SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Besteuerung von Brennstoffen in Griechenland

In Beantwortung meiner Anfrage an die Kommission (E-3423/00)(1) gab mir Kommissionsmitglied Bolkestein im Namen der Kommission am 22.12.2000 detailliert Auskunft über die Besteuerung der einzelnen fluessigen Brennstoffe in Griechenland, wobei er bestätigte, dass in bestimmten Fällen (insbesondere was Brennstoffe für industrielle Zwecke betrifft) von der griechischen Regierung weitaus höhere Steuern als der von der Kommission vorgesehene Mindestsatz festgesetzt werden.

In Ergänzung hierzu bitte ich um Auskunft darüber, worauf das Kommissionsmitglied seine Auffassung stützt, dass diese hohe steuerliche Belastung nicht zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Industrieerzeugnisse vermindert, angesichts der Tatsache, dass Griechenland unter den 15 Unionsländern die niedrigste Wettbewerbsfähigkeit besitzt.

Das Kommissionsmitglied betont ferner zurecht, die Wettbewerbsfähigkeit sei komplexer Natur, und zeigt auf, wie diese auch durch die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge belastet wird. Kann die Kommission mir mitteilen, ob die Beiträge in Griechenland tatsächlich im Vergleich zu den anderen EU-Ländern am höchsten sind (mit Angaben für jedes der 15 Länder), welche anderen Faktoren zu der niedrigen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Erzeugnisse beitragen und was getan werden müsste, um sie deutlich zu verbessern? Kann sie mir schließlich mitteilen, ob der Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion angesichts der niedrigen internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes negative Auswirkungen haben wird, und wenn ja, welche?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 52.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. April 2001)

In der Veröffentlichung der Kommission Struktur der Steuersysteme in der Europäischen Union (Ausgabe 2000) sind die Sozialversicherungsbeiträge als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für alle 15 Mitgliedstaaten angegeben. Der Anhang, der die Zahlen für die Jahre 1997 bis 2000 enthält, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermittelt.

Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten weist Griechenland danach nicht den höchsten Prozentsatz auf.

Mit Sozialversicherungsbeiträgen, die 1997 10,8 % des BIP ausmachten, liegt Griechenland unter dem europäischen Durchschnitt von 15 %.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der griechischen wird von einer Reihe interner Faktoren beeinflusst wie der gesamtwirtschaftlichen Lage, den Bedingungen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten, den institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und insbesondere dem Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, der Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie dem das System der Körperschaftsteuer.

Bei der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) hat Griechenland bedeutende Fortschritte beim Ausgleich wirtschaftlicher und steuerlicher Ungleichgewichte erzielt. Auch wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Strukturreformen eingeleitet, die sich positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt haben. Ein Zeichen für die Entschlossenheit der Regierung, bessere Marktbedingungen zu schaffen, ist ihre jüngste Entscheidung, den Verkauf von Mehrheitsanteilen an teilweise privatisierten öffentlichen Unternehmen zuzulassen. Eine umfassende Steuerreform ist zur Zeit in Vorbereitung. Außerdem werden die Bedingungen für den Zugang zu Dienstleistungsberufen überprüft, um den Wettbewerb zu erhöhen. In Anbetracht der in mehreren Bereichen nach wie vor bestehenden Probleme und der in Zukunft zu bewältigenden Herausforderungen müssen die Reformbemühungen jedoch noch weiter intensiviert werden.

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt lässt die relativ hohe Arbeitslosenquote vermuten, dass die durchgeführten Reformen bisher nur geringe Auswirkungen hatten, und ein entschlosseneres Vorgehen erforderlich ist, wobei der nach wie vor bestehende Mangel an Flexibilität und das Ziel der Regierung, die Beschäftigungslage deutlich zu verbessern, berücksichtigt werden müssen.

Auf den Produktmärkten müssen zur Steigerung der noch geringen Produktivität die Bemühungen zur Verbesserung des Funktionierens der Märkte, zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung der Entwicklung einer auf mehr Wissen basierenden Gesellschaft fortgesetzt werden.

Da Griechenland seit dem 1. Januar 2001 Mitglied der WWU ist, verfügt es über keine währungs- und wechselkurspolitischen Instrumente mehr. Andererseits sollten den Unternehmern die geringeren Währungs- und Wechselkursschwankungen sowie die niedrigeren Zinssätze infolge des Beitritts zur Eurozone zugute kommen. Um die durch die Beteiligung an der WWU gebotenen Möglichkeiten voll und ganz zu nutzen, müssen somit die übrigen wirtschaftspolitischen Instrumente, insbesondere angemessene steuer-, einkommens- und strukturpolitische Maßnahmen, optimal eingesetzt werden.