SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3368/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Ungleichbehandlung von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit und Vermeidung eines Nachahmungseffekts bei Zoll, Polizei und Armee in Mitgliedstaaten der EU

1. Ist der Kommission bekannt, dass in Israel auf Antrag des Generalstaatsanwalts die parlamentarische Immunität des arabischen Abgeordneten Azmi Bishara aufgehoben wurde, und zwar als Reaktion auf die von ihm vertretenen Standpunkte hinsichtlich des anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikts?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass inzwischen auch fünf weitere Abgeordnete arabischer Herkunft mit einer scharfen Kontrolle der möglichen Unvereinbarkeit ihrer Äußerungen mit den Sicherheitsgesetzen konfrontiert werden, während eine derartige Kontrolle hinsichtlich der Äußerungen ihrer jüdischen Kollegen nicht erfolgt?

3. Kann die Kommission ferner bestätigen, dass auch in anderer Hinsicht Personen arabischer Herkunft mit israelischer Staatsangehörigkeit in zunehmendem Maße anders als ihre jüdischen Mitbürger behandelt werden, was u.a. darin zum Ausdruck kommt, dass dem Betroffenen und seinem Anwalt aufgrund von Sicherheitsüberlegungen die für eine normale Prozessführung erforderlichen Informationen vorenthalten werden, dass Personen in administrative Haft genommen werden, in deren Rahmen sie erst aufgrund der 1999 vom Obersten Gerichtshof verbotenen gemäßigten körperlichen Drucks gefoltert und anschließend ohne irgendeine Erklärung freigelassen werden, dass Personen von Zollbeamten an den Außengrenzen zum Auskleiden gezwungen und einem Verhör unterzogen werden, und dass es andere Formen von rassischer Profilierung gibt, aufgrund derer entgegen den Rechtsvorschriften die Gleichheit von Menschen bestritten wird?

4. Was gedenkt die Kommission im Rahmen ihrer Kontakte zum Staat Israel zu unternehmen, um eine derartige Ungleichbehandlung israelischer Staatsbürger so schnell wie möglich zu beenden?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, dass Praktiken, wie sie derzeit in Israel angewandt werden, als Vorbild für die an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Einheiten von Zoll, Armee und Polizei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dienen, da dies für die Einwohner dieser Mitgliedstaaten den Verlust ihrer Gleichheit und bedeutender Freiheitsrechte bedeuten würde?

Quelle: Niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 19. November 2001.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

1. Der Kommission ist bekannt, dass die parlamentarische Immunität des Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara aufgehoben wurde.

2. Der Kommission liegen keine Informationen über eine etwaige Kontrolle anderer Knesset-Mitglieder arabischer Herkunft vor.

3. Die Kommission erhielt Informationen aus verschiedenen Quellen, denen zufolge Angehörige der arabischen Minderheit anders behandelt werden als ihre jüdischen Mitbürger. Einige Fälle von Inhaftierungen arabischer Bürger wurden von Menschenrechtsorganisationen angezeigt, nach deren Aussagen arabische Bürger unter Umständen strengeren Sicherheitskontrollen unterliegen als ihre jüdischen Mitbürger.

4. Die Frage der Rechte der arabischen Minderheit in Israel wurde im Rahmen des politischen Dialogs mit Israel offiziell angesprochen. Die Gemeinschaft erklärte, Israels legitime Sicherheitsbemühungen müssten gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommen EG-Israel unter voller Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erfolgen. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Zusammenhang mit der arabischen Minderheit in Israel regelmäßig und gewährte Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Förderung gleicher Rechte und einer fairen Behandlung der arabischen Minderheit einsetzen, finanzielle Mittel.

5. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation und Arbeitsweise ihrer an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Organe verantwortlich sind.

Folglich rechtfertigen die Gründungsverträge der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft weder ein präventives Eingreifen der Kommission bei den Mitgliedstaaten noch Vorschläge hinsichtlich der Struktur und Arbeitsweise ihrer Organe.

Im Rahmen der Ausübung der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten wacht die Kommission jedoch über die Wahrung der Grundrechte.