SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2752/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Steuerschlupflöcher im Kfz.-Reparaturgewerbe

Dem Vernehmen nach besteht ein MWSt.-Schlupfloch im Bereich des Kfz.-Reparaturgewerbes aufgrund der Tatsache, daß unabhängige Werkstätten MWSt. auf Lohnkosten erheben müssen, während dies bei Werkstätten im Besitz von Versicherungsgesellschaften nicht der Fall ist.

Dieser Steuervorteil hat zur Folge, daß immer mehr Versicherungsgesellschaften ihre eigenen Werkstätten zum Nachteil unabhängiger Werkstätten einrichten.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Diskrepanz im Bereich der MWSt. einen Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den lauteren Wettbewerb darstellt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2752/00 und E-2832/00

(20. Oktober 2000)

Richtet eine Versicherungsgesellschaft eine eigene Werkstatt ein, um die Autos ihrer Kunden von eigenen Angestellten reparieren zu lassen, so fallen die von den Angestellten für die Versicherungsgesellschaft erbrachten Leistungen nicht unter die Mehrwertsteuer.

In jedem Fall haben sich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(1) die von einem Versicherungsunternehmen mit eigenen technischen Mitteln ausgeführten Arbeiten strikt auf die Erbringung der nach dem von ihr abgeschlossenen Versicherungsvertrag von der Versicherungsgesellschaft zu erbringenden Leistungen zu beschränken. Beruhen derartige Tätigkeiten nicht auf Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag oder werden sie gegenüber Dritten erbracht, die nicht versichert sind, dürfen sie nicht von der selben juristischen Person wie die Versicherungstätigkeiten ausgeführt werden, da dies einen Verstoß gegen den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 73/239/EWG festgelegten Grundsatz der Spezialisierung der Versicherungstätigkeit darstellen würde.

Andererseits trifft es zu, dass eine Werkstatt, die gleichwertige Arbeiten für eine Versicherungsgesellschaft ausführt, für ihre Leistungen Mehrwertsteuer berechnen müsste. Die Werkstatt kann jedoch die von ihr beim Kauf von Ausrüstung und Ersatzteilen bereits gezahlte Mehrwertsteuer absetzen, was die Versicherungsgesellschaft aufgrund ihrer MWSt.-Befreiung nicht kann. Aus der Unmöglichkeit, die gezahlte Mehrwertsteuer abzusetzen, entsteht ihr daher ein zusätzlicher Kostenfaktor, der die Tatsache ausgleicht, dass die Versicherungsgesellschaft keine Mehrwertsteuer auf die Arbeitskosten zahlt, wenn sie die Autos durch eigene Angestellte reparieren lässt.

Der Kommission ist die Situation bekannt, die aus der Tatsache entsteht, dass Versicherungstätigkeiten nach Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2) von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeit, anstelle der Steuerbefreiung im Versicherungsbereich eine Besteuerung vorzusehen, hat diesbezüglich aber noch keine konkreten Pläne.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Sechsten MWSt.-Richtlinie (77/388/EWG) haben die Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit, zur Vorbeugung von Wettbewerbsverzerrungen auch die Durchführung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigen für das eigene Unternehmen in den Fällen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichstellen, in denen die Durchführung einer derartigen Dienstleistung durch einen anderen Steuerpflichtigen ihn nicht zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hätte. Die Entscheidung, ob eine solche Regelung notwendig ist, liegt natürlich in der Hand der britischen Behörden. Zur Vermeidung übermäßiger Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten muss in solchen Fällen zuvor der Beratende Ausschuss für die Mehrwertsteuer konsultiert werden.

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977.