SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1190/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Handel und Umwelt

Die Einbeziehung der Umweltfragen in die Handelspolitik erfordert die Behandlung dieses Aspekt auf verschiedenen Ebenen und ebenso einen kontinuierlichen Dialog mit den Handelspartnern der EU. Der Europäische Rat von Göteborg hat dazu eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen.

Wie hat die Kommission seit dem Rat von Göteborg dafür gesorgt, dass bei den Kommissionsdelegationen in Drittländern der Umweltthematik personell, haushaltsmäßig und im Hinblick auf die Aktivitäten Rechnung getragen wird? Welche dieser Delegationen engagieren sich in diesem Prozess am stärksten?

Werden Beamte der Generaldirektion Umwelt vor dem Hintergrund des Beschlusses bei allen Vorschlägen im Rahmen von Handelsverhandlungen eine Nachhaltigkeitsbewertung vorzunehmen (SIA) auf regulärer und interdisziplinärer Basis an den Handelsverhandlungen mit Drittstaaten teilnehmen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Wie die Frau Abgeordnete richtig festgestellt hat, müssen wir die Umweltaspekte auf verschiedenen Ebenen in die Handelspolitik einbeziehen, wenn wir erreichen wollen, dass sich Handel und Umwelt gegenseitig unterstützen.

Der Außendienst der Kommission hat versucht, trotz der stark eingeschränkten finanziellen Mittel, ein möglichst großes Spektrum an Bereichen abzudecken. Erst kürzlich mussten im Zuge der Verschlankung schwierige Entscheidungen bezüglich der Schließung von Außenstellen getroffen werden, um das zahlenmäßige Verhältnis von Beamten und anderen Bediensteten in den Delegationen ins Gleichgewicht zu bringen.

Für spezifische Politiken, wie beispielsweise die Umweltpolitik, wurden den Delegationen keine zusätzlichen Ressourcen bereitgestellt. Die Kommission erwartet jedoch von ihren Delegationen eine Verbesserung der Verwaltung der Hilfe, einschließlich der Umweltprogramme und -projekte, mit Hilfe der Dekonzentration, deren Leitprinzip folgendermaßen lautet: Alles, was besser vor Ort entschieden kann, d.h. nahe am Ort des Geschehens, sollte nicht in Brüssel verwaltet oder entschieden werden.

Darüber hinaus stimmen die Kommission und der Rat vollkommen darin überein wie dies auch die Strategie über die Einbeziehung der Umweltaspekte in die Außenpolitik des Rats Allgemeine Angelegenheiten widerspiegelt , dass die Anlaufstellen für Umweltfragen in Botschaften, Auslandsvertretungen und Delegationen der Kommission zumindest auf regionaler Basis dazu beitragen sollten zu gewährleisten, dass der Verwaltungssitz über genaue Informationen über die Rechtsvorschriften, die Situation und die Bedürfnisse von Drittländern im Bereich Umwelt verfügen. Diese Beamten sollten außerdem bei der Förderung und Erläuterung der Standpunkte der Union in internationalen Umweltfragen eine Rolle spielen.

Wie in der Kommissionsmitteilung Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung von Februar 2002 bestätigt, werden die von der Generaldirektion Handel initiierten Folgeabschätzungen für die Nachhaltigkeit, so weit sie die Institutionen der Union betreffen, für alle Handelsverhandlungen durchgeführt. Die Generaldirektion Umwelt ist aufgefordert, sich an der dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe zu beteiligen. Die laufenden Handelsverhandlungen finden unter einem Ratsmandat, der auf einem Vorschlag der Kommission basiert, statt. Die Verhandlungen werden von der Kommission in Konsultation mit dem Ausschuss nach Artikel 133 geführt. Die Generaldirektion Umwelt ist, wie andere Generaldirektion, an der Vorbereitung der Verhandlungsposition der Gemeinschaft im Rahmen eines dienststellenübergreifenden Verfahrens beteiligt. Über die Teilnahme von Beamten der GD Umwelt am Verhandlungsteam entscheidet die Generaldirektion Umwelt. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Verantwortung für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Gemeinschaftspolitiken und in diesem Fall in die Handelspolitik bei der Kommission als ganzer liegt.