DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/226

(2004/C 65 E/241)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2828/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft: Lesbarkeit wiederverwendbarer CD-ROMs

Wertvolle Daten auf CD-ROM sind in der Praxis nicht immer lange haltbar. Aus einem Praxistest der niederländischen Computerzeitschrift PC-Active geht hervor, dass die Daten auf einer selbst gebrannten CD-ROM (CD-r/rew) innerhalb von zwei Jahren unlesbar werden können. PC-Active hat 30 Marken beschreibbarer CDs einem Qualitätstest unterzogen. Die beschriebenen Computer-Disks wurden 20 Monate lang in der ursprünglichen Verpackung in einem abgeschlossenen Schrank aufbewahrt. Danach wurde mit einem professionellen CD-Analyzer geprüft, in welchem Zustand sich die CD-ROM befand. Aus dem Test ging hervor, dass einige CD-ROMs vollständig und andere teilweise unlesbar geworden waren. Daten, die vor 20 Monaten auf die CD gebrannt wurden, waren unlesbar geworden. Es handelte sich dabei um bekannte und weniger bekannte Hersteller. Dennoch behaupten die Hersteller von CD-ROMs, das ihre Produkte mindestens 10 Jahre lang haltbar sind. Einige Hersteller beanspruchen sogar eine Haltbarkeit von 100 Jahren.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Untersuchung?

Beabsichtigt die Kommission, anlässlich dieser Ergebnisse Maßnahmen zu ergreifen? Falls ja, welche?

Falls nicht, weshalb nicht? Ist die Kommission der Auffassung, dass die Behauptungen über die Lesbarkeit von CD-ROMs irreführend sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

Der Kommission sind diese Untersuchungen zur Haltbarkeit von CD-ROMs nicht bekannt und sie hat auch keine Handhabe, um in konkreten Fällen hier tätig zu werden.

Sie möchte jedoch die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, dass öffentliche Aussagen eines Verkäufers, Herstellers oder Vertreters zu den spezifischen Merkmalen von Waren der entscheidende Faktor dafür sein können, ob Waren vertragskonform sind. So müssen Waren in erster Linie vertragsgemäß sein (Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 1999/44/EG des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (1)). Nach Artikel 2 Absatz 2 d) der Richtlinie sind Verbrauchsgüter vertragsgemäß, wenn sie eine Qualität und Leistungen aufweisen, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit des Gutes und gegebenenfalls die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden.

Die Lebensdauer einer CD-ROM und die Haltbarkeit der darauf gespeicherten Daten lassen sich als konkrete Eigenschaften der Ware auffassen. Sind diese konkreten Eigenschaften nicht gegeben, so kann der Verbraucher nach Artikel 3 der Richtlinie die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder eine Minderung des Kaufpreises oder die Vertragsauflösung verlangen. Der Verbraucher kann diese gesetzliche Garantie während eines Mindestzeitraums von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung in Anspruch nehmen.

Unrichtige Behauptungen über die Qualitätsmerkmale von Waren könnten darüber hinaus durchaus auch als irreführend nach der Ratsrichtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (2) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (3) zur Einbeziehung der vergleichenden Werbung aufgefasst werden. Es ist Sache der nationalen Behörden zu entscheiden, ob die in der Anfrage genannten Behauptungen zur Haltbarkeit der CD-ROMs irreführend im Sinne dieser Richtlinie sind. Generell ist zu sagen, dass es Sache der nationalen Behörde und nicht die der Kommission ist, gemeinschaftliche und nationale Verbraucherschutzvorschriften durchzusetzen.

(1) ABl. L 171 vom 7.7.1999.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(3) ABl. L 290 vom 23.10.1997.