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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0811/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Verhalten des Ministers Christian Sautter

Frankreichs Finanzminister Christian Sautter hat beim Treffen der EU-Finanzminister am 28. Februar in Brüssel mit einem ungewöhnlichen Aufkleber Aufsehen erregt. Seinen Mantel und später seinen Anzug zierte ein handtellergroßer Sticker, der in Form eines Verbots-Verkehrsschildes

eine durchgestrichene Fliege, das Markenzeichen des neuen österreichischen Bundeskanzlers Schüssel, zeigte. Weil er mit der österreichischen Regierungskoalition nicht einverstanden ist, drehte sich der Finanzminister bei seiner Ankunft in der belgischen Hauptstadt mehrfach in alle Richtungen, damit die Journalisten auf das Papierstück und die damit verbundene Botschaft auch aufmerksam wurden. Seine Delegation so bemerkte er habe ausreichend Aufkleber für die anderen Minister dabei. Später schloß sich auch der belgische Finanzminister Didier Reynders seinem französischen Kollegen an. Über Geschmack läßt sich bekanntlich streiten; manches allerdings ist geschmacklos.

Dr. jur. Wolfgang Schüssel ist der Bundeskanzler der Republik Österreich. Als langjähriger Sekretär der Parlamentsfraktion der Österreichischen Volkspartei, als Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, als Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und Vizekanzler, ließ er sich nie etwas zu Schulden kommen, seit 1995 ist er Bundesparteiobmann der ÖVP, einer Partei, die sich wie keine andere in Österreich immer zum demokratischen Europa bekannt hat. Am 4. Februar 2000 wurde Dr. Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler vereidigt. Über die Jahre hinweg konnte sich die österreichische Bevölkerung ein Bild von seiner effizienten und professionellen Arbeitsweise machen. An seiner europäischen Gesinnung und Haltung kann nicht der geringste Zweifel bestehen. Daher wird an den Rat die Frage gestellt, wann er endlich beabsichtigt, dieser üblen Rufmordkampagne Einhalt zu gebieten und für von der Vernunft geprägte Beziehungen zwischen europäischen Partnern und Freunden zu sorgen.

Antwort

(25. Mai 2000)

Der Rat hat zu diesem Thema nicht Stellung bezogen und kann daher keinen Kommentar zu den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorgängen abgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0407/00

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Entschädigung deutscher Donauschiffahrts- und Speditionsunternehmen aufgrund der Sperrung der jugoslawischen Donaustrecke

In der Stadt Regensburg (Deutschland) sind mehrere Firmen ansässig, die ausschließlich im Donautransport von Deutschland nach Stationen unterhalb Jugoslawiens tätig sind. Der Kosovo-Krieg, die Zerstörung von Donaubrücken und die darauf folgende Sperrung der jugoslawischen Donaustrecke haben dazu geführt, daß die geschäftliche Tätigkeit dieser Firmen zum Erliegen gekommen ist. Aufgrund der hohen Spezialisierung dieser Firmen auf ganz bestimmte Donauverkehre besteht nahezu keine Möglichkeit, auf andere Tätigkeitsfelder auszuweichen.

Deshalb frage ich die Kommission:

1. Müssen diese Firmen als durch den Kosovo-Krieg Geschädigte angesehen werden, wie die Unternehmen im Kosovo selbst?

2. Können diese Firmen finanzielle Aufbauhilfe zum Ausgleich ihrer Schäden erhalten?

3. Haben diese Firmen Anrecht auf eine nicht rückzahlbare Aufbau- bzw. Unternehmenssicherungshilfe zum Ausgleich der laufenden Verluste und auf Fördermittel für den investiven Bereich mit öffentlicher Ausfallbürgschaft?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Der Kommission sind die besonderen Probleme der direkt und indirekt am Donauverkehr beteiligten Unternehmen infolge der Sperrung der Donau nach der Zerstörung der Brücken bei Novi Sad durch die NATO bekannt.

Die Frage eines Ausgleichs für die Verluste kann jedoch erst geklärt werden, wenn die Frage der Schadensersatzpflicht, sofern eine solche besteht, von den betreffenden Rechtsgremien entschieden worden ist.

