SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2318/02

von Ole Krarup (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Rahmenbeschlüsse und Optionsfreiheit

Kann die Kommission im Zusammenhang mit aktuellen Vorschlägen für sogenannte Rahmenbeschlüsse insbesondere dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl(1), und dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(2), ihre Auslegung der detaillierten Bedingungen für die Anwendung von Rahmenbeschlüssen darlegen?

Das Problem betrifft insbesondere die Optionsfreiheit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b VEU hinsichtlich der Wahl der Mittel. Einerseits setzt der VEU eine Optionsfreiheit der Mitgliedstaaten voraus; andererseits scheinen die beiden genannten Fälle eine derartige Optionsfreiheit weitgehend auszuschließen. Welcher Mindestgrad an Optionsfreiheit ist nach Auffassung der Kommission als Voraussetzung für eine Regelung in Form eines Rahmenbeschlusses gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b (statt einer Richtlinie bzw. Verordnung) erforderlich? Hat der Juristische Dienst der Kommission dazu eine Stellungnahme abgegeben? Falls ja, kann die Kommission diese Stellungnahmen ihrer Antwort beifügen?

(1) KOM(2001) 522 ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 305.

(2) KOM(2001) 664 ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nimmt Bezug auf Rahmenbeschlüsse, die zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den im Titel VI EUV genannten Bereichen angenommen werden. Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Nach Ansicht der Kommission trifft es nicht zu, dass bei den in der Anfrage angeführten Vorschlägen(1) die Optionsfreiheit der Mitgliedstaaten weitgehend ausgeschlossen wird. Ihre Auffassung ist vielmehr folgendermaßen: Rahmenbeschlüsse verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, die erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen zu treffen, um das in einem bestimmten Rechtsakt vorgesehene Maß an Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erreichen. In diesem Sinn sind Rahmenbeschlüsse für unter den EG-Vertrag fallende Bereiche mit Richtlinien zu vergleichen, auf die sich Artikel 249 EGV bezieht. Eine Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Im Gegensatz zu Richtlinien können Rahmenbeschlüsse jedoch keine unmittelbare Wirkung herbeiführen. Die beiden Arten von Rechtsakten unterscheiden sich noch in einem anderen wesentlichen Punkt: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus einem Rahmenbeschluss verstoßen, kann diese nicht, wie im Falle von Richtlinien, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EGV einleiten.

Kommt es jedoch zu Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung eines Rahmenbeschlusses, könnte der Gerichtshof gemäß Artikel 35 Absatz 7 EUV befasst werden.

Der Bitte des Herrn Abgeordneten um ein Exemplar der Position des Juristischen Dienstes zu dieser Angelegenheit wird nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) Rechnung getragen werden.

(1) Am 13. Juni hat der Rat den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 18.7.2002 angenommen ABl. L 190 vom 18.7.2002.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001.