SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0757/98

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Verzögerung des Bauvorhabens am Grenzübergang Swetogorsk

Der wichtigste Handelspartner Rußlands ist die EU. Der Hauptwarenstrom fließt über die einzige gemeinsame Grenze, nämlich zwischen Finnland und Rußland. In der letzten Zeit hat der Verkehr an dieser Grenze explosionsartig zugenommen. Eine Ursache für den kilometerlangen Rückstau von Lastkraftwagen sind die sehr mangelhaften Grenzabfertigungsstellen auf der russischen Seite.

Der Grenzübergang Swetogorsk wurde 1996, als die CBC-Mittel in den EU-Haushalt aufgenommen wurden, als Projekt des TACIS-Programms vorgeschlagen. Der Kommission wurde im Dezember 1996 eine Untersuchung vorgelegt, in der die Projekte für russische Grenzabfertigungsstellen entsprechend ihrer Dringlichkeit aufgelistet wurden: 14 Abfertigungsstellen, von denen 12 an der finnischen Grenze liegen. Aufbauend darauf, hat die Kommission einen Beschluß gefaßt, wonach ein Teil der Mittel für 1996 zur Verbesserung von Swetogorsk und weiteren Grenzübergängen bereitgestellt wird. (Das Projekt läuft unter der Bezeichnung "Border Crossing Study Phase 2 of the Borders between EU/CEEC and NIS".)

An den Grenzabfertigungsstellen sind jedoch, obwohl die Mittel schon bewilligt worden sind, keine Arbeiten zur Verbesserung der Situation aufgenommen worden. Die großen Probleme, die den Handel im Güterverkehr behindern, bestehen weiterhin.

Wann beabsichtigt die Kommission, einen umfassenden Beschluß über die Finanzierung und den Beginn der Bautätigkeiten am Grenzübergang Swetogorsk zu fassen?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(24. April 1998)

Svetogorsk ist eine der vier Grenzübergangsstellen an der russisch-finnischen Grenze, die für den Erhalt von Mitteln für die Grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) im Rahmen des TACIS-Programms ausgewählt wurden; zwei davon (Svetogorsk und Salla) erhalten umfassende Investitionen für ihre Infrastruktur.

Mit dem TACIS-Programm für Grenzübergreifende Zusammenarbeit soll die Effizienz an den Grenzübergängen verbessert werden, damit der Verkehr schneller fließen kann und Warteschlangen vermieden werden, ohne dabei die Effektivität der Grenzkontrollbehörden zu vermindern. Dieses Problem kann nicht allein durch den Bau von Gebäuden gelöst werden, sondern erfordert auch weitreichende Änderungen der Verwaltungsverfahren, was sich wiederum auf die Ausbildung des Personals auswirkt. Mehrere Grundsatzfragen sind damit verbunden, über die die russischen Behörden eine Einigung erzielen müssen:

- Einverständnis im Falle von Svetogorsk und Salla, daß bei Fertigstellung der aus den CBC-Programmen für 1996 und 1998 zu finanzierenden Arbeiten die Grenzübergänge für den internationalen Verkehr geöffnet werden;

- Einverständnis, daß die Prioritäten beim Ausbau der Grenzübergangsstellen bei der Handelserleichterung und der effizienten Zollerhebung liegen sollten;

- Einigung, daß der Arbeitsumfang an den Arbeitsmethoden der modernen Risikoanalyse ausgerichtet werden sollte, insbesondere für die Zoll- und Grenzbeamten, damit die Warteschlangen nicht auf Parkzonen neben der Straße verlagert, sondern schnell abgefertigt werden;

- Einbeziehung aller mit der Regierung zusammenarbeitender Partner, die mit Fragen des Grenzübertritts befaßt sind; in Rußland sind davon acht Ministerien betroffen (Außen-, Innen-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium (mit zwei Abteilungen, nämlich Veterinärwesen und Pflanzenschutz), Grenzpolizei, Zoll, Sicherheitsdienst und die föderale Einwanderungsbehörde) sowie der Privatsektor (Zollagenten, Banken);

- Einigung über Rechtsfragen, wie z.B. über anzuwendende Baunormen, Eigentum an den Gebäuden und Verantwortlichkeit dafür während der Baumaßnahmen sowie über einschlägige Gesetze für den Grenzübertritt.

Im Januar 1998 wurden der russischen Regierung Durchführbarkeitsstudien zu ihrer Zustimmung vorgelegt und im Februar 1998 wurden diese Empfehlungen erörtert. Zu dieser Zeit hatte die russische Regierung einige Vorbehalte gegenüber den Kommissionsvorschlägen, da sie auf die Finanzierung eines viel größeren Komplexes in Svetogorsk gehofft hatte, der die Kosten mehr als verdoppelt hätte; jedoch ging sie nicht auf die Grundsatzfrage der Arbeitsmethoden der Dienststellen an der Grenze ein. Diese Fragen werden derzeit erneut von der russischen Regierung und der Kommission geprüft.

Bei der Behandlung der o.a. Problemfelder wurden viele Fortschritte erzielt, während durch andere Aktivitäten, vor allem durch die Zusammenlegung der Zollbehörden in Vyborg und Lappeenrata, der russische Zollausschuß bei der Verbesserung der Arbeitsmethoden effizient unterstützt wurde. Die Kommission hofft, daß die Ausschreibungen für die Arbeiten in Svetogorsk im Juli 1998 veröffentlicht werden können.