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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/02

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Ausfuhren von Rindfleisch und Lebendvieh in den Nahen Osten und nach Nordafrika

Kann die Kommission mitteilen, welcher Anteil an Fleisch und welcher Anteil an Lebendvieh auf die Viehausfuhren der Gemeinschaft in den Nahen Osten und nach Nordafrika entfällt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss darüber, in welchen Mengen (ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent) die Gemeinschaft in den letzten Jahren lebende Rinder und Rindfleisch in den Nahen Osten und nach Nordafrika ausgeführt hat.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(6. März 2002)

Betrifft: Die militaristischen Bestrebungen der USA

Nach den schrecklichen Anschlägen vom 11. September 2001 empfinden wir alle uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern und der Gesellschaft der USA. Wir müssen allerdings die militaristischen Bestrebungen der Regierung der USA zurückweisen, die, anstatt den internationalen Terrorismus zu beseitigen, noch größeren Schaden anrichten und zu einseitigen Maßnahmen führen könnten, die äußerst gefährlich sind und den Weltfrieden gefährden können. Sie können sogar die EU destabilisieren und ihrer Rolle in der Weltpolitik schaden.

Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um diesen militaristischen Bestrebungen der USA entgegenzutreten?

Antwort

(22. Juli 2002)

Die EU hat insbesondere den Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September sowie der Bevölkerung der Vereinigten Staaten ihr aufrichtiges Mitgefühl ausgesprochen.

Die Bekämpfung des Terrorismus bleibt eine vorrangige gemeinsame Aufgabe. Die EU steht in regelmäßigem Kontakt mit den Vereinigten Staaten, um die beste Vorgehensweise zu bestimmen. Nach Ansicht des Rates können militärische Maßnahmen alleine keine Konflikte lösen; solche Maßnahmen müssen vielmehr im Kontext gesehen und von geeigneten politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen flankiert werden, wenn Frieden, Stabilität und Sicherheit erreicht werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1006/02

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Ausführung des Umstrukturierungsplans zur Bewältigung der Konsequenzen aus dem Scheitern des Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko

In der Presse sind kürzlich Berichte zum Stand der Ausführung des Umstrukturierungsplans für die spanische und die portugiesische Flotte erschienen. Daraus geht hervor, dass für mehr als die Hälfte der spanischen Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens aktiv waren, inzwischen ein anderer Bestimmungszweck gefunden wurde. Den erwähnten Berichten zufolge sind bisher nur 29 Schiffe außer Betrieb genommen worden, während 160 Schiffe anderen Fischereitätigkeiten nachgehen. Diese Zahlen sind beunruhigend, da der erwähnte Plan die dauerhafte Umstrukturierung der Flotte (Abwracken und Umbau von 176 Schiffen) zum Ziel hatte.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Teilt die Kommission die Ansicht des Fragestellers, dass geplant war, eine strukturelle Lösung für eine große Zahl von Schiffen und Fischern zu finden, und dass daher die Umsetzung der Abwrack- und Stillegungskomponente des Umstrukturierungsplans von entscheidender Bedeutung für den Erfolg bzw. Misserfolg des Plans ist?

3. Beabsichtigt die Kommission, in der Zwischenzeit eine Bewertung der Ausführung des Umstrukturierungsplans vorzunehmen? Wenn ja, innerhalb welcher Frist ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Die Kommission hat einige diesbezügliche Presseberichte zur Kenntnis genommen. Tatsächlich befindet sich die Umstrukturierung gegenwärtig in der Anlaufphase, so dass es für eine Bewertung noch zu früh ist.

Nach Auffassung der Kommission sind die mit der Umstrukturierung verfolgten Ziele weiterhin gültig und auch erreichbar. Sie verfolgt gemeinsam mit den spanischen und portugiesischen Behörden aufmerksam die Umsetzung der Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1596/02

von John Purvis (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Sicherheitskriterien für Kernreaktoren

Welches sind die spezifischen technischen Sicherheitskriterien für Kernkraftreaktoren?

Bitte nennen Sie diejenigen Reaktoren in den bestehenden EU-Mitgliedstaaten und den Bewerberländern, die diese Normen erfuellen und die sie nicht erfuellen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Technische Sicherheitsnormen für Kernreaktoren fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zur Zeit gibt es noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

Bei dieser Gelegenheit sollte jedoch daran erinnert werden, dass der Europäische Rat im Dezember 2001 in Laeken sich in seinen Schlussfolgerungen verpflichtet hat, den hohen Stand der nuklearen Sicherheit in der Union zu erhalten. Er hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke überwacht werden muss, und von den Mitgliedstaaten regelmäßige Berichte ihrer Atomenergiefachleute verlangt, wobei ein enger Kontakt mit der Kommission erwartet wird.

In diesem Zusammenhang und mit Blick auf das Ziel, in der erweiterten Union ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit zu gewährleisten, hat die Kommission in ihrer Mitteilung an das Parlament und den Rat über den Abschlussbericht zu dem Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) angekündigt, sie werde als nächsten Schritt die Möglichkeit eines Vorschlags prüfen, der einem wirklichen Gemeinschaftskonzept für nukleare Sicherheit den Weg bereite in Form von Normen, gemeinsamen Verfahren, europäischen Kontrollmechanismen und einer Überprüfung durch ein Gutachterkollegium. Dadurch werde in der ganzen erweiterten EU gewährleistet, dass dieselben Kriterien und Methoden angewandt würden.

(1) KOM(2002) 321 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2118/02

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Festlegung eines Hoechstalters für die Einstellung von Flugbegleitern bei bestimmten Fluggesellschaften

Wie verlautet, legen Fluggesellschaften wie Austrian Airlines und Lufthansa Altersbeschränkungen für die Einstellung von Flugbegleitern fest. So stellen sie nur Flugbegleiter ein, die nicht älter als 35 bzw. 40 Jahre sind.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Diskriminierung aus Gründen des Alters mit der Richtlinie 2000/78/EG(1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist? Oder handelt es sich dabei um eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie, und, wenn ja, warum? Gibt es diesbezüglich bereits ein Urteil des Gerichtshofs?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Kommission erinnert daran, dass der Rat am 2. Dezember 2000 die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) verabschiedet hat. Diese Richtlinie verbietet Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen, unter anderem solche aus Gründen des Alters, einschließlich der Festsetzung von Altersgrenzen, es sei denn, die Ungleichbehandlungen sind objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.

Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen. Um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinienbestimmungen über Diskriminierungen aufgrund des Alters oder aufgrund einer Behinderung erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 in Anspruch nehmen. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, haben die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und ihr jährlich Bericht zu erstatten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Alters oder aufgrund einer Behinderung und über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt wurden.

Da die Frist für die Umsetzung der Richtlinie noch nicht verstrichen ist, ist der Europäische Gerichtshof bisher nicht mit entsprechenden Fällen befasst.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0931/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Untersuchung der Coltankartells

Aus der fesselnden Antwort auf Anfrage E-3498/01(1) konnte nicht abgeleitet werden, ob die Kommission tatsächlich eine Untersuchung über den Verband der Coltan-Produzenten, das Tantalium-Niobium International Study Center (TIC) mit Sitz in Brüssel, eingeleitet hat. Es besteht dennoch die begründete Vermutung, dass dieses Zentrum als Deckmantel für ein Kartell dient, das den Preis für Coltan festsetzt.

Hat die Kommission die Kartellbildung durch das TIC bereits untersucht?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die Kommission hat noch keine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob das Tantalium-Niobium International Study Center (TIC) ein Kartell darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1332/02

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Kann die Kommission mitteilen, wie die Fischereipolitik für die Gewässer der Europäischen Union aussehen soll, falls bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden sollte?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1332/02, E-1346/02, E-1364/02 und P-1387/02

(29. Mai 2002)

Wenn bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt wird, bleiben mit Ausnahme der Zugangsregeln zu den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten die jetzigen Vorschriften in Kraft (es sei denn, der Rat hat bis dahin auf Vorschlag der Kommission weitere Änderungsverordnungen angenommen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0445/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Regional- und Minderheitensprachen

Wie gedenkt die Kommission das Geld auszugeben, das der Haushaltslinie B3-1007 im EU-Haushaltsplan für 2002 zugewiesen worden ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. April 2002)

In einem Schreiben vom 29. November 2001 an Herrn Terry Wynn, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, teilte das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied dem Parlament mit, dass die Kommission mit Blick auf die Beschränkungen bei den vorbereitenden Maßnahmen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens dargelegt sind, im Rahmen von Haushaltslinie B3-1007 (Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung der Sprachen, Dialekte und Kulturen von Regionen und Minderheiten) nicht zur Mittelausführung in der Lage sein werde. Daher muss die Kommission der Frau Abgeordneten leider mitteilen, dass sie diese Haushaltslinie nicht ausführen kann, wenn sie ihren Verpflichtungen gegenüber Parlament und Rat im Rahmen der genannten Vereinbarung nachkommen will.

Die vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung der Sprachen und Kulturen von Regionen und Minderheiten wurden nach Ablauf des Jahres 2000 ausgesetzt, da keine Aussicht bestand, das Rechtsetzungsverfahren zur Schaffung einer Rechtsgrundlage vor Ablauf des dritten Haushaltsjahres der vorbereitenden Maßnahmen abzuschließen. Dieser Einwand besteht weiterhin.

