SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3702/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfe in Form von Versicherungsgarantien für Fluggesellschaften

Anfang Dezember 2001 befürwortete die Kommission eine Verlängerung des den Mitgliedstaaten vorübergehend gewährten Rechts, den Fluggesellschaften staatliche Beihilfen in Form von Versicherungsgarantien zu gewähren. Einzelne Mitgliedstaaten, darunter Schweden, haben sich dagegen für eine alsbaldige Abschaffung dieser Beihilfen ausgesprochen. Asien wie Lateinamerika verfügen in dem betreffenden Sektor über einen effizienten Versicherungsmarkt. Schweden hat darauf hingewiesen, dass ein solcher Markt auch in Europa bestehen könnte, wenn die EU bereit wäre, entsprechenden Entwicklungschancen vorzusehen.

Die Kommission hat die Aufgabe, einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu schaffen, so dass sie dem schwedischen Finanzminister Ringholm zufolge auch darauf achten muss, dass keine staatlichen Beihilfen ausbezahlt werden und damit der freie Wettbewerb gewährleistet bleibt.

Kann die Kommission angeben, wie sie in Zukunft vorzugehen gedenkt? Beabsichtigt sie, sich auch weiterhin für eine Verlängerung der staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften einzusetzen oder arbeitet die Kommission daran, andere Alternativlösungen vorzulegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Einige Mitgliedstaaten haben zwar Ende letzten Jahres den vom Staat garantierten Versicherungsschutz wieder aufgehoben, doch sind die meisten anderen, insbesondere diejenigen mit großen Fluggesellschaften, die ein größeres Deckungsvolumen verlangen, der Ansicht, dass es nicht realistisch ist, die Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt zurück auf den Markt zu zwingen, vor allem angesichts der derzeit gegebenen Bedingungen und der sehr begrenzten verfügbaren Versicherungskapazität. Das Deckungsvolumen reicht zur Zeit nicht aus, und diese Lage wird noch verschärft durch das Fehlen amerikanischer, japanischer und der meisten asiatischen Fluggesellschaften, bei denen der Staat den Versicherungsschutz übernommen hat. Die amerikanischen und japanischen staatlichen Regelungen gelten bis Ende März 2002. Es ist unwahrscheinlich, dass der Markt wieder normale Bedingungen einführt, bevor alle diese Fluggesellschaften wieder mit Ihren Versicherern verhandeln. Eine Rückkehr zum kommerziellen Versicherungsmarkt wird zwar sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten für wünschenswert gehalten, ist aber zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht für alle Luftverkehrsunternehmen möglich und eine Verlängerung der staatlichen Garantieregelungen bis zum 31. März 2002 erscheint daher annehmbar. Die Kommission hat allerdings noch nicht offiziell zu konkreten Verlängerungen Stellung genommen.

Bei der Bewertung der Maßnahmen, die die Staaten ergriffen haben, um das fehlende Marktangebot durch staatliche Garantien auszugleichen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich der aktuellen Probleme der Fluggesellschaften Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag geltend gemacht werden kann. Ihrer Meinung nach stellen die Ereignisse des 11. September 2001 angesichts der Unvorhersehbarkeit, der Anzahl der Opfer und der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieses Artikels dar. Dennoch muss die Kommission darauf achten, dass die vorübergehenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Fluggesellschaften nicht eine höhere Schadenersatzleistung bewirken, als der entstandene Schaden erfordert.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die durch die außergewöhnlichen Umstände verursachten Schäden noch nicht behoben sind. Sie hat die Absicht, staatliche Garantien bis zum 31. März 2002 zu gestatten. Sie hat strenge Vorschriften hinsichtlich der Zahlung von Prämien erlassen, die zur Zeit unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Markt angepasst werden.