SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0534/02

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Bromierte Flammschutzmittel in Spielzeug

Gegenwärtig gibt es keine Regelungen im Hinblick auf bromierte Flammschutzmittel in Spielzeug. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, dass in Spielzeug keine gesundheitsschädlichen bromierten Flammschutzmittel enthalten sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Bestimmte Konsumgüter werden mit bromierten Flammschutzmitteln behandelt, um zu verhindern, dass Feuer sich rasch in ihnen ausbreitet. Solche Behandlung ist üblich bei Elektro- und Elektronikgeräten, Polstermaterialien für Fahrzeugsitze, Möbeln, Dämmstoffen und bestimmten Textilien.

Für die gängigsten Flammschutzmittel ist eine Risikobewertung nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) vorgeschrieben. Die Risikobewertung für Pentabromdiphenylether (pentaBDE) ist abgeschlossen. Sie hat ergeben, dass dieser Stoff eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit bildet. Die Kommission hat eine Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgeschlagen, mit der die Verwendung von pentaBDE in Gegenständen aller Art einschließlich Spielzeug verboten wird(2). Nach Abschluss der Risikobewertungen für die übrigen Flammschutzmittel wird die Kommission soweit erforderlich Maßnahmen zur Minderung des Risikos und insbesondere der Gesundheitsgefahr für Kinder vorschlagen.

Die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 über die Sicherheit von Spielzeug, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993(3) enthält die grundlegenden Anforderungen, die jedes Spielzeug erfuellen muss, damit es in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden darf. Eine Anforderung an die chemischen Eigenschaften von Spielzeug ist, dass es gesundheitlich unbedenklich ist und keine Körperschäden verursacht, wenn es verschluckt oder eingeatmet wird oder mit der Haut, den Schleimhäuten und den Augen in Berührung kommt.

Nach der Spielzeugrichtlinie darf Spielzeug keine gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(4) und im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(5) in solchen Mengen enthalten, die für Kinder bei Gebrauch des Spielzeugs gesundheitlich nicht unbedenklich sind. In der Spielzeugrichtlinie selbst werden Grenzwerte für die Mengen solcher Stoffe festgelegt, die infolge des Umgangs mit Spielzeug täglich biologisch verfügbar sind.

Die Kommission hat das Europäische Komitee für Normung (CEN) damit beauftragt, drei europäische Normen zu den Risiken organischer Verbindungen

in Spielzeug auszuarbeiten. Diese Normen betreffen u.a. zwei bromierte Flammschutzmittel: Octabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether (pentaBDE). Das CEN soll ein Verfahren zum Nachweis dieser Stoffe in Spielzeug entwickeln.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(2) ABl. C 154 E vom 29.5.2001.

(3) ABl. L 220 vom 30.8.1993.

(4) ABl. P 196 vom 16.8.1967.

(5) ABl. L 187 vom 16.7.1988.