SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2686/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Umsetzung der Nitratrichtlinie in der Flämischen Region

In der Flämischen Region soll nach Angaben der flämischen Umweltgesellschaft (Vlaamse MilieuMaatschappij) im Jahre 2000 doppelt so viel Dünger erzeugt werden wie zulässig ist. Die gesamte Düngererzeugung beträgt 90 000 Tonnen Phosphat, es sind jedoch nur Flächen für 50 000 Tonnen vorhanden. Dadurch wird die Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie bis Januar 2003 gefährdet. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß bereits 1996 82 Millionen Kilogramm Phosphat erzeugt wurden, davon 37 Millionen in der Rinderhaltung, 32 Millionen in der Schweinehaltung und 11 Millionen in der Gefluegelhaltung. Hinzu kamen noch 5 Millionen Kilogramm Kunstdünger. Die 700 000 Kilogramm Phosphat von Schafen, Ziegen und Nerzen wurden dabei nicht berücksichtigt.

1. Ist der Kommission die zunehmende Düngererzeugung in der Flämischen Region bekannt? a) Wenn ja, welche Haltung hat die Kommission angesichts der nachteiligen Folgen für die Umsetzung der Nitratrichtlinie zu dieser Entwicklung eingenommen? b) Wenn nein, wie bewertet die Kommission die Umsetzung der Nitratrichtlinie in der Flämischen Region?

2. Welche Argumente und Standpunkte hat die Kommission in ihrem jüngsten Schreiben an Belgien hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie angeführt? Enthält dieses Schreiben der Kommission Vorschläge und einen Zeitplan für die vollständige ordnungsgemäße Umsetzung der Nitratrichtlinie in Belgien und insbesondere in der Flämischen Region? Wenn ja, welche?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Kommission ist über die schwerwiegenden Probleme der Flämischen Region Belgiens informiert, die sich aus den großen Nährstoffmengen (Phosphor und Stickstoff) ergeben, die in Form künstlicher Düngemittel (über 300 kg Stickstoff je Hektar) und Dung (ebenfalls über 300 kg Stickstoff je Hektar) auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden. Diese Mengen sind zu hoch und verursachen eine diffuse Verschmutzung des Grundwassers was auch aus den Berichten der Vlaamse Milieumaatschappij (Flämische Umweltgesellschaft) hervorgeht sowie die Eutrophierung der meisten Oberflächengewässer; sie tragen ferner zur Eutrophierung der Nordsee bei.

Trotz dieser Sachlage hat die Flämische Region Belgiens nach Kenntnis der Kommission nicht alle entsprechenden Gebiete ihres geographischen Bereichs gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) als gefährdet ausgewiesen. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie muß jedoch für die gefährdeten Gebiete ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen festgelegt werden, die sicherstellen, daß die jährlich (einschließlich durch die Tiere selbst) ausgebrachten Dung- und Güllemengen

je Betrieb bzw. Zuchtbetrieb eine bestimmte Menge je Hektar nicht überschreiten. Diese entspricht der Menge, die 210 kg Stickstoff (für den Zeitraum 1999-2002) bzw. 170 kg Stickstoff (ab 2001) enthält. Diese Hoechstwerte werden zu einer Verringerung der auf die Böden aufgebrachten Gülle- und Dungmengen (und somit Phosphormengen) führen. Gemäß Anhang III der Richtlinie muß in den Aktionsprogrammen ferner festgelegt sein, welche Hoechstmengen an Nährstoffen gemäß dem voraussichtlichen Bedarf der Pflanzen ausgebracht werden dürfen, womit ein vernünftiger Einsatz mineralischer und organischer Düngemittel vorgeschrieben ist.

Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, das gegen Belgien eingeleitet wurde, hat die Kommission an Belgien die mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrages gerichtet. Sollten die von der belgischen Regierung übermittelten Bemerkungen nicht zufriedenstellend sein, könnte die Kommission die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Die Kommission veröffentlicht grundsätzlich keine Einzelheiten über die Vertragsverletzungsverfahren. Allerdings hat sie anläßlich ihres Beschlusses, an Belgien die genannte mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, eine Pressemitteilung(2) veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß Belgien nach Ansicht der Kommission bei der Ausweisung der gefährdeten Gebiete nicht die Kriterien der Richtlinie zugrundegelegt hat. So hat die belgische Regierung Gebiete nicht ausgewiesen, bei denen eine Nitratverschmutzung angegeben worden war. Ferner sind die flämischen Aktionsprogramme unvollständig, in Brüssel und Wallonien gibt es sie überhaupt nicht. Das Überwachungssystem ist unzureichend, ebenso der erste Durchführungsbericht Belgiens.

Abschließend ist festzustellen, daß die Kommission in eine mit Gründen versehene Stellungnahme weder Vorschläge noch Zeitpläne für die von dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ergreifenden Maßnahmen zur Umsetzung der von der Stellungnahme betroffenen Richtlinie aufnimmt, da das von den Mitgliedstaaten zu erreichende Ziel und die entsprechende Frist in der Richtlinie selbst genannt sind. Daher ist es Aufgabe der Kommission, zu überprüfen, ob die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen den Bestimmungen der jeweiligen Richtlinie entsprechen.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) IP 99/450 vom 2.7.1999.