(2000/C 27 E/169) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1579/99
von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Aufhebung der 13. Übergangsbestimmung der italienischen Verfassung
Gemäß der 13. Übergangsbestimmung der italienischen Verfassung ist es den männlichen Nachkommen
des Hauses Savoyen strikt verboten, nach Italien zurückzukehren. Diese Bestimmung, die als Übergangs-bestimmung eingestuft ist, gilt ununterbrochen seit 1948; sie verstößt gegen die elementarsten Grundsätzeunserer Zivilisation, wonach das Exil zu verabscheuen ist, da es gegen die Menschenwürde verstößt.
Die Bestimmung richtet sich gegen die Erben einer Familie, die sich maßgeblich für die Einheit Italiens
einsetzte und ihre Verpflichtungen gemäß dem Willen der italienischen Bevölkerung erfüllte, der iminstitutionellen Referendum vom 2. Juni 1946 zum Ausdruck kam. Sie ist heute überholt, wird in Italienwie in Europa abgelehnt und steht im eklatanten Widerspruch zur Menschenrechtscharta.
Hält es die Kommission nicht für geboten zu intervenieren, um die Aufhebung dieser Übergangsbestim-
mung der italienischen Verfassung (Exil der männlichen Nachkommen des Hauses Savoyen) zu erreichen,zumal eine solche Intervention keineswegs die nationale Souveränität verletzt, sondern auf dem Grundsatzberuht, daß das Exil eine barbarische Form der Dauerfolter darstellt und im vorliegenden Fall die Vertretereines Herrscherhauses trifft, das dazu beigetragen hat, Italien zu schaffen, ein Land, in dem heute  unter
anderem dank Schengen  Freizügigkeit herrscht... außer für die Mitglieder des Hauses Savoyen?
Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission
(8. Oktober 1999)
Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2703/97 von
Herrn Florio (
1) verwiesen.
(1) ABl. C 60 vom 25.2.1998.
(2000/C 27 E/170) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1580/99
von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat
(8. September 1999)
Betrifft: Ausschluß von Sportlern mit jugoslawischer Nationalität von Sportveranstaltungen
1. Ist dem Rat bekannt, daß bei den Weltmeisterschaften im Tischtennis, die am 3. und 4. August 1999
in Eindhoven (Niederlande) mit Teilnehmern aus 90 Ländern stattfanden, die angemeldeten Teilnehmer, diein der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhaft sind, kein Visum für die Niederlande erhalten haben und daßdie niederländische Regierung auch Druck auf die nationale Dachorganisation für den Sport NOC/NSFausgeübt hat, um einem in Deutschland wohnhaften Teilnehmer mit jugoslawischer Nationalität, deraufgrund der Schengen-Regelungen durchaus in die Niederlande einreisen durfte, die Teilnahme an denWettkämpfen zu verwehren?
2. Welche anderen Mitgliedstaaten außer den Niederlanden schließen nach Beendigung des jüngsten
Krieges in Jugoslawien ebenfalls Sportler mit jugoslawischer Nationalität von der Teilnahme an Wett-
kämpfen aus? Welche Mitgliedstaaten gestatten dagegen ihre Teilnahme?
3. Gibt es in der Europäischen Union Vereinbarungen über die Verhinderung sportlicher Kontakte mit
Einwohnern Jugoslawiens als Druckmittel mit dem Ziel, die amtierende jugoslawische Regierung zuisolieren und/oder abzusetzen? Ist dieses Vorgehen effektiv?
4. Teilt der Rat die Auffassung, daß zwischen Staaten und ihren einzelnen Einwohnern unterschieden
werden muß und daß einer Sondermaßnahme wie dem Ausschluß und der Isolierung von Sportverei-nigungen und einzelnen Sportlern von ihren Sportkameraden in anderen Ländern ein Appell der VereintenNationen oder ein Appell des Europäischen Parlaments vorausgehen muß?29.1.2000 DE C 27 E/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften