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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0593/97 von Annemie Neyts-Uyttebröck (ELDR) an den Rat (25. Februar 1997)

Betrifft: Verkauf von Liegenschaften im Europaviertel durch die belgische Regierung

Im Oktober 1996 hat die (belgische) staatliche Gebäudeverwaltung eine Reihe nicht genutzter Liegenschaften am Etterbeekse Steenweg zum Kauf angeboten. Einige dieser Grundstücke wurden im Dezember 1996 an eine private Gesellschaft verkauft, beispielsweise das Grundstück, das schon seit Jahren für die Erweiterung der Gebäude des Ministerrats vorgesehen war. Dieser leidet, wie weidlich bekannt ist, schon seit der Übernahme des Justus Lipsius-Gebäudes darunter, daß er über zu wenig Nutzungsfläche verfügt.

1. Haben die belgischen Behörden das Sekretariat des Rats offiziell davon unterrichtet oder nicht, daß diese Grundstücke zum Verkauf stehen?

2. Falls ja, weshalb genau hat das Sekretariat des Rats die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten nicht über diese Entwicklung unterrichtet?

3. Ist sich der Rat der Tatsache bewusst, daß bei einer eventuellen Erweiterung die geltenden Stadtplanungsvorschriften - wie sie im regionalen Raumordnungsplan festgelegt sind - verletzt werden, da dieses Gebiet als Wohn-, Handels- und Kulturzone ausgewiesen ist?

Antwort (16. Juni 1997)

Die zuständigen belgischen Behörden sind seit 1994 davon unterrichtet, daß das Generalsekretariat des Rates beabsichtigt, einen Erweiterungsbau zum Justus-Lipsius-Gebäude auf dem fraglichen Grundstück, das im speziellen Bauleitplan der Stadt Brüssel schon seit 1992 entsprechend ausgewiesen war, errichten zu lassen.

Zu den ersten beiden Fragen der Frau Abgeordneten ist zu sagen, daß die belgische Zentralregierung das Generalsekretariat des Rates nicht offiziell davon unterrichtet hat, daß das betreffende Grundstück zum Verkauf steht. Der Verkauf des Grundstücks war allerdings öffentlich ausgeschrieben, so daß alle Interessenten rechtzeitig davon Kenntnis nehmen konnten.

Hinsichtlich der letzten Frage der Frau Abgeordneten sei bemerkt, daß etwaige Erweiterungen nur im Einklang mit den Stadtplanungsvorschriften des Gastlandes erfolgen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0312/97 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Beziehungen der Frau Ciller zu Drogenhändlern

Nach Erklärungen des deutschen Richters Rolf Schwalbe soll die Aussenministerin der Türkei, Frau Tansu Ciller, Drogenhändler protegiert haben, die für die Verbringung von Heroin aus der Türkei nach Westeuropa verantwortlich sind.

Rolf Schwalbe machte diese Erklärungen nach dem Abschluß eines Strafprozesses, in welchem drei türkische Staatsbürger wegen der Einfuhr von Heroin aus der Türkei nach Frankfurt schuldig gesprochen worden waren. In dem Strafprozeß kamen Beweise ans Licht, denen zufolge mächtige Drogenhändler in der Türkei über Verbindungen zur Aussenministerin der Türkei verfügen und ihre Protektion genießen.

Kann der Rat vom Frankfurter Landgericht das Frau Ciller betreffende Beweismaterial anfordern und mir zur Kenntnis bringen?

Antwort (5. Juni 1997)

Die vom Herrn Abegordneten angesprochene Frage fällt nicht unter die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1675/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für Nordkorea

Kann die Kommission mitteilen, ob es Pläne zur Verstärkung der humanitären Hilfe für Nordkorea gibt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Die Entwicklung der politischen und humanitären Lage auf der koreanischen Halbinsel wurde von der Kommission in den letzten beiden Jahren genau verfolgt. Bislang stellte die Kommission nahezu 10 Mio. Ecu für humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfeprogramme bereit.

Angesichts der jüngsten alarmierenden Berichte verschiedener Beobachter über die humanitäre Lage in Nordkorea beauftragte die Kommission ein Team unabhängiger externer Experten damit, vor Ort den Bedarf an humanitärer Hilfe einzuschätzen.

