SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2747/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Verlängerung der Jagdzeit in Frankreich - Nichtumsetzung der Vogelschutz-Richtlinie in Frankreich: Frage nach Sofortmaßnahmen

Frankreich ist zusammen mit Griechenland das einzige EU-Mitglied, das sich über die Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie 79/409 zum Schutz von Zugvogelarten hinweggesetzt hat, obwohl die Richtlinie vom Ministerrat unter französischem Vorsitz einstimmig angenommen worden war. Nun wurde die Jagd auf Wasservögel in Frankreich vom dritten Juli-Wochenende bis zum letzten Tag im Februar freigegeben, obwohl dies ein eklatanter Verstoß gegen obige Richtlinie ist. Der Abgeordneten ist bekannt, daß die EU-Kommission deshalb bereits ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet hat, es stellt sich jedoch die Frage nach sofortigen Schutzmaßnahmen.

1. Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission zu unternehmen, um umgehend den Schutz der Zugvögel, die bereits Mitte August die Reise in ihre Winterquartiere antreten, und der Tiere, die noch brüten, zu gewährleisten?

2. Ist der Kommission bewusst, daß ohne Sofortmaßnahmen der Bruterfolg und der ungestörte Zug der Vögel in ihre Winterquartiere bzw. aus ihren Winterquartieren gefährdet ist?

3. Welche weiteren Dringlichkeitsmaßnahmen wird die Kommission gegen das skandalöse Gesetz unternehmen? Wann ist mit einer definitiven Klage vor dem EuGH zu rechnen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

1. Wie von der Frau Abgeordneten mit Recht hervorgehoben, hat die Kommission 1997 gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, daß die Jagdzeiten in diesem Land nicht mit den Anforderungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) übereinstimmen. Die Daten der Eröffnung und des Schlusses der Jagdzeiten in Frankreich gewährleisten nicht den vollständigen Schutz bestimmter wildlebender Vogelarten auf dem Rückflug zu ihren Brutplätzen sowie während der Brut- und Fortpflanzungszeiten. Am 24. Juni 1998 beschloß die Kommission, Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen; diese bildet den zweiten Schritt des in Artikel 169 EG-Vertrag festgelegten Verfahrens. In der Ankündigung ihres Beschlusses, die mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, wies die Kommission einmal darauf hin, daß dieses Verfahren vor den vom französischen Parlament verabschiedeten Änderungen ihrer Rechtsvorschriften angelaufen war, und zum andern, daß sie befürchtet, daß diese Änderungen, die die Mängel des französischen Systems noch verstärken, die mit der Dauer der Jagdzeiten in diesem Lande zusammenhängenden Probleme weiter verschärfen(2). Diese mit Gründen versehene Stellungnahme wurde mit einer Konformitätsfrist von zwei Monaten am 5. August 1998 übermittelt.

Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnisse, die ihr erlauben würden, Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen. Artikel 186 EG-Vertrag lautet: "Der Gerichtshof kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen". Solange der Gerichtshof in dieser Sache nicht angerufen worden ist, kann die Kommission in diesem Stadium keine Maßnahmen fordern.

2. Ja.

3. Artikel 169 EG-Vertrag räumt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit ein, der Stellungnahme binnen der in ihr festgelegten Frist nachzukommen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann die Kommission gegebenenfalls den Gerichtshof anrufen, falls die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeinschaft noch nicht wiederhergestellt worden ist.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Pressemitteilung vom 24. Juni 1998 (IP/98/562).