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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2373/00

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Kindersoldaten und Handfeuerwaffen in afrikanischen Konflikten

Es gibt schreckenerregende Berichte über die Verwüstung, die der Einsatz von Handfeuerwaffen verursacht, und darüber, wie eine Generation von Kindern durch die Einberufung zu staatlichen und Partisanenarmeen zugrunde gerichtet wird.

Schätzungsweise dienen weltweit an die 300 000 Kinder und allein in Afrika 120 000 als Kombattanten in Regierungsstreitkräften oder bewaffneten Gruppen.

Leider werden viele der Handfeuerwaffen in Europa hergestellt und von Europa aus, bisweilen unter Umgehung des 1998 angenommenen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, verkauft.

Wie kann der Rat in allen Mitgliedstaaten für eine strengere und bindendere Anwendung des EU-Kodex sorgen?

Kann der Rat die Kriterien und die Durchführungsvorschriften für die jährliche Überprüfung des Kodex, dabei vor allem für die Kriterien 1, 3, 7 und Durchführungsvorschriften 8 und 11 genauer unter die Lupe nehmen?

Antwort

(22. Dezember 2000)

1. Die destabilisierende Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und deren verheerende Auswirkungen auf die in staatlichen oder nichtstaatlichen Streitkräften dienenden Kindersoldaten bereiten dem Rat beständig Sorge. Ziel des am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ist es, hohe gemeinsame Normen festzulegen, die von allen Mitgliedstaaten als Mindestnormen für die Kontrolle der Transfers konventioneller Waffen anzusehen sind. Ferner zielt der Kodex darauf ab, daß im Bemühen um mehr Transparenz der Informationsaustausch auf diesem Gebiet verstärkt wird.

2. Die Waffenausfuhrpolitik und die Anwendung des Kodex fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die unter Zugrundelegung des Kodex jeweils entscheiden, ob der Transfer von Waffen genehmigt wird oder nicht. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, alljährlich im Rat Informationen über ihre Waffenausfuhren auszutauschen. Auf dieser Grundlage wird ein Jahresbericht erstellt. Dieser Bericht ermöglicht eine gemeinsame Bewertung der Umsetzung des Kodex und namentlich der Anwendung der einzelnen darin enthaltenen Kriterien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3901/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Starke Zunahme von Verkehrstunneln zum Zweck der zur doppelten Raumnutzung

1. Kann die Kommission bestätigen, daß der Bau von Tunnels für den Strassen- und Schienenverkehr lange Zeit eine große Ausnahme war und die Tunnels zunächst nur gebaut wurden zum Durchqueren von Gebirgsketten und später auch zum Unterqueren breiter Wasserwege, wo Ueberquerungen keine guten Alternativen waren, daß die Entwicklung der Technik es nunmehr jedoch möglich und bezahlbar macht, den Bau von Tunnels in größerem Maße einzusetzen?

2. Kann die Kommission gleichzeitig bestätigen, daß lokale, regionale und nationale Behörden der Mitgliedstaaten den Bau von Tunnels in zunehmendem Maße nutzen als Mittel, um in dichtbevölkerten Gebieten den Verkehrsraum durch die doppelte Raumnutzung auszuweiten, unter anderem auch mit dem Ziel, die Landschaft dadurch zu schonen und die Lärmbelästigung einzugrenzen?

3. Kann die Kommission Zahlen vorlegen über die erheblich zunehmende Zahl von Plänen und tatsächlichen Projekten der Mitgliedstaaten, Tunnels knapp unter der Erdoberfläche in relativ flachen Gebieten zu bauen, um kreuzungsfreie U-Bahn-Linien, Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinien, Linien für den Eisenbahn-Güterverkehr und Autotunnels zu bauen?

4. Teilt die Kommission die Meinung, daß nicht nur Raumverbrauch, Verkehrsgeschwindigkeit und Investitionskosten Maßstab für den Beschluß des Baus von Tunnels sein dürfen, sondern auch die Sicherheit und die Überlebenschancen der Verkehrsteilnehmer?

5. Kann die Kommission Zahlen darüber beschaffen, inwieweit durch die rasch zunehmende Zahl von Tunnels die Gefahr großer Brände und Explosionen wie beispielsweise in den Tunnels im französisch-, italienisch- und österreichischen Alpengebiet (Mont Blanc, Tauern, Kaprun) wächst?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Trotz bedeutender Fortschritte in der Tunnelbohr- und Straßenbautechnik sind solche Bauvorhaben nach wie vor sehr kostspielig. Sie stellen sie daher gegenüber den offenen Straßen wirtschaftlich keine realistische Alternative dar, sofern eine Wahl besteht.

