SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/01

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Rindfleischimporte aus Drittstaaten

Der Rat hat im Sinne vorbeugenden Verbraucherschutzes beschlossen, daß über 30 Monate alte Rinder bei der Schlachtung mit einem BSE-Schnelltest geprüft werden müssen, oder sie sind, falls kein Test durchgeführt wird, aus der Nahrungskette zu nehmen.

Schweden, Finnland und Österreich müssen über 30 Monate alte Tiere lediglich beim Verbringen in den Binnenmarkt testen.

Kann die Kommission sicherstellen, daß im Hinblick auf Fleischimporte bei unklarer Risikolage eines Drittlandes ebenfalls Tests zur Vorbedingung gemacht werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Durch die epidemieartige Ausbreitung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in der Gemeinschaft zum Ende des Jahres 2000 mußten die Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher gegenüber BSE weiter intensiviert werden. Daher wurden ab dem 1. Januar 2001 systematisch bei allen Rindern über 30 Monaten, die der Nahrungskette angehören, BSE-Tests durchgeführt.

Mit den derzeit verwendeten BSE-Tests werden klinische BSE-Fälle oder infizierte Tiere im vorklinischen Stadium identifiziert. Da man mit diesen Tests eine Infektion in der frühen Inkubationsphase nicht ermitteln kann, ist ein negatives Testergebnis an sich noch keine Garantie dafür, daß das Tier nicht infiziert war. Die wichtigste direkte Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bleibt daher die Beseitigung von spezifiziertem BSE-Risikomaterial bei der Schlachtung. Die Bestimmungen zu spezifiziertem BSE-Risikomaterial gelten bereits für alle in der Gemeinschaft geschlachteten Tiere, gleichgültig, ob sie aus der Gemeinschaft stammen oder aus Drittländern. Ab dem 1. April 2001 müssen

importiertes Fleisch, Fleischerzeugnisse und -zubereitungen sowie verarbeitetes tierisches Protein nachweislich frei sein von spezifiziertem BSE-Risikomaterial. Ausnahmen sind für Erzeugnisse aus einem Land mit zufriedenstellendem BSE-Status möglich.

Eine weitere Angleichung der Einführbestimmungen im Zusammenhang mit BSE sollte im Rahmen des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE)(1) erfolgen. Am 12. Februar 2001 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt(2) zu diesem Vorschlag fest. Nimmt das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates an, könnte die Verordnung am 1. Juli 2001 in Kraft treten. Durch die Schaffung primären Gemeinschaftsrechts zu TSE auf der Grundlage von Artikel 152 (früherer Artikel 129) des EG-Vertrags stuende mit dieser Verordnung ein starkes Rechtsinstrument zur Verfügung, das unter anderem die Importbedingungen für Drittländer regulieren könnte.

Diese Einfuhrbedingungen werden sich an einer wissenschaftlichen Bewertung des BSE-Risikos in den betreffenden Ländern und den Maßnahmen, die zum Risikomanagement erforderlich sind, orientieren. Die Empfehlungen des internationalen Standards in diesem Bereich müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden. Derzeit wird vom internationalen Standard nicht empfohlen, BSE-Tests bei der Schlachtung als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchzuführen.

(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999.

(2) ABl. C 88 vom 19.3.2001.