SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2691/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(26. September 2002)

Betrifft: Annahme des Europäischen Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren durch die Beitrittsländer

1998 einigten sich die 15 Mitgliedstaaten auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren. Am 10. Juli 2001 antwortete der Rat dem EP-Mitglied Wuori (P-3693/00(1)):

Nach Auffassung des Rates sollte sichergestellt sein, dass die assoziierten Staaten den Verhaltenskodex einhalten, bevor sie der Union beitreten. Im Übrigen haben sie dies bereits alle zugesagt. Im Rahmen der regelmäßigen Treffen auf der Ebene der Troika erhalten die assoziierten Länder nähere Informationen über die Tätigkeiten des Rates, einschließlich der Umsetzung des Kodex. Dessen ungeachtet sind auch andere Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Exportkontrolle denkbar.

Wenn der Rat fordert, dass sichergestellt sein sollte, dass die assoziierten Staaten den Verhaltenskodex einhalten, erhebt sich die Frage, wen er damit meint?

Kann der Rat nun, ein Jahr nach seiner Antwort an den Kollegen Wuori bewerten, wie die assoziierten Staaten den Verhaltenskodex einhalten? Wenn ja, wie sieht diese Bewertung aus? Wenn nein, weshalb nicht? In welcher Weise haben sich die Beitrittsstaaten verpflichtet, den Verhaltenskodex einzuhalten formell oder informell? Wird der Rat ein Land als Mitgliedstaat ablehnen, wenn es nicht förmliche zustimmt?

Was unternimmt der Rat in Bezug auf die Anwendung des Verhaltenskodex, zu der Beitrittsstaaten offensichtlich nähere Informationen erhalten?

Der Rat ist der Ansicht, dass dessen ungeachtet auch andere Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Exportkontrolle denkbar sind. Welche sind das? Bedeutet dies, dass die Beitrittsstaaten nicht denselben Regeln unterliegen sollen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten? Falls nein, hält der Rat es nicht für ratsamer, an einem einzigen einheitlichen System innerhalb der EU festzuhalten? Wird er sich dann für das Festhalten am heutigen Verhaltenskodex entscheiden?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 6.

Antwort

(18. Februar 2003)

Der vom Rat am 8. Juni 1998 angenommene EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ist weder ein rechtsverbindlicher Rechtsakt noch eine internationale Übereinkunft, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet oder ratifiziert werden müsste. Mehrere Drittstaaten, darunter alle Bewerberländer, haben sich den Grundsätzen des Verhaltenskodex entweder zum Zeitpunkt seiner Annahme oder danach angeschlossen, indem sie eine einseitige Erklärung in diesem Sinne abgegeben haben. Diese Länder sind folglich politisch verpflichtet, die Grundsätze des Verhaltenskodex einzuhalten, sie wirken jedoch nicht an dem Konsultationsmechanismus mit, wie er in den operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex vorgesehen ist.

Der Dialog mit den Drittstaaten, die sich den Grundsätzen des Kodex angeschlossen haben und zwar insbesondere die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern, Malta und die Türkei , wurde unmittelbar nach Annahme des Kodex aufgenommen und in den beiden vergangenen Jahren (d.h. im dritten und vierten Anwendungsjahr) vertieft. In diesen beiden Jahren wurde durch neue Initiativen eine Verbesserung der Anwendung des Kodex in diesen Ländern sowohl bei der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der praktischen Anwendung durch die betroffenen Kreise angestrebt.

Darüber hinaus wurden Seminare über Waffenausfuhren ausgerichtet, um den Informationsaustausch über Gepflogenheiten im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union zwischen Experten aller Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu verstärken. Diese Seminare fanden inWarschau (Januar 2001), Nicosia (Juni 2001) und in Sofia (März 2002) statt.

Im Rahmen dieses verstärkten Dialogs konnten die Mitgliedstaaten feststellen, dass die Bewerberländer unter Berücksichtigung des Verhaltenskodex bei der Verbesserung und Anwendung ihrer Rechtsvorschriften über die Rüstungskontrolle erhebliche Fortschritte erzielt haben.

Gleichzeitig wurde weiter auf eine stärkere Einbeziehung der Bewerberländer in den Konsultationsmechanismus hingearbeitet, und es wurde im Grundsatz vereinbart, die Bewerberländer in die Verweigerungsmitteilungen sowie in den Austausch derartiger Informationen in aggregierter Form einzubeziehen.

Nach dem EU-Beitritt werden die Bewerberländer die operativen Bestimmungen wie jeder andere Mitgliedstaat uneingeschränkt anwenden.