SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3358/01

von Lucio Manisco (GUE/NGL)und Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an den Rat

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Europäischer Haftbefehl und Auslieferung mutmaßlicher Terroristen an die USA

Laut Presseberichten streben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union eine Vereinbarung an, die im Rahmen des Europäischen Haftbefehls die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen an die USA ermöglichen würde, indem sichergestellt wird, dass die Todesstrafe in bestimmten Fällen nicht angewendet würde. Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union Rockwell Schnabel hat außerdem die generelle Zusicherung gegeben, dass die Todesstrafe nicht bei mutmaßlichen Terroristen, die von Europa ausgeliefert wurden, Anwendung finden würde; der Botschafter betonte in diesem Zusammenhang jedoch die Notwendigkeit für einige Länder, Änderungen vorzunehmen, darunter auch Änderungen an ihren Verfassungen, und erklärte, dass es Einigkeit gibt, dies anzustreben.

Kann der Rat angesichts der Tatsache, dass die Ablehnung der Todesstrafe eines der grundlegenden Prinzipien der EU ist, das in den Verfassungen und in besonderen Gesetzen zahlreicher ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, und dass die neuen Befugnisse, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 übertragen wurden (einschließlich der Übertragung der Befugnis an Militärgerichte, gegen Ausländer, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, im Schnellverfahren zu verhandeln), jegliche Zusicherungen bundesstaatlicher oder föderaler Behörden der USA gegenstandslos machen würde, Auskunft über den rechtlichen Charakter und den Gegenstand der mit den USA in diesem Zusammenhang laufenden Verhandlungen machen und seine Entschlossenheit bekräftigen, keinerlei Vereinbarung abzuschließen, die die Ablehnung der Todesstrafe durch die EU unter irgendwelchen Bedingungen, insbesondere in Verbindung mit Schnellauslieferungsverfahren, aufweichen, einschränken oder ändern würde?

Antwort

(25./26. März 2002)

Der Rat hat sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt (siehe Schlussfolgerung III.7 vom 20. September 2001), den Vereinigten Staaten vorzuschlagen, dass auf der Grundlage von Artikel 38 EUV ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ausgehandelt wird.

Kurz danach hat Premierminister Verhofstadt zusammen mit Kommissionspräsident Prodi den Vereinigten Staaten einen Besuch abgestattet. Bei dieser Gelegenheit äußerte Präsident Bush den Wunsch, die Gespräche fortzuführen; in einem späteren Schreiben, das veröffentlicht worden ist, legte er seinerseits Überlegungen zu dieser Frage dar.

Seit diesem Zeitpunkt führt der Vorsitz entsprechend dem Wunsch des Rates Sondierungsgespräche mit unseren US-amerikanischen Partnern, um den zusätzlichen Nutzen eines Abkommens über die strafrechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung besser einschätzen zu können. Diese Sondierungsgespräche sind noch nicht abgeschlossen.

Förmliche Verhandlungen können erst aufgenommen werden, nachdem der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 24 EUV eine entsprechende Genehmigung erteilt hat. Eine solche Genehmigung liegt noch nicht vor.

Meldungen, wonach die Mitgliedstaaten Personen an Drittstaaten aufgrund der Bestimmungen über den europäischen Haftbefehl ausliefern sollen, sind nicht korrekt: Der Europäische Haftbefehl ist ausschließlich als Instrument der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gedacht.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 EUV achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Union gemäß den Artikeln 24 und 38 EUV tätig wird.

Angesichts der der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 1 zur Abschaffung der Todesstrafe liegt es auf der Hand, dass bei Abkommen, die zwischen der Union und Drittstaaten geschlossen werden sollen, den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe Rechnung getragen werden muss.