DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/18

(2004/C 70 E/020)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3746/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Tibet/China: Todesurteil für Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup

Nach einem von vielen internationalen Organisationen als völlig unfair erachteten Prozess hat ein Gericht der Provinz Sichuan (Westchina) Tenzin Deleg Rinpoche, einen bedeutenden tibetanischen Mönch, und seinen Assistenten, Lobsang Dhondup, zum Tode verurteilt. Die chinesischen Behörden gaben keinerlei Einzelheiten zu diesem Prozess bekannt, Radio Free Asia zitierte jedoch den Angehörigen eines der beiden Verurteilten, nach dessen Aussage die Hinzuziehung von Anwälten nicht gestattet worden sei. Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup wurden von den kommunistischen Ortsbehörden eine Reihe Bombenattentaten zur Last gelegt — zwei Attentate im letzten Jahr in der Region von Ganze, Sichuan, und ein drittes Attentat in der Provinzhauptstadt Chengdu. Die Behörden stützten sich dabei auf die Aussagen eines ehemaligen Assistenten von Rinpoche, der erklärt hatte, Rinpoche habe ihn mit der Leitung einer der beiden Anschläge beauftragt, sowie auf „Geständnisse“, die Rinpoche selbst nach seiner Festnahme vom 7. April 2002 während seiner Haft gegenüber der Polizei abgelegt hatte und wonach er dieses Attentat sowie davor sechs weitere, bislang nicht aufgeklärte Attentate in Ganze geleitet habe.

Verschiedenen — auch chinesischen — Quellen zufolge könnten Rinpoche und Dhondup wegen ihres streitbaren Pazifismus in die Schusslinie geraten sein. Rinpoche stand in den ganzen letzten Jahren unter strenger Aufsicht der chinesischen Behörden. Sie hatten versucht, ihn 1998 zu verhaften, nachdem er selbst versucht hatte, ohne offizielle Genehmigung ein Kloster zu gründen, und Protestbewegungen gegen die Abholzung der Region durch eine ortsansässige Holzfirma angeführt hatte.

Welche Informationen liegen der Kommission über den Prozess gegen Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup vor? Was gedenkt sie zu tun, um dessen sofortige Revision nach Maßgabe der internationalen Bestimmungen über ein faires, angemessenes Verfahren zu erreichen? Hat die Kommission die zuständigen chinesischen Behörden bereits offiziell wegen der eklatanten Verstöße gegen die Grundrechte gerügt, denen Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup zum Opfer gefallen sind? Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass das Vorgehen der chinesischen Behörden in dieser Angelegenheit in krassem Widerspruch zu ihrer Dialogbereitschaft gegenüber dem Dalai Lama steht, die sie den westlichen Regierungen und den tibetanischen Exilbehörden signalisiert haben, als sie vor einigen Monaten zwei Sondergesandte des Dalai Lama nach China und Tibet einluden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die Kommission ist über das gegen die beiden Tibeter Tenzin Delek Rinpoche und Lobsang Dhondup am 2. Dezember 2002 verhängte Todesurteil wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einem Bombenanschlag unterrichtet worden. Der Kommission ist bekannt, auf welche Art von Beweisen das Urteil sich stützte und wie das Gerichtsverfahren durchgeführt wurde.

Die Union hat ihre Besorgnis gegenüber den chinesischen Behörden unverzüglich zum Ausdruck gebracht und mehrere offizielle Kontakte zu den Behörden aufgenommen, um sich für die verurteilten Tibeter einzusetzen. Der Kommission ist bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und die Regierung Australiens bei den chinesischen Behörden zugunsten der beiden verurteilten Tibeter interveniert sind.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die beiden Tibeter gegen das Urteil Berufung eingelegt, was bedeutet, dass die Hinrichtung nicht erfolgen kann, bis das Urteil vom chinesischen Volksgerichtshof überprüft worden ist.

Die Kommission wird diesen Fall und die allgemeine Menschenrechtslage in Tibet weiterhin aufmerksam verfolgen.