DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/238

(2004/C 70 E/257)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3210/03

von Pietro-Paolo Mennea (NI) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb im Textilbereich

Seit einigen Jahren befindet sich der italienische Textilsektor in einer schwierigen Lage.

Zu den Ursachen, die zu dieser Krise geführt haben, muss an erster Stelle der Wettbewerb der östlichen Unternehmen im Zuge ihrer Integration in die WTO angeführt werden, da diese nicht nur ungleich niedrigere Lohnkosten haben, sondern auch über keine angemessenen internen Mindestvorschriften in den Bereichen Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerschutz verfügen, wobei es sich bei diesen Arbeitnehmern vielfach um Minderjährige handelt, so dass hier eine Verletzung der elementarsten Bürgerrechte und eine schwere Beeinträchtigung der Freiheit des Einzelnen vorliegt.

Das illegale Verhalten wird bei der Zollabfertigung der Waren in den Gemeinschaftshäfen deutlich, wobei häufig keinerlei Rechnungen vorgelegt werden oder die angegebenen Mengen und Qualitäten von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen; dieses Verhalten zeigt sich auch in der systematischen Fälschung örtlicher Marken, einschließlich des allgemeinen Merkmals „Made in Italy“ sowie in der häufigen Umgehung der Abgabenvorschriften.

Dieser Zustand der Illegalität führt in der weiteren Folge dazu, dass das Endprodukt zu einem wesentlich niedrigeren Preis als dem Gemeinschaftspreis verkauft wird, verbunden mit der Gefahr der Schließung eines erheblichen Teils der Textilunternehmen der EU und mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Bei diesem Wettbewerb der genannten außergemeinschaftlichen Unternehmen handelt es sich um einen unlauteren, illegalen und verfälschten Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Kann die Kommission aus den dargelegten Gründen bei den zuständigen institutionellen Gremien der Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass diese verstärkte und strengere Kontrollen bei den Waren durchführen, die in die Länder der Gemeinschaft eingeführt werden?

Kann die Kommission dadafür Sorge tragen und kontrollieren, dass die außergemeinschaftlichen Rechtspersonen, die Eigentümer einzelner oder kollektiver Gesellschaften sind und im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet tätig werden, die Rechtsvorschriften der Union beachten, d.h. das Recht auf Wettbewerb und die Rechte der Mitgliedstaaten im Bereich des Arbeitsmarktes?

Kann die Kommission nach Maßgabe der ihr übertragenen Zuständigkeiten ein formelles Ermittlungsverfahren für den Textilbereich einleiten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. November 2003)

Für den Textil- und Bekleidungssektor steht sowohl in Europa als auch anderenorts viel auf dem Spiel. Auf der in Brüssel organisierten Konferenz über die Zukunft des Sektors nach 2005 wurden einige Problembereiche klar umrissen. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission am 29. Oktober 2003 eine Mitteilung (1), in der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Textil- und Bekleidungssektor in Hinblick auf die Abschaffung der Textilquoten 2005 zusammengefasst werden. Die Position der Kommission ist sehr deutlich und geht in Richtung der genannten Befürchtungen, um konkrete Antworten für einen zukunftsweisenden Sektor für die Union zu finden, vor allem zu den von dem Herrn Abgeordneten genannten Punkten.

Die Kommission widmet den Problemen des Betrugs und der Produktfälschungen größte Aufmerksamkeit. Es gibt bereits eine Reihe von gemeinschaftlichen Bestimmungen und Programmen, um einen fairen Wettbewerb für die europäischen Hersteller auf weltweiter Ebene zu gewährleisten. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Erfolg der verschiedenen Gemeinschaftsaktionen ohne intensive und synchrone Bemühungen der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zum Tragen kommen wird, was auch für den Schutz des geistigen Eigentums gilt. Die Kommission verstärkt ihre Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und der Anwendung der damit verbundenen Rechte in Drittländern sowie der Überwachung der Einhaltung des TRIPS-Übereinkommens (Rechte im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum im Handelsbereich) der WTO. Dadurch können die Bekämpfung des Handels mit Produktfälschungen effizienter gestaltet und unsere Wettbewerbsvorteile in diesem Sektor, zum Beispiel Innovation, Marken, Mode und Design, geschützt werden.

Zu den beiden Fragen: Die Kommission hat bereits einige Aktionen gestartet. Die Zollkontrollen sind selbstverständlich auf gemeinschaftlicher Ebene harmonisiert und entsprechen den Anforderungen der verschiedenen gültigen Bestimmungen. Auch alle Waren entsprechen einer harmonisierten Nomenklatur. Die häufigsten Betrugsfälle sind den Zollbehörden bekannt und unterliegen einer Risikoanalyse, die ebenfalls harmonisiert wird.

Angesichts der hohen Anzahl an Einfuhrwaren können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten selbstverständlich nicht alle Textil- und Bekleidungswaren kontrollieren, die in das Zollgebiet der Europäischen Union gelangen. Es werden Stichprobenkontrollen vorgenommen, und keine systematische Kontrolle. Hingegen tauschen die Zollbehörden dann, wenn konkrete Informationen auf mögliche Beweise eines Betrugs in einem bestimmten Sektor hinweisen, über das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung sehr schnell diese Informationen aus und führen Untersuchungen durch.

Zur zweiten Frage ist anzumerken, dass sobald eine Wirtschafts- oder Rechtseinheit, auch wenn sie nicht zur Gemeinschaft gehört, auf dem Gebiet der Union niedergelassen ist, sie die im jeweiligen Mitgliedstaat gültigen Bestimmungen einhalten muss. Die Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen im Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen, die teilweise gemeinschaftsweit harmonisiert wurden, obliegt den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

Was den Vorschlag der Aufnahme einer Untersuchung im Textilsektor anbetrifft, so verfügt die Kommission über verschiedene Instrumente, die es ihr ermöglichen, gegen bestimmte Praktiken vorzugehen (z.B. handelspolitische Schutzmaßnahmen), doch reagiert sie normalerweise je nach Fall auf Beschwerden der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Parteien über klar umrissene Themen oder Praktiken, die zunächst konkret zu definieren und anschließend zu überprüfen sind, bevor Aussagen über die eventuelle Eröffnung einer Untersuchung vorgenommen werden können.

(1) KOM(2003) 649 endg.