SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1535/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Bau eines Veterinärlabors in Ikonion bei Pierama

Das Landwirtschaftsministerium hat die Errichtung und den Betrieb eines Veterinärlabors in Ikonion bei Pierama (Attika) mit dem Ziel geplant, Lebensmittel tierischer Herkunft untersuchen zu lassen, die künftig über den Hafen von Piräus eingeführt werden. Der Veterinärkomplex soll ein Gelände für Versuchstiere, einen Saal für diagnostische Untersuchungen und Sterilisierung und Labors für Schädlingskunde sowie bakteriologische und serologische Untersuchungen und sonstige Blutanalysen umfassen, damit dort Tierkrankheiten erkannt werden können.

Dabei sind folgende Tatsachen zu berücksichtigen:

- das genannte Veterinärlabor soll in hundert Meter Entfernung von einem bewohnten Gebiet und dazu auf einem Gelände errichtet werden, das unmittelbar an das Technische Gymnasium von Pierama mit seinen 1.200 Schülern angrenzt;

- es kommt zu heftigen Protesten der Einwohner und der örtlichen Stellen, die sich dieser Nutzung des Geländes widersetzten;

- die Verkehrsbelastung durch den Betrieb des Labors, die Abgase von Maschinen und Fahrzeugen auf der Baustelle, die Abfallentsorgung und insbesondere die Beseitigung der gefährlichen Abfälle werden dieses ohnehin beeinträchtigte Gebiet noch zusätzlich belasten;

- das Fünfte Umweltaktionsprogramm der Kommission, das bis zum Jahre 2000 durchgeführt sein soll, sieht Aktionen zur Verbesserung der städtischen Umgebung vor, die große Priorität besitzen;

- das Vorhaben erfolgt mit Gemeinschaftsfinanzierung;

- hier sind Probleme der Volksgesundheit berührt, für die im übrigen in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam besondere Vorsorge getroffen wird und für die der Kommission eine besondere Rolle zugewiesen wird.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie zu reagieren gedenkt und welche Schritte sie gegenüber den zuständigen griechischen Stellen unternehmen will, um die Errichtung des Veterinärlabors und damit eine weitere Belastung der Umwelt zu verhindern und die Volksgesundheit in Ikonion bei Pierama zu sichern, indem diese Investition an einem geeigneteren Ort getätigt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Das Vorhaben für den Bau des von dem Herrn Abgeordneten genannten Veterinärlabors wurde im Hinblick auf seine Finanzierung nach gründlicher und umfassender Prüfung durch den Begleitauschuß in das Operationelle Programm 1994-1995 für die Region Attika aufgenommen.

Anhand der technischen Daten des Vorhabens hatte das Landwirtschaftsminsterium nachgewiesen, daß alle Rechtsvorschriften eingehalten worden sind. Die Umweltbedingungen für die Ausführung des Vorhabens wurden von der betreffenden Umweltabteilung genehmigt, wobei berücksichtigt wurde, daß in der Nähe eine Berufsschule errichtet würde.

Wie das Landwirtschaftsministerium zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagen und in der Folge auch bestätigt hatte, wird das Veterinärlabor ausschließlich Nahrungsmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern kontrollieren, was in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit steht. Die für solche Kontrollen verwendeten Reagenzien sind völlig unschädlich für die Umwelt und die Gesundheit der Anrainer. Zudem wird das Veterinärlabor nicht mit lebenden Tieren arbeiten.

Das Landwirtschaftsministerium hat das ihm gehörende angrenzende, 10 000 m2 große Grundstück für den Bau einer Berufsschule zur Verfügung gestellt, nachdem es die Errichtung des Veterinärlabors bereits geplant hatte. Das Ministerium hätte dieses Grundstück ganz gewiß nicht bereitgestellt, wenn auch nur das geringste Risiko für die Anrainer zu befürchten wäre.

Dennoch wurden zwei Professoren für Mikrobiologie und Infektionskrankheiten der Universität Saloniki um ein Gutachten gebeten, um jegliche Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt zu zerstreuen; diese haben bestätigt, daß das Labor keine Gefahrenquelle für die Umgebung - auch nicht für die angrenzende Berufsschule - darstellt.

Während der Bauphase läßt sich auch hier eine gewisse Belästigung nicht vermeiden. Dies ist aber kein Grund, die Durchführung dieses Vorhabens zu verhindern, dessen Nutzen für die über den angrenzenden Hafen von Piräus eingeführten Nahrungsmittel auf der Hand liegt.

Die Arbeit des Labors dürfte kaum zu einem nennenswerten Anstieg des Verkehrs führen, da das auf dem 7000 m2 großen Gelände errichtete Gebäude nur 6% der Gesamtfläche einnimmt. Die restlichen 94% dieser Fläche werden nach Angabe des Ministeriums als Park und Freizeitzentrum gestaltet, und weder die geringe Zahl der Beschäftigten des Labors noch die Beförderung der Proben gibt Anlaß zur Besorgnis.

Insofern besteht kein Grund, den Bau des Veterinärlabors auf dem fraglichen Gelände zu verhindern.