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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2193/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Gründung eines staatlichen Unternehmens im spanischen Staat, das Waffen kaufen soll, um sie an die Zentralregierung zu vermieten und dadurch die Verbuchung dieser Investitionsausgabe zu vermeiden

Die spanische Regierung bereitet gerade dieses Finanzierungssystem für den Kauf von Panzern und Schiffen vor, so dass das staatliche Unternehmen die Waffen dem Heer nach dem Leasingsystem mit der Absicht überlässt, die gesamte haushaltstechnische Verbuchung im Jahr des Kaufes zu vermeiden. Hält die Kommission, unabhängig von den Auswirkungen, die dieses System auf die Auffassung von den Befugnissen und von der Autorität des Staates hat, dieses Finanzierungssystem für vereinbar mit den Regeln der Haushaltsstabilität, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen?

Antwort des Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, als mittelfristiges Ziel für die staatlichen Haushalte einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt anzustreben(1). Das Ziel der Haushaltsstabilität stützt sich auf die staatlichen Gesamtrechnungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95). Dieses System weist detaillierte Regelungen für den Umgang mit Leasinggeschäften auf. (Anhang II: Leasing und Teilzahlungskauf).

Fraglich ist, in welchen Sektor die öffentlich-rechtliche Körperschaft einzuordnen ist. Die beschriebene Transaktion scheint, so wie sie vom Herrn Abgeordneten dargestellt wurde, unter die Definition Finanzierungsleasing zu fallen. Demnach hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer einen Kredit für den Kauf eines dauerhaften Gutes zu gewähren, dessen De-facto-Eigentümer der Leasingnehmer wird. Das Leasinggut wird so behandelt, als ob es mit Beginn der Mietzeit Eigentum des Leasingnehmers würde. Daraus folgt, dass der volle unterstellte Kredit als nichtfinanzielle Ausgabe zur Zeit des Vertags gebucht wird, während Zinszahlungen jährlich verzeichnet werden. Eine gründliche Beurteilung des Finanzierungssystems ist selbstverständlich erst nach detaillierter Kenntnis der einbezogenen Transaktionen möglich.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2300/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche Sanierungsplan

Würde die Kommission einen eventuellen Antrag der Regierung des Vereinigten Königreichs auf finanzielle Beiträge zu einem Sanierungsplan in von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebieten (für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Sektoren) positiv bescheiden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2300/01 und E-2301/01

(15. Oktober 2001)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1407/01(1) des Herrn Abgeordneten erläutert, verfügen die Mitgliedstaaten über ein hohes Maß an Flexibilität bei der Verwendung der Mittel, die die Gemeinschaft im Rahmen der jeweiligen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum bereitstellt. Diese können etwaige Sanierungspläne ergänzen, zu denen je nach Art der Vorschläge die Zustimmung der Kommission eingeholt werden muss. Der Kommission liegt jedoch derzeit kein Vorschlag der britischen Behörden zur Finanzierung ihrer Sanierungspläne für die von der Maul- und Klauenseuche betroffenen ländlichen Gebiete vor.

Sollten der Kommission solche Vorschläge unterbreitet werden, so werden diese vor einer Stellungnahme eingehend geprüft. Eingegangen sind bereits einige Vorschläge zur Abänderung bestehender staatlicher Beihilfen, die zum Teil dazu dienen, den von der Maul- und Klauenseuche am stärksten betroffenen Sektoren Mittel zuzuführen. Diese Vorschläge stehen zurzeit zur Genehmigung an.

Bei den britischen Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum hält sich die Kommission an die Finanzparameter, die sie mit ihrer Entscheidung 2000/426/EG vom 26. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten(2), aufgestellt hat, in der die jährliche Zuweisung der Mittel des EAGFL an jeden Mitgliedstaat festgelegt wurde.

Der Kommission ist bekannt, dass einige der Begleitausschüsse für die betreffenden britischen Ziel-1- und Ziel-2-Programme Entscheidungen getroffen haben, mit denen sie die Genehmigung von Projekten in den am härtesten betroffenen Gebieten beschleunigen und sicherstellen wollen, dass hinreichende Mittel bereitgestellt werden, um die wirtschaftliche Erholung in diesen Gebieten zu unterstützen.

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 104.

(2) ABl. L 165 vom 6.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1880/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Österreich)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Österreich über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Österreich weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2797/01

von Carmen Fraga Estevez (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Verwendung der ferrettara

Aus dem Bericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Verwendung von Treibnetzen im Jahr 2002 geht hervor, dass ein Teil der italienischen spadare-Flotte sich auf die ferrettara umgestellt hat. Dem Bericht der Kommission selber zufolge hat dieses Fanggerät noch kleinere Maschengrößen als die spadare (180 mm gegenüber 350 mm) und soll überdies aufgrund der italienischen Gesetzgebung ab 1. Januar 2002 bis auf 100 mm verkleinert werden. Daher wird dem genannten Bericht zufolge ab 2002 eine unbestimmte Zahl von Schiffen mit Netzen bis 2 km Länge mit einer Maschengröße von 100 mm in der 3-Meilen-Küstenzone fischen.

Könnte die Kommission klarstellen, inwiefern diese italienische Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist? Kann die Kommission Angaben zu den Auswirkungen der Tätigkeit einer Flotte, die mit Netzen von 100 mm Maschengröße und bis zu 2 km Länge in den Küstengewässern fischt, auf die Bestände und zu deren Vereinbarkeit mit der nachhaltigen Entwicklung machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

Die Zulassung von Ferrettara steht bis 31. Dezember 2001 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998(2). Die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates sieht keinesfalls ein vollständiges Verbot aller Arten von Treibnetzen ab dem 1. Januar 2002 vor, sondern nur von Treibnetzen für bestimmte Arten, zum Beispiel Thunfisch und verwandte Arten, Schwertfisch, Kopffüßer und einige pelagische Haie.

Das Ferrettara-Netz ist im Prinzip für den Fang kleiner pelagischer und semipelagischer Arten bestimmt, die in Küstennähe leben. Die technischen Eigenschaften dieses Netzes und die Fangmethoden können jedoch nicht ausschließen, dass andere, in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgeführten Arten gefangen werden, zum Beispiel kleine, thunfischähnliche Arten wie Sarda sarda, Euthynnus spp., Auxis spp., Coryphaena spp. und Jungfische von Thunnus thynnus. Diese Fälle können jedoch als Beifänge gewertet werden.

Die Kommission sieht sich außerstande, die Auswirkungen der Ferrettara zu beurteilen, da für die meisten Zielarten keine regelmäßige Bestandsschätzung vorgenommen wird, mit Ausnahme der Sardelle, die jedoch nur in geringem Maße mit Treibnetzen gefischt wird.

Was die Vereinbarkeit dieses Fanggeräts mit der nachhaltigen Entwicklung anbetrifft, so ist noch nicht klar, ob es Auswirkungen auf geschützte Arten hat. Die Kommission beabsichtigt jedoch, mit hoher Priorität ein spezifisches Kontrollprogramm für alle Treibnetze einzurichten, deren Verwendung im Jahre 2002 noch zulässig ist. Dies dürfte eine bessere Bewertung der Auswirkungen dieses Fanggeräts ermöglichen.

(1) ABl. L 132 vom 23.5.1997.

(2) ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3073/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(8. November 2001)

Betrifft: Anerkennung der Diplome auf dem Gebiet der Architektur

Vor kurzem habe ich Beschwerden von Personen erhalten, die bereits in der französischen und deutschen Technikerkammer eingetragen sind und ebenfalls Mitglieder der griechischen Technikerkammer werden möchten, jedoch ohne Erfolg. Sie beschweren sich darüber, dass ihre Anträge entweder nicht weitergeleitet werden oder aber unbeantwortet bleiben.

Dies ist eine offenkundig mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 85/384/EWG(1) für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, obwohl diese mit dem Präsidialerlass vom 7.4.1993 in griechisches Recht umgesetzt wurde. Könnte die Kommission prüfen, inwieweit diese Beschwerden gerechtfertigt sind und ob die genannte Richtlinie von den zuständigen griechischen Behörden korrekt durchgeführt wird?

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die Kommission ist über das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem informiert. Ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren wurde 1997 eröffnet.

Am 30. Juni 1998 wurde die schriftliche Aufforderung zur Äußerung übermittelt, die am 26. Oktober 1998 beantwortet wurde. Am 9. Juli 1999 erging ein zusätzliches Aufforderungsschreiben, das unbeantwortet blieb.

Auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 24. Februar 2000 hat Griechenland mit Schreiben vom 8. Mai 2000 beziehungsweise vom 13. November 2000 geantwortet.

Nach einer Sitzung mit der Kommission in Athen im Juni 2001 haben die griechischen Behörden ein Rundschreiben an die griechische Technikerkammer (TEE) verschickt, in dem sie die Kammer auffordern, den Präsidialerlass 107/93 einzuhalten und Unionsbürger mit einem in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Architektendiplom einzutragen.

Die Kommission prüft derzeit die praktische Umsetzung dieses Rundschreibens, um zu entscheiden, ob sie gegebenenfalls Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhebt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2570/01

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: EU-Mittel für Experimente an nichtmenschlichen Primaten in den Niederlanden

Vielen EU-Bürgern sind die Experimente an nichtmenschlichen Primaten ein Ärgernis. Zudem hat die niederländische Regierung im Juli angekündigt, sie werde die biomedizinische Forschung an Großaffen verbieten, wovon das Biomedizinische Forschungszentrum in Rijswijk unmittelbar betroffen sein wird. Kann die Kommission angesichts dieser Fakten angeben, wann zuletzt eine Prüfung der diesem Zentrum zur Verfügung gestellten Mittel stattgefunden hat und wann die nächste stattfindet?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die letzten gemeinschaftlichen Forschungsverträge, an denen das Biomedizinische Forschungszentrum in Rijswijk (BPRC) beteiligt ist, wurden im Jahr 2000 unterzeichnet.

Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht bekannt ist, führt die Kommission erst eine wissenschaftliche und ethische Bewertung aller Forschungsvorschläge durch, bevor Entscheidungen bezüglich der Finanzierung eines Forschungsvorschlags getroffen werden.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Programms Lebensqualität des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) systematisch eine unabhängige ethische Prüfung für Vorschläge eingeführt, bei denen es um sensible Themen wie die Verwendung nicht menschlicher Primaten zu Versuchszwecken geht. Dem dafür zuständigen Gremium gehören unter anderem Vertreter von Tierschutzverbänden an. Die ethische Prüfung stellt sicher, dass alle Forschungsprojekte mit Tieren im Einklang mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere durchgeführt werden(1). Dabei wird der Gesamtnutzen der vorgeschlagenen Forschungsarbeiten mit dem Leiden der Tiere verglichen, das möglicherweise dafür in Kauf genommen werden muss. Außerdem müssen alle Projekte vor der Finanzierung durch innerstaatliche Ethikkommissionen oder andere befugte Entscheidungsgremien abgesegnet sein.

Das BPRC hat sich vertraglich verpflichtet, alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften und ethischen Anforderungen zu erfuellen. Im Juli 2001 bestätigte das BPRC der Kommission, dass es auf lokaler Ebene die Genehmigung zur Durchführung biomedizinischer Versuche zu Forschungszwecken an nicht menschlichen Primaten besitzt.

Alle von der Gemeinschaft finanzierten Projekte werden regelmäßig durch die Kommission auf der Grundlage der von den jeweiligen Projektkoordinatoren verfassten individuellen Jahresberichte über den Stand der Projektabwicklung überprüft.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2464/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Die anderen Sprachen Frankreichs

Alle europäischen Bürger, wie dies diejenigen automatisch tun, die in Gesellschaft und in der Familie eine andere Sprache als die, die in unserem Staat als Amtssprache angesehen wird, gebrauchen, müssen verlangen, dass die Mitgliedstaaten, die noch heute eine diskriminierende Politik gegenüber Sprachen praktizieren, die die Bürger vollberechtigt sprechen, dieses eindeutig antidemokratische Verhalten ändern und den uneingeschränkt offiziellen Charakter dieser Sprachen in den betreffenden Regionen und ihren Gebrauch unterstützen. Diese Forderung betrifft heute ganz besonders Frankreich. Welche Schritte unternimmt die Kommission in diesem Sinne bei der französischen Regierung?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2462/01 und E-2464/01

(17. Oktober 2001)

Der Artikel 151 (Ex-Artikel 128) des EG-Vertrags bekräftigt den Stellenwert der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten und weist darauf hin, dass diese Vielfalt das gemeinsame kulturelle Erbe aller Europäer bildet.

Die gemeinsame Initiative der Union und des Europarats, das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen zu erklären (auf der Grundlage der Artikel 149 und 150 (Ex-Artikel 126 und 127) des EG-Vertrags) resultiert aus dem gleichen Willen, die europäischen Sprachenvielfalt hervorzuheben und alle europäischen Bürger für diesen gemeinsamen Reichtum zu sensibilisieren.

Allerdings liegt die Sprachenregelung in den Mitgliedstaaten in der Kompetenz der Mitgliedstaaten selbst bzw. der dort jeweils zuständigen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2727/01

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Müllentsorgung in Chalkidiki, Griechenland

Mich erreichte eine Benachrichtigung über mögliche Verstöße gegen Umweltschutz- und Hygienebestimmungen der Gemeinschaft im griechischen Chalkidiki. Dort soll regelmäßig Gülle ins offene Meer in der Nähe von Badestränden geschüttet werden. Ebenfalls soll dort Gülle zusammen mit verschiedenen Müllsorten in ausgetrockneten Flussbetten abgelagert werden.

Sind der Kommission diese Vorfälle bekannt? Wenn ja, welche Schritte werden diesbezüglich unternommen?

Sollte die Kommission hiervon keine Kenntnis haben, plant sie eine Untersuchung der Vorfälle?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Qualität der Badegewässer der griechischen Region Chalkidiki wird gemäß der Badegewässerichtlinie(1) überwacht. An 75 Stränden der Region wird die Wasserqualität während der gesamten Badesaison geprüft. Diesen Messungen zufolge war seit 1993 die Badegewässerqualität an allen Standorten ausgezeichnet.

Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen Gülle oder Abfall ins Meer oder in trocken gefallene Flussbetten geschüttet worden wäre. Für weitere Informationen über solche Vorkommnisse (mit Angabe des Zeitpunkts, des Ortes und der Menge) wären wir Ihnen verbunden. Verfügte die Kommission über solche Informationen, so wäre sie besser imstande, diese Angelegenheit mit den lokalen Behörden zu erörtern.

(1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1878/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Luxemburg)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Luxemburg über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Luxemburg weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2162/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Grenzüberschreitende Fremdenführer

In bestimmten Regionen der Gemeinschaft, deren Ressourcen knapp sind und deren Bevölkerung sehr gering ist, wurde, weil es an Mitteln fehlt, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, der Beruf des ökologisch geschulten grenzüberschreitenden Fremdenführers eingeführt, der seine Dienste Touristen anbietet, die Naturlandschaften besuchen, die sich über die Hoheitsgebiete mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken.

Derzeit fördern mehrere Bürgerinitiativen und Gemeindeverwaltungen ein Modell zur Ausbildung von Lehrern für Freiluftsportarten sowie von ökologisch geschulten Fremdenführern.

Für diese Bürger bedeutet die Forderung nach dem oben genannten Lehrgang, dass sie gegen das Desinteresse und den Widerstand der Behörden ankämpfen müssen. Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob ein Gemeinschaftsprogramm besteht, das zur Ausarbeitung des oben genannten Lehrgangs für grenzüberschreitende Fremdenführer in den Gebieten der Gemeinschaft beitragen kann, wo mehrere Mitgliedstaaten aneinander angrenzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Die Gemeinschaftsinitiative Interreg III kofinanziert Aktivitäten der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft. Bei den Programmen, in denen die strategischen Prioritäten gesetzt werden, handelt es sich um Vorschläge der Partnerschaften in der betreffenden Grenzregion, bei denen die vorab bestimmten Bedürfnisse berücksichtigt und die Leitlinien der Kommission für Interreg III eingehalten werden. Ist ein Programm einmal von der Kommission angenommen worden, liegt es an den Partnerschaften, gemäß den strategischen Prioritäten die einzelnen zuschussfähigen Projekte zu bestimmen. Dazu können auch Lehrgänge gehören, wie sie der Herr Abgeordnete beschreibt.

Außerhalb des Kontexts des Interreg-Programms könnte die Entwicklung von Lehrgängen für Fremdenführer ein mögliches Projekt unter dem Gemeinschaftsprogramm Leonardo da Vinci darstellen. Dieses Programm hat zum Ziel, länderüberschreitende Partnerschaften bei der Entwicklung innovativer Ausbildungswerkzeuge in der Berufsbildung zu unterstützen.