DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/41

(2004/C 65 E/040)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/03

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE), José Mendiluce Pereiro (PSE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserplan, Strukturfonds und territoriale Ungleichgewichte

Die Europäische Kommission prüft derzeit das Ersuchen der spanischen Regierung, aus Mitteln der EU die Bauarbeiten mitzufinanzieren, die im Spanischen Nationalen Wasserplan (PHN) vorgesehen sind, und insbesondere die Projekte zur Umleitung von Wasser aus dem Ebro in das Ballungsgebiet von Barcelona und an die spanische Levanteküste.

Nach Auffassung einer Gruppe von Wissenschaftlern sind die Gebiete, die das Wasser abtreten und die größten Beeinträchtigungen erleiden würden (Gegenden in Aragon und katalanische Gegenden am unteren Ebro) ärmer als die, die das Wasser bekommen würden (Ballungsgebiet Barcelona, Küstengebiete der Autonomen Region Valencia, Murcia und Almeria sowie die Hochebene von Murcia und Alicante). Wenn man das Kriterium des verfügbaren Haushaltseinkommens pro Kopf zugrunde legt, ist das Einkommen der wohlhabenden Gegenden an der Küsten Murcias z.B. niedriger als in den weniger wohlhabenden Gegenden in den Pyrenäen.

Diese Verzerrung des Indikators ist auf zwei Gründe zurückzuführen:

— einerseits blähen die passiven Einkommen der überalterten Bevölkerung in den notleidenden Gebieten das vorgebliche Einkommensniveau auf (1),

— andererseits neigt in den höher entwickelten Gebieten der spanischen Levante die hohe Anzahl von Schwarzarbeitern (die höchste in Spanien und sogar in Europa mit durchschnittlichen Prozentsätzen von über 30 % ) dazu, das tatsächliche Einkommensniveau nach unten zu drücken (2).

Die Tatsache, dass diese entwickelten Gegenden den höchsten Anteil an der Schattenwirtschaft aufweisen, ist kein Zufall, und es besteht sogar ein gewisses Maß an Misswirtschaft (und nicht nur bei der Wasserbewirtschaftung), das mit dem in diesen Gebieten geltenden Entwicklungsmodell Hand in Hand geht.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Politik des Spanischen Nationalen Wasserplans (PHN) zur Umleitung von Wasser die territorialen Ungleichgewichte zwischen den Regionen im Inneren der Spanischen Halbinsel und denen an der Mittelmeerküste noch verstärken wird, anstatt sie zu verringern? Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (3) wird sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Finanzierung der in Artikel 9 genannten Verordnung definierten Maßnahmen beteiligen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch die Korrektur der größten regionalen Ungleichgewichte zu fördern.

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Umleitungspolitik des PHN, weil sie die territorialen Ungleichgewichte noch verschärft, nicht aus den Strukturfonds und insbesondere dem EFRE mitfinanziert werden sollte?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Der Gemeinschaft stehen zwei Instrumente zur Verfügung, um Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich der Wasserwirtschaft, zu unterstützen: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds.

Der EFRE unterstützt Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung der unter die Ziele 1 und 2 des Strukturfonds sowie unter die Gemeinschaftsinitiativen URBAN und Interreg fallenden förderfähigen Regionen.

Mit Ausnahme von Großprojekten fällt die Auswahl von Einzelprojekten — nach der Genehmigung der allgemeinen strategischen Programmziele durch die Kommission — in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Die von den betreffenden Behörden ausgewählten Projekte müssen jedoch in jeder Hinsicht mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Umweltvorschriften, in Einklang stehen.

Großprojekte sowie vom Kohäsionsfonds unterstützte Projekte bedürfen einer Einzelgenehmigung durch die Kommission. In diesem Zusammenhang müssen die Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt untersucht werden.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der zurzeit durchgeführten Programme werden im Lauf des Jahres 2003 im Rahmen der Halbzeitbewertung der Programme untersucht; anhand dieser Ergebnisse können die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsstrategie bei Bedarf anpassen.

Darüber hinaus sehen die Bestimmungen eine Ex-post-Bewertung der Programme nach deren Abschluss vor. Auf diese Weise können die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Programme in den Förderregionen endgültig bewertet werden.

(1) Ferner schreitet der Prozess der Landflucht in den am stärksten betroffenen Gegenden von Aragon weiter voran, und die hohen Ziffern der Überalterung der Bevölkerung am unteren Ebro verglichen mit denen der anderen Gebiete an der Mittelmeerküste geben ein viel geringeres sozio-ökonomisches Niveau wider als im Ballungsgebiet Barcelona und den anderen Küstengemeinden, die in den Genuss der Umleitungen kommen (Arrojo Agudo Pl. und andere, sozioökonomische Analyse und Bewertung der Umleitungen des Ebro, Europäisches Büro des WWF, September 2002).

(2) Gemäß einem für die Europäische Kommission ausgearbeiteten Bericht (Mateman S.; Rencoy, P.H., Undeclared labour in Europe — Towards an integrated approach of combating undeclared labour, Regioplan Research Advice and Information, Amsterdam, Oktober 2001) wird das Ausmaß der Schwarzarbeit in Spanien auf 15-20 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes geschätzt, weit über dem europäischen Durchschnittswert von 9 %. Die Levante ist die Region mit dem höchsten Prozentzahlen für Schwarzarbeit: Murcia 32 %, Andalusien 29 %, Autonome Region Valencia 24 % (Wirtschafts- und Sozialausschuss, Die Schattenwirtschaft in Bezug auf die fünfte Empfehlung des Pakts von Toledo, Sammlung Bericht — WSA, Madrid, 1999).

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.