SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0164/01

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Fortschritte bei der Einführung des Euro in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Eurozone

1. Das niederländische Finanzministerium hat vor kurzem Zahlen über die unzureichenden Fortschritte bei der Einführung des Euro durch die Behörden vorgelegt (achter Fortschrittsbericht Euro und Behörden). Diesen Angaben zufolge haben offensichtlich 64 % der niederländischen Gemeinden noch nicht mit der Realisierungsphase des Europrozesses begonnen. Es gibt sogar Gemeinden (4 %), die noch überhaupt nicht mit den Vorbereitungen begonnen haben; insbesondere auf dem Gebiet der Kommunikation und Information sind die Gemeinden erheblich

im Rückstand. Lediglich 16 % haben einen externen Kommunikationsplan ausgearbeitet, und nur 31 % verfügen über einen internen Kommunikationsplan. Ein Plan über die Vorgehensweise für die Betriebsführung zur Anpassung der Verwaltung gibt es lediglich in 45 % der Gemeinden. Die Vorbereitungen von 60 % der sozialen Dienste und über 70 % der Durchführungsorgane sind besorgniserregend, viele befinden sich noch in der Phase der Bestandsaufnahme. Hat die Europäische Kommission Kenntnis von diesen besorgniserregenden Zahlen?

2. Teilt die Europäische Kommission unsere Sorge, dass die Fortschritte bei der Einführung des Euro in der Eurozone sehr zu wünschen übrig lassen?

3. Kann die Europäische Kommission eine Übersicht über die Fortschritte und eventuellen Probleme und Engpässe, die es in den einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone gibt, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, geben?

4. Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob es in den einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone vergleichbare Probleme bzw. sehr unterschiedliche Probleme im Hinblick auf die Fortschritte gibt, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Der Kommission ist der Stand der Vorbereitung der niederländischen Gebietskörperschaften auf den Euro bekannt. Zwar ist der derzeitige Vorbereitungsstand in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich, doch sind in einigen niederländischen Städten auch bereits Verhaltensregeln aufgestellt worden, und einige niederländische Städte haben sich aktiv an der Ausarbeitung eines methodischen Leitfadens zur Unterstützung der Umstellung der europäischen Gebietskörperschaften auf den Euro beteiligt.

Die Verbesserung des lokalen Vorbereitungsstands, insbesondere auf der Ebene der sozialen Dienste, hat begonnen, und die begleitende Kontrolle dieses Prozesses ist sowohl in den Niederlanden als auch in den anderen Teilnehmerstaaten besonders notwendig.

Die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zeigen nämlich, dass in den kleinen und mittleren Unternehmen die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro ganz offensichtlich unzureichend sind. Allerdings konnten weder die Anfang 2001 eingeleiteten sehr intensiven Kommunikationskampagnen noch die Kampagne der Europäischen Zentralbank berücksichtigt werden, die für das zweite Halbjahr 2001 aufeinander abgestimmte spezifische Informationsmaßnahmen plant.

Die Kommission erstellt eine Monatsübersicht über den Stand der Euro-Umstellung. Dieses Dokument, welches auf von den nationalen öffentlichen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten gelieferten Informationen beruht, wird den Finanzministern der Eurogruppe vorgelegt und in Form einer Zusammenfassung im Internet veröffentlicht.

Generell wirft die Vorbereitung der Euro-Umstellung in allen Mitgliedstaaten gleichartige Probleme auf, deren Umfang allerdings von Land zu Land recht unterschiedlich sein kann, so dass es gerechtfertigt ist, nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren. Die Kommission ist allerdings nicht untätig geblieben. Sie unterstützt seit langem die Bemühungen der Mitgliedstaaten, indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den Euro-Beauftragten der nationalen Verwaltungen fördert, die nationalen Kommunikationskampagnen kofinanziert und die auf europäischer Ebene durchgeführten spezifischen Maßnahmen der Zivilgesellschaft direkt finanziert. Diese finanzielle Beteiligung erfolgt im Rahmen des PRINCE-Programms, in dessen Konzeption und Follow-up das Europäische Parlament eingebunden ist.