DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/273

(2004/C 78 E/0274)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3372/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Möglichkeiten für Dänemark zur Neuverhandlung des Protokolls Nr. 16

Nach den vorliegenden Informationen haben mehrere Beitrittsländer — Tschechien, Ungarn, Polen, Zypern u.a. sowie Schweden und Österreich — bei ihren Beitrittsverhandlungen den Wunsch nach einer ähnlichen Regelung geäußert, wie Dänemark sie im Protokoll Nr. 16, der sogenannten dänischen Sommerhausregel, hat. Den Ländern ist eine ständige Regelung, wie Dänemark sie erhalten hat, verweigert worden, sie erhielten jedoch zeitlich begrenzte Übergangsregelungen in dem Bereich, beispielsweise den Vorschlag für eine Rechtsvorschrift L 222 über die Osterweiterung, Seite 26 und 27. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit Länder bereits die Auffassung vertreten haben oder bei den bevorstehenden Neuverhandlungen der Protokolle möglicherweise vertreten werden, dass sie eine ständige Regelung für Dänemark nicht akzeptieren können, während ihnen selbst eine solche Regelung verweigert wurde.

Kann die Kommission im Anschluss an die Anfrage über die rechtlichen Konsequenzen einer Ratifizierung des EU-Verfassungsentwurfs mitteilen, wie die Kommission die Möglichkeiten für Dänemark einschätzt, das Protokoll Nr. 16 auf der Regierungskonferenz neu auszuhandeln, damit der Vorbehalt Dänemarks, was das Recht von EU-Bürgern angeht, Sommerhäuser in Dänemark zu kaufen, Bestand hat.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Die in Dänemark geltenden Einschränkungen bezüglich des Kaufs von Zweitwohnungen stellen die einzige länderspezifische Ausnahme vom freien Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft dar. Das Protokoll über den Erwerb von Immobilien in Dänemark, die so genannte dänische Sommerhausregel, ist ein integraler Bestandteil des EG-Vertrages. Nach In-Kraft-Treten des Vertrages über die Europäische Union und im Unterschied zu bestimmten anderen vorübergehenden Ausnahmen, wie zum Beispiel Übergangsmaßnahmen, die im Rahmen von Beitrittsverhandlungen zugestanden wurden, gilt dieses Protokoll zeitlich unbegrenzt. Wie der Herr Abgeordnete weiß, würde eine Veränderung dieser speziellen Klausel die Abänderung des von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Dänemarks, geschlossenen EG-Vertrages erforderlich machen.

Was die Beitrittsländer angeht, so enthält der Beitrittsvertrag zur Europäischen Union 2003, der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und zurzeit von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird, eine gesonderte, unbefristete Vereinbarung über den Kauf von Zweitwohnungen in Bezug auf Malta (Protokoll Nr. 6) sowie Übergangsvereinbarungen für andere Beitrittsländer.

Es wird dem Herrn Abgeordneten möglicherweise bereits bewusst sein, dass die Kommission Mitglieder in die Gruppe der juristischen Sachverständigen der Regierungskonferenz entsendet. Die Aufgabe dieser Gruppe ist unter anderem, die Protokolle der Verträge dem durch den Vertragsentwurf für eine europäische Verfassung geschaffenen neuen juristischen Umfeld anzupassen. In diesem Sinne kann die Kommission bestätigen, dass nach einer erfolgten Anpassung der Inhalt des oben erwähnten Protokolls im Wesentlichen der gleiche sein wird.