SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0872/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Europäische Betriebsräte

Die Gruppe Samu Auchan, mit Sitz in Frankreich und Tochtergesellschaften in Portugal, Spanien, Italien und Luxemburg und mit insgesamt ca. 37 000 Arbeitnehmern, schloss am 17.5.1996 mit einigen französischen Gewerkschaften eine Vereinbarung über den Abschluß eines Accord d'Entreprise Comité d'Entreprise Européen Auchan, den sie beim Conseil de Prud'Hommes von Lannoye am 28.5.1996 hinterlegte.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung teilte die Geschäftsführung den Mitarbeitern der Gruppe mit, daß die Arbeitnehmervertreter der verschiedenen Länder aufgefordert seien, im europäischen Betriebsrat des Unternehmens mitzuarbeiten.

Unter Ziffer 2.2 dieser Vereinbarung ist geregelt, daß die Mitglieder des Betriebsrats von der repräsentativsten Personalvertretung jeder Gesellschaft (gegebenenfalls dem zentralen Betriebsrat) und gemäß je nach Gesellschaft unterschiedlich festgelegten Modalitäten in Abstimmung zwischen der Geschäftsführung und den Gewerkschaftsvertretern bzw. den Arbeitnehmervertretern, falls keine Gewerkschaft in der Gesellschaft aktiv ist, bestimmt werden. Auf diese Bestimmung berief sich die Geschäftsführung des Unternehmens, als sie eine portugiesische Arbeitnehmervertreterin ablehnte und sie durch eine Stellvertreterin ersetzen ließ.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Anwendung dieser Vereinbarung, die nur zwischen den Partnern des französischen Unternehmens geschlossen wurde, auf Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten nicht zu beanstanden ist, obwohl sie der dortigen Praxis und geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benennung/Wahl von Arbeitnehmervertretern widerspricht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die am 17. Mai 1996 geschlossene Vereinbarung über die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats in der Unternehmensgruppe Samu Auchan ist vor Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) in Kraft getreten und fällt somit unter Artikel 13 dieser Richtlinie.

Nach Artikel 13 findet die Richtlinie keine Anwendung auf gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppen, in denen zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung besteht, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht.

Mit dieser Bestimmung wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber Unternehmen und Unternehmensgruppen, die den aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie nachkommen, eine besondere Behandlung zuteil werden lassen und mehr Flexibilität einräumen; gleichzeitig wollte er den angestrebten freiwilligen und konsensuellen Charakter der einschlägigen Regelungen unterstreichen. Konkret bedeutet dies, daß in keinem Fall Rechtsvorschriften Vorrang haben können vor der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung und daß der Inhalt einer unter Artikel 13 fallenden Vereinbarung im Kontext dieses Artikels und der zur Umsetzung des Artikels erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu sehen ist.

In französisches Recht umgesetzt wurde Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG durch Artikel 5 des Gesetzes Nr. 96-985 vom 12. November 1996 über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen und über die Förderung von Kollektivverhandlungen(2).

Da die für Samu Auchan geschlossene Vereinbarung französischem Recht unterliegt und Frankreich die Bestimmungen der oben genannten Richtlinie ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat, weist die Kommission darauf hin, daß in allen diesbezüglichen Fragen zunächst einmal die im Rahmen der Arbeitsbeziehungen auf nationaler Ebene vorgesehenen Verfahren anzuwenden und/oder die nationalen Gerichte zu befassen sind.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(2) Gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen am 22. September 1996 bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung bestand, die die Einrichtung von Gremien oder die Einführung anderer Mechanismen zur Unterrichtung, zum Meinungsaustausch und zum Dialog auf Gemeinschaftsebene vorsehen, unterliegen nicht den Verpflichtungen, die aus Buch IV Titel III Kapitel X des Arbeitsgesetzbuchs in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung erwachsen. Dies gilt auch in dem Fall, in dem die Unterzeichnerparteien bei Auslaufen einer solchen Vereinbarung eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer beschließen.Hingegen finden die Bestimmungen des Artikels L 439-24 des Arbeitsgesetzbuchs in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung Anwendung auf die im ersten Absatz genannten Unternehmensgruppen, die Gremien zur Unterrichtung, zum Meinungsaustausch und zum Dialog auf Gemeinschaftsebene eingerichtet haben. (nichtamtliche Übersetzung).