DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/6

(2004/C 65 E/007)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3350/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Handelsabkommen und Liberalisierung des Textil- und Bekleidungssektors

Am 6. November 2002 gab die Kommission die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der EU und Brasilien über die Liberalisierung des Textilhandels bekannt, in der sich die EU verpflichtet, alle für Textilien und Bekleidungswaren aus Brasilien geltenden Kontingente aufzuheben. Kommissar Pascal Lamy kommentierte die Unterzeichnung wie folgt: „Dieses Abkommen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU schon weit vor der WTO-Frist von 2005 bereit ist, ihren Textilwarenmarkt zu öffnen.“ Dies bedeutet, dass sie bereit ist, die Erfüllung des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) in Frage zu stellen, obwohl die Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage E-3079/01 (1) die Ansicht vertrat, dass diese bilateralen Abkommen den Zeitplan des ÜTB nicht gefährden. Am gleichen Tag legte sie im Rahmen der Entwicklungshilfe und als Follow-up zur Doha-Runde der WTO einen Vorschlag zur Senkung der Zölle für sämtliche nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse um 70 % vor, der einschneidende Kürzungen bei den Kontingenten und Zöllen für Textilien und Schuhe, aber keine Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Sektoren vorsieht.

Beide Vorschläge fügen sich in eine Reihe weiterer Abkommen der jüngsten Vergangenheit ein, denen die Strategie zugrunde liegt, den Handel mit Textilien und Bekleidungswaren vorzeitig zu liberalisieren, so dass dieser Sektor (wie der Agrarsektor) als Tauschobjekt für die Liberalisierung anderer Sektoren, über die verhandelt wird, insbesondere des Dienstleistungssektors, des öffentlichen Auftragswesens oder der Investitionen, dienen kann. Der in dem ÜTB festgelegte Zeitplan sollte die Möglichkeit bieten, die Liberalisierung für besonders empfindliche Waren zu verschieben, um der Industrie Zeit für eine Umstrukturierung und eine Anpassung an die Liberalisierungssituation zu geben. Damals vertrat die Kommission sogar die Auffassung, dass die Zehnjahresfrist des ÜTB kurz sei angesichts der sozio-ökonomischen Auswirkungen der Liberalisierung, vor allem in den von diesem Sektor abhängigen Regionen und Ländern wie Portugal, in denen die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie eine wichtige Rolle für die Produktion, den Export und die Arbeitsplätze spielt.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission um folgende Auskünfte ersucht:

— Welche sozioökonomischen Folgewirkungen sind von dem Abschluss der Vereinbarung mit Brasilien und dem Vorschlag einer 70 % igen Senkung der Zölle im Rahmen der Doha-Runde der WTO-Verhandlungen für die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie in der EU und insbesondere in Portugal zu erwarten? Hat die Kommission eine Studie über die sozioökonomischem Auswirkungen erstellt oder in Auftrag gegeben? Hat sie die Sozialpartner des Sektors konsultiert?

— Welche Vorteile erhofft sie sich von der de facto verfrühten Umsetzung des ÜTB und welche sozioökonomischen Folgen hat diese verfrühte Umsetzung? Auf welche Studien oder Voraussetzungen stützt sie sich bei der Verfolgung dieser Strategie?

— Welche Ausgleichsmaßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die sozioökonomischen Auswirkungen auf den Textil-, Bekleidungs- und Schuhsektor so gering wie möglich zu halten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Die Kontingentserhöhung für Brasilien, die in der am 8. August 2002 paraphierten und am 7. November 2002 unterzeichneten Vereinbarung vorgeschlagen wurde, wird Brasilien neue Ausfuhrmöglichkeiten eröffnen. Die Einfuhren der Union aus Brasilien belaufen sich allerdings mengenmäßig auf 0,9 % und wertmäßig auf 0,5 % der EU-Gesamteinfuhren von Textilwaren und Bekleidung (rund 72,5 Mrd. EUR im Jahr 2001). Eine Zunahme infolge der Vereinbarung dürfte daher kaum spürbare Auswirkungen haben. Da zudem die Textil- und Bekleidungsindustrie in der gesamten Gemeinschaft vertreten ist, rechnet die Kommission nicht mit besonderen Schwierigkeiten für Portugal, auf das im Jahr 2001 4,4 % der Gemeinschaftsproduktion und 10,9 % der Beschäftigung des Sektors entfielen. Außerdem hat Brasilien als Gegenleistung für diese Zugeständnisse zugesagt, bestimmte Höchstzollsätze im gesamten Textil- und Bekleidungssektor nicht zu überschreiten (14 % für Garn, 16-18 % für Gewebe und 20 % für Bekleidung). Die zusätzliche Abgabe von 1,5 % soll nur noch bis Ende 2002 gelten. Darüber hinaus sind beide Vertragsparteien übereingekommen, dass sie keine nichttarifären Maßnahmen einführen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten. Hierbei geht es vor allem um ein Zollwertproblem in Brasilien, das von der EU-Industrie aufgeworfen wurde. Im Kontext der laufenden Verhandlungen zwischen der Union und Mercosur sind sich beide Parteien einig, dass sie eine baldige Beseitigung der Zölle auf Textilwaren und Bekleidung anstreben, d.h. entweder ab dem Inkrafttreten oder spätestens in der ersten Phase der Umsetzung des Zeitplans für den Abbau der Zölle auf gewerbliche Waren.

Durch den Abschluss bilateraler Abkommen über den Marktzugang in diesem Sektor — bisher bestehen drei derartige Vereinbarungen: mit Sri Lanka, Pakistan und seit kurzem mit Brasilien — bemüht sich die Kommission um Umsetzung der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 9. November 2000, indem sie Zugeständnisse unserer Handelspartner beim Marktzugang im Textil- und Bekleidungssektor erwirkt (z.B. verbindliche Zollsenkungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und Verpflichtungen im Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse). Im Gegenzug kann die Gemeinschaft Verbesserungen bei den mengenmäßigen Beschränkungen anbieten. Während des gesamten Verhandlungsprozesses hält die Kommission die Mitgliedstaaten über den Ausschuss „Artikel 133“ (Textilausschuss) auf dem laufenden, und die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten werden sorgfältig geprüft. Darüber hinaus wird Euratex als europäische Vertretung des Sektors im Falle bilateraler Abkommen normalerweise eng in die Vorbereitung der Verhandlungsposition der Kommission eingebunden. Dies galt auch für die Vereinbarung zwischen der Union und Brasilien, bei der auf die Unterstützung der Gemeinschaftsindustrie und auch aller Mitgliedstaaten gezählt wurde.

Nach Auffassung der Kommission gefährden diese Vereinbarungen nicht den ursprünglichen Zeitplan für die vollständige Liberalisierung und die Abschaffung aller Kontingente: Entweder werden die Kontingente dadurch aufgestockt oder gegenüber Drittländern auf bilateraler Ebene fallweise ausgesetzt; im Gegenzug gewähren die für den Export der EU-Industrie wichtigen Länder ausgewogene Marktzugangszugeständnisse. Der Zeitplan bleibt bestehen, und der 1. Januar 2005 wird — wie vom WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung vorgesehen — als Zeitpunkt für die vollständige Liberalisierung beibehalten. Die Kommission ist sehr wohl der Auffassung, dass weitere Vereinbarungen im obigen Sinne der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie — durch die Verbesserung des Zugangs zu Drittlandsmärkten — nutzen würden und auf diese Weise positiv zur vollständigen Liberalisierung innerhalb von 25 Monaten beitragen würden. Wie die jüngste Vereinbarung zeigt, verhandelt die Kommission fallweise.

Was den Vorschlag der Gemeinschaft in der WTO in Bezug auf den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft, so scheinen hinsichtlich ihres Inhalts gewisse Missverständnisse vorzuliegen. In der Tat zielt die Initiative auf eine massive Liberalisierung durch Beseitigung von Spitzen- und hohen Zollsätzen sowie die Einschränkung der Zolleskalation in allen Sektoren und Ländern, aber es werden keine bestimmten Prozentsätze für den Zollabbau genannt. Im konkreten Fall der Textilwaren zielt der Vorschlag der Gemeinschaft auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit, da alle WTO-Mitglieder ihre Zölle auf Textilwaren und Bekleidung auf etwa das gleiche Niveau bringen sollten. Für die Union setzt diese Änderung auch voraus, dass alle Mitglieder ihre nichttarifären Handelshemmnisse deutlich abbauen, damit die durch die Zollsenkungen erzielte Verbesserung des Marktzugangs nicht zunichte gemacht wird. Der Vorschlag zielt darauf ab, durch die Beseitigung der Spitzenzölle und hohen Sätze den Zugang zu den Märkten, die für die Industrie der Union von Interesse sind, effektiv zu verbessern und den Süd-Süd-Handel durch einen besseren Zugang zum Markt der Entwicklungsländer zu fördern, dessen zunehmende Bedeutung für die Ausführer der Entwicklungsländer nicht zu unterschätzen ist.

Da die Kommission nicht die Absicht hat, die Kontingente des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung de facto vorzeitig aufzuheben, ist eine Bewertung der Auswirkungen nicht erforderlich. Was die Auswirkungen der endgültigen Beseitigung der Kontingente betrifft, die gemäß dem Übereinkommen für 2005 vorgesehen ist, hat die Kommission eine Studie über die diesbezüglichen möglichen Auswirkungen in Auftrag gegeben, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus organisiert die Kommission im Mai 2003 eine große Konferenz mit allen interessierten Kreisen (Einführer, Ausführer, Industrie, Gewerkschaften, Verbraucher, Regierungsvertreter), auf der es um die Folgen der Abschaffung der Kontingente sowie die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie im Allgemeinen gehen wird.

Da die Kommission es nicht ins Auge fasst, die Kontingente noch vor dem Auslaufen im Jahr 2005 pauschal aufzuheben, dürften Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der EU-Industrie nicht anzeigt sein, zumal die Vereinbarungen, z.B. mit Brasilien, auf einem ausgewogenen Marktzugang zwischen den beiden Parteien beruhen.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung ein nur mühsam erzieltes Ergebnis der multilateralen Handelsverhandlungen darstellt, mit denen einer über 30 Jahre währenden protektionistischen Handelspolitik ein Ende gesetzt wurde. In der Zwischenzeit hat die Industrie hoffentlich die Gelegenheit zur Umstrukturierung genutzt, um sich auf die bevorstehende Liberalisierung vorzubereiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es nicht denkbar, diese bedeutende Errungenschaft der Uruguay-Runde wieder rückgängig zu machen. Im besonderen Fall von Portugal — auf das sich die Frage bezog — ist daran zu erinnern, dass der Rat im Jahr 1995 eine außergewöhnliche Maßnahme in Form eines Zuschusses zur finanziellen Unterstützung Portugals mit 400 Millionen ECU für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie im Zeitraum 1995-1999 ergriffen hat (2). Mit dieser Gemeinschaftshilfe sollte es der portugiesischen Textilindustrie ermöglicht werden, sich an die neuen Anforderungen auf dem Weltmarkt und an den zunehmenden internationalen Wettbewerb aufgrund des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung anzupassen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass diese Initiative mittlerweile Früchte getragen hat.

(1) ABl. C 172 Ε vom 18.7.2002, S. 25.

(2) Verordnung (EG) Nr. 852/95 des Rates vom 10. April 1995 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie, ABl. L 86 vom 20.4.1995.