SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1196/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Aluminiumaussenzoll

Wie zu erfahren war, hat die Einführung des Aluminiumaussenzolls der EU gegenüber Drittländern zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbsposition von europäischen Aluminiumweiterverarbeitungsbetrieben geführt.

Dem Vernehmen nach profitiert von diesem Aluminiumaussenzoll in besonderer Weise die Aluminiumindustrie von Ländern, die mit der EU assoziiert sind. Diese Betriebe können die notwendigen Rohstoffe bzw. Zuschlagstoffe ohne EU-Aussen- oder Antidumpingzoll importieren, durch Umschmelzen Produkte eigener Herkunft herstellen und diese ohne Zollbelastung (und damit entsprechend kostengünstig) in die EU exportieren.

- Aus welchem Grund wurde der Import von Rohaluminium mit einem EU-Aussenzoll belastet?

- Aus welchem Grund werden die für die Herstellung von Aluminiumlegierungen notwendigen Zuschlagsstoffe (die in der EU knapp sind) wie z.B. Silizium mit einem Antidumpingzoll belastet?

- Wie wurden die Auswirkungen dieser Zölle auf die europäische Verarbeitungsindustrie eingeschätzt?

- Welche Konsequenzen haben diese Zölle für die europäische Verarbeitungsindustrie?

- Mit wievielen Arbeitsplatzverlusten muß in diesem Zusammenhang gerechnet werden?

- Warum wurden in den entsprechenden Verordnungen keine Maßnahmen vorgesehen, die eine Schlechterstellung der europäischen Verarbeitungsindustrie verhindern?

- Wie kommt es zu dieser wettbewerbsmässigen Besserstellung von Betrieben aus Ländern, die mit der EU assozziiert sind?

- Welche Maßnahmen wird die Kommission in diesem Zusammenhang noch treffen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Die Einfuhren von Rohaluminium unterliegen einem Wertzollsatz von 6 %. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus Verpflichtungen im tariflichen Bereich, die die Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen ist. Die Einfuhren aus Ländern, die mit der Gemeinschaft assoziiert sind oder Präferenzabkommen mit ihr geschlossen haben (EWR, AKP), sind von der Entrichtung dieses Zollsatzes ausgenommen. Diese zollbefreiten Einfuhren machen ungefähr die Hälfte der Gemeinschaftseinfuhren aus.

Im allgemeinen haben diese Zollsätze eine sehr schwache Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsindustrie. Nach Berechnungen kann ein Zollsatz von 6 % die Gesamtkosten einer Aluminiumdose um 0,5 % erhöhen. Für aufwendiger verarbeitete Waren sind die Auswirkungen auf die Gesamtkosten noch schwächer.

Ausserdem muß erwähnt werden, daß auch die europäische Verarbeitungsindustrie gegen internationale Konkurrenz geschützt ist. Aus Kohärenzgründen sind weiterverarbeitete Aluminiumwaren durch die zolltarifliche Struktur der Gemeinschaft mit einem Durchschnittszollsatz von 7,5 % geschützt.

Antidumpingzölle werden nur auf die Siliciumeinfuhren aus China und Brasilien erhoben. Diese Sonderzölle wurden nach den Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft durch die Verordnungen (EG) 1607/92 vom 22. Juni 1992 ((ABl. L 170 vom 25.6.1992. )) und 2305/92 vom 4. August 1992 ((ABl. L 222 vom 7.8.1992. )) eingeführt.

Diese Antidumpingzölle wirken sich auf die Unternehmen, die Silicium verarbeiten, aus zwei Gründen nur sehr schwach aus. Erstens sind nur zwei Lieferländer von diesen Zusatzzöllen betroffen. Zweitens wurde errechnet, daß die Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf Aluminiumlegierungen wegen des geringen Anteils von Silicium in Aluminiumlegierungen (durchschnittlich 2,25 %) unwesentlich sind.

Was die vom Herrn Abgeordneten angeprangerte wettbewerbsmässige Besserstellung der mit der Gemeinschaft assoziierten Länder anbetrifft, so darf man nicht ausser acht lassen, daß die Zollvorteile dieser Länder im Rahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen mit den betreffenden Ländern eingeführt wurden. Mit diesen Abkommen wird eine Übergangsphase zum Beitritt dieser Länder in die Gemeinschaft eröffnet. In dieser Perspektive wurde mit den Assoziationsabkommen ein Programm der gegenseitigen Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern aufgestellt.

Technisch gesehen muß ausserdem klargestellt werden, daß sich die Gemeinschaft im Rahmen dieser Abkommen um Regelungen für eine harmonische und gerechte Handelsentwicklung bemüht hat. Bei den Ursprungsregeln wurde mit diesen Abkommen insbesondere der Grundsatz der Nichtrückzahlbarkeit (no drawback) der auf die importierten Materialien (ohne Ursprungseigenschaft) erhobenen Zölle eingeführt. Diese Materialien werden nämlich zur Herstellung der Waren verwendet, die im Rahmen der durch diese Abkommen festgelegten Präferenzregelungen für den Handel bestimmt sind.