Was die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs auf der Donau betrifft, so prüft die Europäische Kommission gegenwärtig einen Antrag der Donau-Kommission zur Kofinanzierung eines Projektvorschlags für die Sanierung eines Schiffskanals, indem die Trümmer der von der NATO zerstörten Brücken sowie nicht explodierte Munition beseitigt und auch das Flußbett und seine Ufer ausgebessert werden. Das Projekt und sein Umfeld sind sowohl vom politischen und technischen als auch vom rechtlichen Standpunkt aus komplex.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1300/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Behebung des häufigen Problems der nicht fristgerechten Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch den Rat

Der Rat wird gebeten mitzuteilen, ob die verspäteten Antworten einiger Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, daß der Rat oft nicht in der Lage ist, parlamentarische Anfragen fristgerecht zu beantworten, und wenn ja, ob nicht in Erwägung gezogen wurde, für Einwände seitens der Mitgliedstaaten gegen die vorschlagenen Antworten eine Frist festzusetzen, damit die Antworten den Mitgliedern des Parlaments innerhalb der vorgesehenen Frist übermittelt werden können.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1299/00, E-1300/00 und P-1541/00

(10. Juli 2000)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die erwähnten Fristen für ihn insofern nicht bindend sind, als sie sich aus der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 44 Absätze 5, 6 und 7) ergeben.

Der Rat möchte allerdings betonen, daß er im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auf diesem Gebiet frühzeitig eine Reihe interner Maßnahmen ergriffen hat, damit er schriftliche Anfragen innerhalb einer Frist von weniger als zwei Monaten beantworten kann. In diesem Rahmen hat er für seine vorbereitenden Gremien ein Prüfungsverfahren festgelegt, das ein Gleichgewicht zwischen dem vorgenannten Ziel und dem Gebot gestatten soll, bei den erteilten Antworten durch Konsultation der zuständigen Dienststellen und über ein kontradiktorisches Verfahren auf Ebene de Rates einen optimalen Qualitätsstandard zu gewährleisten.

Es mag im Laufe der Jahre dazu gekommen sein, daß unterschiedliche Faktoren die Wahrung dieses Gleichgewichts erschwert haben und einer raschen Beantwortung abträglich waren, so hat die Anzahl der schriftlichen Fragen an den Rat beträchtlich zugenommen, was ein nicht zu unterschätzender Faktor ist, doch werden auch Fragen in Bereichen gestellt, die eine eingehende Untersuchung erforderlich machen, bzw. es bestehen Aktualitätszwänge, was manchmal zwangsläufig eine gewisse Frist bedingt, damit dem Abgeordneten wirklich der neueste Stand der Dinge mitgeteilt werden kann.

Der Rat teilt somit auf jeden Fall das von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Anliegen; er bekräftigt sein Bestreben, unter allen Umständen die zutreffendsten und vollständigsten Antworten auf die ihm gestellten schriftlichen Anfragen zu erteilen. Er wird nach Lösungen suchen, die es gestatten, die derzeitigen Prüfungsverfahren unter Beachtung der vorgenannten Anforderungen zu optimieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1221/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Lebendviehtransporte Nutzung zugelassener Aufenthaltsorte in Italien

Die Richtlinie 91/628/EWG(1) des Rates (geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates)(2) über den Schutz von Tieren beim Transport sieht vor, daß die Tiere nach einer Transportzeit von 29 Stunden, im Falle von Schafen und Rindern, bzw. von 24 Stunden, im Falle von Schweinen, zum Füttern, Tränken und Ruhen für mindestens 24 Stunden entladen werden müssen.

Dieses zwingend vorgeschriebene Entladen, Füttern, Tränken und Ruhen muß an einem Aufenthaltsort erfolgen, der von dem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung Nr. 1255/97(3) des Rates zugelassen wurde.

