DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/707

(2004/C 84 E/0794)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3826/02

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Ausweisung der Familie Al-Shari aus Italien

Die italienische Polizei hat der syrischen Polizei den Ingenieur Muhammad Al-Shari (der vor Jahren in Syrien wegen seiner Zugehörigkeit zur Organisation der Moslemischen Brüder zum Tode verurteilt worden war) ausgeliefert. Außer ihm wurden auch seine Frau und seine vier Kinder ausgewiesen und zwar, nachdem sie fünf Tage am Flughafen Mailand-Malpensa festgehalten und daran gehindert worden waren, sich mit dritten Personen in Verbindung zu setzen, was eine absichtliche Missachtung der internationalen Konventionen über das Asylrecht und der so gepriesenen „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ darstellt. Die Familie Al-Shari kam aus dem Irak, d.h. sie hätte zumindest in dieses Land „abgeschoben“ werden müssen, sie sind jedoch der syrischen Diktatur ausgeliefert worden.

Ich werde in jedem Fall den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem Fall befassen, und ersuche die Kommission festzustellen, ob die Todesstrafe, die auf Muhammad Al-Shari in Syrien lastet, ausgeführt wurde oder nicht; ferner bitte ich die Kommission um Mitteilung, welche Initiativen sie zu ergreifen beabsichtigt, um die physische Unversehrtheit der Familie Al-Shari zu gewährleisten und die italienische Regierung zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufzurufen.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-3821/02 und P-3826/02

(29. Januar 2003)

Hinsichtlich einer möglichen Verletzung des Asylrechts in einem Mitgliedstaat gilt Folgendes: Obwohl die Kommission die Aufgabe hat, die Einhaltung der Grundrechte im Bereich des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, ist sie nicht befugt zu prüfen, ob nationale Rechtsvorschriften und Verfahren, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts liegen, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.

Grundlage hierfür der bilden die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Demirel, Wachauf und ERT) sowie Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In Bezug auf die in den beiden Fragen geschilderte Lage existieren im Asylbereich keine Gemeinschaftsvorschriften auf Grundlage von Artikel 63 EG-Vertrag. Insbesondere laufen im Rat immer noch die Verhandlungen über die beiden Vorschläge für eine Richtlinie über Mindeststandards für Asylverfahren und für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt. Daher ist Kommission nicht befugt, auf dieser Grundlage bei den italienischen Behörden zu intervenieren.

Nach Angaben des syrischen Behörden befindet sich Muhammad Al-Sakhri in Haft und es wird gegen ihn im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hama in den frühen 1980er Jahren ermittelt. Seine Familie ist nicht inhaftiert. Ferner wurden die syrischen Behörden ersucht, Muhammad Al-Sakhri eine Behandlung nach internationalen Standards zu gewähren.

Die Kommission steht in Kontakt mit der Präsidentschaft der Union und den Vertretungen der Mitgliedstaaten in Damaskus, um diese Frage weiter zu überwachen und weiter zu verfolgen.