SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0244/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Nichteinhaltung des Kyoto-Protokolls zum Klimawandel und mangelnde Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Griechenland

Gemäß dem zweiten Bericht der Europäischen Kommission(1) über die Durchführung der Entscheidung 93/389/EWG(2) sind die Emissionen von Treibhausgasen in Griechenland im Jahr 2000 gestiegen und lagen um 8,7 Indexpunkte über dem Zielkurs für den Zeitraum 2008-2012, der von den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Kyoto-Protokolls festgesetzt worden ist. Ferner führt Griechenland die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000(3) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, nur mangelhaft durch und hat keinerlei System zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter Stoffe gemäß Artikel 16 Absatz 6 dieser Verordnung eingeführt.

Hält die Kommission die Maßnahmen, die Griechenland bezüglich der im Anhang zum Kyoto-Protokoll genannten Treibhausgasemissionen (CO2), CH4, N2O, HFC, PFC und SF6) getroffen hat, für zufriedenstellend? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um in Griechenland eine Senkung der Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalent zu erreichen?

Aus welchen Gründen hat die Kommission angesichts der mangelhaften Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und insbesondere ihres Artikels 16 zur Einführung eines Systems der Rückgewinnung bereits verwendeter und für die Reduzierung der Ozonschicht verantwortlicher Stoffe (CFC usw.) durch Griechenland keinerlei Maßnahme getroffen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um zu verhindern, dass in Griechenland Geräte, die reglementierte Stoffe enthalten (z.B. Kühlschränke) auf Deponien abgelagert werden?

Welches wären in den Augen der Kommission die geeigneten Maßnahmen, um einerseits die Treibhausgasemissionen zu senken und andererseits bereits verwendete Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht in Griechenland beitragen, zurückzugewinnen?

(1) KOM(2002) 702 endg.

(2) ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.

(3) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Februar 2003)

Klimawandel

Die aktuellen Emissionswerte zeigen, dass Griechenland zusammen mit acht anderen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2000 (das letzte Jahr, für das Daten verfügbar sind) keine wesentlichen Fortschritte hinsichtlich seiner Lastenteilungsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemacht hat, wenn man von einem linearen Zielkurs ausgeht (siehe auch den letzten Bericht über die Beobachtung von Treibhausgasen in der Gemeinschaft)(1). Die neuesten Projektionen lassen gemäß dem Szenario mit vorhandenen Maßnahmen (Bezugswert) bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 einen Anstieg der Emissionen in Griechenland von 35,6 % erkennen. Griechenlands gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich des Lastenteilungsziels liegt jedoch bei nur + 25 %. Andere Projektionen, die zusätzliche Maßnahmen berücksichtigen, wurden der Kommission noch nicht mitgeteilt. Diese neuen Projektionen, in denen die aktuellsten Politikkonzepte und Maßnahmen enthalten sind, wären hilfreich, um zu beurteilen, inwieweit die genannten zusätzlichen Maßnahmen Griechenland darin unterstützen werden, seinen Verpflichtung in den Jahren 2008 bis 2012 nachzukommen. In jedem Fall ist die schnelle Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen in Griechenland wie auch in anderen Mitgliedstaaten von größter

Wichtigkeit. In Ergänzung der einzelstaatlichen Programme zum Klimawandel erstellt die Kommission gegenwärtig eine Reihe kostengünstiger Maßnahmen der Gemeinschaft (beispielsweise im Bereich Energie und Transport) im Rahmen des Europäischen Programms zum Klimawandel (ECCP), um die Emissionen in der Gemeinschaft zu senken.

Ozonschicht

Bezüglich der Erfuellung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, vonseiten Griechenlands hat die Kommission im Juli 2002 gegen alle Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags eingeleitet. Die Kommission hat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, ihren Meldungspflichten gemäß Artikel 16 und 17 der Verordnung nachzukommen. Die griechischen Behörden haben im Oktober 2002 geantwortet.

Griechenland beschreibt in seiner Antwort an die Kommission bezüglich Artikel 16 den gesetzlichen Rahmen zur Definition der Befähigung des Personals, das für Installation, Wartung und Instandhaltung von Einrichtungen zur Kälteerzeugung verantwortlich ist. Die Präsidialverordnung Nr. 87 (Gesetzblatt Nr. 72A/25-4-96) bezüglich Bau, Wartung und Instandhaltung von Anlagen und Maschinen zur Kälteerzeugung beschreibt unter anderem die Personalqualifikationen für Berufslizenzen und Leistungskriterien. Artikel 19 dieser Verordnung verlangt nach allen Maßnahmen, um ein Austreten in die Umwelt, selbst in geringen Mengen, zu verhindern.

Griechenland hat jedoch noch nicht speziell auf Artikel 16 (6) geantwortet, der sich auf die Systeme bezieht, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen der bereits verwendeten Stoffe, die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden. Die Kommission hat daher Griechenland um weitere Informationen gebeten, um mögliche weitere Maßnahmen festzulegen.

(1) KOM(2002) 702 endgültig.