SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1324/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(4. Mai 2001)

Betrifft: Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags

Gemäß Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags ist es den Mitgliedstaaten gestattet, beim Kauf von Rüstungsgütern von dem allgemein geltenden Wettbewerbsprinzip (Titel VI des EG-Vertrags) abzuweichen. Der Rat hat die Liste dieser Produkte am 15. April 1958 festgelegt.

Welche Produkte stehen auf der Liste vom 15. April 1958, auf die in Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) verwiesen wird?

Antwort

(27. September 2001)

Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags findet auf die nachstehend aufgeführten Arten von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, einschließlich Kernwaffen, Anwendung:

1. Handfeuerwaffen, auch automatisch, wie Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, mit Ausnahme von Jagdwaffen, Kleinkaliberpistolen und anderen Kleinkaliberwaffen mit einem Kaliber unter 7 mm.

2. Artilleristische Waffen, Nebel-, Gas- und Flammenwerfer, wie:

a) Kanonen, Haubitzen, Mörser, Geschütze, Panzerabwehrwaffen, Raketenwerfer, Flammenwerfer, rückstossfreie Kanonen;

b) Kriegsgeräte wie Nebel- und Gaswerfer.

3. Munition für die unter 1 und 2 genannten Waffen.

4. Bomben, Torpedos, Raketen und ferngesteuertes Kriegsgerät:

a) Bomben, Torpedos, Granaten, einschließlich Nebelgranaten, Rauchtöpfe, Raketen, Minen, ferngesteuertes Kriegsgerät, Wasserbomben, Brandbomben;

b) Apparate und Vorrichtungen für militärische Zwecke, eigens konstruiert für die Handhabung, das Scharfmachen, die Entschärfung, die Detonation und den Nachweis der unter a) aufgeführten Geräte.

5. Feuerleitungsmaterial für militärische Zwecke:

a) Flugbahnprüfungsgeräte, Infrarot-Zielgeräte und anderes Nachtzielmaterial;

b) Entfernungsmesser, Ortungsgeräte, Höhenmesser;

c) elektronische, gyroskopische, optische und akustische Beobachtungsvorrichtungen;

d) Visiergeräte für Bombenabwurf und Höhenrichtwerke für Kanonen, Periskope für die in dieser Liste aufgeführten Geräte.

6. Panzerwagen und eigens für militärische Zwecke konstruierte Fahrzeuge:

a) Panzerwagen;

b) Militärfahrzeuge, bewaffnet oder gepanzert, einschließlich Amphibienfahrzeuge;

c) Panzerzüge;

d) Militärfahrzeuge (Halbkettenfahrzeuge);

e) Militärfahrzeuge zur Reparatur von Panzerwagen;

f) besonders für den Transport der unter 3 und 4 aufgeführten Munition konstruierte Anhänger.

7. Toxische oder radioaktive Wirkstoffe:

a) biologische oder chemische toxische Wirkstoffe und radioaktive Wirkstoffe zur Vernichtung von Mensche, Tieren oder Ernten im Kriegsfall;

b) militärische Geräte zur Verbreitung, Feststellung und Identifizierung der unter a) aufgeführten Stoffe;

c) Material zum Schutz gegen die unter a) aufgeführten Stoffe.

8. Pulver, Explosivstoffe und fluessige oder feste Treibmittel:

a) Pulver und fluessige oder feste Treibmittel, besonders für die unter 3, 4 und 7 aufgeführten Geräte entwickelt oder hergestellt;

b) Explosivstoffe für militärische Zwecke;

c) Brandsätze und Geliermittel für militärische Zwecke;

9. Kriegsschiffe und deren Sonderausrüstungen:

a) Kriegsschiffe aller Art;

b) Sonderausrüstungen zum Minenlegen, Minensuchen und Minenräumen;

c) U-Bootnetze.

10. Luftfahrzeuge und ihre Ausrüstungen zu militärischen Zwecken.

11. Elektronenmaterial für militärische Zwecke.

12. Eigens für militärische Zwecke konstruierte Aufnahmeapparate.

13. Sonstige Ausrüstungen und sonstiges Material.

14. Teile und Einzelteile des in dieser Liste aufgeführten Materials, soweit sie einen militärischen Charakter haben.

15. Ausschließlich für die Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Kontrolle der in dieser Liste aufgeführten Waffen, Munition und rein militärischen Geräte entwickelte Maschinen, Ausrüstungen und Werkzeuge.