SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0691/02

von Amalia Sartori (PPE-DE) an den Rat

(5. März 2002)

Betrifft: Sexuelle Dienstleistungen im Austausch für humanitäre Hilfe

Der internationalen Presse war zu entnehmen, dass Bedienstete von Nichtregierungsorganisationen, die im Auftrag der Vereinten Nationen humanitäre Hilfslieferungen verteilen und verwalten, der sexuellen Belästigung von Flüchtlingen beschuldigt worden sind. Dies soll aus Untersuchungen der Vereinten Nationen hervorgehen, die im Rahmen der Überwachung der Hilfsmaßnahmen in den Krisenregionen durchgeführt wurden.

Die Praxis besteht angeblich darin, dass Nahrungsmittel, Arzneimittel und andere Güter im Austausch für sexuelle Leistungen junger Frauen (von denen viele minderjährig sind) ausgegeben werden. Die Gewalt und die Missachtung, die in solchen Praktiken zum Ausdruck kommen, werden durch den Umstand verschlimmert, dass bei den sexuellen Kontakten keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, so dass die Verbreitung der Immunschwächekrankheit Aids gefördert wird, die in den betroffenen Regionen bereits besorgniserregende Ausmaße erreicht.

Es hat ferner den Anschein, dass es ähnliche Vorfälle in Liberia, in der Elfenbeinküste und in Ost-Timor gab, so dass anzunehmen ist, dass es sich möglicherweise um eine bereits seit längerem übliche Praxis handelt.

Welche Vorkehrungen beabsichtigt der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass die Programme der Vereinten Nationen im Bereich der humanitären Hilfe von der EU kofinanziert werden, zu treffen, um Klarheit über die bedauerlichen Vorfälle zu schaffen, in die Personen verwickelt sind, die statt der notleidendenden Bevölkerung Hilfe zu bringen nichts anderes tun, als gerade die Personen, denen sie Hilfe gewähren müssten, zu erniedrigen und auszubeuten?

Was gedenkt der Rat für den Fall, dass sich solche Informationen als wahr herausstellen, zu unternehmen, um die Schuldigen zu bestrafen und dafür zu sorgen, dass sich derartige Vorfälle nicht mehr wiederholen?

Antwort

(26. Juni 2002)

1. Dem Rat liegen keine Dokumente vor, in denen der Wahrheitsgehalt der von der Frau Abgeordneten angeführten Informationen förmlich bestätigt wird. Sollten sich diese Informationen jedoch als zutreffend herausstellen, so wird der Rat im Rahmen seiner Befugnisse jede Maßnahme unterstützen, die darauf abzielt, die Personen, die für diese Handlungen verantwortlich sein könnten, zu identifizieren und zu bestrafen, wie auch für jede sonstige Aktion eintreten, mit der verhindert werden kann, dass sich solche Vorfälle künftig wiederholen.

2. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 26. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(1) die Zusammenarbeit zwischen

der Europäischen Gemeinschaft und den Stellen und internationalen Organisationen der VN im humanitären Bereich in die Zuständigkeit der Kommission fällt. Es obliegt daher der Kommission, die Bedingungen für die Finanzierung und die Durchführung der von diesen Stellen und Organisationen übernommenen humanitären Maßnahmen festzulegen, die Ausführung dieser Maßnahmen mitzuverfolgen und deren Ergebnisse zu evaluieren.

3. Der Rat verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den VN in diesem Bereich generell mit größter Aufmerksamkeit. In seinen Schlussfolgerungen mit dem Titel Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe, die er am 31. Mai 2001 auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. Mai 2001 hin verabschiedete, hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihre Beziehungen zu den in diesem Bereich zuständigen Stellen der VN auszubauen und zu verbessern. Er hat darin insbesondere die Bedeutung eines verstärkten Dialogs für den Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den VN zur Bewältigung von humanitären Notsituationen betont.

4. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die EU in vorderster Front steht bei den internationalen Bemühungen zur Gewährleistung dessen, dass das Personal, das mit der Durchführung der Hilfsmaßnahmen der VN betraut ist, in höchstem Maße den Anforderungen genügt, die hinsichtlich der Erfuellung der einschlägigen Aufgaben gestellt werden. Die Generalversammlung der VN hat insbesondere auf Initiative der EU am 21. Dezember 2001 eine Resolution unter dem Titel Sicherheit des humanitären Personals und Schutz des Personals der Vereinten Nationen (RES/56/217) verabschiedet, in der unter anderem in deren Nummer 15 erneut der Grundsatz bekräftigt wird, wonach das gesamte humanitäre Personal sowie das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal verpflichtet sind, im Einklang mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen die Gesetze des Landes, in dem sie tätig sind, einzuhalten und zu achten. In der Nummer 18 der Resolution wird eben jener Grundsatz abermals aufgegriffen, weiter ausgeführt und in diesem Zusammenhang die Bitte an den Generalsekretär der VN gerichtet, durch die erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen, dass das Personal der Vereinten Nationen und sonstiges Personal, das in Erfuellung des Mandats eines Einsatzes der Vereinten Nationen tätig ist, ausreichend über die [] einzuhaltenden Normen, insbesondere auch soweit sie Bestandteil des anwendbaren innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts sind, informiert wird, [] und in der erneut erklärt wird, dass alle anderen humanitären Organisationen ihr Personal in ähnlicher Weise unterstützen müssen.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.