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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0625/98 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: GMO für Rohtabak: Nutzung des Forschungsfonds

Der aktuelle Vorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak sieht die Schaffung eines gemeinschaftlichen Tabakfonds vor, der über eine Einbehaltung finanziert wird, die 2% der Prämie entspricht. Gegenwärtig beträgt dieser Abzug 1% der Prämie. Kann die Kommission die folgenden Fragen beantworten:

1. Wie hoch war der Gesamtbetrag zur Finanzierung des Fonds aus der Prämie in den letzten drei Jahren?

2. Welche Forschungsprogramme oder sonstigen Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren über diesen Forschungsfonds durchgeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. März 1998)

Die Kommission kann den Herren Abgeordneten mitteilen, daß sie in den letzten drei Jahren (1995, 1996 und 1997) insgesamt 3.26 Mio. Ecu in den gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds für Tabak eingezahlt hat. Die jeweiligen Beträge entsprechen den ersten Laufphasen der Projekte, die häufig über mehrere Jahre angelegt sind (bei Forschungsvorhaben in der Regel über fünf Jahre). Die Kommission hat also beschlossen, Forschungs- und Informationsprojekte, von denen die letzten spätestens 2003 auslaufen, in Höhe von insgesamt 25.88 Mio. Ecu zu finanzieren.

Die Programme, die im Rahmen der beiden Ausschreibungen den Zuschlag für eine Finanzierung über den gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds für Tabak erhalten haben, sind der Übersicht zu entnehmen, die den Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0125/98 von Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Untersuchung von Störungen in der Zivilluftfahrt

1. Kann die Kommission eine Übersicht über die Zahl ernster Störungen in der Zivilluftfahrt bereitstellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit Inkrafttreten der Richtlinie 94/56/EG ((ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14. )) vom 21. November 1994 untersucht wurden?

2. Welche Behörden bzw. Stellen haben die Untersuchungsberichte erhalten, und zu welchen sicherheitsfördernden und sonstigen Maßnahmen hat dies geführt?

3. Wann gedenkt die Kommission Vorschläge für die Untersuchung der übrigen Störungen in der Zivilluftfahrt vorzulegen, wie dies bei der Prüfung der genannten Richtlinie durch das EP zugesagt worden war?

4. Wird die Kommission bei der Vorbereitung ihrer Vorschläge dem früher geäusserten Wunsch des Europäischen Parlaments Rechnung tragen, nicht nur die Berichte über Unfälle, sondern auch diejenigen über Störungen zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. März 1998)

Einige EU-Mitgliedstaaten * Belgien, Luxemburg, Italien und Österreich * haben die Bestimmungen der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt noch nicht umgesetzt. Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten, die das im Mai 1997 an sie gerichtete Fristsetzungsschreiben nicht zufriedenstellend beantwortet hatten, eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Aufgrund der unterschiedlichen Untersuchungsverfahren gibt es auch nach der Umsetzung in innerstaatliches Recht weiterhin praktische Probleme bei der Untersuchung schwerer Störungen. Der Kommission sind daher nur sehr wenige Meldungen über schwere Störungen zugegangen, so daß es nicht möglich war, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Das von der Kommission durchgeführte Pilotprojekt eines Europäischen Koordinationszentrums für Informationssysteme über Luftfahrtunfälle (ECCAIRS) wird jetzt als ausgereift angesehen, so daß es in Betrieb genommen werden kann. Eine förmliche Vorstellung des Systems wird im März erfolgen, und die Kommission wird 1998 einen Vorschlag vorlegen, in dem die nach der Vorführung eingegangenen Bemerkungen berücksichtigt werden.

Die Richtlinie 94/56/EG des Rates schreibt die Veröffentlichung von Unfallberichten und die Übermittlung von Berichten über Störungen an einen eingeschränkten Empfängerkreis vor, um den grossen Unterschieden zwischen Unfällen und Störungen Rechnung zu tragen. Die Kommission hat nicht vor, diese Anforderungen in naher Zukunft zu ändern. Die Kommission beabsichtigt jedoch, die gesamte Frage der Sammlung und Weitergabe von Sicherheitsdaten als vorläufige Maßnahme zu prüfen, bevor ein Vorschlag für die Veröffentlichung von Sicherheitsinformationen in Betracht gezogen wird. Die legitimen Interessen der Öffentlichkeit werden zu jedem Zeitpunkt im erforderlichen Umfang berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0430/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (25. Februar 1998)

Betrifft: Antisemitischer Radiosender in Polen

1. Ist dem Rat der nationale polnische Radiosender "Maria" bekannt, der bei der polnischen Bevölkerung sehr beliebt ist?

2. Ist dem Rat bekannt, daß dieser Sender mit seinen Programmen dezidiert antisemitische Äusserungen durch den Äther schickt?

3. Teilt der Rat die Auffassung, daß derartige Radiosendungen Fremdenfeindlichkeit schüren?

4. Ist der Rat bereit, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit Polen zu prüfen, ob die polnischen Rechtsvorschriften eine Bestimmung enthalten, nach der Fremdenfeindlichkeit unter Strafe gestellt wird?

5. Falls nicht, ist der Rat bereit, mit der polnischen Regierung zu beraten, damit ein solches Gesetz in Erwägung gezogen wird?

Antwort (28. Mai 1998)

Die Beitrittsverhandlungen mit Polen haben am 31. März 1998 begonnen. Die Union vertritt den Standunkt, daß der Beitritt die uneingeschränkte Annahme und Anwendung des Besitzstandes impliziert. Dies gilt insbesondere für die Regelungen mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und ähnlichen Maßnahmen; die wichtigsten dieser Regelungen sind nachstehend aufgelistet:

i) Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5).

Titel I Buchstabe A: Zum Zwecke der besseren Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, nach dem Verfahren des Titels II eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen herbeizuführen, die auf den nachstehend aufgeführten Verhaltensweisen gründen, sowie - falls für die Zwecke dieser Zusammenarbeit erforderlich - entweder diese Verhaltensweisen unter Strafandrohung zu stellen oder, wenn er dies nicht tut, bei diesen Verhaltensweisen bis zur eventuellen Annahme der erforderlichen Bestimmungen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen:

a) öffentliche Aufstachelung zur Diskriminierung, Gewalt oder Rassenhaß gegen eine über Hautfarbe, Rasse, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe.

ii) Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23).

Artikel 12: Die Fernsehwerbung darf nicht Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Nationalität enthalten.

Artikel 22: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufreizen.

iii) Verordnung des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0324/98 von Bernard Castagnède (ARE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Versorgung der weit abgelegenen Regionen mit Getreide

Seit zwei Jahren werden an die Kommission Forderungen nach einer erheblichen Senkung der Beihilfen für die Versorgung, insbesondere mit Getreide, gerichtet. Was gedenkt sie zu tun, um wieder eine Beihilfehöhe herstellen, die ausreicht, um die in den Programmen POSEICAN, POSEIDOM und POSEIMA festgelegten Ziele, insbesondere die Versorgung dieser Regionen mit Erzeugnissen zu Niedrigpreisen, zu erreichen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0288/98, E-0289/98, E-0324/98 und E-0400/98 (17. März 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-327/98 von Herrn Souchet ((Siehe Seite 78. )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0429/98 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Kuba

Könnte die Kommission mitteilen, ob es Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Kuba auf politischer, handelspolitischer Ebene oder in Form von Entwicklungsprogrammen gibt?

Verfügt die Kommission ferner über Angaben, Statistiken oder eine wirkungsvolle Überwachung der Menschenrechtslage, insbesondere der Verletzungen der Grundrechte und der Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Kuba?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (26. März 1998)

Die Union und Kuba unterhalten regelmässige diplomatische Beziehungen. Ein in Brüssel residierender kubanischer Botschafter ist bei der Union akkreditiert und der sich in Mexiko befindende Leiter der Delegation der Kommission bei der kubanischen Regierung.

Beide Parteien haben auch normale Handelsbeziehungen miteinander, ohne daß besondere Beschränkungen bestehen. Das von der Gemeinschaft zugunsten der Entwicklungsländer vorgesehene Allgemeine Präferenzsystem findet auch auf Kuba Anwendung.

