SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1325/98 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Aussen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und "Erweiterung" der Union

Es wäre interessant, den Standpunkt der Kommission zu einem grundlegenden Problem in Erfahrung zu bringen, das im Zuge der Einleitung des sogenannten Erweiterungsprozesses der Europäischen Union immer deutlicher zutage tritt.

Bekanntlich gibt es elf Bewerberstaaten, die der Europäischen Union beitreten möchten. Weniger bekannt ist dagegen die Tatsache, daß diese sogenannten Bewerberstaaten mit 100 Millionen Einwohnern ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Union einbringen werden, das etwa demjenigen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg entspricht.

Die Sachverständigen sehen einvernehmlich voraus, daß folglich für mindestens die nächsten 20 Jahre die Europäische Union auf dem Wege der "Erweiterung" vollständig damit beschäftigt sein wird, die gewaltigen Probleme zu lösen, die sich aus der oben angedeuteten "Abweichung" vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Handelsaustausch, Sozialnormen und Agrarpolitik ergeben werden.

Wenn es bislang nicht möglich gewesen ist, eine einheitliche europäische Politik für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit aufzubauen, und die militärischen Strukturen und die Rüstungsproduktion zu koordinieren - Europa wird nach wie vor als wirtschaftlicher Gigant, aber politischer und militärischer Zwerg betrachtet - so wird dieser Zustand sich mit der Erweiterung noch weiter verschlechtern. Es ist nämlich völlig undenkbar, daß 26 Staaten in der Lage wären, zuegig etwas umzusetzen, was bislang auch nicht verwirklicht werden konnte.

Nun zur eigentlichen Frage: Läuft Europa nicht Gefahr, sich erneut zu einem blossen Wirtschaftsgefüge zu verwandeln, zu einer Art erweiterter Freihandelszone, und dabei seine Einheit faktisch auf eine "einheitliche Währung" und auf die Lenkungsrolle der Banken, Banker und Finanzmanager zu beschränken?

Was hält die Kommission von diesen nunmehr offensichtlichen Aussichten und von dieser furchtbaren und bedrohenden Gefahr? Teilt die Kommission die Auffassung, daß das Parlament aufgrund der ausserordentlichen Vielschichtigkeit des Problems das Thema in einer eigens einzuberufenden ausserordentlichen Sitzung erörtern sollte, und daß sie sich verpflichten sollte, bei dieser Gelegenheit den Abgeordneten eine angemessene Dokumentation zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (9. Juni 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen wurden von der Kommission in ihrer im Juli 1997 veröffentlichten Mitteilung Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) behandelt. Im Gegensatz zu der Annahme des Herrn Abgeordneten ist die Kommission unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren davon überzeugt, daß die Erweiterung das Wirtschafts- und Humankapital der Gemeinschaft entwickeln und die Sicherheit in den Mitgliedstaaten und auf dem gesamten Kontinent verbessern wird.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Arbeitsweise der Gemeinschaftsinstitutionen nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Erweiterung überprüft werden sollte.

In ihrer Mitteilung Agenda 2000 hat die Kommission darauf hingewiesen, daß nach der Erweiterung die verstärkte Vielfalt an Interessen und Auffassungen sowie die veränderte geopolitische Lage eine bedeutende Herausforderung für die Auslandsbeziehungen und die Aussenpolitik der Union darstellen werden, so daß diese gezwungen sein wird, eine kohärente und effiziente gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu führen, die sich auf die in Amsterdam vereinbarten Änderungen stützt.

Die Frage einer möglichen Debatte im Parlament ist von dieser Institution und nicht von der Kommission zu entscheiden.