DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/24

(2004/C 70 E/026)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3790/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Auftreten der Polizei gegenüber Touristen in Beitrittsländern

Eine vom ANWB, der größten niederländischen Interessenvereinigung im Bereich Fremdenverkehr, Freizeit und Verkehr, durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass Polizeibeamte in den Beitrittsländern bisweilen gegenüber Touristen ein korruptes Verhalten an den Tag legen. Oft werden Personen unrechtmäßig angehalten und gezwungen, Geldbußen zu bezahlen, ohne dass ein Protokoll erstellt wird. Beispielsweise werden an der bulgarischen Grenze mehrere Grenzkontrollen hintereinander durchgeführt, wobei jedes Mal für die Durchfahrt ein Geldbetrag bezahlt werden muss, oder es werden vermeintliche (Geschwindig-keits-) Übertretungen geahndet. Meistens wird erst danach ein Pass verlangt. Dieser wird erst dann vom Beamten zurückgegeben, nachdem der entsprechende Geldbetrag übergeben wurde.

Ist der Kommission eine solche Behandlung von Touristen (aus Mitgliedstaaten) in den Beitrittsländern bekannt?

Was unternimmt die Kommission, um dem unrechtmäßigen Anhalten von Autofahrern und der Verhängung von Geldbußen vorzubeugen?

Antwort vor Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Da die Beitrittskriterien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993 beschlossen hat, auch die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte umfassen, misst die Kommission der wirksamen und nichtdiskriminierenden Durchsetzung der rechtlichen Bestimmungen in allen Beitrittsländern große Bedeutung bei. Die Kommission überwacht die Einhaltung dieser Verpflichtung und unterrichtet das Parlament und die Mitgliedstaaten jährlich im Rahmen ihrer Regelmäßigen Berichte.

Der vom Herrn Abgeordneten genannte Fall betrifft nur Bulgarien, und der Kommission ist nicht bekannt, dass entsprechende Probleme auch in allen anderen Beitrittsländern aufgetreten sind. Im Falle Bulgariens hat die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 deutlich dargelegt, dass die Korruption im Polizeiwesen als Problem angesehen wird und dass EU-Bürger, die mit dem Auto in oder durch Bulgarien unterwegs waren, auf Bestechungsfälle in der Verkehrs- und Grenzpolizei hingewiesen haben. Nachdem die Kommission auf der letzten Tagung des Assoziationsausschusses Europäische Union/Bulgarien Verbesserungen angemahnt hat, wird das Thema sowohl im Rahmen des Europa-Abkommens als auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen weiter erörtert werden. Die Fortschritte Bulgariens in diesem Bereich werden bis zum Beitrittsdatum weiterhin überwacht.

Die Korruptionsbekämpfung ist in Bulgarien eine Priorität im Rahmen von PHARE. Im Jahr 2002 wurden in diesem Bereich vier Projekte genehmigt. Eines davon betrifft ausschließlich die Korruption innerhalb der Polizei.

Aufgrund der Beschwerden, die die Unionsbürger bei der Kommission eingereicht haben, hat die Kommission detaillierte Informationen zu offensichtlich korruptionsbedingten Fällen erhalten, die den von ANWB und von „Stichting Inspraakorgaan Turken“ in den Niederlanden genannten Fällen sehr ähneln. Die Kommission wird Bulgarien auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Zwischenfälle der in den Beschwerden beschriebenen Art zu verhindern, und sie über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die Antwort in Kenntnis setzen.