SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1764/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Schutzmaßnahmen auf dem Reismarkt

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Schutzmaßnahme unter dem Aspekt der Ziele des ÜLG-Beschlusses und von Artikel 3 Buchstabe r des EG-Vertrags gegenüber den Wirtschaften der ÜLG eine ungerechte Maßnahme darstellt?

2. Hat sie die Auswirkungen einer Schutzmaßnahme auf die Wirtschaften der ÜLG vorher geprüft? Wie hat diese Bewertung stattgefunden und zu welchem Ergebnis ist sie gelangt? Hat die Kommission dies bei ihren weiteren Maßnahmen berücksichtigt?

3. Hat sie sich während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme (Januar-April 1997) ein objektives Urteil über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den gemeinschaftlichen Reismarkt bilden können? Wie ist dies geschehen und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gelangt?

4. Worauf gründet die Kommission ihre Erwartung, daß eine neue Maßnahme die Probleme auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt lösen wird? Wird eine neue Maßnahme auch solche Reisarten aus den ÜLG einschränken, die dort nicht produziert werden, wie dies im Rahmen der derzeitigen Maßnahme der Fall ist?

5. Ist sie wirklich der Auffassung, daß ausschließlich durch Schutzmaßnahmen die Krise auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt gelöst werden kann, und worauf stützt sie diese Auffassung? Wenn sie nicht dieser Auffassung ist, welche weiteren Maßnahmen wird die Kommission dann ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommissiom (12. Juni 1997)

1. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Verlängerung der Anwendung der Schutzmaßnahmen für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/97 ((ABl. L 112 vom 29.4.1997. )) voll und ganz mit den Zielen der Tätigkeit der Gemeinschaft im Einklang steht. Das Ziel der Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft (Artikel 3 Buchstabe r EG-Vertrag) darf nicht zu Lasten der Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik verfolgt werden, die in demselben Artikel des EG-Vertrags unter Buchstabe e genannt wird. Da der Reismarkt durch Einfuhren aus den ÜLG schwer gestört ist, sind die mit der genannten Verordnung getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt.

2. Vor dem Erlaß der Schutzmaßnahmen hat die Kommission die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der ÜLG einer eingehenden Bewertung unterzogen. Sie ist zu dem Schluß gekommen, daß mit der Eröffnung der beiden Zollkontingente die Kontinuität der Erzeugung der ÜLG innerhalb von Grenzen gewährleistet werden kann, die mit dem Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes vereinbar sind.

3. Während der ersten Phase der Anwendung der Schutzmaßnahmen (1. Januar-30. April 1997) konnte die Kommission eine gewisse Verbesserung der Marktpreise für Indica-Reis feststellen, da die Erzeuger wieder begonnen haben, ihren Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen. Die schweren Störungen und die Gefahr einer erheblichen Schädigung des gemeinschaftlichen Reissektors wurden jedoch nicht behoben.

4. Nach Auffassung der Kommission wird die Begrenzung der Reismengen, die zollfrei aus den ÜLG eingeführt werden dürfen, dazu führen, daß der in der Gemeinschaft erzeugte Reis leichter auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden kann.

5. Die Schutzmaßnahmen sind naturgemäß vorübergehend. Eine langfristigere Lösung muß im Rahmen der Halbzeitänderung des Beschlusses über die Assoziierung der ÜLG angestrebt werden. Ein Kompromiß des Ratsvorsitzes auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags, der dem Rat im Februar 1996 vorgelegt wurde, hat die Zustimmung von 14 Delegationen erhalten, d. h. er kann nicht einstimmig angenommen werden.