DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/345

(2004/C 78 E/0364)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Negative Auswirkungen der ständigen Benachteiligung und der Ausnahmestellung Moldawiens für die Mitgliedstaaten der EU

1. Welche Auswirkungen erwartet die Kommission von der Aufhebung der Visapflicht für Personen mit rumänischer Staatsangehörigkeit ab 1. Januar 2002, die einem möglichen Beitritt Rumäniens zur EU vorausgeht, während die Mehrheit der Einwohner des angrenzenden Staates Moldawien ebenfalls Anspruch auf die rumänische Staatsangehörigkeit aufgrund der Tatsache besitzt, dass ihre Eltern oder Großeltern vor dem 28. Juni 1940 auf dem Hoheitsgebiet geboren wurden, das seinerzeit zu Rumänien gehörte? Wird dies zu einer umfangreichen Einwanderung von Rumänen aus dem viel ärmeren Moldawien in (künftiges) Gebiet der EU führen?

2. Ist Rumänien künftig als Mitgliedstaat der EU verpflichtet, für alle Moldawier eine Visapflicht einzuführen? Erwartet die Kommission in diesem Zusammenhang Spannungen zwischen Moldawiern mit und Moldawiern ohne Dokumente, die ihre rumänische Staatsbürgerschaft bestätigen?

3. Hält die Kommission es für vertretbar, dass in Moldawien aufgrund der Vernachlässigung durch die Außenwelt eine mit Weißrussland vergleichbare Situation entsteht, in deren Rahmen eine parlamentarische Demokratie mit dem Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr funktionsfähig ist?

4. Hält die Kommission es für vertretbar, dass Moldawien zu einer Insel der Armut wird und dass dadurch ein Nährboden für interne ethnische Konflikte zwischen der rumänischsprachigen Mehrheit und der slawischen Minderheit oder für ein nach außen gerichtetes terroristisches Abenteurertum nach dem Beispiel Afghanistans in der Zeit des Taliban-Regimes entsteht?

5. Wie gedenkt die Kommission dazu beizutragen, so schnell wie möglich die Benachteiligung des an zukünftiges Gebiet der EU grenzenden Staates Moldawien aufzuheben?

Hintergrund: Berichterstattung in „De Volkskrant“ vom 31. Dezember 2001 und 25. Februar 2002.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0684/02 und E-0685/02

(24. April 2002)

Die Kommission ist über den Grad der Armut in Moldau sehr besorgt. Das Land gehört in der Tat zu den ärmsten in Europa und Armut kann ethnische Konflikte und andere Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus verschlimmern. Moldau muss dringend mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Abkommen schließen, das den Weg für weitere Finanzhilfe eröffnet. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes hängen zum Teil auch mit den ungelösten Beziehungen zur Provinz Transdniestrien zusammen, wo sich die größte Industrieansiedlung befindet.

Den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Moldau bildet das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 1998 in Kraft getreten ist. Es sieht einen regelmäßigen politischen Dialog, Handelsliberalisierung und umfassende Zusammenarbeit vor und stützt sich auf die Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte. Die Bedeutung, die die Union Moldau bei nächsten beimisst, wurde außerdem im Beschluss des Europäischen Rates in Göteborg (15. und 16. Juli 2001) widergespiegelt, das Land zusammen mit der Ukraine zur nächsten Europakonferenz einzuladen.

In den letzten zehn Jahren belief sich die Hilfe der Gemeinschaft auf 20 Mio. EUR an technischer Hilfe und 87 Mio. EUR an Wirtschaftshilfe. Das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) hat 5,5 Mio. EUR zur Abfederung der negativen humanitären Auswirkungen der russischen Finanzkrise von 1998 bereitgestellt. Angesichts einer zentralen Aufgabe (Nothilfe unmittelbar nach einer natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophe) hat ECHO seine Maßnahmen in Moldau 2001 auslaufen lassen. Im März 2001 leitete die Kommission das Ernährungssicherheitsprogramm ein (5,5 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2002).

Nichts in den Beziehungen der Union zu Russland oder zur Ukraine verpflichtet die Union, sich nicht mit den Entwicklungen in Moldau auseinander zu setzen. Die Lage in Moldau ist vielmehr ein regelmäßiges Thema im politischen Dialog der EU mit Russland und der Ukraine, in dessen Rahmen das gemeinsame Verständnis für die Ursachen der Probleme des Landes verbessert werden soll und insbesondere Lösungen in der Provinz Transdniestrien gefunden werden sollen, bei denen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenfalls eine Schlüsselrolle zu spielen hat.

Was eine mögliche EU-Mitgliedschaft Moldaus betrifft, hält sich die Kommission streng an die grundlegenden Beitrittskriterien, die vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegt wurden sowie an den Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg 1997 im Hinblick auf die Länder, die am gegenwärtigen Beitritts Prozess teilnehmen. Wirtschaftliche oder kulturelle Verbindungen zu gegenwärtigen Mitgliedstaaten haben keinen Einfluss auf die Situation.

Den Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder des Recht sie zu erlangen regeln die nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats. Nach dem Beitritt behält Rumänien weiterhin die Kompetenz, den Staatsangehörigen Moldaus die rumänische Staatsangehörigkeit zu gewähren. Menschen mit doppelter — moldauischer und rumänischer — Staatsangehörigkeit hätten visumsfreien Zugang zu Rumänien und anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission entbehrt hier jeder Grundlage für die Abschätzung der Migrationsströme, die sich aus solchen Entwicklungen ergeben könnten.

Grundsätzlich muss Rumänien beim Beitritt zu Union eine Visumspflicht für Staatsangehörige jener Drittländer einführen, die in Anhang I der Verordnung des Rates (EG) Nr. 539/2001 (1), geändert durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2414/2001 vom 7. Dezember 2001 (2), aufgeführt sind. Mögliche Ausnahmen von der allgemeinen Visumspflicht richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnungen.

Die Kommission hofft, dass Moldau in der Lage ist, politische Entwicklungen ähnlich wie in Belarus zu vermeiden und bereit ist, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft seinen Teil zum Versuch beizutragen, dies zu verhindern.

(1) Verordnung des Rates (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001, in der die Drittländer aufgeführt werden, deren Staatsangehörige Visa benötigen, wenn Sie die Außengrenzen überschreiten, sowie die Staaten, deren Bürger davon befreit sind. ABl. L 81 vom 21.3.2001.

(2) ABl. L 327 vom 12.12.2001.