Die Kommission hat angekündigt, dass sie eine eingehende Evaluierung des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 durchführen wird, auf deren Grundlage sie 2003 Vorschläge für Maßnahmen zugunsten der sprachlichen Vielfalt und des Erlernens von Sprachen vorlegen will.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1385/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Zugang zu Informationen über die Fischereipolitik

Die Veröffentlichung des ersten Pakets von Vorschlägen zur Reform der Rechtsvorschriften im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik verzögert sich um mindestens einen weiteren Monat. Dennoch sind Kopien der geplanten Vorschläge schon seit einigen Wochen im Umlauf. Viele Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsverbände haben offenbar Zugang zu diesen Entwürfen, während die Mitglieder des Europäischen Parlaments offiziell nicht einmal Kopien der Teile des Pakets erhalten können, über die nicht mehr verhandelt wird. Wird die Kommission offiziell ihre Vorgehensweise bei der Bereitstellung von Kopien der Entwürfe an die betreffenden Parteien, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, im Interesse gleicher Ausgangsbedingungen hinsichtlich der Information und einer sinnvollen Konsultation der Mitglieder des Parlaments überprüfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-1319/02 von Catherine Stihler, P-1325/02 von Ian Hudghton und P-1341/02 von Struan Stevenson(1).

(1) Siehe Seite 123.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1960/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Saubere Kernenergie

In der Presseverlautbarung IP/02/872 de Kommission vom 17. Juni 2002 war auch die folgende Erklärung von EU-Kommissar Busquin enthalten: Die Diskussion über die Kernenergie sollte im Hinblick auf die Einbeziehung der sauberen Kernenergie offen bleiben. Könnte die Kommission erläutern, welche Kernenergie sie als sauber bezeichnet, angesichts der Tatsache, dass die Kernenergiegewinnung zwangsläufig feste und fluessige radioaktive Abfälle erzeugt und regelmäßige fluessige und gasförmige Einleitungen von radioaktiven Stoffen verursacht?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Busquin im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1958/02 und E-1960/02

(9. August 2002)

Die Verwendung des Begriffs der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Kernenergie bezieht sich auf die langfristige Verfügbarkeit des Brennstoffs zu erschwinglichen Preisen sowie auf die Anwendung einer Technologie, die keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft hat.

Die Forschung des Euratom-Rahmenprogramms wird dazu beitragen, dass die Kernfusion weiter entwickelt und auch künftig die sichere Anwendung der Kernspaltung gewährleistet wird.

Bei der Kernenergie entsteht wie bei den meisten Industrietätigkeiten Abfall. Im Fall der Kernenergie ist dieser Abfall radioaktiv und muss sachgemäß behandelt werden. Einige der Abfälle enthalten langlebige Radioaktivität, und sie müssen Zehntausende von Jahren sicher gelagert werden. Die Mengen dieser Abfälle sind jedoch gering und können so behandelt werden, dass sie mit Menschen und der Umwelt nicht in Kontakt kommen, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie beeinträchtigt wird. Eines der Grundprinzipien der Abfallentsorgung ist, dass die Generation, die die Vorteile der Kernenergie in Anspruch genommen hat, auch die Behandlung des Abfalls übernehmen sollte. Zur Entsorgung der gefährlicheren Formen radioaktiver Abfälle ist in erster Linie die Lagerung in versiegelten Behältern in großer Tiefe in geologischen Formationen vorgesehen. Es werden jedoch weiterhin auch andere Möglichkeiten erforscht, beispielsweise um vor der Endlagerung den Gehalt an langlebigen Radionukliden zu verringern. Die Forschung sowohl über die Endlagerung als auch über die Verringerung der Toxizität der Abfälle sind Teil des Rahmenprogramms Euratom. In den Mitgliedstaaten werden dazu beachtliche Fortschritte erzielt.

Die fluessigen und gasförmigen radioaktiven Ableitungen von kerntechnischen Anlagen müssen den Grundnormen für die Sicherheit entsprechen, die im Kapitel III des Euratomvertrags festgelegt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Unfälle durch Schokoladeneier

Das Zentrum zur Erforschung und Verhütung von Unfällen der Universität Athen hat unter Einsatz des EHLASS-Systems für die Erfassung von Unfällen, die auf nicht essbare Gegenstände in Schokoladeneiern zurückzuführen sind, betont, dass diese Produkte gefährlich sind und weiterhin zu Unfällen führen, von denen insbesondere Kinder betroffen sind. Parallel dazu bestätigen andere Studien, die in Deutschland, Israel und den USA durchgeführt wurden, die Ergebnisse der Universität Athen.

