SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1703/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Wenn man eine Flasche Wein in einem EU-Mitgliedstaat kauft, bezahlt man die Steuer in dem Land, in dem die Flasche gekauft wurde. Wenn man ein Auto in einem EU-Mitgliedstaat kauft, bezahlt man die Steuer in dem Land, in dem das Auto angemeldet werden soll, und nicht in dem Land, in dem es ursprünglich gekauft wurde. Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass der Kauf von Waren auf dieselbe Weise behandelt werden sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Wenn eine nicht steuerpflichtige Person in einem Mitgliedstaat Waren erwirbt, die nicht der Verbrauchssteuer unterliegen, und diese Waren selbst in einen anderen Mitgliedstaat verbringt, in dem sie beispielsweise ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat, so entrichtet er die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem er die Waren erwirbt. Im Falle von neuen Fahrzeugen hat der Rat jedoch im Jahr 1992 eine Sonderregelung beschlossen, mit der ein neuer Steuertatbestand geschaffen wurde. Bei diesem neuen, in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)) genannten Steuertatbestand handelt es sich um den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge im Inland gegen Entgelt durch Steuerpflichtige, nichtsteuerpflichtige juristische Personen oder durch jede andere nichtsteuerpflichtige Person. Dies bedeutet, dass für neue Fahrzeuge, die von einer nichtsteuerpflichtigen Person erworben wurden, die Mehrwertsteuer im Ankunftsmitgliedstaat fällig wird, in dem das Fahrzeug im Regelfall auch angemeldet wird.

In Artikel 28a Absatz 2) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist der Begriff neue Fahrzeuge definiert.

Ein Auto gilt als neues Fahrzeug, wenn:

- es einen Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder eine Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt hat und zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt ist und

- die Lieferung nicht später als sechs Monate nach seiner ersten Inbetriebnahme erfolgt oder

- es weniger als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat.

Als die derzeit geltenden Mehrwertsteuervorschriften festgelegt wurden, beschloss der Rat eine Sonderregelung für die Lieferung von neuen Fahrzeugen, da aufgrund der bestehenden Unterschiede bei den Steuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten bei diesen Waren erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten waren. Das Risiko einer Verlagerung der Handelsströme wurde als zu hoch eingeschätzt, als dass man nichtsteuerpflichtigen Personen hätte erlauben können, diese Waren zum Mehrwertsteuersatz des Ursprungsmitgliedstaates zu erwerben, weshalb für die Lieferung neuer Fahrzeuge diese Ausnahmeregelungen beschlossen wurden.

Ähnliche haushaltspolitische Überlegungen gelten im Zusammenhang mit anderen auf Personenkraftwagen erhobene Steuern, insbesondere die Registrierungssteuer und jährliche Abgaben, für die bisher nur wenige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften existieren. Somit kann jeder Mitgliedstaat seine eigenen Steuervorschriften anwenden, vorausgesetzt, er verstößt damit nicht gegen die allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags und insbesondere die Nichtdiskriminierungsklausel. Eine Harmonisierung erfolgte bisher nur im Wege von zwei im Jahr 1983 angenommenen Richtlinien des Rates(2).

Die Kommission legte im Jahr 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(3) vor, die darauf abzielt, die steuerliche Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, mit dem Konzept und den Grundsätzen des Binnenmarkts in Einklang zu bringen sowie die beiden genannten Richtlinien des Rates auf den neuesten Stand zu bringen und durch eine einzige konsolidierte Richtlinie zu ersetzen. Dieser Vorschlag liegt seither beim Rat, der in Steuerfragen einstimmig beschließen muss.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel und Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, einschließlich Personenkraftwagen, beide ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(3) ABl. C 108 vom 7.4.1998.