Im Bereich der Politik und der Zusammenarbeit werden die Beziehungen zwischen der Union und Kuba im Rahmen des am 2. Dezember 1996 angenommenen und am 26. Juni bzw. am 8. Dezember 1997 verlängerten Gemeinsamen Standpunkts der Union geregelt. Die darin enthaltenen wichtigsten Elemente des europäischen Standpunkts gegenüber Kuba betreffen:

- die Förderung des auf den demokratischen Pluralismus ausgerichteten Prozesses, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung;

- die Opposition, Änderungen durch Zwangsmaßnahmen hervorzurufen;

- die Bereitschaft der Union (Mitgliedstaaten und Kommission), Kuba zu festgelegten Bedingungen humanitäre Hilfe zu gewähren und wirtschaftlich mit ihm zusammenzuarbeiten, um die Reformen zu unterstützen und Freiräume zu schaffen;

- die Schaffung einer Verbindung zwischen dem Fortschritt des kubanischen Regimes auf dem Wege der Demokratie und der Intensivierung der Kooperationsbeziehungen zwischen der Union und Kuba, gegebenenfalls unter Einschluß eines Kooperationsabkommens.

Die Gemeinschaft gewährt Kuba in Übereinstimmung mit den Orientierungen des Gemeinsamen Standpunkts eine Kooperationshilfe in Höhe von ± 15 Mio. Ecu pro Jahr, deren grösster Teil für die humanitäre sowie die Nahrungsmittelhilfe und Mikroprojekte bestimmt ist und über europäische Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wird; der Rest ist für Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Reformen und zur Stärkung der kulturellen Präsenz Europas in Kuba vorgesehen.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechtslage in Kuba. Diese Aufgabe soll progressiv von der Arbeitsgruppe "Menschenrechte" übernommen werden, die die in Kuba vertretenen Mitgliedstaaten 1997 ins Leben gerufen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0346/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Dok. KOM(97)49 endg. - 97/0067 SYN) ((ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20. )) Bezug genommen. Kann die Kommission im Zusammenhang mit Artikel 13 und 21 dafür Sorge tragen, daß die Wasserrahmenrichtlinie bei der Festlegung der Umweltqualitätsnormen, die für die Bekämpfung der Wasserverschmutzung auf allen Ebenen (Gemeinschaftsebene, Ebene der Mitgliedstaaten usw.) notwendig sind, eine einheitliche Methodologie aufweist?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0344/98, E-0345/98, E-0346/98, E-0347/98 und E-0348/98 (18. März 1998)

Das Parlament hat seine Debatten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((Dok. KOM(97) 47. Dok. KOM(97) 614. Dok. KOM(98) 76. )) für die Tagungen des Umweltausschusses im März und im April 1998 angesetzt. Auf diesen Tagungen wird sich die Kommission mit den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0744/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts

Denkt die Kommission nicht in Anbetracht der Tatsache, daß der schottische und der irische Fußballverband drohen, den Umzug von Wimbledon und nun von Clydebank nach Dublin zu verhindern, daß dies eine eindeutige Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (31. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom März 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (März 1998). )) auf die mündliche Anfrage H-200/98 von Herrn Crowley erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0307/98 von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Musikbeihilfen

Die Generaldirektion X hat söben ein Programm zur Förderung der Kultur eingeführt, das auch ein der Musik gewidmetes Kapitel beinhaltet. Diese Initiative der Kommission ist begrüssenswert; kann sie uns deshalb mitteilen, ob es ein weiteres Programm zur Förderung der Kultur gibt, in dessen Rahmen Musikprojekte unterstützt werden können?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß die Förderung des musikalischen Schaffens in Europa und dessen intensive Verbreitung unerläßlicher Bestandteil der kulturellen Aktion der Gemeinschaft sind und bleiben müssen. Im Zuge des Kultur-Rahmenprogramms 2000-2005 soll der Musik besondere Beachtung geschenkt werden, wie dies bereits in den Schlußfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 1997 über die Bedeutung der Musik in Europa ((ABl. C 1 vom 3.1.1998. )) angekündigt wurde. Die Kommission erinnert daran, daß die Tätigkeit der europäischen Organe sich auch auf Musik erstreckt. So veranstaltete das Europäische Parlament am 18. Juni 1997 eine Anhörung zum Thema Musik. Die Kommission hatte informationshalber eine Übersicht über Gemeinschaftszuschüsse für den Bereich Musik verteilt, aus der hervorging, daß nicht nur im Rahmen der derzeitigen Kulturprogramme, sondern auch im Zuge weiterer Gemeinschaftsprogramme unter anderem Zuschüsse für diesen Bereich gewährt worden sind. Diese Programme waren jedoch nicht in erster Linie kulturell ausgerichtet. So stammten die für Musik bereitgestellten Gemeinschaftsmittel überwiegend aus den Strukturfonds. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurden in den Jahren 1989 bis 1977 schätzungsweise 33,33 Millionen Ecu zur Verfügung gestellt. Die Gemeinschaftszuschüsse für Kulturprojekte beliefen sich im Zeitraum 1991 bis 1996 auf 13,22 Millionen Ecu. Im Rahmen der kulturellen Aktion der Gemeinschaft konnten vornehmlich durch das Programm Kaleidoskop (Beschluß Nr. 719/96/EG) ((ABl. L 99 vom 20.4.1996. )) jedes Jahr Kooperationsvorhaben im Musikbereich unterstützt werden. Seit 1998 werden ausserdem im Rahmen der Maßnahme "Gemeinschaftszuschuß für Projekte zur Kulturförderung" ((ABl. C 6 vom 10.1.1998. )), die in Aktion I einen besonderen Schwerpunkt Musik vorsieht, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Diese Informationen sind in dem "Ersten Bericht über die kulturellen Aspekte der Aktion der Europäischen Gemeinschaft im Kulturbereich" ((Dok. KOM(96) 160 endg. )) enthalten, in dem der Kultursektor insgesamt behandelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1176/98 von Ulf Holm (V) an den Rat (23. April 1998)

Betrifft: Bedrohung der schwedischen Sprache

Die europäische Patentorganisation EPO befasst sich seit einigen Jahren mit einer Änderung der Bestimmungen für Patentanmeldungen in Europa. Die EPO schlägt jetzt vor, daß nur ein kleinerer Teil eines Patents in die Sprache des Landes übersetzt zu werden braucht, in dem man das Patent anmeldet. Im wesentlichen soll dem Vorschlag zufolge genügen, das gesamte Patent ins Englische, Deutsche und Französische zu übersetzen.

Der Vorschlag würde diesbezueglich zu tiefgreifenden Einschränkungen u.a. im Hinblick auf die Stellung der schwedischen Sprache in der EU führen. Das wäre zugleich ein Angriff auf unsere demokratischen Prinzipien. Den Bürgern Schwedens würde das Recht streitig gemacht, daß ihre Landessprache Bestandteil eines in Schweden rechtskräftigen staatlichen Dokuments ist.

Ist der Rat der Auffassung, daß dieser Vorschlag im Einklang mit den demokratischen Prinzipien ist, wonach alle Bürger in der EU ein Recht auf Zugang zu rechtskräftigen Dokumenten in ihrer Landessprache haben? Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um zu verhindern, daß bestimmte Sprachen in der EU an den Rand gedrängt werden? Ist der Rat der Auffassung, daß die Zahl der Amtssprachen in der EU im Zuge der anstehenden Erweiterung begrenzt wird?

(Antwort) (6. Juli 1998)

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die Europäische Patentorganisation (EPO) keine Gemeinschaftseinrichtung, sondern eine durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen geschaffene Organisation ist. Daraus folgt einerseits, daß der Rat nicht befugt ist, über die Bestimmungen dieser Organisation zu befinden, und andererseits, daß der Status der schwedischen Sprache innerhalb der Organisation keinerlei Einfluß auf den Status der Sprache innerhalb der Europäischen Union aufgrund der Bestimmungen der Verträge hat.

