ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Zwischen 1998 und 2002 wurden Irland insgesamt 75 Aufforderungsschreiben wegen inkorrekter Anwendung der Umweltschutzvorschriften der Union übermittelt (1). Weitere Aufforderungsschreiben wurden Irland in Fällen übermittelt, in denen es lediglich um die Nichtübermittlung nationaler Umsetzungsmaßnahmen oder die Nichtkonformität dieser Vorschriften ging, so dass die Anzahl der Aufforderungsschreiben insgesamt bei 108 liegt. Von den 75 Aufforderungsschreiben wegen inkorrekter Anwendung gehen die meisten auf eingereichte Beschwerden zurück, in 14 Fällen ist die Kommission jedoch von sich aus tätig geworden. In diesen Fällen ging es um das Versäumnis, besondere Schutzgebiete für wild lebende Vögel im geforderten Umfang auszuweisen, das Versäumnis, im Hinblick auf die Behandlung von kommunalem Abwasser empfindliche Gebiete im geforderten Umfang auszuweisen und das Versäumnis, im Rahmen der Umweltschutzrichtlinien geforderte Berichte und andere Informationen vorzulegen. Mehrere Aufforderungsschreiben bezogen sich auf die Nichtbeantwortung von Informationsersuchen der Kommission und basierten auf Artikel 10 EG-Vertrag (Verpflichtung zur Zusammenarbeit). Andere Aufforderungsschreiben im Zuge der Untersuchungen in Beschwerdeverfahren deckten ein breites Themenspektrum ab: u.a. Nichtdurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Bedrohungen wichtiger Gebiete mit wild lebenden Tieren und Pflanzen durch Projekte oder Tätigkeiten, Nichtergreifung wirksamer Maßnahmen zur Beendigung illegaler Abfallentsorgungspraktiken, fehlende Sicherstellung angemessenen Grundwasserschutzes, unzureichender Schutz von Muschelerzeugungsgebieten vor Wasserverschmutzung, Nichteinhaltung von Vorschriften über Tierversuche, Geruchsbelästigung durch eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/99

(2004/C 84 E/0134)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3787/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Pisa

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1099/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Pisa Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
1.

Die Kommission ist von den niederländischen Behörden nicht offiziell über eine Änderung des „Mediawet“ unterrichtet worden, jedoch wurden ihr die Bedenken bestimmter Marktkreise hinsichtlich der niederländischen Weiterverbreitungsvorschriften zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich der Frage, ob eine Änderung des „Mediawet“ während des Einführungszeitraums des neuen gemeinschaftlichen Regelungsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze möglich ist, verweist die Kommission darauf, dass dieser neue Regelungsrahmen am 25. Juli 2003 in Kraft treten soll, was bedeutet, dass bis dahin die Umsetzung aller relevanten Richtlinien in nationales Recht abgeschlossen sein sollte und sämtliche diesen widersprechenden Gesetze entweder aufgehoben oder geändert wurden. In der gegenwärtigen Lage kann die Kommission sich nicht zur Konformität der niederländischen Weiterleitungsvorschriften mit dem neuen Regelungsrahmen äußern und insbesondere nicht zur Konformität mit Artikel 31 der Universaldienst-Richtlinie, Richtlinie 2002/22/EG, da ihr weder der Änderungsentwurf für das „Mediawet“ noch andere niederländische Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung des neuen Regelungsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze mitgeteilt bzw. angezeigt wurden (1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/243

(2004/C 84 E/0288)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3499/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(24. November 2003)

Betrifft: Romano Prodi — Manifest

Der Präsident der Europäischen Kommission verfasste ein Dokument mit dem Titel „Europa: il sogno, le scelte“ („Europa: der Traum, die Ziele“), das ausdrücklich an die italienischen Mitte-Links-Kräfte gerichtet ist, in dem er sie auffordert, sich für die nächsten Europawahlen in einer einzigen Liste zusammenzuschließen, und zum vereinten Vorgehen dieser Kräfte in der nachfolgenden Wahlperiode aufruft.

Diese Initiative hatte die sofortige Reaktion der betroffenen Parteien der italienischen Opposition und auch verständliche Kritik derjenigen zur Folge, die die Regierungsmehrheit stellen, und wurde bereits von Vertretern europäischer Fraktionen zurückgewiesen. Italienische politische Kommentatoren gingen sogar so weit zu erklären, dass der Präsident der Europäischen Kommission sich somit als möglicher Führer der Linken in Italien mit Blick auf die Wahlen im kommenden Juni positionierte.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat Folgendes gefragt:

— Wie beurteilt er diese Initiative des Präsidenten der Europäischen Kommission? Hält er sie für vereinbar mit der Art seiner Aufgaben im Lichte des Wortlauts der Artikel 211 ff. des EG-Vertrags? Glaubt er, dass diese Verhaltensweise von Romano Prodi die Unparteilichkeit der politischen Führung und der politischen Tätigkeit der Kommission gefährdet, die rechtlich ihrem Präsidenten obliegen, und insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Grundsätze der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit, des allgemeinen Wohls der Gemeinschaft in Frage stellt?

— Vertritt er nicht die Auffassung, dass die Stabilität und das Ansehen der europäischen Organe somit unmittelbar in Frage gestellt wurde? Beabsichtigt er, im Zusammenhang mit dieser Tatsache und im Hinblick auf den Präsidenten der Europäischen Kommission tätig zu werden, dessen Vorgehen die schon als „Einmischung in die Innenpolitik“ eines Mitgliedstaats betrachtet werden kann?

Antwort

(9. März 2004)

Der Rat hat die Punkte, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage aufwirft, nicht erörtert und auch keinen Standpunkt dazu eingenommen. Der Rat vermag daher nicht, auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu antworten.
1.

Fälle wie Ahold haben das Vertrauen der Investoren in die Kapitalmärkte unbestreitbar geschmälert, was negative Folgen für die europäische Wirtschaft, alle ihre Beteiligten und die Investoren hat. Der genannte Fall unterstreicht die Bedeutung der von der Kommission ergriffenen Initiativen. Diese haben das Ziel, das Vertrauen der Kapitalmärkte in die von den Unternehmen veröffentlichten finanziellen Informationen wiederherzustellen. Auch soll das Vertrauen in die Personen, die Abschlüsse und Bilanzen erstellen, sowie in die Fachleute, die diese Abschlüsse und Bilanzen prüfen, wiedergewonnen werden.
—

Der Kongress der Regenbogenpartei wurde nicht durch Dritte (Personen oder Organisationen) verhindert. Am 7. Dezember 2003 veranstalteten Kongressgegner in der Innenstadt von Edessa einen kleinen Protestmarsch. Dabei kam es zu keinen Unruhen und zu keinerlei Gefährdung der öffentlichen Ordnung, sodass die anwesenden Polizeikräfte nicht einzuschreiten brauchten. Die Demonstanten begaben sich nicht zu dem Ort, an dem der Kongress stattfinden sollte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/97

(2004/C 84 E/0127)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3780/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Carrara

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1092/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Carrara Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
—

Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Das Unternehmen „Car InterMedia System“ (CIS) erhielt EFRE-Kofinanzierungen in Höhe von 1 473 867,72 EUR in folgender Aufteilung: — ein Betrag von rund 84 285,26 EUR für ein am 31. Dezember 1992 genehmigtes Projekt im Rahmen des Programms der Gemeinschaftsinitiative Stride (GFK I), — bei insgesamt 1 389 582,46 EUR, sowie im Rahmen des Programms zur Modernisierung der Wirtschaftsstruktur (GFK II). Der letztere Betrag betrifft die Finanzierung der folgenden Projekte: — „Calibração de instrumentos“, genehmigt am 31. Dezember 1999; — „Modernização tecnológica“, genehmigt am 17. April 1998; — „Diagnóstico e análise estratégica“, genehmigt am 29. Dezember 1995.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/677

(2004/C 78 E/0721)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3951/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Genmanipulierte „Glühfische“

Das amerikanische Unternehmen „Yorktown Technologies“ beginnt am Montag, 5. Januar, den Verkauf des ersten genmanipulierten Haustiers. Unter dem Namen „GlowFish“ wurde ein Zebrafisch gentechnisch manipuliert. Ein grün fluoreszierendes Gen aus einer Qualle und ein rot fluoreszierendes Gen aus einer Seeanemone sorgen dafür, dass der Zebrafisch unter ultraviolettem Licht in einer dunklen Umgebung grün oder rot aufleuchtet. Der „Glühfisch“ wurde ursprünglich in Singapur entwickelt und sollte als Indikator für Giftstoffe im Wasser dienen: Beim Kontakt mit Giftstoffen leuchtet der Fisch rot auf. Jetzt droht der transgene Zebrafisch zum Preis von 5 Dollar ein beliebtes Haustier zu werden.

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass die gentechnische Manipulation dieser Fische gegen das dem Vertrag von Amsterdam (1997) beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere verstößt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission entsprechend dem geltenden Moratorium in Bezug auf GVO-Produkte gegen die Einfuhr in die Union und den Verkauf innerhalb der Europäischen Union zu unternehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Februar 2004)

Zu den Tierschutzaspekten der Frage liegen der Kommission derzeit keine Informationen darüber vor, ob die genetische Modifizierung bei dieser besonderen Tierart ihr allgemeines Wohlergehen beeinträchtigt, wenn der Fisch als Haustier im Aquarium gehalten wird.

Für als Haustiere gehaltene Fische bestehen in der Gemeinschaft keine Tierschutzvorschriften, so dass dieser Aspekt voll und ganz in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Was die Einfuhr von und den Handelsverkehr mit diesen Fischen betrifft, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft eine gentechnische Veränderung erfahren haben, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass nach der Richtlinie 2001/18/EG des Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt (1) kein GVO in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden kann, ohne dass zuvor eine Genehmigung gemäß Teil C der Richtlinie eingeholt wurde, und zwar nach einer wissenschaftlichen Einzelfallbewertung der potenziellen Risiken des betreffenden GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Bisher ist noch kein Antrag auf Genehmigung der Freisetzung in die Umwelt zu experimentellen oder kommerziellen Zwecken für den betreffenden Organismus gestellt worden.

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001.
4.

Legt die Kommission — auch im Zusammenhang mit den in den vorstehenden Fragen angesprochenen Überlegungen — unterschiedliche Maßstäbe für die Fälle an, in denen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA wünschenswert ist, und diejenigen, in denen eine solche Zusammenarbeit nicht wünschenswert ist? Kann sie Klarheit über diese Maßstäbe verschaffen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/629

(2004/C 88 E/0647)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2910/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Probleme an der deutsch-polnischen Grenze

Am Freitag, 19. September traf sich die Arbeitsgruppe der Europäischen Grenzregionen (AGEG) zur turnusmäßigen Präsidiumssitzung in Burg (Spreewald).

Der Abgeordnete und Unterzeichner dieser schriftlichen Anfrage wurde über folgendes Problem informiert.

Aus Kostengründen und im Vorgriff auf den EU-Beitritt Polens hat die Zollverwaltung zum 1. Oktober 2003 den Mietvertrag für die Vorstaufläche auf dem ehemaligen Flugplatz Preschen (Landkreis Spree-Neiße) auf der A15 am Grenzübergang Forst/Olszyna gekündigt. Der Betreiber der Vorstaufläche hält hier derzeit Parkplätze für 700 LKW, zusätzliche Flächen für ADR-und Sondertransporte, Leerfahrzeuge und Lafetten vor, darüber hinaus sanitäre Einrichtungen sowie Schlafstellplätze für Fahrer zur Einhaltung den Ruhezeiten. Eine gesicherte Müllentsorgung, Kantinenversorgung und Imbissangebote erleichtern den Fahrern die mehrstündige Wartezeit an den Grenzen.

Sollte bis zum 1. Oktober 2003 keine Einigung erzielt werden und die Kündigung des Mietvertrages Bestand haben, kommt es an der deutsch-polnischen Grenze unverweigerlich zu kilometerlangen LKW-Rückstaus auf der Autobahn mit allen bekannten Begleitumständen.

Neben der noch immer völlig unbefriedigenden Situation am Grenzübergang Guben-Schlagsdorf dort stauen sich die Trucks nahezu täglich bis in das Stadtgebiet Guben hinein, würde die Aufgabe des Vorstauparkplatzes Preschen das Verkehrschaos schlechthin auslösen.

Als MEP und Präsident der AGEG möchte ich erfahren, ob die Europäische Kommission neue Maßnahmen erwirken wird, um dieses Problem an der deutsch-polnischen Grenze zu vermeiden.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. November 2003)

Die Kommission hat die Hinweise des Herrn Abgeordneten betreffend das mögliche künftige Problem am deutsch-polnischen Grenzübergang Forst-Olszyna zur Kenntnis genommen. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen lässt sich jedoch nicht beurteilen, inwieweit die Anlagen für die Zollkontrollen durch das Auslaufen des fraglichen Mietvertrages unmittelbar beeinträchtigt werden. Darüber hinaus fallen die administrativen und organisatorischen Gesichtspunkte des Zolldienstes nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission sondern in den der Mitgliedstaaten. Damit ist die Bereitstellung derartiger Anlagen und Infrastruktur eine rein innerstaatliche Angelegenheit, wenn auch die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmte Gemeinschaftsprinzipien beachten müssen. Außerdem ist die Kommission nicht befugt, in vor Ort abgeschlossene vertragliche Vereinbarungen, von denen derartige Anlagen möglicherweise abhängen, einzugreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/128

(2004/C 78 E/0130)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2566/03

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2003)

Betrifft: Fördermittel der EU für Bauvorhaben in Italien

Die Firma Planten en Bloemen mit Sitz in Batzenhofen (Deutschland) hat die Firma Europepartner von Geom. Cataffo Doriano mit Hauptsitz in Salerno (Italien) mit dem Bau einer Lagerhalle in Täfertingen (Deutschland) beauftragt. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 850 000 EUR. Die Baufirma hat Fördermittel der EU in Aussicht gestellt und nach eigenen Angaben auch beantragt. Das Bauvorhaben ist nicht fertiggestellt, und der italienische Bauunternehmer ist mit unbekanntem Aufenthalt verzogen.

1. Besteht allgemein die Möglichkeit einer Förderung für derartige Bauvorhaben?

2. Wenn ja, aus welchem Programm kann einer Förderung erfolgen?

3. Sind für das oben genannte Projekt Fördermittel beantragt worden?

4. Wenn ja, wann und in welcher Höhe sind diese ausgezahlt worden?

5. Ist eine korrekte Abrechnung erfolgt?

6. Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, dass der Bau nicht beendet worden ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. September 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass das betreffende Gebiet weder für eine Förderung aus den Strukturfonds infrage kommt, noch in die GAP-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen ist. Es gibt also kein Finanzinstrument der Gemeinschaft, mit dem die bayerischen Behörden das fragliche Vorhaben unterstützen könnten.

Der Kommission ist bekannt, dass das Vorhaben noch nicht abgeschlossen ist, sie möchte aber darauf hinweisen, dass nur der Investor (im vorliegenden Fall also die Firma Planten en Bloemen in Batzenhofen) über die bayerischen Behörden eine Kofinanzierung der Gemeinschaft beantragen kann, nicht der einzelne Bauunternehmer.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/29

(2004/C 84 E/0032)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2516/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Eurostat-Taskforce und die Unabhängigkeit von OLAF

Am 9. Juli 2003 hat die Kommission im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Eurostat die Einsetzung einer Taskforce beschlossen. In der Pressemitteilung IP/03/979 der Kommission heißt es dazu wörtlich: „Es wird eine multidisziplinäre Taskforce eingesetzt, die die internen und externen Aspekte der Untersuchungen, die derzeit vom OLAF alleine durchgeführt werden, rasch voranbringen soll. Die Taskforce wird ferner eine umfassende administrative Untersuchung durchführen, um die persönliche Verantwortung anderer an eventuellen finanziellen Unregelmäßigkeiten beteiligter Bediensteter zu klären. Die Taskforce wird von Peter Zangl, derzeit stellvertretender Generaldirektor der GD Informationsgesellschaft, geleitet werden und F.-H. Brüner, Generaldirektor des OLAF, unterstehen.“

Diese Entscheidung steht im Widerspruch zum Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (1), mit dem die Kommission ihre Befugnisse zur Durchführung von internen und externen Verwaltungsuntersuchungen an OLAF übertragen hat (Artikel 2 des Beschlusses). Sie steht ferner im Widerspruch zu Artikel 3 der erwähnten Entscheidung, in dem die Unabhängigkeit von OLAF bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse ausdrücklich garantiert wird. Insbesondere die Einsetzung eines nicht zu OLAF gehörenden Beamten als Leiter der Taskforce steht im Widerspruch zu der Vorschrift, dass der Direktor von OLAF keine Anweisungen der Kommission entgegennehmen darf.

Hat die Kommission vor diesem Hintergrund das Risiko geprüft, dass von den Untersuchungen der Taskforce betroffene Beamte und Firmen die Rechtmäßigkeit dieser Untersuchungen anfechten werden?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission in diesem Zusammenhang aus den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-11/00 und C-15/00, in denen dieser die besondere Bedeutung der Unabhängigkeit der Untersuchungen von OLAF hervorgehoben hat?

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/590

(2004/C 78 E/0623)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3561/03

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: „Unterangestellte“ Arbeitnehmer und soziales Dumping

Ein Problem, dass in den letzten paar Jahren auf dem schwedischen Arbeitsmarkt insbesondere im Bausektor aufgetreten ist, besteht darin, dass Arbeiter aus Kandidatenländern unter Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, die die schwedischen Tarifvereinbarungen bei weitem unterschreiten. Diese Bauarbeiter, die u.a. aus Polen kommen, können die bestehenden Vorschriften nur deswegen umgehen, da ihnen der Status der selbständig tätigen Arbeitskraft verliehen wird, obwohl sie in jeder Hinsicht als angestellte Arbeitnehmer betrachtet werden müssten. Hinter diesen Arrangements steht meist eine Art Vermittlungsfirma, die ausländische Arbeitnehmer an die schwedischen Vertragsnehmer vermittelt und ihnen hilft das „F-Steuerformular“ und die übrigen notwendigen Papiere zu erhalten. Diese Vermittlungsfirmen müssten in solchen Fällen eigentlich unbedingt als Arbeitgeber betrachtet werden, aber sie treten lediglich als Vermittlungsagenturen von selbständig tätigen Arbeitskräften auf.

Wenn sich diese Praxis einbürgert, kann dies zu systematischem sozialen Dumping führen. Darüber hinaus besteht dieses Problem sicherlich nicht nur in Schweden.

1. Was hält die Kommission von dieser Situation?

2. Plant sie irgendwelche Maßnahmen, um dieses Problem zu lösen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Januar 2004)

Aus den Darlegungen des Herrn Abgeordneten geht nicht eindeutig hervor, ob der beschriebene Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) fällt.

Soweit es sich um eine Entsendung im Sinne der Richtlinie 96/71/EG handelt, wird — gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie — der Begriff „Arbeitnehmer“ in dem Sinne verwendet, in dem er im Recht des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, gebraucht wird.

Aber auch, wenn es um Vermittlungen zu dem Zweck geht, dass die betreffenden Arbeitnehmer ihre Tätigkeit üblicherweise in Schweden ausüben, ist für den Anwendungsbereich ratione personae hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Regel schwedisches Recht maßgebend.

Somit obliegt es dem Aufnahmemitgliedstaat, dafür zu sorgen, dass die nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Personengruppe angewandt werden.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/271

(2004/C 78 E/0271)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3353/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(13. November 2003)

Betrifft: Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport

Frauen und Männer werden bei einer Reihe von Sportarten ungleich behandelt, zum Beispiel dürfen Boxerinnen nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen.

Ist diese Ungleichbehandlung aus Gründen des Geschlechts nach Ansicht der Kommission mit geltendem EU-Recht vereinbar?

Wenn nein, welche Gesetzgebung sollte Diskriminierungen im Sportbereich verhindern?

Wenn ja, denkt die Kommission daran, die entsprechenden Gesetzeslücken zu schließen, zum Beispiel mit der geplanten Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern außerhalb des Arbeitsplatzes?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Die Union verfügt bereits über einen umfangreichen legislativen Besitzstand zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung und der Arbeit.

Die Richtlinie Nr. 76/207/EG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (1) garantiert die Gleichbehandlung von Sportlerinnen und Sportlern, sofern sie die sportliche Tätigkeit berufsmässig ausüben und unter die Kategorie Arbeitnehmer fallen.

Ferner hat die Kommission am 5. November 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie (2) des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern außerhalb des Bereichs der Beschäftigung und der Arbeit verabschiedet. Diese Richtlinie sieht eine schrittweise Verbesserung der Gleichbehandlung vor.

Was die Wettkämpfe von Frauen bei den Olympischen Spielen betrifft, so kann sich die Kommission nicht zu einer Frage äußern, die nicht ihrer Zuständigkeit unterliegt. Der Veranstalter der Wettspiele, das Internationale Olympische Komitee (IOK), ist eine private Organisation, deren Aufgabe es ist, die Veranstaltung nach sportlichen und kommerziellen Kriterien durchzuführen. Die Bedingungen für die Teilnahme an den Olympischen Spielen werden einvernehmlich zwischen dem Internationalen Olympischen Komitee und den internationalen Sportverbänden entschieden.

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976.

(2) KOM(2003) 657 endg.