SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2989/98

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Gefluegelfleischhygiene: Einsatz von betriebseigenem Personal bei der Gefluegelfleischuntersuchung

1. Nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 71/118/EWG(1) zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch in der Fassung der Richtlinie 92/116/EWG(2) waren vor dem 1. Oktober 1993 die allgemeinen Kriterien für die Schulung betriebseigenen Personals in der Gefluegelfleischuntersuchung nach dem Verfahren des Artikels 21 festzulegen. Wann kann mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden?

2. Ist der Kommission bekannt, daß in den Niederlanden auch ohne die genannten Festlegungen betriebseigenes Personal bei der Gefluegelfleischuntersuchung eingesetzt wird, und wie bewertet sie diese einseitig getroffene Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit?

3. Ist der Kommission die Qualifikation dieses Personals bekannt, und wie beurteilt sie diese im Hinblick auf die Sicherstellung des Verbraucherschutzes?

4. Hält die Kommission es für zulässig, daß - ohne gemeinschaftlich festgelegte Kriterien für die Schulung des Personals - in anderen Mitgliedstaaten wie in den Niederlanden verfahren wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(26. November 1998)

1. Die Richtlinie des Rates 92/116/EWG vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(3) (Gefluegelfleischrichtlinie) enthält die Bestimmungen für Gefluegelfleischuntersuchungen. Hiernach unterliegen Schlachthäuser der Veterinärüberwachung, wobei Veterinärärzte für die Fleischuntersuchung verantwortlich sind. Allerdings ist ferner vorgesehen, daß der amtliche Veterinärarzt bei zahlreichen Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützt wird, die die spezifischen Bedingungen für die berufliche Qualifizierung (Ausbildung, siehe Anhang III der Richtlinie) erfuellen und die seiner Autorität und Zuständigkeit unterstehen.

Ferner erlaubt die Richtlinie der Behörde des Mitgliedstaates, daß Personal des Unternehmens unter der unmittelbaren Aufsicht des amtlichen Veterinärs bestimmte Maßnahmen durchführt. Die allgemeinen Kriterien für die Maßnahmen sind noch nicht festgelegt worden.

An einer Überarbeitung der Fleischhygienevorschriften wird derzeit gearbeitet, um eine integrierte Strategie in der gesamten Produktionslinie, ausgehend von der Hühnerfarm, zu entwickeln. In diesem Zusammenhang werden die Aspekte der Gefluegelfleischuntersuchung und die Aufgaben des Untersuchungspersonals ebenfalls berücksichtigt. Die Arbeiten stützen sich auf wissenschaftliches Material, wobei der wissenschaftliche Ausschuß berät, bevor Änderungen vorgeschlagen werden.

2. Die Kommission hat in allen Mitgliedstaaten vorläufige Kontrollen durchgeführt, insbesondere 1994 und 1995 in den Niederlanden, um die Anwendung der Richtlinie 71/118/EWG vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(4) zu bewerten. Während dieser Mission wurde das Team darüber informiert, daß die Behörde des Mitgliedstaats dem Personal von Unternehmen erlaubt, bestimmte Maßnahmen durchzuführen und daß sie über eine besondere Ausbildung verfügen müssen. Die Anwendung dieser gesetzlichen 3458Vorschriften wird von der Kommission innerhalb der durch die verfügbaren Personalressourcen gesetzten Grenzen kontrolliert.

3. Die Kommission wurde während der oben erwähnten Mission durch die Niederlande über die allgemeinen Kriterien für die Qualifizierung des Personals, das bestimmte Maßnahmen durchführen darf, informiert. Das Personal sollte unter der direkten Aufsicht des amtlichen Veterinärs arbeiten, bei dem die endgültige Verantwortung liegt; Gefluegelfleisch darf nur als gesundheitlich bedenklich gekennzeichnet werden, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht erfuellt sind.

4. Der Gerichtshof hat stets die Auffassung vertreten, daß in Fällen, in denen die Gemeinschaftsgesetzgebung keine Bestimmungen enthält und dadurch eine Lücke in den Gemeinschaftsvorschriften besteht, grundsätzlich keinerlei Einwände dagegen bestehen, daß ein Mitgliedstaat nationale Maßnahmen beibehält oder einführt (siehe beispielsweise beigefügte Rechtsfälle 47/83 und 48/93 Pluimveeslachterijen Midden-Nederland and Van Miert [1984] ECR 1721, Absatz 22). Daraus folgt, daß in einer Situation, in der die Maßnahmen nach Artikel 8(3) der Richtlinie des Rates 71/118/EWG nicht umgesetzt werden, diese Bestimmung nicht ausschließt, daß ein Mitgliedstaat nationale Vorschriften verabschiedet oder bereits bestehende nationale Vorschriften berücksichtigt. Dennoch hat der Gerichtshof die allgemeine Regel festgelegt, die Mitgliedstaaten nicht davon zu befreien, die Grundsätze und allgemeinen Vorschriften für die Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Sektor einzuhalten, obwohl sie berechtigt sind, ihre nationalen Gesetze in einem Fall wie diesem anzuwenden.

(1) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1.

(3) ABl. L 62 vom 15.3.1993.

(4) ABl. L 55 vom 8.3.1971.