ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0056/99

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Einleitung von saurem Wasser infolge des Bruchs eines Beckens in das Sumpfgebiet des Flusses Tinto, Hülva (Spanien)

Der Bruch eines Gipsschlammbeckens führte zur Einleitung von 50.000 m3 saurem Wasser in die Flußmündung (ría) von Hülva. Das 70 ha grosse Becken liegt im Sumpfgebiet des Rincón in den Aussenbezirken der Stadt und wurde während des Unwetters, das die Stadt im Dezember 1998 heimsuchte, beschädigt. Die Gipsschlammbecken, die rund 8 km vom Stadtkern von Hülva entfernt im Sumpfgebiet des Tinto liegen, enthalten mehr als 80 Millionen Tonnen Abfälle, die von 14 m hohen Mauern eingeschlossen sind. Diese äusserst sauren Abfälle enthalten Fluoride und Arsen, und es wird für möglich gehalten, daß sie radioaktive Emissionen verursachen, die die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschreiten.

In einer Anfrage zu den Gipsschlammeinleitungen (E-3984/96)(1) kamen bereits die Besorgnisse über die Auswirkungen dieser Einleitungen auf die Gesundheit zum Ausdruck, und die Kommission hatte in ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß sie gegen Spanien bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, in diesem Fall in den Fluß Tinto, eingeleitet hat.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation?

2. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften und insbesondere der folgenden Richtlinien durch die spanischen Behörden zu gewährleisten: 76/464/EWG(2) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, 92/43/EWG(3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und 91/689/EWG(4)über gefährliche Abfälle?

3. Kann die Kommission alle Informationen über die Weiterverfolgung dieser Angelegenheit mitteilen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. März 1999)

1. Die Kommission hat von dem angesprochenen Bruch eines Rückhaltebeckens im Sumpfgebiet des Rincón, Hülva, aus der Presse erfahren.

2. Die Kommission hat die spanische Regierung um detaillierte Informationen über diesen Vorfall ersucht. Die Antwort der spanischen Regierung ist bisher noch nicht eingegangen. Sobald die entsprechenden Informationen vorliegen, wird die Kommission dafür sorgen, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

3. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten über die weiteren Entwicklungen auf dem laufenden halten.

(1) ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 151.

(2) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0819/99

von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Illegale Intervention zu Lasten der Strukturfonds in Llança (Girona), Spanien

Am 28. Januar 1998 wollte ich in einer schriftlichen Anfrage (Nr. P-0194/98)(1) die Kommission darauf aufmerksam machen, daß die an der Strandpromenade von Grifeu im Stadtgebiet von Llança mit Gemeinschaftsmitteln durchgeführten Maßnahmen illegal sind. In ihrer Antwort, die am 26. Februar 1998 einging, versprach die Kommission, sich an die spanischen Behörden zu wenden, um sich über diese Unregelmässigkeiten zu informieren, und erklärte, welche Maßnahmen sie ergreifen werde, sobald das Gerichtsurteil (Nr. 247/97 vom 12. Dezember 1997), mit dem diese Maßnahmen für illegal erklärt wurden, endgültig vorliege.

Kann die Kommission über das Ergebnis ihrer Intervention bei den spanischen Behörden Bericht erstatten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Der Kommission wurde mitgeteilt, daß die von der Gemeinschaft im Rahmen von INTERREG-II-A Spanien-Frankreich kofinanzierten Arbeiten, die von der Generaldirektion für öffentliche Arbeiten der Regierung von Katalonien in der Gemeinde Llanca durchgeführt werden, aufgrund eines richterlichen Urteils wegen verbotener Eigenmacht für illegal erklärt wurden.

Soweit dieses Urteil endgültig ist, hat die Kommission den spanischen Behörden vorgeschlagen, die diesbezuegliche Kofinanzierung schon bei der nächsten Sitzung des Begleitausschusses zu streichen, um sie für ein anderes Vorhaben bereitzustellen. Die Kommission wartet auf eine entsprechende Stellungnahme der spanischen Behörden.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 49.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0357/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Eigentümerwechsel bei der Milchzentrale Rom

Welche Angaben kann die Kommission zu dem gegen den italienischen Staat anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in bezug auf die Privatisierung der Milchzentrale Rom machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Am 25. März 1998 hat die Kommission wegen der Beihilfen der Gemeinde Rom im Zusammenhang mit der Privatisierung der Azienda Speciale Centrale del Latte die Roma (Milchzentrale Rom) das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt veröffentlicht(1).

Derzeit prüft die Kommission die Stellungnahmen im Rahmen dieses Verfahrens. Nach Abschluß dieser Prüfung wird sie eine endgültige Entscheidung zu den fraglichen Beihilfen treffen.

(1) ABl. C 206 vom 2.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1032/99

von Luigi Florio (PPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Sicherheit in Strassen- und Eisenbahntunneln

Die Tragödie, die sich letzte Woche im Montblanc-Tunnel ereignete, hat in dramatischer Weise das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen bei nahezu dem gesamten europäischen Strassen- und Eisenbahntunnelsystem vor Augen geführt.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich:

a) möglichst bald eine Regelung zur Gewährleistung ausreichender Sicherheitsstandards in den Tunneln auszuarbeiten?

b) durch Übergangsvorschriften Verhaltensregeln festzulegen, die während des Zeitraums, der für die Anpassung der vorhandenen Strukturen an die neuen Standards erforderlich ist, einzuhalten sind?

Welche weiteren Maßnahmen hält die Kommission für erforderlich, um zu verhindern, daß sich derartige Tragödien anderswo in der Union wiederholen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission hat die am 15. April 1999 angenommene Entschließung des Parlaments zum Unfall im Mont Blanc-Tunnel zur Kenntnis genommen.

Sie teilt insbesondere die Auffassung des Parlaments, daß keine Schlußfolgerungen gezogen werden sollten, bevor der Untersuchungsbericht veröffentlicht ist.

Sie begrüsst ausserdem den Wunsch des Parlaments nach einer zuegigen Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen(1).

(1) ABl. C 190 vom 18.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0323/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Preise für Hammelfleisch

Wird die Kommission Statistiken über die Durchschnittspreise vorlegen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im letzten Zeitraum, für den Zahlen verfügbar sind, für Hammelfleisch gezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Im Januar 1999(1) wurden folgende durchschnittliche - in Euro ausgedrückte - Preise an die Landwirte in den verschiedenen Mitgliedstaaten(2) für 100 Kilogramm Lammschlachtkörper gezahlt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Durchschnittswert für die ersten vier Wochen des Agrarwirtschaftsjahrs 1999-2000.

(2) Für Luxemburg sind keine Daten verfügbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1060/99

von Carlos Bru Purón (PSE) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Wechselgebühren

Einige Banken der Eurozone nutzen im Hinblick auf künftige Zeiten dieses Jahr zur Erhebung von Gebühren beim Umtausch europäischer Währungen; letztere können sich auf über 25 % belaufen, wobei darüber hinaus ein regressives Kriterium angewandt wird, da die höheren Gebühren für den Umtausch kleinerer Beträge erhoben werden.

Gedenkt die Kommission, die Banken und Bankvereine der Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion auf die schädlichen Auswirkungen aufmerksam zu machen, die diese Gebührenschneiderei in letzter Minute in Zukunft auf das Bankgeschäft haben wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie in der Frage der Bankgebühren für den Banknotenumtausch im Euro-Währungsgebiet bereits mit Banken und Bankenvereinigungen Verbindung aufgenommen hat. In einem Schreiben an die wichtigsten europäischen Bankenverbände vom Januar 1999 betonte die Kommission, wie überaus bedeutsam es ist, daß das Vertrauen der Öffentlickeit in die Euro-Einführung und die Glaubwürdigkeit des Bankensystems insgesamt nicht durch Finanzinstitute unterminiert werden, die ungerechtfertigten Nutzen aus der Erhöhung der Gebühren für Geschäfte zwischen den ehemaligen nationalen Währungen innerhalb der Euro-Zone ziehen. Auch hat die Kommission in einer Pressemitteilung vom 5. Februar 1999(1) die Banken aufgefordert, noch mehr Transparenz herbeizuführen, indem sie Informationen veröffentlichen, aus denen die Veränderungen in der Gesamthöhe der Gebühren (vor und nach der Euro-Einführung) für den Umtausch von Banknoten der Euro-Zone und für grenzuebergreifende Zahlungen per Scheck, Überweisung oder Karte hervorgehen. Die Kommission hat letzthin auch eine Analyse der Beschwerden öffentlich zugänglich gemacht, die ihr durch ihren - in der Pressemitteilung IP/99/90 angekündigten - E-mail- und Fax-Dienst zugegangen sind. Auch wurden die Bankenvereinigungen aufgefordert, auf die in dieser Analyse enthaltenen Informationen zu reagieren.

Der Herr Abgeordnete wird ebenfalls auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3825/98 von Herrn Caudron(2) und P-52/99 von Herrn Tamino(3) und auf die Antworten auf die mündlichen Anfragen O-29/99 von Herrn Hendrick und Frau Randzio-Plath, O-31/99 von Herrn Gasòliba i Böhm, O-32/99 von Herrn de Lassus Saint Geniés, O-33/99 von Herrn Wolf und O-34/99 von Herrn Gallagher während der Fragestunde auf der Märztagung des Parlaments(4) verwiesen.

(1) IP/99/90.

(2) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 3.

(3) ABl. C 325 vom 12.11.1999.

(4) Verhandlungen des Parlaments (März 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0554/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Öffentliche Gesundheit und städtische Umgebung

Hat die Kommission die notwendige Schaffung eines EU-weiten Netzes städtischer Gesundheitsämter in Betracht gezogen, um den Austausch optimaler Methoden bezueglich der sozialen und städtischen Aspekte der Gesundheitspolitik zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Die Kommission verfolgt bei der Gesundheitspolitik bereits einen breiten Ansatz, bei dem auch soziale und städtische Aspekte berücksichtigt werden. Im Rahmen der laufenden Programme für öffentliche Gesundheit, die innerhalb des von der Kommission 1993 veröffentlichten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1) entwickelt wurden, unterstützt die Kommission eine Reihe von Städtenetzen, wozu auch ein europäisches Netz für öffentliche Gesundheit in Hauptstädten und Regionen gehört.

Ferner unterstützt die Kommission im Rahmen der Europäischen Kampagne zukunftsfähiger Städte und Gemeinden die Aktivitäten des Projekts "Gesunde Städte" der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dabei handelt es sich um ein langfristiges internationales Entwicklungsprojekt, das darauf abzielt, das Thema Gesundheit ganz oben auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger in den europäischen Städten zu setzen. Etwa 1 100 Städte und Gemeinden sind im Rahmen des Projekts "Gesunde Städte" durch 26 nationale und mehrere regionale und thematische Netze in Europa verbunden. Zu den Tätigkeiten der Netze gehört die Erarbeitung und Verbreitung von Fallstudien sowie die Entwicklung von städteuebergreifenden Aktionsplänen.

Eine der Hauptprioritäten der Kommission bei der aktuellen Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die sie in einer entsprechenden Mitteilung(2) dargelegt hat, besteht darin, ein umfassendes Gesundheitsinformationssystem zu schaffen, zu dem die Weiterentwicklung von Gesundheitsstatus und Gesundheitssystemen gehört. So sollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten miteinander in Kontakt gebracht und in die Lage versetzt werden, Informationen über vorbildliche Vorgehensweisen in zahlreichen Bereichen der Gesundheitspolitik auszutauschen. Während die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, geeignete Partner für die verschiedenen Teilaspekte des Systems zu benennen, ist nichtsdestoweniger zu erwarten, daß die Regionen und Städte eng in diese Tätigkeit eingebunden werden.

Schließlich bildet die Datenbank der Kommission über optimale Verfahren für die Stadtentwicklung und Zukunftsfähigkeit von Städten(3), die unter anderem einen Themenbereich Gesundheit enthält, ein nützliches Werkzeug zur Verbreitung von Fallstudien, die sich den sozialen und städtischen Aspekten der Gesundheitspolitik widmen.

(1) KOM(93) 559 endg.

(2) KOM(98) 230 endg.

(3) http://europa.eu.int/comm/urban/.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0595/99

von Ian White (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Schutz von Tieren beim Transport

Laut einem Bericht im RSPCA-Magazin "Animal Ißüs" haben Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die EU-Richtlinie 95/29/EG(1) über den Schutz von Tieren beim Transport nicht durchgeführt. Wie steht die Kommission dazu und was gedenkt sie zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften der Europäischen Union strikt eingehalten werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Griechenland, Italien und Portugal haben nationale Maßnahmen notifiziert, mit denen die Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport durchgeführt wird.

Frankreich hat diese Richtlinie nicht in vollem Umfang in nationales Recht umgesetzt. Daher hat die Kommission das Verfahren gegen Frankreich gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, das wegen nicht erfolgter Notifzierung der für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden ist, auch nicht eingestellt.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0847/99

von Glyn Ford (PSE) und Alan Donnelly (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Bürgerbeauftragter

Teilt der Kommissionspräsident die Ansicht, daß in der derzeitigen Lage die Einführung eines Bürgerbeauftragten für die drei Institutionen Rat, Kommission und Parlament angezeigt wäre, der die Aufgabe hätte, sicherzustellen, daß sich die Mitglieder und die Bediensteten der drei Institutionen nach den Wertmaßstäben des öffentlichen Lebens sowie den Verhaltenskodizes und Dienstvorschriften richten sowie daß volle Transparenz und Offenheit gewahrt bleiben?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Um eine Abstimmung zwischen den drei Institutionen zu erzielen, hat die Kommission dem Rats- und dem Parlamentspräsidenten drei Verhaltenskodizes vorgelegt: einen für die Kommissionsmitglieder und einen weiteren für die Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den Dienststellen; der dritte enthält berufsethische Regeln für die Beamten.

Der Kodex für die Beamten enthält in leicht lesbarer Form Verhaltens- und berufsethische Regeln, die sich aus dem für alle drei Institutionen geltenden Statut ableiten lassen.

Jede Institution hat selbst darauf zu achten, daß alle für ihre Beamten geltenden Verhaltensregeln sowohl intern als auch Dritten gegenüber eingehalten werden.

Was die Beziehungen zu Dritten anbelangt, so ist der Europäische Bürgerbeauftragte für die Bearbeitung von Beschwerden der Unionsbürger bzw. natürlicher oder juristischer Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat zuständig, die Mißstände bei der Tätigkeit der genannten drei Institutionen zum Gegenstand haben. Eine weite Auslegung des Begriffs der Mißstände bei der Tätigkeit der Institutionen ermöglicht eine Ausdehnung der Zuständigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten auf alle Beschwerden im Zusammenhang mit Verwaltungsentscheidungen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte ist also heute bereits für alle Fälle zuständig, die unter Teil 5 ("Im Dienste der Öffentlichkeit") des von der Kommission erstellten Verhaltenskodexes für die Beamten fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0137/99

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Gemeinschaftspolitik zur Förderung des Energiepflanzenanbaus

Nach der Stillegung von Anbauflächen für Nahrungsmittel können diese brachliegen oder dem Anbau von Nichtnahrungsmitteln wie Energiepflanzen dienen, ohne daß die Grundbesitzer dadurch den Anspruch auf die entsprechenden EU-Beihilfen verlieren.

Daher ist der Anbau von sogenannten Energiepflanzen, die hauptsächlich der Herstellung von Biobrenn- und -kraftstoffen dienen, eine äusserst interessante Alternative für jene Grundbesitzer, die bislang keine Nahrungsmittel erzeugt haben.

Kann die Kommission angesichts dieser beachtenswerten Alternative folgende Fragen beantworten: In welchen Gemeinschaftsinitiativen wurde eine EU-Politik für die Ausweitung von Energiepflanzenkulturen konzipiert? Welche Maßnahmen wurden zu deren Verbreitung durchgeführt? Wie beabsichtigt sie, den Energiepflanzenanbau zu fördern, um für Grundbesitzer, die keine Nahrungsmittel erzeugen, einen entsprechenden Anreiz zu schaffen?

Antwort von Herrn Papoutsis Im Namen der Kommission

(12. April 1999)

In ihrem Weißbuch über eine Strategie und einen Aktionsplan für erneuerbare Energieträger(1) sieht die Kommission eine wesentliche Erhöhung des Anteils der aus Biomasse gewonnenen Energie am Energiegesamtverbrauch der Gemeinschaft vor, und zwar von derzeit 45 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (t RÖE) auf 135 Millionen im Jahre 2010. Um dies zu erreichen, müssen für den Anbau von Pflanzen für nahrungsmittelfremde Zwecke, d.h. vor allem für Energiepflanzen, zusätzliche land- und forstwirtschaftliche Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Auf Ersuchen des Rates Landwirtschaft vom 22.-26. Juni 1998 hat die Kommission ausserdem ein Arbeitspapier über den Anbau nachwachsender Rohstoffe im Zusammenhang mit der Agenda 2000 angefertigt(2). Bei der Vorlage dieses Papiers auf der Tagung des Rates Landwirtschaft am 15. Dezember 1998 hat die Kommission darauf hingewiesen, daß darin zum ersten Mal die Problematik von Fördermaßnahmen für den Anbau nachwachsender Rohstoffe behandelt werde.

