SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0422/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an den Rat

(20. Februar 2001)

Betrifft: Die europäischen Interessen im Mittelmeerraum

Das Fehlen einer multilateralen Zusammenarbeit im westlichen Mittelmeerraum während der letzten neun Jahre, das u.a. auf die Gewalt in Algerien und das internationale Embargo gegen Libyen zurückzuführen war, hat jedoch nicht verhindert, daß während dieses Zeitraums zwei für diesen Raum wichtige Ereignisse stattfanden: die Einleitung von Friedensverhandlungen für den Nahen Osten im Jahre 1991 und der Prozess von Barcelona im Jahre 1995.

Die positive Haltung Libyens, das sich seit 1999 an der Gruppe Zusammenarbeit der Innenminister des westlichen Mittelmeerraums beteiligt und beim Prozess von Barcelona Beobachterstatus besitzt, der Austritt Mauretaniens am 31. Dezember 2000 aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sowie die Wiederaufnahme der Arbeiten der sogenannten Gruppe 5+5 am 25. Januar 2000 in Lissabon im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer, bei der die Außenminister der fünf Länder der Union des Arabischen Maghreb (UMA) mit denen der romanischen Länder Europas - Spanien, Italien, Frankreich und Portugal - plus mit Malta zusammentrafen, sind deutliche Anzeichen für eine schrittweise Annäherung, die im Mittelmeerraum erfolgen soll.

Wie beurteilt der Rat politisch diese jüngsten Ereignisse? Könnte der Rat mitteilen, welches seine Prioritäten sind, um die europäischen Interessen in diesem Teil des Mittelmeerraums zu fördern? Welche Maßnahmen gedenkt er zu treffen, um die obengenannte Annäherung zu unterstützen?

Antwort

(10. Juli 2001)

Im Verlauf der letzten Monate hat sich die EU sowohl auf multilateraler und regionaler als auch auf bilateraler Ebene aktiv für die Stabilität und die Entwicklung der Mittelmeerregion sowie für die Förderung der diesbezüglichen Interessen der EU eingesetzt.

Im multilateralen und regionalen Bereich wurde die EU-Politik für den Mittelmeerraum in ihren Handlungskonzepten und ihrer Kohärenz auf zwei Ebenen präzisiert und bekräftigt, und zwar einerseits von den fünfzehn Mitgliedstaaten in der vom Rat erarbeiteten und vom Europäischen Rat (Feira) am 20. Juni 2000 verabschiedeten Gemeinsamen Strategie und andererseits von den siebenundzwanzig Teilnehmern in den auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 15. und 16. November 2000 in Marseille zustande gekommenen förmlichen Schlußfolgerungen des amtierenden Vorsitzes.

Die Gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum hat nämlich die Bestimmung und Förderung der Ziele und Interessen der Union in dieser Region zum Inhalt.

Sie verfolgt im Wesentlichen drei Schwerpunktziele:

- Die mit der Erklärung von Barcelona von 1995 geschaffene Partnerschaft und der in der Folge entwickelte einschlägige Besitzstand sollen ausgebaut werden.

- Es soll deutlich werden, daß die Union entschlossen ist, eine umfassende und kohärente Politik gegenüber der Region zu betreiben.

- Die Strategie soll als ein Beitrag der EU zur Festigung des Friedens im Nahen Osten konzipiert und verstanden werden.

Diese Ziele schlagen sich deutlich in den von den jeweiligen Vorsitzen vorgeschlagenen Prioritäten für ihre Umsetzung im zweiten Halbjahr 2000 und im ersten Halbjahr 2001 nieder.

Die vierte Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Marseille hat den gemeinsamen Willen der Teilnehmer unter Beweis gestellt, ungeachtet des Hintergrundgeschehens im Nahen Osten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft neuen Schwung zu verleihen.

Wenngleich die Bilanz der Umsetzung der Partnerschaft nuanciert ausfiel, hoben die Teilnehmer doch hervor, welch unverzichtbare Rolle sie dem institutionellen Rahmen des Barcelona-Prozesses und einer ausgewogenen Entwicklung seiner drei einander wechselseitig ergänzenden Teile beimessen. Bei dieser Gelegenheit kündigte der Vorsitz an, daß der Rat die MEDA II-Verordnung am 26. November 2000 annehmen wird. Nach den neuen Regelungen sollen die Umsetzung dieses wichtigsten Finanzierungsinstruments der Partnerschaft, das mit Mitteln in Höhe von 5,350 Mrd. Euro ausgestattet ist, im Interesse der Verkürzung der Verfahren vereinfacht und beschleunigt und seine Effizienz durch verbesserte Programmierungskapazitäten gesteigert werden.

Auch auf bilateraler Ebene war die EU ebenfalls aktiv. Um bei den vom Herrn Abgeordneten angeschnittenen Fragen zu bleiben, sei erwähnt, daß das Assoziationsabkommen mit Ägypten schließlich am 26. Januar diesen Jahres in Brüssel paraphiert werden konnte. Die Aushandlung von Assoziationsabkommen mit Algerien, Libanon und Syrien werden zügig fortgeführt mit dem Ziel, noch in diesem Jahr zu einem Abschluß zu gelangen. Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Mauretanien wird, wenngleich es zu den AKP-Staaten gehört, vom amtierenden Ratsvorsitz laufend über die Tätigkeiten und Fortschritte im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft informiert. Was die Einbeziehung Libyens durch die EU anbelangt, so verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf Nummer 6 der Gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum, wo es heißt: Diese Strategie erstreckt sich auf den gesamten Bereich der Beziehungen der EU zu ihren sämtlichen Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses und zu Libyen. Libyen hat im Übrigen an den letzten beiden Ministerkonferenzen (Stuttgart und Marseille) als besonderer Gast des Vorsitzes teilgenommen, obwohl es bisher nicht zugesagt hat, den Besitzstand des Barcelona-Prozesses ohne Einschränkungen zu übernehmen.

Der Rat ist sich überdies der konstruktiven Rolle bewusst, die das Europäische Parlament insbesondere auf dem von ihm im Februar 2001 organisierten Parlamentarischen Forum gespielt hat.

Im Übrigen wurde Libyen zur Teilnahme an der vom Herrn Abgeordneten ebenfalls erwähnten und am 25./26. Januar diesen Jahres in Lissabon veranstalteten Konferenz der Gruppe Zusammenarbeit des westlichen Mittelmeerraums - allgemein als Gruppe 5-5 bezeichnet - eingeladen. Dieses Forum, das keinen Bezug zur Gemeinschaft hat, kann als Ergänzung zur umfassenden und kohärenten Politik des Rates gegenüber dem Mittelmeerraum durchaus eine nützliche Aufgabe erfuellen.