SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3653/95 von Fernando Moniz (PSE) an die Kommission (9. Januar 1996)

Betrifft: Situation von durch deutsche Unternehmen eingestellten portugiesischen Arbeitnehmern

Es ist öffentlich bekannt, daß portugiesische Arbeitnehmer von deutschen Unternehmen angeworben werden, ohne daß die minimalen Arbeitsbedingungen, sozialen Rechte und sozialen Vorrechte und - in einigen Fällen - die angemessene Entlohnung gewährleistet sind.

Vor kurzem erlitt einer dieser Arbeitnehmer in Schottland einen schweren Arbeitsunfall, ohne daß irgendeine Art von Versicherung bzw. Unterstützung gewährleistet war, abgesehen von den äusserst schlechten Bedingungen, unter denen er seine Arbeit ausführte, wobei das Unternehmen, bei dem dieser Arbeitnehmer beschäftigt war, sich tagelang in keiner Weise um diese Angelegenheit kümmerte.

Wie kann es sein, daß in der EU, obwohl bereits ähnliche Situationen angezeigt wurden, etwas derartiges ungestraft bleibt?

Was hat die Kommission getan bzw. beabsichtigt sie zu tun, um hier in effizienter Weise Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Februar 1996)

Da es sich um Arbeitnehmer handelt, die von ihrem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat für die Erbringung einer Dienstleistung entsandt worden sind, hat die Kommission 1991 dem Rat hierzu eine Richtlinie ((KOM(91) 230 und geänderter Vorschlag KOM(93) 225. )) vorgeschlagen, die insbesondere vorsieht, den erheblichen Gefahren der Ausbeutung von Arbeitskräften infolge von Transnationalisierungen der Arbeitsverhältnisse vorzubeugen. Der Richtlinienvorschlag sieht in erster Linie vor, daß jedes Unternehmen, das auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates grenzueberschreitende Dienstleistungen erbringt und hierzu Arbeitnehmer entsendet, sämtliche für diesen Mitgliedstaat geltende Vorschriften für Arbeitsbedingungen wie z. B. Arbeitshygiene, Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Löhne und Gehälter, einhält. Zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sieht die Kommission in ihrem Vorschlag eine Zusammenarbeit der Verwaltung vor, deren Aufgabe insbesondere darin besteht, jedem Gesuch auf Informationen über offenkundige Mißbräuche oder evtl. Fälle illegaler grenzueberschreitender Tätigkeiten zu entsprechen. Dieser Vorschlag wird z. Zt. noch im Rat erörtert, wobei die Kommission sich nach besten Kräften bemüht, eine schnelle Annahme der Richtlinie zu ermöglichen.

Hinsichtlich der sozialen Sicherheit möchte die Kommission darauf verweisen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 05.07.1971 - konsolidierte Fassung ABl. C 325 vom 10.12.1992. )) vorsieht, daß Arbeitnehmer und Selbständige nur der Sozialgesetzgebung eines einzigen Mitgliedstaates (Artikel 13 ¶ 1) unterliegen können. Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Auslegung dieser Gesetze. Diese Konfliktvorschriften sind absolut rechtsverbindlich. Daraus ergibt sich, daß die Gesetzgebung eines anderen Mitgliedstaates nicht als verbindlich festgelegt werden kann.

Grundsätzlich gilt die Gesetzgebung des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die betreffende Person ihre Tätigkeit ausübt. Allerdings sieht die Verordnung einige Ausnahmen zu dieser Vorschrift vor, insbesondere für entsandte Arbeitskräfte. Unter bestimmten Bedingungen unterliegen diese Arbeitnehmer nach wie vor der Gesetzgebung des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie normalerweise beschäftigt sind (siehe Artikel 14 ¶ 1 und Artikel 14 a) ¶ 1).

Die Kommission möchte ferner darauf verweisen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die darin enthaltenen Konfliktvorschriften keinesfalls auf eine Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Gesetze für den sozialen Schutz abzielen. Somit bleiben die Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit weiter bestehen. Überdies ist es Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaates, die Anwendung der geltenden Gesetze zu überwachen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen für ihre Einhaltung zu ergreifen.