SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1566/98

von Marie-Thérèse Mutin (PSE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Anerkennung von Ausbildung und Status der französischen Psychiatriekranken- schwestern

Der zur Umsetzung europäischer Richtlinien mit Dekret vom 30. März 1992 gefasste Beschluß, die Ausbildung zur staatlich diplomierten Krankenschwester und die Ausbildung zur Psychiatriekrankenschwester zu einer Ausbildung zusammenzufassen, führte zur Abschaffung des Diploms einer Psychiatriekrankenschwester, das seit 1995 nicht mehr ausgestellt wird, und zur Änderung der Bedingungen, unter denen Inhaber des Diploms einer Psychiatriekrankenschwester das staatliche Krankenschwesterndiplom (DEI) erwerben können. Der Erlaß vom 26. Oktober 1994 sah vor, daß das DEI den Psychiatriekrankenschwestern von Rechts wegen verliehen wird und diese nur dann an einem Lehrgang teilnehmen müssen, wenn sie in die "allgemeine Pflege" überwechseln wollen, wie es in der europäischen Terminologie heisst. Am 30. Dezember 1996 wurde diese Bestimmung durch Erlaß des Staatsrates mit der Begründung aufgehoben, daß sie den Zielen der europäischen Richtlinie vom 27. Juni 1997 nicht Rechnung trägt, die die Ausstellung des DEI an Ausbildungsbedingungen knüpft, die nach Ansicht der Kommission nicht erfuellt sind.

Die französische Regierung wollte Kontakt zur Kommisson aufnehmen, damit eine Lösung gefunden wird, die sowohl im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht als auch den legitimen Interessen der Psychiatriekrankenschwestern Rechnung trägt.

Kann die Kommission angeben, wie der Stand der Verhandlungen mit der französischen Regierung ist und welche Lösungen sie ins Auge fasst, um den Status des in der Psychiatrie tätigen Pflegepersonals wiederherzustellen und ihm die Freizuegigkeit innerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die französischen Rechtsvorschriften von 1992 sahen vor, daß die Inhaber eines Diploms für die psychiatrische Pflege auf Antrag das staatliche Diplom einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers erhalten können. Nach Auffassung der Kommission standen diese Bestimmungen in Widerspruch zur Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1997 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind(1), da in dieser Richtlinie Mindestausbildungsanforderungen für die allgemeine Krankenpflege festgelegt werden. Die Ausbildung in der psychiatrischen Pflege entsprach nicht diesen Anforderungen. Deshalb wurde gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet. Der Staatsrat hat die entsprechenden Rechtsvorschriften aufgehoben und die Position der Kommission bestätigt.

Es gibt keine Gemeinschaftsrichtlinie, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Fachkrankenschwestern/-krankenpflegern das Diplom für die allgemeine Krankenpflege auszustellen. Nur wenn Frankreich Rechtsvorschriften mit dem Ziel erlassen möchte, den Psychiatrieschwestern/-pflegern das staatliche Diplom der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/-pflegern zu verleihen und für die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege aufgrund des Gemeinschaftsrechts verbindliche Kriterien (Richtlinie 77/453/EWG) gelten, hat die Kommission darauf zu achten, daß die entsprechende Ausbildung diesen Kriterien genügt.

Die französische Regierung hat inzwischen den Entwurf neuer Maßnahmen vorgelegt. Die Kommission wird im Rahmen der Verwaltungskooperation mit den französischen Behörden prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleisten, daß die Berufsangehörigen, denen das staatliche Krankenpflegediplom ausgestellt wird, die Mindestausbildungsbedingungen erfuellen. Eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten über diesen Entwurf wird demnächst im Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen stattfinden.

(1) ABl. L 76 vom 15.7.1977.