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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2712/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (28. Juli 1997)

Betrifft: Einhaltung des Fischereiabkommens mit Marokko und Aufbringung von Schiffen

Seit der Unterzeichnung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko im Mai 1995 wurden 17 spanische Fischereifahrzeuge, die in den marokkanischen Gewässern fischten, festgehalten. Nach Angaben von Verantwortlichen der Gemeinschaftsflotte sind diese Aufbringungen im allgemeinen willkürlich, und die Fischereitätigkeit wird in einer unerträglichen Situation von Rechtsunsicherheit ausgeuebt.

Teilen die marokkanischen Behörden jede Beschlagnahmung der Kommission in den darauffolgenden 48 Stunden mit, wie dies das Fischereiabkommen vorschreibt?

Stimmt die Auflistung beschlagnahmter Schiffe des spanischen Konsulats in Agadir ((El Pais vom 23.7.1997, S. 48. )) mit den der Kommission vorliegenden Informationen überein?

Was hält die Kommission von dem Kontroll- und Aufspürsystem der marokkanischen Überwachungsschiffe? Bietet es technische Garantien? Entspricht es den internationalen Standards?

Inwieweit wird nach Auffassung der Kommission das Fischereiabkommen mit Marokko eingehalten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (22. September 1997)

Seit Inkrafttreten des neuen Fischereiabkommens zwischen Marokko und der Gemeinschaft haben die marokkanischen Behörden die Delegation der Kommission in Rabat in der Regel, wie in Anhang II Kapitel VII des Abkommens vorgesehen, binnen 48 Stunden unterrichtet.

Ein Vergleich zwischen den Angaben, die der Kommission vorliegen, und den Angaben des spanischen Konsuls in Agadir ist nicht möglich, da letztere nicht vollständig sind und nur Vorkommnisse in einem Teil der marokkanischen Gewässer abdecken.

Die Kommission drängt bei den marokkanischen Behörden regelmässig auf Einhaltung der Verfahren, die im Abkommen festgelegt sind, wenn zum Fischfang in der Fischereizone Marokkos berechtigte Gemeinschaftsschiffe aufgebracht werden, damit sichergestellt ist, daß die betroffenen Gemeinschaftsreeder ihre Rechte geltend machen können.

Aufgrund der jüngsten Fälle von Aufbringungen jedoch hat die Kommission für Ende September die bereits für Dezember vorgesehene Einberufung des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Fischereiabkommens beantragt, um zu prüfen, wie die Verfahren im Falle einer Aufbringung verbessert werden können, und um ein Maximum an Transparenz und Information zu garantieren.

Nach Ansicht der Kommission wird das Fischereiabkommen mit Marokko zufriedenstellend erfuellt. Die Fangmöglichkeiten wurden zwischen Dezember 1995 und Juni 1997 in fast allen Fällen umfangreich genutzt, und die Kommission ist stets darum bemüht, die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2614/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Holzschnitzel als Bio-Brennstoff

In Finnland wurde eine vergleichende Studie über die Preise von Bio-Brennstoffen und schwerem Heizöl sowie über die regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Verwendung durchgeführt. Anlaß der Studie war ein geplantes regionales Heizwerk mit einer Leistung von 5 Megawatt, in dem Fernwärme aus Holzschnitzeln statt schwerem Heizöl erzeugt werden soll.

Der Studie zufolge sprechen die Umweltfreundlichkeit und die örtliche Beschaffenheit für die Verwendung von Holzschnitzeln als Bio-Brennstoff. Die Produktion schafft sowohl unmittelbar als auch mittelbar - durch die Transporte und sonstigen Dienstleistungen - Arbeitsplätze am Ort.

Welche Programme hat die EU zur Unterstützung des Baus von Heizwerken, in denen Bio-Brennstoff verwendet wird? Welche zusätzlichen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um entsprechende arbeitsbeschaffende und umweltfreundliche Projekte zu unterstützen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Anlagen, in denen Biomasse (wie z.B. Holzschnitzel) als Rohstoff verwendet wird, werden über verschiedene Instrumente gefördert.

Innovative Projekte können über spezifische Programme innerhalb des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - 1994-1998 (Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ((ABl. L 126 vom 18.5.1994. ))) finanziert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die Programme JOULE, Thermie und FAIR.

