SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1742/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Programme für ältere Menschen

Das Problem der zunehmenden Bevölkerungsalterung in der EU wird in den nächsten Jahren vor allem Italien betreffen. Dort herrscht eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit, was sich auch negativ auf den Staatshaushalt des Landes auswirken wird. Prognosen zufolge wird in der Tat bis zum Jahr 2020 37 % der Gesamtbevölkerung der EU älter als 60 Jahre alt sein.

Daher sollte die Integration älterer Menschen in die Gesellschaft gezielt durch Bildungsmaßnahmen während des gesamten Erwerbslebens gefördert werden, um somit die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Obwohl die Gemeinschaftsinstitutionen sich seit langem im Kampf gegen die Diskriminierung und die Ausgrenzung älterer und behinderter Menschen engagieren, gibt es noch keine konkreten Programme, um diese Probleme anzugehen.

Allerdings messen Artikel 25 der Grundrechtscharta der EU sowie die Artikel 13, 136 und 137 des EG-Vertrags der Förderung dieser Bevölkerungsgruppen mit dem Ziel ihrer umfassenden Mitwirkung am sozialen und kulturellen Leben prioritäre Bedeutung bei.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen für ältere Menschen vorgesehen sind?

2. Gibt es Beispiele für bewährte Vorgehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU?

3. Kann die Kommission einen allgemeinen Überblick über die Situation liefern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Mitgliedstaaten haben sich zur Zusammenarbeit in Altersfragen im Kontext gesunder staatlicher Finanzen, Beschäftigung, Sozialschutz und Gesundheitspflege verpflichtet und wollen gleichzeitig diese Punkte als nationale Politik beibehalten. Die Antwort der Union auf das Altern(1) gestaltet sich als Teil der Gesamtstrategie der gegenseitigen Stärkung politischer Maßnahmen, die in Lissabon eingeleitet und anschließend auf europäischen Ratstagungen weiter ausgeführt wurden. Ziel der Strategie der Union ist die Mobilisierung des vollen Potenzials von Menschen aller Altersgruppen. Dies führt zu einer Orientierung zu politischen Maßnahmen für aktives Altern. Zu den Kernbereichen des aktiven Alterns gehört das lebenslange Lernen, weniger Arbeitszeit, späteres Ausscheiden aus dem Berufsleben, Aktivitäten nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben sowie leistungs- und gesundheitsfördernde Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen die allgemeine Lebensqualität jedes Einzelnen verbessern und gleichzeitig auf gesellschaftlicher Ebene zu stärkerem Wachstum, niedrigeren Altersabhängigkeitsquotienten und erheblichen Kosteneinsparungen im Renten- und Gesundheitssystem beitragen.

Die Verlängerung des Arbeitslebens durch stärkere Anreize und bessere Chancen für ältere Menschen ist eine Priorität in der europäischen Beschäftigungsstrategie und der europäischen Strategie für angemessene und nachhaltige Renten. Im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode für Armut und soziale Ausgrenzung wird die Position älterer Menschen voll berücksichtigt und schlägt sich in den nationalen

Aktionsplänen und dem gemeinsamen Bericht über soziale Ausgrenzung nieder(2). Die jüngsten politischen Initiativen umfassen: Verabschiedung einer besonderen beschäftigungspolitischen Leitlinie über aktives Altern ab 2001; Ziel einer Beschäftigungsquote von 50 % bis 2010 für Arbeitnehmer im Alter zwischen 55 und 64 Jahren gemäß der Vereinbarung auf der Ratstagung in Stockholm im Jahre 2001; die auf der Ratssitzung 2001 in Laeken vereinbarten Rentenziele; gemeinsamer Bericht über die Teilnahme der Arbeitnehmer und aktives Altern (2002); die auf dem Europäischen Rat in Barcelona 2003 getroffene Vereinbarung zur Erhöhung des Rentenalters um 5 Jahre bis zum Jahre 2010 und Beschluss der Kommission zur Einführung eines neuen Strukturindikators über das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter im Synthesebericht 2003.

Das 100 Millionen EUR Gemeinschaftsaktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung (2001-2006) behandelt die Aspekte der Altersdiskriminierung. Es trägt derzeit über 85 % der laufenden Kosten für die europäische Plattform von 14 Jugendorganisationen (AGE), wobei eine große Anzahl von Studien, Projekten und Sensibilisierungsmaßnahmen unterstützt wird, deren Schwerpunkt oder Geltungsbereich die Altersdiskriminierung betrifft. Das 75 Millionen EUR umfassende gemeinschaftliche Aktionsprogramm über soziale Eingliederung (2002-2006) unterstützt den Austausch von Lernmethoden und optimalen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in den jeweiligen Bereichen, einschließlich politische Maßnahmen und Programme zur Verbesserung der Integration älterer Menschen.

Die Gemeinsamen Berichte von Kommission/Rat über angemessene und nachhaltige Renten(3) sowie Gesundheitsversorgung und Altenpflege(4), die auf der Frühjahrsratstagung 2003 in Brüssel vorgelegt wurden, beschreiben, wie die Mitgliedstaaten in zwei entscheidenden politischen Bereichen die umfassenderen sozialen und auf das Arbeitsleben bezogenen Folgen des Alterns durch gegenseitige Stärkung der Beschäftigungs-, Sozialschutz- und Wirtschaftspolitik behandeln. Diese Berichte sowie der Gemeinsame Bericht über soziale Eingliederung(5) sind leuchtende Beispiele für bewährte Verfahren.

(1) KOM(2002) 143 endg.

(2) Rat der Europäischen Union 15223/01.

(3) Rat der Europäischen Union 7165/03.

(4) Rat der Europäischen Union 7166/03.

(5) Rat der Europäischen Union 15223/01.