SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2816/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Politischer Deal zwischen den Niederlanden und Belgien über die Ijzeren Rijn-Strecke

Die Entwicklungen und die undurchsichtige Entscheidungslage im Hinblick auf die (beziehungsweise Reaktivierung der) Ijzeren Rijn-Strecke versursacht vielen Menschen Sorge. Offiziell ist nichts beschlossen, doch trafen nach einer Pressemitteilung des Niederländischen Ministeriums für Verkehr und Gewässer (vom 21. September 2001) die Verkehrsminister der Niederlande und Belgiens Arbeitsabsprachen, um zu einer Entscheidung über die Reaktivierung der Ijzeren Rijn-Strecke zu gelangen. Am 15. Oktober unterzeichneten beide Minister eine Erklärung über ein Einvernehmen. Inzwischen ist noch ein Einspruch anhängig betreffend die Umweltauswirkungen der beabsichtigten Reaktivierung.

Nicht nur auf örtlicher und regionaler Ebene bzw. Provinz-Ebene nimmt die Verwunderung zu, sondern auch auf nationale Ebene stellt man sich die Frage, weshalb (bei diesem Vorhaben) vernünftige Alternativen nicht zu Sprache kommen. Es scheint, dass ein politischer Deal ausgehandelt wurde zwischen der niederländischen und der belgischen Regierung, um gemeinschaftliche und nationale Spielregeln zu ignorieren und das Vorhaben über die historische Trasse quer durch die Naturschutzgebiete De Meinweg sowie Weerter und Budeler

Bergen zu realisieren. Durch eine Wiederinbetriebnahme der bestehenden Montzen-Strecke (R24) können die gegenwärtigen Transporte von 3,68 Mio. Tonnen Gütern jährlich vom Antwerpener Hafen nach Duisburg durch Modernisierung der bestehenden Montzen-Strecke leicht verdoppelt werden. Nach Angaben der wallonischen Regierung kostet eine Wiederinbetriebnahme nur 16 Mio. Euro. Haben die zuständigen belgischen und niederländischen Stellen die Richtlinie 97/11/EG(1) nicht dadurch ignoriert, dass die Alternative der Montzen-Strecke nicht in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen wird, und ist die Kommission der Auffassung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch erfolgen muss, in die die Montzen-Strecke einbezogen wird?

Auch die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie laufen Gefahr, von den belgischen und den niederländischen Behörden ignoriert zu werden. Es gibt keine zwingenden Gründe von großem öffentlichen Interesse für die Niederlande, die historische Trasse des Ijzeren Rijn zu reaktivieren. Es geht um den Gütertransport vom Antwerpener Hafen aus, der ebenso gut über die bestehende Montzen-Strecke erfolgen kann. Auch andere Strecken in den Niederlanden, die nicht durch die Naturschutzgebiete De Meinweg sowie Weerter und Budeler Bergen verlaufen, wären möglich.

Teilt die Kommission diese Auffassung?

Aus Antworten auf die Anfrage E-1216/00(2) (14. April 2000) geht hervor, dass die Kommission nicht rechtzeitig eine Antwort der Niederlande auf die Anfrage erhalten hat, ob im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des Vorhabens Ijzeren Rijn auf das Gebiet De Meinweg angemessen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG(3) geurteilt wurde, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen diese geführt hat.

Haben die Niederlande inzwischen erschöpfend und fristgemäß diese Fragen der Kommission beantwortet, und wie beurteilt die Kommission die Antworten?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 102.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Die Existenz der Eisenbahnstrecke Eiserner Rhein zwischen dem Hafen von Antwerpen und dem Ruhrgebiet basiert auf dem Durchgangsrecht durch das niederländische Kanton Sittard, das durch den niederländisch-belgischen Trennungsvertrag von 1839 garantiert wird. Eisenbahnverkehr fand auf dieser Strecke zwischen 1879 und 1994 statt.

1996 leitete Belgien ein Verfahren ein, um die Strecke wieder in Betrieb zu nehmen. Der Eiserne Rhein wurde in die transeuropäischen Netze aufgenommen, die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) festgelegt wurden. In der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(2) wird der Eiserne Rhein als integraler Bestandteil des transeuropäischen Schiengüternetzes definiert.

Nach mehreren parlamentarischen Anfragen zu diesem Projekt ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden um Klärung hinsichtlich der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, und der Naturschutzrichtlinien (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4) (Vogelschutzrichtlinie) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie). Die Niederlande teilten am 18. Juli 2000 mit, dass eine internationale Studie über die Auswirkungen des Projekts in Einklang mit den Anforderungen der oben genannten Richtlinien in Arbeit sei und dass die Ergebnisse dieser Studie in die einzelstaatlichen UVP-Verfahren einfliessen würden (Trajectnota/MER). Da die Kommission diese Antwort als zufriedenstellend erachtete, schloss sie das Beschwerdeverfahren P-2000/2002 ab, das diese Fragen zum Gegenstand hatte.

Die drei betroffenen Mitgliedstaaten (B-D-NL) erbaten ein Treffen mit der Kommission, um ihre Standpunkte zu erläutern, und legten die einschlägigen Studien vor (Comparative cross-border Study on the Iron Rhine des Beratungsunternehmens Arcadis, niederländische Studien Trajectnota/MER und Startnotitie). Das Treffen fand am 5. Juli 2001 statt.

Aus den Kapiteln der oben genannten Unterlagen, die sich mit der UVP und der Anwendung von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie befassen, wird ersichtlich, dass die Auflagen des Gemeinschaftsrechts von den Niederlanden beachtet wurden, dass jedoch genauere Bewertungen im Hinblick auf Natura 2000-Gebiete in Belgien erforderlich wären. Das Gleiche gilt für Deutschland, je nachdem, für welche Streckenführung Belgien und die Niederlande sich entscheiden.

Nach der Comparative cross-border study on the Iron Rhine ist die Wiederinbetriebnahme der historischen Strecke die umweltfreundlichste und auch die billigste mehrerer Alternativen, die untersucht wurden.

Zur Montzen-Strecke als Alternative zum Eisernen Rhein ist zu bemerken, dass die Reaktivierung des Eisernen Rheins gerade wegen der auf lange Sicht begrenzten Kapazitäten dieser Strecke ins Gespräch gebracht wurde. Ferner ist die Bedeutung des Eisernen Rheins und der Montzen-Strecke im gemeinschaftsweiten Kontext unterschiedlich. Der Eiserne Rhein verbindet Antwerpen mit dem Ruhrgebiet und dem Norden Europas, während die Montzen-Strecke den Kölner Raum und den Süden Europas erschließt.

Auf dem Treffen vom 5. Juli 2001 in Brüssel wurde auch deutlich gemacht, dass die obigen Überlegungen sich nur auf den Vorschlag beziehen, die bestehende Eisenbahnstrecke wieder in Betrieb zu nehmen und den Verkehr in seiner früheren Intensität wieder aufzunehmen, dass jedoch alle Initiativen über dieses Maß hinaus als getrennte Projekte zu betrachten und im einzelnen zu prüfen wären.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.