SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4151/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (7. Januar 1998)

Betrifft: Verlust von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft infolge des Fischereiprotokolls EU- Lettland

Die Kommission hat im Rahmen des Abkommens mit Lettland über die Beziehungen im Bereich der Fischerei ein Protokoll paraphiert, in dem die Bedingungen für die Gründung gemeinsamer Unternehmen festgelegt sind. In diesem Protokoll hat die Kommission - unter eindeutiger Missachtung aller Gemeinschaftsinteressen - eingewilligt, daß der Kapitän und die gesamte Besatzung der Fischereifahrzeuge lettische Staatsbürger sein oder in Lettland ihren Wohnsitz haben müssen.

Dies führt dazu, daß Arbeitsplätze für Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft verlorengehen, deren Schiffe von der Gemeinschaftsflotte in die lettische Flotte übergehen, und wird überdies die gemeinschaftlichen Reeder von der Gründung gemeinsamer Unternehmen abhalten, da sie nicht mehr die Besatzung anheuern können, die mit dem betreffenden Schiff bereits vertraut ist.

Das schwache Argument, daß die lettischen Rechtsvorschriften dies erforderten, ist nicht haltbar, da jedes Gesetz geändert werden kann, und in jedem Fall durch ein internationales Abkommen anderslautende Bestimmungen von untergeordnetem Rang, wie nationale Rechtsvorschriften, aufgehoben werden.

Wie rechtfertigt die Kommission diese einseitige Abtretung von Zuständigkeiten bei der Aushandlung des Protokolls, wie sie schon im Fall von Litauen und Grönland festzustellen war?

Wäre es nicht angemessener und den Gemeinschaftsinteressen förderlicher, festzulegen, daß die Crew entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftskapitals in dem gemeinsamen Unternehmen mit Staatsangehörigen der Gemeinschaft besetzt wird und der Kapitän die Staatsbürgerschaft des Landes, das den mehrheitlichen Anteil besitzt, hält?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Auf der Grundlage der nach der Erweiterung im Jahre 1995 angenommenen Verhandlungsrichtlinien wurden mit Lettland im April 1996 und mit Estland und Litauen im Juni 1996 neue Fischereiabkommen ausgehandelt. Die Gründung gemischter Gesellschaften (JV/JE) sollte als neuer Bestandteil in diese Abkommen aufgenommen werden. Das Protokoll über die Gründung gemischter Gesellschaften in Lettland wurde im Februar 1997 ausgehandelt und paraphiert.

Die Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen mit jedem dieser Länder teilgenommen, und die Kommission hat den Entwurf des Protokolls mit Lettland in gutem Glauben und mit voller Unterstützung der Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 228 Absatz 1 des EG-Vertrags paraphiert. Beim Generalsekretariat des Rates wurden keine Vorbehalte angemeldet.

Vor diesem Hintergrund teilt die Kommission mit, daß sie trotz allen Respekts nicht die Ansicht der Frau Abgeordneten teilt, daß sie unverantwortlich und gegen das Gemeinschaftsinteresse gehandelt hätte, als sie die Bedingungen von Artikel 6 dieses Protokolls angenommen hat. Im Rahmen des Programms zur Gründung gemischter Gesellschaften werden Schiffe aus dem gemeinschaftlichen Schiffsregister gestrichen und auf das Drittland umgeflaggt. Sie unterstehen in der Folge dem Recht dieses Staates. Lettland hat ausdrücklich erklärt, daß gemäß dem geltenden lettischen Recht und als Bedingung für die Paraphierung des Abkommens der Kapitän und die Besatzung von lettischen Schiffen lettische Staatsbürger sein oder ihren Hauptwohnsitz in Lettland haben müssen.

Die Kommission stimmt der Frau Abgeordneten zu, daß die gemeinschaftlichen Arbeitsplätze im Fischereisektor, wenn immer möglich, erhalten bleiben sollten. Sie wird daher künftig alles unternehmen, um Bedingungen auszuhandeln, die mit diesem Ziel vereinbar sind.