SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3312/98

von Giulio Fantuzzi (PSE) , António Campos (PSE) , Irini Lambraki (PSE) , Juan Colino Salamanca (PSE) und Georges Garot (PSE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Alkoholexporte in Drittländer

Es scheinen Untersuchungen von seiten der UCLAF und von den Justizbehörden einiger Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten bei Alkoholexporten in Drittländer im Gange zu sein.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen Exporte in Drittländer und in Mitgliedstaaten der Europäischen Union kontrolliert werden?

Sieht die Kommission neue Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollen und zur Entwicklung von Vorsichtsmaßnahmen gegen die Betrugsrisiken vor?

Welche Maßnahmen gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die zuletzt durch die Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 geänderte Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) sieht in ihrem Artikel 18 Absatz 1 vor, daß jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware (infolgedessen auch dem Alkohol), die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten befördert wird, ein vom Versender ausgestelltes Begleitdokument beigegeben wird, das entweder ein Verwaltungs- oder ein Handelsdokument sein kann. Die Verordnung (EWG) 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die zuletzt durch die Verordnung (EWG) 2225/93 vom 27. Juli 1993 geändert wurde(2), hat dazu zwingend Form und Inhalt dieses begleitenden Dokuments bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung definiert. Dieses Dokument ermöglicht die Gewährleistung der Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht nur im Hinblick auf die Beförderung zwischen Mitgliedstaaten (Artikel 18 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie), sondern auch beim Export in Drittländer (Artikel 19 Absatz 4).

Zur Verstärkung der Kontrolle dieser Waren und zur Eindämmung des im Bereich Alkohol festgestellten Betrugs, der von den Abgeordneten angesprochen wurde, hat die Kommission der Ratstagung Wirtschaft und Finanzen am 15. Mai 1998 einen Bericht einer hochrangigen Gruppe über den Betrug im Bereich Tabak und Alkohol - die ihn angenommen hat - sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unterbreitet. Der Bericht sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Kommission zur Zeit umsetzt und die im Arbeitsprogramm der Kommission für die Betrugsbekämpfung für 1998/99(3) aufgenommen worden sind. Unter diesen Maßnahmen ist insbesondere eine Studie zur Durchführbarkeit der Informatisierung des Systems zur Kontrolle des Verkehrs von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Einführung eines Frühwarnsystems, die Erstellung eines Best-Practice-Kodex für die Erteilung und den Entzug von Bezugslizenzen für Steuerlager sowie der Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit über Verbindungsbüros in den Mitgliedstaaten aufgeführt.

Im Hinblick auf den Export von im Wege von Versteigerungen verkauftem Alkohol in Länder der Karibik und Zentralamerikas schreibt die Kommission den Meistbietenden die Kontrolle durch eine internationale Aufsichtsgesellschaft (SGS) vor. Die Kosten der Kontrollen haben die Meistbietenden vollständig zu tragen. Einzige endgültige Bestimmung dieses Alkohols ist der Bereich der Brennstoffe in den Vereinigten Staaten. In der Vergangenheit hat die Kommission für denselben Verwendungszweck und den Export nach Brasilien Alkoholversteigerungen vorgenommen und dabei die Denaturierung dieses Erzeugnisses vor dem Export aus dem Gebiet der Gemeinschaft auferlegt. Die Verordnung (EWG) 377/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen(4) enthält die Möglichkeit, die Denaturierung des Alkohols aufzuerlegen.

(1) ABl. L 8 vom 11.1.1997.

(2) ABl. L 198 vom 7.8.1993.

(3) KOM(98) 278 endg.

(4) ABl. L 43 vom 20.2.1993.