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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1016/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Veröffentlichung von Statistiken in den USA und in der EU

1. Wird die Kommission die demnächst vorliegenden Zeitpläne einer Gruppe führender internationaler Investitionsbanken (beispielsweise Goldman Sachs, Merrill Lynch, Morgan Stanley Dean Witter, UBS, Deutsche Bank) für die Auflistung der regelmäßig (vierteljährlich oder monatlich) veröffentlichten Statistiken durch amerikanische Agenturen prüfen, von denen man annimmt, daß sie Auswirkungen auf den-/$-Wechselkurs haben (beispielsweise BIP-Wachstum, Inflation, nichtlandwirtschaftliche Lohneinkommen usw.)?

2. Kann sie eine Matrix der zeitlichen Verzögerung zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in den USA und dem Bezugszeitraum erstellen sowie in einer weiteren Spalte Angaben über die gleichwertigen Statistiken des Euroraums, soweit vorhanden, mit den entsprechenden zeitlichen Verzögerungen zwischen der Eurostat-Veröffentlichung und dem Bezugszeitraum machen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Kommission ist sich voll und ganz der Bedeutung bewusst, die Finanzmarktoperateure der Veröffentlichung von unterjährlichen Wirtschaftsindikatoren (etwa Bruttoinlandsprodukt (BIP), Inflation, Beschäftigung, Handelsbilanzsaldo usw.) in der EU und den Vereinigten Staaten beimessen. Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß die Entwicklung derartiger Indikatoren in der EU und in den USA den Euro-Dollar-Wechselkurs beeinflusst, und hält es für äußerst wichtig, daß die Finanzmarktakteure angemessen informiert werden.

Die Veröffentlichung von unterjährlichen Wirtschaftsstatistiken in der EU und in den USA wird eingehend in Zusammenhang mit einem vergleichenden Bericht über die Situation in der EU und in den USA analysiert werden, der dem Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) im Herbst 2001 vorgelegt werden soll. Im Rahmen dieser Analyse wird selbstverständlich auch eine vergleichende Tabelle der Veröffentlichungsdaten erstellt werden, die in der EU und den USA für vergleichbare unterjährliche Wirtschaftsindikatoren gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Transfer von Fußballspielern - Merchandising

Kann die Kommission bestätigen, daß der Verlust von Einnahmen aus Merchandising keine Rolle bei der Festlegung der Höhe der mit Transfergebühren geleisteten Entschädigung spielt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1052/01, E-1053/01 und E-1054/01

(28. Mai 2001)

Am 5. März 2001 hat der Welt-Fußballverband (FIFA) sich gegenüber der Kommission verpflichtet, ihre Bestimmungen über internationale Vereinswechsel von Fußballspielern zu ändern. Grundsätzlich ist es nach

dieser Verpflichtungserklärung Sache der FIFA, u.a. ein System von Ausbildungsentschädigungen für Fußballspieler unter 23 Jahren einzuführen, das die Ausbildungsbemühungen der Vereine - und insbesondere der kleinen bzw. Amateurvereine - fördert und belohnt, ohne das Freizügigkeitsrecht der Spieler unverhältnismäßig einzuschränken. Die FIFA wird darüber hinaus Solidaritätsmechanismen einführen, durch die ein signifikanter Anteil der Einnahmen zu jenen Vereinen einschließlich Amateurvereinen umgelenkt würde, die an der fußballerischen und allgemeinen Ausbildung eines Spielers beteiligt waren.

Die Kommission hat die Idee eines Solidaritätsfonds, die die Ausbildung junger Spieler fördert und den Abstand zwischen großen und kleinen bzw. Amateur- und Profivereinen verkürzt, von Anfang an unterstützt.

Bisher wurden der Kommission keine detaillierten Zahlen oder Schätzungen vorgelegt.

Der Verlust von Merchandising-Einnahmen spielt nach den allgemeinen Grundsätzen der FIFA-Verpflichtungserklärung zur Änderung ihrer Bestimmungen bei der Berechnung der Ausbildungsentschädigung keine Rolle. Mit Blick auf die Entschädigung für eine einseitige Vertragsauflösung ist diese Frage in erster Linie anhand des im Einzelfall geltenden nationalen Rechts zu beantworten.

