SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0478/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Anlage zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Gomacello (Salamanca, Spanien)

Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Gomacello (Salamanca). Dieses Projekt stößt auf großen Widerstand der örtlichen Bevölkerung, die sich in einer Bürgerinitiative gegen die Errichtung der Deponie von Gomacello zusammengeschlossen hat.

Diese Bürgerinitiative kritisiert unter anderem folgende Punkte:

- Es existieren bessere Alternativen für den Standort der Anlage für Siedlungsabfälle, die verworfen wurden, um der Errichtung der Anlage in Gomacello Vorrang einzuräumen, und zwar nach einer regelwidrigen Neueinstufung von Grundstücken, die für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt (und ideal für den Anbau von Linsen der Herkunftsbezeichnung Armuña) waren.

- Die Öffentlichkeit wurde nicht korrekt informiert, entgegen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, ebenso blieben die Ausführungen der Betroffenen mehrheitlich unbeachtet.

- Die Umweltverträglichkeitserklärung ist gemäß den Auflagen der Richtlinie 85/337/EWG(1) und ihrer nachfolgenden Änderungen in hohem Maße unzureichend.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen, ob für das Projekt der Anlage zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Gomacello von der Gemeinschaft irgendwelche Finanzmittel bereitgestellt werden?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Errichtung der Anlage am gegenwärtigen Standort den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entspricht, insbesondere hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit über die ökologischen Folgen und der Umweltverträglichkeitsprüfung?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von M. Barnier im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die spanischen Behörden haben der Kommission eine Anfrage zur Kofinanzierung im Rahmen des Kohäsionsfonds für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung von Siedlungsabfällen (Centro de Tratamiento de Residuos Urbanos de Gomecello) in der Provinz Salamanca vorgelegt.

Die Kommisson hat kürzlich die erbetenen Zusatzinformationen von den nationalen Behörden erhalten, insbesondere über eine Studie über die Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1). Erst nach eingehender Prüfung wird die Kommission eine Entscheidung zur Kofinanzierung treffen.

Die Kommission verweist außerdem auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(2), nach der jedes im Rahmen des Kohäsionsfonds kofinanzierte Projekt mit dem Europarecht, auch den Vorschriften zum Umweltschutz, vereinbar sein muss.

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Fakten erlauben keine Einschätzung, ob die Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) eingehalten wurden. Die Kommission erinnert daran, dass die einschlägigen Bürgerrechte durch das den Informationszugang betreffende nationale Recht geschützt werden.

(1) Amtsblatt L 73 vom 14.3.1997.

(2) Amtsblatt L 130 vom 25.5.1994, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999, Amtsblatt L 161 vom 26.6.1999.

(3) Amtsblatt L 158 vom 23.6.1990.