SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3016/01

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Änderung der türkischen Verfassung

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung für Änderungen der Verfassung, die 1982 von den Militärs diktiert wurde, gestimmt. In der reformierten Verfassung wurde die Gleichheit von Frau und Mann verankert, das Verbot politischer Parteien erschwert, Radio- und Fernsehsendungen, Bücher und Zeitungen werden künftig auch in kurdischer Sprache zugelassen. Einzelne Sendungen können allerdings aus Gründen der nationalen Sicherheit weiterhin verboten werden. Der Einfluss der Generäle auf die Politik soll zurückgedrängt werden, denn die Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates sollen nur noch empfehlenden Charakter haben. Die Todesstrafe wurde nicht gänzlich abgeschafft, sondern nur eingeschränkt, d.h. Terroristen und Kriegsverbrecher können weiterhin mit dem Tod bestraft werden.

Wie beurteilt die Europäische Kommission die türkische Verfassungsänderung?

Entspricht die Verfassungsreform den Erwartungen der Europäischen Kommission?

Welche Auswirkungen hat die türkische Verfassungsreform auf den Beitrittsprozess?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. Dezember 2001)

Die Kommission begrüßt das vom türkischen Parlament am 3. Oktober 2001 verabschiedete Verfassungsreformpaket. In ihren Augen stellt dieses Paket eine bedeutende Entwicklung hin zum Ausbau der Demokratie und zu einem besseren Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten dar.

Die Verfassungsänderungen schmälern die Grundlage für die Einschränkung von Grundfreiheiten wie der Rede- und Gedankenfreiheit, der Presse- und der Koalitionsfreiheit.

Um Wirkung zu zeigen, muss die Verfassungsänderung wichtige Gesetzesänderungen nach sich ziehen. Das gilt insbesondere für Fragen wie die Redefreiheit und die kulturellen Rechte, darunter die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch.

Die türkische Regierung ist im Begriff ein Paket mit neuen Gesetzentwürfen zuende zu schnüren, mit dem zahlreiche Verfassungsänderungen umgesetzt werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die Rede- und Gedankenfreiheit. Das dürfte es leichter machen, bei der Erfuellung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft voranzukommen.

Trotz dieser Änderungen bleibt die Ausübung der Grundfreiheiten zahlreichen Einschränkungen unterworfen. Inwieweit Einzelpersonen in der Türkei tatsächliche Verbesserungen bei der Ausübung der Grundrechte spüren werden, hängt von Einzelheiten der Durchführungsvorschriften und von der praktischen Anwendung des Rechts ab. Besonders ermutigend ist, dass ein allgemeiner Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeführt wurde und es in der Tat erklärtes allgemeines Ziel der Reform ist, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund zu rücken.

Der geänderte Artikel 38 der Verfassung beschränkt die Todesstrafe auf terroristische Straftaten, Kriegszeiten oder Zeiten drohender Kriegsgefahr. Die Ausnahme für terroristische Straftaten steht nicht in Einklang mit dem Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die keine Einschränkungen gestattet; die Ausnahme bei Kriegsverbrechen jedoch ist im Rahmen dieses Protokolls erlaubt.

Die Reformen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten enthalten zahlreiche positive Elemente. Die Bestimmungen in den Artikeln 26 und 28 über das Verbot des Gebrauchs gesetzlich verbotener Sprachen sind nunmehr abgeschafft. Das könnte den Weg ebnen für den Gebrauch anderer Sprachen als der türkischen und stellt eine positive Entwicklung dar.

Wie die türkischen Behörden eingeräumt haben, müssen die geltenden strengen Vorschriften und Praktiken geändert werden, um die Verfassungsreform umsetzen zu können.

Sind diese Änderungen einmal umgesetzt, kommen sie eindeutig den Bürgern der Türkei zugute und helfen dem Land, bei seinen Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft voranzukommen.

Weitere Einzelheiten zu dieser Angelegenheit finden sich in dem am 13. November 2001verabschiedeten Regelmäßigen Bericht über die Türkei(1).

(1) SEC(2001) 1756.