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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3489/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. November 1997)

Betrifft: Harmonisierungsbedarf bei Ansprüchen auf Invalidenrente im VK und Spanien

Kann die Kommission die Grundsätze erläutern, die sich aus dem Fall eines meiner Wahlkreisangehörigen, Herrn Thomas Hawking, ergeben, der 1995 aus dem VK nach Spanien umzog, bevor er 1996 durch schwere Krankheit arbeitsunfähig wurde?

Die Kommission sollte dabei beachten, daß er ununterbrochen Sozialbeiträge in Spanien zahlte, ihm Leistungen aber verweigert wurden, weil dafür Beiträge aus zwei Jahren nicht reichten, und daß seine Ansprüche auf Leistungen im VK wegen seines Umzugs hinfällig geworden waren, weil seine früheren "vollen" Beiträge dort mit seinem Umzug eingestellt worden waren und ihm weniger als zwei volle Versicherungsjahre blieben.

Hält die Kommission dies nicht eindeutig für ungerecht? Erwägt sie, Vorschläge zur Beendigung solcher Unverhältnismässigkeiten für Bürger vorzulegen, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit in der Europäischen Union Gebrauch machen? Über welche Instrumente verfügen die Kommission oder die Mitgliedstaaten bis dahin, um Fälle wie diesen individuell zu prüfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (25. November 1997)

Der Herr Abgeordnete spricht die Frage des Anspruchs eines Wanderarbeitnehmers auf Invalidenrente an.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ((Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.12.1996 aktualisiert - ABl. L 28 vom 30.1.1997. )), enthält detaillierte Bestimmungen zur Invalidität. Insbesondere ist vorgesehen, daß eine Person, die in einem Mitgliedstaat versichert war, in dem die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist, Leistungen von dem Mitgliedstaat erhält, in dem sie zum Zeitpunkt des Eintretens der Invalidität versichert war. Der zuständige Träger dieses Mitgliedstaates muß entscheiden, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfuellt, wobei gegebenenfalls Versicherungszeiten berücksichtigt werden, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden (Artikel 38). Die einzige Bedingung ist, daß die Person mindestens ein Jahr lang in dem Mitgliedstaat versichert war, in dem sie die Leistungen beantragt.

Die Angaben des Herrn Abgeordneten sind jedoch so allgemein, daß die Kommission allein aufgrund dieser Informationen nicht entscheiden kann, ob in diesem spezifischen Fall nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verfahren wurde. Daher bitte die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr genauere Angaben zu dem Fall vorzulegen, damit sie diese vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts prüfen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2848/97 von Laurens Brinkhorst (ELDR) an den Rat (13. September 1997)

Betrifft: Institutionelle Voraussetzungen für die Erweiterung nach dem Ergebnis der Verhandlungen auf der Regierungskonferenz

1. Erinnert sich der Rat an die folgende Erklärung in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu (Juni 1994): "Die institutionellen Voraussetzungen, die für ein reibungsloses Funktionieren der Union erforderlich sind, müssen auf der Regierungskonferenz im Jahre 1996 geschaffen werden, die zu diesem Zweck vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen stattfinden muß"?

2. Wie ist diese Erklärung nach Ansicht des Rates mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens von Amsterdam zu vereinbaren, insbesondere mit der Ansicht, daß nun der Weg frei ist, um den Erweiterungsprozeß einzuleiten?

3. Ist der Rat der Auffassung, daß diese institutionellen Voraussetzungen mit dem Vertragsentwurf von Amsterdam und dem Protokoll über die Erweiterung erfuellt wurden?

4. Wenn ja, kann der Rat mitteilen, aufgrund welcher Verbesserungen der institutionellen Voraussetzungen diese Einschätzung gerechtfertigt ist?

5. Ist der Rat der Ansicht, daß die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden können, ohne daß die institutionellen Voraussetzungen verbessert werden, die für ein reibungsloses Funktionieren der Union erforderlich sind?

Antwort (26. Januar 1998)

Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage in Erinnerung gerufen hat, hatte der Europäische Rat bereits 1994 zunächst in Korfu und anschließend in Essen festgestellt, daß die institutionellen Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Union auf der Regierungskonferenz im Jahre 1996 geschaffen werden müssten, die zu diesem Zweck vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen stattfinden müsse.

Die 1996 und 1997 abgehaltene Regierungskonferenz hat eine Reihe von Reformen verabschiedet. Die betreffenden Ergebnisse der Konferenz sind in den am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam eingeflossen.

Ferner wurde dem Vertrag von Amsterdam ein Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Union im Anhang beigefügt. In diesem Protokoll sind einzelne institutionelle Reformen für eine erweiterte Union aufgeführt, wobei über diese Reformen zu einem späteren Zeitpunkt zu verhandeln ist.

Schließlich hat der Europäische Rat auf seiner Tagung von Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 erklärt, daß im Vorfeld der Erweiterung der Union ihre Organe entsprechend den diesbezueglichen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam gestärkt und in ihrer Funktionsweise verbessert werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3100/97 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Verkauf von Zeitungen an den Zeitungsständen des Europäischen Parlaments

Ungeachtet ihrer diesbezueglichen Anstrengungen werden die luxemburgischen Zeitungen bisher weder an den Zeitungsständen des Europäischen Parlaments in Straßburg und in Brüssel noch an denen der Kommission in Brüssel zum Kauf angeboten.

Der Grund hierfür liegt anscheinend in den zu hohen Auflagen, die von den Zeitungsvertriebsgesellschaften verlangt werden, die für die Belieferung der Zeitungsstände mit ausländischen Zeitungen zuständig sind.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Zeitungsvertriebsgesellschaften, die in den betreffenden Ländern eine Monopolstellung innehaben, so dem freien Warenverkehr und der Pressefreiheit in der Europäischen Union zuwiderhandeln?

Hat die Kommission den Vertrieb der Tages- und Wochenzeitungen in Europa bereits unter dem Aspekt geprüft, ob für alle Zeitungen, selbst diejenigen aus kleinen Ländern, die Möglichkeit besteht, auch ausserhalb des Ursprungslandes zum Kauf angeboten zu werden?

Falls die Kommission Verstösse gegen die Grundsätze des Binnenmarktes festgestellt hat, beabsichtigt sie dann, hier Abhilfe zu schaffen, und wenn ja, wie gedenkt sie vorzugehen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. November 1997)

Der Kommission sind weder Beschwerden noch konkrete Angaben über ein mißbräuchliches Vorgehen beim Zeitungsvertrieb zugegangen, das die Behinderung des grenzueberschreitenden Verkaufs von Presseerzeugnissen im allgemeinen und von luxemburgischen Zeitungen in Straßburg oder Brüssel im besonderen bewirken würde.

Der Kommission liegen die Ergebnisse einer Studie vor, in der die Systeme des Vertriebs der geschriebenen Presse in sämtlichen Mitgliedstaaten, ihr Zusammenwirken auf grenzueberschreitender Ebene und ihre Auswirkungen auf die Preisstruktur der Presseerzeugnisse untersucht werden. Sie prüft gegenwärtig die Ergebnisse dieser Studie, in der Angaben über die Auswirkungen der Vertriebskosten auf den grenzueberschreitenden Verkauf von Zeitungen enthalten sind. In der Studie werden jedoch auch andere Faktoren hervorgehoben.

Sollte die Kommission das Vorhandensein von Beschränkungen oder mißbräuchlichen mit den Wettbewerbsregeln und der Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes nicht zu vereinbarenden Verhaltensweisen feststellen, so wird sie die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der einschlägigen Vertragsbestimmungen ergreifen und davon das Parlament in Kenntnis setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3515/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Interventionsbestände

Kann die Kommission mitteilen, wieviel die Vernichtung der zur Zeit 600.000 Tonnen gemeinschaftlichen Rindfleisch-Interventionsbestände kosten wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die Frage des Herrn Abgeordneten rein hypothetischer Art ist, da die Kommission nicht beabsichtigt, dieses Rindfleisch der Verbrennung zuzuführen.

Die Kosten der Verbrennung der Rindfleischbestände würden insbesondere von den vorhandenen Kapazitäten sowie von der Länge des Transportwegs abhängen. Die Angebote, die der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1757/96 vom 10. September 1996 mit zusätzlichen Sondermaßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarkts im Vereinigten Königreich ((ABl. L 320 vom 11.9.1996. )) zugingen (300 bis 1200 Ecu/t), könnten dabei als Anhaltspunkt dienen.
.SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3123/97 von Nel van Dijk (V) und Edith Müller (V) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Blumenstreit in Köln - Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit

Sind der Kommission die Berichte in der deutschen und niederländischen Presse ((u.a. Bürger-Echo vom 23.03.1996 und 06.07.1996, Expreß vom 30.05.1996, Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.09.1996, Telegraaf vom 02.11.1996 und 21.11.1996, Rundschau vom 08.05.1997. )) über die beharrlichen Versuche der Stadt Köln bekannt, einen von zwei jungen niederländischen Existenzgründern am Kölner Westfriedhof betriebenen Blumenhandel zu schließen?

Ist der Kommission die wenig folgerichtige Argumentation bekannt, womit die Kölner Verwaltung die Kündigung des Mietvertrags der Blumenhändler und die angedrohte Zwangsräumung begründet, wobei zuerst "höherrangige Gesichtspunkte, die stadtweite Bedeutung haben", ((Rundschau vom 24.09.1996. )) angeführt wurden und danach ein Verstoß der Blumenhändler gegen eine angeblich mündlich getroffene Vereinbarung über die Einschränkung ihres Warensortiments?

Teilt die Kommission die Ansicht einer Mehrheit der Köln-Ehrenfelder Bezirksvertretung, daß die Kündigung des Mietvertrags ein "Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit" ((Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.06.1996 und 26.11.1996. )) ist, motiviert durch die Beschwerden von alteingesessenen Konkurrenten gegen die niedrigeren Preise der niederländischen Blumenhändler?

Wie urteilt die Kommission in diesem Licht über die Aussage des Köln-Ehrenfelder Bezirksamtleiters: "Es ist gute Sitte, daß wir die Belange alteingesessener Steuerzahler berücksichtigen." ((Expreß vom 27.06.1996. ))

Ist die Kommission auch wegen des grossen öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit bereit zu untersuchen, ob die Stadt Köln mit ihrem Vorgehen gegen die in Artikel 52 und 53 des EWG-Vertrags verankerte Niederlassungsfreiheit in der EU und gegen das in Artikel 6 verankerte Diskriminierungsverbot verstösst?

Welche Maßnahmen wird die Kommission gegebenenfalls ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Die Frau Abgeordnete hat eine Stellungnahme der Kommission zu einem zivilrechtlichen Streit zwischen der Stadt Köln und niederländischen Blumenhändlern über einen Pachtvertrag für ein Ladengeschäft in Köln erbeten und dazu ausgeführt, daß dieser Vertrag von der Stadt Köln aufgrund von Beschwerden einheimischer Wettbewerber über die eindeutig niedrigeren Preise der holländischen Blumenhändler gekündigt worden sei. Auf die gestellten Fragen kann die Kommission nur erwidern, daß ihr die Vorgehensweise der Stadt Köln in diesem Fall nicht bekannt ist und ohne die Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts sie nicht in der Lage ist, eine fundierte Stellungnahme abzugeben.

