SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2943/00

von Generoso Andria (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE) und Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Kriminalität in Italien

In Italien ist die Kriminalität unaufhaltsam im Vormarsch. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen sind nach wie vor völlig unzureichend.

Bis vor kurzem war die Kriminalität besonders in den großen Städten verbreitet, während überwiegend von der Landwirtschaft geprägte Räume bzw. Gebiete ohne dichte Besiedlung als Oasen des Glücks angesehen wurden.

Inzwischen ist jedoch keine Region mehr vor zunehmender Kriminalität sicher, und zwar weder vor der stetig zunehmenden lokalen Kriminalität noch vor der im Zuge der Einwanderung aus Drittstaaten importierten.

Vorwiegend landwirtschaftlich geprägte Räume haben keine Tradition auf diesem Gebiet, weshalb die Bevölkerung nicht darauf vorbereitet ist.

Das staatliche Präventions- und Repressionssystem, vertreten durch die Polizei, ist in den Ballungsgebieten und den Großstädten präsent, während es in den Randgebieten höchstens eine einfache, häufig unzureichend ausgestattete und unterbesetzte Carabinieri-Dienststelle gibt.

Die staatlichen Sicherheitskräfte opfern sich auf und müssen bisweilen mit ihrem Leben für den Schutz der Bürger zahlen, während die Regierung, insbesondere der Innenminister, organisatorische Unfähigkeit beweist.

Wehrlose Bürger zahlen ihrerseits mit ihrem persönlichem Hab und Gut und müssen in Kauf nehmen, dass ihr Alltag völlig durcheinandergebracht wird wegen dieser Makro- und Mikrokriminalität, die häufig ignorant, arrogant, brutal und zu allem bereit ist, wie kürzlich auch in Giffoni (Provinz Salerno) geschehen, wo ein wehrloser Juwelier am helllichten Tag verbluten musste, ohne dass jemand zu Hilfe gekommen wäre, nachdem er einen Schlag mit dem Hammer auf den Kopf erhalten hatte.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegenüber der italienischen Regierung zu ergreifen, um mittels einer effizienteren Organisation der Verbrechensverhütung und -bekämpfung die Ruhe der Unionsbürger zu garantieren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Sicherheit in den Städten und die Bekämpfung der Kriminalität hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten liegt und es nicht Aufgabe der Kommission ist, sich zu Fragen der Verwaltung der öffentlichen Ordnung zu äußern.

Der Kommission sind die praktischen Probleme bewusst, die sich in einigen Mitgliedstaaten insbesondere in Mitgliedstaaten mit sehr dicht bevölkerten Gebieten stellen können. Über ihre Strukturprogramme hat sie Möglichkeiten eröffnet, um bestimmte Vorhaben zu unterstützen, die für mehr Sicherheit in bestimmten Gebieten sorgen sollen. Italien war der erste Mitgliedstaat, der diese Möglichkeiten im Rahmen von Entwicklungsvorhaben des Mezzogiorno eingesetzt hat.

Im Übrigen ist die Kommission der Ansicht, dass sich eine wirksame Politik in diesem Bereich nicht nur auf repressive, sondern auch auf präventive Maßnahmen stützt. Dazu erinnert sie auch an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere im Bereich der Bekämpfung und Verhütung der Jugend- und Drogenkriminalität sowie der Kriminalität in den Städten. Im Anschluss an diese Ratstagung hat der portugiesische Vorsitz im Mai 2000 auf hoher Ebene eine Konferenz über die Verbrechensverhütung veranstaltet. Zurzeit bereitet die Kommission eine Mitteilung über eine Strategie der Verbrechensverhütung zu allen Aspekten der Kriminalität vor, auch den Aspekten der Verhütung des organisierten Verbrechens und bestimmter Formen der Wirtschaftskriminalität, um somit den Entschließungen des Rates vom Dezember 1998(1) Wirkung zu verleihen. Dieser Bericht dürfte vor Ende dieses Jahres angenommen werden.

(1) ABl. C 408 vom 29.12.1998.