SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3564/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit

Bei den Einfuhren von behandeltem frischem Fisch aus Drittländern ist die Situation offensichtlich die, dass die Kontrollen an den verschiedenen Grenzkontrollstellen, was die mikrobiologischen Normen betrifft, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind.

Diese Situation führt dazu, dass die europäischen Importeure als Einfuhrstelle systematisch Flughäfen in Mitgliedstaaten der Union mit Grenzkontrollstellen wählen, bei denen die gesundheitspolizeilichen Kontrollen weniger streng sind, und danach die Waren auf dem Landweg an ihren Zielort befördern lassen.

Dies hat zur Folge, dass der Endverbraucher die Ware in einem schlechteren Zustand erhält, da sich die Zahl der Stufen innerhalb der logistischen Kette erhöht, was zu einer Verschlechterung des Zustands der Waren in mikrobiologischer Hinsicht führt.

Welche Sofortmaßnahmen werden getroffen werden, um diese Situation zu beheben?

Welche Maßnahmen werden getroffen werden, um die mikrobiologischen Kontrollen an allen Grenzkontrollstellen der Europäischen Union zu harmonisieren? Innerhalb welcher Frist wird dies geschehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Februar 2002)

Der Import von Fischereierzeugnissen aus Drittländern unterliegt der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1). Diese Richtlinie legt die Hygienebedingungen und die Kontrollen für die für die Vermarktung in der Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse fest, unabhängig davon, ob sie aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern eingeführt werden. Insbesondere legt die Richtlinie fest, dass die für Erzeugnisse aus Drittländern angewandten Bedingungen mindestens den für die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft angewandten Bedingungen entsprechen.

Hinsichtlich der mikrobiologischen Bedingungen von Fischereierzeugnissen sind die für die Erzeugung gekochter Krebs- und Weichtiere geltenden Kriterien in der Entscheidung 93/51/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1992(2) harmonisiert worden. Seither bewertet der Wissenschaftliche Ausschuss die vorliegenden wissenschaftlichen Daten, damit weitere harmonisierte mikrobiologische Kriterien für andere Fischereierzeugnisse, einschließlich von Muscheln, festgelegt werden können.

Entsprechende Gesetzesvorschläge sollen ausgearbeitet werden, sobald der Wissenschaftliche Ausschuss Stellung genommen hat. Die Importverfahren für tierische Erzeugnisse unterliegen der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3) Die Bestimmungen für Laborprüfungen an Grenzkontrollstellen sind in Anhang D zur Richtlinie 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 geregelt(4).

In Anhang D.1 heißt es:

In Erwartung der Genehmigung gemeinschaftlicher Überwachungspläne hat jeder Mitgliedstaat die zur Einfuhr angemeldeten Sendungen von Erzeugnissen einem Überwachungsplan zu unterwerfen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen bzw. in Ermangelung solcher der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu überprüfen, insbesondere Rückstände, Krankheitserreger oder sonstige für Mensch und Tier oder für die Umwelt gefährliche Stoffe zu ermitteln.

Für die Häufigkeit der Prüfungen ist daher die Behörde an der betreffenden Grenzkontrollstelle zuständig.

In einer eigens im Dezember 2001 einberufenen Kommissionsarbeitsgruppe der Mitgliedstaaten zur Erörterung des Problems Laborproben auf Chloramphenikol in Garnelen konnte keine festen Schlussfolgerungen über Probenahmeprotokolle gezogen werden, da entsprechende Daten fehlten. Empfehlungen über sonstige Aspekte der Probenahme wurden allerdings ausgesprochen und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss gemeldet. Derzeit haben viele Mitgliedstaaten noch keine Angaben über ihre derzeitigen Praktiken für Probenahmeprotokolle übermittelt.

Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Kommission immer noch mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 97/78/EG beschäftigt.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.

(2) ABl. L 13 vom 21.1.1993.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(4) ABl. L 9 vom 15.1.1993.