Die Frau Abgeordnete wird deshalb ersucht, der Kommission sämtliche Sachunterlagen in ihrem Besitz zu unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3618/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Das Musikstudium auf Hochschulebene

Das Studium der schönen Künste, wie z.B. der Musik, ist in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor nicht in das Hochschulwesen eingegliedert. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie beabsichtigt, die Eingliederung des Musikstudiums in das Hochschulwesen der Mitgliedstaaten voranzutreiben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Der Frau Abgeordneten ist sicher bekannt, daß für den Aufbau und das Funktionieren der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten ausschließlich diese zuständig sind und daß die Kommission nicht befugt ist, hier einzugreifen.

Allerdings soll die Kommission im Unterrichtswesen durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten tätig werden, was beim Musikstudium im Hochschulwesen der Fall sein könnte.

So sieht das Programm Socrates/Erasmus eine neue Initiative unter dem Stichwort "thematische Netze" vor, unter denen es auch ein Netz "Kunst * Musik" gibt. Das Netz umfasst 11 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und drei mittel- und osteuropäische Länder. In all diesen Ländern ist die Musik Bestandteil des Hochschulunterrichts.

Mit den Netzen wird angestrebt, eine Bestandsaufnahme im Studienbereich vorzunehmen, das Ausbildungs- und Unterrichtsniveau zu verbessern und erprobte Verfahrensweisen herauszufinden und zu ermitteln. In diesem Zusammenhang könnte die Aktion Socrates/Erasmus im Wege der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen sich positiv auf die Mitgliedstaaten auswirken, in denen das Musikstudium noch nicht in den Lehrplan der Hochschulen eingegliedert ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3232/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Probleme mit der Anwendung des Aktionsprogramms PACTE

Beschwerden von griechischen Beteiligten am Aktionsprogramm für Grenzregionen PACTE zufolge kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei der Gewährung von Mitteln für die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen.

Diese Verzögerungen scheinen durch Mißwirtschaft bei der Verwaltung des Programms durch das PACTE-Amt (ÄR) in Straßburg verursacht zu werden, das die Mittel nicht freigibt, obwohl alle erforderlichen Belege unterbreitet wurden. Es scheint, daß ähnliche Beschwerden von Kommunen anderer Mitgliedstaaten geäussert wurden, die an diesem und an anderen regionalen Kooperationsprogrammen beteiligt sind.

Sind der Kommission diese Zustände bekannt, wie erklärt sie sich diese Verzögerungen und welche Maßnahmen will sie einleiten, um sicherzustellen, daß ein regelmässiger Rhythmus der Finanzierungen wiederhergestellt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. November 1997)

Die Anfrage betrifft eine der 1993 im Rahmen des PACTE-Programms bewilligten Maßnahmen. Dieses Programm ist über einen Globalzuschuß finanziert worden, der der Versammlung der Regionen Europas für die Begleitung der Projektverwaltung gewährt wurde. Die Kommission hat dieser Organisation Anfang 1997 auf der Grundlage der ihr übermittelten Berichte die gesamte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den verschiedenen Maßnahmen ausgezahlt, die im Rahmen der Organisation seit 1993 bewilligt worden sind.

Die nachträglichen Kontrollen sämtlicher Projekte durch das Verwaltungsbüro der Versammlung der Regionen Europas haben in einigen Fällen gezeigt, daß der Betrag der zuschußfähigen Ausgaben mit dem vom Projektleiter in seinem Schlußbericht genannten Betrag nicht übereinstimmte. Die Versammlung der Regionen Europas hat vor der Auszahlung der letzten Tranche die Projektleiter aufgefordert, ihr die Belege für alle von ihnen getätigten Ausgaben zuzuleiten. Sie hat der Kommission mitgeteilt, daß die meisten Projektleiter dieser Aufforderung nachgekommen sind und den fälligen Restbetrag erhalten haben.

Sofern es den Projektleitern nicht gelungen ist, die angeforderten Belege fristgemäß zu unterbreiten, wird der Rechnungsabschluß für die bisher nicht abgeschlossenen Projekte auf der Grundlage der allein als zuschußfähig angesehenen Ausgaben erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3963/97 von Maj Theorin (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

Das Europäische Parlament hat mehrfach die Einhaltung der Grundsätze von Menschenrechten in der Türkei gefordert. Die Verwirklichung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei erfolgte trotz grosser Mängel in der Befolgung von Grundsätzen der Menschenrechte und Demokratiedefiziten, die die Türkei aufwies und noch aufweist. Es gehen weiterhin Berichte ein, wonach Menschenrechte nachweislich immer noch verletzt werden. Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist bei weitem nicht zufriedenstellend.

Auf welche Weise beschleunigt die Kommission die Entwicklung dahingehend, daß die Türkei die Menschenrechte respektieren und eine stabile Demokratie werden wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (12. Januar 1998)

Bei allen Kontakten mit der türkischen Regierung betont die Kommission immer wieder, daß die Gemeinschaft der Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Weiterführung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei grosse Bedeutung beimisst.

In der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) hat die Kommission zu der Menschenrechtssituation in der Türkei Stellung genommen und hervorgehoben, daß die Bilanz der Türkei im Bereich der Achtung des Persönlichkeitßrechts und des Rechts auf freie Meinungsäusserung bei weitem hinter der europäischen Norm zurückbleibt, obwohl die Politik die Notwendigkeit von Verbesserungen anerkannt und jüngst einige Gesetzesänderungen vorgenommen hat.

Seit 1993 unterstützt die Kommission zahlreiche türkische Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich für die Menschenrechte und die Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft einsetzen. 6 Mio. Ecu (davon 3 Mio. Ecu 1997) wurden für mehr als 60 Projekte verwendet. Die Kommission beabsichtigt, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und zu intensivieren.

Die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 1997 über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei ((Dok. KOM(97) 394 endg. )) enthält entsprechende Vorschläge zugunsten europäischer und türkischer NRO und Begündungen dafür, daß die Gemeinschaft die Anstrengungen der Türkei zur Lösung ihrer Probleme und zur Weiterverfolgung ihrer Integration in die Gemeinschaft weiter unterstützen sollte.

In der Mitteilung wird auch vorgeschlagen, eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einzuleiten, um sie bei ihren Bemühungen um Einhaltung der einschlägigen internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und um Ausarbeitung und Umsetzung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften zu unterstützen. Die türkische Regierung hat der Kommission bereits offiziell mitgeteilt, daß sie auf diesem Gebiet mit ihr zusammenarbeiten möchte. Zwischen beiden Parteien finden demnächst bilaterale Erörterungen zur Festlegung von Projekten statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3440/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit für Kapitäne

Nach niederländischem Recht muß ein Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt, einen niederländischen Kapitän haben. Kann die Kommission mitteilen, in welchen anderen Mitgliedstaaten eine entsprechende Rechtsvorschrift gilt?

Ist diese Ausnahme vom Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 6 durch Artikel 48 Absatz 4, Artikel 55 oder irgendeinen anderen Artikel des EG-Vertrags gerechtfertigt?

Gedenkt die Kommission eine Initiative zur Verwirklichung der "Freizuegigkeit für Kapitäne" innerhalb der EU zu ergreifen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Die Kommission hat immer schon anerkannt, daß die Ausübung der Funktionen eines Kapitäns und eines ersten Offiziers als Stellvertreter des Kapitäns an Bord von Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, die Ausübung öffentlicher Gewalt gemäß Artikel 48(4) des EG-Vertrags beinhaltet.

Die Verantwortung des Kapitäns für die Ausübung öffentlicher Gewalt an Bord von Schiffen steht insbesondere in Zusammenhang mit der Sicherheit von Mannschaft und Passagieren und dem Schutz der Meeresumwelt. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Posten des Kapitäns und des ersten Offiziers Bürgern ihres Staates vorbehalten sind; gemäß Artikel 48(3) des EG-Vertrags kann die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränkt werden.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen existieren in Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich (für bestimmte Schiffe) Vorschriften, wonach der Kapitän Bürger des jeweiligen Mitgliedstaates sein muß; in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ist ferner vorgeschrieben, daß der stellvertretende Kapitän ebenfalls Bürger des jeweiligen Mitgliedstaates sein muß.

