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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1651/99

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Diskriminierung des Taubensports im belgisch-niederländischen Grenzbereich

Seit fünfzig Jahren ist es für belgische Taubenliebhaber unmöglich, an den Wettbewerben jenseits der Grenze teilzunehmen. Taubenzüchter aus den Niederlanden dürfen nicht an Wettbewerben in Belgien teilnehmen und umgekehrt. Dies alles zur großen Unzufriedenheit der niederländischen Grenzbewohner, die in Belgien teilnehmen wollen, und umgekehrt.

Es stellt sich die Frage, ob diese Regelung nicht gegen Artikel 49 des Vertrags verstößt. Weil der Taubensport nicht vom internationalen Olympischen Komitee anerkannt wird, gilt die Regelung offensichtlich nicht als Diskriminierung eines Teilnehmers.

Für den beliebten Taubensport ist dies grundsätzlich nicht hinnehmbar. Die Organisation von Taubenwettbewerben hat jedoch auch einen wirtschaftlichen Charakter. Es ist eine Eintragungsgebühr zu entrichten. Daher ist der Protest gegen diese Regelung meiner Ansicht nach begründet, da das Verbot der Teilnahme an in Belgien organisierten Wettbewerben für Niederländer gemäß Artikel 59 eine Diskriminierung darstellt.

Diese Verbotsbestimmung erfolgt ja nicht nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit. Artikel 59 gilt nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern ist auch anwendbar auf eine kollektive Regelung der Diensteerbringung.

Teil die Kommission die Auffassung, daß ein solches Verbot deswegen gegen Artikel 59 verstößt und aufgehoben werden muß?

In einer Zeit der zunehmenden europäischen Integration erscheint mir diese Diskriminierung einer beliebten Sportart in einem Grenzgebiet völlig unangebracht.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. November 1999)

Gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, werden Taubenwettbewerbe von Vereinen organisiert, und es hängt vom Wohnsitz des jeweiligen Taubenliebhabers ab, ob er einem Taubenverein in Belgien oder in den Niederlanden beitreten kann.

Falls diese sportliche Tätigkeit einen wirtschaftlichen Charakter hätte, könnten die Bestimmungen des Artikels 49 EG-Vertrag auf sie angewendet werden (ex-Artikel 59).

Dennoch scheint die Beschränkung der Teilnahme an den Wettbewerben aufgrund des Wohnsitzes mit den Bestimmungen des Artikels 49 EG-Vertrag vereinbar zu sein.

Man hat die Kommission darüber informiert, daß das Wohnsitzkriterium beim Beitritt zu einem Taubenverein als Ziel hat, die geographischen Entfernungen zu berücksichtigen. Anscheinend kann sich ein Taubenliebhaber selbst in seinem eigenen Mitgliedstaat nur in dem in seiner Wohngegend liegenden Verein einschreiben.

Laut der vom Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsprechung(1) stehen Regelungen, die keinen wirtschaftlichen Hintergrund haben, nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des EG-Vertrages, wenn man die Besonderheiten dieser Sportart berücksichtigt.

Diese Taubenwettbewerbe erscheinen daher, aufgrund der Spezifizität dieser Tätigkeit, mit den Bestimmungen des Artikels 49 EG-Vertrag vereinbar.

(1) Siehe zuletzt Urteil Bosman vom 15. Dezember 1995, Rechtssache C415 /93.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2057/99

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Fünftes Rahmenprogramm (Energie)

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte unternommen werden, um das vom Europäischen Parlament im Hinblick auf erneuerbare Energien festgelegte Ziel zu erreichen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. November 1999)

In ihren Erläuterungen zum 1999er Budget für das fünfte Rahmenprogramm zur Forschung und technologischen Entwicklung hat die Haushaltsbehörde auf Initiative des Parlaments

gefordert, daß 60 % der für nichtnukleare Energien bestimmten Gelder für erneuerbare Energien aufgewandt werden sollten, davon wiederum 75 % für regenerative Demonstrationsprojekte. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, daß es dringend notwendig ist, die Demonstration von Lösungen für innovative erneuerbare Energiequellen zu fördern und möchte den Vorgaben in den Erläuterungen weitgehend nachkommen.

Beim ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zum Energieprogramm (Energiekomponente des spezifischen Forschungsprogramms für Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung) wurde den erneuerbaren Energien ein deutlicher Vorrang eingeräumt. So wurden im Rahmen der Sachzwänge des Arbeitsprogramms nahezu alle Bereiche der erneuerbaren Energien von dem Aufruf abgedeckt.

Zwar ist die endgültige Entscheidung zu den 1999er Projekten formell noch nicht getroffen, doch kann schon jetzt gesagt werden, daß der Anteil der Projekte zu erneuerbaren Energien und entsprechenden Demonstrationsprojekten an dem verfügbaren Etat für das Unterprogramm nichtnukleare Energien dem in den Haushaltserläuterungen genannten Ziel sehr nahe kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2081/99

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Studie über die Auswirkungen der asiatischen und russischen Finanzkrise auf den Modesektor

Am 15. Januar 1999 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die europäische Industrie (B4-0024/1999(1)), in der die Kommission aufgefordert wurde, einen detaillierten Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des infolge dieser Krise verschärften Wettbewerbs auf die verschiedenen Sektoren der europäischen Industrie, insbesondere im Bereich der Produktion und der Beschäftigung, vorzulegen.

Die Kommission legte am 2. Juli 1999 einen Bericht über die Auswirkungen dieser Krise auf den Handel der Europäischen Union mit Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie vor. Andere Bereiche des Modesektors, insbesondere die Leder- und Schuhindustrie, wurden jedoch nicht berücksichtigt.

Beabsichtigt die Kommission, in Anbetracht dieses Versäumnisses baldmöglichst den Teil des Berichts nachzuliefern, der diesem wichtigen Sektor gewidmet ist?

(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 191.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, daß die Studie Auswirkungen der Finanzkrise in Asien auf den Handel der EU mit Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie die Leder- und Schuhindustrie nicht berücksichtigt. Eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf diese Sektoren erwies sich als äußerst schwierig, da für den Handel mit Schuhen und Lederwaren, anders als für den Handel mit Textilien und Bekleidung keine Überwachungsmechanismen eingesetzt werden, die bei der Erstellung von Statistiken sehr hilfreich sind. Die oben genannte Studie, die im Internet veröffentlicht wurde, konzentriert sich insbesondere auf die Entwicklung der Einfuhren von bestimmten Handelspartnern infolge der Krise.

Da das Wirtschaftswachstum in Südostasien in den letzten Monaten wieder zugenommen hat, dürfte derzeit kein Bedarf an einer umfassenderen Studie bestehen. Sollte sich in Zukunft ein Ereignis wie die Finanzkrise in Asien wiederholen, werden die Leder- und die Schuhindustrie soweit wie möglich berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2853/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Betriebsverlagerungsstrategie des multinationalen Unternehmens FORD

Die multinationalen Unternehmen setzen ihre die Arbeitnehmer treffende Strategie der Betriebsverlagerungen fort. Eins der jüngsten Beispiele hierfür ist das nordamerikanische multinationale Unternehmen FORD, das im Rahmen seiner Umstrukturierungspolitik im ersten Vierteljahr 2000 die Fabrik in Azambuja aufgeben, sie an OPEL verkaufen und die Montage des Transit in Portugal beenden will. Auf dem Spiel stehen die Arbeitsplätze von mehr als 300 Arbeitnehmern.

Ich möchte die Kommission bitten, mir mitzuteilen, welche Maßnahmen sie erwägt, um diese Entwicklung bei FORD zu bremsen und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu verteidigen.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Die Kommission bedauert die negativen sozialen Auswirkungen der von Ford angekündigten Entscheidung zu ihrem Werk Azambuja, Portugal, weist aber darauf hin, daß sie nicht das Recht hat, sich in die Entscheidungen der Unternehmen wie die von der Frau Abgeordneten genannte Entscheidung einzumischen, es sei denn, es stellt sich heraus, daß gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde.

Bisher läßt nichts vermuten (und wird auch in der Frage nicht erwähnt), daß dies hier der Fall sei.

Auf jeden Fall weist die Kommission darauf hin, daß bei dem hier vorliegenden Fall mindestens drei Gemeinschaftsrichtlinien Anwendung finden könnten: Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1), die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2) und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(3).

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 61 vom 5.3.1977 (in der Fassung der Richtlinie 98/50/EG ABl. L 201 vom 17.7.1998).

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2435/99

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Möglicher Mißbrauch von Mitteln der Europäischen Union

Einem Artikel in der Sunday Times vom 7. November 1999 zufolge sollen junge Raver mit ausdrücklicher Billigung des Nationalen Gesundheitsamtes und der Europäischen Union nach Amsterdam zu etwas entsandt werden, was Kritiker einen Kursus für Drogencocktails nennen.

Das Nationale Gesundheitsamt und die John Moores University, Liverpool, entsenden in dieser Woche gemeinsam 40 Dozenten und 20 Studenten für 10.000 £ zu einer Konferenz über Drogenkultur und clubs in die niederländische Stadt. Die EU subventioniert die Teilnehmer ebenfalls. Außer Vorträgen über angebliche Gesundheitsvorteile des drogeninspirierten Trance-Tanzes umfaßt das Programm auch Besuche in Nachtclubs, wo in Großbritannien verbotene Drogen an der Tür auf Reinheit geprüft anstatt beschlagnahmt werden.

Was ist der Kommission hierüber bekannt, und werden tatsächlich EU-Mittel zur Kofinanzierung des Projekts verwandt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

Auch nach eingehenden internen Untersuchungen war die Kommission nicht in der Lage, irgendeine Beteiligung der Gemeinschaft an den von der Frau Abgeordneten erwähnten Aktivitäten festzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2022/99

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Benachteiligung deutscher Bergungs- und Abschleppunternehmen

1. Ist der Kommission bekannt, daß deutsche Bergungs- und Abschleppunternehmen nach geltendem Recht (§ 15a StVO) Fahrzeuge auf Bundesautobahnen nur bis zur nächsten BAB-Ausfahrt abschleppen dürfen und daß der Abschleppvorgang darüber hinaus nach einer Entfernung von maximal 100 km vom Abschlepport beendet sein muß?

2. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, daß ausländische Abschleppunternehmen auf Bundesautobahnen verunfallte oder durch andere Schäden betriebsunfähig gewordene Zugmaschinen ohne Begrenzung der Entfernung abschleppen? (z.B. überführt die Firma van der Zandt (Holland) fahrbereite LKW-Zugmaschinen mit Abschleppwagen bis nach Irschenberg in Bayern und transportiert von dort die verunfallte Zugmaschine nach Holland zurück).

3. Ist der Kommission bekannt, daß EU-Unternehmen von Konsulaten oder Botschaften dauerhaft gültige Ausnahmegenehmigungen erhalten, deutschen Unternehmen diese Fahrten aber verboten sind?

4. Kennt die Kommission das Gutachten der TÜV Verkehr und Fahrzeug GmbH vom April 1998, welches den deutschen Unternehmen ausdrücklich bescheinigt, daß ein gefahrloses und verkehrssicheres Abschleppen auch im Schwerverkehr mit den Abschleppfahrzeugen der neueren Generation (hydraulische Unterfahrgeräte) bei Einhaltung der im Gutachten gemachten Auflagen gut möglich ist?

5. Welche Schritte beabsichtigt die Kommission, um gegen diese effektive Wettbewerbsverzerrung vorzugehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die Entfernung, über die Unfallfahrzeuge auf Bundesautobahnen von Bergungsfahrzeugen abgeschleppt werden dürfen, durch die deutschen Rechtsvorschriften begrenzt wird.

Dagegen ist der Kommission nichts über eine Sonderbehandlung nicht-deutscher Bergungsunternehmen bekannt, insbesondere nicht über die Tatsache, daß nicht-deutschen Unternehmen von deutschen Botschaften Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die sie zum Abschleppen von Fahrzeugen auf den Bundesautobahnen über längere Entfernungen berechtigen, als in den einschlägigen deutschen Vorschriften vorgesehen. Ebensowenig kennt die Kommission das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Gutachten.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß, falls die beschriebenen Praktiken tatsächlich befolgt werden sollten, die Entscheidungen der deutschen Behörden, Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, günstigere Bedingungen einzuräumen, den Regeln und Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts nicht entgegenstuenden. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten berechtigt, bei innerstaatlichen oder auf ihrem Hoheitsgebiet etablierten Unternehmen strengere Vorschriften anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Kälberausfuhrverbot

Ist der Kommission bekannt, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs seit Ende Juli die Finanzierung des Kälberverarbeitungsplans eingestellt hat?

Das Programm ermöglichte bis zur Verhängung des EU-Kälberexportverbots, ausgeführte Kälber zu einem Festpreis bezahlen und absetzen zu lassen. Nachdem die Finanzierung jetzt eingestellt ist, wird für ein Kalb am Markt gerade 1 £ gezahlt weniger als die Transportkosten! Tote Kälber wurden öffentlich auf Halden abgeladen, und Landwirte werden zum würdelosen Erschießen ihrer eigenen Tiere gezwungen.

Erwägt die Kommission die Aufhebung des Kälberausfuhrverbots? Falls nein, wie wahrscheinlich ist es, daß die Finanzierung des Kälberverarbeitungsplans wiederaufgenommen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Name der Kommission

(19. Oktober 1999)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission tatsächlich mitgeteilt, daß es die Anwendung der fakultativen Verarbeitungsprämie für junge Kälber nach Ablauf des Monats Juli 1999 eingestellt hat. Diese Prämie, die im Zuge der Reform des Rindfleischsektors im Jahr 1992 eingeführt und aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurde, ist in der neuen Reform, die im Januar 2000 in Kraft tritt, nicht mehr vorgesehen.

Bisher hat die Kommission noch nicht vorgeschlagen, das Ausfuhrverbot für lebende Rinder aus dem Vereinigten Königreich aufzuheben. Lebende Tiere stellen ein größeres Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier als Fleisch dar, da nicht alle Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau bei der Schlachtung wie im Vereinigten Königreich gewährleisten können, wo z.B. Maßnahmen für die Entfernung des spezifizierten Risikomaterials und Regelungen für die Beseitigung tierischer Abfälle getroffen wurden.

Bis Ende Dezember 1999 kann die britische Regierung diese Prämie aus eigener Initiative bis zu der Höhe, die in der Verordnung (EG) Nr. 2604/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89(1) festgelegt wurde, oder zu einem anderen von der Kommission zu bestimmenden Satz gewähren. Außerdem erhält das Vereinigte Königreich ab dem Jahr 2000 zusätzliche 100 000 Prämienansprüche für die Sonderprämien für männliche Rinder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ausfuhrverbot für Lebendvieh von weniger als sechs Monaten wieder aufgehoben wird.

(1) ABl. L 328 vom 4.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1710/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Unterstützung für die Eiererzeugung in Finnland

Vorliegenden Angaben zufolge gewährt der finnische Staat der Eiererzeugung des Landes eine von der EU genehmigte Unterstützung in Höhe von 2,35 FIM/kg. Da es derartige Subventionen in Schweden nicht gibt, führt dies zu einer Verzerrung der Wettbewerbssituation. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Form der Unterstützung abzubauen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. November 1999)

Nach Artikel 138 Absatz 1 der Beitrittsakte(1) dürfen Österreich und Finnland vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission den Erzeugern der landwirtschaftlichen Grunderzeugnise, die der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen, in geeigneter Form degressive einzelstaatliche Übergangsbeihilfen gewähren. Sofern die Bedingungen von Absatz 2 erfuellt sind, muß die Kommission diese Beihilfen genehmigen.

Für Finnland war zur Durchführung des Artikels 138 ursprünglich die Entscheidung 95/33/EG vom 13. Februar 1995 zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Köenigreichs Schweden erlassen worden(2). Diese Entscheidung wurde mehrmals geändert. Die derzeitigen Hoechstgrenzen für Erzeugungsbeihilfen sind mit der Entscheidung 97/449/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur vierten Änderung der Entscheidung 95/33/EG festgesetzt(3) worden.

Für Eier gelten folgende Hoechstgrenzen:

- Gebiete A und B, ohne Inseln: 1,58 FIM/kg (0,27 Euro/kg)

- Inseln der Gebiete A und B: 1,95 FIM/kg (0,33 Euro/kg)

- Andere Gebiete, ohne Inseln: 0,52 FIM/kg (0,09 Euro/kg)

- Inseln anderer Gebiete: 0,52 FIM/kg (0,09Euro/kg)

Artikel 138 gilt nur für den Übergangszeitraum bis Ende 1999, danach laufen diese Beihilfen aus.

(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994.

(2) ABl. L 43 vom 25.2.1995.

(3) ABl. L 194 vom 23.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2396/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Unhaltbare Arbeitszeiten im Betrieb Catis in Latina

Die jüngste Umstrukturierung des Betriebs Catis in Latina sah auch eine Neufestlegung der Arbeitszeiten, und zwar auf der Grundlage einer von diesem Unternehmen in Auftrag gegebenen Studie, vor. Die Art der Arbeit, insbesondere in einer der Abteilungen (manuelle Fließbandmontage von Siphons) ist jedoch äußerst repetitiv und eintönig und deshalb für die Arbeitnehmerinnen in diesem Betrieb, und vor allem in dieser Abteilung, sehr ermüdend. Die in der obengenannten Studie vorgesehenen Zeiten erscheinen völlig unangebracht und kaum einzuhalten, und zwar auch in Anbetracht des starken Personalabbaus, der die noch im Betrieb tätigen Arbeiter zu einem unmenschlichen Arbeitsrhythmus gezwungen hat.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

1. ob es Studien und Dokumente über die Arbeitszeiten und die Einhaltung von für Fließbandarbeit annehmbare Arbeitszeiten zum Schutz der Arbeitnehmer gibt;

2. ob in diesem Zusammenhang Richtlinien gelten, ob diese Richtlinien völlig in Italien umgesetzt worden sind, und gegebenenfalls in welche Gesetze;

3. ob es die Kommission nicht für angebracht hält, bei den italienischen Behörden und der Betriebsleitung zu intervenieren, um Informationen über die dargelegten Fakten zu erhalten und gegebenenfalls dafür zu sorgen, daß die geltenden Vorschriften eingehalten werden;

4. wie sie diese Angelegenheit generell beurteilt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

1. Die Kommission schickt ein Exemplar des Schlußberichts über die Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen und die Zukunft des Arbeitsrechtes in Europa an die Frau Abgeordnete und das Generalsekretariat des Parlaments. Beigefügt ist eine ausführliche Liste über Quellenmaterial zu einschlägigen Studien und Fachliteratur.

2. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) legt die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitsgestaltung in den Mitgliedstaaten fest. Die italienischen Behörden haben der Kommission die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen noch nicht gemeldet; die Kommission hat daher die Angelegenheit nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrags (schwebendes Verfahren C-386/98) vor den Gerichtshof gebracht.

3. Unbeschadet von Punkt 2 und gemäß den vorliegenden Informationen fällt die Lösung der Angelegenheit wohl in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden.

4. Aufgrund der der Kommission vorliegenden Informationen ist keine ausführliche Bewertung der Situation möglich. Aus allgemeiner Sicht jedoch möchte die Kommission betonen, daß im Kontext mit dem Schwerpunkt Anpassungsfähigkeit der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Sozialpartner aufgefordert sind, auf allen geeigneten Ebenen Abkommen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation auszuhandeln. Diese Abkommen können beispielsweise Probleme der Arbeitszeit behandeln.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2243/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Verwendung und Veröffentlichung ökonometrischer Modelle

Kann die Kommission für die Finanzministerien und Zentralbanken in den Mitgliedstaaten und für die Kommission jeweils mitteilen, ob ein ökonometrisches Modell für ihre eigene Wirtschaftlichkeit und für die Wirtschaft der Eurozone verwendet wird und ob das Modell Interessenten regelmäßig zur Verfügung gestellt wird und, wenn ja, wie häufig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2232/99 und E-2243/99

(20. Dezember 1999)

Im öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten verwendete Modelle werden nicht immer von den Finanzministerien oder Zentralbanken entwickelt (in Belgien und den Niederlanden beispielsweise ist hierfür das nationale Planungsbüro zuständig). Ob solche Modelle vorliegen, ändert sich mit der Zeit und entzieht sich der Kontrolle der Kommission. Auch werden die Modelle nicht immer veröffentlicht. Entsprechende Informationen sollten daher bei den Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden.

Die Kommission stellt seit jeher allen Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen auf Antrag ihr multinationales Makromodell QUEST zur Verfügung. Die Überlassung erfolgt zu folgenden Bedingungen: Der Nutzer kann Struktur und Gleichungen des Modells nicht ändern; Simulationen, die mit Hilfe des Modells angestellt werden, sind stets mit dem Hinweis zu versehen, daß sie lediglich die Meinung der Urheber, nicht aber der Kommission wiedergeben. Das Modell wurde in einem speziellen Software-Paket entwickelt, das nicht Eigentum der Kommission ist. Der Nutzer muß daher dieselbe Software zur Verfügung stellen, die er auf eigene Verantwortung erwirbt. Die Kommission kann dem Nutzer keine technische Hilfe leisten. Der Nutzer haftet dafür, daß das Modell vollqualifizierten Ökonometrikern anvertraut wird, die nachweislich über Erfahrungen mit der Anwendung von makroökonomischen Modellen verfügen.

Das Modell deckt alle Mitgliedstaaten ab und wird auf folgender Internet-Seite beschrieben: http://europa.eu.int/comm/dg02/document/ecopap/ecp/123en.htm.