DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/927

(2004/C 78 E/0981)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0076/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Registrierung von Blinden und Sehbehinderten

Die Vorschläge der Kommission zur Aktualisierung der Verordnung 1408/71 (1) sehen vor das Recht auf Gesundheitsleistungen in der gesamten EU zu gewährleisten und die Zusammenarbeit und gegenseitige Information zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Werden die vorgeschlagenen Änderungen die Probleme beheben, die von uneinheitlichen Kriterien für die Registrierung als Blinde oder Sehbehinderte in den Mitgliedstaaten verursacht werden? Werden die vorgeschlagenen Änderungen gewährleisten, dass, wenn jemand als Blinder oder Sehbehinderter registriert ist und die entsprechenden Leistungen in einem Mitgliedstaat beanspruchen kann, diese Person automatisch denselben Status und dieselben Ansprüche in der gesamten EU hat, ohne sich zusätzlichen Verfahren unterziehen zu müssen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Der Vorschlag der Kommission (2) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, muss im Zusammenhang mit der Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gesehen werden; er betrifft vor allem versicherte Personen, die sich vorübergehend in einem anderen als dem Mitgliedstaat aufhalten, in dem sie versichert sind. Der Vorschlag zielt erstens darauf ab, für alle versicherten Personen, die sich in einer solchen Situation befinden, die Bezugsberechtigung von Sachleistungen zu harmonisieren. Das heißt, dass alle versicherten Personen Anspruch auf sämtliche Sachleistungen haben sollen, die während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch erforderlich sind, wobei der Art dieser Leistungen und der voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts Rechnung zu tragen ist. Das zweite Ziel des Vorschlags besteht darin, allen versicherten Personen während ihres vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat direkten Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen, indem die Verpflichtung abgeschafft wird, die Krankenversicherungsanstalt im Aufenthaltsland im Voraus zu kontaktieren. Die dritte von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme betrifft die Wirksamkeit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch das Einfügen eines neuen Artikels, der einerseits die Beziehung zwischen den von der Verordnung betroffenen Personen und den Sozialversicherungsträgern definiert und andererseits die Zusammenarbeit der Institutionen der Mitgliedstaaten verbessert.

Was blinde und sehbehinderte Personen betrifft, so werden die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Zugang zu Sachleistungen während des vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem, wo sie versichert und registriert sind, verbessern. Dieser Vorschlag beinhaltet jedoch nicht die Harmonisierung der Kriterien zur Registrierung als blinde oder sehbehinderte Person noch die gegenseitige Anerkennung der Registrierung als blind oder sehbehindert.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) KOM(2003) 378 endg.