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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2072/96 von Franz Linser (NI) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Exporterstattungen für griechischen Tabak

Ein hoher Anteil der türkischen Minderheit in Bulgarien lebt seit Jahrzehnten vom Tabakanbau. Als Ergebnis der EU-Exportsubventionspolitik für griechischen Tabak wurden jedoch die Verkaufserlöse der dortigen Tabakbauern in den letzten Jahren so reduziert, daß vom Ruin eines ganzen Sektors der Landwirtschaft gesprochen werden muß, der selbst die Kollektivierungsversuche vergangener Regimes überlebt und die traditionelle Lebensweise der bulgarischen Türken entscheidend geprägt hat. Rund 25.000 (von insgesamt 80.500) türkische Familien in dieser Branche haben ihren Lebensunterhalt bereits verloren. (Siehe auch "Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union", Bericht zum Stand der Integrationsfähigkeit, Werner Weidenfeld (Hrsg.), Strategien für Europa).

Wieviel Mittel hat die Kommission seit 1990 für die Exportsubventionierung griechischer Tabake aufgewendet?

Welche Mittel wurden für Exporte nach Bulgarien und nach traditionellen bulgarischen Exportmärkten für Tabak verauslagt?

Wann gedenkt die Kommission, diese wettbewerbsverzerrenden und unsozialen Subventionierungen einzustellen und praktischen Minderheitenschutz nicht nur zu deklarieren, sondern auch selbst zu praktizieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. September 1996)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß seit 1990 folgende Beträge im Rahmen von Ausfuhrerstattungen für aus Griechenland ausgeführten Tabak aufgewendet wurden:

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(*) 1994 ausgeführter und subventionierter Tabak, für den die Ausfuhrerstattungen zu Lasten des Haushaltsjahres 1995 verbucht wurden.

Ausserdem ist zu betonen, daß der Eingliederungsplan des Gemeinschaftshaushalts nicht detailliert genug ist, um jeweils den Bestimmungsort des ausgeführten subventionierten Tabaks erkennen zu lassen.

Schließlich möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß mit der 1992 angenommenen Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak die Ausfuhrerstattungen auf diesem Sektor abgeschafft wurden. Nach 1992 war nur noch Tabak aus Ernten vor dem Reformjahr subventionsfähig. Diese Möglichkeit bestand bis Ende 1994, und seitdem kann keine Exportsubventionierung für Tabak mehr geleistet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1690/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle der KMU

Eine wichtige Aufgabe der Beobachtungsstelle besteht darin, der Kommission ausführliche Informationen zu übermitteln, auf deren Grundlage sie ihre Politik zugunsten der KMU - einschließlich des Handwerksektors - ausarbeiten kann. Diese Informationen sind auch für die einzelstaatlichen Regierungen und die zwischengeschalteten Organisationen dieses Sektors von Nutzen.

Da dieser Sektor für die künftige Schaffung von Arbeitsplätzen, die in allernächster Zukunft sicher nicht mehr vorrangig die Grossindustrie, sondern die kleinen handwerklichen Betriebe begünstigen wird, als äusserst wichtig zu betrachten ist, wird die Kommission gebeten, diesen Bericht sowie den Executive Summary in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzen zu lassen, da er für alle Bürger der Mitgliedstaaten, die an der Arbeit der KMU interessiert sind, von Bedeutung ist.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission teilt in hohem Masse die Ansicht des Abgeordneten, was Bedeutung und Interesse der Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als wesentliches Bezugsinstrument anbelangt, und zwar sowohl für die Institutionen der Gemeinschaft als auch für die nationalen Behörden und die zwischengeschalteten Organisationen, die die KMU vertreten. Aus diesem Grunde hat die Kommission die für die Erstellung dieser unabhängigen Berichte zuständige Einrichtung ermutigt, die Berichte in drei Sprachen zu veröffentlichen. Die Kommission selbst sorgt, wie es der Abgeordnete betont, für die Übersetzung der Zusammenfassungen dieser Berichte in alle Gemeinschaftssprachen sowie für ihre Verbreitung in Form eines Anhangs zu den Stellungnahmen der Kommission zu den einzelnen Berichten.

Angesichts der Beschaffenheit der Berichte ist die Kommission auch der Ansicht, daß ihre Verbreitung durch andere Mittel, wie sie beispielsweise in ihrem Vorschlag über ein drittes Mehrjahresprogramm für die KMU ((ABl. C 156 vom 31.5.1996 )) vorgesehen sind, noch verbessert werden könnte. Sie wird sich besonders darum bemühen, festzustellen, ob es möglich ist, die wichtigsten qualitativen und quantitativen Schlußfolgerungen der Berichte in eine den KMU unmittelbar zugänglichen Datenbank einzugeben und einen Teil der Berichte über Internet zugänglich zu machen. Um eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen, erwägt die Kommission ferner die Veranstaltung einer jährlichen Konferenz, auf der die Schlußfolgerungen der einzelnen Berichte mit allen betroffenen Parteien ausführlich erörtert werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Schiffsausrüstung

Hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung (KOM(95)269 ((ABl. C 218 vom 23.08.1995, S. 9 ))) vertreten wir mit Überzeugung die Ansicht, daß der Vorschlag auf folgende Hauptziele ausgerichtet sein muß: die Sicherheit in der Seeschiffahrt, eine harmonisierte Anwendung der Kontrollvorschriften innerhalb der Gemeinschaft, die Freizuegigkeit in allen Mitgliedstaaten und Ausrüstungen, die nach den von der EU vorgesehenen Vorschriften und Kriterien gebilligt sind.

Die Richtlinie scheint jedoch eher darauf abzuzielen, die Hindernisse bei der Freizuegigkeit der Materialien zu beseitigen, als vielmehr das Sicherheitsniveau weiter anzuheben.

Da das Ziel der Sicherheit unverzichtbar ist, wird die Kommission gebeten, bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet als vorrangiges Anliegen immer die Sicherheit und den Umweltschutz im Auge zu behalten.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß Sicherheit ein wesentliches Ziel der Rechtsvorschriften ist, die seit Annahme der Mitteilung über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr im Jahre 1993 vorgeschlagen wurden.

Sicherheit ist auch das Hauptziel des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung, der sich auf Artikel 84 Absatz 2 EG-Vertrag stützt. Der Entwurf soll zu Qualitätsverbesserungen bei den Ausrüstungen führen, mit denen Schiffe in der ganzen Gemeinschaft ausgestattet sind. Der freie Verkehr der Ausrüstungen, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie hergestellt werden, ist ein zusätzliches und sinnvolles Ziel des Vorschlages. Die Mitgliedstaaten werden die Ausrüstungen, die die in der Richtlinie angesprochene Kennzeichnung tragen, ohne weitere Kontrollen akzeptieren, da diese Kennzeichnung eine Garantie dafür ist, daß die Ausrüstung die einschlägigen Sicherheitsnormen erfuellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1806/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (8. Juli 1996)

Betrifft: Europäische Währung

Wie bekannt wurde, haben die Gouverneure der Zentralbanken einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union trotz des ausdrücklichen Beschlusses des Madrider Gipfels vom Dezember 1995 Vorbehalte dagegen angemeldet, das Wort "EURO" in griechischer Sprache auf dem künftigen Geld zu verwenden.

Kann der Rat mitteilen,

1. ob diese Informationen zutreffen,

2. wie sich der Rat dazu stellt und

3. ob der Rat damit einverstanden ist, daß die Gouverneure der Zentralbanken die politische Strategie der Europäischen Union bestimmen?

Antwort (7. November 1996)

Es sei daran erinnert, daß die einschlägigen Arbeiten im Europäischen Währungsinstitut, das die Aufgabe hat, die technischen Vorarbeiten für die Banknoten zu überwachen (Artikel 109 f Absatz 3 des Vertrages), noch nicht abgeschlossen sind. Ab Beginn der dritten Stufe der WWU hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen (Artikel 105 a Absatz 1 des Vertrags).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2090/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Europäische Normen zur technischen Harmonisierung

Vor kurzem fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zur Harmonisierung der technischen Vorschriften statt, die erforderlich ist, um den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu gewährleisten.

Der Vertreter der KMU erklärte, das Vorhandensein von drei verschiedenen Normungsinstituten (CEN, CENELEC und ETSI), die zur Aufstellung europäischer Normen in diesem Bereich geschaffen wurden, erschwere die Aufgabe der kleinen Unternehmen, die zeitliche, finanzielle und sprachliche Probleme zu bewältigen hätten.

Plant die Kommission eine Initiative, die den KMU die Erfuellung der europäischen Normungsvorschriften erleichtern soll?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Normen werden naturgemäß durch und für die Marktteilnehmer erstellt. Sie vereinfachen den Handel zwischen Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), und werden freiwillig angewendet.

Wenn Bestimmungen zur technischen Harmonisierung auf europäischer Ebene bestehen - und dies gilt insbesondere für Richtlinien nach dem "neuen Konzept" -, müssen sich Unternehmen, die Produkte auf den Markt bringen, an die grundlegenden Anforderungen, die in diesen Richtlinien festgelegt werden, halten. Europäische Normen vereinfachen die Erfuellung dieser Anforderungen, da sie anerkannte und jedem zugängliche Spezifikationen festlegen, bei deren Einhaltung von einer Konformität des Produktes mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ausgegangen wird. Häufig ermöglichen sie einfachere Verfahren zur Beurteilung der Konformität. Dadurch wird den KMU eine Spezifikation in die Hand gegeben, an die sie sich mit gutem Gewissen halten können.

Die Kommission fördert die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen im Normungsprozeß durch einen finanziellen Beitrag zu Normapme, einer Vereinigung, in der KMU-Verbände vertreten sind und die dem Ziel dient, den KMU bei der europäischen Normungsarbeit mehr Gewicht zu verleihen. Die europäischen Normenorganisationen bauen zur Zeit enge Kontakte mit Normapme auf.

Schließlich hat die Kommission mit der Umsetzung eines Programms begonnen, das in enger Zusammenarbeit mit Normapme und den europäischen Normenorganisationen dem Ziel dient, den Bekanntheitsgrad europäischer Normen auf dem Markt zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1767/96 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb bei Kanalfähren

Angeblich unterstützt die französische Regierung "Britanny Ferries", ein Fährunternehmen in französischem Besitz. Dies hat dazu geführt, daß britische Fährunternehmen nicht in der Lage sind, auf einer fairen Basis in Wettbewerb zu treten. Einige Fährunternehmen mussten einige ihrer Kanalrouten aus meinem Euro-Wahlkreis im VK aufgrund dieser Situation streichen.

Wird die Kommission diese Behauptungen des unlauteren Wettbewerbs von seiten französischer Fährunternehmen und die angeblichen Unterstützungen der französischen Regierung überprüfen?

Wenn sich herausstellt, daß die französische Regierung französische Fährunternehmen unterstützt, kann die Kommission dann zusichern, daß sie gegen die französische Regierung ein Verfahren einleiten wird, um dieser Verzerrung im Handel des Binnenmarkts ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission hat bereits eine Beschwerde über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe für Brittany Ferries erhalten und hat unverzueglich eine Prüfung dieser Angelegenheit in die Wege geleitet. Ein Briefwechsel mit der französischen Regierung findet bereits statt, doch ist noch nicht geklärt, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage eine Beihilfe für Brittany Ferries gewährt werden wird. Die Kommission hat die französische Regierung kürzlich aufgefordert, weitere Auskünfte zur Klärung der Angelegenheit vorzulegen, kann sich aber zu diesem Zeitpunkt zu den Ergebnissen der Untersuchungen noch nicht äussern.

Die Kommission ist sich der Tatsache durchaus bewusst, daß zwischen den Fährunternehmen des Ärmelkanals ein starker Wettbewerb besteht und daß jede staatliche Beihilfe eine Verzerrung des Wettbewerbs bedeuten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1200/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Regionaler Landschaftspark in Südost-Essex

Ist die Kommission bereit, die Einrichtung eines regionalen Landschaftsparks zu unterstützen, der die Landschaftsparks von Pitsea Hall und Hadleigh Castle sowie das Land in dem Grüngürtel bei dem verlassenen westlichen Industriegelände auf Canvey Island und die sanierten Deponiegelände bei Pitsea und Westwick sowie das Biotop von besonderem wissenschaftlichen Interesse nördlich der Mobil Oil-Raffinerie in Thurrock verbinden würde? Sind der Kommission aufgrund ihrer Ortskenntnisse ähnliche Vorschläge oder Beispiele in anderen Mitgliedstaaten bekannt? Aus welchen EU-Programmen könnten möglicherweise Mittel für ein derartiges Vorhaben bereitgestellt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Die Kommission unterstützt seit langem die Nutzbarmachung von ehemaligem Industriegelände, um das Image von Regionen zu verbessern und dadurch zur Schaffung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten beizutragen. Dieses Anliegen erhält besondere Priorität in den vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten, die für Strukturfondszuschüsse im Rahmen von Ziel 2 in Frage kommen.

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten genannten Fall der Errichtung eines grossen regionalen Landschaftsparks zu beurteilen, der die in dem Gebiet vorhandenen Parks mit saniertem Gelände und wiederhergerichteten Grundstücken verbinden würde. Daher lässt sich kaum auf ähnliche Vorschläge oder Beispiele in anderen Mitgliedstaaten verweisen.

Allem Anschein nach dürfte im Rahmen der derzeitigen Strukturfondsprogramme eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für dieses Vorhaben in dem betreffenden Gebiet nicht möglich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2594/96 (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1996)

Betrifft: Vermietung von Ferienwohnungen auf Teneriffa

Sind der Kommission die neuen Rechtsvorschriften auf Teneriffa bekannt, wonach es ausländischen Eigentümern untersagt ist, ihre Wohnungen an Saisonarbeiter zu vermieten? Ist dies nicht diskriminierend und daher rechtswidrig?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission (13. November 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1890/96 von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Fernverkehr mit Bussen in Dänemark

Ist es nach Auffassung der Kommission im Einklang mit den gemeinschaftlchen Wettbewerbsregeln, daß die dänischen Rechtsvorschriften für den Busbetrieb es öffentlichen Monopolbetrieben wie den Dänischen Staatsbahnen (DSB) ermöglichen, den Personenverkehrsrat faktisch daran zu hindern, privaten Fernverkehr mit Bussen in Dänemark zu genehmigen, wie es söben mit dem Nein des Personenverkehrsrats auf einen Antrag einer Reihe von Expreßbusunternehmen auf Bedienung von Fernverkehrsrouten in Dänemark geschehen ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Nach Ansicht der Kommission sollten die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln generell für alle Verkehrsträger, einschließlich öffentlicher Unternehmen, gelten. In Artikel 90 EG-Vertrag sind jedoch bestimmte Voraussetzungen beschrieben, unter denen Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbieten, besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden können. Solche Einschränkungen des Marktzugangs können insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn die Behörden den entsprechenden Unternehmen öffentliche Dienstleistungsverpflichtungen auferlegen, die von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Die Frage, ob die dänischen Verordnungen und der derzeitige nationale Bus- und Eisenbahnbetrieb mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar sind, muß jeweils von Fall zu Fall geklärt werden. Der Kommission liegen bisher keine Informationen vor, denen zufolge gegen die Wettbewerbsregeln verstossen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2157/96 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Ausführung der Haushaltslinie B3-2003: "Andere in der Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit den Drittländern verwirklichte kulturelle Maßnahmen"

In den Erläuterungen zur Linie B3-2003 des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 wird der grösste Teil des Betrags (4.710.000 Ecu. von insgesamt 6.000.000 Ecu.) für bestimmte Aktionen veranschlagt.

Könnte die Kommission im einzelnen angeben, wieviel von den restlichen 1.230.000 Ecu. für Drittländer und wieviel für die Gemeinschaft bestimmt ist?

Wieviel ist für iberoamerikanische Länder, in deren Abkommen mit der EU eine "Kulturklausel" enthalten ist, bestimmt?

Wieviel ist für Länder bestimmt, die keine Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben?

Welcher Anteil geht an europäische Drittländer und an den Rest der Welt?

Welche Kriterien sind für die Auswahl der Projekte maßgeblich?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie während des laufenden Haushaltsjahres keine endgültigen Zahlen mitteilen kann und ihre Angaben daher nur als Anhaltspunkte zu betrachten sind.

Die Gemeinschaft hat mit 112 Drittländern Abkommen geschlossen, die Kulturklauseln enthalten. Wegen der angespannten Haushaltslage muß die Gemeinschaft im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch zwischen jenen Ländern, denen die Teilnahme an europäischen Kulturprogrammen offensteht (derzeit sind dies zehn mittel- und osteuropäische Länder sowie Zypern und Malta) und den übrigen Ländern unterscheiden.

Was die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder anbelangt, so hat die Kommission - bis zum Anlaufen der Kulturprogramme im Rahmen der Zusatzprotokolle zum Assoziationsabkommen - vorläufig rund 600.000 Ecu. für Vorhaben dieser Länder auf Reserve genommen (diese müssen die gleichen Bedingungen erfuellen wie die bereits laufenden Kulturprogramme).

Für die lateinamerikanischen Länder wurden bei der Kommission im Rahmen ihrer kulturellen Aktion bisher nur wenige Vorhaben eingereicht; einige - so z.B. "La casa de los tres mundos" sind von ihr unterstützt worden (100.000 Ecu.).

Ausserdem sind im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit mit den übrigen Drittländern Zuschüsse in Höhe von 30.000 Ecu. (Tibet) und 40.000 Ecu. (Südafrikatournee des Barockorchesters der Europäischen Union) gewährt worden.

Die Kommission beabsichtigt ferner, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Unesco und Europarat gemeinsame Aktionen im kulturellen Bereich zu unterstützen. In Kürze wird eine Koordinierungssitzung hierüber stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2437/96 von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission (18. September 1996)

Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998

1. Wird Indien voraussichtlich ab 1. Januar 1998 weiterhin zu den Ländern gehören, die in den Genuß der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 ((ABl. L 348 vom 31.12.1994, S.1. )) kommen werden?

2. Liegt der in Art. 7 Abs. 2 genannte Kommissionsbericht über die Ergebnisse der von internationalen Gremien über den Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten durchgeführten Untersuchungen schon vor?

3. Wurde der in Art. 7 Abs. 3 angeführte Vorschlag für einen Beschluß des Rates schon von der Kommission vorgelegt?

4. Wird sich die Gewährung von zusätzlichen Präferenzspannen auf bestimmte Warengruppen beschränken oder für sämtliche Exporte der Länder gelten, welche die in Art. 7 aufgeführten Bedingungen erfuellen?

5. Liegt von Indien ein Antrag auf Gewährung von Präferenzspannen vor, der sich auf die Verabschiedung und Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften stützt, welche die Normen des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten?

6. Kann ein Antrag auf Gewährung von Präferenzspannen ausschließlich dann angenommen werden, wenn er von der Regierung eines Landes gestellt wird, oder wäre es denkbar, daß eine private Organisation die Gewährung von Präferenzspannen für Waren beantragt, bei deren Produktion sie die Einhaltung z.B. des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung durch die Vergabe eines Warenzeichens sicherstellt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (14. Oktober 1996)

1. Ja.

2. Nein. Nach Artikel 7 Absatz 2 wird dieser Bericht vom Rat 1997 geprüft.

3. Nein. Nach Artikel 7 Absatz 3 unterbreitet die Kommission dem Rat einen entsprechenden Vorschlag im Lichte der Ergebnisse der unter Punkt 2 genannten Prüfung, das heisst also 1997.

4. Artikel 7 gilt nicht nur für bestimmte Warengruppen.

5. Nein.

6. Nach Artikel 7 werden auf schriftlichen Antrag eines Landes zusätzliche Präferenzen gewährt. Die praktische Durchführung dieser Bestimmung bei den einzelnen Ausfuhrgeschäften wird die Kommission im Rahmen des unter Punkt 3 genannten Vorschlags regeln. In jedem Fall gilt im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems jedoch das Grundprinzip, daß die Einhaltung der Bestimmungen von den staatlichen Behörden des präferenzbegünstigten Landes gewährleistet wird und nicht von Privatorganisationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1996/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Rinderwahnsinn in anderen EU-Ländern als Großbritannien

Laut Berichten in den Medien hat man errechnet, daß in den Jahren, in denen das Risiko der Verbreitung von BSE besonders hoch war, Zehntausende Rinder in die anderen EU-Staaten exportiert wurden. Nach den statistischen Schätzungen einer tiermedizinischen Zeitschrift muß dies in den anderen EU-Ländern eine erhebliche Zahl (mehrere Tausend) BSE-Fälle verursacht haben. Das wären bedeutend mehr Fälle, als gemeldet wurden.

Ist dies der Kommission bekannt? Hält sie diese Angaben für zuverlässig? Falls nein: aus welchem Grund? Falls ja: Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Es ist richtig, daß zahlreiche Rinder vom Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer ausgeführt wurden, bevor man das Risiko der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in vollem Umfang erkannt hatte. Einige von ihnen waren wahrscheinlich mit dem Erreger infiziert. Die Zahl derjenigen, die an BSE erkrankt wären, ist schwer zu schätzen, da viele vor Ausbruch der Krankheit gestorben sind oder geschlachtet wurden.

BSE ist in der Gemeinschaft meldepflichtig. Die Kommission hat keinen Grund anzunehmen, daß Verdachtsfälle den Behörden der Mitgliedstaaten nicht gemeldet werden.