SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1653/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Luftverschmutzung im Grenzgebiet Griechenland/FYROM

Eine die Volksgesundheit gefährdende Luftverschmutzung ist im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festzustellen, die in Griechenland besonders bei nördlichen Winden spürbar ist. Bestimmten Angaben zufolge überschreiten die hohen Schwefeldioxidkonzentrationen (SO2) den Wert von 1 600 mg/Nm3; diese Menge überschreitet die in der Europäischen Union zulässigen Hoechstwerte um das Vierfache. Die Luftverschmutzung hat ihren Ursprung im Gebiet der Stadt Bitola in der FYROM (17 km von der Grenze entfernt), wo Blöcke eines Elektrizitätswerks mit Braunkohle befeuert werden, die einen hohen Schwefelgehalt aufweist; zugleich gibt es keine Spezialfilter zur Begrenzung der Schadstoffemissionen.

Aus den genannten Kraftwerksblöcke wird auch Strom in die EU (Griechenland) ausgeführt; zugleich ist die Einbeziehung des Umweltaspektes in die Politiken der Union erforderlich, denn die Volksgesundheit, der Umweltschutz und saubere Energien sind vorrangige Themen:

1. Sind der Kommission die vorgenannten Tatsachen bekannt? Welche Messungen wurden in letzter Zeit vorgenommen, und welche Daten liegen in Bezug auf die Schadstoffemissionen im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der FYROM vor?

2. Trifft es zu, dass die Schwefeldioxidemissionen (SO2) aus Blöcken des Elektrizitätswerks der Stadt Bitola in der FYROM die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte weit überschreiten und dass diese gefährlichen Konzentrationen über die Atmosphäre nach Griechenland gelangen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Verschmutzung in dem Gebiet aufhört, und welche Maßnahmen ist die FYROM insbesondere auf der Grundlage des am 1.6.2001 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU zu ergreifen verpflichtet, um eine grenzüberschreitende Verschmutzung zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den in der Anfrage dargestellten Gegebenheiten; sie nimmt keine Messungen zur Feststellung der Umweltverschmutzung in Drittstaaten vor.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist noch zu ratifizieren, es wird jedoch der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf die Luftverschmutzung auferlegen. Allerdings wird in dem Abkommen die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Verschmutzung (Luft, Qualität des Wassers, einschließlich Wasseraufbereitung und Verschmutzung des Trinkwassers) und Einrichtung einer wirksamen Überwachung als Bereich potentieller Zusammenarbeit genannt. Die Kommission beabsichtigt mit ihrer finanziellen Unterstützung, die Entwicklung der institutionellen Kapazitäten des Landes und die schrittweise Angleichung seiner umweltrechtlichen Vorschriften an den Besitzstand der Gemeinschaft zu fördern. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des mehrjährigen Richtprogramms für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für die Jahre 2003 und 2004 insgesamt 4 Mio. EUR bereitgestellt. Die Kommission bemüht sich ferner, die Kapazitäten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Umweltmonitoring auszubauen, indem sie deren Beteiligung an den Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur unterstützt.