SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1157/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Griechische Stahlindustrie

Die griechische Stahlproduktion gerät durch die Importe aus Drittländern unter Druck.

Kann die Kommission in Anbetracht der Verordnung 3285/94 ((ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. )) und insbesondere deren Artikel 11 bis 15 über die Einführung einer Überwachung und Artikel 16, 17 und 18 über die Anwendung vorläufiger Schutzmaßnahmen mitteilen, wie sie gegebenenfalls auf einen Antrag der zuständigen griechischen Stellen auf Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Probleme der griechischen Stahlproduktion reagieren würde, wenn sie bei der Überprüfung feststellt, daß es genügend Anzeichen dafür gibt, daß die Importe der griechischen Produktion gleichartiger oder unmittelbar damit konkurrierender Güter geschadet haben oder die Gefahr besteht, ihr Schäden zu verursachen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 werden derzeit zwei Maßnahmen einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung durchgeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2412/96 vom 18. Dezember 1996 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ((ABl. L 329 vom 19.12.1996. )) wird eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung für eine Reihe von Stahlerzeugnissen eingeführt, die 1997 in die Gemeinschaft überführt werden. Durch die Verordnung (EG) Nr. 754/96 vom 25. April 1996 ((ABl. L 103 vom 26.4.1996. )) zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern unterliegen Kabel aus Stahl bis zum 31. Juni 1997 einem ähnlichen System. Beide Maßnahmen sorgen für eine Frühwarnung über wahrscheinliche Einfuhrtendenzen.

Über die tatsächlichen Einfuhren liegen für das gesamte Jahr 1996 noch keine Statistiken vor, da eine Reihe von Mitgliedstaaten einschließlich Griechenlands ihre Zahlen dem Statistischen Amt mit Verspätung mitteilen. Jedoch zeigen die Zahlen der ersten neun Monate des Jahres 1996, daß sich die Einfuhren von Stahlerzeugnissen nach dem EGKS-Vertrag auf 8,2 Mio. Tonnen belaufen, das sind 26 % weniger als im gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres. Die Einfuhren von Flachstahlerzeugnissen war mit 5,1 Mio. Tonnen, das sind 3 % weniger als im vorangegangenen Jahr, stabil, während die Einfuhren von Profilstahlerzeugnissen um 40 % auf 1,7 Mio. Tonnen fielen (Halbfertigerzeugnisse gleichen die Differenz aus). Trotz des Rückgangs bleibt das Volumen der Stahleinfuhren in die Gemeinschaft hoch, und in einigen Fällen verhindern Preisniveaus die dauerhafte Stabilisierung dieses offenen, stark wettbewerbsorientierten Marktes. Im Vorausschätzungsprogramm Stahl der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1997 wird die Vorhersage gemacht, daß die Einfuhren voraussichtlich im ersten Halbjahr weiter schrumpfen, um sich dann in der zweiten Jahreshälfte langsam zu stabilisieren.

In der Verordnung Nr. 3285/94 des Rates ist festgelegt, daß ein Mitgliedstaat die Kommission benachrichtigt, wenn er der Auffassung ist, daß die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich macht. Der Kommission ist derzeit kein spezielles Anliegen der griechischen Stellen in bezug auf Schutzmaßnahmen im Stahlsektor bekannt.