SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0175/03

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: EU-Unterstützung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt

Technologische Entwicklungen wie Selektion und genetische Veränderungen haben zu hochproduktiven Agrarpflanzen geführt, die weltweit in immer größerem Umfang angebaut werden. Als Folge nimmt die Vielfalt der landwirtschaftlichen (Kultur-)Pflanzen ab, weil die ursprünglichen einheimischen Pflanzen verschwinden. Damit droht jedoch auch die genetische Information dieser Urpflanzen zu verschwinden.

Künftige Generationen sind jedoch darauf angewiesen, dass eine möglichst große Vielfalt an Pflanzen bestehen bleibt, weil ihre genetische Information eine wichtige Quelle für die Schaffung neuer Pflanzen ist. Klimaänderung und sich verändernde wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedingungen machen auch in der Zukunft neue Pflanzen mit neuen Eigenschaften notwendig. Es ist somit im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig, alte Kulturpflanzen zu erhalten.

Eine Organisation wie die Stiftung De Oerakker in den Nordniederlanden sammelt die Samen von möglichst vielen verschiedenen Kulturpflanzen. Eine Reihe von Arten können tiefgefroren bei der Agraruniversität in Wageningen aufbewahrt werden, andere Arten hingegen müssen jährlich ausgesät und geerntet werden. Die Stiftung De Oerakker hat diese Aufgabe bislang wahrgenommen, kann dies jedoch sowohl aus finanziellen als auch aus personellen Gründen (die Stiftung arbeitet mit freiwilligen Mitarbeitern) nicht mehr tun.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Erhaltung der genetischen Information alter Kulturpflanzen von großer Bedeutung für künftige Generationen ist?

2. Teilt sie die Auffassung, dass es sich hier um eine Tätigkeit von solch großer gesellschaftlicher Bedeutung handelt, die eine Vorgehensweise erfordert, die die Kontinuität sicherstellt?

3. Welche Möglichkeiten bestehen auf europäischer Ebene, diese Art von Projekten zu unterstützen, sei es finanziell, organisatorisch, durch Austausch mit ähnlichen Projekten anderswo in Europa oder in anderer Weise?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Nach Auffassung der Kommission sind biologische und genetische Vielfalt in der Landwirtschaft eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Agrarerzeugung und der ländlichen Gebiete. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft(1) ermöglichte im Zeitraum 1994 bis 1999 die Durchführung eines ersten Programms, das sich schwerpunktmäßig mit der Ex-situ-Erhaltung genetischer Ressourcen befasste. Dieser Ansatz ist ein Schlüsselelement jeder Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, weil er es ermöglicht, ältere lokale Sorten zu bewahren, die von den Landwirten für die Lebensmittelerzeugung weniger genutzt werden. Dank der Arbeit der verschiedenen Stellen, die sich mit der Erhaltung von Genmaterial befassen, konnten die genetischen Daten und Merkmale dieser lokalen Sorten erhalten und verbessert werden. Ihre Erhaltung ist für die Zukunft einer modernen Landwirtschaft unerlässlich.

Gemäß den Empfehlungen in dem Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94(2) hat die Kommission einen Entwurf für eine neue Verordnung ausgearbeitet, der bereits mehrmals in den zuständigen Gremien von Rat und Parlament erörtert worden ist. Auf der Grundlage dieser Erörterungen hat die Kommission ihren Vorschlag geändert; der neue Vorschlag dürfte im ersten Halbjahr 2003 vorgelegt werden.

Wenn die neue Verordnung über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft demnächst zur Anwendung kommt, dürfte es auch möglich sein, Tätigkeiten wie die der Stiftung Oerakker (Ex-situ- und In-situ-Erhaltung bestimmter Samen) zu fördern, vorausgesetzt, diese erfolgen im Rahmen einer Zusammenarbeit mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Institutionen oder Einrichtungen.

Im Aktionsplan der Gemeinschaft für die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft (BAP-AGRI) wird die Erarbeitung einer Nachfolgeverordnung zu der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 als dem wichtigsten Instrument der Gemeinschaft für die Erhaltung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft befürwortet und gefordert, dass das neue Programm über die Ex-situ-Erhaltung, um die es in der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates im Wesentlichen geht, hinaus auch einen wichtigen Beitrag zur In-situ-Erhaltung und zum On-Farm-Management leisten muss. Nach dem Aktionsplan setzt dies eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und Landwirten in den Prozess der Erhaltung der genetischen Ressourcen voraus.

Im BAP-AGRI wird auch auf die Bedeutung der Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998(3) hingewiesen, die den erforderlichen Rechtsrahmen für den Anbau und das Inverkehrbringen von Saatgut von Landsorten und von Sorten geschaffen hat, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind. Die Kommission hat Leitlinien für die Durchführung dieser Richtlinie konzipiert und ergreift zurzeit ähnliche Schritte in Bezug auf die Ratsrichtlinien 2002/55/EG vom 13. Juni 2002 über die Vermarktung von Pflanzensaatgut(4) und 2002/53/EG vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(5).

In dem zweiten Bericht über die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Aktionspläne, der im Jahr 2003 vorgelegt werden soll, wird geprüft, inwieweit die Ziele des BAP-AGRI erreicht worden sind. Diese Überprüfung könnte dann in neue Empfehlungen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft münden.

Im Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) (RP 6) ist vorgesehen, dass 2004 im Rahmen des spezifischen Programms für den vorrangigen Themenbereich 5 (Lebensmittelqualität und -sicherheit) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betreffend die Nutzung der Biodiversität zur Verringerung des Pestizideinsatzes bei der Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten ergehen soll. Ziel wäre es, die gesammelte Biodiversität insbesondere für die Entwicklung krankheitsresistenter Pflanzen zu nutzen und somit eine Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und der damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu ermöglichen.

In dem spezifischen Programm für politikorientierte Forschung des RP 6 heißt es, dass zu den Aufgaben für weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auch die Biodiversität gehört. Es geht darum, Werkzeuge zur Bestimmung der relativen Biodiversität innerhalb und zwischen den heimischen Tierarten der EU sowie zur Bestimmung der nützlichen Eigenschaften von in der EU konserviertem Keimplasma von Kulturpflanzen zu entwickeln und anzuwenden.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Kommission auch international an der Erhaltung, Bestimmung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen beteiligt ist, insbesondere durch die Unterzeichnung des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, der auf Initiative der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) geschlossen wurde, sowie durch ihren Beitrag zum System der Beratungsgruppe Internationale Agrarforschung (GCRAI), deren Arbeit hauptsächlich den Entwicklungsländern zugute kommt.

(1) ABl. L 159 vom 20.6.1994.

(2) KOM(2001) 617 endg.

(3) Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen, ABl. L 25 vom 1.2.1999.

(4) ABl. L 193 vom 20.7.2002.

(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002.