SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1731/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Liberalisierung des Treibstoffsektors

Anlässlich des Treffen der Kommission mit den für den Wettbewerb zuständigen nationalen Behörden erklärte Kommissar Monti am 29. September bezüglich der Liberalisierung des Treibstoffsektors, dass die Einzelhändler die Freiheit haben sollten, die Preise nach den Wettbewerbsregeln frei festzulegen.

Kann die Kommission die Maßnahmen oder Empfehlungen nennen, die an die Mitgliedstaaten zu richten sind oder gegebenenfalls von ihnen und der Kommission diesbezüglich bereits ergriffen bzw. angenommen worden sind?

Kann die Kommission über die konkreten Maßnahmen Auskunft geben, die sie ergreift, damit neue unabhängige Marktteilnehmer und nichtintegrierte Unternehmen Zugang zu den nationalen Ölmärkten der EU finden und um eine größere Liberalisierung und einen größeren Wettbewerb in diesem strategischen Sektor zu fördern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Zur ersten Frage: Die Kommission hat Preisbindungspraktiken stets als ernstzunehmende Beschränkung des Wettbewerbs angesehen, die unter Artikel 81 (ex-Artikel 85) Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Die Ausnahmeregelung des Artikels 81 Absatz 3 wurde und wird von der Kommission auf Verhaltensweisen dieser Art weder in Einzelfällen noch im Rahmen der Gruppenfreistellung für horizontale Vereinbarungen angewendet. In Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission über vertikale Vereinbarungen(1) heißt es: Die [Gruppen-] Freistellung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien folgendes bezwecken: a) die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Kaufpreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Hoechstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken. In Randziffer 47 der Leitlinien für vertikale Vereinbarungen wird ausführlich beschrieben, dass eine Preisbindung auch auf indirektem Wege erreicht werden kann(2).

Zur zweiten Frage: Zunächst sei daran erinnert, dass im Gegensatz zu anderen Energiemärkten, die gegenwärtig schrittweise für den Wettbewerb geöffnet werden, der Treibstoffmarkt in der Gemeinschaft prinzipiell keinen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegt. Unabhängige oder nichtintegrierte Unternehmen können sich, wenn sie wollen, auf den verschiedenen Treibstoffmärkten der Gemeinschaft betätigen. Die Kommission hat Fragebogen an unabhängige Treibstoffanbieter verschickt, um herauszufinden, ob

von staatlicher oder privater Seite dennoch Hindernisse aufgebaut wurden, die unabhängigen oder nichtintegrierten Unternehmen die Betätigung auf den nationalen Kraftstoffmärkten innerhalb der Gemeinschaft unmöglich machen. Das Ergebnis der Umfrage wird in Kürze vorliegen. Sollte sich herausstellen, dass es Verstöße gegen die Artikel 81 and 82 (ex-Artikel 86) des Vertrages oder sonstige Bestimmungen des EG-Vertrages gegeben hat, wird die Kommission in Aktion treten, um die Zuwiderhandlungen abzustellen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999. Siehe auch den achten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. L 173 vom 30.6.1983.

(2) ABl. C 291 vom 13.10.2000.