SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0476/00

von Joseph Daul (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Waldschäden nach dem Organ Lothar

Der Orkan Lothar hat am 26.12.1999 in den Wäldern Frankreichs, Süddeutschlands und Österreichs, insbesondere im bäuerlichen Privatwald und Gemeindewald, enorme Schäden angerichtet, die viele landwirtschaftliche Familienbetriebe in ihrer Existenz bedrohen.

In der Debatte des Europäischen vom 18. Januar 2000 hat die Kommission auf mögliche Umschichtungen in den Strukturfonds hingewiesen, ohne eine spezifische Sonderhilfe für diese dramatische Situation zuzusagen. Mit Umschichtungen allein ist es aber nicht getan, da die Strukturförderung gerade kleineren Betrieben, die oft zugleich einen landwirtschaftlichen Betriebsteil aufweisen, zugutekommt und für deren Überleben notwendig ist.

Kommissionsmitglied Barnier hatte in der Debatte aber zugesagt, über die Wiedereinrichtung der vor 2 Jahren gestrichenen Haushaltszeile für die Soforthilfe nachzudenken.

Ist die Kommission über den vorhandenen Rahmen der Strukturfonds hinaus bereit, den Haushalt 2000 der Kommission auf noch mobilisierbare Reserven für eine dringend notwendige Soforthilfe zu überprüfen, wie z.B. aus den LIFE- und ECHO-Programmen, und gegebenenfalls für das Jahr 2001 eine Haushaltszeile für Katastrophenhilfe innerhalb der Europäischen Union wieder einzurichten.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Bezüglich der Strukturfonds verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen 0024/00 von Frau Patrie, 0159/00 von Herrn Lang und 0307/00 von Frau Thomas-Mauro sowie auf die mündliche Anfrage H-0008/00 von Frau Patrie.

Die in Revision befindliche LIFE-Verordnung enthält keine Bestimmungen, dies es ermöglichen würden, einen Teil der Mittel ohne Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für Dringlichkeitsmaßnahmen zu verwenden. Eine allgemeine Beteiligung von LIFE an der Behebung der durch die Naturkatastrophen vom Dezember 1999 in Frankreich, Deutschland und Österreich angerichteten Umweltschäden kann daher nicht ins Auge gefaßt werden. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, daß unter LIFE-Natur oder LIFE-Umwelt Vorschläge für neue Projekte eingereicht werden, die unter Erfuellung der LIFE-Kriterien zur Behebung von Umweltschäden beitragen. Alle entsprechenden Anträge werden nach den im Rahmen von LIFE für die Projektbegleitung und die Einreichung von Vorschlägen geltenden Verfahren individuell geprüft.

Was das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) anbelangt, so gilt nach Artikel 1 der einschlägigen Verordnung: Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft umfaßt auf der Basis der Nichtdiskriminierung Hilfs-, Rettungs- und Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungsgruppen in Drittländern, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und dabei vorrangig derjenigen in Entwicklungsländern [ mldr](1). Infolgedessen ist ein Eingreifen von ECHO im Falle der Naturkatastrophen, von denen die Mitgliedstaaten im Dezember 1999 heimgesucht wurden, nicht möglich.

Da im Rahmen der Strukturfondsregelung verschiedene Interventionsinstrumente vorhanden sind, ist die Wiedereinführung einer spezifischen Haushaltslinie für Katastrophenhilfe innerhalb der Gemeinschaft derzeit nicht vorgesehen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe. ABl. L 163 vom 2.7.1996.