SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0243/02

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Zollfragen

Die internationale Möbelspeditionsbranche, die hauptsächlich aus KMU besteht, sieht sich mit einem großen Problem konfrontiert, das ihre wirtschaftliche Effizienz mindert und deutlich macht, dass in Zollfragen keine gleichen Ausgangsbedingungen bestehen. Umzugsgut aus anderen Kontinenten kann leichter über das Vereinigte Königreich als über einen Hafen in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingeführt werden, da dort ein T-Vordruck an der Grenzübergangsstelle erforderlich ist und das Transportgut am Endbestimmungsort beim Zoll abgefertigt werden muss, wobei alle erforderlichen Dokumente zum Nachweis des Hauptwohnsitzes vorgelegt werden müssen.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt, das den fairen Wettbewerb zwischen Möbelspediteuren beeinträchtigt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Zollvorschriften nicht mehr den Anforderungen einer modernen Gesellschaft in Bezug auf Schnelligkeit entsprechen?

Könnte die Kommission nicht ein vereinfachtes und harmonisiertes Zollformular in Erwägung ziehen, das es ermöglicht, den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachweis des Wohnsitzes zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einfuhr der Umzugsgüter zu erledigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass Vertreter einiger Speditionen an sie herangetreten sind und die Lage so beschreiben, wie sie die Frau Abgeordnete in ihrer Frage schildert.

Um darauf einzugehen, möchte die Kommission folgende Prinzipien darlegen, die für die Zollabfertigung von aus Drittländern kommenden Umzugsgütern gelten:

- Jede natürliche Person, die ihren normalen Wohnsitz von einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt, darf frei wählen, welches Zollamt in der Gemeinschaft die Überführung des bei dieser Gelegenheit eingeführten persönlichen Eigentums in den freien Verkehr durchführen soll. Den Binnenmarktvorschriften zufolge ist die Person in ihrer Wahl nicht auf Zollämter in dem Staat beschränkt, in dem sie sich niederlassen will.

- Unbeschadet der Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaft, in dem die Bedingungen und Verfahren für die Überführung eingeführter Waren in den freien Verkehr niedergelegt sind, verfügen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten über einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Belege, die die Person, die ihren Wohnsitz in die Gemeinschaft verlegt, beibringen muss, um gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 918/83 vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung(1) in den Genuss einer Zollbefreiung zu gelangen.

- Die Zollbehörden sollten ihren Handlungsspielraum jedoch nicht nutzen, um in der Zollbehandlung diskriminierend zu unterscheiden zwischen Personen, die sich in dem Land der Zollbehörde niederlassen und Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nehmen. Daher sollte jedes Zollamt die Zollbefreiung auf Vorlage ähnlicher Belege hin gewähren, wie sie für Personen erforderlich sind, die sich in dem Land des Zollamts niederlassen. Eine Ablehnung oder die Aufforderung zur Nutzung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Person in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, wäre mit dem derzeit geltenden Recht nicht vereinbar.

Sollten der Frau Abgeordneten konkrete Fälle bekannt sein, in denen diese Grundsätze nicht berücksichtigt wurden, wird sie ersucht, diese Informationen der Kommission zu übermitteln, damit deren Dienststellen die Angelegenheit gebührend weiterverfolgen können.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.