ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Alljährlich gewährt die Kommission europäischen Verbraucherorganisationen, die ihm Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für befunden werden, Betriebskostenzuschüsse als Beitrag für eine stärkere Beteiligung der Verbraucherorganisationen an der Gestaltung der EU-Politik, da Letzteres eines der drei Schlüsselziele der vom Europäischen Parlament mit getragenen Verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 ist. Diese Art der finanziellen Beteiligung ist im Übrigen ausdrücklich in dem grundlegenden Rechtsakt betreffend die Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher vorgesehen (1). Die finanzielle Unterstützung darf 50 % der für die Durchführung zuschussfähiger Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht überschreiten. Für 2004 beläuft sich die dem BEUC als Betriebskostenzuschuss gewährte Beihilfe auf 1 172 790 EUR. Davon abgesehen gewährt die Kommission regelmäßig im Anschluss an entsprechende Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen für spezifische Projekte, die auf Förderung der Interessen der Verbraucher in den Mitgliedstaaten abstellen (Artikel 2 Absatz c und Artikel 6 des Beschlusses Nr. 283/1999/EG und Maßnahme 18 laut Beschluss Nr. 20/2004/EG). Auf den im September 2002 ausgeschriebenen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (2) hin ist das von BEUC eingereichte Projekt „European Consumer Law Group“ als förderfähiges Vorhaben ausgewählt worden (Beantragte Gemeinschaftsbeihilfe: 56 422,79 EUR). Die gewährten Finanzhilfen werden demnächst auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz publik gemacht werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/924

(2004/C 78 E/0977)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0064/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Alarmierende Zunahme der Arbeitslosigkeit in Galicien: 7 465 neue Arbeitslose im Dezember 2003, 23 419 Arbeitslose mehr im gesamten spanischen Staat, wobei die Arbeitslosenquote in Galicien bereits 12,36 % beträgt

Vom großen Anstieg der Arbeitslosigkeit im spanischen Staat im Dezember 2003, der 23 419 neue Arbeitlose umfasste, wobei es sich um den größten Anstieg in den letzten 10 Jahren handelt, entfielen auf Galicien 7 465 neue Arbeitslose, 32 % der im ganzen Staat hinzugekommenen Arbeitslosen, obwohl Galicien nur 7 % der Bevölkerung ausmacht. Die Arbeitslosigkeit in Galicien erreicht bereits 12,36 %. Diese negative Entwicklung, die erneut zeigt, dass es eine Verbindung gibt zwischen dem niedrigen Einkommensniveau und der Arbeitslosigkeit, macht besondere Maßnahmen notwendig, die beide schwere Probleme gleichzeitig angehen, ganz besonders in den Ziel-1-Regionen wie Galicien.

Ist der Kommission diese negative Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Galicien bekannt? Ist sie bereit, besondere Entwicklungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, um in Verbindung mit den galicischen und spanischen Behörden die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Februar 2004)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Beschäftigungsentwicklung in allen autonomen Regionen Spaniens.

Was Galicien angeht, so hatten die regionalen Behörden der Kommission im Rahmen der Programmplanung 2000-2006 einen Regionalentwicklungsplan — unter Einbeziehung von Beschäftigungsmaßnahmen — vorgelegt, der die Potenziale und Schwächen der Region widerspiegelte. Als Reaktion auf diesen Plan entschied die Kommission, die Entwicklung in Galicien durch Kofinanzierung eines integrierten operationellen Programms im Zeitraum 2000 bis 2006 aktiv zu unterstützen. Dieses Programm leitet sich ab aus dem gemeinschaftlichen Förderkonzept, das die Entwicklungsstrategie der spanischen unter das Ziel 1 fallenden Regionen definiert und auch die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen beinhaltet.

Der Beitrag der Strukturfonds beläuft sich auf 3 430 Mio. EUR bei einem Gesamtbudget von 5 087 Mio. EUR. Die Aufteilung der Fondsmittel:

(In Millionen Euro) EG-Beitrag EFRE ESF EAGFL Gesamt: 3 430,058 2 335,7 392 702 358 100,00 % 68,10 % 11,43 % 20,48 %

Das operationelle Programm kann an die Entwicklung des Arbeitsmarktes der Region angepasst werden. Die hierfür relevante, in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1) vorgesehene Halbzeitbewertung wurde vor kurzem abgeschlossen. Sie dient als Grundlage für eine eventuell erforderliche Anpassung des Programms und entsprechende Nachprogrammierungen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
2.

Die Kommission bemängelt in ihrem Mahnschreiben die tatsächliche Umsetzung der in der Verpak-kungsverordnung angelegten Pfand- und Rücknahmepflicht in Abwesenheit flächendeckender und miteinander kompatibler Rücknahmesysteme. Wenn es keine funktionierende landesweite Regelung für das Pfandclearing zwischen Rücknahmesystemen gibt, ist davon auszugehen, dass die Einzelhändler dazu veranlasst sein könnten, solche Getränke teilweise oder sogar ganz aus dem Sortiment zu nehmen. Deshalb prüft die Kommission zur Zeit, ob und in welcher Weise das Pfand- und Rücknahmesystem in seiner gegenwärtigen Form geeignet ist, die Einfuhr von Getränken nach Deutschland zu behindern. Was die Problematik der „Insellösungen“ anbelangt, so erhöhen diese die Produktionskosten und können Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten behindern, weil die Hersteller eigene Produktions-/Verpackungslinien für einige Abnehmer am deutschen Markt einführen müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/157

(2004/C 84 E/0194)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0070/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Ansiedlung einer Galvanisierungsfabrik in Tabacô in Arcos de Valdevez

Im Anschluss an die Anfrage (E-2437/01 (1), die ich am 11. Juli 2003 eingereicht habe, und die Antwort, die ich am 23. September 2003 zur möglichen Ansiedlung einer umweltverschmutzenden Fabrik in Tabacô, Arcos de Valdevez, Portugal, erhielt, besteht laut Darlegung der Vereinigung der Naturschützer des Gebiets von Valdevez das Risiko, dass die Galvanisierungsfabrik von Serraliber in Kürze, im Laufe des Monats Januar, ihren Betrieb aufnimmt.

Bekanntlich gibt es ein Ordnungsverletzungsverfahren (Nr. Co./000830/03) wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Gesetzesverordnung Nr. 69/2000 vom 3. Mai aufgrund der Tatsache, dass die Fabrik errichtet wurde, ohne dass eine Umweitverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde.

Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen gegebenenfalls nach der Antwort, die mir im September 2003 zuging, ergriffen wurden.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Im Anschluss an die Antwort der Kommission vom 23. September 2003 auf die Anfrage E-2437/03 (1) zum gleichen Thema kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die portugiesischen Behörden inzwischen auf die Bitte der Kommission um Aufklärung in Bezug auf die Ansiedlung der besagten Fabrik geantwortet haben.

Die Antwort der portugiesischen Behörden wird derzeit von der Kommission geprüft. Die Situation wird anschließend bei einem Treffen der genannten Behörden und Dienste analysiert, um im Hinblick auf die vorgebrachten Beschwerden Stellung zu nehmen.

Bei diesem Treffen wird die Kommission die portugiesischen Behörden zum Ablauf der Verträglichkeits-prüfung des Projekts sowie zu der von der Frau Abgeordneten in der Anfrage beschriebenen Situation befragen.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004.
1.

