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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2289/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (30. Juli 1996)

Betrifft: Insulinforschung und Mittel aus BIOMED

Kann die Kommission Einzelheiten über die ihr bekannten Untersuchungen zur Verwendung von Humaninsulin anstelle von tierischem Insulin bei der Behandlung von insulinabhängigen Diabetikern mitteilen? Stimmt die Kommission zu, daß dies ein prioritärer Bereich für künftige Forschungsvorhaben ist, für die möglicherweise Mittel aus BIOMED genutzt werden sollten?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. September 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß Diabetes mellitus einer der vorrangigen Bereiche für eine Finanzierung ist, z.B. innerhalb des Forschungsprogramms Biomedizin und Gesundheitswesen. Innerhalb von Bereich 4.4 des derzeitigen Biomed-2-Programms werden bereits neun Forschungsprojekte über verschiedene Aspekte der Diabetesforschung gefördert (Einzelheiten werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt).

In keinem dieser Projekte geht es ausdrücklich um die Behandlung mit menschlichem oder tierischem Insulin; im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Biomed-2 (Stichtag 17. Dezember 1996) können jedoch Anträge auf Finanzierung innerhalb dieses Bereichs eingereicht werden. Alle näheren Informationen können dem wissenschaftlichen Arbeitsprogramm für Biomed-2 entnommen werden, das allen potentiellen Antragstellern zur Verfügung gestellt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Brucellose in Italien

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternimmt, um die Weiterverbreitung der Brucellose, die bei Wasserbüffeln in der Gegend von Neapel (Italien) auftritt, einzudämmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. September 1996)

Zur Zeit führen die italienischen Veterinärdienste bei allen Waßserbüffelherden in Italien ein nationales Programm zur Tilgung der Brucellose durch (Test, obligatorische Entfernung infizierter Tiere aus dem Bestand, Entschädigung, Desinfektion und Verbringungskontrolle).

1995 waren 28 Betriebe verseucht; im ersten Halbjahr 1996 wurden 36 Betriebe als verseucht gemeldet. Diese Zahlen liegen im erwarteten Bereich. Die Kommission prüft, inwieweit dieses Programm mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2375/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Aufschlüsselung der Mittel der Haushaltslinie B7-702, Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern, mitteilen, wann und in welcher Form sie Maßnahmen zu ergreifen gedenkt (Verfahren der Projektauswahl, Empfänger, von der EU und/oder Drittländern eingesetzte Mittel...)?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union steht die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in einem engen Zusammenhang mit der Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie dem Ziel der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Das von der Gemeinschaft in diesem Bereich verfolgte Konzept zielt konstruktiv darauf ab, diese Werte zu fördern und alle Aktionen zur Vertiefung und Festigung der Demokratie oder des Rechtsstaates zu unterstützen. Infolge dieses Konzeptes können Negativmaßnahmen im Fall von schweren Menschenrechtsverletzungen und der Unterbrechung des Demokratisierungsprozesses ergriffen werden.

Zur Durchführung dieser Politik hat sich die Gemeinschaft mit mehreren Finanzinstrumenten ausgestattet, z.B. spezifische Haushaltsposten, Fonds für die finanzielle Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) oder Gegenwertmittel. Durch einen integrierten Einsatz dieser Instrumente und durch den politischen Dialog mit den Partnerstaaten kann die Gemeinschaft nach ihrer Einschätzung am effektivsten zur Durchführung dieser Politik beitragen.

Bei der Auswahl der zu finanzierenden Aktionen berücksichtigt die Kommission folglich die im jeweiligen Land verfolgte Entwicklungsstrategie und prüft die Projekte auf diese Strategie hin. Ferner berücksichtigt sie thematische Prioritäten (Wahlen, Stärkung der Justiz, Beobachter im Bereich der Menschenrechte). Ausserdem bemüht sich die Kommission, ihre Ressourcen auf die prioritären und gefährdeten Länder, wie Mosambik, Ruanda, Haiti und 1995 und 1996 Burundi, zu konzentrieren. In diesem Fall unternimmt die Kommission Sondierungsmissionen, um die Lage im Land zu analysieren und um den Bedarf im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie vor Ort zu ermitteln. Ziel dieser Missionen ist es, finanzierungswürdige Aktionen vorzuschlagen, sowie die Einrichtungen herauszufinden, die diese am besten durchführen können.

Die verschiedenen Projekte, die geprüft oder ausgesucht werden, werden auf ihre Qualität, ihre Übereinstimmung mit den Finanzierungskriterien des Haushaltspostens und den thematischen Prioritäten, das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Erfahrung der antragstellenden Einrichtung auf dem betreffenden Gebiet, die politische Zweckmässigkeit ihrer Verwirklichung und ihre Priorität im Rahmen des Bedarfs des Empfängerlandes hin analysiert. Wenn diese Evaluierung positiv ausfällt, liegt die letzte Entscheidung bei der Kommission. Sobald die Aktion von der Kommission beschlossen ist, wird ein Vertrag darüber ausgearbeitet und die entsprechende Mittelbindung vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Schmuggel von Rauschmitteln

Vor dem Beitritt Schwedens zur EU herrschte unter den schwedischen Bürgern Besorgnis darüber, daß die bisherige starke Bewachung der Grenzen abgeschafft werden könnte. Insbesondere befürchtete man einen Anstieg des Drogenschmuggels. Nun stellt die schwedische Polizei tatsächlich eine stärkere Einfuhr von Rauschmittelerzeugnissen aus Osteuropa und vor allem aus Polen fest.

Dies ist sehr bedenklich, wenn es den Zollbehörden der Gemeinschaft nicht gelingt, den illegalen Handel zu verhindern. Auf welche Weise setzt sich die Kommission dafür ein, die Einfuhr von Rauschmitteln u.a. aus Polen einzudämmen? Ist die Kommission mit der Effektivität der Zollbehörden an den Aussengrenzen zufrieden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. Oktober 1996)

Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels fällt in den dritten Hauptbereich ("Pfeiler") des Vertrages über die Europäische Union und gehört zu den Aufgaben der Vollstreckungsdienste der Mitgliedstaaten. Obwohl es als ausgemacht gilt, daß der Drogenschmuggel aus Osteuropa über die Aussengrenze der Gemeinschaft in jüngster Zeit zugenommen hat, hat die Kommission also keine statistischen Beweise für die Richtigkeit der Angaben der schwedischen Polizei.

Im Rahmen ihrer Befugnisse unterstützt die Kommission die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Aussengrenze in jeder erdenklichen Weise. Vor allem führt sie das MATTHÄUS-Programm zur Fortbildung von Zollbeamten der Gemeinschaft durch Seminare, Beamtenaustausch und die Entwicklung eines gemeinsamen Ausbildungsprogramms durch. Ausserdem hat sie sich bereit erklärt, das Zollinformationssystem gemäß dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich von 1995 ((ABl. C 316 vom 27.11.1995. )) zu verwalten, sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt. Hinsichtlich der gegenseitigen Unterstützung der Zollverwaltungen ist die Kommission dabei, die Gemeinschaftsvorschriften zu überprüfen; parallel dazu wird im Rat an einer Aktualisierung des Neapler Übereinkommens von 1967 gearbeitet. All diese Maßnahmen dienen dazu, die Kontrollen an der Aussengrenze zu verstärken.

Was nun insbesondere Polen betrifft, so erhielt dieses Land im Rahmen des PHARE-Programms Hilfe, auch technische, bei der Erarbeitung von angemessenen Rechtsvorschriften für den Drogenbereich und wurde ausserdem mit Suchgeräten ausgestattet. Auch das Assoziierungsabkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits ((ABl. L 348 vom 31.12.1993. )) enthält in den Artikeln des Abkommens und in Protokoll Nr. 6 (das von einer Gemeinsamen Erklärung (Nr. 15) untermauert wird) unter anderem Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Zoll und im Drogenbereich hinsichtlich der Politiken und Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2753/96 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Finanzierung von Projekten zur Gesundheitsförderung

Bestimmten Informationen zufolge wurden nur ungefähr 10% der aufgrund der letzten Ausschreibung bei der GD V/F eingereichten Vorhaben, um gesundheitsfördernde Maßnahmen zu subventionieren, finanziert. Kann die Kommission Angaben zur Liste der 1996 finanzierten Vorhaben machen?

