SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3633/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Assoziierungsabkommen EU-Chile und Wahrung der Rechte der Mapuche-Indianer

Am 18. November wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile unterzeichnet. Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel. Das Kapitel über den politischen Dialog enthält in der zweiten Ziffer einen Absatz, in dem bestätigt wird, dass das Hauptziel des politischen Dialogs () in der Förderung, Verbreitung, Entwicklung und Verteidigung gemeinsamer demokratischer Werte, wie beispielsweise der Wahrung der Menschenrechte, besteht ().

Chile ist das einzige Land in ganz Lateinamerika, das die Existenz eingeborener Völker nicht anerkennt. Wahrung und Schutz ihrer Rechte und insbesondere der Rechte der Mapuche-Indianer sind dort weit davon entfernt, gewahrt und geschützt zu werden. Darüber hinaus weigert sich die chilenische Regierung, das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (1989) zu ratifizieren. In Chile sind zahlreiche willkürliche Gewaltakte der Polizei gegen Stammesgemeinschaften der Mapuche-Indianer zu beobachten, die häufig ungestraft bleiben.

In dem Abkommen ist ferner festgehalten, dass einer seiner Hauptgrundsätze in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung besteht. Das Gebiet, in dem die Mapuche leben, ist aber einer blindwütigen Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen ausgesetzt. Außerdem gibt es zahlreiche Umweltkonflikte wie die Abholzung der Wälder eines guten Teils des Territoriums der Mapuche und den Bau eines Staudamms am Alto Bio-Bio Fluss in einem Gebiet der Pehuneche-Indianer. Das Ralco-Projekt für den Bau einer Wasserkraft-Anlage beinhaltet die Überflutung von 3500 Hektar Indianerland, verstößt gegen Gesetze der Eingeborenenstämme und impliziert die teilweise erzwungene Umsiedlung von Mapuche- und Pehuenche-Familien.

Der Rat:

- Kennt er die Lage der Mapuche-Indianer und weiß sie von der etwaigen Verletzung ihrer Rechte und der Zerstörung ihres Territoriums durch den chilenischen Staat?

- Plant er, die politische und soziale Situation der Mapuche-Gemeinschaften auf die Tagesordnung des politischen Dialogs zu setzen, wenn es um die Inkraftsetzung des Abkommens geht, damit die chilenische Regierung ihre Politik gegenüber den Eingeborenenvölkern ändert?

- Wird der Rat Vertreter der Mapuche an dem im Assoziierungsabkommen vorgesehenen politischen Dialog beteiligen?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

1. Die Europäische Union ist sich der Ralco-Problematik bewusst und verfolgt die Entwicklung aufmerksam.

2. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile wurde am 18. November unterzeichnet. Nach Artikel 198 Absatz 3 können einige Bestimmungen dieses Abkommens vorläufig angewandt werden, und zwar ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Gemeinschaft und Chile einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Allerdings treten die Artikel 12 bis 15 über den politischen Dialog erst dann in Kraft, wenn beide Parteien ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.

Der Rat kann jedoch bereits vor Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit Chile politische Fragen und insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen erörtern. Auf der Grundlage der geltenden Gemeinsamen Erklärung über den politischen Dialog, die dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen der EG und Chile von 1996 beigefügt ist, kommt der Rat der EU nämlich auf verschiedenen Ebenen regelmäßig mit Vertretern

der chilenischen Regierung zu Gesprächen im Rahmen des politischen Dialogs zusammen. Er wird gegebenenfalls nicht zögern, gegenüber den chilenischen Regierungsvertretern Fragen ernster Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen oder aber einzelne Fälle von Verletzungen von Rechten indigener Bevölkerungsgruppen aufzuwerfen.

3. Weder die vorgenannte, dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen der EG und Chile von 1996 beigefügte Gemeinsame Erklärung noch die einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Chile sehen die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft am politischen Dialog zwischen der EU und Chile ausdrücklich vor. Nach den derzeit geltenden Bestimmungen finden die Treffen zwischen den beiden Parteien im Rahmen des politischen Dialogs mit Chile auf Ebene des chilenischen Präsidenten und der höchsten EU-Instanzen, zwischen den Außenministern oder zwischen anderen Ministern und hohen Beamten der beiden Parteien statt. Allerdings entscheidet jede Seite frei über die Zusammensetzung ihrer Delegation, die erforderlichenfalls auch Vertreter der Zivilgesellschaft umfassen kann.

Der Rat weist zudem darauf hin, dass die Parteien nach Artikel 11 des Assoziierungsabkommens regelmäßige Zusammenkünfte von Vertretern der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und Chiles, einschließlich der Akademiker, der Wirtschafts- und Sozialpartner und der nichtstaatlichen Organisationen, fördern können; bei diesen Zusammenkünften können Fragen, wie sie der Herr Abgeordnete angesprochen hat, erörtert werden.

Auf seiner Tagung am 11. November 2002 hat der Rat bekräftigt, dass er die Entschließung vom 30. November 1998 zu indigenen Völkern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt. Bei dieser Gelegenheit hat er auch die Auffassung vertreten, dass die Anliegen indigener Bevölkerungsgruppen in den politischen Dialog mit den Partnerländern integriert und die Partnerländer aufgefordert werden könnten, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Kulturen zu fördern.