SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Druck von Seiten Marokkos zur Senkung des heiratsfähigen Alters bei Frauen, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der EU besitzen, auf 15 Jahre

1. Ist der Kommission bekannt, dass gemäß den marokkanischen Rechtsvorschriften im Bereich der Staatsbürgerschaft aus Marokko stammende Einwohner von Mitgliedstaaten der EU, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats angenommen haben, sowie ihre Nachkommen für alle Zeit gleichzeitig die marokkanische Staatsbürgerschaft behalten?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Rechtsvorschriften im Bereich der Staatsbürgerschaft zur Folge haben, dass diese Einwohner mit der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der EU weiterhin unter das marokkanische Familienrecht fallen, das ausländische Verfahren in den Bereichen Ehe und Ehescheidung nicht anerkennt?

3. Hat die Kommission den Druck zur Kenntnis genommen, den Marokko auf die Niederlande mit dem Ziel ausübt, das marokkanische Familienrecht, in dessen Rahmen Männer ebenso wie Niederländer ab dem 18. Lebensjahr heiraten dürfen, Frauen jedoch bereits ab dem 15. Lebensjahr, auf alle Personen anzuwenden, die gleichzeitig die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen?

4. Gibt es Mitgliedstaaten der EU, in denen für die Eheschließung von Frauen ein anderes Alter gilt als für Männer? Falls ja, um welche Mitgliedstaaten und welches Mindestalter handelt es sich?

5. Gibt es außer den Niederlanden noch andere Mitgliedstaaten, die von der marokkanischen Regierung ein entsprechendes Ersuchen erhalten haben, insbesondere Mitgliedstaaten, in denen es viele Einwohner marokkanischer Herkunft gibt, wie z. B. Frankreich, Belgien und Spanien, und welche Mitgliedstaaten haben diesem Ersuchen stattgegeben oder beabsichtigen, dies zu tun?

6. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Ausführung dieses marokkanischen Ersuchens Raum für die Verheiratung junger Mädchen durch die Eltern schafft, dass dieses Ersuchen gegen internationale Verträge über den Schutz von Kindern verstößt und dass es unter dem Aspekt der Gleichberechtigung und Wahlfreiheit für Frauen nicht wünschenswert ist, ihnen ein zu niedriges Heiratsalter oder ein geringeres Alter als bei Männern zuzuerkennen?

7. Ist der Kommission bekannt, dass die marokkanische Regierung unter dem Druck von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen im März 1999 einen Aktionsplan vorgelegt hat, in dem die Heraufsetzung des heiratsfähigen Alters für Mädchen von 15 auf 18 Jahre enthalten ist, und dass sich seit einigen Monaten eine Sonderkommission mit einer möglichen Überprüfung befasst?

8. Ist die Kommission bereit, ausgehend von den Mitgliedstaaten der EU eine koordinierte Vorgehensweise mit dem Ziel zu fördern, die negativen Auswirkungen des marokkanischen Staatsbürgerschafts- und Familienrechts für Personen mit der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der EU zu erfassen, und zwar ausgehend von der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Männern, und diese zum gemeinsamen Gegenstand eventueller Beratungen von Mitgliedstaaten mit der marokkanischen Regierung zu machen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

1., 2. und 3. Der Kommission waren die Modalitäten der Handhabung der doppelten Staatsangehörigkeit von Marokkanern, die gleichzeitig Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, sowie die Anwendung des marokkanischen Familienrechts auf Bürger, die diese doppelte Staatsangehörigkeit haben, bisher nicht bekannt. Ihr ist auch nicht bekannt, dass Marokko auf die Niederlande Druck ausübt, das heiratsfähige Alter bei Frauen von 18 auf 15 Jahre zu senken.

4., 5. und 8. Dem Herrn Abgeordneten wird empfohlen, diese Fragen an den Rat zu richten, da sie nicht in die Zuständigkeit der Kommission fallen.

6. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei den gegenwärtigen Beratungen über die Stellung der Frau in Marokko die internationalen Übereinkommen über den Schutz des Kindes berücksichtigt werden.

7. Der Kommission ist bekannt, dass die marokkanische Regierung zur Zeit einen Aktionsplan zur Eingliederung der Frau in die Entwicklung des Landes prüft und vor kurzem ein Beratender Ausschuss eingesetzt wurde, der eine mögliche Änderung der Bestimmungen über die Stellung der Frau erörtert. Auf der ersten Tagung des Assoziationsrates(1) am 9. Oktober 2000 in Luxemburg begrüßte die Kommission die Bemühungen der marokkanischen Regierung um eine Verbesserung der Stellung der Frau. Sie wird dieses Thema auf der zweiten Tagung des Assoziationsrates im Oktober 2001 erneut zur Sprache bringen.

(1) Die Europäischen Gemeinschaften und Marokko haben ein Assoziationsabkommen unterzeichnet, dass am 1. März 2000 in Kraft getreten ist ABl. L 70 vom 18.3.2000.