SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3065/98

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Geplante Unterstellung des Lotteriewesens unter europäisches Wettbewerbsrecht

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Irland nach Artikel 169 EG-Vertrag, das Vorabentscheidungsersuchen eines finnischen Gerichts beim Europäischen Gerichtshof und die Überlegungen, das Lotteriewesen dem europäischen Wettbewerbsrecht zu unterstellen und nicht dem Ordnungsrecht der Nationalstaaten, haben in der Bundesrepublik Deutschland zu erheblichen Diskussionen geführt.

Die deutschen Bundesländer beabsichtigen nach meiner Information bisher nicht, den deutschen Lotteriemarkt für ausländische Wettspielveranstalter zu öffnen. Hier spielen vielfältige Fragen, vor allen Dingen aber fiskalische Argumente, die entscheidende Rolle.

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Was hat die Europäische Kommission bewogen, ihre ursprüngliche Erklärung auf dem EU-Gipfel in Edinburgh vom 12. Dezember 1992, auf die Reglementierung der Glücksspiele verzichten zu wollen, fallen zu lassen?

2. Wie ist der Stand des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Irland nach Artikel 169 - EG-Vertrag?

3. Welche Stellungnahme hat die Europäische Kommission im Rechtsstreit im Vorabentscheidungsersuchen eines finnischen Gerichts beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtsache Läärä C-124/97 abgegeben?

4. Hat eine Beratung der Thematik im ECOFIN-Rat stattgefunden, und, wenn nein, wann ist eine solche Beratung vorgesehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie ihre Erklärung von 1992, in der sie die Auffassung vertrat, daß für die Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der Glücksspiele keine gesetzgeberische Maßnahme notwendig ist, nicht widerrufen hat. Im übrigen ist in diesem Bereich weder dem Rat noch dem Parlament irgendein Vorhaben zur Prüfung oder Entscheidung unterbreitet worden. Dies könnte sich jedoch aufgrund neuer Elemente ändern.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil "Schindler" vom 24. März 1994 (Rechtssache C-275/92) erklärt, daß Lotteriespiele (wie alle anderen Glücksspiele) eine in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallende Wirtschaftstätigkeit mit besonderen Merkmalen darstellt, die die Mitgliedstaaten zu Einschränkungen veranlassen können, die allerdings nicht diskriminierend sein dürfen.

Erhält die Kommission also eine Beschwerde, deren Prüfung diskriminierende, nicht begründete Maßnahmen in diesem Bereich vermuten lässt, kann sie ein Verfahren einleiten, in dessen Rahmen dem betreffenden Mitgliedstaat stets Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Das Verfahren gegen Irland, das auf die ihm übermittelte mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet hat, wird sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung in der Rechtssache "Schindler" und des noch ausstehenden Urteils in der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Rechtssache "Läärä" entwickeln.

In der zuletzt genannten Angelegenheit hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß die Vergabe eines Monopols an eine öffentlich-rechtliche Vereinigung im Bereich der Spielautomaten keine Beschränkung darstellt, die mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 52 und 59 EG-Vertrag unvereinbar ist.