SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3389/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Zum Verzehr ungeeignetes Rindfleisch

Nach Meldungen der europäischen Presse ist seit letztem Jahr ein ausgedehntes und wohlorganisiertes Handelsnetz tätig, das dazu dient, illegal viele tausend Tonnen Rindfleisch aus England, dessen Einfuhr (aufgrund des "Rinderwahns") verboten ist, nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien und Griechenland zu verschieben.

Gewissen Informationen zufolge sollen viele Tonnen zum Verzehr nicht geeigneten Fleisches bereits aus Belgien nach Rußland und Ägypten verschoben worden sein.

Der Schmuggelring handelt mit gefährlichem Fleisch, das er zu niedrigen Preisen einkauft und mit über 100% Gewinn verkauft. Besonders schwerwiegend stellt sich das Problem in Staaten dar, in denen die Rindfleischproduktion den Bedarf nicht deckt, wie in Griechenland, wo die heimische Produktion kaum 30% des Binnenverbrauchs zu decken imstande ist.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie auf dieses Problem zu reagieren gedenkt, das unmittelbar die Gesundheit der Unionsbürger bedroht und bei dem es um ein riesiges betrügerisches Netz geht, das davon profitiert, daß es sich das gefährliche Fleisch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und mit Stempeln von Ländern wie Belgien, den Niederlanden und Frankreich verschafft und es auf sonstige Märkte innerhalb und ausserhalb der Union weiter verschiebt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

In der Anfrage geht es um ein Betrugsmanöver, bei dem durch Fälschen des Herkunftsnachweises von aus Großbritannien stammendem gefrorenem Rindfleisch der Anschein erweckt wurde, als ob das Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten stammte.

Zur Zeit führt die Kommission (veterinärmedizinische und Betrugsbekämpfungsstellen) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Untersuchungen über Umfang und Folgen dieses Betrugsmanövers durch; die Untersuchungen waren Gegenstand von drei Berichten an den nichtständigen Ausschuß des Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE. In diesem Stadium muß sorgfältig darauf geachtet werden, den Erfolg der Untersuchungen durch vorschnelle Preisgabe von Informationen über die Untersuchungsergebnisse nicht in Frage zu stellen. Immerhin kann gesagt werden, daß noch kein Nachweis dafür gefunden wurde, daß Rindfleisch illegal aus dem Vereinigten Königreich nach Griechenland exportiert worden ist.

Hauptverantwortlich für die Kontrolle der Kennzeichnung, Zertifizierung und Transporte von Fleisch sind die Mitgliedstaaten. Wenn sich auch Betrugsmanöver kaum vollständig verhindern lassen, so zeigen die Untersuchungen der Kommission doch deutlich, daß Unzulänglichkeiten in der amtlichen Kontrolle der Fleischproduktion im Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten bestehen und daß das derzeitige Kontrollsystem der Gemeinschaft ausgebaut werden muß. Eine mittlerweile eingesetzte dienststellenübergreifende Ad-hoc-Gruppe soll Sofortmaßnahmen als Ergebnis dieser Erkenntnisse planen. Die entsprechenden Maßnahmen sind in dem endgültigen Bericht der Kommission für den nichtständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE ((Dok. KOM(97) 509 endg. )) beschrieben.

Die Kommission wird den Ausbau des veterinärmedizinischen Kontrollsystems veranlassen.

Am 8. Juli 1997 hat die Kommission ein Schreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet. Nach Erhalt dieses Schreibens hat der britische Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung dringende Maßnahmen veranlasst, um die Forderungen der Kommission zu erfuellen. So sind am 1. August 1997 im Vereinigten Königreich neue Rechtsvorschriften zur Verstärkung und Erweiterung der bestehenden Befugnisse im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot in Kraft getreten.

Daraufhin hat die Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bis September 1997 verschoben. Die britischen Vorschriften über Hafenkontrollen enthalten jetzt offenbar alle erforderlichen Befugnisse, um die Durchsetzung des Exportverbots sicherzustellen. Die praktische Anwendung der Vorschriften war Gegenstand einer weiteren Inspektion der Kommission vom 29. September bis 3. Oktober 1997. Das Inspektionsteam stellte dabei fest, daß ein erweitertes und flexibleres System von Hafenkontrollen eingeführt worden ist. Diese Kontrollen sind nützlich, ihre Auswirkungen jedoch begrenzt, da nur bei wenigen Fahrzeugen eine physische Untersuchung der Waren durchgeführt wird.

Allerdings geht aus Berichten über vor kurzem durchgeführte Veterinärinspektionen hervor, daß das Vereinigte Königreich bei den Kontrollen von Schlachthäusern nach wie vor gegen Gemeinschaftsvorschriften verstösst. Daher hat die Kommission mit Schreiben vom 22. September 1997 das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag in dieser Angelegenheit eingeleitet und am 12. November 1997 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren im Wege einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fortzusetzen.

Die Kommission prüft darüber hinaus auch, ob diejenigen Mitgliedstaaten, in denen das illegale Rindfleisch nach dem Verlassen des Vereinigten Königreichs umgeschlagen worden ist, nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstossen haben. In diesem Zusammenhang wurde ein Schriftwechsel mit den belgischen und deutschen Behörden geführt.