Die Zuständigkeit für den Tunnelbau liegt bei den örtlichen, regionalen oder nationalen Behörden. Diese entscheiden im Einzelfall über die Schaffung neuer Infrastrukturen in Abhängigkeit von technischen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zwängen sowie von Interesse und Meinung der Anwohner. Der Kommission liegen keine Statistiken über derartige Vorhaben in den Mitgliedstaaten und die dadurch verursachten Risiken vor. Sie konnte bislang auch keine Tendenz zum verstärkten Tunnelbau feststellen.

Hinsichtlich der auf Gemeinschaftsebene geplanten Maßnahmen wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf seine Anfrage E-3902/00(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 80.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3180/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Neuer Wechselkursmechanismus

1. Ist der Rat bei einem Beitritt des VK zum Euroland der Ansicht, daß das VK laut Vertrag zuvor dem Neuen WKM beitreten muß, und falls ja, für wie lange?

2. Falls die Mitgliedschaft im Neuen WKM keine Vorbedingung für die Beteiligung ist, wie soll das VK dann die vertraglich vorgesehenen Auflagen bezüglich der Wechselkursstabilität erfuellen?

Antwort

(24. April 2001)

Gemäß der Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 zum WKM II und dem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ist die Teilnahme dieser Mitgliedstaaten am WKM II freiwillig.

Die Entscheidung, ob ein Mitgliedstaat, der nicht am WKM II teilnimmt und den Euro einführen möchte, die Kriterien der Wechselkursstabilität erfuellt, wird auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Beratung im Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom Rat getroffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4133/00

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Spielberechtigung eines israelischen Staatsbürgers in deutschen Handball-Ligen

Teilt die Kommission die Rechtsauffassung, daß israelische Staatsangehörige in deutschen Handball-Ligen hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten wie EU-Bürger zu behandeln sind, mit der Folge, daß ihre Spielausweise nicht gemäß Artikel 15 der Spielordnung des DHB mit dem Buchstaben A zu versehen sind?

Wenn dies nicht der Fall ist, gedenkt die Kommission

1. angesichts der vor kurzem stattgefundenen Verhandlungen mit Israel über eine Aktualisierung des Assoziierungsabkommens vom 20. November 1995

2. eingedenk der Tatsache, daß israelische Sportvereine seit Jahren an europäischen Fußball-, Handball- und ähnlichen Großveranstaltungen teilnehmen und somit fester Bestandteil eines sportlichen europäischen Binnenmarktes sind, so daß es gerechtfertigt und konsequent wäre einen einheitlichen Dienstleistungsraum hinsichtlich sportlicher Betätigungen, welcher Israel mit einschlösse, zu schaffen

darauf hinzuwirken, das erwähnte Assoziierungsabkommen dahingehend abzuändern, daß israelische Staatsangehörige hinsichtlich der Freizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV EU-Staatsbürgern gleichgestellt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Diese Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits ist seit dem 1. Juni 2000 in Kraft. Das Abkommen enthält keinerlei Bestimmung über gleiche Behandlung israelischer Staatsangehöriger und der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in Bezug auf Arbeitsbedingungen. Ebenso wenig sind darin Bestimmungen für den Sportbereich oder über die Teilnahme von Staatsangehörigen Israels oder der Mitgliedstaaten an Handballspielen enthalten.

Eine Änderung des erst kürzlich in Kraft getretenen Abkommens ist nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3346/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Neufassung der einheitlichen Wahlakte zum Europäischen Parlament (Bericht Anastassopoulos)

Das Europäische Parlament wartet auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neufassung der Einheitlichen Wahlakte zum Europäischen Parlament.

Wird die französische Präsidentschaft zu diesem Dossier eine Entscheidung herbeiführen?

Welche Mitgliedstaaten haben besondere Probleme?

Antwort

(26. Februar 2001)

Der Rat misst dem Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 190 Absatz 4 EGV große Bedeutung bei. Der Rat hat nach Erhalt der Entschließung des Parlaments vom 15. Juli 1998 mit der Prüfung des Entwurfs eines Akts über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments begonnen. Im gleichen Zusammenhang hat er sich mit der Frage der konkreten Termine für die Wahl zum Europäischen Parlament befasst.

Zunächst einmal wurde wie in einem Schreiben vom 22. Mai 2000 an die Präsidentin des Europäischen Parlaments dargelegt über zahlreiche Elemente allgemeines Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich anderer Punkte, insbesondere etwaiger Änderungen des Anhangs II zum Akt von 1976, der Termine der Wahlen im Jahr 2004 sowie Unvereinbarkeiten, bemüht sich der Rat weiterhin um ein Einvernehmen.

Es sei der Frau Abgeordneten versichert, daß der Rat sein Möglichstes tut, um die noch offenen Fragen zu klären und Einvernehmen über die Bestimmungen zu erzielen, die Gegenstand des Verfahrens nach Artikel 190 Absatz 4 sein werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3289/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Maßnahmen gegen Koffein

Nach Meldungen von Forschern der amerikanischen John Hopkins-Universität wird Erfrischungsgetränken Koffein zugesetzt, und zwar wegen der süchtigmachenden Wirkung und nicht, wie von den Herstellern behauptet, aus Geschmacksgründen.

Neben dieser süchtigmachenden Wirkung enthalten derartige Erfrischungsgetränke erhebliche Mengen Zucker und verdrängen gesündere Nahrungsmittel aus der täglichen Ernährung. Die Zuckeraufnahme stellt insbesondere eine Bedrohung der Zähne dar und trägt zum Entstehen von Übergewicht bei.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie aus Gründen des Verbraucherschutzes (Artikel 153 EGV) bzw. der Volksgesundheit (Artikel 152 EGV) Gegenmaßnahmen in Erwägung zieht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Der Kommission sind die zum Ausdruck gebrachten Bedenken zum Koffeingehalt bestimmter Erzeugnisse der Nahrungsmittelbranche bekannt. Die Frage ist mit den Mitgliedstaaten diskutiert worden und die Kommission würde einem Warnhinweis an die Verbraucher auf dem Etikett von Getränken mit einem nennenswerten Koffeingehalt positiv gegenüber stehen. Ein Vorschlag für eine entsprechende Maßnahme wird 2001 erarbeitet.

Auch über den Zusammenhang zwischen dem Verbrauch bestimmter Nährstoffe wie Zucker und der Gesundheit ist sich die Kommission im klaren. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat eine hohe tägliche Zuckeraufnahme offenbar einen negativen Einfluß auf die Zahngesundheit. Das Thema wird im Bericht des von der Kommission kofinanzierten Eurodiätprojekt behandelt, der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird.

Die Kommission arbeitet zur Zeit an einer Mitteilung über einen Aktionsplan zum Ernährungswesen und an einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu europäischen Ernährungsleitlinien. Maßnahmen zur Erziehung und Aufklärung der Verbraucher zu den oben genannten Themen bilden einen Schwerpunkt bei diesen Vorschlägen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3464/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Maßnahmen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Norditalien

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen zur Unterstützung der von den schweren Überschwemmungen heimgesuchten Bevölkerung in Norditalien getroffen wurden?

Wurden Mittel bereitgestellt?

Wurden Informationen über das Ausmaß der Schäden eingeholt?

Stehen Mittel zur Verfügung?

Sind Untersuchungen im Gange?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3431/00, E-3464/00, E-3475/00 und P-3583/00

(13. Dezember 2000)

Die Kommission verweist die Damen und Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0857/00 von Herrn Ebner während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom November I 2000(1).

Außerdem werden die Damen und Herren Abgeordneten auf die Ausführungen der Kommission in der Aussprache über den Klimawechsel während der Oktobersitzung II vom 25. 10. 2000(2) sowie in der Aussprache über die Überschwemmungen in Europa während der Novembersitzung vom 16. 11. 2000(3) verwiesen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober II 2000).

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4016/00

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Referendum gegen die Vereinigungsfreiheit in Venezuela

Am 4. Dezember 2000 fand in Venezuela unter der Schirmherrschaft von Präsident Hugo Chávez ein Referendum gegen die Vereinigungsfreiheit statt, dem etwa 80 % der Bürger fernblieben.

Die Abhaltung der Volksbefragung verstieß gegen sämtliche internationale Abkommen, die die Vereinigungsfreiheit gewährleisten, an erster Stelle gegen jene der IAO, wie der Direktor dieser Organisation öffentlich erklärte.

Aus einem ähnlichen Beweggrund protestierte auch der IBFG (Vereinigung, der die wichtigsten Gewerkschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören) wiederholt gegen die Abhaltung dieses Referendums und warnte vor seinen negativen Auswirkungen.

