SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3241/00

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Gesundheitsrisiken durch gepanschte Butter

Am 6. Juli 2000 hat die Kommission eine Pressemitteilung ihres Betrugsbekämpfungsamtes OLAF verbreitet, in der über einen Betrug mit manipulierter Butter informiert wurde.

Demnach haben Mitglieder des im Raum Neapel operierenden Camorra-Clans über mehrere Jahre hinweg in großem Umfang Butter verfälscht und mit Hilfe italienischer, französischer und belgischer Firmen vermarktet.

Die manipulierte Butter bestand zu fast einem Drittel aus chemischen Zusätzen, Pflanzenfetten, Rindertalg und anderen Zusätzen, die normalerweise für die Herstellung von Kosmetika bestimmt sind. Im Zeitraum 1997 bis 1999 wurden insgesamt rund 16 000 Tonnen dieses verfälschten Produkts hergestellt.

Die manipulierte Butter wurde zum Teil in Drittländer ausgeführt. Dafür wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt Exporterstattungen gezahlt. Ein anderer Teil wurde für die Herstellung von Feinbackwaren verwendet. Dafür wurden ebenfalls Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt in Anspruch genommen.

Die erwähnte Pressemitteilung enthielt keinerlei Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß nach Angaben der die Ermittlungen führenden italienischen Finanzpolizei ein Gesundheitsrisiko gegeben war?

2. Wann wurde die zuständige Generaldirektion der Kommission hierüber informiert, und welche Erkenntnisse hat sie über die Gefährlichkeit der verwendeten Substanzen und die Art des Gesundheitsrisikos?

3. Wann und wie wurden die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten informiert?

4. Verfügt die Kommission mittlerweile über eine Liste der Firmen, die diese manipulierte Butter in Keksen, Kuchen, Speiseeis oder anderen Nahrungsmitteln weiterverarbeitet haben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, kann sie mir diese Liste übermitteln?

5. Wo sind die betroffenen Produkte verkauft worden, und was hat die Kommission unternommen um sicherzustellen, daß noch vorhandene Bestände aus den Regalen genommen wurden?

6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission aus der Tatsache, daß ein so groß angelegter Betrug unter Mitwirkung führender Firmen der Branche offenbar eher zufällig im Rahmen von Antimafia-Ermittlungen entdeckt wurde, aber nicht durch Kontrollen der für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Ziel des von der Frau Abgeordneten angesprochenes Betrugs war die Erschleichung von Gemeinschaftsbeihilfen. Die Ermittlungsverfahren in dieser Betrugssache werden von den Justizbehörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugskontrolle (OLAF) durchgeführt.

In einer Pressemitteilung des Staatsanwalts von Neapel anlässlich des Bekanntwerdens des Betrugs am 5. Juli 2000 war von einem Gesundheitsrisiko die Rede.

Die Kommission hat sich unverzüglich bemüht, Informationen über eine mögliche Gesundheitsgefahr zu erhalten. Mit Hilfe des Frühwarnsystems wurden alle Mitgliedstaaten informiert und die betroffenen Mitgliedstaaten gebeten, die Ergebnisse der durchgeführten Analysen zu übermitteln. Auf einer Koordinierungssitzung der belgischen und italienischen Behörden am 14. Juli 2000, an der auch Vertreter der Kommission teilnahmen, wurde diese Frage ebenfalls erörtert. Im Anschluss an diese Sitzung haben die belgischen und italienischen Behörden ein toxikologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Nach den bisher vorgelegten Ergebnissen enthält die verunreinigte Butter keine gesundheitsgefährlichen chemische Zusätze wie polychlorierte Biphenyle (PCB), chlorierte Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle.

Die Nachforschungen der italienischen Behörden haben ergeben, daß die angeblich verunreinigte Butter zum Teil für die Herstellung von Butter für die Backwarenherstellung, zum Teil für den Export bestimmt war, wobei in beiden Fällen Gemeinschaftsbeihilfen gezahlt wurden. OLAF hat bestätigt, die Namen der Unternehmen zu kennen, die Produkte aus Italien gekauft haben, und mitgeteilt, daß bei keinem dieser Unternehmen bisher endgültig ermittelt werden konnte, ob sie an dem Betrug beteiligt waren. Die Namen der Unternehmen unterliegen während des Ermittlungsverfahrens gemäß dem einzelstaatlichen Strafrecht und den für OLAF und die Kommission geltenden Vertraulichkeits- und Datenschutzvorschriften der Geheimhaltungspflicht.

OLAF hat mitgeteilt, daß die nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit OLAF noch immer untersuchen, wohin die Produkte letztlich gehen sollten. Die Kommission weist darauf hin, daß für die Rücknahme der Produkte aus dem Verkauf die Mitgliedstaaten zuständig sind, denen die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.

Dieser Vorfall zeigt, daß es unerlässlich ist, Lebensmittel während der gesamten Produktions- und Verteilungskette verfolgen zu können, und daß die Aufgaben und die Verantwortung der Wirtschaftsakteure genauer definiert werden müssen. Die Kommission hat dies in ihrem am 12. Januar 2000 angenommenen Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit(1) unterstrichen. Im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften zur Lebensmittelhygiene wurden dem Parlament und dem Rat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten spielen in diesem Bereich eine sehr wichtige Rolle.

OLAF (früher Uclaf) hatte die italienischen Behörden Anfang 1999 über ihren Verdacht informiert und wurde eingeladen, mit den Polizei- und Justizbehörden zusammenzuarbeiten. Gerade durch die Ermittlungsmöglichkeiten der Justizbehörden konnte dieser Betrug aufgedeckt werden.

(1) KOM(2000) 719 endg.