Die FIFA hat eine allgemeine Überprüfung der neuen Regelung nach zwei Spielzeiten zugesagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1319/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Regelung der Lizenzvergabe für Rundfunkstationen im Athener Becken

Nach vielen Jahren der Ungewissheit in Bezug auf den Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Rundfunkstationen in Griechenland hat die griechische Regierung beschlossen, Lizenzen an Sender zu vergeben. Sie hat 20 Lizenzen an Rundfunkstationen im Athener Becken vergeben, weil ihrer Ansicht nach angesichts der verfügbaren Rundfunkfrequenzen nur so viele eine Sendetätigkeit ausüben können.

Viele Sender mit großer Hörerzahl, bedeutenden Umsätzen und vielen Beschäftigten erhielten von der Regierung jedoch keine Lizenz; nach Reaktionen der Betroffenen und gestützt auf einen technischen Bericht mit Empfehlungscharakter, der konkrete von ihr selbst aufgestellte Forderungen erfuellte, hat die Regierung die Anzahl der Lizenzen vorläufig auf 28 erhöht. Aber auch jetzt gehen etliche Sender von anerkanntem Niveau und mit großer Hörerzahl noch leer aus, obwohl die Anzahl der Frequenzen nach Berichten von Professoren des Athener Polytechnikums ohne weiteres bis auf 35 erhöht werden kann.

Die griechische Regierung benutzt den Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat als Alibi, denn dieser erstellt jeweils auf der Grundlage verschiedener technischer Berichte von Regierungsseite Gutachten. Jetzt sah sich sogar ein der Regierungspartei nahe stehendes Mitglied des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates - aus Protest gegen die Eingriffe des zuständigen Ministers - zum Rücktritt veranlasst.

1. Ist die Kommission in Anbetracht von Artikel 6 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Grundrechte des Menschen und Artikel 11 der Charta der Grundrechte über die Freiheit der Medien der Ansicht, daß dieses Vorgehen der griechischen Regierung mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft vereinbar ist?

2. Gedenkt die Kommission, eine Empfehlung an die griechische Regierung zu richten?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Die Kommission hat kürzlich eine Beschwerde erhalten, bei der es um die Vergabe von Lizenzen für Rundfunkstationen im Athener Becken geht. Derzeit prüft sie diese Beschwerde, und sie hat die griechischen Behörden aufgefordert, ihr zusätzliche Informationen zukommen zu lassen. Da der Sachverhalt in diesem Fall sehr komplex ist, ist es noch zu früh, um die Frage, ob das Vorgehen der griechischen Regierung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist oder nicht, schlüssig zu beantworten. Die Kommission misst der Schaffung eines Rundfunkbinnenmarktes in der Gemeinschaft große Bedeutung zu, und sie wird dem genannten Fall die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1268/01 von Richard Corbett (PSE), Baroness Sarah Ludford (ELDR), Roy Perry (PPE-DE) und William Newton Dunn (ELDR) an den Rat. Einhaltung des Wiener Übereinkommens durch Saudi-Arabien.



Amtsblatt Nr. 340 E vom 04/12/2001 S. 0208 - 0208



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1268/01 von Richard Corbett (PSE), Baroness Sarah Ludford (ELDR), Roy Perry (PPE-DE) und William Newton Dunn (ELDR) an den Rat (27. April 2001) Betrifft: Einhaltung des Wiener Übereinkommens durch Saudi-Arabien Ist der Rat der Ansicht, daß Saudi-Arabien seine Verpflichtungen gemäß dem Wiener Übereinkommen in Bezug auf den Zugang der Konsularbehörden zu Untersuchungsgefangenen erfuellt? Antwort (20. Juli 2001) Dem Rat sind keine Probleme bezüglich des Zugangs der Konsularbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Untersuchungsgefangenen in Saudi-Arabien, die Bürger der EU sind, bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0070/01

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran auf dem Balkan

Wurde die Europäische Kommission ebenso wie die Mitgliedstaaten der NATO und die Hilfsorganisationen, die auf dem Balkan tätig sind, von der NATO im Juli 1999 über die möglichen toxischen Gefahren der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran informiert(1)?

Falls ja, was hat die Europäische Kommission unternommen, um ihre auf dem Balkan befindlichen Mitarbeiter vor möglichen schädlichen Auswirkungen zu schützen?

Falls nein, ist die Kommission dann bereit, aufgrund kürzlich bekannt gewordener Informationen nachträglich Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter der Kommission auf dem Balkan zu ergreifen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß sie angesichts ihrer Tätigkeiten auf dem Balkan eine Rolle im Rahmen der angekündigten internationalen Untersuchung spielen sollte?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß im Rahmen dieser internationalen Untersuchung nicht nur die möglichen Auswirkungen des abgereicherten Urans für die Gesundheit der NATO-Mitarbeiter, sondern auch die Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung in den verseuchten Gebieten, die von der UNEP besucht wurden(2), in gleichwertiger Weise geprüft werden sollten?

(1) Siehe NRC Handelsblad vom 8. Januar und Berliner Morgenpost vom 7. und 8. Januar 2001.

(2) Siehe Le Monde vom 6. Januar 2001.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) bestätigte kürzlich die Verwendung von Munition, die abgereichertes Uran enthielt. Der Kommission war die damit verbundene Vergiftungsgefahr bereits bekannt, insbesondere durch den vorläufigen Bericht der Vereinten Nationen (UNEP) von Oktober 1999, der vor allem auf der Hochrechnung bekannter Daten nach Verwendung solcher Waffen im Golfkrieg beruhte.

Die Kommission nahm die daraus möglicherweise entstehenden Sorgen des in der Balkanregion eingesetzten Personals sowie der anderen Helfer in der Region sehr ernst und traf geeignete Maßnahmen, um die betreffenden Personen über die Art des Risikos aufzuklären und die erforderlichen Analysen und Untersuchungen durchzuführen, falls sich die Gefahr bestätigen sollte.

Die nach Artikel 31 EAG-Vertrag eingesetzte Sachverständigengruppe wird sich in Kürze über ein mögliches Strahlensrisiko äußern. Die Kommission steht darüber hinaus in enger Verbindung zu allen internationalen Organisationen, die entsprechende Untersuchungen und Studien veranlasst haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/01

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Einbeziehung militärischer Flächen in die Gebietsmeldung aus den Mitgliedstaaten nach der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie der EU

1. Welche Mitgliedstaaten haben militärisch genutzte Flächen in die Gebietsmeldung nach der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie der EU für ein europäisches Netz Natura 2000 einbezogen?

2. Wie hoch ist der Anteil dieser militärischen Flächen im Verhältnis zur Gesamtfläche, die der jeweilige Mitgliedstaat entsprechend der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie der EU-Kommission gemeldet hat?

3. Für den Fall, daß der eine oder andere Mitgliedstaat militärische Flächen nicht in seine Gebietsmeldung miteinbezogen haben sollte, wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

a) Warum ist dies nicht geschehen?

b) Welche Haltung nimmt die Kommission hierzu ein?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Mai 2001)

Die Mitgliedstaaten sind bei der Meldung von Gebieten, die sie der Kommission gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1)) und der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2)) zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 mitteilen, nicht verpflichtet, anzugeben, ob eine militärische Nutzung der Gebiete vorgesehen ist. Militärische Manöver sind in diesem Zusammenhang daher nicht verpflichtend anzugeben. Von den 14 Mitgliedstaaten, die gemäß der Habitat-Richtlinie elektronische Daten an die Kommission übermittelt haben (d.h. alle Mitgliedstaaten außer Deutschland), haben 10 Staaten (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden) diese Aktivitäten angeführt. Bei der Ausweisung von Gebieten im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie haben 8 Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden) diese Aktivitäten angeführt.

Die Kommission kann die geforderten Informationen nicht bereitstellen, da die obengenannten Aktivitäten nicht verpflichtend angeführt werden müssen. Die Kommission kann somit auch die Gesamtfläche nicht ermitteln.

Die Mitgliedstaaten müssen für Natura 2000 Gebiete mitteilen, die den wissenschaftlichen Kriterien der beiden genannten Richtlinien entsprechen. Dafür sind jedoch die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig, weshalb die Kommission keine Aussage dazu machen kann, ob und warum militärisch genutzte Gebiete ausgeschlossen wurden. Die Kommission ist der Meinung, daß militärisch genutzte Flächen für Natura 2000 gemeldet werden müssen, wenn ihre Umweltmerkmale dies rechtfertigen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1536/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(22. Mai 2001)

Betrifft: Unabhängige Fernsehstationen

Kann die Kommission mitteilen, ob bei ihr Beschwerden, und falls ja, wie viele und aus welchen Mitgliedstaaten, über den Missbrauch der Monopolstellung staatlich subventionierter Fernsehanstalten, eingegangen sind? Hält die Kommission die Lage unabhängiger Fernsehstationen in der Union aus wettbewerbspolitischer Sicht für zufriedenstellend?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie derzeit im Rahmen der Ratsverordnung Nr. 17(1) in einem Fall ermittelt, welcher Österreich betrifft und in dem es um die durch Artikel 82 (ex Artikel 86) EG-Vertrag verbotene missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch eine staatliche subventionierte Fernsehanstalt geht. Im Bereich staatlicher Beihilfen sind der Kommission Beschwerden aus Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf staatlich subventionierte Fernsehanstalten eingegangen.

Die Kommission stellt fest, daß die Lage unabhängiger Fernsehstationen von Land zu Land sehr unterschiedlich ist und sie jeden ihr zur Kenntnis gebrachten Fall von Wettbewerbsbeschränkung prüfen wird.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0202/01

von Charles Tannock (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: MWSt.-Sätze auf Reparaturen an Kirchen

Wird in irgendwelchen Mitgliedstaaten derzeit ein verringerter MWSt.-Satz auf die Reparatur/Erhaltung von Gebäuden angewandt, die für Gottesdienste genutzt werden? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies der Fall?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. März 2001)

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben ist Irland derzeit der einzige Mitgliedstaat, der einen ermäßigten MwSt.-Satz auf die Reparatur/Erhaltung von Gebäuden anwendet, die für Gottesdienste genutzt werden.

Im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) wendet Irland auf diese Dienstleistungen einen Satz von 12,5 % an. Nach dem besagten Artikel können die Mitgliedstaaten, in denen am 1. Januar 1991 ein ermäßigter Satz für Güter und Dienstleistungen galt, die nicht in Anhang H der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind, während des Übergangszeitraums weiterhin einen ermäßigten Satz von mindestens 12 % anwenden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 ABl. L 22 vom 24.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1875/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Griechenland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Griechenland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Griechenland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0638/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Finanzierung von Schulbüchern

1. Kann der Rat mitteilen, ob zur Finanzierung folgender Schulbücher Gemeinschaftsmittel verwendet wurden:

- Our Arabic Language, 3.-5. Klasse, Teil 2

- Islamic Education, 3.-9. Klasse

- Reader and Literary Texts, 4.-8. Klasse

- Modern Arab History & Contemporary Problems

- Palestinian National Education, 3. Klasse

- Islamic Culture, 5.-8. Klasse

- Geography of the Arab

2. Wenn ja, aus welcher Haushaltslinie wurden diese Projekte finanziert?

3. Kann der Rat dafür Sorge tragen, dass keine Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Schulbüchern verwendet werden, die antisemitische Aussagen enthalten?

Beispiele für derartige Aussagen, die den oben genannten Schulbüchern entnommen sind, sind unter anderem:

In vielen Fällen gingen diese Juden mit ihrer bekannten Verschlagenheit und Hinterlist vor, und sie stacheln zu Kriegen auf. Islamic Education, 9. Klasse, Seite 78.

Was können wir tun, um Jerusalem zu retten und vom diebischen Feind zu befreien? Reader and Literary Texts, 8. Klasse, Seite 99.

Ich lerne aus dieser Lektion: Ich glaube, dass Juden die Feinde der Propheten und der Gläubigen sind. Islamic Education, 4. Klasse, Teil 1, Seite 67.

Antwort

(30. Mai 2001)

Der Rat bedauert grundsätzlich, dass Erziehungseinrichtungen benutzt werden, um Intoleranz und Vorurteile zu fördern. Er möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Vorhaben zur Unterstützung der Palästinensischen Behörde von der Kommission finanziert werden, welche am 12. Dezember 2000 eine gemeinsame Antwort auf die Anfragen Nrn. P-3612/00, P-3643/00 und E-3652/00 betreffend die Finanzierung der Herstellung und Verteilung von Schulbüchern im Gebiet der Palästinensischen Behörde gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0984/01

von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Sprachliche Form einer von der Europäischen Union geförderten Informationskampagne

Die Europäische Union und eine Organisation mit dem Namen Intercitrus führen gemeinsam eine Kampagne zur Vermarktung von Zitrusfrüchten durch. Ein Teil davon ist eine Internetseite mit der Adresse: www.orangefruit.net. Der gesamte finnische Text dieser Seiten ist sprachlich plump und an vielen Stellen gänzlich minderwertig. Sogar die Europäische Union heißt im Text Europäische Gemeinschaftlichkeit.

