SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1108/96 von Nel van Dijk (V) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: Grenzkontrollen für Journalisten

Am Montag, 15. April 1996, wurde Herr Marcel Schreinemäkers, Journalist bei Radio Limburg, Maastricht, beim Grenzuebergang zwischen Luxemburg und Frankreich kontrolliert. Herr Schreinemäkers befand sich auf dem Weg nach Straßburg, um auf Einladung der GD III (Büro in Den Haag) der Tagung des Europäischen Parlaments beizuwohnen. Im Rahmen dieser Kontrolle wurde er aufgefordert, den Grenzbehörden seinen Presseausweis vorzulegen. Dieser Aufforderung ist Herr Schreinemäkers, allerdings unter Protest, nachgekommen.

Ist der Rat auch der Auffassung, daß die Politik der Einladung und Akkreditierung von Pressevertretern, die den Tagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg beiwohnen wollen, ausschließlich in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments und der dafür zuständigen parlamentarischen Dienststellen fällt?

Ist der Rat auch der Auffassung, daß Frankreich als Gastland des Europäischen Parlaments Grenzkontrollen, falls sie generell noch notwendig sein sollten, auf ein Mindestmaß beschränken sollte, im vorliegenden Fall auf eine Kontrolle des Passes bzw. Personalausweises?

Ist der Rat auch der Auffassung, daß zusätzliche Kontrollen von Pressevertretern, die angeben, aus beruflichen Gründen nach Straßburg zu reisen, sich nachteilig auf das Image des Gastlandes auswirken?

Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß derartige irritierende Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit den Tagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg ständig vorkommen, die Bereitschaft des Parlaments zur Abhaltung von Tagungen in Straßburg drastisch einschränken können?

Ist der Rat bereit, den zuständigen französischen Behörden klarzumachen, daß derartige Behinderungen nach Kräften vermieden werden müssen, und kann er mitteilen, zu welchen Ergebnissen diese Gespräche geführt haben?

Antwort (7. August 1996)

1. Der Rat teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß das Europäische Parlament - was seine eigenen Tagungen anbelangt - die Einladung und die Akkreditierung von Journalisten, die an diesen Tagungen teilnehmen möchten, in alleiniger Verantwortung vornimmt.

2. Die an den Grenzen erfolgende Kontrolle von Journalisten - als Bürger der Union - betrifft hingegen zum einen vor allem die Mitgliedstaaten und zum anderen die Kommission, soweit es um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts geht. Hierbei handelt es sich gegenwärtig insbesondere um die Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG des Rates ((ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13 bzw. ABl. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 14. )), in deren Artikel 3 Absatz 1 folgendes vorgesehen ist: "Die Mitgliedstaaten gestatten den ... genannten Personen (nämlich Arbeitnehmern, Selbständigen und Empfängern einer Dienstleistung sowie ihren Familienangehörigen) bei einfacher Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses die Einreise in ihr Hoheitsgebiet", und zwar vorbehaltlich etwaiger aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigter Beschränkungen ((Ibid. Artikel 10 bzw. 8. Siehe auch Richtlinie 64/221/EWG des Rates (ABl. vom 4. 4. 1964, S. 850) sowie Artikel 48 Absatz 3, Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 66 des EG-Vetrags. )).

Die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts obliegt nun aber nach Artikel 155 des EG-Vertrags der Kommission. Mithin ist es nicht Sache des Rates, sich zu den in der Anfrage der Frau Abgeordneten geschilderten Umstände zu äussern noch bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorstellig zu werden.

3. Schließlich weist der Rat noch darauf hin, daß das Europäische Parlament nach Maßgabe des einvernehmlichen Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12. Dezember 1992 in Edinburgh verpflichtet ist, die zwölf monatlich stattfindenden Plenarsitzungen, einschließlich der den Haushaltsplan betreffenden Sitzung, an seinem Sitz in Straßburg abzuhalten.