SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2414/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Projekt zur Errichtung einer Zementfabrik und zur Anlage eines Steinbruchs in der Sierra de Alconera

Die Sierra de Alconera, wo eine Zementfabrik und ein Steinbruch entstehen sollen, wurde als Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

Dieses Projekt könnte, unter Berücksichtigung des hohen ökologischen Werts des Gebiets, in dem es durchgeführt werden soll, gegen die folgenden Gemeinschaftsrichtlinien über den Umweltschutz verstoßen:

a) die Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten;

b) die Richtlinie 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen;

c) die Richtlinie 85/337/EWG(3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Welche Maßnahmen kann die Kommission gegenüber den spanischen Behörden treffen, um die Einhaltung der obengenannten Richtlinien zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wird?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Kommission ist über das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt informiert. Diesbezüglich war eine Beschwerde eingereicht worden.

Anfang 1998 erklärte ein in der Zementproduktion tätiges Unternehmen, dass es beabsichtige, in der Sierra de Alconera, Badajoz, ein Zementwerk und einen Steinbruch zu errichten. Das Unternehmen stellte bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Enteignung mehrerer Bergbaurechte, dem in der Folge stattgegeben wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach sollten auf diesem enteigneten Gelände das Zementwerk errichtet werden. Darüber hinaus beantragte das Unternehmen eine Abbauerlaubnis für den Steinbruch; bei dem Antrag auf Genehmigung des Zementwerks kam es jedoch zu Verzögerungen. Die Behörden führten für den Steinbruch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch und genehmigten am 22. Juli 1998 dessen Errichtung. Der Beschwerdeführer erhob einen Einwand gegen den Standort des Zementwerks; seines Erachtens war die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt durchgeführt worden, da man in ihr nur den Steinbruch berücksichtigt habe, durch das Projekt jedoch ein wertvolles Naturgebiet in Mitleidenschaft gezogen werde.

Im Hinblick auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1), die Habitat-Richtlinie, ergaben die Informationen, dass diese Einrichtungen innerhalb des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Erhaltung der Vögel (GBEV) Nr. 273 liegen. Darüber hinaus kommt der in Anhang II der Habitat-Richtlinie als prioritäre Art aufgeführte Luchs in dieser Gegend vor. Im vorliegenden Fall findet somit der Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.

Was die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) anbetrifft, ist es offensichtlich, dass der Steinbruch das Rohmaterial für die Zementherstellung im geplanten Zementwerk liefern soll. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht möglich, ein globales Wirtschaftsprojekt die Errichtung eines Zementwerks mit einem Steinbruch als Lieferant des erforderlichen Rohmaterials in der unmittelbaren Nachbarschaft in zwei Teile zu gliedern und die direkten und indirekten Auswirkungen nur für einen der beiden Projektteile (den Steinbruch) zu bewerten.

Ein entsprechendes Schreiben wurde den spanischen Behörden zugesandt. Nachdem diese von der Beschwerde über diesen Fall erfahren hatten, haben sie die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Umweltverträglichkeitsstudie überprüft werden würde und die direkten wie die indirekten Auswirkungen des gesamten Projektes bewertet werden würden. Die Kommission hat ihre Zufriedenheit über die Überprüfung der genannten Studie geäußert, hat jedoch die spanischen Behörden darauf hingewiesen, dass das geplante Projekt innerhalb eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Erhaltung der Vögel liege und sie somit den Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG nachkommen müssten.

Die Kommission hat die spanischen Behörden aufgefordert, ihr eine Kopie der neuen, über dieses Projekt angeforderten Umweltverträglichkeitsstudie zu übermitteln, um zu überprüfen, ob die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch angewandt wurden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.