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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1308/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Regelung betreffend Drittlandverkehre

In Italien kommt es wiederholt zu Problemen bei der Durchführung von Drittlandverkehren, die für die Transportunternehmen vielfach mit der Beschlagnahmung der Fahrzeuge durch die italienischen Behörden enden.

Eine zwischen Italien und Deutschland abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung besagt nun, daß deutsche Transportunternehmen einen Drittlandverkehr auf italienischem Staatsgebiet zu Ende bringen, wenn sie über eine entsprechende bilaterale Genehmigung verfügen und zuvor das Heimatland des Fahrzeuges transitiert haben. Für österreichische Frächter gibt es dagegen keine solche Möglichkeit, was die Beendigung eines Drittlandverkehrs auf italienischem Staatsgebiet für diese unmöglich macht (Ausnahme: CEMT-Genehmigungen).

Es stellen sich daher nunmehr zwei Fragen:

- Wie verträgt sich die zwischen Italien und Deutschland abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung betreffend Drittlandverkehre mit dem Nichtdiskriminierungsgebot des Artikels 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich?

- Bis wann ist mit einer EU-weiten diskriminierungsfreien Abwicklung von Drittlandverkehren zu rechnen bzw. wie stellen sich die Abkommenslandschaft und der Verhandlungsstand betreffend Verkehrsabkommen zwischen der EU und Drittländern derzeit dar?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Wie der Herr Abgeordnete anmerkt, unterliegen die Straßenverkehrsbeziehungen mit Drittländern weiterhin zweiseitigen Genehmigungen, wenn ein Kraftverkehrsunternehmer, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, Güter zwischen zwei anderen Staaten befördert, von denen mindestens einer ein Drittstaat ist.

Die einschlägige gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten(1), berührt zweiseitige Abkommen über die Verkehrsbeziehungen mit Drittländern bis zum Abschluß von Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ausdrücklich nicht. Diese zweiseitigen Abkommen unterscheiden jedoch definitionsgemäß zwischen Kraftverkehrsunternehmern, die in einem Vertragsstaat des Abkommens niedergelassen sind, und solchen, die in einem anderen Staat niedergelassen sind.

Derzeit werden keine Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern im Hinblick auf den Abschluß von Übereinkünften über den Straßenverkehr geführt, die die zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern vollständig ersetzen sollen.

(1) ABl. L 95 vom 9.4.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2300/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Hafenpaket der Kommission und Fischereihäfen

Die Kommission hat die Vorlage eines Hafenpakets noch in diesem Jahr angekündigt, um die Wettbewerbsvorschriften für Hafendienstleistungen und die staatlichen Beihilfen zu präzisieren. Damit soll sichergestellt werden, daß den unabhängigen Unternehmen tatsächlich der Zugang zu den Märkten der Hafendienstleistungen gewährt wird.

Beziehen sich die Bestimmungen dieses Pakets außer auf Handels- und Ölhäfen auch auf die Fischereihäfen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission hat in der Tat die Absicht, gegen Jahresende ein Hafenpaket zu verabschieden. Darüber hinaus plant sie, in diesem Paket den Entwurf einer Rechtsvorschrift über den Zugang zu Hafendiensten vorzulegen.

Zwar stehen die genauen Einzelheiten noch nicht fest, doch sollen die Rechtsvorschriften nach den bisherigen Plänen lediglich für internationale Handelshäfen, nicht aber für Fischereihäfen gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Darlehen an die Türkei

Kann die Kommission bestätigen, daß der Türkei EU-Darlehen gewährt wurden, die auch für den Erwerb von Maschinen zur Textilherstellung bestimmt sind?

Wie wirken sich solche Darlehen nach Ansicht der Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Textilindustrie aus?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

Der Kommission ist von einem Darlehen der Gemeinschaft an die Türkei für den Erwerb von Ausrüstungen zur Textilherstellung nichts bekannt. Dagegen hat die Kommission 1997 einen Finanzierungsbeschluß über die Unterstützung zweier Vorhaben zur Zusammenarbeit im Bereich Textil und Bekleidung gefaßt. Sie hat im übrigen, bevor sie eine endgültige Entscheidung traf, diese Vorhaben dem Parlament unterbreitet, das eine positive Stellungnahme zu ihrer Finanzierung abgegeben hat. Die beiden Aktionen werden im folgenden beschrieben.

