SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3080/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Finanzielle Ahndung von Betrügereien im Bausektor anstelle von Verurteilungen, um zu verhindern, dass die beteiligten Unternehmen vom EU-Markt ausgeschlossen werden

1. Sind der Kommission die Fälle von Betrügereien durch große Bauunternehmen in den Niederlanden bekannt, die Absprachen über die Aufteilung der Ausführung öffentlicher Aufträge getroffen und außerdem Preise abgesprochen haben, ein Tatbestand, der inzwischen zu einer nationalen parlamentarischen Untersuchung geführt hat?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die Betrügereien in Verbindung mit dem Bau eines Eisenbahntunnels beim Flughafen Schiphol auf finanziellem Weg durch eine Transaktion geahndet wurden, d.h. eine Vereinbarung mit der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft), in deren Rahmen im Austausch gegen Zahlungen keine Strafverfolgung stattgefunden hat?

3. Trifft es zu, dass Unternehmen, die Absprachen gemäß Absatz 1 treffen, andere Arten von Betrügereien durchführen oder keine Sozialabgaben zahlen und daher verurteilt wurden, von europäischen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können?

4. Kann aufgrund des drohenden Ausschlusses davon ausgegangen werden, dass das Instrument der Transaktionen eingesetzt werden konnte, um große niederländische Unternehmen vor ihren Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten zu schützen, die sich auf eine Verurteilung berufen könnten, um den Ausschluss ihrer niederländischen Konkurrenten zu beantragen?

5. Gibt es weitere Beispiele für Mitgliedstaaten, die ihre Unternehmen vor dem Ausschluss auf EU-Ebene durch Verfahren schützen, die zur Vermeidung einer unter normalen Umständen zu erwartenden Verurteilung führen?

6. Inwieweit besteht eventuell die Möglichkeit, Unternehmen, die ausschließlich aufgrund eines national angewandten juristischen Verfahrens nicht verurteilt wurden, für Verstöße gegen Vergaberegelungen nachträglich noch für einen bestimmten Zeitraum vom europäischen Markt auszuschließen?

7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu bewirken, dass Unternehmen künftig einem Ausschluss aufgrund einer Transaktion durch eine Behörde nicht mehr entgehen können, die dem des Betrugs verdächtigten Unternehmen wohlgesonnen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

1. Die Kommission ist von der nationalen Wettbewerbsbehörde NMA und den Medien über zahlreiche (angebliche) Betrügereien auf dem niederländischen Baumarkt informiert worden. Effektiv hat das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied am 28. Juni 2002 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Niederlande für den Bausektor ausgesagt und darüber hinaus weitere schriftliche Angaben gemacht.

2. Die Kommission ist über diesen Fall durch die Medien informiert worden.

3. Es trifft zu, dass die EU-Richtlinien über öffentliche Aufträge und insbesondere die Eignungskriterien u.a. vorsehen, dass ein Dienstleister, Lieferant oder Unternehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn er aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen oder wenn er seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den gesetzlichen Vorschriften nicht erfuellt hat.

4. Der Kommission liegen keine Informationen vor, welche die Vermutungen des Herrn Abgeordneten bestätigen würden. Jedenfalls schützt eine außergerichtliche Streitbeilegung ein Unternehmen nicht vor einem möglichen Ausschluss von europaweiten Vergabeverfahren, da nach den unter 3 genannten Vorschriften ein Dienstleister, Lieferant oder Unternehmer, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, ebenfalls von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann.

5. Wie bereits unter 4 ausgeführt, können die Mitgliedstaaten ein Unternehmen nicht im Wege einer außergerichtlichen Streitbeilegung davor schützen, von europaweiten Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, da nach den EU-Richtlinien über öffentliche Aufträge, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind, ein Ausschluss wegen einer Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, die von dem öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, möglich ist.

6. Wie unter 4 erläutert, sehen die Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge vor, dass ein Dienstleister, Lieferant oder Unternehmer, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann.

7. In der Anbetracht der vorstehenden Ausführungen scheint es nicht erforderlich, weitere Maßnahmen zu treffen.