SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0405/03

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Internationaler Architekturwettbewerb Sentiers de l'Europe

1997 haben die Europäische Kommission und die Region Brüssel-Hauptstadt den Internationalen Architekturwettbewerb Les Sentiers de l'Europe ausgeschrieben und jeweils zu 50 % finanziert. Das Büro Aukett + Art & Build ging als Sieger aus diesem Wettbewerb hervor. Im Anschluss an die von einem Teilnehmer und von der Kommission eingereichte Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln, wie sie in Artikel 13 der Richtlinie 92/50/EWG(1) festgelegt sind, haben die belgischen Behörden am 12. April 2001 beschlossen, die streitige Auftragsvergabe zu beenden.

Die belgischen Behörden haben den Dienstleistungsauftrag für die Place de l'Union européenne (Le soir, vom 24. Juli 2000) an das Architekturbüro ODC vergeben (mit einem Arbeitsbudget von 2 478 935 EUR). Dieser Place de l'Union européenne gehörte zum Planungsprogramm des Wettbewerbs Sentiers de l'Europe.

Gedenkt die Europäische Kommission, angesichts der Tatsache, dass der belgische Staat die Beschwerde der Kommission anerkannt hat (siehe Schreiben vom 12.02.2001 der Europäischen Kommission GD Binnenmarkt Jill Michielssen an den Drittplazierten), von der Region Brüssel-Hauptstadt die Rückerstattung der zur Finanzierung des Wettbewerbs Sentiers de l'Europe bezahlten 50 % zu verlangen?

Erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Gestaltung der Place de l'Union européenne (place J. Rey) an das Büro ODC gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (freier Dienstleistungsverkehr)?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Die erste Frage des Herrn Abgeordneten betrifft den Internationalen Architekturwettbewerb Les Sentiers de l'Europe, der Gegenstand einer Beschwerde bei der Kommission gewesen ist. Nach Prüfung des Sachverhalts übermittelte die Kommission dem Königreich Belgien am 9. Februar 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Daraufhin beschlossen die belgischen Behörden, den Vertrag mit dem Gewinner des Wettbewerbs zu beenden und sie räumten ein, dass die Einwände der Kommission berechtigt waren. Das Beschwerdeverfahren wurde am 24. April 2002 durch eine Entscheidung der Kommission abgeschlossen.

Von den 150 000 EUR, die die europäischen Organe für diesen Wettbewerb ausgegeben haben, entfielen 101 875 EUR auf die Organisation des Wettbewerbs und 48 125 EUR auf die Preise für die besten Entwürfe einschließlich des Preisgelds von 17 500 EUR für den Gewinner. Nur in Bezug auf den letztgenannten Betrag kann eine Rückforderung erfolgen. Die Region Brüssel-Hauptstadt wird schriftlich gebeten werden, ihre diesbezüglichen Absichten mitzuteilen und ggf. wird eine Rückerstattung des Betrags angestrebt.

Zweitens fragt der Herr Abgeordnete, ob bei der Vergabe eines anderen Dienstleistungsauftrags für eine Studie zur Gestaltung der Place de l'Union Européenne die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 eingehalten worden sind.

Die Kommission hat sich mit den belgischen Behörden in Verbindung gesetzt, um diese Angelegenheit zu klären und insbesondere der Frage nachzugehen, ob für den Auftrag die in der Richtlinie genannten Schwellenwerte gelten.