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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0406/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Auswirkung der Tagebau-Schiefersteinbrüche auf die Umwelt

In den Bezirken Valdeorras (Ourense, Galicien) und A Cabreira (León) gibt es Tagebau-Schieferbergwerke, die in bezug auf Produktion und Vermarktung von großer Bedeutung sind. In diesen Bergwerken wird wirklich ein Umweltfrevel begangen, denn das unbrauchbare Material der Bergwerke wird unmittelbar auf die Berghänge gekippt, ohne daß irgendeine ökologische Aufarbeitung desselben erfolgt. Innerhalb dieses Bezirks, bei Carballeda, können diese Ablagerungen dazu führen, daß der Landstrich, der seinen Namen nach dem Waldgebiet O Teixadal hat, einem in Europa einzigartigen Eibenwald, verschwindet. In Casaio lassen die zuständigen Behörden zu, daß der Schieferabbau bis zu einer Entfernung von 100 m von den Häusern erfolgt, so daß es den Besitzern der Schiefersteinbrüche sogar möglich ist, von den Bewässerungsflächen ihrer Nachbarn Besitz zu ergreifen.

Prüft die Kommission, ob diese Steinbrüche gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung verstossen, die für Vorhaben, die dieses Merkmale aufweisen, vorgeschrieben ist?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fakten nicht bekannt.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1) gilt nur für Projekte, und nicht für bereits in Betrieb befindliche Anlagen, für die schon eine Genehmigung erteilt wurde.

Auf der Grundlage der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen allein ist die Kommission nicht in der Lage zu bestimmen, ob es sich in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall um ein Projekt im Sinne der oben genannten Richtlinie 85/337/EWG handelt.

Da die im vorliegenden Fall möglicherweise anzuwendenden Gemeinschaftsvorschriften nicht zu ermitteln sind, kann die Kommission keine Aussage darüber machen, ob eine Verletzung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften vorliegt.

Die Kommission schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall zu untersuchen, wenn der Herr Abgeordnete der Kommission Informationen vorlegen kann, die auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts schließen lassen.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0206/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Fischereiabkommen und ökologische Auswirkungen

In der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über Fischerei und Armutsbekämpfung(1) wird die Durchführung von Umwelt- und Sozialstudien im Vorfeld der Eingriffe, die möglicherweise mit sozialen oder ökologischen Auswirkungen verbunden sind, unterstützt. Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, dies in Bezug auf Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittländern umzusetzen?

(1) KOM(2000) 724.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0179/01 und E-0206/01

(12. März 2001)

Im Rahmen ihrer bilateralen Fischereibeziehungen trägt die Kommission den umwelt- und sozialpolitischen Aspekten der Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit und/oder der Gerichtsbarkeit ihrer Partner zunehmend Rechnung.

Die Kommisison nimmt unter Mitwirkung mehrerer Dienststellen Bewertungen vor, die es noch vor der Aufnahme von Verhandlungen gestatten, diese Aspekte im Rahmen der verfügbaren Informationen zu berücksichtigen. Die betreffende Einschätzung wird dem Rat und dem Parlament übermittelt.

Da ihr die Mängel in diesem Bereich bekannt sind, bemüht sich die Kommission außerdem in Rahmen ihrer bilateralen Fischereibeziehungen, ihre Partner davon zu überzeugen, eine verantwortungsvolle Fischerei aufzubauen und eine Reihe gezielter Maßnahmen durchzuführen, um sowohl die Bestandslage und die Fangpraktiken als auch die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung besser kennen zu lernen.

Zudem ermutigt die Kommission ihre Partner im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit, in diese Richtung zu steuern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0230/01

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2001)

Betrifft: Schreiben des Kommissionsmitglieds Kinnock an das frühere Kommissionsmitglied Gradin

Das frühere Kommissionsmitglied Anita Gradin und ihr früherer Kabinettschef Christer Asp haben vor kurzem beide ein Schreiben von Kommissionsmitglied Kinnock erhalten.

Sie hatten in den Medien Kritik geäußert an der Art, wie die sogenannte Echo-Affäre behandelt wurde. In Herrn Kinnocks Schreiben werden sie aufgefordert, möglichst umgehend ihre Aussagen zu bestätigen und zu erläutern, damit die Kommission entscheiden kann, ob disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen sind. Anita Gradin sieht dies nach Berichten schwedischer Medien als Versuch an, sie zum Schweigen zu bringen.

