3. Wo findet sich der Themenpunkt des bioptischen Fahrens auf ihrer Tagesordnung wieder, und
welcheproaktivenMaßnahmenoderUntersuchungenhatsiediesbezüglichindieWegegeleitet?
4. GibteseinenZeitplan,innerhalbdessensiemitEntwicklungenrechnet?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(30.April2003)
Zwar wurde die Bildung medizinischer Arbeitsgruppen, auch zur Sehkraft,demFührerscheinausschuss
angekündigt, welcher dieses Prinzip billigte, jedoch sind diese Arbeitsgruppen noch nicht gegründetworden, noch wurden der Zuständigkeitsbereich festgelegt oder Mitglieder berufen. Die zukünftigenmedizinischenArbeitsgruppenevaluierendiemedizinischenAnforderungenandieFahrtüchtigkeit,wieinAnhangIIIzurRichtlinie91/439/EWGdesRatesvom29.Juli1991überdenFührerschein(
1),dieimJahr
1991eingeführtwurden,dargelegt.
DieFragedesFahrensmitbifokalenGläsernbzw.LinsenbefindetsichinderGemeinschaftnochimmerin
derexperimentellenPhase.BisherwurdedieVerwendungvonbifokalenLinsennichterlaubtunddiesistauchfürdienähereZukunftnichtzuerwarten,dadieseFragezuersteingehenduntersuchtunderörtertwerdensollte.
DadiemedizinischeArbeitsgruppezurSehrkraftnochnichtgebildetwordenist,istesnichtmöglich,
darüberAuskunftzugeben,obdiesesThemaaufdieTagesordnunggesetztwird.
(1) ABl.L237vom24.8.1991.
(2004/C58E/071) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1258/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:BauvonSchiffendurchdieWerftIzar-FeneinRiadoFerrol/Galicien
DasParlamentvonGalicienbilligtevorkurzemeinenAntrag,indemgefordertwird,dassdieWerftIzar-
FeneinRiadoFerrol/GalicienwiederdieMöglichkeiterhält,Schiffezubauen,eineTätigkeit,dieeineweltweiteDimensionerlangthatte,zumalsieSchiffevonbiszu300000Tonnenbaute,wobeisiejedochweiterhinOffshore-Produkteherstellenkann.DieWerftIzar-Fene,vormalsASTANOgenannt,diejetztzurGesellschaftIzar gehört, würde somitnicht mehr unter der Benachteiligung leiden, die unter anderenUmständenzueinemVerbotdesBausvonHandelsschiffengeführthat,waseineschwereWirtschaftskriseinderRegionvonFerrolverursachte.DieNotwendigkeitderErneuerungderweltweitenFlottefürdenTransportvonErdölderivatenundgefährlichenStoffen,dieinsbesonderedringlichistinAnbetrachtderkatastrophalen Auswirkungen von Unfällen wie dem Unfall der Prestige vor den galicischen Küsten,begünstigtdiesenBeschluss,derwesentlichzurEntwicklungderRegionvonFerrolundganzGalicienbeitragenwürde.
WelchenBeschlusswirddieKommissionangesichtsdesErsuchensdesParlamentsvonGalicien,dasden
vonderganzengalicischenGesellschaftzumAusdruckgebrachtenWunschwiedergibt,fassen?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(23.Mai2003)
Es sei daran erinnert, dass die Werft Fene (vormals Astano) geschlossen wurde, weil dies eine der
BedingungenderKommissionfürdieGenehmigungumfangreicherUmstrukturierungsbeihilfenSpaniens6.3.2004DE C58E/53 AmtsblattderEuropäischenUnion
an die staatlichen spanischen Schiffswerften war(1). Die diesbezügliche Entscheidung der Kommission
stütztesichteilweiseaufdieVerordnung(EG)Nr.1013/97desRates(2)vom2.Juni1997überBeihilfen
fürbestimmteWerften,dieumstrukturiertwerden.DarinwarauchdieBedingunggenannt,dassAstanonichtwiederfürdenSchiffbaugeöffnetwird.BeiderKommissionistjedochkeinförmlicherAntragderspanischen Regierung bezüglich der Werft Fene eingegangen und sie hat zu dieser Frage noch nichtStellungbezogen.
(1) ABl.C354vom21.11.1997,S.2.
(2) ABl.L148vom6.6.1997,S.1.
(2004/C58E/072) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1260/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:PräsenzgalicischerSchiffebeiderEntwicklungdesFischereisektorsvonBrasilien
KenntdieKommissiondieErfahrungen vonFischereifahrzeugen ausHäfenvonGalicien wie Vigo,La
Coruña,RibeiraundMarín,dieinGewässernarbeitenodergearbeitethaben,dieindieausschließliche
KompetenzBrasiliensfallen,wobeisievonbrasilianischenUnternehmenFischereilizenzenpachteten?Plantdie Kommission als Reaktion auf den von der neuen Regierung Brasiliens geäußerten Wunsch nachZusammenarbeitirgendeineMaßnahme,diezuAbkommenzumgegenseitigenNutzenführenkann?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(16.Mai2003)
EinFischereiabkommenzwischenderGemeinschaftundBrasiliengibteszurZeitnicht.Folglichüben
auchkeineFischereifahrzeugeunterderFlaggeeinesMitgliedstaatsimRahmeneinessolchenAbkommensFischereitätigkeitenindenGewässernBrasiliensaus.DieKommissionschließtaberdieMöglichkeitnichtaus,dassGemeinschaftsschiffePrivatverträgeschließenkonnten,dieihnendenFischfanginbrasilianischenGewässernerlauben.
DieKommissionhatindenvergangenenJahrenregelmäßigeKontaktezuBrasilienunterhalten,umimmer
wieder die Möglichkeit auszuloten, im Fischereibereich Abkommen von gegenseitigem Nutzen zuschließen.DieseKontaktehabenjedochnichtdenWegzuoffiziellenVerhandlungengeöffnet.
DieKommissionistauchweiterhinzuregelmäßigenKonsultationenmitBrasilienbereit,umFragenvon
gegenseitigem InteresseimFischereisektorzuprüfen.FallssichderWunschnachZusammenarbeitaufdiesem Gebiet bestätigen sollte, wäre die Kommission bereit, zur Vertiefung der Beziehungen direkteGesprächeaufzunehmen.
(2004/C58E/073) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1268/03
vonAntonioDiPietro(ELDR)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:ItalienischeRechtsvorschriftenfürlokaleRundfunksender
Gemäß Artikel 1 Absatz 2a des italienischen Gesetzes vom 20.März 2001, Nr. 66, sind lokale
kommerzielle Rundfunksender verpflichtet, die Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaftanzunehmen,diemindestenszweiMitarbeitersozialversicherungspflichtigbeschäftigt.C58E/54 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion