SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2451/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Entsorgung gefährlicher und toxischer Abfälle in der Nähe des Flughafens von Bilbao

Verschiedene Stadträte aus Gemeinden der Region Biskaya haben eine Beschwerde betreffend die Inbetriebnahme einer Deponie für toxische und gefährliche Abfälle sowie einer Aufbereitungsanlage für Deponiesickerwasser in der Nähe der Start- und Landebahnen des Flughafens von Bilbao eingereicht. Die Deponie und die Aufbereitungsanlage stellen ein enormes Risiko für die angrenzenden Gebiete dar.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen sowie aufgrund der Tragweite dieser Arbeiten folgendes mitteilen:

1. Werden bei den Ausbauarbeiten des Flughafens von Bilbao die Bestimmungen von Richtlinie 85/337(1) betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingehalten?

2. Steht die Deponie für toxische Abfälle und die Aufbereitungsanlage für Sickerwasser in Einklang mit den Bestimmungen von Richtlinie 85/337, Richtlinie 91/689(2) über gefährliche Abfälle und Richtlinie 76/464(3) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft?

3. Die Deponie für toxische Abfälle befindet sich weniger als hundert Meter von den Start- und Landebahnen entfernt. Steht dies in Einklang mit den in den internationalen Übereinkommen für die Flugsicherheit festgeschriebenen Mindestabständen?

4. Wurden Gemeinschaftsbeihilfen (EFRE, Kohäsionsfonds...) zur Förderung dieser Projekte ausgezahlt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. September 1998)

1. und 2. Im Zusammenhang mit der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Anlagen wurden zwei Beschwerden an die Kommission gerichtet. Diese forderte die spanischen Behörden im Rahmen ihrer Untersuchungen auf, sich zu den Beanstandungen zu äussern.

Als Antwort auf diese Bitte um Aufklärung schickten die spanischen Behörden vor kurzem eine umfangreiche Dokumentation, die noch geprüft werden muß. Deshalb kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten noch nicht beantworten.

Die Beschwerdeführer werden im Zuge der Untersuchungen ordnungsgemäß darüber unterrichtet, was die Prüfung der von den spanischen Behörden geschickten Unterlagen ergibt.

3. Etwaige internationale Bestimmungen zur Flugsicherheit sind Sache der internationalen Zivilluftfahrtsorganisation. Die Kommission hat keine Kenntnis von den angesprochenen Vorschriften über Abfalldeponien in der Nähe der Flughäfen. Jedenfalls gibt es keine Gemeinschaftsregeln, die für diesen Fall in Frage kämen.

4. Die Projekte zur Errichtung einer Deponie für toxische und gefährliche Abfälle sowie einer Aufbereitungsanlage für Deponiesickerwasser in der Nähe des Flughafens von Bilbao waren Bestandteil der operationellen Programme für das Baskenland - Ziel-2, kofinanziert vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Programmplanungszeitraum 1994-1996 (erste Phase) und 1997-1999 (zweite Phase). Gleichwohl wurden sie von den spanischen Behörden zurückgezogen. Deswegen werden sie nicht mit Mitteln dieses Fonds kofinanziert und übrigens auch nicht mit denen des Kohäsionsfonds.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(3) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.