SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Steuerreformen im südlichen Afrika

In seiner Antwort auf die Anfrage E-2382/99(1) teilt EU-Kommissar Poul Nielson mit, daß die Gemeinschaft bereit ist, Botswana, Lesotho, Namibia und Swaziland bei der Durchführung der Steuerreformen zu helfen, die notwendig sind, um ihre Einnahmequellen zu diversifizieren. So können diese Länder die finanziellen Folgen des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Südafrika abmildern.

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission vorgesehen, um a) Botswana, b) Lesotho, c) Namibia und d) Swasiland bei der Reform ihres Steuersystems zu helfen?

2. Wie wird die Kommission diese Maßnahmen in a) Botswana, b) Lesotho, c) Namibia und d) Swasiland durchführen?

3. Wann beginnt die Kommission mit der Durchführung dieser Maßnahmen in a) Botswana, b) Lesotho, c) Namibia und d) Swasiland? Und wann ist die beabsichtigte Steuerreform abgeschlossen?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 36.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, daß die Gemeinschaft bereit ist, Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland (BLNS) bei der Durchführung ihrer Steuerreformen nach den von diesen Ländern selbst aufgestellten Zeitplänen und festgelegten Prioritäten zu unterstützen.

Bekanntlich ist vor dem Jahr 2006 mit steuerlichen oder finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaften der BLNS-Länder als Folge der Durchführung des Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens nicht zu rechnen. Die meisten südafrikanischen Zollsenkungen werden erst sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens beginnen, und die meisten Zölle werden erst gegen Ende der Übergangszeit von 12 Jahren auslaufen.

Die Steuerreform in den BLNS-Ländern sollte nicht nur im Zusammenhang mit den möglichen finanziellen Konsequenzen des Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens gesehen werden, vielmehr sollten auch die möglichen Folgen der laufenden Verhandlungen über die Reform der Zollunion für das Südliche Afrika (SACU) und die Handelsverhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) berücksichtigt werden.

Die Kommission bereitet in enger Zusammenarbeit mit den BLNS-Ländern ein Förderprogramm vor. In der ersten Phase werden Fragen der Anpassung, die sich aus der Handelsliberalisierung ergeben, analysiert und Aktivitäten vorbereitet, um neben der Bewältigung des erforderlichen Anpassungsprozesses auch die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Diese Phase wird mit 6 Mio. Euro veranschlagt und soll über einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden (von Januar 2001 bis Dezember 2003). Eine zweite Phase wird ein Förderpaket für den Privatsektor beinhalten, um durch neue Techniken, besseres Management und bessere Arbeitsmethoden sowie die Umschulung der Arbeitnehmer ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Gegebenenfalls sollen im Kontext der makroökonischen Programme vorübergehende Förderprogramme aus dem Haushalt ausgearbeitet werden. Eine dritte Phase könnte sich auf die Durchführung solcher Programme konzentrieren.