DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/715

(2004/C 88 E/0735)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0877/04

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Beilegung des Konflikts in Sudan

Der Krieg in Sudan hat Millionen Menschenleben gekostet und zur Vertreibung von Millionen von Menschen geführt. Es gibt inzwischen Hoffnung auf eine Beendigung des Konflikts. Die Präsenz eines „ehrlichen Maklers“ bei den Friedensgesprächen würde einen großen Beitrag zu einem Gelingen der Gespräche leisten. Eine friedliche Beilegung des Konflikts in Sudan muss unter Beteiligung aller Volksgruppen des Landes und insbesondere der Volksstämme, die sich weitab von den Entscheidungs-prozessen und den Machtzentren befinden, erfolgen.

Würde die Kommission in Erwägung ziehen, bei den Friedensgesprächen als „ehrlicher Makler“ zu fungieren? Wäre sie bereit, Mittel bereitzustellen, um einen erfolgreichen und dauerhaften Frieden in der Region herbeizuführen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Seit 1993 werden, unter der Leitung der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), immer wieder Friedensverhandlungen zwischen der Regierung des Sudans und der SPLM/A (1) geführt. Anfangs umfasste die Beobachtergruppe den Vertreter der Mitglieder dieser regionalen Organisation am Horn von Afrika, aber Mitte 2002 wurde auch die „Sudan Troika“ (Norwegen, Großbritannien, Vereinigte Staaten) und danach die „erweiterte Sudan Troika“ (Italien, Norwegen, Großbritannien, Vereinigte Staaten, Vereinte Nationen, Afrikanische Union) einbezogen. Nur durch diese Zusammenarbeit der unmittelbaren Nachbarn des Sudans mit den wichtigsten internationalen Akteuren konnten beachtliche Ergebnisse erzielt werden. In den letzten zwei Jahren wurden zahlreiche Dokumente erarbeitet, die als „Bausteine“ eines umfassenden Abkommens angesehen werden können, wie etwa das Machakoprotokoll (20. Juli 2002), ein Abkommen über Sicherheitsvorkehrungen (25. September 2003) und ein Abkommen über die Aufteilung des Reichtums (7. Januar 2004). Am 18. November 2002 wurde eine Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten unterzeichnet. Seitdem wurden die Kämpfe in Südsudan eingestellt und nur gelegentlich kam es zu Auseinandersetzungen meistens zwischen der Regierungsmiliz (SSDF) und der SPLM/A.

Erfahrungsgemäß ist die gemeinsame und aufeinander abgestimmte Beteiligung der wichtigsten externen Akteure für den Ausgang der Friedensverhandlungen ausschlaggebend und nicht ein einzelner ehrlicher Makler. Die verschiedenen Akteure beteiligen sich umfassend an den gegenwärtigen Friedensverhandlungen im Sudan unter der Leitung der IGAD und daher konnten bedeutende Ergebnisse erzielt werden. Der Friedensprozess soll in zwei Phasen ablaufen: in der ersten Phase soll ein globales Abkommen zwischen den beiden Haupt-Konfliktparteien geschlossen werden, und in der zweiten Phase sind dann alle politischen und sozialen Akteure einbezogen, die für die Verfassungsreform und allmähliche Demokratisierung von Bedeutung sind. Die zweite Phase erfolgt während eines sechseinhalbjährigen Übergangszeitraums.

Solange die Konfliktparteien nicht wirklich bereit sind den Konflikt friedlich beizulegen, wird auch die Beteiligung der externen Akteure nicht dazu beitragen. Aufgrund der häufigen Unterbrechungen des Friedensprozesses wird zum Teil bezweifelt, ob sich die zwei Haupt-Konfliktparteien — die Regierung des Sudan und die SPLM/A — wirklich aufrichtig für den Frieden einsetzen. Die interessierten externen Akteure müssen zwar geduldig sein, zugleich aber kontinuierlichen und maßvollen Druck ausüben, um die Verhandlungen voranzutreiben.

Die Kommission unterstützt die IGAD im Friedensprozess sowohl finanziell als auch politisch, außerdem unterstützt sie das Überprüfungs- und Überwachungsteam, d.h. den Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands (15 Mio. EUR im Rahmen des KrisenreaktionsmechanismusKRM). Sie erwägt außerdem im Rahmen des KRM eine Unterstützung von Waffenstillstandsgesprächen zwischen den Konfliktparteien in der Darfur-Region im Westsudan. Anfang 2003 brach dort ein bewaffneter Konflikt aus, der aufgrund des andauernden Konflikts im Südsudan lange Zeit nicht wahrgenommen wurde, kürzlich aber eskalierte und zu einer weiteren schwerwiegenden humanitären Krise am Horn von Afrika und in Ostafrika führte.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wurde seit 1990 aufgrund des Staatsstreichs und der Verschlechterung der politischen und Menschenrechtslage ausgesetzt. Eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit ist vorgesehen, sofern die Regierung des Sudans und der SPLM/A ein Friedensabkommen unterzeichnen. Dennoch werden gegenwärtig vorbereitende Maßnahmen durchgeführt, die im Rahmen verschiedener Haushaltslinien und des humanitären Hilfsprogramms „Humanitarian Plus“ (18 Mio. EUR) finanziert werden. Ferner wurden zwei weitere Programme ausgearbeitet, eines für den Wiederaufbau und den Aufbau von Kapazitäten (52 Mio. EUR, 6. Europäischer Entwicklungsfonds EEF) und das andere für Ernährungssicherheit (191 Mio. EUR, Stabex). Diese Programme und die im Rahmen des 9. EEF bereitgestellten Mittel (135 Mio. EUR im Rahmen der Dotierung A und 20 Mio. EUR im Rahmen der Dotierung B), kommen dem Sudan als „Friedensdividende“ zugute, sobald ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet und umgesetzt wurde.

(1) Sudan Peoples„Liberation Movement and Sudan Peoples“ Liberation Army.