DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/281

(2004/C 84 E/0328)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4003/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Tauchtiefe im Donauabschnitt Straubing/Vilshofen

Die im Van Miert-Bericht für den Donauabschnitt Straubing/Vilshofen geforderte ganzjährige Tauchtiefe von 2,50 m ließe sich nur mit Staustufen erreichen und hätte die Zerstörung des bedeutsamsten Auen-Ökosystems Süddeutschlands zur Folge.

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass:

1. Staustufen im Donauabschnitt Straubing/Vilshofen weder mit dem FFH- noch mit der Vogelschutzrichtlinie vereinbar sind und gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen;

2. der Bundestag am 7. Juni 2002 nach einer umfangreichen Expertenanhörung aus ökologischen und ökonomischen Gründen Staustufen verworfen und sich mit deutlicher Mehrheit für den flussbaulichen Ausbau nach der Variante A. ausgesprochen hat;

3. die Empfehlungen der Donau-Kommission für den Abschnitt von Wien bis zum Schwarzen Meer lediglich eine Fahrrinnentiefe von 2,50 m über 94 % der Schifffahrtsperiode vorsehen;

4. die Herstellung einer ganzjährig garantierten Tauchtiefe von 2,50 m auch in Österreich, Ungarn, Kroatien, Bulgarien und Rumänien zu einer Zerstörung der letzten naturnahen Flusslandschaften führen würde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass das betroffene Gebiet als vorgeschlagenes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (pSCI) nach der Habitat-Richtlinie (1) ausgewiesen ist. Das Gebiet DE 7142301 „Donauauen zwischen Straubing und Vilshofen“ erstreckt sich entlang der Donau auf einer Fläche von 4 548 Hektar (ha).

Weder die Habitat-Richtlinie noch die Vogelschutzrichtlinie (2) verbietet Projekte wie Wasser regulierende Maßnahmen. In Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sind Verfahren und Bedingungen für die Bewertung von Projekten vorgesehen, die sich auf geschützte Gebiete auswirken könnten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen der Kommission keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, um zu vermuten, dass Gemeinschaftsrecht nicht eingehalten worden ist. Mehrere Optionen wurden in Erwägung gezogen und die vom Bundestag befürwortete Variante A ist in der Tat die in Bezug auf den Umweltschutz umstrittenste Option.

Hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie (3) unterstützt die Kommission die jüngste Entschließung der Plenarversammlung der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (ICPDR) vom 1. und 2. Dezember 2003, in der festgehalten wird, dass

die ICPDR: a) den Vorschlag der Europäischen Kommission für Leitlinien für die transeuropäischen Netze (TENs) zur Kenntnis nimmt, in dessen Begründung insbesondere betont wird, dass TEN-Projekte mit den EU-Umweltrechtsvorschriften wie der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sein müssen; b) betont, dass jedes Projekt einer umfassenden integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss und mit der Wasserrahmenrichtlinie, einschließlich des Verschlechterungs-verbots, in Einklang stehen muss; c) die Vertragsparteien ersucht, in einen Dialog mit ihren zuständigen Verkehrsministerien zu treten und für die Zustimmung zu dem Obengenannten zu sorgen.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979; zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission vom 6. März 1991, ABl. L 115 vom 8.5.1991.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.