SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0268/02

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitung für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung von Lissabon im Jahre 2000 ersuchte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, einen allgemeinen elektronischen Zugang zu den wichtigsten grundlegenden öffentlichen Diensten bis 2003 sicherzustellen. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Zielvorgabe erreicht werden wird, und welche Beweise kann sie zur Stützung ihrer Ansicht anführen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. März 2002)

Die Kommission und der Rat haben dieses Ersuchen und die anderen, vom Europäischen Rat in Artikel 11 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon (23.-24. März 2000) dargelegten Anliegen in den Aktionsplan eEurope 2002(1) aufgenommen. Der Aktionsplan, der 64 Ziele mit klaren Fristen darunter das vom Herrn Abgeordneten genannte enthielt, wurde anschließend auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira (19.-20. Juni 2000) verabschiedet.

Um die Erreichbarkeit dieses Zieles beurteilen zu können, musste zuerst der Begriff wichtigste grundlegende öffentliche Dienste definiert werden. Die Kommission legte daher eine Liste von 20 grundlegenden öffentlichen Diensten 12 für Bürger und acht für Unternehmen vor, die bei der Tagung des Rates Binnenmarkt im November 2001 gebilligt wurde. In der Nachfolge davon wurde eine öffentliche Ausschreibung in die Wege geleitet, um die Bereitstellung dieser öffentlichen Dienste im Netz zu untersuchen. In der Leistungsbeschreibung dieser Ausschreibung war ausdrücklich ein vom Niederländischen Wirtschaftsinstitut entwickeltes vierstufiges Schema zur Beurteilung der Ausgeprägtheit dieser Online-Dienste vorgesehen. Bei Stufe 1 werden nur Informationen veröffentlicht; Stufe 2 ist erreicht, wenn Formulare auf elektronischem Weg heruntergeladen und eingereicht werden können; Stufe 3 beinhaltet die vollständige Bearbeitung von Formularen, einschließlich Authentifizierung, und in Stufe 4 können Online-Transaktionen auf sichere Weise abgewickelt werden. Diese Ergebnisse sind in Prozent umgerechnet, und es wurde der Durchschnitt aus den 20 öffentlichen Diensten ermittelt.

Die ersten Ergebnisse dieser Erhebung wurden von den Beratern bei der Konferenz über elektronische Behördendienste vorgelegt, die am 29. und 30. November 2001 in Brüssel stattfand und gemeinsam von der Kommission und dem belgischen Ratsvorsitz veranstaltet wurde. Die Berater zogen eine repräsentative Stichprobe von mehr als 10 000 Lokal-, Regional- und Bundesverwaltungen; 7 400 davon hatten eine Internetseite und wurden untersucht. Die Ergebnisse für jeden der 20 Dienste sind im ausführlichen Bericht zu finden(2). Aus der Erhebung ging hervor, dass ungefähr die Hälfte der grundlegenden öffentlichen Dienste bereits über das Netz bereitgestellt wird, obwohl dies meistens nur bedeutet, dass Formulare von den Internetseiten heruntergeladen werden können. Die Erhebung zeigte auch, dass bei von einer einzigen Verwaltungsstelle erbrachten Diensten ein besserer Online-Dienst geboten wird, während die von dezentralisierten lokalen Behörden bereitgestellten Dienste nicht so weit entwickelt sind.

Die Kommission schloss aus diesen Ergebnissen, dass in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung des Zieles große Fortschritte gemacht worden sind. Es muss jedoch noch mehr getan werden, damit ein höherer Interaktivitätsgrad erreicht wird und die Dienste schließlich voll elektronisch bereitgestellt werden. Eine umfangreiche Umgestaltung der internen Verwaltungsabläufe ist erforderlich, um komplexe Transaktionen über einen gemeinsamen Zugangspunkt für Bürger und Unternehmen bearbeiten zu können. Wenn dies geschieht, dann sind die Mitgliedstaaten nach Meinung der Kommission insgesamt auf dem besten Weg, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.

(1) KOM(2000) 330 endg.

(2) http://europa.eu.int/information_society/eeurope/news_library/documents/bench_online_services.doc.