SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0631/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Deponie für feste Abfälle in Dos Aguas (Valencia - Spanien)

Die Arbeiten für den Bau einer Deponie für feste Abfälle in der Gemeinde Dos Aguas (Valencia) werden trotz wiederholter Klagen der Einwohner der betreffenden Region zu Ende geführt. Wenn diese Deponie tatsächlich gebaut wird, so könnte eine ernsthafte Verseuchungsgefahr entstehen, da ihr geplanter Standort in der Nähe eines Brunnens für die Trinkwasserversorgung verschiedener Küstenorte in der Provinz Valencia liegt.

Das Europäische Parlament hat vor kurzem den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Aktionsrahmens für die Wasserpolitik gutgeheissen. Durch die geplante Deponie könnten verschiedene Umweltrichtlinien, unter anderem die Richtlinie 91/156/EWG(1) (über Abfälle), die Richtlinie 85/337/EWG(2) (über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und die Richtlinie 80/778/EWG(3) (über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch) verletzt werden. Das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied hat in der Februartagung des Europäischen Parlaments in der Plenardebatte über den Richtlinienvorschlag über das Ablagern von Abfällen erklärt, daß auch sie die Festlegung von Mindestabständen zwischen Deponien und Wohnsiedlungen für erforderlich hält. Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1261/98(4) erklärt, daß sie bei den spanischen Behörden Informationen über diesen Fall einholen würde.

Haben die spanischen Behörden der Kommission die notwendigen Daten übermittelt, damit in einer Untersuchung festgestellt werden kann, ob im Falle der Deponie von Dos Aguas gegen die erwähnten Richtlinien verstossen wird?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Erhaltung der Umwelt des betreffenden Gebietes sicherzustellen und um zu gewährleisten, daß die Gesundheit der dortigen Bevölkerung nicht gefährdet ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Auf die schriftliche Anfrage E-1261/98(5) der Frau Abgeordneten hin hat die Kommission beschlossen, die Ermittlung in diesem unter dem Aktenzeichen B-98/2202 registrierten Fall von Amts wegen aufzunehmen. Im Rahmen der Untersuchung hat die Kommission die spanische Regierung zu einer Stellungnahme zu den in der genannten schriftlichen Anfrage erhobenen Befürchtungen aufgefordert.

In Beantwortung dieses Auskunftsersuchens hat die spanische Regierung mitgeteilt, daß das fragliche Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen wurde. Die hierzu erstellten Studien bestätigen die hydrologische Eignung des vorgesehenen Gebiets als Standort für eine Abfalldeponie. Die zuständige Umweltbehörde hat die Umweltverträglichkeit des Projekts bescheinigt.

Deshalb und auf der Grundlage der vorliegenden Informationen über die von der Frau Abgeordneten genannten Fakten konnte die Kommission in diesem Einzelfall keine Verletzung des Umweltrechts der Gemeinschaft erkennen.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.

(4) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 103.

(5) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 103.