SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2250/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Steuersätze

Wie hoch sind a) die gegenwärtigen, b) die zur Debatte stehenden Vorzugssteuersätze für folgende Personenkreise:

- Beamte der Kommission,

- Mitarbeiter des EuGH,

- Mitglieder der Kommission,

- Mitglieder des EP,

- Mitglieder des Ausschusses der Regionen?

Unter welchen Umständen können diese Sätze anstelle der einzelstaatlichen Steuersätze in Anspruch genommen werden? Welche Gehaltsniveaus sind davon betroffen? Um welche Beträge geht es dabei sowohl für die einzelnen Personen als auch insgesamt? Wie ist die Haltung der Kommission zu dieser Praxis?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Laut Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen(1) und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften(2) unterliegen die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf die das Statut der Beamten oder die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten anwendbar sind, der Gemeinschaftssteuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, welche die Gemeinschaften zahlen. Von der nationalen Steuer auf diese Beträge sind sie befreit. Die Gemeinschaftssteuer auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge wird durch Steuerabzug erhoben, der Steuerertrag wird in den Gemeinschaftshaushalt eingesetzt. Für die steuerpflichtigen Einkommensteilbeträge gelten 14 Steuersätze, die der jährlichen Gehaltsanpassung folgen.

Seit dem 1. Juli 1999 gelten die folgenden Steuersätze:

- 8 % für den Teilbetrag zwischen 85,18 und 1 503,50 Euro

- 10 % für den Teilbetrag zwischen 1 503,51 und 2 070,88 Euro

- 13 % für den Teilbetrag zwischen 2 070,89 und 2 373,32 Euro

- 15 % für den Teilbetrag zwischen 2 373,33 und 2 694,93 Euro

- 18 % für den Teilbetrag zwischen 2 694,94 und 2 997,38 Euro

- 20 % für den Teilbetrag zwischen 2 997,39 und 3 290,59 Euro

- 23 % für den Teilbetrag zwischen 3 290,60 und 3 593,16 Euro

- 25 % für den Teilbetrag zwischen 3 593,17 und 3 886,37 Euro

- 28 % für den Teilbetrag zwischen 3 886,38 und 4 188,81 Euro

- 30 % für den Teilbetrag zwischen 4 188,82 und 4 482,02 Euro

- 33 % für den Teilbetrag zwischen 4 482,03 und 4 784,59 Euro

- 35 % für den Teilbetrag zwischen 4 784,60 und 5 077,80 Euro

- 40 % für den Teilbetrag zwischen 5 077,81 und 5 380,24 Euro

- 45 % für den Teilbetrag über 5 380,25 Euro.

Diese Regeln und Steuersätze gelten auch für die Mitglieder der Kommission (Artikel 20 des Protokolls) sowie für die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs (Artikel 21).

Daneben wurde mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 vom 19. Dezember 1991(3) für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 1. Juli 2001 eine befristete Abgabe in Höhe von 5.8 % eingeführt, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven Dienst gezahlten Dienstbezüge und auf die Bezüge der Kommissionsmitglieder angewandt wird.

Sonstige Einkünfte (z.B. Zins- und Kapitalerträge) der vorgenannten Personenkreise unterliegen gemäß Artikel 14 des Protokolls(4) den steuerlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie vor ihrem Dienstantritt bei den Gemeinschaften ihren Wohnsitz hatten (einschließlich etwaiger von diesem Mitgliedstaat unterzeichneter Abkommen über die Doppelbesteuerung).

Die vorgenannten Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gelten nicht für Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen. Diese unterliegen den steuerlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

Im Haushaltsjahr 2000 flossen 333 Mio. Euro aus der Gemeinschaftssteuer (Artikel 400) und 44 Mio. Euro aus der befristeten Abgabe (Artikel 403) in den Gemeinschaftshaushalt.

Das derzeitige Steuersystem zugunsten der Europäischen Gemeinschaften gilt als Bestandteil der Besoldungsordnung. In ihrer Mitteilung über die Dienst- und Versorgungsbezüge vom Juli 2000(5) hat die Kommission vorgeschlagen, das geltende System um bis zu zwei Jahre, d.h. bis zum 30. Juni 2003, zu verlängern. Sie hat keine Änderung des derzeitigen Steuersystems vorgeschlagen.

(1) Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang des am 8. April 1965 unterzeichneten Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

(2) ABl. L 56 vom 4.3.1968.

(3) ABl. L 361 vom 31.12.1991.

(4) Artikel 14 des Protokolls sieht vor, dass die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt werden, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet.

(5) KOM(2000) 569 endg.