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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2352/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Sicherheit von landwirtschaftlichen Fahrzeugen

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf den tragischen Unfall in der westflämischen Gemeinde Kortijk-Heule, bei dem ein Radfahrer unter den Anhänger eines Traktors geriet, folgende Fragen beantworten:

Obwohl der Traktor ordnungsgemäß mit mehreren Aussenspiegeln ausgestattet war, war der Radfahrer für den Fahrer unsichtbar. Sachverständigen zufolge können solche toten Winkel nur dann vermieden werden, wenn sich eine zweite Person im Traktor befindet, oder, im Falle technischer Anpassungen, durch das Anbringen eines Sichtfensters unten an der Tür.

Kann die Kommission mitteilen, ob bereits Untersuchungen darüber durchgeführt wurden, ob es möglich ist, eine solche technische Anpassung obligatorisch einzuführen, und ob bereits entsprechende Initiativen ergriffen wurden?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß auch sie den tragischen Unfall in der Gemeinde Kortrijk/Heule bedauert, bei dem ein Radfahrer vom Anhänger einer landwirtschaftlichen Zugmaschine überfahren wurde und dabei ums Leben kam.

Sie weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Sicherheitsaspekten von der Kommission sehr aufmerksam verfolgt werden.

Damit künftig diese Art von Unfällen vermieden wird, hat die Kommission es für notwendig erachtet, die Richtlinie 74/346/EWG(1) des Rates über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zu ändern. Die Änderungen, die am 8. Juni 1998 (Richtlinie 98/40/EG(2)) angenommen wurden, betreffen die verschiedenen, zur Anwendung kommenden Rückspiegel sowie deren Einstellung durch den Fahrer. Diese Änderungen kommen somit dem Wunsch des Herrn Abgeordneten nach einer Verbesserung der seitlichen Sicht bei Zugmaschinen entgegen.

Die Kommission muß allerdings einräumen, daß auch den Benutzungsbedingungen dieser Einrichtungen eine entscheidende Bedeutung zukommt. Die nach den Vorschriften der Gemeinschaft genehmigten und eingebauten Rückspiegel müssen vom Fahrer des Fahrzeugs richtig eingestellt werden, damit alle Bereiche vom Sichtfeld abgedeckt werden und kein toter Winkel entsteht. Dabei sind auch die Werkzeuge, mit denen die Zugmaschine ausgerüstet ist, sowie die Ladung des Anhängers zu berücksichtigen.

(1) ABl. L 191 vom 15.7.1974.

(2) ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Niedrigerer MWST-Satz

Beabsichtigt die Kommission, nach dem 31. Dezember 1998, wenn die geltende Regelung der sechsten MWST-Richtlinie ausläuft, Vorschläge für andere, möglicherweise niedrigere MWST-Sätze für Waren und Dienstleistungen mit sozialer Ausrichtung vorzulegen?

Falls ja, welche Pläne hat die Kommission, und wann ist mit konkreten Vorschlägen zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Oktober 1998)

Da es sich um die durch die Sechste Richtlinie(1) eingeführte MwSt-Regelung handelt, nimmt die Kommission an, daß sich die Frau Abgeordnete auf den Auslauftermin des MwSt-Normalsatzes bezieht, für den die Kommission rechtzeitig einen Vorschlag vorlegen wird.

Die von der Kommission 1996 in ihrem Programm angekündigten Arbeiten am neuen gemeinsamen MwSt-System für den Binnenmarkt kommen gut voran.

Bezueglich des ermässigten MwSt-Satzes plant die Kommission, Anhang H zur Sechsten MwSt-Richtlinie zu überprüfen. Gemäß den Schlußfolgerungen des Berichts zu den MwSt-Sätzen(2) ist sie bestrebt, die Anwendung des ermässigten Steuersatzes auf lebensnotwendige Güter oder Güter zur Deckung eines sozialen Bedürfnisses zu beschränken.

(1) Richtlinie 77/388/EWG, ABl. L 145 vom 13.6.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG.

(2) KOM(97) 559 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3147/98

von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Psychiatrisches Krankenhaus in Wladiwostok

Seit Juli 1997 erhält das psychiatrische Krankenhaus von Wladiwostok, das einzige Zentrum dieser Art für eine Stadt mit 1 Million Einwohner, keinerlei Finanzierung mehr. Der Gouverneur der fernöstlichen Region und der Bürgermeister der Stadt schieben sich gegenwärtig die finanzielle Verantwortung für diese Einrichtung zu, die 515 Patienten und etwa 100 Angestellte umfasst.

Die Zustände sind katastrophal: Keine Medikamente, keine Nahrung, unhaltbare hygienische Bedingungen (keine Seife und kein Waschmittel), was die Heilung zahlreicher Patienten immer fraglicher erscheinen lässt.

Ist die Kommission über diese Situation informiert? Hat sie bereits Kontakt zu dem Chefarzt, Herrn Vladimir Uchakov, aufgenommen, um das Ausmaß des Problems zu beurteilen und die Mittel und Wege zu seiner Bewältigung, einschließlich einer ausserordentlichen Beihilfe der EU, auszuloten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete über die derzeitige Situation in Rußland besorgt, vor allem aber auch über die Bedingungen in der psychiatrischen Klinik von Vladivostok.

Durch das Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) hat die Kommission Rußland humanitäre Hilfe seit den frühen 90er Jahren gewährt. Die Hilfe hat sich jedoch auf die Opfer bewaffneter Konflikte (z. B. in der Kaukasus-Region), Katastrophenhilfe, medizinische Hilfe für Tschernobyl-Opfer und Projekte der Tuberkulose-Bekämpfung konzentriert. Angesichts der Ausmasse Rußlands wäre es für eine ausländische Hilfeorganisation schlicht unmöglich, das Problem weit verbreiteter Armut und der oft unzureichenden materiellen Ressourcen im öffentlichen Gesundheitswesen des Landes zu lösen.

In dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Krankenhaus scheint die allgemeine Situation im Vergleich mit westlichen Standards tatsächlich ziemlich schlecht zu sein. Leider ist dies in Rußland keine Ausnahmeerscheinung. Nur schwerlich wären spezielle Maßnahmen für eine Institution zu rechtfertigen ohne den gleichen Umfang an Hilfe allen anderen Institutionen zur Verfügung zu stellen, die ähnlich oder noch schlimmer betroffen sind.

Unter Berücksichtigung der relativ begrenzten Mittel muß die Kommission Prioritäten in den Bereichen setzen, in denen vernünftige Ergebnisse zu erzielen sind. Leider ist es ein unrealistisches Ziel jenseits aller verfügbarer Ressourcen, umfassende materielle Hilfe für das gesamte öffentliche Gesundheitswesen bereitzustellen. Daher hat die Kommission beschlossen, ihre Bemühungen auf Aktionen in den obengenannten Bereichen zu konzentrieren. Die Kommission prüft gerade, ob ihre Tuberkulose-Behandlungsprogramme weiter ausgedehnt werden können, was derzeit eine der dringendsten Prioritäten im öffentlichen Gesundheitswesen darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2752/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Ausgaben für die soziale Sicherheit in der Europäischen Union

