SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1985/00

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Unverantwortliches und gefährliches Verhalten Spaniens im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn

Laut den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Union, des höchsten mit der Beobachtung der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) beauftragten Organs, könnte aufgrund des Imports britischer Rinder, diese gefährliche Krankheit mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Spanien ausbrechen. Besteht die Gefahr, daß es in Spanien BSE-infizierte Tiere gibt? In welcher Größenordnung bewegen sich diese Importe? Mit welchen Maßnahmen ließe sich diese Gefahr bannen? Gibt es in Spanien nachweisliche BSE-Fälle? Ist der Kommission bekannt, daß die spanische Regierung diesen Bericht vehement ablehnt und als unverantwortlich bezeichnet?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

1. und 2. Bei dem von der Frau Abgeordneten angeführten Bericht handelt es sich um einen Entwurf des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA), der auf Verlangen dieses Ausschusses ins Internet mit der Aufforderung gesetzt wurde, neue wissenschaftliche Fakten vor endgültigen Fassung zu liefern.

Die Frage der Gefahr boviner spongiformer Encephalopathie (BSE) in Spanien und der kritischsten Importe nach Spanien sowie deren entsprechender Umfang kann erst endgültig beantwortet werden, wenn die endgültige Fassung des Berichts des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses über die geographische Risikoverteilung in Spanien vorliegt.

3. Beseitigung und Vernichtung spezifizierter tierischer Risikomaterialien beim Schlachten sind die wichtigsten Einzelschutzmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit, bei denen die Gefahr durch die bei der Schlachtung BSE-infizierten Tiere nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Maßnahmen sind in allen Mitgliedstaaten ab 1. Oktober 2000 zwingend vorgeschrieben. Sonstige Maßnahmen wie das Verbot der Verfütterung von Säugetiermehl an Wiederkäuer, geeignete Wärmebehandlung von Tiermehl zur Verfütterung an andere Tierarten und das Verbot des Exports von lebenden Rindern und von Rinderprodukten aus Ländern mit hoher BSE-Inzidenz sind in der Gemeinschaft bereits umgesetzt worden. Ferner wird die Überwachung von BSE in allen Mitgliedstaaten durch die Einführung schneller Post-Mortem-Tests ab 1. Januar 2001 verbessert.

4. In Spanien gibt es keine bestätigten BSE-Fälle.

5. Die Kommission weiß, daß der spanische Minister den Bericht als unverantwortlich bezeichnet hat. Die Kommission betont, daß der Berichtsentwurf vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss ausgearbeitet wurde; dieser berät die Kommission u.a. in sämtlichen Fragen zu transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSEs), einschließlich BSE. Dieses Gremium ist unabhängig und arbeitet so transparent wie möglich, wie u.a. vom Parlament gefordert wird. Damit alle interessierten Parteien Gelegenheit haben, die Bewertungen verschiedener Mitgliedstaaten zu vergleichen, hat der WLA beschlossen, den Berichtsentwurf zusammen mit einer vorläufigen Stellungnahme im Internet zu veröffentlichen. Er hat seine Absicht erklärt, alle vor dem 20. Juni 2000 eingehenden Kommentare gebührend zu berücksichtigen, soweit sie sich auf die Risikobewertung und nicht auf das Risikomanagement beziehen. Der Kommission ist bekannt, daß der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß die Frage dieser Veröffentlichung ernsthaft erörtert hat. Sie kam zu der Schlußfolgerung, sie solle in diesem Sinne weiterarbeiten und ihre Verantwortung für die Transparenz ihrer Arbeit zu wahren.