SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1527/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Vollständige Einbeziehung Zyperns in die Heranführungsstrategie

Zypern gehört zu den elf Beitrittsländern, die an der mit der Londoner Konferenz eröffneten Heranführungsstrategie beteiligt werden; dabei kann es sich sehr gute Aussichten auf einen vollständigen und raschen Beitritt ausrechnen, da seine sehr gesunde Wirtschaft, das hohe Niveau der öffentlichen Verwaltung und seine reibungslose funktionierende demokratische Staatsordnung ihm es ermöglichen, alle vom Europäischen Rat in Kopenhagen (Juni 1993) aufgestellten Kriterien zu erfuellen, eine Tatsache, die im übrigen auch die Kommission selbst in ihrer Agenda 2000 anerkennt.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, welche konkreten Schritte sie zur rechtzeitigen Vorbereitung der Republik Zypern auf ihren späteren Beitritt zur Europäischen Union und die Strategie einzuleiten gedenkt, die sie in den kommenden Wochen und Monaten zur schnellstmöglichen Verwirklichung dieses Ziels verfolgen will?

Kann die Kommission mit Rücksicht auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Luxemburg (12.-13.12.1997) über eine besondere Heranführungsstrategie für Zypern, in denen ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen nach den gleichen Modalitäten, wie er auch für andere Beitrittsstaaten gilt, ins Auge gefaßt wird, zusichern, daß Zypern am 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gleichzeitig und im gleichen Tempo wie die übrigen Beitrittsländer beteiligt wird?

Kann die Kommission schließlich noch mitteilen, wie sich die Lage in bezug auf die Übernahme von Verpflichtungen, die Zahlungen sowie die Inanspruchnahme von Mitteln aus den Finanzprotokollen zwischen der Europäischen Union und Zypern heute darstellt? Falls es zu keiner vollständigen Inanspruchnahme der genannten Mittel mehr gekommen ist, welche Maßnahmen hat sie bereits ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, damit dieses Ziel rechtzeitig erreicht wird? Könnte folglich ein Teil dieser Mittel z.B. für die Beteiligung Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen oder -aktionen in der gleichen Weise verwendet werden wie für andere Beitrittsländer, wie dies in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ausdrücklich vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Die Kommission arbeitet auf die Beteiligung Zyperns an mehreren Aktivitäten und Programmen im Einklang mit der besonderen Heranführungsstrategie für Zypern, auf die sich der Europäische Rat im Dezember 1997 einigte, und auf der gleichen Grundlage wie für die Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa hin.

Was die Beteiligung Zyperns an dem Fünften Rahmenprogramm anbelangt, so bereitet die Kommission derzeit eine Mitteilung für einen Beschluß des Rates über die vollständige Assoziation Zyperns und der Mittel- und Osteuropäischen Beitrittsländer mit diesem Programm vor.

Was die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern anbelangt, so ist der Stand der Mittelbindungen, Zahlungen und Inanspruchnahme von Mitteln der, daß die Mittel des Ersten und Zweiten Finanzprotokolls vollständig gebunden und ausgezahlt sind. Die Mittel des Dritten Protokolls sind zu 77 % bzw. 58 % gebunden und ausgezahlt. Das Vierte Finanzprotokoll, das am 30. Oktober 1995 unterzeichnet wurde, wird derzeit durchgeführt. Da das Protokoll am Ende dieses Jahres ausläuft, hat die Regierung Zyperns beantragt, die Geltungsdauer dieses Protokolls um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Kommission leitet die erforderlichen Verfahren ein, um dies rechtzeitig zu umzusetzen.

Was die Nutzung von Mitteln des Finanzprotokolls anbelangt, die für Zwecke des "Acquis" bereitgestellt und für Projekte zur Erleichterung der Lösung der Probleme der Insel (12 Mio. Ecu) oder für Projekte beider Gemeinschaften (5 Mio. Ecu) vorgesehen sind und noch gebunden werden müssen, so ist die Kommission der Auffassung, daß die Mittel in diesem Stadium ihrem ursprünglichen Zweck erhalten werden sollten, da es notwendig ist, alle Kanäle offenzuhalten, um die Kontakte beider Gemeinschaften miteinander unterstützen zu können.