SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2244/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Einfuhr und Registrierung von Kraftfahrzeugen in den Mitgliedstaaten

Sind der Kommission die Probleme der selbständigen Autohändler bekannt, Betriebserlaubnisbögen von den Autoherstellern zu erhalten, die für die Registrierung der aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Fahrzeuge im Mitgliedstaaat des Autohändlers erforderlich sind?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um sicherzustellen, daß die Autohersteller in den Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen und den Autohändlern die Betriebserlaubnisbögen zur Verfügung stellen?

Sollten die Autohersteller nach Ansicht der Kommission gegebenenfalls berechtigt sein, von den Autohändlern eine Gebühr für die Ausstellung der Betriebserlaubnisbögen zu erheben, und wenn ja, wie hoch darf sie sein?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1) gilt folgendes: "Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind".

Die Mitgliedstaaten müssen durchsetzen, daß die Hersteller die EG-Übereinstimmungsbescheinigung für alle betroffenen, nicht zugelassenen Fahrzeuge erteilen. Jedes Fahrzeug mit EG-Typgenehmigungsbogen (seit dem 1. Januar 1998 die meistens neuen Personenfahrzeuge der Klasse M 1) kann ohne weitere Verwaltungsformalitäten unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden. Lediglich Fahrzeuge ohne EG-Typgenehmigung müssen gegebenenfalls ein einheitliches Genehmigungsverfahren durchlaufen, um in einem anderen Mitgliedstaat wieder zugelassen zu werden. Die Aufgabe, die erforderlichen Dokumente für die einheitliche nationale Typgenehmigung eines Fahrzeugs auszustellen, das in einem anderen Mitgliedstaat das nationale oder einheitliche Typgenehmigungsverfahren durchlaufen hat, wird von einigen Mitgliedstaaten an die Hersteller oder ihre Vertreter übertragen.

Für Fälle, in denen diese Aufgabenübertragung die Form eines gesetzlichen Monopols annimmt, gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26-75, General Motors Continental NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften(2)) folgendes:

"Überträgt ein Mitgliedstaat die öffentlich-rechtliche Aufgabe der technischen Übereinstimmungsprüfung der Kraftfahrzeuge im Hinblick auf ihre Zulassung zum Strassenverkehr in Form eines auf Rechtsvorschriften beruhenden Monopols auf den Hersteller oder seinen behördlicherseits bezeichneten Beauftragten, so begründet diese Delegierung in Verbindung mit dem Umstand, daß es dem Hersteller oder Beauftragten überlassen ist, den Preis für seine Leistung frei festzusetzen, eine beherrschende Stellung.

Ein Mißbrauch einer solchen Stellung könnte insbesondere in der Erhebung eines im Vergleich zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung übertrieben hohen Preises bestehen, der sich als Behinderung von Parallelimporten auswirkt, weil er das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht oder unangemessene Geschäftsbedingungen im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 Buchstabe a herbeiführt."

Im übrigen befand der Gerichtshof in seinem Urteil "Gofette und Gilliard" in bezug auf Kraftfahrzeuge ohne EG-Typgenehmigungsbogen folgendes:

"Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin gehend auszulegen, daß ein Mitgliedstaat beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts eine Regelung über die Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge, für die dort bereits eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist oder die dort bereits zugelassen waren, nur dann im Einklang mit dem EWG-Vertrag einführen darf, wenn

- das Kontrollverfahren nicht mit unangemessenen Kosten oder Verzögerungen verbunden ist und die Behörden sicherstellen, daß diese Bedingungen in vollem Umfang eingehalten werden, falls der Hersteller oder seine Vertreter mit der Durchführung der erforderlichen Kontrollen beauftragt sind, und wenn

- es dem Importeur freisteht, die Kontrollen durch die Vorlage im Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellter Dokumente zu ersetzen, sofern diese die erforderlichen Angaben auf der Grundlage bereits durchgeführter Kontrollen enthalten."

Die Kommission nahm in ihrer "Erläuternden Mitteilung betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren"(3), wie folgt zu diesem Urteil Stellung:

"Verleihen die Mitgliedstaaten den Herstellern oder deren Vertretern öffentlich-rechtliche Befugnisse - wie die Befugnis zur Ausstellung von Dokumenten, die für die Betriebserlaubnis und Zulassung eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Fahrzeugs erforderlich sind-, so müssen sie sicherstellen, daß diese Personen die betreffenden Aufgaben im Einklang mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft erfuellen. Insbesondere haben die Hersteller oder ihre Vertreter die geforderten Dokumente auszustellen,

- ohne die Vorführung des Fahrzeugs zu verlangen, da ihre Maßnahme die technischen Merkmale des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seiner Erstinbetriebnahme betrifft und nicht den materiellen Zustand des Fahrzeugs bei der Einfuhr;

- ohne die Vorlage der Handelsdokumente des Fahrzeugs (Rechnung, Beleg für die Entrichtung bestimmter Abgaben usw.) zu verlangen, ausser wenn diese zur Feststellung des genauen Fahrzeugtyps unbedingt erforderlich sind (wenn die Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Dokumente dies nicht gestatten);

- ohne daß dies mit unverhältnismässigen Kosten oder Fristen verbunden ist (nicht unverhältnismässig wären beispielsweise Kosten in der Grössenordnung von 100 Ecu und Fristen von nicht mehr als drei Wochen)."

Sollte die Kommission von Bürgern oder Wirtschaftsakteuren spezifische Beschwerden über die Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften durch andere Wirtschaftsakteure erhalten, so wird sie ihnen nachgehen und sie gebührend beantworten.

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992.

(2) Slg. 1975, S. 1367-1381.

(3) ABl. C 143 vom 15.5.1996.