Gemäß dem Bericht der Kommission KOM(98) 0243 über die Sozialausgaben in den Mitgliedstaaten im Jahre 1997 besteht weiterhin ein grosser Unterschied bei den jeweiligen Aufwendungen der Mitgliedstaaten; diese schwanken zwischen 20 und 21 % des BIP in Irland und Griechenland bis zu 36 % in Schweden. Auch die Höhe der Arbeitslosenunterstützung variiert stark, nämlich von 60-65 % des Verdienstes eines Arbeitnehmers in Dänemark und Frankreich bis hin zu 25 % in Griechenland. Kann die Kommission unter Berücksichtigung dieser Daten und angesichts der Tatsache, daß - ebenfalls diesem Bericht zufolge - für etwa 35 % der Haushalte diese Sozialtransfers die Haupteinkommensquelle darstellen und ohne diese Übertragungen 40 % der Haushalte arm wären, mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um die Sozialausgaben in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und die Armut zu lindern, insbesondere in Ländern wie Griechenland, dessen Sozialausgaben mit am niedrigsten sind, obwohl seine Regionen zu den ärmsten in bezug auf das Pro-Kopf-BIP gehören?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Jeder Mitgliedstaat ist selbst für die Organisation und Finanzierung seines Sozialschutzsystems zuständig, und die öffentlichen Ausgaben für den Sozialschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten schwanken beträchtlich (von 20 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Ireland bis zu 36 % des BIP in Schweden)(1).

Dabei ist allerdings hervorzuheben, daß die Höhe der öffentlichen Ausgaben für den Sozialschutz für sich allein genommen keine umfassende Beurteilung des Niveaus des Sozialschutzes, das in einem speziellen Mitgliedstaat besteht, zulässt. Wirksame Übertragungen können im Prinzip auch durch Steuerentlastung oder Leistungsgewährung erfolgen und werden in diesem Falle als niedrigere Einnahmen denn als Ausgaben in zutage treten. Die Stärke des öffentlichen Pfeilers innerhalb des gesamten Sozialschutzsystems eines Mitgliedstaats spiegelt nicht nur die spezielle demographische Struktur, insbesondere die Haushalts- und Familienstruktur, wieder, sondern auch die jeweilige Bedeutung von betrieblichen Systemen und privaten Vorkehrungen.

Die Kommission fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit diese ein höheres Maß an Anpassung der Ziele und Strategien im Bereich des Sozialschutzes erreichen. Die Kommission wird bis Ende 1998 einen Bericht über die Umsetzung der Council Recommendation 92/441/EWG vom 24. June 1992 on common criteria concerning sufficient resources and social assistance in social protection systems(2) und Anfang 1999 eine Mitteilung mit einer Bewertung der Umsetzung der Council Recommendation 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 on the convergence of social protection objectives and policies2 vorlegen.

Der Vertrag von Amsterdam führt in Artikel 137 einen neuen Auftrag für die Union ein, der darin besteht, die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

(1) Social Protection in Europe Report.

(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2551/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Anwendung der umgesetzten Rechtsvorschriften

Verfolgt die Kommission, inwieweit Richtlinien für den sozial- und arbeitsrechtlichen Bereich in nationales Recht umgesetzt werden?

Gibt es bei der Kommission ein Verfahren zur Weiterverfolgung der Anwendung und Erfuellung von umgesetzten Rechtsvorschriften?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/98

von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Radioaktiver Schrott bei Acerinox

Anfang Juni 1998 kam es bei dem Unternehmen Acerinox (Algeciras, Spanien), das auf die Verwertung von Schrott spezialisiert ist, zu einem Austritt von Radioaktivität (anscheinend Cäsium 137). Aus diesem Grund wurden die Arbeitnehmer von Acerinox und von zwei weiteren Unternehmen (eines in Hülva, das andere in Badajoz), die von Acerinox Schrott für den Einsatz als Stahlpulver in ihren Produktionsprozessen erhielten, einer ärztlichen Untersuchung unterzogen. Der Rat für nukleare Sicherheit (Consejo de Seguridad Nuclear) stellte den Austritt vor dem 9. Juni fest, unterließ jedoch eine Unterrichtung der Öffentlichkeit. Umweltorganisationen sind der Auffassung, daß Spanien gegen das internationale Protokoll über Atomunfälle verstossen hat, da es nicht umgehend den Austritt von Radioaktivität gemeldet hat.

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Woher stammte der Schrott?

2. Welche radioaktive Quelle befand sich im Schrott?

3. Welche Gesamtaktivität hatte diese Quelle?

4. Wie hoch war die Aktivität, die in Form einer radioaktiven Wolke entwich?

5. Wie hoch war die Aktivität, die in der Asche verblieben ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Dem Bericht des Rats für nukleare Sicherheit (CSN) zufolge, den dessen Vorsitzender dem spanischen Parlament vorgelegt hat und der anschließend von den nationalen Behörden der Kommission übermittelt wurde, stammte der von dem Unternehmen Acerinox verwertete Schrott ausnahmslos aus dem Ausland. Die Möglichkeit, daß er aus Spanien stamme, konnte völlig ausgeschlossen werden.

Die Herkunft des Loses, in dem sich die Quelle befand, lässt sich vermutlich bestimmen; daß sich die genaue Herkunft der Quelle feststellen lässt, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

Es handelte sich um eine Cäsium-137 - Quelle. Ihre genaue Aktivität ist noch nicht bekannt, einer Schätzung des CSN zufolge dürfte sie zwischen 8 und 80 Curie (Ci) liegen.

Freigesetzt wurde ein bedeutender Teil der Radioaktivität der Quelle. Der CSN hat von Aktivitäten zwischen 800 und 1900 Becquerel pro Gramm im Reststaub des Abgasfiltersystems gesprochen; in der Gußschlacke dagegen war überhaupt keine Radioaktivität verblieben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2816/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Sonnenschutzmittel

Kann die Kommission angesichts verschiedener Berichte, die im August in mehreren Medien über die Wirkungslosigkeit von Sonnenschutzmitteln bei Hautkrebs veröffentlicht wurden, mitteilen,

1. ob sie über Informationen über die Wirksamkeit oder Wirkungslosigkeit dieser Produkte verfügt, und

2. falls nicht, welche Schritte sie zur Klärung dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Die Sicherheit in der Gemeinschaft vermarkteter Kosmetika wird durch die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (Kosmetik-Richtlinie) gewährleistet. Zur Sicherheit von Sonnenschutzmitteln finden sich genaue Angaben und Vorschriften in Anhang VII, der auch eine Liste der für kosmetische Erzeugnisse in der Gemeinschaft zugelassenen UV-Filter enthält.

Gemäß Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie stellt der Hersteller sicher, daß Angaben über die Wirksamkeit des Produktes den Behörden leicht zugänglich sind. Die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln wird durch den Sonnenschutzfaktor eines Materials oder Produktes ausgedrückt. Dieser ist das allgemeine Kriterium, das über die Wirksamkeit eines Sonnenschutzmittels Aufschluß gibt. Dabei werden die für eine Hautreaktion erforderliche UV-Dosis mit und ohne das betreffende Schutzprodukt verglichen. Dieses Verfahren (für das ein Standardprotokoll besteht) wird von Dermatologen und Gesundheitsexperten allgemein anerkannt. Es hat die positive Schutzwirkung der UV-Filter nachgewiesen.

Die Kommission möchte jedoch über die kürzlich aufgetretenen Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln nicht hinweggehen. Sie hat im Rahmen der Tätigkeiten des wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und Non-Food-Produkte eine Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Sonnenschutzmitteln eingesetzt. Die Gruppe wird Anfang 1999 zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten und die Kommission im Hinblick auf die Beeinflussung der Verbrauchersicherheit durch die Verwendung von Sonnenschutzmitteln und UV-Filtern beraten. Der wissenschaftliche Ausschuß wird prüfen, wie sicher Sonnenschutzmittel sind und welchen Schutz sie gegen die schädlichen Einwirkungen der UV-Strahlung bieten; er wird ferner Verbrauchergewohnheiten analysieren und die Eignung des Sonnenschutzfaktors als Verbraucherinformation bewerten. Die Kommission wird die Stellungnahmen des Sachverständigenausschusses prüfen und gegebenenfalls rechtliche oder technische Maßnahmen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2385/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(17. Juli 1998)

Betrifft: Fortdauernde Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die Sonderabfallverbrennungsanlage Biebesheim (Deutschland)

Seit 1997 hat das Regierungspräsidium Darmstadt der italienischen Firma 3 R Servizi S.p.A. in mehreren Fällen die beantragte Genehmigung zur Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die Sonderabfallverbrennungsanlage (SAV) Biebesheim nach Artikel 4 II a), 5 I Verbringungsverordnung (EWG) 259/93(1) erteilt. Importeur der Abfälle ist die Hessische Industriemüll GmbH (HIM).

