DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/74

(2004/C 70 E/077)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2065/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Einsätze der belgischen Polizei auf niederländischem Territorium

Am Freitag, den 26. April 2003, wurde in der Stadt Rosendaal (Niederlande) ein in Belgien wohnhafter italienischer Staatsbürger am Bahnhof von einem Mann in Zivil festgenommen, der sich flüchtig als Polizist vorstellte (ohne zu sagen, aus welchem Land). Nachdem die festgenommene Person die Frage, ob sie im Besitz einer Zugfahrkarte sei und Rauschgift (Cannabis) mit sich führe, bejahte, wurde sie aufgefordert, in den Zug Richtung Antwerpen-Berchem zu steigen. In diesem Moment wurde der Festgenommene von mindestens 5 Personen, alle in zivil, umringt und in den letzten Wagen der ersten Klasse des Zuges gebracht. Unmittelbar danach, noch im Bahnhof, nahmen die Polizeibeamten sämtliche persönliche Habe des italienischen Staatsbürgers an sich, einschließlich der 13,2 g Haschisch, die er einige Stunden zuvor in einem Coffee-Shop in Rosendaal für 50 EUR erworben hatte. Dann wurden ihm Handschellen angelegt. Bei der Ankunft des Zuges am Bahnhof von Antwerpen-Berchem, gegen 19.15 Uhr, wurde der italienische Staatsbürger von der belgischen Bundespolizei in Empfang genommen und zwecks Durchsuchung und Verhör auf das Polizeikommissariat des Bahnhofs Antwerpen-Zentrum gebracht. Während er im Wartezimmer des Kommissariats, wo ein Verhör stattgefunden hatte, wartete, waren aus dem Verhörzimmer Schreie und sehr lautes Kampfgeräusche zu vernehmen. Nach etwa 15 Minuten kamen Sanitäter, die nach weiteren 15 Minuten den Raum wieder verließen, wobei sie die verhörte Person, die ohne Bewusstsein war, auf einer Bahre hinaustrugen. Nach Aussage einiger Polizisten handelte es sich um einen Unfall, nachdem die verhörte Person ein Messer gezückt hatte. Der italienische Staatsbürger wurde dann eingelassen und sah, wie eine Polizistin gerade ein völlig mit Blut besudeltes Zimmer reinigte. Gegen 21 Uhr ließ man ihn nach Niederschrift eines Protokolls frei.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

— Auf der Grundlage welcher Abkommen können belgische Ordnungskräfte derartige Operationen auf niederländischem Territorium durchführen?

— Ist es legal, dass die belgische Polizei auf niederländischem Territorium eine Person zwingt, einen Zug in Richtung Belgien zu besteigen, um sie dann anschließend des internationalen Handels mit Betäubungsmitteln anzuklagen? Ist es legal, wenn die belgische Polizei einen ausländischen Staatbürger auf niederländischem Territorium wegen einer in Belgien strafbaren Handlung festnimmt, und zwar aufgrund einer unterstellten Begehung dieser Straftat?

— Sind der Kommission Einzelheiten im Zusammenhang mit dem „Unfall“ im Polizeikommissariat des Bahnhofs Antwerpen-Zentrum vom 26. April 2003, gegen 20 Uhr, bekannt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. August 2003)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem genannten Vorfall und kann diesen daher auch nicht kommentieren.

Da bei dem Vorfall offenbar die belgische Polizei beteiligt war, hat die Kommission die belgischen Bundesbehörden benachrichtigt. Die Kommission hält es für angebracht, dass sich die Herren Abgeordneten direkt an die belgischen Behörden wenden, um nähere Informationen über den Vorfall zu erhalten.

Zum derzeitigen Zeitpunkt kann die Kommission lediglich darauf hinweisen, daß zwischen Belgien und den Niederlanden Kooperationsabkommen bestehen, welche die Möglichkeit vorsehen, daß Polizisten aus dem einen Land Kontrollen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Landes vornehmen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels.