SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2571/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Zahlungsverzug seitens der Kommission

Das Europäische Parlament hat soeben der Richtlinie über den Zahlungsverzug endgültig zugestimmt. Diese Richtlinie verpflichtet den privaten und den öffentlichen Sektor zur Einhaltung von Zahlungsfristen von 30 Tagen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist fallen Verzugszinsen an.

Hält es die Kommission nicht für notwendig, die von ihr vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten zu befolgenden Grundsätze ab sofort auch selbst anzuwenden?

Der Verfasser dieser Anfrage sieht sich mit zahlreichen Beschwerden von Privatfirmen konfrontiert, die manchmal seit Monaten auf Zahlungen für Leistungen warten, die sie für die Europäische Union im allgemeinen und die Kommission im besonderen erbracht haben.

Vor allem durch die vermehrten Kontrollen und die damit zusammenhängende Bürokratie dauert es erheblich länger, bis die Kommission ihren Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt beispielsweise für alle Gemeinschaftsprogramme (Phare, Tacis, JOP, ECIP, JEV, usw.); einige beteiligte Unternehmen müssen sich hier wiederholten Kontrollen unterziehen, ohne daß die abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen von den Dienststellen der Kommission eingehalten werden.

Es liegt hier offenbar eine Kontrollmanie vor, und hinzu kommt, daß viele hohe Beamte anscheinend nicht bereit sind, ihre Pflichten zu erfuellen, sondern sich hinter zahlreichen Auskunftsersuchen, Forderungen nach zusätzlichen Belegen und externen Überprüfungen sowie allen sonstigen bürokratischen Erfindungen verstecken, die der Verwaltung als Schutzschild dienen.

Diese unerträgliche Situation ist für viele Privatunternehmen, die mit den Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten, zu einem Alptraum geworden.

Müßte die Kommission die hehren Grundsätze, die von der Privatwirtschaft angenommen werden sollen, nicht auch auf ihre eigenen Dienststellen anwenden, vor allem im Bereich der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, der Bekämpfung des Zahlungsverzugs und der sorgfältigen Bearbeitung aller Dossiers?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(1) sieht vor, dass Zinsen ab dem Tag zu zahlen sind, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt. Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, automatisch 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner zu zahlen.

Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass der Gläubiger berechtigt ist, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfuellt hat und den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist.

Die Kommission wendet diese Vorschriften bereits seit dem zweiten Halbjahr 1997 in ihrem Geschäftsverkehr an; so hat sie in ihre Verträge eine Klausel aufgenommen, wonach eine Zahlung innerhalb von höchstens 60 Tagen zu leisten ist und für den Gläubiger nach Ablauf dieser Frist die Möglichkeit besteht, Verzugszinsen zu verlangen.

Die Kommission weiß jedoch, wie problematisch die Frage der Fristen ist, innerhalb deren sie eigene Zahlungen leistet. Deswegen hat sie im Juli 2000 für ihre Dienststellen mehrere Leitlinien angenommen, die den Zielsetzungen entgegenkommen, welche die Kommission in ihrem Weißbuch über die Reform festgeschrieben hat(2). Die Beschleunigung der Zahlungen wurde u.a. als ein notwendiges Mittel angesehen, um innerhalb der Kommission ein dienstleistungsorientiertes Verhalten zu fördern.

Einige der Leitlinien zielen darauf ab, die Kontrolle der von den Vertragspartnern erbrachten Dienstleistungen zu vereinfachen. Vorgesehen sind z. B. die Festsetzung einer Frist für die Genehmigung eines Berichts vor, die genaue und nachprüfbare Abfassung der technischen Anhänge zu den Verträgen durch die beiden Vertragspartner mit einer Beschreibung der in den verschiedenen Projektphasen zu liefernden Gegenstände und die Vereinfachung der Finanzklauseln sowie die Herabsetzung der Anzahl der Belege, die den Zahlungsaufforderungen beizufügen sind. Zu diesem Zweck hat sie für die Verträge, die ganz oder teilweise im Wege der Kostenerstattung vergütet werden, Pauschalbeträge für bestimmte Arten von Ausgaben wie die Reisekosten festgesetzt.

Allerdings muss die Kommission überprüfen, dass die Zahlungen, die sie leistet, in vollem Umfang gerechtfertigt sind. Aus diesem Grunde muss sie alle Zahlungsaufforderungen, die bei ihr eingehen, kontrollieren.

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000.

(2) KOM(2000) 200 endg.