SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1683/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie)

Von Fachleuten, die mit der Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG(1) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) in nationales Recht befasst sind, wird als grundlegender Mangel kritisiert, dass diese Richtlinie zwar die Qualität von Trinkwasser regelt, nicht aber die dafür notwendigen Maßnahmen. Schon heute werden die geltenden Grenzwerte für Blei von 40 µg/Liter häufig überschritten, insbesondere dann, wenn das Trinkwasser längere Zeit in Bleileitungen steht.

Liegen der Europäischen Kommission Informationen darüber vor, welche konkreten Maßnahmen die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Bleibelastung für die Bevölkerung zu reduzieren?

Die in Zukunft gültigen Grenzwerte von 25 µg/Liter bzw. von 10 µg/Liter bis zum Jahr 2013 sind ohne den Austausch von Bleileitungen nicht einzuhalten.

Liegen der Europäischen Kommission Informationen darüber vor, welche Mitgliedstaaten Beihilfen und Subventionen für den Austausch von Bleileitungen gewähren?

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

In Bezug auf die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Qualität von Trinkwasser zu gewährleisten, sieht Artikel 13 Absatz 6 der Trinkwasserrichtlinie(1) vor, dass die Mitgliedstaaten einen (der Kommission zuzuleitenden) Bericht erstellen über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 sowie Anhang I Teil B Anmerkung 10 nachzukommen. Der erste Bericht soll die Jahre 2002, 2003 und 2004 abdecken und ist vor 2005 fällig. Bis 2005 werden auch die einschlägigen Angaben zu den Grenzwerten für Blei vorliegen, die in der Richtlinie auf 50 Mikrogramm pro Liter (µg/l) festgelegt wurden.

Die Kommission ist erst Ende 2005 über spezifische Maßnahmen zu unterrichten, die von den Mitgliedstaaten zur Verminderung der Bleibelastung für die Bevölkerung getroffen wurden. Einige Fakten sind jedoch schon heute bekannt. Die Kommission wurde über von den Mitgliedstaaten getroffene oder vorgesehene Maßnahmen wie den Austausch von Bleileitungen (Deutschland, Spanien, Irland, die Niederlande, Österreich, Portugal und Vereinigtes Königreich), die Wasserbehandlung wie die Dosierung von Phosphat und die Wasserenthärtung (Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich) in Kenntnis gesetzt. Ferner werden in zahlreichen Mitgliedstaaten die Verbraucher über Gesundheitsrisiken durch die Bleibelastung und über Maßnahmen, die diese zu treffen haben, wenn sie in ihren Häusern Bleileitungen haben, informiert.

In anderen Mitgliedstaaten wie Dänemark, Schweden und Finnland wurden in der Trinkwasserversorgung nie Bleileitungen verwendet.

Beihilfen oder Subventionen werden, soweit der Kommission bekannt ist, bereits von einigen Mitgliedstaaten (Niederlande, Vereinigtes Königreich) als Anreiz für den Austausch von Bleileitungen in Wohngebäuden (in Form von Zuschüssen) gewährt, in einigen anderen Mitgliedstaaten werden solche Anreize noch geprüft.

(1) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.