DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/725

(2004/C 88 E/0746)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1200/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2004)

Betrifft: Derzeitiger Stand des Verfahrens zur Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus (MES) der Ukraine durch die EU

Das Verfahren zur Prüfung der Konformität der ukrainischen Wirtschaft mit den von den Antidumping-Vorschriften der EU geforderten Kriterien scheint zu stagnieren. Dieser Prozess wurde im September 2000 eingeleitet, als der Ukraine der besondere Marktwirtschaftsstatus gewährt wurde, und Verhandlungen begannen im Oktober 2000, um den vollständigen Marktwirtschaftsstatus zu erlangen. Die Kommission hat, wie es die übliche Praxis verlangt, die Konformität der Wirtschaft der Ukraine mit einer bestimmten Anzahl von Kriterien betreffend den Marktwirtschaftsstatus geprüft, insbesondere: Nichteinmischung des Staates in die Entscheidungsprozesse und Asset-Allocation der Firmen, eine klare Unternehmensbuchführung und unabhängige Prüfverfahren, andauernde Marktverzerrungen, die aus der zentralen Planwirtschaft während der Zeit der Sowjetunion übernommen wurden, Rechtssicherheit betreffend Rechtsansprüche und Bankrottverfahren gemäß internationalen Normen und das Vorhandensein eines floatenden und marktbestimmten Wechselkursmechanismus.

Im September 2002 traf Herr Prodi mit Präsident Leonid Kuchma von der Ukraine zusammen und versicherte ihm, dass die Europäische Gemeinschaft ihren Beschluss innerhalb von sechs Monaten nach dem Eingang von umfassenden Antworten der Regierung der Ukraine über den Marktwirtschaftsstatus der Wirtschaft der Ukraine bekannt geben würde. Obwohl während der vierten und sechsten Sitzung des Kooperationsausschusses EU-Ukraine weitere Befragungen stattfanden und der EU-Kommissar Lamy, der für Außenhandel zuständig ist, im Oktober 2003 weitere Zusicherungen betreffend die Bereitschaft der Ukraine abgegeben hat, hat dieses Land noch immer keine Antwort darüber erhalten, ob man ihm den vollständigen Marktwirtschaftsstatus zubilligen wird. Außerdem hat die ukrainische Wirtschaft während der letzten drei Jahre weitere Fortschritte gemacht. So ist zum Beispiel sein BIP zwischen 2002 und 2003 um 8,5 % angestiegen; es gibt derzeit keine staatliche Einmischung in den Entscheidungsprozess der Unternehmen; es herrscht Gleichberechtigung für die Tätigkeit der Unternehmen ohne Rücksicht auf die Eigentumsformen; die Preisregulierung erfolgt fast vollständig durch marktwirtschaftliche Mechanismen und nicht länger durch den Staat, und über 90 % des Marktes sind privat, während weniger als 10 % des Marktes staatlich sind.

Zögert die Kommission angesichts dieser objektiven Tatsachen und des geopolitisch begründeten Beschlusses, Russland den vollständigen Marktwirtschaftsstatus zu gewähren, diesen Beschluss absichtlich aus politischen Gründen und nicht aufgrund der geforderten strengen wirtschaftlichen Kriterien hinaus?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Bei der Prüfung, ob einem Land für die Zwecke einer Untersuchung im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, erfolgt in Form einer technischen Analyse anhand sehr genauer praktischer Parameter, damit die Kosten und Preise der Unternehmen für diese Untersuchungen aussagekräftig sind.

Die Kommission prüft jeden Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus einzeln und nicht im Vergleich mit anderen Ländern, die ebenfalls einen Antrag gestellt haben.

Die Ukraine hat ihren offiziellen Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für die Zwecke einer Untersuchung im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Mai 2002 bei der Kommission eingereicht. Diese stellte in ihrem im März 2003 veröffentlichten Ergebnis der vorläufigen Prüfung fünf Bereiche fest, in denen zusätzliche Informationen bzw. weitere Fortschritte erforderlich waren. Die Ukraine übermittelte die erbetenen Informationen in drei Raten: die erste im Juni 2003, die zweite im Dezember 2003 und die dritte im Januar 2004.

Der Kommissar für Handelspolitik hat, was das Erreichen des Martkwirtschaftsstatus durch die Ukraine angeht, bisher keinerlei Zusicherungen gemacht. Die für handelspolitische Schutzmaßnahmen zuständigen Kommissionsdienststellen haben sich verpflichtet, ihre Prüfung der Fortschritte in den fünf im März 2003 festgestellten Problembereichen bis April 2004 abzuschließen. Der Prüfungsbericht soll den Mitgliedstaaten und den ukrainischen Behörden wenig später zur Verfügung gestellt werden.

Die Prüfung in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus wird demnach bald abgeschlossen sein. Die Kommission begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Ukraine gemachten Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen, die das Land der Erfüllung der Voraussetzungen für den Marktwirtschaftsstatus näher bringen. Die Kommission hält weiterhin an ihrer Zusage fest, der Ukraine den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen, sobald in den Problembereichen ausreichende Fortschritte erzielt worden und die technischen Voraussetzungen vorhanden sind.

Nicht vergessen werden darf, dass einzelne ukrainische Unternehmen individuell Marktwirtschaftsbehandlung beantragen können.