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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1861/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitnehmern

In einer Fernsehreportage, die den portugiesischen Fernsehzuschauern am 16. Juni präsentiert wurde, hieß es, dass Landwirte im spanischen Baskenland portugiesische Saisonarbeitnehmer bei der Erdbeerernte ausbeuten und dass es sogar Fälle gibt, die an Sklaverei grenzen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat sie bereits Informationen zu den gravierenden Fällen portugiesischer Arbeitnehmer angefordert, die im Baskenland unter Bedingungen ausgebeutet werden, die an Sklaverei grenzen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um das Problem zu lösen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

1. Der Kommission liegen keine konkreten Informationen vor über die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Lebens- und Arbeitsbedingungen portugiesischer Saisonarbeitnehmer.

Im Gemeinschaftsrecht wurden jedoch Mindestanforderungen und Vorschriften zur Regelung der Arbeitsbedingungen festgelegt, mit dem Ziel, einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. So haben die Mitgliedstaaten beispielsweise gemäß Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden gewährt wird und damit die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentagszeitraum 48 Stunden nicht überschreitet. Auch haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen, die Arbeitnehmer über die für ihren Arbeitsvertrag bzw. ihr Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen zu informieren (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen(2)). Ferner wurden in der Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(3)) bestimmte Arbeitsbedingungen festgeschrieben unter anderem in Bezug auf die Mindestlohnsätze sowie in Bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz , die in den Mitgliedstaaten, in denen entsandte Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausüben, einzuhalten sind. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat keine günstigere Behandlung zuteil werden darf als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

2. Beschwerden über Verstöße gegen die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht sind an die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu richten.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) ABl. L 288 vom 18.10.1991.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/02

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(7. August 2002)

Betrifft: Weitere Fragen betreffend die Königin Beatrix gewährte Agrarbeihilfe

Am 18. Juli 2002 habe ich der Kommission Fragen betreffend die Beihilfe gestellt, die die niederländische Königin Beatrix für die Anlage einer Ölbaumplantage auf dem Landsitz der niederländischen Königsfamilie in Porto Ercole, Italien, bekommen haben soll. Inzwischen hat das Königshaus mir mitgeteilt, dass es sich um den Bauernhof der Königin in Tavernelle, Italien, handelte, und ich bitte die Kommission, ihrer Antwort auf meine Fragen vom 18. Juli diese Tatsache zugrunde zu legen.

In einer Reaktion auf die Presseberichterstattung über meine Fragen hat ein Sprecher der Königin angegeben, dass sie versucht haben soll, die Beihilfe abzulehnen, dass dies aber nicht ging, weil sie mehr oder weniger automatischen Charakter hat.

1. Kann die Kommission angeben, welches Verfahren bei der Gewährung der Subvention befolgt wird? Hätte die Königin die Subvention ablehnen können? Gibt es Subventionen, die mehr oder weniger automatisch gewährt werden?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass es sich um eine europäische Beihilfe handelte und nicht um eine nationale Regelung, die von Brüssel genehmigt wurde, wie ein Sprecher der Kommission am 19. Juli 2002 andeutete?

3. Wie hoch war der Betrag pro Ölbaum, und um wie viele Ölbäume handelte es sich im Falle der Königin?

4. Handelte es sich um eine einmalige Subvention, oder hat die Königin in den Jahren danach ebenfalls Subventionen für ihre Ölbaumplantage erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Kontrolle der Badewasserqualität

Aus Protest gegen eine Richtlinie der Union über die Kontrolle der Wasserqualität von Badeplätzen verfügte die Gemeinde Borlänge (Schweden) im August 2000, dass es auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde keine Badeplätze mehr gibt.

Als Erklärung führte der Umweltverantwortliche der Gemeinde der Tageszeitung Dala-Demokraten zufolge an, dass die Entnahme von Wasserproben eine teure Angelegenheit sei und dass die Presse ohnehin nur Dummheiten berichte.

Die Gemeinde Borlänge hatte die Hoffnung gehegt, sich den Zusatzkosten für die Entnahme von Wasserproben dadurch entziehen zu können, dass sie ihre Badeplätze nicht mehr als solche in der Liste der Europäischen Union aufführt.

Kann die Kommission angeben, inwieweit diese Vorgehensweise zulässig ist, um keine Kontrolle der Badewasserqualität mehr durchzuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

Die Anfrage bezieht sich auf die Verpflichtung, die Qualität von Badegewässern im Rahmen der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) zu überwachen. In der Richtlinie werden Badegewässer klar definiert, nämlich als fließende oder stehende Binnengewässer oder Teile dieser Gewässer (), in denen das Baden von den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet oder nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet. Aufgrund dieser Definition sind die Mitgliedstaaten gefordert, ihre Badegewässer als solche auszuweisen und eine entsprechende Überwachung zu gewährleisten.

Schweden hat seit seinem Beitritt zur Union im Jahr 1995 in der Gemeinde Borlänge nie Badegewässer ausgewiesen und daher nie Kontrollergebnisse dafür übermittelt. Die drei Borlänge am nächsten gelegenen Badegewässer befinden sich in der Gemeinde Säter (Hyen, Ljusternbadet, Sovarbo). Diese Gewässer wurden im Jahr 2001 kontrolliert und sind im jährlichen Bericht der Kommission über die Qualität der Badegewässer erfasst, der in Kürze veröffentlicht wird.

Die Kommission wird die Gelegenheit dieser Anfrage ergreifen und sich bei den schwedischen Behörden erkundigen, ob es nicht angebracht wäre, die Nichtausweisung von Badegebieten in der Gemeinde Borlänge zu überdenken. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten direkt über das Ergebnis dieser Erkundigung informieren.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1056/02

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Untersuchung über die Kartellbildung bei den niederländischen Brauereien

Im März 2000 hat die Europäische Kommission mit Unterstützung der niederländischen Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Untersuchung über mögliche Kartellbildung Ermittlungen bei den Brauereien Heineken, Grolsch, Interbrew und Bavaria sowie beim Zentralbüro der Brauereiwirtschaft (Centraal Brouwerij Kantoor) durchgeführt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Folgemaßnahmen sie inzwischen ergriffen hat und in welchem Stadium sich die Untersuchung jetzt befindet? Kann die Kommission mitteilen, wann die Untersuchung voraussichtlich abgeschlossen sein wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die Kommission bestätigt, dass die niederländische Wettbewerbesbehörde im März 2000 auf ihr Ersuchen hin(1) mit Unterstützung von Bediensteten der Kommission Nachprüfungen bei den Brauereien Heineken, Grolsch, Interbrew und Bavaria sowie beim niederländischen Brauereiverband im Rahmen einer allgemeinen Untersuchung vorgenommen hat, um festzustellen, ob ein Kartell gebildet worden war.

Aufgrund der während dieser Nachprüfungen gesammelten Informationen schickte die Kommission Auskunftsersuchen an verschiedene auf dem niederländischen Biermarkt tätige Unternehmen, zu denen auch die von den Nachprüfungen im März 2000 betroffenen Unternehmen gehörten. Die Antworten auf diese Ersuchen werden gegenwärtig geprüft.

Da die Kommissionsuntersuchung noch nicht abgeschlossen ist, kann zum endgültigen Ergebnis noch nichts gesagt werden.

(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, ABl. P 13 vom 21.2.1962.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0748/02

von Francesco Rutelli (ELDR) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Europafeindliche Äußerungen Parteitag der Lega

Im Jahr 2000 lösten Äußerungen von Jörg Haider, der der Regierungskoalition angehörte, jedoch nicht Mitglied der österreichischen Regierung war, heftige Reaktionen der übrigen Mitgliedstaaten der Union aus, so dass sich das österreichische Staatsoberhaupt und der österreichische Kanzler veranlasst sahen, förmlich zu versichern, dass sie sich dem europäischen Aufbauwerk und den ihm zugrundeliegenden Werten verpflichtet fühlen.

Ein Mitglied der italienischen Regierung, nämlich der Minister für die Reform der Institutionen, Bossi, hat kürzlich behauptet, die Europäische Union habe einen stalinistischen Charakter. Dies ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe von beleidigenden Äußerungen, wie etwa: Die Europäische Charta der Grundrechte wurde von einer Allianz aus Freimaurern, Faschisten, Nazis und Kommunisten gewollt; Europa ist eine neue Form von Faschismus, weil es den Bürgern die Macht wegnimmt; angestrebt wird ein sowjetisches Europa, in dem dem Volk die Rechte verweigert werden.

Diese Behauptungen sind besonders deshalb so schwerwiegend, weil sie auf dem Parteitag der Regierungspartei Lega Nord öffentlich geäußert wurden; daran nahm auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi teil, er war aber nicht bereit, sich an Ort und Stelle persönlich bzw. im Namen der Regierung von diesen Äußerungen zu distanzieren, sondern hat sie damit im Rahmen seiner Koalitionspolitik nur noch bestätigt.

Dieser Zusammenhang nährt jedoch Zweifel an der Bereitschaft Italiens, der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgabe [zu] erleichtern und alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten, [zu] unterlassen (Artikel 10 EG-Vertrag). Lt. den Verträgen sind die Mitgliedstaaten nämlich gehalten, sich im Geiste der Loyalität am europäischen Aufbauwerk zu beteiligen, und diese Verpflichtung ist umso bindender für Mitglieder der Regierung, die in dieser Eigenschaft auch Mitglieder des Rats der Union sind.

Was gedenkt der Rat angesichts dieser äußerst schwerwiegenden europafeindlichen Äußerungen auf dem Parteitag der Lega Nord zu unternehmen, um die gegenwärtige Situation mit der italienischen Regierung auch im Hinblick auf die Verhinderung weiterer negativer Entwicklungen zu klären?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0748/02, P-0756/02, P-0757/02 und P-0779/02

(26. Juni 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es nicht zu seinen Gepflogenheiten gehört, von Politikern abgegebene Erklärungen zu kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0818/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. März 2002)

Betrifft: Bevölkerungsrückgang und Arbeitslosenrate in Galicien

Aus den europäischen Berichten über die Beschäftigung und die Regionalentwicklung geht hervor, dass in der Europäischen Union eine direkte Wechselbeziehung zwischen der Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen besteht, so dass die am wenigsten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen (mit einer Arbeitslosenrate von durchschnittlich 2,7 %) überwiegend zu reichen Gebieten gehören, während die am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen (mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 21,9 %) in den weniger entwickelten Ländern liegen. Galicien leidet heute unter einem Bevölkerungsrückgang, und aus den jüngsten Daten über die Arbeitslosigkeit in Spanien geht hervor, dass die Arbeitslosenrate im Februar in Galicien 12,88 % erreichte, wobei keine Bewegungen bei der erwerbstätigen Bevölkerung zu erkennen sind, die vermuten lassen, dass es kurz- oder mittelfristig zu einer positiven Änderung kommt.

Welche Maßnahmen, die vom Rat im Rahmen des in Lissabon eingeleiteten und in Barcelona fortgeführten Prozesses zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung, des Abbaus der Armut, der Verwirklichung eines besseren sozialen Zusammenhalts, der Vollbeschäftigung insbesondere bei Frauen und der Förderung der Qualität des Arbeitsumfelds ergriffen worden sind, sind geeignet, die Lage der erwerbstätigen Bevölkerung und der Beschäftigung in einer Region wie Galicien positiv zu verändern und ihr die Überwindung ihres relativen Rückstands zu ermöglichen?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0589/02 von Elisa Damião zur Strategie von Lissabon. Auch der Fall Galiciens ist in diesem Sinne zu behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1142/02

von Carlos Lage (PSE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Nahrungsmittelerzeugnisse denen Geschenke beigefügt sind

Verschiedene europäische Organisationen, die sich für die Sicherheit von Kindern einsetzen, haben mit Nachdruck ihre Befürchtungen über Unfälle bekundet, die dadurch verursacht werden, dass Kinder Gegenstände, die sich in Lebensmitteln wie Schokoladeneiern, Ceralien etc. befinden, verschlucken. Statistischen Angaben zufolge kommt es alljährlich in Europa zu 2 000 Unfällen, und es wurden bereits viele Todesfälle durch Erstickung gemeldet.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie im Besitz von Studien bzw. Statistiken ist, die diese Unfälle belegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Zur Sammlung von Informationen im Allgemeinen ist zu sagen, dass die Kommission im Rahmen des Programms zur Verhütung von Verletzungen einzelstaatliche Datenerhebungsprojekte auf dem Gebiet der Heim- und Freizeitunfälle kofinanziert. Die Daten werden normalerweise von den Vertragsnehmern in den Mitgliedstaaten in Ambulanzen von Krankenhäusern gesammelt, wobei das am Unfall beteiligte Erzeugnis angegeben und der Unfallhergang beschrieben wird. Diese Beschreibung ermöglicht auch die Ermittlung gefährlicher Erzeugnisse.

