SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1736/98

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Geheimhaltung von Natura-2000 - Unterlagen in Finnland und ihre Behandlung in der EU

In Finnland ist man derzeit dabei, Gebiete auszusuchen, die dem Natura-2000 - Netz zugeordnet werden sollen. Zu diesen Gebieten sind Karten vorgelegt worden, aus denen nur die Begrenzungen hervorgehen - oder nicht einmal sie, etwa beispielsweise bei Flüssen. Ausserdem sind den Provinzverbänden, Kommunen und Grundeigentümern unbestimmte Angaben über die Bewertung der Natur und die beabsichtigten Schutzmaßnahmen in den betreffenden Gebieten vorgelegt worden.

Die Europäische Kommission fordert auf einem gesonderten Natura-2000 - Informationsformular über jedes Objekt Informationen, in denen die Gründe für die beabsichtigte Einbeziehung des Objekts in das Schutzprogramm erläutert werden.

In diesen Formularen sind zu den Typen natürlicher Lebensräume die Grenzen, die Repräsentativität für das betreffende Gebiet und die Fläche im Vergleich zur Gesamtfläche dieses Lebensraumtyps im ganzen Land anzugeben. Bei Tier- und Pflanzenarten ist unter anderem die Grösse und Dichte des Bestands in dem Gebiet im Vergleich zum Gesamtbestand der Art im ganzen Land nachzuweisen.

Die Behörden Finnlands haben jedoch diese Formulare weder den Behörden der Provinzen oder Kommunen noch den Grundeigentümern offengelegt. Andererseits müssen sie sich mit der Angelegenheit beschäftigen und sogar Stellungnahmen dazu abgeben. In öffentlichen Dokumenten sind diese Grundinformationen nicht vorhanden.

Insbesondere die Grundeigentümer sind nicht darüber informiert, weshalb man beabsichtigt, ihre Flächen zu schützen, denn die Schutzprogramme schließen unter anderem die Gärten von Einfamilienhäusern ein. Der stellvertretende Justizkanzler hat zwar in seiner Entscheidung bestimmt, daß die Standorte von natürlichen Lebensräumen, die den Anforderungen des Informationsformulars entsprechen, meldepflichtig sind, doch gab es auch hier ganz erhebliche Vorbehalte und Verzögerungen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß eine so heimliche Vorbereitung und die Behandlung dieser Angelegenheit mit zwei Dokumenten für ein Verwaltungsverfahren der EU normal ist und beispielsweise den Zielen des Projekts SEM-2000 entspricht?

Sind die Rechte des Bürgers sachgerecht gewahrt, wenn ihm die Gründe dafür verheimlicht werden, daß das ihm gehörende Land in ein Schutzgebiet einbezogen werden soll?

Beabsichtigt auch die Kommission, die Informationsformulare vor denjenigen geheim zu halten, die von der Entscheidung betroffen sind?

Wie kann ein solches Verfahren mit den Grundprinzipien der EU - Demokratie, Transparenz der Verwaltung, Legalität und Grundrechten der Bürger in Einklang stehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

Wie der Herr Abgeordnete richtig feststellt, ist in Artikel 4 der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG)(1) vorgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten der Kommission, wenn sie ihre Liste von Gebieten für das Netz "Natura 2000" vorlegen, gleichzeitig auch Informationen über die einzelnen Gebiete zuleiten. Diese Angaben, die sich auf die natürlichen Lebensraumtypen und die Arten beziehen, sind in Anwendung der in Anhang III (Phase 1) der Richtlinie festgelegten Kriterien an die Kommission zu übermitteln. Dies geschieht auf von der Kommission erstellten Formularen (den sogenannten Standard-Datenbogen gemäß der Entscheidung 97/266/EG der Kommission(2)).

Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Teil des Netzes "Natura 2000" zu verwalten. Dies umfasst auch eventuelle öffentliche Anhörungen und die Verbreitung von Informationen zu den Gebieten, die vorgeschlagen werden sollen, und zu ihrer Bedeutung für den Naturschutz.

Hinsichtlich der Dokumente, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben, einschließlich der Standard-Datenbogen, sollten sich die interessierten Parteien mit den nationalen Behörden in Verbindung setzen. Gemäß dem Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994(3), geändert durch den Beschluß 96/567/ Euratom, EGKS, EG(4), über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten gewährt die Kommission nur Zugang zu Dokumenten, deren Urheber sie ist. Ist der Urheber des Dokuments, das sich im Besitz der Kommission befindet, ein Mitgliedstaat oder eine einzelstaatliche Einrichtung, so ist der Antrag direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.

In diesem Zusammenhang sei auf die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(5) verwiesen. Nach dieser Richtlinie sind die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, die bei ihnen vorhandenen Informationen über die Umwelt allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag zur Verfügung zu stellen, ohne daß diese ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen, es sei denn, daß bestimmte Ausnahmeregelungen gelten.

Die Kommission beabsichtigt nach dem Verfahren des Artikels 21 der Habitat-Richtlinie eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu billigen. Die Kommission hat weder den Wunsch, noch irgendwelche Gründe, ihr zu diesen Gebieten vorliegende Informationen zu verheimlichen. Sie hat die Absicht, diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sowie die Auswahl der Gebiete, die in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden sollen, abgeschlossen ist.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 107 vom 24.4.1997, S. 1.

(3) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.

(4) ABl. L 247 vom 28.9.1996, S. 45.

(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.