SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0436/01

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Rentenansprüche gegenüber Italien

Der in Deutschland lebende Wolfgang Kaltenbrunner hat Rentenansprüche gegenüber dem italienischen Staat. Trotz mehrfacher Antragstellung bei den zuständigen italienischen Versicherungsträgern wird dieser Vorgang von den italienischen Behörden nicht bearbeitet. So hat Herr Kaltenbrunner im Zeitraum vom 03.09.1998 bis zum 25.10.2000 zahlreiche Anträge auf Auszahlung gestellt. Eine Antwort erfolgte von Seiten der italienischen Behörden jedoch nicht.

Laut Auskunft von Herrn Kaltenbrunner geht es anderen in Deutschland lebenden Rentnern mit Rentenansprüchen gegenüber dem italienischen Staat ebenso.

Kann die Kommission folgendes beantworten:

1. Gibt es auf europäischer Ebene Harmonisierungsbestrebungen in Form von Richtlinien oder Verordnungen, durch die das beschriebene Verhalten der italienischen Behörden unterbunden würde?

2. Was gedenkt die Kommission, falls es solche Verordnungen bzw. Richtlinien gibt, gegen das Verhalten der italienischen Behörden zu tun?

3. Wird die Kommission, soweit es keine entsprechenden Harmonisierungsbestrebungen gibt, entsprechende Richtlinienvorschläge bzw. Verordnungsvorschläge vorlegen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darüber informieren, dass Artikel 42 (vormals Artikel 51) des EG-Vertrags die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten vorsieht. Dies bedeutet, dass Gemeinschaftsvorschriften zur sozialen Sicherheit nicht die bestehenden nationalen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein einheitliches europäisches System ersetzen, sondern dass den Mitgliedstaaten vielmehr freigestellt wird, ihr eigenes System zu bestimmen. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2), legt gemeinsame Regelungen und Grundsätze fest, die bei der Anwendung einzelstaatlichen Rechts beachtet werden müssen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sich nicht zum Schaden von Personen auswirkt, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der Gemeinschaft wahrnehmen.

Diese Verordnungen sehen detaillierte Regelungen für Renten vor. Sie legen fest, dass ein Mitgliedstaat, in dem ein Arbeitnehmer mehr als ein Jahr lang erwerbstätig gewesen ist, zur Zahlung einer Rente verpflichtet ist, die den dort zurückgelegten Versicherungszeiten entspricht, und dass diese Rente ohne Kürzung oder Änderung bzw. Ruhen des Anspruchs dort auszuzahlen ist, wo der frühere Wanderarbeitnehmer im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums seinen Wohnsitz hat oder sich aufhält. Eine Person, die in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätig gewesen ist und das Rentenalter erreicht, sollte grundsätzlich den Rentenantrag bei der zuständigen Einrichtung des Mitgliedstaats einreichen, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Diese Einrichtung überträgt dann den Anspruch auf alle zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, in denen die betreffende Person mehr als ein Jahr lang versichert gewesen ist, damit diese die Rentenanträge bearbeiten und die Rentenansprüche gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit der oben erwähnten Verordnung berechnen können.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Bearbeitung von Rentenanträgen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen kann und unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Verfahren zu modernisieren, um die Regelung von Rentenansprüchen zu beschleunigen. Im Jahre 1998 hat sie den Fachausschuss eingerichtet, der sich aus Sachverständigen der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammensetzt und eine Reihe von Pilotprojekten durchgeführt hat, z. B. zum elektronischen Datenaustausch im Rentenbereich.

Da der Herr Abgeordnete im Falle von Herrn Kaltenbrunner nähere Angaben vorgelegt hat, ist die Kommission bereit, diesen speziellen Fall zu prüfen; über das Ergebnis wird sie den Herrn Abgeordneten in Kenntnis setzen.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) In der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1996 geänderten Fassung - ABl. L 28 vom 30.1.1997.