SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1568/02

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(28. Mai 2002)

Betrifft: EU und Gefahr eines Krieges zwischen Indien und Pakistan

Die besorgniserregenden Entwicklungen der jüngsten Stunden deuten auf einen breit angelegten Krieg zwischen Indien und Pakistan hin, der verheerende Auswirkungen auf diesen Teil der Welt haben wird, da die Konfliktparteien im Besitz von Nuklearwaffen sind. Hält es der Rat nicht für seine Pflicht, unverzüglich mit allen ihm zu Gebote stehenden diplomatischen Mitteln, einschließlich einer Reise des Hohen Vertreters Javier Solana aktiv zu werden, um eine derart tragische Entwicklung abzuwehren?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-1568/02 und P-1641/02

(5. November 2002)

1. Der Rat teilt die von den Herren Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über den Zustand der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan und insbesondere über den Militäraufmarsch an der Überwachungslinie in den letzten Monaten. Der Rat teilt auch die Ansicht, dass ein offener Krieg zwischen beiden Ländern verheerende Auswirkungen auf die gesamte Region und darüber hinaus hätte.

2. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21./2. Juni 2002 in Sevilla die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erörtert und eine Erklärung abgegeben, in der er Pakistan aufforderte, weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Infiltrationen über

die Überwachungslinie zu unterbinden und terroristische Gruppen an Operationen von pakistanischem Gebiet aus zu hindern. Der Europäische Rat forderte Indien auf, sich zu weiteren Deeskalationsmaßnahmen bereit zu zeigen, und unterstrich die Bedeutung freier, fairer und allen offen stehenden Wahlen in Jammu und Kaschmir. Der Europäische Rat bestätigte ferner die Zusage der Union, gemeinsam mit Indien und Pakistan sowie mit anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft nach möglichen vertrauensbildenden Maßnahmen zu suchen, um die akute Krise zu entschärfen und beide Länder weiter darin zu bestärken, sich im Wege des Dialogs um eine dauerhafte Lösung zu bemühen.

3. Der Rat hat wiederholt und zuletzt auf den Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 10. und am 17. Juni 2002 die Entwicklung der Lage erörtert. Mehrere hochrangige Persönlichkeiten, darunter der britische Außenminister Straw und das Kommissionsmitglied Patten, haben die Region kürzlich besucht. Andere haben regelmäßig telefonische Kontakte mit der indischen und der pakistanischen Führung. Ferner hat die EU die Frage im Hinblick auf koordinierte internationale Bemühungen auf mehreren Tagungen des politischen Dialogs auf hoher Ebene, unter anderem mit den USA, Russland, Japan und anderen Partnern in der G-8-Gruppe, angesprochen.

Schließlich hat der Rat die terroristischen Anschläge in der Region in öffentlichen Erklärungen immer wieder verurteilt und beide Seiten aufgefordert, den Dialog im Hinblick auf eine Verhandlungslösung in allen strittigen Fragen wiederaufzunehmen.

4. Der Rat begrüßt die ersten Schritte, die beide Länder jüngst zur Entschärfung der Krise ergriffen haben. Durch diese Schritte wurde die Gefahr eines offenen Krieges verringert. Der Rat begrüßt insbesondere die Bemühungen Pakistans zur Eindämmung des grenzüberschreitenden Terrorismus und die von Indien als Reaktion darauf angekündigten Deeskalationsmaßnahmen.

5. Als Beitrag zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts hat der Hohe Vertreter für die GASP, Herr Javier Solana, am 26. und 27. Juli 2002 in New Delhi und Islamabad Gespräche mit der indischen bzw. pakistanischen Regierung geführt.