SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1821/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Zunahme der Fälle von Schweinepest in der EU

In der EU häufen sich Fälle der klassischen Schweinepest. Seit der Annahme der Richtlinie 2001/89/EG(1) im Oktober letzten Jahres ist der Einsatz sogenannter Markerimpfungen zugelassen, wodurch anstelle einer Sanitätsschlachtung in den verseuchten und umliegenden Betrieben eine Ringimpfung als Mittel eingesetzt werden könnte, um eine Ausbreitung der Seuche zu vermeiden. Der Einsatz dieser Markerimpfungen wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass es keine gebilligten Testmethoden gibt, um zwischen geimpften Tieren und Tieren, die auf natürliche Weise angesteckt wurden, zu unterscheiden.

1. Ist die Kommission bereit, so bald wie möglich zusätzliche Mittel entweder aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm oder den eigens für diesen Zweck von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Haushaltslinie B1-330 zur Verfügung zu stellen, damit europäische Forschungsinstitute rascher eine Entwicklung dieser Testmethoden realisieren können?

2. Da das Schweinepestvirus bei Wildscheinen in bestimmten Gebieten der EU endemisch auftritt, könnte die Entwicklung einer toten Markerimpfung, die oral verabreicht werden kann, für die Ausrottung der Schweinepest bei der Wildschweinpopulation in der EU von großer Bedeutung sein. Ist die Kommission ebenfalls bereit, für die Entwicklung dieser Impfung Mittel zur Verfügung zu stellen?

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

Antwort von Herrn Busquin Im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1) sieht die Verwendung von Marker-Impfstoffen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest vor, sobald diese Impfstoffe zur Verfügung stehen werden. Das Arbeitsprogramm für das neue Rahmenforschungsprogramm (2002-2006) wird zur Zeit ausgearbeitet. Es gibt viele Bereiche, in denen die Arbeiten über Marker-Impfstoffe und Diagnosetests zur Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren gefördert werden könnten. Insbesondere werden Forschungstätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken in Verbindung mit den anderen Generaldirektionen entwickelt. Es wird erwogen, Marker-Impfstoffe und Diagnosetests für verschiedene Krankheiten der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts (IOE), darunter auch die Schweinepest, in das Arbeitsprogramm aufzunehmen. In Anbetracht der begrenzten Mittel jedoch müssen in der Forschung Prioritäten gesetzt werden. Gegenwärtig ist allerdings nicht garantiert, dass speziell Marker-Impfstoffe und Diagnosetests für die Schweinepest für eine Förderung in Frage kommen.

Abgesehen von der oben genannten Förderung von Forschungsarbeiten, die die Gemeinschaftspolitiken unterstützen sollen, prüft die Kommission gegenwärtig, welche vorrangigen Forschungsthemen für ihr neues Rahmenprogramm festzulegen sind. Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorschlägen dürfte noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Interessensbekundungen umfassen eine Reihe von Projekten im Zusammenhang mit der Schweinepest und anderen Krankheiten der Liste A des IOE, einschließlich Kontrollen bei Populationen wild lebender Tiere im Rahmen des weit gesteckten Themas sichererer und umweltfreundlicherer Produktionsmethoden und gesünderer Lebensmittel, was auch die Verbesserung von Tierhaltung und Tierschutz umfasst. Eindeutig fällt die Verbesserung der Bekämpfung von Tierseuchen im Viehbestand potenziell in diesen Bereich. Ob für diese Forschungsarbeiten jedoch Mittel bereit gestellt werden, hängt von dem Ergebnis des Prüfungsverfahrens ab und letztlich von der Qualität der im Rahmen der Aufforderung eingereichten Projekte.

Die Haushaltslinie B1 330 betrifft in erster Linie die Mitfinanzierung der Programme der Mitgliedstaaten für die Tilgung und Überwachung wichtiger Tierkrankheiten, einschließlich Schweinepest. Im Jahr 2002 wurden im Haushalt für diesen Zweck insgesamt 155 Millionen EUR bereit gestellt. Infolge der vom Europäischen Parlament im Haushalt vorgenommenen Änderungen dienen diese Mittel ebenfalls dazu, die Entwicklung von Marker-Impfstoffen oder Tests zu finanzieren, mit deren Hilfe zwischen kranken und geimpften Tieren unterschieden werden kann. In diesem Sinne wurde der Validierung solcher Tests für die Maul- und Klauenseuche Priorität eingeräumt, indem dafür 800 000 EUR vorgesehen wurden.

Die allgemeinen Ziele und die unter Kapitel 33 begrenzten verfügbaren Mittel, die Ausgaben im Veterinärbereich und auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes abdecken, zusammen mit den hohen Kosten, die die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche erforderten, machen es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, umfangreichere Mittel für die Entwicklung von Diagnosetests für die Schweinepest vorzusehen.

Von diesem Kapitel wurden im Jahr 2002 185 000 EUR für die Finanzierung der Arbeiten des Gemeinschaftlichen Referenzlabors für Schweinepest in Hannover bereit gestellt. Diese Arbeiten umfassen die Durchführung und Koordinierung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Bekämpfung der Schweinepest. Ferner werden Vereinbarungen getroffen, um die Kosten für einen Workshop über die neuesten Diagnosetests für Schweinepest zu decken, der von diesem Labor veranstaltet wird und an dem Sachverständige aus den Mitgliedstaaten teilnehmen werden.

Im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen sollte darauf hingewiesen werden, dass die deutschen Behörden von Rheinland-Pfalz und dem Saarland in dringenden Fällen, sofern kein Marker-Impfstoff zur Verfügung steht, die Verwendung eines herkömmlichen

Impfstoffs gegen die klassische Schweinepest auf oralem Wege für die Notimpfung von Wildschweinen genehmigt haben. Die beiden deutschen Seuchentilgungspläne für die Schweinepest bei Wildschweinen wurden durch die Entscheidung der Kommission 2002/161/EG(2) gebilligt. Die gewonnenen Erfahrungen können zu einer Verbesserung künftiger Bekämpfungsstrategien beitragen.

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001.

(2) Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, ABl. L 53 vom 23.2.2002.