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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0661/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Anbindung Galiciens an die transeuropäischen Schienennetze

Der Präsident Galiciens, Manuel Fraga, hat zusammen mit dem Präsidenten von Kastilien-Léon, Lucas, in galicischen Zeitungen seine Absicht bekundet, mit der Europäischen Kommission Verhandlungen zu führen, um zu erreichen, daß 600 Milliarden Peseten (3,610 Milliarden Euro) aus den für den spanischen Staat bestimmten Kohäsionsfondsmitteln dafür verwendet werden, Galicien über Kastilien-Léon an die transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetze anzubinden.

Kann die Kommission mitteilen, welchen Sinn diese mögliche Intervention bei der Europäischen Kommission hat, da das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied, Frau Loyola de Palacio, wiederholt erklärt hat, daß der Beschluß über die im Zeitraum 2000-2006 aus Mitteln des Kohäsionsfonds zu fördernden Hochgeschwindigkeitsstrecken von der spanischen Regierung selbst abhängt, auf die Präsident Fraga großen unmittelbaren Einfluß haben dürfte, insbesondere um die Ungleichbehandlung Galiciens bei der entscheidenden europäischen Modernisierung des Schienverkehrs zu verhindern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Die Kommission kann sich zum Inhalt oder zu den Absichten der Erklärungen der Präsidenten der Autonomen Gemeinschaften nicht äußern.

Die Erklärungen des für Verkehr zuständigen Mitglieds der Kommission beziehen sich auf eines der Kriterien, die die Vorhaben erfuellen müssen, um für eine Kofinanzierung der Kohäsionsfonds gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung der Kohäsionsfonds(1) in Frage zu kommen. Danach ist die Priorität, die der betreffende Mitgliedstaat einem Vorhaben einräumt, ein entscheidendes Kriterium, dafür, daß ein Vorhaben von der Kommission genehmigt wird. Was die Verkehrsvorhaben anbelangt, insbesondere die in Zusammenhang mit der Entwicklung der transeuropäischen Verkerhsnetze, so ist es Sache der Zentralbehörden, diesen nationale Priorität einzuräumen.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1435/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Doppelte Diskriminierung: Frau und Behinderung

In Anwendung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam gegen Diskriminierungen hat die Europäische Kommission vor kurzem ein Maßnahmenpaket mit drei Richtlinien vorgelegt. Dieser Artikel 13 nennt u.a. Geschlecht und Behinderung als Gründe für Diskriminierungen, gegen die die Union vorzugehen gedenkt. Da dem so ist, liegt bei behinderten Frauen eine doppelte Diskriminierung vor, die die Kommission berücksichtigen sollte.

Kann die Kommission daher im Rahmen des Maßnahmenpakets gegen Diskriminierungen einen Vorschlag unterbreiten, der dazu dient, die doppelte Diskriminierung, die bei behinderten Frauen vorliegt, zu bekämpfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Es ist bekannt, daß die durch männliche und weibliche Rollenmuster bedingten strukturellen Ungleichheiten häufig wesentlich stärkere Auswirkungen haben im Falle einer doppelten, dreifachen oder mehrfachen Diskriminierung,

bei der außer dem Geschlecht noch andere der in Artikel 13 EG-Vertrag genannten Gründe zum Tragen kommen. Dies gilt sicherlich auch für die Situation behinderter Frauen. Zwar ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern nicht Gegenstand des von der Kommission im November 1999 angenommenen Maßnahmenpakets(1), doch ergibt sich aus den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags eindeutig, daß es bei der Durchführung aller im Rahmen des Vorschlagspakets vorgesehenen Maßnahmen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten gilt.

Die Kommission wird somit dafür Sorge tragen, daß bei den Maßnahmen zur Umsetzung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag verabschiedeten Rechtsakte der Situation behinderter Frauen gebührend Rechnung getragen wird.

