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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0313/02

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2002)

Betrifft: AKP-Entschließung zu den Rechten Behinderter und älterer Menschen in AKP-Ländern

Welche Maßnahmen hat die Kommission im Hinblick auf die Entschließung zu den Rechten Behinderter und älterer Menschen (AKP-EU/3313/01/endg.) ergriffen, die auf der dritten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Oktober 2001 einstimmig angenommen wurde? Hat die Kommission jetzt insbesondere einen Beamten als Experten in diesem Bereich ernannt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Übergeordnetes Ziel der Gemeinschaftspolitik im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern.

Die Kommission betrachtet sozialpolitische Maßnahmen und leichteren Zugang zu besseren grundlegenden Infrastrukturen und Diensten im Sozialbereich (besonders bezüglich Gesundheit und Bildung) als eines der wirkungsvollsten Mittel, um den besonderen Bedürfnissen der schwächsten und am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu begegnen.

Die Rechte Behinderter und älterer Menschen sollten nach Auffassung der Kommission in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Diese beiden Bevölkerungsgruppen sind jedoch nicht ausdrücklich Zielgruppen der Kommission in der Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch hat die Kommission bereits spezielle Programme zu Gunsten Behinderter finanziert, insbesondere in Ländern, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen wurden.

Die Kommission beabsichtigt nicht, in diesem Bereich einen Beamten als Experten zu ernennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1442/02

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Deutscher Windmühlenpark in der Nähe von Bellingwolde

Im Oktober 1998 erfuhren Bewohner der niederländischen Gemeinde Bellingwolde von dem Plan, in einem Abstand von 200 m von der Grenze auf deutschem Hoheitsgebiet (und etwa 300 m von den nächstgelegenen Häusern entfernt) einen Windmühlenpark aus 22 Windturbinen mit einer Gesamthöhe von jeweils 132 m und einer maximalen Leistung von 1,5 MW zu errichten. Nach Protesten wurden schließlich im September 2001 17 Windturbinen mit einer Gesamthöhe von jeweils 135 m und einer maximalen Leistung von 1,8 MW in einem Abstand von ungefähr 367 m von der Grenze errichtet. Für die Bewohner bedeutet dies eine Belastung in Form von Lärm, Schlagschatten, Einschränkungen der Aussicht, Bodenerschütterungen, elektromagnetischen Störungen, Wertverlust von Immobilien und Beeinträchtigung der Wohnqualität.

Dieses Vorhaben kann beträchtliche Umweltschäden verursachen. Deshalb ist eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung erforderlich, bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann.

1. Kann die Kommmission angeben, ob dieses Vorhaben gegen einschlägige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und insbesondere die europäische Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG)(1) und die Habitat-Richtlinie (92/43/EWG)(2) verstößt oder nicht?

2. Kann die Kommission angeben, ob für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(3) durchgeführt wurde und, falls ja, zu welchen Ergebnissen sie geführt hat?

3. Ist die Kommission, falls keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, der Auffassung, dass hier ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtvorschriften vorliegt, wogegen die Kommission vorgehen wird?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

1. Zunächst ergeben sich für die Kommission aus den knappen Informationen, die die Frau Abgeordnete über eine Windfarm in Deutschland in der Nähe der niederländischen Gemeinde Billingwolde übermittelt hat, keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) oder die Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) auf die erwähnte Situation Anwendung finden.

2. Ferner gibt es nach Ansicht der Kommission keine besonderen Anhaltspunkte dafür, dass das Windfarm-Projekt Gegenstand der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie des Rates 97/11/EG vom 3. März 1997(1), sein könnte.

3. Die Kommission kann anhand der von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen nicht beurteilen, ob eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt. Die Kommission wird alle zusätzlichen Informationen prüfen, die die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang vorlegen kann.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/02

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Agrarbeihilfe für das niederländische Königshaus

Nach einem Bericht in De Volkskrant vom 16. Juli 2002 (Beatrix kijkt uit naar komst Balkenende Beatrix hält Ausschau nach Balkenende) erwähnte Königin Beatrix im Februar 1999 gegenüber einer Gruppe von Abgeordneten in der Zweiten Kammer der Niederlande, dass das niederländische Königshaus EU-Agrarsubventionen für die Anlage eines Olivenhains am Sommersitz des niederländischen Königshauses in Porto Ercole, Italien, erhalten habe.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass das niederländische Königshaus für die Anlage eines Olivenhains in Porto Ercole, Italien, Beihilfen erhalten hat?

2. Erhält das niederländische Königshaus andere Formen europäischer Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft oder anderen Fonds (wie dem Europäischen Sozialfonds)?

3. Wird die Beihilfe dem niederländischen Königshaus auf der Grundlage von Artikel 33 Absatz 1 b) des Vertrags von Rom gewährt, in dem festgelegt ist, dass die gemeinsame Agrarpolitik u. a. das Ziel verfolgt, auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten? Falls nein, auf der Grundlage welcher Zielsetzung ist die Beihilfe dann gewährt worden?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Finanzbeihilfen für die Landwirtschaft, wenn überhaupt, nur für kleine Betriebe mit niedrigen Einkommen gewährt werden sollten und dass selbst die von Kommissionsmitglied Fischler vorgeschlagene Obergrenze von 300 000 EUR in einigen Fällen zu hoch liegt?

5. Teilt die Kommission die Ansicht, dass vor einer Entscheidung über die Gewährung von Beihilfen zumindest eine Prüfung des Einkommens und des Vermögens vorgenommen werden muss? Ist sie bereit, ihre Pläne in diesem Sinne zu korrigieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1779/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Bestimmungen für Hängeglider und Paraglider

Das Fliegen mit Hängeglidern und Paraglidern hat in den letzten Jahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stark zugenommen und das Fluggelände erstreckt sich häufig beiderseits der Grenzen verschiedener europäischer Länder. Dennoch gelten für diese Sportarten weiterhin sehr unterschiedliche nationale Bestimmungen, und zwar sowohl für die Fluggeräte als auch für die Anforderungen an die Piloten.

Hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, einen Katalog gemeinsamer Maßnahmen auf europäischer Ebene für Hängeglider und Paraglider festzulegen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(6. August 2002)

Wie von dem Herrn Abgeordneten ausgeführt, sind in den letzten Jahren das Paragleiten und das Hängegleiten immer populärer geworden, wie auch viele andere Freiluft-Sportarten. Diese Entwicklung macht zunehmend deutlich, wie unterschiedlich die nationalen Regelungen für diese Sportarten sind.

Die Kommission beabsichtigt jedoch nicht, einschlägige europäische Regelwerke festzulegen. Laut EG-Vertrag verfügt die Gemeinschaft nicht über spezifische Zuständigkeiten im Bereich des Sports. Es obliegt vielmehr den Mitgliedstaaten, ihnen notwendig erscheinende Regelungen zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1642/02

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Wiederverwendung von Altöl

Seit meiner Wahl ins Europäische Parlament 1994 befasse ich mich mit der Problematik der Altölaufbereitung in der EU. Schon damals habe ich die damalige Kommissarin Bjerregard auf die mangelnde Umsetzung der Richtlinie 75/439/EWG(1) in den Mitgliedstaaten hingewiesen.

Immer noch erreichen mich Klagen, dass der in der Richtlinie verankerte Grundsatz der prioritären stofflichen Verwertung von Altöl in fast allen Mitgliedstaaten auch trotz formeller Mitteilungen von Seiten der Kommission missachtet wird.

Wie gedenkt die Kommission diesem Missstand Rechnung zu tragen?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1627/02 und P-1642/02

(28. Juni 2002)

Die Kommission teilt die Bedenken der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung, geändert durch die Richtlinien 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 und 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien, was die Beseitigung von Altöl und insbesondere die praktische Umsetzung von Artikel 3 angeht.

In der Tat schreibt Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vor: Soweit die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge dies zulassen, haben die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen zu ergreifen, um einer Altölaufbereitung mittels Regenerierung den Vorrang zu geben.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission in den Jahren 2000 und 2001 gegen 13 Mitgliedstaaten (alle außer Italien und Luxemburg) Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Vorschrift eingeleitet, nach der einer Altölaufbereitung Vorrang einzuräumen ist, wenn die technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Sachzwänge dies zulassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1014/02

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Wettbewerbspolitik auf dem Energiemarkt

Im Falle der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat die Kommission ihre Kartellbefugnisse sehr erfolgreich eingesetzt. Will sie diese positive Erfahrung nutzen und bei der die Liberalisierung des Energiemarktes von ihren Befugnissen entsprechend Gebrauch machen? Wenn die EU sicherstellen soll, dass die wirtschaftlichen Reformziele von Lissabon erreicht werden, müssen die europäischen Energiemärkte unbedingt vollständig liberalisiert werden. Ebenso müsste die Kommission bereit sein, ihre Kartellbefugnisse ins Spiel zu bringen, wenn die Vorgaben des Gipfels von Barcelona nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums umgesetzt werden.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Nach Auffassung der Kommission ist die Annahme der Legislativvorschläge der Kommission vom März 2001 durch den Rat und das Parlament und die ordnungsgemäße Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nach wie vor die beste und sinnvollste Lösung, um die Liberalisierung der Energiemärkte abzuschließen. Die Verabschiedung durch das Parlament einige Tage vor dem Europäischen Rat von Barcelona (15./16. März 2002) sowie dessen Schlussfolgerungen haben entscheidende Impulse bei der Verfolgung dieses Ziels gesetzt.

Gleichzeitig wird sich die Kommission weiterhin der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bedienen, um eine wettbewerbsbestimmte Marktstruktur intensiv zu fördern und aufrecht zu erhalten. Hindernisse, die durch rechtliche Maßnahmen beseitigt wurden, sollten weder durch vertragliche Absprachen oder Praktiken noch durch Fusionen oder staatliche Beihilfen abgelöst werden, die die Schaffung gemeinsamer Elektrizitäts- und Gasmärkte verhindern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1394/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Durchführung der Legehennen-Richtlinie

Im Juli 1999 unternahm die Europäische Union den begrüßenswerten Schritt, die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien zu verbieten, und zwar durch die Richtlinie des Rates 1999/74/EG(1).

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie vor dem 1. Januar 2002 durchführen und die Kommission darüber unterrichten.

Hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich die Richtlinie des Rates 1999/74/EG bislang noch nicht durchgeführt hat, Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, um dafür zu sorgen, dass der Tierschutz von der Regierung des Vereinigten Königreichs höhere Priorität erhält?

(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Im Rahmen ihrer Aufgabe, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen, leitet die Kommission systematisch Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten ein, die laut der alle zwei Monate erstellten Übersicht über den Stand der Umsetzung der in Kraft tretenden Richtlinien eine Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt haben.

Im Fall der im Vereinigten Königreich nicht umgesetzten Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag dadurch eingeleitet, dass sie das Vereinigte Königreich am 26. April 2002 schriftlich zur Äußerung aufgefordert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1329/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Außerordentliche Berater

Kann die Kommission mitteilen, wie die Einstellungsverfahren für außerordentliche Berater ablaufen, wie viele dieser Berater bereits bei der Kommission beschäftigt sind und wie lange ihre Arbeitsverträge laufen?

Antwort von Herrn Kinnock in Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

In der Kommission umfasst die Bezeichnung Beamter der Besoldungsgruppe A1 drei verschiedene Funktionen, nämlich den Generaldirektor, den stellvertretenden Generaldirektor und den Sonderberater.

In der Regel werden Planstellen für Sonderberater gemäß den Bestimmungen des Artikel 7 Absatz 1 des Statuts besetzt, d.h. die betreffenden Beamten werden nach dienstlichen Gesichtspunkten in eine solche Planstelle eingewiesen.

Ende Mai 2002 bekleideten fünf A1-Beamte Planstellen für Sonderberater. Drei dieser Planstellen sind unlängst im Rahmen des Beschlusses der Kommission über die Mobilität höherer Führungskräfte (am 24. April 2002 angekündigt) geschaffen worden.

Sonderberater erhalten bei ihrer Ernennung ein schriftliches Mandat/Arbeitsprogramm. Als auf Lebenszeit ernannte Beamte der Kommission haben sie keinen befristeten Vertrag. Sonderberater können selbstverständlich auf andere A1-Planstellen, die im Laufe der Zeit frei werden, ernannt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0877/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Zuteilung von UMTS-Lizenzen in Schweden

Nach Meldungen in schwedischen Medien hat die Kommission im September 2001 eine Untersuchung darüber eingeleitet, ob die Vergabe von Lizenzen für das Mobiltelefonnetz der dritten Generation (UMTS, auch 3 G genannt) in Schweden gegen gemeinschaftliche Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen verstieß. Mehrere Telekom-Unternehmen in Frankreich und den Niederlanden sollen sich bei der Kommission darüber beschwert haben, dass Unternehmen, die die begehrten Lizenzen in Schweden erhielten, nicht den Marktpreis bezahlt haben.

Schweden war einer der Mitgliedstaaten, die gewissermaßen einen Schönheitswettbewerb vorzogen, um die vier Betreiber auszuwählen, die die UMTS-Lizenzen gratis erhielten. Ein Teil der anderen Mitgliedstaaten zog es vor, Auktionen zu veranstalten, auf denen die Hoechstbietenden Lizenzen erwerben konnten.

Zu welchem Ergebnis gelangte die Untersuchung der Kommission über die Vergabe der UMTS-Lizenzen in Schweden, und für welches Modell trat die Kommission im Hinblick auf die Vergabe dieser Lizenzen ein?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die Kommission hat keine Untersuchung über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen für das Mobiltelefonnetz der dritten Generation in Schweden veranlasst und hat auch keine Beschwerde erhalten, wonach bei der Vergabe von Lizenzen unter dem Marktpreis möglicherweise staatliche Beihilfen gewährt wurden.

