SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0957/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Beschluß zur Gründung einer Gruppe für Unternehmenspolitik (GfU)

In Artikel 257 EG-Vertrag ist die Einsetzung eines Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) vorgesehen, der bereits seit 1957 die Europäische Kommission berät. Trotzdem hat die Kommission am 8. November 2000 einen Beschluß gefasst, durch den ein beratender Ausschuß namens Gruppe für Unternehmenspolitik gegründet wird, der zur Aufgabe hat, die Kommission in unternehmenspolitischen Fragen zu beraten. Deren Mitglieder sollen in einigen Fällen für ihre Beratung eine Aufwandsentschädigung bis zu 500 täglich erhalten.

Kann die Kommission mitteilen, warum die Aufgabe dieser Gruppe nicht vom WSA wahrgenommen werden kann? Zweifelt die Kommission so sehr an dem Nutzen oder dem Mehrwert der Beratung durch den WSA, daß sie eine getrennte Gruppe für Unternehmenspolitik einrichtet? Wie kann es die Kommission verantworten, daß hier Kosten für eine Beratung entstehen, die an anderer Stelle kostenlos erhältlich ist? Sind auf den Aufruf hin Reaktionen von Mitgliedern des WSA eingegangen, und werden diese als Mitglieder der Gruppe für Unternehmenspolitik zugelassen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Juli 2001)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist eine Gemeinschaftsinstitution mit beratender Funktion, die aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens besteht. Mit der Zusammensetzung des Ausschusses muß eine angemessene Vertretung dieser Gruppen gewährleistet sein. Die Kommission schätzt und respektiert voll und ganz die Befugnisse des Ausschusses. Im EG-Vertrag sind die Fälle festgelegt, in denen der Ausschuß verpflichtend gehört werden muß. Der Ausschuß gibt in den im Vertrag vorgesehenen Fällen eine Stellungnahme zu den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ab. Diese Vorstufe der Ausarbeitung solcher Vorschläge fällt unter das Initiativrecht der Kommission, die eine für angemessen erachtete fachliche Beratung in Anspruch nimmt, um ihre Initiativen kohärent, realitätsbezogen und durchführbar gestalten zu können. Aus diesem Grund ist eine adäquate und spezifische Beratungsstruktur erforderlich. Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Gruppe für Unternehmenspolitik gehört zu dieser der Kommission zuarbeitenden Struktur. Die Aufgabe der Gruppe besteht gemäß Beschluß 2000/690/EG der Kommission vom 8. November 2000(1) darin, die Kommission in unternehmenspolitischen Fragen zu beraten.

Für die Mitarbeit in dieser Gruppe haben sich auch einige Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses beworben. Die Mitglieder der Gruppe erhalten für die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bezahlung. Der erwähnte Betrag von 500 pro Tag ist eine Vergütungsmöglichkeit, die in dem Beschluß zur Einsetzung der Gruppe vorgesehen ist. Dadurch soll die Mitwirkung von Unternehmern oder Arbeitnehmern aus kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, zumal sich die Kommission insbesondere von Personen beraten lassen will, die eine Vollzeitbeschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausüben.

Die entstehenden Kosten werden nach Ansicht der Kommission von dem hohen Nutzen mehr als wettgemacht, der durch eine fundierte Vorbereitung ihrer Vorschläge und sonstigen Initiativen in jenen Bereichen entsteht, die für die Prosperität unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Ferner sei darauf hingewiesen, daß diese Gruppe, wie im zweiten Erwägungsgrund des Beschlusses 2000/690/EG ausgeführt wird, aus Gründen der Rationalisierung der Arbeiten der Kommission eingesetzt wurde und sogar mehrere unternehmenspolitische Ausschüsse oder Gruppen der Kommission ersetzt.

(1) ABl. L 285 vom 10.11.2000.