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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2888/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Ermordung des Geistlichen Yusefi im Iran im September 1996

Mit welchen Maßnahmen hat der Rat auf die Ermordung von Reverend Yusefi, eines Geistlichen und Mitglieds der iranischen "Assemblies of God" im Iran im September 1996 reagiert?

Ist dem Rat bekannt, daß Yusefi möglicherweise allein aufgrund seines christlichen Glaubens ermordet wurde? Stellt dies nicht eine Menschenrechtsverletzung dar?

Antwort (26. November 1997)

Mohammed Yusefi, der sich im Alter von 24 Jahren zum Christentum bekehrte und christliche Glaubensgemeinschaften in Iran betreute, wurde am 28. September 1996 nahe seiner Heimatstadt Sari in der Provinz Masenderan tot aufgefunden. Berichte über die Umstände seines Todes ließen vermuten, daß er ermordet worden sein könnte, und mehrere Personen waren zu Verhören in Haft genommen worden. Die iranischen Behörden bleiben jedoch bei ihrer Darstellung, daß Herr Yusefi Selbstmord verübt habe und daß weder die Kirche, der er angehörte, noch er selbst Probleme mit den iranischen Behörden gehabt habe.

Die Europäische Union hat die iranischen Behörden auf den Fall von Herrn Yusefi im Rahmen des kritischen Dialogs zwischen der EU und Iran angesprochen, innerhalb dessen bis April 1997 unter anderem auch Menschenrechtsfragen mir Iran erörtert werden konnten.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten spielen zudem eine aktive Rolle in den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission und der Dritten Kommission im Rahmen der Generalversammlung der VN, den wichtigsten Foren für die Erörterung der Menschenrechtslage in Iran.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (28. Juli 1997)

Betrifft: Greueltaten von Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten in Somalia

Nach Veröffentlichungen der internationalen Presse ließen sich Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten, die der multinationalen Streitmacht der 21 Staaten unter der Schirmherrschaft der UN angehörten, zu noch nie dagewesenen unmenschlichen Grausamkeiten und Torturen an der Zivilbevölkerung Somalias hinreissen.

Ziel der Streitmacht waren doch wohl Schutz und Hilfe für das Volk dieses vom Bürgerkrieg gepeinigten afrikanischen Landes, doch die Dinge, die nun beklagt werden (Folterungen, Demütigungen von Kindern und Frauen, Vergewaltigungen und brutale Schläge) lassen den Schluß zu, daß das Verhalten von Soldaten aus bestimmten Mitgliedstaaten ganz und gar nicht dem Bild entspricht, das in der heutigen Welt von europäischen Staaten zu erwarten ist.

Kann der Rat mitteilen, wie er auf diese noch nie dagewesenen Grausamkeiten von Soldaten aus Mitgliedstaaten (und sogar Gründungsmitgliedern) der Union reagieren will, ein Verhalten, das ihrem Ansehen insgesamt einen schweren Schlag zufügt und ihre Erklärungen zum "Schutz der Menschenrechte" jedes Inhaltes beraubt?

Antwort (13. November 1997)

Die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2987/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Schwerste ökologische Schäden im Mittelmeer durch eine mutierte Algenart

Während der letzten Jahre breitet sich im Mittelmeer eine mutierte Art des tropischen Seetangs aus, die "Caulerpa taxifolia", die nach Europa gebracht worden war, um das Aquarium eines zoologischen Gartens in Deutschland auszuschmücken. Diese Tangart mutierte mit der Folge, daß eine neue Art entstand, die sich mit grosser Geschwindigkeit ausbreitet und jeden Versuch, sie auszurotten, übersteht.

Wo sie auftaucht, gibt es keinen Raum mehr für Korallen, Schwämme, Schnecken und sonstige Arten der Meeresflora und -fauna, und schließlich verschwinden dann auch die Fische. Diese neue Art Tang breitet sich mit grosser Geschwindigkeit aus und verursacht in dem so empfindlichen Mittelmeerbecken eine ökologische Katastrophe riesigen Ausmasses.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie zu reagieren gedenkt und welche Initiativen sie einleiten will, um die verhängnisvolle Entwicklung, deren Opfer das Mittelmeer sonst mit absoluter Sicherheit werden wird, noch umzukehren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. Oktober 1997)

Die Kommission hat von 1992 bis 1995 über das Finanzierungsinstrument LIFE ein internationales Projekt finanziert, mit dem das Problem der Ausbreitung der Alge Caulerpa taxifolia im Mittelmeer untersucht und die künftige Entwicklung des Phänomens vorhergesehen werden soll. Das Projekt wurde von französischen, italienischen und spanischen Gruppen durchgeführt.

