SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1152/02

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Ausnahmeregelung für Nickel-Kadmium-Batterien in Elektrofahrzeugen im Rahmen von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge

Die Richtlinie 2000/53/EG(1) über Altfahrzeuge sieht vor, dass Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten dürfen, außer in den in Anhang II genannten Anwendungen.

In einer Pressemitteilung vom 6. März 2002 teilte die Kommission ihren Beschluß mit, ein Verbot von Kadmiumbatterien in Elektrofahrzeugen ab Ende des Jahres 2005 vorzuschlagen. In dem Vorschlag für eine Überprüfung von Anhang II ist vorgesehen, dass die Kommission, um die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen aufrechtzuerhalten, die mögliche Ersetzung von Kadmium in den Batterien von Elektrofahrzeugen prüft und ihre Schlußfolgerungen vor dem 31. Dezember 2004 veröffentlicht. An diesem Datum soll ein Beschluss darüber gefasst werden, ob weiterhin Nickel-Kadmium-Batterien für Elektrofahrzeuge in Verkehr gebracht werden dürfen. Kann die Kommission erläutern, warum diese Mitteilung den Beschluss nur teilweise wiedergibt und ein Verbot ankündigt, dass im Jahr 2004 wieder in Frage gestellt werden könnte, wenn alternative Technologien nicht verfügbar sind?

Ferner wird in der Mitteilung nur auf den Vorschlag betreffend die Nickel-Kadmium-Batterien Bezug genommen, während in Anhang II 21 Kategorien von Werkstoffen und Bauteilen angeführt werden. Kann die Kommission mitteilen, warum sie nicht auf die Vorschläge für die anderen Kategorien Bezug genommen hat?

In der Richtlinie 2000/53/EG wurde bereits festgesetzt, dass die Kommission im Bezug auf das Kadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen sowie die Notwendigkeit, die Verfügbarkeit der Fahrzeuge aufrechtzuerhalten, prüfen müsse. Kann die Kommission die Ergebnisse dieser ersten Prüfung bekannt geben?

Kann die Kommission ferner erläutern, wieso eine mögliche Begrenzung des Inverkehrbringens von Nickel-Kadmium-Batterien im Jahr 2005 nicht die Zukunft des Elektrofahrzeuges in Frage stellen wird, wenn doch die Konstrukteure, die die neuen Generationen dieser Fahrzeuge entwickeln, eine Ausnahmeregelung bis zum Jahr 2008 gefordert hatten?

Kann die Kommission mitteilen, warum die Nickel-Kadmium-Batterien nicht gleich behandelt werden wie Bleibatterien, die die einzige andere industriell verfügbare Alternative für Elektrofahrzeuge darstellt, für die eine unbefristete Ausnahmeregelung gilt?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, in welchem Mitgliedstaat und bei welchem Hersteller man heutzutage ein hundertprozentiges Elektrofahrzeug erwerben kann, das mit einer alternativen Technologie, d.h. weder mit Nickel-Kadmium-Batterien noch mit Bleibatterien, betrieben wird?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, außer in den in Anhang II genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen. Der Beschluss, Kadmiumbatterien in Elektrofahrzeugen zu verbieten, wurde von Parlament und Rat zur Zeit der Annahme der Richtlinie gefasst.

Die Kommission überprüft Anhang II regelmäßig auf der Grundlage des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts. Im Rahmen dieser Überprüfung untersucht die Kommission unter anderem, bei welchen Anwendungen die Verwendung von Schwermetallen vermeidbar geworden ist bzw., falls dies nicht der Fall ist, welche Hoechstkonzentrationen erlaubt sein sollten.

Die Kommission hat kürzlich einen neuen Vorschlag zur Änderung von Anhang II auf der Grundlage einer umfassenden technischen und wissenschaftlichen Bewertung ausgearbeitet. Diese Bewertung umfasste eine von einem unabhängigen Berater durchgeführte technische Studie zu Schwermetallen in Kraftfahrzeugen, sowie unmittelbar durch die Kommission durchgeführte Untersuchungen. Die Kommission zog ferner Nutzen aus mehreren Sitzungen mit den betreffenden Wirtschaftbeteiligten sowie Gesprächen mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 11 der Richtlinie genannten Ausschusses für die technische Anpassung. Die Studie des unabhängigen Beraters ist auf folgender Website verfügbar: http://europa.eu.int/comm/environment/waste/heavy_metals.pdf.

Kadmiumbatterien in Elektrofahrzeugen zählen zu den Anwendungen, die von der Kommission vorrangig geprüft wurden. Ein Großteil der Elektrofahrzeuge in Europa ist mit Kadmiumbatterien ausgerüstet. Die von der Kommission durchgeführte Bewertung ergab, dass praktikable Alternativen zu Kadmiumbatterien beispielsweise Pb-Säure-(Blei-Säure), NiMh-(Nickel-Metallhydrid) und Li-ion-(Lithium-Ionen)Batterien bereits am Markt verfügbar sind oder in naher Zukunft verfügbar sein werden.

Die Kommission hat die Frage der Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen nach dem Ersatz von Kadmium ausführlich mit der Industrie und mit einschlägigen nationalen Sachverständigen erörtert. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass die Elektrofahrzeuge auch ohne Kadmiumbatterien weiterhin verfügbar sein werden. Bereits jetzt vertrauen mehrere Automobilhersteller auf NiMH-Batterien in Serienproduktion für Elektrofahrzeuge. Zum Beispiel vertreibt Toyota den Toyota RAV4 in Europa, ein hundertprozentiges, mit NiMH-Batterien betriebenes Elektrofahrzeug.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission sich auf den Ersatz von Kadmiumbatterien in Elektrofahrzeugen bis 31. Dezember 2005 geeinigt. Die Pressemitteilung vom 6. März 2002(1) betrifft nur diese politische Einigung und nicht die Änderung anderer Anwendungen gemäß Anhang II.

Um die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen am Markt sicherzustellen, wird die Kommission die Substitution der Kadmiumbatterien in Elektrofahrzeugen genau überwachen. Diese Substitution findet bereits statt und wird voraussichtlich durch das Inkrafttreten des geänderten Anhangs II weiter gefördert. Ende 2004 wird die Kommission die Ergebnisse ihrer Analyse dieses Substitutionsprozesses veröffentlichen. Falls diese Erkenntnisse belegen, dass die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen gefährdet sein könnte, kann die Kommission vorschlagen, die Ausnahmeregelung für Kadmiumbatterien in Elektrofahrzeugen zu verlängern.

Bleibatterien wurden ebenfalls vorrangig von der Kommission geprüft. Die meisten Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die einen Großteil der in Europa zugelassenen Fahrzeuge ausmachen, werden mit Blei-Säure-Starterbatterien betrieben.

Die von der Kommission durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass es anders als bei den Kadmiumbatterien in Elektrofahrzeugen keine praktikablen Alternativen für die am Markt verfügbaren Blei-Säure-Batterien gibt, und dass es wahrscheinlich in absehbarer Zeit auch keinen Ersatz geben wird. Daher hat die Kommission vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für Bleibatterien in Anhang II unbefristet zu verlängern.

(1) IP/02/366.