SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1166/02

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(23. April 2002)

Betrifft: Möbelrichtlinie

Mitte der 90er Jahre wurde eine ehrgeizige Forschungsstudie über die Brandsicherheit von Möbeln durchgeführt. Mehrere europäische Forschungsinstitute und Normungsorgane waren daran beteiligt und als Ergebnis wurde ein Vorschlag für eine sogenannte Möbelrichtlinie (EUR 16477 EN) vorgelegt. Da die Vorschläge über die Brandsicherheitsnormen für Möbel in einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand stießen, wurde die Angelegenheit auf Eis gelegt. Dennoch besteht Bedarf für gemeinsame Standards in diesem Bereich.

Beabsichtigt die Kommission, die Frage der Brandsicherheit bei Möbeln auf der Grundlage der bereits vorhandenen Forschungsunterlagen und Ergebnisse wieder aufzugreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Da einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen nicht vorliegen, ist die Brandsicherheit von Polstermöbeln Gegenstand von vier vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) entwickelten Normen. Bei diesen Arbeiten, die mit einem finanziellen Beitrag der Kommission durchgeführt wurden, geht es um brandtechnische Prüfverfahren. Weitere Einzelheiten kann die Frau Abgeordnete den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-0055/01 von Frau Corbey(1) und E-1212/00 von Herrn Whitehead(2) entnehmen.

Die Frage eines neuen Normungsauftrags, der sich nicht auf Prüfverfahren beschränken würde, die Sicherheitsbestimmungen enthalten, ist den Vertretern der Mitgliedstaaten in dem von der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit vorgesehenen Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle sowie dem Verband für die Koordinierung der Verbrauchervertretung bei der Normungsarbeit ANEC vorgelegt worden. Im allgemeinen ist die Reaktion eher positiv, allerdings unter dem Vorbehalt, dass bereits vorliegende einzelstaatliche Rechtsvorschriften (ein vorhandener hoher Sicherheitsstandard muss gewährleistet bleiben) und die toxikologischen Auswirkungen von Flammschutzmitteln berücksichtigt werden.

Dies hat umso größere Bedeutung, als die neue Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit festlegt, dass die Übereinstimmung eines Produkts mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung unter Berücksichtigung u.a. der nichtbindenden nationalen Normen zur Umsetzung einschlägiger europäischer Normen (Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a), d.h. der vom CEN entwickelten Normen, beurteilt werden kann.

Die Kommission behält sich das Recht vor, auf diese Frage auf der Grundlage einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zurückzukommen, deren Schlussbericht Anfang 2003 vorliegen dürfte. Mit dieser Studie soll ein Verfahren festgelegt werden, mit dem unter anderem die Gefahren und Risiken von Verbrauchsgütern ermittelt werden, die einerseits unter die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit(3) fallen und andererseits Gegenstand eines Normungsauftrages sein können. Im Rahmen dieser Studie ist geplant, die Methode an einer gewissen Zahl von Produkten, unter anderem an Polstermöbeln, zu erproben.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001.

(2) ABl. C 46 E vom 13.2.2001.

(3) ABl. L 11 vom 15.1.2002.