SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3524/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Baumängel in Griechenland: Unfälle in Kifisos und an einer Brücke am Verkehrsknotenpunkt Paiania

Aufgrund von Schlussfolgerungen von Sachverständigen, die sich mit den jüngsten Unfällen in der Region von Kifisos, dem Einsturz einer Brücke am Verkehrsknotenpunkt Paiania sowie den Mängeln beim Bau der Via Egnatia beschäftigt haben, wurde bekannt, dass diese Bauten errichtet wurden, ohne dass weder die Baufirmen noch die Ingenieure der zuständigen griechischen Behörde, die den Fortgang der Bauarbeiten überwachten, die vorgeschriebenen elementaren Studien durchgeführt hätten.

Angesichts dieser Ereignisse und der Vielzahl weiterer mangelhafter Bauten etwa 20 werden folgende Fragen gestellt:

1. Welche Sanktionen wurden von der Kommission gegen die für diese Unfälle Verantwortlichen verhängt? Diese Unfälle sind auf Mängel in Bauwerken zurückzuführen, die im Rahmen des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts errichtet wurden. Welche Sanktionen wurden den jeweiligen Auftragnehmern auferlegt?

2. Verfügt die Kommission über eine detaillierte Liste von Bauten, die in Griechenland mit öffentlichen Mitteln errichtet wurden und bei denen Baumängel aufgetreten sind?

3. Wie kann die Kommission die Qualität der durch die EU kofinanzierten öffentlichen Bauten bereits vor Beginn der Bauarbeiten sicherstellen?

4. Auf welche andere Weise oder mit welchen anderen Maßnahmen könnte die Kommission einschreiten, damit in Griechenland Transparenz herrscht, das System zur Durchführung solcher Bauten zuverlässig ist und keine Mängel mehr auftreten können, die das Leben von Bürgern gefährden können?

5. Wurden vom Besonderen Kontrollrat Berichte über öffentliche Bauvorhaben in Griechenland erstellt, bei denen Mängel festgestellt wurden? Falls ja, wurden entsprechende Sanktionen verhängt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

1. Für die Verhängung von Sanktionen nach Unfällen oder anderen Vorkommnissen sind die nationalen Behörden zuständig. Die Kommission wird davon nicht unterrichtet.

2. Die ausführliche Liste der in Griechenland durchgeführten und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Bauvorhaben, bei denen Baumängel festgestellt wurden, wird von den zuständigen griechischen Stellen erstellt und bei Bedarf aktualisiert. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird von den nationalen Behörden über alle Probleme im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Gemeinschaftsmitteln unterrichtet. Dies gilt auch für Bauvorhaben, die so schwerwiegende Mängel aufweisen, dass die Arbeiten ganz oder teilweise neu ausgeführt werden müssen (sogenannte Vorhaben der Kategorie 3).

3. Wie im dritten gemeinschaftlichen Förderkonzept (2000-2006) vorgesehen, haben die griechischen Behörden im Jahr 2002 einen Aktionsplan zur Verbesserung des Bereichs der öffentlichen Arbeiten erstellt, der u.a. radikale Reformen im Bereich der Bauplanung vorsieht. Diese Reformen dürften nach ihrer Umsetzung zu einer weiteren Verbesserung der Qualität der öffentlichen Arbeiten beitragen. Die Kommission ist zurzeit dabei, ihre Bemerkungen zu diesen Vorschlägen zu formulieren und wird diese in Kürze der griechischen Regierung zuleiten.

Ein verbessertes nationales System für die Qualitätssicherung bei abgeschlossenen und laufenden Bauvorhaben wäre ebenfalls ein wichtiger Teil dieser Bemühungen. Die Kommission hat die griechischen Behörden im Dezember 2002 in einem Schreiben gebeten, sie über den neuen Ministererlass über Qualitätssicherungsverfahren zu informieren, der derzeit in Vorbereitung ist.

4. Obwohl die Hauptverantwortung für die Qualitätssicherung bei den nationalen Behörden liegt, führt die Kommission individuelle Vor-Ort-Kontrollen von in Griechenland aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Vorhaben durch, um zu gewährleisten, dass diese Mittel vorschriftsgemäß verwendet werden.

5. Die Stelle für Qualitätskontrolle (ESPEL) legt ihre Berichte den zuständigen griechischen Behörden vor. Auf der Basis dieser Berichte müssen die Behörden dann die erforderlichen Maßnahmen beschließen, zu denen gegebenenfalls auch Sanktionen gehören. Das OLAF wird von den griechischen Behörden regelmäßig über die Feststellungen von ESPEL in Bezug auf die Vorhaben der Kategorie 3 und die entsprechenden Folgemaßnahmen informiert.