SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1558/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Versenkung von Abfällen im Fluß Axios

Behauptungen von Greenpeace, mehreren Umweltschutzorganisationen und kommunalen Behörden zufolge, wird in der Gemeinde Anatolikos (Thessaloniki) auf einer Fläche von 200 ha entlang dem alten Flußbett des Flusses Axios seit 1995 von der Chemischen Industrie Nordgriechenlands (SICNG) Phosphat-Gips deponiert, wodurch das Feuchtgebiet des Axios, das durch das Übereinkommen von Ramsar geschützt ist, beeinträchtigt wird. In den letzten Wochen wurden sogar Ablagerungen innerhalb der Schutzzone festgestellt. Untersuchungen der Aristoteles-Universität von Thessaloniki belegen Konzentrationen von Kadmium und Arsenik, die zwischen fünf- und zehnmal bzw. tausendmal höher sind als die von der Industrie angegebenen Mengen.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist die unkontrollierte Ablagerung von Phosphat-Gips erlaubt?

2. Wurden die Ansiedlung und die Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt?

3. Wie kann die Fabrik gezwungen werden, sofort den bereits abgelagerten Müll wieder zu beseitigen und in dem Gebiet den vorherigen Zustand wiederherzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

In Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) heisst es: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden, die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten."

Darüber hinaus wird in Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG und in Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) eine Genehmigungspflicht bei Anlagen oder Unternehmen eingeführt.

Die Angaben des Herrn Abgeordneten erwecken den Eindruck, als würde die Chemische Industrie Nordgriechenlands (SICGN) über keine Genehmigung der griechischen Regierung verfügen, Gipsschlamm entlang dem alten Flußbett des Flusses Axios zu deponieren.

Die unkontrollierte Ablagerung von Gipsschlammabfällen seit 1995 stellt somit einen Verstoß gegen die Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG dar. Die Kommission ist der Ansicht, daß die griechische Regierung nach griechischem Recht prüfen muß, ob Maßnahmen zu treffen sind, um eine eventuelle, den Gemeinschaftsvorschriften zuwiderlaufende Ablagerung von Abfällen zu beenden.

Die Kommission kann keine Auskunft darüber geben, ob die einschlägigen Planungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden, da die Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Die Kommission ermutigt die betroffenen Parteien wie Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden, diese Fragen bei den Umweltbehörden oder anderen Stellen vorzubringen und eventuell in Griechenland vor Gericht zu gehen, wenn ausreichende Unterlagen vorhanden sind.