DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/890

(2004/C 78 E/0941)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4000/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Reformen bei Eurostat

Die Reformen, die den finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Eurostat folgten, brachten unter anderem eine neue Organisationsstruktur. So wurden die in der ehemaligen Direktion E angesiedelten Sozialstatistiken in die Direktion D (früher „Business Statistics“) überführt und der Bereich Bevölkerungsstatistiken in die Abteilung für externe Beziehungen ausgelagert.

Im Protokoll der 51. Sitzung des Ausschusses für das Statistische Programm vom 20.11.2003 heißt es, dass bei Eurostat eine Konzentration auf das Kerngeschäft notwendig sei. An anderer Stelle werden Einsparungsmöglichkeiten genannt: Im Bereich der Sozialstatistiken konnte eine Reihe negativer Prioritäten ermittelt werden: Wohnungsbau, Zeitnutzungskonzept, Gesundheitsfürsorge, Diskriminierung, Behinderte, Obdachlose. Es handelt sich dabei also um eine Reihe von Sozialstatistiken.

1. Kann uns die Kommission mitteilen, welche Vorhaben seit Juli 2003 eingeschränkt oder aufgegeben wurden bzw. werden?

2. Teilt die Kommission die Einschätzung, dass der Bereich der Sozialstatistiken dauerhaft eine negative Priorität bleiben wird?

3. Sieht die Kommission in der Einschränkung bei Statistiken in Bezug auf Menschen mit Behinderungen im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen einen Widerspruch? Glaubt die Kommission, dass Gender Mainstreaming oder der Kampf gegen Rassismus und Frauendiskriminierung mit einer Einschränkung in Bezug auf Diskriminierungsstatistiken vereinbar ist?

4. Ist es bereits zu Beeinträchtigungen der statistischen Komponente der Erweiterung gekommen?

5. Kam es in den letzten Monaten zu Verspätungen bei der Veröffentlichung von Statistiken bzw. stehen solche bevor? Wenn ja, um welche handelt es sich dabei, und was waren die Gründe hierfür?

6. Kann uns die Kommission mitteilen, ob Eurostat über zu wenige Planstellen verfügt, um ihre Tätigkeiten über das Kerngeschäft hinaus ausführen zu können? Wenn ja, wie viele zusätzliche Stellen sind notwendig, um einen reibungslosen Betrieb zu ermöglichen, und hat die Kommission diese zusätzlichen Stellen bereits eingeplant beziehungsweise höhere Mittel für den Personalaufwand beantragt, wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. März 2004)

Trotz der Ereignisse im Laufe des Jahres 2003 konnte die statistische Produktion dank ständiger Bemühungen zum größten Teil aufrechterhalten werden. Es besteht jedoch weiterhin die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte unter Mitwirkung der im Rahmen des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) zusammenkommenden Mitgliedstaaten und der betroffenen Generaldirektionen der Kommission, die bewirken soll, dass sich Eurostat bei seinen Aktivitäten wieder auf sein Kerngeschäft konzentriert. In diesem Sinne wurde ein Prioritätenschlüssel festgelegt, dessen Grundlage die Bestimmungen des Vertrags, die bestehenden Rechtsvorschriften, die Erfordernisse der gemeinsamen Politiken und die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit sind. Das statistische Programm für 2004 wurde auf dieser Grundlage ausgearbeitet, dem ASP zur Stellungnahme vorgelegt und von der Kommission am 5. Februar 2004 angenommen. Das Programm enthält für die einzelnen statistischen Themenbereiche detaillierte Angaben zu den laufenden Arbeiten und den neuen Projekten, die nach Priorität geordnet werden. Dieses Dokument wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugestellt.

Das statistische Jahresprogramm ist ein Beitrag zu den Prioritäten des statistischen Fünfjahresprogramms, zu denen u.a. auch die Sozialagenda gehört. Die sozialen Aspekte werden zudem bei den Statistiken über den Binnenmarkt zunehmend berücksichtigt. Das von der Kommission verabschiedete Arbeitsprogramm greift in der Tat einige der vom Herrn Abgeordneten genannten Sozialstatistiken auf, wie z.B. die Statistiken in Bezug auf Menschen mit Behinderungen oder die Zeitbudgeterhebungen, außerdem die Statistiken über Sozialschutz, Lebensbedingungen und Haushaltseinkommen, Beschäftigung und Bildung.

Die Kommission ist sich der Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und des Bedarfs an statistischen Daten in diesem Bereich bewusst, insbesondere im Kontext des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen. So befasst sich z.B. das Thema 35 „Gesundheitswesen und Sicherheit“ des Statistischen Programms 2004 mit der Weiterentwicklung eines gemeinsamen Moduls „Behinderungen“ im Rahmen der Europäischen Gesundheitsumfrage. Die Politik der Kommission im Bereich des „Gender Mainstreaming“ ist nicht betroffen, da alle Einzeldaten weiterhin nach Geschlecht erfasst werden und diese Dimension systematisch bei der Präsentation der Statistiken vorkommt. Die Kommission hat noch nie statistische Daten über Rassismus und Diskriminierung von Frauen gesammelt; diese Daten wären im Übrigen mit den verfügbaren statistischen Methoden auch nur sehr schwer zu quantifizieren. Was Statistiken über Obdachlose anbelangt, so hat eine von Eurostat durchgeführte Sondierungsstudie ergeben, dass es sehr schwierig ist, länderübergreifende vergleichbare Statistiken zu diesem Thema zu sammeln, und dass es immer noch in erheblichem Maße an statistischen Kapazitäten bzw. an politischem Willen mangelt, um diese Art von statistischen Daten auf nationaler Ebene zu erfassen.

Die Unterstützungsprogramme im Bereich der Statistik für die Beitrittsländer und die übrigen Kandidatenländer werden im Einklang mit der langfristigen Planung fortgesetzt. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sieht der Beitrittsvertrag für die zehn Beitrittsländer eine Unterstützung des institutionellen Aufbaus im Bereich der Statistik vor, die auch nach dem Beitritt im Rahmen der Übergangsfazilität fortgesetzt wird.

Trotz der Kündigung verschiedener Verträge über die Erstellung von statistischen Veröffentlichungen wurden Rhythmus und Qualität der Verbreitung von Statistiken nicht beeinträchtigt, wie es die gleich bleibende Zahl der Pressemitteilungen von Eurostat und der Anstieg der Zahl der 2003 in der Reihe „Statistik kurz gefasst“ veröffentlichten Titel um 10 % zeigen. In diesem Zusammenhang möchten wir den Herrn Abgeordneten auf die neue Strategie im Bereich der Verbreitung statistischer Informationen hinweisen. Sie beruht auf dem Grundsatz, dass es sich bei der Statistik um einen öffentlichen Dienst handelt und dass sämtliche von Eurostat produzierten und zusammengestellten statistischen Daten den Nutzern kostenlos zugänglich sein und ins Internet gestellt werden müssen. Diese Strategie wird in dem nachfolgend erwähnten Aktionsplan für Eurostat ausführlich erläutert.

Was das Personal von Eurostat anbelangt, so wurde im Januar 2004 eine eingehende interne Prüfung der Zuweisung der Humanressourcen durchgeführt, um zu gewährleisten, dass diese für die im Rahmen des Arbeitsprogramms durchzuführenden prioritären Aufgaben eingesetzt werden, und um bestimmte bis dahin externalisierte Tätigkeiten optimal in die Arbeit von Eurostat zu integrieren. Anlässlich der endgültigen Zuweisung der Humanressourcen für 2004 wurden zusätzliche Planstellen bewilligt, und im Rahmen der jährlichen Strategieplanung für 2005 wird der weitere Bedarf an Stellen geprüft.

Schließlich wurde die Kommission über den Aktionsplan 2004 für Eurostat informiert, in dem die Arbeitsprioritäten und die Modalitäten für die Umsetzung des statistischen Programms festgelegt werden; außerdem enthält der Aktionsplan eine Übersicht über alle von Eurostat bereits durchgeführten sowie die für 2004 vorgesehenen Aktionen. Dieser Plan wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugestellt.