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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2758/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Aufhebung der Importquoten für Textilien

Nach den internationalen Freihandelsvereinbarungen, die die EU unterschrieben hat, sollen die Importquoten für Textilien bis 2005 abgeschafft werden.

Bis Ende 1997 hatte die EU jedoch nur die Quoten für Erzeugnisse wie gestrickte Herrenanzüge, Puppenkleider und gewebte Strümpfe abgeschafft. Dies alles sind keine Produkte mit großem Absatz. Für welche Bekleidungserzeugnisse wurden seit dem oben genannten Stand von Ende 1997 die Einfuhrquoten abgeschafft?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Gemäß dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Textilwaren und Bekleidung werden Textilien und Bekleidungsartikel schrittweise in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 einbezogen, und zwar am 1. Januar 1995 Waren, auf die 1990 mindestens 16 % der Gesamteinfuhren entfielen, am 1. Januar 1998 Waren, auf die 1990 mindestens 17 % der Gesamteinfuhren entfielen, am 1. Januar 2002 Waren, auf die 1990 mindestens 18 % der Gesamteinfuhren entfielen und am 1. Januar 2005 die übrigen Waren. Alle mengenmäßigen Beschränkungen für die einbezogenen Waren müssen aufgehoben werden, so dass ab dem 1. Januar 2005 der gesamte Sektor den Regeln und Disziplinen des GATT unterliegen wird und keinerlei mengenmäßige Beschränkungen mehr gelten werden. Das WTO-Textilübereinkommen berührt nicht die mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber Staaten, die nicht der WTO angehören.

Bisher hat die Gemeinschaft die mengenmäßigen Beschränkungen für 12 Warenkategorien im Handel mit fünf WTO-Mitgliedern aufgehoben. Dazu gehörten die Waren der zweiten Integrationsstufe, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt: Taschentücher, Wolle, Bänder, Bekleidungszubehör aus Gestricken, Strümpfe, Badeanzüge und Badehosen, Kombinationen aus Gestricken für Frauen, Skianzüge, Korsette, Zelte, bestrichene Gewebe und Campingausrüstungen.

Am 1. Januar 2002 wird die Gemeinschaft im Zuge der dritten Integrationsstufe des WTO-Textilübereinkommens die mengenmäßigen Beschränkungen für weitere 11 Warenkategorien im Handel mit neun WTO-Mitgliedern aufheben. Dies betrifft Handschuhe, Unterwäsche, Anoraks, Schlafanzüge und Nachthemden, Röcke, gewebten Samt und Plüsch, Gewebe aus synthetischen Chemiefasern, verschiedenartige Fasern, Babybekleidung und Trainingsanzüge.

Aufgrund des WTO-Beitritts Chinas und Taiwans werden zudem weitere 32 mengenmäßige Beschränkungen gegenüber China und 15 gegenüber Taiwan aufgehoben.

Die Gemeinschaft ist auch bestrebt, den Marktzugang durch bilaterale Verhandlungen im Einklang mit dem Mandat zu verbessern, das der Ministerrat der Kommission am 9. November 2000 erteilt hat. Die Gemeinschaft hat bisher eine Marktzugangsvereinbarung mit Sri Lanka geschlossen und ist dabei, die Aushandlung einer ähnlichen Vereinbarung mit Pakistan abzuschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3558/01

von Carlos Candal (PSE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Überschuldung der Familien in den Mitgliedstaaten

Die beträchtliche Zunahme der Überschuldung der Familien in allen Mitgliedstaaten ist bekannt. Das EP hat bereits Interesse an der Prüfung dieses Themas auf Gemeinschaftsebene als eine Art und Weise gezeigt, um zur Verwirklichung des Binnenmarkts beizutragen. Es ist bekannt, dass die Kommission unabhängige Sachverständige mit zwei Studien über die statistischen Aspekte und die rechtlichen Aspekte des Themas beauftragt hat (Leistungsverzeichnis für die Abgabe von Vorschlägen Nr. 2000/A5/007).

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund:

- bestätigen, dass diese Studien ihr bereits übergeben wurden, und wenn ja, wann?

- mitteilen, welche Folgemaßnahmen im Anschluss an diese Studien vorgesehen sind, insbesondere, welche künftigen Maßnahmen sie auf der Grundlage dieser Studien zu ergreifen beabsichtigt und welche GD dafür zuständig ist?

