SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2234/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Kürzung einer Pension des österreichischen Staates wegen freiwilliger Beiträge zu einem britischen staatlichen Rentensystem

In einem Brief vom 9. November 1999 an Frau Diamantopoulou habe ich die Kommission ersucht, ein durchaus bedenkliches Problem zu lösen, vor dem ein Bürger meines Wahlkreises, Herr R.J.E. Girdler, steht. Es geht um seine Pension vom österreichischen Staat und darum, daß der österreichische Staat die Verordnung (EG) Nr. 574/72(1) nicht beachtet. Dieser Richtlinie zufolge so das britische Ministerium für soziale Sicherheit sind freiwillige Beiträge an einen staatlichen Pensionsträger von einem anderen Staat bei der Berechnung von dessen Pensionszahlungsverpflichtung nicht zu berücksichtigen: Herr Girdler hat, seit er aus dem Vereinigten Königreich wieder nach Österreich gezogen ist, in der Zeit von 1992 bis 1997 freiwillige Beiträge in das britische Pensionssystem Social Security Pensions Scheme gezahlt.

Herr Girdler hat von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt viele Briefe auch viele in der Zeit seit November 1999 erhalten, in denen diese daran festhält, daß sie berechtigt sei, seine österreichische Pension wegen der von ihm gezahlten freiwilligen Beiträge zu kürzen. Mir wurde zwar zugesichert, daß diese Angelegenheit geprüft wird, doch habe ich noch immer keine zufriedenstellende Antwort von der Kommission erhalten.

Erstens: Hat die Kommission die Fragen geprüft, die in meinem Brief vom 9. November 1999 gestellt wurden?

Zweitens: Verstößt der österreichische Staat gegen die Verordnung (EG) Nr. 574/72?

Drittens: Was wird die Kommission, falls sich herausstellt, daß der österreichische Staat hier widerrechtlich handelt, unternehmen, um Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, daß die von Herrn Girdler erlittene Pensionseinbuße in der angemessenen, gesetzlich vorgesehenen Höhe ausgeglichen wird?

(1) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß sie nach Eingang ihres Schreibens vom 9. November 1999 die österreichischen Behörden schriftlich bat, zu dem von ihr aufgeworfenen Fall Bemerkungen vorzubringen. Die österreichischen Behörden haben bisher noch nicht geantwortet, jedoch der Kommission versichert, daß sie dies in kürze tun werden.

Sobald die Kommission eine Antwort von den österreichischen Behörden erhält, wird sie prüfen, ob in diesem Fall eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorlag, insbesondere der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2). Besteht die Auffassung, daß eine Vertragsverletzung vorliegt, so kann ein Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 164) des EG-Vertrags eingeleitet werden.

Bezüglich der Frage der Entschädigung für Pensionseinbußen liegt die Verantwortung zur Durchsetzung der Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen, einschließlich der Zahlungen von Entschädigungen an Einzelpersonen durch die nationalen Behörden, vor allem bei den nationalen Gerichten.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972 Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung des Rates (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1997 ABl. L 28 vom 30.1.1997.