SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2672/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Schreiben von Sir Leon Brittan betreffend preiswerte Arzneimittel für Afrika

Kann die Europäische Kommission den Bericht in der niederländischen Morgenzeitung Trouw vom 18.7.2000 bestätigen, dem zufolge der frühere EU-Kommissar Sir Leon Brittan 1998 schriftlich bei der südafrikanischen Regierung gegen ein Gesetz, das die Herstellung und Ausfuhr preiswerter Arzneimittel ermöglicht, mit der Begründung protestiert hat, daß der europäischen pharmazeutischen Industrie durch dieses Gesetz Schaden zugefügt werde?

Stimmt die Kommission der Feststellung zu, daß die Notwendigkeit für Bürger in Südafrika und anderen afrikanischen Ländern, erschwingliche Arzneimittel u.a. gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zu erhalten, unendlich wichtiger ist als die Wettbewerbslage der europäischen pharmazeutischen Industrie und daß es vielmehr die Pflicht dieser Industrie ist, selbst auch erschwingliche Arzneimittel für Entwicklungsländer herzustellen?

Ist die Kommission bereit, das Schreiben von Sir Leon Brittan zurückzuziehen?

Was unternimmt die Kommission, um den afrikanischen Ländern dabei zu helfen, erschwingliche Arzneimittel gegen Volkskrankheiten in Afrika wie Aids, Tuberkulose und Malaria zu erhalten nicht zuletzt mit Rücksicht auf die jüngste Aids-Konferenz in Durban?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2316/00 und P-2672/00

(29. September 2000)

Die Kommission bestätigt, dass das frühere Mitglied der Kommission Sir Leon Brittan im März 1998 ein Schreiben an den damaligen südafrikanischen Vizepräsidenten M'Beki gesandt hat. In diesem Schreiben drückte das damals für Außenhandel zuständige Mitglied der Kommission seine Sorge aus, dass das Gesetz zur Änderung des südafrikanischen Gesetzes über die Kontrolle von Arzneimitteln und verwandten Substanzen unvereinbar mit den Verpflichtungen Südafrikas im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) der Welthandelsorganisation (WTO) sein könnte und seine Umsetzung die Interessen der europäischen pharmazeutischen Industrie beeinträchtigen würde. Eine Kopie dieses Schreibens wurde direkt an die Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments weitergeleitet.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der internationale Schutz der Rechte an geistigem Eigentum von entscheidender Bedeutung ist, um Investitionen in Aktivitäten zur Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen gegen lebensbedrohliche Krankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zu fördern. Die Politik der Gemeinschaft hat die vollständige Umsetzung des TRIPs-Übereinkommens durch alle Mitglieder der WTO zum Ziel. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das TRIPs-Übereinkommen die nötige Flexibilität bietet, um gesundheitspolitische Belange zu schützen, und sei es unter Umständen durch den Rückgriff auf Zwangslizenzen. Die Kommission legt zwar großen Wert darauf, dass alle WTO-Mitglieder Gesetze über das geistige Eigentum verabschieden, die mit ihren internationalen Verpflichtungen voll vereinbar sind, drängt aber keinen Staat zu gesetzgeberischen Maßnahmen, die über die Anforderungen des TRIPs-Übereinkommens noch hinausgingen.

Die Frage nach dem Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern ist jedoch viel ernster und komplizierter, als es bei ausschließlicher Betrachtung der Handelsaspekte erscheint. Dieses Problem muss von mehreren Seiten angegangen werden. Die jetzige Kommission hat das Thema zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten bestimmt. So verabschiedete sie am 20. September 2000 eine Mitteilung über einen neuen Rahmen für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) im Rahmen der Armutslinderung.

In der Mitteilung werden drei breite Aktionsbereiche umrissen:

- Größtmöglicher Zugang zu bestehenden Maßnahmen und wirksamer Einsatz derselben durch Stärkung der Infrastruktur des Gesundheitswesens;

- Beseerer Zugang zu erschwinglichen wesentlichen Arzneimitteln durch einen umfassenden Ansatz, in dem unter anderem eine differenzierte Preisgestaltung, freiwillige Lizenzvereinbarungen, Parallelhandel, Steigerung der örtlichen Produktion, Abbau der Zölle und eine Überprüfung der nationalen Besteuerungssysteme vorgesehen sind;

- und verstärkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zur Bekämpfung der drei großen Krankheiten ausgerichteten auch im Rahmen innovativer öffentlich-privater Partnerschaften.

Die Kommission führt einen breit angelegten Dialog mit allen an diesem Aktionsrahmen interessierten Akteuren. Ein Rundtischgespräch auf hoher Ebene unter Beteiligung der WHO, UNAIDS und der WTO, von hohen Regierungsvertretern aus Entwicklungsländern und Mitgliedstaaten, von Parlamentsmitgliedern, Vertretern der Zivilgesellschaft, europäischen Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen ist für den 28. September 2000 geplant.