SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0186/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Meinungsfreiheit in Russland

Seit fast einem Jahr führt die russische Bewegung Iduschtschije Wmestje (Gemeinsam unterwegs), die eigenen Angaben zufolge bereits nahezu 100 000 Mitglieder haben soll, vor allem Studenten, eine erbitterte Kampagne gegen Schriftsteller, die sie als Außenseiter, Pornografen und Rüpel der Literatur bezeichnet. Ihre Attacken richten sich vor allem gegen zwei renommierte Schriftsteller, Viktor Pelewin und Wladimir Sorokin. Insbesondere hat die Bewegung Vladimir Sorokin und seinen Verleger, Alexander Iwanow, wegen Verbreitung von Pornografie und perversen sexuellen Praktiken verklagt. Die russischen Behörden haben ein Untersuchungsverfahren eingeleitet und den Verlag Ad Marginem bereits zum dritten Mal durchsuchen lassen. Im Falle einer Verurteilung drohen Wladimir Sorokin und Alexander Iwanow zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung.

Liegen der Kommission Informationen zu dieser Verleumdungs- und Einschüchterungskampagne gegen russische Schriftsteller und Intellektuelle vor, die mehr oder minder offen von den russischen Behörden unterstützt wird? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um von den russischen Behörden die Zusage zu erhalten, dass allen russischen Bürgen das Recht auf Meinungsfreiheit konkret und ohne Einschränkung garantiert wird? Hält es die Kommission angesichts dieses möglichen neuen Angriffs auf die Meinungsfreiheit der russischen Bürger und Medien nicht für angebracht, die ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation zugrunde liegenden Kriterien, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Presse, zu überdenken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Der Kommission liegen keine speziellen Informationen über diese russische Bewegung vor. Die Kommission teilt jedoch die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über Berichte, wonach die Meinungsfreiheit in Russland eingeschränkt worden oder bedroht sei. Die Kommission ist vor allem besorgt über die sich sowohl auf Ebene der Föderation als auch auf regionaler Ebene verschlechternde Lage der unabhängigen Medien, die der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Professionalität der Printmedien und des Rundfunks abträglich sein dürfte.

Bei ihren Kontakten mit den russischen Behörden hat die Kommission stets die Bedeutung der Meinungsfreiheit und starker, unabhängiger Medien hervorgehoben. Die Kommission hat zur Förderung der Unabhängigkeit der regionalen Massenmedien umfangreiche technische Hilfe bereitgestellt, die darauf abzielte, Journalisten im Hinblick auf eine objektive Berichterstattung und ihr Berufsethos auszubilden. Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Stärkung der Rolle der russischen Zivilgesellschaft plant die Kommission, die Entwicklung unabhängiger Medien in ausgewählten Gebieten Russlands weiterhin zu unterstützen.

Auf der stärker politischen Ebene hat die Kommission in der Vergangenheit im Rahmen des intensiven politischen Dialogs zwischen der Union und Russland die Problematik der Meinungsfreiheit und der Medienkontrolle aufgegriffen und wird dies auch weiterhin tun. Eine enge Partnerschaft mit Russland muss auf einer soliden Grundlage an gemeinsamen Werten beruhen, zu denen auch die Gewährleistung der Meinungsfreiheit gehört. Die Kommission wird sämtliche Entwicklungen auf diesem Gebiet weiterhin genau verfolgen.