DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/448

(2004/C 88 E/0457)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3057/03

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Menschenrechtslage in Guatemala, insbesondere die Lage von Herrn Rigoberto Dueñas Morales

1. Ist die Europäische Kommission über das Verschwinden von Herrn Rigoberto Dueñas Morales, stellvertretender Generalsekretär der Unión Autónoma de Campesinos (Autonomer Bauernverband) und stellvertretender Generalsekretär der Central General de Trabajadores de Guatemala (Gewerkschaftsbund Guatemalas), unterrichtet?

2. Ist der Kommission bekannt, dass sein Verschwinden vermutlich damit zu tun hat, dass mit der Regierung zusammenhängende Korruptionspraktiken im Sozialversicherungssystem Guatemalas, an denen die Regierung Mitverantwortung trägt, aufs Tapet gebracht worden sind?

3. Ist die Kommission bereit, ihrer Entrüstung über das Verschwinden Ausdruck zu verleihen und den notwendigen Druck auszuüben, damit über das Schicksal von Herrn Dueñas Morales Klarheit geschaffen wird?

4. Wie beurteilt die Kommission — auch in Anbetracht dieses Falles — die Menschenrechtslage in Guatemala?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. November 2003)

Die Kommission ist über den Fall Rigoberto Dueñas Morales, Guatemala, unterrichtet und bemüht sich zurzeit um genauere Einzelheiten. Die Kommission führt zudem einen Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten, bevor sie über weitere Maßnahmen entscheidet. Außerdem wurde in dieser Angelegenheit mit dem Generalsekretär der Central General de Trabajadores de Guatemala, José Pinzón, Kontakt aufgenommen.

Die Kommission ist besorgt über die allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und darüber, dass Verstöße nicht strafrechtlich verfolgt werden, worüber kürzlich von örtlichen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und auch von der Überprüfungsmission der Vereinten Nationen in Guatemala ((Minugua) und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berichtet wurde. Die Kommission ist insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen über die wachsenden Spannungen und ständigen Verstöße gegen die Menschenrechte beunruhigt — der Ratsvorsitz der Europäischen Union hat sich in seiner Erklärung vom 22. August 2003 und der Europäische Rat in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2003 ebenfalls in diesem Sinne zu den Vorkommnissen in Guatemala geäußert.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben die Vertreter der guatemaltekischen Justiz und so auch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs aufgefordert, mit erhöhtem Einsatz in der Sache der Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln und dagegen anzukämpfen, dass die Verantwortlichen straffrei ausgehen. Mit Blick auf die nächsten Wahlen ist bereits seit Ende September 2003 im ganzen Land eine EU-Wahlbeobachtermission installiert, mit dem Auftrag, den gesamten Wahlprozess bis Anfang Januar 2004 begleitend zu beobachten. Diese EU-Mission erstellt einen umfassenden Bericht und formuliert Empfehlungen zum Wahlprozess; darüber hinaus ist sie darum bemüht, das Vertrauen der guatemaltekischen Bürger in den Wahlprozess zu stärken und zu einem Abbau der Spannungen und der Gewalt im Lande beizutragen.

Es sei daran erinnert, dass die Kommission durch die Kooperationsprogramme wie u.a. die EU-Initiative für Demokratie und Menschenrechte in Guatemala präsent ist; mit diesen Programmen sollen die Partner vor Ort und die Behörden in ihren Bemühungen um Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Justizwesen unterstützt werden.

Eines der Hauptziele der Kommission seit der Tagung der Konsultativgruppe im Mai 2003 in Guatemala Stadt liegt darin, in Guatemala Regierung und Gesellschaft dazu zu veranlassen, die Erfüllung der 1996 unterzeichneten Friedensabkommen zu beschleunigen, die Menschenrechte zu fördern und der Straffreiheit von Straftätern den Kampf anzusagen.