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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2274/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom Neapel und zweispuriger Ausbau der Eisenbahnstrecke FM2 Rom Lunghezza

Ist sich die Kommission der kritischen und diskriminierenden Situation bewußt, die durch den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom Neapel und den zweispurigen Ausbau der Eisenbahnstrecke FM2 Rom Lunghezza entstehen könnte, da diese Projekte zu Lasten der Bürger gingen, die gezwungen wären, in unmittelbarem Kontakt mit Eisenbahnstrecken zu leben, auf denen die Durchfahrt von rund 300 Zügen pro Tag mit Spitzengeschwindigkeiten von 200 Stundenkilometern vorgesehen ist?

Wie gedenkt sie die Probleme in bezug auf die künftige Lebensfähigkeit ganzer Stadtviertel von Rom in Angriff zu nehmen?

Wie gedenkt sie die Beachtung der diesbezüglichen EU-Richtlinien zu gewährleisten?

Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diese Gebiete unter territorialem Aspekt zu schützen?

Wie gedenkt die Kommission schließlich kurz vor dem Beginn der Bauarbeiten an der Trasse La Rustica Rom sicherzustellen, daß es keine unterschiedlichen Maßnahmen und keine ungleiche Behandlung in bezug auf Hunderte von betroffenen Bürgern in den gleichen Stadtvierteln gibt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Im Hinblick auf das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt betont die Kommission, dass sie weder dafür zuständig ist, bestimmte Stadtgebiete im Rahmen der Städteplanung zu schützen, noch Unterschiede bei der Unterstützung und Behandlung von Bürgern, die in vergleichbaren Gegenden leben, zu verhindern.

Aufgabe der Kommission ist es, im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse die richtige Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Als Hüterin des EG-Vertrags zögert sie nicht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex- Artikel 169) des EG-Vertrags, um die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen.

In dem genannten Fall stellen die Gemeinschaftsrichtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(2)) die möglicherweise relevanten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dar. Die Kommission bewertet die Lage auf dieser Rechtsgrundlage.

Bereits 1997/1998 hat sich die Kommission mit der Frage befasst, ob die Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Projekt richtig angewendet werden. Da die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten keine einschlägigen neuen Informationen enthält, gestattet sich die Kommission, den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-578/98 von Frau Angelilli(3) zu verweisen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. C 386 vom 17.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3037/00

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Probleme bei der Einstellung von Personal im Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension

Während des portugiesischen Vorsitzes hat die Kommission einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension beschlossen. Laut verschiedenen Quellen soll es für die Kommission schwierig sein, Personal für Aufgaben im Rahmen der Nördlichen Dimension einzustellen.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die im Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension bestehenden Schwierigkeiten bei der Einstellung zu überwinden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Der Europäische Rat von Feira am 20. Juni 2000 billigte den Aktionsplan für die Nördliche Dimension und beschloss, daß die Kommission bei seiner Umsetzung eine führende Rolle spielen soll. Im dem Plan ist vorgesehen, die Nördliche Dimension innerhalb des bestehenden Rahmens und mit den vorhandenen Instrumenten umzusetzen und folglich keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder personellen Ressourcen bereitzustellen. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß der Aktionsplan derzeit dementsprechend umgesetzt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3392/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Besteuerung der Gemeinschaftsbeihilfen für Landwirte

Können auf die Einkommensbeihilfen, die die Landwirte aus den Gemeinschaftsfonds erhalten, im Wohnsitzland Steuern erhoben werden, und, wenn ja, kommen diese dann teilweise den Einnahmen des betreffenden Mitgliedstaates zugute?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Nach Auffassung der Kommission können auf Einkommensbeihilfen, die den Landwirten aus Gemeinschaftsmitteln gezahlt werden, Abgaben, Steuern und Gebühren, aber keine speziell hierfür vorgesehenen Steuern erhoben werden. Die Besteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes und damit die Möglichkeit der Besteuerung von Transferleistungen durch den betreffenden Mitgliedstaat ist Gegenstand des jeweiligen einzelstaatlichen Steuerrechts und wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind von bilateralen Steuerabkommen zwischen diesen Mitgliedstaaten. Die Steuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten weisen sowohl in Bezug auf den Geltungsbereich als auch die Höhe der Steuern erhebliche Unterschiede auf. Bei Grenzüberschreitungen, d.h. wenn das Einkommen in einem Mitgliedstaat erwirtschaftet wurde und an einen Gebietsansässigen in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird, werden verschiedene Vorschriften der bilateralen Abkommen angewandt, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2252/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Badegewässer-Richtlinie und Naturerlebnisbäder

