DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/73

(2004/C 70 E/076)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2063/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Ausreichende Wasserversorgung und Wasserqualität in Griechenland

Gemäß offiziellen Protesten der Partei „Neue Demokratie“ hat die griechische Regierung (die aufgrund des Gesetzes 2065/92 eingeführte) Subvention der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen eingestellt, sodass nun über 150 kommunale Betriebe ohne die Einnahmen dastehen, auf die sie Anspruch haben und die zur Durchführung von Maßnahmen äußerst sinnvoll eingesetzt werden können. Wie die Partei „Neue Demokratie“ weiter kritisiert, führt diese Situation natürlich zu Problemen, insbesondere was die Ausführung dringender Infrastrukturmaßnahmen betrifft, während allein schon beim Kanal des Mornos (der Athen mit Wasser versorgt) 55 km (von insgesamt 122 km) unbedeckt sind mit dem Ergebnis, dass Schutt, Abfall, tote Tiere usw. in das Wasserversorgungsnetz gelangen, mit offensichtlichen Gefahren für die Gesundheit und das Leben (kürzlich ertrank ein kleiner Junge, der in einen ungesicherten offenen Kanal gefallen war) der Athener Bürger.

Es sei darauf hingewiesen, dass es im vergangenen Winter und bis zum Frühjahr 2003 in Griechenland reichlich Niederschlag gab, sodass man erwarten könnte, dass große Wassermengen in die Speicher gelaufen sind. Dennoch sind in den griechischen Medien Berichte über die „Gefahr der Wasserknappheit“ im kommenden Sommer zu lesen, während das „Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen für die Hauptstadt“ eine 3,5 % ige Preiserhöhung angekündigt hat.

Sind die in Griechenland durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung ausreichend?

Sind in den letzten zehn Jahren alle geplanten Maßnahmen in diesem Bereich durchgeführt worden?

Wie beurteilt die Kommission die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln im Bereich der Wasserversorgung in Griechenland?

Welche bedeutenden Bauvorhaben sind in Griechenland mit dessen Beitritt zur EU seit 1994 verwirklicht worden und bereits in Nutzung (keine Maßnahmen, die noch in der Planung oder im Bau befindlich sind)?

Ist der Kommission bekannt, dass fast die Hälfte der Leitung, die das Wasser des Mornos-Stausees nach Athen führt, völlig unbedeckt ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. August 2003)

Die Trinkwasserrichtlinie (1) enthält verbindliche Vorgaben zur Qualität des Trinkwassers am Austritt aus der Zapfstelle und zur regelmäßigen Überwachung der Trinkwasserqualität in der Union, nicht aber zu Konzeption, Bau und Instandhaltung von Wasserversorgungssystemen. Die Wasser-Rahmenrichtlinie (2) schreibt vor, dass alle Gewässer (Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasserkörper) bis 2015 einen guten Zustand erreichen müssen, enthält aber weder Vorschriften zur Trinkwasserversorgung noch Angaben zu Konzeption, Bau und Instandhaltung von Wasserversorgungssystemen.

Für den laufenden Programmplanungszeitraum kann die Kommission hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung mitteilen, dass das auf der Grundlage eines Vorschlags der griechischen Behörden erarbeitete Gemeinschaftliche Förderkonzept 2000-2006 strategische Beschreibungen der Investitionen enthält, mit deren Hilfe die Versorgung der größten griechischen Städte verbessert werden soll. Einige dieser Vorhaben befinden sich in der Durchführungsphase.

Im vorangegangenen Zeitraum wurden aus EFRE-Mitteln zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen aus dem Trinkwasserbereich finanziert (Wasserauffanganlagen, Bohrbrunnen, Leitungen, Aufbereitungsanlagen und vor allem kommunale Wasserversorgungsnetze), die inzwischen fertig gestellt und in Betrieb sind. Da die EFRE-Finanzierung programmgebunden erfolgt, bittet die Kommission die Abgeordneten, sich mit den griechischen Behörden in Verbindung zu setzen, von denen sie nähere Angaben zu einzelnen Projekten erhalten können. Hinzu kommen die Projekte, die aus dem Kohäsionsfonds finanziert wurden. Zu den größten Städten, deren Investitionen in die Wasserversorgung aus diesem Fonds gefördert wurden, zählen Larissa, Volos, Patra, Livadia, Lamia, Naoussa, Chania und natürlich die Städte Athen (Evinos-Projekt) und Thessaloniki (das Aliakmonas-Projekt, das ab August 2003 kommerziell genutzt wird).

(1) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(2) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.