SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. März 2002)

Betrifft: Verpflichtungen zur Finanzhilfe der EU für die Zusammenarbeit mit den ärmsten oder am wenigsten entwickelten Ländern: der Fall des spanischen Staates

Die Europäische Kommission hat soeben einen Bericht gebilligt, der die Staaten der Union auffordert, in einer Übergangsphase eine Finanzhilfe für die Entwicklung der ärmsten oder am wenigsten entwickelten Länder zu leisten, die mindestens 0,33 % ihres BIP ausmacht, wobei dieser Prozentsatz dem Durchschnitt entspricht, der in den Mitgliedstaaten für diesen Zweck verwendet wird, es jedoch das Ziel ist, 0,7 % des BIP zu erreichen.

Welche Maßnahmen wird der Rat vorschlagen, um dieses Ziel zu erreichen? Welche Maßnahmen wird er vom spanischen Staat fordern, damit er die Finanzhilfe für diese Länder, die derzeit 0,22 % des BIP beträgt, entsprechend aufstockt?

Antwort

(3. Oktober 2002)

1. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken begrüßt hat, dass der Rat prüfen will, auf welche Weise und nach welchem Zeitplan die einzelnen Mitgliedstaaten den Zielwert der Vereinten Nationen von 0,7 % des BSP für die öffentliche Entwicklungshilfe erreichen können, und dass er entschlossen ist, sich weiterhin um eine Verbesserung der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zu bemühen.

2. Auf seiner Tagung vom 18./19. Januar 2002 hat der Rat mit der Vorbereitung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Entwicklungsfinanzierung begonnen (Monterrey, Mexiko, 18.-22. März 2002). Bei dieser Gelegenheit hörte der Rat das Exposé des Vertreters der Kommission, in dem die fünf konkreten Vorschläge zur Erhöhung der Quantität und der Qualität der öffentlichen Entwicklungshilfe ausführlich erläutert wurden (erhebliche Aufstockung der ODA, Stärkung und Harmonisierung der Verfahren und Verbesserung der Kohärenz mit anderen Politiken, neue Bemühungen zur Bereitstellung der Gemeinschaftshilfe und zur Aufhebung der Lieferbindung für die gesamte bilaterale Hilfe, Förderung einer Agenda betreffend globale Kollektivgüter als Grundlage für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und Verstärkung der handelsbezogenen technischen Hilfen).

Der Rat hat seine Vorbereitungsgremien damit betraut, den Bericht zu prüfen, damit die Union durch Annahme konkreter Initiativen einen substanziellen Beitrag zum Erfolg der Konferenz leisten kann. Der Rat hat seine Beratungen im März fortgesetzt und dabei insbesondere auf die vom Europäischen Rat in Göteborg gegebene Zusage hingewiesen, damit die EU den im Rahmen der Vereinten Nationen festgelegten Zielwert für die öffentliche Entwicklungshilfe, d.h. 0,7 % des BSP, so rasch wie möglich erreicht.

3. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 und im Hinblick auf die Konferenz von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung wurde die von den Außenministern bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe erzielte Einigung sehr begrüßt. Dieser Einigung zufolge sagen die Mitgliedstaaten, die den Zielwert von 0,7 % noch nicht erreicht haben, zu, das Volumen der ODA in den nächsten vier Jahren im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen zu erhöhen, während die anderen Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um diesen Zielwert beizubehalten oder zu überschreiten, so dass gemeinsam bis 2006 ein EU-Durchschnittswert von 0,39 % erreicht wird. Alle Mitgliedstaaten der EU haben zugesagt, sich auf jeden Fall zu bemühen, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 ein Volumen von 0,33 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Der Europäische Rat hat sich verpflichtet, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung der von ihnen in Jahr 2002 auf seiner Tagung in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat am 21./22. Juni 2002 in Sevilla entsprechende Schlussfolgerungen (siehe Nummern 40 bis 46) angenommen.

4. Für die Union, die den ersten Platz unter den Gebern einnimmt, hat der Ratsvorsitzende José Maria Aznar in Monterrey die Zusage der Fünfzehn bestätigt, die Anstrengungen zu verdoppeln, damit die Ergebnisse von Monterrey keinen Endpunkt, sondern einen Ausgangspunkt darstellen.