Welche Absicht hat Herr Kinnock mit diesem Schreiben an Anita Gradin und Christer Asp verfolgt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die mündlichen Anfragen H-57/01 von Herrn Gahrton, H-81/01 von Herrn Andersson und H-122/01 von Herrn Färm während der Fragestunde des Parlaments vom Februar 2001(1).

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Februar 2001).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0118/01

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Recht auf Rückerstattung unrechtmäßig gezahlter Zinsen für Darlehensverträge in Italien

Das Gesetz vom 7. März 1996 Nr. 108 hat die Grenze festgelegt, ab der Zinsen stets Wucherzinsen sind. Das gleiche Gesetz hat die Modalitäten für die Berechnung der genannten Grenze festgelegt, die darin bestehen, daß für jedes Quartal der mittlere effektive Gesamtzins auf der Grundlage von Parametern des vorangegangenen Quartals berechnet wird.

Die Kreditinstitute sind dieser Verpflichtung bei der Festlegung der Zinssätze für nach dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes geschlossene Darlehensverträge anscheinend nicht nachgekommen.

Am 17. November 2000 hat der Kassationsgerichtshof sämtliche Darlehen mit einem Zinssatz, der oberhalb der im genannten Gesetz festgelegten Grenze liegt, für rechtswidrig und somit anfechtbar erklärt, unabhängig von dem Datum ihres Abschlusses, das heißt auch Darlehen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden sind.

In der Folge hat die italienische Regierung eine Verordnung vorgelegt, die bestimmt, daß als gültiger Zinssatz der Darlehen der Zinssatz zu betrachten ist, der bei der Unterzeichnung des Darlehens festgelegt worden ist, wodurch die Möglichkeit einer Rückzahlung der Beträge, die vor dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes unrechtmäßig entrichtet worden sind, abgeschafft ist. Die Verordnung legt ferner fest, daß die Zinsen, die ab April 1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Antiwuchergesetzes, zuviel gezahlt wurden, von den Bankinstituten nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Verordnung bestimmt ferner, daß alle am 2. Januar 2001 noch laufenden Darlehen zu einem festen Zinssatz, der über der Wuchergrenze liegt, von Amtswegen neu ausgehandelt werden müssen zu einem Zinssatz, der sich nach dem jährlichen Durchschnitt der Mehrjahres-Schatzanweisungen der letzten 25 Jahre berechnet;

Die Kommission wird ersucht festzustellen:

1. Ob das oben Gesagte den Tatsachen entspricht;

2. Ob wenn ja, die Haltung der Regierung keinen Schutz eines Kartells darstellt;

3. Ob die Verordnung der italienischen Regierung nicht möglicherweise eine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften betreffend den Verbraucherschutz und den Zugang zu Verbraucherkrediten darstellt.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-4157/00(1) hat die Kommission bereits erklärt, welche Schritte sie bezüglich des italienischen Gesetzes Nr. 108/96 über den Wucher unternommen hat. Gleichzeitig hat sie die italienische Regierung mit Schreiben vom 16. Januar 2001 gebeten, ihr alle zur gemeinschaftsrechtlichen Würdigung des Gesetzesdekrets Nr. 304 vom 29. Dezember 2000 sachdienlichen Auskünfte zu übermitteln.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 241.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0290/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Programme zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Kann die Kommission eine Liste der Organisationen vorlegen, die Mittel für Fördermaßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern erhalten?

Welche Videos stellte die Association des femmes de l'Europe méridionale her? Welche Mittel wurden von der EG zu ihrer Finanzierung bereitgestellt? Kann die Kommission der Bibliothek der GD IV Kopien übermitteln, damit diese Videos auch den Mitgliedern zur Verfügung stehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Im Rahmen des durch Ratsbeschluß 95/593/EG vom 22. Dezember 1995(1) verabschiedeten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) hat die Kommission verschiedene Organisationen finanziell unterstützt. Das Programm sollte einen transnationalen Informations- und Erfahrungsaustausch über vorbildliche Praktiken und/oder die Ermittlung und Entwicklung vorbildlicher Praktiken sowie die Weitergabe einschlägiger Informationen und Erfahrungen ermöglichen, mit dem Ziel, die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit für Frauen und Männer in alle Politiken zu fördern.

Die Kommission wird dem Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuss der Regionen bis 31. Dezember 2001 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms vorlegen.

Einstweilen übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege die Verzeichnisse der in den Haushaltsjahren 1996 bis 1999 bezuschussten Projekte sowie eine Liste der Organisationen, denen im Haushaltsjahr 2000 eine Finanzhilfe gewährt wurde.

Die Association des femmes de l'Europe méridionale (AFEM) hat ein Video mit dem Titel Femmes et hommes, décidons ensemble. Le PE: une antichambre de la parité (Frauen und Männer, lasst und gemeinsam entscheiden! Das Europäische Parlament als Wegbereiter für Geschlechterparität) produziert. Damit wurde das Ziel verfolgt, eine positive Darstellung der Rollen von Mann und Frau in der Gesellschaft zu fördern. Im Wege einer Kofinanzierung hat die Kommission die Produktion des Videos mit Mitteln in Höhe von 23 112 bezuschusst. Das Eigentum, die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte und -titel an dem Video fallen dem Begünstigten zu. Anfragen von Interessenten sind daher zu richten an AFEM, z.H. Herrn Yannick Ladoyes, 48, rue de Vaugirard, F-75006 Paris (Fax: 33.(0)1.43.25.93.87).

(1) ABl. L 335 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0274/01

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Britische Volkszählung in Wales

Das staatliche Statistische Amt des Vereinigten Königreichs erkennt in seinen Formularen für die Volkszählung 2001 die Existenz einer schottischen nationalen Identität in den Formularen für Schottland und die Existenz einer irischen Nationalität in den Formularen für das gesamte Vereinigte Königreich an. Für Waliser besteht nicht die gleiche Möglichkeit, ihre Nationalität in Wales oder in anderen Ländern des Vereinigten Königreichs mit walisisch anzugeben.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß dem walisischen Volk damit das Recht abgesprochen wird, seine nationale Identität (bzw. Volkszugehörigkeit) zum Ausdruck zu bringen und daß dies eine Diskriminierung der fast drei Millionen Einwohner von Wales und der in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs lebenden Waliser ist? Wenn ja, welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0583/01

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Entschädigung von Zwangsarbeitern

Nach den Verhandlungen zwischen den Vertretern der deutschen Industrie und dem Verband der ehemaligen Zwangsarbeiter in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verabschiedete der Bundestag am 17. Juli 2000 ein Gesetz zur Gründung einer Stiftung, die 10 Milliarden DM für die Entschädigung ehemaliger Deportierter und Lagerhäftlinge aufbringen soll, die in der fraglichen Zeit zu einem Arbeitseinsatz in deutschen Fabriken gezwungen wurden. Die Stiftung kam nicht zuletzt infolge der in den Vereinigten Staaten erhobenen Sammelklagen zustande. Diese führten zu einem Abkommen zwischen der USA und der Bundesrepublik Deutschland über die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der deutschen Kriegsindustrie.

In diesem Abkommen ist die Entschädigung von Ukrainern, Ungarn und Weißrussen sowie von Staatsangehörigern der ehemaligen Tschechoslowakei, nicht aber von Italienern vorgesehen. Dabei wurden aufgrund des Abkommens zwischen der Republica sociale Italiana (Republik von Salò) und Nazideutschland von 1944 Zehntausende italienischer Soldaten und Zivilisten, Kriegsgefangene und Lagerhäftlinge, zum Arbeitseinsatz in der deutschen Kriegsindustrie gezwungen.

Damit könnte die Entschädigung, die die Stiftung den Bürgern derjenigen Länder zukommen lässt, die sich direkt an den Verhandlungen beteiligt haben, den Italienern verwehrt werden. Die italienische Regierung ist somit moralisch verpflichtet, sich dafür einzusetzen, daß die italienischen Zwangsarbeiter so bald wie möglich eine gerechte, angemessene Entschädigung erhalten.

Hat die Kommission die Absicht, beim italienischen Staat in Erfahrung zu bringen, was er unternommen hat, damit die ehemaligen Zwangsarbeiter von Deutschland in vollem Umfang und angemessen entschädigt werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0728/01

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Begrenzungen der Steuerbefreiung für bei Umzug nach Finnland eingeführte Kfz

Als die Kommission 1998 ein Mahnschreiben wegen der Besteuerung von aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeugen schickte, verlangte sie gleichzeitig, daß sie auch über andere ähnliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht informiert wird. Die Kommission hat bereits Stellung zu den Missständen bei der Besteuerung von importierten Gebrauchtwagen genommen.

