SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0959/97 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Beta-Agonisten

Mit der Verordnung EG 1312/96 ((ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 8. )) wurde die orale Verabreichung von Clenbuterolhydrochlorid (beta-agonistischer Wirkstoff) durch Tierärzte verboten.

Bislang ist nur wenig bekannt über die schwerwiegende toxische Epidemie, von der Italien kürzlich heimgesucht wurde und die durch den Verzehr von Fleisch verursacht wird, das von Tieren stammt, die mit Beta-Agonisten behandelt wurden (dies sind Arzneimittel, die im allgemeinen zur Behandlung von Bronchialasthma eingesetzt werden).

Der unverhältnismässige Gebrauch von Arzneimitteln kann zu schweren Herzstörungen führen und sogar den Tod durch Arrhythmie und Neurosen verursachen, sowie mit Zuständen von psychomotorischer Unruhe und Zittern einhergehen.

Die Kommission wird gebeten,

1. vermehrt Informationsprogramme für die Zuechter anzubieten, mit denen diese über die offensichtlichen Risiken für die Tierzucht infolge der Nebenwirkungen von Beta-Agonisten sowie über die Risiken aufgeklärt werden, die sie selber bei der Verabreichung dieser Wirkstoffe eingehen, da diese über den Atemweg oder durch die Haut aufgenommen werden können;

2. in diesem Sinne das programmatische und operative synergetische Zusammenwirken zwischen den zuständigen Institutionen der EU zu verstärken, vor allem um durch den Schutz der Tiergesundheit auch die Sicherheit des Menschen zu schützen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Mai 1997)

In der von der Frau Abgeordneten genannten Verordnung (EG) Nr. 1312/96 betreffend das Gemeinschaftsverfahren für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs werden lediglich die auf Gemeinschaftsebene zulässigen Rückstandshöchstmengen (MRL) für Clenbuterol in bestimmten Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs festgesetzt. Das Verbot der Verabreichung von ß-Agonisten, insbesondere von Clenbuterol, ist in der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Anwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung ((ABl. L 125 vom 23.5.1996. )) verankert. Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen von den Mitgliedstaaten bis spätestens am 1. Juli 1997 umgesetzt werden.

Die vorgenannte Richtlinie untersagt bei allen Nutztieren die Verwendung von Clenbuterol, ausser zu therapeutischen Zwecken, so zur Induktion der Tokolyse bei Stuten und Kühen zum Zeitpunkt des Abkalbens sowie zur Behandlung von Herz- und Atemstörungen bei Equiden. Die Bedingungen der Verabreichung dieser Stoffe sind in Artikel 4 dieser Richtlinie eindeutig geregelt. Die Verabreichung an Kühe darf nur durch Injektion durch den Tierarzt erfolgen. Der Betriebsinhaber darf keine zur Tokolyse-Induktion geeignete Medikamente, die ß-Agonisten enthalten, auf Vorrat halten. Die Verabreichung an Equiden darf nur von einem Tierarzt oder unter seiner unmittelbaren Aufsicht vorgenommen werden. Der verantwortliche Tierarzt trägt diese Behandlung in jedem Fall in ein Register ein.

In Artikel 9 der Richtlinie 96/23/EG1 des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird der Grundsatz der Mitverantwortung der Marktbeteiligten bezueglich der vorschriftswidrigen Verabreichung von Stoffen an Nutztiere, der Einhaltung der Wartefristen und der Einhaltung der festgesetzten Rückstandshöchstmengen eingeführt. Bei der rechtlichen Umsetzung dieses Grundsatzes durch die einzelnen Mitgliedstaaten ist dafür Sorge zu tragen, daß insbesondere die Tierhalter darüber unterrichtet werden, welche wissenschaftlichen Gründe den jeweiligen Rechtsvorschriften zugrunde liegen und welche veterinärhygienischen und rechtlichen Risiken sich aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmung ergeben.

Für die Entwicklung von Programmen zur Information der Tierhalter sind in erster Linie die nationalen Behörden und die Berufsverbände zuständig, da die Kommission weder personell noch materiell dafür hinreichend ausgestattet ist. Sie kann in bestimmten Fällen jedoch eine Kofinanzierung einschlägiger Vorhaben mit Strukturfondsmitteln (Fortbildungsprogramme) oder im Rahmen von Fortbildungs- und Informationsmaßnahmen (Haushaltslinie B2-5122) in Erwägung ziehen.