SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2585/00

von Willi Görlach (PSE), Heinz Kindermann (PSE), Albert Maat (PPE-DE), Xaver Mayer (PPE-DE), Agnes Schierhuber (PPE-DE), Joseph Daul (PPE-DE) und Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Erstattungen bei der Ausfuhr reinrassiger Zuchtrinder in Drittländer

Nach früheren Kürzungen im Dezember 1999 und März 2000 sind in der EU die Erstattungen für Rindfleisch und damit auch für Zuchtrinder am 13. Mai diesen Jahres ein weiteres Mal gesenkt worden. Für Zuchtrinder wurden diese Erstattungen um 5 %, 5 % und 20 % gekürzt, in Zahlen ausgedrückt: von 63 Euro je 100 kg Lebendgewicht (LG) in 1999 auf 46 Euro je 100 kg LG seit Mai diesen Jahres.

Argumente für diese Kürzungen waren der relativ hohe Dollarkurs zum Euro und relativ hohe Rindfleischpreise im europäischen Binnenmarkt. Die Ausfuhr von Zuchtrindern aus der EU nach Mittel- und Osteuropa, Nordafrika in den Mittleren Osten findet allerdings in hohem Maße in Euro statt. Ein hoher Dollarkurs ergibt deshalb keinen Vorteil beim Export von Zuchtrindern.

Die relativ hohen Rindfleischpreise auf dem Binnenmarkt sind selbst nachteilig für die Ausfuhr von Zuchtrindern. Die Milchviehhalter in der EU werden angeregt, die Kälber für die Rindfleischerzeugung anstatt zur Aufzucht als Exportfärsen zu verwenden. Möglicherweise gehen die Milchviehhalter selbst dazu über, einen größeren Teil ihres Bestandes mit Sperma von Fleischrindern zu besamen.

1. Anerkennt die Kommission die Bedeutung der Ausfuhr von Zuchtrindern aus der EU für das Gleichgewicht auf dem europäischen Rindfleischmarkt wie auch für die Verbesserung der Milchviehbestände in den Importländern in Mittel- und Osteuropa, Nordafrika und im Mittleren Osten?

2. Kann die Kommission die Folgen der Senkung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zuchtrindern und auf die Zuchtvieherzeuger angeben unter Anrechnung der kürzlich eingeführten Schlachtprämien, die auch beim Export von Zuchtrindern in Drittländer gewährt werden?

3. Inwieweit ist die Kommission bereit, bei der Prüfung der Exporterstattungen die spezifische Lage der Zuchtrindererzeuger in der EU in Betracht zu ziehen?

4. Ist es denkbar, die Erstattungen bei der Ausfuhr von Zuchtrindern weitgehend an das 1999 gültige Niveau (63 Euro je 100 kg LG) anzupassen minus der ab 2000 eingeführten Schlachtprämie und der beschlossenen Erhöhung dieser Prämie?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Die Zucht von Zuchtrindern ist ein wichtiger Tätigkeitsbereich des Rindfleischsektors. Abgesehen von einigen ihm eigenen Besonderheiten ist dieser Tätigkeitsbereich jedoch in die Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftsbedingungen des Rindfleisch- und Milchsektors eingebunden. Dies bedeutet, dass die Produktionsentscheidungen der Züchter zum großen Teil von den Marktperspektiven im Rindfleisch- und Milchsektor bestimmt werden. Es bedeutet aber auch, dass die Zucht, durch ihre Bindung an die genannten Sektoren die Folgen der Entscheidungen oder Maßnahmen mitträgt, die in diesen landwirtschaftlichen Sektoren getroffen werden. Somit kommen die Tierzüchter zwar in den Genuss der Gemeinschaftsprämien (u.a. Mutterkuhprämie und Schlachtprämie), tragen aber auch die Konsequenzen etwaiger Entscheidungen bezüglich der Ausfuhrerstattungen.

1. Was die Ausfuhren anbelangt, so trägt die Ausfuhr von Zuchtrindern in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa, Nordafrika und dem Mittleren Osten zur Verbesserung der Milchproduktion bei. Diese Feststellung veranlasste die Kommission bereits mehrfach, Programme zur Lieferung dieser Tiere an bestimmte Länder zu organisieren oder sich daran zu beteiligen. Die Ausfuhr dieser Rinder trägt also in erster Linie zur nachhaltigen Verbesserung der Qualität des landwirtschaftlichen Sektors der Bestimmungsländer bei. Ihre Wirkung auf die Lage des Rindfleischmarktes in der Gemeinschaft kann jedoch nicht als gleichbedeutend eingestuft werden. Der internationale Handel mit Zuchtrindern ist nämlich vor allem von den Bedingungen der Milcherzeugung in den Käuferländern abhängig und steht damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bedingungen in der Gemeinschaft.

2. Für den Rindfleischsektor handelt es sich bei dem laufenden Jahr um die erste Phase der Durchführung der im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Entscheidungen mit dem Ziel einer erheblichen Senkung der Preise, die durch die Gewährung von Prämien an die Erzeuger ausgeglichen wird. Zudem zeichnet sich die Marktlage dieses Jahr durch sehr hohe Erzeugerpreise aus. Die Höhe dieser Preise ist das Ergebnis einer Produktionssenkung und einer Verbesserung des Verbrauchs mit der Folge, daß geringere Mengen für die Ausfuhr zur Verfügung stehen. All diese Faktoren zusammen haben die Kommission bereits mehrfach veranlasst, bei der Ausfuhrerstattung zu intervenieren.

3. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass bei diesen Entscheidungen über die Höhe der Erstattung der besonderen Lage der Ausführer von Zuchtrindern Rechnung getragen wird. So sind die verschiedenen Kürzungen der Erstattungssätze für Zuchtrinder weitaus niedriger ausgefallen als die Kürzungen, die für Schlachtrinder beschlossen wurden. Außerdem waren von der letzten Änderung der Erstattungen (2. September 2000) Zuchtrinder nicht betroffen.

In der Frage der Ausfuhrerstattung wird die Kommission weiterhin die gleiche Umsicht walten lassen.

Die Kommission ist auch nach wir vor der Ansicht, dass speziell bei Zuchtrindern die Frage des Preises nicht das einzige Kriterium für den Handel ist, sondern dass auch andere Faktoren (Kaufpolitik der Drittländer, Haushaltsmittel, genetische oder sonstige Qualitäten der Tiere u.a.) eine Rolle spielen.

4. Die Kommission glaubt nicht, dass die Anhebung der Erstattung auf das Niveau von 1999 abzüglich der Schlachtprämie angesichts der beschlossenen Reform vertretbar wäre.