SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0126/98

von Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission

(30. Januar 1998)

Betrifft: Optimale Nutzung des Luftraums

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die Verspätungen in der Zivilluftfahrt in letzter Zeit wieder zugenommen haben und daß in diesem Punkt Anlaß zu Besorgnis besteht?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine Neuregelung der Nutzung des Luftraums zwischen Militär- und Zivilluftfahrt zu einer besseren Abwicklung der Zivilluftfahrt beitragen kann?

3. Trifft es zu, daß in dieser Frage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union trotz der begrüßenswerten militärischen Entspannung nur mühsame Fortschritte zu verzeichnen sind?

4. Wird die Kommission - falls die vorhergehenden Fragen bejaht werden - prüfen, wie sie angesichts der zunehmenden Verspätungen und der nach wie vor rasch wachsenden Zivilluftfahrt zu einer Neuregelung im Sinne einer optimalen Nutzung des Luftraums beitragen kann?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. März 1998)

Die von EUROCONTROL vorgelegten Statistiken und Analysen, die sich auf die Sommerflugplanperioden mit dem in der Regel höchsten Verkehrsaufkommen im Jahr konzentrieren, zeigen, daß die Verspätungen im Zeitraum 1995 bis 1997 zugenommen haben. Der durchschnittliche Anstieg des Verkehrsaufkommens in diesem Zeitraum betrug konstant 5 % pro Jahr. Die Verspätungen haben jedoch zusammengenommen 1996 um 19 % gegenüber 1995 und 1997 erneut um 7 % gegenüber 1996 zugenommen.

Trotz der negativen Trends hat die Verkehrsflußsteuerungszentrale von EUROCONTROL (CFMU)(1), die sich seit März 1996 mit der Verkehrsflußsteuerung (ATFM) für den gesamten Luftraum der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) befaßt, den Verkehrsfluß in Gebieten mit hohem Verkehrsaufkommen verbessern können. Ferner haben sich die Verspätungen gleichmäßiger auf die Flüge verteilt, was zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Kapazitäten geführt hat. Die Zunahme der Verspätungen (+35 % zwischen 1995 und 1996 und +12 % zwischen 1996 und 1997) ging daher einher mit einem Rückgang der durchschnittlichen Verspätung dieser Flüge (-12 % bzw. -5 %).

Die Statistiken zeigen ferner eine Erhöhung der Kapazität des Flugverkehrsmanagementsystems vor allem von 1996 bis 1997 (+6 %), was zur Drosselung des Anstiegs der akkumulierten Verspätungen beigetragen hat.

Hauptursache für die Verkehrsüberlastung ist fehlende Kapazität des Systems sowohl am Boden (Flughäfen) als auch in der Luft (Luftverkehrskontrollbereiche). Andere Faktoren sind das Wetter, Flugplanänderungen und Flugausfälle aus technischen Gründen oder Streiks. Inflexible Luftraumstrukturen und bestimmten Flügen vorbehaltener Luftraum (hauptsächlich für militärische Zwecke) können ebenfalls für Verspätungen mitverantwortlich sind.

Die Notwendigkeit eines besseren Luftraummanagements in Europa wird seit langem anerkannt. 1992 legte EUROCONTROL erstmals einen Katalog von Grundsätzen für die richtige Nutzung des Luftraums fest, der zur Festlegung und Verabschiedung des vom Nordatlantischen Bündnis NATO unterstützten Konzepts der flexiblen Nutzung des Luftraums auf dem Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) geführt hat. Grundlage des Konzepts ist, daß der Luftraum nicht mehr streng auf den militärischen und den zivilen Flugverkehr aufgeteilt werden, sondern als Einheit betrachtet werden soll, der flexibel zu nutzen ist, um die Bedürfnisse aller Benutzer in Echtzeit befriedigen zu können.

Das Konzept der flexiblen Nutzung wird auf nationaler Ebenen von den Staaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) schrittweise umgesetzt und dürfte den zivilen Nutzern des Luftraums erhebliche Vorteile bringen, wobei dies allerdings auch mit Schwierigkeiten verbunden ist.

Die Kommission hat ihre Empfehlungen zu dieser Frage bereits in ihrer Mitteilung zur Überlastung des Luftraums und zur Krise des Luftverkehrs(2) vom Juli 1995 und im Weißbuch "Für einen grenzenlosen Himmel über Europa"(3) vom März 1996 zum Ausdruck gebracht. Eine der Schlußfolgerungen der Kommission war, daß es effizienter wäre, die militärischen/zivilen Nutzungen des europäischen Luftraums gemeinsam zu verwalten auf der Grundlage von rechtlichen Verpflichtungen, die sowohl einen gleichberechtigten Zugang zu dem Luftraum für militärische Nutzung gewähren als auch die Landesverteidigung der einzelnen Staaten sichern.

Wie der Herr Abgeordnete sicher weiß, ist die Gemeinschaft für Fragen der Nutzung des Luftraums für militärische Zwecke rechtlich nicht zuständig. Dennoch unterstützt und befürwortet die Kommission die Schaffung eines kollektiven Systems für die Verwaltung des europäischen Luftraums, wie es beispielsweise für den Verkehrsfluß durch die Verkehrsflußsteuerungszentrale von EUROCONTROL (CFMU) existiert. Mit einem solchen System könnte die Zuteilung des Luftraums an die verschiedenen - zivilen und militärischen Nutzer - auf der Grundlage vereinbarter Regeln sichergestellt werden, die den Interessen aller betroffenen Politikbereiche - Luftverkehr, Umwelt, Verteidigung - Rechnung tragen und nicht nur auf beschränkte einzelstaatliche Belange Rücksicht nimmt.

Der weitere Nachfrageanstieg in der Luftverkehrsbranche, das wachsende Verkehrsaufkommen, die chronischen Verspätungen, die wirtschaftlichen und ökologischen Kosten solcher Verspätungen, die Interessen der Luftverkehrsunternehmen, die Probleme, die den Passagieren dabei entstehen, und die Fragen der Sicherheit in Zukunft gewährleisten, daß sich die Behörden, die Wirtschaft und die Technik auch weiterhin ständig mit der Nutzung und dem Management des Luftraums beschäftigen werden. Die Kommission wird sich daher weiter um Verbesserungen bemühen und sich, wo immer dies rechtlich möglich ist, für Reformen einsetzen, mit denen sich die Leistungen verbessern und die Verspätungen verringern lassen.

(1) Die Verkehrsflußmaßnahmen bestehen darin, daß Flugzeugen verspätet die Starterlaubnis erteilt wird, um den Luftverkehr beim Start von den Flughäfen auf die vorhandenen Luftraumkapazitäten abzustimmen, oder daß Flüge umgeleitet werden.

(2) KOM(95) 318 endg..

(3) KOM(96) 57 endg.