SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Fischerei Unruhe in der Öffentlichkeit angesichts der angekündigten Invasion spanischer Fischer in den an Portugal angrenzenden Gewässern

Ein bekannter Kommentator schreibt in einer renommierten portugiesischen Tageszeitung: Im Fischereibereich nehmen wir noch immer die Sonderregelung aufgrund des bilateral

ausgehandelten Beitrittsabkommens in Anspruch und fördern in der Überzeugung, dass unsere Ressourcen immer uns gehören werden, die Mäßigung des Fangaufwands in unseren Gewässern, um die Erhaltung der Ressourcen zu gewährleisten wir wracken Schiffe ab, machen Fischer arbeitslos, verbieten die Schleppnetzfischerei im Fall bestimmter Arten und begrenzen die Fänge weiterer Arten. Wenn uns nun vom einen Augenblick zum anderen jeder Schutz genommen wird, ist die praktische Folge die, dass wir unsere Ressourcen geschont haben, damit die Spanier sie in einem halben Dutzend Jahren mit ihrer Fischereiflotte zunichte machen, die die dritt- oder viertgrößte der Welt ist und die sich, nachdem sie die eigenen Ressourcen erschöpft hat, anschickt, in allen Meeren abzusahnen, in denen sie Fang betreiben darf. Wer sich unter diesen Verhältnissen auf den Gleichheitsgrundsatz beruft, treibt mit uns Spott. Dass wir unsere Kontinentalgewässer und die der Azoren und Madeiras mit Kusshand den Raubzügen der spanischen Flotte überlassen, bedeutet, dass wir endgültig auf jeden konkreten Vorteil in der EU verzichten. Wenn wir zulassen, dass Brüssel die angebliche Politik der Gleichheit in der Fischerei durchsetzt, während es sich gegen jede Reform zur Überwindung der flagranten Ungleichheit in der Gemeinsamen Fischereipolitik sperrt, die die reichen Länder begünstigt und die armen benachteiligt, dann verurteilen wir uns endgültig zu einem Zaungastdasein in Europa. (Miguel Sousa Tavares, Público, 13. Juni 2003).

Ein weiterer Kommentator schreibt: Die EU lässt zu, dass Spanien eine riesige, aggressiv und schonungslos arbeitende Fischereiflotte unterhält, die Marokko veranlasst hat, den Zugang europäischer Fischereifahrzeuge zu seinen Gewässern einzuschränken, und die bereits Konflikte in der Irischen See anzettelt. Außerdem hat die EU uns gezwungen, unsere Flotte zu verringern, damit die Wiederauffuellung der Fischbestände in der portugiesischen ausschließlichen Wirtschaftszone möglich wird. Es ist Zeit, dass die EU wieder Gerechtigkeit herstellt und die Strategie Kanadas kopiert (Angst verbreiten, dann hat der Weinberg Ruhe), und dass sie Geldstrafen in Höhe des Wertes der unberechtigten Fänge kassiert; dafür reichen ab und zu ein paar Überwachungsfluege. (Comandante Virgilio de Carvalho, Jornal de Notícias, 16. Juni 2003).

Es mag zwar Ungenauigkeiten geben, was die Rechtslage Portugals in dieser Angelegenheit angeht, die noch vor kurzem die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf sich gezogen hat, doch werden hier die in der portugiesischen Öffentlichkeit vorherrschenden Einstellungen zu der gegenwärtigen Debatte über die neue Regelung des Fischfangs in den westlich gelegenen Gewässern und zu der erklärten Zukunftsperspektive deutlich, wonach die Europäische Union die unterschiedslose Öffnung dieser Gewässer innerhalb der 200-Meilen-Zone durchsetzt, und zwar zugunsten der gewaltigen spanischen Flotte, mit ungeheuren Gefahren für sowohl die Erhaltung der Bestände als auch den Fortbestand des Fischereisektors in Portugal.

Wie wird die Kommission auf die genannten Presseartikel reagieren? Wie reagiert sie auf das zunehmende Unrechtsempfinden tiefer Ungerechtigkeit bei den Portugiesen infolge der Art und Weise, in der die Union diesen Teil des primären Sektors Landwirtschaft und Fischerei behandelt? Was sagt die Kommission dazu, dass Portugal diszipliniert seinen Fangaufwand angepasst und verringert hat, mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, um die Fischereiressourcen in den an Portugal grenzenden Meeren zu schützen, damit sie nun für den offenen Raubbau durch Dritte freigegeben werden? Wie erklärt die Kommission diese Doppelmoral, wonach die einen die Bestände zu schonen haben, damit andere verschwenderischen Umgang mit diesen Beständen treiben können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(1) haben Fischereifahrzeuge bekanntlich, von Ausnahmen abgesehen, gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien.

Als Folge der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugal aus dem Jahr 1985 wurde das ICES-Gebiet(2) IXa zwischen diesen zwei Mitgliedstaaten gemäß deren Staatsgrenzen aufgeteilt. Dies war jedoch neben anderen Regelungen zur Integration Portugals und Spaniens in die Gemeinschaft eindeutig eine Übergangsregelung, die nun aufgehoben werden muss. Die Trennung zwischen spanischen und portugiesischen Gewässern bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien steht eindeutig nicht in Einklang mit Absatz 1 des oben genannten Artikels 17, und es ist auf Dauer weder rechtlich noch politisch möglich, innerhalb der Gemeinschaft den Zugang zu Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates für andere Mitgliedstaaten zu untersagen. Dies gilt für alle Gemeinschaftsgewässer, nicht nur für portugiesische Gewässer. Es muss auch daran erinnert werden, dass dieser Ansatz bereits in der im Dezember 2002 vom Rat erlassenen Verordnung über die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Quoten für 2003, die keine Trennung des ICES-Gebietes IXa mehr vorsieht, übernommen wurde.

Wenn es in dem betreffenden Gebiet Probleme mit der Erhaltung der Bestände gibt, sollten diese auf Gemeinschaftsebene gemäß den üblichen, in der gemeinsamen Fischereipolitik angewendeten Verfahren geregelt werden. Die Kommission ist stets bereit, solche Beschwerden zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(2) ICES: International Council for the Exploration of the Sea (Internationaler Rat für Meeresforschung).