SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4148/97 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (5. Januar 1998)

Betrifft: Grünflächenbeihilfe zur Kompensierung des durch die Agenda 2000 entstehenden grossen Preisunterschieds zwischen Getreide und Grünfutter

Durch die Reform der GAP der Europäischen Union ist der Einsatz von Grünfutter teurer als der von Getreidefutter geworden, was auf die Senkung des Getreidepreises zurückzuführen ist. Wenn die Vorschläge der Agenda 2000 in der durch die Kommission vorgelegten Fassung verwirklicht werden, würde sich der Preisunterschied zwischen Grünfutter und Getreide weiter verschärfen, insbesondere in den Berggebieten und den nördlichen Regionen der Union. Die Rentabilität der Erzeugung von Grünfutter wird von den Anbaubedingungen negativ beeinflusst, weshalb die Futtermittelerträge in den Getreidefutterbetrieben der besten Regionen Mitteleuropas viel höher ausfallen als die der Grünfutterbetriebe in den nördlichen und den gebirgigen Regionen. Die auf Grünlandpflanzen beruhende Silage ist das artspezifische Futter für Kühe. Wenn die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Grünfutters gegenüber Getreide nicht verbessert werden kann, entsteht daraus ein beträchtlicher Wettbewerbsnachteil für die sich ohnehin in Schwierigkeiten befindlichen Rinderzuchtbetriebe. Die Beseitigung des Wettbewerbsnachteils erfordert eine zusätzliche Beihilfe, und zwar eine Beihilfe für Grünfutter, die der GAP-Beihilfe für Futtergetreide entspricht.

Ein Rückgang des Grünlandpflanzenanbaus würde sowohl die Stickstoffbelastung der Gewässer als auch die Gesamtphosphorbelastung und die Erosion steigern.Die Eutrophierung der Gewässer würde in Regionen mit hauptsächlichem Grünlandpflanzenanbau spürbar zunehmen. Es sind Maßnahmen der Kommission notwendig, um das von der Agenda 2000 herrührende Rentabilitätsproblem für den Pflanzenanbau im Norden zu lösen. Für den Grünlandpflanzenanbau der Europäischen Union ist zusätzliche Unterstützung notwendig, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeugung in den nördlichen Regionen und den Berggebieten im Gemeinsamen Markt erhalten bleibt. Der Grünlandpflanzenanbau bedarf einer zusätzlichen Beihilfe, die der GAP-Beihilfe entspricht.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Grünlandpflanzenanbaus in den nördlichen Regionen und den Berggebieten auf dem Gemeinsamen Markt zu sichern? Ist die Kommission bereit, zur Klärung dieser Angelegenheit auch eine eigene Arbeitsgruppe einzusetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Viele der Probleme, die die Frau Abgeordnete angesprochen hat, hängen mit der intensiven Tierhaltung und Landnutzung zusammen. Diese Fragen werden in den Leitlinien der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) behandelt, die in der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) vom Juli 1997 enthalten ist. In diesem Dokument werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die extensivere Landwirtschaft gefördert werden soll. Dazu würde auch Grünland gehören. Im Rindfleischsektor wird die Einhaltung des Mindestbesatzdichtefaktors mit der Erhöhung der Rinderprämien noch wichtiger. Dies wird sogar einige Erzeuger dazu veranlassen, extensiver zu wirtschaften. Die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen, die einen Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung geben sollen, insbesondere die Extensivierungsregelung für den Rindfleischsektor, wird verstärkt und verbessert. Die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete wird schrittweise in ein Basisinstrument zur Erhaltung und Förderung extensiver landwirtschaftlicher Produktionsverfahren umgewandelt. Gezielte Maßnahmen für Umweltschutz in der Landwirtschaft (Verordnung (EWG) Nr. 2087/92 vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. ))) werden durch höhere Haushaltsmittel und erforderlichenfalls höhere Kofinanzierungssätze verstärkt. Zentrales Ziel dieser Maßnahmen ist die Extensivierung.

Der Milchertrag finnischer Kühe dagegen liegt über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, was darauf hindeutet, daß die finnischen Landwirte in stärkerem Masse auf Kraftfutter setzen. Daher kann davon ausgegangen werden, daß ihnen ein Rückgang der Futtermittelpreise besonders zugute kommen würde.

Die Tatsache, daß einerseits Grünland grosse Bedeutung zukommt, es aber andererseits vergleichsweise intensive Erzeugungssysteme gibt, zeigt, daß es sich um ein kompliziertes Problem handelt. Seit der Veröffentlichung der politischen Leitlinien der GAP 2000 hat die Kommission alle Mitgliedstaaten besucht, um die Standpunkte der Regierungen, der Industrie und der Nichtregierungsorganisationen zu erfahren. Sie bemüht sich nun um ein besseres Verständnis dieser Probleme und ist davon überzeugt, daß dieser Prozeß nach der Veröffentlichung der formellen Vorschläge weitergehen wird.

Die Kommission wird diese formellen Vorschläge, die zur Zeit noch nicht fertiggestellt sind, in Kürze vorlegen. Sie werden auf jeden Fall den Wunsch der Kommission widerspiegeln, daß die Stützung der Tierhaltung flexibler gestaltet werden sollte, damit die Mitgliedstaaten den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problemen besser Rechnung tragen können.