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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1123/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Klärung des Einsatzes von langen Reisebussen in der Gemeinschaft

Die Richtlinie über Strassenfahrzeuge (96/53/EG)(1), die die Harmonisierung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen im internationalen Strassenverkehr betrifft, schreibt für Busse eine Hoechstlänge von 12 m vor. Einige Mitgliedstaaten der Union, wie Finnland, haben die Ausnahmegenehmigung erhalten, längere Fahrzeuge einzusetzen.

Auch über den Einsatz von längeren, d.h. über 12 m langen Bussen im ganzen Gebiet der Gemeinschaft ist verhandelt worden. Bei der Behandlung der genannten Richtlinie wurde 1996 im Protokoll der Ratstagung als vierter Punkt die Aufforderung an die Kommission festgehalten, eine Untersuchung über die Möglichkeit des Einsatzes von 15 m langen Bussen auf dem Gebiet der Gemeinschaft auszuarbeiten.

Welche Maßnahmen hat die Kommission auf die Aufforderung des Rates hin eingeleitet, um die Möglichkeit des Einsatzes von langen Bussen im Strassenverkehr der Gemeinschaft zu klären?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Es ist nicht zutreffend, daß durch die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft(2) die Länge von im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Bussen auf 12 Meter begrenzt wird. Durch die Richtlinie soll vielmehr gewährleistet werden, daß starre Busse mit einer Länge von bis zu 12 m überall in der Gemeinschaft frei verkehren dürfen. Starre Busse mit über 12 m Länge dürfen zwar verkehren, unterliegen jedoch hinsichtlich der zulässigen Hoechstlänge den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

Wichtigstes Ziel des Legislativvorschlags der Kommission - der späteren Richtlinie 96/53/EG - war es, sämtliche Hoechstgewichte und -abmessungen der Fahrzeuge gemeinschaftsweit zu harmonisieren. Über die Frage der Hoechstlänge starrer Busse kam jedoch keine Einigung zustande und es gab keine mehrheitliche Unterstützung für eine Begrenzung auf 15 m. Unter diesen Umständen hatte sich die Kommission dem Rat gegenüber verpflichtet, einen Bericht zu dieser Frage vorzulegen.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß der Bericht der Kommission über Busse mit einer Länge von 15 m demnächst angenommen und dem Rat und dem Parlament zur Kenntnisnahme zugeleitet werden soll.

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

(2) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2658/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Verstoß von Multiservizi/Catania gegen die Rechtsvorschriften über öffentliche Ausschreibungen

Auf Initiative des Stadtrats hat die Stadt Catania 1997 die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft mit der Bezeichnung Multiservizi S.A. beschlossen und diese mit der Strassenreinigung sowie dem Sicherheits- und Ordnungsdienst betraut. Eine öffentliche Ausschreibung, die die gleichberechtigte Teilnahme aller hierfür in Frage kommenden Unternehmen erlaubt hätte, fand nicht statt. Diese Maßnahme, die eigentlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze hätte garantieren sollen, führte im Gegenteil zu Personalabbau und einem Anstieg der Gesamtkosten der einschlägigen Dienstleistung. Multiservizi S.p.A. setzte sich über die Schutzklauseln für Arbeitnehmer hinweg, die früher bei öffentlichen Ausschreibungen für die Zuschlagsempfänger galten und eine direkte Übernahme der Belegschaft vorsahen. Sie zwang die betroffenen Arbeitnehmer, bei ihren vorherigen Dienstherren zu kündigen, und stellte ihnen erst danach eine Übernahme in Aussicht.

1. Hält es die Kommission nicht für angebracht und notwendig, die Korrektheit des von der Stadt Catania in diesem Fall durchgeführten Vergabeverfahrens zu überprüfen?

2. Besteht nicht hinreichend Grund zu der Annahme, daß hier ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft sowie gegen die Richtlinie 92/50/EWG(1) über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vorliegt, wonach die Verwaltung verpflichtet ist, die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Öffentlichkeit einzuhalten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Kommission wird sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen, um in den Besitz rechtlicher und sachlicher Elemente zu gelangen, die notwendig sind, um die Konformität der Vergabe des Auftrags für den Strassenreinigungs- sowie den Sicherheits- und Ordnungsdienst durch die Stadt Catania an die Gesellschaft Multiservizi S.p.A. mit dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2137/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Umstrukturierung des sozialen Dialogs

1. Die Kommission will die gemeinsamen Ausschüsse für den sozialen Dialog im Post- und Kommunikationssektor auflösen. Auf welchen Gebieten haben die gemeinsamen Ausschüsse angeblich nicht zufriedenstellend gearbeitet?

2. Was ist der Grund für die Annahme, daß die neuen Strukturen besser funktionieren werden als die gemeinsamen Ausschüsse?

3. Wie will man sicherstellen, daß die gute Zusammenarbeit, die für die Ausschüsse charakteristisch war, bei den neuen Strukturen weitergeht?

4. Ich habe den Eindruck, daß bei den betroffenen Organisationen ein erheblicher Widerstand gegen diesen Beschluß besteht. Was für eine Einstellung hat die Kommission hierzu?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2730/98

von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Nichteinhaltung einer Zusage der GD XIII betreffend eine Beihilfe für das Niederländische Filmfestival

1995 beschloß die Europäische Kommission (GD XIII), dem Niederländischen Filmfestival einen Finanzzuschuß von 12.000 ECU für die Veranstaltung des "Scientific Technical Festival" zu gewähren. Nach mehreren Schreiben, Telefongesprächen und Zahlungsaufforderungen ging der betreffende Betrag erst Anfang 1997 ein.

1996 wurde erneut eine Beihilfe zugesagt, diesmal in Höhe von 2 x 12.000 ECU, und zwar von einem Beamten der GD XIII der Europäischen Kommission. Die erforderlichen Unterlagen wurden vom Preisträger ausgefuellt und zurückgeschickt.

Bis heute ist das Geld jedoch trotz mehrerer Schreiben und Petitionen sowie einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten noch nicht eingegangen.

1. Ist die Kommission über den derzeitigen Stand im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen durch einen Beamten der GD XIII und Ausreden wie "nicht eingegangene Post" oder "Umzug von Dienststellen" unterrichtet?

2. Hat der betreffende Beamte möglicherweise mehr zugesagt, als er einhalten kann?

3. Wie gedenkt die Europäische Kommission weiter vorzugehen?

4. Wann gedenkt die Kommission doch noch den Betrag auszuzahlen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Der Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war Gegenstand einer Beschwerde beim europäischen Bürgerbeauftragten.

Auf eine erste Anfrage des Bürgerbeauftragten hin hat die Kommission ihm ausführlich geantwortet. Auf eine weitere Bitte des Bürgerbeauftragten um Auskunft hat die Kommission ihm zusätzliche Einzelheiten über das Verfahren der finanziellen Unterstützung mitgeteilt. Bis heute hat der Bürgerbeauftragte seine Schlußfolgerungen noch nicht bekanntgegeben.

Da die Angelegenheit von dem Bürgerbeauftragten gründlich geprüft wird, hält es die Kommission für zweckmässig, seine Schlußfolgerungen abzuwarten, bevor sie mögliche Schritte ins Auge fasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3074/98

von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Korruption in Rußland

Beim derzeitigen Stand der russischen Wirtschaft ist ein harter und langer Weg bis zur Lösung ihrer Probleme vorauszusehen. Am bedauerlichsten waren aber die Nachrichten, wonach die Zentralbank gemeinsam mit anderen Einrichtungen die vom IWF gewährten Kredite nicht für die Ziele verwendet haben sollen, für die sie bestimmt waren, und sogar darauf hingewiesen wird, daß Gelder von hohen russischen Beamten vielleicht veruntreut worden seien. Kann die Kommission in dieser Situation den derzeitigen Betrag der Kredite, die von der EU in Rußland aufrechterhalten bleiben, angeben? Welche Maßnahmen wird die EU im Bereich der Kontrolle der Rußland gewährten Darlehen oder gegebenenfalls der Darlehen, die in Zukunft gewährt werden könnten, ergreifen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordenten über die Wirtschafts- und Finanzlage in Rußland.

Heute gibt es keine Aussenstände aus Krediten an Rußland mehr. Die 1991 gewährten Kredite (Garantie der Gemeinschaft für Exportkredite in Höhe von 500 Mio. ECU und Darlehen in Höhe von 1.250 Mio. ECU an die ehemalige Sowjetunion (UdSSR) für Nahrungsmittel und medizinische Hilfe) wurden vollständig zurückgezahlt. Seither wurde Rußland keine makroökonomische Hilfe mehr gewährt.

Was die Möglichkeit neuer Kredite an Rußland zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise anbelangt, so wird sich die Kommission an die Richtlinien des Europäischen Rates von Cardiff halten. Jegliche etwaige makroökonomische Hilfe sollte durch die internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt und von der Durchführung einer glaubwürdigen Wirtschaftsreformpolitik durch die russische Regierung abhängig gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2308/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie zur Müllverbrennung

Kann die Kommission mitteilen, ob Griechenland die Gemeinschaftsrichtlinie zur Müllverbrennung - ein Thema, das unmittelbar den Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit berührt - in nationales Recht umgesetzt hat, wenn nein, wie gedenkt die Kommission zu reagieren, und welches sind die Geldbussen, die wegen der Nichtumsetzung über das Land verhängt werden können?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 zur Verbrennung gefährlicher Abfälle(1) haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Bestimmungen der Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen, und die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis zu setzen.

Bei der Kommission sind keine einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie in griechisches Recht eingegangen, weshalb sie der griechischen Regierung am 30. Mai 1997 eine Stellungnahme und am 19. Februar 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen ließ, welche die griechische Regierung nicht beantwortet hat. Die Kommission hat am 24. Juni 1998 beschlossen, kraft Artikel 169 EG-Vertrag den Gerichtshof anzurufen.

Es obliegt dem Gerichtshof, die Vertragsverletzung seitens des Mitgliedstaates festzustellen. Gemäß Artikel 171 EG-Vertrag hat der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen. Ergreift der Mitgliedstaat nicht die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen und die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Zwangsgeldes vorschlagen, zu dessen Festsetzung allein der Gerichtshof in seinem Urteil befugt ist(2). In ihrer Mitteilung vom 28. Februar 1997 hat die Kommission festgelegt, wie die Höhe des Zwangsgeldes gemäß Artikel 171 EG-Vertrag berechnet wird.(3)

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag, ABl. C 242 vom 21.8.1996.

(3) 97/C 63/02, ABl. C 63 vom 28.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Olivenöl und Verschnitt

Aus welchen Gründen wurden bei der letzten Reform der GMO für Olivenöl, die der Rat gebilligt hat, nicht die Verschnitte verboten, da deren Verwendung der Qualität oder der Ursprungsbezeichnungen für Olivenöl abträglich ist und deren Verbot überdies eine der vom Plenum des Europäischen Parlaments unterstützten Empfehlungen war?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Verschnitte von Olivenöl und anderen pflanzlichen Ölen sind im Rahmen der geschützten Ursprungsbezeichnungen oder der geschützten geographischen Angaben nicht zugelassen.

Ausserdem sind der Rat und die Kommission bei dem Kompromiß vom 25. Juni 1998 übereingekommen, der eingehenden Prüfung der Qualitätsstrategie eine besondere Priorität einzuräumen, bevor der Vorschlag für die endgültige Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl vorgelegt wird. Dazu gehört auch die Frage der Verschnitte von Olivenöl und Saatölen. Diese Frage erfordert eine Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten, für die die Mitgliedstaaten gegensätzliche Argumente vorbringen, und muß in Verbindung mit der Problematik der Analysen und Qualitätskontrollen geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1859/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Safeguards und die Kosten der Kontrolle von Atomanlagen

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-663/98(1) zur Zuverlässigkeit der Euratom Safeguards formuliert die Kommission wie folgt: "Soweit die Mittel es erlauben, wird die Kommission auch künftig regelmässig Kontrollen in Dounreay durchführen,..." Ferner erklärt die Kommission, daß ihr "keine Hinweise auf Kontrollücken oder auf eine Verklappung von der Sicherheitsüberwachung unterliegenden Stoffen in der Anlage von Dounreay" vorlägen. Im April-Bulletin des "european atomic forum" wird allerdings über den Inhalt des auch von mir monierten Abfallschachtes in Dounreay wie folge berichtet: "Da es keine genauen Erkenntnisse über den Typ des radioaktiven Abfalls gibt, wird zunächst eine Studie über die Hydrogeologie der Umgebung und den besten Ansatz der Bohrlöcher und Instrumente durchgeführt werden."

1. Reichen die der Euratom-Behörde zur Verfügung stehenden Mittel aus, um regelmässig und auch in der Zukunft alle notwendigen Kontrollen in den europäischen Atomanlagen vorzunehmen?

2. Auf welche Summe beläuft sich der jährlich für solche Kontrollen aufgewendete Betrag und wie hoch müsste er nach Auffassung Euratoms sein, um auch in der Zukunft alle notwendigen Kontrollen in den Atomanlagen vorzunehmen?

3. Kann die Kommission mit Sicherheit ausschließen, daß in dem Atommüllschacht von Dounreay Stoffe eingelagert sind, die eigentlich ihrer Kontrolle unterliegen müssten?

4. Wie wertet die Kommission in diesem Zusammenhang die Aussage der Atomindustrie, daß keine Erkenntnisse über den Inhalt des Schachtes vorliegen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. September 1998)

1. In einer Zeit begrenzter öffentlicher Mittel wird die Kommission sich auch weiterhin bemühen, die finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, die für die Sicherheitsüberwachung in den kerntechnischen Anlagen der Gemeinschaft benötigt werden. Die Aufmerksamkeit, die das Parlament diesen Fragen widmet, ist sehr geschätzt, und seine Unterstützung wird immer willkommen sein.

2. 1997 beliefen sich die operationellen Ausgaben der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (ohne Personalausgaben) auf 15,8 Mio. ECU und 1998 auf 16,0 Mio. ECU. Für die kommenden vier Jahre werden gemäß der von der Kommission erstellten vorläufigen Finanzplanung voraussichtlich folgende Beträge benötigt: 1999 16,4 Mio. ECU; 2000 16,8 Mio. ECU; 2001 17,1 Mio. ECU; 2002 17,4 Mio. ECU.

3. Zum Zeitpunkt des Beitritts des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft war der Routinebetrieb des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Abfallentsorgungsschachts von Dounreay bereits abgeschlossen. Daher konnte die Kommission die Angaben des Betreibers zum Kernmaterialbestand nicht nachprüfen.

4. Über die Kernmaterialien in dem Schacht hat die Kommission Unterlagen erhalten, die derzeit ausgewertet werden.

(1) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 62.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2593/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Abschluß von Programmvereinbarungen in Griechenland

Nach in der griechischen Presse erschienenen Meldungen hat die Kommission Zweifel, ob Griechenland die Programmvereinbarungen in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Wasserversorgung und Verkehrswesen in Höhe von 1 Billion Drachmen, korrekt durchführt, die Ende 1997 von staatlichen Stellen mit Privatunternehmen abgeschlossen worden waren.

Die im Rahmen der abgeschlossenen Programmvereinbarungen geplanten Vorhaben gelten als besonders wichtig, und jedwede Komplikation bei ihrer Durchführung hätte erhebliche Schwierigkeiten zur Folge. Besteht ein Problem beim Abschluß von Programmvereinbarungen? Wo sind sie anzusiedeln? Welche konkreten Vereinbarungen sind betroffen? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dieses Problem zu bewältigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Die Kommission hat Beschwerden erhalten, die durch in der griechischen Presse veröffentlichte Artikel bestätigt werden, wonach Unternehmen beim Abschluß von Programmvereinbarungen durch die in den Sektoren der Daseinsvorsorge tätigen öffentlichen griechischen Unternehmen aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert worden sind (Sektoren im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1)). Aus diesem Grunde hat die Kommission zu den griechischen Behörden Verbindung aufgenommen, um die Angelegenheit zu klären.

Nach den ihr vorliegenden Informationen scheinen diese Programmvereinbarungen mit einem Gesamtwert von rund 3 600 Mio. ECU unmittelbar vor Inkrafttreten der Richtlinie 93/38/EWG in Griechenland von den öffentlichen griechischen Unternehmen geschlossen worden zu sein. Die Kommission stellt allerdings fest, daß diese Vereinbarungen, wenn nicht den vom Gemeinschaftsrecht abgeleiteten einschlägigen Vorschriften (die Richtlinie 93/38/EWG war zum Zeitpunkt der Fakten in Griechenland nicht anwendbar), so den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen des EG-Vertrags unterlagen, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Die Kommission prüft gegenwärtig mit den griechischen Behörden, ob tatsächlich Unternehmen aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden. Gegebenenfalls wird sie, wenn die Umstände dies erfordern, die Angelegenheit im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag untersuchen.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2864/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(28. September 1998)

Betrifft: Grenzwertorientierung an Kindern - Kinderverträglichkeitsprüfung - Ökologische Kinderrechte

Grenzwerte, die in den verschiedenen Umweltrichtlinien der Europäischen Union festgelegt sind, orientieren sich ausschließlich an der Statur eines erwachsenen Menschen. Kinder reagieren aufgrund ihrer Grösse und ihres noch nicht ausgewachsenen Körpers auf Verschmutzungen aus der Umwelt sehr sensibel und häufig mit Krankheiten wie Allergien, Bronchitis oder psychosomatischen Krankheiten. Bisher sind Kinder mit ihrer besonderen Befindlichkeit nicht in die Berechnung von Grenzwerten miteinbezogen worden.