Insgesamt wurden bislang (Stand: 24.6.1998) Genehmigungen für die Verbringung von mindestens 7.000 Tonnen Abfall zur Beseitigung von Italien nach Deutschland erteilt. Weitere Antragstellungen der Firma 3 R Servizi S.p.A. sind angekündigt. Die zuständigen Landesbehörden sehen sich aus europarechtlichen Gründen gehindert, diese Abfallimporte zu unterbinden.

Das Hessische Abfallrecht sieht vor, daß die HIM für die Beseitigung der italienischen Abfälle einer behördlichen Ausnahmezulassung von den Festlegungen des Landesabfallwirtschaftsplans bedarf. Die Ausnahmezulassung wird jedoch seit neuestem nicht mehr verlangt, weil die Zulassungsbehörde der Auffassung ist, daß dies mit EG-Recht unvereinbar sei.

Berührt die Genehmigungspflichtigkeit von Abfallverbringungen zur Beseitigung nach Artikel 4 II a), 5 I Verbringungsverordnung das Recht des Empfangsmitgliedstaates, ausserdem vom Empfänger der Abfälle eine Ausnahmegenehmigung von den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans zu verlangen? Wenn ja, in welcher Weise?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1993/98

von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: DEA (Diethanolamin)

DEA findet in Seifen, Schaumbädern, Shampoos usw. Verwendung. Es ist in der EU als Stoff mit lokal reizender Wirkung eingestuft. Bei einer vor kurzem in den USA im Rahmen des nationalen Toxikologieprogramms durchgeführten Studie wurden Krebszellen in Leber und Niere männlicher Mäuse gefunden, die DEA ausgesetzt waren. Im menschlichen Körper kann sich der Stoff ausserdem in N-Nitrosodiethanolamin umwandeln.

Wird die Kommission im Einklang mit dem Vorsichtsprinzip untersuchen, ob DEA angesichts dieser Ergebnisse als krebserregender Stoff in Kategorie 3 einzustufen ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die wissenschaftliche Sachverständigengruppe, die die Kommission für die Einstufung gefährlicher Stoffe einberuft, erörtert derzeit die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen über Diethanolamin (DEA). Auf der nächsten Sitzung wird sie voraussichtlich ihre abschließende Stellungnahme abgeben können. Die Untersuchungen zur krebserregenden Wirkung von DEA werden dabei besonderes Gewicht erhalten.

Die neue Einstufung von DEA wird dann bei einer künftigen Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1) an den technischen Fortschritt in den Anhang I eingefügt, wobei auf das in Artikel 29 vorgesehene Verfahren des Regelungsausschusses zurückgegriffen wird.

(1) ABl. 196 vom 16.8.1967.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2728/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Besteuerung von Zinserträgen (KOM(98) 295)

In dem Folgenabschätzungsbogen im Anhang zu diesem Vorschlag heisst es, daß "die Auswirkungen des Vorschlags sich auf die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Zahlstellen konzentrieren", es wird aber nirgendwo der Versuch unternommen, diese Kosten zu quantifizieren.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß eine Quantifizierung der Kosten für die Beurteilung der potentiellen Auswirkungen dieser Richtlinie äusserst nützlich wäre, und gedenkt sie, diese vorzunehmen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2886/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Handel mit Rußland

