SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0807/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Bekämpfung von Baumängeln in Griechenland

In ihrer Antwort auf meine Anfrage P-1270/02(1) betreffend Baumängel in Griechenland führt die Kommission an, dass sie in Bezug auf die Dossiers über die Kategorien 2 und 3 noch keine Antwort seitens der griechischen Behörden erhalten hat. In ihrer Antwort verweist mich die Kommission darüber hinaus auf ihre frühere Antwort auf meine Anfrage E-1894/01(2) betreffend die Unterrichtung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung über Baumängel an im Rahmen des zweiten GFK kofinanzierten Projekten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94(3).

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Verfügt sie über aktualisierte Daten bezüglich der Anzahl der auftretenden Baumängel in Griechenland?

- Hat die Kommission von den konkreten Ergebnissen der Dossiers betreffend die Baumängel in den Kategorien 2 und 3 Kenntnis genommen und falls ja, wie sehen diese Ergebnisse aus?

- Haben die griechischen Behörden das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung über die in der Antwort auf die Anfrage E-1894/01 erwähnte Mitteilung hinaus auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 über die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturfonds sowie über die Organisation eines einschlägigen Informationssystems informiert?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 92.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 5.

(3) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Auf die drei vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen lassen sich folgende Antworten geben:

1. Die Kommissionsdienststellen haben bis Ende März 2003 die meisten und inzwischen alle Abschlussvermerke für die operationellen Programme im Rahmen des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GKF) erhalten. Die Vermerke enthalten eine Auflistung der öffentlichen Aufträge in der Mängelkategorie 2, für die die griechischen Behörden bestätigen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen worden sind, indem entweder die Baumängel beseitigt oder entsprechende finanzielle Sanktionen gegen die Auftragnehmer verhängt wurden. In einigen anderen Fällen werden entsprechende Maßnahmen laut Zusage binnen drei Monaten eingeleitet. Im Zuge der Abschlussverfahren werden die Kommissionsdienststellen diese Angaben überprüfen.

2. Bezüglich der operationellen Programme des Planungszeitraums 2000-2006 versichert die Kommission dem Herrn Abgeordneten, dass die qualitativen Aspekte der im Rahmen des dritten GKF kofinanzierten Projekte bei den Untersuchungen ihrer Auditdienste, wie letztens im November 2002, genau überprüft werden. Da jedoch die vorläufigen Untersuchungsergebnisse mit den griechischen Behörden noch erörtert werden müssen, ist es für Schlussfolgerungen derzeit noch zu früh.

3. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94(1) der Kommission von 11. Juli 1994 haben die griechischen Behörden das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bis Dezember 2002 über 41 Fälle im Rahmen des zweiten GKF informiert, die besonders schwerwiegende Mängel (Kategorie 3) aufwiesen. Kürzlich haben die griechischen Behörden dann dem OLAF mitgeteilt, dass nach zusätzlichen Kontrollen durch die unabhängige Qualitätskontrollstelle ESPEL die genannten 41 Fälle nochmals neu eingestuft worden sind, und zwar 28 Fälle in die Kategorie 3, 9 Fälle in die Kategorie 2 und 4 Fälle in die Kategorie 1.

(1) ABl. L 179 vom 12.7.1994.