SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0300/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Einhaltung der Habitat- bzw. der Vogelschutzrichtlinie durch die Organisation der Olympischen Spiele in Griechenland

Im Rahmen der Olympischen Spiele 2004 erwägt Griechenland Infrastrukturvorhaben in Schinias. Dieses Sumpfgebiet in der Bucht von Marathon fällt in den Geltungsbereich der Habitat- bzw. der Vogelschutzrichtlinie. Skhinia stellt ein einzigartiges Biotop mit 176 Vogelarten, seltenen Fischarten und einer interessanten Flora, beispielsweise Pinien, dar.

Ein Präsidialerlass erkennt Skhinia als Naturpark an, lässt jedoch die Möglichkeit des Baus von Hotels, Parkplätzen, Restaurants und anderen Infrastrukturvorhaben zu. Auch der Einsatz von Pestiziden ist erlaubt. Der Minister für Umwelt und Beschäftigung, Kostas Laliotis, möchte inzwischen ein Hotel errichten und zwei betonierte Teiche von 2 km Breite und 2,5 km Länge ausheben lassen.

Im Herbst 2000 hat WWF bei der Europäischen Kommission Protest gegen die griechischen Infrastrukturpläne eingelegt. Um unwiderrufliche Schäden in Schinias zu verhindern, muss rasch gehandelt werden.

1. Hat die Kommission die griechische Regierung darauf hingewiesen, dass die geplanten Infrastrukturvorhaben unwiderrufliche Schäden an dem einzigartigen Sumpfgebiet Schinias verursachen und nicht mit der gemeinschaftlichen Habitat- bzw. Vogelschutzrichtlinie vereinbar sind? Falls ja, hat die griechische Regierung zugesagt, auf die geplanten Infrastrukturvorhaben in Schinias zu verzichten? Falls nein, wird die Kommission die griechische Regierung darauf hinweisen, dass die geplanten Infrastrukturvorhaben nicht mit der gemeinschaftlichen Habitat- bzw. Vogelschutzrichtlinie vereinbar sind und abgesagt werden müssen?

2. Hat die Kommission die Gewährung von Mitteln aus den Regionalfonds für die Olympischen Spiele 2004 angesichts der Unvereinbarkeit der geplanten Infrastrukturvorhaben in Schinias mit der gemeinschaftlichen Habitat- bzw. Vogelschutzrichtlinie blockiert? Falls nein, wird die Kommission die Gewährung von Mitteln aus den Regionalfonds für die Olympischen Spiele 2004 angesichts der Unvereinbarkeit der geplanten Infrastrukturvorhaben in Schinias mit der gemeinschaftlichen Habitat- bzw. Vogelschutzrichtlinie blockieren?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0300/01 und E-0332/01

(19. April 2001)

Bei der Kommission ist bereits, wie von dem Herrn Abgeordneten angegeben, eine formelle Beschwerde wegen des geplanten Baus eines Kanu- und Ruderzentrums in Skhinia eingegangen. Im Rahmen der Untersuchung dieses Falls hat die Kommission die griechische Regierung in einem Schreiben auf die Bedeutung dieses Gebietes für den Erhalt der Natur hingewiesen und um Informationen gebeten über eine eventuell geplante Ausweisung des Gebietes für das Netz Natura-2000 aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1). Bei einem Treffen am 13. und 14. Dezember 2000 haben Beamte der Kommission den Fall mit den griechischen Behörden erörtert.

Die Kommission prüft zur Zeit den Vorgang, wobei sie die Bedeutung des Gebietes für den Erhalt der Natur wie auch die Antwort der griechischen Behörden berücksichtigt. Eine Stellungnahme zu dieser Frage ist in Kürze zu erwarten.

Was die Finanzierung betrifft, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass die griechische Regierung für das genannte Projekt keinerlei Gemeinschaftsunterstützung beantragt hat.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.