ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1135/98 von José APOLINÁRIO an die Kommission. Zweites gemeinschaftliches Förderkonzept - Azoren



Amtsblatt Nr. C 013 vom 18/01/1999 S. 0021



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1135/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. April 1998) Betrifft: Zweites gemeinschaftliches Förderkonzept - Azoren Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft im Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 1994-1999 (politische Maßnahmen und finanzielle Beträge) gefördert und welche Beihilfen die Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 vorsieht?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1015/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte im Sudan

Kann die Kommission darlegen, was im Hinblick auf die Verletzung der Menschenrechte im Sudan, die Frage der Sklaverei und die Probleme der Zugänglichkeit für humanitäre Hilfen und Menschenrechtsbeobachter unternommen wird? Kann die Kommission bestätigen, daß auf eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu einem Waffenembargo hingearbeitet wird, mit dem die UNO auf den Kurs der Europäischen Union einschwenken würde, die meines Wissens bereits ein Waffenembargo über den Sudan verhängt hat?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Die Gemeinschaft hat tatsächlich mit Bedauern festgestellt, daß die Menschenrechtslage in Sudan weiterhin zur Besorgnis Anlaß gibt. Die meisten Verletzungen geschehen in den Kriegsgebieten, jedoch bestehen auch in Khartum Probleme. Es wird weiterhin von weit verbreiteten und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Tötungen ohne Gerichtsverfahren, willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen ohne fairen Prozeß, Sklaverei und der Verweigerung der Religions-, Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit berichtet.

Die Gemeinschaft hat die Regierungsstellen des Sudan aufgefordert, die Menschenrechte und humanitären Gesetze in allen Landesteilen zu achten. Insbesondere bestärkt sie diese, Hilfeinstitutionen, Bewachern und internationalen Beobachtern ungehinderten Zugang zu ermöglichen sowie vorgebliche Verletzungen zügig zu untersuchen, ihre Feststellungen zu veröffentlichen und Übeltäter zu bestrafen.

Die Kommission verfolgt weiterhin die Lage sehr genau und benutzt jede Gelegenheit, der Regierung von Sudan einzuschärfen, daß sie verpflichtet ist, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte in dem Land wiederherzustellen und zu gewährleisten.

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere gestützt auf Artikel J.2 des Vertrags der Europäischen Union legte der Rat am 15. März 1994 einen Gemeinsamen Standpunkt über ein Embargo auf die Ausfuhr von Waffen, Munition und militärische Ausrüstungen nach Sudan fest. Gemäß Artikel J.2 des Vertrages werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß ihre einzelstaatliche Politik mit dem Gemeinsamen Standpunkt im Einklang steht. Die Durchführung dieses Embargos fällt folglich unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Gemäß Artikel J.5 des Vertrages über die Europäische Union ist der Vorsitz des Rates grundsätzlich verantwortlich für die Durchführung der gemeinsamen Aktionen im Rahmen der GASP, einschließlich des von der Union in internationalen Organisationen geäußerten Standpunkts. An dieser Aufgabe ist die Kommission voll beteiligt. Soweit der Kommission bekannt ist, wurde die Frage der Einbringung einer Entschließung des Sicherheitsrates der UNO über ein Waffenembargo in den einschlägigen Instanzen des Rates nicht angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1115/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Haushaltslinie B-4113: Integrationsprogramm für Flüchtlinge/Bericht über die Durchführung und Auswahl von Projekten im Jahr 1997 Anhang 1: Aufstellung der geförderten Projekte

Der Bericht über die Durchführung und Auswahl von Projekten im Jahr 1997 bezüglich der Haushaltslinie B-4114 - Integrationsprogramm für Flüchtlinge enthält in Anhang 1 eine Aufstellung der Projekte, die 1997 für eine Bezuschussung ausgewählt wurden. Die Auflistung der in Deutschland geförderten Projekte unter Ziffer 10-24 wirft folgende Fragen auf:

Welche Beträge sind für die verschiedenen Projekte gezahlt worden?

Wofür sind die Zuschüsse im einzelnen geleistet worden?

Welchen Anteil macht der europäische Beitrag an der Finanzierung jeweils aus?

Werden durch die Zuschüsse auch Personalkosten abgedeckt?

In welcher Form besteht eine Erfolgskontrolle hinsichtlich der geleisteten Zuschüsse?

Anwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die 15 deutschen Pilotprojekte, die 1997 für eine Bezuschussung ausgewählt wurden, waren im Umfang sehr unterschiedlich. Somit gestalteten sich auch die Gemeinschaftszuschüsse sehr unterschiedlich und lagen zwischen 30.141 und 320.000 Ecu. Je nach Qualität und Umfang der Projekte als auch Höhe der beantragten Mittel betrug die jeweilige Bezuschussung zwischen 31 % und 71 % der Gesamtprojektkosten. Der durchschnittliche Zuschuß der Gemeinschaft betrug bei den deutschen Pilotprojekten bis zu 50,4 % und die Gesamtsumme somit 1,29 Mio. Ecu.

Die Projektzuschüsse der Gemeinschaft werden normalerweise in drei Raten ausbezahlt. Diese Ratenzahlungen decken die direkt mit der Durchführung verbundenen Personalkosten des ausgewählten Projekts.

Zur Bewertung der Projektergebnisse muß jeder Projektvorschlag ein geeignetes Evaluierungssystem der jeweiligen Durchführungsphasen beinhalten. Die zweite und dritte Rate des Gemeinschaftszuschusses werden nur ausbezahlt, wenn der Zuschußempfänger die Berichte über die Verwaltung, Finanzierung und Durchführung des Projekts zeitgerecht(zu den im Vertrag - der auch die Grundlage für die Auszahlung der Bezuschussung bildet - festgelegten Fristen) bei der Kommission einreicht und diese die Berichte annimmt. Darüber hinaus wird das Follow-up aller für die Bezuschussung ausgewählten Projekte und deren Ergebnisse von der durch das ECRE (European Council on Refugees and Exiles) eingesetzten Task Force für Integration im Rahmen ihres Projekts "European network on the integration of refugees" sichergestellt. Nach Beendigung der Projekte wird die Kommission eine Evaluierung starten.

Spezielle Information und Einzelheiten über die jeweils für eine Bezuschussung im Jahr 1997 ausgewählten deutschen Pilotprojekte werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0783/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung für die Entsorgung von Abfällen in Rom

Am 9.5.1997 beschloß der Rat des XV. Bezirks der Stadt Rom die Beseitigung giftiger Stoffe auf dem Gelände der Firma Zucchet, auf die sich die Anfrage E-3006/97(1) bezog. Diese Rückstände waren bis zum 27.1.1998 noch nicht beseitigt. Darüber hinaus wurde am 30.12.1997 beschlossen, die Firma "GRM", die den Zuschlag für die Entsorgungsarbeiten erhalten hatte, im Rahmen einer Ausschreibung durch die Firma "Bizzaglia Eco Sri" zu ersetzen. Am 26.1.1998 war im übrigen bei einer Kontrolle festgestellt worden, daß diese Abfälle unbewacht gelagert werden, und daß die toxischen Abfälle der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. Zudem war eine dritte Firma namens "Ecocentro Spa" im Rahmen einer beschränkten Entsorgungsausschreibung an die Stelle der Firma "Bizzaglia Eco Sri" getreten, ohne Wissen des Rates, aber auf Anordnung des Präsidenten des Bezirks, Giovanni Paris. Am 26.1.1998 war für diese Firma jedoch noch immer kein Vertrag aufgesetzt worden. Am 11.6.1997 hatte die Firma "DTV" ein Angebot für die Entsorgung in Höhe von 249.000.000 Lire vorgelegt, eine Summe, die erheblich hinter dem Zuschlag für diese Arbeiten in Höhe von 476.000.000 Lire zurückbleibt. Die Firma "DTV" erklärte, nicht in die Lage versetzt worden zu sein, sich an der endgültigen Ausschreibung zu beteiligen.

Kann die Kommission angesichts dieser Informationen folgende Fragen beantworten:

1. Wurde, wie in der Antwort auf die Anfrage E-3006/97 angekündigt, ein entsprechendes Schreiben an die italienischen Behörden gerichtet?

2. Lassen sich angesichts des dargestellten Sachverhalts nicht schwere Unregelmäßigkeiten bei den Bestimmungen über öffentliche Ausschreibungen feststellen?

3. Hält die Kommission einen neuerlichen Vorstoß für erforderlich?

4. Welche Sanktionen riskieren die italienischen Behörden, wenn sie in diesem Fall den einschlägigen Bestimmungen nicht entsprechen?

5. Kann die Kommission generell ihren Standpunkt in dieser Sache darlegen?

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 55.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(11. Februar 1998)

Betrifft: Verschärfung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

In der letzten Zeit kam es in zahlreichen Mitgliedstaaten zu schrecklichen "Bluttaten" mit Waffen.

