Wirtsgestein im Höchstfall zulässig ist. Zurzeit laufen größere Projekte, um diese Auswirkungen
festzustellen. Die „Konzentrierungs- und Einschließungsstrategie“, die bei der Entsorgung radioaktivenAbfallsverfolgtwird,bedeutetauch,dassderAbfalljederzeitzurückgeholtwerdenkann.Entscheidendist,dassjedeVerbesserungdieserRückholbarkeitnichtdieSicherheitalsGanzesgefährden.
4. FürdieKommissionhatdieSicherheitVorrangvorallemanderen.DieEndlagerungistdieeinzige
Möglichkeit,dieSicherheitunddenUmweltschutzauflangeSichtzugewährleisten.InihremVorschlagist
dieKommissionnichtspeziellaufdieUnterschiedezwischendeneinzelnenMitgliedstaateneingegangen,aberihrerMeinungnachbietenihreVorschriftengenügendSpielraumfüreinedemeinzelnenMitgliedstaatangemesseneLösung.WasdenniederländischenUntergrundbetrifft,sozeigtdiegenanntePAGIS-Studie,dassesdortgeeigneteSalzstöckegibt.
5. Ja.
6. Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr Vorschlag genügend Flexibilität bietet, um den
UnterschiedenzwischendenMitgliedstaatenRechnungzutragen.Siehatsichklarunddeutlichbereiterklärt,dieDiskussionüberihrenVorschlagmitdenMitgliedstaatenimRatfortzuführen,umzusehen,obsichdieseFlexibilitätnichtnochverbessernlässt.
(1) KOM(2003)32endg.
(2) Performanceassessmentofgeologicalisolationsystems(BeurteilungderEignunggeologischerEinschlusssysteme).
(2004/C58E/141) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2036/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:VertragüberdenBeitrittÖsterreichszurEU
NachAngabederÖsterreichischen BotschafthatÖsterreichimRahmendesVertragsüberdenBeitritt
ÖsterreichszurEUausdemJahr1995vonderKommissionzweiGarantienerhalten:
1. UmdieLuftverschmutzungzuverringern,würdendieEmissionendauerhaftum60%gesenkt,und
2. bis zum Auslaufen des Abkommens würde ein europaweiter Rahmen eingerichtet sein, der eine
nachhaltigeVerkehrspolitikfürdenVerkehrimgesamtenEuropagewährleistet.
WannbeabsichtigtdieKommission,VorschlägefürentsprechendeRechtsvorschriftenvorzulegen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(16.Juli2003)
AlsÖsterreichderUnionbeitrat,fordertederRatdieKommissionauf,einenRechtsrahmenvorzuschlagen,
derdiedurchdenSchwerlastverkehrverursachtenUmweltproblemelösensollte(sieheErklärung34imAnhangderBeitrittsakteÖsterreichs).
Im Hinblick auf die Umsetzung dieses Rechtsrahmens legte die Kommission ein Arbeitspapier(
1) und
VorschlägeunteranderemzudenThemenStraßenbenutzungsgebührenundSchienenverkehrspolitikvor.
WasdieErhebungvonStraßenbenutzungsgebührenbetrifft,solegtesieeinenVorschlagfüreineRichtlinie
überdieErhebungvonGebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahr-zeuge(
2)vor,derspäterzursogenannten„Eurovignette-Richtlinie“(3)wurde.DieserVorschlaghätteden
MitgliedstaatenunteranderemdieMöglichkeitgegeben,inempfindlichenGebietenhöhereGebührenzuerheben.DieseundandereneuartigeAspektedesVorschlagswurdenjedochvomRat,demLegislativorganderGemeinschaft,nichtübernommen.
Was die Schienenverkehrspolitik betrifft, so legte die Kommission Ende der 90er Jahre das erste
Eisenbahnpaketvor,das2001verabschiedetwurde,und2002einzweitesPaket,dasjetztdemRatunddemEuropäischenParlamentzurErörterungvorliegt.6.3.2004DE C58E/125 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionistalsobereitsderinderErklärung34imAnhangderBeitrittsakteÖsterreichserwähnten
Aufforderung des Rates gefolgt und hat in den einschlägigen Bereichen Rechtsvorschriften vorgelegt.AußerdemlegtesieimDezember2001einenVorschlagfüreineVerlängerungdesÖkopunktesystems(
4)
vor,derjetztGegenstanddesVermittlungsverfahrensist.SchließlichbeabsichtigtdieKommission,inKürzeeinenneuenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieErhebungvonStraßenbenutzungsentgeltenundzurÄnderungderEurovignette-Richtlinievorzulegen.
(1) KOM(98)444endg.
(2) ABl.C59vom26.2.1997.
(3) Richtlinie1999/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvon
GebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999;
ersetztRichtlinie93/89/EWGdesRatesvom25.Oktober1993,ABl.L279vom12.11.1993.
(4) ABl.C103Evom30.4.2002.
(2004/C58E/142) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2046/03
vonAnneJensen(ELDR)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:DeutscheStraßenbenutzungsgebühr
DiedeutscheRegierunghatdieEinführungeinerStraßenbenutzungsgebühr(LKW-Maut)beschlossen.Die
EinführungeinereinseitigendeutschenStraßenbenutzungsgebührbenachteiligtSpeditionsunternehmenauseinerReiheeuropäischerLändererheblichgegenüberihreneuropäischenKollegen.SoistbeispielsweisederTransitdurchDeutschlandVoraussetzungfürrentableLKW-TransporteausDänemarkundSchwedenindas übrige Europa. Dänische und schwedische Spediteure sind deshalb durch eine einseitige deutsche
Straßenbenutzungsgebührwettbewerbsmäßigerheblichbenachteiligt.
StehtdieeinseitigedeutscheStraßenbenutzungsgebührnachAuffassungderKommissioninEinklangmit
denEU-Wettbewerbsvorschriften?WirddieKommissionversuchen,einegemeinsameeuropäischeLösungzufinden,anstatteineeinseitigenationaleBesteuerungzuakzeptieren?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(18.Juli2003)
Deutschland hat die Kommissiondarüber unterrichtet, dasses beabsichtigt, ein neues Mautsystem für
schwereNutzfahrzeugeaufdeutschenAutobahneneinzuführen.DieKommissionhatsichschriftlichandiedeutsche Regierung gewandt, um die Vereinbarkeit des Systems sowohl hinsichtlich der Höhe derGebührenalsauchandererrelevanterAspektedesSystemsmitdemGemeinschaftsrecht,insbesonderemitderRichtlinie1999/62/EG(
1),zubewerten.DieFragewirdderzeitgeprüft.
DieKommissionwirdinjedemFalldafürSorgetragen,dassdieRechtsvorschriftenderGemeinschaftin
allenmitdemneuendeutschenMautsystemzusammenhängendenPunktengebührendbeachtetwerden.
(1) Richtlinie1999/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvon
GebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999.
(2004/C58E/143) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2057/03
vonBarthoPronk(PPE-DE)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:1-und2-Eurocent-Münzen
IneinemwissenschaftlichenArtikel,derkürzlichindenNiederlandenerschienenist(1),wurdeanhandder
sogenanntenCramerschenRegeldargelegt,dassmiteinerEuro-Serieohne1-und2-Cent-MünzenderBarzahlungsverkehr im Vergleich zur heutigen Situation effizienter wäre. Ein effizienter Barzahlungs-verkehr ist laut diesem Artikel im Interesse des Verbrauchers wie des Handels, der Banken, derUnternehmenundderZentralbanken.C58E/126 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion