SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2391/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Einfuhrgenehmigung für die Shifco-Flotte

Somalia steht nicht auf der im Anhang zur Entscheidung der Kommission 97/296(1) enthaltenen Liste der Drittländer, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. Dies hat zur Folge, daß Einfuhren aus diesem Land seit dem 1. Juli 1998, als die Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in Kraft getreten ist, nicht mehr genehmigt worden sind.

Am 5. Februar 1998 beantragte Shifco, eine somalische Fischereigesellschaft, die fünf Froster betreibt, die Genehmigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft, auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1991 (91/493/EWG)(2) der eine Ausnahmeregelung für besondere Situationen enthält.

Aufgrund dieses Antrags wurden im November 1998 die Inspektoren der Kommission in den Hafen von Aden (Jemen) entsandt, um eine Inspektion vorzunehmen. Als Ergebnis dieser Inspektion wurde Shifco ersucht, eine Reihe technischer Veränderungen an der Flotte vorzunehmen. Diese Arbeiten wurden trotz enorm hoher Kosten und unter schwierigen Umweltbedingungen durchgeführt, und schließlich gab das Lebensmittel- und Veterinäramt in seinem endgültigen Inspektionsbericht (ein Bericht, in dem klar gesagt wird, welche Art von Schiffen inspiziert wurden, d.h. Froster) eine positive Stellungnahme ab.

Zwei Jahre später haben die zuständigen Kommissionsdienststellen nun festgestellt, daß die Richtlinie 91/493/EWG nur für Fabrikschiffe, und nicht für Froster gilt, aus denen die Shifco-Flotte besteht und immer bestanden hat.

Wenn Froster nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen, weshalb haben die Gemeinschaftsinspektoren dann die Durchführung der Umbauarbeiten verlangt? Gibt es einen Verantwortlichen für diese Nachlässigkeit? Auf welche Art und Weise können die Kommissionsdienststellen den Schaden für die Shifco-Gesellschaft wiedergutmachen, wobei es nicht nur um die Kosten für die unnötigerweise durchgeführten Arbeiten geht, sondern auch und vor allem um die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Tatsache, daß die 500 italienischen Besatzungsmitglieder und vor allem die etwa 2000 somalischen Beschäftigten ihre Arbeit verloren haben?

(1) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Wie der Herr Abgeordnete richtig feststellt, haben Sachverständige der Kommission am 18. November 1998 vor Ort eine Untersuchung der fünf Schiffe der fraglichen Gesellschaft durchgeführt. Diese Untersuchung ergab, daß es sich in der Tat um Gefrierschiffe handelte, und nicht um Fabrikschiffe, wie in den von der Gesellschaft vor der Inspektion vorgelegten Unterlagen angegeben worden war. Im Rahmen der Untersuchung wurden ebenfalls geringfügige Mängel an den Schiffen festgestellt, zu deren Behebung sich die Gesellschaft sofort verpflichtete.

Seitdem hat die Kommission den Vertretern der Gesellschaft die verlangten Informationen zur Verfügung gestellt. Sie hat zudem alles unternommen, um der Gesellschaft dabei behilflich zu sein, alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung (auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie des Rates 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen) zu klären, die die Gesellschaft für sich in Anspruch nehmen möchte. Die Kommission anerkennt die Schwierigkeiten, denen sich die Gesellschaft gegenüber sieht und die weitestgehend auf fehlende Kontrollen durch eine zuständige somalische Behörde zurückzuführen sind. Die Fischereigesellschaft muß jetzt selbst die vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten abschätzen und entscheiden, welche am ehesten geeignet ist, die Voraussetzungen für den Export von Fischereierzeugnissen auf eigenen Schiffen in die Gemeinschaft zu gewährleisten.