ermöglicht. Er ist für Projektträger auf dem Europa-Server (http://europa.eu.int/en/comm/dg22/leonar-
do.html) zugänglich. Unter dieser Adresse ist auch ein Ablaufschaubild mit vollständigen und aktualisiertenAngaben über den Stand der Projekte zu finden. Außerdem wird der Frau Abgeordneten sowie demGeneralsekretariat des Parlaments in einer zusammenfassenden Tabelle der Stand der baden-württem-bergischen Projekte übermittelt.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Zahlungsrückstand auf völlig außergewöhnliche Umstände
zurückzuführen ist. Seit Februar 1999 hat die Kommission alles getan, um den reibungslosen Ablauf desAufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für 1999 sicherzustellen, die Verträge für die 1998 durch-geführten Projekte abgeschlossen und die Zahlungen geleistet, die Zwischen- und Abschlußberichtebewertet und die zweiten Vorauszahlungen sowie die Restbeträge der 1995, 1996 und 1997 durch-geführten Projekte geleistet. Bis Oktober 1999 und in jedem Fall bis Ende 1999 dürfte sich die Lage dankder Zusammenarbeit zwischen Projektträgern, nationalen Koordinierungsstellen und der Kommissionwieder normalisiert haben.
(2000/C 27 E/146) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1539/99
von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an den Rat
(8. September 1999)
Betrifft: Förderung der Naturschutzgebiete Königsbrucker Heide und Am Spitzberg (Sachsen/D) im
Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs- und Standortkonversion
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Konver wurden finanzielle Mittel für die sächsischen Naturschutz-
gebiete Königsbrucker Heide und Am Spitzberg bereitgestellt.
Kann der Rat Auskunft über folgende Punkte erteilen:
1. In welcher Höhe und mit welchem Ziel wurden die Zuschüsse und Darlehen gezahlt und welche
konkreten Maßnahmen wurden mit diesen Mitteln gefördert?
2. Haben die ergriffenen Maßnahmen dazu geführt, daß der Schutzstatus der Gebiete verletzt worden ist
(etwa durch Zerstörung von Biotopen, Aufforstung von Offenlandgebieten, Bau von Brandschutz-
straßen in Waldgebieten)?
3. Haben die geförderten Maßnahmen dazu geführt, daß die potentielle Tauglichkeit als FFH-Gebiete
(Richtlinie 92/43/EWG (1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen) gefährdet worden ist?
4. Inwiefern widersprechen die geförderten Maßnahmen geltenden umwelt- und naturschutzrechtlichen
Bestimmungen oder verletzen sie die in der Gemeinschaftsinitiative Konver niedergelegte Bestimmung,daß geförderte Maßnahmen der Umweltverbesserung dienen müssen?
5. Ist dem Rat bekannt, daß zwecks Beantragung weiterer Gelder aus der Gemeinschaftsinitiative Konver
ein Antrag zur Aufhebung des Schutzstatus des Naturschutzgebiets Am Spitzberg gestellt worden ist?
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
Antwort
(8. November 1999)
Der Rat ist nicht in der Lage, die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffend die Lage in den Naturschutz-
gebieten Königsbrucker Heide und Am Spitzberg im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsinitiative imFreistaat Sachsen zu beantworten, da die Umsetzung und Verwaltung dieser Gemeinschaftsinitiative inSachsen ebenso wie die entsprechenden Folgemaßnahmen nicht unter die Zuständigkeit des Rates, sondern
in den Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Sachsen und der Kommission
fallen.C 27 E/120 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften