DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/643

(2004/C 84 E/0724)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0634/04

von Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(25. Februar 2004)

Betrifft: Mögliche Vertragsverletzung Italiens

Mit dem Hinweis auf eine mögliche Verletzung des geltenden Gemeinschaftsrechts durch die Italienische Republik wandte sich der Freie Berufsverband der Steuerberater und -experten (LAPET) mit Schreiben vom 3. Februar 2003 an das Generalsekretariat der Kommission, Generaldirektion Wettbewerb und Binnenmarkt. Er vertritt die Auffassung, dass die Gesetzesverordnung Nr. 241 vom 9. Juli 1997 und insbesondere deren Artikel 36 offenkundig gegen gemeinschaftsrechtliche Prinzipien verstoßen.

Durch diese Gesetzesverordnung werden Steuerpflichtige begünstigt, die ihre Geschäftsbücher einer eingehenden Prüfung durch bestimmte Freiberufler unterziehen. Letztere können, soweit sie die Kriterien der Gesetzesverordnung erfüllen, eine bestimmte Art von Sichtvermerk („vista pesante“) erteilen. Sie müssen allerdings nicht nur Rechnungsprüfer sein, die seit mindestens fünf Jahren im Berufsregister der Rechnungssachverständigen und verwandten Berufe (dottori commercialisti, dei ragionieri e periti commerciali, consulenti del lavoro) eingetragen sind, sondern müssen auch die Geschäftsbücher der Steuerpflichtigen in dem Veranlagungszeitraum, auf den sich der Sichtvermerk bezieht, geprüft haben.

Kann die Kommission angeben, welches der derzeitige Stand in dieser Angelegenheit ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. werden sollen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. März 2004)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf Informationen, die den Generaldirektionen Wettbewerb und Binnenmarkt im Jahr 2003 eingingen. Die behauptete Vertragsverletzung besteht aus der Verleihung eines ausschließlichen Rechtes an Buchprüfer, die für wenigsten fünf Jahre zugelassen sind und die Bücher eines Unternehmens geführt haben, das so genannte „visa pesante“ auszustellen.

In vielen Mitgliedstaaten sind einige Tätigkeiten bestimmten Berufen vorbehalten. Der Herr Abgeordnete sei auf den jüngst veröffentlichten Bericht über den Wettbewerb bei den freiberuflichen Tätigkeiten hingewiesen (1), worin die bestehenden Vorschriften im Bereich der freien Berufe untersucht und die Auffassungen der Kommission über den Umfang einer Reform oder Modernisierung bestimmter berufsständischer Regeln dargelegt sind. In dem Bericht wird festgestellt, dass zwar ein bestimmtes Maß an Regulierung in den freiberuflichen Tätigkeiten zu rechtfertigen ist, jedoch in einigen Fällen mehr wettbewerbsorientierte Mechanismen zum Tragen kommen sollten.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, bestimmte Tätigkeiten den freien Berufen vorzubehalten, wenn dabei die Grundsätze der Nichtdiskriminierung (Nationalität) und Angemessenheit gewahrt bleiben und sofern damit ein legitimes Ziel verfolgt wird, wie z.B. der Schutz der Verbraucher/Kunden durch legitime Anforderungen bei der beruflichen Eignung.

Um der behaupteten Vertragsverletzung nachgehen zu können, hat die Kommission von dem Informanten und den italienischen Stellen weitere Informationen angefordert. Beim jetzigen Stand der Untersuchung ist das Ergebnis in dieser Sache noch nicht abzusehen.

(1) KOM(2004) 83 vom 9.2.2004.