SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1228/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Verringerung der steuerlichen Belastung und der Sozialabgaben in Süditalien

Da die Kommission anderen Mitgliedstaaten wie Irland, den Niederlanden und Portugal Beihilfen für Unternehmen, die in strukturschwachen Gebieten und Gebieten mit rückläufiger Entwicklung tätig sind, gewährt hat, und in Süditalien, insbesondere in Sizilien, die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die hohe steuerliche Belastung stark behindert wird, wird die Kommission um Auskunft darüber gebeten, ob sie für Süditalien die Möglichkeit in Betracht zieht:

1. Maßnahmen zugunsten der Unternehmen in Form von Verringerungen der steuerlichen Belastung und der Sozialabgaben zur Förderung der Investitionen und der Beschäftigung zu ergreifen;

2. die Arbeitslosenquote bei der Bewilligung der Gemeinschaftsmittel als Bezugsgröße heranzuziehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Unter Einhaltung der im EG-Vertrag vorgesehenen Bedingungen genehmigt die Kommission die Beihifemaßnahmen, die ein Mitgliedstaat mit Blick auf bestimmte Zielsetzungen beschließt, wie Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse oder Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates, Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszeige oder Wirtschaftsgebiete sowie Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. Außerdem kann sich die Kommission über die Strukturfonds an der Finanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen beteiligen, die von ihr im voraus genehmigt worden sind.

Beihilfemaßnahmen mit regionaler Zielsetzung, die ein Mitgliedstaat zugunsten von Unternehmen in Form einer Verringerung der Steuerlast und der Sozialabgaben durchführt, um Investitionen und Beschäftigung zu fördern, können als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden, wenn sie sämtliche Kriterien erfuellen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und dem Gemeinschaftsrahmen für Beschäftigungsbeihilfen(1) sowie gegebenenfalls in der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung(2) festgegelegt sind. Damit die Kommission staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen kann, müssen diese nach der genannten Mitteilung im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerichtet sein.

Steuerliche Maßnahmen und die Herabsetzung der Sozialabgaben, die nicht unmittelbar an Erstinvestitionen oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze geknüpft sind, sondern die laufenden Ausgaben eines Unternehmens reduzieren sollen, sind grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können derartige Beihilfen jedoch in Gebieten, die in den Geltungsbereich des Artikels 87 (ex-Artikel 92) Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen.

Die Kommission hat am 1. März 2000 beschlossen, daß Süditalien die Kriterien für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag während der Geltungsdauer der neuen Fördergebietskarte, d. h. bis zum 31. Dezember 2006 erfuellt.

Soweit es um die Strukturfonds geht, ist die Arbeitslosenquote eines der Kriterien, das von der Kommission bei der Aufteilung der Mittelzuweisungen für die Ziele 1 und 3 im Zeitraum 2000-2006 auf die Mitgliedstaaten herangezogen wird. Ebenso wird die Arbeitslosigkeit bei der Festlegung der förderfähigen Bevölkerung nach Ziel 2 berücksichtigt.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998 und ABl. C 334 vom 12.12.1995.

(2) ABl. C 384 vom 10.12.1998.