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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0232/02

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: MwSt.-Fragen

Für das internationale Umzugsgewerbe, in dem vorwiegend KMU tätig sind, ist es äußerst problematisch, die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut in angemessener Höhe und gesetzeskonform zu entrichten. Es ist für die Umzugsunternehmen nämlich nicht immer klar, an welche nationalen Steuerbehörden die MwSt.-Zahlungen zu entrichten sind, und die Kosten für einen steuerlichen Vertreter stehen in keinem Verhältnis zu den zu entrichtenden MwSt.-Beträgen. Außerdem weigern sich steuerliche Vertreter wegen der Risikomithaftung für gewöhnlich, für das Umzugsgewerbe zu arbeiten.

Gibt es innerhalb der Kommission Überlegungen, ein System einzuführen, in dem diese MwSt.-Beträge an eine zentrale Stelle in Europa gezahlt werden, die in der Folge die richtigen Beträge auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Derzeit erwägt die Kommission nicht, die Einführung eines Systems im Sinne des von dem Herrn Abgeordneten skizzierten vorzuschlagen.

In mehrwertsteuerlicher Hinsicht liegt das Hauptproblem für internationale Umzugsunternehmen in den Vorschriften über den Ort der von ihnen erbrachten Dienstleistungen. Für Nichtsteuerpflichtige erbrachte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen sind an dem Ort zu besteuern, an dem die Beförderung beginnt. Dieses Problem wird auch in zahlreichen Reaktionen der Wirtschaft auf die Mitteilung der Kommission Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor(1) angesprochen.

Die Kommission erkennt an, dass der Binnenmarkt mit einem auf dem Ursprungslandprinzip beruhenden MwSt-System besser funktionieren würde. Allerdings erscheint ein solches System kurzfristig politisch nicht realisierbar, da der Rat in Bezug auf ein 1996 vorgelegtes Programm der Kommission mit Vorschlägen für einen allmählichen Übergang zu einem auf dem Ursprungslandprinzip beruhenden MwSt-System keinerlei Fortschritte erzielt hat. Die Kommission strebt ein solches endgültiges MwSt-System allerdings weiterhin als langfristiges Ziel der Gemeinschaft an.

In ihrer Mitteilung über eine neue Strategie zur kurzfristigen Verbesserung des MwSt-Systems im Binnenmarkt(2), die bei ihrer Vorlage im Rat von den Mitgliedstaaten überwiegend freundlich aufgenommen wurde, hat die Kommission festgestellt, dass die Vorschriften über den Ort einer Dienstleistung geändert werden müssen. Die Kommission bemüht sich, möglichst rasch, frühestens aber 2003, einen Vorschlag über den Ort einer Dienstleistung vorzulegen, der den von internationalen Umzugsunternehmen angesprochenen Problemen Rechnung trägt.

(1) KOM(2000) 888 endg.

(2) KOM(2000) 348 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0676/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2002)

Betrifft: Annullierung der Ausschreibung für den Bau der Untergrundbahn in Thessaloniki

Drei Jahre, nachdem das griechischen Parlament die Ausschreibung für die Vergabe der Baumaßnahmen für die Untergrundbahn Thessaloniki mit Gesetz 2717/99 aufgehoben hat, will die Regeierung nun das gesamte Projekt aufgeben und eine Ausschreibung für den Bau einer Stadtbahn durchführen.

Ist die Kommission über dieses Vorhaben der griechischen Regierung unterrichtet?

Worauf sind die bisherigen Verzögerungen bezüglich des Baus der Metro zurückzuführen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Über die Absichten, die der Herr Abgeordnete der griechischen Regierung zuschreibt, ist die Kommission nicht informiert. Daher kann sie die Äußerungen des Herrn Abgeordneten, die griechische Regierung beabsichtige, das fragliche Vorhaben zugunsten des Baus einer Stadtbahn zu annullieren, inhaltlich weder bestätigen noch in Abrede stellen.

Was die zweite Frage des Herrn Abgeordneten betrifft, so betont die Kommission, dass die Umsetzung von Vorhaben, die die Konzessionierung öffentlicher Arbeiten in den Mitgliedstaaten betreffen, dem Konzessionär selbst und dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt. Die Kommission hat vor dem Hohen Hause mehrfach darauf hingewiesen, dass der Finanzierungsplan für das Vorhaben offenbar noch nicht fertig gestellt ist und die Verhandlungen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat, dem Konzessionär, der Europäischen Investitionsbank und den Geschäftsbanken noch nicht abgeschlossen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0830/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Erhebung der Unternehmen in Europa, die sich dem alternativen Streitbeilegungsverfahren angeschlossen haben

Nach dem Anlaufen der experimentellen Phase des Europäischen Netzes für außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-NET) erhöhen sich die Chancen, dass sich für europäische Verbraucher passendere Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung ergeben.

Aus diesem Grund stehen zahlreiche Verbraucherverbände in den Mitgliedstaaten vor der Frage, ob es bereits jetzt sinnvoll wäre, eine Erhebung derjenigen Unternehmen in Europa einzuleiten, die sich dem System der alternativen Streitbeilegung oder einem Schiedsgericht für Verbraucher angeschlossen haben; dadurch könnte die Grundlage für den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Verbrauchern und den beteiligten Unternehmen geschaffen werden, das für das Funktionieren eines modernen und auf Wettbewerb ausgerichteten Binnenmarktes unabdingbar ist.

Ist die Kommission der Auffassung, dass es angebracht sein würde, nach dem Anlaufen der experimentellen Phase des Europäischen Netzes für außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-NET) eine Erhebung der Unternehmen in Europa durchzuführen, die sich einem bestimmten Schiedsverfahren, als einem System zur alternativen Streitbeilegung für Verbraucher, und denen ein offizielles Kennzeichen zugeteilt werden könnte, um dadurch bei den Verbrauchern in den verschiedenen Mitgliedstaaten Vertrauen zu schaffen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Pilotphase des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network EEJ-Net) startete am 16. Oktober 2001. Diese Pilotphase wird ein Jahr dauern. Das EEJ-Net umfasst insgesamt 17 Länder (alle Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island). Man hielt es für wünschenswert, mit einer Testphase zu beginnen um das Netz vervollständigen zu können, um den Einrichtungen für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten Gelegenheit zu geben, sich mit dem Netz vertraut zu machen, und um eine Überprüfung zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Netzes vorzunehmen. Die Kommission beabsichtigt, im Herbst 2002 über den Erfolg der Pilotphase zu berichten.

Die Kommission hat auch eine Gruppe von Regierungssachverständigen eingesetzt, die sich regelmäßig trifft, um die Entwicklung der Pilotphase zu überwachen und Fragen im Zusammenhang mit dem Netz zu erörtern. Im gegenwärtigen Zeitpunkt besteht zwar keine direkte Absicht, ein Register der Unternehmen einzurichten, die sich dem System der alternativen Streitbeilegung angeschlossen haben, die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass man diesen Gedanken weiter verfolgen könnte. In der Gruppe der Regierungssachverständigen haben schon einleitende Diskussionen zu dieser Frage stattgefunden und die Angelegenheit wird im Herbstbericht eingehender geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0976/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Französisches Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch

Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2001, demzufolge Frankreich durch Beibehaltung seines Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch seinen Gemeinschaftsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, und angesichts der kommerziellen Verluste, die britische Erzeuger infolge dieses einseitigen Vorgehens erlitten haben, mitteilen,

- welche Maßnahmen sie bisher eingeleitet hat, um angesichts der Tatsache, dass das Urteil des Gerichtshofs vor etwa sechs Monaten ergangen ist, dieses Verbot aufzuheben?

- mit welchem Schadensersatz die britischen Rindfleischerzeuger als Ausgleich für die illegalen französischen Maßnahmen rechnen können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-1/00 Kommission gegen Französische Republik ist am 13. Dezember 2001 ergangen.

Kurz nach dem Urteil hat die Kommission Frankreich um Einzelheiten über die Maßnahmen gebeten, die es plant, um dem Urteil nachzukommen. Nachdem keine zufriedenstellende Antwort eingegangen war, wurde am 21. März 2002 ein formelles Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 Absatz (2) EG-Vertrag an die französische Regierung gesandt.

Das nunmehr von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren könnte im Endeffekt dazu führen, dass die französische Regierung vom Gerichtshof zur Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verurteilt wird. Schadenersatz für Privatpersonen sieht Artikel 228 Absatz (2) dagegen nicht vor.

Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit den Verpflichtungen eines Mitgliedstaats zur Wiedergutmachung des einer Einzelperson durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, für den der Mitgliedstaat verantwortlich ist, verursachten Schadens, wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3625/01 von Herrn Huhne(1) verwiesen.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 99.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0410/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an den Rat

(11. Februar 2002)

Betrifft: Vermittlerrolle der Gemeinschaft zur Freilassung von Gefangenen im Sahara-Konflikt

In dem seit langem andauernden Sahara-Konflikt ist unter anderem eine beträchtliche Anzahl von Gefangenen auf beiden Seiten zu beklagen, die jahrelang im Gefängnis sitzen und teilweise nur noch eine wage Vorstellung davon haben, warum sie Jahrzehnte ihres Lebens zusammengepfercht in Behausungen zubringen müssen, die der Menschlichkeit und den einschlägigen internationalen Übereinkommen Hohn sprechen.

Wenn sich auch endlich eine politische Lösung für die Zukunft der ehemaligen spanischen Kolonie abzeichnet, deren Inhalt von der Geschichte vorgegeben wird, muss doch verhindert werden, dass das Schicksal dieser Gefangenen, die kein Ende ihrer Gefangenschaft absehen können, in Vergessenheit gerät, zumal das Ende des zugrundeliegenden Konflikts nicht absehbar ist.

Gedenkt der Rat, unabhängig von politischen Überlegungen zu diesem Thema und ohne Stellungnahme irgendwelcher Art zu den konkreten möglichen Lösungen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine endgültige humanitäre Lösung für alle Gefangenen auf beiden Seiten vorzuschlagen, die wegen eines Konflikts in Gefangenschaft sitzen, dessen zeitliches Ende ungewiss ist?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0208/02 und P-0410/02

(21. Mai 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er über die Ereignisse im Gefängnis von El Aiún, auf die sich der Abgeordnete Carlos Carnero Gonzáles bezieht, nicht informiert ist.

Allgemein ist der Rat nach wie vor äußerst besorgt über das Schicksal der immer noch mehr als 1350 Kriegsgefangenen, die in der Mehrzahl seit 20 Jahren festgehalten werden und für die eine schnelle Lösung im Einklang mit den Bestimmungen des Genfer Abkommens erforderlich ist. Er hat immer unterstrichen, dass die Suche nach einer Lösung

der dringenden humanitären Fragen, wie gegenseitige Besuche von Familienangehörigen oder die Freilassung von Kriegsgefangenen, bereits vor Abschluss des politischen Prozesses beginnen kann. Der Rat bedauert, dass die Lage der saharauischen Flüchtlinge im Lager von Tindouf trotz begrenzter Fortschritte nach wie vor äußerst besorgniserregend ist, wobei eine Lösung der humanitären Probleme durch die gespannte Lage in der Westsahara zusätzlich erschwert wird. Auch aus diesem Grunde ist der Rat, der in ständigem Kontakt mit dem Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs der VN, Herrn James Baker, und den Konfliktparteien steht, nach wie vor bereit, zur Schaffung eines vertrauensvollen Klimas zwischen den betroffenen Parteien beizutragen, damit eine annehmbare Lösung erreicht werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0759/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: 1-Netz-Regelung

Von verschiedenen Stellen wurde an mich die Information herangetragen, dass dänische und holländische Kutter gleichzeitig mit 2 oder sogar 4 Netzen fischen, um geringe Fangmengen auf diese Weise zu kompensieren, statt auf andere Fangplätze auszuweichen. Dies würde dem Bestreben einer nachhaltigen Fischerei und dem Erhalt der Biomasse völlig zuwiderlaufen, da durch diese Methode die betroffenen Gebiete regelrecht abgeerntet werden. Unmittelbar damit verknüpft ist die Frage der Verwendung von Beifängen. Ich bitte die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Kommission diese Praxis bekannt?

2. Ist diese Fangmethode mit der Ein-Netz-Regelung vereinbar?

3. Wenn diese Methode nicht mit den europäischen Regelungen vereinbar ist, wie gedenkt die Kommission dagegen vorzugehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 2002)

In mehreren Fischerein wird mit mehr als einem Netz gleichzeitig gefischt. Ein Beispiel ist die Baumkurrenfischerei, mit doppeltem Geschirr, bei der üblicherweise zwei Netze gleichzeitig eingesetzt werden, auf jeder Seite des Schiffes eins. Ein weiteres Beispiel ist der Kaisergranat- oder der Plattfischfang mit doppeltem (oder dreifachem oder noch mehr) Scherbrettnetz, d.h. das eingesetzte Fanggerät besteht aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Schleppnetzen.

Die sogenannte Ein-Netz-Regel (Ratsverordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1), Kapitel I Artikel 4) untersagt nicht den Einsatz von mehreren Netzen gleichzeitig, solange alle Netze die vorgeschriebenen Maschenöffnung aufweisen. Dies bedeutet, dass gleichzeitig eingesetzte Netze dieselbe Maschenöffnung haben müssen. Soweit der Kommission bekannt ist, erfuellen Fischereien, in denen mehr als ein Netz gleichzeitig verwendet wird, diese Bedingung.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0429/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Umwandlung der Technischen Bildungsanstalten in Hochschulen

In Griechenland ist eine heftige Diskussion über die Umwandlung der Technischen Bildungsanstalten (TEI) in Hochschulen im Gange. Ohne einen eingehenden Dialog mit den Universitätskreisen zu führen, hat die Regierung beschlossen, die Umwandlung dieser Schulen in Hochschulen zu fördern, eine Entscheidung, die sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Absolventen der Hochschulen verständlicherweise Fragen aufkommen lässt.

Kann die Kommission mir mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten der EU die genannten Schulen den Hochschulen genau gleichgestellt sind? Sind die Absolventen dieser Schulart in den übrigen Ländern der EU finanziell und rechtlich den Absolventen der Fachschulen gleichgestellt? Welches sind nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen dafür, dass diese Schulen den Hochschulen absolut gleichgestellt werden? Können sie somit, von höheren Schulen in Hochschulen umgewandelt, letzteren absolut gleichgestellt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Nach Artikel 149 des EG-Vertrages hat die Gemeinschaft die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Bildungssysteme strikt zu beachten.

Folglich fällt der Gegenstand der schriftlichen Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0781/02

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Ermäßigungskarte für Rentner und Pensionäre

Prüft die Kommission die Möglichkeit der Einführung eines Europäischen Ausweises für Rentner und Pensionäre, mit dem ältere Bürger Anspruch auf Preisermäßigungen, einschließlich in öffentlichen Verkehrsmitteln und für Eintrittskarten in Museen und Galerien, haben? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wann gedenkt die Kommission Vorschläge vorzulegen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2326/01 von Herrn Gallagher(1), E-2406/99 von Herrn McCartin(2) und E-1054/99 von Frau Billingham(3) sowie auf die Antworten, die sie während der Fragestunden im Rahmen der Parlamentstagungen im Dezember 1998(4) und im November 1998(5) auf die mündlichen Anfragen H-1148/98 von Herrn Andrews und H-1023/98 von Herrn Evans gegeben hat.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 109.

(2) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 126.

(3) ABl. C 348 vom 3.12.1999.

(4) Schriftliche Antwort vom 15.12.1998.

(5) Mündliche Antwort vom 17.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0939/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Rechte an Warenzeichen

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Tesco gegen Levi Strauss (Rechtssachen C-414/99, C-415/99 und C-416/99) entschieden, am Recht der Warenzeicheninhaber festzuhalten, die Bedingungen für den Verkauf ihrer Erzeugnisse in der EU festzulegen; wird die Kommission im Anschluss an das Urteil Änderungen bestehender Rechtsvorschriften vorschlagen, um das Recht der Verbraucher zu fördern, im Binnenmarkt Erzeugnisse zu vertretbaren Preisen zu kaufen?

Antwort von Herrn Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Kommission ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher gegen die der Warenzeicheninhaber abzuwägen sind.

Durch das vor kurzem ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Fall Tesco gegen Levi Strauss, in dem die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes in Bezug auf den Grundsatz der Erschöpfung des Rechts aus der Marke bestätigt wurde, sah sich die Kommission jedoch nicht veranlasst, ihre Entscheidung zu überdenken, keinen Vorschlag für eine Änderung der Erschöpfungsregelung zu unterbreiten. Die Kommission wird dem Thema Erschöpfung des Rechts aus der Marke jedoch weiterhin größte Aufmerksamkeit schenken, und es wird sicherlich Handlungsbedarf geben, sobald es wichtige neue Entwicklungen gibt, die es rechtfertigen würden, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/02

von Geneviève Fraisse (GUE/NGL) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Aufnahme geschlechtsbezogener Indikatoren in die Evaluierungsberichte der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Charta für Kleinunternehmen

Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Feira im Juni 2000 eine Charta für Kleinunternehmen an, die die Behörden der Europäischen Union zur Unterstützung der kleinen Unternehmen verpflichtet. Die Kommission hat bereits zwei Berichte über die Umsetzung dieser Charta durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht, in denen die Fortschritte in bestimmten Bereichen wie Unternehmensgründung und Zugang zu Krediten, usw. aufgeführt werden.