Was das von der Kommission für die Vergabe von Lizenzen bevorzugte Verfahren betrifft, so hat sie wiederholt erklärt, dass die Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen, wie sie die Lizenzen für die dritte Generation vergeben wollen, dabei aber das geltende Gemeinschaftsrecht berücksichtigen müssen (siehe u. a. Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1839/00 von Herrn Van Velzen(1), E-1640/00 von Herrn Agag Longo(2), E-1227/00 von Herrn Valdivielso de Cué(3) und E-3119/00 von Frau Langenhagen(4)).

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(3) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 16.

(4) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1232/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Finanzierung der Ersetzung des ländlichen Funkfernsprechnetzes (TRAC) in Galizien mit EFRE-Mitteln

Laut Mitteilung des spanischen Ministeriums der Regierungskanzlei hat der spanische Staat Maßnahmen eingeleitet, um die katastrophalen Zugangsbedingungen für die Abonnenten des in Galizien bestehenden ländlichen Funkfernsprechnetzes (TRAC) zu verbessern, wobei gleichzeitig erklärt wurde, man habe der Europäischen Kommission gegenüber auf die Notwendigkeit verwiesen, das Konzept des Universaldienstes auszuweiten, und dass diese neue Richtlinie schließlich die spanischen Vorschläge aufgegriffen habe. Die neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten räumt ein, dass die Ersetzung der TRAC-Telefone im Rahmen des Universaldienstes gewährleistet wäre, sobald die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten sind. Hat der spanische Staat EFRE-Mittel für die Investitionen zur Ersetzung der TRAC-Telefone in Galizien beantragt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-0855/02(1) über den Antrag der spanischen Regierung auf Fördermittel für das genannte Projekt. Bei den Universaldiensten im Sinne der so genannten Universaldienstrichtlinie(2) handelt es sich um dort beschriebene Dienste einschließlich des funktionalen Internetzugangs , die den Teilnehmern zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie ist technologieneutral, das heißt, dass zur Erbringung dieser Dienste keine bestimmte Technologie vorgeschrieben ist.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 150.

(2) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1033/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Bekanntgabe öffentlicher Finanzdaten

1. Wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzdaten gemäß ESA95 nicht veröffentlicht haben, ihren Vorschlag zur Befreiung aller Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, einen Prospekt für jedwede Wertpapieremission herauszugeben, überprüfen?

2. Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass Marktdisziplin zur Verstärkung der Transparenz von Nutzen wäre?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

1. Die Kommission teilt voll und ganz die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzdaten gemäß dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESA95 offenlegen sollten.

Hoheitliche Emittenten wurden bereits seit mehr als zwanzig Jahren aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts ausgenommen.

Bei der Annahme ihres neuen Vorschlags(1) zu den Prospekten hat die Kommission beschlossen, diese Politik aus den folgenden Gründen weiter zu verfolgen:

- Prospekte sind in der Regel schlecht dazu geeignet, die Finanzlage eines Mitgliedstaats zu beschreiben;

- die zweckmäßigere Art und Weise zur Verbesserung der Finanzmeldesysteme der Mitgliedstaaten besteht in der Aufwertung der nationalen Rechnungslegungsnormen und einer pünktlicheren Offenlegung dieser Finanzinformationen;

- die hoheitlichen Emittenten aus der EU zur Veröffentlichung eines Prospekts zu verpflichten hieße, sie im Vergleich zu ihren Hauptwettbewerbern aus der gesamten Welt Wettbewerbsnachteilen auszusetzen, da es sich bei Letzteren um hoheitliche Emittenten aus Drittländern handelt, die einer derartigen Verpflichtung nicht nachkommen müssen.

Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass diese Vorschrift für die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch sein sollte. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten in der Zukunft nicht in der Lage sein könnten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, scheint eher unwahrscheinlich zu sein, insbesondere für jene Länder, die aufgrund der Maastricht-Kriterien sehr strenge Anforderungen in Bezug auf die Verschuldung der öffentlichen Hand einzuhalten haben.

2. Die Kommission stimmt voll und ganz mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass die Marktdisziplin zur Verstärkung der Transparenzanforderungen von Nutzen wäre. Eine derartige Marktdisziplin ist derzeit bereits im Bereich der von den hoheitlichen Emittenten ausgegebenen Wertpapiere gegeben. Aus den oben genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Vorschrift zur Veröffentlichung eines Prospekts seitens der hoheitlichen Emittenten nicht das geeignete Mittel ist, die Transparenz in Bezug auf die Finanzlage dieser Emittenten zu erhöhen.

(1) ABl. C 272 vom 1.9.1998.