SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3900/00

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Einschränkung der Fernsehübertragung von im Ausland stattfindenden Sportveranstaltungen in Frankreich durch das Gesetz Evin

Unter Verweis auf meine schriftlichen Anfragen zur Anwendung des Gesetzes Evin in Frankreich (E-0550/00(1) und E-2197/00(2)) sowie die Antworten der Kommission wurde mir mitgeteilt, daß Frankreich die Übertragung von im Ausland stattfindenden Sportveranstaltungen nach wie vor untersagt, weil Plakate mit Werbung für alkoholische Getränke gezeigt werden.

Anlässlich eines Treffens zwischen Kommissionsmitglied Bolkestein und Frau Tasca, der französischen Ministerin für Kultur und Kommunikation, am 6. Juni hatte die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, den Verhaltenskodex nach Beratung mit allen betroffenen Seiten zu ändern.

Zu diesem Zweck wurde vom französischen Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) für den 9. Oktober 2000 ein Treffen einberufen. Die Beschwerdeführer (CIVB CNIV, CBMC/CEPS), die Vertreterorganisationen der französischen Winzer, Brauer und Spirituosenhersteller sowie die europäischen Berufsverbände der betroffenen Parteien, wurden nicht dazu eingeladen. Zeugt diese Haltung nicht davon, daß die französischen Behörden nicht gewillt sind, einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel einer Änderung des Verhaltenskodex einzuleiten?

Das oberste Gericht Großbritanniens hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, in der es diesen ersucht, zur Vereinbarkeit des Gesetzes Evin mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den freien Warenverkehr einschließlich der Mitteilungen kommerziellen Inhalts Stellung zu nehmen.

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, daß die französischen Behörden unter dem Vorwand, die Volksgesundheit schützen zu wollen, nur wenig Bereitschaft zeigen, eine tragfähige Lösung für dieses Problem zu finden, nach wie vor der Ansicht, der Verhaltenskodex von 1995 sei, selbst in geänderter Form, ein geeignetes Instrument zur Gewährleistung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarktes? Hält es die Kommission beim derzeitigen Stand der Dinge nicht für angebracht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Verfahren gegen Frankreich einzuleiten? Welche Schritte gedenkt die Kommission andernfalls zu unternehmen, damit diese Frage möglichst rasch und unter Wahrung der Grundsätze des freien Warenverkehrs auf dem Binnenmarkt beigelegt werden kann?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 185.

(2) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 152.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, daß der Verhaltenskodex aus dem Jahr 1995 grundsätzlich geeignet sein könnte, die Beachtung der Binnenmarktvorschriften zu gewährleisten. Diesbezüglich verweist die Kommission auf ihre Antwort zur schriftlichen Anfrage E-2197/00(1) der Frau Abgeordneten.

Im Nachgang zu den Gesprächen in Paris am 7. Juni 2000 und dem vom Conseil supérieur de l'audiovisuel veranstalteten Treffen am 9. Oktober 2000, auf die die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage verweist, hat das für Binnemarktfragen zuständige Kommissionsmitglied am 11. Dezember 2000 ein Schreiben an die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation Cathérine Tasca gerichtet. Darin werden die französischen Behörden um nähere Informationen über den Sachstand hinsichtlich der von ihnen zugesagten Maßnahmen gebeten.

Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 152.