DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/520

(2004/C 78 E/0541)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3322/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Vizepräsident Kinnock und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Eurostat

In einem am 31. August 2001 den Generaldirektoren Brüner und Reichenbach übermittelten Dokument („File on possible irregularities in many Commission services“) hat Paul van Buitenen auch auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Eurostat aufmerksam gemacht.

Van Buitenen informierte die beiden Generaldirektoren unter anderem über die Existenz eines Audit-Berichts, in dem die Praxis schwarzer Kassen bei Eurostat beschrieben wurde.

Außerdem berichtete er über Hinweise auf einen Direktor von Eurostat, der sich zahlreiche Pflichtverletzungen habe zu Schulden kommen lassen.

Wann hat Herr Kinnock als der für Disziplinarfragen zuständige Vizepräsident der Kommission die Kopie des erwähnten Dokuments erhalten?

Haben auch Mitglieder seines Kabinetts das erwähnte Dokument zur Einsicht erhalten? Wenn ja, wann?

Welche Schritte hat Herr Kinnock unternommen, um sich den erwähnten Audit-Bericht vorlegen zu lassen?

Welche Schritte hat Herr Kinnock unternommen, um die Vorwürfe gegen den erwähnten Direktor überprüfen zu lassen? Mit welchem Ergebnis?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. Januar 2004)

Am 31. August 2001 legte Herr Van Buitenen dem Generaldirektor des Betrugsbekämpfungsamtes (OLAF) und dem Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Kommission (GD ADMIN) ein Dokument von 5 000 Seiten vor. Wie das OLAF und die GD ADMIN später feststellten, wurden darin 270 verschiedene Anschuldigungen angestellt.

Wie der Frau Abgeordneten aufgrund der bisherigen Antworten und Erklärungen vor dem Parlament bekannt sein dürfte, wurde dem für Personal und Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Neill Kinnock, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde für hochrangige Beamte, die in dem betreffenden Dokument erwähnt werden, Anfang September 2001 ein Exemplar des betreffenden Dokuments ausgehändigt.

Der Umfang der Anschuldigungen brachte es mit sich, dass weder der Vizepräsident noch die Mitglieder seines Kabinetts in der Lage waren, zu entscheiden, inwieweit es sich bei den in dem Dokument angesprochenen Angelegenheiten um Unregelmäßigkeiten handelte. Diese Aufgabe war nur von den Untersuchungsinstanzen ordnungsgemäß zu bewältigen, denen die Angelegenheit im Einklang mit den geltenden Verfahren übertragen wurde; die Bewertung wurde ihnen zurecht überlassen.

Wie dem Parlament mitgeteilt wurde, hatten das OLAF und die GD ADMIN auf der Grundlage einer von Herrn Van Buitenen vorgelegten vorläufigen Fassung bereits eine erste Untersuchung des von Herrn Van Buitenen vorgelegten Materials vornommen, um festzustellen, welche der von ihm vorgebrachten Anschuldigungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (1) die Zuständigkeit des OLAF betrafen, so dass OLAF entsprechende Ermittlungen aufzunehmen hatte. Das Eurostat betreffende Material in dem Dokument wurde, wie der Frau Abgeordneten aus bisherigen Antworten bekannt sein dürfte, als in Gänze in die Zuständigkeit des OLAF fallend eingestuft, zumal das Amt bereits Untersuchungen zu den aufgeworfenen Fragen eingeleitet hatte.

Von Anfang an urteilten die zuständigen Untersuchungsbeamten also, dass Herrn Van Buitenens Informationen zu Eurostat in die Zuständigkeit des OLAF fielen und daher das Amt und nicht etwa die GD ADMIN oder Herr Kinnock die weiteren Untersuchungen zu führen hatte. Eine von den OLAF-Untersuchungsbeamten erstellte zusammenfassende Bewertung der Teile des Dokuments, mit denen sich das Amt zu befassen hatte, ging dem Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung der Kommission und dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments (Cocobu) am 15. Februar 2002 zu.

Zu diesem Zeitpunkt gelangte das OLAF in Bezug auf Eurostat zu dem Schluss, dass die eingegangenen Informationen nicht die Einleitung neuer Untersuchungen rechtfertigten. Die von Herrn van Buitenen zu Eurostat gelieferten Informationen wurden jedoch in die Akten zu den betreffenden laufenden Untersuchungen aufgenommen.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.