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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3067/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Prüfung der Umweltauswirkungen

Bezugsdokument: "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme" (KOM(96)511 endg. - 96/0304 SYN)

In den letzten Jahren wurden weitere, äusserst wichtige Richtlinien über Kontrollen, Verfahren und Genehmigungen im Umweltbereich verabschiedet, oder es stehen solche kurz vor der Verabschiedung. Der vorliegende Vorschlag wird daher in einen ohnehin schon komplizierten Rahmen eingefügt: die Kommission wird ersucht, die Gelegenheit zu ergreifen, um die bestehende Rangfolge und die spezifischen Anwendungsbereiche der einzelnen Richtlinien präziser zu fassen, um Überschneidungen, Doppelarbeit und zu schwerfällige bürokratische Verfahren zu vermeiden.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. November 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß es hinsichtlich der verschiedenen umweltpolitischen Instrumente keine Überschneidungen oder Doppelarbeit geben sollte. Diesem Anliegen trug sie bei der Vorlage des Vorschlags für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ((ABl. C 129 vom 25.4.1997. )) Rechnung. In diesem Vorschlag wird das vorhandene System der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf Projektebene bezueglich der Planungsstufen auf die Entscheidungsebene ausgedehnt, die vor der Projektebene kommt. Hierbei handelt es sich um die zweite Maßnahme zur Einführung eines umfassenden Systems der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Einführung eines solchen Systems, das alle Entscheidungsebenen einbezieht, reicht mehr als 20 Jahre zurück; in allen fünf Umwelt-Aktionsprogrammen hat die Kommission betont, welche Bedeutung ihm zukommt. Die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 73 vom 14.3.1997. )) auf der Projektebene und der Vorschlag für eine Richtlinie1 auf der Planungsebene ergänzen sich und führen hinsichtlich des Systems nicht zu Redundanzen. In bezug auf weitere Instrumente im Umweltbereich, wie die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )), die Seveso-Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten ((ABl. L 230 vom 5.8.1982. )) oder das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ist darauf hinzuweisen, daß mit diesen Instrumenten ein ganz bestimmter Zweck verfolgt wird und sie sich auch, soweit erforderlich, ergänzen. Sofern Ähnlichkeiten bestehen (Beispiel: die erhaltenen Informationen könnten, soweit geeignet, auch dazu verwendet werden, den Verpflichtungen aus anderen Instrumenten nachzukommen), stellen Kohärenzklauseln in den jeweiligen Instrumenten sicher, daß es nicht zu Überschneidungen kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3594/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: X-te Diskriminierung eines italienischen Staatsangehörigen

Der Bürgermeister von Aiseau/Presles geht auf anmassende und rassistische Art und Weise gegen einen italienischen Staatsangehörigen vor, der seit 1957 in dieser Gemeinde lebt und arbeitet und sich durch sein Engagement im sozialen und sportlichen Bereich sowie für die Integration nicht nur zum Vorteil der italienischen Gemeinschaft, sondern aller Einwohner, ungeachtet ihrer Nationalität, hervorgetan hat.

Der Bürgermeister dieser Gemeinde hat ein Vorgehen an den Tag gelegt, das man sehr wohl als Amtsmißbrauch deuten könnte und de facto ein Grundstück enteignet, das Herrn Scandereberg gehört und von ihm kostenlos den jungen Fußballspielern der Gemeinde zur Verfügung gestellt worden ist.

Ungeachtet der Umstände der Aktion des Bürgermeisters und der Gerichtsbehörden - so ernst sie auch sein mögen - und in Anbetracht der Tatsache, daß Herr Scandereberg mehrmals erklärt hatte, daß dieses Grundstück zum Bau eines Sportzentrums verwendet werden sollte, das es allen Jugendlichen ermöglicht hätte, im Sport und im Wettkampf einen kulturellen und sozialen Ausgleich zu finden, sowie im Hinblick auf das Urteil des Gerichts erster Instanz von Charleroi vom 14. Juli 1997, das dem Ersuchen von Herrn Scandereberg stattgegeben hat, wird die Kommission aufgefordert, bei den belgischen Behörden zu intervenieren, damit sie die Rechte der im Königreich Belgien wohnhaften Unionsbürger vor jeglichem Mißbrauch schützen; sich an das Innenministerium zu wenden, um Klarstellungen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Bürgermeisters von Aiseau/Presles gegenüber einem Unionsbürger zu verlangen; beim Justizminister zu intervenieren, um klarzustellen, ob es bei dem Verfahren der Gerichtsbehörden zur Unterstützung der Aktion des Bürgermeisters Verstösse gegeben hat, und zu überprüfen, ob dieser mit Erpressung versucht hat, zu verhindern, daß der Betroffene in den Besitz eines ihm rechtlich zustehenden Besitzes kommt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3414/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Welthandel und Tierschutz

Die Europäische Kommission hat mehrfach angeführt, daß ein WTO-Schiedsspruch keine Klärung zugunsten der europäischen Tierschutzbestimmungen bringen werde. Die Hormonentscheidung scheint diese Einschätzung zu bestätigen.

1. Wie geht es weiter, wenn diese Entscheidung Bestand hat? Wie kann vermieden werden, daß die Tierschutzbestimmungen in der EU nun der Reihe nach ausgehebelt werden?

2. Besteht in anderen Fällen mehr Aussicht auf Erfolg, oder muß jetzt konsequent auf neue Verhandlungen, Reinterpretation oder gar Änderung der WTO-Bestimmungen gesetzt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3414/97, E-3415/97, E-3417/97 und E-3418/97 (24. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2569/94 von Frau Oddy ((ABl. C 145 vom 12.6.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3128/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Beteiligung der Gemeinschaft zugunsten der Leidtragenden des Untergangs der "Ägean Sea"

Der griechische Tanker "Ägean Sea" der mit 80.000 Tonnen Rohöl an Bord in der Nähe des Herkules-Turms in der Provinz La Coruña, Spanien, am 3. Dezember 1992 auf Grund lief, verursachte eine enorme Umweltkatastrophe, die noch immer 3.000 Familien, darunter Fischer von Fischen und Meeresfrüchten und Aquakulturbetriebe, Schaden zufügt.

Die spanische Regierung hat kürzlich dem entsprechenden staatlichen Finanzinstitut die Eröffnung einer Kreditlinie über einen Gesamtbetrag von 12,5 Milliarden Pesetas mit einem Zinssatz von 3% genehmigt, um den Geschädigten zu helfen, die noch immer latente Ursache des erwähnten Unglücks zu überwinden.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie sich die Gemeinschaft an der Hilfe für die von dieser Katastrophe Betroffenen beteiligt hat und wie sie die diesbezuegliche Hilfe der spanischen Regierung zu ergänzen gedenkt.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die Kommission hat Anfang 1993 eine Regelung zum teilweisen Ausgleich der Verluste von Reedern und Besatzungen eingeführt, die ihre Fangtätigkeiten im Anschluß an das Schiffsunglück des griechischen Tankers "Ägean Sea" vorübergehend einstellen mussten, weil ihre traditionellen Fanggebiete durch 80 000 t Rohöl verseucht worden waren.

Diese Entschädigungsregelung wurde durch den Beschluß der Kommission bekräftigt, den Fischern und Reedern der Provinz La Coruaaa (Spanien) im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Entschädigung zu gewähren, weil sie ihre Tätigkeiten in den Gewässern vor der galicischen Küste aufgrund des oben genannten Schiffsunglücks nicht mehr ausüben konnten. Die von der Kommission ausgezahlten Zuschüsse belaufen sich auf etwa 1,5 Mio. Ecu.

Die Kommission hat nicht die Absicht, weitere Entschädigungen für die Fischer und Reeder zu gewähren, die von den Folgen des Schiffsunglücks im Dezember 1992 betroffen waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2939/97 von Georges Berthu (I-EDN) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Ermässigter Mehrwertsteuersatz für die Renovierung alter Gebäudesubstanz

Nach der sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. ))) vom 17. Mai 1977 gilt die ermässigte Mehrwertsteuer im Bereich Wohngebäude nur für solche Wohnungen, die im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen entstehen bzw. renoviert werden.

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß die Möglichkeit der Steuerermässigung sich auf alle Programme zur Restaurierung alter Gebäudesubstanz erstrecken sollte, dabei derartigen Tätigkeiten zum einen sehr viel mehr Arbeitskräfte eingesetzt werden als bei der Errichtung neuer Gebäude und zum andern die Restaurierung alter Gebäudesubstanz die Pflege ländlicher Gebiete erleichtern kann?

Kann die Renovierung alter Gebäudesubstanz unter diesen beiden Gesichtspunkten nicht auch zur Verwirklichung der in der Agenda 2000 festgesetzten Prioritäten beitragen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. November 1997)

Die Kommission wird in Kürze einen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vorlegen, in dem sie u.a. ihre Ansichten zur Verwendung ermässigter Mehrwertsteuersätze als gezieltes Instrument der Politik detailliert darlegen wird (Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament nach Artikel 12 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage). Dieser Bericht geht auch auf die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Frage ein.

Ganz generell ist die Kommission skeptisch, ob sich die MwSt - insbesondere im Vergleich zu anderen, direkteren und gezielteren politischen Maßnahmen - als Instrument der Beschäftigungspolitik bzw. der Politik in anderen Bereichen eignet. Doch überprüft die Kommission den Vorschlag des Herrn Abgeordneten zur Zeit erneut im Hinblick darauf, ihn im Rahmen des geplanten neuen gemeinsamen MwSt-Systems auf spezifische Testfälle anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3446/97 von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission (27. Oktober 1997)

Betrifft: EU-Beitrittsverhandlungen mit Slowenien

Am Rande des 5. Interparlamentarischen Treffens zwischen der Europäischen Union und Slowenien wurde von mehreren Politikern kritisiert, daß der bei einer Konferenz anwesende Kommissionsvertreter Cameron erklärt habe, der slowenische EU-Beitritt komme erst mit oder nach dem EU-Beitritt Polens in Frage (Artikel: Slowenien zwischen Souveränität und dem Wunsch nach rascher EU-Integration; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.10.1997, Nr. 237, S. 9).

Wenn dies tatsächlich die Meinung der EU-Kommission ist, wann wird das Europäische Parlament über diese Meinungsäusserung informiert werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. November 1997)

Wie die Kommission in ihrem Bericht Agenda 2000 und den Stellungnahmen zu den Beitrittsgesuchen erklärte, verhandelt die Gemeinschaft mit jedem Beitrittskandidaten einzeln. Es gibt keine 'Gruppenverhandlungen'.

Wie in der Vergangenheit wird es getrennte von den Regierungen geführte Beitrittsverhandlungen mit jedem Kandidaten geben. Jedes Land wird das Tempo der Verhandlungen selbst bestimmen. Wann die Beitrittsverhandlungen mit einem bestimmten Kandidaten zum Abschluß gelangen, wird von der Komplexität der zu lösenden Probleme abhängen und von der Schnelligkeit, mit der jenes Land die in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Mängel behebt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3615/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (6. November 1997)

Betrifft: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Welche konkreten Initiativen gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund der Änderung des Artikels 209a durch den Vertrag von Amsterdam zu ergreifen?

Wird die Kommission die Vereinbarung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (die noch von keinem Mitgliedstaat ratifiziert worden ist) mit Blick darauf erneut behandeln, daß Teile davon gemäß dem neuen Artikel 209a angenommen werden können?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Die Kommission begrüsst die Änderung von Artikel 209 des EG-Vertrags durch den Vertrag von Amsterdam. Dieser Artikel bildet künftig als Artikel 280 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für Vorschläge für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, wobei die Rolle des Parlaments gestärkt wird (Mitentscheidungsverfahren).

Der Vertrag muß noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Obwohl die Kommission zur Zeit bereits prüft, welche Möglichkeiten der neue Artikel 280 bietet, ist es vorerst verfrüht, konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3349/97 von Frau Torres Marques ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 177. )) mitgeteilt hat, ist ihr bekannt, daß bisher noch kein Mitgliedstaat das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifiziert hat. Der Rat Justiz und Innere Angelegenheiten hat auf seiner Tagung vom 28. April 1997 vorgesehen, daß das Übereinkommen bis Mitte 1998 ratifiziert werden soll, was vom Europäischen Rat in Amsterdam gebilligt wurde. Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, daß die Ratifizierung dringlich ist, und verfolgt aufmerksam die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Nach der Annahme der beiden Protokolle zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen sowie des Übereinkommens über die Betrugsbekämpfung können die Mitgliedstaaten, die das Ratifizierungsverfahren für die einzelnen auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Instrumente nicht getrennt einleiten wollen, diese Instrumente nun gleichzeitig ratifizieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2965/97 von Niels Sindal (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Frontschutzbügel

Das britische Strassenverkehrslabor (TRL) hat Polizeiberichte über Unfälle ausgewertet, an denen mit Frontschutzbügel ausgerüstete Autos und Fußgänger oder Zweiradfahrer beteiligt waren. Bei einem Teil der Unfälle sind die Schäden und die Todesursache in direktem Zusammenhang mit dem Frontschutzbügel zu sehen. Diese Schutzgitter sind bekannt von vierradangetriebenen Fahrzeugen und sollen das Fahrzeug beim Offroad-Einsatz schützen, aber in unseren Breitengraden ist die Notwendigkeit dafür schwer erkennbar.

Hat die Kommission dieses Problem untersucht?

Gedenkt die Kommission, diese Art von unnötigem "Zierat" an Vierradfahrzeugen zu verbieten?

Beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten, daß diese besonderen Schutzgitter vor der Montage genehmigt werden müssen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Oktober 1997)

Die Kommission hatte im Jahre 1996 ihre Sachverständigengruppe für Kraftfahrzeuge über die Zweckmässigkeit der Einführung von Bestimmungen für die Typgenehmigung von Frontschutzbügeln in die Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen ((ABl. L 266 vom 2.10.1974. )) konsultiert. Damit sollte sichergestellt werden, daß nur Frontschutzbügel in Verkehr gebracht werden, die nicht verletzungsgefährdend sind.

Nach dieser Anhörung kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Einführung besonderer Vorschriften, die sich lediglich auf Frontschutzbügel beziehen, nicht ausreicht. Die Maßnahmen zur Verhinderung der Anbringung gefährlicher Frontschutzbügel sollten auf Gemeinschaftsebene allgemeiner gefasst werden und sich generell auf die von Fahrzeugfronten ausgehende Verletzungsgefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger, im Falle eines Aufpralls beziehen. Wie bei Rechtsetzungsverfahren üblich, sollen Mindestanforderungen festgelegt und nicht das Verbot bestimmter Einrichtungen vorgeschlagen werden.

Die Kommission hat diesbezueglich bereits Arbeiten in Angriff genommen und hofft, im Laufe des Jahres 1998 konkrete Maßnahmen ergreifen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3225/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Marokko und Kontrolle

In ihrer Antwort auf meine Anfrage P-2712/97 hat es die Kommission versäumt, ihren Standpunkt zum Kontroll- und Aufspürsystem der marokkanischen Überwachungsschiffe, ob es technische Garantien bietet und ob es eigens genehmigt wurde, darzulegen? Was kann die Kommission hierzu sagen?

Andererseits antwortet die Kommission, daß die marokkanischen Behörden "in der Regel" die Kommission binnen 48 Stunden, wie im Fischereiabkommen festgelegt, über stattgefundene Aufbringungsaktionen unterrichtet.

Wieviele Aufbringungen haben die marokkanischen Behörden der Kommission binnen dieser Frist gemeldet, und bei wievielen haben sie sich nicht an diese Frist gehalten?

Welche Ergebnisse wurden schließlich in der Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Marokko über Aufbringungsaktionen, auf die in der Antwort zu meiner genannten Anfrage Bezug genommen wurde, erzielt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. November 1997)

Nach internationalem Recht sind allein die marokkanischen Behörden für die Kontrollen in ihren Gewässern zuständig. Es ist nicht Sache der Kommission, sich zu den technischen Kontrollmitteln zu äussern, die auf Schiffen eines Drittlands installiert sind.

Seit Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1995 wurden 39 Gemeinschaftsschiffe aufgebracht. Von diesen 39 Fällen wurden 14 nicht binnen der im Abkommen vorgesehenen Frist von 48 Stunden gemeldet.

Dabei ist jedoch zu bedenken, daß 3 dieser 14 Fristüberschreitungen auf marokkanische Feiertage zurückzuführen sind. In diesen Fällen haben die marokkanischen Behörden die Meldung am ersten Werktag nach dem Feiertag übermittelt. Ausserdem fielen 9 der Fristüberschreitungen in die ersten acht Anwendungsmonate des Abkommens (zwischen Dezember 1995 und August 1996).

Nachdem die Kommission in dieser Sache tätig geworden ist, hat sich die Lage spürbar gebessert, denn seit August 1996 gab es lediglich zwei Fälle von Verspätungen, die als nicht gerechtfertigt angesehen werden müssen.

In der nächsten Sitzung des im Fischereiabkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses soll diese Frage mit den marokkanischen Behörden erneut behandelt werden. Als Vorbereitung wird es eine Sitzung der Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Gemeinschaft und Marokkos geben, die zuletzt im Juli 1997 zusammengetreten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2894/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Nickelfreisetzung bei der Legierung, die für die 1- und 2-Euro-Münzen verwendet wird

Nach der Nickelrichtlinie (94/27/EG) ((ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 1. )) sind Nickel-Legierungen mit einer Nickelfreisetzung von mehr als 0,5 ìg/cm2 pro Woche für Produkte, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, nicht zugelassen.

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß bestimmte Arbeitnehmer (wie beispielsweise Kassierer) ständig direkt mit Münzen in Berührung kommen, nicht der Ansicht, daß Münzen als Produkte einzustufen sind, die unmittelbar und länger mit der menschlichen Haut in Berührung kommen?

Wenn ja, teilt die Kommission die Auffassung, daß die für die Euro-Münzen gewählte Nickellegierung den für solche Produkte in der Nickelrichtlinie festgelegten Normen genügen sollte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen begrenzt die Verwendung von Nickel bei Produkten, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen. Dies ist erforderlich, weil Nickel in bestimmten Gegenständen zur Sensibilisierung des Menschen gegen Nickel und zu allergischen Reaktionen bei längerem Kontakt führen kann.

Der wissenschaftliche Ausschuß für Toxizität und Ökotoxizität hat jedoch festgestellt, daß durch nichts bewiesen ist, daß der in gängigen Münzen vorhandene Nickel eine Sensibilisierung der mit den Münzen umgehenden Arbeiter oder des normalen Verbrauchers zur Folge hat.

Münzen werden in der der Richtlinie beigefügten Liste nicht erwähnt, und zur Zeit deutet nichts darauf hin, daß Münzen unter die Richtlinie fallen.

Nach dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen ((ABl. C 208 vom 9.7.1997. )) sollen nur 8 % der in Umlauf befindlichen Münzen Nickel enthalten. Im heutigen Münzsystem sind es 75 %.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3526/97 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Aktivitäten der Expertengruppe der Kommission angesichts der Waldbrände in Indonesien

Einem jüngsten Bericht der Abteilung Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen zufolge konnten die Waldbrände, die weite Teile Indonesiens verwüsten, immer noch nicht unter Kontrolle gebracht werden und rufen weiterhin eine beträchtliche Umweltverschmutzung in der gesamten Region hervor.

Zahlreiche Länder und internationale Organisationen haben die indonesische Regierung schon mit Geldmitteln, Humanressourcen (Experten) und materieller Hilfe (Feuerlöschausrüstung, Medikamente, Transportmittel) unterstützt.

Die Europäische Union beschloß Ende September, ein Team von Waldbrandexperten zu entsenden. Dieses Team arbeitet unter der Leitung des Forest Liaison Bureau der Europäischen Kommission, das seit Februar d. Jrs. in Djakarta tätig ist.

Kann die Kommission mitteilen, welche Rolle dieses Experten-Team spielt, welche Aktivitäten es ausübt und welchen Erfolg seine Bemühungen haben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3214/97 von David Martin (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Verwendung von streunenden Hunden und Katzen für die Vivisektion in Belgien

Ist der Kommission bekannt, daß in Belgien offensichtlich gegen die Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) verstossen wird, was sich insbesondere durch Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen von der Verwendung streunender Hunde und Katzen für Experimente belegen lässt?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß Hunde und Katzen nachweislich unter Bedingungen gehalten werden, die den gesetzlichen Anforderungen bei weitem nicht genügen? Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission im Zusammenhang mit dieser Gesetzesübertretung eines Mitgliedstaats vor?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. 11. 1997)

Die Kommission wurde mit einer Beschwerde wegen des von dem Herrn Abgeordneten angeprangerten Sachverhalts befasst und hat Kontakt zu den nationalen Behörden aufgenommen, um sich zu vergewissern, daß die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere eingehalten wird.

Anhand der auf diese Weise beschafften Informationen wird die Kommission die Angelegenheit weiter untersuchen. Sie wird mit Sicherheit sämtliche erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsrechts ergreifen und gegebenenfalls das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag einleiten.