SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3142/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Lage in Somalia

Das Ergebnis der Konferenz von Dschibuti, an der weder die autonomen Verwaltungen von Somaliland und Puntland noch andere Parteien teilgenommen haben, birgt die reale Gefahr einer weiteren Fragmentierung und Destabilisierung des politischen Umfeldes in Somalia. Die faktische Anerkennung, die von manchen Kreisen der internationalen Gemeinschaft als Auftakt für eine Beendigung des Bürgerkriegs in Somalia angesehen wird, kann paradoxerweise das Gegenteil bewirken, nämlich eine Zunahme der Kämpfe in Mogadischu und die Destabilisierung des Nordens des Landes, wo die autonomen Verwaltungen in all diesen Jahren eine vielversprechende politische und soziale Stabilität und relative Sicherheit aufrecht erhalten haben. Diese Annahme beruht auf dem Umstand, daß die große Mehrheit der Delegierten bei der Konferenz von Dschibuti keine Vollmacht von der Basis besaß und die Bedingungen, die der Präsident von Dschibuti den Vereinten Nationen nannte, nicht eingehalten wurden, d.h. Isolierung der Kriegsherren, Einbindung der Zivilgesellschaft und Durchführung des building blocks-Programms mit einem entsprechenden bottom up, um ein nochmaliges Scheitern wie bei den zwölf vorhergehenden Versuchen zu vermeiden. Das aus der Konferenz hervorgegangene Organigramm ist nun nichts weniger als der Gotha der Nomenklatura des diktatorischen Regimes des verstorbenen Siad Barre, mit einem starken politisch-strategisch-wirtschaftlichen Bündnis unter Beteiligung des internationalen islamischen Fundamentalismus, der eine entscheidende Rolle bei den abschließenden Entscheidungen der Konferenz gespielt zu haben scheint.

Ist der Kommission in diesem Zusammenhang bekannt, daß das erste und einzige Staatsoberhaupt eines souveränen Staates, das den neuen Präsidenten von Somalia unverzüglich anerkannt und umfangreiche finanzielle Unterstützung versprochen hat, der Präsident des Sudans war?

Welche Initiativen will die Kommission angesichts der Gefahr zunehmender bewaffneter Auseinandersetzungen in Mogadischu und Umgebung sowie einer Destabilisierung der befriedeten autonomen Regionen von Somaliland und Puntland ergreifen, um den Frieden zu sichern und das politische Gleichgewicht zwischen den verschiedenen regionalen Realitäten wiederherzustellen, das von einem föderalen, die Autonomien respektierenden System garantiert werden kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. November 2000)

Die Kommission stimmt mit der vom Ratsvorsitz im Namen der Union am 8. September 2000 abgegebenen Erklärung voll und ganz überein.

In dieser Erklärung wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Wahl von Abdulkassim Salat Hassan zum Präsidenten Somalias durch die in Arta tagende Übergangs-Nationalversammlung und die jüngst erfolgte Ernennung einer neuen Regierung die Wiederherstellung des Staates, die Wahrung der nationalen Einheit und die territoriale Unversehrtheit des Landes fördern wird. Ferner wird die Bereitschaft der EU bekundet, den Dialog mit der neuen politischen Führung Somalias aufzunehmen und deren Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen, sobald sich ihre Autorität gefestigt hat; auch wird die Union die Aufbaumaßnahmen in allen Landesteilen, in denen eine stabile Lage herrscht, weiter unterstützen und dabei die Lage in Somaliland und Puntland berücksichtigen; die politischen Führer von Somaliland und Puntland werden aufgerufen, mit den aus dem Arta-Prozess hervorgegangenen Institutionen konstruktive Beziehungen aufzunehmen. Ferner wird der künftigen Übergangsregierung empfohlen, mit der Führung von Somaliland und Puntland so bald wie möglich in einen konstruktiven Dialog einzutreten: Die Führer der bewaffneten Gruppierungen, die am Rande des Friedensprozesses bleiben, werden aufgefordert, sich diesem Prozess anzuschließen. Schließlich wird die Hoffung bekundet, daß die neue somalische Führung enge Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen mit allen Ländern der Region knüpfen wird.

Der Kommission ist durchaus bewußt, daß die internationale Anerkennung der neuen somalischen Regierung Zeit brauchen wird, insbesondere wenn man sich das Scheitern früherer Versuche der Wiederherstellung staatlicher Strukturen in Somalia vor Augen hält.

Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß jede vernünftige Initiative in dieser Beziehung Unterstützung verdient. Das Konzept der Friedensdividende für Wiederaufbau und Entwicklung, das unter voller Beteiligung der Gemeinschaft entwickelt wurde, ist so konzipiert, daß die internationale Hilfe nicht nur den Anstrengungen für einen Wiederaufbau vor Ort zugute kommt, sondern auch der Friedensschaffung und der Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Die Kommission unterstützt die beteiligten Parteien, auf dem Verhandlungsweg und unter Ausschluß jeglicher Gewalt, ein dauerhaftes, gut ausgewogenes politisches System zu errichten. Sie unterstützt den von der Friedenskonferenz in Arta getroffenen Beschluß einer Übergangsverfassung, die ein föderales System vorsieht, in dem die verschiedenen Einheiten eine umfassende Autonomie genießen. Die Kommission hat bereits eine Studie über Dezentralisierung in Somalia finanziert, die auf die Debatte innerhalb des Landes über die künftige Verfassung großen Einfluß gehabt hat.