SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3172/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Tätigkeit von ECHO in Birma

Das Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) geriet in das Schußfeld der Kritik von Seiten der Menschenrechtsbewegungen wegen seiner Beteiligung an einem HIV/Aidsprojekt in Birma.

Das Vorhaben wurde in Verbindung mit dem vom regierenden Staatsrat SLORC - der für die massive Repression von Demokratieaktivisten im Lande verantwortlich ist - gesteuerten Gesundheitsministerium durchgeführt.

Hat die Kommission eine Bewertung der Ergebnisse dieses Vorhabens durchgeführt? Ist sie der Auffassung, daß dieses Projekt dem Volk von Birma greifbare Vorteile gebracht hat? Konnte sie sicherstellen, daß das Vorhaben nicht vom SLORC gesteuert wurde? Wenn ja, wie wurde dies bewerkstelligt?

Nach Berichten hat die Kommission ebenfalls ein UN-Drogenbekämpfungsprogramm in Myanmar unterstützt. Wie hoch waren die für dieses Programm bereitgestellten Mittel? Kann sie auch in diesem Fall ebenfalls knapp darstellen, welche Vorteile ihres Erachtens dieses Vorhaben der Bevölkerung von Birma gebracht hat?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (10. November 1997)

Das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt wird nicht zu Lasten der Haushaltslinie für humanitäre Hilfe, sondern aus den Mitteln der HIV (erworbenes Immundefizienzvirus)/AIDS (erworbenes Immunschwäche-Syndrom)-Haushaltslinie finanziert (HIV/AIDS-Verhütung und Krankenversorgung in Tachelik und Kyainge Tong, World Vision Vereinigtes Königreich). Die Basiseinschätzung und die Aufstellung des Arbeitsplans mussten wegen des heftigen Monsunregens vorübergehend unterbrochen werden. Daher liegen noch keine Projektergebnisse vor.

Die von der Kommission unterstützen Aktivitäten werden jedoch auf jeden Fall der betroffenen Bevölkerung zugute kommen und beinhalten keine Anerkennung des "State law and order restauration council" (SLORC). In einem Land wie Birma ist die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO) ohne Kontakte zu den bestehenden Strukturen nahezu unmöglich, da es den NRO nur äusserst selten gelingt, ausreichende eigene Strukturen aufzubauen, durch die sich die humanitäre Lage der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen verbessern lässt. Dies ist trifft insbesondere auf den Gesundheitssektor zu, wo abgesehen von einigen NRO-Mitarbeitern vor allem Burmesen tätig sind, so daß die Informationsverbreitung über burmesische Mitarbeiter und die für sie vorgesehenen Ausbildungsmaßnahmen unweigerlich zu Kontakten mit staatlichen Stellen bzw. ihnen nahestehenden Personen führen, wie z.B. zu "Myanmar mother and child welfare association" oder "Myanmar medical association".

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß dies keine ideale Situation ist, daß sie sie jedoch akzeptieren muß, wenn sie die humanitäre Lage in Birma verbessern will. Auf keinen Fall aber bedeutet dies, daß die NRO, die mit diesen Stellen oder ihnen nahestehenden Personen zusammenarbeiten, die Junta unterstützten oder humanitäre Grundsätze missachten. Die Kommission überwacht alle von der Gemeinschaft finanzierten Projekte in Zusammenarbeit mit den in Birma vertretenen Mitgliedstaaten sehr genau, damit dies sichergestellt ist.

Was das UN-Drogenbekämpfungsprogramm (UNDCP) anbetrifft, so unterstützt die Kommission mit 806.000 Ecu ein dreijähriges UNDPC-Projekt im Bereich Drogenvorprodukte in Ostasien, das sich auf Birma, China, Laos und Vietnam erstreckt. Das Projekt soll diese Länder dabei unterstützen, auf nationaler und subregionaler Ebene angemessene Maßnahmen für die Kontrolle solcher Vorprodukte und die Verhinderung des Mißbrauchs und des Handels zu ergreifen. Das Projekt kommt der Bevölkerung Birmas indirekt zugute.