SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3477/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Verlegung von Kabelschutzrohren durch das Gebiet Brabantse Wal

In dem Grenzpark De Zoom Kalmthoutse Heide (der zu dem Gebiet Brabantse Wal gehört) wurden im Juli d.J. 24 sogenannte Kabelschutzrohre verlegt. Diese Rohre dienen dem Schutz später zu installierender Glasfaserkabel. Bei diesen Arbeiten wurde schweres Gerät eingesetzt, wodurch viele Grünflächen vernichtet und die Ruhe gestört wurde. Das Gebiet Brabantse Wal ist als besonderes Schutzgebiet im Sinne der EU-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen. Die Rolle der Gemeinde Woensdrecht beschränkt sich offenbar auf die nachträgliche Kontrolle der durchgeführten Arbeiten.

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß derartige Schutzrohre nicht durch den Grenzpark hätten verlegt werden dürfen, insbesondere da an diesen angrenzend ein befestigter Weg verläuft, der als alternative Strecke für die Schutzrohre hätte dienen können?

Ist die Kommission auch der Auffassung, das die Gemeinde Woensdrecht zumindest eine gewisse Kompensation für die Wiedergutmachung der angerichteten Schäden leisten muß?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die niederländische Regierung die lokalen Behörden besser über die Bedeutung und den Inhalt der Vogelschutzrichtlinie unterrichten muß, um zu verhindern, daß derartige Eingriffe immer wieder vorkommen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Die Kommission hatte keine Kenntnis darüber, daß im Juli 2000 24 Kabelschutzrohre im Grenzpark De Zoom Kalmthoutse Heide (zum Gebiet Brabantse Wal gehörend) verlegt worden sind.

Das Gebiet Brabantse Wal wurde im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen.

Entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) (im folgenden Richtlinie 92/43/EWG) beziehen sich die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen auf besondere Schutzgebiete.

Artikel 6 Absatz 3 sieht vor, daß Pläne oder Projekte, die ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten, eine Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf dieses Gebiet erfordern. Die nationalen Behörden stimmen dem Plan bzw. Projekt nur dann zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses das Projekt dennoch durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift laut Artikel 6 Absatz 4 der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Die Kabelschutzrohre als solche dürften für das besondere Schutzgebiet keine erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Die Zerstörung von Grünpflanzen hätte entsprechend Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG als eine solche Beeinträchtigung ausgelegt werden können, wobei dies allerdings von den Begleitumständen abhängt. Die Kommission hat jedoch keine konkreten Hinweise darauf erhalten. Liegt keine besondere Beeinträchtigung vor, so müssen die nationalen Behörden weder Alternativlösungen in Betracht ziehen noch nachweisen, daß zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen oder Ausgleichsmaßnahmen ergreifen gemäß Artikel 6 Absatz 4.

Für die Gewährleistung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts auf allen Ebenen sind an erster Stelle die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Infolgedessen ist es der Kommission unmöglich, Empfehlungen hinsichtlich der Durchführung dieser Überwachung abzugeben.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.