SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0663/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen der Gewährung staatlicher Mittel an Olympic Airways

Wie ein Vertreter der Kommission bekannt gab, wird die Kommission in Kürze vor dem Gerichtshof gegen Griechenland vorgehen, da Olympic Airways (OA) sich weigert, der Entscheidung über die Rückzahlung staatlicher Beihilfen in Höhe von 194 Mio. EUR nachzukommen. Der Juristische Dienst des griechischen Staates unterstützt in seiner Stellungnahme den Standpunkt, Griechenland schulde lediglich 41 Millionen Euro, da nur dieser Betrag im Urteil des Gerichts genau festgelegt sei.

1. Wie erklärt sich der Unterschiedsbetrag von 153 Millionen Euro?

2. Trifft es zu, dass derselbe Vertreter der Kommission Olympic Airways damit gedroht hat, die Kommission werde das Dossier über die seit 1994 geleisteten staatlichen Beihilfen erneut öffnen, sollte das Unternehmen wegen der genannten Entscheidung den Gerichtshof anrufen? Falls ja, bedeutet diese Vorgehensweise nicht die Abschaffung des elementaren Rechts der Mitgliedstaaten auf Schutz durch die Gerichte, wenn ihre Rechte von Entscheidungen der Brüsseler Organe berührt werden?

3. Entsteht durch diese Maßnahmen nicht der Eindruck einer persönlichen Streitigkeit des betreffenden Kommissionsmitglieds mit Olympic Airways, wenn die Anrufung des Gerichtshofs durch Mitgliedstaaten die Gefahr in sich birgt, dass die Kommission Vergeltungsmaßnahmen ergreift? Inwiefern lässt sich dieses Verhalten mit der Notwendigkeit des Wettbewerbsschutzes rechtfertigen, der das alleinige Motiv und gleichzeitig die Grenze der Maßnahmen der Kommission sein muss?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die Kommission als Hüterin der Verträge schützt nicht nur das Gemeinschaftsrecht, sondern befolgt es auch. Es gehört daher nicht zu den Aufgaben der Kommission, sich zu rechtlichen Schritten gegen ihre Entscheidungen kommentierend zu äußern. In einer Gemeinschaft des Rechts ist es von grundlegender Bedeutung, dass die betroffenen Parteien ihre Rechte vor Gericht geltend machen können.

So lassen sich die Ausführungen des Kommissionssprechers zusammenfassen.

Auf die Frage, ob eine Anrufung des Gerichts erster Instanz dazu führen könnte, dass der Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfen durch die Einbeziehung der seit 1994 geleisteten Beihilfen noch höher werden könne, hat der Sprecher der Kommission lediglich darauf hingewiesen, dies hinge vom Inhalt des Gerichtsurteils ab.

Daher ist nach dem EG-Vertrag die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2002 für Griechenland verbindlich und fristgerecht umzusetzen. Die Anrufung des Gerichtes erster Instanz durch Olympic Airways hat keine aufschiebende Wirkung. Unter diesen Voraussetzungen hat Griechenland umgehend nicht nur die 41 Mio EUR, sondern auch die übrigen rechtswidrig gezahlten Beihilfen zurückzuzahlen.

Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen hat Griechenland noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung vom 11. Dezember 2002 ergriffen.

Die Kommission wird in diesem wie in allen anderen Fällen mit den ihr von den Verträgen bereitgestellten Instrumenten dafür Sorge tragen, dass das Gemeinschaftsrecht befolgt wird.