SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Hochgradige Verschmutzung des Flusses Segura (Spanien)

Eine 1998 durchgeführte Untersuchung von Probenentnahmen an 13 Stellen des Flusses machte den schlimmen Zustand des spanischen Flusses Segura deutlich, der von Murcia bis zu seiner Mündung durch hochgiftige Metalle und Substanzen belastet ist. Zu den Ergebnissen der Untersuchung, die von der Abteilung für chemische und landwirtschaftliche Bodenkunde der Universität von Orihuela (Alicante) durchgeführt wurde, kommen noch die eines anderen Gutachtens hinzu, das kürzlich von der Umweltbiologin Julia Martínez Fernández an der Universität Murcia vorgelegt wurde. Aus diesem zweiten Gutachten, das von dem Ausschuß Pro Río in Orihuela veröffentlicht worden ist, geht hervor, daß die Gewässer des Flusses Segura nicht einmal zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind. Die Mengen an Kadmium, die im Fluß entdeckt wurden, überschreiten in beunruhigendem Maße die in der Union und Spanien zulässigen Grenzwerte (176 Mikrogramm gegenüber den erlaubten 5 Mikrogramm).

Obwohl die Kommission seinerzeit eine Analyse der Gewässer anforderte, um festzustellen, ob gegen Spanien ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet werden sollte, erweist sich die Lösung dieses ernsten Umweltproblems als ein äußerst langwieriger Prozeß, zumal die Frist für die Inbetriebnahme von Kanalisations- und Aufbereitungssystemen für städtische Abwässer auf den 31. Dezember 1999 festgesetzt war.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit von Lösungen für einen Fluß, dessen Belastung durch Giftstoffe von Tag zu Tag zunimmt, habe ich bereits in meinen Anfragen vom September 1997 (Anfrage E-2683/97)(1), Juni 1998 (E-1906/98)(2) und März letzten Jahres (Anfrage, die unbeantwortet blieb) auf diese Situation aufmerksam gemacht.

Kann die Kommission den Stand ihrer Untersuchungen über das gravierende Umweltproblem bezüglich des Flusses Segura mitteilen?

Hat die Kommission in dieser Angelegenheit beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Spanien erhoben?

Hält die Kommission die Anzahl der Kläranlagen, die von den spanischen Behörden in den Gemeinden vorgesehen sind, für ausreichend, um die vollständige Reinhaltung des Flusses zu gewährleisten? Beabsichtigt die Kommission, von den spanischen Behörden zu fordern, daß die Einleitungen der am Fluß angesiedelten Industriebetriebe, deren Abwässer direkt in den Fluß fließen, ebenfalls geklärt werden?

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 44.

(2) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 115.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Hinsichtlich der Verschmutzung der Gewässer durch gefährliche Stoffe im allgemeinen ist der Kommission bekannt, daß die Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1) in Spanien Probleme aufwirft. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof Spanien im Anschluß an ein von der Kommission gemäß Artikel 226 (früherer Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Durchführung von Programmen zur Verminderung der Gewässerverschmutzung entgegen Artikel 7 dieser Richtlinie durch bestimmte, in der Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG genannte gefährliche Stoffe verurteilt hat(2).

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission gegen Spanien wegen einzelner, in verschiedenen Klagen und parlamentarischen Anfragen beschriebener Probleme infolge Nichteinhaltung der Richtlinie 76/464/CEE ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Dieses Verfahren, in dessen Verlauf sie bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hat, erstreckt sich auf den Fluß Segura. Die Kommission würde mit Interesse von den von der Frau Abgeordneten erwähnten Studien über den Zustand des Flusses Segura Kenntnis nehmen. Nach Prüfung würde sie diese zusätzlichen Informationen in der zur Diskussion stehenden Sache nutzen.

Die Kommission prüft zur Zeit die Pläne für die Flußeinzugsgebiete, die die spanischen Behörden infolge der obengenannten Verurteilung durch den Gerichtshof übermittelt haben. Diese Behörden machen geltend, daß diese Pläne Programme zur Verminderung der Verschmutzung der zur Diskussion stehenden Binnengewässer umfassen.

Hinsichtlich der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(3) ist darauf hinzuweisen, daß Ballungsräume mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten (EW) (Einwohnerwert ist eine Maßeinheit für die Gewässerverschmutzung durch organische Stoffe, die täglich je Einwohner verursacht wird), die ihr kommunales Abwasser in den Fluß Segura einleiten, spätestens zum 31. Dezember 2000 über ein Kanalisations- und Zweitbehandlungssystem (d.h. eine biologische Kläranlage) verfügen müssen. Dieser Termin ist für Ballungsräume mit 2.000 bis 15.000 EW auf den 31. Dezember 2005 festgesetzt. Die Kommission wird ab Anfang nächsten Jahres prüfen, ob diese Verpflichtung für die größten Ballungsräume eingehalten wird.

Hinsichtlich des Industrieabwassers besteht aufgrund der Richtlinie 76/464/EWG eine klare Genehmigungspflicht für die Ableitung von Stoffen der Liste I und II.

Eine Verpflichtung zur Reinigung von Industrieabwasser besteht somit, insoweit die Einleitungsgrenzwerte oder die Wasserqualitätsziele für den betreffenden Fluß überschritten werden.

In Ausübung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird die Kommission mit den ihr hierzu zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, daß in dieser Sache das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(2) Urteil vom 25.11.1998. Rechtssache C-214/96.

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991.