SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1983/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Umwelt Transparenz Übersichtlichkeit Beteiligung der Öffentlichkeit Umweltpolitik und Rechtsvorschriften

Kann die Kommission angesichts: des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen und Dokumenten der Organe der Union,

der Notwendigkeit einer größeren Transparenz der Tätigkeiten der Organe der Union,

der Bedeutung weiterer Maßnahmen für den Umweltschutz auf Gemeinschaftsebene und einer weiteren Harmonisierung dieser Maßnahmen,

der Bedeutung der Beteiligung der Öffentlichkeit an den Tätigkeiten der Organe der Union,

der daraus resultierenden Notwendigkeit, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Beteiligung der Öffentlichkeit wirksam zu fördern,

der relativen Aufsplitterung und der daraus resultierenden schlechteren Übersichtlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die Umwelt für die Öffentlichkeit

folgende Fragen beantworten:

- Ist die Kommission der Ansicht, dass die Ausarbeitung eines konsolidierten Wortlauts betreffend die europäische Umweltpolitik und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Umwelt dazu beitragen könnte, dass die Grundsätze des Rechts auf Zugang der Öffentlichkeit, Transparenz und Beteiligung effizienter befolgt werden?

- Kann die Kommission ferner mitteilen, falls sie diese Auffassung nicht teilt, welches die Gründe dafür sind, und ob sie der Ansicht ist, dass der derzeitige institutionelle und normative Rahmen der Politik und Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelt mit einer wirklichen Effizienz der vorgenannten Grundsätze vereinbar ist?

- Kann die Kommission, falls sie diese Auffassung doch teilt, mitteilen, welche Schritte sie unternehmen will, um dies zu realisieren, und wann und wie dieses Projekt sich ihres Erachtens konkret auswirken wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. September 2002)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete in erster Linie darauf hinweisen, dass der Bürger die Möglichkeit hat, verschiedene Datenbanken über das Gemeinschaftsrecht zu konsultieren, von denen zumindest eine kostenlos ist(1). Diese Datenbanken bieten den Benutzern die erforderlichen Instrumente, um die gewünschten Rechtsvorschriften zu finden. Sie ermöglichen dem Bürger ferner den Zugriff auf Dokumente, die die einzelnen Phasen der Annahme gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften betreffen (Vorschlag der Kommission, aufeinanderfolgende Standpunkte des Parlaments und des Rats).

Die Kommission ist sich jedoch dessen bewusst, dass sich das Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich in den vergangenen dreißig Jahren pragmatisch weiterentwickelt hat, wobei es zuweilen auf die unmittelbaren Anforderungen reagiert hat, ohne sich auf einen Übersichtsplan zu beziehen. Diese Vorgehensweise betrifft sowohl andere Bereiche des Gemeinschaftsrechts, wie die Lebensmittelgesetzgebung, das Veterinärrecht oder das Agrarrecht, als auch die einzelstaatlichen Umweltvorschriften der meisten Mitgliedsstaaten.

Die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften wäre sehr zeitaufwändig. Die Mitgliedsstaaten, die dies in Angriff genommen haben, sehen sich im Allgemeinen veranlasst, einen Wissenschaftlichen Ausschuss für die Kodifizierungsarbeiten einzusetzen; ein solches Vorhaben nimmt normalerweise mehrere Jahre in Anspruch.

Die pragmatische Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich dürfte auch zur Folge haben, dass eine einfache Konsolidierung der Textblöcke nicht ausreichend sein wird, da zwischen den manchmal divergierenden Vorschriften Übereinstimmung hergestellt werden muss, etwaige Lücken gefuellt, die Terminologie geprüft und einige Vorschriften revidiert werden müssen. Alleine im Bereich Abfall, in dem diese Arbeit in einer Privatinitiative durchgeführt wurde, führte dies zu einem gemeinschaftlichen Rechtstext von 120 Artikeln.

Die Kommission ist trotz all dieser Schwierigkeiten bereit, den Vorschlag der Frau Abgeordneten eingehender zu prüfen und wird sie über ihre Schlussfolgerungen unterrichten.

(1) Es handelt sich hierbei um die Datenbank Euro-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/index.html; Celex: http://www.europa.eu.int/celex/htm/celex_fr.htm, bietet zusätzliche Dienste an und ist aus diesem Grund kostenpflichtig.