SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0564/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Telecom-Monopol auf Telefongespräche innerhalb einer Entfernungszone

In Italien erscheinen die hohen Kosten für Telefongespräche innerhalb der gleichen Zone bei einer Entfernung von mehr als 30 km völlig ungerechtfertigt. Man denke nur daran, daß ein Telefongespräch aus dem "Hinterland" in eine Stadt 8mal so teuer als ein normales Stadtgespräch sein kann, während dies in Deutschland höchstens doppelt so teuer in Spanien etwas mehr als doppelt so teuer und in Frankreich nicht ganz 4 mal so teuer ausfallen kann.

Ein Anruf von Velletri nach Rom - in der Provinz Rom und in der gleichen telefonischen Entfernungszone gelegen - kostet sage und schreibe 535 Lire pro Minute, das heisst, daß dieses Gespräch ebenso teuer wie eine Verbindung nach New York ist.

Kann die Kommission in Anbetracht des immer noch von der Telecom gehaltene Monopols für Telefongespräche innerhalb einer gleichen Entfernungszone mitteilen:

1. ob es diesbezuegliche europäische Regelungen gibt,

2. ob sie das Telecom-Monopol für verurteilenswert hält, das immer noch für diese Art von Telefongesprächen besteht, obwohl die Gespräche von einer Entfernungszone in eine andere liberalisiert worden sind,

3. wie sie dieses Problem ingesamt beurteilt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(19. April 1999)

In den meisten Mitgliedstaaten hat sich trotz der Abschaffung der ausschließlichen und besonderen Rechte zum 1. Januar 1998 an der faktischen Monopolstellung der traditionellen Betreiber von Ortsnetzen nichts geändert. Der Aufbau einer Infrastruktur für die Bereitstellung von Teilnehmeranschlußleitungen durch Marktneulinge erfordert Investitionen in beträchtlicher Höhe und erstreckt sich über mehrere Jahre. Dort, wo es bereits Kabelnetze gibt, können diese auch von Wettbewerbern für die Übermittlung von Ortsgesprächen genutzt werden. In Ländern wie Italien hingegen muß erst dafür gesorgt werden, daß der traditionelle Betreiber seinen Mitbewerbern Zugang zum Ortsnetz verschafft, damit diese ihre Gespräche über dieses Netz abwickeln können. Die gesetzlichen Bestimmungen in Italien sehen einen solchen Zugang bereits vor, doch ist die Frage der Zugangsbedingungen noch ungeklärt.

In den einschlägigen EG-Richtlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung der Gebühren durch die traditionellen Betreiber zu schaffen und darauf zu achten, daß marktbeherrschende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen eine kostenorientierte Gebührenpolitik betreiben. Die Kommission weist die italienischen Behörden schon seit Jahren auf die Notwendigkeit hin, der Telecom Italia die Möglichkeit zu einer Gebührenanpassung zu geben. Erst vor kurzem (am 22. Dezember 1998) hat die Telecom Italia nun von zuständiger Stelle grünes Licht für die Anpassung einer Reihe von Gebühren erhalten. Des weiteren ist vorgesehen, im Laufe des Jahres 1999 Sondertarife für Gespräche im Nahbereich einzuführen.

Nicht nur in Italien haben die Verbraucher bisher noch keine Möglichkeit der Betreiberauswahl bei der Übermittlung von Ortsgesprächen. Die Kommission ist bis dato gegen diese Form der Angebotsbeschränkung nicht eingeschritten, da eine solche Dienstleistung wirtschaftlich unzumutbar wäre, solange Anrufer und Gesprächsempfänger bei der traditionellen Telekommunikationsgesellschaft abonniert sind. Wenn jedoch einer der beiden Gesprächspartner dem Netz eines anderen Betreibers angeschlossen ist, hätte der herkömmliche Betreiber keinen Grund mehr, sich der Betreiberauswahl bei der Übermittlung von Ortsgesprächen zu widersetzen.

Die Kommission wird die weitere Entwicklung der Wettbewerbssituation im Ortsnetzbereich aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung des derzeitigen Rechtsrahmens vorschlagen.