1. Wann plant die Kommission eine Überarbeitung der Badegewässerrichtlinie?

2. Stimmt die Kommission der Fragestellerin zu, daß Naturerlebnisbädern, die nicht nur die Werte der Richtlinie einhalten, sondern zudem ökologischer und kostengünstiger bewirtschaftet werden, künftig mehr Bedeutung beigemessen werden sollen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission arbeitet seit 1998 intensiv an der Änderung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1). In den meisten Mitgliedstaaten werden zur Zeit Durchführbarkeitsstudien für die Erstellung der Strandprofile durchgeführt, eine Sachverständigen-Arbeitsgruppe befasst sich mit allen Aspekten der Überwachung, unter anderem mit entsprechenden Parametern und Analysemethoden. Die Kommission wird in dieser Angelegenheit so weit wie möglich für die Angleichung an die (vorgeschlagenen) Normen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sorgen.

Die Kommission wird voraussichtlich noch vor Ende des Jahres eine Mitteilung an das Parlament und den Rat vorlegen, in der sie die Vorgaben für die Änderung der Richtlinie erläutert. Mit dieser Mitteilung wird ein umfangreicher Konsultationsprozess eingeleitet, in den alle beteiligten Parteien einbezogen werden. Die Kommission beabsichtigt, den Änderungsvorschlag im Laufe des Jahres 2001 einzubringen.

Die Badegewässer-Richtlinie betrifft sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit als auch den Umweltschutz und steht in engem, klar definiertem Zusammenhang mit der Wasser-Rahmenrichtlinie. Die Wasser-Rahmenrichtlinie strebt zwar bereits grundsätzlich einen guten (ökologischen) Zustand für alle Gewässer an, doch sind für manche Gewässer zusätzliche Qualitätsnormen und gegebenenfalls Maßnahmen erforderlich. Alle Badegewässer (Süßwasser und Küstengewässer), auf die die Badegewässer-Richtlinie und ihre geänderte Fassung Anwendung finden, sind ausgewiesene Gebiete innerhalb der einzelnen Flussgebietseinheiten, für die ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde (Artikel 6 und Anhang IV der Wasser-Rahmenrichtlinie). Ausschlaggebend für einen guten Zustand nach Maßgabe der Wasser-Rahmenrichtlinie sind bestimmte physikalisch-chemische und ökologische Elemente, durch die auch die Qualität der Badegewässer gefördert und weiter verbessert wird.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2994/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Osttimor

Ist dem Rat bewusst, daß die von der indonesischen Generalstaatsanwaltschaft aufgestellte Liste der Verdächtigen im Zusammenhang mit den Massakern des letzten Jahres unvollständig ist?

Wie gedenkt der Rat sicherzustellen, daß diese Männer vor Gericht kommen und sich der Strafverfolgung nicht mit Hilfe der jüngsten Verfassungsänderungen entziehen, die höchstwahrscheinlich Staatsanwälte daran hindern werden, Verdächtige völkerrechtlich geächteter Verbrechen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen?

Antwort

(22. Dezember 2000)

Die EU hat mehrfach erklärt, daß die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen in Osttimor zur Rechenschaft gezogen werden müssten und daß dies die beste Grundlage für die demokratische Stabilität in Indonesien und die dauerhafte Aussöhnung in Osttimor wäre.

Der Rat ist darüber unterrichtet worden, daß die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Indonesien die ursprüngliche Liste der Verdächtigen, die in die im Jahr 1999 in Osttimor begangenen Gräueltaten verwickelt waren, um weitere Namen ergänzt hat. Die Troika hat Mitte Oktober 2000 im Namen des Rates im Rahmen einer Demarche bei den indonesischen Behörden daran erinnert, daß die Verantwortlichen festgenommen und vor Gericht gestellt werden müssen.

