SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4088/98

von Luciana Castellina (GÜ/NGL) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Zukunft der Sprachabteilungen in den Europäischen Schulen

Auf der nächsten Tagung des Obersten Rates der Europäischen Schulen, die im Januar 1999 in Brüssel stattfindet, muß sich dieser zu einem Antrag der italienischen Regierung vom 5. Juli 1998 auf Einrichtung einer dritten italienischen Sprachabteilung in den Europäischen Schulen in Brüssel äussern; er muß auch Stellung nehmen zur Aufforderung der italienischen Regierung, ein Seminar abzuhalten, um Überlegungen über die Zukunft und über eine neue Funktion der Europäischen Schulen anzustellen.

Angesichts der Tatsache, daß es derzeit keine objektiven und transparenten Kriterien zur Regelung der Einrichtung und Beibehaltung der Sprachabteilungen gibt (wie die Beschlüsse des Obersten Rates im April 1998 in Kopenhagen beweisen, denen zufolge die Einrichtung einiger Sprachabteilungen gebilligt und anderer abgelehnt wurde), und angesichts der Bedeutung, das Problem auch im Hinblick auf die nächsten Erweiterungen unverzueglich in Angriff zu nehmen, wird der Rat um Mitteilung ersucht, ob er sich sowohl für die Verteidigung der Vielfalt der Sprachen und der Kulturen in den Europäischen Schulen als auch für Überlegungen über ihre Zukunft und eine neue Funktion einzusetzen beabsichtigt.

Antwort

(22. April 1999)

Der Rat erinnert daran, daß die Europäischen Schulen auf der Grundlage der im Jahr 1957 angenommenen Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen geschaffen wurden und daß allein die Mitgliedstaaten (und nicht die Europäische Gemeinschaft) Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind. Darüber hinaus ist die von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten am 21. Juni 1994 unterzeichnete neue Vereinbarung, durch die unter anderem das Beschlußfassungsverfahren in den Organen der Schulen geändert wird, noch nicht von allen Unterzeichnern ratifiziert worden und daher noch nicht in Kraft getreten.

Der Rat misst der in der Vereinbarung verankerten Vielfalt der Sprachen und Kulturen in den Europäischen Schulen grosse Bedeutung bei, möchte die Frau Abgeordnete jedoch daran erinnern, daß dies eine Angelegenheit ist, die alle Vertragsparteien der Vereinbarung aus dem Jahr 1957 betrifft.

Entscheidungen in Fragen des Unterrichts in den Schulen obliegen dem Obersten Rat der Europäischen Schulen, in dem jeder Mitgliedstaat und die Kommission vertreten sind; Fragen betreffend die Sprachsektionen sind somit Sache dieses Obersten Rates.

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, sind anläßlich der letzten Tagung des Rates der Bildungsminister am 4. Dezember 1998 einige organisatorische Fragen im Zusammenhang mit den Europäischen Schulen aufgeworfen worden. So befasste sich der Rat bei dieser Gelegenheit mit der Frage der Aufstellung objektiver und transparenter Kriterien für die Sprachsektionen, mit der Eröffnung und Schließung Europäischer Schulen sowie mit der wichtigen Frage eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Anzahl der Sprachsektionen und der Schülerzahl.

Der Rat weist nachdrücklich darauf hin, daß die Prüfung dieser Fragen unbeschadet der geltenden Vereinbarung und des Prozesses der Ratifizierung der Vereinbarung aus dem Jahr 1994 sowie insbesondere auch unbeschadet der Befugnisse des Obersten Rates erfolgt.

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitz im Benehmen mit den Ratsgremien, die sich mit dieser Frage befasst haben, die Initiative ergriffen und den Obersten Rat der Europäischen Schulen ersucht, die im Rat vereinigten Minister bis Ende des Jahres von den Ergebnissen der laufenden Beratungen über organisatorische Verbesserungen in den Europäischen Schulen zu unterrichten.