SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2607/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Doppelbesteuerung von Arbeitserträgen

Im August 1990 wurden mehrere Dutzende portugiesische Arbeitnehmer am Flughafen in Portugal von dem Unternehmen Cogefar Impresit (italienisches Unternehmen mit Vertretung in Portugal) eingestellt, um in Brüssel als Leiharbeiter im Bauwesen zu arbeiten. Da diese Situation nicht ordnungsgemäß war, unterzeichneten sie im November 1991 einen Arbeitsvertrag mit der CDK (Unternehmen mit Sitz in Belgien).

Bis Juni 1991 wurden die Arbeitnehmer in Portugal per Scheck bezahlt.

1990 und 1991 meldete das Unternehmen Cogefar diese Arbeitnehmer in Portugal an, und das Unternehmen CDK meldete sie in Belgien an, dort jedoch nicht ordnungsgemäß. Zum Beispiel wurde der Lohn eines Arbeitnehmers von August bis Dezember 1990 in Portugal deklariert, wobei sich dieser Betrag auf 270 000 Escudos beläuft und in Belgien für denselben Zeitraum mit 700 000 FB gemeldet, und zwar ohne Familienzulagen, obwohl der fragliche Arbeitnehmer verheiratet ist und Kinder hat.

Was die Steuern auf die Einkünfte von 1990 und 1991 (die von Belgien gefordert werden) betrifft, so erklären die belgischen Finanzbehörden, dass sie dem belgischen Fiskus geschuldet werden, da die Löhne dem bilateralen Abkommen (Artikel 15) zufolge nicht von einer Einrichtung gezahlt wurden, deren Sitz sich außerhalb des belgischen Hoheitsgebiets befindet, da diese von der CDK gezahlt wurden, zu der das Unternehmen Cogefar gehörte. Die Arbeitnehmer legen gegen diese Situation Widerspruch ein und stützen sich auf die Tatsache, dass sie im Laufe dieses Zeitraums tatsächlich für das Unternehmen Cogefar gearbeitet haben, das Niederlassungen in Portugal besitzt, und dass sie in Portugal bezahlt wurden, wo sie Steuern bezahlten. Die von der CDK vorgelegten Erklärungen sind somit falsch und verfälscht.

Derzeit sind etwa 50 portugiesische Arbeitnehmer, deren arbeitsrechtliche Situation in Brüssel geregelt wurde, Opfer dieser Situation, und die belgischen Steuerbehörden stellen sehr hohe steuerliche Forderungen an sie, was auf eine eindeutige Fälschung eines Unternehmens der Europäischen Union im Zeitraum 1990/1991 zurückzuführen ist.

Die Kommission wird gebeten anzugeben, welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden können, um das Problem zu beheben.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Die Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf die spezifische Situation einer Reihe von portugiesischen Beschäftigten eines in Portugal niedergelassenen Unternehmens, die in den Jahren 1990 und 1991 nach Belgien entsandt wurden, um dort im Bauwesen zu arbeiten. Nach den von der Frau Abgeordneten vorgelegten Angaben haben die Arbeitnehmer während des genannten Zeitraums weiterhin ihren Lohn in Portugal bezogen und dort Steuern gezahlt. Nach den Erklärungen des belgischen Unternehmens, für das sie als Leiharbeiter arbeiteten, unterlagen diese Arbeitnehmer auch den belgischen Steuern, da die belgischen Behörden der Ansicht waren, dass die Löhne nicht von einer Einrichtung gezahlt wurden, deren Sitz sich außerhalb des belgischen Hoheitsgebiets befindet.

Da diesen Arbeitnehmern gegenüber folglich eine Doppelbesteuerung angewandt wurde, fragt die Frau Abgeordnete, ob diesbezüglich Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.

Zunächst erinnert die Kommission daran, dass es den Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere nach Artikel 49 EG-Vertrag untersagt ist, den grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehr durch eine Doppelbesteuerung zu beschränken.

In diesem Zusammenhang haben Portugal und Belgien am 16. Juli 1960 ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Regeln für die Vermeidung der Doppelbesteuerung festgelegt sind. Was die Besteuerung der Löhne von abhängigen Arbeitnehmern betrifft, so regeln die Artikel 15 und 23, wie ermittelt wird, in welchem der beiden Mitgliedstaaten die Löhne zu besteuern sind.

Da die Kommission im vorliegenden Fall die Sachlage nicht beurteilen kann, kann sie sich nicht zu den Rechtsmitteln äußern, die das nationale Recht den Steuerzahlern für Fälle bietet, in denen entgegen den Vorschriften des Abkommens eine Doppelbesteuerung von Einkünften angewandt wurde.