SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2839/01

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Tschechische Bankengesetze

In seinem Bericht vom Juli 2001 hat das Europäische Parlament die Kommission auf Probleme im Bereich des Wettbewerbs im Bankensektor der Tschechischen Republik aufmerksam gemacht. Die vor kurzem erfolgte Inkraftsetzung einer unbeschränkten Garantie, die von den tschechischen Behörden zugunsten der Tschechoslowakischen Handelsbank (ÈSOB) im Zusammenhang mit der Übernahme der Investitions- und Postbank (IPB) durch die ÈSOB im vergangenen Jahr erteilt wurde, ist Beweis dafür, dass diese Probleme weiterhin bestehen.

Wir gehen davon aus, dass die Kommission diesen speziellen Fall und die generelle Frage von Wettbewerb und Staatsbeihilfen im Finanzsektor der Tschechischen Republik und anderer Kandidatenländer untersucht. Während akzeptiert werden muss, dass das Europa-Abkommen in spezifischen Fällen keine zufrieden stellenden Lösungen bietet, hat die Kommission doch mit dem Erweiterungsbericht, den sie zu jedem Kandidatenland erstellt, ein wirksames politisches Instrument in der Hand. Verweise auf existierende Probleme, gestützt auf fallspezifische Beispiele, würden ein deutliches Signal an die Behörden der Kandidatenländer senden, dass sie diese Probleme in zufriedenstellenderer Weise lösen müssen.

Nachdem ich die Kommission im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Juni 2001 auf diese Frage angesprochen habe, bin ich darüber informiert worden, dass die tschechischen Behörden keine erkennbaren Schritte zur Verbesserung der Situation unternommen haben. Noch beunruhigender sind die deutlichen Anzeichen dafür, dass die Wettbewerbsbehörden in der Tschechischen Republik in diesem Fall nicht unabhängig handeln und dass ihre Verfahren zur Evaluierung von Staatsbeihilfen einfach ignoriert werden.

Der Wert der Erweiterungsberichte liegt darin, dass neben der korrekten Beschreibung und Analyse der Annäherung der Kandidatenländer an den gemeinschaftlichen Besitzstand eine Einschätzung gegeben wird, inwieweit die Kandidatenländer darauf vorbereitet sind, den Prinzipien und der Philosophie der EU zu entsprechen. Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, die durch die Veröffentlichung der Berichte gegebene Möglichkeit zu nutzen, ein deutliches Signal an die Tschechische Republik zu senden, dass sie die Lösung dieser Probleme umgehend angehen muss?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die wettbewerbsbezogenen Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Umstrukturierungsbemühungen im tschechischen Bankensektor, uns zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Verpflichtungen, die der Tschechischen Republik aus dem Europa-Abkommen erwachsen. Die Kommission ist der Auffassung, dass in Bezug auf diese Maßnahmen zunächst größere Klarheit geschaffen werden muss, bevor Schlussfolgerungen über ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen gezogen werden können. Zu diesem Zweck geht die Kommission diesen Fragen im Detail mit den tschechischen Behörden nach unter Ausschöpfung der Mechanismen des Europa-Abkommens.

Außerdem wird der gesamte Werdegang der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Einhaltung des Besitzstands im Bereich Wettbewerb auch im Bankensektor derzeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geprüft.

Im Regelmäßigen Bericht 2001 werden die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien und bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auch im Bankensektor beurteilt. Der Inhalt des Regelmäßigen Berichts kann vor seiner Veröffentlichung am 13. November 2001 jedoch noch nicht verbreitet werden.