SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3813/97 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Spielzeug in Süßwaren

Der EU-Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle hat sich bereits in zwei Fällen mit dem Problem der Gefahr für die Sicherheit der Verbraucher durch Spielzeug in Süßwaren beschäftigt, bisher aber noch keine spezifische Maßnahme empfohlen (jüngste Sitzung 22.10.1997).

Ist der Kommission bekannt, daß solche Produkte in den USA verboten sind und ein grosser Lebensmittelhersteller kürzlich veranlasst wurde, ein entsprechendes Produkt vom US-Markt zurückzuziehen, nachdem es zu zwölf erwiesenen Unfällen gekommen war?

Warum trifft die Kommission keine Sofortmaßnahmen zum Schutz unserer Verbraucher und vor allem unserer so verletzbaren Kinder?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Wie bereits in den Antworten auf die Frage E-2479/97 von Herrn Whitehead ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 89. )) und E-3085/97 von Herrn Apolinario ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 164. )) erwähnt, hat der im Rahmen der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie 92/59/EWG ((ABl. L 228, 11.8.1992 )) erwähnte Ausschuß für Produktsicherheits-notfälle bereits gezielte Maßnahmen für Kombinationen von Spielzeug mit Nahrungsmitteln ergriffen.

Die Kommission ist sich der Unterschiede zwischen der US-Gesetzgebung und der europäischen Gesetzgebung hinsichtlich nicht eßbarer Gegenstände in Nahrungsmitteln bewusst. Ferner ist sie sich der Entscheidung von Nestlé als Reaktion auf wachsende Kritik bewusst, freiwillig den Verkauf von Süssigkeiten der Marke "Nestlé Magic" einzustellen, obwohl die US Food and Drug Administration über keinerlei Zwangsmaßnahmen entschieden hatte.

Auf europäischer Ebene bestehen keine besonderen Gesetze, die die Vermischung zwischen Nicht-Nahrungsmitteln und Nahrungsmitteln verbieten. Allerdings sieht die Richtlinie 92/59/EWG vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit sämtlicher Konsumartikel auf dem Markt zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Richtlinie kann die Kommission lediglich gegen Produkte vorgehen, die eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr darstellen, falls die Mitgliedstaaten dies gefordert haben und mehrere andere Bedingungen erfuellt sind ((Artikel 9 bis 11 der Richtlinie 92/59/EWG. )).

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle am 22. Oktober 1997 haben Vertreter der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der besonderen Markterhebungen über nicht verpackte Nicht-Nahrungsmittel in der Mischung mit Nahrungsmitteln berichtet. Die Erhebungen wurden auf Betreiben der Kommission durchgeführt. Die Mitgliedstaaten erklärten, sie verfügten über die erforderlichen Instrumente, um den Gefahren durch diese Art von Produkten in Zukunft zu begegnen, und es seien keine Maßnahmen der Kommission erforderlich.

Hinsichtlich von verpackten Nicht-Nahrungsmitteln, die von Nahrungsmitteln umhüllt sind, sahen die Mitgliedstaaten keine Notwendigkeit für Maßnahmen auf nationaler Ebene, wobei sie auch keine Maßnahmen der Kommission forderten. Die Kommission hat allerdings diejenigen Mitgliedstaaten, die über weitere Informationen zu diesem Thema verfügen, aufgefordert, diese Informationen vorzulegen.

Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Informationen die Angelegenheit weiter verfolgen. Sollten sich die vorhandenen Instrumente als nicht ausreichend erweisen, so wird sie weitere Schritte erwägen, um einen hohen Stand des Verbraucherschutzes zu gewährleisten.