SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0216/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an den Rat (12. Februar 1996)

Betrifft: Treibnetze

Der Ministerrat der Europäischen Union hat im vergangenen Jahr endgültig über die Erlaubnis von bis zu 2,5 Kilometer langen Treibnetzen beschlossen. Das Ministerratsgremium hat sich damit über die Beschlüsse des Parlaments und auch über die Vorschläge der Kommission hinweggesetzt. Die Realität zeigt nun, daß der vom Ministerrat gefasste Beschluß keinerlei Verbesserung der Situation gebracht hat. Untersuchungen der Kommission ergaben, daß die Kontrollen des Gebrauchs von Treibnetzen schwach sind. Wirksame Kontrollen würden erhebliche Kosten verursachen; die europäische Regelung ist mithin untauglich, das verfolgte Ziel zu erreichen. Bisher haben allein Portugal und Spanien weitergehende nationale Regelungen erlassen, die den Treibnetzeinsatz in ihren Küstengewässern vollständig verbieten. Dennoch werden aber auch dort immer wieder vor allem französische Treibnetzfischer aufgebracht.

1. Was gedenkt der Rat angesichts der völlig unbefriedigenden EU-weiten Regelung und der völlig unzureichenden Kontrolle selbst dieser schlechten Regelung zu tun?

2. Wird seitens des Rates eine erneute Veränderung der entsprechenden Verordnung 3094/86 ((ABl. L 288 vom 11.10.1986, S. 1. )) mit dem Ziel eines generellen Verbots des Einsatzes von Treibnetzen durch Fischer der Gemeinschaft erwogen, und in welchen Zeiträumen könnte ein solches Verbot initiiert werden?

3. Auf welche Weise unterstützt der Rat Verbesserungen der Kontrolle des mißbräuchlichen Einsatzes von Treibnetzen durch Fischer der Gemeinschaft?

4. Teilt der Rat die Auffassung, daß es der Stärkung der Akzeptanz der politischen europäischen Institutionen abträglich ist, wenn Kommissionsvorschläge und Voten des Europäischen Parlaments in so eklatanter Weise missachtet werden und wenn Verordnungen und Richtlinien wegen ihres inhärenten Kontrolldefizits realitätsuntauglich sind und permanent missachtet werden?

Antwort (1. Juli 1996)

1. Bekanntlich wurden die derzeit geltenden Rechtsvorschriften über den Einsatz grosser Treibnetze vom Rat im Jahre 1992 erlassen ((ABl. L 42/15 vom 18.2.1992, S. 15. )). Darin wird die Länge der Netze auf 2,5 km begrenzt. Die Kommission unterbreitete dem Rat im Jahre 1994 einen Vorschlag zur Änderung dieser Vorschriften ((Ratsdokument 5971/94 PECHE 76 - ABl. C 118 vom 29.4.1994. )). Mit diesem Vorschlag ist der Rat noch immer befasst; bisher ist kein Beschluß gefasst worden.

2. Der Rat erinnert daran, daß die Kontrolle und Überwachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Fischereisektor von den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den Kontrolldiensten der Kommission durchgeführt werden.

3. Um Zusammenstösse beim Thunfischfang im Atlantik zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen waren, ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten im letzten Jahr, alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen anzuweden, um sicherzustellen, daß die geltenden Vorschriften uneingeschränkt eingehalten werden. Ferner erklärte der Rat sich damit einverstanden, daß von der Kommission im Fischwirtschaftsjahr 1995 ein Schiff geheuert wurde, damit deren Inspektoren nachprüfen konnten, daß die Mitgliedstaaten wirksame Kontrollen durchführen, und die einzelstaatlichen Inspektoren so ein "Sprungbrett" für weitere Kontrollen erhielten.

4. Auf der Ratstagung vom Dezember 1995 hat der neue Vorsitz angekündigt, daß er eine eingehende Aussprache über die künftige Regelung der Treibnetzfischerei herbeiführen werde. Diese Aussprache hat auf der Tagung des Rates (Fischerei) am 22. April 1996 begonnen.

Der Rat betonte erneut, wie wichtig es ist, daß die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über Treibnetze in vollem Umfang eingehalten werden. Der Rat äusserte seine Genugtuung über die bisherigen Erfolge bei der Durchsetzung der Vorschriften und begrüsste die Initiative der Kommission, dieses Ziel während der bevorstehenden Saison weiter zu verfolgen, ohne daß der gesamte Fischereiaufwand erhöht wird.

5. Der Rat versichert der Frau Abgeordneten, daß er sich der Bedeutung der Treibnetz-Problematik und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments als wesentlichem Aspekt des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahrens in vollem Umfang bewusst ist; die anhaltenden Erörterungen im Rat legen davon Zeugnis ab.