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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse Rom-Neapel

Laut Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) ist für den Bau von Eisenbahntrassen für den Fernverkehr (Anlage 1) zwingend (Art. 4) eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Art. 5-10 vorgeschrieben.

Dessenungeachtet hat die Stadt Rom die Genehmigung für den Beginn der Arbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse Rom-Neapel in Gebiet des Stadtviertels Tor Sapienza erteilt.

Bei diesem Vorhaben, von dem auch die Wohnviertel La Rustica und Casal Bertone in Mitleidenschaft gezogen wurden, war nie vorgesehen, die Anwohner zu konsultieren, obgleich dies in der Richtlinie 85/337 vorgesehen ist.

Das Vorhaben, das immerhin einen schweren Eingriff in die Umwelt bedeutet, sieht auf städtischem Gebiet die Vervierfachung der Gleise und einen Anstieg der Zahl der täglichen Zuege auf 330 gegenüber derzeit 30 vor.

Kann die Kommission

1. eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit abgeben,

2. mitteilen, ob sie eine Intervention bei den zuständigen italienischen Behörden für angebracht hält, um die Einhaltung der europäischen Vorschriften zu gewährleisten?

Ergänzende Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Die Kommission ist nun in der Lage, ihre Antwort vom 13. März 1997 ((ABl.C 186, 18.6.1997. )) wie folgt zu ergänzen:

Auf der Grundlage der von der Frau Abgeordneten gelieferten Informationen hat die Kommission mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen und wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1901/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität"

Am 20. Oktober 1996 hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" vorgelegt (KOM(96) 462 endg.). Es ist notwendig, nicht nur die Verfügbarkeit von Informationen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sondern es muß auch die leichte Zugänglichkeit für den Bürger überprüft werden. Die Kommission ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Verbreitung der einschlägigen Informationen nicht auf eng begrenzte Zielgruppen oder die gewöhnlichen Adressaten der von der Gemeinschaft herausgegebenen Informationen beschränkt.

Deshalb wird gefordert, im Rahmen der Aktionslinie 9 ein systematisches Netz von Informationen für den Bürger einzurichten, das über alle Bildungsmöglichkeiten aufklärt, die sich ihm in der Gemeinschaft bieten.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1900/97, E-1901/97, E-1902/97, E-1903/97 und E-1904/97 von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1446/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Rechte an geistigem Eigentum in der EU

Viele Künstler aus ganz Europa fordern ein einheitliches Recht auf Tantiemen aus geistigem Eigentum in der EU für die Erben eines verstorbenen Künstlers einzuführen.

Kann die Europäische Union ihren Standpunkt in dieser Frage darlegen und angeben, ob sie die Ansicht vertritt, daß eine Vereinheitlichung günstig für die Interessen von Künstlern in der gesamten EU wäre?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

In der Anfrage wird das Problem der Übertragung vermögensrechtlicher Befugnisse von Urhebern und sonstigen Anspruchsberechtigten auf deren Erben angeschnitten. Dieser Sachverhalt fällt generell in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die dabei nach Maßgabe ihres bürgerlichen Rechts verfahren.

Allerdings möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Dauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte bereits mit der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden ist. Diese Richtlinie sieht gemeinschaftsweit eine einheitliche Schutzdauer für alle geschützten Werke und Gegenstände vor. Für Werke der Literatur und Kunst wurde die Schutzdauer einheitlich auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers festgelegt. Die Rechte ausübender Künstler erlöschen 50 Jahre nach der Darbietung. Fragen der Rechtsnachfolge werden jedoch in der Richtlinie nicht behandelt, sondern weiterhin nach innerstaatlichen Vorschriften geregelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1416/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Finanzierung des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI) durch die EU

Auf meine am 13.1.1997 unter der Nr. E-0105/97 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 226. )) eingereichte Anfrage an die Kommission nach den Aktivitäten des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (European Centre für Minority Ißüs) antwortete mir Kommissionsmitglied Frau Wulf-Mathies am 17.3.1997, daß die Kommission gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen einhole.

Zur gleichen Zeit erhielt ich indessen eine Informationsmappe vom Direktor des ECMI, Herrn Stefan Tröbst, in dem Antworten auf die in meiner Anfrage vorgebrachten Fragen enthalten sind. Das besagte Zentrum hat sich insbesondere in dem Bemühen hervorgetan, einen Mitgliedstaat der EU, und zwar Griechenland, dadurch zu verleumden, daß es unter Verwendung von Material - milde gesagt - zweifelhafter Autorität "Geister-Minderheiten" in vielen Ländern entdeckt und Themen aufrührt, die als Pulverfaß für die Auslösung von Zusammenstössen in vielen Teilen unseres Kontinents wirken können. Das Thema ist überaus ernst, und wird durch die Tatsache noch ernster, daß in den mir von Herrn Tröbst zugeschickten Informationsunterlagen ausdrücklich gesagt wird, daß das ECMI Zuwendungen in Höhe von 641.000 Ecu aus dem Programm INTERREG II erhalten hat sowie daß vorgesehen ist, daß in seiner Leitung Vertreter der EU, des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten sein sollen.

Die eigenartigen Tätigkeiten des ECMI sind von erheblicher Bedeutung für das Erscheinungsbild der EU, und aus diesem Grunde wünsche ich über die offizielle Haltung der Europäischen Kommission unterrichtet zu werden, die dieses Zentrum offenbar finanziert, während zwei andere Mitgliedstaaten der EU (Dänemark und Deutschland) darüber hinaus 575.000 Ecu jährlich beisteuern und damit eine Haltung gegen andere Partner in der EU einnehmen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Kommission hat bisher keine finanziellen Zuwendungen an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen geleistet, prüft jedoch gegenwärtig die Anträge von zwei Mitgliedstaaten, das betreffende Projekt im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II zu fördern.

Es steht der Kommission nicht zu, Stellung zu angeblichen Äusserungen des Direktors des genannten Zentrums zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0737/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-1031 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0781/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-5080 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0717/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-306 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B6-7122 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4012 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1979/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Praktikanten

Kann die Kommission für 1996 und 1997 eine Aufstellung der Anträge auf Praktika nach Mitgliedstaaten der Antragsteller vorlegen?

Kann die Kommission ausserdem eine entsprechende Aufstellung der erfolgreichen Bewerber für 1996 und 1997 vorlegen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Angaben der 1996 und 1997 bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Praktika sowie über die erfolgreichen Bewerber des Jahres 1996 und des ersten Halbjahres 1997 sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Das Verfahren für das im Oktober 1997 beginnende Praktikum ist derzeit im Gange.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1439/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Zerstörung griechischer archäologischer Stätten in Butrotos

Butrotos (bei Sarandë), die einzige archäologische Stätte in Albanien, die die UNESCO 1992 als Weltkulturerbe eingestuft hat, ist heute ungeschützt und den Vandalen preisgegeben.

Kann die Kommission die Entsendung eines Rettungsteams nach Albanien in die Wege leiten oder unterstützen, damit zumindest die noch verbleibenden Schätze als Teil des europäischen Kulturerbes geschützt werden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-350/97 von Herrn Alavanos während der Fragestunde der Maitagung des Parlaments ((Aussprachen des Parlaments (Mai 1997). )) bereits ihre Besorgnis und ihre Absicht geäussert, im Rahmen des PHARE-Programms Maßnahmen zum Schutz der archäologischen Stätte von Buthrotum zu prüfen. Derartige Maßnahmen können jedoch angesichts der in diesem Teil des Landes herrschenden Lage nicht in allernächster Zeit geplant und durchgeführt werden. Die Kommission beabsichtigt, diese Frage im Rahmen ihrer Kontakte mit der neuen Regierung der nationalen Versöhnung zu erörtern und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Sobald die Voraussetzungen gegeben sind, könnte die Kommission auch erwägen, eine Mission von Sachverständigen zur Einschätzung der Lage sowie Sofortmaßnahmen zum Schutz dieser bedeutenden archäologischen Stätte vor weiteren Verwüstungen und Verfall zu unterstützen. Evaluierung und konkrete Maßnahmen könnten im Rahmen der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit zwischen Griechenland, Albanien und Italien sowie im Benehmen und in enger Zusammenarbeit mit den albanischen Behörden ebenso wie unter der Leitung einer internationalen Organisation wie dem internationalen Kongreß der Denkmalpfleger (ICOMOS) durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1975/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Sicherstellung von Nutzen und Effizienz des Programms Lingua

