DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/103

(2004/C 70 E/104)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2467/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Digitale Fahrtenschreiber: Korrekturen zu Anhang IB

Am 16. Dezember 2002 wurde in Brüssel eine Sitzung zwischen der Kommission und Herstellern von Fahrtenschreiberausrüstung und Fahrerkarten abgehalten. Während dieser Sitzung wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass eine Reihe von Fehlern im Text von Anhang IB von der Vorlage zur Veröffentlichung durch die Kommission bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt aufgetreten war. Diese Fehler, wenn auch offenbar geringfügig, waren dergestalt, dass eine Bauartgenehmigung nicht ohne eine Korrektur des Textes möglich war. Eine CATP-Sitzung für Fahrtenschreiber wurde am 26. Juni 2003 abgehalten, in der diese Fehler überprüft und Korrekturen beschlossen wurden. Die Kommission erklärte während der CATP-Sitzung, dass die Korrekturen voraussichtlich im September 2003 im Amtsblatt veröffentlicht würden.

Während es zwar durchaus annehmbar ist, Prüfungen der Bauartgenehmigung auf der Grundlage von noch nicht veröffentlichten Anforderungen durchzuführen, ist es normale Rechtspraxis, Bauartgenehmigungszertifikate nur auf der Grundlage eines offiziell veröffentlichten Textes auszustellen.

Kann die Kommission bestätigen, dass dies hier der Fall ist? Mit anderen Worten, kann sie bestätigen, dass Bauartgenehmigungszertifikate erst nach Veröffentlichung des Textes ausgestellt werden dürfen, auf dessen Grundlage eine Genehmigung angestrebt wird?

Falls die Kommission diese Auslegung nicht bestätigen kann, kann sie bitte die Rechtsgrundlage für ihre alternative Auslegung angeben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. September 2003)

Am 26. Juni 2003 schlug die Kommission auf der Sitzung des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt (CATP, „Fahrtenschreiberausschuss“) eine Reihe von Berichtigungen am Text des Anhangs I B (1) vor. Diese Korrekturen wurden vom Ausschuss einstimmig gebilligt.

Den Ausschussmitgliedern, den Unternehmen der Branche und anderen Betroffenen wurden im Hinblick auf die Vorbereitungen der Bauartgenehmigungen für Kontrollgerät und Fahrtenschreiberkarten Kopien der vereinbarten Korrekturen übermittelt.

In der Zwischenzeit bereitet die Kommission die Verabschiedung und Veröffentlichung der Korrekturen vor. Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird voraussichtlich im Oktober oder November 2003 erfolgen.

Dabei ist zu beachten, dass zwischen der Ausstellung eines ersten vorläufigen Interoperabilitätszertifikats und der Ausstellung des endgültigen Interoperabilitätszertifikats ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegen sollte. Erst wenn der Hersteller ein endgültiges Interoperabilitätszertifikat (sowie ein Sicherheits- und ein Funktionszertifikat) besitzt, kann er die Bauartgenehmigungsprüfung beantragen. Die ersten Inter-operabilitätsprüfungen sollten demnächst beginnen. Sobald sie abgeschlossen sind, können die Hersteller die Bauartgenehmigung beantragen. Daher werden die Behörden der Mitgliedstaaten durchaus in der Lage sein, Bauartgenehmigungszertifikate auf der Grundlage der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten amtlichen Fassung des Anhangs I B zu erteilen.

(1) Anhang I B der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt, ABl. L 207 vom 5.8.2002.