SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3151/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Ausfuhrbehinderungen im deutschen Bausektor

Kleinere schwedische Unternehmen haben manchmal Probleme, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig werden wollen. Schwedens größter Exportpartner, Deutschland, ist das Land, indem die Probleme am größten sind.

Eines der Probleme ist, dass der, der in Deutschland wirtschaftlich tätig werden will, ungeachtet des Umfangs zunächst die Geschäftstätigkeit bei den deutschen Behörden registrieren lassen muss. Will man eine Bautätigkeit aufnehmen, muss man außerdem die Mitgliedschaft in einer Bauunternehmervereinigung beantragen. Dazu ist erforderlich, dass man Diplome über eine schwedische entsprechende Berufsausbildung sowie einen Nachweis vorlegen, dass das Unternehmen länger als sechs Jahre betrieben wurde. Es spielt keine Rolle, ob die schwedischen Unternehmen einen Tag oder zwei Jahre in Deutschland bleiben, sie müssen dieselbe Prozedur durchlaufen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die besagten Regelungen im Einklang mit den Grundsatz der Freizügigkeit im Binnenmarkt sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Wollen in Schweden ansässige Unternehmen in Deutschland ständig tätig sein, so müssen die nationalen Maßnahmen in diesem Aufnahmestaat der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 43 (ex-Artikel 52) EG-Vertrag entsprechen. Handelt es sich um die Ausübung zeitlich begrenzter Tätigkeiten, so haben die deutschen Behörden und Gerichte den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag zu wahren.

Grundsätzlich ist eine nationale Maßnahme nur dann mit diesen Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar, wenn sie auf nicht-diskriminierende Weise angewendet wird, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zur Erreichung des Ziels geeignet ist und nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht.

Was das Problem im Zusammenhang mit dem Bausektor angeht, das der Herr Abgeordnete anspricht, so möchte die Kommission folgendes klarstellen: Es ist zu unterscheiden zwischen der Anerkennung der Berufsausbildung und -erfahrung einerseits und den Modalitäten der Eintragung in das Berufsregister (Handwerksrolle) andererseits. Der Akt der Anerkennung der Berufsausbildung und -erfahrung kann in Form einer Genehmigung erfolgen, die von den deutschen Behörden zu erteilen ist. Wenn nun diese Behörden eine von einer schwedischen Behörde ausgestellte Bescheinung darüber verlangen, dass die betreffende Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich mindestens 6 Jahre lang ausgeübt wurde, so entspricht dies der Richtlinie 1999/42/EWG(1), insbesondere Artikel 4, und mithin auch Artikel 43 und 49 EG-Vertrag. Diese Richtlinie hat die Richtlinie 64/427/EWG(2) ersetzt, ohne diesen Bereich inhaltlich zu ändern. Artikel 4 der letztgenannten Richtlinie wurde durch die Verordnung des Wirtschaftsministeriums vom 4. August 1966 über die Voraussetzungen der Eintragung Angehöriger anderer Mitgliedstaaten in die Handwerksrolle umgesetzt. Ist die Genehmigung einmal erteilt, so verleiht sie ohne zusätzliche Verwaltungskosten Anspruch auf eine automatische

Eintragung in die Handwerksrolle. Dies ergibt sich insbesondere im Zusammenhang mit der befristeten Erbringung von Dienstleistungen aus einem jüngeren Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren Corsten(3). In dieser Beziehung ist die Kommission der Meinung, dass jedes andere Verfahren zur Eintragung in die Handwerksrolle dem Gemeinschaftsrecht widerspricht.

(1) Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999).

(2) Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (ABl. 117 vom 23.7.1964).

(3) Rechtssache C 58/98, Corsten, Urteil vom 3.10.2000 (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht).