DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/477

(2004/C 88 E/0489)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3881/03

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Zerstörung des Feuchtgebiets Almira im Verwaltungsbezirk Xanthi

Seit der Mitte der 80er Jahre ist im Küstengebiet von Xanthi eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen, die zur Vernichtung großer Teile von Feuchtgebieten führt.

Darüber hinaus ist das Feuchtgebiet Almira in den letzten Jahren illegalerweise künstlich trockengelegt worden. Das Feuchtgebiet ist durch das Ramsar-Abkommen geschützt, Teile davon sind zu besonderen Schutzgebieten (gemäß der Richtlinie 79/409/EWG (1)) erklärt worden, in anderen Teilen wurden antike Funde gemacht.

Die Bauarbeiten, die 1997 begonnen haben, umfassen ca. 25 Hektar, auf denen Wohnbauten errichten werden sollen. Bislang hat der griechische Staat nichts unternommen, um die Umwelt in diesem Gebiet zu schützen.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt und falls ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um das Feuchtgebiet Almira wiederherzustellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Die Kommission wurde von lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) über die Lage der Almyra-Feuchtgebiete in der Präfektur Thrakien sowie über die Bedenken hinsichtlich des Schutzes des Standorts unterrichtet. Die Mehrzahl der angesprochenen Fragen betrifft den Wohnungsbau in dem Gebiet, Eigentumsfragen sowie die mangelhafte Anwendung städtebaulicher Vorschriften. Die Gemeinschaft hat in diesen Angelegenheiten keine Zuständigkeit. Außerdem haben die nationalen Behörden bereits angemessene, einschlägige Durchführungsmaßnahmen ergriffen (Widerruf von Genehmigungen, Auferlegung von Strafen).

Die generelle Frage eines angemessenen Schutzes des Standorts „Limnes kai Limnothalasses Thrakis – Evryteri perioxi kai paraktia zoni“, der im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (2) (Habitat-Richtlinie) als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen wurde (Code GR113009), wurde jedoch noch nicht behandelt. Bei der Prüfung der Beanstandungen stellte die Kommission fest, dass der Ministerialerlass 5796/1996 zur Ausweisung der Nestos-Mündung und der Seen Vistonida und Ismarida als Nationalpark nicht mehr in Kraft ist. Aus rechtlicher Sicht umfasst der zum Schutz der Standorte und zur Erfüllung der Ziele der Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten sowie der Richtlinie 92/43/EWG erforderliche Rechtsrahmen einen genehmigten Bewirtschaftungsplan (spezifische Umweltstudie), einen Ministerialerlass und eine Bewirtschaftungsstelle.

Den verfügbaren Informationen zufolge hat Griechenland das Gesetz 3044/2002 verabschiedet, das die Schaffung von 25 Bewirtschaftungsstellen für mehrere Standorte vorsieht, die zur Aufnahme ins Netz NATURA 2000 vorgeschlagen wurden. Dieses Gesetz schafft auch eine Bewirtschaftungsstelle für das Gebiet „Nestos-Mündung-Vistonida-Ismarida“ und wurde durch den Ministerialerlass 125208/394/30.1.2003 ergänzt, in dem die Zusammensetzung des Rates der Bewirtschaftungsstelle festgelegt wurde. Schaffung und vollständige Arbeitsaufnahme der Bewirtschaftungsstelle sind anscheinend noch nicht abgeschlossen. Wenn dies der Fall ist, werden deutliche Fortschritte im Hinblick auf die Erhaltungsziele dieser Gebiete, die Durchführung der genehmigten Bewirtschaftungspläne und einen wirksamen Umweltschutz erwartet.

Da noch kein nationaler Rechtsrahmen vorhanden war, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet, da Griechenland ihrer Ansicht nicht die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, um Schutz und Erhaltung des besonderen Schutzgebiets zu gewährleisten. Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie nicht zögern wird, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.