Kann der Rat angesichts des bevorstehenden Osterfestes mitteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, damit die Lebensmittel, die nicht essbare Gegenstände enthalten, den Rechtsvorschriften (z. B. hinsichtlich der Größe, usw.) unterliegen, die ihre Sicherheit gewährleisten und derartige Praktiken der Vermischung von essbaren und nicht essbaren Gegenständen verbieten? Könnte der Rat schließlich zur Erzielung einer Vereinbarung mit den Herstellern zwecks sichererer Gestaltung dieser Produkte beitragen, damit in Zukunft tödliche Unfälle verhindert werden?

Antwort

(22. Juli 2002)

Der Rat ist wie die Frau Abgeordnete der Ansicht, dass derartigen Unfällen, die vor allem bei Kindern dramatische Folgen haben können, vorgebeugt werden muss.

Das Vorschlagsrecht für einschlägige Rechtsvorschriften liegt bei der Kommission, aber der Rat wird allen Vorschlägen, die die Kommission in dieser Frage unterbreitet, die gebührende Aufmerksamkeit widmen, damit so schnell wie möglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Vorerst wird der Frau Abgeordneten empfohlen, sich für nähere Auskünfte unmittelbar an die Kommission zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2032/02

von Giovanni Pittella (PSE) und Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Mittel für die Forschung

Kürzlich wurde das VI. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung endgültig verabschiedet.

Aufgrund der Angaben des Europäischen Parlaments soll die Grundlagenforschung wieder eine grundsätzliche Rolle spielen und daher über angemessene Mittel verfügen, um jene Innovationen zu schaffen, die später in der Industrie Anwendung finden sollen.

Es ist kein Zufall, dass in den in diesem Bereich weiter fortgeschrittenen Ländern, den USA und Japan, größeres Verständnis für die Bedeutung der Grundlagenforschung herrscht.

Leider jedoch hat die derzeitige italienische Regierung, im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin und im Gegensatz zu dem, was in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschieht, beschlossen, die Mittel für die Grundlagenforschung zu kürzen und die Entwicklung der Forschung selbst somit ernsthaft zu gefährden.

Kann die Kommission erklären, welche Instrumente sie den Mitgliedstaaten vorzuschlagen gedenkt, um die Grundlagenforschung aufzuwerten und weiter zu entwickeln, um zu vermeiden, dass derartige Beschlüsse wie die der italienischen Regierung dazu beitragen können, die Kluft zu erweitern, die zwischen der Europäischen Union einerseits und den USA und Japan andererseits besteht?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Beim sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sollen mit allen verfügbaren Instrumenten Tätigkeiten im gesamten Spektrum der angewandten Forschung gefördert werden. Dabei bieten sich zwei der neuen Instrumente, nämlich Exzellenznetze und integrierte Projekte, für die zielsetzungsgerechte Behandlung von Themen der Grundlagenforschung besonders an. Aber auch eine Reihe weiterer Instrumente, z.B. Koordinierungsmaßnahmen, Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen und Marie Curie-Stipendien, können einen wertvollen Beitrag zur Mobilität von Ideen und Wissenschaftlern für Zwecke der Grundlagenforschung leisten.

Die Kommission arbeitet derzeit an einer Mitteilung über die Beziehungen und Synergien zwischen Forschung, Aus- und Fortbildung und Innovation in Europa. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Schlüsselrolle der Universitäten für die Wirtschaft und beim Aufbau der Wissensgesellschaft. In diesem Zusammenhang soll der Grundlagenforschung und ihrem Beitrag zur Erreichung von Exzellenz besonderes Augenmerk gewidmet werden.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Situation in den Mitgliedstaaten im Bereich Forschung und Entwicklung sowie ihre Inhalte und achtet dabei besonders auf Initiativen, die zur Schaffung eines Europäischen Wissensraums beitragen können. Sie ist unter anderem bestrebt, den Mitgliedstaaten die Erreichung des Ziels zu erleichtern, ihre Forschungsausgaben bis zum Jahr 2010 vor allem durch private Mittel auf 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzustocken (wie im März 2002 vom Europäischen Rat in Barcelona beschlossen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0127/02

von Rolf Berend (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Firma CREAM mit Sitz in Luxemburg

Die Firma CREAM (Community Research European Aid Management) mit Sitz in Luxemburg soll Unternehmen gegen ein Honorar von 100 000 EUR plus 1,5 % Erfolgsprovision die Beschäftigung von EU-Fördermitteln in Aussicht stellen. Vertragsformulare dieser Firma sind mit CREAM EuropeAid unterzeichnet. Recherchen bei Creditreform ergaben indes, dass die Firma Verkauf und technische Beratung im Bereich Abgastechnik mit Infrarotmessgeräten zum Geschäftszweck hat.

Sind der EU-Kommission die Aktivitäten dieser Firma bekannt? Ist dieser Art von Geschäft legal?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Den vorgenommenen Nachforschungen zufolge ist das vom Herrn Abgeordneten genannte Unternehmen der Kommission nicht bekannt.