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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3070/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Arbeitszeitrichtlinie

Welche Pläne hat die Kommission für die Einbeziehung des gesamten Verkehrssektors oder eines Teils davon in die Arbeitszeitrichtlinie?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) waren der Luft-, Schienen-, Straßen- und Seeverkehr sowie die Binnenschifffahrt ursprünglich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

Am 22. Juni 2000 verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament die Richtlinie 2000/34/EG(2) zur Änderung der Richtlinie 1993/104/EG des Rates, um diejenigen Sektoren und Tätigkeitsbereiche zu erfassen, die von jener Richtlinie ausgeschlossen waren. Diese Richtlinie erweitert den Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie auf Arbeitnehmer aller oben genannten Sektoren (ausgenommen Seeverkehr, siehe unten) obgleich nur bestimmte Vorschriften für die mobilen Arbeitnehmer dieser Sektoren Anwendung finden. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie ist der 1. August 2003 (außer für Ärzte in der Ausbildung).

Die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten erfolgt durch die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(3). Die Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen(4) liefert einen Mechanismus, mit dessen Hilfe die Befolgung der Vorschriften der Richtlinie 1999/63/EG durch Schiffe, die Häfen der Mitgliedstaaten anlaufen, überprüft und durchgesetzt werden kann. Die Umsetzungsfrist für beide Richtlinien ist der 30. Juni 2002.

In der Zivilluftfahrt erzielten die Sozialpartner am 22. März 2000 eine Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal. Die Kommission legte am 23. Juni 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung dieser Vereinbarung vor(5), der in Kürze vom Rat gutgeheißen werden dürfte. Nach Annahme des Richtlinienvorschlags und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wird die Arbeitszeit der mobilen Arbeitnehmer in der Zivilluftfahrt von dieser Richtlinie geregelt.

Ein Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer im Straßenverkehr(6) liegt dem Rat zur Verabschiedung vor.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) ABl. L 195 vom 1.8.2000.

(3) ABl. L 167 vom 2.7.1999.

(4) ABl. L 14 vom 20.1.2000.

(5) KOM(2000) 382 endg.

(6) ABl. C 43 vom 17.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3028/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Grad der Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen bei den Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds

In welchem Umfang haben die einzelnen Empfängerländer, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, mit Stand vom 31. August 2000 die Verpflichtungsermächtigungen für die einzelnen Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds in Anspruch genommen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2377/00

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Mitteilung über die Strategie der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Männern und Frauen (2000-2005) und Vorschlag für eine Richtlinie über die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Am 7. Juni 2000 unterrichtete das für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied, Frau Anna Diamantopoulou, die Öffentlichkeit und die Medien über die Annahme der Mitteilung über die Strategie der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Männern und Frauen (2000-2005) und den Vorschlag für eine Richtlinie über die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission unterrichtet letztere das Parlament umfassend über ihre Vorschläge und Initiativen im Legislativ- und Haushaltsbereich und veröffentlicht keine legislativen oder sonstigen wichtigen Initiativen bzw. Beschlüsse, ohne vorher das Parlament darüber unterrichtet zu haben.

Wie erklärt die Kommission, daß zum Zeitpunkt der Vorlage dieser Anfrage, d.h. 20 Tage nach der lautstarken Bekanntmachung der Annahme dieser Vorschläge, den Mitgliedern dieses Parlaments der Zugang zu ihrem Inhalt systematisch verwehrt wird und keines der beiden offiziellen Dokumente verfügbar ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Am 7. Juni 2000 verabschiedete die Kommission die Mitteilung Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(1), den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm sowie den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(2). Diese Texte wurden von den Sprachjuristen der Kommission eingehend geprüft, um Texttreue und Genauigkeit der Übersetzungen in die verschiedenen Sprachfassungen zu gewährleisten. Zu dieser Arbeit zählte sowohl die Prüfung der in den jeweiligen Sprachfassungen gewählten Begriffe im Vergleich zur Ausgangssprache, als auch die Übereinstimmung der 11 Sprachfassungen untereinander. Dies hat wie der Herr Abgeordnete hervorhebt dazu geführt, daß die endgültige Fassung der Dokumente in den 11 Sprachen erst mit Verspätung zur Verfügung stand.

Die Kommission bedauert zwar diese Verspätung, betont aber gleichzeitig, daß sie sorgfältig darauf geachtet hat, daß das Parlament während der gesamten Vorbereitung der Mitteilung und des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie ausreichend informiert wurde.

(1) KOM(2000) 335 endg.

(2) KOM(2000) 334 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2976/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union

Bereits im ersten Absatz der Antwort der Kommission vom 24.7.2000 auf meine schriftliche Anfrage E-1738/2000(1) betreffend die Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union erteilt Kommissionsmitglied Barnier der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen trotz der Bestimmungen im Vertrag von Amsterdam eine Absage. Das Europäische Parlament hatte im Rahmen seiner Befugnisse und insbesondere der Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 beschlossen, die Bereitstellung einer entsprechenden Beihilfe unter die Prioritäten des Gesamthaushaltsplans aufzunehmen, weil die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam bereits mit dem laufenden Jahr 2000 begonnen hat. Es kann schon Ratlosigkeit auslösen, daß die Kommission, die doch Maßnahmen zur Umsetzung der Verträge ergreifen müsste, in ihrer Antwort ausgerechnet in einer Angelegenheit von enormer Bedeutung, d.h. der Entwicklung bestimmter Regionen in der EU, Gleichgültigkeit an den Tag zu legen scheint.

Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans ergreifen, damit gemäß den Bestimmungen in den einschlägigen Verträgen eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Beihilfen für die Inselregionen in der Europäischen Union geschaffen wird?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 38.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten in der Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-1738/00(1) bereits mitgeteilt hat, beabsichtigt sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der Inselregionen der Gemeinschaft zu schaffen. Diese Regionen erhalten nämlich bereits im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken besondere Unterstützung, da eine große Zahl von ihnen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds gemäß Ziel 1 oder 2 förderfähig ist.

Die Inselregionen der Gemeinschaft weisen sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit stark voneinander abweichenden Stärken und Schwächen auf. Um diese besser kennenzulernen, beabsichtigt die Kommission, in Kürze eine Studie über alle Inselregionen der Gemeinschaft durchzuführen, um deren Lage anhand statistischer Kriterien, die z.B. mit der demographischen Situation, den sozioökonomischen Verhältnissen, der bestehenden Infrastruktur oder der Lage der Umwelt zusammenhängen, in Form eines Vergleichs analysieren zu können.

Die Ergebnisse dieser Studie dürften gegen Ende des ersten Halbjahres 2001 vorliegen. Sie werden nach ihrer Veröffentlichung umgehend dem Parlament mitgeteilt.

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, p. 38.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2233/00

von Elisa Damião (PSE) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Abkommen zwischen Südafrika und der Europäischen Union

Portugiesischen Exporteuren zufolge sind trotz des zwischen Südafrika und der Europäischen Union geschlossenen Abkommens weiterhin Dumping-Situationen festzustellen, die einen Verstoß gegen Artikel 2 des Abkommens darstellen und die für die portugiesische Industrie Nachteile mit sich bringen.

Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um Situationen des unlauteren Wettbewerbs zu vermeiden, und welche Bemühungen sie unternimmt, damit die portugiesischen Industrien nicht benachteiligt werden.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Südafrika hat zwar weiterhin das Recht, handelspolitische Schutzmaßnahmen gegenüber gedumpten Einfuhren zu ergreifen, doch ist die Gemeinschaft sehr besorgt darüber, wie häufig dieses Land das Antidumping-Instrument einsetzt. Südafrika zählt inzwischen zu den Staaten, die am häufigsten Antidumpingmaßnahmen einführen. Die Ausfuhren der Gemeinschaft sind zunehmend davon betroffen. Die Kommission hat gegenüber den südafrikanischen Behörden wiederholt ihre Zweifel an der Vereinbarkeit mehrerer südafrikanischer Antidumpinguntersuchungen mit dem einschlägigen Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Ausdruck gebracht. Bisher hat Südafrika jedoch noch nicht zu den Einwänden der Kommission Stellung genommen.

Für die Einfuhren aus Portugal gilt derzeit eine einzige Antidumpingmaßnahme: Es handelt sich um endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Acrylkabeln. Diesen Fall hat die Kommission eingehend daraufhin geprüft, ob genügend Gründe für eine WTO-Beschwerde vorliegen. Bevor endgültig entschieden werden kann, ob ein solches Vorgehen vor der WTO angezeigt ist, müssen jedoch noch mehrere politische und materielle Fragen geklärt werden. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Einführung der Zölle bereits geraume Zeit zurückliegt, doch die Frau Abgeordnete wird verstehen, dass aufgrund des komplexen Sachverhalts eingehende Diskussionen und detaillierte Analysen erforderlich sind.

Die Kommission steht zu diesem Zweck mit dem betroffenen portugiesischen Ausführer in Verbindung, der selbstverständlich unverzüglich über die Schlussfolgerungen informiert werden wird.

Was das Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen mit Südafrika anbetrifft, so bezieht sich Artikel 2 auf die wesentlichen Bestandteile des Abkommens (d.h. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit), die von den handelspolitischen Maßnahmen Südafrikas nicht direkt berührt werden. In Artikel 23 Absatz 1 dieses Abkommens ist ausdrücklich niedergelegt, dass das Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien berührt, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3760/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Regelung der Tätigkeiten von Inkassoinstituten

In Italien wird die Ausübung der Tätigkeit von Inkassoinstituten derzeit durch Artikel 115 der Gesetze der öffentlichen Ordnung, bestätigt durch Königlichen Erlass Nr. 773 vom 18.6.1931, geregelt.

Das italienische Innenministerium hat die Tätigkeiten von Inkassoinstituten durch Ministeriellen Erlass Nr. 559/C 22103.1205 vom 2.7.1996 auf das Gebiet der Provinz beschränkt, in dem die entsprechende Handelsgenehmigung erteilt worden ist und das Institut seinen Sitz hat.

Kann die Kommission angeben, ob diese Einschränkung mit den Verträgen und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar ist, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dem freien Dienstleistungsverkehr, zu dem auch die Tätigkeit von Inkassoinstituten gehört, keine Schranken entgegenzustellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Mögliches Fischereiabkommen mit Brasilien

Während seiner Teilnahme am Gemischten Ausschuss EU-Brasilien in Brüssel gab der Vize-Außenminister Brasiliens, Luis Felipe de Seixas, eine Erklärung ab, in der er die Bereitschaft seines Landes deutlich machte, ein Fischereiabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln, das den gesamten Produktionskreislauf einbeziehen sollte. Galicische Fischereifahrzeuge fischen angesichts der Schwierigkeiten, ihrer Tätigkeit in anderen Gewässern weiterhin nachzugehen, bereits in brasilianischen Gewässern. Führt die Kommission immer noch Gespräche mit Brasilien mit dem Ziel, dieses Abkommen zu unterzeichnen? Ist sie auf alle Fälle bereit, dies zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

In der letzten Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Brasilien im Mai 2000 hat zwischen den beiden Parteien einen Meinungsaustausch darüber stattgefunden, wie bilaterale Beziehungen im Bereich der Fischerei ausgestaltet werden könnten. In diesem Zusammenhang haben die Gemeinschaft und Brasilien ihr Interesse an der Entwicklung einer bilateralen Zusammenarbeit im Sektor Fischerei geäußert und sind übereingekommen, daß, um die in Frage kommenden Felder der Zusammenarbeit feststellen und prüfen zu können, Sitzungen auf technischer Ebene notwendig sind.

Eine erste technische Sitzung zwischen der Gemeinschaft und Brasilien im Bereich der Fischerei könnte diesen Herbst stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2871/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Von den Ölgesellschaften möglicherweise zugelassene Einschränkung des Wettbewerbs beim Kraftstoffpreis in Spanien

Im Mai d.J., als der Kraftstoffpreis besonders hoch war, verkündete die für den Energiesektor zuständige Kommissarin öffentlich, sie empfände die in Spanien festgestellte Übereinstimmung der Preise als erstaunlich, und fügte hinzu, dass diese Angelegenheit in der Europäischen Kommission sehr sorgfältig betrachtet würde. Sie schien andeuten zu wollen, dass wir es mit einem Kartell der Ölgesellschaftenzu tun haben könnten, was den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zuwiderläuft. Hat die Kommission jetzt nach mehreren Monaten, nachdem die Kraftstoffpreise weiterhin steigen, bereits einen Standpunkt zu dieser möglichen Einschränkung des Wettbewerbs durch Unternehmen, die Kraftstoffe in Spanien liefern, festgelegt, insbesondere was das Verhalten von Repsol, Cepsa und BP betrifft, auf die 80 % des in Spanien verkauften Kraftstoffs entfällt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Oktober 2000)

Die spanischen Wettbewerbsbehörden untersuchen gegenwärtig die Vereinbarungen und Praktiken, die im Bereich des Kraftstoffvertriebs möglicherweise einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen und spanischen Wettbewerbsregeln darstellen. In Anwendung der Grundsätze laut Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen ihr und den nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Bearbeitung von Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag fallen (ex-Artikel 85 und 86 EG-Vertrag)(1), befassen sich nämlich die nationalen Wettbewerbsbehörden in der Regel mit den Fällen, deren mutmaßliche Wettbewerbsbeschränkungen sich im Wesentlichen auf den nationalen Markt auswirken.

Was die Heraufsetzung der Kraftstoffpreise in Spanien betrifft, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten außerdem auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1881/00 von Herrn Knörr Borràs(2) und E-2149/00 von Frau Sornosa Martínez und andere(3).

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie weiterhin für eine ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts und der Binnenmarktvorschriften in diesem Sektor sorgen wird.

(1) ABl. C 313 vom 15.10.1997.

(2) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 140.

(3) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 74.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2937/00

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Alkoholkonsum am Arbeitsplatz

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob im Rahmen der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

und insbesondere im Rahmen der Politik der Europäischen Union zur Förderung der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz alle Mitgliedstaaten die erforderlichen nationalen Maßnahmen getroffen haben, um vor den Gefahren von Alkohol am Arbeitsplatz zu warnen und über diese Gefahren zu informieren? Welche Haltung nimmt die Kommission diesbezüglich ein?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Die Kommission ist sich der negativen Folgen wohl bewusst, die übermäßiger Alkoholkonsum für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung einschließlich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz haben kann.

Die europäischen Rechtsvorschriften über die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz enthalten keine besonderen Bestimmungen zum Alkoholkonsum. Allerdings macht die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) dem Arbeitgeber zur Auflage, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in allen mit der Arbeit zusammenhängenden Aspekten zu gewährleisten.

Angaben über die in den Mitgliedstaaten getroffenen spezifischen Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums am Arbeitsplatz und über entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen liegen der Kommission nicht vor.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3317/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Bereitstellung von EU-Mitteln für London

Wie viele Mittel der Europäischen Union wurden in bzw. für London in jedem einzelnen der letzten fünf Jahre, für die Zahlen vorliegen, insgesamt ausgegeben oder bereitgestellt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2730/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Grunderzeugnispreise

Wie hoch ist nach Schätzung der Kommission der in Prozent ausgedrückte Unterschied zwischen den Preisen für die fünf wichtigsten Agrarerzeugnisse innerhalb der EU zu Ende jedes Jahres während der vergangenen fünf Jahre und den auf den Weltmärkten notierten Preisen für dieselben Erzeugnisse?

Bitte geben Sie den Preis in Euro pro Einheit für jedes Agrarerzeugnis und die in Prozent ausgedrückte Differenz sowie die durchschnittliche in Prozent ausgedrückte Differenz auf der Grundlage der Gewichtung der Erzeugung jedes einzelnen Produkts insgesamt an.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Ein Vergleich zwischen Binnenmarktpreisen und Weltmarktpreisen erweist sich aufgrund methodischer Fragen (vor allem der Schätzung des geeignetsten Referenzpreises frei Grenze) als sehr schwierig. Daher sollten entsprechende Ergebnisse mit großer Vorsicht verwendet werden. Die Tabelle unten enthält eine Schätzung der jährlichen Durchschnittsdifferenz (in Prozent) zwischen den Binnenmarktpreisen der Gemeinschaft und den entsprechenden Weltmarktpreisen. Diese Schätzung beruht auf Erzeuger- und Referenzpreisen

frei Grenze und ist der ESW(Erzeugersubventionswert)-Datenbank der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entnommen (diese Datenbank wurde auf der Grundlage einer gemeinsam mit den OECD-Ländern vereinbarten Methodik vom OECD-Sekretariat eingerichtet). Bei den aufgeführten Erzeugnissen handelt es sich um Weichweizen, raffinierten Zucker, Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch. Die jüngsten verfügbaren Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 1995 bis 1998.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2624/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Tierversuche zum Test von Kosmetika

Auf welche internationalen Verträge muß sich die Europäische Union nach Auffassung des Rates bei der Vorbereitung einer Richtlinie über das Verbot von Tierversuchen zum Test kosmetischer Erzeugnisse und die Vermarktung von mit Tierversuchen getesteten Erzeugnissen stützen?

Antwort

(30. November 2000)

Es obliegt der Kommission, die internationalen Verpflichtungen zu ermitteln, die bei der Erarbeitung von Richtlinienvorschlägen zu berücksichtigen sind.

Unabhängig davon unterrichtet der Rat den Herrn Abgeordneten darüber, dass ihm kürzlich ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Rechtsvorschriften über Kosmetika vorgelegt worden ist. Nach ihm soll das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die in Tierversuchen getestete Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, durch das Verbot von Tierversuchen für die Kosmetikaproduktion im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ersetzt werden.

Wie im Richtlinienvorschlag vorgesehen, würde das Verbot für kosmetische Fertigerzeugnisse mit Beginn der Umsetzung der Richtlinie und für deren Bestandteile ab dem Zeitpunkt der Zulassung validierter alternativer Versuchsmethoden auf Gemeinschaftsebene, spätestens jedoch nach einer Frist von drei Jahren wirksam werden.

Der Rat hat kürzlich mit den Beratungen zu diesem Vorschlag begonnen.