SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1181/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Vorhaben für eine einheitliche europäische Genehmigung

Das Vorhaben für eine einheitliche europäische Genehmigung ist ein Pilotprojekt, das die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs derzeit mit ihren Partnern auf dem Kontinent durchführen. Ziel des Vorhabens ist es, einen Händler in den Stand zu versetzen, alle Zollerklärungen von einem Land aus zu tätigen.

Es gibt bisher jedoch noch keinen gemeinsamen Umsetzungsplan; dies hat dazu geführt, daß nun jeder Mitgliedstaat einzeln Abkommen mit seinen Partnern aushandelt und so mehrfache unterschiedliche Normen in Europa entstehen.

Wie gedenkt die Kommission ein höheres Maß an Zusammenarbeit und Abstimmung bei diesem Vorhaben zu fördern/umzusetzen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Kommission kennt den Wunsch der Händler nach Vereinfachung und Harmonisierung sehr gut, insbesondere wenn die Händler in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind (und eine zentrale Hauptbuchhaltung haben), damit sie sich in Zollangelegenheiten mit nur einer Zollverwaltung an Stelle von bis zu 15 verschiedenen auseinandersetzen müssen (einzige Bewilligung).

Die einzigen Bewilligungen entsprechen der Logik des Binnenmarktes und die Kommission unterstützt diese. In der Tat sind bereits mehrere Jahre vergangen, seit die Kommission ihren ersten Vorschlag in diesem Bereich vorgelegt hat. Die Rechtsvorschriften für die besondere Verwendung und die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beziehen sich bereits ausdrücklich auf die Einzigen Bewilligungen.

Dennoch ist die Lage im Bereich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (in Anwendung des sogenannten vereinfachten Verfahrens) komplexer, da hier Themen wie Zollschuld, MwSt., Statistiken und Aufteilung der Erhebungskosten (Höhe des Betrags, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten behalten dürfen) berührt werden.

Mit dem Zollkodex der Gemeinschaft ist zwar eine allgemeine Rechtsgrundlage für die einzigen Bewilligungen vorhanden, dennoch fehlt es an der praktischen Erfahrung. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wurde beschlossen, daß diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen ein Antrag auf eine einzige Bewilligung eingehen, diesem (mit Zustimmung der anderen betroffenen Behörden) stattgeben können. Die Kommission überwacht ihrerseits den Fortschritt und stellt im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex einen regelmäßigen Austausch von Informationen sicher. Diese Projekte werden als Pilotprojekte bezeichnet. In diesem Rahmen ist auch das vom Vereinigten Königreich durchgeführte Projekt anzusiedeln.

Leider machten diese Pilotprojekte im Allgemeinen viel langsamere Fortschritte als erwartet. Dennoch scheinen die nun operativen Projekte gut zu laufen und die Kommission ist zuversichtlich, daß sie in Zukunft zur Routine werden.

Die Kommission wird auch weiterhin die Pilotprojekte im Allgemeinen unterstützen und den Informationsaustausch im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex fortsetzen. Darüber hinaus soll dieses Thema im Rahmen eines Seminars Zoll-Handel, das im Juni 2001 in Schweden stattfinden soll, gefördert werden.

Sollte es sich als notwendig erweisen, daß Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden müssen, um ein rechtliches Problem zu lösen oder die Einheitlichkeit zu gewährleisten, so ist die Kommission im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu bereit.