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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/278

(2004/C 88 E/0283)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1076/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Herzmuschel- und Muschelfischer

Könnte die Kommission bestätigen, ob die Herzmuschel- und Muschelfischer in Nordirland EU-Subventionen erhalten? Wenn ja, könnte die Kommission Einzelheiten über die Höhe dieser Subventionen angeben und darüber, wie sie erlangt wurden?

Würden die Herzmuschel- und Muschelfischer in Boston in der Region East Midlands ebenfalls für diese Subventionen in Frage kommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission kann bestätigen, dass die Herz- und Miesmuschelfischer in Nordirland keine EU-Subventionen erhalten. Sie könnten jedoch indirekt von Beihilfen für Hafenanlagen profitieren und Zuschüsse für die Modernisierung ihrer Schiffe zur Qualitätsverbesserung beantragen. Muschelverarbeitende Betriebe können außerdem Beihilfen für die Weiterverarbeitung, Vermarktung und Förderung von Schalentiererzeugnissen nutzen. Durch vom Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanzierte Programme zur Unterstützung der Aquakultur haben förderfähige Muschelzuchtprojekte in der Vergangenheit Subventionen erhalten.

Herz- und Miesmuschelfischern in Boston steht die gleiche Auswahl an Finanzhilfen im Rahmen des FIAF zur Verfügung, d.h. Beihilfen für Hafenanlagen, für die Modernisierung von Schiffen zur Qualitätsverbesserung sowie für die Weiterverarbeitung, Vermarktung und Förderung von Schalentiererzeugnissen. Damit Unterstützung gewährt werden kann, muss die zuständige Verwaltungsbehörde allerdings die genannten Maßnahmen in ihr Programm aufnehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/277

(2004/C 88 E/0281)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1039/04

von Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Kandidatur von Kommissionsmitglied Frau Reding bei den Europawahlen

Kommissionsmitglied Frau Reding kandidiert bei den Europawahlen, obwohl sie sich während des Wahlkampfs nicht von ihrem derzeitigen Amt, wie mit dem für Beschäftigung zuständigen ehemaligen Mitglied der Kommission, Frau Diamantopoulou, vereinbart, beurlauben lässt.

Weshalb gibt es keine allgemeine Regel, die während der Zeiten des Wahlkampfs innerhalb des Kollegiums der Kommissionsmitglieder anzuwenden ist? Hält es die Kommission nicht für sinnvoll, in ihrem Kollegium eine klare Regelung auszuarbeiten, um Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben der Kommissions-mitglieder und den Interessen der Kandidaten zu vermeiden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. April 2004)

In der Kommission ist es üblich, dass ein Mitglied des Kollegiums den Präsidenten rechtzeitig unterrichtet, wenn es beabsichtigt, für ein Wahlamt zu kandidieren und am diesbezüglichen Wahlkampf teilzunehmen. Erwägt das kandidierende Kommissionsmitglied, aktiv am Wahlkampf teilzunehmen, so hat es während der Wahlkampfperiode auf die Teilnahme an den Arbeiten des Kollegiums zu verzichten (1). Der Verzicht auf die Teilnahme soll zum einen verhindern, dass ein Interessenkonflikt entsteht und zum andern gewährleisten, dass das betreffende Kommissionsmitglied unter Beachtung des Kollegialitätsprinzips über ein Höchstmaß an Handlungs- und Redefreiheit verfügt.

Nimmt ein kandidierendes Kommissionsmitglied nicht aktiv am Wahlkampf teil, so muss es in Absprache mit dem Präsidenten mit Blick auf die für seinen Fall maßgeblichen Umstände beurteilen, ob diese Situation mit der Teilnahme an den Arbeiten des Kollegiums vereinbar ist.

