SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Erweiterung des Mailänder Flughafens Malpensa

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Erweiterung des italienischen Flughafens Malpensa gegen die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, und dass die Erweiterungspläne die im ursprünglichen Bauprojekt zugelassene Größe bei weitem überschreiten und somit die Pläne des ursprüngliches Bauprojektes in keiner Weise eingehalten werden? Ist die Kommission nicht der Meinung, dass vor dem Beginn der Bauarbeiten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die vom Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage genannten Informationen sowie die zahlreichen beigefügten Unterlagen lassen nach Auffassung der Kommission nicht den Schluss zu, dass bei der Vergabe der Erweiterungsarbeiten für den Flughafen Malpensa der Auftraggeber,

die Gesellschaft SEA, gegen die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften verstoßen hat. Die Dienststellen der Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt, Direktion Vergabewesen) sind jedoch bereit, alle zusätzlichen Informationen zu prüfen, die unter Umständen die Art und den Umfang des vermuteten Verstoßes gegen das gemeinschaftliche Vergaberecht erläutern können.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) (im Folgenden die Richtlinie) legt fest, dass vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Projekte unterliegen einer Prüfung gemäß Artikel 5 bis 10. Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Flugplätze mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr sind in Anhang I der Richtlinie genannt (Ziffer 7a). Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in Durchführung befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sind in Anhang II der Richtlinie aufgeführt (Ziffer 13).

Die Kommission hat vor kurzem die italienischen Behörden um Informationen über diesen Fall gebeten, damit sie die Übereinstimmung mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften überprüfen kann. Sollten in dem vom Herrn Abgeordneten geschilderten Fall die genannten Vorschriften fehlerhaft angewendet worden sein, wird die Kommission gemäß den ihr mit Artikel 211 EG-Vertrag übertragenen Befugnissen unverzüglich die erforderlichen Schritte einleiten, um die Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.