SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3559/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Annullierung einer AKP-Tagung

Die für den 25.-28. November in Brüssel vorgesehene Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU ist aufgrund eines Beschlusses der AKP-Mitglieder annulliert worden, die auf diese Weise gegen den Ausschluss der Vertreter Simbabwes von den Arbeiten protestieren wollten.

Im Bedauern über den fehlenden Dialog zwischen den Institutionen, der zu starken Gegensätzen in ihrem Innern geführt hat, werden an den Rat die folgenden Fragen gerichtet:

- Weshalb wurde nicht bekannt gemacht, dass die von den belgischen Behörden erteilte Genehmigung keinen einseitigen Beschluss darstellte, sondern das Ergebnis der Abstimmung im Außenministerrat gewesen ist?

- Hält der Rat es nicht für besorgniserregend, dass es Simbabwe nun schon zum zweiten Mal gelingt, die passive Solidarität anderer Staaten Afrikas, des Pazifischen und Karibischen Raums für sich zu gewinnen, eine Solidarität, die diese Staaten ohne die Haltung der Europäer sicherlich nicht gezeigt hätten?

- Ist der Rat nicht der Auffassung, dass die Annullierung der Tagung gegen den Buchstaben der Abkommen von Cotonou verstößt?

- Hält der Rat es nicht für wichtig, die Beziehungen zu den AKP-Staaten wieder in Gang zu bringen, indem neue und aktuellere Prioritäten definiert werden, und zwar auf Seiten der Unionsländer in Bezug auf die Art und Weise der Intervention zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte, und auf Seiten der AKP-Staaten im Hinblick auf die Festlegung von Standpunkten und Verhaltensweisen, die geeignet sind, Gewalt, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen?

Antwort

(4. März 2003)

Der Rat bedauert, dass die 5. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU nicht wie vorgesehen vom 25. bis 28. November 2002 in Brüssel stattfinden konnte. Tatsächlich betrachtet er die Paritätische Parlamentarische Versammlung als eine maßgebliche Einrichtung der AKP-EU-Partnerschaft, ein privilegiertes Forum für den Dialog über Entwicklungsfragen und ein wesentliches Instrument zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den AKP-Staaten.

Der Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. November 2002, den beiden simbabwischen Ministern, die in der Liste der Personen aufgeführt sind, für die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt vom 18. Februar 2002 ein Verbot der Visumerteilung besteht, den Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments zu verbieten, war von den AKP-Mitgliedern der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung als inakzeptabel bewertet worden und hatte die Durchführung der Tagung unmöglich gemacht.

Die von der belgischen Regierung nach Absprache mit den übrigen Mitgliedstaaten im Rat gefällte Entscheidung, den beiden betreffenden Personen ein Visum zu erteilen, beruhte auf den rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Cotonou-Abkommens (Artikel 17 und Protokoll Nr. 2 über die Vorrechte und Immunitäten) und des Sitzabkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Gruppe der AKP-Staaten. Außerdem ist in Artikel 3 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom Verbot der Visumerteilung in Fällen zulassen können, in denen die Reise aufgrund der Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe gefördert werden, gerechtfertigt ist.

Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen des Cotonou-Abkommens und des Gemeinsamen Standpunkts gegen Simbabwe erlassen hat, laufen in Kürze aus. Der Rat wird auf seiner Tagung am 27. Januar 2003 eine eingehende politische Aussprache über die Beziehungen zu Simbabwe führen, auf deren Grundlage er das weitere Vorgehen festlegen wird.