SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1980/98

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verzögerung bei den Auszahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds an das Niederländische Zentralbüro für Arbeitsbeschaffung für die Jahre 1996 und 1997

In den 220 Arbeitsbüros in den Niederlanden kam es zu akuter Geldknappheit, u.a. weil aus dem Europäischen Sozialfonds Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Gulden, die dem Zentralbüro für Arbeitsbeschaffung (ZBA) noch für 1996 und 1997 zustehen, noch nicht ausgezahlt wurden. Ausserdem zahlt die Kommission einen ersten Betrag von 180 Millionen Gulden an ESF-Zuschüssen für 1998 erst im September aus.

1. Trifft es zu, daß die Kommission die Auszahlung der zugesagten Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Gulden an das ZBA für die Jahre 1996 und 1997 vertagt hat und mit der Auszahlung des ersten Betrags von 180 Millionen Gulden für 1998 bis zum kommenden September wartet?

2. Trifft es zu, daß der formale Grund dafür der ist, daß das ZBA und das niederländische Ministerium für soziale Angelegenheiten die Verwaltung der Mittel für 1996 noch nicht abgeschlossen hatten und daher die Schlussabrechnung über dieses Jahr noch nicht vorgelegt wurde?

3. Hat die Kommission das ZBA und das niederländische Ministerium für soziale Angelegenheiten rechtzeitig auf die administrativen Notwendigkeiten für die Auszahlung von ESF-Zuschüssen sowie die Tatsache hingewiesen, daß die Schlussabrechnung noch nicht vorgelegt wurde?

4. Kann die Kommission mitteilen, ob es sich um Formalitäten handelt, die von der GD V zu Recht vom ZBA und vom niederländischen Ministerium für soziale Angelegenheiten verlangt werden, denen aber nicht nachgekommen werden kann, weil die GD XX ihre abschließenden Überprüfungen noch nicht abgeschlossen hat?

5. Wirkt sich das Kontrollverfahren der GD XX verzögernd auf die Zuteilung der Mittel durch die GD V?

6. Kann die Kommission möglichst unverzueglich mit dem ZBA und dem niederländischen Ministerium für soziale Angelegenheiten Gespräche aufnehmen, um durch beschleunigte Verfahren zu verhindern, daß die Durchführung von ESF-Vorhaben in den Niederlanden gefährdet wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(21. September 1998)

1. Im Anschluß an einen Kontrollauftrag der Kommission über das niederländische Programm für Ziel 3 im September 1996 wurden die Zahlungen ausgesetzt. Diese formelle Aussetzung nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 2082/93(1) des Rates wurde im Mai 1997 aufgehoben. Die endgültige Zahlungsanforderung aus dem Jahre 1996 durch die niederländischen Behörden ist der Kommission erst am 23. Juni 1998 zugestellt worden. Im niederländischen Einheitsprogrammdokument für Ziel 3 (1994-1999) heisst es, daß ehe der erste Vorschuß für ein Jahr gezahlt werden kann, die endgültige Zahlungsanforderung für das zwei Jahre zurückliegende Jahr abgeschlossen sein muß. Obwohl der Kommission die Anforderung für die Zahlung des ersten Vorschusses für 1998 zugegangen ist, kann diese demnach erst dann behandelt werden, wenn die endgültige Zahlungsanforderung für 1996 eingegangen und bearbeitet worden ist.

2. Ja.

3. Die Kommission hat den Mitgliedstaat auf der Sitzung des Überwachungsausschusses am 31. Oktober 1997 und am 16. Januar 1998 schriftlich davon unterrichtet, daß die Zahlungen für 1998 von der Kommission erst vorgenommen werden können, wenn die Formalitäten für das Jahr 1996 abgeschlossen sind und der Durchführungsbericht für dieses Jahr der Kommission zugegangen ist. Schon im Oktober 1996 hat die Kommission eine Sitzung aller Beteiligten einschließlich des ZBA und des Ministeriums einberufen und darauf verwiesen, daß die vollständigen Verfahren für 1996 abgeschlossen werden müssen; ferner hat sie auf die schwierige Situation verwiesen, falls die endgültige Zahlungsanforderung nicht abgeschlossen werden sollte.

4. Diese Formalitäten laufen seit 1994 und wurden von allen Mitgliedstaaten gebilligt. Gemäß den Ausführungen unter Punkt 1 wurde die Aussetzung im Mai 1997 aufgehoben und hatte keinen Einfluß auf die Tatsache, daß die endgültige Zahlungsanforderung für das Jahr 1996 bei der Kommission erst am 23. Juni 1998 eingegangen ist.

5. Nein.

6. Die endgültige Zahlungsanforderung für 1996 ging am 23. Juni 1998 ein, die Zahlung wurde unverzueglich vorgenommen. Nach Abschluß dieses Verfahrens musste die Entscheidung der Kommission entsprechend der neuen Situation im Jahre 1996 geändert werden. Erst nach dieser Entscheidung konnte der erste Vorschuß für 1998, der einen weit höheren Betrag darstellt, bearbeitet werden.

Da die endgültige Zahlungsanforderung für 1996 am 23. Juni 1998 und der Änderungsantrag am 30. Juni 1998 eingingen, hat die Kommission alle diese Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt. Die Zahlung an die niederländischen Behörden wurde in der ersten Septemberwoche durchgeführt.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.