SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2491/02

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(2. September 2002)

Betrifft: Erschließungs- und Bebauungsvertrag mit dem Fußballverein Real Madrid und freier Wettbewerb

Am 7. Mai 2001 unterzeichneten der Präsident der Autonomen Gemeinschaft Madrid, der Bürgermeister von Madrid und der Präsident des Fußballvereins Real Madrid einen Vertrag zur stadtplanerischen Erschließung der Parzelle zwischen Paseo de la Castellana, avenida de Monforte de Lemos sowie den Straßen Pedro Rico und Arzobispo Morcillo im Stadtgebiet Fuencarral-El Pardo, wonach die beteiligten Behörden sich verpflichten, alle erforderlichen Verfahren durchzuführen, um die städtebauliche Einstufung der zirka 120 Hektar Grundstücke zu ändern, worauf die tatsächliche Sport-Stadt von Real Madrid angesiedelt ist, so dass 30 000 m2 Fläche, bisher private Sporteinrichtungen, dann allgemein als tertiär eingestuft werden, das heißt als Büros, Handelsniederlassungen, Hotels usw. Auf dieser Fläche, die neu eingestuft werden soll, ist die Errichtung von vier Türmen mit je 54 Stockwerken geplant, durch deren Verkauf bzw. Nutzung Real Madrid umfangreiche atypische Einkünfte erzielen kann, wodurch nicht nur die vorhandenen großen Schulden des Vereins getilgt werden, sondern

ihm auch ein finanzieller Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft wird. Da der europäische Fußball aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ein einheitlicher Markt ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Begünstigung eines spanischen Vereins nicht nur andere spanische Mannschaften, sondern auch andere Mannschaften in Ländern der Europäischen Union betreffen wird, da sie alle den gleichen Waren- und Dienstleistungsmarkt nutzen, um sowohl Sportgerät zu beschaffen als auch die Berufs- oder Arbeitsleistungen von Spielern und Trainern unter Vertrag zu nehmen. Selbstverständlich soll hier nicht die Existenz von mehr oder weniger reichen Fußballvereinen mit mehr oder weniger Vermögen diskutiert werden, fraglich ist aber, ob die Bedingungen der Überlassung oder des Verkaufs der betreffenden Immobilien auf eine besondere politische und administrative Gefälligkeit gründen und so die für den freien Wettbewerb geltenden Bestimmungen verletzen.

Im vorliegenden Fall könnte die Transaktion als staatliche Beihilfe zugunsten von Real Madrid gewertet werden, was den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entgegen stuende, wie aus Artikel 87 des Titels VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hervorgeht, der wie folgt lautet: Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Hier wurde möglicherweise eine staatliche Beihilfe unter dem Deckmantel einer stadtplanerischen Transaktion rechtlich abgesichert. Die Unkorrektheit kann nicht in der Tatsache begründet sein, dass ein Sportverein die Neueinstufung von Grundstücken betreibt, die ihm gehören, sondern darin, dass die Neueinstufung mittels der Aushandlung eines Vertrags vorgenommen und dabei unverhältnismäßig günstige Ergebnisse für die Interessen des Haupteigentümers, in diesem Fall Real Madrid, erzielt wurden, für die es keinen Präzedenz- oder Vergleichsfall mit anderen Transaktionen auf entsprechender stadtplanerischer oder sportlicher Ebene gibt.

Gedenkt die Europäische Kommission, die Korrektheit einer solchen Transaktion zu prüfen, die den freien Wettbewerb in einem so stark globalisierten Wirtschaftssektor wie dem Sport im allgemeinen und dem Fußball im besonderen gravierend beeinträchtigen und verzerren könnte? Falls dem so wäre, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine solche Wettbewerbsverzerrung nach den Bestimmungen des Artikels 88 EGV zu korrigieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. September 2002)

Im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften im vorliegenden Fall erinnert die Kommission daran, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln stammen, als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags angesehen werden können(1).

Die Neueinstufung der in Rede stehenden Grundstücke scheint keinen unmittelbaren oder mittelbaren Transfer von Mitteln der Stadt Madrid oder der Autonomen Gemeinschaft von Madrid zu implizieren. Der bloße Umstand, dass Real Madrid aus der Neueinstufung ein Vorteil entsteht, reicht nicht aus, sie als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 einzustufen.

Aufgrund der verfügbaren Informationen sieht die Kommission keine ausreichenden Gründe, den Fall auf der Grundlage der Beihilfevorschrift des EG-Vertrags zu prüfen.

(1) Rs C-379/98, Preussen Elektra AG/Schleswag AG, 13. März 2001, Slg. (2001) S. I-02099.