Die erste Aktion betrifft die Anpassung der im Textilsektor verwendeten Materialien an die Umweltnormen (ausführende Stelle: KOSGEB, die türkische Entwicklungsagentur für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), Gesamtkosten: 2,13 Mio. EURO; Anteil zu Lasten der Gemeinschaft: 1 Mio. EURO). Bei diesem Vorhaben sollen die in der Textilindustrie der Türkei verwendeten Materialien mit den Umweltnormen in Einklang gebracht und die eigenen Kapazitäten der Türkei in diesem Bereich entwickelt werden. Dieses Ziel wird durch die Einrichtung eines nach der Norm EN 45001 zugelassenen Labors verwirklicht, das allen KMU des Textilsektors zur Zertifizierung ihrer Materialien nach diesen Umweltnormen zur Verfügung steht. Dieses Labor ist mit zwei Arbeitsplätzen ausgestattet und wird im Marmara-Forschungszentrum des Tubitak (Wissenschaftlich-technischer Forschungsrat der Türkei) eingerichtet. Diese Forschungsarbeiten werden durch den Tubitak geleitet.

Die zweite Aktion betrifft ein Berufsbildungsvorhaben im Bekleidungssektor (ausführende Stelle: KOSGEB, die türkische Entwicklungsagentur für KMU, Gesamtkosten: 2,44 Mio. EURO; Anteil zu Lasten der Gemeinschaft: 1,49 Mio. EURO). Gegenstand des Vorhabens ist ein Programm zur Ausbildung in Arbeitstechniken (Verwendung von Nähmaschinen, Zuschnitt, Reparatur, Betreuung, Geschäftsführung usw.) im Bekleidungssektor. Zielgruppen sind junge Arbeitnehmer und besonders junge Frauen, die ihren Qualifikationsgrad verbessern wollen.

Diese Entscheidungen erfolgten nach dem Inkrafttreten des Abkommens über eine Zollunion und sollen die türkischen KMU in die Lage versetzen, sich auf die durch dieses Abkommen erzeugte neue Wettbewerbssituation einzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2350/00

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Forstwirtschaftliche Strategie der Gemeinschaft

Die 1998 von der Kommission in ihrer Mitteilung KOM(88) 255(1) mit dem Titel Strategie und Maßnahmen der Gemeinschaft auf forstwirtschaftlichem Gebiet festgelegten Ziele beziehen auch die Erholungsfunktion des Waldes mit ein.

1. Kann die Kommission definieren, was sie unter Erholungsfunktion des Waldes versteht?

2. Kann die Kommission angeben, welche Initiativen zur Entwicklung der Erholungsfunktion des Waldes bereits eingeleitet worden sind?

(1) ABl. C 312 vom 7.12.1988, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Erholungsfunktion des Waldes umfasst das gesamte Freizeitangebot, das der Wald für die Allgemeinheit bereit hält. Dieses Angebot ist oft vom Naturverständnis der Stadtbevölkerung abhängig. Die damit verbundenen Aktivitäten können die anderen, d.h. die ökologischen und ökonomischen Funktionen des Waldes, beeinträchtigen. Darüber hinaus gibt es auch Unverträglichkeiten zwischen verschiedenen Formen der Freizeitgestaltung (Spazieren, Radfahren, Reiten, Jagd). Es obliegt den Waldbesitzern und -bewirtschaftern, darauf zu achten, daß der Wald in einer Weise bewirtschaftet und genutzt wird, die eine bestmögliche Erfuellung aller seiner Funktionen gewährleistet.

Die Initiativen zur Entwicklung der Erholungsfunktion des Waldes hängen von den jeweiligen lokalen Bedingungen ab. Sie werden von den privaten sowie öffentlich-rechtlichen Waldbesitzern eingeleitet und können vor allem den Zugang, die Einrichtungen und die Struktur des Waldbestandes betreffen.

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1) kann die Gemeinschaft zur Finanzierung von Investitionen in Wälder beitragen, die das Ziel haben, ihren wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Wert deutlich zu verbessern.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1570/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Hunderennen (Windhunde Greyhounds)

Nach Ansicht der Kommission wurden möglicherweise gemeinschaftliche Beihilfen für Betriebe, Personen oder Organisationen, die in der Gemeinschaft Windhunde züchten oder an Windhundrennen beteiligt sind (Anfragen E-0826/00 und E-0919/00(1)), zweckentfremdet. Dazu hat die Kommission zur Zeit keine Angaben.

Wird die Kommission Informationen bei Betrieben, Personen oder Vereinigungen einholen, die möglicherweise zu anderen Zwecken gemeinschaftliche Beihilfe erhalten haben, um sich zu vergewissern, ob diese an der Zucht von Windhunden und/oder an Windhundrennen beteiligt sind?

