SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1720/99

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Mindestnormen für Schutzhelme für Hochgeschwindigkeits-Wasserfahrzeuge

In den letzten Monaten wurde in den britischen Medien über eine Reihe von Unfällen mit Hochgeschwindigkeits-Wasserfahrzeugen berichtet, insbesondere Jet Skis. In einigen Fällen hätten die Verletzungen möglicherweise leichter ausfallen können, wenn das oder die Unfallopfer geeignete Schutzhelme getragen hätten.

Bei Unfällen mit Hochgeschwindigkeits-Wasserfahrzeugen können Kopf und Hals völlig anderen Belastungen ausgesetzt werden als bei Unfällen mit anderen langsameren Fahrzeugen. Daher sind Schutzhelme für Kanufahrer und Wildwassersport nicht nur ungeeignet, sondern möglicherweise gefährlich.

Bisher gibt es für Schutzhelme für Hochgeschwindigkeits-Wasserfahrzeuge meines Wissens weder britische noch internationale Normen.

Kann die Kommission daher die Möglichkeit prüfen, solche Normen auf EU-Ebene festzulegen, um zur Vermeidung derartiger unnötiger Verletzungen beizutragen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. November 1999)

Schutzhelme für Hochgeschwindigkeitswasserfahrzeuge fallen unter die Richtlinie nach dem neuen Konzept über persönliche Schutzausrüstungen (Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen(1). Die Grundsätze des neuen Konzepts erfordern eine korrekte Anwendung der auf ein Produkt anwendbaren grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, überlassen es jedoch dem Hersteller, ob direkt die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen oder die entsprechenden harmonisierten Normen erfuellt werden.

Die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen sind Anhang II zu entnehmen, der unter Punkt 1 bestimmt, daß persönliche Schutzausrüstungen gegen alle auftretenden Risiken einen angemessenen Schutz bieten müssen. Persönliche Schutzausrüstungen müssen ferner so ausgelegt und gefertigt sein, daß sie es dem Benutzer unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ermöglichen, die mit einem Risiko behaftete Aktivität normal auszuüben und gleichzeitig bestmöglich geschützt zu sein. Der Hersteller muß dem Benutzer alle relevanten Informationen über Verwendung und Wartung zur Verfügung stellen.

Die Einhaltung der in der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfolgt über Konformitätsbewertungsverfahren, die in einem Umfang festgelegt wurden, der den potentiellen Risiken entspricht, gegen die ein Schutz gewährleistet werden soll. Für die angesprochenen Schutzhelme muß ein Hersteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung von einer von einem Mitgliedstaat gemeldeten Stelle erhalten.

Die gemeldete Stelle prüft die Konformität des Baumusters mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen auf Grundlage einer eigenen technischen Begutachtung und unter Zugrundelegung vorhandener Normen oder falls solche nicht vorhanden sind unter Zugrundelegung von Teilen von Normen, technischen Unterlagen und Spezifikationen. Der Stand der Technik spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle.

Die europäischen Normungsgremien arbeiten harmonisierte Normen auf der Grundlage von Normungsaufträgen durch die Kommission aus. Die derzeitige Arbeitsbelastung übertrifft die verfügbaren technischen Möglichkeiten. Die Gesamtkosten für eine durchschnittliche Norm belaufen sich auf 100 000 Euro. In Fällen, in denen nur wenige Unterlagen vorliegen und Forschungsarbeiten erforderlich sind, kann dieser Betrag auf bis zu über 200 000 Euro steigen.

Die Marktüberwachung erfordert eine Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Vorschriften. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich dazu verpflichtet, eine angemessene Marktüberwachung sicherzustellen, damit nur konforme Produkte in Verkehr gebracht werden.

Es ist daher klar, daß die Frage der Normung die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen nicht ausschließt, derzufolge Schutzhelme, die ihrem Zweck entsprechend verwendet werden, den Benutzer vor möglichen Gefahren schützen müssen. Sollte dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, daß Schutzhelme hergestellt und verkauft werden, die den Anforderungen der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen nicht entsprechen, wäre die Kommission dankbar, wenn diese Informationen an die für die Durchsetzung der Vorschriften zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich weitergereicht würden.

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989.