DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/113

(2004/C 70 E/114)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2559/03

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Zuschüsse für die Beförderung von Tieren

Lebende Tiere, die aus der EU ausgeführt werden, sind langen und beschwerlichen Fahrten ausgesetzt. Die EU hat dieses Leiden über viele Jahre hinweg subventioniert.

Wie lange will die Kommission weiterhin Zuschüsse für die Ausfuhr lebender Tiere nach Ägypten und Libanon gewähren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Der Herr Abgeordnete verweist erneut auf einen wichtigen Aspekt der Verpflichtungen, die die Kommission 2002 vor dem Parlament eingegangen ist und der Gegenstand verschiedener kürzlich erlassener Maßnahmen sind.

Der Schutz von Tieren, insbesondere beim Transport, ist in der Gemeinschaft streng geregelt. Darüber hinaus hat die Kommission kürzlich die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 (1) erlassen, die die Verordnung (EG) Nr. 615/1998 (2) ersetzt und mit der die Veterinärkontrollen und die Sanktionen verschärft werden, die bei Verstoß gegen die Tierschutzvorschriften im Rahmen der Ausfuhr erstattungsfähiger lebender Rinder Anwendung finden. Diese Kontrollen und Bedingungen betreffen sowohl Zucht- als auch Schlachttiere.

Außerdem hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 118/2003 (3) die Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere stark eingeschränkt und nur für männliche Schlachttiere, die für den Libanon und Ägypten bestimmt sind, beibehalten. Diese beiden Länder sind von einer stark kultur- und religionsabhängigen Produktions- und Handelsstruktur gekennzeichnet, so dass im Verhältnis zu lebenden Tieren nur sehr wenig Fleisch importiert wird.

So machen im Falle des Libanon Lebendvieheinfuhren insgesamt 80 % der Gesamtrindfleischeinfuhren (Schlachtkörper und Lebendvieh jeder Herkunft) aus. Die Gemeinschaft führt daher vorwiegend lebende Schlachttiere in den Libanon aus, für den die Union Hauptlieferant ist. Ohne Ausfuhrerstattung würden die Gemeinschaftsausfuhren dieser Tiere nicht etwa durch Fleischausfuhren ersetzt, der Libanon würde sein Schlachtvieh vielmehr aus konkurrierenden Ländern beziehen. Dies war in der Tat bei Ägypten der Fall, als die traditionellen Schlachtrindereinfuhren aus der Gemeinschaft, wie dies auch bei allen anderen Rindfleischerzeugnissen der Fall war, im Zuge der BSE-Krise gestoppt und durch Schlachttiereinfuhren aus Australien ersetzt wurden, auch wenn der Tiertransport viel länger dauerte als aus Europa. Drittländer haben im Allgemeinen sehr viel lockerere Tierschutzvorschriften als die Gemeinschaft.

An letzter Stelle darf ich darauf hinweisen, dass die schwindende Möglichkeit, für lebende Rinder (sowohl in Bezug auf die erstattungsfähigen Kategorien als auch die auf Bestimmung) eine Ausfuhrerstattung zu erhalten, dazu führen dürfte, dass die Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport künftig besser eingehalten werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen, ABl. L 93 vom 10.4.2003.

(2) Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998, ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(3) Verordnung (EG) Nr. 118/2003 der Kommission vom 23. Januar 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch, ABl. L 20 vom 24.1.2003.