SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3895/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Wiederherstellung von Umsteigemöglichkeiten auf Fernreisen in Duisburg auf der wichtigsten Bahnverbindung zwischen den Niederlanden und Deutschland

1. Ist der Kommission bekannt, dass die grenzüberschreitende Bahnverbindung Amsterdam Utrecht Arnhem Emmerich Duisburg Köln, deren Bedeutung durch den Wegfall anderer durchgehender Verbindungen zwischen den Niederlanden und Deutschland zunimmt, ab 15. Dezember 2002 von 11 Verbindungen täglich auf 8 zurückgestutzt wurde, und zwar aufgrund der Streichung durchgehender Züge nach Italien, Österreich und der Schweiz sowie der Aufnahme dieser Verbindung in 6 täglichen ICE-Diensten über die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt am Main?

2. Ist ihr ferner bekannt, dass infolge dieser Einschnitte im Verkehr in Richtung Deutschland morgens eine Lücke von 4 Stunden entsteht und eine Reise von Duisburg in die Niederlande vor 8.55 Uhr bzw. nach 20.54 Uhr nicht mehr möglich ist?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass es sich mit ihren Bestrebungen um eine europäische Integration verträgt, dass zwar der größte Teil der Strecke zwischen Arnhem und Duisburg von morgens früh bis abends spät halbstuendlich durch Nahverkehrszüge bedient wird, dass aber lediglich die grenzüberschreitende Verbindung von 15 km Länge zwischen den Bahnhöfen von Zevenaar (NL) und Emmerich (D) darin völlig fehlt, und in dem neuesten Fahrplan das Zugpaar EC 2/3 in Emmerich, wo bis vor 3 Jahren alle durchgehenden Züge hielten, täglich nur einmal hält?

4. Was kann die Kommission in Anerkennung der in der Richtlinie 91/440/EWG(1) festgelegten organisatorischen Unabhängigkeit der Bahnunternehmen tun, um zu verhindern, dass nationale Grenzen in der EU im Bereich des öffentlichen Verkehrs als nahezu unüberwindbare Barriere für den Nahverkehr und im Hinblick auf Anschlussmöglichkeiten auf Umsteigebahnhöfen mit durchgehenden Zügen auf der anderen Seite der Grenze funktionieren, wodurch die Situation schlechter als vor der Schaffung der EU wird?

5. Ist die Kommission bereit, in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten Deutschland und Niederlande, dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und den betreffenden Bahnunternehmen DB, NS und Syntus darauf hinzuwirken, dass zwischen den Grenzorten Emmerich und Zevenaar, die im Halbstundentakt an das nationale Bahnnetz in ihrem Mitgliedstaat angeschlossen sind, wenigstens einmal pro Stunde ein Nahverkehrszug über die grenzüberschreitende Verbindung weiterfährt, wie dies inzwischen auch der Fall auf den für internationale Umsteiger weniger wichtigen Bahnverbindungen zwischen Enschede (NL) und Gronau (D), Venlo (NL) und Mönchengladbach (D) sowie Heerlen (NL) und Aachen (D) der Fall ist?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3894/02 und E-3895/02

(28. Februar 2003)

Der Kommission sind die Änderungen in den Fahrplänen für den internationalen Personenverkehr generell bekannt. Bei der Fahrplanänderung am 15. Dezember 2002 wurde beschlossen, eine Reihe von Fernverbindungen im internationalen Personenverkehr nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Die Kommission bedauert die Einschränkung des Dienstleistungsangebots, kann sich jedoch zurzeit kein vollständiges Bild von der Entwicklung der Dienstleistungen im internationalen Bahnverkehr machen.

Für den internationalen Personenverkehr sind verschiedene Teilmärkte von Bedeutung. Der Hochgeschwindigkeitssektor hat als rentabler Geschäftsbereich die besten Wachstumschancen. Bis 2010 soll das Netz erheblich ausgebaut werden. Der herkömmliche Fernverkehr befindet sich zurzeit in einer schwierigen Lage, da die Rentabilität gering, die Konkurrenz durch Billigfluege groß und die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen unzulänglich ist. Beim grenzüberschreitenden Kurzstreckenverkehr ist das Bild gemischt und hängt sehr stark davon ab, ob die Behörden auf beiden Seiten der Grenze gemeinwirtschaftliche Aufträge vergeben. Die Suche nach einem geeigneten Modell für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden gestaltet sich zurzeit schwierig.

Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die gegenwärtige Situation im internationalen Personenverkehr auf kurze bis mittlere Sicht zu verbessern:

- So hat sie einen geänderten Vorschlag über gemeinwirtschaftliche Aufträge vorgelegt(1), der die Möglichkeit einschließt, solche Aufträge über die Grenzen hinaus auszudehnen. Eine Ausdehnung kann nur in begründeten Fällen abgelehnt werden (Artikel 4a Absatz 1).

- Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 sieht Folgendes vor: Vorschlag einer Verordnung über Rechte und Pflichten von Fahrgästen im internationalen Schienenverkehr, über die die Kommissionsdienststellen bereits im Oktober 2002 ein Konsultationspapier veröffentlicht haben. Diese Initiative dürfte sich auf die Dienstleistungsqualität und die Verbindungen zwischen den Diensten auswirken. Die Einführung einer Konsultation von Fahrgastvereinigungen zu solchen Fahrplanänderungen könnte Teil dieses Prozesses sein(2).

- Vorschlag einer Richtlinie zur Liberalisierung des internationalen Personenschienenverkehrs. Dies dürfte die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stärken und ihn mehr auf den Kunden ausrichten.

(1) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen vom 21.2.2002, KOM(2002) 107 endg.

(2) Das Konsultationspapier der Kommission zu diesem Thema findet sich unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/transport/rail/library/consultation.pdf.