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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2551/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Bürgerbeauftragter für Finanzdienstleistungen

Kann die Kommission mitteilen, ob sie von der Angemessenheit der Beschwerdeverfahren für Verbraucher im Fall einer Internet-Bank überzeugt ist, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, jedoch in anderen Mitgliedstaaten Einlagen hereinnimmt bzw. Darlehen vergibt?

Falls nicht, gedenkt sie Vorschläge für Beschwerdeinstrumente zugunsten von Verbrauchern/Darlehensnehmern/Einlegern entsprechend dem System des Bürgerbeauftragten im VK bzw. anderen soft-law-Systemen vorzulegen, die keine Möglichkeit haben, im Herkunftsland der betreffenden Bank Zivilklage zu erheben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

In fast allen Mitgliedstaaten ist im Falle einer Streitigkeit zwischen einer Bank und ihren Kunden eine außergerichtliche Beilegung möglich. Diese Regelungen umfassen normalerweise auch über Internet angebotene Bankdienstleistungen. Bei grenzübergreifenden Geschäften ist die derzeitige Lage unbefriedigend, da die bestehenden Beschwerdeinstanzen nur in geringem Umfang grenzübergreifend zusammenarbeiten.

Wie in dem Aktionsplan zur Umsetzung des Finanzmarktrahmens(1) gesagt, fördert die Kommission die Vernetzung dieser Instanzen mit Blick auf die Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten durch die Einrichtung eines unionsweiten Netzes von Beschwerdestellen. Das Funktionieren dieses Netzes wird auf der Empfehlung der Kommission 98/257 vom 30.3.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind(2), beruhen.

Das erste Treffen zum Thema grenzübergreifende Regreßverfahren vereinte die Vertreter der innerstaatlichen für Beschwerden zuständigen Einrichtungen im Bank- und Versicherungsgewerbe und fand im Oktober 1999 statt; das zweite Treffen dieser Art folgte im Februar 2000. Diese Einrichtungen sprechen sich weitgehend für eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit aus. Der regelmäßige im Aktionsplan vorgehene Bericht wird Angaben zu den entsprechenden Fortschritten enthalten.

(1) KOM(1999) 232 endg.

(2) KOM(1998) 198 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2723/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Regeneration von Fanggründen

Die Europäische Gemeinschaft versucht durch eine ausgeglichene Bewirtschaftung der Fischbestände, die verschiedenen in den Fanggründen lebenden Arten zu erhalten. Dennoch ist in bestimmten traditionellen Fanggründen der Gemeinschaft ein Rückgang der Populationen festzustellen.

Könnte die Kommission eine wissenschaftliche Studie über die Möglichkeit einer Regeneration der traditionellen Fanggründe in Auftrag geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die Wiederauffuellung der Fischbestände läßt sich im wesentlichen auf zwei Arten erreichen: zum einen durch künstliche Aufstockung und zum anderen, indem man genügend ausgewachsenen Fischen im Rahmen von Bestandserhaltungsmaßnahmen die Möglichkeit gibt, unter natürlichen Bedingungen zu laichen.

Die künstliche Wiederauffuellung im offenen Meer hat sich generell als ineffizient erwiesen. In einigen Fällen wie z.B. beim Ostseelachs wurde dadurch sogar das Überleben der natürlichen Bestände gefährdet.

Es gibt zahlreiche Studien über die Wiederauffuellung der Fischbestände durch Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zumeist im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden. Hierzu gehören Arbeiten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und seiner Arbeits- und Forschungsgruppen, Ausschüsse und anderer Nebenorgane, Arbeiten des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) und seiner Nebenorgane, Studien zur Unterstützung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen der Haushaltslinie B2-1810 sowie Adhoc-Studien zur Beantwortung spezifischer wissenschaftlicher Fragen. Die Ergebnisse dieser Studien können den Abgeordneten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2621/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Anpassung der Verordnung Real Federación Española de Natación (Spanischen Schwimmverband) betreffend die Begrenzung der Teilnahme an Spielen der nationalen Waterpolo-Liga auf zwei Spieler mit einer anderen als der spanischen Staatsangehörigkeit.

In Artikel 20 des Schwimmverbands heißt es: Clubs, die an Wettkämpfen teilnehmen, können eine Lizenz für zwei Spieler erhalten, die nicht die spanische Staatsangehörigkeit besitzen.

Ist diese Begrenzung in bezug auf Spieler aus den Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn es sich nicht um eine Profiliga handelt?

Ist diese Begrenzung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn diese Spieler Unionsbürger und durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Der Gerichtshof hat mit dem Bosman-Urteil(1) bestätigt, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit auch für den Berufssport gelten und insbesondere daß Artikel 39 (ehemaliger Artikel 48) des EG-Vertrags über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern auch für Sportverbände gilt. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Spieler mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die in einem Wettkampf eingesetzt werden können, verstößt daher gegen das Gemeinschaftsrecht.

Amateursportler, die also den Sport nicht als Erwerbstätigkeit betreiben, fallen nicht unter dieses Urteil.

Allerdings ist die Kommission der Ansicht, daß die Vorschrift eines Sportverbandes, die die Anzahl der Amateurspieler mit Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die bei einem Spiel eingesetzt werden können, begrenzt, ebenfalls gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, und zwar insbesondere gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft(2). Danach sind Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft die gleichen sozialen und steuerlichen Vorteile wie nationalen Arbeitnehmern zu gewähren. Der Gerichtshof hat in mehreren Fällen entschieden, daß diese Bestimmung auch für Freizeitaktivitäten gilt(3), und es ist unbestreitbar, daß die Ausübung von Sport als Amateur eine Freizeitaktivität ist.

Ob es sich bei dem von Amateuren ausgeübten Sport um eine Erwerbstätigkeit handelt oder nicht, muß nach den charakteristischen Merkmalen dieser Tätigkeit beurteilt werden.

(1) Rechtssache C-415/93, [SLG] 1995, I-4921.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(3) Rechtssache C-334/94 [SLG] 1996, I-1307.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2308/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Mont-Blanc-Tunnel

Vor einigen Monaten kam es im Mont-Blanc-Tunnel zu einer Tragödie, mindestens 35 Menschen das Leben kostete. Ein Faktor, der das Unglück mitauslöste, war der gewaltige Anstieg des Verkehrsaufkommens in den letzten Jahrzehnten. Hat die Kommission angesichts dieser Tatsache ihre Bereitschaft deutlich gemacht, Frankreich und Italien bei der Bereitstellung alternativer Verkehrsmittel, so etwa der Bahn, zur Seite zu stehen, um die Überlastung der Straßen zu vermindern, was zugleich die Umweltqualität für die unmittelbaren Anwohner der jetzigen Tunnelroute verbessern würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Die Zunahme des Straßenverkehrs ist eine verbreitete Erscheinung in Europa, die in einer zentral gelegenen und vom Relief stark gegliederten Landschaft wie dem Alpenmassiv noch stärker zum Tragen kommt.

Als Beitrag zur Entlastung der Fernstraßen unterstützt die Gemeinschaft insbesondere das Vorhaben Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke/kombinierter Verkehr zwischen Lyon und Turin bzw. Triest sowie die Beseitigung der Engpässe am Bahnhof Modane und auf der Güterbahnstrecke Ambérieu-Modane-Turin bis zum Jahre 2001.

Darüber hinaus eröffnet das im Juni letzten Jahres zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Landverkehrsabkommen Perspektiven für den Ausbau alternativer Fernstraßenstrecken für den LKW-Verkehr im Alpenraum.

Im Rahmen des Fünften Forschungsprogramms schließlich unterstützt die Gemeinschaft die Erkundung und Entwicklung von Techniken, die darauf abzielen, Gefahren und Folgen von Unfällen in Tunneln zu verringern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2730/99

von Gérard Deprez (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Todesfälle im Zusammenhang mit Arbeit in Entwicklungsländern

Ist die Kommission darüber auf dem laufenden, daß es weltweit pro Jahr über eine Million Todesfälle infolge der Arbeit gibt und Hunderte Millionen von Arbeitern Opfer von Arbeitsunfällen werden? Die Anzahl der Todesfälle, die auf Verletzungen bei der Arbeit zurückzuführen sind, ist in Entwicklungsländern besonders hoch.

Kann die Kommission präzisieren, welche Vorhaben, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel haben, im Rahmen der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und insbesondere im Rahmen der Bereiche Kofinanzierung von Vorhaben und Dezentralisierte Zusammenarbeit gefördert wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Die Kommission kennt genau die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern und die Anzahl der dadurch verursachten Todesfälle. Jedoch sind, insbesondere im Rahmen dieser Programme für Entwicklungszusammenarbeit, der Aktion der Gemeinschaft in diesem Bereich Grenzen gesetzt.

