SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3147/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Ausschöpfung der Mittel für die Stadtgebiete

Die Probleme im Zusammenhang mit dem sozialen Zusammenhalt und der nachhaltigen Entwicklung haben in vielen europäischen Städten ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen: die Umweltzerstörung ist eng mit einer Verschlechterung der Lebensqualität der Bürger verknüpft. Aus diesen Gründen hat die Europäische Union in den letzten Jahren zahlreiche Aktionen zur Verbesserung der Situation unserer Städte und der Lebensqualität der Bürger gefördert.

Zu mehreren Anlässen hat die Kommission aber auf die unzureichende Ausschöpfung der Gemeinschaftsmittel durch die Gemeinden hingewiesen, die diese Mittel angesichts der zahlreichen sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Probleme unbedingt nutzen sollten.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. Liegt eine umfassende Studie über die Stadtgebiete vor?

2. Liegt ein Aktionsplan für jedes Stadtgebiet, insbesondere die europäischen Hauptstädte vor?

3. Wie sieht die allgemeine Lage im Vergleich aus, was die Ausschöpfung dieser Mittel durch die europäischen Hauptstädte betrifft?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Kommission sammelt seit mehreren Jahren in Zusammenarbeit mit Eurostat unter dem Titel Urban Audit Indikatoren zur Lebensqualität in den europäischen Städten. Die Ergebnisse der ersten Phase, die anhand einer Stichprobe von 58 Städten unter dem Titel Urban Audit I durchgeführt wurde, sind im Mai 2000 veröffentlicht worden. Vor kurzem wurde Urban Audit II eingeleitet; die Ergebnisse dieser Erhebung dürften Anfang 2004 vorliegen. Diesmal werden etwa 170 europäische Städte erfasst, wobei alle Hauptstädte berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III fördert die Kommission ein Programm mit dem Titel Europäisches Beobachtungsnetzwerk für Raumordnung (EBNRO).

Aufbauend auf den Grundsätzen des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) wurden im Rahmen dieses Programms u.a. Studien zu folgenden Themen gestartet:

- die Rolle, die Situation und das Potenzial der städtischen Gebiete als Kern einer polyzentrischen Entwicklung

- Verhältnis von Stadt und Land in Europa

- Auswirkungen der Strukturfonds auf die Raumordnung der städtischen Gebiete.

In diesen Studien, deren erste Ergebnisse Mitte 2003 vorliegen sollen, werden die räumlichen Unterschiede untersucht, die derzeit in einer Reihe städtischer Gebiete herrschen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, auf Gemeinschaftsebene einen Aktionsplan für die einzelnen Hauptstädte zu erstellen, da die Zuständigkeit hierfür entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bei den Mitgliedstaaten liegt.

Was die Ausschöpfung der Gemeinschaftsfonds und insbesondere der Strukturfonds betrifft, so können die Hauptstädte diese Mittel im Rahmen einzelstaatlicher Programme (etwa im Zusammenhang mit Ziel 3) in Anspruch nehmen, und einige Städte kommen auch für regionale und lokale Programme (Ziele 1 und 2, Gemeinschaftsinitiativen URBAN II und Interreg III) infrage.

Daher und wegen der dezentralen Verwaltung der Fonds liegen der Kommission keine Daten vor, anhand deren die Inanspruchnahme der Fonds durch die einzelnen Hauptstädte miteinander verglichen werden könnte.