SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0723/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Verstöße gegen Richtlinien seitens italienischer Versicherungsgesellschaften

Hat die Kommission Kenntnis von der Weigerung der italienischen Versicherungsgesellschaften, Fahrzeuge von italienischen Staatsangehörigen zu versichern, die in den südlichen Regionen Italiens ansässig sind, vornehmlich in Kampanien und Apulien,

obwohl die italienische Gesetzgebung die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen vorsieht? Dieselben Gesellschaften haben die Bürger Süditaliens jahrelang bestraft, indem sie in den genannten Gebieten erhöhte Versicherungsprämien verlangten, wobei die hohe Zahl der Unfälle in dieser Region Italiens als Begründung angegeben wurde. Dieses Verhalten bewirkt eine Ungleichbehandlung von italienischen Staatsbürgern, verletzt die Richtlinien der Gemeinschaft und führt dazu, daß diese Staatsbürger ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen können.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine Richtlinie erlassen werden sollte, die die Ungleichbehandlung von Italienern beendet und die auf italienischem Staatsgebiet tätigen Unternehmen gleichzeitig verpflichtet, Verträge mit den Autofahrern im Süden abzuschließen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Der Kommission war der vom Herrn Abgeordneten genannte Sachverhalt nicht bekannt. Sie möchte daran erinnern, daß die Dritte Schadenversicherungsrichtlinie (92/49/EWG)(1) für die Kraftfahrtversicherung ein einheitliches System der Zulassung und Finanzaufsicht durch das Sitzland des Versicherungsunternehmens eingeführt hat. Zugang und Ausübung der Versicherungstätigkeit unterliegen einer einzigen behördlichen Zulassung, die von den Aufsichtsbehörden des Sitzlandes erteilt wird. Die Versicherungsbedingungen und die Tarife bedürfen nicht mehr einer vorherigen Zulassung durch die Aufsichtsbehörden des Herkunftslandes, die sich unter anderen finanziellen Mitteln zur Einhaltung der Verpflichtungen des Unternehmens und zur Deckung seiner Solvabilitätsspanne auf die Kontrolle der Beitragsprognosen beschränken.

Hieraus ergibt sich, daß im besonderen Fall der italienischen Unternehmen mit Sitz in Italien ausschließlich die italienischen Aufsichtsbehörden für die Finanzkontrolle zuständig sind. Mit anderen Worten ist die Vereinbarkeit der Prämienpolitik der italienischen Versicherungsunternehmen, die es ihnen ermöglichen soll, für ihre vertraglichen Verbindlichkeiten ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden, unter Berücksichtigung der internen italienischen Rechtsvorschriften zu prüfen und fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der italienischen Aufsichtsbehörde.

Darüber hinsaus ist zu berücksichtigen, daß die Unternehmen ihre Tarife unter anderem nach Maßgabe der durchschnittlichen Schadenhäufigkeit festsetzen. Je nach ihrer Risikobewertung können sie frei darüber entscheiden, ob sie ihr Angebot entsprechend anpassen oder sogar bestimmte Teile der nationalen Märkte der Konkurrenz überlassen.

Im übrigen ist es Aufgabe der nationalen Behörden, geeignete Mechanismen vorzusehen, damit die Versicherungsnehmer ihrer Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung nachkommen können.

Die Kommission kann deshalb nicht in einen Bereich eingreifen, für den die italienischen Aufsichtsbehörden und die für Handelspolitik zuständigen Stellen zuständig sind.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.