SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2674/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Unterstützung der Beitrittskandidaten bei der Erfuellung der Schengen-Kriterien

Die Übernahme des EU-Rechtsbestandes und damit der EU-Standards bei der Kontrolle der Aussengrenzen wurde immer wieder als eine der Beitrittsvoraussetzungen herausgestrichen. In der letzten Zeit wurde die Kritik an der Effektivität der Grenzkontrolle durch die Kandidatenländer immer lauter, und die Zweifel an der Erfuellung dieses Kriteriums häuften sich. Der amtierende Ratsvorsitz hat aus diesen Gründen in seiner Rede vom 15.7.1998 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Kommission ausdrücklich aufgefordert, Möglichkeiten zu suchen, um den Kandidatenländern "bei der Grenzsicherung zu helfen", und argumentierte, daß "die Aussengrenzen dieser 11 Kandidatenländer insgesamt 6.600 km ausmachen und man sich das einmal vorstellen müsse".

1. Wie gedenkt die Kommission dieser Aufforderung nachzukommen?

2. Gibt es bereits konkrete Vorbereitungen dafür und an welche Beträge denkt man dabei?

3. Aus welchen Haushaltslinien sollen die Mittel kommen und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen sollen sie ausgegeben werden?

4. Wie rechtfertigt man eine solche Hilfe vor dem Hintergrund, daß in der letzten Zeit andere Mitgliedstaaten für die Erfuellung der Schengenkriterien allein aufkommen mussten, obwohl z.B. Österreich allein eine Schengen-Aussengrenze von 2.400 km hat?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2126/98 und E-2674/98

(11. November 1998)

Nach der Erklärung Nr. 44, die dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, muß der Rat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags alle erforderlichen Maßnahmen beschließen, die in Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union genannt sind und insbesondere den Schengen-Acquis definieren sowie die einschlägigen Rechtsgrundlagen in bezug auf den ersten und dritten Pfeiler festlegen. Die diesbezueglichen Vorarbeiten sind im Gange. Die obengenannten Beschlüsse des Rates werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes entscheidet der Rat mit einstimmigem Beschluß seiner Mitglieder über den Beitritt neuer Staaten zum Schengener Übereinkommen, d. h. die Teilnahme an einem Raum ohne Binnengrenzen. Ein solcher Beschluß wird gefasst, wenn nachweislich alle Voraussetzungen erfuellt sind; dazu gehört auch, daß die Kontrolle und Überwachung der Aussengrenzen den Schengen-Standards entspricht.

Im Dezember 1994 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Essen beschlossen, im Zuge der Heranführung der assoziierten Länder an die Union die Zusammenarbeit auf die Bereiche auszuweiten, die den dritten Pfeiler bilden (einschließlich Grenzkontrolle, Asylrecht, Zuwanderung, polizeiliche und zollrechtliche Zusammenarbeit sowie Zusammenarbeit im Justizwesen). Damit dieser Beschluß umgesetzt werden kann, hat die Kommission einen Bericht in Auftrag gegeben, um die Erfordernisse der betreffenden Länder in den Bereichen Justiz und Inneres zu ermitteln. Mit dieser Aufgabe wurde ein hochrangiger Sachverständiger betraut, der dem Ausschuß K4 angehört. Der Bericht über die Informationsbesuche in den assoziierten Ländern wurde der Kommission im Oktober 1995 vorgelegt. Damit den festgestellten Erfordernissen entsprochen werden kann, hat die Kommission verschiedene Maßnahmen vorgesehen.

1. Das horizontale Phare-Programm für Justiz und Inneres ("JAI-Programm") erfasst alle mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer und ist schwerpunktmässig auf die interregionale Zusammenarbeit sowie länderübergreifende Tätigkeiten ausgerichtet, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Austausch. Im Rahmen dieses Programms, das für die Jahre 1996 bis 1998 mit 11 Mio. ECU ausgestattet ist, konnte zwischen Juni 1997 und Juni 1998 eine Sondierungsmission in jedes der zehn MÖL-Länder entsandt werden, um die Ergebnisse des Berichts zu vertiefen und Projekte in den Bereichen Justiz und Inneres vorzuschlagen. Diese Sondierungsmissionen, an denen sich Polizisten, Richter und weitere von den Mitgliedstaaten über die "Nationalen Kontaktstellen für Justiz und Inneres" benannte Experten beteiligen, befassen sich mit vier Bereichen, von denen drei mittelbar bzw. unmittelbar mit der Grenzkontrolle verknüpft sind (Grenzsicherung, Asylrecht und Zuwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit); den vierten Bereich bildet die Justiz. Ausserdem ist unter Trägerschaft des Europäischen Verbands der Polizeischulen (ÄPC) eine länderübergreifende Maßnahme zur Ausbildung der Polizeikräfte der Beitrittsländer vorgesehen. Bei dieserAusbildungsmaßnahme, die eine Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung in den MÖL in Anlehung an die in der Union geltenden Standards ermöglichen soll, werden die Grenzkontrolle und insbesondere die Bekämpfung des illegalen Grenzverkehrs grossen Raum einnehmen.

2. Aus dem Phare-Budget für 1997 wird ein länderübergreifendes Programm zur Verwaltung der Ostgrenze der baltischen Staaten (6 Mio. ECU) finanziert, um die Kapazitäten Estlands, Lettlands und Litauens zur Sicherung ihrer neu geschaffenen Ostgrenze zu stärken und den illegalen Grenzverkehr zu bekämpfen. Das Programm betrifft sowohl die Kontrollen an der "grünen Grenze" als auch an den amtlichen Grenzuebergangsstellen und sieht eine Unterstützung der Grenzwacht auf folgenden Gebieten vor: Kommunikation, Information, Überwachung, Mobilität, Taktik und Ausbildung. Hinzu kommen noch das länderübergreifende Phare-Programm zur Modernisierung der Zollverwaltungen und vor allem die Phare-Länderprogramme.

3. Das länderübergreifende Phare-Programm zur Modernisierung der Zollverwaltungen ist 1995 angelaufen und sieht die Unterstützung der Beitrittsländer vor, um den Drogenschmuggel sowie den Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen und Kernmaterial besser bekämpfen zu können. Im Oktober 1997 wurden 0,5 Mio. ECU für ein spezifisches Projekt bereitgestellt, das die Wirksamkeit der Kontrollen an den Grenzuebergangsstellen dadurch steigern soll, daß den Zollstellen auch die Möglichkeit zur Durchführung von Risikoanalysen gegeben wird.

4. Die Anstrengungen der mittel- und osteuropäischen Länder, um generell im Bereich Inneres und Justiz sowie speziell bei der Grenzkontrolle die vorgegebenen Standards durch eine geeignete Ausrüstung und Ausbildung der Grenzpolizei und sonstiger an der Grenzueberwachung beteiligter Kräfte zu erreichen, werden im wesentlichen über die Phare-Länderprogramme finanziert.

Dabei ist zwischen der Zeit vor Festlegung der intensivierten Heranführungsstrategie (Dezember 1997) und der seit Anfang 1998 bestehenden Lage zu unterscheiden.

- Lage bis Dezember 1997. Im Anschluß an die Länderberichte, die im Rahmen des JAI-Programms erstellt wurden, sind verschiedene Grenzprojekte eingeleitet worden. In dem operationellen Programm für Ungarn sind 1997 auf Grundlage der im Juni des selben Jahres in diesem Land durchgeführten Sondierungsmission 4 Mio. ECU für ein Projekt zur Computerisierung der Grenzuebergangsstellen bereitgestellt wurden. Das Programm "Ostgrenzen der baltischen Staaten" wurde 1997 auf Polen ausgedehnt (12 Mio. ECU). Weitere "Grenzprojekte" werden über die Länderprogramme finanziert. Der polnischen Polizei wurde beispielsweise ein Fingerabdruck-Identifikations-System (5 Mio. ECU) geliefert und in der Tschechischen Republik sind maschinenlesbare Ausweispapiere entwickelt worden;

- Lage seit Anfang 1998. Im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie, die von der Kommission in der Agenda 2000 vorgeschlagen und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg bestätigt wurde, ist das Phare-Programm verstärkt auf das Beitrittsziel ausgerichtet worden. Zu den künftigen Prioritäten des Programms zählen insbesondere die Unterstützung der Beitrittsländer beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen und des Justizwesens. Etwa 30 % der Phare-Mittel werden hierfür bereitgestellt, was einem jährlichen Betrag von nahezu 500 Mio. ECU entspricht. Justiz und Inneres gehören auch zu den vier vorrangigen Bereichen, die in Zusammenhang mit der Verstärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten ausgewählt worden sind; diese Verstärkung ist eine der grössten Herausforderungen der Beitrittsländer im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung des Acquis communautaire. Partnerschaften zwischen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, die eine längerfristige Abstellung von Sachverständigen aus der EU in die MÖL vorsehen, werden ab Ende 1998 in den Bereichen Justiz und Inneres und insbesondere im Bereich der Grenzkontrollen beginnen. Diese Partnerschaften werden über die Länderprogramme finanziert.

Des weiteren ist festzustellen, daß alle Phare-Maßnahmen über den Haushaltsposten B7-500 finanziert werden. Im Gegensatz zu den nach Titel 6 des EU-Vertrags aufgelegten Programmen (Grotius, Oisin, Odysseus, Falcone und Stop), die eine Kofinanzierung zwischen Kommission und Projektträger festschreiben - an diesen Programmen können sich auch die Beitrittsländer beteiligen, sofern dies vom Projektinitiator eingeplant ist, aber sie können nicht selbst die Initiative ergreifen - ist im Rahmen des Phare-Programms keine finanzielle Beteilgung der Begünstigten vorgesehen. Das Phare-Programm fällt vielmehr in den allgemeinen Rahmen der "Partnerschaften für den Beitritt", auf deren Grundlage sich die Beitrittsländer verpflichten, den Besitzstand der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu übernehmen, was von diesen Ländern umfangreiche Anstrengungen im bezug auf Rechtssetzung, Neuorganisation und Ausbildung erfordert; hierzu erhalten sie eine finanzielle Unterstützung der Union.

Die wirtschaftliche Entwicklung und die finanziellen Kapazitäten der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas sind nicht mit denen der drei Länder vergleichbar, die der Union im Januar 1995 beigetreten sind. Auch sind die Probleme, die sie in sämtlichen Bereichen zu lösen haben, um den "Kopenhagener Kriterien" zu entsprechen, weitaus komplexer, da mit dem Sturz des Kommunismus das gesamte politisch-administrative, wirtschaftliche und soziale System zusammengebrochen ist und neu aufgebaut werden muß. Angesichts dieser Ausnahmesituation ist eine "intensivierte Heranführungsstrategie", wie sie von der Kommission in der Agenda 2000 im Juli 1997 vorgeschlagen und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg bestätigt wurde, durchaus gerechtfertigt.