Der Status der Sprachen in der Union ist in der Verordnung Nr. 1 ((ABl. 17 vom 6.10.1958. )) festgelegt, nach deren Artikel 1 Schwedisch eine der Amtssprachen und eine Arbeitssprache der Gemeinschaft ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0581/98 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Ausführung des Haushaltspostens B2-5122

Kann die Kommission mitteilen, wie viele und welche Organisationen 1997 Mittel aus diesem Haushaltsposten erhalten haben?

Kann die Kommission angeben, in wievielen Fällen 1997 Beihilfeanträgen stattgegeben wurde und in wie vielen Fällen Beihilfeanträge abgelehnt wurden? Was waren die häufigsten Gründe für diese Ablehnungen?

Kann die Kommission mitteilen, wieviel Zeit im Durchschnitt zwischen einem Antrag auf Gewährung einer Finanzbeihilfe und der tatsächlichen Gewährung verstreicht? Hält die Kommission diese Zeitspanne für angemessen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine bessere Information der Begünstigten die Ausführung dieses Haushaltspostens verbessern kann? Wie gedenkt die Kommission dies zu erreichen?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die Organisationen, die Mittel aus diesem Haushaltsposten erhalten, sich in zunehmendem Masse selbst finanzieren müssen? Falls ja, wie gedenkt sie dies zu erreichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. April 1998)

Die Liste der Begünstigten der Haushaltslinie B2-5122 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

101 Anträge wurden bewilligt, 42 Anträge abgelehnt. Zu den Ablehnungen kam es, entweder weil der Antragsteller nicht zu den Organisationen gehörte, die in den Erläuterungen zum Haushaltsposten namentlich aufgeführt sind, oder weil das vorgelegte Projekt nicht dem Leitfaden zum Haushaltsposten oder den Zielen der Haushaltslinie entsprach.

Die durchschnittliche Zeitspanne für die Prüfung eines Antrages beträgt zwei bis drei Monate. Sie hängt von mehreren Faktoren ab: a) ob das vorgelegte Dossier für das Projekt vollständig ist und die notwendigen (dem Leitfaden entsprechenden) Finanzunterlagen enthält; b) ob der Leitfaden dem Antragsteller zugeschickt und die korrekte Einreichung des Projekts abgewartet werden muß; c) vom kommissionsinternen Verfahren mit den erforderlichen Finanzkontrollen, bevor ein Schreiben über die Gewährung einer Beihilfe übermittelt werden kann.

Zur Verbesserung der Situation hat die Kommission Anfang 1998 bei einer Zusammenkunft mit einigen potentiellen Begünstigten den Leitfaden 1998 und die Verfahren erklärt. Die anderen Antragsteller erhalten den Leitfaden ebenfalls vor Einreichung ihrer Projekte.

Da diese Beihilfen zusätzliche Finanzmittel darstellen, erwartet die Kommission von jedem potentiellen Begünstigten, daß er selbst den Hauptteil der Aktion finanziert oder andere Partner für die Kofinanzierung dieses Hauptteils findet. In ihrem Leitfaden für 1998 schlägt die Kommission drei Prozentsätze für eine mögliche Kofinanzierung auf der Grundlage von Kriterien vor, die sowohl die Bedeutung der Aktion selbst wie auch die vorhandenen Human- und Finanzressourcen der Organisationen berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0527/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Wahlen zum Europäischen Parlament

Artikel 8 b zur Unionsbürgerschaft des Vertrages von Maastricht besagt: "Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates".

Gibt es in Anbetracht der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Oktober 1999 einen Mitgliedstaat, in dem die Staatsangehörigen eines anderen Landes, die ihren Wohnsitz in diesem Staat haben, ihr Wahlrecht nicht ausüben dürfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0525/98 und E-0527/98 (7. April 1998)

Die Richtlinie 93/109/EG vom 6. Dezember 1993 wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt und bei den Wahlen vom Juni 1994 angewandt. Schweden, Österreich und Finnland haben die Vorschriften bei ihren ersten Wahlen im Jahr 1995 bzw. 1996 angewandt.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihren Bericht vom 7. Januar 1998 an das Parlament und den Rat über die "Anwendung der Richtlinie 93/109/EG - Wahlrecht von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament" ((Dok. KOM(97) 731 endg. )).