyse soll noch in diesem Jahr vorliegen und auch auf Verbraucherinteressen eingehen.

3. Die Kommission beauftragte das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Durchführung einer Vorstudie, in Zusammenarbeit mit ETSI, über die Normung des Digitalfernsehens und des interaktiven Fernsehens im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 18 der Rahmenrichtlinie in einer sowohl für die Wirtschaft als auch die Verbraucher kostengünstigen Weise. Dazu gehören die Bestandsaufnahme der technischen Situation und der bestehenden Normen sowie die Erarbeitung von Empfehlungen für die Normungsarbeit.

Diese Maßnahmen zur Förderung des Dialogs über die Interoperabilität einschließlich der Umstellung auf MHP finden immer größere Beachtung in der Branche, für die Abschätzung möglicher Ergebnisse ist es jedoch noch zu früh.