SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2721/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Äußerungen von Kommissionsmitglied Patten zu Albanien

In seiner Antwort vom 9.9.2002 auf meine Anfrage E-1937/02(1) hat Kommissionsmitglied Patten erklärt, dass der Kommission die Existenz internationaler Verpflichtungen Albaniens, die ein Autonomiestatut für die südlichen Regionen des Landes implizierten, nicht bekannt sei.

Diese Erklärung des Kommissionsmitglieds ruft Verwunderung hervor und ist völlig unzutreffend, denn bekanntlich wurde am 17.5.1914 das sogenannte Protokoll von Korfu verabschiedet, das zwischen der Internationalen Kontrollkommission (in der u.a. auch der Landsmann von Chris Patten, der englische Bevollmächtigte Lamb vertreten war) mit Albanien unterzeichnet worden war. In diesem Protokoll wurden das Recht auf gesonderte Verwaltung anerkannt, wurden die griechischen Schulen in diesem Land geschützt und den christlichen Kirchen Albaniens Garantien gegeben. Im Oktober 1921 wurde Albanien Mitglied des Völkerbundes, und der Vertreter der albanischen Regierung, Fan Nali, gab die offizielle Erklärung Albaniens zur Achtung der Menschenrechte, der religiösen Rechte und der Minderheitenrechte der Griechen im nördlichen Epirus ab. Damals erlaubte Albanien die Wiederöffnung der griechischen Schulen, um sie dann später wieder zu schließen.

Weshalb hat das Kommissionsmitglied erklärt, ihm sei die Existenz internationaler Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Autonomiestatut der südlichen Regionen, das von seinem Land und vom offiziellen Albanien vereinbart worden ist, nicht bekannt? Welchen Standpunkt vertritt er nun, nachdem er und die ihm unterstehenden Dienststellen (von denen anzunehmen ist, dass sie ihn unterrichten) darüber informiert sind, dass ein Internationales Protokoll besteht, welches von den Bevollmächtigen Großbritanniens, Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Russlands, Italiens und Albaniens unterzeichnet worden ist? Warum dringt die EU bei Albanien nicht auf die Anwendung dieses Protokolls, damit die Menschenrechte der im südlichen Teil des Landes lebenden Griechen, geachtet werden?

(1) Siehe Seite 34.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Die Kommission verfolgt in Albanien kontinuierlich die Entwicklungen im Bereich des Minderheitenschutzes einschließlich des Schutzes der griechischen Minderheit. Ihr ist das Protokoll von Korfu aus dem Jahr 1914 bekannt. Wie schon mehrmals dargelegt, hält die Kommission Albaniens Einstellung in dieser Frage für allgemein konstruktiv. Jedoch ist sie sich vollauf bewusst, dass es noch Raum für Verbesserungen gibt und dass Albanien noch nicht alle internationalen Vorschriften auf diesem Gebiet erfuellt. Daher ermutigt die Kommission die albanischen Behörden weiterhin, rasch konkrete Schritte zu ergreifen, um den internationalen Verpflichtungen, insbesondere aus dem von Albanien unterzeichneten Übereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, nachzukommen. Die nächste Sitzung der Beratenden Task Force, die vor der Aufnahme der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen stattfinden wird, wird Gelegenheit bieten, dieses Thema noch einmal zur Sprache zu bringen.