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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Niederlassungsfreiheit und Zulassungserteilung für technische Kraftfahrzeugüberwachungsstellen in Deutschland

Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind laut Artikel 43 des EG-Vertrags, abgesehen aus Gründen des Allgemeininteresses, die einer freien Niederlassung entgegenstehen, verboten. Als derartige Beschränkungen sind vom Europäischen Gerichtshof auch Maßnahmen oder Normen ausgelegt worden, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit Anwendung finden, welche aber de facto die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat behindern oder es für Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten weniger reizvoll machen, sich in einem anderen Staat als demjenigen, dem sie angehören, niederzulassen.

Anlage VIII b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 28. September 1988 legt die Bedingungen fest, die erfuellt werden müssen, um in Deutschland die vorherige Zulassung als anerkannte Kraftfahrzeugüberwachungsstelle vom jeweiligen Bundesland zu erhalten. Dann müssen für die Zulassung durch die entsprechende Verwaltungsbehörde eine Reihe von Dokumenten vorgelegt werden. Ferner muss der Beweis erbracht werden, dass bestimmte Bedingungen auch tatsächlich erfuellt werden, unter anderem, dass die Stelle, welche die Zulassung beantragt, aus mindestens 60 unabhängigen Sachverständigen besteht und von diesen betrieben wird, und dass eine Mindestanzahl der Sachverständigen ihren Firmensitz in dem Hoheitsgebiet hat, für das die Zulassung beantragt wird.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die geforderte Erfuellung dieser materiellen Voraussetzungen vor der Zulassung die Freiheit der Niederlassung erschwert, für die immerhin vorher unternehmerische Risiken eingegangen und getätigt werden müssen? Praktisch wird es dadurch für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten weniger reizvoll, in Deutschland eine technische Kraftfahrzeugüberwachungsstelle zu gründen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die von der deutschen Gesetzgebung abverlangten Voraussetzungen die Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken? Können diese Beschränkungen mit dem Allgemeininteresse begründet werden?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die einschlägige deutsche Gesetzgebung gegen die Prinzipien und Ziele der Richtlinie 96/96/EG des Rates(1) vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger verstößt?

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Kommission hat den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt zur Kenntnis genommen.

Gegenwärtig verfügt sie über keine nähere Kenntnis der fraglichen Rechtsvorschriften; sie wird entsprechende Nachprüfungen veranlassen.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten unterrichten, sobald ihr Ergebnisse vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Finanzhilfen der Gemeinschaft

Das Europäische Parlament nahm am 19. Dezember 2002 eine Entschließung zur Sicherheit auf See und zu Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker Prestige verursachten Katastrophe an; dort heißt es in Ziffer 11:

fordert die Kommission auf, dringend die Inanspruchnahme aller notwendigen Finanzinstrumente zu prüfen, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen der Havarie der Prestige zu bewältigen und die betroffenen Wirtschaftssektoren zu unterstützen;

Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang bereits ergriffen oder wird sie in die Wege leiten?

Auf welchen prozentualen Anteil beläuft sich die von der EU insgesamt gewährte Finanzhilfe an dem geschätzten Gesamtschaden, der von der Prestige verursacht wurde?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Seit dem Sinken des Tankers Prestige am 19. November 2002 hat die Kommission von Anfang an Hilfe geleistet und Maßnahmen eingeleitet, um die durch die Havarie verursachten Schäden zu beseitigen und deren Folgen zu lindern.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihren Bericht an den Europäischen Rat über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen(1), den sie am 5. März 2003 vorgelegt hat. Der Bericht enthält eine ausführliche Beschreibung der koordinierten Reaktion der Kommission auf das Prestige-Unglück.

(1) KOM(2003) 105 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Terni besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Terni Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Terni Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1138/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Terni, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Terni Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Terni für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

EU-Beihilfen gibt es u.a. für ein Förderprogramm zur Unterstützung von Städtepartnerschaften zwischen europäischen Städten. Einige italienischen Städte, darunter auch die Gemeinde Fiumicino, kommen für die Aufnahme in dieses Programm besonders in Frage.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Fiumicino Projekte vorgelegt hat, um im Rahmen des Programms Städtepartnerschaften 2000 Finanzmittel zu erhalten?

2. Hat die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0456/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Verzögerungen beim operationellen Programm Informationsgesellschaft in Griechenland

Offenbar kommt es bei einem ausschlaggebenden operationellen Programm im Rahmen des Dritten GFK zur Entwicklung der griechischen Volkswirtschaft, nämlich dem für die Informationsgesellschaft, zu erheblichen Verzögerungen. Deshalb protestieren nun die Unternehmen, die daraus Nutzen ziehen könnten.

