SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3547/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Januar 2002)

Betrifft: Zunehmende Straftaten durch Anstieg des Anteils der städtischen Bevölkerung ohne bekannte Namen, Nationalität, Adresse und Einnahmequelle

1. Teilt die Kommission die Einschätzung der Verwaltungen großer Städte innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, dass in den vergangenen Jahren ein immer größerer Anteil ihrer langfristig dort lebenden Einwohner aus Personen besteht, deren Name, Nationalität, Adresse und Einkommensquellen unbekannt sind?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die Schengener Vereinbarungen über eine restriktive Zuwanderungspolitik für Personen aus Drittländern offensichtlich nicht dazu führen, dass die Zahl der Unbekannten in großen Städten zurückgeht, sondern vor allem dazu, dass dort immer mehr Personen dauerhaft wohnen, die sich veranlasst sehen, alles zu tun, um ihre Identität weiterhin zu verheimlichen und daher auf Asylanträge verzichten?

3. Wird diese Zunahme der Zahl der Einwohner, die den Behörden nicht bekannt sind, u.a. dadurch ausgelöst, dass das Fehlen legaler Einkommensquellen und Einrichtungen für diejenigen, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder diese verlieren, nicht dazu zu führen scheint, dass sie fortziehen, sondern lediglich bewirkt, dass sie soweit wie möglich dafür sorgen, dass sie nicht gefunden werden können?

4. In welchem Maße stellt nach Auffassung der Kommission das Fehlen legaler Einkünfte für diese wachsende Bevölkerungsgruppe einen Anlass für illegale Tätigkeiten, Handel mit verbotenen Waren, Einbrüche und Raubüberfälle dar?

5. Kann die Kommission bestätigen, dass insbesondere Einwohner der künftigen Beitrittsländer in Erwartung des Jahres 2004 in verstärktem Umfang in die Städte der EU ziehen, und dass es sich dabei in größerem Maße um Personen handelt, die aus ethnischen Minderheiten stammen, die sich nur schwer gegen die ethnische Mehrheit in ihrem Herkunftsland behaupten können, wie Türken aus Bulgarien, Roma aus Mitteleuropa, Albaner von außerhalb Albaniens und Ungarn aus den 1918 von Ungarn abgetretenen Gebieten?

6. Sieht die Kommission Wege, um eine Rückkehr zur ursprünglichen Situation zu ermöglichen, in deren Rahmen es selbstverständlich war, dass den betroffenen Behörden die Identität und Einkommensquellen von Einwohnern, ganz gleich, ob es sich um Einheimische oder Fremde handelt, bekannt sind, so dass auch für sie die normalen Regeln im Hinblick auf Einrichtungen, Steuern, Sicherheit und Strafbarkeit gelten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Die Zahl der Personen, die sich illegal in den Großstädten der Union aufhalten, lässt sich nicht einmal annähernd schätzen. Wie Regularisierungsprogramme in den letzten Jahren gezeigt haben, sind sie jedoch häufig den Behörden bekannt (da sie das ursprünglich erteilte Visum überzogen haben) und haben eine Arbeit. Jüngsten Studien zufolge ist die Zahl der Angehörigen der beitrittswilligen Länder, die sich legal in der Union aufhalten, im Vergleich zu der Gesamtzahl der Arbeitskräfte in der Union eher gering (rd. 300 000 nebst unterhaltsberechtigten Personen = 0,2 % der EU-Arbeitskräfte). Darüber hinaus arbeitet eine unbekannte Zahl von Staatsangehörigen aus den MOEL, häufig für eine befristete Zeit, ohne die erforderlichen Papiere. Sie verstoßen gegen die Aufenthaltsbestimmungen, indem sie den Zweck des Aufenthalts ändern oder die visumfreie Aufenthaltsdauer überziehen. Angaben zur ethnischen Herkunft dieser Personen liegen nicht vor.

Auch wenn die Mitgliedstaaten und die Union mit ihren Maßnahmen zweifellos einen gewissen Erfolg gehabt haben, sind dennoch weitere Schritte zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts erforderlich. Die Kommission hat deshalb eine Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(1) mit einem diesbezüglichen Aktionsplan vorgelegt. Entsprechend der Forderung des Europäischen Rates von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 wird der Rat in Kürze einen eigenen Aktionsplan annehmen, der sich im Wesentlichen auf diese Mitteilung stützt.

Die Kommission wird außerdem in Kürze eine Mitteilung über eine integrierte, umfassende Strategie zur Grenzkontrolle und Grenzverwaltung vorlegen, die auf dem gemeinsamen Rechtsbestand über Außengrenzen aufbaut. Darin will die Kommission aufzeigen, wie die Union die Probleme, die an den EU-Außengrenzen durch illegale Einwanderung und die Aktivitäten von kriminellen Netzen verursacht werden, noch wirkungsvoller angehen kann. Um die Zahl der Illegalen, die nicht ermittelt und sodann in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, zu verringern, beabsichtigt die Kommission, die Einführung eines europäischen Visa-Identifikationssystems zu prüfen, das ermöglichen würde, Personen für Kurzaufenthalte zuzulassen und ihre Rückkehr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums zu überwachen. Der Europäische Rat hat den Rat in seinen Schlussfolgerungen von Laeken (Punkte 40 und 42) vom Dezember 2001 bereits ersucht, die für ein solches System erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt ist das Angebot an Schwarzarbeit in der Union, das einen beträchtlichen Anreiz für illegale Einwanderer darstellt. Deshalb sind für Personen, die illegal aufhältige Ausländer beschäftigen, angemessene Strafen vorzusehen, die auf die finanziellen Vorteile zielen, welche sie durch die Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte erlangt haben.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt am wirkungsvollsten durch folgendes Vorgehen verringert werden können: Umsetzung der bereits vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Verfolgung einer in ihrer Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft(2) beschriebenen transparenteren Politik zur legalen Einwanderung, Koordinierung der Maßnahmen zur Reduzierung von Push-Faktoren in den Herkunftsländern sowie effizientere und strengere Kontrollen an den Außengrenzen der Union und entschlossenere Anstrengungen zur effektiven Anwendung von Beschäftigungsgesetzen in den Mitgliedstaaten.

(1) KOM(2001) 672 endg.

(2) KOM(2000) 757 endg.