SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1049/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Verpackung und Vermarktung von Tiefkühlfisch

Auf dem griechischen Markt werden tiefgekühlte Fischereierzeugnisse abgesetzt, die an den Verbraucher gelangen, ohne daß Angaben über die qualitativen Eigenschaften, das genaue Gewicht der abgepackten Portionen usw. gemacht werden. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache erläutern, ob es Verordnungen gibt, die die Art und Methoden der Kühlung, das Gewicht der abgepackten Portionen usw. festlegen? Werden diese in den Mitgliedstaaten zufriedenstellend angewandt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) enthält die allgemeinen Grundsätze, denen Lebensmittel entsprechen müssen, die einem geeigneten Gefrierprozeß ("Tiefgefrieren") unterzogen worden sind. In der Richtlinie heisst es u.a., daß die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel verwendeten Ausgangsstoffe von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und den nötigen Frischegrad besitzen müssen. Die Kommission hat zwei Richtlinien zur Durchführung der Richtlinie 89/108/EWG erlassen, und zwar eine Richtlinie zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen ((ABl. L 34 vom 11.2.1992. )) und eine Richtlinie zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln2.

Für die Etikettierung von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die für den Endverbraucher, Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen bestimmt sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )). Demnach muß die Etikettierung tiefgefrorener Lebensmittel die Verkehrsbezeichnung, das Verzeichnis der Zutaten, die Nettofuellmenge, das Mindesthaltbarkeitsdatum, die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung sowie den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder des Verkäufers enthalten. Artikel 8 dieser Richtlinie enthält Vorschriften für die Angabe der Nettofuellmenge.

Überdies enthält Artikel 8 der Richtlinie 89/108/EWG besondere Vorschriften für die Etikettierung von tiefgefrorenen Lebensmitteln. Die Verkehrsbezeichnung muß durch den Vermerk "tiefgefroren", "Tiefkühlkost", "tiefgekühlt" oder "gefrostet" ergänzt werden. Zusätzlich zu der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums sind der Zeitraum, während dessen die tiefgefrorenen Erzeugnisse beim Empfänger gelagert werden können, sowie die Aufbewahrungstemperatur und/oder die zur Aufbewahrung erforderliche Anlage anzugeben. Die Etikettierung aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß überdies eine Angabe enthalten, die eine Feststellung der Partie ermöglicht. Schließlich muß das Etikett aller tiefgefrorenen Lebensmittel einen deutlichen Vermerk der Art "Nach dem Auftauen nicht wieder einfrieren" tragen.

Um den Handel zu erleichtern, enthält die Richtlinie auch Bestimmungen über die Etikettierung von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen. Bei diesen Erzeugnissen muß die Etikettierung folgende Angaben enthalten: die Verkehrsbezeichnung, die durch den Vermerk "tiefgefroren", "Tiefkühlkost", "tiefgekühlt" oder "gefrostet" ergänzt wird, die Nettofuellmenge, ausgedrückt in Gewichtseinheiten, eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht, sowie Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers.

Die Überwachung der Konformität bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften fällt in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden. Nach Wissen der Kommission werden diese Richtlinien in den Mitgliedstaaten auf zufriedenstellende Weise angewandt.