ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1559/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Freizuegigkeit von Personen und Arbeitnehmern

Kann die Kommission nach dem Besuch von Kommissionsmitglied van den Brök in der Schweiz, dessen Zweck bilaterale und sektorale Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft waren, mitteilen, welche Ergebnisse bzw. Perspektiven hinsichtlich der Freizuegigkeit von Personen und Arbeitnehmern erzielt wurden, wobei insbesondere die saisonale bzw. ständige Präsenz einer grossen Zahl von Arbeitnehmern einiger Mitgliedstaaten wie Portugal in diesem Land zu berücksichtigen ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Die Kommission führt die Verhandlungen mit der Schweiz über die Freizuegigkeit von Personen auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 31. Oktober 1994, die die gegenseitige Anwendung des gesamten Acquis communautaire in dem Bereich der Freizuegigkeit von Personen für die Bürger der Gemeinschaft und ihre Familienangehörigen in der Schweiz und für die Bürger der Schweiz und ihre Familienangehörigen in der Gemeinschaft vorsehen. Im Laufe dieser Verhandlungen hat die Schweiz jüngst angeboten, ihre Gesetze an den Acquis communautaire anzugleichen, soweit Bürger der Gemeinschaft mit Wohnsitz in der Schweiz betroffen sind, aber die bestehenden Quoten für die Zuwanderung neuer Arbeitnehmer und Selbständiger beizubehalten. Die Kommission erachtet dieses Angebot für unzureichend und besteht auf einer verbindlichen Verpflichtung zur Abschaffung dieser Quoten. Mengenmässige Beschränkungen sind unvereinbar mit dem Grundsatz der Freizuegigkeit von Personen, der jetzt allgemeiner Standard in Westeuropa ist. Die Kommission wird die Verhandlungen weiterführen, um mit der Schweiz die vollständige Freizuegigkeit von Personen zu erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1453/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Vierte UN-Frauenkonferenz und Entschließung des Ministerrats vom 20.12.1995

Welche Schritte hat die Europäische Kommission unternommen, um die Entschließung des Rates der Entwicklungsminister vom 20. Dezember 1995 "Integration geschlechterspezifischer Fragen bei der Entwicklungszusammenarbeit" auszuführen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1446/96 und E-1453/96 (10. Juli 1996)

Die Resolution vom 20. Dezember 1995 zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit ist zusammen mit einem Überblick über die wichtigsten Konsequenzen der Pekinger Konferenz für die Entwicklungszusammenarbeit weit verbreitet worden. Derzeit finden in der Kommission Konsultationen und Beratungen über die Durchführung der Resolution und über die Maßnahmen im Anschluß an die Pekinger Weltfrauenkonferenz statt.

Die Kommission hat bereits verbindliche Verfahren eingeführt, um eine gebührende Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in allen Phasen der Projektabwicklung sicherzustellen. Diese Politik wird in allen wesentlichen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt und konsolidiert. Die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in politische und strategische Papiere wird systematisch verfolgt. In einer ganzen Reihe von maßgeblichen Dienststellen sind Anlaufstellen für geschlechterspezifische Belange eingerichtet worden, um Bedürfnisse und Restriktionen sowie die geeignetsten Mittel und Wege zur Umsetzung der Resolution zu ermitteln. Im Juni und Juli 1996 finden einige Schulungen und Workshops für Kommissionsbedienstete zu diesem Thema statt, denen weitere folgen sollen.

In allen Entwicklungsregionen sind Pilotländer ausgewählt worden, in denen dem Thema geschlechterspezifische Fragen und Entwicklung in Politik, Programmplanung sowie auf Projektebene intensive Beachtung geschenkt wird in Verbindung mit einem eingehenden Back-up durch hochqualifizierte Berater. Im August 1996 soll ein erstes Sachverständigentreffen zum Thema geschlechterspezifische Fragen in der Entwicklung mit Vertretern der in der Resolution benannten Mitgliedstaaten stattfinden zur Festlegung allgemeiner Kriterien und Indikatoren für die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklung. Bei der Programmplanung 1996 im Bereich Entwicklungszusammenarbeit wurden bereits einige groß angelegte Aktionsprogramme zur Beseitigung geschlechtsbedingter Ungleichheiten berücksichtigt. Weitere werden wahrscheinlich folgen, sobald die Entwicklungsländer ihre Aktionspläne zum Follow-up von Peking fertiggestellt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1519/96 von Amedeo Amadeo (NI) und Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: EU-Wirtschaftsplan bezueglich Rinderwahnsinn

Die von der EU gegen das Vereinigte Königreich verhängten Maßnahmen bezueglich des BSE-Problems sehen die Schlachtung und Vernichtung aller Rinder, die älter als 30 Monate sind, vor (15.000 Stück pro Woche, 700.000 Stück im Jahr; dies entspricht einem Betrag von jährlich mehr als 600 Mrd. Lire).

