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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0852/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Haushaltsdisziplin

Kann die Kommission die Auswirkungen einer 1 %igen freigestellten Verschärfung des allgemeinen Staatshaushaltsausgleichs für Irland und Deutschland auf das BIP nach einem Jahr und die Auswirkungen auf die Verbraucherpreisinflation nach zwei Jahren abschätzen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Die quantitativen Auswirkungen einer restriktiveren Haushaltspolitik auf das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Inflation hängen von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, so daß es nicht möglich ist, den wirtschaftlichen Multiplikatoren eine bestimmte Zahl zuzuordnen. Ein wichtiger Bestimmungsfaktor ist der Öffnungsgrad einer Wirtschaft. So sind die Auswirkungen für kleine offene Volkswirtschaften wie Irland der Tendenz nach geringer als in großen Volkswirtschaften wie Deutschland, da dort ein größerer Teil des Impulses an die Handelspartner weitergegeben würde. Dies wäre insbesondere bei einem Rückgang der Staatsaufträge der Fall, bei denen ein wesentlicher Anteil importiert wird, so daß der inländische Multiplikatoreffekt in dem betreffenden Mitgliedstaat folglich relativ gering wäre. Sollten die Haushaltseinsparungen dagegen durch einen Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst erreicht werden, wäre der Effekt wesentlich größer, da sich dies unmittelbarer auf den Arbeitsmarkt und somit auf die Löhne auswirken würde. Dies gilt für Irland unter den gegenwärtigen Umständen um so mehr, als dieser Mitgliedstaat trotz seiner relativ offenen Politik gegenüber Arbeitsmigranten durch einen zunehmenden Mangel an Arbeitskräften gekennzeichnet ist. Die Art der staatlichen Sparmaßnahmen und die jeweiligen Umstände bezüglich der Kapazitätsengpässe sind daher entscheidende Elemente, die bei einer Bewertung berücksichtigt werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1060/01

von John Corrie (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Beihilfen zur Förderung kirchlicher oder sonstiger religiöser NRO

Welche Bedingungen gelten bei der Kommission für Anträge auf Ko-Finanzierung oder sonstige Unterstützung für Entwicklungsprojekte in Entwicklungsländern, die von kirchlichen oder sonstigen religiösen NRO eingereicht werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Für kirchliche und sonstige religiöse Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 einen Antrag auf Kofinanzierung gestellt haben, gelten genau dieselben Förderbedingungen wie für alle anderen Nichtregierungsorganisationen. Diese sind in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungsarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen(1) aufgeführt:

Die Akteure der Zusammenarbeit, die für eine Kofinanzierung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen, sind die NRO, die die folgenden Voraussetzungen erfuellen:

- Status als autonome gemeinnützige Organisation in einem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften;

- Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den kofinanzierten Maßnahmen tatsächlich an diesem Sitz getroffen werden müssen;

- Finanzierung überwiegend aus Mitteln europäischen Ursprungs.

Bei der Ermittlung der für Kofinanzierungen in Betracht kommenden NRO werden ferner folgende Aspekte berücksichtigt:

- ihre Fähigkeit, für ihre Aktivitäten im Bereich der Entwicklung eine wirkliche Solidarität des europäischen Publikums zu wecken;

- die Priorität, die sie der Entwicklung beimisst, und ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet;

- ihre Management- und Finanzierungskapazität;

- soweit möglich, ihre Kenntnis des betreffenden Sektors und des betreffenden Landes;

- ihre Fähigkeit, von den Partnern in den Entwicklungsländern vorgeschlagene entwicklungspolitische Maßnahmen zu unterstützen, sowie Art und Tragweite ihrer Verbindungen zu ähnlichen Organisationen in den Entwicklungsländern.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1757/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Unterstützung der Olivenanbauer, die schwere Einbußen aufgrund des schlechten Wetters in Portugal zu verzeichnen hatten

Die in Portugal herrschenden schlechten Wetterverhältnisse hatte schwerwiegende Folgen für einige Bereiche der Agrarproduktion, insbesondere für die Olivenerzeugung, deren Umfang im letzten Wirtschaftsjahr um 60 bis 70 % zurückging, vor allem in Trás-os-Montes und Alto Douro, so dass diese Gebiete von der portugiesischen Regierung sogar zu Katastrophengebieten erklärt wurden.

Die Landwirte, wobei es sich meistens um Kleinerzeuger handelt, erhielten keinerlei nicht rückzahlbare Zuschüsse, und die Regierung beschränkte sich trotz der enormen Verluste, die der Rückgang der Produktion in einem Gebiet, das zum großen Teil vom Olivenanbau abhängig ist, verursachte, darauf; eine zinsvergünstigte Kreditlinie zu eröffnen.

Auf diese Weise erhielten die Landwirte keinerlei Entschädigung für die entgangenen Ernteeinnahmen und auch keine Produktionsbeihilfen, die vorgesehen waren, so dass sie sich in einer äußerst schwierigen Situation befinden, die dazu führen kann, dass sie diesen Sektor aufgeben müssen, um überleben zu können.

Es ist daher notwendig, den Olivenanbauern dieser Region Ausgleichszahlungen zu gewähren, und zwar mindestens auf der Grundlage von 50 % der durchschnittlichen Jahresproduktion der letzten drei Jahre, die beim INGA (Nationales Institut für landwirtschaftliche Garantie) angegeben worden waren.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, welchen Standpunkt sie zur Gewährung der Ausgleichszahlungen an die Olivenerzeuger vertritt, die durch das schlechte Wetter Einbußen zu verzeichnen hatten, wobei feststeht, dass Mittel für die Zahlung der Produktionsbeihilfen vorgesehen waren, die nicht gezahlt wurden, zumal Portugal Nettozahler der GAP ist.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission verfügt über kein Finanzinstrument zur Zahlung von Ausgleichsbeihilfen an Landwirte, deren Erzeugung wegen ungünstiger Wetterverhältnisse erheblich beeinträchtigt worden ist.

Die Kommission wäre aber bereit, eine eventuelle nationale Beihilfe zu prüfen, wenn diese mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(1) im Einklang steht.

(1) ABl. C 28 vom 1.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1444/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Verwaltung des Europäischen Sozialfonds auf den Kanarischen Inseln

Diese Anfrage steht im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage E-2331/00 und der am 13. Oktober 2000(1) eingegangenen Antwort.

Diese Antwort hat zu einer heftigen politischen Debatte geführt, über die in der Regionalpresse der Kanarischen Inseln ausführlich berichtet wurde. Laut Aussage von Herrn José Carlos Mauricio, Sprecher der Fraktion der Kanarischen Koalition im spanischen Abgeordnetenhaus, traf er letzte Woche mit Kommissionsmitglied Ana Diamantopoulou zusammen. Bei dieser Gelegenheit habe Frau Diamantopoulou inoffiziell mitgeteilt, die Europäische Kommission habe einen Bericht über die Verwaltung der für die Beschäftigungsförderung bereitgestellten Gemeinschaftsmittel ausgearbeitet, der einer Entlastung der Regierung der Kanarischen Inseln gleichkomme, da nach Auffassung Brüssels lediglich Fehler bei der Verwaltung vorgekommen seien, die auch in allen anderen Mitgliedstaaten der Union mit hohen Arbeitslosenquoten wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland häufig aufträten. Herr Mauricio habe mitgeteilt, Frau Diamantopoulou habe ihm gegenüber geäußert, daß es sich bei solchen Fehlern um verwaltungstechnische Unregelmäßigkeiten handle, die das Ergebnis einer vorschnellen Verwendung der Mittel seien. Angesichts dieses Sachverhalts stellen sich folgende Fragen:

Kann Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission mitteilen bzw. bestätigen, daß über die Verwaltung der vom Europäischen Sozialfonds auf den Kanarischen Inseln finanzierten Programme und/oder Projekte von der Europäischen Kommission vor kurzem ein Bericht, eine Studie oder ein anderes Dokument in Auftrag gegeben wurde?

Ist Frau Diamantopoulou, wie in der Presse veröffentlicht, tatsächlich der Auffassung, daß in Ländern wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland häufig verwaltungstechnische oder andere Fehler bei der Verwaltung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds auftreten?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 120.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Kommission teilt dem Mitglied des Parlaments mit, daß in letzter Zeit keinerlei Bericht oder Studie über die Verwaltung der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) auf den Kanarischen Inseln finanzierten Programme und/oder Projekte ausgearbeitet worden ist.

Außerdem bestätigt die Kommission, daß das für Beschäftigung und Soziales zuständige Mitglied der Kommission keinerlei Erklärung in Bezug auf die Kanarischen Inseln abgegeben hat. Sie hat hingegen mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten auf das Vorkommen von Unregelmäßigkeiten und auf die Annahme von Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1889/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Beitritt neuer Länder zur Union

Laut der luxuriösen Broschüre Facts About Turkey, die von der Türkischen Nachrichtenagentur herausgegeben und kürzlich an alle Europaabgeordneten verteilt worden ist, liegt das türkische Staatsgebiet zu 97 % in Asien und zu 3 % in Europa (Region Ostthrakien). Ein ähnlicher Fall ist Russland, obgleich hier der Anteil des auf dem europäischen Kontinent liegenden Staatsgebiets weit über 3 % beträgt und sich bis zum Ural erstreckt. Die Türkei ist seit Dezember 1999 Beitrittskandidat, obwohl nur ein sehr kleiner Teil ihres Staatsgebiets zu Europa gehört. Russland, ein Land mit einem riesigen Markt und unerschöpflichen natürlichen Ressourcen, hat diesen Status noch nicht erreicht, weil es keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob ein eventuelles Beitrittsersuchen dieses Landes in ferner Zukunft eine Ausdehnung der geographischen Grenzen der Union bis zum Fernern Osten und folglich eine Nachbarschaft mit Ländern wie China und Japan bedeuten würde. Könnte man (sofern die Kopenhagener Kriterien erfuellt werden) einen Pilotbeitritt von Regionen wie z.B. des europäischen Russlands oder von Ostthrakien (europäische Türkei) ins Auge fassen, die eindeutig zu Europa gehören und einen weitaus höheren wirtschaftlichen Entwicklungsstand als die übrigen Regionen der Länder, zu denen sie gehören, aufweisen?

Wie beurteilt die Kommission schließlich die Zweckmäßigkeit der Ausarbeitung einer Studie über eine derartige Entwicklung, die zu einer Einbeziehung von Regionen dieser Länder in die europäischen Strukturen führen könnte, so dass die unangenehme Situation vermieden würde, dass die EU die Lasten des wirtschaftlichen Konvergenz unterentwickelter und weit entfernt liegender Regionen zu tragen hätte, die darüber hinaus zu geographischen Gebieten außerhalb Europas gehören?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Dass die Türkei als europäischer Staat Mitglied der Gemeinschaft werden kann, wurde im Rahmen des am 12. September 1963 unterzeichneten Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Türkei (Artikel 28) festgelegt, das nach seiner Ratifikation durch alle Unterzeichner und nach Maßgabe der jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften am 1. Dezember 1964 in Kraft getreten ist.

Die Russische Föderation hat nicht erkennen lassen, dass sie der Union beizutreten beabsichtigt. Die Beziehungen zwischen der Union und Russland basieren auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Union-Russland, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist. Es zielt unter anderem darauf ab, der schrittweisen Integration Russlands und einer stärker ausgedehnten Zusammenarbeit in Europa einen angemessenen Rahmen zu bieten.

In den Verträgen ist jedoch nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass Regionen souveräner Drittstaaten der Union beitreten. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, eine Studie über diese Eventualität durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1533/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Einstellung der Kommission zu Atomkraft

Teilt die Kommission die positive Einstellung zu Atomkraft von Loyola de Palacio und bedauert sie, dass Schweden, die Niederlande, Belgien und Deutschland beschlossen haben, ihre Kernkraftwerke stillzulegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Die Kernenergie trägt in großem Maße (über 35 %) zur Stromerzeugung in der Gemeinschaft bei, wodurch die Abhängigkeit der EU von eingeführten fossilen Brennstoffen verringert und ihre Treibhausgasemissionen reduziert werden. Andererseits ist ihre Akzeptanz in der Bevölkerung aufgrund der Bedenken über die Abfallentsorgung und die Sicherheit eingeschränkt.

Diese Aspekte werden im Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) der Kommission erörtert. Dieses Grünbuch soll in Fragen der derzeitigen Versorgungssicherheit die erforderliche Transparenz für die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit schaffen und eine Diskussion einleiten, durch die ein Anstoß für die Entwicklung der für die nächsten drei oder vier Jahrzehnte notwendigen Strategie gegeben wird. Das Grünbuch wurde von der Kommission angenommen und gibt mithin die Sichtweise des Kollegiums zu diesem Thema wieder.

Die verschiedenen von einigen Mitgliedstaaten verabschiedeten Kernenergiemoratorien wurden ebenfalls berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, für sich selbst zu entscheiden, ob sie die Kernenergie für die Stromerzeugung nutzen oder ihre Kernkraftwerke stilllegen wollen. Die Kommission respektiert dieses Recht, ist jedoch gleichzeitig der Ansicht, dass die derzeitige Situation der Kernenergie und ihr Potenzial für die Zukunft im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz offen und anhand objektiver Fakten analysiert werden muss. In dem Grünbuch wird aufgezeigt, dass die Klimaveränderungen ohne die Kernenergie langfristig noch schwieriger in den Griff zu bekommen sind.

Vorerst müssen jedoch Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung eines nachhaltigen Konzeptes für die Entsorgung radioaktiver Abfälle erzielt und entsprechende Forschungsarbeiten sichergestellt werden.

(1) KOM(2000) 769 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0553/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2001)

Betrifft: Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für die einzelnen Generaldirektionen

Kommissionsmitglied Fischler erklärte in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001, die genaue Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion Landwirtschaft liege für 1999 bei 3,06 %.

Kann der Präsident der Kommission im Geiste der Kooperation und Transparenz zwischen den europäischen Institutionen eine entsprechende Zahl für die finanziellen Transaktionen in jeder einzelnen Generaldirektion sowie die durchschnittliche Gesamtzahl für 1999 vorlegen, und wenn nicht, die Gründe dafür angeben?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1015/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Geplanter Bau eines Airbus-Werks im Mühlenberger Loch

1. Sind der Kommission Pläne der Airbus-Industrie zum Bau eines neuen Werks für die Airbus-Produktion auf dem Gelände des Mühlenberger Lochs bei Hamburg bekannt?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß das Feuchtgebiet Mühlenberger Loch als Sonderschutzgebiet gemäß der Vogelschutz-Richtlinie, als geschützter Lebensraum gemäß der Habitat-Richtlinie und als Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung gemäß dem Ramsar-Übereinkommen ausgewiesen ist?

3. Falls ja, glaubt die Kommission, daß der Bau eines solchen Werks gegen Europarecht verstoßen würde? Falls nein, warum nicht?

4. Welche Zusicherung kann die Kommission machen, daß der Lebensraum Mühlenberger Loch und ähnliche Gebiete künftig gemäß den eigenen Richtlinien der Europäischen Union geschützt werden?

5. Welche Maßnahmen gedenkt sie jetzt zu ergreifen, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Auf die Frage des geplanten Airbus-Werks in einem Teil des Natura-2000-Gebiets Mühlenberger Loch wurde bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0839/01 von Herrn Wijkman(1) näher eingegangen.

Ferner wurde sie am 21. März 2001 im Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erörtert.

Der Herr Abgeordnete wird ersucht, zu den Fragen 1, 3, 4 und 5 die betreffende Antwort und den Bericht der Kommissionssitzung zur Kenntnis zu nehmen.

Was die Frage 2 angeht, so bestätigt die Kommission, daß der in Frage stehende Standort als Ramsar-Gebiet (zwei in Europa nicht bedrohte Entenarten entsprechen den Ramsar-Kriterien) sowie als Natura-2000-Gebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) ausgewiesen ist.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1630/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Weißbuch über die Regierungspraxis in Europa

Kann die Kommission einen Zeitplan für die Veröffentlichung einer Mitteilung über die künftige Konsultation der Zivilgesellschaft vorlegen, wie sie im Aktionsplan über die Durchführung der EU-Politik im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit angesprochen wird, und Gründe für die unannehmbare Verzögerung nennen?

Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß die Zivilgesellschaft umfassend zu dieser Mitteilung konsultiert wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Kommission hat das Weißbuch zum Thema Regieren als Instrument gewählt, um ihrer Zusage, die Konsultation der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen (NRG) zu verbessern, größeren Nachdruck zu verleihen und einen besseren politischen Rahmen zu geben. Auf diese Weise soll den in dem Weißbuch vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen zu größerer Wirkung verholfen werden.

So haben sich die Vorarbeiten zu dem Weißbuch auf die Konsultationen stützen können, die Anfang 2000 zu dem Diskussionspapier Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen stattgefunden haben, sowie ganz allgemein auf die Erfahrungen, die das Generalsekretariat der Kommission in der Praxis mit der Konsultation der Zivilgesellschaft gemacht hat.

Außerdem wurden spezielle Beiträge, die alle großen Gruppierungen der organisierten Zivilgesellschaft aus eigenem Antrieb oder auf Wunsch der Kommission ausgearbeitet hatten, bei der Erstellung des Weißbuchs berücksichtigt.

Zusammen mit dem Weißbuch wird ein detaillierter Zeitplan für die verschiedenen Umsetzungsetappen aufgestellt und mit allen beteiligten Akteuren, u.a. Vertretern der Zivilgesellschaft, in einer breit angelegten Debatte zur Diskussion gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1354/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Menschenrechte in Malaysia

Sind der Kommission die zumeist mit dem Gesetz über innere Sicherheit begründeten Verhaftungen der Herren Tian Chang Chua, Hishamudin Rais, Sarri Sungip und Abdul Malekhusin vom 10. April durch die malaysische Polizei bekannt?

Ist der Kommission bekannt, dass diese (und möglicherweise weitere) Verhaftungen gerade vor der Überreichung eines Memorandums von Menschenrechtsgruppen an die von der malaysischen Regierung zwei Jahre zuvor eingesetzte nationale Menschenrechtskommission erfolgten?

Wie bewertet die Kommission dieses Geschehen, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass die malaysische Polizei am 10. April und in den darauffolgenden Tagen zehn Pro-Reform-Aktivisten unter Verweis auf das Gesetz über die innere Sicherheit verhaftete.

Wie der Herr Abgeordnete erwähnt, kam es zu diesen Festnahmen wenige Tage vor einer von Menschenrechtsgruppen geplanten Veranstaltung, auf der der Nationalen Menschenrechtskommission ein Memorandum über die Menschenrechtslage in Malaysia überreicht werden sollte.

Diese Veranstaltung fiel auf den zweiten Jahrestag (14. April) der Verurteilung des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim, der von Amnesty International als politischer Gefangener bezeichnet wird.

Die Kommission ist äußerst betroffen angesichts dieser Festnahmen, die sie als Widerspruch zu der etablierten demokratischen Praxis empfindet und die ihre bereits bestehende Sorge hinsichtlich der allgemeinen Menschenrechtslage in Malaysia noch verschärft. In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Tatsache, dass die malaysische Nationale Menschenrechtskommission die Grundlage der Festnahmen in Frage stellte.

Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Angelegenheit mit den Mitgliedstaaten im Rat zu behandeln.