SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0552/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Einhaltung der Umweltschutzvorschriften beim Steinbruch von Mugello

Es gibt Pläne für die Einrichtung eines großen Steinbruchs in der Ortschaft Galliano die Mugello (Provinz Florenz), mit einer entsprechenden Brechanlage für die Bergüberquerungsvariante (Bologna Florenz), wobei der Standort des Steinbruchs in keinerlei Raumordnungskonzept einbezogen ist.

Der Piano Territoriale di Coordinamento Provinciale (Flächenplan der Provinz) definiert das Gebiet als sensibles Gebiet, das bereits durch Überflutungsphänomene beeinträchtigt ist und einem wassertechnischen Risiko unterliegt.

Die beiden an das Gebiet angrenzenden Bäche Tavaiano und Sorcella sind mit Gesetz 431/85 durch Umweltauflagen (Gesetz Galasso) geregelt, und das genannte Projekt würde das kurz vor dem Abschluß stehende Vorhaben eines Vogelweihers in Gabbianello, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, zunichte machen.

Der Standort liegt in einem stark erdbebengefährdeten Gebiet, wie sich aus zahlreichen einschlägigen Untersuchungen ergibt. Ferner steht die Standortwahl in Widerspruch zu den 1993 veröffentlichten Leitlinien und Empfehlungen des italienischen Umweltministeriums zum Standort von Steinbrüchen und Deponien.

In der Nähe des Standorts befinden sich eine bereits beschädigte mittelalterliche Brücke aus dem 13. Jahrhundert, die durch die geltenden Rechtsvorschriften zum architektonischen und kulturellen Erbe geschützt ist, und andere historisch bedeutsame Bauwerke, die allesamt unter Denkmalschutz gestellt sind.

Schließlich liegt der Standort in einer Gebiet von überwiegend agrartouristischem Intersse (Beschluß des Regionalrats 104/1989), und der Gemeinderat von Barberino hat eine ablehnende Stellungnahme zur Einrichtung dieses Steinbruchs abgegeben. Danach scheint das Vorhaben noch immer vorangetrieben zu werden.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die vielfältigen Vorschriften zum Umweltschutz, zur Erhaltung des Kulturerbes und zur Raumordnung eingehalten werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt zur Aushebung einer großen Entnahmegrube in Galliano di Mugello (Florenz) fällt unter die Anhänge II der Richtlinie 85/337/EWG(1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der Richtlinie 97/11/EG(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG.

Gemäß Richtlinie 85/337/EWG sind Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Die Projektklassen, die der Richtlinie unterliegen, sind in den beiden Anhängen genannt. In Artikel 4 Absatz 2 heißt es: Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Aufgrund der Richtlinie 97/11/EG entscheiden die Mitgliedstaaten bei Projekten, die im Anhang II aufgeführt sind, anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Das Umweltrecht der Regione Toscana (Legge Regionale 3 novembre 1998, n. 79) ist strenger als die Richtlinien und schreibt vor, daß Entnahmestellen automatisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dabei werden die von der Frau Abgeordneten erwähnten Umweltaspekte geprüft und bewertet. Da in diesem Fall keine konkreten Gründe für eine Beschwerde über die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen die beiden erwähnten Richtlinien festgestellt werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.