Falls nicht, weshalb lehnt die Kommission es ab, solche Informationen einzuholen angesichts der Beschwerden in bezug auf die Mißhandlung von Windhunden, die für Hunderennen gezüchtet werden?

Falls ja, kann die Kommission mir diese Information mitteilen, sobald sie darüber verfügt?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 115.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Die Kommission hat nicht die Absicht, bei Betrieben, Personen oder Vereinigungen, die möglicherweise zu anderen Zwecken eine Gemeinschaftsbeihilfe erhalten haben, Informationen einzuholen, um festzustellen, ob sie an der Zucht von Windhunden oder an Windhundrennen in der Gemeinschaft beteiligt sind. Die Kommission hätte für diese Informationen, deren Einholung mit hohem Kostenaufwand verbunden wäre, keine Verwendung. So können Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen schließlich zahlreiche andere Interessen haben, die für die Beihilfegewährung nicht von Belang sind.

Die Kommission ist ebenso wie Sie der Meinung, daß unnötiges Tierleiden auf jeden Fall vermieden werden sollte, sie muß jedoch darauf hinweisen, daß die Verhütung der Mißhandlung von Hunden im Rahmen hundesportlicher Veranstaltungen allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Frostschäden an den Rebstöcken im Gebiet von Nemea (Süd-Korinthia)

Am 4.5.2000 verursachte ein für die Jahreszeit ungewöhnlicher Frost erhebliche Schäden an den Rebstöcken im Gebiet von Nemea in Süd-Korinthia. Von den Schäden ist nicht nur die diesjährige Ernte, sondern auch die der nächsten Jahre betroffen, weil die Weinstöcke selbst geschädigt wurden. Dabei sei darauf hingewiesen, daß der in der Gegend von Nemea erzeugte Wein hervorragende Qualität besitzt und seine Herkunftsbezeichnung offiziell anerkannt worden ist; die Auswirkungen dieser Schäden auf die Erzeugung werden auch für die Weinbaubetriebe der Gegend schwerwiegend sein. Können die Erzeuger in dem genannten Gebiet Beihilfen zum Ausgleich für die Schäden in der Agrarerzeugung und bei ihren Produktionsmitteln entsprechend den gemeinschaftlichen Leitlinien für die staatlichen Beihilfen im Agrarbereich in Anspruch nehmen, die für den Zeitraum 2000-2006(1) gelten? Wann und anhand welcher Verfahren müssen die Beihilfen beantragt werden?

(1) ABl. C 28 vom 1.2.2000.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Gemäß Nummer 11.3. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(1) können Witterungsverhältnisse wie Frost (selbst wenn dieser ungewöhnlich ist) nicht als Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 87 (vormals Artikel 92) Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag angesehen werden. Sie können aber Naturkatastrophen gleichgestellt werden, wenn der Schaden eine bestimmte Schwelle (20 % in benachteiligten Gebieten, 30 % in sonstigen Gebieten) überschreitet.

Sollte Griechenland beabsichtigen, die genannten staatlichen Beihilfen zu gewähren, so muss es die betreffenden Rechtsvorschriften als Entwurf gemäß dem Verfahren von Artikel 88 (vormals Artikel 93) Absatz 3 EG-Vertrag notifizieren. Die EG-Bestimmungen sehen keine Fristen für die Notifizierung vor, die Kommission genehmigt aber sofern keine besonderen Gründe geltend gemacht werden keine Beihilferegelung, die später als drei Jahre nach dem betreffenden Ereignis vorgelegt wird.

(1) ABl. C 28 vom 1.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2671/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Mazedonien

Von der Regierung und vom Parlament der Republik Mazedonien wird gerade letzte Hand an ein Hochschulgesetz gelegt, das die Gründung staatlich anerkannter Privatuniversitäten ermöglichen wird. Dieses Gesetz, über das noch vor der Sommerpause abgestimmt werden dürfte, wird insbesondere zur Lösung der Frage des Zugangs der bedeutenden albanischen Bevölkerungsgruppe zu einer hochwertigen Hochschulausbildung beitragen, da es die Voraussetzungen für die Einrichtung einer anerkannten Universität in Tetovo schaffen wird.

Dieses neue politische Faktum, das zum großen Teil sowohl dem Ministerpräsidenten, Herrn Georgevski, und dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Albaner in Mazedonien, Herrn Xhaferi, als auch dem Sonderbeauftragten der OSZE, Herrn Van der Stoel, zu verdanken ist, wird außerdem die Reintegration von etwa 7000 in Mazedonien lebenden albanischen Studenten in einen normalen Ausbildungszyklus ermöglichen, die andernfalls ohne Zukunftsperspektive und eine leichte Beute für Demagogen und Anhänger einer gewaltsamen Entwicklung der Frage der Beziehungen zwischen den einzelnen Volkgruppen in Mazedonien wären.

