SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1216/00

von Erik Meijer (GUE/NGL), Alexander de Roo (Verts/ALE), Johannes Blokland (EDD), Dorette Corbey (PSE) und Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Wiederinbetriebnahme der durch die Naturlandschaft De Meinweg an der niederländisch-deutschen Grenze führenden Bahnverbindung Ijzeren Rijn

1. Kann die Kommission bestätigen, daß zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland Ende März 2000 vereinbart wurde, den Betrieb auf der alten Bahnverbindung Ijzeren Rijn zwischen dem Hafen von Antwerpen und dem Ruhrgebiet in Deutschland wiederaufzunehmen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die in Punkt 1 genannte Verbindung die Naturlandschaft De Meinweg zwischen den Städten Roermond und Mönchengladbach durchschneidet und dies einer der Gründe dafür ist, daß auf dieser einspurigen, nicht elektrifizierten Verbindung bereits seit langem der Betrieb eingestellt ist und ohne vorherige Instandsetzung nicht wiederaufgenommen werden kann?

3. Ist der Kommission ihre eigene Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1875/99(1) des Abgeordneten De Roo gegenwärtig, wonach die zu erwartenden signifikanten Folgen für De Meinweg auf der Grundlage der Richtlinien 92/43/EG(2) und 79/409/EWG(3) beurteilt werden müßten und bislang noch keine Anzeichen für einen Verstoß gegen diese Richtlinien vorlägen und daß sie die niederländische Regierung um Informationen diesbezüglich ersuchen werde? Welche Informationen sind inzwischen eingegangen?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß der in Punkt 1 genannte Beschluß für die Niederlande einer noch durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung vorgreift, so daß die Vereinbarung keine tatsächlichen Verpflichtungen für diesen Mitgliedstaat beinhalten kann?

5. Welches Verfahren wird im Hinblick auf die Inventarisierung der Umweltfolgen für den deutschen Teil der Strecke angewandt, und wann kann die Kommission auch hinsichtlich dieses Teils etwaige Widersprüche zu den betreffenden Richtlinien beurteilen?

6. Spielt bei der Beurteilung durch die Kommission eine wichtige Rolle, ob eine gegen die Richtlinien verstoßende Verkehrsverbindung vorübergehender oder dauerhafter Art ist, und ist es akzeptabel, daß eine derartige Strecke in Erwartung der etwaigen Anlage einer anderen Strecke in Betrieb genommen wird?

7. Ist die Kommission bereit, darauf hinzuwirken, daß die Strecke Ijzeren Rijn so rasch wie möglich von der jetzt vereinbarten Streckenführung auf die Verbindung Venlo-Mönchengladbach verlegt wird, etwa dergestalt, daß das jetzt noch fehlende Verbindungsstück entlang der Autobahn E3/34 zwischen dem belgischen Bahnnetz bei Turnhout und dem niederländischen Bahnnetz bei Eindhoven gebaut wird, das dann auch für den Personenverkehr genutzt werden könnte?

8. Ist die Kommission ferner bereit, darauf hinzuwirken, daß in Erwartung der Bereitstellung neuer Infrastruktur der Verkehr über die bestehende belgisch-deutsche Güterbahnverbindung zwischen Visé und Aachen abgewickelt wird, damit das Meinweg-Gebiet auf Dauer geschont wird?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 113.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Mai 2000)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1875/99 von Herrn de Roo(1) bereits erklärt, hat die Kommission die Niederlande schriftlich um Informationen über die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) in bezug auf den Meinweg ersucht. Der Meinweg wurde als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesen und auch als Gebiet von besonderer Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen.

In ihrem Schreiben bat die Kommission die Niederlande um Auskünfte darüber, ob eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG hinsichtlich eventueller Auswirkungen des Projekts auf den Meinweg durchgeführt wurde, und zutreffendenfalls mit welchem Ergebnis.

Die Kommission hat von den Niederlanden bisher keine fristgemäße Antwort erhalten, und die Frist ist inzwischen verstrichen. Daher hat sie den Niederlanden ein weiteres Schreiben übermittelt, in dem sie um eine baldmögliche Antwort ersucht.

Solange die Kommission die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung nicht kennt, ist sie nicht in der Lage zu beurteilen, inwieweit die Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG, insbesondere Artikel 6 Absatz 4 der letzteren auf das in Frage stehende Projekt anwendbar sind.

Für die Anwendung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG sind in erster Linie die betreffenden Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission hat lediglich die Aufgabe zu überprüfen, ob die Vorschriften dieser Richtlinien von dem Mitgliedstaat eingehalten werden.

Die Vorschriften von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG, nach denen beispielsweise anstelle der vorübergehenden oder dauerhaften Wiederinbetriebnahme der bestehenden Bahnverbindung durch den Meinweg alternativer Strecken untersucht werden sollten, sind nur dann anwendbar, wenn aus den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hervorgeht, daß das Projekt nennenswerte Auswirkungen auf den Meinweg hat. Bis jetzt hat die Kommission keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die in der Frage angeregten Maßnahmen getroffen werden müssen, bevor die Antwort der Niederlande eingegangen ist. Ihr liegen keine Hinweise dafür vor, daß gegen die Vorschriften der Richtlinien 79/409/EWG oder 92/43/EWG bereits verstoßen wurde.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.