SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0111/03

von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Nutzen der Rechte an geistigem Eigentum für die Wirtschaft in der EU

In welchem Maße zieht die Wirtschaft in der EU Nutzen aus Rechten an geistigem Eigentum im Bereich Urheberrechte, Patente und Gebrauchsmuster? Kann die Kommission den Nutzen für die Wirtschaft in der EU quantifizieren?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gehören zur Infrastruktur der modernen Gesellschaft. Wie Gesetze zum Schutz anderer Eigentumsformen wie persönlichem oder Immobilieneigentum sind Rechte an geistigem Eigentum mit allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft eng verwoben, und es ist daher nicht einfach, ihren Gesamtnutzen zu beziffern. Sie sind indessen sehr wertvoll, weil sie Schutz und Anreize bieten für Investitionen von Unternehmen und Einzelpersonen in kreative und innovative Tätigkeiten sowie Tätigkeiten zum Aufbau von Goodwill und Renommee. Es steht außer Frage, dass sich der Wettbewerbsvorteil großer Teile der EU-Wirtschaft auf die verschiedenen Möglichkeiten des Schutzes von geistigem Eigentum gründet, mit dem sie die widerrechtliche Nutzung ihrer Investitionen durch Nachahmung und Piraterie abwehren können. Zu nennen sind hier insbesondere Arzneimittel, andere Hightech-Erfindungen, der bereich der Unterhaltung, Software, Printerzeugnisse und Luxusgüter.

Ein Anhaltspunkt für den Wert, den die Inhaber ihren Patenten beimessen, wurde mit Hilfe eines Wirtschaftsmodells in einer Studie des dänischen Handels- und Industrieministeriums ermittelt(1). Der durchschnittliche Wert eines Patentes in Dänemark, so das Fazit, sei mit ungefähr 20 000 EUR zu veranschlagen. Zwar ist Vorsicht geboten bei der Extrapolation dieser Zahl auf Europa insgesamt, sie lässt jedoch vermuten, dass sich der Gesamtwert aller gegenwärtig in Europa geltenden Patente auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen könnte.

In der genannten Untersuchung bleibt der breite gesellschaftliche Nutzen von Patenten durch den Zugang, den sie zu neuen Technologien eröffnen, unberücksichtigt; ein deutliches Beispiel hierfür findet sich indessen in der Pharmaindustrie, von der bekannt ist, dass sie ganz besonders stark auf Patente angewiesen ist, weil die Kosten von Forschung und Entwicklung hier im Vergleich zu den Produktionskosten sehr hoch sind. Die Investitionen in die Entwicklung neuer Arzneimittel, die von der Branche auf 18,8 Milliarden EUR in Europa im Jahr 2001 geschätzt wurden, würden ohne den Patentschutz ernsthaft beeinträchtigt oder sogar ganz ausbleiben.

Was den Bereich des Urheberrechtes angeht, so hat die Kommission eine Studie über die wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechtes in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis Oktober 2003 vorliegen sollen. Frühere Schätzungen der Produktion der Haupt-Urheberrechtsbranchen (z.B. Verlagswesen, Schallplattenindustrie, Film- und Softwarebranche) reichen von 3 % bis 5 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft. Solche Schätzungen stützen sich jedoch häufig, ohne weitere Analyse, auf die Gesamtproduktion bestimmter Wirtschaftszweige. Die jetzt in Auftrag gegebene Untersuchung soll eine Wirtschaftsanalyse aller Kernbranchen der Urheberrechtswirtschaft (Literatur und Presse, Musik, Theater Film und Video, Fotografie bildende Kunst, Radio und Fernsehen, Software und Datenbanken, Architektur, Werbung und Industriedesign) sowie aller urheberrechtsabhängigen Branchen (Herstellung und Vertrieb von Elektronik, Computern, Musikinstrumenten, Foto- und Filmausrüstungen, Netze, Mittler) liefern. Sie wird sich auf die Bruttowertschöpfung je Land, den Beschäftigungsanteil und die von den einzelnen Branchen erwirtschafteten Einnahmen stützen. Außerdem soll der Beitrag, den der rechtliche Schutz von Urheberrecht und verwandten Rechten leistet, analysiert werden. Bei Fertigstellung wird die Studie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(1) Mette Gørtz & Merete Konnerup Welfare Effects of a Patent Insurance Microeconomic Evaluation and Macroeconomic Consequences (Juni 2001).