Gedenkt die Kommission angesichts dieser schrecklichen Vorkommnisse die Richtlinie 91/477/EWG(1) des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen zu verschärfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Die Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen wurde als flankierende Maßnahme zur Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen erlassen.

Hinsichtlich der in der Anfrage angesprochenen Vorkommnisse ergeben sich nach Auffassung der Kommission keine Anhaltspunkte dafür, daß die mit der Richtlinie eingeführten Kontrollverfahren und -formalitäten für die innergemeinschaftliche Verbringung von Feuerwaffen versagt hätten.

Die Kommission erinnert daran, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen strengere Vorschriften erlassen können, als in dieser Richtlinie vorgesehen. Des weiteren ist festzustellen, daß die Richtlinie gemäß Artikel 2 nicht der Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen über das Führen von Waffen entgegensteht.

Im Rahmen des Berichts, den die Kommission zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen wird, sollen die Anwendung und die Auswirkungen der Richtlinie unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft werden. Dabei werden auch Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung und Sicherheit berücksichtigt.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0692/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Altener II

Diese Anfrage bezieht sich auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - Altener II (KOM(97) 87 endg. - 97/0106 SYN)(1).

Wir fordern eine Erhöhung der zur Finanzierung des Altener II-Programms vorgesehenen Mittel und bekräftigen die Ansicht, daß die Entwicklung von europaweiten Normen einen sehr wichtigen Aspekt bei der Förderung der erneuerbaren Energieträger darstellt.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Die Kommission macht die Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß das im Rahmen der finanziellen Vorausschau bis 1999 für die zwei ersten Jahre des Programms Altener veranschlagte Haushaltsvolumen sich auf 30 Millionen Ecu beläuft, davon 14,4 Millionen Ecu für 1998 und 15,6 Millionen Ecu für 1999. Obwohl die Haushaltsbehörde für den Haushalt 1998 nur 11 Millionen Ecu vorgesehen hat, hat die Kommission in ihrem Vorschlag zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich(2) die obengenannten Beträge für die erneuerbaren Energieträger (Altener) in den ersten beiden Haushaltsjahren 1998/1999 wiederaufgenommen. Die Gesamthaushaltsmittel für den Zeitraum von 1998 bis 2002 betragen für diese Aktion 81,1 Millionen Ecu.

Die Kommission ist der Meinung, daß die Entwicklung von europaweiten Normen bei der Förderung der erneuerbaren Energieträger einen wichtigen Aspekt darstellt. Darum ist eine konkrete Aktion im Rahmen von Altener II vorgesehen, um die in Altener I begonnene Aktion fortzuführen. Im Rahmen dieses Programmes werden zur Zeit im Europäischen Komitee für Normung (CEN) sowie im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) vier Normen (für thermische Anwendungen der Sonnenenergie, Photovoltaik, Windenergie und Biodiesel) entwickelt.

(1) ABl. C 192 vom 24.6.1997, S. 16.

(2) KOM(97) 550 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Erschließung eines Steinbruchs in der Ortschaft Pittolo

Die Kommission hat die schriftliche Anfrage E-3370/97(1) zu diesem Thema beantwortet:

1. Hat sich die Kommission mit den italienischen Behörden in Verbindung gesetzt?

2. Sieht sich die Kommission aufgrund der Informationen, die sie gegebenenfalls daraufhin erhalten hat, in der Lage festzustellen, daß die Erschließung eines Steinbruchs in dieser Ortschaft den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht widerspricht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

In der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit wurde ein Schreiben an die italienischen Behörden gerichtet, die darauf mit einem Schreiben an die Kommission geantwortet haben.

Aus den von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen geht hervor, daß im Rahmen des subregionalen Plans für Bergbautätigkeiten (Piano Infraregionale delle Attività Estrattive (PIAE)) eine Anlage zum Abbau verschiedener Stoffe - "Pittolo" - in der Gemeinde Piacenza geplant war und daß dieser Plan auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsstudie angenommen wurde. Der tatsächliche Bau der Anlage ist angesichts des gemeindeübergreifenden Charakters des gemäß den Rechtsvorschriften der Region Emilia Romagna angenommenen Plans von der Genehmigung eines detaillierten Plans (Piano Particolareggiato) abhängig. Hierbei handelt es sich um einen Plan für das gesamte betroffene Gebiet, das sich über mehrere Gemeinden erstreckt. Er umfaßt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, in deren Rahmen auch die Öffentlichkeit gehört werden kann. Die genannten Rechtsvorschriften der Region Emilia Romagna ihrerseits wurden ausdrücklich in Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) erlassen.

Sämtliche regionalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG werden gegenwärtig im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien einer Prüfung unterzogen.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 151.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1528/98

von Niels Sindal (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Verkehrsunfälle in der EU, an denen Lastkraftwagen beteiligt sind

1. Kann die Kommission erläutern, wie viele Unfälle sich jährlich in der EU ereignen, an denen Lastkraftwagen (Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 3.500 kg) beteiligt sind?

2. Welche Schritte haben die einzelnen Mitgliedstaaten unternommen, um die Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Lastkraftwagen beteiligt sind, zu verringern, und wie haben sie sich ausgewirkt, etwa das niederländische Verbot des Überholens durch Lastkraftwagen auf bestimmten Strecken?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

1. Die Datenbank CARE der Kommission zur europäischen Unfallstatistik enthält Angaben über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden.

Aus den Zahlen der Datenbank CARE geht hervor, daß sich 1995 87 361 Unfälle mit Personenschaden ereignet haben, an denen Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen beteiligt waren. Diese vorläufige Zahl betrifft jedoch nur 14 Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Finnland, da dieser Mitgliedstaat der Kommission für die genannte Kategorie von Unfällen noch keine Statistiken übermittelt hat.

2. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Wirkung aller nationalen oder lokalen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl von Straßenverkehrsunfällen mit Beteiligung von Lastkraftwagen zu prüfen.

Was die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angeht, so sind als Beispiele für Maßnahmen zur Unfallverringerung die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzern und die Bestimmungen in bezug auf den vorderen und seitlichen Unterfahrschutz, Spritzschutzsysteme, Fahrtenschreiber, die technische Überwachung und einheitliche Typgenehmigungsverfahren zu nennen. Die Wirkung dieser Einzelmaßnahmen läßt sich jedoch nur sehr schwer in Zahlen ausdrücken.

Das niederländische Gesetz, das das Überholen auf bestimmten Strecken verbietet, ist eine Folge der Einführung des Geschwindigkeitsbegrenzers, der sich auf die Geschwindigkeit auswirkt, mit der die Lastkraftwagen überholen können, wodurch Staus entstehen können. Die bisherigen Ergebnisse hinsichtlich des Verkehrsflusses sind positiv.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1368/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: EG-Schulmilchförderung

Beabsichtigt die Kommission unter Berücksichtigung des Wunsches der Präsidentschaft, teilentrahmte Milch in das EG-Schulmilchförderprogramm einzubeziehen, Empfehlungen vorzulegen, um die Förderung für teilentrahmte Milch derjenigen für Vollmilch anzugleichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission weist darauf hin, daß teilentrahmte Milch bereits unter dem geltenden Schulmilchprogramm der Gemeinschaft förderfähig ist.

Was den Umfang der Förderung dieses Erzeugnisses anbelangt, so beabsichtigt die Kommission nicht, eine Änderung der vom Rat festgelegten Kriterien zur Festsetzung der Beihilfesätze für die verschiedenen unter dieses Programm fallenden Milcherzeugnisse vorzuschlagen. Die geltenden Vorschriften gestatten es nicht, die Förderung für teilentrahmte Milch der Förderung für Vollmilch anzugleichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1008/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Festsetzung eines Beitrags zu Lasten des Pharmabereichs bei Ausgabenüberschreitung für das Jahr 1998

Mit dem Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für das Jahr 1998 hat das italienische Parlament einen von der Regierung eingereichten Änderungsantrag angenommen, demzufolge die Unternehmen, die im Besitz einer Handelsermöchtigung sind (d.h. die Pharmaproduzenten), die Vertriebsunternehmen (d.h. die Grossisten) und die einzelnen Apotheken gezwungen sein werden, einen Beitrag in Höhe von 60 % des Betrags der Überschreitung an den nationalen Gesundheitsdienst zu zahlen für den Fall, daß bis zum Jahresende die Ausgaben im Arzneimittelbereich landesweit über dem in Artikel 36 Absatz 15 dieses Gesetzes festgesetzten Hoechstbetrag (und somit praktisch um 10 % über den vorgesehenen 11.091 Mrd.) liegen, wobei die genannten Unternehmen vorbehaltlich einer späteren Erstattung durch den Staat auch die verbleibenden 40 % dieses Überschreitungsbetrags vorstrecken müssen.

Vor diesem Hintergrund sei auch darauf hingewiesen, daß die Apotheken ohnehin schon gezwungen sind, dem nationalen Gesundheitsdienst eine prozentualen Anteil (zwischen 3,75 % und 12,5 %) in bezug auf den Preis von Medikamenten, die auf Kosten des italienischen Staates zugunsten von Hilfsbedürftigen abgegeben werden, zu überweisen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die erwähnten Bestimmungen dadurch, daß den Produzenten, Grossisten und Apotheken ein Teil der nationalen Arzneimittelausgaben aufgebürdet wird, zu einer Veränderung der Gesamtbilanz der Staatsfinanzen führen können, was möglicherweise Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Einhaltung der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Konvergenzkriterien hat, da in diesem Falle eine öffentliche Last unlautererweise auf den privaten Bereich umgelegt wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(13. Mai 1998)

Über die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsausgaben haben - wie ganz allgemein über die Verteilung der Steuerlast auf die verschiedenen Steuerzahler - allein die Mitgliedstaaten zu entscheiden.

Die erwähnte Zahlung geht auf eine Schutzklausel im Haushaltsgesetz zurück, mit der geregelt wird, wie eine etwaige Überschreitung der Ausgabenansätze für Arzneimittel in den Jahren 1998, 1999 und 2000 zu finanzieren wäre. Es steht also nicht fest, ob die Zahlung tatsächlich fällig wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1151/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: NUTS II

Wenn das Pro-Kopf-BIP auf Stufe NUTS II für Ziel 1 akzeptabel ist, jedoch nicht für Ziel 2 auf Stufe NUTS III: Warum ist dann das Pro-Kopf-BIP für staatliche Beihilfen auf Stufe NUTS III akzeptabel?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(26. Mai 1998)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein grobes Maß für den Wohlstand von Regionen und ihrer Entwicklung und somit ein geeigneter Indikator für die Auswahl der am wenigsten entwickelten Ziel-1-Regionen. Es ist besonderers aussagekräftig für große Regionen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS-Ebene II), wo die Pendlerströme begrenzt sind, so daß das in der Region erwirtschaftete BIP der dort ansässigen Bevölkerung zugeschrieben werden kann.

Unter diesen Aspekten ist das BIP jedoch kein geeigneter Indikator für das von der Kommission vorgeschlagene neue Ziel 2. Die möglicherweise unter dieses Ziel fallenden Gebiete sind von der wirtschaftlichen Umstrukturierung besonders stark betroffen, was nicht in direktem Zusammenhang mit dem Grad ihres Wohlstands steht. In solchen Gebieten treten andere Probleme auf, die sich an der Arbeitslosenquote, dem Anteil der in der Industrie Beschäftigten, dem Anteil und der Entwicklung der Tätigkeit in der Landwirtschaft und der Fischereiindustrie sowie dem Grad der sozialen Ausgrenzung ablesen lassen. Die Ziel-2-Gebiete dürften in der Regel außerdem deutlich kleiner sein als die großen, unter Ziel 1 fallenden Regionen mit Entwicklungsrückstand. Bei kleineren Gebieten ist die BIP-Statistik wegen der Auswirkungen der Pendlerströme häufig nur ein schlechter Wohlstandsindikator. So können ansonsten wohlhabende Wohngebiete ein niedriges Pro-Kopf-BIP aufweisen, da die Unternehmen, in denen der Wohlstand erwirtschaftet wird, in einer benachbarten Region angesiedelt sind.

Nach den neuen Leitlinien für die Förderfähigkeit im Rahmen staatlicher Beihilfen wird auf NUTS-III-Ebene das Pro-Kopf-BIP bei der Auswahl der förderfähigen Gebiete gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nicht verwendet, doch wird es zusammen mit der Arbeitslosenquote zur Berechnung der Bevölkerungsobergrenze der förderfähigen Gebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten herangezogen. Das Pro-Kopf-BIP dient also als allgemeiner Indikator für die Verbreitung von Problemgebieten in den Mitgliedstaaten; bei der tatsächlichen Auswahl dieser Gebiete wird dagegen eine Reihe anderer Kriterien zugrunde gelegt.

Wird bei der Entscheidung über beihilfefähige Gebiete, also der am wenigsten entwickelten Gebiete gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, das Pro-Kopf-BIP zugrundegelegt, so stützt sich diese Entscheidung ebenfalls auf Daten der NUTS-II-Ebene.