SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0579/00

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Entwurf der Futtermittelverordnungen 2000

Im Vereinigten Königreich haben die Entwürfe der Futtermittelverordnungen 2000 des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung Besorgnis hervorgerufen. Die Viehwirtschaft betreibenden Landwirte sind der Auffassung, daß das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung gemäß den derzeit geltenden EU-Verordnungen verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß den Tieren keine Zusatzstoffe verabreicht werden, es sei denn, sie sind einem Futtermittel direkt beigemengt. Eine derartige Regelung würde den weitverbreiteten Einsatz von Mineralsteinen, Boli mit verzögerter Wirkstoff-Freisetzung, Lecksteinen und nach Art von Kopfdünger ausgebrachten Mineralergänzungsstoffen, wie sie Weidetiere oder mit Heu/Silofutter gefütterte Tiere für gewöhnlich erhalten, verbieten.

Kann die Kommission bestätigen, ob sie beabsichtigt, derartige Zusatzstoffe in der Tierernährung zu verbieten, und wenn ja, hat sie die katastrophalen Auswirkungen einkalkuliert, die eine derartige Maßnahme auf die Landwirtschaft im Vereinigten Königreich hätte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission darf den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie in keiner Weise beabsichtigt, den weitverbreiteten Einsatz von Makroelemente enhaltenden Mineralsteinen zu verbieten.

Diese Erzeugnisse sind zugelassen und können, wenn sie als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(1) oder als Ergänzungsfuttermittel und insbesondere als mineralisches Futtermittel im Sinne der Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(2) in den Verkehr gebracht werden, verwendet werden.

Die tägliche Einsatz von Boli, Mineralsteinen, Lecksteinen und nach Art von Kopfdünger ausgebrachten Mineralergänzungsstoffen, die bestimmte Futtermittelzusatzstoffe enthalten, würde jedoch nicht unbedingt gewährleisten, daß die Gesamttagesaufnahme der Tiere unter Kontrolle ist.

Aus diesem Grunde sieht Artikel 9 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(3) vor, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Oktober 1999 dafür Sorge tragen müssen, daß Antibiotika, Kokzidiostatika und Wachstumsförderer nur verwendet werden, sofern sie Futtermitteln beigemischt sind.

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996(4) zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG wurde beschlossen, die Verwendung dieser Zusatzstoffe beim derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik und angesichts der zur Verfügung stehenden Kontrollmethoden nur zuzulassen, wenn sie nicht in anderer Weise als durch Beimischung zu Futtermitteln verabreicht werden.

Es wird darauf hingewiesen, daß es hinsichtlich der genannten Kategorie von Zusatzstoffen wesentlich ist, daß die Zulassungsbedingungen, die eine Hoechstdosis für die Anreicherung von Futtermitteln mit diesen Stoffen vorsehen, in der Praxis eingehalten werden, weil dies für die Sicherheit von Mensch und Tier ausschlaggebend ist.

Abweichend sieht die Richtlinie auch vor, daß unter andere Gruppen fallende Zusatzstoffe wie beispielsweise Vitamine, Spurenelemente, Enzyme und Mikroorganismen verwendet werden dürfen, wenn sie nach einer anderen Methode als durch Beimischung zu Futtermitteln verabreicht werden, vorausgesetzt jedoch, diese Methode ist nach den einschlägigen Zulassungsvorschriften zulässig. Diese Ausnahmeregelung wurde vorgesehen, um Entwicklungen auf dem Gebiet der Verwendungsmethoden für Zusatzstoffe Rechnung zu tragen. Für die genannten Arten von Zusatzstoffen könnte diese Ausnahme gewährt werden, weil ihre potentiell nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier a priori für gering gehalten werden. Bisher sieht jedoch keine Zusatzstoffzulassung eine Sonderregelung vor, die es gestattet, den Stoff nach einer anderen Methode als durch Beimischung zu Futtermitteln zu verabreichen.

Die Kommission ist sich der Probleme der modernen Tierhaltung durchaus bewußt. Angesichts der Notwendigkeit einer flexibleren Rahmenregelung für die Verwendung von bestimmten Stoffen, insbesondere Futtermittel-Zusatzstoffen, in anderer Weise als durch Beimischung zu Futtermitteln wurde dem Rat und dem Parlament im Juli 1997 ein Vorschlag(5) über die Verwendung von Ergänzungstoffen für Futtermittel vorgelegt. Diese Ergänzungsstoffe sind Zubereitungen, die mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Anteil an Mineralstoffen, Spurenelementen, Vitaminen, Aminosäuren usw. enthalten und die als Einzeldosis über einen sehr kurzen Zeitraum oral über das Trinkwasser oder die tägliche Futterration verabreicht werden können.

Ein gemeinsamer Standpunkt des Rates zu diesem Vorschlag, den das Parlament im September 1999 in erster Lesung geändert hat, liegt bisher nicht vor.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(2) ABl. L 86 vom 6.4.1979.

(3) ABl. L 270 vom 14.12.1970.

(4) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(5) ABl. C 298 vom 30.9.1997.