DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/376

(2004/C 88 E/0382)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1931/03

von Horst Schnellhardt (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2003)

Betrifft: Umsetzung der Europäischen Lebensmittelstandards in den Beitrittsländern

Entsprechend Presseberichten bestehen ernste Probleme bei der Umsetzung der europäischen Lebensmittel-standards in den Betrieben der Beitrittsländer.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie kritisch ist diese Information zu werten?

2. Von wie vielen Betrieben in Polen und Ungarn wurden Übergangsfristen beantragt? Wie groß ist ihr Prozentanteil an den Gesamtbetrieben?

3. Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission ergriffen, damit Betriebe der Lebensmittelindustrie wegen mangelnder Umsetzung der Hygienevorschriften ab dem 01.05.2004 schließen müssen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Fragen der Lebensmittelsicherheit in den Beitrittstaaten werden von der Kommission genau verfolgt. Mit dem Tag des Beitritts müssen alle neuen Mitgliedstaaten das im gemeinschaftlichen Besitzstand festgelegte hohe Niveau der europäischen Standards anwenden.

Allgemein wurden in den Kandidatenländern im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit bereits große Fortschritte erzielt. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beitritt zur Union die Lebensmittelsicherheitsstandards in diesen Ländern erheblich verbessern wird.

Mittels regelmäßiger Missionen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission, Peer Reviews und anderen Missionen, die durch verschiedene andere Überwachungsinstrumente wie Überwachungstabellen und Übereinstimmungstabellen ergänzt werden, verfolgt die Kommission die Entwicklungen in den Beitrittsstaaten genau. Jedes bislang ermittelte Problem wurde dem jeweiligen Land mitgeteilt. Sollten mit dem Tag des Beitritts irgendwelche Mängel im Bereich der Lebensmittelsicherheit auftreten, werden zum Schutz der Verbraucher in der Union geeignete Maßnahmen ergriffen, die auch Schutzmaßnahmen einschließen können.

Im Hinblick auf Betriebe der Lebensmittelindustrie in Polen und Ungarn wurden beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2002 in begrenztem Umfang Übergangsfristen gewährt. Solche Übergangsfristen wurden 370 Fleisch verarbeitenden Betrieben in Polen (darunter Kühlhäuser und Fischfabriken) gewährt. Diese stellen 13 % der Gesamtanzahl Fleisch verarbeitender Betriebe in Polen dar, mit denen zum Tag des Beitritts gerechnet wird. Ferner wurden 169 polnischen Milchbetrieben Übergangsfristen gewährt, die 51 % der zum Tag des Beitritts erwarteten Gesamtanzahl polnischer Milchbetriebe darstellen. Diese Übergangsfristen gelten für Polen bis 31. Dezember 2007. In Ungarn haben 44 Fleischbetriebe Übergangsfristen erhalten, die 7 % der Gesamtzahl der ungarischen Fleischbetriebe ausmachen. Die Übergangsfristen für Ungarn gelten bis 31. Dezember 2006.

Während des Übergangszeitraums müssen alle Erzeugnisse aus Betrieben, die einer Übergangsmaßnahme unterliegen, besonders gekennzeichnet sein und dürfen lediglich vor Ort vermarktet werden. Somit ist eine Freigabe für den Binnenmarkt verboten.

Nach Maßgabe der Ergebnisse der Überwachungstätigkeit der Kommission müssen Betriebe der Lebensmittelindustrie ohne Übergangsfristen, die mit dem Beitritt die Anforderungen der Union im Bereich Lebensmittelsicherheit nicht einhalten, geschlossen werden. In der Zwischenzeit leistet die Kommission Hilfe bei der Modernisierung der Betriebe der Lebensmittelindustrie durch Expertise, die über ihr Büro für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) bereitgestellt wird, über Peer Reviews, Schulungs-maßnahmen und über das Partnerschaftsprogramm (Twinning). Ferner wird über die Programme PHARE und Sapard in erheblichem Umfang finanzielle Unterstützung bereitgestellt.