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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2890/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Einfuhr von Bombay-Enten

Kann die Kommission Berichte bestätigen, wonach sie ein Verbot der Einfuhr von Bombay-Enten in die Europäische Union aus einer Reihe von Drittstaaten erlassen hat?

Welche Schritte werden ergriffen, um zu gewährleisten, daß diese Situation nicht andauert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. November 1997)

Jüngsten Kontrollbesuche von Inspektionsteams der Gemeinschaft haben ergeben, daß es aus hygienischer Sicht bei der Erzeugung und Weiterverarbeitung von Fischereierzeugnissen in Indien und Bangladesch generell Probleme gibt. Gemäß der Richtlinie des Rates 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) sind Fischereierzeugnisse sämtliche Meeres- oder Süßwassertiere oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Milch, mit Ausnahme von im Wasser lebenden Säugetieren, Fröschen und Wassertieren, die anderen Rechtsakten der Gemeinschaft unterliegen. Daher sollte die Bombay-Ente, eine Trockenfischspezialität, in den Bereich dieser Definition eingeschlossen werden.

Die Kontrollen brachten gravierende Mängel im bezug auf die Stuktur der betreffenden Einrichtungen, den Hygienezustand des Rohmaterials und den Verarbeitungsprozeß ans Licht. Ausserdem zeigte sich, daß seitens der nationalen Behörden äusserst mangelhaft kontrolliert wurde.

Daneben entdeckten einige Mitgliedstaaten bei den Einfuhrkontrollverfahren Salmonellä und Vibrio in Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien. Diese Verseuchung ist auf mangelhafte Hygiene während der Erzeugung oder der Verarbeitung zurückzuführen.

Als Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurde die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien und in Bangladesch durch die Entscheidungen der Kommission 97/515/EG und 97/513/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien bzw. Bangladesch ((ABl. L 214 vom 6.8. 1997. )) verboten. Die Maßnahmen werden vor dem 30. November 1997 überprüft werden.

Die Angelegenheit ist sehr heikel, da die öffentliche Gesundheit betroffen ist. Die Kommission hat mit den Behörden von Indien und Bangladesch Kontakt aufgenommen, um zu gewährleisten, daß die Hygienebedingungen so schnell wie möglich verbessert werden. So können die Importbeschränkungen aufgehoben werden, sobald zufriedenstellende Zusagen über die Hygienebedingungen gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3439/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Elternurlaub für die Bediensteten der europäischen Institutionen

Der Rat hat am 3. Juni 1996 die Richtlinie 96/34/EG ((ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4. )) betreffend den Elternurlaub angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Selbstverständlich müssen sich die Institutionen an die von ihnen selbst beschlossenen Rechtvorschriften halten. Es nähert sich nun der Zeitpunkt, da ein Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts der Organe der Europäischen Union vorgelegt werden muß. Wann kann das Parlament mit einem derartigen Vorschlag rechnen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

Das Beamtenstatut enthält bereits Bestimmungen über die Gewährung von Urlaub aus familiären Gründen. Gemäß Artikel 40 des Statuts kann dem Beamten in Ausnahmefällen auf Antrag unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen für ein Jahr gewährt werden. Der Urlaub kann zweimal verlängert werden. Wird der Urlaub aus familiären Gründen für die Erziehung von Kleinkindern beantragt, so kann er viermal verlängert werden. Die Beamten der Kommission machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. In 89 der derzeit verzeichneten 335 Fälle wurde Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt, damit ein Elternteil ein oder mehrere Kleinkinder erziehen kann.

Zur Zeit wird geprüft, wie der Anspruch auf Elternurlaub in das Statut aufgenommen werden könnte. Ein diesbezueglicher Vorschlag der Kommission könnte im allgemeineren Rahmen der Ausarbeitung eines Entwurfs von Statutsverbesserungen erstellt werden, den die Kommission vor Ende ihrer Amtszeit vorzulegen beabsichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/97 von Agnes Schierhuber (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Höhe der 1996 an Österreich und die einzelnen österreichischen Bundesländer geflossenen Gemeinschaftsgelder

Seit der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1994 haben die kritischen Stimmen gegenüber der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union stark zugenommen.

Einer der Hauptkritikpunkte dabei sind die Beitragszahlungen Österreichs an die Europäische Union. Darüber hinaus wird oft behauptet, daß Österreich die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Europäischen Union nicht optimal nutze.

