SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2760/02

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Asylpolitik der Union

Am Freitag, den 13. September, haben die Innenminister der Union in Kopenhagen vereinbart, kurzfristig ein einheitliches gemeinschaftliches Programm für die freiwillige bzw. erzwungene Rückkehr illegaler oder von Gericht endgültig abgewiesener Flüchtlinge auszuarbeiten. Nach der französischen Zeitung Le Figaro von Samstag, 14. September, läuft alles auf die Einführung europäischer Charterfluege hinaus. Ferner ist zu hören, dass ein gemeinschaftlicher Fonds zur Finanzierung dieser Charterfluege finanziert werden soll. Wie das für Justiz und innere Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied Antonio Vitorino formuliert, ist das Ziel die Schaffung eines Mehrwerts durch Organisieren gemeinschaftlicher Rückführungsmissionen.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Zahl der illegalen Flüchtlinge im Gebiet der Union je Mitgliedstaat ihrer Schätzung nach mindestens bzw. höchstens ist?

Wieviele illegale Flüchtlinge wurden in den vergangenen vier Jahren aus der Union rückgeführt?

Verfügt die Kommission über eine Liste sogenannter sicherer Länder, von denen aus kein politisches Asyl beantragt werden kann?

Was hält die Kommission von der Schaffung eines gemeinschaftlichen Fonds, um die Rückkehr illegaler Flüchtlinge zu finanzieren, und wie hoch wären die damit verbundenen Haushaltsmittel?

Welche Politik gegenüber Drittländern kann nach Ansicht der Kommission betrieben werden, um die Zusammenarbeit bei Rückführungen zu erleichtern?

Denkt die Kommission an weitere gemeinschaftliche Maßnahmen, um die illegale Einwanderung in Länder der Union zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Eine große Zahl illegal Aufhältiger sind Personen, die unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind, oder nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung oder der Ablehnung ihres Asylantrags weiter im Land blieben und somit zu Illegalen wurden. Naturgemäß gibt es keine genauen Zahlenangaben oder Statistiken, sodass die Zahl illegaler Migranten in der Union lediglich geschätzt werden kann. Schätzungen sind nur aufgrund so genannter harter Daten möglich, die mit der illegalen Einwanderung in direktem Zusammenhang stehen, wie die Anzahl von Einreiseverweigerungen und Abschiebungen, Aufgriffen illegal aufhältiger Personen an der Grenze oder im Land, (abgelehnter) Anträge auf Asyl oder anderweitige Formen internationalen Schutzes und Anträgen auf Legalisierung des Aufenthaltsstatus. Diese Indikatoren lassen eine geschätzte Zahl der jährlichen illegalen Einwanderer in sechsstelliger Höhe gerechtfertigt erscheinen. Mangels harter Daten sind verlässliche genauere Angaben unmöglich. Dessen ungeachtet ist der Umfang der illegalen Einwanderung zweifellos beträchtlich und darf wegen der damit verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen nicht vernachlässigt werden (siehe auch die Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(1)).

Entsprechend den verfügbaren Zahlen sollen im Jahr 2001 insgesamt 331 334 Personen aus der Union abgeschoben worden sein (2000: 367 552; 1999: 324 206). Diese Angaben sind jedoch insofern unvollständig, als einige Mitgliedstaaten nicht oder nur unregelmäßig Daten übermitteln. Im Rahmen der von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführten begleiteten freiwilligen Rückführungsprogramme verließen im Jahr 2000 87 628 Personen freiwillig die Union (1999: 78 273) (siehe Grünbuch der Kommission vom 10. April 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen(2)).

Mehrere Mitgliedstaaten wenden das Konzept des sicheren Drittlands an, um die Ablehnung von Asylanträgen zu beschleunigen. Einige, aber nicht alle, stützen sich auf Listen zur Bestimmung sicherer Länder. Daher gibt es auf Unionsebene keine abgestimmte Liste. Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft(3) keine Unionsliste sicherer Länder vorgeschlagen. Sie hat jedoch angeregt, dass die Mitgliedstaaten bei einer etwaigen Anwendung des Grundsatzes des sicheren Landes nach gemeinsamen Normen verfahren sollten. Ihrer Auffassung nach wären als erster Schritt gemeinsame Normen betreffend die konkreten Anforderung zur Bestimmung eines Landes als sicheres Land und die Anforderungen für die Anwendung des Grundsatzes des sicheren Landes auf den einzelnen Antragsteller festzulegen. In ihrer Mitteilung für ein gemeinsames Asylverfahren(4) vertrat die Kommission die Ansicht, dass ein gemeinsamer Ansatz längerfristig entweder durch Annahme gemeinsamer Listen oder Aufgabe sämtlicher diesbezüglicher Prinzipien genauer festgelegt werden sollte.

Die Kommissionspolitik betreffend die Rückkehr illegal aufhältiger Personen wird im Einzelnen in der Mitteilung über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen(5) ausgeführt. Enthalten sind erste Überlegungen über die finanzielle Unterstützung der Rückkehr und die Notwendigkeit, eng mit den Herkunfts- und Transitländern in der Frage der Rückkehr und Rückübernahme zusammenzuarbeiten.

Generell sind die Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung in dem umfassenden Plan des Rates vom 28. Februar 2002 zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Union dargelegt, der sich großenteils auf die vorgenannte Mitteilung der Kommission über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung stützt.

(1) KOM(2001) 672 endg.

(2) KOM(2002) 175 endg.

(3) KOM(2002) 326 endg.

(4) KOM(2000) 755 endg.

(5) KOM(2002) 564 endg.