SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3932/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Interessenkonflikt auf dem Aktienmarkt

Die Maklergesellschaften und die Geschäftsbanken, die die Wertpapiere auf den Aktienmarkt bringen, stellen häufig Informationsprospekte zur Verfügung, deren Wahrheitsgehalt sowohl was die Analysen als auch die Prognosen und den geschäftlichen Background sowie die Solidität der Bilanzen angeht, fragwürdig erscheint. Daraus lässt sich ableiten, daß diese völlig unkritischen Analysen vom Interesse des Maklers an dem guten Geschäftsverlauf im Zusammenhang mit dem Wertpapier gekennzeichnet sind und sich hinsichtlich der Gesellschaften ein klarer Interessenkonflikt ergibt, für die positive Bewertungen abgegeben werden. Darüber hinaus wird in Anbetracht der Geschäftsbanken, die sich um die Kapitalerhöhung börsennotierter Gesellschaften kümmern und gleichzeitig den Investoren vorschlagen, Aktien dieser Gesellschaften zu kaufen, und der Banken, die Kredite an Gesellschaften vergeben haben, die von eben diesem Kreditinstitut an die Börse gebracht wurden, klar, wie weit der Interessenkonflikt auf dem Börsenmarkt reicht und welchen Einfluß er hat. Darüber hinaus ist bekannt, daß kein Finanzinstitut offen erklärt, Anteile an den analysierten Gesellschaften zu halten und noch weniger ein wirkungsvolles System der Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

1. welche Glaubwürdigkeit die veröffentlichten Informationsprospekte beim Börsengang einer Gesellschaft haben;

2. welchen Grad an Abhängigkeit die Ratschläge oder Hinweise in von den Analysten ausgearbeiteten Reports haben;

3. ob sie nicht der Ansicht ist, daß dieser Interessenkonflikt unausweichlich den Investoren, der Integrität und Glaubwürdigkeit des Marktes schadet;

4. welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Sparer und Investoren zu schützen, die Geschäfte an der Börse tätigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Zwecks Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kapital- und Wertpapiermarktes wurden mehrere Richtlinien zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlassen.

Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen (u.a. Zeichnung und Plazierung) erbringen, müssen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(1) (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) befolgen. In Artikel 11 dieser Richtlinie wird ausdrücklich gefordert, daß die Wertpapierfirma bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handelt, bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen in geeigneter Form mitteilt sowie Interessenkonflikte zu vermeiden sucht und, wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgt, daß ihre Kunden nach Recht und Billigkeit behandelt werden.

Was die Prospekte betrifft, so müssen diese aufgrund der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist(2), Angaben enthalten, die nötig sind, um den Anlegern und ihren Anlageberatern ein fundiertes Urteil über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten. Die Prospekte sind von den zuständigen Stellen zu billigen. Die Haftung für den Inhalt liegt jedoch bei den Personen, die für den Prospekt die Verantwortung übernehmen. Diese Personen müssen erklären, daß ihres Wissens die Angaben in dem Prospekt richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Beurteilung des Emittenten oder der Wertpapiere berühren könnten. Werden diese Verpflichtungen nicht eingehalten, kommen die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen zu Anwendung.

Die Veröffentlichung finanzieller Untersuchungen und Analysen fällt jedoch nicht unter obige Richtlinien, da sie nicht als Erbringung von Wertpapierdienstleistungen an die Öffentlichkeit eingestuft werden kann.

Über die Regeln für die Veröffentlichung finanzieller Untersuchungen und Analysen durch finanzielle Mittler wurden keine Vorschriften erlassen.

Dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zufolge hat die Kommission eine neue Prospektrichtlinie vorzulegen und die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG) zu überarbeiten sowie eine neue Richtlinie zur Verbesserung des Anlegerschutzes vorzulegen. Die Kommission hat jüngst eine Mitteilung über die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie(3) unterbreitet. Durch diese Mitteilung soll eine umfassende Debatte zu verschiedenen Themen in Gang gesetzt werden, einschließlich der Definition der Finanzdienstleistungen und Wohlverhaltensregeln.

In dem Aktionsplan ist auch eine Überarbeitung der Prospektrichtlinie vorgesehen.

Außerdem arbeitet die Kommission zurzeit an einem Vorschlag für eine neue Richtlinie über Marktmissbrauch, die auch die Weitergabe falscher Informationen abdecken sollte, die den Preis der auf den regulierten Märkten gehandelten Wertpapiere betreffen.

(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993.

(2) ABl. L 100 vom 17.4.1980.

(3) KOM(2000) 729 endg.