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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Grenzueberschreitende Kooperation im Bereich der Behandlung von Siedlungsabfällen

1. Welche gesetzlichen Grundlagen auf nationaler und europäischer Ebene - vergleichbar mit der in der BRD gültigen TA Luft bzw- dem Bundesimmissionschutzgesetz - sind Voraussetzungen für die Genehmigung von Anlagen speziell zur thermischen Behandlung und Verwertung von Siedlungsabfällen im benachbarten europäischen Ausland?

2. Welche Anlagen zur Behandlung und Verwertung von Siedlungsabfällen in der EU werden durch EU Mittel gefördert und in welcher Höhe?

3. Welchen gesetzlichen Anforderungen unterliegen Siedlungsabfälle aus der BRD zur Behandlung und Verwertung in Anlagen anderer EU-Mitgliedstaaten?

4. Ist nach Einschätzung der EU-Kommission ein Preis von 40 ECU/t für die thermische Behandlung oder Verwertung in einer neu geplanten Anlage in Esbjörg (DK) realistisch?

Wenn ja, wie ist der Preis zu begründen und wie werden nach Einschätzung der Kommission solche Preise die Abfallströme in der BRD beeinflussen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

1. und 3. Nach derzeit gültigem europäischen Recht müssen Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsmüll u.a. die Vorschriften der Richtlinie 75/442/EWG(1) über Abfälle in der derzeit gültigen Fassung, 89/369/EWG(2) und 89/429/EWG(3) über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll einhalten. Nach Inkrafttreten der Richtlinie 96/61/EG(4) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sind auch deren Vorschriften einschlägig.

Im Rahmen der Strukturfonds genehmigen die Mitgliedstaaten oder die Regionen in eigener Verantwortung Einzelprojekte, die von den Strukturfonds mitfinanziert werden, wie Abfallverbrennungs- oder -verwertungsanlagen. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen unbedingt eingehalten werden. Die Kommission schätzte in ihrem siebenten Jahresbericht über die Strukturfonds, daß im Rahmen der Programme 1994-1999 für das Ziel 1 dem Bereich Abfalleinsammlung und -behandlung rund 225 Mio. ECU zugeführt wurden. Die Kommission verfügt jedoch über keine systematischen Daten über Standorte der einzelnen Anlagen oder die von den Strukturfonds mitfinanzierten Beträge.

2. Ferner gehört die Bewirtschaftung und Behandlung von Siedlungsmüll zu den vorrangigen Themen des Kohäsionsfonds auf dem Gebiet der Umwelt. Die im Zeitraum 1993-1997 zur Mitfinanzierung in diesem Bereich aufgewendeten Mittel belaufen sich auf 277 Mio. ECU für Spanien, 268 Mio. ECU für Portugal, 46 Mio. ECU für Griechenland und 12 Mio. ECU für Irland. Folgende Projekte sind entweder noch nicht oder erst vor kurzem abgeschlossen worden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Eine Einschätzung für die neu geplante Anlage in Esjbjörg ist nicht möglich, insbesondere weil Preise sehr stark von lokalen Faktoren abhängen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(3) ABl. L 203 vom 15.7.1989.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/99

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Zugang von spanischen "Ingenieros Tecnicos" zum öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Die Kommission hat auf der Grundlage der Unterlagen im Anhang zur Nichtigkeitsklage, die Herr Vicente Alonso Morales am 1. Dezember 1997 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat (T-299/97), davon Kenntnis erhalten, daß Herr Roberto Arce Recio, ein spanischer "Ingeniero Tecnico", zur Promotion an der Universität Paul Sabatier von Toulouse in Frankreich zugelassen wurde und den Doktortitel am 24. Juni 1998 mit der Erwähnung "muy honorable" (mit Auszeichnung) erhalten hat.

Warum erklärt Kommissionsmitglied Liikanen dann in seiner Antwort vom 10. Februar 1998 auf die schriftliche Anfrage E-4186/97(1), daß einer der Gründe dafür, daß die Kommission spanische "Ingenieros Tecnicos" nicht zur Laufbahngruppe A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes zulässt, ist, daß das spanische Diplom "Ingeniero Tecnico" nicht zur Promotion berechtigt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2786/98 von Frau Palacio Vallelersundi(2) verwiesen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(2) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0029/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Menschenrechte für Siedler in ungenehmigten Bauten

Gebäude, die ohne Genehmigung errichtet wurden, gibt es in Griechenland etwa 800.000, während die Zahl der Menschen, die sich in diesen Bauten ausserhalb der Bebauungspläne niedergelassen haben, (mit den Familien) zwei Millionen übersteigt.

Die griechischen Behörden haben diesen Siedlern wiederholt zugesichert, daß die Legalisierung ihrer Bauten zufriedenstellend geregelt werden wird und sie in die Bebauungspläne aufgenommen werden sollen, ohne daß bisher derartiges geschehen wäre. Die von 1977 bis heute erlassenen Gesetze und Präsidialerlasse (der jüngste Präsidialerlaß Nr. 267 datiert von 1998) haben eine reine Abkassierungsfunktion, erlegen den Siedlern gewaltige Strafgelder auf, während der Anschluß der Gebäude an die Netze der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung, etwas, was in jedem Land der Welt als selbstverständlich gilt, immer noch nicht funktioniert. Dieser Zustand ist eine Verletzung der elementarsten Menschenrechte und stempelt 1/5 der Bewohner Griechenlands zu "Bürgern zweiter Klasse" ab.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr die Lage der Siedler ausserhalb der Bebauungspläne in Griechenland bekannt ist, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit über 2 Mio Griechen endlich aufatmen dürfen, denen die elementarsten sozialen Versorgungsleistungen wie Wasser, Licht und Abwasserbeseitigung vorenthalten werden?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0231/99

von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Erhöhung der Zölle in den USA für bestimmte europäische Erzeugnisse

Infolge der Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die auf ihre unterschiedlichen handelspolitischen Auffassungen in bezug auf den Bananenmarkt zurückzuführen sind, wurde auf eine Reihe von europäischen Erzeugnissen ein Wertzoll in Höhe von 100 % erhoben.

Kann die Kommission mitteilen, was sie angesichts dieser erneuten Krise tun wird? Welche Maßnahmen wird sie zum Schutz der europäischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten treffen?

Was beabsichtigt die Kommission angesichts der schwierigen Lage, die in einigen Branchen und für bestimmte Erzeugnisse, die zudem von der Krise in Rußland betroffen sind, im Exportbereich herrscht, zu tun, um einen Verlust von Arbeitsplätzen, zu dem es bei einem Produktionsrückgang kommen würde, zu verhindern?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0187/99

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Hilfeersuchen im Zusammenhang mit Waldbränden

Kürzlich legte Spanien der Kommission sieben Finanzierungsanträge für das Jahr 1999 für Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden gemäß der Verordnung zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände vor.

Welches sind die grundlegenden Daten der vorgelegten Maßnahmen? Welche Gebiete in Spanien betreffen sie?

Sind Projekte auf den Kanarischen Inseln vorgesehen?

Wurde bei der Kommission jemals Soforthilfe beantragt, um die Auswirkungen der Brände zu lindern, die im Anwendungszeitraum der Verordnung zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände in der Gemeinschaft Kanarische Inseln verzeichnet wurden?

Anwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Von den sieben Anträgen auf Finanzierung, die Spanien im Rahmen der Verordnung (EG) 308/97 vom 17. Februar 1997 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände eingereicht hat, betrafen drei Vorhaben das Baskenland (beantragter Zuschuß: 1.655.603 Euro), ein Vorhaben betraf Katalonien (beantragter Zuschuß: 30.351 Euro) und drei Vorhaben wurden von der Generaldirektion für Naturschutz vorgeschlagen. Für sie wurde ein Zuschuß in Höhe von 1.293.822 Euro beantragt.

Die von der Generaldirektion für Naturschutz unterbreiteten Vorhaben betreffen eine nationale Kampagne zur Information über Waldbrände, eine nationale Aktion zur Überwachung vom Boden und aus der Luft sowie einen Ausbildungskurs für Personen, die in der Überwachung und ersten Brandbekämpfung eingesetzt werden. Das Vorhaben für Katalonien betrifft eine Studie zum Schutz der Wälder gegen Brände und das Vorhaben für das Baskenland eine regionale Informations- und Sensibilisierungskampagne, die Anlegung von Brandschutzstreifen, Feuerschneisen und Wasserentnahmestellen sowie eine regionale Überwachungsaktion.

Für die Kanarischen Inseln wurde kein Vorhaben eingereicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0532/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission dringend auf, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um ein Referenzlabor auf Gemeinschaftsebene zu schaffen, das die Qualität und die Einhaltung der technisch-hygienischen Vorschriften für die Gemeinschaftsprodukte und die Produkte aus Drittländern gewährleistet, die auf dem Gebiet der Union frei verkauft werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie durchgeführt hat, um der Forderung des Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0166/99

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Erworbene Rechte der Unternehmen infolge der Änderung von Vorschriften und der Einführung von Liberalisierungsmaßnahmen

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das von einigen europäischen Elektrizitätsunternehmen geltend gemachte Rechtsprinzip, dem zufolge die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb im Stromsektor erworbene Rechte sind, die im Hinblick auf die Entschädigung und zu Lasten der Verbraucher anerkannt werden müssen, einen schwerwiegenden juristischen Präzedenzfall für sämtliche liberalisierte Sektoren darstellt, da in den Verträgen u.a. der Grundsatz der Gleichbehandlung verankert ist?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0164/99, E-0165/99 und E-0166/99

(12. April 1999)

Es stimmt, daß die Kommission ein Diskussionspapier mit dem Titel "Unverbindliche Leitlinien für Übergangsregelungen gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG" erstellt hat, das die Follow-up-Gruppe für die Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie auf ihrer Sitzung am 13. Mai 1998 erörterte. Das Papier wurde von der Generaldirektion "Energie" (GD XVII) in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion "Wettbewerb" (GD IV) und dem Juristischen Dienst erstellt und ist für die Kommission bei ihren Entscheidungen gemäß Artikel 24 der Richtlinie bzw. gemäß Artikel 92 EG-Vertrag nicht bindend. Mit diesem Hinweis kann das Papier den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden.

Das Konzept des Artikels 24 der Richtlinie behandelt das Problem der "gestrandeten Kosten" oder "Kosten für den Übergang zum Wettbewerb". Dies sind Kosten, die infolge vor dem Inkrafttreten der Richtlinie auferlegter Verpflichtungen oder erteilter Betriebsgarantien, die aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie nicht erfuellt werden können, entstanden sind. Gemäß Artikel 24 können Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie beantragt werden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, auf Ausnahmeregelungen, durch die die Marktöffnung verzögert würde, zu verzichten, die Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden und die Elektrizitätsunternehmen durch Ausgleichszahlungen zu entschädigen. Die Kommission ist der Auffassung, daß solche Maßnahmen, bei denen es sich nicht um Ausnahmeregelungen zu den Bestimmungen der Richtlinie handelt, sondern um an die Elektrizitätsunternehmen geleistete Zahlungen, auch nach den Regeln über staatliche Beihilfen untersucht werden sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/99

von Pieter Dankert (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: ESF - Niederlande

"Dijkhuis Advies", eines der von Ziel-3-Ausbildungvorhaben des ESF begünstigten Unternehmen, teilt mit, daß weder die Endsumme für 1997 noch der zweite Vorschuß für 1998 ausgezahlt wurden und daß der ESF-Koordinator keinerlei Begründung für diese Verzögerungen gegeben hat. Gleichzeitig verweist "Dijkhuis Advies" auf eine vor kurzem getroffene steuerliche Maßnahme, den sog. "zusätzlichen Ausbildungsabzug", in dessen Genuß Vorhaben, die vom ESF mitfinanziert werden, nicht kommen können, die sogar infolge unterschiedlicher Definitionen der erstattungsfähigen Kosten gemäß dieser Maßnahme sowie infolge der Einstufung von ESF-Mitteln als Eigeneinkünfte benachteiligt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob es bei der Auszahlung der Endsumme der Jahrestranche für 1997 und des zweiten Vorschusses für 1998 Probleme gegeben hat und, falls ja, welche?

Ist die Kommission über die erwähnte steuerliche Maßnahme ("zusätzlicher Ausbildungsabzug") unterrichtet? Wie beurteilt sie diese Maßnahme, die zu einer unterschiedlichen Behandlung von ESF-Vorhaben und Nicht-ESF-Vorhaben führt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Der Auszahlungsantrag für die Endsumme 1997 des Programms zum Ziel 3 konnte von der Kommission in seiner ursprünglichen Fassung nicht bearbeitet werden. Die endgültige Version, auf die sich die Kommission und das Ministerium "Sociale zaken en werkgelegenheid" (SZW) verständigt haben, ist der Kommission am 30. März 1999 zugesandt worden. Allerdings übersteigen die bereits ausgezahlten Vorschüsse die beantragte Schlußzahlung. Im weiteren Verlauf können die Auszahlungen 1997 für das Programm des Ziels 3 als abgeschlossen gelten. Die Zahlungen an die Organisatoren erfolgen durch "Arbeidsvoorziening".