Kann die Kommission die geförderten Vorhaben nach der nationalen Zugehörigkeit der antragstellenden Organisationen aufschlüsseln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Die Kosten für die dem Beratenden Ausschuß "Gesundheitsfördrung" vorgelegten Projekte belaufen sich auf insgesamt 6,35 MEcu. Die von diesem Ausschuß im Jahresarbeits* programm festgelegten Prioritäten wurden berücksichtigt.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments die Liste der 1996 finanzierten Projekte sowie eine Aufstellung der Projekte nach Mitgliedstaaten. Hierzu ist erwähnenswert, daß über 50% der Mittel für Projekte zugewiesen wurden, die alle Mitgliedstaaten betreffen (EUR 15).

Ferner wurden 1,5 Ecu aus der Haushaltslinie B3-4300 für Analyse der öffentlichen Gesundheit, Politik- und Programmkoordination, Entwicklung und Bewertung zugewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Sinnlose Tote im Namen des Okkultismus

In Italien und in anderen Ländern der Union bereiten sich Okkultismus, Satanismus und Sekten verschiedener Art in gefährlichem Masse aus.

Bisher sind schon viele Menschen im Namen dieser Sekten, als Folge satanischer Riten oder infolge der Abhängigkeit von sogenannten Wunderheilern gestorben.

Besonders die Jüngsten oder die Schwächsten und manchmal sogar ahnungslose Kinder geraten auf tragische Weise in diese Kreise.

Kann die Kommission überprüfen, ob die Gesetze der Mitgliedstaaten, die die Bürger vor diesen Vereinigungen schützen, streng und sicher genug sind?

Kann die Kommission die Länder der Union mit geeigneten Mitteln zwingen, eine Sonderfahndungstruppe einzusetzen, die sich ausschließlich mit diesen gefährlichen Kreisen beschäftigt, um einem weiteren sinnlosen Verlust von Menschenleben vorzubeugen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (13. November 1996)

Sekten, die kriminelle Methoden anwenden und sich dadurch strafbar machen, werden in den Mitgliedstaaten verfolgt. Derartige Handlungen fallen im Rahmen von Titel VI EU-Vertrag in den Geltungsbereich der Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Nach Maßgabe von Artikel K.2 werden diese Angelegenheiten unter Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte behandelt. Die Kommission arbeitet in diesen Bereichen zwar eng mit dem Rat zusammen, verfügt hier jedoch über kein Initiativrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2526/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Programm URBAN

Organe der Fachpresse, leider ohne spezifische und entsprechende Dokumentation, stellen die Hypothese einer Verzögerung der Initiative URBAN durch die Kommission auf.

Kann die Kommission mitteilen, ob die italienischen Programme im Zusammenhang mit URBAN angewandt und unterzeichnet wurden, und falls dies nicht geschehen ist, welches die Gründe dafür sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. Oktober 1996)

Das italienische Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN ist von der Kommission am 30. April 1996 genehmigt worden. Die Kommission hat bereits erste Mittelbindungen und Zahlungen hierzu vorgenommen.

Was die Mitteilung an die Mitgliedstaaten ((ABl. C 200 vom 10.7.1996 )) hinsichtlich einer Erweiterung der Gemeinschaftsinitiative URBAN anbelangt, so können die Vorschläge bis zum Januar 1997 eingereicht werden. Bisher hat Italien - wie im übrigen die anderen interessierten Mitgliedstaaten - keinen Vorschlag vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2486/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Maßnahmen zur Förderung der Popularität der Flagge der Europäischen Union

In der von den Medien bestimmten Welt, in der wir leben, kommt der Sichtbarmachung der Symbole fundamentale Bedeutung zu. Eine Förderung der allgemeinen Verwendung der Flagge der Union kann dazu beitragen, die Bürger stärker mit der europäischen Dimension in ihrem täglichen Leben vertraut zu machen.

Welche Maßnahmen könnten nach Auffassung der Kommission ergriffen werden, um zur allgemeinen Verwendung und Präsenz der Flagge der Union beizutragen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (21. November 1996)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die noch häufigere Verwendung der europäischen Flagge dazu beitragen könnte, den Bürgern in ihrem Alltag die europäische Dimension näher zu bringen.

Als sich die Gemeinschaftsorgane 1986 auf das europäische Emblem einigten, legten sie zugleich fest, wie es zu verwenden sei. Die Verwendung der europäischen Flagge in den Mitgliedstaaten unterliegt nicht dem Gemeinschaftsrecht.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 über die Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31. 7.1993 )) ist für die Publizität der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zu sorgen. In ihrer Entscheidung 94/342/EG vom 31. Mai 1994 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ((ABl. L 152 vom 18.6.1994 )) hat die Kommission die Einzelheiten dieser Publizität festgelegt: Die Empfänger von Gemeinschaftszuschüssen sind verpflichtet, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaften bekanntzumachen, indem sie das europäische Emblem auf Baustellen-Hinweistafeln, in Veröffentlichungen, Anzeigen usw. in Verbindung mit einem geeigneten Text verwenden (z.B. "Dieses Vorhaben wurde von der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert"). Bei Gemeinschaftsunternehmen besteht die Kommission darauf, daß das europäische Emblem in deutlich sichtbarer Form neben dem Logo und Emblem der anderen Beteiligten erscheint.

Ersuchen von nicht-EG-Organisationen, das europäische Emblem im Zusammenhang mit "europäischen" Projekten verwenden zu dürfen, werden wohlwollend geprüft. Grundsätzlich begrüsst die Kommission die Verwendung des Emblems durch Dritte. Die entsprechenden Anträge müssen dennoch sorgfältig geprüft werden, um Mißbrauch zu verhindern.

Ausserdem werden Informationsstellen und Verbindungsstellen dazu angehalten, das europäische Emblem so oft wie möglich zu verwenden. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit achtet die Kommission stets darauf, es an markanter Stelle anzubringen. Sie hat ihre Dienststellen angewiesen, auf ihren Veröffentlichungen, Anzeigen, bei Ausstellungen, Werbeaktionen und Aufklärungskampagnen das europäische Emblem zu verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3157/96 von David Thomas (PSE) an die Kommission (14. November 1996)

Betrifft: Schutz von Kälbern

Sehen die geltenden Vorschriften für Lebendviehtransporte ein Mindestalter vor, unterhalb dessen Tiere nicht transportiert werden dürfen, oder hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß eine Altersgrenze empfohlen, unterhalb derer Kälber nicht von den Muttertieren getrennt werden sollten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Kapitel I Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) befasst sich mit den Kategorien von als Haustiere gehaltenen Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, die nicht transportiert werden dürfen. Gemäß diesen Bestimmungen sind trächtige Tiere dieser Gattungen, die voraussichtlich während des Transports niederkommen werden oder die in einem Zeitraum von weniger als 48 Stunden vor dem Transport niedergekommen sind, sowie neugeborene Tiere (einschließlich Kälber), bei denen die Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist, nicht als transportfähig anzusehen. Hinsichtlich der Trennung der Kälber von ihren Müttern gibt es keine näheren Bestimmungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2931/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) und Arie Oostlander (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Angebliche Verzögerungen bei der Wirtschaftshilfe für Bosnien

Ist der Kommission bekannt, daß der bosnische Ministerpräsident Muratovic am 30. September in einer Pressekonferenz anläßlich der Jahrestagung der Weltbank und des IWF in Washington die Europäische Union wegen schleppender Durchführung von EU-Projekten zur wirtschaftlichen Unterstützung Bosniens scharf kritisiert hat?

Was hat der bosnische Ministerpräsident gemeint, als er den Medien zufolge in der Pressekonferenz von "komplexen Verwaltungsverfahren" gesprochen und erklärt hat, daß "sobald ein Projekt feststeht, Uneinigkeit darüber entsteht, welches Mitgliedsland der EU dieses Projekt durchführen darf"?

Kann die Kommission Auskunft über den Fortgang der EU-Projekte zur wirtschaftlichen Unterstützung und die dabei auftretenden Probleme geben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Die Kommission teilt die Auffassung der Abgeordneten, daß das Hilfsprogramm für Bosnien-Herzegowina beschleunigt werden muß. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die je nach Bedarf unter anderem auf die Angleichung der Regeln für die Vertragsvergabe und die Neufestsetzung der Haushaltsposten Anwendung finden.

