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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0196/98 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Stahlseilexporte aus der EU nach Polen

Seit November 1996 konnte die Stahlseilindustrie der EG aufgrund nichttariflicher Handelshemmnisse keine Erzeugnisse nach Polen ausführen. Mir ist ebenfalls bekannt, daß sich Polen vor kurzem geweigert hat, die Einfuhrzölle zu senken, wie dies von der Europäischen Union gefordert wurde.

In den Ausschreibungen für die Versorgung der Bergbauindustrie wird Polen bevorzugt, und der Verwaltungaufwand sowie die finanzielle Belastung machen gegenwärtig alle Exporte aus der Europäischen Gemeinschaft unmöglich. Darüber hinaus werden Lieferungen durch das für den Import von Drahtseil aus der EU geltende polnische Zertifizierungssystem behindert.

Da die Zölle im Widerspruch zu den von Polen aufgrund des Europaabkommens eingegangenen Verpflichtungen stehen, möchte ich erfahren, welche Schritte die Kommission unternehmen wird, damit diese Hemmnisse in naher Zukunft abgeschafft werden.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (25. Februar 1998)

Die Probleme der europäischen Stahlseilexporteure beim Zugang zum polnischen Markt wurden 1997 mehrmals mit der polnischen Regierung, auch auf höchster Ebene, erörtert. Insbesondere sprach der zuständige Vizepräsident der Kommission dieses Thema während seines Besuchs im Februar 1997 in Polen an. Da jedoch keine konkrete Antwort der polnischen Regierung einging und nach Angaben des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft immer noch diskriminierende Praktiken zu Lasten der Exporteure der Gemeinschaft festgestellt wurden, wurde diese Angelegenheit erneut auf der Tagung des Unterausschusses für Handel und Industrie der Gemeinschaft und Polens im Dezember 1997 erörtert.

Bei dieser Tagung gab die polnische Regierung zu verstehen, daß sie die Angelegenheit genauer untersuchen wolle, wenn die Gemeinschaft Beispiele für die Diskriminierung nennt. Die Kommission hat daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgefordert, ihr solche Informationen zu liefern, damit das Problem schnell gelöst werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0322/98 von Riitta Myller (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Neues EU-Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Für die Europäische Union ist ein neues Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Arbeit. Die Notwendigkeit des Programms ist unbestritten, und es muß möglichst schnell aufgestellt werden.

Ist die Kommission der Auffassung, daß an der gegenwärtigen, auf Erkrankungen ausgerichtete Herangehensweise festgehalten werden soll, oder wird eine neue Strategie entwickelt, deren Ausgangspunkt eine die allgemeine Gesundheit fördernde, ganzheitliche und breit angelegte Herangehensweise ist, die solche Faktoren wie Chancengleichheit, Verhinderung der Ausgrenzung und Berücksichtigung demographischer Veränderungen stärker einbezieht?

Für wann ist das neue Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgesehen, wird über dessen Kriterien sowie die Ausrichtung der Gesundheitspolitik der Europäischen Union offen mit den Mitgliedstaaten beraten, und wie finden die Positionen der Mitgliedstaaten ihren Niederschlag?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission stimmt der Auffassung der Frau Abgeordneten voll und ganz zu, wonach eine neue Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeschlagen werden muß, um einer Reihe wichtiger Entwicklungen Rechnung zu tragen, wie z.B. die sich abzeichnenden Gesundheitsgefährdungen durch neue und wieder auftretende Krankheiten und der wachsende Druck auf die Gesundheitssysteme, die Erweiterung der Gemeinschaft und die neuen Bestimmungen für die öffentliche Gesundheit im Vertrag vom Amsterdam. Da überdies die meisten laufenden Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit um das Jahr 2000 auslaufen, wird dann eine neue Politik erforderlich sein.

Umfassende politische Vorschläge können jedoch erst nach der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags vorgelegt werden, da dieser erhebliche Änderungen in der bestehenden gerichtlichen Zuständigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit enthält. Inzwischen beabsichtigt die Kommission, in Kürze eine vorbereitende Mitteilung vorzulegen, in der die möglichen Leitlinien einer neuen Politik festgelegt werden. Die neue Politik soll so umfassend und flexibel sein, daß parallele Maßnahmen für bestimmte Krankheiten und Initiativen hinsichtlich der sozioökonomischen Gesundheitsdeterminanten möglich sind, wie zum Beispiel grössere Bereiche ohne Chancengleichheit im Gesundheitswesen, sozialer Ausschluß und demographische Entwicklungen, wie sie die Frau Abgeordnete anführt.

