MeinerAuffassungnachdeutetallesdaraufhin,dassdiefranzösischenBehördeneinePolitikführen,die
daraufabzieltundinjederHinsichtdazuführt,dassderfranzösischeMarktabgeschottetwird.DerGDWettbewerbistderSachverhaltbekannt,undsiehatzugesagt,eineUntersuchungderwettbewerbsrecht-lichenAspektedurchführenzuwollen.DasVerhaltenderfranzösischenBehördenistjedochauchdazuangetan,dieLiberalisierungderExpressdienstederPostunternehmenimBinnenmarktzubeeinträchtigen.
Sind der Kommission die jüngsten Ermittlungen und Rechtssachen bekannt, die die französischen
BehördengegenTNTJetServicesundandereExpressunternehmeneingeleitethaben?
WasgedenktdieKommissiongegendieungleicheAnwendungvonRechtsvorschriftenimPostsektorin
Frankreichzuunternehmen?
WirddieKommissiondafürsorgen,dassdieLiberalisierungderExpressdiensteimBinnenmarkteinheitlich
zurAnwendungkommt?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(14.August2003)
DerKommissionistbekannt,dassinFrankreichmehreregerichtlicheVerfahrenundErmittlungengegen
TNTJetServicesundandereKurierdiensteimGangesind,dadiesedurchdenEinsatzvonSubunternehmendie arbeitsrechtlichen Vorschriften umgehen. In einer der Kommission vorliegenden Beschwerde wirdbehauptet,diefranzösischenBehördenwürdendienationalen,insbesonderearbeitsrechtlichenVorschriftenfürdenEinsatzvonSubunternehmenindiskriminierenderWeiseanwenden.
DieKommissiongehtdieserBeschwerdenach,umzuermitteln,obeffektiveinDiskriminierungsproblem
bestehtundeinTätigwerdennachdemGemeinschaftsrechtmöglichist.
DieKommissionhatFrankreichbereitsmitgeteilt,dasssiedieobengenannteBeschwerdeprüftunddie
RegierungumeineStellungnahmegebeten.
AusgehendvondieserStellungnahmeundsonstigenBeweismitteln,diesichimRahmenderBeschwerde
ergeben,wirddieKommissiondannentscheiden,obsieinderSachetätigwird.
Zu den Bedenken hinsichtlich einer einheitlichen Durchsetzung der Liberalisierung von Kurierdienst-
leistungen ist festzustellen, dass die jüngsten Entscheidungen und Initiativen der Kommission zur
AnwendungderWettbewerbsregelnimPostsektorihrdiesbezüglichesEngagement nachdrücklichunterBeweisstellen.
(2004/C58E/147) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2096/03
vonJeanLambert(Verts/ALE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:BaueinesUmspannwerksdurchdasstaatlicheElektrizitätsunternehmenimGebietArgyroupolis/
Ilioupolis
DiePlanungundderBaueinesUmspannwerksdurchdasgriechischestaatlicheElektrizitätsunternehmen
aneinemStandortamBergHymettos,derineinembesonderenSchutzgebietderKategorie2liegt,wurdegemäßArtikel24desGesetzes2516/1997genehmigt.DasObersteVerwaltungsgerichthattefestgestellt,dassdieBestimmungendiesesArtikelsnichtgelten,daeinVerstoßgegen Artikel24dergriechischenVerfassung über den Schutz der Umwelt vorliegt. Der Bürgermeister der Gemeinde Argyroupolis undeinigeBürgerhabenbeimOberstenVerwaltungsgerichtKlagewegenderErrichtungdesUmspannwerkseingelegt(mitBezugaufdieBaugenehmigungunddieUmweltverträglichkeitsprüfung),dochwurdeder
Gerichtstermindreimalvertagt(1.November2002,7.Februar2003und9.Mai2003).Wenigerals50m
vomkünftigenStandortdesUmspannwerksentferntbefindensichdreiöffentlicheSchulen.
ObwohlderBaudesUmspannwerksgegendiegriechische Verfassungverstößt,hatdieRegierung das
Gesetz2947/2002fürVorhabenimRahmenderOlympischenSpiele erlassen,dasauchdenBaudesUmspannwerksumfasst.UnterBezugnahmeaufdiesesGesetzhatderMinisterfüröffentlicheVorhabeneineweitereBaugenehmigung(Nr.59365/25.7.2002)erteilt.DasstaatlicheElektrizitätsunternehmenunddieRegierunghabenkeineAlternativlösungengeprüftunddamitgegengriechischesRechtverstoßen.6.3.2004DE C58E/131 AmtsblattderEuropäischenUnion
DarüberhinaushatesdieRegierungabgelehnt,denBetroffenenEinblickindieneuenBauplänezugeben,
undderÖffentlichkeitwurdeseitAnfangMai2003durchPolizeibeamtederZugangzumweiterenGebiet,indemdasVorhabenrealisiertwerdensoll,verweigert.
Stehen die laufenden Arbeiten am Umspannwerk der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft im Gebiet
Argyroupolis/IlioupolisimEinklangmitderRichtlinie97/11/EG(
1)überdieUmweltverträglichkeitsprüfung
beibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten?
Nach welcher Planungs- und Baugenehmigung werden die Arbeiten am Umspannwerk im weiteren
durchgeführt?
(1) ABl.L73vom14.3.1997,S.5.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(28.Juli2003)
EineBeschwerdeüberdenprojektiertenBaueinesUmspannwerksundvonHochspannungsleitungeninder
RegionArgyroupoli-IlioupoliwurdebereitsunterderNummer2002/5430registriert.
DergriechischenRegierungwurdeeinSchreibenübermittelt,indemumAuskunftersuchtwirdüberdie
EinhaltungderVerfahren,dieinderRichtlinie85/337/EWG(1),geändertdurchdieRichtlinie97/11/EG(2),
festgelegt wurden, und über die Maßnahmen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der Richt-linie92/43/EWG(
3)getroffenwurden.
Nach Erhalt der offiziellen Antwort der griechischen Regierung wird die Kommission die Auskünfte
daraufhinprüfen,obeineUnvereinbarkeitmitdengeltendenRechtsvorschriftenderGemeinschaftbesteht,und die in dieser Sache angezeigten Schritte unternehmen. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass dieKommission keinerlei Zuständigkeit besitzt, aufgrund der sie zu einem möglichen Verstoß gegengriechischeRechtsvorschriften,etwazuderNichteinhaltungvonArtikel24dergriechischenVerfassung,Stellungnehmenkönnte.
(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichenundprivatenProjekten,ABl.L175vom5.7.1985.
(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
UmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten,ABl.L73vom14.3.1997.
(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/148) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2109/03
vonSebastianoMusumeci(UEN)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:IllegaleEinwanderung
Esistfestzustellen,dassandenKüstenSüditaliensweiterhin illegale Einwanderer anLandgehen. Der
EinsatzderitalienischenRegierungandieserFronthatimletztenJahrzwardazugeführt,dassdieZahlderNeuankömmlingeummehrals15000zurückgegangenist,ItalienalleinkanndieseskomplexeProblemjedochnichtlösen.
KanndieKommissioninAnbetrachtdessenmitteilen,obsieesnichtfürangebrachthält,dasPrinzipder
finanziellenLastenteilungzwischendenMitgliedsstaatenanzuwendenundsichdafüreinzusetzen,dassdienächstenKooperationsabkommenmitdenStaaten,ausdenendieillegalenEinwandererkommen,gemäßeinem Vorschlag aus dem Jahr 1995 nicht mehr von einem einzelnen Staat, sondern von der EUunterzeichnetwerdenkönnen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(30.Juli2003)
Die Kommission schenkt dem Prinzip der Lastentteilung und der effizienteren Verwaltung der EU-
AußengrenzeninihrerMitteilungvom3.Juni2003(
1)besondereAufmerksamkeit.Siebeabsichtigt,den
2004bis2006gebotenenSpielraum(Rubrik3derFinanziellenVorausschau)zunutzen,um80Mio.EURC58E/132 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion