SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3758/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Schiffbau

Gestern, am 24. Oktober, hat das Komitee der Schiffbauverbände der EG (CESA) eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen den unlauteren Wettbewerb eingelegt, den Südkorea seit mehr als 2 Jahren betreibt. Diese Situation wurde in den von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten diesbezüglichen Berichten nachgewiesen, insbesondere in dem Bericht vom 14. April 2000.

Welchen Nutzen hatte der Freundschaftsvertrag zwischen der EU und Korea?

Auf welche Weise wird die Europäische Kommission diesen Sektor unterstützen, der lange Zeit durch die unlauteren Handelspraktiken des genannten Landes beeinträchtigt wurde?

Wie wird dieser Sektor für die erlittenen Schäden entschädigt werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Nach bilateralen Gesprächen mit Korea wurde am 22. Juni 2000 eine sogenannte Vereinbarte Niederschrift unterzeichnet, in der das Land umfangreiche Verpflichtungen zur Stabilisierung der Lage auf dem Weltmarkt im Schiffbausektor einging.

In diesem Rahmen erkannte Korea die politische Bedeutung an, die diese Frage für die Gemeinschaft besitzt.

Ferner räumte Korea ein, daß in der Vergangenheit möglicherweise Fehler gemacht worden seien, und verpflichtete sich, künftig den von der Gemeinschaft beanstandeten unlauteren Handelspraktiken zuvorzukommen.

Das Land erkannte auch seine besondere Verantwortung als wichtigster Akteur auf dem Weltmarkt an und räumte ein, daß eine Preiserhöhung erforderlich sei, um die Lage zu stabilisieren und sich einem kommerziell tragfähigen Preisniveau anzunähern.

Diese vergleichsweise positive Bilanz wurde im Verlauf der darauf folgenden Konsultationsrunde dadurch getrübt, daß kein Einvernehmen über die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der bilateralen Vereinbarung, zur Gewährleistung seiner Einhaltung und zur Kontrolle der Ergebnisse erzielt wurde.

Angesichts dieser Entwicklung stellte der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Antrag auf der Grundlage der Verordnung über Handelshemmnisse (VHH)(1). Nach Ansicht der Kommission war dieser Antrag zulässig und begründet, so daß am 2. Dezember 2000 offiziell ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde.

Auf ihrer Sitzung am 29. November 2000 beschloss die Kommission, in dem Fall, in dem im Rahmen des VHH-Verfahrens keine zufriedenstellende Lösung mit Korea gefunden werden sollte, ggf. die Welthandelsorganisation (WTO) mit der Angelegenheit zu befassen, damit die unlauteren koreanischen Praktiken sanktioniert werden. Parallel zum WTO-Vorgehen schlug die Kommission dem Rat vor, während der Zeit, die zur Beilegung der Handelsstreitigkeit in der WTO benötigt wird, einen zeitweiligen Schutzmechanismus einzuführen. Dieser Mechanismus zur Unterstützung der europäischen Werften würde sich auf diejenigen Marktsegmente konzentrieren, die unmittelbar von der unlauteren Konkurrenz der koreanischen Werften betroffen sind.

Der Rat Industrie forderte die Kommission auf seiner Tagung am 5. Dezember 2000 auf, alle zulässigen Maßnahmen zur Beendigung der koreanischen Praktiken zu ergreifen und ihm bis zum 1. Mai 2001 über die Ergebnisse ihres Vorgehens Bericht zu erstatten.

Er nahm ferner die Initiative der Kommission zur Kenntnis, mangels einer befriedigenden Einigung mit Korea zu diesem Zeitpunkt einen geeigneten zeitweiligen Mechanismus einzuführen, um bis zum Abschluß des WTO-Verfahrens gegen die unlauteren Praktiken Koreas vorzugehen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, ABl. L 349 vom 31.12.1994.