SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2007/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Flugverkehrs am Flughafen von Mailand-Malpensa, Italien

Seit Oktober 1998 hat der Flugverkehr am Flughafen Mailand-Malpensa nach der Übertragung von Flugverkehrsquoten von anderen Flughäfen (insbesondere Mailand-Linate)(1) sowie dem Hinzukommen weiterer Flüge durch die Vergabe neuer Flugzeiten, die durch die Erweiterung des Flughafens möglich geworden sind, stark zugenommen. Auf dem Flughafen von Malpensa darf nunmehr ein jährliches Verkehrsvolumen von maximal 12 Millionen Passagieren abgewickelt werden(2). Das im Rahmen der transeuropäischen Netze (TEN) durchgeführte Projekt der Erweiterung des Flughafens Malpensa aus dem Jahr 1993, der von einem point to point-Flughafen zu einem Großflughafen umgebaut wurde, was zu einer voraussichtlichen Zunahme des Flugverkehrs auf bis zu 24 Millionen Passagieren pro Jahr sowie jährlich bis zu 1 250 000 Tonnen Waren führt, stellt ganz offensichtlich eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Projekts von 1987 dar und unterliegt deshalb der von der Richtlinie 85/337/EWG(3) vorgeschriebenen UVP. Das Verfahren der vollkommenen Überführung von Linate nach Malpensa vom 25. Oktober 1998 wurde seinerzeit von der Kommission blockiert. In Linate verbleibt nunmehr ein Drittel des Flugverkehrs (5,5 Millionen Fluggäste pro Jahr), während die restlichen zwei Drittel (11 Millionen Fluggäste pro Jahr), wenn man die derzeitigen 6 bis 7 Millionen noch hinzurechnet, dazu führen, daß der Flugverkehr in Malpensa bis auf 17 bis 18 Millionen Fluggäste pro Jahr ansteigt. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die geltenden Vorschriften, die ausdrücklich auch für Erweiterungen eine UVP erfordern; dabei ist dieses mit Verzögerungen im Juli 1998 eingeleitete Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Die italienische Regierung hat versucht, gegenüber der Kommission die Zahlen zu bestreiten, und hat sogar verfügt, daß auch der noch verbleibende Flugverkehr ab dem 25. Oktober 1999 von Linate nach Malpensa überführt wird(4). Dieser Termin wurde dann verschoben, da die Gemeinde Mailand zwischenzeitlich die Beibehaltung des bisherigen Verkehrsvolumens von Linate gefordert und auch durchgesetzt hat, während der Umweltminister(5) wiederum die von der SEA(6) zur Unterstützung einer weiteren Zunahme des Flugverkehrs vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie negativ beurteilt. Die letzten Maßnahmen in dieser Angelegenheit waren die Entscheidung von Ministerpräsident D'Alema vom 13.12.1999, die dem Dekret des Umweltministers nicht in gebührendem Maße Rechnung trägt, die darauf folgende Stillegung des Verfahrens durch die Kommission und schließlich die Anordnung des Verkehrsministers(7), einen Teil der Flüge zu überführen, wogegen die Fluggesellschaften insbesondere wegen Verletzung der Vorschriften über den freien Wettbewerb Berufung eingelegt haben.

Sollte nach Ansicht der Kommission, nachdem weiterhin ein eklatanter Verstoß gegen die Richtlinie 85/377/EWG vorliegt, nicht jedwede Maßnahme, die eine Zunahme des Passagier- und Warenflugverkehrs bedeutet, die über die bisher zulässigen Grenzen hinausgeht (12 Millionen Passagiere pro Jahr und 300 000 Tonnen Waren pro Jahr), solange blockiert werden, bis alle nach dem UVP-Verfahren vorgesehenen Pflichten korrekt und vollständig erfuellt wurden?

(1) Vgl. Dekrete des Verkehrsministers DM Nr. 46-T vom 05.07.96 und DM Nr. 57-T vom 23.10.97.

(2) Vgl. Dekret des Verkehrsministers Nr. 903/1987.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(4) Vgl. Dekret des Verkehrsministers DM Nr. 101-T vom 09.10.98.

(5) Vgl. Dekret des Umweltministers DM 25.11.99.

(6) Die Flughafenbetreibergesellschaft.

(7) Vgl. Dekret des Verkehrsministers vom März 2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde das Projekt(1) (Flughafeninfrastruktur) seit seiner Genehmigung 1987 (zu diesem Zeitpunkt galt die Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht) nicht wesentlich geändert. Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nur vor bestimmten Weiterentwicklungen der Flughafeninfrastruktur vorgeschrieben werden(2).

Die Umgestaltung des Flughafens Malpensa in einen Knotenpunktflughafen im Jahr 1993 hatte keine Veränderungen der Infrastruktur zur Folge. Ein Anwachsen des Flugverkehrs in Bezug auf Fluggäste und Waren kann nicht als Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG angesehen werden und muß daher nicht Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüpfung sein.

Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ist es unerheblich, ob Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften anwenden, die über die Richtlinie der Gemeinschaft hinausgehen, sofern sie damit nicht andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften brechen.

(1) Im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG ist Projekt die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen, sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen (Artikel 1).

(2) Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG.