DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/60

(2004/C 88 E/0065)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2028/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juni 2003)

Betrifft: Betrugsträchtiges und unnötige Wartezeiten verursachendes Einsammeln der Pässe von EU-Bürgern durch griechische Zollbeamte an der Grenze zu Mazedonien

1. Ist der Kommission bekannt, dass in den Zügen von Griechenland nach Skopje (Mazedonien) und Belgrad (Serbien) die Pässe von Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten kurz nach der Abfahrt aus Saloniki von Personen, die nicht als Beamte des griechischen Staates zu identifizieren sind, mit dem Hinweis darauf eingesammelt werden, der Pass könne später bei der Polizei abgeholt werden?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass in der Polizeidienststelle des griechischen Grenzortes Idomeni, wo die Pässe abgeholt werden können, nichts mit diesen Dokumenten geschieht, sondern sie nach einer gewissen Wartezeit zurückgegeben werden?

3. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass dieses, an dieser Grenze bereits in ferner Vergangenheit praktizierte Vorgehen, das Risiko birgt, dass die Pässe von unbefugten Personen eingesammelt werden, dass eines oder mehrere dieser zahlreichen — von durchaus dazu befugten Personen — eingesammelten Dokumente verloren gehen und dass das im Zug unbewacht zurückbleibendes Gepäck gestohlen wird?

4. Ist es Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten eigentlich gestattet, ihren Pass einer nicht als dazu befugt erkennbaren Person auszuhändigen, oder steht es ihnen zu, dies abzulehnen?

5. Zielen Aussteigepflicht und Wartezeit nicht eindeutig darauf ab, Kunden in den zollfreien Laden des Bahnhofs von Idomeni zu locken oder den Verkehr mit einem Nachbarstaat zu behindern, dessen Namen man nicht akzeptieren möchte?

6. Wie kann die EU darauf hinwirken, dass diese Art der Passkontrolle, insbesondere bei EU-Bürgern, an dieser Grenze beschleunigt und normalisiert wird? Auf welche Weise trägt die Kommission zu raschen Lösung dieses Problems bei?

Ergänzende Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. April 2004)

Im Rahmen der Untersuchung des Sachverhalts, den der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage beanstandete, hat sich die Kommission am 30. September 2003 an die griechischen Behörden gewandt, um sie über die Beschwerden zu informieren und Genaueres über die Grenzkontrollen zu erfragen, die in den Zügen von Griechenland nach der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM) an der Grenzstation Idomeni durchgeführt werden. Auf dieses Schreiben erhielt die Kommission keine Antwort, so dass sie den griechischen Behörden am 7. Januar 2004 eine Mahnung zukommen ließ.

In zwei Antwortschreiben vom 16. und 28. Januar 2004 bestreiten die griechischen Behörden den beanstandeten Sachverhalt und betonen, dass die Kontrollen am Grenzposten Idomeni und in den Zügen den im Gemeinsamen Handbuch festgelegten Regelungen entsprechen. Die griechischen Behörden weisen besonders darauf hin, dass die Kontrollen im Zug selbst durchgeführt werden und dass alle Reisedokumente kontrolliert und vorschriftsmäßig abgestempelt werden (dies ist vor allem für Gemeinschafts-bürger wichtig, denn das Gemeinsame Handbuch sieht unter Punkt 2.1.1. vor, dass die Papiere von EU-Bürgern nicht mit einem Stempelabdruck zu versehen sind).

In den der Kommission übermittelten Informationen heißt es weiter, dass die Kontrollen in den beiden Zügen, die die Strecke täglich befahren, von uniformierten Polizeibeamten durchgeführt werden, die jeden Fahrgast einzeln überprüfen und die Reisedokumente einsammeln. Zusätzlich zu diesen von uniformierten Polizeibeamten durchgeführten Kontrollen ist ein weiterer, in Zivil gekleideter Polizeibeamter der gleichen Dienststelle dafür zuständig, allgemein für Ruhe und Ordnung im Zug zu sorgen. Dieser Beamter trägt an der linken Außentasche seines Hemdes einen Dienstausweis.

Bezüglich der vorgebrachten Beschwerden weisen die griechischen Behörden darauf hin, dass ihnen kein Fall bekannt ist, wo ein nicht uniformierter Beamter bei der Kontrolle nach seinem Dienstausweis gefragt wurde.

Was das Einsammeln der Reisedokumente anbelangt, so beziehen sich die griechischen Behörden auf die im Gemeinsamen Handbuch definierte Lockerung der Kontrollen an den Außengrenzen für Personen in Schlaf- und Liegewagen. Für diese Personen sieht das Gemeinsame Handbuch unter Punkt 3.2.4. vor, dass die Grenzübertrittspapiere vom Zugbegleiter überprüft werden, sofern dieser sie nach den für ihn geltenden Vorschriften eingesammelt hat und zur Kontrolle bereithält.

Die griechischen Behörden betonen, dass eine Kontrolle in der Regel nicht länger als 30 Sekunden für Gemeinschaftsbürger und eine Minute für Staatsbürger von Drittstaaten dauert. Die Möglichkeit einer Verspätung ist besonders in der Sommer- und Urlaubszeit, wenn der Eisenbahnverkehr erheblich zunimmt, natürlich nicht ausgeschlossen.

Anhand der Klarstellungen der griechischen Behörden zu den Grenzkontrollen in den Zügen und mangels weiterer Präzisierungen zu den Reisebedingungen, konnte die Kommission nicht zu der Feststellung gelangen, die griechischen Behörden hätten die Gemeinschaftsregeln bezüglich Kontrollen an den Außengrenzen nicht richtig angewandt, wie es der Herr Abgeordnete beschrieben hatte.