SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3793/02

von Dorette Corbey (PSE)und Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: Jahresbericht über den Zustand der Natur und die Artenvielfalt in Europa

Am 14. März 2002 hat das Europäische Parlament mit 370 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen seine Entschließung zur biologischen Vielfalt(1) angenommen. In Ziffer 13 fordert das Parlament eine jährliche Berichterstattung über den Zustand der Natur und die Artenvielfalt. Die Informationen über den Zustand der Artenvielfalt in Europa ist noch immer bruchstückhaft und nicht koordiniert. Ein Jahresbericht gäbe dem Parlament, dem Rat und der Kommission die Möglichkeit, diesen Zustand zu beobachten und, falls notwendig und zweckmäßig, rechtzeitig Maßnahmen zu konzipieren. Außerdem gäbe ein Jahresbericht denjenigen Motivation und Anregung, die sich hier einsetzen: Fortschritte würden sichtbar, und einem Rückgang der Vielfalt könnte man mit neuen bzw. zusätzlichen Schutzmaßnahmen begegnen. Der Bericht wäre eine wertvolle Flankierung der Tätigkeiten zur Bewertung der Wirksamkeit bestehender Schutzrichtlinien und -konzepte.

1. Ist die Kommission bereit, der Forderung des Parlaments nachzukommen und die Initiative zu einem Jahresbericht über den Zustand der Natur und die Artenvielfalt zu ergreifen?

2. Zur Ausarbeitung eines Jahresberichts braucht man eine Reihe von Indikatoren und ein Berichterstattungsnetz. Wird die Kommission das Europäische Zentrum zur Erhaltung der Natur hieran beteiligen und auf den in dieser Einrichtung erzielten Fortschritten bei der Koordinierung und dem Ausbau von Überwachungsmethoden aufbauen? In welcher Weise wird die Kommission die Europäische Umweltagentur daran beteiligen?

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu den Aktionsplänen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Gebiete Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (KOM(2001) 162 C5-0467/2001 2001/2189(COS)).

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

Die Kommission teilt die Auffassung der beiden Abgeordneten, dass die Informationen über den Zustand der biologischen Vielfalt in Europa noch sehr bruchstückhaft sind, und erkennt durchaus den Nutzen einer regelmäßigen Berichterstattung, damit das Parlament, der Rat und die Kommission den Zustand der biologischen Vielfalt in Europa überwachen und eventuell rechtzeitig Maßnahmen einleiten können.

Es gibt zwar gegenwärtig noch keine Jahresberichte, die das Ziel der Entschließung zur biologischen Vielfalt, Punkt 13, umfassend erreichen, einige aktuelle Verfahren zur Berichterstattung, in welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und/oder die europäischen Agenturen involviert sind, nähern sich jedoch der Erreichung dieses Ziels. Dazu gehören: Die allgemeinen Jahresberichte (z.B. der Frühjahrsbericht, der Jahresbericht über die Umsetzung und die Durchführung der europäischen Umweltgesetze und eventuell die Jahresprüfung der Umweltpolitik), regelmäßige (jedoch nicht jährliche) Berichte über den Zustand der Natur und biologischen Vielfalt im Rahmen der Strategie- und Aktionsprogramme zur Biodiversität sowie der Vogelschutz- und Habitatrichtlinien(1) und verschiedene Berichte der Europäischen Umweltagentur (EUA).

Die gegenwärtig unter dem gemeinschaftlichen Besitzstand zur Natur und biologischen Vielfalt vorgesehenen Berichtszeiträume von drei und sechs Jahren reflektieren Einigkeit zum Zeitpunkt der Verabschiedung eines jeden Instruments bezüglich der jeweils angemessenen und machbaren Zeiträume. Folglich ist es wohl fraglich, ob und inwieweit jährliche Berichte zum Zustand der Natur und der biologischen Vielfalt angemessen und machbar sind, und inwieweit unter den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft in dieser Angelegenheit Einigkeit besteht.

Die Angelegenheiten bezüglich Überwachung und Indikatoren unterstützen eine Berichterstattung und werden gegenwärtig in laufenden Arbeiten umfassend behandelt. Insbesondere erarbeitet die EUA für die Kommission gerade eine Reihe von Indikatoren zur Biodiversität, gemäß denen der Fortschritt im Rahmen der Aktionspläne zur Erhaltung der Biodiversität zu überwachen ist. Man könnte eventuell einige dieser Indikatoren auswählen, zu denen Daten auf Jahresbasis erfasst und analysiert werden. Die EUA (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Themenzentrum) hat außerdem das Europäische Zentrum für Naturschutz (ECNC) beauftragt, Überwachungsmethoden für die Erhaltung der Natur zu prüfen. Die Kommission, die EUA (zusammen mit dem Europäischen Themenzentrum, ETC), das britische Joint Nature Conservation Committee (Gemeinsames Naturschutzkomitee), das ECNC und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen Regionalbüro für Europa (UNEP-ROE) beschäftigen sich derzeit mit anderen verwandten Initiativen. Dazu gehören: Überwachung der Natura 2000-Gebiete; Überwachung und Bewertung des Erhaltungszustands in Bezug auf die gemeinschaftlichen Umweltrichtlinien; eine internationale Arbeitsgruppe für Überwachung und Indikatoren (Bio-MIN); ein European Biodiversity Monitoring and Indicator Framework (europäische Rahmenrichtlinien für Biodiversitätsmonitoring und -indikatoren EBMI-F); die Entwicklung von Agrarumweltindikatoren (im Rahmen des IRENA-Projekts) und die Entwicklung von Indikatoren (auch bezüglich Natur und biologischer Vielfalt) zur Überwachung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Die Kommission wird voraussichtlich weiterhin die Unterstützung der EUA und entsprechend qualifizierter Organisationen wie des ECNC bezüglich dieser Angelegenheiten in Anspruch nehmen.

Insgesamt ist die Kommission der Meinung, dass es zwar angemessen und machbar ist, über ausgewählte Aspekte der in Punkt 13 der Entschließung genannten Angelegenheiten Berichte auf jährlicher Basis zu verfassen, dass es jedoch derzeit nicht angemessen oder machbar ist, Jahresberichte zu erstellen, die diese Angelegenheiten umfassend behandeln. Die Kommission ist aber gerne bereit zu prüfen, inwieweit diese Angelegenheiten durch die bestehende Berichterstattung ausreichend behandelt werden, inwieweit die Behandlung eventueller Lücken angemessen und machbar ist, und inwieweit die Geschwindigkeit von Veränderungen in der biologischen Vielfalt, die Geschwindigkeit des Fortschritts bei Programmen und Projekten und die Verfügbarkeit von Daten eine jährliche Berichterstattung rechtfertigen. Eine solche Prüfung würde die laufende Arbeit hinsichtlich Überwachung und Indikatoren berücksichtigen, die eine angemessene Basis für eine selektive jährliche Berichterstattung über die Natur und die biologische Vielfalt darstellen könnten. Die Kommission geht davon aus, dass die anstehende Prüfung der Strategie- und Aktionspläne zur biologischen Vielfalt ein mehr als angemessenes Mittel darstellen, um die Berichterstattung über die Natur und biologische Vielfalt zu prüfen.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979 und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.