Im Falle von Frau Reding, die sich dem Präsidenten gegenüber verpflichtet hat, nicht aktiv am Wahlkampf teilzunehmen, wird davon ausgegangen, dass ihre Kandidatur ihre Amtspflichten nicht berührt und keinen Interessenkonflikt verursacht. Damit steht ihrer Teilnahme an den Arbeiten der Kommission während der Wahlkampfperiode nichts entgegen.

Diese Schlussfolgerung ist vereinbar mit dem Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder, wonach ihnen die aktive Mitgliedschaft in politischen Parteien gestattet ist, sofern ihre Tätigkeit im Dienst der Kommission dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Im Lichte der bisherigen Erfahrungen wird der künftige Präsident der Kommission zu beurteilen haben, ob im Kollegium eine allgemeine Regelung für die Wahlkampfperioden vorzusehen ist.

(1) Siehe dazu insbesondere die Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. 124/68, ABl. C 83 vom 23.8.1968, Nr. 858/76, ABl. C 70 vom 21.3.1977 und Nr. 2752/94, ABl. C 88 vom 10.4.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0213/96 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (31. Januar 1996)

Betrifft: Personalausstattung und Verwaltung des Programms "Jugend für Europa III"

Die Kommission ist sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, die durch die Verzögerung bei der Verabschiedung des Programms "Jugend für Europa III" entandenen Probleme in Angriff zu nehmen. Kann die Kommission deshalb mitteilen, wieviele zusätzliche Bedienstete beschäftigt werden, wann sie ihren Dienst aufnehmen und wie das Verwaltungssystem für das Programm "Jugend für Europa III" im einzelnen umgestaltet und verbessert wird?

Beabsichtigt die Kommission jetzt, da das "Youth"-Sekretariat 15 Millionen Ecu zur Finanzierung des europäischen Freiwilligen Zivildiensts erhalten hat, zusätzliches Personal für ihr Pilotprojekt einzusetzen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (27. Februar 1996)

Zum ersten Teil der Frage kann die Kommission nur erneut ihre Absicht bestätigen, das Programm Jugend für Europa mit dem für ein reibungsloses Funktionieren erforderlichen Personal auszustatten. Dies muß selbstverständlich unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation der Kommission hinsichtlich neuer Stellen erfolgen. Die Zahl der Bediensteten kann erst nach Abschluß des internen Verfahrens für die Personalverteilung festgestellt werden. Ferner ist es schwierig, den Termin genau festzulegen, an dem die neuen Bediensteten ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Kommission wird das Parlament hierüber laufend unterrichten.

Hinsichtlich der Verbesserung und der Neuorganisation des Programmverwaltungssystems arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten wie folgt zusammen:

- Verstärkung der Rolle der nationalen Agenturen;

- Entwicklung neuer Dienstleistungen für einen besseren Zugang zum Programm und höhere Qualität der Projekte, insbesondere durch Schaffung von Beraterstellen bei den nationalen Agenturen, die die Jugendlichen bei der Vorbereitung ihrer Projekte unterstützen;

- Intensivierung der Ausbildung des Personals für die nationalen Agenturen, um deren Fachkenntnisse an das neue Programm anzupassen;

- Umstellung des gesamten Netzes nationaler Agenturen auf DV-Betrieb sowie Entwicklung von DV-Hilfsmitteln, die an die wirksame Verwaltung und Überwachung des Programms angepasst sind;

- Entwicklung effizienter und zuverlässiger Informationshilfsmittel, insbesondere durch Einführung des Eurodesknetzes und Zusammenarbeit mit der "carte jeunes" und den Jugendherbergen;

- Vorbereitung der Dezentralisierung bestimmter Aktivitäten im Bereich des Austausches mit Drittländern;

- Entwicklung leistungsfähigerer Methoden und Bewertungshilfsmittel.

Die Frage bezueglich des Freiwilligendienstes kann bejaht werden.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments das Organigramm der mit dem Programm beauftragten GD XXII, das Vademecum des Programms Jugend für Europa sowie die Durchführungsbedingungen für das Programm Jugend für Europa.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Erklärung der Kommission zu der griechisch-türkischen Krise

Einer Reportage des angesehenen Brüssel-Korrespondenten einer grossen Athener Tageszeitung, Darathos, ist folgendes zu entnehmen:

"Die Erklärung, die die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch (7.2.96) abgegeben hat, und in der sie "ihre volle Solidarität mit Griechenland" bekräftigte, wurde nur in französischer Sprache verteilt".

Auch die Art und Weise, wie die Pressestelle der Kommission mit dieser Meldung umgegangen ist, ist von einigem Interesse: Sie veröffentlichte nämlich in dem internen Europäischen Pressebulletin, in dem Pressemeldungen von europäischen Presseagenturen veröffentlicht werden, den Kommentar der spanischen Presseagentur EFE zu dieser Erklärung und nicht den der griechischen Presseagentur APE.

1. Warum wurde die Erklärung der Kommission nicht wie sonst üblich noch am selben Tag auch in englischer und deutscher Sprache verteilt?

2. Warum wurde die von der Athener Presseagentur APE in englischer und französischer Sprache veröffentlichte Erklärung nicht in einer der drei oder vier grossen Pressebulletins aufgenommen, die die Europäische Kommission täglich verteilt?

3. Welche politische Bedeutung ist dieser fragwürdigen Unterlassung beizumessen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (3. April 1996)

1. Die Erklärung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde unmittelbar nach ihrer Annahme am 7. Februar 1996 in französischer Sprache an die Presseagenturen versandt und am gleichen Tag den in Brüssel ansässigen griechischen Pressekorrespondenten in griechischer Sprache übermittelt. Andere Sprachfassungen standen am nächsten Tag beim Dienst des Sprechers der Kommission zur Verfügung.

2. "Telexpreß", eine Sammlung von Presseagenturmeldungen, wird viermal täglich ausschließlich zur internen Information in der Kommission verteilt. Die Meldungen werden durch die direkt an den Dienst des Sprechers angeschlossenen Presseagenturen ausgewählt und on-line bereitgestellt. Im Abonnement der Kommission bei der Agentur APE ist der On-line-Dienst nicht eingeschlossen.

3. Von seiten der Kommission liegt somit hinsichtlich der Verteilung der fraglichen Erklärung keine Unterlassung vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0996/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Wirkliche Teilnahme eingeborener Völker am Projekt ALA/93/55 in Guatemala

Warum hat die Kommission ihren eigenen örtlichen Beratungsdienst zur Durchführung dieses Projekts mit nur zwei nichtrepräsentativen Gruppen eingeborener Völker aufgestellt?

Akzeptiert die Kommission, daß es nötig ist, die Teilnahme aller 22 Maya-Sprachgruppen in Guatemala sicherzustellen, und wird sie umgehend eine solche Struktur zur Kooperation mit der Organisation der Maya-Völkervereinigungen in Guatemala (COPMAGUA) aufbauen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (14. Mai 1996)

Die Kommission nimmt mit Erstaunen die Angaben des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, wonach an der Durchführung des fraglichen Projektes in Guatemala nur zwei nicht repräsentative Gruppen eingeborener Völker teilnehmen.

Das Projekt wurde auf der Grundlage einer breiten Konsultation vorbereitet und durchgeführt, an der sich alle einheimischen Völker der Region beteiligen konnten. So nehmen daran allein in Zentralamerika 135 Vereinigungen einheimischer Völker teil, die 55 Ethnien vertreten.

Im spezifischen Fall Guatemalas wird die Teilnahme der 22 Mayasprachgruppen des Landes durch die Mitarbeit an dem Projekt der Academia de Lenguas Maya de Guatemala sichergestellt, das alle Sprachgruppen des Landes vertritt.

Vor allem ist darauf hinzuweisen, daß die Struktur des Projektes so konzipiert wurde, daß alle einheimischen Bevölkerungsgruppen Zentralamerikas daran teilnehmen können. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, eine Änderung vorzunehmen, damit die Organistion der Mayavölkervereinigungen Guatemalas daran teilnehmen kann. Jedoch können gewisse Meinungsunterschiede innerhalb der einzelnen Völkergruppen selbst dazu führen, daß sie an den Aktivitäten des Programms nicht aktiv teilnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0342/96 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: ESF-Antragsfristen

Ist die Kommission bereit, längere Antragsfristen und eine grössere Publizität für die ESF-Ausschreibungsverfahren vorzusehen, um die Einreichung qualitativ hochwertiger Angebote zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. April 1996)

Seit der Reform des Strukturfonds 1993 wird die Programmierung derInterventionen der Strukturfonds in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten sowie den operationellen Programmen festgelegt.

Für die Auswahl der in Frage kommenden Projekte sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Dies betrifft u. a. auch die Verfahren zur Einreichung der Projekte sowie die Information und Publizität darüber, wie dies im Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 festgehalten ist ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )).

Bei den Gemeinschaftsinitiativen werden die Bewerbungsfristen von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt. Da die finanzierten Projekte länderübergreifend sind, arbeitet die Kommission mit den für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam Fristen zu vereinbaren, die genügend Zeit für die Vorbereitung qualitativ hochwertiger Projekte lassen. 1997 wird die nächste Ausschreibung im Rahmen von Adapt und Employment stattfinden, und die Kommission hat mit den ESF-Behörden in den Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe mit der besonderen Aufgabe eingesetzt, die Vorkehrungen für diese Ausschreibung zu untersuchen. Besonders sorgfältig wird diese Arbeitsgruppe die Gewährung angemessener Fristen für die Vorbereitung der Anträge prüfen.

Die Fristen für Anträge gemäß Artikel 6 (Maßnahmen innovativer Art) der ESF-Verordnung gelten als ausreichend für eine angemessene Vorbereitung der Projektvorschläge. Beim Auswahlprozeß könnte für mehr Publizität gesorgt werden. Das Durchführungsverfahren von Artikel 6 insgesamt wird derzeit überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0244/96 von Francesco Baldarelli (PSE) an den Rat (12. Februar 1996)

Betrifft: Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft in Bozen und Trient im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Vertretungsbüros in Brüssel

XXXXX

1. Ist dem Rat bekannt, daß bei der Staatsanwaltschaft von Bozen und Trient eine strafrechtliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Vertretungsbüros von vier Personen in Brüssel eingeleitet wurde, bei der es sich wahrscheinlich um einen Akt gegen Integrität, Unabhängigkeit oder Einheit des Staates handelt, der nach dem Strafgesetzbuch mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft wird?

2. Was gedenkt der Rat zu tun, um zu prüfen, ob die noch laufenden Untersuchungen korrekt und transparent durchgeführt werden?

3. Kann der Rat mitteilen, ob und wie er zu den Wortmeldungen Stellung nehmen wird, die von einigen deutschrachigen Abgeordneten im Laufe der Aussprache im Plenum beantragt wurden, nachdem das Programm für das Halbjahr der Italienischen Präsidentschaft in Straßburg vorgelegt worden war?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0244/96, E-0258/96, E-0309/96 und E-0584/96 (3. Juni 1996)

Der Rat ist mit der von den Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Frage oder auch mit der Eröffnung von Informationsbüros anderer Regionen nicht befasst worden; diese Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0454/96 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Schutz der Wölfe in Europa - Fortsetzung der Anfrage 1046/95

Am 30. Mai 1995 erteilte die Kommission eine Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1046/95 ((ABl. C 213 vom 17.08.1995, S. 34. )) von Jean Gol betreffend den Schutz der Wölfe in Europa. Diese Antwort war unbefriedigend, denn die Kommission begnügte sich mit dem Hinweis darauf, daß die Ausnahmeregelungen beim Schutz des Wolfes in Spanien, in Griechenland und in Finnland das Ergebnis von Erörterungen im Rat waren bzw. auf einem von Finnland im Rahmen des Berner Übereinkommens angemeldeten Vorbehalt beruhten.

