ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Ist in Anbetracht der Tatsache, dass Portugal derzeit den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union aufweist, vorgesehen, dass die Kommission die Erteilung portugiesischer Aufträge an dieses Unternehmen unterstützt, um die kurzfristige Stilllegung der Montagekette zu vermeiden, die die zugehörigen Arbeitnehmer um ihre Beschäftigung brächte?
1.

Einem Urlauber aus den Niederlanden, der Anfang Juli auf der griechischen Insel Kreta (Chersonissos) einen Motorroller mietete, ohne dass ihm ein Helm mitgeliefert wurde, wurde von der Polizei in einer anderen Stadt (Neopali) ohne Vorwarnung eine Geldbuße in Höhe von 78 EUR abverlangt. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt habe ich in meinen Anfragen E-3455/00 (1) und E-0958/01 (2) ähnlich gelagerte Fälle geschildert. Ist der Kommission bekannt, dass es beunruhigend oft vorkommt, dass Bürger eines EU-Mitgliedstaates, die in einen anderen Mitgliedstaat in Urlaub reisen, sehr überrascht sind, wenn sie von Polizisten, Verkehrspolizisten, Kontrolleuren in öffentlichen Verkehrsmitteln, Strandwächtern, Zollbeamten, Feuerwehrleuten oder anderen Beamten bei einer Übertretung ertappt werden, deren Bestehen ihnen nicht bekannt war und die sie billigerweise nicht hätten vermeiden können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/596

(2004/C 88 E/0609)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0277/03

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Soda-Einfuhren

Wird die Kommission die Einfuhr von Soda zu Dumping-Preisen aus den USA in die EU untersuchen? Wird sie sich ferner während der nächsten WTO-Runde für die Beibehaltung der Einfuhrzölle auf dieses Produkt einsetzen und für den Fall, dass die Zölle abgeschafft werden müssen, gewährleisten, dass dies schrittweise und in einer kontrollierten Art und Weise geschieht?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Was die Einfuhr von Soda zu Dumpingpreisen aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft anbetrifft, so weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass Antidumpingverfahren auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) eingeleitet werden. In dieser Verordnung ist festgelegt, dass der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission einen Antidumpingantrag stellen kann, der ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung enthalten muss. Bisher wurde ein solcher Antrag nicht gestellt. Wird ein solcher Antrag eingereicht, prüft ihn die Kommission natürlich sorgfältig.

In den laufenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha setzt sich die Kommission dafür ein, dass sich die WTO-Mitglieder darauf verständigen, alle Zölle erheblich zu senken und sie in insgesamt moderateren Zollspannen zu „komprimieren“, bei denen es keine extremen Zollsätze und Spitzenzölle mehr gibt. Das Hauptziel der Verhandlungsrunde ist die nachhaltige Entwicklung, so dass Ausnahmeregelungen und der Schutz bestimmter Sektoren nur Wettbewerbs-verzerrungen und Zusatzkosten verursachen würden, die von den Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Länder kaum zu verkraften sind. Daher muss dieser Mechanismus für ausnahmslos alle Sektoren gelten. Allerdings wird die Kommission Zeitpläne für die Umsetzung vorschlagen, die der wirtschaftlichen Sensibilität unserer Sektoren Rechnung tragen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996.
1.

Für welche Maßnahmen sind in den Jahren 1997 bis 2002 Mittel der EU nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus a) dem Europäischen Sozialfonds, b) dem 5. Forschungsrahmenprogramm, c) dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, d) den Programmen der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt und Energie, e) dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie, f) sonstigen Programmen der EU?
c)

„ADUM — Working together to promote regional and minority languages in Europe“ (Open University of Catalonia).
3.

Der Standpunkt der Kommission ist klar. Sie verurteilt rundheraus alle Formen der Gewalt und der Anstiftung zur Gewalt. Die Europäische Union hat auf die Verantwortung der Palästinensischen Behörde im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen und wird bei der Palästinensischen Behörde als der für die Wahrung von Recht und Ordnung in den palästinensischen Gebieten zuständigen regierenden Körperschaft weiter darauf drängen. Die Europäische Union hat die Palästinensische Behörde und Herrn Arafat auch dazu aufgefordert, eine klare Position gegen die Anstiftung zu Hass und Gewalt zu beziehen. In diesem Kontext begrüßte die EU als positiven Schritt, dass sich die Palästinensische Behörde in ihrem Reformaktionsplan vom 25. Juni 2002 verpflichtete, „dem Fanatismus in den Lehrplänen abzuschwören und den Geist von Demokratie, Aufklärung und Offenheit umfassend zu verbreiten.“ Die EU wird bei der Palästinensischen Behörde weiterhin auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen drängen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/903

(2004/C 78 E/0954)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4044/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Ausweise für den freien Zugang zu touristischen Sehenswürdigkeiten und Baudenkmälern des kulturellen Erbes für Anwohner

1. Kann die Kommission bestätigen, dass es nach der künftigen EU-Verordnung nicht mehr möglich sein wird, dass Anwohner Ausweise für den freien Zugang zu touristischen Sehenswürdigkeiten und Baudenkmälern des kulturellen Erbes in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ausgestellt bekommen?

2. Folge eines solchen europäischen Gesetzes wäre beispielsweise, dass die für touristische Sehenswürdigkeiten und Baudenkmäler ausgestellten Ausweise beispielsweise zum Hampton Court Palace in London, mit denen Anwohner freien Zutritt erhielten, wieder eingezogen werden müssen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

In seinem Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-388/01 bezüglich des Zugangs zu den Museen in Italien hat der Gerichtshof bestätigt, dass nicht nur Tarifvorteile aufgrund der Staatsangehörigkeit sondern auch Vorteile, die den Besuchern kultureller Einrichtungen aufgrund ihres Wohnortes, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, gewährt werden, diskriminierend sind und dem EG-Vertrag, insbesondere dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit, zuwiderlaufen.

Gemäß ständiger Rechtsprechung kann sich eine Differenzierung aufgrund des Wohnortes vor allem auf die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten negativ auswirken, insofern als Gebietsfremde zum größten Teil auch ausländische Staatsangehörige sind. Dabei ist es auch unerheblich, wenn die Maßnahme gegebenenfalls Inländer, die in anderen Teilen des Hoheitsgebietes wohnen, gleichermaßen betrifft wie die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten.

Eine Diskriminierung aufgrund des Wohnortes wäre nur akzeptabel, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, d.h. nicht aus wirtschaftlichen Gründen, gerechtfertigt sowie notwendig und verhältnismäßig wäre.

In ihrem Richtlinienvorschlag über die Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt, der am 13. Januar 2004 verabschiedet wurde, hat die Kommission noch einmal auf das in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelte Prinzip verwiesen, das im Hinblick auf den Zugang zu Dienstleistungen Differenzierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Wohnortes verbietet.

Diese Prinzipien sind von den zuständigen nationalen Stellen zu berücksichtigen, wenn sie Fälle überprüfen, bei denen es unterschiedliche Preise für den Zugang zu touristischen Sehenswürdigkeiten gibt, wie beispielsweise in den von der Frau Abgeordneten genannten Fällen. Darüber hinaus müssen sie gegebenenfalls angemessene, jeweils auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahmen treffen, um Diskriminierungen zwischen Unionsbürgern zu vermeiden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/456

(2004/C 88 E/0468)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3249/03

von Richard Howitt (PSE), Jean Lambert (Verts/ALE) und Renate Sommer (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Jährlicher Bericht über die Türkei

Kann die Kommission in ihrem jährlichen Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien, der bis zum 5. November vorliegen soll, folgende dringende Fragen beantworten:

1. Stellen die Verträge mit den Regierungen der Länder, durch die die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan führen soll, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei dar, da sie eine Abkehr vom gemeinschaftlichen Besitzstand und von der erwarteten Umsetzung der Kopenhagener Kriterien bedeuten?

2. Stellt dieses Projekt eine potenzielle Verletzung der Menschen- und Minderheitenrechte der im türkischen Verlaufsgebiet der Pipeline lebenden Menschen dar, z.B. dadurch, dass Land ohne angemessene Entschädigung enteignet wird?

3. Welche Umweltauswirkungen könnte das Projekt haben und wurde eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-3247/03 und E-3249/03

(19. November 2003)

In ihrem am 5. November 2003 veröffentlichten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (1) legt die Kommission dar, wie sie die Entwicklungen im vergangenen Jahr und die Gesamtsituation im Bereich Menschenrechte und Schutz von Minderheiten bewertet.

Was die spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten zum Ölpipeline-Projekt Baku-Tbilisi-Ceyhan anbelangt, so wäre jede potenzielle Verletzung der Menschenrechte oder des Schutzes von Minderheiten infolge der Durchführung des Pipeline-Projekts vor dem Hintergrund der politischen Kriterien von Kopenhagen zu bewerten. Die Türkei ist in dieser Phase des Prozesses nicht an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich gebunden. Der Kommission ist jedoch bekannt, dass für dieses Projekt Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden, um zum Beispiel die Bedingungen internationaler Kreditinstitute zu erfüllen.

(1) KOM(2003) 676 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/645

(2004/C 78 E/0685)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3792/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Tempus III bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Pesaro-Urbino

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1168/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Pesaro-Urbino Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Tempus III für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Gemeinde möglicherweise in der Zwischenzeit Projekte eingereicht und Geldmittel erhalten hat und ob sie diese Mittel gegebenenfalls genutzt hat?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Es ist anzumerken, dass Gemeinden im Rahmen des Programms Tempus nicht förderungsberechtigt sind. Seit März 2003 wurden allerdings mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Tempus — die letzte am 15. Dezember 2003 — veröffentlicht. Unter anderem hat sich die Universität Urbino („Università degli studi di Urbino“) mit einem Projekt beworben, an dem auch Universitäten in Spanien, Marokko und Malta beteiligt sind. Das Auswahlverfahren hat bereits begonnen. Die abschließende Entscheidung wird im Juni 2004 getroffen, so dass die Projekte im Studienjahr 2004/2005 anlaufen können.

An den über das Programm Tempus finanzierten Projekten sind im Allgemeinen mehrere Universitäten sowohl aus den Mitgliedstaaten der Union als auch aus den Partnerländern beteiligt. Die entsprechenden Projekte zielen ab auf die Entwicklung und Reform der Hochschulausbildung in den betreffenden Ländern, die auch die Empfänger der gemeinschaftlichen Fördermittel sind.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 184.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/756

(2004/C 78 E/0803)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2767/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen

Darf die Kommission Organisationen finanziell unterstützen, die die Durchführung eines Programms zur Zwangsabtreibung unterstützen bzw. an solchen Programmen teilnehmen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Die Politik der Kommission in Sachen Abtreibung basiert auf einer Reihe von Grundsätzen, die in den letzten Jahren im Rahmen wichtiger Entwicklungskonferenzen, darunter die Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo (ICPD) und die ICPD plus fünf von 1999, angenommen wurden. Alle 15 Mitgliedstaaten der Union haben das ICPD-Aktionsprogramm gebilligt.

Daher unterstützt die Kommission das Recht von Männern und Frauen auf eine freie und bewusste Entscheidung zur Anzahl der Kinder und dem Abstand zwischen diesen, auf freien Zugang zu guter Familienplanung und zu Diensten im Bereich der sexuellen Gesundheit sowie auf Zugang zu qualifizierter Geburtshilfe.

Sofern Abtreibungen im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems vorgenommen werden, gilt für die Kommission in erster Linie die nationale Gesetzgebung. Sie unterstützt in keiner Weise Abtreibungspolitik als Mittel zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums in Entwicklungsländern und wendet sich scharf gegen Zwangsabtreibung.

Die Union hat kürzlich die Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (1) angenommen. Die Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern wird auf der Grundlage dieser Verordnung vorgenommen. Die Auswahl der Begünstigten einer Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt anhand offener Ausschreibungsverfahren. Die Kommission berücksichtigt dabei die Tätigkeit, für die die Mittel genehmigt wurden, und nicht die gesamte Palette der von der begünstigten Organisation durchgeführten Aktivitäten.

(1) ABl. L 224 vom 6.9.2003.
b)

In Bezug auf den Wahlkampf in Griechenland wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die nationalen Behörden am 8. Januar 2004 Anweisungen betreffend Information und Werbung herausgegeben haben. Diese Anweisungen sind an alle Ministerien und sonstigen Stellen gerichtet, die mit der Verwaltung von Strukturfonds befasst sind, und stehen in Einklang mit der im Kapitel 4.8, dritter Absatz des GFK enthaltenen Vereinbarung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/84

(2004/C 70 E/086)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2318/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(14. Juli 2003)

Betrifft: Recht der Unionsbürger auf Achtung ihrer Privatsphäre

Am 25. Juni 2003 fand der EU-USA-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung stand/hätte stehen müssen unter anderem das Projekt TIA (ursprünglich Total Information Awareness, später geändert in Terrorism Information Awareness). Bei diesem Vorhaben handelt es sich im Wesentlichen um einen gigantischen Apparat zur Erfassung und Analyse von Informationen unterschiedlichster Herkunft, wozu bestehende Datenbanken ebenso gehören wie geschäftliche Transaktionen, Reisen oder Lauschangriffe. Laut Aussage des italienischen Datenschutzbeauftragten Stefano Rodotà „äußert sich darin eine neue Überwachungsdimension, die dem Staat das Recht zubilligt, über sämtliche Daten einer Person verfügen zu können, ganz gleich, von wem sie erfasst wurden und unabhängig vom ursprünglichen Zweck der Erfassung“. Das Europäische Parlament hat dazu eine klare Meinung vertreten, die sein Präsident, Pat Cox, wie folgt formuliert hat: „Wir können den USA nicht erlauben, die Gesetze in Europa zu diktieren“.

1. Wie sehen die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA vom 25. Juni im Hinblick auf TIA aus?

2. Ist der Rat nicht der Auffassung, dass die einschlägigen amerikanischen Gesetze extraterritoriale Geltung weder haben können noch haben dürfen, und dass gegebenenfalls der geeignetste Weg zur Lösung solcher Fragen die internationalen Verträge sind?

3. Hat der Rat den Grundsatz vertreten, wonach es nicht hinnehmbar ist, dass die Vereinigten Staaten auf jede erdenkliche Art die freie Kommunikation zwischen Unionsbürgern zwecks Datengewinnung erfassen dürfen?

4. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Privatsphäre der Unionsbürger zu wahren?

Antwort

(8. Dezember 2003)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass das Projekt TIA auf dem Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten vom 25. Juni 2003 nicht erörtert wurde. Der Rat nimmt die von dem Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis zur Kenntnis.

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass der Rat Ende 2002 ein Abkommen zwischen EUROPOL und den Vereinigten Staaten gebilligt hat, das auch die Übermittlung personenbezogener Daten umfasst. Die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol (für den Schutz personenbezogener Daten zuständige Stelle) hat eine positive Stellungnahme zu diesem Abkommen abgegeben. Der Standpunkt der EU in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ist den Vereinigten Staaten daher genau bekannt. Der Rat wird — wie übrigens auch die Europäische Kommission — weiterhin gegenüber der amerikanischen Regierung darauf bestehen, dass der europäische Standpunkt uneingeschränkt respektiert wird und dass eine geeignete Lösung, bei der die europäischen Normen eingehalten werden, gefunden werden muss. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten diesbezüglich außerdem auf den Standpunkt, der hinsichtlich der Übermittlung von Fluggastdaten in den Stellungnahmen 6/2002 und 4/2003 der Gruppe „Artikel 29“ zum Datenschutz zum Ausdruck gebracht wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/114

(2004/C 70 E/115)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2587/03

von Marco Pannella (NI) an den Rat

(8. August 2003)

Betrifft: Exekution von Faramaz Mohammadi, 19 Jahre, Anführerin der Studentenbewegung der Universität von Täbris (Iran)

Am 22. Juli erschien in der aserbaidschanischen Zeitung „Xalq Qazeti“ eine Meldung,

— wonach der Revolutionsgerichtshof von Täbris einige Tage zuvor die Hinrichtung einer der Anführerinnen der Studentischen Bewegung, Faramaz Mohammadi, angeordnet haben soll.

— Die 19jährige Aserbaidschanerin Faramaz Mohammadi, die an der Universität Täbris studierte, war eine der herausragenden Gestalten der studentischen Bewegung.

— Nach der Hinrichtung wurde ihr Leichnam nach Ardabil überführt.

— Mohammadi gehörte zu den Organisatoren der Studentenbewegung der Universität Täbris und hatte „radikale Reden gegen das persische Regime der Mullahs im Iran“ geführt.

— Der Gerichtshof soll das Todesurteil zwar bereits schon vor einem Monat ausgesprochen haben, aber das Urteil wurde erst vor zwei Tagen vollstreckt.

Hat der Rat Kenntnis von diesem Vorfall? Falls ja, welche Initiativen hat er ergriffen oder wird er ergreifen? Teilt er die Auffassung, dass alle Beziehungen zum Iran ausgesetzt werden sollten und ihre Wiederaufnahme an die Bedingung geknüpft werden sollte, dass der Iran die grundlegenden Menschenrechte achtet und ein Moratorium für die Todesstrafe einführt?

Antwort

(5. Dezember 2003)

Der Rat hat keine Kenntnis von den geschilderten Ereignissen und pflegt sich zu Informationen in Presseveröffentlichungen nicht zu äußern. Wenn der Rat beschließt, in bestimmten Fällen tätig zu werden, so stützt er sich dabei in der Regel auf bestätigte Berichte. Seines Wissens hat sich diese spezielle Information jedoch nicht bestätigt.
—

ob eine und welche Marktbeobachtung erfolgt ist und welche Prognose in Bezug auf die aus den Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt exportierten Mengen an „Butter und anderen auf Milchbasis hergestellten Fetten und Ölen, Milcherzeugnissen“ abgegeben wurde?
—

ob eine und welche Marktbeobachtung erfolgt ist und welche Prognose in Bezug auf die aus den Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt exportierten Mengen an „frischem und tiefgefrorenem Rindfleisch“ abgegeben wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/171

(2004/C 70 E/180)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2986/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(9. Oktober 2003)

Betrifft: Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung — Brain drain

In der Mitteilung KOM(2003) 336 heißt es auf Seite 16: „Der Rückgriff auf Zuwanderer darf den Entwicklungsländern nicht schaden, insbesondere im Hinblick auf den‚Brain drain‘“. Das Abwandern von Leuten mit hochwertiger Ausbildung aus den Entwicklungsländern nach Europa ist ein Phänomen, das für diese Länder zu einem Teufelskreis führt: Der Mangel an dynamischen Arbeitskräften mit hochwertiger Ausbildung (Unternehmensleiter, Führungskräfte usw.) verschlimmert die Situation dort immer mehr.

An früherer Stelle in dem angeführten Text wird jedoch auf das Problem der inländischen unausgebildeten oder gering qualifizierten Arbeitskräfte hingewiesen, die die Leidtragenden einer Einwanderung gering qualifizierter Menschen von außerhalb der EU in großem Umfang werden. In unserer wissensbasierten Volkswirtschaft ist der Bedarf an unterqualifizierten Arbeitskräften (zumal von außerhalb der Union) gering. Eine weitere Einwanderung dieser Art ist, auch aus sozioökonomischen Gründen, nicht wünschenswert.

Einerseits möchte die Kommission geeignete Arbeitskräfte gewinnen (und zwar ohne „Brain drain“ zu betreiben), andererseits erkennt sie das Problem der ungleichen Verteilung der Lasten der Einwanderung in Europa (Lage der unterqualifizierten). Wie glaubt die Kommission beides miteinander in Einklang bringen zu können?