SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0052/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(22. Januar 2002)

Betrifft: Embryonenforschung

Im Rat lehnten vier Mitgliedstaaten (Italien, Deutschland, Österreich und Irland) die europäische Finanzierung der Forschung mit menschlichen Embryos ab. In Frankreich ist die Embryonenforschung im übrigen verboten. Welchen Standpunkt vertritt der Rat vor dem Hintergrund des 6. Rahmenprogramms für Forschung der Europäischen Union (2001-2006) hinsichtlich der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.11.2001(1), die zur einer Ausweitung der Finanzierung auf Vorhaben führen wird, die in einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen worden sind?

In diesem Zusammenhang argumentiert die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission, die mit allen Angelegenheiten bezüglich der Embryonenforschung befasst werden soll, dass dies eine ausgewogene Sichtweise der mit der Embryonenforschung verbundenen Möglichkeiten und Schwierigkeiten fördert(2). Welchen Standpunkt vertritt der Rat gegenüber dem Umstand, dass, während die Embryonenforschung ständig gefördert wird, die Generaldirektion Forschung diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einfach ignoriert hat, und sie in die Nähe der von den Taliban eingenommenen Standpunkte gerückt hat(3)?

(1) Über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 C5-0087/2001 2001/0053(COD)).

(2) Im Wortlaut nach dem Schreiben des Kommissionsmitglieds Busquin an ein Mitglied des Europäischen Parlaments vom 21.12.2001.

(3) Pressekonferenz von Herrn Busquin vom 18.12.2001.

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Frau Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass in Bezug auf die Auffassung des Rates zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2001 über den Vorschlag der Kommission für das Sechste Rahmenprogramm (EG) hinsichtlich der Finanzierung von Forschungsarbeiten unter Verwendung menschlicher Embryonen in dem am 28. Januar 2002 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt des Rates und insbesondere in der zugehörigen Begründung des Rates Folgendes zum Ausdruck gebracht wird:

- Der Rat hat sich mit dem Europäischen Parlament darauf geeinigt, auf verschiedene einschlägige internationale Übereinkünfte Bezug zu nehmen, die bei der Begutachtung der Maßnahmen des Rahmenprogramms herangezogen werden müssen, einschließlich jener, die sich auf die Frage der Forschungsarbeiten unter Verwendung menschlicher Embryonen beziehen.

- Was die Auslegung dieser Grundsätze betrifft, so hielt es der Rat angesichts der jüngsten und rasch fortschreitenden Entwicklungen insbesondere im Bereich der Biotechnologie sowie der laufenden Diskussion auch im Europäischen Parlament und auf nationaler Ebene nicht für angemessen, zum jetzigen Zeitpunkt eine Liste der Forschungsthemen aufzustellen, für die keine Gemeinschaftsmittel verwendet werden dürfen. Der Rat hat sich gleichwohl darauf festgelegt, diese Frage gegebenenfalls mit dem Europäischen Parlament eingehender zu prüfen.

Bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, haben einige Delegationen, darunter auch die von der Frau Abgeordneten genannten, ihre Ansichten über die Forschung mit menschlichen Embryonen zum Ausdruck gebracht. Diese Ansichten sind im Protokoll über die Tagung des Rates vom 10. Dezember 2001 wiedergegeben. Der Rat wird seinerseits seinen Standpunkt in den Beratungen im Rahmen der zweiten Lesung des Vorschlags über das Sechste Rahmenprogramm gründlich überprüfen.

Der Rat kann zu dem Standpunkt, den die Dienststellen der Kommission in dieser Frage vertreten, nicht Stellung nehmen. Der Frau Abgeordneten wird empfohlen, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Kommission wenden.