SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3705/98

von Markus Ferber (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Bauvorlageberechtigung deutscher Ingenieure in Frankreich

In Frankreich sind ausschließlich Architekten, die über ein Diplom im Sinne der Architektenrichtlinie 85/384/EWG(1) verfügen, bauvorlageberechtigt, Ingenieure hingegen nicht. Aufgrund der Bauordnung der Länder Deutschlands hingegen sind Beratende Ingenieure ebenso wie Architekten bauvorlageberechtigt.

Nach Artikel 52ff EGV und der EuGH-Entscheidung C-340/89 "Vlassopoulou" müssen Diplome, Befähigungsnachweise, sonstige Zeugnisse und die Berufserfahrung eines Dienstleistungserbringers berücksichtigt werden, wenn in einem anderen EU-Staat der Antrag auf Ausübung eines regelmässigen Berufs gestellt wird. Danach müssten Ingenieure, die seit mehr als 10 Jahren in Deutschland Architekturaufgaben durchführen und Gebäude und Industrieanlagen planen, auch in Frankreich bauvorlageberechtigt sein.

Ich bitte die Kommission um Mitteilung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um eine Anerkennung der Bauvorlageberechtigung für deutsche Ingenieure in Frankreich zu erreichen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Die Diplome deutscher Bauingenieure werden von der Richtlinie 85/384/EWG des Rates für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr nicht erfasst; sie gehören weder zu den Diplomen, die aufgrund erworbener Rechte anerkannt werden (Artikel 11 Buchstabe a) der Richtlinie), noch sind sie in der gemäß Artikel 7 erstellten Liste aufgeführt(2).

Allerdings erfolgt mit der Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der Ausbildungen auf dem Gebiet der Architektur. Es mag durchaus andere Ausbildungsgänge geben, die von der genannten Richtlinie abweichen, aber dennoch absolut zulässig sind. Diese Ausbildungsgänge (und die entsprechenden Befähigungsnachweise) müssen gemäß Artikel 52 EG-Vertrag in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C 340/89 "Vlassopoulou" berücksichtigt werden. Dem zufolge muß der Aufnahmemitgliedstaat bei einem Antrag eines Migranten auf Ausübung eines reglementierten Berufs, den dieser in seinem Heimat- oder Herkunftsland anerkanntermassen ausüben darf, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Betreffenden sowie dessen Berufserfahrung mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Entsprechen die von der betreffenden Person erworbenen Qualifikationen den vom Gesetzgeber des Aufnahmelandes für eine Tätigkeit im Bereich der Architektur vorgeschriebenen Anforderungen, muß der Migrant diese Tätigkeit ausführen dürfen. Andernfalls muß der Betreffende die Möglichkeit haben, seine Ausbildungsdefizite auszugleichen. Jede Verwaltungsentscheidung muß darüber hinaus begründet werden und auf dem Rechtsweg auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hin überprüft werden können.

Die französischen Behörden müssen im Fall deutscher Bauingenieure die hier zitierte Rechtsprechung anwenden. Der Kommission liegt im übrigen die Beschwerde eines deutschen Bauingenieurs vor, die derzeit geprüft und aufmerksam verfolgt wird. Offenbar geht es hierbei um formale Fragen (Fristen), aber auch um konkrete Sachfragen.

Die Kommission hat dem Beschwerdeführer geraten, die französischen Gerichte mit der Sache zu befassen (was inzwischen auch geschehen ist), wird der Angelegenheit aber auch selbst weiter nachgehen, um festzustellen, welche möglichen Folgen sich hieraus ergeben könnten.

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.

(2) ABl. C 217 vom 17.7.1998.