- mitteilen, ob und wann sie einen Vorschlag für eine Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich vorzulegen beabsichtigt und welche Reichweite diese haben soll?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die Studie über die statistischen Aspekte ist am 22. Oktober 2001 zur endgültigen Zustimmung vorgelegt worden. Die Studie über die rechtlichen Aspekte wurde noch nicht durchgeführt. Der entsprechende Vertrag ist insbesondere wegen der unzulänglichen Qualität der Zwischenberichte aufgelöst worden. Das Verfahren muss im Laufe des Jahres 2002 erneut in Gang gesetzt werden.

Zuständig für die zu treffenden Maßnahmen wären einmal die GD Beschäftigung und Soziales (EMPL), insbesondere zur Entwicklung von Überschuldungsindikatoren im Rahmen des Koordinierungsverfahrens zur sozialen Integration, und die GD Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO) insbesondere zur Einbeziehung vorbeugender Faktoren in den Richtlinienentwurf über den Verbraucherkredit.

Eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen über die Weiterverfolgung des Problems in den Mitgliedstaaten und seinen grenzübergreifenden statistischen und rechtlichen Aspekt wird in der Ratsentschließung vom 26. November 2001 zum Thema Verbraucherkredit und Verschuldung der Verbraucher angekündigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3342/01 von Catherine Stihler (PSE) an den Rat. Von der belgischen Präsidentschaft einberufenes Treffen der für Kinderfragen zuständigen EU-Minister.



Amtsblatt Nr. 147 E vom 20/06/2002 S. 0158 - 0158



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3342/01 von Catherine Stihler (PSE) an den Rat (3. Dezember 2001) Betrifft: Von der belgischen Präsidentschaft einberufenes Treffen der für Kinderfragen zuständigen EU-Minister Wie die Fragestellerin erfreut zur Kenntnis genommen hat, hat die belgische Präsidentschaft am Freitag, 9. November, ein Treffen der für Kinderfragen zuständigen EU-Minister einberufen. Kann der Rat über das Ergebnis dieses Treffens und die Pläne für die Weiterbehandlung Auskunft geben? Antwort (1. März 2002) Der Rat als Gemeinschaftsorgan ist nicht zuständig hinsichtlich einer in alleiniger Verantwortung des belgischen Vorsitzes einberufenen informellen Tagung. Der Frau Abgeordneten wird daher nahe gelegt, sich an das Ministerium für Kinderwohlfahrt, zuständig für das Primarschulwesen, die Kinderbetreuung und die Aufgaben des Staatlichen Kinderwerks der Französischen Gemeinschaft Belgiens zu wenden, unter dessen Federführung diese informelle europäische Tagung der für Kinderfragen zuständigen Minister veranstaltet wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3433/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Christenverfolgung im Sudan

Weiß die Kommission von einer fortgesetzten Kampagne der Einschüchterung, Verfolgung und des Terrors durch die extremistischen moslemischen Jihad-Krieger gegen unschuldige Christen im südlichen Sudan?

Wie kann die Kommission Druck ausüben, um dieses sinnlose Töten zu beenden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung des innerstaatlichen Konflikts im Sudan und besonders in den südlichen Regionen des Landes genau. Sie ist darüber unterrichtet, dass alle Konfliktparteien die Menschenrechte verletzen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten übt die Kommission gezielt Druck auf die Regierung aus, damit diese Menschenrechtsverletzungen unter Kontrolle gebracht werden. Bei einem Besuch im Sudan äußerte die EU-Troika gegenüber der sudanesischen Regierung vor kurzem ihre Besorgnis über die Lage bezüglich der Religionsfreiheit. Diese Mission fand im Anschluss an eine Erklärung von Gerhart Baum, Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission, über die Menschenrechtssituation im Sudan (New York, 8. November 2001) und die Ermittlungsmission für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (European Initiative for Democracy and Human Rights, EIDHR) vom Oktober/November 2001 statt.

