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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3179/98

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Sozialklauseln für PHARE

Das PHARE-Programm entwickelte sich zu einem Instrument zur Unterstützung mittel- und osteuropäischer Länder im Hinblick auf ihren Beitritt.

Es erscheint nun wichtig, bei der Durchführung dieses Programms sicherzustellen, daß die Mittel gemäß der europäischen Sozialpolitik und der sozialen Grundrechte im Sinne der Sozialcharta auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes verwendet werden.

Die Kommission wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie wird die Einhaltung der sozialen Grundrechte bei der Vergabe von PHARE-Programmen kontrolliert?

2. Was würde geschehen, wenn ein Verstoß festgestellt würde, bzw. welche Prozesse würden in Gang gesetzt werden?

3. Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen derartige Probleme aufgetaucht sind?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(18. November 1998)

1. Beim Phare-Programm steht im Vordergrund, daß die wesentlichen sozialen Rechte eingehalten werden, die unveräusserlicher Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind. Somit gehören zu der im Hinblick auf den Beitritt angepassten Phare-Strategie nicht nur die Bereiche, in denen das Arbeitsrecht, der Sozialdialog, die Gleichbehandlung, der Sozialschutz, die Volksgesundheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Stellung der Wanderarbeitnehmer gesetzlich geregelt sind, sondern auch die von der Sozialcharta abgeleiteten Bereiche der europäischen Sozialgesetzgebung, in denen sogenannte "weiche" Regelungen gelten. Die zur Genehmigung vorgelegten Entwürfe für Programme und Einzelprojekte im Rahmen der Aktion Phare werden mit gebührender Sorgfalt daraufhin geprüft, ob die Konformität mit dem sozialpolitischen gemeinschaftlichen Besitzstand im weiteren Sinne gegeben ist.

Es gibt zudem Phare-Programme, die ausschließlich dem sozialpolitischen Besitzstand im engeren Sinne gewidmet sind. Das Consensus-Programm befasst sich mit der Sozialversicherungsreform in den ostmitteleuropäischen Ländern, die Lien- und Partnerschaftsprogramme befassen sich dagegen gemeinsam mit NRO jeweils mit Problemen der Zielgruppen Minderheiten und Benachteiligte bzw. mit den Operateuren des sozioökonomischen Bereichs.

In den Beitrittspartnerschaften ist als mittelfristige Priorität die Vorbereitung der ostmitteleuropäischen Länder im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ausgewiesen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln wird darin u.a. von der Einhaltung dieser Priorität abhängig gemacht.

2. und 3. Der Kommission liegen keinerlei Hinweise vor, die darauf hindeuten könnten, daß eines der Phare-Programme oder der Einzelprojekte im Widerspruch zu dem sozialpolitischen gemeinschaftlichen Besitzstand stehen könnte. Für den Fall, daß die Kommission eine solche Situation feststellt bzw. einen entsprechenden Warnhinweis erhält, wird sie unverzueglich darangehen, mit den geeigneten Mitteln Abhilfe zu schaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2945/98

von Umberto Bossi (NI) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Verzögerte Einführung eines Garantiefonds für die KMU durch die italienische Regierung

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat einen Mittelbetrag in Höhe von 420 Millionen ECU für verschiedene Maßnahmen zugunsten der KMU bewilligt. Eine dieser Maßnahmen, ein Darlehensgarantiefonds, erfordert eine finanzielle Mitbeteiligung von seiten der Mitgliedstaaten.

Das italienische Industrieministerium hat ein Legislativverfahren eingeleitet - aber niemals abgeschlossen -, um ein Dekret zur Einrichtung des nationalen Garantiefonds zusätzlich zum europäischen Fonds zu verabschieden. Der nationale Garantiefonds sollte Mitte September zur Verfügung stehen, doch ist mit seiner Verabschiedung in nächster Zukunft nicht zu rechnen.

Wegen der Nichtverabschiedung des Dekrets werden die italienischen KMU - wie schon unzählige Male zuvor - nicht die europäischen Beihilfen in Anspruch nehmen können, die hingegen von anderen Staaten genutzt werden, die mehr Eifer an den Tag legen, wenn es darum geht, ihre Instrumente den Gemeinschaftsvorteilen anzupassen. So geht die Verzögerung durch die italienische Regierung ausschließlich zu Lasten der potentiellen Begünstigten der Gemeinschaftsbeihilfen, in diesem Fall der KMU.

