Die Errichtung von drei Abwasserbehandlungsanlagen in Mailand schreitet gegenwärtig voran. Die
italienischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass sie erwarten, dass dieAnlagen„MilanoSud“(ausgelegtfür40%desMailänderAbwassers)und„Peschiera“(10%)bisEnde2004einsatzbereit sein werden. Die Anlage „Nosedo“ wird 50% der Mailänder Abwasser behandeln. DieitalienischenBehördenhabenmitgeteilt,dassdieseAnlageimApril2003mit25%ihrerKapazitätzuarbeiteten begann. Die volle Kapazität wird im Januar 2005 erreicht sein. Die Kommission wird dieSituationweiterüberwachen.
Die Kommission hat auch aufgrund der unbehandelten Abwasserableitung in Brüssel ein Vertrags-
verletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet. Der Fall wurde im Januar 2003 vor den EuropäischenGerichtshof gebracht. Den belgischen Behörden zufolge arbeiten sie am Investitionsprogramm für dienotwendigenDrittbehandlungsanlagenfürBrüssel.DasvorgeseheneDatumderFertigstellungistderJuni
2006.
SchließlichwirdeinsichinVorbereitungbefindlicherKommissionsberichtzurUmsetzungderRichtlinie
91/271/EWG des Rates über kommunales Abwasser Informationen zur gegenwärtigen Situation derAbwasserbehandlunginderUnionenthalten.DerBerichtwirdbinnenwenigerMonateerhältlichsein.
(1) ABl.L135vom30.5.1991inderdurchdieRichtlinie98/15/EGvom27.Februar1998,ABl.L67vom7.3.1998,
geändertenFassung.
(2) EineMesseinheitfürorganischeVerschmutzung,diederdurchschnittlichenVerschmutzungdurcheinePersonpro
Tagentspricht.
(2004/C33E/117) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1428/03
vonLauraGonzálezÁlvarez(GUE/NGL)
undSalvadorJovéPeres(GUE/NGL)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:PlandesBauseinerSiedlunginPinyadeRosa(Blanes-Katalonien)
DasLandstück„PinyadeRosa“,derletztenochunbebautenatürlicheRaumdesKüstenstreifens(1400
MeterLängeentlangderKüste)derGemarkungdesOrtsBlanes,umfasstdentropischenGarten„PinyadeRosa“(700Arten),einen60-jährigenMischwaldausSteineichenundPinien,einKüstenstreifenmitnichtsehr hoher Steilküste in perfektem Erhaltungszustand sowie eine reichhaltige Fauna und Flora am
MeeresbodenundanderKüste.
Der Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur integrierten
BewirtschaftungvonKüstengebieteninEuropaempfiehltdieAusarbeitungvonnationalenStrategienzurFörderungdesSchutzesderstarkbedrohtenKüstenzonen,vorallemimMittelmeerraum.
Seit 1994 besteht seitens einiger Gruppen von Investoren in Siedlungsanlagen die Absicht, diesen
natürlichen Raum zu bebauen, wodurch schließlich der gesamte Küstenstreifen von Blanes der Naturentfremdetwäre.
VertrittdieKommissionnichtdieAnsicht,dass,inAnbetrachtderobengenanntenGegebenheitenundfalls,
wie es scheint, dieses Bebauungsvorhaben tatsächlich durchgeführt wird, gegen folgende Richtlinien
verstoßenwürde:
/dash Richtlinie 85/337/EWG(
1), geändert durch Richtlinie 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeits-
prüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten,
/dash Richtlinie92/43/EWG(3)zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiere
undPflanzen?
(1) ABl.L175vom5.7.1985,S.40.
(2) ABl.L73vom14.3.1997,S.5.
(3) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(16.Juni2003)
Die Anfrage der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Frage, ob ein
geplantesStädtebauprojektinPinyadeRosa(Blanes-Katalonien-Spanien)indenAnwendungsbereichvonzweibestimmtenRichtlinienfällt,nämlichderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985überdieUmweltverträglichkeitsprüfung beibestimmtenöffentlichenundprivaten Projekten(UVP-Richtlinie),6.2.2004DE C33E/117 AmtsblattderEuropäischenUnion
geändertdurchdieRichtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997,undderRichtlinie92/43/EWGdes
Ratesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
DieFrauAbgeordneteberichtet,dassdasLandstück„PinyadeRosa“derletztenochunbebautenatürliche
RaumeinesKüstenstreifens(miteinerLängevon1400mentlangderKüste)inderGemarkungdesOrtesBlanes ist und einen tropischen Garten mit 700 Arten, einen über 60 Jahre alten Mischwald ausSteineichenundPiniensowieeinereichhaltigeTier-undPflanzenweltamMeeresbodenundanderKüsteumfasst.
