DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/894

(2004/C 78 E/0945)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4022/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Vergleichsdaten für den Olivenölsektor

Verfügt die Kommission über Vergleichsdaten in Bezug auf die Kontrollen, die ihre Dienststellen im Rahmen der jährlichen Finanzanpassungen für den Olivenölsektor in den letzten 5 Jahren in den olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten durchgeführt haben — und wenn ja, über welche? Wurden auf der Grundlage dieser Kontrollergebnisse in den olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten Sanktionen verhängt, und wenn ja, welchen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Die im Rahmen der der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl zu deckenden Ausgaben fallen unter die Abteilung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Die Kommission prüft diese Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses (1).

Auf der Grundlage des Rechnungsabschlussverfahrens nimmt die Kommission getrennte Entscheidungen — „Ad-hoc-Entscheidungen“ — an, durch die Ausgaben ausgeschlossen werden sollen, für die ein Mitgliedstaat keine ausreichende Gewähr für die wirkungsvolle Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren bieten kann, die zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Beihilferegelung anzuwenden sind.

Im Bereich der Beihilfen für die Ölivenölproduktion wurden in den letzten Jahren für mehrere Mitgliedstaaten derartige Finanzkorrekturen vorgenommen. Sie wurden als pauschaler Prozentsatz auf die Gesamtausgaben angewandt, die im jeweiligen Haushaltsjahr für die betreffenden Beihilfen getätigt wurden.

In den Haushaltsjahren 1998 und 1999 wurden die Ausgaben von Griechenland und Spanien um je 5 % (2) und von Italien um 2 % (3) korrigiert. Portugal und Frankreich waren nicht von Korrekturen betroffen.

Für das Haushaltsjahr 2000 wurden die Ausgaben von Griechenland und Italien neuerlich um 5 % bzw. 2 % korrigiert (4). Im Falle Spaniens ist das Rechnungsabschlussverfahren für dieses Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen. Frankreich und Portugal waren nicht von Korrekturen betroffen.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Korrekturen können folgendermaßen zusammengefasst werden:

(in Millionen Euro) 1998 1999 2000 Griechenland 50,8 21,0 24,1 Spanien 48,5 45,5 k. A. Italien 9,1 12,5 13,0

Für die Haushaltsjahre 2001 bis 2003 läuft das Rechnungsabschlussverfahren für die betreffenden Mitgliedstaaten noch, die entsprechenden Finanzkorrekturen werden zu gegebener Zeit vorgenommen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) Entscheidung 2001/557/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, ABl. L 200 vom 25.7.2001, und Entscheidung 2003/536/EG der Kommission vom 22. Juli 2003 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Griechenland), ABl. L 184 vom 23.7.2003, und Entscheidung 2001/137/EG der Kommission vom 5. Februar 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, ABl. L 50 vom 21.2.2001 und Entscheidung der Kommission 2002/881/EG vom 5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, ABl. L 306 vom 8.11.2002 (Spanien).

(3) Entscheidung 2002/523/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, ABl. L 170 vom 29.6.2002.

(4) Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom 5. November 2002 (Griechenland und Italien).