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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1028/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Siena, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Siena Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Siena Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0256/03 von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission. Mülldeponie in Moncorneil-Grazan, Frankreich — Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien.



Amtsblatt Nr. 242 E vom 09/10/2003 S. 0114 - 0114



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0256/03 von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission (5. Februar 2003) Betrifft: Mülldeponie in Moncorneil-Grazan, Frankreich Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Abfalldeponie in Moncorneil-Grazan, Frankreich, vermutlich nicht entsprechend den Anforderungen betrieben wird, die in Artikel 8 und den Anhängen I und III der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG(1)) festgelegt sind. Ist bei der Kommission eine förmliche Beschwerde in diesem Fall eingegangen, und falls ja, hat sie bei der französischen Regierung um weitere Informationen nachgesucht? (1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission (6. März 2003) Bei der Kommission ist eine Beschwerde über die Mülldeponie in Moncorneil-Grazan eingegangen. Der Fall wird zurzeit untersucht, um die Einhaltung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3) zu prüfen. Die Kommission hat zusätzliche Informationen bei den französischen Behörden angefordert. (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975. (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991. (3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1165/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Tempus III durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um die Studierenden bei der europaweiten Zusammenarbeit und dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Rahmen der Hochschulbildung unterstützen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Florenz Projekte für das Programm Tempus III vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Florenz für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0827/03, E-1164/03, E-1165/03,E-1166/03, E-1167/03, E-1168/03, E-1169/03 und E-1170/03

(8. Mai 2003)

Normalerweise sind bei einem über das Programm Tempus finanzierten Projekt mehrere Universitäten der Union und der Partnerländer zugleich beteiligt.

Es ist sehr schwierig, die von der europäischen Universität erhaltenen Beträge zu ermitteln, die für die Erfordernisse des Projekts an die Hochschulen der Partnerländer vergeben worden sind.

Dennoch seien als Hinweis nachstehend die Beträge angegeben, die für das Tempus-III-Projekt an die Institutionen in den Gemeinden Frosinone, Ancona, Florenz, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa und Siena vergeben worden sind. Nähere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Die Universität Ancona hat für ein Tempus-Projekt (Börse) 2002 Mittel in Höhe von 1 739 EUR erhalten.

2. Die Institutionen in Florenz haben im Rahmen der Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 die Summe von 832 014,98 EUR erhalten.

3. Die Universität Macerata hat 2002 für ein Tempus-Projekt 112 257,80 EUR erhalten.

4. Die Universität Perugia hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 einen Betrag von 546 452,10 EUR erhalten.

5. Die Universität Pisa hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 den Betrag von 285 178,80 EUR erhalten.

6. Die Universität Siena hat für ein Tempus-Projekt 2002 die Summe von 63 050 EUR erhalten.

7. Bei Frosinone und Pesaro laufen keine Tempus-III-Projekte.

Nähere Informationen könnte die Frau Abgeordnete auch bei den aufgeführten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0781/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Handel mit Pferden

Kann die Kommission in Bezug auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1386/01(1) zum Handel mit Pferden Einzelheiten der anschließenden Reise nach Irland, die von der irischen Veterinärbehörde für das zweite Halbjahr 2002 anberaumt wurde, angeben?

Kann die Kommission ferner das Ergebnis der Ermittlungen bezüglich der Kontrollen im Rahmen der Richtlinie des Rates 90/426/EWG(2), die von ihren für die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit sowie für den Tierschutz zuständigen Dienststellen mit den zuständigen Behörden im VK und in Irland durchgeführt wurden, mitteilen und mir ein Exemplar der Untersuchungsergebnisse zukommen lassen?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 212.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Im Zusammenhang mit der gestellten Frage möchte die Kommission ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1386/02 wie folgt aktualisieren:

Zwischen dem 25. und dem 29. November 2002 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt den in der obigen Antwort erwähnten Inspektionsbesuch in Irland durchgeführt. Allerdings konnte es bei diesem Besuch nicht wie ursprünglich geplant die Verbringung von Equiden untersuchen, sondern musste sich auf den internationalen Ferntransport von Nutzvieh konzentrieren.

Immerhin kann zu den Equiden gesagt werden, dass nach den Erkundigungen der Kommission bei den zuständigen Behörden in Dublin und London die Umsetzung der Entscheidung 2000/68/EG vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden(1) in irisches bzw. britisches Recht weit gediehen, jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Die Konsultation der beteiligten Kreise ist bereits oder wird demnächst abgeschlossen sein und es konnte eine Einigung hinsichtlich der für die Ausstellung der Pässe für Zucht- und Nutzequiden zuständigen Organisationen erzielt werden.

