AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.August2003)
1997 hat die Kommissioneinen Bericht über die Rechtslage bei der Beendigung von Beschäftigungs-
verhältnissen in denMitgliedstaaten veröffentlicht. Ein Exemplar desBerichts sendetsie direktandenHerrnAbgeordnetenundandasSekretariatdesParlaments.
IndereuropäischensozialpolitischenAgenda,dieaufdemTreffendesEuropäischenRatsinNizzaim
Dezember 2000 gebilligt wurde, wird die Kommission gebeten, bis zum Jahr 2004 einen Meinungs-
austauschzurFragederEinzelentlassungenzuorganisieren.
ImJuni2003hatdieKommissionStudienzurErmittlungderderzeitigenLageindenMitgliedstaatenin
Auftraggegeben.NachAbschlussderStudiensoll2004einaktualisierterBerichtveröffentlichtwerden.AnschließendwirddieKommissionprüfen,welchekünftigenMaßnahmengetroffenwerdensollten.
(2004/C33E/261) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2330/03
vonVéroniqueMathieu(EDD)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:AusfuhrvonGetränkeninFlaschennachDeutschland
DerdeutscheGetränkegroßhandelhatdiefranzösischenUnternehmenvonseinerAbsichtunterrichtet,ihre
ErzeugnisseausdemSortimentzunehmen,nachdemdiedeutscheRegierungbeschlossenhat,abOktober
2003dieVerordnungvonJanuar2003anzuwenden.
Die deutschen Behörden haben nicht die erforderlichen logistischen Maßnahmen ergriffen, die diese
Gesetzgebungerfordert,undHerstellernundVertriebdieVerantwortungfürdasEinsammelndesLeergutssowiedieKostenfürdessenRücktransportzumHerkunftsortaufgebürdet.
DieseMaßnahmehatunmittelbareAuswirkungenauffranzösischeGetränke,vorallemMineralwässerin
Flaschen, da nach dieser Gesetzgebung den Ausfuhrfirmen die Rückverbringung des Leergutes nachFrankreichobliegt.StelltDeutschland,indemesAusfuhrenpraktischunmöglichmacht,nichtprotektio-nistischeBestrebungenunterBeweis,diemiteuropäischemRechtunvereinbarsind?
Kann sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser nationalen Regelung mit den europäischen
RechtsvorschriftenaufdemGebietdesBinnenmarkteseinerseitsundder„Verpackungsrichtlinie“anderer-seitsäußern?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(29.August2003)
In ihren Anmerkungen zu Fall C-309/02 vertrat die Kommission die Ansicht, dass ein Pfand auf
EinwegverpackungenimPrinzipnachArtikel7derRichtlinie94/62/EGüberVerpackungenundVerpak-kungsabfällesowienachArtikel28desEG-Vertrageszulässigist,vorausgesetzt,dassderÜbergangvonbestehendenRücknahmesystemenzueinemSystem,dasaufderEinhebungvonPfandaufEinweggebindeberuht,reibungsloserfolgtundunverhältnismäßigeHemmnissefürdeninnergemeinschaftlichenHandelvermiedenwerden.
InAnbetrachtdessenhabenHerrBolkesteinalsfürdenBinnenmarktzuständigesKommissionsmitglied
undFrauWallströmalsfürUmweltzuständigesKommissionsmitgliedinihremBriefvom15.Mai2003demdeutschenUmweltministerTrittinihreStandpunktemitgeteilt,denenzufolgedasPfandsystemaufEinwegverpackungen, das zurzeit in Deutschland angewendet wird, möglicherweise einen schwerenVerstoßsowohlgegenArtikel28desEG-VertragesalsauchgegenArtikel7derRichtlinie94/62/EGdesEuropäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember1994 über Verpackungen und Verpak-kungsabfälle(
1) darstellt. Herr Minister Trittin antwortete brieflich am 6.Juni, am 7.Juli sowie am
18.Juli2003.IndiesenBriefeninformiertderMinisterüberdasVorhabenderdeutschenRegierung,biszum1.OktoberinÜbereinstimmungmitdenRechtsvorschriftenderGemeinschafteinRücknahmesystemeinzurichten, und darüber, dass die bis zum genannten Datum verbleibende Zeitspanne zur LösungpraktischerDurchführungsproblemeerforderlichsei.6.2.2004DE C33E/253 AmtsblattderEuropäischenUnion
InseinemBriefmitDatumvom18.JuliandenPräsidentenderKommission,HerrnProdi,hatKanzler
GerhardSchrödersichdarüberhinauspersönlichdazubekannt,dassdiedeutscheRegierungkeineweitere,überdieFristbiszum1.Oktober2003hinausgehendeÜbergangsperiodetolerierenwerde.
Im Lichte der oben stehenden Informationen antwortete Präsident Prodi am 23.Juli2003 Kanzler
Schröder. Er drückte seine anhaltende Besorgnis über die derzeitige Anwendung des obligatorischenPfandsystemsinDeutschlandaus.InsbesondereangesichtsderAuswirkungendesSystemsaufEinfuhrenausderUnionersuchteereinerseitsdenKanzler,dieMöglichkeiteinerAussetzungdesPfandsystemsinseinerbestehendenForminErwägungzuziehen,biseinlandesweitesRücknahmesystemflächendeckendinDeutschlandeinsatzbereitsei.Andererseitswieserdaraufhin,dassdieKommissioneinVertragsverlet-zungsverfahrengegenDeutschlandeinleitenmüsse,solltebis1.Oktober2003keindemGemeinschafts-rechtentsprechendesRücknahmesystembestehen.
(1) ABl.L365vom31.12.1994.
(2004/C33E/262) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2339/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:VerlagerungdesUnternehmensAmericanToolinAlbergaria-a-Velha
DasmultinationaleUnternehmenAmericanToolunterhälteineFabrikinAlbergaria-a-Velha,woSägen,
HandsägenundSchneidewerkzeugehergestelltwerden.Am27.Juni2003teilteesseinenArbeitnehmernmit,dassesdieAbsichthat,seineTätigkeitinPortugalabSeptember2003aufzugebenunddasszudiesemZweckbereitsdasVerfahreneingeleitetwurde,daszurkollektivenEntlassungder74Arbeitnehmerführenwird.
Das Unternehmen, das einen Teil der Produktion, die heute in Albergaria-a-Velha stattfindet, nach
Dänemarkverlagernwird,führtindenandieArbeitnehmerübersandtenSchreiben„konjunkturelleundtechnologischeGründe“fürdieSchließungdesUnternehmensan.
DieseSituationistabsolutunerwartet,dakeinefinanziellenSchwierigkeitendiesesUnternehmensundder
Unternehmensgruppebekanntsind.DieseGruppehatnebendemUnternehmeninDänemarkverschiedeneandereBetriebsstätteninLändernderEuropäischenUnion,insbesondereinSpanienundItalien.
DieKommissionwirddahergebetenmitzuteilen,obdasUnternehmenBeihilfenvonderUnionerhalten
hat,undwennja,aufwelcheBeträgesichdieseBeihilfenbeliefen.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(29.August2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C33E/263) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2342/03
vonPaulRübig(PPE-DE)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:Bauarbeiterkasse der Autonomen Provinz Bozen (Cassa Edile Provincia Autonoma Bolzano);
ZahlungendurchausländischeBauunternehmen
DieösterreichischeStrabagAGhatdieKlagevorgebracht,dassvonösterreichischenBauunternehmen,die
ArbeitnehmerindieAutonomeProvinzBozen/dashItalienentsandthaben,ZahlungenandieCassaEdile(Bauarbeiterkasse)derProvinzBozenverlangtwerden,obwohldieösterreichischenBauunternehmenimwesentlichengleichartigeZahlungengemäßdemBauarbeiter-Urlaubs-undAbfertigungsgesetzsowiedemAllgemeinenSozialversicherungsgesetzauchinÖsterreichleisten.C33E/254 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion