SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1024/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: EuGH-Zuständigkeit bei Wettbewerbsverfahren in Beitrittsländern

Ein Ziel der Vorbeitrittsstrategie ist, die EU-Beitrittsländer auf die Regeln und Verfahren des Binnenmarktes vorzubereiten und insbesondere die nationalen Behörden mit dem Acquis Communautaire vertraut zu machen.

Im Rahmen von Verwaltungsverfahren kann der betroffene Unionsbürger bzw. ein Unternehmen grundsätzlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, soweit Zuständigkeiten der Europäischen Union berührt werden wie etwa bei der Fusionskontrolle.

Kann der EuGH nach Meinung der Kommission auch bei Verfahren in Beitrittsländern, zum Beispiel auf der Basis von Assoziationsverträgen oder anderer Abkommen, angerufen werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Nach Artikel 234 (ex-Artikel 177) des EG-Vertrags können allein die Gerichte der Mitgliedstaaten dem Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen zur Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorlegen. Ein Gericht eines Drittlands kann auch wenn dieses Land den Status eines Beitrittskandidaten hat dem Europäischen Gerichtshof keine Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.

Nichts hindert ein Beitrittsland indessen daran, sich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs in einem bestimmten Bereich zu orientieren, sofern in einem Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft auf das Gemeinschaftsrecht verwiesen wird. So ist beispielsweise in Artikel 63 Absatz 2 des mit Polen geschlossenen Europaabkommens festgelegt, daß jede Vorgehensweise, die gegen diesen Artikel verstößt, anhand der Kriterien bewertet wird, die sich aus der Anwendung der Artikel [81, 82 und 88 des EG-Vertrags] ergeben.

Ein solcher Verweis bedeutet nur, daß die Begriffe wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung oder staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 81, 82 und 88 (ex-Artikel 85, 86 und 93) des EG-Vertrags zu verstehen sind. Der Verweis auf die Vertragsartikel verleiht dem Gerichtshof jedoch nicht die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über Streitigkeiten, die ihren Ursprung in den Beitrittsländern haben, zu entscheiden. Sind in diesen Ländern Streitigkeiten aus den Assoziationsabkommen zu entscheiden, so sind allein die innerstaatlichen Gerichte zuständig.

Der Gerichtshof könnte auf Antrag eines Beitrittslandes eine Frage über die Auslegung des Assoziationsabkommens im Wege der Vorabentscheidung nur dann entscheiden, wenn das Abkommen ihm eine derartige Zuständigkeit ausdrücklich zuweisen würde. Gegenwärtig ist jedoch in keinem Assoziationsabkommen eine solche Zuständigkeitsklausel vorgesehen.

In der Regel wird bei Streitigkeiten aus einem zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenen Assoziationsabkommen der Assoziationsrat befaßt, sofern ein derartiges Verfahren in diesem Abkommen vorgesehen ist. Das ist beispielsweise der Fall in den Europa-Abkommen und dem Assoziationsabkommen mit Polen, dessen Artikel 105 vorsieht, daß bei einer Streitigkeit zwischen der Gemeinschaft und Polen über die Anwendung dieses Abkommens jede Partei befugt ist, den Assoziationsrat zu befassen, der zur Beilegung der Streitigkeit einen Beschluß fassen kann. Läßt sich die Streitigkeit auf diesem Wege nicht beilegen, ist ein Schiedsverfahren vorgesehen.

Schließlich können Angehörige von Drittstaaten, einschließlich solcher Staaten, die Beitrittskandidaten sind, beim Gericht erster Instanz Klage gegen die Gemeinschaftsorgane einlegen, sofern dafür alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage erfuellt sind: Die unmittelbar durch die Artikel 230, 232 und 235 EG-Vertrag (ex-Artikel 173, 175 et 178) eröffnete Klagemöglichkeit setzt nicht voraus, daß der Kläger, wenn es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt, Angehöriger eines Mitgliedstaats sein muß.