SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2830/01

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 2001)

Betrifft: Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 98/69/EG

Mich erreichen zunehmend Beschwerden über Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie 98/69/EG(1) in mehreren Mitgliedsstaaten. Diese Verzögerungen beziehen sich auf die Prüfung bereits zugelassener Fahrzeuge (in use compliance), da es hier noch keine Umsetzungsstandards gibt.

Die Diskussion zu diesem Thema auf dem Treffen der europäischen Typgenehmigungsbehörden am 6. und 7. Juni 2001 in Oslo hat die Entwicklung einer europäischen Durchführungsbestimmung eher weiter verzögert als voran gebracht. Probleme soll unter anderem das Erarbeiten vergleichbarer Regelungen in den Mitgliedsstaaten mit sich bringen.

Ist der Kommission diese Verschleppung der Umsetzung der Richtlinie 98/69/EG bekannt?

Wenn ja, was plant die Kommission diesbezüglich zu tun?

Wäre es nicht angeraten, dass die Kommission eine eigene konkrete Durchführungsbestimmung für die Richtlinie erstellt, damit sie von den Mitgliedsstaaten übernommen werden kann?

(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. November 2001)

Die Kommission hat kontinuierlich daran gearbeitet, die Festlegung der technischen Anforderungen abzuschließen, die in der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung(1), im Besonderen geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998, vorgesehen sind. Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 98/69/EG umgesetzt.

Die Dienststellen der Kommission haben sich insbesondere mit der Lösung der Fragen beschäftigt, die mit der Prüfung der Einhaltung der Vorschriften durch in Betrieb befindliche Fahrzeuge (Betriebskonformität) zusammenhängen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu einer Begriffsbestimmung für Fahrzeuge mit stark abweichenden Emissionen (vgl. Abschnitt 3.1 von Anhang I Anlage 4 der Richtlinie 98/69/EG) bereitete allerdings Schwierigkeiten. Aus diesem Grund wurde dieser Sonderaspekt der Richtlinie 98/69/EG noch nicht durch eine Änderungsrichtlinie umgesetzt.

Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr hat die Kommission dem Ausschuss zur Anpassung an den technischen Fortschritt (CATP) ein Paket von Änderungsvorschlägen zur Richtlinie 70/220/EWG vorgelegt. Mit diesem Paket werden unter anderem die Anlagen 3 und 4 des Anhangs I dieser Richtlinie vervollständigt, welche die Prüfung der Betriebskonformität betreffen. Da es jedoch nicht möglich war, sich auf eine Begriffsbestimmung für Fahrzeuge mit stark abweichenden Emissionen zu einigen, wurde eine Entscheidung über diesen Verschlag aufgeschoben. Die Kommission hofft nun, diese Frage in der nächsten CATP-Sitzung, die voraussichtlich noch in diesem Jahr in der dritten Dezemberwoche stattfindet, lösen zu können.

Was die Prüfung der Betriebskonformität angeht, so besteht Grund zu der Annahme, dass in den Mitgliedstaaten bisher wenn überhaupt nur wenige derartige Prüfungen durchgeführt wurden. Nach diesem Verfahren werden Fahrzeuge geprüft, die nach dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen wurden. Die Behörden warten ab, bis festzustellen ist, welche Fahrzeugtypen in ausreichender Zahl im Straßenverkehr eingesetzt werden und eine entsprechende Kilometerleistung erreicht haben (bis 80 000 km).

Bei den Diskussionen der europäischen Typgenehmigungsbehörden (TAAM) in Oslo am 7. Juni 2001 ging es um den technischen Inhalt der Richtlinie 98/69/EG bzw. um eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorgelegte Auslegung davon, wie die Betriebskonformität auf Basis der Richtlinie 70/220/EWG zu prüfen wäre. Zudem erörtern die Behörden Verfahren zur Rationalisierung der Betriebskonformitätsprüfung, um mehrfache Überprüfungen des gleichen Fahrzeugtyps in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinien exakt und übereinstimmend umzusetzen. Die Treffen der europäischen Typgenehmigungsbehörden bieten nach wie vor eine gute Plattform zur Lösung von Problemen bei der gemeinsamen Umsetzung der Richtlinien.

(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970.