SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3439/00

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2000)

Betrifft: Trinkalkohol-Destillation

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat angekündigt, daß sie eine Landesbeihilfe für die Aufstockung der Trinkalkohol-Destillation in Höhe von 15 Mio DM zahlen möchte.

Ich frage die Kommission:

1. Ist bisher ein Antrag der Bundesrepublik Deutschland zur Notifizierung einer solchen Landesbeihilfe eingegangen, und wenn ja, wann?

2. Wie wird ein solcher Antrag formal richtig eingereicht, und wie sieht das Notifizierungsverfahren aus?

3. Wann ist grundsätzlich mit einer Entscheidung zu rechnen, ab dem Tag gerechnet, an dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist?

4. Wie wird im konkreten Fall die Entscheidung der Kommission aussehen?

5. Wie wird eine solche nationale Hilfe zur Ergänzung eines EU-Programmes grundsätzlich rechtlich bewertet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Die Kommission prüft gegenwärtig eine Landesbeihilfe, die das Land Rheinland-Pfalz gewähren möchte, um die durch eine unerwartet hohe Weinproduktion verursachten Probleme, wie Niedrigpreise und Lagerschwierigkeiten, zu bewältigen. Eine staatliche Beihilfe für die Destillation von Wein würde auf der Grundlage von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) als Zuschuss zu der Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Gesamtbeihilfe von höchstens 50 DEM/hl gezahlt werden. Diese Maßnahme ist der Kommission mit Schreiben vom 26. September 2000, eingegangen am 29. September 2000, notifiziert worden.

1. Die formalen Voraussetzungen und das anzuwendende Verfahren sind in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 [jetzt Artikel 88] des EG-Vertrags(2) festgelegt.

2. Eine Entscheidung wird innerhalb von zwei Monaten getroffen. Die zweimonatige Frist beginnt an dem Tag nach dem Erhalt einer vollständigen Notifizierung. Die Notifizierung wird als vollständig erachtet, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach deren Eingang oder dem Eingang zusätzlich angeforderter Informationen keine weiteren Auskünfte beantragt (vgl. Artikel 4 Absatz 5 der Ratsverordnung (EG) Nr. 659/1999).

3. Die Kommission hat zu der vorgeschlagenen Beihilferegelung noch nicht Stellung genommen. Sie kann sich daher noch nicht dazu äußern, wie ihre Entscheidung in diesem Fall ausfallen wird.

4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind in den Bereichen, in denen eine Gemeinsame Marktordnung besteht, einzelstaatliche Maßnahmen ausgeschlossen, sofern in den Gemeinschaftsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Der Gerichtshof hat darüber hinaus wiederholt entschieden, daß nach Einführung einer Gemeinsamen Marktordnung die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die von den Bestimmungen dieser Organisation abweichen oder dieser Schaden zufügen könnten(3). Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit von einzelstaatlichen Maßnahmen ist deshalb ausschlaggebend, ob die Ausübung der bei den Mitgliedstaaten liegenden Restbefugnis das ordnungsgemäße Funktionieren der Gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen könnte. Die Kommission wird sich bei der Bewertung der vorgeschlagenen staatlichen Beihilfe von diesem Grundsatz leiten lassen.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999.

(3) Siehe z.B. Rechtssache 111/76 Officier van Justitie gegen Van den Hazel (1977), Slg. EuGH 901; Rechtssache 177/78 Pigs and Bacon Commission gegen McCarren (1979), Slg. EuGH 2161; Rechtssache 190/73, Van Haaster (1974), Slg. EuGH, S. 1123.