SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3286/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Bekämpfung der Kinderpornografie

Die Kinderpornografie hat beträchtliche und besorgniserregende Ausmaße angenommen, die durch den Einsatz des Internet, bei dem es nach wie vor keine Regeln zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung gibt, weiter zunehmen.

Es ist festgestellt worden, daß der Internetsite www.unioneuropea.com sich als weiterer Site in die Liste der pornografischen Internetsites einfügt, die eine offizielle Bezeichnung verwenden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die verbrecherische Nutzung von Bezeichnungen offizieller Internetsites der EU zu unterbinden?

Wie können Minderjährige geschützt werden, wenn verbrecherische Organisationen die offiziellen Bezeichnungen der EU zur Veröffentlichung von kinderpornografischem und pornografischem Material nutzen?

Hält es die Kommission für angebracht, in die elektronische Post der EU-Institutionen einen Vermerk einzufügen, in dem der Einsatz gegen die Verbreitung von kinderpornografischem Material mit Hilfe des Internet nachdrücklich unterstrichen wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

Die Kommission ist seit langem besorgt über die Verbreitung von pädophilem Bildmaterial, insbesondere von Kinderpornographie im Internet. Zu deren Bekämpfung hat sie einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen(1) vorgeschlagen, der am 25. Januar 1999 vom Rat und vom Parlament verabschiedet wurde. Mit dem Aktionsplan ist eine Unterstützung in vier Bereichen vorgesehen: ein europäisches Hotline-Netz, Selbstkontrolle durch die Industrie, Filterung und Bewertung sowie Sensibilisierungsmaßnahmen. Ferner haben sich die Mitgliedstaaten in der Empfehlung des Rates 98/560/EC vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(2) verpflichtet, hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Was den besonderen Fall der Internetseite www.unioneuropea.com betrifft, so ist sich die Kommission bewußt, daß von einer derart genutzten Internetseite, die scheinbar die Union repräsentiert, eine falsche Darstellung und potentieller Missbrauch ausgehen kann. Nachdem bei dem Unternehmen, das die Internetseite betreibt, eine Beschwerde vorgebracht wurde, enthält die betreffende Internetseite nach Auffassung der Kommission kein pornographisches Material mehr.

Bei der fraglichen Seite handelt es sich nicht um eine offizielle Seite der Gemeinschaft. Allerdings ist die Kommission bereit, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Rechte und Befugnisse zu ergreifen und beteiligt sich aktiv an den Anstrengungen, die auf internationaler Ebene hauptsächlich von ICANN (Internet corporation for assigned names and numbers) und WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum)unternommen werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Diese Organisationen beschäftigten sich zunächst mit der Problematik von Warenzeichen und weiten gegenwärtig ihr Tätigkeitsfeld auf andere Kategorien von Namen aus, darunter Eigennamen von Personen und geographische Bezeichnungen. Ferner wird die Kommission im Zusammenhang mit dem Domain-Namen .eu, der im nächsten Jahr verfügbar wird, einen Verhaltenskodex vorlegen, der diese Art von Missbrauch in der Gemeinschaft verhindern soll.

Was den illegalen Seiteninhalt betrifft, so sind hauptsächlich die Vollzugsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten dafür zuständig, Maßnahmen gegen derartige Seiten zu ergreifen, unabhängig davon, ob sich die Seiten speziell auf die Gemeinschaft beziehen oder nicht. Was pornographisches Material von Erwachsenen betrifft, das für Minderjährige nicht zugänglich sein darf, wird auf den ersten Absatz weiter oben verwiesen. Um sicherzustellen, daß zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet in den Mitgliedstaaten wirksame Sanktionen zum Tragen kommen, hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates vorgelegt, in dem eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Sanktionen vorgesehen ist, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern und insbesondere im Hinblick auf Kinderpornographie im Internet gelten.

Die Kommission hat im Internet bereits Material zu dem im ersten Absatz genannten mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft veröffentlicht, das insbesondere Informationen zur Kennzeichnung und Filterung von für Minderjährige geeigneten Seiten enthält.

(1) ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998.