SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1727/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Legge Merloni über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Durch das italienische Gesetz Nr. 166 vom 1. August 2002, die sog. Legge Merloni, wurde der in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegte Grundsatz abgeschafft, wonach

bei Aufträgen im Wert von weniger als 40 000 Euro (die Grenze wurde nun auf 100 000 Euro angehoben) Verwaltungsbehörden, die öffentliche Aufträge vergeben, diese auch entsprechend auszuschreiben haben (dieser Passus wurde nun gestrichen).

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass das geltende italienische Recht durch diese Streichung gegen die Gemeinschaftsrichtlinie 92/50/EWG(1) vom 18.06.1992 verstößt?

Trifft es zu, dass die Kommission aus diesem Grund sowie angesichts dessen, dass auch andere Bestandteile der Legge Merloni hinsichtlich des Wettbewerbs und des freien Dienstleistungsverkehrs gegen die Grundsätze des Vertrags verstoßen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet hat?

Kann sich die Kommission, falls dem so sein sollte, ausführlich zu den Gründen, Fristen und Etappen des laufenden Verfahrens äußern?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Juli 2003)

Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) gilt generell für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer sich auf mindestens den Gegenwert von 200 000 Sonderziehungsrechten in Euro, d.h. 249 681 EUR für die Jahre 2002 und 2003, beläuft. Was Einrichtungen des Zentralstaates betrifft, so gilt die Richtlinie in der Regel für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens den Euro-Gegenwert von 130 000 Sonderziehungsrechten erreicht; für die Jahren 2002 und 2003 waren das 162 293 EUR. Die Änderung der italienischen Rechtsvorschriften über öffentliche Bauaufträge, die der Herr Abgeordnete anspricht, d.h. die Heraufsetzung des Schwellenwertes für die Bekanntmachungspflicht von 40 000 auf 100 000 EUR, verstößt mithin nicht gegen Richtlinie 92/50/EWG. Indessen müssen die Auftraggeber selbst bei Aufträgen, die unterhalb der Anwendungsschwellen für die Vergaberichtlinien der Gemeinschaft liegen, wie der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil klargestellt hat, die einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags beachten, insbesondere diejenigen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die allgemeinen Grundsätze der Nicht-Diskriminierung, der Gleichbehandlung und der Transparenz(2). Bezüglich der Transparenzpflicht hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden(3).

Am 19. Dezember 2002 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet wegen mehrerer Vorschriften des Gesetzes Nr. 109 aus dem Jahr 1994 (Rahmengesetz über öffentliche Aufträge) in der zuletzt durch Gesetz Nr. 166 aus dem Jahr 2002 geänderten Fassung. Gegenstand dieses Verfahren sind u.a. die Vorschriften für Ingenieur- und Architekturleistungen unter einem Schwellenwert von 100 000 EUR wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Transparenzgrundsatz.

Das von der Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren betrifft neben dieser Bestimmung auch die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschriften über öffentliche Bauaufträge gegenüber dem Geltungsbereich der Bestimmungen über Dienstleistungs- und Lieferaufträge; die Vorschriften über die Ausführung von Bauarbeiten, deren Kosten mit geschuldeten Erschließungsabgaben verrechnet werden; die Vorschriften über die Leitung von Arbeiten und die Projektabnahme; die technische Überprüfung (collaudo) der Arbeiten; die Rolle des Bauunternehmers bei der Projektfinanzierung (Artikel 37 a ff. des genannten Gesetzes). Die Kommission wird auf der Grundlage der Stellungnahme der italienischen Regierung, die in Kürze erwartet wird, über das weitere Vorgehen in diesem Verfahren entscheiden.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) Siehe in diesem Sinne Beschluss vom 3. Dezember 2001, Rechtssache C-59/00, Randnr. 19-20.

(3) Siehe insbesondere Urteil vom 7. Dezember 2000, Rechtssache C-324/98, Randnr.61-62.