DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/635

(2004/C 78 E/0671)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3720/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Anpassung der Richtlinie 97/24/EG an den technischen Fortschritt

Es ist nun bekannt, dass auf der Grundlage der obengenannten Richtlinie die Katalysatoren nicht als „unabhängige technische Einheiten“ angesehen werden, sondern als feste Bestandteile des Fahrzeugs, wodurch die Hersteller daran gehindert werden, den Katalysator zu vereinheitlichen und der Fahrzeugkonstrukteur das Monopol über die Harmonisierungen erhält. Dieselbe Situation, die im Automobilsektor festgestellt wurde, wurde innerhalb von zwei Jahren durch die Anpassung der Grundrichtlinie an den technischen Fortschritt bereinigt. Im Jahr 2000 bat die italienische Regierung um die Einleitung eines analogen Verfahrens auch für die zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge, indem sie genau dieselbe Methode der Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 97/24/EG (1) vorschlug.

Kann die Kommission mitteilen,

— ob es zutrifft, dass die Sachverständigengruppe für Kraftfahrzeugemissionen (MVEG) das Dokument, das den italienischen Vorschlag enthielt, erst am 20. Februar 2003 gebilligt hat?

— aus welchem Grund der Vorschlag der MVEG dem Änderungspaket für die Richtlinie 2002/51/EG (2) über die Euronorm 3 beigefügt wurde anstatt es unverzüglich dem Komitee für die Anpassung der Rechtsvorschriften an den technischen Fortschritt (CAPT) zur raschen Annahme zu übermitteln?

— ob sie nicht meint, dass der Sektor der zwei- und dreirädrigen Kraftwerkzeuge die gleichen Chancen wie der Automobilsektor haben sollte?

— welche Initiative sie zu ergreifen gedenkt, um diese Verzögerung aufzufangen, indem sie nötigenfalls die betroffenen Unternehmen bestraft?

— innerhalb welcher Frist sie annimmt, diese zeitweise Verzögerung beheben zu können, damit die durch das Harmonisierungsmonopol benachteiligten Unternehmen zufriedengestellt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Januar 2004)

Bei der Arbeitsgruppe zu Kraftfahrzeugemissionen (MVEG) handelt es sich um ein Beratergremium, in dem die Kommission im Allgemeinen Themen im Zusammenhang mit der Begrenzung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen mit den Interessengruppen diskutiert, bevor sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt in diesem Bereich fertig stellt.

Als die italienische Delegation erstmals ihren Vorschlag über Austauschkatalysatoren unterbreitete, hat die Kommission in der Arbeitsgruppe „Krafträder“ der MVEG darauf hingewiesen, dass das Thema Austauschkatalysatoren für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge möglicherweise im Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (CATP) zu behandelt werden könne. Allerdings musste die Kommission anschließend ihre Erfahrungen mit einem früheren Vorschlag berücksichtigen, in dem eine ähnliche Änderung an der Richtlinie 70/220/EWG (3) im Rahmen des Ausschussverfahrens vorgesehen war, der jedoch wieder zurückgenommen werden musste, weil das Parlament befand, dass solch ein Vorschlag nicht in den Bereich des Ausschussverfahrens falle.

Die Kommission arbeitet zurzeit an einem sehr umfangreichen Änderungspaket hinsichtlich der Emissionen von Krafträdern, das sich auf die Artikel 5-8 der Richtlinie 2001/51/EG (4) (zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (5)) bezieht. Sie hat sich deshalb entschieden, den Vorschlag zu Austauschkatalysatoren für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ebenfalls im Rahmen dieses Pakets zu behandeln, das Rat und Parlament in der ersten Jahreshälfte 2004 vorgelegt wird.

Die Kommission stimmt überein, dass die Hersteller von Austauschkatalysatoren für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge die gleichen Chancen wie die Hersteller von Austauschkatalysatoren für Automobile haben sollte.

(1) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.

(2) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20.

(3) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung, ABl. 76 vom 6.4.1970.

(4) Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG, ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20.

(5) Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.