SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1554/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Bau eines Wärmekraftwerks in Tordesillas, Spanien

Das amerikanische multinationale Unternehmen ENRON möchte am Ortsrand von Tordesillas ein Öl- und Gaswärmekraftwerk mit einer Leistung von 800 Megawatt bauen. Dieses Kraftwerk würde nach Angaben des Unternehmens jährlich 2,54 Mio. Tonnen Kohlendioxid (Hauptverursacher für den Klimawandel), 2 100 Tonnen Stickoxide, 191 Tonnen Schwefeldioxid, 545 Tonnen Kohlenmonoxid und weitere Schadstoffe in die Atmosphäre ablassen.

Das Projekt betrifft ein Autonomes Gebiet, das dreimal mehr Strom produziert als es verbraucht. Es ist deshalb völlig überfluessig.

Der Standort läge nur 2 km von Tordesillas entfernt, einem Ort mit 8 000 Einwohner/inne/n, und 5 km vom einzigen offiziell ausgewiesenen Naturschutzgebiet der Provinz Valladolid - der Reserva Nacional de las Riberas de Castronuño - sowie nur wenige Kilometer von den Rueda-Weinanbaugebieten.

Die EU hat sich in Kyoto zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 8 % in der EU gegenüber den Werten von 1990 verpflichtet. Spanien darf im Jahr 2010 bestimmte Emissionswerte nicht überschreiten (das 1,15-fache der Emissionen des Jahres 1990). Sollte das Wärmekraftwerk von Tordesillas gebaut werden, würden seine jährlichen Emissionen laut Angaben der Unternehmensseite mehr als 2,6 Millionen Tonnen betragen, was einen Anstieg der gesamten Gasemissionsmenge in Kastilien und León um 10 % bedeuten und verhindern würde, dass Spanien die Ziele von Kyoto erfuellt.

Verfügt die Kommission über ein aktives Kontrollsystem, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten neue Anlagen genehmigen, die die Erfuellung der Ziele von Kyoto verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Die Kommission ist rechtlich nicht befugt, einem Mitgliedstaat eine bestimmte Energieversorgungspolitik vorzuschreiben. Die Entscheidung über die Energieversorgungsquellen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus ist das Kyoto-Protokoll noch kein rechtsverbindliches Übereinkommen, so dass seine Durchführung nicht erzwungen werden kann.

Die Mitgliedstaaten entscheiden darüber, wie sie die auf politischer Ebene vereinbarten Emissionsminderungsziele erreichen wollen. Unter bestimmten Umständen können neue Kraftwerke einen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten. Dies mag zum Beispiel zutreffen, wenn neue, mit weniger

CO2-intensiven Brennstoffen (z.B. Gas) betriebene Hochleistungskraftwerke alte, mit der relativ CO2-intensiven Kohle betriebene ineffiziente Kraftwerke ersetzen (sogenannter Substitutionseffekt). Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für Großfeuerungsanlagen, die derzeit überarbeitet werden, Kraftwerke in Bezug auf z.B. Schwefel (SO2) und Stickoxid (NOX) bestimmte Emissionsstandards erfuellen müssen.

Zur Sicherstellung einer fortlaufenden Überwachung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft wurde die Entscheidung 1999/296/EG des Rates vom 26. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(1) in Kraft gesetzt.

Aufgrund dieser Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich Bericht über ihre Treibhausgasemissionen und ihre Maßnahmen und Strategien zu deren Minderung zu erstatten. Die Kommission nimmt anhand dieser Daten eine Bewertung vor und erstellt alljährlich Fortschrittsberichte, in denen die Ergebnisse dieser Bewertung sowie die tatsächlichen und die angestrebten Fortschritte der Mitgliedstaaten dargestellt sind.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nicht nur auf, notwendige Entscheidungen zu treffen und für eine effiziente Durchführung ergänzender Strategien und Maßnahmen zu sorgen, durch die die Gemeinschaft in den Stand versetzt wird, die vereinbarten Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, sondern erarbeitet auch Vorschläge für neue gemeinsame abgestimmte Strategien und Maßnahmen.

Soeben ist der Bericht des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) erschienen, der unter folgender Adresse abgerufen werden kann: http://www.europa.eu.int/comm/environment/climat/eccp.htm.

Diesem wird im Verlauf des Jahres eine Mitteilung folgen, die konkrete Vorschläge für weitere gemeinsame abgestimmte Strategien und Maßnahmen zum Klimaschutz enthalten wird.

(1) ABl. L 117 vom 5.5.1999.