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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3475/01

von Charles Tannock (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Nutzung von Swap-Geschäften durch die vorherige italienische Regierung zur Verschleierung des tatsächlichen Ausmaßes des italienischen Haushaltsdefizits

Ist die Kommission über die Versuche der vorherigen italienischen Regierung aus dem Jahr 1997 unterrichtet (wie in einem Bericht des Internationalen Wertpapiermarktverbands (ISMA) ohne Nennung des Landes ausgeführt), Zinsswpas zu nutzen, um vor dem Beitritt Italiens zur einheitlichen Währung das tatsächliche Ausmaß des italienischen Haushaltsdefizits zu verschleiern? Falls ja, hält die Kommission dies für rechtmäßig, oder betrachtet sie es als eine Verletzung der Verpflichtungen Italiens in diesem Bereich?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Swapgeschäfte geprüft. Zu diesen Swapgeschäften zählte auch der Schuldendienst, und es wurde beschlossen, die Schuld im Anschluss an die Swapgeschäfte zu bewerten. Für die Messung der Auswirkungen von Swapgeschäften auf das Defizit im Jahre 1997 wurde das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) 79 zugrunde gelegt. Das ESVG 79 hatte jedoch nur Währungsswaps und keine Zinsswaps, die sich u. U. auf das Defizit auswirken, zum Gegenstand. Da es im ESVG 79 für Zinsswaps keine klare Regelung gibt, hätte Eurostat für diese Art von Geschäften das ESVG 95 herangezogen. Im ESVG 95 wurden Zinsswaps zu dem fraglichen Zeitpunkt als Geschäfte (mit positiven oder negativen) Auswirkungen auf das Defizit behandelt.

Dieser Grundsatz wurde vor kurzem in einer einschlägigen Verordnung über die Behandlung von Swaps im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit bestätigt (Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements(1)).

Falls besagter Mitgliedstaat Swapgeschäfte genutzt hat, um sein Defizit zu verringern, könnte ihm dies in Anbetracht der im ESVG 79 und im ESVG 95 geregelten Behandlung von Swapgeschäften von einem statistischen Gesichtspunkt aus betrachtet nicht zur Last gelegt werden.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen als Wettbewerbsvorteil

1999 fasste die schwedische Regierung einen Beschluss über ein Beihilfepaket für das Unternehmen Bengtsfors. Es wurde eine Beschäftigungsbeihilfe in Höhe von 60 Millionen Kronen zugesagt, worauf der Autohersteller TWR beschloss, die Produktion seines geplanten Spezialfahrzeugs in das alte Werk Lears zu verlegen. Im neuen Werk sollten im Jahr 2003 500 Arbeitsplätze entstehen. 50 Millionen an Arbeitsmarktbeihilfe wurden ebenfalls zugesagt.

Was die Beschäftigungsbeihilfe in Höhe von 60 Millionen Kronen betrifft, wurde jedoch diskutiert, inwieweit die schwedische Regierung einen solchen Beschluss fassen durfte und ob hier nicht die Zustimmung der Kommission erforderlich sei. Was die staatliche Beihilfe für die Fahrzeugindustrie betrifft, muss die Kommission Beihilfen genehmigen, die 5 Millionen Euro, etwa 45 Millionen Schwedische Kronen, übersteigen.

Auf eine frühere Anfrage aus dem Jahre 2000 zum selben Fall erklärte die Kommission, dass sie die staatliche Beihilfe an Bengtsfors prüfen werde. Die obengenannte Beschäftigungsbeihilfe scheint jedoch nicht so hoch zu sein, wie man erst geglaubt hatte. Wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt hat, entzieht sich der Kenntnis des Fragestellers.

Wurde die schwedische staatliche Beschäftigungsbeihilfe in Höhe von 60 Millionen Kronen an Bengtsfors im Zusammenhang mit dem Umzug in die Lears-Anlage von der Kommission genehmigt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. November 2001)

Im März 2001 beschlossen die schwedischen Regionalbehörden, dem Unternehmen Nisch Produkter AB in Bengtsfors eine Beschäftigungsbeihilfe in Höhe von 18,6 Mio. SEK (rd. 1,9 Mio. EUR) zu gewähren. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist dieses Unternehmen im Kraftfahrzeugsektor tätig. Aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie(1) brauchen Beihilfen, die im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung gewährt werden und im Einzelfall 5 Mio. EUR nicht überschreiten, bei der Kommission nicht gesondert angemeldet zu werden.

Die Beihilfe an Nischprodukter AB, deren Höhe unter dem Schwellenwert liegt, wird aufgrund einer von der Kommission 1997 genehmigten Beschäftigungsbeihilferegelung(2) gewährt. Die Beihilfe kann demnach als zulässig angesehen werden und brauchte daher bei der Kommission nicht gesondert angemeldet zu werden.

(1) ABl. C 279 vom 15.9.1997.

(2) Staatliche Beihilfe Nr. E 23/95. ABl. C 16 vom 21.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2268/01

von Gordon Adam (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche Handelsprobleme mit den EU-Beitrittsländern

Kann die Kommission angeben, wie sie gegen die EU-Beitrittsländer vorgeht, deren Maßnahmen gegen diese Abkommen verstoßen, sei es im Hinblick auf Maul- und Klauenseuche oder im Hinblick auf ähnliche Probleme wie BSE?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2266/01, E-2267/01, E-2268/01 und E-2269/01

(27. September 2001)

Die hinsichtlich des Schutzes im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich verabschiedeten Beschlüsse der Gemeinschaft sind integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Die Beitrittsverhandlungen beruhen auf dem Prinzip der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer. Vom Zeitpunkt des Beitritts an sind diese durch diesen Besitzstand gebunden, wozu auch der Bereich des Schutzes gehört, beispielsweise hinsichtlich der Bestimmungen zur Maul- und Klauenseuche oder zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE). Sämtliche Beitrittsländer haben dieses Prinzip gebilligt. Außerdem dringt die Kommission darauf, dass die Beitrittsländer den gemeinschaftlichen Besitzstand während der Vor-Beitrittsphase schrittweise integrieren.

Während der Vor-Beitrittsphase unterliegen die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittsländern den Assoziierungsabkommen. In diesem Zusammenhang sowie im Rahmen verschiedener internationaler Foren hat die Kommission die Frage der von den Beitrittsländern eingeführten und bisweilen übertrieben einschränkenden Maßnahmen angesprochen. Die Kommission tut ihr Möglichstes, damit diese Maßnahmen nicht über die von der Gemeinschaft verabschiedeten Präventivmaßnahmen hinausgehen. Die Kommission bestätigt, dass die von den Beitrittsländern zu treffenden Maßnahmen keine willkürlichen Diskriminierungen oder verschleierten Beschränkungen des Handels darstellen dürfen. Diesbezüglich sind die Assoziierungsabkommen ein grundlegendes Element der Vor-Beitrittsstrategie. Die Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit in diesem Sinne fortzusetzen. Außerdem liefert die Kommission im Rahmen ihrer häufigen Kontakte mit den Veterinärbehörden der Beitrittsländer regelmäßige Informationen über die neuesten Entwicklungen der Situation in den Mitgliedstaaten und die durchgeführten Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3026/01

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Verstoß gegen die gemeinschaftliche Habitat-Richtlinie

Wird die Kommission eine Untersuchung darüber durchführen, ob Dänemark gegen die Bestimmungen von Artikel 6 der gemeinschaftlichen Habitat-Richtlinie verstößt, weil mit Zustimmung des dänischen Umwelt- und Energieministeriums der Bau eines 3 000 qm großen sogenannten Erlebniszentrums mitten in einem der wichtigsten Habitat-Gebiete Dänemarks (Nr. 150) Klinteskoven geplant ist. Hält die Kommission es für korrekt, dass das Storstrøms-Amt dafür Mittel nach dem gemeinschaftlichen Ziel 2-Programm bewilligt? In welchem Umfang ist im Zusammenhang mit der Schaffung dieses Erlebniszentrums eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig?

Bezüglich der Sachlage wird auf das Schreiben von Per Villum Petersen vom 20. August dieses Jahres an die Kommission und auf die diesem Schreiben beigefügten Anlagen verwiesen.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Um auf die von der Frau Abgeordneten genannte Beschwerde einzugehen, führt die Kommission eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob die einschlägigen Umweltvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Diese Untersuchung betrifft die von dem Beschwerdeführer gemachten Äußerungen betreffend Verstöße gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) und die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(3).

