SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0652/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Gemeinsame Kreditpolitik und Wucherdarlehen

Die Kommission hat zweifellos Kenntnis von dem zur Zeit in Italien herrschenden Konflikt zwischen dem Bankensystem und den Verbraucherschutzverbänden im Zuge verschiedener Urteile der Gerichte, die den Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt haben, Tausende von Rückzahlungsanträgen bei ihren jeweiligen Banken einzureichen, da diese Banken als schuldig betrachtet wurden, die sogenannte Zinsenverzinsung anzuwenden (d.h. jenen perversen Mechanismus, der es erlaubt, steigende Zinsen bei den Kunden anzuwenden, die ihre Girokonten überziehen) bzw. Darlehen anzubieten, die zu einem festen Zins vereinbart werden, bei denen aber vielfach Zinsen verlangt wurden, die die als Wucherzins festgelegte Schwelle überschreiten und damit einem Gesetz von 1996 zufolge verboten sind.

Der Regierung ist es trotz ihrer Vermittlungsbemühungen bislang nicht gelungen, die Bürger zu beruhigen, die sich die Frage stellen, ob das italienische Bankensystem ein abwegiges legalisiertes Raubsystem darstellt oder Teil des gemeinsamen europäischen Währungsgebietes ist.

Die Kommission wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Inwieweit ist sie der Auffassung, daß die beiden geschilderten und bislang von den italienischen Banken praktizierten Systeme mit der Zugehörigkeit zum Eurogebiet unvereinbar sind?

2. Kann sie angeben, inwieweit die Europäische Zentralbank in diesem Bereich zuständig ist?

3. Teilt sie die Auffassung, daß die geschilderte Lage mit einem unverhältnismäßig hohen Anstieg der Zinssätze eine Wettbewerbsbehinderung für jene Unternehmen darstellt, die auf Darlehen angewiesen sind, um ihre Entwicklungsinvestitionen zu finanzieren?

4. Kann sie angeben, welche Institution eingreifen muß, um zu verhindern, daß die italienischen Unternehmen, auf die diese Zinssätze angewandt werden, im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern bestraft werden?

5. Welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um zu verhindern, daß diese Systeme in Italien oder anderen Mitgliedstaaten praktiziert werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Kommission hatte bereits Gelegenheit in ihren Antworten auf die Anfragen P-4157/00(1) und P-0118/01 von Herrn Nobilia(2) darauf hinzuweisen, daß das Problem der Abgrenzung des Wucherzinses in Italien gegenüber den banküblichen Zinssätzen Gegenstand einer Beschwerde der Associazione Bancaria Italiana (ABI), der l'Associazione Italiana Banche Estere (AIBE) und der EU-Bankenvereinigung (FBE) war. Die der italienischen Regierung von der Kommission auferlegte Frist, bis zum 20. Februar 2001 ihre Stellungnahme zu übermitteln, wurde um einen Monat verlängert, um der im Parlament vorgenommenen Umwandlung des Gesetzesdekret Nr. 394 vom 29. Dezember 2000 Rechnung zu tragen, damit die Angelegenheit unter Berücksichtigung der neuen Vorschriften des am 28. Februar 2001 angenommenen Gesetzes Nr. 24 zur Umwandlung des Dekrets in ihrer Gesamtheit untersucht und bearbeitet wird. Die Kommission dürfte anhand der Stellungnahme der italienischen Regierung in der Lage sein, das Verhalten der italienischen Banken im Bereich des Wuchers auch unter den von der Frau Abgeordneten genannten Aspekten umfassend zu würdigen.

Doch ist schon jetzt darauf hinzuweisen, daß die Abgrenzung des Wuchervergehens und die Bestimmung von Parametern für die marktüblichen Zinssätze dem Strafrecht unterliegen und in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Die Gemeinschaftsorgane intervenieren in diesem Bereich lediglich insoweit, als die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft verstoßen, wobei in jedem Einzelfall bestimmte Modalitäten zu berücksichtigen sind.

Im Bereich der banküblichen Zinssätze stützt sich die Kommission generell auf den Grundsatz einer binnenmarktorientierten Wirtschaftspolitik, die sich an marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Grundsätzen orientiert. Jedes Kreditinstitut muß unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und insbesondere der Wettbewerbsregeln und der Transparenzgrundsätze bei Transaktionen seine Geschäftspolitik so festlegen, wie es seiner Beurteilung des Markts und der Risiken entspricht.

Was das Zinseszinsproblem betrifft, so ermittelt die Kommission inzwischen aufgrund einer Beschwerde eines italienischen Verbraucherverbandes, ob etwaige Verletzungen der EG-Vertragsvorschriften im Bereich des Wettbewerbs vorliegen.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 241.

(2) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 190.