(2000/C 27 E/070) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1418/99
von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Finanzielle Zuwendung der italienischen Staatseisenbahnen in Höhe von 5000 Milliarden Lire an
einige Gewerkschaften
Mit notariellem Akt, der am 10.5.1995 zwischen den italienischen Staatseisenbahnen und den Gewerk-
schaften FILT-CGIL, FIT-CISL, FISAFS-CISAL und UIL-Trasporti geschlossen wurde, hat die staatlicheEisenbahngesellschaft den vorstehend genannten Gewerkschafsorganisationen unentgeltlich die Einrichtun-
gen des sogenannten Dopolavoro ferroviario überlassen. Bei diesem Vermögen handelt es sich um
Gebäude in den Städten Rom, Bologna, Verona, Turin, Mailand, Neapel, Pisa etc., 60 Kinosäle, 84Tenniskomplexe, 300 Spielhallen, 160 Mensen, 400 CafØs, 160 Bibliotheken, Luxushotels, Kindergärten,Billiardsäle, Grundstücke, Campingplätze, Eislaufbahnen, Hockeyplätze, Schiffsanlegestellen und Badean-stalten, Turnhallen, Fußballplätze, Volleyballplätze, Basketballplätze etc.. Der Umsatz des DFL wird auf auf800 Milliarden Lire veranschlagt; der Gesamtwert erreicht einen Betrag von ca. 5000 Milliarden Lire. DenBeschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft wird ein Betrag von 0,12 % ihres Jahresgehalts ein-behalten; hinzu kommen Provisionen in Höhe von 20 % der Einschreibegebühren für alle organisiertenAufenthalte. Die ca. 270 Eisenbahnbediensteten, die beim DFL tätig sind, werden von der staatlichenEisenbahngesellschaft bezahlt.
Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:
1. Gibt es Richtlinien der Europäischen Union, nach denen finanzielle Zuwendungen der Arbeitgeber an
die Gewerkschaften untersagt sind?
2. Teilt sie die Auffassung, daß die genannte Übereignung eine Störung des freien Wettbewerbs im
Bereich des Fremdenverkehrs und der Freizeiteinrichtungen darstellt?
3. Teilt sie die Auffassung, daß die Übereignung angesichts des öffentlichen Charakters der staatlichen
Eisenbahngesellschaft eine schwerwiegende Mißachtung des öffentlichen Vermögens darstellt, das imvorliegenden Falle an Privatpersonen verschenkt wird, die in einer nicht anerkannten Vereinigungzusammengeschlossen sind?
4. Stört diese Maßnahme das laufende Verfahren zur Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft?
5. Kann sie eine allgemeine Bewertung der Angelegenheit abgeben?
Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission
(6. Oktober 1999)
Der Kommission sind die einzelnen Vereinbarungen des notariellen Vertrages vom 10. Mai 1995,
insbesondere die Bedingungen der Eigentumsübertragung, nicht bekannt.
1. Es gibt keine europäischen Richtlinien, die die Finanzierung von Gewerkschaften durch die Arbeit-
geber regeln. Für die Finanzierung von Gewerkschaften gelten vielmehr die der jeweiligen sozialenTradition der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogen-heiten.
2. Was die Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung im Bereich des Fremdenverkehrs und der Freizeit-
einrichtungen angeht, so ist kaum damit zu rechnen, daß diese Übereignung gemeinschaftsweite Aus-wirkungen haben könnte: Für die Auswirkungen auf den Markt spielt es nämlich keine Rolle, ob dieEinrichtungen des Dopolavoro ferroviario unmittelbar von den Ferrovie dello Stato (FS) oder von denGewerkschaften verwaltet werden.
3. Bei den FS handelt es sich um ein selbständiges Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft
(Società per Azione, SpA). Es ist davon auszugehen, daß das Unternehmen FS seine Entscheidung, dasEigentum zu übertragen, völlig frei getroffen hat. Die Kommission ist nicht befugt, zu beurteilen, ob dieseEntscheidung zweckmäßig oder sinnvoll war. Im übrigen spricht auch die Rechtsform der Gewerkschaften,die sich nach den der jeweiligen sozialen Tradition der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechenden nationa-len Vorschriften und Gepflogenheiten richtet, nicht grundsätzlich dagegen, daß sie das Vermögen desDopolavoro verwalten können.
4. Gemäß Artikel 295 (ex-Artikel 222) läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen
Mitgliedstaaten unberührt; die Kommission verfolgt daher keine Privatisierungspolitik. Die Kommission ist
somit auch nicht berechtigt, sich zur Privatisierungspolitik einzelner Mitgliedstaaten zu äußern.
5. Da die Verwaltung des Dopolavoro-Vermögens in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, ist die
Kommission nicht befugt, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern.29.1.2000 DE C 27 E/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften