SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2655/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Überprüfung der Außenpolitik der EU

Bisherigen Informationen zufolge, die die amerikanischen Behörden über den Terroranschlag in den USA veröffentlicht haben, sind fanatische Moslems um Osama Bin Laden darin verwickelt; zudem wird der islamischen Regierung Afghanistans vorgeworfen, Bin Laden zu unterstützen. Es sei darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit in der europäischen Presse Berichte über die Verwicklung von Anhängern von Bin Laden in den Krieg in Bosnien veröffentlicht wurden und dass fanatische Moslems an den Kämpfen im Kosovo 1999 beteiligt waren. Viele Länder der EU haben die Bosnier und Kosovaren in ihrem Kampf gegen die Serben militärisch und politisch unterstützt.

Beabsichtigt die EU, ihre Politik der Unterstützung fanatischer islamischer Zellen auf dem Balkan zu überprüfen? Ist sie der Ansicht, dass die geplanten Vergeltungsmaßnahmen der USA die Länder der EU gefährden? Welcher Gesamtbetrag und welche humanitäre Hilfe wurde in den letzten fünf Jahren Pakistan und Afghanistan von der EU bereitgestellt?

Antwort

(1. März 2002)

Der Rat hat in Bezug auf die Unterstützung der Balkanländer immer eine sehr klare Haltung gehabt und er hat jede Art von Fanatismus und Extremismus, die in bestimmten Teilen der Region in Erscheinung getreten sind und leider auch weiterhin in Erscheinung treten können, immer wieder auf das Entschiedenste verurteilt. Er hält daher die Behauptungen des Herrn Abgeordneten bezüglich einer Unterstützung fanatischer islamischer Zellen auf dem Balkan für vollkommen unbegründet.

Die Wiederaufbauhilfe der Union für den Balkan ist großzügig: 4 650 Mio. Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft einer durch 10 Jahre Krieg und lokale Krisen stark geschwächten Region mit dem Ziel, längerfristig auf dem Balkan einen Raum der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums, unter der Perspektive einer Annäherung der Region an Europa, zu schaffen. Die Maßnahmen der Union sollen außerdem die demokratischen und gemäßigten Regime, die sich in der Region etabliert haben, unterstützen und stärken.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten außerdem auf den Gemeinsamen Standpunkt (Artikel J.2 EUV) vom Februar 1996 hinweisen, der darauf abzielt, gegen jede Form des Waffenexports in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens (einschließlich Bosnien-Herzegowina und Kosovo) ein Embargo zu verhängen. Seit 1998 hat der Rat dieses Embargo für die meisten Länder des ehemaligen Jugoslawiens (zuletzt, im Oktober 2001, für die Bundesrepublik Jugoslawien) schrittweise aufgehoben; davon ausgenommen ist Bosnien-Herzegowina, für das das Embargo weiterhin in Kraft ist. Was schließlich den Kosovo betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass dessen zivile Verwaltung unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und der Sicherheits- und Militärbereich unter strenger Kontrolle der NATO steht.

Was die Unterstützung der Gemeinschaft, einschließlich der humanitären Hilfe, für Pakistan und Afghanistan anbelangt, so kann der Rat dem Herrn Abgeordneten für den Zeitraum 1997-2001 folgende Angaben machen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

In Anerkennung der Unterstützung Pakistans für die internationale Koalition gegen den Terrorismus und unter der Voraussetzung, dass Pakistan sich an den Demokratisierungsplan hält, den es für sich selbst aufgestellt hat, zieht der Rat jedoch weitere Unterstützungsmaßnahmen für dieses Land in Betracht. Pakistan kann außerdem im Rahmen dezentraler regionaler Projekte auf der Grundlage von Ausschreibungen Hilfe erhalten.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe für Afghanistan beläuft sich für 2001 (Ende Oktober) auf ca. 330 Mio. Euro, womit Europa in der Region einer der wichtigsten Geber ist. (EG: ECHO mehr als 50 Mio. Euro, Nahrungsmittelhilfe 28 Mio. Euro, Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen 22,5 Mio. Euro; Mitgliedstaaten: Zusagen und Verpflichtungen für NRO und VN-Agenturen in Höhe von ca. 230 Mio. Euro)

Der Rat überprüft den Stand der Militäroperationen, die am 7. Oktober begonnen haben, ständig. Generell ist der Rat übereingekommen, dass das Verhalten der Drittländer zum Kampf gegen den Terrorismus bei allen Aspekten der Politiken der EU gegenüber diesen Ländern genau berücksichtigt werden wird.