SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0496/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Beeinträchtigung deutscher Naturgebiete durch die Bahnstrecke Ijzeren Rijn

Die mögliche Neueröffnung der historischen Strecke für den Ijzeren Rijn durch den Nationalpark De Meinweg führt genau hinter der Grenze in Deutschland auch zur Beeinträchtigung der Natur in einem von der deutschen Regierung ausgewiesenen Schutzgebiet gemäß der Habitat- und Vogelrichtlinie. Die vorgeschlagenen Streckenvarianten nördlich und südlich von De Meinweg (Alternative A1 und Alternative A2) verschonen das (niederländische) Naturgebiet einigermaßen, durchqueren jedoch auf deutscher Seite das Natura 2000-Schutzgebiet Forst Meinweg und das Vogelschutzgebiet Schwalm Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg (DE 4603-401).

Ist für die mögliche erneute Inbetriebnahme der historischen Strecke in Deutschland nicht auch eine (unabhängige) Untersuchung der deutschen Behörden bezüglich der möglichen Auswirkungen für die Naturschönheiten in Forst Meinweg und dem Vogelschutzgebiet Schwalm Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg erforderlich?

Inwiefern ist eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich (gemäß Richtlinie 97/11/EG(1) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten), um auch die möglichen negativen Auswirkungen auf deutscher Seite beurteilen zu können?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Das Gebiet Schwalm-Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg wurde der Kommission von Deutschland als besonderes Schutzgebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) (im folgenden Vogelrichtlinie genannt) notifiziert. Darüber hinaus wurde ein Teil dieses im Forst Meinweg gelegenen Schutzgebietes unter dem Namen Meinweg mit Ritzroder Dünen vor Kurzem zu einem Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) (im folgenden Habitatrichtlinie) erklärt.

Die Schutzregelung gemäß Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Habitatrichtlinie gilt sowohl für gemäß der Vogelrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärte Gebiete als auch für Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Habitatrichtlinie. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Die Habitatrichtlinie regelt nicht die Art der Durchführung der Verträglichkeitsprüfungen, sondern legt nur fest, daß diese angemessen sein müssen.

Die Kommission stellt fest, daß die Wiedereröffnung der Bahnstrecke Ijzeren Rijn gegenwärtig geprüft wird, daß jedoch noch keine Entscheidung getroffen wurde. Für den Fall, daß eine Entscheidung zur Wiedereröffnung der Strecke, die durch das Gebiet Schwalm-Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg führt, getroffen würde, wäre für dieses Vorhaben zuerst eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen durchzuführen, sofern das Vorhaben hierauf erhebliche Auswirkungen haben könnte.

Nach Anhang I Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (im folgenden UVP-Richtlinie genannt), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(3), müssen vor dem Bau von Eisenbahnfernverkehrsstrecken Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Im Hinblick auf Änderungen von Vorhaben gemäß Anhang I der UVP-Richtlinie ist in Anhang II Absatz 13 und Artikel 4 Absatz 2 der UVP-Richtlinie festgelegt, daß die Mitgliedstaaten entweder durch Prüfung des jeweiligen Falls oder durch Aufstellung von Schwellenwerten oder Kriterien feststellen müssen, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden soll.

Nach Artikel 7 der UVP-Richtlinie ist ein Mitgliedstaat, der feststellt, das ein Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates haben könnte, verpflichtet, diesen anderen Mitgliedstaat von diesem Vorhaben zu unterrichten. Letzterer kann sich an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung des Mitgliedstaates beteiligen, in dessen Gebiet das Vorhaben durchgeführt werden soll. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen einander im Hinblick auf die möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen der Vorhaben und der zur Verminderung oder Beseitigung derartiger Auswirkungen geplanten Maßnahmen konsultieren.

Da es den Anschein hat, daß die Bahnstrecke Ijzeren Rijn nur wiedereröffnet werden kann, wenn alle Mitgliedstaaten, durch die diese Bahnstrecke führt, damit einverstanden sind, wird das Vorhaben nicht nur in einem Mitgliedstaat durchgeführt. Daher hat jeder der betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Auswirkungen des Vorhabens auf sein eigenes Hoheitsgebiet im Rahmen seines eigenen Verwaltungsverfahrens zu prüfen und zu berücksichtigen. Nur wenn mit weiteren grenzüberschreitenden Auswirkungen zu rechnen wäre, die die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehen kann, wäre das Verfahren gemäß Artikel 7 der UVP-Richtlinie in diesem Zusammenhang relevant.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.