SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2548/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 5 (Werbung in Kinderprogrammen) der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen durch Spanien

In der Richtlinie 97/36/EG(1) (89/552/EWG rev.)(2), besser bekannt als Fernsehen ohne Grenzen, heißt es in Artikel 12 Absatz 5 Kinderprogramme, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, dürfen nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Dennoch sendeten die spanischen Fernsehkanäle mehr Werbespots als erlaubt in der für Kinder vorgesehenen Sendezeit, wie dies in der Anfrage E-2864/99(3) angeprangert wurde, und darüber hinaus entsprachen 5 % dieser Werbesendungen nicht der geltenden Rechtsvorschrift. Angesichts dieser und anderer von Verbraucherverbänden vorgebrachten Beschwerden leitete die Kommission gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfuellung der Werbevorschriften von Fernsehen ohne Grenzen ein.

Vor kurzem zeigte sich das Weltforum für Werbung und Bildung (AEF), das ausführende Organ des Weltverbandes der Werbewirtschaft, besorgt hinsichtlich einer möglichen Verschärfung des Gemeinschaftsgesetzes, das die Werbung in Kinderprogrammen regelt, und gab seine Absicht bekannt, sich jeder Initiative der künftigen schwedischen EU-Präsidentschaft in dieser Hinsicht zu widersetzen. In Schweden gibt es seit 1991 ein Gesetz, das Werbung vor, während und nach Kindersendungen verbietet, während Länder wie Österreich und Belgien schon vor geraumer Zeit Reklame in den Kinderprogrammen verboten haben, und Griechenland dasselbe mit der Werbung für Spielzeuge im Fernsehen getan hat.

Untersucht die Europäische Kommission zur Zeit, ob die spanischen Fernsehsender das Gemeinschaftsgesetz über die Einfügung von Werbespots einhalten, insbesondere hinsichtlich des genannten Artikels 12 Absatz 5 von Fernsehen ohne Grenzen?

Wäre die Kommission angesichts der in derselben Richtlinie verankerten Aufforderung zum Schutz von Minderjährigen bereit, eine Ausweitung der Verbote und Einschränkungen für die Ausstrahlung von Werbung während der für Kinder vorgesehenen Sendezeit vorzuschlagen, die positive Erfahrungen, wie die Schwedens, Belgiens, Österreichs oder Griechenlands, einbezieht?

Könnte die Kommission mitteilen, wieweit das gegen Spanien wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 97/36/EG eingeleitete Vertragverletzungsverfahren gediehen ist?

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(3) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 213.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2864/99 der Frau Abgeordneten(1) mitgeteilt, läuft zur Zeit gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren auf Grund des Artikels 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrags wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften für Fernsehwerbung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997).

Zur Zeit wird auch eine Studie über die Auswirkungen der Fernsehwerbung und des Teleshopping auf Minderjährige durchgeführt. Auf der Grundlage u.a. der Ergebnisse dieser Studie wird die Kommission ggf. geeignete Maßnahmen vorschlagen.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000.