SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2500/99

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Ort der Dienstleistungen

Welches ist die Bestimmung von Artikel 9 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG(1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, die nach Ansicht der Kommission, unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie für die folgenden Dienstleistungen gelten soll, sofern sie für einen Staatsangehörigen erbracht werden, der in einem anderen Staat (Mitglied- oder Drittstaat) als demjenigen ansässig ist, in dem der Dienstleistende seinen Sitz hat:

- Aufstellung und Vermietung von Werbeständen, die einem Unternehmen direkt oder mittelbar die Anpreisung der Güte seiner Erzeugnisse auf Handelsmessen ermöglichen;

- Bewirtschaftungs-, Verwaltungs- und Geschäftsleitungsdienstleistungen, die von der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaften der Gruppe erbracht werden;

- Leistungen von Unternehmensverwaltungsratsmitgliedern;

- Beförderung von Flüssigkeiten oder Gas aus einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Öl- bzw. Gasleitungen;

- Leistungen im Bereich der Verwaltung eines gemeinsamen Investmentfonds mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat;

- Telefonverbindungen in Flugzeugen bei Mittel- und Langstreckenfluegen,

- Leistungen im Bereich von Tonbandaufzeichnungen zur Herstellung von Originalbändern zwecks Herausgabe von CDs in einem anderen Mitgliedstaat;

- Vermietung von Lastkraftwagen oder Eisenbahnwaggons, die zum Verkehr auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft bestimmt sind, sofern der Mieter seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat und der Vermieter seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, der von der in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht hat;

- Vermietung von beweglichen Gegenständen an ein öffentlich-rechtliches Organ, das Tätigkeiten in seiner Eigenschaft als öffentlich-rechtliches Organ und sonstige Tätigkeiten gemäß Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG ausübt;

- Dienstleistungen im Bereich der Bodenanalysen und der Sanierung von industriell verseuchten Boden;

- Dienstleistungen, die zwischen Niederlassungen derselben juristischen Person erbracht werden, die jedoch mehrwertsteuermäßig in zwei Mitgliedstaaten erfaßt sind;

- die Vermietung von Containern, Paletten und Kränen;

- die Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Schlichtern bei Handelsstreitigkeiten?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2500/99 und P-2751/99

(20. Januar 2000)

Die Frau Abgeordnete spricht eine Reihe von Fällen an, die unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der MwSt sehr kompliziert und problematisch sind. Ihre steuerliche Behandlung erfordert eine genaue Analyse zum einen des Artikels 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Ortes der genannten Dienstleistungen, und zum anderen des Artikels 13 der Sechsten MwSt-Richtlinie, um zu ermitteln, ob in den aufgezählten Fällen eine Befreiung vorgesehen ist.

Wegen des Umfangs und der Besonderheit des Antrags in bezug auf so viele Umsätze ist eine ausführliche Untersuchung von Fall zu Fall erforderlich. Die Kommission macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß eine solche ausführliche Antwort langwierige und komplizierte Nachforschungen erfordert, die sie zur Zeit außerstande ist durchzuführen und die den Rahmen einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage bei weitem überschreiten würden.