SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4058/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Kontrolle der Fleischeinfuhren in Griechenland

Nach Meldungen der griechischen Presse sind in Griechenland lediglich 250 Inspektoren für öffentliche Gesundheit tätig, obwohl das Land mindestens 1 000 benötigt, um die Gesundheit der Verbraucher erfolgreich zu schützen, denn Griechenland ist ein Nettoimporteur tierischer Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten der EU sowie auch Drittländern. Nicht nur in Bezug auf die unzureichende Personalstärke, sondern auch in Bezug auf die mangelhafte Kontrolle des Fleisches und anderer Einfuhrerzeugnisse sind jetzt Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangt; die Kontrollen erfolgen nämlich nur an fünf Tagen der Woche und nur in der ersten Tageshälfte in der Arbeitszeit der öffentlichen Bediensteten, während die überwiegenden Mengen zu Tageszeiten angeliefert werden, zu denen keine Kontrolle möglich ist. Diese Flexibilität der Kontrollen räumte auch der griechische Staatssekretär für Landwirtschaft ein, der von gelegentlichen Kontrollen ausschließlich während der Arbeitszeiten sprach. Wie will die Kommission reagieren, um die griechischen Behörden zur Aufstockung ihres Personals und zu vermehrten Kontrollen zu verpflichten, damit die Gesundheit der Bürger Griechenlands wirksamer geschützt werden kann? Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob und in welchen Mitgliedstaaten der EU Fleischkontrollen lediglich an fünf Wochentagen und während der Behördenöffnungszeiten erfolgen, und in welchen Mitgliedstaaten täglich sowie zu jeder Tageszeit kontrolliert wird, sobald die Einfuhren ankommen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Februar 2001)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat vom 29. März 1999 bis 3. April 1999 eine Inspektion in Griechenland zur Beurteilung der Kontrollen an Grenzkontrollstellen durchgeführt. Nach einem Briefwechsel wurde die zuständige griechische Zentralbehörde (CCA) um zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Inspektionsberichts gebeten; sie antwortete am 29. Februar 2000 mit zufriedenstellenden Garantien. Eine weitere Inspektion der Einfuhrkontrollen in Griechenland will die Kommission im März 2001 durchführen.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat vom 25. bis 29. September 2000 auch eine Inspektion über die Produktion von frischem Schweinefleisch durchgeführt. Dabei wurden anhaltende ernsthafte Probleme festgestellt, so daß die griechische CCA-Behörde mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 ersucht wurde, einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen. Griechenland muß an Hand konstruktiver Vorschläge die festgestellten Defizite in den Kontrollsystemen angehen und einen Zeitplan für die zügige Umsetzung der Vorschläge festlegen. Die Antwort der CCA-Behörde ist bei der Kommission am 20. Dezember 2000 eingegangen und wird zur Zeit geprüft.

In gewerblichen Unternehmungen einschließlich Fleischfabriken und Häfen sind unterschiedliche Arbeitszeiten üblich. So sind in Fleischfabriken regelmäßige Arbeitszeiten die Norm, während bei Häfen externe Faktoren zum Tragen kommen. Da bei bestimmten Aktivitäten eine amtliche Präsenz/Überwachung vorgeschrieben ist, werden Gebühren erhoben. Bei der Gebührenberechnung werden bekannte Arbeitszeiten und Durchsätze zugrundegelegt. Zur Abdeckung der Arbeitszeit wird die Personalausstattung entsprechend angepasst. Dabei kommt es vor, daß in Situationen, in denen eine vollzeitliche Anwesenheit nicht erforderlich ist, amtliches Personal auf Abruf bereitsteht. So führen die meisten Mitgliedstaaten Einfuhrkontrollen außerhalb der offiziellen Büroarbeitszeit durch.

Inspektionen (Fleisch- und Grenzkontrollen) durch die Behörden der Mitgliedstaaten werden nicht unbedingt auf 24-Stunden-Basis 365 Tage im Jahr durchgeführt. So muß bei Lieferungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit am Bestimmungsort eintreffen, die Inspektion so lange warten, bis das Inspektionspersonal seine Arbeit wieder aufnimmt. Bei Einfuhrkontrollen schreiben die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Vorankündigung der Lieferungen vor, um beim Veterinärpersonal das Eintreffen der Lieferungen zu melden und sicherzustellen, daß die Einfuhrkontrollen bei Bedarf auch außerhalb der offiziellen Arbeitszeit vorgenommen werden können.