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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2356/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Teilöffnung der Grenze zwischen Syrien und Irak

1. Hat Syrien als wichtiger Akteur im Friedensprozeß im Nahen Osten sowie als Partner der Mittelmeerpolitik der EU den VN und der EU zugesichert, daß das Land durch den vor kurzem geöffneten Teil seiner Grenze zu Irak keine Waffen, strategischen Rüstungsgüter oder Bestandteile, aus denen bakteriologische Waffen hergestellt werden können, befördern oder in anderer Weise liefern wird?

2. Hat die Kommission im Rahmen ihrer Beratungen über die finanziellen Absprachen in Höhe von 31 Mio ECU für Telekommunikation, zur Förderung des Fremdenverkehrs und zum Schutz des historischen Erbes zur Bedingung gemacht, daß die syrische Beteiligung an der Herstellung von Drogen im Beka-Tal mit einem geschätzten Verkaufswert von 2 Milliarden Gulden unverzueglich eingestellt wird?

3. Falls nicht, wie wollen der Rat und die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese Drogen auf dem Weg über Syrien und die Türkei die Gesundheit der Jugend in der EU untergraben, dem Bürger der Union die Bereitstellung der 31 Mio ECU erklären?

4. Warum übermittelt der Rat dem Europäischen Parlament immer noch nicht den Evaluierungsbericht über die Menschenrechte in Syrien? Gibt es darin Dinge, die verborgen bleiben müssen?

Antwort (17. November 1997)

1. Der Rat erwartet, daß Syrien alle den Irak betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einhält.

2. und 3. Die Frau Abgeordnete sollte ihre Anfrage an die Kommission richten, die für die Durchführung der finanziellen Hilfe für Syrien zuständig ist. Projekte im Bereich der Telekommunikation und zur Förderung des Tourismus wurden dem Mittelmeer-Ausschuß im September und im Mai 1996 vorgelegt. Die Kommission verhandelt jedoch noch immer mit den syrischen Behörden über das Rahmenabkommen mit den allgemeinen Durchführungsbestimmungen des MEDA-Programms in Syrien. Ehe diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, werden die Vorhaben nicht durchgeführt.

4. Der Rat spricht im Rahmen des Kooperationsabkommens EG-Syrien Fragen an, die die Festigung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffen. Die EU hat 1996 auf der letzten Tagung des Kooperationsrates mit Genugtuung die Verbesserungen zur Kenntnis genommen, die in Syrien in bezug auf die Achtung der Menschenrechte zu verzeichnen sind, brachte jedoch auch ihre Auffassung zum Ausdruck, daß weitere Fortschritte erforderlich sind.

Nicht der Rat, sondern die Kommission ist gebeten worden, dem Parlament über die Menschenrechtslage in Syrien Bericht zu erstatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2971/97 von Michäl Hindley (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Delegation für den Golf-Kooperationsrat

Beabsichtigt die Kommission angesichts der enormen Bedeutung unseres Handels mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates, eine Delegation für diese Staaten einzurichten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

Die Kommission, die ständig ihr Delegationsnetz überprüft, ist sich der wachsenden Bedeutung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) bewusst. In diesem Zusammenhang bleibt die Einrichtung einer Delegation in Riad eines ihrer Ziele. Neue Delgationen können jedoch erst eingerichtet werden, wenn die erforderlichen Finanzmittel entweder durch Umverteilung vorhandener oder durch Erhöhung der Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2925/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Ausbildung der ruandischen Armee durch die USA

Die französische Zeitung "Le Monde" (28. August 1997) berichtet, daß die US-Armee die von Tutsie dominierte ruandische Armee im Kampf und im Guerilla-Krieg ausbildet. "Le Monde" behauptet, sie habe einen Bericht des Pentagon eingesehen, in dem dies bestätigt wird.

Das militärische Ausbildungsprogramm begann offensichtlich im Jahr 1994. Neun amerikanische Militärausbilder bilden zur Zeit 60 ruandische Offiziere aus, so der Bericht.

Die ruandische Armee wurde beschuldigt, Hunderttausende von Hutu in Ostzäire ermordet zu haben.

Ist der Rat aufgrund dieses Berichts bei den amerikanischen Behörden vorstellig geworden? Ist der Rat der Auffassung, daß diese militärische Zusammenarbeit einen Verstoß gegen das von der UN verhängte Waffenembargo für Ruanda darstellt? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat in diese Angelegenheit zu ergreifen?

Antwort (21. November 1997)

Der Rat verfolgt aufmerksam die Lage in der Region der Grossen Seen und hat nach den Behauptungen, wonach es zu Massenmorden in Zaïre, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, gekommen sei, seiner Besorgnis Ausdruck verliehen. Die Union hat bei den kongolesischen Behörden darauf gedrängt, daß von seiten der Vereinten Nationen eine Untersuchung zur Ermittlung der Fakten und der Verantwortlichen stattfindet und ungehindert durchgeführt werden kann.

Der Rat hat keine Berichte hinsichtlich der in der Presse aufgestellten und von der Frau Abgeordneten erwähnten Behauptungen erhalten. Daher hat er in dieser Angelegenheit auch keine Schritte bei den amerikanischen Behörden unternommen.

Was die Frage einer etwaigen Verletzung des Waffenembargos anbelangt, das die Vereinten Nationen gegenüber Ruanda verhängt haben, so verweist der Rat auf die Resolutionen 918 (1994), 1011 (1995) und 1053 (1996) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Gemäß der Resolution 918 vom 16. Mai 1994 verhindern alle Staaten den Verkauf oder die Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial jedweder Art, einschließlich Waffen und Munition, Fahrzeuge und militärische Ausrüstungsgegenstände, Ausrüstungsmaterial für die paramilitärische Polizei sowie Ersatzteile. In der Resolution wird allein auf das Kriegsmaterial und nicht auf die militärische Ausbildung Bezug genommen. Mit der Resolution 1011 vom 16. August 1995 wurden hinsichtlich der Waffenverkäufe oder -lieferungen an die Regierung von Ruanda die im Zuge der Resolution 918 verhängten Sanktionen wieder aufgehoben. In der Resolution 1053 vom 23. April 1996 hat der Sicherheitsrat erklärt, er sei entschlossen, gemäß seiner Resolution 1011 (1995) das Verbot, an regierungsunabhängige Kräfte Waffen und Kriegsmaterial für den Einsatz in Ruanda zu verkaufen oder zu liefern, voll durchzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2477/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Natura 2000

1. Sollen die Listen und Informationen über die Natura 2000-Standorte öffentlich zugänglich gemacht werden? Falls ja (wie zu hoffen), wie will die Kommission gefährdete Arten vor der Bedrohung durch illegale kommerzielle Interessen und Andenkenjäger schützen?

2. Eines der Hauptprobleme dabei ist, daß lokale Grundbesitzer befürchten, daß ihr Besitz unveräusserlich wird, falls er auf die Natura 2000-Liste gesetzt wird. Wie will die Kommission diesem Personenkreis das Funktionieren der Richtlinie erklären?

3. Für das Programm LIFE wurden nur Haushaltsmittel in Höhe von 450 Mio Ecu bewilligt, obwohl das Parlament seine ursprüngliche Forderung nach 800 Mio Ecu in erster Lesung auf 600 Mio Ecu zurückschraubte. Als Kompromiß wurde beschlossen, 1997 erneut zu prüfen, ob für diese Haushaltszeile mehr Mittel erforderlich sind, und in diesem Fall erneut über die Mittel zu diskutieren. Wie sieht derzeit die Inanspruchnahme dieser Haushaltszeile aus, und macht sich die Kommission Gedanken darüber, wie mehr Mittel für LIFE zur Verfügung gestellt werden sollten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. September 1997)

1. Das Netz "NATURA 2000" wird in drei Phasen geschaffen. Zunächst schlagen die Mitgliedstaaten Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse vor; dann verabschiedet die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse; schließlich weisen die Mitgliedstaaten diese Gebiete als besondere Schutzgebiete aus. In der ersten bereits angelaufenen Phase stellt jede biogeographische Region eine Liste mit in Frage kommenden Gebieten und den geographischen Angaben auf.

Wenn die Veröffentlichung von Informationen de, Artenschutz zuwiderlaufen könnte, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission diese Information ausnahmsweise nur auf Papier. Die entsprechenden Daten werden nicht auf Datenträger gespeichert.

2. Die Mitgliedstaaten sind für den Dialog mit jedem Grundeigentümer verantwortlich. Die Kommission versucht ihrerseits, die einzelnen sozioökonomischen Gruppen und Informationsstellen über die Schaffung des Netzes "NATURA 2000" und dessen praktische Auswirkungen zu informieren. Sie veröffentlicht insbesondere ein Mitteilungsblatt, das grossen Widerhall findet.

3. In der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) ((ABl. L 181 vom 20.7.1996. )) ist ein finanzieller Bezugsrahmen von 450 Mio. Ecu für den Zeitraum 1996 - 1999 vorgesehen. Die jährlichen Mittel müssen innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen liegen.

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung prüft der Rat bis zum 31. Dezember 1997 den als Bezugsrahmen dienenden Betrag anhand eines Berichts, den die Kommission dem Rat bis zum 30. September 1997 vorlegt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der haushaltspolitischen Sachzwänge keine Erhöhung des in der Verordnung genannten Betrags.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3241/97 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Regionen Ziel 1

Am 16. Juli 1997 stellte die Kommission die "Agenda 2000" vor, in der sie die Perspektiven der Europäischen Union für den Beginn des nächsten Jahrhunderts beschreibt.

Unter den genannten Perspektiven fällt insbesondere das Kapitel über die Reform der Strukturfonds auf, in dem die Kommission vorsieht, die Anzahl der Primärziele von derzeit 7 auf künftig 3 zu verringern.

Konkret schlägt die Kommission für den Zeitraum nach 1999 vor, daß für das Ziel 1 strikt und ausnahmslos jene Regionen in Frage kommen, deren Bruttoinlandsprodukt 75% des Unionsdurchschnitts nicht überschreitet.

Für jene Regionen hingegen, die gegenwärtig unter das Ziel 1 fallen und 1999 über 75% des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft aufweisen, wird eine Übergangszeit für die Unterstützung vorgesehen, d.h. die Mittel aus Ziel 1 der Strukturfonds werden schrittweise reduziert (Phasing Out).

1. Kann die Kommission angesichts dieser Sachlage darlegen, wie dieses Phasing Out konkret aussehen soll?

2. Falls sie das nicht kann, wann wird die Kommission diesbezuegliche Einzelheiten mitteilen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die Kommission hat vorgeschlagen, für die Auswahl der im Zeitraum 2000-2006 förderfähigen Ziel-1-Regionen das Kriterium des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) von weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts strikt anzuwenden. Die derzeitigen Ziel-1-Regionen, deren Pro-Kopf-BIP künftig über diesem Schwellenwert liegen wird, werden während einer längeren Übergangsperiode eine schrittweise degressive Unterstützung erhalten. Dieses sogenannte Phasing out der Ziel-1-Maßnahme muß jedoch vor Ablauf des Zeitraums 2000-2006 abgeschlossen sein, damit das von der Kommission empfohlene Ziel einer geographischen Konzentration im Jahr 2006 erreicht wird.

Die Kommission wird die praktischen Einzelheiten der Übergangsregelung anläßlich der Diskussionen über die neuen Strukturfondsverordnungen im Verlauf des Jahres 1998 präzisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2582/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Internet

Ist der Kommission bekannt, daß der Internet-Anbieter Xs4All beschlossen hat, alles Kinderpornographie beinhaltende Material von seinen Internet-Leistungen auszuschließen?

Ist es technisch und juristisch möglich, alle Internet-Anbieter zu einem entsprechenden Verhalten zu veranlassen, und ist die Kommission bereit, gegebenenfalls eine entsprechende Maßnahme zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Juristische oder technische Schwierigkeiten beim Ausschluß von Kinderpornographie aus den eigenen Servers nach dem Beispiel der niederländischen Dienstleistungs-Anbieter gibt es für die Internet-Betreiber nicht.

Die Veröffentlichung von Kinderpornographie ist in allen Mitgliedstaaten unabhängig vom Träger der Veröffentlichung - und somit auch über Internet - gesetzwidrig. Ein widerrechtlicher Inhalt einer Veröffentlichung muß von den Vollstreckungsbehörden am Ursprung angegangen werden. Die Industrie kann zur Verminderung des Umlaufs widerrechtlicher Inhalte beitragen, indem sie sich unter Einhaltung des Gesetzes und mit dessen Unterstützung einer einwandfrei funktionierenden Selbstkontrolle unterzieht (beispielsweise mit Hilfe von Verhaltenscodices, der Einrichtung von "hot lines").

Von Diensten, die Inhalte Dritter anbieten, sollte nicht erwartet werden, Vorab-Kontrollen von Inhalten auszuüben, von denen sie keinen Grund zur Annahme haben, daß sie widerrechtlich sind. Erkennen sie solche Inhalte einschließlich Kinderpornographie, so sollten sie sie ausschließen.