Projekte, die in einer Ziel-5b- oder Ziel-6-Region durchgeführt werden, können unter Umständen einen Zuschuß aus Strukturfondsmitteln erhalten (Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ((ABl. L 185 vom 15.7.1988. )), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ((ABl. C 241 vom 29.8.1994. )) - Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates ((ABl. L 1 vom 1.1.1995. ))).

Mit Blick auf die Zukunft arbeitet die Kommission derzeit eine Strategie für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen mit einem dazugehörigen Aktionsplan aus. Das künftige Weißbuch wird das Ergebnis einer umfassenden Konsultation sein, die mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen" ((Dok. KOM(96) 576. )) eingeleitet wurde und in deren Rahmen sich mehr als 80 im Bereich der erneuerbaren Energieträger tätigen Unternehmen bei der Kommission gemeldet haben. Ihrer Bedeutung entsprechend wird Biomasse einschließlich der vom Herrn Abgeordneten genannten besonderen Technologie ein wichtiger Bestandteil dieses Aktionsplans sein.

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II ((Dok. KOM(97) 87. ))) schließlich sieht investitionsfördernde Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energieträger (Artikel 2 Absatz 2) vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2724/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erklärungen des Präsidenten der Kommission bezueglich der spanisch-britischen Fischereiunternehmen

Im Zusammenhang mit dem Schreiben, das der Präsident der Kommission an den britischen Premierminister zur Frage der spanisch-britischen Fischereiunternehmen gerichtet hatte, bestätigte Herr Santer auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 26. Juni 1997 (Sitzungsbericht vom 26.6.1997, S. 31) folgendes: "... Frau Bonino, zuständiges Mitglied der Kommission, und ich selbst haben dafür Sorge getragen, daß die spanischen Behörden über die Kontakte zu den britischen Behörden immer auf dem laufenden gehalten werden".

Kann die Kommission genauere Angaben dazu machen, wann, mit welchen Mitteln und durch wen die Kommission die spanischen Behörden über die Kontakte unterrichtet hat, die zwischen der Kommission und den britischen Behörden zum Thema der Investitionen anderer Mitgliedstaaten im britischen Fischereisektor bestehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Die Kommission bestätigt, daß die spanischen Behörden sowohl über die weitere Entwicklung der Angelegenheit am laufenden gehalten wurden, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, als auch über die Kontakte, die die Kommission mit den britischen Behörden aufgenommen hat.

Diese Informationen wurden auf dem zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten üblichen Weg übermittelt, das heisst über die Ständige Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2968/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Einrichtung von Tagesstätten zur Versorgung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Das Programm zur Bekämpfung des Ausschlusses von Personen vom Arbeitsmarkt und besonders das Unterprogramm 1 zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Personen mit speziellen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt sind für Menschen mit psychischen Problemen oder geistiger Schwäche gedacht, denen durch gezielte Maßnahmen zu einem eigenständigen und unabhängigen Leben verholfen werden soll. Das Unterprogramm 1 sieht - im Zusammenhang mit dem Pilotprogramm "Gesundheitsfürsorge" - die Einrichtung von Tagestätten zur Versorgung von Menschen mit speziellen Bedürfnissen vor.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung des 1994 erstellten Zeitplanes für das Unterprogramm 1 mitteilen, welche Fortschritte bezueglich dieser Tagesstätten bislang erzielt wurden bzw. wieviele bereits eingerichtet sind und wo?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. November 1997)

Das Unterprogramm 1 des operationellen Programms "Bekämpfung des Ausschlusses von Personen vom Arbeitsmarkt" hat Behinderte, darunter geistig Kranke oder geistig zurückgebliebene Personen zur Zielgruppe. Die Kommission möchte den Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Tagesstätten für Behinderte darin als förderfähige Unterstützungs- und Begleitmaßnahme genannt sind, die zur sozioökonomischen Wiedereingliederung dieser Personen beitragen könnte, ohne daß allerdings die Einrichtung derartiger Zentren ausdrücklich vorgesehen wäre.

Im Unterprogramm 2 "Fürsorge" des operationellen Programms "Gesundheitsfürsorge" gibt es drei Maßnahmen, in denen mehrere Arten von Behindertenzentren vorgesehen sind.

