SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2363/99

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Verwertung von Bleiakkus

Hat die Kommission den Artikel Giftige afdankertjes (Giftige Altlasten) (Milieudefensie, September 1999) zur Kenntnis genommen, in dem von der Ausfuhr von 30.000 Tonnen alter Bleiakkus aus den Niederlanden nach Belgien und Frankreich berichtet wurde (83 % nach Belgien, 16 % nach Frankreich)?

Das Niederländische Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt hat im Frühjahr 1999 eine erneute Genehmigung für den Export von 2.500 Tonnen Bleiakkus in die Recyclcingfabrik FMM in Brüssel erteilt. Der Zeitschrift Le Soir Illustré zufolge ist FMM ein großer Verschmutzer im Brüsseler Stadtteil Anderlecht. Eine Bodenprobe vor dem Eingang der Fabrik enthielt 20 % Blei. Der Journalist J.M. Veszely von Le Soir Illustré berichtet: Die Filter werden nicht rechtzeitig ersetzt. Die Abwasserkläranlage arbeitet nicht ordnungsgemäß und besitzt eine zu geringe Kapazität. Das Klärbecken ist ständig verschlickt. Die Schwefelsäure geht nach der Denaturierung geradewegs in die Kanalisation. Von Recycling kann also keine Rede sein.

In der Verordnung (EWG) Nr. 259/93(1) zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft heißt es in Kapitel B Artikel 6, Absatz 5: Die Anlage muss über eine angemessene technische Kapazität verfügen, damit die betreffenden Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verwertet werden können.

Stimmt die Kommission mir darin zu, daß dieses Zentrum technisch nicht in der Lage ist, die Vorschriften der Verordnung zu erfuellen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Praktiken zu unterbinden bzw. zu verhüten?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die vom Herrn Abgeordneten genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Absatz 5 vierter Gedankenstrich, spiegelt den allgemeinen Grundsatz einer umweltverträglichen Verwertung von Abfällen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) wieder. Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu schädigen, und ohne Verfahren oder Methoden anzuwenden, die die Umwelt gefährden könnten. Zur Durchführung dieses Artikels sieht die Richtlinie vor, daß alle Einrichtungen oder Unternehmen, die eine Verwertung vornehmen, einer Betriebsgenehmigung bedürfen. Nach der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) kann die Betriebsgenehmigung auch durch eine einfache Registrierung ersetzt werden, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind. Eine dieser Bedingungen ist, daß bei Art und Menge der Abfälle und bei den Verwertungsverfahren die Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden. Ferner muß ein Mitgliedstaat, der die Betriebsgenehmigung durch eine einfache Registrierung ersetzen möchte, dies der Kommission mitteilen. Die Kommission hat von Belgien eine entsprechende Mitteilung nicht erhalten.

Der Kommission ist nicht bekannt, unter welchen Bedingungen Bleiakkus in dem vom Herrn Abgeordneten genannten Recyclingunternehmen verwertet werden. Sie wird sich an die belgischen Behörden für entsprechende Angaben wenden, aufgrund derer sie entscheiden wird, ob ihrerseits weitere Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.