SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3147/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: EU-Finanzierung der Planung und des Baus einer Autobahn durch das Naturschutzgebiet der Kresna-Schlucht in Bulgarien

1. Ist der Kommission bekannt, daß die bulgarische Regierung plant, durch das Tal des Flusses Struma, der im Westen des Landes von Norden nach Süden verläuft, eine Autobahn zu bauen, die Teil des Transeuropäischen Korridors Nr. 4 ist und sich von der bulgarischen Hauptstadt Sofia bis zu der griechischen Hafenstadt Tessaloniki erstreckt? Ist der Kommission bekannt, daß das grenzüberschreitende Kooperationsprogramm PHARE und die Europäische Investitionsbank bereits jetzt einen Beitrag zur Erstellung eines Plans für diese Autobahn durch das italienische Unternehmen SPEA Ingeneria Europea leisten?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, daß in den Plänen für diese Autobahn von einer Strecke durch die Schlucht nördlich der Stadt Kresna und nicht von der von Natur- und Umweltschutzverbänden befürworteten teureren Variante durch einen Tunnel, der um die Schlucht Kresna herum führt, ausgegangen wird?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die Kresna-Schlucht das wichtigste bulgarische Gebiet für den Schutz einzigartiger für den Balkan typischer Baumsorten, Schlangen und Landschildkröten ist und daß dieses Gebiet aufgrund seiner reichhaltigen Artenvielfalt und seines hohen Landschaftswerts die Kriterien für die Aufnahme in das europäische ökologische Netz Natura 2000 erfuellt und daß sich die Stadt Kresna zu einem Zentrum für den auf Natur, Landschaft und Gesundheit gerichteten Fremdenverkehr weiterentwickeln kann, wenn diese unberührte Naturlandschaft erhalten wird?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, daß ein tiefgreifender Eingriff in die Kresna-Schlucht und die Umgebung der Stadt Kresna und deren Aufspaltung durch Straßenbau und Luftverschmutzung nicht nur die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt Kresna übersteigen, sondern auch gegen das Berner Übereinkommen (insbesondere Artikel 4) und nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union auch gegen die Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG verstoßen würden? Ist die Kommission daher bereit, dazu beizutragen zu verhindern, daß mit EU-Mitteln Naturschutzgebiete vernichtet und ökologische Korridore durchtrennt werden, die später, sobald sie zum Hoheitsgebiet der EU gehören, geschützt werden müssen?

5. Ist die Kommission im Vorgriff auf einen möglichen Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union bereit, darauf hinzuwirken, daß:

a) nicht nur ein Teil, sondern das gesamte Kresna-Gebiet, das einen hohen Naturwert besitzt, als Schutzgebiet ausgewiesen wird,

b) bereits in der Planungsphase von einer geänderten Streckenführung der Autobahn und/oder einer Untertunnelung ausgegangen wird, so daß keine weiteren Kosten für eine Variante entstehen, die gegen die Natur- und Umweltschutzbelange verstößt,

c) die Vergabe europäischer Finanzmittel für den Bau der Autobahn, wie sie von der bulgarischen Regierung im Rahmen von ISPA angestrebt wird, an die Auflage geknüpft wird, daß der Natur- und Landschaftswert der Kresna-Schlucht erhalten bleibt und in diesem Gebiet keine ökologischen Korridore vernichtet werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die bulgarische Regierung im Zuge des Ausbaus des Transeuropäischen Korridors Nr. 4 die Absicht hat, eine Autobahn durch das Strumatal zu bauen. Die Kommission hat die Studie zur Autobahn E79 (Ausarbeitung eines Entwurfs, Durchführbarkeitsstudie, und detaillierte Planung des Streckenteils Daskalovo-Kulata) im Rahmen des PHARE-Projekts für grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (BG9803 und BG99404) genehmigt. Die Europäische Investitionsbank wurde nicht um eine Finanzierungshilfe für die Struma-Autobahn gebeten. Bis zum heutigen Tag ist auch kein Antrag auf weitere Unterstützung bei der Gemeinschaft eingegangen. Die Kommission prüft alle Projekte eingehend, die von den begünstigten Ländern mit dem Ansuchen um eine ISPA-Finanzhilfe vorgelegt werden, um sicherzustellen, daß sie die Anforderungen der entsprechenden Rechtsvorschriften erfuellen. Eine dieser Anforderungen betrifft eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts, die der Prüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), ähnlich ist. Die Umweltempfindlichkeit der vom Bau betroffenen Gebiete, einschließlich der Kresna-Schlucht, sollte im Rahmen einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet werden.

2. Die Kommission, und besonders ihre Delegation in Sofia, wird die Planung der Struma- Autobahn aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, daß die am wenigsten umweltschädliche Strecke und, wenn nötig, eine Alternative zum derzeitigen Projekt gewählt wird. Die Kommission wird Treffen und Gespräche zwischen den bulgarischen Behörden und den im Umweltbereich tätigen bulgarischen Nichtregierungsorganisationen (NROs) fördern. Eine Diskussion möglicher Alternativlösungen für den Streckenverlauf der Autobahn fand schon anläßlich der von der Kommissionsdelegation in Sofia organisierte Begegnungen der Interessensgruppen am 1. und 13. November 2000 statt. Der Bürgermeister der Stadt Kresna, Vertreter der im Umweltbereich tätigen bulgarischen NROs, das beauftragte Bauunternehmen, die für die Durchführung des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit zuständige Stelle und die für die Durchführung von Straßenbauarbeiten zuständige Stelle nahmen teil.

3. Der Kommission ist der ökologische Stellenwert der Kresna-Schlucht bekannt. In der Kresna-Schlucht gibt es verschiedene Lebensraumtypen im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3), sowie Pflanzen-, Fisch-, Amphibien- und Reptilienarten, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind. Deshalb ergreift die Kommission die in Punkt 1 und 2 beschriebenen Maßnahmen, um den Status quo dieses für die biologische Vielfalt wichtigen Gebiets zu bewahren.

4. und 5. Falls sich Bulgarien dazu entschließen sollte, um die Aufnahme des Gebiets der Kresna-Schlucht in das Netz Natura 2000 zu beantragen, würde die Kommission diese Entscheidung unterstützen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.