SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3454/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Mangelnde Überlebenschancen für die auf der Grundlage der gemeinsamen Agrarpolitik modernisierten landwirtschaftlichen Betriebe

1. Hält die Kommission die seit den ersten Ansätzen zur europäischen Integration in den 50er Jahren verfolgte Agrarpolitik, die zu größeren Betrieben, zu Mechanisierung, zu umfangreichen Investitionen mit aus Darlehen finanzierten Mitteln, zu hohen Erträgen und zu hoher Arbeitslosigkeit geführt hat, immer noch für erfolgreich?

2. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß in den Niederlanden, wo die in Absatz 1 genannte Politik zu tiefgreifenden Anpassungen geführt hat, die umfangreichen Mengen von hergestellten Nahrungsmitteln in geringerem Maße als erwartet zu höheren finanziellen Einnahmen geführt haben, während die Kosten des Grundstückserwerbs und die Investitionskosten hingegen offensichtlich höher als erwartet waren, wodurch viele Landwirte trotz hoher Investitionen und trotz eines großen Umsatzes mit einem niedrigen Einkommen konfrontiert sind?

3. Hat die Kommission den Leitartikel von Peter Vereijken im Volkskrant vom 18. Oktober 2000 zur Kenntnis genommen, in dem dieser feststellt, daß das Durchschnittsalter der Landwirte in der Niederlanden weiter zunimmt (zur Zeit 53 Jahre) und die Hälfte der Produktion in Gewächshäusern und in der intensiven Massentierhaltung auf lediglich 1 % der 2 Mio. Hektar der landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet, während die gemeinsame Produktion der Milchviehhalter und der Bewirtschafter spezialisierter Ackerbaubetriebe kaum zunimmt, jedoch 90 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen ausmacht, und daß der Agrarsektor nicht überleben kann gegenüber Billigimporten, die auf Niedriglöhnen und niedrigen Umweltauflagen beruhen?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß die Landwirte auch in den Mitgliedstaaten, in denen eine tiefgreifende Umstrukturierung des landwirtschaftlichen Sektors stattgefunden hat, auf der Grundlage des Marktes nicht überleben können und auf Dauer abhängig bleiben werden von Subventionen, z.B. als von der Regierung bezahlte Landschaftspfleger in einem extensiven Betrieb?

5. Sieht die Kommission Möglichkeiten, um die Landwirte in modernisierten Betrieben aus europäischen Mitteln dauerhaft zu unterstützen neben den kleinen Landwirten in Südeuropa und in den künftigen osteuropäischen Mitgliedstaaten, oder geht sie davon aus, daß es für das Überleben des Agrarsektors notwendig ist, daß die Preise des Einkaufskorbes stark steigen?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

1. Produktivitätsverbesserung und Versorgungssicherheit sind die laut EG-Vertrag wichtigsten Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die landwirtschaftliche Erzeugung nahm innerhalb kurzer Zeit so stark zu, daß sich die Gemeinschaft zu einem Ausführer landwirtschaftlicher Erzeugnisse entwickelte, andererseits in bestimmten Sektoren strukturelle Überschüsse entstanden,

die Gemeinsame Agrarpolitik also durch ihren eigenen Erfolg beeinträchtigt wurde. Zu ihrer Anpassung an die auf den Märkten, im ländlichen Raum und in der Gesellschaft insgesamt eingetretenen Veränderungen wurden deshalb mehrere Reformen hintereinander durchgeführt. So wurden in den 80er Jahren Maßnahmen zur Begrenzung der Überschüsse und ausgewogeneren Steuerung des Angebots getroffen, außerdem wurden die zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführten Maßnahmen mit dem Ziel ausgestaltet und geändert, die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft verstärkt zu unterstützen. In den 90er Jahren wurden im Rahmen der Reformen zusätzlich die Stützungspreise gekürzt und die Auswirkungen dieser Maßnahme durch Direktbeihilfen und Begleitmaßnahmen, insbesondere durch Regelungen zum Schutz der Umwelt und Beihilfen für den Vorruhestand, ausgeglichen. Dieser Ansatz war im Rahmen der Agenda 2000 weiterzuführen und durch neue Regelungen, vor allem eine bessere Staffelung der Direktbeihilfen, zu ergänzen. Außerdem wurde die Entwicklung des ländlichen Raumes zur zweiten tragenden Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere die Agrarumweltmaßnahmen, wurden intensiviert.

2. Untersuchungen der Kommission haben ergeben, daß die Niederlande zu den drei Mitgliedstaaten gehören, die bezüglich des Durchschnittseinkommens pro Erwerbstätigen in der Landwirtschaft die ersten Plätze einnehmen (Nettowertschöpfung zu Faktorkosten). Das Durchschnittseinkommen der dortigen Landwirte, vor allem das der Tierhalter, entwickelte sich jedoch 1998 und 1999 wie auch in anderen Mitgliedstaaten in der Tat rückläufig, insbesondere wegen der niedrigen Preise für Schweine- und Rindfleisch und der in den betreffenden Sektoren aufgetretenen Tierseuchen. In den vorhergehenden Jahren ist das Durchschnittseinkommen in den Niederlanden, und in den meisten anderen Mitgliedstaaten, dagegen beträchtlich gestiegen (um 22 % zwischen 1993 und 1997).

3. Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Zusendung des von ihm genannten Leitartikels. Der Artikel ist für die Beurteilung der Entwicklung der niederländischen Landwirtschaft wie auch der geprüften Optionen von Interesse. Während der Anteil der spezialisierten Erzeugung, insbesondere von Obst und Gemüse sowie im Gartenbau, stark anstieg, fiel der der tierischen Erzeugung zurück. Auf Milch- und Rindfleischerzeugnisse für sie wird im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unmittelbar eine erhebliche Stützung gewährt entfallen jedoch immer noch nahezu 30 % der landwirtschaftlichen Enderzeugung des Landes. Der Vergleich zwischen monointensiven und multiextensiven Landwirten ist interessant, die Förderung des multiextensiven Modells entspricht dem Ziel, das von der Gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere durch die Entwicklung des ländlichen Raumes als ihrer zweiten tragenden Säule angestrebt wird.

4. Der Schutz an den Außengrenzen und die auf dem Binnenmarkt angewandten Garantiepreise haben zur Folge, daß die Marktpreise in Europa über den Referenzpreisen des Weltmarktes gehalten werden können. Dank Senkung der Garantiepreise und Erhöhung der Direktbeihilfen wird die Stützung der Landwirtschaft transparenter und übersichtlicher. Die Direktbeihilfen machen einen wesentlichen Teil der landwirtschaftlichen Einkommen aus, sie beinhalten auch eine Umverteilung für Leistungen, die mit der landwirtschaftlichen Erzeugung im Zusammenhang stehen, aber nicht über den Markt vergütet werden, insbesondere für den Beitrag zur Raumordnung und zum Erhalt der Umwelt. Im Gegenzug werden Anforderungen gestellt, die den Umweltschutz betreffen, und die Mitgliedstaaten sind befugt, die Gewährung der Beihilfen von der Erfuellung solcher Anforderungen abhängig zu machen.

5. Die Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse dürften auf Dauer kaum erheblich steigen, auf längere Sicht werden sie sich real eher rückläufig entwickeln. Dies schließt jedoch eine Erhöhung des Mehrwerts bei bestimmten Lebensmitteln nicht aus, insbesondere bei solchen, deren Merkmale den Verbraucherwünschen entsprechen. Die Gemeinsame Agrarpolitik verlangt, daß die Landwirte den Ansprüchen der Verbraucher Rechnung tragen. Die Reformen der 90er Jahre zielen darauf ab, die Ausrichtung auf die Nachfrage zu verbessern, gleichzeitig aber den Landwirten einen Anreiz zu bieten, den aktuellen Anforderungen nicht nur der Verbraucher, sondern der gesamten Gesellschaft gerecht zu werden. Diesen gesellschaftspolitischen Anforderungen müssen auch die Leistungen angepasst werden, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und für die Entwicklung des ländlichen Raumes erbracht werden.