SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4116/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE), Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Öffentliches Auftragswesen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Bei vorangegangenen parlamentarischen Anfragen betreffend die Möglichkeit der Aufnahme objektiver sozialpolitischer Kriterien unter die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge (siehe Anfragen E-0816/00 und E-0817/00(1)) gab die Europäische Kommission stets eine ablehnende Antwort und führte dabei die Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 93/37/EG(2) zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge an.

Einige öffentliche Auftraggeber hatten im Bewußtsein des enormen Problems, das die Arbeitslosigkeit in ihren Mitgliedstaaten darstellt, einige Kriterien mit Bezugnahme auf die Schaffung oder die Erhaltung stabiler Arbeitsplätze in die Vergabekriterien für die öffentlichen Aufträge aufgenommen, ohne daß diese Kriterien Diskriminierungen gegenüber den Bietern aus anderen Mitgliedstaaten mit sich brächten. Die Kommission hat Verfahren gegen einige dieser öffentlichen Auftraggeber eröffnet. Als Ergebnis eines dieser Verfahren (Rechtssache C-255/98 Kommission gegen Französische Republik) kommt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu dem Schluß, daß die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen nicht die Möglichkeit ausschließen, daß die Auftraggeber als Vergabekriterium eine Bedingung in Verbindung mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwenden, vorausgesetzt daß dabei sämtliche grundlegenden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingehalten werden (Randnummer 50 des Urteils).

Wie wird die Kommission angesichts der Schlußfolgerungen des genannten Urteils bei den gegenüber einigen öffentlichen Auftraggebern eingeleiteten Verfahren vorgehen? Wird die Kommission diese Schlußfolgerungen in die neuen Richtlinien über öffentliche Aufträge einfügen, deren Annahme in den Gemeinschaftsorganen im Gange ist, mit dem Ziel einer Verdeutlichung des Geistes des angeführten Urteils?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 164.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Die Anfrage der Herren Abgeordneten bezieht sich auf die Auswirkungen eines jüngst vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ergangenen Urteils (Rechtssache C-225/98 Schulgebäude Nord-Pas-de-Calais) auf den Umgang mit Verstößen und die zukünftigen Richtlinien über öffentliche Aufträge; sie wirft komplexe Fragen auf.

Die Kommission ist derzeit dabei, diese Rechtsprechung zu prüfen; sie wird ihre Auslegung in einer Mitteilung zu Auslegungsfragen betreffend die mögliche Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Auftragswesen darlegen und hat sich verpflichtet, diese Mitteilung vor Ende des ersten Halbjahres 2001 anzunehmen.

Von dieser Mitteilung werden die Entscheidungen der Kommission über die weitere Behandlung der Verstoßverfahren abhängen, die gegen bestimmte Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.

Darüber hinaus wird die Kommission in Anbetracht dieser Mitteilung und unter Berücksichtigung der Diskussionen über die Neufassung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen im Rat und im Parlament prüfen, ob vorgeschlagen werden soll, eine ausdrückliche Bestimmung in die Rechtsvorschfiten aufzunehmen, und so die mögliche Einbeziehung sozialer Kriterien zu klären.