SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3663/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(15. Januar 2002)

Betrifft: Erschießung von im Hungerstreik befindlichen Häftlingen in der Türkei

Beim Einschreiten von Sicherheitskräften in einem Vorort von Istanbul wurden sechs im Hungerstreik befindliche Personen ermordet, deren Körper einer von der türkischen Presse aufgedeckten gerichtsmedizinischen Untersuchung zufolge Spuren von Schlägen und Einschüsse aufwiesen. Die Zahl der Todesfälle unter Hungerstreikenden ist innerhalb eines Jahres zusammen mit den 36 Personen, die bei Interventionen der Sicherheitskräfte getötet wurden, auf 80 gestiegen, wobei, wie internationale Agenturen melden, die türkische Regierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Gefängnisstrafen für Personen beinhaltet, die Hungerstreikende anstiften, ermuntern oder unterstützen(!) Aufgrund dessen wird der Rat gebeten mitzuteilen, was er unternommen hat, um die Morde durch praktische Schritte anzuprangern?

Wird er die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei als Bewerberland solange einfrieren, bis der zuständige türkische Minister durch seinen Rücktritt die Verantwortung übernimmt und die Voraussetzungen für die Achtung der Menschenrechte, den Schutz des Lebens und der Menschenwürde der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen geschaffen werden? Einer Erklärung des Rates der Europäischen Union zufolge ist das Thema der Verbesserung der Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen in die kurzfristigen Prioritäten des Partnerschaftsabkommens aufgenommen worden. Wann läuft die Frist für die kurzfristigen Verpflichtungen ab?

Antwort

(13. Mai 2002)

Hinsichtlich des Polizeieinsatzes in einem Stadtteil von Istanbul am 5. November 2001 gegen Personen, die sich aus Protest gegen die Einführung eines neuen Gefängnistys im Hungerstreik befanden, hat der Rat über die Missionschefs in Ankara sowie vor kurzem am 8. Januar 2002 im Rahmen der Sitzung der Troika der Politischen Direktoren EU-Türkei in Madrid gegenüber der Türkei seine Besorgnis angesichts der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt zum Ausdruck gebracht und die türkische Regierung um Erläuterungen zu den Todesfällen gebeten.

Was die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen anbelangt, so gehört die Verbesserung dieser Bedingungen zu den mittelfristigen prioritären Zielen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, die im März 2001 in Kraft getreten ist. Gemäß der Beitrittspartnerschaft wird davon ausgegangen, dass die Verwirklichung der mittelfristigen prioritären Ziele mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Der Rat erinnert ferner daran, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Türkei darin bestärkt hat, auf dem Weg zur Erfuellung der wirtschaftlichen wie auch der politischen Kriterien, insbesondere bezüglich der Menschenrechte, weiter voranzuschreiten.

Hinsichtlich weiterer Punkte im Zusammenhang mit seiner Anfrage wird der Herr Abgeordnete gebeten, sich auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3180/01 von Herrn Christos Zacharakis zu beziehen, die auch den Polizeieinsatz gegen Hungerstreikende vom 5. November 2001 in Istanbul betrifft.