Da die geltenden Bestimmungen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, wird die Kommission keine anderslautenden Vorschriften vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3340/97 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Verkehrsunfälle in Irland

1. Wie viele Personen wurden bei Verkehrsunfällen in Irland im letzten statistisch erfassten Jahr getötet und verletzt? a) Wieviele Todesfälle ergeben sich daraus je Million Kraftfahrzeuge, die in Irland angemeldet sind, und b) wie hoch ist diese Zahl im Vergleich zur Gesamtzahl für die EU?

2. Wie hoch liegen die geschätzten wirtschaftlichen Kosten der tödlichen Verkehrsunfälle in Irland?

3. Welche Veränderungen empfiehlt die Kommission, um die Zah der Toten und Verletzten bei Verkehrsunfällen zu verringern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. Dezember 1997)

1994 starben in Irland 404 Menschen bei Verkehrsunfällen; 10 231 wurden verletzt. Die Anzahl der im Zeitraum 1991-1994 in Irland je Million Einwohner ums Leben gekommenen Verkehrsteilnehmer liegt über dem europäischen Durchschnitt und proportional über dem fünf anderer Mitgliedstaaten. Aussagekräftige Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten sind selbstverständlich schwer zu ziehen, da eine Reihe nicht vergleichbarer Faktoren zu berücksichtigen ist (u.a. Qualität der Infrastruktur). Die obigen Angaben liefern jedoch eine klare Vorstellung vom relativen Umfang der Todesfälle und Verletzungen.

Nach den Berechnungen der Kommission betragen die unmittelbaren Kosten von Verkehrsunfällen (u.a. Polizei- und Unfalldienste, Fahrzeugreparatur, nicht erbrachte wirtschaftliche Leistung) für die gesamte Gemeinschaft 45 Milliarden ECU im Jahr. Wird diese Summe auf die insgesamt 45 000 Verkehrstoten jährlich umgelegt, ergibt sich der durchschnittliche Betrag von 1 Million ECU je Todesfall (und damit verbundenen Verletzungen). In Irland fallen somit in diesem Zusammenhang Kosten in Höhe von etwa 400 Mio. ECU jährlich an.

Die Kommission hat eine Mitteilung über die "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997- 2001" ((Dok. KOM(97) 131 endg. )) verabschiedet, in der im einzelnen die Pläne der Kommission dargelegt werden, die auf den Erfolgen des ersten Aktionsprogramms (1993-1996) aufbauen. Die Maßnahmen der Kommission betreffen insbesondere folgende Bereiche: Sammlung und Verbreitung von Informationen für Bestandsaufnahme und Überwachung, wodurch gezielte Verbesserungen gefördert werden, Einleitung und Unterstützung von Maßnahmen zur Unfallvermeidung, wobei der Schwerpunkt auf dem Faktor Mensch und den Schnittstellen mit den konkreten Gegebenheiten (Auslegung von Strassen und Kreuzungen, Ampeln) liegt sowie Einleitung und Unterstützung von Maßnahmen, die die Folgen von Unfällen verringern (z.B. weitere Verbesserung der Fahrzeugauslegung und der Widerstandsfähigkeit beim Aufprall). Ferner unterstützt die Kommission aktiv Veränderungen des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer, die keinerlei Kosten verursachen und zahlreiche Menschenleben retten bzw. die Schwere der Verletzungen verringern würden. Würden in Irland z.B. Sicherheitsgurte auf den Vorder- und Rücksitzen ebenso häufig verwendet, wie in den Ländern, in denen sie am häufigsten getragen werden, könnten nach zuverlässigen Schätzungen jährlich 61 Menschenleben gerettet werden.