SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2539/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Ruhegehälter und Politisierung des europäischen öffentlichen Dienstes

Die Unabhängigkeit des europäischen öffentlichen Dienstes ist ein Zeichen für Transparenz und Demokratie; seine grundlegenden Bestimmungen sind im Statut für die Beamten und sonstigen Bediensteten enthalten, und ihre Durchführung beruht immer auf einem Basisrechtsakt des Rates, weshalb jeder von irgendeiner institutionellen Behörde ohne Zustimmung des Rates gefasste Beschluß wertlos ist, keine Rechtsgrundlage hat und vor allem gegen den Geist dieser Bestimmungen selbst verstösst.

Die Kommission wird um folgendes ersucht:

1. eine realitätsbezogene Planung der Laufbahnen der Beamten, die den Kriterien der Transparenz und Demokratie entspricht, auszuarbeiten;

2. die unverzuegliche Besetzung der im Stellenplan des EP freigebliebenen Stellen der höheren Laufbahngruppen unter Achtung des Grundsatzes vorzunehmen, daß dem Personal des Organs, in dessen Rahmen die etwaige Ernennung erfolgen soll, Vorrang eingeräumt wird und die interinstitutionellen Versetzungen, die in keiner Weise gerechtfertigt sind, beendet werden;

3. alle etwaigen Ausgaben für den vorgesehenen Ankauf der Gebäude in Brüssel und Straßburg zu tätigen und sich vorrangig dafür einzusetzen, daß die für das Personal bestimmten Haushaltsposten eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten;

4. den Vorschlag zur Errichtung eines Fonds für die Finanzierung der künftigen Ruhegehälter zurückzustellen, da jeder Beamte bereits hohe Beiträge zur Finanzierung seines eigenen Ruhegehalts leistet (8,25 % des Monatsgehalts) und die zusätzlichen Zahlungen der Mitgliedstaaten ausreichen würden, um das Versorgungssystem ohne drohende Kürzung der für die Ruhegehälter bestimmten Haushaltsmittel sicherzustellen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. September 1998)

1. Im Rahmen ihres am 24. September 1997 beschlossenen Reformprogramms MAP 2000 hat die Kommission ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Laufbahnentwicklung ihrer Beamten (Einstellung, Eingliederung in die Dienststellen, Beförderungsverfahren, Auswahlverfahren für den Übergang zur nächsthöheren Laufbahn, Ausbildung) in Angriff genommen. Die in der Verwaltung der Kommission und verschiedenen Arbeitsgruppen unternommenen Arbeiten, an denen Vertreter der einzelnen Dienststellen, des Personals sowie der Verwaltung beteiligt sind, dürften in Kürze in Vorschläge münden, die auf eine Rationalisierung, Verbeserung, Vereinfachung und transparentere Gestaltung der bisherigen Verfahren abzielen. Auf diese Weise soll jeder Beamte die Möglichkeit zu einer besseren Laufbahnentwicklung und zu einer besseren Entfaltung bei seiner Arbeit wie auch in seinem beruflichen Umfeld erhalten. Da die berufliche Laufbahn jedoch vor allem vom eigenen Einsatz des Beamten abhängt, vermag die Kommission vermag hierfür keine "Planung" auszuarbeiten.

2. Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, daß jedes Organ für die Ernennungen in seinen Dienststellen selbst verantwortlich ist und sie in keinem Fall auf Ernennungen in den Dienststellen des Parlaments oder eines anderen Organs Einfluß nehmen kann. Ebensowenig ist sie in der Lage, interinstitutionelle Versetzungen, wie sie in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu beenden.

3. Die Bemerkung zum vorgesehenen Ankauf der Gebäude in Brüssel und Straßburg dürfte sich auf das Parlament als Organ beziehen und fällt daher in dessen Zuständigkeitsbereich. Die Kommission selbst konnte im Zusammenhang mit Erbpachtverträgen, die mit Kaufoptionen einhergingen, infolge der Übertragung von Mitteln, die ursprünglich bei für Personalausgaben bestimmten Haushaltsposten eingesetzt waren, vor kurzem Ankäufe und Vorschußzahlungen tätigen; diese von der Haushaltsbehörde genehmigten Vorgänge sind jedoch in erster Linie nur dadurch möglich geworden, daß sich im Verhältnis zwischen Ecu und belgischen Franken erhebliche Gewinne gegenüber den Haushaltsansätzen ergeben haben.

4. Zu dem Ersuchen der Frau Abgeordneten, den Vorschlag zur Errichtung eines Fonds für die Finanzierung der künftigen Ruhegehälter zurückzustellen, bemerkt die Kommission, daß sie bisher noch keinen solchen Vorschlag unterbreitet hat. In Beantwortung einer Anfrage des Parlaments prüft sie derzeit Alternativen zur - derzeit aus Haushaltsmitteln finanzierten - Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften. Die Kommission ist sich über die vom Gehalt einbehaltenen Versorgungsbeiträge der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften bewusst und verbürgt sich für die Finanzierung des auf sie entfallenden Anteils.