AusdiesemGrundhatdieKommissionimRahmendespolitischen Dialogszwischen derUnionund
Russland mehrfach darauf hingewiesen, dass die Partnerschaft zwischen der Union und Russland auffundamentalenGrundwertenberuht,zudenenauchdieuneingeschränkteAchtungderMenschenrechtegehört.
Dabeiistzubedenken,dassjederStaatfreidarüberentscheidet,oberAusländeraufseinemGrundgebiet
duldet oder nicht. Im Allgemeinen kann deshalb die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nicht alsunvereinbar mit den wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen betrachtetwerden, die Russland ratifiziert hat. Wird andererseits eine Aufenthaltserlaubnis nur deshalb zurückgenommen,umdieAusübungeinerReligionodereinesGlaubenszuverhindern,könntediesinderTatalsindirekteBehinderungderReligionsfreiheitbetrachtetwerden,wobeijedochjederEinzelfallzuuntersuchenist.DieKommissionwirddiesesThemaauchinZukunftmitderrussischenRegierungerörtern.
ParalleldazuwirddieFörderungderMenschenrechteinRusslandweiterhineinePrioritätimRahmender
EuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschenrechte(EIDHR)darstellen,daRusslandeinSchwer-punktlandinnerhalbdiesesProgrammsist.
(2004/C33E/064) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0675/03
vonWolfgangKreissl-Dörfler(PSE)andieKommission
(3.März2003)
Betrifft:GrüneGentechnik/dashEntwicklungsländer
1999wurdeandiedeutscheNRO„InternationalerLandvolkdienstderKatholischenLandvolkbewegung“
(ILD)dieBitteherangetragen,sichmitderFrageauseinanderzusetzen,inwieweitdieGrüneGentechnik
dazu beitragen kann, die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern zu verbessern. Gemeinsam mitanderen Nichtregierungsorganisationen veranstaltete der ILD daraufhin ein internationales Hearing undzweiinternationaleKongresse,umeinebreitePlattformfüreinenöffentlichenDiskursmitVertreternderWissenschaft,derIndustrieundOrganisationen,diesichmitAgrarentwicklungbeschäftigen,zuschaffen.DiehierüberveröffentlichtenPublikationendokumentiereneingehenddieverschiedenenAspekteGrünerGentechnik und machen darüber hinaus deutlich, dass ein großer Informationsbedarf bei denverschiedenen Akteuren besteht. Dies gilt insbesondere auch für die Projekt-Partner des ILD in denbetreffendenEntwicklungsländern.UmdieDebatteaufeuropäischerEbenefortzusetzen,stelltederILDgemeinsammiteinemfranzösischenundeinembelgischenPartnerimJahr2000einenerstenKonsortial-antrag.DieserAntragwurdemitderBegründungabgelehnt,dass1.derfranzösischePartnerkeinereineEntwicklungs-NROsei,unddass2.derILDmiteinemJahresbudgetinHöhevonrd.500000EUROnichtüberdienotwendigenfinanziellenKapazitätenverfüge.DaraufhinstelltederILD/dashunterBerücksichtigungderKritikpunktederKommission/dashimJahr2002erneuteinenAntrag, derwiederum,diesmalunterAngabeneuerGründe,abgelehntwurde.
1. WarumwirdeinbasisorientierterDiskurszurGrünenGentechniknichtgefördert;v.a.angesichtsder
Tatsache,dasskeinesderbewilligtenProjektesichdiesesThemasannimmt?
2. WiekannderangestoßeneDiskussionsprozesseffizientweitergeführtwerden?
3. KannsichdieKommissioneineverbesserteFormderZusammenarbeitmitAntragstellernvorstellen,
damit auftauchende Unklarheiten schon im Vorfeld abgeklärt werden können und grundsätzlich
befürworteteProjektedenformalenundinhaltlichenAnforderungenderKommissionentsprechen?
4. GibteseinenLänderschlüsselbeiderBewilligungderProjekte?Fallsja,wiesetztersichzusammen?
5. Wie viele Projekte wurden in den letzten beiden Jahren (2001/2002)für welche Mitgliedsländer
bewilligt?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(4.April2003)
DieKommissionfinanziertausderHaushaltlinieB7-6000ProjekteaufBasisdervonihrveröffentlichten
AufforderungenanförderfähigeNichtregierungsorganisationen (NRO)zurEinreichung vonVorschlägenfürKofinanzierungen,diedeninderAufforderunggenanntenKriterienentsprechenmüssen.EsistSacheC33E/68 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
derNRO,dieBereichezuidentifizieren,diesiefürwichtighalten,wennsieVorschlägezurSensibilisierung
für Entwicklungsfragen vorlegen. Der Einsatz der Grünen Gentechnik zur Lösung des Problems derNahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern ist einer von vielen Bereichen, die von den NROvorgeschlagenwerden.
