SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1231/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Unzureichende Erklärung zur Umweltverträglichkeit für die Überleitung Júcar-Vinalopó

Das Umweltministerium hat im Dezember in einem Gutachten bestätigt, daß für das Bauvorhaben der Überleitung von Flusswasser des Júcar nach Vinalopó, Marína Baja und Alcantí keine nennenswerte Schädigung der Umwelt zu erwarten ist. Das ministerielle Gutachten wurde jedoch vor Abschluß der geologischen Untersuchungen auf dem Gelände, auf dem die Überleitung gebaut werden soll, abgegeben.

Das Umweltministerium hat bereits mitgeteilt, daß die Ausschreibung für das endgültige Bauprojekt der Überleitung am 6. April veröffentlicht werden soll. An diesem Tag soll der Staatsrat über die Änderungen der Ausschreibungsunterlagen im Anschluß an die Erklärung zur Umweltverträglichkeit die nicht zufriedenstellend ist, wie im vorherigen Absatz erläutert befinden.

Die Umweltverbände, die bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht haben, sind weiterhin der Auffassung, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Außerdem soll vom Ministerium das Recht auf Einbeziehung und Aufklärung der Öffentlichkeit verletzt worden sein, da von den zahlreichen zu dem Plan vorgelegten Stellungnahme lediglich der von der öffentlichen Trägergesellschaft Aguas del Júcar zu einem Bauprojekt für eine Überleitung vorgelegte Bericht berücksichtigt wurde. Dieses Projekt stimmt jedoch nicht mit dem ursprünglichen Projekt überein.

In ihrer Antwort auf eine Frage der Verfasserin hat die Kommission darauf hingewiesen, daß sie die von den spanischen Behörden unterbreiteten Informationen prüfen werde.

Sind nach Auffassung der Kommission bei dem derzeitigen Plan für die Überleitung die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Schutz der Vögel und natürlichen Lebensräume sowie das Recht auf Einbeziehung und Aufklärung der Öffentlichkeit, das ebenfalls im Gemeinschaftsrecht verankert ist, eingehalten worden?

Behauptet die Kommission weiterhin, daß dieses Bauprojekt der Überleitung nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird, obwohl es im Finanzrahmen des Nationalen Wasserwirtschaftsplan für Spanien berücksichtigt wird?

Hat sich die Kommission mit dem Inhalt der Berichte der Spanischen Ornithologischen Gesellschaft (SEO) und des Wasserwirtschaftsverbands Júcar befasst, die die Kommission auf Anraten der Verfasserin einsehen sollte?

Referenzdokumente: Schriftliche Anfragen E-0819/00(1), E-2650/00(2), P-4071/00(3).

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 29.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 66.

(3) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 127.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die Kommission hat sich unlängst an die spanischen Behörden gewendet und diese aufgefordert, ihr vor der endgültigen Genehmigung des Vorhabens das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung zu übermitteln.

Sobald die Kommission diese Informationen erhalten hat, kann sie sich zu der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im vorliegenden Fall äußern.

Bislang wurden von den spanischen Behörden für das Vorhaben Transvasement Júcar-Vinalopó weder Mittel des integrierten operationellen Programms der Comunidad Valenciana für den Zeitraum 2000-2006 noch Mittel des Kohäsionsfonds zur Kofinanzierung beantragt. Wenn der Mitgliedstaat Vorhaben in diesem Bereich zur Kofinanzierung vorschlägt, müssen hierfür sowohl die von der Kommission angenommene Programmplanung als auch die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden.

Die spanischen Behörden haben der Kommission den Bericht der Confederación Hidrográfica del Jucar übermittelt, die dem Vorhaben in ihren Schlussfolgerungen zustimmt. Die Kommission hat auch die Stellungnahme der Consellería de Medio Ambiente de la Generalitat Valenciana erhalten, die aufgrund der ökologischen Bedeutung dieses Gebiets eine umfassende Kontrolle der Arbeiten fordert. Die Kommission hat jedoch keine Kenntnis von dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bericht der Spanischen Ornithologischen Gesellschaft (SEO) über dieses Vorhaben.