SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0839/01

von Anders Wijkman (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Mühlenberger Loch

Das Mühlenberger Loch bei Hamburg in Deutschland, bei dem es sich um das größte Süßwasserwatt in der Europäischen Union handelt, ist gemäß a) der Richtlinie des Rates 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und b) der Richtlinie des Rates 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen.

Trifft es zu, dass der deutsche Bundeskanzler am 15. März 2000 ein Schreiben an den Präsidenten der Kommission gerichtet hat, in dem er die Kommission ersuchte, so rasch wie möglich ihre Zustimmung zu dem geplanten Airbus-Projekt zu erteilen, das eine Erschließung des betreffenden Gebiets vorsieht, die zu einer Beeinträchtigung des ökologischen Zustands des Mühlenberger Lochs führen dürfte?

Trifft es zu, dass die Kommission kurz nach Erhalt dieses Schreibens ihre Einwände gegen die Erschließung des Gebiets auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume zurückgenommen hat?

Ist die Kommission völlig davon überzeugt, dass sämtliche Erfordernisse, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 für einen prioritären Lebensraum gelten, erfuellt sind?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Bestimmte Pläne oder Projekte, die nach der Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1992 (Habitat-Richtlinie) negative Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet haben (d.h. die Erhaltungsziele des Gebietes signifikant beeinträchtigen), können trotz des negativen Ergebnisses durchgeführt werden unter folgenden, in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie genannten Bedingungen:

a) Fehlende Alternativlösungen.

b) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, d.h. wenn das betreffende Gebiet prioritäre natürliche Lebensraumtypen und/oder prioritäre Arten einschließt, muss dieses Interesse in Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit oder Erwägungen der öffentlichen Sicherheit, maßgeblich günstigen Auswirkungen für die Umwelten oder, nach Stellungnahme der Kommission, anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses stehen.

c) Notwendigkeit, Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, um die allgemeine Kohärenz von Natura 2000 sicherzustellen, und die Kommission darüber zu unterrichten.

Da das Projekt sich gemäß der technischen Bewertung wahrscheinlich signifikant auf die prioritäre Pflanzenart Oenanthe conioides des Anhangs II der Habitat-Richtlinie auswirken wird, hat die deutsche Regierung mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie um Stellungnahme ersucht.

Die Kommission hat akzeptiert, dass es keine machbaren Alternativen zu dem Projekt gibt und dass angesichts der europaweiten wirtschaftlichen Bedeutung dieses Projekts, das einen wichtigen Faktor im stark wettbewerbsorientierten internationalen Flugzeugherstellermarkt darstellt, tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Nachdem geprüft wurde, ob die in Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie festgelegten Bedingungen erfuellt sind, und nachdem Deutschland zugesichert hat, im Jahr 2000 mehr Gebiete für die Art Oenanthe conioides auszuweisen, war die Kommission der Ansicht, dass Deutschland die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie (siehe oben) eingehalten hat; sie hat daher am 19. April 2000 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Die Kommission bestätigt, dass sie unter anderem ein Schreiben des deutschen Bundeskanzlers vom 15. März 2000 erhalten hat.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.