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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0903/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (5. März 1997)

Betrifft: Auswirkungen tierischer Abfälle auf Umwelt und Gesundheit

Welche Maßnahmen trifft die Kommission zur Abschätzung der potentiellen Auswirkungen der Verbrennung bzw. Deponierung tierischer Abfälle auf Umwelt und Gesundheit?

Stellt die Kommission hierfür Forschungsmittel zur Verfügung?

Mit Hilfe welcher Maßnahmen gedenkt die Kommission die Forschungsanstrengungen in den Mitgliedstaaten zu koordinieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. April 1997)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) müssen die in ihrem Anhang I aufgeführten Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Da Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, zur chemischen Behandlung oder zur Endlagerung von giftigem und gefährlichem Abfall zu den unter Anhang I genannten Projekten zählen, unterliegen sie folglich in jedem Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit der Richtlinie 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997. )) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG werden Anhang I erheblich ausgeweitet und auch Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung von ungefährlichen Abfällen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, deren Kapazität 100 Tonnen pro Tag übersteigt.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) über Abfälle müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden oder die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Auf tierische Abfälle, die Krankheitserreger enthalten, findet die Richtlinie 90/667/EWG ((ABl. L 363 vom 27.12.1990. )) Anwendung, mit der veterinärrechtliche Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger erlassen werden sowie die Richtlinie 90/425/EWG ((ABl. L 224 vom 18.8.1990. )) geändert wird.

Was die Forschung auf diesem Gebiet anbelangt, wurden einige damit im Zusammenhang stehende Projekte im Rahmen der spezifischen Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Bereichen der Landwirtschaft und Agrarindustrie (AIR) und der Landwirtschaft und Fischerei (FAIR) finanziell unterstützt. Diese Forschungsprojekte befassen sich mit der Behandlung von Abfällen aus der Landwirtschaft und der Agrarindustrie, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren und die Nutzbarmachung dieser Abfälle zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1008/97 von Pierre Bernard-Reymond (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Herkunft von Erzeugnissen, die zur Fütterung von Zuchtfischen verwendet werden

Kann die Kommission angeben, ob es zutrifft, daß zum 20. Februar 1997 keinerlei Regelung bestand, die es untersagt, zum Verzehr bestimmte Zuchtfische mit Tier- und Knochenmehlarten zu füttern, wie sie zu dem schwerwiegenden BSE-Problem durch die Fütterung von Rindern geführt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Es wird angenommen, daß die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) durch die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl von Rindern oder Schafen verursacht wurde, das etwa seit Beginn der achtziger Jahre nicht ausreichend erhitzt wurde, um den Krankheitserreger zu inaktivieren.

Es gibt keinen Beweis dafür, daß Fische anfällig für transmissible spongiforme Enzephalopathien sind. Diese Möglichkeit kann zur Zeit jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Da keine definitiven Angaben vorliegen, vertritt die Kommission die Auffassung, daß bei allen Arten, die in die Nahrungsmittelkette gelangen können, ein hohes Schutzniveau erforderlich ist. Sie hat daher die Entscheidung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 angenommen, die Mindestparameter für die Verarbeitung von Fleisch- und Knochenmehl vorsieht und die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist ((ABl. L 172 vom 7.7.1994. )). Diese Entscheidung wurde unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse überarbeitet, seit dem 1. April 1997 gelten daher noch strengere Parameter ((Entscheidung 96/449/EG - ABl. L 184 vom 24.7.1996. )). Ausserdem hat die Kommission auf Empfehlung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorgeschlagen, die Verwendung spezifischer Risikomaterialien in Futtermitteln in der gesamten Gemeinschaft zu untersagen. Diesen Vorschlag hat der Rat jedoch am 17. Dezember 1996 mit einfacher Mehrheit abgelehnt. Die Kommission erwägt zur Zeit, wie in dieser Angelegenheit weiter vorzugehen ist.

Die Kommission stellt also fest, daß seit 1995 Maßnahmen zum Schutz aller zur Nahrungserzeugung genutzten Tierarten getroffen und unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse weiter verschärft worden sind. Zu dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Zeitpunkt wurde die Verarbeitung sehr viel strenger kontrolliert als noch zu Beginn der achtziger Jahre, als das BSE-Problem offenbar erstmals aufgetreten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1232/97 von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Regelung für die Benutzung von Fahrradhelmen in der Union

Jedes Jahr erleiden zahlreiche Radfahrer in der gesamten Union schwere Kopfverletzungen. Inwieweit ist in Anbetracht dessen die Benutzung von Helmen in den Mitgliedstaaten in obligatorischer oder freiwilliger Form bereits geregelt? Erwägt die Kommission einschlägige Rechtsakte?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

In der Mitteilung vom 9. Juni 1993 über ein Aktionsprogramm zur Strassenverkehrssicherheit ((KOM(93) 246 endg. )) ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft hinsichtlich des Tragens von Helmen durch Radfahrer nicht vorgesehen.

Die Kommission verfügt über keine ausführlichen Informationen über die diesbezueglichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat gegenwärtig auch nicht die Absicht, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen, weil sie der Auffassung ist, daß es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, Bestimmungen hinsichtlich der Benutzung von Fahrrädern zu erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1602/97 von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Zuschüsse zu den Kosten für den Transport von Rohstoffen zu den griechischen Inseln

Bekanntlich weist der ägäische Archipel - wie auch andere Inselregionen Europas - starke Besonderheiten auf und hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die auf seine geographische Zersplitterung, seine Entfernung vom Zentrum der Europäischen Union und auf seinen Inselcharakter zurückzuführen sind.

Ein ernsthafts Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung der Inseln sind die Kosten für den Transport von Waren und Rohstoffen. Die operationellen regionalpolitischen Programme im Rahmen des GFK zielen unter anderem darauf ab, die bestehenden kleinen und mittleren Verarbeitungsbetriebe zu unterstützen, um sie lebens- und wettbewerbsfähig zu machen. Ferner sollen sie die wirtschaftliche und soziale Situation in den entlegenen Regionen der Europäischen Union verbessern. Aufgrund dessen wird an die Kommission die folgende Frage gerichtet: welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Kosten für den Rohstofftransport zu senken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Inselregionen zu verbessern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Die Kommission plant zur Zeit nicht, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kosten für den Rohstofftransport entsprechend dem Vorschlag der Frau Abgeordneten teilweise von den Strukturfonds getragen werden sollen. Was den Transport im Agäischen Archipel betrifft, so tragen die Hafen- und Flughafeneinrichtungen und Strassen, die sowohl vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung als auch vom Kohäsionsfonds u.a. im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanziert werden, zu einer ständigen Verbesserung der Qualität und der Möglichkeiten für den Transport in diesen Regionen bei. Güter- und Personenverkehr werden somit erleichtert, die Kosten indirekt gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

Im übrigen sei daran erinnert, daß öffentliche Beihilfen, die zu 90 % zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gehen, gewährt werden, um die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (alle Inseln, ausgenommen Kreta und Euböa) mit bestimmten Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu verbessern. Mit diesen Beihilfen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates ((ABl. L 184 vom 27.7.1993 )) fallen, sollen die Transportkosten und folglich die auf den Inseln bestehenden Verbraucherpreise dieser Erzeugnisse gesenkt werden. Gemäß dem Bericht der Kommission über die Durchführung der genannten Verordnung ((Dok. KOM (96) 387 endg. )) belaufen sich die zu Lasten des EAGFL gehenden Beihilfen für den ersten Anwendungszeitraum der Maßnahmen (1994-95) auf 2,94 Mio. Ecu. Dieser Betrag dürfte mit dem Übergang von der Anlaufphase der Verordnung zum normalen Durchführungsrhythmus nach und nach ansteigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1789/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: JOULE-Programm: das OSPREY-Projekt

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die geplanten Kosten für eine Kilowattstunde der im Rahmen des 1995 und 1996 aus dem JOULE-Programm finanzierten OSPREY-Projekts gewonnenen Energie sein werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Beim Osprey-Projekt wird ein Windkraftgenerator mit einem Wellenenergiegerät kombiniert, das gemäß dem Prinzip der pulsierende Wassersäule funktioniert. Das Wellenenergiegerät stellt damit eine praktisch kostenlose Plattform für einen Off-shore-Windgenerator dar.

Ziel des Projekts ist der experimentelle Nachweis des Kostenverringerungspotentials, das diese kombinierte Wellen- und Windkraftanlage im Vergleich zur reinen Wellenkraft oder zur Off-shore-Windkraft bietet. Es handelt sich um kein kommerzielles Kraftwerk oder Demonstrationsprojekt, sondern um einen Prototyp, der für Versuchszwecke und zur Weiterentwicklung dieser Technologie gebaut wurde.

Das Wellenenergiegerät wurde während der Montage vor der Küste durch einen starken Sturm, der entgegen der guten Wettervorhersage ganz plötzlich aufkam, schwer beschädigt. Die Versicherungsgesellschaften sind der Auffassung, daß weder die Ingenieure noch die Betreiber für diesen Unfall verantwortlich gemacht werden können, und werden daher die Schadensregulierung übernehmen.

Das Projekt musste jedoch vorübergehend unterbrochen werden. Aus diesen Gründen ist es noch viel zu früh, die Kosten der Energieerzeugung zu beziffern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1105/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Unterstützung der Kommission für die Initiative "Erste europäische Begegnung"

In welchem Rahmen bewegt sich die Veranstaltung "Der Weg von der Forderung nach Identität zur politischen Gewalt", und nach welchen Kriterien ist die Kommission vorgegangen, als sie die Schirmherrschaft über die "Erste europäische Begegnung: Der Weg von der Forderung nach Identität zur politischen Gewalt" (Biarritz, Donostia/San Sebastian) übernahm bzw. diese Veranstaltung förderte, die vor kurzem abgesagt, dann jedoch für den 6. und 7. März 1997 anberaumt wurde?

Hat sich die Kommission damit einverstanden erklärt, daß eine Fraktion des EP (ARE) aus der Initiative Kapital schlägt und die Wendung "sous l'égide de la Commission européenne" (unter der Schirmherrschaft der Kommission) verwendet?

Welche Dienststelle der Kommission ist für diese Frage zuständig?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Kommission hat nicht die Schirmherrschaft über die "Erste europäische Begegnung" (Sitz: Paris) zum Thema "Der Weg von der Forderung nach Identität zur politischen Gewalt" übernommen. Soweit ihr bekannt ist, wurde die Veranstaltung auf unbestimmte Zeit verschoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1577/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Die Krankheit Alzheimer-Perusini

In diesem Jahr enthält der Haushaltsplan erstmals einen eigenen Posten für die Alzheimer-Perusini-Krankheit, für die Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Ecu veranschlagt sind (B3-4307N). Die Mittel werden für transnationale Pilotprojekte zur Verfügung stehen, deren Ziel in der Verbesserung der Lebensbedingungen der von Alzheimer betroffenen Patienten und ihrer Angehörigen besteht, aber auch der Personen, die sich um die Kranken kümmern.

Nach welchen Verfahren wird die Kommission diese Mittel bereitstellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zugunsten der von der Alzheimer-Krankheit betroffenen Patienten veröffentlicht ((ABl. S 40 vom 26.2.1997. )).

Die entsprechenden Vorschläge mussten bis zum 30. Mai 1997 eingehen. Bei der Auswahl der Projekte wird die Kommission von einem Sachverständigenausschuß unterstützt, der am 3. und 4. Juli 1997 in Luxemburg zusammentreten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1016/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Klonen

Die Experimente, die in Forschungslabors in Schottland und Neuseeland durchgeführt worden sind, stellen einen Meilenstein in der biogenetischen Forschung dar. Gleichzeitig werfen sie jedoch die Frage auf, ob es erforderlich ist, der Forschung und der Durchführung naturwissenschaftlicher Experimente bestimmte Grenzen zu setzen. So stellt das Klonen, wissenschaftlich betrachtet, zwar eine wichtige Errungenschaft für die Gesellschaft mit ihren zahlreichen Bedürfnissen, aber knappen Mitteln dar. Dennoch muß das genetische Klonen unter ethischen Gesichtspunkten genau geprüft, angemessen bewertet und gesetzlich kontrolliert werden.

Ist die Kommission daher bereit, folgende Schritte zu unternehmen:

1. Einsetzung eines hochrangigen wissenschaftlichen Ausschusses, der die in diesem Zusammenhang auftretenden ethisch-rechtlichen Fragen untersucht und mögliche Szenarien entwirft, die das genetische Klonen mit sich bringen könnte;

2. Ausarbeitung einer Richtlinie, in der die in der Entschließung des Europarates vom 16. März 1989 enthaltenen Schlußfolgerungen und die Ergebnisse der ersten Bioethik-Konvention des Europarates vom Dezember 1996 bekräftigt werden, in der das Klonen von Menschen und Tieren verboten wird;

3. Ausarbeitung einer Richtlinie, durch die der Naturwissenschaft ethische Grenzen gesetzt werden, um mögliche Manipulationen am Menschen zu verhindern?

Gemeinsame Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1016/97 und E-1194/97 (21. Mai 1997)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission sofort reagiert und die Frage unverzueglich dem Beraterausschuß für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie, einem unabhängigen Gremium bei der Kommission, vorgelegt. Seine Stellungnahme wird für Mai erwartet. Angesichts der in jüngster Vergangenheit durchgeführten Experimente muß eingehend über die ethischen Fragen des Klonens im allgemeinen nachgedacht werden. Die Beratergruppe hat beschlossen, eine Gesprächsrunde zu diesem Thema zu organisieren, an der Vertreter des Parlaments, der zuständigen Dienststellen der Kommission, hochrangige Forscher und andere Interessenten teilnehmen werden. Die Kommission wird der Beratergruppe bei dieser Initiative zur Förderung des Dialogs und der Transparenz ihre volle Unterstützung zukommen lassen.

Ausserdem prüft die Kommission eventuelle Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik und Möglichkeiten zur Ergreifung von Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0794/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie A-3058 (Sonstige allgemeine Zuschüsse) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. April 1997)

Auf Wunsch des Parlaments erstellt die Kommission gegenwärtig einen umfassenden und detaillierten Bericht über alle im Haushaltsjahr 1996 zu Lasten von Kapitel A-30 des Haushaltsplans gewährten Zuschüsse.

Dieser Bericht, der dem Haushaltskontrollausschuß des Parlaments unmittelbar nach Fertigstellung zugeleitet wird, enthält die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0329/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Erstattungsausgaben in Portugal

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 38,2 bzw. 40 Mio Ecu auf Erstattungen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Portugal insgesamt im Bereich der Erstattungen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1067/97 von Giulio Fantuzzi (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Reiseinfuhr aus den ÜLG

Die Reiseinfuhren in die EU aus den AKP-Ländern im Transit über die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) - zollfrei und ohne jegliche mengenmässige Beschränkung - sind von 58.000 Tonnen im Jahre 1992 auf 365.000 Tonnen im Jahre 1996 gestiegen und haben zu einer starken Störung des Gemeinschaftsmarktes geführt. Die Kommission hat Schutzmaßnahmen getroffen, die anschließend vom Rat gebilligt worden sind, ihrem Wesen nach aber Übergangsmaßnahmen darstellen.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob diese Einfuhrregelung ihres Erachtens vereinbar ist mit den Grundsätzen der GAP, die die Gemeinschaftspräferenz bei Agrarerzeugnissen gewährleisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1067/97 und E-1069/97 (30. April 1997)

Nach Auffassung der Kommission muß die derzeitige Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) geändert werden, um die Balance zwischen den Entwicklungszielen der ÜLG und den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck hat die Kommission zwei Vorschläge zur Änderung des Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft ((Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 25.7.1991. )) genehmigt und dem Rat übermittelt, und zwar den ersten im Rahmen des Berichts über die Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses vorgesehenen Handelsregelung ÜLG/EWG ((Dok. KOM(93) 555 endg. )) und den zweiten im Kontext der Halbzeitänderung dieses Beschlusses ((Dok. KOM(95) 739 endg. )). Bisher kam aber im Rat noch nicht die erforderliche Einstimmigkeit über diese Vorschläge zustande.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Arbeiten im Rat fortgesetzt werden sollten, damit so bald wie möglich eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problems gefunden wird. Sie bedauert, daß im Januar 1997 eine solche Lösung noch ausstand, so daß bereits zum zweiten Mal 1993 Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG ((Verordnung (EG) Nr.21/97 der Kommission vom 8.1.1997 - ABl. L 5 vom 9.1.1997 und Verordnung (EG) Nr.304/97 des Rates vom 17.2.1997 - ABl. L 51 vom 21.2.1997. )) getroffen werden mussten.

Da diese Maßnahmen Ende April 1997 auslaufen, wird man die Lage vor diesem Zeitpunkt bewerten, um zu bestimmen, ob sie eventuell verlängert oder geändert werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. März 1997)

Betrifft: Naher Osten

Was unternimmt der Rat im Rahmen der Friedenspolitik im Nahen Osten angesichts der Erklärung des Präsidenten des iranischen Parlaments, Nateq-Nouri, vom 7. Februar 1997: "Israel ist ein verbrecherischer Staat.... Möge Allah Euch Palästinensern den Sieg verleihen. Ich hoffe, daß wir eines Tages die Zerstörung Israels feiern werden."?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0946/97, E-0947/97 und E-0948/97 (1. Juli 1997)

1. Die Europäische Union hat ihren kritischen Dialog mit Iran gemäß dem Beschluß des Europäischen Rates (Edingburgh, 1992) geführt. Dabei verfolgte sie das Ziel, Anstösse für eine positivere und konstruktivere Rolle Irans in der Region zu geben. Sie hat deutlich gemacht, daß sich die Beziehungen zwischen der EU und Iran nicht normal entwickeln können, wenn auf den im Rahmen des kritischen Dialogs behandelten Gebieten keine Fortschritte erzielt werden.

2. Nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts im sogenannten Mykonos-Prozeß hat der Vorsitz am 10. April 1997 eine Erklärung im Namen der Europäischen Union abgegeben, in der die Beteiligung der iranischen Behörden verurteilt wird. Die Europäische Union hat festgestellt, daß unter den gegenwärtigen Umständen keine Grundlage für die Fortsetzung des kritischen Dialogs besteht.

3. Auf seiner Tagung vom 29./30. April 1997 in Luxemburg hat der Rat die Beziehungen der Europäischen Union zu Iran ausführlich erörtert. Er hat eine Reihe von Maßnahmen gegenüber Iran vereinbart und beschlossen, die Beziehungen zu Iran weiterhin eingehend zu überprüfen.