SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1236/97 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Anlage eines Verteilzentrums für Haushaltsabfälle der Region Mons-Borinage-Centre in Havré (im Rahmen von Ziel 1- Hainaut, Achse 2)

Im Rahmen des Ziels 1-Hainaut- hat der Gemeindeverband ITRADEC einen Antrag auf Beihilfe für ein Verteilzentrum für Haushaltsabfälle gestellt, das in einer zweiten Phase durch eine Anlage zur Behandlung organischer Abfälle durch Biomethangewinnung ergänzt werden soll. Der für die Errichtung dieses Zentrums vorgesehene Standort befindet sich einerseits in einem Gebiet mit Entwicklungsmöglichkeiten für das Handwerk auf dem Bauleitplan und andererseits in einem schutzbedürftigen Gebiet (durchlässige wasserführende Schichten des Kreidebeckens von Mons).

Die Generaldirektion für Raumordnung der wallonischen Regionalverwaltung ist der Auffassung, daß ein solches Verteilzentrum mit einer Biomethangewinnungsanlage grundsätzlich nicht im Gebiet mit Entwicklungsmöglichkeiten für das Handwerk auf dem Bauleitplan errichtet werden dürfte. Eine Abweichung von diesem Grundsatz könnte genehmigt werden, vorausgesetzt die Umweltverträglichkeitsprüfung liefert den Behörden und der Bevölkerung alle Garantien für Umwelt und Landschaft, die in dieser Angelegenheit erforderlich sind.

Nun aber geht aus der Umweltverträglichkeitsprüfung für das obengenannte Projekt ausdrücklich hervor, daß nach städtebaulichen Gesichtspunkten der Standort dieses Zentrums in Havré nicht optimal ist und daß die Anlage die Landschaft verschandelt. Obendrein liegt der Bauplatz zwischen den Wohnungen und der Autobahn.

Der wallonische Umweltrat für eine dauerhafte Entwicklung, der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Stellungnahme abgeben muß, teilt diese Schlußfolgerungen und ist der Auffassung, daß die Errichtung dieses Zentrums im Gewerbegebiet von Ghlin-Baudour (zwei Grundstücke von jeweils 359 ha und 439 ha stehen dort zur Verfügung) eine interessante Alternative darstellt, umso mehr, als eine Anlage zur Biomethangewinnung zu den ersten Anlagen hinzukommen soll.

Teilt die Kommission die Auffassung des wallonischen Umweltrates und gedenkt sie Maßnahmen zu treffen, um die Errichtung dieses Verteilzentrums im Gewerbegebiet von Ghlin-Baudour zu unterstützen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1236/97 und E-1237/97 (2. Mai 1997)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip obliegt die Durchführung der von den Strukturfonds kofinanzierten Operationellen Programme und folglich der in ihrem Rahmen beschlossenen Aktionen den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden. Für das betreffende Projekt gelten im übrigen die Bestimmungen des Programmplanungsdokuments (DPP) für den Hennegau ((Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung C(94) 1450 der Kommission vom 14.6.1994. )), wonach insbesondere die Umweltrechtsvorschriften einzuhalten sind.

Die vorliegenden Angaben insbesondere zur Umweltverträglichkeitsprüfung des genannten Vorhabens lassen keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen.

Infolgedessen sind die Probleme von den wallonischen Behörden zu regeln; dies betrifft sowohl den Standort für die Errichtung des Verteilzentrums als auch die anstehenden Durchführbarkeitsstudien.