SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1360/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Lieferungen von Uran und Anreicherungstechniken durch die Firma Urenco an den Iran und andere Staaten, die Atomwaffen entwickeln wollen

1. Ist der Kommission bekannt, dass die in Capenhurst (GB), Gronau (D) und Almelo (NL) niedergelassene Firma Uranium Enrichment Company (Urenco), die 1970 auf vertraglicher Grundlage von den Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden zwecks kommerzieller Entwicklung der Ultrazentrifugentechnologie gegründet wurde, einen Anteil von 12-15 % am Weltmarkt auf dem Gebiet der Urananreicherung besitzt?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die Urenco sich in den 70er Jahren unter anderem dadurch einen zweifelhaften Ruf erworben hat, dass sie angereichertes Uran an die an der Entwicklung von Atomwaffen interessierte damalige diktatorische Regierung von Brasilien geliefert hat, dass sie ferner gegen den Wunsch der Vereinten Nationen Uran aus der Rössing-Mine im damals von Südafrika besetzten Namibien verwendet hat, und dass sie unbeabsichtigt der pakistanischen Regierung die Möglichkeit zur Entwicklung einer eigenen Atombombe durch Betriebsspionage eines gewissen Abdul Qadeer Kahn eröffnete, eines Mitarbeiters des Unternehmens FDO, mit dem die Urenco zusammenarbeitete?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass bei Inspektionen im Irak im Frühjahr 1996 Zentrifugentechnologie und Zentrifugenrotoren der Urenco in irakischen Anlagen gefunden wurden, die möglicherweise über Pakistan oder Brasilien geliefert wurden?

4. Liefert die Urenco dem Iran z.Z. Zentrifugen zur Urananreicherung und anderes Gerät, das dafür geeignet ist, wie dies von der Regierung der Russischen Föderation enthüllt wurde? Werden solche Lieferungen immer von der IAEA in Wien registriert?

5. Teilt die Kommission die Auffassung des amerikanischen Außenministers Powell, wonach der Iran ein aggressiveres Atomprogramm betreibt, als die Internationale Atomenergie-Organisation vermutet hat?

6. Was unternimmt die Kommission, um zu verhindern, dass die Urenco bewusst oder unbewusst weiterhin dazu beiträgt, dass Staaten mit undemokratischen Regierungen die Möglichkeit erhalten, Kernwaffen herstellen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Juni 2003)

1. Die Angaben zum Marktanteil der Firma Urenco, die der Herr Abgeordnete vorgelegt hat, stimmen mit den Informationen überein, die der Kommission zur Verfügung stehen.

2. Abgesehen von den in den Medien veröffentlichten Informationen verfügt die Kommission nicht über weitere Angaben zu den Themen, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat.

3. Die Kommission hat sich nicht an Inspektionen im Irak beteiligt; die in den Medien veröffentlichten Informationen sind der Kommission bekannt.

4. Der Kommission ist kein derartiger Sachverhalt bekannt.

5. Die Bedenken der Vereinigten Staaten sind der Kommission bekannt. Die Mitgliedstaaten erörtern dieses spezifische Thema in den zuständigen Gremien, insbesondere im Rahmen des Verwaltungsrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), und stützen sich dabei auf den vorläufigen Bericht von Dr. El Baradei. Der Schlussbericht wird für Juni 2003 erwartet.

6. Die Kommission sucht mithilfe eines umfassenden Überwachungssystems zu verhindern, dass Kernmaterial innerhalb der Union für andere Verwendungszwecke als angegeben genutzt wird. Die Kommission arbeitet in dieser Hinsicht eng mit der IAEA zusammen und unterstützt die in ihrem Rahmen geschlossenen internationalen Übereinkünfte zur Nichtverbreitung.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Geräte und Technologien für die Anreicherung von Uran ausdrücklich in den Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG) aufgeführt sind. Somit unterliegt die Ausfuhr derartiger Geräte und Technologien der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten nehmen an den Arbeiten der NSG teil. Die Ausfuhrgenehmigungspflicht wurde auch in die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(1) aufgenommen und besitzt daher auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlichen Charakter.

(1) ABl. L 159 vom 30.6.2000.