SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0623/03

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) undDorette Corbey (PSE) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Erstattung der Kosten für die Beseitigung von Öl an der Küste der niederländischen Provinzen Seeland und Südholland

Als Folge des Unglücks der Tricolor in der Meerenge von Dover im Dezember sind an den Küsten der Provinzen Seeland und Südholland beträchtliche unmittelbare und mittelbare Schäden entstanden. Die Kosten für die Beseitigung des Öls (Anmietung von Material, Kosten für Reinigungspersonal und Abtransport des Öls) werden auf 1 Million EUR geschätzt.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Umwelthaftung auch für das Meer und die Seeschifffahrt gelten müssen?

2. Kann nach Auffassung der Kommission der Verursacher auch für die indirekten Schäden haftbar gemacht werden, die das Tricolor-Unglück verursacht hat?

3. Ist die Kommission bereit, den Küstenprovinzen der Niederlande Zuschüsse zu den aus dem Schaden entstandenen Kosten zu gewähren, wenn diese Kosten nicht gegenüber dem Verursacher, in diesem Fall dem Eigentümer der Tricolor, geltend gemacht werden können?

4. Haben die zuständigen niederländischen und belgischen Behörden nach Auffassung der Kommission ausreichend kooperiert, um dieser Umweltkatastrophe zu begegnen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Mai 2003)

1. Die Kommission ist davon überzeugt, dass für den Seeverkehr eine angemessene Haftungsregelung entweder auf internationaler Ebene oder auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden sollte.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt(1) sieht vor, dass im Falle der Anwendbarkeit bestimmter internationaler Übereinkommen diese Übereinkommen anzuwenden sind, und nicht die zukünftige Richtlinie. Die im Richtlinienvorschlag aufgeführten internationalen Übereinkommen betreffen unter anderem Schäden durch Bunkerölverschmutzung wie im vorliegenden Fall.

Bei der Annahme des oben genannten Vorschlags berücksichtigte die Kommission nicht nur den vorhandenen internationalen Rechtsrahmen, sondern auch ihre bei der Annahme des Erika-II-Pakets abgegebenen Stellungnahmen (siehe hierzu die Mitteilung über ein zweites Paket von Maßnahmen der Gemeinschaft für die Sicherheit der Seeschifffahrt im Anschluss an den Untergang des Öltankschiffs Erika(2), in der die Kommission ankündigte, auf eine Überprüfung der geltenden internationalen Abkommen zu drängen). Zugleich vertrat sie die Auffassung, dass zunächst auf internationaler Ebene ein entsprechender Versuch unternommen werden sollte, da die Umwelt von einem verbesserten internationalen (weltweiten) Rechtsrahmen stärker profitieren würde.

Vor kurzem hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige(3) wiederholt ihre Besorgnis über Schäden durch Ölverschmutzung zum Ausdruck gebracht und sich im Hinblick auf andere internationale Übereinkommen, darunter auch das Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung, in ähnlicher Weise geäußert.

Eine Änderung des Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung würde entsprechende Schritte seitens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) erfordern.

Andernfalls wird die Kommission prüfen, ob sie auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen vorschlagen soll.

Hierbei ist anzumerken, dass das Übereinkommen über zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung bislang noch nicht in Kraft getreten ist. Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens wäre die künftige Richtlinie über Umwelthaftung auch auf Umweltschäden durch Bunkerölverschmutzung anwendbar.

2. Die Kommission sieht sich außerstande, diese Anfrage theoretisch zu beantworten, vor allem weil die Abgeordneten nicht mitteilen, auf welche Arten von indirekten Schäden sie sich beziehen. Ob für indirekte Schäden Entschädigung zu leisten ist oder nicht, und falls ja, wie die Höhe der Entschädigung von den anzuwendenden Regelwerken ermittelt und welcher Ansatz dabei gewählt wird, kann von Staat zu Staat und von Rechtssystem zu Rechtssystem unterschiedlich sein. Im Hinblick auf die ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden durch Verschmutzung ist jedoch anzumerken, dass für die mit solchen Vorbeugungsmaßnahmen verbundenen Kosten entweder im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung oder im Rahmen der künftigen Richtlinie über Umwelthaftung ein Erstattungsanspruch bestanden hätte, wenn diese zum fraglichen Zeitpunkt in Kraft gewesen wären.

3. Einige der Gemeinden in Seeland und Südholland, die von der Ölverschmutzung infolge der Tricolor-Havarie betroffen waren, fallen in den Anwendungsbereich des Einheitlichen Programmplanungsdokuments (EPPD) für gemeinschaftliche Strukturhilfen gemäß Ziel 2 im Süden der Niederlande (CCI 2000.NL.16.2.DO.003). Natürlich wird das Problem dadurch nur zu einem kleinen Teil gelöst. Dennoch umfasst dieses Programm Maßnahmen, die eine Kofinanzierung von Umweltprojekten ermöglichen, wovon die Verwaltungsbehörde Gebrauch machen könnte, wenn sie dies für notwendig hält.

Was den am 11. November 2002 eingerichteten Solidaritätsfonds angeht, so sind vom Unglück nach Lage der Fakten nicht genügend Gebiete betroffen, um Zahlungen aus dem Fonds gemäß dem Hauptkriterium (der Schaden muss 3 Mrd. EUR oder 0,6 % des Bruttosozialprodukts (BSP) des betroffenen Landes übersteigen) beanspruchen zu können. Den Niederlanden steht es jedoch frei, Sonderzahlungen aus dem Solidaritätsfonds zu beantragen, da solche Zahlungen bei Unglücken mit besonders schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der betreffenden Region geleistet werden. Die Kommission würde den Antrag prüfen, wenngleich der dem Fonds zur Verfügung stehende Gesamtbetrag für Sonderhilfen bedauerlicherweise schon fast vollständig ausgegeben wurde.

4. Wie den Abgeordneten bekannt ist, liegen Maßnahmen bei Umweltkatastrophen in erster Linie im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Die Hauptaufgabe der Kommission ist es, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu fördern.

Das europäische Überwachungs- und Informationszentrum der Kommission stand nach dem Tricolor-Unglück mit den belgischen, französischen und niederländischen Behörden in Kontakt.

In diesem Zusammenhang haben lediglich die belgischen Behörden die Kommission um Hilfe bei der Reinigung ölverschmutzter Vögel ersucht.

(1) ABl. C 151 E vom 25.6.2002.

(2) KOM(2000) 802 endg.

(3) KOM(2002) 681 endg.