SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1050/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Eigenmittel einschließlich Transportsystem

Hat die im Zusammenhang mit dem Versandverfahren am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(1) zu einem messbaren Effekt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung innerhalb des Versandverfahrens geführt?

Kann die Kommission bestätigen, dass das neue EDV-gestützte Informationssystem für das Versandverfahren (NCTS) in allen mit der Abfertigung von Warenbewegungen befaßten Zollstellen in sämtlichen EWR-Ländern, den beitrittswilligen Staaten und den Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2003 online eingesetzt werden kann?

Zieht man in Betracht, dass Steuerhinterziehungen besonders für verbrauchssteuerpflichtige Waren im Bereich des Versandverfahrens aufgetreten sind, so ist an die Kommission die Frage zu richten, weshalb sie beabsichtigt, 35 Mio. EUR aus Gemeinschaftsmitteln zur Entwicklung eines eigenen EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren(2) zu verwenden, obwohl das neue im Versandverfahren eingesetzte Informationssystem bereits während der letzten acht Jahre als Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entwickelt worden ist?

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2) KOM(2001) 466 endg. ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 372.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Übergeordnetes Ziel der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(1) der Kommission ist zwar die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, doch nicht alle Bestandteile

dieser Verordnung wirken sich unmittelbar auf die Verringerung von Betrugsfällen aus. Solche Auswirkungen sind zwar möglich, da die Verantwortung der Beteiligten in den Rechtsvorschriften eindeutiger festgelegt wurde, aber sie sind nicht messbar. Bei anderen Elementen der Verordnung (etwa die verbesserte Verwaltungsstruktur für das Verfahren), die zum Teil erst seit Anfang 2002 Anwendung finden, ist es für eine Evaluierung noch zu früh.

Die Kommission war und ist nach wie vor ernsthaft darum bemüht, die rechtzeitige Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) zu gewährleisten. Sie hat die gesamte, unabdingbare, zentrale Unterstützung geleistet und z.B. die gemeinsame Software zur Verfügung gestellt, einen Helpdesk eingerichtet, Koordinierungssitzungen ausgerichtet, Seminare und Workshops abgehalten, usw. Darüber hinaus hat sie in ihren Kontakten zu den Mitgliedsstaaten jede Möglichkeit genutzt, um darauf hinzuweisen, dass dem NCTS unbedingt die erforderliche Priorität einzuräumen ist.

Im Mai 2001 organisierte die Kommission eine Präsentation der NCTS-Projekte, zu der Vertreter des Parlaments und der Mitgliedsstaaten eingeladen waren. Erst kürzlich sprach das für Binnenmarkt, Steuern und Zollunion zuständige Mitglied der Kommission dieses Thema in einem Schreiben an die Finanzminister der Mitgliedsstaaten und im Rahmen des Rates Binnenmarkt an. Insbesondere das Parlament wurde von dem vorgenannten Mitglied der Kommission durch ein Schreiben an den Präsidenten des Parlaments, Herrn Cox, und die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, unterrichtet. Die Kommission hat alle ihre legislativen und technischen Verpflichtungen erfuellt. Nun drängt sie die Mitgliedsstaaten und Wirtschaftsbeteiligten, ihrerseits ihren Verpflichtungen nachzukommen, damit das NCTS seinen Betrieb uneingeschränkt aufnehmen kann.

Die bisherige Resonanz der Finanzminister deutet darauf hin, dass sie das im Beschluss Zoll 2002 festgesetzte Datum vom 1. Juli 2003 für die Einführung des NCTS einhalten werden.

Die Kommission hat darüber hinaus alle Maßnahmen getroffen, damit das System in allen Ländern, die Vertragspartei des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren sind, an diesem Tag in Betrieb genommen werden kann. Auch wenn für die Europäische Freihandelszone (EFTA) und die Visegradländer (Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakische Republik) rechtlich keine entsprechende Verpflichtung besteht, haben sich diese Länder bereiterklärt, den Betrieb des Systems zum selben Zeitpunkt aufzunehmen.

Ziel sowohl des NCTS als auch des EMCS (System zur Überwachung der Beförderung und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren) ist zwar die Betrugsbekämpfung im Bereich der empfindlichen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren, doch beide Systeme haben auch ganz spezifische Ziele, unterschiedliche Rechtsgrundlagen und verwaltungstechnische Regelungen. Außerdem werden sie in den einzelnen Mitgliedstaaten getrennt verwaltet. Die Kommission ist jedoch um möglichst viel Übereinstimmung zwischen den beiden Systemen bemüht, um gegebenenfalls ihre Interoperabilität gewährleisten zu können, die durch die Nutzung beider Systeme für die Wirtschaftsbeteiligten entstehenden Kosten zu reduzieren, die Risiken im Zusammenhang mit der Einführung des EMCS zu minimieren, und die Kosten seiner Einführung und Inbetriebnahme möglichst gering zu halten. In den im Haushaltsvorentwurf vorgesehenen 35 Mio. EUR sind bereits Einsparungen berücksichtigt, die sich aus dem gemeinsamen Projektmanagement und der gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur ergeben. Die Mittel decken jedoch alle erforderlichen EMCS-spezifischen Maßnahmen in Bezug auf Spezifikation, Entwicklung, Betrieb und Wartung, Koordinierung und Unterstützung für die nächsten fünf Jahre mit dem Ziel ab, das EMCS bis dahin flächendeckend in der Gemeinschaft einzuführen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 330 vom 27.12.2000.