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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1164/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Ablösesummen für den Transfer von Fußballspielern

Gemäß der vor kurzem ausgehandelten Regelung über die Ablösesummen beim Transfer von Fußballspielern werden diese nun nicht mehr anhand der Trainingskosten für einen bestimmten Spieler ermittelt, sondern hängen von der Liga und der Art des Fußballvereins ab.

Welche Vorsichtsmaßnahmen hat die Kommission ergriffen, um sicherzustellen, daß für Fußballvereine der unteren Ligen, wie beispielsweise der Vauxhall Conference im Vereinigten Königreich, die in viel größerem Maße von durch Ablösesummen erzielten Einnahmen abhängen als Spitzenvereine, keine finanziellen Nachteile entstehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Juni 2001)

Grundsätzlich ist es nach der Verpflichtungserklärung des Welt-Fußballverbandes (FIFA) vom 5. März 2001 Sache der FIFA, u.a. ein System von Ausbildungsentschädigungen für Fußballspieler unter 23 Jahren einzuführen.

Grundlage ist eine Staffelung der Vereine nach ihren Ausbildungskosten durch die FIFA anhand von objektiven Kriterien.

Das System sollte, wie die Kommission deutlich gemacht hat, die Ausbildungsbemühungen der Vereine - und insbesondere der kleinen bzw. Amateurvereine - fördern und belohnen, ohne das Freizügigkeitsrecht der Spieler unverhältnismäßig einzuschränken.

Der Herr Abgeordnete wird darüber hinaus auf die zusammen beantworteten schriftlichen Anfragen E-1052/01, E-1053/01 and E-1054/01 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 157.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0184/01

von Florence Kuntz (UEN) an den Rat

(5. Februar 2001)

Betrifft: Folgen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran

Die französischen Soldaten fordern, da sie besorgt sind, in ihrem eigenen Interesse wie auch im Interesse ihrer europäischen Kameraden über ihren Verband, dass das Krankheitsbild des Golfkriegs- und des Balkan-Syndroms ermittelt wird.

Kann der Rat insbesondere in Anbetracht der verschiedenen Stellungnahmen der Ärzteschaft in den einzelnen Ländern der Europäischen Union so rasch wie möglich seine Überlegungen und seinen Standpunkt bezüglich der möglichen oder erwiesenen Auswirkungen der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran für die öffentliche Gesundheit (Balkan-Syndrom) mitteilen, von denen französische Soldaten und Soldaten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach ihren Einsätzen der Bundesrepublik Jugoslawien betroffen sind?

Ist es dem Rat möglich, umgehend und präzise die Zahl der europäischen Soldaten und jugoslawischen Zivilisten sowie die Gebiete in der Bundesrepublik Jugoslawien zu ermitteln, die von dem Einsatz solcher Munition betroffen sind?

Kann der Rat, falls sich herausstellen sollte, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieser Art von Munition und den Symptomen des Balkan-Syndroms und des Golfkriegs-Syndroms besteht, mitteilen, welche prioritären Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit er so rasch wie möglich für die Mitgliedstaaten festlegen wird?

Antwort

(31. Mai 2001)

Der Rat bestätigte auf seiner Tagung vom 22. Januar 2001 seine Kenntnisnahme von der großen Besorgnis der Öffentlichkeit und brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, völlige Klarheit in der Frage des abgereicherten Urans zu schaffen. Es wurde allgemeines Einvernehmen darüber erzielt, dass es zuerst Sache der NATO als der für die Krisenbewältigung im Balkan federführenden Institution ist, die Informationen der Teilnehmer über den Einsatz von abgereichertem Uran, über die Truppenaufenthalte und über medizinische Aspekte zu sammeln. Ferner forderte der Rat völlige Transparenz und einen offenen Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen Organisationen, die dieser Angele-genheit nachgehen.

Ferner stellte der Rat fest, dass verschiedene Gremien (UNEP, WHO, NATO und der von der Kommission eingesetzte Ausschuss) derzeit dieser Angelegenheit auf den Grund gehen. Die Schlussfolgerungen des Berichts der Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrags wurden am 6. März 2001 veröffentlicht. Es wird damit gerechnet, dass andere Berichte in Kürze veröffentlicht werden. Der Ratwird diese Frage im Lichte dieser Berichte erneut prüfen, um zu beurteilen, ob auf Unionsebene spezifische Initiativen oder Maßnahmen erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1770/01

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Reinantibiotika in Pulverform - Veröffentlichung von Forschungsergebnissen

Die meisten Pharmaunternehmen stellen Wissenschaftlern Reinantibiotika in Pulverform zurzeit nur unter der Bedingung zur Verfügung, daß diese sich schriftlich verpflichten, ihre Forschungsergebnisse nicht ohne vorherige Genehmigung des betreffenden Unternehmens zu veröffentlichen. Erwägt die Kommission angesichts der Bedeutung der Forschung im gesamten Bereich der Antibiotika-Resistenz, einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, damit Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer Forschung nach Ablauf einer bestimmten Frist, z.B. 6 bis 12 Monate, ohne vorherige Konsultation der Pharmaunternehmen veröffentlichen können?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Das Problem der Antibiotika-Resistenz ist fester Bestandteil der Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft und umfasst Maßnahmen in allen maßgeblichen Sektoren, d.h. Volksgesundheit, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz. Am 20. Juni 2001 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel aus sektorübergreifender Sicht(1) angenommen.

Was die spezielle Frage des Zugangs von Forschern zu Antibiotika in Pulverform angeht, so ist die Kommission nach Rücksprache mit möglicherweise betroffenen Unternehmen der Ansicht, daß es für Pharmaunternehmen, die Antibiotika in Pulverform kostenlos an Forscher abgeben, normale Praxis ist, von diesen Forschern eine schriftliche Verpflichtung dahingehend zu verlangen, daß sie die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Forschungsarbeiten gewährleisten, und ebenso Einsicht in die Ergebnisse vor deren Veröffentlichung zu verlangen. Der Kommission ist nicht bekannt, daß die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten in der Praxis eingeschränkt ist. Sie ist der Auffassung, daß die pharmazeutische Industrie bei der Bereitstellung von antibiotischem Material für Forschungszwecke im Allgemeinen angemessen vorgeht, doch ist sie nicht in der Lage, zu einzelnen vertraglichen Vereinbarungen zwischen einem Unternehmen und einer bestimmten akademischen Einrichtung Stellung zu nehmen. Die Kommission ist bereit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es notwendig ist, mit den entsprechenden Vereinigungen, die die europäische Pharmaindustrie vertreten, einen Verhaltenskodex auszuarbeiten.

(1) KOM(2001) 333 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0463/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an den Rat

(20. Februar 2001)

Betrifft: Partnerschaft Europäische Union-Türkei

Kürzlich hat die Französische Nationalversammlung in einer Entschließung den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Daraufhin ergriff die Türkei Vergeltungsmaßnahmen, vor allem wirtschaftlicher Art, und erklärte eine Reihe von Verträgen mit französischen Unternehmen für nichtig. Am 13.12.1999 hat der Europäische Rat von Helsinki beschlossen, der Türkei den Kandidatenstatus für den Beitritt zur EU zuzuerkennen und eine Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen Finanzrahmen einzurichten, die dazu beitragen sollen, daß die Türkei in ihrem Status als Beitrittskandidat Fortschritte erzielt.

Ist der Rat der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der Türkei gegen Frankreich und die einseitige Kündigung von Verträgen von türkischer Seite politisch und rechtlich mit der Zollunion zwischen Türkei und EU vereinbar sind und daß ein derartiges Verhalten den vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Kriterien entspricht?

Antwort

(10. Juli 2001)

Die Vergeltungsmaßnahmen, die gegen Frankreich nach der Verabschiedung des Gesetzes über die offizielle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ergriffen wurden, betrafen bilaterale Vorhaben. Aufgabe der Kommission bleibt es demnach, die ordnungsgemäße Anwendung des Assoziationsabkommens mit der Türkei und die Zollunion zu überwachen, und sie verfolgt die Lage aufmerksam. Sie hat darauf verwiesen, daß sich solche Vergeltungsmaßnahmen nur als kontraproduktiv erweisen können zu einem Zeitpunkt, wo die Türkei aufgefordert ist, eine Beitrittspartnerschaft einzugehen, und kürzlich ein Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes verabschiedet hat.

Die Union wird prüfen, ob Maßnahmen im Rahmen der zwischen der EU und der Türkei bereits geschlossenen Vereinbarungen und des Heranführungsprozesses erforderlich werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(5. April 2001)

Betrifft: Koordinierung des Projekts Sensus

Die Koordinierung des Projekts Sensus befindet sich in Händen eines gewissen Stephan Bodenkamp. Offiziell arbeitet diese Person für das Amt für Auslandsfragen in München. Aus einem Urteil eines Münchner Gerichts (20. Dezember 2000) geht hervor, daß Stephan Bodenkamp eigentlich Christoph Kionowski heißt und ein Agent des deutschen Geheimdienstes, des Bundesnachrichtendienstes, ist. Der Betreffende wurde mittlerweile angeblich suspendiert.

1. Ist dem Rat bekannt, daß die Koordinierung des Projekts Sensus in Händen von Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski, eines Agenten des Bundesnachrichtendienstes, ist? Falls ja, unterstützt der Rat diese Wahl in Bezug auf die Koordinierung des Projekts Sensus?

2. Wird der Rat die Kommission auffordern, Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski die Koordinierung des Sensus-Projekts zu entziehen, falls er ein Agent des Bundesnachrichtendienstes ist? Falls nicht, weshalb unterstützt der Rat weiterhin die Entscheidung der Kommission, Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski die Koordinierung des Projekts Sensus anzuvertrauen?

3. Wird der Rat die Kommission auffordern, Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski angesichts seiner Verurteilung durch ein Münchner Gericht wegen Fälschung eines Vertrags mit einem deutschen Technologieunternehmen im Rahmen des Projekts Sensus die Koordinierung des Projekts Sensus zu entziehen? Falls nicht, weshalb unterstützt der Rat weiterhin die Entscheidung der Kommission, die Koordinierung des Projekts Sensus dennoch weiterhin Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski anzuvertrauen?

4. Wird der Rat die Kommission auffordern, Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski angesichts seiner Entlassung durch den Bundesnachrichtendienst die Koordinierung des Projekts Sensus zu entziehen? Falls nicht, warum unterstützt der Rat weiterhin die Entscheidung der Kommission, die Koordinierung des Projekts Sensus dennoch weiterhin Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski anzuvertrauen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1064/01, E-1081/01 und E-1083/01

(16. Juli 2001)

Die Vorkommnisse, auf die in den drei Anfragen E-1064/01, E-1081/01 und E-1083/01 Bezug genommen wird, fallen nicht unter die Zuständigkeit des Rates der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1724/01

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2001)

Betrifft: Landwirte in Europa

Wie viele Landwirte gibt es in jedem der Bewerberländer?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2001)

Diese Frage ist aus folgenden Gründen nur schwer zu beantworten:

1. Gibt es keine einheitliche Definition des Begriffs Landwirt und selbst die Definition des Begriffs landwirtschaftlicher Betrieb kann je nach Land sehr unterschiedlich sein.

2. Wurde die für einen landwirtschaftlichen Betrieb geltende Mindestgröße noch nicht vereinheitlicht.

3. Wird es erst dann Klarheit geben, wenn alle Bewerberländer eine umfassende Landwirtschaftszählung nach dem EU-Verfahren vorgenommen haben.

Unter Zugrundelegung der offiziellen Angaben, die Eurostat von den Statistischen Ämtern der Bewerberländer erhalten hat, gibt die nachstehende Tabelle Aufschluss über die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den Bewerberländern. Informationshalber werden auch Angaben zur Beschäftigung in der Landwirtschaft geliefert, die den Arbeitskräfteerhebungen entnommen sind. Auch wenn die Angaben zur Beschäftigung in der Landwirtschaft möglicherweise von denen der Landwirtschaftszählung abweichen, sind sie besser vergleichbar, da ihnen internationale Standards zugrundeliegen.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die zweite Spalte dieser Tabelle enthält Angaben zu der geschätzten Gesamtzahl von Betrieben, die landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften, von denen aber die meisten für den eigenen Bedarf produzieren. Die dritte Spalte enthält die geschätzte Gesamtzahl von Betrieben, die die Bewerberländer nach der eigenen Einstufung als landwirtschaftliche Betriebe betrachten. In der vierten Spalte ist die Zahl der Erwerbstätigen aufgeführt, die entsprechend der Arbeitskräfteerhebung im zweiten Quartal 2000 einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens aus der Landwirtschaft bezogen haben. Die Angaben zur Beschäftigung können aufgrund der saisonbedingten Schwankungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Laufe eines Jahres recht unterschiedlich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1238/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Wirksame Behandlung von Tuberkulose

Könnte die Kommission erläutern, warum die Europäische Union in ihrer Mitteilung AKTIONSPROGRAMM: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung(1) die DOTS-Strategie (Directly Observed Treatment Short Course), eine wirksame und kostengünstige Behandlungsmethode für Tuberkulose, nicht erwähnt?

(1) KOM(2001) 96 endgültig.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Die Kommission begrüßt das Interesse des Herrn Abgeordneten an ihren Vorschlägen für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose (TB) und möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Verbreitung der DOTS-Strategie unterstützt.

Die Kommission erarbeitete unlängst zwei Mitteilungen als Leitlinien für eine beschleunigte Reaktion. In der ersten Mitteilung(1) wurden die globalen Auswirkungen der drei Krankheiten detailliert dargelegt und wenig genutzte Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt, die sich verstärkt anwenden ließen. In dieser Mitteilung wurden spezifische Interventionen zwar nicht einzeln behandelt, aber im Zusammenhang mit TB wurde auf die Initiative Stop TB und ihren Aktionsplan hingewiesen, in dem die DOTS-Strategie ein wichtiger Bestandteil ist. In der zweiten Mitteilung(2), dem Aktionsrahmen, wurde festgelegt, wie die Kommission die Herausforderungen dieses ehrgeizigen Aktionsplans bewältigen würde.

Die DOTS-Strategie spielt zweifellos eine Schlüsselrolle in jeder erfolgreichen einzelstaatlichen Strategie zur Bekämpfung von TB und muß in ein leistungsfähiges Gesundheitssystem eingebettet werden. Weitere Prioritäten sind die Entwicklung neuer Diagnosemittel, Medikamente und wirksamer TB-Impfstoffe sowie Maßnahmen zur Senkung der Preise für weiterentwickelte Arzneimittel, die zur Behandlung resistenter TB-Erreger erforderlich sind. Das Aktionsprogramm der Kommission sieht Maßnahmen in all diesen Bereichen vor.

(1) KOM(2000) 585 endg.

(2) KOM(2001) 96 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Arbeitslosenquote und Tarifabschlüsse

Kann die Kommission Angaben über eine Beziehung zwischen Kurzzeitarbeitslosenquote (d.h. Personen, die seit weniger als einem Jahr Arbeit suchen) und der Beschleunigung bzw. Verlangsamung der Zunahme von Basistarifabschlüssen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten machen oder über unabhängige Untersuchungsergebnisse über diese Beziehung Bericht erstatten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

In der Wirtschaftstheorie hängt die Nachfrage nach Arbeitskräften negativ von den Arbeitskosten ab. Bei sonst gleichen Bedingungen führen Lohnerhöhungen, die über das Produktivitätswachstum hinausgehen, zu einem Rückgang der Arbeitsnachfrage und Beschäftigung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Liegt die Arbeitslosigkeit über (unter) ihrem Gleichgewichtsniveau, dann müssten die Reallöhne abnehmen (zunehmen), um das Gleichgewicht wiederherzustellen. In der Praxis kann die Reagibilität der Löhne auf das Niveau der Arbeitslosigkeit zwischen den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich sein. Ein Beitrag der Kommission zu diesem Thema ist insbesondere bei Mc Morrow (1996)(1) zu finden, der das im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan langsame Beschäftigungswachstum in Europa der mangelnden Elastizität der Reallöhne zuschreibt.

Die kurzfristige Phillips-Kurve(2) bietet einen Rahmen für Überlegungen über die Dynamik der Löhne, Inflation und Gleichgewichtsrate der Arbeitslosigkeit. Geschätzte Phillips-Kurven sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren, da die Vertrauensintervalle der Schätzungen im Allgemeinen recht groß sind.

Wie auch der größte Teil der übrigen Literatur zu diesem Thema befassen sich diese Untersuchungen mit der allgemeinen Arbeitslosigkeit und nicht so sehr mit dem engeren Begriff der kurzfristigen Arbeitslosigkeit. Es gibt jedoch keinen Grund zu der Annahme, daß die Ergebnisse ganz anders ausfallen würden, wenn die kurzfristige Arbeitslosigkeit analysiert würde.

Ein kurzer Blick auf die Belege dürfte den Schluß nahe legen, daß zwischen der (kurzfristigen) Arbeitslosenquote und den Lohnabschlüssen ein negativer Zusammenhang besteht, doch kann diese Relation nicht genau quantifiziert werden.

(1) The Wage Formation Process and Labour Market Flexibility in the Community, the United States and Japan, Economic papers no 118.

(2) Ein Überblick ist z.B. zu finden in OECD (2000): EMU one year on, Economics surveys, February.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0863/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Inspektionen von Schlachthöfen

1. Kann die Kommission in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten die Gebühr für die gemäß der Frischfleischrichtlinie durchgeführten Inspektionen in Schlachthöfen mitteilen und dabei angeben, ob die Gebühr einen Pauschalsatz für die Arbeitszeit des Inspektors oder eine Gebühr je Schlachttier beinhaltet?

2. Erwägt die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat, weil der versäumte, Gebühren zu erheben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Der Kommission hat gegenwärtig keinen Überblick über die von Schlachthöfen zu entrichtenden Gebühren für Inspektionen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1) vorgenommen werden. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt gegenwärtig eine Erhebung durch über die Finanzierung tierärztlicher Inspektionen in der Gemeinschaft. Diese Erhebung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch(2) in der letztgültigen durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996(3) abgeänderten Fassung regelt diese Gebühren.

Die Kommission hat gemäß Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag Vertragsverletzungsverfahren gegen jeden Mitgliedstaaten eingeleitet, der die erforderlichen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht getroffen hat.

Vertragsverletzungsverfahren laufen derzeit noch wegen verzögerter Umsetzung in Deutschland, Griechenland und Irland.

(1) ABl. B 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 32 vom 5.2.1985.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1230/01

von Amalia Sartori (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Freizügigkeit von Personen und Brandschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln

Am 6. November 2000 ist eine Person bei einem Brand im Intercity 602 Foscari auf der Linie Mailand-Venedig ums Leben gekommen.

Die Ermittlungen haben ans Licht gebracht, daß die Brandschutzvorschriften in diesem Zug wie auch in vielen anderen italienischen Zügen (mindestens siebzig) nicht beachtet wurden. Wie im Corriere della Sera vom 16. März 2001 berichtet, waren die Sitzpolster nicht mit einem feuerhemmenden Material versehen worden.

Welches Schutzniveau wird von europäischen Rechtsvorschriften für den Brandschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission zu unternehmen, um die Anwendung und die Kontrolle der einheitlichen Mindestsicherheitsnormen für die europäischen Bürger zu gewährleisten? Kann die Kommission hierüber Näheres erläutern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Sicherheit und Gesundheitsschutz sind die grundlegenden Anforderungen, die im Rahmen der Richtlinien 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1) und 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems(2) einzuhalten sind.

Im Rahmen dieser Richtlinien werden derzeit technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)) ausgearbeitet, in denen die in den genannten Richtlinien enthaltenen allgemeinen grundlegenden Anforderungen näher ausgeführt werden. Diese TSI sind ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung verbindlich einzuhalten.

Unter den TSI für Hochgeschwindigkeitszüge, die die Kommission demnächst zu veröffentlichen gedenkt, weist die Kommission die Frau Abgeordnete besonders auf die TSI für das rollende Material hin, die technische Vorschriften in den Bereichen Brandschutz und giftige Rauchgase festlegen. Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema, bei dem sich die Erkenntnisse und die Technik ständig weiterentwickeln.

Bis zur Veröffentlichung dieser TSI gelten die genannten Richtlinien und die in den Mitgliedstaaten geltenden besonderen Vorschriften.

Was die Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße angeht, werden in der Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen(3) Mindestvorschriften für die Feuerbeständigkeit und die Schmelzfestigkeit der Werkstoffe festgelegt, die im Insassenraum von Kraftomnibussen zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen verwendet werden. Allerdings handelt es sich bei der Richtlinie 95/28/EG um fakultative Vorschriften: sie sind nicht verbindlich vorgeschrieben, aber Kraftomnibusse, die diesen Vorschriften entsprechen, können mit dem EWG-Typgenehmigungszeichen versehen werden und auf dem Gebiet der Gemeinschaft frei verkehren.

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(2) ABl. L 110 vom 20.4.2001.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995.