SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2553/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Umsetzung der sozialen Rechtsvorschriften

Jüngsten Meldungen zufolge hat die Kommission (Herr P. Flynn) verlauten lassen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Gerichtshof der Union verklagt werden könnten, weil sie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer in ihrer Arbeitsumwelt nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Ferner wurde die spanische Regierung zu ihren "grossen Bemühungen der letzten eineinhalb Jahre" beglückwünscht, alle gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Könnte die Kommission mitteilen, wieviele gemeinschaftliche Richtlinien für den sozial- und arbeitsrechtlichen Bereich zwischen 1986 und 1996 in nationales spanisches Recht umgesetzt wurden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2551/98 und E-2553/98

(20. Oktober 1998)

Die Kommission misst der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliches Recht grösste Bedeutung bei; sie ist entscheidend dafür, daß die Gemeinschaftsvorschriften allen Bürgern zugute kommen. Aus diesem Grund wird die Entwicklung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten untersucht, vor allem durch die jährlichen Berichte über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der Herr Abgeordnete wird auf den "Fünfzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1997"(1) (insbesondere Seite 60 und Anhang IV, "Stand der Durchführung der Richtlinien") verwiesen. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ausserdem ein Exemplar des Berichts "Nationale Umsetzungsmaßnahmen - Stand 1. Januar 1998", der Angaben über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Umsetzungsmaßnahmen zu den bis zu diesem Datum angenommenen 64 Richtlinien im sozialen Bereich enthält.

Die Kommission bewertet darüber hinaus, ob diese Maßnahmen für die Umsetzung der jeweiligen Richtlinien geeignet sind. In diesem Zusammenhang ist auch auf die separaten Berichte über bestimmte Richtlinien, vor allem im Bereich Arbeitsrecht, hinzuweisen, die regelmässig von der Kommission erstellt werden. In diesen Berichten wird genau geprüft, inwieweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Je nach Ergebnis dieser Prüfung trifft die Kommission entsprechende Maßnahmen wie z.B. die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Ferner wird die ordnungsgemässe Anwendung dieser Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sorgfältig überwacht, z.B. durch regelmässige Berichte der Mitgliedstaaten über die praktische Durchführung der Richtlinien im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, Beschwerden von Einzelpersonen und natürlich die schriftlichen Anfragen und die Petitionen im Parlament. Dennoch sollte auf die wichtige Rolle der nationalen Gerichte hingewiesen werden, die bei der Anwendung des nationalen Rechts gehalten sind, sich "am Wortlaut und Zweck der Richtlinie [zu orientieren], um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen"(2).

Innerhalb des vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Zeitraums (1986-1996) hat Spanien der Kommission nur für 36 der 50 vor dem 31. Dezember 1996 in Kraft getretenen Richtlinien (d.h. 72 %) nationale Umsetzungsmaßnahmen übermittelt. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten bestätigen, daß die derzeitige Umsetzungsquote für Richtlinien im sozialen Bereich in Spanien 100 % beträgt.

(1) ABl. C 250 vom 10.9.1998.

(2) Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache Marleasing (C 106/89, Slg. 1990), S. I-4305 (Punkt 8).