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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2934/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen der Dominikanischen Republik und Haïti

Hat die Kommission die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU vom 26. September 1996 zur Kenntnis genommen, worin die zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Dominikanischen Republik und Haïti bei Entwicklungsprojekten erwähnt wird?

Welche konkreten Initiativen hat die Kommission ergriffen, um diese Zusammenarbeit zu fördern und um welche konkreten Kooperationsprojekte handelt es sich dabei bzw. wird es sich dabei handeln?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Die Kommission hat die Entschließung der Paritätischen Versammlung von 26. September 1996 zur Kenntnis genommen.

Die Kommission arbeitet im Rahmen des Lomé-Abkommens mit Cariforum zusammen, dem Zusammenschluß der AKP-Staaten in der karibischen Region, der alle im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) förderungswürdigen Programme für regionale Zusammenarbeit im karibischen Raum zentralisiert und an der Ausarbeitung dieser Programme beteiligt ist. In diesem Rahmen wurden bereits mehrere verschiedene Programme aus dem 7. EEF (Richtprogramm: 105 Mio. Ecu) finanziert. Einige dieser Programme wurden bereits genehmigt und in die Wege geleitet, andere befinden sich noch in der Vorbereitungsphase.

Die beiden genannten Länder nehmen in diesem Rahmen an wichtigen Programmen in den von der Kommission unterstützten Bereichen teil. Dazu zählen ein Programm zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Integration (14 Mio. Ecu), ein Programm zur Förderung der Hochschulkooperation und zur Verbesserung der weiterführenden Studiengänge (22,4 Mio. Ecu), ein Projekt zur Förderung und Verbesserung des Tourismus (12,8 Mio. Ecu) und ein Hilfsprogramm für die Darlehensgewährung, die Forschung, die Ausbildung und die Diversifizierung in der Landwirtschaft (22,4 Mio. Ecu). Ein Umweltprogramm (11 Mio. Ecu) sowie verschiedene kleinere Projekte zur Verbesserung der Post- und Kommunikationsdienste der Länder dieser Region sind in Vorbereitung.

Ausserdem wird im Rahmen der regionalen, und im vorliegenden Fall der bilateralen Zuammenarbeit, eine Untersuchung vorbereitet, die geeignete Projekte zur Ankurbelung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik ermitteln soll.

Schließlich müsste im Prinzip noch eine gewisse Anzahl an Kooperationsprogrammen, die besonders auf die Beteiligung der beiden betreffenden Länder ausgerichtet sind, für eine Mittelzuweisung aus dem 7. wie aus dem 8. EEF in Betracht kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2871/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 zu Frage/Antwort 6 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

Da die Entscheidung der Kommission durch die Aufnahme von drei Projekten aus der Reserveliste und drei weiteren Programmen ausserhalb der Reserveliste nicht mehr mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt, muß laut Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 Art. 10 ((ABl. L 185 vom 17.07.1990, S. 1 )) der Rat informiert werden und diesen anderslautenden Beschluß fassen.

1. Ist dies geschehen?

2. Wie lautet der Beschluß des Rates?

3. Wann und wo wurde dieser Beschluß veröffentlicht?

4. Zu welchen Förderbereichen (BM, BU, EI, IN, TR, OG, SE, SF oder WE) gehören die durch Beschluß der Kommission vom 13.12.1993 geförderten drei Projekte aus der Reserveliste und drei weiteren Programmen ausserhalb der Reserveliste?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

1. - 3. Die beiden von der Frau Abgeordneten genannten Entscheidungen wurden nach befürwortender Stellungnahme des Thermie-Ausschusses getroffen. Aus diesem Grunde wurde der Rat nicht eingeschaltet.

