SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1544/03

von Carlos Westendorp y Cabeza (PSE) an den Rat

(7. Mai 2003)

Betrifft: System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Richtlinie zur Schaffung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen ergeben sich sehr besorgniserregende Auswirkungen, die das Inkrafttreten dieser Richtlinie auf bestimmte Branchen haben könnte, weil so wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden wie:

1. die Tatsache, dass es Gesellschaften gibt, die über Produktionsstätten in verschiedenen europäischen Ländern verfügen, die unterschiedliche oder gar sich widersprechende Vorschriften erlassen könnten,

2. die mittelbaren Emissionen, die außerhalb der Betriebsstätten eines Unternehmens produziert werden, aber auf dort eingesetzte Energie zurückgehen (wie Hochofen-Gichtgas),

3. die Wettbewerbsverzerrungen, die sich zwischen Branchen und Ländern ergeben werden,

4. die Übertragung von Berechtigungen, die dem Transfer von Kapazitäten entsprechen, der Folge der Schließung von Fabriken ist, die derselben Unternehmensgruppe angehören.

Insbesondere im Fall der Stahlherstellung bedeutet dies eine sehr einschneidende Beschränkung der Möglichkeiten der Unternehmen dieser Branche, sich an die Richtlinie anzupassen, was seinen Grund in ihren Besonderheiten hat, wie die Unmöglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben (sehr beschränkte Anzahl von Kunden und Rohstofflieferanten), die Tatsache, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Stahl herzustellen (Hochöfen oder Elektroöfen, die beide unmittelbar von der Richtlinie betroffen sind) oder die Rückführung der Hochofen-Gichtgase (die den CO2-Ausstoß bei der Energieerzeugung verringern, wobei die entsprechenden Berechtigungen nicht der Industrie zugute kommen, sondern vielmehr den Energieunternehmen, was schwer nachvollziehbar ist).

Ist sich der Rat dieser Überlegungen bewusst, damit vermieden wird, dass die Umstrukturierung einer Branche ernstlich gefährdet wird, die endlich damit begonnen hat, sich auf gemeinschaftlicher Ebene zu konsolidieren?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat hat am 18. März 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG festgelegt. Mit deren Bestimmungen wird für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vorteilen eines gemeinschaftsweiten Systems einerseits und dem Grundsatz der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit andererseits gesorgt und zugleich dazu beigetragen, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihren gemeinsamen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls auf kostengünstige Weise nachkommen.

Zu den wichtigsten Zielen des Gemeinsamen Standpunktes zählt, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Gemeinsame Standpunkt enhält die im Hinblick auf diese Ziele erforderlichen Gemeinschaftsbestimmungen über die Zuteilung von Zertifikaten. Die Mitgliedstaaten legen demnach gemäß ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen die Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate fest, und zwar anhand einer Reihe gemeinsamer Kriterien, mit denen gleiche Bedingungen für alle am System Beteiligten gewährleistet werden sollen.

Wie das Kyoto-Protokoll gilt auch der Gemeinsame Standpunkt für direkte Emissionen.

Hinsichtlich der Übertragung von Zertifikaten erlaubt der Gemeinsame Standpunkt Übertragungen zwischen Betreibern in einem Mitgliedstaat oder zwischen Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen, bis auf die Einschränkungen durch das Kyoto-Protokoll und die auf dessen Grundlage gefassten Beschlüsse; die Zuteilungen erfolgen dabei anfangs eher für Betreiber als für Anlagen.

Somit sollte die Schaffung eines unionsweiten Marktes für Emissionszertifikate nicht als Hindernis für die Umstrukturierung des Stahlsektors betrachtet werden.