SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1726/02

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(7. Juni 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuerbetrug bei der Metallrückgewinnung

Die Einführung der Mehrwertsteuer in Spanien hat dazu geführt, dass sich im Sektor der Metallrückgewinnung bestimmte Unternehmen tummeln, die vielfältige Methoden entwickelt haben, um die Mehrwertsteuer zu umgehen. Die illegalen Metallverwerter erwerben diese Materialien über Strohfirmen und entziehen sich der Mehrwertsteuerpflicht dadurch, dass sie beim Verkauf von Altmetallen an Stahlwerke und Gießereien auf der Rechnung die Mehrwertsteuer von 16 % zwar ausweisen und auch einbehalten, sie aber dann keineswegs an die öffentliche Hand abführen.

Mit solchen Methoden wird nicht nur eine Form des unlauteren Wettbewerbs gegenüber den Unternehmen, die sich an die geltenden Gesetze halten, praktiziert, sondern solche betrügerischen Praktiken führen im entsprechenden innergemeinschaftlichen Handel mit Ländern wie Frankreich, Portugal oder Deutschland zu schweren Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor.

Als die Kommission Kenntnis von diesen betrügerischen Praktiken erhielt, schlug sie dem Rat die Annahme einer Entscheidung(1) vor, mit der Spanien eine von der sechsten Richtlinie 77/388/EWG(2) abweichende Regelung zugestanden wurde, um den Steuerbetrug auszumerzen. Allerdings hat diese Regelung, die am 31. Dezember 2003 ausläuft, nach Schätzungen des betreffenden Sektors dem Steuerbetrug nicht nur nicht Einhalt geboten, sondern dieser hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Einzelne europäische Unternehmensgruppen, die in der Metallrückgewinnung tätig sind, haben die Kommission wiederholt hierauf aufmerksam gemacht, haben jedoch bislang keine zufriedenstellende Antwort bekommen.

Warum hat die Kommission keinerlei Sofortmaßnahme verabschiedet, obwohl ihr bekannt war, wie schwerwiegend dieses Problem ist? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu verabschieden, um in nächster Zukunft, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2003, solchen Praktiken Einhalt zu gebieten? Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Praktiken unterbunden werden könnten, wenn bei der Lieferung von Abfällen und anderen verwertbaren Materialien, insbesondere Eisen und Nicht-Eisenmetallen und deren Legierungen sowie Papier-, Karton- oder Glasabfällen, bzw. bei deren Weiterbearbeitung durch Sortieren, Schneiden, Zerkleinern und Pressen die Mehrwertsteuerpflicht umgekehrt würde?

(1) Entscheidung des Rates 2001/243/EG ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 15.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Der Rat hat in der Tat Spanien mit einer Entscheidung(1) ermächtigt, für den Sektor der Rückgewinnung und Wiederverwertung eine besondere Steuerregelung anzuwenden. Die Entscheidung basiert auf Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2), dem zufolge Ausnahmeregelungen eingeführt werden können, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Neben Spanien wenden noch vier weitere Mitgliedstaaten für den fraglichen Sektor eine steuerliche Ausnahmeregelung an. In allen anderen Mitgliedstaaten gilt für diesen Sektor die normale MwSt-Regelung.

Aus den Kontakten der Kommission mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den Vertretern des betroffenen Sektors ergibt sich in der Tat, dass die Ausnahmeregelung in manchen Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend funktioniert. Generell wird für eine Ausweitung der Sonderregelung plädiert.

Jede gesetzgeberische Initiative der Kommission muss aber den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen respektieren, den vor allem der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen absteckt.

Nach Ansicht der Kommission lässt dieser Rechtsrahmen eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der fraglichen Ausnahmeregelung auf der Grundlage einer Ermächtigung gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht zu.

Die Kommission hat jedoch in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juni 2000(3) über eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt eine gewisse Straffung der vielen geltenden Ausnahmeermächtigungen angekündigt. Diese Straffung könnte in bestimmten Fällen durchaus darin bestehen, dass einzelne Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

Die Kommission hat bereits mitgeteilt, dass sie im Zuge dieser Straffung die Möglichkeit prüfen wird, für den fraglichen Sektor eine Sonderregelung in die Sechste MwSt-Richtlinie aufzunehmen, die weiter geht als jede Regelung, die der Rat auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie genehmigen kann. Im Prinzip wird die Kommission mit den Vorarbeiten noch vor Ende dieses Jahres beginnen, damit der Rat vor Ablauf der Spanien gewährten Ermächtigung, d.h. vor dem 31. Dezember 2003, entscheiden kann.

Die Kommission versichert schließlich dem Herrn Abgeordneten, dass sie die Vertreter des Sektors sowie die betroffenen Verwaltungen der Mitgliedstaaten von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt hat, und dass sie diese auch in Zukunft an den Überlegungen zu diesem Thema beteiligen wird.

(1) Entscheidung 1999/81/EG des Rates vom 18. Januar 1999, ABl. L 27 vom 2.2.1999.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(3) KOM(2000) 348 endg.