SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Beschneidung von Frauen und Mädchen in Ägypten

In Ägypten hat ein Gericht eine Regierungsverordnung, durch die Beschneidungen von Frauen und Mädchen verboten werden sollten, wieder aufgehoben. Die Gerichtsentscheidung war ein Schlag ins Gesicht für die Menschenrechtsvereinigungen und natürlich für die Frauen in Ägypten. In der Auseinandersetzung zwischen den Gegnern der Beschneidungen und den Ärzten, die von diesen Operationen leben, stellt sich das Gericht damit auf die Seite der Ärzte.

Als Folge der Beschneidung leiden viele Frauen unter anhaltenden Blutungen und Schocks und verlieren ihre Fähigkeit zu sexueller Lust völlig. Viele Frauen sind bereits ums Leben gekommen, weil sie von Amateurchirurgen - oft von "Barbieren" - beschnitten wurden.

Die Europäische Union unterstützt Ägypten mit achtstelligen ECU-Beträgen pro Jahr. Ein Ziel dieser Förderung ist es, die soziale Situation im Land zu verbessern. Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission also zu ergreifen, um die Stellung der Frauen in Ägypten dahingehend zu verbessern, daß Beschneidungen verboten werden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (26. September 1997)

Die Kommission mißbilligt die Praxis der Beschneidung von Frauen (FGM), da sie eine Gesundheitsgefährdung und unmenschliche Körperverletzung darstellt, die die Menschenrechte der Frauen und Mädchen verletzt. Die Kommission verurteilt diese Praxis und unterstützt im Rahmen ihrer eigenen Programme und durch die von anderer Seite unternommenen Anstrengungen Maßnahmen zu ihrer vollständigen Abschaffung. Die Kommission unterstützt vollauf die eindeutigen Positionen, die auf der Konferenz von Kairo 1994 und auf der Konferenz von Peking 1995 gegen die Beschneidung von Frauen eingenommen wurden.

Die ägyptische Regierung hat diese Praxis ebenfalls verurteilt und sich zu ihrer vollständigen Abschaffung verpflichtet. 1996 wurde die Beschneidung von Frauen durch Regierungsverordnung des Gesundheitsministeriums gesetzlich verboten. Diese Regierungsverordnung wurde kürzlich durch ein ägyptisches Verwaltungsgericht aufgehoben; technisch gesehen gibt es daher keine rechtlichen Beschränkungen dafür, daß das öffentliche Gesundheitssystem für die Beschneidungskosten in Anspruch genommen wird. Jedoch handelt es sich um eine vielschichtige Situation, und die jüngsten Ereignisse sind keineswegs nur ein Triumph der Befürworter der Beschneidung über die Vernunft und die Menschlichkeit.

Die Beschneidung von Frauen ist in Ägypten allgemein üblich auf dem Lande und in ländlichen Gebieten und auch in den Städten weit verbreitet. Obwohl sich die Debatte über die Aufhebung der Regierungsverordnung von 1996 darauf konzentrierte, daß eine solche Operation von Ärzten des offiziellen Gesundheitswesens vorgenommen wird, werden die Beschneidungen fast ausschließlich (93 %) von "Amateuren" ausgeführt. Die Opfer sind hauptsächlich Mädchen zwischen 7 und 11 Jahren. Diese Praxis lässt sich eher mit der grossen Rolle der Tradition als mit religiösen oder gesetzlichen Erwägungen erklären. Sowohl islamische als auch christliche Verfechter der Beschneidung führen die Tradition der Vorfahren an, und die kulturelle Akzeptanz der Beschneidung ist auch bei Frauen sehr hoch. Die eigenen Untersuchungen der Gemeinschaft über Beschneidungen in Oberägypten (wo die Beschneidung allgemein verbreitet ist) ergeben, daß 90 % der Frauen für die Beschneidung sind, und zwar hauptsächlich aus kulturellen oder mutmaßlichen gesundheitlichen Gründen.

Wegen der weitverbreiteten Akzeptanz in den Bevölkerungskreisen, die davon am meisten betroffen sind, ist es nicht überraschend, daß die Maßnahmen zur vollkommenen Beseitigung der Beschneidung so schwierig durchzuführen sind. Ebenso liegt auf der Hand, daß die vollkommene Beseitigung der Beschneidung mehr als nur eine Frage der Gesundheit oder der Menschenrechte darstellt. Zwar spielen Gesetzesmaßnahmen eine Rolle, aber die wirkliche Herausforderung besteht darin, tief verwurzelte Einstellungen und Mißverständnisse durch Bildungs- und Informationsmaßnahmen zu ändern.

Die ägyptische Regierung ist in diesem sensiblen Bereich mit grosser Behutsamkeit vorgegangen. Wegen der Befürchtung, daß die Regierungsverordnung von 1996 dazu führen könnte, daß alle Beschneidungen nur noch heimlich vorgenommen werden, erlaubte das Ministerium den Ärzten des öffentlichen Gesundheitsdienstes, auch weiterhin Beschneidungen durchzuführen, sofern sie sich vorher bemühen, die Familien von der Operation abzubringen. Auch wurden andere Kampagnen, die sowohl staatlich als auch von anderen Gebern unterstützt wurden, mit dem Ziel gestartet, die Familien von dem Verzicht auf die Beschneidung zu überzeugen; diese Kampagnen hatten aber nur begrenzte Auswirkungen, und so ist es unwahrscheinlich, daß das Ziel des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen erreicht wird, die Beschneidung bis zum Ende des Jahrhunderts komplett zu beseitigen. Jedoch setzen sich der Nationale Ausschuß Ägyptens für Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen (NCPD) und der derzeitige Minister für Gesundheit und Bevölkerung nach wie vor deutlich und öffentlich für Fortschritte ein.

Ägypten wird für diesen Prozeß Hilfe von der Gemeinschaft erhalten. Der bedeutendste Beitrag erfolgt im Rahmen des Bevölkerungsprogramms für Oberägypten in Höhe von 10 Mio. ECU und im Rahmen anderer Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramme. Bei allen diesen Programmen liegt die Betonung auf der Vermittlung von Information und der Aufklärung in Fragen der Familienplanung, wobei nicht nur speziell auf die Beschneidung abgestellt, sondern auch das notwendige Verständnis vermittelt wird, das vorhanden sein muß, bevor diese unmenschliche, aber tief verwurzelte Praxis vollkommen beseitigt werden kann. Die Einbeziehung von Frauen und Mädchen in Maßnahmen der allgemeinen Grundbildung, die eine Hauptkomponente des vorgeschlagenen Bildungsförderungsprogrammes (BFP) darstellt, wird ebenso positive, wenn auch indirekte Auswirkungen haben. Die Kommission wird auch weiterhin ihre Aufmerksamkeit auf die Frage richten, wie am besten bei der vollkommenen Beseitigung der Beschneidung geholfen werden kann. Dabei ist sie sich bewusst, daß nur eine Strategie erfolgreich sein kann, die weit verbreitete kulturelle Werte gebührend berücksichtigt.