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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-6210 (Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (11. April 1997)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0874/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Kohäsionsfonds 1995

Kann die Kommission mitteilen, für welche Vorhaben in Italien Mittel aus dem Kohäsionsfonds 1995 gewährt wurden? Wie hoch ist der Betrag der Zuschüsse für die einzelnen Vorhaben, insbesondere für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0872/97, E-0873/97 und E-0874/97 (7. April 1997)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) zur Errichtung des Kohäsionsfonds kommen nur Griechenland, Spanien, Portugal und Irland bis Ende 1999 für eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht. Italien ist daher nicht unterstützungsfähig; folglich sind in Italien keine Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds finanziert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0675/97 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Veröffentlichung aller Ausschreibungen im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaft (EG)

Seit dem 1. Januar 1997 werden sämtliche Ausschreibungen der EU - ob für Waren, Dienstleistungen oder Programme - nur noch im sehr umfangreichen und ausführlichen Supplement des Amtsblattes der EG veröffentlicht. Bis dahin waren Ankündigungen zur Angebotsabgabe für allgemeine Programme in der C-Reihe des Amtsblattes erschienen, die auch andere politisch wichtige Dokumente enthält, die für eine grosse Lesergruppe wichtig sind.

1. Was ist der Grund für diese Änderung?

2. Wer zeichnet dafür verantwortlich?

3. Ist es den Verantwortlichen klar, daß damit erhebliche Mehrkosten für Abonnenten entstehen, daß es damit unmöglich wird, Akteure in bestimmten Sachbereichen in den Mitgliedstaaten auf Förderprogramme aufmerksam zu machen, und daß sich damit gleichzeitig die Zahl jener reduziert, die an den Programmen teilnehmen können?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-629/97 von Herrn Bontempi ((Siehe Seite 141. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0177/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Versicherungspflicht für freiwillige Hilfsorganisationen

Die italienische Gesetzgebung (Rahmengesetz über die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten Nr. 266 vom 11.8.1991 und Erlaß des Industrie- und Handelsministeriums vom 14.2.92) verpflichtet die freiwilligen Hilfsorganisationen, für alle ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter eine Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten sowie eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Kann die Kommission mitteilen, ob auch auf europäischer Ebene ein vergleichbarer rechtlicher Rahmen besteht, aufgrund dessen freiwillige Hilfsorganisationen verpflichtet sind, ihre Mitarbeiter zu versichern?

Kann die Kommisison bei Bestehen einer vergleichbaren Versicherungspflicht auf europäischer Ebene insbesondere über die vorgesehene Höhe des Versicherungsschutzes, die Verfahren sowie etwaige Hoechstgrenzen einer Selbstbeteiligung Auskunft erteilen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. April 1997)

Auf Gemeinschaftsebene bestehen keine Vorschriften, aufgrund deren freiwillige Wohlfahrtsverbände verpflichtet sind, für ihre Mitarbeiter oder Mitglieder eine Berufskrankheitsversicherung oder Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Jedoch hat die Kommission am 13. Juni 1985 eine Empfehlung zum sozialen Schutz der freiwilligen Entwicklungshelfer ((85/308/EWG, ABl. L 163 vom 23.6.1985 )) angenommen. Danach sollten sich die Mitgliedstaaten bemühen, einen angemessenen Sozialschutz für freiwillige Entwicklungshelfer einzuführen. Ein erster Bericht zur Umsetzung dieser Empfehlung wurde von der Kommission am 31. März 1992 ((Dok. SEK(92) 59 endg. )) vorgelegt. Ein zweiter Bericht wird im Laufe des Jahres 1997 folgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0006/97 von Gerhard Botz (PSE) an die Kommission (22. Januar 1997)

Betrifft: Interne Koordinierung der Kommission bezueglich der Förderung erneuerbarer Energien

Der für Energiepolitik zuständige Kommissar, Herr Papoutsis, erarbeitete kürzlich ein Strategiepapier, in dem die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien von 6% auf 12% bis zum Jahre 2010 als Ziel für die EU aufgestellt wird. Biomasse, Wind, Gezeiten und Sonnenenergienutzung sollen demnach weiterhin nachdrücklich gefördert werden, um das Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstosses in der EU zu erreichen.

Zeitgleich unternimmt der Wettbewerbskommissar, Herr van Miert, Anstrengungen, um die im deutschen Stromeinspeisungsgesetz enthaltenen Vergünstigungen für Strom, der aus Windkraft erzeugt wird, abzubauen.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen an die Kommission:

Hat die Kommission ihre Arbeit in diesem Bereich koordiniert?

Genießt das selbstgesteckte Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstosses in der Europäischen Kommission politische Priorität?

Können sich die Entwickler und Anwender erneuerbarer Energiequellen auf die Förderzusagen der EU weiterhin verlassen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Reduzierung der CO2-Emissionen zählt tatsächlich zu den vorrangigen Zielen der Kommission. Die Kommission unterstützt folglich die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Umweltschutz und führt eigene ergänzende Aktionen und Programme auf Gemeinschaftsebene durch. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Förderung erneuerbarer Energieträger müssen jedoch im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen. Deshalb musste die Kommission schon mehrfach gegen einzelstaatliche Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger vorgehen, weil diese - vor allem in der Wettbewerbs- bzw. Landwirtschaftspolitik - gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen. Als Leitfaden für die Mitgliedstaaten und für die Wirtschaft hat die Kommission im Amtsblatt einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen veröffentlicht ((ABl. C 72 vom 10.3.1994. )).

In bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Rechtsvorschriften ist klarzustellen, daß die Kommission nicht etwa den Abbau geltender Bestimmungen gefordert hat, die sich auf den Rückkaufpreis für aus erneuerbaren Energieträgern erzeugte Elektrizität beziehen (also nicht auf steuerliche Vergünstigungen). Vielmehr hat die Kommission in ihrem Schreiben vorgeschlagen, die Bestimmungen an den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt anzupassen, um zu vermeiden, daß sie als nicht gerechtfertigte Beihilfe ausgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Nestlé-Werk und Standortverlagerungen

In der Anfrage E-4050/96 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997S. 48. )) war die befürchtete Schließung des Nestlé-Werks in Abbiategrasso angeprangert und ein Eingreifen der Kommission gefordert worden, um Produktionszweige zu erhalten, aufgrund derer italienische Erzeugnisse hohes Ansehen genießen, und einer Beschäftigungskrise entgegenzutreten, die andernfalls die gesamte Region schwer getroffen hätte.

In seiner Antwort führte Kommissionsmitglied Van Miert die Verlagerung von Produktionsstandorten innerhalb der Union auf strategische, industrielle und wirtschaftliche Beweggründe zurück und sah keine Anhaltspunkte für eine Vertragsverletzung durch die Nestlé-Gruppe gegeben.

Allerdings bezog sich einer der Hauptstreitpunkte in der mit Beteiligung der Gewerkschaften geführten Verhandlungen zwischen dem Vorstand und den Arbeitnehmern bei Nestlé auf die Verlagerung der Herstellung von typisch italienischen Erzeugnissen (wie z.B. Cappuccino und Nesquik) ins Ausland. Ist die Kommission bereit, den Plan zur Umstrukturierung von Nestlé Italia erneut zu prüfen; alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten; dafür einzutreten, daß die Produktionszweige, die das Ansehen der italienischen Erzeugnisse begründen, im Werk Abbiategrasso verbleiben; gegen die Nestlé-Gruppe ein Verfahren wegen Verletzung der Vorschriften des EU-Vertrags einzuleiten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29 April 1997)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten, daß sie neue Angaben zur Lage bei dem Nestlé-Werk in Abbiategrasso gemacht hat. Diesen Angaben der Frau Abgeordneten zufolge würde die Schließung des Werks die Verlagerung des Produktionsstandorts Abbiategrasso nach dem Ausland bedeuten.

Die Kommission hat der Frau Abgeordneten bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4050/96 mitgeteilt, ihr war nicht bekannt, daß Nestlé in den letzen Jahren direkt staatlich gefördert worden wäre, was seine industriellen Tätigkeiten betrifft. Aus der neuen Anfrage der Frau Abgeordneten ergibt sich kein weiterer Anhaltspunkt für diesen Aspekt.

Mangels Beweisen, daß Nestlé mit staatlichen Mitteln, insbesondere staatlichen Beihilfen gefördert wurde, vertritt die Kommission die Auffassung, daß sie sich weder bei dieser Entscheidung strategischer Art einschalten noch Nestlé auffordern kann, ihr einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Somit käme eine Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag gar nicht in Betracht.

Zu den anderen Aspekten, die die Frau Abgeordnete anspricht, hat die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4050/96 Stellung genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1010/97 von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Dezentralisierte Zusammenarbeit im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft

Die neue Mittelmeerpolitik hat es ermöglicht, eine Reihe von Programmen für die Entwicklung der dezentralisierten Zusammenarbeit einzuleiten (MEDCAMPUS, MEDURBS, MEDINVEST,...).

1. Welche Bilanz kann aus diesen Programmen und aus den für den Erfahrungsaustausch eingerichteten Netzwerken gezogen werden? Liegt eine Dokumentation über die Erfolge und Misserfolge dieser Politik vor?

2. Seit einiger Zeit sind diese Programme blockiert. Kann die im Rahmen des Programms MEDA zusammengefasste dezentralisierte Zusammenarbeit bald wieder neu angeregt werden?

3. Wird das Thema Kultur, das kein Bestandteil der früheren MED-Programme war, jedoch im Mittelpunkt der Konferenz von Barcelona stand, eine Realisierung erfahren?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (9. April 1997)

1. und 2. Wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage Nr. 459/97 des Abgeordneten Amadeo verwiesen ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 194. )).

3. Die Kultur hat in den Programmen der dezentralen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum immer eine grosse Rolle gespielt. Die in diesem Rahmen erarbeiteten Projekte umfassten Aspekte wie das kulturelle Erbe, die Restaurierung von Denkmälern, den Austausch von Theaterensembles und Musikfestspiele. Selbstverständlich wird die Kultur auch weiterhin bei allen künftigen Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum eine grosse Rolle spielen und auch ein gewichtiger Punkt auf der Tagesordnung der zweiten Aussenministerkonferenz Europa-Mittelmeer in Malta Mitte April sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0676/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für die Fischer von schwarzem Heilbutt

Im April 1995 sanken die Fangquoten der galicischen Fischer, die in den NAFO-Gewässern nach schwarzem Heilbutt fischen, um 74%. Schuld daran war der Beschluß der Gemeinschaftsbehörden, mit Kanada ein Abkommen über die Kontingentierung dieser Fischerei zu schließen. Damit gab man dem Druck dieses Drittstaates und wichtigen Handelspartners der Gemeinschaft nach, der den Konflikt dadurch verursacht hatte, daß er das Schiff ESTAI in internationalen Gewässern illegal aufbrachte.

Haben oder sollen die Betroffenen für die Schäden, die ihnen infolge der Haltung der Gemeinschaftsbehörden in dieser Angelegenheit entstanden sind, eine Gemeinschaftsbeihilfe erhalten?

Liegt hier der gleiche Fall vor wie bei den Nordseefischern, deren Fangquoten für Kabeljau Anfang der neunziger Jahre um über 50% sanken und die offenbar finanzielle Beihilfen seitens der Kommission erhielten?

Nach welchen Kriterien entscheidet die Kommission darüber, welche durch Bestimmungen oder Maßnahmen der Gemeinschaftsinstitutionen geschädigte Gruppen technischen und finanziellen Schadensersatz erhalten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Mai 1997)

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten, möchte jedoch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten dank des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) und der Gemeinschaftsinitiative zur Umstrukturierung des Fischereisektors (PESCA) die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für notwendig erachteten Strukturmaßnahmen durchführen können.

Schon Ende 1995 war diese Situation als so wichtig eingeschätzt worden, daß die Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Diese Arbeitsgruppe kam jedoch zu dem Ergebnis, daß spezifische Maßnahmen nicht notwendig seien, da die spanischen Fischereifahrzeuge aufgrund neuer Fangmöglichkeiten woanders eingesetzt werden konnten.

Was die Kabeljaufischerei in der Nordsee anbelangt, so hat sich die Gemeinschaftsquote seit Anfang 1990 nicht wesentlich verändert. Somit stellte sich gar nicht die Frage einer spezifischen Maßnahme zum Ausgleich für die Einkommensverluste der Nordseefischer.

Die Kriterien und Bedingungen für Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Fischereisektor sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 festgelegt, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 am 20. Dezember 1996 ((ABl. L 6 vom 10.1.1997. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Verbrauchsbeihilfeausgaben in Frankreich

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 268,6 bzw. 166 Mio Ecu auf die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl.

Wieviel wurde in Frankreich insgesamt im Bereich der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1424/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Hilfe für Sri Lanka

Die Kommission wird um eine Auflistung sämtlicher Hilfen gebeten, die Sri Lanka in den beiden letzten Jahren gewährt wurden, und zwar sowohl Sachleistungen als auch Finanzmittel.

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Hilfe der Kommission für Sri Lanka im Laufe der beiden letzten Jahre

(in Mio. Ecu)

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NB: Im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit ist Sri Lanka an einem Projekt beteiligt, das 1995 vereinbart wurde (Entwicklung und Potential von Antigenen aus dem Mitteldarm als Impfstoffe zur neuartigen Bekämpfung von Moskitos und Malaria, 100 000 Ecu); über zwei Projekte wird gegenwärtig noch verhandelt ("Strategien für die gleichmässige Nutzung der asiatischen Wasserreservoirs und Seen durch Fischfang und Aquakultur zum Nutzen der örtlichen Bevölkerung und des örtlichen Marktes ohne Beinträchtigung der Umwelt" und "Mathematische Modelle der immunologischen und klinischen Epidemiologie des Plasmodium Falciparum malaria")
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1123/97 von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Urteil des Obersten Gerichtshofs von Irland in dem Fall Emerald Meats und GATT/Fleischeinfuhren

Beabsichtigt die Kommission, auf das Urteil hin tätig zu werden, das der Oberste Gerichtshof von Irland am 3.3.1997 in dem Fall Emerald Meats und GATT/Fleischeinfuhren verkündet hat? Wenn ja: in welcher Weise?

Bestätigt oder dementiert die Kommission, daß sie, wie in den irischen Medien gemeldet, vom irischen Landwirtschaftsministerium in erheblichem Ausmaß getäuscht worden ist? Welche Maßnahmen hat sie in dieser Angelegenheit ergriffen oder beschlossen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1997)

Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Absatz 40 seines Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-106/90, C-317/90 und C-129/91 erklärt, gehört es nicht zu den Erfordernissen einer Gemeinschaftsverwaltung, daß die Kommission in der Lage sein muß, unrichtige Entscheidungen der staatlichen Behörden im Rahmen der Verwaltung der Einfuhrkontingente in Einzelfällen zu korrigieren, da die Einhaltung der gemeinschaftlichen Regeln und deren einheitliche Anwendung in der gesamten Gemeinschaft entweder durch das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrages oder im Rahmen gerichtlicher Verfahren vor den nationalen Gerichten gewährleistet werden kann, denen das Verfahren des Artikels 177 des Vertrages zur Verfügung steht.

Da dieser Fall zufriedenstellend durch ein Verfahren vor einem nationalen Gericht geklärt wurde und keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft hat, sieht die Kommission keinen Anlaß für weitere Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1349/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Beamtinnen bei der Kommission

Wieviele Frauen (in Prozent) beschäftigt die Kommission in der Laufbahngruppe D?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1347/97, E-1349/97,E-1350/97 und E-1351/97 (29. März 1997)

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Zahl der Frauen, die im März 1997 in den einzelnen Laufbahngruppen der Kommission beschäftigt waren:

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Diese Zahlen betreffen nur die ständig bei der Kommission beschäftigten Beamten, die aus Mitteln des Verwaltungshaushalts besoldet werden, und nicht die aus Mitteln des Forschungshaushalts besoldeten Bediensteten, die Bediensteten auf Zeit und die Hilfskräfte.

Die Kommission hat sich für die Einstellung von Frauen jährliche Ziele gesetzt, um die Zahl der Frauen auf allen Ebenen der Laufbahngruppe A, einschließlich Managementposten, zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1794/97 von Luigi Colajanni (PSE) an die Kommission (16. Mai 1997)

Betrifft: Konkrete Maßnahmen zur Erhaltung des Kultur- und Kunsterbes im Mittelmeerraum

In der Schlusserklärung der Euro-Mittelmeerkonferenz von Barcelona vom 27. und 28. November 1995 wird die Formulierung von Vorschlägen für konkrete Maßnahmen insbesondere hinsichtlich des Kultur- und Kunsterbes als notwendig bezeichnet. Das Parlament fordert in seiner Entschließung vom 13. März 1997 (A4-0027/97) die Kommission auf, "ein neues Programm für die Erhaltung des kulturellen Erbes im Europa-Mittelmeerraum und die Restaurierung, den Unterhalt und die Förderung des archäologischen und historischen Kulturerbes der Drittländer im Mittelmeerraum in die Wege zu leiten".

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern:

1. die getroffenen Maßnahmen, die Begründungen für die bereits erfolgten Entscheidungen sowie die kurz- und mittelfristigen Perspektiven;

2. die Vorkehrungen, die bereits getroffen wurden, um die Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen und -organisationen, die bereits Erfahrungen mit dem kulturellen und künstlerischen Erbe gesammelt haben, an der Festlegung einer Arbeitsmethode und an der Auswahl der vorrangigen Aktionsbereiche zu beteiligen.

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Das kulturelle Erbe war nach der Konferenz von Barcelona Thema der ersten Ministerkonferenz im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Am 21. und 22. April 1996 trafen sich die 27 Kultusminister der Gemeinschaft und der Mittelmeerpartner in Bologna zu einer Tagung über die Frage, wie das kulturelle Erbe im Europa-Mittelmeerraum besser genutzt werden kann.

Die Minister verabschiedeten eine Erklärung, in der sie mehreren Themen der Zusammenarbeit Priorität einräumen.

In der Erklärung von Bologna wird die Kommission aufgefordert, einen Begleitmechanismus der Konferenz einzurichten und Projekte zur Valorisation des kulturellen Erbes zu starten. Am 9. und 10. September 1996 fand eine erste Tagung der Beauftragten der 27 Kulturminister sowie einiger Vertreter internationaler Organisationen mit dem Ziel statt, regionale Projekte, die für die Teilnahme möglichst vieler Partner in Europa und im Mittelmeerraum in Betracht kommen, zu ermitteln und vorzuschlagen. Dabei wurden etwa 100 Vorschläge vorgebracht sowie die Modalitäten und Ziele dieser Vorschläge erörtert.

Auf einer zweiten Expertentagung am 20. und 21. Dezember 1996 konnten die Beratungen vertieft und 21 regionale Projekte von euro-mediterranem Interesse vorbereitet werden. Derzeit werden die Anträge auf Finanzierung von 16 Projekten aus dem MEDA-Programm evaluiert und bearbeitet, von denen ein Teil sich über drei Jahre erstreckt. 1997 soll mit der konkreten Zusammenarbeit begonnen werden.

Die auf dem Gebiet des Kultur- und Kunsterbes arbeitenden Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wurden an diesem Prozeß in allen Phasen beteiligt. Sie wurden zur Konferenz von Bologna eingeladen und entweder auf den Expertentagungen oder von den Projektkoordinatoren mit der Vorbereitung der Projekte betraut.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1353/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Europäische Kooperationsprojekte zugunsten der Frauen in Mosambik

Die Kommission wird um Informationen über die Kooperationsprojekte gebeten, die von ihr selbst, über NRO oder im Rahmen des EEF in der Republik Mosambik bereits durchgeführt wurden, noch durchgeführt werden oder geplant sind mit dem Ziel, die Lage der Frauen zu verbessern und die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen zu verhindern.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Die Kommission finanziert viele Projekte zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung von Mosambik. Eine Reihe davon haben besondere Auswirkungen auf Frauen. Jedoch finanziert sie keine speziellen Projekte zugunsten der Frauen in Mosambik und hält an ihrer Politik fest, geschlechtsspezifische Fragen verstärkt in ihr gesamtes Kooperatinsprogramm zu integrieren.

Die Kommission finanziert keine Projekte mit dem ausschließlichen Ziel, die sexuelle Ausbeutung von jungen Frauen zu verhindern, obwohl einige Sozial- und Gesundheitsprojekte (wie die für Strassenkinder und die gegen die sexuell übertragbaren Krankheiten) regelmässig Elemente enthalten, die in diesen Bereichen hilfreich sein können.