ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/143

(2004/C 78 E/0148)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, (KN-Code 1701) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 2000

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammentragen werde, um den in den Anfragen gestellten Forderungen nachzukommen, und die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich die Ausfuhren von Rohr- und Rübenzucker und chemisch reiner Saccarose in festem Zustand (KN-Code 1701) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 2000 in die Vatikanstadt geliefert: — 311 650 kg aus Deutschland mit einer Erstattung von 164 007,53 EUR, was einer Beihilfe von 0,53 EUR/kg entspricht; — 701 150 kg aus Italien mit einer Erstattung von 356 906,17 EUR, was einer Beihilfe von 0,51 EUR/kg entspricht.

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 2001 in die Vatikanstadt exportiert: — 312 400 kg aus Deutschland 1 126 000 kg aus Österreich.

c) Daraus würde sich ergeben, dass — nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 356 906,17 EUR gezahlt wurden für 701150kg, die gemäß den Daten der OECD nicht geliefert wurden; — Beihilfen in Höhe von 583 260,26 EUR für die Ausfuhr von 1 126 750 kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können. Oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/777

(2004/C 78 E/0826)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3089/03

von Bruno Gollnisch (NI) an den Rat

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Alstom

Der Artikel 87 des Vertrags regelt die staatlichen Beihilfen und führt diejenigen auf, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten sind, insbesondere dann, wenn es sich um die wirtschaftliche Entwicklung einer Region oder die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder um die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats usw. handelt.

Der Konkurs des Alstom-Konzerns, der in Europa Zehntausende von Arbeitnehmern beschäftigt, hätte dramatische Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf die Wirtschaft ganzer Regionen und wäre daher zweifellos eine „beträchtliche Störung“. Dennoch hat die Kommission beschlossen, in dieser Angelegenheit besonders penibel vorzugehen.

Nicht selten unterstützen Staaten in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen, wobei der strategische Charakter der Tätigkeit oder die Beschäftigungssituation wichtiger sind als eine rein finanzielle oder wirtschaftliche Analyse, zumal die Beihilfe eindeutig vorübergehender und nicht struktureller Natur ist.

Ist der Rat der Auffassung, dass die europäischen Texte, die seit den Anfängen praktisch unverändert geblieben sind, noch den Herausforderungen eines nunmehr weltweiten und häufig unlauteren Wettbewerbs entsprechen?

Beabsichtigt er ínsbesondere, in den einschlägigen Vertragsartikeln die Bezugnahme auf die Begriffe Wettbewerb und Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zugunsten der Sicherung der Arbeitsplätze oder des Überlebens von strategischen Sektoren zu vermindern?

Antwort

(4. März 2004)

Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fällt, Änderungen am Text des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen. Eine solche Revision kann nur im Rahmen einer Regierungskonferenz und mit anschließender Ratifikation durch die Mitgliedstaaten erfolgen.

Zudem sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament aktiv an der vom Europäischen Konvent geleisteten Arbeit mitgewirkt hat und vermutlich in der Lage war, seine Ansichten zu dem vom Herrn Abgeordneten angeschnittenen Thema in diesem Rahmen vorzutragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/484

(2004/C 78 E/0506)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3189/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Explosion der Batterien von Mobiltelefonen GSM Nokia

Die Brüsseler Tageszeitung „La Libre Belgique“ hat einen Artikel veröffentlicht (16.10.2003), in dem die Ergebnisse einer Untersuchung der belgischen Verbraucherorganisation „Test-Achats“ betreffend verschiedene Fälle von Explosionen von wiederaufladbaren Batterien der GSM Nokia, die sich in den letzten Monaten ereignet haben, beschrieben werden.

Diese Vorfälle sollen insbesondere in Belgien und den Niederlanden vorgekommen sein, und andere Fälle wurden in der Schweiz, in Norwegen und Vietnam gemeldet. Gemäß den oben genannten Pressequellen soll erst kürzlich in den Niederlanden ein Nokia-Mobiltelefon in der Tasche des Besitzers explodiert sein.

Ist die Kommission über all diese Vorfälle informiert? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die europäischen Verbraucher zu schützen?

Beabsichtigt sie nicht, dringend zu intervenieren und den Verkauf dieser Mobiltelefone in der Europäischen Union vorsorglich zu unterbinden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-3145/03 von Herrn van Velzen (1) und P-3152/03 von Frau Plooij-Van Gorsel (2) verwiesen.

(1) Siehe Seite 474.

(2) Siehe Seite 476.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/642

(2004/C 88 E/0658)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3310/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Erdölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan — Verstoß gegen den gemeinschaftlichen Besitzstand durch die Türkei

Beim Bau der Erdölleitung zwischen Baku (Aserbaidschan) über Tiflis (Georgien) nach Ceyhan (Türkei) würde in mehrfacher Hinsicht gegen einschlägige Umwelt- und Menschenrechtsbestimmungen verstoßen, wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch für die Türkei gelten würden. Beispielsweise gibt es keine seriösen Umweltverträglichkeitsprüfungen, und es kommt zu unrechtmäßigen Enteignungen. Dagegen haben bereits verschiedene NRO protestiert.

Der türkische Staat ist einer der wichtigsten Partner in dem für den Bau der Pipeline zuständigen Konsortium. Von der Türkei als Beitrittskandidat kann erwartet werden, dass sie sich an den Kopenhagener Kriterien orientiert, also auch am gemeinschaftlichen Besitzstand. Bezüglich des oben genannten Projekts scheint dies keineswegs der Fall zu sein.

In welchem Maße verfolgt die Kommission die Aktivitäten im Hinblick auf den Bau der Erdölleitung Baku-Tiflis-Ceyhan? Wurde diesbezüglich bereits Kontakt mit den türkischen Behörden aufgenommen? Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?

Die Türkei erhält von der Europäische Union Hilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt. Erwägt die Kommission diese Hilfen (eventuell teilweise) einzufrieren, sofern die Türkei die Kopenhagener Kriterien weiterhin missachtet? Gibt es in diesem Zusammenhang einen konkreten Zeitplan?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(5. Dezember 2003)

In ihrem am 5. November 2003 veröffentlichten Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt legt die Kommission ihre Bewertung der Entwicklungen im vergangenen Jahr und der Gesamtlage im Bereich Menschenrechte und Schutz von Minderheiten dar.

Was die speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten betreffend das Projekt der Erdölleitung von Baku über Tiflis nach Ceyhan angeht, so müssten etwaige Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Durchführung dieses Projekts im Kontext der politischen Kriterien von Kopenhagen geprüft werden.

Die Türkei ist derzeit noch nicht zur Einhaltung des Umweltschutzbesitzstands verpflichtet, aber der Kommission ist bekannt, dass für dieses Projekt Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen wurden, um beispielsweise die Bedingungen internationaler Kreditinstitute zu erfüllen.

Die Kommission wird die Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Projekt weiter im Auge behalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/412

(2004/C 88 E/0418)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2476/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Niedrigere MWSt. für Hotels, Restaurants und Cafeterias in der Europäischen Union

Die Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes sind derzeit in Anlage H der sechsten MWSt-Richtlinie enthalten.

Auf der Grundlage dieser Richtlinie haben zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten beschlossen, für diese Art von Dienstleistungen einen Mehrwertsteuersatz von unter 15 % anzuwenden. Die Unterschiede der geltenden Mehrwertsteuersätze in den verschiedenen Ländern führen jedoch ganz offensichtlich zu einer Ungleichbehandlung, die zu einer Wettbewerbsverzerrung in diesem Industriezweig führen kann, der auf alle Aspekte der Besteuerung so empfindlich reagiert.

Beabsichtigt die Kommission, Kraft ihres Initiativrechts Maßnahmen zu ergreifen, um den Mitgliedstaaten zu empfehlen, all die Umstände zu berücksichtigen, die sich auf das Hotelgewerbe auswirken, damit dafür eine möglichst niedrige MWSt. veranschlagt wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. September 2003)

Die Kommission hat in einer im Jahr 2000 angenommenen Mitteilung (1) eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt festgelegt.

Eine Änderung des MwSt-Satzes ist in dem Zeitraum, in dem diese Strategie umgesetzt wird, jedoch nicht vorgesehen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip will die Kommission die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Festsetzung der anzuwendenden Steuersätze, nicht stärker antasten, als für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts unbedingt notwendig.

Allerdings gehört es zu den Aufgaben der Kommission, dem Rat die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes vorzuschlagen. Die Kommission hat sich also dafür entschieden, sich auf die Unstimmigkeiten der derzeitigen Bestimmungen über die Steuersätze zu konzentrieren, um in diesem Bereich wichtige Fortschritte zu erzielen. Dazu ist es erforderlich, alle Mitgliedstaaten — auch die Beitrittsländer — gleich zu behandeln und die Verzerrungen zu beseitigen, die sich daraus ergeben, dass einige Länder in bestimmten Bereichen ermäßigte Sätze anwenden dürfen, andere hingegen nicht.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 23. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu den ermäßigten Sätzen (2) genehmigt. Das neue Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte MwSt-Sätze Anwendung finden können, enthält nun, zusätzlich zu den Hoteldienstleistungen, auch die Restaurantdienstleistungen. Da der fakultative Charakter der ermäßigten Sätze keineswegs in Frage gestellt wird, ist es an den Mitgliedstaaten zu entscheiden, in welchen Branchen sie die ermäßigten Sätze anwenden wollen.

Es ist nun Aufgabe des Rates, einen einstimmigen Beschluss über den künftigen Anwendungsbereich der ermäßigten MwSt-Sätze zu fassen.

(1) KOM(2000) 348 endg.

(2) KOM(2003) 397 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/17

(2004/C 84 E/0020)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2302/03

von Miguel Martínez Martínez (PSE) an den Rat

(8. Juli 2003)

Betrifft: Ermordung der jungen spanischen Entwicklungshelferin Ana Isabel Sánchez Torralba in Äquatorialguinea

Von einigen Entwicklungshelfern, die in Äquatorialguinea tätig sind, haben wir die traurige Nachricht vom Tod einer jungen Spanierin in diesem Land erhalten, die unter dramatischen Umständen einer äquatorial-guineischen Militäraktion zum Opfer gefallen ist. Ana Isabel Sánchez Torralba war 22 Jahre alt und stammte aus Ocaña in Castilla-La Mancha und war erst seit einigen Tagen in Afrika wo sie im Rahmen der Solidaraktion der piaristischen Missionarinnen arbeitete. Unerklärlicherweise wurde sie, als sie mit anderen Bürgern und einigen Mitschwestern in einem zivilen Autobus in die Ortschaft Aconibe fuhr, von Armeeangehörigen erschossen, als das Fahrzeug eine Kontrollstelle passierte.

Angesichts dieser schwerwiegenden Vorfälle und weil der Fragesteller ein Landsmann der jungen Ermordeten ist, weshalb er den Schmerz und die Empörung ihrer Familie und ihrer Freunde teilt, wird der Rat gebeten, in seiner schriftlichen Antwort folgende Fragen zu beantworten:

— Ist dem Rat der obenerwähnte Sachverhalt bekannt bzw. hat er die Absicht, sich über diesen Vorfall genau zu informieren?

— Hat der Rat die Absicht, auf die Ermordung dieser beispielhaften jungen Europäerin zu reagieren, indem er die äquatorial-guineischen Behörden auffordert zu ermitteln, wer diese Tat begangen hat?

— Wird der Rat im Rahmen des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union mit den AKP-Ländern, zu dessen Unterzeichnerstaaten Äquatorialguinea zählt, Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Sanktionen gegen die Regierung dieses Landes verhängt werden, die die Menschenrechte und die Rechts Staatlichkeit dermaßen mit Füßen tritt?

Antwort

(8. März 2004)

Der Rat nimmt die Informationen über die Ermordung der spanischen Staatsbürgerin Ana Isabel Sánchez Torralba in Äquatorialguinea zur Kenntnis. Er bringt sein Bedauern über alle Gewaltakte und Verbrechen zum Ausdruck; diese sollten nicht nur in Bezug auf Vorfälle zur Sprache gebracht werden, die EU-Bürger betreffen, sondern auch ganz allgemein.

Die EU ist tief besorgt über die Verschlechterung der innenpolitischen Lage in Äquatorialguinea, was die Menschenrechte und die Demokratisierung betrifft. Nach den Wahlen im vergangenen Jahr (Dezember 2002) hat die EU ihrer Sorge über die politische Entwicklung in dem Land und insbesondere über die zunehmende Anzahl von Menschenrechtsverletzungen Ausdruck verliehen. Sie hat an die Regierung und die politische Opposition appelliert, einen alle Beteiligten einschließenden politischen Dialog über den Prozess der Demokratisierung und über Garantien für die Wahrung der Menschenrechte zu führen. Sie wird dies auch weiterhin tun und bei ihren Kontakten mit den zuständigen Behörden alles daran setzen, dass Vorkommnisse, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage beschrieben hat, verhindert und aufgeklärt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/123

(2004/C 88 E/0130)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2953/03

von Maurizio Turco (NI) und Marco Cappato (NI) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Verurteilung zum Tod durch Steinigung in Nigeria

Jibrin Babaji, 20 Jahre alt, nigerianischer Staatsbürger, wurde sexueller Beziehungen zu drei minderjährigen Jungen für schuldig befunden und zum Tod durch Steinigung verurteilt. Die Strafe wurde am Dienstag, 23. September 2003, von einem islamischen Gericht des Bundesstaates Bauchi auf der Grundlage des Scharia-Strafgesetzbuchs verhängt.

Hat die Kommission nähere Informationen zu diesem Fall? Welche Maßnahmen gedenkt sie im Rahmen der europäischen Politik zugunsten eines weltweiten Moratoriums der Todesstrafe zu ergreifen, um die Vollstreckung dieses Todesurteils zu verhindern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Die Kommission hat die Berufungen gegen die von Scharia-Gerichten verhängten Todesurteile aufmerksam verfolgt. Es ist ermutigend festzustellen, dass in letzter Zeit solche Urteile in einigen stark mediatisierten Fällen in der Berufung aufgehoben wurden (Amina Lawal in Katsina und Safiya Husseini in Sokoto). Der Kommission ist der Fall Jibril Babaji bekannt. Sie geht davon aus, dass ihr von den Missionsleitern in Abuja weitere Einzelheiten übermittelt werden.

Die Kommission ist eine vehemente Gegnerin der Todesstrafe. Die Europäische Union ruft Länder, in denen es die Todesstrafe noch gibt, dazu auf, den Rückgriff darauf schrittweise einzustellen, und fordert gegebenenfalls ein Moratorium. Eine Demarche der Troika vom 12. Februar 2002 richtete sich gegen die Anwendung der Todesstrafe in Nigeria.

Darüber hinaus ermutigt die Kommission die Regierungen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und zur unterschiedslosen Achtung der bürgerlichen Freiheiten. Sie setzt sich ferner für die Abschaffung der in bestimmten Ländern üblichen Praxis öffentlicher und besonders grausamer Hinrichtungen ein.

Wie der Rat in verschiedenen Schlussfolgerungen zu Nigeria festgestellt hat, wird der politische Dialog als konstruktiver Mechanismus betrachtet, um Fragen anzusprechen, die die Menschenrechte und die Todesstrafe betreffen. Ein weiterer Handlungsrahmen für die Kommission ist das Abkommen von Cotonou, zu dessen wesentlichen Elementen die Achtung der Menschenrechte gehört.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/51

(2004/C 88 E/0054)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/03

von Maria Carrilho (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas: Erneuerung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 vom 29.10.2001

In Anbetracht der Notwendigkeit, jedwede Unterbrechung des Hilfestroms für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen Asiens und Lateinamerikas zu vermeiden und vor dem Hintergrund, dass 2001 angesichts der Terroranschläge vom September, als die Geber ihre Beiträge eingeschränkt hatten, die Kommission ein positives Signal ihrer Strategie setzte, indem sie die Beträge für diese Hilfe aufstockte, und in Anbetracht der Tatsache, dass die derzeitige Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 (1) vom 29. Oktober 2001 am 31. Dezember 2004 ausläuft, wird die Kommission gefragt, ob sie beabsichtigt, einen Vorschlag zur Verlängerung dieser Verordnung vorzulegen?

Wenn ja, wann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Juli 2003)

Im Juli 2002 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas“ (2). Über diesen Vorschlag, der inzwischen dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurde, wird zur Zeit beraten.

Um die Zahl der Rechtsgrundlagen zu verringern, umfasst die vorgeschlagene Verordnung auch die Gemeinschaftshilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen. Folglich wird ihre Annahme zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 201 über Maßnahme im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas führen.

Kommt es bei der Annahme der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas“ zu Verzögerungen, so besteht die Gefahr, dass sie nicht vor dem 31. Dezember 2004 in Kraft treten kann. In diesem Fall würde die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 vorlegen. Die Vorlage dieses Vorschlags würde frühzeitig erfolgen, um die nahtlose Fortsetzung der Hilfe zugunsten der entwurzelten Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

(1) ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

(2) ABl. C 331 E vom 31.12.2002.
—

Nach Aussage des buddhistischen Abts Gelong Shenphen betrifft dieses Problem alle religiösen Gemeinschaften, die seit 1999 auf eine Eintragung in das Register warten, und in Slowenien ist die Aufgabe dieses Amtes nicht die einer Beurteilung, sondern die der Aufnahme in ein Register. „Ich frage mich, wie eine solche Diskriminierung in einem Land möglich ist, das nächstes Jahr Teil der Europäischen Union werden soll“, sagt Shenphen.
—

Im vergangenen Sommer wurde fünf amerikanischen Bürgern, die mit der Christlich-Evangelischen Kirche von Kostroma arbeiteten, sowie einem amerikanischen Bürger, der in der Stadt bei der humanitären Organisation „Children's Hope Chest“ tätig war, das Visum verweigert; Pastor Bill Norton, der die Kirche der „Family of God“ in Kostroma zu besuchen pflegte, wurde die Einreise verwehrt.
1.

Kann sie mitteilen, wie der aktuelle Stand der Anwendung des Kohäsionsfonds in Portugal sowohl in verfahrensmäßiger als auch in quantitativer Hinsicht ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/406

(2004/C 88 E/0412)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2370/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Massenvergewaltigungen von Frauen durch britische Soldaten in Kenia

Vor kurzem wurden Vorwürfe laut, wonach 650 Frauen in der Stadt Isiolo/Ostkenia von britischen Soldaten vergewaltigt worden seien. Oft habe es sich dabei um Massenvergewaltigungen gehandelt. In der Region befindet sich ein britischer Militärstützpunkt, in dem jedes Jahr Manöver abgehalten werden. Die Vergewaltigungen sollen 1977 stattgefunden haben, und das britische Verteidigungsministerium sei zwar darüber unterrichtet gewesen, aber nicht eingeschritten. Infolge dieser Vergewaltigungen haben viele Frauen Kinder hellerer Hautfarbe zur Welt gebracht und wurden von ihren Familien verstoßen. Die Mehrzahl dieser Frauen hat mit Unterstützung ihres Landes Klage eingereicht und fordert eine Entschädigung.

Die sexuelle Misshandlung dieser Frauen als Zeitvertreib, zumal durch europäische Bürger, der mangelnde Respekt vor ihrer körperlichen und psychischen Unversehrtheit sowie die Folgen für die Frauen selbst und ihre Kinder, die wegen eines Ereignisses, für das sie keine Verantwortung tragen, von den Familien verstoßen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, rufen Wut und Empörung hervor.

Wird die Kommission tätig werden, damit die Vorfälle aufgeklärt, die kenianischen Frauen moralisch und materiell entschädigt und die Schuldigen exemplarisch bestraft werden? Welche Maßnahmen wird sie darüber hinaus ergreifen, damit künftig ähnlichen Fällen sexueller Gewalt und Misshandlung von Frauen vorgebeugt wird, die einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte der Betroffenen darstellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. August 2003)

Der Kommission liegen Informationen über die angeblichen Massenvergewaltigungen von Frauen durch britische Soldaten in Kenia vor. Nach Auffassung der Kommission obliegt es der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats, die Angelegenheit zu verfolgen und angemessene Maßnahmen zu treffen. In diesem Kontext möchte die Kommission auf den Bericht von Amnesty International „Decades of Impunity: Serious allegations of Rape of Kenyan Women by UK Army Personnel“ verweisen, dem zufolge die British Royal Military Police Special Investigation Branch (RMP-SIB) in April 2003 eine Untersuchung verschiedener Vergewaltigungsvorwürfe einleitete.