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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(27. Februar 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds

Warum schlug die Kommission 1993 eine Aufstockung der Gemeinschaftsinitiativen von 6% auf 15% der Strukturfonds vor? Warum hat die Kommission mit ihrem jetzigen Vorschlag eines Abbaus von 9% auf 5% ihre Ansicht geändert? In welcher Beziehung irrte sie 1993?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(2. April 1998)

Als die Kommission bei der Revision der Strukturfonds von 1993 vorgeschlagen hatte, 15% der Fondsmittel für die Gemeinschaftsinitiativen zu verwenden, wußte sie sehr wohl, welche Bedeutung das Parlament diesen Initiativen beimißt. Schließlich hat der Rat beschlossen, daß es für den derzeitigen Programmplanungszeitraum nur 9 % sind.

Diese 9 % wurden auf 13 Gemeinschaftsinitiativen aufgeteilt. Ihre Durchführung in den Mitgliedstaaten hatte schwerfällige Abwicklungs- und Verwaltungsverfahren zur Folge und beeinträchtigte zuweilen die Effizienz der geplanten Aktionen, wobei die entsprechenden Beträge verglichen mit den Aktionen im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) oder der Programmplanungsdokumente (DPP) gering waren.

Gleichwohl können die Erfahrungen mit den Konzepten, die in zahlreichen laufenden Gemeinschaftsinitiativen verfolgt werden, bei der Einbeziehung dieser Initiativen in die GFK oder die DPP für die neuen Ziele 1, 2 oder 3 genutzt oder konsolidiert werden.

Zur Stärkung der Effizienz, der Sichtbarkeit und des innovativen Charakters der künftigen Gemeinschaftsinitiativen sieht die Kommission daher in ihrem Vorschlag für die allgemeine Verordnung im nächsten Programmplanungszeitraum der Strukturfonds(1) vor, ihre Aktion lediglich auf drei Themen von gemeinsamem Interesse zu konzentrieren und dafür 5 % der Fondsmittel aufzuwenden. Es handelt sich um die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, die ländliche Entwicklung und die Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit. Infolge der Aufstockung des Strukturfondsbudgets dürfte es trotz eines rückläufigen Anteils der für die Gemeinschaftsinitiativen bestimmten Mittel möglich sein, Aktionen von besserer Qualität durchzuführen.

Die Kommission schlägt zwar weniger Themen vor, doch ist sie sich bewußt, daß an der Qualität der Methode und am Konzept der Gemeinschaftsinitiativen festgehalten werden muß, wenn der innovative Charakter und der gemeinschaftliche Mehrwert der Aktionen sowie die Bedeutung der begründeten Partnerschaften gewahrt oder sogar verstärkt werden sollen.

(1) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1435/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0128



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1435/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998) Betrifft: Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten Kann die Kommission mitteilen, ob die Entwicklung des Fischereisektors in irgendeinem afrikanischen Staat des Westatlantiks Vorrang gehabt hat? Wenn ja, in welchen Ländern, welche Projekte und mit welchen Beträgen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1217/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EZB

Nach Artikel 109a Absatz 2a) VEU besteht das Direktorium der EZB aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Unter Absatz 2b) heißt es, daß alle diese Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung des Rates, der hierzu zuvor das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, einvernehmlich ernannt werden.

Wie denkt der Rat über den Vorschlag, weitere leitende Ämter zu schaffen, damit alle der WWU angehörenden Staaten im Exekutiv-Organ der EZB vertreten sind?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Im EG-Vertrag heißt es ausdrücklich, daß das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht (Artikel 109 a Absatz 2 EG-Vertrag). Bestehen für Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen, so kann sich das Direktorium aus weniger Mitgliedern zusammensetzen; auf keinen Fall darf es jedoch aus weniger als vier Mitgliedern bestehen (Artikel 109 l Absatz 1 EG-Vertrag).

Der Rat der EZB, das oberste Beschlußorgan, besteht aus den Präsidenten der nationalen Zentralbanken aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des EZB-Direktoriums.

Ein weiteres Beschlußorgan der EZB ist der Erweiterte Rat. Seine Aufgaben sind in Artikel 47 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) niedergelegt. Im Erweiterten Rat sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten vertreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0958/98

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Agrarfinanzierung

Kann die Kommission die Höhe der direkten und indirekten Finanzierungshilfen an die Berufsorganisationen der italienischen Landwirte (Confederazione Agricoltori Italiani, Confederazione Coltivatori Diretti und Confederazione Italiana Coltivatori) mitteilen?

Unter welche Haushaltsposten fallen die betreffenden Finanzierungshilfen und welche Leistungen werden damit für das laufende und die letzten drei Jahre abgegolten?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die drei genannten Berufsorganisationen an spezifischen Projekten, insbesondere im Bereich der beruflichen Ausbildung teilgenommen haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 1998)

Direktfinanzierung der Berufsverbände der italienischen Landwirte:

Confederazione Agricoltori Italiani

1997 - Regione Veneto "Programma SOS Mondo rurale": 102 500 Ecu

1996 - Studienreise: 8 000 Ecu

Confederazione Coltivatori Diretti

1997 - Seminar - Corso per futuri dirigent i "Sviluppo delle capacità festrionali": 15 000 Ecu

1996 - Progetto formativo per Operatrici di pari opportunità in ambiente agricolo rurale: 36 711 Ecu

1996 - Studienreise: 8 000 Ecu

1995 - Studienreise: 10 000 Ecu

Confederazione Italiana Coltivatori: keine Anträge

Diese Subventionen wurden 1995 und 1996 im Rahmen der Haushaltslinie B2/514 und 1997 im Rahmen der geänderten Haushaltslinie B2/5122 gewährt. Diese Haushaltslinie deckt Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gemeinsame Agrarpolitik ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1334/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Schlußbericht über die internationale Bewertung von MOX

Kann die Kommission in Anbetracht der Ergebnisse des Schlußberichts im Zusammenhang mit der internationalen Bewertung von MOX - "Comprehensive social impact assessment of MOX in Light Water Reactors"(Umfassende Bewertung der sozialen Auswirkungen des Einsatzes von MOX in Leichtwasserreaktoren) - mitteilen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diesen Ergebnissen Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission kennt den im November 1997 von einer Nichtregierungsorganisation (NRO) veröffentlichten Bericht, auf den der Herr Abgeordnete offenbar Bezug nimmt. Die Ergebnisse dieses Berichts unterscheiden sich von den Bewertungen der Experten der G8. Unabhängig von den Überlegungen, die die Kommission möglicherweise hierzu anstellt, liegt die Entscheidung über den Einsatz von Mischoxidbrennstoff (MOX) bei den Mitgliedstaaten, die die Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung nutzen. Demnach ist es Aufgabe dieser Mitgliedstaaten, die Auswirkungen eines solchen Einsatzes zu bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1018/98

von Rolf Berend (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Förderung der Europäischen Kulturstadt Weimar 1999

Die Stadt Weimar im Freistaat Thüringen wird im Jahr 1999 "Kulturstadt Europas" sein. Bisher wurden die Europäischen Kulturstädte aus dem Programm KALEIDOSKOP finanziert. Weimar ist nun insofern ein Sonderfall, als das Programm KALEIDOSKOP im Dezember 1998 auslaufen wird. Es besteht Unsicherheit darüber, in welcher Form die Europäische Kulturstadt Weimar 1999 gefördert werden wird. Die Stadt Weimar und das Land Thüringen sind auf baldige Klarheit in dieser Finanzierungsfrage angewiesen.

Wie und in welcher Höhe soll die Europäische Kulturstadt Weimar im Rahmen eines Pilotprojektes finanziert werden, oder ist diesbezüglich eine einmalige Verlängerung des KALEIDOSKOP-Programmes vorgesehen?

Bis wann ist mit einer definitiven Entscheidung zu rechnen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(14. Mai 1998)

Ohne den endgültigen Entscheidungen der europäischen Organe, insbesondere der Haushaltsbehörde vorzugreifen, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie auch 1999 den Gemeinschaftszuschuß für die Veranstaltung "Kulturstadt Europas" gewähren wird.

Die Kommission beabsichtigt, diesen Zuschuß im Rahmen der Maßnahmen zur Vorbereitung des Rahmenprogramms für die Kulturförderung bereitzustellen, das dem Parlament und dem Rat im Mai 1998 vorgelegt werden soll.

Die genaue Höhe des Zuschusses wird wie üblich zu Beginn des betreffenden Haushaltsjahres bekanntgegeben. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß dieser Zuschuß angesichts des Etats, der für die Kulturförderung voraussichtlich zur Verfügung stehen wird, allerdings nur Symbolcharakter haben kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1014/98 von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Probleme bei Pflegschaftsfällen von ausländischen Kindern in deutschen Familien, verbunden mit der Freizuegigkeit in der EU

Ausländische Pflegekinder haben oftmals nicht denselben Status wie ihre Pflegeeltern. Dies trifft häufig bei Asylbewerberkindern zu oder bei jenen Ausländerkindern, denen durch den Herkunftsstaat keine Paßdokumente ausgestellt wurden (teils auch aus EU-Staaten). Dies führt häufig zu Schwierigkeiten bei der Freizuegigkeit (Grenzuebertritt).

1. Wie gedenkt man das Problem innerhalb der EU zu lösen?

2. In welcher Weise wird die UN-Kinderkonvention, die Haager Konvention über Adoption oder der "Vorschlag für eine Europäische Konvention über das Recht auf Familienleben" (vorgeschlagen von der Europäischen Koordination für das Recht der Ausländer auf Familienleben, 25. Bd. de Bonne Nouvelle, F-75002 Paris) bei der Problemlösung berücksichtigt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. Juni 1998)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß die Reisefreiheit ausländischer Kinder, die sich rechtmässig oder vorübergehend in der Gemeinschaft aufhalten, gewisse Probleme aufwirft.

Artikel 2 des Schengener Übereinkommens sieht vor, daß die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen.

Auch sind Maßnahmen ergriffen worden, die Schulkindern aus Drittstaaten das Reisen innerhalb der Gemeinschaft erleichtern sollen.

Die Kommission hat am 24. August 1995 drei auf eine Erleichterung des freien Personenverkehrs in der Gemeinschaft abzielende Richtlinienvorschläge ((ABl. C 306 vom 17.11.1995; ABl. C 289 vom 31.10.1995 und ABl. C 307 vom 18.11.1995. )) unterbreitet, die auch die Reisefreiheit von sich rechtmässig in der Gemeinschaft aufhaltenden Drittstaat-Angehörigen berührt.

Weder das UN0-Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes (das eine gemeinsame Grundlage für die Verpflichtung darstellt, die Rechte des Kindes in den jeweiligen nationalen Rechtssystemen auszugestalten) noch das Haager Übereinkommen von 1993 (das einen Kooperationsmechanismus vorsieht, der gewährleisten soll, daß im Zuge eines Adoptionsverfahrens die Interessen des Kindes gewahrt werden) enthalten Bestimmungen über die Reisefreiheit von Pflegekindern in der Gemeinschaft.

Der Vorschlag für ein Übereinkommen über das Recht auf Familienleben, den die Europäische Koordination für das Recht der Ausländer auf Familienleben ausgearbeitet hat, regelt schwerpunktmässig die Familienzusammenführung und enthält keine spezifischen Bestimmungen zu Pflegekindern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0722/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Angemessene Eigenkapitalausstattung

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(97) 71 endg. - 97/0124 COD) ((ABl. C 240 vom 6.8.1997, S. 24. )) Bezug genommen. Kann die Kommission ihren Vorschlag hinsichtlich der Back-Testing-Verfahren für die internen Modelle abändern und ihn stärker in Einklang mit den betreffenden internationalen Organisationen bringen, damit Wettbewerbsnachteile durch die Einführung übertrieben strenger Vorschriften für die Finanzinstitute der EU verhindert werden?

Insbesondere sollten die Finanzinstitute nicht dazu verpflichtet sein, tagtäglich ein Back-Testing-Verfahren auf der Grundlage von zwei verschiedenen Systemen durchführen zu müssen, und es sollte geklärt werden, auf welcher Grundlage höhere Eigenkapitalanforderungen in Anwendung kommen sollten.

Gemäß der Basler Eigenkapitalvereinbarung sollten die zuständigen nationalen Behörden ausserdem einen grösseren Handlungsspielraum als die Kommission haben, wenn es um die Einführung von strengeren Eigenkapitalanforderungen über Aufschlagfaktoren an die Kreditinstitute geht, die 5 bis 9 Abweichungen in einem Zeitraum von 250 Arbeitstagen registriert haben.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Die Kommission kann den Herren Abgeordneten mitteilen, daß sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ((ABl. L 141 vom 11.6.1993. )) in dem von den Herren Abgeordneten gewünschten Sinne geändert hat. Die Kommission hat den geänderten Vorschlag ((Dok. KOM(98) 90 endg. )) am 13. Februar 1998 angenommen und der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag am 9. März 1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Erweiterung der Europäischen Schule

Aufgrund von Platzmangel und erhöhter Nachfrage an der Bildungseinrichtung der Europäischen Schule werden die bestehenden zwei Einrichtungen in Brüssel um eine oder zwei weitere Schulen erweitert.