Angesichts der Ergebnisse dieses Projektes und der ungezuegelten Ausbreitung der Alge beschloß die Kommission 1995, eine zweite Finanzierung im Rahmen von LIFE für eine Aktion zu bewilligen, mit der Verfahren zur Ausrottung der Alge und zur Durchführung einer Strategie und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung eingeführt werden sollten. Das Projekt wird von der wissenschaftlichen Interessenvereinigung (GIS) Posidonie in Marseille koordiniert, bei der der Herr Abgeordnete weitere Informationen erhalten kann.

Die GIS Posidonie hat vom 19. bis 20. September 1997 ein internationales Kolloquium über die Eindämmung der Ausbreitung von Caulerpa taxifolia veranstaltet, über das in Kürze ein Bericht erscheinen wird.

Anzumerken ist, daß die Kommission zwar über das Finanzierungsinstrument LIFE an der Charakterisierung dieses Problems und an den Versuchsphasen zu dessen Lösung teilnimmt, für etwaige strukturelle Maßnahmen aber der betreffende Mitgliedstaat zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3444/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (21. Oktober 1997)

Betrifft: Nepal

Das Parlament hat im Haushaltsplan 1997 in den Erläuterungen zu den Haushaltslinien B7-300 "Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien" und B7-301 "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien" festgehalten, daß die für Nepal bestimmten Finanzmittel von der Garantie seitens der Behörden dieses Landes abhängen, daß Flüchtlinge aus Tibet nicht zurückgewiesen werden. Welche Folgemaßnahmen hat die Kommission aufgrund dieser Erläuterungen eingeleitet?

Hat die Kommission Gespräche mit der Regierung Nepals aufgenommen? Hat sie Garantien in dem vom Parlament gewünschten Sinn erhalten? Falls dies nicht der Fall ist, wie gedenkt sie vorzugehen, damit die nepalesische Regierung ihr solche Garantien gibt? Verfügt sie über genaue Informationen über die Lage der tibetanischen Flüchtlinge in Nepal, über neue Flüchtlingsströme und über die Behandlung der Flüchtlinge durch die nepalesischen Behörden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (4. November 1997)

Auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses Gemeinschaft-Nepal im November 1996 wurde das Flüchtlingsproblem mit der Regierung Nepals im Rahmen der Menschenrechtsfragen allgemein erörtert. Bei dieser Gelegenheit sicherte die Regierung Nepals unmißverständlich zu, daß sie ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einhält. Seitdem setzt die Kommission den Dialog zu diesem Thema mit der Regierung Nepals über ihre Delegation fort und verfolgt die Entwicklung der Situation mit Aufmerksamkeit.

Anscheinend nimmt der Flüchtlingsstrom ab, und es liegen keine Informationen vor, die auf eine Verschlechterung der Situation hinweisen, sei es wegen neuer Ausweisungen, sei es wegen der Behandlung der tibetanischen Flüchtlinge durch die nepalesischen Behörden. Sollte eine Verschlechterung festgestellt werden, so versteht sich von selbst, daß die Kommission die nepalesische Regierung auf jeden Fall warnen und die geeigneten Maßnahmen treffen würde.

1996 hat die Kommission bekanntlich ein Projekt zur Erweiterung und Neugestaltung der im Tal von Katmandu und in Pokhara gelegenen Auffanglager für tibetanische Flüchtlinge finanziert, wodurch die Lage der aus Nepal kommenden Tibetaner verbessert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2478/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Natura 2000

1. Hat die Kommission Diskussionen über die Art der Zusammenarbeit zwischen den GDs geführt, um die Strukturfonds und die GAP zur Finanzierung von Bewirtschaftungsplänen und zum Schutz wichtiger Standorte zu nutzen?

