SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2608/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Willkürliche Aufbringung gemeinschaftlicher Fischereifahrzeuge durch die marokkanischen Behörden

Immer häufiger werden gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge, die außerhalb der ausschließlichen 200 Meilen-Wirtschaftszone von Marokko fischen oder die aus den mauretanischen Fischereigewässern zurückkehren, von marokkanischen Patrouillen willkürlich aufgebracht. Seit November 2001 wurden sechs spanische Fischereifahrzeuge (die Schiffe Chomanuel, Lameiro I, Sudoeste, Nuevo María Lourdes, Villa de Agüimes und kürzlich die Viduido), die über eine Fanggenehmigung für Mauretanien verfügten, auf ihrer Rückfahrt von marokkanischen Patrouillen willkürlich aufgebracht. In allen genannten Fällen wurde gegen das Internationale Seerechtsübereinkommen verstoßen, das in Artikel 87 den Grundsatz des freien Zugangs zur Hohen See und in Artikel 56 den Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt in den ausschließlichen Wirtschaftszonen festschreibt.

Am 1. September 2002 wurde ein gemeinschaftlicher Tintenfischfänger, die Viduido, von marokkanischen Patrouillen auf seiner Rückfahrt in den Hafen von Las Palmas aufgebracht, nachdem er im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mauretanien in mauretanischen Gewässern Fischfang betrieben hatte. Die Viduido wird derzeit im Hafen von Dakhla (ehemals Villa Cisneros, in der Westsahara) festgehalten. Die Anschuldigungen des illegalen Fischfangs vonseiten Marokkos im Falle der Viduido entbehren offensichtlich jeglicher Grundlage, und es deutet alles darauf hin, dass das Fischereifahrzeug das Opfer von Repressalien geworden ist.

Häufig sind gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge, die in dem genannten Gebiet operieren, Schikanen durch die Besatzung solcher Patrouillefahrzeuge oder durch die zuständigen Militärs in den Häfen ausgesetzt, in die sie geleitet werden. Die Reeder sehen sich zudem gezwungen, ein hohes Bußgeld zu zahlen, um zu verhindern, dass ihr Schiff über Monate hinweg in diesen Häfen festgehalten wird, bis eine Entscheidung ergangen ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reeder neben der Lizenzgebühr für den Fischfang in mauretanischen Fanggebieten (abgesehen von dem finanziellen Ausgleich durch die Gemeinschaft für die im Abkommen festgesetzten Fangrechte) noch weitere Gebühren an Marokko entrichten müssen.

Welche Schritte hat die Kommission gegenüber Marokko unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, damit diese Übergriffe gegen gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien operieren, aufhören?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftliche Flotte ohne Übergriffe vonseiten marokkanischer Patrouillen Fischfang auf Hoher See betreiben kann? Hat die Kommission in Erwägung gezogen, den Internationalen Seegerichtshof zu befassen, um die Fangtätigkeit dieser gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge zu gewährleisten, die mit einer entsprechenden Lizenz und im Rahmen eines von der Gemeinschaft unterzeichneten internationalen Abkommens in mauretanischen Fischereigewässern fischen? Hat die Kommission bei der marokkanischen Regierung in irgendeiner Form wegen dieser Übergriffe Protest erhoben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2608/02 und E-2612/02

(25. Oktober 2002)

Die Aufbringung spanischer Fischereifahrzeuge ist ein Problem, das nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt und bilateral gelöst werden muss. Die Kommission befürwortet eine Lösung auf der Grundlage eines Dialogs. Sie hat Erkundigungen bei den marokkanischen Behörden eingeholt, die zugesichert haben, dass sie weiterhin engen Kontakt mit den spanischen Behörden aufrechterhalten wollen, um Einzelfälle möglichst rasch und reibungslos zu klären.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die Angelegenheit in der Zwischenzeit beigelegt und das Schiff freigegeben worden ist.