SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0551/00

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Bodendienst und Kontrolle des Luftverkehrs

Die Luftfahrt ist von Natur aus ein internationales Phänomen, das gleiche Regelungen und Standards für alle Staaten erfordert. In technischer Hinsicht ist hierfür auf internationaler Ebene die ICAO und auf europäischer Ebene die ECAC zuständig. Den einzelnen souveränen Staaten bleibt es überlassen, die von diesen Organisationen formulierten Empfehlungen nach den Verfahren und den Fristen, die sie für angezeigt halten, in ihre nationalen Vorschriften zu übernehmen.

Gemäß den Zielen der Europäischen Union erscheint es zweckmäßig, die wichtigsten Bereiche zu regeln, um die Sicherheit der Luftfahrt einheitlich zu gewährleisten. Für die Flugzeuge und die Piloten ist die Vereinheitlichung der Systeme und der Ausbildung und Mobilität des Personals bereits erreicht worden. Was die Kontrolle des Luftverkehrs betrifft, so sind die europäischen Vorschriften allerdings lückenhaft.

Wegen der Bedeutung für die Sicherheit müßten mit einheitlichen Parametern innerhalb der verschiedenen nationalen Einrichtungen, die im Luftverkehr tätig sind (Flughafenverwaltungsgesellschaften, Bodendiensteinrichtungen usw.) europäische Standards für die Wartung und Verwaltung der Systeme festgelegt werden.Ferner sollten gemeinsame Standards für die Lizenzen und die Berufsabschlüsse der Fluglotsen (wie in Anhang 1 des ICAO-Übereinkommens vorgesehen), der Flugassistenzexperten (AIS officer), der Meteorologen und des technischen Personals des Bodendienstes festgelegt werden.

Deshalb wird die Verabschiedung einer gemeinsamen Richtlinie für notwendig erachtet, die sowohl die Festlegung und Einhaltung einheitlicher Parameter als auch den Grundsatz der Freizügigkeit des Bodendienstpersonals und der Fluglotsen innerhalb der Europäischen Union garantiert.

Kann die Kommission aufgrund dessen angeben, ob und wann sie einschlägige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu unterbreiten gedenkt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Was die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von Luftfahrzeugen und das damit befaßte Personal angeht, wurde die Erarbeitung und Anwendung gemeinsamer

Sicherheitsvorschriften und -verfahren innerhalb der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) vorangetrieben. Dieser Rechtsrahmen läßt auch Verfahren für eine gemeinsame Zertifizierung zu und ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(1) Bestandteil des Gemeinschaftsrecht geworden. Es wurden damit außerdem gleiche Bedingungen für einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb für alle Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft geschaffen. Ein Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Behörde (EASA), die auf JAA aufbaut und dieses Gremium verbessern und stärken wird, wird zur Zeit in der Kommission erörtert.

Im Bereich des Flugverkehrsmanagements erarbeitet Eurocontrol Normen und technische Spezifikationen, die im wesentlichen auf die Gewährleistung der Interoperabilität und eines nahtlosen Betriebs nationaler Systeme ausgerichtet sind. Eurocontrol-Normen werden durch die Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement(2) Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Eurocontrol befaßt sich jedoch hauptsächlich mit Systemen und Normen für die Flugsicherung und deckt nicht die gesamte Bandbreite der Anforderungen an Dienste, Personal und Betrieb der Flugsicherung ab. Dies liegt zum Teil daran, daß es keinen europäischen Markt für die Flugsicherung gibt und daher nationale Systeme mit erheblichen Unterschieden vorherrschen.

In der spezielleren Frage gemeinsamer Normen für Lizenzen und Befähigungszeugnisse von Fluglotsen bemüht sich Eurocontrol um die Einführung einer harmonisierten Regelung im Bereich der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC). Die Gemeinschaft verfolgt diese Maßnahme, aus der sich, wie der Herr Abgeordnete ausführt, eine Gemeinschaftsrichtlinie ergeben kann, mit großer Aufmerksamkeit.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 187 vom 29.7.1993.