Auf der Grundlage dieser Ermittlungen und der Berichte internationaler Experten z.B. des Welternährungsprogramms (WEP) wurde eine koordinierte Aktion vorbereitet, die eine umfangreiche Nahrungsmittelhilfe, die aus dem Programm der Kommission zur Unterstützung der Ernährungssicherheit finanziert wird, und humanitäre Hilfeleistungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfasst.

Die speziell als humanitäre Aktion konzipierte Nahrungsmittelhilfe besteht aus zwei Komponenten. Zum einen wurde mit dem WEP vereinbart, die Restmittel des 1996 gewährten Beitrags der Kommission zu einer multilateralen Hilfe des WEP neuzuverwenden und diese durch nichtprogrammierte Mengen des Jahres 1997 zu ergänzen, so daß in diesem Rahmen insgesamt rund 65.000 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von 21,3 Mio. Ecu zur Verfügung stehen. Zum anderen gewährte die Kommission in einem neuen Beschluß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans 1997 weitere 90.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe im Wert von 25 Mio. Ecu, die als bilaterale Hilfe im Namen der Kommission über das WEP bereitgestellt werden. Die Aktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Wert von 9,5 Mio. Ecu wird über internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen abgewickelt.

Die Kommission hält also an ihrer Politik der Nichtanerkennung Nordkoreas fest, bereitet jedoch zusätzlich zu den bereits beschlossenen Mittelbindungen eine effiziente Reaktion auf die jüngsten alarmierenden Entwicklungen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0321/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: EAGFL-Ausgaben in Frankreich

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

Wieviel wurde in Frankreich insgesamt ausgegeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1121/97 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Deutscher Vorschlag für die Einführung eines Kirchenartikels anläßlich der Überprüfung des Vertrags von Maastricht

Die Aussenminister haben während der laufenden Regierungskonferenz erörtert, wie die Grundrechte und Grundfreiheiten im neuen Vertrag am besten geschützt werden können. Die deutsche Delegation will deshalb einen "Kirchenartikel" in den revidierten Vertrag von Maastricht aufnehmen. Der deutsche Vorschlag lautet wie folgt: "Die Union ist der Ansicht, daß die staatsrechtliche Stellung der religiösen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten sowohl Ausdruck der Identität der Mitgliedstaaten und ihrer Kultur als auch Teil ihres gemeinsamen kulturellen Erbes ist."

1. Hat die Kommission Kenntnis vom Inhalt des deutschen Vorschlags im Rahmen der Regierungskonferenz, mit dem ein "Kirchenartikel" in den zu überprüfenden Vertrag aufgenommen werden soll?

2. Stimmt die Kommission dem Wortlaut des deutschen Vorschlags zu, wonach die staatsrechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes der Union ist?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß mit der Aufnahme dieses Vorschlags in den revidierten Vertrag von Maastricht gewährleistet ist, daß der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger angemessen garantiert ist?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (18. April 1997)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf zwei verschiedene Aspekte: den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger einerseits und die staatsrechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften andererseits.

Die Grundrechte fallen unter Artikel F.2 des Vertrags über die Europäische Union, in dem es heisst: "Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben." Die Regierungskonferenz prüft verschiedene Vorschläge, die den Beitritt der Union zur Menschenrechtskonvention oder aber die Ausdehnung des Grundrechtschutzes auf die in anderen internationalen Übereinkommen verankerten Grundrechte zum Gegenstand haben.

Die Achtung der staatsrechtlichen Stellung religiöser Gemeinschaften dürfte keine Änderung von Artikel F des Vertrags zur Folge haben, da diese Frage nicht unter die derzeitigen Zuständigkeiten der Union fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0247/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (13. Februar 1997)

Betrifft: Umsetzung der FFH-Richtlinie in deutsches Recht

1. Welche Möglichkeiten sieht der Rat, weitere Verzögerungen in der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie in deutsches Recht zu verhindern?

2. Wird der Rat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten?

3. Was hat der Rat auf die Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der BI Bienwald unternommen?

4. Warum hat der Rat noch nicht die Aussetzung oder den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der B9 als A65 durch den Bienwald erreicht?

