SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0214/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Erneuerung von Trockenreinigungsanlagen und Ausgleich

Ist der Kommission bekannt, ob Maßnahmen getroffen wurden, um die Kosten der Besitzer von chemischen Reinigungen zu dämpfen, die ihre 113 Flüssigerzeugnisanlagen ersetzen mussten? 113 solcher Anlagen wurden oder werden derzeit schrittweise stillgelegt und die Praxis soll darin bestehen, Flüssigdestillat zu verwenden, solange dieses verfügbar ist, und dann entweder die vorhandenen Maschinen umzubauen oder neue zu kaufen.

Die mit dem Umbau oder der Ersetzung verbundenen Kosten sind, insbesondere für kleine Unternehmen, sehr bedeutend. Es wäre daher nur gerecht, wenn irgendeine Art von Ausgleichs- oder Zuschußsystem geschaffen würde, um kleine chemische Reinigungsbetriebe vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Könnte die Kommission - da diese Umstellung auf Veranlassung der EG erfolgt - mit der gebührenden Eile bestätigen, ob ein solcher Ausgleich bereitgestellt wurde oder bereitgestellt werden wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. März 1998)

Der Kommission ist nichts über Ausgleichs- oder Zuschußsysteme bekannt, mit denen chemische Reinigungen, die Fluorchlorkohlenwasserstoff (CFC) 113 benutzen, beim Umbau oder Ersatz ihrer Reinigungsanlagen unterstützt werden.

CFC 113 ist eine ozonschädigende Substanz und muß daher nach dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, aus dem Verkehr gezogen werden. Das Protokoll von Montreal wurde mittlerweile von über 165 Parteien unterzeichnet, die somit ausnahmslos verpflichtet sind, die Produktion und Verwendung aller ozonschädigenden Substanzen einzustellen. Nach dem Montrealer Protokoll mussten die Entwicklungsländer die Produktion und Verwendung ihrer CFC bis zum 1. Januar 1996 einstellen, mit Ausnahme einiger wichtiger Verwendungszwecke wie Asthmainhalatoren. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ((ABl. L 333 vom 22.12.1994. )), erfolgte die Einstellung in der Gemeinschaft ein Jahr früher.

Es ist mithin nicht die Kommission, die den Umbau von Reinigungsanlagen fordert, die CFC 113 verwenden. Vielmehr haben die Parteien des Montrealer Protokolls, darunter die Gemeinschaft und all ihre Mitgliedstaaten, aufgrund ihrer Verpflichtung zum Schutz der Ozonschicht gemeinsam beschlossen, daß CFC nicht mehr für diesen Zweck produziert und vertrieben werden darf.

Der Beschluß zur Einstellung der CFC-Produktion wurde erstmals auf der zweiten Konferenz der Parteien des Montrealer Protokolls gefasst. Anschließend wurde der Termin auf der vierten Tagung 1992 vorgezogen, da sich der Ozonabbau beschleunigte und mehr und mehr Alternativen zur Verfügung standen. Was chemische Reinigungen betrifft, stellte der technische Ausschuß des Montrealer Protokolls fest, daß die am häufigsten verwendete Reinigungslösung Perchloroäthylen seit über 30 Jahren erfolgreich verwendet wird und eine mögliche Alternative zu CFC 113 darstellt.

Trotz der vorhandenen Alternativen gibt es weder im Montrealer Protokoll noch in der Verordnung 3093/94 eine Bestimmung, die chemische Reinigungen daran hindert, rückgeführte oder vor der Einstellung produzierte und noch vorrätige CFC zu verwenden. Daher konnten viele Unternehmen in der Gemeinschaft die Einstellung der Verwendung von CFC so planen, daß technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten einschließlich des finanziellen Ruins vermieden werden.