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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3695/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Saint Lucia

Kann die Kommission in Bezug auf Saint Lucia eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3596/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Ölbekämpfungsschiffe bei Katastrophen wie die der Prestige

Zum Zeitpunkt der Katastrophe der Prestige vor der Küste Galiciens verfügte der spanische Staat über kein Ölbekämpfungsschiff. Die Spezialschiffe aus Frankreich, Holland, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Belgien lagen tagelang fest, da sie bei mehr als zweieinhalb Meter hohen Wellen nicht auslaufen konnten. Wie sind diese Versäumnisse möglich? Welche Initiativen plant die Kommission,

um diesen so wichtigen Aspekt der Bekämpfung von durch solche Unfälle ausgelösten Katastrophen zu berücksichtigen? Welche Pläne hegt sie insbesondere für ein so empfindliches Gebiet wie Galicien?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Hinsichtlich der Bekämpfung der Umweltverschmutzung war es dank Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den für diese Art von Katastrophen bestehenden nationalen Einrichtungen möglich, sofort die Mittel bereitzustellen, die auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehen.

Den betroffenen Gebieten kam die zur Verfügung stehende Hilfe rasch zugute, insbesondere, was Schiffe und andere Ausrüstungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung anbetrifft.

Im Übrigen ist vorgesehen, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Kompetenzen und Mittel zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung zugewiesen bekommt. Ein Vorschlag zur dem entsprechenden Änderung der Verordnung zur Einrichtung dieser Agentur soll vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2499/02

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Etikettierung in der Textil- und Bekleidungsindustrie

Hat die Kommission aus ihrer am 30. Mai 2002 veranstalteten Diskussionsrunde über Fragen der Etikettierung in der Textil und Bekleidungsindustrie Schlussfolgerungen gezogen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Die Kommission hat am 30. und 31. Mai 2002 in Brüssel ein Rundtischgespräch über Fragen der Etikettierung in der Textil- und Bekleidungsindustrie durchgeführt, an dem mehr als siebzig Beteiligte teilgenommen haben, darunter Vertreter der europäischen Textil-/Bekleidungsindustrie und der Gewerkschaften, der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Europäischen Institutionen. In der Debatte wurden Fragen im Zusammenhang mit Ursprungsbezeichnungen, sozialen und ethischen Gütesiegeln sowie Umweltzeichen mit besonderem Schwerpunkt auf dem Umweltzeichen der Europäischen Union erörtert.

Die Schlussfolgerungen des Rundtischgesprächs und eine Kurzbericht über die Proceedings wurden den Teilnehmern zugesandt. Diese Unterlagen können auch auf der Europa-Webseite unter folgender Anschrift eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/enterprise/textile/competitiveness.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2906/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Galicien und Portugal und mit Mitteleuropa durch Frankreich

In welcher Phase befinden sich die Vorhaben und die Arbeiten der Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen den galicischen Städten untereinander und Galicien und den portugiesischen Städten Porto und Lissabon sowie mit dem Zentrum Europas durch die Hochebene der Iberischen Halbinsel und nach Frankreich in diesen Planungszeitraum 2000-2006, in der der Großteil dieser Eisenbahnstrecke fertiggestellt werden soll?

Wie sieht die Finanzierung der Gemeinschaft für die Verwirklichung dieser Vorhaben aus?

Zu welchem Zeitpunkt sollen die verschiedenen Teilstücke der zu schaffenden Verbindungen fertiggestellt sein?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3788/02

von Bruno Gollnisch (NI) an den Rat

(6. Januar 2003)

Betrifft: Kennzeichnung von Konsumgütern in französischer Sprache in Frankreich

Am 14. August 1994 wurde mit dem Gesetz über die französische Sprache der Gebrauch der französischen Sprache für alle Dokumente zur Information der Verbraucher oder Benutzer, d.h. Kennzeichnungen, Broschüren, Kataloge, Faltblätter und andere Informationsunterlagen usw. zwingend vorgeschrieben.

Am 20. März 200 wurde in einer europäischen Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie vom 18. Dezember 1978 daran erinnert, dass es den europäischen Vorschriften widerspricht, wenn nach einer einzelstaatlichen Regelung die Verwendung einer bestimmten Sprache für die Kennzeichnung von Lebensmitteln Vorschrift ist, ohne dass es die Möglichkeit gibt, eine andere Sprache zu verwenden.

Die Europäische Kommission hat Frankreich in einer Stellungnahme zu dem Urteil, das am 12. September 2000 vom Gerichtshof zu der vom Berufungsgericht von Lyon zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage gesprochen wurde, daran erinnert, dass das Land zwei Monate Zeit hat, sich dieser Vorschrift anzupassen.

Daraufhin hat die französische Regierung mit Erlass Nr. 2002-1025 vom 1. August 2002 Artikel R.112-8 des Lebensmittelgesetzes, in welchem die Kennzeichnung in französischer Sprache verlangt wird, dahingehend geändert, dass in Unterabsatz 2 geregelt ist, dass die Kennzeichnung auch in einer oder mehreren anderen Sprachen erfolgen kann.

Ist der Rat der Auffassung, dass diese Änderung der Vorschriften im Hinblick auf die oben zitierten europäischen Normen ausreichend ist?

Mit anderen Worten: Hat ein Mitgliedstaat auch weiterhin das Recht vorzuschreiben, dass die Kennzeichnung der auf seinem Hoheitsgebiet verkauften Lebensmittel zumindest in der Landessprache erfolgt?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage fällt in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission, die nach Artikel 211 des Vertrags für die Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien, also auch der in dieser Anfrage genannten Richtlinie 2000/13/EG, Sorge trägt.

Der Rat schlägt dem Herrn Abgeordneten daher vor, seine Anfrage an die Europäische Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3571/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Vorschlag betreffend Einfügung einer Sicherheitsklausel in das Sechste Rahmenprogramm für Forschung

In Schweden wird von verschiedener Seite geltend gemacht, dass das schwedische Grundgesetz und der Vorschlag über die Sicherheitsklausel im Sechsten Rahmenprogramm nicht miteinander in Einklang stuenden. Nach Berichten der Zeitschrift Ny Teknik stellte der Einsatz des Geheimhaltungssiegels eher die Regel, und die Gewährleistung von Transparenz eher die Ausnahme dar, vor allem, wenn es um Vertragsentwürfe ginge, die im Rahmen des neuen Rahmenprogramms vorgelegt würden.

Dem schwedischen Gesetz zufolge müssen Universitäten offen und überprüfbar sein und hätten daher nicht das Recht, im Namen der Gemeinschaft durchgeführte Forschungsprojekte mit einer Geheimhaltungsklausel zu belegen. Der schwedische Minister für Bildung und Wissenschaft hat sich daher mit der Bitte an die Kommission gewandt, dass für das 6. Rahmenprogramm die gleichen Regeln angewandt werden mögen wie auch für das Fünfte und Vierte Rahmenprogramm.

Wird die Kommission sich von dem schwedischen Gesichtspunkt beeinflussen lassen oder die jetzigen Geheimhaltungsvorschläge billigen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Der in der Zeitung Ny Teknik zitierte Bericht bezog sich auf eine der ersten Fassungen des Vertragsentwurfs für Forschungsprojekte des Sechsten Rahmenprogramms. Aufgrund von Bemerkungen der schwedischen Delegation bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe Verträge mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten erstellte die Kommission eine neue Fassung des Vertragsentwurfs.

Nach der Vertraulichkeitsklausel verpflichten sich die Kommission und die Vertragspartner zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die sie bei der Durchführung des Projekts erhalten und die im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts als vertraulich eingestuft wurde. Dieser und andere Aspekte der Vertraulichkeit sind mit den schwedischen Recht vereinbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3371/02

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an den Rat

(27. November 2002)

Betrifft: Dokument von Kairo und Fortpflanzungsgesundheit

Im Zuge der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifischen Raum in Bangkok hat die Regierung Bush wissen lassen, dass sie den 1994 auf der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen in Kairo verabschiedeten Aktionsplan nicht unterstützen wird. Dieser Aktionsplan betrifft insbesondere das Recht von Frauen auf eine wirkliche Fortpflanzungsgesundheit und auf sexuelle Erziehung in den Entwicklungsländern. Die USA beabsichtigen nun, sich diesem Plan zu widersetzen und statt dessen den Rückgriff auf sexuelle Abstinenz und Familienplanung zu empfehlen. Angesichts der Tatsache, dass auch heute noch jede Minute eine Frau an den Folgen einer Abtreibung oder Schwangerschaft stirbt, muss es als großer Rückschritt bewertet werden, wenn jetzt den Frauen der Welt ihre Fortpflanzungsrechte aberkannt werden.

Inwieweit beabsichtigt der Rat unter diesen Voraussetzungen, sich dem Standpunkt der Vereinigten Staaten zu widersetzen und das Dokument von Kairo in der Sitzung im kommenden Dezember weiterhin zu unterstützen?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat unterstützt nach wie vor den Aktionsplan, der auf der von den VN 1994 in Kairo veranstalteten Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung angenommen wurde.

Er hat keine Gelegenheit gehabt, mit den USA seinen Standpunkt hinsichtlich der Durchführung des Plans zu erörtern.

Der Rat möchte jedoch hervorheben, dass er auf der Tagung des Rates (Entwicklung) im Mai 2002 Schlussfolgerungen angenommen hat, in denen unter Nummer 13 erklärt wird, dass er im Hinblick auf eine Intensivierung der Unterstützung für den Gesundheitsbereich in Entwicklungsländern und eine stärkere Nutzung der jeweiligen Stärken und Vorteile die Absicht der Kommission begrüßt, die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie mit internationalen Organisationen bzw. öffentlichen oder privaten Stellen, insbesondere dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), zu verstärken und die Auffassung vertritt, dass diese Vereinbarungen auch den Initiativen auf regionaler und nationaler Ebene zugute kommen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Überprüfung des Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts (settled status test) im Zusammenhang mit der Vergabe von Stipendien im Vereinigten Königreich

Steht nach Ansicht der Kommission die von den Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Feststellung der Berechtigung zum Erhalt von Stipendien durchgeführte Überprüfung, ob ein Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts vorliegt, im Einklang mit den Verträgen?

Ergänzende Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Nach dem Gemeinschaftsrecht haben EU-Arbeitnehmer und ihre Kinder das Recht auf Gleichbehandlung mit Inländern hinsichtlich der Unterstützung in Form eines Stipendiums oder Darlehens, das für den Zugang zur Bildung und/oder zur Deckung des Lebensunterhalts gewährt wird.

Studierende, die keine Arbeitnehmer oder Kinder von Arbeitnehmern sind, haben nur insofern das Recht auf Gleichbehandlung im Hinblick auf die durch einen Mitgliedstaat seinen Staatsangehörigen bei der Berufsausbildung einschließlich des Hochschulstudiums gewährte Unterstützung, als diese Unterstützung dazu dient, die für den Zugang zur Bildung erhobenen Einschreibegebühren oder sonstige Gebühren, insbesondere Studiengebühren, zu decken. Die Unterstützung für Studierende zur Deckung des Lebensunterhalts fällt im Sinne des Artikel 12 des EG-Vertrags nicht in den Geltungsbereich des EG-Vertrags (Rechtssachen 39/86 Lair, C-357/89 Raulin, etc.). Unter Anwendung dieses Fallrechts legt Artikel 3 der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(1) fest, dass diese Richtlinie keinen Anspruch auf die Bezahlung eines Stipendiums zur Deckung des Lebensunterhalts begründet.

Nach Überprüfung der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs zur finanziellen Unterstützung für Studierende gilt der Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts nicht für EU-Staatsangehörige. Letztere unterliegen lediglich dem Erfordernis eines vorherigen Aufenthalts von drei Jahren innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

(1) ABL L 317 vom 18.12.1993.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/10

(2004/C 78 E/0011)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3803/02

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Sendung im katalanische Fernsehen über Betrügereien im Zusammenhang mit dem ESF in Spanien

Am Sonntag, den 1. Dezember 2002, hat der katalanische Fernsehsender TV3, der der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien unterstellt ist, um 21.30 Uhr eine Sendung ausgestrahlt („30 minuts“), die die Betrügereien in Spanien im Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher Beihilfen für Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, usw. zum Gegenstand hatte.

In dieser Sendung wurden mit versteckter Kamera gefilmte Beiträge gezeigt, in denen die Gesprächspartner — Unternehmer, Gewerkschaftler, Lehrer, Arbeitnehmer und angebliche Schüler solcher Kurse — über unterschiedliche Betrugsmethoden diskutierten. Die Bilder wurden hauptsächlich, jedoch nicht ausschließlich, in den Autonomen Gemeinschaften Madrid und Katalonien ausgestrahlt.

Bei diesen Gesprächen wurden ausdrücklich Projekte erwähnt, die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchgeführt wurden, und einer der Beteiligten berichtete darüber, wie man die Vorschläge einreichen muss, um dann, natürlich auf illegale Weise, an die finanziellen Mittel zu kommen, denn offensichtlich ist es relativ einfach, die Kontrollen zu umgehen. Es war sogar die Rede davon, dass selbst OLAF in diesem Bereich nicht gegen Betrug gefeit ist.

Ist der Kommission bekannt, dass diese Sendung im Fernsehen ausgestrahlt wurde?

Hat die Kommission geprüft, ob diese Aussagen der Wahrheit entsprechen?

Hat die Kommission bereits Maßnahmen ergriffen oder beabsichtigt sie, das zu tun?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Der Kommission war nicht bekannt, dass das erwähnte Programm über Betrügereien in Spanien im Rahmen der Hilfen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im katalanischen Fernsehen TV3 ausgestrahlt worden ist.

Die Kommission wird daher die spanischen Behörden (UAFSE) um Stellungnahme und um alle weiteren Informationen bitten, die zur adäquaten Beurteilung des Programminhalts notwendig sind.

Sobald die Informationen vorliegen, wird die Kommission die evtl. Auswirkungen auf die operationellen Programme des ESF.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/298

(2004/C 88 E/0305)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3607/02

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Austauschbarkeit von Briefmarken in der Euro-Zone

Sollen angesichts dessen, dass Briefmarken in vielen Ländern der Euro-Zone gleich viel kosten, sie nun innerhalb der Euro-Zone eventuell austauschbar sein (kann beispielsweise eine irische Briefmarke in Belgien verwendet werden)?

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Es dürften noch eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt werden müssen, bevor Briefmarken austauschbar werden. Die Preise müssten identisch sein; es müsste dieselbe Dienstleistung erbracht werden; ferner müsste es eine Möglichkeit geben, die Einnahmen aus dem Briefmarkenverkauf in einfacher und unstrittiger Weise unter den Postbetreibern aufzuteilen.

Es gibt aber noch Unterschiede bei den Postgebühren in der Gemeinschaft. Dies spiegelt eine Auflage der Postrichtlinie 97/67 wider, wonach die Gebühren sich an den Kosten zu orientieren haben; diese sind unterschiedlich, da die Kosten, die den einzelnen Postdienstbetreibern bei der Erbringung ihrer Leistungen entstehen, unterschiedlich sind; dies liegt z.B. an innerstaatlichen Gegebenheiten wie geografische Lage oder Lebenshaltungskosten und auch an unterschiedlichen Standards für die Dienstleistungsqualität in den einzelnen Ländern.

Darüber hinaus verlangen einige Betreiber je nach Gewicht, Größe oder Abmessung des Beförderungsgutes unterschiedliche Gebühren.

Viele Postbetreiber bieten ihren Kunden heute ein breit gefächertes Dienstleistungssortiment zu einer breiten Palette von Preisen. Somit wäre es schwierig, die Preise für bestimmte Leistungen auf identischem Niveau festzusetzen und auf einfache Weise zu vergleichen.

Außerdem wäre die Aufteilung der Einnahmen aus dem Briefmarkenverkauf zwischen den Postbetreibern äußerst schwierig, wenn Briefmarken austauschbar werden sollten. Würden z.B. irische Briefmarken in Belgien verwendet, hätte der irische Postbetreiber den Vorteil aus dem Briefmarkenverkauf, ohne dass ihm Kosten für die Zustellung der Postsendung in Belgien entstünden. Um dieses Missverhältnis auszuräumen, müsste ein komplexes, kostspieliges und potenziell kontroverses System zur Umverteilung der Einnahmen zwischen den Postbetreibern geschaffen werden.

Somit sind die Voraussetzungen für die „Austauschbarkeit“ von Briefmarken derzeit noch nicht gegeben, was auch in naher Zukunft wohl nicht der Fall sein wird.

Die Frage der Frau Abgeordneten beleuchtet allerdings einen interessanten Aspekt im Hinblick auf die potenzielle Weiterentwicklung des Marktes für Postdienstleistungen; deshalb wird die Kommission diesen Aspekt weiter im Auge behalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0158/03

von Adeline Hazan (PSE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Bedingungen für den Krankenhausaufenthalt von Kindern in Europa

Die europäische Integration hat immer stärkere Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme. Die gesundheitliche Versorgung ist jedoch keine Handelsware, und der Zugang dazu stellt ein Grundrecht dar, was ganz besonders für Kinder als die Schwächsten in der Gesellschaft gilt. Die Kommission wir daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Beabsichtigt sie, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die darauf abzielen, dass überall in Europa die Bedingungen in Krankenhäusern, insbesondere für Kinder, einen möglichst hohen Standard aufweisen, und zwar auf der Grundlage einer Reihe gemeinsamer Kriterien, wie sie in der von den

Vereinigungen aus zwölf europäischen Ländern verfassten Europäischen Charta für Kinder im Krankenhaus von 1988, die auf einer Linie mit dem Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 liegt, niedergelegt sind?

- Ist sie in der Lage, zur Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichbehandlung den Diskriminierungen aufgrund der qualitativen Unterschiede der von den verschiedenen öffentlichen Gesundheitsdiensten in Europa angebotenen Leistungen ein Ende zu bereiten?

- Beabsichtigt sie, Maßnahmen zur Beseitigung des rechtlichen Vakuums zu ergreifen, das aufgrund des Fehlens einer Koordinierung auf europäischer Ebene gegenwärtig in Bezug auf die für Gesundheitsberufe in Europa geltende Regelung besteht, um so den Erfordernissen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich des Krankenhausaufenthalts von Kindern angemessen zu entsprechen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnt. Sie weist in diesem Zusammenhang auf eine Bestimmung des EG-Vertrags hin, nach der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung der Gesundheitsdienste respektieren müssen.

Die Kommission hat zusammen mit den Gesundheitsministern und wichtigen Akteuren einen Reflexionsprozess auf hohem Niveau eingeleitet, um Fragen im Zusammenhang mit der zunehmenden Mobilität von Patienten und Interaktionen zwischen den Gesundheitssystemen anzusprechen und mögliche Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit und die Rolle der Gemeinschaft zu erörtern. Darüber hinaus bietet das vor kurzem angenommene Aktionsprogramm in Bereich der öffentlichen Gesundheit(1) Gelegenheit, Vorarbeiten in diesen Bereichen einzuleiten.

(1) ABl. L 271 vom 9.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0149/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Madagaskar und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Madagaskar mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors auf Madagaskar bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 2 des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Madagaskar für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004(1) ist festgelegt, dass für spezifische Maßnahmen zur Förderung des madagassischen Fischereisektors jährlich 517 000 EUR gezahlt werden.

2. Die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaft eingeräumten Fischereimöglichkeiten beläuft sich auf jährlich 825 000 EUR(2) und deckt den Fang von jährlich 11 000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.

3. Die Gebühren sind nach Ziffer 2 des Protokollanhangs auf 25 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskar gefangen wird. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung von 2 500 EUR pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 1 500 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT sowie 1 100 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT oder weniger geleistet worden ist. Diese Vorauszahlungen entsprechen den Gebühren für 100 bzw. 60 bzw. 44 in der Fischereizone Madagaskars gefangene Tonnen jährlich.

(1) ABl. L 296 vom 14.11.2001.

(2) Vgl. Artikel 2 des Protokolls.