SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0063/03

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Gruppe der Fachleute für die Überwachung der Anwendung der Lebensmittelvorschriften (FLEP)

1. Inwieweit hat die sogenannte FLEP-Gruppe (Fachleute für die Überwachung der Anwendung der Lebensmittelvorschriften) Einfluss auf die Politik der Europäischen Kommission im Bereich der Lebensmittelsicherheit?

Im Protokoll der Sitzung der Niederländischen Lebensmittelüberwachung (KvW) vom 19. September 2001 in Den Haag wird im Hinblick auf die FLEP Folgendes festgestellt:

Das ursprüngliche Ziel der FLEP war, Einblick zu erhalten in die Organisation der Lebensmittelüberwachung in den einzelnen Ländern. () Später sind hier Informationsaustausch zwischen den Ländern und Stellungnahmen für die Kommission hinzugekommen. () Herr Wolfs antwortet, dass die Kommission vielen Empfehlungen der FLEP folgt und dass die FLEP großen Einfluss auf die koordinierten Programme hat.

2. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass es sowohl für das Europäische Parlament als auch für die nationalen Hotel- und Gaststättenverbände unmöglich ist, Informationen über die Fragen zu erhalten, die in diesem informellen Kreis besprochen werden?

3. Ist sie der Auffassung, dass es in Ordnung ist, dass ein informelles Beratungsorgan so viel Einfluss auf ihre Entscheidungsfindung hat, während es für die Öffentlichkeit, die Politik und die Interessenorganisationen unmöglich ist, Zugang zu Informationen über diese Sitzungen zu erhalten?

4. Beabsichtigt sie, diese Informationen zugänglicher zu machen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

1. Die Kommission führte nur sporadische Korrespondenz mit der Gruppe der Fachleute für die Überwachung der Anwendung der Lebensmittelvorschriften (FLEP) und behandelt diesen Verband ebenso wie mit jeden anderen Verband oder Gruppe mit Interessen im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

Zur Ausarbeitung des koordinierten Kontrollprogramms der amtlichen Lebensmittelüberwachung für das Jahr 2001 bringt die Kommission eine Reihe von Vorschlägen der FLEP ein, von denen einige nach Erörterung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit berücksichtigt wurden. Für das koordinierte Kontrollprogramm für das Jahr 2003 ebenso wie für das Jahr 2002 sind keine Vorschläge der FLEP eingegangen, wobei die wichtigsten Bereiche der Kontrollaktivitäten aus einer von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Prioritätenliste ausgewählt worden sind.

2. Wie bereits erwähnt hatte die Kommission nur sporadische Kontakte mit der FLEP-Gruppe und ist daher über die Tätigkeiten und die von dieser Gruppe erörterten Fragen nicht informiert.

3. Die Kommission misst der öffentlichen Anhörung und Information zu allen Gemeinschaftstätigkeiten, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit, große Bedeutung bei. Hierzu heißt es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1) eindeutig, dass bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelrechts unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen ist . Daher konsultiert die Kommission zu ihren Vorschlägen alle betroffenen Entscheidungsträger umfassend in einem frühen Stadium der Ausarbeitung und stellt auf ihrer Website Informationen über sämtliche Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der Lebensmittelsicherheit, einschließlich der Kurzberichte über alle Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit zur Verfügung.

4. Die Kommission will alles für eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikations- und Konsultationspolitik unternehmen, um sicherzustellen, dass Bürger, Verbraucher und Entscheidungsträger bei Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie der Tiergesundheit und des Wohlergehens von Tieren, der Pflanzengesundheit usw. gleichberechtigt und in breiterem Umfang beteiligt sind. Die Kommission erarbeitet derzeit einen konkreten Vorschlag für ein formelles Konsultationsverfahren auf europäischer Ebene und setzt einen Beratenden Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ein.

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002.