Die bevorstehende Mitteilung sollte eine umfassende Diskussion über die künftige Politik der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit anregen. Die Kommission wird bei der Ausarbeitung ihrer ausführlichen politischen Vorschläge die Reaktionen auf die in der Mitteilung geäusserten Gedanken voll und ganz berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0413/98 von Jan Andersson (PSE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: EU-Hilfe für im drogenpolitischen Bereich tätige Organisationen

Sowohl im Jahr 1996 als auch im Jahr 1997 sollen EU-Hilfsgelder an Organisationen wie z.B. European Cities on Drog Policy geflossen sein, die sich unter anderem für die Legalisierung von Drogen, die Einrichtung sogenannter Coffee-Shops und die legale Verschreibung von Heroin einsetzen. Dagegen soll die Organisation European City Against Drugs (ECAD), ein Zusammenschluß von 180 europäischen Städten, die gegen eine liberale Drogenpolitik sind, keine Unterstützung erhalten haben.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welche im drogenpolitischen Umfeld tätigen Organisationen Hilfsgelder erhalten haben, welche Gründe für einen positiven Bescheid auf die Anträge dieser Organisationen bestanden, aus welchen Gründen die EACD keine Unterstützung erhalten hat? Kann sie ferner erklären, welche drogenpolitische Strategie der Verteilung der verfügbaren Ressourcen zugrunde liegt und rechtfertigt, daß Organisationen Mittel bewilligt werden, die Mitgliedsländer die Möglichkeit vereiteln, einschlägige UN-Konventionen einzuhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

Der Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) ((Dok. KOM(94) 234 endg. )) ist der Bezugsrahmen für die in diesem Bereich durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten durchgeführten Aktivitäten und begünstigt keine Gesetzesstrategie gegenüber illegalen Drogen.

Die Kommission betont, daß die Ziele des Aktionsprogramms der Europäischen Union zur Verhinderung der Drogenabhängigkeit auch die Prävention der damit verbundenen Risiken beinhalten. Die in diesem Bereich durch das Netz "European Cities on Drug Policy" vorgeschlagenen Aktivitäten wurden gemäß den Vorkehrungen, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung von Projekten geprüft und nach Anhörung des Ausschusses unterstützt, der mit Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) ((ABl. L 19 vom 22.1.1997. )) zur Aufstellung des Programms im Hinblick auf die Abstimmung auf bestimmte prioritäre Maßnahmen im Rahmen des Programms eingesetzt wurde.

Die Kommission fordert alle Organisationen, die sich aktiv um eine Verringerung der Nachfrage nach Drogen bemühen, Projekte von gemeinschaftlichem Interesse vorzulegen, die auf der Grundlage ihres Beitrags zu den Zielen und Prioritäten des Programms geprüft werden.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon unterrichten, daß trotz des Netzes "European Cities Against Drugs" kein Antrag für eine finanzielle Unterstützung eingegangen ist.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die derzeit unterstützten Programme im Widerspruch zu den UN-Konventionen stehen. Sie möchte darauf hinweisen, daß die Gesetzgebung über die Verwendung von Drogen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0873/98 von John Cushnahan (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Menschenrechte in Mexiko

Sind dem Rat die Berichte von Menschenrechtsgruppen bekannt, wonach 45 unbewaffnete Eingeborene im Bundesstaat Chiapas (Mexiko) im Dezember 1997 durch paramilitärische Kräfte, die die herrschende PRI-Partei unterstützen, getötet worden sind?

Hat der Rat Einzelheiten über diesen Vorfall erfahren? Welche Maßnahmen schlägt der Rat angesichts der im jüngsten Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko enthaltenen Klausel über die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie vor?

Antwort (8. Juni 1998)

Am 24. Dezember 1997 hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union anhand von Informationen, die von den Medien umgehend verbreitet und von den mexikanischen Behörden bestätigt worden waren, die nachstehende Erklärung abgegeben, in der er das Massaker, das paramilitärische Gruppen am 23. Dezember 1997 im Bundesstaat Chiapas, Mexiko, an Tzotzil-Indianern verübt hatten und bei dem 46 Zivilpersonen ums Leben gekommen waren, auf das schärfste verurteilt:

"Der Vorsitz der Europäischen Union fordert die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf, unverzueglich eine Untersuchung einzuleiten, um dieses Massaker voll aufzuklären und die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Der Vorsitz hat die diesbezuegliche Zusage von Präsident Zedillo zur Kenntnis genommen und fordert, daß konkrete Maßnahmen folgen.