Die Kommission unterhält Websites, die allgemeinere Informationen zu dieser Frage enthalten. Im
September 2001 wurde eine breit angelegte öffentliche Konsultation zur allgemeinen Thematik„Biowissenschaften und Biotechnologie“ eingeleitet. Es gingen rund 320 Beiträge ein, von denen vielesehrumfangreichwaren.ImAnschlussandieseKonsultationwurdeimJanuar2002eineMitteilung(
1)
vorgelegt.
DieKommissionist/dashwieindenAufforderungenzurEinreichungvonVorschlägenangegeben/dashzur
uneingeschränktenZusammenarbeitmitdenAntragstellernbereit.
EsgibtkeinenLänderschlüsselfürdieGenehmigungderProjekte.DieAngabenüberdieBewilligungvon
FinanzierungenindenJahren2001und2002sindauffolgenderWebsiteverfügbar:http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/ong_cd/index_en.htm.
Am 30. und 31.Januar2003 veranstaltete die Kommission eine Konferenz zum Thema „Nachhaltige
LandwirtschaftfürEntwicklungsländer/dashMöglichkeiten derBiowissenschaftenundderBiotechnologie“Darannahmenmehrals600DelegierteausderganzenWeltteil.WissenschaftlertrafenmitpolitischenEntscheidungsträgern,Entwicklungsexperten,Landwirten,JugendlichenundVertreternderZivilgesellschaft
zusammen,umüberdiewichtigstenundkontroversestenFragenimZusammenhangmitdemEinsatzvon
BiowissenschaftenundderenPotentialfürnachhaltigeLösungenfürdieNahrungsmittelproduktionunddieArmutsminderung zu diskutieren. Die Ergebnisse sind auf einer speziellen Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/research/sadc.
DieKommissionunterstützteimMai2002daszweiteeuropäischeForumzurAgrarforschungimDienste
derEntwicklung,dasvordemWelternährungsgipfelvonRomstattfand.TeilnehmerwarenWissenschaftlerund Vertreter der Zivilgesellschaft, die die Prioritäten der entwicklungsorientierten Agrarforschungerörterten. Eine der ermittelten Prioritäten war der Einsatz moderner Biotechnologien und derenWeiterentwicklung.
(1) ABl.C55vom2.3.2002.
(2004/C33E/065) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0677/03
vonMarcoCappato(NI)andieKommission
(7.März2003)
Betrifft:HerbizideinsätzeinkolumbianischenKaffeeanbaugebieten
Im Rahmen einer Reise nach Kolumbien in der letzten Woche, an der auch der Sekretär der „Lega
Internazionale Antiproibizionista“ (InternationaleLiga gegen dieProhibition), MarcoPerduca, teilnahm,
erhieltenwirzahlreicheInformationenübergeplanteHerbizideinsätzeinkolumbianischenKaffeeanbau-gebieten. Die verheerende, flächendeckende Besprühung weiter Teile des Landes mit hochdosiertenChemikalienzwecksVernichtungvonKokakulturensollinAbsprachemitderamerikanischenRegierungstattfinden.
Die Auswirkungen dieser Aktionen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das sozioöko-
nomischeGleichgewichtsindkatastrophal.ImÜbrigenführtdieEuropäischeKommissionineinigendieserRegionenalternativeEntwicklungsprojektedurch.HatdieKommissiondieAbsicht,denkolumbianischenBehörden ggf. mitzuteilen, dass sie mit diesen Praktiken nicht einverstanden ist und ihre gerade erstbegonnenenalternativenEntwicklungsprojekteindiesenGebietennotgedrungenstoppenmuss?
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um rechtzeitig zu verhindern, dass diese
Aktionentatsächlichdurchgeführtwerdenundoffiziellzufordern,HerbizideinsätzeaufdemgesamtenkolumbianischenTerritoriumzustoppen?6.2.2004DE C33E/69 AmtsblattderEuropäischenUnion