Die Bekämpfung der Kinderpornographie über Internet erfordert eine Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, da solche Inhalte in jedem an das Internet angeschlossenen Land in den Verkehr gebracht werden können. Die Kommission bemüht sich aktiv, mit den übrigen Institutionen und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet effiziente Maßnahmen in die Wege zu leiten, doch kann sie die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten nicht ersetzen. Einschlägige Dokumente sind unter folgender Internet-Adresse zu finden: http://www2.echo.lu/legal/en/internet/internet.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3354/97 von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Strukturhilfe für Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Agenda 2000

Die Kommission hat wiederholt zugesagt, daß auch andere Länder als Polen, Ungarn, die Tschechei, Slowenien und Estland die Chance haben, bei der ersten Erweiterung dabeizusein, falls sie rasche Fortschritte machen und den an Mitglieder der EU gestellten Anforderungen näherkommen. Dies meinte u.a. Kommissonspräsident Jacques Santer auf die Frage, die ich auf der Juli-Tagung in Straßburg stellte.

Es ist daher befremdlich, daß die Kommission plant, 38 Mrd Ecu an Strukturhilfe an die fünf genannten Länder zu vergeben, jedoch nur 7 Mrd Ecu an die Länder, die erst einmal auf den Beitritt warten müssen.

Eine derartige Verteilung der Mittel kann den Verdacht nur bestärken, daß die Länder in Länder aufgeteilt werden, die schon haben und noch mehr haben sollen, und andere Länder, die nichts haben und weniger haben sollen. Ein derartiges "Matthäus-Prinzip" ist unangezeigt und ungerecht und bedeutet ein falsches Signal an die Länder, die am stärksten darauf angewiesen sind, Hilfestellung auf dem Weg der Demokratisierung und der Marktwirtschaft zu erhalten.

Ich möchte daher das Kommissionsmitglied fragen, ob die Kommission eine solche Aufteilung für zweckmässig hält und ob sie erwägt, diese Verteilung zu ändern und dem Parlament einen geänderten Vorschlag zu übermitteln.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die Kommission hat stets die Auffassung vertreten, daß die Erweiterung ein Gesamtprozeß ist, der alle Beitrittskandidaten einschließt und daß die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen davon abhängig ist, welche Fortschritte die einzelnen Länder hinsichtlich der auf dem Rat von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien gemacht haben. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, jährliche Berichte vorzulegen - den ersten Ende 1998 - und wird in diesem Rahmen dem Rat empfehlen, mit allen Ländern, die ihrer Auffassung nach die genannten Kriterien erfuellen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Hinsichtlich der Finanzmittel teilt die Kommission die Einschätzung des Herrn Abgeordneten nicht, da sich die gesamte im Rahmen der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) vorgesehene Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt auf 21 000 Mio. Ecu beläuft, was im Jahresdurchschnitt einer Verdoppelung gegenüber dem für 1999 erwarteten Stand entspricht.

Ausserdem ist die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt für jene Länder, die - mit den Worten des Herrn Abgeordneten - noch auf den Beitritt warten müssen, als durchaus ansehnlich zu bewerten, da sie einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt erreicht, der demjenigen der anderen Beitrittskandidaten weitgehend vergleichbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3417/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Welthandel und Tierschutz

Die WTO-Bestimmungen lassen gegenwärtig keine Unterscheidung aufgrund von Kriterien zu, die nicht im "Endprodukt" nachweisbar sind. Für den Tierschutz sind solche sogenannte nichtproduktbezogene Produktionsmethoden (non-product related Proceß & Production Methods, PPMs) - wie Zucht- und Haltungsbedingungen, Fangmethoden oder auch Tierverbrauch für die Prüfung eines Impfstoffes - aber essentiell.

1. Inwieweit kann diese Bestimmung mit den Schutzvorbehalten des Artikels XX zur Deckung gebracht werden? Ist im Tierschutz eine Trennung zwischen "Produktion" und "Endprodukt" überhaupt möglich?

2. Wenn nichtproduktbezogene Kriterien berücksichtigt werden dürften, könnten die EU-Tierschutzstandards dann gehalten bzw. ohne Widerstände verbessert werden - auch wenn Artikel XX zuungunsten des Tierschutzes interpretiert würde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3414/97, E-3415/97, E-3417/97 und E-3418/97 (24. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2569/94 von Frau Oddy ((ABl. C 145 vom 12.6.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3091/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (2. Oktober 1997)

Betrifft: Medizinische Behandlungsmöglichkeiten für Chemikalien-Schwergeschädigte

1. Werden in den einzelnen Ländern der EU Forschungsmittel zur Erforschung chemikalienbedingter Krankheitsbilder zur Verfügung gestellt?

- Wenn nein, warum nicht, insbesondere vor dem Hintergrund, daß in den USA diese Forschung intensiviert wird?

- Wenn ja, in welcher Höhe werden Forschungsmittel zur Verfügung gestellt?

2. Werden diese Forschungsgelder an unabhängige Institute vergeben?

3. Fließen in diese Forschungen Industriegelder ein?

4. In welchem europäischen Land ist Chemikaliensensibilität als Schwerbehinderung, wie in den USA, anerkannt?

Antwort (15. Januar 1998)

1. In den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen Mittel zur Verfügung, um durch chemische Stoffe verursachte Krankheiten zu erforschen. Neben den nationalen Initiativen in diesem Gebiet haben die Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft für FTE-Tätigkeiten Projekte, die sich mit diesen Problemen befassen, umfasst und umfassen solche Projekte weiterhin. Im Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften für FTE-Tätigkeiten, dem derzeit laufenden Rahmenprogramm (1994-1998), werden Forschungen über Krankheiten, die durch chemische Stoffe verursacht werden, durch die zwei nachstehenden Programme finanziert:

- Programm im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen, wo in dem Bereich "Forschung über berufs- und umweltbedingte Gesundheitsaspekte" unter anderem die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Belastung durch biologische und chemische Gefahrenquellen sowie die Auswirkungen der Wechselwirkung zwischen verschiedenen toxischen Substanzen auf Mensch und Umwelt untersucht werden;

- Programm im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren, wo in dem Forschungsbereich "Meßverfahren im Dienste der Gesellschaft" die Messung der Auswirkungen einer Reihe von Gefahrenquellen für die Gesundheit, einschließlich chemischer Gefahrenquellen, bearbeitet wird.

Die gemeinschaftlichen Haushalte für diese Forschungsbereiche betragen rund 13,5 Mio. Ecu innerhalb des Biomed-Programms und 43 Mio. Ecu innerhalb des Programms für Meß- und Prüfverfahren.

2. Im Anschluß an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden die teilnehmenden Forschungsinstitute aufgrund ihrer Fähigkeit zur Ausführung der betreffenden Forschungen ausgewählt. Die Industrie kann auf der gleichen Grundlage wie Forschungsinstitute als ein Forschungspartner teilnehmen.

3. Gemeinschaftliche FTE-Projekte werden üblicherweise auf Kostenteilungsgrundlage finanziert, d.h. sie werden teilweise aus dem gemeinschaftlichen Forschungshaushalt, teilweise von den teilnehmenden Instituten/der teilnehmenden Industrie finanziert. Dem Rat liegen keine Informationen über einzelstaatliche öffentliche oder private Finanzierungen von Forschungen dieser Art vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien

Ist dem Rat bekannt, daß die kroatischen Behörden in Gebieten des ehemaligen Jugoslawien wie Lika Menschenrechtsverletzungen stillschweigend dulden?

In welcher Weise gedenkt der Rat Druck auf Kroatien auszuüben, wenn diese Menschenrechtsverletzungen andauern?

Antwort (22. Dezember 1997)

Dem Rat ist bekannt, daß in Kroation und anderen aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Ländern die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten nicht geachtet werden.

Aus diesem Grund hat der Rat auf seiner Tagung vom 29. April 1997 Schlußfolgerungen über die Anwendung der Konditionalität auf die Beziehungen zu den Ländern der Region angenommen. Die Union beabsichtigt, diese Beziehungen innerhalb eines Rahmens zu entwickeln, durch den die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, höhere Standards bei den Menschen- und Minderheitenrechten, die Umstellung auf die Marktwirtschaft und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern gefördert werden.

Demzufolge hat der Rat die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen festgelegt, die als Grundlage für eine kohärente und transparente Politik in den Beziehungen zur Europäischen Union in den Bereichen Handel, finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie vertragliche Beziehungen dienen. Diese Strategie der Konditionalität sollte für die betroffenen Länder, einschließlich Kroatiens, als Anreiz dafür wirken, diese Bedingungen zu erfuellen, und stellt ein wichtiges Instrument dar, um Druck auszuüben.

Die Europäische Union wiederholt ihren Appell an die kroatischen Behörden, ihre Verpflichtungen aufgrund der Friedensabkommen zu erfuellen und die Menschen- und Minderheitenrechte zu achten. In diesem Sinne hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 betont, daß die strikte Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte im ganzen Land einschließlich der Rückkehr der vertriebenen Personen und Flüchtlinge eine wesentliche Voraussetzung für den Wiedereingliederungsprozeß und für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Kroatien bleibt. Die Europäische Union weist bei ihren Kontakten mit den kroatischen Behörden immer wieder auf diese Punkte hin und hat mehrere einschlägige Demarchen unternommen.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union auch Vorhaben in Ostslawonien, mit denen die Rückkehr der Flüchtlinge und vertriebenen Personen sowie die Aussöhnung und die friedliche Wiedereingliederung dieser Region in den kroatischen Staatsverband gefördert werden sollen.