SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3086/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Artikel 192 des EG-Vertrags

Durch Artikel 192 des Vertrags von Maastricht erhielt das Parlament das Recht, mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission aufzufordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seine Auffassung die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsakts zur Durchführung dieses Vertrags erfordern.

Kann die Kommission bestätigen, daß in der Wahlperiode 1994-1999 sechs solche Entschließungen verabschiedet wurden, und zwar zu folgenden Themen:

- Brandsicherheit in Hotels (20. April 1994)

- Umweltschäden (4. Mai 1994)

- Regulierung von Verkehrsunfällen, die außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden (26. Oktober 1995)

- Gesundheitsausweis (17. April 1996)

- Strategie für den Forstsektor (30. Januar 1997)

- Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (17. Juni 1998)?

Trifft es zu, daß bis heute nur eine dieser Entschließungen zur Vorlage eines speziellen Legislativvorschlags durch die Kommission geführt hat?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(22. November 2000)

Die Kommission erkennt die Bedeutung der sechs vom Parlament nach Artikel 192 (ex-Artikel 138b) EGV verabschiedeten Entschließungen an und hat auch in praktisch allen Fällen im Sinne des Parlaments gehandelt. In einem Fall wurden die geforderten Rechtsvorschriften bereits erlassen, in einem zweiten sollte das Parlament in Kürze den Vorschlag der Kommission in erster Lesung behandeln, und in einem dritten Fall wird eine Rahmenrichtlinie bis Ende 2001 vorgeschlagen werden. Nachstehend werden die in allen sechs Fällen ergriffenen Maßnahmen aufgeführt.

Der Jackson-Bericht (A3-0310/94) über Brandschutz im Hotel führte zu einer Studie, die dem Parlament zugeleitet wurde.

Der Alber-Bericht (A3-0232/94) über Verhütung und Behebung von Umweltschäden resultierte in einem Weißbuch zur Umwelthaftung(1), das im Februar 2000 angenommen wurde. Die Kommission wird prüfen, ob bis Ende 2001 eine Rahmenrichtlinie vorgeschlagen werden kann.

Der Rothley-Bericht (A4-0201/95) über die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten führte zu einem Vorschlag für Rechtsvorschriften(2). Daraus wurde die Richtlinie 2000/26/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie(3)).

Aus dem Leopardi-Bericht (A4-0091/96) über einen europäischen Gesundheitsausweis wurden viele Ideen in die Initiative eEurope aufgenommen.

Auf den Thomas-Bericht (A4-0414/96) über eine europäische Forststrategie folgte eine Mitteilung der Kommission(4), die ihrerseits zu einer Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine europäische Forststrategie(5) führte und die wiederum einen wesentlichen Bestandteil der Verordnung des Rates Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen bildet(6).

Aufgrund des Linkhor-Berichts (A4-0199/98) über den Zugang erneuerbarer Energien zum Stromnetz verabschiedete die Kommission am 10. Mai 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie(7). Das Parlament wird diesen Vorschlag auf der Plenartagung im November in erster Lesung behandeln. Die Berichterstatterin ist Frau Rothe.

(1) KOM(2000) 66 endg.

(2) ABl. C 343 vom 13.11.1997.

(3) ABl. L 181 vom 20.7.2000.

(4) KOM(98) 649 endg.

(5) ABl. C 56 vom 26.2.1999.

(6) ABl. C 160 vom 26.6.1999.

(7) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.