SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0905/97 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (5. März 1997)

Betrifft: Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen - Sprachengebrauch

Die Kommission veröffentlicht regelmässig Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Programme von Gemeinschaftsinitiativen wie unlängst im Falle innovativer Maßnahmen für in der Landwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen in ländlichem Umfeld (96/C 284/10).

Um zugelassen zu werden, müssen die Vorschläge nach einem im Aufruf beschriebenen Standardpräsentationsschema dargestellt sein.

Beim Aufruf 96/C 284/10 sind mir besonders die Bestimmungen hinsichtlich der zu verwendenden Sprachen ins Auge gefallen.

Es ist nämlich vorgesehen, daß Bewerber, die Vorschläge in französischer Sprache einreichen, der Zusammenfassung (8 Seiten) auf französisch eine englische Übersetzung beifügen müssen und umgekehrt.

Diese Bestimmung der Kommission, die die Anzahl potentieller Bewerber in ländlichen Gebieten willkürlich reduziert, steht ganz offensichtlich nicht im Einklang mit den Vorschriften für die Verwendung der Arbeitssprachen in der Europäischen Union.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die von ihr veröffentlichten Ausschreibungen allen Unionsbürgern offenstehen, insbesondere den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen?

Könnte die Kommission das Parlament generell regelmässig über den Ablauf, das Auswahlverfahren und das Ergebnis derartiger Ausschreibungen unterrichten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. März 1997)

Nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde jedem Bewerber ein Standardpräsentationsschema in der Gemeinschaftssprache seiner Wahl übersandt.

Die Bewerber werden aufgefordert, ihren Vorschlag nach diesem Standardpräsentationsschema in der Gemeinschaftssprache ihrer Wahl zu erstellen und ein Resümee dieses Vorschlags in der Gemeinschaftssprache ihrer Wahl sowie eine Übersetzung des Resümees in Englisch oder Französisch beizufügen. Es ist richtig, daß sich die Bewerber an dieses Standardpräsentationsschemas halten müssen, damit ihr Vorschlag zulässig ist.

Dieses Vorgehen geht nicht auf eine willkürliche Entscheidung der Kommission zurück, sondern hat vor allem etwas mit der beträchtlichen Arbeitsbelastung zu tun, die sich durch die Klassifizierung und Bearbeitung von Hunderten von Vorschlägen ergibt. Die Standardisierung und die vorherige Übersetzung des Resümees gestatten der Kommission die zuegige und kohärente Bearbeitung der Dossiers, die ihr im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugehen.

Der Erfolg, den die genannte Aufforderung speziell bei Bewerbern im ländlichen Raum und in den am stärksten benachteiligten Gebieten hatte, ist eine Indiz dafür, daß dieses Verfahren offensichtlich keine Benachteiligung bestimmter Bewerber mit sich brachte, weil es allen Bürgern in der Union zugänglich war.

Die genannte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde auch ausreichend publiziert, d.h. sie wurde im Amtsblatt in allen Gemeinschaftssprachen veröffentlicht, und die Einreichungsfrist lief vom 27. September 1996 bis zum 20. Februar 1997.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ((ABl. L 185 vom 15.7.1988. )) betreffend die Aufgaben der Strukturfonds, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 ((ABl. L 337 vom 24.12.1994. )), legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich einen Bericht über die Durchführung der Strukturfondsverordnungen im vorangegangenen Jahr vor; dieser Bericht enthält u.a. Informationen über die Finanzierung der Pilot- und Demonstrationsvorhaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung.