SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/02

von Erik Meijer (GUE/NGL)und Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(25. April 2002)

Betrifft: Zahlungsüberweisungen der EU über die remittance bank Al Barakaat und Auswirkungen der Behinderungen durch den UN-Sanktionsausschuss

1. Kann die Kommission die Erklärung des niederländischen Außenministers vor dem niederländischen Parlament (Anfrage 942 in der Zweiten Kammer betreffend Sanktionen gegen Al Barakaat) bestätigen, der zufolge die inoffiziellen Banken des hawlidaad-Systems (auch bekannt als remittance banks) darunter die größte Bank Al Barakaat, die auch im Telekommunikationssektor und als Internetanbieter tätig ist , die jährlich 200 bis 500 Millionen US-Dollar nach Somalia überweisen, auch von der Europäischen Union benutzt werden, um Gelder nach Somalia zu überweisen?

2. Betreffen diese Gelder auch die Vorhaben, mit denen der im Namen der EU handelnde Berater für Bildungswesen, Leo Schellekens, versucht, nach den Verwüstungen während des Bürgerkriegs in Somalia neue Schulen zu errichten, um damit u. a. neuen Generationen eine bessere Perspektive als Bürgerkrieg und Terrorismus zu bieten?

3. Wird die Weiterentwicklung der in der Frage 2 angesprochenen Vorhaben dadurch verhindert, dass die dafür verlangten Kostenbeiträge der Eltern nicht mehr geleistet werden, weil die Eltern im völlig zerrütteten Somalia nicht über Einkommensquellen in Form von Geld verfügen und Familienmitglieder im Ausland kein Geld mehr überweisen können?

4. Gibt es noch weitere von der EU finanzierte Vorhaben zugunsten der Bewohner von Somalia, für die Gelder über Al Barakaat überwiesen werden?

5. Welche EU-Mittel sind derzeit infolge der vom UN-Sicherheitsrat getroffenen Maßnahmen, um Al Barakaat funktionsunfähig zu machen, blockiert?

6. Waren weitere Teilauszahlungen nach dem Zeitpunkt, ab dem Al Barakaat keine internatio-nalen Zahlungen mehr durchführen kann, geplant? Gelangen diese Gelder jetzt über kleinere remittance banks nach Somalia, oder werden diese Beträge für spätere Auszahlungen zurückgestellt?

7. Wie und wann gedenkt die Kommission diese Gelder erneut für die Zwecke verfügbar zu machen, für die sie vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Nielson Im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

1. bis 4. Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0608/02(1) des Herrn Abgeordneten (Herrn Meijer) mitgeteilt wurde, musste die Bank Al-Barakat ihre Tätigkeit im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs aufgrund der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (insbesondere der Resolutionen 1333 von 2000 und 1390 von 2002 einstellen.

Andere Geldinstitute wie Dahabshil, Amaala und die Union Bank von Somalia, die nicht in der Liste des Sanktionsausschusses des Un-Sicherheitsrates aufgeführt sind, sind in diesem Land weiterhin tätig. Sie übernehmen allmählich die Geschäfte von Al-Barakat und nur über sie können Überweisungen von und nach Somalia abgewickelt werden.

Die gegen Al-Babrakat getroffenen Maßnahmen haben die Zusammenarbeit der EU mit Somalia nicht wesentlich beeinträchtigt.

Für die Überweisung von Mitteln zur Finanzierung von Projekten der Gemeinschaft in allen Bereichen sind die Vertragspartner, UN-Agenturen und internationale NRO zuständig. Keiner dieser Vertragspartner, auch nicht im Bereich des Bildungswesen, hat über Schwierigkeiten aufgrund der gegen Al-Bakarat verhängten Sanktionen berichtet und auch die Bereitstellung der Mittel für die von der Gemeinschaft finanzierten Projekte verläuft problemlos.

Die Kommission ist daher nicht der Ansicht, dass sich dadurch Nachteile für die Begünstigten dieser Projekte ergeben.

5. bis 7. Die Kommission ist nur über blockierte Mittelüberweisungen informiert, sofern sie die drei Verbindungsbüros Somaliland, Puntland und Mogadishu betreffen. Nur im Falle von letzterem ließ die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die das Verbindungsbüro 2001 im Auftrag der Kommission leitete, Gelder über Al-Barkat überweisen.

Die blockierten Überweisungen des Verbindungsbüros in Mogadischu belaufen sich auf 3 393 USD. Für die Kommission ist nicht absehbar, wann diese Gelder wieder freigegeben werden. Doch auch wenn sie über einen längeren Zeitraum blockiert bleiben, wird dies weder die Zusammenarbeit mit Somalia im Allgemeinen noch die Arbeit des Verbindungsbüros in Mogadischu im Besonderen beeinträchtigen.

(1) Siehe Seite 14.