DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/327

(2004/C 78 E/0344)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3835/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Dezember 2003)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit in allen EU-Mitgliedstaaten einschließlich Griechenlands die Richtlinie 89/48/EWG (1) angewendet wird, und zwar auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-153/02 und C-313/01?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der Rechtssache Neri (C-153/02) vom 13. November 2003 entschieden, dass Artikel 43 des EG Vertrags einer Verwaltungspraxis entgegensteht, „nach der von der Universität eines Mitgliedstaats ausgestellte Hochschuldiplome in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt werden können, wenn der Unterricht zur Vorbereitung auf die betreffenden Diplome in diesem anderen Mitgliedstaat von einer anderen Ausbildungseinrichtung gemäß einer Vereinbarung zwischen dieser Einrichtung und der Universität erteilt worden ist.“

Es handelt sich hierbei um so genannte Franchise-Übereinkommen.

Die Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, darunter eins gegen Italien und zwei gegen Griechenland, die sich u.a. gegen die Nichtanerkennung von Diplomen richten, die im Rahmen von Franchiseübereinkommen ausgestellt wurden.

Es ist ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig, das sich gegen dessen Weigerung richtet, die Verwendung von Hochschultiteln zu gestatten, die im Rahmen von Franchiseübereinkommen verliehen wurden.

Die Kommission wird untersuchen, inwieweit sie sich in allen diesen Verfahren auf das in der Rechtssache Neri ergangene Urteil stützen kann. In der Rechtssache Morgenbesser (C-313/01), ebenfalls vom 13. November 2003, hat der Gerichtshof zu den Grundsätzen Stellung genommen, die auf den Zugang zum Beruf eines „praticante avvocato“ (Anwaltsreferendar), d.h. auf das Praktikum Anwendung finden, das absolviert werden muss, bevor man sich in Italien zur Assessorprüfung für Rechtsanwälte melden kann.

Das italienische Recht macht die Zulassung zu dieser Tätigkeit von der vorherigen Anerkennung der in anderen Staaten erworbenen juristischen Diplome durch die Hochschulbehörden abhängig. Der Gerichtshof hält diese Anforderung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wenn dieses Praktikum mit vergüteten Tätigkeiten verbunden ist. Nach dem Urteil des Gerichtshofs finden in diesem Fall die Grundsätze Anwendung, die sich aus seiner eigenen, auf die Artikel 39 und 43 des EG-Vertrags gestützten Rechtsprechung ergeben. Danach haben die einzelstaatlichen Behörden die durch Diplome nachgewiesenen oder aufgrund der Berufserfahrung im Herkunftsland oder im Gastland erworbenen Kenntnisse des Betroffenen mit den Kenntnissen zu vergleichen, die durch die nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Diplome bescheinigt werden.

Die Kommission wird sich vergewissern, dass Italien der Rechtsprechung des Gerichtshofs Folge leistet. Natürlich ist die Kommission jederzeit bereit, eventuelle Informationen über das Bestehen vergleichbarer Sachverhalte in anderen Mitgliedstaaten zu untersuchen.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.