/dash Ist ihr bekannt, wie viele Verstöße von der Kommunikationsbehörde in den Jahren 1999-2002
festgestelltundwievieleSanktionendafürverhängtwurden?
/dash IstsiederAuffassung,dassdieKommunikationsbehördeausreichendPersonalundFinanzmittelfürdie
WahrnehmungderihrvomGesetzübertragenenAufgabeneingesetzthat?
(1) ABl.L298vom7.10.1989,S.23.
(2) ABl.L202vom30.7.1997,S.60.
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(1.September2003)
DasangesprocheneVertragsverletzungsverfahrenberuhteaufeinerKontrolle,diedieKommission1999
durchgeführt hatte. Die Kontrollergebnisse warfen ernsthafte Zweifel daran auf, ob die italienischenBehörden die Durchführung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Kapitel IV der Richtlinie„FernsehenohneGrenzen“(
1)ausreichendüberwachen.DieitalienischenBehördenargumentiertendahin-
gehend,dassderKontrollzeitraummitderÜbergangsphasezusammengefallensei,alsdieBefugnissevomGremium für Sende- und Veröffentlichungsstandards und dem Kommunikationsministerium auf dieneugeschaffeneBehördeübergegangenwaren,unddasssichdieLageseithererheblichverbesserthabe.
Die Kommission bat um zusätzliche Informationen über die Verbesserungen bei der Kontrolle der
Werbevorschriften, und die entsprechende Antwort der italienischen Behörden vom 21.Mai 2003
erbrachtezufriedenstellendeAntwortenaufihreFragen.DasfürdieseAufgabeeingesetztePersonalwarindenJahren2000-2002umrund30%aufgestocktworden(4,5auf6Vollzeitkräfte).DieFinanzmittelwurden im gleichen Zeitraum verdoppelt (61000 auf 122000EUR). Was die Zahl der eingeleitetenVerfahrenbetrifft,soteiltendieitalienischenBehördenmit,dass1999insgesamt198VerfahrengegenSendeveranstalter eingeleitet worden waren, im Jahr 2000 dagegen 497. Nach den vorliegendenInformationen hat ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bisher praktizierte Verfahrenvereinfacht und damit bessere Voraussetzungen für die Verhängung wirksamer Sanktionen durch dieMedienaufsichtsbehördegeschaffen.
AngesichtsderwesentlichverbessertenSituationbeiderAnwendungderRichtliniehatdieKommissionam
9.Juli 2003 beschlossen, den Fall zu beenden. Dies schließt freilich nicht aus, dass die KommissionVertragsverletzungsverfahrenzuspeziellenWerbepraktikeninItalienerneuteinleitetoderweiterführt.
(1) Richtlinie89/552/EWGdesRatesvom3.Oktober1989zurKoordinierungbestimmterRechts-undVerwaltungs-
vorschriftenderMitgliedstaatenüberdieAusübungderFernsehtätigkeitinderFassungderRichtlinie96/36/EGdesParlamentsunddesRatesvom30.Juni1997.
(2004/C33E/278) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2519/03
vonRiaOomen-Ruijten(PPE-DE)und
FrançoiseGrossetête(PPE-DE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:VerbindlichesPfandsysteminDeutschland
DieEinführungeinesverbindlichenPfandsystemsinDeutschlandfürEinwegpackungenfürErfrischungs-
getränke, Bier und Wasser am 1.Januar2003 hat zu einer schweren indirekten Benachteiligung vonImportunternehmen geführt. Als Ergebnis dieses Pflichtpfandes auf Dosen und Einwegflaschen aus
KunststoffundGlashabendiedeutschenEinzelhandelsgeschäftedieseVerpackungenausihrenGeschäften
entfernt,weilihreSammlungkompliziert,unhygienischundkostenaufwendigist.
AlsFolgeistdieEinfuhrvonErfrischungsgetränken,WasserundBiernahezuvollständigzumErliegen
gekommen.AusländischeUnternehmenkönnenihreProduktewegenderlangenBeförderungswegeundderStrukturihrerUnternehmennurinEinwegverpackungenaufdendeutschenMarktbringen.DeutscheUnternehmenhaltenihrenMarktanteilodervergrößernihnsogarnoch,weilsieinMehrwegverpackungenliefernkönnen,dienichtdemneuenPflichtpfandsystemunterliegen.6.2.2004DE C33E/267 AmtsblattderEuropäischenUnion
AufFragenvonRiaOomen-RuijtendazuinderPlenardebattevom1.JulizumThema„Verpackungenund
Verpackungsabfall“erklärteFrauWallström,MitgliedderKommission,dassHerrBolkesteinundsieselbstdeutlichgemachthätten,dasssiediejetzigeSituationinDeutschlandalsunbefriedigendempfindenwürdenund die deutsche Regierung aufgefordert hätten, ein Rücknahmesystem einzurichten, das den gemein-schaftlichenRechtsvorschriftenentspricht,wobeiessichauchumeinlandesweitesEinwegpfandhandelnkönne.DieKommissionseiindieserAngelegenheittätigundwerdeihreBemühungenfortsetzen.
1. KanndieKommissioninÜbereinstimmungmitderErklärungvonFrauWallströmmitteilen,welche
Schrittesieunternimmt,umsicherzustellen,dassdiedeutscheRegierungdienotwendigenMaßnahmenergreift,umeinRücknahmesystemzuschaffen,dasdengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenentspricht?
2. KanndieKommissiondenZeitrahmenangeben,indemsiediegenanntenSchritteunternehmen
wird?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(29.August2003)
InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrage1549/03(
1)erläutertedieKommissionbereitsam3.Juli2003
denHintergrunddieserAngelegenheit.
HinsichtlichderhiergestelltenzusätzlichenFragenkanndieKommissionfolgendeweitereInformationen
mitteilen. Mit Schreiben vom 15.Mai2003 machten Herr Bolkestein und Frau Wallström, die fürBinnenmarkt beziehungsweise für Umwelt zuständigen Mitglieder der Kommission, gegenüber demdeutschenUmweltminister,HerrnTrittin,deutlich,dassihrer AnsichtnachdasderzeitinDeutschlandangewandteEinwegpfandsystemeinenernstenVerstoßgegenArtikel28EG-VertragundgegenArtikel7der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember1994 überVerpackungenundVerpackungsabfälle(
2)darstellenkönnte.MinisterTrittinantwortetemitSchreibenvom
6.Juni,7.Juliund18.Juli2003,indenenerausführte,dassdiedeutscheRegierungentschlossenist,biszum1.Oktober2003eindengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenentsprechendesRücknahmesystemeinzurichten,unddassdiebiszudiesemTerminverbleibendeZeiterforderlichist,umpraktischeProblemederDurchführungzulösen.
InseinemSchreiben vom18.JuliandenPräsidentenderKommission,HerrnProdi,verpflichtete sich
KanzlerGerhardSchröderpersönlich,dassdiedeutscheRegierungkeineweitereÜbergangsfristüberden1.Oktober2003hinaustolerierenwird.
PräsidentProdimachteinseinerAntwortandenKanzleram23.Juli2003deutlich,dassseineBedenken
hinsichtlichderderzeitigenAnwendungdesPflichtpfandsystemsinDeutschlandnichtausgeräumtseien.AngesichtsderAuswirkungendesSystemsaufdieEinfuhrenderUnionforderteerdenKanzlerauf,dieMöglichkeit zu prüfen, die Pfandregelung in ihrer jetzigen Form auszusetzen, bis auf dem gesamtendeutschenStaatsgebieteinfunktionierendesRücknahmesystembesteht.Darüberhinauswieserdaraufhin,dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird, wenn bis zum1.Oktober2003 kein den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechendes Rücknahmesystemeingerichtetwurde.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.192.
(2) ABl.L365vom31.12.1994.
(2004/C33E/279) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2529/03
vonDavidBowe(PSE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:Bodypiercing
HältdieKommissionesfürerforderlich,VorschlägefürgemeinsameMindestnormenfürdieGenehmigung
undFunktionsweisedeskommerziellenAngebotsvonDienstleistungenimBereich vonTätowierungenoderBodypiercinginderEUzuunterbreiten,umdieGesundheitderÖffentlichkeitzuschützenundsinnloseTragödienwiedenkürzlichenTodvonDanielHindleinSheffieldimVereinigtenKönigreichzuvermeiden?Fallsnein,warumnicht?C33E/268 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion