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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1615/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Umsetzung des 20:20-Vorschlags in Lateinamerika

Welche Fortschritte hat die Kommission bei der Umsetzung des 20:20-Vorschlags in bezug auf ihre Entwicklungshilfe für Lateinamerika erzielt, der auf dem Sozialgipfel der UNO in Kopenhagen diskutiert und von der Interparlamentarischen Konferenz der europäischen und lateinamerikanischen Parlamente bekräftigt wurde?

Kann die Kommission praktische Ergebnisse dieser Bemühungen nennen und angeben, welche weiteren Initiativen in diesem Bereich in den nächsten beiden Jahren geplant sind?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommissino (10. Juli 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments über die Bedeutung der 20/20-Klausel als Ziel der künftigen Entwicklung. Diese Klausel bestimmt, daß die Geberländer, d.h. die am höchsten industrialisierten Länder, 20 % ihrer Entwicklungshilfe für Projekte im Sozialbereich der Empfängerländer verwenden sollten, die ihrerseits zustimmen, 20 % ihres Haushaltes für Aktionen in den selben Bereichen zur Verfügung zu stellen.

Es muß darauf hingewiesen werden, daß der Artikel 46 der Schlussakte der XII. Interparlamentarischen Konferenz der europäischen und lateinamerikanischen Parlamente festlegt, daß diese Klausel durch die Teilnehmer des Sozialgipfels in Kopenhagen nicht gebilligt wurde. Andererseits muß die Tatsache hervorgehoben werden, daß wenn die Klausel 20/20 unzweifelhaft die Gemeinschaft betrifft, sie insbesondere an ihre Mitgliedstaaten gerichtet ist.

Der Teil des Gemeinschaftshaushaltes, der im Rahmen der Zusammenarbeit mit Lateinamerika entsprechend den Bestimmungen der Konferenz von Kopenhagen für den Sozialbereich bestimmt ist, überschreitet bei weitem die 20 %-Grenze und entspricht daher genau den Empfehlungen des Gipfels.

Schließlich wurden die Empfehlungen des Gipfels weitgehend in folgender Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament berücksichtigt: "Europäische Union-Lateinamerika, die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau, 1996-2000", die die allgemeinen Orientierungen für die Zusammenarbeit mit dem Subkontinent für die kommenden fünf Jahre festlegt.

Was die Ergebnisse der von der Kommission in diesem Bereich durchgeführten Aktionen betrifft, kann sich der Herr Abgeordnete einerseits anhand des Durchführungs- und des Ergebnisberichtes informieren, die dem Parlament über die Ergebnisse der Gemischten Ausschüsse nach Artikel 30 der Schlussakte der bereits oben erwähnten Konferenz übermittelt werden, und andererseits anhand der Evaluierungsberichte sowie des Jahresberichts der Direktion "Lateinamerika", die dem Herrn Abgeordneten auf Verlangen zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Kürzung von Gemeinschaftsmitteln

In einer Veröffentlichung der angesehenen griechischen Zeitschrift "Oikonomikos Tachidromos" wird berichtet, daß die Möglichkeit einer Kürzung von Mitteln der EU, die für die Transeuropäischen Netze (TEN) bestimmt sind, in Erwägung gezogen wird, um den Haushalt der Gemeinschaften zu entlasten und die gestiegenen Kosten zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE zu decken.

Kann die Kommission angeben,

1. ob sie dies tatsächlich vorhat,

2. wenn ja, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Projekte zu ergreifen gedenkt, die Griechenland, ein Land in extremer Randlage, betreffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Mittel für Agrarausgaben und die Mittel für die Transeuropäischen Netze (TEN) gehören zu unterschiedlichen Rubriken (Rubrik 1: Gemeinsame Agrarpolitik und Rubrik 3: Interne Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens beigefügt ist.

