SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2285/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Verweigerung von Überstundengeldern und Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bürger sowie die Gesundheit der Ärzte infolge der Reduzierung der Anzahl der verfügbaren Notärzte

Dem Europäischen Parlament wurde aufgrund zahlreicher einschlägiger Vorfälle in Griechenland ein Dokument vorgelegt, wonach bei den Notdiensten der Ärzte ganz überraschend Kürzungen angeordnet wurden oder unbezahlte Notdienste geleistet werden mussten wie

beispielsweise im Gebiet der Chalkidiki. Da der Fremdenverkehr in der Region Chalkidiki in den Sommermonaten stark zunimmt und das nächste Krankenhaus in dieser Gegend sich in der 60 km entfernten Stadt Thessaloniki befindet, versteht es sich von selbst, dass sich die Bedingungen für die Versorgung der Patienten stark verschlechtern werden. Dieser Zustand steht in völligem Widerspruch zu Artikel 141 Absatz 2 b, dem gemäß das Entgelt für eine nach Zeit bezahlte Arbeit bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist; dies ist in den oben beschriebenen Fällen, in denen die Ärzte unvergütete Überstunden leisten, nicht der Fall. In ähnlicher Weise werden die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von der Gemeinschaftscharta über die sozialen Rechte der Arbeitnehmer und durch die Erklärung des Rates über grundlegende Optionen der Politik im Gesundheitsbereich geschützt werden, ausgehebelt, da die genannten Ärzte einen Pflichtdienst leisten, für den sie überhaupt nicht bezahlt werden.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung aller zuvor genannten Sachverhalte und der offenkundigen Gleichgültigkeit der griechischen Regierung bezüglich der Lösung des Problems folgendes mitteilen:

1. Wird sie Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß gegen das soziale Grundrecht der Arbeitnehmer auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit zu beseitigen, damit künftig eine Bezahlung der von den Ärzten geleisteten Überstunden gesichert ist?

2. Mit welchen Maßnahmen wird die Kommission die ordnungsgemäße ärztliche Versorgung der Unionsbürger und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Ärzte des nationalen Gesundheitsversorgungssystems sicherstellen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die oben erwähnten Kürzungen beendet werden, die die Gesundheit und die Versorgung der Bürger ernstlich gefährden?

4. Wie gedenkt sie auf die Tatsache zu reagieren, dass auch die Gesundheit der Ärzte selbst gefährdet ist, und es zu ärztlichen Kunstfehlern kommen kann, wenn diese erschöpft sind, weil sie ununterbrochen Patienten versorgen müssen und dabei nicht einmal Hilfe durch Pflegepersonal erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft zweierlei: zum einen die Vergütung der Überstunden von Ärzten im Bereitschafts- bzw. Notdienst, zum anderen den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit dieser Ärzte.

Der erste Teil der Frage fällt nicht in den Anwendungsbereich des EU-Rechts, sondern ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission verweist auf Artikel 137 Absatz 6 des EG-Vertrags, wonach das Arbeitsentgelt nicht zu den Gebieten zählt, auf denen die Gemeinschaft die mitgliedstaatliche Tätigkeit unterstützt und ergänzt. Der in der Anfrage erwähnte Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe b betrifft die Gleichheit des Entgelts von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern und ist somit auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Was den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit anbelangt, so gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie (Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1)). Gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 3 findet die Richtlinie allerdings keine Anwendung auf die in der Ausbildung befindlichen Ärzte(2).

Arbeitnehmer, für die die Richtlinie gilt, haben Anspruch auf:

- eine tägliche Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum (Artikel 3);

- eine Ruhepause bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden (Artikel 4);

- eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum (Artikel 5);

- eine durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum, die 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten darf (Artikel 6);

- einen bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen (Artikel 7);

- eine Hoechstdauer der Nachtarbeit von im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum (Artikel 8).

In der Richtlinie 93/104/EG sind eine Reihe von Ausnahmen von den Grundregeln vorgesehen, die den besonderen Merkmalen bestimmter Tätigkeiten Rechnung tragen. In Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c Ziffer i ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 abweichen dürfen bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muss, und zwar insbesondere bei [] Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, [] Heimen sowie Gefängnissen.

Hinsichtlich der Arbeitszeiten von Ärzten hat der Europäische Gerichtshof befunden(3), dass der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104/EG anzusehen ist. Beim Bereitschaftsdienst in Form ständiger Erreichbarkeit ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen.

Es obliegt den nationalen Behörden, für die Einhaltung dieser Bestimmungen zu sorgen und eventuelle Zuwiderhandlungen zu ahnden.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Für Ärzte in der Ausbildung gilt die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG (ABl. L 195 vom 1.8.2000), die von den Mitgliedstaaten bis 1. August 2004 umgesetzt werden muss.

(3) Rechtssache C-303/98 SIMAP, Slg. 2000, I-7963.