SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4159/00

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: BSE-Krise

Die Union hat im Haushaltsplan 2001 Mittel in Höhe von 65,5 Mio. Euro für die Durchführung von BSE-Tests und weitere 6 Milliarden Euro zur Unterstützung der rindfleischproduzierenden Bauern als Förderung beschlossen. Wie jetzt schon bekannt ist, werden diese vorgesehenen Mittel mit Sicherheit nicht ausreichen, da die Kosten, die durch die BSE-Krise in Europa verursacht werden, um einiges höher sind, als bisher angenommen.

Die Kommission wird daher um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Wird sich die Kommission dafür einsetzen, dass im Europäischen Parlament sowie im Rat zusätzliche Mittel (Nachtragshaushalt) für die Bewältigung der BSE-Krise beschlossen werden?

2. Wenn ja, wie hoch wird der Betrag sein, der von der Kommission dafür vorgeschlagen wird?

3. Gibt es bereits Schätzungen bzw. genauere Berechnungen, wie hoch die voraussichtlichen Kosten für die Bewältigung der BSE-Krise in Europa für das Jahr 2001 und für die Folgejahre sein werden?

4. Gibt es bereits Schätzungen bzw. genaue Berechnungen, welche Personengruppen bzw. Interessengruppen in Europa durch die BSE-Krise hauptsächlich geschädigt sind und aus diesem Grund zusätzliche Hilfestellungen von den Mitgliedsstaaten und der EU erhalten müssen?

5. Gibt es schon konkrete Überlegungen (Verhandlungen, Gespräche), mit welchem Verteilungsschlüssel die Mittel, die von der Union zur Bewältigung der BSE-Krise zur Verfügung gestellt werden, auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden und wie groß der Anteil ist, den die jeweiligen Mitgliedsstaaten selber tragen müssen?

6. In welchem Verhältnis werden die im Haushaltsplan vorgesehenen und noch vorzusehenden Mittel (Nachtragshaushalt) auf die jeweils betroffenen Gruppen aufgeteilt?

a) Wie viel der Gesamtmittel sollen die betroffenen Rinderzüchter erhalten?

b) Wie viel der Gesamtmittel sollen die betroffenen Futtermittelerzeuger erhalten?

c) Wie viel der Gesamtmittel sollen andere produzierende Betriebe wie rindfleischverarbeitende Betriebe (Fleisch-, Wurstfabriken, Schlachthöfe, usw.) erhalten?

d) Wie viel der Gesamtmittel soll an andere betroffene Gruppen bezahlt werden?

7. Gibt es bereits Überlegungen bzw. Beschlüsse, wann und in welcher Form die Auszahlungen an die geschädigten Personengruppen erfolgen werden?

Wird sich die Kommission dafür einsetzen, dass besondere Gruppen wie z. B. landwirtschaftliche Betriebe, Schlachthöfe, rindfleischverarbeitende Betriebe, Futtermittelerzeuger usw., die besonders arg von der BSE-Krise betroffen und die unverschuldet in diese Situation geraten sind, mit Sofortmaßnahmen rechnen können, damit deren wirtschaftlicher Untergang (Konkurs durch eine längere Schließung des Betriebes) dadurch abgewendet werden kann? Zu diesem Zweck müsste eine Art Soforthilfefonds eingerichtet werden.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Es war nicht und wird auch in Zukunft nicht erforderlich sein, zur Deckung der Kosten der Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen. Die Finanzierung derartiger Maßnahmen wurde durch ein System gemeinschaftlicher Kofinanzierung weitgehend sichergestellt.

Abgesehen von den Kosten für das Testen von Tieren betreffen die bei BSE-Maßnahmen anfallenden Direktkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts die öffentliche Intervention, die Ankaufsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(1) sowie die Maßnahmen, die der Rat im Rahmen des sogenannten 7-Punkte-Plans im Juni 2001 beschlossen hat.

Was die Ankaufsregelung betrifft, so wurden für 2001 Gemeinschaftsmittel in Höhe von rd. 700 Mio. veranschlagt, davon ausgehend, dass im Rahmen dieser Regelung 530 000 Tonnen angekauft würden. Bei Auslauf der Regelung waren es jedoch nur 240 000 Tonnen.

Der 7-Punkte-Plan dürfte den Gemeinschaftshaushalt bis 2003 insofern stärker belasten, als zusätzliche Interventionsankäufe vorgesehen sind. Nach 2003 wird es infolge der Maßnahmen zur Verringerung der Besatzdichte, der Prämienhöchstbeträge usw. Kosteneinsparungen geben.

Es wurden keine Gemeinschaftsbeihilfen für besondere Personen- oder Interessengruppen bereitgestellt. Etwaige nationale Beihilfen müssen von der Kommission auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und insbesondere mit den Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik geprüft werden.

Die Mittel, die die Kommission zur Bewältigung der BSE-Krise bereitgestellt hat, werden a priori nicht unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Den Ankaufsregelungen (Verordnungen (EG) Nr. 2777/2000 und (EG) Nr. 690/2001(2)) entsprechend finanziert die Gemeinschaft 70 % des Ankaufspreises; alle anderen Kosten, die im Rahmen dieser Regelungen anfallen, werden von den Mitgliedstaaten getragen.

Der Kommission hat keine Informationen an der Hand, die Aufschluss darüber gäben, wie sich die Stützungsmittel im einzelnen auf die verschiedenen Marktteilnehmer verteilen.

Die Kommission verfügt weder über eine Rechtsgrundlage noch über die erforderlichen finanziellen Mittel, um einen Soforthilfefonds einzurichten.

Die Bemühungen wurden vielmehr darauf konzentriert, eine allgemeine Erholung des Rindfleischmarktes zu erreichen, insbesondere durch:

- Ankäufe von genusstauglichem Fleisch,

- die vorgenannten Sonderankaufsregelungen,

- zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit von Lebensmitteln, insbesondere mit Blick auf BSE,

- Informationskampagnen in der Gemeinschaft und in Drittländern.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000.

(2) ABl. L 95 vom 5.4.2001.