SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2748/00

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Irreguläre Anwendung des Abkommens EG-Israel

1998 bekräftigte Israel gegenüber der Europäischen Kommission seine offizielle Politik und reguläre Praxis der Bescheinigung von Erzeugnissen, die in israelischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten hergestellt oder im wesentlichen verarbeitet werden, als Ursprungswaren des Staates Israel. Anläßlich der Plenardebatte des Europäischen Parlaments vom 2. März über die irreguläre Anwendung des

Handelsabkommens EG-Israel bekräftigte die Vertretung Israels bei der EG diese Position öffentlich und erklärte, daß die Grenzen des Staates Israel in den Abkommen EG-Israel an keiner Stelle genau definiert seien und daß Israel seine Territorialität gemäß israelischem Recht definiere und dementsprechend Ursprungszeugnisse ausstelle. Wie aus der Mitteilung der Kommission vom Mai 1998(1) hervorgeht, annektiert Israel nach israelischem Recht wesentliche Teile der 1967 besetzten Gebiete, sieht die Schaffung israelischer Siedlungen vor und bezieht die besetzten Gebiete in die internationale Handelsgerichtsbarkeit Israels ein. Die israelische Annexions- und Siedlungspolitik und die israelischen Gesetze, kraft deren diese Politik durchgeführt wird, werden von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten als eindeutige und gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht betrachtet.

Im März teilte die Kommission mit, daß die Auslegung der Gebietsklauseln in seinen Abkommen durch Israel nicht mit derjenigen der Gemeinschaft übereinstimme. Dessen ungeachtet beschloß die Kommission im April, ein neues Assoziationsabkommen mit Israel in Kraft zu setzen, das die gleiche Gebietsklausel enthält. Erlaubt dieses Abkommen in seiner derzeitigen Form tatsächlich wie Israel behauptet diesem Land, seine vertraglichen Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft in einer Form zu unterhalten, die gegen zentrale Vorschriften des Völkerrechts verstößt, die Israel und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft binden? Wäre der Abschluß eines solchen Abkommens mit Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (Amsterdam) im Licht der konsolidierten Politik der Europäischen Union zur Wahrung des Völkerrechts unter besonderem Bezug auf die Vierte Genfer Konvention von 1949 zu vereinbaren?

(1) SEK(98) 695 endg.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2748/00 und P-2786/00

(18. September 2000)

Die Mitteilung an die europäischen Einführer ist weiterhin gültig, da keine neue Mitteilung mit dem Hinweis auf das Ende ihrer Gültigkeit veröffentlicht wurde. Die israelischen Behörden haben geeignete Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungen ergriffen, aber das Problem des geographischen Geltungsbereichs bleibt weiterhin bestehen. Eben deshalb gilt die Mitteilung weiter.

Die Entscheidung, das des Assoziationsabkommen EU-Israel in Kraft zu setzen, wurde nicht von der Kommission getroffen, sondern ist Ergebnis des Ratifizierungsprozesses im Europäischen Parlament (am 29. Februar 1996) und in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Die Kommission bestätigt, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zu Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Israel andererseits auf das Gebiet der Mitgliedstaaten und das Gebiet des Staates Israel angewandt wird.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der Ratsvorsitz und die Kommission anläßlich des ersten Teffens des Assoziationsrates am 13. Juni 2000 zum Ausdruck gebracht haben, dass die Union Wert auf die Einhaltung des geographischen Geltungsbereichs des Assoziationsabkommens mit Israel legt.