SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1824/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Notwendigkeit, dauernd neue und teurere Microsoft-Produkte zu kaufen infolge der Einschränkung der Verwendung der alten Software

1. Die für die professionelle Anwendung benutzten alten PC-Betriebssysteme Windows 95, 98 und der Millennium-Ausgabe sowie die moderneren Windows-Betriebssysteme NT3, NT4 und 2000 Professional wurden Ende 2001 von Microsoft durch Windows XP Home Edition sowie durch die davon nur geringfügig abweichende, aber anderthalbmal so teure Bussiness-Version Windows XP Professional ersetzt. Die billigeren Betriebssysteme sind aus den Preislisten für Unternehmen mit mehreren Lizenzen verschwunden. Deshalb ist es mit Windows XP Home Edition nicht mehr möglich, in Unternehmensdomänen aufgenommen zu werden. Somit sind Organisationen, die sich bereits vorher für die Sicherheit von Domänen entschieden haben, jetzt unerwartet gezwungen, auf eine Produktlinie umzusteigen, die anderthalb bis zweimal so teuer ist, während außerdem aufgrund technischer Inkompatibilität zwischen älteren und neueren Versionen und der Tatsache, dass ältere Versionen nicht länger technisch unterstützt werden, ständig Druck auf die Verbraucher ausgeübt wird, die neuesten Versionen zu erwerben. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Kann die Kommission die Behauptung des Netzwerks Verbrauchergruppe Niederlande (NGN) bestätigen, wonach die Preise für Software von Microsoft auch ohne Änderungen des Lizenzprogramms ständig unverhältnismäßig steigen und in keinem Verhältnis zu den Preisentwicklungen der Hardware stehen, während diese großen Preissteigerungen in keinem Zusammenhang mit den höheren Kosten für die Entwicklung oder den Vertrieb von Software stehen, weil die Zahl und die Art der Verbesserungen zwischen zwei aufeinander folgenden Versionen stets geringer wird?

3. Was kann die Kommission unternehmen, um gegen unnötige Preissteigerungen, Koppelungsverkauf und Kaufzwang vorzugehen, u.a. angesichts des Schreibens vom 22. Mai 2002 der Niederländischen Wettbewerbsbehörde an die NGN und der Antwort der niederländischen Regierung auf parlamentarische Anfragen von Mitgliedern des nationalen Parlaments vom 2. November 2001 (TK Nr. 198), in denen sie zur Lösung des Problems auf die Kommission verweisen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. August 2002)

1. Der Kommission ist bekannt, dass Microsoft im Oktober 2001 sein neues Betriebssystem Windows XP auf den Markt gebracht hat und versucht, die Nutzer älterer Windows-Betriebssysteme an Windows XP zu binden.

2. Die Kommission hat diesen Sachverhalt bisher noch keiner förmlichen Prüfung unterzogen und kann derlei Behauptungen daher momentan weder bestätigen noch widerlegen.

3. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission in ihrer laufenden Untersuchung die Befürchtung geäußert, dass Microsoft u.a. in einer mit den EU-Wettbewerbsregeln unvereinbaren Weise die Kompatibilität verschiedener Anwendungen eingeschränkt und Produkte miteinander verknüpft hat. Die Kommission ist im Rahmen dieser Untersuchung bestrebt zu gewährleisten, dass Microsoft seine Marktmacht nicht in rechtswidriger Form zu Praktiken der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Art missbraucht.