SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1505/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Selektive Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG

Wiederholten Vorwürfen des Verbandes des wissenschaftlichen und medizinischen Personals der griechischen Sozialversicherungsanstalt IKA zufolge weigert sich die griechische Regierung, die Bestimmungen der Richtlinie 1999/70/EG(1) (die Griechenland ohnehin schon im Jahr 2000 hätte übernehmen und umsetzten müssen) umzusetzen. Nach der Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, aufeinanderfolgende und langjährige befristete Arbeitsverträge ab Juli 2002 in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln. Das Verhalten der griechischen Regierung hat unter anderem zur Folge, dass ca. 5 500 Ärzte, die schon über viele oftmals 20 Jahre hinweg für die Sozialversicherungsanstalt arbeiten, weiterhin nicht abgesichert sind, obgleich sie einen ständigen Bedarf in einem besonders sensiblen und wichtigen Bereich befriedigen, der durch erhebliche Schwächen und Probleme gekennzeichnet ist.

Es sei darauf verwiesen, dass bereits Gutachten namhafter Juristen sowie Urteile griechischer Gerichte vorliegen (Urteil 275/1993 des Obersten Gerichtshofes sowie 5239/2001 und 5240/2001 des Berufungsgerichts Athen), die dem Anliegen des wissenschaftlichen und medizinischen Personals der IKA recht geben und aberkennen, dass diese Ärzte über unbefristete Arbeitsverträge verfügen, wie in der Richtlinie 1999/70/EG vorgesehen ist.

Ist der Kommission bekannt, dass die griechische Regierung beabsichtigt, diese Richtlinie in selektiver Weise umzusetzen? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit die griechische Regierung die Bestimmungen der Richtlinie umsetzt, damit die 5 500 Ärzte der IKA geschützt werden und die möglichst reibungslose Tätigkeit dieser großen Versicherungsanstalt gewährleistet ist, die mit der Gewährung medizinischer Leistungen für Millionen Griechen betraut ist?

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der EGB(1)-UNICE(2)-CEEP(3)-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge gilt für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition. Der öffentliche Dienst ist nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Ein Zweck der Richtlinie besteht darin, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Die Richtlinie überlässt es jedoch den Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Sozialpartner festzulegen, unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge als aufeinanderfolgend zu betrachten sind oder als unbefristete Verträge zu gelten haben.

Was die Umsetzungsfrist anbelangt, hat Griechenland die in der Richtlinie vorgesehene zusätzliche Frist von einem Jahr in Anspruch genommen und hat somit die Richtlinie bis zum 10. Juli 2002 umzusetzen. Die griechische Regierung hat der Kommission noch nicht mitgeteilt, in welcher Form sie dies zu tun gedenkt.

Die Kommission beabsichtigt, die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2002 einer Bewertung zu unterziehen, und wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Umsetzung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

(1) Europäischer Gewerkschaftsbund.

(2) Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas.

(3) Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft.