SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2483/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Euro-Informationskampagne

1. Welcher Anteil der dem Programm PRINCE im Jahr 2000 zugeteilten 32 Millionen wird für die Euro-Informationskampagne verwendet und welcher Anteil wird im Jahr 2001 verwendet?

2. In ihrer Mitteilung zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU (KOM(2000) 57 end) erklärt die Kommission:

Die Kampagne: Der Euro, eine einheitliche Währung für Europa, wurde 1996 als Teil des Programms PRINCE (Programm zur Information des europäischen Bürgers) lanciert. In den letzten vier Jahren sind über 117 Millionen dafür gebunden worden. 1998-99 sind etwa zwei Drittel über Vereinbarungen verbraucht worden.

Kann die Kommission angeben, wie das weitere Drittel dieses Betrags außer für bilaterale Vereinbarungen verbraucht wurde? Hat das Vereinigte Königreich unmittelbar oder mittelbar einen Teil dieser Mittel erhalten? Falls ja, für welche Zwecke? Wird diese Finanzierung in den Jahren 2000 und 2001 fortgesetzt?

3. In ihrer schriftlichen Antwort vom 12. Mai 2000 auf meine schriftliche Anfrage E-0922/00(1) erklärte Frau Reding, daß die Kommission (mldr) bis heute kein bilaterales Abkommen zum Euro mit dem Vereinigten Königreich geschlossen (hat).Die Kommission sei jedoch bereit, auf jedes an sie herangetragene Informationsersuchen einzugehen. Sind der Kommission seit dieser Antwort Informationsersuchen der Regierung des VK zugegangen? Falls ja, kann sie Einzelheiten mitteilen?

4. Die Europäische Zentralbank hat 80 Millionen für ihre Euro 2002-Informationskampagne vorgesehen und wird sich auf das optische Erscheinungsbild und die wichtigsten Sicherheitsmerkmale von Banknoten und Münzen sowie auf Informationen über Stückelungen und Umtauschverfahren konzentrieren. Wie rechtfertigt die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese EZB-Kampagne auf die Bereitstellung praktischer Informationen für die Unionsbürger abzielt, ihre eigene umfangreiche und kostspielige Kampagne?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 186.

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

1. Die Gesamtmittel der Haushaltslinie für das Programm Prince, B3-306, belaufen sich für das Jahr 2000 auf 37 Mio.. Davon sind 32 Mio. für Euro-Informationsmaßnahmen vorgesehen. Da das Haushaltsverfahren für 2001 noch nicht abgeschlossen ist, steht der genaue Betrag der entsprechenden Mittel für 2001 noch nicht fest. Sie dürften sich aber in derselben Größenordnung wie im Jahr 2000 bewegen.

2. Die interessierten Mitgliedstaaten schließen eine Vereinbarung (zwischen dem zuständigen Ministerium und der Kommission) und gehen damit eine Partnerschaft ein, in die das Parlament einbezogen ist. Für das Jahr 2000 gibt es 13 Vereinbarungen, die entweder bereits unterzeichnet wurden oder unmittelbar vor der Unterzeichnung stehen. Sie wurden mit allen Mitgliedstaaten außer Dänemark und dem Vereinigten Königreich geschlossen.

Rund zwei Drittel der verfügbaren Mittel fließen diesen Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten zu; mit dem restlichen Drittel werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen grenzübergreifende Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen, Verbände) finanziert. Dabei geht es um Informationsmaßnahmen in Drittländern, die Produktion von Informationsträgern (Internetseiten, Newsletters, CD-ROM, Videofilme), Koordinierungstreffen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank (EZB) und den europäischen Einrichtungen sowie um Meinungsforschung.

Die Maßnahmen werden über die Haushaltslinie B3-306 finanziert; ferner sind vorbehaltlich des Haushaltsverfahrens und der darauf folgenden Beschlüsse Mittel für die Jahre 2001 und 2002 vorgesehen.

3. Der Kommission ist kein Informationsersuchen der Regierung des Vereinigten Königreiches zugegangen.

4. Die EZB wird eine Informationskampagne mit folgenden genau abgesteckten Zielen durchführen: Information über die Sicherheit der Münzen und Scheine, Förderung der Akzeptanz der Euro-Münzen und Scheine und Vorbereitung der Öffentlichkeit auf den Umgang mit ihnen. Alle anderen Aspekte, beispielsweise die Information über die Währungsunion und die einheitliche Währung, fallen in die gemeinsame Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass sich die seit 1996 für die Information über den Euro aufgewendeten Mittel auf 149,6 Mio. belaufen, also auf weniger als einen halben Euro je Bürger für einen Zeitraum von fünf Jahren. Angesichts der Bedeutung der Sache kann der finanzielle Aufwand nicht als hoch gelten.