Da die Rubriken streng getrennt sind, kann eine Haushaltslinie, die einer bestimmten Rubrik zugeordnet ist, nicht aus Mitteln einer anderen Rubrik finanziert werden. Nur im Falle einer Änderung der Finanziellen Vorschau können Haushaltsmittel von einer Rubrik in die andere transferiert oder einer anderen Rubrik als Ausgleich zugewiesen werden.

Die Kommission hat daher nicht die Absicht, die für TEN veranschlagten Gemeinschaftsmittel zur Deckung der durch die Bekämpfung der Rinderseuche gestiegenen Agrarausgaben heranzuziehen. Vielmehr wird in dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Finanziellen Vorausschau ((Dok. SEK (96) 492. )) eine zusätzliche Mittelausstattung in Höhe von 1 Mrd. Ecu für die Transeuropäischen Verkehrsnetze im Zeitraum von 1997-1999 gefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1603/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Behindertenfreundliche Städte und Gebäude

Kann die Kommission mitteilen, welcher Art die Gespräche mit der GD XVI betreffend die Initiative waren, die der Barcelona-Erklärung im letzten Jahr und dem kürzlichen Treffen in Bologna folgte, und ob irgendeine europäische Finanzierung gemäß URBAN, Artikel 10 oder einem anderen Programm vorgeschlagen wurde?

Kann die Kommission weiterhin bestätigen, daß von der GD V keine Finanzierung für diese Initiative, insbesondere gemäß Haushaltslinie B4-3102, vorgeschlagen wurde, da dies gegen das Prinzip der vollen Integration von Behindertenprogrammen verstossen würde.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Zur Zeit prüft die Kommission, wie den von den Städten ergriffenen Maßnahmen zugunsten von Behinderten am besten ein gemeinschaftlicher Mehrwert gegeben werden kann.

Bisher liegt noch kein Vorschlag vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1535/96 von Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Vorschlag für eine Herabsetzung der Qualität der kristallinen Laktulose für das europäische Arzneibuch

Ist die Kommission darüber informiert, daß einige Pharmaunternehmen versuchen zu erreichen, daß die Qualitätsanforderungen für Laktulose im europäischen Arzneibuch herabgesetzt werden? Der derzeitige hohe Reinheitsgrad der Laktulose ist die Gewähr dafür, daß sie für Patienten jeden Alters absolut verträglich ist. Sie wird beispielsweise angewandt bei folgenden Krankheiten bzw. Behandlungen: chronische Encephalopathia hepatica, Unterstützungsbehandlung bei bakteriellen Darmerkrankungen, Behandlung von Syndromen aufgrund von Ernährungsstörungen bei Neugeborenen und Kindern, Syndrom der endogenen Ammoniak-Hyperproduktion, Therapie der Darmträgheit nach Operationen oder bei langer Bettlägerigkeit.

Unter den Personen, die Laktulose einnehmen müssen, befinden sich Kinder, Säuglinge und alte Menschen mit chronischen Erkrankungen. Dies erklärt, warum in der Vergangenheit so strenge Maßstäbe an die Qualität der Laktulose angelegt wurden. Heute erreicht die industrielle Erzeugung dieses Produkts einen extremen Reinheitsgrad (ca. 98-99%) und als einziges Lösemittel wird Wasser verwendet.

Einige europäische Pharmaunternehmen versuchen nun mit Druck zu erreichen, daß für Laktulose ein geringerer als der derzeitige optimale Reinheitsgrad in das Arzneibuch eingetragen wird, wobei sie beim Herstellungsprozeß unter anderm Methanol oder Bor einsetzen.

Wenn diese Änderung genehmigt wird, wäre nicht nur der Reinheitsgrad der Laktulose geringer, sondern es wären darüber hinaus genau die beiden Substanzen Methanol und Bor, die beide bekanntermassen toxisch sind, als Unreinheiten darin enthalten.

