SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/99

von Alessandro Danesin (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Anerkennung von Studienabschlüssen in der EU

In Deutschland ist in mindestens zwei Fällen, d.h. im Bundesland Hessen und im Bundesland Niedersachsen in den lokalen Rechtsvorschriften (Artikel 231 bzw. Artikel 5 über die Ausübung von Rechtsberufen) als Grundvoraussetzung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorgeschrieben, daß man seinen Studientitel in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben muß.

Das heisst, daß ein europäischer Bürger mit einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland erworbenen Hochschulabschluß in Rechtswissenschaften in diesem Land nicht den Beruf eines Rechtsanwalts ausüben kann, auch wenn er dort ansässig ist.

Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, daß in der allgemeinen Regelung über die Anerkennung von Diplomen (gemäß der Richtlinie 89/48/EWG(1), 92/51/EWG(2), 94/38/EWG(3) und 95/43/EWG(4) vorgesehen ist, daß Angehörige eines Mitgliedstaates, die die erforderlichen akademischen Titel für die Ausübung eines geregelten Berufs (wie z.B. dem des Rechtsanwalts) besitzen und diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen, ihren akademischen Titel anerkannt bekommen müssen? Kann sie bestätigen, daß es auf diesem Gebiet keine Diskriminierung mehr gibt?

Anwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(23. April 1999)

Die Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ermöglicht es Angehörigen eines Mitgliedstaats, in einem anderen Mitgliedstaat einen Beruf auszuüben, für den sie voll qualifiziert sind. Diese Richtlinie ist nur für Rechtsanwälte maßgebend, die bereits in ihrem Herkunftsland alle Voraussetzungen für die Ausübung ihres Berufes erfuellen.

Der Aufnahmestaat kann den Antragsteller auffordern, eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn sich die Qualifikationen für den Befähigungsnachweis des Antragstellers wesentlich von den im Aufnahmestaat geforderten Qualifikationen unterscheiden. Dies gilt insbesondere für den Beruf des Rechtsanwalts. Gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie können für Berufe, die eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordern, Eignungstests durchgeführt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Richtlinie für den Beruf des Rechtsanwalts mit einem Bundesgesetz vom 6. Juli 1990 umgesetzt. Danach müssen Rechtsanwälte, die gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats qualifiziert sind, einen Eignungstest ablegen, um in Deutschland die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" führen zu dürfen. Die Antragsteller können die ihnen nach diesem Gesetz(5) zustehenden Rechte geltend machen, und es gibt keine Anzeichen für eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts.

Ergänzend zur Richtlinie 89/48/EWG beinhaltet die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, weitere Möglichkeiten zur Ausübung dieses Berufs in einem anderen Mitgliedstaat, die auf der Berufserfahrung basieren. Unter bestimmten Voraussetzungen können voll qualifizierte Rechtsanwälte unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatlandes praktizieren und die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats nach einer mindestens dreijährigen Berufspraxis im Recht dieses Staates erhalten. Die Richtlinie 98/5/EG muß bis zum 14. März 2000 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

(3) ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8.

(4) ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 21.

(5) Die Beziehung zwischen Bundesrecht und Landesrecht fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Kommission, es ist aber anzumerken, daß in Deutschland das Bundesrecht über dem Landesrecht steht. Daraus folgt, daß, selbst wenn die Gesetze einiger Bundesländer nicht ausdrücklich Bestimmungen über die Zulassung von Rechtsanwälten anderer Mitgliedstaaten vorsehen, dies nicht bedeutet, daß es keine Möglichkeit gibt, den Titel "Rechtsanwalt" über einen Eignungstest zu erwerben.