SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3281/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Urbanisierungsprojekt im geschützten Feuchtgebiet Marjal de Peñíscola (Castellón, Spanien)

Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem die Urbanisierung von 50 000 Quadratmetern im Marjal de Peñíscola, einem der bedeutendsten Feuchtgebiete der Comunidad Valenciana, genehmigt, das letztlich von der Regionalregierung wenngleich mit einer beträchtlich geringeren Fläche als in dem anfänglichen Vorschlag in die Liste der durch das Netz Natura 2000 und die Fonds LIFE-Natur geschützten Feuchtgebiete aufgenommen werden wird. Das die Urbanisierung fördernde Unternehmen Levinsa gibt an, innerhalb des Perimeters des Feuchtgebiets einen Komplex von Gebäuden mit bis zu 7 Stockwerken bauen zu wollen, was zweifelsohne für diese geschützte Umgebung schädlich ist, weil dadurch das Überleben der dort heimischen Arten (wie beispielsweise Valencia hispanica) schwerwiegend beeinträchtigt wird.

Zum anderen sei erwähnt, daß bei der derzeitig vorgesehenen Abgrenzung der Schutzzone im Katalog der Feuchtgebiete der Generalitad die trockengelegten Gebiete, auf denen gegenwärtig Sportanlagen und Campingeinrichtungen untergebracht sind, nicht einbezogen sind. Diesbezüglich vertreten Umweltorganisationen wie die Asociación Protectora de la Naturaleza Levantina/Ecologistas en Acción (die bereits seinerzeit eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht haben) die Auffassung, daß im Hinblick auf den Ausschluß der trockengelegten Gelände aus dem Schutzperimeter Spekulationsinteressen vorliegen könnten.

In der Erwägung:

- daß die genannte, im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG(1) geschützte Art Valencia hispanica (oder Samaruc), bereits nur noch in der Albufera de Valencia und im Prat de Peñíscola zu finden ist;

- daß die Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage E-0447/00 (vom 7. April 2000)(2) sich verpflichtete, über die korrekte Anwendung der Bestimmungen von Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG(3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die im Feuchtgebiet von Peñíscola vorgesehenen Bauarbeiten zu wachen;

ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ein Verstoßverfahren gegen Spanien wegen Verletzung der Habitat-Richtlinie hinsichtlich des Schutzes der Umgebung des Feuchtgebietes und der Erhaltung der Art Valencia hispanica eingeleitet werden müsste?

Hat die Kommission Kenntnis davon, ob die spanischen Behörden bereits eine korrekte Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Falle der von Levinsa im Perimeter der Feuchtgebietes geplanten Bauarbeiten vorgenommen haben?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 44.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Veranlasst durch verschiedene Bauprojekte im Bereich des in der spanischen Provinz Castellón gelegenen Naturgebiets Marjal de Peñíscola hat die Kommission im Sinne von Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet.

Die Kommission stellt fest, daß sie von seiten der spanischen Behörden bisher keine offizielle Mitteilung darüber erhalten hat, ob das Gebiet Marjal de Peñíscola in das zukünftige Netz Natura 2000 gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen mit einbezogen werden soll.

Aufgrund der im Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens durchgeführten Untersuchungen ist die Kommission der Ansicht, daß die spanischen Behörden es versäumt haben, für die im Anhang IV der Richtlinie 92/43/EG als prioritär eingestufte Fischart Valencia hispanica gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Richtlinie ein strenges Schutzsystem einzuführen. Der Lebensraum dieser Fischart wird insbesondere durch Strandbauarbeiten und ein Straßenbauprojekt bedroht. Die Stellungnahme der spanischen Behörden zu diesem Thema liegt der Kommission seit kurzem vor und wird gegenwärtig geprüft.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß ihr hinsichtlich des in der Anfrage genannten neuen Bauprojekts keine Informationen vorliegen. Deshalb hat die Kommission die spanischen Behörden zu einer Stellungnahme zu diesem Projekt und seinen Auswirkungen auf das Gebiet Marjal de Peñíscola aufgefordert.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.