4. Der Beschluß vom 13. Dezember 1993 beinhaltet keine Projekte aus der dem Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1993 beigefügten Reserveliste. Die drei Projekte, die bereits durch den Beschluß vom 19. Juli 1993 als prioritär eingestuft worden waren, betreffen den Bereich der Sonnenenergie; es handelt sich um eine Anpassung der Förderleistung wegen eines Fehlers bei der Veröffentlichung des ersten Beschlusses. Die drei übrigen Projekte gehören zum Bereich der festen Brennstoffe, für die infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vom 22. Juni 1993 ((ABl. C 171 vom 22.6.1993 )) im Einvernehmen mit dem Ausschuß ein bestimmter Betrag bereitgestellt worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3167/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. November 1996)

Betrifft: Lagerung atomarer Stoffe in Dounray

1992 hat die Kommission gegen die Betreiber des atomindustriellen Komplexes Dounray eine Verwarnung ausgesprochen, weil eine Reihe schwerer Verstösse gegen die Bestimmungen des Euratom-Vertrages festgestellt worden waren. In der jüngsten Vergangenheit sind erneut Informationen über dubiose Lagerstätten brisanter radioaktiver Abfälle, insbesondere in einem Schacht auf dem Gelände des Atomkomplexes Dounray, veröffentlicht worden. Diese Informationen waren von den Betreibern der Anlage als geheim eingestuft worden.

1. Kann die Kommission Angaben über die Stoffe im Schacht von Dounray machen?

1a. Wenn ja,

- um welche Stoffe handelt es sich genau?

- wann wurden sie eingelagert?

- wurde diese Einlagerung vom Bilanzierungssystem der Anlage Dounray erfasst?

- erfuellt die vorgenommene Lagerung die geltenden Sicherheitsvorschriften?

- zieht die Kommission rechtliche Schritte gegen die Betreiber in Erwägung?

1b. Wenn nein,

- wie beurteilt die Kommission diese Form der Lagerung hochgefährlicher radioaktiver Stoffe u.a. im Hinblick auf die Bestimmungen von Art. 37 des EAG-Vertrages (potentielle Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaates) sowie im Hinblick auf die Einhaltung der Euratom-Grundnormen?

2. Wie oft und wann und mit welchen Ergebnissen haben Euratom-Inspektoren die Atomanlagen von Dounray und insbesondere ihre Lagerstätten für atomare Stoffe überprüft?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

1.a) Im Schacht von Dounreay werden knapp 3000 m3 Abfälle hauptsächlich mittlerer Aktivität gelagert. Ausführliche Informationen über den Abfallfluß, die Mengen und die Spaltstoffbilanz sind der Öffentlichkeit zugänglich ((Report DÖ/RAS/96.001, UK Nirex report no 695, Mai 1996 )). Die zuständigen Stellen des Vereinigten Königreichs haben beschlossen, die Abfälle aus dem Schacht zu entfernen und die Anlage zu dekontaminieren. Die Konditionierung der entfernten Abfälle erfolgt nach strengen technischen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Strahlenschutznormen.

1.b) Die Lagerung neuer Abfälle im Schacht von Dounreay war bereits eingestellt worden, als das Vereinigte Königreich der Gemeinschaft beitrat, und Artikel 37 EAGV ist nicht rückwirkend anwendbar. Allerdings gelten die Grundnormen für den Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlen.

2. Im Jahr 1995 hat die Kommission für Safeguard-Inspektionen in der Anlage von Dounreay insgesamt 619 Mann-Tage aufgewendet. Abgesehen von den Verstössen, für die die in der Anfrage genannten Verwarnungen ausgesprochen wurden und die in der Folge abgestellt wurden, sind dabei keine Unregelmässigkeiten in Bezug auf die Safeguards festgestellt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3388/96 von José Torres Couto (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Alqueva-Projekt

Die überragende Bedeutung des Baus des Staudamms von Alqueva in Portugal für die Festigung der regionalen Wirtschaftsgrundlage, die im Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994/99 als Schwerpunkt enthalten ist, das von der Europäischen Kommission durch die Entscheidung C(94)382 vom 25. Februar 1994 gebilligt wurde, die wiederum durch die Entscheidung C(95)2459 vom 13. November 1995 mitgeteilt wurde, ist bekannt. Die Studie der globalen Bewertung dieses von der Europäischen Kommission 1991/1992 unterstützten Vorhabens, die die Durchführbarkeit dieses Vorhabens feststellte, ist wohl bekannt. Wie erklären die Kommission und Kommissionsmitglied Monika Wulf-Mathies die Verzögerungen bei der Zahlung der zugewiesenen Gemeinschaftsunterstützung und den jetzt bekannt gewordenen unrechtmässigen Versuch, einseitig die Streichung dieses Staudammprojekts durchzusetzen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Dezember 1996 ((Verhandlungen des Parlaments (Dezember 1996). )) auf die mündliche Anfrage H-0930/96 von Herrn Barros Moura erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2985/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Käfigbatterien

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0878/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 97. )) mitteilen, ob sie sich darüber im klaren ist, daß durch die Anwendung der Richtlinie 88/166/EWG ((ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83. )) in einigen Mitgliedstaaten ein unlauterer Wettbewerbsvorteil für jene Mitgliedstaaten entsteht, die die Richtlinie nicht anwenden und über kein Inspektionssystem verfügen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Die Kommission muß dem Herrn Abgeordneten zu ihrem Bedauern mitteilen, daß ihr, wie sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-878/96 von Herrn Provan ((ABl. C 280 vom 25.9.1996 )) und gegenüber anderen Abgeordneten mehrfach erklärt hat, gegenwärtig nicht genügend Personal für Veterinärkontrollen zur Verfügung steht. Die Lage hat sich seit der vorangegangenen Antwort nicht gebessert. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die Nichtanwendung der Richtlinie 88/166/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfighaltung ((ABl. L 74 vom 19.3.1988 )) durch einige Mitgliedstaaten zu ungleichem Wettbewerb führen kann. Die Kommission kann ihre geringen Personalressourcen jedoch nur in einigen wenigen prioritären Bereichen einsetzten.

Wie bereits erwähnt ist die Kommission bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sobald die notwendigen budgetären Mittel für die Einstellung weiterer Veterinärinspekoren zur Verfügung gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2465/96 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Das Thema "Kinder" auf der Regierungskonferenz

In Europa leben 120 Millionen Kinder, deren Schutz im Vertrag über die Europäische Union in keiner Bestimmung Erwähnung findet - während für andere Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen, ethnische Minderheiten und Behinderte besondere Maßnahmen vorgesehen sind -, jedoch immer mehr Kinder ohne jeden Schutz ihrer jeweiligen Situation ausgeliefert sind:

Kann der Rat angeben, ob vorgesehen ist, auf der Regierungskonferenz das Thema "Kinder" zu behandeln, um Kindern einen besonderen Schutz zukommen zu lassen?

Erwägt der Rat die Möglichkeit, in die gemeinsamen Bestimmungen einen Hinweis auf die am 20. November 1989 verabschiedete UN-Konvention über die Rechte des Kindes aufzunehmen?

Antwort (16. Dezember 1996)

1. Gemäß Artikel F Absatz 2 des VEU misst der Rat der Achtung der Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sind, grösste Bedeutung bei. Im übrigen ist er über die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche politische Rechte und der UN-Konvention über die Rechte der Kinder, die alle Mitgliedstaaten unterzeichnet hat, genauestens informiert.

2. Die Frau Abgeordnete möge jedoch zur Kenntnis nehmen, daß diese Frage im wesentlichen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und zwar ungeachtet einiger Gemeinschaftsvorschriften, wie sie in der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ((ABl. L 216 vom 20.8.1994. )) enthalten sind.

3. Der Rat ist nicht in der Lage, sich zu den Tätigkeiten der Regierungskonferenz und den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Konferenz zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Tellereisen

Artikel 3 der Verordnung Nr. 3254/91 ((ABl. L 308 vom 09.11.1991, S. 1 )) des Rates sieht das Verbot der Einfuhr gewisser Pelze bzw. von Waren, die solche Pelze enthalten, in die Gemeinschaft vor, es sei denn, die Kommission hat festgestellt, daß in dem Ursprungsland der Pelze Tellereisen verboten sind oder daß dort die Fangmethoden für die 13 in Anhang I genannten Tierarten den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen.

Kann die Kommission, im Rahmen ihrer Beziehungen zu den betreffenden Drittländern, das Problem der indigenen Völker angehen, die traditionelle Jagdmethoden anwenden, und kann sie prüfen, ob eine angemessene technische Unterstützung möglich wäre, damit diese Völker humanere Fangmethoden akzeptieren und entwickeln?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2743/96, E-2745/96 und E-2746/96 (27. November 1996)

Die Kommission nimmt die Vorschläge des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, die im Kontext der derzeitigen Verhandlungen mit Kanada, den Vereinigten Staaten und Rußland über ein Rahmenabkommen über humane Fangmethoden vorgelegt werden. Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäß Artikel 228 EG-Vertrag im Namen der Gemeinschaft auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates vom Juni 1996, die insbesondere auf den Schlußfolgerungen der Sachverständigengruppe beruhen, deren Abschlußbericht seit dem 20. Juni 1996 zur Verfügung steht.

Die Kommission erinnert auch an den von ihr am 13. Dezember 1995 angenommenen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ((Dok. KOM(95) 737 endg. )), der dem Rat vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag enthält die Bestimmungen über die Einfuhrbedingungen für Pelze und Waren von bestimmten Wildtierarten in die Gemeinschaft, einschließlich spezieller Bestimmungen über Pelze und Pelzwaren, die aus der Fangtätigkeit eingeborener Bevölkerungsgruppen stammen. Dieser Vorschlag enthält auch einen Zeitplan für die von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen, die vornehmlich von den in den vorgenannten Verhandlungen erzielten Fortschritten abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2574/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Süssungsmittel in Lebensmitteln

Durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(95)482), sollen die beiden früheren Richtlinien von 1994 insofern aktualisiert und an die jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, als die Verwendung von bereits zugelassenen Süssungsmitteln bei bestimmten neuen Lebensmittelkategorien gestattet wird. Sollte es für eine reine Änderung einer Bestimmung künftig nicht genügen, den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß zu konsultieren, dessen Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muß, und auf die Richtlinie nur dann zurückzugreifen, wenn diese Mehrheit nicht erreicht wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. Oktober 1996)

Die Kommission teilt den Standpunkt des Herrn Abgeordneten.

Das angesprochene Thema wird derzeit in der Kommission besprochen. Das Parlament wird bei etwaigen Vorschlägen rechtzeitig einbezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Maßnahme 2.3 (Elaionas) - Regionalprogramm Attika

Maßnahme 2.3 umfasst Aktionen wie Gestaltung und Verbesserung der Umwelt im Bereich von Elaionas, die von erheblicher strategischer Bedeutung für Athen sind.

Gemäß Zeitplan müssten an öffentlichen Mitteln 1994 bereits 2,536 Mio Ecu und im Jahre 1995 2,485 Mio Ecu abgerufen worden sein.

1. Welche Inanspruchnahme erfolgte 1994 bzw. 1995?

2. Ist es möglicherweise zu Verspätungen bei der Inanspruchnahme gekommen und, wenn ja, worauf sind sie zurückzuführen?

3. Gibt es Durchführungsbestimmungen des Ministeriums für Raumordnung, Umweltschutz und öffentliche Arbeiten zur Festlegung der zulässigen Tätigkeiten in der Region als unerläßliche Voraussetzung für das Fortschreiten des Vorhabens?

4. Welche Aufklärung kann die Kommission über die Tätigkeiten der ETVA (Griechische Bank für Industrielle Entwicklung) betreffend die Raffinerien (in Schisto - Westattika) im Zusammenhang mit der Verlagerung dieser Industrieanlagen aus Elaionas geben?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 126. )) kann die Kommission nun folgende Informationen liefern.

1994 und 1995 wurden keine Mittel für die Maßnahme Elaionas des operationellen Multifondsprogramms "Attika" in Anspruch genommen. Die vor Beginn der Arbeiten in der Region Elaionas erforderliche Studie (praxi efarmogis) wird z.Z. durchgeführt.

Was die Industriegebiete betrifft, so befindet sich ein Gesetzentwurf in der Genehmigungsphase, mit dem die Modalitäten für die Schaffung von Industriegebieten festgelegt werden sollen und der es auch ermöglichen wird, eine Entscheidung hinsichtlich der Verlagerung der Industrien von Elaionas in andere Regionen zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2362/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: WWU und Computersysteme

Nach Angaben führender Computerhersteller wird die Einführung der WWU zu einer Zeit, in der Computersysteme überholt werden, damit sie den Anforderungen des ausgehenden Jahrhunderts entsprechen, einen spürbaren Mangel an Fachkräften verursachen, was zu einem Chaos und einem anschließenden Vertrauensverlust in das Bankensystem, zu Bankkonkursen und massiven Kosten führt.

Was beabsichtigt die Kommission zu tun, bzw. was gedenkt sie zu veranlassen, um diese ernsten Schwierigkeiten in Angriff zu nehmen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (24. Oktober 1996)

Mit der Einführung des Euro wird eine erhebliche Anzahl von Software-Systemen umgestellt werden müssen, nicht zuletzt im Bank- und Finanzwesen. Es ist anzunehmen, daß die Nachfrage nach Fachkräften, die in der Lage sind, diese Umstellungen vorzunehmen, steigen wird. Der Zeitplan für diese Änderungen in Verbindung mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird mit den laufenden Arbeiten zur Umstellung auf das Jahr 2000 zusammenfallen.

Die Kommission führt zur Zeit eingehende Konsultationen mit Vertretern der Bank- und Finanzwelt über die Vorbereitungen auf die WWU; dabei liegt das Schwergewicht auf den informationstechnologischen Auswirkungen. Zwar sind sich Banken und Finanzinstitute über das Ausmaß dieser Arbeiten im klaren, doch ist nicht zu erkennen, daß sie etwa ein Chaos und einen anschließenden Vertrauensverlust befürchten.

Nach Ansicht der Kommission kann diese Herausforderung am besten dadurch bewältigt werden, daß alle an der Umstellung Beteiligten mobilisiert werden, u.a. die Software-Hersteller und -Anbieter und das Schulungspersonal in den Unternehmen, die die Software verwenden. Die Unternehmen müssen sich frühzeitig vorbereiten. Auf diese Weise können die Investitionskosten in Verbindung mit der Umstellung auf den Euro über einen längeren Zeitraum verteilt werden. Überdies können die Unternehmen so die Aufnahme der Euro-Spezifikationen in ihre normale Software-Wartung einplanen oder die notwendigen Änderungen zusammen mit anderen Projekten wie der Umstellung auf das Jahr 2000 vornehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2987/96 von Jan Andersson (PSE) und Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Drogenpolitik

Das für die Verbraucherpolitik zuständige Kommissionsmitglied, Frau Bonino, hat in einem Zeitungsartikel die Legalilsierung von Drogen befürwortet.

Ist Frau Boninos Auffassung auch die der Kommission?

Wenn nein, hält der Präsident der Kommission es für angebracht, daß ein Kommissionsmitglied sich in dieser Weise äussert?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2555/96 von Frau Laurila ((Siehe Seite 56. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2831/96 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Nach Aussagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums plant die Europäische Kommission, bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe ein Drittel der bisherigen bayerischen Fördergebiete zu streichen.

1. Beabsichtigt die Kommission, die Landkreise Rhön-Grabfeld, Wunsiedel, Tirschenreuth, Passau, Bad Kissingen, Hof, Schwandorf, Kronach und die kreisfreien Städte Passau, Hof, Weiden, Amberg und Schwandorf aus der Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe zu streichen? Wenn ja, aufgrund welcher Entscheidungskriterien?

2. Wieso werden Gebiete, die nach europäischen Regeln förderwürdige 5-b-Gebiete sind, aus der nationalen Förderung gestrichen?

3. Nach Aussagen der Bayerischen Staatsregierung versucht die Kommission jetzt, stärker als bisher Einfluß auf die Auswahl der Fördergebiete zu nehmen. Wäre es nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht angezeigt, die Auswahl der Bayerischen Staatsregierung zu überlassen und von seiten der Kommission nur den Rahmen hierfür festzulegen?

Svar afgivet paa Kommissionens vegne af Herrn Van Miert (18. Dezember 1996)

Kommissionen er i öjeblikket ved at foretage en grundig undersögelse af det af det ärede medlem nävnte problem og skal snarest muligt meddele ham udfaldet.