SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2294/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Beendigung der Auslegungsunterschiede beim Mehrwertsteuerausgleich

1. Erinnert sich die Kommission an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni 1992 (Rechtssache C-287/91), worin das Vorgehen des Mitgliedstaates Italien als im Widerspruch zur Achten Mehrwertsteuer-Richtlinie 79/1072/EWG(1) erachtet wird?

2. Welche Folgen wird die Annahme ihres Vorschlags vom 17. Juni 1998(2) zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG(3) für die von Italien durchgeführte Erstattung der Mehrwertsteuer an außerhalb dieses Landes ansässige Unternehmen haben?

3. Wie steht es um die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Konsequenzen des Urteils von 1992, gegen das zu verstoßen Italien nicht nur von Unternehmen, sondern auch von anderen Mitgliedstaaten vorgeworfen wurde?

4. Wie lange können solche Meinungsverschiedenheiten über strittige Auslegungen nach Auffassung der Kommission fortbestehen?

5. Für den Fall einer positiven Antwort auf Frage 3, was tut die Kommission, um diesen Streit im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Fassung der Richtlinie 77/388/EWG beizulegen?

6. Welche weiteren ungelösten Differenzen im Hinblick auf Vereinbarungen über Steuerharmonisierung und die Binnengrenzen überschreitenden Ausgleichsregelungen bestehen außerdem? In welche Richtung weisen die von der Kommission angestrebten Lösungen?

(1) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11.

(2) KOM(1998) 377 endg ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.

(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

1. Von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Gerichtsurteils vom 3. Juni 1992 (Rechtssache C-287/91) durch Italien ist der Kommission nichts bekannt.

2. Tatsächlich richtete die Kommission 1994 aufgrund des Artikels 228 (ex-Artikel 171) des EG-Vertrages eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien und ersuchte die Behörden dieses Mitgliedstaates, Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils zu treffen. Nachdem Italien dieser Aufforderung nachgekommen war, wurde das Verfahren eingestellt.

3. Seit einiger Zeit erhält die Kommission wieder Berichte, wonach es bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an gebietsfremde Steuerpflichtige durch die italienischen Behörden zu erheblichen Verzögerungen kommt. Die Kommission ist in dieser Sache erneut an die nationalen Behörden herangetreten. Ende 2000 kündigte die italienische Regierung die Verabschiedung neuer Maßnahmen an, die diese Verzögerungen verringern helfen sollten.

Nach den neuesten Informationen, die der Kommission vorliegen, haben die von den italienischen Behörden angekündigten Maßnahmen noch nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Die Kommission könnte daher demnächst die Einleitung eines neuen Verstoßverfahrens gegen diesen Mitgliedstaat beschließen.

4. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bereits im Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs vorgelegt hat, um das Mehrwertsteuererstattungsverfahren der achten Mehrwertsteuerrichtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige durch ein anderes Verfahren zur Wiedererlangung der in einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer zu ersetzen. Nach diesem Vorschlag können die Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer in der periodischen Mehrwertsteuererklärung, die sie in dem Land, in dem sie ansässig sind, einreichen, unmittelbar in Abzug bringen.

Dieser Vorschlag zielt auf die Lösung des vorgenannten Problems der verzögerten Erstattung ab und stellt außerdem eine erhebliche Vereinfachung für den Unternehmer dar, der die in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Mehrwertsteuer in gleicher Weise wiedererlangen kann, wie die Mehrwertsteuer in seinem eigenen Staat.

Obwohl dieser Vorschlag die volle Unterstützung der Wirtschaft hat und sowohl das Parlament als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben haben, konnte im Rat noch keine Einstimmigkeit hierüber erzielt werden.