SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2666/01

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Zusammenarbeit UNDCP/Kommission

Im Februar 1999 wurde die Zusammenarbeit zwischen dem UNDCP (Programm der Vereinten Nationen zur Internationalen Drogenkontrolle), der Kommission und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in Südosteuropa (Bulgarien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Rumänien) besiegelt. Nach Aussage der UN-Agentur für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung werden Grenzkontrollen im Rahmen des u. a. durch Luxemburg, Großbritannien und Nordirland finanzierten UNDCP-Phare-Programms in Häfen und auf Flughäfen teilweise dadurch verstärkt, dass das Personal der Fahndungsdienste entsprechend geschult und mit Drogenermittlungsgeräten ausgestattet wird. Des Weiteren sind verstärkte Ermittlungsfähigkeit, strafrechtliche Analyse und Untersuchungssysteme und eine schärfere Überwachung von Warenlieferungen an den Grenzen () zu verzeichnen. Die Europäische Gemeinschaft hat sich an den wichtigsten Elementen dieses Programms orientiert, um weitere Aktivitäten in Weißrussland, Mitteleuropa, der Republik Moldawien, dem Südkaukasus und der Ukraine zu planen. Daran zeigt sich der Erfolg der Partnerschaft zwischen dem UNDCP und der Gemeinschaft. (Quelle: http://www.odccp.org/pdf/newsletter_2001-06-30_1_fr.pdf)

Im Rahmen welcher Zuständigkeiten finanziert die Kommission die oben beschriebenen Ermittlungstätigkeiten und Überwachungsmaßnahmen für Warenlieferungen?

Ist Europol an diesem Programm beteiligt?

Wann, auf welcher Grundlage und wie wurde die Mitwirkung an den entsprechenden Maßnahmen in Weißrussland, Mitteleuropa, der Republik Moldawien, dem Südkaukasus und der Ukraine beschlossen? Pflegt die Kommission auch in anderen Teilen der Welt eine vergleichbare Zusammenarbeit?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Gemäß den PHARE- und TACIS-Verordnungen kann die gemeinschaftliche Hilfe zur Finanzierung von Aktionen im Bereich Justiz und Inneres, in den unter anderem auch die Bekämpfung des Drogenhandels fällt, eingesetzt werden. In den Abkommen von Lomé und von Cotonou ist vorgesehen, dass die Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen der Bekämpfung des Drogenhandels eingesetzt werden können.

In diesem Kontext hat die Kommission Programme aufgestellt zur Schaffung bzw. Stärkung gemeinsamer zentraler Einheiten, denen Vertreter der verschiedenen an der Bekämpfung des Drogenhandels beteiligten Dienste angehören. Eine Aufgabe dieser zentralen Einheiten ist das Zusammentragen und Auswerten der von den beteiligten Diensten gesammelten Informationen.

Die folgenden fünf Programme umfassen einen entsprechenden Abschnitt:

a) das Balkanprogramm, das Bulgarien, Rumänien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien abdeckt,

b) das Programm der maritimen Zusammenarbeit, in dessen Rahmen Mitarbeiter der National Joint Head Quarters für zwölf Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums (AKP) geschult werden können,

c) und d) die Programme SCAD (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) und BUMAD (Belarus, Ukraine, Moldawien), die zur Zeit eingeleitet werden und Schulungsmaßnahmen sowie Hilfe für den Zugang zum System von Interpol vorsehen,

e) im Rahmen des PHARE-Mehrländer-Drogenprogramms 2000 geht das Regionale PHARE-Projekt zur Durchsetzung von Drogengesetzen die Fragen Sammlung von Informationen und kontrollierte Lieferungen in zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern (MOEL) an.

Die kontrollierten Lieferungen fallen unter die Ermittlungstechniken und sind als solche Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands. Das Balkanprogramm und das geplante Regionale PHARE-Projekt zur Durchsetzung von Drogengesetzen decken diesen Aspekt ab.

Europol wird über die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme informiert, sein Mandat gestattet es ihm aber nicht, daran aktiv teilzunehmen.