SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0405/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(20. Februar 2002)

Betrifft: Belgisch-Niederländisches Besteuerungsabkommen

Das am 5. Juni 2001 unterzeichnete, jedoch noch nicht in Kraft getretene neue Besteuerungsabkommen zwischen den Niederlanden und Belgien sieht in Artikel 27 eine Ausgleichsregelung für niederländische Grenzarbeitnehmer vor. Kurz gesagt geht es darum, dass die Niederlande ihnen eine Steuersenkung gewähren, sofern sie höhere Prämien und Steuern zahlen müssten, als wenn sie nur unter die niederländische Regelung fallen würden. Für diejenigen, die vor Inkrafttreten des neuen Abkommens bereits Grenzarbeitnehmer waren (Grenzarbeitnehmer nach der alten Regelung), wird sogar für jeden Rückgang des Nettoeinkommens auf Grund des neuen Abkommens ein Ausgleich gezahlt. Andererseits ist in dem neuen Abkommen für diejenigen, die nach Inkrafttreten des neuen Abkommens Grenzarbeitnehmer werden, eine andere und nicht so günstige Ausgleichsregelung vorgesehen. Durch das Abkommen werden somit zwei Arten von Ausgleichsregelungen für zwei Arten von Grenzarbeitnehmern geschaffen.

Die niederländische Regierung beabsichtigt, Grenzarbeitnehmer nach der alten Regelung, die unfreiwillig arbeitslos werden und innerhalb von sechs Monaten eine neue Anstellung als Grenzarbeitnehmer finden, dennoch weiterhin als Grenzarbeitnehmer nach der alten Regelung zu betrachten. Sie fallen dann nachträglich unter die günstige Regelung.

Der Fall, dass Grenzarbeitnehmer freiwillig in Belgien den Arbeitgeber wechseln, wird jedoch nicht im Rahmen der günstigen Regelung angesiedelt. Die Grenzarbeitnehmer nach der alten Regelung werden dann als neue Grenzarbeitnehmer betrachtet und fallen somit unter die nicht so günstige Ausgleichsregelung.

1. Hält die Kommission es mit den Rechtsvorschriften der EG für vereinbar, dass das vorgenannte Besteuerungsabkommen zwischen zwei Arten von Grenzarbeitnehmern unterscheidet, nämlich Grenzarbeitnehmern nach der alten Regelung und neuen Grenzarbeitnehmern? Läuft dies nicht auf eine unzulässig Diskriminierung neuer Grenzarbeitnehmer gegenüber Grenzarbeitnehmern nach der alten Regelung hinaus?

2. Ist es nach Ansicht der Kommission mit den Rechtsvorschriften der EG vereinbar, dass ein Grenzarbeitnehmer nach der alten Regelung, der freiwillig die Stelle wechselt, gegenüber einem Grenzarbeitnehmer nach der alten Regelung benachteiligt wird, der unfreiwillig arbeitslos wird und innerhalb von sechs Monaten eine andere Stelle als Grenzarbeitnehmer findet? Läuft dies nicht auf eine Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern nach der alten Regelung hinaus, die freiwillig ihre Stelle wechseln?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. April 2002)

Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen die direkten Steuern noch immer weitgehend der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für den Abschluss von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die damit verbundene Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen den Vertragsparteien. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt(1).

Bei der Ausübung ihres Besteuerungsrechts müssen die Mitgliedstaaten jedoch die ihnen aus dem EG-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen beachten. So ist es ihnen nicht gestattet, auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren, Diskriminierungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, einzuführen oder beizubehalten oder aber die Freizügigkeit dieser Bürger in ungerechtfertigter Weise einzuschränken. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch die Freizügigkeit ihrer eigenen Bürger nicht einschränken.

Die Bestimmungen des belgisch/niederländischen Abkommens stellen weder eine Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit dar noch bewirken sie eine Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Alle niederländischen Grenzgänger unterliegen dem gleichen Steuerrecht. Nur für diejenigen Grenzgänger, die als Grenzgänger nach altem Recht gelten, sieht das Abkommen eine Übergangsregelung zum Ausgleich von Nettoeinkommenseinbußen vor. Derartige Übergangsregelungen sind zur Wahrung des Vertrauensschutzes der alten Grenzgänger gerechtfertigt.

(1) Rechtssache C-336/96 Gilly, Slg. 1998, 2793; v. a. Rdnr. 30.