SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2095/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Funktionsweise der europäischen Auslandsuniversitäten in Griechenland

In Griechenland gibt es "Zentren für freie Studien", die mit ausländischen Universitäten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiten. Die Studenten an diesen Zentren belegen in den ersten Jahren Kurse in Griechenland und setzen diese dann im letzten Jahr an der ausländischen Universität fort, die ihnen auch das Diplom ausstellt. Aufgrund von Verfassungsbestimmungen, die die Gründung von privaten Universitäten untersagen, werden diese Diplome aber nicht anerkannt. Dies ist auch in einem kürzlich ergangenen Urteil des Staatsrates bestätigt worden.

Wegen der Verwirrung, die entstanden ist, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Fallen die Fragen der Bildung, insbesondere im Zusammenhang mit dem öffentlichen oder privaten Charakter der Hochschulbildung, nicht in die Zuständigkeit der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten?

2. Sind die Entscheidungen des zuständigen Gremiums (DIKATSA), die sich auf die griechische Verfassung und das Urteil des Staatsrates stützen, somit nicht Teil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Anerkennung der Diplome?

3. Gelten diese Diplome, die in Griechenland nicht anerkannt werden, in den übrigen Ländern der Europäischen Union, da die Universitäten in der Richtlinie über die Gleichwertigkeit der Diplome aufgeführt sind?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

1. und 2. Fragen betreffend die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems fallen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten (Artikel 126 EGV). Daher kann die Kommission nicht in Verfahren zur Herstellung der akademischen Gleichwertigkeit von Diplomen eingreifen, da hierfür die einzelstaatlichen Behörden zuständig sind. Hingegen sind zur Anerkennung der Diplome zum Zwecke der Berufsausübung zwei Richtlinien erlassen worden, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen.(1) Die die mit den Gemeinschaftsrichtlinien eingeführte Anerkennungsregelung sieht kein Äquivalenzverfahren, sondern eine Genehmigung zur Ausübung eines bestimmten Berufs vor. Die in den Richtlinien verankerte Anerkennung zum Zwecke der Berufsausübung beruht auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und verfolgt einen völlig anderen Ansatz als die Äquivalenzverfahren des Dikatsa.

Jeder Mitgliedstaat muß die erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien treffen und außerdem die Stellen benennen, die für die Bearbeitung von Anerkennungsanträgen zuständig sind, die von Gemeinschaftsangehörigen nach Maßgabe dieser Richtlinien vorgelegt werden. Bezüglich der Lage in Griechenland verweist die Kommission auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2499/97 von Herrn Fernandez-Albor(2).

3. Abgesehen von bestimmten Berufen, die durch Einzelrichtlinien geregelt sind, gibt es derzeit weder eine Regelung zur automatischen Anerkennung der Diplome noch eine Auflistung der a priori auf europäischer Ebene anerkannten Diplome. Effektiv wird ein Diplom nicht als solches anerkannt, sondern im Hinblick auf den Beruf, zu dessen Aufnahme es in dem ausstellenden Mitgliedstaat berechtigt bzw. dessen Ausübung der Antragsteller im Aufnahmestaat anstrebt. Als Diplom im Sinne dieser Richtlinien gelten alle Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise, die von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt werden und aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber über alle erforderlichen Qualifikationen verfügt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ausübung eines bestimmten Berufs verlangt werden. Sind die in den Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt, ist der Betreffende berechtigt, die Anerkennung zu erlangen, um den fraglichen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben zu können.

(1) Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989) und Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992).

(2) ABl. C 82 vom 17.3.1998.