SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2242/02

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(23. Juli 2002)

Betrifft: Repressalien gegen nordkoreanische Flüchtlinge

Man geht davon aus, dass sich etwa 150 000 Flüchtlinge auf der chinesischen Seite der Grenze zwischen China und Nordvietnam versteckt halten. Diesen Menschen ist von China der Flüchtlingsstatus verwehrt worden, und sie haben brutale und unmenschliche Behandlung zu befürchten, wenn sie gefangen genommen und nach Nordvietnam zurückgeführt werden. Wenn der Verdacht besteht, dass es irgend einen Kontakt zu Christen gegeben hat, haben sie die brutalsten Formen von Bestrafung zu erwarten.

Stellt sich heraus, dass ein Gefangener zum Christentum übergetreten ist, kann dies schwere Folter, die Gefangenschaft in schrecklichen Arbeitslagern oder eine Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren zur Folge haben.

Kann der Rat angeben, welche Schritte er gegenüber den Behörden in China und Nordvietnam im Hinblick auf das Schicksal dieser Flüchtlinge unternommen hat und welche Zusagen dahingehend gegeben worden sind, dass solche missbräuchlichen Praktiken eingestellt werden?

Antwort

(6. Februar 2003)

1. Der Rat ist sich der ernsten Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge bewusst und teilt die Befürchtungen, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage geäußert hat. Die EU hat in Gesprächen mit hochrangigen Vertretern aus Peking und Pjöngjang wiederholt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie wird beide Seiten weiterhin mit Nachdruck auffordern, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, einschließlich des Flüchtlingsrechts, denen sie verpflichtet sind, unabhängig davon einzuhalten, ob die Grenzübertritte aus humanitären oder aus politischen Gründen erfolgen.

2. Die EU hat das Problem gegenüber der nordkoreanischen Seite bei der letzten Menschenrechtssitzung der EU-Missionschefs Mitte Mai sowie beim letzten Besuch der EU-Troika in Pjöngjang Mitte Juni 2002 zur Sprache gebracht. Bei beiden Gelegenheiten hat die EU insbesondere nachdrücklich an die Demokratische Volksrepublik Korea appelliert, die Menschenrechte der Personen, die von China an der Grenze aufgegriffen oder gewaltsam zurückgeführt werden, zu achten. Die EU hat die Demokratische Volksrepublik Korea zudem dringend aufgefordert, sich verstärkt um eine Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung in den abgelegenen Gebieten an der Grenze zu China zu bemühen.

3. Ferner hat die EU im Rahmen ihres regelmäßigen politischen Dialogs und im Rahmen des Menschenrechtsdialogs die letzte Tagung hat Anfang März in Madrid stattgefunden mehrmals einen freimütigen und ausführlichen Gedankenaustausch mit der chinesischen Regierung geführt. Dabei hat sie die chinesische Seite aufgefordert, in Bezug auf die Asylbewerber, die in EU-Botschaften geflohen sind, weiterhin pragmatisch zu verfahren, die eigentlichen Ursachen des Problems anzugehen und dabei ihren Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens vom 28. Juli 1958 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge uneingeschränkt nachzukommen. Die EU hat Peking ersucht, die Demokratische Volksrepublik Korea aufzufordern, die Rückkehrer nicht zu bestrafen; auch hat sie die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass keine Zwangsrückführungen mehr stattfinden, solange es zu Bestrafungen kommt. Außerdem hat sich die EU bereit erklärt, mit der chinesischen Regierung, den NRO und den VN-Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Lage der Nordkoreaner in China zu verbessern.