Daher stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Zahlungen wurden im Jahr 1996 von der Europäischen Union aus allen verfügbaren Gemeinschaftstöpfen an Österreich insgesamt geleistet?

2. Welche Zahlungen wurden im Jahr 1996 von der Europäischen Union an die einzelnen österreichischen Bundesländer geleistet?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (14 November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Untersuchung über die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt verwiesen, die dem Parlament am 14. Oktober 1997 ((Dok. SEK (97) 1918. )) übermittelt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2893/97 von Phillip Whitehead (PSE) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Nickelfreisetzung bei der Legierung, die für die 1- und 2-Euro-Münzen verwendet wird

Nach der Nickelrichtlinie (94/27/EG) ((ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 1. )) sind Nickel-Legierungen mit einer Nickelfreisetzung von mehr als 0,5 ìg/cm2 pro Woche für Produkte, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, nicht zugelassen.

Ist der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß bestimmte Arbeitnehmer (wie beispielsweise Kassierer) ständig direkt mit Münzen in Berührung kommen, nicht der Ansicht, daß Münzen als Produkte einzustufen sind, die unmittelbar und länger mit der menschlichen Haut in Berührung kommen?

Wenn ja, wird der Rat dafür sorgen, daß die für die Euro-Münzen gewählte Legierung den für solche Produkte in der Nickelrichtlinie festgelegten Bestimmungen genügt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2893/97 und E-2895/97 (22. Dezember 1997)

Die technischen Merkmale der Euro-Münzen und insbesondere die Auswahl des zu verwendenden Metalls sind Gegenstand eines im Juni von der Kommission unterbreiteten Verordnungsvorschlags. Die Kommission spricht sich in ihrem Vorschlag dafür aus, Nickel nur in den 1- und 2-Euro-Münzen zu verwenden, die etwa 8 % des gesamten Euro-Münzumlaufs ausmachen. Diese Situation muß mit der jetzigen verglichen werden, in der die meisten Mitgliedstaaten in etwa 75 % aller Münzen Nickel verwenden.

Wegen ihres hohen Wertes müssen die 1- und 2-Euro-Münzen zusätzliche Sicherheitsmerkmale aufweisen, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Mit der derzeitigen Technologie ist es äusserst schwierig, innerhalb der Frist für die Einführung der Euro-Münzen - 1. Januar 2002 - ein Ersatzmaterial für Nickel zu testen, zu entwickeln und zu produzieren. Daher hat die Kommission nach Anhörung des wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen an ihrem Vorschlag festgehalten, Nickel ausschließlich in den 1- und 2-Euro-Münzen zu verwenden.

Der Rat hat den Kommssionsvorschlag auf seiner Tagung am 7. Juli 1997 erstmals geprüft und ist hierüber vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Lichte von Abänderungen, die das Europäische Parlament möglicherweise in erster und zweiter Lesung vorschlägt, zu einem grundsätzlichen Einvernehmen gelangt. Freilich sei darauf hingewiesen, daß diese Verordnung vom Rat erst angenommen werden kann, wenn die Mitlgliedstaaten ausgewählt worden sind, die den Euro als einheitliche Währung einführen (Artikel 105 a Absatz 2 des Vertrags insbesondere in Verbindung mit Artikel 109 k).

Da für die Annahme dieser Verordnung das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189 c des Vertrags gilt, wird der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festlegen, nach dem er die Stellungnahme geprüft hat, die das Europäische Parlament am 6. November in erster Lesung angenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3291/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: ÖCD-Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)

In seiner aktuellen Fassung stuende das MAI im Widerspruch zu nationalen und internationalen Politiken zur Förderung des Umweltschutzes und nachhaltiger Entwicklung. Sowohl die Agenda 21 als auch die Klimarahmenkonvention betonen den wichtigen Beitrag des Technologietransfers zum Umweltschutz, doch nach Verabschiedung des MAI könnten nationale Gesetzgebungen in diesem Bereich gegen das MAI verstossen.

Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, daß die Ziele der Agenda 21 und anderer internationaler Umweltschutzabkommen durch das MAI nicht in Frage gestellt werden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die Kommission ist sich der Bedeutung anderer nationaler und internationaler Politiken zur Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung voll bewusst. Auf keinen Fall sollen mit den Regeln des Multilateralen Investitionsübereinkommens die Ziele der Agenda 21 oder anderer internationaler Umweltübereinkommen oder die Fähigkeit der Vertragsparteien, eine wirksame nationale Umweltpolitik zu betreiben, unterminiert, geschwächt oder in Frage gestellt werden. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Gesprächen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer angemessenen Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in das Übereinkommen, und setzt sich daher uneingeschränkt dafür ein, ein entsprechendes Ergebnis zu erzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3077/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Kälber

Nach der dänischen Zeitung "Landsbladet" werden jährlich über 40.000 Kälber aus Dänemark nach den Niederlanden exportiert und dort als Batterie-Kälber aufgezogen. Da Dänemark nach der sogenannten "Regelung über das Töten von Kälbern" eine Gewichtsgrenze von 110 kg besitzt, die Niederlande aber eine Grenze von 138 kg, bedeutet dieser Export, daß in Dänemark wertlose Kälber einen doppelten Gewinn in den Niederlanden erzielen. Einmal erhalten die Niederländer die Kälberschlachtprämie und zum andern erzeugen sie Batteriekälber, deren Fleisch sich verkaufen lässt. Steht nach Auffassung der Kommission ein solches Vorgehen nicht im Widerspruch zu den Absichten, Fleisch vom Markt zu nehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. November 1997)

Der fragliche Pressebericht, der der Kommission nicht vorliegt, hat den Herrn Abgeordneten möglicherweise in einigen wichtigen Punkten irregeführt.

Die Kälberverarbeitungsprämie wird nur für die Tötung von sehr jungen Kälbern gewährt, die überhaupt nicht in die Nahrungskette gelangen. Daneben gibt es noch eine andere Kälberprämie - die Frühvermarktungsprämie - die dann gewährt wird, wenn Kälber zur Erzeugung von Kalbfleisch bei einem Gewicht geschlachtet werden, das unterhalb des in den Mitgliedstaaten üblichen Gewichts liegt. Es ist möglich daß diese Prämie in den Niederlanden für einige in Dänemark geborene Kälber beantragt wird.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die Verbringung von Kälbern in einen anderen Mitgliedstaat die Drosselung der Erzeugung von rotem Fleisch gefährdet. Wären die besagten 40 000 Kälber in Dänemark geblieben, wären sie möglicherweise wesentlich länger gemästet worden und hätten damit noch stärker zum Marktüberschuß in der Gemeinschaft beigetragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2996/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 91/271/EWG

Die Richtlinie 91/271/EWG ((ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. )) soll die Verschmutzung der Oberflächengewässer durch kommunales Abwasser einschränken, um die Trinkwasserversorgung zu ermöglichen. In den letzten Tagen wurde eine Verschmutzung des Trinkwassers in der Stadt Kastoria festgestellt, die sich schädlich auf die Gesundheit der Einwohnerschaft auswirkte.

Kann die Kommission mitteilen, ob Beweise dafür vorliegen, daß das Wasser durch kommunale Abwässer verseucht wurde? Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen? Erfuellt das Abwasserkanalsystem dieser Stadt die Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. November 1997)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1996, das den Verstoß Griechenlands gemäß Artikel 170 Absatz 1 des EG-Vertrags feststellte, teilten die griechischen Behörden der Kommission den Ministerialbeschluß 6573/400 vom 5. März 1997 als nationale Ausführungsmaßnahme mit, die die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser in einzelstaatliches Recht umsetzt.

Gleichwohl hat Griechenland keine empfindlichen Gebiete ausgewiesen, obwohl es dies bis zum 31. Dezember 1993 tun sollte. Man muß deutlich sagen, daß die Gewässer der empfindlichen Gebiete gemäß Artikel 5 der Richtlinie einer strengeren Behandlung als der nach Artikel 4 der Richtlinie geforderten Zweitbehandlung unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Behandlung spätestens am 31. Dezember 1998 für alle Abwässer aus Siedlungen mit "Einwohnerwerten" über 10.000 einrichten, was bei der Stadt Kastoria der Fall ist.

Ausserdem muß das Programm zur effektiven Umsetzung der Richtlinie (Artikel 17) noch aufgestellt werden, da der Ministerbeschluß zu diesem Thema vage bleibt (kein Verweis im Beschlusstext auf ein genaues Datum, während die Richtlinie als Frist den 31. Dezember 1993 vorsieht).