Unter Berücksichtigung der Beratungen im Parlament und im Rat zu einem Kommissionsvorschlag(2) zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel(3) hat die Kommission eine im Entwurf vorliegende Änderung der Entscheidung 2000/68/EG mit näheren Einzelheiten über den Betrieb dieses Identifizierungssystems erarbeitet. Damit soll eine systematische und vollständige Identifizierung der Equiden erreicht werden. Allerdings verlangt der neue Entwurf noch weitere Beratungen, da die Identifizierung von Equiden nicht nur Auswirkungen auf die öffentliche und tierische Gesundheit hat, sondern auch durch das gemeinschaftliche Zucht- und Wettbewerbsrecht beeinflusst wird.

(1) ABl. L 23 vom 28.1.2000.

(2) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.

(3) ABl. L 311 vom 28.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1131/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Massa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Massa Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Massa für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1286/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Pockengefahr

Wie sieht die Europäische Kommission die Gefahr einer möglichen Pockenattacke?

Welche Maßnahmen hat die Europäische Union getroffen, bzw. was wird sie dagegen unternehmen?

Gibt es Präventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene?

Kann ein Mitgliedstaat zu Präventionsmaßnahmen aufgefordert werden?

Kann die Kommission dazu Stellung nehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. April 2003)

Die Gefahr eines möglichen Pockenausbruchs durch absichtliche Freisetzung des für die Pockenerkrankung verantwortlichen Variola major-Virus lässt sich nicht ausschließen.

Für Gegenmaßnahmen zur Prävention bzw. Reduzierung der Folgen eines Pockenausbruchs sind die Mitgliedstaaten zuständig. Seit den bioterroristischen Attacken in den USA im September 2001 und Oktober 2001 haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Pockenattacken getroffen.

Aufgrund der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission Krankheitsausbrüche und ungewöhnliche epidemiologische Situationen zu melden. Eine weitere Entscheidung der Kommission ist vorgeschlagen worden, um das Variola major-Virus in den Erfassungsbereich der Kommissionsentscheidung 2002/253/EG vom 19. März 2002 zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Parlaments und des Rates einzubeziehen(2).

Wie ihren Mitteilungen vom 28. November 2001 über Katastrophenschutz Bereitschaftsplan für eventuelle Notfälle(3) und vom 11. Juni 2002 über Katastrophenschutz Fortschritte bei der Umsetzung des Bereitschaftsprogramms für eventuelle Notfälle(4) zu entnehmen ist, arbeitet die Kommission darüber hinaus eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um deren Bereitschaft und Reaktion nicht nur gegenüber Pocken, sondern auch anderen Gefahren durch die (absichtliche Freisetzung) chemischer, biologischer und radionuklearer (CBRN) Stoffe zu verbessern. Sie hat in diesem Zusammenhang eine Reihe koordinierter Aktionen in den Feldern Katastrophenschutz, Gesundheit, Pharmaindustrie, Forschung, Nuklearsektor, Verkehr und Energie in Gang gesetzt.

Nicht zuletzt hat die Kommission gemeinsam mit dem Rat eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen und Aktionen aus den EU-Politikbereichen vorgenommen, um gegen terroristische Bedrohungen gewappnet zu sein und Strategieziele für künftige Maßnahmen festzulegen. Diese sind in dem am 20. Dezember 2002(5) vereinbarten gemeinsamen Programm für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Union bei der Prävention und Folgenbegrenzung solcher Bedrohungen festgeschrieben worden.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998.

(2) ABl. L 86 vom 3.4.2002.

(3) KOM(2001) 707 endg.

(4) KOM(2002) 302 endg.

(5) Ratsdokument 14627/02.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0364/03

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Altersgrenze für Piloten in Frankreich

In Frankreich ist die obere Altersgrenze für die Ausübung des Pilotenberufs in der Luftverkehrsbranche auf 60 Jahre festgesetzt. In anderen Mitgliedstaaten liegt sie bei 65 Jahren. Dies bedeutet, dass es Piloten zwischen 60 und 65 Jahren, die den französischen Luftraum durchfliegen nicht erlaubt ist, ihren Beruf auszuüben, was die Fluggesellschaften vor ein Problem stellt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die obere Altersgrenze für Piloten in Frankreich und in den anderen Mitgliedstaaten übereinstimmt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Die Kommission arbeitet gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002(1) einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung aus, der den Tätigkeitsbereich der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erweitern soll.

Durch diese Erweiterung sollte eine einheitliche Anwendung der Normen für Luftfahrererlaubnisse in der Europäischen Union gewährleistet sein.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, ABl. L 240 vom 7.9.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1024/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Pesaro, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Pesaro Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pesaro Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1022/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Massa, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Massa Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Massa Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.