SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3408/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Schutz von Frauen in der EU gegen Beschneidung

In der Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter ist der Schutz aller Menschen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe als unveräußerliches Recht verankert.

Abgesehen von dem eindeutigen Bezug zu systematischer Folter die häufig auf den Ausnahmebedingungen eines politischen Regimes beruht enthält der Text gleichzeitig die Möglichkeit einer weiterreichenden Auslegung anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen. In Kreisen von Foltergegnern ist das systematische Element ein äußerst wichtiger Faktor.

In den westlichen Ländern wird die weibliche Beschneidung als systematisierte Form der Verletzung der Integrität und Freiheit von Kindern oder Erwachsenen verstanden; deshalb ist sie auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten ungesetzlich. Dieser Eingriff kann deshalb nicht von Krankenhausärzten durchgeführt werden, sondern er wird illegal vorgenommen sehr häufig im Heimatland.

Somalische Imame in Dänemark haben vor kurzem in der Presse und im Fernsehen behauptet, dass dieser Eingriff durch den Koran geboten sei, und Eltern aufgefordert, ihre Töchter beschneiden zu lassen, obwohl es sich nach dänischem Recht und gemäß den UN-Konventionen um Straftaten handelt. Das besondere Problem liegt darin, dass unwissende Imame Autorität bei noch unwissenderen Menschen genießen. Eine generelle Aufklärungstätigkeit hat sich bisher als völlig nutzlos erwiesen.

Wie gedenkt die Kommission dazu beizutragen, dass Mädchen und Frauen aus Kulturen, die die Beschneidung praktizieren, in der EU optimalen Schutz gegen die ungeheuerlichen Ratschläge einer zugewanderten Priesterschaft und den auf die Eltern ausgeübten Druck und deren Unwissenheit erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen einschließlich der Beschneidung ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Unter anderem fordert die Aktionsplattform von Peking und die Konvention gegen jegliche Formen der Diskriminierung von Frauen zu Maßnahmen gegen diese Praktiken auf.

Ferner enthalten Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 3 (Recht auf Unversehrtheit der Person), Artikel 4 (Verbot der Folter und inhumanen oder entwürdigenden Behandlung oder Bestrafung) und Artikel 21 (Nichtdiskriminierung) der Charta der Grundrechte bestimmte, den Mitgliedstaaten der Union gemeinsame Prinzipien, die sich auf dieses Problem beziehen.

Zunächst sollte betont werden, dass dieses Problem wie jedes andere Problem im Zusammenhang mit Gewalt in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Die derzeitigen Verträge bieten der Union keine Rechtgrundlage zu diesem Problem.

Gemäß verschiedener durch das Daphne-Programm finanzierter Arbeiten wird anerkannt, dass spezifische Gesetze zum Verbot aller oder einiger Formen dieser Praxis in acht europäischen Ländern bestehen (Belgien, Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden, Vereinigtes Königreich, Norwegen und Schweiz). Andere europäische Länder haben lediglich Gesetze, die schwere Körperverletzung verbieten, ohne sich speziell auf die genitale Verstümmelung von Frauen und Mädchen zu beziehen.

Von der gesetzgeberischen Arbeit, die außerhalb des Wirkungsbereichs der Union stattfindet, abgesehen, wurde im DAPHNE-Programm der Kommission (2000-2003) das Thema genitale Verstümmelung von Frauen und Mädchen als Priorität im Jahresprogramm (und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) für die Jahre 2001 und 2002 festgelegt. Dies führte zur Finanzierung von zehn Projekten zu diesem spezifischen Thema, davon sechs mit einer Laufzeit von zwei Jahren, so dass diese Aktionen sich intensiv mit dem Thema befassen werden. Diese Aktionen wurden mit über 1,6 Millionen EUR von der Europäischen Gemeinschaft finanziert.

Von besonderem Interesse ist, dass das Daphne-Programm für die Bekämpfung dieses Missstands verwendet werden könnte, da dies bedeutet, dass Organisationen an der Basis zusammenarbeiten können, aber auch mit der akademischen Welt und den Behörden, um dieses Problem vor Ort und meistenteils mit direkter Beteiligung der Opfer lösen zu können.

Die weibliche Beschneidung hört erst dann auf, wenn die Menschen einschließlich der Frauen davon überzeugt werden, dass sie diese Praxis abschaffen können, ohne die damit verbundenen kulturellen Aspekte aufzugeben. Erforderlich ist eine vielschichtige Strategie einschließlich Maßnahmen zur Gesundheitserziehung und Sozialarbeiter. Ein weiteres wichtiges Mittel ist die Verbreitung geeigneter Informationen mit Betonung der gefährlichen Gesundheitsfolgen.