SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0879/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(3. April 2002)

Betrifft: Misshandlung von Minderjährigen in albanischen Gefängnissen

Nach Angaben von Amnesty International ist Kindesmisshandlung in albanischen Gefängnissen weit verbreitet und üblich. Der elfjährige Erkest Shele, der während seiner Haft gefoltert

wurde, damit er den Diebstahl einer Handtasche gesteht, ist nur eines von vielen Kindern, die in den Gefängnissen von der albanischen Polizei gefoltert und misshandelt wurden. Das Albanische Kinderrechtszentrum, eine nichtstaatliche Organisation, führt in seinem Bericht an, dass die Polizei sehr häufig Folter anwendet, um von Minderjährigen Geständnisse von Straftaten zu erzwingen. Aus Angst vor erneuter Misshandlung erstatten die Kinder keine Strafanzeige. Es sei daran erinnert, dass Albanien alle internationalen Abkommen zum Verbot von Folter ratifiziert hat. Dazu zählt auch die Konvention über die Rechte der Kinder.

Wird der Rat Druck auf die albanische Regierung ausüben, damit diese unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die Rechte von inhaftierten Kindern zu gewährleisten und zu schützen, und damit die Schuldigen verfolgt werden? Beabsichtigt er, den albanischen Justizminister aufzufordern, Rechtsvorschriften zur Schaffung einer Jugendgerichtsbarkeit auf den Weg zu bringen?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat ist nicht über spezifische Fälle von Kindesmisshandlung in albanischen Gefängnissen unterrichtet worden. Es ist jedoch die feste Überzeugung aller EU-Mitgliedstaaten und eine Priorität der EU-Menschenrechtsstrategie, dass Folter bekämpft werden muss. Die EU ist entschlossen, ihre internationalen Aktivitäten zur Verhütung und Abschaffung aller Formen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in der ganzen Welt auszuweiten.

Zu diesem Zweck hat der Rat im April 2001 die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe angenommen. In den Leitlinien wird auch die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für Kinder erwähnt. Mit diesen Leitlinien verfügt die EU über ein Instrumentarium für die Praxis, das bei Kontakten mit Drittländern und in multilateralen Menschenrechtsgremien verwendet werden kann, um die laufenden Bemühungen um eine weltweite Verhütung und Abschaffung der Folter zu unterstützen und zu verstärken.

Der Rat ist sich der Schwächen des albanischen Gerichts- und Justizvollzugssystems bewusst. Das Thema wurde bereits unter anderem in den Beratungen der hochrangigen Lenkungsgruppe EU-Albanien angesprochen, wie im Bericht der Kommission über die Arbeit dieses Gremiums vermerkt ist(1). Die albanische Regierung hat sich in ihrem im Dezember 2001 angenommenen Aktionsplan für die Phase der Aushandlung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens dazu verpflichtet, die Reform des Strafvollzugssystems fortzusetzen, indem die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Rechte und die Behandlung von Häftlingen eingehalten werden, und die polizeiliche Ethik durch die Annahme eines neuen Kodex für polizeiliche Ethik, die Schaffung eines Überwachungssystems für das Verhalten der Polizei in jeder Polizeidirektion und eine ständige Fortbildung im Bereich der Menschenrechte zu verbessern. Der Rat geht davon aus, dass diese Reformen auch zu einer Verbesserung der Lage der Minderjährigen führen werden.

Die regelmäßigen Dialoge der EU mit Albanien im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses bieten Gelegenheit zu überprüfen, ob die albanische Regierung die Reformen, zu denen sie sich verpflichtet hat, konsequent durchführt, während das Land dem gemeinsamen Ziel der europäischen Integration und der Schaffung engerer Beziehungen zur EU näher kommt.

(1) KOM(2001) 300 endg.