DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/82

(2004/C 70 E/084)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2289/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Lohn- und Rentenniveau in Griechenland

Insbesondere in Griechenland gibt es vehemente Proteste gegen die relativ hohe Preissteigerungsrate gegenüber den übrigen EU-Ländern, vor allem im Verhältnis zu dem niedrigen Lohn- und zumeist auch Rentenniveau. Jüngsten griechischen Presseberichten zufolge rangiert Athen weltweit an 71. Stelle bezüglich der Lebenshaltungskosten, während es bei der gleichen Erhebung 2002 (Daten für das Jahr 2001) noch auf Platz 111 lag. Meinungsumfragen in Griechenland zeigen, dass die Bürger der Auffassung sind, dass die Einführung des Euro (und die daraus resultierende Aufrundung von Preisen) und inadäquate Marktkontrollen für diesen Inflationsanstieg verantwortlich sind.

Kann die Kommission detaillierte vergleichende Daten über die Lohn- und Mindestrentenniveaus sowie über die Lebenshaltungskosten in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorlegen? Wie wirken sich ihres Erachtens die Preiserhöhungen in allen Ländern der Eurozone und die Tatsache, dass die psychologische Akzeptanz des Euro abnimmt, auf das allgemeine Image der gemeinsamen Währung aus? Hat sie spezifische Maßnahmen empfohlen, um die Preise in den Ländern der Eurozone niedrig zu halten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Da nicht klar ist, auf welchen Lebenshaltungskostenvergleich sich der Herr Abgeordnete in seiner Frage bezieht, kann die Kommission dazu nicht Stellung nehmen. Viele dieser Vergleiche werden von verschiedenen Organen zu verschiedenen Zwecken erstellt und häufig in der Presse verbreitet. Die statistischen Methoden und insbesondere die Zielbevölkerungsgruppen, die einbezogenen Warenkörbe und Dienstleistungen und die auf diese Körbe angewandten internen Gewichtungen sind dabei unterschiedlich.

Zur Frage der Vergleichsdaten über Mindestlöhne, Mindestrenten und Lebenshaltungskosten weist die Kommission darauf hin, dass diese Informationen von ihren Dienststellen bereits veröffentlicht werden. Die Daten über den Vergleich der Mindestlöhne und Lebenshaltungskosten werden von Eurostat (siehe beispielsweise die Eurostat-Statistiken in Focus Thema 3: 10/2003 und Thema 2: 56/2002) erfasst, während Daten über Mindestrenten in Tabelle 1 des Gemeinsamen Berichts der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten zusammengestellt wurden (Dokument Nummer 6527/2/03 Rev.2), der vom Rat Beschäftigung und Sozialpolitik und vom Rat Wirtschaft und Finanzen am 6. und 7. März 2003 verabschiedet wurde. Die Tabelle beruht auf dem MISSOC-System zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz in den Mitgliedstaaten und Angaben der Generaldirektion für Beschäftigung und Sozialpolitik (EWR) sowie Beiträgen der Mitgliedstaaten.

Die Inflation der Verbraucherpreise belief sich für den Euro-Raum im Jahre 2002 gegenüber 2001 auf 2,3 % gemessen am Harmonisierten Index der Verbraucherpreise (HICP). In der jüngsten Untersuchung über die Auswirkungen der Einführung des Euro hat Eurostat geschätzt, dass der Beitrag der EuroEinführung zum Gesamtbetrag von 2,3 % wahrscheinlich für den Euro-Raum insgesamt zwischen 0,12 % und 0,29 % Prozentpunkten lag (Anhang zur Eurostat-News-Ausgabe Nr. 69/2003 vom 18. Juni 2003). Diese Analyse bestätigt, dass die Verbraucher zwar bei einigen Gütern und Dienstleistungen einen erheblichen Preisanstieg feststellen mussten, aber die Euro-Einführung nicht als einer der wesentlichen Inflations-Faktoren im Jahre 2002 angesehen werden konnte. Es ist jedoch möglich, dass erhebliche Preiserhöhungen in bestimmten Bereichen (vor allem bei kleinen Dienstleistungen und einigen häufig verkauften Waren) erklären, warum in einigen Mitgliedstaaten der Eindruck entsteht, dass die Inflation höher sei als sie tatsächlich ist. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass ein etwaiger Anstieg der allgemeinen Inflationsraten durch die Einführung des Euro wahrscheinlich vorübergehend sein wird. So wurde in der genannten Eurostat-Studie kein Hinweis auf Auswirkungen der Einführung des Euro auf die 2003 bisher gemessenen Inflationsraten gefunden. Mittel- bis langfristig wird durch die gemeinsame Währung der Wettbewerb im Euro-Raum verstärkt, was zu niedrigeren Verbraucherpreisen führt.

Zur Frage der Akzeptanz des Euro weist die Kommission darauf hin, dass sich nach dem neuesten Eurobarometer (Frühjahr 2003) 75 % der Befragten im Euro-Raum für die gemeinsame Währung aussprachen. Dieser Wert hat sich im Vergleich zur Untersuchung vom Herbst 2002 um vier Prozentpunkte erhöht und damit wieder das Niveau unmittelbar nach der Einführung des Euro-Bargelds am 1. Januar 2002 erreicht, was auch dem Höchststand seit 1994 entspricht.