SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2139/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(18. November 1999)

Betrifft: Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Betriebskosten in Sekundarschuleinrichtungen

Am 14. Dezember 1993 hat die Europäische Kommission ein vom spanischen Ministerium für Beschäftigung und soziale Sicherheit eingereichtes operationelles Programm genehmigt, das im Zeitraum 1994 bis 1999 in Galicien zur Anwendung kommen soll und Aktionen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Ausbildung in Wissenschaft und Forschung, Arbeitnehmerfortbildung und Beschäftigungsbeihilfen betrifft. Der Hoechstbetrag für das Programm wurde auf 238 707 302 Ecu festgesetzt, wobei 75 % durch die EG und 25 % durch die galicische Regierung (ESF Nr. 940129ESl) übernommen werden sollten.

Die Lehrkräfte Galiciens sind besorgt über die Tendenz der galicischen Regierung, die Mittel für die Betriebskosten der staatlichen Bildungseinrichtungen konstant zu kürzen, während die Mittel für die private Bildung weiterhin erhöht werden; sie vertreten die Auffassung, daß die europäischen Gelder für das operationelle Programm zwischen 1998 und 1999 im Prinzip in betrügerischer Weise verwendet wurden, insbesondere betreffend die Aktionen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, die den größten Teil dieser Mittel absorbiert haben. Der Betrug bestehe in der vollständigen oder teilweisen Mißachtung der Vorschrift, wonach die galicische Regierung 25 % der Kosten zu finanzieren hat, und zwar über eine mehrfache und unverhältnismäßige Zuweisung der Gelder für die üblichen Betriebskosten der entsprechenden Bildungseinrichtungen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung; es seien diesen Einrichtungen pro Schüler viermal mehr Mittel für die Betriebskosten (Heizung, Strom, Wasser usw.) der vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Programme zugewiesen worden. Dadurch wurden die Verpflichtungen gegenüber der Kommission nicht erfuellt, und darüber hinaus entging den anderen Bildungseinrichtungen ein bedeutender Teil der Mittel, die für einen reibungslosen Ablauf der erzieherischen Aufgaben notwendig sind.

Hat die Kommission die Absicht, zu diesen Unregelmäßigkeiten Nachforschungen anzustellen und die Regierung von Galicien aufzufordern, ihre sämtlichen Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung der ESF-Programme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung zu erfuellen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Kommission hat die Verwendung der Beihilfen des Europäischen Sozialfonds in der autonomen Region Galicien zuletzt im Mai/Juni 1996 überprüft, d. h. vor dem Zeitraum (1998-1999), den der Herr Abgeordnete genannt hat; dabei wurden keine entsprechenden Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Bei der Kommission ging diesbezüglich keine Mitteilung der spanischen Behörden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) ein.

Daher sollte der Herr Abgeordnete der Kommission die konkreten und genauen Angaben übermitteln, die sich über die vermutlich irreguläre Verwendung der Beihilfen des Europäischen Sozialfonds in der genannten autonomen Region in seinem Besitz befinden. Nach Prüfung dieser Angaben könnten neue Kontrollen durchgeführt werden.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.