SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Finanzierung eines Berichts über die Minderheiten in Europa durch die Europäische Kommission

Die Organisation "Minority Rights Group", die ihren Sitz in London (379, Brixton Road, London SW 97DE) hat, erhielt im vorigen Jahr im Rahmen der Haushaltslinie B7-7040 ("Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen") 118.775 Ecu für ein Projekt, das im April 1996 begann und im September 1997 enden soll.

Vor kurzem erschien ein Bericht derselben Organisation mit dem Titel "Schutz von Minderheitenrechten in Europa - politische Empfehlungen". Zu den vielen Ungenauigkeiten in diesem Bericht gehört auch eine Landkarte, die Nordgriechenland zeigt, das angeblich von "slawischen Makedoniern" bewohnt ist. Diese Behauptung ist ganz offenkundig unwahr und kann als äusserst tendenziös bezeichnet werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die genannte Initiative finanziert hat, und wenn ja, mit welchem Betrag? Welche sonstigen Initiativen der obengenannten Organisation wurden von der Europäischen Kommission unterstützt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Eine Reihe von Berichten, die die Kommission dem Parlament und dem Rat jährlich vorlegt, enthalten Angaben über die Finanzierung von Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie aus dem Gemeinschaftshaushalt, vor allem der Bericht über die Durchführung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung vom November 1991 ((Dok. SEK (96) 378. )) und der Bericht über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, in dem alle Haushaltslinien von Kapitel B7.70 "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte" ((Dok. KOM(96) 673 endg. )) behandelt werden.

Die Unterstützung der Gemeinschaft für derartige Aktionen hängt von einer vorherigen und sorgfältigen Untersuchung jedes einzelnen Projektes ab, um festzustellen, ob die Aktionen mit den Prioritäten der Gemeinschaft übereinstimmen. Das heisst, daß die Stellungnahmen, die von den Empfängerorganisationen im Rahmen jedes Projekts abgegeben werden, ausschließlich ihren Autor binden, nicht aber unbedingt die Auffassung der Kommission widergeben.

Was die Organisation "Minority rights group" (MRG) anbetrifft, so ist sie in den internationalen und regionalen Kreisen seit Jahren für ihr starkes Engagement für den Minderheitenschutz bekannt. Von der Gemeinschaft hat sie Unterstützung für mehrere Projekte zum Schutz von Minderheiten erhalten. Der Kommission liegt der Jahresbericht, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht vor, so daß sie auch nicht Stellung dazu nehmen kann. Möglicherweise wurde er mit Eigenmitteln der Nichtregierungsorganisation (NRO) oder mit anderen Finanzmitteln erstellt.

1996 gewährte die Kommission der in London ansässigen MRG ausserdem einen Zuschuß von 95.000 Ecu für ein Projekt mit einer Dauer von zwei Jahren, bei dem es sich um Ausbildungs-Workshops für die Vertreter von Minderheiten anläßlich der Tagungen der Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen über Minderheiten handelte. Das Projekt läuft derzeit noch.

Folgende andere Projekte der MRG in London wurden ebenfalls von der Kommission unterstützt:

- 1994: mit 60.000 Ecu das Projekt "Communication and networking programme" zur grösseren Verbreitung von Informationen über die Probleme der Minderheiten in der Welt, hauptsächlich durch Veröffentlichungen.

- 1993: mit 154.360 Ecu das Projekt "Programme of the United Nations Declaration on the rights of minorities" zur Finanzierung der Kosten der Konferenz von Kairo über Minderheitenfragen in der arabischen Welt sowie der Kosten von Forschungsarbeiten, von Veröffentlichungen über das Konzept der Rechte von Minderheiten, über die Beschaffung von Unterstützungsgeldern und über die Arbeit der Vereinten Nationen.

- 1993: mit 30.000 Ecu das Projekt "Minority rights group", mit dem die Aktivität der NRO bei Veröffentlichungen und bei der Aufklärung über die Minderheitenrechte gestärkt werden soll.

- 1993: 40.000 Ecu für das Projekt "1992 Programme of activities".

- 1990: 25.000 Ecu für das Projekt "1990/1991 Programme of activities".

1995 hat auch ein anderer Zweig der NRO mit Sitz in Finnland von der Kommission 18.000 Ecu zur Durchführung des Projektes "Minorities and their right of political participation" erhalten. Das Projekt sah ein internationales Seminar über die Minderheiten vor, mit dem die Debatte in den Vereinten Nationen und im finnischen Parlament wiederbelebt werden sollte, sowie die Finanzierung von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Seminar.