1. Ist die Kommission über die von diesen Ländern angeführten Argumente hinaus ausreichend darüber informiert, daß die Wolfspopulationen in diesen drei Ländern tatsächlich ohne Schutz sind und dem durch eine Änderung der Bestimmungen der Richtlinie und durch Streichung der vorgenannten Ausnahmeregelungen dringend entgegengewirkt werden muß?

2. Sollte die Kommission nicht die Konsultation unabhängiger, mit der in-situ-Überprüfung der Notwendigkeit des Schutzes dieser Art beauftragter Sachverständiger ins Auge fassen?

3. Welche Weiterbehandlung haben die in der Antwort vom 30. Mai 1995 erwähnten Verstoßverfahren erfahren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. April 1996)

1. Die Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums über den Umgang mit den Wolfspopulationen (Canis lupus) in Finnland zu. Die Lage in Griechenland und in Spanien hat sich nicht verändert: Diese Tierart ist südlich des 39. Breitengrads bzw. des Duero streng geschützt. 1996 sind bei der Kommission keine diesbezueglichen Beschwerden eingegangen.

2. Angesichts der aktuellen Lage der Art hat die Kommission im Moment nicht vor, unabhängige Sachverständige zu konsultieren.

3. Die Kommission führt weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ratsrichtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) nicht mitgeteilt haben. Seit März 1995 haben Finnland, Österreich und Schweden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie gemeldet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0805/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Herabsetzung des Grundpreises für Ziegen- und Schafsmilch - Auswirkungen auf die Viehzuechter

Die griechischen Viehzuechter protestieren aufs energischste sowohl gegen die äusserst niedrigen Preise für Ziegen- und Schafsmilch als auch dagegen, daß die Käsereien davon nur wenig zur Verarbeitung abnehmen. Zu der jetzigen Lage hat die Tatsache beigetragen, daß der Grundpreis für Ziegen- und Schafsmilch im Gegensatz zu dem von Kuhmilch ständig sinkt. Zugleich haben die massenhaften Einfuhren von Weißkäse und Milchpulver dazu geführt, daß Lagerbestände an Fetta von über 40.000 Tonnen entstanden sind.

Welche sofortigen und langfristigen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Lage der Viehzuechter zu erleichtern und die derzeitigen Lagerbestände abzubauen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. April 1996)

Anders als für Kuhmilch gibt es für Schafmilch und daraus hergestellte Erzeugnisse im Rahmen der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse keinerlei Preisgarantie. Andererseits unterliegt die Produktion von Schafmilch auch nicht der Milchquotenregelung, kann sich also uneingeschränkt entwickeln.

Der Markt für Schafskäse wird mit Hilfe mehrerer, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierter Maßnahmen gestützt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ausfuhrerstattungen, die für alle Käse gezahlt werden, sowie um Beihilfen für die private Lagerhaltung von Kefalotyri- und Kasseri-Käse. Für diese Käse hat die Kommission söben die Fördervoraussetzungen für das Lagerhaltungsjahr 1996/97 festgelegt. Bei den Erstattungen hat sie die besonders schwierige Situation von Schafskäse berücksichtigt und beschlossen, die betreffenden Erstattungssätze weniger stark zu senken als die für die anderen Käse.

Ausserdem hat die Kommission Griechenland ermächtigt, einen Teil der für die kostenlose Lieferung von Nahrungsmitteln an Bedürftige bereitgestellten Mittel für den Ankauf von Feta-Käse am Markt zu verwenden. Damit sollte es möglich sein, die Feta-Überschüsse kurzfristig abzubauen.

Weitere Möglichkeiten, den Verzehr von Schafmilch und -käse, deren verhältnismässig hoher Preis ihrer Wettbewerbssituation auf dem Markt schadet, dauerhaft zu erhöhen, hat die Kommission nicht. Es ist daher keineswegs auszuschließen, daß die strukurelle Sanierung dieses Markts durch eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage erfolgen muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0567/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: In Finnland zugelassene Fahrzeuge

Ist der Kommission bekannt, daß die finnischen Behörden seit einiger Zeit niederländische Lastzuege im Transitverkehr durch Finnland auf dem Weg nach Rußland wegen mangelnder Verkehrssicherheit aus dem Verkehr ziehen und mit Bußgeldern belegen?

Die finnischen Behörden vertreten die Auffassung, daß diese Lastzuege, die mit einer sogenannten "Kurz-Kupplung" ausgerüstet und länger als 18,35 m sind, jedoch den Kriterien des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM(93)0679 ((ABl. C 38 vom 08.02.1994, S. 3. )) entsprechen, wie er in zweiter Lesung einstimmig vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments angenommen und in Kürze als A-Punkt auf der Tagesordnung des Ministerrats erscheinen wird, nicht durch Finnland fahren dürfen, während aufgrund nationaler Rechtsvorschriften Lastzuege von 20 m Länge zulässig sind.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die finnischen Behörden in diesem Fall die derzeit noch geltenden europäischen Rechtsvorschriften so auslegen, daß die Vermutung diskriminierender Maßnahmen zum Schutze des Marktes sich aufdrängt?

Ist die Kommission bereit, mit den finnischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um zu erreichen, daß in Erwartung der endgültigen Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM(93)0679 denjenigen Fahrzeugen, die diesen Kriterien entsprechen, ungehinderte Durchfahrt gestattet wird?

Kann die Kommission ausserdem mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um dem Mitgliedstaat Finnland klarzumachen, daß Maßnahmen zum Schutz des Marktes und Diskriminierung in der Union keine geeigneten Methoden sind?

Falls ja, wie gedenkt sie hierbei vorzugehen, falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Mai 1996)

Nach der Richtlinie 85/3/EWG ((ABl. L 2 vom 3.1.1985. )) des Rates über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (geänderte Fassung) ist derzeit nur der freie Verkehr von Lkw-Fahrzeugkombinationen ("Strassenzuegen") mit bis zu 18,35 m Länge gewährleistet.

Das wird sich mit dem Inkrafttreten des Vorschlags der Kommission für eine neue Richtlinie, die die Richtlinie 85/3/EWG ersetzen soll, ändern. Allerdings wurde die Verwendung von Kurzkupplungen in Fahrzeugkombinationen von über 18,35 m Länge in dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 356 vom 30.12.1995. )) nicht beanstandet.

Zu den anderen angesprochenen Fragen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-20/96 ((ABl. C 173 vom 17.6.1996, S. 16. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0083/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Ausweisung von NRO aus Ruanda

Die ruandische Regierung hat das Personal von 38 internationalen Nichtregierungsorganisationen, die in Ruanda arbeiteten, aus seinem Hoheitsgebiet ausgewiesen und die Tätigkeit von weiteren 18 untersagt.

Welche Meinung vertritt der Rat zur Vorgehensweise der Regierung Ruandas?

Antwort (11. Juni 1996)

Der Rat misst der Arbeit der in Ruanda tätigen NRO, deren Anstrenungen sich auf die bedürftigsten Bevölkerungsschichten konzentrieren, grosse Bedeutung bei. Die NRO vollbringen bedeutende humanitäre Leistungen, um die Leider der Bevölkerung zu mildern, und tragen zum Wiederaufbau des Landes bei.

Der Rat begüsst die Bemühungen, die die ruandische Regierung und Nichtregierungsorganisationen in der jüngsten Zeit unternommen habern, um zu einer Einigung über gegenseitig annehmbare Arbeitsbedingjngen für die NRO zu gelangen. Der Rat hat zu den ruandischen Behörden Kontakt aufgenommen, um diesen Prozeß zu unterstütsen.