SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0788/00

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Verseuchung niederländischer Milcherzeugnisse

In der Presse erschienen diese Woche (29. Februar) Berichte über eine mögliche Verseuchung niederländischer Milchprodukte durch eine virale Infektion, die den Viehbestand von zwischen 350 bis 600 Betrieben betrifft.

Während das niederländische Landwirtschaftsministerium bereits seit geraumer Zeit über diese Verseuchung unterrichtet sein soll, sind bislang noch keine landwirtschaftlichen Betriebe geschlossen worden. Außerdem wird die Milch der verseuchten Tiere auch weiterhin für den Verzehr als Milch und für weitere Milcherzeugnisse weiterverwendet.

Ist die Kommission von den niederländischen Behörden über diese Verseuchung informiert worden?

Kann die Kommission mitteilen, ob das Frühwarnsystem ausgelöst wurde, um die übrigen Mitgliedstaaten der Union zu informieren?

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Verseuchung eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegebenenfalls zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0768/00- und P-0788/00

(6. April 2000)

Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1) enthält Vorschriften für den Fall des Ausbruchs von Tierseuchen, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie ist die Kommission von den niederländischen Behörden über das Auftreten der Krankheit in den Milchviehbetrieben informiert worden. Die Frage wurde kürzlich auch in zwei Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses erörtert.

Nach Angabe der niederländischen Behörden hat eine Reihe von Milchviehbetrieben eine starke Abmagerung von Milchkühen gemeldet. Die Betriebe seien von der Veterinärbehörde gründlich kontrolliert worden, außerdem würden Untersuchungen durchgeführt, um die genaue Ursache der Krankheit zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen deuten darauf hin, daß die Krankheit in einigen Betrieben nach Verwendung eines Impfstoffs auftrat, der mit dem die bovine Virusdiarrhöe auslösenden Virus verunreinigt war. Hierbei handelt es sich um ein bekanntes, bei Wiederkäuern auftretendes Virus, das in den meisten Ländern der Welt verbreitet ist. Es gibt aber keinen Hinweis oder Verdacht darauf, daß dieses Virus auch Menschen befallen kann. In den betroffenen Betrieben wurden alle Tiere gekeult und unschädlich beseitigt. In anderen Betrieben wurden jedoch keine Krankheitserreger gefunden, so daß wahrscheinlich andere Ursachen (Kobalt- oder Vitamin-B-12-Mangel) vorliegen. Es wurden besondere Anweisungen gegeben, um sicherzustellen, daß den Behörden jede Erkrankung umgehend und vorschriftsmäßig gemeldet wird. Nach den bislang vorliegenden Informationen scheint keine besondere Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu bestehen. Entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften dürfen allerdings Fleisch und andere Erzeugnisse (einschließlich Milch) von nicht gesunden Tiere nicht zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

Das Frühwarnsystem kam unter diesen Umständen nicht zum Einsatz, da es nur Erzeugnisse betrifft, die bereits in den Verkehr gebracht worden sind.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat im November 1999 im Rahmen der laufenden Bewertung der Durchführung der Richtlinie 92/46/EG in den Mitgliedstaaten eine Inspektion in den Niederlanden durchgeführt. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß milchproduzierende Betriebe in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden und daß die für den Verzehr bestimmte Milch von gesunden Tieren stammt. Diese Inspektion fand statt, bevor das Problem festgestellt wurde. Aus dem Inspektionsbericht geht aber hervor, daß ein Verfahren der Kontrollbehörde für Milch und Milcherzeugnisse (COKZ) in Kraft ist, das die Verarbeitung von Milch zu Nahrungsmitteln verbietet, wenn die Ergebnisse der Kontrollen nicht zufriedenstellend sind.

Die Kommission beobachtet die Lage sehr aufmerksam, um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten. Zu dieser Frage soll in Kürze eine weitere Inspektion des Lebensmittel- und Veterinäramts stattfinden. Der Bericht über diese Inspektion wird nach dem üblichen Verfahren erstellt und dem Parlament übermittelt.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.