SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1434/97 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Mißbrauch des Markenrechts der EU-Mitgliedstaaten

In den letzten 3-4 Jahren haben clevere Geschäftsleute in der EU damit begonnen, das Markenrecht der EU-Mitgliedstaaten dazu zu benutzen, kleine Unternehmer zur Entrichtung von Lizenzgebühren zu nötigen. Dies geht so vor sich, daß sie kostengünstig die Rechte zur Verwendung beispielsweise bestimmter Namen, Ausdrücke, Wortverbindungen, Zeichen oder Zahlen erwerben. Anschließend nötigen sie unter Berufung auf die Eigentumsrechte an der kommerziellen Nutzung dieser Bezeichnungen - häufig Ortsnamen, die generell als "Allgemeingut" gelten - kleinere Unternehmer, die guten Glaubens diese Bezeichnungen zur Vermarktung ihres Betriebs gewählt haben, zur Entrichtung von Lizenzgebühren. Weigern sich diese kleinen Unternehmen, zu zahlen, werden sie einfach verklagt, was ihnen zusätzliche Ausgaben für Anwälte und Prozesse und damit ein erhöhtes Konkursrisiko bringt.

Als besonders gravierendes Beispiel für derartigen Mißbrauch des Begriffs "Markenrecht" ist der Fall "Route 66" in den Niederlanden anzuführen, der auf dem besten Weg ist, sich zu einer diplomatischen Krise mit den USA zu entwickeln. Es handelt sich hier um die Verwendung der Bezeichnung einer bekannten Fernstrasse in den USA - eben der "Route 66" - durch eine Reihe kleiner Unternehmen als Bestandteil der Bezeichnung ihrer Betriebe bzw. Produkte (Restaurants, Autowerkstätten, Reisebüros, Parfums u.ä.). Hier hat die von dem niederländischen Markenrechtsinhaber des Ausdrucks "Route 66", Herrn Gröneveld, angestrengte gerichtliche Verfolgung zu langwierigen Prozessen, einander widersprechenden Gerichtsurteilen, Konkursen und Geschäftsauflösungen geführt. Ähnliche Fälle gab es seither in Dänemark ("McDonalds gegen McAllan" sowie der jüngste Fall des Erwerbs der Rechte an WEB-page-Bezeichnungen im Internet), in den Niederlanden (Markenrecht für den Ausdruck "EURO") und Deutschland (Erwerb der Rechte an der Verwendung von bis zu 90 bekannten deutschen Namen wie Goethe, Schiller, Wagner usw. durch ein Hamburger Unternehmen).

Sind der Kommission diese Umstände bekannt, und wie steht sie zu diesen konkreten Fällen? Gedenkt sie angesichts der Verzerrung des Begriffs "Markenrecht", deren sich diese neuen cleveren "Zwischenhändler" bedienen, um sich auf Kosten der Initiativen kleiner Produzenten in der EU zu bereichern, Vorschläge zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften auf diesem für die Beschäftigung so wichtigen Gebiet vorzulegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

Marken stellen für Unternehmen Vermögenswerte dar, denn sie dienen dazu, ihre Waren und Dienstleistungen von denjenigen ihrer Wettbewerber zu unterscheiden. Die Marken haben sich zu wichtigen Goodwill-Trägern für ihre Eigentümer entwickelt, die im allgemeinen erheblich in die Entwicklung und Werbung für Marken sowie in die Qualität und den Ruf der betreffenden Waren und Dienstleistungen investieren. Aus diesen Gründen bestehen nun seit mindestens einem Jahrhundert Rechtssysteme für den Markenschutz. Sie sind voll gerechtfertigt und nicht grundsätzlich umstritten.

Die Warenzeichengesetze der Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage der ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) harmonisiert Diese Richtlinie gehört zu den modernsten Instrumenten des Warenzeichenrechts und enthält Grundsätze, die seither zu Modellvorschriften für die Anwendung auf internationaler Ebene entwickelt wurden (wie etwa die Vereinbarung über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Rahmen der Welthandelsorganisation).

Gemäß diesen Grundsätzen ist jedes Zeichen, das die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer unterscheiden und zeichnerisch dargestellt werden kann, grundsätzlich als eine geschützte Marke eintragungsfähig. Aus bestimmten Gründen, die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie erschöpfend aufgeführt sind, kann jedoch die Eintragung zurückgewiesen werden. Gemäß Artikel 4 können Inhaber älterer Rechte Einwendungen gegen die Eintragung neuer Marken erheben, während Artikel 3 bestimmte allgemeine Ausnahmen von der Eintragungsfähigkeit von Marken enthält, zu denen Marken gehören, die beschreibend, täuschend und ohne Unterscheidungskraft sind.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fälle sind nicht die Folgen unangemessener markenrechtlicher Vorschriften, aber sie können Beispiele für die Verwendung von Marken für fragliche Zwecke sein. Es ist jedoch ein allgemeiner Grundsatz des Markenrechts, daß die Person, die die Eintragung einer Marke zuerst beantragt hat, das ausschließliche Recht erwirbt, diese Marke nach ihrer Eintragung zu benutzen. Deshalb ist es überaus wichtig, daß die Benutzer von Marken, mittelständische oder grosse Unternehmen, ihre Marken schützen, bevor andere durch mißbräuchliche Anmeldungen dieser Marken im eigenen Namen Komplikationen schaffen.

Entsprechend den besonderen Umständen eines Falls kann die Anwendung eines ausschließlichen Rechts auf eine Marke, wie der Herr Abgeordnete erklärt, eine fragliche Anwendung der Markenrechtsregelung bedeuten.

Der Kommission liegen keine Einzelangaben über die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fälle vor. Dies erschwert die Beurteilung, ob in diesen Fällen das gemeinschaftliche Markenrecht mißbräuchlich angewandt worden ist.

Indes sei darauf hingewiesen, daß nach dem Markenrecht die Beurteilung, ob ein Zeichen markenschutzfähig ist oder nicht, grundsätzlich aufgrund objektiver Kriterien wie etwa der Unterscheidungskraft und der Sichtbarkeit erfolgt. So kann die Beurteilung, ob ein Zeichen markenschutzfähig ist oder nicht, grundsätzlich nicht nach subjektiven Kriterien wie etwa dem Kriterium erfolgen, ob der Antragsteller im Hinblick auf die Benutzung der Marke gutgläubig handelt. Jedoch enthält Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie eine Bestimmung, die die Mitgliedstaaten (wahlweise) in ihr innerstaatliches Recht aufnehmen können, wonach eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden kann, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke bösgläubig gestellt wurde. Die Auslegung des Begriffs Bösgläubigkeit obliegt den Mitgliedstaaten.

Zwar kann der Begriff Bösgläubigkeit bei der Beurteilung der Gültigkeit einer Marke eine Rolle spielen, doch ist dies unerheblich bei den Bedingungen für die Anwendung von Rechten für eine gültige Marke So ist gemäß den markenrechtlichen Vorschriften die Anwendung eines Rechts für eine gegebene Marke grundsätzlich nicht ausgeschlossen, auch wenn diese Rechte bösgläubig angewandt werden.

Die Kommission erkennt an, daß in letzter Zeit zunehmend Probleme durch die Benutzung von Marken im Rahmen von Internet aufgetreten sind. Jedoch geht es dabei um andere Probleme, nämlich um den Mißbrauch bestehender und geschützter Marken durch Dritte als Domain-Namen in Internet. Die Kommission prüft gegenwärtig das Problem im Rahmen der Gemeinschaft sowie auf internationaler Ebene.