SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0611/96 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Zuschüsse aus dem EAGFL für Kühllagerhäuser

Gemäß Entscheidung der Kommission (94/173/EG) ((ABl. L 79 vom 23.03.1994, S. 29. )) sind die Zuschüsse des EAGFL für die Nahrungsmittelindustrie und konkret für Kühllagerhäuser an die Produktions- und Verarbeitungseinrichtungen gebunden, d.h. an die Voraussetzung geknüpft, daß die betreffenden Kühleinrichtungen für das normale Funktionieren des Betriebs erforderlich sind. Dadurch sind aber öffentlich betriebene Kühllagerhäuser von der Gewährung dieser Zuschüsse ausgeschlossen.

Kann die Kommission erklären, worauf sich diese Vorschrift stützt und ob sie nicht der Auffassung ist, daß daraus hinsichtlich der EAGFL-Beihilfen eine Ungleichbehandlung der Kühllagerhäuser resultiert, je nachdem, ob es sich um öffentliche oder private Einrichtungen handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1996)

Die Entscheidung 94/173/EG vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse ((ABl. L 79 vom 23.3.1994. )) wurde im Einklang mit den Gemeinschaftspolitiken erlassen. Diese Kriterien sind mithin ein Ausdruck der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Eines der wichtigsten Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik war die Verringerung der Überschusserzeugung mancher Sektoren, die den Gemeinschaftshaushalt jahrelang schwer belastet hat. Mit der Verwirklichung dieses Ziels entfiel auch der Bedarf an Interventionslagerungen.

Daher wurde auch das folgende Kriterium in die obengenannte Entscheidung aufgenommen: "Ausgeschlossen sind Investitionen betreffend Kühllagerhäuser zur Lagerung von gefrorenen oder Tiefkühlprodukten, ausser wenn diese für das normale Funktionieren der Verarbeitungseinrichtungen erforderlich sind." Die Kommission hält dieses Kriterium angesichts der gegenwärtigen Gemeinsamen Agrarpolitik und der anderen Gemeinschaftspolitiken in jeder Hinsicht für angemessen.

Ihre Position ist nicht neu: 1980 hatte sie in einer Mitteilung erstmalig die "Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu fördernden Vorhaben - 1980" ((ABl. C 188 vom 25.7.1980. )) festgelegt. Diese Kriterien waren (insbesondere in bezug auf Kühllager) den derzeit geltenden ähnlich. Im übrigen wurde das Auswahlkriterium für solche Lager auch schon vor dieser Zeit angewendet.

Aufgrund der gegenwärtigen Kühllager-Überkapazität muß dieses Kriterium beibehalten werden. Die Kommission hat den Bau unabhängiger Kühllagerbetriebe zu keiner Zeit gefördert. Diese Betriebe konnten sich entwickeln, weil für den Sektor günstige wirtschaftliche Voraussetzungen bestanden.

Was die von der Frau Abgeordneten angesprochene etwaige Ungleichbehandlung angeht, so muß zunächst zwischen folgenden Typen von Kühllagern unterschieden werden:

- einelne Kühlhäuser privater Betreiber, die ihre Einrichtungen an Dritte vermieten, wozu auch öffentliche Verwaltungen gehören können (Lagerung von Interventionsbeständen). Diese Lager werden nicht gefördert, darüber hinaus ist ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand ausdrücklich untersagt. Der Betrieb solcher Lager bringt dem Erzeuger keine Vorteile.- Kühllagereinrichtungen für Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission, denen unter Berücksichtigung der Ziele der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik und der Übereinstimmung mit den anderen geplanten Strukturmaßnahmen im Hinblick auf einen grösseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Vorrang gegeben wird.

Diese Maßnahmen werden in Form von konkreten Projekten umgesetzt, die im Rahmen der Agrarindustrie zwangsläufig aus einheitlichen Anlagekomplexen von Einrichtungen bestehen, wie sie für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen benötigt werden. Zu diesen Anlagen gehören auch die Kühllagerhäuser, die für das normale Funktionieren der geplanten Verarbeitungseinrichtungen erforderlich sind.

Unternehmen, die eines dieser Projekte durchführen und gewährleisten, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den aus der Investition erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf Dauer teilhaben, wie dies in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates von 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ((ABl. L 91 vom 6.4.1990. )) vorgesehen ist, können von der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Die Kommission ist der Ansicht, daß sich die beiden obengenannten Arten von Einrichtungen in keinerlei Hinsicht miteinander vergleichen lassen, weder in ihrer Funktion, noch in bezug auf ihren Wirtschaftsbereich und ebensowenig in den Auswirkungen der Investitionen für die Landwirte. Eine Ungleichbehandlung ist deswegen nicht möglich, weil es sich um zwei unterschiedliche Kategorien von Betrieben handelt, die keine Gemeinsamkeit aufweisen.