SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1373/03

von James Provan (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Verbringung von Tieren in zoologische Gärten

In den einzelnen EU-Mitgliedstaaten (sowie den Beitrittsstaaten) sind bei der Verbringung von Tieren aus einem anderen Land in zoologische Gärten jeweils unterschiedliche Tests erforderlich. In den Bestimmungen des Vereinigten Königreichs wird hierbei sogar unterschieden, ob der Tiertransport auf dem See- oder Luftweg erfolgt ist.

Ist der Kommission diese im gesamten europäischen Raum existierende Uneinheitlichkeit der Veterinärbedingungen im Hinblick auf die Verbringung von Tieren in zoologische Gärten bekannt?

Ist der Kommission bewusst, dass der Handel durch diese Uneinheitlichkeit behindert und auch dem Wohlergehen der Tiere hierdurch nicht Rechnung getragen wird?

Ist die Kommission bereit, diese unbefriedigende Situation eingehender zu untersuchen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Juni 2003)

Der rechtliche Rahmen für die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für den Import von Tieren, die nicht speziell den Gemeinschaftsregelungen unterliegen, ist in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1), der so genannten Balai-Richtlinie festgelegt. Der Gesetzgeber legt die Bedingungen fest, unter denen seltene exotische Tierarten, die normalerweise die Mehrheit der Tiere in zoologischen Gärten bilden, in die Gemeinschaft verbracht werden können und beschreibt ferner die Bedingungen, unter welchen diese Tiere zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden können.

Mit dem der Richtlinie für den innergemeinschaftlichen Handel und Importe aus Drittländern zugrundeliegenden Prinzip soll sichergestellt werden, dass die Tiere sich so frei wie möglich bewegen können, ohne jedoch die verschiedenen gesundheitlichen Bedingungen in einführenden Einrichtungen wie zoologische Gärten oder in der Union insgesamt zu gefährden. Wichtig ist, dass Einrichtungen dieser Art strenge tierseuchenrechtliche Anforderungen einhalten, um die bereits vorhandenen, teilweise sehr wertvollen Populationen zu schützen. Im Allgemeinen kann dies erreicht werden, indem entweder verifiziert wird, dass der Herkunftsort eines Tieres vor seiner Aufnahme gleich gute Gesundheitsbedingungen aufweist oder indem mit diagnostischen Tests die Gesundheit der Tiere nachgewiesen wird.

Für den innergemeinschaftlichen Handel ändert die Verordnung EG Nr. 1282/2002 der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie 92/65/EWG des Rates(2), die am 1. März 2003 in Kraft getreten ist, die Richtlinie 92/65/EWG und klärt das Verfahren für den Handel zwischen amtlich zugelassenen Einrichtungen, amtlich zugelassenen Instituten oder amtlich zugelassenen Zentren für Tiere, die noch nicht spezifischen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen. Diese Einrichtungen sind in der Richtlinie 92/65/EWG definiert, wobei zoologische Gärten unter den Geltungsbereich dieser Definition fallen. Für die Zulassung müssen sie strikte tierseuchenrechtliche Praktiken einführen. Diese sind in der Verordnung aufgeführt und umfassen die Überwachung von Krankheiten, um einen einheitlich hohen gesundheitlichen Status der Einrichtung zu erhalten. Diese Überwachung umfasst die Verwendung von Tests, die mit angemessener Rücksicht auf die Tiere innerhalb eines Krankheits-Gesamtüberwachungssystems und nicht ad hoc durchgeführt werden sollten.

Die Bedingungen für den Tierhandel zwischen amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren sind klar in der Verordnung festgelegt. Die Verordnung legt ferner ein überarbeitetes Musterzertifikat für die spezifischen Zwecke des Handels mit diesen Tieren zwischen den zugelassenen Einrichtungen fest. Amtstierärzte müssen das Gesundheitszeugnis ausfuellen, mit dem bescheinigt wird, dass das betreffende Tier den Vorschriften von Richtlinie 1 entspricht, das heißt, dass es von einem Ort mit gleichwertigem Gesundheitsstatus kommt. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit befreit im Wesentlichen von der Pflicht, unnötige Diagnosetests bei Tieren vor ihrer Verbringung durchzuführen. Für den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Tieren zwischen zugelassenen Einrichtungen beseitigen die jetzt geltenden Vorschriften daher viele der früheren Ungereimtheiten.

Die neue Verordnung sieht ferner ein Quarantäneverfahren für zugelassene Einrichtungen vor, damit sie mit Tieren handeln können, die aus nicht zugelassenen Einrichtungen innerhalb der Mitgliedstaaten kommen. Hiernach muss eine Quarantäneperiode von mindestens 30 Tagen eingehalten werden.

Hinsichtlich des Handels mit seltenen und exotischen Tieren aus Drittländern sind die Rahmenbestimmungen für diese Importe in Richtlinie 92/65/EG festgelegt. Diese sind insofern wichtig, als sie sicherstellen, dass die Einfuhr dieser Tiere den Gesundheitsstatus in den Mitgliedstaaten nicht gefährdet. Diagnosetests sind ein wichtiges Element, um zu gewährleisten, dass die importierten Tiere vor Einritt in die Union keine Krankheiten aufweisen.

Die Kommission ist sich allerdings bewusst, dass die spezifischen tierseuchenrechtlichen Vorschriften und die Zertifizierung des Imports von Zootieren derzeit nicht voll harmonisiert sind. Dieses Problem ist nicht leicht zu lösen, bedenkt man die vielen Tierarten, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen würden und berücksichtigt man die verschiedenen Testvorschriften und Gesundheitserwägungen für jede Tierart.

Allerdings muss die derzeitige Ambiguität beseitigt werden, und daher arbeitet die Kommission derzeit an spezifischen Vorschlägen für die Verfahren, Testvorschriften und Zertifizierung für den Import von seltenen exotischen Tieren, einschließlich von Zootieren, aus Drittländern. Die Kommission geht daher davon aus, dass harmonisierte Vorschriften für diese Importe in naher Zukunft eingeführt werden.

(1) Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für Ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A (I) der Richtlinien 90/425/EWG unterliegen, ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(2) ABl. L 187 vom 16.7.2002.