Die Kommission wird sich an die griechischen Behörden wenden und genaue Angaben zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG in der Region Kastoria verlangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3205/97 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Arbeitsumfeld von Heimarbeitsplätzen

Eine Analyse des Forschungsministeriums in Dänemark kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Zahl der Heimarbeitsplätze in den nächsten 3-5 Jahren explosiv zunehmen wird. Welche Erwartungen hat die Kommission hinsichtlich der Zunahme der Zahl von Heimarbeitsplätzen in der Europäischen Union in den nächsten Jahren?

Ist der Kommission bewusst, daß viele das Arbeitsumfeld betreffende Richtlinien, die zum Schutz der Arbeitnehmer dienen sollen, bei Heimarbeitsplätzen keinerlei Wirkung haben, da in den betreffenden Richtlinien vorausgesetzt wird, daß die Arbeit an vielmehr herkömmlichen Arbeitsplätzen erfolgt?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um Heimarbeitskräften in Europa ein ebenso gutes Arbeitsumfeld zu Hause zu sichern, wie es ihnen bei herkömmlichen Arbeitsplätzen ausser Haus gewährleistet wäre?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

Die Kommission ist sich bewusst, daß die Zahl der Heimarbeiter in Europa zunimmt. Nach den Angaben, die für 1992 vorliegen, üben in der Gemeinschaft für gewöhnlich 6,9 Millionen Menschen ihre Arbeit zu Hause aus. Dies entspricht 4,9 % der Erwerbsbevölkerung. Die Kommission kann nicht abschätzen, in welchem Umfang sich die Zahl der Heimarbeiter in den nächsten Jahren erhöhen wird.

In ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm (1995-1997) ((Dok. KOM(95) 134 endg. )) hat die Kommission anerkannt, daß auf europäischer Ebene auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Heimarbeiter hingearbeitet werden muß. Inzwischen wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) am 20. Juni 1996 ein Übereinkommen und eine Empfehlung über Heimarbeit angenommen. Das Übereinkommen bietet Heimarbeitern ein hohes Maß an Schutz. Um sicherzustellen, daß es in der gesamten Gemeinschaft angewandt wird, sollte es allerdings von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Kommission prüft derzeit mehrere mögliche Vorgehensweisen.

In bezug auf den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer legt das IAO-Übereinkommen dar, daß die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Heimarbeitspolitik verpflichtet sind, die eine Verbesserung der Situation der Heimarbeiter anstrebt. Ausserdem weist das Übereinkommen ausdrücklich darauf hin, daß die innerstaatliche Heimarbeitspolitik die Gleichbehandlung von Heimarbeitern und anderen Arbeitnehmern soweit wie möglich zu fördern hat und den Heimarbeitern in der Gemeinschaft so eine Arbeitsumgebung zu gewährleisten hat, die derjenigen an herkömmlichen Arbeitsplätzen entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3290/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: ÖCD-Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)

In den Leitlinien des Rates für die ÖCD-Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) vom 27.11.1995 heisst es: "During the negotiations it has to be ensured that interested non-ÖCD-countries are informed and consulted."

Haben Konsultationen zwischen der Kommission und den AKP-Staaten zu den Implikationen und Auswirkungen des MAI auf diese Staaten stattgefunden? Auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen über das MAI innerhalb der ÖCD?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) nehmen im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) wie auch weltweit an einer ausführlichen Diskussion über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Investitionsfluß und über eventuell aufzustellende Vorschriften über diese Investitionsströme teil. In den letzten Monaten haben sowohl die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) als auch die Welthandelsorganisation (WTO) Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit diesen Fragen befassen. Die Kommission und die Gemeinschaft spielen in diesen Arbeitsgruppen eine konstruktive und wichtige Rolle. Ausserdem nahm die Kommission aktiv an den Tätigkeiten der ÖCD teil, um die nicht der ÖCD angehörenden Länder über die Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen (MAI) zu unterrichten.

Im allgemeinen wurden bei den Verhandlungen gute Fortschritte erzielt, so daß die von den Ministern der ÖCD für ihren Abschluß vorgesehene Frist Mai 1998 voraussichtlich eingehalten werden kann. Einige wichtige politische Fragen konnten jedoch noch nicht geklärt werden, wie z.B. die Anwendung des MAI auf allen Regierungsebenen, in welchem Masse allgemeine Ausnahmen gewährt und wie indirekte Investitionsboykotte (z.B. der Helms Burton Act der Vereinigten Staaten) vermieden werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3366/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Überschwemmungen in der EU: Sensibilisierungskampagne

Die Überschwemmungen in der letzten Septemberwoche im spanischen Mittelmeergebiet haben grossen Personen- und Sachschaden verursacht. Der Sachschaden in der Gemeinschaft Valencia, in Murcia und Andalusien beläuft sich laut ersten vorläufigen Schätzungen des Kleinbauernverbands auf 20 Milliarden Peseten.

Solche Naturkatastrophen sind keine sporadischen Ereignisse, sondern wiederholen sich aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Eigenschaften der Region regelmässig und betreffen auch andere Mitgliedstaaten, wie Italien und Frankreich. Sie haben ausserdem schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, da sie die Bodenerosion und Entwaldung in Gebieten mit sehr fortgeschrittenen Umweltschäden beschleunigen.

Besteht die Möglichkeit, daß die Europäische Kommission zum Schutz vor deren Folgen eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung, der Sozialeinrichtungen und der Unternehmen einleitet - Ausbildungsprogramme für Experten, Information der Unternehmen über richtiges Verhalten, Frühwarnsysteme für die Zivilbevölkerung, Überwachungssysteme zur Überprüfung der Dränagekapazitäten, usw.?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3362/97 und E-3366/97 (19. November 1997)

Der Wiederaufbau des durch Naturkatastrophen zerstörten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie die Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente könnten durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden (Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 Artikel 5 Buchstabe h ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. ))). In diesem Zusammenhang könnten die Maßnahmen zur Ausbildung von Sachverständigen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Fragen der Vorbeugung sowie die dazu durchgeführten Arbeiten förderfähig sein.

Es müssen jedoch unbedingt angemessene Finanzmittel im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts der Ziel-1- oder Ziel-5b-Regionen vorgesehen werden, damit die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen am besten geeigneten Maßnahmen kofinanziert werden können.

Die Kommission ist bereit, die Vorschläge des Mitgliedstaats zur Lösung der von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Probleme im Rahmen der Mittelzuweisungen für die gemeinschaftlichen Förderkonzepte zugunsten der betroffenen Regionen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2606/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Mißhandlung des chinesischen Dissidenten Wei Jinsheng

Ist der Kommission bekannt, daß der chinesische Dissident Wei Jinsheng, der wegen seiner Meinungsäusserungen über politische und Menschenrechtsfragen in China eine vierzehnjährige Haftstrafe im Gefängnis von Tangshan (Provinz Hebei) verbüsst, im Juni verschiedentlich von Mithäftlingen geschlagen und mißhandelt worden ist?

Ist der Kommission bekannt, daß diese Mißhandlungen unter den Augen der Gefängniswärter erfolgten, die Wei Jinsheng nicht nur nicht schützten, sondern ihm sogar noch eine zusätzliche Strafe wegen Anstiftung zur Gewalt auferlegten?

Ist die Kommission bereit, bei der chinesischen Regierung Aufklärung darüber zu fordern, wie Herr Wei Jinsheng von den chinesischen Behörden behandelt wird?

Kann die Kommission mitteilen, welche EU-Mitgliedstaaten zur Zeit chinesischen Flüchtlingen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit und ihres Einsatzes für die Menschenrechte verfolgt werden, Asyl gewähren?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. September 1997)

Die Menschenrechtssituation in China gibt der Kommission Anlaß zu grosser Sorge. Die Kommission setzt sich voll für die Verbesserung der Lage ein.

Die Union hat den chinesischen Behörden gegenüber bereits ihre Besorgnis über den Fall Wei Jinsheng sowie über die allgemeine Situation der politischen Häftlinge in China zum Ausdruck gebracht.

Die Haftbedingungen waren auch eines der Themen, die von der Troika im Rahmen des Menschenrechtsdialoges der Union mit China angesprochen wurden. Bisher fanden zwei Treffen statt, eines im Januar 1995 in Brüssel und eines im Januar 1996 in Peking. Die chinesischen Behörden haben diesen speziellen bilateralen Dialog ausgesetzt, nachdem die EU-Staaten auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission im April 1996 eine gemeinsame Resolution zur Menschenrechtssituation in China vorgelegt hatten. Die Union ist fest entschlossen, diesen Dialog so bald wie möglich wiederaufzunehmen.

Die Gewährung politischen Asyls richtet sich nach der jeweiligen Politik der Mitgliedstaaten in diesem Bereich.