SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1574/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Baugrunderschließung am Penteli

Dem WWF und anderen Umweltverbänden zufolge sollen mit dem Entwurf einer Präsidialverordnung 600 ha Gelände am Berg Penteli verschiedenen Baugesellschaften überlassen werden; dieser Berg war während der vergangenen fünf Jahre von großen Bränden betroffen; in seinem Bereich gingen über 50 000 ha Waldfläche verloren. Von den 600 zur Erschließung als Baugrund vorgesehenen Hektar bestehen 200 ha aus Wäldern, deren Nutzung laut Verfassung verboten ist, und 90 ha gehören dem Schutzgebiet Penteli A an; ein Großteil der übrigen Flächen war dem Waldbrand von 1998 zum Opfer gefallen. Vorangegangene Versuche der Erschließung des Gebiets zu Bauzwecken waren vom Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) als verfassungswidrig abgewiesen worden.

Im Rahmen des 3. GFK sind vielfältige Finanzierungen zur Schaffung einer verträglichen Umwelt in Attika vorgesehen; demgegenüber würde die Überlassung des Geländes dazu führen, daß die Umwelt zu Lasten der Lebensqualität der Einwohner im Athener Becken und des Naturerbes in unserem Land geschädigt wird. Wie gedenkt die Kommission bei der griechischen Regierung vorstellig zu werden, damit der Entwurf der Präsidialverordnung zurückgezogen und das Forstgesetz zur Anwendung gebracht wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Die Kommission hat sich aktiv darum bemüht, Umweltaspekte in alle nach dem Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanzierten Maßnahmen aufzunehmen. Hierbei wurden besonders die Gebiete berücksichtigt, die zum Natura-2000-Netz gehören, d.h. Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) geschützt werden. Für diese Gebiete wurde ein Übereinkommen geschlossen, in dem sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten, nur solche Maßnahmen zu finanzieren, die diesen Gebieten keinen Schaden zufügen. Gegebenenfalls werden die Mitgliedstaaten zusätzliche Gebiete zur Aufnahme in dieses Netz ausweisen.

Die Kommission wurde weder offiziell über den Entwurf der Präsidialverordnung, durch die bestimmten Gebieten in Griechenland der Status von Waldgebieten aberkannt werden soll, informiert, noch hat sie Kenntnis von Beschwerden über den Entwurf dieser Verordnung. Das Gebiet am Pentelikon wurde nicht als Natura-2000-Schutzgebiet ausgewiesen, des Weiteren hat die Kommission keine Kenntnis davon, dass das Gebiet einen europäischen Schutzstatus genießt.

Da in Griechenland Flächen, die als Waldgebiete ausgewiesen sind, von der griechischen Verfassung geschützt werden, ist die Kommission der Ansicht, dass es die Aufgabe des griechischen Staatsrates ist, alle erforderlichen Informationen im Hinblick auf die Zulässigkeit der geplanten Verordnung zu prüfen. Angesichts der Tatsache, dass das Pentelikon-Gebiet nicht zu den griechischen Natura-2000-Schutzgebieten zählt, kann die Kommission bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzept nicht auf den griechischen Staat einwirken.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.