SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2498/97 von Maren Günther (PPE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Gewährleistung einer ordnungsgemässen Bezahlung ärztlicher Honorare durch Patienten aus dem europäischen Ausland

Es ergeben sich Probleme hinsichtlich des Einzugs von Honoraren für ärztliche Leistungen, insbesondere bei häufigem Wohnsitzwechsel von portugiesischen Patienten, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Der Nachweis der Versicherung bei einer Krankenkasse ist bei portugiesischen Arbeitnehmern nicht möglich. Des weiteren ist aufgrund eines häufigen Wohnsitzwechsels auch über die Angaben in den Personalpapieren kein Zugriff auf den Patienten oder dessen Versicherung möglich.

Welche Möglichkeit besteht, eine ordnungsgemässe Bezahlung ärztlicher Honorare durch Patienten aus dem europäischen Ausland zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. September 1997)

Die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten sind durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ((Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 4.7.1997). )) koordiniert. Nach diesen Verordnungen unterliegt ein in Portugal beschäftigter Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber zur Erbringung von Arbeitsleistung in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, weiterhin dem portugiesischen System der sozialen Sicherheit, wenn die Dauer der Entsendung 12 Monate nicht überschreitet.

Ist letzteres der Fall, bleibt der portugiesische Arbeitnehmer durch das portugiesische System der Gesundheitsfürsorge erfasst. Dies bedeutet, daß er sowohl in Portugal als auch in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Erwerbstätigkeit ausübt, Anspruch auf ärzliche Leistungen hat. Im letztgenannten Fall werden die Sachleistungen im Rahmen des Gesundheitsfürsorgesystems im Erwerbstätigkeitsstaat auf Rechnung des entsprechenden portugiesischen Versicherungsträgers gewährt (Artikel 22 und 22b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Damit der Arbeitnehmer Leistungen in Anspruch nehmen kann, stellt der portugiesische Krankenversicherungsträger ihm den europäischen Auslandskrankenschein, Formular E 111/E 106, aus. Zusätzlich dazu wird künftig ein neues Formular E 128 gelten, das speziell für in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer bestimmt ist, die seit dem 1. Februar 1997 in den Genuß erweiterter Ansprüche kommen.

Hat der entsandte Arbeitnehmer seinen ständigen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Erwerbstätigkeit ausübt, so kann er gegen Vorlage des Formulars E 106 einer Krankenversicherung im Aufenthaltsstaat beitreten. Verfügt er aber nicht über einen ständigen Wohnsitz, so hat er bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlungsleistungen das Formular E 111 vorzulegen. Dieses Formular dient als Nachweis darüber, daß der Arbeitnehmer nach dem portugiesischen System krankenversichert ist. Jeder, der dieses Formular vorlegt, ist berechtigt, die nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem der Betreffende seine Erwerbstätigkeit ausübt, vorgesehenen ärztlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die anfallenden Kosten werden vom portugiesischen Versicherungsträger erstattet.