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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0381/96 von Pavlos Sarlis (PPE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Abwasserleitungen auf den Inseln Hydra, Poros, Ägina, in Mesagro auf Ägina und in den Städten Methana und Galata

Auf den Inseln Hydra, Poros, Ägina (in der Stadt Ägina und in Mesagro) sowie in den Städten Methana und Galata wurde im Jahr 1987 mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Bau von Abwasser-Rohrleitungsnetzen begonnen. In den oben genannten international bekannten Tourismusorten, wo jährlich Millionen europäische Touristen ihre Ferien verbringen, wurde der Bau aller Hauptabwassersammler, einiger Zuleitungen sowie einer geringen Anzahl von Pumpstationen fertiggestellt.

Die Arbeiten wurden 1992 auf Ägina und Hydra sowie in Mesagro und 1993 auf der Insel Poros und in Methana unterbrochen, ohne daß die Bauarbeiten für die biologischen Kläranlagen, die Pumpstationen (abgesehen von einer sehr kleinen Anzahl), die Zuleitungsnetze (abgesehen von einer sehr kleinen Anzahl) abgeschlossen waren.

Der Zeitpunkt für den Abschluß der Baumaßnahmen und damit die Inbetriebnahme der Rohrleitungssysteme für die Abwasserentsorgung wird ständig auf unbegrenzte Zeit verschoben, ohne daß von seiten der Behörden Erklärungen hierfür abgegeben werden. Es besteht die Gefahr, daß die bereits erstellten Rohrleitungssysteme in der Zwischenzeit unbrauchbar werden.

Wie verlautet, soll die Unterbrechung der Bauarbeiten in den oben genannten Tourismuszentren auf die Aussetzung der Gemeinschaftsfinanzierung zurückzuführen sein. Kann die Kommission angeben, aus welchen Gründen die EU die finanzielle Unterstützung dieser Maßnahmen eingestellt hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (1. April 1996)

Die in Frage stehenden Netze wurden im Rahmen des Integrierten Mittelmeerprogramms Attika finanziert und gebaut. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde der Grossteil der Zuleitungsnetze mit staatlichen Mitteln fertiggestellt.

Im Rahmen des operationellen Programms Attika 1994-1999 haben die griechischen Behörden die Kofinanzierung der biologischen Kläranlagen für die bereits fertiggestellten Netzen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um die Netze der Ortschaften Hydra, Poros-Galata, Methana, Mesagros auf Ägina sowie Kapsali und Potamos auf Kythera.

Die Verzögerung des Beginns der Arbeiten ist darauf zurückzuführen, daß vor einer Kofinanzierung durch die gemeinschaftlichen Strukturfonds zunächst Voruntersuchungen wie etwa die Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt u. a. durchzuführen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0530/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Wurden Behindertenorganisationen als Verbraucher von Waren und als Auftraggeber von Dienstleistungsbetrieben stärker am Programm HELIOS beteiligt, als Organisationen, die solche Dienstleistungen erbringen oder anbieten, und wie hoch ist der Kommission zufolge der Anteil und die absolute Zahl dieser Zuweisungen?

Wird die Kommission diese Frage in einem Nachfolgeprogramm berücksichtigen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. April 1996)

Behindertenorganisationen sind auf verschiedene Weise aktiv am Programm HELIOS-II beteiligt. Darunter fallen auch die Austauschaktivitäten im Rahmen des Programms und die formellere Rolle, die diese Organisationen bei der Überwachung des Programms durch das Europäische Behindertenforum haben.

Die meisten beteiligten Organisationen haben sehr umfassende Mandate, weil sie entweder Menschen mit einer bestimmten Behinderung (z. B. Autismus) oder eine Reihe von Behinderungen, die viele ähnliche Probleme aufwerfen (z. B. Bildung und Transport), vertreten. Die Anwendung der Grundsätze von Chencengleichheit und Nichtdiskriminierung bedeutet nicht nur, daß man die Behinderten als Verbraucher sieht. Es geht um die Erbringung von Dienstleistungen aus der Sicht des Verbrauchers, aber auch um Bereiche, die nicht unmittelbar die Erbringung von Dienstleistungen beinhalten.

Themen, die sich mit den Behinderten als Verbraucher befassen, werden im Europäischen Behindertenforum erörtert, so z. B. Fragen der Mehrwertsteuer, der Steuer auf leere Hörkassetten und Telematik. Probleme, mit denen Behinderte als Verbraucher konfrontiert werden, können auch in den Plenarsitzungen des Verbraucherausschusses erörtert werden, der, allerdings mit anderer Struktur und anderem Mandat, den formellen Beratenden Verbraucherrat ersetzt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0584/96 von Michl Ebner (PPE) an den Rat (13. März 1996)

Betrifft: EU-Büro in Brüssel

Von den italienischen Staatsanwaltschaften von Bozen und Trient wurden Ermittlungen gegen ein Brüsseler Büro der Handelskammern bzw. der Landesregierungen der Länder Trentino, Südtirol (Italien) und Tirol (Österreich) mit vier Mitarbeitern im Zusammenhang mit der von den Landtagen von Trentino, Südtirol und Tirol diskutierten "Europaregion Tirol" wegen "Anschlages auf die Unversehrtheit des Staates" (Art. 241 ital. StG) eingeleitet. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um den obengenannten Handlungsweisen, die im krassen Widerspruch zu dem Vertrag von Maastricht, dem Interregprogramm II, dem Madrider Abkommen, dem diesbezueglichen Rahmenabkommen zwischen Italien und Österreich stehen und ganz generell gegen den Geist des sich einigenden Europa verstossen, entgegenzutreten?

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um solchen Aktionen Einhalt zu gebieten, die der Zusammenarbeit der Regionen und ihrem Wunsche, jeden Tag ein Stück Europa zu bauen, im Wege stehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0244/96, E-0258/96, E-0309/96 und E-0584/96 (3. Juni 1996)

Der Rat ist mit der von den Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Frage oder auch mit der Eröffnung von Informationsbüros anderer Regionen nicht befasst worden; diese Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0546/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Stierkämpfe

Kann die Kommission darlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, daß Farmen, die Tiere für Stierkämpfe zuechten, keine Zuschüsse von der EU erhalten?

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um diesem barbarischen und grausamen Sport einen Riegel vorzuschieben?

Antwort von Herrn Fischler m Namen der Kommission (28. März 1996)

Es gibt keine spezielle Gemeinschaftsbeihilfe für Kampfstiere. Allerdings besteht seit 1987 eine Prämienregelung für männliche Rinder, von der Kampfstiere nicht ausdrücklich ausgenommen sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Kommission dem Rat im Rahmen des Preispakets für das Wirtschaftsjahr 1996/97 vorgeschlagen hat, die beiden derzeitigen Prämien in eine einmalige Prämienzahlung für zehn Monate alte Tiere zusammenzuwandeln. Sollte der Rat diesen Vorschlag annehmen, so hätte dies zur Folge, daß die Erzeuger von Kampfstieren keine zweite Prämie mehr für zur Stierkampfzucht bestimmte Tiere beantragen können.

Die Kommission war bei ihren Vorschlägen für tierschutzrechtliche Bestimmungen stets bemüht, ein höchstmögliches Tierschutzniveau zu erzielen. Die Verwendung von Tieren für Freizeitzwecke ist jedoch auf Gemeinschaftsebene nicht geregelt und fällt ausschließlich unter die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0350/96 von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Vermarktung von typischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen einer Region

Gibt es Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung und der Ausfuhr von typischen landwirtschaftlichen Produkten einer Region oder eines Bezirks?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. März 1996)

Eine Kampagne zur Information über die geographischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und besonderen traditionellen Merkmale soll im zweiten Halbjahr 1996 anlaufen. Diese Maßnahme gehört als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den Maßnahmen für die Unterstützung der ländlichen Entwicklung und die Förderung der Produktqualität.

Sie stützt sich auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ((Abl. L 168 vom 10.7.1993. )) und auf Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates über den Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 185 vom 28.7.1993. )).

Ziele dieser Kampagne sind die Information und Sensibilisierung der Verbraucher, damit diese wissen, daß es geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützte geographische Angaben (GGA) gibt, was sie bedeuten, wie das Gemeinschaftszeichen aussieht und was das Logo "Garantiert traditionelle Spezialität" ((ABl. L 275 vom 26.10.1994. )) beinhaltet.

Im Rahmen einer Gemeinschaftsausschreibung wurde bereits eine Agentur ausgewählt, die für Konzeption, Ausarbeitung, Durchführung und Koordinierung dieser Kampagne verantwortlich sein wird. Die Informationskampagne wird von 1996 bis 1998 in allen 15 Mitgliedstaaten durchgeführt. Sie soll durch eine bessere Information der Erzeuger und der Verarbeiter, des Handels und der Verbraucher der Entwicklung der beiden neuen europäischen Systeme für die Valorisierung und den Schutz von Agrar-Lebensmitteln mit besonderen Merkmalen dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0758/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Sicherere Flüge der Fluggesellschaften

Anläßlich des Absturzes eines Flugzeugs der Birgen Air vor der Küste der Dominikanischen Republik, der zahlreiche Menschenleben gefordert hat, verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung (B4-0150/96), in der es die Kommission aufforderte, "beschleunigt konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur Verbesserung der kommerziellen und technischen Betriebsbedingungen von Chartergesellschaften vorzulegen". Es forderte ferner die Erstellung einer "schwarzen Liste" von Fluggesellschaften, die die internationalen Sicherheitsbestimmungen nicht erfuellen. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen sowie unter Berücksichtigung der Aussagen der Internationalen Föderation der Verkehrspilotenvereinigungen (IFALPA) über beträchtliche Überschreitungen bei den Arbeitsstunden der Piloten, Flugbegleiter und Techniker der fraglichen Gesellschaft mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie zur Erfuellung der in der Entschließung gestellten Forderungen nach sichereren Flügen zu ergreifen beabsichtigt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene eingerichtet, um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit für europäische Bürger zu prüfen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Fluggesellschaften aus Drittländern gelegt, die ihre Tickets in der Gemeinschaft verkaufen.

Im Juni 1996 wird die Kommission einen Bericht über die ersten Ergebnisse dieser Gruppe vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0737/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Strahlungsemissionen von GSM-Mobilfunkmasten

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß von Strahlenemissionen von GSM-Mobilfunkmasten gesundheitliche Risiken ausgehen, und hält sie eine Untersuchung über diese Gefährdung für notwendig? Bestehen über Regelungen zur Kontrolle der Lokalisierung derartiger Masten? Falls nicht, beabsichtigt sie, derartige Regelungen einzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Mögliche Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Emission nichtionisierender Strahlung waren bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen. Die Kommission verweist hierzu auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-274/95 ((ABl. C 179 vom 13.7.1995. )) und E-3142/95 ((ABl. C 179 vom 13.7.1995. )) von Herrn Alavanos und E-1718/95 von Herrn Hughes ((ABl. C 257 vom 2.10.1995. )).

Ausserdem hat die Kommission eine Studie über die Quellen, Expositionen und gesundheitlichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung gefördert und veröffentlicht. Die Studie wurde an einschlägig interessierte Mitglieder des Parlaments weitergeleitet.

Wie in ihrer Mitteilung an das Parlament und den Rat ((KOM(94) 492 endg. )) ausgeführt, hat die Kommission darüber hinaus 1995 ein Aktionsprogramm ((IP (95) 1057. )) über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Benutzung von Mobiltelephonen beschlossen, speziell hinsichtlich möglicher athermischer Wirkungen nichtionisierender Strahlung. Das Programm wird zur Zeit von einer Gruppe namhafter Experten erarbeitet, ein entsprechender Bericht wird für September 1996 erwartet.

Regelungen der Gemeinschaft über die Standorte von GSM-Basisstationen bestehen zur Zeit nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0603/96 von Carole Tongü (PSE) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Subventionen für die darstellenden Künste

Ist der Kommission das von der Musikergewerkschaft an die Öffentlichkeit gebrachte Problem bekannt, daß finanzielle Subventionen der EU möglicherweise dazu verwendet werden, englische Ballett-Truppen daran zu hindern, ihre eigenen Orchester bei Auslandstourneen mitzunehmen? Das Birmingham Royal Ballet hatte mit diesen Problemen zu kämpfen. Werden Subventionen auf diese Art und Weise verwendet?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (23. April 1996)

Kulturelle Veranstaltungen in den Bereichen Tanz und Musik wurden von der Gemeinschaft früher im Rahmen des Pilotvorhabens Kaleidoskop gefördert und werden jetzt über das Programm Kaleidoskop finanziell unterstützt.

Die Gewährung von Zuschüssen aus Gemeinschaftsmitteln ist jedoch an bestimmte Bedingungen gebunden, die in der im Amtsblatt veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufgeführt sind. So müssen die Vorhaben eine europäische Dimension aufweisen (gemeinschaftliche Organisation und Teilnahme von Veranstaltern aus mindestens drei Mitgliedstaaten), und darüber hinaus anspruchsvoll, innovativ und exemplarisch sein.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission, die im übrigen keine Kenntnis von dem speziellen Problem des Birmingham Royal Ballet hatte, darauf hin, daß ihre Unterstützung dazu dienen soll, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im kulturellen Bereich zu fördern. Die Kommission nimmt weder bei der Vorbereitung der geförderten Vorhaben, noch bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen Einfluß. Diese Aufgaben fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Veranstalter.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0514/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: "Lichtverschmutzung"

Die Frage der "Lichtverschmutzung" gewinnt in der Europäischen Union immer grössere Bedeutung. Verschwenderischer Umgang mit Energie zu Beleuchtungszwecken behindert den Blick auf den Nachthimmel und ist zusätzlich eine Hauptquelle der Energieverschwendung. Eine Nebenwirkung dieser "Lichtverschmutzung" macht sich nunmehr auch darin bemerkbar, daß es für Astronomen immer schwieriger wird, die Sterne deutlich in den Blick zu bekommen.

Wie will die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntern, aktiv etwas gegen dieses zunehmende Problem zu unternehmen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (12. April 1996)

Die Kommission ist mit der Problematik der "Lichtverschmutzung" und deren Folgen für Astronomen und andere Betroffene vertraut und teilt die Auffassung, daß ein verschwenderischer Umgang mit Kunstlicht nachteilige Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt nach sich ziehen kann.

Im Rahmen der Programme PACE ((Entscheidung 89/364/EWG des Rates, ABl. L 157 vom 9.6.1989. )) und SAVE ((Entscheidung 91/565/EWG des Rates, ABl. L 307 vom 8.11.1991. )) werden eine Reihe von Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz im Beleuchtungssektor durchgeführt. Bei einer vor kurzem abgehaltenen, mit Fördermitteln aus dem SAVE-Programm bezuschussten Konferenz war eine Sitzung dem "Himmelsglühen" gewidmet.

Nach Auffassung der Kommission besteht die geeignetste Vorgehensweise in der Information und Aufklärung der unmittelbar Verantwortlichen - z.B. Ingenieure, Elektriker, Vertragsunternehmen, Gemeinden und Privatunternehmen - über angemessene Formen der Aussenbeleuchtung und die Notwendigkeit, einen verschwenderischen Umgang mit Kunstlicht zu vermeiden.

Was speziell die Lichtverschmutzung betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß angesichts des breiten Spektrums der Gegebenheiten und Erfordernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftsverordnung nicht sinnvoll wäre; folglich bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, wie dieses Problem am besten gelöst werden kann. Auf jeden Fall wird die Kommission bei künftigen Konferenzen und Workshops über energieeffiziente Beleuchtungsstrategien auch weiterhin mit allen Interessierten über dieses Thema diskutieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0775/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Informationen im Bereich der öffentlichen Gesundheitspflege

Ein Bürger meines Wahlkreises hat sich darüber beschwert, daß er aufgrund des unzulänglichen Informationsaustauschs zwischen der Türkei und dem VK im Bereich der öffentlichen Gesundheitspflege der Gefahr ausgesetzt war, sich mit der Legionärskrankheit zu infizieren. Dieses Problem könnte auch andere Mitgliedstaaten der EU betreffen.

Die Legionärskrankheit sei erstmalig im Mai 1995 in einem Hotel in Kusadisi aufgetreten. Insgesamt seien 11 Fälle verzeichnet worden. Die Touristen seien jedoch erst Ende September aus dem Hotel verbracht worden, so daß in der Zwischenzeit 4.500 britische Urlauber der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt gewesen seien.

Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der EU und der Türkei über den Austausch von wichtigen Informationen im Gesundheitsbereich? Ist die Kommission der Ansicht, daß die derzeitigen Methoden der Information über gesundheitliche Gefahren ausreichend sind? Wenn nein, wie können sie verbessert werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Daten über die Legionärskrankheit werden von einem von der Kommission finanzierten Überwachungsnetz verarbeitet. Dieses als European working group for legionnaires' infections bezeichnete System übernimmt die Sammlung und Analyse von Informationen aus 24 Ländern, und zwar den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Luxemburg), Kroatien, der Tschechischen Republik, Malta, Norwegen, Rußland, der Slowakischen Republik, der Schweiz und der Türkei. Fallgruppen, die auf eine denkbare gemeinsame Quelle hinweisen, sollen möglichst rasch erkannt werden, damit in den beteiligten Ländern möglichst schnell Alarm ausgelöst werden kann. Das Netz wurde 1987 eingerichtet. Das Datensammlungszentrum befand sich ursprünglich in Stockholm; seit dem 1. Juli 1993 wird seine Aufgabe von dem Communicable disease surveillance centre in Colindale (London) wahrgenommen.

Die Kommission gedenkt, Netze dieser Art auf Gemeinschaftsebene, auch für andere übertragbare Krankheiten, aufzubauen; dies geht hervor aus der Mitteilung über die Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft und dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft ((KOM(96) 78 endg. vom 7.3.1996. )), der derzeit behandelt wird. Im übrigen lassen sich die Gesundheitsindikatoren der Türkei über das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa in Erfahrung bringen, das für die Türkei und sämtliche Mitgliedstaaten zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0852/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Auf welche Mitteilung bezog sich Kommissionsmitglied Flynn in seiner Antwort auf meine Anfrage E-2750/95 ((ABl. C 340 vom 18.12.1995, S. 53. )) zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und wann wurde diese Mitteilung veröffentlicht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission hat am 13. Dezember 1995 eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates, das Jahr 1997 zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" zu erklären, verabschiedet ((KOM(95) 653 endg. )).

Die Mitteilung wurde an das Parlament weitergeleitet (Schreiben vom 22. Januar 1996).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0900/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Verwechselbare geographische Tafelweinbezeichnung in Italien

Italien hat mittels Dekret des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom 22. November 1995, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Italien vom 27. Dezember 1995, den Weinproduzenten der Autonomen Provinz Trient die Verwendung der geographischen Bezeichnung "Atesino" zur Kennzeichnung der eigenen Tafelweine gestattet. Dies, obschon die Europäische Union mit Verordnung (EG) des Rates Nr. 2392/89 ((ABl. L 232 vom 09.08.1989, S. 13. )), Artikel 4, den Grundsatz festgelegt hat, daß für Tafelweine keine geographischen Bezeichnungen Verwendung finden dürfen, welche mit Bezeichnungen für Qualitätsweine b.A. verwechselt werden können.

Die Bezeichnung "Atesino" ist das Adjektiv des Hauptwortes "Adige", mit welchem sowohl die Südtiroler Qualitätsweine b.A. als auch der Qualitätswein b.A. "Valdadige" geführt werden. Die Südtiroler Qualitätsweine b.A., insbesondere, gelangen nämlich unter der Bezeichnung "Alto Adige" auf den Markt. Für den italienischen Konsumenten ist ein Wein aus Südtirol darum ein "vino altoatesino". Der Konsument unterscheidet ausserdem kaum zwischen "Atesino" und Altoatesino", da es in Italien keine Region Adige und insofern keine mit "Atesino" bezeichneten Produkte, wohl aber eine Autonome Provinz "Alto Adige" (Südtirol) und demzufolge als "Altoatesino" bezeichnete Produkte gibt.

Unterstrichen werden muß ausserdem, daß der Schaden, welcher den Südtiroler Weinproduzenten durch die verwechselbare Tafelweinbezeichnung "Atesino" entsteht, sehr groß ist, da sie praktisch ihre gesamte Produktion als Qualitätsweine b.A. "Alto Adige" ("Südtirol") geschützt haben.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Konsumenten vor der Gefahr der Verwechslung zwischen der Tafelweinbezeichnung "Atesino" und den bereits geführten und wirtschaftlich bedeutenden Bezeichnungen für Qaulitätsweine b.A. "Alto Adige" und "Valdadige" zu schützen und den Schaden von den Südtiroler Weinproduzenten abzuwenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß es gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für Tafelweine mit einer geographischen Bezeichnung Sache der Erzeugermitgliedstaaten ist, die Durchführungsvorschriften für diese Weine unter Beachtung der in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Mindestbedingungen zu erlassen und die Liste der für diese Weine zulässigen Namen der dem Mitgliedstaat untergeordneten geographischen Einheiten anzuerkennen.

Bei dem Verfahren zur Anerkennung dieser geographischen Bezeichnungen tragen die Mitgliedstaaten allen sachdienlichen Aspekten Rechnung, so insbesondere dem Kriterium, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird, und tragen dafür Sorge, daß die Gemeinschaftsvorschriften befolgt werden.

Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten berichteten Sachverhalte allerdings gern zur Kenntnis und wird sie zur der Prüfung dieses Vorgangs, der Gegenstand einer Beschwerde bei der Kommission ist, heranziehen.