SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1042/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Beschränkung des Flugverkehrs

Nach einer Statistik der Organisation der Fluggesellschaften ÄA nimmt der Flugverkehr in Europa stark zu (13%). Die Möglichkeiten für mehr Flüge über Europa sind stark eingeschränkt, weil der Luftraum für so viele zusätzliche Flüge nicht ausreicht. Bei einer Überlastung des Luftraums nimmt auch die Gefahr von Flugzeugunfällen zu, und die Sicherheit der Fluggäste steht auf dem Spiel.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um eine weitere Zunahme des Flugverkehrs zu begrenzen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß das zu erwartende Wachstum im Luftverkehr angesichts der begrenzten Luftraumkapazität Europas zu Sicherheitsbedenken Anlaß geben könnte. Die Kommission hält es jedoch nicht für wünschenswert, das Wachstum des Luftverkehrs zu beschränken, wie es der Herr Abgeordnete anregt, da dies den Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen und die Entwicklung eines integrierten und ausgeglichenen Verkehrssystems verzögern würde. Auf jeden Fall wäre dies tatsächlich auch gar nicht möglich.

Statt dessen fördert die Kommission aktiv die Verbesserung des Flugverkehrsmanagements mit dem Ziel, den zur Verfügung stehenden Luftraum besser zu nutzen. Derartige Veränderungen sind von wesentlicher Bedeutung, wenn der zunehmende Druck auf die Kapazität vermindert und sichergestellt werden soll, daß das jetzige hohe Sicherheitsniveau gewahrt bleibt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß EUROCONTROL zur Erreichung dieser Ziele in der Lage sein sollte, wirksam auf die zunehmende Notwendigkeit einer stärkeren Integration und Interoperabilität zu reagieren. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, daß die Organisation in ein europäisches Regulierungsgremium für das Flugverkehrsmanagement umgewandelt wird, an dem die Gemeinschaft wegen der grossen Überlappung zwischen den Tätigkeiten dieser Organisation und denen der Gemeinschaft als Mitglied beteiligt ist.

Wie in dem 1996 veröffentlichten Weißbuch "Für einen grenzenlosen Himmel über Europa" ((KOM(96) 57. )) im einzelnen dargelegt wird, sollte die "neue EUROCONTROL" anhand von verbindlichen Zielen und Normen für die Regulierung der Bereitstellung von Flugverkehrsdiensten in ganz Europa zuständig sein, statt weiterhin nur als koordinierendes Gremium oder "Club der Diensterbringer" zu fungieren. Nach Auffassung der Kommission sollte die Verantwortung für die Regulierung aller Aspekte des Luftraummanagements auf die reformierte EUROCONTROL übertragen werden, so daß der gesamte europäische Luftraum als einheitliches Kontinuum genutzt werden kann, wodurch sich Engpässe und Verspätungen verringern ließen, was wiederum zu geringeren Kosten für die Luftverkehrsgesellschaften und Fluggäste führen würde und auch der Umwelt zugute käme.

Dies sind die Schritte, die nach Auffassung der Kommission nötig sind, um den begrenzten Luftraum Europas so effizient wie möglich nutzen zu können und gleichzeitig sicherzustellen, daß mindestens so hohe Sicherheitsstandards wie jetzt gewährleistet bleiben.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der Herr Abgeordnete seine Anfrage als Anfrage mit Vorrang gestellt hat, was nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bedeutet, daß sie eine umgehende Beantwortung erfordert. Die Kommission merkt an, daß der Herr Abgeordnete dieselbe Anfrage im Februar gestellt hatte (QH 86/97) und die Kommission am 18. Februar 1997 zur Beantwortung bereit war. Die Anfrage wurde jedoch nach der Geschäftsordnung des Parlaments für unzulässig erklärt, da der Herr Abgeordnete in der Sitzung nicht anwesend war.