SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3271/00

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Einheitlicher Buchpreis in Europa

Am letzen Wochenende im September fand in Straßburg ein Kolloquium zum Thema Einheitliche Buchpreise in Europastatt.

Im Laufe dieser Veranstaltung wurden die zahlreichen Vorteile einer solchen Preispolitik für die Mitgliedstaaten sowie deren positive Auswirkung auf die Kulturpolitik in Europa herausgestellt. Leider wurde dieses Verfahren von der Kommission noch nicht akzeptiert.

Da immer mehr Staaten dieses Prinzip in verschiedener Form anwenden, erhebt sich die Frage, ob die Kommission diese symbolische kulturelle Initiative nicht konkret unterstützen sollte?

Andererseits ist eine regelrechte Unterminierung dieser Praxis zu beobachten, da die Kommission zwar einerseits erklärt, sie wahre die nationalen Rechtsvorschriften, andererseits aber unter Berufung auf den freien Handelsverkehr im Internet und die Internet-Buchhandlungen die Umgehung dieser Rechtsvorschriften sogar deckt.

Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission, um diese Variation des Grundsatzes der kulturellen Ausnahme mit der Notwendigkeit zu vereinbaren, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht zu behindern? Und innerhalb welcher Frist plant sie dies zu tun?

Wie erklärt es sich, daß der für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar Monti auf diesem Kolloquium anwesend war, nicht aber Frau Reding, die für Kultur zuständige Kommissarin?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Unter den Mitgliedstaaten besteht keine einheitliche Meinung hinsichtlich der Frage der Buchpreise, aber eine Vielzahl von Lösungen. Sogar unter den Mitgliedstaaten, die mit einem anderen Mitgliedstaat ein einziges Sprachgebiet bilden, sprechen sich nicht alle für feste Buchpreise aus. Auch in den einzelnen Mitgliedstaaten sogar bei den Verlegern und Buchhändlern gehen die Meinungen über die Vorzüge der Buchpreisbindung auseinander.

Unter diesen Umständen scheint es gerechtfertigt, wenn jeder Mitgliedstaat selber darüber entscheidet, ob er für Buchpreise eine besondere Regelung erlässt, die allerdings nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen darf.

Die nationalen Buchpreisbindungssysteme beruhen entweder auf nationalen Vorschriften oder auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, d. h. zwischen Verlegern und Verkäufern. Für sie gelten unterschiedliche Vertragsvorschriften. Während die Rechtsvorschriften anhand von Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG-Vertrag zu prüfen sind, müssen die Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit Artikel 81 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag vereinbar sein. In beiden Fällen muss selbstverständlich auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs berücksichtigt werden.

Was die auf Rechtsvorschriften basierenden Buchpreisbindungssysteme betrifft, so können alle Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, sofern sie mit dem im EG-Vertrag vorgesehenen Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar sind. Eine derartige Wahl fällt in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom Januar 1985 in der Rechtssache Leclerc und Thouars Distribution (229/83, Slg. 1985, S. 1), bei der es um die seinerzeit anwendbaren französischen Rechtsvorschriften ging, erklärt, daß Bestimmungen, nach denen der Importeur eines Buches, der die Formalität der amtlichen Hinterlegung eines Exemplars dieses Buches zu führen hat also der Hauptdepositär den Endverkaufspreis dieses Buches festzusetzen hat, oder die für den Verkauf von Büchern, die in dem betreffenden Mitgliedstaat selbst verlegt und nach ihrer Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat dorthin reimportiert worden sind, die Einhaltung des vom Verleger festgesetzten Verkaufspreises vorschreiben, es sei denn, es ergibt sich aus objektiven Umständen, daß diese Bücher allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um derartige Rechtsvorschriften zu umgehen, nach Artikel 30 (inzwischen Artikel 28) EG-Vertrag verbotene Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen darstellen.

In seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-9/99 bestätigte der Gerichtshof, daß die Artikel 3 Buchstaben c) und g) EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c) und g) EG) 3 a und 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 4 EG und 10 EG), 7 a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) sowie 102 a und 103 EG-Vertrag (jetzt Artikel 98 EG und 99 EG) nicht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Verleger verpflichtet, den Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern vorzuschreiben.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß nationale Regelungen im Bereich der Buchpreisbindung, die auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen beruhen, mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar sind, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar beeinträchtigen. Unter diesen Umständen ist Artikel 81 nicht anwendbar.

Nach Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.

Ohne dabei an konkrete Maßnahmen zu denken, wird die Kommission in den Fällen, in denen es um die Anwendung der Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Wettbewerbsregeln geht, darauf achten, daß die etwaigen kulturellen Aspekte berücksichtigt werden.

Was die Anwesenheit der Kommission anlässlich des vom französischen Ratsvorsitzenden am 29. und 30. September 2000 in Straßburg veranstalteten Colloquiums über einheitliche Buchpreise in Europa betrifft, so wurde die Kommission von hohen Beamten der Generaldirektionen Wettbewerb sowie Bildung und Kultur vertreten.