SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2395/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Unzureichende Kontrolle des Vorhandenseins radioaktiver Stoffe bei Transport, Lagerung und Verarbeitung von Schrott

1. Ist der Kommission bekannt, dass gelegentlich immer noch Schiffsladungen von Schrott, d. h. wiederverwertbaren Abfällen von Eisen und Stahl, ohne vorherige Notifizierung Bestandteile mit den radioaktiven Elementen Cäsium und Strontium enthalten?

2. Wer ist für diese Beimengungen verantwortlich, und wie ist es möglich, dass dies geschieht? Weshalb hat es sich bisher als unmöglich erwiesen, absolut zuverlässige Kontrollen durchzuführen, um rechtzeitig Sicherheit zu gewinnen, dass keine radioaktiven Bestandteile im Schrott enthalten sind?

3. Welche Auswirkungen haben derartige Transporte auf die Gesundheit von Hafenarbeitern und Schiffsbesatzungen?

4. Welche Auswirkungen auf die Volksgesundheit hat die vorübergehende Lagerung radioaktiven Schrotts auf Industriegelände in und im Umkreis von Hafenstädten?

5. Welche Folgen hat es, wenn die radioaktiven Bestandteile von Schrott nicht rechtzeitig entdeckt werden und anschließend in Schmelzöfen verarbeitet werden?

6. Welche Schritte sind in den EU-Mitgliedstaaten bisher eingeleitet worden, um zu gewährleisten, dass Schrotthändler die Verpflichtung einhalten, die Einfuhr und das Vorhandensein radioaktiver Bestandteile von sich aus zu melden?

7. Melden die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten derartige Nuklearunfälle der Kategorie 2 immer in der vereinbarten Art und Weise innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, also vor den von ihnen vorzunehmenden Untersuchungen von Herkunft, Ursachen und wahrscheinlichen Risiken?

8. Wie muss ihres Erachtens die Kontrolle der Einfuhr, Lagerung und Verarbeitung von radioaktivem Schrott in den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden, und welche Aufgaben fallen dabei ihres Erachtens auf Ebene der EU, der nationalen Behörden, der regionalen Behörden bzw. der betroffenen Gemeinden an?

Quelle: TV Nederland 1, Programm Netwerk, Montag, 31. Juli 2001

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. November 2001)

In der Gemeinschaft wird der Schutz vor den Risiken einer Exposition gegenüber ionisierenden Strahlungen in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1) gewährleistet.

Das höchste Risiko für die Gesundheit und die Umwelt und die größte finanzielle Belastung für Anlagenbetreiber gehen von im Schrott enthaltenen hochradioaktiven Stoffen aus, wie sie bei der Krebsbehandlung oder bei der zerstörungsfreien Prüfung metallischer Produkte verwendet werden.

Im Rahmen des Arbeitsprogrammes der Kommission für 2001 soll auch ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates angenommen werden, mit deren Hilfe die Verwaltungskontrolle solcher Strahlungsquellen verstärkt und somit u. a. verhindert werden soll, dass diese in den Recycling-Kreislauf gelangen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass für Recycling bestimmte Schrottladungen gelegentlich radioaktive Materialien unterschiedlicher Art und Herkunft enthalten. Um die Grundlagen für gemeinsame Schritte bezüglich dieses Problems zu schaffen, hat die Kommission Treffen mit Fachleuten aus den Mitgliedsstaaten organisiert. Fachleute der Kommission erarbeiteten gemeinsam mit der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einen umfassenden Bericht, in dem auf alle vom Herrn Abgeordneten erwähnten Punkte eingegangen wird. Dieser Bericht müsste in Kürze veröffentlicht werden.

Laut der Richtline 96/29/Euratom sind Materialien (inklusive Metalle), die keine radiologischen Gefahren für die Gesundheit darstellen, von gesetzlicher Kontrolle ausgenommen. Diese Freigabegrenzen werden von den Mitgliedstaaten aufgestellt und müssen den in der Richtlinie aufgeführten Grundkriterien und den von der Gemeinschaft formulierten technischen Anleitungen genügen.

Die Kommission arbeitet auch, in Zusammenarbeit mit der IAEO, an der Harmonisierung dieser Freigabegrenzen auf internationaler Ebene.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.