SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3161/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Mittel der EU

Bekanntlich müssen die Gemeinden für den Zugang zu europäischen Mitteln, ihre Anträge über ihre regionalen oder staatlichen Regierungen weiterleiten, wobei es vorkommt, daß es bei unterschiedlicher politischer Ausrichtung, große Schwierigkeiten beim Erhalt der EU-Mittel gibt.

Diese politische Bestrafung hat für eine große Zahl von Unionsbürgern, die nicht die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Lebensqualität zu verbessern, schwerwiegende Konsequenzen.

Kann die Kommission deshalb im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Bedingungen für alle Unionsbürger beim Zugang zu europäischen Mitteln mitteilen:

1. welche Programme es für die Gemeinden der EU und für ihre Entwicklung gibt;

2. zu welchen Programmen der EU die Gemeinden direkten Zugang haben, ohne daß sie den Weg über die zentralen oder regionalen Regierungen nehmen müssen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Gemeinden zählen zu den Begünstigten, die im Rahmen der verschiedenen Strukturfonds eine Gemeinschaftsunterstützung erhalten.

Unter den Maßnahmen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der laufenden Planungsperiode 2000-2006 kofinanziert werden, hat der die Städtepolitik und insbesondere die Frage der Problemviertel betreffende Teil an Bedeutung gewonnen, wovon die Gemeinden ebenso profitieren dürften wie von den territorialen Beschäftigungspakten, die im Rahmen der einzelnen Programme gefördert werden.

In der laufenden Planungsperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) ist bei allen Zielen eine klare Tendenz hin zu einer stärkeren lokalen Beteiligung an der Programmverwaltung zu erkennen. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, vom Mechanismus der Globalzuschüsse Gebrauch zu machen, um die Programme besser auf die lokalen Gegebenheiten abzustimmen. Zusätzlich zu den Programmen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 wird die Gemeinschaftsinitiative EQUAL über Entwicklungspartnerschaften zwischen den relevanten Akteuren eines Gebiets oder Sektors (einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften) operieren, die ihre Anstrengungen bündeln, um eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames Arbeitsprogramm festzulegen, mit denen neue Wege zur Beseitigung von Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt erprobt werden sollen.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) fördert im Rahmen der Programmplanung der Strukturfonds die Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Gemeinden erhalten verschiedene Beihilfen, insbesondere über die Maßnahmen zur Dorferneuerung, zur Einrichtung von Dienstleistungen, die für die Wirtschaft im ländlichen Raum von wesentlicher Bedeutung sind, sowie über Maßnahmen für den Umweltschutz.

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) wird für alle Interventionsbereiche des EFRE, des ESF und des EAGFL ein programmbezogener Ansatz angewendet. Die Gemeinden haben daher keinen direkten Zugang, sondern müssen ihre Anträge im Rahmen der nationalen bzw. regionalen Programme einreichen, die von den zuständigen Behörden verwaltet werden. In Artikel 8 der Verordnung werden die Begriffe Komplementarität und Partnerschaft näher erläutert, wobei daran erinnert wird, daß die Durchführung der Interventionen in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und entsprechend den Besonderheiten des jeweiligen Mitgliedstaats auf der geeigneten Gebietsebene erfolgt.

Die lokalen Gebietskörperschaften haben jedoch direkten Zugang zu den innovativen Maßnahmen des ESF. Ob sie für eine Unterstützung in Betracht kommen, hängt ab von dem vorrangigen thematischen Bereich gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds(2). Außerdem hat die Kommission im Mai 2000 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung lanciert. Über ihre nationalen und internationalen Verbände und Netzwerke könnten die lokalen Gebietskörperschaften Zugang zu dieser Förderung erhalten, um damit lokale Beschäftigungspläne auszuarbeiten. Außerdem können sie direkt eine Unterstützung für Maßnahmen erhalten, die auf die Ermittlung und den Austausch bewährter Verfahrensweisen im Zusammenhang mit Fragen der lokalen Beschäftigung abzielen.

Darüber hinaus möchte die Kommission auf die Rubrik Beihilfen und Darlehen auf der Website Europa hinweisen, die eine vollständige Übersicht über sämtliche Programme sowie über die Art ihrer Finanzierung enthält.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.