SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0785/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Kundenfeindliche missbräuchliche Klauseln in Bankverträgen

Der spanische Verbraucherschutzbund (OCU) hat mehrere Banken vor Gericht gebracht, weil sie in ihren Verträgen bis zu 17 Klauseln anwenden, die für die Kunden missbräuchlich und nachteilig sind, und beantragt, dass diese annulliert werden, was in der spanischen Gesellschaft große Erwartungen geweckt hat.

Offensichtlich ist dadurch erneut die Notwendigkeit deutlich geworden, dass ein Vorgehen wie das der spanischen OCU Anlass gibt zu einer genauen Prüfung der Vertragsklauseln der Banken durch die nationalen bzw. die gemeinschaftlichen Behörden.

Welche Auffassung vertritt die Kommission zum Gemeinschaftsrecht betreffend den Verbraucherschutz bei Bankgeschäften? Meint sie, dass den Kunden ausreichende Garantien geboten werden, damit sie nicht Opfer missbräuchlicher und nachteiliger Praktiken werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Die Frage des Verbraucherschutzes bei Bankgeschäften hat zahlreiche Teilaspekte.

- so gewährleisten die Vorschriften über eine ausreichende Kapitalausstattung und die Liquiditätsüberwachung ein stabiles Banksystem, was auch dem Verbraucher zugute kommt,

- die Richtlinie 2002/65/EG des Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher(1) hat einen umfassenden Rahmen zum Schutz der Verbraucherinteressen bei den für Finanzdienstleistungen besonders geeigneten Absatztechniken geschaffen,

- die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(2) hat einen Mechanismus eingerichtet, der sich im großen und ganzen bewährt hat als erfolgreiches Hilfsmittel für ausgewogene Vertragsbedingungen zwischen Verbrauchern auf der einen und Verkäufern und Lieferanten auf der anderen Seite, einschließlich des Finanzsektors; eine Abänderung der Richtlinie ist zur Zeit nicht vorgesehen.

Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass auf bestimmten Gebieten noch mehr erreicht werden kann; hierzu seien erwähnt:

- der demnächst zu erwartende Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über unfaire Handelspraktiken, der noch vor dem Sommer von der Kommission verabschiedet werden soll und mit dem dort, wo im vorvertraglichen Bereich der Verbraucher-/Lieferer-Beziehung keine konkreten Vorschriften bestehen, ein überdeckender rechtlicher Rahmen eingeführt werden soll,

- die unlängst verabschiedete verbraucherpolitische Strategie 2002-2006(3), die eine generelle Reform des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz herbeiführen soll,

- die Arbeit der Kommission an der Schaffung eines einheitlichen Raums für den Zahlungsverkehr, der ebenfalls den Verbrauchern zugute kommen dürfte.

Hinzu kommt der jüngste Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht(4), der sicher auch Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung zwischen Verbraucher und Kreditinstituten haben dürfte, obwohl hierauf noch nicht näher eingegangen werden kann.

(1) ABl. L 271 vom 29.10.2002.

(2) ABl. L 95 vom 21.4.1993.

(3) ABl. C 137 vom 8.6.2002.

(4) ABl. C 63 vom 15.3.2003.