SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3707/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(30. November 2000)

Betrifft: Verfolgung der Ahmadiyya-Gemeinde in Pakistan

Ist der Ratsvorsitz über die Verletzung der Menschenrechte der Ahmadiyya-Gemeinde in Pakistan unterrichtet? 1974 wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, nach denen es strafbar ist, sich zum Ahmadiyya-Glauben zu bekennen, ihn zu praktizieren und zu predigen. Einige Mitglieder der Glaubensgemeinschaft wurden gemäß Abschnitt 295c der Gotteslästerung angeklagt, wofür obligatorisch die Todesstrafe verhängt wird. Religiös motivierte Morde, die orthodoxe Moslems in jüngster Zeit an Ahmadis begangen haben, wurden nicht untersucht. Was beabsichtigt der Rat zu unternehmen, um die Grundrechte der Ahmadiyya-Gemeinde zu schützen?

Antwort

(12. März 2001)

Der Rat teilt die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Diskriminierung religiöser Minderheiten in Pakistan. Da die regelmäßigen Zusammenkünfte im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Union und Pakistan nach dem Staatsstreich der Militärs im Jahr 1999 ausgesetzt worden sind, ist es für die Union schwieriger geworden, ihre Besorgnisse den politischen Führern in Pakistan mitzuteilen. Nichstdestoweniger ist das Thema Schutz religiöser Minderheiten mehrmals mit hochrangigen Gesprächspartnern aus Behörden und Regierung erörtert worden, insbesondere bei den Ad-hoc-Reisen der Troika nach Islamabad im November 1999 und November 2000. Bei ihrem letzten Besuch hat die Troika beim Minister des Innern insbesondere einen wirksamen Schutz der religiösen Minderheiten gegen Gewaltakte anderer Volksgruppen sowie eine Aufklärung der Zwischenfälle und eine strafrechtliche Verfolgung der für diese Akte Verantwortlichen angemahnt. Die Troika hat auch die Frage der in Pakistan immer noch geltenden diskriminierenden Rechtsvorschriften, die sich gegen bestimmte Minderheiten richten, und dabei auch die Frage der gesonderten Abstimmung zur Sprache gebracht.

Bei diesen Gesprächen hat Minister HAIDER der Troika versichert, daß die Regierung die Einbindung aller Minderheiten in das politische Geschehen anstrebe. Er hat eingeräumt, daß die in Anwendung der Vorschriften gegen Gotteslästerung zunächst erlassenen diskriminierenden Beschlüsse Angst bei den betreffenden Gruppen hervorgerufen hätten, daß aber keiner dieser umstrittenen Beschlüsse im Zuge des Berufungsverfahrens bestätigt worden sei. Der Minister hat ferner bekräftigt, daß die Regierung die erforderliche Gesetzesreform weiter betreiben werde. Zu den Gewaltakten zwischen den verschiedenen Volksgruppen hat die Regierung erklärt, daß sie sich des Ausmaßes des Problems bewußt sei. Sie will weiterhin entschlossen gegen jede Form der Gewalt vorgehen und dafür Sorge tragen, daß die Verantwortlichen festgenommen und gerichtlich verfolgt werden.

Die Troika hat den Minister darauf hingewiesen, daß diese Probleme in Europa tiefe Besorgnis auslösen und daß die politisch Verantwortlichen, die NRO und die Medien in Europa die Entwicklung der Lage in Pakistan aufmerksam verfolgen werden. Der Rat wird den Stand der Dinge weiterhin regelmäßig prüfen und diese Probleme über die europäischen Botschafter in Islamabad erforderlichenfalls erneut bei den geeigneten Gesprächspartnern vorbringen.