SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2559/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Finanzkontrolle 3: Führen der Debatte über die Verbesserung der Haushaltsführung in aller Öffentlichkeit und mit unabhängigen Sachverständigen

1. Welchen Raum sieht die Kommission für Konzepte im Hinblick auf die Haushaltsführung und Finanzkontrolle, die dem Ihrigen in hohem Maße zuwiderlaufen? Beabsichtigt sie, aus den gegensätzlichen Vorstellungen zu lernen, wie sie ihre Abläufe verbessern kann, oder betrachtet sie sie als feindselige Angriffe, die rasch und mit allen Mitteln abgewehrt werden müssen?

2. Will die Kommission bei erwiesenen Problemen diese möglichst rasch beheben, oder zieht sie es vor, die Probleme zu verheimlichen und damit ihre Lösung hinauszuzögern?

3. Kann die Kommission gewährleisten, dass dienstliche Kritik an der Haushaltsführung und der Finanzkontrolle von jetzt an nicht mehr mit Versetzungen oder Entlassungen beantwortet werden, sondern ausschließlich mit einer öffentlichen Debatte über die Beurteilung der wirklichen Tatsachen und mit gezielter Einladung an kritische Beamte, ehemalige Beamte und externe Sachverständige, hierzu ihre Bemerkungen abzugeben?

4. Kann die Kommission gewährleisten, dass dem Rechnungsprüfungsdienst, dem Rechnungshof und der Betrugsbekämpfungsstelle OLAF von nun an vollkommene Handlungsfreiheit gewährt und auf keine Weise mehr versucht wird, ihre strittigen Erkenntnisse aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten bzw. die Einschätzung der Kommission von vornherein zur unwiderlegbaren, endgültigen Schlussfolgerung zu erheben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

1. Das Reformweißbuch der Kommission vom März 2000 beinhaltet auch eine Reihe von Reformen im Bereich des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle, u.a. die komplette Neufassung der geltenden Haushaltsordnung(1). Diese Reformen basieren auf weitreichenden Konsultationen und Verhandlungen sowohl kommissionsintern als auch organübergreifend. Die Reformvorschläge wurden von Parlament, Rat und Rechnungshof befürwortet(2).

2. Die Kommission ist stets bemüht, alle auftretenden Probleme möglichst rasch und effektiv zu beheben. Eine solche umgehende Reaktion darf jedoch keinesfalls auf Kosten der Richtigkeit der gewählten Lösung gehen. Das Tempo der Problembewältigung wird zwangsläufig von der Komplexität der jeweiligen Situation abhängen.

3. Zum Aspekt des Finanzmanagements möchte die Kommission anmerken, dass eine umfassende kritische Überprüfung ihres Rechnungsführungssystems sowohl extern seitens des Rechnungshofs als auch intern seitens ihrer eigenen einschlägig zuständigen Dienste stattgefunden und entsprechende Abhilfemaßnahmen nach sich gezogen hat, die im Juni 2002 in die Verabschiedung der neugefassten Haushaltsordnung mündeten. Darin wird u.a. im Grundsatz ein integriertes periodengerechtes Rechnungsführungssystem festgeschrieben, nach dem Vorbild der Systeme, die in mehreren Mitgliedstaaten entweder bereits Anwendung finden (Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich) oder derzeit eingeführt werden (Spanien, Frankreich). Diese Neufassung wurde vom Rechnungshof ausdrücklich begrüßt, vom Europäischen Parlament im Wege zahlreicher Änderungsvorschläge unterstützt und verbessert und letztendlich vom Rat beschlossen. Die Behauptung eines Beamten der Kommission, die neue Haushaltsordnung bringe ein erhöhtes Betrugsrisiko mit sich, hat sich nicht bestätigt. Eine derartige Behauptung stellt die Bemühungen aller an der Neufassung der Haushaltsordnung beteiligten Organe und Mitgliedstaaten in Frage.

Grundsätzlich verschließt sich die Kommission keineswegs etwaigen Kritiken an ihrem Finanzmanagementsystem. Sie hält es jedoch nicht für konstruktiv, eine öffentliche Debatte über Probleme zu führen, die bereits identifiziert und generell bekanntgemacht wurden und derzeit Gegenstand von Abhilfemaßnahmen sind.

Transparenz und konstruktive Kritik dürfen keinesfalls in Unordnung und mangelnde Effizienz ausarten. Alle Gemeinschaftsbeamten sind gemäß dem Statut zu Diskretion verpflichtet und an die geltenden Verfahren gebunden.

4. In der Frage des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf den dritten Jahresbericht des OLAF, in dem der Direktor des Amtes der Kommission strikte Beachtung der Unabhängigkeit des OLAF bescheinigt.

Die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999(3) und (EG) Nr. 1074/1999(4) über die Untersuchungen des OLAF regeln im Einzelnen die Vertraulichkeitspflicht, den Datenschutz und den Informationsfluss auf Ebene des OLAF. Die abschließenden Berichte über seine Untersuchungen sind im allgemeinen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder die Organe, Einrichtungen und Organisationen gerichtet, von denen entsprechende Folgemaßnahmen ausgehen müssen.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, handelt es sich beim Rechnungshof um ein eigenständiges Gemeinschaftsorgan. Die Kommission ist dem Hof dankbar für seine konstruktiven Empfehlungen und Anregungen.

Die Einzelheiten der Rechte und Pflichten des Rechnungsführers sind in der Haushaltsordnung sowie im Beamtenstatut geregelt.

(1) Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2) ABl. C 228 vom 13.8.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(4) Verordnung des Rates (EG) Nr. 1074/1999 vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.