Die hohe Zahl boviner spongiformer Enzephalopathien (BSE), die nach 1994 auftraten, dem Jahr der Einführung des Verbots, Säugetierproteine in Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, wiesen auf ein signifikantes Ausmaß der Kontamination von Wiederkäuerfuttermitteln mit Futtermitteln hin, die für andere Tierarten bestimmt sind und diese Proteine enthalten. Aus diesem Grund musste die Verwendung von tierischen Proteinen im Futter aller landwirtschaftlichen Nutztiere verboten werden. Aus Gründen der Kontrolle hat es sich auch als notwendig erwiesen, die Verwendung von Proteinen von NichtWiederkäuern in der Tiernahrung zu verbieten. Noch stehen keine Analyseverfahren zur Unterscheidung zwischen Proteinen von NichtWiederkäuern und solchen von Wiederkäuern zur Verfügung. Wenn daher Proteine von NichtWiederkäuern in Futtermitteln verwendet werden, ist es nicht möglich, die Anwesenheit von Proteinen potentiell infizierter Wiederkäuer festzustellen. Das augenblicklich bestehende ausgeweitete Verfütterungsverbot kann erst dann neu überdacht werden, wenn es validierte Verfahren zur Ermittlung hitzebehandelter artspezifischer Proteine gibt. Solche Verfahren sind derzeit nicht verfügbar; daher sind die Rechtfertigungsgründe für eine Beibehaltung des erweiterten Verfütterungsverbots nach wie vor gültig. Die Kommission wird weiterhin Forschungen zu solchen Verfahren finanziell unterstützen (Stratfeed-Projekt, Ringversuche in den Jahren 2003 and 2004).
1.

Gegenwärtig ist keine Aufschlüsselung der für die Rubrik 1A vorgeschlagenen Ausgabenobergrenze nach Mitgliedstaaten möglich. Die Gewichtung der einzelnen Programme dieser Rubrik kann erst in einem späteren Verfahrensstadium vorgenommen werden. Grundsätzlich gilt, dass für jedes Programm der Finanzrahmen global — und nicht für jeden Mitgliedstaat getrennt — festgelegt wird. Die Dotation des Solidaritätsfonds beziffert sich auf 1 Mrd. EUR jährlich (zu jeweiligen Preisen). Da die Tabelle in der Mitteilung der Kommission in konstanten Preisen des Jahres 2004 ausgedrückt ist, gelten jeweils die nachstehend aufgeführten Äquivalenzwerte: (in Mio. EUR) Jahre Werte 2007 942 2008 924 2009 906 2010 888 2011 871 2012 853 2013 837 Die im Rahmen des Europäischen Eentwicklungsfonds bereitzustellenden Beträge werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgehandelt und beschlossen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/243

(2004/C 88 E/0246)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0905/04

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Fahrradhelme

Ist der Kommission die Stellungnahme des Europäischen Radfahrerverbands bekannt, der sich gegen Rechtsvorschriften ausspricht, die das Tragen von Helmen für alle Radfahrer verpflichtend vorschreiben? Sind der Kommission insbesondere die Studien bekannt, die angeführt werden und die belegen, dass die verpflichtende Verwendung eines Helms die Häufigkeit von Unfällen mit Radfahrern nicht verringert?

Ist die Kommission gewillt, diese Frage zu untersuchen und gegebenenfalls die Notwendigkeit derartiger Rechtsvorschriften zu überprüfen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Kommission ist die Stellungnahme des Europäischen Radfahrerverbandes zum Tragen von Schutzhelmen für Radfahrer bekannt. Sie ist gleichfalls über die Studien unterrichtet, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnt.

Die Kommission hat sich bisher weder für noch gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für das Tragen von Fahrradhelmen ausgesprochen. Im dritten Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit, das im Jahr 2003 (1) angenommen wurde und den Bezugsrahmen für die Initiativen der Kommission bis zum Jahr 2010 bildet, kündigt die Kommission an, eine statistische Untersuchung über das Tragen von Helmen für Fahrradfahrer in der Europäischen Union und über seine Wirksamkeit bei der Verringerung des Risikos von Schädelverletzungen, besonders in der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen, die das höchste Risiko aufweist, durchführen zu wollen. Ferner ist eine Untersuchung der positiven bzw. negativen Auswirkungen auf die Fahrradbenutzung sowie der ggf. auf EU-Ebene zu treffenden Maßnahmen geplant. Da eine solche Untersuchung nicht zu den vorrangigen Maßnahmen zählt, wird sie allerdings nicht vor 2005 in die Wege geleitet werden.

(1) „Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ — Mitteilung der Kommission, KOM(2003) 311 endg.
2.

Darf das Zollamt eines Flughafens in einem EU-Staat Transitgüter auf ihrem Weg zum Endzielflughafen für einen so langen Zeitraum blockieren, indem es die Kontrollen unnötig verdoppelt, was negative Auswirkungen auf den internationalen Handel und für den Importeur hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/930

(2004/C 84 E/1028)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1024/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Olympic Airways

In der griechischen Presse wurde bekannt gegeben, dass die Kommission in den kommenden Tagen den Europäischen Gerichtshof anrufen wird, um gegen Griechenland wegen der Gewährung illegaler staatlicher Beihilfen an Olympic Airways (OA) vorzugehen. Diesen Veröffentlichungen zufolge geht die Kommission davon aus, dass die Behauptungen zutreffen, wonach illegale Beihilfen während der Aufspaltung von Olympic Airways in zwei Gesellschaften und den Bemühungen um eine Privatisierung von Olympic Airlines sowie während der Einnahme und Rückerstattung der Passagierabgaben für den Bau des Flughafens in Spata geleistet wurden.

Auf meine Anfrage (E-2837/03 (1)) betreffend die Wahrung der Rechte der bei Olympic Airways Angestellten nach der Schaffung der neuen Gesellschaft „Olympic Airlines“ antwortete die Kommission, dass sie eine Untersuchung dazu durchführt, über deren Ergebnisse sie uns unterrichten wird.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache ihre rechtlichen Argumente in Bezug auf die illegalen Beihilfen erläutern? Zu welchen Ergebnissen (Antwort auf Anfrage E-2837/03) gelangt die Untersuchung betreffend die Wahrung der Rechte der in die neue Gesellschaft übernommenen und der in der alten Gesellschaft verbleibenden Angestellten gemäß Artikel 3 und 4 der Richtlinie 98/50/EG (2)?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die ergänzende Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-2837/03 (3).

(1) ABl. C 58 E vom 6.3.2004, S. 206.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.

(3) ABl. C 58 E vom 6.3.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/902

(2004/C 84 E/0997)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0890/04

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Unterrichtsbefugnis für Fluglehrer

In meinem Wahlkreis im Norden der Niederlande wurde ich kürzlich darauf angesprochen, dass im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses Vereinbarungen getroffen worden sein sollten, die es selbständigen Fluglehrern unmöglich machen, weiterhin Flugschüler individuell auf eine Flugprüfung vorzubereiten. Dies muss nun in Ausbildungsstätten erfolgen. Die Folge ist, dass viele Fluglehrer arbeitslos werden, nachdem die Behörden ursprünglich viel Geld in sie investiert haben. Der Einigungsprozess umfasst die Umsetzung von Luftfahrtrechtsvorschriften, der „Joint Aviation Requirements“ und die Erteilung von Genehmigungen für Flugzeugbesatzungen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob es zutrifft, dass dies eine Folge des europäischen Einigungsprozesses ist?

2. Kann die Kommission erklären, welche Notwendigkeit oder welchen Nutzen dies hat?

3. Gilt hier nicht das Subsidiaritätsprinzip? Oder betrifft es eine niederländische Entscheidung?

4. Kann man hieran noch etwas ändern, denn es scheint sich um unnötige zentrale Bürokratie und Kapitalverschwendung zu handeln?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Bei den in der Anfrage angesprochenen Joint Aviation Requirements (JAR) handelt es sich um Harmonisierungsmaßnahmen der Joint Aviation Authorities (JAA), einer Organisation für die Zusammenarbeit zwischen den für die Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt von 38 europäischen Staaten verantwortlichen nationalen Behörden. Diese die Lizenzen betreffenden Sondermaßnahmen JAR-FCL regeln einen Bereich, der derzeit nicht von der gemeinschaftlichen Gesetzgebung abgedeckt wird. Erwähnt sei auch, dass die in den JAR vorgesehenen Maßnahmen nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern von den betreffenden Staaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wenn also die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Maßnahme beschlossen wird, handelt es sich dabei um eine Maßnahme des niederländischen Rechts, mit der eine JAR-Maßnahme umgesetzt wird, und nicht um eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts.

