SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3408/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Ausweisung italienischer Bürger aus Deutschland

Im Frühjahr wurde eine in Baden-Württemberg lebende italienische Familie aus Deutschland ausgewiesen, weil der Familienvater arbeitslos geworden war.

Das Ehepaar war mit seinen Kindern vor mehr als einem Jahr mit einem ordnungsgemäßen Arbeitsvertrag nach Baden-Württemberg gezogen, aber nach einem Unfall musste der Vater die neue Arbeit aufgeben, um eine Teilzeitarbeit in einem Reinigungsunternehmen anzunehmen; seine Frau war in der Zwischenzeit schwanger geworden.

Nichtsdestotrotz wurde die gesamte Familie eines morgens von der Polizei aufgesucht, einer Leibesvisitation unterzogen und wie Kriminelle behandelt und in das erste Flugzeug nach Italien gesetzt; sie hatten nicht einmal die Möglichkeit, ihre persönliche Habe und die Flasche für die Kleinen mitzunehmen.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission als Hüterin der Verträge angesichts dieses schwerwiegenden Verstoßes gegen Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und gegen die übrigen geltenden Bestimmungen, die die Freizügigkeit der Personen und Arbeitnehmer gewährleisten, zu ergreifen?

2. Wie gedenkt sich die Kommission angesichts der Tatsache zu verhalten, daß Vorkommnisse dieser Art in einigen deutschen Bundesländern zur Praxis werden?

3. Hält es die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dieser barbarischen Deportationsmethoden eingeleitet wurde, nicht für angebracht, energischer vorzugehen, damit sich Vorkommnisse dieser Art nicht wiederholen?

4. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer Sanktionen für die Staaten vorsehen, die sich nicht daran halten? Falls solche Sanktionen nicht vorgesehen sind, hält es die Kommission dann nicht für erforderlich, sie als weiteres Abschreckungsmittel zur Verhinderung von Gesetzesverstößen und rassistischen Äußerungen, die leider auch bei den Behörden, in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland, verbreitet sind, in den Vertrag aufzunehmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3404/00, E-3405/00, E-3406/00 und E-3408/00

(22. Dezember 2000)

Der Kommission sind die besonderen Umstände der sizilianischen Familie, die in den Fragen der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten geschildert wurden, nicht bekannt. Wenn die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete der Kommission nähere Angaben zu diesem Fall übermitteln könnten, wäre sie in der Lage, weitere Nachforschungen anzustellen.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3394/00 von Herrn Musumeci(1) verweisen, in der die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verlängerung bzw. den Entzug der Aufenthaltserlaubnis erläutert und auf die Korrespondenz zwischen der Kommission und den deutschen Behörden zu diesem Thema eingegangen wird. Die deutschen Behörden haben auf den in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3394/00 erwähnten Brief geantwortet und der Kommmission versichert, sie hätten ihrerseits ein entsprechendes Schreiben an die Behörden auf Länderebene gerichtet, die wiederum ihre für Ausländer zuständigen Stellen unterrichtet hätten.

Was die damit verwandte Frage der Ausweisung von Italienern aus Deutschland wegen angeblicher Störungen der öffentlichen Ordnung angeht, so hat die Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Abgesehen von der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission keine Möglichkeit, einen Mitgliedstaat dazu zu zwingen, das Gemeinschaftsrecht zu beachten. Für Verstöße gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit sind neben denen, die allgemein bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht gelten, keine besonderen Sanktionen vorgesehen. Unionsbürger, die unfreiwillig arbeitslos sind, haben Anspruch auf Sozialhilfe und dürfen nicht aus diesem Grund ausgewiesen werden.

Bei dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer handelt es sich um ein gemeinschaftsrechtliches Grundrecht. Jeder Bürger, welcher der Ansicht ist, daß gegen sein Recht auf Feizügigkeit verstoßen wurde, kann bei der Kommission eine entsprechende Beschwerde einlegen oder eine Petition an das Parlament richten. Auch kann er vor nationalen Gerichten einen Prozess gegen einzelstaatliche Behörden anstrengen und geltend machen, daß sie seine gemeinschaftlichen Rechte verletzt haben und ihn dafür entschädigen müssen(2).

Die Kommission schickt der Frau Abgeordneten, dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlamentes ihren Bericht über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen direkt zu. Dieser Bericht informiert über Maßnahmen, die von Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit ergriffen worden sind.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 229.

(2) Vgl. Fälle C-9/90 Francovich [1991], Sammlung der Rechtsprechung I-5357 und C-48/93 Brasserie du Pêcheur [1996], Sammlung der Rechtsprechung I-1029.