DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/82

(2004/C 88 E/0089)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/03

von Mary Honeyball (PSE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Lokalregierungen in AKP-Ländern

Kann die Kommission detailliert Auskunft darüber geben, welche Unterstützung sie den Lokalregierungen in AKP-Ländern beim Aufbau von Kapazitäten bzw. Institutionen auf Kommunalebene in den letzten 12 Monaten hat angedeihen lassen, im Anschluss an die Anerkennung der Lokalregierungen als staatliche Akteure gemäß Artikel 6 des Übereinkommens von Cotonou?

Haben die Dienststellen der Kommission, allen voran AIDCO, finanzielle oder andere interne Verfahren eingeleitet, um zu gewährleisten, dass die Lokalregierungen als staatliche Akteure effektiven Zugang zu den Mitteln aus den nationalen und regionalen Richtprogrammen haben, und gibt es spezifische Beispiele dafür, dass Lokalregierungen bisher Zugang zu derartigen Finanzquellen gehabt haben?

Plant die Kommission ein Zusammentreffen mit Vertretern der AKP-Plattform Lokalregierungen, einschließlich des „Commonwealth Local Government Forum“?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Die Kommission weist darauf hin, dass sie bereits vor dem Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens bekundet hatte, dass die Gebietskörperschaften Partner für die Entwicklung der AKP sind und demzufolge ihre Kapazitäten zu steigern und sie in ihren Bemühungen zur Beteiligung am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens ihres Landes zu unterstützen seien.

Unter dem 8. EEF finanziert die Kommission zurzeit Projekte zur Unterstützung der Dezentralisierung über lokale Gruppen oder zur dezentralisierten Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften und den gewählten Volksvertretern in verschiedenen afrikanischen Ländern: Benin, Kamerun, Elfenbeinküste, Republik Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Uganda, Senegal. Ferner werden Projekte in diesem Bereich in Südafrika gefördert. Insgesamt belaufen sich diese Projekte auf 151 Mio. EUR für den Europäischen Entwicklungsfonds und auf 102 Mio. EUR für Südafrika. Das letzte Projekt ist das Programm zur Unterstützung der Schaffung von Gemeinden in Benin (Prodecom), in Höhe von 8,85 Mio. EUR.

Ferner trugen verschiedene Nationale Richtprogramme des 9. EEF zur Unterstützung der Dezentralisierung und der Gebietskörperschaften bei: Benin, Kap Verde, Dschibuti, Äthiopien, Ghana, Republik Guinea, Mali, Niger, Uganda, Sierra Leone. Die bereits bestimmten Projekte belaufen sich auf einen Betrag von 93 Mio. EUR. Das Richtprogramm (2003-2006) für Südafrika sieht ebenfalls die Stärkung der Kapazitäten der Gebietskörperschaften im Rahmen lokaler Entwicklungsprojekte vor.

Gemäß den Verfahren des Europäischen Entwicklungsfonds erfolgt die Finanzierung von Projekten für die Zusammenarbeit aus Mitteln der Nationalen oder Regionalen Richtprogramme allein aufgrund eines Antrags des Regionalen oder Nationalen Anweisungsbefugten. Darüber hinaus ist der Leiter der Delegation der Kommission in den AKP-Partnerländern der wichtigste Ansprechpartner bei der Durchführung der Partnerschaft, einschließlich der Förderung und Vereinfachung des Dialogs zwischen den verschiedenen Arten von Akteuren, vor allem der Gebietskörperschaften, und im Finanzmanagement. Die Projekte, die die Kommission im Bereich Unterstützung der Dezentralisierung und der Gebietskörperschaften finanziert, gewährleisten, dass diese Gemeinden direkt von den an diese Projekte vergebenen Ressourcen profitieren, indem Mechanismen zur Stärkung ihrer institutionellen, technischen und finanziellen Kapazitäten eingerichtet werden. Die Projekte, die zurzeit für die Unterstützung der Dezentralisierung und der Gebietskörperschaften laufen, befassen sich allgemein mit Ausbildung und technischer Unterstützung der Gebietskörperschaften und gewählten Volksvertreter, der Einrichtung von Investmentfonds für kommunale Infrastrukturen und Dienste oder der Bereitstellung von Kreditlinien zur Verbesserung der kommunalen Dienste. Ähnliche Verfahren werden für Südafrika angewendet.

Die Kommission beobachtete die Organisation und Einrichtung der Plattform von Gebietskörperschaften in den AKP-Ländern sehr genau und beteiligte sich an dem von dieser Plattform am 14. März 2002 organisierten Seminar, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften in den AKP-Ländern zu erörtern.

Die Dienststellen des Büros für Zusammenarbeit EuropeAid haben zwei Mal einen Vertreter des „Commonwealth Local Government Forum (CLGF)“ getroffen. Bei diesen Zusammenkünften hat die Kommission dem CLGF-Vertreter über die Bemühungen der Kommission im Bereich der Stärkung der Kapazitäten der Gebietskörperschaften in den AKP-Ländern berichtet. Ferner wurden die haushaltstechnischen Finanzierungsmethoden für den Europäischen Entwicklungsfonds sowie für die Haushaltslinien „Südafrika“ und „dezentrale Zusammenarbeit“ erläutert. Im Lichte der oben genannten Argumente ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht der Auffassung ist, das CLGF sei ein unerlässlicher Vermittler bei ihren Bemühungen zur Unterstützung von Gebietskörperschaften in den AKP-Ländern.