DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/644

(2004/C 88 E/0661)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3366/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Tschetschenien

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen von der Europäischen Union ergriffen wurden, um die Verletzungen der Menschenrechte und die Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Recht in Tschetschenien anzuprangern und insbesondere die Fälle von Said-Khusein Imakaev und seinem Vater Said Khusein geht?

Kann die Kommission ferner angeben, ob diese Themen auf dem bevorstehenden EU-Russland-Gipfel, der am 6. November in Rom stattfinden soll, erörtert werden? Kann sie einen kurzen Bericht über die Ergebnisse dieses Treffens unter besonderer Bezugnahme auf Tschetschenien vorlegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Tschetschenien mit großer Aufmerksamkeit. Sie unterstützt eine politische Lösung des Konflikts unter Wahrung der territorialen Integrität Russlands und alle ernsthaften Bemühungen um einen dauerhaften Frieden.

Der Kommission sind beunruhigende Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt und sie ist in Sorge darüber. Sie kennt auch den angesprochenen Fall, mit dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst wurde. Bedauerlicherweise handelt es sich dabei um keinen Einzelfall: Nach Angaben des Büros von Herrn Sultygow, des Vertreters des Präsidenten für Menschenrechte in Tschetschenien, werden seit August 1999 insgesamt 2 343 Personen vermisst. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass im Jahr 2003 Hunderte von Menschen in Tschetschenien (oft unter Anwendung von Gewalt) verschwanden.

Die Kommission nutzte die Tagung des Europäischen Rats am 6. November 2003 in Rom, um ihre Sorge angesichts der Berichte über die andauernden Menschenrechtsverletzungen zu bekunden. Sie weist weiterhin nachdrücklich darauf hin, dass die Urheber von Menschenrechtsverletzungen aus allen Konfliktparteien nicht länger straffrei ausgehen dürfen.

Die Kommission äußerte sich besorgt über die Schließung der Lager für Binnenvertriebene in Inguschetien. Ihrer Ansicht nach ist es äußerst wichtig, dass Binnenvertriebenen noch eine andere Wahl als die Rückkehr nach Tschetschenien bleibt. Schließlich hat sich die Sicherheitslage in Tschetschenien seit dem Verfassungs-referendum und den Präsidentenwahlen eher noch verschlechtert und auch um die Menschenrechte ist es nicht gut bestellt. Die Kommission bedauert, dass Russland trotz mehrmaliger Aufforderungen noch keine konkreten Schritte unternommen hat, um die humanitäre Hilfe zu erleichtern, indem es Nichtregierungsorganisationen (NRO) Zugang zu den VHF-Kommunikationsmitteln der Vereinten Nationen (UNVHF) verschafft, die Sicherheit der humanitären Helfer gewährleistet (der Fall des entführten humanitären Helfers Arjan Erkel wurde in diesem Zusammenhang eigens angesprochen) und dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) die Eröffnung eines Büros in Nazran, Inguschetien, gestattet.

Die Kommission wird weiterhin Zusammenkünfte im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland nutzen, um die russischen Behörden zur Verbesserung der Lage im Nordkaukasus aufzufordern.

Die Kommission unterstützt NRO in dieser Region über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, um die Entwicklung einer funktionierenden Zivilgesellschaft zu fördern. Darüber hinaus wurden mehrere Schulungsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Europarat durchgeführt.