1. Ist im Zuge einer möglichen Osterweiterung mit einem weiteren Ausbau dieser Schule zu rechnen?

2. Welche Standorte ausserhalb Belgiens bieten sich dafür an?

3. Hat Österreich bereits sein Interesse für die Einrichtung einer solchen Schule bekundet?

4. Wie hoch wären die Kosten einer weiteren Europäischen Schule?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (4. Mai 1998)

Das Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 sieht vor, daß für die gemeinsame Erziehung und den gemeinsamen Unterricht von Kindern der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Einrichtungen mit dem Namen "Europäische Schule" gegründet werden können.

Die Einrichtung neuer Europäischer Schulen kann nur vom Obersten Rat beschlossen werden, einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die von dem Minister oder den Ministern eines jeden der vertragschließenden Teile, zu dessen oder deren Geschäftsbereich die nationale Erziehung und/oder die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland gehören sowie von einem Vertreter der Kommission gebildet wird. Der Oberste Rat fasst seine Beschlüsse einstimmig.

Um das Problem der Überbelegung der beiden in Brüssel bestehenden Schulen und der Schule in Luxemburg zu lösen und die Aufnahme neuer Schüler im Zuge der nächsten Erweiterungen der Union zu ermöglichen, hat der Oberste Rat 1998 und 1997 die Schaffung von zwei neuen Europäischen Schulen - eine in Brüssel und eine in Luxemburg - genehmigt. Die Eröffnung der neuen Schule in Brüssel ist für 1999 vorgesehen, für die Schule in Luxemburg steht noch kein Termin fest.

Der Oberste Rat kann beschließen, daß in Zukunft noch weitere Europäische Schulen eingerichtet werden, sofern dies für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaftsorgane erforderlich ist. Die österreichische Delegation hat im Obersten Rat nicht die Einrichtung einer neuen Europäischen Schule beantragt.

Die Kosten einer neuen Schule hängen von ihrer Grösse ab. Das Budget für den Betrieb der derzeit 9 Schulen beläuft sich für 1998 auf 157,6 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0726/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Zugang der spanischen graduierten Ingenieure zur Laufbahnkategorie A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes

Warum behauptet die Kommission, daß graduierte Ingenieure keine Doktoratskurse absolvieren können, wenn dieser Titel in einigen Mitgliedstaaten doch den Zugang zu Doktoratskursen ermöglicht?

Stimmt es, daß die Kommission gegenüber den spanischen Behörden die Befürchtung geäussert hat, daß der Zugang von spanischen graduierten Ingenieuren zur Laufbahngruppe A/LA zu einer Öffnung für Inhaber eines Diploms führen könnte, das man in anderen Mitgliedstaaten nach dreijähriger Ausbildung erwirbt? Ist dies ein relevanter Grund für die Ablehnung der Bewerbungen spanischer Ingenieure?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0671/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Titel "Fachhochschuldiplom" eine höhere Qualifikation beinhaltet als der spanische Titel des graduierten Ingenieurs (ingeniero técnico)? Warum?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1804/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. Juni 1998)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu Regierungspropaganda

Die griechische Regierung mißbraucht Gemeinschaftsmittel aus dem Paket Delors II (in Höhe von über 1,5 Mrd Drachmen) zur Durchführung reiner Parteipropaganda, d.h. für einseitige Fernsehsendungen und Werbeeinschaltungen in den elektronischen Medien, was eine selektive Information der griechischen Bürger zur Folge hat. Diese Handlungsweise zielt darauf, Vorhaben, zu denen die EU den entscheidenden Beitrag leistet, als Regierungsvorhaben darzustellen.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr dieser propagandistische Werbefeldzug bekannt ist, ob sie sich bereits zu dessen Objektivität geäussert hat und wie sie gedenkt, diesen Versuch einer bewussten Fehlinformation der griechischen Bürger über angebliche "Errungenschaften" der griechischen Regierung zu vereiteln, zumal doch kaum ein grosses Vorhaben in Griechenland ohne die Unterstützung aus den Strukturfonds der EU durchgeführt werden könnte?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. Juni 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Europäischen Parlaments vom Juni 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (Juni 1998). )) auf die mündlichen Anfragen H-542/98 von Herrn Anastassopoulos und H-543/98 von Herrn Hatzidakis erteilt hat.