SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0241/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(4. Februar 2000)

Betrifft: Kosten der Umsetzung des Schengener Abkommens für Griechenland

Griechenland hat in den vergangenen Jahren keine Mühe gescheut, um die erforderliche Infrastruktur für die Umsetzung des Schengener Abkommens zu schaffen. In diesem Zusammenhang richtete es den Dienst für die Grenzüberwachung ein, verstärkte die an seinen Grenzen tätigen Dienste um 756 zusätzliche Polizeibeamte sowie die Wasserpolizei um 500 Offiziere und Wasserpolizisten und bestellte bzw. erwarb technologisch hochwertige Ausrüstung. Insbesondere erwarb der griechische Staat tragbare Infrarotkameras zur Grenzüberwachung, Geräte zur Fernübertragung von Bildern vom Typ PHOTOPHONE zur Aufspürung gefälschter Papiere, Binokularsysteme für die Nachtsicht und Überwachungsaufgaben, Geräte für die automatische Ablesung von Reisedokumenten und Hochgeschwindigkeitsmotorboote aus Schweden und den USA sowie Patrouillenfahrzeuge (vom Typ Jeep 4x4) für die wirksamere Bewachung der hunderte Kilometer langen See- und Landgrenzen, die dieses Land mit Drittstaaten, d.h. nicht dem Schengener Abkommen angehörenden Staaten, hat. Wie daraus deutlich wird, hat Griechenland hochtechnologische und sehr kostspielige Geräte bereits angeschafft oder zumindest bestellt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, da es ja ausschließlich an Nichtmitgliedstaaten grenzt und aus einigen von ihnen (z.B. Türkei, Albanien) ein deutlicher Zustrom an illegalen Zuwanderern zu registrieren ist. Es sei angemerkt, daß andere am Schengener Abkommen teilnehmende Staaten wie beispielsweise Luxemburg durch das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht nur nicht finanziell belastet, sondern vielmehr entlastet wurden, da sie ihre Sicherheitskräfte, die zuvor an ihren Grenzen zu den übrigen Staaten, nunmehr Schengen-Staaten, postiert waren, ins Landesinnere zurückziehen konnten.

Kann der Rat mitteilen, ob die am Schengener Abkommen teilnehmenden Staaten finanzielle Beihilfen zur Anschaffung der erforderlichen Ausrüstung erhalten haben, und ob Griechenland offiziell ein entsprechendes Ersuchen an die EU gerichtet hat, sowie, wie hoch der Betrag ist, mit dem es unterstützt wurde?

Antwort

(10./11. April 2000)

Die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand anwenden, haben keine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung der im Schengener Übereinkommen vorgesehenen Grenzmaßnahmen erhalten. Das trifft auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam zu, als die Zusammenarbeit der Schengen-Staaten noch im Rahmen von Entscheidungsprozessen, die außerhalb der Union abliefen, geregelt wurde.

Insbesondere von Griechenland wurde in den Verhandlungsrunden mit den Staaten, die seit der Unterzeichnung des Schengener Durchführungsübereinkommens im Jahre 1990 der Gruppe der Schengen-Staaten beigetreten waren, die Frage nach einem finanziellen Ausgleich aufgeworfen; es wurde jedoch festgestellt, daß im Übereinkommen ein solcher finanzieller Ausgleich nicht vorgesehen ist.

Seit Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Union hat Griechenland kein entsprechendes Ersuchen an den Rat gerichtet. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Europäische Rat (Tampere) den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit und einer gegenseitigen technischen Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten wie z.B. im Rahmen von Austauschprogrammen und anhand von Technologietransfers, insbesondere in bezug auf die Seegrenzen sowie nach der raschen Einbeziehung der beitrittswilligen Länder in diese Zusammenarbeit geäußert hat.