SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1682/03

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(15. Mai 2003)

Betrifft: Überprüfung der Sicherheit des Seeverkehrs und der Umweltauswirkungen des Projekts zur Durchführung von Ausbaggerungsarbeiten am Golf von La Spezia (Italien)

Die Hafenbehörde von La Spezia hat ein Projekt für Ausbaggerungsarbeiten im Umfang von 15 Metern Höhe und einer Abtragung von 40 000 m3 Sedimenten am Zugangskanal zum Hafen von La Spezia genehmigt, um 6500 bis 6800 TEU (Standardabkürzung für 20-foot equivalent unit, bezieht sich auf die Größe der Container) schweren Containerschiffen Zugang zum Hafen zu verschaffen. Dieses Projekt würde eine beträchtliche Vergrößerung des Hafens und eine Zunahme des Seeverkehrs bedeuten. Das Projekt unterliegt derzeit einem Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Genua (Tribunale Amministrativo Regionale). Es würde sich negativ auf die Umwelt und auf die Gesundheit der in Hafennähe ansässigen Bürger auswirken, zumal das Gebiet bereits einem Umweltsanierungsprogramm unterliegt (Zunahme der bereits bestehenden Wasserverschmutzung). Ferner würde der Seeverkehr im Hafen von La Spezia beträchtlich zunehmen, so dass es zu einer Gefährdung der Seeverkehrssicherheit kommen würde.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass dieses Projekt verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte, da die Ausbaggerungsarbeiten einen Untergrund betreffen, an dem schon massiv Ausgrabungsarbeiten vorgenommen worden sind?

Das Projekt schließt auch Gebiete in Hafennähe ein, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) gelten (auch wenn nicht das gesamte Hafengebiet als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse eingestuft ist s. die Antwort auf die mündliche Anfrage H-0849/02(1)).

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Arbeiten eine weitere Anhäufung und Verbreitung der ohnehin schon vorhandenen Giftstoffe mit sich bringen würden und dass dabei der sogenannte Golfo dei poeti (Golf der Poeten) sein weltweit hohes Ansehen verlieren würde?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Vergrößerung des Hafens (welche ausdrücklich im Projekt angestrebt wird) und der damit zunehmende Seeverkehr sich negativ auf die Seeverkehrssicherheit auswirken werden?

Kann die Kommission,

- gestützt auf die Artikel 174, 175 und 176 des Vertrags,

- gestützt auf die Rechtsvorschriften der EU über den Seeverkehr und dessen Sicherheit sowie auf die Mitteilung der Kommission zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige,

- gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG(2) des Rates vom 21. Mai 1992,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002(3) vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs,

- gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte,

- und in Anbetracht der Tatsache, dass die Richtlinie 85/337/EWG(4) für bestimmte öffentliche und private Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorsieht, wobei in Anhang I Ziffer 8 und in Anhang II Ziffer 13 auch ausdrücklich Vorhaben vorgesehen sind, die Hafenanlagen betreffen, welche eine Zunahme des Seeverkehrs mit sich bringen, wie sie auch im genannten Ausbaggerungsvorhaben angestrebt wird,

1. die derzeitige Situation untersuchen und die Auswirkungen, die ein solches Projekt auf Sicherheitsstandards und auf die Sicherheit des Seeverkehrs mit sich bringen würde, überwachen,

2. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das besagte Projekt veranlassen?

(1) Schriftliche Antwort vom 1.4.2003.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Die Kommission hat zu einem früheren Zeitpunkt auf die während der Fragestunde im Januar 2003 von dem Herrn Abgeordneten gestellte mündliche Frage H-0849/02 zu diesem Thema geantwortet. Nach den von dem Herrn Abgeordneten angeführten neuen Informationen scheint es sich bei dem Projekt um eine Vergrößerung des bestehenden Hafens La Spezia zu handeln, und dieses fällt daher unter den Anhang II Punkt 13 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (EIA-Richtlinie) in der durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1) geänderten Fassung. In solchen Fällen müssen die Mitgliedstaaten entweder durch eine Einzelfallprüfung oder nach bestimmten Schwellenwerten oder Kriterien bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung unterzogen werden muss, wobei den relevanten Auswahlkriterien in Anhang III der Richtlinie Rechnung zu tragen ist. Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen hat die Kommission jedoch keinen Anlass zu der Annahme, dass die EIA-Richtlinie nicht ordnungsgemäß angewandt wird.

Bezüglich der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen geht aus den vorgelegten Informationen nicht hervor, ob es wahrscheinlich ist, dass das Projekt einen erheblichen Einfluss auf ein vorgeschlagenes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) haben wird und ob gegebenenfalls eine angemessene Prüfung der Auswirkungen auf das Gebiet durchgeführt wurde.

Was die erwähnte negative Auswirkung auf die Seeverkehrssicherheit angeht, hat die Kommission keine Hinweise darauf, dass die Ausbaggerungsarbeiten am Zugangskanal des Hafens von La Spezia den Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Seesicherheit entgegenlaufen, wie der Herr Abgeordnete meint. Die Tatsache, dass das Projekt zu einer Zunahme des Seeverkehrs sowie möglicherweise zu einer höheren Schadstoffbelastung infolge der Arbeiten führen würde, bedeutet nicht notwendigerweise, dass es gegen bestehende gemeinschaftsrechtliche Seesicherheitsbestimmungen verstößt, die hauptsächlich Fragen der Schiffssicherheitsstandards, der Verkehrsüberwachung und die Prävention von Verschmutzung durch Schiffe betreffen.

Nach den von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen hat die Kommission keinen Grund anzunehmen, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäß angewandt wurden. Falls der Herr Abgeordnete detaillierte Informationen zur Verfügung stellen kann, die es der Kommission erlauben, diese Fragen in Zusammenhang mit den oben genannten Richtlinien zu prüfen, kann die Kommission das Problem eingehender untersuchen.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.