SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2546/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Gefährdung durch Plastikspielzeug in Schokoladeneiern

Ist der Kommission bekannt, dass trotz der Vorschriften über die Sicherheit von Spielzeug in den Mitgliedstaaten der Verkauf mehrerer Sorten von Schokoladeneiern, die kleine zusammensetzbare Plastikspielzeuge enthalten, weiterhin nicht überprüft wird? Viele Kinder mussten medizinisch versorgt werden, da sie diese kleinen Teile verschluckten, einige von ihnen verstarben sogar.

Hat die Kommission irgendwelche Pläne, um in dieser gefährlichen Situation Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2479/97 von Herrn Whitehead(1), E-3085/97 von Herrn Apolinário(2), E-3813/97 von Frau Graenitz(3), E-2630/00 von Herrn Moreira da Silva(4), E-2631/00 von Frau Damião(7) und E-2632/00 von Herrn Lage(8), auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-654-01 von Frau Malliori in der Fragestunde im Rahmen der Septembertagung des Parlaments(5) sowie auf das Ergebnis der Petition N 280/99 zum Thema Spielzeug in Lebensmitteln.

Die fraglichen Produkte (separat verpackte Non-Food-Erzeugnisse als Beigaben zu Lebensmitteln) fallen nicht ausdrücklich unter die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(6), allerdings gilt hier in Bezug auf etwaige Risiken die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit. Der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit eingesetzte Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle gelangte am 16. Mai 2000 unter anderem zu der nachstehenden Schlussfolgerung: Von separat verpackten Non-Food-Erzeugnissen als Beigaben zu Lebensmitteln können Gefahren ausgehen, die sich gemäß den vorliegenden Informationen offensichtlich jedoch nicht von den Gefahren unterscheiden, die von kleinem Spielzeug bzw. von Spielzeug mit kleinen Bauteilen generell ausgehen. Anhand der derzeit vorliegenden Daten läßt sich nicht feststellen, daß sich aus derKombinationein besonderer Risikofaktor ergibt, sofern separate Verpackungen verwendet werden. Denn die von den Produkten ausgehende Gefahr liegt offensichtlich in den Eigenschaften des Non-Food-Erzeugnisses selbst begründet, und zwar insbesondere in den kleinen Abmessungen des Non-Food-Erzeugnisses bzw. seiner Bauteile oder der Verpackung.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr neue oder ergänzende Daten über Unfälle mit oder ohne Todesfolge im Zusammenhang mit Spielzeug als Beigabe zu Lebensmitteln zu übermitteln. Elf Mitgliedstaaten haben reagiert, keiner hat jedoch andere als die bereits dem Ausschuss für Produktnotfälle mitgeteilten Daten im Zusammenhang mit Spielzeug als Beigabe zu Lebensmitteln vorgelegt. Die Kommission wird dieser Angelegenheit weiterhin ihre Aufmerksamkeit schenken.

(1) ABl. C 82 vom 17.3.1998.

(2) ABl. C 102 vom 3.4.1998.

(3) ABl. C 196 vom 22.6.1998.

(4) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(5) Schriftliche Antwort vom 4.9.2001.

(6) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(7) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(8) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.