SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0542/02

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Kombinierter Verkehr und höchstzulässige Gewichte von zugelassenen Fahrzeugen

Die Richtlinie 96/53/EG(1) des Rates legt die höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie die höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr fest; als Ausnahme werden bis zu 44 t statt 40 t zugelassen, und zwar ausschließlich bei den Fahrzeugen des kombinierten Verkehrs mit 40-Fuß-ISO-Containern.

Ist der Kommission bekannt, dass einige Mitgliedstaaten diese Bestimmung eng auslegen, d.h. ihre Anwendung auf den kombinierten Schiene/Straße-Verkehr und den Straße/Schiff-Verkehr beschränken und den kombinierten Straße/Seeschifffahrt-Verkehr davon ausschließen? Wie gedenkt die Kommission hier Abhilfe zu schaffen?

Die Gemeinschaft zählt die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zu ihren politischen Prioritäten, wie vor kurzem im Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft nochmals bestätigt wurde.

Gedenkt die Kommission daher, eine Änderung der Richtlinie 96/53 vorzuschlagen, um die Abweichung bis zu 44 t, die derzeit ausschließlich für den kombinierten Verkehr im Fall der 40-Fuß-ISO-Container zugelassen ist, auf alle Transportvarianten des kombinierten Verkehr auszuweiten? Welche Maßnahmen gedenkt sie andernfalls vorzuschlagen, um dieses Hindernis zu beseitigen, das sich nachteilig auf den Ausbau des kombinierten Verkehrs auswirkt, insbesondere auf die Kombination mit dem Seeverkehr?

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. April 2002)

Die Regelung über das höchstzulässige Gewicht von Fahrzeugen ergibt sich aus der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr(1) und der Begriffsbestimmung kombinierter Verkehr gemäß der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(2). Nach dieser Begriffsbestimmung müssen, um im Zusammenhang mit einem Seehafen von kombiniertem Verkehr sprechen zu können, zwei Bedingungen erfuellt sein: Die auf See zurückgelegte Strecke muss mehr als 100 Kilometer (km) Luftlinie betragen und der erste und letzte Teil der auf der Straße zurückgelegten Strecke dürfen 150 km Luftlinie nicht überschreiten.

Somit muss eine see- und straßengebundene intermodale Beförderung, um unter die gemeinschaftliche 44-Tonnen-Regelung zu fallen, folgende drei Bedingungen erfuellen:

- die auf See zurückgelegte Strecke beträgt mehr als 100 km Luftlinie;

- der erste und der letzte Teil der auf der Straße zurückgelegten Strecke betragen nicht mehr als 150 km Luftlinie;

- Verwendung eines 40-Fuß-ISO-Containers, eines Kraftfahrzeugs mit drei Achsen und eines zwei- oder dreiachsigen Sattelanhängers unter Einhaltung der höchstzulässigen Achslasten (gemäß Anhang I Abschnitt 3 der Richtlinie 96/53/EG).

Alle Mitgliedstaaten haben beide Richtlinien in nationales Gesetz umgesetzt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wendet Frankreich die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen korrekt an, so dass für die Kommission kein Anlass besteht, tätig zu werden.

Die Richtlinie 96/53/EG erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, in ihrem Hoheitsgebiet den Verkehr von Fahrzeugen zuzulassen, deren Gewichte und Abmessungen von den in der Richtlinie vorgesehenen Werten abweichen. Einige Mitgliedstaaten haben in diesem Punkt Maßnahmen ergriffen, die über das obligatorische Maß hinausgehen. Es handelt sich hierbei allerdings in jedem Fall um Maßnahmen, die nicht von der Kommission auferlegt werden können.

Am 10. Juli 1998 hatte die Kommission Änderungen der Richtlinien 92/106/EWG und 96/53/EG vorgeschlagen(3). Das Parlament hat dazu Änderungen beschlossen und dabei zwei wesentliche Elemente gestrichen, nämlich die ständige Ausnahmeregelung zum Wochenendfahrverbot und die allgemeine Genehmigung zur Beförderungsleistung von bis zu 44 t für jede Art des kombinierten Verkehrs. Da hierdurch die Vorschläge entscheidend an Bedeutung einbüßen würden, hat die Kommission sie zurückgezogen(4).

Die 44-Tonnen-Regelung könnte zwar für bestimmte Arten des intermodalen Verkehrs interessant sein, doch sind ihre positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des kombinierten Verkehrs schwer abzuschätzen. Angesichts dieser Situation erscheint es als vorrangig, die der Entwicklung des intermodalen Verkehrs im Wege stehenden Strukturprobleme anzugehen. Das Programm Marco Polo, insbesondere seine Aktionen mit Signalwirkung und solche zur Gewinnung gemeinsamer Erkenntnisse, dürfte es ermöglichen, die zur Erreichung dieses Ziels am besten geeigneten Mittel und Wege zu ermitteln.

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(2) ABl. L 368 vom 17.12.1992.

(3) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG, ABl. C 261 vom 19.8.1998.

(4) KOM(2001) 763 endg.