SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2876/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Das Verschweigen radioaktiver Verseuchung in den Mitgliedstaaten nach der Katastrophe von Tschernobyl und besserer Schutz vor Schilddrüsenkrebs

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die radioaktive Verseuchung mit Cäsium-137 aus der Luft im Osten und Südosten Frankreichs nach der Katastrophe vom 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl (Ukraine) von den dortigen Behörden verschwiegen und nicht zugegeben wurde, wahrscheinlich mit dem Ziel, Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden und die heimische Expansion der Stromerzeugung durch Kernenergie zu gewährleisten?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob es außerhalb Frankreichs auch andere Gebiete in den damaligen und jetzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, in denen damals die Risiken einer radioaktiven Verseuchung von Weideland und anderen Kulturpflanzen durch Niederschläge nicht ausreichend bekannt gemacht wurden? Falls ja, um welche Gebiete handelt es sich? Hat dies dort dazu geführt, dass keine ausreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahren getroffen wurden?

3. Haben die Fälle von Schilddrüsenkrebs pro 100 000 Einwohner in den Mitgliedstaaten der EU ab 1986 zugenommen? Gibt es für die Zunahme dieser Erkrankung andere Erklärungen als die Katastrophe von Tschernobyl?

4. Gibt es in den Mitgliedstaaten Gebiete, in denen die Zahl der Fälle von Schilddrüsenkrebs nach 1986 bedeutend rascher gestiegen ist als in anderen Gebieten? Um welche Gebiete handelt es sich?

5. Was sind zur Zeit die Risiken der Verwendung von Lebensmitteln für die menschliche Ernährung, die für eine radioaktive Verseuchung sehr anfällig sind, wie z. B. Ziegenmilch und Ziegenkäse? Sind die Risiken im Zusammenhang mit Pilzen und dem Fleisch von Wildschweinen noch größer und langfristiger als bei Ziegenmilch und Ziegenkäse?

6. Welche Sicherheiten gibt es, dass bei einer möglichen künftigen radioaktiven Verseuchung durch eine weitentfernte Quelle überall in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr wohl eine wahrheitsgetreue, ausreichende und rechtzeitige Aufklärung der Bewohner erfolgt?

Quelle: Nachrichtensendung Netwerk, TV Nederland 1, 3.10.2001.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

1. Nein. Die Kommission hat keinerlei Beweise dafür, dass die französischen Behörden nach dem Unfall von Tschernobyl die französischen Radioaktivitätswerte nicht bekannt gegeben haben.

Die Kommission hat einen Atlas der Cäsiumablagerungen in Europa(1) herausgegeben. Er stützt sich auf alle Informationen, die die französische Behörde OPRI (Office de Protection contre les Rayonnements Ionisants) geliefert hat und die gemäß Artikel 36 Euratom-Vertrag in der Datenbank für Umweltradioaktivitätsdaten gespeichert sind. Außerdem sind die Ergebnisse spezieller Messkampagnen, die z. B. vom IPSN (Institut pour la Protection et la Sûreté Nucléaire) durchgeführt wurden, öffentlich zugänglich.

2. Nein. Im Allgemeinen haben alle Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen geliefert. Es sollte bedacht werden, dass die meisten Behörden, Institute und Laboratorien auf einen Unfall dieses Ausmaßes nicht genügend vorbereitet waren und es einige Zeit dauerte, bis die Beteiligten über die erforderlichen Maßnahmen für die Lebensmittelkontrolle entschieden hatten. Auf EU-Ebene hat die Kommission am 6. Mai 1986 ihre erste Empfehlung 86/156/EWG(2) an die Mitgliedstaaten gerichtet, die für die Vermarktung von Milchprodukten, Obst und Gemüse zulässige Hoechstwerte enthielt.

3. Ja. In der Union haben die Fälle von Schilddrüsenkrebs zugenommen und die Sterblichkeitsziffer ist gesunken. Allerdings konnte zwischen dem vermehrten Auftreten von Schilddrüsenkrebs in der Union und der Menge des radioaktiven Niederschlags, vor allem von Jod 131, als Folge des Unfalls von Tschernobyl kein Zusammenhang festgestellt werden. Diese Ergebnisse stammen aus einer früheren Untersuchung, die die Generaldirektion Forschung in Auftrag gegeben hat. Gestützt werden sie zudem durch eine Untersuchung von Daten über Inzidenz und Mortalität bei Schilddrüsenkrebs aus allen Mitgliedstaaten, die in der Datenbank Eurocim des im Rahmen des Programms Europa gegen den Krebs eingerichteten Europäischen Krebsregisternetzes der Weltgesundheitsorganisation (WHO)/Internationales Krebsforschungszentrum (IARC) in Lyon gesammelt wurden.

4. Ja. Laut der Eurocim-Untersuchung gibt es ungeachtet der statistischen Schwankungen der Inzidenzraten, die auf das insgesamt seltene Auftreten von Schilddrüsenkrebs in der Union zurückzuführen sind einige Mitgliedstaaten, nämlich Spanien, Frankreich, Italien und in geringerem Ausmaß Finnland, in denen Schilddrüsenkrebs deutlich stärker zugenommen hat, während in anderen Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, den Niederlanden, Schweden und im Vereinigten Königreich, sich nicht viel verändert hat. In den Mitgliedstaaten, in denen ein Anstieg zu erkennen ist, hat dieser bereits vor 1986 eingesetzt, und die Inzidenzraten haben sich nach 1986 nicht beschleunigt. Kurz, zwischen dem vermehrten Auftreten von Schilddrüsenkrebs in einzelnen Mitgliedstaaten und den Mengen an radioaktivem Niederschlag als Folge des Unfalls von Tschernobyls ist kein Zusammenhang festgestellt worden.

5. Lebensmittel werden auch weiterhin auf ihren Radioaktivitätsgehalt hin kontrolliert, vor allem importierte Lebensmittel aus Drittländern, die direkt vom Cäsiumniederschlag aus dem Unfall von Tschernobyl betroffen waren. An einschlägigen EU-Rechtsvorschriften sind zur Zeit folgende in Kraft: Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(3) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(4). Sie schreiben strengere Kontrollen bei Wildpilzen vor, die wie andere Forsterzeugnisse nach wie vor eine höhere Konzentration aufweisen. Informationen über den Radioaktivitätsgehalt von Lebensmitteln in der Gemeinschaft werden gemäß Artikel 36 Euratom-Vertrag gesammelt und regelmäßig veröffentlicht. Sie zeigen, dass die Strahlenbelastung der Bevölkerung zur Zeit weniger als 0,1 % des Dosisgrenzwertes beträgt.

6. Für einen eventuellen künftigen Unfall wurden in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation(5) zulässige Hoechstwerte für den Radioaktivitätsgehalt von Lebensmitteln für eine breitere Palette von Radionukliden festgelegt. Seit dem Unfall von Tschernobyl sind die Mitgliedstaaten und die Kommission sehr viel besser auf einen ähnlichen Unfall vorbereitet. Vor allem die Umsetzung der Entscheidung 87/600/Euratom über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands ermöglicht einen Informationsaustausch innerhalb von einer Stunde nach der ersten Meldung.

(1) EUR 16733, 1998.

(2) ABl. L 118 vom 7.5.1986.

(3) ABl. L 82 vom 29.3.1990.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999.

(5) ABl. L 371 vom 30.12.1987.