Beabsichtigt die Kommission, bei den zuständigen Ausschüssen vorstellig zu werden, um diese Änderung zu verhindern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Über wasserfreie Lactulose (kristallines Pulver) wird derzeit eine neue Monographie des Europäischen Arzneibuches auf der Grundlage einer vor kurzem verabschiedeten Monographie über Lactuloselösung ausgearbeitet. Die Frage bezieht sich also auf den Entwurf einer Monographie, für den im September 1995 die öffentliche Anhörung eröffnet wurde. Die Ergebnisse der Anhörung werden bei der Abfassung des endgültigen Textes berücksichtigt, der von der Europäischen Arzneibuchkommission im November 1996 verabschiedet werden soll.

Die Gemeinschaft ist dem Übereinkommen über das Europäische Arzneibuch im Juni 1994 ((Beschluß des Rates 94/358/EWG vom 16. Juni 1994, ABl. L 158 vom 25.6.1994. )) beigetreten, und die Kommission übt bei nichttechnischen Fragen das Stimmrecht im Namen der Mitgliedstaaten aus. Für technische Fragen, wie der Verabschiedung einer Monographie, liegt das Stimmrecht nach dem Verfahren der Einstimmigkeit bei den Delegationen der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat demzufolge in dem angesprochenen Fall keine Zuständigkeit, hat aber das Sekretariat der Europäischen Arzneibuchkommission über die Besorgnis unterrichtet, die in dieser Frage geäussert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1917/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Tiertransporte - Bayern

1. An welchen Standorten sind Verladesammel- bzw. Abfertigungsstellen für Schlachttiertransporte?

2. An welchen Tagen wird überwiegend abgefertigt bzw. verladen?

3. Welche Tierarten sind betroffen?

4. Welches sind die Herkunfts- und Zielorte der Schlachttiere?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1917/96, E-1918/96, E-1920/96 und E-1922/96 (1. August 1996)

Die Kommission verfügt über keine oder nur über unzureichende, nicht auf dem letzten Stand gehaltene Unterlagen zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Aus diesem Grunde sowie wegen der Zuständigkeit wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, sich an die zuständigen deutschen Behörden - etwa an die Landesbehörden des Freistaates Bayern - zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1301/96 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Deutsche Bürger dürfen in Dänemark kein Sommerhäuser besitzen

Einem Pressebericht ((Presseartikel in der Rheinischen Post vom 1. Mai 1996. )) zufolge wollen die dänischen Justizbehörden deutsche Bürger zwingen, ihre Sommerhäuser in Dänemark zu verkaufen. Die Behörden reagieren damit auf zunehmende Klagen aus mehreren Gemeinden.

Offenbar ist der Kauf von Sommerhäusern in Dänemark ansässigen Ausländern - auch EU-Bürgern - verboten.

Viele Käufer umgehen dieses Verbot, indem sie vorgeben, das Haus als festen Wohnsitz permanent nutzen zu wollen. Ortsansässige und Kommunalpolitiker befürchten eine Überfremdung von Gemeinden und einen für Einheimische nachteiligen Anstieg der Immobilienpreise durch solche Käufe.

In den letzten Wochen sollen 13 Sommerhäuser aufgespürt worden sein, die nicht ganzjährig bewohnt sein sollen. Unter anderem soll dabei sogar der Müll der Bewohner der Sommerhäuser kontrolliert worden sein.

In allen 13 Fällen drohe nun ein Strafverfahren sowie der Zwangsverkauf der Häuser.

Verstösst dieses dänische Gesetz gegen den EU-Vertrag, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot?

Ist dieses Gesetz der Kommission bekannt? Wird die Kommission etwas dagegen unternehmen, daß EU-Bürger in Dänemark benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Gemäß dem Protokoll Nr. 1 im Anhang zum EG-Vertrag kann Dänemark sein für den Erwerb von Zweitwohnsitzen geltendes Gesetz aufrechterhalten.

Diese Rechtsvorschrift behält den Erwerb von Zweitwohnsitzen, und insbesondere von Ferienhäusern, nicht ausschließlich dänischen Staatsbürgern vor, sondern unabhängig von der Staatsangehörigkeit jeder Person, die zum Zeitpunkt des Erwerbs ihren Wohnsitz in Dänemark hat oder fünf Jahre lang hatte.

Die Kommission unterzieht das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene besondere Problem zur Zeit einer gründlichen Prüfung und wird ihm die Ergebnisse sobald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1139/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: Finanzierung der KMU

Die Kommission hat dem Rat kürzlich die Einrichtung eines neuen Instruments (ELISE) für die Finanzierung der Darlehensgarantien für die KMU vorgeschlagen.

Beabsichtigt der Rat die Einrichtung dieses oder eines ähnlichen Instruments zu billigen, wenn man bedenkt, daß die KMU die wichtigste Quelle für Arbeitsplätze in der Union darstellen und benachteiligt werden, da die Banken generell der Ansicht sind, daß sie ein grösseres Risiko darstellen und weniger Garantien bieten?

Antwort (14. Oktober 1996)

Der betreffende Kommissionsvorschlag ist dem Rat kürzlich zugeleitet worden und soll in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments möglichst bald von einer Arbeitsgruppe geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0774/96 von Thomas Megahy (PSE) an den Rat (1. April 1996)

Betrifft: Informationen im Bereich der öffentlichen Gesundheitspflege

Ein Bürger meines Wahlkreises hat sich darüber beschwert, daß er aufgrund des unzulänglichen Informationsaustauschs zwischen der Türkei und dem VK im Bereich der öffentlichen Gesundheitspflege der Gefahr ausgesetzt war, sich mit der Legionärskrankheit zu infizieren. Dieses Problem könnte auch andere Mitgliedstaaten der EU betreffen.

Die Legionärskrankheit sei erstmalig im Mai 1995 in einem Hotel in Kusadisi aufgetreten. Insgesamt seien 11 Fälle verzeichnet worden. Die Touristen seien jedoch erst Ende September aus dem Hotel verbracht worden, so daß in der Zwischenzeit 4.500 britische Urlauber der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt gewesen seien.

Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der EU und der Türkei über den Austausch von wichtigen Informationen im Gesundheitsbereich? Ist der Rat der Ansicht, daß die derzeitigen Methoden der Information über gesundheitliche Gefahren ausreichend sind? Wenn nein, wie können sie verbessert werden?

Antwort (14. Oktober 1996)

1. Zwischen der Europäischen Union und der Türkei bestehen zur Zeit keine besonderen Regelungen für den Informationsaustausch im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Jedoch wurde im Rahmen der Gesamtlösung vom 6. März 1995 für die Durchführung der Schlussphase der Zollunion eine erweiterte Zusammenarbeit mit der Türkei im wissenschaftlichen Bereich sowie im Informations- und Kommunikationsbereich vorgesehen, um den gegenseitigen Informationsaustausch zu stimulieren.

2. Der von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Fall von Legionärskrankheit in der Türkei betrifft die Problematik der Infektionskrankheiten und ihre grenzueberschreitende Verbreitung.

Es sei auf zwei jüngste Initiativen hingewiesen, die den Gefahren Rechnung tragen, die sich durch das Auftreten neuer epidemiologischer Phänomene und das Wiederauftreten bekannter Infektionskrankheiten ergeben.

Auf Gemeinschaftsebene sind das Europäische Parlament und der Rat mit einem Vorschlag für eine Entscheidung befasst, die auf die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten abstellt.

Des weiteren haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten im Rahmen des am 3. Dezember 1995 unterzeichneten neuen transatlantischen Aktionsplans die Einsetzung einer Task-Force EU-USA in Betracht gezogen, die einen wirksamen globalen Frühwarn- und Reaktionsverbund für übertragbare Krankheiten entwickeln und in die Praxis umsetzen soll. Diese Task-Force ist am 16. und 17. Mai 1996 in Rom zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Überwachung der Luftqualität durch betroffene Anwohner

Ist der Kommission die Überwachung der Luftqualität (und der industriell verursachten Luftverschmutzung) durch betroffene Anwohner selbst anstatt durch Fachleute in irgendwelchen Mitgliedstaaten bekannt, und fördert sie diese finanziell? Kann die Kommission genau mitteilen, aus welchen Programmen Mittel zur Finanzierung solcher innovativen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Umweltprobleme zur Verfügung stehen?

Antwort von Frau Bjerregard im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Im Rahmen des Umwelt-Finanzinstruments LIFE wurden im Zeitraum 1992 - 1995 zahlreiche Vorhaben mit Innovations- und Demonstrationscharakter zur Überwachung der Luftqualität gefördert. Im LIFE-Programm (zweite Phase) - das dem Rat zur Annahme vorliegt- sind Maßnahmen (gegebenenfalls auch Demonstrationsvorhaben) zugunsten von lokalen Gebietskörperschaften vorgesehen.

Im Wege der Strukturfonds-Programme hat die Gemeinschaft im Rahmen der Regionalentwicklung oder der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung gefördert. Für Zuschüsse, die ausschließlich für Investitionskosten vergeben werden, kommen Anwohner bzw. Fachleute in Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1500/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Tierversuche

In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-0713/96 ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 48. )) hat die Kommission nicht erläutert, wie ihre Politik bezueglich der Häufigkeit der Treffen aussieht, sondern lediglich angegeben, wieviele Treffen seit 1990 stattgefunden haben und wann das nächste stattfinden wird. Könnte die Kommission Aufschluß darüber geben, ob es in bezug auf die Häufigkeit dieser Treffen überhaupt eine Politik gibt und wie sie aussieht!

Trifft es zu, daß das letzte Treffen der zuständigen Behörden mit der Kommission schon vor ziemlich langer Zeit stattfand, nämlich im Oktober 1994?

Ist der Kommission bekannt, daß die zuständigen Behörden über die Unregelmässigkeit ihrer formellen Kontakte mit der Kommission besorgt sind und Ad-hoc-Treffen nicht als Ersatz für formelle Treffen betrachten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Die Kommission hat keine spezielle Politik zur Häufigkeit der Treffen mit den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )). Die Häufigkeit dieser Treffen richtet sich nach dem Arbeitsaufkommen und nach dem Stand der Projekte, für die die Anweisungen dieser Behörden erforderlich sind. Der Kommission ist die Besorgnis einiger Mitgliedstaaten bekannt; sie plant für Ende des Jahres ein Treffen mit den zuständigen Behörden, auf dem diese sowie weitere Fragen angesprochen werden sollen.

An den Ad-hoc-Sondersitzungen über Statistiken im Oktober 1994 und im Juni 1995 nahmen auch Vertreter der zuständigen Behörden teil. Diese Ad-hoc-Sondersitzungen wurden einberufen, um die eingereichten Statistiken zur Anzahl der bei wissenschaftlichen Versuchen eingesetzten Tiere auszuwerten und insbesondere einem Antrag des Parlaments nachzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0077/96 von Jessica Larive (ELDR) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Griechisches Verbot der Fernsehwerbung für Spielzeug

Ist dem Rat bekannt, daß in Griechenland die Fernsehwerbung für Spielzeug bis 22.00 Uhr verboten ist? Wenn ja, kann der Rat bestätigen, daß

1. dieses Verbot als protektionistische Maßnahme der griechischen Regierung betrachtet werden kann, die die einheimische Spielzeugindustrie auf kosten anderer europäischer Spielzeughersteller schützen will?

2. dies zur Verwirklichung des Binnenmarktes und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, insbesondere Artikel 30 und 59 des Vertrags, im Widerspruch steht?

3. dem Geiste der Richtlinie über das Fernsehen ohne Grenzen, die Mindestvorschriften über den Schutz von Kindern enthält und daher Fernsehreklame für Kinder erlaubt, zuwiderläuft?

Wenn ja, kann der Rat mitteilen, ob er innerhalb kurzer Frist Maßnahmen mit dem Ziel der Abschaffung dieses Verbots treffen wird?

Antwort (10. Oktober 1996)

Es ist nicht Sache des Rates, darüber zu urteilen, inwieweit das Verhalten der Mitgliedstaaten mit den Bestimmungen des Vertrages oder einzelner Rechtsakte der Gemeinschaft im Einklang steht.

Die Frau Abgeordnete wird ersucht, sich an die Kommission in deren Rolle als Hüterin des Vertrages zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1525/96 von Blaise Aldo (UPE) an die Kommission (5. Juni 1996)

Betrifft: Abgrenzung der Seefischereizonen zwischen den EU-Gebieten in extremer Randlage und ihren AKP-Nachbarn

Auf der letzten Paritätischen Versammlung AKP-EU, die im März 1996 in Windhuk stattfand, wurde am 22. März eine gemeinsame Entschließung zur Fischerei angenommen. Diese Entschließung, deren Rechtsgrundlage Titel III "Entwicklung der Fischerei" des Abkommens von Lomé IV in der durch das am 4.11.95 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Fassung und speziell die Artikel 58 bis 68 des besagten Titels III sind, verweist auf die enormen Schwierigkeiten, die sich für die Küstenfischereifahrzeuge von Guadeloupe und Martinique aus der Koexistenz mit den dortigen Fischern und ganz besonders denen der Insel Saba ergeben.

In dieser Entschließung wird daher gefordert, entsprechend den vorgenannten Artikeln schnellstens Verhandlungen zwischen der Union und den betreffenden AKP-Ländern über den Abschluß eines Fischereiabkommens unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation in der Region einzuleiten.

Was gedenkt die Kommission nun auf diese Entschließung hin zu unternehmen, nachdem diese Aufforderung an sie ergangen ist und sie ausserdem gebeten wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die jeweiligen Meeresgebiete endlich gegeneinander abgegrenzt werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Die Gemeinschaft verfügt über keinerlei Zuständigkeit in der Frage der Abgrenzung von Fischereizonen; diese ist Sache der betroffenen Küstenstaaten. Was den möglichen Abschluß von Fischereiabkommen betrifft, so hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen mit bestimmten Ländern der Karibik auszuhandeln, in deren Gewässern die Fischer von Guadeloupe und Martinique traditionell Fischfang betrieben haben. Bisher ist die Kommission jedoch nicht aufgefordert worden, Verhandlungen im Zusammenhang mit der Insel Saba aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1199/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Hafenverbindungsstrasse, Canvey, Essex

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Lastwagenfahrten von dem Oikos-Öllager und dem Industriegelände Charfleets für die Einwohner in Canvey Island, Essex, in meinem Wahlkreis eine Umweltbelästigung und eine Verkehrsgefährdung darstellen? Erwägt die Kommission einen Finanzbeitrag zu einer Verbindungsstrasse über die geplante Verladeanlage in West Canvey, und welches EU-Programm würde dessen Finanzierung ermöglichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Für die Evaluierung und Reduzierung von Umweltbelästigungen sind nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig. Von der bestehenden Infrastruktur ausgehende Umweltbelastungen fallen nicht unter das geltende Gemeinschaftsrecht; folglich kann sich die Kommission zu dieser Angelegenheit nicht äussern.

Die genannte Verbindungsstrasse ist offensichtlich nicht Bestandteil des in den Leitlinien für die transeuropäischen Netze (TEN) beschriebenen Strassennetzes. Hinzu kommt, daß nach Artikel 129 EG-Vertrag ein Antrag auf Förderung aus Gemeinschaftsmitteln von der Regierung des Vereinigten Königreichs unterstützt werden müsste.

Canvey Island gilt, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, derzeit nicht als förderungswürdiges Gebiet im Sinne des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Folglich kommt das in der schriftlichen Anfrage beschriebene Projekt für eine EFRE-Förderung im Rahmen der im Vereinigten Königreich laufenden Programme nicht in Betracht.