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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3138/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Europa-Hymne

Zu Beginn des Konzerts des Jugendorchesters der Europäischen Union am 20.9.2000 im Europäischen Parlament wurde als Einleitung zum Programm die sogenannte Europa-Hymne, ursprünglich eine Komposition von Ludwig van Beethoven, gespielt. Mit dem Erklingen der Musik erhoben sich die Mitglieder der Kommission unter Führung von Präsident Prodi plötzlich, so als ob es sich um eine Nationalhymne handeln würde. Die EU ist weder ein Staat noch ein Volk, und sie kann somit auch keine Nationalhymne haben. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht die Praxis der Kommission, dass man sich beim Erklingen der Komposition von Beethoven von den Plätzen erheben müsse?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. November 2000)

Die Definition einer europäischen Hymne war u.a. Gegenstand des Berichts, den der Ad-hoc-Ausschuss für ein Europa der Bürger unter dem Vorsitz von Herrn Adonnino dem Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni 1985 auf dessen Ersuchen hin vorgelegt hat. Der Europäische Rat hat die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge offiziell angenommen, darunter den Vorschlag bezüglich der Hymne. Das Parlament und die Kommission haben am 13. November 1985 bzw. am 10. Dezember 1985 ihre Zustimmung geäußert.

Bei einem informellen Treffen der Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission am 12. März 1986 wurde den Generalsekretären der drei Organe das Mandat erteilt, die technischen Modalitäten für alle vom Europäischen Rat bestimmten europäischen Symbole festzulegen. Dieses Mandat ist am 20. März 1985 erfuellt und der Beschluss über die technischen Modalitäten gefasst worden. Damit steht die Europäische Hymne fest, die eins der Symbole der Union darstellt, ohne dass sie damit einer Nationalhymne gleichgestellt werden müsste und ohne dass sie der Union einen staatlichen oder nationalen Charakter verliehe.

So ist es normal, dass die Organe, einschließlich des Parlaments, die Hymne bei bestimmten Gelegenheiten spielen lassen und sich die Mitglieder der Kommission wie jeder Bürger, der dies möchte, erheben, um ihre Verbundenheit mit dem gemeinsamen Unterfangen unter Beweis zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2634/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Die von Rußland in Tschetschenien verhängte Ausgangssperre

Die erneut von den russischen Behörden in Tschetschenien verhängte Ausgangssperre belegt, daß dieser schreckliche Krieg immer noch nicht beendet ist. Welche Maßnahmen wird die Europäische Union angesichts dieser Situation treffen, um die von Rußland verweigerten nationalen demokratischen Rechte des tschetschenischen Volkes wiederherzustellen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2557/00 und E-2634/00

(16. November 2000)

Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2000 in Feira hat die Europäische Union eine Überprüfung der gesamten Lage in Russland vorgenommen. In der Folge wurde beschlossen, dass die Union bei der Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft Unterstützung leistet. Dies ist die Grundlage, auf der enge und fruchtbare Beziehungen zu Russland beruhen müssen. Die Union hat dabei bekräftigt, dass die Entwicklung derartiger Beziehungen zu ganz Russland, einschließlich Tschetscheniens, voraussetzt, dass gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten geteilt werden.

Seit Beginn der Krise in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation hat die Europäische Union nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Konflikt nur durch eine politische Lösung auf Dauer beigelegt werden kann. Mit diesem Ziel ist die Union unentwegt für die Achtung der Menschenrechte aller Bewohner Tschetscheniens eingetreten. Zugleich misst die Union der territorialen Unversehrtheit der Russischen Föderation große Bedeutung bei. Aufgrund ihrer langjährigen Politik eines konstruktiven Engagements hat die Union Russland stets gedrängt, seine Zusicherungen einzuhalten.

Die Union appelliert an Russland, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Tschetschenien nachzukommen. Dazu gehören die Vermeidung exzessiver Gewaltanwendung und einer Ausweitung des Konflikts, die Verfolgung eines politischen Prozesses unter Einbeziehung gewählter Vertreter Tschetscheniens, eine echte und unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die Zusammenarbeit mit dem Europarat, eine Hilfestellung für die Unterstützungsgruppe der OSZE bei der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Mandats und die Gewährleistung sicherer Bedingungen für die Leistung von humanitärer Hilfe durch die Nichtregierungsorganisationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Immigration and Asylum Act des Vereinigten Königreichs von 1999

