SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1546/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Einseitige Zugeständnisse im Sektor Blumenzucht

Im Rahmen des neuen allgemeinen Präferenzsystems, das die Ausweitung der bereits für Industrieerzeugnisse geltenden Grundsätze auf landwirtschaftliche Produkte bewirkt hat (Senkung der Zollsätze je nach Grad der Sensibilität der Erzeugnisse), und im Rahmen der Lomé-Abkommen mit mehr als 70 AKP-Ländern werden immer größere Mengen von Erzeugnissen der Blumenzucht zu verringerten Zollsätzen bzw. Null-Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt. Vorgeblich gewährt die EU diese privilegierten Beziehungen, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern zu fördern. Kann die Kommission,

1. abschätzen, ob der bevorzugte Import derartiger Erzeugnisse zur Krise beiträgt, unter der dieser Sektor in Europa derzeit leidet?

2. feststellen, wieviele Arbeitsplätze im Sektor Blumenzucht in den betreffenden Ländern infolge der Präferenzen und der Vorzugsabkommen, die mit ihnen geschlossen wurden, geschaffen wurden?

3. feststellen, ob tatsächlich die jeweilige Bevölkerung des betreffenden Landes Nutznießer der Präferenzen für die Ausfuhr in die EU ist?

4. bestätigen, ob in einigen Ländern die eigentlichen Nutznießer nicht die multinationalen Unternehmen sind, die sich an Gesellschaften im Lande beteiligen und von denen einige in einem Land der Union, das zu den großen Blumenerzeugern zählt, zur Spitze gehören?

5. Maßnahmen vorschlagen, mit denen verhindert werden soll, daß multinationale Unternehmen ihre Gewinne durch den Haushalt der Gemeinschaft noch steigern können?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

1. Die jeweiligen Präferenzsysteme sehen eine zollbefreite Einfuhr für Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern in Afrika, im karibischem Raum und Pazifischen Ozean (AKP) und herabgesetzte Einfuhrzölle im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas (APS) vor. Da jedoch der Großteil der Blumen, die von den durch das APS begünstigten Ländern ausgeführt werden, als sehr empfindliche Waren eingestufte Schnittblumen sind, fällt die in diesem Rahmen vorgesehene Herabsetzung bescheiden aus, da sie nur 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) ausmacht, was die Wirkung des APS in diesem Sektor relativiert. Eine zusätzliche Herabsetzung um 10 % ist im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen unter der Bedingung möglich, daß die Sozialnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden. Es trifft zu, daß das Allgemeine Präferenzschema für die Länder, die sich in der Bekämpfung des Drogenhandels engagieren (darunter die wichtigsten Ausfuhrländer für Blumen, wie Kolumbien, Costa Rica, Ecuador und Guatemala), die Zollaussetzung für die betreffenden Waren vorsieht. Jedoch kann diese bei Schnittblumen nach einer Sonderbestimmung begrenzt werden, da oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes der Ausfuhrleistungen dieser Länder, der auf den früheren Ausfuhrleistungen beruht, eine Sicherungsklausel auf diese Erzeugnisse angewendet werden kann.

Schließlich muß allgemein hervorgehoben werden, daß die Einfuhren keine bedeutende Rolle spielen, da sie 900 Mio. Ecu nicht übersteigen, also um das Dreizehnfache geringer sind als die Erzeugung von Blumen und Pflanzen in der Gemeinschaft, die sich auf 12.000 Mio. Ecu beläuft.

2. Unter den Ländern, die Blumen auf den Gemeinschaftsmarkt ausführen, werden 50 durch das Allgemeine Präferenzschema begünstigt. 1996 beliefen sich ihre Ausfuhren an Schmuckpflanzen (Blumen, Pflanzen und Blattwerk der Positionen 0602, 0603 und 0604 der Kombinierten Nomenklatur) auf 347 Mio. Ecu. Im selben Jahr führte die Gemeinschaft für fast 157 Mio. Ecu gleiche Erzeugnisse aus 47 AKP-Staaten ein. Die detaillierte Auflistung der Hauptlieferländer und ihrer Ausfuhrbeträge werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

Über die in den APS- und den AKP-Ländern in diesem Sektor geschaffenen Arbeitsplätze liegen der Kommission keine Zahlen vor, jedoch gibt es Schätzungen über die Hauptausfuhrländer. In Kolumbien beträgt die Zahl der direkt Beschäftigten ungefähr 75.000 und der indirekt Beschäftigten etwa 50.000, in Ost- und in Südafrika beträgt allein die Zahl der direkt Beschäftigten zwischen 70.000 und 100.000.

3. und 4. Bekanntlich ist die Blumenerzeugung im Vergleich zu anderen Ausfuhrerzeugnissen durch vier Hauptfaktoren gekennzeichnet. Sie ist ein Sektor mit einem hohen technischen Standard, in dem ein Mangel an Produktionserfahrung ein großes Handicap für die Entwicklung von Qualitätsprodukten darstellt. Sie erfordert in hohem Maße Handarbeit: Für einen Hektar Rosenanbau werden durchschnittlich 25 bis 30 Arbeiter benötigt, während für einen Hektar Ananas beispielsweise 1,5 Personen ausreichen.

Wegen der Investitionskosten in Gewächshäuser und Pflanzenmaterial (was meistens eingeführt wird) wird sehr viel Kapital benötigt, was die Kapazitäten von Familienunternehmen begrenzt. Schließlich ist sie ein Sektor des freien Unternehmertums ohne geschützte Märkte oder garantierte Preise und erfordert eine sehr gute Kenntnis des internationalen Handels. Daher ist in den Entwicklungsländern zunächst fast die gesamte Ausfuhrwirtschaft für Blumen mit Kapital, Technologien und Handelsbeziehungen aus dem Ausland entstanden, anschließend haben sich aber örtliche Unternehmen entwickelt.

In den Andenländern hat die als Anreiz konzipierte Sonderregelung zur Bekämpfung des Drogenhandels, die 1990 im Rahmen des APS der Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Zunahme der Ausfuhraktivitäten gefördert und zu einem größeren Angebot an Arbeitsplätzen geführt. Im übrigen ist es keine Besonderheit, daß die Unternehmen wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Arbeitnehmer durch verschiedene Initiativen sozialer Art beitragen.

5. Aus den vorgenannten Punkten geht hervor, daß die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen sich nicht für diese Situation eignen.