DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/334

(2004/C 78 E/0352)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3901/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Politischer Aktivismus von Präsident Prodi in Italien

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hat am 12. November 2003 den Parteien der italienischen Mitte-Links-Koalition einen Appell mit dem Titel „Europa: Il sogno, le scelte“ („Der Traum, die Optionen“) übermittelt. Dieser Appell ist ein regelrechtes programmatisches Manifest, bezogen auf Fragen wie Justiz, Frieden, Umwelt, Wirtschaftswachstum, Bildung, Sozialstaat und Einwanderung, und schlägt Maßnahmen vor, die von den Reformparteien verwirklicht werden müssten, um eine europäisch geprägte Lösung zu finden.

Der „Appell“ ist somit im Hinblick auf die kommenden Europawahlen in jeder Hinsicht ein Wahlkampfpapier, wie es sich aus dem Tenor des Textes ergibt, der Erklärungen enthält, wie „wir können ein starkes politisches Projekt vorschlagen“ (Absatz 4 des Dokuments); „Mit Blick auf Italien und die Wahlen im kommenden Frühjahr zur Erneuerung des Europäischen Parlaments habe ich allen Reformkräften vorgeschlagen, sich in einer einzigen Liste zu vereinen“ (ebenfalls Absatz 4); „wir bleiben jedoch inspiriert von den Gedanken, die zur Gründung des Olivenbaums“ (Absatz 5). Die Behandlung all dieser Fragen geht aus von der Tätigkeit Prodis als Präsident der Kommission in der Absicht, die Autorität und die Würde seines Amtes zu nutzen, um den Wahlkampf der Koalition, der er in Italien angehört, zu unterstützen. Dies hat bei den europäischen Abgeordneten, auch den Mitgliedern der PSE-Fraktion, der die italienischen Parteien, an die Prodi sich wendet, angehören, große Verwunderung ausgelöst.

Aufgrund der oben stehenden Tatsachen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Müsste der Präsident der Europäischen Kommission nicht unparteiisch sein, eine aktive Einmischung in nationale politische Themen vermeiden, seine eigenen Vorstellungen unberücksichtigt lassen und so weit wie möglich interne Fragen ausgeklammert lassen?

2. Gehört es zu seinen Aufgaben als Präsident, sich im Rahmen einer politischen Diskussion eines Mitgliedstaates über die großen EU-Themen zu äußern, oder ist in diesem Fall ein Missbrauch der institutionellen Funktion, die von Romano Prodi eingenommen wird, zu sehen?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorgehen von Romano Prodi im Einklang steht mit Artikel 213 des Vertrags, der folgendes bestimmt: „Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.“?

4. Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament in seiner Gesamtheit und parteiübergreifend gewählt wird, der Ansicht, dass dieser unter Beibehaltung seines institutionellen Amtes Wahlkampf betreiben darf als Spitzenkandidat einer politischen Partei, oder ist sie eher der Auffassung, dass er zu diesem Zweck sein Amt niederlegen muss?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3492/03 von Herrn Ribeiro e Castro (1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 292.