SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Seeverkehr und Gefahrgüter

Vergangenen 12. Dezember 2000 brach der Öltanker Erika vor der bretonischen Küste auseinander und verschmutzte mehr als 450 km französische Küste. Leider sind Unfälle im Seeverkehr mit gefährlichen und giftigen Gütern keine Seltenheit auf allen Meeren und Ozeanen.

Im Mittelmeer ist der Seeverkehr mit giftigen Gütern, wie beispielsweise der Transport von Kohlenwasserstoffen, gängige Praxis.

Die Balearen sind ein Gebiet, dessen BIP zu mehr als 80 % vom Tourismus abhängt. Die Wiederholung einer Katastrophe wie derjenigen, die mit dem Öltanker Erika geschehen ist, würde neben den irreparablen Umweltschäden den Zusammenbruch einer Wirtschaft wie derjenigen der Balearen bedeuten, einem der wichtigsten Touristenziele Europas.

Über welche Informationen verfügt die Kommission hinsichtlich dem Verkehr mit giftigen und gefährlichen Gütern im Mittelmeer? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Transporte unter Berücksichtigung des großen Risikos, das von ihnen ausgeht, und angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung zu ergreifen, die dem Umstand zukommt, dass die Mittelmeeranrainer in einer Umwelt leben können, die ideale Bedingungen aufweist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Kommission pflichtet dem Herrn Abgeordneten bei, was die Bedeutung der Sicherheit im Seeverkehr als Beitrag zum Schutze der Meeresumwelt sowie der Küstenzonen insbesondere bei der Beförderung von gefährlichen und giftigen Gütern wie Öl und Chemikalien betrifft. Diesbezüglich unterbreitete die Kommission im Jahre 2000 zwei Pakete von Vorschlägen. Die Erika I-Vorschläge(1) beziehen sich auf die Verschärfung der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle, auf Verbesserungen der gemeinsamen Vorschriften über Klassifikationsgesellschaften und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(Revision der Richtlinie 94/57/EWG des Rates) und auf eine Verordnung über die beschleunigte Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen. Die Erika II-Vorschläge(2) betreffen eine Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr, eine Verordnung über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung und eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

Die Kommission holt von den Mitgliedstaaten regelmäßig Angaben über Masse und Art der von und nach Gemeinschaftshäfen beförderten Güter ein; dies geschieht gemäß Richtlinie 95/64/EG des Rates(3) über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs. Die aufgenommenen Daten sind jedoch noch nicht von einer Qualität, die einen Überblick über die Beförderung von Gefahrgut im Mittelmeerraum ermöglichen würde. Die Kommission unterstützt ferner ein Vorhaben im Rahmen der Euromed-Zusammenarbeit, mit dem die Statistiken über im Seeverkehr auf dem Mittelmeer beförderte Güter verbessert werden sollen.

Durch die Richtlinie 93/75/EWG des Rates(4) über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (HAZMAT-Richtlinie) werden Schiffe mit gefährlicher Ladung, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen, verpflichtet, der zuständigen Behörde der jeweiligen Staaten Art, Menge und Stauplatz solcher Güter an Bord zu melden. In den Institutionen wird gegenwärtig erörtert, wie die Wirksamkeit dieser Berichtsregelung konsolidiert und verbessert werden kann(5).

Ferner ist beabsichtigt, das Mitführen von Automatischen Identifizierungssystemen (AIS) oder Transpondern und Schiffsdatenschreibern (VDR) für alle Schiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder verlassen, zwingend vorzuschreiben.

Eine gezieltere Aufnahme, Speicherung und Auswertung von Daten über die Sicherheit im Seeverkehr wird im Rahmen der künftigen Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(6) erfolgen. Eine der Aufgaben dieser Agentur besteht darin, der Kommission und den Mitgliedstaaten objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen und Daten über die Sicherheit im Seeverkehr zu liefern, um diese damit in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr zu ergreifen.

(1) KOM(2000) 142 endgültig.

(2) KOM(2000) 802 endgültig.

(3) Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs - ABl. L 320 vom 30.12.1995.

(4) Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern - ABl. L 247 vom 5.10.1993, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission - ABl. L 276 vom 13.10.1998.

(5) KOM(2000) 802 endgültig - 2000/0325 (COD).

(6) KOM(2000) 802 - 2000/0327 (COD).