Folgende Zitate sprechen für sich:

Seit 1998 sind die Europäische Gemeinschaftlichkeit und Intercitrus eine Wette für die Gesundheit eingegangen, sie haben verschiedene Kampagnen durchgeführt, um die gesunden und geschmacklichen Eigenschaften natürlicher Apfelsinen und Clementinen bekannt zu machen.

Die Eigenschaften von Apfelsinen und Clementinen zu verbreiten und den Nutzen des Verzehrs den Bürgern zu erläuten, dies sind die Ziele der Kampagne, von Intercitrus finanziert, an der sich bei der Finanzierung die Europäische Gemeinschaftlichkeit beteiligt.

Laut der Homepage werden für die Kampagne mindestens 4,6 Millionen Euro eingesetzt. Diese Kampagne wird in acht Mitgliedstaaten durchgeführt.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Welche Schritte sie beabsichtigt einzuleiten, um die sprachliche Form der Kampagne zu verbessern?

2. Welche Maßnahmen sie beabsichtigt einzuleiten, damit in allen von der Europäischen Union unterstützten Kampagnen die Sprache fehlerfrei und verständlich ist und diese somit u.a. auch zur Erfuellung der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 beitragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Mai 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß der Link zum finnischen Text von der Homepage der Internetseite orangefruit.net entfernt worden ist. Sie hat außerdem die Organisation Intercitrus aufgefordert, den finnischen Text aus dem Netz zu nehmen. Die Gemeinschaft wird sich keineswegs an der Finanzierung des finnischen Teils der Website beteiligen.

Die Kommission hebt hervor, daß die genannte Informationskampagne der indirekten Verwaltung unterliegt. Das heißt, daß die zuständige Stelle (in diesem Falle das spanische Landwirtschaftsministerium) für die Kontrolle des Förderprogramms verantwortlich ist. Die Kommission führt jedoch eine Nachkontrolle des Programms durch, die sie in der vorliegenden Angelegenheit zu der betreffenden Maßnahme veranlasst hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1722/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juni 2001)

Betrifft: Fehler bei der Behandlung von Ausgleichszulagen für Schafzüchter

Ein Schafzüchter in Vilhelmina in Nordschweden war von bürokratischem Fehlverhalten betroffen, als ihm Ausgleichszulagen und Umweltbeihilfen für landwirtschaftliche Freiflächen verweigert wurden. Für 1999 hatte der Schafzüchter im sogenannten SAM-Formular (ein Heft von 17 Seiten) vergessen, eine Rubrik auszufuellen, in der anzugeben ist, wie viele Tiere man hat. Die übrigen 147 Felder waren korrekt ausgefuellt. Als der Züchter die Bezirksregierung anrief, um das Versäumte nachzutragen, erklärte man ihm, daß dies zu spät sei. Es sei hinzugefügt, daß dem Züchter am selben Tag von derselben Stelle und derselben Abteilung gemeinschaftliche Beihilfe für die Schafhaltung bewilligt wurde, die sogenannte Mutterschafprämie. Es war also offenkundig, daß hier ein Versehen vorlag. Im selben Herbst, in dem der Antrag gestellt wurde, waren zweimal auch zwei Kontrolleure in dem betreffenden Betrieb, die Rundgänge machten und verschiedene Kontrollen und Messungen vornahmen. Die Bezirksregierung wusste also durch ihre sonstigen Kontrollen, wie viele Tiere der Schafzüchter hatte. Auf der Empfangsbestätigung der Bezirksregierung steht, daß diese Rücksprache nehme, falls in den Anträgen Angaben fehlten, was die Bezirksregierung in diesem Fall jedoch unterließ.

Der Schafzüchter legte zunächst Einspruch bei der Landwirtschaftsbehörde ein, dem aber nicht stattgegeben wurde, sodaß der Einspruch weiter an das Landgericht ging. Dort erhielt der Schafzüchter Recht, wogegen die Bezirksregierung Berufung einlegte, sodaß der Vorgang jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Sundsvall anhängig ist.

Kann die Kommission bestätigen, daß die schwedischen Behörden die betreffende Beihilfe bewilligen können und müssen, da es sich um ein geringfügiges Versehen des Antragstellers und um keinerlei Unregelmäßigkeit handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 2001)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall wird derzeit von einem schwedischen Gericht geprüft. Die Kommission ist für solche Fragen nicht zuständig, diese sind ausschließlich Sache der einzelstaatlichen Behörden. Sie kann auch nicht in ein Gerichtsverfahren eingreifen, das in den Mitgliedstaaten anhängig ist.