SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0408/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Richtlinie über den Vertrieb von Autos

Das derzeitige System des Vertriebsnetzes für Autos findet in den meisten Ländern Europas und der Welt Anwendung, außer in einigen Staaten wie etwa Großbritannien, wo es ja mittlerweile keine eigene Automobilindustrie mehr gibt.

Für die Verbraucher wäre der Fortbestand dieser Situation auf jeden Fall vorteilhaft, zum einen wegen der harten Preiswettbewerbs, der Verbreitung von Innovationen und vor allem wegen der Gewissheit, dass die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen überall von kompetenten Fachbetrieben durchgeführt wird.

Befürchtet die Kommission nicht, das Gebietsnetz und somit einen Teil der Wirtschaft in den weniger dicht bevölkerten Gebieten zu gefährden und für die Käufer die Kette Fahrzeug/Kundendienst, Sicherheitsgarantie aufs Spiel zu setzen?

Befürchtet sie nicht auch, dass die Verbraucher in den ländlichen Gebieten gegenüber den Städten noch weiter benachteiligt werden?

Befürchtet sie nicht generell, dass eine radikale Reform den bereits zu beobachtenden wirtschaftlichen Niedergang des ländlichen Raums noch weiter beschleunigt, wie das bereits mit dem Verschwinden von nahezu der Hälfte der Tankstellen der Fall war?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Der von der Kommission am 5. Februar 2002 angenommene Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für Kfz.-Vertriebsvereinbarungen ist das Ergebnis eines profunden Reflexions- und Konsultationsprozesses von über zwei Jahren. Aus dem von der Kommission angenommenen Bericht über die Auswertung der derzeitigen Regelung, der Gruppenfreistellungsverordnung (EWG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1), geht eindeutig hervor, dass diese nicht sämtliche gesetzten Ziele erreicht hat und insbesondere der Binnenmarkt noch nicht verwirklicht ist, wofür die immer noch beträchtlichen Preisunterschiede zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ein eindeutiger Beleg sind. Außerdem hat der Verbraucher keine Vorteile daraus gezogen.

Der Kommission ist die Notwendigkeit eines flächendeckenden Vertriebs und Kundensdienstes durchaus bewußt. Die Neugestaltung der Verknüpfung von Verkauf und Kundendienst, die für unabhängige Werkstätten vorgesehenen Maßnahmen und die Erleichterung des Mehrmarkenverkaufs werden diese Flächendeckung jedoch wirksamer gewährleisten als das bestehende System.

Wenn die Händler mehrere Marken gleichzeitig verkaufen dürfen, können die Verbraucher die Modelle verschiedener Hersteller direkt vergleichen. Außerdem ermöglicht der Entwurf eine Einsparung überfluessiger Kosten und verschafft dem Händler mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung seines Konzessionsgeschäfts. Die positiven Folgen dieses Systems werden in den nordischen Ländern deutlich, im wesentlichen bisher der einzigen Region, in der der Mehrmarkenvertrieb praktiziert wird. Wegen der geringen Bevölkerungsdichte kann ein Konzessionshändler dort nur rentabel wirtschaften, wenn er mehrere Marken verkauft. In diesen Ländern, die von großen dünn besiedelten Gebieten geprägt werden, haben diese Größenvorteile die Beibehaltung und Weiterentwicklung eines Konzessionssystems ermöglicht, das auch in den ländlichen Gebieten ein echtes Angebot schafft.

Mit Blick auf die notwendige Gewährleistung eines flächendeckenden Kundendienstes ist darauf hinzuweisen, dass die neue Regelung dem Händler die Wahl läßt, den Kundendienst selbst durchzuführen oder eine oder mehrere offizielle Werkstätten damit zu beauftragen, die den technischen Kriterien des Herstellers gerecht werden. Er muss dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags die Anschrift der von ihm mit dem Kundendienst beauftragten offiziellen Werkstatt oder Werkstätten übermitteln. Damit wird sichergestellt, dass jeder Kunde sich standortunabhängig an mindestens eine offizielle Werkstatt wenden kann.

Ferner können Konzessionshändler, deren Vertrag gekündigt wird, weil der Hersteller eine erhebliche Straffung seines Vertriebsnetzes beschließt, nach der neuen Regelung zumindest als offizielle Werkstatt für ihre Marke tätig bleiben. Damit bleiben sowohl das allgemeine Niveau der technischen Kompetenzen als auch ein dichtes Netz offizieller Werkstätten bestehen, das überdies durch technisch besser geschulte unabhängige Werkstätten ergänzt wird. Auf diese Weise werden ein qualitativ hochwertiger Service und die Sicherheit des Straßenverkehrs unverändert flächendeckend gewährleistet.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.