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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/97 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an den Rat (10. März 1997)

Betrifft: Behandlung der Erzeugnisse, die wegen Betrügerei zu Lasten der Gemeinschaft beschlagnahmt wurden

Mehr als sieben Jahre nachdem die Verordnung betreffend den Markenschutz und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Kraft getreten ist, deren Anwendungsbereich auf die Urheberrechte, Gebrauchsmuster und Warenzeichen ausgedehnt wurde, wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten Kontrollen anhand von Zollunterlagen durchgeführt.

Welche rechtlichen Mittel der Überwachung bzw. Koordinierung sind in Anbetracht der Tatsache, daß Betrug und Nachbildung bzw. Raubkopie Tätigkeiten mit weitreichenden Folgen auf Gemeinschaftsebene sind, vorgesehen? Besteht ein wirksamer Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, wie sich die betrügerischen Praktiken auswirken und was zu ihrer Bekämpfung getan wird? Prüft der Rat die Möglichkeit, ein Koordinierungs- und Überwachungsorgan zu schaffen, um die Beschlagnahmen und ihre zahlenmässige Entwicklung pro Jahr und Mitgliedstaat genau zu erfassen? Welche Instrumente bestehen, um sicherzustellen, daß nicht ein Teil der beschlagnahmten Waren wieder in den Warenverkehr gelangt?

Im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Waren ist ein rechtliches Vakuum festzustellen, was die weitere Bestimmung dieser Erzeugnisse und die damit verbundene Problematik betrifft. Derzeit besteht die Lösung in ihrer systematischen Vernichtung. Wird die Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung dieser Waren erwogen, wie beispielsweise, sie wohltätigen bzw. humanitären Einrichtungen wie Caritas oder dem Roten Kreuz zu spenden? Erwägt der Rat die Möglichkeit, einen rechtlichen Rahmen für die Nutzung dieser beschlagnahmten Waren zu schaffen?

Antwort (5. Juni 1997)

In der Verordnung Nr. 3595/94 ((Vgl. ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8. )) des Rates, insbesondere in ihren Artikeln 13, 14 und 15, ist ein Überwachungs- und Koordinierungsverfahren zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr vorgesehen. In Artikel 15 ist ferner vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat anhand der in Artikel 14 genannten Angaben regelmässig über das Funktionieren des Systems Bericht erstattet. Darüber hinaus sind in der Verordnung Nr. 1367/95 ((Vgl. ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 2. )) der Kommission Einzelheiten des gegenseitigen Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der vierteljährlich bzw. jährlich stattfinden soll, festgelegt.

Was die weitere Verwendung der beschlagnahmten Waren anbelangt, so verweist der Rat auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 0065/97 des Herrn Abgeordneten, in der daran erinnert wird, daß die zuständigen Behörden nichts daran hindert, die beschlagnahmten Waren Wohlfahrtseinrichtungen zukommen zu lassen. Die Frage der Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Verwendung beschlagnahmter Waren ist im Rat nicht zur Sprache gekommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1588/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Europol-Übereinkommen

Was unternimmt die Kommission, um die rasche Ratifizierung des Europol-Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten angesichts seiner Bedeutung für die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu fördern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mehrfach um die rasche Ratifizierung des Europol-Übereinkommens gebeten. Dies entspricht der Notwendigkeit einer Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs auf Ebene der Europäischen Union zur wirksameren Bekämpfung des Organisierten Verbrechens im allgemeinen und des Menschenhandels einschließlich des Handels mit Kindern im besonderen.

Da das Europol-Übereinkommen noch nicht angewendet wird, hat der Rat im Dezember 1996 den Aufgabenbereich der Europol-Drogenstelle (EDU) um den Menschenhandel erweitert. Seitdem befasst sich die Europol-Drogenstelle mit diesem Problem.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1656/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Abschaffung des Zolls auf türkische Textilerzeugnisse

In der EU kursieren Informationen, nach denen die EU die Abschaffung des zur Zeit geltenden Antidumpingzolles auf die Einfuhren von Textilerzeugnissen aus der Türkei beabsichtigt.

Dieser Sonderzoll beträgt 10% und wurde auch nach dem Abkommen über die Zollunion mit diesem Land beibehalten.

Diese Entscheidung, mit der zu rechnen ist, erfolgt in einem Augenblick, da die Frage der "Freihandelszonen" der Türkei noch nicht geklärt ist, in die, wie es heisst, Erzeugnisse aus Pakistan und anderswoher gelangen und von dort im Rahmen des Versandverfahrens als "türkische" Erzeugnisse in die EU ausgeführt werden.

Kann die Europäische Kommission ihre Ansicht in dieser Frage darlegen und mitteilen, ob sie tatsächlich die Abschaffung dieses Sonderzolles beabsichtigt und ob sie die Folgen abgeschätzt hat, die eine solche Entscheidung für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der EU hätte?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Am 21. November 1996 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ein.

Dieser Antidumpingzoll galt für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten. Die Kommission legte dem Rat einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen vor, den der Rat nicht annahm. Daher unterliegt diese Ware keinem Antidumpingzoll mehr.

Was die Funktionsweise der türkischen Freihandelszonen betrifft, so verfolgt die Kommission diese Frage sehr genau, um jede Umgehung der Bestimmungen der Zollunion im Textilsektor zu verhindern. In diesem Zusammenhang reiste eine Delegation der Gemeinschaft im letzten Oktober in die Türkei, um diese Frage mit der türkischen Regierung zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1834/97 von Nicole Fontaine (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Vertrieb von Kraftfahrzeugen

Die Europäische Kommission hat ein "Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen" verfasst.

Dieses Grünbuch dient der Europäischen Kommission als Grundlage für Überlegungen mit dem Ziel, eine Überprüfung bzw. Neuorientierung ihrer derzeitigen Wettbewerbspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Vertriebsstrukturen, vorzunehmen. In diesem Dokument weist die Kommission darauf hin, daß der Vertrieb von Kraftfahrzeugen in diese Überlegungen nicht einbezogen ist.

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, daß der Kraftfahrzeugsektor eine spezifische Ausnahmeregelung beibehalten muß? Warum?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Im Jahre 1995 hat die Kommission für den Kraftfahrzeugsektor die neue Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1475/95 ((ABl. L 145 vom 29.6.1995. )) erlassen.

Ihre Geltungsdauer wurde auf sieben Jahre festgelegt, da dies dem für die Rechtssicherheit in dem fraglichen Sektor erforderlichen Mindestmaß entspricht. Deshalb wurde der Kfz-Sektor nicht in das Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen ((KOM(96) 721. )) einbezogen. Eine mögliche Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung wird rechtzeitig erörtert werden.

Was allgemeine Fragen im Zusammenhang mit vertikalen Beschränkungen betrifft, so wird das Ergebnis der öffentlichen Konsultation zu dem genannten Grünbuch bei den Überlegungen über die künftige Vertriebsstruktur im Kfz-Sektor selbstverständlich berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1244/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Erhöhung des Benzinpreises

Die Mineralölgesellschaften haben zu Beginn des Jahres vor allem in Italien Erhöhungen des Benzinpreises zwischen 15 und 20 Lire beschlossen.

Da die Notierungen von Rohöl zum Lire-Preis sogar fallen und deshalb die Erhöhungen überhaupt nicht gerechtfertigt sind wird die Kommission ersucht,

1. Maßnahmen zu erlassen, die jede ungerechtfertigte Erhöhung verbieten;

2. eine Erhebung durchzuführen, um zu klären, wie begründet die geltenden Erhöhungen sind;

3. die Betrugsbekämpfungseinheit der Gemeinschaft mit dem Problem der Erhöhungen des Benzinpreises zu betrauen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

In Italien sind die Tankstellenpreise für Otto- und Dieselkraftstoffe am 1. Oktober 1993 liberalisiert worden. Diese Preise spiegeln im wesentlichen die Entwicklung der Notierungen der Mineralölerzeugnisse auf dem freien Markt wieder und sind von den Vertriebskosten abhängig.

Gemäß der in Italien geltenden Regelung kann das Industrieministerium im Falle einer ungerechtfertigten Erhöhung der Verbraucherpreise eine Zusammenkunft der Mineralölgesellschaften einberufen.

Im Rahmen der Transparenz der Preise für Mineralölerzeugnisse verfolgt die Kommission wöchentlich die Entwicklung der Preise in den 15 Mitgliedstaaten, ausschließlich Steuern und Abgaben. Die Kommission kann gegen einen Mitgliedstaat nur Maßnahmen ergreifen, wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften gegen den EG-Vertrag verstossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1201/97 von Anthony WILSON an den Rat. Razzien beim kurdischsprachigen Satellitenfernsehsender MED TV



Amtsblatt Nr. C 391 vom 23/12/1997 S. 0052



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/97 von Anthony Wilson (PSE) an den Rat (4. April 1997) Betrifft: Razzien beim kurdischsprachigen Satellitenfernsehsender MED TV Ist dem Rat bekannt, ob die Razzien, die am 18. September 1996 in den Büros und Produktionsstudios des kurdischsprachigen Satellitenfernsehsenders MED TV vorgenommen wurden, nicht wegen der vom Nationalen Sicherheitsdienst der Türkei angegeben Gründe stattfanden, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen sind? Antwort (14. Juli 1997) Dem Rat liegen keine Informationen über die in der Anfrage genannten Ereignisse vor, die darüber hinaus nicht unter seine Zuständigkeit fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1315/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Umweltauswirkungen für die Anlage zur Vorbehandlung und vorläufigen Lagerung von gefährlichem, giftigem Abfall in Campolungo (Ascoli Piceno)

In der Gemeinde Ascoli Piceno wurde eine Anlage zur Vorbehandlung und vorläufigen Lagerung von gefährlichem, giftigem Abfall als förderungswürdig durch die Gemeinschaft im Rahmen des Ziels 2 anerkannt, ohne daß das Projekt der in der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde. Das gegenwärtige Projekt, das in unmittelbarer Nähe des Flusses Tronto geplant ist, verletzt und verstösst gegen alle Bestimmungen der obengenannten Richtlinie. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie gegen die offenkundige Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Umweltauswirkungen zu ergreifen, nachdem sie bereits die Mittel bereitgestellt hat, die für den geplanten Bau dieser Deponie verwendet werden könnten?

2. Gedenkt sie nicht die Region Marken um die Darlegung der Gründe zu ersuchen, die diese zu der offenkundigen Verletzung der Kriterien für die Anwendbarkeit von Ziel 2 veranlasst haben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Das Programmplanungsdokument (DPP) des Ziels 2 1994-1996 für die Region Marken sieht eine Maßnahme zur Schaffung von Infrastrukturen für die Behandlung von Industrieabfällen vor.

Das Durchführbarkeitsprojekt wird den regionalen technischen Gremien zur Bewertung vorgelegt und bedarf der Genehmigung durch die Regierung der Region der Marken.

Die Kommission wird insbesondere im Rahmen des Begleitausschusses DPP Marken für die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5. 7. 1985. )), einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt, vor Erteilung der Genehmigung Sorge tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/97 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: EU-Mittel, die seit 1994 nach Rheinland-Pfalz geflossen sind

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen:

1. zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit?

a) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung?

b) aus dem Europäischen Sozialfonds?

c) aus dem EAGFL und anderen EU-Mitteln?

2. zur Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung?

a) im Bereich Universitäten und Hochschulen?

b) im Bereich Privatwirtschaft?

3. zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit Ländern aus Mittel- und Osteuropa?

4. aus den Programmen in den Sektoren Energie und Umwelt?

5. aus den Programmen im Bereich Jugend?

6. aus den Programmen im Bereich Bildung?

7. für Frauenprojekte?

8. für kulturelle Projekte?

9. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1497/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Energie - Elektrizitätswerke

Kann die Kommission eine Liste der bestehenden und geplanten Elektrizitätswerke in der Europäischen Union übermitteln?

Diese Bilanz sollte Auskunft geben über die verwendete Energiequelle sowie die gegenwärtige bzw. die in 5 bis 10 Jahren vorgesehene Produktionskapazität, und zwar aufgeschlüsselt -nach Produktionseinheiten.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vertrauliche Angaben über Elektrizitätswerke und Investitionsvorhaben im Elektrizitätsbereich.

Der Bericht von UNIPEDE/Eurelectric über "Programme und Aussichten für den europäischen Elektrizitätssektor" enthält Informationen über eine Reihe von Investitionsvorhaben, in die der Herr Abgeordnete Einsicht nehmen kann. Die Kommission wird diesen Bericht direkt an den Herrn Abgeordneten und das Generalsekretariat des Parlaments weiterleiten.

Informationen über bestehende Kraftwerke können der Fachliteratur sowie kommerziellen Datenbanken entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1495/97 von Antoine-François Bernardini (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Preisgestaltung für den Thalys

Ich möchte die Kommission auf ein Problem bei der Eisenbahnverbindung Paris-Brüssel hinweisen.

Seit der Inbetriebnahme des Thalys am 2. Juni 1996 werden die Ermässigungen für kinderreiche Familien nicht mehr gewährt. Für diese Kategorie von Fahrgästen gilt daher nur noch ein weitaus strenger gefasstes und weniger vorteilhaftes Preissystem:

- der "Minipreis", beschränkt auf 80 Plätze, die 60 Tage im voraus verkauft werden,

- der um 36% teurere "Freizeitpreis" für Familien mit drei Kindern.

Ist daraus zu schließen, daß die für die Thalys-Verbindung zuständige EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) nicht den Verpflichtungen eines staatlichen Dienstleistungsbetriebs unterliegt?

Stellt dies nicht einen flagranten Fall von Diskriminierung dar, nämlich die Behinderung der Freizuegigkeit von Personen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission wurde davon unterrichtet, daß auf der Thalys-Strecke zwischen Paris und Brüssel derzeit keine Ermässigungen für Großfamilien gewährt werden. Sie hat Verständnis für die Probleme, die daraus für die Reisenden entstehen können, weist jedoch darauf hin, daß derartige Ermässigungen - sowie die Preispolitik generell - nicht in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, sondern in den der Eisenbahnunternehmen selbst (sowie der Behörden der Mitgliedstaaten, die sie überwachen) fallen.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften - insbesondere über den Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Verkehr - über Art und Umfang der öffentlichen Dienstleistungen zu entscheiden. Schließlich ist die Kommission angesichts der verfügbaren Informationen nicht der Ansicht, daß es sich im vorliegenden Fall um Diskriminierung oder um eine Behinderung des freien Verkehrs von Personen handelt, die gegen gemeinschaftliche Grundsätze und Vorschriften verstossen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1516/97 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen bei Tiertransporten

1. Welche Exporterstattungen für Lebendvieh bzw. geschlachtetes Vieh werden derzeit gezahlt?

2. Unter welchen Voraussetzungen kann kurzfristig von diesen Erstattungen abgegangen werden und wie hoch sind dann jeweils die Beträge?

3. Wird die Exporterstattung für geschlachtetes Vieh vom Gewicht vor der Schlachtung oder vom Gewicht nach Abzug aller Abfälle berechnet?

4. Für die Schlachtausbeute gibt es unterschiedliche Berechnungen (54%, 58% usw.). Von welchem Prozentsatz geht die Europäische Kommission aus?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

1. Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch und lebende Tiere werden mindestens alle drei Monate festgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die derzeitigen Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 685/97 der Kommission vom 17. April 1997 ((ABl. L 101 vom 18.4.1997. )) festgelegt.

2. Im Rindfleischsektor wendet die Kommission ein differenziertes Erstattungssystem an, wobei die Erstattung vom Bestimmungsort und dem ausgeführten Erzeugnis abhängt. Die Höhe der Erstattung entspricht dem für die Ausfuhr auf den Weltmarkt notwendigen Betrag. Anpassungen werden auf der Grundlage wichtiger Parameter wie z.B. Fluktuationen der Weltmarktpreise und des US-Dollarkurses vorgenommen. Ein weiterer Faktor ist die Nachfrage nach Ausfuhrlizenzen bei bestimmten Erstattungshöhen. Die Kommission möchte sicherstellen, daß Ausfuhren getätigt werden können, muß aber gleichzeitig gewährleisten, daß die mengenmässigen und finanziellen Beschränkungen, die das Welthandelsabkommen solchen Ausfuhren auferlegt, vollständig eingehalten werden.

