SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3302/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Bioterrorism Act

Das komplizierte Verfahren des amerikanischen Bioterrorismusgesetzes ermöglicht es, den Weg eines bestimmten Lebensmittelerzeugnisses von seiner Verpackung bis zu seinem Absatz auf dem amerikanischen Markt zurück zu verfolgen; außerdem zielt es darauf ab, die Auswirkungen, die Terroranschläge über die Nahrungsmittelkette auf die öffentliche Gesundheit haben könnten, einzuschränken. Die Gründe, die die Vereinigten Staaten zu diesen Maßnahmen veranlasst haben, liegen auf der Hand.

Es werden jedoch Befürchtungen laut, dass sich diese Bestimmungen auf den internationalen Handel auswirken können und etwaige Hindernisse die Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten als einem der wichtigsten Absatzmärkte für unsere typischen Nahrungsmittelerzeugnisse (Teigwaren, Olivenöl, Käse) beeinträchtigen könnten.

Das Gesetz wirkt sich unmittelbar auf die Interessen der italienischen Land- und Ernährungswirtschaft aus und könnte nachteilige Rückwirkungen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen haben.

Wie gedenkt die Kommission der Schaffung künstlicher Handelshindernisse entgegen zu wirken und zu verhindern, dass es zu übermäßigen Erschwernissen für die Ausfuhrunternehmen kommt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Der Kommission sind die Verfahren bekannt, die in der amerikanischen Bio-terrorism Act (BTA) festgelegt wurden, einem Gesetz, das am 12. Juni 2002 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ist Teil der allgemeinen Strategie der amerikanischen Regierung, angemessene Präventionsmaßnahmen gegen terroristische Bedrohungen über die Lebensmittelkette oder andere Kanäle zu schaffen. Zu all diesen Themen, auch zum Schutz gegen Bio-Terrorismus, hat die Kommission einen mit der amerikanischen Regierung kohärenten Ansatz angenommen, ausgehend von der Notwendigkeit, einen angemessenen Sicherheitsstandard bei möglichst geringer Einschränkung des Handels zu erzielen. Diese Position ist im Sinne der Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Ziele zur Erleichterung der Handelsfluesse in der Entwicklungsagenda von Doha.

Am 30. August 2002 sandten die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der potenziellen Handelsbeschränkungen aufgrund der Maßnahmen in der BTA (Registrierung von Lebensmittel-Unternehmen, Aufstellung und Aktualisierung von Daten, vorherige Anmeldung von Einfuhren, Festnahmen im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen) schriftliche Anmerkungen an die amerikanische Lebensmittelbehörde (Food and Drug Administration FDA), in denen sie ihre Bedenken sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch der Verfahren dieses Gesetzes zum Ausdruck brachten und darauf hinwiesen, dass einige der vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen die Handelsfluesse stark behindern könnten, ohne notwendigerweise die erwarteten Ergebnisse zu erzielen.

Das amerikanische Gesetz zum Bio-Terrorismus sieht vor, zum 12. Dezember 2003 Durchführungsmaßnahmen zu verabschieden. Die FDA formuliert zurzeit Vorschläge für Bestimmungen, die Ende 2002 veröffentlicht werden sollen. In diesem Stadium wird die Kommission sowohl den formellen amerikanischen Gesetzgebungsprozess als auch das SPS-Verfahren der WTO nutzen, um ihre Auffassungen zu Einzelheiten der FDA-Vorschläge zum Ausdruck zu bringen.