DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/478

(2004/C 88 E/0491)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3977/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Vermittlung in Nepal

In den letzten Jahren hat sich die Bürgerkriegs situation in Nepal beträchtlich zugespitzt. Vor kurzem besuchten einige Nichtregierungsorganisationen, wovon eine ihren Sitz in Nepal hat und die anderen in Europa angesiedelt sind, das Europäische Parlament und legten ihre diesbezüglichen Besorgnisse dar.

Besonders Besorgnis erregend ist die katastrophale Auswirkung des Krieges auf die Minderjährigen, die entweder gezwungen werden, sich an den Guerilla-Tätigkeiten zu beteiligen oder, wenn dies nicht der Fall ist, dieser Aktivitäten verdächtigt oder von den Behörden entsprechend behandelt werden.

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass die Europäische Union in diesem Konflikt eine nützliche Vermittlerrolle übernehmen könnte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die Gewalt in Nepal Anlass zu großer Besorgnis gibt und die Unterbrechung der Waffenstillstands- und Friedensgespräche durch die Maoisten am 27. August 2003 eine neue Welle der Instabilität und der Stadtguerilla mit vielen Opfern ausgelöst hat.

Die Kommission, deren Hauptziel in der Entwicklungszusammenarbeit die Armutslinderung ist, hat Mittel veranschlagt, um die Folgen des Konflikts abzumildern. In dem neuen, von der Kommission am 18. Dezember 2003 angenommenen Länderstrategiepapier wird der Armutslinderung, der Good Governance und der Konsolidierung der Demokratie, insbesondere im mittleren Westen, besondere Bedeutung beigemessen. Dadurch sollen die Lebensumstände der einheimischen Landwirte verbessert und der Einfluss der Maoisten zu verringert werden. Im Rahmen von Konfliktbewältigungsmaßnahmen arbeitet die Kommission zudem eng mit den Medien, der Zivilgesellschaft und den Gemeinden vor Ort zusammen.

Eine weitere wichtige Priorität der EU sind Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in Nepal. Der Konflikt hat eine Besorgnis erregende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land zur Folge. Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte hat sich die Kommission dazu verpflichtet, ihre Unterstützung für Projekte zur Förderung der Menschenrechte wie auch der Rechte der Kinder und Jugendlichen auszuweiten. Insbesondere unterstützt die EIDMR den Menschenrechtsausschuss und führte 2003 ein Programm für Kleinstprojekte in Nepal ein. Die EU wird ferner, für den Fall, dass Wahlen stattfinden, die Rolle des Wahlbeobachters übernehmen.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann und unter allen Umständen eine neue Waffenruhe ausgerufen werden sollte. Dennoch scheint es derzeit keinen Spielraum für Vermittlung von außen zu geben. Obwohl das Land sich in einer Verfassungskrise und einer politischen Pattsituation befindet, hat die nepalesische Regierung keinerlei ausländische Vermittlung erbeten. Die Kommission konzentriert sich gegenwärtig auf Maßnahmen, mit denen das Vertrauen der politischen Kräfte in Nepal untereinander wieder hergestellt und die Zivilgesellschaft in den Friedenprozess eingebunden werden soll.