SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0053/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Konflikt zwischen Kommission und Rat über die politischen und legislativen Maßnahmen im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter zur See

Nach dem europäischen Gipfel von Kopenhagen wurde deutlich, dass ein schwerwiegender Konflikt zwischen Kommission und Rat besteht hinsichtlich der zu ergreifenden politischen und legislativen Maßnahmen im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter zur See. Laut ihrer Mitteilung über die Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankers Prestige beabsichtigt die Kommission die Erika-Bestimmungen zur Anwendung zu bringen, wofür sie ursprüngliche Texte wieder aufgreift mit strengeren Bestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Gemeinschaftsmeeren und das von EP und Rat bereits verabschiedete Paket verschärft, wobei nur Stimmen aus dem Kollegium der Kommission gehört wurden, die spezifische EU-Rechtsvorschriften fordern, ähnlich denen, die nach dem Unfall der Exxon Valdez 1990 vor Alaska in den Vereinigten Staaten von Amerika erlassen wurden. Der Rat hingegen lehnt, wie die im Rat Verkehr vor dem Europäischen Rat von Kopenhagen getroffenen Vereinbarungen belegen und wie in der dänischen Hauptstadt bestätigt wurde, diese Haltung ab und beabsichtigt die Rechtsvorschriften der EU nicht strenger zu fassen, als der Rahmen der IMO vorsieht, wo bestimmte Staaten mit Interessen im Seeverkehrssektor ein günstigeres Terrain finden, um den derzeitigen Stand der Dinge zu verteidigen, der die rücksichtslose Vorherrschaft von Erdölgesellschaften und des konfusen Gemenges aus Interessengruppen und Mafiastrukturen des internationalen Transportwesens ermöglicht, ein Status Quo, der für die europäischen Küstenländer äußerst nachteilig ist, da diese dadurch die Zerstörung ihrer Natur und Wirtschaft erleiden, wie die Prestige-Katastrophe vor der Küste Galiciens zeigt.

Welche Schritte wird die Kommission ergreifen, um diesen politischen Konflikt zu lösten? Wie wird sie die offenkundigen Meinungsverschiedenheiten beilegen, die zwischen der Kommission und dem Rat bestehen? Um welche Unterstützung wird sie sich beim Europäischen Parlament bemühen, um diesen Konflikt zu lösen im Sinne der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die die Sicherheit auf unseren Meeren über die rudimentären, unwirksamen und konfusen Normen der IMO hinaus gewährleisten? Welche Schritte hat Präsident Prodi bei den Bemühungen um eine positive Lösung dieses schwerwiegenden Problems unternommen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Die Kommission hat am 3. Dezember 2002(1) nach dem Untergang der Prestige eine Mitteilung verabschiedet, in der eine Reihe von neuen gesetzgeberischen Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr genannt werden.

Während der Tagung des Rates der Verkehrsminister vom 6. Dezember 2002 hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen weitgehend die Initiativen der Kommission unterstützt und einige von ihnen noch ausgebaut. Diese Initiativen wurden übrigens auch vom Europäischen Gipfel von Kopenhagen vom 13. Dezember 2002 begrüßt.

So sieht die oben genannte Mitteilung zum einen ein beschleunigtes Inkrafttreten der nach dem Untergang der Erika verabschiedeten Rechtsvorschriften und zum anderen Initiativen vor, die über das Europa der 15 Mitgliedstaaten hinaus durchgeführt werden sollen und daher in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Diskussion gestellt werden müssen.

Die gesetzgeberischen Initiativen der Union im Bereich Seeschifffahrt, zu denen auch das Parlament regelmäßig seinen Beitrag leistet, erfolgen stets in Zusammenarbeit zwischen Kommission und IMO.

Die Kommission begrüßt daher die Unterstützung des Parlaments und des Rates bei diesem Thema und wünscht sich, dass dank der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Institutionen die geplanten Maßnahmen rasch umgesetzt werden können.

(1) KOM(2002) 681 endg.