3. Die Erstattung wird entweder für Rindfleisch mit Knochen, d.h. für Schlachtkörper, halbe Schlachtkörpers oder Viertel, oder aber ohne Knochen festgelegt. Die bei Ausfuhr erstattungsfähigen Erzeugnisse sind in den Rechtsvorschriften für Ausfuhrstattungen definiert. Alle in der Gemeinschaft zu kommerziellen Zwecken erzeugten Schlachtkörper müssen den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG der Kommission vom 26. Juni 1964 ((ABl. L 121 vom 29.7.1964. )) entsprechen.

4. Die Kommission kann gleichzeitig verschiedene Ausfuhrerstattungssätze für Lebendgewicht und Schlachtgewicht festsetzen. Das Verhältnis zwischen diesen Sätzen ist jedoch nicht unbedingt konstant. Es kann sich zeitweise ändern, wenn einer oder beide Erstattungssätze geändert werden. Solche Änderungen spiegeln geänderte Marktbedingungen, die Vielfalt der betroffenen Erzeugnisse, die verschiedenen Bestimmungen und die unterschiedlichen Erstattungssätze für männliche und weibliche Tiere wider.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1373/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an den Rat (18. April 1997)

Betrifft: Kooperationsabkommen EU-Türkei - Konserven mit Thunfisch in Öl

In der letzten Zeit haben sich europäische Unternehmen und häufig auch die Hersteller der obengenannten Thunfischkonserven über den Verkehr dieser Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt beschwert, da für ihre Erzeugnisse angeblich andere Zollbefreiungen gelten als für Erzeugnisse aus Drittländern.

Die Betroffenen weisen darauf hin, daß namentlich für Konserven türkischen Ursprungs diese Befreiungen gewährt werden, obwohl sie die Bestimmungen betreffend den Ursprung des Primärerzeugnisses - Thunfisch - nicht erfuellen.

Welche Abkommen bestehen zwischen der EU und der Türkei hinsichtlich der Vermarktung von Konserven mit Thunfisch in Öl?

Ist der Rat der Ansicht, daß die von der Türkei derzeit angewandten Ursprungsbestimmungen für das in diesen Erzeugnissen verwendete Primärerzeugnis korrekt sind? Wenn nein, was kann dagegen unternommen werden?

Antwort (6. August 1997)

Bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus der Türkei in die Gemeinschaft findet eine Präferenzregelung für Fischereierzeugnisse Anwendung, die durch den Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EG-Türkei gewährt worden ist. Für diese Erzeugnisse gelten allerdings zugleich die durch die Beschlüsse Nrn. 4/72 und 1/75 des Assoziationsrates festgelegten Ursprungsregeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse, darunter Fischereierzeugnisse.

Auf eine Reihe von Beschwerden hin hat die Kommission im Juni 1996 eine Mission in die Türkei entsandt. Diese hat festgestellt, daß die aus der Türkei ausgeführten Thunfischkonserven auch aus Drittländern stammenden Thunfisch enthalten. Daraufhin wurden die Zölle für Thunfischkonserven aus der Türkei wieder eingeführt.

Der Gemischte Ausschuß der Zollunion hat die Frage seither mehrmals geprüft. Auf Antrag der Türkei hat die Kommission bestätigt, daß die Beschlüsse Nrn. 4/72 und 1/75 eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei gestatten.

Um den Bedenken der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, hat die Türkei neue Verwaltungsvorschriften erlassen, um den Ursprung der Thunfischkonserven zu garantieren, doch müssen diese erst noch von der Kommission zusammen mit der türkischen Seite geprüft werden. Der Rat möchte erst dann Stellung nehmen, wenn die Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen.