SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0073/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Die Unmöglichkeit und die Unerwünschtheit einer raschen Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan, wo für sie keine Arbeit oder keine Wohnung verfügbar ist

1. Ist der Kommission bekannt, dass der afghanische Minister für Flüchtlinge und Rückkehr, Enaytullah Nazari, die ganze Welt bereist mit dem Rat an geflohene Landsleute, vorläufig nicht nach Afghanistan zurückzukehren und zwar aufgrund folgender Erwägungen: Unser Land ist nach 23 Jahren Krieg zerstört, die Wirtschaft ist gelähmt, Gesundheitsfürsorge und Landwirtschaft sind schwer beschädigt, es sind über sechs Millionen Landminen im Boden versteckt, die Lebensbedingungen sind unmöglich, es gibt keine Wohnungen, keine Arbeit, die Regierung ist erst seit zehn Monaten an der Macht und kann diese Probleme unmöglich lösen?

2. Kann die Kommission die Informationen des Ministers bestätigen, wonach von den zwei Millionen nach Afghanistan zurückgekehrten Flüchtlingen bereits ein Teil erneut geflohen ist, da das Land nicht in der Lage ist, sie aufzunehmen, und dass diese zum zweiten Mal geflohenen Flüchtlinge sich jetzt in lebensbedrohenden Umständen befinden?

3. Kann die Kommission der Behauptung des Ministers zustimmen, wonach auch hoch qualifizierte Flüchtlinge vorläufig wegbleiben müssen, da ihre Anwesenheit erst dann gebraucht wird, sobald mit finanzieller Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann?

4. Was wird von Seiten der EU dagegen unternommen, dass afghanische Flüchtlinge aus eigener Initiative in Gebiete zurückkehren, die jetzt zwar als sicher eingestuft werden können, in denen es jedoch keine Arbeit und keine Wohnungen gibt, und in denen eine Bevölkerungszunahme die Probleme für die afghanische Regierung weiter vergrößern würde?

5. Was unternimmt die Kommission, um die afghanischen Flüchtlinge in die Lage zu versetzen, vorläufig in den Mitgliedstaaten der EU zu verbleiben, und von früheren Plänen über eine Abreise von monatlich 1 500 Flüchtlingen in ein Land, das sie nicht aufnehmen kann, zu abzusehen?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 17.12.2002

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

1. Der Kommission ist bekannt, dass der afghanische Minister Nazari unlängst zu Beratungen über Flüchtlings- und Rückkehrprobleme in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten gereist ist und dabei auch Gespräche mit der Presse sowie mit afghanischen Gemeinschaften geführt hat. Die Kommission teilt Herrn Nazaris Anliegen, dass die Rückkehr der Flüchtlinge nachhaltig sein und auf keinen Fall die gegenwärtigen Bemühungen um den Wiederaufbau Afghanistans gefährden sollte. Sie beteiligt sich aktiv am Wiederaufbau und an Maßnahmen zur Neubelebung der Wirtschaft des Landes. Seit September 2001 zählt die Kommission zu den Hauptgebern für Wiederaufbaumaßnahmen. Für 2002 wird sie 205 Mio. EUR an Entwicklungshilfe und weitere 73 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereitstellen.

Die Kommission teilt zwar die weithin verbreitete Auffassung, dass die massive Rückkehr von Flüchtlingen als Beweis für die Erfolge der afghanischen Übergangsregierung und der afghanischen Interimsbehörde gewertet werden kann, doch ist sie sich auch darüber im Klaren, dass die afghanischen Behörden kontinuierlich unterstützt werden müssen, um Flüchtlinge wiederaufnehmen und die positive Entwicklung fortsetzen zu können. Sie ist daher ebenfalls entschlossen, die Nachhaltigkeit der Rückkehr durch stetige humanitäre und Entwicklungshilfe abzustützen. So sollen insbesondere die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der materielle Wiederaufbau, einschließlich Minenräumung und Basisgesundheitsversorgung, gefördert werden.

2. Die Kommission teilt die Ansicht einiger humanitärer Einrichtungen, dass die Lage in bestimmten Regionen Afghanistans eine nachhaltige Rückkehr nicht zulässt. Nachdem die anfängliche Rückkehreuphorie verflogen ist, müssen sich viele Afghanen der harten Realität des Wiederaufbaus in einem Land stellen, das durch einen über zwei Jahrzehnte andauernden Konflikt und jahrelange Dürre zerstört ist.

Die Kommission glaubt jedoch nicht, dass die vorläufigen Fluchtbewegungen aus Afghanistan als Zeichen dafür zu werten sind, dass die afghanischen Behörden die massive Rückkehrwelle nicht bewältigen können. Seit jeher kommt es zum Wechsel der Jahreszeiten zu Bevölkerungsbewegungen an der afghanisch-pakistanischen Grenze.

Die von der Kommission unterstützten humanitären Einrichtungen stellen die Versorgung der Rückkehrerfamilien mit dem dringendsten Bedarf sicher. Die Hilfen für den Wiederaufbau und die Neubelebung der Wirtschaft tragen dazu bei, die Nachhaltigkeit der Rückkehr zu fördern, indem sie Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten gewährleisten und Arbeitsplätze geschaffen werden.

3. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass die afghanischen Behörden die Rückkehr qualifizierter afghanischer Staatsangehöriger nicht unterstützt. Im Länderstrategiepapier der Gemeinschaft für Afghanistan 2004-2006 das in enger Abstimmung mit den afghanischen Behörden erarbeitet wurde wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rückkehr qualifizierter Staatsangehöriger zu fördern. Mit Blick auf das gemeinsame Ziel der Unterstützung afghanischer Bürger, die am Wiederaufbau ihres Landes mitwirken wollen, hat die Kommission 3,6 Mio. EUR vorgemerkt, damit qualifizierte afghanische Staatsangehörige in die afghanische Verwaltung und den Privatsektor zurückkehren. Parallel zu den derzeitigen Wiederaufbaumaßnahmen könnten diese Rückkehrer einen signifikanten Beitrag zur Neubelebung und Sanierung der Wirtschaft Afghanistans leisten. Ihre freiwillige Rückkehr sollte daher willkommen sein.

4. Die Kommission weist darauf hin, dass das Grundrecht auf Rückkehr in das Herkunftsland in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Es ist daher keineswegs ihre Absicht, Personen an der freiwilligen Rückkehr zu hindern. Sie möchte jedoch sicherstellen, dass diese Personen ihren Beschluss, zurückzukehren, in voller Kenntnis der Lage in Afghanistan fassen; entsprechend der im Rückkehrplan für Afghanistan vorgesehenen Unterrichtung der Rückkehrer wird sie die Mitgliedstaaten ermutigen, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen. Die Kommission wird selbstverständlich auch keine Initiativen auf europäischer Ebene unterstützen, die zur Folge hätten, dass Flüchtlinge in unsichere Gebiete zurückgeschickt würden. Der vom Rat am 28. November 2002(1) verabschiedete EU-Rückkehrplan sieht daher auch als eines der Schlüsselelemente vor, den Flüchtlingen nützliche und aktuelle Informationen beispielsweise zur Sicherheit und zum Stand der Wiedererrichtung der örtlichen Gemeinschaften sowie über Gefahren durch Minen und nichtdetonierten Sprengkörpern an die Hand zu geben.

5. Der EU-Plan sieht außerdem die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Rückkehr nach Afghanistan vor, in der die Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission vertreten sind. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Programmteil umzusetzen, wonach bei der Ermittlung von Rückkehrern und der zeitlichen Abwicklung der Rückkehr die neuesten verfügbaren Informationen über die Lage vor Ort, die Möglichkeiten einer Verknüpfung der Rückkehr mit Wiederaufbaumaßnahmen und die Partnerschaft zwischen der Union und der afghanischen Übergangsregierung zu berücksichtigen sind.

Nach diesem Plan soll die Rückkehr nachhaltig sein und die Wiederaufbaumaßnahmen auf keinen Fall behindern. Die Koordinierungsgruppe soll die Sicherheit vor Ort, einschließlich Aufnahmekapazitäten, bewerten und eine realistische Studie über die potenziell Begünstigten des Plans veranlassen. Die Zahl von 1 500 rückkehrwilligen Flüchtlingen stellt lediglich eine erste grobe Schätzung dar. Die Koordinierungsgruppe wird unter anderem auch genauer festzustellen haben, wie viele Personen realistischerweise nach Afghanistan zurückkehren könnten.

(1) http://ue.eu.int/newsroom/newmain.asp?lang=1.