DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/642

(2004/C 88 E/0659)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3331/03

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Einstellung der Finanzierung von Programmen zur HIV/Aids-Prävention für Flüchtlinge

Am 27. August 2003 hat das US-amerikanische Außenministerium bekannt gegeben, es werde die Finanzierung eines Programms zur HIV/Aids-Prävention für Flüchtlinge einstellen, das vom Konsortium RHR durchgeführt wird. Zu diesem Konsortium gehören: American Refugee Committee (ARC), CARE, Columbia University Heilbrunn Center for Population and Family Health, International Rescue Committee (IRC), JSI Research and Training Institute (JSI R&T), Marie Stopes International (MSI), Women's Commission for Refugee Women and Children (WCRWC).

Am 29. August 2003 hat Präsident Bush mit einem Memorandum die „Mexico City Policy“, die zuvor nur auf von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) verwaltete Programme angewendet wurde, auf alle vom Außenministerium verwalteten freiwilligen Bevölkerungsplanungsfonds ausgedehnt. Das Außenministerium bewertet derzeit noch, welche anderen Programme und Organisationen von der Ausdehnung dieser politischen Maßnahmen berührt sein könnten.

Ist die Kommission angesichts dieser jüngsten Entwicklungen einmal mehr bereit, Mittel bereitzustellen, um den Schaden für die Programme zur HIV-Prävention für Flüchtlinge möglichst gering zu halten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. Dezember 2003)

Die Kommission ist über den von der amerikanischen Regierung gefassten Beschluss, die so genannte „Mexico City Policy“ durchzuführen, besorgt. Damit werden die Bemühungen einer Reihe von Organisationen bei der Bekämpfung der durch das Humane Immunschwäche-Virus bzw. das Erworbene Immunschwäche-Syndrom (HIV/AIDS) ausgehenden Gefahr für Gesundheit und Leben der Menschen in Entwicklungsländern und für die Entwicklung insgesamt erheblich geschwächt. Die Kommission unterstützt entschlossen die Verhütung von HIV/AIDS im Rahmen ihres Aktionsprogramms für übertragbare Krankheiten. Das Programm zielt auf die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria ab und umfasst beträchtliche Beiträge zum Globalen Fonds (GFATM).

Um die einigen der wichtigsten Organisationen infolge der von den Vereinigten Staaten gefassten Beschlüsse fehlenden Finanzmittel auszugleichen, hat die Kommission beschlossen, den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) durch zusätzliche Mittel zu unterstützen. Allerdings wurden dabei keine Mittel speziell für die Bekämpfung von HIV/AIDS bei Flüchtlingen zugeteilt. Dennoch finanziert die Kommission im Rahmen der Gesundheitsprogramme in Flüchtlingslagern eine Reihe von Maßnahmen. Bei den in einem bestimmten Land finanzierten Maßnahmen werden die Lage im Gastland, der Dialog mit den nationalen Behörden und die Lage der Flüchtlinge im Vergleich zu der der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt, um Diskrepanzen zwischen den Lebensbedingungen der beiden Gruppen zu vermeiden.

Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) hat Aufklärungskampagnen zu HIV/AIDS einschließlich Theaterstücken zu dem Thema sowie standardisiertes Ausbildungsmaterial für die Ausbildung von inländischem Personal in den Flüchtlingslagern, Übergangszentren und für Flüchtlinge, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, finanziert. Auch hat die Kommission Maßnahmen zur Gewährleistung sicherer Bluttransfusionen und die Anwendung allgemeiner Vorsichtsmaßnahmen, zur Verteilung von Kondomen und zur Ermittlung sexuell übertragener Infektionen unterstützt. Kranken Flüchtlingen, die die Gesundheitszentren in den Lagern aufsuchen, werden Tests und Beratung angeboten; zur weiteren Behandlung werden sie jedoch in die nationalen Krankenhäuser überwiesen.