SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3314/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: Bau einer Ferienanlage entlang der Küste von Cala Giunco-Stagno Notteri, Villasimius, Sardinien, Italien

Die Firma Cala Giunco hat kürzlich eine Variante zu einem Parzellierungsplan der Gemeinde Villasimius (Cagliari, Italien) vorgeschlagen, um einen Ferienanlage (Hotel, private Appartements, verschiedene Dienstleistungen und Golfplatz) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 81 000 m2 zu errichten. Diese Maßnahmen würden einen noch intakten Küstenabschnitt betreffen, der zu den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung Porto Giunco (Code ITB000054) und Stagno Notteri (Code ITB000057) zählt. Dieser Küstenabschnitt unterliegt auch dem Naturschutz (Gesetzeserlass Nr. 490/1999) und ist vom Regionalgesetz Nr. 31/1989 als regionales Naturschutzgebiet ausgewiesen; außerdem wurde er kürzlich zum geschützten Küstengebiet gemäß italienischem Gesetz Nr. 394/1991 erklärt. Die Umweltorganisationen Freunde der Erde und Gruppo d'Intervento Giuridico haben den Fall bei den nationalen und lokalen Behörden gemeldet, und das Ministerium für Umwelt und Kulturgüter hat (Erlasse vom 22. Juni und 9. August 2000) die von der autonomen Region Sardinien erteilten Genehmigungen zum Bau von Siedlungen sowie für die erste, bereits durchgeführte Baumaßnahme, als ungesetzlich annulliert. Die Gemeinde Villasimius hat das Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Ferienanlage ausgesetzt. Dennoch hat die Immobilienfirma haltlose und einschüchternde Schadenersatzforderungen gegenüber der Gemeinde Villasimius und den Umweltorganisationen erhoben und die Baustelle eingerichtet, um die Arbeiten auch illegal zu beginnen.

Keine der oben beschriebenen Maßnahmen zum Bau von Ferienanlagen wurde einer spezifischen und bindenden Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) unterzogen, die von der Richtlinie Nr. 97/11/EG(2) (Anlage II, Punkt 12, Buchstabe c) ergänzt und geändert wurde, ebenso wenig einer Prüfung auf der Grundlage der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 92/43/EWG(3).

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Kann die Kommission die Einhaltung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die oben genannten Maßnahmen beziehungsweise den Schutz eines im Netz Natura 2000 ausgewiesenen Ortes überprüfen?

Werden für die Erhaltung dieser beiden Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung Mittel aus LIFE oder anderen Programmen gezahlt? Werden Gemeinschaftsmittel auch aus den Strukturfonds, die diesen Parzellierungsplan direkt oder indirekt betreffen, bereits gezahlt oder ist deren Zahlung vorgesehen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt fällt in die Kategorie 12 c) des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

In der Richtlinie (Artikel 4 Absatz 2) ist Folgendes festgelegt: Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.

Die Gebiete ITB000054 Porto Giunco und ITB000057 Stagno Notteri sind gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden. Bei solchen Gebieten müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß die Erreichung der in der Richtlinie genannten Ziele nicht gefährdet wird. Auch wenn keine Gemeinschaftsliste vorliegt, sind die Mitgliedstaaten daher gehalten, zumindest auf alle Aktivitäten zu verzichten, die zu einer Verschlechterung des Zustands eines in der nationalen Liste ausgewiesenen Gebiete führen könnten.

Da der Kommission die von der Frau Abgeordneten geschilderte Situation nicht bekannt ist, wird sie die notwendigen Schritte einleiten, um detaillierte Information über das Projekt zu erhalten und die Beachtung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Das LIFE-Natur-Projekt Vorschlag für die Einführung eines integrierten Programms zur Überwachung der Umweltressourcen in gefährdeten Gebieten (Natura 2000), das der Regione Sardegna zugute kommt, betrifft alle Natura-2000-Gebiete auf der Insel, also auch beide von der Frau Abgeordneten genannten Gebiete.

Die Kommission hat sich an die regionalen Behörden gewandt, um zu erfahren, ob bei dem betreffenden Projekt eine Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds erfolgt ist bzw. erfolgen soll. Sobald diese Information vorliegt, wird die Kommission die Frau Abgeordnete entsprechend unterrichten.