Wie gedenkt der Rat, die KMU, die durch nicht erfolgte oder verzögerte Anpassungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten benachteiligt werden, zu schützen?

Welche Schritte gedenkt der Rat gegenüber jenen nationalen Regierungen zu unternehmen, die keine geeigneten Maßnahmen treffen und somit die Produktivkräfte des eigenen Landes benachteiligen?

Antwort

(14. Dezember 1998)

Gemäß der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Organen nach Maßgabe des Vertrags gehört es nicht zu den Befugnissen des Rates, die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3002/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zurückgezogene Richtlinienvorschläge

Kommissionspräsident Santer soll in der von Kohl und Chirac begonnenen Diskussion über Subsidiarität und Gefahren einer zentralistischen Diskussion betont haben, daß die amtierende EU-Kommission seit ihrem Antritt 1995 140 Richtlinienvorschläge zurückgezogen hat (APA 647 vom 16.6.1998/19:40). Kann die Kommission vor diesem Hintergrund

- diese Meldung bestätigen und, wenn dem so ist,

- im einzelnen auflisten, um welche Vorschläge es sich gehandelt hat, und, wenn möglich, begründen, warum sie diese zurückgenommen hat?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(20. November 1998)

Seit 1995 hat die Kommission 143 Vorschläge zurückgezogen, die nicht mehr aktuell waren (1995: 61 Vorschläge, 1996: 48, 1997:34). Dabei handelt es sich nicht nur um Richtlinienvorschläge, sondern auch um Vorschläge anderer Art. In einigen Fällen waren die Vorschläge aus objektiven Gründen überholt (Änderung der Rechtslage bzw. der wirtschaftlichen oder politischen Situation, oder aber das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel ist durch andere Mittel erreicht worden), andere Vorschläge wiederum wurden zurückgezogen, weil die Kommission ihr Konzept geändert hat (beispielsweise wenn bereits ein neuer Vorschlag vorgelegt worden ist oder sich in Vorbereitung befindet).

Dem Parlament geht selbstverständlich eine Liste dieser Vorschläge zu. Die Liste für 1995 wurde dem Parlament am 14. November 1995 übermittelt(1), die Liste für 1996 am 21. November 1996(2), und die Liste für 1997 am 4. Februar 1998(3).

(1) ABl. C 344 vom 22.12.1995.

(2) ABl. C 2 vom 4.1.1997.

(3) ABl. C 40 vom 7.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2950/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Anerkennung akademischer Titel

In der Antwort auf meine Anfrage E-1304/98(1) vom 29.4.1998 wurde nicht auf die in Ziffer 3 enthaltene Frage eingegangen, die ich zum besseren Verständnis noch einmal wiederhole: Welche Bedingungen muß ein italienischer Student zur Anerkennung seines, von der britischen Open University verliehenen akademischen Titels "Master of Arts" erfuellen?

1. Kann die Kommission die verlangte Auskunft erteilen?

2. Wenn nein, an wen müssen sich die Studenten, die sich in dieser Situation befinden, wenden, um korrekte Auskünfte zu erlangen?

3. Schließt die Kommission es aus, Maßnahmen zu ergreifen, damit diesen Studenten ihr Anspruch anerkannt wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(18. November 1998)

Zur ersten Frage verweist die Kommission erneut auf ihre Ausführungen in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1304/98(2), nämlich daß eine automatische Anerkennung der Diplome nicht möglich ist. Daraus folgt, daß der "Master of Arts" der britischen Open University nicht automatisch in Italien - und übrigens auch nicht in den anderen Mitgliedstaaten - anerkannt wird. Zur dritten Frage weist die Kommission erneut darauf hin, daß die akademische Anerkennung der Diplome und die Voraussetzungen, die ein Diplominhaber erfuellen muß, damit sein Diplom anerkannt wird, ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Angesichts der Vielfalt der Inhalte und Strukturen des Hochschulunterrichts in der Gemeinschaft erfolgt die Bewertung der Diplome im Rahmen einer Einzelfallprüfung. Die Studierenden der Open University, die einen "Master of Arts" besitzen und die Anerkennung ihres Diploms in Italien erreichen wollen, müssen sich daher an die italienischen Behörden wenden.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 89.

(2) ABl. C 354 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3204/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Mordaufruf in Pakistan

Wird die Europäische Kommission der Regierung von Pakistan ihre tiefe Besorgnis über eine Anzeige zum Ausdruck bringen, die im Namen militanter Geistlicher in der Tageszeitung Juraat veröffentlicht wurde und in der hohe Geldsummen für den Mord an Salman Rushdie, Mirza Tahir, Gohar Shahi und Janti Lal geboten werden? Dieses Vorgehen - ein Mordaufruf - wäre in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine strafbare Handlung, und die Regierung von Pakistan muß das Erscheinen ähnlicher Anzeigen verhindern, wenn sie wünscht, daß Pakistan als zivilisierter und die Gesetze einhaltender Staat betrachtet wird.

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten in dieser Angelegenheit, von der sie keine Kenntnis hatte.

Zur Information der Frau Abgeordneten dürfte es sich bei "Juraat" um eine örtliche Tageszeitung handeln, die in Karachi in der Urdu-Sprache veröffentlicht wird und eine begrenzte Auflage hat. Trotz Anfragen bei der pakistanischen Staatsbibliothek war es der Delegation der Kommission in Islamabad nicht möglich, ein Exemplar der genannten Ausgabe zu erhalten, um den genauen Text nachprüfen zu können.

Auch durch weitere Nachforschungen durch die Delegation in Islamabad konnte nicht festgestellt werden, ob es Reaktionen seitens der Regierung von Pakistan oder dort tätiger Menschenrechtsorganisationen auf die Anzeige gab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/98

von Clive Needle (PSE) an den Rat

(28. September 1998)

Betrifft: Rüstungskontroll-Verhaltenskodex

Trotz des im Mai vereinbarten Rüstungskontroll-Verhaltenskodex hat die deutsche Firma Heckler und Koch mit MKEK in der Türkei einen Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, daß MKEK 200.000 Sturmgewehre herstellen wird.

Steht dieser Vertrag angesichts der Verstösse gegen die Menschenrechte in der Türkei im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat in dieser Angelegenheit zu treffen?

Anwort

(20./21. Dezember 1998)

Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren wurde am 8. Juni 1998 angenommen, um hohe gemeinsame Maßstäbe zu setzen, die als Minimalstandards für die Handhabung von Transfers konventioneller Rüstungsgüter durch alle Mitgliedstaaten und die dabei auszuübende Zurückhaltung anzusehen sind, und um den Austausch relevanter Informationen zu stärken mit dem Ziel, grössere Transparenz innerhalb der Union zu erreichen.

Die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage gemachten Angaben sind dem Rat nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Der Herr Abgeordnete wird sich dessen bewusst sein, daß Einzelentscheidungen über die Ausfuhr von Waffen - und damit die Anwendung des Kodex - nach wie vor in das Ermessen der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Genehmigungsbehörden gestellt sind.

Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Kodex wird im Rat derzeit an der Festlegung des genauen Verfahrens für die vorgesehene Berichterstattung gearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0406/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: Systeme vorgeschriebener Mengen

In welchen Mitgliedstaaten besteht ein System vorgeschriebener Mengen, das bereits untersucht wurde und warum war die Kommission der Ansicht, daß das Vorhandensein eines Systems vorgeschriebener Mengen auf dem britischen Brotmarkt eine Gefährdung des führenden Handels innerhalb der Gemeinschaft darstellt?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Im Jahr 1993 ist die Kommission im Anschluß an die parlamentarische Anfrage H-228/93 von Frau von Alemann(1) der Frage der Vereinbarkeit der britischen Vorschriften über Warensortimente (Weights and Measures (Miscellaneous Foods) Order 1988 SI 1988/2040) mit den Artikeln 30 und 36 EGV über den Grundsatz des freien Warenverkehrs nachgegangen. Weil Brot nicht von der Richtlinie 80/232/EWG über die nominalen Warensortimente und die für bestimmte vorverpackte Erzeugnisse zugelassenen nominalen Kapazitäten erfasst wird(2), sind die Artikel 30 und 36 auf die nationalen Maßnahmen anwendbar, die zu einer Beeinträchtigung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen führen können.

Die angefochtene Regelung schreibt für vorverpacktes Brot die Nominalmenge von 400 g auch in Mehrfachform vor und schließt damit die in den anderen Mitgliedstaaten übliche Verpackungsmenge von 500 g aus.

Nach Ansicht der Kommission ist diese Vorschrift mit Artikel 30 EGV nicht zu vereinbaren, da der Verbraucherschutz und ein lauterer Wettbewerb in den Handelsbeziehungen durch eine den Handel weniger behindernde Maßnahme gewährleistet werden können, die z.B. in der Angabe des Nettogewichts auf dem vorverpackten Erzeugnis bestehen könnte. Im Anschluß an eine Aufforderung vom Dezember 1996 haben sich die britischen Behörden bereiterklärt, die betreffende Regelung zu ändern, um darin auch die Mengen 500 g und 1kg einzubeziehen. Die Vorschriften werden gegenwärtig geändert.