Mit diesem Papier werden noch keine konkreten Lösungen vorgeschlagen, sondern die Debatte eröffnet und die interessierten Mitgliedstaaten auffordert, ihren Standpunkt darzulegen.

Die Kommission wird diesem Thema bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 grösste Aufmerksamkeit widmen.

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) SEK(98) 2169.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0263/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Internationales Olympisches Komitee

Ist die Kommission zufrieden mit den Maßnahmen, die der Vorstand des Internationalen Olympischen Komitees aufgrund jüngster Anschuldigungen wegen unangemessenen Verhaltens von Mitgliedern des IOC ergriffen hat?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß Vorbereitungen für die Olympischen Spiele besser von einer transparenteren und rechenschaftspflichtigeren Organisation getroffen werden sollten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Es ist nicht Sache der Gemeinschaft, über das Vorgehen der Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees zu urteilen. Die Kommission, die sich immer wieder für die Vereinsfreiheit eingesetzt hat, muß sich jeglicher Stellungnahme enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/99

von James Nicholson (PPE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Initiative PESCA - Nordirland

Wieviel Mittel wurden in Nordirland im Rahmen der Initiative PESCA während des laufenden Programmzeitraums gewährt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Im Rahmen des britischen Programms für die Initiative PESCA wure Nordirland für den laufenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 ein Beitrag von 1 724 000 [fmxeuro] zugeteilt. Am 31. Dezember 1998 wurden den Endbegünstigten in Nordirland Fördermittel in Höhe von 440 000 [fmxeuro] gezahlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0184/99

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Lebensmittel ohne gentechnisch veränderte Bestandteile

Kommissionsmitglied Bonino erklärte vor kurzem verschiedentlich, daß die Kommission die Errichtung eines von Gentechnik freien Lebensmittelsektors (ausser organische Lebensmittel) befürwortet.

Kann die Kommission folgendes erläutern:

1. Welche praktischen Schritte unternimmt sie, um die Entwicklung eines solchen Marktsektors zu fördern?

2. Welche Beihilfen will sie bereitstellen, um diese Entwicklung zu unterstützen?

3. Welche Kriterien empfiehlt sie, um sicherzustellen, daß die Anwendung der Gentechnik bei der Kultivierung oder in Verarbeitungsprozessen ausgeschlossen wird?

4. Wird sie gemäß Erwägung 10 der Verordnung Nr. 258/97(1) eine vereinheitlichte Formulierung für die Etikettierung von Lebensmitteln, die keine gentechnisch veränderten Stoffe enthalten, vorschlagen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Bislang gibt eine keine spezielle Regelung für den Sektor "ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO)" und folglich auch keine diesbezueglichen Angaben dieser Eigenschaft auf dem Etikett von Lebensmitteln.

Allerdings steht im Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, daß "nichts ... den Lieferanten daran hindern (kann), den Verbraucher auf der Etikettierung eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat davon zu unterrichten, daß das betroffene Erzeugnis kein neuartiges Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung darstellt, oder daß die in Artikel 1 Absatz 2 angegebenen Verfahren zur Herstellung eines neuartigen Lebensmittels in der Herstellung dieses Lebensmittels oder dieser Lebensmittelzutat nicht angewandt wurden". Damit unterliegt die freiwillige Etikettierung, die im vorliegenden Fall beinhaltet, daß es sich um ein gentechnisch verändertes oder gentechnikfreies Lebensmittel handelt, den Grundsätzen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2), insbesondere dem Grundsatz, daß die Etikettierung für den Verbraucher nicht irreführend sein darf. Für die Anwendung dieses Grundsatzes sind die Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission prüft jedoch zur Zeit die Möglichkeit, entsprechende Angaben gemeinschaftsweit zu regeln, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, nähere Informationen hierüber zu geben.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2) ABl. L 33 vom 8.2.1979.