SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2609/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: UEFA Euro 2000, Bestrafung portugiesischer Profifußballspieler unter Verletzung von grundlegenden Verfahrensgarantien

Das Halbfinalspiel Portugal-Frankreich der EURO 2000 endete mit Zwischenfällen. Ein kontroverser Treffer, der nur von wenigen wahrgenommen wurde (selbst der Schiedsrichter des Spiels sah ihn nicht) und welcher umstritten ist, hatte portugiesische Proteste zur Folge, die zwar bedauerlich, jedoch in diesem Kontext und in diesem Augenblick verständlich sind. Angesichts dieser Tatsache wandte die UEFA äußerst strenge Strafen an, und drei Spieler der portugiesischen Nationalauswahl, nämlich ABEL XAVIER, NUNO GOMES und PAULO BENTO wurden für 9, 8 bzw. 6 Monate für jedwedes internationale Spiel gesperrt. Die Maßnahme betrifft auch die Clubs, denen sie angehören, die diese Spieler durch Fakten, auf die sie keinen Einfluß hatten, nicht im internationalen Wettbewerb einsetzen dürfen. Die UEFA hörte diese Spieler noch nicht einmal an, ehe sie sie derart streng bestrafte. Auch die Clubs, die ebenfalls von der Entscheidung betroffen sind, wurden nicht gehört.

Die Europäische Union (Artikel 6 des EU-Vertrags) beruht auf den Grundsätzen (mldr) der Achtung der Menschenrechte (mldr) sowie der Rechtsstaatlichkeit. Sie verweist auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, d.h. insbesondere auf die in den Artikel 6 und 7 verankerten Garantien. Ein Grundrecht der Bürger, Leitprinzip des Rechtsstaats, ist genau das Recht jedes Beschuldigten, nicht ohne vorherige Anhörung bestraft zu werden.

Bei den fraglichen Spielern war nichts dergleichen der Fall. Die Tatsache, daß jetzt das Berufungsverfahren im Gange ist, das sie angestrengt haben, beeinträchtigt nicht den Tatbestand der Verletzung der grundlegenden Garantie, die bereits von der UEFA begangen wurde. Nach den gemeinsamen und allgemeinen Rechtsbegriffen würde die Tatsache unmittelbar die Nichtigkeit des gesamten Vorgehens zur Folge haben.

Heute gibt es Überlegungen zur besseren Behandlung des Sports im Rahmen der Verträge mit einer entsprechenden Berücksichtigung seiner besonderen Merkmale, was nie zum Schaden der individuellen Garantien der europäischen Bürger erfolgen kann. Die UEFA müßte daher heute ein besseres Beispiel für die Achtung der Grundrechte geben, wenn sie sich für diese Reform der Verträge einsetzt.

Gleichzeitig machten das Urteil Bosman und seine Folgen die uneingeschränkte Erweiterung des Binnenmarkts auf die Welt des Profifußballs und die Beziehungen zwischen den verschiedenen Fußballclubs deutlich. Es kann jedoch im Wettbewerb innerhalb desselben Binnenmarkts keine europäischen Fußballclubs geben, die benachteiligt werden, und andere Clubs, die durch illegale disziplinarische Entscheidungen profitieren, wobei grundlegende Verfahrensgarantien mißachtet und Gründe angeführt werden, mit denen die Clubs (die indirekt bestraft werden) nichts zu tun haben.

Sind der Kommission diese Fakten im Rahmen der UEFA bekannt? Hat sie sich bereits bemüht, bei der UEFA Auskünfte zu dem verfolgten Verfahren zu erlangen, um zu prüfen, ob es eine Mißachtung der grundlegenden Verfahrensgarantien gab, die alle europäischen Bürger, darunter die professionellen Fußballspieler wie auch in anderer Hinsicht die entsprechenden Clubs, genießen? Was wird die Kommission tun, wenn sich herausstellt, daß ein Verstoß gegen das Recht auf vorherige Anhörung zu dieser Angelegenheit und vor der UEFA tun?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Der Herr Abgeordnete fragt sich, welche Interventionsmöglichkeiten die Kommission im Zusammenhang mit den Zwischenfällen während der diesjährigen Europameisterschaftsbegegnung zwischen Frankreich und Portugal hat. Im Anschluss an diese Zwischenfälle verhängte die UEFA Strafen gegenüber portugiesischen Spielern.

Die Kommission erinnert daran, dass der Gerichtshof 1974 den Grundsatz aufgestellt hat, nach dem sportliche Betätigungen nur insoweit dem Gemeinschaftsrecht unterfallen, als sie einen Teil des Wirtschaftslebens ausmachen(1). In mehreren Urteilen, darunter dem Bosman-Urteil(2), auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurde dieser Ansatz bestätigt. Die Kommission hat stets über die Einhaltung dieses Grundsatzes gewacht. Im Helsinki-Bericht zum Sport, der Gegenstand der Mitteilung vom 5. Dezember 1999(3) war, hat sie nochmals an diesen Grundsatz erinnert. In dieser Mitteilung hat die Kommission unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach Praktiken unterschieden, die nicht den Wettbewerbsregeln unterliegen, Praktiken, die grundsätzlich durch die Wettbewerbsregeln untersagt sind, und Praktiken, die von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden könnten. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Spielregeln fester Bestandteil des Sports sind und nicht darauf abzielen, den Wettbewerb zu verfälschen.

Im vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die Zwischenfälle und die verhängten Sanktionen unter die Spielregeln, deren Bewertung durch die Schiedsrichter und die Disziplinargewalt fallen, die bei Verletzung dieser Regeln zum Tragen kommt. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, in diesem Bereich tätig zu werden.

Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, dass die Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die Grundsätze der Rechtssicherheit, die Einhaltung der Rechte der Verteidigung und das Recht, Rechtsmittel einzulegen(4), zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehören. Jeder Staatsangehörige der Union, der der Ansicht ist, dass eines seiner aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Rechte zum Beispiel das Recht auf Freizügigkeit verletzt wurde, kann diese Rechte vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend machen.

(1) Siehe Urteil vom 12. Dezember 1974, Walrave (36/74, Slg. S. 1405).

(2) Siehe Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415-93, Sammlung 1995, S.-4921).

(3) Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen (Helsinki Bericht zum Sport); KOM(1999) 644 endg.

(4) Siehe z.B. Urteil vom 15. Oktober 1987 Unectef gegen Heylens und andere (222/96, Slg. S. 4097).