SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0829/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Endlager für Atommüll - WAA Windscale/Sellafield - EU-Beteiligung

Die irische Regierung hat bereits Beschwerde bei der Kommission gegen ein Projekt eingelegt, das auf dem Gelände der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Windscale/Sellafield zu einem atomaren Endlager führen soll. Neben den darin monierten Versäumnissen bei der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung sind auch kritische Stimmen von Wissenschaftlern laut geworden, die grundlegende Fehler bei der Planung des Lagers erkannt haben. Erste Lecks würden schon in 40 Jahren auftreten.

1. In welcher Weise ist die EU-Kommission an diesem Endlagerprojekt beteiligt?

2. In welcher Höhe sind bereits EU-Mittel in das Projekt geflossen und welche Beträge sollen noch in das Endlagerprojekt fließen?

3. Wie beurteilt die Kommission die von der irischen Regierung monierten Unterlassungen im Rahmen der geforderten Umweltverträglichkeitsprüfung?

4. Wie beurteilt die Kommission die von Wissenschaftlern geäusserte Kritik an der Sicherheit des Endlagerprojekts?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. April 1997)

Selbstverständlich hat die Kommission die kürzlich getroffene abschlägige Entscheidung des britischen Umweltministers bezueglich des Einspruchs von NIREX (Nuclear Industry Radio-Active Waste Executive) gegen die Ablehnung der Genehmigung des Projekts zur Gesteinscharakterisierung für die Endlagerung radioaktiven Abfalls (RCF - rock characterisation facility) zur Kenntnis genommen. Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die von Herrn Fitzsimons während der parlamentarischen Fragestunde vom Februar 1995 gestellten Anfrage H-76/95 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 1995). )) betont hat, handelte es sich bei dem NIREX-Projekt am Standort Sellafield allerdings um ein unterirdisches Labor, das der Erforschung der geologischen Gegebenheiten der vulkanischen Borrowdale-Schichtenfolge in bezug auf ihre Eignung als mögliches Wirtsgestein für ein Untergrundlager für schwach- und mittelaktiven Abfall dienen sollte. Das RCF wäre demnach nicht für die Endlagerung radioaktiven Abfalls genutzt worden. Die Einrichtung des Labors hätte vorrangig der Prüfung des Gesteins im Hinblick auf seine Eigenschaften als Wirtsgestein und Barriere dienen sollen. Somit hätten Zweifel, wie sie von einigen Wissenschaftlern geäussert wurden, ausgeräumt werden können.

Die Kommission ist nicht aufgefordert worden, zu dem NIREX-Projekt oder den im Verlauf der Diskussion gemachten Bemerkungen der übrigen Parteien Stellung zu nehmen.

1. Im Rahmen des "Forschungs- und Entwicklung auf Kostenteilungsbasis auf dem Gebiet der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1990-1994" hat die Kommission Forschungsarbeiten zur Grundwasserströmung in der Umgebung der geplanten Anlage gefördert.

2. Die von der Kommission bereitgestellten Mittel beliefen sich auf 2 Mio. Ecu.. Zur Zeit ist keine weitere finanzielle Unterstützung geplant.

3. Bei dem geplanten Labor hätte es sich um eine Einrichtung für nichtnukleare Forschungstätigkeiten gehandelt. Daher wäre hier gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) eine solche Prüfung nicht erforderlich gewesen. NIREX hat dennoch eine Erklärung über die Umweltauswirkungen der geplanten Einrichtung vorgelegt, von der die Kommission Kopien erhalten hat. Darüber hinaus ist der Antrag auf Einrichtung des Labors nach den üblichen britischen Genehmigungsverfahren geprüft worden, die eine Anhörung der Öffentlichkeit zulassen, was schließlich zur vorstehend erwähnten Ablehnung durch den britischen Umweltminister geführt hat.

4. Im allgemeinen befürwortet die Kommission einen wissenschaftlichen Ansatz zur Erforschung der Eignung von Wirtsgesteinen für die Endlagerung radioaktiven Abfalls, einschließlich des Baus von unterirdischen Laboratorien. Allerdings müssen derartige Projekte von Fall zu Fall geprüft werden.