SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2527/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Einsturz der Brücke, über die die Schnellstraße von Attika führt

In der Antwort der Kommission(1) auf meine Anfrage E-2176/98(2) zu Qualitätskontrollen an Vorhaben im Rahmen des zweiten GFK heißt es: mldrauf der Grundlage des griechischen Gesetzes 2372/96 wurde ein international renommiertes und aufgrund einer offenen Ausschreibung ausgewähltes Spezialunternehmen mit der Durchführung stichprobenweiser Kontrollen bei einer ausgewählten Anzahl kofinanzierter Projekte beauftragt.

Kann die Kommission aus Anlaß des Einsturzes der Brücke, über die die Schnellstraße von Attika führt, folgende Fragen beantworten:

1. Welche internationale renommierten Spezialunternehmen haben die Arbeiten an der Schnellstraße von Attika beaufsichtigt?

2. Aufgrund welchen Auswahlverfahrens und aus welchen Gründen wurden die einzelnen Unternehmen ausgewählt?

3. Wie viele Sachverständige beschäftigt sie zur Überwachung der Qualität von Vorhaben wer sind diese Sachverständigen und womit haben sie ihre Erfahrung nachgewiesen?

4. Welche Kosten entstehen durch die Übertragung der Bauaufsicht an der Schnellstraße von Attika auf die genannten Firmen, und wie gestaltet sich ihr Entgelt im Vergleich mit dem anderer Unternehmen, die z.B. die Bauüberwachung längs der Fernstraße Egnatia übernommen haben?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß Mißwirtschaft und Verschwendung von gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Mitteln bei der Aufsicht über die Bauvorhaben im Rahmen der Schnellstraße von Attika vorliegen?

6. Gedenkt sie nach dem tragischen Einsturz der Brücke, über die die Schnellstraße von Attika führt, Strafen gegen die Verantwortlichen zu verhängen, und in welcher Form will sie dies tun, um ihre Tätigkeit gegen üble Nachrede in Schutz zu nehmen?

7. Wer sollte ihrer Ansicht nach die Verantwortung für die Todesfälle und Verletzungen übernehmen, zu denen es beim Einsturz der Brücke kam, und in welcher Form soll als mindeste Schuldanerkenntnis eine Entschädigung der Opfer und ihrer Familien erfolgen?

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 16; P 2120/98.

(2) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 51.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission verfügt nicht über die nötigen Informationen, um dem Herrn Abgeordneten die Fragen 1 bis 4 beantworten zu können; diese fallen unter die vertraglichen Abmachungen zwischen dem griechischen Staat, dem Konzessionär und gegebenenfalls dessen Zulieferern.

Zur Frage, ob dieser Unfall auf eine etwaige Mißwirtschaft bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel hindeutet, die für die Bauaufsicht beim Bau der Brücke und der Schnellstraße von Attika bestimmt sind, kann sich die Kommission nicht äußern, da sie über die Umstände und die Ursachen dieses Unfalls nicht unterrichtet ist. Sollte die griechische Justiz zu der Feststellung gelangen, daß tatsächlich Mißwirtschaft vorliegt, sähe sich die Kommission veranlaßt, entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls die Mittel zurückzufordern.

Die Kommission bedauert, daß es bei diesem tragischen Unfall Tote und Verletzte gegeben hat. Für Fragen der Haftung, Strafmaßnahmen und die Entschädigung der Opfer sind die griechischen Behörden zuständig.