Wie beurteilt die Kommission dieses Referendum? Hat sie ihre Stellungnahme offiziell den venezolanischen Behörden übermittelt? Beabsichtigt sie, bei der Regierung in Caracas darauf zu dringen, daß eine für einen Rechtsstaat grundlegende Freiheit wie diejenige, Gewerkschaften zu bilden, gewährleistet werden muß?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

Bei dem angesprochenen Problem handelt es sich um eine innerstaatliche Angelegenheit, die bei dem für März in Santiago de Chile anberaumten Treffen zwischen der Europäischen Union und der Andengruppe erörtert werden könnte.

Es sei darauf verwiesen, daß Venezuela mit anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten anlässlich des Gipfels von Rio de Janeiro eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit sein Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit bekräftigt hat. Die Kommission wird auch weiterhin ihr Augenmerk auf die Erfuellung der geschlossenen Übereinkommen richten und erforderlichenfalls in Erwägung ziehen, einzelne Länder bei der Umsetzung der Übereinkommen gezielt zu unterstützen. Schließlich ist hervorzuheben, daß die Menschenrechtsfragen zu den drei Prioritäten gehören, die in der Mitteilung der Kommission an Rat und Parlament im Nachgang zum Rio-Gipfel(1) identifiziert wurden.

(1) KOM(2000) 670 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3393/00

von Othmar Karas (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Auswirkungen und Vorteile der einheitlichen Währung

14 Monate vor dem Übergang zum Euro ist das Bewußtsein der Bürger über die einheitliche Währung in keinem Mitgliedstaat der Eurozone zufriedenstellend. Ein wichtiges Element der Informationskampagne, die von der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten gemeinsam organisiert wird, muß darauf ausgerichtet sein, die Bürger über die Vorteile und die bereits manifesten Auswirkungen des Euro auf Wachstum und Stabilität in der Europäischen Union zu informieren.

Bis wann wird die Kommission zu diesem Zweck eine genaue und ausführliche offizielle Mitteilung über diese Auswirkungen und Vorteile erstellen und veröffentlichen? Hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten vereinbart, diese Mitteilung europaweit in die nationalen Kampagnen einzubauen und damit die Bürger zu informieren?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Die Kommission wird Anfang 2001 einen Bericht über die positiven Auswirkungen des Euro erstellen. Darin sollen die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unter folgenden Gesichtspunkten dargelegt werden: Im ersten Kapitel wird auf die gegenwärtige Wirtschaftslage und das reibungslose Funktionieren der wirtschaftspolitischen Koordinierung eingegangen. So hat insbesondere die stabilitätsorientierte makroökonomische Politik an Glaubwürdigkeit gewonnen. Im zweiten Kapitel sollen die Fortschritte beleuchtet werden, die bei der Errichtung eines effizienten Finanzmarktes für das Euro-Gebiet erzielt wurden. Dies wird insbesondere für die Investitionsfinanzierung der europäischen Unternehmen von Nutzen sein. Thema des dritten Kapitels werden die externen Aspekte der WWU sein. Während die Abwertung des Euro zuviel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit findet, hat der Euro die Gemeinschaft doch vor internen Wechselkursverzerrungen geschützt, die angesichts der Bewegungen des USD-Wechselkurses und der Ölpreise zu erwarten gewesen wären. Das letzte Kapitel soll dann von den Vorbereitungen auf die Umstellung der Banknoten und Münzen Anfang 2002 handeln. Dabei wird auf die Herausforderungen und Vorbereitungen hingewiesen, mit denen Unternehmen, Verbraucher und öffentliche Verwaltungen zu rechnen haben.

Die Kommission möchte diesen Bericht frühzeitig im nächsten Jahr fertig stellen. Sie hat bislang noch keinen Kontakt zu den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Einbeziehung dieses Berichts in die nationalen Informationskampagnen aufgenommen, sieht in dieser Hinsicht jedoch keinerlei Schwierigkeiten, falls die Mitgliedstaaten dies wünschen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3434/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Mario Mauro (PPE-DE) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Schutz der italienischen Journalisten im Nahen Osten Unabhängigkeit der Berichterstattung

Nach dem Interview des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, Massimo D'Alema, das sich gegen die Juden in Israel richtete, erregen die Äußerungen des RAI-Korrespondenten in Jerusalem gegen die Tätigkeit der freien Presse im Nahen Osten große Besorgnis. Das Schreiben, das der RAI-Journalist, Riccardo Cristiano, dem halbamtlichen Organ der Palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat al-Jadida übersandte und in dem er feststellt, daß die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie zwei israelische Soldaten gelyncht werden, nicht vom staatlichen italienischen Fernsehen übernommen wurden, stellt einen scharfen Angriff auf die Unabhängigkeit der Berichterstattung dar, die nicht gegen den Staat Israel gerichtet ist.

