SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1082/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: Organisierte Ausbeutung der Prostitution in den Ländern der EU durch die albanische Mafia

Die albanische Mafia kontrolliert in den Ländern der Europäischen Union die Prostitution von Frauen; dabei macht sie sich den Kosovo-Konflikt und die illegale Einwanderung nach Italien zunutze. Junge Frauen werden in den Flüchtlingslagern mit falschen Versprechungen rekrutiert, entführt oder gekauft und in Städte in Deutschland, Italien, Frankreich oder Spanien verbracht. Diese Form von Ausbeutung und Frauenhandel ist besonders in Paris (wo die Zahl der betroffenen Albanerinnen und Kosovo-Albanerinnen auf 300 geschätzt wird), Straßburg, Lyon und Nizza festgestellt worden. Die Situation in Italien ist ebenfalls besorgniserregend. Zahlreiche Städte in Süditalien und auch die norditalienische Stadt Mailand sind Knotenpunkte auf dem Weg von Tirana in die übrigen Länder Europas. In Belgien hat die Polizei seit 1997 die sexuelle Ausbeutung von Frauen durch die albanische Mafia festgestellt. Andere europäische Länder wie Deutschland (mit ca. 10 000 Zwangsprostituierten) leiden unter dem gleichen Problem. Insgesamt gehen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 30 000 Frauen aus Osteuropa in Westeuropa der Prostitution nach.

Alberto Maritati, Staatssekretär im italienischen Innenministerium, forderte eine Mobilisierung auf internationaler Ebene. Die Problematik wurde auf einem Kolloquium behandelt, das im November 1999 vom Europarat in Bari veranstaltet wurde und auf dem Praktiken der Folter und der Sklaverei angeprangert wurden.

Nach Darstellung von Kommissar Christian Amiard, dem verantwortlichen Polizeibeamten der Zentralstelle für die Bekämpfung von Menschenhandel, werden viele Frauen vergewaltigt und in regelrechten Konzentrationslagern zur Prostitution abgerichtet.

Ist sich der Rat des Umfangs und der Schwere dieser Form der organisierten internationalen Kriminalität bewußt? Welche Maßnahmen sind diesbezüglich getroffen worden? Welche Initiativen will der Rat durchführen, um gegen die Machenschaften dieser Mafia vorzugehen und ihre Netze zur Ausbeutung der Prostitution zu zerschlagen? Könnten der Rat und der Hohe Vertreter für den Kosovo präventiv im Kosovo tätig werden? Welche Maßnahmen können im Rahmen der Zusammenarbeit mit Albanien ergriffen werden? Welche Initiativen und Maßnahmen der Zusammenarbeit können im Rahmen von Europol und Eurojust ergriffen werden?

Antwort

(29. September 2000)

Auf das schwerwiegende Problem der organisierten Kriminalität im allgemeinen und den Handel mit Frauen und jungen Mädchen im besonderen wird von internationalen Organisationen, in Berichten über die Lage der Menschenrechte und sowie von den Behörden der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder hingewiesen. Es wird festgestellt, daß sich Herkunfts- und Transitgebiete in

Südost-, Mittel- und Osteuropa befinden. In der Vergangenheit zogen die albanischen Netze als Prostituierte vorwiegend Frauen aus ihrem eigenen ethnischen Hintergrund heran, derzeit jedoch gibt es immer mehr Beweise dafür, daß die Albaner Frauen aus verschiedenen Ländern, hauptsächlich aus osteuropäischen Ländern rekrutieren. Insbesondere moldauische Frauen sind Opfer dieser kriminellen Tätigkeiten.

Die jüngsten Berichte bestätigen, daß die albanischen Prostitutionsnetze in Italien, Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich besonders aktiv sind. In diesen Berichten ist von einer Anwendung extremer Gewalt gegen die Opfer sowie von Verbindungen zu anderen Formen organisierter Kriminalität die Rede.

Obwohl das genaue Ausmaß dieses Problems nicht bekannt ist, da keine verläßlichen und gültigen statistischen Angaben vorliegen, bietet das Problem der (Zwangs-)Prostitution und der Beschaffung Anlaß zu ernster Sorge, und der Rat ist sich dieses Problems bewußt.

Der Rat und die damals 11 beitrittswilligen Länder haben im Rahmen des Erweiterungsprozesses am 28. Mai 1998 die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern angenommen. In der Vereinbarung ist eine Reihe praktischer Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer Formen des schweren Verbrechens, einschließlich des Menschenhandels und der organisierten illegalen Einwanderung, aufgeführt. Der Fähigkeit der beitrittswilligen Länder, den Erfordernissen des Besitzstands hinsichtlich der Prävention und der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu entsprechen, muß während der Beitrittsverhandlungen gemäß Kapitel 24 (Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat gemeinsam mit der Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon über die Lage im Bereich Justiz und Inneres im Westlichen Balkan Bericht erstattet und folgende Empfehlung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgesprochen: Das Problem der organisierten Kriminalität muß im Rahmen der gesamten Region Südosteuropa gesehen werden. Die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität können nur dann Erfolg haben, wenn es eine umfassende Koordinierung mit anderen Verbrechensbekämpfungsinitiativen in der Region und in einem breiteren europäischen Kontext gibt. In enger Beziehung zu der Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern vom 28. Mai 1998 sollte ein Strategie- und Aktionsplan entwickelt werden. Dieses Modell könnte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und unter dem Schutzschild des Stabilitätspaktes auf Südosteuropa übertragen werden. Es sollte auf die Förderung einer effizienten Polizeistruktur, die in der Lage ist, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, den Aufbau eines mit angemessenen Befugnissen ausgestatteten Rechtswesens und die Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für den Kampf gegen die Korruption abzielen.

Das Ratssekretariat beteiligt sich aktiv an der Ausarbeitung der Stabilitätspakt-Initiative über organisierte Kriminalität in Südosteuropa und der Entwicklung eines umfassenden Ausbildungsprogramms für die Länder der Region auf dem Gebiet der Polizeiausbildung im allgemeinen und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im besonderen.