(1) KOM(1999) 564 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1017/00

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Transfer von überschüssigen EU-Fischereifahrzeugen in Länder der Dritten Welt

Was hält die Kommission von der derzeitigen Praxis, überzählige Fischereifahrzeuge aus EU-Mitgliedstaaten in Länder der Dritten Welt zu transferieren, da dies die derzeitigen Fischbestände sowie die handwerkliche Fischerei in diesen Ländern ernsthaft gefährdet? Bislang hat die Kommission Euro 30 Millionen für die Wiederverwendung von überschüssigen Fischereifahrzeugen ausgegeben. Da die Fischbestände der EU wegen der Übereffizienz der EU-Flotte stark überfischt sind, kann es sicher nicht vernünftig sein, Länder derselben Gefahr auszusetzen, die in noch höherem Maße von der Nachhaltigkeit ihrer Fischbestände abhängig sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Kommission ist ebenfalls der Überzeugung, daß die Überführung von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten in Länder der Dritten Welt zum beiderseitigen Vorteil sein und die Fischbestände oder die Küstenfischerei jener Länder nicht gefährden sollte.

Deshalb werden Zuschüsse für die Verlagerung von Fangkapazitäten in Drittländer nur unter den Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) gewährt. Es bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands sowie angemessener Garantien dafür, daß nicht gegen internationales Recht verstoßen wird, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen und die Arbeitsbedingungen der Fischer.

Sind diese Bedingungen erfuellt, so kann die Überführung von Fischereifahrzeugen und die Gründung von gemischten Gesellschaften nach Auffassung der Kommission für die Entwicklung der Fischwirtschaft in Drittländern von Vorteil sein.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Mißachtung des Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaaten

Bezugnehmend auf die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-2230/99(1) vom 3. Dezember 1999 wird die Kommission gebeten mitzuteilen, wie sie unter dem Eindruck der ständigen und zunehmenden Mißachtung des Gemeinschaftsrechtes insbesondere durch Frankreich die Lage verbessern will? Erkennt die Kommission an, daß ihre bisherigen Anstrengungen, Verstöße einzuschränken, unzureichend sind? Ist sie der Ansicht, daß das System der Bußen für hartnäckige Rechtsbrecher verschärft werden sollte, und wird sie auf der bevorstehenden Regierungskonferenz entsprechende Vorschläge vorlegen?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 153.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Nach Auffassung der Kommission erweist sich das bestehende Verstoßverfahren nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag seit Jahren als wirkungsvoll. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, eine Reform des Verfahrens vorzuschlagen.

Bei der überwiegenden Zahl der von der Kommission eingeleiteten Verstoßverfahren kommt es noch vor Befassung des Gerichtshofs insofern zu einer Lösung, als der Mitgliedstaat den Verstoß vorher abstellt. Die Wirksamkeit des Verfahrens sei daran veranschaulicht, daß die Kommission 1999 in lediglich 16,5 % der Fälle, in denen sie eine förmliche Stellungnahme abgegeben hatte, gezwungen war, den Gerichtshof anzurufen.

Durch die mit dem EU-Vertrag (Artikel 228 ex-Artikel 171 EG-Vertrag) eingeführte Möglichkeit einer zweiten Befassung des Gerichtshofs und der Verhängung finanzieller Sanktionen wurde die Wirkung dieses Verfahrens weiter gestärkt.

Um eine immer systematischere Überprüfung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, verbessert die Kommission darüber hinaus fortlaufend ihre diesbezüglichen operationellen Verfahren. Der Herr Abgeordnete wird auf den in Kürze erscheinenden 17. Bericht hingewiesen, der einen Überblick über diese neuen Maßnahmen gibt. Der Bericht wird dem Parlament in den nächsten Wochen zur Verfügung gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Schutz von Fußgängern und anderen Straßenverkehrsteilnehmern bei Zusammenstößen mit Kraftfahrzeugen

Meines Wissens wurde dieses Thema bei einem Treffen der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge erörtert.

Zu welchen Schlußfolgerungen ist man in dieser Aussprache gelangt, und wann wird dem Parlament der Entwurf einer Richtlinie übermittelt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Das Thema Fußgängerschutz wurde auf der Sitzung der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge vom März 2000 behandelt, auf der eine Reihe von Aspekten untersucht wurden. Schlußfolgerungen gab es nicht, da die Diskussion am 5. und 6. Juni 2000 fortgesetzt werden sollte. Die bei dieser Gelegenheit geäußerten Bemerkungen und Anregungen zum Fußgängerschutz werden bei der endgültigen Ausarbeitung einer Vorlage berücksichtigt.

Die Kommission wird alle betroffenen Parteien über die mittelfristig erzielten Fortschritte und über den diesbezüglich festgelegten Zeitplan unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0123/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Wiederverwertung von Computern

Angesichts des Tempos, mit dem sich die Technologie weiterentwickelt, ersetzen viele entwickelte Länder, Unternehmen und Universitäten, aber auch einfache Bürger häufig ihre PCs, da diese für ihre neuen spezifischen Erfordernisse nicht mehr geeignet sind, während es parallel dazu eine neue Generation elektronischer Analphabeten gibt, die diese noch gebrauchen könnten. Auf dem Mittelmeer-Balkan-Symposium medi terra, das mit der Unterstützung des Europarates und des Ministeriums für Kultur vor kurzem in Athen stattfand, wurde die Schaffung eines Systems zur Wiederverwertung von veralteten Computern mit dem Ziel vorgeschlagen, diese nach ihrer Sammlung, Bewertung und den erforderlichen Änderungen Ländern zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, wobei ihnen die erforderliche Ausbildung und technische Unterstützung sichergestellt wird.

Da die Europäische Union im Rahmen der Informationsgesellschaft ein großes Interesse an der Verbreitung von Informationen und Technologien an eine möglichst große Anzahl von Bevölkerungsgruppen hat, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist sie mit dem obengenannten Vorschlag einverstanden?

2. Aus welchen Programmen der EU könnten diese Bemühungen finanziert werden?

3. Welche rechtlichen Probleme könnte eventuell die Schenkung der Computer und insbesondere der Programme verursachen?

4. Könnte die Kommission mitteilen, ob es in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Aktivitäten gibt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. April 2000)

1. und 2. Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten darin zu, daß die Wiederverwertung veralteter Computer wirtschaftlich und aus Gründen des Umweltschutzes im allgemeinen sinnvoll ist. Sie befürwortet die Förderung der Informationstechnologie in Entwicklungsländern und weist darauf hin, daß Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Rahmen kofinanzierter Projekte auch Maßnahmen zur Wiederverwertung von Computern vorsehen können.

Nach einer Ausschreibung hat die Kommission mit einer NRO einen Vertrag über die Abnahme ihrer veralteten Computer geschlossen. Die NRO können die Geräte dann innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Tätigkeiten verwerten. Die Kommission arbeitet auf Wunsch mit diesen NRO bei der Umrüstung von Computern für Schulen und Vereinigungen in der Gemeinschaft und für Vorhaben in Drittländern zusammen.

3. und 4. Die Aufgaben, die ihr im Vertrag zugewiesen werden, erlauben es ihr nicht, sich die vom Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen zu beschaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0366/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Unkenntnis über die Einfuhren von Thunfischfilets

Anläßlich eines Antrags der thailändischen Behörden auf Eröffnung eines neuen Einfuhrkontingents für 8 000 t der Erzeugnisse des Codes 1604.14.00 (Thunfischfilets und Thunfischkonserven) durch die Europäische Union und in Anbetracht der Tatsache, daß der Gemeinschaftsmarkt für Thunfischfilets ausreichend versorgt ist, wie dies aus der zu diesem Zweck von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie hervorgeht, habe ich an die Kommission die schriftliche Anfrage E-2310/99(1) gerichtet, und u.a. um Informationen über die von Thailand im Rahmen der letzten beiden eröffneten Kontingente in die EU eingeführten Mengen an Thunfischfilets und Thunfischkonserven sowie über die Gemeinschaftsunternehmen, die diese Erzeugnisse gekauft haben, ersucht.

Überraschenderweise hieß es in der Antwort der Kommission, daß die Kommission sich nicht in der Lage sieht, die gewünschten Informationen zu liefern, da es sich um Handelstätigkeiten von Privatfirmen handelt und deshalb die diesbezüglichen Daten nicht bekannt sind.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

- wie es möglich ist, daß sie den Rat um die Eröffnung weiterer Zollkontingente für Thunfischfilets ersuchen kann, wenn sie über keine einzige Angabe über die Mengen dieses Produkts verfügt, die im Rahmen dieser Kontingente in die Europäische Union gelangen, und über die Unternehmen oder Mitgliedstaaten, die diese Erzeugnisse einführen;

- welche Art Kontrolle die Kommission bei diesen Einfuhren durchführt, wenn sie überdies eine direkte Konkurrenz für eine bedeutende Gemeinschaftsindustrie darstellen, in der eine große Zahl von Arbeitsplätzen und hohe Investitionen auf dem Spiel stehen?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 95.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Frau Abgeordnete hatte in ihrer schriftlichen Anfrage E-2310/99(1) lediglich um Angaben zu privaten Firmen in Thailand (Liste der Unternehmen, die Thunfischfilets in die Gemeinschaft ausführen, von jedem Unternehmen ausgeführte Mengen) und der Gemeinschaft (Liste der Einfuhrunternehmen und Standort dieser Unternehmen) erbeten.

In ihrer Antwort hat die Kommisison bereits erklärt, daß es ihr nicht möglich ist, derartige Angaben über Privatfirmen zu machen, da ihr diese Angaben nicht mitgeteilt werden.

Bei ihren Vorschlägen für die Eröffnung von Zollkontingenten für Fischereierzeugnisse stützt sich die Kommission in erster Linie auf allgemeine Zahlen über die Ausschöpfung dieser Kontingente und auf die Anträge der einzelstaatlichen Behörden.

Bei der Überwachung der Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente wenden die Kommission und die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) an.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 95.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0338/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Die Arbeitslosenziffern in Griechenland

Die Puklikation Europe vom 20.12.99 veröffentlicht unter dem Titel EUROPE weekly SELECTED STATISTICS No 1128 aus Eurostat News Release No 120/99 Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Japan und den USA. Wie wir wiederholt festgestellt haben, fehlen in diesen Statistiken Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit in Griechenland. In einer früheren Antwort der Kommission auf meine Anfrage (E-1448/97)(1) hatte es geheißen, daß das Nationale Statistische Amt Griechenlands plane, ab 1998 eine ständige Erhebung über die Arbeitskräfte durchzuführen, die die Arbeitslosenrate vierteljährlich liefert.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie läßt sich dieses Fehlen von Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Griechenland erklären?

2. Hat sich Griechenland verpflichtet, für die verschiedenen Publikationen und die Dienststellen bei der Europäischen Union genaue und verbürgte Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit vorzulegen?

3. Welche Maßnahmen ergreift sie, damit in den einzelnen Publikationen aktuelle und verbürgte griechische Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit erscheinen?

4. Haben Dienststellen in Griechenland Mittel dafür erhalten, daß sie Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit registrieren und vorlegen, und falls ja, aus welchen Programmen?

(1) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 133.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(29. März 2000)

In Anwendung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 577/98 vom 9. März 1998 über die Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1) führte das Statistische Amt Griechenlands eine kontinuierliche Arbeitskräfteerhebung durch, die vierteljährlich Daten produziert.

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für den Übergang zu einer laufenden Arbeitskräfteerhebung wurde dem Statistischem Amt von Griechenland gemäß dem griechischen Aktionsplan für Statistik in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gewährt.

Die Vierteljahresdaten für die Arbeitslosenquoten für Griechenland liegen jetzt für alle vier Quartale von 1998 vor. Um saisonbereinigte Arbeitslosenquoten zu erhalten, müssen jedoch über einen Zeitraum von drei Jahren jedes Quartal Daten gesammelt werden, die erst dann in saisonbereinigten Reihen erscheinen können.

In der Zwischenzeit werden jährliche Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit aus der Arbeitskräfteerhebung bis 1998 in dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999 veröffentlicht, der vom Rat am 29. November 1999 angenommen wurde(2).

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998.

(2) http://ue.eu.int/newsroom/main.cfm?LANG=1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0607/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Sozialer und wirtschaftlicher Schutz der EU für die Meeresfrüchteverkäufer aus Málaga

Mehr als 500 Meeresfrüchteverkäufer aus Málaga wurden von der Entschließung der andalusischen Regionalregierung betroffen, derzufolge die Schließung von vier Fangorten in der Provinz Málaga aufgrund der Toxizität der dort gesammelten Meeresfrüchte, die deswegen zum Verzehr nicht geeignet sind, erzwungen wurde.

Der genannte Beschluß der Regionalregierung von Andalusien hätte für die Interessen der Meeresfrüchteverkäufer aus Málaga nicht nachteiliger sein können, denn letztere wurden in professioneller Hinsicht massiv geschädigt, am Rande der gesundheitlichen Gründe, die die Tauglichkeit dieser Maßnahme rechtfertigen können.

