DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/49

(2004/C 78 E/0047)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1831/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Daten zu Armut und Arbeitslosigkeit in Griechenland

Am 16. Mai 2003 wurde in Griechenland bekannt, dass ein weiteres griechisches Unternehmen, die Parfümeriekette Yvoni Stores, Insolvenz angemeldet und über 100 Frauen entlassen hat. Diese unerfreuliche Nachricht kommt nur zehn Tage nach der Schließung des Betriebs Schiesser-Palco, bei der weitere 500 griechische Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitsplatz verloren. Angaben von Eurostat zufolge (Mitteilung 8/2003 und Pressemitteilung 43/2003), die am 10. Mai 2003 im Nachrichtenbulletin „Agence Europe“ veröffentlicht wurden, liegt Griechenland bei den Indikatoren Langzeitarbeitslosigkeit und extreme Langzeitarbeitslosigkeit 60 bis 70 % über dem gemeinschaftlichen Durchschnitt. Das Armutsrisiko liegt in Griechenland und in Portugal bei 21 % und damit am höchsten in der gesamten EU.

Weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen ferner auch die einzelnen Anteile von Frauen und Männern bei den Indikatoren Landzeitarbeitslosigkeit und extreme Langzeitarbeitslosigkeit, wobei die Situation bei den Frauen besonders besorgniserregend ist. Hier beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen 8,7 % (Durchschnitt in der Gemeinschaft: 3,7 %) und der Anteil der extrem Langzeitarbeitslosen 5,1 % gegenüber 2,4 % in der EU. Das Haushaltspanel der Europäischen Gemeinschaften ECHP teilte unter anderem mit, dass in Griechenland der Anteil der Personen, die mindestens zu einem Zeitpunkt ihres Lebens arm waren, bei 25,1 % (EU: 19,2 %) und der Anteil der permanent Armen bei 6,5 % (EU: 3,8 %) liegt. (Diese Angaben wurden in „Agence Europe“ am 10. 5. 2003 veröffentlicht.)

Welche Auffassung vertritt die Kommission zum Problem der Langzeit- und Dauerarbeitslosigkeit in Griechenland sowie zu der dort herrschenden hohen Armutsquote? Verfügt sie über Angaben darüber, wie viele Unternehmen seit 1994 in Griechenland stillgelegt wurden, wie viele genau in Drittländer verlagert wurden und wie viele Arbeitsplätze insgesamt abgebaut wurden? Hat die Kommission den griechischen Behörden Maßnahmen vorgeschlagen, wie dieser Situation entgegengewirkt werden kann, und wie haben diese gegebenenfalls darauf reagiert?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Langzeitarbeitslosigkeit ist ein zentrales strukturelles Problem des Arbeitsmarktes. Betroffen sind die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, Frauen und Jugendliche. Langzeitarbeitslosigkeit hat häufig einen vollständigen Rückzug aus dem Erwerbsleben und eine soziale Ausgrenzung zur Folge. Was die Beschäftigungssituation in Griechenland anbelangt, zeigt der nationale Aktionsplan für Beschäftigung 2002, dass die Langzeitarbeitslosigkeit zwar rückläufig ist, jedoch nach wie vor über dem EU-Durchschnitt liegt. Überdurchschnittlich hoch ist auch der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit.

Nach Auffassung der Kommission muss die Langzeitarbeitslosigkeit weiter abgebaut werden, damit ein integrativer Arbeitsmarkt entstehen kann; trotz der bereits erzielten Fortschritte befinden sich benachteiligte Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor in einer schwachen Position. Hier bedarf es stärker maßgeschneiderter Politiken, umfassender Konzepte, die sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ansetzen, sowie einer engen Verknüpfung mit allgemeineren politischen Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration.

Dies wird sowohl im gemeinsamen Beschäftigungsbericht als auch in den an Griechenland gerichteten Empfehlungen der EU klar und deutlich festgestellt. Nach Auffassung der Kommission sind die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung und die Implementierung eines präventiven, personalisierten Ansatzes (der der individuellen Situation der Betroffenen Rechnung trägt) wichtige Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Deutlich zum Ausdruck gebracht wird dies auch in den einschlägigen Empfehlungen zur Prävention und Aktivierung: „Die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen abschließen und den präventiven und individualisierten Ansatz vollständig umsetzen, insbesondere für Frauen und jüngere Menschen“; „das statistische Instrumentarium weiter verbessern, damit Indikatoren für die Bereiche Prävention und Aktivierung rechtzeitig verfügbar sind und Fortschritte wirksam überwacht werden können“.

Die griechischen Behörden haben auf diese Empfehlungen mit legislativen Maßnahmen zur Reorganisation der griechischen Arbeitsverwaltung (OAED) und mit der Einrichtung neuer Beschäftigungsförderungs-zentren reagiert.

Darüber hinaus fungierte in den vergangenen zwei Jahren der nationale Aktionsplan 2001 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung. Der mit dem Aktionsplan auf den Weg gebrachte Prozess findet derzeit seine Fortsetzung in der Ausarbeitung des Aktionsplans für den Zeitraum 2003-2005. Im gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung 2003 soll aufgezeigt werden, dass eindeutig ein Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktzugang und monetärer Armut besteht. So wurden in die auf der Tagung des Europäischen Rates von Laeken (14./15. Dezember 2001) festgelegte gemeinsame Indikatorenliste auch mehrere Indikatoren aufgenommen, die sich auf den Beschäftigungsstatus beziehen; außerdem ist eine Aufschlüsselung des Armutsrisikos nach Erwerbsstatus vorgesehen. Im Übrigen legen die im Rahmen des Haushaltspanels der Europäischen Gemeinschaft erstellten Statistiken zur Armutsdynamik nahe, dass eine Verringerung der Armut bei Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach einer Phase der Arbeitslosigkeit — so kurz diese auch gewesen sein mag — nicht leicht zu bewerkstelligen ist. Im Durchschnitt verfügen von Armut bedrohte Menschen in Griechenland über ein Einkommen, das weiter unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt.

Die Quote der akuten Armutsgefährdung beläuft sich in Griechenland auf 38 % (Haushaltspanel der Europäischen Gemeinschaft (ECHP) 1995-2000) und entspricht damit der Quote in Spanien, Irland und Italien. Die Quote liegt unter der in Portugal (40 %), aber über der der übrigen Mitgliedstaaten (Durchschnitt EU15: 30 %). Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings ein etwaiges Armutsrisiko in früheren Lebensphasen. Generell wird der Messung der dauerhaften Armutsgefährdung der Vorzug gegeben gegenüber einer kontinuierlichen Messung. Damit soll ein „Windfall“-Effekt vermieden werden, der dadurch entsteht, dass das Einkommen der gefährdeten Personen in einem bestimmten Jahr knapp über dem Schwellenwert liegt und danach wieder abnimmt.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) in Griechenland aktiv im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung tätig ist und Maßnahmen finanziert, die auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung der Beschäftigung von besonders gefährdeten Personengruppen abzielen. Unter anderem geht es dabei darum, den Zugang zum Bildungs- und zum Gesundheitswesen zu erleichtern.

Die Kommission verfügt über keine statistischen Daten darüber, wie viele Unternehmen in Griechenland stillgelegt, wie viele Unternehmen in Drittländer verlagert und wie viele Arbeitsplätze insgesamt abgebaut wurden. Angaben von Eurostat zufolge war jedoch im Zeitraum 1995 bis 2002 ein leichter Beschäftigungsanstieg zu verzeichnen, insbesondere im Dienstleistungssektor.

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland für den Zeitraum 2000-2006 Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums (Incentives für Start-up-Unternehmen, Schulungen für Jungunternehmer) und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft (Maßnahmen zur technologischen Modernisierung bestehender Unternehmen) finanziert.