SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2607/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Beschwerden gegen das belgische Bußgeldsystem für Güterkraftverkehrsunternehmer

Ist der Kommission bekannt, daß das Bußgeldsystem in Belgien für ausländische Kraftfahrer insofern besonders diskriminierend ist, als sie im Gegensatz zu belgischen Fahrern Bußgelder auf der Stelle zahlen müssen?

Dieses System soll weiter bestehen, bis die nationalen an die europäischen Rechtsvorschriften angepasst sein werden, obwohl der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-29/95 (E. Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen den Belgischen Staat vom 23.1.1997) entschieden hat, daß dies einen eindeutigen Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet.

Niederländische Güterkraftverkehrsorganisationen haben vor kurzem bei der Kommission gegen den Belgischen Staat Klage erhoben mit dem Begehren, das belgische Bußgeldsystem für ausländische Fahrer unverzueglich aufheben zu lassen.

Sind der Kommission ferner Tatsachen und Angaben über das Funktionieren von Bußgeldsystemen für ausländische Kraftfahrer in anderen Mitgliedstaaten bekannt, und ist ihr bekannt, ob auch diese Bußgeldsysteme häufig als diskriminierend betrachtet werden können? Ist sie u.U. bereit, eine Übersicht über Bußgeldsysteme bzw. Diskriminierungen in anderen Ländern zu erstellen und diese an dem genannten Urteil zu messen?

Gedenkt die Kommission die Klage der niederländischen Güterkraftverkehrsunternehmen im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln und die unverzuegliche Einführung eines wirkungsvollen und angemessenen Bußgeldsystems in Belgien und eventuell in anderen Mitgliedstaaten, in denen derartige Praktiken vorkommen, zu betreiben, und zwar ungeachtet der Absicht, die nationalen Rechtsvorschriften zu gegebener Zeit an die europäischen Rechtsvorschriften anzupassen?

Falls ja, wie? Falls nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2607/97 und E-2930/97 (17. Oktober 1997)

Bei der Kommission gehen von Zeit zu Zeit Beschwerden über die Art und Weise ein, in der Überprüfungen von den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ein nennenswerter Anstieg der Beschwerden über die belgischen Behörden war allerdings nicht zu beobachten. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß derzeit im belgischen Recht insofern eine Diskriminierung besteht, als nicht ansässige Verkehrsunternehmen, die sich, anstatt das genannte Bußgeld auf der Stelle zu entrichten, dazu entschließen, den gerichtlichen Weg einzuschlagen, bei Übertretungen ein höheres Bußgeld zahlen müssen. Die Kommission hat die belgische Regierung ersucht, formell zu bestätigen, daß die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgesehen sind, um diesen Sachverhalt demnächst zu korrigieren.

Im Rahmen einer anderen, jedoch damit verbundenen Aktion wird die Kommission alle Mitgliedstaaten um Einzelheiten über die von ihnen derzeit angewandten Bußgeldsysteme ersuchen, und sie prüft derzeit, ob in einigen Mitgliedstaaten ausländische Unternehmen durch die Bußgeldverfahren benachteiligt werden. Bei dieser Überprüfung soll auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtsache C-29/95, E. Pastoors) berücksichtigt werden. Sollte das Ergebnis Anlaß zu Sorge geben, wird die Kommission mit den entsprechenden Mitgliedstaaten Verhandlungen aufnehmen, um eine Lösung des Problems zu finden.

Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, daß in Belgien oder Frankreich Absprachen zwischen der Polizei und Abschleppfirmen bestehen, die Anlaß zu Interessenkonflikten geben könnten. Aufgrund einer speziellen Beschuldigung wurde eine Untersuchung durchgeführt, wobei die belgische Regierung der Kommission versicherte, daß keine unzulässigen Abspachen zwischen der Polizei und den Abschleppfirmen bestehen, und daß regelmässige Überprüfungen der Vollstreckungspraktiken angeordnet wurden.