Istdies kein Widerspruch zur Richtlinie des Rates 89/48/EWG(1) vom21.Dezember1988 über eine
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs-ausbildungabschließen?
Wird die vorgeschlagene Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(
2) diese anormale
Lage beseitigen, insbesondere weil französische Lehrer im Vereinigten Königreich ohne eine solchezusätzlichePrüfungunterrichtendürfen?
(1) ABl.L19vom24.1.1989,S.16.
(2) KOM(2002)199endg.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(10.Oktober2003)
DerGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftenhatvorkurzemineinemVorabentscheidungsverfahren
(RechtssacheC-285/01„Burbaud“)einUrteilgesprochen,dasmöglicherweiseeinigeErläuterungenzudenGemeinschaftsvorschriftenliefert,diedasvonderFrauAbgeordnetenangesprocheneProblembetreffen.DieKommissionprüftdasUrteilundwirdderFrauAbgeordnetennachAbschlussdieserPrüfungaufihreFrageantworten.
(2004/C58E/200) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2607/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(25.August2003)
Betrifft:ThichTriLuc,inPhnomPenhentführterMönch,derineinemvietnamesischenGefängniswieder
aufgetauchtist
VorgenaueinemJahrhabeichdieKommissionüberdasVerschwindendesbuddhistischenMönchsThich
TriLucinformiert,derderverbotenenVereinigtenBuddhistischenKircheVietnams(VBKV)angehörtund
der,nachdemereinenAsylantraginKambodschagestellthatte,inPhnomPenhentführtwurde.ThichTriLuc,der49JahrealtistunddessenweltlicherNamePhamVanTuonglautet,warausVietnamgeflohen,umderVerfolgungausreligiösenGründenzuentgehen.IndenzehnJahrennachseinererstenFestnahmeimJahr1992wurdeeraufgrundseinerUnterstützungderVBKVwiederholtbedroht,festgenommenundunterHausarrestgestellt.ImJuni2002wurdeihmvomBürodesUN-HochkommissarsfürFlüchtlingeinPhnom Penh der Flüchtlingsstatus eingeräumt, was jedoch seine Entführung durch nicht identifiziertePersonen in der Nacht des 25.Juli nicht verhindern konnte. Sowohl Vietnam auch als Kambodschabestritten, auch nur die geringsten Informationen über diese Entführung und das Verschwinden desMönchszuhaben,unddasUNHCRkonntekeineAngabenzuseinemVerbleibmachen.HeuteistThichTriLucwiederaufgetaucht,jedochnichtalsfreier MenschunterdemSchutzderVereinten Nationen,sondern als Häftling in einem vietnamesischen Gefängnis, der sein Verfahren erwartet. Dem viet-namesischenMenschenrechtskomiteezufolgehatseineFamilienacheinemJahrohnejedeInformationeinekurzeBenachrichtigungdesVolksgerichtsvonHo-Chi-Minh-Stadterhalten,indersiezurVerhandlungvonPhamVanTuongeingeladenwird.UrsprünglichwardiesesVerfahrenfürden1.Augustanberaumt,wurde dann jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Familie kennt weder den Ort, an dem erinhaftiert ist, noch die Anklagepunkte gegen ihn und darf ihn nicht besuchen. Während dieser
rechtswidrigenInhaftierunganeinemgeheimenOrt,dieseitzwölfMonatenandauert,warThichTriLuc
nichtnurschwerenpsychischenundphysischenLeidenausgesetzt,sonderneswurdeihmauchdasRechtaufeinfairesVerfahrenvorenthalten,weilernichtinderLagewar,einenAnwaltzukontaktierenundseineVerteidigungvorzubereiten.InseinerdoppeltenEigenschaftalsGewissenshäftlingundMitgliedeinerimmernochverbotenenKirchedrohtihmdieVerurteilungzueinersehrschwerenGefängnisstrafe.
IstderKommissionbekannt,dassThichTriLucentführtundtrotzseinesFlüchtlingsstatuszwangsweise
repatriiert wurdeunddassermehralseinJahrlanganeinemgeheimenOrtinVietnamfestgehaltenwurde?IstsieüberdieAnklagepunktegegenThichTriLucunterrichtetundhatsiegefordert,dassihrVertreterinHanoiihnimGefängnisbesuchenundseinemVerfahrenbeiwohnenkann?WelcheSchrittebeabsichtigtdieKommissionzuunternehmen,umdieandauerndenVerstößederkambodschanischenundvietnamesischen Behörden gegen die internationalen Vorschriften zur Regelung des Flüchtlingsstatus,insbesonderedenGrundsatzderNichtzurückweisungvonPersonen,derenFreiheitinihremeigenenLandaufgrundihrerReligion,ihrerRasseoderihrerpolitischenÜberzeugungbedrohtist,zuverhindern?MüsstedieKommissionaufgrunddervondenBehördeninHanoiundPhnomPenhbegangenenVerstößenichtauf der Grundlage der Menschenrechtsklausel in den Kooperationsabkommen EU-Vietnam und EU-KambodschaSanktionenannehmen?C58E/186 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(18.September2003)
DieKommissionhatihreSorgedarüberzumAusdruckgebracht,dassThichTriLuc,einFlüchtlingunter
demSchutzdesHohenKommissarsderVereintenNationenfürFlüchtlinge(UNHCR),imJuli2002aus
Kambodscha verschwunden ist. Die genauen Umstände, unter denen er Kambodscha verließ und inVietnaminPolizeigewahrsamkam,wurdennochnichtgeklärt.DieKommissionhatdievietnamesischenBehördenumnähereInformationenüberThichTriLucgebeten,abernochkeineAntworterhalten.SiewurdeauchnochnichtüberdiePunktederAnklageunterrichtet,welchedievietnamesischenBehördennungegenihnerhebt.DerVorsitzderEuropäischenUnionhatbereitsmehrmalsvondenvietnamesischenBehördenverlangt,siesolltendieAnwesenheitdiplomatischerVertreterderUnionbeiVerfahrengegengefährdete Personen gestatten. Bislang haben die vietnamesischen Behörden noch keine ausländischenDiplomatenzudiesenProzessenzugelassen.DieKommissionwirddiesenFallüberihreDelegationinHanoiundinengerZusammenarbeitmitdenMitgliedstaatenweiterverfolgen.
IndiesemZusammenhangseiauchdaranerinnert,dassdieKommissionderReligions-,Glaubens-und
MeinungsfreiheitsowieeinemfairenGerichtsverfahrengroßeBedeutungbeimisst.DieUnionhatmehrmals
erklärt, dass Menschenrechte und Demokratisierung als wesentlicher Bestandteil des Dialogs mit
Drittstaatenunerlässlichsind.DieUnionsetztsichfürdieReligionsfreiheitalsgrundlegendesMenschen-recht im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs, gegebenenfalls mit Hilfe von Demarchen undöffentliche Erklärungen sowie durch Maßnahmen in Foren wie der Menschenrechtskommission derVereintenNationenunddemdrittenAusschussderGeneralversammlungderVereintenNationenein.DadieVereinbarungen über dieEntwicklungszusammenarbeitzwischen derUnionundVietnamauch dieAchtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien vorsehen, kann die Kommissionbei denbilateralen Kontakten mit den Regierungen der jeweiligen Länder Menschenrechtsfragen zur Sprachebringen.
DieKommissionmöchteerneutdaraufhinweisen,dasssieVietnamgegenüberimmerdieStrategieverfolgt,
FortschritteimBereichderMenschenrechteundDemokratisierunganzuregenundzufördernundihreBedenkenvorzubringen,wennMissständeauftretenodereineVerschlechterungderLageoffensichtlichist.
Über ihre Delegation in Hanoi verfolgt sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die
EntwicklungenimBereichderMenschenrechteinVietnamundbeteiligtsichanallenDemarchen,dievonderUnionbeidervietnamesischenRegierungzuMenschenrechtsfragenunternommenwerden.
(2004/C58E/201) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2611/03
vonProinsiasDeRossa(PSE)andieKommission
(28.August2003)
Betrifft:ArbeitszeitenundRechtssacheSIMAP(RechtssacheC-303/98)vom3.Oktober2000
In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3515/02(1) vom 2.Dezember 2002 erklärte die
Kommission,dasssiebeschlossenhatte,eineAusschreibung füreineStudiedurchzuführen, inderdieTragweitedesUrteilsSIMAPunddessenKonsequenzenfürdieMitgliedstaatenuntersuchtwerden.
InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0535/03(
2)vom24.März2003stelltedieKommissionfest,
dassdieAusschreibungfürdieseStudieveröffentlichtwordenwarunddasseineSitzungdernationalenSachverständigenüberdieAuswirkungendesUrteilsstattgefundenhatte.
Warum hat die Kommission fast 2½ Jahre gewartet, bis sie die Ausschreibung für diese Studie
veröffentlichthat?
WannwerdenihresErachtensdieErgebnissedieserStudievorliegenundveröffentlichtwerden?Istsieder
Ansicht,dassdiesvorderfürEnde2003geplantenVeröffentlichungderMitteilungüberdieArbeitszeitengeschehen sollte, die sich, wie sie bereits erwähnt hat, mit den Auswirkungen des Simap-Urteilsauseinandersetzenwird?
Die irische Regierung konnte die Frist vom 1.August 2003 für die Umsetzung einiger Aspekte der
Richtlinie2000/34/EG(
3),mitderdieArbeitszeit-Richtlinievon1993aufdieausgeschlossenenSektoren
ausgeweitet wird, in irisches Recht nicht einhalten. Welche Haltung hat der Vertreter der irischenRegierungindervonderKommissioninihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0535/03erwähntenSitzungdernationalenSachverständigeneingenommen?
(1) ABl.C110Evom8.5.2003,S.217.
(2) ABl.C192Evom14.8.2003,S.199.
(3) ABl.L195vom1.8.2000,S.41.6.3.2004DE C58E/187 AmtsblattderEuropäischenUnion