SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1482/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Der Klerus und die Arbeitnehmerrechte im Vereinigten Königreich

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass in dem Gesetz des Vereinigten Königreichs von 1996 über die Rechte der Arbeitnehmer nicht vorgesehen ist, den Klerus vom Geltungsbereich der Richtlinie des Rates 91/533/EWG(1) vom 14. Oktober 1991 auszunehmen, nicht der Auffassung, dass er folglich einbezogen werden muss?

Ergibt sich daraus nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung, den Klerus vom Geltungsbereich auszunehmen, nicht ohne vorherige Vorabentscheidungsvorlage beim Europäischen Gerichtshof erfolgen kann?

Welcher Rechtsbehelf steht zur Verfügung, wenn eine solche Gerichtsentscheidung ohne vorherige Vorabentscheidungsvorlage erfolgt, und sollte die Kommission nicht in dieser Angelegenheit bei der britischen Regierung wegen Missachtung des Gemeinschaftsrechts intervenieren?

(1) ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Die Richtlinie 91/533/EWG des Rates(1) schreibt Arbeitgebern vor, Arbeitnehmer über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen. Dazu gehören Angaben zu den Personalien der Parteien, zum Arbeitsplatz sowie zu einigen sonstigen Arbeitsbedingungen.

Diese Richtlinie wurde mit dem Employment Rights Act von 1996 in britisches Recht umgesetzt, der keine spezielle Regelung für den Klerus enthält.

Artikel 1 der Richtlinie regelt deren Geltungsbereich. Sie gilt nur für einen Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis hat, der/das in dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegt (Artikel 1 Absatz 1). Sind Angehörige des Klerus nach britischem Recht keine Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie, so gelten für sie weder die Richtlinie selbst noch die Umsetzungsvorschriften im Employment Rights Act.

Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien unterliegt der Kontrolle der einzelstaatlichen Gerichte. Gemäß Artikel 234 (vormals Artikel 177) EG-Vertrag muss ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, in einem schwebenden Verfahren, in dem sich eine Frage stellt a) über die Auslegung des EG-Vertrags, b) über die Gültigkeit und die Auslegung von Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der Europäischen Zentralbank oder c) über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen, dem Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Der Kommission ist nicht bekannt, ob in Bezug auf die Richtlinie 91/533 und den Klerus derartige Verfahren im Vereinigten Königreich anhängig sind.

Käme ein einzelstaatliches Gericht seinen Verpflichtungen aus Artikel 234 EG-Vertrag nicht nach, so wäre dies ein Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen, für den der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich gemacht werden könnte.

(1) Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, ABl. L 288 vom 18.10.1991.