DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/652

(2004/C 78 E/0694)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3830/03

von Juan Ferrández Lezaun (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Dezember 2003)

Betrifft: Ausschreibung von Infrastrukturen des staatlichen Wasserwirtschaftsplans (PHN)

Die spanische Regierung hat mit der Ausschreibung von Infrastrukturaufträgen für die Überleitung von Wasser aus dem Ebro begonnen; im Einzelnen handelt es sich um zwei Streckenabschnitte in den Provinzen Almería (Abschnitt 46/Teilabschnitt 1) bzw. Murcia (Abschnitt 41/Teilabschnitt 1).

Wie Kommissionsmitglied Bolkestein selbst und das spanische Ministerium anerkannt haben, hat die spanische Regierung gegen die Richtlinie 92/50/EWG (1) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, da sie bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags die Vorschriften über die Öffnung für den Wettbewerb nicht eingehalten hat.

In diesem Fall beschloss die Kommission, gegen die spanische Regierung kein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, obwohl diese mit diesem Verstoß rückfällig geworden ist, und sie auch nicht zur Wiederholung des Vergabeverfahrens zu verpflichten.

Kann uns die Kommission erklären, ob sie das Ausschreibungsverfahren der beiden vorstehend genannten Infrastrukturen für die Flusswasserüberleitung verfolgt hat? Wenn ja, kann sie uns bestätigen, dass die Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge befolgt wurde?

Kann die Kommission versichern, dass bei diesen beiden Infrastrukturaufträgen die Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich eingehalten werden? Wenn nicht, gegen welche Vorschriften wird verstoßen und warum? Welche Maßnahmen wird die Kommission hierzu ergreifen?

Kann die Kommission versichern, dass diesen beiden Bauaufträgen im Zusammenhang mit der Flusswasserüberleitung eine Kosten-Nutzen-Analyse, eine Studie über die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Projekts und eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen vorausgegangen sind, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (2) verlangt wird?

Kann die Kommission bestätigen, ob sie bis heute für den Bau dieser beiden Streckenabschnitte der Flusswasserüberleitung eine gemeinschaftliche Mitfinanzierung zugesichert hat? Wenn ja, kann sie uns mitteilen, wie viel für jeden Streckenabschnitt zugewiesen wurde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die Kommission möchte zunächst klarstellen, dass Trasagua die Dienstleistungsverträge für Umweltprüfungen, auf die sich die Antworten der Kommission auf die Anfragen der Abgeordneten Herr De Roo (H-0563/03) während der Fragestunde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Oktober 2003 (3) und Frau Dührkop (H-688/03) während der Fragestunde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im November 2003 (4) beziehen, schon vor längerer Zeit vergeben hat. Die Gründe für die Entscheidung der Kommission, in Bezug auf diese spezifischen Verträge kein Vertrags- verletzungsverfahren zu eröffnen, sind in ihren Antworten auf diese Anfragen erläutert. Die Verträge, auf die sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht, sind Bestandteil neuer Ausschreibungen, die Trasagua vor kurzem veröffentlicht hat. Bei diesen Ausschreibungen handelt es sich zum Einen um Bauaufträge für die Infrastrukturen zur Überleitung von Wasser aus dem Ebro, zum Anderen um Dienstleistungsaufträge, die Beratungstätigkeiten zu verschiedenen Aspekten der betreffenden Arbeiten beinhalten. Sofern der Wert solcher Bauaufträge den Schwellenwert der Union überschreitet, unterliegen sie der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (5), während Dienstleistungsaufträge unter die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (6) fallen. Die Kommission geht davon aus, dass sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten insbesondere darauf bezieht, ob die betreffenden Dienstleistungsverträge die Anforderungen der Richtlinie 92/50/EWG erfüllen. Diese Verträge umfassen Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Bezug auf die Organisation der Bauarbeiten, die Umweltschutzaspekte und die Gesundheits- und Sicherheitskoordinierung beim Bau der beiden Streckenabschnitte. Informationen der Kommission zufolge wurden die Ausschreibungen für diese Verträge in den Amtsblättern S 229 vom 27. November 2003 sowie S 230 vom 28. November 2003 veröffentlicht. Im Übrigen weist die Kommission darauf hin, dass sich die spanischen Behörden verpflichtet haben sicherzustellen, dass Trasagua bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das für das öffentliche Auftragswesen geltende Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anwendet. Der Kommission liegen derzeit keinerlei Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass diese Verpflichtung nicht eingehalten wird.

Der Kommission verfügt in Bezug auf die Infrastrukturen zur Wasserüberleitung über keine einschlägigen Informationen, die auf einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Umweltschutz hindeuten. Entsprechende Informationen werden der Kommission nur für diejenigen Projekte automatisch übermittelt, die über den Kohäsionsfonds finanziert werden bzw. deren Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der Strukturfonds 50 Mio. EUR überschreitet.

Was schließlich die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (7) vorgesehene Kosten-Nutzen-Analyse, Analyse der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der sozioökonomischen Auswirkungen für diese Projekte anbelangt, so sind diese Analysen nur erforderlich, wenn ein Antrag auf Kofinanzierung durch die Gemeinschaft gestellt wurde und wenn die Projekte als Großprojekte eingestuft werden.

Bislang wurde bei der Kommission kein Antrag auf eine Finanzierung der beiden Infrastrukturprojekte gestellt, die Gegenstand der Ausschreibungen sind.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(3) Mündliche Antwort vom 21.10.2003.

(4) Schriftliche Antwort vom 18.11.2003.

(5) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(6) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(7) ABl. L 161 vom 26.6.1999.