SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0342/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsbeitrag zu Fremdenverkehrsinfrastrukturen in Valsesia und auf den Monterosa

In Beantwortung unserer Anfrage P-3610/00(1) hat die Kommission erklärt, die geschilderte Situation sei ihr nicht bekannt und sie werde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um detaillierte Informationen in dieser Angelegenheit zu sammeln und die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu sichern.

Was nun den Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 4,943 Mrd für die Seilbahnverbindung zwischen Valsesia und Valle di Gressoney betrifft so ist dieser Beitrag zu 60 % ausgezahlt worden, wobei der Restbetrag bei Abnahme der Anlage ausgezahlt werden soll.

Der genannte Betrag ist in Wirklichkeit auch für die Einrichtung einer Straße, die bis auf 2500 m aufsteigt, verwendet worden: Diese Straße ist ohne die erforderlichen Genehmigungen gebaut worden, und das Comitato per la difesa del Monterosa (Komitee zum Schutz des Monterosa) hat regelmäßig Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht (ohne eine diesbezügliche Antwort zu erhalten).

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, die Auszahlung des restlichen Teils des Gemeinschaftsbeitrags bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens auszusetzen, insbesondere im Hinblick auf den vorbeugenden Schutz des Gebietes von gemeinschaftlichem Interesse, das von dem fraglichen Vorhaben betroffen ist?

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 179.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Den von den Behörden der Region Piemont vorgelegten Informationen zufolge ist das genannte Projekt nicht Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens.

Der Bau der vom Herrn Abgeordneten genannten Straße ist von der Direzione Economia Montana e Foreste, Settore Gestione Proprietà Forestali Regionali e Vivaistiche(1) und von der Direzione Pianificazione e Gestione Urbanistica, Settore Gestione Beni Ambientali(2) der genannten Region genehmigt worden.

Die Kommission stellt klar, daß die Straße, die für den Seilbahnbau benötigt wird und nur vorübergehend bestehen soll, gemäß diesen Genehmigungen nach Beendigung der Arbeiten mit Rasen begrünt und, das erste Teilstück, mit Buchen bepflanzt werden soll.

Hinsichtlich des vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage P-3610/00(3) genannten Projekts zum Bau einer Seilbahn in einem vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4) ist die Kommission aus eigener Initiative tätig geworden und hat bei der italienischen Regierung Informationen angefordert. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

In Artikel 6 der genannten Richtlinie sind Erhaltungsmaßnahmen für die besonderen Schutzgebiete vorgesehen. Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie gelten diese Maßnahmen auch für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, soweit diese nach dem Verfahren von Artikel 4 Absatz 2 auf der Grundlage der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen sind. Bisher sind noch keine besonderen Schutzgebiete ausgewiesen, und die Liste

der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung liegt noch nicht vor. Bezüglich der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, insbesondere derjenigen, in denen prioritäre natürliche Lebensraumtypen enthalten sind oder prioritäre Arten vorkommen, müssen die Mitgliedstaaten jedoch so handeln, daß die Zielsetzungen der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden. Selbst wenn die Gemeinschaftsliste der geschützten Lebensräume und Arten noch nicht vorliegt, sind die Mitgliedstaaten gehalten, von allen Tätigkeiten Abstand zu nehmen, die eine Verschlechterung eines vorgeschlagenen Gebiets zu Folge haben könnten.

Sollte die Kommission davon Kenntnis erhalten, daß im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Auch ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag wäre nicht ausgeschlossen.

(1) Deren Beschluss Nr. 370 vom 11. April 2000.

(2) Deren Beschluss Nr. 37 vom 31. März 2000.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. C 163 E vom 6.6.2001.