ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1745/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Sammlung und Recycling von Batterien und Akkumulatoren

Kann die Kommission mit Bezugnahme auf das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium, das aus der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 hervorgeht, folgendes mitteilen:

1. Wie ist der Stand der Anwendung der Richtlinien 91/157/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.)) und 93/86/EWG ((ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 51.)) in den Mitgliedstaaten? Wurden diese Richtlinien von allen Mitgliedstaaten umgesetzt?

2. Wie hoch ist der Prozentsatz beim Recycling von Batterien und Akkumulatoren in den einzelnen Mitgliedstaaten?

3. Welche neuen Maßnahmen plant die Kommission?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Durch die Gemeinschaftsrichtlinie 91/157/EWG über Batterien und Akkumulatoren wird der Quecksilbergehalt in Batterien begrenzt. Zudem enthält sie Vorschriften über bestimmte Arten von Batterien, und zwar solche mit einem bestimmten Quecksilber-, Kadmium- und Bleigehalt. Die Mitgliedstaaten müssen für eine getrennte Sammlung dieser Batterien sorgen. Die Richtlinie 93/86/EWG regelt die Einzelheiten des in der ersten Richtlinie vorgesehenen Kennzeichnungssystems.

1. Praktisch alle Mitgliedstaaten haben Duchführungsmaßnahmen für beide Richtlinien erlassen. Allerdings sind die Vorschriften über die Sammlung und die Kennzeichnung sowie die wirtschaftspolitischen Instrumente von Land zu Land sehr unterschiedlich. Derzeit laufen zwanzig Verletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen unterlassener oder mangelhafter Umsetzung der Richtlinien. In der Praxis hat die bruchstückhafte und uneinheitliche Umsetzung der beiden Richtlinien zu Handelshemnissen geführt, wodurch die Binnenmarktregeln verfälscht worden sind.

2. Die Kommission kann die Frage des Herrn Abgeordneten nicht vollständig beantworten, weil ihr die dazu erforderlichen Daten nicht vorliegen. Anhand der verfügbaren Informationen lässt sich jedoch sagen, daß im allgemeinen Groß- und Autobatterien weitgehend - in einigen Mitgliedstaaten bis zu 90 % - gesammelt und stofflich verwertet werden. Haushaltsbatterien werden in erheblich geringerer Zahl gesammelt und wiederverwertet. In manchen Mitgliedstaaten - Niederlande, Österreich, Deutschland - werden solche Batterien zu etwa 50 % gesondert eingesammelt, dagegen sind die meisten Mitgliedstaaten von dieser Zahl noch weit entfernt. Besonders unbefriedigend ist die Lage bei transportablen Nickel-Kadmium(NiCd)-Batterien: Je nach Mitgliedstaat werden 10 % bis 35 % dieser Batterien eingesammelt.

3. Die Kommsion prüft derzeit, ob eine allgemeine Überarbeitung der Richtlinie 91/157//EWG erforderlich ist. Unter Umständen wird noch im Laufe dieses Jahres dem Parlament und dem Rat ein Vorschlag vorgelegt. Bei der Überarbeitung wird die Kommission prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert, das Inverkehrbringen umweltgefährdender Batterien weiter eingeschränkt sowie die Anforderungen an die Sammlung, Verwertung und Kennzeichnung verbessert werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1527/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Sicherheitsgarantien für gentechnisch veränderte Erzeugnisse

Anläßlich der ungenügenden Antwort des Ministerrates auf meine schriftliche Anfrage E-2835/96 ((ABl. C 138 vom 5.5.1997, S. 14. )), unter Hinweis auf die Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.)) und angesichts der Marktzulassung für gentechnisch veränderte Erzeugnisse (zum Beispiel Soja, Raps, Zichorie), wobei die Zulassung durch bestimmte Sonderbedingungen eingeschränkt wurde, wird der Rat gebeten, konkret auf folgende Fragen zu antworten:

1. Wie kann der Rat gewährleisten, daß importierte Soja nicht entgegen den Marktzulassungsbedingungen in der EU für Anbau- oder Zuechtungszwecke verwendet wird?

2. Wie sollen die anderen Zulassungsbeschränkungen kontrolliert werden und von wem?

3. Falls die Kontrollen von den Mitgliedstaaten vorzunehmen sind, wie soll dies geschehen, und wer wird die Einhaltung der Kontrollvorschriften überwachen?

4. Wird es Berichte über die Einhaltung der Vorschriften geben?

5. Wenn ja, werden sie veröffentlicht?

6. Falls es kein nationales oder europäisches Kontrollsystem gibt, welche Maßnahmen sind dann vom Rat vorgesehen?

7. Wird der Rat einen Aufschub der Marktfreigabe unterstützen, bis ausreichende Garantien für die Einhaltung der Vorschriften eingeführt sind?

8. Wie ist die Bereitschaft des Rates, die Einfuhr gentechnisch veränderter Erzeugnisse ohne Gesundheitskontrollen oder Umweltverträglichkeitsprüfungen im Herkunftsland zuzulassen, mit seiner Verhandlungsposition zum Inhalt des vorgeschlagenen Protokolls über die biologische Sicherheit zu vereinbaren?

Antwort (6. August 1997)

Über die in der Antwort auf die Anfrage Nr. 2535/96 enthaltenen Informationen hinaus sei auf folgendes hingewiesen:

- Was die Fragen 1 bis 6 anbelangt, so ist, wie die Frau Abgeordnete weiß, für Kontrolle und Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Kommission zuständig.

- Der Rat ist bisher noch nicht mit einem Vorschlag über einen Aufschub der Marktfreigabe für genetisch veränderte Organismen (GVO) befasst worden.

- Da die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist, unterstützt der Rat selbstverständlich den Beschluß II/5 der Konferenz der Vertragsparteien, mit dem die Verhandlungen über ein Protokoll über die biologische Sicherheit eingeleitet wurden und wonach dieses Protokoll, das insbesondere die grenzueberschreitende Verbringung von aus der modernen Biotechnologie hervorgegangenen GVO betrifft, welche sich nachteilig auf die Erhaltung und die Nutzung der biologischen Vielfalt auswirken können, zu einem angemessenen Schutzniveau im Bereich der biologischen Sicherheit beitragen soll. Gemäß der Richtlinie 90/220 müssen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen treffen, damit das Inverkehrbringen von GVO keine etwaigen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt oder menschliche Gesundheit hat; die Richtlinie verfolgt somit das gleiche Ziel wie das Protokoll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1897/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft

Am 19. November 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft vorgelegt (KOM(96) 584 endg. - 96/0279 CNS) ((ABl. C 381 vom 17.12.1996, S. 9. )). Es ist erforderlich, die Frist für die Bewertung der bereits verwendeten Stoffe zu ändern. Angesichts des Tempos der Prüfung der bereits verwendeten Stoffe und des Umstands, daß noch über 200 Stoffe zu prüfen sind, kommt der Ausschuß nicht umhin, die in Artikel 14 Unterabsätze 1 und 2 vorgesehene Verlängerung zu billigen.

Zu berücksichtigen sind die für eine grundlegende Prüfung, die für den Schutz der Verbraucher und der Tiergesundheit sowie zur Vermeidung ständiger Verlängerungen unerläßlich ist, erforderlichen technischen Fristen. Ein Zeitraum von zwei Jahren wird allerdings nicht für ausreichend gehalten, was auch die von der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eingeholten Auskünfte belegen. Es wird gefordert, den Termin - ohne Möglichkeit der Verlängerung - auf den 1. Januar 2000 festzulegen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ((ABl. C 381 vom 17.12.1996. )) wurde in zwei Teile aufgeteilt: die Verlängerung der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 genannten Frist und den übrigen Teil des Vorschlags.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 34/97 des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ((ABl. L 67 vom 7.3.1997. )) wurde die Frist für Pyrazolidinonderivate, Nitroimidazole, Arsanilsäure und Phenylbutazon auf den 1. Januar 1998 und für alle anderen Stoffe, die vor dem 1. Januar 1992 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auf dem Markt waren und für die vor dem 1. Januar 1996 Unterlagen bei der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) eingereicht wurden, auf den 1. Januar 2000 verschoben. Diese Stoffe wurden in der Mitteilung der EMEA über die Beurteilung von Arzneimitteln gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 434/97 des Rates vom 3. März 1997 ((ABl. C 165 vom 31.5.1997. )) aufgelistet. Im Vorschlag der Kommission war eine Verlängerung der Frist bis 1999 vorgesehen. Der Rat hat die Fristen jedoch wie vorstehend beschrieben abgeändert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1465/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (30. April 1997)

Betrifft: Ratifizierung der Abkommen des "dritten Pfeilers"

Einer Meldung der Zeitung "The Guardian" von Montag, 24. März, Seite 10 zufolge, wurde letzten Dezember auf einer Tagung der EU-Fischereiminister eine gemeinsame EU-Operation von Zoll und Polizei auf dem Balkan zur Überwachung des Drogenhandels vereinbart."

