SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1447/00

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Multilaterale Wettbewerbsregelungen und Entwicklung

In dem Entwurf der Kommission zur Verhandlungsposition der EU bei der Millenniumsrunde wird ein multilaterales Abkommen im Bereich des Wettbewerbsrechts gefordert und befürwortet Inhalte wie Kooperation zwischen den einzelnen Behörden, Aufstellung grundlegender Prinzipien und Mindeststandards für nationales Wettbewerbsrecht etc. werden erwähnt.

Eine internationale Regelung im Bereich des Wettbewerbs wäre im Interesse der Entwicklungsländer. Die Kommission spricht im o.g. Entwurf von Hilfeleistungen verschiedener Art für die Länder des Südens.

1. Wie sollen die Länder unterstützt werden? Welche Institution stellt die Mittel für diese Hilfe bereit?

2. Was genau ist unter flexiblen und besonderen Regelungen für die Entwicklungsländer zu verstehen?

3. Sieht die Kommission eine Möglichkeit, das europäische Modell der Wettbewerbsordnung auf die internationale Ebene zu übertragen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

1. Die Gemeinschaft schlägt für die Unterstützung der Entwicklungsländer im Wettbewerbsbereich ein erweitertes Technische-Hilfe-Konzept vor. Eine Reihe von Technische-Hilfe- und Kapazitätenaufbau-Maßnahmen werden schon jetzt durchgeführt, von Untersuchungen über die Auswirkungen wettbewerbswidrigen Verhaltens für die Entwicklungsländer über Hilfestellung bei der Formulierung von Wettbewerbsgesetzen und Fortbildungspraktika für Wettbewerbsbeamte in den Wettbewerbsbehörden der Industrieländer bis hin zur Gründung und Stärkung von Wettbewerbsbehörden.

Die Technische-Hilfe- und Kapazitätenaufbau-Maßnahmen werden von internationalen Organisationen insbesondere von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und der Weltbank sowie bilateral von einzelnen Ländern durchgeführt. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterstützen eine Reihe von Ländern, u.a. im Rahmen von Kooperations- oder Assoziierungsabkommen mit lateinamerikanischen und Mittelmeerländern. Außerdem ist der Wettbewerb in dem neuen Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Gemeinschaft als ein Bereich für die Zusammenarbeit genannt, die unter anderem (mldr) Hilfe beim Entwerfen geeigneter Rechtsvorschriften und bei ihrer Anwendung durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten Länder(1) umfaßt.

Nach Auffassung der Gemeinschaft müssen die Technische-Hilfe- und Kapazitätenaufbau-Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs verbessert und koordiniert werden. Ein Wettbewerbsübereinkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) könnte in diesem Zusammenhang eine Katalysatorrolle spielen. Ein solches Übereinkommen dürfte auch die Gewähr dafür bieten, daß die Wettbewerbsbehörden in den Entwicklungsländern von der Zusammenarbeit und Hilfe effektiven Nutzen haben. Ein wichtiges Forum für die Mitwirkung der Entwicklungsländer an der internationalen wettbewerbspolitischen Zusammenarbeit könnte ein Wettbewerbsausschuß im Rahmen der WTO sein.

2. Zur Umsetzung eines multilateralen Wettbewerbsrahmenübereinkommens schlägt die Gemeinschaft, was die Entwicklungsländer betrifft, ein flexibles und schrittweises Vorgehen vor, sowohl in bezug auf den Zeitpunkt der effektiven Einführung oder Verabschiedung nationaler Wettbewerbsgesetze als auch in bezug auf deren wirksame Durchsetzung. Ein flexibles und schrittweises Vorgehen müßte überdies auch für die Ausnahme einzelner Sektoren von der Anwendung des nationalen Wettbewerbsgesetzes gelten, besonders dann, wenn derartige Ausnahmen durch Entwicklungsziele begründet sind und auf den internationalen Handel nur geringfügige Auswirkungen haben.

3. Die Gemeinschaft hat nicht vor, ihre Wettbewerbsordnung auf ein multilaterales Rahmenübereinkommen zu übertragen. Ein solches Übereinkommen würde nicht auf eine Harmonisierung nationaler Wettbewerbsgesetze hinauslaufen; vielmehr würden darin bestimmte Kerngrundsätze festgelegt werden, die die WTO-Mitglieder in ihre nationalen Wettbewerbsgesetze, soweit sie darin nicht schon enthalten sind, übernehmen müßten.

(1) Siehe Partnerschaftsabkommen zwischen den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Artikel 45 Absatz 3.