SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2900/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: EU-Grenz- und Referenzwerte elektromagnetischer Felder

Befürchtungen der Öffentlichkeit hinsichtlich gesundheitlicher Gefahren der Exposition durch elektromagnetische Felder haben in der letzten Zeit erneut zugenommen, nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Stellungnahmen anerkannter wissenschaftlicher Expertinnen und Experten bzw. Institutionen. Diese haben vielfach darauf aufmerksam gemacht, dass die nicht-thermischen Wirkungen gepulster Immissionen allen Anlass zur Beunruhigung geben, da so gut wie zweifelsfrei eine Relation zwischen diesen und gesundheitlichen Langzeitwirkungen wie Leukämie und Krebs besteht.

Die Empfehlung des Rates 1999/519/EG(1) vom 12. Juli 1999 nennt Referenzwerte zwischen 2 W/qm und 10 W/qm bei 10 MHz bis 300 GHz; diese Werte orientieren sich an den vom ICNIRP herausgegebenen Richtwerten, welche sich jedoch ausschließlich auf die thermische Wirkung hochfrequenter Felder bezieht. Die vor dem Hintergrund der oben genannten Risiken von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Expertinnen und Experten geforderten Hoechstwerte bewegen sich zwischen 0,00001 und 0,01 W qm.

Als weitere problematische Aspekte ergeben sich die große Divergenz der nationalen Grenzwerte innerhalb der EU die Emissionen machen an den Ländergrenzen nicht Halt! sowie die rapide Zunahme von MobilfunknutzerInnen und entsprechenden Sende- und Empfangsanlagen.

Ist es nicht im Sinne des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips, im Hinblick auf die Verpflichtung der Gemeinschaft, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten, und ist es nicht zuletzt mit Blick auf die Priorität eines einheitlichen und gerechten europäischen Binnenmarktes sinnvoll:

1. die Empfehlung des Rates in eine verpflichtende Norm umzuwandeln,

2. in diesem Rahmen eine grundsätzliche Neubewertung der aktuellen Grenz- und Referenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder vorzunehmen sowie

3. dabei im Besonderen auf deren Reduzierung hinzuwirken?

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Am 12. Juli 1999 hat der Rat die Empfehlung 1999/519/EG an die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder (0 Hz bis 300 GHz) verabschiedet. Die strikte Einhaltung der Grundbeschränkungen und Referenzwerte der Empfehlung gewährleistet ein hohes Schutzniveau gegen Akut- und Langzeitwirkungen nichtionisierender Strahlung über das gesamte Spektrum und nicht nur bei hohen Frequenzen.

Die empfohlenen Grenzwerte enthalten einen Sicherheitsfaktor zur Abdeckung möglicher Landzeitwirkungen im gesamten Frequenzbereich und beschränken sich daher nicht ausschließlich auf thermische Akutwirkungen.

Die Kommission hat die europäischen Normenorganisationen beauftragt, harmonisierte europäische Normen zu erarbeiten, damit die Öffentlichkeit nicht mit höheren Grenzwerten belastet wird, als sie vom Rat empfohlen worden sind. Rechtswirksam werden diese Normen im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1), wonach die Hersteller verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass ihre Erzeugnisse bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine gesundheitsschädigende Wirkung haben, so dass die Grenzwerte der Ratsempfehlung de facto damit durchgesetzt werden. Davon abweichende nationale Normen werden endgültig, sobald diese Normen im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung auf diesem Gebiet sorgfältig, damit sie auf bisher nicht berücksichtigte neue wissenschaftliche Erkenntnisse entsprechend reagieren kann. Darüber hinaus finanziert sie über das

Fünfte Forschung und technologischen Entwicklungsrahmenprogramm mehrere (acht) wichtige Studien auf diesem Gebiet, deren Ergebnisse für 2003-2005 erwartet werden. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt der Kommission über die mit der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen, das am 30. Oktober 2001 veröffentlicht wurde, hat die Gültigkeit der vom Rat empfohlenen Grenzwerte für Hochfrequenzen und Mikrowellen bestätigt. Wir weisen noch darauf hin, dass dieser Befund auch von unabhängigen Studien bestätigt wird, die von verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind.

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.