DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/346

(2004/C 88 E/0353)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1294/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Venezuela — demokratische Lösung der Krise

Nach der Vereinbarung, die zwischen dem Präsidenten Chávez und der Opposition in Venezuela auf die Initiative des Expräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, hin zu Stande kam, kämen zwei Optionen für die Beendigung des Konflikts zwischen den beiden Parteien in Frage: entweder eine Verfassungsänderung, durch die die Amtszeit des Präsidenten beschränkt würde, oder ein Referendum, durch das dem Präsidenten das Mandat entzogen würde.

Nach Ansicht von Jimmy Carter wäre die Verfassungsänderung die schnellere und praktikablere Möglichkeit. Als Alternative könnte das Referendum, das nach der derzeitigen Verfassung vorgesehen ist, ab dem 19. August dieses Jahres nach der Hälfte der Amtszeit von Chávez durchgeführt werden.

Die Verhandlungen laufen noch.

Nach Presseberichten hat sich nunmehr Rafael Alonso, Direktionsmitglied der „Coordinadora Democrática“, gegen die Tatsache gewandt, dass Chávez, nachdem er versprochen hatte, sich dem Volkswillen am 19. August unterzuordnen, und sogar die Opposition wegen ihrer Ungeduld kritisiert hatte, bei seinem letzten Auftritt im Fernsehen klar gemacht habe, dass er doch gedenke, sein Mandat bis 2006 auszuüben.

Die Kommission:

— Über welche Informationen verfügt sie zum Verhandlungsverlauf?

— Welche Maßnahmen insbesondere gegenüber der Präsidentschaft Venezuelas hat sie ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um das Ende der Krise zu fördern, die die gesamte Gesellschaft Venezuelas betrifft, wobei in der Praxis eine der beiden Alternativen ins Auge gefasst und so eine demokratische Lösung erreicht werden sollte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Seit Beginn der Verhandlungen zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und der „Coordinadora Democrática“ (organisierte Opposition) wurden zwei Vereinbarungen geschlossen. Die erste war der Pakt gegen Gewalt im Februar 2003. Die zweite wurde vom Vermittler der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 11. April 2003 vorgelegt und sollte am 22. April 2003 unterzeichnet werden. Diese „Vorvereinbarung“ geht in Richtung eines verfassungsrechtlich möglichen Referendums zur Verkürzung der Amtszeit von Präsident Chávez, sobald er am 19. August 2003 deren Hälfte hinter sich hat. Es scheint, dass die Opposition bereit ist zu unterzeichnen, die Regierung hingegen einige Änderungen vorgelegt hat. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wurde verschoben. Die Regierung jedoch steht unter internationalem Druck, hauptsächlich seitens der Mitglieder der „Gruppe der Freunde“, sie zu akzeptieren und zu unterzeichnen.

Strittig war während den Verhandlungen über diese „Vorvereinbarung“ hauptsächlich, ob sich der amtierende Präsident erneut zur Wahl stellen kann, wenn er im Wege des Referendums des Amtes enthoben werden sollte. Eine Oppositionspartei verlangte diesbezüglich vom Obersten Gerichtshof eine Klarstellung, die noch nicht erfolgt ist.

In der „Vorvereinbarung“ ist vorgesehen, dass die internationalen Akteure, das heißt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das Carter Center und die OAS als internationale Garanten fungieren. Die Gruppe der Freunde hat sich über die jüngsten Entwicklungen zufrieden geäußert und ihre Bereitschaft zur Hilfe im kommenden Prozess erklärt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfolgen die Lage in Venezuela mit großer Aufmerksamkeit. In Sorge über die offensichtliche Spaltung der Gesellschaft in Befürworter und Gegner von Präsident Chávez hat die Union in mehreren Erklärungen (Oktober und Dezember 2002. Januar 2003) ihre volle Unterstützung für die Bemühungen der OAS und der Gruppe der Freunde zur Erleichterung des nationalen Dialogs zwischen der Regierung und „Coordinadora Democrática“ sowie anderen relevanten Teilen der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht. Die Union hat hervorgehoben, dass die Krise friedlich, demokratisch, verfassungsgemäß und durch Wahlen gelöst werden muss. Zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Portugal) gehören der Gruppe der Freunde an.

Des Weiteren unterstützt die Kommission die OAS finanziell bei der Förderung des laufenden Dialogs zwischen den Parteien und der Umsetzung möglicher Vereinbarungen zu den drei Hauptpunkten: freie und faire Wahlen, Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der Ereignisse vom April 2002 und Entwaffnung der Zivilbevölkerung. Ferner ist die Kommission bereit, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, wenn eine Wahl stattfindet und die venezolanische Regierung um eine solche Mission ersucht.