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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1203/02

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Hunde- und Katzenfelle

Beabsichtigt die Kommission angesichts des Interesses einer Reihe von Mitgliedstaaten am Erlass nationaler Bestimmungen für ein Verbot des entsetzlichen Handels mit Haushunde- und Hauskatzenfellen, auf europäischer Ebene Vorschläge für ein Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Handels dieser Produkte vorzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Juli 2002)

Da ein wie von einigen Mitgliedstaaten erlassenes vollständiges Verbot von Produktion, Verwendung, Handel und Einfuhr dieser Felle unabhängig von den Bedingungen gelten würde, unter denen die Tiere gehalten und getötet werden, stehen hinter derartigen Maßnahmen offensichtlich nicht nur Tierschutzbelange. Der Grund für derartige Maßnahmen ist in erster Linie die ethische Frage, ob Produkte verwendet werden dürfen, die aus hauptsächlich als Haustiere angesehenen Tieren hergestellt werden.

Hier stellt sich die Frage, ob die Gemeinschaft darauf beschränkt ist, nach dem Subsidiaritätsprinzip zu handeln. Eine Maßnahme, die hauptsächlich auf ethischen Gründen beruht, könnte in der Tat als Angelegenheit der Mitgliedstaaten betrachtet werden.

Ob Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich sind, hängt vom Stellenwert ab, der Hunden und Katzen in der Gesellschaft eingeräumt wird. Hier könnte es Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geben. Eine Beschränkung des Handels ist nur zulässig, wenn die Verwendung von aus diesen Tieren hergestellten Erzeugnissen gegen ethische Grundsätze verstößt.

Fragen des Tierschutzes bei der Produktion von Pelzen in der Union werden im bestehenden Gemeinschaftsrecht bereits berücksichtigt. Die Gemeinschaft hat die Richtlinien des Rates 98/58/EG(1) und 93/119/EWG(2) erlassen, die für alle zu wirtschaftlichen Zwecken einschließlich der Pelzproduktion gehaltenen Tiere gelten. Darüber hinaus wurden 1999 im Rahmen der Konvention des Europarates zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Empfehlungen für Pelztiere angenommen. Diese Maßnahmen sind in Drittländern, die nicht Mitglied der Union und des Europarates sind, sehr eingeschränkt anwendbar. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, Rechtsvorschriften über den Handel mit Hunde- und Katzenfellen vorzuschlagen, sondern überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung über etwaige Maßnahmen.

(1) Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ABl. L 221 vom 8.8.1998.

(2) Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, ABl. L 340 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0928/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Preissteigerung aufgrund der Umstellung auf den Euro

In der Informationsbroschüre der Europäischen Kommission Infuro Nr. 20 von 2001, S. 1, äußert Kommissionsmitglied Solbes, dass er keine wesentliche Preissteigerung aufgrund der Umstellung auf den Euro erwartet. Eine inflationsfreie Umstellung auf den Euro sollte durch kombinierte Maßnahmen gewährleistet werden: Wettbewerbsdruck auf Hersteller und Einzelhandel, Rechtsvorschriften für die Umrechnung von Geldbeträgen in Euro in allen Mitgliedstaaten und eine genaue Überwachung des Handels durch Verbraucherorganisationen und Medien. () Wir arbeiten daran, unlautere Praktiken auf ein Minimum zu beschränken. () Der Verbraucherschutz steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommission und der Mitgliedstaaten. Jetzt, einige Monate später, berichten Medien und Verbraucherorganisationen regelmäßig über Preissteigerungen.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die durchschnittliche Preissteigerung gegenüber dem Stand vor der Umstellung ist und wie die Kommission gegen die damit einhergehende Inflation vorzugehen gedenkt?