Die EG war bereits am 28. Juli 1989 mit der Verordnung Nr. 469 zugunsten der Zuechter des Vereinigten Königreiches tätig geworden. Die Erscheinung ist somit nicht neu, sondern hat eine bereits mindestens achtjährige Vergangenheit. Im übrigen scheinen die Maßnahmen der EU dienigen, die über Jahre hinweg schlecht gewirtschaftet haben, nicht zu bestrafen, sondern sie vielmehr zu belohnen.

Kann die Kommission Sofortmaßnahmen prüfen, durch die die den Zuechtern des Vereinigten Königreiches gewährten Prämien drastisch gekürzt werden und die dadurch freiwerdenden Gelder den Erzeugern in den übrigen Mitgliedstaaten überwiesen werden, die die Rinderseuche über sich ergehen lassen müssen, ohne dafür verantwortlich zu sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Generell sind die Rinderhalter im Vereinigten Königreich oder in anderen Mitgliedstaaten für die Entwicklung des Problems der bovinen spongiformen Enzephalopatie (BSE) nicht verantwortlich. Daher werden die Prämien in der gesamten Gemeinschaft in gerechter Weise weitergezahlt.

Die im Zusammenhang mit der BSE getroffenen Maßnahmen betreffen alle Gemeinschaftserzeuger und sollen den Rindfleischmarkt in der gesamten Gemeinschaft stützen. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Kommission gehören:

- die Teilfinanzierung der Vernichtung von mehr als sechs Monate alten Tieren, die im Vereinigten Königreich geboren und von Erzeugern in Belgien, Frankreich und den Niederlanden gehalten werden;

- die Wiedereinführung der Intervention mit bestimmten vorübergehenden Abweichungen, die ihre Wirksamkeit verstärken sollen. Diese Maßnahme ist hauptsächlich von Erzeugern in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich in Anspruch genommen worden;

- eine Erhöhung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder und Rindfleisch.

Schließlich verabschiedete der Rat auf seiner Tagung vom 24. bis 26. Juni 1996 ein Paket von Einkommensstützungsmaßnahmen für Rindfleischerzeuger in Höhe von 850 Millionen Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1852/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Vertragsmässige Diskriminierung eingebürgerter italienischer Staatsbürger

Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 2.8.1993 hätten die 88 Lektoren des Istituto Universitario Orientale von Neapel vertraglich ihren Dozentenkollegen italienischer Staatsangehörigkeit gleichgestellt werden müssen.

Da sie jedoch einen Arbeitsvertrag abgelehnt hatten, der schlechtere Bedingungen und eine berufliche Herabsetzung vorsah, wurden sie entlassen.

Die Konsequenzen dieser absurden Politik würden die Fremdsprachenabsolventen des Instituts tragen, denen jegliche Ausbildung in der praktischen Kenntnis der von ihnen gewählten Sprachen fehlen würde.

Gedenkt die Kommission angesichts des schweren Verstosses gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den diese Diskriminierung darstellt, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gemeinschaftsrecht beachtet wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission 1. August 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1092/96 von Herrn McMahon ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 135. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 958/96 von Christine ODDY an den Rat. Elektronische Nachrichtenübertragung



Amtsblatt Nr. C 356 vom 25/11/1996 S. 0009



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0958/96 von Christine Oddy (PSE) an den Rat (29. April 1996) Betrifft: Elektronische Nachrichtenübertragung Welche Vereinbarungen hat die britische Regierung mit anderen europäischen Regierungen getroffen, die es der britischen Luftwaffe (RAF) erlauben, elektronische Nachrichtenübertragungen aus Europa abzufangen? Darf die RAF abgefangene Informationen über Handel, Wirtschaft oder aus anderen Bereichen der Amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde mitteilen? Antwort (14. Oktober 1996) Vereinbarungen wie diejenigen, die von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebracht werden, fallen in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Tollwut

Kann die Kommission mitteilen, wann das Vereinigte Königreich seine Quarantänebestimmungen für Haustiere zugunsten nachgewiesener Tollwutimpfungen aufheben wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die Kommission ist nicht in der Lage anzugeben, wann das Vereinigte Königreich seine Quarantänebestimmungen für Tollwut aufheben wird.

Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ist das Vereinigte Königreich berechtigt, seine Quarantänebestimmungen beizubehalten. Soweit die Kommission unterrichtet ist, hat die Regierung letztes Jahr den Bericht des landwirtschaftlichen Sonderausschusses des Unterhauses für Tollwut geprüft, der Änderungen der Vorschriften empfahl, die teilweise auf die Entwicklung von Tollwutimpfungen zurückzuführen sind. Die Regierung kam jedoch zu dem Schluß, daß es verfrüht wäre, die derzeitigen Regelungen zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

1. Ist der Kommission bekannt, daß sich Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon behandelt haben, schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen haben?

2. Wann wurde dieses Mittel für Kleintiere zugelassen?

3. Entspricht das Mittel Tiguvon den EU-Zulassungsrichtlinien?

4. Inwieweit ist bei Tiguvon die Wirkung auf Mensch und Tier und die Wechselwirkung mit anderen Cholinesterase-Hemmern untersucht worden?

5. Von welcher Institution wird die Wirkungsweise verschreibungspflichtiger und freiverkäuflicher Antiparasitika überprüft, insbesondere auf Unbedenklichkeit für Mensch und Tier und auf Umweltverträglichkeit?

6. Gibt es eine Möglichkeit, daß bei der Vermarktung von Tiguvon und anderen Nervengiften europaweit die Beweispflicht im Schadensfall umgekehrt wird, damit die Betroffenen, die an chronischen Gesundheitsschäden leiden, entsprechend entschädigt werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Die von der Frau Abgeordneten dargelegten Probleme sind der Kommission nicht bekannt. Die Kommission wird bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln die einschlägigen Informationen einholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1560/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Tropenwald-Nationalpark auf Französisch Guayana

In ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage betreffend die mögliche Beteiligung der Kommission an der geplanten Anlegung eines Tropenwald-Nationalparks auf Französisch Guayana (E-3129/95 ((ABl. C 109 vom 15.04.1996, S. 26. ))) gab die Kommission an, sie habe 1,5 Millionen Ecu für dieses Projekt bereitgestellt.

Ist der Kommission bekannt, daß die Eingeborenenbevölkerung in dieser Region schwerwiegende Einwände gegen dieses Projekt vorgebracht hat?

Ist der Kommission bekannt, daß der derzeit vom "Comité de Pilotage" vorgelegte Vorschlag in eklatantem Widerspruch zu den Vorschlägen des ORSTOM und WWF/IUCN steht?

Hat die Kommission die von dem geplanten Nationalpark betroffene Eingeborenenbevölkerung konsultiert, bevor sie sich zur Beteiligung an der Finanzierung entschieden hat, und was hat diese Konsultation ergeben?

Ist die Kommission bereit, die französische Regierung zu ersuchen, das Gesamtkonzept des Nationalparks entsprechend den Empfehlungen der Umweltorganisationen und der Eingeborenenbevölkerung zu revidieren? Wie wird die Kommission eine stärkere Beteiligung der Eingeborenenbevölkerung an diesem Projekt sicherstellen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5 Juli 1996)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3129/95 hatte die Kommission erklärt, daß eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an dem Vorhaben zur Anlage eines Nationalparks (Tropenwald) auf Guayana im Rahmen der Teilmaßnahme 6.3 des Ziel-1-DPP (in einem Dokument zusammengefasste Programmplanung) für Guayana vorgesehen war.

Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß dem Subsidiaritätsprinzip im Fall Frankreich der Präfekt der betreffenden Region für die Prüfung und endgültige Auswahl der Anträge auf Kofinanzierung der Gemeinschaft im Rahmen der genehmigten Programme unmittelbar zuständig ist. Bei der Prüfung der Dossiers müssen die zuständigen Behörden die innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften selbstverständlich beachten.

Gemäß der Strukturfondsverordnung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) stellt ein Begleitausschuß, der in diesem Fall vom Präfekten für Guayana geleitet wird und dem die Kommission als vollberechtigtes Mitglied angehört, die ordnungsgemässe Abwicklung des DPP sicher und sorgt unter anderem für die Übereinstimmung mit den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken. Die Kommission wird es nicht versäumen, die geäusserte Besorgnis dem Präsidenten des Begleitausschusses mitzuteilen und nähere Angaben zu den genannten Punkten zu verlangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1143/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Eureka-Evaluationsbericht, der nicht in allen Amtssprachen vorliegt

Der Eureka-Evaluationsbericht ist bei der Kommission in fünf Amtssprachen, Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch, verfügbar.

1. Weshalb ist dieser Bericht nicht in alle 11 Amtssprachen übersetzt worden?

2. Aus welchen Gründen stellt die Kommission den Bericht in spanischer bzw. italienischer, nicht aber in niederländischer Fassung zur Verfügung?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Eureka-Dokumente liegen normalerweise in fünf Sprachfassungen vor (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch). Der Evaluationsbericht, der 1993 vom französischen Vorsitz erstellt wurde, ist hingegen nur auf Französisch und Englisch, die Evaluationsberichte, die vom niederländischen (1991) und schweizerischen (1995) Vorsitz verfasst wurden, gemäß der Entscheidung der Vorsitzenden nur auf Englisch erhältlich.

Es wird darauf hingewiesen, daß es sich bei Eureka nicht um ein Programm der Gemeinschaft, sondern um eine zwischenstaatliche Initiative handelt, an der 25 Mitglieder, darunter die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, beteiligt sind. Ferner befasst sich die Kommission nicht mit der Wahl der sprachlichen Fassung dieser Berichte, kann aber wie jedes andere Eureka-Mitglied um Zusendung von Dokumenten und Berichten gebeten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1574/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: GFK Portugal - Zahlungsverzug

Kann die Kommission den viermonatigen Verzug (Januar bis Mai 1996) der Zahlungen im Rahmen des GFK/Portugal begründen, der etwa 50.000 Mio. Escudos ausmacht und damit sämtliche Absichtserklärungen der Kommission zugunsten einer Vereinfachung der Verfahren in Frage stellt? Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Wiederholung solcher Fälle zu vermeiden?

Antwort von frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Zeit, die zwischen der Vorlage des Vorschlags zur Umprogrammierung des Operationellen Programms "Infrastruktur zur Förderung der Entwicklung" beim Begleitausschuß am 29. Novemebr 1995 und der Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1996 verstrichen ist, überschreitet effektiv die in den Verfahren zur Änderung einer Intervention vorgesehene Viermonatsfrist.

Dieser Verzug lässt sich durch die Tatsache erklären, daß es sich um ein komplexes Programm handelt, das aus drei Teilprogrammen (Verkehr, Telekommunikation, Energie) besteht und ein erhebliches Mittelvolumen (1 987 Mio. Ecu) ausmacht. Die Bedeutung dieses Programms und die Vielschichtigkeit der zu analysierenden Fragen hat in der Praxis zu einer Verlängerung der Ausarbeitungsphase geführt.

Zur Zeit wird geprüft, wie sich dieser Phase verkürzen lässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1150/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Mißbräuchliche Verwendung von Antibiotika für präventive Zwecke

Angaben von Verbraucherschutzverbänden zufolge werden Antibiotika in hohem Masse in der Tierzucht verwendet, und zwar nicht für therapeutische, sondern für präventive Zwecke, was zur Folge hat, daß über die Nahrungsmittelkette auch der Mensch belastet wird.

Hat die Kommission diese Angaben geprüft? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Der Kommission sind in jüngster Zeit keine Beschwerden griechischer Verbraucherschutzverbände darüber bekannt geworden, daß Antibiotika in der Tierzucht in hohem Masse mißbräuchlich zu präventiven Zwecken verwendet werden.

Sollte dies jedoch der Fall sein, so haben die Mitgliedstaaten aufgrund der neuen Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ((ABl. L 125 vom 23.5.1996. )) die Möglichkeit, die Kontrollen insbesondere im Hinblick auf die rechtswidrige Verwendung von Tierarzneimitteln in der Tierzucht zu verschärfen.

Mit den vorgesehenen Maßnahmen soll zum einen der Schutz der Gesundheit des Verbrauchers sichergestellt werden, indem man Fleisch und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die über den zulässigen Hoechstwerten liegende Rückstände von Tierarzneimitteln enthalten könnten, nicht zum Verzehr oder als Futtermittel zulässt. Zum anderen sollen Tierhaltern und Personen, die an der Abgabe und Verabreichung der zugelassenen, aber rechtswidrig verwendeten Stoffe beteiligt waren, strenge Sanktionen auferlegt werden (insbesondere, wenn die Stoffe zu anderen Zwecken verwendet wurden als in den gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1687/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr in den Mittelmeerländern

Vorausgeschickt, daß es gerade in den Sommermonaten in den Mittelmeerländern der EU immer wieder zu verheerenden Waldbränden kommt, die nur unter grossem Einsatz und mit Unterstützung vieler Freiwilliger unter Kontrolle gebracht werden können, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, inwieweit sie einen Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr, wie sie z.B. in Südtirol, in Österreich und in Deutschland bereits bestehen, auch in den Mittelmeerländern unterstützt.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

Bei der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich des Katastrophenschutzes hat die Kommission vor kurzem zusammen mit dem Katastrophenschutzdiensten der Mitgliedstaaten Überlegungen zum Prinzip der Freiwilligkeit angestellt, die eine wichtige Komponente des Katastrophenschutzsystems der Mitgliedstaaten ist.

Die Frage einer Förderung der Freiwilligen Feuerwehr kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1825/96 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Derzeitige Lage der Stärke-Industrie und ihrer Industrieabnehmer in der EU

Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, daß die Beschäftigungsaussichten von etwa 15.000 Menschen in der EU dadurch gefährdet sind, daß es Probleme beim Maisangebot gibt und die stärkeverarbeitende europäische Industrie infolge des derzeitigen Niveaus der Ausfuhrerstattungen nicht imstande ist, die benötigten Mengen zu Preisen zu erwerben, die denen ihrer nichteuropäischen Konkurrenten vergleichbar sind?

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission diesem doppelten Problem der stärkeverarbeitenden Industrie beizukommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission räumt ein, daß für die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft weniger günstige Versorgungsbedingungen bestanden, nachdem aufgrund der letzten Ernte geringere Maismengen für die Verarbeitung zur Verfügung standen. Dieses Phänomen ist jedoch nicht auf die Gemeinschaft beschränkt, sondern gilt auch für den Weltmarkt, ohne die fragliche Industrie allerdings grundlegend zu gefährden.

Da diese Situation sowohl auf dem Gemeinschafts- als auch auf dem Weltmarkt zu einem deutlich höheren Preisniveau führte, hat die Kommission weiterhin Erstattungen für Stärke und Stärkeerzeugnisse gewährt, die überwiegend aus Mais hergestellt werden. Indessen wurde im vergangenen Wirtschaftsjahr für Mais in unverändertem Zustand keinerlei Erstattung gewährt. Bis zum 12. April 1996 hat die stärkeverwendende Industrie stets Erstattungen bei der Erzeugung erhalten, danach war die Festsetzung eines Erstattungsbetrags aufgrund der Marktdaten nicht mehr gerechtfertigt. Abgesehen von einem fünfwöchigen Zeitraum ab dem 24. Mai 1996 sind stets Ausfuhrerstattungen gewährt worden.

Die Kommission wird auch weiterhin Erstattungen für Stärke und Stärkerzeugnisse festsetzen, solange die Gemeinschaftspreise wesentlich von den Weltmarktpreisen abweichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1771/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Betrug zu Lasten des EG-Haushaltsplans im Bereich Landwirtschaft

Wie bekannt wurde, hat die Kommission 4.700 Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltsplans 1995 festgestellt.

10% dieser Fälle machen 50% des gesamten unrechtmässig ausgezahlten Betrags aus.

Die Hälfte der Betrugsfälle sind im Bereich Landwirtschaft zu verzeichnen.

Kann die Kommission diese Angaben bestätigen? In welchen Ländern wurden Betrugsfälle im Landwirtschaftsbereich festgestellt? In welchem konkreten Bereich der Landwirtschaft sind die häufigsten Betrugsfälle zu verzeichnen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihren Betrugsbekämpfungsbericht 1995 ((KOM(96) 173 endg. )).

Dem Bericht zufolge wurden 1995 4.758 Fälle von Unregelmässigkeiten im Betrag von insgesamt 1.146 Mio. Ecu aufgedeckt. In diesen Zahlen sind die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle und die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Ermittlungen erfasst.

2.190 Fälle im Betrag von 411 Mio. Ecu betrafen die Ausgabenseite des Haushalts, während die übrigen Fälle sich auf die Einnahmen (traditionelle Eigenmittel) bezogen.

1.853 Fälle im Betrag von 316 Mio. Ecu waren im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, zu verzeichnen.

Die Kommission bestätigt ferner, daß eine verhältnismässig geringe Anzahl von Fällen (weniger als 10 % der Gesamtzahl) 574 Mio. Ecu (50 % des Gesamtbetrags) ausmacht. Diese Fälle sind das Ergebnis der von der Kommission 1995 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Ermittlungen.

Die Einzelheiten der Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten im Bereich des EAGFL sowie die Aufschlüsselung nach Art der Unregelmässigkeiten sind dem Bericht der Kommission zu entnehmen.