SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/97 von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen

Aus dem Haushaltsposten B96 B3-4110 (Transaktion SOC96100255) erhielt die Vereinigung bzw. das Vorhaben "Magie des Mots" in Belgien 1996 eine Beihilfe in Höhe von 11.598 Ecu. Zweck der Beihilfe war: "Implantation d'un programme de support scolaire et d'ateliers de langü active dans des écoles primaires de Schärbeek pour lutter contre l'échec scolaire".

Aus dem Antrag geht hervor, daß es sich hier um ein französischsprachiges Projekt handelt. Brüssel ist offiziell zweisprachig.

Kann die Kommission nähere Angaben zu dieser Vereinigung (?) "Magie des Mots" machen? Handelt es sich um eine gemeinnützige Vereinigung? Wie heissen die Antragsteller?

Hat die Kommission geprüft, ob in den genannten "ateliers de langü" auch Unterricht auf Niederländisch erteilt wird?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß sie sich der Unterstützung einsprachiger Projekte in Brüssel enthalten sollte, da dies eine unannehmbare Diskriminierung der niederländischsprachigen Bevölkerung bedeuten würde?

Prüft die Kommission, ob der Zweck der in Belgien unterstützten Vorhaben nicht im Widerspruch zur belgischen Sprachengesetzgebung ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2451/97, E-2452/97, E-2453/97, E-2454/97, E-2455/97, E-2456/97, E-2457/97, E-2458/97, E-2459/97 und E-2460/97 (18. September 1997)

Die Haushaltslinie B3-4110 ist für die Unterstützung von Maßnahmen zugunsten der Integration von Zuwanderern und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Unterstützung wird in Form von Beihilfen für die Kofinanzierung gewährt, was voraussetzt, daß die besagten Maßnahmen teilweise durch staatliche oder private, nationale, regionale oder kommunale Stellen finanziert werden. Die Gemeinschaftsbeihilfe ersetzt daher nicht Beihilfen, die von verschiedenen Stellen gewährt werden können, sondern gewährt sie für die Durchführung einer bestimmten Maßnahme. Die unterstützten Maßnahmen müssen in Verbindung mit einem Multiplikatoreffekt, mit Transparenz und mit einem Mehrwert auf Gemeinschaftsebene innovativ sein.

Beihilfeanträge werden von den betroffenen Organisationen mit Hilfe eines standardisierten Formulars eingereicht. In einem praktischen Leitfaden sind die Zulassungsbedingungen für die Anträge festgelegt. Ein Exemplar dieses praktischen Leitfadens mit beiliegendem Formular wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es keine vorherige Aufteilung der im Rahmen der Haushaltslinie B3-4110 verfügbaren Mittel. Die Kommission trifft eine Auswahl ausschließlich auf der Grundlage von Qualitätsbeurteilungen der Maßnahmen hinsichtlich der im praktischen Leitfaden aufgeführten Kriterien und Leitlinien. Die Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten, die nachträglich festgestellt werden kann, unterliegt von Jahr zu Jahr starken Änderungen und ist daher mit grösster Vorsicht zu bewerten, umsomehr als eine wachsende Anzahl von Projekten, deren Träger ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, eine grenzueberschreitende Dimension hat, so daß es falsch wäre, zu behaupten, daß die für dieses Projekt gewährten Mittel einem einzigen Mitgliedstaat zugute kommen.

Der Bertrag, der für ein Projekt gewährt werden kann, wird nicht vorher festgelegt. Dieser Betrag wird auf der Grundlage des eingegangenen Antrags und der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung und Finanzplanung festgelegt und ist daher von Projekt zu Projekt unterschiedlich.

An die Kommission gerichtete Beihilfeanträge sind keine für die Veröffentlichung bestimmte Dokumente; die Kommission kann daher weder Kopien dieser Dokumente noch Kopien entsprechender Anhänge, wie z. B. Statuten der Antragsteller übermitteln. Im allgemeinen werden die Statuten und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats von Gesellschaften ohne Erwerbscharakter im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats veröffentlicht.

Beihilfeantragsformulare und der entsprechende praktische Leitfaden sind in elf Gemeinschaftssprachen erhältlich. Anträge werden bei der Kommission in der vom Antragsteller gewählten Sprache eingereicht.

Die im Rahmen der Haushaltslinie B3-4110 unterstützten Maßnahmen werden intern bewertet und auf der Grundlage der von den Projektträgern übermittelten Berichte und ggf. auf der Grundlage von Besichtigungen vor Ort von der Kommission nachträglich bewertet.