SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3684/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Ausstattung und Ausführung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des EFRE im Planungszeitraum 1994-1999 bereitgestellt wurden, und den Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des EFRE im Jahr 2000 bereitgestellt wurden, und den (bisherigen) Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Wie beurteilt die Kommission den Ausführungsgrad des EFRE im Planungszeitraum 1994-1999 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Wie beurteilt die Kommission den (bisherigen) Ausführungsgrad des EFRE im Jahr 2000 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Besteht eine Möglichkeit, daß die Kommission eingreift, um die Ausführung des EFRE in den Mitgliedstaaten zu korrigieren, die zwar Mittel daraus erhalten, die bereitgestellten Mittel jedoch nicht zur Gänze oder ineffizient ausführen?

Können nicht verwendete Mittel auf jene Kohäsionsländer übertragen werden, die die bereitgestellten Mittel zur Gänze und effizient ausführen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die Mittel, die die Mitgliedstaaten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 1994-1999 erhalten haben, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Ausführungsgrad der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 100 %, weil die Mittel für alle Programme vollständig gebunden worden sind.

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Die EFRE-Mittelzuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und der Ausführungsgrad für 2000 sind folgender Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Der Teil der für 2000 bereitgestellten Mittel, der nicht schon im Voraus einem bestimmten Fonds zugeordnet worden ist, wurde nicht ausgeführt und soll gemäß Punkt 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 auf den Zeitraum 2002-2006 übertragen werden.

Alle Programmmittel wurden planungsgemäß vollständig gebunden. Der tatsächliche Ausführungsgrad ist allerdings erst nach Programmabschluß, also ab Juni 2001, bekannt.

Die Kommission hat schon 1998 eine Umverteilung der Mittel zwischen den einzelnen Programmen vorgenommen, um ihrer relativen Bedeutung und der Ausführungskapazität Rechnung zu tragen. Sofern die übertragenen Mittel Ende 1999 oder 2000 gebunden wurden, besteht den Vorschriften entsprechend keine Möglichkeit für eine weitere Umverteilung.

Für den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) eine leistungsgebundene Reserve vorgesehen, damit für wichtige Programme mit großer Ausführungskapazität zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können. Die von der Kommission beschlossenen, im Amtsblatt veröffentlichten indikativen Mittelzuweisungen sind für die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten bindend, d.h., sie ist verpflichtet, diese Mittelzuweisungen minuziös einzuhalten. Eine Änderung kann lediglich in begründeten Fällen durch eine zu veröffentlichende, mit Gründen versehene Entscheidung erfolgen. In der aktuellen Programmplanungsphase ist diese Frage nicht von Belang.

Zu den Fragen bezüglich der Ausführung der Kohäsionsfondsmittel und der Möglichkeiten für die Übertragung nicht ausgeführter Mittel verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die sie ihm am 5. April 2001 auf seine schriftliche Anfrage E-3683/00 gegeben hat.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.