SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1361/01

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Allemagna axis von Venedig nach Cobbiaco, einschließlich der E66 Fortezza San Candido

Mit seinem Beschluss Nr. 112 vom 2. November 2000 hat der italienische Interministerielle Ausschuß für Wirtschaftsplanung (CIPE) den italienischen Vorschlag zur Aktualisierung der TEN-T- Netzwerke fertig gestellt und die italienischen Ministerien aufgefordert, mit der EU auf dieser Grundlage zu verhandeln. Der italienische TEN-T-Überprüfungsvorschlag enthält in dem Teil, der die Straßennetz-Landkarten betrifft, die Allemagna axis. Diese Achse, die sich auf eine Strecke von über 252 Kilometern beläuft, besteht wie der CIPE selbst einräumt aus der vorhandenen Autobahn A27 zwischen Venedig und Pian di Vedoia, dem Abschnitt der Nationalstraße SS51 Allemagna von Pian di Vedoia nach Dobbiaco, die erweitert werden soll, und schließlich dem Abschnitt der Nationalstraße SS49 und SS49a von San Candido nach Fortezza, die ebenfalls ausgebaut werden soll. Diese Straße soll zusammen mit der Brenner-Achse und einem Abschnitt der E70 Teil eines Verkehrsnetzsystems werden, das darauf abzielt, den Korridor zu verbessern, der das Nordatlantikgebiet mit den Häfen am Mittelmeer verbindet.

Dieses Vorhaben, das im italienischen Vorschlag bestätigt wird, verstößt offensichtlich gegen die Alpenkonvention und insbesondere das in Luzern am 31. Oktober 2000 unterzeichnete Verkehrsabkommen, das Italien ebenfalls unterzeichnet hat; ein Vorhaben dieser Art würde weitere Investitionen in die Straßeninfrastruktur und eine Zunahme der Straßenverkehrsströme zufolge haben, die beide mit der Umwelt der Dolomiten, den wirtschaftlichen Interessen in Verbindung mit dem Fremdenverkehr und der Lebensqualität der Bewohner unvereinbar sind.

Hat die Kommission die Absicht, die Entwicklung der Allemagna axis der transalpinen Autobahn zu unterstützen? Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß eine solche Entwicklung die Bemühungen in Richtung auf eine umweltverträgliche Mobilität in empfindlichen Gebieten wie der Alpenregion untergraben würde?

Was wird die Kommission tun, um zu vermeiden, daß der Straßenausbau erfolgt, und was wird sie stattdessen tun, um Investitionen zu unterstützen, die eine Hinwendung zu anderen umweltverträglichen Transportarten wie der Eisenbahn fördern? Teil die Kommission die Auffassung, daß anstatt neuer Autobahnstrecken umweltverträglichere Lösungen hinsichtlich der Straßenverkehrsbewältigung unterstützt werden sollten z.B. durch Verbesserung der vorhandenen Straßen und durch Umgehungsstraßen um Städte und Dörfer , wenn wir den Konflikt zwischen dem Straßenverkehr und den vorhandenen menschlichen Siedlungen in den Alpen vermindern wollen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

Die als Allemagna-Achse bezeichnete Straßenverbindung mit dem Abschnitt Venedig Dobbiaco über die A27 und die SS51 sowie dem Abschnitt über die SS41 von Fortezza nach S. Cantido ist nicht Teil des transeuropäischen Netzes gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1). Gemäß dieser Entscheidung ist das Vorhaben zum Ausbau der genannten Verbindung daher nicht als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anzusehen und kann folglich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(2) nicht durch Finanzhilfen im Rahmen des transeuropäischen Netzes gefördert werden.

Die Kommission prüft zurzeit, inwieweit diese Entscheidung zu ändern ist, um wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen im Verkehrsbereich, besonders beim Schienenverkehr, Rechnung zu tragen. Diese Prüfung erfolgt im Lichte des Ziels, eine ausgewogenere Verteilung der Verkehrsträgeranteile zu erreichen und die Intermodalität weiterzuentwickeln, die Schlüsselthema des kommenden Weißbuchs zur gemeinsamen Verkehrspolitik sein wird.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie bereits die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Gemeinschaft vorgeschlagen hat, deren Umsetzung zu konkreten Begrenzungen beim Bau neuer Straßen hoher Kapazität im alpenquerenden Verkehr führen wird.

Die Kommission teilt den Standpunkt des Herrn Abgeordneten, daß die Weiterentwicklung der Intermodalität und ein besseres Management des alpenquerenden Verkehrs besonders notwendig sind. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, mehrere Eisenbahn- und Verkehrsmanagementprojekte, insbesondere die spezifischen Projekte Nr. 1 und Nr. 6 für die Alpenquerungen über den Mont-Cenis- und den Brenner-Tunnel, weiterhin finanziell zu unterstützen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 228 vom 23.9.1995.