SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3399/96 von Jörn Donner (PSE) an die Kommission (20. November 1996)

Betrifft: Güterkraftverkehr nach Rußland

Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen der Europäischen Union und Rußland sind kräftig im Wachsen begriffen, was in Form von zunehmendem Warenverkehr besonders an der finnisch-russischen Grenze erkennbar ist. Auf der russischen Seite wird der Verkehr jedoch durch Probleme behindert, mit denen viele Güterkraftverkehrsunternehmen aus Finnland und den anderen EU-Ländern konfrontiert sind. Zu diesen Problemen zählen die durch den russischen Zoll verursachten übermässig langen Wartezeiten an der Grenze, die die Fahrer zwingen, mehrere Tage und Nächte in ihren Fahrzeugen zuzubringen, ausserdem die völlig willkürlichen und ständig geänderten Verkehrsbeschränkungen und die damit verbundenen Gebühren sowie die Risiken für die Sicherheit der Fahrer.

Die genannten Probleme erschweren nicht nur den Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte zwischen der EU und Rußland, sondern erhöhen auch die Kosten für die ausländischen Güterkraftverkehrsunternehmen und verzerren dadurch den Wettbewerb zugunsten der russischen Verkehrsunternehmen. Zudem kommt auch Sozialdumping ins Spiel, denn ein wachsender Anteil des Verkehrsaufkommens verlagert sich wegen der Maßnahmen der russischen Behörden bereits auf die Erledigung durch billige Arbeitskräfte von ausserhalb der EU.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die hier beschriebenen Probleme zu lösen, die im Warenverkehr zwischen EU und Rußland bereits seit langem bestehen und besonders die Güterkraftverkehrsunternehmen der EU-Staaten betreffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß Finnland seit seinem Beitritt zur Gemeinschaft das Tor nach Rußland geworden ist und die entsprechenden Grenzstationen derzeit überlastet sind. Der Kommission ist ebenfalls bekannt, daß russische Zöllner manchmal undurchsichtige Verfahren gegenüber nichtrussischen Lastzuegen anwenden.

1996 führte die Kommission eine neue Fazilität im Rahmen der neuen Tacis-Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279 ((ABl. L 165 vom 4.7.1996. )) mit der Bezeichnung grenzueberschreitende Zusammenarbeit ein.

Zu den förderungswürdigen Projekten der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit gehören die Lenkung des Verkehrs, die Abwicklung an den Grenzuebergängen, die Zollabfertigung von Frachtgut und Privatreisenden, die Einreiseformalitäten und die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Seiten der Grenze. Zu den Aktivitäten gehören Beratung, Ausbildung, Studienreisen, Infrastruktur und Ausrüstung. 1996 wurden 8,7 Mio. Ecu für vier Grenzprojekte zur Verfügung gestellt, bei denen es sich um eine Eisenbahn- und drei Strassengrenzkontrollstellen zwischen Finnland und Rußland handelt. Diese Projekte geben der Kommission die Möglichkeit, die Verwaltungspraxis an der Grenze zu überwachen.

Die Kommission wird die Fragen zu den administrativen Grenzkontrollen, zur Sicherheit der Fahrer und zur Erhebung von (möglicherweise diskriminierenden) Strassenbenutzungsgebühren beim nächsten Treffen des Gemischten Ausschusses Gemeinschaft-Rußland ansprechen. Sie wird mit Nachdruck darauf hinweisen, daß solche Praktiken nicht im Einklang mit dem gemeinsamen Ziel der Förderung der Handelsbeziehungen stehen und gegen den Geist des derzeit gültigen Interimsabkommens verstossen. Während seines Besuchs am 25.-26. November 1996 in Moskau erörterte das für den Verkehr zuständige Mitglied der Kommission einige dieser Fragen mit dem stellvertretenden russischen Premierminister Lobov und dem Verkehrsminister Tsakh, brachte die Besorgnis der Kommission über diese Lage zum Ausdruck und forderte prioritäre Maßnahmen zur Ermittlung und Reduzierung der Probleme. Beide Minister erkannten die Schwirigkeiten an, und Herr Tsakh stellte in seiner Antwort baldige Beratungen zwischen den betroffenen russischen Behörden in Aussicht.