SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2505/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an den Rat

(10. September 2001)

Betrifft: Beziehungen der EU zu Kuba

Nach dem kürzlichen Kuba-Besuch der amtierenden Ratspräsidentschaft scheint es der internationalen Presse zufolge so zu sein, dass Kuba einverstanden ist, den Dialog mit der Europäischen Union wiederaufzunehmen und dass der Außenminister der belgischen Präsidentschaft selber festgestellt hat, dass ein günstiges Klima herrscht, um die Beziehungen der EU zu Kuba auszubauen.

Gedenkt die belgische Präsidentschaft angesichts der Tatsache, dass der Status dieser Beziehungen durch den 1995 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt des Rates bestimmt wurde, einen Vorschlag zur Änderung dieses Gemeinsamen Standpunkts zu machen? Welche Änderungen wären in Kuba verglichen mit der zu dem Zeitpunkt herrschenden Lage erfolgt, als dieser Gemeinsame Standpunkt angenommen wurde?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2272/01 und P-2505/01

(17. Dezember 2001)

1. Wie in dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba vorgesehen ist, hat der Rat seit der Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes alle sechs Monate eine Prüfung der Lage in Kuba vorgenommen, um die Zweckmäßigkeit einer Revision seines Gemeinsamen Standpunktes zu beurteilen.

2. Bei der neunten Bewertung am 25. Juni 2001 hat der Rat festgestellt, dass seit der letzten Bewertung keine wesentlichen Zeichen für einen Wandel der Politik seitens der kubanischen Regierung in Richtung auf die Umsetzung der Ziele des Gemeinsamen Standpunktes zu erkennen sind. Der Rat hat ferner erklärt, dass der Gemeinsame Standpunkt nach wie vor die Grundlage für die Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba bildet.

3. Der Rat hat bekräftigt, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Kuba weiterhin anstrebt, einen Prozess des friedlichen Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern.

4. Im Lichte der neunten Bewertung war der Rat der Ansicht, dass eine stärkere Präsenz der Akteure der EU in Kuba zu effizienteren Bemühungen um die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts führen würde, da sie Gelegenheit für einen kontinuierlichen Prozess des Dialogs, des Erfahrungsaustauschs und des Lernens für die Zukunft bieten würde. Er hat deshalb die Europäische Kommission darin bestärkt, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit zivilen und nichtstaatlichen Organisationen in Kuba zu intensivieren.

5. Der Rat hat ferner betont, wie wichtig es ist, dass die EU und die kubanischen Behörden einen konstruktiven und freimütigen Dialog über alle Fragen von gemeinsamem Interesse führen und hat erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, einen solchen Dialog wieder aufzunehmen.

6. Mit diesem Ziel ist am 23. und 24. August 2001 eine Sondierungsmission der EU-Troika unter der Leitung des belgischen Vize-Premierministers und Außenministers Herrn Louis Michel auf Einladung der kubanischen Behörden nach Havanna gereist. Sie hat Gespräche mit dem kubanischen Außenminister Herrn Pérez Roque sowie dem Vizepräsidenten des Ministerrates und Wirtschafts- und Planungsminister Herrn Rodríguez geführt. Sie ist außerdem mit kubanischen Dissidenten zusammengekommen, die der EU ihre Analyse der Lage in Kuba dargelegt haben.

7. Die Troika hatte mit den kubanischen Behörden einen Meinungsaustausch über den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba. Beide Seiten waren sich darin einig, dass so bald wie möglich und ohne Vorbedingungen erneut ein Dialog über alle Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Menschenrechtsfragen, zustande kommen sollte.

8. Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten auf jeden Fall mit, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kuba demnächst im Rahmen der halbjährlichen Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts Gegenstand einer Aussprache im Rat sein werden.