SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1261/98

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Bau einer Deponie für feste Abfälle in Dos Aguas (Valencia, Spanien)

Der geplante Bau einer Deponie für feste Abfälle in der Gemeinde Dos Aguas erfuellt deren Bewohner in Anbetracht der Auswirkungen, die die Verschmutzung auf die Wasserfassungen zur Trinkwasserversorgung umfangreicher Küstenstreifen in Valencia haben wird, mit Besorgnis.

Mehrere Studien zeigen, daß das genannte Deponieprojekt in der Gemeinde Dos Aguas nicht nur unangemessen ist und einem guten Abfallbewirtschaftungskonzept eindeutig zuwiderläuft, sondern auch schwerwiegende technische Mängel aufweist; für die Gewässer und deren Umgebung besteht eine reale Verschmutzungsgefahr, weshalb es in der Region unmöglich wird, eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung von innen umzusetzen, und die Zukunft der Bewohner gefährdet ist.

In Anbetracht der Tatsache, daß es sich bei der Gemeinde Dos Aguas und deren Umgebung außerdem um benachteiligte Regionen handelt, wo Leader-Initiativen bzw. PRODER-Programme durchgeführt werden, und durch die Anlage der Deponie keines der von der Kommission für solche Regionen festgelegten Ziele erreicht wird, stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Kommission die geschilderte Situation bekannt?

2. Welche Schritte kann die Kommission bei den spanischen Behörden unternehmen, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich, und insbesondere folgender Richtlinien, zu gewährleisten: a) Richtlinie 91/156/EWG(1) über Abfälle, b) Richtlinie 94/62/EG(2) über Verpackungen und Verpackungsabfälle, c) Richtlinie 85/337/EWG(3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, d) Richtlinie 90/313/EWG(4) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt und e) Richtlinie 92/43/EWG(5) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen?

3. Kann die Kommission über die Weiterbehandlung dieser Situation berichten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Der Kommission sind die von den Abgeordneten geschilderten Sachverhalte nicht bekannt.

Um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle sowie der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in dem genannten Fall korrekt angewandt wurden, wird die Kommission eine Anfrage an die spanische Regierung richten.

Was die Richtlinien 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt und 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen betrifft, so sieht sich die Kommission nicht in der Lage, anhand der von den Abgeordneten vorgelegten Angaben festzustellen, ob diese Richtlinien auf die geschilderten Sachverhalte anwendbar sind.

Die Kommission wird es nicht versäumen, die Abgeordneten über das Ergebnis ihres Vorstelligwerdens bei der spanischen Regierung zu informieren.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.