Im Rahmen des Lingua-Programms besuchten Schüler des 18. Athener Gymnasiums die Stadt Alicante in Spanien, wo sie vom Instituto de Bachillerato "Jorge Juan" betreut werden sollten. Trotz der ernsthaften Vorbereitung von seiten des Athener Gymnasiums (Vorträge - Videokassetten - Bilderausstellung usw.) endete der Besuch in einem Misserfolg, und die Schüler waren sehr enttäuscht darüber, daß die Direktion des Instituts "Jorge Juan" über das Austauschprogramm nicht informiert war: Die Gäste wurden nicht in den Unterrichtsprozeß einbezogen, die spanischen Schüler waren in keiner Weise beteiligt.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr der geschilderte Fall bekannt ist, und wie sie die Nützlichkeit und Effizienz der Schulaustauschprogramme im Rahmen von Sokrates im allgemeinen bewertet, damit Sokrates tatsächlich und nicht nur dem Schein nach als europäisches Bildungsprogramm fungiert?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Bei der Lingua-Aktion E (gemeinsame Bildungsprojekte zum Erlernen von Sprachen) des Sokrates-Programms handelt es sich um eine dezentralisierte Aktion. Dabei werden die Beschlüsse über die Gewährung von Beihilfen von den nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten im Rahmen des vorhandenen Etats gefasst. Die Auswahlkriterien werden auf europäischer Ebene festgelegt und können durch nationale Prioritäten ergänzt werden.

Der von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Fall entspricht nicht der normalen Abwicklung eines Projekts. Die Kommission wird den Fall zusammen mit der zuständigen nationalen Stelle prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1748/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (11. Mai 1997)

Betrifft: Bericht von Eurostat über die privaten Haushalte

Der Zeitung "The Guardian" zufolge soll die Kommission den Bericht von Eurostat über die privaten Haushalte bis nach den Wahlen in Großbritannien zurückgehalten haben ((The Guardian vom 28.4.1997, S. 1 und 7. )).

Kann die Kommission diese Behauptung zurückweisen? Ist sie nicht auch der Ansicht, daß ein solches Verhalten ihrer in den Verträgen festgelegten Aufgabe sowie ihrem Beschluß 97/281/EG ((ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56. )) vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (und insbesondere Artikel 3 und 11) zuwiderlaufen würde und daß eine solche Vorgehensweise in Anbetracht der regelmässigen Abhaltung von Wahlen in den Mitgliedstaaten als ein gefährlicher Präzedenzfall im Hinblick auf die künftige Tätigkeit und Transparenz der Institution anzusehen wäre?

Anwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommissiom (13. Juni 1997)

Die Eurostat-Veröffentlichung "Statistik kurzgefasst - Bevölkerung und soziale Bedingungen" Nr. 6/97 zum Thema " Einkommensverteilung und Armut im Europa der Zwölf - 1993" wurde am 14. Mai 1997 veröffentlicht. Dabei wurde das für Eurostat-Veröffentlichungen übliche Verfahren eingehalten. Das heisst, der Bericht wurde veröffentlicht, sobald alle drei Sprachfassungen (Französisch, Englisch und Deutsch) fertiggestellt, d. h. übersetzt, formatiert und gedruckt, waren. Dieses Verfahren wurde in keiner Weise von den Wahlen im Vereinigten Königreich beeinflusst.

Gemeinschaftsstatistiken werden nach dem Grundsatz der Unparteilichkeit, d. h. frei von jeglichem Druck, erstellt. Wahlen in den Mitgliedstaaten beeinflussen mithin niemals den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.
CHRIFTLICHE ANFRAGE E-0193/97 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Von der Kommission geförderte Forschung

Welche Forschungsprojekte über die Auswirkungen fallender Temperaturen in Teilen Europas infolge des Klimawechsels werden derzeit von der Kommission gefördert, und inwieweit berücksichtigen die Pläne zur Ausweitung transeuropäischer Netze die Klimaveränderung?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (19. März 1997)

Eines der Hauptthemen des spezifischen Programmes "Umwelt und Klima", das dem vierten Rahmenprogramm angeschlossen ist, bilden im Rahmen der von der Kommission unterstützten Klimaforschung die Probleme der natürlichen und anthropogenen Klimaänderungen. Diese Forschung umfasst mehrere Dutzend Forschungsgruppen einschließlich der Netze der europäischen Klimamodellierungszentren. Ferner werden die möglichen Auswirkungen von Klimaänderungen auf die natürlichen Ressourcen in europäischen Regionen in mehreren Gemeinschaftsprojekten untersucht.

Zahlreiche Sachverständige sind der Ansicht, daß die globale Erwärmung infolge der Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre Überraschungen verursachen könnte, doch befûrchten einige für manche Teile Europas nun auch eine signifikante Abkühlung.

Die Kommission prüft zur Zeit Methoden, die eine bessere Berücksichtigung der Umweltfaktoren bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen ermöglichen sollen. Dem Gesamtszenario sollen die besten verfügbaren Vorausschätzungen über die Entwicklung der Umwelt zugrunde gelegt werden.