SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1483/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Kürzung der Ökopunktekontingente

Im Transitabkommen zwischen Österreich und der EU wird mittels Ökopunkten die Anzahl der Transitgenehmigungen geregelt. Diese Regelung legt neben einer jährlichen automatischen Kürzung dieser Ökopunkte diesjährlich auch eine Kontingentkürzung fest, da im Vorjahr aufgrund von emissionsärmeren Fahrzeugen mehr Fahrten möglich waren. Nachdem auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1999 eine stärkere Nachfrage nach Transporten durch Österreich zu verzeichnen war, als das Transitabkommen vorsah, ist heuer mit einer zusätzlichen und somit überproportionalen Kürzung des Ökopunktekontingentes zu rechnen.

Aus Erfahrungswerten ist bekannt, daß die Anzahl der ausgegebenen Ökopunkte nicht ausreicht, um eine flächendeckende Versorgung der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten. Dieser Umstand wird noch dadurch verschärft, daß dieses Jahr eine überproportionale Kürzung zum Tragen kommt.

Ist sich die Kommission des Umstandes bewußt, das ein Mangel an Transitgenehmigungen, sprich Ökopunkten, den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa gefährden könnte?

Was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen, um die Versorgung der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die Kommission ist nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich(1) verpflichtet, die Gesamtzahl der verfügbaren Ökopunkte zu reduzieren, wenn die Zahl der Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreich das Niveau des Jahres 1991 um mehr als 8 % übersteigt. Im Jahre 1999 überstieg die Zahl der Fahrten das Niveau des Jahres 1991 um fast 15 %.

Das Verfahren zur Berechnung der erforderlichen Kürzung der Ökopunkte wird in dem Protokoll Nr. 9 genau festgelegt und entspricht etwa 300 000 Transitfahrten. Um die Auswirkung einer Kürzung so weit wie möglich zu mildern, strebt die Kommission an, diese über die noch verbleibenden 3 ½ Jahre der Laufzeit des Ökopunktsystems zu verteilen. Wird die Kürzung auf diese Weise

verteilt, können die verminderten Möglichkeiten für Transitfahrten von Lastkraftwagen durch die Alpen über Österreich von den Eisenbahnen übernommen werden. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß sich Deutschland, Österreich und Italien verpflichtet haben, bei der Verbesserung der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Eisenbahnkorridore zur Güterbeförderung zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus werden die Folgen der Bereitstellung einer geringeren Zahl von Ökopunkten ab 2001 teilweise dadurch wettgemacht, daß aufgrund des Inkrafttretens des Verkehrsabkommens mit der Schweiz eine größere Zahl von Lastkraftwagen die Alpen über die Schweiz durchqueren können.

Der Vorschlag für eine Verordnung der Kommission wurde dem Verwaltungsausschuß für den Straßen-, Eisenbahn- und den kombinierten Verkehr in Österreich am 31. Mai 2000 vorgelegt. Eine Abstimmung fand zwar statt, die für deren Annahme erforderliche Mehrheit kam jedoch nicht zustande. Daher wurde der Vorschlag gemäß der in Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 festgelegten Geschäftsordnung dem Rat zur Prüfung vorgelegt.

(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994.