Die Worte eines führenden Politikers der wichtigsten Regierungspartei in Italien und die Einstellung des Korrespondenten des italienischen staatlichen Fernsehens nähren in der Tat antisemitische Gefühle in der Europäischen Union.

Welche Maßnahmen wird der Rat einleiten, um dazu beizutragen, die freie Ausübung der Journalistentätigkeit zu gewährleisten, ihre Arbeit unparteiisch zu schützen und zu verhindern, daß der Hass gegen die in Europa lebenden Juden wächst?

Antwort

(26. Februar 2001)

1. Der Rat macht die Herren Abgeordneten auf die Antwort aufmerksam, die er auf die schriftliche Anfrage E-3089/00 im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen israelischen Professor durch eine Gruppe rechtsradikaler Skinheads erteilt hat.

2. Zur Frage der Gleichbehandlung von Personen ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft hat der Rat am 29. Juni die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft angenommen(1).

Ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie ein Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) werden zurzeit vom Rat geprüft und sollen demnächst angenommen werden.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3730/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Unterirdische Flüssiggastanks

Der Flüssiggassektor in Italien hat einen Umsatz von über 6 000 Milliarden Lire und beschäftigt ca. 5000 Arbeitnehmer.

Die Produktion von Flüssiggastanks zur unterirdischen Lagerung mit Epoxidbeschichtung und galvanischem Korrosionsschutz wird für den Zeitraum von 1996-2000 auf ca. 150 000 Stück in Italien und 110 000 Stück in Frankreich geschätzt. Diese Art von Flüssiggastanks wird in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, z.B. in Deutschland, Spanien und im Vereinigten Königreich, regelmäßig zugelassen und verwendet.

In Artikel 2 des Gesetzes Nr. 107 vom 22. September 2000 verfügt die Region Abruzzen, daß unterirdische Flüssiggastanks von einer Sicherheitshülle aus Beton umschlossen bzw. doppelwandig sein müssen, um austretende Gase einzuschließen bzw. die Inspektion der Hohlräume zu ermöglichen. Mit dieser technischen Vorschrift werden offenbar ganz bestimmte Baumerkmale vorgeschrieben; so daß Tanks mit Epoxidbeschichtung und galvanischem Korrosisonsschutz ausgeschlossen werden.

Die neue europäische Richtlinie über Druckbehälter (97/23/EG)(1) macht deutlich, daß die unterschiedlichen Inhalte der einschlägigen Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die unterschiedlichen einzelstaatlichen Zertifizierungs- und Inspektionsverfahren ein Hindernis für den freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen in der Gemeinschaft darstellen.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß der freie Handel mit diesen Produkten durch dieses Gesetz behindert wird und daß dies eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung für Erzeugnisse darstellt, die nach den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften zugelassen sind? Falls ja, wie wird sie in dieser Angelegenheit tätig werden?

(1) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Zu der vom Herren Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit wurden bei der Kommission vor kurzem Beschwerden eingebracht. Zur Zeit wird in den betroffenen Mitgliedstaaten eine Untersuchung durchgeführt, um die benötigten Einzelheiten zum Sachverhalt zu ermitteln. Die Kommission wird gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3824/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Mangelnde Durchführung des Haager Übereinkommens durch einige Staaten

Kann die Kommission dem Parlament zusichern, daß sie Hinweisen entschlossen nachgehen wird, nach denen einige Staaten, wie beispielsweise Monaco, gegen den Geist und die Zielsetzung des Haager Übereinkommens verstoßen, wobei besonders Fälle eine Rolle spielen, in denen der Zugang von Eltern zu Kindern betroffen ist, wenn ein Elternteil in einem dieser Staaten ansässig und der andere Bürger eines Mitgliedstaats ist, und kann die Kommission zusagen, das Parlament in regelmäßigen Abständen von ihren Fortschritten in diesem Bereich zu unterrichten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Überwachung der Umsetzung des Haager Übereinkommens außerhalb ihrer Zuständigkeit liegt.

Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist kein Rechtsinstrument der Gemeinschaft, sondern ein internationaler Rechtsakt. Die Kommission ist daher nicht befugt, seine Umsetzung zu überwachen.