SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0050/98 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Fortsetzung: "Überwachung der Mindestgrösse der Sitze für Fluggäste" - Motto: "Guten, Morgen - aufgewacht!?"

Das Mitglied der Kommission Kinnock hat auf meine beiden Anfragen (E-1118/97 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 80. )) und E-3131/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 20. ))) zum in der Überschrift angegebenen Thema geantwortet.

Ich habe, verweisend unter anderem auf amerikanische Untersuchungen, gefragt, was die Kommission zur Eliminierung der gesundheitlichen Schäden, die durch die Enge hervorgerufen werden, zu unternehmen beabsichtigt. Die Enge ist ja ein allgemein bekannter Mangel insbesondere bei Charterfluegen, aber auch bei Linienfluegen bestimmter Fluggesellschaften. Kinnock spricht in seiner Antwort nur über die Reisebequemlichkeit und die Sicherheit. Er scheint sich überhaupt nicht mit den entsprechenden Gesundheitsuntersuchungen, u.a. mit der durch die Enge hervorgerufenen Gefahr einer Embolie und anderen Erkrankungen für grosse und beleibte Reisende, beschäftigt zu haben.

Ich habe gefragt, welche Resultate die Kommission im Kontakt zu den in der Antwort erwähnten Verkehrsunternehmen erreicht hat. Die zweite Antwort von Kinnock deckt auf, daß solche Kontakte nicht bestanden haben, sondern daß die Reisenden ihre Fluggesellschaft selbst wählen müssen.

Die Zusammenfassung ist klar: "Guten, Morgen - aufgewacht!?". Die Antworten sind keine Antworten auf die gestellten Anfragen, was auf die allgemeine Haltung der Kommission zum Parlamentarismus verweist. Direkt tragisch-komisch ist, daß sich die Kommission sehr sorgsam um die Humanität der Tiertransporte gekümmert hat, daß aber ausgehend von den Antworten der Transport von Menschen nicht von Interesse ist. Tiertransporte werden durch die Richtlinien 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. )) und 95/29/EWG ((ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52. )) geregelt. Deshalb frage ich den Präsidenten der Kommission, wie er beabsichtigt, darauf zu achten, daß die im Namen der Kommission abgegebenen Antworten sich auf die Fragen beziehen, sowie das Mitglied der Kommission Kinnock, ob er eventuell bereit ist, sich etwas gründlicher mit den Fragen und mit den in seinem Namen geschriebenen Antworten zu beschäftigen, diese somit zu vervollständigen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. März 1998)

Wie bereits in den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten (E-1118/97 und E-3131/97) erwähnt, erstrecken sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft - ebensowenig wie die Rechtsvorschriften zum Luftverkehr jeder beliebigen anderen Region - nicht über die allgemeinen Sicherheitsanforderungen im Luftverkehr hinaus auf die Dimension von Flugzeugsitzen.

Die Kommission ist gut über Studien und Berichte über das "Economy-Claß-Passagier-Syndrom" und die von einigen Passagieren angeblich erlittenen Folgen des langen Sitzens in verkrampfter Haltung unterrichtet.

Das Arbeitsprogramm der Kommission folgt bestimmten festen Prioritäten, die der relativen Bedeutung verschiedener Probleme sowie Grenzen der Verfügbarkeit von Personal und Haushaltsmitteln Rechnung tragen. Die Festlegung obligatorischer Normen für die Abmessungen und das Raumangebot von Flugzeugsitzen, die über allgemeine Sicherheitsanforderungen hinausgehen, gehört nicht zu den Prioritäten und scheint auch in anderen Regionen der Welt kein vorrangiges Problem zu sein. Die Festlegung der Sitzdimensionen verbleibt daher in der Zuständigkeit der Luftverkehrsbetreiber.

Die Antworten der Kommission sind klar und sachlich; sie tragen relevanten und zuverlässigen Forschungsergebnissen sowie der legitimen Autorität, die der Kommission aus dem EG-Vertrag erwächst, Rechnung. Der allgemeine Respekt der Kommission für das Parlament und Abgeordnete steht ausser Zweifel. Gleichwohl kann die Kommission nicht gewährleisten, daß ihre aufrichtigen Antworten stets alle Fragesteller persönlich oder emotional zufriedenstellen.