Hält die Kommission es im Übrigen für angebracht, die Verantwortung für die Überwachung etwaiger Preissteigerungen den Verbraucherorganisationen und den Medien aufzuerlegen, zumal etliche der Printmedien selbst anlässlich der Umstellung auf den Euro ihre Preise angehoben haben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Die von Eurostat am 28. Februar 2002 veröffentlichten Daten bestätigen, dass es bei der Währungsumstellung nicht zu einer allgemeinen Preissteigerung gekommen ist: Der Übergang zum Euro hat sich mit schätzungsweise 0 bis 0,16 % auf die monatliche Preisentwicklung niedergeschlagen. Die wenigen Preiserhöhungen, die mit dem Euro in Zusammenhang stehen, betreffen im allgemeinen den Dienstleistungssektor. Zwar ist die jährliche Teuerungsrate von Dezember 2001 bis Januar 2002 von 2 % auf 2,7 % gestiegen, doch ist dies fast ausschließlich auf den Preisschub bei Erdölerzeugnissen und Obst/Gemüse (aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse) sowie die Erhöhung einiger Steuern und sonstigen Abgaben zurückzuführen.

Die Beobachtung der Preisentwicklung ist in erster Linie Sache der hierzu beauftragten öffentlichen Stellen; die Verbraucherorganisationen können aber durchaus dazu beitragen, die Wachsamkeit des Verbrauchers zu schärfen, indem sie etwaige übermäßige Preiserhöhungen anprangern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0296/02

von Pere Esteve (ELDR) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: 58. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf

Die vom 18. März bis zum 26. April 2002 in Genf stattfindende 58. Tagung der Menschenrechtskommission ist das wichtigste Ereignis im Bereich Menschenrechte während des spanischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr dieses Jahres.

Welche Rolle wird der spanische Vorsitz dabei spielen, und an welchen Leitlinien wird er sich in diesem so wichtigen internationalen Forum im Rahmen der Vereinten Nationen orientieren?

Antwort

(25. Juni 2002)

Die EU vertreten durch den Vorsitz wird auf der 58. Tagung der Menschenrechtskommission (CHR) einer der Hauptakteure sein. Nahezu ein Drittel der verabschiedeten Resolutionen gehen traditionell auf die EU zurück. Sie nimmt ferner in vielen Wortbeiträgen Stellung und beteiligt sich aktiv an den zahlreichen Verhandlungen über Initiativen dritter Länder.

Der spanische Minister für auswärtige Angelegenheiten wird im Namen der EU bei der Eröffnung der Tagung das Wort ergreifen, um die Politik und die Prioritäten der EU hinsichtlich der Menschenrechte darzulegen.

Der Vorsitz wird im Namen der EU Initiativen für Resolutionen zu bestimmten Ländern oder Gebieten einbringen, in denen die Menschenrechtslage Besorgnis erregt. Die Liste dieser Länder oder Gebiete ist noch nicht vollständig, doch wird sie sehr wahrscheinlich der für die 57. Tagung der CHR erstellten Liste gleichen.

Die EU wird darüber hinaus zwei wichtige thematische Resolutionen unterbreiten, die bereits auf der 57. Tagung der CHR einen bemerkenswerten Erfolg verzeichnen konnten, und zwar die (in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Länder Lateinamerikas und der Karibik/Grulac) erarbeitete Resolution über die Rechte des Kindes und die Resolution gegen die Todesstrafe.

Der Vorsitz wird wie bisher im Namen der EU auch die Initiative zur Ausarbeitung der auf bestimmte Länder abzielenden Konsens-Erklärungen der Präsidentin der CHR ergreifen.

Der Vorsitz befürwortet den Dialog mit allen Delegationen und allen regionalen Gruppen und drängt zugleich die Mitgliedstaaten der EU zur Wahrung der Einheitlichkeit ihrer Standpunkte. Der Vorsitz bekundet auch den Willen, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich daraus ergeben, dass die Vereinigten Staaten nicht Mitglied der CHR sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1206/02

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei der Einreichung eines Projektes des Europäischen Beschäftigungsnetzes

Im Dezember vergangenen Jahres lehnte die Kommission ein von der Gemeindeverwaltung Zamora über das Unternehmen IRMA S.L. beim europäischen Beschäftigungsnetz eingereichtes Projekt ab.

In dieser Stadt entstand eine große Polemik, nachdem bekannt wurde, dass mit diesem Projekt Namen von Personen und Unternehmensverbänden verbunden waren, wie z.B. der Präsident der Handelskammer und der Präsident der Jungunternehmer, die als Mitarbeiter mit entsprechendem Gehalt engagiert werden sollten, ohne dass die Betroffenen Kenntnis davon oder zugestimmt hatten.

War dies der Grund, warum die Kommission das Vorhaben abgelehnt hat?

Die Stadtverwaltung Zamora macht hierfür allein das Unternehmen IRMA S.L. verantwortlich. Kann die Kommission mitteilen, ob sonstige Gemeinschaftszuschüsse für die Stadt Zamora auch von dieser Firma verwaltet werden?

Gibt es einen Kodex für gute Verwaltungspraxis für die auf die Vorlage von Projekten bei der Kommission spezialisierten Unternehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Die Stadtverwaltung Zamora (Ayuntamiento de Zamora) reichte das Projekt Red Europea Para El Empleo Local im Anschluss an die offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2001/015 Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung (Haushaltslinie B5-5030) ein. Das Unternehmen IRMA S.L. erschien dabei allerdings weder als Projektträger noch als Projektpartner. Dennoch nimmt die Kommission an, dass es sich dabei um das Projekt handelt, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht.

Zum Auswahlverfahren ist zu sagen, dass für alle Projekte, die im Anschluss an die offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingingen, dieselben Auswahlkriterien angewandt wurden. Diese sind im Leitfaden für Antragsteller der Aufforderung dargelegt (Punkt VIII. Prüfung der Anträge: Auswahl- und Vergabekriterien, der für alle Antragsteller Anwendung fand). Der Leitfaden ist der einzige Kodex für gute Verwaltungspraxis für Projektträger.

Alle Vorschläge wurden einer eingehenden Bewertung unterzogen: jedes Projekt wurde von zwei unabhängigen externen Bewertern geprüft und evaluiert; sowohl die Experten als auch der Auswahlausschuss der Kommission trafen den Beschluss einstimmig, anhand des übermittelten Antragsformulars und der Unterlagen. Demnach waren die ausgewählten Vorschläge diejenigen, die den Kriterien in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und im Leitfaden für Antragsteller am weitestgehenden entsprachen.

Die Kommission wählte den Antrag der Stadtverwaltung von Zamora nicht aus, weil nach einstimmiger Ansicht der Bewerter sein Inhalt und die vorgesehenen Verfahren im Vergleich zu den letzten Endes ausgewählten Vorschlägen dem Ziel der Verbreitung und Vernetzung nicht genügten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1344/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr in Italien

Ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 12.4.2000 (E-1450/00(1)) und auf die Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission vom 5.6.2000 und ersuche die Kommission um Mitteilung, ob es auf Grund der nun vorliegenden Entscheidung in der Rechtssache C-451/99 zu einer Änderung der Rechtsmeinung seitens der Kommission kommt. Wie wird die Kommission in dieser Angelegenheit weiter vorgehen.

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 193.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juni 2002)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1450/00 des Herrn Abgeordneten hatte die Kommission ausgeführt, dass sie bereit sei, erneut zu prüfen, ob auf Grund der vorliegenden Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen Maßnahmen in bezug auf das Wohnsitz- bzw. Niederlassungserfordernis zu treffen sind. Diese Entscheidung des Gerichtshofs wurde am 21. März 2002 gefällt.

Die Kommission hatte in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1450/00 bereits mitgeteilt, dass diese Frage im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 EGV geprüft werden muss. Dieser Ansatz wurde vom Gerichtshof bestätigt.

Insbesondere hat der Gerichtshof für Recht befunden, dass Artikel 49 Rechtsvorschriften entgegen steht, die sich auf folgende Bedingung beziehen: die Pflicht des Inhabers der Kraftfahrzeugzulassung, im Mitgliedstaat des Gebrauchs einen Sitz oder eine Niederlassung zu haben, so dass das Leasingunternehmen gezwungen ist, entweder in diesem Mitgliedstaat eine Hauptniederlassung zu haben oder in die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Leasingnehmers und in die sich daraus ergebende Beschränkung seiner Rechte an dem Fahrzeug einzuwilligen.

Die Kommission beabsichtigt daher, unverzüglich gegen Verstöße vorzugehen, die dem vor dem Gerichtshof verhandelten Fall entsprechen, damit die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten an die Rechtsprechung angeglichen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0854/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Veto Chiles gegen den Zugang der Gemeinschaftsflotte, die in den internationalen Gewässern Fischfang betreibt, zu seinen Häfen

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission angesichts der Ablehnung der chilenischen Regierung, das Anlanden von Fängen von Seiten der Gemeinschaftsflotte darunter galicische Fischereifahrzeuge, die Degenfische fangen , die in den internationalen Gewässern des Pazifiks Fischfang betreiben, zuzulassen, wobei diese Ablehnung trotz der Einigung erfolgt, die bereits vor einem Jahr zwischen Chile und der Europäischen Union erzielt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Das gemeinsame Fischerei- und Forschungsprogramm, dass den freien Zugang von vier Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaft zu drei chilenischen Häfen vorsieht, ist einer der Hauptbestandteile der im Januar 2001 erzielten Vereinbarung.

Vor Beginn der Programmdurchführung waren praktische Fragen zu klären. Zur Beantwortung dieser Fragen fanden zwischen Vertretern der Kommission und der chilenischen Behörden mehrere Sitzungen statt, angesichts der Kompetenzaufteilung auch unter unmittelbarer Beteiligung der spanischen Behörden. Es kann jetzt davon ausgegangen werden, dass diese technischen Angelegenheiten erledigt sind und das Programm endlich umgesetzt werden kann.

Zur Einleitung des Programms benötigt die Kommission jedoch noch das an Chile weiterzuleitende Verzeichnis der beteiligten spanischen Fischereifahrzeuge, die sich an der Programmdurchführung beteiligen und Anlandungen in den chilenischen Häfen vornehmen werden. Die Kommission wird die Umsetzung dieses gemeinsamen Fischerei- und Forschungsprogramms gemäß der Vereinbarung vom 25. Januar 2001 aufmerksam beobachten, insbesondere die Abwicklung der Anlandungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1359/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Gesetzgebung zur Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in den Beitrittsländern

1. Welche Beitrittsländer haben in ihrer Gesetzgebung die Richtlinie 91/477/EWG(1) des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen umgesetzt?

2. In welchen Ländern besteht Nachbesserungsbedarf?

3. Wo im Detail liegt der Nachbesserungsbedarf?

4. Bis wann sollen die Nachbesserungen abgeschlossen sein?

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Juni 2002)

Alle Beitrittsländer haben zugestimmt, den gemeinschaftlichen Besitzstand der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) zu übernehmen. Ebenso wie in den Mitgliedstaaten gehen im allgemeinen auch die Vorschriften der Beitrittsländer bereits jetzt über die Mindestbestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG hinsichtlich verbotener und erlaubnis- und meldepflichtiger Waffen hinaus.

Die Kommission hat festgestellt, dass die meisten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Verfahren für die Verbringung von Waffen auftreten, insbesondere bei der Einführung des europäischen Waffenpasses. Um sicherzustellen, dass die Arbeiten gemäß den Verpflichtungen der Beitrittsländer bis zum Beitritt abgeschlossen sind, wird die Kommission im Rahmen der Heranführungsstrategie die Entwicklung der Umsetzung aufmerksam verfolgen.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1150/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Jahr des Buches und des Lesens

Im Bericht Grenzen der Buchproduktion fordert die Abgeordnete Barbara O'Toole, dass ein Europäisches Jahr des Buches und des Lesens ausgerufen werde. Hierbei würde es sich um eine vorbildliche Initiative handeln, um unsere europäischen Mitbürger stärker zum Lesen anzuregen und klar zu machen, wie wichtig es ist Bücher zu lesen.

Daher ist die Europäische Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie gedenkt, ein solches Europäisches Jahr des Buches und des Lesens durchzuführen, und für welches Jahr es geplant wäre.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Die Kommission teilt die in dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Bericht Grenzen der Buchproduktion zum Ausdruck gebrachte Meinung. Auch sie ist der Ansicht, dass der Kampf gegen das Analphabetentum und das funktionelle Analphabetentum intensiviert und die öffentliche Meinung dafür sensibilisiert werden muss, welche Bedeutung dem Buch und dem elektronischen Verlagswesen in der wissensbasierten Wirtschaft zukommt.

Aus diesem Grund hatte die Gemeinschaft gemeinsam mit dem Europarat eine Kampagne zur Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit für das Buch und das Lesen lanciert. Diese Kampagne mit dem Titel Freude am Lesen lief von April 1993 bis September 1994 und umfasste ein ganzes Arsenal von Veranstaltungen zum Thema Buch und Lesen.

