SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3061/01

von Cristiana Muscardini (UEN) und Antonio Mussa (UEN) an die Kommission

(7. November 2001)

Betrifft: Chemische oder bakteriologische Stoffe und Klimaanlagen

Die besorgniserregende Ausbreitung der terroristischen Bedrohung durch die Verseuchung mit chemischen oder bakteriologischen Stoffen konfrontiert uns zwangsläufig mit dem Problem, dass Zentralklimaanlagen, mit denen zahlreiche Bürogebäude, große Kaufhäuser, Banken und vor allem die Sitze der Institutionen ausgerüstet sind, für derartige Zwecke genutzt werden könnten.

Kann die Kommission neben den erforderlichen Kontrollmaßnahmen alternative Systeme in allen Büros der Institutionen vorsehen und die Mitgliedstaaten auffordern, Maßnahmen zu treffen, damit in allen der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden mit Klimaanlagen angemessene Kontrollen seitens der Leitung vorgesehen werden?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

Angesichts der Möglichkeit einer terroristischen Bedrohung durch Verseuchung mit chemischen oder bakteriologischen Stoffen über Zentralklimaanlagen für Büroräume wären die beiden einzigen Optionen für alternative Büroklimaanlagen der Institutionen ein Umstellung der Gebäude auf natürliche Belüftung oder eine Dezentralisierung der Klimaanlage in getrennte Anlagen für kleine Bürogruppen.

Die Mehrheit der mittleren und großen Bürogebäude der Kommission sind mit Zentralklimaanlagen ausgestattet. Die Veränderungen in den letzten Jahrzehnten von Bauwesen und Baustoffen haben dazu geführt, dass die natürliche Lüftung ineffizient, für größere Bürogebäude, sogar unzureichend wurde. Zwar ist es im Prinzip möglich, Bürogebäude ohne mechanische Lüftung zu konstruieren, doch werden Gebäude dieser Art auf dem Immobilienmarkt in Belgien und Luxemburg selten angeboten.

Die Umrüstung eines mechanisch klimatisierten Gebäudes auf natürliche Lüftung über Fenster und Luftschächte würde erhebliche technische Probleme mit sich bringen, wobei das Ergebnis für die Gebäudeinsassen nach wie vor unbefriedigend wäre, insbesondere im Sommer und Winter. Ist ein Gebäude nicht von Anfang an für natürliche Lüftung ausgelegt und optimiert, erweist es sich als äußerst schwierig, es nachträglich zu vertretbaren Kosten mit annehmbaren Ergebnissen umzurüsten.

Eine totale Dezentralisierung von Klimaanlagen wäre mit enormen Investitionen, erhöhten Betriebskosten und einem signifikant niedrigeren Wirkungsgrad verbunden.

Da die beiden oben erwähnten Alternativen praktisch für bestehende Gebäude nicht durchführbar sind, hat die Kommission sichergestellt, die bestehenden Anlagen gut zu schützen:

- Schutz der Frischluftzufuhr (Normalerweise im Dachbereich) durch Absperren für Unbefugte.

- Zugangsverbot für Klimaanlagensteuerungszentralen für Unbefugte.

- Möglichst weitgehende Vermeidung der Rückführung von Abluft zur Frischluftversorgung von Büros.

- Schaffung eines Organisationsverfahrens, das eine Schnellabschaltung des Gesamtbelüftungssystems in einer Notsituation ermöglicht.

Die beiden Abgeordneten werden gebeten, ihre Frage über die von anderen Institutionen ergriffenen Maßnahmen an diese Institutionen zu richten.

Die Möglichkeit, über Lüftungssysteme Personen schädlichen biologischen und chemischen Stoffen in Gebäuden, Transportmitteln oder Einrichtungen auszusetzen, ist nicht auszuschließen und wurde in der Tat schon bei Diskussionen zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten erörtert, um die Informationen und Erfahrungen aus Attentaten mit solchen Kampfstoffen gemeinsam auszuwerten. Es besteht verschärftes Bewusstsein für Gefahren und Erkenntnis der Mängel und Schwierigkeiten, die sich bei technischen Änderungen als Alternativen zu oder für den Austausch bestehender Systeme ergeben würden; ferner herrscht ein breiter Konsens über die Notwendigkeit, die Wachsamkeit in öffentlichen Gebäuden zu erhöhen und die Kontrollen und Notfallverfahren für bestehende Systeme zu verbessern und zu intensivieren, um die Gefahren von Angriffen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Die Mitgliedstaaten haben bereits Schritte unternommen, damit die Sicherheitskontrollen und Wachsamkeit verstärkt und Verfahren eingeführt und befolgt werden, um mit verdächtigten Objekten, Situationen oder Ereignissen in Gebäuden und Einrichtungen, in denen die Öffentlichkeit Zugang hat, fertig zu werden. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Maßnahmen zur erhöhten Wachsamkeit und Präventionsfähigkeit bei Notsituation im Zusammenhang mit Bioterrorismus entsprechende Vorkehrungen kritisch verfolgen.

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass Einzelpersonen der Bevölkerung, die Zugang zu Arbeitsplätzen von Unternehmen oder Gebäuden öffentlicher Versorgungseinrichtungen haben, vom Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten(1) profitieren können. Diese Richtlinie enthält besondere Bestimmungen für die Sicherheit und die Qualität der Belüftung von Arbeitsplätzen.

(1) ABl. L 393 vom 30.12.1989.