Die Untersuchung der Kommission ist noch nicht abgeschlossen, weshalb auch noch nicht feststeht, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden wird. Die Kommission hält den Zeitpunkt daher für verfrüht, um sich zu den spezifischen Fragen der Frau Abgeordneten bezüglich etwaiger Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu äußern. Die Kommission hat dem Beschwerdeführer zu einem früheren Zeitpunkt bereits mitgeteilt, wie sie den Fall zu handhaben gedenkt und wird ihn auch weiterhin über die Maßnahmen der Kommission unterrichten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) entscheiden im Zuge der Dezentralisierung einzig und allein die Mitgliedstaaten, welche Projekte für die Kofinanzierung innerhalb jedes Regionalprogramms in Frage kommen. Dennoch werden alle Regionalprogramme, bevor sie von der Kommission genehmigt werden, einer Ex-ante-Bewertung unterzogen, die insbesondere eine Einschätzung der Umweltverträglichkeit umfasst.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2678/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Regionalbeihilfen in Italien

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission im Zusammenhang mit den beträchtlichen Regionalbeihilfen, die Regionen mit Sonderstatut und autonome Provinzen in großem Umfang an Unternehmen, Gesellschaften und Genossenschaften auszahlen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten die Vorhaben bei der Kommission anzumelden, mit denen eine Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen beabsichtigt wird. Diese Verpflichtung betrifft sowohl die von den Zentral- als auch die von den Regionalbehörden durchgeführten Beihilfemaßnahmen. Die Kommission analysiert die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen

Markt auf der Grundlage von Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag und der insbesondere in Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien enthaltenen Bestimmungen. Im Hinblick auf Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hält sich die Kommission an die Kriterien, die in den im Amtsblatt veröffentlichten Leitlinien festgelegt wurden(1). Für Italien sind die Hoechstintensitäten für den Zeitraum 2000 bis 2006 in der italienischen Förderkarte der Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung präzisiert, die dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeschickt wird.

Bestimmte Kategorien staatlicher Beihilfen wurden aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 9/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(2) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und unterliegen der Anmeldepflicht nach Artikel 88 (ex Artikel 93) EG-Vertrag nicht. Diese Beihilfen fallen zurzeit unter die Verordnungen (EG) der Kommission vom 12. Januar 2001 Nr. 68/2001(3), Nr. 69/2001(4) und Nr. 70/2001(5).

Ein Teil der von Italien angemeldeten Beihilfen betrifft Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen Trento und Bozen. Der Herr Abgeordneten kann die Entscheidungen der Kommission im Wortlaut in der oder den verbindlichen Sprachfassungen, ohne die vertraulichen Angaben, auf der Internet-Seite http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids finden. Das Register der staatlichen Beihilfen enthält Informationen nach Regionen auf der Internet-Seite http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/register/ii/by_region_8.html.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) ABl. L 142 vom 14.5.1998.

(3) Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001).

(4) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001).

(5) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1846/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Finnisches System der ermäßigten Besteuerung von Dividenden

Es ist offensichtlich, dass das in Finnland angewandte System der ermäßigten Besteuerung von Dividenden die einheimischen Eigentümer gegenüber den ausländischen übermäßig begünstigt. Hat sich die Kommission bereits mit diesem besonderen System befasst und gedenkt sie etwas zu tun, damit eine ausgewogene Besteuerung der Dividenden einheimischer und ausländischer Eigentümer gewährleistet ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten zu dem in Finnland angewandten System der ermäßigten Besteuerung von Dividenden betrifft das schwierige Thema der Vereinbarkeit von Anrechnungssystemen mit dem Gemeinschaftsrecht.

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs könnte es ernsthafte Zweifel über die Vereinbarkeit solcher Systeme mit dem Gemeinschaftsrecht geben, da sie möglicherweise Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs zur Folge haben. Dies wäre der Fall, sollte einheimischen Anteilseignern eine teilweise oder vollständige Steuerermäßigung (z. B. in Form einer Steuergutschrift auf die auf Unternehmensebene gezahlten Steuern) gewährt werden, während ausländischen Anteilseignern eine solche Steuerermäßigung verwehrt bleibt. Die Kommission beabsichtigt, diese Frage bei einem Treffen mit allen Mitgliedstaaten im Herbst 2001 zu erörtern. Je nach Ergebnis dieser Diskussionen wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, prüfen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Frage der Besteuerung von Dividenden auch im Rahmen einer Studie zum Thema Unternehmensbesteuerung untersucht wird, die gegenwärtig von der Kommission auf Ersuchen des Rates durchgeführt wird und im Herbst 2001 veröffentlicht werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3376/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Illegale Abzüge bei Beihilfezahlungen an die Landwirte

Im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2000 wird festgestellt, dass in Griechenland erneut bei den den Erzeugern gezahlten Gemeinschaftsbeihilfen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene Abzüge vorgenommen werden, die mit den Gemeinschaftsbestimmungen nicht vereinbar sind. In Griechenland wurde erneut bei sämtlichen Beihilfen für Zitrusfrüchte, Baumwolle, Olivenöl und Tabak eine 3 %ige Abgabe zugunsten des ELGA (Versicherungsfonds für die Landwirtschaft) einbehalten. Insgesamt belief sich diese Abgabe auf fast 64 Mio. Euro. Bei Olivenöl wird noch eine weitere Abgabe in Höhe von 1 % der gezahlten Beihilfe zugunsten des nationalen landwirtschaftlichen Erzeugerverbandes erhoben.

Auf lokaler Ebene wurden von den Genossenschaften oder den Erzeugerorganisationen Abzüge vorgenommen, und zwar für Ackerkulturen (2 %), Olivenöl (1 % + Pauschalabgabe), Obst und Gemüse (1 %) und Tabak (2,63 %).

Im entsprechenden Bericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1999 wurden ähnliche Tatbestände festgestellt. Die Kommission hatte in ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3807/00(1) zugegeben, dass es Kürzungen von Gemeinschaftsbeihilfen gab und mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die Frage zu prüfen und Maßnahmen zu ergreifen.

Da der Rechnungshof erneut dieses Thema aufgreift, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, wie sie zu dieser Frage steht und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen an die Begünstigten in vollem Umfang ohne den geringsten Abzug von Beihilfebeträgen zu gewährleisten.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 148.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Der Kommission ist gut bekannt, dass es mit der griechischen Regierung bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen über die vollständige Auszahlung von Beihilfen Probleme gibt und bereits gegeben hat. Die Kommission hat bei mehreren Instanzen interveniert und auf verschieden Weise versucht, die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen durch die griechische Regierung zu erreichen.

Die Kommission prüft diese Angelegenheit im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (vormals Artikel 169) des EG-Vertrages. Außerdem hat diese Angelegenheit bereits zu finanziellen Berichtigungen im Rechnungsabschlussverfahren des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) geführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3096/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Umsetzung von Richtlinien betreffend Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit folgende Richtlinien in Griechenland eingehalten werden:

- 89/391/EWG(1) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit,

- 89/654/EWG(2) über Mindestvorschriften für Sicherheit- und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten,

- 89/656/EWG(3) über Mindestvorschriften für Sicherheit- und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit,

- 1999/92/EWG(4) über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes über die Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explonsionsfähige Atmosphären gefährdet werden können.

Hat Griechenland für jede der oben genannten Richtlinien die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen getroffen? Und falls ja, werden sie richtig angewandt? Falls nein, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß dem Gemeinschaftsrecht eingeleitet, und in welchem Stadium befinden sich diese Verfahren für die jeweilige Richtlinie derzeit?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.

(3) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 18.

(4) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 57.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die Richtlinien 89/391/EWG(1), 89/654/EWG(2) und 89/656/EWG(4) sind in Griechenland umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen der Kommission mitgeteilt worden. Eine Prüfung der mitgeteilten Rechtsvorschriften hat ergeben, dass die Gemeinschaftsrichtlinien zufriedenstellend umgesetzt worden sind. Die Richtlinie 1999/92/EG(3) ist von den Mitgliedstaaten nach dem Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 2003 umzusetzen, so dass für sie keinerlei Verpflichtung besteht, entsprechende Umsetzungsmaßnahmen vor diesem Termin zu beschließen.

Für die einwandfreie Anwendung der im Zuge der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien verabschiedeten nationalen Gesundheitsschutzmaßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig. In diesem Zusammenhang macht die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass vor kurzem eine Klage über die Durchführung der Richtlinien über die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in Griechenland eingereicht worden ist.

Die Kommission wird zu dieser Klage die entsprechenden Maßnahmen treffen und könnte gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren zu den betreffenden Richtlinien einleiten.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(3) ABl. L 23 vom 28.1.2000.

(4) ABl. L 393 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2420/01

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Angabe der Mehrwertsteuer

In einigen Mitgliedstaaten der EU ist es üblich, dass der angegebene Preis, zum Beispiel auf der Speisekarte in Restaurants und auf der Ware in Geschäften, keine Mehrwertsteuer enthält. Dies kann für Reisende und Besucher aus anderen Ländern verwirrend sein, da der zu bezahlende Preis nicht mit dem angegebenen Preis übereinstimmt.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob es zur Zeit konkrete Vorschläge gibt, die die Mitgliedstaaten ermutigen sollen, ihre Vorschriften dahingehend zu ändern, dass der angegebene Preis die Mehrwertsteuer bereits enthält?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Im Interesse einer umfassenden Transparenz bei den von den Verbrauchern zu zahlenden Preisen sind bereits konkrete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen worden. So schreibt das Gemeinschaftsrecht EU-weit gemeinsame Grundstandards für die Preisangabe vor. Das wichtigste neuere Beispiel hierfür ist die Richtlinie 98/6/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen

Erzeugnisse(1) Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie bis März 2000 umzusetzen. Der vollständige Wortlaut der Richtlinie ist abrufbar auf: http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/pric_indi/index_en.html

Die Mehrwertsteuer ist bei der Definition des Verkaufspreises bzw. des Preises je Maßeinheit in Artikel 2 (a) und (b) der Richtlinie 98/6/EG ausdrücklich im Endpreis eingeschlossen. In Artikel 4 Absatz 1 enthält die Richtlinie die allgemeine Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit unmissverständlich anzugeben. Dabei sind nur begrenzte bzw. fakultative Ausnahmeregelungen zulässig, die in keinem Falle vorsehen, dass die Mehrwertsteuer in diesen Preisangaben nicht enthalten ist.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die oben genannten Bestimmungen ordnungsgemäß umzusetzen.

(1) ABl. L 80 vom 18.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1965/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Kiefern-Prozession-Spinner in Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr die Problematik um die Kiefern-Prozession-Spinner in Griechenland bekannt ist und was sie dagegen unternimmt bzw. zu unternehmen gedenkt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Waldschäden durch den Kiefernprozessionsspinner (Thaumetopoea pityocampa Denis & Schiff) gibt es im gesamten Mittelmeergebiet der Union seit langem. Am stärksten betroffen sind die Aleppokiefer (Pinus halepensis) und die Schwarzkiefer (Pinus nigra). Durch den Befall kommt es vor allem zu Zuwachsverlusten, ein Absterben des Baums infolge des Nadelverlusts ist dagegen selten.

Im Herbst und Winter 2000 wurden diese Befallszunahmen insbesondere in der Nähe von Großstädten wie Athen und Thessaloniki beobachtet. Die im Jahr 2000 in Griechenland auf der Grundlage des gemeinschaftsweiten Überwachungsnetzes vorgenommene Waldschadenserhebung hat ergeben, dass bei einer Stichprobe von insgesamt 422 Kiefern, die auf 22 Beobachtungsflächen untersucht wurden, 29 % der Aleppokiefern und 25 % der Schwarzkiefern vom Kiefernprozessionsspinner befallen waren.

Die Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen in Wäldern ist Sache der Gemeinden. In Griechenland wurden die Wälder im Herbst 2000 in den am stärksten betroffenen Gebieten, insbesondere innerhalb oder in der Nähe von Städten oder Dörfern, mit Bacillus thuringiensis (biologische Schädlingsbekämpfung) und mit mechanischen Mitteln behandelt. Die Behandlung wird im Herbst 2001 wiederholt.