Die Organisation eines Jahres des Buches und des Lesens ist auf mittlere Sicht nicht möglich. Das Jahr 2003 wird Menschen mit Behinderungen(1) gewidmet und 2004 wird das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport(2) sein.

Auch müssen in diesem Zusammenhang noch andere Bereiche als Bildung und Kultur berücksichtigt werden, in denen möglicherweise ebenfalls Interesse an der Veranstaltung eines Europäischen Jahres besteht.

Daher denkt die Kommission darüber nach, ob man z.B. einen Tag, eine Woche oder einen Monat des Buches und des Lesens veranstalten sollte.

(1) Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003, ABl. L 335 vom 19.12.2001.

(2) Vorschlag für einen Beschluss des Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004, ABl. C 25 E vom 29.1.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0557/02

von Renzo Imbeni (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Visa für in der Schweiz lebende Drittstaatsangehörige

Einige Hunderttausend Einwanderer, vorwiegend aus den Balkanländern und der Türkei, wohnen mit rechtmäßigen langfristigen Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz. Jedes Mal, wenn sie die Grenzen zur Europäischen Union (Italien, Österreich, Deutschland und, in geringerem Maße, Frankreich) überschreiten, müssen sie ein Visum beantragen. Das Forum für die Integration von MigrantInnen (FIM) in der Schweiz fordert, die Visumspflicht durch die Vorlage eines Reisepasses und einer rechtmäßigen Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich diesem Vorschlag anschließt? Wenn ja, wie soll er ihrer Ansicht nach in die Praxis umgesetzt werden? Was schlägt sie anderenfalls vor, um zu verhindern, dass in den Konsulaten der EU-Mitgliedstaaten Zustände der Verwirrung herrschen?

Ist die Kommission der Ansicht, dass in die Beschlüsse zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Lösung für dieses schwerwiegende Problem aufgenommen werden könne?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass mehrere tausend ausländische Staatsangehörige in der Schweiz der Visumspflicht unterworfen sind, wenn sie die Außengrenzen der Mitgliedstaaten überschreiten wollen; dies gilt auch bei der Durchreise durch einen Mitgliedstaat, insbesondere zum Zwecke der Heimreise in ihr Herkunftsland während des Jahresurlaubs.

Diese Frage wird durch das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Union nicht gelöst, das nach seiner Ratifizierung durch alle Vertragsparteien in Kürze in Kraft treten dürfte.

Die Kommission weist darauf hin, dass der Schweizer Antrag auf Teilnahme an Schengen/Dublin, wenn er zu einem bilateralen Abkommen Gemeinschaft-Union/Schweiz führen sollte, das Problem vollständig lösen würde. Ihr ist aber auch klar, dass diese Lösung erst zu einem relativ späten Zeitpunkt möglich wäre.

Der Kommission ist die Tatsache bekannt, dass die Schweiz seit August 2000 Ausländern, die Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung sind, eine Visafreistellung gewährt, und sie schließt mittelfristig die Planung einer entsprechenden Maßnahme auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nicht aus.

Die Kommission möchte auch darauf hinweisen, dass die geltenden Rechtsvorschriften, und insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion(1), den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in der Schweiz ansässigen Ausländern nach Modalitäten Sichtvermerke zu erteilen, die für ihre Reisen keine übermäßige Behinderung darstellen.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0758/02 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat. Besondere Formen der Repräsentation.



Amtsblatt Nr. 229 E vom 26/09/2002 S. 0133 - 0133



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0758/02 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat (19. März 2002) Betrifft: Besondere Formen der Repräsentation Erwägt der Rat besondere Formen der Repräsentation im Europäischen Parlament für die Åland-Inseln und andere Selbstverwaltungsgebiete, die derzeit nicht im Rahmen der geltenden Bestimmungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament repräsentiert sind? Antwort (26. Juni 2002) Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es nicht seine Sache ist, auf die Anfrage zu den besonderen Formen der Repräsentation im Europäischen Parlament für diese Gebiete zu antworten. Unabhängig davon verweist der Rat darauf, dass derzeit ein Entwurf für ein Wahlverfahren gemäß Artikel 190 Absatz 4 EGV erarbeitet wird.