SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2506/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Alonso Pürta (GÜ/NGL), Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Umweltzerstörungen im Nationalpark Picos de Europa (Spanien)

Der Nationalpark Picos de Europa ist ein einzigartiges Ökosystem auf unserem Kontinent. In dieser wertvollen natürlichen Umgebung existieren einige vom Aussterben bedrohte Arten, und in den Wäldern lebt eine der letzten europäischen Braunbärenpopulationen.

Diese Enklave von hohem ökologischen Wert ist derzeit durch den Bau von drei Strassen, zwei Seilbahnen und zwei Miniwasserkraftwerken bedroht. Diese Bauten sind nur einige Beispiele für die schlimme Situation, die Schäden und die Schutzlosigkeit, denen die Landschaft, die Fauna und Flora des Nationalparks Picos de Europa gegenwärtig ausgesetzt sind.

1. Hat die Kommission Kenntnis von diesen Verstössen gegen den Umweltschutz, die den Nationalpark Picos de Europa bedrohen?

2. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob diese Projekte Unterstützung aus dem Strukturfonds der Europäischen Union erhalten?

3. Welche Maßnahmen kann die Kommission treffen, um von den spanischen Behörden die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zu fordern, insbesondere folgender Richtlinien: a) Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, b) Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen?

4. Der Nationalpark Picos de Europa hat die höchste Schutzstufe. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob dieses Gebiet in die europäischen Lebensräume aufgenommen wurde, die gemäß der Richtlinie "Habitate"(92/43/EWG) in naher Zukunft das Netz "Natura 2000" bilden werden?

Die Kommission wird ersucht, alle Informationen zu übermitteln, die sie diesbezueglich von den spanischen Behörden erhalten kann.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

1. Der Kommission ist über die von den Damen und Herrn Abgeordneten genannten Projekte nichts bekannt.

2. Die Gemeinschaft ist an der Finanzierung der von den Damen und Herrn Abgeordneten erwähnten Projekte nicht beteiligt.

3. Die Kommission bemüht sich im Rahmen der Aufgaben, die ihr durch Artikel 155 EG-Vertrag übertragen wurden, ständig die Achtung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Unter der Vielzahl von Instrumenten, die ihr zur Erfuellung dieser Aufgaben zur Verfügung stehen, greift sie gegebenenfalls auf das in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren zurück.

4. Die spanischen Behörden haben der Kommission noch nicht die vollständige nationale Liste der natürlichen Lebensräume mitgeteilt, die nach Maßgabe der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen auszuweisen sind. Aus diesem Grund hat die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag das Verstoßverfahren gegen Spanien ((Fall 95/2231. )) eingeleitet.

Allerdings wurde zumindest ein Teil des betroffenen Gebiets von den spanischen Behörden nach Maßgabe von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) als besonderes Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG sind die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete in das Netz Natura 2000 aufgenommen worden. Gemäß Artikel 7 der erstgenannten Richtlinie gilt Artikel 6 Absätze 2,3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG für die besonderen Vogelschutzgebiete. Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken können.