SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3265/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Durchsetzung des Verfahrens zur Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Europäischen Sozialfonds

Auf meine Anfrage E-1007/96(1) betreffend Betrügereien zu Lasten des Europäischen Sozialfonds antwortete Kommissionsmitglied Flynn unter anderem, daß die griechischen Behörden in dem Zeitraum 1991-1994 von 44 Betrugsfällen zu Lasten des Sozialfonds berichtet hätten. Er legte des weiteren dar, daß 17 der berichteten Betrugsfälle sich auf einen einzigen Projektträger bezogen. Die griechischen Behörden erklärten der Kommission, daß sie dementsprechend gerichtliche Schritte eingeleitet hätten. Des weiteren heisst es, daß die Mitgliedstaaten gehalten seien, die Kommission über im Zusammenhang mit aufgedeckten Unregelmässigkeiten rückerstattete Beträge zu informieren und Griechenland dies bislang noch nicht getan habe.

Kann die Kommission daher angeben, ob dieser Fall abgeschlossen ist, welcher Beschluß gefasst worden ist und um welches Unternehmen es sich gehandelt hat? Hat Griechenland die erforderlichen Informationen übermittelt und wenn ja, um welche Beträge ging es und welche Fälle wurden geschildert? Wurden die besagten Beträge von Griechenland einbehalten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den 17 von Griechenland gemeldeten Betrugsfällen zu Lasten des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind noch nicht abgeschlossen. Daher wurden die von den griechischen Behörden eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren ausgesetzt.

Wie bereits der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1007/96 des Herrn Abgeordneten zu entnehmen ist, sind aufgrund der Kommissionsverordnung (EG) 1681/94 vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(2) übermittelte oder erhaltene Angaben gemäß Artikel 10 dieser Verordnung vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen die Namen juristischer Personen nur dann mitgeteilt werden, wenn dies zur Vorbeugung oder Verfolgung von Unregelmässigkeiten oder zur Feststellung vermuteter Unregelmässigkeiten erforderlich ist. Daher kann die Kommission den Namen des betreffenden Unternehmens nicht mitteilen.

Die Kommission weist darauf hin, daß die griechischen Behörden vier der fraglichen Fälle nicht in die endgültige Abrechnung für die betreffenden operationellen Programme aufgenommen und somit den Antrag auf finanzielle Unterstützung in diesen Fällen zurückgezogen haben. In 13 weiteren Fällen haben sie jedoch die Kommission gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) 4253/88(3) ersucht, ihre finanzielle Beteiligung bis zum Abschluß der Gerichtsverfahren auszusetzen. Die Kommission hat in zwei Fällen bereits Entscheidungen zur Aussetzung ihrer finanziellen Beteiligung erlassen, während die übrigen 11 Entscheidungen in Vorbereitung sind. Die ausgesetzte Beteiligung beläuft sich auf 1,18 Mio. ECU.

(1) ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 36.

(2) ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, geändert durch die Verordnung (EWG) 2082/93, ABl. L 193 vom 31.7.1993.