AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(30.Juli2003)
Die Liste der mit den diesen Netzwerken angehörenden NRO aus der Haushaltslinie B7-6000
kofinanziertenAktionenimZeitraum1997-2002wirdderFrauAbgeordnetensowiedemSekretariatdesParlamentsdirektzugeleitet.
DiedetaillierteListedervomAmtfürhumanitäreHilfe(ECHO)finanziertenhumanitärenProjekte,dievon
diesenNROausschließlich zugunstenderBevölkerungvonDrittländerndurchgeführtwurden,dievonNaturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen heimgesucht wurden, wird ebenfalls
direkt an die Frau Abgeordnete und das Sekretariat des Parlaments gesandt. Diese Projekte wurden
vornehmlichausderHaushaltslinieB7-210(humanitäreHilfe)undderHaushaltslinieB7-219(VerhütungvonKatastrophen)finanziert.WeitereFinanzierungsquellenwaren/dashinminderemMaße/dashbis1999dieHaushaltslinienB7-214,B7-215,B7-217,B7-219sowieder8.EuropäischeEntwicklungsfonds(EEF).
(2004/C33E/202) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2013/03
vonRobertGoebbels(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:VerordnungzumSchutzvongeographischenAngabenundUrsprungsbezeichnungenfürAgrar-
erzeugnisseundLebensmittel
DerEuropäischeGerichtshofhatkürzlicheinnachmeinerAnsichtdiskutablesUrteilverkündet,indemer
dieMeinungvertrat,dass„dieBeibehaltungderQualitätunddesAnsehensdesKäses“GranaPadano„unddesSchinkens“ProsciuttodiParma„esrechtfertigt,dassdasReiben,AufschneidenunddasVerpackenimErzeugungsgebietzuerfolgenhaben.“
DieAusweitungdesSchutzesgeographischerAngabenundgeschützterUrsprungsbezeichnungenaufdie
Verpackung dieser Art von Erzeugnissen ist um so fragwürdiger, als die zu schützenden Käse- undSchinkensortensehrhäufigvonMilchundSchweinefleisch stammen,dienichtinderRegionerzeugt,
sondernausdemAuslandeingeführtwerden.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassmandieVerordnung(EG)Nr.535/97(
1)desRatesvom
17.März1997zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2081/92(2)zumSchutzvongeographischen
AngabenundUrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseundLebensmittelüberarbeitensollte,umdieunrechtmäßigvorteilhafteSituationzubeseitigen,diedurchdieneueRechtsprechungdesGerichtshofesentstandenistunddieletztenEndeseineBehinderungdesBinnenmarktsdarstellt?
(1) ABl.L83vom25.3.1997,S.3.
(2) ABl.L208vom24.7.1992,S.1.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(7.August2003)
DieKommissionvertrittdieAuffassung,dassdiebeidenUrteiledesGerichtshofesvom20.Mai2003in
den Rechtssachen C-108/01 und C-469/00 betreffend die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.)„Prosciutto di Parma“ und „Grana Padano“ den Umfang des Schutzes, den sie selbst diesen beidenBezeichnungengewährthatte,bestätigen.
Die Kommission teilt den Standpunkt des Gerichtshofes, dass in der Spezifikation vorgesehene
Bedingungen, denen zufolge bestimmte Vorgänge wie das Reiben, Aufschneiden und Verpacken derErzeugnisse imErzeugungsgebiet erfolgenmüssen,fürdenSchutzderjeweiligen g.U.erforderlichundangemessensind.
SolcheBedingungensindMaßnahmenmitgleicherWirkungwiemengenmäßigeBeschränkungen,diedem
im EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs widersprechen. Die geschütztenUrsprungsbezeichnungenfallenjedochalsRechtedesgewerblichenundkommerziellenEigentumsuntereine im EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung und müssen wie Markenrechte vor einer miss-bräuchlichenVerwendungdurchDritte,dieausdemAnsehen,dasdieseBezeichnungenerworbenhaben,Vorteileziehenwollen,geschütztwerden.6.2.2004DE C33E/199 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Kommission achtet bei der Prüfung jedes Eintragungsantrags besonders darauf, dass solche
Bestimmungen,sofernsieinderSpezifikationvorkommen,fürdenangestrebtenSchutzderBezeichnungerforderlichundangemessensind.AufdieseWeiselassensichmissbräuchlicheSituationen,diedenfreienWarenverkehrtatsächlichbehindernwürden,vermeiden.
