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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0761/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Gesetz über unvernünftiges Verhalten am Arbeitsplatz

Einschüchterung am Arbeitsplatz ist ein Problem, das immer mehr in die Öffentlichkeit dringt. Nach Aussage von Forschern kommt es an Bildungsanstalten besonders häufig zur Einschüchterung am Arbeitsplatz. In Großbritannien sind in den letzten 10 Jahren 150.000 Lehrer und Dozenten wegen streßbedingter Krankheit in den vorzeitigen Ruhestand getreten; diese Zahl ist dreimal so hoch wie die Anzahl der aus Altersgründen in den Ruhestand getretenen Personen.

Schweden hat als einziges europäisches Land ein Gesetz im Zusammenhang mit dieser Problematik verabschiedet. Das Gesetz heisst "Gesetz über unvernünftiges Verhalten am Arbeitsplatz".

Beabsichtigt die Europäische Kommission, irgendwelche Maßnahmen zur Verabschiedung eines Gesetzes auf europäischer Ebene zu ergreifen, das die Menschen vor Einschüchterung am Arbeitsplatz schützen und somit die vorzeitige Pensionierung aufgrund von streßbedingten Krankheiten vermeiden könnte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Zu den Aktionen der Kommission in ihrem Gemeinschaftsprogramm über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für den Zeitraum 1996-2000 ((KOM(95) 282 endg. )) gehört die Risikörmittlung bei besonderen Gesundheits- und Sicherheitsproblemen einschließlich Gewalt und Streß am Arbeitsplatz, wozu auch die Einschüchterung am Arbeitsplatz zählt. Die Risikörmittlung wird dann zu gegebener Zeit zu einer Entscheidung darüber führen, ob Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig sind oder nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0455/96 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Tellereisen

1. Kann die Kommission angeben, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Entscheidung über einen erneuten Aufschub des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 3254/91 ((ABl. L 308 vom 09.11.1991, S. 1. )) zum Verbot der Verwendung von Tellereisen und der Einfuhr von Pelzen derartig gefangener Tiere gestützt hat?

2. Welche konkrete Weiterbehandlung gedenkt die Kommission der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 1995 zuteil werden zu lassen, insbesondere hinsichtlich der Heranziehung einer bewertenden Untersuchung internationaler unabhängiger Sachverständiger über die tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden, die das Einfuhrverbot für solche Pelze mit sich bringen könnte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. April 1996)

1. Hinsichtlich des Verbots von Tellereisen in der Gemeinschaft spätestens ab 1. Januar 1996 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 bereits in Kraft getreten. Was hingegen die Einfuhrbeschränkungen für Pelze und Pelzwaren betrifft, kann die Verordnung nach Auffassung der Kommission nicht als in Kraft befindlich angesehen werden, weil es der Kommission bisher nicht möglich war, die in Artikel 3 genannte Feststellung zu treffen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten entsprechend informiert.

Gleichzeitig hat die Kommission Änderungen ((KOM(95) 737 endg. )) der Bestimmungen der Verordnung in bezug auf die Einfuhrbeschränkungen für Pelze und Pelzwaren vorgeschlagen, um den laufenden Verhandlungen mit Drittländern zur Förderung humaner Fangmethoden Rechnung zu tragen. Die Artikel 113 und 130s EG-Vertrag bilden die Rechtsgrundlage für diese Änderungsvorschläge.

2. Die Kommission entnimmt den Ausführungen des Herrn Abgeordneten zur Entschließung des Europäischen Parlaments, daß seine besondere Besorgnis den eingeborenen Bevölkerungsgruppen Nordamerikas gilt.

Nach dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 sind Pelze von Tieren, die von eingeborenen Fallenstellern gefangen werden, sowie daraus gefertigte Waren von den Einfuhrbeschränkungen auszunehmen. Diese Regelung wurde auf Grund internationaler Verpflichtungen eingeführt, die die Gemeinschaft in bezug auf diese Völker eingegangen ist; hierbei handelt es sich insbesondere um Grundsatz 22 der Erklärung von Rio, Kapitel 28 der Agenda 21 und Artikel 8 Absatz (j) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der Kommission nicht erforderlich, eine Studie über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen von Einfuhrbeschränkungen auf die eingeborenen Bevölkerungsgruppen zu erstellen. Allerdings geht die Kommission auf Grund verfügbarer Daten davon aus, daß möglicherweise mit wirtschaftlichen Konsequenzen für die eingeborenen Bevölkerungsgruppen Kanadas zu rechnen ist, aus denen etwa 40% der Fallensteller hervorgegangen sind. In der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten - gegebenenfalls mit Ausnahme Alaskas - dürfte der Anteil geringer ausfallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0475/96 von Magda Älvöt (V) und Nel van Dijk (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Gesundheitliche Auswirkungen von Kerosin-Emissionen in der Nähe von Flughäfen

Trifft es zu, daß Wissenschaftler der Reichsuniversität Gent unter Leitung von Prof. Vuylsteke im Zeitraum von 1985 bis 1990 im Auftrag der Kommission Untersuchungen über die Auswirkungen von Kerosin-Emissionen auf die Volksgesundheit in der Nähe des Flughafens von Ostende durchgeführt haben ((De Volkskrant, 10. Februar 1996; De Morgen, 12. Februar 1996. ))?

Werden die Ergebnisse dieser Untersuchung bereits seit fünf Jahren geheimgehalten? Wenn ja, warum?

Weisen die Untersuchungsergebnisse auf eine erhöhte Leukämiegefahr für die Menschen hin, die in der Umgebung der Flughäfen wohnen?

Ist die Kommission bereit, die Ergebnisse der Untersuchung von Prof. Vuylsteke zu veröffentlichen?

Finanziert die Kommission vergleichbare Untersuchungen in der Umgebung anderer Flughäfen?

Haben diese Untersuchungen bereits zu (provisorischen) Schlußfolgerungen geführt? Wenn ja, zu welchen?

Wird diesen Schlußfolgerungen sowie dem Vorsorgeprinzip durch die Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, die dem Europäischen Parlament in Kürze zur zweiten Lesung vorgelegt wird, Rechnung getragen, oder hält die Kommission zusätzliche Rechtsvorschriften für die Kerosin-Emissionen und die Standortfestlegung der Flughäfen für erforderlich?

Teilt die Kommission die Auffassung von Prof. Allärt von der Reichsuniversität Gent, wonach es unverantwortlich ist, noch länger Flughäfen in der Nähe von Wohngebieten auszubauen?

Wenn ja, soll dies nicht bedeuten, daß für den Bau oder den Ausbau von Flughäfen in der Nähe von Wohngebieten nicht länger Gelder aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und anderen europäischen Fonds zur Verfügung gestellt werden dürfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die Kommission hat eine epidemiologische Untersuchung der in der Anfrage beschriebenen Art nicht gefördert. Professor Vuylsteke hat mehrfach bestätigt, daß er eine solche Untersuchung nicht geleitet hat.

Bei der Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität ((ABL. C 216 vom 6.8.1994; geänderter Vorschlag ABl. C 238 vom 13.9.1995. )), die demnächst dem Parlament in zweiter Lesung vorgelegt wird, handelt es sich um eine Richtlinie, die Normen zur Regelung der Schadstoffkonzentration in Luft festlegen soll, jedoch keine Norm über Emissionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0492/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Hochangereichertes Uran aus Rußland für deutschen Forschungsreaktor

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2919/95 ((ABl. C 51 vom 21.2.1996, S. 58. )) zum Thema möglicher Uranlieferungen aus der ehemaligen Sowjetunion in die Gemeinschaft (speziell nach Deutschland zum Betrieb des Forschungsreaktors Garching) schrieb die Kommission wörtlich: "Die Betreiber handeln ihre Verträge selbst aus und legen sie zum Abschluß der Agentur vor." Gemäß Artikel 52 Euratom-Vertrag verfüge die Versorgungsagentur über das ausschließliche Recht, Verträge über die Lieferung von Spaltstoffen abzuschließen. Die Kommission versicherte weiter: "Die Agentur hat kein Versorgungsangebot für den Reaktor Garching vorgelegt."

Recherchen des Wissenschaftsmagazins "New Scientist" haben nun aber ergeben, daß Uran aus abgewrackten russischen Raketen in britischen und französischen Anlagen zu Brennstäben verarbeitet werden soll, um dann auch im Garchinger Forschungsreaktor eingesetzt zu werden. Die Verhandlungen für dieses Geschäft würden von der Euratom-Behörde geführt.

1. Hat die Euratom-Behörde - entgegen ihrer Antwort auf meine Anfrage - doch mit den russischen Behörden über die Lieferung von Nuklearmaterial verhandelt?

2. Um welche Stoffe handelt es sich bei diesem Geschäft im einzelnen und von wem sollen sie wann an wen geliefert werden?

3. Ist der Kommission bekannt, daß der Garchinger Reaktor durchaus mit schwachangereichertem Uran betrieben werden könnte? Wenn ja, warum forciert sie dann dennoch den Ankauf des Bombenmaterials, und welche Absprachen hat sie diesbezueglich mit den US-amerikanischen Behörden getroffen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. April 1996)

1.-2. Die Kommission bereitet zur Zeit Gespräche mit den russischen Behörden vor, um einen mit dem Euratom-Vertrag vereinbaren Rahmen für die Lieferung von hochangereichertem Uran für Forschungsreaktoren in der Gemeinschaft festzulegen. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über den Vorgang auf dem laufenden halten. Etwaige Lieferverträge werden, wie in solchen Fällen üblich, unmittelbar zwischen den Betreibern und den russischen Stellen ausgehandelt und dann der Kommission vorgelegt; diese prüft, ob die Verträge mit dem Euratom-Vertrag, dem abgeleiteten Recht und anderen einschlägigen Vorschriften in Einklang stehen.

3. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, daß es nicht zu ihren Zuständigkeiten gehört, einen Reaktortyp vorzuschreiben bzw. die Verwendung des entsprechenden Brennstoffs anzuordnen oder zu untersagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0228/96 von Konstadinos Klironomos (PSE) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Errichtung eines Forschungslabors zur Koordinierung der Fischereiforschung im östlichen Mittelmeer

Auf der Konferenz über Fragen der Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer, die vom 12.-14. Dezember 1994 auf Kreta stattfand, wurde vorgeschlagen, auf Kreta ein Forschungslabor zu errichten, um die Fischereiforschung im östlichen Mittelmeerraum zu koordinieren. Dieses Forschungslabor soll zur besseren Zusammenarbeit in Fischereifragen zwischen den Mittelmeerländern, seien sie nun Mitglieder der Europäischen Union oder nicht, beitragen, und die Erörterung einer rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände, die Entwicklung der Fischereitätigkeit und die Bearbeitung von Daten ermöglichen. Es soll also ein Forschungszentrum mit Standort im östlichen Mittelmeerraum gegründet und betrieben werden, und hierfür besitzt Kreta nach allgemeiner Ansicht die idealen strategischen Voraussetzungen. Die Einrichtung und den Betrieb des Labors soll das Kretische Institut für Meeresbiologie ITHAVIK (IMBC) übernehmen, eine für die Durchführung dieses Vorhabens bestens geeignete Einrichtung, wie auch daraus hervorgeht, daß dieser Vorschlag auf der Konferenz grossen Widerhall fand.

Was hat die Kommission unternommen oder gedenkt sie zu tun, damit dieser Plan Wirklichkeit wird, der im übrigen ganz den Zielen der europäischen Mittelmeerpolitik entspricht, die auf der Konferenz von Barcelona vom November 1995 vorgegeben wurden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (14. März 1996)

Das Meeresbiologische Institut von Kreta hat sich an die Kommission gewandt, um eine Sitzung wissenschaftlicher Sachverständiger aus dem östlichen Mittelmeer zu veranstalten und somit in geeigneter Weise den Ergebnissen der Konferenz von Kreta 1994 und der Konferenz von Barcelona 1995 nachzukommen.

Im Mittelpunkt dieses Treffens steht die Frage, wie unter Einsetzung der zweckdienlichsten Instrumente die Forschung zwischen den Ländern des östlichen Mittelmeers im Hinblick auf die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Bestände koordiniert werden kann.

Die Organisation dieser Sachverständigensitzung wird dem Meeresbiologischen Institut von Kreta übertragen, das hierin von der Kommission unterstützt wird. Die Sitzung soll im zweiten Halbjahr 1996 stattfinden, wodurch die Diskussionen auf der zweiten diplomatischen Konferenz über die Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeer bereichert werden könnten, die die Kommission im November 1996 in Venedig abhalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0223/96 von Lissy Gröner (PSE) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Kindermigration von Europa nach Übersee

Beinahe 10.000 britische Kinder schickte das Vereinigte Königreich nach Erkenntnissen der britischen Selbsthilfeorganisation "Child Migrant Trust" in der Nachkriegszeit als Arbeitskräfte nach Australien, oft ohne das Einverständnis der Eltern. Viele dieser Kinder wurden in Übersee physisch und sexuell mißbraucht. 1967 verschickte Großbritannien die letzte Kindergruppe.

1. Besitzt die Kommission Kenntnisse über diese Art von Kindermigration?

2. Wie gedenkt die Kommission den Betroffenen zu helfen?

3. Hat das Familienbeobachtungszentrum sich mit der Problematik befasst?

4. Kann das Familienbeobachtungszentrum gegebenenfalls den Betroffenen Hilfestellung leisten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (3. April 1996)

1 & 2. Der Kommission sind die beunruhigenden Vorgänge, die die Frau Abgeordnete geschildert hat, nicht bekannt. Alle Mitgliedstaaten sind Unterzeichner der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheitenf, und gemäß Artikel F2 des Vertrages achtet die Union die von der Konvention gewährleisteten Grundrechte.Zwar behandelt der Titel IV des Vertrags über die Europäische Union die Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten, die Kommission ist aber nicht befugt einzugreifen wenn es um die Auswanderung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in Drittländer geht.

3 & 4. Das Europäische Beobachtungszentrum für Familienpolitik wurde 1989 von der Kommission eingerichtet, um Daten zur Familienpolitik in den Mitgliedstaaten zu sammeln und auszuwerten. Es besteht aus einem Netz von nationalen, überwiegend an Hochschulen tätigen Fachleuten. Die Familienbeobachtungszentrum hat folgende Aufgaben:

a) Beschreibung der familienfördernden Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten;

b) Beschreibung der Familienpolitiken und ihrer Umsetzung;

c) Bewertung der jeweiligen Familienpolitiken und ihrer weiteren Entwicklung.

Ausserdem wird ein Jahresbericht herausgegeben. Die Beobachtungszentrum kann im Rahmen seines Aufgabenbereiches eine Diskussion über die angesprochene Frage einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0710/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Verwaltung klein angelegter Waldprojekte durch die Kommission

Zu den Schlüsselprioritäten der Verordnung über Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder und des Waldprotokolls von Lome gehören klein angelegte Waldprojekte auf Gemeinschaftsbasis. Diese Entwicklung ist höchst willkommen, da klein angelegte Vorhaben innovativer und rentabler sind und den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen als groß angelegte Projekte.

Aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands klein angelegter Projekte und des beträchtlichen Mangels an Fachpersonal der Kommission auf dem Gebiet der Tropenwälder muß die Kommission andere Wege finden, um zu gewährleisten, daß zahlreiche klein angelegte Waldprojekte in der Praxis finanziert werden.

1. Ist der Kommission das "Förderprogramm für tropische Regenwälder" bekannt, das der niederländische Ausschuß für die IUCN durchführt? Dieses Programm wird von der niederländischen Regierung mit 5 Mio. Gulden pro Jahr finanziert und kommt für Projekte in einer Höhe bis zu 75.000 $ pro Projekt auf. Das Bewerbungsverfahren ist sehr kurz und die Verwaltungsverfahren sind auf ein Minimum beschränkt. Das Programm ist äusserst erfolgreich.

2. Ist die Kommission bereit, ein ähnliches Programm, das aus Mitteln der Haushaltslinie B7-6201 finanziert wird, für die Europäische Union einzuführen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (29. April 1996)

Die Strategie, die die Kommission zur Durchführung der neuen Verordnung über die "Tropenwälder" und des "Waldprotokolls" des Lomé-Abkommens verfolgt, umfasst die Finanzierung von Grossprojekten, aber auch von experimentellen Pilotprojekten mittleren Ausmasses, die mit den örtlichen Gemeinschaften durchgeführt werden. Bisher finanzierte die Kommission keine Aktionen unter 100.000 Ecu, insbesondere wegen des Mangels an genügend einsatzfähigem Fachpersonal zur Verwaltung solcher Aktionen.

Die Kommission hat Kenntnis von der Existenz des von den Niederlanden durchgeführten "Small grants"-Programms und wäre sehr interessiert daran, die Einzelheiten seiner Anwendungsmodalitäten und Resultate zu erfahren. Zu diesem Zweck nimmt sie demnächst Kontakt zu den niederländischen Behörden auf und zieht dann nach einer aufmerksamen Durchsicht dieses Programms die sich daraus für die inhaltlichen Strategien ergebenden Schlußfolgerungen, dies jedoch im Rahmen der ihr von der Haushaltsordnung und den Budgetrichtlinien auferlegten Zwänge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/96 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Austausch von Schulpersonal im Rahmen des Programms Sokrates

Im Rahmen der Aktion Nr. 1 des Programms Sokrates betreffend Partnerschaften zwischen schulischen Einrichtungen für die Entwicklung von Europäischen Bildungsprojekten sind Stipendien zur Förderung des Austauschs von Lehrern für eine Dauer von maximal vier Wochen vorgesehen.

Im Fall von Großbritannien ist die Realisierung dieses Austauschs sehr schwierig, um nicht zu sagen praktisch unmöglich, da die Anträge anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage einer Erklärung der britischen Behörden, wonach für diesen Austausch keine Lehrer verfügbar sind, blockiert werden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß man die Gründe für die Blockierung der Anträge anderer Mitgliedstaaten untersuchen müsste? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diesem Mißstand abzuhelfen, der dem Geist des Sokrates-Programms widerspricht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (2. Mai 1996)

Im ersten Jahr (1995-1996) der Aktion 1 - Comenius haben alle Mitgliedstaaten an dem im Rahmen der europäischen Schulpartnerschaften vorgesehenen Austausch von Lehrkräften teilgenommen, ohne besondere Schwierigkeiten zu erwähnen.

So hat das Vereinigte Königreich 113 Austauschaktionen für Lehrkräfte (bei einer Quote von 100 Lehrkräften) und Spanien 94 Austauschprojekte (bei einer Quote von 80 Lehrkräften) vorgeschlagen.

Allerdings wird die Kommission mit den für diese dezentralisierte Aktion zuständigen nationalen Stellen Verbindung aufnehmen, um sich der reibungslosen Abwicklung der Aktion zu vergewissern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0973/96 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (22. April 1996)

Betrifft: Wohnen auf Campingplätzen und in Wochenendhausgebieten

In Belgien, insbesondere in der Region Wallonien, kann man zur Zeit feststellen, daß Bedürftige auf Campingplätzen und in Wochenendhausgebieten wohnen.

Diese Situation ist äusserst besorgniserregend, und im Rahmen der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung wird nach Lösungen gesucht.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob eine vergleichbare Situation in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union festgestellt wurde, und in welchen Ländern;

2. ob zu diesem Thema Untersuchungen durchgeführt wurden;

3. ob sie es nicht für angebracht hält, sich mit dieser Frage zu befassen, damit dieses Problem in den Programmen zur Bekämpfung der Armut berücksichtigt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission hat keine Kenntnis von Untersuchungen, die speziell über das Wohnen von Bedürftigen auf Campingplätzen oder in Wochenendhausgebieten durchgeführt wurden. Dieses Thema wurde aber in einigen Berichten nichtstaatlicher Organisationen behandelt, z.B. in Berichten der europäischen Beobachtungsstelle für Obdachlose, die unter der Leitung des europäischen Verbandes nationaler Vereinigungen, die mit Obdachlosen arbeiten (Feantsa), steht und von der Kommission regelmässig finanziell unterstützt wird.

Die Minister für Wohnungsbau werden bei ihrem informellen Treffen in Irland im Oktober 1996 über das Problem der Unterbringung sozial ausgegrenzter Personen beraten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/96 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Beteiligung von kambodschanischen und thailändischen Politikern am illegalen Holzhandel

Hat die Kommission Kenntnis von dem Bericht ((Times vom 1.3.1996. )), wonach Politiker in Bangkok und Pnom Penh mitverantwortlich sind für die Erteilung von Genehmigungen an ausländische Betriebe, die in einem solchen Masse abholzen dürfen, daß nahezu der gesamte Bestand an hochwertigem Tropenholz (von dem ein grosser Teil sich jetzt in noch vorhandenen Wäldern befindet) in Kambodscha bereits verkauft ist?

Ist die Kommission ebenfalls darüber informiert, daß die Erteilung der Genehmigung zum Abholzen nicht die Konsequenz eines demokratischen Entscheidungsprozesses ist, sondern ausserhalb der parlamentarischen Verfahren auf der Grundlage der Entscheidung einzelner Politiker erfolgt, denen selber erhebliche persönliche finanzielle Vorteile dadurch entstehen?

Die Europäische Union leistet beachtliche finanzielle Entwicklungshilfe an Kambodscha (nahezu 93 Millionen Dollar).

1. Hat die Kommission die Berichte über illegale Abholzungen eingehender geprüft oder gedenkt die Kommission, dies noch zu tun?

2. Ist die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse einer solchen Untersuchung bereit, sich gegebenenfalls an die Regierungen Kambodschas und Thailands zu wenden, sie auf ihre Verantwortung hinzuweisen und notfalls zu drohen, die finanzielle Unterstützung zu kürzen, um dem illegalen Treiben Einhalt zu gebieten?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (30. April 1996)

Der Kommission ist der kürzlich erschienene Bericht von Global Witneß über illegale Abholzungen in Kambodscha bekannt. Die angebliche Beteiligung thailändischer Firmen an der illegalen Abholzung in Kambodscha wurde von der Kommission schon früher kurz behandelt.

Die Kommission nahm zu den betreffenden Regierungen Kontakt auf und erhielt die Zusicherung, daß sie in keiner Weise an illegalen Aktivitäten beteiligt seien. Die Kommission wird ihre Besorgnis auch weiterhin äussern und ist bereit, diese Frage beim üblichen Meinungsaustausch mit diesen Regierungen erneut zur Sprache zu bringen.