SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1869/96 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (28. Juni 1996)

Betrifft: Bakun-Damm in Malaysia

Im Zusammenhang mit dem Beitrag der Kommission zur Debatte über den Bau des Bakun-Damms in Malaysia am 18. April wird die Kommission gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ist die Kommission genau über das Verfahren und die Ergebnisse der vierteiligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterrichtet? Wie denkt die Kommission über diese UVP? Ist der Kommission bekannt, ob die Ergebnisse der UVP der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

2. In welcher Form hat die Kommission den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Sarawak seit 1988 in ihrer Zusammenarbeit mit Malaysia Rechnung getragen?

3. Zu welchen Ergebnissen hat die Forderung der Kommission an ihre Delegationen in Südostasien geführt, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bakun-Damm zu überwachen?

4. Welche Auswirkungen hat der Bakun-Damm auf die von der Europäischen Union in Sarawak geförderten Projekte, insbesondere die Projekte zur Erhaltung und zu einer dauerhaft umweltverträglichen Bewirtschaftung der Wälder?

5. Wird die Kommission für einen Verhaltenskodex für alle in Drittländern tätigen europäischen Firmen eintreten?

6. Was ist die Meinung der Kommission zum Bakun-Damm?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

1. Die Kommission hält Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) allgemein für ein wichtiges Instrument, das eine bewusste Entscheidungsfindung und die eine Konzipierung qualitativ hochwertiger Entwicklungsprojekte gewährleistet. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Ausrichtung und Bewertung der UVP mindert das Risiko von Interessenkonflikten und erhöht die Erfolgsaussichten der Projekte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es um Fragen der Umsiedlung geht.

Die Kommission ist an der Vorbereitung der UVP des Bakun-Wasserkraftwerkprojekts in Sarawak nicht beteiligt und kann sich daher nicht zu den vier Umweltstudien äussern, die im Rahmen des Projekts durchgeführt werden. Ihr liegen keine weiteren Informationen darüber vor, ob die Ergebnisse der UVP der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

2. Die Kommission verfolgt eine Politik des konstruktiven Dialogs und der konstruktiven Partnerschaft mit der Regierung Malaysias, um nachhaltigere und umweltgerechtere Landnutzungsverfahren zu entwickeln. Sie hat forstwirtschaftliche Projekte aufgestellt, in deren Rahmen in Zusammenarbeit mit Malaysia auf schonendere Einschlagmethoden und auf die Beschaffung von Informationen über die Landnutzung hingearbeitet wird und die auf diese Weise zu einer umweltgerechten Bewirtschaftung der Wälder führen werden.

3. Der Frau Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß es in Malaysia keine Delegation der Kommission gibt, das Land aber von der Kommissionsdelegation in Bangkok abgedeckt wird. In Ermangelung offizieller Berichte erhält sie in regelmässigen Abständen vor allem aus der örtlichen und der regionalen Presse Informationen über alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Bakun-Damm-Projekt.

4. Der Bakun-Damm hat sich bisher noch nicht direkt auf gemeinschaftliche Projekte zum Schutz des Waldes und zur umweltgerechten Bewirtschaftung ausgewirkt. Aufgrund der allgemeinen Besorgnis über bestandgefährdendes Abholzen in Sarawak wurden Mittel für ein kleines Ausbildungsprojekt zur Verbesserung der einschlägigen Methoden in der Provinz bereitgestellt.

5. In bezug auf einen Verhaltenskodex für europäische Investoren verweist die Kommission auf ihre Stellungnahme zu der Entschließung des Europäischen Parlaments über den Bakun-Damm ((PE 198.355-34-0496, 0500; 0522; E-0551/96 d/d 18.4.1996. )). Die Kommission ist der Ansicht, daß es unangemessen wäre, zusätzlich zu den Regelungen, die in den Mitgliedstaaten für in Asien tätige europäische Unternehmen gegebenenfalls bereits existieren, noch weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Der Schwerpunkt des gemeinschaftlichen Interesses in der Region liegt auf der Gründung von Joint Ventures europäischer und asiatischer Unternehmen, dem Technologietransfer und der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Einklang mit der gemeinschaftlichen Entwicklungs- und Wirtschaftsstrategien gegenüber Asien.

6. Da der Kommission zur Zeit nicht genügend verläßliche technische Informationen über die Auswirkungen des Damms vorliegen, kann sie hierzu keine wohlerwogene Stellungnahme abgeben. Sie wird die Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und antworten, sobald bessere Informationen verfügbar sind.

Angesichts der Grössenordnung des Bauvorhabens und der möglicherweise negativen Auswirkung dieses Projekts auf die Bevölkerung und die Wälder von Sarawak teilt die Kommission die Besorgnis des Parlaments über den geplanten Damm. Es ist wichtig, daß das Projekt nicht vorangetrieben wird, ohne daß seine Durchführbarkeit, die Kompetenz der Bauunternehmer und - was am wichtigsten ist - die möglichen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung gründlich und unvoreingenommen in Erwägung gezogen werden. Wird der Damm im Anschluß an diese Erwägungen dennoch gebaut, so sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Rechte der dort ansässigen Bevölkerung zu schützen und Umweltschäden auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Internationalen Presseberichten vom 20. Juni 1996 zufolge hat ein malaysisches Gericht entschieden, daß die Regierung des Landes mit der Genehmigung des Bakun-Damms und des Wasserkraftwerks im Regenwald von Kalimantan (früher: Borneo) gegen Gesetze zum Schutz der Umwelt verstossen hat. Ein schweizerisch-schwedisch-brasilianisches Firmenkonsortium hat kürzlich den Hauptauftrag für den Bau des Bakun-Damms erhalten. Soweit der Kommission bekannt ist, will die malaysische Regierung gegen dieses Urteil Berufung einlegen und hat die Unterzeichnung des Hauptvertrags einstweilen verschoben.