SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1483/98 von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission (7. Mai 1998)

Betrifft: Folgen der Rechtssachen Kohll (C-158/96) und Decker (C-120/95)

Am 28. April 1998 hat der Europäische Gerichtshof in den Rechtssachen Kohll und Decker entschieden, daß eine vorherige Genehmigung der Sozialversicherungseinrichtung im Versicherungsland für die Kostenerstattung einer in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommenen Gesundheitsleistung mit dem freien Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr unvereinbar ist.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Folgen diese Urteile für die Krankenversicherungen und die Versicherungsträger in Europa haben werden?

2. Welche (gesetzlichen) Maßnahmen, die Herr Flynn, Mitglied der Kommission, auf der Tagung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1998 zugesagt hat, gedenkt die Kommission vorzuschlagen, um die Lücken in den europäischen Vorschriften über die Finanzierung der grenzueberschreitenden Gesundheitsfürsorge zu beseitigen, da jetzt die Urteile in den Rechtssachen Decker und Kohl ergangen sind?

3. Wann gedenkt die Kommission diese zugesagten Vorschläge für (Rechts)Vorschriften zu unterbreiten?

4. Welche Lösungen (oder Lösungsansätze) sieht die Kommission, um das finanzielle Gleichgewicht zwischen den Systemen der nationalen Krankenkostenversicherungen in den Mitgliedstaaten zu bewahren?

5. Wie interpretiert die Kommission in diesem Zusammenhang die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, daß eine schwerwiegende Beeinträchtigung des finanziellen Gleichgewichts des Sozialversicherungssystems ein zwingender Grund von allgemeiner Bedeutung ist, der eine vorherige Genehmigung rechtfertigen kann?

6. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Urteile weitreichender als erwartet sind, ausserdem vorzuschlagen, um unter Berücksichtigung der Urteile den freien Personenverkehr zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Juni 1998)

Die Urteile in den Rechtssachen Kohll und Decker werfen verschiedene Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme auf. Die Kommission prüft derzeit diese Fragen.

Die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ((ABl. L 149 vom 5.7.1971. )), insbesondere Artikel 22, wird vom Gerichtshof nicht in Frage gestellt. Der Gerichtshof nimmt in seinen Urteilen auf den EG-Vertrag Bezug, der unmittelbare Wirkung für den europäischen Bürger besitzt: freier Verkehr von Gütern und Dienstleistungen und Erstattung der Kosten zu den Sätzen des Versicherungsstaats. Die in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene vorherige Genehmigung und die Formulare E111 und E112 könnten für den Versicherten günstiger sein, soweit diese Genehmigung eine vollständige Erstattung der entstandenen Kosten ermöglicht.

Unabhängig von diesen beiden Urteilen beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag vorzulegen, um die Lücken der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in puncto Erstattung der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Grenzgängern im Rahmen der Vereinfachung und Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu schließen. Dieser Vorschlag soll Ende 1998 angenommen werden.