SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2952/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Anhörung von Pascal Lamy durch die Dienststelle für Betrugsbekämpfung der Kommission

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-1771/02(1) weicht die Kommission erneut der Frage aus, ob ein Protokoll des Treffens erstellt wurde, das Pascal Lamy am 20. November 1997 mit Beamten der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) hatte. Dieses Treffen hatte Lamy im Sommer 1999 bei seiner Anhörung durch das Europäische Parlament vor seiner Ernennung zum Kommissar verschwiegen, als er unter anderem zur sogenannten Sicherheitsdienstaffäre befragt und gebeten worden war, eine Liste sämtlicher Treffen mit Kommissionsbeamten in seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonais vorzulegen.

Die Kommission antwortet aufmeine Frage nach dem Protokoll lediglich, das Amt für Betrugskämpfung OLAF verfüge nicht über ein solches Protokoll. Daraus kann man allerdings nicht folgern, dass kein Protokoll dieses Treffens erstellt worden war. Wie der Kommission bekannt ist, sind beim Übergang von UCLAF zu OLAF sensible Dokumente unter merkwürdigen Umständen abhanden gekommen, was offenbar auch schon zu internen Ermittlungen geführt hat (siehe dazu meine Schriftliche Anfrage E-0963/02(2)).

Ich wiederhole daher meine bereits in der Schriftlichen Anfrage E-1771/02 gestellte Frage:

1. Hat sich die Kommission direkt bei Kommissar Lamy und den beteiligten Kommissionsbeamten vergewissert, ob ein Protokoll des Treffens vom 20. November 1997 erstellt worden ist?

2. Wenn nein, wird die Kommission nunmehr Herrn Kommissar Lamy und die beteiligten Beamten umgehend und direkt befragen, ob ein Protokoll des Treffens erstellt wurde und was gegebenenfalls damit geschehen ist?

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1771/02 bekräftigt die Kommission ihre Weigerung, mir bestimmte Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsdienstaffäre zu übermitteln. Laufende Untersuchungen, so die Kommission, dürften nicht beeinträchtigt werden. Gleichzeitig teilt die Kommission mit, die auf Anordnung der Brüsseler Staatsanwaltschaft angestellten Ermittlungen hätten zu einer Einstellung des Verfahrens geführt. Kann mir die Kommission mitteilen, welche Ermittlungen in diesem Fall dann noch laufen?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 159.

(2) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 63.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

1. Ja, die Kommission hat sich vergewissert, ob ein Protokoll des Treffens vom 20. November 1997 erstellt worden ist.

2. Siehe oben unter 1 sowie die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1771/02(1) und E-0645/02(2) der Frau Abgeordneten.

Die Kommission hat die Frau Abgeordnete bereits mehrfach auf die verschiedenen internen Untersuchungen, Disziplinarverfahren und Rechtsverfahren zu dem mit der Firma Group 4 Securitas geschlossenen Vertrag hingewiesen. Auf Antrag der Kommission hat ihr Anwalt Einspruch gegen die von der Spruchkammer des Brüsseler Gerichts erster Instanz am 19. März 2002 verfügte Einstellung des Ermittlungsverfahrens erhoben. Die Anklagekammer des Berufungsgerichts Brüssel hat mit Entscheidung vom 28. Mai 2002 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bestätigt.

Zu den Anträgen auf Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der Sicherheitsdienstaffäre hat die Kommission bereits auf die schriftlichen Anfragen E-2489/01(3), P-3450/01(4), E-0645/02 und E-1771/02 der Frau Abgeordneten geantwortet.

Wie das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mittlerweile bestätigt, laufen bei OLAF derzeit keinerlei Ermittlungen mehr zu den Beziehungen zwischen Groupe 4 Securitas und der Kommission und ist auch das von den belgischen Behörden eingeleitete gerichtliche Verfahren ebenfalls eingestellt; allerdings sind zurzeit noch zwei mit den Unterlagen des Sicherheitsbüros zusammenhängende Verfahren vor dem Gericht erster Instanz anhängig.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 159.

(2) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 183.

(3) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 99.

(4) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 233.