SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3532/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Friedensprozess im Nahen Osten

Am 5. September 2000 sprachen Avram Burg, Präsident der Knesset, und sein Amtskollege Ahmed Qurie, Präsident des Palästinensischen Legislativrates, im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Lage im Nahen Osten, den künftigen Status von Jerusalem und die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in dieser krisengeschüttelten Region unseres Planeten. Die Ansprachen der beiden Präsidenten waren konstruktive Stellungnahmen par excellence, enthielten zahlreiche Vorschläge und Ideen und offenbarten den Willen zumindest der Mehrheit in den Legislativversammlungen Israels und der palästinensischen Verwaltungsbehörde, jeweils den Weg der Versöhnung einzuschlagen. Ein sehr wichtiger Bestandteil der Ausführungen war auch der Vorschlag, Jerusalem zu einer internationalen Hauptstadt, einem Zentrum der monotheistischen Religionen (Christentum, Judentum und Islam) und damit von einer Stadt des Hasses zu einer Stadt der Liebe zu machen. Eigenartigerweise stieß der Vorschlag der beiden Präsidenten der gesetzgebenden Organe Israels und Palästinas offenbar weder beim Rat noch bei der Europäischen Kommission auf Interesse, obwohl sich diese den Gedanken doch zu eigen machen und vorantreiben könnten, um die festgefahrene Situation im Hinblick auf den Status Jerusalems zu beseitigen. Dies würde das Ansehen der Europäischen Union in der Region erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens darstellen.

Die Zukunft Jerusalems ist untrennbar mit zentralen Aspekten der Palästinafrage verknüpft, und dies führt zu tödlichem Fanatismus auf beiden Seiten. Beabsichtigt die Kommission daher, den Vorschlag, Jerusalem einen internationalen Status zu verleihen und zur weltweiten Hauptstadt der drei monotheistischen Religionen zu machen, von Seiten der Union zu unterstützen? Dieser Vorschlag wurde von den Konfliktparteien unterbreitet und könnte dem ständigen Blutvergießen ein Ende bereiten, das wir bedauerlicherweise derzeit wieder einmal in der Region erleben. Und sollte dies der Fall sein, ist vorgesehen, daß die EU, gegebenenfalls auch durch militärische Präsenz, die reibungslose Umsetzung dieses Plans gewährleistet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die konstruktiven Reden, die Herr Burg und Herr Qurie am 5. September im Parlament gehalten haben, lieferten einen positiven Beitrag zur Aussöhnung zwischen ihren Völkern und förderten dadurch die Hoffnung auf ein

rasches Ende des andauernden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Die Kommission begrüßt und unterstützt ähnliche zuträgliche Beiträge aller Parteien. Vor dem Hintergrund dessen, daß sich eine Verhandlungslösung anzubahnen schien, ist die derzeitige Welle von Zusammenstößen besonders betrüblich.

Es liegt jedoch weitestgehend in der Hand der Konfliktparteien selbst, Verhandlungen über tragfähige Friedenslösungen zu führen. Es gibt keine gangbare Alternative zum Frieden. Daher ist die Kommission überzeugt, daß ein im Hinblick auf die vitalen Bedürfnisse und legitimen Besorgnisse von Israelis und Palästinensern zufriedenstellendes Abkommen gefunden werden kann und muß.

Als erstes ist es dazu notwendig, die Ruhe vor Ort wiederherzustellen, um so eine erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermöglichen, aus denen dann ein dauerhaftes Friedensabkommen hervorgehen kann. Die Kommission ist bereit und willens, die Umsetzung eines solchen Abkommens mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten zu unterstützen.