SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2899/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Fischfang mit Treibnetzen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98(1) wird die Abschaffung der Treibnetzfischerei mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft treten und im technischen STECF-Dokument der Generaldirektion Fischerei der Kommission sind die Parameter für die Bewertung der Auswirkungen auf Wale festgelegt.

In diesem Dokument werden die technischen Modalitäten für die Begrenzung der Auswirkungen beschrieben, wenn die Treibnetzfischerei nicht abgeschafft wird; zudem wird unterstrichen, dass jegliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Treibnetzfischerei im Mittelmeer nicht nur auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auf alle Anrainerstaaten hätten ausgeweitet werden müssen, um positive Ergebnisse zu bewirken.

Während also die Mitgliedstaaten der EU jetzt Treibnetzfischerei verboten haben, gibt es keine vergleichbaren Maßnahmen in den Ländern Nordafrikas, die vielmehr ihre Flotte, die diese Art von Fischfang betreibt, erheblich ausgebaut haben.

Somit wurden jegliche positive Umweltauswirkungen vereitelt und die Europäische Union fängt paradoxerweise nicht mehr selbst Schwertfisch, sondern importiert diesen aus den nordafrikanischen Ländern, die an das Mittelmeer grenzen.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass sie das Problem der Schwertfischtreibnetze im Lichte des technischen STECF-Dokuments neu bewerten sollte?

2. Beabsichtigt sie, die Zählung der Motorfangschiffe der Gemeinschaft zu veranlassen, die diese Art von Fischfang immer noch betreiben?

3. Hält sie es für angemessen, dass die Maßnahmen für eine rationelle Befischung mit Treibnetzen zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden?

4. Gedenkt sie unverzüglich Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Rechtsvorschriften aller Mittelmeeranrainerstaaten vereinheitlicht werden sollen?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Der Bericht des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF), auf den der Herr Abgeordnete sich bezieht, wurde bereits während der Vorarbeiten zur Verordnung (EG) Nr. 1239/98 vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1), die den Einsatz von Treibnetzen bei weit wandernden Arten verbietet, berücksichtigt.

Die Kommission hat keinerlei stichhaltige wissenschaftliche Berichte über mögliche Entwicklungen der Fanggeräte oder die Überwachung der Beifänge geschützter Arten erhalten, die auf eine nennenswerte Verbesserung der Artenschutzprobleme schließen ließen, die Gegenstand der genannten Verordnung sind.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1239/98 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über die Anzahl der Schiffe, die mit Treibnetzen arbeiten und bestimmte Arten weit wandernder, pelagischer Arten fischen. Diese Angaben wurden dem Parlament bereits in Form eines Jahresberichts der Kommission über die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu Treibnetzen vorgelegt.

Die Hauptverantwortung für die Durchsetzung der Verordnung Nr. 1239/98 des Rates liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann ihrerseits die erforderlichen Schritte einleiten, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umsetzen. Ist dies nicht der Fall, wird die Kommission von allen ihr zur Verfügung stehenden Verfahren Gebrauch machen.

Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission die Erklärung des Herrn Abgeordneten zur Anzahl der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die mit Treibnetzen im Mittelmeer fischen, weder bestätigen noch widerlegen. Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, um die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu stärken und in ihren Bemühungen um nachhaltige Fischerei mit möglichst geringen Auswirkungen auf das Ökosystem im Mittelmeer zu unterstützen.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.