SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2217/98

von Pedro Aparicio Sánchez (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Doppelte Berufsbezeichnung für unterschiedliche Ausbildungsgänge, um denselben Beruf und dieselbe Funktion im öffentlichen Gesundheitswesen auszuüben

Die spanische Berufsbezeichnung "Técnico Superior en Dietética" (Diplom-Ernährungswissenschaftlerin) mit einer Ausbildung in Medizin und Gesundheitspflege und ähnlichen Kenntnissen wie in den übrigen EG-Ländern wird vom spanischen Bildungsministerium seit 1991 anerkannt. Desgleichen verlangte das Gesundheitsministerium als Voraussetzung, um Zugang zu den Stellen für Ernährungswissenschaftler im öffentlichen Gesundheitswesen zu haben, den Titel eines "Técnico Superior en Dietética", der, wie gesagt, einer nicht-universitären weiterführenden Ausbildung entspricht. Die Ernährungswissenschaftler aus anderen europäischen Ländern müssen ihre Berufsbezeichnungen an diese spanische Bezeichnung angleichen.

In den letzten Jahren haben einige spanische Privatuniversitäten als eigene Bezeichnung eine "Diplomatura en Nutrición Humana" (Diplom für Ernährungswissenschaften) verliehen und drängen darauf, daß diese Bezeichnung offiziell anerkannt wird. Diese Anerkennung fand nicht statt, da, wie bereits gesagt wurde, es die Bezeichnung eines "Técnico Superior en Dietética", die mit den übrigen EU-Ländern abgestimmt ist, gab.

Kürzlich hat das Bildungsministerium die Universitätsdiplome dieser Universitäten anerkannt, woraufhin sich die in diesem Sektor Beschäftigten an das Oberste Gericht gewandt haben, da diese Bezeichnung noch nicht vom Gesundheitsministerium anerkannt worden sei.

Darf ein Mitgliedstaat zwei Berufsbezeichnungen zulassen, eine davon auf einer höheren Stufe (von Privatuniversitäten verliehen) und die andere einer mittleren Ausbildung entsprechend (von staatlichen Schulen verliehen), um denselben Beruf auszuüben? Damit können zwei unterschiedliche Beamtenstufen im öffentlichen Gesundheitswesen (für dieselbe Aufgabe) geschaffen werden, wobei die nicht-universitäre Berufsbezeichnung an die der übrigen EU-Staaten angeglichen.

Kann die Kommission bei der spanischen Regierung vorstellig werden, um diese doppelte Bezeichnung wieder abzuschaffen, die die bereits geregelte Freizuegigkeit für Ernährungswissenschaftler erschweren würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Ausbildung und die Berufsausübung auf dem Gebiet der Ernährungslehre in Spanien. Der Kommission ist bisher von den spanischen Behörden nur die Berufsbezeichnung "técnico especialista en dietética y nutrición" für diese in Spanien reglementierte Tätigkeit mitgeteilt worden. Hinsichtlich der Anerkennung fällt die Berufsbezeichnung unter die Richtlinie 92/51/EWG,(1) welche die beruflichen Befähigungsnachweise umfasst, die nicht einem eine dreijährige Berufsausbildung abschließenden Hochschuldiplom entsprechen.

Im übrigen gibt es im Bereich der Diätetik und der Ernährunglehre in Spanien eine medizinische Fachrichtung, die in der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(2) aufgeführt ist. Diese Fachrichtung wird in Artikel 7 der Richtlinie unter der Rubrik "Endokrinologie" angeführt und trägt die Bezeichnung "endocrinologia y nutrición".

Nach den vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen soll es sich bei der zu dem Abschluß "Diplomatura en Nutrición Humana" führenden Ausbildung um eine rein akademische Ausbildung handeln, die nicht zur Aufnahme einer Berufstätigkeit berechtigt. Der Kommission ist bisher kein neues Diplom mitgeteilt worden, das zur Ausübung des Berufs des Ernährungstechnikers in Spanien berechtigen würde.

Zu den in der Anfrage angeschnittenen Fragen ist festzustellen, daß die Kommission nach Artikel 126 und 127 EGV verpflichtet ist, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems strikt zu beachten. Jeder Mitgliedstaat kann daher nach freiem Ermessen die Ausbildung, die Aufnahme und Ausübung eines bestimmten Berufs regeln. Mehrere unterschiedliche Ausbildungswege können zur Ausübung ein und derselben Tätigkeit oder zwei verschiedenen Tätigkeiten führen. Die in einem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften dürfen jedoch einen voll qualifizierten Berufsangehörigen, der dieselbe Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte, nicht daran hindern, die in der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome(3) vorgesehenen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(3) Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 19 vom 24.1.1989) und Richtlinie 92/51/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992).