Die Kommission hat keine Kenntnis von der erwähnten Gruppe Jihad Muslim im besonderen bzw. ihrer Verwicklung in eine bestimmte Terrorkampagne im Südsudan.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2827/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 2001)

Betrifft: Schutz der Rechte der Frau

Trotz zahlreicher Erklärungen zur Lage der Frau in den weniger entwickelten Ländern, insbesondere nach der Weltfrauenkonferenz von Peking und der Entschließung zu Entwicklung und Gender des Entwicklungsrates vom 20. Dezember 1995 ist die Lage der Frau in den weniger entwickelten Ländern weiterhin prekär.

Die Förderung der Frauen ist für eine globale Entwicklungsstrategie in den weniger entwickelten Ländern von grundlegender Bedeutung. Welche speziellen politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dessen zu ergreifen, um die Förderung der Rechte, der Gesundheit und der Bildung von Frauen zu fördern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(26. November 2001)

Auch die Kommission hält die Förderung von Frauen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für äußerst wichtig. In den letzten Jahrzehnten haben sich Frauen zwar mehr Rechte und Freiheiten erkämpft als je zuvor, doch bestehen in allen Erdteilen insbesondere in den ärmsten Ländern und Bevölkerungsschichten geschlechterspezifische Ungleichheiten weiterhin fort. Aus diesem Grund genießt der nach der Weltfrauenkonferenz in Beijing entwickelte Ansatz zur Einbeziehung von Gender-Fragen seit Jahren einen hohen Stellenwert in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft.

Vor kurzem übermittelte die Kommission Rat und Parlament eine Mitteilung(1) über ein Aktionsprogramm, das konkrete Maßnahmen zur Einführung der Gleichstellungsthematik als Querschnittsaufgabe in die Entwicklungszusammenarbeit der EG vorsieht.

Das auf fünf Jahre angesetzte Programm umfasst gesundheits-, bildungs- und rechtsbezogene Aktionen in den sechs Schwerpunktbereichen der Entwicklungszusammenarbeit der EG.

Bei der Durchführung des Programm verfolgt die Kommission folgende Ziele:

- Einführung der Gleichstellungsthematik als Querschnittsaufgabe in allen sechs Schwerpunktbereichen der Entwicklungszusammenarbeit der EG;

- Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in allen Projekten und Programmen auf Länderebene und regionaler Ebene;

- Aufbau kommissionsinterner Kapazitäten im Bereich Gleichstellung.

Die Kommission geht davon aus, dass der Entwicklungsrat am 8. November 2001 zu diesem Aktionsprogramm Schlussfolgerungen annehmen wird, und freut sich auf die Diskussionen mit dem Europäischen Parlament zu diesem Thema.

(1) KOM(2001) 295 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3643/01

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2002)

Betrifft: Terrorismus

Welche Schritte unternimmt die Kommission derzeit in Bezug auf die Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (KOM(2001) 569 C5-0665/2001 2001/0228(CNS)) sowie in Bezug auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments, den Anhang, in dem die zur Zeit tätigen Organisationen und Personen aufgelistet sind, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder eines Mitgliedstaats zu erstellen, um sicherzustellen, dass jene Terrororganisationen, die aktiv gegen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zur EU vorgehen (z. B. IRA, UFF, PKK, DHKP-C, N17 und ETA), in das Verzeichnis der für gefährlich erklärten Organisationen aufgenommen werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen werden, wird durch einen gemeinsamen Standpunkt des Rates im Rahmen der GASP festgelegt. Der Beschluss, welche Namen auf die Liste gesetzt werden, beruht auf genauen Informationen bzw. einschlägigen Akten der Mitgliedstaaten, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt (Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes).

Am 27. Dezember 2001 legte der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP fest, der eine erste Liste solcher Personen, Vereinigungen und Körperschaften enthält, gegen die die Maßnahmen angewandt werden sollen. Darin sind auch aufgeführt: Continuity Irish Republican Army, Real IRA, UFF, Revolutionäre Organisation 17. November und ETA. Die Mitgliedstaaten leisten einander im Wege der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit möglichst umfassend Amtshilfe bei der Prävention und Bekämpfung von Terroranschlägen.

Der Gemeinsame Standpunkt wird mit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001(1) des Rates umgesetzt, die gegen Personen und Organisationen gerichtete spezifische restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vorsieht. Im Beschluss 2001/927/EG(2) des Rates werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgelistet, gegen die die Maßnahmen angewandt werden sollen. Hier sind die oben genannnten Vereinigungen und Körperschaften jedoch nicht genannt.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3681/01

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: Bankgebühren für in EUR ausgestellte Schecks

Wir haben inzwischen eine gemeinsame Währung für 12 Mitgliedstaaten; was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, dass Banken für innerhalb der Euro-Zone benutzte Schecks, die aus Staaten der Euro-Zone kommen, übertrieben hohe Bearbeitungsgebühren anrechnen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 geht von dem Grundsatz aus, dass für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen in EUR die gleichen Gebühren erhoben werden. Dieser Grundsatz der Gebührengleichheit wird ab dem 1. Juli 2002 für Zahlungen per Geldkarte sowie für Geldabhebungen an Geldausgabeautomaten und ab dem 1. Juli 2003 für Überweisungen gelten.

Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, den Grundsatz der Gebührengleichheit auch auf grenzüberschreitende Zahlungen per Scheck anzuwenden.

Diesem Vorschlag sind das Europäische Parlament und der Rat jedoch vor allem aus den beiden nachstehenden Gründen nicht gefolgt:

- In mehreren Mitgliedstaaten verliert der Scheck als inländisches Zahlungsmittel zunehmend an Bedeutung.

- Der Scheck eignet sich nicht als automatisches grenzüberschreitendes Zahlungsmittel.

Erwägungsgrund 8 der obengenannten Verordnung formuliert dies wie folgt:

Derzeit empfiehlt es sich nicht, den Grundsatz der Gebührengleichheit auf gedruckte Schecks anzuwenden, da sie sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht so effizient wie andere, insbesondere elektronische Zahlungsmittel, bearbeiten lassen. Dagegen sollte der Grundsatz der Kostentransparenz auch für Schecks gelten.

Die in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehene Gebührengleichheit gilt deshalb nicht für Schecks. Demgegenüber findet jedoch ab dem 1. Januar 2002 das in Artikel 4 festgelegte Prinzip der Gebührentransparenz Anwendung, dem zufolge die Banken ihre Kunden vorab über die Bearbeitungsgebühren, die sie für die verschiedenen Zahlungsweisen erheben, informieren müssen. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz enthält im übrigen eine besondere Bestimmung für Schecks.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Scheckhefte einen Aufdruck für die Verbraucher enthalten, mit dem sie auf die durch die Nutzung der Schecks für grenzüberschreitende Zahlungen entstehenden Gebühren hingewiesen werden.

Dementsprechend müssen Banken, die Schecks als grenzüberschreitendes Zahlungsmittel annehmen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(1) ihre Kunden über die damit verbundenen Bearbeitungsgebühren informieren.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0040/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Lyme-Borreliose

In vielen Gebieten Europas sind Fälle von Lyme-Borrreliose aufgetreten, eine Krankheit, die durch Bisse von Zecken (insbesondere der Spezies Ixodes, die in den Alpen am häufigsten anzutreffen ist) verursacht wird. Sie sind Überträger des Bakteriums, das die schwerwiegende Infektion auslöst. Aus Gründen der Vorbeugung ist es daher erforderlich, insbesondere auf lokaler Ebene, über die Krankheit zu informieren bzw. ihren Ausbruch zu verhindern.

Könnte die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie auf europäischer Ebene zu ergreifen gedenkt, um Informationen über diese Krankheit unionsweit zu verbreiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Auf europäischer Ebene liefert die Website der European Union Concerted Action on Lyme Borreliosis, (Eucalb)(1), aktuelle Informationen zur Lyme-Borreliose für allgemeine Zwecke. Die EU-Finanzierung dieser konzertierten Aktion wurde 1996 beendet und die Website seither auf freiwilliger Basis aktualisiert.

Die aktuelle Website umfasst kurz Übersichten über Hauptreservoirs, Wirtsorganismen und Übertragung, Risiken, Diagnose und Vorbeugung der Erkrankung und informiert über endemische Gebiete, saisonale Faktoren, die die Infektionsspitzen beim Menschen im Jahresverlauf und die Vorbeugung beeinflussen, einschließlich Maßnahmen der Zeckenbekämpfung und persönlicher Schutzmaßnahmen mit Hinweisen darauf, wie die Möglichkeit, mit Zecken in Kontakt zu kommen, erheblich reduziert werden kann.

Zum gleichen Thema gibt es zahlreiche internationale Websites und Aufklärungsbroschüren für die Öffentlichkeit.

Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 hat ein Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft eingerichtet(2). Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Überwachung der Lyme-Erkrankung nach Ansicht der Mitgliedstaaten nach den spezifischen Auswahlkriterien der Kommissionsentscheidung 2000/96/EG vom 22. Dezember 1999 über übertragbare Krankheiten, die schrittweise von diesem Netz erfasst werden sollten(3), nicht als Priorität zu gelten hatte.

Entsprechende Maßnahmen auf lokaler Ebene unterliegen nach Artikel 152 EG-Vertrag der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

(1) http://www.dis.strath.ac.uk/vie/LymeEU.

(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998.

(3) ABl. L 28 vom 3.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0065/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Galicien im europäischen Eisenbahnverkehrsnetz

In den vom spanischen Außenminister verkündeten Prioritäten der spanischen Präsidentschaft heißt es, dass für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im März ein Impuls für den Europäischen Verkehrs- und Telekommunikationsraum als Garantie für einen effizienten Einsatz der Ressourcen und eine integrierte Wirtschaft gegeben werden soll.

Welche zeitlichen und budgetären Vorstellungen hat der Rat für die spanische Präsidentschaft, was die Eisenbahnanbindung Galiciens an das Hochgeschwindigkeitsnetz mit dem Zentrum Europas und Portugal betrifft? Wird das Zieljahr 2007 eingehalten werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3577/01 und E-0065/02

(25./26. März 2002)

Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr.1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) enthält detaillierte Angaben über den Ausbau des Eisenbahnnetzes in Spanien (siehe Karten 3.0 und 3.5 im Anhang des Vorschlags). In dem Vorschlag ist ferner die Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs auf dem iberischen Hochgeschwindigkeitsnetz vorgesehen.

Dieser Vorschlag wird derzeit vom Rat geprüft. Solange keine endgültige Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments in dieser Frage vorliegt, ist der Rat daher nicht in der Lage, anzugeben, inwieweit sich die endgültig überarbeitete Entscheidung auf die Situation in Galicien auf der Ebene der regionalen, nationalen und transeuropäischen Schienennetze auswirken wird. Ferner hebt der Rat hervor, dass die Aufnahme eines speziellen Eisenbahnvorhabens in das Schema für das transeuropäische Verkehrsnetz in keiner Weise der endgültigen Entscheidung zur tatsächlichen Umsetzung eines bestimmten Vorhabens vorgreift; diese fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Aus denselben Gründen fallen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zeitplan für die Bauarbeiten und den zugewiesenen Mitteln in dem von dem Herrn Abgeordneten ausgesprochenen Fall in die Zuständigkeit der spanischen Bundesbehörden.

(1) ABl. C 362 E vom 18.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Die Bretagne in Frankreich

1. Inwieweit hält die Kommission die Entscheidung der Vichy-Regierung vom 30. Juni 1941, das Département Loire-Atlantique (mit der damaligen Bezeichnung Loire-inférieure) zweizuteilen und damit seine historische Hauptstadt Nantes von der übrigen Bretagne abzutrennen, für akzeptabel? Inwieweit ist diese willkürliche Entscheidung, die im übrigen durch alle nachfolgenden rechten und linken Regierungen bestätigt wurde, in den Augen Europas heutzutage vereinbar mit den Verpflichtungen des Gründungsmitglieds Frankreich? Diese Verpflichtungen betreffen insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, erst recht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass alle Einwohner dieses Départements ebenso wie die Einwohner des Verwaltungsgebiets Bretagne bei allen Umfragen mehrheitlich eine Rückkehr zur historisch gewachsenen Einheit befürworten.

2. Muss sich das europäische Gründungsmitglied Frankreich in Bezug auf einen einseitigen Beschluss der faschistischen Vichy-Regierung, durch den der historischen Bretagne ein Teil ihres Territoriums entzogen wurde, nicht auf die Ideale besinnen, die zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geführt haben?

3. Welche praktischen Maßnahmen gedenkt Europa zu ergreifen, um Frankreich dazu zu bewegen, in seinem Hoheitsgebiet die von ihm unterzeichnete europäische Charta der Minderheitensprachen zu ratifizieren und anzuwenden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.