Kennt der Rat diese Meldung? Trifft diese Meldung zu?

Falls sie zutrifft, hält es der Rat wirklich für angemessen, daß Beschlüsse, die in die Zuständigkeit des Rates der Minister für Inneres fallen, heimlich von den Fischereiministern gefasst werden, die nicht mit der gesamten Problematik vertraut sind?

Antwort (6. August 1997)

1. Obgleich der Rat in verschiedenen Zusammensetzungen zusammentritt, gibt es nur einen Rat der Europäischen Union. Nach der Geschäftsordnung des Rates ((ABl. L 304 vom 10.12.1993, S. 1 und ABl. L 31 vom 10.2.1995, S. 14. )) besteht die Tagesordnung für Ratstagungen aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann.

2. Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die vom Rat am 20. Dezember 1996 auf der Grundlage von Artikel K.3 EUV verabschiedete gemeinsame Maßnahme betreffend die Teilnahme der EU-Mitgliedstaaten an der vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ) geplanten strategischen Operation zur Bekämpfung des Drogenschmuggels auf der Balkanroute. Die gemeinsame Maßnahme stand unter Teil A auf der Tagesordnung für die Ratstagung vom 20. Dezember 1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0785/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-634 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0707/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-1021 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0744/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-307 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0703/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-1000 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0705/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-1006 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1700/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Delegationen der EU-Kommission

Die EU-Kommission unterhält seit einer Reihe von Jahren verschiedene Büros (Delegationen) überall auf der Welt.

1. Kann die Kommission ein Verzeichnis sämtlicher EU-Delegationen vorlegen, die es heute gibt?

2. Wieviele Delegationen gab es jeweils in den Jahren 1980, 1985, 1990 und 1995?

3. Wieviele Mitarbeiter hat jede einzelne dieser Delegationen?

4. Welche Kosten entstehen durch jede einzelne dieser Delegationen?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für sämtliche Delegationen in den Jahren 1980, 1985, 1990 und 1995?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Zu Punkt 1 und 3 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 230. )) darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage 1107/97 verweisen.

Zu Punkt 2: 1980 gab es 64 Delegationen bzw. Büros; 1985 waren es 82, 1990 dann 94 und 1995 122.

Genaue Angaben zu den Kosten der einzelnen Delegationen können nicht gemacht werden, da im Haushaltsplan der Kommission die Gesamtheit der Ausgaben unter dem Titel A6 ausgewiesen und nur nach Kostenarten aufgeschlüsselt werden.

Die Ausgaben vor 1988 verteilten sich auf den gesamten Haushaltsplan und können nicht mehr rekonstruiert werden. Ab 1990 werden die Kosten unter dem Titel A6 zusammengefasst; sie beliefen sich 1990 auf 112 Mio. Ecu und 1995 auf 191 Mio. Ecu. Diese Ausgabensteigerung ist im wesentlichen auf die Ausweitung des Netzes der Aussenstellen der Kommission in den östlichen Ländern zurückzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1923/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: UNECE Schwefel-Protokoll

Was schlägt die Kommission vor, um die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des UNECE-Schwefel-Protokolls zu bewegen?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß eine rasche Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten die Erreichung der Ziele der Kommission beim Abbau der Übersäuerung ganz wesentlich unterstützen würde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß eine rasche Ratifizierung des Schwefel-Protokolls von 1994 zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung die Erreichung der Ziele der Kommission beim Abbau der Versauerung unterstützen würde. Dies ist auch in ihrer Strategie gegen die Versauerung ausgedrückt, nach der einer der ersten Schritte einer ehrgeizigen Politik zum Abbau der Versauerung die Unterzeichnung des Schwefel-Protokolls von 1994 sein sollte.

Für eine Ratifizierung gibt es mehrere Gründe. Die Gemeinschaft sollte ihre Unterstützung für internationale Vereinbarungen demonstrieren. Eine Ratifizierung durch mindestens 16 Unterzeichner ist erforderlich, damit das Protokoll in Kraft treten kann. Das Protokoll enthält Bestimmungen über künftige Überprüfungen mit der Möglichkeit, neue, weitreichendere Verpflichtungen einzubauen, wodurch die Umweltqualitätsziele der Gemeinschaft noch besser erreicht werden könnten. Eine Ratifizierung des Protokolls durch die Gemeinschaft würde diejenigen Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.

Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Schwefel-Protokolls von 1994 vorgelegt. Dieser Vorschlag ergänzt die Strategie gegen die Versauerung ((KOM(97) 88 endg. )).