SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0645/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE), María Sornosa Martínez (PSE) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Spanischer Nationaler Hydrologischer Plan und EU-Recht

Hat die spanische Regierung die Europäische Kommission offiziell von ihrem vor kurzem vorgeschlagenen Nationalen Hydrologischen Plan (NHP) unterrichtet?

Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, daß nach Angaben von Birdlife International (siehe www.seo.org/es/conservation.html) dieser NHP durch nicht weniger als 109 Gebiete verläuft, die von der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie der EU geschützt sind? Weiß die Europäische Kommission, daß dieser NHP die Existenz des Pardelluchses und Dutzender anderer Tier- und Pflanzenarten bedroht?

Im Flussdelta des Ebro allein sind 30 Schutzgebiete gefährdet.

Gemäß Artikel 6 dieser Richtlinien sind solche Pläne, wie der NHP, nur zulässig, wenn die spanische Regierung beweisen kann, daß es keine Alternativen gibt. Hat die spanische Regierung der Europäischen Kommission diesen Nachweis erbracht?

Gibt es nicht zumindest zwei Alternativen für diesen NHP:

1. eine rationellere Nutzung der vorhandenen Wasserressourcen und die Errichtung von Tröpfchenbewässerungsanlagen für die Landwirtschaft (wie in Israel) anstatt das gesamte Ackerland zu überfluten;

2. die Entsalzung des Wassers aus dem Mittelmeer ist billiger als der NHP, was aus Untersuchungen der Regierung von Aragon (siehe Allgemeine Einwände gegen und Anmerkungen zum Nationalen Hydrologischen Plan) hervorgeht?

Wird die Europäische Kommission die spanische Regierung darauf hinweisen, daß dieser NHP die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie der EU verletzt?

Wird die Europäische Kommission sich weigern, die Geldbeträge (ein Drittel der Gesamtkosten) zu gewähren, die die spanische Regierung aus EU-Mitteln zu erhalten hofft?

Ist die Europäische Kommission bereit, Gelder aus dem Europäischen Strukturfonds für Spanien einzubehalten, bis die spanische Regierung die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie der EU respektiert?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Kommission wurde von der spanischen Regierung über den von ihr vorgeschlagenen Wasserwirtschaftsplan unterrichtet. Die Kommission verweist diesbezüglich auf die Antworten, die sie zu diesem Thema bereits auf die mündlichen Anfragen H-0843/00 von Frau Sornosa Martinez während der Fragestunde des Parlaments auf der Tagung im November 2000(1) sowie H-0904/00 von Frau Sornosa Martinez (Dezember 2000)(2), H-0973/00 von Frau Sornosa Martinez (Januar 2001)(3) und H-0186/01 von Frau Garcia-Orcoyen Tormo (März 2001)(4) gegeben hat.

Viele der in dem Planentwurf vorgesehenen Projekte könnten Besondere Schutzgebiete (die von Spanien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgewiesen wurden)(5) oder Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (zur Einbeziehung in das Natura-2000-Netz gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)(6) betreffen. Dementsprechend könnten die in den Anhängen II und IV der Habitat-Richtlinie und in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten ebenfalls betroffen werden.

Laut Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie muß der Plan einer umfassenden Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, die unabhängig von den Verträglichkeitsprüfungen für viele der Einzelvorhaben erfolgt.

Daher sollte dieser Plan an den Bestimmungen von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG gemessen werden. Aus diesem Artikel geht hervor, daß Pläne, die wahrscheinlich (sei es laut Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG oder Habitatrichtlinie 92/43/EWG) geschützte Gebiete betreffen würden, einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Falls die Prüfung erhebliche negative Auswirkungen auf die betroffenen Gebiete erwarten lässt, kann der Plan nur in Ermangelung von Alternativen aus Gründen des übergeordneten öffentlichen Interesses und mit Ausgleichsmaßnahmen genehmigt werden.

Die spanische Regierung hat ihren Planentwurf der Kommission vorgelegt. Zu den vorgelegten Informationen zählt eine Untersuchung der zu erwartenden Umweltauswirkungen. Der Planentwurf wird gegenwärtig von der Kommission geprüft; sollten Mängel festgestellt werden, so werden diese der spanischen Regierung umgehend zur Kenntnis gebracht.

Die spanische Regierung hat sich dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Naturschutzrichtlinien eingehalten werden.

Festzuhalten ist, daß es sich bei dem Plan in diesem Stadium noch um einen Entwurf handelt, der gegenwärtig im spanischen Parlament erörtert wird. Daher wäre es verfrüht, die Unvereinbarkeit des Planes mit geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. der Gemeinschaftspolitik zu unterstellen.

Die Finanzierung geplanter Maßnahmen durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds erfolgt gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(7) und dem Förderkonzept der Gemeinschaft für Spanien, Ziel 1, 2000-2006 und anderen derartigen Programmplanungsdokumenten sowie der Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(8). All diese Instrumente respektieren in angemessener Weise die Umweltgesetzgebung, einschließlich der von den Abgeordneten erwähnten Habitat- bzw. Vogelschutzrichtlinie. Ferner erging am 14. März 2001 an die Mitgliedstaaten ein Schreiben über die Notifizierung von

Natura-2000-Gebieten an die Kommission und deren Schutz bei Maßnahmen mit Teilfinanzierung aus den Strukturfonds und dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das insbesondere Investitionen in Agrarbetriebe behandelt.

(1) Schriftliche Antwort, 15.11.2000.

(2) Schriftliche Antwort, 13.12.2000.

(3) Mündliche Antwort, 16.1.2001.

(4) Schriftliche Antwort, 13.3.2001.

(5) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(6) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(7) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(8) ABl. L 161 vom 26.6.1999.