Der zweite Vorschuß 1998, der Anfang Oktober 1998 beantragt worden war, wurde wegen eines Haushaltsengpasses bei der Kommission in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Dabei wurde eine erste Tranche von 38 Mio Euro gegen Mitte November 1998 gezahlt, der Restbetrag von 26 Mio Euro wurde von der Kommission am 15. März 1999 beglichen.

Die von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen lassen eine Antwort zu dem die steuerlichen Maßnahmen "extra scholingsaftrek" betreffenden Teil nicht zu. Nach Prüfung bei "Arbeidsvoorziening" als der für die tägliche Abwicklung des Ziels 3 zuständigen Stelle hat sich ergeben, daß zusätzliche Informationen notwendig wären, um das Projekt und die entsprechenden Maßnahmen zu identifizieren. Selbstverständlich ist die Kommission bereit, dem Herrn Abgeordneten nähere Informationen zu liefern, wenn diese Identifizierung mitgeteilt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0364/99

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Neue Erfahrungen in den Bereichen Fortbildung und Beschäftigung

Nach Kenntnis des Fragestellers sollen einige Experimente mit "job rotation", die in Sizilien durchgeführt wurden, positive Ergebnisse im Fremdenverkehrsbereich erzielt haben. Es handelt sich um ein System, bei dem einige Arbeitnehmer ausgewählter Unternehmen für Umschulungslehrgänge eingeschrieben werden, die eine Fortbildung innerhalb und ausserhalb des Landes einschließen. In diesen Unternehmen werden derartige Arbeitnehmer durch arbeitslose Arbeitnehmer, die auch im vorhinein fortgebildet wurden, ersetzt. Nach Abschluß des Umschulungslehrgangs kehrt der Arbeitnehmer mit einer höheren und an die Anforderungen des Unternehmens besser angepassten Ausbildung in das Herkunftsunternehmen zurück. Der Arbeitnehmer, der ihn ersetzt hatte, kehrt auf den Arbeitsmarkt zurück, aber mit neuer Berufserfahrung und besserer Ausbildung.

Kennt die Kommission das System "job rotation", auf das hier Bezug genommen wird?

Kann die Kommission angeben, ob es in anderen Mitgliedstaaten als Italien in die Praxis umgesetzt wurde und zu welchen Ergebnissen es geführt hat?

Ist die Europäische Union in irgendeiner Weise an derartigen, so interessanten "Experimenten" beteiligt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Der Kommission ist das "Job Rotation"-System bekannt, und mehrere Projekte hierzu sind im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative ADAPT gefördert worden.

1996 haben die dänischen Initiatoren des "Job Rotation-"Systems ein Core-Netzwerk "A New track in Europe" begründet, dem elf Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten angehören, die alle für ihre einzelnen Projekte und ihre grenzueberschreitende Zusammenarbeit zur "Job Rotation" über ADAPT finanziell gefördert wurden. Von 1998 an hat das Netzwerk als solches eine Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht erhalten, wohl aber eine Reihe einzelner Projekte. Das Netzwerk umfasst heute 33 Organisationen mit Partnerstatus, in denen 14 der 15 Mitgliedstaaten vertreten sind, darunter auch eine Organisation in Italien. In einigen Mitgliedstaaten haben "Job Rotation"-Projekte durch Herbeiführung von Änderungen bei den bestehenden Ausbildungs- und Stellenvermittlungssystemen ihre praktische Brauchbarkeit bewiesen.

Ein Exemplar eines Zwischenberichts zur Bewertung der Aussichten des "Job Rotation"-Systems in der Gemeinschaft geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0197/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Herstellung von Gänseleberpastete

Was unternimmt die Kommission im Anschluß an den vom EU-Tierschutzexpertenausschuß vorgelegten mißbilligenden Bericht, um die grausame Zwangsernährung von Vögeln zwecks Erzeugung von Leberpastete zu beenden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0079/99 und E-0197/99

(18. März 1999)

Anlaß für die Erstellung des Wissenschaftlichen Berichts über die Produktion von Stopfleber (foie gras) war die Diskussion im Europarat über Empfehlungen zu dem Wohlergehen von Enten, Barberieenten bzw. Kreuzungen von Barberieenten sowie Gänsen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, (bei dem die Gemeinschaft Vertragspartei ist).

Im Jahr 1998 hatten die Vertragsparteien des Übereinkommens sich damit einverstanden erklärt, vor der endgültigen Ausarbeitung ihrer Empfehlungen zur Haltung von Enten, Barberieenten und Gänsen (einschließlich der Produktion von Stopfleber) den wissenschaftlichen Bericht der Kommission abzuwarten. Die erste Diskussion zu diesem Thema fand anläßlich der Sitzung des Büros des Ständigen Ausschusses des Europarats am 2. Februar 1999 statt, auf der alle Unterlagen für die auf die letzte Juniwoche 1999 festgesetzte Plenartagung vorbereitet werden sollten.

Aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1) unterbreitet die Kommission dem Rat die erforderlichen Vorschläge im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung des Europäischen Übereinkommens und auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung alle aufgrund dieses Übereinkommens angenommenen Empfehlungen.

Entsprechend den Ergebnissen der Diskussionen im Europarat wird die Kommission auf der Grundlage der genannten Richtlinie einen Vorschlag über das Wohlergehen von Enten und Gänsen ausarbeiten.

(1) ABl. L 221, 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0096/99

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Landbibliotheken in Mittelamerika zur Förderung des Friedens

Die gemeinsame Entscheidung über die Ausstattung von 3000 Landbibliotheken in Mittelamerika wird es ermöglichen, der unsinnigen Situation abzuhelfen, daß die Lehrer dieser Region, die darum bemüht sind, die Lesegewohnheiten ihrer Schüler zu fördern, nicht im Besitz von Büchern sind, die sie zu diesem Zweck anbieten können.

Das Angebot der Gemeinschaft war nicht einzig und allein zur Förderung des Unterrichts und der Alphabetisierungsprogramme für Erwachsene gedacht. Das genannte Projekt für die Bibliotheken stellte in einer Region, die derart von Kriegen und Konflikten gebeutelt ist, vielmehr einen weiteren Schritt in Richtung auf die politische Erneuerung dieser Zone dar.

Ist die Kommission in Anbetracht des Erfolgs der genannten Gemeinschaftsinitiative der Ansicht, daß sie die Bibliotheken in Mittel- und Südamerika weiterhin unterstützen sollte, welche sowohl zur Verbreitung der Friedenskultur als auch zur Verwirklichung neuer Erfahrungen dienlich sind, wodurch die grosse Zahl von Analphabeten, die viele Enklaven der betreffenden Region kennzeichnet, verringert werden könnte?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine positive Bewertung des Projekts für den Ausbau der Bibliotheken in ländlichen Gebieten Mittelamerikas.

Die Kommission ist ebenfalls davon überzeugt, daß derartige Aktionen positive Auswirkungen auf das Bildungsniveau der Bevölkerung haben und langfristig zur Schaffung eines Klimas des Friedens und der Demokratie beitragen, und daher bereit, Vorschläge für weitere diesbezuegliche Programme in Mittelamerika aufgeschlossen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0053/99

von Markus Ferber (PPE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: EU Fördermittel für Bayern von 1994-1998

Kann die Kommission Angaben zur Höhe der EU-Fördermittel für Bayern von 1994-1998 in folgenden Bereichen machen:

1. In welcher Höhe sind in den Jahren 1994-1998 Fördermittel aus dem Europäischen Ausgleichsfonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nach Bayern geflossen?

2. In welcher Höhe sind im gleichen Zeitraum Fördermittel für Ziel-2-Regionen und Ziel-5b-Regionen nach Bayern gezahlt worden?

3. In welcher Höhe sind von 1994-1998 Fördermittel aus dem Bereich Forschung und Entwicklung (F& E) nach Bayern geflossen?

4. In welcher Höhe sind im gleichen Zeitraum Fördermittel aus nachfolgenden Programmen geflossen:

a) Sokrates

b) Leonardo

c) Kaleidoskop

d) Städtepartnerschaften

e) Raphäl?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.