(1) Anhänge ABl. 3-429 vom 10.3.1993.

(2) ABl. L 51 vom 25.2.1980.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3817/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Industrie- und Energiesektor in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Industrie- und Energiesektor verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3822/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Zuschüsse für die indische Lederindustrie

Kann die Kommission die Liste der Projekte mitteilen, die von der Kommission finanziert wurden und dem indischen Ledersektor (Leder - Schuhe - Lederwaren) zugute kommen, und zwar jeweils unter Angabe von Zeitpunkt der Genehmigung und Zweck und Zielrichtung der Projekte?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3367/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Sanitärartikel aus Drittländern auf dem Markt der Gemeinschaft

Vorwürfen des "Gesamtgriechischen Verbands der Sanitärbedarfshändler" zufolge werden Tausende von in der Türkei und Ägypten hergestellten abgepackten Mengen von Fliesen bzw. Kacheln auf den griechischen Markt geschleust und als Erzeugnisse aus EU-Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht. Die Rechtswidrigkeit besteht dabei in der Fälschung der Angaben über den Ursprung der Kacheln und Sanitärartikel, die aus den genannten Ländern eingeführt werden und als gemeinschaftliche ausgegeben werden, was die Interessen der Hersteller in der Union nachhaltig schädigt.

Ist der Kommission diese Tatsache bekannt? Wie gedenkt sie zu reagieren, damit die für diese Rechtsverletzung Verantwortlichen ausfindig gemacht werden, und werden die notwendigen Empfehlungen den Behörden der Länder, aus denen die genannten Sanitärartikel stammen, zugeleitet?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3513/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr" (KOM(98) 25 endg. - 98/0018 ACC)(1) ist festzustellen, daß das System eine besondere Schwierigkeit zu bewältigen hat, da die Vorschriften auf Unionsebene einen begrenzten Aktionsradius haben können, während die Durchführungsbestimmungen von den nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden.

Könnte die Kommission aus wirtschaftlichen Gründen eine Harmonisierung zwecks effektiver Anwendung der wichtigsten Vorschriften in diesem Bereich vornehmen?

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 63.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2931/98

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Fernfahrer

In den vergangenen Tagen kam es zu einer starken Mobilisierung der Fernfahrer auf Gemeinschaftsebene. Ihre Hauptforderung betrifft die Arbeitszeit.

Diese Forderung wird um so lauter, als die Kabotagemöglichkeit als Hauptkonsequenz einen verstärkten Druck ihres Unternehmens auf die tatsächliche Arbeitszeit mit dem Ziel einer möglichst maximalen Ausnutzung der Lastwagen haben dürfte.

Abgesehen von der Tatsache, daß es für die Fernfahrer zu einer Verschlechterung ihrer Lebensqualität kommen wird, sind die Folgen dieser Maßnahmen für die Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. Ein Hinweis auf die Vielzahl der Verkehrsunfälle wegen Übermüdung der Fahrer erübrigt sich, wobei man die Augen nicht vor diesen indirekten und oft dramatischen Auswirkungen verschließen kann.

Wäre es nicht denkbar, einerseits die Arbeitszeit der Fernfahrer gemeinschaftsweit zu harmonisieren und andererseits die Auswirkungen der Kabotage auf die Arbeitszeit zu untersuchen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. November 1998)

Die Kommission plant in Kürze die Vorlage eines Pakets von Vorschlägen, um Arbeitnehmer, die derzeit nicht unter die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) (Arbeitszeitrichtlinie) fallen, vor einer Beeinträchtigung ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit infolge übermässig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorganisation zu schützen. Das Paket umfasst einen Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, um alle "nicht-mobilen Arbeitnehmer" im Strassenverkehr einzubeziehen, sowie einen Vorschlag für eine spezifische Richtlinie über die Arbeitszeit für " mobile Arbeitnehmer" im Strassenverkehr. Letztgenannter Vorschlag wird die bisher in den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Strassenverkehr erreichten Ergebnisse voll berücksichtigen und ebenfalls Bestimmungen für selbständige Kraftfahrer und "mobile Arbeitnehmer" in Werkverkehrsunternehmen enthalten.

Der jüngste Kabotage-Bericht der Kommission(2) zeigt, daß 1995 der Anteil der Kabotage-Tätigkeiten am nationalen Verkehr bei etwa 0,25 % lag. Es wird davon ausgegangen, daß sich dies nach der Abschaffung der Kabotage-Quoten nach dem 1. Juli 1998 nicht einschneidend ändern wird. Während selbstverständlich für die Zeit nach dem 1. Juli 1998 noch keine statistischen Angaben vorliegen, geht aus neueren Daten hervor, daß bei der Verwendung von Kabotage-Genehmigungen 1996 und 1997 ein Rückgang zu verzeichnen ist, was die Schlußfolgerungen des vorstehend genannten Kommissionsberichts bestätigen würde.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) KOM(98) 47 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3653/98

von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Umgang mit Macht, Betrug auf Gemeinschaftsebene und politisches Fehlverhalten

Eine einschlägige italienische Wochenzeitschrift berichtet in ihrer Ausgabe vom vergangenen 5. November von einer Reihe von Korruptionsfällen, die in erster Linie die Kommission betreffen, die ihrerseits in regelmässigen Abständen die mangelhafte Effizienz, die Verzögerungen und die Korruptionsfälle der einzelnen Mitgliedstaaten anprangert.

Den Angaben der Wochenzeitschrift Panorama zufolge soll die ehemalige französische Ministerpräsidentin Cresson, die jetzt als Mitglied der Kommission für den Bereich Forschung zuständig ist, in ein kompliziertes Geflecht von Affären und politischen Intrigen verwickelt sein.

Der Zahnarzt von Frau Cresson hat diese in Brüssel unterstützt, ohne reguläres Gehalt, sondern mit der finanziellen Unterstützung des Unternehmers Perry, dem Inhaber der Agentur Perry-Lux, die im Rahmen der Korruptionsfälle gegen die Gemeinschaft bekannt geworden ist, und zwar als Gegenleistung für mögliche Beratungen, die Frau Cresson in Wahrheit nicht erleichtert hat. Stattdessen hat Frau Cresson den Zahnarzt und dessen Sohn mit Forschungsverträgen rekrutiert, die bislang nur für die bedeutendsten wissenschaftsmedizinischen Autoritäten in ganz Europa zum Zwecke der Abfassung wichtiger Berichte vorgesehen waren.

Ist der Rat bereit, unverzueglich auf diese Vorhaltungen einzugehen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, die zur Klärung einer Lage, die alle Organe der Europäischen Union in ein schiefes Licht rückt, unerläßlich sind?

Antwort

(8. Februar 1999)

Es ist nicht Sache des Rates, zu den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3566/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Türkische Willkürakte gegen das theologische Seminar von Chalke bei Istanbul

1971 verfügte die Türkei (durch einen einseitigen und willkürlichen Akt) die Schließung des theologischen Seminars von Chalke bei Istanbul. Obwohl die türkische Regierung während all der Jahre seither immer wieder versprach, das Seminar wiederzueröffnen, beschloß sie vor wenigen Tagen die Absetzung der Aufsichtskommission, die es verwaltete. Dieser neueste Schritt der türkischen Regierung stellt eine dreiste Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz und der Glaubensfreiheit dar, Grundsätze, welche (jedenfalls angeblich) von der türkischen Verfassung garantiert werden und fundamentale Grundsätze des Völkerrechts darstellen.

Türkische Staatsbürger christlicher Konfession können ihre religiösen Rechte in diesem Land nicht frei ausüben. Infolge dessen nimmt die christliche Bevölkerung in der Türkei ständig ab und die Kirchen und religiösen Einrichtungen werden immer mehr ihrer Priester und ihrer Aufsichtsgremien beraubt. Dieses vorsätzliche Vorgehen bezweckt, daß die genannten Einrichtungen in Ermangelung christlicher Bevölkerungsanteile in die Verfügungsgewalt der türkischen Behörden übergehen, da unverändert die Bestimmungen jenes rassistischen türkischen Gesetzes gelten, das die Beteiligung von nicht-türkischen Bürgern an den Verwaltungsgremien der religiösen Einrichtungen verbietet.

Wie gedenkt die Europäische Kommission zu reagieren, um die Türkei (einen mit der EU assoziierten Staat) zu veranlassen, den Beschluß über die Absetzung des Aufsichtsgremiums für das theologische Seminar von Chalke aufzuheben und dieser bedeutenden Einrichtung des Christentums mit weltweiter Ausstrahlung ihre Tätigkeit wieder zu gestatten?