SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1433/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Verteilung der Strukturfondsmittel in Spanien

Die für Investitionen bestimmten Finanzmittel der Strukturfonds, insbesondere des EFRE, die vom spanischen Staat für die Autonomen Gemeinschaften des Ziels Nr. 1 einkassiert werden, wurden nach objektiven Kriterien wie Bevölkerung und Pro-Kopf-Einkommen nicht gerecht verteilt, selbst wenn man einen so langen Zeitraum wie 1994-1999 überblickt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß sich die Zentralregierung die direkte Auszahlung von mehr als 50 % der Mittel vorbehält und diese später nach Kriterien investiert, die die Zwecke und die Daseinsberechtigung der Strukturfonds selbst nicht berücksichtigen und einer territorialen Verteilung Vorschub leisten, die das in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Ziel verfälscht. Diese Realität benachteiligt insbesondere Autonome Gemeinschaften wie Galicien.

Welche Gründe können im Einklang mit den Gemeinschaftsverordnungen für eine solche Politik des spanischen Staates vorliegen?

Welcher Anteil der für Produktivinvestitionen oder den Bau von Infrastrukturen bestimmten Strukturfondsmittel wurden im Zeitraum 1994-1999 in Galicien ausgegeben, und welchen Anteil machten diese Mittel von der Gesamtsumme Spaniens einerseits und in bezug auf die Bevölkerung der spanischen Autonomen Gemeinschaften des Ziels Nr. 1 andererseits aus?

Welche Kriterien werden im Zeitraum 2000-2006 bei der Verteilung der Mittel der Strukturfonds, die der spanische Staat einnimmt und die für die Autonomen Gemeinschaften des Ziels Nr. 1 bestimmt sind, zugrunde gelegt werden?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Sowohl die bis Ende des Jahres 1999 geltenden Strukturfondsverordnungen, und hier namentlich die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(1), als auch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2), die für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 gelten wird, schreiben vor, daß die Kommission bei den verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen für Ziel 1 nach transparenten Verfahren eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vornimmt, wobei sie den folgenden objektiven Kriterien Rechnung trägt: förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand sowie relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der Arbeitslosigkeit.

Hingegen steht es der Kommission nicht zu, innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates über die Mittelverteilung zwischen dessen förderfähigen Regionen oder aber zwischen einerseits den nationalen und andererseits den regionalen Programmen in einem Mitgliedstaat zu entscheiden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich hier um die ausschließliche Kompetenz des betreffenden Mitgliedstaates.

Dennoch hat die Kommission für den kommenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Mitgliedstaaten als indikative Richtschnur wissen lassen, welche Mittelzuweisungen den einzelnen förderfähigen Regionen zukämen, wenn die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene dieselbe Methode anwenden würden, wie sie die Kommission zur Aufteilung der für Ziel 1 verfügbaren Mittel zwischen den Mitgliedstaaten verwendet.

Während des derzeit noch andauernden Programmplanungszeitraums 1994-1999 sind aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an Galicien Fördermittel in Höhe von 370,46 Mio. Euro für die Kofinanzierung produktiver Investitionen gewährt worden, was 12,09 % der diesbezüglichen Gesamtfördermittel für alle unter Ziel 1 fallenden autonomen Regionen Spaniens (3 064 Mio. Euro) entspricht. Gleichzeitig sind an Galicien Fördermittel in Höhe von 1 183,4 Mio. Euro für den Bau von Infrastrukturen gegangen, was ebenfalls 12,09 % der einschlägigen Gesamtfördermittel für alle unter Ziel 1 fallenden autonomen Regionen Spaniens (9 788 Mio. Euro) entspricht.

In Galicien leben 11,67 % der Bevölkerung aller spanischen autonomen Regionen des Ziels 1 und 6,95 % der Gesamtbevölkerung Spaniens.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.