DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/547

(2004/C 88 E/0557)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0878/04

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Acque Albule AG in Tivoli

Die Aktiengesellschaft Acque Albule ist die Betreiberin von seit der Antike bekannten und geschätzten Thermalquellen. Vor kurzem übertrug die Gemeinde Tivoli (Provinz Rom), die bis Dezember 2001 die alleinige Anteilseignerin dieser Gesellschaft war, angeblich zwecks einer Kapitalerhöhung 40 % des Gesellschaftskapitals einer privaten Unternehmensgruppe. Dieses Geschäft wurde von den italienischen Gerichtsbehörden (Tribunale di Roma) für regelwidrig und ungültig erklärt. Darüber hinaus stellte der italienische Rechnungshof schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in den Jahresabschlüssen fest. Offenbar waren die Acque Albule-Aktien wesentlich unterbewertet worden und außerdem ermangelte das Geschäft jeglicher Transparenz (zumal die Aktienwertbeurteilung nicht veröffentlicht wurde). Trotz der von dieser privaten Übernehmergruppe eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen sowie der Bereitstellung beträchtlicher öffentlicher Finanzmittel aufgrund eines Beschlusses des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung (Comitato interministeriale per la programmazione economica, CIPE) wurden nahezu alle Angestellten der Thermalbadeanstalt entlassen. Jüngsten Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Acque Albule AG die Auflage einer Obligationsanleihe beschlossen habe und dass ihr in Kürze unzulässige öffentliche Fördermittel gewährt würden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Anbetracht der Tatsache zu ergreifen, dass ein ansehnlicher öffentlicher Besitz in Ermangelung jedweder Transparenz veräußert wurde, dass darüber hinaus vor kurzem am öffentlich zugänglichen Kapitalmarkt eine Obligationsanleihe — offenbar ohne angemessene Garantien — aufgelegt wurde, und dass der Acque Albule AG ferner erhebliche öffentliche Fördermittel zum Ausgleich ihrer Defizite gewährt wurden, welche diese aber nicht zur Erhaltung der Arbeitsplätze verwendete, da die Angestellten entlassen wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Die Frage, ob die Veräußerung öffentlichen Eigentums unter Wert ein Element staatlicher Beihilfe zugunsten der Käufer beinhaltet, wird in Bezug auf den Verkauf von Bauten oder Grundstücken in der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand behandelt, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (1).

In der Mitteilung heißt es:

Der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den Meistbietenden oder den einzigen Bieter stellt grundsätzlich einen Verkauf zum Marktwert dar und enthält keine staatliche Beihilfe.

Weiter heißt es:

Wenn die öffentliche Hand nicht beabsichtigt, das … [oben] dargelegte Verfahren anzuwenden, sollte vor den Verkaufsverhandlungen eine unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgen, um auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Marktwert zu ermitteln. Der so festgestellte Marktpreis ist der Mindestkaufpreis, der vereinbart werden kann, ohne dass eine staatliche Beihilfe gewährt würde.

Die vorgenannten Grundsätze dürften auch für die Bewertung von Verkäufen anderer Arten öffentlicher Vermögenswerte relevant sein.

In Betracht des beschriebenen Sachverhalts beabsichtigt die Kommission, ein Schreiben an die italienischen Behörden zu richten, um weitere Information einzuholen, die andere Aspekte des Falls abdecken und um beurteilen zu können, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt.

(1) ABl. C 209 vom 10.7.1997.