2. Eines der Hauptprobleme beim EU-Beitritt der MÖL ist die Frage, wie ihr Naturerbe vor Zerstörung geschützt werden kann. Wie weit sind die beitrittswilligen Länder bei der Umsetzung und Durchsetzung der HABITAT-Richtlinie und von NATURA 2000 vorangekommen? Mit dem EU-Beitritt dieser Länder läuft das PHARE-Program aus, in dessen Rahmen zur Zeit die Finanzierung der Umsetzung und Durchsetzung erfolgt. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß für diese Länder ausreichende Mittel zur Fortsetzung dieses Prozesses nach dem Beitritt bereitgestellt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. September 1997)

1. Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )), der sogenannten Habitat-Richtlinie, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Beträge notwendig sein werden, um die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und prioritären Arten in den Schutzgebieten des Netzes "Natura 2000" zu erhalten. Bisher ist diese vorläufige Schätzung - eine notwendige Voraussetzung für die Festlegung eines Aktionsrahmens zur Kofinanzierung durch die Gemeinschaft - noch von keinem Mitgliedstaat vorgelegt worden.

Die Kommission hat jedoch bereits vorbereitende Kontakte eingeleitet, um festzustellen, in welchem Umfang "Natura 2000" in bestehende Finanzinstrumente integriert werden kann; diese beinhalten schon jetzt zahlreiche Maßnahmen aus den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft, einschließlich des Schutzes besonders wertvoller Naturgebiete.

2. Infolge der Beitrittsanträge von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern beobachtet die Kommission genau, wie diese Länder ihre Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anpassen. Dies gilt auch für die im gemeinschaftlichen Besitzstand enthaltenen Bestimmungen zum Naturschutz. Die Stellungnahme der Kommission ((Dok. KOM(97) 2001 bis 2010. )) enthält eine Standortbestimmung für die assoziierten Länder hinsichtlich der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Im Naturschutz verfügen die meisten dieser Länder über langjährige Traditionen. Bei der Annahme von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG sind gute Fortschritte erzielt worden.

In der Mitteilung "Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union" ((Dok. KOM(97) 2000. )), die sie ebenfalls vor kurzem vorgelegt hat, schlägt die Kommission vor, die für die Vorbereitung auf den Beitritt bereitstehenden Mittel ab 2000 aufzustocken. Sie sollen neben PHARE ein Kapitel für landwirtschaftliche Entwicklung und ein Kapitel für Strukturpolitik umfassen. Vom Zeitpunkt des Beitritts an können die neuen Mitgliedstaaten für Maßnahmen zum Schutz ihres Naturerbes auf diverse Finanzinstrumente der Gemeinschaft zurückgreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3016/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Hinweisendes Nuklearprogramm für die Europäische Union (PINC)

Die Kommission hat eine "Mitteilung über die Kernindustrie in der Europäischen Union - hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag (PINC)" vorgelegt (KOM(96)339 end) (Dok. CES 470/97). Bezueglich der potentiellen Gefahren im Zusammenhang mit den Kernkraftwerken in den MÖL und der GUS sollten keine Zweifel über die ausgesprochen schädlichen Auswirkungen bestehen, die ein weiterer nuklearer Zwischenfall grösseren Ausmasses in der Öffentlichkeit hätte. Die Programme PHARE und TACIS haben sich zwar als wertvoll erwiesen, stehen aber mittlerweile mehr und mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Ist die Kommission bereit, diese Programme in bezug auf die nukleare Sicherheit unverzueglich zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung anschließend zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Die Kommission ist sich der Gefahr nuklearer Störfälle in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MÖL) und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) durchaus bewusst. Dementsprechend wurden ungefähr 700 Mio. Ecu für die PHARE- und TACIS-Programme für nukleare Sicherheit bereitgestellt (1990-1997).

Eine Zwischenevaluierung der PHARE- und TACIS-Programme durch unabhängige Interims-Berater wurde jüngst fertiggestellt und dem Parlament im Juni 1997 zugeleitet. Diese Evaluierung zeigt auch, daß ein Grossteil der Projekte für nukleare Sicherheit trotz unbestreitbarer Durchführungsschwierigkeiten die gesetzten Ziele erreicht.

Die Kommission prüft derzeit, ob die politischen Leitlinien und die Durchführungsmechanismen im Bereich der nuklearen Sicherheit eventuell geändert werden müssen, um die Effizienz der Programme zu steigern. Erste Erörterungen haben mit den Mitgliedstaaten, in den Ausschüssen für PHARE und TACIS und ebenfalls mit den entsprechenden Parlamentsausschüssen (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, Ausschuß für Haushaltskontrolle) stattgefunden. Die Kommission wird ihren Standpunkt zu dieser Frage auf der Grundlage der dazu eingegangenen Reaktionen festlegen. Die Ergebnisse werden in den neuen Programmierungszyklus 1998 einfließen, der in Kürze beginnt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2519/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Neugestaltung der Wettbewerbskulisse - Reform der nationalen Regionalförderungen

Wie Medienberichten entnommen werden konnte (beispielsweise Der Standard 4.6.1997), beabsichtigt die Kommission die nationale Regionalförderung im Rahmen der Neugestaltung der europäischen Wettbewerbskulisse grundlegend zu reformieren. In diesem Zusammenhang wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Sind diesbezuegliche Medienberichte zutreffend? Wenn ja, wie ist der Stand der Überlegungen zur Reform der nationalen Regionalförderung? Wer ist befugt, diese Reformen zu beschließen?

2. Wann sollen diese Reformen durchgeführt werden? Sind diese nach Ansicht der Kommission schon überfällig? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wird überhaupt an eine Reform gedacht?

3. Was soll mit dieser Reform bezweckt werden? Sind damit finanzielle Be- oder Entlastungen für die EU verbunden? Sind Übergangshilfen für Regionen vorgesehen, die nach der Reform auf nationaler Ebene nicht mehr gefördert werden dürfen?

4. Nach welchen Gesichtspunkten soll reformiert werden? Welche Konsequenzen hätte die Durchführung der Reformvorstellungen für Österreich?

5. Wie steht die Kommission grundsätzlich zur nationalen Regionalförderung?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. September 1997)

1. Die Kommission bereitet derzeit Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vor, durch die verschiedene bestehende Regelungen und Praktiken überarbeitet und in einem einzigen Text kodifiziert werden. Der EG-Vertrag ordnet die Kompetenz zur Anwendung der Artikel 92 und 93 weitgehend der Kommission zu.

2. Mit einer Entscheidung der Kommission über die genannten Leitlinien ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 1997 zu rechnen. Die Leitlinien sollen ihre Wirkung ab 1. Januar 2000 entfalten.

3. und 5. Die Kodifizierung und Überarbeitung der Regelungen und Praktiken haben den Zweck, die Entscheidungspraxis der Kommission in diesem Bereich transparenter zu gestalten und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. Sie entspricht damit dem vielfach geäusserten Wunsch der Mitgliedstaaten und anderer Akteure. Die genannten Leitlinien verfolgen insbesondere das Ziel der Konzentration der nationalen Fördergebiete, ein Ziel, dessen Notwendigkeit auch in der von der Kommission verabschiedeten "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) sowie in dem fünften Beihilfebericht der Kommission ((Dok. KOM(97) 170 endg. )) unterstrichen wird. Es sind damit keine Ausgaben aus dem Gemeinschaftsbudget verbunden.

4. Zu den Konzequenzen für Österreich im einzelnen kann derzeit noch nicht Stellung bezogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3108/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Auftrag für den Bau der neuen Ostumgehungsstrasse Rom

Obwohl sich die Kommission negativ über den Zuschlag des Auftrags für den Bau der neuen Ostumgehungsstrasse durch die Gemeinde Rom an die italienische Eisenbahngesellschaft geäussert hat, verabschiedete die Gemeinde im August einen neuen Beschluß, mit dem die Gesellschaft Sta AG (im Gemeindebesitz) die Planung der Ausführung dieses Vorhabens dem italienischen Eisenbahnunternehmen übertrug.

Dies steht deutlich im Widerspruch zur Stellungnahme der Kommission und ändert nichts am Kern der Problematik. Ausserdem löst die Tatsache, daß die Planung der Firma Sta AG übertragen wurde, grösstes Befremden aus, da diese Firma, die laut ihrer Satzung ein öffentliches Verkehrsunternehmen ist, in dem neuen Beschluß des Gemeinderats als Bauunternehmen bezeichnet wird. Ferner ist in diesem Beschluß die Möglichkeit vorgesehen, daß die Firma Sta externe Berater zu diesem Arbeiten hinzuziehen kann, ohne daß die Modalitäten und die Rahmenbedingungen dieser Möglichkeit genau angegeben werden.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob sie über den neuen Beschluß der Gemeinde Rom unterrichtet ist;

2. ob dieser Beschluß den bereits von der Kommission vorgelegten Bemerkungen gebührend Rechnung trägt;

3. ob bei dem neuen Zuschlag die Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.)) über öffentliche Aufträge Rechnung eingehalten wurde;

4. ob sie, falls ein Verstoß festgestellt würde, Maßnahmen gegen die Gemeinde Rom einleiten wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die italienischen Behörden haben der Kommission die Entscheidung, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, noch nicht offiziell mitgeteilt. Folglich kann sich die Kommission gegenwärtig zur Ordnungsmässigkeit der Entscheidung im Lichte der Richtlinie 92/59/EWG vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht äussern. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte die Kommission aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag gegen Italien vorgehen, keinesfalls aber gegen die Stadt Rom tätig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3064/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Kennzeichnung von Verpackungen

Bezugsdokument: "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen" (KOM(96) 191 endg. - 96/0123 COD) ((ABl. C 382 vom 18.12.1996, S. 10. ))

Es wird davon ausgegangen, daß eine europäische Kennzeichnung, die auf die Wiederverwendbarkeit bzw. die stoffliche Verwertung hinzuweisen hat,

- an bestehende und hinreichend bekannte Zeichen anknüpfen sollte,

- international anerkannt werden sollte.

Es versteht sich von selbst, daß sich die Einführung eines europäischen Zeichens dadurch etwas verzögern könnte. Es wird als vordringlicher erachtet, daß die Mitgliedstaaten ausreichende Bestimmungen für die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und gegebenenfalls die Wiederverwendung erlassen und gleichlaufend Verbraucherinformationskampagnen veranstalten.

Die Kommission wird ersucht, die Ausarbeitung entsprechender europäischer Normen für Verpackungen rascher voranzutreiben und das Konformitätsbewertungsverfahren zu beschleunigen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. November 1997)

Der Vorschlag der Kommission zur Kennzeichnung von Verpackungen wurde am 25. November 1996 angenommen. Er ergänzt die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) durch Einführung der zu verwendenden Kennzeichnungssymbole und des Verfahrens zur Feststellung der Übereinstimmung der Verpackung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, ist die Aufstellung internationaler Normen für die Kennzeichnung von Verpackungen wichtig. Der Vorschlag der Kommission sieht daher vor, daß diese internationalen Normen, wenn sie angenommen sind, im Hinblick auf eine mögliche Anpassung der künftigen Gemeinschaftsrichtlinie geprüft werden sollen.

Zur Zeit finden Gespräche auf internationaler Ebene (Internationale Organisation für Normung) über Symbole für stoffliche verwertbare Verpackungen statt. Das Ergebnis dieser Gespräche ist noch nicht bekannt.

Die Kommission hat dem Europäischen Komitee für Normung einen Auftrag zur Erarbeitung harmonisierter Normen für Verpackungen erteilt, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Verpackungsrichtlinie zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt nicht, spezifische europäische Normen für die Kennzeichnung von Verpackungen einzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2818/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vorhaben im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien

Meldungen der Agence Europe vom 7. Juli 1997 zufolge billigte die Kommission die Finanzierung von 56 Vorhaben im Rahmen des Forschungsprogramms im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien.

Gehören zu diesen ausgewählten Projekten auch portugiesische Vorhaben, und wenn ja, welche?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (29. September 1997)

Am 26. März 1997 beschloß die Kommission, im Rahmen des Programmes im Bereich Meereswissenschaften und -technologien (1994-1998) ((ABl. C 262 vom 20.9.1994. )) 55 Projekte auf Kostenteilungsbasis, eine konzertierte Aktion und zwei Demonstrationsprojekte zu finanzieren.

Portugiesische Stellen beteiligen sich an 11 dieser Projekte. Sie sind in einer Tabelle aufgeführt, die dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden.