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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2540/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Cap de la Hague

Hält die Kommission den geplanten Ausbau einer Wiederaufbereitungsanlage in Cap de la Hague an der Küste der Normandie in Anbetracht der jüngsten Probleme im Zusammenhang mit anderen Wiederaufbereitungsanlagen in der EU für notwendig oder wünschenswert und wird sie die Zusicherung geben, daß für die Bevölkerung in meinem Wahlkreis im Südosten Englands keine Gefährdung durch fluessige Abfälle oder andere Emissionen dieser Anlage und deren Ausbau bestehen wird?

Wird die Kommission die Sicherheitsverfahren im Lichte der jüngsten Entwicklungen überprüfen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Falls ein Ausbau der Wiederaufbereitungsanlage in Cap de la Hague geplant ist, sind der Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Daten vorzulegen.

Bei der Vorlage dieser Daten berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen geplanter und ungewollter Schadstoffableitungen auf die Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten sowie die laufenden Entwicklungen, indem sie die Meinung einer Sachverständigengruppe einholt.

Der Kommission ist jedoch keine Mitteilung über einen etwaigen Ausbau in Cap de la Hague zugegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1251/00

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Rechtsgarantien und Menschenrechte einer Gruppe iranischer Bürger jüdischen Glaubens

Mehrere Male haben das Europäische Parlament (im September 1999 angenommene Entschließung) und verschiedene Kommunikationsmedien das Risiko angesprochen, daß eine wegen Spionage angeklagte Gruppe iranischer Juden vor Gericht gebracht werde und sogar Gefahr laufe, daß die Todesstrafe gegen sie verhängt wird. Kann die Kommission über die unternommenen Schritte und beabsichtigten Initiativen unterrichten, die den Schutz der Menschenrechte in jedem Falle gewährleisten und insbesondere ein gerechtes Verfahren für diese Bürger sicherstellen sollen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1088/00, E-1209/00 und E-1251/00

(24. Mai 2000)

Die Kommission verfolgt die Einhaltung der Menschenrechte im Iran mit großer Aufmerksamkeit. In dem umfassenden Dialog zwischen der Union und Iran nehmen die ständig von der Union angesprochenen Menschenrechtsfragen einen hohen Stellenwert ein.

Im Fall der in Shiraz wegen Spionageverdacht verhafteten 13 iranischen Juden und 8 Muslime haben sowohl die Union als auch einzelne Mitgliedstaaten im letzten Jahr mehrere Demarchen unternommen. Die Vertreter Irans haben ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren für die inhaftierten Angeklagten zugesichert, und die iranische Regierung ist sich zweifelsohne der Tatsache bewußt, daß ein negatives Verfahrensergebnis starke internationale Reaktionen auslösen würde. Drei der inhaftierten Juden wurden jüngst gegen Kaution freigelassen.

Die Union hat bei der iranischen Regierung wiederholt zur Sprache gebracht, daß es wichtig ist, ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren sicherzustellen und den inhaftierten Angeklagten das Recht auf Verteidigung zu gewähren. Es ist bedauerlich, daß die zuvor abgegebene Zusicherung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens nicht eingehalten wird.

Zwar reagiert das iranische Regime auf internationalen Druck nach wie vor empfindlich, der Eindruck einer Einmischung des Auslandes muß aber unbedingt vermieden werden, da dies den Interessen der inhaftierten Angeklagten nicht dienlich wäre. Demzufolge ist klar, daß in der internationalen Bewertung das Verfahrensergebnis und die Verfahrensführung zum Maßstab für jedwede Verbesserung der Beziehungen mit Iran werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0935/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Gefahr für Delphine durch Fischereipraktiken

Welche Erkenntnisse hat die Kommission über die von der Verwendung pelagischer Treibnetze durch französische und spanische Fischereifahrzeuge ausgehende Gefahr für Delphine? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die vermeidbare Tötung von Delphinen durch diese Fangmethode zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Die Kommission ist sich dieses Problems bewußt und teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Gefährdung von Delphinen bei bestimmten Arten der pelagischen Fischerei.

Die Kommission möchte jedoch zunächst einmal richtigstellen, daß spanische Fischereifahrzeuge aufgrund der geltenden spanischen Gesetze keine pelagischen Netze verwenden dürfen.

Doch mehrere andere Mitgliedstaaten, hauptsächlich in Nordeuropa, Frankreich eingeschlossen, betreiben pelagischen Fischfang, bei dem es zu Wahlbeifängen kommen kann, und dies ist für die Kommission Anlaß zur Besorgnis.

Sie hat daher verschiedene Forschungsvorhaben und Studien über die Wechselbeziehung von Meeressäugern (vor allem Delphinen) und Fangtätigkeiten im Atlantik und der Nordsee wie auch im Mittelmeer unterstützt. Eine der jüngsten Untersuchungen, für die Mittel bereitgestellt wurden, trägt den Titel Automated detection of dolphins around pelagic trawls (automatische Delphinortung im Umkreis pelagiscehr Netze) und wird von der Royal Society for Nature Conservation durchgeführt; sie dürfte zum 31. Juli 2001 abgeschlossen sein.

Aber Forschungsarbeiten und Studien allein sind nicht genug. Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse obiger Untersuchungen und aller sonstigen Informationen sämtliche Möglichkeiten zur wirksamen Lösung dieses Problems prüfen. Hierzu zählen eine Koordinierung der nationalen Maßnahmen, eine Vertiefung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Vorschläge für verbesserte Maßnahmen zur Kontrolle der Beifänge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2182/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Eigentümerverhältnisse der Energie AG

Das Land Oberösterreich ist 100 %iger Eigentümer des Energieversorgungsunternehmens Energie AG. Die Liberalisierung des Strommarktes zwingt die Energieversorger, größere Einheiten zu bilden, um durch Kostensenkung und größere Marktdurchdringung die Stromkunden halten zu können.

Der oberösterreichische Landtag hat daher beschlossen, einen Anteil von 25,1 % der Energie AG zu verkaufen. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß Anbieter, die bei ihrer Stromproduktion Kernenergie verwenden, von der Abgabe einer Offerte ausgeschlossen werden. Dieser Beschluß führt dazu, daß nur österreichische Stromunternehmen Angebote für die 25,1 % unterbreiten können und Stromunternehmen in den anderen EU-Ländern von der Abgabe einer Offerte ausgeschlossen werden.

Entspricht eine derartige Vorgangsweise dem europäischen Recht, und sind Verträge, die unter diesen Voraussetzungen abgeschlossen werden, nach EU-Recht gültig?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Der vom Abgeordneten angesprochene Sachverhalt ist von den europäischen Vergeberichtlinien nicht erfaßt. Folglich steht es dem Eigentümer der Energie AG, dem Land Oberösterreich, frei diejenigen Bedingungen festzulegen, die ein Interessent am Erwerb der 25,1 % Anteile erfuellen muß, um in den Kreis der potentiellen Erwerber aufgenommen zu werden. Dies selbstverständlich unter Einhaltung sämtlicher Bestimmungen des Vertrages.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1823/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bericht der Kommission über die Lage in Österreich

Der österreichische Bundeskanzler hat vorgeschlagen, daß die Kommission als Hüterin der Verträge einen Bericht über Österreich erstellt. Dieses Dokument sollte die Situation in Österreich unter dem Blickwinkel der Einhaltung der Grundprinzipien des EU-Vertrages durch die österreichische Regierung und die Behörden untersuchen. Auf der Grundlage dieses Berichtes soll überprüft werden, ob es tatsächlich Gründe für Sanktionen gegen Österreich gibt.

1. Unter welchen Voraussetzungen würde die Kommission einen Bericht über die Einhaltung der Grundsätze des Artikel 6 EUV in Österreich erstellen?

2. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und überwacht laufend das vertragskonforme Verhalten der Mitgliedstaaten. Unter welchen Voraussetzungen würde die Kommission Berichte über die Einhaltung der Grundsätze des Artikel 6 EUV in allen Mitgliedstaaten erstellen?

3. Sieht die Kommission in den Sanktionen der 14 gegen Österreich eine Verletzung der EU-Verträge?

4. Sieht die Kommission einen vertraglichen Grund für die Maßnahmen der 14 gegen Österreich?

5. Was hat die bisherige permanente Beobachtung Österreichs durch die Kommission ergeben?

6. Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ die Grundwerte der EU verletzt werden? Wenn ja, welche?

7. Die 14 Mitgliedstaaten behaupten, bilaterale Sanktionen verhängt zu haben. Der Beschluß wurde vom portugiesischen Ratspräsidenten verkündet. Die 14 behaupten immer wieder, daß sie nur gemeinsam die Sanktionen aufheben können. Sieht die Kommission darin Hinweise, daß es sich nicht um bilaterale, sondern um einen multilateralen und somit einen Beschluß des Rates handelt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1746/00 und P-1823/00

(3. August 2000)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf mehrere Anfragen von Abgeordneten ausgeführt hat, handelt es sich bei den von den Regierungen der 14 Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regierungskoalition in Österreich nicht um Fragen, die den EU- bzw. EG-Vertrag betreffen; sie berühren auch nicht die Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaats aus dem EU-Recht.

Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, daß sie auch künftig ihre Aufgabe als Hüterin der Bestimmungen und Werte der Gründungsverträge erfuellen wird und daß sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, diese Vorgabe konkret umzusetzen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, erstellen auf Antrag der Mitgliedstaaten drei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benannte Persönlichkeiten einen Bericht über die Einhaltung der gemeinsamen Wertvorstellungen der Union durch die österreichische Regierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1513/00

von Imelda Read (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Daten über das Auftreten von Wohnungsbränden

Kann die Kommission angesichts der 3000 Wohnungsbrände in meinem Wahlbezirk (East Midlands, VK) 1998 darüber Auskunft geben, welche anderen Mitgliedstaaten Daten über Wohnungsbrände sammeln? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission im Interesse der Sicherheit zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Sammlung von Daten in diesem Bereich innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß nur wenig Informationen über Wohnungsbrände vorliegen. Die von den Mitgliedstaaten hierüber erhobenen Daten sind bei weitem nicht vollständig und vergleichbar.

Die Sicherheit im Brandfall ist eine der Prioritäten bei der Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, das vom Rat am 9. Dezember 1999 mit der Entscheidung 1999/847/EG(1) verabschiedet wurde. Eine diesbezügliche Initiative sowie die derzeit von den Berufsverbänden (insbesondere dem Verband der Feuerwehrvereinigungen) in der Gemeinschaft durchgeführten Arbeiten dürften hier zu einer Verbesserung führen.

Die Kommission erwägt im übrigen ein neues, umfassenderes Konzept zur Vorbeugung natürlicher und technologischer Gefahren.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß bei der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes auf Gemeinschaftsebene derzeit eine Entwicklung stattfindet. Die Kommission beschloß am 30. Mai, dem Rat einen Vorschlag zur Stärkung der diesbezüglichen Instrumente der Union vorzulegen. Weitere Informationen über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Katastrophenschutzes sind über folgende Adresse zugänglich:

http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/.

(1) ABl. L 327 E vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1263/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Beitritt Chinas zur WTO

Kann die Kommission auf der Grundlage ihrer derzeitigen Verhandlungsposition Angaben darüber machen, welche wahrscheinlichen Haushaltsauswirkungen der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation

haben wird, und zwar im Hinblick auf die Einnahmen aus Zöllen und Agrarabgaben einerseits und auf die Ausgaben einschließlich der Projektionen für Agrarausfuhrerstattungen und weiterer wichtiger Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben andererseits, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Höhe der Mittel bzw. als Anteil an den für die Finanzierung der externen Tätigkeiten der Gemeinschaft vorgesehenen jährlichen Haushaltsmitteln?

Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Insofern als für die Ausfuhren Chinas bereits die Meistbegünstigung gilt, wird das Land schon heute von der Gemeinschaft als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) behandelt. Der Beitritt Chinas zur WTO wird an den Verpflichtungen, die die EU im Rahmen der WTO für den Marktzugang, einschließlich Zölle, eingegangen ist, nichts ändern. Bei den Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur WTO geht es um die künftigen Verpflichtungen Chinas, nicht um die Verpflichtungen der derzeitigen WTO-Mitgliedstaaten. Die Höhe der Zolleinnahmen wird daher vom Importvolumen abhängen. Sollte der Beitritt Chinas zur WTO zu einer Steigerung der chinesischen Exporte in die Gemeinschaft führen, kann langfristig mit einer Zunahme der Zolleinnahmen gerechnet werden.

China wird die Zölle auf Agrarimporte aus allen Mitgliedsländern der WTO, einschließlich der Gemeinschaft, senken. Dies wird den Marktzugang für Erzeugnisse aus der Gemeinschaft verbessern, ohne jedoch die Exportverpflichtungen zu ändern, die die Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde einging. Folglich werden sich die Haushaltsausgaben der Gemeinschaft innerhalb der festgelegten Grenzen halten müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2154/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juni 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel für Nord-Zypern

Kann die Kommission mitteilen, ob ihre Dienststellen die mögliche Gewährung von Direktbeihilfen an Stadtgemeinden, lokale Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im widerrechtlich von der türkischen Armee besetzten Nordteil Zyperns geprüft haben?

Können derartige Maßnahmen nach Ansicht der Kommission überhaupt erfolgen, ohne daß die Ansicht der international anerkannten Regierung der Republik Zypern eingeholt wird und diese ihre Zustimmung erteilt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Zypern leidet seit 1974 unter der faktischen Teilung, die es der Kommission unmöglich macht, Organisationen, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt, unmittelbar finanziell zu unterstützen. Die Kommission ist sich jedoch seit jeher bewußt, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun muß, um die beiden Bevölkerungsgruppen einander näherzubringen. So wurde (mit Unterstützung des Parlaments) im Rahmen der jährlichen Haushaltsmittelzuweisungen regelmäßig ein Teil der finanziellen Unterstützung für Zypern für Aktivitäten zugunsten beider Bevölkerungsgruppen gebunden.

Die politischen Spannungen auf der Insel in der Zeit zwischen den Tagungen des Europäischen Rats in Luxemburg und in Helsinki behinderten die Durchführung von Projekten zugunsten beider Bevölkerungsgruppen im Rahmen des vierten Finanzprotokolls erheblich. Dennoch fanden auf neutralem Boden außerhalb der Insel zwei erfolgreiche Konferenzen zwischen Gewerkschaftern und Frauengruppen aus beiden Bevölkerungsgruppen statt.

Die Unterzeichnung des neuen Finanzprotokolls im März 2000 ermöglicht die Bereitstellung von 3 Mio. für Projekte zugunsten beider Bevölkerungsgruppen. Die Mittel werden in diesem Jahr zur Restaurierung eines Teils des historischen Zentrums von Nikosia auf beiden Seiten der grünen Linie verwendet und über ein Projekt der Vereinten Nationen bereitgestellt, den sogenannten Nicosia Master Plan, der seit einigen Jahren durchgeführt wird und an dem sich der Bürgermeister von Nikosia und sein Kollege aus dem nördlichen Teil der Stadt aktiv beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Arbeitslosigkeit in Galicien

Den letzten statistischen Informationen zufolge liegt die Arbeitslosenquote in Galicien bei 15,88 % der Erwerbsbevölkerung: Sie ist damit doppelt so hoch wie in der Autonomen Gemeinschaft Navarra, in der die niedrigste Arbeitslosenquote auf dem gesamten spanischen Staatsgebiet verzeichnet wird, und wie in den meisten europäischen Ländern. Sieht das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Spanien wirksame und gezielte Maßnahmen zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems in Galicien vor, wobei u.a. der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Galicien im Rahmen der Strukturfonds als Ziel Nr. 1-Region gilt?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Nach der Vorlage des regionalen Entwicklungsplans für Regionen der Zielgruppe 1 in Spanien und zur Erreichung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 2000-2006 handelt die Kommission derzeit mit den spanischen Behörden die strategischen Leitlinien und die Ziele dieses GFK aus.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie bei diesen Verhandlungen die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den spanischen Regionen der Zielgruppe 1 berücksichtigt, insbesondere den Fachkräftemangel, die Beschäftigungsquoten und die Arbeitslosigkeit.

Wachstum und Qualifizierung für eine Beschäftigung sowie die Senkung der Arbeitslosenquote sind Ziele des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Regionen der Zielgruppe 1 in Spanien für den Zeitraum von 2000-2006.

Diese Ziele berücksichtigten die Pfeiler und Leitlinien für Beschäftigung, die durch die nationalen Aktionspläne und die prioritären Aktionsbereiche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rats über den europäischen Regionalfonds umgesetzt wurden und die das wichtigste Finanzinstrument zur Unterstützung einer europäischen Beschäftigungsstrategie(1) sind.

Die Kommission wird dem Parlament nach Verabschiedung das Gemeinschaftliche Förderkonzept übermitteln

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2224/00

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Anerkennung des Berufs des Zahntechnikers

Der Beruf des Zahntechnikers ist ein in mehreren europäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Niederlande, Portugal, Spanien) anerkannter medizinischer Beruf, der darin besteht, herausnehmbare partielle oder vollständige Zahnprothesen herzustellen, sie einzusetzen und alle sich daraus ergebenden mundpflegerischen Maßnahmen durchzuführen. In den Ländern, in denen der Beruf des Zahntechnikers anerkannt ist, stellt er einen eigenständigen Beruf dar, der sich von dem des Zahnarztes oder Stomatologen unterscheidet.

In Frankreich ist der Beruf des Zahntechnikers nicht anerkannt, was nicht nur zu unterschiedlichen zahnärztlichen Behandlungen führt, sondern auch zu Unterschieden bei der Anerkennung der Berufe und der Gleichwertigkeit der Diplome auf europäischer Ebene.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Diskrepanz innerhalb der Europäischen Union?

Beabsichtigt sie, den Beruf des Zahntechnikers und das entsprechende Diplom durch alle Mitgliedstaaten anerkennen zu lassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß der Beruf des Zahntechnikers nicht in allen Mitgliedstaaten anerkannt ist. Die Tatsache, daß diese Situation zu unterschiedlichen zahnärztlichen Behandlungen und zu Unterschieden bei der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise führen kann, berührt in keinster Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf, diesen Beruf gegebenenfalls offiziell anzuerkennen und zu reglementieren. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang auf die Antwort hin, die sie auf die schriftliche Anfrage E-2564/99 von Herrn Staes(1) gegeben hat.

Was eine mögliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene im Wege spezifischer Richtlinien über die Koordinierung der Ausbildung und die gegenseitige Anerkennung der Diplome angeht, so wird die Kommission in Anlehnung an die Richtlinien über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 89/48/EWG(2) und 92/51/EWG(3) nur in absoluten Ausnahmefällen und unter folgenden Voraussetzungen spezifische Harmonisierungsmaßnahmen für einen bestimmten Beruf ergreifen: Zum einen müsste der entsprechende Richtlinienvorschlag die Möglichkeiten der Freizügigkeit der Berufsangehörigen entscheidend verbessern, und die genannten Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG müssten sich als unzureichend erweisen, um die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und die Niederlassungsfreiheit der Berufsangehörigen zu gewährleisten. Zum anderen müssten die geplanten Harmonisierungsmaßnahmen im Grundsatz und in ihren wesentlichen Elementen auf hinreichende Zustimmung sowohl der Berufsangehörigen aller Mitgliedstaaten als auch der Mitgliedstaaten selbst treffen.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2096/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Vertretung politischer Teilstaateinheiten im Europäischen Rat

Wird die Kommission im Hinblick auf die von der Regierungskonferenz vorgesehene Reform der Verträge eine legislative Initiative ergreifen, um die Präsenz der Minister von Teilstaateinheiten mit politischen und legislativen Zuständigkeiten in der Vertretung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, bedenkt man, daß es noch heute Staaten gibt, wie den spanischen, die sich im Gegensatz zu Deutschland, Belgien, Österreich und Großbritannien weigern, die Bestimmungen von Artikel 203 der konsolidierten Version des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in die Praxis umzusetzen?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten zweifellos bekannt ist, ist der Rat in keiner Weise an der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beteiligt. Er ist daher nicht in der Lage, zu den Arbeiten der Konferenz Stellung zu nehmen. Das Europäische Parlament hingegen wird durch zwei Beobachter vertreten, die in die Arbeiten der Konferenz auf Vorbereitungsebene eng eingebunden sind. Was einen Überblick über den Stand der Arbeit in der Regierungskonferenz betrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf den Bericht verwiesen, der unter der Verantwortung des Vorsitzes für den Europäischen Rat in Feira erstellt wurde.

Artikel 203 des Vertrages besagt, dass der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates auf Ministerebene besteht, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Es ist Sache der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats, die geeignete Vertretung in den verschiedenen Ratsformationen festzulegen.