Der Rat erinnert daran, daß er in seiner Erklärung vom 4. Februar 2000 darauf hingewiesen hat, daß die Staatengemeinschaft über das System der Vereinten Nationen die Verantwortung hat, dafür Sorge zu tragen, daß den schweren Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte und das humanitäre Recht in Osttimor nachgegangen wird und die Täter vor Gericht gestellt werden. Er erinnert ferner daran, daß die UNTAET einen eigenen Prozess zur Ermittlung und Verfolgung der Verantwortlichen eingeleitet hat, nachdem sie die Einzelheiten für die institutionelle Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Indonesien festgelegt hat.

Der Rat wird die Entwicklung der Lage nach wie vor aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3292/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Zerstörungen des Lebensraumes im Feuchtbiotop bei Messolonghi

Wiederholt wurden der Kommission die Zerstörungen und Schädigungen des Feuchtgebiets bei Messolonghi zur Kenntnis gebracht, das unter anderem durch das RAMSAR-Übereinkommen geschützt ist. Nach einer jüngsten Untersuchung an Ort und Stelle sowie entsprechenden Fotoaufnahmen hat sich herausgestellt, daß die Region widerrechtlich mit Ferienhäusern besiedelt wurde, die, um den Tatbestand der Besiedlung endgültig zu machen, auch Licht-, Wasser- und Telefonleitungen gelegt bekamen. Sogar ein Abwassersystem ist im Bau. Täglich werden Erdarbeiten sogar in Zone A des Feuchtgebiets durchgeführt, wodurch die Flora und Fauna gefährdet wird. Da diese Tätigkeit gegen das internationale Übereinkommen von RAMSAR sowie gegen die Gemeinschaftsrichtlinien in 74/409/EWG, 92/43/EWG und 85/337/EWG verstößt und da Griechenland gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG den Ambrakischen Golf und das Feuchtgebiet bei Messolonghi als schützenswerte Gebiete eingestuft hat, wird die Kommission um Mitteilung darüber gebeten, ob die griechische Regierung die von ihr ergriffenen Maßnahmen zum Schutz dieser Gebiete bereits bekanntgegeben hat und welche Maßnahmen sie eingeleitet hat, um dieses Feuchtgebiet zu retten, das von größtem ökologischem Wert ist. Gedenkt die Kommission einzugreifen, um die ständigen Gesetzesübertretungen in diesem Bereich zu stoppen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Die Lagunen von Messolonghi gehören zu einem von Griechenland entsprechend der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) eingestuften Schutzgebiet. Darüber hinaus ist dieses Gebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden.

Angesichts des hohen ökologischen Stellenwertes und der großen gemeinschaftlichen wie auch internationalen Bedeutung dieses Feuchtgebietes (Übereinkommen von Ramsar) sind von den griechischen Behörden die für dessen Schutz und Erhaltung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Für die Kontrolle der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angezeigten, widerrechtlich durchgeführten Arbeiten sind die griechischen Behörden zuständig. In jedem Fall lassen diese Eingriffe jedoch auf eine Schädigung des Gebiets schließen. Die Kommission wird sich daher an die griechischen Behörden wenden mit dem Ziel, Informationen hinsichtlich der für das Lagunengebiet erlassenen Schutzregelung sowie der zur Erhaltung seines Ökosystems ergriffenen Maßnahmen zu erhalten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3099/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: EU-Bericht über die Qualität der Schulbildung

In ihrer Antwort auf die Anfragen E-2357/00 und E-2358/00(1) erläutert die Kommission die Methodik (hier: Verzicht auf Aufschlüsselung der Daten nach flämischer und französischsprachiger Gemeinschaft), die sie in dem EU-Bericht über die Qualität der Schulbildung für die Belgische Föderation verwendet hat. Zu der Kernfrage (hier: ein verzerrtes und daher unzutreffendes Bild der bildungspolitischen Situation in der Belgischen Föderation) äußert sie sich jedoch nicht.

1. Räumt die Kommission ein, dass ihre Methodik ein verzerrtes und deshalb unzutreffendes Bild der bildungspolitischen Situation in der Belgischen Förderation ergibt? Wenn nein, wie rechtfertigt die Kommission ihr methodisches Vorgehen in Anbetracht der Tatsache, dass das Bildungswesen in der Belgischen Föderation eindeutig in die Zuständigkeit der innerbelgischen Gemeinschaften fällt?

2. Wird die Kommission angesichts der Aufteilung der Befugnisse innerhalb der Belgischen Förderation künftig eine Aufschlüsselung nach flämischer und französischsprachiger Gemeinschaft vornehmen? Wenn nein, warum weigert sich die Kommission, der Aufteilung der Befugnisse in der Belgischen Föderation Rechnung zu tragen und ihre bildungspolitischen Daten aufzuschlüsseln?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. November 2000)

Die Kommission hat die Methodik, die sie bei der Erstellung des Europäischen Berichts über die Qualität der Schulbildung zugrunde gelegt hat, in ihren früheren Antworten auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-2357/00 und E-2358/00(1) erläutert.

Die Kommission trägt naturgemäß der verfassungsmäßigen Situation der betreffenden Länder in ihren Studien und Berichten Rechnung. Sie ist sich voll darüber im klaren, dass in bestimmten Ländern die Zuständigkeiten für das Bildungswesen auf regionaler Ebene liegen.

Wesentliches Ziel der Kommission bei der Darstellung statistischer Daten zum Bildungswesen ist es, die nationale Lage und Vergleiche zwischen Ländern zu veranschaulichen. In dem Bericht wird in allen Tabellen deutlich darauf hingewiesen, ob sich die Daten auf die Gesamtsituation in Belgien oder separat auf die flämische bzw. französischsprachige Gemeinschaft beziehen. Die Kommission ist daher der Meinung, dass die Daten in dem Bericht kein verzerrtes und daher unzutreffendes Bild der Situation in Belgien vermitteln.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Haushaltsabfälle

Ist die Abfuhr von Haushaltsabfällen Gegenstand einer Richtlinie, Verordnung oder sonstigen Rechtsvorschrift der EU? Wenn ja, welcher?

Ist die Abfuhr von Haushaltsabfällen Gegenstand einer Mitteilung, eines Berichts oder eines Diskussionspapiers der Kommission?

Vertritt die Kommission eine Auffassung zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Abfuhr von Haushaltsabfällen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Für Haushaltsabfälle gilt eine Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien, für die Entsorgung solcher Abfälle jedoch keine spezielle. Gemäß der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(1) und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2) gilt die oberste Priorität der Abfallvermeidung, dann der Aufbereitung von Abfällen (in ihren drei Formen: Wiederverwendung, stoffliche und energetische Verwertung) und schließlich der sicheren Beseitigung (Verbrennung ohne Energiegewinnung und Deponierung).

Um die Entstehung von Abfall zu vermeiden, müssen die Verbraucher informiert und das Konsumverhalten geändert werden. Stößt die Vermeidung von Abfällen aufgrund der heutigen Lebensweise jedoch an ihre Grenzen, so wird zur Optimierung der stofflichen Verwertung, die, sofern umweltverträglich, im allgemeinen der energetischen Verwertung vorgezogen wird, die getrennte Sammlung von Abfällen unvermeidlich. Aus diesem Grund wird ausdrücklich die getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen(3), Altöl(4) und Altbatterien(5) gefordert. Außerdem wird vorgeschlagen, Elektronikaltgeräte(6) getrennt zu sammeln. Hinzu kommt, dass gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(7) der Anteil der organischen Abfälle in Deponien reduziert werden muss, weshalb die getrennte Sammlung biologisch abbaubaren Abfalls vor der Kompostierung oder der anaeroben Faulung eine gute Lösung darstellt. Derzeit wird eine Maßnahme zur Kompostierung organischer Abfälle erörtert.

Abgesehen von den oben genannten Bestimmungen, in denen auch auf die Frage der möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit eingegangen wird, hängt der optimale Umgang mit Haushaltsabfällen sehr stark von den örtlichen Gegebenheiten ab und fällt somit unter das Subsidiaritätsprinzip. Die Häufigkeit der Abfuhr von Abfällen richtet sich nach dem Klima, den vorhandenen Abfallsammelbehältern, der Infrastruktur und den Möglichkeiten der Abfallbehandlung und kann auf europäischer Ebene weder reguliert noch durch Empfehlungen beeinflusst werden.

(1) KOM(96) 399 endg.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(4) Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung. ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(5) Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren, ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(6) KOM(2000) 347.

(7) ABl. L 182 vom 16.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2925/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Zuteilung gemeinschaftlicher Beihilfen

Kann die Kommission darlegen, in welchem Verhältnis gemeinschaftliche Beihilfen an die einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilt werden? Hat sie Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass bestimmte Länder der Zuteilung von Beihilfen nicht auf Kosten anderer Länder bevorteilt werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Kommission berichtet jedes Jahr über die Aufteilung der Gemeinschaftsausgaben. Der letzte Bericht für das Jahr 1999 mit dem Titel Aufteilung der operativen EU-Ausgaben nach Mitgliedstaaten wurde gerade ins Internet gestellt:

http://europa.eu.int/comm/budget/pdf/agenda2000/allocatedreport99.pdf.

Die Aufteilung der Gemeinschaftsausgaben auf die Mitgliedstaaten ergibt sich in erster Linie aus den Bestimmungen zur Umsetzung der politischen Vorgaben der Gemeinschaft. Diese Bestimmungen werden gemeinsam von Rat, Parlament und Kommission beschlossen. Mitgliedstaaten beispielsweise, deren Regionalentwicklung am weitesten hinter dem Gemeinschaftsdurchschnitt zurückliegt, profitieren in der Regel stärker von den Strukturfonds als andere. In gleicher Weise erhalten die Mitgliedstaaten, in denen die Landwirtschaft eine maßgebliche Rolle spielt, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine höhere Mittelzuweisung. Dies wird auch durch die Angaben in dem obengenannten Bericht bestätigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2842/00

von Ulla Sandbæk (EDD) an den Rat

(6. September 2000)

Betrifft: Einstellungen

Kann der Rat Angaben über die entscheidenden beruflichen Qualifikationen für den Posten des Vizepräsidenten des Europäischen Investitionsfonds machen und mitteilen, ob der Kandidat der irischen Regierung diese Qualifikationen erfuellt?

Antwort

(30. November 2000)

Nach Artikel 11 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank dürfen nur Persönlichkeiten, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befähigung bieten, Mitglieder des Verwaltungsrats der EIB sein.

Darüber hinaus werden diese Persönlichkeiten nach ihrer Benennung durch den betreffenden Mitgliedstaat vom Rat der Gouverneure der EIB und nicht vom Rat der Europäischen Union bestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Schiffbau

Am 12. Juli d.J. äußerten die für Wettbewerb zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission offiziell den Verdacht, daß es sich bei dem Kauf der Werft Astilleros Juliana und des Unternehmens Motores Diesel in Manises durch die SEPI um eine staatliche Beihilfe handeln könne.

Auf was gründet sich dieser Verdacht in Anbetracht der Tatsache, daß diese Transaktion den geltenden Vorschriften der Europäischen Union im Bereich der Rechnungslegung und im steuerlichen Bereich entspricht?

Welche Anhaltspunkte lassen auf eine staatliche Beihilfe schließen, da es sich um eine normale Transaktion zwischen Gesellschaften handelt, bei der es zu keiner Veränderung der Vermögensmasse der beiden Unternehmen gekommen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Zunächst sollte klargestellt werden, dass die Kommission und nicht die Dienststellen der Generaldirektion Wettbewerb am 12. Juli 2000 beschlossen hat, wegen des Erwerbs von Juliana und Manises (sowie der Schiffswerft in Cadiz) durch SEPI das Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag einzuleiten. Der Herr Abgeordnete wird sicherlich wissen, dass die Kommission ein Prüfverfahren in den Fällen eröffnet, wo sie bezüglich der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt Bedenken hat. Ihre Entscheidung über die Eröffnung eines Prüfverfahrens greift in keiner Weise ihrer abschließenden Entscheidung vor.

Die Kommission beschloss im vorliegenden Falle die Eröffnung des Verfahrens, weil sie auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen in Frage stellte, dass die Transaktion als ein Handelsgeschäft betrachtet werden kann, zumal SEPI bereits der letzte Gesellschafter der erworbenen Unternehmen war und die Werften finanzielle Schwierigkeiten hatten. Sie bezweifelte, dass sich ein Privatinvestor unter ähnlichen Umständen wie SEPI verhalten hätte. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um eine Kapitalzufuhr handeln könnte, die gegebenenfalls eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag darstellt.

Zum gleichen Zeitpunkt wie die Eröffnung des Prüfverfahrens forderte die Kommission Spanien auf, ihr innerhalb eines Monats alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln.