SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL), Patricia McKenna (Verts/ALE), Elena Paciotti (PSE) und Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Handel mit den menschlichen Organen der zum Tode Verurteilten in der Volksrepublik China

In einem am 15. Juni 2000 vom International Herald Tribune veröffentlichten Bericht aus Malaysia teilt der angesehene Journalist, Thomas Fuller, mit, daß in der Volksrepublik China der Handel mit Organen junger zum Tode verurteilter Strafgefangenen, die ad hoc hingerichtet wurden, unter vollkommen unmenschlichen Bedingungen fortgeführt wird, daß sich über 1 000 Patienten aus Malaysia in chinesische staatliche Kliniken begeben haben, und dort Nierentransplantationen zu Preisen zwischen 10 000 und 12 000 $ durchführen lassen konnten. Nach Ansicht Fullers sind die Organe aufgrund der Hinrichtungsmethode Pistolenschuß in den Nacken besonders begehrt, da die Organe auf diese Weise nicht beschädigt werden. Solche barbarischen Praktiken, die offensichtlich die Auswahl und das Datum der Hinrichtung entsprechend der Nachfrage nach Organen umfaßt, wurden in der Vergangenheit von Human Rights Watch, humanitären Organisationen und internationalen Organisationen dokumentiert und angeprangert. In einer vom Europäischen Parlament am 14. Mai 1998 angenommenen Entschließung (Entschließung B4-0496/98(1)) werden diese grausamen Praktiken, die offensichtlich auch reichen europäischen Patienten zugute gekommen sind, angeprangert und Kommission und Rat wurden aufgefordert, bei der Volksrepublik China zu intervenieren, um diesem Handel mit menschlichen Organen ein Ende zu bereiten.

1. Teilt die Kommission, die im übrigen den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation befürwortet, nicht die Ansicht, daß dieses Gefühl der Abscheu in der ganzen Welt über solche unmenschlichen Praktiken unbeschadet der Klausel über die Achtung der Menschenrechte erhebliche Hindernisse für eine Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China darstellt?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie präzisieren muß, auf welche Weise sie bei den Behörden der Volksrepublik China, der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation vorstellig geworden ist bzw. werden wird, um diesem Handel mit Organen zum Tode verurteilter Strafgefangener ein Ende zu bereiten?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie das Europäische Parlament über die Modalitäten und den Erfolg der in der Entschließung vom 14. Mai 1998 geforderten Initiativen unterrichten muß?

(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 224.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Damen und Herren Abgeordneten über den Handel mit menschlichen Organen. Leider handelt es sich dabei um ein weltweites und nicht nur auf China beschränktes Problem. Jährlich wird über eine Vielzahl angeblicher Vorfälle berichtet, im Einzelfall ist die Ermittlung von Fakten jedoch äußerst schwierig.

Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, richtete der chinesische Botschafter bei den Gemeinschaften nach der Annahme von zwei Entschließungen durch das Parlament am 14. Mai 1998, die unter anderem die angebliche Mitwirkung Chinas beim Handel mit menschlichen Organen betrafen, am 25. Mai 1998 ein Schreiben an den Präsidenten des Parlaments. Darin erklärte der chinesische Botschafter, dass jegliche Form des Handels mit menschlichen Organen einen unmittelbaren Verstoß gegen das chinesische Gesetz darstelle und von der chinesischen Regierung streng verboten sei.

In Anbetracht der unmissverständlichen Aussage des chinesischen Botschafters über die Haltung der chinesischen Regierung in dieser Angelegenheit und in Ermangelung von unwiderlegbaren Beweisen des Gegenteils hat die Kommission diese Angelegenheit bei den chinesischen Behörden noch nicht zur Sprache gebracht.

Sollten unwiderlegbare Beweise ans Licht kommen, wird die Kommission die Angelegenheit mit Sicherheit verfolgen. In der Zwischenzeit wird die Kommission weiterhin prüfen, welche Maßnahmen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft ergreifen können, um diesem unmenschlichen Handel ein Ende zu bereiten.

Die Kommission setzt ihren Dialog über die Menschenrechte mit China fort, um konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu erreichen. Der chinesische Ministerpräsident bekräftigte die Bedeutung dieses Dialogs für China anlässlich seines Besuches bei der Kommission am 11. Juli dieses Jahres.