SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3453/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Sardinenkonservenindustrie und Ursprungsbezeichnungen

Die Sardinenkonservenindustrie befindet sich infolge des Anstiegs der Niedrigpreiseinfuhren und der Probleme bei der regelmäßigen Versorgung mit Rohstoffen in einer überaus schwierigen Lage. Hinzu kommt nun die Konkurrenz durch die Einfuhr von Erzeugnissen, die als Sardinen ausgegeben werden, wodurch der Verbraucher irregeführt, die Qualität des Produkts gefährdet und unlauterem Wettbewerb Vorschub geleistet wird.

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89(1) sind die Vermarktungsnormen klar festgelegt: Als Sardinenkonserven vermarktet werden dürfen ausschließlich Erzeugnisse, die aus Fischen der ArtSardina pilchardus Walbaumzubereitet worden sind. Nun ist jedoch festzustellen, dass lateinamerikanische Länder, insbesondere Peru, derzeit Erzeugnisse einer anderen Art (sardinops sagax) unter der Bezeichnung Sardinen aus dem Pazifik oder sardinenartig zu Preisen exportieren, die deutlich unter den Gemeinschaftspreisen liegen. Es sei daran erinnert, dass auf der Konferenz der WTO in Doha kaum Fortschritte bei der Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen erzielt wurden.

Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

- Kann sie die oben genannten Fakten bestätigen und, wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um Abhilfe zu schaffen?

- Was hält sie von der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Referenzlabors für die Kontrolle der Qualität und der Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt, einschließlich der Einfuhren?

- Was hält sie von der Einführung einer befristeten Regelung über Ausgleichszahlungen und/oder Verbrauchsbeihilfen für die Sardinenkonservenindustrie?

(1) ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Peru und Venezuela haben sich bereits mehrmals über die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven beklagt. Sie vertreten die Auffassung, dass die Gemeinschaft gegen den Codex Alimentarius und gegen Artikel III des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verstösst, indem sie die Vermarktung von Sardinops (Peru) und Sardinella aurita (Venezuela) unter der Handelsbezeichnung Sardinen aus Peru/Venezuela verbietet.

Die Gemeinschaft hat auf diese Bedenken stets erwidert, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 mit dem Codex Alimentarius vereinbar ist, weil eine Irreführung der Verbraucher verhindert werden muss, und mit dem GATT, weil sie eingeführte Sardinen nicht benachteiligt. Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 ist es, Markttransparenz und Verbraucherinformation sicherzustellen.

Am 24. Juli 2001 wurde ein WTO-Panel auf Antrag Perus eingesetzt, um die Vereinbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 mit der WTO (Welthandelsorganisation) zu überprüfen. Peru behauptet, dass die EWG-Verordnung gegen das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und gegen Artikel III des GATT verstößt, weil sie die Handelsbezeichnung Sardine nicht für peruanische Sardinops zulässt.

Venezuela, Kanada, die Vereinigten Staates, Chile, Equador und Kolumbien beteiligen sich an diesem Verfahren als betroffene Dritte und unterstützen Peru, weil auch sie bestimmte Fischarten unter der Handelsbezeichnung Sardine in der Gemeinschaft absetzen möchten.

Die Parteien haben ihre ersten Anträge bereits gestellt, und das erste Treffen mit dem Panel fand am 27. und 28. November 2001 statt. Der abschließende Bericht an die WTO-Mitglieder wird Anfang April 2002 erwartet. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 voll und ganz mit ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar ist und keine Diskriminierung eines Andenlandes oder eines anderen WTO-Mitglieds darstellt.

Was die Frage nach dem Referenzlabor betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3971/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna(1).

Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(2) sieht keine Möglichkeit einer vorübergehenden Entschädigung für Konserven vor. Dagegen sieht Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(3) vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Erschließung neuer Abstzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur einschließlich Verkaufsförderungskampagnen unterstützen können.

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999.

(2) ABl. L 17 vom 21.1.2000.

(3) ABl. L 337 vom 30.12.1999.