SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2349/00

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Zivilschutz und natur- oder technologiebedingte Katastrophen

Eine angemessene Reaktion der Europäischen Union im Falle von natur- oder technologiebedingten Katastrophen ist notwendig, Mehrere Monate nach den Stürmen vom Dezember 1999 und dem Untergang der Erika hat sich die Kommission nun verpflichtet, dem Rat vor Ende Juli 2000 eine Mitteilung und einen Vorschlag zu unterbreiten mit dem Ziel, das durch Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1999 eingeführte gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Zivilschutz zu vervollständigen.

1. Wie erklärt sich die Kommission die Tatsache, daß bei den Katastrophen vom letzten Dezember die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene nicht im Rahmen dieses Programms erfolgte, obwohl letzteres doch am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist?

2. Wie will die Kommission die Kommunikation zwischen den für den Zivilschutz zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber auch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie den einzelnen Generaldirektionen der Kommission, effizienter gestalten?

3. Hat die Kommission die in den Mitgliedstaaten im Bereich Zivilschutz vorhandenen operationellen Ressourcen ermittelt?

4. In welcher Weise hat die Kommission beschlossen, ihre neuen Vorschläge für den Zivilschutz mit der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen(1), insbesondere bezüglich der Umweltauswirkungen dieser Katastrophen zu verknüpfen?

5. Wie gedenkt die Kommission, die Koordinierung und die Kohärenz der Tätigkeit einer etwaigen europäischen Einsatzgruppe zu gewährleisten, die zu den zahlreichen Krisenzentren, Krisenmanagementeinheiten und -ausschüssen, die der Union unterstellt sind, hinzukommen würde?

6. Könnte die Kommission angeben, wie sie die Garantie des politischen Engagements der Mitgliedstaaten zur Mitarbeit an ihren künftigen Vorschlägen zu erhalten gedenkt?

(1) ABl. C 198 vom 27.7.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

1. Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Aktionsprogramm der Gemeinschaft zielt nur am Rande auf Katastropheneinsätze ab. In erster Linie sollen im Rahmen dieses Programms vorsorgliche Maßnahmen, Maßnahmen zur Vorbereitung der im Katastrophenschutz Tätigen und Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit entwickelt und finanziert werden. Wenn bei den Stürmen vom Dezember 1999 eine Koordinierung durch die Gemeinschaft erforderlich gewesen wäre, so hätte diese im Rahmen der Entschließung vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen, erfolgen müssen, auf die sich die Frau Abgeordnete ebenfalls bezieht.

2. Im Hinblick auf die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits hat die Kommission im Rahmen des Datenaustauschs zwischen Verwaltungen IDA (interchange data between administrations) bereits ein Projekt gestartet, durch das ein verlässliches und effizientes Kommunikationsnetz geschaffen werden soll. Im Hinblick auf die Kommunikation zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission wurde eine dienststellenübergreifende Gruppe eingesetzt, unter anderem auch, um den im Punkt 4 der schriftlichen Anfrage genannten Vorschlag gut vorzubereiten.

3. Im Rahmen der Umsetzung der Entschließung vom 8. Juli 1991 wurden die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Hilfeleistung grob geschätzt. Einer der zwei Schwerpunkte des noch in Arbeit befindlichen Vorschlags ist die genauere Ermittlung der hierfür zur Verfügung stehenden Hilfeteams sowie die Durchführung eines Ausbildungsprogramms zur gegenseitigen Ergänzung dieser Teams und zur Vermittlung von Techniken der Zusammenarbeit.

4. Der neue Vorschlag sieht eine Stärkung der Bestimmungen der Entschließung vom 8. Juli 1991 vor. Verglichen mit der Entschließung soll ein wahrer Qualitätssprung erfolgen. Die Fragen zu den Auswirkungen der Katastrophen auf die Umwelt sind integraler Bestandteil aller Aktionen der Kommission im Katastrophenschutz. Andererseits zählt die Behebung von Umweltschäden, wenn diese über den Zeitraum der akuten Notfallsituation hinausgehen, nicht zu den Katastrophenschutzmaßnahmen.

5. Der neue Vorschlag sieht die Entwicklung eines leistungsstarken Werkzeugs vor, das sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission für Einsätze innerhalb der Gemeinschaft genutzt werden kann. Darüber hinaus soll dieses Werkzeug der Kommission für ihre Einsätze außerhalb der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.

6. Die politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das geplante System zu nutzen, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass dieses System in der Praxis auch gut funktioniert. Diese Verpflichtung muss auf Ministerebene formell bestätigt werden.