SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4060/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Verzögerungen bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Griechenland

Die Griechische Telekommunikationsgesellschaft (OTE) ist verpflichtet, den Telekommunikationsmarkt des Landes zum 1. Januar 2001 zu liberalisieren. Die substantielle Öffnung des Marktes ist jedoch nicht vor Mitte 2001 möglich, worauf auch die OECD in ihrem jüngsten Bericht hinweist. Das wichtigste Hindernis ist die fehlende Preispolitik der OTE für die Überlassung ihrer Infrastruktur an Unternehmen, die Telekommunikationsdienste anbieten. Ferner werden mit dem Präsidialerlass 437/95 der OTE Frequenzen für jeden Dienst zugeteilt, einschließlich der Frequenzen, die gemäß den internationalen Daten für das Mobilfunksystem der dritten Generation UMTS benutzt werden sollen. Der genannte Erlass steht in direktem Widerspruch sowohl zum Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 97/13/EG(1) über die Genehmigungen) als auch zur griechischen Gesetzgebung selbst (Gesetz 2246/94, bis 31.12.2000 gültig, und Gesetz über Telekommunikation und damit zusammenhängende Fragen, das angenommen wurde und demnächst im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wird).

1. Über welche Elemente verfügt die Kommission im Zusammenhang mit den Vorteilen, die für die griechischen Verbraucher durch die fristgerechte Liberalisierung der Telekommunikationsdienste entstehen?

2. Hat die Kommission die griechische Regierung um Erklärungen zur Nichteinhaltung der einschlägigen Fristen ersucht, und wenn ja, welche Informationen hat sie von den griechischen Behörden erhalten?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um den Verzögerungen bei der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste in Griechenland zu begegnen, und welche Schritte gedenkt sie für den Fall zu unternehmen, dass sich Griechenland nicht an die festgesetzten Fristen hält?

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. März 2001)

1. Die Vorteile einer Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte am 1. Januar 2001 für die griechischen Verbraucher sind diejenigen, die die Kommission zuletzt in ihrem sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(1), veröffentlicht im Dezember 2000, angeführt hat. Die Kommission hat ferner verschiedentlich hervorgehoben, dass die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten fördert, und insbesondere, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, hochwertige Dienstleistungen zu geringeren Preisen in Anspruch zu nehmen. Ferner haben sie eine größere Auswahl, und neue Technologien werden rascher eingeführt.

2. Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in den Mitgliedstaaten aufmerksam. Werden die Richtlinien nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder angewendet, ergreift die Kommission regelmäßig Maßnahmen gegen den betreffenden Mitgliedstaat. Gegen Griechenland wurden zehn Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübermittlung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen oder nicht ordnungsgemäßer Anwendung eingeleitet. Sieben Verfahren wurden nach Notifizierung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien eingestellt, drei sind noch anhängig. Die Kommission hat die griechische Regierung insbesondere förmlich aufgefordert, zur Umsetzung der Genehmigungs-(2) und der Zusammenschaltungsrichtlinie(3) Stellung zu nehmen, sowie im Zusammenhang mit der vom Herrn Abgeordneten speziell angesprochenen Frage der Preispolitik für überlassene Infrastruktur zur Einführung eines Kostenrechnungssystems gemäß der Mietleitungsrichtlinie(4). Im Zusammenhang mit der Einführung des UMTS-Systems sind die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung Nr. 128/1999/EG(5) verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit diese bis zum 1. Januar 2002 stattgefunden hat. Diesbezüglich hat die griechische Regierung die Kommission davon unterrichtet, dass sie noch vor Juni 2001 eine Ausschreibung für die Gewährung der UMTS-Genehmigungen plant.

3. Da der Markt seit Januar 2001 voll liberalisiert ist, verfolgt die Kommission die Entwicklung in allen Bereichen des griechischen Telekommunikationsmarktes aufmerksam. Sollte sie eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts feststellen, wird sie alle ihr gemäß dem EG-Vertrag zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Griechenland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bringen. Im September 2000 organisierte die Kommission ein bilaterales Treffen mit der griechischen Regierung, bei dem sie hervorhob, dass sie gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, weitere Maßnahmen gegen Griechenland in den Fällen zu ergreifen, in denen das Gemeinschaftsrecht nicht angewendet wird.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2000) 814 endg.

(2) Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(3) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP), ABl. L 199 vom 26.7.1997.

(4) Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ABl. L 165 vom 19.6.1992.

(5) Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 ueber die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft, ABl. L 17 vom 22.1.1999.