SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3504/97 von Mathieu Grosch (PPE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Ausschreibung GD XXII/19/97 für die Organisation des NETDAY

Die Kommission hat im Laufe des Sommers eine Ausschreibung (GD XXII/19/97) über die Organisation des NETDAY 1998 veröffentlicht. Zwei Konsortien haben Angebote über einen Betrag von 494.000 Ecu bzw. ca. 900.000 Ecu eingereicht..

Die Kommission hat keinem der beiden Vorschläge den Zuschlag erteilt, die Bieter aber nicht davon unterrichtet. Hingegen hat sie eine neue Ausschreibung veröffentlicht, deren Frist am 31. Oktober abläuft, wobei nicht angegeben ist, ob die Einzelheiten dieser Ausschreibung auf Internet verfügbar sind, und in welchem Amtsblatt sie veröffentlicht werden.

Kann die Kommission, die ein Beispiel für die korrekte Anwendung der von ihr vorgeschlagenen Richtlinien geben sollte, uns folgende Fragen beantworten:

1. Weshalb wurden die unterbreiteten Vorschläge nicht berücksichtigt, und weshalb wurde dem günstigsten Angebot nicht der Zuschlag erteilt?

2. Ist es normal, daß die Kommission ohne weitere Erklärung eine neue Ausschreibung beschließt, die praktisch mit der ersten identisch ist, ausser daß der Schwerpunkt stärker auf die Bewertung des NETDAY 1997 gelegt wird?

3. Ist es normal, daß ein Konsortium aus zwei schwedischen Unternehmen, die von einem Steering Board, dem die Bildungsminister angehören, unterstützt werden, ausser Konkurrenz bereits 500.000 Ecu erhalten hat, um das gegenwärtige WEB-SITE einzurichten und zu verwalten und zudem mit offizieller Unterstützung eines Mitglieds des COREPER auch an dem neuen Ausschreibungsverfahren teilnehmen kann?

4. Ist sich die Kommission der rechtlichen und politischen Konsequenzen der Entscheidungen bewusst, die sie unter so wenig transparenten Bedingungen zu treffen hat?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Da auf die Ausschreibung XXII/19/97 keine annehmbaren Angebote eingingen, sah sich die Kommission veranlasst, das Auswahlverfahren erneut durchzuführen. Sie hat daher die Veröffentlichung einer neuen Ausschreibung (XXII/26/97) im Amtsblatt gefordert ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )).

1. Es trifft zu, daß auf die erste Ausschreibung zwei Angebote eingingen. Diese zwei Angebote wurden als nicht annehmbar beurteilt. Jedes dieser Angebote wies Unzulänglichkeiten auf. Obwohl andererseits das Lastenheft eindeutig vorschrieb, daß der Auftrag sowohl die Bewertung der Netd@ys 1997 als auch die Vorbereitung der Netd@ys 1998 betraf, ist der zuerst genannte Aspekt in keinem der beiden Vorschläge ausreichend herausgearbeitet worden. Da nach der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt eine grosse Anzahl (136) von Institutionen das Lastenheft angefordert hatten, vermutet die Kommission, daß das Lastenheft nicht so präzise gewesen ist, daß die betroffenen Institutionen ein zufriedenstellendes Angebot ausarbeiten können.

2. Die Kommission war darauf bedacht, daß das Lastenheft für die neue Ausschreibung präzise ist, damit potentielle Bieter besser über die im Rahmen dieses Auftrags durchzuführenden Arbeiten informiert werden (wie der Herr Abgeordnete vermerkt, wurden insbesondere an dem die Bewertung von Netd@ys 1997 betreffenden Teil genaue Erläuterungen vorgenommen). Das neue Lastenheft unterscheidet sich erheblich vom ersten Lastenheft, insbesondere hinsichtlich der Formulierung der Ziele (unter drei getrennten Abschnitten klar bezeichnet: Bewertung der Erfahrungen aus dem Jahre 1997, Vorbereitung der Netd@ys 1998, Vorstellung von Leitlinien auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Jahre 1997 und 1998, Förderung der Ausstattung von Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnologie). Faktisch ist festzustellen, daß auf der Grundlage des verbesserten Lastenheftes eine erhebliche grössere Anzahl von Angeboten angenommen wurde.

3. Gemäß den Vorschriften über öffentliche Aufträge hat die Kommission für Ausschreibungen das offene Verfahren ausgewählt. Nimmt ein Bieter an anderen Aktivitäten als den in der Ausschreibung aufgeführten teil, so ist dies kein Grund für den Ausschluß dieses Bieters. In vorliegendem Fall wurde einer von zwei Bietern für die Durchführung der Netd@ys 1997 im Anschluß an ein Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein von einem weiteren Bieter vorgelegtes Projekt ebenfalls ausgewählt.

4. Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß sie mit der erneuten Veröffentlichung der Ausschreibung wenig transparent vorgegangen sei. Ferner ist festzustellen, daß ein Lenkungsausschuß, dem im übrigen Mitglieder der beiden Bieter angehören, die Durchführung der Initiative Netd@ys begleitet hat. Dieser Lenkungsausschuß ist darüber informiert worden, daß die Ausschreibung XXII/19/97 erneut veröffentlicht werden muß.