ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
30. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 276/37 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung der schriftlichen Anfrage Nr. 1613/88 von Herrn Bryan Cassidy (ED—GB) 
an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Betrifft: Destillation von überschüssigen Äpfeln zu Alkohol 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C138 vom 5. Juni 1989) 
(89/C 276/64) 
Auf Seite 32 lautet die Antwort wie folgt: 
„Die erbetenen Zahlenangaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: 
Wirt­
schaftsjahr 
1983/84 
1984/85 
1985/86 
1986/87 Aus dem Markt 
genommene 
Gesamtmengen 
(in Tonnen) 
125 298 
660 902 
184 533 
354 089 Destillierte Mengen (in Tonnen) 
Gesamt­
menge 
70 367 
182 385 
50 457 
72 951 Bundesrepublik 
Deutschland 
4 208 
24 755 Frankreich 
9 321 Italien 
70 367 
168 856 
50 457 
48 196 Finanzieller 
Ausgleich 
(Millionen 
Ecu) 
O 
14,695 
70,980 
22,073 
42,188 Einnahmen 
(Millionen 
Ecu) 
O 
0,944 
2,108 
0,650 
0,060 
(') Finanzieller Ausgleich: Gesamtbetrag der den Erzeugern gezahlten Rücknahmevergütungen. 
O Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Äpfeln für Destillationszwecke. Durch diese Einnahmen verringern sich die 
Rucknahmekosten zu Lasten des EAGFL. 
Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 verfügt die Kommission noch nicht über alle statistischen Daten. 
Ebensowenig liegen ihr Angaben darüber vor, wie viele Liter Alkohol aus den Äpfeln destilliert wurden. Man 
geht in der Regel davon aus, daß aus 100 kg Äpfeln 5 Liter Alkohol gewonnen werden. Dieses Verhältnis 
kann jedoch je nach Apfelsorte, Erntejahr und Destillationsverfahren nach oben oder unten abweichen. 
Marktrücknahmen bei Äpfeln finden in sämtlichen Mitgliedstaaten statt."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3611/95 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (12. Januar 1996)

Betrifft: Gemeinschaftszuschüsse für Verbände, NRO und sonstige Einrichtungen

Kann die Europäische Kommission eine vollständige Aufstellung der Verbände oder sonstigen Einrichtungen vorlegen, die Gemeinschaftszuschüsse aus der Haushaltslinie B3-101 (Jugend für Europa) erhalten, und für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr den genauen Betrag dieser Zuschüsse angeben?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3611/95 und E-3612/95 (29. März 1996)

Zur Durchführung der zentralisierten Maßnahmen haben 344 Empfänger für insgesamt 473 Vorhaben Zuschüsse in Höhe von 6,7 Millionen Ecu erhalten. Die Vorhaben betrafen Maßnahmen für Jugendinitiativen (Aktion A.II.1), Praktika im Rahmen des freiwilligen Dienstes (Aktion A.II.2), Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Jugendbetreuer (Aktion B.II), Austausch mit Drittländern (Aktion D), Information von Jugendlichen (Aktion E.I) sowie multilaterale Aktivitäten der europäischen Jugendeinrichtungen ((Die Liste wird unmittelbar dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments zugeleitet. )). 264 321 Ecu wurden für 15 Projekte der Zusammenarbeit zwischen den für Jugendarbeit zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und 557 814 Ecu für das Eurodesk-Vorhaben, ein länderübergreifendes Informationsnetz für Jugendliche, aufgewendet.

Bei den dezentralisierten Maßnahmen gingen 2,5 Millionen Ecu an die nationalen Agenturen zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben und für Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung des Programms erforderlich waren (Einführung des Programms in den einzelnen Mitgliedstaaten, themenbezogene Sitzungen). Die nationalen Agenturen erhielten 12,4 Millionen Ecu zur Direktverwaltung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Jugendaustausch innerhalb der Gemeinschaft (Aktion A.I) sowie für Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen von Jugendbetreuern in Verbindung mit den Austauschmaßnahmen (Aktion B.I). Bis zum 31. Mai 1996 müssen die Agenturen der Kommission einen Bericht über die Verwendung dieser Mittel zusenden. Der Kommission liegt noch keine Aufstellung über die von den einzelnen Mitgliedstaaten bezuschussten Vorhaben vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1980/95 von Graham Watson (ELDR) an den Rat (10. Juli 1995)

Betrifft: Regelungen über die Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten inhaftierten EU-Bürgern

Tausende von EU-Bürgern sind in Mitgliedstaaten inhaftiert, deren Staatsangehörige sie nicht sind. Viele von ihnen warten auf ihre Verhandlung, oft für weniger schwerwiegende Straftaten, und können nach den geltenden Regelungen nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden, wie es in einem solchen Fall wahrscheinlich im eigenen Land der Fall wäre. Andere wiederum sind bereits verurteilt, können aber nicht in Haftanstalten des eigenen Landes verlegt werden, da sie die Geldbussen, zu denen sie ausserdem verurteilt wurden, nicht zahlen können.

Wird der Rat im Rahmen von Titel VI des Maastrichter Vertrags Maßnahmen zur Harmonisierung der Kautions- und Strafrechtregelungen in den Mitgliedstaaten prüfen, um die unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern, die im eigenen Land inhaftiert sind, und denen, die in anderen Mitgliedstaaten in Untersuchungs- oder Strafhaft sind, zu beseitigen?

Antwort (10. Oktober 1996)

Der Rat bekräftigt, daß er eine Intensivierung der justitiellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbesondere in Strafsachen, wünscht.

Zur Frage des Herrn Abgeordneten möchte der Rat mitteilen, daß er derzeit die Prioritäten im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit festlegt. In diesem Rahmen will er zunächst die bereits seit einiger Zeit laufenden Arbeiten abschließen.

Dies gilt für die Entwürfe von Übereinkommen über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen. Daran anschließend wird der Rat andere Fragen prüfen, die als für die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wichtig angesehen werden könnten, insbesondere diejenigen, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0230/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Feuerschutzanzuege griechischer Feuerwehrleute aus dem Rohstoff Asbest

Daß die Verwendung von Asbest in allen seinen Formen gefährlich ist und Krebs hervorrufen kann, wurde wiederholt bewiesen. In Griechenland bestehen die Feuerschutzanzuege der Feuerwehrleute auch weiterhin aus Asbest.

1. Steht ein Ersatzmaterial für die Feuerschutzanzuege zur Verfügung?

2. Was gilt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und welche Maßnahmen sollen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, damit auf solche Anzuege verzichtet werden kann und die Feuerwehrleute vor der Asbestgefahr geschützt werden?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie 87/217/EWG auf die Verwendung von Asbest für Feuerschutzanzuege erweitert werden muß?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. März 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß Asbest nach wie vor in einigen Feuerschutzanzuegen von Feuerwehrleuten verwendet wird.

1. Die Verwendung ungefährlicher oder weniger gefährlicher Stoffe anstelle von Asbest ist als grundsätzliche Vorsichtsmaßnahme wohl bekannt; sie wird beispielsweise in der Richtlinie des Rates 90/394/EWG ((ABl. L 196 vom 26.7.1990. )) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit aufgeführt.

Es ist technisch möglich, Asbest in den Feuerschutzanzuegen der Feuerwehrleute durch andere Stoffe zu ersetzen, sofern die Anzuege nicht extrem hohen Temperaturen ausgesetzt sind. Da jedoch bei Bränden häufig hohe Temperaturen erreicht werden und die Feuerwehrleute auch gegenüber Chemikalien exponiert sind, erscheint die Verwendung von Asbest nach wie vor als einzige Möglichkeit.

2. Der Kommission liegen keine Informationen über die Lage in den Mitgliedstaaten vor. Unter optimalen Bedingungen werden die asbesthaltigen Gewebe jedoch so hergestellt, daß das Asbest im Gewebe von chemischen Stoffen eingeschlossen ist, die ein Austreten in die Umluft unmöglich machen. Nur bei unsachgemässer Behandlung der Anzuege kann es zu einer tatsächlichen Gefährdung für die Gesundheit der Arbeitnehmer kommen.

3. Muß nun die Richtlinie 87/217/EWG ((ABl. L 85 vom 28.3.1987. )) zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest so erweitert werden, daß dadurch auch die Verwendung von Asbest für Feuerschutzanzuege geregelt wird? Zu dieser Frage ist anzumerken, daß in Artikel 2 dieser Richtlinie unter "Verwendung von Asbest" die Arbeiten verstanden werden, die die Handhabung von mehr als 100 kg Rohasbest jährlich mit sich bringen, und zwar folgende:

a) die Erzeugung von Rohasbest aus Asbestgestein oder

b) die Herstellung und industrielle Verarbeitung bestimmter industrieller Erzeugnisse, darunter Gewebe aus Asbest.

Die spätere Verwendung dieser Erzeugnisse fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 87/217/EWG.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Einwanderung

Im britischen Einwanderungsgesetz werden weibliche britische Bürger aus Übersee offensichtlich diskriminiert, da laut diesem Gesetz Frauen nicht Familienvorstand sein dürfen.

In den Bestimmungen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere in Artikel K.2 Absatz 1 heisst es:

"Die in Artikel K.1 genannten Angelegenheiten werden unter Beachtung der europäischen Konvention... zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten... behandelt."

Teilt die Kommission deshalb sowie angesichts der Tatsache, daß die Einwanderungspolitik unter Artikel K.1 VEU fällt, die Auffassung, daß das britische Einwanderungsgesetz gegen die Bestimmungen des Vertrags verstossen könnte?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. April 1996)

Soweit der Kommission bekannt ist, unterliegt die Einwanderung britischer Statsangehöriger aus Übersee in das Vereinigte Königreich den 1968 zusammen mit dem Commonwealth Immigrants Act eingeführten besonderen Einreisebestimmungen. Es handelt sich dabei um eine Verwaltungsmaßnahme, die die Festlegung von jährlichen Quoten für britische Staatsbürger ohne Aufenthaltsberechtigung beinhaltet. Allem Anschein nach wird dadurch die Zahl der Fälle, in denen Frauen als Haushaltsvorstand anerkannt werden können, tatsächlich begrenzt. So wird Frauen offenbar die Anerkennung als Haushaltsvorstand verweigert, wenn ihr noch lebender Ehemann nicht britischer Staatsbürger aus Übersee ist. Dies wiederum hat Auswirkungen darauf, ob die Betreffende die Voraussetzungen für einen Antrag auf Einreise in das Vereinigte Königreich erfuellt.

Wenngleich die Einwanderungspolitik gemäß Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union zu den Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zählt, wurden die Regelungen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nicht aufgrund entsprechender Ratsbeschlüsse eingeführt; vielmehr handelt es sich um rein innerstaatliche Bestimmungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0528/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Abwälzung der Zuständigkeit für den Zugang Behinderter zu öffentlichen Verkehrsmitteln auf kommunale und regionale Behörden nicht funktionieren kann, wenn diese Behörden nur beschränkte Finanzierungsmöglichkeiten haben oder die Verkehrsmittel privatisiert wurden?

Kann die Kommission daher in der von ihr vorgeschlagenen Richtlinie über Autobusse festlegen, bis zu welchem Zeitpunkt alle neuen Fahrzeuge für die Personenbeförderung in Europa für Behinderte voll zugänglich sein müssen, und einen Termin festsetzen, zu dem diese Auflage für alle öffentlichen Verkehrsmittel gilt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. April 1996)

Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem Vorschlag für eine Richtlinie über die technischen Vorschriften für Kraftomnibusse, mit der die wesentlichen Baumerkmale dieser Fahrzeuge auf einem hohen Sicherheitsniveau harmonisiert werden sollen, damit sie frei in Verkehr gebracht werden können. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags war der Kommission bewusst, daß einige technische Vorschriften (z.B. die Höhe der Stufen) unmittelbare Auswirkungen auf die Zugänglichkeit der Fahrzeuge für alle Fahrgäste, einschließlich Behinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität, haben.

Die Diskussionen innerhalb der Kommission, die darauf abzielen, daß die Bestimmungen der Richtlinie ein grösstmögliches, mit den technischen Merkmalen und Benutzungsanforderungen dieser Fahrzeuge im Einklang stehendes Maß an Zugänglichkeit neuer Busse gewährleisten, dauern noch an.

Die Organisation der Beschaffung von Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr ist Sache der Mitgliedstaaten, wobei jedoch die Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EG ((ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993. )) eingehalten werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0843/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit

Die Kommission hat Initiativen im Hinblick auf die Regelung des zeitweiligen Schutzes von Flüchtlingen und die Probleme Asyl, Einwanderung und Kriminalität in Städten angekündigt und insbesondere deutlich gemacht, daß sie eine gemeinsame Aktion gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ins Leben rufen will.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß der Europarat in diesem Bereich mit seinem Entwurf eines Protokolls über die kulturellen Rechte der Minderheiten die gleichen Ziele verfolgt, und angesichts des Aufrufs zu einer raschen Ratifizierung der Europäischen Charta der regionalen und Minderheitensprachen und des Rahmenabkommens sowie in Anbetracht der unbestreitbaren Erfahrung des Europarats auf diesem Gebiet und der engen Verbindungen, die traditionell zwischen der Union und dieser namhaften Organisation bestehen, Antwort auf folgende Fragen geben:

1. Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen zweckmässig wäre und ihren gemeinsamen Bestrebungen zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und zum Schutze der Minderheitenrechte zu grösserem Erfolg verhelfen würde?

2. Inwieweit reflektieren diese Initiativen der Kommission den Geist der genannten Vorhaben des Europarates?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission ist in der Tat der Meinung, daß die Zusammenarbeit mit dem Europarat bei der Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit verstärkt werden muß. In ihrer letzten Mitteilung über Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit hat die Kommission die Maßnahmen dargelegt, die sie diesbezueglich unternehmen wird ((KOM (95) 653. )).

Die Kommission verfolgt die Aktivitäten des Europarates in diesem Bereich, die vor allem im Rahmen der europäischen Jugendkampagne gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz, des europäischen Ausschusses für Migrationsfragen (CDMG) und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) unternommen wurden. Soweit es möglich und zweckmässig ist, werden die Ergebnisse dieser Arbeiten selbstverständlich berücksichtigt.

Die Kommission möchte auch beim Schutz von Sprache und Kultur einzelner Regionen und Minderheiten verstärkt mit dem Europarat zusammenarbeiten. Deshalb verfolgt sie auch hier aufmerksam die Aktionen des Europarates, vor allem was die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0638/96 von Peter Pex (PPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Kodierung und Synchronisation von Fernsehsendungen von "Europe by Satellite"

"Europe by Satellite" strahlt von Montag bis Freitag live EU-Informationen über Pressekonferenzen, Sitzungen und Besuche, Tätigkeiten des Europäischen Parlaments und alle Plenartagungen des Parlaments aus. Diese Sendungen können über EUTELSAT II mit Hilfe eines Decoders empfangen werden. Anläßlich dieser Sendungen drängen sich mir zwei Dinge auf, die einer umfassenden Unterrichtung der Unionsbürger entgegenstehen:

1. Warum kann nicht jeder Unionsbürger ungehindert ohne Decoder diese Sendungen empfangen?

2. Warum ist keine niederländische Synchronisation und/oder Untertitelung vorgesehen?

Meines Erachtens verstösst dies gegen die Verpflichtung der Europäischen Union, ihre Bürger ordentlich und vollständig über alle möglichen europäischen Angelegenheiten zu informieren. Ausserdem widerspricht die Europäische Union ihrer eigenen Politik, wenn die sprachliche Vielfalt und die Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Rat hat ja zur Frage der Mehrsprachigkeit eine Entschließung angenommen, die besagt, daß der Bürger nur dann ein integriertes Europa akzeptiert, wenn sichergestellt ist, daß alle Sprachen der Union gleichrangig sind und jeder gleichen Zugang zur Information hat ((ABl. C 207 vom 12.08.1995, S. 1. )). Teilt die Europäische Kommission diese Auffassung?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

1. Europe by Satellite (EbS) richtet sich an im Medienbereich tätige Personenkreise. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, Informationen für die breite Öffentlichkeit auszustrahlen. Vielmehr soll den Medien der umfassende, freie Zugang zu Informationen über die Gemeinschaft gewährt werden, damit sie diese für die jeweiligen Fernsehzuschauer gezielt aufbereiten können. EbS-Übertragungen einschließlich Nachrichtensendungen und Sitzungen der Gemeinschaftsorgane werden unverschlüsselt ausgestrahlt, mit Ausnahme der Pressesitzung im Presseraum der Kommission, die sich an die in Brüssel akkreditierten Journalisten richtet.

2. Ebs wird über einen Satellitenkanal ausgestrahlt, der über vier Tonkanäle verfügt. Im allgemeinen werden neben der Originalsprache (die jede der elf Amtssprachen sein kann) Französisch, Englisch und Deutsch angeboten. Es sind also rein technische Gründe dafür ausschlaggebend, daß derzeit nur vier Tonkanäle zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0380/96 von Anthony Wilson (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Französische Musikquoten

Kann die Kommission angeben, ob es gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstösst, wenn Mitgliedstaaten für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten Quoten festsetzen; könnte sie insbesondere Stellung dazu nehmen, ob die französischen Vorschriften über die Festsetzung von Quoten bei Musiksendungen eine akzeptable Binnenmarktpolitik sind!

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. April 1996)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß zu den in seiner Anfrage erwähnten französischen Rechtsvorschriften eine Beschwerde eingegangen ist.

Da Hörfunksendungen Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 des EG-Vertrags sind, wurden die Rechtsvorschriften folglich geprüft, um zu ermitteln, ob sie mit Artikel 59 vereinbar sind.

Im allgemeinen wird zwischen diskriminierenden und nichtdiskriminierenden Maßnahmen unterschieden. Diskriminierende Maßnahmen sind nach Artikel 56 EG-Vertrag nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt. Nichtdiskriminierende Einschränkungen können durch das übergeordnete öffentliche Interesse gerechtfertigt werden, wenn sie verhältnismässig sind.

Die in Rede stehenden Rechtsvorschriften dürften die Erbringung von Dienstleistungen durch Künstler sowie Musik- und Hörfunkprogrammproduzenten anderer Mitgliedstaaten für französische Radiosender beschränken. Derartige Beschränkungen müssen im öffentlichen Interesse liegen und zielgerecht sein.

Die Kommission bestreitet keineswegs, daß die Mitgliedstaaten mit ihrer Sprachpolitik übereinstimmende Maßnahmen ergreifen können. Um jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar zu sein, müssen derartige Maßnahmen mit beschränkender Wirkung nachweislich in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.

Die Kernfrage ist daher die der Verhältnismässigkeit, so daß in diesem Zusammenhang festgestellt werden muß, ob die Maßnahme dem verfolgten Ziel angemessen ist, ob dasselbe Ziel mit weniger restriktiven Maßnahmen erreicht werden kann und ob die Maßnahme über das Ziel hinausgehende Folgen hat.

Die Kommission prüft zur Zeit die von der französischen Regierung vorgelegten Angaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/96 von Nel van Dijk (V) und Magda Älvöt (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Steuerfreies Benzin für Beamte der Kommission

Gibt es seit März 1992 eine Regelung, die es hohen Beamten der Kommission ermöglicht, monatlich 100 Liter Benzin bzw. 80 Liter Diesel steuerfrei zu erwerben?

Kann die Kommission uns folgende Informationen erteilen:

- Wieviele Beamte der Kommission haben 1995 diese Regelung in Anspruch genommen?- Wieviel Liter Benzin wurde 1995 nach dieser Regelung verkauft und zu welchem Preis?- Um welchen Gesamtbetrag, einschließlich Lohnkosten, geht es - ansatzweise - bei der administrativen Durchführung dieser Regelung?- Unter welchen Haushaltsposten fallen die Kosten für diese administrative Durchführung?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Regelung im Widerspruch zu den Aussagen sowohl der Kommission als auch des Europäischen Parlaments steht, wonach der Autoverkehr eingedämmt werden soll, indem die durch den Verkehr und die Mobilität entstandenen Umweltkosten in höhere Preise umgesetzt werden?

Gilt nicht auch für Beamte der Kommission, insbesondere in einer Stadt wie Brüssel, die in einem solchen Masse von Verkehrsüberlastung betroffen ist, daß sie vielmehr dazu aufgefordert werden sollten, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen?

Genießen Beamte der Kommission auch andere Privilegien, wie z.B. ein jährliches steuerfreies Alkohol- und Tabakpaket sowie Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Erwerb von Kraftfahrzeugen und anderen "dauerhaften" Gebrauchsgütern?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß solche Privilegien ziemlich übertrieben sind angesichts der Tatsache, daß die betreffenden hohen Beamten zu den am besten bezahlten in der Union gehören?

Teilt die Kommission die Auffassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, daß diese Privilegien ein Bild des europäischen öffentlichen Dienstes vermitteln, das nicht mehr zeitgemäß und deswegen kaum zu rechtfertigen ist?

Ist die Kommission wie der Präsident des Europäischen Parlaments bereit, mit den zuständigen Behörden der Länder, in denen die Institutionen der Gemeinschaft ihren Sitz haben, und den Institutionen der EU über die Abschaffung dieser Privilegien zu beraten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (25. April 1996)

Die Regelung über steuerfreie Käufe gilt nicht nur für die bei der Kommission beschäftigten Beamten, sondern für die Beamten sämtlicher europäischen Institutionen, einschließlich Parlament.

Die Annahme, die durch steuerfreie Käufe entstehenden Kosten gingen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, ist falsch. Vielmehr werden diese Kosten in Einklang mit den nationalen Steuervorschriften vom Gastland getragen.

So besteht für Priviliegien wie steuerfreie Käufe der in Brüssel beschäftigten europäischen Beamten Einvernehmen des belgischen Staates.

Die Generalsekretäre der Europäischen Institutionen werden dieses von den Abgeordneten angesprochene Problem, insbesondere die Frage, welchen Eindruck es in der Öffentlichkeit hervorruft, auf einer ihrer nächsten Zusammenkünfte erörtern.