SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) und Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Behinderung des Lkw-Verkehrs durch den russischen Zoll

Die russischen Zollbehörden haben mitgeteilt, daß sie Lkw-Gespannen, bei denen Zugmaschine und Anhänger in verschiedenen Ländern zugelassen sind, nicht mehr gestatten, die finnisch-russische Grenze zu passieren. Diese neue Praxis der russischen Zollbehörden ist willkürlich und hat weder mit den von der Europäischen Union noch mit den von Rußland anerkannten Sicherheitsbestimmungen für den Lkw-Verkehr irgendetwas zu tun. Es handelt sich einzig und allein um Schikanen des russischen Zolls gegenüber Transporten, Handel und Warenlieferungen. Die Kommission hat zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Tätigkeit der russischen Zollbehörden Einfluß zu nehmen. Diese Zusage ist in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Raimo Ilaskivi zum selben Thema enthalten. Die gegenwärtige Situation beweist jedoch, daß die Maßnahmen der Kommission keinerlei Auswirkungen hatten.

Welche Maßnahmen hat die Kommission vor diesem Hintergrund im einzelnen ergriffen, um auf eine grundlegende Änderung des Verhaltens des russischen Zolls hinzuwirken? Welche Folgemaßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die neuen Probleme im Lkw-Verkehr an der finnisch-russischen Grenze, die durch die gegenwärtige Situation entstanden sind, zu beseitigen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Kommission ist sich der Probleme und Verzögerungen im grenzueberschreitenden Strassengüterverkehr bewusst. Sie bemüht sich insbesondere um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Erleichterung der Zollverfahren und Kontrollen an der Grenze zwischen der Union und Rußland. Die diesbezueglichen Maßnahmen und Programme der Kommission sowie der russischen Behörden haben bereits zu einer gewissen Verkürzung der Wartezeiten geführt, doch hat sich die Lage noch keineswegs normalisiert.

Daher bringt die Kommission immer wieder ihre Besorgnis über die Handelshemmnisse und die Verkehrsprobleme an der Grenze zu Rußland zur Sprache. Bei einem Treffen zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem russischen Premierminister am 18. Juli 1997 in Brüssel ermittelten beide Seiten mehrere gemeinsame Initiativen zur weiteren Modernisierung der Grenz- und Transitkontrollen und zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Zollwesen. Diese Aspekte wurden auch von dem Mitglied der Kommission, das für die Beziehungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zuständig ist, am 30. August 1997 mit regionalen Vertretern in St. Petersburg erörtert.

Die Kommission ist sich ebenfalls der besonderen Probleme im Güterkraftverkehr zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und Rußland bewusst. Dazu gehört die Ankündigung, die finnisch-russische Grenze für LKW-Gespanne zu schließen, bei denen Zugmaschine und Anhänger in unterschiedlichen Ländern zugelassen sind.

Die wenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten betroffen sind, bemühen sich derzeit verständlicherweise um eine bilaterale Lösung. Die Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister gingen bereits 1994 in einer Entschließung auf die Erteilung von Genehmigungen für Gespanne ein, bei denen Zugmaschine und Anhänger in unterschiedlichen Ländern zugelassen sind. Die dort vorgesehen Lösung (die Genehmigung wird von dem Land erteilt, in dem die Zugmaschine zugelassen ist, und erstreckt sich auf das Gespann, auch wenn der Anhänger in einem anderen Land zugelassen ist) könnte in diesem Zusammenhang zum Tragen kommen, da Rußland der Verkehrsministerkonferenz seit Juli 1997 angehört.