SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1617/00

von Francesco Turchi (UEN) und Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: NRO-Unregelmäßigkeiten Beihilfen für das Kosovo

Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, daß die Kommission im Besitz eines detaillierten Berichts sein soll, in dem kritisiert wird, daß plötzlich in Europa und in Albanien zahlreiche humanitäre Nichtregierungsorganisationen während des Kosovo-Krieges entstanden und nach Ende des Konflikts spurlos verschwunden sind. Diese sollen die Hilfeleistungen als Tarnung benutzt haben, um lebensnotwendige Waren und Güter, die seitens der Regierungen und durch die internationale Solidarität bereitgestellt worden waren, zu schmuggeln und sie dann auf den Schwarzmarkt zu bringen. In einigen Fällen sollen die humanitäre Tarnung dem illegalen Waffenhandel der UCK gedient haben. Die Untersuchung wurde von der Zollhilfe-Mission (CAM) in Zusammenarbeit mit den albanischen Behörden durchgeführt und von der Europäischen Kommission finanziert. Dem Bericht zufolge sollen bei mehr als 40 % der NRO schwere Unregelmäßigkeiten und Fälle von Organisationen festgestellt worden sein, die direkt von der organisierten Kriminalität kontrolliert wurden, wodurch es zu Lasten der Kosovo-Flüchtlinge zu einem ungeheuren Betrug gekommen ist sowie zu einem Rückgang der regulären Ausfuhren nach Albanien, die in diesem Zeitraum mehr als 60 % abgenommen haben. Dieser

Bericht, der nach Angaben von Direktor de Graaf (Schreiben vom 23.3.2000 an den italienischen Journalisten Fausto Biloslavo) der GD XXI der Europäischen Kommission vorliegt, soll wegen der Zuständigkeit der albanischen Behörden unter Verschluß gehalten werden, die ihrerseits die Zuständigkeit für diesen Bericht auf die Zollmission der Europäischen Gemeinschaft schieben (Antwort des albanischen Zolldirektors Petrit Ago).

Aufgrund dessen wird die Kommission ersucht:

1. diesen Bericht zu veröffentlichen;

2. das Europäische Parlament umgehend durch seine zuständigen Stellen zu unterrichten;

3. die erforderlichen plausiblen Gründe bekanntzumachen, die eine solche Geheimhaltung rechtfertigen könnten;

4. die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zu ergreifen gedenkt.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. September 2000)

1. und 3. Der von den Herren Abgeordneten erwähnte Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe albanischer Zollbeamter erstellt mit Unterstützung durch Sachverständige der Amtshilfemission für den Zoll in Albanien (Customs Assistance Mission CAM-A), einem von der Gemeinschaft finanzierten Programm. Die gemeinsame Arbeitsgruppe wurde auf offizielles Ersuchen des albanischen Finanzministers zur Durchführung der Studie eingerichtet. Der Bericht wurde dem albanischen Zolldirektor Petrit Ago am 29. Februar 2000 vorgelegt. Der Bericht ist Eigentum der albanischen Behörden, und folglich können nur sie über eine etwaige Veröffentlichung entscheiden. Die Kommission hat ein Exemplar des Berichts erhalten, von dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Kenntnis genommen hat.

2. Wie den Herren Abgeordneten bekannt ist, haben die Kommission und das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung der Regeln für die Übermittlung von Dokumenten zwischen den beiden Institutionen getroffen. Die Kommission hat die albanische Regierung ersucht, die Veröffentlichung des Berichts zu genehmigen. Die Kommission wird die Herren Abgeordneten über alle diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

4. Die Kommission möchte die Herren Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1367/00 von Frau Muscardini(1) verweisen.

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001.