SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0117/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Dringende Maßnahmen zur Förderung der Innovation in den Regionen der EU

Es wird für die Europäische Union immer schwieriger, bis zum Jahr 2010 zur führenden Wirtschaftskraft in der Welt zu werden. Zu den strukturellen Problemen, die ihr anhaften, wie das hohe Arbeitslosenniveau und die schwache Produktivität, kommt ein besorgniserregender Rückstand bei der technologischen Neuerung hinzu, der sie daran hindert, ähnlich wettbewerbsfähig zu sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Japan oder sie gar zu übertreffen.

Deshalb müssen dringend Maßnahmen zur Förderung der Innovation in den verschieden Regionen der EU, nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Beitrittsländern, ergriffen werden, wozu zunächst die Vereinbarung von Barcelona eingehalten werden muss, bei der die führenden Politiker der EU sich verpflichtet haben, 3 % des BIP für Investitionen in Forschung und Entwicklung bereitzustellen.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, welche Strategie sie vorschlägt, um Kampagnen auszuarbeiten, damit die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Wirtschaft dazu motiviert wird, als eines der vorrangigsten Ziele jeglicher Gemeinschaftspolitik eine echte Politik der technologischen Neuerung zu konzipieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die Strukturfonds der Union sind die wichtigsten Finanzinstrumente zur Förderung von Innovation in den Regionen. Mit diesen Fonds leistet die Union entsprechend den auf der Europäischen Ratstagung von Lissabon im Jahr 2000 vereinbarten Zielen einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierbei sind einige allgemeine und spezielle Maßnahmen hervorzuheben.

Erstens: Im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind etwa 9 Mrd. EUR für die Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation (FTEI) vorgesehen, unter anderem auch für Forschungsvorhaben von Universitäten und Forschungsinstituten, den Technologietransfer in benachteiligte Gebiete, die Bereitstellung von Infrastrukturen und Geräten für FTEI, Fortbildungsangebote für Forscher, den Aufbau von Netzen und Partnerschaften zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Entwicklung der Wissensgrundlage. Von dem Gesamtbetrag sind mehr als 6 Mrd. EUR für Maßnahmen in Gebieten mit Entwicklungsrückstand bestimmt, die im Rahmen der Strukturfonds nach Ziel 1 förderfähig sind.

Zweitens: Die Kommission fördert außerdem in mehr als 100 Regionen regionale Innovationsstrategien und Aktionspläne (RIS und RITTS), und unterstützt auf diese Weise die regionalen Behörden beim Aufbau von öffentlich/privaten Partnerschaften in diesem Bereich.

Drittens: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung finanziert derzeit regionale Programme zur Innovationsförderung. Dazu zählen Maßnahmen im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft, die im Zeitraum 2001-2004 mehr als neunzig Regionen einbeziehen und mehr als 300 Mio. EUR an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Hauptziel dieser Programme ist die Suche nach neuen Maßnahmen und Wegen zur Steigerung der Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, damit die Wirtschaft in diesen Regionen neue Impulse erhält und die Ziele von Lissabon erreicht werden.

Neben den Strukturfondsmaßnahmen fördern auch die Rahmenprogramme zur Forschung und technologischen Entwicklung die Zusammenarbeit in der Forschung und den Aufbau von Netzen zwischen Forschern in verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern. Das kürzlich eingeleitete Sechste Rahmenprogramm, das über den Zeitraum 2002-2006 läuft und mit 17,5 Mrd. EUR ausgestattet ist, unterstützt den Aufbau eines Europäischen Forschungsraums zur Förderung des freien Verkehrs von Wissen, Wissenschaftlern und Technologie(1). Die regionale Dimension der Forschung ist ein wichtiger Aspekt beim Aufbau dieses Forschungsraums.

Vor Ende 2003 wird die Kommission neue Vorschläge für die Regionalpolitik in einem erweiterten Europa vorlegen und dabei der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Im zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hat die Kommission neue Daten zu den regionalen Defiziten im Bereich FTEI in den Regionen der neuen und der jetzigen Mitgliedstaaten vorgelegt.

(1) Der Europäische Forschungsraum: ein neuer Schwung, KOM(2002) 565 endg.