SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0304/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Mont Blanc-Tunnel

In der zweiten Jahreshälfte soll voraussichtlich der Mont Blanc-Straßentunnel wiedereröffnet werden, der als eine der wichtigsten alpenquerenden Verbindungen im Rahmen des Transeuropäischen Netzes gilt.

Bekanntlich fürchten die Anrainer, dass die Wiederaufnahme des Betriebs angesichts der vorliegenden Prognosen, die für die kommenden Jahre eine beeindruckende Zunahme des Güterverkehrs durch die Alpen vorhersagen, die Umwelt schwer schädigen würde, was nicht mit der Alpen-Konvention zu vereinbaren wäre, die von der Europäischen Union ratifiziert wurde und der vor einigen Monaten das Anwendungsprotokoll für den heiklen Bereich Verkehr hinzugefügt wurde.

Bislang scheinen sich zwei Standpunkte durchzusetzen: erstens, dass ein völliges LKW-Verbot gefordert werden soll, und zweitens, dass eine Regelung durch die Zuteilung von Kontingenten erfolgt. Diese Forderungen stehen auch im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen unter dem Mont Blanc-Tunnel, die infolge der bekannten Tragödie erforderlich sind.

Welche Daten liegen über die Zunahme des alpenquerenden Güterverkehrs in den kommenden Jahren vor? Wie beurteilt die Kommission das Protokoll über den Verkehr der Alpenkonvention? Wie steht sie zu den beiden Forderungen hinsichtlich eines LKW-Verbots bzw. ihrer Kontingentierung?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Der Kommission ist die Umweltschutzproblematik im Zusammenhang mit den Alpenkorridoren bekannt, sie ist jedoch der Meinung, dass Maßnahmen ausgewogen sein und auch wirtschaftlichen Belangen Rechnung tragen müssen. Die Mont-Blanc-Verbindung ist eine der wichtigsten Alpentransitstrecken. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass angemessene Maßnahmen für Schiene wie auch Straße sowohl zum Schutz der Umwelt als auch zur Sicherung des freien Güterverkehrs erforderlich sind. Der Grundsatz des freien Güterverkehrs erlaubt kein völliges Verbot des Schwerlastverkehrs, auch wenn die Kommission voll und ganz anerkennt, dass der freie Güterverkehr und ein umweltfreundlicher Verkehr Hand in Hand gehen müssen. Auch kann die Kommission auf Quoten basierende Lösungen nicht unterstützen, da die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft den internationalen Güterkraftverkehr von einer nichtkontingentierten gemeinschaftlichen Transportlizenz abhängig machen(1). Vielmehr hat sich die Kommission bisher für eine Reihe kohärenter Maßnahmen eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun , die auf die Verminderung der schädlichen Auswirkungen des Straßenverkehrs in der gesamten Gemeinschaft abzielen. Ein solch ehrgeiziges Ziel

kann nur durch ein kohärentes Paket komplementärer Maßnahmen, darunter u.a. technische Normen (Verbesserung der Umweltschutz- und Sicherheitsanforderungen besonders für Tunnels), Infrastrukturinvestitionen, Preisfestsetzungsinstrumente (Angleichung der Beförderungsgebühren an die tatsächlichen Kosten des Verkehrs bei allen Verkehrsträgern), sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Verkehrssystems (besonders durch eine Optimierung der Intermodalität) und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs im Allgemeinen, erreicht werden. Die Kommission ist vor allem dazu entschlossen, das vorrangige Projekt zwischen Lyon und Turin im transeuropäischen Verkehrsnetz zu unterstützen, und hat bereits bis zu 60 Mio. dafür zur Verfügung gestellt, was rund 50 % der Kosten der bisher durchgeführten Studien entspricht. Diese künftige Schienenverbindung mit Tunnel wird zu einer Verminderung des Straßenlastverkehrs in den Alpen beitragen.

Nach Ansicht der Kommission bietet das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention einen auf dem Vorsorgeprinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursacherprinzip basierenden Rechtsrahmen, innerhalb dessen die umweltverträgliche Mobilität und der Umweltschutz für alle Verkehrsträger in der Alpenregion gewährleistet werden sollen. Auch ist die der Meinung, dass die Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr ein wichtiges politisches Signal der Europäischen Gemeinschaft an alle Parteien wäre, der Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls absoluten Vorrang einzuräumen. Aus diesem Grund hat die Kommission vor Kurzem den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls vorgelegt(2).

Was die Statistiken über den Güterverkehr im Alpenraum anbelangt, so wird die jährliche Zunahme zwischen 1993 und 1998 durchschnittlich auf 3,8 % eingeschätzt. Der Kommission ist bekannt, dass verschiedene Prognosen die jährliche Güterverkehrszunahme je nach Grundannahmen auf zwischen 2 % und 5 % einschätzen. Angesichts dieser erwarteten Zunahme ist es sehr wichtig, dass der Tunnel Lyon-Turin möglichst bald für den Verkehr freigegeben wird.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95 vom 9.4.1992).

(2) KOM(2001) 18 endg.