(2004/C58E/085) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1458/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:AuflistungderEuratom-Darlehen-Instrumente
1. KanndieKommissionallebisherigenEuratom-Darlehenaufführenunddabeiinsbesonderefolgende
Angabenmachen:
/dash ArtundBezeichnungderNuklear-Anlage,
/dash Land,
/dash HöhedesDarlehens,/dash Gegenstand der Anleihe, beispielsweise Verbesserung der Sicherheit im operativen Bereich; Fertig-
stellung;Neubau
/dash dieNamenvonEinrichtungenoderUnternehmen,dieEuratom-Darlehenerhaltenhaben?
2. InwieweitwurdenDarlehenzumBauvonAtomabfallbeseitigungsanlagenverwendet?Wennnicht,
warumnicht?
3. Inwieweit wurden Darlehen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wiederaufbereitungsanlagen
beantragtund/odergewährt?
4. WelcheHaushaltsmittelsindfürdieEntwicklungdereinzelnenEuratom-Darlehenvorgesehen?Kann
die Kommission Einzelheiten nennen zu den einzelnen TACIS- oder PHARE-Zuschüssen für die
Vorbereitung folgenderProjekteunddabei die Höheder Beträge unddieZielsetzungen der einzelnenUnterprojekteangeben:
/dash Mochovce,/dash Kozloduy5und6,/dash Khmelnitsky2undRovno4,/dash Cernavoda2,/dash Kalinin3.
5. Kann die Kommission das Personal anführen, das mit der Ausarbeitung von Euratom-Darlehen
beauftragtist,sowiediejährlichenHaushaltsmittelderentsprechendenDienststelleeinschließlichGehälter
undallgemeineAusgaben?
6. Welche finanziellen Vorteile ergeben sich für Einrichtungen aus der Gewährung eines Euratom-
DarlehensimVergleichzueinerMittelbeschaffungvoneinerPrivatbank?WelchessindbeispielsweiseimFallevonKozloduy5und6derZinssatzunddieTilgungszeitfürdasProjektimVergleichzudem,wasohneEuratom-Darlehenggf.festgelegtwordenwäre?
7. KanndieKommissionfernerfolgendeEinzelheitenzudenfinanziellenVereinbarungenangeben:
/dash diefürdieDarlehenvorgesehenenZinssätze,/dash diefürdieDarlehenvorgesehenenTilgungsfristen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(7.Juli2003)
1. DieKommissionwirdderFrauAbgeordnetenunddemSekretariatdesParlamentseineAuflistungder
imZeitraum1977bis1987gewährtenEuratom-Darlehenübermitteln.SeitdemwurdenlediglichDarlehenfürdasProjektKosloduj5und6inBulgarienausgezahlt(s.unsereAntwortaufdieschriftlicheAnfrageNr.E-1456/03derFrauAbgeordneten(
1)).C58E/68 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. 1987wurdeeinDarlehenfürdenBauvonzweiGebäudenaufeinerKernkraftanlageinFrankreich
gewährt,diedervorübergehendenLagerungdesAtomabfallsderAnlagedienensollten.BeianderenmitEuratom-Darlehen finanzierten Projekten war die Atomabfalllagerung Teil des Gesamtplans und -baus(Pläne zum Bau von Kraftwerken in Frankreich und Italien sahen beispielsweise genau definierteAbfalllagerungsanlagenvor).
3. Ein Darlehen wurde für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Wiederaufbereitungsanlage im
VereinigtenKönigreichgewährt.DasProjektbetrafeinWerkzurWiederaufbereitungvonUranoxidbrenn-elementenundeinigeNebengebäude.
4. BeidenausunterschiedlichenQuellenstammendenFinanzmittelnhandeltessichderzeitumTACIS-
oder PHARE-Zuschüsse. Hinsichtlich der unmittelbar in Verbindung mit dem Euratom-VerfahrenstehendenKostenverweist dieKommissionaufdieInformationen,diesiederFrauAbgeordnetenunddemSekretariat desParlamentsübermitteln wird. Diese Kostenbeziehensich aufdieimRahmendes
Euratom-Verfahrens durchgeführten Studien, die Arbeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) im
ZusammenhangmitderVorbereitungihrerStellungnahmeunddieArbeitderKommissionimRahmenderVorbereitungderDarlehensunterlagen.Eswirddaraufhingewiesen,dassdieKommissionineinigenFällenaufvonderEuropäischenBankfürWiederaufbauundEntwicklung(EBRD)inAuftraggegebeneundfinanzierteStudienangewiesenwar.
5. FürdieKoordinierungderEuratom-Darlehen,dieseit1994aufeinigeDrittländerkonzentriertsind,
istderzeitdasReferatL-3derGeneraldirektionWirtschaftundFinanzenzuständig.AndereAbteilungensindentsprechendihremZuständigkeitsbereichbeteiligt(insbesonderedieAbteilungenUmwelt,Energie,NukleareSicherheit,Erweiterung,Außenbeziehungen,EuropeAid).ImReferatL-3sindgegenwärtigvierBeamtehauptsächlichfürdieBearbeitungvonEuratom-Darlehenzuständig.SchätzungenzufolgelagendieAusgaben(2002)füreinenBeamten(allerLaufbahnen)durchschnittlichbei108000EUR.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Darlehen in den Mitgliedstaaten im Zeitraum
1977-1987 einen deutlich geringeren Arbeitsaufwand der Kommission erforderte, da die Prüfung derAnträgeausdenMitgliedstaatennichtsovielschichtigwarwiediederAnträgeausDrittländernunddieKommissionsichdieArbeitmitderEIBteilte.
6. Der größte Vorteil eines Euratom-Darlehens liegt darin, dass die Mittelbeschaffung aufgrund des
RatingvonEuratomaufdenMärktenzudenaufdiesenMärktenbestmöglichenKonditionenerfolgen
kann.AllerdingshandeltessichhiernichtumSubventionen.DieKommissionleihtdieGelderzudenBedingungen,diesieamMarkterreicht,zuzüglicheinergeringenVerwaltungsgebühr,aus.
DieTilgungsvereinbarungensindjenachZielsetzungderDarlehensnehmerunterschiedlich.InderRegel
endetdiefürEuratom-DarlehenvereinbartetilgungsfreieZeitmitderFertigstellungdesProjektsunddemEntstehendererwartetenEinnahmequelle.
FürjedeAuszahlungwerdenandereKonditionenfestgelegt.ImFallvonKoslodujwurdevereinbart,dass
derGesamtbetragdesDarlehensinmehrerenTranchen(etwazweiproJahr)überdieLaufzeitdesProjektsverteilt ausgezahlt wird, wobei die Rückzahlung desDarlehensetwa zwei Jahre nach Projektabschlussvorgesehen ist. Die Konditionen könnenzum Zeitpunkt desAbrufs der einzelnen Tranchen festgelegtwerden.DerzeitliegtderZinssatzdesDarlehenseinigeBasispunkteüberdemInterbankzinssatz(oderdemFestzins-Äquivalent). Die erste Tranche wurde 2001 abgerufen, die erste Rückzahlung ist für 2007vorgesehen.
Welche Konditionen ein Darlehensnehmer für die Beschaffung von Mitteln aus anderen Quellen
aushandelnkann,istvonseinerBonitätunddenGelegenheitenamMarktabhängig.DieKommissionist
nichtinderLage,zubewerten,wasindiesemFallvielleichtverfügbargewesenwäre.
7. DieEinzelheitenzujedemDarlehenwerdenmitdemDarlehensnehmerimRahmenderEntscheidung
undderamMarktverfügbarenMittelausgehandelt.DieAuszahlungeinesDarlehenskanninmehrerenTranchenerfolgen;dabeikönnenfürjedeTranchebesondereVereinbarungengetroffenwerden.
DieZinssätzedereinzelnenTranchenspiegelndenZinssatzderaufdemMarktbeschafftenMittelwider.
EuratomschlägteinigeBasispunktezurDeckungseinerVerwaltungsgebührenauf.
ImNormalfallprüftdieKommissiondenProjektplanmitdemDarlehensnehmerundsiehtvor,dassdie
AuszahlungenjeweilszumZeitpunktderwichtigstenProjektstufenunddemKapitalbedarfentsprechend(z.B.fürAnzahlungenfürVerträge)erfolgen.DerAuszahlungsplanwirdindenGesamtfinanzierungsplanaufgenommen.6.3.2004DE C58E/69 AmtsblattderEuropäischenUnion
FürjedeTranchewirdmitdemDarlehensnehmereinetilgungsfreieZeitvereinbart;dieserichtetsichnach
der Dauer der Projektdurchführung unddemEinsetzen der erwarteten Einnahmen (z.B. Zeitpunkt derInbetriebnahmeplusetwazweiJahre).
(1) SieheSeite66.
(2004/C58E/086) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1474/03
vonStavrosXarchakos(PPE-DE)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:SprachenpolitikandenEuropäischenSchulenundindereuropäischenBildung
GibtesimHinblickaufdiebevorstehendeErweiterungaufinsgesamt25LänderinderEUVorschläge,
Ideen oder die Absicht, den Unterricht in den weniger verbreiteten Sprachen der Union (Griechisch,
Portugiesisch, Finnisch, Schwedisch usw.) aus den Stundenplänen der Europäischen Schulen, die ja
bekanntlichausdemGemeinschaftshaushaltfinanziertwerden,zustreichenodereinzuschränken?GibtesVorstellungenzurSchaffungeines„EuropäischenAbiturs“imSekundarschulbereichderMitgliedstaatenderUnion,dasnebendemderzeitabgelegtenAbiturvergebenwerdenkönnte?Ist(ineinererstenPhase)indenstaatlichenSchulenBelgiensundspäterderübrigenEU-MitgliedstaatendieEinrichtungeines„europäischenLehrplans“geplantoderbeabsichtigt?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(19.Juni2003)
1. WiedemHerrnAbgeordnetenbekanntseindürfte,istfürdieLeitungderEuropäischenSchulennicht
die Kommission, sondern der gemäß der Satzung der Europäischen Schulen geschaffene Oberste Ratzuständig. Darin sind alle Mitgliedstaaten vertreten; die Kommission hat gerade eine von sechzehnStimmen. Des ungeachtet kann die Kommission dem Parlament mitteilen, dass an den EuropäischenSchulenseitjeheralleSchülerinihrerMutterspracheunterrichtetwurden,soferndieseeineAmtspracheder Europäischen Union war. Neue Sprachabteilungen wurden aufgebaut, sobald die Anzahl der die
betreffendeSprachesprechendenSchülerdiesrechtfertigte.NachdiesemGrundsatzwurdebeidenletzten
dreiErweiterungenverfahren,undbeimBeitrittderzehnneuenMitgliedstaatenwirddiesnichtanderssein.AlleAmtsprachenderEuropäischenUnionwerdenalsounterrichtet(sofernSchülerderKategorie1oder2angemeldetwerden);esistnichtgeplant,denUnterrichtwenigerweitverbreiteterSprachenaufzugebenoder einzuschränken. Vielmehr wird vorgeschlagen, sofort neue Sprachabteilungen für Polnisch,TschechischundUngarischeinzurichten.
2. ImAnschlussandieEntschließungdesParlamentsvom17.Dezember2002hatderObersteRatder
Europäischen Schulen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die untersuchen soll, inwieweit das europäischeAbiturauchvonSchulenvergebenkann,dienichtzumSystemderEuropäischenSchulengehören.
DieGruppewirdauchdieMöglichkeitenfüreineZusammenarbeitzwischeneuropäischenSchulenund
nationalenBildungsanstaltensondieren.
DieEinführungeineseuropäischenAbschlussesnebendembetreffendennationalenAbschlusswürdeeine
EntscheidungjedeseinzelnenteilnehmendenMitgliedstaateserfordern.
3. FürdieOrganisationdesBildungswesensunddieBildungsinhaltesinddieMitgliedstaatenzuständig.
DerObersteRathatkeineBefugnis,instaatlichenSchuleneinen„europäischenLehrplan“einzurichten.Eine entsprechende Entscheidung wäre Sache der Mitgliedstaaten. DieKommissionhatihrerseits keineInitiativen unternommen, die die Schaffung eines europäischen Sekundarschulabschlusses oder eineneuropäischenStundenplanbetreffen,undhatdiesauchnichtvor.C58E/70 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion