SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3436/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Fehlendes Vorgehen gegen die illegale Bebauung im als von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuften Gebiet von Molentagius-Saline, Cagliari- Quartu S. Elena, Sardinien, Italien

In der landwirtschaftlich genutzten Gemerkung Is Arenas Medau su Cramu in den Gemeinden Cagliari und Quartu S. Elena sind den zuständigen gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungs- und Justizbehörden von den Umweltvereinigungen Freunde der Erde und Aktionsgruppe Justiz etwa 190 Fälle gemeldet worden, in denen Gebäude illegal errichtet

wurden; es handelt sich um ein Bauvolumen von insgesamt 60 000 Kubikmetern. Die fragliche Gemarkung ist Teil des als von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuften Gebiets Sumpf von Molentargius und angrenzende Gebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG(1), die mit Präsidialerlass Nr. 357/1997 umgesetzt wurde (formelle Auflistung mit Ministerialerlass Nr. 65 vom 3. April 2000). Es ist ferner Teil des regionalen Naturparks Molentargius Saline(2) und Landschaftsschutzgebiet(3). Das Gebiet ist Teil des Raumordnungs- und Landschaftsplans Molentargius Monte Urpinu(4) und muss vollständig erhalten bleiben(5). Ferner handelt es sich um ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung(6). Allerdings sind noch keine konkreten und wirksamen Maßnahmen ergriffen worden, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen und eine weitere schwerwiegende Schädigung der natürlichen Umwelt dieses Standorts von gemeinschaftlicher Bedeutung zu vermeiden.

Ist der Kommission der geschilderte Sachverhalt bekannt?

Gibt oder gab es Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Wasserversorgung und Abwassernetz etc.) mit einem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft (P.O.P. Sardinien 1994-1999 und/oder P.O.R. Sardinien 2000-2006) zugunsten illegaler Ansiedlungen in dem Gebiet Molentargius-Saline?

Beabsichtigt die Kommission, geeignete Vorkehrungen im Hinblick auf diesen schwerwiegenden Fall von illegaler Bebauung in dem als von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuften Gebiet Molentargius Saline zu ergreifen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Regionalgesetz Sardiniens Nr. 5/1999.

(3) Gesetzesdekret Nr. 490/1999, Artikel 139, 140 und 146 Absatz 1 Buchstabe i.

(4) Erlass des Leiters der Regionalbehörde für Kulturgüter der autonomen Region Sardinien vom 12. Januar 1979.

(5) Regionalgesetz Nr. 23/1993, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.

(6) Internationales Übereinkommen von Ramsar vom 2. Februar 1971, Umsetzung mit Präsidialerlass Nr. 448/1976 (Ausweisung des Gebiets mit Ministerialerlass vom 17. Juni 1977).

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Nach Angaben der Frau Abgeordneten haben 190 ohne Genehmigung errichtete Gebäude mit einem Bauvolumen von rund 60 000 Kubikmetern das Gebiet Stagno di Molentargius e territori limitrofi schwer geschädigt, das zur Ausweisung als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) vorgeschlagen ist.

Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG sieht den Schutz von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung vor, die nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren als Besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden. Diese Verpflichtungen gelten für alle nationalen, regionalen und örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten. So gilt inbesondere gemäß Artikel 6, Absatz 2: Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

Die Bestimmungen von Artikel 6, Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG gelten für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und für Besondere Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG. Sie sind derzeit für Gebiete, die zur Ausweisung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen, aber noch nicht in das von der Kommission angenommene offizielle Verzeichnis der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse aufgenommen wurden, nicht in vollem Umfang verbindlich. Gleichwohl sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, so zu handeln, dass die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet werden, und müssen daher sicherstellen, dass Maßnahmen getroffen werden, um eine Verschlechterung vorgeschlagener Gebiete zu verhindern.

Die Frau Abgeordnete macht allerdings keine genauen Angaben zu diesen nicht genehmigten Gebäuden oder zu ihren Auswirkungen auf das Gebiet. Es ist daher nicht möglich, ihren Standort und den Zeitpunkt ihrer Errichtung zu bestimmen. Desgleichen kann nicht festgestellt werden, welcher natürliche Lebensraum und welcher Lebensraum von Arten im zur Ausweisung als Gebiet von gemeinschaftlicher vorgeschlagenen Gebiet Stagno di Molentargius e territori limitrofi durch diese Gebäude geschädigt oder beeinträchtigt wurde. Es ist des Weiteren nicht möglich, festzustellen, welche Arten in dem genannten Gebiet durch diese Gebäude gestört wurden und in welcher Weise, und welche gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie angemessenen Schritte die italienischen Behörden unterlassen haben.

Daher kann auf der Grundlage der Angaben der Frau Abgeordneten wegen mangelnder Gründe derzeit kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht festgestellt werden.

Außerdem können nach Angaben der regionalen Behörden von Sardinien anhand der Angaben der Frau Abgeordneten die fraglichen Infrastrukturprojekte (Straßen, Wasserversorgung, Abwassernetz usw.) nicht genau identifiziert werden: es ist daher unmöglich, festzustellen, ob sie aus Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MP) Sardinien 1994-1999 und/oder operationellen Regionalprogramms für Sardinien 2000-2006 finanziert wurden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.