SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3878/00

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Mittel für die von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit befallenen Menschen

Kann die Kommission sicherstellen, daß auch künftig ausreichende Mittel für Menschen zur Verfügung stehen werden, die von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit befallen sind, etwa für Pflege und Rehabilitation. Kann die Kommission ferner gewährleisten, daß ausreichende Mittel für vorbeugende Maßnahmen und Forschung bereitgestellt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Januar 2001)

Nach Artikel 152 (ex-Artikel 129) des EG-Vertrags wird insbesondere gefordert, daß mldr bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt wird.

Aus diesem Grunde fallen die Mittel für die medizinische Versorgung und Rehabilitation weitgehend in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten.

Allerdings wurden die Mittel zur verstärkten Erforschung der ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der auf Tier und Mensch übertragbaren spongiformen Enzephalopathie (TSE) über einen europäischen Aktionsplan bereitgestellt, den die Kommission im November 1996 vorschlug. Dieser Aktionsplan wurde vom Rat und Parlament mit einem Ergänzungshaushalt von 35 Millionen rasch verabschiedet, so daß der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung auf 50,7 Millionen anstieg. Seitdem wurden 54 Projekte in 150 Forschungslabors in ganz Europa von der Kommission im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms 4 (Biomed, Biotech und FAIR) finanziert.

Die Forschungsarbeiten werden mit dem Fünften Rahmenprogramm fortgeführt, wobei sämtliche Aspekte im Aktionsplan wie folgt berücksichtigt sind: die klinische und epidemiologische Erforschung der spongiformen Enzephalopathien (SE) beim Menschen, des Erregers und der Übertragungswege, Diagnose von (SE), Risikobewertung für (SE), Behandlung und Verhütung von (SE)

und Koordination der Forschungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sind im Programm Lebensqualität enthalten. Drei neue Projekte wurden für die Finanzierung ausgewählt, um die laufende Überwachung der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung (CJD), die Harmonisierung der Diagnoseverfahren und die Untersuchung der Herstellungsverfahren zur Verringerung der Verseuchungsgefahr fortzusetzen. Die neuesten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Lebensqualität in diesem Jahr und im Jahre 2001 sind eine weitere Gelegenheit, diese Forschungsaktivitäten zu verstärken und auf kritische Bereiche, in denen Forschung erforderlich ist, zu konzentrieren.

Soweit Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffen sind, ist ferner eine Überwachung von vCJD im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Parlaments und des Rats vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1) vorgesehen.

Ferner hätten kooperative Netze direkt oder indirekt von vCJD befallener Personen die Möglichkeit, Projektvorschläge auf die Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen vorzulegen, die im Rahmen des Gemeinschaftsaktionsprogramms über seltene Krankheiten (1999-2003) oder das Gemeinschaftsaktionsprogramm für die Verhütung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten (1996-2000; Verlängerung 2001-2002, von der Kommission vorgeschlagen) veröffentlicht wurden.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998.