SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0338/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Beteiligung von Europol zur Erzielung von Fortschritten bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens in den Beitrittsländern

Im letzten Juni veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem sie auf Schwächen im Rechtssystem und bei den Instrumenten zur Bekämpfung der Bestechung in einer Reihe von Beitrittsländern hinwies und herausstrich, dass die Verwaltungsstrukturen ausgebaut werden müssten, damit sie die riesigen Beträge an Agrarhilfen und regionalen Beihilfen, die diese Länder nach dem Beitritt erhalten werden, verwalten können.

Sogar unter den Befürwortern der Erweiterung ist die Besorgnis groß, dass in einigen Beitrittsländern unzureichende Maßnahmen getroffen wurden, um das organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen und insbesondere diejenigen schwer zu bestrafen, die sich des Drogen- und Menschenhandels und der Korruption schuldig machen.

Das Europäische Parlament wies auf dieses Problem in seinem jüngsten Bericht über die Erweiterung, der am 20. November 2002 angenommen wurde, hin. In Ziffer 6 der Entschließung heißt es:

räumt weiterhin der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung der Transparenz von Ausgaben der öffentlichen Hand hohe Priorität ein; bekräftigt seine Erwartung, dass ihm jedes Bewerberland und Europol einen Bericht über Korruption und organisierte Kriminalität vorlegt, der Auskunft über frühere und derzeitige Maßnahmen gibt und in dem verbindlich dargelegt wird, wie das Land künftig gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen will;

Begrüßt die Kommission die Forderung des Parlaments, dass Europol und die Beitrittsländer selbst an diesem Prozess beteiligt werden sollen? Wenn ja, vertritt die Kommission die Ansicht, dass Europol zusätzliche Mittel erhalten sollte, damit es diese Aufgabe wirksam wahrnehmen kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Die Kommission ist wie das Parlament der Auffassung, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich des Drogenhandels, des Menschenhandels und der Korruption generell von großer Bedeutung ist. Dies gilt sowohl für die gegenwärtigen als auch für die künftigen Mitgliedstaaten.

In dem Bemühen, die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme zu lösen und insbesondere schärfer gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, zieht die Kommission in Erwägung, im Dritten Kohäsionsbericht und in den Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 ein Kapitel Justiz und Inneres einzufügen. Auf diese Weise könnten mit Strukturfondsmitteln spezifische Maßnahmen zur Prävention und/oder Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Kriminalität allgemein kofinanziert werden. Ebenso könnten Maßnahmen zur Lösung von Fragen der Grenzverwaltung in der erweiterten Union kofinanziert werden.

Generell hat die Kommission wiederholt betont, dass es ihr besonders wichtig ist, dass die Beitrittsländer und die Kandidatenländer bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts angemessene Kapazitäten im Verwaltungs- und im Justizbereich erreichen. Die Kommission überwacht systematisch, wie die Beitrittsländer die in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen umsetzen, die natürlich auch die Verpflichtung einschließen, jene Kapazitäten im Verwaltungs- und im Justizbereich auszubauen,

die die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption sowie des Drogen- und des Menschenhandels betreffen. Um die Kandidatenländer bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, sind zudem seit Jahren Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen und Investitionen zentrales Ziel der Gemeinschaftshilfen aus dem Programm PHARE. Im Jahr 2002 hat die Kommission mit allen an den Beitrittsverhandlungen teilnehmenden Ländern Aktionspläne zum Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und im Justizbereich ausgearbeitet. Diese Aktionspläne werden zur Zeit umgesetzt. Im Rahmen der Aktionspläne stellte die Kommission weitere Mittel in Höhe von 250 Mio. EUR zur Verfügung, so dass sich das finanzielle Gesamtvolumen der von der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und im Justizbereich in den an den Verhandlungen teilnehmenden Ländern im Jahr 2002 auf rund 1 Mrd. EUR belief.

Europol ist ein wichtiges Instrument der Union bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anhand des von Europol auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten einmal jährlich veröffentlichten Berichts über die organisierte Kriminalität in der EU lässt sich die Bedrohung durch die verschiedenen Formen der internationalen Schwerkriminalität gut ermessen.

Für die Korruptionsbekämpfung ist Europol erst seit kurzem zuständig. Am 6. Dezember 2001 nahm der Rat einen Beschluß(1) über die Zuständigkeit Europols auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung an. Der Beschluß trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Angesichts der begrenzten Ressourcen Europols hat der Rat Europol bestimmte Prioritäten vorgegeben. Der Rat legt die Prioritäten Europols fest und ändert sie erforderlichenfalls auf Vorschlag des Europol-Vorstands. Bisher zählt die Korruption nicht zu den vorrangigen Kriminalitätsformen, mit deren Bekämpfung Europol befasst ist. Sie wurde daher in den letzten Europol-Berichten über die organisierte Kriminalität nicht besonders hervorgehoben.

Europol hat die Aufgabe, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu unterstützen. Sobald die Kandidatenländer der Union und dem Europol-Übereinkommen beigetreten sind, wird dies auch für sie gelten. Diese Unterstützung kann nur in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten, d.h. in Zukunft auch mit den neuen Mitgliedstaaten, erfolgen.

Europol ist nicht befugt, die Lage bezüglich der Korruption in der EU und ihren Nachbarländern zu überwachen. Jedwedes Tätigwerden Europols erfordert ein partnerschaftliches Vorgehen. Auch ein Bericht über die organisierte Kriminalität (einschließlich der Korruption) in den künftigen Mitgliedstaaten könnte nur in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und auf der Grundlage ihrer Beiträge erstellt werden. Um ein Gesamtbild zu ermöglichen, sollte sich ein derartiges Vorgehen stets auf die gesamte Union konzentrieren und nicht auf die neuen Mitgliedstaaten beschränkt sein. Falls die Korruptionsbekämpfung zu einer Priorität Europols würde, müsste in den zuständigen Gremien über die Notwendigkeit nachgedacht werden, Europol mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, damit es diese zusätzliche Aufgabe erfolgreich bewältigen kann.

(1) ABl. C 358 vom 15.12.2001.