DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/303

(2004/C 88 E/0310)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3780/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Durchführung der Verordnung (EG) 1259/1999 — Berichterstattung der Mitgliedstaaten betreffend Umweltbestimmungen und Beihilferegelung in der Landwirtschaft

Die Verordnung (EG) 1259/1999 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 963/2001 (2) mit Durchführungbestimmungen zu dieser Verordnung legen Gemeinschaftsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik fest, wobei speziell Umweltmaßnahmen an die Gewährung von Beihilfen geknüpft werden. Die Mitgliedstaaten können dabei zwischen allgemeinen Umweltschutzverpflichtungen, Beihilfen gegen spezifische Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft und spezifischen Umweltmaßnahmen als Voraussetzung für direkte Einkommensbeihilfen wählen. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfen kürzen oder streichen, wenn diese Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Der erste Bericht über die Durchführung in den Jahren 2000 und 2001 sollte der Kommission spätestens bis zum 30. April 2002 vorgelegt werden.

1. Hat jeder Mitgliedstaat diesen Bericht rechtzeitig vorgelegt?

2. Hat die Kommission einen Evaluierungsbericht über die vorgelegten Berichte erstellt und kann sie eine detaillierte Beschreibung aller Maßnahmen geben, die aufgrund der beiden Verordnungen ergriffen wurden?

3. In welchem Umfang machen die Mitgliedstaaten von den Möglichkeiten und Sanktionsregelungen dieser Verordnungen Gebrauch?

4. Welche Umweltauswirkungen haben diese Maßnahmen allgemein?

5. In welchem Umfang haben sich diese Maßnahmen auf die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, den Regionen und den spezifischen Anbausektoren ausgewirkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Die Pflicht zur Berichterstattung über die Anwendung der horizontalen Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ist in der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 verankert. Artikel 2 und 3 der Verordnung enthalten Bestimmungen über den Inhalt und den Zeitplan der Angaben, die an die Kommission zu übermitteln sind.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 ist ab 2002 alljährlich bis 30. April ein Jahresbericht über die Vorschriftendurchführung bezüglich der Umweltschutzerfordernisse (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999) und der Differenzierung (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999) vorzulegen.

Die Kommission hat die ersten Jahresberichte von allen Mitgliedstaaten außer Belgien, Spanien, Luxemburg und Portugal erhalten.

Der Rat (Landwirtschaft) hat in seinen für den Europäischen Rat in Göteborg am 15./16. Juni 2001 bestimmten Schlussfolgerungen zur Integrierung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Agrarpolitik die Kommission aufgefordert, „im Jahre 2003 einen zusammenfassenden Bericht über die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen durchgeführten Maßnahmen vorzulegen, einschließlich qualitativer Angaben über die Auswirkungen auf die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten“.

Anhand der von den Mitgliedstaaten 2002 und 2003 übermittelten Angaben wird die Kommission dann im Laufe des Jahres 2003 ihren eigenen Bericht erstellen. Aufgrund einer zweijährigen Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten wird es möglich sein, einen ersten Überblick über deren Anwendung der horizontalen Verordnung zu geben und eine qualitative Bewertung der Auswirkungen der von ihnen getroffenen Maßnahmen vorzunehmen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

(2) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 4.