SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1573/02

von Reinhard Rack (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Überführungen von Verstorbenen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften

Die Überführung von Verstorbenen, die in einem anderen als ihrem Herkunftsland verstorben sind, wird derzeit von den Berliner Abkommen aus dem Jahre 1937 und der 1973 vom Europarat ausgearbeiteten Straßburger Konvention geregelt. Diese vorbinnenmarktlichen Regelungen bringen für die Hinterbliebenen unnötige Probleme mit sich und erscheinen außerdem als nicht sehr sinnvoll. Nicht nur, dass sie von einer Grenzkontrolle ausgehen und die Einrichtung eines europäischen Wirtschaftsraumes noch nicht berücksichtigen, sie verursachen auch hohe Unkosten, die auf die fehlende Vereinheitlichung der Formalitäten sowie auf vorgeschriebene Produkte (Zinkeinsatzsarg) zurückzuführen sind.

Es ist wirklich unverständlich, dass ein Totentransport von Wien nach Bregenz (510 km) ohne Zinkeinsatzsarg möglich ist, während ein solcher Sarg für eine Überführung von Salzburg nach Freilassing (10 km) vorgeschrieben ist. Kein technisches Argument (Hygiene oder Sicherheit) hält hier stand.

Sieht die Kommission unter diesen Vorzeichen die Möglichkeit, entsprechende Legislativvorschläge für eine einheitliche Regelung für die Überführung von Verstorbenen von einem Land zum anderen innerhalb von Europa zu erarbeiten, damit in Zukunft grenzüberschreitende Überführungen von verstorbenen Personen nicht schwieriger sind, als Überführungen innerhalb eines Mitgliedslandes? Gibt es bereits konkrete Pläne?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Juli 2002)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die jüngsten schriftlichen Anfragen E-0923/02 von Frau Raschhofer, E-0935/02 von Herrn Rübig, E-1122/02 von Herrn Bösch und E-1133/02 von Herrn Marínos(1). Der Einfachheit halber ist die Auffassung der Kommission im Folgenden noch einmal wieder gegeben.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die nicht in ihrem Heimatstaat verstorben ist, eine heikle und schwierige Angelegenheit darstellt, die für die betroffene Familie mit sehr viel Leid verbunden sein kann.

Vor allem durch die jüngsten schriftlichen Anfragen hat die Kommission von einigen Einzelfällen Kenntnis erhalten, in denen die Überführung eines/einer Verstorbenen von einem Mitgliedstaat in den anderen Schwierigkeiten verursacht hat. Die Kommission hat jedoch keinerlei Informationen oder Statistiken über mögliche Probleme und deren Umfang.

Mit der Überführung sind eine Reihe von Fragen verbunden, von denen einige wiederum im Zusammenhang mit verschiedenen Gemeinschaftspolitiken stehen, wie beispielsweise Transport, Gesundheit, Freizügigkeit. Augenscheinlich gibt es jedoch keine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft, die es erlauben würde, alle diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Außerdem ist die Überführung sterblicher Überreste von Verstorbenen im Internationalen Abkommen von Berlin 1937 (Nr. 4391 der Völkerbundverträge) und in dem Europarat-Abkommen von 1973 über die Überführung von

Leichnamen geregelt. Die Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten zur Überführung Verstorbener müssen in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung des EuGH in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des EuGH konform gehen.

Im Lichte des oben Gesagten wird die Kommission dieser Frage weiterhin große Aufmerksamkeit schenken, plant jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Maßnahme.

(1) Siehe Seite 59.