Auf die Bestimmungen, die die Einfuhr gebrauchter Kraftfahrzeuge nach Finnland begrenzen, muß die Kommission reagieren.

Das Kfz-Besteuerungsgesetz Finnlands begrenzt die steuerfreie Einfuhr solcher Kraftfahrzeuge in einer Weise, die gegen die Richtlinie 83/183/EWG(1) verstößt:

- Die Steuerbefreiung für beim Umzug nach Finnland eingeführte Kraftfahrzeuge ist auf 80 000 FIM begrenzt.

- Der Aufenthalt in Finnland ist auf 72 Tage begrenzt.

- Die Zahl der beim Umzug steuerfrei eingeführten Kraftfahrzeuge ist auf eins begrenzt.

- Die einführende Person muß mindestens 18 Jahre alt sein

- Das Kraftfahrzeug kann nur zum Zeitpunkt des Umzugs eingeführt werden.

- Heirat und Erbschaft sind im Kfz-Besteuerungsgesetz nicht als Kriterium vorgesehen.

- Nach der Einfuhr eines Gebrauchtwagens beim Umzug muß es unvertretbar lang gehalten werden, bevor es veräußert werden darf.

Diese Beschränkungen behindern den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß bei Umzug nach Finnland gebrauchte Kraftfahrzeuge steuerfrei eingeführt werden können?

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. April 2001)

Die Kommission schließt sich dem Standpunkt des Herrn Abgeordneten an, wonach die Nichtanwendung oder nur teilweise Anwendung der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem

Mitgliedstaat den freien Personenverkehr behindern kann. Die Frage der vollständigen Anwendung dieser Richtlinie durch Finnland wurde im Rahmen eines Besuchs der Kommissionsdienststellen bei der finnischen Regierung eingehend geprüft.

Die Kommission wird auch weiterhin prüfen, ob die diesbezüglichen finnischen Rechtsvorschriften und Verfahren im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/350

(2004/C 78 E/0367)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3630/02

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Begrenzung der Menge an Zigaretten, die aus Spanien ausgeführt werden darf

Im vergangenen Mai war ein Einwohner meines Wahlkreises mit seiner Partnerin in Spanien auf Urlaub. Als sie vom Flughafen in Malaga aus nach Hause fliegen wollten, teilte ihnen ein spanischer Zollbeamter mit, dass sie nicht mehr als vier Kartons Zigaretten aus Spanien ausführen durften. Ein in Spanien lebender Freund musste zum Flughafen kommen, um ihre restlichen 32 Kartons Zigaretten zu holen. Um im letzten Moment ihr Flugzeug noch zu erreichen, mussten sie außerdem ein spanisches Formular unterzeichnen, das sie nicht verstanden.

Nun haben sie mit der Post ein auf Spanisch verfasstes Dokument erhalten, in dem ein Betrag von 601 EUR genannt wird, und sie vermuten, dass es sich dabei um eine Geldstrafe handelt.

Ist es gemäß den Rechtsvorschriften der EU und dem Grundsatz der Freizügigkeit von Personen und Waren legal, dass der Zoll in Malaga die Zahl der Zigaretten, die ein Besucher aus Spanien ausführen darf, beschränkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen, dass sie noch weitere Beschwerden hinsichtlich der Beschlagnahmung von Tabakwaren bei der Ausreise aus Spanien durch die spanischen Behörden erhalten hat. Die Kommission prüft zur Zeit diese Beschwerden um zu gewährleisten, dass die spanischen Rechtsvorschriften und Verfahren im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt der Gemeinschaft und insbesondere der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) stehen.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.
3.

Die Kommission hat gemäß Verordnung Nr. 17 ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, inwieweit Vereinbarungen des Europäischen Fußballbunds (UEFA) zur gemeinsamen Vermarktung der Fernsehrechte an der UEFA-Champions League (4) eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 81 Absatz 2 des EG-Vertrags herbeiführen können und eine Freistellung nach Artikel 81 (Absatz 3) des EG-Vertrags in Frage kommt. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach geurteilt, dass der Sport in seinen wirtschaftlichen Aspekten dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, hat aber gleichzeitig bestimmte spezifische Merkmale des Sektors anerkannt. Die vom Europäischen Rat in Nizza (7.-9. Dezember 2000) verabschiedete Erklärung über die besonderen Merkmale des Sports weisen auf die Notwendigkeit hin, bei allen Maßnahmen der Gemeinschaft „die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen zu berücksichtigen, die für den Sport so besonders charakteristisch sind, damit die für die Erhaltung seiner gesellschaftlichen Funktion notwendige Ethik und Solidarität gewahrt und gefördert werden“. Die Kommission wertete das Standard-Fernsehrechteabkommen der UEFA für die Champions League wegen seiner Laufzeit und seines Umfangs als Einschränkung des Wettbewerbs, eine Freistellung sei in seiner ursprünglichen Form nicht möglich. Daraufhin hat die UEFA ihre Strategie geändert. Von der Fußballsaison 2003/2004 an wird die UEFA die Rechte in mehreren Paketen für kürzere Zeiträume verkaufen, und einzelne Fußballvereine erhalten auch die Möglichkeit, einige der Rechte in Verbindung mit ihrer Fanbasis zu verwerten. Dieser Regelungsvorschlag enthält allerdings keine speziellen Vereinbarungen für den Nachrichtenzugang, da diese spezifische Thematik in den meisten Fällen durch die oben erwähnten nationalen Vorschriften über die freie Nachrichtenbeschaffung geregelt wird. Aufgrund dieses Regelungsvorschlags veröffentlichte die Kommission einen Vermerk gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in dem sie alle übrigen Beteiligten um Stellungnahme bat und ihre Absicht bekannt gab, der abgeänderten Regelung zuzustimmen. Die von Dritten eingegangenen Stellungnahmen werden zur Zeit von der Kommission geprüft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/16

(2004/C 70 E/017)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3648/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Religionsfreiheit in Laos

Der Kommission ist bekannt, dass die Religionsfreiheit in Laos stark eingeschränkt ist.

Ist der Kommission auch bekannt, dass im Zeitraum von Juni bis August 2002 mindestens 39 Christen in Laos wegen ihres Glaubens festgenommen und unter erbärmlichen Umständen gefangen gehalten werden?

Ist die Kommission bereit, Druck auf die Behörden in Laos auszuüben, um die Freilassung dieser Gefangenen und eine Überprüfung der Politik im Bereich der Religionsfreiheit zu erwirken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass Berichten zufolge die Religionsfreiheit in Laos nach wie vor eingeschränkt ist und auch, dass Mitglieder christlicher Gruppierungen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und/oder inhaftiert werden.

In Bezug auf die in der Frage genannten besonderen Ereignisse haben die Nachforschungen im Rahmen der Union und bei anderen Partnern in Laos keine verlässliche Betätigung ergeben.

Während in der laotischen Verfassung das „Recht und die Freiheit, an eine Religion zu glauben oder nicht an eine Religion zu glauben“ genannt ist, schränken die Behörden dieses Recht in der Praxis anscheinend insbesondere gegenüber nicht buddhistischen Glaubensgemeinschaften ein.

Ferner scheint die Toleranz religiöser Praktiken je nach Regionen unterschiedlich auszufallen. Es liegen Berichte vor, dass Gläubige und ihre geistigen Führer ohne Haftgründe verhaftet und gefangengehalten werden. Einige Christen wurden außerdem „wegen Zusammenschlusses zur Herbeiführung sozialer Unruhen“. Verurteilt. Ferner ist es einigen Berichten zufolge für religiöse Gruppierungen schwierig, neue Gebetsstätten einzurichten.

Die für die Beziehungen mit der Volksrepublik Laos zuständige Delegation der Kommission in Bangkok verfolgt zusammen mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten diese und andere Angelegenheiten im Hinblick auf die Menschenrechte in Laos sehr genau. Die Kommission hat mehrmals hervorgehoben, dass die bürgerlichen und politischen Rechte und auch die Religionsfreiheit in Laos besser geachtet werden müssen. Die Eröffnung einer Delegation der Gemeinschaft in Vientiane im Jahr 2003 eröffnet zusätzliche Möglichkeiten, unsere Sorgen auf dem Gebiet bei der laotischen Regierung vorzubringen.