SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/02

von Generoso Andria (PPE-DE)und Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Schadhafte Erzeugnisse im Vertrieb zwischen den Mitgliedstaaten

Was hält die Kommission davon, dass die Behörden einiger Mitgliedstaaten gesundheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für bestimmte wahrscheinlich schadhafte Erzeugnisse ausgestellt haben, die Gegenstand von Betrügereien zu Lasten der Käuferländer sein werden und schlimmer noch die Gesundheit der europäischen Bürger gefährden könnten?

Was will sie im Zusammenhang damit unternehmen, das die italienische Finanzpolizei tonnenweise verdorbenes Tomatenmark aus Griechenland beschlagnahmt hat, das an Betriebe in der Provinz Salerno geliefert werden sollte?

Kann sie angeben, ob dem fraglichen Erzeugnis gesundheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen beigefügt waren, die seiner effektiven Qualität nicht entsprachen und vor seiner Verschiffung von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellt worden waren?

Kann diese Angelegenheit untersucht und geprüft werden, ob beim Handel mit diesen Erzeugnissen und dessen Abwicklung nicht zugelassene oder sogar illegale Organisationen wurde im Spiel waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3259/02 und E-3303/02

(14. Januar 2003)

Der Richtlinie des Rates 93/43/EWG vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1) zufolge müssen die Betreiber von Lebensmittelunternehmen sicherstellen, dass nur unter Einhaltung der Hygienevorschriften produzierte, nicht gesundheitsschädliche Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. In dieser Richtlinie, die für alle Lebensmittel pflanzlicher Herkunft gilt, ist die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten nicht vorgesehen. Es ist also unklar, auf welche Bescheinigungen Bezug genommen wird oder weshalb derartige Bescheinigungen ausgestellt werden sollten. Im Gemeinschaftsrecht besteht keine entsprechenden Verpflichtung.

Gemäß der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(2) obliegt es den zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat sicherzustellen, dass die Betreiber von Lebensmittelunternehmen alle für Lebensmittel geltende gemeinschaftliche und nationale Bestimmungen einhalten. Zur Überwachung führen sie u.a. Inspektionen und Probenamen durch und überprüfen Schrift- und Datenträger. Stellen die zuständigen Behörden bei Kontrollen fest, dass gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde und dadurch die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln gefährdet werden könnte, so treffen sie die erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Diese Maßnahmen können beinhalten, dass Lebensmittel aus dem Verkehr gezogen und/oder beseitigt werden, oder dass Teile des betreffenden Betriebs oder der gesamte Betrieb zeitweise geschlossen werden.

Gemäß Artikel 6 und 7 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(3) praktizieren die Mitgliedstaaten in allen Verfahren wegen Übertretung lebensmittelrechtlicher Vorschriften gegenseitige Amtshilfe. Zur Erleichterung der Amtshilfe benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Kontaktstelle, deren Aufgabe es ist, die Weitergabe von Informationen zu unterstützen und zu koordinieren sowie insbesondere die Amtshilfeersuchen entgegenzunehmen und weiterzuleiten.

Stellt sich bei dem Informationsaustausch heraus, dass eine Zuwiderhandlung gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften oder gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften vorliegen könnte, so erstattet die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die mutmaßliche Zuwiderhandlung stattgefunden hat, der zuständigen Behörde in dem anderen Mitgliedstaat rechtzeitig Bericht darüber, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der Zuwiderhandlung nachzugehen, und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Wiederholung der mutmaßlichen Zuwiderhandlung zu verhindern.

Die gegenseitige Amtshilfe berührt in keiner Weise die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(4) der Kommission im Rahmen des Schnellwarnsystems jede durch Lebensmittel bedingte unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu melden.

In dem in der Anfrage angesprochenen Fall hat die Kommission keine Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystem erhalten. Die ihr vorliegenden Informationen rechtfertigen nicht ein Gemeinschaftsmaßnahme, sondern lassen vielmehr Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten als angemessener erscheinen.

Die Kommission fordert die Herren Abgeordneten auf, mehr Informationen über den Fall zu liefern, der Gegenstand ihrer Anfrage ist. Erst nach Vorlage weiterer Informationen kann die Kommission prüfen, ob Gemeinschaftsmaßnahmen angezeigt sind.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(2) ABl. L 186 vom 30.6.1989.

(3) ABl. L 290 vom 24.11.1993.

(4) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit. ABl. L 31 vom 1.2.2002.