Viele Schweine, Schafe und Rinder werden über große Entfernungen aus anderen Mitgliedstaaten nach Italien transportiert. Welche zugelassenen Aufenthaltsorte werden in der Praxis für das Entladen, Füttern, Tränken und Ruhen der Tiere genutzt, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Norditalien transportiert und von dort nach Süditalien oder Griechenland weitertransportiert werden?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(3) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Mai 2000)

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans, geändert durch Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 über den Schutz von Tieren beim Transport, heißt es: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Aufenthaltsorte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie liegen, zugelassen werden. In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zuständigkeit der Kommission festgelegt: Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission die Liste der zugelassenen Aufenthaltsorte und unterrichtet sie über eventuelle Aktualisierungen der Liste. Die Kommission gibt diese Informationen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Um diese Liste in der Öffentlichkeit und insbesondere bei Nichtregierungsorganisationen wie Verkehrsunternehmen und Tierschutzorganisationen besser zu verbreiten, macht die Kommission die Liste der Aufenthaltsorte außerdem über folgende Internetadresse zugänglich:

http://forum.europa.eu.int/Public/irc/dg6/vets/info/data/stagpt/stagpt.htm

Was die Tiertransporte nach Griechenland oder Süditalien betrifft, so wurden in der letzten aktualisierten Liste vom 31. März 2000 sieben Aufenthaltsorte in Italien angegeben. Der letzte von den italienischen Behörden angegebene Aufenthaltsort befindet sich in der Provinz Bari (Region Apulien) auf der Hauptstrecke für den Transport von Schafen nach Griechenland. Ein weiterer italienischer Aufenthaltsort liegt in der Provinz Rom (Region Latium) auf einer der Hauptstrecken nach Süditalien.

Die Kommission wird die Entwicklung des Netzes der Aufenthaltsorte auf dem Gebiet der Gemeinschaft mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0136/00

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Einrichtung von Eurojust

Auf dem Gipfel von Tampere wurde vom Europäischen Rat der Beschluß gefaßt, eine Stelle zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität einzurichten (Eurojust). Der Rat wurde ersucht, das notwendige Rechtsinstrument bis zum Ende des Jahres 2001 zu verabschieden.

1. Wie weit sind die konkreten Pläne zur Einrichtung von Eurojust gediehen?

2. Wie soll soweit sich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon sagen läßt die organisatorische Struktur dieser Stelle beschaffen sein?

3. In welcher Größenordnung soll sich nach der Vorstellung des Rats die personelle Ausstattung von Eurojust bewegen?

4. Welcher finanzielle Aufwand wird damit nach Auffassung des Rats verbunden sein?

Antwort

(2. Mai 2000)

Der portugiesische Vorsitz hat dem Rat ein Diskussionspapier vorgelegt, um die verschiedenen Möglichkeiten im Hinblick auf die Einrichtung von Eurojust abzustecken. Über dieses Dokument wurde in den zuständigen Gremien des Rates bereits eine erste Orientierungsaussprache geführt. Darüber hinaus hat der Vorsitz die Frage der Einrichtung von Eurojust den Justiz- und Innenministern auf ihrer informellen Tagung Anfang März 2000 in Lissabon vorgelegt.

Es ist noch nicht möglich, Angaben über die künftige Gestaltung von Eurojust zu machen beziehungsweise den Mittelbedarf abzuschätzen.

Sobald der Rat mit einer Initiative für ein Rechtsinstrument befaßt worden ist, wird das Europäische Parlament im Einklang mit dem EUV ordnungsgemäß gehört werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/00

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER

Könnte die Kommission die Höhe der Mittel angeben, die gemäß den ihr vorliegenden Schätzungen die Region Estremadura (Spanien) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER erhalten wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Die Kommission hat die für die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ bereitgestellten Mittel in Höhe von 2020 Mio. auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Hiervon entfallen auf Spanien 467 Mio.; Spanien muß nunmehr die Programme für die Umsetzung von LEADER+ erarbeiten.

Diese Programme werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt; in diesem Zusammenhang wird dann auch beschlossen, welche Beträge die einzelnen Regionen erhalten.

Da der Kommission diese Programme noch nicht vorliegen, ist sie nicht in der Lage, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1058/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung von bleihaltigem Benzin

Die im Oktober 1998 in Kraft getretene Brennstoffrichtlinie gibt sowohl bei Benzin als auch Dieselöl klare Grenzwerte für den Schwefelgehalt vor. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, kein bleihaltiges Benzin mehr zu verwenden. Die Frist für die Verwendung bleihaltigen Benzins ist zum Jahresende abgelaufen, jedoch wurde Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland eine Zusatzfrist für die Verwendung bleihaltiger und stark schwefelhaltiger Brennstoffe gewährt.

