SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Druck seitens der USA auf die EU, die Menschenrechte durch Angleichung des Strafrechts und der Strafverfolgung einzuschränken

1. Kann die Kommission die Mitteilung der britischen Nichtregierungsorganisation Statewatch bestätigen, der zufolge nunmehr

nicht nur die Rede von einer Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Vereinheitlichung des Strafrechts und der Strafverfolgung ist, sondern unter dem Druck der Vereinigten Staaten auch an einer transatlantischen Polizei- und Justizachse gearbeitet wird, als deren Konsequenz die EU ihre eigene Kriminalitätsbekämpfungsstrategie nicht länger in eigener Verantwortung bestimmen kann?

2. Wurde während der vergangenen Monate auf der Grundlage eines Schreibens des amerikanischen Präsidenten Bush vom 16. Oktober 2001 an Kommissionspräsident Prodi bei 12 Treffen über amerikanische Forderungen im Zusammenhang mit Visa-Erteilung, Pass- und Grenzkontrollen sowie den Austausch aller Informationen betreffend Kriminelle, Asylbewerber, deren Anträge endgültig abgelehnt worden sind, ausgewiesene Ausländer und verschwundene Identitätspapiere mit den Vereinigten Staaten verhandelt? Geschieht dies außerdem, ohne dass der in Amerika geltende Schutz der Privatsphäre auf nichtamerikanische Staatsbürger angewandt wird?

3. Wurde seitens der Kommission im Dezember ein Arbeitsdokument ausgearbeitet, das zum Ziel hat, den amerikanischen Forderungen nach Einschränkung der in der EU geltenden Menschenrechte weitgehend nachzukommen, u. a. indem akzeptiert wird, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Individualrechte in Zukunft durch Richter der Staatssicherheit untergeordnet werden können und dass deshalb Folter und unmenschliche Formen der Haft geduldet werden können?

4. Wie wirkt sich diese Entwicklung auf Gruppen und Einzelpersonen aus, die innerhalb und außerhalb der EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend Widerstand leisten gegen Globalisierung, Liberalisierung, Kommerzialisierung, Sozialgefälle, wirtschaftliche Maßstabvergrößerung und Krieg?

5. Was bedeutet diese Entwicklung mit Blick darauf, dass Unionsbürger dem amerikanischen Strafrecht unterworfen werden, und in Bezug auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, d. h. in einen Staat, der amerikanische und nichtamerikanische Staatsbürger unterschiedlich behandelt, der nicht garantiert, dass eine Gefängnisstrafe im eigenen Land verbüßt werden kann und der sogar die Todesstrafe verhängt?

6. Wie gedenkt die Kommission zu erreichen, dass die in der EU geltenden Menschenrechte besser als in den vergangenen Monaten gegen Druck von außen abgesichert werden? Welche Grenzen dürfen dabei nach Ansicht der Kommission nicht überschritten werden? Wann werden die Geheimverhandlungen beendet, und wird dem Europäischen Parlament über den unterschiedlichen Einsatz der Vereinigten Staaten und der EU und über ein mögliches Verhandlungsergebnis Bericht erstattet?

Quelle: Niederländische Zeitung De Volkskrant vom 22. März 2002.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Am 21. September 2001 billigte der Europäische Rat einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung(1), der u. a. Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vorsieht.

Wie den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. April 2002 zu entnehmen ist, fand am 12. April 2002 im Rahmen des Strategischen Ausschusses für Einwanderung, Grenzen und Asyl eine Zusammenkunft mit Vertretern der USA statt.

Die Union reagierte bei diesem Anlass positiv auf den amerikanischen Vorschlag vom 26. Oktober 2001 für eine Zusammenarbeit in Sachen Grenzkontrollen und Steuerung der Einwanderung, der folgende Bereiche behandelt:

- strengere Überwachung von Transitreisenden und Transitbereichen auf internationalen Flughäfen durch Bedienstete der Einwanderungsbehörden. Kontrollen am Einstiegsschalter;

- Erstellung einer Übersicht von Daten, die zwischen den EU- und den nordamerikanischen Grenzkontrolldiensten ausgetauscht werden sollen, sowie die Modalitäten des Austauschs;

- breitere Beteiligung der europäischen Fluggesellschaften an dem Passagierinformationssystem APIS;

- intensivere Nutzung der europäischen Transiteinrichtungen zur Unterstützung der Rückkehr von straffälligen Ausländern bzw. Ausländern, denen die Einreise in die USA verweigert wurde, von den Vereinigten Staaten nach Europa oder in das Herkunftsland;

- Koordinierung von Kooperationsprojekten USA-EU im Bereich der Grenzsicherung;

- Werbung für die Übernahme der Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für die Erteilung von Reisepässen bzw. Visa bei anderen Staaten;

- unverzügliche Unterrichtung der Vereinigten Staaten und anderer wichtiger Partner bei Aufdeckung von Mängeln bei der Pass-/Visumsicherheit bzw. dem Diebstahl von Pässen/Visa;

- Koordinierung von Schulungsmaßnahmen zur Erkennung falscher Dokumente;

- effizientere Zusammenarbeit bei der Abschiebung von Personen, die gegen Aufenthaltsbestimmungen verstoßen, Straftäter und unzulässige Personen.

Gemäß dem EU-Aktionsplan verabschiedete die Kommission am 5. Dezember 2001 ein Arbeitspapier mit dem Titel Das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfuellung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen und den diesbezüglichen Instrumenten.

In den genannten Schlussfolgerungen wurde festgehalten, dass der Rat im allgemeinen Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der Union mit den Vereinigten Staaten den Vorsitz beauftragt, auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union ein Abkommen zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Terrorismus, auszuhandeln.

Das Verhandlungsmandat bezieht sich insbesondere auf die Auslieferung, einschließlich der vorübergehenden Überlassung für Gerichtsverfahren und die gegenseitige Rechtshilfe einschließlich Datenaustausch, die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsteams, die Aufnahme von Aussagen (per Videokonferenz) und die Errichtung einzelner Anlaufstellen.

Mit Blick auf die Auslieferung wird die Union den Abschluss etwaiger Abkommen von einer Garantie über den Verzicht auf die Todesstrafe und der Erhaltung des derzeitigen Niveaus von Verfassungsgarantien betreffend lebenslange Haftstrafen abhängig machen.

Alle 15 Mitgliedstaaten haben bereits bilaterale Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen.

Das künftige Abkommen soll in jedem Fall die Effizienz der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten schützen.

Das Niveau der in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten und durch die EU-Grundrechtecharta bekräftigten Menschenrechte wird der Union und der Kommission bei der Festlegung ihrer Position zweifellos als Referenz dienen.

Die Verhandlungen führt der Vorsitz mit Unterstützung der Kommission. Der Vorsitz wird dem Rat nach jeder Verhandlungssitzung mit den Vereinigten Staaten über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.