SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3509/01

von Chantal Cauquil (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Zusätzliche Information über den Tod von Delphinen in den Gemeinschaftsgewässern

Die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3070/01(1) gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen und Fragen:

- Betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Beifänge von Delphinen zu kontrollieren:

- Obwohl jedes Jahr mehrere Tausend Delphine auf diese Weise sterben, hat kein Mitgliedstaat Maßnahmen ergriffen, um ein System zur Kontrolle des Fangs und der unbeabsichtigten Tötung von Delphinen eingerichtet. Infolgedessen konnte von den Mitgliedstaaten keine Forschung und auch keine Maßnahme zur Erhaltung dieser Tierarten unternommen werden.

- Die Kommission muss kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wenn die Mitgliedstaaten nicht nachweisen können, dass sie die Kontrollen vornehmen, kann die Kommission dann den Verstoßfall feststellen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu erreichen, dass ihre eigenen Richtlinien angewandt werden?

- Betreffend die Rolle der verschiedenen Fangmethoden im Zusammenhang mit den Beifängen von Delphinen:

- Die Schleppnetze sind nach allgemeiner Ansicht der Wissenschaftler die Hauptursache für die Beifänge von Delphinen. Herr Xavier Le Pichon (Mitglied des Instituts und ehemaliger Vorsitzender von Ifremer) und Herr Jean Aubouin (Mitglied der Akademie der Wissenschaften und ehemaliger Präsident des Wissenschaftsrats von Ifremer) haben sich entschieden gegen die Anwendung dieses Fanggeräts ausgesprochen. Außerdem hat die Kommission etwa 20 Studien finanziert, die alle zu dem selben Schluss gelangten.

- Warum subventioniert die Kommission trotz dieser einstimmigen Meinung der Wissenschaftler weiterhin die großen Fischfangeinheiten, die für diese ökologische Katastrophe verantwortlich sind?

- Betreffend die Verantwortung der Kommission:

- Es besteht kein Zweifel daran, dass die Verwendung der Schleppnetze in den Gemeinschaftsgewässern in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt.

Wäre die Kommission bereit, die Verordnung (EG) Nr. 894/97(2) dahingehend zu ändern, dass der Einsatz von Schleppnetzen verboten wird.

Die Kommission sei darauf hingewiesen, dass bereits eine Änderung dieser Verordnung verabschiedet ist, aufgrund derer die ab Januar 2002 die Verwendung von Treibnetzen verboten wird, die auch, wenn auch in erheblichem geringerem Umfang als pelagische Schleppnetze, mit den Beifängen von nichtbefischten Arten wie dem Delphin in Verbindung gebracht werden.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 222.

(2) ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Zur Verpflichtung, die Beifänge von Delphinen zu kontrollieren:

- Die Kommission kann nicht feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Einrichtung von Systemen zur Kontrolle der Beifänge von Delphinen nachgekommen sind, weil ihr die Mitgliedstaaten keine entsprechenden Informationen vorgelegt haben. Es gibt Anzeichen dafür, dass eine Überwachung stattfindet, weil wissenschaftlichen Gremien entsprechende Daten zur Diskussion vorgelegt wurden. Nach Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitatrichtlinie), die anhand der durch den Habitat-Ausschuss erstellten Arbeitspläne durchgeführt wird, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. September 2001 einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen der Richtlinie eingeleiteten Maßnahmen einschließlich der von der Frau Abgeordneten genannten Fragen vorlegen. Allerdings sind mehrere Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Auf der Sitzung des Habitat-Ausschusses vom 30. November 2001 wies die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Berichte der Kommission baldmöglichst übermittelt werden müssen.

Zur Rolle der einzelnen Fangmethoden im Zusammenhang mit den Beifängen von Delphinen:

- Nach dem Kenntnisstand der Kommission gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass die pelagische Schleppnetzfischerei der Hauptverursacher des Todes von Delphinen sei. In welchem Umfang die Populationen durch die Verwendung solchen Fanggeräts gefährdet werden, ist weiterhin ungeklärt. Gerade diese Informationen liegen den Wissenschaftlern bisher noch nicht vor.

- Hinzu kommt, dass zwar einige Mitgliedstaaten den Bau von Fischereifahrzeugen aus nationalen oder aus Gemeinschaftsmitteln subventionieren, aber nicht in allen Fällen von Anfang an feststeht, ob diese Fahrzeuge während ihrer gesamten Nutzungsdauer pelagische Schleppnetze oder Grundschleppnetze einsetzen werden. Für die Umstellung auf anderes Fanggerät müssen bei den Schiffen nur geringfügige Veränderungen vorgenommen werden. Die Kommission kann deshalb nicht garantieren, dass ein bestimmtes neu gebautes Schiff keine pelagischen Schleppnetze benutzen wird.

Zur Verantwortung der Kommission:

- Die Kommission ist bereit, eine Änderung der Rechtsvorschriften über Fanggerät auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen vorzuschlagen und dabei die Risiken für die Populationen gefährdeter Arten zu berücksichtigen. Die Kommission ist insbesondere stets bereit, die internationalen Bemühungen um eine verantwortungsvolle Fischereitätigkeit zu unterstützen, wie sie es bei den Treibnetzen getan hat, wenn die internationalen Fischereigremien in Bezug auf bestimmte Fangmethoden, etwa die pelagische Schleppnetzfischerei, ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.