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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3710/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Fang von rotem Thunfisch in Dènia und Gandía

In den Fischereihäfen von Dènia und Gandía hat man in den letzten Jahren festgestellt, daß die französischen Fischereifahrzeuge mehrere Meilen lange Netze verwenden, um roten Thunfisch zu fangen.

Die Fänge dieser Fischart halten das zugelassene Mindestgewicht (60 kg) nicht ein, noch findet irgendeine Kontrolle statt.

Wie gedenkt der Rat angesichts der Tatsache, daß diese Fischereipraxis Raubbau an den Fischbeständen des Mittelmeers darstellt, zumal auf diese Weise auch geschützte Arten gefangen werden, von den Regierungen der betroffenen Staaten zu verlangen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die gemeinschaftlichen Fischereivorschriften eingehalten werden?

Gedenkt die Kommission, die Länder, die gegen die Regelung verstoßen, zu bestrafen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

In den vergangenen Jahren haben französische sowie einige spanische Fischereifahrzeuge vor den Balearen mit Ringwaden nach Rotem Thun gefischt und ihre Fänge in spanischen Häfen angelandet.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten keine Bestimmungen zur Länge oder Größe von Ringwaden.

Die Mindestgröße von angelandetem Roten Thun ist in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1) und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(2) festgelegt und beträgt 70 cm oder 6,4 kg. Um jedoch einen Spielraum für Beifänge kleinerer Fische zu gewähren, dürfen bis zu 15 % (zahlenmäßiger Anteil) aus einzelnen Exemplaren mit einem Gewicht von 3,2 bis 6,4 kg bestehen.

Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Wert von 60 kg ist in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht enthalten.

Diese Vorschriften sind vom Rat vereinbart worden. Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Einhaltung sicherzustellen und gegebenenfalls gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(3) rechtlich vorzugehen.

Die Fischereiinspektoren der Mitgliedstaaten können im Rahmen der gemeinschaftlichen Kontrollregelung, die unter anderem auf den Fang von Rotem Thun durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Anwendung findet,

von Inspektoren der Kommission begleitet werden. Die Kommission kann nach den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags rechtliche Schritte einleiten, wenn die Mitgliedstaaten ihren aus den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere der gemeinschaftlichen Kontrollregelung erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.

(2) ABl. L 171 vom 6.7.1994.

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4055/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Europäische Zentralbank: Wie viel verdienen die leitenden Angestellten?

Bereits wiederholt wurden Fragen nach der Vergütung der leitenden Angestellten der Europäischen Zentralbank (EZB) (1999, 2000, 2001) gestellt. Jedes Mal ist die Kommission einer Antwort ausgewichen und hat sich hinter abstrakten und wenig verständlichen Formeln und Parametern versteckt.

Nun wird die Kommission um eine klare Antwort gebeten: Wie viel haben sie 1999 (alle Gehaltsstufen ohne Ausnahme) und im Jahr 2000 erhalten?

Die Kommission wird gebeten, Zahlen zu nennen.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Der Kommission ist nicht bekannt, welche Vergütung die einzelnen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Nach dem Anhang zu der Gewinn- und Verlustrechnung der EZB für das am 31. Dezember 1999 endende Jahr beliefen sich die Vergütungen für das EZB-Direktorium im Jahr 1999 auf 1,8 Mio.(1).

(1) EZB-Jahresbericht 1999, S. 156.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3817/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Transport lebender Tiere

Wie werden die einschlägigen Transportrichtlinien im Hinblick auf den Ferntransport lebender Tiere durchgeführt?

Was unternimmt die Europäische Kommission angesichts der zahlreichen Schilderungen über die Grausamkeit und das Leiden beim Transport lebender Tiere?

Welche Berichte hat die Europäische Kommission zu diesem Thema seit dem 1. Januar 1995 veröffentlicht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Januar 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3809/00 von Herrn MacCormick(1).

Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(2) durchgeführt hat, wonach die Kommission einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen seit der Umsetzung der Richtlinie vorlegen soll.

Auf Grund der Ergebnisse des Berichts wird die Änderung der Richtlinie 91/628/EG des Rates vom 19. November 1991 in der geänderten Fassung(3) für den Schutz von Tieren beim Transport eingeleitet, wobei insbesondere eine Verbesserung der Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen in diesem Bereich berücksichtigt wird.

(1) Siehe Seite 150.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2796/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Spitzensatz der Erbschaftssteuer in jedem einzelnen Land der Europäischen Union

Könnte die Kommission eine Tabelle aufstellen, aus der der Spitzensatz der Erbschaftssteuer oder einer anderen vergleichbaren Steuer bei Eintreten des Todesfalls in jedem einzelnen Land der Europäischen Union hervorgeht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2795/00, E-2796/00 und E-2797/00

(13. November 2000)

Diese drei Anfragen beziehen sich hauptsächlich auf die Besteuerung von Einzelpersonen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dies hängt mit der Progressivität der Steuersätze, der Festlegung der Bemessungsgrundlagen, den Steuerbefreiungen (beispielsweise für einige Sozialleistungen), den Steuerabzügen wie Familienzulagen und den Sondersystemen für Kapitalerträge oder Immobilien zusammen. Angesichts der Komplexität dieser Frage, die auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, lassen sich die spezifischen steuerlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nur schwer vergleichen und anhand der Spitzensteuersätze bei diesen Steuern auch kaum Schlußfolgerungen bezüglich der Steuerlast ziehen.

Die Kommission arbeitet daran, die Informationen über die Steuersysteme in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Zunächst wurden die im Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Steuern(1) gesammelten nationalen Daten aktualisiert (Steuersätze in Prozent zum 1. Januar 1999). Die Spitzensätze bei den staatlichen Steuern auf das persönliche Einkommen mit den jeweiligen Einkommenshöchstbeträgen sind laut Angaben der Mitgliedstaaten nachstehend aufgeführt. In einigen Ländern werden außerdem Regional- und Kommunalsteuern erhoben, die mitunter recht hoch sind. Der Spitzensteuersatz dieser Regional- und Kommunalsteuern kann höher sein als der Spitzensteuersatz der staatlichen Steuern.

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Die Spitzensteuersätze für die persönliche Erbschaftssteuer lauten folgendermaßen:

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Darüber hinaus werden Kapitalerträge üblicherweise als persönliches oder Gesellschaftseinkommen besteuert. Ein paar Mitgliedstaaten erheben keine Kapitalertragssteuer. Die Spanne der Steuersätze auf diese Einkommen ist sehr groß.

(1) Die nächste Auflage 2000 (Lage zum 1.1.1999) wird in Kürze vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3952/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Indexbindung von Kriegsopferrenten

Kann die Kommission der Frage nachgehen, ob Kriegsopferrenten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union indexgebunden oder bedarfsabhängig sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Februar 2001)

In Fragen der Entschädigung von Kriegsopfern sind nach wie vor allein die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission hat keine Befugnis, in dieser Sache tätig zu werden, und die Mitgliedstaaten haben bislang kein Interesse an einem Informationsaustausch über das Thema Kriegsopferrenten im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen bekundet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3496/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. November 2000)

Betrifft: Verfallsdatum für Fotopapier

Fotopapier, das an Amateurfotografen verkauft wird, die ihre eigenen Schwarzweiß- oder Farbabzüge machen wollen, trägt trotz der Tatsache, daß vor allem das Papier für Farbabzüge nur 18 Monate verwendbar ist, keine Angabe über das Datum, bis zu dem es verkauft oder verwendet werden kann.

Der Verantwortlichen zufolge, die für die Überwachung der Einhaltung der Handelsnormen zuständig sind, müssten in Anbetracht der Tatsache, daß die Hersteller ihr Papier nicht von sich aus mit einem Verfallsdatum versehen, Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission erfolgen, falls sich dies ändern soll.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, im Interesse der Verbraucher eine entsprechende Kennzeichnung von Fotopapier vorzusehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt angesichts der Prioritäten des Arbeitsprogramms und des Subsidiaritätsprinzips derzeit keine besondere Initiative der Kommission.

Eine derartige Initiative könnte gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten unter Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Verkehr von Gütern eingeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3018/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Geringerer Mehrwertsteuersatz für Energieeinsparungsmaßnahmen

Durch neue Rechtsvorschriften ist der Mehrwertsteuersatz für Energieeinsparungsmaßnahmen (einschließlich Nutzung erneuerbarer Energieträger) von 17,5 % auf 5 % gesenkt worden. Dies gilt jedoch nur für Systeme, die von Fachbetrieben installiert werden und nicht für Do-it-yourself-Leistungen.

Der Stroud Solar Club in meinem Wahlkreis South West of England ist eine unabhängige Organisation, die die Installation von solaren Warmwassersystemen durch Heimwerker fördert. Mitglieder des Solar Club werden durch qualifizierte Ausbilder unterstützt und erhalten Ausbildung in Theorie und praktischen Fertigkeiten. Teilt die Kommission angesichts dieser Gegebenheiten nicht die Auffassung, daß es sinnvoll ist, gut unterrichtete Heimwerker zu unterstützen, indem die Mehrwertsteuer auf Energieeinsparungsmaßnahmen für Systeme gesenkt wird, die sie installieren?

Welche Pläne hat die Kommission, um die Mehrwertsteuer für selbst installierte Systeme von 17,5 % auf 5 % zu senken, wie es auch bei von Fachbetrieben installierten Systemen der Fall ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Die Mitgliedstaaten können nach dem geltenden MwSt-Recht der Gemeinschaft auf die unter Kategorie 9 des Anhangs H der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) aufgeführten Dienstleistungen Bereitstellung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einen ermäßigten MwSt-Satz von nicht weniger als 5 % anwenden.

Sobald Energie einsparende Systeme im Rahmen der genannten Dienstleistungen eingebaut werden, fallen sie wie alle Baumaterialien automatisch unter diese Bestimmung, sofern dies als Teil einer von einem Bauunternehmer erbrachten Dienstleistung geschieht. Werden dieselben Systeme hingegen von einer Privatperson im Handel gekauft, wird dies als Lieferung von Gegenständen angesehen, so daß in diesem Fall der Normalsatz anzuwenden ist.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, wäre gemäß der neuen MwSt-Strategie(2) mittelfristig eine Überarbeitung und Straffung der Vorschriften und Ausnahmeregelungen für ermäßigte MwSt-Sätze anzustreben. Besondere Aufmerksamkeit wird der Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf solche Gegenstände und Dienstleistungen zukommen, die der Politik der Gemeinschaft förderlich sind (die z. B. zum Umweltschutz beitragen usw.).

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30. März 2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000).

(2) KOM(2000) 348 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3755/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Raumordnung der EU: INTERREG II C

INTERREG II C war eine der Gemeinschaftsinitiativen, die im Planungszeitraum 1994 bis 1999 verabschiedet und durch die eine Reihe von Projekten finanziert wurden, die das Ziel verfolgten, die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung zu fördern.

Könnte die Kommission Informationen über die Ergebnisse von INTERREG II C und die Schlußfolgerungen, die sie aus diesen Ergebnissen gezogen hat, liefern wie auch über ihren Bezug zur und den Einfluß auf die Europäische Raumstrategie, insbesondere hinsichtlich der abgelegenen Ziel-1-Meeresregionen der heutigen EU der 15?

Könnte die Europäische Kommission Auskünfte über die Schlußfolgerungen erteilen, die sie aus INTERREG II C in Bezug auf die Auswirkungen des künftigen Beitritts der Bewerberländer auf die abgelegenen Ziel-1-Meeresregionen der heutigen EU der 15 gezogen hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Teil C der Gemeinschaftsinitiative Interreg II für die transnationale Zusammenarbeit zielte darauf ab, eine ausgewogenere Entwicklung der verschiedenen Regionen der Gemeinschaft zu fördern, die transnationale Zusammenarbeit und Partnerschaft in einem gemeinsamen Rahmen zu erleichtern, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen dabei zu unterstützen, zusammen präventive Strategien zur Lösung gemeinsamer Probleme zu entwickeln, und die Effizienz der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Raumplanung zu verbessern. Dieses Ziel war eng an das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) gekoppelt.

Bisher wurden nur einige wenige Programme im Rahmen von Interreg II C einer Zwischenbewertung unterzogen. Da andere Bewertungen derzeit noch laufen, wäre es verfrüht, bereits jetzt Schlußfolgerungen aus dieser Zwischenbewertung zu ziehen und Ergebnisse vorzulegen, die nur unvollständig sein können.

Entsprechend den Bestimmungen des EG-Vertrags wird im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt analysiert, wie sich die Disparitäten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen u.a. den maritimen Randregionen entwickelt haben, und untersucht, welchen Beitrag die Gemeinschaftspolitik, insbesondere die Strukturpolitik und Interreg zum Abbau dieser Disparitäten geleistet haben. Dieser zweite Bericht stellt die Situation in einer Union mit 27 Mitgliedern in den Mittelpunkt und kann so Orientierungen für die künftige Kohäsionspolitik geben. Der Bericht wird Anfang 2001 veröffentlicht und auf dem Kohäsionsforum am 21. Mai 2001 in Brüssel erläutert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3685/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Ausstattung und Ausführung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des FIAF im Planungszeitraum 1994-1999 bereitgestellt wurden, und den Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des FIAF im Jahr 2000 bereitgestellt wurden, und den (bisherigen) Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Wie beurteilt die Kommission den Ausführungsgrad des FIAF im Planungszeitraum 1994-1999 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Wie beurteilt die Kommission den (bisherigen) Ausführungsgrad des FIAF im Jahr 2000 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Besteht eine Möglichkeit, daß die Kommission eingreift, um die Ausführung des FIAF in den Mitgliedstaaten zu korrigieren, die zwar Mittel daraus erhalten, die bereitgestellten Mittel jedoch nicht zur Gänze oder ineffizient ausführen?

Können nicht verwendete Mittel auf jene Staaten übertragen werden, die die bereitgestellten Mittel zur Gänze und effizient ausführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Mittelausstattung und -verwendung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Rahmen der Ziele 1 und 5a der Strukturfonds waren im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wie folgt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Diese Angaben wurden anhand der Programmplanungsdokumente und der Durchführungsberichte erstellt. Es sei daran erinnert, daß die Programmdurchführung und somit die Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2001 andauern.

Bezüglich der Übertragung nicht verwendeter Mittel wird der Herr Abgeordnete auf die gemeinsame Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2705/99 und E-2706/99 von Herrn Hudghton verwiesen(1).

Für die einzelnen Mitgliedstaaten wurden für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 zunächst die nachstehenden FIAF-Mittel angesetzt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Diese Angaben wurden anhand der Programmplanungsdokumente zusammengestellt. Es ist noch zu früh, zum bisherigen Ausführungsgrad dieser Programme Stellung zu nehmen, die zumeist erst angelaufen sind. Hinzu kommt, daß der Kommission bisher weder ein Durchführungs-, noch ein Bewertungsbericht vorliegt.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3867/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Vorschlag betreffend Elektronikabfall Zugang zu Ersatzteilen

Kann die Kommission im Hinblick auf die Vorschläge betreffend Elektronikabfall und Beschränkungen im Hinblick auf gefährliche Stoffe darlegen, ob elektronische Erzeugnisse, die vor dem vorgeschlagenen Datum (2008) für die Ersetzung verschiedener gefährlicher Stoffe vermarktet wurden, vorzeitig aufgrund fehlender geeigneter Ersatzteile ausgemustert werden müssen? Kann die Kommission gewährleisten, daß die Vorschläge für die Verbraucher keine nachteiligen Auswirkungen haben?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3867/00, E-3868/00 und E-3869/00

(23. Februar 2001)

Artikel 4 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten(1) sieht vor, daß bestimmte Schwermetalle und bromierte Flammhemmer in diesen Geräten ab 1. Januar 2008 ersetzt werden sollen. Diese Anforderung gilt jedoch eindeutig nur für Neugeräte, die ab 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht werden und betrifft keine Geräte die sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Markt befinden.

Es besteht keine Absicht, die Verwendung von Ersatzteilen, die eine oder mehrere der in dem Vorschlag genannten Stoffe enthalten, zu verbieten, wenn dadurch der Betrieb von vor 2008 erstmals in Verkehr gebrachten Geräten ohne solche Ersatzteile beeinträchtigt würde. Die Kommission stimmt der Ansicht zu, daß anderenfalls elektrische und elektronische Geräte unnötig ausgemustert werden müssten.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3696/00

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Beifänge

Aus der Antwort vom 16. Oktober 2000 (E-2584/00/DA)(1) geht hervor, daß das für die Fischerei zuständige Mitglied in der Sitzung des Rates vom 16. Juni 2000 seine tiefe Sorge im Zusammenhang mit dieser (Beifänge bzw. Initiativen gegen die Beifänge) und ähnlichen Fragen ausgedrückt hat. In der Folge werden die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, der Kommission Auskunft darüber zu erteilen, was sie auf nationaler Ebene unternommen haben oder zu unternehmen gedenken.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Mitgliedstaaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgefordert wurden, diese Auskünfte zu erteilen, und ob diese Auskünfte öffentlich zugänglich sein werden, entsprechend den Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 der EG-Habitat-Richtlinie?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 125.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Die Mitgliedstaaten sind vor kurzem aufgefordert worden, Auskunft darüber zu erteilen, welche Schritte sie auf nationaler Ebene unternehmen oder beabsichtigen, um Beifänge von Walen zu verringern. Die Kommission hat die erbetenen Auskünfte bisher noch nicht erhalten.

Diese Auskünfte werden dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) der Kommission zugänglich gemacht, welcher im Jahre 2001 eine Sitzung zu diesem Thema einberufen wird.

Der Bericht des STECF wird gemäß den Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission verfügbar sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3946/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Ecofin-Dokumente

1. Kann die Kommission die Dokumente für ihre letzten Prognosen analog zu den Dokumenten ECFIN/600/99-EN und ECFIN/599/99-EN aus dem letzten Jahr mit allen Details bekanntgeben?

2. Kann die Kommission eine Auflistung der Dokumente bereitstellen, die sie dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in den letzten drei Monaten zur Verfügung gestellt hat?

3. Kann die Kommission eine Auflistung der Dokumente bereitstellen, die sie vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in den letzten drei Monaten erhalten hat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

1. Die Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission wurden von dem für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Mitglied der Kommission am 22. November 2000 vorgelegt. Gleichzeitig wurden die Dokumente ECINF/620/00 und ECFIN/621/00, die den letztjährigen Dokumenten ECFIN/600/99 und ECFIN/599/99 entsprechen, bekanntgegeben; sie sind beim Sekretariat des Referates ECFIN-B-5 Vorausschätzungen und wirtschaftliche Lage erhältlich. Das Dokument 621/00 wurde außerdem in Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Nr. 10/11, Oktober November 2000 veröffentlicht; es ist in voller Länge auf der Website der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (http://europa.eu.int/comm/economy_finance/) abrufbar.

2. Dokumente der Kommission gehen dem Rat als solchem zu und nicht dem Rat in besonderen Zusammensetzungen. Daher ist bei der Kommission auch kein Verzeichnis der Ecofin-Dokumente erhältlich. Im Verzeichnis der Dokuments zu Wirtschafts- und Finanzfragen, die die Kommission dem Rat im letzten Quartal des Jahres übermittelt hat, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

3. Die Kommission führt kein Verzeichnis der Dokumente, die sie vom Rat erhält. Gemäß dem Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten vom 8. Februar 1994(1) sind Dokumente, die von anderen Institutionen verfasst werden, beim Verfasser des Dokuments anzufordern.

(1) ABl. L 46 vom 18.2.1994.