DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/897

(2004/C 78 E/0948)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4025/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: UN-Ermittlungen in Osttimor

Einer meiner Wähler hat mich auf einen Fall von laufenden UN-Ermittlungen aufmerksam gemacht.

Im Jahre 1975 wurden in Osttimor fünf Journalisten ermordet, während sie über die indonesische Invasion berichteten. Bei einem dieser Journalisten handelte es sich um einen Verwandten meines Wählers. In ersten Berichten hieß es, der Tod der Journalisten sei auf Kreuzfeuer zurückzuführen, später jedoch (Mitte der 1990er Jahre) wurde aufgedeckt, dass sie von Indonesiern ins Ziel genommen und getötet worden waren.

Die UN-Verwaltung hat diesen Fall aufgegriffen, und obwohl man im Jahre 2001 nachweislich kurz davor war, Verhaftungen durchzuführen, wurden keinerlei Entscheidungen oder Maßnahmen getroffen.

Mein Wähler befürchtet nun, dass hier keine Gerechtigkeit erfolgt sei. Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen kann, um eine weitere Bearbeitung dieses Falles zu begünstigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Februar 2004)

Die fünf Journalisten Malcolm Rennie (aus Schottland), Brian Peters (aus England), Greg Shackleton (aus Australien), Tony Stewart (aus Neuseeland) und Gary Cunningham (aus Australien), die alle für australische Fernsehsender tätig waren, wurden im Oktober 1975 im Dorf Balibo (Bezirk Maliana) in Osttimor auf brutale Weise ermordet. Der Sachverhalt ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, da darüber in den Medien berichtet wurde und die Familienangehörigen unablässig für Gerechtigkeit in diesem Fall kämpfen. Allerdings kam es nie zu einer Festnahme oder Strafverfolgung der Schuldigen.

Die Übergangsverwaltungsbehörde der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) wurde vom Sicherheitsrat mit einem umfassenden Mandat ausgestattet. Die UN-Polizei ermittelte sowohl in dem oben genannten Fall als auch in anderen weiter zurückliegenden Fällen. Bei Auslaufen des UNTAET-Mandats im Mai 2002 hatten die Ermittler Beweise zusammengetragen und an die indonesischen Behörden zahlreiche, leider ergebnislose Ersuchen um Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einvernahme von Zeugen gerichtet. Auch die Europäische Union brachte 2002 den Fall bei der indonesischen Regierung zur Sprache. Keine dieser Bemühungen war erfolgreich.

Eine Strafverfolgung wegen Mordes ist ausgeschlossen, da die Verjährungsfristen (18 Jahre gemäß dem indonesischen und 15 Jahre gemäß dem portugiesischen Strafgesetzbuch) bereits verstrichen sind. Allerdings könnte nach weiteren Ermittlungen die Anklage wegen Kriegsverbrechen, die gemäß der Genfer Konvention nicht verjähren, möglicherweise aufrechterhalten werden.

Seit Osttimor am 20. Mai 2002 die vollständige Unabhängigkeit erlangt hat, obliegt die Strafverfolgung nicht mehr der UNTAET, sondern den Behörden des souveränen osttimorischen Staates. Ein derartiger Fall würde in die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts fallen, dem alle relevanten Unterlagen, einschließlich der von der UNTAET erstellten Akte, zu übermitteln wären.

Die Delegation der Kommission in Dili (Osttimor) hat mit dem Generalstaatsanwalt Kontakt aufgenommen, dem nichts von einer offiziellen Übermittlung der Unterlagen bekannt war. Der Generalstaatsanwalt teilte dies bei einem Treffen im Oktober 2003 auch den Angehörigen der Opfer mit, die zur Einweihung des „Balibo Flag House“ zum Gedenken an die fünf Journalisten nach Osttimor gereist waren.

Der Generalstaatsanwalt hat der Delegation der Kommission in Osttimor zugesichert, dass er die Ermittlungen wieder aufnehmen wird, sobald ihm die betreffenden Unterlagen übergeben werden.