SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3971/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gemeinschaftliches Referenzlabor zur Untersuchung der Qualität und der Toxikologie von industriellen Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur

Die Produktion und die Vermarktung von Konserven sind durch die Richtlinie 91/493/EWG(1) sowie die Sonderverordnungen für Fischereierzeugnisse Nr. 2136/89(2) über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven und Nr. 1536/92(3) über gemeinsame u.a. Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven, die nicht den Normen der Gemeinschaftsvorschriften für andere Erzeugnisse entsprechen, geregelt. Ebenso ist im Rahmen der GMO und im Rahmen der derzeit geltenden allgemeinen Präferenzsysteme die Qualität der Fischereierzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt zugunsten der Verbraucher zu erhalten, was ebenfalls in der neuen GMO für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse der EU wünschenswert wäre.

Hält es die Kommission deshalb auch für notwendig, in der neuen GMO für Erzeugnisse der Fischerei- und Aquakultur ein Referenzlabor in jedem einzelnen Mitgliedstaat und ein Referenzlabor auf Gemeinschaftebene zur Prüfung der Qualität und der Toxikologie von industriellen Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur einzuführen, das nach vorheriger Konsultation der Kommission die Diagnosemethoden koordiniert, aktiv bei der Ermittlung möglicher toxikologischer Herde mitarbeitet, für die Ausbildung und Fortbildung in Labordiagnosen sorgt, mit dem Sektor bei den Diagnosemethoden und mit den zuständigen Labors von betroffenen Drittländern zusammenarbeitet, als beratendes Organ an der Erarbeitung von Normen für den Sektor mitarbeitet, indem es Proben zur Qualitätskontrolle von Rohstoffen und Verarbeitungserzeugnissen entsprechend den internationalen Normen EN 45 000 zieht, Forschungs- und Entwicklungslinien definiert und entwickelt, Parameter für die Qualität der Rohstoffe und der Verarbeitungserzeugnisse unter physikalisch-chemischen wie mikrobiologischen und organisatorischen Aspekten definiert, Vorschriften für die Kontrolle der Produktionsverfahren festlegt, die präventiv Risiken für Gesundheit und Hygiene außschließen, und schließlich als Schnittstelle fungiert, die den Informationsfluß zwischen dem Verarbeitungssektor, der Verwaltung, den Verbrauchern und der wissenschaftlichen Gemeinschaft ermöglicht und den Austausch fördert?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Nach Auffassung der Kommission ist die Sicherheit der verarbeiteten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse durch die bestehenden Rechtsvorschriften und Kontrollen ausreichend gewährleistet. Diese umfassen mehrere Netze von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, u. a. zur Kontrolle mariner Biotoxine(4), von Fischseuchen(5), Muschelkrankheiten(6), Zoonosen(7) und von Rückständen in lebenden Tieren(8). Diese Netze laufen in jedem Mitgliedstaat in mindestens einem Labor zusammen. Jedes Netz wird durch ein vom Rat benanntes gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium koordiniert. Zur Verbesserung der Effizienz der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle werden diese Referenzlaboratorien von der Gemeinschaft finanziell unterstützt. Daneben gibt es auch ein Netz von Laboratorien für die Lebensmittelkontrolle(9).

Die Kommission sieht keine Notwendigkeit, in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene weitere Referenzlaboratorien zur Überwachung der Toxikologie von verarbeiteten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen einzurichten, da diese Aufgaben bereits von den bestehenden Laboratoriumsnetzen wahrgenommen werden.

Die Frage des Herrn Abgeordneten beinhaltet neben der Sicherheit auch die Qualität. Zwar sind die Behörden verpflichtet, im Interesse des Verbraucherschutzes die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten, Qualitätsfragen liegen aber in der Verantwortung des Privatsektors. Was die Qualitätsverbesserung betrifft, so spricht nichts gegen einen freiwilligen Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Labors, die für die Kontrolle der verarbeiteten Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft zuständig sind. Ein solcher Informationsaustausch sollte sogar gefördert werden. Es obliegt den Betrieben und Branchenverbänden dieses Wirtschaftszweigs, für eine solche Vernetzung zu sorgen.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79.

(3) ABl. L 163 vom 17.6.1992, S. 1.

(4) Entscheidung 93/383/EWG des Rates (ABl. L 166 vom 8.7.1993).

(5) Richtlinie 93/53/EWG des Rates (ABl. L 175 vom 19.7.1993).

(6) Richtlinie 95/70/EG des Rates (ABl. L 322 vom 30.12.1995).

(7) Richtlinie 92/117/EG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993).

(8) Richtlinie 96/23/EG des Rates (ABl. L 125 vom 23.5.1996).

(9) Entscheidung 90/424/EWG des RAtes (ABl. L 224 vom 18.8.1990).