SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2168/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 1999/30/EG durch die spanischen Behörden

Die spanische Regierung wurde vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verurteilt, weil sie die Richtlinie 96/62/EG(1) über die Luftqualität nicht entsprechend umgesetzt hat. Am 19. Juli 2001 lief die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 1999/30/EG(2) ab, in der Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden, ohne dass die spanische Regierung wie üblich die Fristen eingehalten hätte. Die ersten verfügbaren Daten sind äußerst besorgniserregend. So hat die Stadtverwaltung von Madrid zugegeben, dass im Jahre 2001 die Durchschnittswerte für die Verunreinigung mit Stickstoffdioxid 63 mg/m3 erreichten, die festgesetzten Werte überschritten und eine Bevölkerung von fast 3 Millionen Einwohnern betrafen. Im Umkreis von vielen spanischen Wärmekraftwerken werden verschiedene, in dieser Richtlinie festgelegte Grenzwerte weit überschritten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieses besorgniserregenden Sachverhalts zu treffen? Über welche Informationen verfügt sie hierüber?

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft im Bereich der Luftverschmutzung durch die spanischen Behörden eingehalten werden. So hat sie gemäß Artikel 226 EG-Vertrag verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Was die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Luft-Rahmenrichtlinie) anbelangt, so hat die Kommission ein erstes Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. In diesem Zusammenhang hat sie beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Vertragsverletzungsklage gegen Spanien erhoben. Aufgrund dieser Klage der Kommission hat der Gerichtshof ein Urteil vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-417/99 gegen Spanien ausgesprochen. Er stellt darin fest, dass Spanien gegen seine Pflichten aus der besagten Richtlinie verstoßen hat, indem es zur festgelegten Frist nicht die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verabschiedet hat, um die zuständigen Behörden und die in Artikel 3 erster Absatz der Richtlinie 96/62/EG genannten Stellen zu benennen.

Infolge dieses Urteils haben die spanischen Behörden die Entschließung vom 23. Januar 2002 des technischen Generalsekretariats des Umweltministeriums verabschiedet, die eine Liste der zuständigen Behörden und Stellen enthält, die für die Anwendung der Richtlinie 96/62/EG im Sinne des Artikels 3 auf Ebene der Zentralverwaltung und auf Ebene der autonomen Verwaltungen zuständig sind. Diese Entschließung wurde am 1. Februar 2002 im spanischen Amtsblatt veröffentlicht.

Auch ist zu erwähnen, dass die Kommission vor Kurzem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Umsetzungsmaßnahmen für die anderen Bestimmungen der Richtlinie 96/62/EG anhängig gemacht hat. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der spanischen Regierung soeben eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Was die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (erste Tochterrichtlinie) anbelangt, so hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung innerstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der besagten Richtlinie in spanisches Recht eingeleitet. Die Umsetzungsfrist lief am 19. Juli 2001 ab. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission vor Kurzem beschlossen, wegen Vertragsverletzung vor dem Gerichtshof Klage gegen Spanien zu erheben.

Die Kommission hofft, dass die angeführten Maßnahmen helfen können, bestimmte Probleme zu lösen, darunter auch die, die von der Frau Abgeordneten in der schriftlichen Anfrage angesprochen wurden.