DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/227

(2004/C 70 E/244)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3162/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(24. Oktober 2003)

Betrifft: Betrug mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Aus dem Europäischen Sozialfonds, der direkt der Kommission zugeordnet ist, werden in Dänemark jährlich 500 Millionen Kronen zugewiesen. Die Mittel sollen, wie es heißt dazu beitragen, eine hohe Beschäftigung, die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, eine tragfähige Entwicklung in allen Regionen Dänemarks und eine wirtschaftliche und soziale Zusammengehörigkeit zu gewährleisten.

In Dänemark wurden der Dachorganisationen für die ethnischen Minderheiten (POEM) 2 Mio. DKK aus dem Sozialfonds bewilligt. Das Geld wird vom dänischen Ministerium für Integration und der Stadt Kopenhagen verwaltet. Für dieses Geld hat POEM ein Privatunternehmen (Inplacement) beauftragt, das Kurse anbietet, um arbeitslosen Einwanderern die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Die dänische Zeitung „Ekstra Bladet“ hat in einem Artikel von Mittwoch, dem 15. Oktober 2003, nachgewiesen, dass keiner der Kursteilnehmer die Kurse erfolgreich abschließt und dass diese durch den Kurs nicht für eine Arbeitsaufnahme qualifiziert werden. Aus dem Artikel ergibt sich ferner, dass POEM Probleme im Hinblick auf die Eignung des Unternehmens Inplacement hat, wobei es sich gezeigt hat, dass die stellvertretende Vorsitzende von POEM die Schwester des Direktors von Inplacement ist. Angesichts dieser Tatsache hat das Ministerium für Integration die Zahlungen an POEM eingestellt.

Um finanzielle Hilfen von der EU und Dänemark zu erhalten, hat POEM u.a. bzgl. der Mitgliederzahl falsche Angaben gemacht und Mitgliedsorganisationen angegeben, die es nie gegeben hat. Es sind Gelder in Pseudokurse gesteckt worden, die die Teilnehmer nicht für eine Arbeitsaufnahme qualifiziert haben, und es sind EU-Mittel in Privatfirmen geflossen, mit denen den Leiter der Vereinigung familiäre Beziehungen verbanden. Die Einwandererorganisation hat nicht dem Ziel des Sozialfonds im Hinblick auf eine Integration der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt entsprochen und hätte keine einzige Krone aus den Mitteln des Sozialfonds erhalten dürfen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, um zu gewährleisten, dass nicht weiterhin Mittel aus dem Sozialfonds an Organisationen gezahlt werden können, die betrügerisch mit den Mitteln des Fonds umgehen und sich auch sonst nicht an den Zielen des Fonds orientieren? Wie gedenkt die Kommission das Geld zurückzuerhalten, das unter falschen Voraussetzungen gezahlt wurde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Nach Artikel 38 der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1) ist für Prüf- und Kontrollmaßnahmen zum Europäischen Sozialfonds in Dänemark im Interesse einer sachgemäßen Verwendung der Gelder in erster Linie die dänische Verwaltungsbehörde zuständig. Der Kommission obliegt zunächst die Beurteilung, ob jeder Mitgliedstaat ein Prüf- und Kontrollsystem eingerichtet hat, das mit ausreichender Sicherheit die ordnungsgemäße Verwaltung der Strukturfondsgelder gewährleistet. Im Juli 2003 ist in Dänemark von den Prüf- und Kontrollabteilungen der Kommission ein solcher Systemtest durchgeführt worden. Dabei stellte die Kommission seinerzeit fest, dass das dänische System in der Tat eine ausreichende Garantie bietet.

Der dänischen Verwaltungsbehörde sind die gegen POEM vorgebrachten Beschuldigungen bekannt, sie hat mit weiteren Kontrollen zu dem Projekt begonnen, um die Tragfähigkeit der Vorwürfe festzustellen und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Die Kommission überwacht die von der dänischen Verwaltungsbehörde durchgeführte Projektkontrolle sorgfältig, ebenso hierzu veranlasste Maßnahmen. Sollten ESF-Gelder unberechtigt ausgezahlt worden sein, so werden sie von der dänischen Verwaltungsbehörde zurückgefordert.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.