EntgegendenBehauptungendesHerrnAbgeordnetenmüssenRohstoffe,ausdenen„ProsciuttodiParma“
und „Grana Padano“, beides g.U., hergestellt werden, aus genau abgegrenzten geografischen Gebieten
stammen, die in der Spezifikation festgeschrieben sind; die Rohstoffe können folglich nicht aus demAuslandeingeführtwerden.
DieVerordnung(EWG)Nr.2081/92desRatesvom14.Juli1992zumSchutzvongeografischenAngaben
undUrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseundLebensmittel(
1)wurdeimApril2003durchdie
Verordnung(EG)Nr.692/2003vom8.April2003(2)sogeändert,dassinderSpezifikationunterAngabe
vonGründengerechtfertigtwerdenkann,dassdieAufmachunginbestimmtenFällenindemabgegrenztengeografischen Gebiet, indemdieErzeugung stattfindet,erfolgenmuss.Diese Änderung entsprichtder
AuslegungdesGerichtshofes.DieKommissionhatnichtdieAbsicht,dieVerordnungerneutinFragezu
stellen.
(1) ABl.L208vom24.7.1992.
(2) ABl.L99vom17.4.2003.
(2004/C33E/203) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2015/03
vonLucioManisco(GUE/NGL)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:Verkaufdes„Castrum“vonSanGimignanoanPrivatpersonen
DiestädtischeEntwicklungvonSanGimignanobegannimMittelalterrundumdasGebietdes„Castrum“,
dieweiträumigangelegten,befestigenWohnanlagen,diespäterindasKlosterSanDomenicoumgewandeltwurden.
NachdemesvomitalienischenStaatgekauftwurdeundinderVergangenheitalsGefängnisdiente,bemüht
sich die Gemeinde von San Gimignano nun vergeblich, das Castrum zurückzuerhalten, und zwar aufGrundlage des Rechts der lokalen Gemeinschaft, öffentliche Plätze ihrer Altstadt nutzen zu dürfen,insbesondere wenn diese innerhalb des ersten Mauerrings liegen, und kraft des Beschlusses desGemeinderatsausdemJahr1999,Rückkauf-undWiederinstandsetzungsmaßnahmenzuergreifen.
DennochplantdieitalienischeRegierungunterBerufungaufArtikel7und8desGesetzesNr.112vom
15.Juni2002,welchedieVeräußerungvonnationalenKulturgüternausHaushaltsgründenoderzumBauvon Infrastrukturen vorsehen, das Castrum an Privatpersonen zu verkaufen, die daraus ein Hotel mit
Tiefgarage bauen würden, was die Zerstörung einer der bedeutendsten städtischen Bauwerke der
mittelalterlichenundmodernenGeschichtezurFolgehätte.DiesesVorhabenhatvorOrtWiderstandvonöffentlicherwievonprivaterSeiteausgelöst.AuchdieUnesco,welchedieAltstadtvonSanGimignanozumWeltkulturerbeerklärthat,zeigtsichsehrbesorgt.
Darüber hinaus soll die Gemeinschaft gemäß Artikel 151 des Vertrags durch ihre Tätigkeit die
Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und zwischen den Mitgliedstaaten (die unteranderem das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas unterzeichnet haben)fördernunderforderlichenfallsderenTätigkeitimBereichderErhaltungunddemSchutzdeskulturellenErbesvoneuropäischerBedeutungunterstütztenundergänzen.
KanndieKommissionmitteilen,welcheInitiativensiezuunterstützenoderzuergreifengedenkt,umein
solchzerstörerischesProjektzuverhindernunddieitalienischeRegierungdazuzubewegen,dasCastrumderGemeindevonSanGimignanozurückzugeben?C33E/200 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion