SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Zulässigkeit des spanisch-marokkanischen Abkommens über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

Die Unterzeichnung des Abkommens über Arbeitskräfte zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko vom 25. Juli 2001 in Madrid stellt einen äußerst wichtigen Fortschritt in den beschäftigungspolitischen Beziehungen zwischen beiden Ländern dar.

Die Regelung, die durch dieses Abkommen eingeführt wird, betrifft Wanderarbeitnehmer des Königreichs Marokko, die als marokkanische Staatsbürger eine nichtselbstständige Erwerbstätigkeit in Spanien ausüben können.

Ist die Kommission in Anbetracht der Auswirkungen dieses Abkommens auf den gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt der Ansicht, dass das Abkommen seiner formalen Struktur nach mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und einem formalrechtlichen Rahmen entspricht, den alle Gemeinschaftsländer einhalten sollten, damit gemeinschaftsweit einheitliche Rechtsformen in allen Ländern der EU gewährleistet sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits werden durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen geregelt, das von den Parteien im Februar 1996 von den Parteien unterzeichnet wurde und im März 2000(1) in Kraft trat.

Titel VI des Abkommens enthält eine Anzahl von Bestimmungen über den sozialen Bereich. Insbesondere sieht Artikel 64 vor, dass die in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen ebenso behandelt werden sollten wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats. Das Abkommen enthält jedoch keine Bestimmungen über den Zugang marokkanischer Staatsangehöriger zur Beschäftigung. Dabei handelt es sich um eine Frage, die in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt.

Die Kommission hatte noch nicht die Gelegenheit, das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Abkommen über Arbeitskräfte zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko vom 25. Juli 2001(2) genau zu prüfen. A priori gewinnt man jedoch den Eindruck, dass sich bei diesem Abkommen tatsächlich die Frage stellt, ob es mit den in der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung(3) verankerten Grundsätzen vereinbar ist.

Mit der oben genannten Entschließung hat der Rat der Union einstimmig anerkannt, dass die innerstaatliche Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf Staatsangehörige dritter Länder, die den Wunsch hegen, zur Ausübung einer Beschäftigung in ihr Hoheitsgebiet einzureisen oder dort auf Dauer zu verbleiben, von bestimmten Grundsätzen geleitet sein sollte, die von den Mitgliedstaaten in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht abgemildert werden dürfen.

Die Grundsätze der Politik der Mitgliedstaaten umfassen die allgemeine Regel, dass Mitgliedstaaten Anträge auf Einreise in ihr Hoheitsgebiet zur Ausübung einer Beschäftigung nur berücksichtigen, wenn die in einem Mitgliedstaat angebotenen Stellen nicht mit Arbeitskräften des eigenen Landes und anderer Mitgliedstaaten besetzt werden können (Vorrang des Arbeitsmarkts der Gemeinschaft Buchstabe C i). Nach wie vor ist ein erleichterter Zugang von Staatsangehörigen eines Drittlandes gemäß bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit Drittländern, zu denen besonders enge Verbindungen bestehen, möglich, doch die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese Vereinbarungen im Sinne der Entschließung neu auszuhandeln (Stillstandsklausel, Buchstabe C vii).

Der Text des Abkommens über Arbeitskräfte zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko vom 25. Juli 2001 enthält keinen Hinweis darauf, dass festgestellt werden muss, ob die offenen spanischen Stellen nicht mit Arbeitskräften aus der Gemeinschaft besetzt werden können, bevor sie marokkanischen Staatsangehörigen angeboten werden. Dies könnte im Widerspruch zu dem oben erwähnten Grundsatz stehen, dass der Arbeitsmarkt der Gemeinschaft Vorrang genießt, insbesondere, da dieses Abkommen nach Annahme der Entschließung am 20. Juni 1994 (dem in Buchstabe C vii der Entschließung vorgesehenen Termin) geschlossen wurde.

Die oben erwähnte Entschließung stellt eine politische Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten dar, die keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Sie ist für einzelne Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Gemeinschaftsinstitutionen nicht einklagbar. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahre 1999 erhielt die Kommission die Befugnis, bindende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich der Migration vorzuschlagen und sie nahm am 11. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit(4) an. Dieser Vorschlag greift mehrere Bestandteile der Entschließung aus dem Jahr 19 auf, unter anderem den Grundsatz, dass Staatsangehörige dritter Länder nur dann Zugang zum Arbeitsmarkt der Gemeinschaft haben, wenn eine angebotene Stelle nicht mit einem Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft besetzt werden kann.

(1) ABl. L 70 vom 18.3.2000.

(2) veröffentlicht im BOE Nr. 226 vom 20.9.2001, S. 35091-35093.

(3) angenommen nach dem vormaligen Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union, ABl. C 274 vom 19.9.1996.

(4) KOM(2001) 386 endg.