SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3079/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Paket wirtschaftlicher Maßnahmen gegenüber Pakistan und seine Auswirkungen auf den Textil- und Bekleidungssektor

Die Kommission hat am 16. Oktober 2001 ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen vorgelegt, durch die der Zugang pakistanischer Ausfuhren auf den Markt der EU erleichtert werden soll. Hierdurch wird eine neue Sonderregelung im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems möglich. Nach dem Vorschlag sollen alle Zollabgaben auf Bekleidung abgeschafft und die pakistanische Quote für Textil und Bekleidung um 15 % angehoben werden. Im Gegenzug sagte man der Kommission eine schrittweise Verringerung der Abgaben zur Erleichterung der europäischen Ausfuhren zu. Die EU hat bereits ein Handelsbilanzdefizit von etwa 1,9 Millionen Euro im Bereich des Textil- und Bekleidungssektors, und die europäischen Ausfuhren nach Pakistan sind unbedeutend und belaufen sich auf lediglich 23 Millionen Euro.

Hat die Kommission in diesem Zusammenhang eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen dieses Vorschlags auf den Textil- und Bekleidungssektors Europas vorgenommen? Zu welchen Schlussfolgerungen gelangte sie insbesondere für Portugal? Ist sie nicht der Meinung, dass durch diesen Vorschlag sowie durch die Welle von bilateralen wirtschaftlichen Abkommen, in die dieser Sektor einbezogen ist, der Zeitplan der Liberalisierung, wie er im Abkommen über Textil- und Bekleidung festgelegt wurde, in Frage gestellt wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die in der am 16. Oktober 2001 paraphierten Vereinbarung für Pakistan vorgeschlagene Erhöhung der Einfuhrkontingente eröffnet diesem Land neue Möglichkeiten. Angesichts von EU-Importen im Textil- und Bekleidungssektor im Gesamtwert von ca. 70 Mrd. Euro im Jahr dürfte diese Erhöhung (dies entspricht in der Praxis einer Zunahme von ungefähr 0,5 bis 0,6 % im Zeitraum bis zum 1. Januar 2005) insgesamt jedoch keine größeren Auswirkungen haben.

Die Zollsenkung durch Änderungen des allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft für den Zeitraum 2002-2004 betrifft Bekleidung und Konfektionsware, nicht aber Textilien. Im Jahr 2000 belief sich der Anteil Pakistans an den Gesamtimporten in diesem Bereich auf ungefähr 2 %. Dies gilt sowohl für die 15 Mitgliedstaaten als Ganzes als auch für Importe nach Portugal im Besonderen. Dass sich die Zollsenkung in der näheren Zukunft in vollem Umfang durch Preissenkungen für Exporte aus Pakistan auswirkt, ist unwahrscheinlich, da Nebenkosten wie die Versicherungsprämien nach der Krise in diesem Land kürzlich gestiegen sind.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist über die ganze EU verteilt, so dass die Kommission nicht davon ausgeht, dass für Portugal mit 4 % der EU-Produktion und 12 % der Beschäftigung in diesem Sektor besondere Schwierigkeiten entstehen werden.

Durch den Abschluss bilateraler Abkommen über den Marktzugang in diesem Bereich bisher gibt es zwei solche Abkommen, mit Sri Lanka und nun mit Pakistan , setzt die Kommission die Verhandlungsdirektiven des Rates vom 9. November 2000 um. Dabei werden der Gemeinschaft als Gegenleistung für vorteilhaftere Kontingentregelungen von ihren Handelspartnern Zugeständnisse beim Marktzugang im Textil- und Bekleidungssektor (z. B. Zollsenkungen, Bindung der Zölle in der Welthandelsorganisation (WTO) und Vereinbarungen über nichttarifäre Handelshemmnisse) eingeräumt.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass diese Abkommen den Zeitplan für die vollständige Liberalisierung und Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen gefährdet, die das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung für den 1. Januar 2005 vorsieht. Im Gegenteil, die Kommission ist überzeugt, dass weitere im Rahmen des oben genannten Mandats abgeschlossene Abkommen sich für die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie vorteilhaft auswirken und daher zur vollständigen Liberalisierung in 36 Monaten beitragen. Die Kommission betrachtet das Abkommen mit Pakistan jedoch nicht als ein Vorbild für Abkommen mit weiteren Ländern, da diese von Fall zu Fall ausgehandelt werden müssen.