Liegen der Kommission nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken über diese positiven Entwicklungen vor und beabsichtigt sie, der Forderung zu entsprechen, in ihren nächsten Bericht die Frage der Aufschlüsselung nach Frauen und Männern bei der Entwicklung von Kleinunternehmen aufzunehmen und genau darzulegen, welche Mittel eingesetzt wurden, um eine ausgewogene Beteiligung beider Geschlechter zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die europäische Charta für Kleinunternehmen, die im Juni 2000 vom europäischen Rat in Feira angenommen wurde, stellt ein Kernelement der Maßnahmen dar, die ergriffen wurden, um Europa bis zum Jahr 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen. In ihr finden die kleinen Unternehmen Anerkennung als treibende Kraft für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und der Beschäftigung in Europa.

Vor diesem Hintergrund ist die Charta hauptsächlich ein Instrument zur Verbesserung und Koordinierung der politischen Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten die kleinen Unternehmen fördern. Die Berichte über ihre Umsetzung wurden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben erstellt. Da die Thematik Chancengleichheit von Männern und Frauen nicht zu den zehn Bereichen der Charta gehört, liegt es im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten, ob sie Angaben dazu machen. Aus diesem Grund ist es schwierig, aussagekräftige Daten darüber vorzulegen, wie stark Frauen und Männer in Unternehmerkreisen vertreten sind.

Die Kommission ist jedoch von der Bedeutung dieser Frage für die kleinen Unternehmen und die unternehmerische Initiative überzeugt. Daher hat die Kommission die Initiative ergriffen, im Jahr 2002 das Projekt Förderung der unternehmerischen Initiative unter Frauen ins Leben zu rufen, durch das bewährte Verfahren bei der Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen in den Mitgliedstaaten ermittelt werden sollen. Seine Ergebnisse werden im März 2003 auf einem europäischen Forum vorgestellt werden.

Eurostat wird in seiner Reihe Statistik kurzgefasst demnächst die Ergebnisse einer Analyse zum Thema Geschlechtsspezifische Unterschiede bei der unternehmerischen Tätigkeit veröffentlichen. Sie werden genaueren Aufschluss darüber geben, wie hoch die Anzahl der Unternehmerinnen im Verhältnis zu den Unternehmern zu beziffern ist. Diese Angaben werden im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung regelmäßig erhoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0604/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Thunfischfang Mexiko

Auf der Grundlage einer Studie über die Nachfrage nach Thunfisch, in der die Belieferung des Gemeinschaftsmarktes mit Thunfisch auf kurze und mittlere Sicht unersucht wurde, beschloss die Kommission, für den Zeitraum 2000-2003 innerhalb der gemeinsamen Marktordnung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ein jährliches Kontingent von 4 000 Tonnen Thunfisch mit einem Präferenzzoll von 6 % zu eröffnen.

Außerdem verpflichtete sich die EU, gemeinsam mit Mexiko bis zum 1. September 2001 die Möglichkeit der Eröffnung eines Kontingents für Thunfisch mit einem Präferenzzoll im Rahmen des Freihandelsabkommens zu prüfen.

Kann die Kommission Angaben über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit Mexiko machen?

Hält sie es in Anbetracht dessen, dass das Kontingent von 4 000 Tonnen Thunfisch mit einem Präferenzzoll von 6 % in keinem der beiden Jahre seiner Gültigkeit (2000, 2001) ausgeschöpft wurde, für erforderlich, wie im Falle Mexikos ein weiteres Kontingent mit einem Präferenzzoll für Thunfisch aus anderen Ländern zu eröffnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko(1) haben sich die beiden Vertragsparteien verpflichtet, Beratungen aufzunehmen, um die Möglichkeit der Eröffnung eines Präferenzzollkontingents für Thunfischfilets vor dem 1. Januar 2002 zu prüfen.

Die mexikanischen Behörden haben die Kommission auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft Mexiko vom 2. Oktober 2001 formell um Aufnahme dieser Beratungen ersucht. In den Monaten November und Dezember 2001 haben zwischen der Kommission und den mexikanischen Behörden Sitzungen auf fachlicher Ebene stattgefunden, um die Möglichkeiten für die Eröffnung des genannten Kontingents zu prüfen. Zurzeit sind keine weiteren Sitzungen zu diesem Thema vorgesehen.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1156/01(2) verwiesen.

(1) KOM(2002) 125 endg.

(2) ABl. C 318 E vom 13.11.2001.