Ein Vertragsnehmer im Rahmen des Programms zur Verhütung von Verletzungen hat eine Übersicht über Studien und Vorfälle (Summary of Studies and Incidents) erstellt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments mit einer Besprechung dieser und anderer Studien direkt übermittelt wird.

Was die Sicherheit von separat verpackten Non-Food-Erzeugnissen als Beigaben zu Lebensmitteln im besonderen angeht, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-504/02 von Frau Karamanou(1), E-548/02 von Herrn Alavanos(3) sowie E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva(2), E-2631/00 von Frau Damião Sicherheitsbescheinigung(4) und E-2632/00 von Herrn Lage Sicherheitsbescheinigung(5).

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 153.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(3) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 153.

(4) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(5) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1113/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Situation der örtlichen Beschäftigten des Verteidigungsministeriums im Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Spanien

Bezug genommen wird auf die Petition Nr. 299/2001.

Auf die betreffende Petition ist bisher keine Antwort erfolgt. Die Arbeitnehmer sind jedoch nach wie vor völlig schutzlos, da sie zwischen 13 % und 35 % ihrer liquiden Einkünfte eingebüßt haben und weiterhin nicht die ihnen geschuldeten Nettoeinkünfte erhalten. Die als örtliche Beschäftigte

geltenden Feuerwehrleute von Rota arbeiten seit 1985 weiterhin 72 Stunden pro Woche. Damit besteht eine arbeitsrechtliche Diskriminierung gegenüber den örtlichen Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe trotz eines offiziellen Papiers der Vereinigten Staaten, in dem 1980 zugesichert wurde, die Situation würde spätestens innerhalb von zwei Jahren bereinigt. Das spanische Verteidigungsministerium hat gegenüber der spanischen Presse (ABC) erklärt, dass die örtlichen Beschäftigten die Angebote der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zur Lösung des Problems des ihnen geschuldeten Geldes nicht akzeptieren, wogegen in Wirklichkeit derartige Angebote nie gemacht, sondern vielmehr weitere 20 Personen entlassen wurden. Der spanische und der andalusische Bürgerbeauftragte haben zwei beziehungsweise ein Mal für die Arbeitnehmer positive Berichte verfasst, die ignoriert werden. Verletzt werden mehrere Artikel der spanischen Verfassung (14, 37.1) und der spanischen Arbeitnehmerrechte (4.1.c), und die Kündigungen der nordamerikanischen Buchhaltungsabteilung (A.A.A.) stützen sich auf von den Streitkräften der Vereinigten Staaten angeführte fiktive Gründe (dem spanischen Verteidigungsministerium übermittelte Dokumente). Die betreffenden Arbeitnehmer fordern darüber hinaus die Anpassung der Gehälter, da sie im Vergleich zu anderen europäischen Militärstützpunkten die niedrigsten sind.

Ist die Kommission über diese Situation informiert?

Besitzt die Kommission die Zuständigkeit, Maßnahmen zu ergreifen?

Welche Maßnahmen könnten auf europäischer Ebene ergriffen werden, um das ungesicherte Beschäftigungsverhältnis dieser Arbeitnehmer zu regeln?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Aus den Angaben des Abgeordneten geht nicht hervor, dass die geschilderte Situation in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien fällt. Im Übrigen ist es Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, über die korrekte Durchführung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu wachen, auch wenn diese aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleitet sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0962/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Mögliche Fälle von Günstlingswirtschaft im Zusammenhang mit EU-Geldern in Schwerin

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-2806/01(1) hat die Kommission mir am 3. Dezember 2001 mitgeteilt, sie habe die Landesregierung in Schwerin bereits mit Schreiben vom 30. August 2001 um Aufklärung im Zusammenhang mit von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhobenen Vorwürfen gebeten. Darin war von Manipulationen bei der Vergabe von Verträgen zur Verwaltung von EU-Geldern und von Günstlingswirtschaft die Rede, von der unter anderem auch die Ehefrau des stellvertretenden Ministerpräsidenten profitiert haben soll.

Hat die Kommission inzwischen eine Antwort aus Schwerin erhalten?

Falls ja, kann die Kommission mir eine Kopie ihres Schriftwechsels mit der Landesregierung übermitteln?

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 110.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

In ihrem Schreiben vom 30. August 2001 an die Behörde, die für die Verwaltung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verantwortlich ist, bat die Kommission um Auskunft über die Vergabe von Aufträgen an BBJ Servis GmbH, Schwerin, insbesondere was die Befolgung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen angeht. Weiterhin bat die Kommission die Behörde, ihr alle Prüfberichte im Zusammenhang mit diesen Verträgen zu übermitteln.

Nachdem mehrmals telefonisch nachgefasst worden war, bestätigte die für die Verwaltung der ESF-Mittel zuständige Behörde mit Schreiben vom 4. Dezember 2001, dass Untersuchungen des Landesrechnungshofes liefen. Sie versprach, der Kommission den ersten unverbindlichen Entwurf des Berichts des Landesrechnungshofs zu senden, der bis zur zweiten Dezemberhälfte 2001 vorliegen sollte.

Der unverbindliche Entwurf wurde Ende Januar 2002 vom Landesrechnungshof fertiggestellt und dem Arbeitsministerium Anfang Februar 2002 übermittelt. Der Bericht und eine Erklärung des Arbeitsministeriums wurden am 26. Februar vom Ministerium und vom Landesrechnungshof erörtert, mit dem Ergebnis, dass der Landesrechnungshof den Bericht zurückzog. Der Landesrechnungshof erläuterte, die Rücknahme sei aufgrund zusätzlicher Informationen und neuer rechtlicher Überlegungen erfolgt, die vor Umformulierung und Veröffentlichung des Berichts geprüft werden müssten.

Bisher hat der Landesrechnungshof seinen endgültigen Bericht noch nicht veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an den Rat

(12. Februar 2002)

Betrifft: Mittel für die Inkraftsetzung der in Laeken gefassten Beschlüsse über die Kernenergie

Welche zusätzlichen finanziellen und personellen Mittel werden über welchen Zeitraum gebunden werden, um die in Ziffer 59 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Laeken vom Dezember 2001 aufgeführten Beschlüsse über die Kernenergie umzusetzen: 1) Analyse der Sicherheitsberichte, die der Kommission von den Atomenergieexperten der Mitgliedstaaten vorgelegt werden müssen, und 2) Vorlage von Berichten der Beitrittsländer über den Sicherheitsstatus ihrer jeweiligen Programme im Bereich der Kernenergie?

Antwort

(25. Juni 2002)

Der Rat möchte vorab darauf hinweisen, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sondern Sache der Mitgliedstaaten ist, da der Euratom-Vertrag keine speziellen Bestimmungen enthält, die der Gemeinschaft einschlägige Befugnisse übertragen.

Was die Umsetzung der Nummer 59 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (Tagung in Laeken) anbelangt, so sollte die Frau Abgeordnete ihre Anfrage daher unmittelbar an die Mitgliedstaaten richten.

Was insbesondere den zweiten Teil der Anfrage der Frau Abgeordneten betrifft, so bittet der Europäische Rat um die regelmäßige Vorlage von Berichten der Atomenergieexperten der Mitgliedstaaten, die in engem Kontakt mit der Kommission bleiben werden. Die Beitrittsländer zählen derzeit noch nicht zur Gruppe der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0797/02

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(21. März 2002)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik

Beabsichtigt die Kommission, die Vorzüge der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Ägäis, die Ostsee, die Adria und das Mittelmeer bzw. die entsprechenden Gewässer um die außerhalb Europas gelegenen Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten in der Karibik, im Pazifik, im Indischen Ozean und im Atlantik auszuweiten?

Kann die Kommission für den Fall, dass keine solchen Pläne bestehen, die Gründe dafür angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist auf Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten der Ägäis, Ostsee, Adria und des Mittelmeers bereits anwendbar. Sie gilt außerdem in allen Gewässern für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft. Sie ist nicht anwendbar auf außerhalb Europas gelegene Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten. Davon ausgenommen sind allein die französischen überseeischen Departements, da nur diese Teil der Europäischen Union sind.