SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4047/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Verlängerung der Konzession der Autobahnbetreibergesellschaft für den Abschnitt Brescia-Padua und Bau der Autobahn Valtrompia

Ohne öffentliche Ausschreibung wurde im Mai dieses Jahres der Vertrag zwischen der Autobahnbetreibergesellschaft für den Abschnitt Brescia-Padua und der ANAS (Staatliche Verwaltung des italienischen Straßennetzes) um weitere neun Jahre (bis 2011) verlängert.

Auf der Grundlage der sogenannten Ciampi-Costa-Richtlinie(1) können Autobahnkonzessionen abweichend von den geltenden Vorschriften nur verlängert werden, um bestehende Streitigkeiten beizulegen (unterlassene Anpassung der Gebühren, Anerkennung der Arbeiten, die für die Weltmeisterschaft 1990 bzw. für die Feierlichkeiten zum Kolumbusjahr 1992 durchgeführt wurden, andere eventuelle Streitigkeiten, zu denen die Staatsanwaltschaft Stellung nehmen muß). Im vorliegenden Fall wurde die Verlängerung jedoch mit dem Bau eines neuen Autobahnanschlusses, der sogenannten Valtrompia-Autobahn, begründet. Hierbei handelt es sich in Wirklichkeit um eine ca. 30 km lange neue Autobahn, die Gardone Valtrompia mit Brescia-Padua verbinden soll. Die Betreibergesellschaft hat bereits das Unternehmen Tecnital aus Verona mit der Ausführungsplanung beauftragt und für den Bau der neuen Autobahn in ihrem Finanzierungsplan eine Investition in Höhe von 550 Mrd. Lire (284 Mio. Euro) vorgesehen. Dieser Betrag ist jedoch zu niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, daß die Kosten pro km Autobahn heute bei ca. 25-30 Mrd. Lire (12-15 Mio. Euro) liegen, was Zweifel an der soliden Berechnung der voraussichtlichen Ausgaben aufkommen lässt. Die neue Autobahn wird damit gerechtfertigt, daß der Schwerlastverkehr, der die Betriebe im Valtrompia beliefert, weniger Zeit bräuchte.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Verlängerung dieser Konzession insofern gegen die Richtlinien 92/50/EWG, 93/37/EWG sowie 89/440/EWG(2) verstößt, als für die Vergabe der Konzessionen keine öffentliche Ausschreibung abgehalten wurde?

Ist es nach Ansicht der Kommission zulässig, daß eine solche Verlängerung ohne öffentliche Ausschreibung damit gerechtfertigt wird, daß dafür in den Bau einer neuen Autobahn investiert wird?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß durch das Hinnehmen eines solchen Tauschhandels zwischen der Betreibergesellschaft und der öffentlichen Verwaltung zugunsten der Autobahninfrastrukturen die vorrangige Option eines modalen Gleichgewichts zwischen Schiene und Straße auf der Strecke bleibt?

(1) Siehe Richtlinie des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, in Absprache mit dem Schatzministerium, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Wirtschaftsplanung vom 20.10.98, Protokoll des Schatzministeriums Nr. 011790.

(2) Veröffentlicht im ABl. L 209 vom 24.7.1992, ABl. L 199 vom 9.8.1993 und ABl. L 268 vom 15.9.1989.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die allgemeinere Thematik der Bedingungen für die Vergabe von Autobahnkonzessionen in den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten um detaillierte Informationen über die Gegebenheiten in diesem Bereich gebeten.

Die Informationen der italienischen Behörden und der Behörden der übrigen Mitgliedstaaten werden gegenwärtig von der Kommission geprüft, damit angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutsamkeit dieser Frage ein schlüssiger Standpunkt hinsichtlich Autobahnkonzessionen in der Gemeinschaft insgesamt festgelegt werden kann.

Bei einem Treffen mit den italienischen Behörden in Rom am 18. Dezember 2000 hat die Kommission um alle Informationen ersucht, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob der Bau eines neuen Autobahnteilstücks im Valtrompia und die Verlängerung der Konzession des Konzessionsnehmers der Autobahn Brescia-Padua, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat, mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über öffentliche Aufträge vereinbar sind. Gelangt die Kommission nach Prüfung dieser Angaben zu der Auffassung, daß die angewandten Verfahren gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, kann ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet werden.

Was die Verkehrspolitik angeht, so schreibt Richtlinie 1999/62/EG des Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1) vor, daß die Benutzungsgebühren sich an den Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des Straßennetzes orientieren müssen. Das hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, einen Prozentsatz der Benutzungsgebühren für den Umweltschutz und eine ausgewogene Entwicklung des Verkehrsnetzes einzusetzen, sie müssen lediglich die genannte Einschränkung beachten. Im Rahmen der Erarbeitung eines Weißbuchs über die Verkehrspolitik der Gemeinschaft, das Anfang des Jahres vorgelegt werden soll, prüft die Kommission Maßnahmen zur für eine gleichmäßigere Auslastung von Straße und Schiene in der Gemeinschaft. Hierfür werden insbesondere die Vorschriften über die Gebührenfestsetzung und die Finanzierung der Infrastrukturen überprüft. Solche Maßnahmen sollten es in begründeten Fällen ermöglichen, Einnahmen aus Straßenbenutzungsgebühren für die Entwicklung alternativer Transportmöglichkeiten auf der Schiene zu verwenden.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Verlängerung einer Autobahnkonzession durch eine staatliche Stelle, die unter Umständen gegen Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge verstößt, auch im Lichte der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Verkehrssektor zu prüfen wäre, wenn das begünstigte Unternehmen nicht die Risiken tragen muß bzw. einen Ausgleich für die Belastungen erhält, die jeder private Investor in einer Marktwirtschaft übernehmen müsste.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.