SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1735/00

von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission

(20. Mai 2000)

Betrifft: Beihilfe zur Neumotorisierung von Fischereifahrzeugen

Die Verordnung (EG) 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999(1) legt die Modalitäten für Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Fischereisektor fest.

Die Verordnung legt einen Rahmen für sämtliche im Fischereisektor durchzuführenden Maßnahmen fest, wobei eines der klar genannten Ziele die Erhaltung und langfristige Nachhaltigkeit der Ressourcen ist.

Artikel 6 der Verordnung betrifft Bedingungen für die Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte, wobei erklärt wird, daß die Zu- und Abgänge bei der Flotte den in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen insgesamt und für die betreffenden Flottensegmente niedergelegten Jahreszielen entsprechen sollten.

In demselben Artikel heißt es in Absatz 2: Die Mitgliedstaaten können eine eindeutig bestimmte und in Zahlen festgelegte Erhöhung der Kapazitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen beantragen, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des Grades der Befischung der betreffenden Bestände führen.

In Frankreich ist die Beihilfe für die Neumotorisierung bestehender und operierender Fahrzeuge gegenwärtig in Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt, ohne daß Absatz 2 berücksichtigt würde. So ist es schwer vorstellbar, daß man die Motorleistung eines Schleppnetzfischers von mehr als 12 Metern um 30 % verringern kann, ohne die Sicherheit des Fahrzeugs zu gefährden und ohne eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu gewärtigen. Die Beibehaltung der Motorleistung führt nicht zu einer Erhöhung der Befischungsrate, sondern lediglich zu ihrer Aufrechterhaltung. Es kann in keinem Fall von der Schaffung neuer Kapazitäten die Rede sein.

Als wichtiges Element für die Sicherheit der Fahrzeuge gehört die Neumotorisierung ohne Erhöhung der Leistung meiner Auffassung nach in den Bereich der durch die Gemeinschaft zu fördernden Modernisierung. Ich würde wünschen, daß die Kommission dies klarstellen könnte, da die derzeitige Auslegung der Verordnung in Frankreich die handwerklichen Schleppnetzfischer an der französischen Atlantikküste stark benachteiligt und das wirtschaftliche Gleichgewicht unserer von früheren Flottenverringerungen und jetzt direkt von der Erika-Ölpest stark betroffenen Häfen gefährdet.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) können für die Erneuerung und Modernisierung von Schiffen in Flottensegmenten, die die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) nicht erreicht haben, Zuschüsse gewährt werden, wenn die Ziele des MAP insgesamt erreicht wurden und in den Jahren 2000 bis 2001 jede zusätzliche, mit öffentlichen Mitteln geförderte Kapazität durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgende Stillegung von Kapazitäten ausgeglichen wird, die insgesamt in Tonnage wie auch in Maschinenleistung um mindestens 30 % über den Kapazitäten der Neuzugänge in den betreffenden Flottensegmenten liegt.

Nach diesen Bestimmungen müssen mittels öffentlicher Zugänge bewirkte Kapazitäts-Neuzugänge durch die ohne öffentliche Zuschüsse erfolgende Stillegung von Kapazitäten in dem betreffenden Flottensegment und zwar nicht auf einzelne Schiffe bezogen ausgeglichen werden. Wird also der Austausch eines Motors mit öffentlichen Mitteln bezuschusst, muss vor Ende 2001 die Maschinenleistung nicht des betreffenden Schiffes, sondern des Flottensegments als Ganzem verringert werden.

Auf den öffentlich bezuschussten Schiffen müssen also keine Abstriche bei der Sicherheit oder den Arbeitsbedingungen gemacht werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Austausch eines Motors durch einen anderen Motor mit derselben Leistung unter die normalen Betriebskosten fällt, die sofern sie vom Schiffseigentümer selbst getragen werden keine Stillegung einer um 30 % höheren Kapazität erforderlich machen.

Sind die Ziele des Flottensegments erreicht, so können öffentliche Zuschüsse für den Austausch von Motoren gewährt werden, ohne dass dies durch die Stillegung einer höheren Kapazität ausgeglichen werden muss. Der Herr Abgeordnete wird daran erinnert, dass die Gewährung von öffentlichen Zuschüssen für die Erneuerung und Modernisierung im Falle der Nichterreichung der Ziele nach der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nur während eines begrenzten Zeitraums und nur unter den strengen, vom Rat gebilligten Bedingungen zulässig ist.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.