Der Vorsitz der Europäischen Union bekundet seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in dieser Region Mexikos.

Er fordert die mexikanischen Behörden auf, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Bundesstaat Chiapas zu gewährleisten.

Der Vorsitz erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Europäische Union und die Vereinigten Mexikanischen Staaten kürzlich ein Kooperationsabkommen unterzeichnet haben, mit dem sich die beiden Vertragsparteien zur uneingeschränkten Achtung der demokratischen Prinzipien, der grundlegenden Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze verpflichten."

Der Rat verfolgt die Entwicklungen im Bundestaat Chiapas - auch mit Hilfe der Leiter der Missionen in Mexiko - weiterhin sehr aufmerksam. Eine informelle Begegnung auf Ministerebene zwischen der Troika der Europäischen Union und Mexiko am 12. Februar 1998 in Panama nutzte der mexikanische Minister, um zu erläutern, welche Schritte die mexikanische Regierung nach den tragischen Ereignissen in Chiapas unternommen hat. Die EU-Minister nahmen Kenntnis von der Zusicherung des mexikanischen Ministers, daß die Regierung Mexikos einer friedlichen Lösung des Konflikts in Chiapas grosse Bedeutung beimisst. In diesem Sinne bekräftigte der mexikanische Minister, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Grundsätze der Demokratie und politischer Pluralismus die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko bilden. Die EU-Minister stimmten dem zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0517/98 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: 8. Europäischer Entwicklungsfonds

Im Rahmen des Lomé-IV-Abkommens sollte Ende 1997 der achte Europäische Entwicklungsfonds zu laufen beginnen. Er dient der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Beseitigung von strukturellen Ungleichgewichten der begünstigten Länder des Lomé-Abkommens. Als Schwerpunkte wurden Armutsbekämpfung, Ausbildung, Industrialisierung aber auch das Gesundheitswesen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Landwirtschaft formuliert. Erstmals sollte nunmehr auch Österreich an diesem Programm teilnehmen.

Der achte Europäische Entwicklungsfonds konnte allerdings nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt gestartet werden und verzögert sich weiterhin, da nicht alle Mitgliedstaaten im Europäischen Rat den Plan ratifiziert haben.

Kann die Europäische Kommission die inhaltlichen Gründe für diese Verzögerung darlegen?

Wann ist nach Ansicht der Kommission nunmehr mit einer endgültigen Ratifizierung zu rechnen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (27. März 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über das verzögerte Inkrafttreten des achten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der von 1995 bis zum Jahr 2000 die wichtigste finanzielle Unterstützung für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP) und der Gemeinschaft darstellt.

Dieses Inkrafttreten hängt davon ab, daß das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, das eine Halbzeitevaluierung und Ergänzung des vierten Abkommens von Lomé vorsieht, von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten (d.h. 47 Ländern) und allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert wurde.

Nach dem Informationsstand der Kommission am ersten März 1998 war der Ratifizierungsprozeß in 56 AKP-Staaten und 13 Mitgliedstaaten abgeschlossen.

Die Kommission ist sich bewusst, daß die für die Verzögerungen in den betroffenen Mitgliedsländern verantwortlichen Faktoren rein innerstaatlicher Natur sind. Dennoch hat sie auf verschiedenen Ebenen der von der Verfassung der einzelnen Mitgliedsländer vorgesehenen Ratifizierungsverfahren mehrfach auf die Folgen solcher Verzögerungen hingewiesen. Auch wenn die Kommission im Augenblick kein genaues Datum für den endgültigen Abschluß dieser Verfahren nennen kann, so besteht doch Grund zur Annahme, daß ihre bei mehreren Mitgliedstaaten bereits erfolgreichen Initiativen dazu beitragen, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung für die vom Herrn Abgeordneten angesprochene festgefahrene Situation zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0289/98 von Blaise Aldo (UPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Kosten für den Transport zwischen den verschiedenen Inseln

Kann die Kommission angeben, weshalb die gemeinschaftliche Beihilferegelung für die Versorgung der Regionen in äusserster Randlage mit Getreide nicht die Transportkosten berücksichtigt, die sich aus der Beförderung dieser Erzeugnisse zwischen den verschiedenen Inseln, sei es einer selben Region wie die Azoren, die Kanarischen Inseln oder Guadeloupe, oder einer selben geographischen Zone wie die Französischen Antillen, ergeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0288/98, E-0289/98, E-0324/98 und E-0400/98 (17. März 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-327/98 von Herrn Souchet ((Siehe Seite 78. )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0064/98 von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission (15. Januar 1998)

