DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/558

(2004/C 88 E/0569)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1003/04

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2004)

Betrifft: Autobahnprojekt in Rumänien

Jüngst hat die EU damit gedroht, den Beitritt Rumäniens zu verschieben, wenn es dem Land nicht gelingt, die Korruption zu bekämpfen. Zwar war zu hoffen, dass die rumänische Regierung das zur Kenntnis genommen hat, doch gibt es Hinweise darauf, dass die Probleme fortbestehen und sich verschlimmern. Ein konkretes Beispiel ist die geplante Autobahn in Siebenbürgen, durch die die letzten mittelalterlichen Landschaften in Europa zerstört werden, ohne dass das Vorhaben mit Vorteilen verbunden wäre — außer für Einzelne mit guten Beziehungen, die das Land erworben haben, auf dem die Autobahn gebaut werden soll. Im Übrigen existiert bereits ein von der EU unterstütztes Vorhaben zum Bau einer Autobahn, die von der ungarischen Grenze über Brasov, die größte Stadt Siebenbürgens, und Bukarest quer durch Rumänien bis hin zum Schwarzen Meer führen soll. Folglich ist der neue Plan für eine zweite Autobahn, die von Brasov aus nördlich und parallel zu dieser Straße in einer Entfernung von lediglich 80 km verläuft und dann sinnlos an der ungarischen Grenze endet, vollkommen überflüssig. Dieses Projekt wurde nicht ausgeschrieben. Vor seiner Genehmigung wurden keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Einschätzung des Verkehrsaufkommens vorgenommen. Das amerikanische Unternehmen Bechtel bekam den Vertrag im Rahmen einer „Notverordnung“ zugesprochen — ein Verfahren, das speziell zur Umgehung der parlamentarischen Kontrolle gedacht ist. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass das für die Autobahn benötigte Land unrechtmäßig enteignet wurde. In einer Studie der Rumänischen Akademischen Gesellschaft heißt es, dass die 3 Mrd. EUR, die für die von Bechtel zu bauende Autobahn benötigt werden, ausreichen würden, um das gesamte Straßennetz der 3 000 rumänischen Gemeinden zu sanieren oder die Modernisierungsarbeiten an über 3 500 km Nationalstraßen zu Ende zu führen.

Wie ist der Standpunkt der Kommission zum Bechtel-Autobahnprojekt? Würde die Kommission dem zustimmen, dass die rumänische Regierung offenbar nur sehr wenig unternommen hat, um die im Zusammenhang mit der Korruption stehenden Probleme zu lösen? Würde sie ebenfalls zustimmen, dass es in niemandes Interesse liegt, diese unvergleichliche Landschaft und dieses unvergleichliche Erbe wegen ineffizienter, unnötiger und korrupter Projekte für immer zerstört zu sehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Entscheidung Rumäniens, von den nationalen Vergabevorschriften für das öffentliche Beschaffungs-wesen abzuweichen, mit denen die Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gewährleistet werden soll, und den Auftrag für den Bau der Autobahn Brasov-Cluj-Bors ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben, lässt befürchten, dass es der rumänischen Regierung an Bereitschaft zur Anwendung offener und transparenter Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen mangelt. Die Kommission hat Rumänien aufgefordert, ihr nähere Informationen zu übermitteln, damit sie das Ausmaß dieser Entscheidung richtig einschätzen kann. Da keine offene und transparente Ausschreibung durchgeführt wurde, hat die Europäische Kommission der rumänischen Regierung bereits deutlich gemacht, dass sie das Projekt weder direkt noch indirekt über internationale Finanzinstitutionen unterstützen wird.

Für die Bekämpfung der Korruption sind nach Auffassung der Kommission offene und transparente Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen unabdingbar. Dies hat sie auch in ihrer Mitteilung über eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption (1) zum Ausdruck gebracht. Die rumänische Regierung sollte sich daher in ihren Bemühungen um Korruptionsbekämpfung eindeutig zur Anwendung offener und transparenter Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen verpflichten und von den entsprechenden Vorschriften zur Durchführung der einschlägigen EU-Richtlinien nicht abweichen.

Internationalen Berichten und Untersuchungen zufolge bleibt die Korruption ein systemisches Problem in Rumänien, wodurch der Rechtsstaat untergraben, die Möglichkeit zur Durchführung wirtschaftlicher Reformen begrenzt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert werden. Insbesondere ausländische Investoren werden auf diese Weise abgeschreckt. Der Kommission ist bekannt, dass die rumänischen Behörden in den letzten achtzehn Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, um dieses Problem anzugehen: im Dezember 2002 wurde ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption angenommen, im April 2003 wurden diesbezüglich mehrere Rechtsvorschriften verabschiedet und im September 2002 wurde ein Nationales Amt zur Bekämpfung von Korruption (PNA) ins Leben gerufen. Mit diesen Maßnahmen wurde also ein angemessener Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Korruption geschaffen, und theoretisch wurden ausreichend Human- und Finanzressourcen bereitgestellt. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob der Misserfolg bei der Untersuchung von Korruption auf höchster Ebene auf die mangelnde politische Unterstützung bei der Lösung dieses Problems zurückzuführen ist.

(1) KOM(2003) 317 endg. vom 28.5.2003.