Weshalb hat die Kommission der Fortsetzung der Verwendung von bleihaltigen Brennstoffen in diesen Ländern zugestimmt, obwohl allgemein bekannt ist, daß das Blei in Brennstoffen leicht durch andere, die Natur weniger belastende Zusatzstoffe ersetzt werden kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission hat die Anträge der betreffenden Mitgliedstaaten auf Ausnahmeregelungen für das weitere Inverkehrbringen verbleiter Kraftstoffe sorgfältig geprüft. Bei ihrer Entscheidungsfindung war sich die Kommission der technischen Alternativen zu verbleiten Kraftstoffen durchaus bewußt. Es wurde aber auch klar, daß es ohne diese Ausnahmeregelungen zu einer beträchtlichen Verunsicherung der Verbraucher und in der Folge möglicherweise zu weitergehenden Störungen in diesen Mitgliedstaaten gekommen wäre. Die Kommission kam daher zu der Überzeugung, daß die eingeräumten Übergangsfristen notwendig sind, damit die Behörden dieser Mitgliedstaaten die Verbraucher angemessen über dieses Thema informieren und alle erforderlichen Maßnahmen für eine reibungslose Umstellung auf unverbleite Kraftstoffe treffen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0855/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Britische Ziel 2-Karte für die Strukturfonds

Wann hat die britische Regierung sich in diesem Jahr mit dem schriftlichen Ersuchen an die Europäische Kommission gewandt, den Genehmigungsprozeß für die Ziel 2-Karte für die Europäischen Strukturfonds 2000-2006 auszusetzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Die britische Regierung ersuchte die Kommission in einem Schreiben vom 2. Februar 2000, das Verfahren auszusetzen, um über eventuelle Änderungen des Verzeichnisses nachdenken zu können. In ihrem Antwortschreiben vom 4. Februar 2000 bat die Kommission um eine möglichst zügige Übermittlung der Änderungen, um den Weg für eine Entscheidung über das endgültige Verzeichnis und somit für die praktische Planung der Maßnahmen frei zu machen.

Auf ein zweites Schreiben vom 24. Februar, in dem die Kommission erneut die Dringlichkeit einer Entscheidung hervorhob, reagierte das Vereinigte Königreich am 2. März 2000, indem es den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und somit auch die Bitte um Einfügung von Änderungen zurücknahm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0204/00

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Reisen von Blinden mit Führerhund

Blinde haben Schwierigkeiten, mit ihren Führerhunden zu reisen, da in den europäischen Ländern unterschiedliche Regelungen bezüglich der erforderlichen tierärztlichen Kontrollen und Impfungen gelten.

Allgemein variieren diese Regelungen sehr stark zwischen den europäischen Ländern. Großbritannien etwa verlangt eine vorherige Einfuhrerlaubnis, Schweden, daß der Hund anhand einer Tätowierung oder eines Mikrochips identifiziert werden kann, während Spanien keine Tollwutimpfungen akzeptiert, die mehr als 12 Monate zurückliegen.

Blinde können nicht spontan verreisen, da alles detailliert vorbereitet sein muß. Wie steht es somit um die Freizügigkeit für Blinde?

Hat die Kommission einen Überblick über die unterschiedlichen Regelungen, die für die Mitnahme von Führerhunden in den europäischen Ländern gelten?

Hat die Kommission bereits erwogen, diese Regelungen zu harmonisieren, damit auch Blinde in den Genuß der grundsätzlich zugesicherten Freizügigkeit zwischen den europäischen Ländern kommen können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Die Kommission ist sich bewußt, daß die unterschiedlichen nationalen Regelungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Haustieren im allgemeinen und von Blindenhunden im besonderen den Besitzern dieser Tiere Schwierigkeiten verursachen. Ihre Versuche, die veterinärrechtlichen Bestimmungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Haustieren zu harmonisieren, sind bislang leider erfolglos geblieben.

Nach Konsultation einer Expertenkommission hat die britische Regierung vor kurzem die Quarantäneregelung durch eine andere, weniger strenge Regelung ersetzt, die es den Besitzern von Haustieren ermöglicht, diese unter bestimmten Voraussetzungen leichter mit über die Grenzen zwischen Mitgliedstaaten zu nehmen.

Sehbehinderte in Begleitung ihres Hundes waren die ersten, die die neue Regelung nutzen konnten. Das erste Tier, das im Vorgriff auf die Einführung der neuen Regelung ohne Quarantäne nach Großbritannien einreisen durfte, war ein solcher Führhund.

Aufgrund dieser neuen Situation wird die Kommission dem Rat und dem Parlament demnächst einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung der veterinärrechtlichen Bestimmungen für die Mitnahme von Haustieren vorlegen. Damit können insbesondere die Schwierigkeiten gelöst werden, die sehbehinderte Reisende in Begleitung ihres Führhundes bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft noch immer zu bewältigen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Prüfverfahren der Kommission gegenüber dem Bundesland Thüringen (Deutschland)

1. Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden von der Europäischen Kommission seit wann durchgeführt?

2. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren, und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden?

3. Würde die Landesregierung in den Prüfprozeß einbezogen, über die Ergebnisse informiert bzw. wurden konkrete Forderungen nach Veränderungen in welchen konkreten Sachfragen erhoben, wenn ja, wann und welche?

4. Welche möglichen Konsequenzen für das Bundesland Thüringen ergeben sich, und wie bewertet die Kommission diese?

5. Welche Prüfverfahren sind noch nicht abgeschlossen, wann ist damit zu rechnen, und worauf beziehen sich diese?

6. Ist eine Änderung der im Bundesland Thüringen üblichen Verfahren und Prozeduren bei der Umsetzung von EU-Programmen und Richtlinien erforderlich, wenn ja, welche und in welchen Bereichen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Mai 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1272/00

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Kriterien für die Sehschärfe gemäß Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein

In Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG(1) über den Führerschein legen die belgischen Rechtsvorschriften für LKW-Fahrer ein Kriterium für die Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und mindestens 0,5 auf dem schlechteren Auge fest, gegebenenfalls mit Korrekturgläsern (beispielsweise Brille oder Kontaktlinsen). Diese neue Norm für die Sehschärfe führt dazu, daß Personen, die an Schwachsichtigkeit leiden, nicht mehr LKW-Fahrer werden können. Außerdem können einige LKW-Fahrer, die bereits seit Jahr und Tag als aus ärztlicher Sicht führerscheintauglich gelten, plötzlich keine neue Fahrtauglichkeitsbescheinigung mehr erhalten.

Ist die Kommission über diesen Umstand unterrichtet? Ist es nicht möglich, die Richtlinie mit Rücksicht auf die spezifische Situation von LKW-Fahrern mit Schwachsichtigkeit zu ändern? Könnte nicht zumindest eine Ausnahme für LKW-Fahrer gemacht werden, die ihren Führerschein zu einem Zeitpunkt erworben haben, als noch weniger strenge Normen galten?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

In Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) sind Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs, einschließlich des Sehvermögens, festgelegt. Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind die für die Gesundheit im allgemeinen und das Sehvermögen im besonderen festgelegten Kriterien in ihrer bisherigen Form im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht streng genug.

Der Kommission ist ferner bewußt, daß es gemäß Anhang III nicht zulässig ist, auf einzelstaatlicher Ebene weniger strenge Gesundheitskriterien für Fahrer beizubehalten, die ihre Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Richtlinie erworben haben. Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthielt eine entsprechende Klausel, die jedoch vom Rat nicht angenommen wurde.

Der Ausschuß für den Führerschein hat die praktischen und sozialen Auswirkungen, insbesondere für Berufskraftfahrer, 1998 und 1999 mehrfach erörtert. Die Kommission erwägt derzeit eine Änderung der Richtlinie 91/439/EWG und im Rahmen der Erfordernisse der Verkehrssicherheit könnte der Vorschlag wieder die Beibehaltung weniger strenger Gesundheitskriterien für Berufskraftfahrer, die ihre Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Richtlinie erworben haben, auf einzelstaatlicher Ebene gestatten.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.