SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3183/02

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(31. Oktober 2002)

Betrifft: Verzerrung des freien und fairen Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen, Zugang zu Dokumenten

Auf Initiative einer Gemeinderätin, Frau Ira Shanker (Linz, Österreich) hat die Europäische Kommission die österreichische Regierung aufgefordert,

ihr Gesetz über das öffentliche Auftragswesen zu ändern (Az. 2000/4546 Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (AMS) und Arbeitsmarktservice (WIFI, BFI) CP 173/2001). Allerdings haben die Kommission und die österreichische Regierung der Beschwerdeführerin Zugang zu den einschlägigen Dokumenten dieser Angelegenheit verweigert. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass die Änderungen nicht umgesetzt werden, d.h. öffentliche Ausschreibung, und auch die Rolle der Kammern wurde nicht geändert, d.h. gleichzeitige Beteiligung an Programm-Management und Projektdurchführung.

Kann die Kommission nähere Angaben darüber machen, der Umsetzung welcher Änderungen als Reaktion auf die Forderungen der Kommission betreffend das öffentliche Auftragwesen die österreichische Regierung zugestimmt hat und welche Überwachungsmechanismen von der Kommission eingerichtet wurden, um die angemessene Durchführung der geforderten Änderungen zu gewährleisten und eine weitere Verzerrung des freien und fairen Wettbewerbs zu vermeiden?

Insbesondere betreffend die Rolle der Kammern, welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um generell zu gewährleisten, dass eine klare Aufspaltung der Kompetenzen zwischen Programm-Management-Gremien und Organisationen und Firmen angestrebt wird, die an der Projektdurchführung in Österreich und in den anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind?

Kann die Kommission zustimmen, dass es für eine sachgemäße Funktionsweise des Vertragsverletzungsverfahrens nützlich und angemessen wäre, der Beschwerdeführerin Zugang zu den Dokumenten im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit zu gewähren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Die Kommission erhielt eine Beschwerde, in der Österreich vorgeworfen wurde, bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gegen die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen verstoßen zu haben. Der Arbeitsmarktservice Oberösterreich soll Dienstleistungsaufträge über a) Lehrgänge für potenzielle Beschäftigte und b) die Lehrlingsausbildung unter dem Nationalen Aktionsplan (NAP) Beschäftigung ohne vorherige Ausschreibung vergeben haben. Lediglich ein formloses Auswahlverfahren habe stattgefunden.

Wie in allen Fällen, wenn die Kommission eine Beschwerde erhält, forderte die Kommission die Behörden des betroffenen Mitgliedstaates auf, zu den sachlichen und rechtlichen Aspekten Stellung zu nehmen. Die österreichischen Behörden legten ihre Anmerkungen vor, die derzeit von der Kommission eingehend geprüft werden. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission die weiteren Vorwürfe zur Kenntnis, die in der vorliegenden schriftlichen Anfrage in die Öffentlichkeit gelangen und wird weitergehende Nachforschungen anstellen.

Die Nachforschungen betreffen einen Mitgliedstaat und erfordern daher eine echte Zusammenarbeit sowie eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zwischen der Kommission und der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates. Nur unter solchen Voraussetzungen können beide Seiten eine schnelle Lösung von Rechtsstreitigkeiten anstreben und auch erreichen. Die Kommission kann daher keine detaillierten Informationen über die Erörterungen liefern, die derzeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat geführt werden.

Anfang 2002 verlangte die Beschwerdeführerin Zugang zu allen Dokumenten des betreffenden Vorgangs. Die Kommission verweigerte den Zugriff auf die entsprechenden Dokumente auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1). In der Tat würde die Freigabe dieser Dokumente die laufenden Untersuchungen untergraben, während gleichzeitig kein größeres öffentliches Interesse an ihrer Freigabe vorliegt. Dies wird von der gängigen Rechtsprechung voll unterstützt, denn das Gericht Erster Instanz hat in mehreren Urteilen die Notwendigkeit anerkannt, laufende Untersuchungen eines möglichen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht seitens eines Mitgliedstaates zu schützen.

Die Beschwerdeführerin wurde von der zuständigen Dienststelle jedoch regelmäßig über den Stand der Untersuchungen unterrichtet.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001.