SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0848/00

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Vorgehen der Europäischen Union gegen Antipersonenminen

Durch die Verabschiedung von zwei gemeinsamen Aktionen (1995 und 1997) hat die Europäische Union bei der Bekämpfung der Antipersonenminen eine führende Rolle eingenommen. Auch das Europäische Parlament hat sich entschlossen für diese Bekämpfung engagiert und ihr seit 1995 mehrere Entschließungen sowie eine öffentliche Anhörung gewidmet.

Nun, da alle Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Finnlands) das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet haben und der Rat und das Europäische Parlament sich zu dem von der Kommission angenommenen Vorschlag für eine Verordnung äußern müssen, muß die Europäische Union ihr Engagement für eine wirksame Anwendung dieses Übereinkommens und für seine allgemeine Verbreitung erneut bekräftigen.

1. Welche Bilanz läßt sich über die Durchführung der gemeinsamen Aktion aus dem Jahr 1997 ziehen? Wie steht der Rat zu einer Revision dieser gemeinsamen Aktion als politischem Signal für das Engagement der Union in dieser Frage?

2. Welche Aussage läßt sich über die effektive Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens in den Mitgliedstaaten treffen, vor allem was die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften betrifft? Wurden die Berichte, die die Mitgliedstaaten verfassen müssen, tatsächlich erstellt? Wurden sie an die Öffentlichkeit gebracht?

3. Welchen Raum erhielt die Frage der Antipersonenminen im politischen Dialog mit den Partnern der Union und insbesondere mit den Bewerberländern (von denen fünf das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben)?

Antwort

(10. Juli 2000)

1. Im Vorfeld der Konferenz von Ottawa im Jahre 1997 hat die Europäische Union eine neue Gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (APM) angenommen, in der die Union erneut bekräftigte, daß für sie das Ziel in der vollständigen und weltweiten Abschaffung der APM besteht. Sie hat daher begrüßt, daß das Übereinkommen in Ottawa zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und daß seine Unterzeichner Anstrengungen unternehmen, die darauf ausgerichtet sind, daß weltweit alle Staaten dem Übereinkommen beitreten.

Anläßlich der 1. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Ottawa (3.-7. Mai 1999) hat die Union alle Staaten aufgefordert, sich gemeinsam um eine völlige Abschaffung der APM weltweit zu bemühen. Die assoziierten Länder Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Zypern (Polen nicht) haben sich dem angeschlossen. Zur Unterstützung einer vollständigen und raschen Umsetzung des Übereinkommens hat die Union eine Reihe von Demarchen unternommen, die deutlich machen, daß die Ziele des Übereinkommens weitgehend geteilt werden. In diesem Sinne haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Aktion auch verpflichtet, sich aktiv an den im Anschluß an die Unterzeichnung zu organisierenden Konferenzen zu beteiligen und zu versuchen, in allen geeigneten Gremien alle Bemühungen zu unterstützen, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Aktion beitragen könnten.

2. Die Gemeinsame Aktion bildet den Rahmen für spezifische Aktionen und finanzielle Beiträge der EU zur Minenräumung. Im Zeitraum von 1993 bis 1997 hat die Union 140 Millionen US$ zu Minenräumarbeiten und zur Hilfe für die Opfer beigesteuert. In diesem Betrag sind die Einzelbeiträge der EU-Mitgliedstaaten nicht enthalten. 1998 beliefen sich die von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten insgesamt bereitgestellten Mittel auf rund 95 Mio. US$. Dies macht die EU weltweit zum Hauptgeber in diesen Bereichen.

Der EU-Ministerrat hat am 28. November 1997 einen Beschluß zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über APM angenommen, um zur Finanzierung bestimmter Programme der SADC (2,07 Millionen ECU) sowie der Programme des IKRK zur Minenaufklärung im ehemaligen Jugoslawien und zur Rehabilitation von Personen, die infolge von Minenexplosionen behindert sind, im Irak (1,43 Millionen ECU) beizutragen. Am gleichen Tag faßte der Rat einen Beschluß zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über APM zwecks Beteiligung an der Finanzierung der Sonderaufrufe des IKRK (mit einem Betrag von bis zu 8 Mio. ECU).

3. In ihrer Erklärung auf der 1. Konferenz der Vertragsstaaten des Ottawa-Übereinkommens hat die Union festgestellt, daß sich alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet haben, unter keinen Umständen jemals APM zu verwenden. Die EU erwartet von allen Unterzeichnerstaaten, daß sie sich uneingeschränkt an die Ziele, den Zweck und den Geist des Ottawa-Übereinkommens halten. Da sich die EU in allererster Linie von humanitären Erwägungen leiten läßt, wird sie ihre Anstrengungen auf die Vertragsstaaten und die Unterzeichnerstaaten, die die Grundsätze und Zielsetzungen des Übereinkommens in der Praxis uneingeschränkt einhalten, konzentrieren. Die jüngsten Minenopfer unter der Zivilbevölkerung zeigen, wie wichtig es ist, diese tödliche Waffe zu ächten, und daß die Zielsetzungen der Gemeinsamen Aktion der EU d. h. die vollständige Abschaffung der APM sowie der Beitrag zur Lösung der durch diese Waffen bereits verursachten Probleme richtig sind. Da die Ziele der Gemeinsamen Aktion nach wie vor Gültigkeit haben, zieht die Union keine Aktualisierung in Betracht

4. Auf der 1. Tagung des Ständigen Expertenausschusses (Standing Committee of Experts SCE) für den allgemeinen Stand der Umsetzung und die Wirkungsweise des Ottawa-Übereinkommens, die am 10./11. Januar 2000 stattfand, konnte die zunehmend weltumspannende Geltung des Übereinkommens gewürdigt werden 137 Länder haben es unterzeichnet bzw. sind ihm beigetreten und 90 haben es ratifiziert. Es wurde mitgeteilt, daß 31 Staaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits ihren Bericht über die Durchführung des Übereinkommens (Artikel 7 des Übereinkommens) vorgelegt haben, während 34 Staaten damit in Rückstand sind. Als Kopräsidenten des SCE berichteten Südafrika und Kanada auf der Tagung, daß sie gemeinsam mit interessierten Staaten Demarchen in den betreffenden Staaten mit dem Ziel unternehmen, sie dazu anzuregen, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um ihre volle Unterstützung für die Ächtung von APM unter Beweis zu stellen. Wenn auch das Ottawa-Übereinkommen keine Veröffentlichung der Berichte vorschreibt, so ist doch in Artikel 7 vorgesehen, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle ihm zugegangenen Berichte an die Vertragsstaaten weiterleitet, damit sie diese auf ihren Versammlungen erörtern können. Zudem sind die Berichte auf der Website der für Abrüstungsfragen zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen (http://domino.un.org/ottawa.nsf) abrufbar.

5. Die Europäische Union hat die Bemühungen begrüßt, die von den Unterzeichnerstaaten unternommen werden, um auf den Beitritt aller Länder zum Ottawa-Übereinkommen hinzuwirken, und die Frage seiner Durchführung auf den Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs über globale Abrüstung und Rüstungskontrolle mit allen assoziierten Staaten, mit den EFTA-Staaten, die Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, mit Kanada, den Vereinigten Staaten sowie mit anderen Ländern (Australien) oder Regionalgruppen (SADC) aufgeworfen.

Was die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union betrifft, so wird von den beitrittswilligen Ländern erwartet, daß sie den Besitzstand uneingeschränkt beachten, einschließlich der Gemeinsamen Standpunkte und der Gemeinsamen Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.