SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0719/96 von Christa Klaß (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Pflegeversicherung

Die Kommission hat sich im Rahmen ihres mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms (KOM(95)134) aufgrund der demographischen Entwicklung der Bevölkerung der EU und dem hiermit verbundenen ansteigenden Bedarf an Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für gemeinschaftliche Maßnahmen in diesem Bereich ausgesprochen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die für 1995 angekündigte Expertensitzung zur Erstellung einer vergleichenden Analyse über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit stattgefunden hat, wer dieser Expertengruppe angehört und welche Ergebnisse bisher erzielt wurden?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob die in Frankreich in anderen Bereichen erprobten Dienstleistungsschecks (chèques d'emploi), die es dem Pflegebedürftigen ermöglichen würden, selbständig die Wahl des Pflegedienstes zu treffen, und die auch attraktive Arbeitsplätze schaffen können, als mögliche Alternative in den Rahmen der von der Kommission zu erstellenden Empfehlung aufgenommen werden?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, damit Personen, die aufgrund eines in der Bundesrepublik Deutschland begründeten Arbeitsverhältnisses der Beitragspflicht zur deutschen gesetzlichen Pflegeversicherung seit dem 1. Januar 1995 unterliegen, ihren Wohnsitz jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland gewählt haben, im Gegensatz zum derzeitigen Zustand Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

1. Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, geeignete Informationen zur Beschreibung und zur Analyse der in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zur Absicherung des Pflegerisikos zusammenzustellen. Eine Untersuchung in sechs Mitgliedstaaten wurde 1993 durchgeführt, ihre Ausweitung auf sämtliche Mitgliedstaaten wird derzeit geprüft. Die Tabellen des MISSOC (des gemeinschaftlichen Informationssystems zur sozialen Sicherheit) werden demnächst ergänzt, um dieses neue Risiko zu berücksichtigen.

2. Der Dienstleistungsscheck ist eines der Mittel, durch die die Nachfrage nach Leistungen für Pflegebedürftige kostengünstiger gedeckt werden kann. Kein Mitgliedstaat verfügt derzeit über Dienstleistungsschecks, die speziell für die Betreuung von Pflegebedürftigen bestimmt sind, zwei Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich) haben aber Dienstleistungsschecks eingeführt, die es gleichzeitig ermöglichen, die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Bereich der Familie zu vereinfachen und die einschlägigen Kosten zu verringern. Es ist noch zu früh für eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkung dieser Formeln auf die Beschäftigung, jedoch verfolgt die Kommission ihre Entwicklung mit grossem Interesse.

3. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149, 5.7.1971 (konsolidierte Fassung, ABl. C 325, 10.12.1992). )) sieht vor, daß ein Arbeitnehmer den Sozialversicherungsvorschriften seines Beschäftigungslandes unterliegt, und zwar auch dann, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Wenn die Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes verlangen, daß der Beschäftigte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, gilt diese Verpflichtung auch für Grenzgänger.

Im Bereich der Gesundheitsfürsorge stellt Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sicher, daß Grenzgänger auf die Sachleistungen sowohl des Wohnlandes als auch des Beschäftigungslandes Anspruch haben. Zusätzlich hat das Beschäftigungsland auch Geldleistungen zu gewähren.

Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer prüft derzeit, ob die deutsche Pflegeversicherung als Leistung im Krankheitsfall zu betrachten ist und ob sie gegebenenfalls als Geldleistung oder als Sachleistung gelten soll. Dies ist in Anbetracht der Komplexität der deutschen Rechtsvorschriften keine einfache Frage. Die Kommission wird der Frau Abgeordneten die Ergebnisse dieser Untersuchung zukommen lassen.