Gestellungsentgeltes die Kommunalsteuer zu entrichten. Da somit u.a. auch die Lohnnebenkosten und eine
Gewinntangente in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, kommt es daher zumindest zu einerVerdoppelung der Kommunalsteuerbelastung.
Ein von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen an ein
österreichisches Unternehmen zur Arbeitsleistung im Inland überlassener Arbeitnehmer wird beiBerechnung der Kommunalsteuer wesentlich schlechter behandelt als ein direkt bei diesem inländischenUnternehmer angestellter Arbeitnehmer.
Auch wenn das zuletzt erwähnte inländische Unternehmen beispielsweise ein inländisches Elektrounter-
nehmen mit einer Reparatur beauftragt, muß weit weniger an Kommunalsteuer bezahlt werden, als wenn
die Reparatur durch einen Elektromonteur durchgeführt wird, der von einem im übrigen Gemeinschafts-
gebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen überlassen worden ist.
Ist diese aufgezeigte Diskriminierung und Behinderung im Wettbewerb des im übrigen Gemeinschafts-
gebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens europarechtlich zulässig?
Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission
(15. Mai 2001)
Die Kommunalsteuer ist eine durch das österreichische Bundesgesetz geregelte Abgabe, die den Gemeinden
zufließt. Mangels spezifischer gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben liegt ihre Ausgestaltung im politischenErmessen dieses Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten müssen dabei allerdings die allgemeinen Prinzipien des
Gemeinschaftsrecht beachten, u.a. das Diskriminierungsverbot. Eine von dem Herrn Abgeordneten
vermutete Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen gegenüber inländischenArbeitnehmern liegt aber schon deshalb nicht vor, weil es sich nicht um vergleichbare Situationen handelt;vergleichbar sind lediglich Unternehmen, die Arbeitskräfte stellen. Eine unterschiedliche Behandlungderartiger Unternehmen je nachdem, ob sie im Ausland oder im Inland ansässig sind, ist imösterreichischen Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Die Kommission geht sie davon aus, daß die etwaigehöhere Steuerlast nicht vorwiegend ausländische Unternehmen trifft.
(2001/C 340 E/030) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/01
von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission
(15. Februar 2001)
Betrifft: Vorgehen der EU gegen Rinderseuche BSE
Seit Mitte der 80er-Jahre ist das Auftreten von BSE bei Rindern bekannt. Als sich insbesondere in
Großbritannien die Fälle häuften, reagierte die EU mit einem Exportverbot für britisches Rindfleisch, das
halbherzig gehandhabt und schließlich aufgehoben wurde. Trotz einer breiten öffentlichen Debatte über
BSE und trotz der hochgradigen Sensibilisierung von Erzeugern wie Verbrauchern für das Thema wurdendie wissenschaftlichen Forschungen absolut vernachlässigt.
Daher folgende Fragen an die Kommission:
1. Warum wurde die Forschung über die Ursachen von BSE so sträflich vernachlässigt?
2. Welche Maßnahmen sind beschlossen worden, um die entstandenen Forschungsrückstände in kurzer
Zeit zu beheben?
3. Welchen Stellenwert hat bei der Forschung die Untersuchung von Hirngiften bei Rindern, wie erfolgt
die Offenlegung der Ergebnisse?
4. Welche Forschungsarbeit wird geleistet, um die Übertragung von BSE auf Menschen so nachzuweisen,
daß eine erfolgreiche Bekämpfung möglich wird?
5. Wie geht man mit anderen Futtermitteln als Tiermehl um, die der Gefahr toxischer Belastung
ausgesetzt sind?4.12.2001 DE C 340 E/23 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission
(17. Mai 2001)
1. Die Forschung über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) wurde im Rahmen von
Forschungsprogrammen der Gemeinschaft seit 1990 mit einem Gesamtbeitrag der Gemeinschaft von
53,88 Millionen Euro unterstützt (2,12 Millionen Euro innerhalb des 2. und 3. Rahmenprogramms, 50,7Millionen Euro im Rahmen des von Rat und Parlament in November 1996 verabschiedeten und durch dreigezielte Ausschreibungen umgesetzten Europäischen Aktionsplans im Hinblick auf TSE (
1) und 1,06
Millionen Euro innerhalb des 5. Rahmenprogramms (2)). Zudem wird gegenwärtig über drei neue
Vorschläge mit einem Gesamtumfang von 10,6 Millionen Euro verhandelt. Somit wurden für die TSE-Forschung im Rahmen der Forschungsprogramme insgesamt 64,48 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (GFS) hat ein umfangreiches Arbeitsprogramm zur
Evaluierung der Schlachtkörpertests auf Infektion mit spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) und zurFestlegung geeigneter Maßnahmen für die Qualitätssicherung im laufenden Überwachungsprogrammeingeleitet. Sie beteiligt sich ferner an Programmen zur Evaluierung von Methoden für die Aufspürung vonFleisch- und Knochenmehl in Tierfuttermitteln und die Beurteilung der Wärmebehandlung von Fleisch-und Knochenmehl tierischen Ursprungs.
2. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates der Forschungsminister vom 16. November 2000 wurde
eine Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Sachverständigen von der TSE-Ad-hoc-Gruppe des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und von der Gemeinsamen Forschungsstellegegründet, die folgende Aufgaben zu bearbeiten hat:
 Prüfung des Standes der Forschung zu TSE in den Mitgliedstaaten, Förderung des Austausches von Informationen unter den Forschungsteams und Ermittlung laufender Forschungsfragestellungen, die es zu verstärken gilt, sowie neuer Forschungs-
bereiche
3. Forschung zur Pathogenese und insbesondere den0, an Neuroinvasion, Neurodegeneration und
Neuronenzelltod (neuronal death) beteiligten Mechanismen und Faktoren stellen einen wichtigenForschungsbereich sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch im Rahmen von Gemeinschaftsvorhabendar.
Die Forschungsergebnisse werden in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht.4. Zur Erforschung der Übertragung wurden erhebliche Anstrengungen sowohl auf einzelstaatlicher als
auch auf Gemeinschaftsebene unternommen, um zu einer Risikobewertung zu gelangen und die Krankheitzu bekämpfen. Geforscht wurde zu verschiedenen Aspekten der Übertragung, wie der Bestimmung derInfektiösität von Geweben und der Infektionsdosis bei oraler Aufnahme, sowie zu der Frage, ob TSE aufandere Nahrungstiere übertragen werden können, und zur Untersuchung von lateraler und vertikalerÜbertragung bzw. anderen Übertragungsmechanismen.
5. Durch die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und
Erzeugnisse in der Tierernährung (
3) werden Höchstwerte für unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in
Futtermitteln und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen festgelegt. Für die Tierernährung dürfen nur solcheFuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden, die den Bestimmungen der oben-genannten Richtlinie entsprechen. Ferner unterbreitete die Kommission dem Parlament und dem Rat am17. Dezember 1999 zur Verabschiedung den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Ratesüber unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (
4), mit der die Bestimmungen der
erstgenannten Richtlinie bedeutend verschärft werden.
(1) KOM(96) 582 endgültig.
(2) ABl. C 137 vom 7.6.1997.
(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999.
(4) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, in der durch KOM(2000) 861 endg. geänderten Fassung.C 340 E/24 DE 4.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften