4.3.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 525/65
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.131
vonHerrnPedini
andieHoheBehördederEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
(28.Januar1965)
Betrifft:ProblemedesSchrottmarkts derGemein­
schaft
Ausdenregelmäßigveröffentlichten Viertel­
jahresberichten derHohenBehördegehthervor,
daßderSchrottbedarf trotzderrückläufigenTen­
denzdesdurchschnittlichen Verbrauchs derGe­
meinschaftnochimmerhochist.
DeswegenmußdieGemeinschaft ständigbe­
trächtlicheMengen(1964monatlichüber150000t)
ausdrittenLänderneinführen .
Infolgedesaußergewöhnlich starkenAnziehens
derPreiseaufdemamerikanischen Markthates
dieEisen-undStahlkonjunktur Italiennichter­
laubt,deneigenenSchrottbedarf ganzzudecken,
sondernhatvielmehrzueinemstarkenLagerabbau
geführt.
KanndieHoheBehörde,fallsdieGleich­
gewichtsstörung auf'demSchrottmarkt sichin
nächsterZukunftverstärkensollte,mitteilen,ob
1.dasSchrottausfuhrverbot nachdrittenLändern
gemäßAnlageIIdesVertragesalszweckdienlicheMaßnahme weiterhinausdrücklich beibehalten
wird,umdieWiederherstellung desGleichgewichts
aufdemSchrottmarkt derGemeinschaft zuerleich­
tern;
2.dieHoheBehörde—ohnedasEintreten
schwierigerer Marktverhältnisse abzuwarten—die
Einrichtunggemeinsamer ,mitdenerforderlichen
GarantienfüreinekorrekteAnwendungderVer­
tragsbestimmungen eröffnetenEinkaufsbüros bil­
ligenoderempfehlenkann,wobeigleichfallszu
berücksichtigen ist,daßeinederartigeInitiative
zueinerStabilisierung beiniedrigenPreisenfür
alleVerbraucherderEGKSführenkann;
3.einepartielleHilfezurFörderungdesein­
heimischenSchrottaufkommens undzurSenkung
desEndverbraucherpreises nichtinderAbschaf­
fungjeglicherUmsatzsteuer —fürdenSchrott—
(indenLändern,indenensienochexistiert)
bestehenkönnte,wasdieHoheBehördeübrigens
inErwartungderEinführungeinerMehrwertsteuer
fürdiegesamteGemeinschaft empfehlenkönnte?
Antwort
(18.Februar1965)
UnterBerücksichtigung dergeltendenAusfuhr­
beschränkung wirftdergemeinsameSchrottmarkt
zurZeitkeinakutesVersorgurigsproblem auf;
durchdiegleichzeitigeAbnahmedesspezifischen
Schrottverbrauchs warestrotzdermerklichenStei­
gerungderRoheisen-undStahlproduktion möglich,dieSchrotteinfuhrenausDrittländern 1964ins­
gesamtaufeinemNiveauzuhalten,dasdemder
Jahre1961biseinschließlich 1963vergleichbarist.
ZudervomFragestellerformuliertenHypothese
wirdfolgendesmitgeteilt :

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ad1.FüreinVerbotderSchrottausfuhr nach
DrittländernsindgemäßArtikel71desPariser
VertragesweiterhindieRegierungenderMitglied­
staatenzuständig.AufVorschlagderHohenBehörde
habendieRegierungsVertreteraufderTagung
desMinisterrats am6.März1953aufGrund
vonArtikel57desVertragesbeschlossen ,bisauf
weitereseinemöglichstweitgehendeEinschränkung
derSchrottausfuhren nachDrittländern beizu­
behalten.
VondieserallgemeinenBeschränkung wurden
inderFolgezeitAbweichungen fürbestimmte
Schrottsorten zugelassen .Vom1.April1963bis
31.Mai1964wurdedieBeschränkung fürStahl­
schrottausgesetzt .
DieHoheBehördeverfolgtständigundauf­
merksamdieEntwicklungamgemeinsamen Schrott­
marktundwird,fallssieeineVerschlechterung der
Lagefeststellensollte,diedieregelmäßigeSchrott­
versorgungderGemeinschaft gefährdenkönnte,
nichtversäumen,dieRegierungen derMitglied­
staatenmitderAngelegenheit zubefassen.ad2.OhnesichzuderFragezuäußern,ob
gemeinsameEinkaufsbüros unterallenUmständen
eingeeignetesMittelzurErreichungdesvom
FragestellerinsAugegefaßtenZielessindoder
nicht,weistdieHoheBehördedaraufhin,daß
PlänezurEinrichtunggemeinsamer Einkaufsibüros
vondenUnternehmen ausgehenmüßten;diese
müßtenihrePlänedannderHohenBehördezur
Genehmigung unterbreiten ,diedarüberzubefinden
hätte,obdiesePlänemitdenBestimmungen des
Artikels65desVertragesimEinklangstehen.
ad3.NachdemVertragkanndieHoheBehörde
aufdemGebietderSteuernnurausnahmsweise
undunterdenvomVertragvorgeschriebenen
Bedingungen Empfehlungen aussprechen ,z.B.
wennsiefeststellt,daßeinMitgliedstaatbeieinem
unterdenVertragfallendenErzeugnisvondem
indembetreffendenLandgeltendenallgemeinen
Steuersystemabweicht.DieLageindeneinzelnen
Ländernläßtnichterkennen,daßbeiderBesteu­
erungvonSchrottvondiesemGrundsatzabge­
wichenwird.