SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1490/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Auswirkungen des Krieges in Tschetschenien auf die russische Wirtschaft

In einem Interview, das er vor kurzem dem Radiosender Ekho Moskvy gab, erklärte der ehemalige Präsident des Obersten Rates Russlands, Ruslan Khasbulatov, dass die drei bis vier ersten Monate des zweiten Tschetschenien-Kriegs (August-November 1999) Kosten in Höhe von etwa 3 Milliarden Dollar verursacht haben und dass sich die Kosten der drei Kriegsjahre (2000-2002) auf 10 bis 13 Milliarden jährlich belaufen. Für dieses Jahr sollen die Kosten für die ersten drei Monate 3,5 Milliarden Dollar betragen.

Ebenfalls nach Darstellung von Ruslan Khasbulatov sollen sich die Gesamtausgaben Russlands für diese dreieinhalb Kriegsjahre seit Beginn der neuen Invasion und Besetzung Tschetscheniens im Jahre 1999 auf 40 Milliarden Dollar belaufen. Dies sind einige Zahlen aus einem von Ruslan Khasbulatov und Ivan Rybkin verfassten Bericht mit dem Titel Wirtschaftliche Aspekte des Krieges in Tschetschenien.

Hat die Kommission den Bericht von Ruslan Khasbulatov und Ivan Rybkin zur Kenntnis genommen? Wenn ja, welchen Standpunkt vertritt sie dazu? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese Ausgaben völlig unvereinbar mit der gegenwärtigen Lage der russischen Wirtschaft sind? Ist die Kommission außerdem nicht der Ansicht, dass nur die wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten Russland zukommen lassen, es dem Land gestatten, die für die Fortführung des Krieges in Tschetschenien notwendigen erheblichen Beträge aufzubringen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Die Kommission bedauert die tragischen Ereignisse der letzten zehn Jahre in der russischen Republik Tschetschenien zutiefst. Der andauernde Konflikt hat der föderalen Verwaltung, den lokalen Verwaltungen und der Zivilbevölkerung einen hohen Preis abverlangt, und zwar in menschlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Kommission hofft, dass die in dem Referendum vom 23. März 2003 angenommene Verfassung, wie von Präsident Putin in seiner Erklärung vom 16. März 2003 angekündigt, eine Plattform für Dialog, Aussöhnung, Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit und einen wirksamen Schutz der Menschenrechte bietet. Diesbezügliche Bedenken gegenüber den russischen Behörden wird sie auch weiterhin im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Union und Russland äußern.

Die Kommission erinnert daran, dass sie im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden in der Region über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) während der gesamten Dauer des Tschetschenienkonflikts Hilfe zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, Förderung der Pressefreiheit und zum Schutz der Menschenrechte im Nordkaukasus geleistet hat. Die Kommission weist darauf hin, dass die Unterstützung, die Russland über das Tacis-Programm erhält, u.a. auf die Förderung der Zivilgesellschaft, der Rechtstaatlichkeit und der öffentlichen Einrichtungen abzielt und Russland in seiner schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übergangsphase helfen soll.

Die Kommission hat den Bericht der Herren Chasbulatov und Rybkin zur Kenntnis genommen. Über die geschätzten Kosten der von der russischen Regierung gegenwärtig verfolgten Tschetschenien-Politik oder deren Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Lage kann die Kommission kein Urteil abgeben. Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die aktuelle Politik Russlands von der finanziellen Unterstützung der EU abhängt.