DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/671

(2004/C 78 E/0715)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3910/03

von Amalia Sartori (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Hausunfälle und Arbeitsplätze

Hausunfälle haben nicht nur in Italien, sondern auch in anderen Ländern in höchst besorgniserregender Weise zugenommen.

Aus den verfügbaren statistischen Daten geht hervor, dass jedes Jahr mehr als drei Millionen Menschen im Haus verunglücken. Siebentausend Unfälle enden tödlich. Die Weltgesundheitsorganisation hat festgestellt, dass Hausunfälle, von denen keine Altersgruppe ausgenommen ist, in den Industrieländern die häufigste Todesursache bei Kindern sind, wenngleich Hausfrauen die absolut am häufigsten gefährdete Gruppe bilden.

Die Unfallursachen haben sich nicht geändert: Zum einen spielen Zerstreutheit, Unachtsamkeit bzw. Unkenntnis u/o Nichtbeachtung von Sicherheitsnormen eine Rolle, zum anderen der Umgang mit gefährlichen Geräten bzw. chemischen Substanzen. Eine weitere, vielleicht sogar wesentliche Ursache ist unterentwickeltes Sicherheits- und Präventionsdenken.

Da Hausfrauen einer Beschäftigtengruppe angehören, die nicht so geschützt ist, wie es angemessen wäre, könnte eine umfassende Lösung darin bestehen, den häuslichen Bereich als „Arbeitsplatz“ anzusehen, was allerdings im Gegensatz zu den Bestimmungen der Richtlinie 98/23/EG (1) des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit stünde.

In Italien setzt das Gesetz Nr. 493 vom 3. Dezember 1999 („Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit in Wohnungen und Einführung einer Hausunfallversicherung“ (2)) den häuslichen Bereich einem Arbeitsplatz gleich.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen?

Hält sie eine Intervention zugunsten von Hausfrauen nach dem Beispiel der italienischen Gesetzgebung für sinnvoll?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Januar 2004)

Auch die Kommission ist über die zunehmende Anzahl der Hausunfälle besorgt.

Der Schutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (3) und durch ihre 17 Einzelrichtlinien geregelt, die gemäß ihrem Artikel 16 Absatz 1 erlassen worden sind. Nach Artikel 3 der Richtlinie 89/389/EWG gilt als Arbeitnehmer „jede Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird, einschließlich Praktikanten und Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestellten“. Da Hausfrauen aber nicht von einem Arbeitgeber beschäftigt werden, fallen sie nach der Richtlinie 89/391/EWG nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und ihrer Einzelrichtlinien, und insbesondere auch nicht unter die von der Frau Abgeordneten genannte Ratsrichtlinie 98/24/EG vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (4).

Es ist klar, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, konkrete Vorschriften zum Gesundheitsschutz von Hausfrauen zu erlassen. Das von der Frau Abgeordneten angeführte Beispiel, nämlich das italienische Gesetz Nr. 493 vom 3. Dezember 1999„Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit in Wohnungen und Einführung einer Hausunfallversicherung“ ist diesbeszüglich sehr interessant und könnte ein Vorbild für andere Mitgliedstaaten sein.

Da aber das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Gesundheitsschutzes auf Artikel 137 EG-Vertrag beruht, der den Erlass einschlägiger Mindestvorschriften nur für Arbeitnehmer vorsieht, hat die Kommission nicht die Absicht, spezifische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, um den häuslichen Bereich einem Arbeitsplatz gleichzustellen.

(1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(2) Veröffentlicht im Italienischen Amtsblatt Nr. 303 vom 28. Dezember 1999.

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(4) ABl. L 131 vom 5.5.1998.