AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(4.Juni2003)
DieEinrichtungeinerGemeinsamenFischereiaufsicht(EUFA)zurKoordinierungdernationalenundder
gemeinschaftlichen Kontrolltätigkeiten und zur Zusammenfassungder Kontrollmittelin einem gemein-samen Pool war eine der Möglichkeiten, die im Grünbuch über die „Zukunft der GemeinsamenFischereipolitik (GFP)“(
1) vorgestellt und in die Mitteilung der Kommission zur Reform der GFP
(„Fahrplan“)(2)übernommenwurde.InderMitteilungandenRatunddasParlament„Füreineeinheitliche
undwirksameDurchführungderGemeinsamenFischereipolitik“(3)werdendieseInitiativenweitergeführt.
DieletzteMitteilung,inderdieEinführungeinerGemeinsamenFischereiaufsichtnäherausgeführtist,wird
imRatundimParlamentgründlicherörterwerden.NachAbschlusseinerumfassendenDurchführbarkeits-studiewirddieKommissiondemRatunddemParlament2004einenVorschlagfürdieEinrichtungderGemeinsamenFischereiaufsichtunterbreiten.IndiesemZusammenhangkönntedieKommissiondemRatauchdenSitzdieserAufsichtsbehördevorschlagen.
(1) KOM(2001)135endg.
(2) KOM(2002)181endg.
(3) KOM(2003)130endg.
(2004/C58E/093) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1529/03
vonRodiKratsa-Tsagaropoulou(PPE-DE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:GewährungvonDarlehenderEuropäischenInvestitionsbank(EIB)anGriechenlandunddieTürkei
DieEIBhatam2.April2003beschlossen,derTürkei350Mio.EURzurUnterstützungdesPrivatsektors
undzumWiederaufbauderdurchdasErdbeben1999zerstörtenGebietezuVerfügungzustellen.
HatdieEIBderEuropäischenKommissionDaten(TabellenoderStudien)darüberzurVerfügunggestellt,
welchekonkretenProjektedietürkischenBehördenmitdiesenDarlehenfinanzierenwerden?WurdeeineEvaluierungdurchgeführt,wiedieersteDarlehenstrancheandieTürkeiinHöhevon150Mio.EUR,diefür
diesenZweckvergebenwurde,eingesetztwurde?
1999wurdenauchGriechenlandDarleheninHöhevon300Mio.EURfürdieseZweckegewährt.Verfügt
dieKommissionüberDatenbezüglichderVerwendungundInanspruchnahmederKreditmittel?DieEIBhatteursprünglich900Mio.EURbewilligt.WierechtfertigtdieEuropäischeKommissiondieverzögerteAuszahlungderMittelundwiesolldieAuszahlungderRestsummeerfolgen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(21.Mai2003)
Nach dem Erdbeben vom August 1999, das den östlichen Teil der türkischen Maramara-Region
verwüstete,genehmigtederRatderGouverneurederEuropäischenInvestitionsbank(EIB)imJanuar2000aufErsuchendesRatesimRahmendesMandatsfürdenWiederaufbaudererdbebengeschädigtenGebietein der Türkei TERRA (Turkey Earthquake Rehabilitation and Reconstruction Assistance Mandate) einGlobaldarlehenimUmfangvon600Mio.EUR.DiesesMandatwirdmiteinerGarantiederGemeinschaftvergeben(
1).
Beidemam2.April2003unterzeichnetenDarlehenvon150Mio.EUR(2)handeltessichumdiedritte
TrancheeinesDarlehensvoninsgesamt450Mio.EUR(fürInfrastrukturundstädtischenWiederaufbau)imRahmen des sogenannten „TERRA 1“-Projekts. Die beiden ersten Darlehenstranchen in Höhe von300Mio.EURwurdenimJahr2000unterzeichnet.C58E/76 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieimRahmenvon„TERRA1“imJahr2000unterzeichnetenDarlehenimBetragvon300Mio.EURsind
vollständig zugewiesen und ausgezahlt. Diese komplexe, mehrere Sektoren und Standorte betreffendeOperation beinhaltet den Wiederaufbau von über 3100 Wohneinheiten, den Bau von über 5600Unternehmenszentren,dieUnterstützungvonfast25000kleinenUnternehmenbeiderErsetzungihrerVermögenswerte,dringendeAutobahnreparaturen,Eisenbahnreparaturen,dieWiederherstellungstädtischerInfrastruktursowiedenWiederaufbauvonKrankenhäusern.AllesinAllemhatdieEIBfast60verschiedeneInvestitions-/Wiederaufbauprogrammeoder-vorhabenindividuellfinanziert.DieAuszahlungderkürzlichunterzeichnetenletztenTranchevon150Mio.EURimRahmenvonTERRA1isteingeleitet.
Zur Bewertung ist festzustellen, dass die EIB zusammen mit der Weltbank und anderen Gebern die
VerwendungderDarlehenaufmerksamüberwachtundmonatlicheFortschrittsberichteerhält.EinekürzlichvonderBankdurchgeführteumfassendeÜberprüfungdesgesamtenTERRA1-Projektsbestätigte,dassesgut vorankommt. Der konkrete Abschluss des TERRA 1-Projekts und die Verwendung der gesamten450Mio.EURistfürEnde2004vorgesehen.DannwirdaucheinProjektabschlussberichterstellt.
DerverbleibendeBetragdergesamtenTERRA-Fazilität(150Mio.EUR),dassog.„TERRA2“-Projekt,wurde
paralleldazuaufgebrachtund2000/2001unterzeichnet.ErwirdinFormvonGlobaldarlehenüberörtlicheBanken an türkische Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in denbetroffenen Gebieten) mit dem Ziel ausgereicht, sie beim Wiederaufbau zu unterstützen. Nach einemlangsamenStartmacht„TERRA2“nunebenfallsguteFortschritte,undeswirddamitgerechnet,dassauchdieserBetragbisEnde2004einerbreitenPalettetürkischerKMUindenbetroffenenGebieteninvollemUmfangzugesagtseinwird.
NachdemErdbebenvomSeptember1999schlossenGriechenlandunddieEIBimDezember1999einen
Finanzierungsvertrag,indessenRahmeneinBetragvon300Mio.EURgezeichnetwurde(vondenvom
Gouverneursrat am7.Dezember1999genehmigten ursprünglich 900Mio.EUR).150Mio.EURwurdenam15.Dezember1999ausgezahlt. Mitte2002wurdederAuszahlungsterminbiszum31.Dezember2002verlängert;eindanachnochverbleibenderetwaigernichtausgezahlterRestbetragwürdeautomatischannulliert.DerFortschrittsberichtdesWirtschaftsministeriumsvomNovember2002machtedeutlich,dassdiegetätigtenProjektausgabennichtausreichten,umweitereDarlehensauszahlungenzurechtfertigen,undes wurde beschlossen, den verbleibenden Kredit (150Mio.EUR, die unterzeichnet, jedoch noch nichtausgezahltwaren,und600Mio.EUR,dienichtunterzeichnetwaren)am31.Dezember2002zustreichen.
HauptgründefürdieVerzögerungsind:
/dash einunerwartethoherBeitragderGemeinschaft(insbesondereZuschüssedesEuropäischenFondsfür
RegionaleEntwicklung(EFRE)),aufgrundderergeradeeinmal10%derInvestitionskostenvonderEIBausgeliehenwurden,
/dash beträchtliche Verzögerungen bei der Programmumsetzung wegen langwieriger und schwerfälliger
Verwaltungsverfahren,
/dash die Überschätzung des ursprünglichen Budgets, welches auf einschlägigen Bewertungen des Wirt-
schafts-undFinanzministeriumsberuhte.
(1) Beschluss2000/24/EGdesRatesvom22.Dezember1999übereineGarantieleistungderGemeinschaftfüretwaige
VerlustederEuropäischenInvestitionsbankausDarlehenfürVorhabenaußerhalbderGemeinschaft(Mittel-und
Osteuropa,Mittelmeerländer,LateinamerikaundAsiensowieRepublikSüdafrika),ABl.L9vom13.1.2000.
(2) EUR 350 million loans were signed on 2.April 2003, of which EUR 150 million under TERRA 1 and
EUR200millionforothernon-relatedoperations.
(2004/C58E/094) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1530/03
vonGiuseppeDiLelloFinuoli(GUE/NGL)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:BeihilfendesitalienischenStaatesundderRegionKampanienfürdenvonderAgrifuturoS.c.a.r.l.
vorgelegtenProgrammvertrag
InseinervorläufigenAntwortaufdievomUnterzeichnetenam22.Januar2003eingereichtenAnfrage
(P-0126/03(1)) an die Kommission, bekräftigte Kommissar Fischler, noch keine Kenntnis von dem
InvestitionsvorhabenderGesellschaftAgrifuturozuhaben.6.3.2004DE C58E/77 AmtsblattderEuropäischenUnion