SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1862/02

von Joseph Daul (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Stand der Zuckerexporte vom Balkan in die Europäische Union

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(1) des Rates vom 20. November 2000 wurden die besonderen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden Länder und Gebiete, von der Europäischen Union durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 eingeführt, auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien ausgeweitet.

Damit haben derzeit sämtliche Balkanstaaten zollfreien Zugang auf den Markt der Europäischen Union. Alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern, mit Ausnahme bestimmter Fischereierzeugnisse, Weine und Baby-Beef, für die besondere Bestimmungen vorgesehen sind, können ohne mengenmäßige Beschränkung in die Europäische Union ausgeführt werden.

Vor der Einführung dieser Maßnahmen führten diese Länder keinen Zucker in die Europäische Union aus. Doch bereits 2001 beliefen sich die Exporte in die Europäische Union auf 70 000 Tonnen für das gesamte Jahr und belaufen sich bereits auf 80 000 Tonnen für das erste Quartal des Jahres 2002.

Diese Exporte sind nicht ohne Folgen für die einheimischen Märkte, denn es stellt sich heraus, dass sie eine Zuckerverknappung ausgelöst haben und dass die Bevölkerung beider Länder unter den indirekten Folgen der Öffnung des Gemeinschaftsmarktes zu leiden hat. Die direkte Folge ist, dass diese Länder jetzt versuchen, Zucker einzuführen, um die Versorgung ihrer Bevölkerung sicherzustellen. Diese Importe machen allen wirtschaftlichen Nutzen wieder zunichte, den man aus der Einführung der von der Europäischen Union beschlossenen Handelsmaßnahmen gezogen hatte.

Wie beurteilt die Kommission die diesen Ländern gewährten Handelsvergünstigungen?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um zu vermeiden, dass die Bevölkerung dieser Länder unter den negativen Auswirkungen zu leiden hat?

(1) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Die Kommission ist sich der erheblichen Zunahme der Zuckerexporte aus einigen westlichen Balkanstaaten in die Gemeinschaft im Zeitraum von 2001-2002 bewusst. Sie beobachtet daher die Entwicklung dieser Handelsströme genau, die insofern mit Sorge betrachtet wird, als die Einfuhren auf beiden Seiten Störungen der regionalen Märkte verursachen könnten. Aus diesem Grund wurde eine Mitteilung an die Zuckereinführer veröffentlicht, um sie vor möglichen Unregelmäßigkeiten im Zuckerhandel zu warnen.

Die Kommission ist überzeugt, dass die starke Zunahme der Zuckerausfuhren in die Gemeinschaft die Zuckerversorgung auf dem einheimischen Markt nicht ernsthaft beeinträchtigen kann. Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass die Öffnung des Gemeinschaftsmarktes für Einfuhren aus den westlichen Balkanstaaten das nachhaltige Wirtschaftswachstum in dieser Region fördert und diese Liberalisierung mit Blick auf ihre allgemeinen Auswirkungen auf alle Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere Verbraucher, Hersteller, Industrie und Handel in der Region als durchaus positiv zu bewerten ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000(2) wurden autonome Handelspräferenzen eingeführt, die eine asymmetrische Marktöffnung

zugunsten dieser Länder bewirken und zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität dieser Region beitragen sollen. Die Kommission ist überzeugt, dass sich die Liberalisierung des bilateralen Handels mit der Union, in Verbindung mit der Stärkung der regionalen Integration der Balkanstaaten und der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) auf die südosteuropäischen Partner nachhaltig positiv auswirken wird. Diese Politik wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Köln im Juni 2000 eingeleitet und Ende 2000 auf die ganze Region ausgeweitet, nachdem die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben worden waren.

(1) ABl. L 240 vom 23.9.2000.

(2) ABl. L 295 vom 23.11.2000.