SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0140/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Haltung der Kommission zum Satellitennavigationsprojekt Galileo

Das für die Navigation und die Entwicklung der dritten Generation UMTS lebenswichtige Projekt Galileo sieht sich seit seiner Konzipierung erheblichen Problemen innerhalb und außerhalb der EU gegenüber, die seine Zukunft gefährden.

Auf dem Europäischen Rat von Laeken wurde der Rat der Verkehrsminister beauftragt, bis März 2002 endgültig über die Finanzierung der Entwicklungsphase des Projekts zu entscheiden, für die 1,1 Milliarden Euro erforderlich sind.

Kann die Kommission angeben, in welchem Umfang sich die Union und die Mitgliedstaaten finanziell an der Entwicklung dieses wichtigen europäischen Satellitennavigationsprojekt beteiligen sollen, das sowohl für die Unabhängigkeit Europas innerhalb des von Galileo erfassten Bereichs als auch für die Entwicklung eines wichtigen Navigationsnetzes und der dritten Generation UMTS von großer Bedeutung sein kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Die Gesamtkosten für das Satellitenortungssystem Galileo werden auf 3,2 bis 3,4 Mrd. Euro geschätzt. Die Realisierung des Systems erfolgt in drei Abschnitten.

Die Entwicklungs- und Validierungsphase erstreckt sich über den Zeitraum 2001-2005. Sie umfasst sowohl die Entwicklung der Satelliten und der terrestrischen Systemelemente als auch die Systemvalidierung im Weltraum. Die Kosten für diese Phase betragen 1,1 Mrd. Euro, die je zur Hälfte von der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) aufgebracht werden. Die erforderlichen Mittel von 550 Mio. Euro zu Lasten des für die transeuropäischen Netze vorgesehenen Haushalts sind bereits in die geltende finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft eingestellt. Auch der Rat der Europäischen Weltraumorganisation hat auf seiner Tagung in Edinburgh am 15. November 2001 die Bereitstellung des ESA-Anteils von 550 Mio. Euro beschlossen.

Die Errichtungsphase wird 2006-2007 stattfinden und umfasst die Produktion und den Start der Satelliten sowie die vollständige Installierung der terrestrischen Systemelemente. Die Kosten betragen schätzungsweise 2,0 bis 2,1 Mrd. Euro, die mit privaten und öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Kommission wird für die Finanzierung dieser Phase bei ihren künftigen finanziellen Vorausschauen

geeignete Vorschläge unterbreiten, um im Rahmen der für die transeuropäischen Netze und die Forschung vorgesehenen Mittel die notwendigen Kredite einzuplanen. Darüber hinaus ist der Weltraum einer der vorrangigen Bereiche des sechsten Rahmenprogramms Forschung und technologische Entwicklung (FTE). Den genannten Vorschlägen wird eine Mischfinanzierung aus privater und öffentlicher Hand zugrunde liegen. Die jeweiligen Finanzierungsanteile werden aufgrund der Vorschläge festgelegt, die das gemeinsame Unternehmen im Anschluss an die von ihm durchzuführenden Ausschreibungen für die Auswahl des bzw. der Betreiber(s) von Galileo unterbreiten wird. Wie bei allen Infrastrukturprojekten dieser Art sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine genaueren Zahlenangaben möglich.

Die Betriebsphase wird 2008 beginnen. Die öffentliche Beteiligung an der Finanzierung dieser letzten Phase wird sich jüngsten Untersuchungen zufolge bis 2015 verringern. Es gilt festzuhalten, dass der während der Betriebsphase geleistete Finanzbeitrag der Gemeinschaft eine Gegenleistung für die vom Betreiber erbrachten Dienste darstellt. Die Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt könnten durch eine Gebühr oder Steuer auf die Empfangsgeräte gegebenenfalls ausgeglichen werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass mit Ausnahme des ESA-Anteils in der Entwicklungsphase die nationalen Haushalte im Verlauf der Realisierung von Galileo nicht belastet werden.