SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2372/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Wiederinbetriebnahme von Bergwerken, in denen verschiedene Metalle abgebaut wurden, im Nordosten der Chalkidike

Im Nordosten der Chakidike wird die Wiederinbetriebnahme von Bergwerken, in denen mehrere Metalle abgebaut wurden, sowie eines Goldbergwerks der Gesellschaft TVX mit Billigung des griechischen Staates in Angriff genommen. Dabei sollen aber die Kapazitäten um ein Vielfaches erweitert und die Anlagen stark vergrößert werden. Es soll außerdem ein großer goldverarbeitender Betrieb hinzukommen, der Zyan mit übeaus giftigen und gefährlichen Abfällen, darunter Arsen, Cadmium, Blei, schwefelhaltige Zyamide und andere Stoffe zum Einsatz bringt.

- Die Verwirklichung dieser Bergwerksaktivitäten wurde beschlossen, ohne daß zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde.

- Die Metall- und Goldgewinnung wird sich auf das Grund- und Oberflächenwasser dadurch auswirken, daß riesige Mengen Wasser für alle Bearbeitungsstufen benötigt werden und daß das Wasser darüber hinaus durch außerordentlich gefährliche Stoffe verschmutzt wird. Diese Belastung kommt zu der bereits bestehenden Verschmutzung hinzu, die jetzt schon eine Sanierung erforderlich macht.

- Es liegt ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar gegen die Richtlinien 77/795(1), 80/68(2) sowie die neue Wasserrahmenrichtlinie vor.

- Die Wirtschaftstätigkeiten sind in einem Gebiet vorgesehen, das als GR 1270005 für das Programm NATURA 2000 vorgeschlagen wurde, und in dem mindestens 15 verschiedene Formen von Lebensräumen, 76 Tier- und 26 wichtige Pflanzenarten, die Gegenstand der Richtlinie 92/43(3) sind, sowie 49 in der Vogelschutzrichtlinie 79/409(4) und im Berner Übereinkommen enthaltene Vogelarten vorkommen.

- Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Verstoß gegen Richtlinie 97/11(5) wurden Maßnahmen beschlossen (wie beispielsweise die Umlenkung eines Bergbaches) und Arbeiten eingeleitet (Verlegung von Straßen im NATURA-Gebiet, Bohrungen usw.).

Kann die Kommission dieser Frage nachgehen und prüfen, ob die entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen vorliegen, sowie ob alle anderen Maßnahmen im Sinne der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ergriffen worden sind?

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, wenn auch sie Verstöße gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft wie die oben angeführten feststellen sollte?

(1) ABl. L 334 vom 24.12.1977, S. 29.

(2) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Das Gebiet um den Berg Stratonico wurde von Griechenland im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen unter der Nummer GR1270005 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Die Bedeutung dieses Gebietes liegt hauptsächlich in den vielfältigen Formen seiner Bewaldung, einschließlich als vorrangig eingestufter Formen.

Angesichts der künftigen Einbeziehung dieses Gebiets in das Netz Natura 2000, sollten alle Tätigkeiten vermieden werden, die seine Unversehrtheit ernsthaft in Frage stellen könnten.

Der Kommission ist das Projekt TVX auf der Chalkidike bekannt. Dieses Projekt wurde im Rahmen des Operationellen Programms Industrie für den Zeitraum 1994-1999 unterbreitet. Die Kommission hatte damals neben den von der griechischen Regierung bei der Genehmigung der Investitionen vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz des Gebietes und zur Sanierung der alten Anlagen eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG verlangt. Die griechische Regierung hat jedoch die Kommission darüber informiert, daß das Projekt aufgegeben wurde, weshalb dieser Frage nicht weiter nachgegangen wurde.

Aufgrund der vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben wird sich die Kommission an die griechische Regierung wenden, um zu überprüfen, ob die Vorschriften der vorstehend genannten Richtlinien eingehalten und die Belange der Erhaltung dieses Gebietes berücksichtigt wurden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.