Wurden Berechnungen darüber angestellt, wie sich das am 23.07.98 zwischen der EU und Rußland unterzeichnete bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilprodukten, durch das etwa 30 Kontingente für russische Ausfuhren aufgehoben wurden, auf den europäischen Textilsektor im allgemeinen und den spanischen im besonderen auswirkt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Das am 20. Juli 1998 zwischen der Gemeinschaft und Rußland geschlossene Abkommen betrifft insbesondere die Abschaffung der im Sektor Textilien und Bekleidung von den Parteien beibehaltenen Quoten. Ausserdem wird in dem Abkommen bestätigt, daß die Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland auch für den Sektor Textilien und Bekleidung gelten, so daß für den Handel mit Textilien ein eindeutiger und stabiler Rechtsrahmen besteht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig, die Auswirkungen der Abschaffung der 28 russischen Quoten auf die russischen Ausfuhren genau abzuschätzen, da zur Zeit die vollständigen Statistiken für 1998 nur für die ersten fünf Monate des Jahres vorliegen.

Wegen der geringen Nutzung der meisten russischen Quoten während ihrer Geltungszeit und der rückläufigen Tendenz der Textilieneinfuhren der Gemeinschaft aus Rußland ( 246 Mio. ECU im Jahr 1997, 244 im Jahr 1996 und 277 im Jahr 1995) wird die Abschaffung der 28 Quoten wahrscheinlich nicht zu einer erheblichen Steigerung der Textilieneinfuhren der Gemeinschaft führen.

Da der Anteil der russischen Einfuhren an Textilprodukten und Bekleidungsartikeln im Verhältnis zu den entsprechenden Gesamteinfuhren selbst rückläufig ist (0,44 % im Jahr 1997, 0,51 % im Jahr 1996 und 0,61 % im Jahr 1995), werden die russischen Textilausfuhren sicher keine schwerwiegenden Auswirkungen auf den europäischen Textilsektor haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/98

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Zugang zu den Universitäten in Portugal

Trifft es zu, daß Absolventen der Europäischen Schulen einen bevorzugten und erheblich erleichterten Zugang zu den Universitäten in Portugal erlangen, wenn ein Elternteil bei der Europäischen Union beschäftigt ist, daß diese Privilegien selbst portugiesischen Absolventen der Europäischen Schulen nicht gewährt werden, wenn kein Elternteil bei der Europäischen Union beschäftigt ist, und wie beurteilt die Kommission diese Sachlage unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und des auch für die allgemeine Anerkennung des Abschlußzeugnisses der Europäischen Schulen geltenden Gebots der Chancengleichheit.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(30. November 1998)

Im portugiesischen Gesetz (Decreto-loi Nr. 28 - B/96 vom 4. April 1996 und später la Portaria Nr. 317 - A/96 vom 29. Juni 1996) ist eine Sonderregelung für den Zugang zu portugiesischen Hochschulen für die Familienangehörigen des portugiesischen diplomatischen Corps und anderer gleichwertiger Dienste vorgesehen gewesen. Die Familienangehörigen europäischer Beamter konnten diese Sonderregelung aufgrund der Tatsache nutzen, daß die Gemeinschaftsinstitutionen als gleichwertige Dienste angesehen wurden.

Durch ein vor kurzem veröffentlichtes neues Gesetz (Decreto-loi Nr. 296 - A/98 vom 25. September 1998) ist jedoch das vorhergehende Gesetz geändert worden und sieht keine Sonderregelung mehr für den Zugang zu portugiesischen Hochschulen, sondern ausschließlich eine allgemeine Regelung vor.

Für die Organisation der Bildungssysteme einschließlich der Festlegung der Zugangsbedingungen für die Universitäten sind die Mitgliedstaaten zuständig. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts wird die Kommission nur im Falle der Festlegung von Zugangsbedingungen tätig, die sich für die nationalen Studenten und die Studenten unterscheiden, die als Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ein Hochschulstudium in einem anderen Mitgliedstaat durchführen wollen.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung seiner eigenen Staatsangehörigen durch einen Mitgliedstaat hat die Kommission kein Interventionsrecht.