SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2537/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Öffentliche Auftragsvergabe

Die Kommission hat am 14. und 15. Januar 1994 ein öffentliches Seminar über die "Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen des Binnenmarktes und ihre Öffnung für die KMU" veranstaltet, zu dem Sachverständige, Juristen, öffentliche Auftraggeber, Leiter von Unternehmen und Vertreter von Berufsorganisationen eingeladen wurden.

Als eines der Hauptprobleme ergab sich dabei die Schwierigkeit des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen für die KMU. Damit letztere optimal von der Liberalisierung profitieren können, wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, insbesondere über lokale Partner, eine umfassende Unterstützung, rasche, genaue und verläßliche Informationen und über eine qualifizierte Ausbildung ihrer Vertreter zu verfügen.

Deshalb wird die Kommission aufgefordert, neue Alternativen und Verfahren zu fördern, um die Phasen der Veröffentlichung von Ausschreibungen zu verbessern, und zwar zum Beispiel durch einen besseren Zugang und eine bessere elektronische Verbreitung, und für eine interne Bestätigung der Transparenz des Prozesses (Bescheinigung) sowie für die Förderung der tatsächlichen Beteiligung der KMU an den Ausschreibungen aufgrund der Einrichtung von europäischen Wirtschaftsinteressengruppen, die dem nationalen oder gemeinschaftlichen Statut unterliegen, in dem diese geregelt sind.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1996)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, auf die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Beteiligung an öffentlichen Aufträgen stossen. Eben diese Probleme wurden auf dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Seminar vom 14. und 15. Januar 1994 erörtert. Zu ihrer Bewältigung wurden auf Gemeinschaftsebene bereits Maßnahmen eingeleitet, vor allem die Bereitstellung von Informationsdienstleistungen, technische Hilfe und die Partnersuche durch die von der Kommission finanziell geförderten Netze.

Die Kommission möchte auch auf die Fortschritte hinweisen, die in den den Herrn Abgeordneten besonders interessierenden Bereichen erzielt wurden und die zu einer aktiveren Beteiligung der KMU an öffentlichen Aufträgen beitragen könnten.

Zur Nutzung der modernen Technik im Hinblick auf grössere Transparenz und kürzere Fristen hat die Kommission Pilotmaßnahmen im Rahmen des Programms "Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen" (SIMAP) eingeleitet. Daraus könnte ein operationelles elektronisches System entwickelt werden.

Was die Bescheinigungsverfahren betrifft, die in der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ((ABl. L 76 vom 23.3.1992 )) vorgesehen sind, wurde im Juni 1995 aufgrund des Mandats, das die Kommission dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen Komitee für elektronische Normung (Cenelec) erteilt hatte, eine europäische Norm angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen nun die notwendigen Vorkehrungen zur Errichtung dieser Bescheinigungssysteme treffen.

Was den Einsatz der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) als Instrument der Zusammenarbeit zwischen den KMU betrifft, hat die Kommission die Frage geprüft, ob sie auch für die Beteiligung an grenzuebergreifenden öffentlichen Aufträgen in Frage kommt. Dieser Punkt wurde auf der von der Kommission am 25. und 26. März 1996 veranstalteten REGIE-Konferenz behandelt, an der zahlreiche Praktiker aus dem EWIV-Bereich teilgenommen haben. Wie in dem integrierten Programm für KMU und Handwerk ((Dok. KOM(96)329 )) angekündigt, wird die Kommission die Ergebnisse dieser Konferenz in einer Mitteilung darlegen, die sie zur Zeit ausarbeitet.

Generell ist die Kommission der Auffassung, daß der Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen durch Maßnahmen gesichert werden könnte, die sich auf eine eingehende Analyse des Bedarfs und der Möglichkeiten dieser Unternehmen stützen. Bei dieser Analyse wären auch die Ergebnisse der derzeitigen Debatten über das Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen in der Gemeinschaft zu berücksichtigen.