SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1790/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Traditionelle AKP-Bananenlieferanten

Nach den zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einerseits sowie der Europäischen Union und Ecuador andererseits getroffenen Vereinbarungen über die Bananeneinfuhrregelung werden ab 1. Juli 2002 zusätzlich 100 000 Tonnen Dollarbananen in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Durch diese neue Regelung wird es für die traditionellen AKP-Lieferanten dringend notwendig, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt rasch zu verbessern.

Die Europäische Union hat 1999 Maßnahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten beschlossen (Verordnungen des Rates (EG) Nr. 856/1999(1) und der Kommission (EG) Nr. 1609/1999(2)), mit dem Ziel, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ihnen den Übergang zu der für 2006 geplanten Liberalisierung des Marktes zu erleichtern.

Diese Maßnahmen wurden bisher noch nicht umgesetzt, wodurch die von unseren AKP-Partnern unternommenen Anstrengungen, sich auf die neuen Marktbedingungen einzustellen, gefährdet werden.

Kann die Kommission die Gründe für diese Verzögerung erläutern und mitteilen, welche Maßnahmen geplant sind, um diese Verzögerung wieder wettzumachen und eine Auszahlung der Beihilfen zu ermöglichen?

(1) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 2.

(2) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 14.

Antwort von M. Nielson im Namen der Kommission

(7. November 2001)

In der zweiten Phase der neuen Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (bis zum 1. Januar 2006) werden 100 000 Tonnen von Zollkontingent C zu Zollkontingent B verlagert. Die neue C-Quote wird ausschließlich den Produzenten aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) vorbehalten sein, und die Annahme dieser neuen Verordnung(1) hängt davon ab, ob die Welthandelsorganisation (WTO) eine Ausnahme von Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) genehmigt, da die neue Verordnung vorsieht, bis zum 1. Januar 2006 ein Zollkontingent an Bananen ausschließlich den Produzenten aus den AKP-Staaten vorzubehalten, was mit den Bestimmungen des Artikels XIII des GATT nicht vereinbar ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten(2) und die Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999(3) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 sind bisher folgendermaßen umgesetzt worden:

- In ihrem Haushaltsplan für das Jahr 1999 genauer in Haushaltslinie B7-8710 Hilfe für die Bananenerzeuger aus den AKP-Staaten hat die Kommission einen Betrag in Höhe von 45 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem in den oben genannten Verordnungen eingerichteten Besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten eingestellt. In den folgenden Haushaltsplänen beliefen sich die zugewiesenen Mittel auf 44,475 Mio. im Jahr 2000 und 44 Mio. im Jahr 2001. Im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2002 sind 45 Mio. vorgesehen.

- Für das Jahr 1999 wurden mit neun der zwölf in den Verordnungen als traditionelle AKP-Bananenlieferanten bezeichneten Ländern Abkommen zur Finanzierung von Projekten im Gesamtwert von 44,5 Mio. unterzeichnet. Zwei der zwölf Länder (Madagaskar und Somalia) haben weder ein Projekt noch eine Langzeitstrategie vorgelegt und konnten daher nicht in den Genuss der Regelung kommen. Die für sie vorgesehenen Mittel wurden unter den anderen aufgeteilt. Das zwölfte Land, Kap Verde, konnte aufgrund von administrativen Verzögerungen keine Berücksichtigung finden und der ihm zustehende Anteil in Höhe von 0,5 Mio. ist daher verfallen. Die neun Länder, mit denen Abkommen unterzeichnet wurden, verwendeten im Ganzen 77 % der Kredite zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Bananen und 23 % zur Diversifizierung.

- Für das Jahr 2000 kam es zum Abschluss von zehn Abkommen über einen Gesamtbetrag von 45,075 Mio.. Aus denselben Gründen wie zuvor wurden Madagaskar und Somalia nicht berücksichtigt und ihre Anteile unter den übrigen Ländern aufgeteilt, mit Ausnahme von Mitteln in Höhe von 0,4 Mio., aus denen sich nun ein Vertrag zur Überwachung der Projekte finanziert. Auch Kap Verde konnte neben den neun Ländern, die aus dem Haushaltsplan 1999 Mittel erhalten hatten, 2000 beteiligt werden und erhielt für den entgangenen Anteil aus dem Jahr 1999 sogar teilweise eine Entschädigung. Die mit den zehn Abkommen zugewiesenen Mittel wurden zu 73 % zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananen und zu 27 % zur Diversifizierung eingesetzt.

- Was das Jahr 2001 betrifft, so wird über die neuen Projekte zur Zeit noch entschieden.

Bisher wurden insgesamt 3,345 Mio. tatsächlich ausgezahlt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die ersten Abkommen erst im August 2000 von der Kommission und zwischen September 2000 und Februar 2001 von den Empfängerländern unterzeichnet worden sind. Beim Abschluss dieser Abkommen hat es zahlreiche Schwierigkeiten rechtlicher Art gegeben: da es sich um ein neues, über einen Zeitraum von zehn Jahren laufendes Programm mit zwölf Empfängerländern handelt, das also zur Ausarbeitung von 120 Abkommen führen kann, musste die Kommission ein System finden, das unter Beachtung der geltenden Regelungen doch möglichst einfach und harmonisiert ist; auf Seiten der Unterzeichnerstaaten gab es hinsichtlich der Rechtsstellung der Endempfänger große Unterschiede zwischen den Ländern: in Surinam ist der einzige Produzent ein Unternehmen in Staatsbesitz, während es auf den Windward-Inseln Tausende kleiner Familienbetriebe gibt.

(1) KOM(2001) 477 endg.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999.

(3) ABl. L 190 vom 23.7.1999.