SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2118/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Benennung von Beratern

Könnte die Kommission erklären, wie sie über die Ernennung von Beratern zur Unterstützung von PHARE-, TACIS- und LOMÉ-Projekten entscheidet?

Stimmt es, daß Beschränkungen bei der Zahl der Berater aus den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Phare und Tacis erfolgt nach der Finanzierungsverordnung Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995(1) und nach den Phare- und Tacis-Verordnungen(2). Sie sehen für Dienstleistungen beschränkte Ausschreibungen als normales Verfahren vor. Die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren steht allen natürlichen und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten und allen natürlichen und juristischen Personen in den Empfängerländern zu gleichen Bedingungen offen. Die Verfahren sollen eine möglichst breite Teilnahme zu gleichen Bedingungen und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Im Einklang mit den o.a. Gegebenheiten werden Dienstleistungsprojekte im Internet angekündigt und Tacis-Projekte auch im Amtsblatt veröffentlicht. Nach einer Vorauswahl der Interessenbekundungen werden Dienstleistungsaufträge im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Die Bewertung der Angebote erfolgt nach vorher ausgewählten Kriterien und Verfahren, die sicherstellen, daß das wirtschaftlich günstigste (Preis-Leistungs-Verhältnis) Angebot für die Auftragserteilung vorgeschlagen wird. Liefer- und Bauaufträge werden im Amtsblatt in offener Ausschreibung gemäß den Anforderungen der Finanzierungsverordnung und der Phare- und Tacis-Verordnungen veröffentlicht.

Im Rahmen von Phare und Tacis gibt es keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Berater aus den einzelnen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus stehen Aufträge, die aus Tacis-Mitteln finanziert werden, allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und aus den Tacis-Partnerländern zu gleichen Bedingungen offen. Möglich ist auch die Auftragvergabe an natürliche oder juristische Personen aus Ländern, die Phare-Hilfe erhalten, sowie in speziellen Fällen aus Mittelmeerländern mit traditionellen Wirtschafts-, Handels- oder geographischen Verbindungen, vorausgesetzt die Kommission stimmt von Fall zu Fall zu und die betreffenden Programme erfordern bestimmte Formen der Hilfe, die speziell in solchen Ländern verfügbar sind.

Im Rahmen des Lomé-Abkommens ist die beschränkte Ausschreibung ebenfalls die Regel, in bestimmten Fällen sind Ausnahmen möglich. Einzelne Fachleute werden auf der Grundlage des Verfahrens freihändiger Vereinbarung nach einem eingeschränkten Konsultationsverfahren oder anhand einer Datenbank ausgewählt, die nach einer Aufforderung zur Interessenbekundung erstellt wurde(3).

Die Nationalität ist auf die Union und die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) beschränkt. Es gibt keine Quotensysteme, obwohl die Kommission eine möglichst ausgewogene Beteiligung von Sachverständigen und Beratungsunternehmen aus allen Mitgliedstaaten und allen betroffenen AKP-Ländern entsprechend den formalen Bedingungen in Artikel 278 des Lomé-Abkommens anstrebt.

(1) ABl. L 240 vom 7.10.1998.

(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989 und ABl. L 165 vom 4.7.1996.

(3) ABl. C 342 vom 12.11.1997.