SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2325/98

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Friedensprozeß im Nahen Osten

1. Wie beurteilt die Kommission die Aussichten, in den nächsten zwei Jahren zu einem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu gelangen?

2. Ist die EU weiterhin der Meinung, daß nur eine Rückgabe von seiten Israels der seit 1967 bzw. 1982 besetzten Gebiete im West-Jordanland, auf dem Gebiet des Golan und im Südlibanon zu einem dauerhaften Frieden mit seinen arabischen Nachbarn führen kann?

3. In welcher Weise kann die EU den Friedensprozeß wirksamer als in der Vergangenheit unterstützen?

4. Hat die Kommission die Absicht, die Mission des Sonderbotschafters für den Friedensprozeß zu verlängern? Wieviel hat diese Mission den europäischen Steuerzahler seit ihrem Beginn Anfang 1997 gekostet? Standen diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen; was hat die Mission in den vergangenen zwei Jahren konkret bewirkt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(11. September 1998)

1. Die in den 1993 von Israel und der PLO unterzeichneten Oslör Abkommen vorgesehene Übergangszeit endet am 4. Mai 1999. Die bilateralen Verhandlungen über die schwierigsten Fragen - Jerusalem, Flüchtlinge, Wasser, Grenzen - sollten grundsätzlich am 4. Mai 1996 beginnen und bis zum Ende der Übergangszeit abgeschlossen werden. Trotz aller internationalen Bemühungen, die bisher unternommen wurden, sind die Verhandlungen über den endgültigen Status, die am 4. Mai 1996 unter der vorhergehenden israelischen Regierung offiziell eingeleitet wurden, noch nicht wiederaufgenommen worden. Daher ist es sehr schwierig, eine Voraussage für die Zeit nach dem 4. Mai 1999 zu machen; alles hängt von den Ergebnissen der laufenden Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten ab, durch die der seit langem erwartete Durchbruch in der Frage des Rückzugs der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten herbeigeführt werden soll.

2. Der Europäische Rat von Cardiff bekräftigte, daß die Europäische Union an den Grundsätzen des auf der Konferenz von Madrid 1991 eingeleiteten Friedensprozesses, insbesondere dem in den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Grundsatz "Land für Frieden" festhält. Die Union ist nach wie vor der Auffassung, daß eine Verhandlungslösung des arabisch-israelischen Konflikts, die die langfristige Stabilität in der Region gewährleisten soll, gerecht sein und dem Grundsatz "Land für Frieden" umfassend Rechnung tragen muß.

3. In ihrer Mitteilung vom Januar 1998 über die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß(1) erläuterte die Kommission ihre Auffassung zu dieser Frage. Sie hat darauf hingewiesen, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 23. Februar 1998 die allgemeinen Leitlinien der Mitteilung der Kommission billigte. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, daß die Union ihre umfangreiche Wirtschaftshilfe für die Palästinensische Behörde aufrechterhalten sollte, da diese Hilfe trotz aller politischer und wirtschaftlicher Probleme dazu beigetragen hat, den Friedensprozeß am Leben zu erhalten. Allerdings ist die Kommission auch der Auffassung, daß das Hilfsprogramm der Union künftig in einem anderen Rahmen durchgeführt werden sollte, in dem die Interessen der Union, unter anderem ihre Rolle bei der Koordinierung der internationalen Hilfe, weitgehend berücksichtigt werden. Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die Union neben den Vereinigten Staaten eine unumschränkte politische Rolle in dem Prozeß spielen sollte. Wenn auch der Frieden im Nahen Osten weitgehend von einer starken Führung der Vereinigten Staaten abhängt, so ist die Kommission dennoch der Ansicht, daß die volle politische Beteiligung der Europäischen Union an den Verhandlungen in der gegenwärtigen Lage notwendig ist, um Frieden zu schaffen.

4. Die Kommission hat sich in der Tat dafür eingesetzt, daß der Rat das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Moratinos, um ein weiteres Jahr verlängert. Die Kosten der gemeinsamen Aktion, in deren Rahmen der Sonderbeauftragte tätig ist, belaufen sich auf jährlich etwa 2 Mio. Ecu zu Lasten der Haushaltsreserve für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Kosten vernünftig sind in Anbetracht des strategischen Interesses der Union, im Nahen Osten Frieden zu schaffen und dabei eine wichtigere Rolle zu spielen. Natürlich tragen die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten zum Friedensprozeß bei und verstärken die Sichtbarkeit der Rolle der Union in der Region.

(1) KOM(97) 715 endg.