SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Vergünstigungen für Kommissionsmitglieder

In der Antwort auf meine Anfrage P-1197/02(1) verwies Herr Kinnock auf einige Antworten zu früher gestellten schriftlichen Anfragen, in denen meine Frage jedoch nicht genau genug beantwortet wurde. Daher möchte ich fragen, ob die Mitglieder der Kommission die gemäß Artikel 41 und 50 des Beamtenstatuts zu zahlenden Übergangsvergütungen erhalten und ob ein Kommissionsmitglied vor Erreichen des Pensionsalters in den ersten drei Monaten eine Vergütung in Höhe des Grundgehaltes erhält, danach 4-6 Monate 85 Prozent des Grundgehalts, danach fünf Jahre lang 70 Prozent und danach bis zum Erreichen des Pensionsalters 60 Prozent (so dass die Jahre, während denen die Übergangsvergütung gezahlt wurde, vollständig in die Berechnung der Rente einbezogen werden)? Wie ist diese Verfahrensweise vereinbar mit der anhand des Alters festgelegten Berechnung, wonach der Empfänger einer Übergangsvergütung als 50-jähriger 63 Prozent des Grundgehalts erhält und danach jährlich bis zum 59. Lebensjahr 1,5 Prozent mehr? Werden von dieser Vergütung für die Übergangszeit einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Steuern einbehalten? Werden für die Rentenbeträge der Kommission unabhängig vom Land des Wohnsitzes des Rentenempfängers Steuern an die EU gezahlt?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 102.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die der Frage des Herrn Abgeordneten zugrunde liegende Annahme trifft nicht zu: die Rechtsgrundlage für die Bezüge der Kommissionsmitglieder ist nicht das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, sondern, wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits in Beantwortung seiner früheren diesbezüglichen Frage(1) mitgeteilt hat, die Verordnung Nr. 422/67/EWG(2).

Diese enthält in den Artikeln 7, 8 und 9 folgende Bestimmungen zum Übergangsgeld und Ruhegehalt:

Artikel 7

1. Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird:

- 40 v.H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;

- 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt;

- 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;

- 55 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt;

- 60 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;

- 65 v.H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen.

2. Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem ehemaligen Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes in einem der Organe der Gemeinschaften ein neues Amt übertragen wird; er erlischt ferner im Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts weiter gezahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in dem der Berechtigte gestorben ist.

3. Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobezüge, das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuen Tätigkeit erhält, von dem in Absatz 1 vorgesehenen Übergangsgeld in Abzug gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich dieses Übergangsgeldes die Beträge vor Abzug der Steuer übersteigen, die der Betreffende

in Ausübung seines Amtes als Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 Absatz 1 erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in der neuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der Kostenerstattungen zu berücksichtigen.

4. Das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes richtet zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1. Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge an den Präsidenten des Organs, dem es angehörte, eine Erklärung über alle Bestandteile der Bezüge, die es für seine berufliche Tätigkeit erhält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.

Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen Charakter. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zweck verwendet und keinem Dritten mitgeteilt werden.

5. Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren erhält das ehemalige Mitglied der Kommission bzw. des Gerichtshofes die Familienzulagen im Sinne von Artikel 3.

Artikel 8

1. Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben nach Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, das von dem Tag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben.

2. Sie können jedoch beantragen, dass die Zahlung dieses Ruhegehalts im Alter von sechzig Jahren beginnt.

In diesem Fall wird das Ruhegehalt nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt:

- 60 Jahre: 0,70;

- 61 Jahre: 0,75;

- 62 Jahre: 0,80;

- 63 Jahre: 0,87;

- 64 Jahre: 0,95.

Artikel 9

Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,5 v.H. des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölftel dieses Betrages. Das Hoechstruhegehalt beträgt 70 v.H. des letzten Grundgehalts.

Übergangsgeld und Ruhegehalt unterliegen nur der Gemeinschaftssteuer, von innerstaatlichen Steuern sind diese Bezüge befreit(3). Die Gemeinschaftssteuer ist unabhängig vom Wohnsitzland des ehemaligen Kommissionsmitglieds zu entrichten.

(1) Schriftliche Anfrage P-1197/02, ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 102.

(2) Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes, ABl. L 187 vom 8.8.1967, in der geltenden Fassung.

(3) Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (unterzeichnet in Brüssel am 8. April 1965) im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969; Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968.