SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2655/00

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Abhörsysteme im Bereich der Telekommunikation in der EU

In der Bestätigungsanhörung des Europäischen Parlaments vom Dienstag, 31. August 1999, erklärte Kommissionsmitglied Liikanen, dass es, wie in der Aussprache im Parlament im letzten Frühjahr bereits festgestellt wurde, für uns natürlich äußerst wichtig ist, dass die Werte der europäischen Gesellschaft in das neue System übernommen werden und dass wir die eingebauten Abhörsysteme in unserem Telekommunikationsbereich nicht akzeptieren.

In einigen Mitgliedstaaten, und zwar namentlich im Vereinigten Königreich, werden jetzt Rechtsvorschriften über genau die eingebauten Abhörsysteme erlassen, die das Kommissionsmitglied als unannehmbar betrachtet. Hat die Kommission die Absicht, etwas zu unternehmen, um derartige unannehmbare Maßnahmen mit der Begründung, dass sie gegen das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung verstoßen, zu begrenzen? Wird die Kommission sicherstellen, daß alle EU-weiten Versuche zur Einführung derartiger eingebauter Systeme der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Kommission nimmt an, dass sich die Frau Abgeordnete auf den Regulation of Investigative Powers Act (Gesetz über die Regelung der Nachprüfungsbefugnisse) bezieht, das im Unterhaus des Vereinigten Königreichs am 26. Juli beschlossen wurde. Es erhielt am 28. Juli 2000 die königliche Genehmigung.

Der Entwurf für dieses Gesetz wurde der Kommission gemäß dem in Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 vorgesehenen Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1), auch Transparenz-richtlinie genannt, am 23. Februar 2000 vorgelegt.

Gegenwärtig überprüft die Kommission dieses Gesetz, um festzustellen, ob es den Bestimmungen mehrerer Rechtsakte der Gemeinschaft entspricht, einschließlich des Anhangs der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(2). In diesem Anhang heißt es, dass die Bedingungen für Genehmigungen die Maßnahmen unberührt [lassen], die die Mitgliedstaaten gemäß den im öffentlichen Interesse liegenden Anforderungen ergreifen, die im Vertrag [mldr] anerkannt sind und speziell [mldr] die öffentliche Sicherheit [mldr] betreffen.

Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(3) garantiert die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation. Die Mitgliedstaaten sollen das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten durch andere Personen als die Nutzer verbieten, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, außer wenn diese anderen Personen gemäß Artikel 14 Absatz 1 rechtmäßig dazu befugt sind. Diesem Artikel zufolge dürfen Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Netze nicht aus wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen eines Mitgliedstaates durch Gesetz einschränken, außer wenn es für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von Telekommunikationssystemen notwendig ist. Richtlinie 97/66/EG legt außerdem fest, dass die berechtigten Interessen juristischer Personen als Teilnehmer an Telekommunikationsdiensten, zum Beispiel von Wirtschaftsunternehmen, und die Vertraulichkeit ihrer mit öffentlichen Netzen erfolgenden Kommunikationen, zu schützen sind.

Weiterhin stellt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4) den freien Datenfluss sicher. Die Richtlinie 97/66/EG ergänzt und präzisiert die allgemeine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere die Vertraulichkeit von Gesprächen im Telekommunikationssektor. Sie dient auch dem Schutz von Daten und Nachrichten juristischer Personen.

Schließlich überprüft die Kommission das Gesetz im Hinblick auf Artikel 49 (Ex-Artikel 59) EG-Vertrag, um zu sehen, ob es Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs hervorruft, indem es den Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die sich auf Abhörsysteme, Erfassung von Kommunikationsdaten und Zugang zu verschlüsselten Daten spezialisieren, bestimmte Verpflichtungen auferlegt.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so ist der Kommission kein Versuch bekannt, eingebaute Abhörsysteme gemeinschaftsweit einzuführen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995.