NachMaßgabederUVP-RichtliniemüssendieMitgliedstaatendafürsorgen,dassProjekte,beidenenunter
anderemaufgrundderArt,derGrößeoderdesDurchführungsortsmiterheblichenAuswirkungenaufdie
Umweltzurechnenist,vorErteilungderGenehmigungaufihreAuswirkungenüberprüftwerden.BeiProjektenimSinnedesAnhangsIIderUVP-RichtliniesinddieMitgliedstaatenverpflichtet,imRahmeneinerEinzelfallprüfungoderanhandvonvorgegebenenKriterienoderSchwellenwertenfestzustellen,obbeidemProjektmiterheblichenAuswirkungenaufdieUmweltzurechnenist.EineReihevonInfrastruktur-projektenundvonProjektenfürFremdenverkehrs-undFreizeitanlagenistinAnhangIIderUVP-Richtlinieaufgeführt, zu denen gegebenenfalls auch das von der Frau Abgeordneten angeführte Projekt zählenkönnte.IneinemderartigenFallsinddieMitgliedstaatenverpflichtet,imRahmeneinerEinzelfallprüfungoder anhand von vorgegebenen Kriterien oder Schwellenwerten festzustellen, ob bei dem Projekt miterheblichen Auswirkungen aufdieUmweltzurechnen ist.Deneinschlägigen Auswahlkriterien, dieinAnhang III der UVP-Richtlinie aufgeführt sind, ist dabei Rechnung zu tragen. Ist mit erheblichenAuswirkungen auf die Umwelt zu rechnen, so muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführtwerden.
HinsichtlichderFauna-Flora-Habitat-RichtliniesinddieMitgliedstaatenfürdieAusweisungvonGebieten
vongemeinschaftlicherBedeutungzuständig.DieseGebietemüssendieinAnhangIII(Phase1)festgelegtenKriterienderHabitat-Richtlinieerfüllen.DieKriterienberuhenaufeineraufnationalerEbenevorzuneh-menden Beurteilung der relativen Bedeutung der Gebiete für jeden natürlichen Lebensraumtyp vongemeinschaftlichemInteresseundfürjedeTier-oderPflanzenartvongemeinschaftlichemInteresse,derenSchutzdieAusweisungbesondererSchutzgebieteerfordert.
Nach den zur Verfügung stehenden Informationen wurde das betreffende Gebiet von den spanischen
Behörden weder als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen noch als besonderesVogelschutzgebietausgewiesen.
(2004/C33E/118) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1430/03
vonLauraGonzálezÁlvarez(GUE/NGL)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:BedrohungenfürdieUmweltinderBuchtvonAlgeciras
Am20.Januard.J.führteGreenpeaceeineProtestaktionindenGewässernderBuchtvonAlgecirasgegen
das im Jahr 1978 gebaute Einhüllentankschiff „Vemamagna“ durch, das große Ähnlichkeiten mit derPrestigeaufweist.DieserTanker,EigentumderGesellschaftVemaoil,fährtunterBilligflaggeunddientstarkverschmutzendenTätigkeiten(schwimmendeTankstelle);außerdemstelltseinepureAnwesenheitinderBuchtschoneingroßesRisikodar.
Am17.Märzd.J.verlordiesesTankschiffdenAnkerundtriebmit70000TonnenÖlanBordaufderSee,
waszueinerweiterenKatastrophewiediederPrestigehätteführenkönnen.
Am6.Dezember2002beschlossderRatVerkehr,zusätzlicheMaßnahmenzurErhöhungderSicherheit
im Seeverkehr zu verabschieden und diese auch sofort anzuwenden entsprechend dem Vorschlag derKommissionunddesEuropäischenParlamentsbeiderAnnahmederMaßnahmenpaketeErikaIundErikaII.
WelcheMaßnahmenkanndieKommissionergreifen,umdieinderEUbereitsbeschlossenenMaßnahmen
imBereichSicherheitimSeeverkehrimFalldiesesTankschiffsuneingeschränktanzuwenden?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(16.Juni2003)
ImZusammenhangmitdenMaßnahmenderKommissionzurErhöhungderSicherheitimSeeverkehrund
fürdenUmweltschutzseitderHavariederPrestigewirddieFrauAbgeordneteaufdieMitteilungvom3.Dezember 2002 sowie auf die Zwischenberichte verwiesen, die den Institutionen der Gemeinschaftvorgelegtwurden:denBerichtvom5.März2003andenEuropäischenRat(
1)überdieangesichtsderC33E/118 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion