SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0867/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Anreize für Studenten aus anderen Mitgliedstaaten zum Zweck der umfassenderen Finanzierung inländischer Bildungseinrichtungen

1. Hat die Kommission die Aufregung in den Niederlanden zur Kenntnis genommen, die darauf zurückzuführen war, dass verschiedene Einrichtungen für berufbildenden Unterricht der Oberstufe gleichzeitig Studenten registrieren, um so eine doppelte Finanzierung vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft zu erhalten? Hat die Kommission ferner zur Kenntnis genommen, dass diese Vorgehensweise zum größten Teil Studenten von außerhalb der Niederlande betrifft?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass u.a. eine Konstruktion entstanden ist, in deren Rahmen eine niederländische Unterrichtseinrichtung formal die Verantwortung für den theoretischen Teil des Seefahrtsfahrtsunterrichts in Spanien übernimmt, während nur der praktische Teil in den Niederlanden unterrichtet wird und kaum eine Koordinierung zwischen beiden Unterrichtsteilen stattfindet, dass aber dennoch die Finanzierung so geregelt wird, als ob der gesamte Unterricht in den Niederlanden stattfände?

3. Ist dieser Zustrom von Studenten über die Binnengrenzen auf eine Politik zur Unterstützung der Bestrebungen zurückzuführen, den berufsbildenden Unterricht der Oberstufe und den wissenschaftlichen Unterricht innerhalb der EU zu standardisieren und Diplome zu vergeben, die in allen Mitgliedstaaten der EU gleichermaßen gültig sind?

4. Gibt es im Rahmen der EU oder davon abgeleitet Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten, den betreffenden Unterrichtseinrichtungen ein kommerzielles Interesse an der Einschreibung möglichst vieler Studenten aus anderen Mitgliedstaaten zuzugestehen, um ihre finanziellen Probleme zu lösen?

5. Wird auch in anderen Mitgliedstaaten als den Niederlanden die Einschreibung ausländischer Studenten durch Gewährung umfangreicher und undurchsichtiger staatlicher Beihilfen gefördert? Falls ja, in welchen Mitgliedstaaten und aufgrund welcher Kriterien?

6. Aufgrund welcher Kriterien hält die Kommission die Beteiligung am Unterricht in einem anderen Mitgliedstaat als im Land der Herkunft für sinnvoll? Gehört dazu auch die Vorgehensweise, Unterrichtseinrichtungen vom Zustrom solcher Studenten finanziell abhängig zu machen?

7. Ist die Kommission bereit, dafür einzutreten, dass abgeleitete Überlegungen wie die Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel kein Grund mehr sind, auf undurchsichtige Weise Anreize für ausländische Studenten zu bieten?

Quelle: TV Nederland 3, Nachrichtensendung Nova, 13.3.2002

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Zu den ersten beiden Punkten teilt die Kommission mit, dass ihr die Doppeleinschreibungen, die von einigen Hochschulen in den Niederlanden vorgenommen werden, bekannt sind. Nach den ihr vorliegenden Angaben hat der zuständige Minister bereits eine gerichtliche Untersuchung verlangt.

Zum dritten Punkt ist zu sagen, dass die Mobilität der Studierenden und der Hochschullehrer sowie die akademische Anerkennung der Diplome zu den Zielen der Gemeinschaftsaktion im Bildungsbereich gehört und in Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags vorgesehen ist. Diesbezüglich wird der Herr Abgeordnete vor allem auf die Gemeinschaftsvorschriften zum Erasmus-Programm und auf die Empfehlung zur Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft verwiesen, die vom Parlament und vom Rat am 7. Juli 2001 genehmigt wurde(1).

Bezüglich der übrigen Punkte, die Fragen finanzieller Art betreffen, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Finanzierung des Bildungssystems in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Staaten und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Institutionen der Union fällt.

(1) ABl. L 215 vom 9.8.2001.