Kann die Kommission mitteilen:

1. In welcher Höhe sind Mittel im Rahmen des genannten Programms gebunden und in Anspruch genommen worden?

2. Welche Ursachen gibt es für diese erhebliche Verzögerung?

3. Was hat die Kommission unternommen oder wird sie unternehmen, um die Ausführung des Programms zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3331/02.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0138/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Russische Föderation und Entwicklungs-zusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in der Russischen Föderation bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Die Gemeinschaft und die Russische Föderation verhandeln zurzeit über ein Kooperationsabkommen im Bereich der Fischerei. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass es ein solches Abkommen nicht gibt. Die alten bilateralen Abkommen zwischen Schweden und der Russischen Föderation sowie zwischen Finnland und der Russischen Föderation sind von der Gemeinschaft übernommen worden. In diesen Abkommen ist kein finanzieller Ausgleich vorgesehen, sondern ein Austausch von Quoten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Arbeitszeit Urteil in der Rechtssache SIMAP

Kann die Kommission bestätigen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache SIMAP für die Arbeitszeit von Ärzten in Ausbildung gelten wird, wenn die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie betreffend diese Arbeitnehmer Ende dieses Jahres in Kraft treten werden?

Wie wird sich dieses Urteil nach Einschätzung der Kommission voraussichtlich auf die Möglichkeiten der Gesundheitsdienste in Bezug auf die Betreuung der Patienten auswirken?

Wie wird die Kommission die Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie auf die Gesundheitsdienste überprüfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. März 2003)

Ab 1. August 2004 gilt die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1)) für Ärzte in der Ausbildung, zusammen mit der einschlägigen Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof.

Die Kommission hat eine Analyse der Folgen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Simap(2) in allen Mitgliedstaaten eingeleitet. Eine Sitzung der nationalen Sachverständigen fand bereits statt und eine Ausschreibung für eine Studie wurde veröffentlicht. Die Studie sollte eine ausführliche Übersicht über die Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Arbeitszeit von Ärzten vermitteln, die Folgen der Anwendung der Rechtssache Simap in allen Mitgliedstaaten bewerten und die möglichen Rückwirkungen in anderen Sektoren beurteilen.

Die Kommission will dieses Problem in der Mitteilung über die Arbeitszeit, die in diesem Jahr verabschiedet werden soll, behandeln.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (Simap) and Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana, ECR 2000, I-07963.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0328/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Kulturelle Maßnahmen rund um das Thema Olive

Die Industrie- und Handelskammer des Verwaltungsbezirks Messenien hat in den vergangenen fünf Jahren Veranstaltungen durchgeführt, in deren thematischem Mittelpunkt die Olive stand. Den Höhepunkt der Aktivitäten bildeten die Oliven- und Ölwege eine kulturelle Reiseroute durch die Regionen, in denen die Olive angebaut wird.

Für die kommenden Jahre wurde dem Kulturministerium ein Vorschlag mit dem Titel Verbreitung der Kultur der Olive: Kunst, Symbolcharakter, Kultur vorgelegt. Die darin enthaltenen Maßnahmen umfassen die Schaffung eines internationalen Ausstellungsgeländes in Kalamata, die Planung und die Einrichtung eines Museums auf Rädern, das dann auf Sattelschleppern von Ort zu Ort reisen wird, die Erstellung digitaler kultureller Materialien, Seminare zur Verkostung und andere Aktivitäten.

Kann die Kommission mitteilen, ob solche Maßnahmen aus dem operationellen Programm Kultur gefördert werden können?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. März 2003)

Die Kommission unterstützt die Initiativen im Kulturbereich. Sie tut dies im Rahmen und entsprechend den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2000, dem einheitlichen Finanzierungs- und Programminstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Union.

Dieses Programm soll Projekte unterstützen, die von mindestens drei Veranstaltern aus mindestens drei am Programm beteiligten Ländern koproduziert und kofinanziert werden.

Der Herr Abgeordnete wird auf weitere Informationen auf folgender Website verwiesen http://europa.eu.int/comm/culture/eac/c2000condition_fr.html.

Im Rahmen der Maßnahme 2.1 des operationellen Programms Kultur für Griechenland wurde am 12. August 2002 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für insgesamt EUR 2 118 000 veröffentlicht.

Die Industrie- und Handelskammer Messinia hat am 30. Oktober 2002 einen Projektvorschlag vorgelegt, der nach den Auswahlkriterien in der Programmergänzung bewertet werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0344/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Frauenorganisationen. Haushaltslinie A-3046

Im Jahre 2002 wurde auf Betreiben des Europäischen Parlaments die Haushaltslinie A-3046 mit einer jährlichen Mittelausstattung von 300 000 EUR geschaffen. Diese Mittel dienen der Finanzierung von Zuschüssen für Frauenorganisationen, die nicht zur europäischen Frauenlobby gehören. An der Haushaltslinie und ihrer Mittelausstattung wurde auch in dem bereits angenommenen Haushaltsplan für 2003 festgehalten.

Da es sich um eine neue Haushaltslinie handelt, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

Welche Frauenorganisationen stellten im Jahre 2002 Anträge auf Mittel aus der Haushaltslinie A-3046? Welchen Organisationen wurden Zuschüsse aus dieser Haushaltslinie gewährt, und welche Beträge wurden ihnen zugewiesen? Bei welchen Frauenorganisationen wurden die Anträge abgelehnt? Aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage wurden die Anträge bewilligt bzw. abgelehnt? Welche weiteren Lehren hat die Kommission aus diesem ersten Geltungsjahr (2002) der Haushaltslinie A-3046 gezogen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Im Rahmen der unter der Bezeichnung Frauenorganisationen geschaffenen neuen Haushaltslinie A-3046, auf die der Herr Abgeordnete sich bezieht, hat die Kommission eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Der Aufruf richtete sich an Zusammenschlüsse von Frauenorganisationen, die nicht der Europäischen Frauenlobby angeschlossen sind und die Opfern des Frauenhandels in Europa Beistand leisten. Die geplante Initiative sollte das in der Union bereits vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung des Menschenhandels erweitern, indem ein zusätzlicher Aspekt abgedeckt wird nämlich die Hilfeleistung vor Ort für die Opfer des Frauenhandels.

Die Kommission hat die offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (VP/2002/014) Mitte Juli 2002 zusammen mit dem Leitfaden für Antragsteller auf ihrer Webseite zur Geschlechtergleichstellung(1) veröffentlicht. Schlusstermin für die Einreichung der Vorschläge war der 16. September 2002.

Auf die Aufforderung hin sind zwei Vorschläge eingegangen. Für die Gewährung einer Finanzhilfe ausgewählt wurde ein Projektvorschlag der Associazione IRENE (einer Nichtregierungsorganisation, die ein italienisches Netzwerk etablierter NRO vertritt). Die Associazione IRENE koordiniert die Tätigkeiten örtlicher Frauenverbände in Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Norwegen, die sich im Bereich der Unterstützung von Opfern des Menschenhandels engagieren.

Ausschlaggebend für die Entscheidung waren der transnationale Charakter und der Finanzstatus der bewerteten Projektvorschläge.

Was die aus dem ersten Geltungsjahr der Haushaltslinie A-3046 zu ziehenden Lehren betrifft, bewertet die Kommission die Reaktion auf ihre Initiative positiv. Daher beabsichtigt sie, auch im Jahr 2003 im Rahmen dieser Haushaltlinie entsprechende Aktivitäten zu fördern.

(1) http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/index_de.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0166/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für das griechische Gesundheitswesen

Bei der Debatte im griechischen Parlament über die Verabschiedung des Haushalts 2003 legte die griechische Regierung Angaben vor, wonach bei der Ausführung des Programms für öffentliche Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Soziales 2002 5,9 Mio. EUR aus EU-Mitteln für Beteiligungen des griechischen Staates am Aktienkapital von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie 11 Mio. EUR für weitere Ausgaben bereitgestellt wurden.

Ist der Kommission bekannt, an welche Unternehmen und Einrichtungen diese 5,9 Mio. EUR gegangen sind, in welcher Höhe Mittel an die jeweiligen Unternehmen geflossen sind und aus welchem EU-Fonds die Mittel jeweils kamen? In welches Gemeinschaftsprogramm bzw. in welche Gemeinschaftsinitiative wurden diese Investitionen eingestellt und wann genau ist dies geschehen? Welche Ausgaben wurden wie von der griechischen Regierung mitgeteilt mit den Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 11 Mio. EUR getätigt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Nach den von den griechischen Behörden der Kommission übermittelten Informationen entsprechen die gemeinsamen Beträge den von den Behörden geleisteten Zahlungen an die Endempfänger der im Rahmen der verschiedenen operationellen Programme des zweiten und dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Bereich der Gesundheit finanzierten Projekte.

Der Betrag von 5,9 Mio. EUR entspricht der Aufstockung des Kapitals von Aktiengesellschaften, die Empfänger im Rahmen der betreffenden Programme sind. Ist der Endempfänger eine Aktiengesellschaft, so erfolgen die Zahlungen durch die Aufstellung des Stammkapitals der Gesellschaft. Im Bereich der Gesundheit in Griechenland ist dies in erster Linie die SA Depanom, deren Alleinaktionär der griechische Staat ist, deren Aufgabe der Bau der Infrastruktur im Bereich der Gesundheit ist.

Die für andere Ausgaben zugewiesenen 11 Mio. EUR entsprechen den von den griechischen Behörden an Endempfänger geleistete Zahlungen, außer Aktiengesellschaften, für die Realisierung einer größeren Anzahl von Projekten, die mit diesen Programmen finanziert werden.

Die Kommission hat die griechischen Behörden gebeten, diese Ausgaben nach Programmen und möglichst nach Endempfänger auszuweisen. Sobald diese Informationen vorliegen, werden sie dem Herrn Abgeordneten übermittelt.