DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/544

(2004/C 84 E/0621)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0190/04

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Offenlegung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse des Unternehmens Italtrend (RE), das von der Europäischen Kommission Millionenbeträge für seine Beratungstätigkeit erhält

Die Europäische Kommission hat von 1999 bis heute Studien im Wert von 15 Mio. EUR an das Dienstleistungsunternehmen Italtrend S.r.L. mit Sitz in Reggio Emilia vergeben, dessen wichtigster Gesellschafter die Necway Trading Limited ist, die ihren Sitz in Dublin, City Quay Nr. 24 und 26, in den Räumlichkeiten einer Steuer- und Wirtschaftsberatung hat. „Direktor“ dieser Gesellschaft ist Paul Joseph Watson, der in Por Saint Mary auf der Insel Man ansässig ist.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es nicht für erforderlich hält, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse des Unternehmens Italtrend genauer festzustellen, in dem Silvia Prodi, die Tochter von Quintiliano Prodi, dem Bruder des Kommissionspräsidenten Romano Prodi, ein führendes Amt (Assistentin des Direktors) innehat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. März 2004)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3586/03 (1) des Herrn Abgeordneten, in der sie erläuterte, dass der Gesamtwert der zwischen dem 1. September 1999 und dem 31. Dezember 2003 mit Italtrend abgeschlossenen Verträge 7,97 MIO. EUR und nicht 15 Mio. EUR betrug.

Zu den in jedem Vergabeverfahren angewandten Auswahlkriterien gehört die Frage der Teilnahmeberechtigung des Bieters/Bewerbers. Anhand der Kriterien betreffend die Teilnahmeberechtigung werden bereits die finanzielle, wirtschaftliche, technische und berufliche Befähigung eines jeden Bewerbers beurteilt. Diese Kriterien werden im Einklang mit den einschlägigen Kommissionsbeschlüssen (vom 10. November 1999 (2) und 25. März 2003 (3)„Rules and Procedures for services, supplies and works contracts financed from the general budget of the EC in the context of cooperation with third countries“ = Durchführungsbestimmungen für Dienstleistungs-, Liefer- und Werkverträge, die aus dem Gesamthaushaltsplan der EG im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten finanziert werden) sowie dem „Practical Guide to contract procedures financed from the General Budget of the European Communities in the context of external actions“ (= Praktischer Leitfaden zu Vertragsvergabeverfahren, die im Zusammenhang mit Maßnahmen außerhalb der EU aus dem Gesamthaushaltsplan der EG finanziert werden, Abschnitt 2.4.8.1) gemäß der betreffenden Rechtsgrundlage festgelegt und mit der Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht.

Die Haushaltordnung, Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihre Durchführungsbestimmungen enthalten Vorschriften über die Nachweise, die der öffentliche Auftraggeber von den Bietern verlangen muss, um sicherzustellen, dass sie sich in keiner der in den Artikeln 93 und 94 der Haushaltsordnung genannten Situationen befinden, die zum Ausschluss von dem Verfahren führen. Wenn der öffentliche Auftraggeber es für erforderlich hält, kann er auch — in Abhängigkeit vom innerstaatlichen Recht — Nachweise von natürlichen Personen verlangen, „einschließlich (…) der Unternehmensleiter oder der Personen, die in Bezug auf den Bewerber oder Bieter über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen“. Das innerstaatliche Recht über die Offenlegung der Identität von Gesellschaftern ist in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch sehr unterschiedlich. Die zweite Richtlinie über Gesellschaftsrecht (5) sieht lediglich die Offenlegung der Identität der Gründungsmitglieder sowie der die Gesellschaft leitenden Personen vor.

Zudem heißt es in Artikel 52 der Haushaltsordnung, „Den Finanzakteuren ist jede Haushaltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten.“ Wenn somit ein Kommissionsbeamter an einem Vergabeverfahren beteiligt ist, das einen Bieter/Bewerber betrifft, an dem er ein persönliches Interesse hat, muss er sowohl gemäß Artikel 14 des Statuts die Anstellungsbehörde (AIPN) als auch gemäß Artikel 34 der Durchführungsbestimmungen seine Dienstvorgesetzten hiervon in Kenntnis setzen, so dass der betreffende Beamte sich nicht weiter an dem laufenden Verfahren beteiligt, falls das Vorliegen eines Interessenkonfliktes bestätigt wird. Diese Pflicht wird in den Artikeln 146 und 178 der Durchführungsbestimmungen bezogen auf alle Mitglieder von Bewertungsausschüssen für Angebote und Anträge in Erinnerung gerufen.

Der derzeitige rechtliche Rahmen erscheint zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angemessen, da er alle Anweisungsbefugten in die Lage versetzt, jeden Fall zu überprüfen, in dem sie in Bezug auf ein bestimmtes sich bewerbendes Unternehmen berechtigte Zweifel hegen.

Die Kommission stellt fest, dass die in der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten gelieferten Informationen in diesem besonderen Fall keine Überprüfung rechtfertigen würden.

(1) Siehe Seite 508.

(2) SEK(1999) 1801/2.

(3) SEK(2003) 387/2.

(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(5) Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 26 vom 31.1.1977.