SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3995/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Ethnische Bombe

Kann der Rat in Anbetracht der jüngsten Berichte aus Südafrika und Israel über die mögliche Entwicklung biologischer Waffen, die in der Lage sind, ihre Opfer anhand der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder Rasse ausfindig zu machen, mitteilen, ob er umgehend eine internationale Aktion einzuleiten gedenkt, um das Übereinkommen aus dem Jahr 1972 über das Verbot biologischer Waffen zu überprüfen und zu erweitern, um der Bedrohung zu begegnen, daß solche Waffen nun gentechnisch hergestellt werden können?

Antwort

(29. März 1999)

Der Rat ist bisher nicht mit den Berichten befasst worden, auf die die Frau Abgeordnete Bezug in ihrer Anfrage nimmt, und hat daher diese Frage nicht erörtert.

Es ist der Frau Abgeordneten indessen gewiß bewusst, daß die Europäische Union, seitdem von der Sonderkonferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische und Toxinwaffen (BWÜ) im September 1994 eine Ad-hoc-Gruppe für Verhandlungen zum Ausbau des Übereinkommens durch eine rechtsverbindliche und effiziente Verifikationsregelung eingesetzt wurde, eine treibende Kraft bei den Verhandlungen in Genf ist.

Im Anschluß an den Gemeinsamen Standpunkt vom 25. Juni 1996 betreffend die Vorbereitung auf die Vierte Konferenz des BWÜ hat der Rat am 4. März 1998 einen Gemeinsamen Standpunkt betreffend Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des BWÜ sowie die Intensivierung der Beratungen der Ad-hoc-Gruppe zu diesem Zweck festgelegt. Damit sollte insbesondere der frühzeitige und erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen der Ad-hoc-Gruppe über das obengenannte Protokoll gefördert werden. Ausserdem hielt der Rat fest, welche Maßnahmen, einschließlich Verifikationsmaßnahmen, für ein wirksames Instrument zur verstärkten Einhaltung des BWÜ von zentraler und wesentlicher Bedeutung sind.

Die vom Rat herausgearbeiteten Elemente fanden in der Ad-hoc-Gruppe starke Unterstützung und dienten als Grundlage für die Gesamtstruktur des Protokollentwurfs.

In allen Verhandlungsphasen hat die Europäische Union wiederholt weitreichende Demarchen unternommen, um die in den Gemeinsamen Standpunkten niedergelegten Ziele zu fördern und die Priotität deutlich zu machen, die sie einem frühzeitigen und erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen einräumt. Diese Demarchen wurden in der Regel von den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern, dem assoziierten Land Zypern und den EFTA-Ländern, die Mitglieder des EWR sind, unterstützt.

Zugleich hat die Europäische Union im Rahmen ihres politischen Dialogs mit Drittländern stets das dringende Erfordernis betont, eine umfassende und rechtsverbindliche Verifikationsregelung für das BWÜ zu schaffen.

Am Vorabend der derzeitigen Verhandlungsrunde in Genf wurde in einer Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union am 22. Dezember 1998 bekräftigt, daß es unerläßlich ist, daß alle erforderlichen Stufen abgeschlossen werden, damit vor der Fünften Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens, die spätestens im Jahr 2001 stattfinden soll, ein Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt werden kann, und daß die Völkergemeinschaft den Verhandlungen der Ad-hoc-Gruppe im Jahr 1999 hohe Priorität einräumen sollte. Zu diesem Zweck wurde in der Erklärung die Entschlossenheit der Europäischen Union bekräftigt, die Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe aktiv voranzutreiben.