SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1956/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Änderung des europäischen Kartellrechts

Die Kommission plant, das europäische Kartellrecht dahingehend zu ändern, daß das bisherige System der Prüfung vor Genehmigung eines Zusammenschlusses in ein System nachträglicher Kontrolle umgewandelt werden soll. Der unterzeichnete Abgeordnete erlaubt sich, folgende Fragen an die Kommission zu richten:

Wie weit sind die Pläne der Kommission diesbezüglich gediehen?

Welche Auswirkung hätte diese oben angeführte Reform auf die Arbeitsweise der Kommission?

Wie lange wäre die Dauer dieses Verfahrens vom Verdacht auf einen unzulässigen Zusammenschluß bis zu einer endgültigen Entscheidung?

Sieht der Vorschlag der Kommission auch einen Schadensersatzanspruch jener Personen vor, die durch den zwischenzeitlich tätigen, später jedoch für unzulässig erklärten Konzern direkt oder indirekt geschädigt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. November 1999)

Das von der Kommission am 28. April 1999 angenommene Weißbuch(1) betrifft die Änderung der Verfahrensvorschriften für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen. Es bezieht sich nicht auf Zusammenschlußvorhaben, die nach wie vor angemeldet und vor ihrer Durchführung genehmigt werden müssen.

Die Kommission hat zahlreiche Stellungnahmen von den Mitgliedstaaten und von Dritten erhalten. Das Parlament sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben sich ebenfalls mit dem Weißbuch befaßt. Die Kommission wird sich bei der Fortführung ihrer Arbeiten auf die bei ihr eingegangenen Bemerkungen stützen, um einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates auszuarbeiten, die die bestehende Verordnung, nämlich die Verordnung Nr. 17/62, die erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag(2), ersetzen soll. Die Kommission rechnet damit, daß sie diesen Vorschlag im zweiten Halbjahr 2000 annehmen und dem Rat übermitteln wird.

Durch diese Reform, insbesondere durch den Verzicht auf die Anmeldung der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, würde sich die Arbeit der Kommission grundlegend verändern. Die bürokratische Anmeldungsbearbeitung würde entfallen, und die Kommission könnte sich auf die Ahndung der schwersten Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln konzentrieren.

Bei Verbotsentscheidungen variiert die Verfahrensdauer von einem Fall zum anderen ganz erheblich. Das Weißbuch schlägt eine Frist von vier Monaten vor, nach deren Ablauf die Kommission den Beschwerdeführern mitteilen würde, wie sie mit ihrem Antrag zu verfahren gedenkt. Für das weitere Verfahren ist die Einhaltung einer angemessenen Frist, deren Befolgung durch die gerichtlichen Organe der Gemeinschaft gewährleistet wird, unbedingt erforderlich.

Im Rahmen des im Weißbuch vorgeschlagenen Systems sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die den Wettbewerb beschränken und die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 nicht erfuellen, verboten und automatisch nichtig. Hierzu bedarf es keiner Entscheidung der Kommission. Die Leidtragenden solcher Vereinbarungen können bei den nationalen Gerichten auf Schadenersatz klagen. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform läßt die Rechte der Geschädigten auf Schadenersatz unberührt.

(1) KOM(99) 101 endg.

(2) ABl. 13 vom 21.2.1962.