DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/531

(2004/C 84 E/0608)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0094/04

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(16. Januar 2004)

Betrifft: Reform der GMO für Tabak

Am 18. November 2002 hat die Kommission eine Reihe von Legislatiworschlägen zur Reform der GMO für Tabak angenommen. Diese Vorschläge sehen vor, dass die derzeitige GMO abgebaut wird und jede Art von Beihilfen für die Erzeugung von Tabak in Europa nach und nach eingestellt wird.

Die Abschaffung jeder Art von Beihilfen würde das Ende jeglichen Anbaus von Tabak in Europa bedeuten, und die Unternehmen hätten keine andere Wahl, als den Rohstoff aus dem Ausland zu beziehen.

— Vertritt die Kommission die Ansicht, dass die in einigen Gebieten der Europäischen Union durch die schrittweise Einstellung des Tabakanbaus verursachten sozioökonomischen Probleme aufgewogen werden durch Fortschritte im Kampf gegen den Nikotinkonsum?

— Hält sie es nicht für widersprüchlich, einerseits die Aufgabe der Erzeugung von Tabak in Europa herbeizuführen und andererseits keinerlei Form des Schutzes für die Einfuhr von Tabak aus Drittländern vorzusehen?

— Hält sie es für sinnvoll, dass der Tabakanbau in Europa eingestellt wird, wenn der Tabakkonsum weiterhin legal ist und große Nachfrage nach Tabak am Markt besteht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Der Vorschlag für eine Reform des Rohtabaksektors zielt nicht darauf ab, den Tabakanbau in der Europäischen Union zu beenden, wie es die Frau Abgeordnete darstellt.

Ziel der Reform ist vielmehr, die produktspezifische Unterstützung von Rohtabak durch eine Einkommenshilfe für die Erzeuger zu ersetzen, wie dies auf alle Erzeugnisse im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juni 2003 zutrifft. Die Mehrzahl der Rohtabakerzeuger werden weiterhin die gleiche Unterstützung wie während des Referenzzeitraums erhalten, ohne dass sie zum Tabakanbau verpflichtet sind; der Anbau von Tabak ist jedoch weiterhin zulässig, falls die Erzeuger dies wünschen.

Die für den Tabaksektor bereitgestellten Gesamtmittel bleiben unverändert, und der Anteil, der nicht als gekoppelte oder entkoppelte Zahlungen an die Erzeuger geht, wird in den Mitgliedstaaten verwendet, in denen die für einen besonderen Fonds benötigten Mittel erhoben werden. Diese Mittel werden gemäß den Rechtsvorschriften zur Behebung sozioökonomischer Probleme in den Tabakanbaugebieten ausgegeben, sie tragen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Anbaugebieten bei und unterstützten die Erzeuger, die sich auf andere Produkte oder Wirtschaftstätigkeiten verlegen wollen.

Da die Kommission den Tabakanbau nicht untersagt, ist die Einfuhr derartiger Produkte weiterhin zulässig. Die Kommission leitet keine Maßnahmen zur Unterbindung dieser Einfuhren ein.

Zur Frage der Bekämpfung des Rauchens ist anzumerken, dass sich die Abschaffung produktbezogener Subventionen kurzfristig nicht auf die Verbreitung des Rauchens auswirken dürfte, wie in dem Bericht der Kommission über die Zusammenfassung der Folgenabschätzung festgestellt. Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine bessere Abstimmung mit den Maßnahmen der einzelstaatlichen Gesundheitspolitik eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass das Vertrauen und die Zuversicht der europäischen Bürger und Bürgerinnen erhalten bleiben. Die Kommission wird ihre Initiativen zur Aufklärung der Bevölkerung über die schädlichen Folgen aller Formen des Tabakkonsums fortsetzen.