SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3389/01

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Ernennung von Richtern bei der Betrugsbekämpfungseinheit OLAF

Die Ausschreibung für die Besetzung von Planstellen bei der OLAF ist mittlerweile abgeschlossen, wobei insbesondere auf die Eignung der Richter Vaudano, Piacente und Perduca hinzuweisen ist.

Der Generaldirektor der OLAF, Richter Bruner, hat erklärt, dass seine Behörde auch in Bezug auf die Auswahl ihrer Beamten autonom und unabhängig sei.

Die Behinderungen durch die italienische Regierung in Zusammenhang mit der Einwilligung zur Versetzung dieser Richter gehen auf grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Anwesenheit von Richtern innerhalb der OLAF zurück, eine Präsenz, die in eindeutigem Widerspruch zu den diesbezüglichen Leitlinien der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments und im Widerspruch zur Praxis der übrigen Mitgliedstaaten steht.

Wie gedenkt die Kommission die Auslegung der italienischen Regierung zu beantworten, die diese von der OLAF bereits beschlossene Besetzung in Frage stellt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die den aus dem Auswahlverfahren siegreich hervorgegangenen Richtern zugewiesenen drei Planstellen bis zur endgültigen Klärung ihrer Stellung zu ihrer Verfügung gehalten werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

In ihrem Beschluss vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) weist die Kommission darauf hin, dass das Amt der direkte Ansprechpartner der Polizei- und Justizbehörden ist, um die Umsetzung der Verordnungen 1073/1999 und 1074/1999(2) zu ermöglichen sowie den Bestimmungen von Artikel 7 des zweiten Protokolls(3) zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(4) Rechnung zu tragen.

Damit diese Ziele verwirklicht werden können und auch der Situation vor Ort Rechnung getragen wird, hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 28. Juni 2000(5) deutlich gemacht, dass die Stärkung der strafrechtlichen Dimension zu den Schwerpunkten ihrer Gesamtstrategie zum Schutz der finanziellen Interessen gehört.

Zu diesem Zweck hat die Kommission klargestellt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung seine Funktion als Verbindungs- und Anlaufstelle für Strafrechtsfragen ausbauen wird und es auf diese Weise seine Beratungs-, Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion im Bereich der Strafverfolgung schwerwiegender Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften unterstützen und ergänzen [kann].

Diese Strategie wurde dem Rat und dem Parlament unterbreitet, die sie befürwortet und die Präsenz von Richtern und Staatsanwälten im Amt genehmigt haben, um die strafrechtliche Dimension der Tätigkeiten des Amtes zu stärken und die Verbindung zu den nationalen Behörden zu erleichtern.

Die Einstellung der von der Frau Abgeordneten erwähnten Personen ist Teil dieser Strategie. Sie fällt in die Zuständigkeit der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde.

Der Generaldirektor, der die Aufgaben des Direktors des Amtes wahrnimmt, wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgewählten Richter bzw. Staatsanwälte einzustellen. Er hat auf der Grundlage der in dem Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 vorgesehenen Verfahren und Vorrechte bereits eine ganze Reihe von Einstellungen vorgenommen, die er zur Ergänzung des Personalbestands des Amtes fortsetzen wird.

(1) Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates und (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(3) ABl. C 221 vom 19.7.1997.

(4) ABl. C 316 vom 27.11.1995.

(5) Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften Betrugsbekämpfung Konzept für eine Gesamtstrategie KOM(2000) 358 endg.