Betrifft: Einschränkungen des Direktabsatzes

Am 7. April 1994 wurde bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde im Zusammenhang mit Einschränkungen der Gründung eines Schallplattenversandhandels in Deutschland (Fall Nr. 94/4337, SG (94) A/10269, PolyGram) eingereicht. Die Kommission brauchte über 2 Jahre (bis November 1996), bevor sie ein Verfahren gemäß Artikel 169 einleitete. Im Dezember 1997 hatte die Kommission immer noch keine mit Gründen versehene Stellungnahme zu diesem Fall abgegeben.

1. Kann die Kommission erläutern, warum sie diese Beschwerde nicht ernster genommen hat?

2. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die dabei entstandenen Verzögerungen der Wettbewerbsposition der Direktabsatzbranche, einem der Wachstumssektoren im elektronischen Handelsgeschäft, abträglich sind?

3. Wird die Kommission diese Beschwerde nun vorrangig behandeln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

1. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie die von ihm erwähnte Beschwerde durchaus ernst genommen hat. Zunächst sei festgestellt, daß sie vor der Übermittlung des Fristsetzungsschreibens im Oktober 1996 mit den deutschen Behörden bereits einen Schriftwechsel geführt hatte. Die lange Bearbeitungsdauer spiegelt die rechtlich besonders komplexe Natur der Angelegenheit wider. Im vorliegenden Fall erfordern die Feststellung der betroffenen Dienstleistungen, die Art der fraglichen Beschränkungen, die von der Bestimmung verfolgten Ziele und die Verhältnismässigkeit der Beschränkung im Vergleich zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses eine eingehende Prüfung und ausführliche Untersuchungen, um sowohl der Rechtsprechung des Gerichtshofs als auch den Merkmalen des deutschen Fernverkaufsmarkts Rechnung zu tragen. Die Kommission ist bestrebt, diese detaillierte Analyse so rasch wie möglich vorzunehmen.

2. und 3. Es lässt sich anhand von Zahlenangaben nicht nachweisen, daß die Beschränkungen, denen sich die Beschwerdeführer aufgrund des deutschen Rabattgesetzes gegenübersehen, die gesamte Direktverkaufsbranche in der Gemeinschaft betreffen. Der Versandhandel hatte von 1991 bis 1996 ein Wachstum von 22 % zu verzeichnen, wobei allein auf den deutschen Markt die Hälfte des Gesamtumsatzes entfiel ((Quelle: European mail order traders association (EMOTA). )). Es trifft jedoch zu, daß sich der Versandhandel grösstenteils immer noch auf das Inland beschränkt. Die Probleme im grenzueberschreitenden Handel sind auf logistische Schwierigkeiten zurückzuführen, aber auch auf die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Handel. Wegen dieser Unterschiede bemüht sich die Kommission, da Harmonisierungsrichtlinien fehlen, nach Kräften, das Gemeinschaftsrecht anwenden zu lassen, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn eine einzelstaatliche Regelung den freien Dienstleistungsverkehr einschränkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0515/98 von Paul Rübig (PPE) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Informationsrecht bei der Gruppenfreistellungsverordnung

Die rechtliche Position der Empfänger von EU-Beihilfen als auch diejenige interessierter Dritter kann noch verbessert werden. Derzeit gibt es für den Beihilfeempfänger keine Möglichkeit, eine Notifizierung von der Vergabestelle zu verlangen. Er bleibt deshalb der Gefahr einer Rückzahlungsverpflichtung ausgesetzt. Auch können sich dritte Parteien, die von wettbewerbsvezerrenden Beihilfen betroffen sind, meist nicht direkt in den Mitgliedstaaten über rechtskonforme Vergabeakte informieren, sondern nur durch langwierige Anfragen an die Europäische Kommission.

Der Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung bei horizontalen staatlichen Beihilfen (KOM(97)396) sieht nunmehr aber begrüssenswerterweise ein solches Informationsrecht für Beihilfeempfänger und interessierte Dritte vor. Durch den Vorschlag wird einerseits der administrative Aufwand im Beihilfenverfahren wesentlich reduziert und auf der anderen Seite ein transparentes Rechtsschutzsystem gewährleistet.

Berichten zufolge weicht die zuständige Ratsarbeitsgruppe vom vorgesehenen Informationsrecht ab. Damit verbleibt der Rechtsschutz für die betroffenen Wirtschaftskreise nicht nur nicht auf demselben Niveau, sondern wird effektiv verschlechtert.

Wie sieht der Rat nun den aktuellen Stand der Diskussion zu diesem Thema? Kann ein solches Vorgehen nach Auffassung des Rates tatsächlich den Rechtsschutzbedürfnissen in einem europäischen Heimatmarkt genügen?

Antwort (20. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß die Ratsgremien derzeit mit Vorarbeiten betreffend den Vorschlag für eine Verordnung über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler staatlicher Beihilfen befasst sind, der Rat aber seinen endgültigen Standpunkt - in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments - noch nicht festgelegt hat.

Sobald dem Rat diese Stellungnahme vorliegt, wird er seine Beratungen sicher binnen kürzester Frist zum Abschluß bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0272/98 von Danielle Darras (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Abschaffung des Verkaufs zollfreier Waren innerhalb der Gemeinschaft ab 1.7.1999

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, unverzueglich eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Abschaffung dieser zollfreien Verkäufe durchzuführen?

Da ich Abgeordnete des Departements Nord-Pas-de-Calais bin, weise ich die Kommission darauf hin, daß meine Region unmittelbar von diesem Problem betroffen ist, da der Fährverkehr einer der am meisten betroffenen Sektoren sein wird. Es ist daran zu erinnern, daß der Anteil der zollfreien Verkäufe am Umsatz einiger Seeschiffahrtsgesellschaften nahezu 60% beträgt (z.B. Sea-France).

Im übrigen ist der Kommission sicherlich bekannt, daß etwa die Hälfte der Ausfluegler, die ein bis zwei Tage an unserer Küste verbringen, dies wegen der geringen Kosten ihrer Fahrscheine tun. Die Abschaffung der zollfreien Verkäufe wird zu einer Erhöhung der Fahrpreise um 25 - 30% sowie zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens führen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. März 1998)

Der vom Rat 1991 zur Verwirklichung des Binnenmarkts gefasste Beschluß, die steuerfreien Warenverkäufe in der Gemeinschaft abzuschaffen, sieht vor, diese Verkäufe bis 30. Juni 1999 beizubehalten, damit sich alle betroffenen Wirtschaftssektoren in dieser Übergangszeit von mehr als sieben Jahren schrittweise der neuen Lage anpassen können.

Nach Ansicht der Kommission hat der Rat diesen Beschluß gefasst, weil der steuerfreie Verkauf im Binnenmarkt eine Anomalie darstellt. Er kann sowohl im Verkehrssektor als auch im Einzelhandel zu einer Wettbewerbsverfälschung führen. Der steuerfreie Verkauf verschafft ausserdem Reisenden, die regelmässig Flug- oder Fährverbindungen in Anspruch nehmen, ungerechtfertigte Vorteile, weil die Luftfahrt- und Fährunternehmen auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert werden. Da sich ausserdem der Eisenbahnverkehr und andere Dienste ständig weiterentwickeln, haben die Preisunterschiede eine immer negativere Auswirkung auf diese Verkehrsbereiche. Die Kommission stellt den Ratsbeschluß nicht in Frage. Sie beabsichtigt ebensowenig, eine "soziale und wirtschaftliche" Studie auf diesem Gebiet durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0131/98 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Abfall

Kann die Kommission einen Überblick über die Abfallmengen und Entsorgungsverfahren bei CD-ROMs und Computerdisketten in den Mitgliedstaaten geben?

Wird die Kommission die Entsorgung von CD-ROMs und Disketten in die Richtlinie über Elektronikschrott einbeziehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. März 1998)

Der Kommission liegen keine Schätzungen über die Menge an CD-ROM- und Diskettenabfall vor.

Angesichts der technischen Herausforderung der Verwertung von Compactdiscs werden die meisten auf geordneten Deponien entsorgt oder verbrannt.

Ein deutsches Unternehmen hat vor kurzem ein Recyclingverfahren für Compactdiscs entwickelt, das ökologisch akzeptabel zu sein scheint und bereits vermarktet wird. Das grösste Hindernis für Recyclingmaßnahmen im grossen Maßstab stellt das Fehlen einer ausreichenden Menge ausgedienter CDs dar; denn derzeit fallen nur kleinere Mengen an.

An einem Vorschlag für eine Richtlinie über Abfall von elektrischen und elektronischen Geräten wird derzeit gearbeitet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich jedoch noch nicht sagen, ob Compactdiscs einbezogen werden.