SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0633/97 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Betrug im Getreide- und Olivenölsektor

Am Donnerstag, 13. Februar 1997, zitiert das bekannte Nachrichtenbulletin der angesehenen Agence Europe auf den Seiten 4 und 5 der französischen Ausgabe einige Erklärungen in Anführungszeichen, die Herr Franz Fischler, Mitglied der Europäischen Kommission, zugeschrieben werden und in dem dieser unter Bezug auf die GMO für Olivenöl wörtlich behauptet, daß "les abus sont dix fois plus importants que dans d'autres secteurs comme les céréales".

Diese in einem weit verbreiteten Medium wiedergegebenen Erklärungen wurden von dem Betroffenen oder den Dienststellen der Kommission nicht dementiert, noch nicht einmal korrigiert, und die kürzlich reformierte GMO für Getreide hat ihre Haushaltsmittel zwischen 1993 bis 1995 mehr als verdoppelt und bereits die 16 Mrd. Ecu überschritten, was mehr als dem Zehnfachen der Haushaltskosten der GMO für Olivenöl entspricht. Kann die Kommission die Schätzungen zur Verfügung stellen, auf die sich das Kommissionsmitglied für diese Erklärungen gestützt hat, da sie nicht den vom Rechnungshof veröffentlichten Angaben noch den dem Haushaltsausschuß des Parlaments von der Europäischen Kommission gelieferten Informationen entsprechen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. März 1997)

Die Aussagen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, basieren auf einem Vergleich zwischen den von den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1995 erklärten Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und den für das gleiche Jahr offiziell gemeldeten Unregelmässigkeiten zum Schaden des EAGFL-Garantie. Diese Unregelmässigkeiten und die betreffenden Beträge werden der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 ((ABl. L 67 vom 14.3.1991. )) vierteljährlich mitgeteilt. Im Jahr 1995 lag der Prozentsatz der zu Unrecht getätigten Ausgaben im Olivenölsektor bei 4,31% (Gesamtausgaben 812 Mio. Ecu, zu Unrecht getätigte Ausgaben 35 Mio. Ecu), während sie im Getreidesektor 0,42% ausmachten (Gesamtausgaben 9 363 Mio. Ecu, gemeldete zu Unrecht getätigte Ausgaben 39 Mio. Ecu).

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die dem EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 1995 erklärten Ausgaben für Olivenöl aussergewöhnlich niedrig waren, was auf die Änderung der Bestimmungen von Artikel 12b der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl ((ABl. L 288 vom 1.1.1984. )) (Verordnung (EG) Nr. 3062/94 der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl ((ABl. L 323 vom 16.12.1994. ))) zurückzuführen ist. Diese Änderung hatte ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 eine Verschiebung der Zahlungen der Erzeugungsbeihilfe um ein Haushaltsjahr zur Folge. Darüber hinaus waren 1995 auch die Beträge, die von den Mitgliedstaaten als zu Unrecht gezahlt gemeldet wurden, im Getreidesektor relativ niedrig. Betrachtet man die sechs Jahre von 1990 bis 1995, so liegt der Prozentsatz der zu Unrecht getätigten Ausgaben für den Olivenölsektor bei 2,08% (Gesamtausgaben 9 895 Mio. Ecu, zu Unrecht getätigte Ausgaben 206 Mio. Ecu) und für den Getreidesektor bei 1,13% (Gesamtausgaben 37 489 Mio. Ecu, gemeldete zu Unrecht getätigte Ausgaben 422 Mio. Ecu).