SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1905/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Übereinkommen USA-EU über das Helms-Burton-Gesetz

Ist in dem am 18. Mai 1998 veröffentlichten Übereinkommen zwischen dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union, der Kommission und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgesehen, daß der Inhalt des Helms-Burton-Gesetzes trotz des Übereinkommens in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernommen wird?

Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Übereinkommen die nationale Souveränität jedes einzelnen Staates der Europäischen Union gewährleistet?

Gemeinsame Antwort

von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1904/98 und E-1905/98

(16. Juli 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1343/98 und 1344/98 von Herrn Sanchez-Neyra(1) und ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-573/98 von Herrn Marset Campos während der Fragestunde in der Parlamentssitzung vom Juni 1998(2) hin, in der die wichtigsten Punkte der zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten auf dem Londoner Gipfel erzielten Vereinbarung ausführlich erläutert wurden. Die erzielte Vereinbarung ist eine Paketlösung, die Aussichten auf eine dauerhafte Beilegung der Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten über das Helms-Burton-Gesetz und das Iran-Lybien-Sanktionsgesetz und das umfassendere Problem extraterritorialer Sanktionen eröffnet.

Ungeachtet dieser Vereinbarung hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, daß diese Gesetze gegen internationales Recht verstoßen. In keinem Punkt erkannte die Gemeinschaft ihre Rechtmäßigkeit an. Die Kommission behält sich vor, die Welthandelsorganisation (WTO) erneut zu befassen, falls im Rahmen dieser Gesetze gegen Bürger oder Gesellschaften der Gemeinschaft vorgegangen wird. Die Vereinbarung hat politischen Charakter und verleiht in keiner Weise den rechtswidrigen Bestimmungen der betreffenden amerikanischen Rechtsvorschriften Gültigkeit.

Die uneingeschränkte Durchführung der auf dem Londoner Gipfel vom 18. Mai 1998 zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten erzielten Vereinbarung hängt von der Unterstützung des amerikanischen Kongresses ab. Sie enthält tatsächlich Elemente, auf deren Grundlage der Weg für eine dauerhafte Aufhebung des Helms-Burton-Gesetzes geebnet und verhindert werden könnte, daß künftig ähnliche Gesetze erlassen werden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten werden die Übereinkunft jedoch umsetzen müssen, sobald die Befugnis des Präsidenten zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen nach Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes anerkannt und ausgeübt wird.

Die Vereinbarung gewährleistet in vollem Umfang die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Vereinbarung über Disziplinen für Investitionen in unrechtmäßig enteigneten Besitz sieht vor, daß die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre zuständigen Behörden die vereinbarten Disziplinen größtenteils umsetzen werden. Für die Länder, in denen es wiederholt zu Enteignungen gekommen ist, darunter Kuba, hat die Kommission sich einverstanden erklärt, bei der Beurteilung der Möglichkeit, in solchen Fällen staatliche Unterstützung zu leisten, besonders vorsichtig zu sein.

Bestehende Investitionen fallen nicht unter diese Disziplinen, und in bezug auf künftige Investitionen in früher enteigneten Besitz, wie in Kuba, wird es kein Investitionsverbot, sondern nur einige Beschränkungen der staatlichen Unterstützung geben.

(1) Siehe Seite 115.

(2) Parlamentsdebatten (Juni 1998).