SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3068/00

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(22. September 2000)

Betrifft: Erbschaftssteuern in Belgien

Könnte die Kommission mitteilen, ob sich Belgien an das EU-Recht hält, wenn es die Bankkonten von verstorbenen EU-Bürgern einfrieren lässt, deren Familienangehörige nicht in Belgien wohnhaft sind, und die Zahlung einer Kaution für Erbschaftssteuern verlangt, bevor es den Verwandten Zugang zu den Vermögen verschafft?

Ich bin der Auffassung, daß diese Politik die trauernden Familien unnötig belastet, da sie Ausgaben für die Beerdigung, Hypothekenzahlungen und vieles mehr erledigen müssen, einfach weil sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Nach geltendem Gemeinschaftsrecht fallen Erbschaftssteuern nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Gleichwohl müssen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Befugnisse zur Verabschiedung und Durchsetzung einschlägiger Verordnungen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ausüben.

Das Einfrieren der Bankkonten verstorbener Bürger der Gemeinschaft, deren Familienangehörige nicht in Belgien wohnhaft sind, sowie die Verpflichtung letzterer zu einer Sicherheitsleistung für die Erbschaftssteuern als Voraussetzung für den Zugang zum Vermögen des Verstorbenen, erscheint keine unangemessene Vorkehrung, um die tatsächliche Beitreibung dieser Steuern zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten sind in der Tat dazu berechtigt, Vorkehrungen zu treffen, um die Rechte des Fiskus möglichst wirksam zu schützen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß auf Bankkonten deponierte Gelder von höchst fluechtiger Natur sind: sie können nämlich unschwer ins Ausland transferiert werden. Außerdem ist in bilateralen Steuerübereinkünften eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Erbschaftssteuern im allgemeinen nicht vorgesehen (im Falle Belgiens ist eine solche Unterstützung lediglich in einem Vertrag mit Frankreich vom 20. Januar 1959 vorgesehen). Ebenso wenig gilt die Richtlinie des Rates 76/308/EWG vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen(1) für Erbschaftssteuern. Unter diesen Umständen ist das Einfrieren von Bankkonten verstorbener Bürger der Gemeinschaft, deren Erben nicht in Belgien wohnhaft sind, sowie die von letzteren verlangte Sicherheitsleistung im Prinzip als angemessene Vorkehrung zu betrachten, um in derartigen Fällen die Rechte des belgischen Fiskus zu schützen.

Überdies wird die Höhe der Sicherheitsleistung vom örtlichen Richter festgesetzt, der den Erben Gelegenheit geben muß, ihre Bemerkungen vorzubringen (Artikel 94 des belgischen Erbschaftssteuergesetzes). Dies ist eine Garantie für den Schutz der Rechte der Familienangehörigen. Außerdem sind die Steuerbehörden ermächtigt, sie von dieser Vorschrift freizustellen.

Im übrigen können die Behörden in dem Falle, daß die Erben eines Verstorbenen in Belgien wohnhaft sind, andere Schutzvorkehrungen treffen, um die Entrichtung der Erbschaftssteuern zu gewährleisten. So können sie nach belgischem Recht auf das gesamte belgische Vermögen der in Belgien wohnhaften Erben eine Hypothek aufnehmen oder gegenüber anderen Personen, die mit den Erben Verträge schließen, Schutzmaßnahmen treffen.

(1) ABl. L 73 vom 19.3.1976.