SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0325/96 von Peter Mombaur (PPE) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: EU-weite Normierung von Haushaltssteckvorrichtungen

Im Bereich der Elektrostecker existiert ein in ganz Kontinentaleuropa genormter und eingeführter Stecker, der ausser in Dänemark und im Vereinigten Königreich weithin verwendet wird. Er ist der einzige weltweit standardisierte 230V-16A-Typ. Die Steckvorrichtung ist auch in weiten Teilen Osteuropas und Asiens verbreitet. Im Vereinigten Königreich differiert nicht nur das Steckersystem, sondern das gesamte Installationssystem (13 A mit Sicherung im Stecker). Wegen der bereits sehr grossen Verbreitung hat die in diesem Fall für Normung zuständige CENELEC (Vertreter der nationalen Norminstitute der EU und drei EFTA-Staaten) es im April 1995 mit hoher Mehrheit abgelehnt, ein neues zusätzliches Haushaltssteckvorrichtungssystem zu normieren, für das kein Bedarf besteht. Gleichwohl soll die Kommission auf ein derartiges neues System gedrängt haben. Es würde dazu führen, daß es über Jahrzehnte für die meisten Nutzer in Europa nur mit insgesamt Milliarden neuer Adapter benutzbar wäre.

1. Ist es richtig, daß die Kommission ein anderes, EU-einheitliches Steckvorrichtungssystem befürwortet und wenn ja, aus welchen Gründen?

2. Wie hoch wären die voraussichtlichen Umrüstkosten/Adapterkosten für die Haushalte? Wie weit würde die Sicherheit durch generell zusätzlich notwendige Adapter verändert?

3. Hält es die Kommission nicht für unverhältnismässig, im Endeffekt im weitaus grössten Teil der Europäischen Union auf Adaptersysteme zurückzugreifen, um nach vielleicht 30 Jahren im Gesamtgebiet der Union ein einheitliches Steckersystem zu haben?

4. Wird sich die Kommission bei einem erneuten Scheitern der Normung des Systems weiterer Einflußnahme bei der Normung des Systems enthalten? Wenn nein: An welche Maßnahmen denkt die Kommission?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (27. März 1996)

1. Zunächst möchte die Kommission betonen, daß sie das Ziel der Harmonisierung in diesem Bereich voll unterstützt, da sie ihn als grundlegend für den Binnenmark mit freiem Personen- und Warenverkehr ansieht. Die Kommission strebt in diesem Fall jedoch keine Harmonisierung durch Rechtsvorschriften an. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wurden die Arbeiten zur Harmonisierung von Steckern und Steckdosen in der Gemeinschaft von CENELEC, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung, einer privaten und unabhängigen Organisation, angeregt und durchgeführt. Die Kommission ist nicht befugt, CENELEC im Hinblick auf die Organisation oder die Prioritäten seiner Arbeit Weisungen zu erteilen. Die Kommission befürwortet sicher nicht eine ganz bestimmte Lösung.

2. Die Kommission ist davon überzeugt, daß durch die technische Kompetenz des CENELEC und geeignete Übergangszeiträume sichergestellt wird, daß die gewählten Lösungen sicher und wirtschaftlich vertretbar sind. Die Preise dürften infolge grösserer Produktionsmengen, weiterer Innovation und wirksamerem Wettbewerb sinken.

3. Adapter werden in der Tat während eines Übergangszeitraums erforderlich sein. Die Kommission nimmt den von den Normenorganisationen vorgeschlagenen Zeitplan an, da sie davon ausgeht, daß dieser technische und wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt. Auf die Bemerkung, daß es absurd wäre, etwa dreissig Jahre lang Adapter zu verwenden, bis die Harmonisierung abgeschlossen ist, antwortet die Kommission, daß zum einen die Verwendung von Adaptern allmählich zurückgehen wird, wenn bei den umgerüsteten Anlagen das neue System eingeführt wird, und zum anderen Lösungen - auch langfristige - einem zeitlich unbegrenzten, äusserst unbefriedigenden Mangel an Harmonisierung vorzuziehen sind.

4. Wie bereits oben erwähnt, greift die Kommission nicht in die Tätigkeit des CENELEC ein. Als Garant des europäischen Binnenmarktes unterstützt die Kommission jedoch alle Harmonisierungsbemühungen in diesem Bereich und wird dies auch weiterhin tun. Die Kommission hat noch keine Entscheidung über alternative Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Bemühungen des CENELEC getroffen.