SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2521/01

von Diemut Theato (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften

Gemäß Artikel 139 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Am 21. August 2001 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001(1) zur Änderung der Durchführungsbestimmungen erlassen. Dabei wurde die Mehrzahl der vom Parlament in seiner Sitzung vom 15. Mai 2001 verlangten Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission (SEK(2000) 1890) nicht übernommen.

1. Kann die Kommission angeben,

a) warum sie nicht den Versuch unternommen hat, zwischen Parlament, Rat und Kommission Einvernehmen über die vorzunehmenden Änderungen herzustellen?

b) warum sie das Parlament nicht erneut konsultiert hat, wie dies in der Entschließung vom 15. Mai 2001 verlangt worden war?

2. Kann die Kommission weiter angeben,

a) warum sie die Forderungen des Parlaments zur Sicherung und Stärkung der Unabhängigkeit des Internen Prüfers (insbesondere Klagebefugnis analog zu den Bestimmungen für den Finanzkontrolleur) nicht übernommen hat?

b) warum sie hinter ihren ursprünglichen Vorschlag zurückgefallen ist und auf Bestimmungen verzichtet hat, nach denen der Interne Prüfer neben der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auch die Ordnungsmäßigkeit der Finanzoperationen und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beurteilen sollte?

c) warum sie der Vorschrift im neuen Artikel 24a der Haushaltsordnung(2) nicht Folge geleistet hat, wonach gemäß Artikel 139 Durchführungsbestimmungen für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsvorgänge durch das interne Audit festzulegen sind?

(1) ABl. L 228 vom 24.8.2001, S. 8.

(2) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 2.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Das Parlament hat in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2001 zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1) zehn Änderungen zu diesem Entwurf vorgeschlagen. Dieser Stellungnahme gingen Beratungen und Gespräche, u. a. mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments und seinem Berichterstatter voraus. Umfassende Beratungen haben auch mit dem Rat, dem Rechnungshof und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss stattgefunden, die ihre jeweiligen Stellungnahmen abgegeben haben.

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001 vom 21. August 2001 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmunen zu einigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) auf der Grundlage dieser Stellungnahmen angenommen.

1. Die meisten Änderungsvorschläge des Parlaments, einschließlich derjenigen, die den Internen Prüfer betrafen, sowie mehrere Änderungsvorschläge des Rates, des Rechnungshofs und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sind in die Verordnung vom 21. August 2001 eingegangen.

Die Kommission hat einige Änderungen, auch zum Internen Prüfer, nicht übernommen, sei es weil sie mit den Regeln für die Beziehungen zwischen den Organen oder mit der Haushaltsordnung nicht vereinbar waren, sei es weil sie, beispielsweise in Bezug auf das Vorgehen bei Interessenkonflikten, einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, entgegenstanden.

Nah Artikel 139 der Haushaltsordnung erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen im Benehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat und nach Stellungnahme der übrigen Organe. Der Juristische Dienst des Parlaments hat das in seiner Stellungnahme Nr. 22/2001 vom 23. Februar 2001 bestätigt, die er im Zusammenhang mit der Entschließung des Parlaments zur Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung abgegeben hat. Die Kommission nimmt also die endgültige Verordnung an, nachdem sie die Stellungnahmen der übrigen Organe geprüft hat. Eine weitere Konsultation der übrigen Organe ist nicht vorgesehen.

2. Eine Änderung des Parlaments sah die Einfügung von sieben neuen Artikeln für den Internen Prüfer vor:

- Die vorgeschlagenen Artikel 43c bis g überschnitten sich mit Artikel 24 der Haushaltsordnung und den Artikeln 36, 39, 40, 41 sowie 43 der Durchführungsbestimmungen. Nach Artikel 24a der Haushaltsordnung sind die Bestimmungen, die nach wie vor für den Finanzkontrolleur gelten, insbesondere die Bestimmungen über seine Unabhängigkeit und die ihm gebotenen Garantien, auf den Internen Prüfer anwendbar.

- Es hätte die Grundsätze der guten Gesetzgebungstechnik verletzt, Regeln neu zu formulieren, die bereits im selben Abschnitt der Verordnung festgehalten sind. Diese Regeln, und insbesondere die Unabhängigkeitsgarantien, sind auf den Internen Prüfer anwendbar (Verweis in Artikel 24 a der Haushaltsordnung).

- Auch in der Charta des Internen Auditdienstes, die die Kommission am 31. Oktober angenommen hat, sind Garantien festgeschrieben.

- Zur Definition der Aufgaben des Internen Prüfers: Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission enthielt anders als in der Anfrage dargestellt keinen Hinweis auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Finanzoperationen. Die Kommission hat hier also auf nichts verzichtet. Was die Durchführungsbestimmungen im Einzelnen betrifft, so haben sowohl der Haushaltskontrollausschuss als auch die Plenarversammlung die Änderungsanträge, die auf einen Mindestkontrollsatz abzielten, abgelehnt.

- Eine ausführliche Liste der Aufgaben und Methoden des Internen Prüfers hätte den international geltenden Normen für diesen Beruf, die jegliche Gewähr für Professionalität bieten, nichts hinzugefügt.

- Hingegen sieht die Verordnung der Kommission nach wie vor die Analyse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vor.

- Den vorgeschlagenen Artikel 43b hat die Kommission nicht akzeptiert, weil er nicht vereinbar war mit dem neuen Artikel 24 a der Haushaltsordnung, der die Ernennung von unterstellten Prüfern nicht vorsieht.

3. Die Kommission hat die meisten Abänderungen des Parlaments übernommen und wird auch in Zukunft die Stellungnahmen des Parlaments bei ihren Beschlüssen über derartige Durchführungsbestimmungen gebührend beachten.

(1) ABl. L 315 vom 16.12.1993.

(2) ABl. L 228 vom 24.8.2001.