Ist die Kommission über diese positive Entwicklung informiert? Ist ihr außerdem bewußt, daß die durch diesen neuen Rechtsrahmen gebotenen Möglichkeiten ohne ausreichende finanzielle Mittel nicht konkret genutzt werden können? Ist sie bereit, zur Finanzierung dieser Universität einen direkten und substantiellen Beitrag zu leisten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Septembre I 00(1) auf seine mündliche Anfrage H-0702/00 erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (September 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0957/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Förderung des Programms zur akademischen Ausbildung in Lateinamerika (ALFA)

Das Programm ALFA fördert den Erfahrungsaustausch zwischen Universitäten der EU und Universitäten aus 18 lateinamerikanischen Ländern für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Um Beihilfen zu erhalten, die das genannte Programm gewährt, müssen sich die an einer Teilnahme interessierten Universitäten in ALFA-Netzen, d.h. integrierten Universitätsnetzen mit mindestens sechs Zentren drei europäischen und drei lateinamerikanischen aus verschiedenen Ländern zusammenschließen.

Kann die Kommission mitteilen, was sie bei der Planung des genannten Programms vorgesehen hat, um den Universitäten, die gegebenenfalls an einer Teilnahme an diesem Programm interessiert sind, die Kontaktaufnahme zu erleichtern, und zwar über vorherige Sitzungen und Treffen, die es ihnen ermöglichen, sich kennenzulernen und den Rahmen ihrer Zusammenarbeit in den vorrangigen Bereichen, die in der Ausschreibung des Programms ALFA umrissen sind, festzulegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Die erste Phase des ALFA-Programms, stellte abgesehen von den angestrebten spezifischen Zielen einen Zeitraum der Erfahrung dar, in dessen Verlauf die Hochschuleinrichtungen beider Kontinente ihre gegenseitige Kenntnis entwickeln konnten und der Kommission 2918 gemeinsame Projektvorschläge unterbreitet wurden. An diesen von Universitätsnetzen eingereichten Vorschlägen sind 511 lateinamerikanische und 704 europäische Einrichtungen beteiligt. Für die in der ersten Phase anzunehmenden Vorschläge haben 808 Hochschulnetze gemeinsame Projekte ausgearbeitet bzw. sind noch mit ihrer Ausarbeitung beschäftigt (insgesamt 373 Einrichtungen aus Lateinamerika und 530 aus Europa).

In der derzeitigen Phase des ALFA-Programms unterstützt das im Rahmen des Programms eingerichtete Büro für technische Hilfe die potentiell an der Teilnahme des Programms interessierten Einrichtungen bei der Partnersuche; gleichzeitig werden alle diese Suche betreffenden Anträge auf einer Internet-Seite

(http://alfa-program.com) veröffentlicht.

Darüber hinaus können ALFA-Netze, die keine Erfahrungen bei der Organisation der Mobilität der Studenten haben, (im Rahmen des Teilprogramms B Vorprojekte) eine Finanzierung für die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte zur Förderung der Mobilität beantragen.

Derzeit erhält die Kommission pro Tag durchschnittlich 40 Anfragen zu dem Programm, von denen mehr als die Hälfte von Einrichtungen stammen, die ihre Netzwerke bereits ausgewiesen haben.

Die Kommission hat daher vor der Vorlage von Projektvorschlägen im Rahmen der am 15. Februar 2000(1) veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für das ALFA-Programm keine Finanzierung von Zusammenkünften förderfähiger Einrichtungen vorgesehen.

(1) ABl. C 42 vom 15.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2588/00

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Stabile Devisenmärkte

Welche Pläne besitzt die EU angesichts der ungerechtfertigten Spekulation mit dem Euro und anderen Währungen, um die Devisenmärkte zu stabilisieren und sie für ihre Aktionen rechenschaftspflichtig zu machen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Nach Artikel 111 (ex-Artikel 109) EG-Vertrag kann der Rat einstimmig auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für den Euro treffen. Derzeit ist nicht geplant, eine derartige förmliche Vereinbarung zwischen dem Euro und den wichtigsten internationalen Drittlandswährungen vorzuschlagen. Zwar könnte eine derartige Vereinbarung zur Stabilisierung der internationalen Devisenmärkte beitragen, doch würden die Geldpolitik sowie auch andere Bereiche der Wirtschaftspolitik der Teilnehmer externen Zielen unterworfen, die mit der Erreichung der inländischen Ziele wie Preisstabilität und hohes Beschäftigungsniveau in Konflikt geraten könnten.

Besteht kein Wechselkurssystem, so kann der Rat allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber Drittlandswährungen aufstellen. Diese allgemeinen Orientierungen dürfen das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen. Wechselkursänderungen werden also berücksichtigt, soweit sie sich auf die Preisstabilität auswirken. Ist die EZB der Ansicht, daß die Wechselkursentwicklungen das Preisstabilitätsziel gefährden könnten (durch ihre Rückwirkungen auf die Importpreise und die Exportwettbewerbsfähigkeit), so kann sie dieser Reaktion durch ihre Zinspolitik und Interventionen auf den Devisenmärkten entgegenwirken. Auch wenn die im Rahmen der Euro-11-Gruppe tagenden Minister, das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Kommissionsmitglied und der Präsident der Europäischen Zentralbank ihre Besorgnis über das gegenwärtige Niveau des Euro zum Ausdruck gebracht haben, das ihrer Ansicht nach die soliden Fundamentalfaktoren des Euro-Gebiets nicht widerspiegelt, hat weder der Rat noch die Kommission oder die EZB die Festlegung allgemeiner Orientierungen für nötig oder wünschenswert erachtet.

Auch andere Bereiche der Wirtschaftspolitik, wie insbesondere die Haushalts- und Strukturpolitik, haben Auswirkungen auf den Wechselkurs. Die Konzeption gut ausgewogener fiskal- und geldpolitischer Maßnahmen, Strukturreformen und ein gut funktionierender Arbeitsmarkt können die voraussichtliche Kapitalrendite im Euro-Gebiet erhöhen und auf diese Weise Kapital anlocken und den Euro-Wechselkurs stärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1269/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Neuer Vorschlag für eine Gemeinschaftsverordnung über das Verfahren zur Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung verschiedener Programme zur Absatzförderung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, unter anderem Olivenöl, Äpfel, Zitrusfrüchte oder Rosinen.

Die Kommission hat vorgesehen, in Kürze einen Entwurf einer Verordnung vorzulegen, um das Verfahren zur Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft zu harmonisieren und zu vereinfachen.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob bereits ein genaues Datum für die Vorlage dieses Entwurfs einer Verordnung existiert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Es liegt noch kein genaues Datum für die Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Rates über das neue Verfahren zur Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft vor.

Die Kommission hat Ihre Arbeit zu diesem Entwurf noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Berechnung der Wettbewerbsübergangskosten bei der Übernahme eines spanischen Stromerzeugers

Pressemitteilungen zufolge erhöhte sich der Preis für den Kauf von Hidrocantábrico durch Unión Fenosa aufgrund der Berechnung der Wettbewerbsübergangskosten um 200 000 Millionen Peseten.

Ist die Kommission der Ansicht, daß dies für die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser öffentlichen Beihilfen mit dem Vertrag eine Rolle spielt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

In der Presse ist ausführlich darüber berichtet worden, dass die in der Anfrage angesprochene Übernahme eines spanischen Stromerzeugers letztendlich nicht stattfindet, da sie von den spanischen Behörden nicht genehmigt wird. Nach Auffassung der Kommission stellt sich deshalb die Frage nach den Wettbewerbsübergangskosten für den spanischen Strommarkt nicht.

Im übrigen wird bei einer solchen Transaktion der Verkaufspreis von den Beteiligten festgesetzt, die den Wert des zu übernehmenden Unternehmens nach eigenen Kriterien bestimmen. Diese Kriterien sind für die Kommission, die noch keine beihilferechtliche Entscheidung zu den Wettbewerbsübergangskosten getroffen hat, in keiner Weise bindend.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1592/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Aufgliederung der Gemeinschaftsinitiative URBAN nach Staat und nach Region in äußerster Randlage

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wie die angesetzten Mittel aus der Initiative URBAN nach Mitgliedstaat und nach Region in äußerster Randlage aufgeteilt wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Die Kommission hat am 28. April 2000 die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative URBAN II(1) verabschiedet. Im Zeitraum 2000-2006 werden insgesamt 700 Mio. EUR aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Verfügung stehen.

Die Kommission hat auch die indikative Aufteilung der für URBAN II verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen festgelegt (vgl. die folgende Tabelle).

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Über die Verwendung dieser Beträge in den Mitgliedstaaten entscheiden die nationalen Behörden. Diese Entscheidungen sind der Kommission bisher noch nicht mitgeteilt worden.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000.