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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0656/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. März 2002)

Betrifft: Präsumptive Festsetzung der Mehrwertsteuer für Klein- und Mittelbetriebe in Griechenland

Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2753/99 bestimmt, dass die Klein- und Mittelbetriebe ab 1999 alle drei Jahre ihre Bruttoeinnahmen mit dem Gesamtbetrag der sich buchungsextern ergebenden Einnahmen vergleichen, und falls die Bruttoeinnahmen niedriger sind, Mehrwertsteuer zu entrichten ist, die sich nach der Differenz bestimmt.

Die Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe halten diese Bestimmung für unangemessen, weil sie nicht nur eine rückwirkende Mehrwertsteuerveranlagung, sondern auch eine Veranlagung für Einnahmen, die sich aus präsumptiver Festlegung erben, bedeutet.

Welches ist der Standpunkt der Kommission? Glaubt sie, dass es sich tatsächlich um eine präsumptive Mehrwertsteuerfestlegung handelt? Ist sie der Auffassung, dass eine derartige Festlegung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mars 02(1) auf die mündliche Anfrage H-0151/02 von Herrn Folias erteilt hat.

(1) Schriftliche Antwort vom 12.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0325/02

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Noni-Säfte-Novel-Food-Verordnung

Ein Unternehmen aus Deutschland vertreibt Noni-Säfte per Internet. Das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) verbot Noni am 13.2.2001 mit der Begründung, der Noni-Saft falle unter die Novel-Food-Verordnung. Die Noni-Frucht ist schon seit Jahrhunderten in Französisch-Polynesien bekannt und wird von dort wohl schon lange in größeren Mengen exportiert. Wenn man davon ausgeht, dass Französisch-Polynesien, welches zur EU gehört, schon seit vielen Jahren, auch schon vor Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung, die Noni-Frucht in nennenswertem Umfang in andere EU-Länder exportiert, stellt sich folgende Frage: Ist Noni tatsächlich als Neuartiges Lebensmittel einzustufen, wenn es doch schon seit längerem in nennenswertem Umfang in Verkehr gebracht wird, oder ist Noni nicht sogar als Arzneimittel einzustufen, weil der Hersteller auf dem Etikett Gesundheitsangaben macht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Die pazifischen Gebiete Frankreichs gehören nicht zur EU. Nach den von der Kommission bei den Mitgliedstaaten eingeholten Informationen wurde Morinda citrifolia in der Gemeinschaft erst ab 1998 als Noni-Saft eingeführt, d. h. nach dem Inkrafttreten (15. Mai 1997) der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten(1).

Noni-Saft ist damit ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und darf nur als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, nachdem eine Genehmigung entsprechend der Verordnung erteilt worden ist. Ein Antrag zu diesem Zweck wird z. Zt. geprüft.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0099/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Regionales BIP-Wachstum

Kann die Kommission zu jeder Region für die letzten zehn Jahre die Abweichung vom Mittelwert angeben und jede Region einer von vier Rubriken entsprechend der Abweichung vom Mittelwert des nominalen BIP-Wachstums zuordnen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0098/02 und E-0099/02

(20. März 2002)

Die Informationen, um die der Herr Abgeordnete gebeten hat, sind in den Tabellen zu finden, die ihm und dem Generalsekretariat des Parlaments in Kopie zugeschickt werden.

Folgende Punkte sind zu beachten:

- Die Berechnungen basieren auf dem in nationaler Währung ( für Euro 15) ausgedrückten Bruttoinlandsprodukt (BIP), um Veränderungen in den Wachstumsraten zu vermeiden, die auf Wechselkursschwankungen und Veränderungen bei der regionalen Bevölkerung zurückzuführen sind.

- Die Daten werden seit 1995 geliefert; seit diesem Zeitpunkt werden die Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(1) erstellt. Würden sich die Daten auf einen längeren Zeitraum beziehen, würden sie durch an der verwendeten regionalen Systematik (NUTS 2) vorgenommene Änderungen beeinträchtigt.

- Sämtliche, für diese Berechnungen verwendeten Basisinformationen sind auf der Website http://europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-catalogue/EN?catalogue=Eurostat zu finden; die Datenbank enthält außerdem Informationen auf detaillierteren Ebenen (z. B. auf Ebene NUTS 3 der regionalen Systematik).

Die Daten für das Jahr 2000 werden im Januar 2003 zur Verfügung stehen.

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0071/02

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Verbot von Catgut in der Bundesrepublik Deutschland

Die deutschen Behörden haben die Verwendung von Catgut als chirurgisches Nahtmaterial wegen des tierischen Ursprungs verboten, auch wenn das Rohmaterial aus ungefährdeten Tierbeständen stammt. Der auf der Grundlage der Richtlinie 93/42/EWG(1) eingesetzte wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat Catgut Ende November 2001 als unbedenklich eingestuft.

Wie beurteilt die Kommission diesen Sachverhalt im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht?

Beabsichtigt sie, Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen?

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Februar 2002)

Die Frage, die der Herr Abgeordnete an die Kommission gerichtet hat, bezieht sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses von Ende November 2001. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass sich die Stellungnahme lediglich auf die Herkunft aus Ländern der BSE-Risikostufe I konzentriert. Auf die Herkunft aus Ländern anderer Risikostufen (II, III and IV) wurde nicht eingegangen. Der Ausschuss hat das Material tierischen Ursprungs, darunter auch Catgut, aus geschlossenen Herden und Ländern der Risikostufe I allerdings in der Tat als unbedenklich eingestuft.

Die Kommission möchte betonen, dass das in Catgut verwendete Gewebe keiner Inaktivierung unterzogen werden kann, um zu gewährleisten, dass es prionennegativ ist, da die Molekularstruktur des Gewebes dabei beschädigt und es dadurch für diesen Zweck unbrauchbar würde. Die Herkunft spielt daher eine entscheidende Rolle.

Was die Risikosteuerung angeht, können allerdings unterschiedliche Elemente zum Tragen kommen, darunter auch die Wahrnehmung des Sicherheitsgrades in der Öffentlichkeit und das gewährte Gesundheitsschutzniveau, und zwar vor allem dann wenn geeignete Alternativen auf dem Markt erhältlich sind. Die Kommission prüft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, welche Konsequenzen angesichts dieser Elemente aus der Stellungnahme zu ziehen sind. Vor diesem Hintergrund wird sie zu den Maßnahmen Deutschlands Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Behandlung von Fisch mit Wasser bindenden Wirkstoffen zur Erhöhung des Gesamtgewichts

In der deutschen Fachpresse wird über eine Behandlungsmethode von Fisch und Fischprodukten berichtet, die geeignet ist, den Verbraucher zu täuschen. In den Niederlanden sollen Stoffe eingesetzt werden, die zusätzliches Wasser binden und somit das Gewicht des späteren Produktes künstlich erhöhen. Diese unter dem Sammelbegriff Tari bekannten Stoffe kämen sowohl bei Filets als auch bei ganzen Fischen zum Einsatz. Wirkstoff sollen hier Eiweiße sein, so dass das europäische Verbot gegen die Anwendung von Phosphaten hierfür nicht gilt. Entgegen den geltenden Bestimmungen würden die eingesetzten Eiweiße nicht auf dem Etikett des Endprodukts vermerkt werden.

Der Schaden des Verbrauchers einerseits kommt dadurch zustande, dass die sich im Preis niederschlagende Gewichtszunahme von 5-15 %, bedingt durch das zusätzlich gebundene Wasser, beim Garen ersatzlos verschwindet. Außerdem erfährt er nichts über die zugesetzten Stoffe.

Zum anderen ist auch die redliche Industrie betroffen, die sich nicht an den unlauteren Methoden beteiligt und somit wettbewerbliche Nachteile erleidet.

1. Ist der Kommission eine solche Behandlung von Fisch ob in den Niederlanden oder einem anderen Mitgliedstaat bekannt?

2. Was ist gegen eine solche sowohl den Verbraucher als auch den redlichen Produzenten schädigende Praxis zu unternehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. März 2002)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0398/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Der Ikarus-Mythos und die europäische Kulturpolitik

Die bevorstehende Produktion des Werkes Ikarus durch den britischen Regisseur Greenawaybezieht nicht die Insel Ikaria ein, wo nach dem antiken Mythos Ikarus stürzte und wo er auch begraben wurde. Diese Tatsache hat bei den Bewohnern der Insel und in der gesamten griechischen Öffentlichkeit Befremden ausgelöst.

Die Finanzierung dieser Produktion aus den Mitteln der Kulturolympiade lässt Zweifel an Inhalt und Zielen der Kulturpolitik und ihrer Möglichkeit aufkommen, das besondere kulturelle Erbe der Völker zu schützen und zu fördern.

Welches ist die finanzielle und politische Beteiligung der Europäischen Union an den Programmen der Kulturolympiade? Wie beurteilt die Kommission die obengenannte Tatsache und wie gedenkt sie zu reagieren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die Kommission praktiziert keinerlei Zensur über mit Unterstützung der nationalen Ministerien produzierte Werke. Im Übrigen finanziert die Kommission die Kulturolympiaden nicht und kann daher zu der erwähnten Unterlassung im Werk des britischen Regisseurs keine Stellung beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0143/02

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Passives Wahlrecht für ArbeitnehmerInnen bei betrieblichen und überbetrieblichen Wahlen

Seit dem Beitritt zum EWR bzw. zur Europäischen Union ist die Republik Österreich verpflichtet, Gemeinschaftsrecht umzusetzen bzw. anzuwenden. Davon erfasst sind auch die Rechte der WanderarbeitnehmerInnen, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, im speziellen das Recht der Wählbarkeit zu den betrieblichen und überbetrieblichen Interessensvertretungen, die aufgrund Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (Freizügigkeit) ein Diskriminierungsverbot normieren. Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht für betriebliche und überbetriebliche Interessensvertretungen von kammerzugehörigen ArbeitnehmerInnen aus den bezeichneten Staaten steht im Widerspruch zu Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(1). Die Kommission hat daher am 16. Oktober 1997 ein Beschwerdeverfahren und am 9. Juli 1999 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt. Nichtsdestotrotz hat die Mehrheit des österreichischen Nationalrates bisher keine entsprechenden Anpassungen der Gesetze veranlasst. Am 29.12.2000 hat die Europäische Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme den österreichischen Rechtszustand erneut kritisiert und die Bundesregierung zum letzten Mal zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert.

Der Ausschluss türkischer Arbeitnehmer von der Arbeiter-Kammerwahl Vorarlberg hat in Österreich zu einem Wahlanfechtungsverfahren im ersten Halbjahr 1999 und letztlich zu einem höchstgerichtlichen Verfahren geführt. Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat seine Entscheidung an den EU-Gerichtshof abgetreten.

Hat die österreichische Bundesregierung auf die begründete Stellungnahme der Kommission reagiert, wenn ja mit welchem Inhalt?

Nachdem die Republik Österreich weiterhin keine entsprechenden Maßnahmen getroffen hat: Wann hat oder wird die Europäische Kommission im bezeichneten Zusammenhang ein Verfahren beim EU-Gerichtshof gegen die Republik Österreich anstrengen?

Werden die vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Verfahren Einfluss auf den Inhalt der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission haben? Wenn ja in welcher Form?

Wird die Kommission in diesem Verfahren sowohl den § 21 Arbeiterkammergesetz als auch § 53 Arbeitsverfassungsgesetz oder lediglich eine der beiden Materien beim EU-Gerichtshof beeinspruchen?

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. März 2002)

Die österreichischen Behörden haben auf die begründete Stellungnahme im April 2001 geantwortet, allerdings mit unbefriedigendem Inhalt.

Die Kommission ist daher zur nächsten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens übergegangen und hat den Fall am 4. Dezember 2001 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Rechtssache C-465/01).

Die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof abgetretenen Verfahren werden keinen Einfluss auf den Inhalt des Vertragsverletzungsverfahrens haben, in welchem die Kommission sowohl Paragraph 21 Arbeitkammergesetz als auch Paragraph 53 Absatz (1) Arbeitsverfassungsgesetz anfechtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0360/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Vertretungslehrer und Richtlinie 1999/70/EG

Jedes Jahr bleiben in den griechischen Grund- und weiterführenden Schulen Lehrerstellen unbesetzt. Diese freien Planstellen werden jedes Jahr mit Vertretungslehrern bzw. nach Stunden bezahlten Lehrern besetzt, damit durch den Lehrermangel keine Probleme an den Schulen entstehen. Das Ergebnis hiervon ist, dass die gleichen Lehrkräfte häufig mit einem Vertrag über einen bestimmten Zeitraum des Schuljahres arbeiten, dass sie entlassen werden und wieder eingestellt werden.

Nach dem 10. Juli 2002 müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anpassung aller Mitgliedstaaten an die Richtlinie 1999/70/EG(1) zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in Kraft gesetzt worden sein. Können die Vorschriften der genannten Richtlinie auch auf die Vertretungslehrer mit befristetem Arbeitsvertrag angewandt werden, und können deren Verträge in unbefristete Verträge umgewandelt werden?

(1) ABl. L 175 vom 10.07.1999, S. 43.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Gemäß Paragraph 2 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie(1) gilt diese Vereinbarung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition.

Es ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Sozialpartner festzulegen, unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse als aufeinanderfolgend zu betrachten sind oder als unbefristete Verträge oder Verhältnisse zu gelten haben.

(1) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. L 175 vom 10.7.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/182

(2004/C 65 E/198)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2603/03

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(20. August 2003)

Betrifft: Gefahr der Auslieferung einer tschetschenischen Persönlichkeit von Frankreich an die russische Föderation

Nach Informationen des Comité Tchétchénie haben Rouslan Maigow sowie seine Frau und ihre vier Kinder in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Rouslan Maigow ist der Bruder von Aslambek Maigow, dem Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow in Moskau. Rouslan Maigow war in Russland und in Tschetschenien Opfer von Verhaftungen und Misshandlungen. Bei seiner letzten Verhaftung im Dezember 2001 wurde ein Lösegeld von 160 000 Rubeln gezahlt, um seine Freilassung zu erreichen. Vor allem weil er Kassetten überbracht hat, in denen Präsident Maschadow seinem Bruder Anweisungen übermittelte, ist Rouslan Maigow besonders gefährdet. Das OFPRA (Französisches Amt für Flüchtlinge) und später auch der Berufungsausschuss haben dennoch den Asylantrag von Rouslan Maigow und seiner Familie in Frankreich mit der Begründung abgelehnt, dass Rouslan Maigow und seine Familie in Russland leben könne, wenn sich sein Bruder Aslambek in Moskau aufhält, ohne dass eine Bedrohung ersichtlich ist. Diese Argumentation der zuständigen französischen Behörden verkennt offensichtlich die Festnahmen und Misshandlungen, denen Rouslan Maigow in der Vergangenheit durch die russischen Behörden ausgesetzt war. Auch bleibt unberücksichtigt, welches „Interesse“ die russischen Behörden offensichtlich an Rouslan Maigow haben, sowie die Tatsache, dass es leider ständige Praxis in Russland ist, dass die Mitglieder der Familien tschetschenischer Persönlichkeiten als an diese gerichtete Warnung bedroht und eingeschüchtert werden und Gewalt gegen sie angewendet wird. So werden Rouslan Maigow, seine Frau und ihre vier Kinder in den nächsten Tagen aus dem Asylbewerberheim (CADA) in Marseille ausgewiesen und gezwungen, das Staatsgebiet zu verlassen.

Ist der Rat über die Situation von Rouslan Maigow und seiner Familie im Bilde? Meint der Rat, dass die Entscheidung der zuständigen französischen Behörden im Einklang mit den gemeinsamen Normen im Bereich des Asylrechts steht, wie sie durch die Abkommen von Schengen festgelegt wurden? Meint der Rat allgemein nicht, dass er wegen der schweren Bedrohungen, denen Tschetschenen in der Russischen Föderation ausgesetzt sind, Dringlichkeitsmaßnahmen ergreifen müsste, um jede Entscheidung der Rückführung von Tschetschenen an die Grenze zu blockieren, die in einem Land leben, das Mitglied der Abkommen von Schengen ist?

Antwort

(17. November 2003)

Der Rat kann in individuelle Asylverfahren in den Mitgliedstaaten oder in andere individuelle Fälle, wie sie in der Anfrage beschrieben werden, nicht eingreifen.
DerKommissionsindkeineneuenBelegefürdieRisikenderkosmischenStrahlungbekannt,welchezum
gegenwärtigenZeitpunkteineÄnderungderRichtlinieübergrundlegendeSicherheitsnormenzumSchutzvorStrahlungrechtfertigenwürden.
(2004/C33E/173) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1803/03
vonDoretteCorbey(PSE)und
MargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:GroßangelegteJagdaufZugvögelinMalta
Kürzlichwurdeunsberichtet,dassderFrühlingszugvonVögelnaufMaltazueinergroßangelegtenJagd
aufgeschützteZugvögelgeführthat,sogaringeschütztenGebieten.InBeantwortungderAnfrageE-3036/02(
1)erklärtedieKommission,dassMaltadieVogelschutzrichtliniebeimBeitrittzurUnionvollständig
umsetzen und befolgen muss. Ferner versicherte die Kommission, dass sie die Situation in denBeitrittsländernbetreffenddieEinhaltungundUmsetzungderVogelschutz-undHabitat-Richtliniegenau
verfolgenwird.
1. KanndieKommissionbestätigen,dassvoneinergroßangelegtenJagdaufgeschützteVögelwährend
desFrühlingszugsdieRedewar?
2. IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dassdieseJagdgegendieVerpflichtungenimRahmen
derVogelschutzrichtlinieverstößt?
3. KanndieKommissionAngabendarübermachen,obsieMaßnahmentreffenwird,umMaltaaufseine
Verpflichtungenhinzuweisen,undwennja,welcheMaßnahmen?
4. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie ein
vollständigesVerbotderFrühlingsjagd,desVogelfangsundderJagdaufSeegerechtfertigtist?
(1) ABl.C222Evom18.9.2003,S.40.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Die Kommission hat keine Bestätigung für die Behauptung der beiden Abgeordneten, dass eine groß
angelegteJagdstattgefundenhabeundistdahernichtinderLagezusagen,obeinVerstoßgegendieVerpflichtungen im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten,vorliegt(
1).
Die Kommission hat bei ihren Kontakten mit Malta mehrfach auf die aus der Vogelschutzrichtlinie
erwachsenden Verpflichtungen hingewiesen und wird Maltas Einhaltung der von ihm im Vorfeld des
Beitrittseingegangenen Verpflichtungenweiterhinbeobachten.DieKommissionmöchteferneraufihre
frühereAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE.3036/02vonFrauCorbeyverweisen.
Nach gegenwärtiger Rechtssprechung verlangt die Vogelschutzrichtlinie kein automatisches, generelles
VerbotdieserAktivitäten.
(1) ABl.L103vom25.4.1979.C33E/172 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/170

(2004/C 33 E/171)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1798/03

von Wolfgang Ilgenfritz (Nl) an die Kommission

(21. Mai 2003)

Betrifft: Erstattungen für zuckerverarbeitende Betriebe

Die Firma Agrar Invest Tatschl importiert gemäß dem Brüsseler Abkommen 2002/C 152/05 (1) Zucker aus Serbien und Kroatien. Die Kunden der Firma Tatschl verarbeiten den aus Serbien bzw. Kroatien importierten Zucker in Österreich zu Säften, Schokoladen usw. und exportieren die fertigen Produkte sodann in Drittländer.

Der Interventionspreis für Zucker beträgt im Moment pro Tonne rd. 699 Euro. Der Weltmarktpreis beträgt jedoch nur rd. 250 Euro pro Tonne. Die zuckerverarbeitenden Betriebe müssten daher eine Erstattung von rd. 450 Euro pro Tonne für verarbeitenden Zucker aus Serbien bzw. Kroatien erhalten, wenn die Fertigprodukte (Säfte, Schokolade) anschließend in Drittländer exportiert werden. (Export von NA-I-Waren aus zollrechtlich freiem Verkehr der Gemeinschaft unter Beantragung einer Ausfuhrerstattung)

Die beschriebene Erstattung funktioniert in Deutschland und in Italien problemlos. Es ist mir unklar, warum bis dato österreichische zuckerverarbeitende Betriebe benachteiligt sind und keine Erstattungen erhalten sollen.

Das österreichische Finanzministerium ist in dieser Angelegenheit bereits im Vorjahr (28.3.2002) tätig geworden und hat eine Anfrage an die Kommission gestellt um abzuklären, ob den österreichischen Betrieben in diesem Fall eine Erstattung zusteht. Diese Anfrage würde von der Kommission bis dato noch nicht beantwortet.

1. Ist eine Erstattung für österreichische zuckerverarbeitende Betriebe möglich?

2. Wenn ja, kann eine Erstattung auch rückwirkend erfolgen?

3. Welches Prozedere ist für die rückwirkende Erstattung notwendig?

4. Wenn nein, ersuche ich um Bekanntgabe der Richtlinien, die eine Erstattung ausschließen.

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Es obliegt den zuständigen nationalen Behörden, darüber zu entscheiden, ob Ausfuhrerstattungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährt werden können oder nicht. Falls es zu Problemen kommt, müssten die Wirtschaftsteilnehmer daher mit den zuständigen nationalen Behörden Kontakt aufnehmen.

Hinsichtlich des vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Falls ist die Kommission der Auffassung, dass für den aus Kroatien und Serbien eingeführten Zucker, aus dem Verarbeitungserzeugnisse hergestellt werden, die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) aufgeführt sind, gemäß Artikel 27 Absätze 3 und 12 eben dieser Verordnung keine Ausfuhrerstattungen zu gewähren sind. Die Kommission wird baldmöglichst geeignete Schritte unternehmen, um eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten.

(1) ABl. C 152 vom 26.6.2002, S. 14.

(2) ABl. L 178 vom 30.6.2001.