SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2685/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Abschaffung der Todesstrafe

Ungeachtet des weltweiten Trends, die Todesstrafe abzuschaffen, ist die Zahl der von ägyptischen Gerichten verhängten Todesurteile sowie ausgeführte Exekutionen in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Dies kann sowohl durch einen UN-Bericht belegt werden, wonach in einem 5-Jahreszeitraum mehr als 100 Exekutionen registriert wurden, als auch durch Informationen von Amnesty International, das innerhalb des Zeitraums 1991 bis 2000 über 500 Todesurteile und über 200 Hinrichtungen zählte.

Verfügt die EU-Kommission über Informationen bezüglich der Anzahl der in den letzten 5 Jahren in Ägypten verhängten Todesurteile und ausgeführten Exekutionen?

Kann die EU-Kommission mir eventuell vorliegendes Datenmaterial zukommen lassen?

Welche Maßnahmen sind von der EU im Kampf gegen die steigende Anzahl von Menschenrechtsverletzungen in Ägypten allgemein und die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe im speziellen vorgesehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass die Todesstrafe in Ägypten umfassend angewandt wird und bei zahlreichen Straftaten verhängt werden kann. Wenngleich nur relativ wenig offizielle Daten zur Verfügung stehen, kam es den Zahlen von Amnesty International zufolge zu einem Anstieg der Hinrichtungen in Ägypten von 35 zwischen 1981-1990 auf 213 zwischen 1991-2000. In den fünf Jahren von 1996 bis 2001 verurteilte Ägypten 382 Personen zum Tode und 114 Hinrichtungen wurden vollstreckt. Der Amnesty International-Bericht vom Juli 2002 ist wahrscheinlich die am leichtesten zugängliche Informationsquelle.

Was die Maßnahmen der Union zum Schutz der Menschenrechte in Ägypten betrifft, so werden dem Parlament die Standpunkte der Kommission in Einzelfällen bekannt sein, die sie dem Parlament zur Kenntnis gebracht hat, insbesondere im Hinblick auf den inhaftierten Demokratiekämpfer Saad Ibrahim und die homosexuellen Männer, die im Zuge der so genannten Queen-Boat-Affäre verhaftet und angeklagt wurden. Darüber hinaus wird die ägyptische Menschenrechts- und Demokratiebewegung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) unterstützt.

Was den umfassenden Einsatz der Todesstrafe in Ägypten betrifft, so dient der Union ihre langjährige Gegnerschaft gegenüber der Todesstrafe innerhalb ihrer allgemeinen Menschenrechtspolitik als Richtschnur, die seit 1998 eine umfassende Verpflichtung zur Stärkung der internationalen Aktivitäten zu Gunsten der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe enthält. Bis zur Verwirklichung dieses Ziels setzt sich die Union außerdem für deren allmähliche Einschränkung ein und drängt auf die Achtung von Mindeststandards bei ihrer Vollstreckung.

Die Union engagiert sich in internationalen Gremien entschieden gegen die Todesstrafe und unterstützt durch die EIDMR Nichtregierungsorganisationen, die für dasselbe Ziel arbeiten. Das Politische Drängen auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe erfolgt im globalen Maßstab und bedient sich des Dialogs mit allen Drittländern, in denen sie noch besteht, so auch mit Ägypten.