fürdieGleichbehandlunginBeschäftigungundBeruffestlegt.Artikel3Absatz6diesesEntwurfsenthält
einewageformulierteKlauselzurAusweitungderFälle,indenenHandlungenmittelbarerDiskriminierunggerechtfertigt sind, wenn sie „legitimen Zwecken dienen, die durch geeignete und angemessene Mittelverfolgtwerden“.
IndieserKlausel,mitderdieFälle,indenenDiskriminierungengerechtfertigtsind,ausgeweitetwerden,
gehtesnichtumbestimmte,inderRichtliniegenanntereligiöseAnschauungen,unddieverschiedenenFälle,fürdiedieitalienischeRegierungeinVerfahrensodereinenationaleVorschrift/dashwiediesinArtikel4derEU-Richtlinie vorgesehenist/dasheinführenwill,werdennichtimEinzelnenangeführt,wodurchdieArbeitgebereinengroßenAuslegungsspielraumerhalten,insbesonderewasdiesexuelleAusrichtungvonPersonenbetrifft.DieeinzigespezifischeBestimmungindemGesetzesdekretbetrifftdieVorschrift,dass
jedePerson,dierechtskräftigaufgrundvonVergehenimZusammenhangmitpädophilenoderanderen
sexuellenHandlungengegenüberMinderjährigenverurteiltwurde,rechtmäßigvonAufgabenbetreffenddieUnterstützung, Betreuung und Ausbildung von Minderjährigen ausgeschlossen wird. Diese spezifischeBestimmungunddasFehleneinerklarenundeindeutigenDefinitionderdiskriminierendenUnterschiedeinderBehandlungwurdenvomSenderRAIinVenediginderPraxisdazugenutzt,umAngestellten,diesichzueinerbestimmtensexuellenAusrichtungbekannthatten,dieVerantwortungfürdieÜbertragungvonFernsehprogrammenfürMinderjährigezuentziehen.
Istdie Kommissionnicht auch der Ansicht, dassdie wage Formulierung vonArtikel 3 Absatz6des
italienischen Gesetzesdekrets zu willkürlichen Auslegungen und in der Folge zu einer Form derAnwendungdiesesDekretsführt,dieimWiderspruchzuArtikel4derRichtlinie2000/78/EG(
1)steht,
gemäß dem die einzige Ungleichbehandlung, die keine Diskriminierung darstellt, ausschließlich dieoffensichtliche Unvereinbarkeit zwischen den persönlichen religiösen Anschauungen einer Person unddenLehrenderreligiösenOrganisationenbetrifft?
WelcheMaßnahmenwirdsiegegenüberderitalienischenRegierungtreffen,umsicherzustellen,dassdie
Richtlinie 2000/78/EG vom 27.November2000 korrekt und konsequent umgesetzt wird und jedeunrechtmäßigeDiskriminierung,dienichtunterdieindieserRichtlinievorgesehenenAusnahmenfällt,bestraftwird?
(1) ABl.L303vom2.12.2000,S.16.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(8.Oktober2003)
Die Kommission hat am 4.September2003 die amtliche Meldung Italiens über die Umsetzung der
Richtlinie2000/78/EGdesRatesvom27.November2000zurFestlegungeinesallgemeinenRahmensfürdieVerwirklichungderGleichbehandlunginBeschäftigungundBeruferhalten(
1)undkannsichdaherzu
derbisherdortverabschiedetenTextfassungnichtäußern.
Im Interesse einer vollständigen und kohärenten Umsetzung der Richtlinie hat die Kommission die
Mitgliedstaatengebeten,zusammenmitihrerMeldungeineKonkordanztabellezwischendenBestimmun-genderRichtlinieunddenendesnationalenRechtsmitzuliefern.AnhandderTabellewirddieKommission
danndieentsprechendenVorschriftenprüfen,insbesonderedienachdenRichtlinienzulässigenbegrenzten
Abweichungen.
(1) ABl.L303vom2.12.2000.
(2004/C58E/213) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2707/03
vonRaffaeleCosta(PPE-DE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:ElektronischeGesundheitskarte
ImWinter2002legtedieKommissiondenVorschlagfürdieEinführungeinerpersönlichen,elektronischen
Gesundheitskarte vor, auf der alle medizinischen und administrativen Daten für alle Bürger einesMitgliedstaateseingetragenwären.DieseKartewürdedenVordruckE111ersetzen,derfürdieErstattungderAusgabeneinesBürgerseinesMitgliedstaatsnotwendigist,wenndieGesundheitsleistungenaufdemStaatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erbracht wurden, während sich der Bürger dort als Touristaufhielt,wobeidiePrivatsphärevölliggewahrtwirdundderVordruckE111auchimFallederMobilitätderPatientenangewendetwerdenkann.C58E/198 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
KanndieKommissionAuskunftüberdenStandderArbeitenzudiesemProjektgeben?IsteinZeitplanfür
dieFertigstellungdesProjektsvorgesehen?HatsieeineDurchführbarkeitsstudiedurchgeführt,ausderauchdieKostenunddieAuswirkungenaufdieMobilitätderPatientenhervorgehen?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.Oktober2003)
Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Verwaltungskommission für die soziale
SicherheitderWanderarbeitnehmeram18.Juni2003dreiBeschlüssezurEinführungdereuropäischenKrankenversicherungskarteabdem1.Juni2004angenommenhat.ZweckdieserKarteist,denZugangzurgesundheitlichenVersorgunginganzEuropazuerleichternunddamitdieMobilitätderBürgerzufördern,indemihnendieBeschaffungderderzeitigenFormulareerspartwird.
DieeuropäischeKartewirdanfangseinFormathaben,dasesermöglicht,diewesentlichenDatenfürdie
GewährungunddieKostenübernahmemedizinischerLeistungenmitbloßemAugezulesen.AllerdingskönneneinigeLänderdurchauseinenbereitsvorhandenenelektronischenDatenträgerverwendenunddieDatendereuropäischenKrankenversichertenkartedarinaufnehmen.ImAllgemeinenkönnendieMitglied-staaten wählen, ob sie die europäische Karte in ihre nationale Karte /dash oder von regionalen StellenherausgegebeneKarten/dashintegrierenodereinegesonderteKarteherausgeben.
Die europäische Karte wird zunächst nur das Formular E 111 ersetzen, das die Inanspruchnahme
unmittelbarerforderlicherLeistungenbeieinemvorübergehendenAufenthaltineinemanderenMitglied-
staatalsdemVersicherungsstaatermöglicht.DieAnnahmedesVerordnungsvorschlagszurÄnderungder
Verordnungen(EWG)Nr.1408/71(
1)undNr.574/72(2)hinsichtlichderAngleichungderAnsprüche(3)
wird es erleichtern, durch die europäische Karte andere Formulare für die Inanspruchnahme vonLeistungenwährendeinesvorübergehendenAuslandsaufenthalteszuersetzen,wiedasFormularE128(verwendet bei Entsendung von Arbeitnehmern oder Studium in einem anderen Mitgliedstaat), dasFormularE110(verwendetiminternationalenVerkehrswesen)unddasFormularE119(verwendetbeiderArbeitssucheineinemanderenMitgliedstaat).
MitderSchaffungdereuropäischenKartesollenletztendlichdieFormularedurcheinenelektronischen
Datenträger ersetzt werden. Dieser Übergang hängt unter anderem von der Bewertung bestimmterlaufenderundvonderUniongeförderterProjekteab,wiez.B.Netc@rds,andenenmehrereMitgliedstaatenbeteiligtsind.IndiesemStadiumdesProjektshatdieKommissionnochkeinepraktischenEinzelheitenfür
denÜbergangzueinemelektronischenDatenträgerinallenMitgliedstaatenfestgelegt.
(1) Verordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom5.7.1971,aktualisiertdurchdieVerordnung(EG)Nr.118/97desRates,ABl.L28vom30.1.1997undzuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1386/2001desParlamentsunddesRates,ABl.L187vom10.7.2001.
(
2) Verordnung(EWG)Nr.574/72desRatesvom21.März1972überdieDurchführungderVerordnung(EWG)
Nr.1408/71,ABl.L74vom27.3.1971,aktualisiertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1290/97desRates,ABl.L176vom4.7.1997undzuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1386/2001desParlamentsunddesRates,
ABl.L187vom10.7.2001.
(
3) KOM(2003)378endg.
(2004/C58E/214) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2714/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:SchadenersatzforderungenbeiunerwünschterGeburt
InBelgien wurdenindenvergangenen Jahren vonElternbehinderter Kinder DutzendevonProzessen
angestrengt.DieElternfordernvondenÄrztenSchadenersatz,dadiesewährendderSchwangerschaftnichtdiagnostizierthatten,dassmitdenFötenetwasnichtinOrdnungwar.WärendieKomplikationenentdecktworden,hättemaneineAbtreibungeinleitenkönnen,sodieBehauptungderEltern.BelgischeRichterhabenÄrztebereitszubeträchtlichenSchadenersatzleistungenverurteilt.SoebenhatindenNiederlandeneinRichtereinemschwerbehindertenneunjährigenMädcheneineEntschädigungzugesprochen.AuchinFrankreichgabesbereitseinähnlichesUrteil(RechtssacheNicolasPerruche).BeidenVersicherernunddenGynäkologen kennt man diese Fälle als wrongful-birth-Fälle oder Fälle unerwünschter Geburt. DieGynäkologenundVersichererweisendaraufhin,dassgynäkologischeUntersuchungenniemalshundert-prozentigeSicherheitbieten.6.3.2004DE C58E/199 AmtsblattderEuropäischenUnion