SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2671/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Zerstörung von Kulturerbe und Verfolgungen auf Imbros und Tenedos

Christen, die auf den (heute zur Türkei gehörenden) Inseln Imbros und Tenedos geboren wurden und dort bis vor kurzem lebten, beklagen, dass tausende christliche Einwohner dieser beiden Inseln zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen wurden und dass die Kirchen geplündert und in Moscheen umgewandelt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass von den 9000 Christen, die bis 1964 allein auf Imbros lebten, heute nur noch 200 geblieben sind. Dies ist auf die Verfolgungen, denen sie in jeder nur erdenklichen Form ausgesetzt waren, den Zuzug tausender Siedler aus Anatolien und die Einrichtung von offenen Gefängnissen (!) für Langzeithäftlinge zurückzuführen. Es sei auch daran erinnert, dass der Vertrag von Lausanne, (den die Türkei offiziell unterzeichnet hat und der seit 1923 die griechisch-türkischen Beziehungen regelt) für diese beiden Inseln eine umfassendere Selbstverwaltung vorsieht, deren Umsetzung die Türkei jedoch niemals zugestimmt hat.

Mit der Bitte, die Antwort der Kommission möge nicht wieder nur allgemeine Formulierungen wie die Notwendigkeit der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei usw. enthalten, werden folgende Fragen gestellt: Wie beurteilt die Kommission die Umsetzung des Vertrags von Lausanne seitens der Türkei? Sind ihr die Plünderungen und Zerstörungen des kulturellen Reichtums von Imbros und Tenedos bekannt? Wie steht sie zu der religiösen Unterdrückung und den Verfolgungen der Christen auf Imbros und Tenedos?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Die Überwachung der Umsetzung des Vertrags von Lausanne von 1923 fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Im Rahmen ihrer Bewertung der Fortschritte der Kandidatenländer im Hinblick auf den Beitritt überwacht die Kommission jedoch genau die Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten und Volksgruppen in der Türkei. Als Kandidatenland sollte die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen einhalten, die auch die Achtung der Menschenrechte und den Minderheitenschutz umfassen.

In ihrem am 9. Oktober 2002 vorgestellten Regelmäßigen Bericht stellte die Kommission fest, dass in der Türkei lebende nicht muslimische Religionsgemeinschaften unabhängig davon, ob sie wie die Griechen, Armenier und Juden vom Vertrag von Lausanne anerkannt sind oder nicht insbesondere, weil ihnen Rechtspersönlichkeit und Eigentumsrechte fehlen, Problemen begegnet sind. In einigen Fällen wurde Eigentum konfisziert und den anderen Fällen ist Eigentum in Gefahr.

Das im August 2002 von türkischen Parlament zur Behebung einiger eigentumsrechtlicher Probleme verabschiedete Reformpaket erlaubt bestimmten nicht muslimischen Minderheiten unter zahlreichen Auflagen, Eigentum zu erwerben, zu nutzen und registrieren zu lassen.

Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass mit den Bestimmungen des Reformpakets nicht alle Bedenken der religiösen Minderheiten bezüglich ihrer Eigentumsrechte ausgeräumt werden. Insbesondere können sich gewisse Schwierigkeiten bei der Registrierung von Eigentum für die Einrichtungen bestimmter Minderheiten ergeben, deren Verwaltung von den türkischen Behörden nicht anerkannt wird. Dies ist angeblich bei verschiedenen griechisch-orthodoxen Einrichtungen der Fall, so auch denen auf den vom Herrn Abgeordneten genannten Inseln Imbros und Tenedos.

Die Kommission wird anhand der politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin alle Entwicklungen im Hinblick auf die Situation der Minderheiten in der Türkei genau überwachen.

Die Kommission erwartet, dass der Türkei ihre Anstrengungen zur Einhaltung der Prioritäten aus der Beitrittspartnerschaft weiter fortsetzt, worunter auch die mittelfristige Forderung nach einem weiteren Ausbau der Voraussetzungen für den Genuss der Religionsfreiheit fällt.