SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2698/02

von Kurt Lechner (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Freier Personenverkehr

Ist der Kommission bekannt, dass in Deutschland zugelassene und aktuell TÜV-geprüfte Fahrzeuge (PKW, Anhänger) in den Niederlanden aufgrund technischer Feinheiten (hier: zusätzlich befestigter Metallring an der Anhängerkupplung) verkehrswidrig fahren und sich die Fahrer somit strafbar machen? Ist es mit dem freien Personenverkehr in der Union in Einklang zu bringen, dass derartige nationale Vorschriften, sofern sie bestehen, weitreichende gerichtliche Verfahren verursachen? Sieht die Kommission eine Möglichkeit, einheitliche technische Standards für Fahrzeuge (TÜV-Prüfung) im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten? Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, über ihre nationalen technischen Vorschriften für Fahrzeuge die Öffentlichkeit zu informieren?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Seit dem 1. Januar 1998 gilt für Fahrzeuge der Klasse M1 (PKW) das EG-Typgenehmigungsverfahren der Richtlinie 70/156/EWG(1). Dazu müssen die Fahrzeuge 45 gemeinschaftsweit harmonisierten technischen Vorschriften entsprechen. Seither können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Regelungen für PKW nicht mehr besondere oder zusätzliche Ausrüstungen vorschreiben. Für Anhänger gelten jedoch weiterhin die nationalen Vorschriften.

Die Bremsanlage, um die es im vorliegenden Fall geht, muss bei PKW den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG(2) entsprechen. Für Anhänger gilt diese Richtlinie nur insoweit, als die Mitgliedstaaten sie in ihren nationalen Regelungen für verbindlich erklärt haben.

Die Richtlinie 71/320/EWG enthält besondere technische Vorschriften zur Gewährleistung der Betriebssicherheit bei unbeabsichtigter Trennung eines Anhängers vom Zugfahrzeug. In der Regel sind Anhänger so ausgerüstet, dass sie diesen Vorschriften entsprechen.

Seit 1970 erlässt die Kommission Richtlinien zur Harmonisierung der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge. Diese Richtlinien werden im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens in Kraft gesetzt. Derzeit arbeitet die Kommission an einer Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG, mit der das EG-Typgenehmigungsverfahren auf weitere Fahrzeugklassen ausgedehnt wird, insbesondere auf Anhänger.

Bis zur vollständigen Harmonisierung gelten für leichte Gespanne im grenzüberschreitenden Verkehr die technischen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr. Diese Bestimmungen erleichtern den Fahrzeugverkehr innerhalb der EU und gewährleisten zugleich die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.

Die Veröffentlichung der in einem Mitgliedstaat geltenden technischen Bestimmungen ist Sache der nationalen Gesetzgebung.

(1) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 225 vom 10.8.1992).

(2) Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971).