SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3590/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Verbesserung der Verbindungen zur Datenübermittlung im Interesse der Sicherheit der Bürger

Die Flucht gefährlicher Gefangener kann sehr schwerwiegende Folgen haben. Das musste zuletzt erst vor wenigen Tagen in Finnland festgestellt werden, wo ein entflohener dänischer Häftling zwei Polizisten getötet hat.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Verbindungen zur Datenübermittlung zwischen den Polizeibehörden der einzelnen Länder zu verbessern, damit derartige Ereignisse verhindert werden können? Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, daß die Daten über entflohene Häftlinge oder Häftlinge, die sich auf Hafturlaub befinden, möglichst effektiv allen Mitgliedstaaten bekannt werden, damit man sich zum Beispiel im Fall einer Flucht überall darauf einstellen und reagieren kann?

Beabsichtigt die Kommission, sich für Europol einzusetzen, das über die Möglichkeit verfügt, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu koordinieren?

Wie beabsichtigt die Kommission, die fast unbegrenzten Möglichkeiten der Informationsübertragung und Informationstechnik sowie die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union beim Inkrafttreten des Schengener Abkommens zu berücksichtigen?

Gemeinsame Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3590/97 und E-3647/97 (16. Januar 1998)

Die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, vor allem im Rahmen der Europol-Drogenstelle und des künftigen Europäischen Polizeiamts Europol, ist auf die Bekämpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität beschränkt. Fälle entflohener oder auf Hafturlaub befindlicher Häftlinge werden hingegen im allgemeinen auf bilateraler Ebene oder im Rahmen von Interpol behandelt. Da der Vertrag von Amsterdam eine Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit auf die Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten jeglicher Art vorsieht, ist nach seinem Inkrafttreten zu prüfen, ob der von den Abgeordneten angesprochene Aspekt in diesen Bereich fällt. Im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit haben die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Auslieferung entflohener Häftlinge und strafrechtlich verfolgter Schwerverbrecher geschlossen, nach denen unter anderem Straftäter vorläufig festgenommen werden können bis ein offizieller Auslieferungsantrag gestellt wird. Diese Vereinbarungen sind Bestandteil mehrerer internationaler Verträge, insbesondere des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957. Sie werden durch das derzeit zur Ratifizierung anstehende Auslieferungsübereinkommen der Europäischen Union von 1996 ergänzt und ihre Anwendung wird erleichtert.

Nach dem derzeitigen Vertrag über die Europäische Union besitzt die Kommission im Bereich der polizeilichen und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen kein Initiativrecht. Durch den Vertrag von Amsterdam wird ihr jedoch ein solches Recht übertragen.

Ein Protokoll im Anhang zum Vertrag von Amsterdam sieht die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union vor. Dies bedeutet jedoch nicht, daß mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam die Schengen-Bestimmungen automatisch auch in denjenigen Mitgliedstaaten gelten, die zu diesem Zeitpunkt das Schengener Übereinkommen noch nicht anwenden. Für die Mitgliedstaaten, die inzwischen diesem Übereinkommen zwar beigetreten, es aber vor dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht durchgeführt haben, setzt der Rat zu gegebener Zeit das Datum für die Durchführung des Übereinkommens fest. Die Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, nämlich das Vereinigte Königreich und Irland, können nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union beantragen, daß einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen. Der Rat beschließt mit den Stimmen der Unterzeichnerstaaten des Schengener Übereinkommens und der Stimme des antragstellenden Mitgliedstaats einstimmig über einen solchen Antrag.