SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2198/00

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Europäische Koordinierung im Bereich der Versicherungen

Einem französischen Staatsbürger, Opfer eines Verkehrsunfalls auf spanischem Hoheitsgebiet mit einem spanischen Staatsangehörigen, wird von seiner französischen Versicherung die Kostenerstattung mit der Begründung verweigert, daß der spanische Autofahrer nicht versichert war.

Welche gemeinschaftlichen oder zwischenstaatlichen Bestimmungen gibt es, auf die sich der Beschwerdeführer bei etwaigen Schadensersatzforderungen stützen kann?

Über welche Rechtsmittel verfügt das französische Opfer dieses Unfalls beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, auf Artikel 1 Absatz 4 der zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(1) Bezug zu nehmen, der in jedem Mitgliedstaat die Schaffung oder Anerkennung einer Stelle vorsieht, die dafür sorgt sicherzustellen, dass die Opfer eines Verkehrsunfalls auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug nicht versichert ist oder nicht ermittelt wurde. Der Garantiefonds ergibt sich als Folge der Pflichtversicherung: Wenn der Versicherer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss eine andere Stelle das Risiko übernehmen und an seiner Stelle zahlen.

In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall muss, wenn das nicht versicherte, den Unfall verursachende Fahrzeug in Spanien zugelassen ist, der Garantiefonds dieses Landes die Entschädigung übernehmen, wenn das Risiko von keinem Versicherungsunternehmen übernommen werden kann. Die betroffene Person muss sich direkt an diese Stelle wenden, die ihm bezüglich ihres Eingreifens eine begründete Antwort zu liefern hat.

Die genannte Richtlinie ist die zweite von vier Richtlinien, mit denen der Kraftfahrzeugverkehr erleichtert und die Interessen von Verkehrsunfallopfern in der Gemeinschaft unabhängig vom Ort, an dem sich der Unfall ereignet, geschützt werden sollen. So wurde mit der ersten Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(2) die Haftpflichtversicherung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft eingeführt und mit der zweiten (84/5/EWG) und der dritten Richtlinie (90/232/EWG(3)) ausgedehnt und verstärkt. Die letztgenannten Richtlinien betreffen Verkehrsunfälle, die sich im Wohnsitzland des Geschädigten ereignen und von in diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen und versicherten Fahrzeugen verursacht werden. Die Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(4), setzt Sachverhalte mit diesen Fällen gleich, bei denen sich der Unfall im Land des Geschädigten ereignet und das Fahrzeug zwar in diesem Land zugelassen, jedoch von einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs versichert ist.

Schließlich soll die am 16. Mai 2000 angenommene Richtlinie(5) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (vierte Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinie) die derzeitige Regelung bezüglich der Entschädigung von Personen verbessern, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes einen Schaden durch ein Fahrzeug erlitten haben, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes zugelassen und versichert ist. Nach Artikel 7 dieser Richtlinie mldr kann der Geschädigte mldr, wenn das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann oder das Versicherungsunternehmen nicht binnen zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden kann mldr, eine Entschädigung bei der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat beantragen. Den Mitgliedstaaten stehen nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt 24 Monate zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht zur Verfügung.

(1) ABl. L 8 vom 11.1.1984.

(2) ABl. L 103 vom 2.5.1972.

(3) ABl. L 129 vom 19.5.1990.

(4) ABl. L 330 vom 29.11.1990.

(5) ABl. L 181 vom 20.7.2000.