SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1682/97 von Franz Linser (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Ausbildung deutscher Referendare durch österreichische Rechtsanwälte

Vor dem Beitritt Österreichs zum EWR bzw. zur EU durften ausländische Referendare in der Kanzlei lediglich interne Akten bearbeiten. Eine Vertretung vor österreichischen Behörden und Gerichten als Rechtsanwaltsanwärter war ausgeschlossen, da hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft erforderlich war.

An dieser Rechtslage hat sich auch durch den EU-Beitritt für Österreich nichts geändert.

Zur Vertretung vor österreichischen Gerichten und Behörden ist die Ausstellung einer Legitimationsurkunde durch die zuständige Rechtsanwaltskammer notwendig. Die Rechtsanwaltskammer stellt solche Legitimationsurkunden allerdings nur für Rechtsanwaltsanwärter aus.

Stellt die Nichtzulassung eines deutschen Rechtsreferendars für Vertretungsverhandlungen vor Gerichten und Behörden in Österreich infolge Nichtausstellung einer Legitimationsurkunde durch die Rechtsanwaltskammer einen Verstoß gegen die Freizuegigkeit im Binnenmarkt dar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die einschlägigen Richtlinien, also die Richtlinie 77/249/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1977. )) zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte sowie die Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, beziehen sich ausschließlich auf voll qualifizierte Rechtsanwälte, das heisst auf Personen, die bereits in einem Mitgliedsstaat als Rechtsanwälte zugelassen sind oder alle hierzu erforderlichen Qualifikationen besitzen. Dementsprechend werden Rechtsanwaltsanwärter oder Rechtsreferendare nicht erfasst. Das Gleiche gilt auch für den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde ((ABl. C 355 vom 25.11.1996. )).

Für die Vertretung im Bereich der Rechtspflege dürfen die Mitgliedstaaten sowohl nach der Richtlinie 77/249/EWG als auch nach dem zitierten Richtlinienvorschlag unter bestimmten Bedingungen verlangen, daß die betreffenden Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten, die keine Vollzulassung im Aufnahmestaat erworben haben, im Einvernehmen mit einem im Aufnahmestaat zugelassenen Rechtsanwalt handeln.

In bezug auf Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsreferendare kann lediglich geprüft werden, ob gegen die unmittelbar geltenden Vertragsbestimmungen und insbesondere das in Artikel 6 enthaltene Diskriminierungsverbot verstossen wird. Hierzu wären jedoch genauere Angaben erforderlich, beispielsweise über die Vertretungsregelungen vor österreichischen Gerichten, die Stellung von Rechtsanwaltsanwärtern und Rechtsreferendaren, die mit der Legitimationsurkunde verliehenen Rechte und die Umstände, unter denen deutsche Rechtsreferendare in Österreich ausgebildet werden. Eine unterschiedliche Behandlung, die allein auf der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen beruht, wäre eindeutig ein Verstoß gegen das Gemeinschafsrecht. Deshalb wäre die Kommission für nähere Informationen dankbar.