SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3439/01

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Kosten für die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes

Die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes ist nahezu abgeschlossen. In diesem Zusammenhang ergeben sich eine Reihe von Fragen, die die Kosten des Projekts betreffen.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Kosten für die Renovierung ursprünglich veranschlagt wurden und wie hoch die tatsächlichen Kosten schließlich waren?

Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen diesen zwei Beträgen erklären?

Was kostete der Umzug der Kommission aus dem Berlaymont-Gebäude zu Beginn der Arbeiten und wie hoch werden die Kosten für die Rückkehr ins Berlaymont-Gebäude veranschlagt?

Aus welchen Mitteln wurden die Kosten für die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes bezahlt?

Trifft es zu, dass auch die belgische Regierung einen Teil der Kosten übernommen hat? Falls ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Das von der belgischen Regierung und der Europäischen Kommission am 8. Juli 1997 unterzeichnete Vereinbarungsprotokoll enthielt einen Kostenvoranschlag für die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes in Höhe von 13,1 Mrd. BEF (324 Mio. Euro), bei dem von einem Wiedereinzug am 30. Juni 2000 ausgegangen wurde.

Nach der neuesten Kostenschätzung im Jahresbericht 2000 des Unternehmens Berlaymont 2000 SA (veröffentlicht am 11. Juni 2001) würden die Renovierungskosten 20,2 Mrd. BEF (500 Mio. Euro) betragen, vorausgesetzt, der Wiedereinzug fände am 31. Dezember 2003 statt. Dies ist jedoch nicht der Preis, den die Kommission zu zahlen bereit ist. Wie bereits im Vereinbarungsprotokoll festgelegt, müssen die Bauarbeiten gemäß den bewährten Praktiken durchgeführt werden. Die Kommission hat bereits mehrmals der Regierung, dem mit der Bauleitung beauftragten Unternehmen und allen anderen Parteien gegenüber klargestellt, dass sie nicht für Renovierungskosten aufkommen wird, die durch Missmanagement und die darauf zurückzuführenden Verzögerungen entstuenden.

Die Differenz zwischen den Kostenschätzungen für 1997 und 2001 wird auf die Verzögerungen bei der Fertigstellung zurückgeführt, welche wiederum aufgrund von Schwierigkeiten der Berlaymont 2000 bei der Projektleitung und aufgrund von Zeitverlusten durch Rechtsstreitigkeiten zwischen an den Arbeiten beteiligten Auftragnehmern entstanden waren.

Die Kosten für den Auszug aus dem Berlaymont 1991 betrugen 51 Mio. ECU (etwa 2 Mrd. BEF). Diese Summe umfasst die direkten Auszugskosten und die Kosten für Umbau und Möblierung der Ersatzgebäude.

Es ist schwierig, bereits jetzt, im Januar 2002, genaue und verlässliche Schätzungen zu den Umzugskosten für 3 000 Beamte in das Berlaymont-Gebäude im Jahre 2004 vorzunehmen, da noch nicht sicher ist, dass der Wiedereinzug zum verschobenen Termin (31. Dezember 2003) stattfinden kann. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang der Hinweis nützlich, dass die durchschnittlichen Kosten für den Umzug eines Beamten von einem in ein anderes Brüsseler Büro im Jahre 2001 auf 120 geschätzt werden. Hinzu kommen die Kosten für Mobiliar, Telefon, Computer und andere technische Geräte.

Die Renovierung des Berlaymont wird zurzeit über einen kurzfristigen Kredit mit der Berlaymont 2000 SA als einzigem eingetragenen Kreditnehmer finanziert, einem Unternehmen, das nur zum Zweck der Renovierung des Berlaymont gegründet wurde und zu 70 % dem belgischen Staat und zu 30 % zwei Banken gehört.

Gemäß dem Vereinbarungsprotokoll von 1997 sollte die belgische Regierung die Kosten für die Asbestentfernung übernehmen, die sich letztlich auf 5 Mrd. BEF (124 Mio. Euro) belief. Weiter heißt es in dem Vereinbarungsprotokoll, dass die Kommission die Kosten der Renovierungsarbeiten übernehmen wird, sofern diese in zufriedenstellender Weise abgeschlossen worden sind.

Wie bereits dem Parlament und der Öffentlichkeit angekündigt, setzen die Kommission und die belgische Regierung ihre Verhandlungen mit dem Ziel fort, einen für beide Seiten zufrieden stellenden Vertrag abzuschließen.