SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1180/02

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an den Rat

(17. April 2002)

Betrifft: WTO-Verfahren zu den Wettbewerbsverzerrungen des Schiffbaumarktes durch Südkorea

Südkorea hat lange den Wettbewerb im Schiffbaumarkt durch für seine Schiffe unter den tatsächlichen Kosten liegende Preisforderungen verzerrt. Die Europäische Union und Südkorea haben ergebnislose Verhandlungen zur Herstellung eines gesunden Wettbewerbs auf dem Schiffbaumarkt geführt.

Streitigkeiten im internationalen Wettbewerb werden in den zuständigen Organen der Handelsorganisation WTO geklärt. Sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch Südkorea sind Mitglieder der WTO.

Da die erwähnten Verhandlungen zur Erreichung gleichberechtigter Wettbewerbsbedingungen im Sommer 2000 ergebnislos abgeschlossen wurden, vertraten die Mitgliedstaaten auf der Ratstagung im Dezember 2000 einhellig die Auffassung, dass die EU vor der WTO gegen die Verletzung der Bestimmungen über die Beihilfe für die Ausfuhr von Schiffen durch die Republik Korea Beschwerde einlegen muss.

Das Europäische Parlament unterstützte dieses Anliegen in seinem Bericht über den zweiten Bericht der Kommission zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor (endgültig, A5-0371/2000), in dem es feststellte, dass das Parlament die Kommission (auffordert), ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Republik Korea bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

Trotz der genannten Umstände hat die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit noch immer kein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO angestrebt.

Stattdessen hat die Kommission gänzlich künstlich und ohne rechtliche Grundlage die Einleitung des entsprechenden Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO mit ihrem Richtlinienvorschlag verknüpft, wonach beschränkte Produktionsbeihilfen für private europäische Werften während des WTO-Verfahrens zeitweilig als Gegengewicht zu den koreanischen Maßnahmen gestattet werden können. Die Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Sinn der Produktionsbeihilfen haben bisher das in Kraft treten des vorgeschlagenen Richtlinienentwurfs verhindert.

Die südkoreanische Regierung hat gestern bekannt gegeben, in seinem Schiffbausektor hochwertigere Schiffe, besonders Kreuzfahrtschiffe, anzustreben, und sie ist immer noch nicht bereit, einen Fehler in ihrer Beihilfepolitik oder einen Verstoß gegen internationale Verträge anzuerkennen.

Diese Situation ist für die europäische Werftindustrie gänzlich unhaltbar. Wann beabsichtigt der Rat, die Kommission aufzufordern, ihre Untätigkeit zu überwinden und endlich zu beantragen, diese Angelegenheit im Rahmen eines Verfahrens der WTO zu klären?

Antwort

(19. Dezember 2002)

1. Der Rat hat seit 1999 bereits wiederholt seiner ernsten Besorgnis über die kritische Lage im Schiffbausektor Ausdruck verliehen, die hauptsächlich auf die für diesen Sektor typischen Überkapazitäten und die unlauteren Praktiken der koreanischen Werften auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist.

So hat der Rat im Mai 2000 die Kommission aufgefordert, Verhandlungen mit Korea aufzunehmen, die am 19. Juni 2000 zum Abschluss einer vereinbarten Niederschrift geführt haben.

2. Da der Rat jedoch bereits auf seiner Tagung am 4./5. Dezember 2000 feststellen musste, dass Korea die vereinbarte Niederschrift nicht einhält, hat er insbesondere an die Kommission appelliert, alle Maßnahmen gegen dieses Land zu ergreifen, die im Rahmen der von den internationalen Gremien vereinbarten Verfahren möglich sind, und die von der europäischen Industrie vor der WTO eingeleitete Beschwerde nach der Verordnung über Handelshemmnisse zügig zu bearbeiten.

Bei dieser Gelegenheit hat der Rat die Entschlossenheit der Kommission begrüßt, Handelsmaßnahmen gegen den unlauteren Wettbewerb Koreas zu unterstützen und zu ergreifen, ihm spätestens am 1. Mai 2001 Bericht zu erstatten und ihren Verpflichtungen nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 nachzukommen. Ferner hat er die Initiative der Kommission zur Kenntnis genommen, einen geeigneten zeitweiligen Mechanismus einzuführen, falls eine befriedigende Einigung mit Korea nicht zustande kommen würde, um gegen die unlauteren Praktiken Koreas vorzugehen, bis das bei der WTO anhängige Verfahren zum Abschluss gebracht worden ist.

3. Auf seiner Tagung am 14./15. Mai 2001 hat der Rat seinen Standpunkt unter Berücksichtigung der im Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2001 dargelegten Absicht, einen geeigneten vorübergehenden Unterstützungsmechanismus vorzuschlagen, bekräftigt und voll und ganz die in diesem Beschluss dargelegte Absicht der Kommission unterstützt, ein WTO-Verfahren einzuleiten, wenn bis zum 30. Juni 2001 mit Korea keine Lösung erreicht wird.

4. Nachdem die Kommission dem Rat am 30. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau vorgelegt hatte, musste dieser am Ende seiner Aussprache über diesen Punkt am 5. Dezember 2001 feststellen, dass er nicht in der Lage war, eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission zu erreichen.

5. Außerdem wurde die Kommission ersucht zu prüfen, wie eine Strategie zur Behebung der spezifischen Probleme des Schiffbausektors gestaltet werden könnte. Der Rat ist übereingekommen, auf einer seiner nächsten Tagungen auf dieses Dossier zurückzukommen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 6./7. Juni 2002 den AStV beauftragt, auf der Grundlage der im Rat geführten Aussprachen einen endgültigen Textvorschlag auszuarbeiten. Im Anschluss an diese Beratungen nahm der Rat am 27. Juni 2002 mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen der dänischen, der niederländischen, der finnischen, der schwedischen und der britischen Delegation die Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau der Gemeinschaft an, um den unlauteren Handelspraktiken der Republik Korea auf den Weltmärkten in diesem Sektor zu begegnen. Die Verordnung gilt bis zur Beendigung eines Streitbeilegungsverfahrens, das die Gemeinschaft gegen Korea bei der Welthandelsorganisation angestrengt hat, und tritt am 31. März 2004 außer Kraft. Sie beschränkt sich auf die Marktsegmente, in denen die Schiffbauindustrie der Gemeinschaft durch die unlauteren Handelspraktiken nachweislich direkt geschädigt wurde. Die Bedingungen für die Genehmigung der befristeten Schutzmaßnahmen sind im Erwägungsgrund 7 der oben genannten Verordnung(1) aufgeführt.

6. Im Zusammenhang mit den oben genannten Schutzmaßnahmen wurde die Kommission beauftragt, bis zum 30. September 2002 gemeinsam mit Korea eine Lösung zu finden. Die Zusammenkünfte mit Korea im vergangenen August und September sind erfolglos geblieben. Der Rat hat daher auf seiner Tagung am 20. September anhand der Ausführungen des Vertreters der Kommission das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Kommission und den koreanischen Behörden und die in dieser Hinsicht einzuleitenden Maßnahmen zur Kenntnis genommen.

(1) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1 ff.