SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1752/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft: Analysen der Auswirkungen und Haftpflichtversicherung zum Schutz vor Folgen von Ölschäden

Havarien sind nicht nur ein Umweltproblem, sondern können auch zu großen wirtschaftlichen Schäden führen. Eine Ölkatastrophe kann zum Beispiel den Nutzwert und damit den Vermögenswert von Immobilien und Grundstücken an der Küste senken. Eine Ölkatastrophe würde den Betrieb von Fabriken und Kraftwerken an der Küste beeinträchtigen. So müssten beispielsweise Kraftwerke, die zur Kühlung Meereswasser verwenden, bestimmt einige Zeit stillgelegt werden, vielleicht sogar mehrere Jahre lang, weil das Öl die Kühlungssysteme verstopfen würde, was schwerwiegende Auswirkungen hätte.

Bezüglich möglicher Schäden wäre es möglich, sich an den Maßnahmen zum Schutz vor Havarien in Atomkraftwerken zu orientieren: Anhand einer Analyse der Auswirkungen einer Öltankerhavarie könnten die kumulativen voraussichtlichen Kosten und andere Folgen bestimmt werden. Außerdem wäre eine Ölhaftpflichtversicherung, wie es sie für die Atomindustrie bereits gibt, notwendig, um die oben dargelegten umfangreichen Folgeschäden beheben zu können.

Wie schätzt die Kommission die Möglichkeit ein, die oben genannten Analysen der Auswirkungen und Haftpflichtversicherungen neben den bestehenden und in Vorbereitung befindlichen Rechtsetzungsmaßnahmen bei der Bewertung und Wiedergutmachung der umfangreichen, durch Ölkatastrophen verursachten Schäden heranzuziehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, dass die Situation und die Art von Schäden, auf die sie Bezug nimmt, unter das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen oder CLC) und das Internationale Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen) fallen.

Diese beiden Übereinkommen, die im Jahr 1992 geändert wurden, regeln Verschmutzungsschäden durch beständiges Öl, das in den Küstengewässern (bis zu 200 Seemeilen von der Küste) der beteiligten Staaten aus Tankschiffen ausgeflossen ist. Abgedeckt sind unter anderem der Verlust und die Beschädigung von Eigentum, in gewissem Umfang wirtschaftliche Schäden, die Kosten für die Wiederherstellung der Umwelt sowie Schutzmaßnahmen, einschließlich der Kosten für Aufräumarbeiten. Vertragsparteien dieser Übereinkommen von 1992 sind 85 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten außer Luxemburg und Österreich.

Das erste Element der Haftungsregelung, die Haftung des eingetragenen Schiffseigners, ist im Haftungsübereinkommen geregelt. Der Schiffseigner haftet verschuldensunabhängig, das heißt auch dann, wenn auf seiner Seite weder Verschulden noch Fahrlässigkeit vorliegen. Der Eigner darf in der Regel seine Haftung auf einen Betrag beschränken, der vom Raumgehalt des Schiffes abhängt, derzeit höchstens 80 Mio. EUR für die größten Schiffe. Das Haftungsübereinkommen verpflichtet die Schiffseigner darüber hinaus, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, und berechtigt die Antragsteller, Ansprüche bis zur Haftungshöchstgrenze des Schiffseigners unmittelbar gegen den Versicherer geltend zu machen.

Ergänzend zum Haftungsübereinkommen wurde durch das Fondsübereinkommen der Internationale Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (IOPC-Fonds) errichtet, um Geschädigten in den Fällen Schadenersatz leisten zu können, in denen die Haftung des Schiffseigners zur Deckung des Schadens nicht ausreicht. Der Entschädigungshöchstbetrag des IOPC-Fonds beträgt zurzeit etwa 175 Mio. EUR. Der IOPC-Fonds wird durch Beiträge von Unternehmen oder anderen Stellen finanziert, die auf dem Seeweg befördertes Öl erhalten.

Am 16. Mai 2003 wurde auf einer diplomatischen Konferenz unter Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation ein neues Protokoll zu den bestehenden Haftungs- und Fondsübereinkommen vereinbart. Durch dieses Protokoll wird ein zusätzlicher Fonds errichtet, mit dem die für die Entschädigung der Opfer zur Verfügung stehende Summe verfünffacht wird (bis zu 910 Mio. EUR).

Die Kommission begrüßt die Errichtung des neuen Zusatzfonds und wird sich für die vollständige und zügige Entschädigung künftiger Ölverschmutzungsopfer einsetzen. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, das neue Protokoll unverzüglich zu ratifizieren, damit es bis Ende 2003 uneingeschränkt in Kraft treten kann.