SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3853/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Auswirkungen der "contrapasa" auf die Zugvögel auf den Kanarischen Inseln

Die Kanarischen Inseln sind eine Etappe auf dem Flug der Zugvögel von Europa nach Afrika. Zahlreiche Arten unterbrechen auf diesen Inseln ihren Flug und halten sich dort in relativ grossen Populationen auf.

Zu diesen Vogelarten gehören insbesondere der Seidenreiher (Egretta garzetta), der Fischreiher (Ardea cineara), der Löffler (Platalea leucorodia), die Rostgans (Tardorna ferruginea), der Sandregenpfeifer (Charadrius hiaticula), der Kiebitzregenpfeiffer (Pluvialis squatarola), der Sanderling (Calidris Alba), der Zwergstrandläufer (Calidris minuta), der Alpenstrandläufer (Calidris alpina), der Regenbrachvogel (Numenius phäopus), der Grünschenkel (Tringa nebularia), der Flussuferläufer (Actitis hypoleucos) und der Steinwälzer (Arenaria interpres).

Zufällig stehen auch all diese Vogelarten auf der spanischen Liste der bedrohten Arten.

Am 5. November 1997 trat das Gesetz Nr. 40/1997 zur Änderung des Gesetzes 4/1989 über die Erhaltung der natürlichen Arten und der Waldfauna und -flora in Kraft, wonach "der Fang, das Festhalten bzw. jede andere behutsame Nutzung bestimmter Arten von Jagdwild in kleinen Mengen (...) in bezug auf die nicht in der obengenannten Liste erfassten Zugvögel auf dem Flug zu ihren Brutstätten" erlaubt ist. Diese auch als "contrapasa" (Jagd auf Zugvögel auf ihrem Rückflug nach Süden) bezeichnete Technik wurde vorher durch das gleiche Gesetz verboten.

Nach Ansicht vieler Naturschützer, unter anderem BirdLife International sowie einiger Juristen verstösst die genannte Gesetzesänderung eklatant gegen die Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) vom 2. April 1976 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

Wie könnte sich das Inkrafttreten des genannten Gesetzes auf den Schutz von Zugvögeln bei ihrem Flug von Nordeuropa nach Afrika auswirken?

Beeinträchtigt die "contrapasa" die Populationen der oben genannten Arten? Wird die Kommission dafür sorgen, daß diese Technik in der Praxis nicht zur Anwendung kommt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Die Frau Abgeordnete nimmt in erster Linie Bezug auf das spanische Gesetz Nr. 40/1997 vom 6. November, das im spanischen Amtsblatt Nr. 266 vom 6. November 1997 zur Änderung des Gesetzes Nr. 4/1989 über die Erhaltung der Lebensräume und wildlebenden Tiere und Pflanzen veröffentlicht wurde. Dieses beinhaltet die Möglichkeit, Ausnahmen vom allgemeinen Verbot der Jagd auf Zugvögel während ihres Rückflugs zu den Fortpflanzungsgebieten zu gewähren.

Die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) betrifft dn Schutz, das Managment und die Bestandskontrolle dieser Arten und regelt ihre Nutzung.

Die Schutzregelung ist hinsichtlich der Zugvögel sehr strikt: Gemäß Artikel 7 Absatz 4

"sorgen (die Mitgliedstaaten) dafür, daß die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückflugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung".

Abweichungen von Artikel 7.4 sind jedoch möglich, sofern sie den Bedingungen in Artikel 9 dieser Richtlinie genügen.

Die Kommission hat das oben erwähnte spanische Gesetz geprüft und befunden, daß es den Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG genügt, da auf Grund dieses Gesetzes gewährte Abweichungen vom allgemeinen Verbot der Jagd auf Zugvögel gemäß Artikel 7. Absatz 4 der Richtlinie die Bedingungen in Artikel 9 der Richtlinie einhalten müssen.

Nach dem neuen spanischen Gesetz können Ausnahmen für Zugvögel nur für jagdbare Arten gewährt werden, die nicht auf der Liste der in Spanien bedrohten Arten stehen ((Real Decreto 439/90. )).

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, stehen alle in der Anfrage genannten Arten auf der spanischen Liste der bedrohten Arten, so daß diese Abweichungsregelung für sie nicht beansprucht werden kann.