SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1223/00

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Anerkennung von französischen Lehrkräften an bayrischen Schulen

Eine Französin mit einer Ausbildung als Gymnasiallehrerin mit der Fächerkombination Deutsch und Französisch (Abschluß CAPES) und 10jähriger Berufserfahrung in einer französischen

Schule muß, um als Lehrerin an einer bayrischen Schule anerkannt zu werden, zunächst das Große Deutsche Sprachdiplom mit der Note sehr gut abschließen und anschließend nach Feststellung weiterer bestehender Defizite im Vergleich zur bestehenden Lehramtsprüfungsordnung zusätzliche Eignungsprüfungen bzw. Anpassungslehrgänge absolvieren.

1. Wie beurteilt die Kommission diese Qulifikationsnachweise (Großes Deutsches Sprachdiplom, Eignungsprüfungen, Anpassungslehrgänge) vor dem Hintergrund des Nichtdiskriminierungsgebotes von EU-Bürgern und des Grundsatzes des Freien Personenverkehrs?

2. Werden in Anerkennung der Tatsache, daß gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, der Bereich Erziehung Angelegenheit der Mitgliedstaaten bzw. der Länder ist diese oben erwähnten Prinzipien nicht dadurch unterlaufen, daß die Anforderungen für eine Anerkennung dermaßen hoch gesteckt werden, daß eine Berufsausübung als Lehrer in einem anderen EU-Mitgliedstaat faktisch unmöglich gemacht wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Für die Anerkennung der Qualifikationsnachweise für Lehrberufe gilt die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1). Diese Richtlinie legt fest, daß Angehörigen eines Mitgliedstaates das Recht zusteht, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat voll qualifiziert sind. Die Richtlinie harmonisiert nicht die Ausbildungsgänge, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für den Berufszugang vorausgesetzt werden. Aus diesem Grund sieht Artikel 4 der Richtlinie vor, daß der Aufnahmestaat von dem Migranten eine ausgleichende Maßnahme verlangen kann (d. h. einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung je nach Wunsch des Migranten), falls das Ausbildungsniveau des Migranten wesentlich von den Anforderungen im Aufnahmestaat abweicht.

Daher dürfen die Behörden in Bayern von dem Inhaber einer Lehrbefähigung, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangen, um etwaige ausbildungsbezogene Schwächen auszugleichen, die gegenüber dem in Bayern geforderten Niveau festgestellt werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) des Rates 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(2) sind Sprachtests mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn die zu bekleidende Stelle dies erfordert. Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die Planstelle eines Dozenten an einer öffentlichen Berufsbildungseinrichtung eine Stelle ist, deren Besonderheit es im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung rechtfertigt, Sprachkenntnisse zu verlangen, sofern dieses Verlangen verhältnismäßig und ohne Diskriminierung durchgeführt wird (Urteil vom 28. November 1989, Rechtssache C-379/87). Die Kommission ist der Ansicht, daß die bayrischen Vorschriften diese Grundsätze nicht verletzen, denn danach kann die zuständige Behörde neben dem Großen deutschen Sprachdiplom auch andere Nachweise der Sprachkenntnisse zulassen. Nach den Erkenntnissen der Kommission verlangen die Behörden in Bayern das Große deutsche Sprachdiplom nur, wenn der Migrant nicht auf anderem Wege nachweisen kann, das er über die nötigen Sprachkenntnisse verfügt, um in den Fächern zu unterrichten, für die eine Zulassung beantragt wurde.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.