SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0059/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Zusammenhang zwischen den Strukturfonds und der Nichtanwendung des EU-Umweltrechts in einem Mitgliedstaat

Am 23. Juni 1999 wandten sich die damaligen Kommissionsmitglieder Wulf-Mathies und Bjerregaard schriftlich mit dem warnenden Hinweis an die Mitgliedstaaten, daß es möglicherweise Verzögerungen bei der Annahme von Programmen und Vorhaben geben könne, falls insbesondere Mitteilungen über Schutzgebiete gemäß der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie nicht rechtzeitig eingegangen sein sollten, daß im Februar 1999 vor dem Gerichtshof ein Verfahren gegen Irland wegen ungenügender Mitteilungen und Verzögerungen bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der Habitat-Richtlinie eingeleitet worden sei und daß die Kommission gemäß der Vogelschutzrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland erwäge. Welche Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Kommission die von Irland vorgelegten Vorhaben und operationellen Programme nicht mehr genehmigen wird, und wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß EU-Zahlungen teilweise oder vollständig eingestellt werden, weil Irland sich in diesen Fällen nicht an das Gemeinschaftsrecht hält?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Schreiben und dessen Folgemaßnahmen haben bei der Bewertung der Zulässigkeit der von den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 eingereichten Pläne und den mit den Regionen über die einzelnen Programme geführten Verhandlungen Berücksichtigung gefunden und werden dies auch künftig tun.

Die Kommission bewertet jeden Plan und jedes Programm nach inhaltlichen Kriterien, auch mit Blick auf die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitatrichtlinie) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) (Vogelschutzrichtlinie). Wenn bestimmte Angaben fehlen, muß die zuständige Behörde (häufig über den Mitgliedstaat) verbindlich erklären, daß mögliche negative Auswirkungen auf Gebiete, die im Rahmen von Natura 2000 geschützt werden bzw. werden sollen, einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden. Erforderlichenfalls wird in das Programm ein Zeitplan für die Umsetzung dieser Verpflichtung aufgenommen. Die weitere Durchführung des Programms ist von der Einhaltung dieses Zeitplans abhängig.

Die Kommission bedauert die unzureichende Einhaltung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie durch einige Mitgliedstaaten einschließlich Irlands. Wie die bereits angelaufenen Gerichtsverfahren zeigen, sind entsprechende Maßnahmen angelaufen.

Die Verhandlungen mit der irischen Regierung über die strukturpolitische Finanzausstattung für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 erfolgen im Einklang mit dem in der allgemeinen Strukturfondsverordnung dargelegten Zeitplan. Die Kommission ist zuversichtlich, daß sich für die Probleme bezüglich der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie eine zufriedenstellende Lösung finden läßt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.