SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0205/03

von Manuel dos Santos (PSE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Schließung eines Unternehmens

Nach der Einreichung einer Anfrage an die Kommission betreffend die Verlagerung des Unternehmens C & J Clark von Castelo de Paiva (Portugal) nach Indien und gegebenenfalls Rumänien kursieren Meldungen, wonach das Modeunternehmen Gerry Weber ein ähnliches Vorgehen plant und seine Bekleidungsfabrik aus dem Bezirk Figueiró dos Vinhos (in Portugal) ins Ausland verlegen wird.

Wenn diese Unternehmensverlagerung (oder lediglich die Unternehmensschließung) tatsächlich vorgenommen wird, wird dies in der Region eine beträchtliche Arbeitslosigkeit mit katastrophalen sozialen Auswirkungen zur Folge haben.

Auch dieses Unternehmen hat beträchtliche Gemeinschaftsmittel beantragt und erhalten.

Die Kommission als Hüterin der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft muss natürlich die Freizügigkeit und die Marktregeln in den Vordergrund stellen; es obliegt ihr jedoch auch, für die uneingeschränkte Einhaltung der Verträge über die Standorte von Unternehmen Sorge zu tragen.

Auch im Falle dieses Unternehmens gibt es begründete Zweifel daran, dass dieser Vertrag strikt eingehalten wurde.

Aus diesem Grund wird die Kommission um folgende Auskünfte ersucht:

1. Wurde sie über diese neue Situation der Standortverlagerung unterrichtet?

2. Wenn nein, wird sie in dieser Angelegenheit Maßnahmen ergreifen?

3. Zieht sie die Möglichkeit der Ausarbeitung von Gemeinschaftsvorschriften in Betracht, die ohne die Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit und der Marktregeln dazu beitragen können, diese spekulativen Vorgehensweisen zu begrenzen, die den Interessen der Menschen und der Regionen abträglich sind und gegen den wirklichen Geist der Gemeinschaftsbeihilfen verstoßen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Die Kommission wurde über die Standortverlagerung des betreffenden Unternehmens nicht unterrichtet.

Zum Europäischen Sozialfonds (ESF) weist die Kommission darauf hin, dass die Investition in die ständige Weiterbildung in Portugal eine absolute Notwendigkeit ist, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft des Landes zu verbessern. Allerdings werden diese Beihilfen ebenso wie die des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (FEDER) vom Mitgliedstaat im Rahmen eines genehmigten staatlichen Beihilfesystems gewährt. Der Staat muss dabei dafür sorgen, dass die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften und insbesondere die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) eingehalten werden, die die Kommission im März 1998 verabschiedet hat. Danach müssen die finanzierten Aktiva mindestens fünf Jahre lang von dem Zeitpunkt an in der Betriebsstätte verbleiben, an dem die Investition, für die die Beihilfe gewährt worden ist, getätigt wurde.

Bei Betriebsschließungen mit größeren sozialen Auswirkungen, insbesondere Massenentlassungen, können mehrere Gemeinschaftsrichtlinien anwendbar sein: so die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(2) und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates(3). Diese Richtlinien sehen die vorherige Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei entsprechenden Entscheidungen vor, um zu versuchen, diese Entlassungen zu verhindern oder ihre sozialen Folgen abzufedern.

Da diese Richtlinien in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden, für die einwandfreie Anwendung der Vorschriften zu sorgen.

Die Richtlinie 2002/14/EG des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmes für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(4) führt diese Grundsätze weiter aus und sieht Maßnahmen zur vorherigen bzw. präventiven Einbindung der Arbeitnehmervertreter in die strategischen Entscheidungen der Unternehmen und in die voraussichtliche Entwicklung der Beschäftigungslage in diesen Unternehmen vor. Die Richtlinie ist bis zum 21. März 2005 umzusetzen, doch sei darauf hingewiesen, dass in den meisten Mitgliedstaaten bereits bestimmte Vorschriften auf diesem Gebiet bestehen.

Die Kommission hat ferner im Januar 2002 den europäischen Sozialpartnern vorgeschlagen, die von den Unternehmen bei Umstrukturierungen einzuhaltenden Grundsätze festzulegen und geeignete Maßnahmen zu beschließen, um deren Einhaltung EU-weit sicherzustellen. Die Sozialpartner haben Ende 2002 beschlossen, dieses Thema in ihr Mehrjahres-Arbeitsprogramm aufzunehmen. Die Kommission hofft, dass die im Rahmen des Europäischen Sozialdialogs aufgewandten Bemühungen zu konkreten und nützlichen Resultaten im Hinblick auf die Beeinflussung der Art und Weise führen, in der die Umstrukturierungen in Europa durchgeführt werden.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(4) ABl. L 80 vom 23.3.2002.