In der Maßnahme 2.1. ist die Schaffung einer Reihe von Zentren für die präventive Pflege und Erziehung von Behinderten vorgesehen; etliche Zentren (25) sind in Planung und werden in den Hauptstädten verschiedener "Nomoi" gebaut, wo man zu dem Schluß gelangt ist, daß eine solche Einrichtung fehlt.

Mit der Maßnahme 2.2. wird eine begrenzte Zahl von Fürsorgezentren (9-10) modernisiert und instandgesetzt, damit sie den Patienten eine bessere Rehapflege bieten können. Ausserdem werden einige Zentren für autistische Personen eingerichtet.

In der Maßnahme 2.3. ist ein Netz von Zentren in Attika und Thessaloniki für die Erstversorgung und Pflege von Behinderten und anderen Gruppen ausgeschlossener Personen geplant und wird gegenwärtig realisiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2699/97 von Maartje van Putten (PSE) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Ermittlungsreise nach Kolumbien

Unter spanischem Vorsitz reiste im Oktober 1995 eine Ratstroika nach Kolumbien im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in diesem Land. Nach ihrer Rückkehr setzte sich die Troika u.a. für eine Unterstützung der Projekte im Zusammenhang mit Menschenrechten, Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur ein. Vor kurzem wurde unter niederländischem Vorsitz erneut eine Reise nach Kolumbien beschlossen.

1. a) Kann der Rat mitteilen, was er nach Oktober 1995 unternommen hat, um die damals befürwortete Unterstützung durchzuführen, und zu welchen Ergebnissen dies in Kolumbien geführt hat?

b) Kann der Rat, wenn der Reise der Troika im Jahr 1995 keine Folgemaßnahmen gefolgt sind, erklären, warum dies der Fall ist?

2. a) Wann wird die neue Ermittlungsreise nach Kolumbien beginnen?

b) Wie lautet das Mandat, die "Terms of reference" für die Reise?

c) Wie wird das Programm der Reise zusammengestellt?

3. Ist der Rat bereit, dem Europäische Parlament nach der Reise einen Bericht über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen zu übermitteln?

Antwort (4. Dezember 1997)

Der Rat hat die Lage in Kolumbien stets sehr genau beobachtet. Er wird dies auch künftig hin tun und dabei weiterhin an alle Parteien appellieren, den Weg des Dialogs und der Versöhnung zu beschreiten, um den internen Konflikt in Kolumbien und die Gewaltakte, in denen er sich oftmals auf tragische Weise äussert, zu beenden. Die Eröffnung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte - das von der Europäischen Union finanziert wird in Bogota - stellt ein bedeutsames Ereignis im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kolumbien dar.

Was im besonderen die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen anbelangt, so teilt der Rat mit, daß die Troika als solche sich im Oktober 1995 nicht nach Kolumbien begeben hat. Vielmehr sind die stellvertretenden Missionsleister der Botschaften der Troika in Bogota am 27. und 28. Oktober 1995 nach Uraba und Medellin gereist, um sich einen Überblick über die Menschenrechtssituation zu verschaffen.

Im Anschluß an diese Informationsreise war ins Auge gefasst worden, daß das Büro der Europäischen Kommission in Bogota eine technische Mission zur Ermittlung potentieller Kooperationsvorhaben nach Uraba entsendet. Wegen Personalmangels sowie aus Sicherheitsgründen konnte diese Mission zur Erkundung der lokalen Gegebenheiten erst im Jahre 1997 durchgeführt werden. Die Kommission hat in jüngster Zeit die Finanzierung einer Aktion zugunsten der Region von Uraba mit einem Betrag von 400 000 Ecu beschlossen, deren Ziel die Unterstützung der auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen örtlichen Nichtregierungsorganisationen ist.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten zu den vorstehend beschriebenen Initaitven weitere Auskünfte erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2000/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Information über die Höhe der Bath und Nordost-Somerset seit 1994 gewährten EG-Mittel

Kann die Kommission die Gesamthöhe der dem Gebiet Bath und Nordost-Somerset seit Juni 1994 gewährten Gemeinschaftsmittel angeben, und zwar aus:

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem Vierten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung,

3. Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Umwelt und Energie,

4. dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung und Garantie,

5. sonstigen Gemeinschaftsprogrammen?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (22. Oktober 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3166/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Definition von "fluessigen Abfällen" im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag über Abfalldeponien

Kann die Kommission im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über Abfalldeponien (KOM(97)105) mitteilen, wie sie den Ausdruck "fluessige Abfälle" definiert? Wie gedenkt die Kommission zwischen "fluessigen Abfällen" und "Schlämmen" zu unterscheiden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Oktober 1997)

In Artikel 2 des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien werden "fluessige Abfälle" definiert als "alle Abfälle in fluessiger Form, Schlämme ausgenommen".

