SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) und Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Mitteilung über die Politik der Kohäsion und die Umwelt

Wir sind angesichts der jüngsten Berichte darüber beunruhigt, daß Mittel aus den Strukturfonds für Vorhaben wie beispielsweise Projekte zur Wasserversorgung/Bewässerung vergeudet werden, die sowohl wirtschaftlich fragwürdig als auch umweltschädlich sind. Kommissionsmitglied Frau Wulf-Mathies hat ihre Besorgnis darüber dargelegt, daß eine nicht angemessene Festsetzung der Preise für Rohstoffe wie Wasser zu unnötigem Verbrauch von Ressourcen, d.h. zur Verschwendung und somit zu überfluessigen Strukturfonds-Vorhaben wie Wasserversorgungsprojekte in den Mitgliedstaaten führen kann.

Wie beabsichtigt die Kommission, strengere wirtschaftliche Bewertungen zu gewährleisten?

Wie soll nach Ansicht der Kommission die Frage der Festsetzung von Rohstoffpreisen mit den Mitgliedstaaten untersucht werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. April 1996)

Nach der Revision der Strukturfondsverordnungen von 1993 werden die gegenwärtigen Programme sowohl sozioökonomisch als auch unter Umweltaspekten sorgfältiger beurteilt, wozu eine intensivere Vorausbeurteilung, Begleitung und Ex-post-Bewertung gehören. In diesem Zusammenhang stützte sich die Kommission bei der Vorausbeurteilung der von den Mitgliedstaaten für den neuen Zeitraum eingereichten Programmplanungsdokumente auf externe Gutachten. Die Kommission hat mit allen Mitgliedstaaten vereinbart, daß eine Zwischenbewertung dieser Programme von unabhängigen Bewertern durchgeführt wird. Auch hat die Kommission Studien für die Ex-post-Bewertung der Programme im vorausgehenden Zeitraum in Auftrag gegeben. Darüberhinaus arbeitet die Kommission an der Verbesserung der Verfahren und Indikatoren für die sozioökonomische und umweltrelevante Beurteilung der Strukturfondsinterventionen.

Für Einzelvorhaben, die Bestandteil der von den Strukturfonds kofinanzierten Programme sind, obliegt die sozioökonomische Analyse und die Umweltbeurteilung nach wie vor den Mitgliedstaaten. Nur bei Großvorhaben (Infrastrukturarbeiten über 25 Mio. Ecu und produktive Investitionen über 15 Mio. Ecu) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Ergebnis dieser Beurteilung (Kosten-Nutzen-Analyse, erwartete Beschäftigungsauswirkungen und Umweltfolgen) der Kommission vorzulegen. Gleichwohl versucht die Kommission, alle Vorhaben zu bewerten, wenn einschlägige Informationen vorliegen. Bei sehr wichtigen Vorhaben kann die Kommission stets eine Bewertung auf eigene Initiative vornehmen.

Die Kommission räumt ein, daß eine angemessene Preisfestsetzung für Rohstoffe notwendig ist, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß dieses allgemeine Problem nicht auf die von den Strukturfonds kofinanzierten Investitionen beschränkt ist. Die Kommission prüft, wie Untersuchungen über die Entwicklung geeigneter Methoden für die Festsetzung von umweltgerechten Preisen und deren Anwendung in der Kohäsionspolitik unterstützt werden können. Im Zusammenhang mit der Umweltqualität der von den Strukturfonds kofinanzierten Vorhaben besteht die Kommission darauf, daß die Umweltvorschriften wie die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung uneingeschränkt angewendet werden. Bei Verstössen werden die nach den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen angewendet, einschließlich Erstattung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft. Ausserdem arbeitet die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Regionen in den Begleitausschüssen auf eine intensivere Beurteilung der Umweltaspekte hin, die sich nicht allein auf die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften bezieht. Die Frage der Preisfestsetzung für die natürlichen Ressourcen könnte in diesem Zusammenhang erörtert werden.

Schließlich ist die Gemeinschaftsinitiative Interreg II C speziell den grenzuebergreifenden Problemen der Wasserbewirtschaftung gewidmet.