SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Einheitlicher Luftraum Italien

Die verschiedenen und komplexen Probleme im Zusammenhang mit dem einheitlichen Luftraum zeigen deutlich die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung des Bereichs der Luftfahrt zwischen den Mitgliedstaaten.

Italien ist in mehrerer Hinsicht ein interessanter Fall: Der Codice della Navigazione Aerea (Luftfahrtgesetz) stammt aus dem Jahr 1942 und nach 60 Jahren! gibt es noch immer keine Durchführungsverordnung. Seit Jahrzehnten wurden die ICAO-Anhänge (insgesamt 18) und die dazu gehörigen technischen Anlagen (DOC's) nicht ordnungsgemäß in italienisches Recht umgesetzt. Die Flughafendienstbarkeiten (Anhang 14 ICAO und italienisches Gesetz Nr. 58 von 1963) wurden in Italien nicht angewandt, was bedeutet, dass die wichtigsten Flughäfen von Einrichtungen aller Art in Beschlag genommen werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Informationen ihr hierzu vorliegen und welche Harmonisierungsmaßnahmen in Zukunft auch für Italien notwendig sein werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Die italienische Rechtslage im Bereich der Luftfahrt ist im Zusammenhang mit den Rechtinstrumenten, die aufgrund internationaler Übereinkommen erlassen wurden, und neuerdings der Gemeinschaftsaktion zu sehen.

Eine Durchführungsverordnung zum Luftfahrtcode von 1925 ist noch immer in Kraft. Mehrere Verordnungen wurden erlassen, um die Anhänge des Abkommens von Chicago von 1944 und zugehörige Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

1997 erhielt die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) den Auftrag, spezifische Vorschriften auszuarbeiten und zu verabschieden. Diese Organisation erstellt ferner alle erforderlichen Verwaltungsinstrumente zur Ergänzung des Rechtsrahmens.

Bei einer kürzlichen, von ICAO vorgenommenen Überprüfung des Stands der Umsetzung der Anhänge zum ICAO-Abkommen bei den Unterzeichnern wurde die Übereinstimmung der italienischen Gesetzgebung mit den Anhängen 1, 6, 8 und 18 festgestellt. In Bezug auf den Anhang 14 (Flugplätze) besteht noch keine hinreichende Konformität.

Für Flughafenleistungen enthält das Gesetz 58 vom 4. Februar 1963 strengere Auflagen als die des Anhangs 14. Die lokalen Verwaltungen halten sich allerdings nicht immer an diese Bestimmungen, deren Anwendung nicht systematisch den notwendigen Kontrollen unterzogen wird. Dies führt zu der vom Herrn Abgeordneten geschilderten Lage. Diese Vorschriften unterliegen jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht und können daher keiner gerichtlichen Nachprüfung auf Gemeinschaftsebene unterzogen werden.

Um den derzeitigen Mangel an Harmonisierung im Bereich der Zivilluftfahrt abzubauen und mithin den Anforderungen des Binnenmarktes besser gerecht zu werden, hat die Gemeinschaft mit Beginn der 90er Jahre damit begonnen, zahlreiche internationale Vorschriften im Bereich der Luftfahrt in Gemeinschaftsrecht umzusetzen, was ihnen zwingenderen Charakter verleiht und die Anwendung der Gemeinschaftsverfahren zur Überwachung ihrer ordnungsgemäßen Einhaltung gestattet. Für den einheitlichen europäischen Luftraum gelten die Anhänge 2, 3, 10, 11 und 15 des ICAO-Abkommens.