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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/238

(2004/C 84 E/0282)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3473/03

von Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE) an den Rat

(17. November 2003)

Betrifft: Erklärungen des Vorsitzes anlässlich des Gipfeltreffens Europäische Union-Russland vom 7. November 2003

Die Europäische Union und Russland äußerten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai 2003 anlässlich des Gipfeltreffens in St. Petersburg die Hoffnung, dass der vor kurzem eingeleitete politische Prozess sowie der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiederaufbau zur Wiederherstellung der Rechts-staatlichkeit führen und damit den Schutz der Menschenrechte und eine wirkliche Aussöhnung voranbringen würden.

In der vom Vorsitz im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärung zu den Präsidentschafts-wahlen in Tschetschenien vom 8. Oktober 2003 heißt es, dass „die EU bereits negative Entwicklungen festgestellt (hatte), etwa dass es unter anderem an einem echten Pluralismus der Kandidaturen und an unabhängigen Medien fehlte“. Weiter heißt es: „Angesichts dieser Entwicklungen bringt die EU ihre ernste Besorgnis über die Voraussetzungen, unter denen diese Wahlen abgehalten wurden, zum Ausdruck“.

In dieser Erklärung bekräftigt der Vorsitz, dass „die EU noch einmal der Hoffnung Ausdruck verleihen (möchte), dass diese Zusagen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden und dass eine unverzügliche und entscheidende Verbesserung der Menschenrechtslage in Tschetschenien die Kluft zwischen den Behörden und der Bevölkerung zu überbrücken vermag. Die EU fordert die russischen Behörden eindringlich auf, ihr Möglichstes zur Förderung eines wirklichen politischen Prozesses beizutragen und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der OSZE, zu verstärken, wie dies in der gemeinsamen Erklärung der EU und Russlands in St. Petersburg vereinbart wurde“.

Über welche neuen Informationen verfügt der Vorsitz, auf deren Grundlage Präsident Berlusconi behaupten konnte, dass die Probleme im Zusammenhang mit Tschetschenien als „Legenden“ der internationalen Presse angesehen werden können?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen P-3415/03 und E-P-3473/03

(9. März 2004)

Der Rat betont, dass es nicht Sache des Rates ist, die am Ende der Anfragen erwähnte Erklärung zu kommentieren.

Die Lage in Tschetschenien wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 6. November 2003 in Rom ausführlich erörtert. Die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung über das Gipfeltreffen keinen Bezug auf Tschetschenien enthält, zeigt, dass die EU und Russland diesbezüglich weiterhin unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die EU hat es insbesondere bedauert und abgelehnt, dass Russland zwischen der Lage in Tschetschenien und der Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten einen Zusammenhang herstellt. Die in der Anfrage zitierte gemeinsame Ausrichtung des Rates hat sich im Anschluss an das Gipfeltreffen folglich nicht geändert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/317

(2004/C 78 E/0319)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3766/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Florenz

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1064/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Florenz Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
2.

Bestätigt sich nach einer Probennahme gemäß Artikel 17 der Verdacht einer vorschriftswidrigen Behandlung, so werden das bzw. die positiven Tiere an Ort und Stelle unverzüglich getötet oder unmittelbar in den aufgrund einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes bezeichneten Schlacht- oder Abdeckbetrieb gebracht und dort getötet. Sie werden sodann in einen Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verbracht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/118

(2004/C 88 E/0125)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2884/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Christenverfolgungen in Ägypten

Ist der Kommission bekannt, dass kürzlich zwei Christen ägyptischer Staatsangehörigkeit, Malak Cuirguis Fahmay und seine Frau, Sarah Mikhail Lahzy (früherer Name Naglaa Hussein Ibrahim), die zum Christentum übergetreten ist, auf dem Flughafen von Kairo verhaftet wurden? Sarah Mikhail Lahzy hatte ihren Personalausweis selbst in einer Weise abgeändert, damit er ihrer neuen Identität als Christin entspricht, da es offiziell nicht möglich ist, dass Personen, die vom Islam zum Christentum übertreten, Name und Religion in ihren Papieren ändern können. Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass diese Politik einen grundlegenden Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt? Wenn ja, hat die Kommission dieses Problem, ebenso wie die Verhaftungen auf dem Flughafen und die Behandlung der Beschuldigten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache gebracht?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass die koptische Gemeinschaft in Ägypten über die systematische Einschüchterung von Mitgliedern ihrer Gemeinschaft besorgt ist, und Regierung und Polizei keinen angemessenen Schutz gewähren, was in höchst tragischer Weise im Januar 2000 zum Ausdruck kam, als 21 Christen in El-Kosheh ermordet wurden? Wenn ja, hat die Kommission die Frage der Sicherheit der koptischen Gemeinschaft in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung angesprochen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

In früheren Antworten auf die schriftliche Anfrage E-2086/03 durch Frau Kinnock (1) bzw. E-2557/03 durch Herrn Evans (2) hat die Kommission wiederholt mitgeteilt, dass ihr die Probleme, denen die christliche Gemeinschaft in Ägypten gegenübersteht, und insbesondere der Fall von Malak Cuirguis Fahmay und seiner Frau Sarah Mikhail Lhazy bekannt sind. Sie wurden angeklagt, ihre Personalausweise unrechtmäßig in einer Weise abgeändert zu haben, die der Änderung ihres Glaubens entspricht. Die Kommission geht davon aus, dass der Strafgerichtshof von Nordkairo den Fall bis Ende Oktober 2003 prüfen wird.

Die Kommission ist zusammen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten in Kairo mehrmals bei der ägyptischen Regierung im Hinblick auf Menschenrechte im Zusammenhang mit der koptischen Gemeinschaft vorstellig geworden. Der Herr Abgeordnete kann sich sicher sein, dass die Kommission den Fall weiterverfolgen und diese Fragen gegebenenfalls gegenüber den ägyptischen Behörden zur Sprache bringen wird.

(1) Siehe Seite 65.

(2) ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 257.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/112

(2004/C 65 E/125)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2126/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Verbindliche grundlegende Bankdienstleistungen für alle EU-Bürger

In Belgien tritt im September 2003 das Gesetz über grundlegende Bankdienstleistungen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss jeder, der dies wünscht, die Möglichkeit haben, für eine Gebühr von maximal 12 EUR jährlich ein Konto bei einer Bank seiner Wahl zu eröffnen. Als Gegenleistung bietet die Bank eine Reihe von Mindestdienstleistungen an. Der belgische Gesetzgeber hielt diese Regelung für notwendig, u.a. deshalb, weil weniger begüterte Personen von den Banken als Kunden abgelehnt werden. Für die Betroffenen bedeutete dies den Ausschluss von dem als normal angesehenen modernen Zahlungsverkehr.

Kennt die Kommission diese Initiative Belgiens, und erwägt sie, aufgrund dieser Kenntnis eine ähnliche, sozialpolitisch sinnvolle Initiative auf europäischer Ebene zu ergreifen, so dass alle Bürger der Union eine Mindestdienstleistung von den Banken erwarten und so am modernen Zahlungsverkehr teilnehmen können? Wenn ja, welche Initiativen wird sie ergreifen? Wenn nein, mit welchen Argumenten begründet sie ihre Untätigkeit?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Das belgische Gesetz, mit dem auf nationaler Ebene Mindestbankdienstleistungen eingeführt werden, ist der Kommission bekannt.

Die Kommission erkennt die Bedeutung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen an, beabsichtigt aber nicht, ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, mit dem eine derartige Verpflichtung im Finanzdienstleistungssektor unionsweit eingeführt würde. Dieses Thema wurde auf einem von der Kommission organisierten Workshop im Februar 2001 behandelt. In das im Mai 2003 veröffentlichte Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (1) wurde die Frage des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen nicht aufgenommen.

Nach den vorliegenden Informationen sind die volkswirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen — und damit auch der jeweilige Ansatz im Hinblick auf die Mindestdienstleistungen von Banken — von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Anders ausgedrückt: Diese Angelegenheit sollte am Besten auf nationaler Ebene geregelt werden.

Da es auf diesem Gebiet keine Harmonisierungsvorschriften gibt, steht es den Mitgliedstaaten frei, Gesetze wie das belgische einzuführen bzw. beizubehalten, solange die einzelstaatlichen Bestimmungen mit den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags im Einklang stehen und die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung erfüllen.

(1) KOM(2003) 270 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/195

(2004/C 65 E/212)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2710/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Weihrauch

In Irland wird z.Z. eine Diskussion über die gesundheitlichen Auswirkungen des Verbrennens von Weihrauch geführt. Der irische Minister Jim McDade hat eine Warnung vor einer etwaigen krebserregenden Wirkung von Weihrauchdämpfen herausgegeben.

Ist der Kommission diese Diskussion bekannt?

Welche gesundheitlichen Risiken birgt nach Auffassung der Kommission das Einatmen von Weihrauch?

Welche Schritte wird die Kommission, sofern sich das Einatmen von Weihrauch als schädlich erwiesen hat, nehmen, um die Öffentlichkeit davor zu warnen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Es gibt keine besonderen europäischen Rechtsvorschriften über Gesundheitswarnungen vor weihrauchhal-tigen Handelsprodukten wie Weihrauchkegel oder -kerzen.

Den Dienststellen der Kommission sind einzelne kritische Medienberichte über hohe Konzentrationen potenziell karzinogener Stoffe in der Luft, die bei der Verbrennung von Weihrauch zu verschiedenen Anlässen in Asien entstehen, bekannt. Es gibt keine wissenschaftlichen Fakten, die eine vergleichbare Situation in der Europäischen Union erkennen lassen.

Daher plant die Kommission derzeit nicht, die Öffentlichkeit hiervor zu warnen.

Wenn die Frau Abgeordnete jedoch über irgendwelche wissenschaftlichen Beweise verfügt, will die Kommission diese gerne prüfen lassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/264

(2004/C 65 E/278)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3047/03

von Elspeth Attwooll (ELDR), Heinz Kindermann (PSE), John McCartin (PPE-DE) und Willi Görlach (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Freizeitfischerei und Fremdenverkehrsstatistiken

Die Kommission und der Rat sind sich der Tatsache bewusst, dass es notwendig ist, die gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistiken zu verbessern. Eine gemeinsame Plattform des Fachwissens ist eine Voraussetzung für Benchmarking, für die Möglichkeit, seine Meinung zu ändern, zu lernen, und für das Anpacken strategischer Probleme im Fremdenverkehrssektor. Außerdem wird anerkannt, dass es notwendig ist, statistisch wertvolle und vergleichbare Daten über den Fremdenverkehr zu entwickeln. Ein gemeinsames Ziel ist die Einführung nationaler Tourismus-Satellitenkonten (TSA) in den Mitgliedstaaten. Die Freizeitfischerei (Angeltourismus) stellt einen erheblichen Teil des europäischen Fremdenverkehrssektors dar.

Wird die Kommission sicherstellen, dass die Freizeitfischerei gemessen wird und die Zahlen in dem allgemeinen Rahmen für Fremdenverkehrsstatistiken eigens erwähnt werden?

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission möchte auf den Nutzen der geltenden statistischen Rechtsvorschriften für die Erstellung international vergleichbarer Tourismusstatistiken (Richtlinie 95/57/EG) (1) hinweisen. Mit ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten hat sich die Verfügbarkeit valider und vergleichbarer Tourismusdaten kontinuierlich verbessert. Diese Daten werden von der Kommission regelmäßig veröffentlicht. In Bezug auf die beitretenden Länder wurden erhebliche Fortschritte erzielt, so dass diese Länder ab dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt ihres Beitritts, das gleiche Informationsniveau wie die derzeitigen Mitgliedstaaten liefern können.

Die genannte Richtlinie sieht bereits zahlreiche Aufschlüsselungen der Daten vor, unter anderem nach der Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsdauer und dem Hauptverkehrsmittel. Eine Aufschlüsselung nach der Art des Urlaubs ist nicht vorgeschrieben. Es ist somit nicht möglich, in der Tourismusstatistik nach Urlaubsarten wie der Freizeitfischerei zu unterscheiden. Im Sinne einer Begrenzung des Beantwortungsaufwandes werden zusätzliche Aufschlüsselungen auch nicht ins Auge gefasst.

(1) Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus, ABl. L 291 vom 6.12.1995.
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(9.April2003)
DieDelegationderKommissioninLimaüberwachtdiepolitische,wirtschaftlicheundsozialeSituationin
Peru sehr genau. Dazu gehört auch die Beobachtung der Entwicklung wichtiger Themen wie derDrogenbekämpfungundderalternativenEntwicklungsformenüberzumBeispielKontaktezuperuanischenRegierungsbehörden.
Die Kommission unterstützt die Politik der freiwilligen anstelle der erzwungenen Vernichtung von
Kokakulturen,wasauchderperuanischenRegierungbekanntist.BisvorkurzemhatsichdieKommission
inPerunichtanbedeutendenProjektenzurFörderungvonAlternativenzumKokaanbaubeteiligt. Im
Oktober 2002 wurde ein Projekt zur Förderung der alternativen Entwicklung in der Region PozuzoPalcazu, PER 310 IB 98 0253, eingeleitet. Dieses Projekt wird die Förderung von Alternativen zumKokaanbaualseinenAspektinnerhalbandererAspekteimRahmeneinesregionalenEntwicklungsprojektsbehandeln.ZurzeitwirddasglobaleoperationelleProgrammdesPozuzoPalcazu-Projektsvorbereitet.
DiebisjetztnochsehrbegrenzteFeldarbeitfürdasProjektwurdebisjetztnichtdurchSpannungeninder
Regionbeeinträchtigt.ProjektpartnerundwichtigsternationalerAnsprechpartnerderKommissioninPeruistderAusschussfürEntwicklungundLebenohneDrogen(ComisiónparaelDesarolloylaVidasinDrogas/dashDevida).
(2004/C33E/067) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0699/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(10.März2003)
Betrifft:UntersuchungzurAbschottungdesTintenpatronenmarktes
Mitte Mai 2002 deutete Kommissar Monti im Rahmen eines Treffens mit dem amerikanischen
StaatssekretärimJustizministerium,James,an,dassdieEuropäischeKommissioneineUntersuchunginBezug auf die im Handel befindlichen teuren Tintenpatronen einleiten wolle. Der markengebundeneVerkaufdieserPatronenstellemöglicherweiseeineFormvonWettbewerbsverzerrungdar.DerKommissarkündigtean,dieNotwendigkeit,nurdiePatroneneinerbestimmtenDruckermarkebenutzenzukönnen,sehrgründlichuntersuchenzuwollen.
KanndieKommissionmitteilen,obinBezugaufdiesemöglicheWettbewerbsverzerrungtatsächlicheine
Untersuchungeingeleitetwurde?
Wennja:Kannsiemitteilen,inwelchemStadiumsichdieUntersuchungbefindetundobbereitsvorläufige
Schlussfolgerungengezogenwerdenkönnen?
Wenn nein: Kann sie mitteilen, warum sie es trotz ihrer ursprünglichen Absicht und trotz der ihr
zugegangenen Klagen über die hohen Preise für Tintenpatronen, nicht für notwendig hielt, eineUntersuchungeinzuleiten?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(1.April2003)
Die Kommission hat in der Tat vor kurzem ein Verfahren eingeleitet, in dem es u.a. um Druk-
kerfarbkassetten und Drucker geht. Derzeit prüft sie das Verhalten mehrerer Unternehmen auf denbetreffendenMärktenimLichtederWettbewerbsregelnderGemeinschaft.
Da sich die Prüfung noch in einem frühen Stadium befindet, kanndie Kommissionmomentankeine
genaueren Angaben zu Verlauf und Umfang des Verfahrens machen. Falls es zu einer eingehenderenUntersuchungkommt,werdennähereEinzelheitenselbstverständlichbaldmöglichstbekanntgegeben.6.2.2004DE C33E/71 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/126

(2004/C 65 E/140)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2283/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(9. Juli 2003)

Betrifft: Schaffung von Zuchtgebieten für Kabeljau

Hat die Kommission die Vorteile geprüft, die mit der Zucht von zur späteren Freisetzung ins Meer bestimmtem Kabeljau aus dem Laich von freilebendem Kabeljau in Zuchtgebieten verbunden sein könnten? Welche Pläne hat die Kommission, um Forschungsarbeiten über die Machbarkeit und die positiven wie auch negativen Implikationen eines solchen Vorhabens zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Die Aufzucht von Kabeljau zur späteren Freisetzung im Meer kann zu unterschiedlichen Zwecken erfolgen: Meeresweide, d.h. Freisetzung von Kabeljau in Meeresgebieten mit geringen oder gar keinen natürlichen Kabeljauvorkommen, Bestandsaufbau, d.h. Auffüllung bestehender Kabeljau-Populationen, sowie Bestandserholung, d.h. Unterstützung der natürlichen Wiederauffüllung dezimierter Bestände.

Herkömmlicherweise konzentrierte sich das Interesse auf den Bestandsaufbau, zu dem vor allem in Norwegen Versuche durchgeführt wurden. Das Meeresforschungszentrum in der Nähe von Arendal in Südnorwegen verfügt über eine 100jährige Erfahrung mit der Freisetzung von Zuchtkabeljau. Ein Bericht darüber wurde 1993 auf einer internationalen Tagung vorgestellt, die jedoch zu der Schlussfolgerung gelangte, dass keine messbaren Nutzen zu verzeichnen seien. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) organisierte 1994 einen Workshop über Bestandsaufbau als Managementmaßnahme, der teilweise von der Kommission finanziert wurde; Fazit war jedoch, dass ein solcher Bestandsaufbau bei Kabeljau kaum erfolgreich sein könne. Auf diesem Workshop wurde außerdem ein kanadischer Vorschlag zur Wiederauffüllung der dezimierten Bestände vor Neufundland geprüft; auch hier waren die Schlussfolgerungen negativ.

Die Gründe für den geringen Erfolg beim Aufbau der Kabeljaubestände sind noch nicht ausreichend bekannt. Es kann sich um eine Reihe von Faktoren handeln, zum Beispiel Schwierigkeiten bei der Anpassung von Zuchtkabeljau an die natürlichen Umweltbedingungen, Konkurrenz zu frei vorkommenden Populationen und Kapazitätsgrenzen des Ökosystems. Außerdem ist zu bedenken, dass etwaige Erfolge beim Bestandsaufbau praktisch nicht von natürlichen Bestandsschwankungen zu unterscheiden wären. Die Aufzucht von Kabeljau ist teuer und der Nutzen eines entsprechenden Aufbauprogramms ist fraglich, selbst wenn es erfolgreich verliefe.

Angesichts dieser Erkenntnis sieht die Kommission es nicht als vorrangig an, Forschungsarbeiten in diesem Bereich zu fördern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/167

(2004/C 65 E/183)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2520/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an den Rat

(29. Juli 2003)

Betrifft: Sprachenvielfalt des spanischen Staates in Bezug auf Pässe

Im Zuge der Umsetzung der Entschließung vom 10. Juli 1995 (1) sind alle Mitgliedstaaten gehalten, ihre Pässe anzupassen und den Begriff „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ zu ersetzen.

Im Rahmen dieser Anpassung wurde in der spanischen Abgeordnetenkammer ein Vorschlag eingebracht, der darauf beruht, die Pluralität der Amtssprachen im Pass eines Bürgers anzuerkennen, der in einer autonomen Region wohnhaft ist, in der es mehr als eine Amtssprache gibt. Die spanische Regierung lehnt dies jedoch unter Berufung auf die Entschließung vom 23. Juni 1981 (2) ab.

In Anbetracht der Tatsache, dass es in Artikel I-3 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa heißt: „Die Union wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ und ferner in Artikel II-22: „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“, der die Charta der Grundrechte aufgreift, und in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Jahres der Sprachen gemäß Beschluss des Parlaments und des Rates wird der Rat um Beantwortung folgender Frage gebeten: Gedenkt er, die genannte Entschließung zu ändern und die Amtssprachen in einem Mitgliedstaat der Union in den Pass einzubeziehen?

(1) ABl. C 200 vom 4.8.1995, S. 1.

(2) ABl. C 241 vom 19.9.1981, S.1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/179

(2004/C 33 E/181)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1850/03

von Angelika Niebler (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: EU-Fördergelder für Menschen mit Behinderungen ab dem Jahr 2004

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2003 zum „Jahr der Menschen mit Behinderungen“ erklärt. Im Rahmen dieser Aktion werden zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und Initiativen zur Integration von behinderten Menschen von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Die Antragsfristen für die Einreichung von Projektvorschlägen sind im Monat März abgelaufen.

Zur Zeit existiert kein gesondertes EU-Förderprogramm zur Integration von behinderten Menschen.

Inwieweit sind vonseiten der Europäischen Kommission Planungen zur Thematik vorgenommen worden?

Welche Programme und Aktionen sollen nach Ablauf des „Jahres der Menschen mit Behinderungen“ die finanzielle Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Behindertenarbeit gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Die Kommission kann derzeit keine Zusagen machen, was die Einführung eines spezifischen Aktionsprogramms anbelangt. Eines der Ziele des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen besteht darin, neue Herausforderungen zu definieren und den Weg für neue Initiativen auf der Ebene der Union zu bereiten. In Abstimmung mit den verschiedenen Akteuren wird die Kommission eine Bewertung des Europäischen Jahres vornehmen und Überlegungen dazu anstellen, welche Initiativen sie vorschlagen könnte, um die Behindertenpolitik in der Union weiter voranzubringen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Behindertenthematik derzeit bereits im Rahmen mehrerer neuer Programme aufgegriffen wird, die erst vor kurzem angelaufen sind, wie das Programm zur Bekämpfung von Diskriminierungen, die Gemeinschaftsinitiative EQUAL oder die Maßnahmen der Kommission zur Förderung der sozialen Integration. Im Kontext des Antidiskriminierungsprogramms werden verschiedene behindertenspezifische Aktivitäten durchgeführt: nationale Informationstage, Unterstützung von Behindertenorganisationen, Verleihung eines „Design-for-all“-Preises sowie verschiedene transnationale Projekte, die speziell der Problematik der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung gewidmet sind.

Nach Auffassung der Kommission geht es bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Menschen mit Behinderungen darum, den Betroffenen — wo immer möglich — zu einer vollen Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben zu verhelfen und ihren Bedürfnissen in allen relevanten Politikfeldern Rechnung zu tragen: nur das kann vollständige soziale Integration bedeuten. Daher beabsichtigt die Kommission, dies im Rahmen all ihrer einschlägigen Förderprogramme zu leisten, indem sie den Behinderten und den sie vertretenden Organisationen den Zugang zu diesen Programmen eröffnet und damit einen Ansatz fördert, der auf „Mainstreaming“ und Integration setzt anstatt auf Abschottung im Rahmen behindertenspezifischer Regelungen.