SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0261/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2000)

Betrifft: Schlachtung von Tieren in Eid-el-Kabir

Jedes Jahr werden in Frankreich beim Eid-el-Kabir-Festival Zehntausende von Schafen rituell im Freien geschlachtet. Das ist ein Verstoß gegen die Richtlinie 93/119/EG(1) des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, die ausdrücklich die rituelle Schlachtung im Freien verbietet.

Der Kommission von Tierschutzorganisationen zur Verfügung gestellte Filme zeigen nicht nur, daß die Schlachtungen im Freien stattfinden sondern auch daß die Schafe vor der Schlachtung oft roh und grausam behandelt werden. Sie werden an einem Vorderbein gezogen, mit dem Kopf nach unten getragen, in Schubkarren gekarrt und oft sind ihre Vorder- und Hinterbeine zusammengebunden. All das steht im Widerspruch zum Artikel 3 der Richtlinie 93/119 des Rates.

Welche Schritte schlägt die Kommission vor, um zu gewährleisten, daß das gemeinschaftliche Recht auf dem diesjährigen Eid-el-Kabir-Festival eingehalten wird? Beabsichtigt die Kommission, aufgrund der nicht erfolgten Durchsetzung der Richtlinie 93/119 des Rates auf seinem Territorium gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 einzuleiten?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Die Kommission ist über die Behandlung der Tiere beim Eid-el-Kabir-Festival in Frankreich informiert. Einer der Gründe hierfür scheint die unzureichende Kapazität der Schlachthöfe in einigen städtischen Gebieten Frankreichs zu sein.

Es sollte unterschieden werden zwischen der Problematik unzureichender Schlachthof-Kapazitäten und dem Problem der Behandlung der Tiere beim Ruhigstellen und Töten. Die Kommission würde jeden Schritt von seiten der französischen Behörden begrüßen, der das Kapazitätsproblem einer Lösung näherbringen würde. Andererseits ist eine Behandlung von Tieren, die Leiden während der Ruhigstellung und Schlachtung verursacht, nicht akzeptabel.

Gemäß Richtlinie 93/119/EG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und Tötung sind die Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Schlachtung und Tötung von Tieren zuständig.

Die Kommission hat sich an die französischen Behörden gewandt, um ihnen Gelegenheit zu geben, auf die verschiedenen bei der Kommission eingegangenen Beschwerden über die Behandlung der Tiere zu reagieren. Die französischen Behörden haben die Kommission informiert, daß man es aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit für erforderlich gehalten habe, bestimmte Gelände im Freien für die Feier des Festivals zu bestimmen.

In letzter Zeit haben die französischen Behörden Schritte unternommen, um die islamischen kulturellen Gruppierungen stärker in die Gespräche über diese Frage einzubeziehen, um die Situation hinsichtlich des Tierschutzes und der Hygiene zu verbessern. Sie betonten, Fortschritte müßten im Wege von Konsultationen und einvernehmlich erzielt werden.

Die Kommission hat volles Verständnis dafür, daß die hier angesprochenen Fragen delikat sind und daß sie in einigen französischen Gebieten ernste Probleme für die zuständigen Behörden aufwerfen. Andererseits ist festzustellen, daß die Nichteinhaltung der grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie 93/119/EG und der einschlägigen gemeinschaftlichen gesundheitspolizeilichen Vorschriften einen ernsten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt. Daher prüft die Kommission die Angelegenheit erneut mit Blick auf die eventuelle Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags.