SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2445/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Private Zertifizierungsstellen für g.U.- und g.g.A.-Produkte

Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(1) zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel hat der italienischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, für jedes zu kennzeichnende Erzeugnis nur eine private Zertifizierungsstelle einzurichten. Durch eine solche Wahlmöglichkeit scheinen die grundlegenden Rechte der landwirtschaftlichen Erzeuger verletzt zu werden, die die Anforderungen der Produktionsordnung erfuellen, da sie gezwungen sind, sowohl die Preise als auch die Standards für die Analyse und die Kontrolle zu akzeptieren, die die ausschließlich zuständige Zertifizierungsstelle für geeignet hält. Darüber hinaus wurden Fälle gemeldet, in denen die private Stelle in Absprache mit dem Schutzkonsortium angeblich eine Kontrollregelung anwendet, die erheblich von den Bestimmungen der bei der Kommission hinterlegten offiziellen Produktionsordnung abweicht.

1. Welche institutionellen Stellen sind für die Überwachung der Übereinstimmung der von den privaten Stellen durchgeführten Kontrollen und der Bestimmungen der Produktionsordnung zuständig?

2. Sollte man ihrer Meinung nach die Auswahl der privaten Zertifizierungsstellen nicht besser dem freien Markt überlassen, damit die Erzeuger, ob nun Einzelpersonen oder Verbände, sich direkt die besten wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen für die Zertifizierung ihrer Erzeugnisse bemühen können?

3. Wird durch die Bestimmung einer einzigen Stelle für jedes Erzeugnis den Betrieben, die g.U.- und g.g.A.-Produkte herstellen, nicht schwerer Schaden zugefügt, da sie gezwungen sind, bestimmte wirtschaftliche Bedingungen und Dienste zu akzeptieren, ohne daß ihnen irgendeine Wahlmöglichkeit bleibt und ohne daß es präzise Bestimmungen für die Festlegung der Preise und die Bestimmung der Zertifizierungsprozesse gibt, die heute von der einzig zugelassenen privaten Stelle nach völlig freiem Ermessen festgelegt werden?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Ergänzend zu den Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1845/99(1) und P-2334/99(2) des Herrn Abgeordneten bestätigt die Kommission, daß die Kontrolleinrichtung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(3) eine oder mehrere von dem jeweiligen Mitgliedstaat dafür benannte Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck zugelassene private Kontrollstellen umfassen kann.

Der Mitgliedstaat, in dem sich das geographische Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geographischen Angabe (g.g.A.) befindet, kann über Zusammensetzung und Zahl der Kontrolleinrichtungen selbst entscheiden.

Ferner gilt nach Artikel 10 Absatz 4 der obengenannten Verordnung, daß die Kontrolleinrichtungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Verordnung zu gewährleisten, wenn sie feststellen, daß ein mit einer geschützten Bezeichnung versehenes Agrarerzeugnis mit Ursprung in ihrem Mitgliedstaat die Anforderungen der Spezifikation nicht erfuellt. Sie müssen den Mitgliedstaat auch über die im Rahmen der Kontrollen getroffenen Maßnahmen unterrichten.

In jedem Fall ist für die Erzeuger die Kontrolleinrichtung zuständig, die in der betreffenden Spezifikation vorgesehen ist.

Die zugelassenen Kontrollstellen müssen nach dem genannten Artikel die Anforderungen der Norm EN 45011 erfuellen (generelle Kriterien für Zertifizierungsstellen, letzte Fassung vom 18. 2. 1998).

Dies zu überprüfen obliegt den Mitgliedstaaten.

(1) Siehe Seite 27.

(2) Siehe Seite 105.

(3) ABl. L 208 vom 24.7.1992.