SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2963/02

von Christa Klaß (PPE-DE) an die Kommission

(15. Oktober 2002)

Betrifft: Finanzielle Beteiligung der EU an den BSE-Überwachungsprogrammen

Die für Deutschland im Jahr 2002 vorgesehene finanzielle Beteiligung der EU (21 077 000 EUR) wird dem Vernehmen nach nicht ausreichen. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz die Bezuschussung der BSE-Tests an über 30 Monate alten Tieren eingestellt. Sind der EU weitere Länder bekannt, die die Bezuschussung eingestellt haben bzw. einstellen wollen? Wie hätte der Mitgliedstaat sicherstellen können, dass die EU-Beteiligung für das jeweilige Jahr ausreicht?

In Deutschland werden BSE-Tests auch an gefallenen bzw. verendeten Tieren durchgeführt sowie an Tieren unter 24 Monaten. Ist die EU bereit, Deutschland aufgrund gestiegener und hoher Schlachtzahlen weitere EU-Mittel zur Verfügung zu stellen, oder besteht die Möglichkeit der Verrechnung mit Mitgliedstaaten, die den zugewiesenen Betrag möglicherweise nicht ausschöpfen?

Weshalb beabsichtigt die EU, die Höhe der Beteiligung im Jahr 2003 von bisher 15 EUR auf 10 EUR abzusenken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Die Vorschriften für die BSE-Überwachung sind festgelegt in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1) in der Fassung der Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1494/2002 vom 21. August 2002(2). Danach sind alle über 30 Monate alten Rinder, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, auf BSE zu testen. Außerdem sind alle über 24 Monate alten Rinder, die im Betrieb verendet sind, notgeschlachtet werden oder bei denen bei normaler Schlachtung eine Krankheit festgestellt wurde, ebenfalls auf BSE zu testen.

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält keine Bestimmungen über die Finanzierung des BSE-Überwachungsprogramms. Grundsätzlich könnten die Tests durch den Sektor selbst oder aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(3) in der Fassung der Entscheidung 2001/572/EG des Rates vom 23. Juli 2001(4) sieht innerhalb der Grenzen der entsprechenden Haushaltslinie die Möglichkeit eines Gemeinschaftsbeitrags vor. So hat die Gemeinschaft seit 2001 Beiträge zu den Kosten der BSE-Überwachungsprogramme in den Mitgliedstaaten geleistet, wobei aber jedes Jahr der Beitrag auf einen bei der Genehmigung der Programme festgelegten Hoechstbetrag begrenzt wird.

In einigen Mitgliedstaaten deuten die Vorausschätzungen darauf hin, dass dort nicht der für die BSE-Überwachung im Jahr 2002 bereitgestellte Gesamtbetrag verbraucht wird. Die Kommission beabsichtigt nun, vorzuschlagen, dass Gelder aus diesen Mitgliedstaaten in Mitgliedstaaten transferiert werden, in denen zu erwarten ist, dass der ursprünglich zugewiesene Betrag nicht ausreicht. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass dadurch die Kommission in der Lage sein wird, alle in Frage kommenden Tests mit dem Hoechstsatz zu kofinanzieren, da nach den Vorausschätzungen ein Gesamtdefizit von 10-20 Mio. EUR in der Haushaltslinie zu erwarten ist.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann nur zur Erstattung von Kosten verwendet werden, die aus dem obligatorischen Überwachungsprogramm nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 resultieren. Danach ist die Überwachung gesunder, geschlachteter Tiere im Alter unter 30 Monaten oder im Betrieb verendeter Tiere unter 24 Monaten nicht erstattungsfähig.

2002 werden die BSE-Tests mit einem Hoechstbetrag von 15 EUR je Test kofinanziert. 2003 beläuft sich der Hoechstbetrag auf 10,5 EUR je Test. Der Betrag wurde reduziert, da die Durchschnittskosten je Test niedriger sind als ursprünglich angenommen, rund 18 EUR je Test (gewichtete Durchschnittskosten im Jahr 2001) und weiter zurückgeht.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001.

(2) ABl. L 225 vom 22.8.2002.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(4) ABl. L 203 vom 28.7.2001.