Dennoch wurden mit Unterstützung der Kommission und des Parlaments aufgrund der Haushaltslinien B7-6000 und B7-6430 spezifische und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchgeführt. In diesem Rahmen wurden im Laufe der beiden letzten Jahre etwa 40 Maßnahmen, insbesondere Aktionen der Sensibilisierung auf die Auswirkung der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie den Begriff des gerechten Handels und die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern, von der Gemeinschaft unterstützt.

Im einzelnen ist 1999 eine Finanzierung von fast 1 Mio. Euro aus der Haushaltslinie B7-6000 zugunsten der Tätigkeiten des brasilianischen Gewerkschaftsbundes betreffend Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz am Arbeitsplatz zu erwähnen. Es handelt sich um eine Maßnahme von nationalem Ausmaß in Höhe von 2 Mio. Euro.

Außerdem weist die Kommission darauf hin, daß sich die Vertragsparteien im Rahmen der Aushandlung einer neuen Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean erneut verpflichten, für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen gemäß den entsprechenden Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu sorgen, wie Vereinigungsfreiheit, Recht auf kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Aufhebung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit und Nichtdiskriminierung bei der Beschäftigung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Auffassungen über die Arbeitsmarktpolitik in der Kommission

In Dagens Nyheter vom 8. Dezember 1999 wird über eine interne Vereinbarung zwischen Kommissionsmitglied Diamantopoulou und ihrem Generaldirektor Allan Larsson betreffend die Aufgabenverteilung zwischen ihnen hinsichtlich der beschäftigungspolitischen Arbeit der Kommission berichtet. Dies hat in Schweden zu einer Diskussion darüber geführt, inwieweit der Konflikt zwischen Kommissionsmitglied und Generaldirektor darauf zurückzuführen ist, daß sie aus verschiedenen Verwaltungstraditionen kommen. Allan Larsson hat jetzt erklärt, daß er im Frühjahr 2000 aus dem Amt scheiden wird.

Gibt es politische Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommissionsmitglied Diamantopoulou und Generaldirektor Larsson darüber, wie die Kommission arbeitsmarktpolitische Fragen behandeln sollte?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2670/99 von Herrn Hernandez Mollar(1).

Es gibt keine politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem für Beschäftigung und Sozialfragen zuständigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor der GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten darüber, wie die Kommission beschäftigungspolitische Fragen behandeln sollte.

(1) Siehe Seite 100.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2014/99

von Maria Martens (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Zusatz suchtfördernder Substanzen bei Zigaretten durch die Tabakindustrie

Aus einem Bericht von drei wissenschaftlichen Organisationen (ASH, Action on Smoking and Health, Imperial Cancer Research Fund und Massachusetts Tobacco Control Program) geht hervor, daß die Tabakindustrie Zigaretten chemische Substanzen zusetzt, damit sie besonders suchtfördernd wirken. Der Bericht ist im Internet zu finden: http://www.ash.org.uk/papers/additives.html.

Sind der Europäischen Kommission diese Ergebnisse bekannt?

Was hält die Kommission von diesen Praktiken der Tabakindustrie?

Ist es angesichts der Initiativen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes an der Zeit, daß die Kommission eine Untersuchung dieser Praktiken der europäischen Tabakindustrie durchführt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten erwähnte Bericht bekannt. Auch hat sich die Kommission in ihrem kürzlich verabschiedeten Bericht über die Fortschritte beim Schutz der öffentlichen Gesundheit vor den schädlichen Wirkungen des Tabakkonsums(1) zu dieser Frage geäußert.

Im Jahr 1997 hat die Kommission alle Mitgliedstaaten gebeten, sie über ihre Politik in bezug auf Zusatzstoffe in Zigaretten zu informieren. Die Analyse der Antworten hat große Diskrepanzen zwischen den geltenden Vorschriften erbracht und einen Überblick über die aktuelle rechtliche Situation der Mitgliedstaaten bezüglich Tabakzusatzstoffen gegeben. Sie diente ferner als Grundlage für die Ausarbeitung einer Antwort der Gemeinschaft, die darauf abzielt, die Hindernisse für den freien Güterverkehr innerhalb des Binnenmarktes zu beseitigen, bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit. Der daraus resultierende Vorschlag wurde von der Kommission am 16. November 1999 angenommen(2) und dem Parlament sowie dem Rat übermittelt.

