SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2199/00

von Frédérique Ries (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Gleichbehandlung von Personen ohne Unterscheidung nach rassischer oder ethnischer Herkunft

Bei den Aussprachen im Ausschuß für die Freiheiten der Bürger über den Bericht von Frau Buitenweg (A5-0136/2000) über die Gleichbehandlung von Personen ohne Unterscheidung nach rassischer oder ethnischer Herkunft hatte ich

mit meinem Kollegen Willy de Clercq den Änderungsantrag Nr. 72 eingereicht, in dem es hieß, daß zum Zwecke dieser Richtlinie der Grundsatz der Gleichbehandlung das Fehlen jedweder direkter oder indirekter Diskriminierung aus Gründen der ethnischen oder rassischen Herkunft, einschließlich der Aufreizung zur Diskriminierung wie die Verleugnung der Shoah und die Aufhetzung zum Haß oder zur Gewaltanwendung auf der Grundlage der ethnischen, religiösen oder rassischen Herkunft bedeutet.

Anläßlich der Aussprachen im Ausschuß hat die Kommission die Begründetheit dieses Änderungsantrags grundsätzlich nicht in Frage gestellt, jedoch rechtliche Argumente angeführt, die rechtfertigen würden, daß eine solche Bestimmung Gegenstand eines gesonderten legislativen Textes ist.

Könnte die Kommission ihre Absichten in bezug auf die Folgemaßnahmen mitteilen, die sie dem wesentlichen Inhalt dieses Änderungsantrags und insbesondere der Angabe des Grundsatzes der Verleugnung der Shoah als Aufreizung zur Diskriminierung zugedacht hat? Wie werden die Richtlinien des gesonderten legislativen Textes aussehen, den die Kommission bei den Aussprachen im Ausschuß angekündigt hat? Wie sieht der hierfür vorgesehene Zeitplan aus?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Nach Artikel 13 EG-Vertrag kann der Rat Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen erlassen. Der auf Artikel 13 basierenden Vorschlag der Kommission zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) verbietet Diskriminierungen aus den genannten Gründen in einer Reihe von Bereichen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die von der Frau Abgeordneten vorgeschlagene Änderung des Entwurfs der Richtlinie, der vom Rat am 29. Juni 2000(2) angenommen wurde, nicht einen Fall von Diskriminierung betrifft, der in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sondern vielmehr eine Form von allgemeinem rassistischen Verhalten darstellt, das über den Geltungsbereich von Artikel 13 hinausgeht.

Die Kommission war daher nicht in der Lage, den Änderungsantrag zu übernehmen. Sie hat jedoch festgestellt, dass Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit bietet, gegen allgemeinere Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die Kommission möchte daran erinnern, dass der Rat im Jahr 1996 im Rahmen des (damaligen) Artikels K.3 EU-Vertrag eine gemeinsame Maßnahme(3) zur polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einschließlich der Aufhetzung zum Rassenhass und zur Gewalt sowie der Verleugnung des Holocaust, beschlossen hat. Die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme soll im Sommer dieses Jahres zum zweiten Mal überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission überlegen, welche weiteren Maßnahmen nach Artikel 29 EU-Vertrag notwendig sind, um die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme anzugehen.

(1) KOM(1999) 566 endg.

(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(3) ABl. L 185 vom 24.7.1996.