SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2983/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (30. September 1997)

Betrifft: Behandlung von Strassenkindern durch die Polizei in Guatemala

Von der Organisation Human Rights Watch wurde kürzlich ein Bericht mit dem Titel "Die vergessenen Kinder von Guatemala: Polizeigewalt und Mißhandlung im Gefängnis" veröffentlicht.

In dem Bericht werden die EU und die Mitgliedstaaten, die Guatemala Beihilfen gewähren, nachdrücklich aufgefordert, Verbesserungen bei der Behandlung von Strassenkindern durch die Polizei zu verlangen. Es wird insbesondere darauf gedrängt, daß die spanische Guardia Civil, die Schulungsprogramme für die Polizei in Guatemala durchführt, versuchen sollte, die Polizei dort zur Achtung der Menschenrechte dieser Kinder zu bewegen, und daß die Programme gestrichen werden, sofern keine deutlichen Verbesserungen erzielt werden.

Ferner wird die EU aufgefordert, Kriterien festzulegen, um zu gewährleisten, daß keine finanzielle Unterstützung für ein Jugendgerichtssystem gewährt wird, das die Rechte der Kinder verletzt, und gegen die Anwendung der Einzelhaft sowie gegen die Folterung inhaftierter Kinder zu protestieren.

Inwiefern ist der Rat bei den Behörden Guatemalas in der Frage der Behandlung der Strassenkinder vorstellig geworden? Kann der Rat mitteilen, was er unternimmt, um die Beihilfen für Guatemala von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen? Welche Maßnahmen wird der Rat auf der Grundlage dieses Berichts einleiten? Wird die EU einen Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten ausarbeiten, die Guatemala unterstützen, um sicherzustellen, daß Programme wie die von der spanischen Guardia Civil durchgeführten spürbare Verbesserungen in bezug auf die Achtung der Menschenrechte bringen?

Antwort (16. Februar 1998)

Die Europäische Union misst der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten grosse Bedeutung bei. Im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und den mittelamerikanischen Ländern wird die Förderung der Menschenrechte, einschließlich der Frage der Strassenkinder, als grundlegendes Ziel angesehen.

Dem Rat ist über etwaige Demarchen der Mitgliedstaaten bei den guatemaltekischen Behörden in der speziellen Frage der Strassenkinder nichts bekannt. Gleichwohl ist es eines der wichtigsten Ziele der EU-Beihilfe für Guatemala, die Dienste und das Funktionieren des Justizsystems und der Polizei in Guatemala zu verbessern. Ebenso möchte die EU über die von ihr gewährte Hilfe die guatemaltekischen Einrichtungen stärken, die sich mit den Menschenrechten befassen, wie zum Beispiel die "Procuradoria de los Derechos Humanos" (Überwachungsorgan für Menschenrechte) und die Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang strebt die EU über ihre Hilfe für Guatemala an, die Anerkennung der Rechte aller Bürger, darunter auch der Strassenkinder, zu fördern.

Was die von der spanischen Guardia Civil und der Dienststelle für internationale technische Zusammenarbeit der französischen Polizei durchgeführten Ausbildungsprogramme anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß den guatemaltekischen Polizisten im Rahmen ihrer Ausbildung das Verantwortungsbewusstsein für die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Frage der Rechte der Kinder, generell nähergebracht wird.

In der gemeinsamen Erklärung EG-Guatemala vom 6. Juni 1997 über die Umsetzung des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft zum Friedensprozeß in Guatemala sind die beiden Seiten übereingekommen, daß die Zusammenarbeit während des Zeitraums 1997-2000 im Rahmen des Friedensabkommens von Dezember 1996 abgewickelt wird. Mit diesem Abkommen wurde ein Schlußstrich unter den über dreissig Jahre dauernden bewaffneten Konflikt in Guatemala gesetzt und dem Dialog und dem Verständnis innerhalb der guatemaltekischen Gesellschaft der Weg bereitet. Die beteiligten Seiten haben insbesondere betont, daß sie gemeinsam unter anderem für die uneingeschränkte Achtung der universell anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten eintreten.

Der Rat wird weiterhin aufmerksam das besondere Problem der Mißhandlungen von Strassenkindern in Guatemala verfolgen, die nicht nur von Mitgliedern der Sicherheitskräfte, sondern auch von halbamtlichen oder privaten Gruppen sowie Einzelpersonen, die mit öffentlichen Einrichtungen in Verbindung stehen, aber ohne Zustimmung der Regierung handeln, verübt werden.