SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(14. August 2002)

Betrifft: Anwendung der EU-Etikettierungsvorschriften durch die niederländischen Behörden

Hält die Kommission die Maßnahmen der niederländischen Behörden für ausreichend, die gewährleisten sollen, dass Hühnerbrustfilets mit Wasserzusatz bzw. Hühnerbrustfilets, die mit Wasser und pflanzlichem oder tierischem Eiweiß angereichert sind und in das Vereinigte Königreich exportiert werden, ordnungsgemäß und entsprechend den Etikettierungsvorschriften der EU gekennzeichnet sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Oktober 2002)

Die Kommission wurde von der irischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Mai 2002 darüber informiert, dass als Hühnerfilets gekennzeichnete Produkte, die in den Niederlanden hergestellt und in Irland in den Verkehr gebracht wurden, in mehrfacher Hinsicht den gemeinschaftlichen Erfordernissen nicht entsprechen.

Am 7. Juni 2002 wandte sich die Kommission schriftlich an die zuständigen niederländischen Minister mit dem Ersuchen, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit diese Produkte allen EU-Vorschriften entsprechen. Auf einem späteren Treffen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit informierten die niederländischen Behörden die Kommission und die Mitgliedstaaten über die daraufhin verabschiedeten Maßnahmen.

1. Nach Ansicht der Kommission war die Etikettierung dieser Produkte eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln(1).

Die Hühnerfiletprodukte waren durch Zugabe von Proteinen, Wasser und anderen Inhaltsstoffen verarbeitet worden und konnten damit nicht als Hühnerfilets bezeichnet werden, da diese Bezeichnung ausschließlich für frisches Gefluegelfleisch gilt(2). Erschwerend kam hinzu, dass die zugesetzten Proteine, das zugesetzte Wasser und der Fleischanteil nicht immer angegeben bzw. falsch etikettiert waren.

Die Zugabe von Proteinen (auch solchen von Rindern und Schweinen) zu frischem Gefluegelfleisch zur Herstellung einer Fleischzubereitung wird vom Gemeinschaftsrecht nicht verboten, sofern:

- es keine rechtlichen Erfordernisse gibt, die ihre Verwendung für diese Produktkategorie ausdrücklich ausschließen;

- die zugesetzten Proteine für den menschlichen Verzehr geeignet sind;

- die Proteine entsprechend den Etikettierungsvorschriften für Inhaltsstoffe gekennzeichnet sind.

Nach Ansicht der Kommission ist diese Hühnerfiletproblematik in erster Linie als Verstoß gegen die Lebensmitteletikettierungsvorschriften zu werten. Es geht daher im Kern um die Umsetzung und Kontrolle von bestehendem Gemeinschaftsrecht. Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, das Notwendige zu veranlassen, damit die oben genannten Voraussetzungen erfuellt werden, und regelmäßig der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu berichten.

2. Kontrolle der von den niederländischen Behörden getroffenen Maßnahmen.

In ihrer Antwort vom 12. Juli 2002 haben die niederländischen Behörden die Kommission über die Maßnahmen unterrichtet, die sie nach Inspektionen und Analysen der betroffenen Produkte veranlasst haben.

Die getroffenen Etikettierungsmaßnahmen, insbesondere zur Produktbezeichnung, zur Liste der Inhaltsstoffe und zum Fleischanteil erscheinen geeignet, dem Verbraucher ausreichende Informationen über die tatsächliche Beschaffenheit und Zusammensetzung dieser Produkte zu vermitteln. Darüber hinaus haben die niederländischen Behörden auch regelmäßige amtliche Kontrollen der Genusstauglichkeit und Lebensmittelsicherheit der von den betreffenden niederländischen Unternehmen hergestellten Hühnerfilets eingerichtet und sich zur Mitteilung ihrer Ergebnisse verpflichtet.

Die Kommission wird die Effizienz der getroffenen Maßnahmen überwachen und die Lage im Rahmen der zuständigen Ausschüsse prüfen.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1906/90 vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vertriebsnormen für Gefluegelfleisch, ABl. L 173 vom 6.7.1990, und Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 1538/91 vom 5. Juni 1991mit detaillierten Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90, ABl. L 143 vom 7.6.1991.