Der sehr langsame Aufbau des neuen Staates Bosnien-Herzegowina führt zu einer beträchtlichen Verzögerung des Wiederaufbauprogramms. Die rechtmässigen Partner sind nicht präsent oder lehnen jede Verantwortung in der Sache ab, bevor die künftige Behördenstruktur nicht geklärt ist.

Vor den Wahlen gab es praktisch keine Zusammenarbeit der Parteien, ganz zu schweigen von einer systematisch funktionierenden Opposition. Das war nicht nur der Fall zwischen der Republika Srpska und dem Bundesstaat, sondern auch im Innern der Föderation.

Die Mittelzuteilung muß vorrangig auf der Grundlage des Ausmasses der Kriegsschäden und des dadurch verursachten Bedarfs, der fairen Auftragsvergabe und des allgemeinen Informationszugangs erfolgen. Diese Grundsätze sind Bestandteil der Vergaberegeln der Kommission. Durch die Verletzung dieser Regeln wird die Durchführung der Projekte immer wieder verzögert.

Ein anderes Problem besteht in der verminderten Aufnahmefähigkeit, die durch das Fehlen entsprechender Mittel und erfahrener Fachkräfte vor Ort verursacht wird.

Zwar besteht grundsätzlich keine Konkurrenz zwischen den Geberländern, jedoch gibt es ein Koordinierungsproblem. Deshalb hat die Kommission die Schaffung von Task forces in Sarajewo unterstützt, sowie den Einsatz einer Datenbank zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den Geberländern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2682/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Derzeitige Lage bei der Nichterfuellung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch durch Deutschland

Bei der tatsächlichen Durchführung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, 80/778/EWG ((ABl L 229 vom 30.08.1980, S. 11. )), wurden schwere Verstösse durch Deutschland festgestellt. Es wird um Auskunft über die derzeitige Lage gebeten.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2680/96, E-2681/96 und E-2682/96 (29. November 1996)

Über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG kann erst dann Auskunft erteilt werden, wenn die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie für den 3-Jahres-Zeitraum 1993-1995 erhalten und geprüft hat. Der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie soll 1997 veröffentlicht werden.

Was die Vertragsverletzungen anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß gegen Belgien, Deutschland und das Vereinigte Königreich bezueglich dieser Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Die beim Gerichtshof anhängigen Verfahren können der Aufstellung entnommen werden, die dem Berichtsentwurf beiliegt, den Herr Collin im Namen des Umweltausschusses des Parlaments zum Änderungsvorschlag der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3006/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Dioxine im Boden

Besitzt die Kommission vergleichende Daten über das Anwachsen der Dioxinkonzentrationen im Boden in den Mitgliedstaaten, und sind Maßnahmen vorgesehen, um dieses Problem anzugehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Vergleichende Daten über die Zunahme der Dioxinkonzentration im Boden innerhalb der Gemeinschaft sind gegenwärtig sehr knapp, obwohl die Kommission weiß, daß entsprechende Daten für Teile Deutschlands, Österreichs und des Vereinigten Königreichs vorliegen.

Es wird allgemein angenommen, daß das Vorkommen von Dioxin in der Umwelt, einschließlich des Bodens, hauptsächlich auf Emissionen in die Luft zurückzuführen ist. Eine Reihe von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Dioxinemissionen in die Luft und in das Wasser können als Instrumente zur Umsetzung des Umweltzieles betrachtet werden, die Dioxinemission bis zum Jahr 2005 - gegenüber dem Stand von 1985 - um 90 % zu reduzieren.

In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten bereits für eine deutliche Reduzierung von Dioxinemissionen gesorgt. Dies ist insbesondere das Ergebnis von Müllverbrennungsverfahren, die gemäß den Gemeinschaftsrichtlinien zur Verbrennung von Siedlungs- und Sonderabfällen eingeführt wurden. Die Kommission erarbeitet derzeit eine Strategie, die u.a. neue Möglichkeiten zur Reduzierung auch anderer Emissionen eröffnen soll. Dies geschieht mit Blick auf die Notwendigkeit, die Umwelt - gemäß der unlängst verabschiedeten Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG) ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )) - im Rahmen eines integrierten Konzeptes zu schützen.