SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1961/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Anteil an Zigeunerinnen in spanischen Gefängnissen

Im März dieses Jahres wurde der Bericht Barañi über die Situation der Zigeunerinnen in spanischen Gefängnissen veröffentlicht.

Dieser Bericht, der zum Teil durch die Initiative Daphne der Europäischen Kommission finanziert wurde, beinhaltete folgende Fakten:

- 25 % der weiblichen spanischen Inhaftierten sind Zigeunerinnen (die Bevölkerung der Zigeuner macht 1,5 bis 2 % der Gesamtbevölkerung aus).

Diese übermäßig hohe Anzahl ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen:

- Die extreme Ausgrenzung und die Diskriminierung, die diese Frauen erlebten, weil sie arm, Zigeunerinnen und Frauen sind.

- Anzeichen von Diskriminierung durch das Strafrechtssystem, wodurch es wahrscheinlicher wird, daß Zigeunerinnen mehr als andere Bevölkerungsgruppen überwacht, festgenommen, vor Gericht gestellt, verurteilt und inhaftiert werden.

- Die langen Haftstrafen: im Durchschnitt 6, 7 Jahre.

Laut verschiedener Studien sind die willkürlichen Vorgehensweisen im Strafrechtssystem verantwortlich für den übermäßigen Anteil an ethnischen Minderheiten in den Gefängnissen von mehreren Mitgliedstaaten der EU (siehe Ethnicity and Immigration. M. Tonry, Univ. Chicago Press).

In der Entschließung dieses Parlaments zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union (A5-0049/2000) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich darauf zu einigen, daß die Richtlinie gemäß Artikel 13 zur Sicherstellung der Gleichbehandlung verschiedener ethnischer Gruppen, einschließlich der Bekämpfung von indirektem oder institutionellem Rassismus, auf die Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Einwanderungsbehörden Anwendung finden sollte.

Könnte die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie zur Ermittlung und Verhinderung des übermäßigen Anteils an ethnischen Minderheiten, und insbesondere an Zigeunerinnen, in den Gefängnissen der Mitgliedsstaaten ergreifen wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten bezüglich der Situation von inhaftierten ethnischen Minderheiten.

Die Behandlung von Gefängnisinsassen unterliegt jedoch der ausschließlichen Zuständigkeit der nationalen Behörden.

Gleichwohl ist es der Kommission eine Genugtuung, im Wege ihrer Initiative Daphne zur Auswahl und finanziellen Unterstützung von Studien und Untersuchungen in verbundenen Bereichen beitragen zu können. Hier wären u.a. folgende zu nennen: Europaweites Monitoring von Gewalthandlungen gegenüber inhaftierten Frauen und Sensibilisierung der Opfer für ihre Rechte, verfasst vom Observatoire International des Prisons (Frankreich); Entwicklung alternativer Lösungsansätze für inhaftierte Zigeunerinnen, die Opfer sozialer Gewalt sind, verfasst von der Asociacion cultural La Kalle (Spanien); Einrichtung eines operativen Netzwerks und Durchführung vergleichender Studien zum Thema Gewalttätigkeit gegen ethnische Minderheiten, verfasst vom Türkisch-Deutschen Frauenverein e.V. (Deutschland); Untersuchung zu Risikosituationen für Jugendliche aus einem moslemischen Umfeld, verfasst vom Institut für Forschung, Bildung und Aktion im Bereich der Migration (Belgien).

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten gerne Unterlagen zu den vorgenannten Studien zur Verfügung stellen.

Des weiteren hat der Rat am 6. Juni 2000 eine Richtlinie zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer rassischen oder ethnischen Herkunft genehmigt und am 29. Juni förmlich angenommen (Richtlinie 2000/43/EG)(1). Zur Vervollständigung der Gemeinschaftsgesetzgebung gegen Diskriminierung aus den in Artikel 13 des EG-Vertrags genannten Gründen hat die Kommission im November 1999 einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm in diesem Bereich unterbreitet(2). Dieses Programm bezweckt im wesentlichen folgendes: Verbesserung der Kenntnis des Phänomens der Diskriminierung, Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit und Ausbau der Kapazitäten für die Bekämpfung von Diskriminierung jeglicher Art.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(2) noch nicht veröffentlicht.