In Artikel 7 des Vorschlags heißt es: mldrverlangen die Mitgliedstaaten von sämtlichen Herstellern und Importeuren von Tabakerzeugnissen eine nach Markennamen gegliederte Aufstellung aller tabakfremden Inhaltsstoffe, einschließlich der Zusatzstoffe und ihrer Mengen, die bei der Herstellung ihrer Tabakerzeugnisse verwendet werden. Und weiter: Außerdem verlangen die Mitgliedstaaten von den Herstellern oder Importeuren sämtliche Daten über diese tabakfremden Inhaltsstoffe in verbrannter und unverbrannter Form sowie den Nachweis, daß diese Inhaltsstoffe bei bestimmungsgemäßer Verwendung in ihren Tabakerzeugnissen für den Verbraucher nicht gesundheitsschädlich sind.

(1) KOM(1999) 407 endg.

(2) KOM(1999) 594 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2669/99

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die Philipp Holzmann AG

Die deutsche Regierung will bekanntlich Maßnahmen zur Unterstützung der Umstrukturierung des Baukonzerns Philipp Holzmann AG erlassen.

Aus der jüngsten Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen solche Bürgschaften als staatliche Beihilfen zu verstehen und wie sie mit Artikel 87 des EG-Vertrags vereinbar sind.

Die angekündigten Maßnahmen Darlehen in Höhe von150 Millionen DM und Bürgschaften in Höhe von über 1 Milliarde DM sind staatliche Beihilfen (und insbesondere Beihilfen zur Erweiterung und Umstrukturierung, wie sie in den einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien in ABl. C 368 vom 23.12.1994 definiert sind), die in den Anwendungsbereich von Artikel 87 und 88 EGV fallen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Maßnahmen der deutschen Regierung den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft in gravierender Weise verzerren und gegen die Bestimmungen von Artikel 87 und 88 EGV über staatliche Beihilfen verstoßen?

Will die Kommission in Anbetracht der Ausführungen des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds und des Gouverneurs der Europäischen Zentralbank zur Koinzidenz zwischen den Aktionen und Zielen staatlicher Eingriffe in den Markt und der Schwäche des Euro Maßnahmen ergreifen, um die Fälle einzuschränken, in denen Ausnahmen von dem in Artikel 87 EGV enthaltenen Verbot staatlicher Beihilfen möglich sind? Hält sie es insbesondere nicht für zweckmäßig, die obengenannten Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung gefährdeter Unternehmen restriktiver bzw. komplett neu zu gestalten, da sie zu allgemein und großzügig gefaßt sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Die Frage, ob die Maßnahmen der deutschen Regierung zu einer signifikanten Wettbewerbsverfälschung führen können, muß anhand einer eingehenden Analyse vor dem Hintergrund der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(1) gewürdigt werden. Diese Leitlinien, die am 9. Oktober 1999 in Kraft getreten sind, ersetzen die früheren Leitlinien von 1994 und enthalten strengere Kriterien, z.B. was die Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen und den Grundsatz der einmaligen Beihilfegewährung betrifft.

Die Kommission hat nach einer vorläufigen Prüfung der Anmeldung festgestellt, daß Anlaß zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt besteht. Deswegen hat sie am 18. Januar 2000 das förmliche Prüfverfahren eröffnet, in dessen Rahmen sie die Beihilfemaßnahmen eingehend untersuchen wird.

(1) ABl. C 288 vom 9.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2410/99

von Cristina Gutiérrez Cortines (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg II: Zusammenarbeit Spanien/Marokko

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg besteht ein Programm der Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko, das wiederum vier Bereiche der Zusammenarbeit umfaßt, nämlich Maßnahmen der sozioökonomischen Entwicklung, Maßnahmen betreffend das kulturelle Erbe und die Umwelt, Verbesserung der grenzüberschreitenden Kommunikation sowie Verwaltung und Kontrolle des Programms.

Kann die Kommission in Einzelheiten über jede einzelne der unter diesen vier Bereichen gewährten Unterstützungen, die Begünstigten und den Betrag der Leistungen informieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Für das Programm Spanien-Marokko im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg (Zeitraum 1994-1999) wurden Gemeinschaftsmittel in Höhe von 104,1 Mio. Euro bereitgestellt.

Diese Mittel verteilen sich auf die einzelnen Teilprogramme wie folgt:

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Die Projekte werden von folgenden Stellen verwaltet: Administración Central; Junta de Andalucía; Ayuntamiento de Cádiz; Ayuntamiento de Málaga; Ciudad Autónoma de Ceuta; Ciudad Autónoma de Melilla; Mancomunidad de Municipios del Bajo Guadalquivir; Diputación Provincial de Málaga; Diputación Provincial de Cádiz; Red Eléctrica; Telefónica; Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz; Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras; Autoridad Portuaria de Ceuta y Autoridad Portuaria de Melilla.

Einzelheiten über die im Rahmen dieser vier Teilprogramme kofinanzierten Projekte, die Endbegünstigten und über die Beträge, die diesen gewährt wurden, sind beim Vorsitz des Begleitausschusses (das spanische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen) erhältlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2472/99

von Brian Simpson (PSE) an den Rat

(16. Dezember 1999)

Betrifft: EU-weite gemeinsame Luftverkehrsüberwachung

Ist dem Rat bekannt, daß die durchschnittliche Verspätung im Luftverkehr wegen fehlender Einigkeit im Rat über eine EU-weite gemeinsame Luftverkehrsüberwachung mit gemeinschaftlicher Kapazitätsplanung bald 50 Minuten betragen wird?

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die Lage unannehmbar ist und dies eine Mißachtung der Fluggäste und der Luftverkehrsgesellschaften seitens der Mitgliedstaaten ist, gegen die unverzüglich etwas unternommen werden sollte?

Antwort

(13. März 2000)

Der Rat teilt das Anliegen des Herrn Abgeordneten. In seiner Entschließung vom 19. Juli 1999(1) hatte er bereits Gelegenheit zu der Feststellung, daß durch die Lage in bezug auf Verspätungen im Luftverkehr die Effizienz des Luftverkehrs in der Gemeinschaft geschmälert wird, den Flugreisenden große Unannehmlichkeiten entstehen und zusätzliche Umweltbelastungen verursacht werden können. Unter Würdigung der von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) unternommenen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Luftverkehrsmanangements in Europa ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten, ihre Maßnahmen auf nationaler Ebene zu verstärken, und die Kommission, eine Mitteilung mit Blick auf die Verringerung von Verspätungen und Überlastungen im Flugverkehr in Europa vorzulegen.

Im Anschluß an diese Entschließung hat die Kommission dem Rat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1999 eine Mitteilung zu dieser Gesamtthematik unterbreitet, die auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums abzielt. Der Rat hat im besonderen die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, eine hochrangige Gruppe einzusetzen, in der die für das Flugverkehrsmanagement in den Mitgliedstaaten Verantwortlichen vertreten sind, so daß die zivile und die militärische Nutzung des Flugraums behandelt und gleichzeitig den Interessen der Endbenutzer des Luftverkehrs gebührend Rechnung getragen werden kann.

Der Rat erwartet den Bericht der Kommission über die Arbeitsergebnisse dieser hochrangigen Gruppe zwecks Erörterung auf seiner Tagung im Juni 2000.

(1) ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2556/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Übertragungsmasten

Ist die Kommission angesichts der wissenschaftlichen Beweise für mögliche Gesundheitsauswirkungen durch die Benutzung von Mobiltelefonen besorgt, daß es gesundheitliche Auswirkungen durch die Stationierung von Mobilfunk-Übertragungsmasten in der Nähe von Menschenansammlungen gibt, insbesondere im Bereich von Bildungseinrichtungen, und beabsichtigt sie, entsprechende Mindeststandards bzw. garantien vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Empfehlung des Rates 1999/519/EG vom 12. Juli 1999 über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (O HZ bis 300 GHz)(1) führt ein System von Grundbeschränkungen und Referenzwerten ein mit dem Ziel, das Auftreten nachgewiesener Schadwirkungen von Feldern, wie sie etwa durch die Basisstationen von Mobiltelefonen erzeugt werden, zu verhindern.

Die Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten, die die notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um das hohe Gesundheitsschutzniveau im Rahmen des empfohlenen Systems zur Begrenzung der Exposition zu gewährleisten. Es wird erwartet, daß die Empfehlung auch zur Festlegung von Normen für Geräte führen wird, die elektronische Strahlung der in der Empfehlung behandelten Art emittieren.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.