SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1393/02

von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat

(15. Mai 2002)

Betrifft: Erweiterung und die potentiellen Auswirkungen auf AKP-Länder

Hält der Rat es ebenfalls für bedauerlich, dass bislang den Auswirkungen der Erweiterung auf AKP-Länder keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde?

Antwort

(30. September 2002)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, werden die neuen Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt zur Union den gesamten Besitzstand anzuwenden haben, wozu auch alle von der Union im Rahmen ihrer externen Politik eingegangenen Verpflichtungen und die Gemeinsame Handelspolitik gehören. Die Union verfügt über eine Regelung im Rahmen des Systems allgemeiner Präferenzen zugunsten der Entwicklungsländer und im Zuge des Cotonou-Abkommens, das auf 25 Jahren der Zusammenarbeit gemäß dem Abkommen von Lomé aufbaut über ein umfassendes System der Beziehungen zu den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Die neuen Mitgliedstaaten werden alle Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in diesen Bereichen, einschließlich der Verpflichtung zu Beitragszahlungen zum Europäischen Entwicklungsfonds, zu übernehmen haben. Die AKP-Staaten werden daher seitens der Länder, die der EU beitreten, dieselbe Behandlung erfahren und dieselben Präferenzen eingeräumt bekommen, und die neuen Mitgliedstaaten werden mit dem Beitritt ihre Märkte einseitig für die AKP-Erzeugnisse zu öffnen haben, wie dies bereits für die gegenwärtige EU gilt. Bereits jetzt gestalten sich durch die fortschreitende Angleichung der Standpunkte der beitrittswilligen Länder an die der EU im Rahmen der Außenhandelsbeziehungen und in multilateralen Gremien die Beziehungen zuverlässiger und berechenbarer für die AKP-Staaten. Mit der Erweiterung der EU dürften sich die Handelschancen der AKP-Staaten erhöhen und verbessern, was dazu führen wird, dass sich die Handelsströme verstärken und sich der Markt für ihre Erzeugnisse unter harmonisierten Bedingungen weiter öffnet. Hier sollte unbedingt zur Kenntnis genommen werden, dass der AKP-Exportmarkt infolge der Erweiterung der Union von 380 auf 500 Millionen Verbraucher anwachsen wird.

Nach Artikel 94 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens tauschen die Vertragsparteien während der laufenden Beitrittsverhandlungen ihre Meinungen zu Fragen aus, die für sie von Belang sind und sich aus der Erweiterung der EU ergeben. Die Erweiterung hat stets auf der Tagesordnung für die Jahrestagung des AKP-EG-Ministerrates gestanden und wird auch auf dem bevorstehenden Ministerratstreffen in Punta Cana (Dominikanische Republik) am 28. Juni 2002 erörtert. Die Frau Abgeordnete wird zudem auf den letzten Unterabsatz des vorerwähnten Artikels des Abkommens hingewiesen, der Folgendes besagt: Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Ministerrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.

Der spanische Vorsitz hat im April 2002 eine Tagung auf hoher Ebene einberufen, bei der die AKP-Botschafter, die Botschafter der beitrittswilligen Länder, der Vorsitz und die Europäische Kommission zusammentrafen, um einen Gedankenaustausch über den Stand der Beitrittsverhandlungen und den gegenwärtigen Besitzstand im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit führen zu können. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen die Aussichten für die Europäische Entwicklungspolitik, das Cotonou-Regelwerk und die Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds wie auch die sich weiterentwickelnden Handelspräferenzen, welche die EU den AKP-Staaten im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou eingeräumt hat. Man kam dabei zu dem Schluss, dass die Konsultationen auch künftig mit Blick auf die Entwicklungen im Erweiterungsprozess fortgesetzt werden sollten.