DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/690

(2004/C 84 E/0776)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0871/04

von José Pacheco Pereira (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung im Weinsektor

Die Kommission hat am 23. Februar 2004 die neue Regelung für die Etikettierung von Wein in der Europäischen Union angenommen, womit es Drittländern ermöglicht wird, im Gemeinschaftsgebiet die traditionellen Bezeichnungen für Wein „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ u.a. zu verwenden und diesen Wein in die Europäische Union zu exportieren.

Kann die Kommission daher die nachstehenden Fragen beantworten und dabei Folgendes berücksichtigen:

— Für das bestimmte Anbaugebiet für Portwein wurden stets die Bezeichnungen „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ verwendet.

— Für Madeirawein wurden stets die Bezeichnungen „Canteiro“, Frasqueira oder „Reserva Velha“ verwendet.

— Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Mit den neuen Etikettierungsvorschriften wird die Verwendung dieser Bezeichnungen „banalisiert“, wodurch für die Erzeuger von Port- und Madeirawein sowie für die Erzeugnisse selbst Schäden entstehen, was eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellt.

— Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTC)) hat sich die Europäische Union stets für ein ausgewogenes Abkommen, insbesondere hinsichtlich der nichttarifären Fragen, eingesetzt.

— Diese nichttarifären Maßnahmen schließen u.a. den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Marken usw. ein.

— Bekanntlich sind die WTO-Verhandlungen seit dem Scheitern der Verhandlungsrunde in Cancun im September 2003 blockiert.

— Vor diesem Hintergrund darf — oder sollte — die Europäische Union außerhalb der WTO-Verhandlungen keinerlei Verhandlungszugeständnisse machen.

1. Welche Gründe haben die Kommission bewogen, die neuen Etikettierungsvorschriften für Wein außerhalb des Verhandlungsrahmens der WTC) anzunehmen?

2. Was hat die Europäische Union nach Ansicht der Kommission mit diesen ungewöhnlichen und unerwarteten Zugeständnissen gewonnen?

3. Wie beurteilt die Kommission die Folgen dieses Beschlusses für die Erzeuger in der Gemeinschaft — insbesondere in dem bestimmten Anbaugebiet für Portwein und für die Erzeuger von Madeirawein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Die Kommission hat die neuen Etikettierungsvorschriften vor allem deswegen erlassen, weil einige Wein erzeugende Drittländer, nach Notifizierung der Verordnung Nr. 753/2002 (1) bei der WTO, schwerwiegende Kritik am Inhalt dieser Verordnung vorgetragen haben. Um den Inhalt der Verordnung mit den Drittländern zu erläutern, fanden mehrere Beratungstreffen in Genf statt.

Nach Auffassung der Drittländer stellt die Politik der EU bezüglich der traditionellen Begriffe ein weiteres Beispiel für die Versuche der Union dar, wie im Fall der geografischen Angaben einen exklusiven Schutz als Recht an geistigem Eigentum im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) zu erwirken. Dies hätte den Schutz der geografischen Angaben gefährden können und das Risiko eines WTO-Panels gegen die gesamte Weinkennzeichnung erhöht.

In Anbetracht der von den Drittländern vorgetragenen Einwände und zur Abwehr der ernsten Gefahr, die sich für den rechtlichen Bestand der geltenden Etikettierungsvorschriften abzeichnete, beschloss die Kommission, die Verordnung in bestimmten Punkten zu ändern, um eine Regelung zu schaffen, mit der die traditionellen Begriffe unter Vermeidung von Diskriminierungen sowohl für Weine aus der Gemeinschaft als auch für Importweine geschützt werden.

Die für die Verwendung traditioneller Begriffe durch Drittländer geltenden Bedingungen entsprechen denen, die zuvor für den Gebrauch der in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten traditionellen Begriffe galten.

Artikel 1 Punkt 10 der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 (2) enthält zur Änderung von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 u.a. folgende neuen Bedingungen:

a) Das Drittland muss bei der Kommission einen begründeten Antrag stellen und die Angaben übermitteln, die eine Anerkennung des traditionellen Begriffs rechtfertigen.

b) Der traditionelle Begriff muss Teil der Amtssprache des Antrag stellenden Drittlandes und in dieser Sprache während mindestens zehn Jahren verwendet worden sein.

c) Ist der traditionelle Begriff Teil einer Sprache, die nicht die Amtssprache ist, so muss die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes vorgesehen und der traditionelle Begriff in dieser Sprache seit mindestens 25 Jahren gebräuchlich sein.

d) Darüber hinaus sind weitere in derselben Verordnung vorgesehene Bedingungen zu erfüllen, beispielsweise muss der Begriff spezifisch sein, Unterscheidungskraft besitzen und die Möglichkeit einer Irreführung ausschließen.

Im konkreten Fall der in der schriftlichen Anfrage an die Kommission genannten traditionellen portugiesischen Begriffe müssen folglich mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit sie von Drittländern in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen. Dies bedeutet, dass ein traditioneller Begriff wie „Ruby“, „Tawny“, „Vintage“, „Canteiro“ oder „Frasqueira“ nur dann für einen anderen Likörwein als Port- oder Madeira-Wein verwendet werden darf, wenn Englisch bzw. Portugiesisch die Amtsprache des Drittlandes, der traditionelle Begriff dort seit mindestens zehn Jahren gebräuchlich oder aber Englisch bzw. Portugiesisch als Zweitsprache in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes anerkannt und seit mindestens 25 Jahren gebräuchlich ist. Zweitens muss der Begriff spezifisch sein und Unterscheidungskraft besitzen, so dass die Verbraucher im Falle der Vermarktung dieses Weins in Europa nicht irregeführt werden. Die Verwendung dieses Begriffs in dem Drittland muss ferner eine gewisse Tradition besitzen.

Für den traditionellen Begriff „Reserva velha“ gelten die Bedingungen für seinen Gebrauch in der Gemeinschaft durch Drittländer in unveränderter Form, da dieser Begriff bereits in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführt war.

(1) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 118 vom 4.5.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 5 5 vom 24.2.2004.