DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/431

(2004/C 88 E/0436)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2677/03

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Umgehung von strengeren Abgasgrenzwerten durch ungeeignete Typeneinteilung

Offenbar steigt die Tendenz, schwere Fahrzeuge wie Geländewagen (SUV), die vorwiegend als Pkw (Klasse M1) genutzt werden, aufgrund ihres Gewichts von über 2,5 t als leichtes Nutzfahrzeug (Klasse N1) zuzulassen.

Werden durch diese Praxis nicht die für Pkw in der Richtlinie 98/69/EG (1) festgelegten Grenzwerte EURO III/EURO IV unterlaufen? Wie plant die Kommission damit umzugehen?

Wann wird die Kommission eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (2) über die Typzulassung bzw. der Richtlinie 70/220/EWG (3) in der Fassung 98/69/EG (Tabelle Anhang I, Punkt 13. Abschnitt 5.3.1.4., Fußnote 2) vorlegen, um diese Möglichkeit künftig auszuschließen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Oktober 2003)

Die Richtlinie 70/220/EWG (4) bietet schon seit längerem die Möglichkeit, der Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2 500 kg die weniger strengen Emissionsschutzanforderungen der Klasse N1 zugrunde zu legen. Diese Regelung wurde beibehalten aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Gesetzgebern im Vermittlungsverfahren, die zur Richtlinie 98/69/EG (5) führte. Mit dieser Richtlinie wurde auch der Zeitraum, innerhalb dessen Fahrzeuge der Klasse M1 die Euro III oder Euro IV-Emissionsschutzanforderungen erfüllen müssen, um ein Jahr verlängert.

Der Kommission ist derzeit nicht bekannt, wie viele PKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2 500 kg einschließlich Geländewagen (u.a. SUV) als Fahrzeuge der Klasse N1 zugelassen sind oder ob Geländewagen bewusst so konstruiert werden, dass sie die 2 500 kg-Schwelle überschreiten und so weniger strengen Emissionsschutzvorschriften unterliegen.

Maßgebend für die Klassifizierung und die Typgenehmigung ist die vom Hersteller angegebene zulässige Gesamtmasse. Der Hersteller legt die Klasse eines Fahrzeugtyps nach dessen Bauartmerkmalen und nach den Bestimmungen von Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG (6) fest.

Am 14. Juli 2003 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG (7) an, mit der das EG-Typgenehmigungsverfahren auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt werden soll. Danach soll das EG-Typgenehmigungsverfahren für neue Typen vollständiger Fahrzeuge der Klasse N1 am 1. Januar 2007 verbindlich werden.

Der Kommission ist das Problem bekannt, dass schwere PKW als Fahrzeuge der Klasse N1 typgenehmigt werden können, um weniger strengen Emissionsschutzvorschriften als denen für PKW entsprechen zu müssen. Bei der Ausarbeitung ihres künftigen Vorschlags für weiter verschärfte Emissionsgrenzwerte (Euro V) wird die Kommission deshalb prüfen, ob es weiterhin angebracht ist, Fahrzeuge der Klasse M1 danach zu unterscheiden, ob ihre zulässige Gesamtmasse über und unter 2 500 kg beträgt.

(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(3) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.

(4) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung.

(5) Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zu Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates.

(6) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(7) KOM(2003) 418 endgültig.