SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1373/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Schließung von Kaufhäusern und Massenentlassungen durch Marks & Spencer

Das Unternehmen Marks & Spencer hat die Schließung mehrerer Kaufhäuser in verschiedenen europäischen Ländern, darunter in Spanien (4 in Madrid, 2 in Barcelona und jeweils 1 in Sevilla, Valencia und Bilbao) mit der daraus folgenden Massenentlassung von Arbeitnehmern angekündigt.

Diese Entscheidung kam überraschend und wurde getroffen, ohne daß die Leitung von Marks & Spencer zuvor Kontakt mit den repräsentativen Gewerkschaftsverbänden aufgenommen hätte.

Die Angestellten dieser Firma in den betroffenen Ländern und Kaufhäusern im Besonderen und die öffentliche Meinung im Allgemeinen haben diese Maßnahme mit Entsetzen und Empörung aufgenommen, die der Beschäftigung zuwiderläuft, dem Grundsatz der Sozialpartnerschaft Hohn spricht und sich eindeutig außerhalb des europäschen Sozialmodells stellt.

In Frankreich ist die Justiz eingeschritten, um zu verhindern, daß Marks & Spencer seine Beschlüsse ohne irgendeine Art von Kontrolle durchsetzt.

Der Verfasser der Anfrage vertritt die Auffassung, daß die Entscheidung von Marks & Spencer ganz und gar verwerflich ist und überdies die Notwendigkeit deutlich macht wie dies der Generalsekretär des EGB, Emilio Gabaglio, betont hat , ein wirkliches soziales Europa aufzubauen, indem die EU unverzüglich mit effektiven Vorschriften zur Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer ausgestattet wird, die die großen Konzerne daran hindern, Entscheidungen im Sinne eines ungezügelten Kapitalismus zu treffen, wie die hier genannte.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu treffen, um das europäische Sozialmodell zu verteidigen und zu verhindern, daß Marks & Spencer seine antisozialen Ziele erreicht, so daß andere ähnlich große Unternehmen in Zukunft versucht sein können, ohne weiteres ähnliche Beschlüsse zu fassen? In welcher Weise wird sie den Rat drängen, ohne weitere Verzögerungen die Richtlinie über das Informationsrecht der Arbeitnehmer zu verabschieden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

Die Europäische Kommission misst der Problematik der sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen größte Bedeutung bei. Diese Problematik aufzugreifen war auch das Hauptanliegen der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(1), über den am 11. Juni 2001 im Ministerrat politische Einigung erzielt wurde.

Diese Initiative ist ein zentrales Element der Politik, mit der die Gemeinschaft den aus der Umstrukturierung von Unternehmen resultierenden sozialen Problemen begegnen will.

Darüber hinaus sind jedoch noch weitere Maßnahmen geplant, die in diesem Kontext zu sehen sind, z.B.: Weiterentwicklung des Konzepts und der Praxis der sozialen Verantwortung der Unternehmen; gezieltere Ausrichtung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen insbesondere der vom Europäischen Sozialfonds finanzierten auf Sektoren und Regionen, die unter den Auswirkungen größerer Unternehmensumstrukturierungen zu leiden haben; Bemühen um eine bessere Verknüpfung von Wettbewerbspolitik und Sozialpolitik; baldige Überprüfung der Richtlinie über die Europäische Betriebsräte.

(1) KOM(98) 612 endg.