DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/165

(2004/C 70 E/175)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2931/03

von Marco Cappato (NI), Maurizio Turco (NI), Emma Bonino (NI), Marco Pannella (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Ernennung des Generals Ammar zum Vorsitzenden des Nationalen Organisationskomitees des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft

Zwischen 1984 und 1987, der Zeit, in der General Habib Ammar die Rolle eines Kommandanten der Nationalgarde inne hatte, wurde die Folter zur gängigen Praxis in der tunesischen Gendarmerie.

1986 schuf General Habib Ammar die Nationaldirektion der Sonderdienste (Abhath Wa Taftich) mit Hauptsitz in der Kaserne von Aouina, in der systematisch und ständig Hunderte von Gefangenen gefoltert wurden, in den meisten Fällen Gegner des Bourguiba-Regimes.

Nach dem Staatsstreich des Generals Ben Ali im November 1987 wurde General Habib Ammar zum Innenminister der tunesischen Regierung ernannt. In seiner Zeit als Innenminister wurden die Räumlichkeiten des Innenministeriums in Haft- und Folteranstalten verwandelt.

Um den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) zu organisieren, dessen zweite Arbeitsphase vom 16.-18. November 2005 in Tunesien stattfindet, hat die tunesische Regierung ein Nationales Organisationskomitee des WSIS gebildet, zu dessen Vorsitzenden General Habib Ammar ernannt wurde.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die politische Situation in Tunesien gekennzeichnet ist vom ständigen Vorkommen von Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowohl online als auch offline, und dass Journalisten und Internetbenutzer verhaftet, gefoltert und zu schweren Haftstrafen verurteilt werden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass jeder mögliche politische, diplomatische und wirtschaftliche Druck ausgeübt werden muss, um zu erreichen, dass die tunesische Regierung die Ernennung von General Ammar zum Vorsitzenden des Nationalen Organisationskomitees des WSIS zurücknimmt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass man sich für die Aussetzung des Beschlusses, die zweite Tagung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft im Jahre 2005 in Tunesien durchzuführen, einsetzen sollte, bis die tunesische Regierung sicherstellt, dass das tunesisches Recht gewährleistet, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung tatsächlich in vollem Umfang wahrgenommen werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. November 2003)

Der Kommission ist die von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochene Ernennung bekannt.

Die Kommission hat bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2554/03 von Herrn Cappato (1) zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei dieser Angelegenheit mehrere Faktoren berücksichtigt werden müssen.

Erstens ist die Abhaltung der zweiten Sitzungsperiode des WSIS in Tunesien eine Entscheidung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) getroffen wurde, an der die Kommission also nur indirekt beteiligt war.

Zweitens wird der WSIS-Gipfel, da er wie das Gipfeltreffen in Johannesburg organisiert wird, wohl ebenfalls viele positive Nebenwirkungen für die tunesische Zivilgesellschaft mit sich bringen: viele ganz unterschiedliche Akteure werden sowohl an der Vorbereitungsphase als auch am Gipfeltreffen selbst beteiligt werden.

Drittens weist die Kommission in ihrer an den Rat und das Parlament gerichteten Mitteilung (2)„Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: EU-Perspektiven im Kontext des Weltgipfels der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS)“ darauf hin, dass folgende Grundsätze „in der Informationsgesellschaft zu wahren und fortzuentwickeln sind: das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“. Diesen Ansatz verfolgt die Kommission auch in ihren Beziehungen zu Tunesien.

Da die Ernennung von General Ammar mehr als eine innenpolitische Angelegenheit Tunesiens ist, hängt die Organisation des WSIS von der UNGA und deren Mitgliedern ab.

Die Kommission wird die Lage jedoch genau beobachten und, wenn sich eine günstige Gelegenheit ergibt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Dialog mit den tunesischen Behörden aufnehmen.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 175.

(2) KOM(2003) 271 endg.