SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1580/02

von Jan Mulder (ELDR) und Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Beschränkungen für ausländische Turnierpferde in Frankreich

Mit den Richtlinien 90/427/EWG(1) und 90/428/EWG(2) wird beabsichtigt, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes für Equide zu verbessern, insbesondere was den Handel und die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen betrifft.

1. Trifft es zu, dass bestimmte, nicht in Frankreich eingetragene Pferde nicht (vollwertig) an allen in Frankreich veranstalteten Turnieren teilnehmen können, was nicht im Einklang mit Artikel 3 der Richtlinie 90/428/EWG steht?

2. Trifft es zu, dass bei beiden französischen Zuchtbüchern Eintragungskriterien (darunter die Nichtanerkennung von im Ausland eingetragenen Eltern) praktiziert werden, die nicht im Einklang mit den in Artikel 4 der Richtlinie 90/427/EWG formulierten Grundsätzen stehen?

3. Trifft es zu, dass die Verfahren zur Eintragung ausländischer Pferde beim französischen Zuchtbuchbüro SIRE zu beträchtlichen Verzögerungen führen und dadurch die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und die Teilnahme an Wettkämpfen behindert werden? Trifft es zu, dass dieses Büro die Vorlage von Geburtsbescheinigungen für ausländische Pferde fordert?

4. Trifft es zu, dass andere europäische Zuchtbücher nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen (gegenüber der Richtlinie 90/427/EWG) in Frankreich anerkannt werden?

Was gedenkt die Kommission für den Fall zu unternehmen, dass eine der bzw. die obenstehenden Fragen positiv beantwortet wurde(n)? Wann ist mit Maßnahmen zu rechnen?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Zu den von den beiden Abgeordneten aufgeworfenen Fragen verweist die Kommission auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und die Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen.

Probleme in der Anwendung der Richtlinie 90/427/EWG wurden auf der letzten Sitzung des Ständigen Tierzuchtausschusses erörtert. Dabei ging es vor allem um die Kommissionsentscheidungen 92/353/EWG vom 11. Juni 1992(1) und 96/78/EG vom 10. Januar 1996(2), und zwar im Einzelnen um die Zulassung bzw. Anerkennung von Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen und deren grenzüberschreitende Tätigkeiten, die Kriterien für die Eintragung von Equiden in Zuchtbücher zu Zuchtzwecken sowie um die Identifizierung aller Equiden. Aus der Diskussion ging hervor, dass bestimmte Aspekte der EU-Vorschriften zur Equidenzucht, darunter die von den Abgeordneten erwähnten, einer Klärung bedürfen.

Als Reaktion auf eine vor kurzem eingegangenen Beschwerde eines Züchters in Frankreich erinnerte die Kommission mit Schreiben vom 13. Juni 2002 die zuständigen französischen Behörden an die Bestimmungen der Kommissionsentscheidungen 92/353/EWG and 96/78/EG.

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/428/EWG dürfen die Vorschriften für Veranstaltungen, insbesondere die Anforderungen für die Meldung zu einer Veranstaltung, die schiedsrichterliche Beurteilung und die Verteilung von Preisgeldern keine Diskriminierung beinhalten zwischen den im Veranstaltermitgliedstaat eingetragenen bzw. aus diesem Staat stammenden und den in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen bzw. von dort stammenden Equiden.

Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für bestimmte in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG genannte Veranstaltungen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission jährlich und im Voraus über die Modalitäten von Veranstaltungen zu informieren, für die sie eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen wollen. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich räumt darüber hinaus Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, maximal 20 % des Preisgeldes oder der Gewinne aus derartigen Veranstaltungen für die Verbesserung der Zucht einzubehalten.

Die Kommission erinnert die Mitgliedstaaten regelmäßig an diese Bestimmungen. Sie hat dies generell zum letzten Mal im April 2001 getan, im Falle Frankreichs überdies mit dem vorgenannten Schreiben vom 13. Juni 2002.

Frankreich legte in seinem Antwortschreiben vom 2. August 2001 Prozentzahlen für das Jahr 2000 vor: für in Frankreich eingetragene Turnierpferde wurden unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich (in einem bestimmten Zuchtbuch eingetragene Pferde) 16 % des Preisgelds und unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich (Verbesserung der Zucht) 9 % des Preisgelds einbehalten.

Die Kommission hat mit den zuständigen französischen Behörden Gespräche aufgenommen über die Modalitäten der Implementierung und Anwendung der Richtlinie 90/428/EWG. Sie wird die dabei gewonnenen Information unmittelbar an die Abgeordneten weiterleiten.

(1) ABl. L 192 vom 11.7.1992.

(2) ABl. L 19 vom 25.1.1996.