SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3935/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Diskriminierung einer freiberuflichen deutschen Studienreiseleiterin durch italienische Polizei

Die italienische Regierung fordert von ausländischen Reisebegleitern, daß sie von jeder der angefahrenen Städte die lokale Reisebegleiterprüfung absolvieren, bevor sie Führungen in Italien anbieten dürfen. Dies gilt selbst für Reisegruppen ihres eigenen Herkunftslandes (hier Deutschland).

Aus diesem Grunde untersagte die italienische Polizei einer deutschen Studienreiseleiterin im Rahmen der Führung einer deutschen Gruppe durch den Dom von Lucca (Italien) am 17.5.2000 die Fortsetzung ihrer Tätigkeit. Nach Aufnahme ihrer Presonalien und Adresse und der beauftragten Firma wurde sie aufgefordert, den Dom mit ihrer Gruppe sofort zu verlassen und jegliche Kommunikation unverzüglich einzustellen. Sodann verhängte die italienische Polizeibehörde gegen sie eine Geldstrafe in Höhe von 1 666 666 ITL.

Die betroffene Reiseleiterin ist der Ansicht, daß lokale Reiseführer oftmals nicht in der Lage seien, eine Gruppe wie die ihre in adäquater Weise zu begleiten. Diese kennten zumeist weder die Zusammenhänge der besichtigten Orte noch die Interessen und Vorbildung der Teilnehmer. Ihr selbst sei die Ablegung einer lokalen Prüfung schon aus praktischen Gründen unmöglich, weil die Kurse sich über mehrere Monate erstrecken und zudem nur sehr sporadisch angeboten würden (alle 8 Jahre).

1. Wie beurteilt die Kommission die geschilderte Anordnung der italienischen Regierung sowie das Verhalten der Polizei vor dem Hintergrund des in Artikel 49 EGV enthaltenen Diskriminierungsverbots im Bereich von Dienstleistungen unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, wenn sie feststellt, daß die italienische Regierung und die Behörden gegen Artikel 49 EGV verstoßen haben?

3. Kann die Kommission, falls sie das Verhalten Italiens für rechtens hält, darlegen, worin sie das die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigende Allgemeinwohlinteresse sieht und warum sie die weiteren Voraussetzungen für erfuellt hält, die nach der Rechtsprechung des EuGH für eine zulässige Beschränkung erforderlich sind?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Januar 2001)

1. und 2. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-0901/00 von Herrn Evans(1) und E-1004/00 von Frau Jorgensen(2).

Die gegen die deutsche Reiseleiterin verhängte Geldstrafe scheint nicht gegen das Gemeinschaftsrecht zu verstoßen. In Italien unterliegt der Beruf des Fremdenführers bestimmten Vorschriften, d.h. für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung ist ein Gewerbeausweis erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat eindeutig entschieden, daß es gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt, für die Erbringung von Leistungen von Fremdenführern den Besitz eines Gewerbeausweises zu verlangen, wenn diese Dienstleistungen darin bestehen, Touristen an anderen Orten als Museen oder Geschichtsdenkmälern zu führen, die nur mit einem spezialisierten gewerblichen Fremdenführer besichtigt werden können.

Um der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entsprechen, haben die italienischen Behörden regionale Listen eingeführt, in denen aufgeführt ist, welche Orte unter die Ausnahmeregelung fallen. Dementsprechend kann von Fremdenführern aus anderen Mitgliedstaaten, die Reisegruppen an diesen Orten führen wollen, verlangt werden, daß sie die beruflichen Qualifikationen vorweisen, die die italienischen Rechtsvorschriften vorschreiben. Mit anderen Worten: Sie müssen den verlangten Gewerbeausweis erwerben, indem sie entweder die italienische Ausbildung absolvieren oder aber ihre in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen anerkennen lassen.

Den italienischen Behörden steht es frei, ihre Rechtsvorschriften durch Verhängung von Geldbußen durchzusetzen. Das italienische Recht sieht für den Fall der Verletzung der Rechtsvorschriften eine Bestrafung der betreffenden Fremdenführer vor, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dementsprechend sind die Geldbußen offenbar nicht diskriminierend. Somit liegen keine Fakten vor, die ein Tätigwerden der Kommission rechtfertigen würden.

3. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt das Allgemeininteresse, das im vorliegenden Fall eine Beschränkung rechtfertigt, in der Aufwertung historischer Reichtümer und der bestmöglichen Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe des Mitgliedstaats(3).

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 181.

(2) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 199.

(3) Siehe Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154-89, Randnr. 21.