Kann die Kommission mitteilen, welche Vorkehrungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik zum sozialen wie auch wirtschaftlichen Schutz der Arbeitnehmer vorgesehen sind, wie für die Meeresfrüchteverkäufer aus Malaga, die aus Gründen, die außerhalb ihrer Verantwortlichkeit liegen, mit einer so kritischen beruflichen Lage konfrontiert sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten in bezug auf die Fischer von Malaga, die von der aus Gründen des Gesundheitsschutzes angeordneten Einstellung des Schalentierfangs betroffen sind. Sie weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der Fischereistrukturpolitik unter bestimmten Bedingungen, die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) festgelegt sind, den Fischern bei der vorübergehenden Einstellung der Tätigkeit insbesondere aufgrund nicht vorhersehbarer Entwicklungen mit namentlich biologischen Ursachen eine Entschädigung gewähren können.

Diese Entschädigung wird zusätzlich zu den allgemeinen Strukturmaßnahmen zur Anpassung, Modernisierung und Erneuerung der Flotte gewährt. Bei der Umstrukturierung einer Flotte allerdings, die vom Rückgang der Fangmöglichkeiten betroffen ist, muß grundsätzlich die Genehmigung der Kommission eingeholt werden, die den jeweiligen Sachverhalt anhand der betreffenden Rechtsvorschriften prüft.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Punzieren

Im Anschluß an die Antwort H-729/99(1) auf meine frühere Anfrage zum Punzieren von Silber frage ich die Kommission, ob sie sich nach besten Kräften bemühen wird, eine eingehende Diskussion in der Arbeitsgruppe des Rates über den Vorschlag des Rates

für den E und e-Unterschied zwischen vom Hersteller gestempelten und von Dritten gestempelten Silberwaren zu erleichtern und damit eine Einigung über eine Richtlinie zu ermöglichen, die schließlich einen einheitlichen Markt für Silberwaren einleitet.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Kommission pflichtet dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten bei, zwischen einer E und e-Kennzeichnung zu unterscheiden. Sie wird sich bemühen, die eingehende Diskussion in der nächsten Arbeitsgruppe des Rates zu erleichtern und damit eine Einigung über die Punzierungsrichtlinie zu ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0289/00

von Arie Oostlander (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2000)

Betrifft: Häftlinge aus dem Kosovo in Serbien

In einer Erklärung der Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Südosteuropa, in der auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (B5-0100/1999) verwiesen wurde, wurde an die Regierung Serbiens appelliert, die rund 1900 Häftlinge aus dem Kosovo, die noch immer unter erbärmlichsten Umständen in serbischen Haftanstalten inhaftiert sind, freizulassen.

Ist dem Rat bekannt, daß seit dem Ende der Kosovo-Krise noch an die 2000 Kosovo-Bewohner in Serbien in Haft gehalten werden?

Ist der Rat bereit, geeignete Schritte zu unternehmen, damit diese Menschen möglichst bald zu ihren Familien zurückkehren können?

Antwort

(16./17. Mai 2000)

Der Rat teilt voll und ganz die Sorge des Herrn Abgeordneten über das Schicksal der Häftlinge aus dem Kosovo, die immer noch in Serbien gefangen gehalten werden. Anläßlich der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 19. Juli 1999 riefen die Minister die Bundesrepublik Jugoslawien auf zu

gewährleisten, daß das IKRK uneingeschränkten Zugang zu diesen Gefangenen hat. Der Rat forderte ferner, daß die Gefangenen, gegen die keine Anschuldigungen vorliegen, unverzüglich freigelassen werden und daß die Gefangenen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen behandelt werden. Nach der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 19. Juli erlaubten die Belgrader Behörden dem IKRK den Zugang zu serbischen Gefängnissen. Es identifizierte während seiner Besuche vor Ort nahezu 2000 kosovo-albanische Gefangene. Seit Juni war das IKRK rund 326 Personen bei ihrer sicheren Heimkehr nach ihrer Freilassung in Serbien behilflich.

Auf seiner Tagung vom 13. September 1999 brachte der Rat seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Frage des Verbleibs von mehreren Tausend verschwundenen Personen, größtenteils Kosovo-Albanern, weiterhin offen ist.

Der Herr Abgeordnete darf versichert sein, daß der Rat weiterhin in dieser Frage alles im Bereich seiner Möglichkeiten tun wird und insbesondere die Fortschritte bei den demokratischen Freiheiten sowie die Einhaltung der Rechte von Minderheiten, als eines der wesentlichen Kriterien für die eventuelle Aufhebung der Sanktionen gegen das Belgrader Regime prüfen wird.