SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Antrag Kroatiens auf gleichzeitige Aufnahme mit Rumänien und Bulgarien in die EU im Jahr 2007

1. Hält die Kommission den Antrag der kroatischen Regierung vom 21. Februar 2003, im Jahr 2007 gleichzeitig mit Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen zu werden, in Anbetracht des Umstands, dass mit den Verhandlungen für einen Beitritt und die Übernahme des EU-Rechts (Acquis) noch nicht begonnen wurde, für technisch durchführbar?

2. Sieht die Kommission in der Tatsache, dass die Nachbarstaaten Slowenien und Ungarn zu diesem Zeitpunkt höchstwahrscheinlich Mitgliedstaaten der EU sein werden sowie darin, dass Kroatien wirtschaftlich stärker ist und über Seehäfen verfügt, die von anderen Mitgliedstaaten genutzt werden, einen Grund, Kroatien eher als die meisten übrigen Staaten, die aus der ehemaligen jugoslawischen Föderation hervorgegangen sind, in die EU aufzunehmen?

3. Welche Lösung sieht die Kommission in Bezug auf den Umstand, dass die serbische Minderheit, die einst von Österreich-Ungarn angesiedelt wurde, um die Grenzgebiete Kroatiens (Krajina) gegen die türkische Bedrohung aus dem angrenzenden Bosnien-Herzegowina zu verteidigen, 1995 größtenteils aus Kroatien geflohen ist und es nicht für sicher hält, zurückzukehren, wodurch der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung seit 1991 von 12 % auf 4,5 % gesunken ist?

4. Welche Lösung sieht die Kommission in Bezug auf die Ansprüche, die von der kroatischen Opposition und dem überwiegenden Teil der kroatischen Bevölkerung auf die mehrheitlich von Kroaten bewohnten Gebiete in der an Dalmatien grenzenden Südwestregion des Nachbarstaates Bosnien Herzegowina erhoben werden, und hält sie tatsächlich für möglich, dass demnächst der eine Teil der kroatischen Bevölkerung innerhalb und der andere außerhalb des EU-Gebietes wohnen soll?

5. Wann wird Kroatien mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Beitritt zur EU reelle Chancen auf Verwirklichung hat, und wann soll das sein?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. April 2003)

1. Am 21. Februar 2003 hat Kroatien den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 49 EU-Vertrag an den Rat der Europäischen Gemeinschaft weitergeleitet.

Als nächster Schritt in diesem Verfahren wird auf einer der nächsten Tagungen der Rat die Kommission um die Ausarbeitung einer Stellungnahme (Avis) zu Kroatiens Antrag bitten. Sobald die Kommission damit beauftragt wurde dürfte auf der Grundlage vorangegangener Erfahrungen ein Jahr für die Ausarbeitung der Stellungnahme veranschlagt werden. Der Rat wird nach einer Analyse dieser Stellungnahme und der Empfehlungen der Kommission darüber entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und Kroatien die erforderlichen Kriterien dafür erfuellt.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann sich die Kommission zur weiteren Vorgehensweise nicht äußern, da dies hauptsächlich von Kroatiens Fortschritten bei der Umsetzung der Staats-, Wirtschafts-, Justiz- und Verwaltungsreformen abhängt.

2. Die Voraussetzungen für den Beitritt zur Europäischen Union sind in den Artikeln 49 und 6 EU-Vertrag festgelegt und wurden vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 im Einzelnen dargelegt. Die Erfuellung dieser Voraussetzungen und Kroatiens Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sind maßgeblich für Kroatiens Beitritt zur Union. Die Kriterien sind für alle am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder gleich. Welche und wie schnell sie Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt erzielen wird von ihnen selbst beeinflusst.

3. Die Verpflichtungen Kroatiens zur Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertrieben wurden in den Abkommen von Dayton/Paris festgelegt. Diese Verpflichtungen stellen ebenfalls ein wichtiges Element des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Region dar. Die Kommission hat Kroatien bei verschiedenen Anlässen darauf hingewiesen, dass seine Anstrengungen in Bezug auf die Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen intensiviert werden müssen. Dabei müssen in jedem Fall Lösungen für die komplexen Probleme in Bezug auf den Bereich Unterkunft (Wiederaufbau von zerstörtem Eigentum, Rückgabe von besetztem Eigentum und praktische Abwicklung von Entschädigungsverfahren bei Verlust von Eigentums- bzw. Wohnrechten) und den Mangel an Erwerbsmöglichkeiten in den Rückkehrgebieten. Nach Angaben des ODPR(1), sind im Jahr 2002 9 640 Angehörige von Minderheiten nach Kroatien zurückgekehrt. Nach Auskunft des UNHCR gibt es in Serbien und Montenegro insgesamt 228 000 Flüchtlinge aus Kroatien und in Bosnien und Herzegowina rund 22 000.

Nach Angaben des kroatischen Amts für Vertriebene und Flüchtlinge (ODPR) sind bereits 305 379 Binnenvertriebene (aus dem Inland) und Flüchtlinge (aus dem Ausland) bis Ende 2002 nach Kroatien zurückgekehrt.

207 320 dieser Binnenvertriebenen gehören zur kroatischen Bevölkerung. Bei den 98 058 Rückkehrern der serbischen Bevölkerungsgruppe handelt es sich um 69 427 Flüchtlinge aus der ehemaligen Republik Jugoslawien und 5 963 aus Bosnien und Herzegowina (d.h. insgesamt 75 390 Flüchtlinge) sowie 22 668 Binnenvertriebene aus der Donauregion.

Im Jahr 2002 belief sich die Zahl der Rückkehrer auf ungefähr 11 000 Flüchtlinge (ausschließlich Serben) und 6 557 Binnenvertriebene (Serben und Kroaten). 2001 betrug die Zahl der Flüchtlinge (Serben) ebenfalls 11 000 und die der Binnenvertriebenen 10 846 (Serben und Kroaten). nach Angaben des ODPR leben derzeit 8 055 Flüchtlinge (7 342 aus BiH und 713 aus Kosovo) sowie 17 100 Binnenvertrieben (13 748 Kroaten and 3 352 Serben) in Kroatien.

Die Gemeinschaft leistet seit 1996 Unterstützung für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinie in Kroatien nach dem Kriegsende. Durch die entsprechenden Programme sollte unmittelbar nach dem Krieges ursprünglich Soforthilfe bereit gestellt werden. Von 1996 bis 2000 wurden 61,5 Mio. EUR hauptsächlich für den Wiederaufbau von Wohnungen zur Verfügung gestellt. Die CARDS Programme konzentrieren sich nun in zunehmendem Maße auf langfristige Projekte zur Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung in den vom Krieg betroffenen Gebieten. So wurde im Rahmen des CARDS-Länderprogramms für Kroatien von 2001 bis 2004 die Rückkehr von Flüchtlingen mit 65,2 Mio. EUR unterstützt.

4. Die Kommission kann keine Vermutungen über die innenpolitischen Maßnahmen der Parteien in Kroatien anstellen. Sie möchte jedoch darauf hinweisen, dass Kroatien die Friedensabkommen von Dayton/Paris unterzeichnet hat, durch die die Souveränität der territorialen Integrität des von Bosnien und Herzegowina gewährleistet wird. Außerdem ist Kroatien durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur regionalen Zusammenarbeit und zum Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen verpflichtet. Dies schließt natürlich auch die Anerkennung der bestehenden Grenzen ein.

Die Union stützt sich nicht auf den Grundsatz der ethnischen Zugehörigkeit sondern auf die Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten sowie auf Rechtsstaatlichkeit. Die ethnische Zugehörigkeit der Bevölkerung zu Kroatien oder Bosnien und Herzegowina hat daher keinen Einfluss auf den Zeitpunkt eines möglichen Beitritts dieser Länder zur Union. Außerdem kann auf zahlreiche Fälle aus der Vergangenheit und der Gegenwart verwiesen werden, in denen ethnische Gruppen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU leben.

5. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Feira im Juni 2000 erhielten alle an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder, einschließlich Kroatien, den Staus

potentieller Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft. Diese Verpflichtung wird auch in dem mit Kroatien im Oktober 2001 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bekräftigt. Daher ist der Beitritt zur EU eine durchaus reale Perspektive für Kroatien, sofern es die in dem Vertrag über die Europäische Union festgelegten Voraussetzungen sowie die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 definierten Kriterien erfuellt und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen insbesondere im Bereich der regionalen Zusammenarbeit erfolgreich umsetzt.

Wie bereits in meiner Antwort auf Frage 1 dargelegt, kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keine Vermutungen über ein mögliches Beitrittsdatum anstellen. Für den Zeitpunkt der Erfuellung der oben genannten Voraussetzungen ist das Tempo der von Kroatien erzielten Fortschritte bei der Durchführung der Reformen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung entscheidend.

(1) Kroatisches Ministerium für öffentliche Arbeiten, Wiederaufbau und Bauwesen, Abteilung für abgeschobene Personen, Rückkehrer und Flüchtlinge.