SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0635/00

von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Pläne für einen Kinderbetreuungsscheck in Kärnten

1. Hat die Kommission Kenntnis von den Plänen des Landeshauptmanns von Kärnten, Jörg Haider, betreffend die Einführung eines monatlichen Kindergeldes für österreichische Mütter in Kärnten während der ersten 6 Lebensjahre eines Kindes, wenn die Mutter bereit ist, zur Erziehung des Kindes zu Hause zu bleiben?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine derartige Regelung den europäischen Rechtsvorschriften in bezug auf die Koordinierung der sozialen Sicherheit (EWG 1408/71(1)) widerspricht und daß sie in bezug auf nichtösterreichische Frauen und andere Einwohner von Kärnten als diskriminierend betrachtet werden muß?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß der Ausschluß von Wanderarbeitnehmern und Nicht-Österreichern (bzw. Nicht-Unionsbürgern) von dieser Kinderscheck-Regelung den europäischen Gepflogenheiten zuwiderläuft, denen zufolge Bestimmungen zugunsten von Kindern und Kindererziehung für alle Einwohner gelten müssen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Das von der Frau Abgeordneten genannte Projekt ist der Aufmerksamkeit der Kommission nicht entgangen.

Da es im sozialen Bereich keine Harmonisierung gibt, steht es jedem Mitgliedstaat frei, sämtliche Sonderregelungen der eigenen Sozialgesetzgebung festzulegen, sofern dadurch das Gemeinschaftsrecht nicht verletzt wird.

Nun gibt es aber eine Gemeinschaftsregelung zur Koordinierung der verschiedenen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) und der entsprechenden Durchführungsverordnung Nr. 574/72, mit denen Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihrer Familienmitglieder beseitigt werden sollen, indem bestimmte Grundprinzipien wie Gleichbehandlung mit Inländern, Export von Sozialleistungen auf dem Territorium der Gemeinschaft, Zusammenrechnung aller Versicherungszeiten und Festlegung eines einzigen geltenden Rechtes gewährleistet sind.

Die Vorschriften für die Koordinierung der erwähnten sozialen Sicherheit dienen dem Schutze der Rechte von Wanderarbeitnehmern, sofern sie Unionsbürger sind oder Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums. Ferner genießen tunesische, marokkanische, algerische und türkische Bürger, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat etabliert sind, ebenfalls Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß den Vereinbarungen zwischen ihrem Herkunftsland und der Gemeinschaft. Bürger aus Drittländern im Territorium der Mitgliedstaaten können kein Gemeinschaftsrecht für die Gewährung von Gleichbehandlung mit Unionsbürgern geltend machen. Hieraus ergibt sich, daß bei der Anwendung der Bedingung für die Gewährung und die Zahlung neuer Sozialsicherheitsleistungen, die die österreichischen Behörden einführen wollen, diese daher den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität einhalten müssen, wobei vorausgesetzt wird, daß Gemeinschaftsbürger und Bürger aus den hier oben genannten Staaten diese Leistung unter den gleichen Bedingungen wie österreichische Bürger erhalten.

Ferner hatte die Kommission bereits 1997 vorgeschlagen, den persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 auf Bürger aus allen Drittländern auszuweiten, die in einem Mitgliedstaat gesetzlich versichert sind und die sich legal auf dem Territorium der Gemeinschaft aufhalten. Dieser Vorschlag(2) wird im Rat noch geprüft.

Ferner hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag zur Vereinfachung und zur Reform der Vorschriften für die Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme(3) verabschiedet, wonach jeder Versicherte den Gesetzesbestimmungen für die soziale Sicherheit eines Mitgliedstaates unterliegt und daher auch Bürger aus Drittländern geschützt sind. Im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens wird dieser Vorschlag derzeit im Parlament sowie im Rat geprüft, wobei für die Verabschiedung Einstimmigkeit erforderlich ist.

(1) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.10.1997).

(2) ABl. C 6 vom 1.1.1998.

(3) ABl. C 38 vom 12.2.1999.