SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1363/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Biermarkenbezugspflicht

Wie steht die Kommission nach dem jüngsten Schlußantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Crehan./. Courage (C-453/99) zur Biermarkenbezugspflicht, bei der Lokalpächter verpflichtet sind, ihr Bier von dem Lieferanten zu beziehen, den ihnen das Unternehmen, dem das Lokal gehört, vorschreibt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Die aktuelle Politik der Kommission bei Bierbezugsverpflichtungen ist in der neuen Verordnung über die Freistellung von Gruppen von vertikalen Vereinbarungen(1) und den dazugehörigen Leitlinien für vertikalen Beschränkungen(2) geregelt. Die neue Freistellungsverordnung gilt für Verträge, die nach dem 1. Juni 2000 unterzeichnet wurden. Danach dürfen Lieferanten, deren Marktanteil 30 % nicht überschreitet, ihre Abnehmer mit einem Wettbewerbsverbot belegen, solange der Abnehmer die Räumlichkeiten des Lieferanten nutzt. Betreibt der Abnehmer seine Geschäfte außerhalb der Räumlichkeiten des Lieferanten, dürfen Verträge dieser Art höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen werden.

Die Kommission oder die nationalen Wettbewerbsbehörden können die Gruppenfreistellung für einzelne Vereinbarungen widerrufen, wenn diese Auswirkungen haben, die mit den Bedingungen des Artikels 81 Absatz 3 (vormals Artikel 85) EG-Vertrag unvereinbar sind. Dies gilt beispielsweise dann, wenn es aufgrund des Nebeneinanderherbestehens gleichartiger Netze von Vereinbarungen über die Bindung eines Abnehmers an einen Lieferanten zu einer Marktabschottung kommt. Die Kommission kann auch einen ganzen Sektor von der Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung ausnehmen, wenn die parallelen Netze mehr als 50 % des fraglichen Marktes ausmachen.

Die Verordnung gilt nicht für Lieferanten, deren Marktanteil über 30 % liegt. Die Prüfung ihrer Vereinbarungen erfolgt anhand der Leitlinien für vertikale Beschränkungen, die eine ausführliche Orientierungshilfe bieten, so daß Lieferanten sich selbst ein Bild machen könnten, ob ihre Vereinbarungen von der Verordnung erfasst werden oder nicht. Die relevanten Kriterien sind: der Marktanteil des Lieferanten, seine Bindungsquote, die Dauer der Bindung, die Marktmacht der Wettbewerber, eventuell vorhandene Marktzutrittsschranken und der Anteil, den Vereinbarungen dieser Art am Markt insgesamt haben.

Führt die Prüfung anhand der Leitlinien zu dem Ergebnis, daß die Bindung eines Abnehmers an einen Lieferanten höchstwahrscheinlich spürbar negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hat (gleich, ob für sich genommen oder in Verbindung mit gleichartigen Vereinbarungen anderer Lieferanten), stellt sich die Frage, ob eine individuelle Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 aufgrund der in den Leitlinien beschriebenen Effizienzgewinne möglich ist. Eine Freistellung marktbeherrschender Unternehmen ist grundsätzlich nicht zulässig.

Die neue Gruppenfreistellungsverordnung und die Leitlinien gehen von einem wirtschaftlichen Ansatz aus. Es wird anerkannt, daß Alleinbezugsverpflichtungen, wie andere Formen vertikaler Beschränkungen auch, positive Auswirkungen haben können und daß wettbewerbsrechtliche Bedenken im allgemeinen nur dann auftauchen, wenn der Lieferant über eine gewisse Marktmacht verfügt oder der Zugang zum Markt durch Netze gleichartiger Vereinbarungen erschwert wird.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999.

(2) Mitteilung der Kommission, ABl. C 291 vom 13.10.2000.