SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche

In zwei Dörfern unweit des Flusses Evros in Griechenland, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in Albanien sind Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten.

Verfügt die Kommission über Forschungsergebnisse zum Thema Maul- und Klauenseuche, hat sie Maßnahmen ergriffen - und wenn ja, welche -, um die Ausbreitung dieser Krankheit zu verhindern und im Interesse des Verbraucherschutzes zur Ausrottung der Seuche beizutragen? Hat sie ein Konzept bzw. zu welchen Ergebnissen ist sie in bezug auf die Höhe und Dauer der Entschädigungszahlungen gelangt, um sicherzustellen, daß die Betroffenen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder beitragen, wirtschaftlich abgesichert werden? Wird sie von ihrer Taktik der mangelnden Transparenz und Desinformation abgehen, die sie im Fall der BSE-Seuche verfolgt hat und nunmehr die europäische Öffentlichkeit rechtzeitig und wahrheitsgemäß unterrichten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

Die Maul- und Klauenseuche ist eine äusserst ansteckende Viruskrankheit, die vorwiegend Wiederkäuer und Schweine befällt. Kennzeichen dieser Krankheit ist die Bildung von Bläschen an den Füssen und im inneren und äusseren Mundbereich. Die Infektion tritt in seltenen Fällen auch beim Menschen auf und äussert sich in Bläschen im Mundbereich und auf den Händen. Bisher sind aber selbst bei Personen, die mit befallenem Material arbeiten, nur wenige Krankheitsfälle bekanntgeworden. Bei denjenigen, die mit infiziertem Material zu tun haben, bleibt das Virus allerdings 24 Stunden in der Nasenschleimhaut aktiv und kann während dieser Zeit auf dafür empfängliche Tierbestände übertragen werden.

Der Kommission liegen die Forschungsergebnisse aus der wissenschaftlichen Literatur vor, da Forschungslabors weltweit seit über 40 Jahren entsprechende Daten veröffentlichen. In den letzten Jahren wurden im Rahmen von FAIR, des spezifischen Programms für die Forschung, technische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei, Finanzmittel für die Erforschung der Maul- und Klauenseuchendiagnose und die Analyse der Daten, die beim Auftreten dieser Seuche gesammelt wurden, bereitgestellt.

Die Maßnahmen zur Überwachung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche beinhalten die Keulung infizierter Bestände sowie die Kontrolle des Verkehrs von infizierten Tieren und von Fleisch, Milch und sonstigen von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen; ausserdem werden Fahrzeuge und Stoffe, die das Virus übertragen können, überwacht. Die wichtigsten Rechtsvorschriften zur Kontrolle und Bekämpfung dieser Seuche finden sich in der Richtlinie 85/511/EWG des Rates über die Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ((ABl. L 315 vom 26. 11.1985 )).

Die griechischen Behörden haben beim Ausbruch der Seuche in der Region Evros die genannten Maßnahmen durchgeführt. Hinsichtlich der Lage in Albanien und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien hat die Kommission technische Beratung zur Ausrottung der Maul- und Klausenseuche bereitgestellt und zwei Entscheidungen über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen angenommen ((Entscheidung 96/368/EG der Kommission, ABl. L 145 vom 19.6.1996 )) ((Entscheidung 96/439/EG der Kommission, ABl. L 181 vom 20.7.1995 )). Diese Maßnahmen umfassen u. a. 850 000 Impfstoffdosen, die zum Schutz von Tieren empfänglicher Arten bereitgestellt werden können. Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates ((ABl. L 224 vom 18.8.1990 )) können die Mitgliedstaaten für die Tilgung der Maul- und Klauenseuche Finanzhilfe erhalten. Der Beteiligungssatz beträgt bis zu 60% der Kosten, die den Mitgliedstaaten bei Entschädigung der Eigentümer für geschlachtete und beseitigte Tiere, die Entsorgung von Milch und verseuchten Futtermitteln sowie die Reinigung und Desinfektion der Stallungen entstehen.

Die Politik zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ist sehr transparent. Jeder Mitgliedstaat hat der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten jeglichen Primärherd innerhalb von 24 Stunden zu melden ((Richtlinie 82/894/EWG, ABl. L 378 vom 31.12.1982 )). 1989 hat die Kommission dem Rat einen Bericht über die Politiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche insbesondere im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt vorgelegt ((Bericht der Kommission an den Rat über eine Studie der Kommission zu derzeitigen Politiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (SEC(89) 1731 endgültig). )). Aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts beschloß die Kommission, zukünftig von Impfmaßnahmen abzusehen. Dieser Beschluß war wahrscheinlich die wichtigste Entscheidung im Bereich der tierischen Gesundheit vor Schaffung des Binnenmarkts. Seit 1991 wurden dank desVerzichts auf Impfungen ca. 880 Mio. Ecu eingespart und der Handel in hohem Masse gefördert. Dreizehn der fünfzehn Mitgliedstaaten sind bis heute von der Seuche verschont geblieben. Selbstverständlich bleiben aber Wachsamkeit und Vorsorge auf allen Ebenen des Landwirtschaftssektors und des Veterinärwesens weiterhin wichtige Voraussetzungen für die Bekämpfung.