SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0877/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Grünbuch "Finanzdienstleistungen und Verbraucherinteressen"

Das Grünbuch "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" (KOM(96)209 endg.) bietet einen wichtigen Anstoß zur Vertiefung und Analyse der bestehenden Probleme und Hemmnisse in diesem Bereich. Es kann dazu beitragen, den Schutz der Nutzer von Finanzdienstleistungen zu erhöhen und die Verbreitung grenzueberschreitender Dienstleistungen zu erleichtern. An der Erörterung und Vertiefung dieser Themen haben sich sowohl Vertreter von Verbraucherverbänden als auch Vertreter von Banken, Versicherungen und Finanzierungsgesellschaften beteiligt.

Das von der Kommission vorgelegte Dokument enthält zahlreiche wichtige Anregungen und Feststellungen, aber ebensoviele offene Fragen und Widersprüche. In dem Konzept der Kommission scheint die Verwirklichung des Binnenmarktes Vorrang vor dem Schutz der Verbraucher zu haben. Statt dessen sollte beiden Zielen gleiche Bedeutung beigemessen werden. Denn ohne positive Auswirkungen für die Verbraucher im Sinne eines grösseren wirtschaftlichen Nutzens und einer besseren Qualität der Dienstleistungen besteht die Gefahr, daß der Binnenmarkt die Interessen der Bürger vernachlässigt und nur den Anbietern von Waren und Dienstleistungen Vorteile bringt.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (29. April 1997)

Den Verbraucherschutz sieht die Kommission keineswegs als der Verwirklichung des Binnenmarktes unter- oder nachgeordnet an. Beide Ziele sind gleich wichtig, ihre Umsetzung muß Hand in Hand erfolgen. Gäbe es keine Vorteile für den Verbraucher - hierin stimmt die Kommission vollkommen mit dem Herrn Abgeordneten überein -, so könnte der Eindruck entstehen, der Binnenmarkt schlage einzig zum Nutzen der Anbieter von Gütern und Dienstleistungen aus.

Dies aber ist nach Überzeugung der Kommission nicht der Fall. Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen kommt den Verbrauchern bereits heute in zweifacher Hinsicht zugute. In erster Linie ist die erheblich schärfere Konkurrenz zwischen den Leistungsanbietern zu nennen (die grenzueberschreitenden Bankniederlassungen nahmen z.B. seit 1993 um 58 % zu), die Innovationen fördert und die Preise beeinflusst. So lässt sich das Aufkommen der "Direktbank" auf den Zwang zurückzuführen, die Kosten zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zweitens bedeutet die bereits erreichte Harmonisierung bestimmter Verbraucherschutzbestimmungen, daß der Verbraucher dem Binnenmarkt mehr Vertrauen entgegenbringt und gleichzeitig Hindernisse wegfallen, die sich für den Dienstleistungserbringer aus den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften ergeben, was zur Erweiterung des Angebots auf einem gegebenen Markt beiträgt.

Die Kommission ist sich durchaus darüber im klaren, daß die Situation vom Standpunkt des Verbrauchers aus damit noch nicht vollkommen zufriedenstellend ist. Im Zuge der Konsultationen, die die Kommission im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuches durchführte, wurden Hindernisse und Probleme ins Licht gerückt. Die Kommission ist bemüht, sie unter Einsatz aller angemessenen Mittel zu beseitigen, gegebenenfalls auch durch gesetzgeberische Initiativen. In Kürze wird sie hierzu eine Mitteilung veröffentlichen.