DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/284

(2004/C 88 E/0291)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1181/04

von Salvador Jovė Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2004)

Betrifft: Berichtigung wegen unzulässiger Zuteilung von zusätzlichen Quoten für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

In meiner schriftlichen Anfrage P-0850/04 (1) hatte ich der Kommission verschiedene Fragen gestellt, die nicht zufrieden stellend beantwortet wurden. Die Kommission beschränkte sich darauf, klarzustellen, dass die Unzulänglichkeiten bei den Qualitätskontrollen von verarbeiteten Erzeugnissen das Wirtschaftsjahr 1997/98 betrafen und dass die unzulässigen Zuteilung von zusätzlichen Quoten die Wirtschaftsjahr 1998/99 und 2000/2001 betrafen. Die Kommission gab wohl den Umfang der zugeteilten zusätzlichen Quoten an, nicht aber den Umfang der unzulässigerweise gewährten Quoten, die zu der finanziellen Berichtigung geführt haben müssen. Die Kommission stellt ferner klar, dass grundsätzlich alle Unternehmen, die Rohwaren zum Mindestpreis in einer Menge erworben haben, die über der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs zugeteilten Quote lag, in den Genuss dieser zusätzlichen Quoten kamen und dass grundsätzlich alle Unternehmen, die sich bereit erklärten, Verträge über die zusätzlichen Mengen abzuschließen, in den Genuss der zusätzlichen Mengen kommen konnten. All dies sagt nichts aus über die Art der Unregelmäßigkeiten, die zu der finanziellen Berichtigung geführt haben, noch über ihre Auswirkung im Sinne eventueller Wettbewerbsverzerrungen.

Da die Fragen in der schriftlichen Anfrage P-0850/04 nicht beantwortet wurden, seien Sie hier noch einmal gestellt:

1. Worin bestanden die Unzulänglichkeiten der Qualitätskontrollen bei verarbeiteten Erzeugnissen? In welchen Wirtschaftsjahren traten sie auf?

2. Welches waren die Unregelmäßigkeiten, die zur Berichtigung geführt haben?

3. In welchen Wirtschaftsjahren sind sie aufgetreten?

4. Wie groß ist der Umfang der unzulässigerweise in jedem Wirtschaftsjahr gewährten zusätzlichen Quoten?

5. Wie viele Unternehmen kamen in den Genuss der unzulässigen Zuteilung von zusätzlichen Quoten in jedem Wirtschaftsjahr, das Gegenstand der Berichtigung ist?

6. Wie viele Unternehmen waren in jedem Wirtschaftsjahr, das Gegenstand der Berichtigung ist, berechtigt, in den Genuss der zusätzlichen Quoten zu kommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Die Kommission bezieht sich auf den Zusammenfassenden Bericht in der Anlage zu der Antwort der Kommission (2) auf die ursprüngliche Anfrage, in dem die Feststellungen der Kommission und die Gründe für die finanzielle Berichtigung im Einzelnen erläutert werden.

Bezüglich der sechs Fragen des Herrn Abgeordneten kann die Kommission folgende Informationen geben:

1. Die Unzulänglichkeiten bei den Qualitätskontrollen bestehen darin, dass die spanischen Behörden die Qualitätskontrollen von verarbeiteten Erzeugnissen in einer Weise durchgeführt haben, dass sich die Verarbeitungsbetriebe bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres über die Möglichkeit einer Kontrolle hätten im Klaren sein müssen. Hier sei auf die Abschnitte B.2.2.1.2 und B.2.2.3.2. des zusammenfassenden Berichts in der Anlage zu der Antwort der Kommission auf die ursprüngliche Anfrage sowie auf Nummer 1 der Antwort verwiesen (es handelt sich also um die Wirtschaftsjahre bis 2000/01).

2. Was die Zuteilung zusätzlicher Quoten anbelangt, so handelte es sich nicht unbedingt um Unregelmäßigkeiten, sondern darum, dass das von den spanischen Behörden eingeführte System der Quotenverwaltung nicht den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entspricht – s. Zusammenfassender Bericht Abschnitte B.2.2.1.1., B.2.2.3.1. und B.2.2.5 (Absatz 2).

3. Die Kommission hat solche Unzulänglichkeiten im System der Quotenverwaltung für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01 festgestellt (s. Nummer 1 der Antwort der Kommission auf die ursprüngliche Anfrage).

4. Bei den zusätzlichen Quoten, die nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, handelt es sich um folgende Mengen: 35 027 t (1998/99), 14 341 t (1999/2000), 21 224 t (2000/01).

5. Die Untersuchung der Kommission erstreckte sich auf das Kontrollsystem im Allgemeinen und nicht auf einzelne Unternehmen. Die von der Kommission beschlossene finanzielle Berichtigung betraf die Gesamtheit der zugeteilten Quoten, mit denen von den Gemeinschaftsvorschriften abgewichen wurde, ohne Hinweise auf einzelne Unternehmen. Nummer 3 der Antwort der Kommission auf die ursprüngliche Anfrage enthält im Übrigen zusätzliche Informationen.

6. Der vorige Abschnitt beantwortet diese Frage. Im Übrigen enthält Nummer 4 der Antwort der Kommission auf die ursprüngliche Anfrage zusätzliche Informationen.

(1) Siehe Seite 237.

(2) Siehe Antwort Nr. AGR08472 vom 24.3.2004.