Plant der Rat, in Zukunft die Berechnung von Grenzwerten an Kindern zu orientieren? Wenn nein, warum nicht? Wie gedenkt der Rat mit diesem Problem umzugehen?

Wird in der sich gerade in Arbeit befindlichen Ozon-Richtlinie der Gesundheitszustand von Kindern bei erhöhtem Ozon berücksichtigt und der Grenzwert für Ozon noch niedriger gesetzt?

Ist der Rat der Auffassung, daß sobald wie möglich der Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine Kinderverträglichkeitsprüfung für Grossprojekte zur Seite gestellt werden soll? Wenn ja, wie gedenkt der Rat diese auszugestalten? Wie soll eine Richtlinie zur Kinderverträglichkeitsprüfung umgesetzt werden?

Könnte sich der Rat vorstellen, für die erwähnten Bereiche Grenzwerte und Kinderverträglichkeitsprüfung bei Grossprojekten die Gesetzesinitiative zu übernehmen?

Antwort

(27. November 1998)

1. Der Rat ist sich dessen bewusst, daß es wichtig ist, die Gesundheit der Bürger in der Gemeinschaft zu schützen. Dies ist ja eines der Ziele der Umweltpolitik und betrifft natürlich auch die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder.

So hat der Rat etwa in seinen gemeinsamen Standpunkt vom 24. September 1998 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft einen Erwägungsgrund aufgenommen, in dem er darauf hinweist, daß es sich bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerten um Mindestanforderungen handelt und die Mitgliedstaaten "zum Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Personengruppen, wie Kinder und Krankenhauspatienten," strengere Grenzwerte festlegen können.

2. Allerdings interveniert der Rat nicht im Stadium der Ausarbeitung der Vorschläge der Kommission, die - wie der Frau Abgeordneten bekannt ist - das Initiativrecht in der Gemeinschaft innehat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3137/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Marktpreise für die vom ESF kofinanzierten Ausbildungsmaßnahmen

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1145/98(1) erklärte die Kommission, daß die Leistungen eines Unternehmens, für das Konsortium, dem es angehört, im Zusammenhang mit Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von Programmen, die vom ESF kofinanziert werden, rechtmässig seien, ebenso wie es rechtmässig sei, die obengenannten Leistungen zu Marktpreisen abzurechnen. Damit wird bestätigt, daß die Verpflichtung, keinen Erwerbszweck zu verfolgen, nur für die Ausbildungseinrichtung und nicht für die ihm angeschlossenen Unternehmen gilt.

An dieser Stelle wird im Zusammenhang mit der Einheitlichkeit der "kontrollierbaren Methode", auf die in Arbeitsblatt Nr. 4 (erstattungsfähige Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds) Bezug genommen wird, die Frage gestellt, welche der im folgenden aufgeführten Methoden in bezug auf die "Marktpreise" kompatibel ist:

a) (verbuchte) berechnete Preise, die den von der Europäischen Union festgesetzten Parametern entsprechen oder darunter liegen;

b) (verbuchte) berechnete Preise, die zumindest zwei der von anderen Unternehmen der Ausbildungseinrichtung gemachten Angeboten entsprechen oder darunter liegen (gemäß einem Beschluß des Europäische Rechnungshofes bei früheren Überprüfungen).

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(30. November 1998)

Im Zusammenhang mit der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1145/98 weist die Kommission darauf hin, daß die Kontinuität der Ausgaben für die Berufsbildung Gegenstand einer konkreten Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ist. So heisst es hierzu in Artikel 2 der Verordnung (EWG) 2084/93(2), daß "die Kommission dafür Sorge trägt, daß die Ausgaben des Fonds für Berufsausbildungsmaßnahmen gleicher Art sich nicht unterschiedlich entwickeln".

Hierzu setzt sie nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) 4253/88(3) für jeden Mitgliedstaat im Benehmen mit diesem Richtbeträge für die Standardkosten je Ausbildungsart fest. Am Sitz der Partnerschaft wurden die entsprechenden Kosten, die später im Runderlaß Nr. 98/95 des Arbeitsministeriums definiert worden sind, unter Bezugnahme auf die Kategorie des Lehrpersonals vereinbart, wobei der Runderlaß Nr. 101/97 desselben Ministeriums die berufliche Typologie und die entsprechenden Hoechstentgelte festlegt.

Zusammenfassend sei gesagt, daß für die angegebenen Beträge die in den genannten Runderlässen des Arbeitsministeriums festgelegten Parameter maßgebend sind.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 80.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(3) ABl. L 374 vom 31.12.1988.