Damit die Europäische Flugsicherheitsbehörde technische Vorschriften auf dem Lizenzsektor erarbeiten kann, will die Kommission demnächst gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorschlagen, die die einschlägige Zuständigkeit dieser Behörde erweitern. Wenn diese Rechtsvorschriften dann verabschiedet worden sind, ist es somit Sache der Behörde, technische Regelungen festzulegen, die als Grundlage für Gemeinschaftsvorschriften zur Lizensierung des Flugpersonals dienen können. Nach Verabschiedung und Inkrafttreten wird das Gemeinschaftsrecht auf dem Lizenzsektor dann die JAR-FCL und die nationalen Vorschriften, die ggf. für deren Anwendung beschlossen worden sind, ablösen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/840

(2004/C 84 E/0933)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Ärztliche Atteste

Kann die Kommission bestätigen, dass vom britischen Department of Work and Pensions ausgestellte medizinische Atteste in allen Mitgliedstaaten als gültiges Beweismittel vor Gericht vorgelegt werden können?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Weigerung eines Mitgliedstaates, ein solches Dokument anzuerkennen, einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt? Wenn ja welches EU-Recht ist hier anwendbar?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Kommission besitzt nicht alle nötigen Informationen, um die Frage des Herrn Abgeordneten detaillierter beantworten zu können. Aus der Frage ist nicht zu ersehen, zu welchem Zweck die von den britischen Behörden ausgestellten ärztlichen Atteste dem Gericht eines anderen Mitgliedstaates vorgelegt werden sollen.

Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedsstaaten (1) und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (2) wurde die Frage nach dem Wert der in anderen Mitgliedsstaaten ausgestellten ärztlichen Atteste dem Europäischen Gerichtshof mehrmals vorgelegt: Rechtssache C-22/86 Rindone/Allgemeine Ortskrankenkasse Bad Urach-Münsingen (Urteil vom 12. März 1987), Rechtssache C-45/90 Paletta I (Urteil vom 3. Juni 1992), Rechtssache C-206/94 Paletta II (Urteil vom 2. Mai 1996). Aus diesen Urteilen geht hervor, dass der zuständige Versicherungsträger bei Geld- oder Sachleistungen (Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72) sachlich und rechtlich an die vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts veranlassten ärztlichen Feststellungen bezüglich des Eintritts und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, wenn er den Betroffenen nicht durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen lässt, wozu er gemäß Absatz 5 desselben Artikels (Paletta) berechtigt ist. Dennoch ist es dem Arbeitgeber erlaubt, Beweise vorzulegen, aufgrund deren ein nationales Gericht gegebenenfalls Missbrauch oder Betrug feststellen kann, die sich daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer nicht krank war, obwohl er sich auf Arbeitsunfähigkeit beruft, die gemäß Artikel 18 ausgestellt wurde. Es wäre noch darauf hinzuweisen, dass in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassene Ärzte als ebenso qualifiziert anzusehen sind wie im Inland niedergelassene (Rechtssache C-158/96 Kohll, Urteil vom 28. April 1998).

Für eine detailliertere Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten benötigt die Kommission mehr Einzelheiten.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972.
—

Mit den 2001 erlassenen Rechtsvorschriften wurden Radio Telefis Eireann (RTE) Auflagen gemacht und dem zuständigen Minister Befugnisse hinsichtlich der getrennten Buchführung durch RTE in Einklang mit der Richtlinie erteilt. Unter anderem wurden folgende Bestimmungen erlassen: Eine Vorschrift zur Klärung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von RTE und der möglichen Verwendung und Verbuchung der Einnahmen aus Lizenzgebühren; die Auflage, dass Einnahmen aus Lizenzgebühren oder Einkommen aus öffentlich-rechtlichen Fernsehdienstleistungen von RTE nicht für den Betrieb von kommerziellen Sendern verwendet werden dürfen; die Auflage zur getrennten Buchführung in diesen Bereichen. Abschließend stellte Irland fest, RTE nehme gegenwärtig Veränderungen an seinem Buchführungssystem vor, die eine Einhaltung der Richtlinie vereinfachen dürften.