SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2297/99

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Gasgewinnung im Wattenmeer

Die niederländische Regierung hat das Naturgebiet des Wattenmeers als besondere Schutzzone (Schutzgebiet) im Rahmen der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(1) ausgewiesen.

1. Ist der Kommission bekannt, daß die niederländische Regierung beabsichtigt, die Gasgewinnung im Wattenmeer unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen?

2. Ist der Kommission ferner der Standpunkt von Sachverständigen bekannt (darunter der Ausschuß für die Umweltverträglichkeitsprüfung, 1996), dem zufolge erhebliche Auswirkungen der Gasgewinnung für das einzigartige Naturgebiet des Wattenmeers nicht auszuschließen sind? Teilt die Kommission die Auffassung dieser Sachverständigen?

3. Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß die Gasgewinnung einen Widerspruch zu den Verpflichtungen zum Schutz dieses Naturgebiets aufgrund der Habitat-Richtlinie darstellen kann? Ist die Kommission ferner der Ansicht, daß in diesem Fall ein zwingender Grund von großer öffentlicher Bedeutung vorliegen müßte, der die Gasgewinnung im Wattenmeer gemäß der Habitat-Richtlinie rechtfertigen könnte? Sind der Kommission Alternativen für Bohrungen nach Gas im Wattenmeer bekannt?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß wie von der niederländischen Regierung am 5. November de facto vorgeschlagen eine neue Untersuchung der Frage, ob die vorgeschlagene Gasgewinnung irreversible Schäden mit sich bringt, angesichts der Zahl der bereits durchgeführten Untersuchungen wirklich notwendig ist? Wie beurteilt die Kommission eine derartige Untersuchung auf irreversible Schäden vor dem Hintergrund von Artikel 6.3 der Habitat-Richtlinie, in dem von Faktoren die Rede ist, die ein solches Gebiet erheblich beeinträchtigen können?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

1. Der Kommission ist aus Zeitungsartikeln und anderen Medien bekannt, daß die niederländische Regierung die Gasgewinnung im Wattenmeer unter Einhaltung bestimmter Bedingungen genehmigt hat. Den der Kommission derzeit zur Verfügung stehenden Informationen zufolge muß über diesen Beschluß im niederländischen Parlament jedoch noch debattiert werden, bevor er durchgeführt werden kann.

2. Die Kommission verfügt über keine Informationen zu dieser Angelegenheit und kann sich derzeit daher nicht zu den möglichen Auswirkungen einer solchen Gewinnung auf die Bedeutung des Wattenmeers für die Naturerhaltung äußern.

3. Das Gebiet des Wattenmeers ist im Sinne der Richtlinien 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als besonderes Schutzgebiet auszuweisen. Soweit die Kommission

den ihr zur Verfügung stehenden beschränkten Informationen nach beurteilen kann, ist eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich, falls eine solche nicht bereits durchgeführt worden ist. Die langfristigen Auswirkungen sollten bei dieser Verträglichkeitsprüfung einbezogen werden. Insbesonders das Vorsorgeprinzip muß berücksichtigt werden. Sollte die Prüfung ergeben, daß die Gewinnung negative Auswirkungen haben wird, findet Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie Anwendung. Die niederländische Regierung muß demnach beweisen, daß es keine Alternativlösung zur Gasgewinnung gibt und daß diese aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Bei negativen Ergebnissen der Verträglichkeitsprüfung sollten Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG vor Aufnahme der Bohrungen getroffen werden, um die globale Kohäränz von Natura 2000 sicherzustellen.

4. Die Frau Abgeordnete wird auf o.g. Punkt 3 verwiesen. Ferner muß dazu bemerkt werden, daß der Begriff erheblich beeinträchtigen in Artikel 6 Absatz 3 weiter gefaßt ist als nur irreversibel beeinträchtigen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.