5. Wie gedenkt der Rat den Bestand des Bienwaldes sonst vor dem beabsichtigten Eingriff zu schützen?

Antwort (16. Mai 1997)

Es ist Sache der Kommission, für die Anwendung der Veträge sowie der von den Organen aufgrund dieser Verträge getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen und die geeigneten Verfahren einzuleiten, falls sie dies für notwendig erachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0898/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Hilfe für burmesische Flüchtlinge

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel sie 1995 und 1996 für verschiedene Beihilfevorhaben in Burma bzw. für burmesische Flüchtlinge in den Nachbarländern Burmas vorgesehen hat?

Kann die Kommission mitteilen, um welche Projekte im einzelnen es sich dabei handelt?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (7. April 1997)

Von der Kommission wurden 1995 drei Projekte im Rahmen des Haushaltsartikels B7-212, Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und entwurzelte Bevölkerungsgruppen, finanziert.

>TABLE>

1996 wurden sechs Projekte im Rahmen desselben Haushaltsartikels finanziert.

>TABLE>

Während desselben Zeitraums hat die Kommission im Rahmen der humanitären Hilfe noch andere Projekte finanziert, die in einem Dokument aufgeführt sind, das dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1288/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Geschützter Status des Kormorans

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Pläne hat, den gemäß der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten geschützten Status des Kormorans zu ändern? Einige Interessenverbände der Sportfischer und des kommerziellen Fischfangs im VK halten es in Anbetracht der Schäden, die diese Vögel verursachen können, für notwendig, Schritte zur Verringerung des Kormoranbestandes einzuleiten.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3950/96 von Herrn Bébéar ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 139. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Umwelt (LIFE)

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-320 "LIFE (Umweltfinanzierungsinstrument) - Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Bekämpfung von AIDS

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4303 "Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0640/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: In der Region Latium vom Europäischen Sozialfonds finanzierte Ausbildungslehrgänge

In der zweiten Januar-Hälfte 1997 veröffentlichte die Region Latium die Auswahlergebnisse der Weiterbildungsausschreibungen des Jahres 1996, insbesondere zu den operationellen Regionalprogrammen der Ziele 3 und 4.

Die veröffentlichten Ergebnisse ergeben folgendes Bild:

- 52 Projekte im Wert von mehr als 5 Milliarden Lire wurden der Vereinigung ENAIP-ACLI zugeteilt; diese Vereinigung befindet sich in grossen finanziellen Schwierigkeiten und wird die Durchführung der Lehrgänge wohl nur schwer gewährleisten können;

- 700 Millionen Lire wurden der Vereinigung ENFAP-UIL und mehr als 1 Milliarde dem "Consorzio Alto Lazio" zugewiesen; gegen beide Vereinigungen sind Gerichtsverfahren von seiten der Staatsanwaltschaft Civitavecchia anhängig, die einige führende Mitglieder dieser Vereinigungen mit dem Vorwurf des Betrugs zu Lasten der Region Latium aufgrund von Unregelmässigkeiten bei der Durchführung früherer Lehrgänge in den Anklagezustand versetzt hat.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die für die Ausschreibung der Lehrgänge Verantwortlichen die tatsächliche Durchführbarkeit der Lehrgänge noch in deren Projektstadium sollten gewährleisten können, im Gegensatz zu dem, was im Falle der ENAIP-ACLI passiert ist, einer Vereinigung, die sich bekanntermassen in einer schweren wirtschaftlichen Krise befindet, wodurch ihre Funktionsfähigkeit sicherlich beeinträchtigt wird?

Wie urteilt die Kommission über die Tatsache, daß Mittel für Vereinigungen bereitgestellt werden, gegen die Gerichtsverfahren wegen Betrugs zum Nachteil der Region anhängig sind?

Welche Auffassung vertritt die Kommission in bezug auf die Notwendigkeit einer Reform der regionalen Rechtsvorschriften zur beruflichen Weiterbildung, durch die ähnliche Fälle vermieden werden könnten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. April 1997)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1041/97 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Wartelisten für Organtransplantationen

Vor einigen Monaten hat das für Organtransplantationen zuständige Gremium des Obersten Gesundheitsrates Italiens beschlossen, eine nationale Liste zu erstellen, in der alle Patienten aufgeführt sind, die auf eine Organtransplantation warten. Diese Liste, die bereits fertiggestellt sein sollte, liegt bis heute nicht vor.

Kann die Kommission angeben, wieviel Patienten derzeit in den einzelnen Ländern der Union auf eine Organtransplantation warten?

Wäre es nicht ratsam, eine Warteliste auf europäischer Ebene zu erstellen, um die bestmögliche Koordination zwischen Krankenhäusern, die auf Organtransplantationen spezialisiert sind, zu ermöglichen, vor allem aber um die Wartezeiten für die Patienten so gering wie möglich zu halten (dies gilt insbesondere für die Kinder, die täglich in Angst leben müssen und darunter sowohl physisch als auch psychisch zu leiden haben)?

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um diejenigen Krankenhäuser, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Durchführung von Organtransplantationen zugelassen sind, miteinander zu vernetzen? Wie können Diskriminierungen vermieden werden, die auf den mangelnden Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Krankenhäusern zurückzuführen sind?

Durch welche internationalen Abkommen wird die Einfuhr von Transplantaten aus Drittländern in die Europäische Union geregelt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1997)

Der Kommission liegen keine Informationen über die Zahl europäischer Bürger vor, die z.Zt. auf eine Organtransplantation warten.

Obwohl ihr die medizinischen, sozialen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Organspende und -transplantation bekannt sind, plant die Kommission keine gesetzgeberischen Maßnahmen zur Aufstellung einer europäischen Warteliste.

Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Transplantationszentren der einzelnen Mitgliedstaaten gibt es nicht. Allerdings bemüht sich die Kommission gemeinsam mit dem Europarat um eine verbesserte Information und Koordinierung auf diesem Gebiet.

Ein internationales Abkommen über die Einfuhr von Transplantaten aus Drittländern in die Europäische Union hat die Gemeinschaft nicht geschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0988/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Schweden

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Schweden 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0618/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: BRENNER-Paß

Von den Transportunternehmern wird ständig Klage darüber geführt, daß die österreichischen Behörden sie in ihrer Arbeit behindern. Täglich werden Hunderte von Strafmandaten verhängt, da das höchst zulässige Gesamtgewicht in Österreich weiterhin bei 38 t liegt, während in den meisten anderen europäischen Staaten 40 t und mehr zugelassen sind.

Die Tatsache, daß sich Österreich in bezug auf diese Hoechstgrenze nicht den übrigen europäischen Staaten anpasst und der Umstand, daß auch Lastwagen, denen ein neuer umweltfreundlicher Motor eingebaut worden ist, nach dem ECOPOINTS-System keine günstigere Behandlung erfahren, haben zur Folge, daß die Transportunternehmer nicht über den Brenner-Paß fahren können. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Probleme noch grösser sind für Länder wie Griechenland, wo die meisten Lkw älteren Jahrgangs sind mit dem Ergebnis, daß sie nur eine geringere Zahl von Transits durchführen dürfen und zusätzliche Abgaben entrichten müssen.

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit sich die österreichischen Behörden den in den übrigen Ländern der EU geltenden Regeln anpassen, und diesem einträglichen System der Strafmandate für Laster mit mehr als 38 t ein Ende gesetzt wird, das allein im Jahre 1990 33.000.000 Schilling in die Kassen dieses Landes brachte?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. April 1997)

Mit dem Beitritt zur Gemeinschaft erklärte sich Österreich bereit, in der Gemeinschaft zugelassene schwere Nutzfahrzeuge von 38 t bei einer Toleranzspanne von 5 % straffrei zuzulassen. Diese Verpflichtung ist in der gemeinsamen Erklärung Nr. 19 der Beitrittsakte ((ABl. C 241 vom 29.8.1994. )) festgehalten. Somit sind seit dem 1. Januar 1995 in Griechenland zugelassene Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 40 t auch in Österreich zugelassen.

Darüber hinaus werden Nutzfahrzeuge mit neuen Motoren durch das Ökopunktesystem nicht benachteiligt. Jedes mit einem neuen Motor ausgestattete Nutzfahrzeug gilt als so umweltfreundlich wie der neue Motor und erhält damit auch eine entsprechende Zahl von Ökopunkten, wie sie für den Transit notwendig sind.

Falls der Herr Abgeordnete allerdings Beweise dafür hat, daß für Nutzfahrzeuge von bis zu 40 t Bußgelder erhoben wurden, wird er gebeten, diese Beweise der Kommission vorzulegen.