SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2944/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Pläne der Gemeinde Wunseradiel, die den Nahrungsraum geschützter Vögel gefährden

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage 1186/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 14. )) erklärt die Kommission, das Gebiet "Makkumer Noordwaard" gelte als wichtiger Lebensraum für Vögel. Sie stuft dieses Gebiet sogar als besonders wichtig für die Trauerseeschwalbe (Chlidonias niger) und die Bergente (Aythya marila) ein, die durch die Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S.1 )) geschützt werden. Nach Ausagen des niederländischen Ministers für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei, van Aartsen, ist die "Noordwaard" auch Rast- und Nahrungsraum für Löffler. Er beabsichtigt, die "Noordwaard" als Sonderschutzzone im Sinn des Übereinkommens über Feuchtgebiete auszuweisen) "Leeuwarder Courant" vom 23.5.1996). Auch weitere Vogelarten, die in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführt sind, etwa die Kornweihe (Circus Cyaneus) kommen in diesem Raum vor.

Die Pläne für die Erweiterung der Gemeinde Wunseradiel drohen diesen Naturraum jetzt zu beeinträchtigen. Im Rahmen dieser Pläne hat die Gemeinde Wunseradiel vor, die Deichunterbrechung so zu verlagern, daß die geplante Fahrrinne genau an den Grenzen des Naturschutzgebiets "Noordwaard" verläuft. Diese Rinne soll vertieft und verbreitert werden, um auf die von der Gemeinde angestrebte Verkehrskapazität zu kommen.

1. Ist auch die Kommission der Auffassung, daß eine intensive Nutzung der Wasserstrasse "Sotummer geul" durch die Schiffahrt eine Beeinträchtigung des Nahrungs- und Lebensraums der genannten Vögel zur Folge haben wird?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Verlagerung eines Deichdurchbruchs und einer Fahrrinne nicht ausreicht, um den Nahrungs- und Lebensraum dieser Vögel zu erhalten?

3. Ist auch die Kommission der Auffassung, daß der Umstand, daß der Nahrungs- und Lebensraum sich zum Teil ausserhalb des Naturschutzgebiets "Makkumer Noordwaard" befinden, nicht die Schutzwürdigkeit der Vögel berührt, weil hier Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 79/409/EWG anwendbar ist?

4. Hält es die Kommission für vertretbar, daß die Pläne der Gemeinde Wunseradiel ein Gebiet zu beeinträchtigen drohen, das in der Zeit von 1986 bis 1989 im Rahmen der gemeinschaftlichen Umweltaktion mit insgesamt 55.588 Ecu bezuschusst worden ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. November 1996)

Aufgrund der schriftlichen Anfrage E-1186/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996. )) zum Thema Bedrohte Löffler (Platalea leucorodia) in Wunseradiel bat die Kommission die niederländischen Behörden um Informationen über das geplante Projekt (Makkum-Noord-Plan) der Gemeinde Wunseradiel, das eine Unterbrechung des Ijsselmeerdeiches und die Aushebung einer Fahrrinne im Naturschutzgebiet "Makkumer Noordwaard" vorsieht.

In ihrer Antwort haben die niederländischen Behörden unlängst mitgeteilt, daß bislang keine endgültige Entscheidung über den Makkum-Noord-Plan getroffen worden sei. Sollte die Gemeinde Wunseradiel beschließen, mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Plans fortzufahren, müsse ein offizieller Entwicklungsplan für das betreffende Gebiet aufgestellt sowie - entsprechend dem niederländischen Naturschutzgesetz - gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und eine Genehmigung eingeholt werden.

1. Was die beiden erwähnten Vogelarten - Chlidonias niger (Trauerseeschwalbe) und Aythya marila (Bergente) - betrifft, so hat die Kommission das einschlägige Standardwerk "Atlas van de Nederlandse vogels" herangezogen und festgestellt, daß die Bergente in erster Linie im Bereich des Ijsselmeeres überwintert, und daß sowohl die Trauerseeschwalbe als auch die Bergente grosse Teile praktisch des gesamten Ijsselmeeres als Nahrungsraum nutzen. Es gibt gleichwohl keine Anhaltspunkte oder Hinweise dafür, daß die beiden Vogelarten bei einer intensiveren Nutzung des Satumer Kanals durch die Schiffahrt wesentlich in ihrem Lebensraum beeinträchtigt werden könnten.

2. Der Kommission sind die in dieser schriftlichen Anfrage erwähnten Pläne zur Verlagerung des Deichdurchbruchs sowie zur Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne nicht bekannt. Sie wird die niederländischen Behörden um Informationen hierzu bitten, und sich auch erkundigen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist.

3. - 4. Soweit die Kommission in dieser Angelegenheit unterrichtet ist, beziehen sich die betreffenden Umweltaktionen auf Bereiche in der Nähe wichtiger Vogelgebiete, aber es ist nicht klar, ob sie sich nennenswert auf diese Gebiete auswirken. Sie wird daher - wie erwähnt - in einem zweiten Schreiben um weitere Auskünfte zur Sachlage bitten.