SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1335/01

von Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Auswirkungen des Baus der Infrastrukturanlagen für die Olympischen Spiele 2004 in Schinias auf die Umwelt

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2394/00(1) vom 26. September 2000 teilte die Kommission mit, daß sie die griechischen Behörden bereits um Informationen zu den Maßnahmen ersucht habe, die den Schutz der Naturschutzgebiete, die durch den Bau von Infrastrukturanlagen für die Olympischen Spiele 2004 gefährdet sind, gewährleisten sollen.

Ist die Kommission in Anbetracht des vor kurzem vom griechischen Staatsgerichtshof gefassten Beschlusses, einen Teil des Präsidialerlasses über den Nationalparkstatus des Schinias-Gebietes wegen der uneingeschränkten Bautätigkeit in diesem Gebiet für nichtig zu erklären, nicht wie die griechischen Gerichte der Auffassung, daß nun strengere Maßnahmen zum Schutz dieser wertvollen Lebensräume ergriffen werden müssen und daß für den Bau des Ruder- und Kanusportzentrums einer der beiden Alternativstandorte gewählt werden sollte, die ursprünglich von der griechischen Regierung selbst in einer früheren Ausschreibung vorgeschlagen wurden?

Steht die Wahl des Schinias-Gebietes als Standort für das Ruder- und Kanusportzentrum nicht im Widerspruch zu der Aufnahme dieses Gebietes in die wissenschaftliche Liste der im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG)(2) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesenen Gebiete, und wäre das nicht ein extrem negatives Beispiel und würde den Weg für große Bauvorhaben in anderen griechischen Nationalparks und Naturschutzgebieten ebnen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um zu verhindern, daß das überdachte Tennisstadion im Park von Veïkou dieses bewaldete Schutzgebiet und das Olympische Dorf den Nationalpark Parnitha beeinträchtigt?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 29.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2394/00 des Herrn Abgeordneten erwähnt, hat Griechenland die Schinias-Sümpfe nicht nach der Vogelschutz- (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) oder Habitatrichtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1)) zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen. Da das Gebiet jedoch auf den einschlägigen wissenschaftlichen Bezugslisten steht, hat die Kommission im Zusammenhang mit dem Aufforderungsschreiben von 2000 ein Schreiben an die griechische Regierung gerichtet, in dem sie um spezifische Informationen zu dem geplanten Olympiaprojekt ersucht. Die Kommission sucht die geplante Entwicklung mit der Naturschutzwürdigkeit des Gebietes in Einklang zu bringen.

Im Anschluß an die Antwort Griechenlands nahm die Kommission aufgrund weiterer Informationen, die ihr zur Kenntnis gebracht wurden, im März 2001 eine Beurteilung der Lage vor Ort vor. Die gesammelten Informationen werden derzeit ausgewertet, damit die Kommission über die Folgemaßnahmen in dieser Sache entscheiden kann.

Der vom Herrn Abgeordnete angesprochene kürzliche Beschluß des Griechischen Staatsgerichtshofs betrifft nicht das Gebiet, in dem das olympische Ruder- und Kanusportzentrum eingerichtet werden soll.

Was das Tischtennisstadium im Park von Veikou betrifft, hat die Kommission am 15. Februar 2001 Informationen von der griechischen Regierung angefordert. Griechenland hat darauf noch nicht geantwortet.

Hinsichtlich des Olympiadorfes in der Nähe des Nationalparks von Parnitha hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben von 2000 in Bezug auf die Änderung der Stadtplanungskarte abzuschließen, da die Gemeinschaft hierfür nicht zuständig ist.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.