SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1739/96 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Verordnung (EWG) Nr. 1893/91

In der Antwort von Herrn Kommissar Kinnock im Namen der Kommission vom 12. September 1995 auf meine schriftliche Anfrage P-2295/95 ((ABl. Nr. C 340 vom 18.12.1995, S. 29. )) betr. Verordnung Nr. 1893/91 ((ABl. Nr. L 169 vom 29.06.1991, S. 1. )) hat die Kommission angekündigt, die komplexen juristischen Zusammenhänge und Aspekte der Buchführung hinsichtlich möglicher Quersubventionen nochmals mit den deutschen Behörden zu prüfen.

1. Hat diese Prüfung inzwischen stattgefunden, und wenn ja, wie lautet nunmehr die detaillierte und substantielle Antwort auf meine oben genannte schriftliche Anfrage aus dem Jahre 1995?

Zusätzlich wird um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Steht der in ¶ 8 Absatz 4 Satz 2 PBefG juristisch und praktisch zweifelsfrei festgelegte Begriff der "Eigenwirtschaftlichkeit" im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung 1893/91 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, und zwar insbesondere bezogen auf den Teil der Definition, der externe Finanzierungen in Gestalt von Eigenkapitalzuführungen aus dem Staatshaushalt oder Gewinnübertragungen von kapitalmässig verflochtenen Staatsunternehmen/-organschaften gleichsetzt mit intern erwirtschafteten Erlösen?

2. Wenn diese Prüfung noch nicht stattgefunden hat, wann wird sie erfolgen und wann wird der Fragesteller eine endgültige und substantielle Antwort erhalten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Wie schon in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0381/95 ((ABl. Nr. C 270 vom 16.10.1995. )) des Herrn Abgeordneten erläutert wurde, können die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ((ABl. Nr. L 156 vom 28. 6.1969. )), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Unternehmen ausschließen, deren Tätigkeit auschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist.

Offensichtlich wurde die in der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Bundesregierung vom 29. November 1994 gewährte Ausnahme, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnt, nicht über den 31. Dezember 1995 hinaus verlängert. Dies bedeutet, daß die deutschen Bundesbehörden beschlossen haben, die Ausnahme der oben erwähnten Verkehrsunternehmen von der allgemeinen Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ab 1996 zu beenden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 für die Unternehmen, die Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste betreiben und bislang von der Verordnung ausgenommen waren.

Daher müssen Zahlungen zum Ausgleich von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, die mit den Bestimmungen der Verordung (EWG) Nr. 1191/69 vereinbar sind, gemäß Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Kommission nachträglich mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere insofern, als gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung im Falle der Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes die in den Abschnitten II, III und IV festgelegten Ausgleichsmethoden anzuwenden sind. In Artikel 10 bis 13 werden gemeinsame Verfahren für die Ausgleichszahlungen festgelegt. Ferner besagt Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2:

"Ist ein Verkehrsunternehmen ausser auf dem Gebiet der Verkehrsdienste, für die die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gelten, noch in anderen Bereichen tätig, so sind die Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in einem gesonderten Unternehmensbereich zu erbringen, der mindestens folgende Anforderungen erfuellt:

a) [-]

b) Ausgleich der Ausgaben durch die Betriebseinnahmen und durch die Zahlungen der öffentlichen Hand ohne die Möglichkeit von Transfers von oder zu anderen Unternehmensbereichen."

Finanzielle Transaktionen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Defizit stehen, das aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entstanden ist, werden nicht von den vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 abgedeckt. Dies bedeutet insbesondere, daß Kapitalaufstockungen, die mit öffentlichen Haushaltsmitteln oder durch Quersubventionen des Verkehrsdienstes aus einem anderen Unterenehmensbereich finanziert werden, nicht per se von der Anwendung der Regeln über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 92 EG-Vertrag ausgenommen sind. Allerdings müsste im Einzelfall entschieden werden, ob Artikel 92 anzuwenden ist. Zunächst muß untersucht werden, ob die Investition höher liegt, als eine Investition, die von einem privaten Investor unter normalen Marktbedingungen durchgeführt worden wäre. Zweitens ist zu prüfen, ob die Beihilfe den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht und Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat. Diese letztgenannten Bedingungen werden hinsichtlich der fraglichen Beihilfe, die laut Angaben des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang mit Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten steht, möglicherweise nicht immer erfuellt.

Spezifische Antworten können nur für Einzelfälle anhand der Informationen gegeben werden, die der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag übermittelt wurden.