SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1941/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Transeuropäische Verkehrs- und Energienetze. Gebiete in äußerster Randlage

Die gegenwärtigen Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze schließen die Gebiete in äußersten Randlagen, die aufgrund ihrer Abgelegenheit und ihres zerklüfteten Territoriums einer Sonderbehandlung bedürfen, faktisch vom Zugang zu diesen Netzen aus.

Wird die Kommission eine spezifische Verkehrs- und Energiepolitik konzipieren, die auf die Erfordernisse dieser Gebiete abgestimmt ist und unter anderem nicht nur bloßen den Zugang zu den transeuropäischen Netzen garantiert, sondern darüber hinaus den Hauptproblemen dieser Regionen Rechnung trägt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Die Notwendigkeit zur Anbindung der insularen, eingeschlossenen und ultraperipheren Gebiete an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft ist im EG-Vertrag im Rahmen der Gemeinschaftsaktion zu den transeuropäischen Netzen festgeschrieben.

Deshalb wurden sowohl bei den Verkehrsinfrastrukturen als auch bei den Infrastrukturen im Energiebereich die Besonderheiten dieser Regionen in die Leitlinien einbezogen. Die Abgelegenheit dieser Regionen in äußerster Randlage macht natürlich eine physische Anbindung dieser Regionen an die Netze im Zentrum Europas beinahe unmöglich.

In die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996(1)) wurde jedoch die Notwendigkeit einer Anbindung der Regionen in äußerster Randlage insbesondere an die Hafen- und Flughafennetze aufgenommen. Für diese Netze werden Kriterien entwickelt, die die Entfernung und die Verstreutheit der Gebiete berücksichtigen.

Die gemeinschaftlichen Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich (Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996)(2) sehen unter ihren Prioritäten die Anbindung der isolierten elektrischen Netze (z. B. durch Unterwasserverbindungen zwischen Inseln oder zu einem anderen nahegelegenen Netz) sowie die Einführung von Erdgas in neuen Regionen (z. B. über ein LNG-Terminal, das Flüssig-Erdgas erhält) vor.

Entwicklungsmaßnahmen für Gebiete in äußerster Randlage auf Gemeinschaftsebene beschränken sich nicht nur auf die transeuropäischen Netze. Die Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) leisten einen äußerst wichtigen Beitrag in Form von mehrjährigen Entwicklungsprogrammen im Rahmen des Ziels 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) und bestimmter Gemeinschaftsinitiativen (insbesondere REGIS (Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Regionen in extremer Randlage)).

Für den derzeitigen Planungszeitraum (1994-1999) beträgt der Beitrag der Strukturfonds rund 4 327,5 MEuro (zu Preisen von 1999), der sich wie folgt aufschlüsselt:

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Diese Programme umfassen selbstverständlich einen Teil, der für die Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie bestimmt ist. Im Falle des EFRE stellt die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(3) in Artikel 1 (Titel I.b) klar, daß diese zur Errichtung und Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen.

Über andere Finanzinstrumente, darunter insbesondere über die Europäische Investitionsbank, werden darüber hinaus Infrastrukturprojekte in den Gebieten in äußerster Randlage finanziert.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996.

(3) ABl. L 193 vom 31.7.1993.