SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1229/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung in Belgien durch Nichteinhaltung der Richtlinie 91/321/EG

In Belgien wurde die Richtlinie 91/321/EWG(1) vom 14. Mai 1991 durch den Königlichen Erlass vom 27. Dezember 1993 betreffend die Werbung für Säuglingsnahrung und die Verteilung von kostenlosen Proben umgesetzt. Die Richtlinie ist eine unvollständige Umsetzung des internationalen Verhaltenskodexes betreffend das Inverkehrbringen von Ersatzprodukten für Muttermilch; dieser Kodex wurde von der Weltgesundheitsorganisation und UNICEF aufgestellt und 1981 von der Versammlung der WHO angenommen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage von Senatorin Sabine de Bethune teilte die für Verbraucherfragen, Volksgesundheit und Umwelt zuständige Ministerin Magda Aelvoet am Donnerstag, 22. März, mit, daß die Werbekampagnen der Hersteller von Säuglingsnahrung im Widerspruch zu dem Erlass stehen. Die Verteilung von kostenlosen Werbeproben, d.h. Werbung für Säuglingsnahrung, ist offenbar immer noch gängige Praxis in belgischen Entbindungskliniken. Diese Vorgehensweise ist nicht nur illegal, sondern verstößt auch gegen den EG-Vertrag (Wettbewerbsverzerrung) und entspricht nicht dem wichtigen Ziel des WHO-Kodexes, nämlich der Förderung des Stillens aus Gründen der Volksgesundheit.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Vorgehensweise der Hersteller und Händler von Säuglingsnahrung aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung zwischen den einzelnen Entbindungskliniken, Herstellern und Händlern im Widerspruch zum EG-Vertrag steht? Falls ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung vorzugehen? Falls nicht, auf welche Argumente stützt sich die Kommission, wenn sie die kostenlose Verteilung von Säuglingsnahrung durch Hersteller und Händler in Entbindungskliniken als für EG-Vertragskonform hält, obwohl dies faktisch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den einzelnen Entbindungskliniken, Herstellern und Händlern darstellt?

(1) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen im Einzelhandel Proben von Säuglingsanfangsnahrung nicht direkt an die Verbraucher abgegeben werden. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 ist es Herstellern und Händlern von Säuglingsanfangsnahrung untersagt, an die Öffentlichkeit oder an schwangere Frauen, Mütter und deren Familienmitglieder kostenlose oder verbilligte Erzeugnisse, Proben oder irgendein anderes Werbegeschenk zu verteilen, sei es direkt oder indirekt über das Gesundheitsvorsorgewesen oder Angestellte des Gesundheitsamts. Nach Artikel 9 Absatz 4 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Säuglingsanfangsnahrung, die an Institutionen oder Organisationen zur Verwendung in den Institutionen oder zur Weiterverteilung ausserhalb verschenkt oder zum Lagerpreis billig verkauft wird, nur für mit Säuglingsanfangsnahrung ernährte Säuglinge verwendet oder verteilt wird, die mit Säuglingsanfangsnahrung ernährt werden müssen, und das nur so lange, wie diese Säuglinge sie brauchen. Die Mitgliedstaaten sind für die Anwendung der Richtlinienbestimmungen in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich.

Der Kommission ist nichts über die Werbekampagnen der Hersteller von Säuglingsanfangsnahrung bekannt und kann sich deshalb zu deren Rechtmäßigkeit in Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht äußern. Sie stellt jedoch fest, daß die einzelstaatlichen Behörden offensichtlich annehmen, daß die Werbemaßnahmen im Widerspruch zu diesen Rechtsvorschriften stehen. Es ist Sache der Behörden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die geltenden Vorschriften von allen eingehalten werden. Die Kommission schreitet erst dann ein, wenn sie Beschwerden darüber erhält, daß die einzelstaatlichen Behörden ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellen.

Die Kommission kann aus den Angaben des Herrn Abgeordneten nicht ersehen, inwieweit die oben beschriebenen Werbemaßnahmen den Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Anbietern verzerren.