SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2340/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Gemeinschaftsmitteln im Umweltbereich in Griechenland und Verstoß gegen das Eigentumsrecht bei Projekten im Rahmen des Netzes Natura 2000

Angesichts der nicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Gemeinschaftsmitteln im Umweltbereich in Griechenland, die im griechischen Parlament (Juli 2002) angeprangert wurde, und auf der Grundlage der analytischen Daten, die in der Anlage zur Antwort des Kommissionsmitglieds Barnier auf meine Anfrage (E-0796/02(1)) zur Gemeinschaftsfinanzierung von Plänen und Vorhaben zur Umsetzung des Netzes Natura 2000 und zum Beitrag des EAGFL zum Umweltschutz in Griechenland enthalten waren, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Gemeinschaftsmitteln und die Betrügereien im Zusammenhang mit der Finanzierung von Vorhaben durch den EFRE, den EAGFL und das Programm LIFE zu bekämpfen und einen effizienten Umweltschutz in Griechenland umzusetzen?

- Für welche Vorhaben oder Aktionen wurden die für die Durchführung des Projekts Meerespark Lagana Zakinthos Biotop-Management, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (operationelles Programm Umwelt) für den Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta kofinanziert wurde, bestimmten Mittel in Höhe von 778 217 320 Millionen Drachmen (2 283 836,6 EUR) ausgegeben?

- Ist der Kommission bekannt, dass für den Schutz der Caretta caretta und die Einrichtung des nationalen Meeresparkes von Zakinthos bereits seit 20 Jahren übermäßig große Flächen blockiert werden, ohne dass irgendein finanzieller Ausgleich oder eine Entschädigung gezahlt wurde oder eine Enteignung erfolgt ist? Inwieweit ist für die Kommission annehmbar, dass mit Gemeinschaftsmitteln Vorhaben mitfinanziert werden, die das Eigentumsrecht aushöhlen, ohne dass eine gerechte und rechtzeitige Entschädigung gezahlt wurde? Dies ist ein Verstoß gegen die Grundsätze des EU-Vertrags (Artikel 6) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (s. Artikel 17)(2).

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 54.

(2) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. September 2002)

Die Kommission weiß von einem Fall nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Zusammenhang mit der Aktion langfristige Stilllegung von Weideflächen. Sie ersuchte die griechischen Behörden um die Durchführung von Kontrollen vor Ort, deren erste Ergebnisse das Vorliegen erheblicher Unregelmäßigkeiten bestätigen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt derzeit mit Unterstützung der Finanzpolizei und anderer zuständiger griechischer Behörden, wie dem Innenministerium, eine Untersuchung durch. Alle Zahlungen des EAGFL werden bis zum Ende dieser Untersuchung, deren Ergebnisse den griechischen Behörden zur Ergreifung der entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt werden, eingestellt.

Die Kommission wurde hingegen über keinerlei Fälle von Betrug bei Kofinanzierungen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Programms LIFE im Umweltbereich unterrichtet.

Im Zusammenhang mit den vom EFRE im Rahmen des Projekts Meerespark Lagana Zakinthos mitfinanzierten Arbeiten stellt die Kommission fest, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Auswahl und Umsetzung der Projekte ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Daher verfügt sie nicht über alle vom Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen, diesbezügliche Angaben werden ihr nur im Falle von Kontrollen übermittelt. Sie empfiehlt, diese Auskünfte bei der Behörde einzuholen, die das Operationelle Programm Umwelt verwaltet (Evrytanias & Iteas 2, 11523 Athen, Tel.: 010-6971700).

Es gehört nicht zu den Befugnissen der Kommission, finanzielle Entschädigungen als Schadenersatz festzulegen oder über Enteignungen zu entscheiden. Enteignungen sind Sache der nationalen Behörden und werden unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt. Ihre Kosten kommen für eine Kofinanzierung durch den Strukturfonds unter Einhaltung der Bedingungen und Grenzen in Betracht, die in Regel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Maßnahmen vom 28. Juli 2000(1) festgelegt sind.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.