SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2942/97 von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Meerwasserqualität auf Gran Canaria, an der Küste von San Agustin bis Bahia Felix

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sich die Meerwasserqualität in den letzten 25 Jahren an der Küste von San Agustin bis Bahia Felix durch die ungeklärte Einleitung von Abwässern bei Nüva Europa, verstärkt durch den zunehmenden Tourismus vor Ort, erheblich verschlechtert hat?

2. Ist der Kommission bekannt, welchem Technikstand die in der Region vorhandenen Klärwerke entsprechen?

3. Kann die Kommission mitteilen, wieviel EU-Fördermittel in den letzten 10 Jahren an diese Küste geflossen sind? Für welche Vorhaben waren sie bestimmt und wie ist der jetzige Stand?

4. Kann die Kommission über die Einschätzung der in der Region arbeitenden Ärzteschaft in bezug auf die Gesundheitsgefährdung der Badenden Aussagen machen?

5. Ist der Kommission bekannt, wie die spanische Regierung mit Beschwerden der örtlichen Polizei und Bevölkerung zu diesem Punkt umgegangen ist?

6. Kann die Kommission bestätigen, daß seit 1972 eine Zusage für eine 3 km lange Verlängerung des Einleitungsrohres ins Meer besteht, ohne daß Maßnahmen für einen Bau ergriffen wurden?

7. Kann die Kommission mitteilen, ob der betreffende Strand zu Recht von 1990 bis 1996 siebenmal mit der "blauen Flagge" des EU-Umweltberichtes versehen wurde?

8. Kann die Kommission bestätigen, daß der anscheinende Qualitätsunterschied des Meerwassers in Küstennähe bei Playa del Ingles und Maspalomas als Ursache nur die länger ins Meer reichenden Abwasserrohre hat und daß auch dort das Abwasser ungefiltert ins Meer eingeleitet wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1997)

1. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die darauf hinweisen, daß sich die Wasserqualität am Strand von San Agustin in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat. Alle von der spanischen Regierung vorgelegten Informationen weisen im Gegenteil darauf hin, daß die Badegewässer den (strengeren) Leitwerten der Richtlinie 76/160/EWG ((ABl. L 31 vom 5.2.1976. )) über die Qualität von Badegewässern entsprechen.

2. und 6. Die Fristen der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991. )) für die Erfuellung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser sind noch nicht abgelaufen. Je nach Grösse der Gemeinde und Empfindlichkeit des aufnehmenden Gewässers laufen sie am 31. Dezember 1998, am 31. Dezember 2000 bzw. 2005 ab. Die Kommission hat jedoch Nachforschungen angestellt, aus denen hervorgeht, daß die Behandlungsanlage von San Bartolomé de Tirajana (der Gemeinde, zu der die Strände San Agustin und Bahia Feliz gehören) eine Tertiärbehandlung, d.h. zumindest biologische Behandlung und Desinfektion, vornimmt. 90% des behandelten Abwassers wird zur Bewässerung wiederverwendet. Die restlichen 10% werden in 2 km Entfernung von dem Strand von San Agustin in einer Tiefe von 23 m durch eine 1,25 km lange Leitung ins Meer eingeleitet. Strömung, Wind und die enormen Wassermassen des Meeres sorgen im allgemeinen für eine ausreichende Verdünnung dieses behandelten Abwassers und der verbleibenden Kontaminanten, um eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt auszuschließen. In etwa zweieinhalb Jahren sollen 100% des behandelten Wassers weiterverwendet werden.

3. Die seit 1989 wirksame Reform der Strukturfonds der Gemeinschaft beruht u.a. auf dem Grundsatz der Unterstützung über Programme, wonach die Gemeinschaftsunterstützung vorzugsweise in Form der Kofinanzierung operationeller Programme gewährt wird. Jedes Programm umfasst verschiedene Mehrjahresmaßnahmen, die aus einem oder mehreren Projekten bestehen. Für die Bereitstellung der Informationen über die Projekte ist die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates verantwortlich, in diesem Fall das Wirtschaftsministerium.

4. und 5. Nein, denn dies fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

7. Im Einklang mit der Antwort auf Frage 1 liegen der Kommission auch keine Informationen vor, aus denen hervorgeht, daß bei der Verleihung der "blauen Flagge" an den Strand von San Agustin Unregelmässigkeiten vorgekommen sind. Für den Strand von Bahia Feliz wurde nie eine "blaue Flagge" beantragt.

8. Im Einklang mit der Antwort auf Frage 1 liegen der Kommission auch keine Informationen vor, aus denen hervorgeht, daß die Wasserqualität der Strände von San Agustin, Bahia Feliz, Playa del Ingles, Playa Maspalomas und der anderen Strände, die zu der Gemeinde San Bartolomé de Tirajana gehören, unterschiedlich ist. Wie bereits erläutert, gibt es keinen Hinweis darauf, daß unbehandeltes Abwasser ins Meer eingeleitet wird.