Die in der Anfrage erwähnten ökologisch empfindlichen Lebensräume werden beim Beitritt Polens
wahrscheinlich als „Natura 2000“-Gebiete ausgewiesen. Dies bedeutet, dass strenge Vorschriften zurErhaltungdieserLebensräumeanzuwendensind.NachArtikel6derHabitat-RichtliniesindalleMitglied-staaten verpflichtet, alleAlternativlösungen für eine geplante Investitionumfassendzu prüfen, bei dernegativeAuswirkungenaufdieUmweltineinemmöglichenNatura2000-Gebietzubefürchtensind.Fallses keine Alternativlösung gibt, ist die Investition nur zulässig, wenn ein überwiegendes öffentlichesInteressenachgewiesenwerdenkannundalleAusgleichs-undSchutzmaßnahmenergriffenwurden.
Außerdemisteswichtigzubetonen,dassdieseAnforderungenvorkurzeminpolnischesRechtdurch
Änderungen des Naturschutzgesetzes umgesetzt wurden. Aus diesem Grund gelten sie auch in den
polnischenRechtsvorschriften.
Die Kommission möchte ferner betonen, dass keine Mittel aus dem Programm PHARE oder einem
strukturpolitischenInstrumentzurVorbereitungaufdenBeitritt(ISPA)fürdenBaueinerSchnellstraßedurchdieerwähntenGebietezurVerfügunggestelltwurden.ZudemgibteskeinessolcherProjekteinderaktuellenProjektpipeline.
WeiterhinbereitetdieKommissionzurzeiteineStudiezurunabhängigenBewertungderAuswirkungen
bereitsindieProgrammplanungaufgenommenerVerbesserungenundzurErmittlungderPrioritätenfürweitere Investitionen in diesen Korridor vor, der sich auf die drei Länder von Tallinn bis Warschauerstreckt.IndieserStudiesollenauchdieUmwelt-undKostenauswirkungenbestehenderundalternativerTrassenberücksichtigtwerden.
(1) Richtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992überdieErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwild
lebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2) Richtlinie79/409/EWGdesRatesvom2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten,ABl.L103
vom25.4.1979.
(3) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
UmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten,ABl.L73vom14.3.1997.
(4) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Juni 2001 über die Prüfung der
UmweltauswirkungenbestimmterPläneundProgramme,ABl.L197vom21.7.2001.
(2004/C33E/090) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0929/03
vonJorgeMoreiraDaSilva(PPE-DE)andieKommission
(24.März2003)
Betrifft:Legionärskrankheit
Vor dem Hintergrund der direkten Beziehung zwischen der mangelhaften Wartung der Anlagen zur
Heißwasserbereitung und der Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und dem Auftreten von äußerstschwerenFällenvonLungenentzündungen,diedurchLegionellenbakterienverursachtwerden,wirddieEuropäischeKommissionfolgendesgefragt:
1. IstsiederAuffassung,dassdieeinzelstaatlichenRechtsvorschriftenfürdenBauunddieWartungder
öffentlichen Gebäude den Schutz der Bürger angesichts des Auftretens der Legionärskrankheitgewährleisten?InwelchenLändernbietendiejeweiligenRechtsvorschriftendieseGarantien?
2. BereitetsieeuropäischeGesetzgebungsinitiativenvor,dieaufdieEinführungobligatorischergemein-
samer Vorschriften für die Wartung von öffentlichen Gebäuden abzielen, um den Schutz der
öffentlichenGesundheitzugewährleisten?
ErgänzendeAntwort
vonHerrnByrneimNamenderKommission
(28.Juli2003)
DerBauunddieWartungvonGebäudenundihrerAnlagenfallenindieZuständigkeitderMitgliedstaaten.
Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Trinkwasserversorgungssystemen werden diese Fragenvoraussichtlich durch das neue europäische Zulassungssystem (EAS) für Bauprodukte im Kontakt mitTrinkwasserabgedeckt.FürHeißwasser-undKlimaanlageninGebäudengiltdiesesSystemfreilichnicht.6.2.2004DE C33E/93 AmtsblattderEuropäischenUnion
EineTabellezudeneinzelstaatlichenLeitlinienzurKontrolleundPräventionderLegionärskrankheitwird
demHerrnAbgeordnetenunddemSekretariatdesParlamentsdirektzugesandt.LeitliniengibtesinvielenLändern,nichtalleLänderhabenjedochentsprechendeRechtsvorschriften.
EingemeinsamereuropäischerRechtsrahmenbestehtnicht.DieKommissionistimBegriff,einensolchen
europäischen Rahmen zu entwickeln; durch harmonisierte Produktnormen sollen Wasserversorgungs-systeme aus Produkten, die diesen europäischen Normen entsprechen, eine Wasserqualität nach denVorgabenderTrinkwasserrichtliniegewährleisten(Ratsrichtlinie98/83/EGvom3.November1998überdieQualitätvonWasserfürdenmenschlichenGebrauch(
1)).
(1) ABl.L330vom5.12.1998.
(2004/C33E/091) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0934/03
vonGrahamWatson(ELDR)andieKommission
(26.März2003)
Betrifft:Seychellen
HatdieKommissiondieKopiendervonPaulineFerrariaufdenSeychellengedrehtenVideofilmbänder
gesehen?
IstsienichtebenfallsderAuffassung,dassdiesesFilmmaterialdokumentiert,dassdasRegimeeindeutig
gegendieMenschenrechteverstößt?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(22.April2003)
DerKommissionliegenkeinerleiHinweiseaufdieExistenzdergenanntenVideokassettenvor.DieBeziehungenderEuropäischenGemeinschaftzurGruppederAKP-StaatenhabenalsFundamentdieim
Abkommen von Cotonou verankerte Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grund-freiheiten.
Sollte die Kommission zu der Einsicht gelangen, dass eine Verletzung dieser Werte vorliegt, wird sie
sämtlichefürsolcheFälleimAbkommenvonCotonouvorgesehenenInstrumenteaktivieren.
(2004/C33E/092) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0935/03
vonGrahamWatson(ELDR)andieKommission
(26.März2003)
Betrifft:Seychellen
WelchenStandpunktnimmtdieKommissiongegenüberdenvomPräsidentenundVizepräsidentender
SeychellengegendieWochenzeitungRegarangestrengtenKlagenein?
IstdieKommissionderAuffassung,dassaufdenSeychellendiePressefreiheitgewährleistetwerdenkann?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(14.April2003)
DieKommissionhatbereitswiederholtunterstrichen,dassdieBeziehungen derEuropäischenGemein-
schaftzudenLändernAfrikas,derKaribikunddesPazifischenRaums(AKP-Staaten)entsprechenddenFestlegungendesAbkommensvonCotonouaufdieWahrungderMenschenrechteunddermenschlichenGrundfreiheitengegründetsind.C33E/94 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion