SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1092/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Freigabe von SSB-Funkgeräten

Aus der Mitteilung des Nederlandse Staatscourant Nr. 236 ist zu entnehmen, daß zum 1. März 2001 der Verkauf und Gebrauch von AM-./FM-/SSB-CB-Funkgeräten in den Niederlanden zugelassen wurde. Erlaubt sind 40-Kanal-Geräte mit den Modultationsarten AM/FM/SSB. Die höchstzulässige Ausgangsleistung beträgt 4 Watt.

Weitere Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für den österreichischen Markt, österreichische Hersteller und österreichische Konsumenten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Die Bestimmungen über die Nutzung des Citizens Bands (CB) wurden in der Gemeinschaft nicht harmonisiert, sie unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich der Anzahl der zugewiesenen Kanäle als auch hinsichtlich der im Frequenzbereich zugelassenen Modulationsarten.

Nach Meinung der Kommission wirken sich die neuen Regelungen der Niederlande nicht negativ auf Bürger oder Hersteller in Österreich aus. Die Bestimmungen über die zulässigen Modulationsarten wurden gelockert, was darauf hinausläuft, daß österreichische Hersteller ihre Erzeugnisse auch weiterhin in den Niederlanden ohne Modifikation auf den Markt bringen können und sie einen größeren Markt für Geräte mit Amplitudenmodulation (AM) und Einseitenbandmodulation (SSB) vorfinden. Österreichische Besucher können ihre CB-Geräte in den Niederlanden weiterhin unter den gleichen Bedingungen wie früher verwenden.

Der Kommission ist bekannt, daß SSB-Aussendungen im CB-Band in Österreich nicht erlaubt sind, und daß Österreich vermehrte Störungen durch Bürger der Niederlande, die anlässlich eines Aufenthalts in Österreich ihr CB-Gerät in der Modulationsart SSB betreiben, befürchten könnte. Diese Gefahr ist gegeben, sie geht aber nicht nur von Geräten aus, die für den Betrieb auf den in den Niederlanden zugelassenen Frequenzen ausgelegt sind. Auch Geräte, die für in anderen Mitgliedstaaten erlaubte, aber nicht den österreichischen Bestimmungen entsprechenden Frequenzbereiche ausgelegt sind, könnten derartige Störungen verursachen. Dem Herrn Abgeordneten ist wahrscheinlich bekannt, daß beispielsweise in Deutschland dem CB-Bereich 40 Kanäle zugeteilt sind, die in Österreich nicht zur Verfügung stehen, während SSB auch in einigen anderen Mitgliedstaaten zugelassen ist.

SSB-Betrieb oder die Nutzung nicht zugeteilter Frequenzbereiche wäre in Österreich rechtswidrig. Da Touristen ohne Grenzkontrolle nach Österreich einreisen können, lässt sich die Einfuhr von CB-Geräten nach Österreich nicht verhindern. Es ist zwingend erforderlich, die Benutzer über Einschränkungen in der Nutzung ihrer CB-Geräte in der Gemeinschaft zu informieren. Der Herr Abgeordnete wird auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1) verwiesen, nach der die Hersteller verpflichtet sind, die Benutzer über derartige Einschränkungen auf der Verpackung und im Benutzerhandbuch zu informieren. Diese Bestimmungen begrenzen die rechtswidrige Benutzung von CB-Geräten in Österreich.

Nur durch die Harmonisierung der Nutzung des Funkfrequenzspektrums in der Gemeinschaft und auch über ihre Grenzen hinaus lassen sich derartige Probleme völlig vermeiden. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten und die Europäische Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen (CEPT), die für Entscheidungen zur Harmonisierung der Nutzung des Funkfrequenzspektrums zuständig sind, auf die Problematik des CB-Funks aufmerksam gemacht. Die CEPT, der die Mitgliedstaaten und 27 weitere europäische Staaten angehören, ist aber noch zu keinem endgültigen Ergebnis gelangt. Nach Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Entscheidung über die Frequenzpolitik(2), der zur Zeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert wird, können weitere einschlägige Gemeinschaftsmaßnahmen in Betracht gezogen werden.

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.