SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE)und Gordon Adam (PSE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Atomkraftwerk Kozloduj

Wir nehmen Bezug auf die Auffassung des Europäischen Parlaments, wie sie in einem Entschließungsantrag zum Beitrittsprozess vom Juni 2002 betreffend das aufgeschlossene Vorgehen zum Ausdruck kam, das bei der Erzielung einer Einigung über die Zukunft der beiden Atomreaktoren 3 und 4 in Kozloduj in Bulgarien praktiziert werden sollte.

Könnte die Kommission angesichts der erheblichen Ausbesserung der Reaktoren, die nach Angaben der IAEO alle ursprünglichen Sicherheitsbedenken ausräumt, und angesichts der Existenz einer unabhängigen und professionell besetzten Atomregulierungsbehörde in Bulgarien die technischen Voraussetzungen dafür erläutern, dass sie die Stilllegung dieser Anlagen als Vorbedingung für den Beitritt Bulgariens zur EU verlangt hat?

Wenn irgendwelche Ungewissheit betreffend dieses Thema bestehen bleibt, würde die Kommission es nicht als angemessen betrachten, die WENRA aufzufordern, die Anlagen erneut aufzusuchen und ein weiteres unabhängiges Gutachten abzugeben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die Kommission hat bereits mehrfach betont, wie wichtig es ist, dass alle Kandidatenländer ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit erreichen.

In einer 1999 getroffenen Vereinbarung verpflichtete sich Bulgarien zu einer frühzeitigen Schließung der Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Kozloduy bereits vor dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt 2008 bzw. 2010.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 14 (Energie) und angesichts der Verpflichtung, die Bulgarien im Rahmen der oben genannten Vereinbarung eingegangen ist, haben die Mitgliedstaaten Bulgarien aufgefordert, 2002 ein festes Datum für die endgültige Schließung der Reaktoren 3 und 4 zu nennen, die bis spätestens 2006 erfolgen muss. Dieser Standpunkt der Union hat in Bezug auf die Schließung der Reaktoren Vorrang vor der 1999 getroffenen Vereinbarung, die mit der Kommission unterzeichnet wurde. Es ist nun Sache Bulgariens, seinen Standpunkt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu erläutern.

Vor diesem Hintergrund richtet sich die Entschließung des Parlaments, auf die sich die Herren Abgeordneten beziehen, im Wesentlichen an die Mitgliedstaaten, die für den Standpunkt der Union über den Zeitpunkt der Schließung der Reaktoren maßgebend waren.

Die Kommission ist darüber informiert, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) im Anschluss an ihre kürzlich in Bulgarien durchgeführte Mission einen Bericht über die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards im Atomkraftwerk Kozloduy erstellt hat. Die Schlussfolgerungen der IAEO sollten Bulgarien Ende August zugehen. Die Kommission wird den Bericht daher erst dann kommentieren können, wenn die bulgarischen Behörden ihn der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Die Kommission räumt ein, dass die Betriebssicherheit der Reaktoren 3 und 4 verbessert wurde, und nimmt die Stärkung der Organisation für nukleare Sicherheit in Bulgarien zur Kenntnis. Die Verbesserungen der Sicherheitsstandards wurden teilweise durch Gemeinschaftshilfen aus dem Phare-Finanzinstrument gefördert. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Kozloduy aufgrund ihrer ursprünglichen Bauweise weiterhin beträchtlich von den Sicherheitsanforderungen abweichen.

Angesichts des Standpunkts der Union im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erachtet es die Kommission nicht als sinnvoll, die westeuropäische Atomaufsichtsbehörde (WENRA) zu befassen, insbesondere in Erwartung des noch ausstehenden IAEO-Berichts. Des Weiteren möchte die Kommission anmerken, dass kürzlich in dem Bericht über den Stand der Peer Review vom Juni 2002(1) erneut bekräftigt wurde, dass die Union der Verpflichtung Bulgariens zur baldmöglichen Schließung der Reaktoren 1 und 4 des Atomkraftwerks Kozloduy eine große Bedeutung beimisst und nach wie vor davon ausgeht, dass die Schließung der Reaktoren 3 und 4 bis spätestens 2006 erfolgen wird.

(1) http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/chapters/chap14/index.htm.