SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2978/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Benachteiligung von Sehbehinderten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Portugal

Ein finnischer Bürger war Ende September, Anfang Oktober in den Bergen Nordportugals (Nationalpark Peneda-Gerêsin) wandern. Diese Person ist sehbehindert und kann sich nicht ohne ihren Blindenhund bewegen. Im Flugzeug (Luxair), im AIRBUS auf dem Flughafen von Porto, bei der portugiesischen Bahn und bei Taxifahrten wurde der Blindenhund sehr gut aufgenommen. Jedoch die zwischen Porto und Braga (wichtige Universitätsstadt) sowie Braga und Gerêsin (bedeutendes Touristenzentrum) verkehrende Busgesellschaft hat sich am 4. Oktober 2001 geweigert, den Blindenhund mitzunehmen. Die Eisenbahnen waren zu dem Zeitpunkt im Streik, so dass die einzige Alternative für die über 100 Kilometer lange Fahrt das Taxi war. Das Verbot, Hunde in Linienbussen des Unternehmens in Braga mitzunehmen ist endgültig und schließt auch Blindenhunde ein. Die Vorsteher der Busstation erteilen auch dann keine Genehmigung, auch wenn dem Hund ein Maulkorb angelegt wird. Ich erinnere daran, dass es sich um einen ausgebildeten Blindenhund handelt, was auch nachgewiesen werden konnte. Der Hund ist das Auge des Sehbehinderten.

Ist dem Rat bekannt, dass Sehbehinderte in Portugal durch das Verbot des Einstiegs mit ihrem Blindenhund in öffentliche Verkehrsmittel (Linienbus) benachteiligt werden? Hat sich das Linienbusunternehmen gegen portugiesische Gesetze oder gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit eine derartige Benachteiligung in Portugal und in den Mitgliedstaten eingestellt wird?

Antwort

(14. Februar 2002)

Der Rat möchte daran erinnern, dass er in Kürze einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 annehmen wird, um u. a. eine Sensibilisierung für das Recht der Menschen mit Behinderungen auf Schutz vor Diskriminierung und auf umfassende Ausübung ihrer Rechte zu erreichen und den Erfahrungsaustausch über beispielhafte Verfahren und wirksame Strategien auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu fördern.

Einer Situation, wie sie von der Frau Abgeordneten beschrieben wird, in der eine allgemeine Vorschrift, die auf Menschen mit Behinderungen angewandt wird, zu einer Form der Diskriminierung wird, kann am besten durch Maßnahmen abgeholfen werden, die durch das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen gefördert werden sollen; die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass es nicht möglich ist, in allen Bereichen, in denen Diskriminierungen auftreten können, Vorschriften zu erlassen, und dass die Sensibilisierung ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung der Diskriminierung sein kann.

Die wichtigste Richtlinie, die sich mit der Frage der Diskriminierung u. a. von Menschen mit Behinderungen befasst (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2001)(1), gilt auf jeden Fall nur für den Bereich der Beschäftigung. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Kommission später einen Vorschlag für eine Richtlinie mit einem umfassenderen Anwendungsbereich vorlegen wird; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch noch kein derartiger Vorschlag eingegangen.

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).