SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3423/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Steuerliche Belastung von Mineralölen in Griechenland

Die Europäische Union gab im Juli 2000 eine höchst interessante vergleichende Darstellung über die steuerlichen Belastungen für eine Reihe von Erzeugnissen in ihren Mitgliedstaaten unter der Bezeichnung Verbrauchssteuertabellen (Generaldirektion Steuern und Zollunion) heraus. In diesem Dokument werden auch die Mineralölpreise in Griechenland erwähnt, wo offenbar in der Kategorie zu industriellen oder kommerziellen Zwecken verwendetes Gasöl eine Abgabe von 252,55 Euro auf je 1 000 Liter verlangt wird, während die geringste Steuer im Einklang mit der Richtlinie 92/82(1) des Rates vom 19.10.1992 18 Euro je 1 000 Liter beträgt. Gleiches gilt auch in der Kategorie zu Heizzwecken verwendetes Gasöl; hierauf erhebt Griechenland offenbar eine Steuer von 252,55 Euro je 1 000 Liter. Ähnliches ist auch in der Kategorie Flüssiggas und Methan festzustellen, in der eine sehr geringe, kaum nennenswerte Steuer vorgeschlagen wird, Griechenland jedoch 13,69 Euro je 1 000 kg erhebt.

Kann die Kommission mitteilen, ob die in dem genannten Dokument angeführten Zahlen tatsächlich der Wirklichkeit entsprechen, und ferner, wie ihre Ansicht über die Höhe der Mineralölbesteuerung in Griechenland lautet, zumal dessen Regierung immer wieder behauptet, daß die griechischen Steuersätze für Mineralöle zu den niedrigsten in Europa gehöre und es keinen Spielraum für ihren Abbau gebe? Dies trifft nach Angaben von Eurostat nämlich nicht zu. Weil aber die Besteuerung des Industriemineralöls weltweit die vierthöchste ist, stellt sich die Frage, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Industrie, ohnehin die schwächste in der EU, verbessert werden kann.

Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, wie sie die Mineralölbesteuerung in der Europäischen Union und ihren Einfluß auf das Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften in einem Augenblick beurteilt, in dem die USA weitaus höhere Wachstumsraten verzeichnen, vielleicht auch, weil dort die Steuern auf fluessige Kraftstoffe deutlich unter der in Europa liegen?

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Kommission veröffentlicht Verbrauchsteuertabellen, um aktuelle Informationen über die Steuersätze vorzulegen, die die Mitgliedstaaten auf Mineralöle, alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse anwenden.

Wie in dieser Veröffentlichung richtig angegeben, gilt in Griechenland für Gasöl, das als Treibstoff verwendet wird, und Gasöl zur Verwendung in Industrie und Gewerbe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) derselbe Verbrauchsteuersatz, d.h. 252,55 je 1000 Liter. Dieser Steuersatz steht im Einklang mit der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(4), mit der eine spezifische harmonisierte Verbrauchsteuer (nicht auf den Wert sondern auf die Menge) eingeführt wird, deren Höhe dem in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Mindestsatz entspricht. Um speziellen Belangen einzelstaatlicher Politik Rechnung zu tragen, erlauben die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten in der Praxis die Anwendung von Sätzen, die diese gemeinschaftlichen Mindestsätze weit überschreiten oder ihnen vollständig oder nahezu entsprechen.

Auf als Motorentreibstoff verwendetes Gasöl und zu Heizzwecken verwendetes Gasöl wendet Griechenland Sätze von 252,55 bzw. 18,71 je 1000 Liter(2) an, die den entsprechenden Gemeinschaftsmindestsätzen von 245 bzw. 18 je 1000 Liter nahezu entsprechen. Tatsächlich gehören diese Sätze zu den niedrigsten, die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Dagegen wendet Griechenland auf zu Heizzwecken verwendetes Flüssiggas (LPG) und Methan einen Satz von 13,69 je 1000 kg an, während der Gemeinschaftsmindestsatz auf 0 je 1000 kg festgelegt ist.

Auf Gasöl zur Verwendung in Industrie und Gewerbe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates wendet Griechenland einen Satz von 252,55 je 1000 Liter an, während der Mindestsatz der Gemeinschaft 18 je 1000 Liter beträgt. Ferner wendet Griechenland auf schweres Heizöl, für das der gemeinschaftliche Mindestsatz auf 13 je 1000 kg festgesetzt wurde, einen Satz von 39,56 je 1000 kg an.

Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, für Gasöl, Flüssiggas, Methan und Kerosin, die unter Steueraufsicht für bestimmte Zwecke in Industrie und Gewerbe verwendet werden, einen ermäßigten Steuersatz zu gewähren, sofern der Mindestsatz, der in der Richtlinie 92/82/EWG festgelegt ist, nicht unterschritten wird. Dazu bedarf es keiner vorherigen Genehmigung durch die Gemeinschaft.

Was die Auswirkungen der Mineralölbesteuerung auf die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Industrie betrifft, so hat eine im Auftrag der Kommission vorgenommene Untersuchung gezeigt, daß die Anwendung der geänderten Verbrauchsteuern gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Umstrukturierung der Steuern auf Energieerzeugnisse(3) bei Verwendung der Mehreinnahmen zum Abbau der Sozialversicherungsbeiträge die positiven Auswirkungen auf Bruttoinlandsprodukt, Beschäftigung und Handelsbilanz nur geringfügig wären. Überdies gibt es hinsichtlich der potentiellen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den europäischen Volkswirtschaften zum einen keinerlei Anzeichen dafür, daß die Länder mit den höchsten Verbrauchsteuern auf Mineralöle die geringste Wettbewerbsfähigkeit in Europa aufweisen. Zum andern sei daran erinnnert, daß ein einzig und allein auf die Mineralölbesteuerung fixierter Blick der Komplexität der Wettbewerbsfähigkeit nicht gerecht wird. So ist denn im allgemeinen ungewiss, wie sich ein Ersatz der Verbrauchsteuern durch andere Steuern auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, denn dies hängt vielmehr von den Einzelheiten einer solchen Umstellung ab.

Auch darf nicht vergessen werden, daß die Höhe der gemeinschaftlichen Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle seit dem 1. Januar 1993 unverändert ist. Zur Frage schließlich, wie der Einfluß der Kraftstoffbesteuerung auf das Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu beurteilen ist, weist die Kommission darauf hin, daß die Energienutzung in der Gemeinschaft weit effizienter ist als in den Vereinigten Staaten, was mindestens teilweise darauf zurückzuführen ist, daß die höhere Kraftstoffbesteuerung in der Gemeinschaft ein Anreiz zur Energieeinsparung ist.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) Dieser Satz gilt vom 16.10.2000 bis zum 27.4.2001; außerhalb dieses Zeitraums gilt der normale Satz von 252,55/1000 Liter.

(3) KOM(97) 30 endg.

(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992.