SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3556/01

von Arlette Laguiller (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Explosion einer Fabrik für Feuerwerkskörper am 2. Juni 2000 in Lanhelas (Portugal)

In der Fragestunde am 5. Juli 2000 versprach Frau Wallström im Namen der Kommission, die Frage des Umgangs mit Feuerwerkskörpern und der Beförderung gefährlicher Stoffe in Europa zu prüfen, und sagte dabei: Spätestens Anfang nächsten Jahres, also 2001, müsste

ein Vorschlag zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie vorliegen. Dazu müssen jedoch zunächst die Erfahrungen aus den Unfällen in Enschede und in Rumänien ausgewertet werden, was in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Beteiligten geschieht. (Antwort auf meine Anfrage H-0548/00)

Seitdem haben sich an anderen Stellen in Portugal weitere Explosionen ereignet:

- Unsachgemäßer Umgang mit Feuerwerkskörpern hat am 16. April Ostermontag in der Nähe von Ponte de Lima den Tod einer Person, mehrere Verletzte und erheblichen Sachschaden verursacht.

- Im Juli 2001 wurde durch eine Explosion in einer Feuerwerksfabrik in der Nähe der Stadt Taipas der Tod von fünf Personen, die in der Fabrik angestellt waren, verursacht, mehrere Personen wurden schwer verletzt.

- Seitdem hat es weitere Unfälle mit Feuerwerkskörpern gegeben, einer davon ereignete sich im Sommer 2000; er verursachte einen Brand auf einem Vergnügungsschiff, einen gewaltigen Brand, der glücklicherweise keine Todesopfer forderte.

Die am 2. Juni 2000 zu Schaden gekommenen Personen sind bislang in keiner Weise entschädigt worden, obwohl es sich praktisch in allen Fällen um in bescheidenen Umständen lebende Personen handelt.

Was unternimmt die Kommission, um diesen Tätigkeitsbereich zu regeln und sicherer zu gestalten, sowohl für die Arbeitnehmer des Sektors als auch für die Bewohner der näheren Umgebung? Was unternimmt die Kommission, damit die Opfer rasch und angemessen entschädigt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Kommission hat am 10. Dezember 2001 Vorschlag zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie(1) angenommen. Dieser Vorschlag war das Ergebnis einer intensiven Konzertation, insbesondere hinsichtlich der Änderungsvorschläge in bezug auf explosionsgefährliche Stoffe.

Nach dem Unfall von Enschede hatte die Kommission am 27. September 2000 in Marseille und am 28. und 29. März 2001 bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission in Ispra Seminare über explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe veranstaltet. Die Berichte über diese beiden Seminare können auf der Internetseite des Büros für die Gefahren schwerer Unfälle (http://mahbsrv.jrc.it) eingesehen werden.

Darüber hinaus veranstaltete die Kommission am 31. Mai 2001 in Brüssel eine öffentliche Anhörung, um Ansichten und Kommentare zu einem Vorentwurf für einen Vorschlag zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie einzuholen.

Dieser Vorschlag war vor allem eine Reaktion auf die Unfälle von Baia Mare und Enschede und sollte den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich der krebserregenden und umweltgefährlichen Stoffe Rechnung tragen.

Im Zuge dieser Anhörung fand eine öffentliche Debatte über den Vorentwurf des Änderungsvorschlags sowie über die Schlussfolgerungen der verschiedenen Seminare und Arbeitsgruppen statt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt hatten.

Im Anschluß an diese Debatte erschien es angemessen, den Geltungsbereich der Seveso-II-Richtlinie durch eine klarere Begriffsbestimmung für explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe auszuweiten und gleichzeitig die Mengenschwellen für diese Stoffe herabzusetzen.

Im Einzelnen zielt der Änderungsentwurf vor allem darauf ab, die Klassifizierungskriterein so anzupassen, dass dem mit bestimmten pyrotechnischen Stoffen verbundenen Gefahrenpotential besser Rechnung getragen wird. Wenn der Entwurf die Unterstützung des Parlaments und des Rates findet, wird er die Sicherheit der Arbeiter und Anwohner in bezug auf die mit solchen Standorten verbundenen Gefahren spürbar erhöhen.

Hinsichtlich der Entschädigung der Opfer weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass diese Frage durch das einzelstaatliche Straf- beziehungsweise Zivilrecht geregelt wird.

(1) KOM(2001) 624 endg.