IndiesemZusammenhangwurdeninKeniaindenletztenJahreneinige Erfolgeerzielt. Dieweibliche
Genitalverstümmelung wurde für Mädchen unter 17 Jahren durch das vom Parlament im Jahr 2001verabschiedeteKindergesetzausdrücklichverboten,unddieZivilgesellschafthatdasöffentlicheBewusstseinlandesweitaufdiesekonkreteFormdergeschlechterspezifischenGewaltgelenkt.
DieKommissionbegrüßtdarüberhinausdiejüngsteInitiativederRegierung,einekostenloseGrundschul-
ausbildung für alle Kinder zu fördern, da sie der Ansicht ist, dass repressive Maßnahmen durchAusbildungsmaßnahmenergänztwerdenmüssen,umgegendiekomplexenundinderKulturverwurzeltenÜberzeugungen,diederweiblichenGenitalverstümmelungundderDiskriminierungderFrauzuGrundeliegen,vorzugehen.
GemäßArtikel8desAbkommensvonCotonouisteinumfassenderpolitischerDialogmitallenStaatenin
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vorgesehen, der auch eineregelmäßigeBewertungderEntwicklungenbeiderAchtungderMenschenrechteeinschließt.
Sollten die in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens niedergelegten wesentlichen Elemente verletzt
werden,sokannjedeVertragsparteidieandereParteigemäßArtikel96desAbkommensvonCotonouzuKonsultationen auffordern. Die Achtung der Menschenrechte ist eines der wesentlichen Elemente desAbkommensundistfüralleUnterzeichnerbindend.FührendieKonsultationennichtzueinerfürbeideVertragsparteien annehmbaren Lösung, so können gemäß Artikel 96 geeignete Maßnahmen getroffen
werden.AlsletztesMittelgiltindiesemZusammenhangdieAussetzungdesAbkommens.
(2004/C33E/045) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0523/03
vonMietSmet(PPE-DE)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:RechtederFrauinSambia
DieZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionundSambiabasiertaufderEU-AKP-Partnerschaft.
IndemAbkommenvonCotonou,dasdenallgemeinenRahmenfürdieBeziehungenzwischenderEUunddenAKP-Staatenindenkommenden20Jahrenbildet,wurdedieBeachtungderMenschenrechteunddergleichenRechtevonFrauenundMännernwiederholtvonbeidenSeitenbetont.
Obwohl diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Sambia nicht immer
respektiert. Nach einem Bericht von Human Rights Watch vom Januar 2003 sind fünfmal so viele
MädchenwieJungeninSambiaHIV-infiziert,dasieOpferweitverbreitetensexuellenMissbrauchswerden.
HatdieEUaufdiesegrobenVerletzungenderRechtederFraubereitsreagiert?Wennnein,beabsichtigtsie
dannaufdieseVerletzungenzureagieren.
Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Sambia zu
überwachenunddurchzusetzen?IsteineMöglichkeitvorgesehen,dieZusammenarbeitzwischenSambiaundderEUaußerKraftzusetzen,wennindiesemLanddieRechtederFrauundganzallgemeindieMenschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeitenvorsehen?
FallsdiebeidenvorigenFragennegativbeantwortetwerden,wirddieEUkünftigsolcheMöglichkeiten
vorsehen?
WennsowohldieKontrollewiedieDurchsetzungderBeachtungderRechtederFraugeregeltsindundein
etwaigesAußerkraftsetzenderZusammenarbeitzwischenSambiaundderEUvorgesehenist,giltdiesdannfüralleLänder,diedasAbkommenvonCotonouunterzeichnethaben?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(3.April2003)
Dassin Sambia und im südafrikanischen Raum mehr Frauen alsMänner mit dem humanen Immun-
schwächevirus(HIV)infiziertsind,istaufeineVielzahlvonFaktorenzurückzuführen.SexuellerMissbrauchisteinerdavon,dochesgibtauchnochandereGründewiediefrühereAufnahmedesGeschlechtsverkehrsundeinegrößereAnsteckungsgefahrbeiFrauen.C33E/48 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionveröffentlichteimSeptember2002imRahmenderHaushaltslinieB7-6211einenAufruf
zurEinreichungvonVorschlägenzurBekämpfungarmutsbedingterKrankheiteneinschließlichHIV/AIDSin allen Entwicklungsländern. Gefördert werden sowohl Maßnahmen, um die Pflege und BehandlungbereitsinfizierterPersonenzuverbessern,alsauchProjekte,dieaufdieBedürfnisseinfektionsanfälligerjungerFraueneingehen.DerBerichtvonHumanRightsWatchüberdieRechtederFraueninSambia,aufden die Frau Abgeordnete verweist, bezieht sich auf das betreffende Programm der EuropäischenGemeinschaft(
1).
SambiahateinenZuschussinHöhevon19858000USDausdemWelthilfsfondzurBekämpfungvon
HIV/AIDSerhalten,zudemdieGemeinschafteinenBeitraginHöhevon120MillionenEurogeleistethat.
GeschlechterspezifischeFragenundHIV/AIDSsindzudemdiewichtigstenQuerschnittsthemenimRahmen
desderzeitigenNationalenRichtprogrammsfürSambia.
GemäßdemBerichtvonHumanRightsWatchistimHinblickaufdieReaktionendesStaatesvorallem
problematisch,dassdieJustizaufstrafrechtlicherEbenezuschwachundnichtinderLageist,Klagenwegen sexuellen Missbrauchs angemessen zu verfolgen, und dass die Polizei nicht speziell in FragengeschlechtsspezifischerGewaltundKindesmissbrauchausgebildetist.WährendeinesBesuchsinSambiaim
Januar2003erörtertedasfürEntwicklungzuständigeKommissionsmitgliedmitPräsidentMwanawasadas
ProblemderGewaltgegenFrauenunddenBedarfeinerSpezialausbildungfürRichter.AlsErgebnisdiesesTreffens arbeitet die Kommission nun mit dem Justizministerium zusammen, um im Rahmen einesProgrammsfürInstitutionen-undKapazitätsausbau,dasimobengenanntenNationalenRichtprogrammzuLastendes9.EuropäischenEntwicklungsfondsvorgesehenist,spezielleAusbildungsprogrammefürRichterundPolizistenvorzubereiten.
GemäßArtikel8desAbkommensvonCotonouisteinumfassenderpolitischerDialogmitallenStaatenin
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vorgesehen, der auch eineregelmäßigeBewertungderEntwicklungenbeiderAchtungderMenschenrechteeinschließt.
ImRahmendiesesregelmäßigenpolitischenDialogsgemäßArtikel8desCotonou-Abkommensverfolgen
dieGemeinschaftunddieMitgliedstaatensehrgenaudieAuswirkungenvonHIV/AIDSunddasThemaGewaltgegenFrauenunderörterndieseAspektemitderRegierung.
Sollten die in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens niedergelegten wesentlichen Elemente verletzt
werden,sokannjedeVertragsparteidieandereParteigemäßArtikel96desAbkommensvonCotonouzuKonsultationen auffordern. Die Achtung der Menschenrechte ist eines der wesentlichen Elemente desAbkommensundistfüralleUnterzeichnerbindend.FührendieKonsultationennichtzueinerfürbeideVertragsparteien annehmbaren Lösung, so können gemäß Artikel 96 geeignete Maßnahmen getroffenwerden.AlsletztesMittelgiltindiesemZusammenhangdieAussetzungdesAbkommens.
(1) Seite74.
(2004/C33E/046) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0526/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:ZusammenarbeitmitMacau
DieKommissionerklärte,dasssie„sichallerihrzurVerfügungstehendenMittel(…)bedienenwird,um
Macaus Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes und die ihm eigene Lebensart (…) zufestigen“(
1)/dashinderÜberzeugung,dass„dieeuropäischePräsenzindemGebietundengemenschliche
BeziehungenzwischenEuropaundMacauzudenwichtigstenAspektengehören,durchdieMacaufürdieEUinderRegionzumnaturgegebenenSprungbrettwird“(
2).DasEuropäischeParlamentbekräftigteund
wiederholtedieseVerpflichtung(3)mitdemWunsch,dass„dieEuropäischeUniondieihrzurVerfügung
stehenden Instrumente aktiv nutzt, insbesondere den politischen Dialog, gemeinsame Maßnahmen,StellungnahmenundvorallemMaßnahmenderZusammenarbeit;“(
4).
Eszeigtsichjedoch,dassdieZusammenarbeitzwischenderEUundMacauinknappzweiJahrenaufein
extremniedrigesAusmaßzurückgegangenist.TatsächlichbeinhaltetdiederzeitigeZusammenarbeitderGemeinschaft mit Macau [heute] lediglich ein Vorhaben(
5), wie KommissionsmitgliedPattenin Beant-
wortungeinervorkurzemeingereichtenAnfrageerklärte.6.2.2004DE C33E/49 AmtsblattderEuropäischenUnion