Die Kommission hat in diesen Richtlinienvorschlag keine spezifische Definition für Schlämme aufgenommen, da diese in der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ((ABl. L 181 vom 4.7.1986. )) enthalten ist. Dabei gelten als "Schlämme":

- die Schlämme, die aus Kläranlagen zur Behandlung von Haushalts- oder städtischen Abwässern bzw. aus anderen Kläranlagen zur Behandlung von Abwässern in entsprechender Zusammensetzung stammen;

- die Schlämme aus Klärgruben und anderen ähnlichen Anlagen zur Behandlung von Abwässern;

- die Schlämme, die aus anderen als den oben genannten Kläranlagen stammen.

Die Kommission schlägt daher vor, die Unterscheidung zwischen fluessigen Abfällen und Schlämmen auf der Grundlage der genannten Definitionen vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2596/97 von David Hallam (PSE) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Wirtschafts- und Währungsunion

1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die einzelstaatlichen Münzanstalten,

a) um die Technologie für das "Nordische Gold" in Lizenz zu erwerben;

b) um die Herstellung auf ein nicht traditionelles Münzmaterial umzustellen;

c) für rückgängige bzw. verlorengegangene Exportmärkte in Nicht-EU-Ländern?

2. Warum wurde unter den zahlreichen nickelfreien Legierungen bzw. Legierungen mit niedrigem Nickelgehalt nur ein eingetragenes Markenprodukt - das "Nordische Gold" - genannt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2596/97 und E-2650/97 (10. November 1997)

Die Kommission hat dem Rat am 5. Juni 1997 einen förmlichen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelung und die technischen Merkmale der Euro-Münzen unterbreitet.

In diesem Vorschlag sind im wesentlichen die technischen Anregungen der Münzdirektoren der Mitgliedstaaten eingegangen, die der Rat zuvor damit beauftragt hatte, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu untersuchen und hierzu einen umfassenden Vorschlag vorzulegen. In der Frage des für die Herstellung der Euro-Münzen zu verwendenden Materials stützten sich die Münzdirektoren bei ihrer Untersuchung auf die neuesten technischen Erkenntnisse sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit.

Der Rat erzielte auf seiner Tagung vom 7. Juli 1997 politische Einigung über diesen Vorschlag der Kommission, behielt sich allerdings spätere Änderungen nach Prüfung etwaiger vom Europäischen Parlament in erster und/oder zweiter Lesung vorgelegter Änderungsvorschläge bzw. Abänderungen vor. Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, daß dieser auf Artikel 105 a des EG-Vertrags gestützte Vorschlag dem Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament unterliegt, und zum anderen ist anzumerken, daß der betreffende Vorschlag erst dann förmlich vom Rat angenommen werden kann, wenn die Mitgliedstaaten bekannt sind, die den Euro als einheitliche Währung annehmen (Artikel 195 a und 109 k des Vertrags).

Der Rat hat inzwischen das Europäische Parlament gebeten, in erster Lesung zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen, und erwartet nun diese Stellungnahme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2678/97 von Ursula Schleicher (PPE) und Edgar Schiedermeier (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Umweltbelastung durch die Verwendung von Melasse in der Hefeindustrie, bei Brauereien und in der chemischen Industrie

Melasse ist ein Produktionsrückstand (Abfall) der Zuckerindustrie, der sowohl in der chemischen Industrie als auch bei der Produktion von Hefe und von Brennereien als Rohstoff eingesetzt wird. Die "Entsorgung" der Rückstände (Abfälle) erfolgt dann durch diese Industrien.

1. Welche Abfälle entstehen durch die Verwendung von Melasse als Rohstoff?

a) bei der Produktion in der Hefeindustrie

b) bei Brauereien

c) in der chemischen Industrie?

2. Wie viele der ca. 30 Hefe-Produktionsanlagen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über eigene Abwasser-Entsorgungsanlagen?

3. Welche schädlichen Umweltauswirkungen entstehen durch diese Abfälle?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Die Mitgliedstaaten sind laut Gemeinschaftsrecht nicht dazu verpflichtet, der Kommission die angesprochenen Informationen vorzulegen.

Allerdings gilt sowohl für die chemische Industrie als auch für verarbeitende Tätigkeiten in der Lebensmittelherstellung die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1997.)). Darin sind die allgemeinen Prinzipien für grundlegende Verpflichtungen der Industrie festgelegt; dazu gehören auch die Vermeidung, Wiederverwertung und Entsorgung von Abfall sowie die Verpflichtung, Umweltauswirkungen zu vermeiden bzw. zu verringern.

Im Hinblick auf die in der Anfrage angesprochenen Informationen könnten drei Bestimmungen der oben angeführten Richtlinie von Interesse sein:

- Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ab dem 30. April 2001 repräsentative Daten über Grenzwerte vorlegen, die von den Behörden als Voraussetzung für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen festgelegt werden;

- die Kommission muß alle drei Jahre ein Verzeichnis der gravierendsten Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden veröffentlichen und die entsprechenden Verschmutzungsquellen angeben;

- die Kommission muß ferner in jedem Sektor, der unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, für einen Austausch von Informationen über die besten verfügbaren Techniken sorgen und die entsprechenden Ergebnisse in Abständen von drei Jahren veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen sollten Informationen über alle Techniken enthalten, die für den Umweltschutz relevant sind, d. h. auch Angaben über Abwasser-Aufbereitungsanlagen vor Ort.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2278/97 von Luigi Moretti (NI) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Beschäftigung

Im Dezember 1993 hat der Europäische Rat von Brüssel bekundet, daß er eine neue wirtschaftliche und soziale Strategie unterstützt, die darauf abzielt, die Geissel der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Jahr 1994 hat zunächst der Europäische Rat von Korfu und danach der von Essen die Verpflichtung zur Annahme von spezifischen Maßnahmen bekräftigt, zu denen die Förderung von Initiativen auf regionaler und lokaler Ebene gehören und durch die die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht werden soll.

Mit dem Vorschlag KOM(95) 0250 endg. vom 13.6.1995 ((ABl. C 235 vom 9.9.1995, S. 8. )) hat die Kommission beabsichtigt, durch die Schaffung eines neuen Programms mit dem Namen ESSEN zur Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten frischen Wind in diese Aktion zu bringen.

Kann der Rat erläutern, warum dieses Programm blockiert wird?

Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen?

Antwort (7. November 1997)

Die Kommission hat dem Rat in der Tat am 19. Juni 1995 einen Vorschlag über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung unterbreitet (ABl. C 235/95).

Der Vorschlag wurde im September 1996 von der Kommission geändert (ABl. C 342/96). Dieser letztere Vorschlag liegt gegenwärtig den Ratsgremien zur Prüfung vor.

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß alle Delegationen auf der Grundlage der Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates von Amsterdam erklärt haben, sie könnten die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorbehaltlich einer Prüfung des Wortlauts des Beschlusses grundsätzlich unterstützen. Zwar war das Dossier zu einem bestimmten Zeitpunkt blockiert, doch wurde die Prüfung des Wortlauts des Beschlusses vom luxemburgischen Vorsitz im Juli dieses Jahres wiederaufgenommen. Es besteht die Hoffnung, daß der Rat demnächst einen diesbezueglichen Beschluß erlassen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3014/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: EFRE-Projekte

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens für die Einreichung von städteplanerischen Pilotprojekten im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE.

Kann die Kommission angeben, wieviele derartige Projekte von Italien eingereicht worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Im Rahmen der Ausschreibung ((ABl. C 319 vom 30.11.1995. )) gemäß Artikel 10 der Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) sind 503 Projekte bei der Kommission eingegangen, davon 119 aus Italien. Angesichts dieses lebhaften Interesses wurden die Projekte bei der endgültigen Auswahl einem strengen Bewertungsverfahren unterzogen. Unter Zugrundelegung der aufgestellten Kriterien hat die Kommission von insgesamt 26 ausgewählten Projekten vier Projekte in Italien für die Städte Brindisi, Mailand, Neapel und Turin angenommen.