SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3459/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Wahlen in Albankien und griechische Minderheit

Schwerwiegende Formfehler beim zweiten Wahlgang in Cheimarra werden im vorläufigen Bericht der OSZE, der am 16.10.2000 in Tirana von den Beobachtern der Organisation und des Europarates vorgelegt wurde, festgestellt. Dem Bericht zufolge wurde in Cheimarra, wo eine griechischsprachige Minderheit lebt, der Wahlkampf in seiner Schlußphase auf örtlicher und nationaler Ebene durch nationalistische Rhetorik angeheizt. Und der Bericht fährt fort: Den ganzen Wahltag war die Lage durch einige schwerwiegende Verstöße gegen die Wahlordnung gekennzeichnet, durch Einschüchterung von Mitgliedern der Wahlausschüsse, durch einen gewaltsamen Vorfall, bei dem eine Urne zerstört wurde, und schließlich durch Fälschungen in drei anderen Wahllokalen.

Kann der Rat nach Prüfung dieser Vorwürfe mitteilen:

1. auf welche Weise ein Klima der uneingeschränkten Achtung der demokratischen Rechte der griechischen Minderheit wiederhergestellt werden soll,

2. ob die Arbeitsgruppe des Rates, die die Ausarbeitung des Aktionsplans für Albanien und die benachbarte Region in Angriff genommen hat, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Lage der Minderheiten in Albanien und insbesondere der griechischen Minderheit vorlegen wird, damit dies während der Dauer der Legislativverfahren für Vorschläge für Verordnungen über Finanzhilfen für Albanien berücksichtigt wird, und

3. ob er die Wiederholung der Wahlen in jenen Gebieten zu verlangen gedenkt, in denen Fälle von Fälschung festgestellt werden konnten?

Antwort

(8. März 2001)

1. Da Albanien für ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen in Frage kommt, bildet sein Verhalten im Bereich der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wichtige Anhaltspunkte für die künftige Entwicklung seiner Beziehungen zur Europäischen Union. Weil die Annäherung an die Strukturen der Union ein strategisches Ziel für Albanien darstellt, besitzt die Union erhebliche Druckmittel, um zur Verbesserung der Lage der Minderheiten beizutragen. Die Union ist entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und klarzustellen, welche Reformen, auch im Bereich der Menschenrechte, durchgeführt werden müssen. Die Union hat überdies Kenntnis genommen von den Zusagen, die Albanien anlässlich des Besuchs des Generalsekretärs des griechischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Georges Savaidis, am 17. November 2000 gegeben hat, wie auch von der bei den Gesprächen des albanischen Premierministers mit dem griechischen Premierminister, Herrn Constantinos Simitis, zur Frage der Minderheitenzonen und der Minderheitenrechte gegebenen Zusage, in Übereinstimmung mit den europäischen Normen eine Überprüfung der albanischen Rechtsvorschriften über die Rechte von Personen, die der griechischen Minderheit angehören, zügig voranzutreiben, und seiner Ankündigung, die albanische Regierung werde sich in dieser Frage auch von europäischen Experten beraten lassen.

2. Der Rat hat noch keine Überprüfung des Aktionsplans für Albanien und die Nachbarregion durchgeführt, den der Rat erst vor kurzem am 13. Juni 2000 angenommen hat. Gegenwärtig prüft der Rat die Umsetzung der im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen, einschließlich der unter Nummer 123 Buchstabe f genannten Maßnahmen (mit Anreizen für die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte verbundene Maßnahmen).

3. Der Rat hat Kenntnis genommen von dem Vorbericht, den das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 16. Oktober veröffentlicht hat, von dem OSZE/BDIMR-Schlußbericht vom 11. Dezember 2000 und von dem Bericht des im Rahmen des Europarates eingesetzten Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 10. November 2000 über den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen in Albanien sowie von den darin enthaltenen Bemerkungen zu den schweren Unregelmäßigkeiten und zu den Fällen von Wahlbetrug bei den Wahlen im Gebiet Himarë. In der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 1. Dezember 2000 wird darauf hingewiesen, daß der verstärkte Einsatz von Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele eine Entwicklung darstellt, die die Europäische Union mit Sorge erfuellt. Sie ruft deshalb nachdrücklich zur Achtung des Rechtsstaats auf. Der Wille der Albaner zur Annäherung an die Europäische Union sei untrennbar mit der Umsetzung der gemeinsamen Grundwerte verbunden; zu diesen Werten gehören an erster Stelle die Achtung der Institutionen und die Einhaltung der Legalität, der Gewaltverzicht sowie der Geist der Toleranz und des Dialogs. Der Rat geht davon aus, daß das BDIMR von der internationalen

Gemeinschaft mit der Überwachung der Wahlen und mit der Formulierung von Empfehlungen beauftragt wurde. Deshalb liegt es beim BDIMR, gegebenenfalls Empfehlungen in dem vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Sinne auszusprechen. Die Staaten haben sich im Übrigen in der Europäischen Sicherheitscharta der OSZE von 1999 verpflichtet, den Empfehlungen nachzukommen, die in den an sie gerichteten Schlußberichten enthalten sind.