SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2868/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Zahlung der Super-Abgabe oder Geldbuße für die Milcherzeugung

In Galicien herrscht große Besorgnis bei der ländlichen Bevölkerung aufgrund der Absicht der Europäischen Kommission, die Geldbuße oder Super-Abgabe für die Milcherzeugung für das Wirtschaftsjahr 1999-2000 zu erheben, die 20 000 Bauernfamilien betreffen kann und die nach Angaben des Sindicato Labrego Galego die höchste aller Zeiten sein würde. Angesichts der unverantwortlichen Passivität der galicischen Regierung, die für die Landwirtschaft zuständig ist, halten diese Gewerkschaft wie auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften und die galicische Gesellschaft im allgemeinen es für völlig ungerecht, dass so eine Geldbuße von Familien verlangt wird, die derzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihre Wirtschaftstätigkeit zu modernisieren, und die sich gezwungen sehen, ihre Milch zu den niedrigsten Preisen Europas zu verkaufen, wobei sich die Molkereiindustrien die Not der Bauern zunutze machen, ihre die Galicien eingeräumten geringen Quoten übersteigende Erzeugung abzusetzen. Wird die Kommission angesichts der Tatsache, dass die galicische Landwirtschaft einen Sonderfall in Europa darstellt, der als solcher bisher von der Union niemals berücksichtigt wurde, endlich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Milchquoten ausreichend aufzustocken, so dass die galicischen Bauernfamilien überleben und die Modernisierung ihrer Tätigkeit, die sie so offenkundig und mühselig in die Wege geleitet haben, zu Ende führen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Es trifft nicht zu, dass die Kommission beabsichtigt, bei den Milcherzeugern eine Geldbuße zu erheben. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) ist dagegen eine zusätzliche Abgabe automatisch fällig und von allen Milcherzeugern zu entrichten, wenn die Lieferungen eines Jahres die nationalen Referenzmengen (Quoten) übersteigen. Die Höhe der Abgabe wird seit 1992 auf 115 % des Milchrichtpreises festgesetzt und hängt von der Überschussmenge ab, nicht aber von irgendeiner Maßnahme der Kommission. In Spanien wurde die nationale Quote gemäß der Jahreserklärung des Landwirtschaftsministeriums 1999-2000 überschritten, die Überschreitung dürfte jedoch weniger stark als 1995-1996 ausgefallen sein.

Die nationalen Quoten werden seit 1984 festgesetzt. Der Rat hat sie im Rahmen der Agenda 2000 für die Jahre bis 2008 unter Berücksichtigung des Binnenverbrauchs, der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Referenzmengen früherer Jahre in den jeweiligen Mitgliedstaaten angepasst. Eine Umstrukturierung des Sektors ist deshalb nur unter Einhaltung der festgesetzten nationalen Quoten zulässig, und zwar unter Berücksichtigung der Neuzuteilung frei gewordener Mengen an bestimmte Erzeuger.

Der Rat hat in diesem Zusammenhang die Spanien zugeteilte Quote stark erhöht (+ 29 % im Zeitraum 1986-2008), während diese in der EU im selben Zeitraum um durchschnittlich 2 % gekürzt wurden. Diese unterschiedlichen Prozentsätze sind hauptsächlich durch die besondere Lage der Milcherzeugung in Galicien begründet. Die Aufteilung der Quoten auf Regionen und Erzeuger, anhand objektiver Kriterien, ist eine Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedstaaten. In Spanien sind die Regionen an dieser Aufteilung beteiligt.

Nach Auffassung der Kommission sind die verhältnismäßig niedrigen Preise, die den Erzeugern in Galicien bezahlt werden, auf regionale Erzeugungsüberschüsse zurückzuführen. Diese Lage müsste sich verschlechtern, würden die regionalen Quoten ohne vorherige Modernisierung der Absatzwege erhöht. Um den Sektor umzustrukturieren und seine Wirtschaftlichkeit zu verbessern, statt eine Erhöhung der Quoten anzustreben, sollte er in einem geeigneten regionalen Entwicklungsplan berücksichtigt werden, beispielsweise im Rahmen eines Plans gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2).

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.