SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4069/98

von Yvonne Sandberg-Fries (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Auswirkungen des Handelskonfliktes zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union

Bereits letztes Jahr empfahl die Welthandelsorganisation der Europäischen Union, ihre Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Hinblick auf die Verpflichtungen, die im Rahmen des GATT eingegangen wurden, das sogenannte Lizenzierungsübereinkommen sowie das GATS, zu überarbeiten. Der derzeitige Handelskonflikt hat zu ungeahnten Folgen geführt, die weit über die eigentlichen Sachfragen, nämlich Einfuhr, Vertrieb und Verkauf von Bananen, hinausgehen.

Die Situation hat grosse Unsicherheit bei den Unternehmen hervorgerufen, denen Handelssanktionen von den Vereinigten Staaten drohen. In Schweden drohen z.B. 100 %ige Strafzölle auf Holzspielzeug. Viele Unternehmen in der gesamten Union sehen sich schon jetzt gezwungen, ihre Bedingungen für den Verkauf auf dem US-Markt zu überprüfen. Manche Unternehmen, nicht zuletzt in Schweden, haben als Notmaßnahme bereits Entlassungen angekündigt. Dies ist nicht nur der Fall bei Unternehmen mit einem grossen Ausfuhranteil in die USA, sondern auch bei Zulieferfirmen solcher Unternehmen.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welche Überlegungen angestellt werden bezueglich der Folgen für die Zollkodexnummern, die im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten betroffen sein können, und angeben, welche Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um zu verhindern, daß diese vom Konflikt betroffen werden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Die Gemeinschaft setzte die Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) vom 25. September 1997 zur Einfuhr von Bananen um und hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Bananeneinfuhrregelung der Gemeinschaft in Einklang mit den WTO-Bestimmungen zu bringen. Am 20. Juli 1998 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) 1637/98 zur Änderung der Verordnung (EWG) 404/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1). Am 28. Oktober 1998 verabschiedete die Kommission die Verordnung (EG) 2362/98 mit detaillierten Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(2). Diese Maßnahmen wurden also weit vor Ablauf des angemessenen Zeitraums für die Umsetzung durchgeführt, der am 1. Januar 1999 endete.

Die Vereinigten Staaten vertreten den Standpunkt, daß die o. a. Maßnahmen nicht mit den WTO-Bestimmungen im Einklang stehen. Die Gemeinschaft erwiderte, daß die WTO-Mitglieder im Falle von Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Maßnahmen zur Durchführung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums mit den WTO-Bestimmungen vereinbar sind, nach Artikel 21.5 der Vereinbarung der WTO über die Streitbeilegung verpflichtet sind, solche Meinungsverschiedenheiten durch Herbeiführung eines WTO-Panelverfahrens zu beheben. Die Vereinigten Staaten haben sich jedoch geweigert, diese Meinungsverschiedenheiten in einer Entscheidung nach den WTO-Verfahren klären zu lassen. Stattdessen bestehen sie auf dem Recht, einseitig festlegen zu können, daß die Durchführungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht im Einklang mit den WTO-Bestimmungen stehen.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß dies eine sehr ernste Situation darstellt, nicht nur wegen der negativen wirtschaftlichen Folgen der einseitigen amerikanischen Sanktionen für europäische Ausfuhren und Arbeitsplätze, sondern auch, weil solche einseitigen Sanktionen dem WTO-Streitbeilegungsverfahren ernsthaften Schaden zufügen. Die Kommission unternimmt alle nach den WTO-Bestimmungen möglichen Anstrengungen, um die einseitigen amerikanischen Sanktionen zu verhindern. Die Gemeinschaft hat bereits die Einsetzung eines Panels zur Untersuchung der Vereinbarkeit der Durchführungsmaßnahmen der Gemeinschaft mit den WTO-Bestimmungen beantragt. Sie hat auch ein Streitbeilegungsverfahren gegen Sektion 301 des Rechts der Vereinigten Staaten angestrengt, die die nationale Rechtsgrundlage für die angedrohten amerikanischen Sanktionen darstellt. Die Kommission wird auch in Genf den Standpunkt vertreten, daß das WTO-Streitbeilegungsgremium die Vereinigten Staaten nicht ermächtigen kann, Zugeständnisse so lange auszusetzen, wie kein Bericht des Panels oder des Einspruchsgemiums mit der Verurteilung der Durchführungsmaßnahmen der Gemeinschaft verabschiedet wurde.

In diesem Stadium unternimmt die Kommission Anstrengungen, ein Inkrafttreten der einseitigen Sanktionen zu verhindern, und eine endgültige und maßgebende Entscheidung in der WTO über die Vereinbarkeit der jüngsten Einfuhrregelungen der Gemeinschaft mit den WTO-Bestimmungen herbeizuführen.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998.