Im Immigration and Asylum Act von 1999 des Vereinigten Königreichs sind eine Reihe von Verpflichtungen für Gruppenreisen nach Großbritannien vorgesehen, bei denen Zweifel bestehen, ob sie mit den Freizügigkeitsregeln der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung stehen. Danach muß bei Gruppenreisen, z.B. mit Bussen, eine Passagierliste einschließlich des vollen Namens, Alters und Geschlechts aller Mitreisenden mitgeführt werden. Geschieht dies nicht, oder sind Pässe und Ausweise der Mitreisenden nicht mehr gültig, kann gegen den verantwortlichen Unternehmer/Veranstalter für jeden ordnungswidrigen Passagier ein Strafgeld erhoben werden. Besteht eine eventuelle Visa-Verpflichtung, muß dieses Visum durch den verantwortlichen Unternehmer/Veranstalter der Passagierliste beigelegt werden. Geschieht dies nicht, oder ist das Visum nicht gültig, wird gegen den verantwortlichen Unternehmer/Veranstalter eine Strafe von 2000 britischen Pfund für jeden ordnungswidrigen Passagier fällig.

1. Ist es mit den Freizügigkeitsbestimmungen innerhalb der Europäischen Union zu vereinbaren, daß dem Veranstalter, z.B. dem Busunternehmer, derartige Pflichten auferlegt werden?

2. Wie beurteilt die Europäische Kommission insgesamt die neuen Bestimmungen des britischen Gesetzgebers vor dem Hintergrund der Freizügigkeit nach europäischem Recht?

3. Was gedenkt die Europäische Kommission, gegebenenfalls gegenüber den britischen Behörden, zu unternehmen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und Irland im Anhang zum EU- und zum EG-Vertrag (darf) das Vereinigte Königreich an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die seiner Ansicht nach erforderlich sind zur Überprüfung des Rechts auf Einreise bei Staatsangehörigen, welche die ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich erteilt wird.

Demnach sind sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist Kontrollen von Reisedokumenten und Visa bei Personen, die aus anderen Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich einreisen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und stellen kein Hindernis für den freien Personenverkehr dar.

Da der vom Herrn Abgeordneten angeführte Immigration and Asylum Act dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderläuft, sieht die Kommission keinen Anlass, Maßnahmen gegenüber den britischen Behörden zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/00

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Integriertes Programm zur Bewirtschaftung von Küstengebieten

Kann die Kommission sich zum Stand des Integrierten Programms zur Bewirtschaftung von Küstengebieten äußern und mitteilen, wann sie es anzunehmen gedenkt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Das Demonstrationsprogramm der Kommission zum integrierten Küstenzonenmanagement (IKZM) wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen. Die Endphase schloss eine umfassende öffentliche Debatte über eine mögliche europäische IKZM-Strategie ein. Dabei ging es insbesondere um die Frage, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen seien.

Eine Zusammenfassung dieser öffentlichen Debatte sowie alle technischen Ergebnisse des Demonstrationsprogramms können auf der Website der Kommission abgerufen werden: europa.eu.int/comm/environment/iczm/home.htm.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen aus dem Demonstrationsprogramm und der im Verlauf der öffentlichen Debatte abgegebenen Stellungnahmen verabschiedete die Kommission am 27. September 2000 eine Mitteilung an das Parlament und den Rat, in der die Schlussfolgerungen aus dem Demonstrationsprogramm dargelegt und eine europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement skizziert werden(1).

Als Teil dieser Strategie verabschiedete die Kommission darüber hinaus am 8. September 2000 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Parlaments und des Rates an die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa(2).

(1) KOM(2000) 547 endg.

(2) KOM(2000) 545 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1466/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Verwendung von Stevia rebaudiana bertoni

Die Pflanze Stevia rebaudiana bertoni wird seit Jahrhunderten als natürliches Süßungsmittel benutzt und soll auch positive medizinische Wirkungen besitzen.

Im Anschluß an die Prüfung eines Antrags, diese Pflanze zur Vermarktung als Novel Food zuzulassen, befand der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß, es gebe keine hinreichenden Daten für die unbedenkliche Verwendung dieser Produkte als Lebensmittelzutaten oder als Zuckerersatz für Diabetiker und übergewichtige Personen.

Wenn es keine hinreichenden Daten für die unbedenkliche Verwendung der Stevia rebaudiana gibt, dann fehlen sicherlich auch hinreichende Daten für die Beschränkung ihrer Verwendung, und es müßten weitere Untersuchungen durchgeführt werden, wenn nachgewiesen werden soll, daß diese Pflanze für den menschlichen Verzehr nicht unbedenklich ist.

Kann die Kommission ihre aktuelle Position bezüglich der Vermarktung und der Verwendung dieser Pflanze bestätigen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Setzlinge und getrocknete Blätter von Stevia rebaudiana waren Gegenstand eines Antrags im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1). Dies bedeutet, daß dieses Produkt bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft verwendet worden war.

In seiner Stellungnahme wies der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß darauf hin, daß es keine ausreichenden Informationen insbesondere in bezug auf die Spezifikationen des Produkts gebe und daß auch keine hinreichenden Daten über seine Toxikologie vorlägen, die den Schluß rechtfertigten, daß das Produkt für den menschlichen Verzehr unbedenklich sei.

In einem solchen Fall kann der Antrag nur abgelehnt werden. Der Ständige Ausschuß hat diese Entscheidung der Kommission einstimmig gebilligt.

Der Entscheid hindert jedoch andere Antragsteller nicht daran, ebenfalls einen Antrag einzureichen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2431/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Völker

Wie legt die Kommission den Begriff Völker (pueblos) im Sinne der Artikel 151, 189 und 190 des EGV aus? Entspricht er im Fall Spaniens dem Begriff Nationalitäten (nacionalidades) im Sinne der Verfassung dieses Staates?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(29. September 2000)

In den vom Herrn Abgeordneten angeführten Artikeln und auch in anderen Bestimmungen (siehe inbesondere Artikel 1 EU-Vertrag), wird mit dem Ausdruck Völker Europas oder Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten ganz allgemein die Bevölkerung der Mitgliedstaaten bezeichnet, die der Gemeinschaft angehören.

Nach Auffassung der Kommission wollten die Verfasser der Verträge mit dem Begriff Völker einheitlich alle Personen bezeichnen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, also Unionsbürger sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1547/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Mikrofinanzierung und Verringerung der Armut

Könnte die Kommission angeben, welche Mittel die EU für den Ausbau der Vergabe von Kleinstkrediten im Rahmen der Bekämpfung der Armut bereitgestellt hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1547/00 und E-1609/00

(12. Juli 2000)

Die Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle bei der Finanzierung von Maßnahmen in diesem Bereich. Laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr beliefen sich die Mittelbindungen für Projekte im Bereich Mikrofinanzierung, einschließlich der von Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Maßnahmen, im Zeitraum 1995-1999 auf schätzungsweise 214 Mio. Euro. Der tatsächliche Betrag könnte allerdings wesentlich höher liegen, da Kleinstkredite im Rahmen vieler verschiedener Projekte vergeben werden, insbesondere in den Bereichen der ländlichen Entwicklung und der Frauenförderung. Was die Höhe der tatsächlichen Ausgaben pro Jahr anbetrifft, so ist die Kommission zur Zeit leider nicht in der Lage, genaue Angaben zu machen.

Auf der Grundlage einer Evaluierung von Maßnahmen im Bereich Mikrofinanzierung hat die Kommission inzwischen begonnen, ihre bisherigen Konzepte zu überprüfen. Damit knüpft sie an die derzeitige Debatte innerhalb der Gebergemeinschaft über die sogenannte Revolution auf dem Gebiet der Mikrofinanzierung an. 1998 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über Mikrofinanzierung und Armutsbekämpfung(1) sowie einschlägige methodische Leitlinien.

Bei diesem neuen Konzept wird der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt, die auf möglichst integrale und nachhaltige Weise den unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen der Mehrheit der Zielbevölkerung gerecht werden, und nicht wie früher ausschließlich auf die kredittechnischen Aspekte von Kleinstkreditprogrammen. Eine Betonung dieser Aspekte führte häufig zu ineffizienten Interventionen und zu Marktverzerrungen sowie zur Verbreitung einer Kultur der Verschuldung ohne eine spürbare und nachhaltige Verringerung der Armut. Gemäß diesem neuen Ansatz soll nun ein besonderes Gewicht auf die Stärkung von Mikrofinanzierungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen gelegt werden, die derzeit im Bereich Mikrofinanzierung tätig sind. Durch den Ausbau ihrer Kapazitäten sollen auch ihre Professionalisierung und Institutionalisierung unterstützt werden.

Es ist davon auszugehen, daß die umfassende Reform der Verwaltung der Auslandshilfe, die am 16. Mai 2000 von der Kommission beschlossen wurde, auch im Bereich der Kleinstkredite zu einer effizienteren und zügigeren Umsetzung von Finanzierungbeschlüssen beitragen wird.

(1) KOM(98) 527 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2799/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Tibet: Beteiligung der europäischen Unternehmen AGIP und BP Amoco an der Ausbeutung der Erdölvorkommen in Tibet durch die Volksrepublik China

Das Unternehmen China National Petroleum Corporation (CNPC) hat mit dem Bau einer Pipeline begonnen, mit der Erdgas vom Tsaidam-Becken in Tibet nach Lanzhou transportiert werden soll. Die CNPC ist ein staatlicher Monopolbetrieb, der die ausschließlichen Rechte zur Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen in Tibet besitzt. Partner von CNPC sind die italienische Ölgesellschaft AGIP sowie die britische Gesellschaft BP Amoco und Enron.

Welche Informationen liegen der Kommission über die Beteiligung von AGIP und BP Amoco an diesem Projekt vor, in dessen Rahmen sich die Chinesen die Bodenschätze Tibets aneignen und Raubbau daran betreiben, insbesondere über das Ausmaß dieser Ausbeutung? Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Verwirklichung dieses Vorhabens zur Ansiedlung von noch mehr Chinesen in Tibet und wahrscheinlich auch zu einer Schädigung der Umwelt führen würde und dass sie deshalb Unternehmen der Union von einer Beteiligung abraten sollte? Hat die Kommission Informationen darüber, ob zwischen den beteiligten europäischen Unternehmen und der tibetanischen Exilregierung eventuell Gespräche über dieses Vorhaben im Gange sind? Ist sie nicht auch der Auffassung, dass die Verwirklichung dieses chinesischen Vorhabens in Tibet mit den Grundsätzen der Selbstverwaltung Tibets, dem Umweltschutz, der nachhaltigen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte, die die Union zu Zielen und Leitlinien ihrer Außenbeziehungen erklärt hat, unvereinbar ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Die Kommission engagiert sich für die Erhaltung der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der autonomen Region Tibet. Dieses Thema wurde im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China sowie im Rahmen des politischen Dialogs mit Beijing immer wieder aufgegriffen. Die Kommission setzt sich im Rahmen ihres Kooperationsprogramms mit China ferner für die Förderung nachhaltiger Entwicklung ein und unterhält einen Dialog mit China über globale Umweltschutzziele, insbesondere über Artenvielfalt.

Der Kommission sind die Medienberichte bekannt, wonach europäische Firmen sich an der Ölindustrie und der Petrochemie in China beteiligen wollen. Die Kommission ist sich auch der Besorgnis um die Auswirkungen der Ausbeutung der Bodenschätze auf die Umwelt in Tibet bewusst. Jedoch verfügt sie weder über die Mittel noch über die Zuständigkeit, Investitionsentscheidungen einzelner europäischer Firmen zu beeinflussen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2456/00

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Der Fall William Shaiboub

Am Montag, 5. Juni 2000, wurde der koptische Christ William Shaiboub zu 15 Jahren Zwangsarbeit für die Ermordung von zwei Männern im Dorf El-Kosheh, Ägypten, im August 1998 verurteilt. Die Verhaftung von William Shaiboub erfolgte nach dem willkürlichen Zusammentreiben und der Inhaftierung von über 1 000 Kopten Ende August/September 1998. Viele der Inhaftierten einschließlich William selbst wurden gefoltert, der fotografische Nachweis dafür wurde in den Westen geschmuggelt. Die einzigen Zeugen der Anklage gegen William Shaiboub zogen beide schnell ihre Erklärungen zurück und räumten ein, daß sie ihn nur unter Zwang beschuldigt hätten. Außerdem wurde der Prozeß für William Shaiboub mehrmals vertagt, was zu weitverbreiteten Spekulationen darüber führte, daß der Zeitpunkt seiner Bestrafung absichtlich verzögert wurde, um so lange abzuwarten, bis die internationale Aufmerksamkeit anderweitig abgelenkt wäre.

Ist dem Rat die Bestrafung von William Shaiboub bekannt?

Welche Schritte gedenkt er bei den ägyptischen Behörden zugunsten des Verurteilten zu unternehmen?

Antwort

(20. November 2000)

Der Ausbruch von Gewalt sektiererischer Gruppen gegenüber Angehörigen der koptischen Glaubensgemeinschaft in Oberägypten, und insbesondere in El-Kosheh, wurde in den Ratsgremien erörtert. Dem Rat ist bekannt, dass William Shaiboub am 5. Juni 2000 wegen Mordes an zwei Männern in El-Kosheh im August 1998 zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. Er hat am 12. Juni gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Rat wird diesen Fall weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3321/00

von António Campos (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Die Kommission wird um folgende Angaben gebeten:

1. Jährliche Entwicklung des Anstiegs der Ausgaben des EAGFL-Garantie im Sektor Getreide im Zeitraum 1992 bis 1999, ausgedrückt in Euro und in Prozent,

2. Gesamtanstieg der Ausgaben des EAGFL-Garantie für Getreide im Zeitraum 1992 bis 1999,

3. jährliche Entwicklung des Anstiegs der Finanzmittel des EAGFL-Garantie im Zeitraum 1992 bis 1999, ausgedrückt in Euro und in Prozent,

4. der Gesamtanstieg der Mittel des EAGFL-Garantie zwischen 1992 und 1999, in Euro und in Prozent,

5. jährliche Entwicklung der Marktpreise für Getreide zwischen 1992 und 1999 und entsprechender Prozentsatz des Preisrückgangs bzw. des Preisanstiegs, Bezugsjahr 1992,

6. der durchschnittliche Unterschied der Getreidepreise zwischen 1992 und 1999, ausgedrückt in Euro und in Prozent.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2960/00

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(12. September 2000)

Betrifft: Treibstoffpreisschwankungen in Europa

Berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Beihilfen für die europäischen Landwirte die Treibstoffpreisschwankungen?

Hält die Kommission den Treibstoffpreis für einen Faktor, der sich auf die Gesamterzeugungskosten von landwirtschaftlichen und Fischereiprodukten auswirkt?

Wenn ja, wie beeinflusst der Preis von Dieselöl den Betrag der gewährten Beihilfen? Welche Berechnungsmethode wird dabei angewandt?

Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, diesen Faktor bei den nächsten Reformen der einzelnen GMO mit zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Die Änderung der Höhe der Direktbeihilfen für die Landwirte in der Gemeinschaft ist eine Entscheidung, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu treffen hat. Ihre Höhe wurde zuletzt im Rahmen der Berliner Beschlüsse über die Agenda 2000 festgelegt, bei deren Ausarbeitung dem Parlament die bedeutende Rolle zukam, die ihm die Verträge zuweisen.

Die Kommission ist sich sehr wohl bewußt, daß die Treibstoffpreise einen großen Einfluß auf die Gesamterzeugungskosten von landwirtschaftlichen und Fischereiprodukten haben.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß die gegenwärtige Situation bei den Treibstoffpreisen eine Neuverhandlung des Inhalts der Berliner Beschlüsse und somit eine Erhöhung der Direktbeihilfen rechtfertigt. Sie verfolgt mit Interesse die Diskussionen in mehreren Mitgliedstaaten und wird darauf achten, daß die möglicherweise getroffenen Vereinbarungen den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Die Einkommensentwicklung der Landwirte ist immer eines der Kriterien gewesen, die die Kommission bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge berücksichtigt hat. Sollte sich herausstellen, daß der Anstieg der Treibstoffpreise ein strukturelles, und nicht konjunkturelles Phänomen ist, wird er sicher ein zu berücksichtigender Faktor sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2301/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Kläranlagen auf den Balearen

Joan Mateu Horrach, Direktor des Institut Balear in Sanejament (Ibasant), einer der Umweltabteilung der balearischen Regionalregierung unterstellten Einrichtung, hat der Lokalpresse am 21. Juni 1999 mitgeteilt, die Regionalregierung der Balearen habe bei der EU 17 000 Mio Peseten für den Bau von Kläranlagen beantragt. Die EU habe geantwortet, daß aus dem Kohäsionsfonds nicht eine Pesete zu erwarten sei, da nach dem Bau zahlreicher Kläranlagen auf den Balearen keine weitere Investition mehr nötig sei.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die autonome Regierung der Balearen bei der EU 17 000 Mio Peseten aus dem Kohäsionsfonds für den Bau von Kläranlagen beantragt?

2. Ist dieser Antrag von der EU abgelehnt worden? Falls ja, aus welchen Gründen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Maßnahmenvorschläge, die im Rahmen des Kohäsionsfonds in Spanien umgesetzt werden sollen, sind von der Regierung des Landes und nicht von den autonomen Gemeinschaften bei der Kommission einzureichen. Bei der Kommission wurde jedoch seit 1999 und bis heute kein Antrag auf Kofinanzierung des Baus von Kläranlagen auf den Balearen aus Mitteln des genannten Fonds gestellt.