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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2503/97 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Rechtmässigkeit der vorgeschlagenen "Windfall"-Steuer auf privatisierten Versorgungsunternehmen im Vereinigten Königreich

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die vorgeschlagene "Windfall"-Steuer auf privatisierten Versorgungsunternehmen im Vereinigten Königreich nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union widerrechtlich ist?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission dann einleiten, um die Umsetzung dieser Besteuerung mit schädlichen Auswirkungen im Vereinigten Königreich zu verhindern?

Dieser "Windfall"-Steuer unterliegt insbesondere auch die "British Airports Authority" (britische Flughafenbehörde). Ist die Kommission der Auffassung, daß die vorgeschlagene Steuer gegen Artikel 129c des Vertrags über transeuropäische Netze verstösst oder im Widerspruch dazu steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. November 1997)

Es ist der Kommission bekannt, daß das Vereinigte Königreich kürzlich eine Sondersteuer ("Windfall tax") eingeführt hat, der unangemessen hohe Gewinne unterliegen, die bei der Börseneinführung ins Privateigentum übergeführter Unternehmen entstehen.

Sie erlaubt sich, den Herrn Abgeordneten darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten nach geltendem Gemeinschaftsrecht die Sätze und Anwendungsmodalitäten für die Unternehmensbesteuerung grundsätzlich frei festlegen können, sofern sichergestellt ist, daß sie im Rahmen der vertraglich verankerten Grundfreiheiten den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachten.

Diesbezueglich kann die Kommission nach den ihr vorliegenden Informationen keinerlei Rechtsverletzung feststellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3510/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Diskriminierung von Rentnern und Behinderten durch die europäischen (lokalen) Behörden

1. Im Palast- und Regierungsviertel ("Hofkwartier") von Den Haag (Niederlande) wird der gesamte Verkehr, auch die Fußgänger, an der Ecke Molenstraat/Prinsestraat von der Gemeinde mit Videokameras wegen der Absperrung eines bestimmten Stadtteils für den motorisierten Verkehr überwacht. Es hat sich herausgestellt, daß die Videobilder auch von Privatpersonen beobachtet werden, nämlich von Mitarbeitern des Parkhotels von Den Haag, die den von ihnen ausgewählten Kraftfahrzeugen gestatten, zwischen 11.30 Uhr und 5.30 Uhr die gesperrten Strassen zu befahren. Infolgedessen können nur Kunden des Parkhotels und des Palasthotels über Taxis verfügen. Teilt der Rat die Auffassung, daß die Behörden von Den Haag die Bürger allgemein und behinderte sowie ältere Besucher anderer Einrichtungen gegenüber den Gästen des Parkhotels und des Palasthotels schwerwiegend benachteiligen?

2. Ist der Rat bereit, die Kommission zu ersuchen, Richtlinien auszuarbeiten, damit Privatpersonen nie befugt sind, auf öffentlichen Verkehrswegen die Mobilität der Bürger im allgemeinen und der Rentner und Behinderten im besonderen wie oben erwähnt zu beeinträchtigen?

Antwort (26. Januar 1998)

Die Frau Abgeordnete wird Verständnis dafür haben, daß dem Rat die von ihr in ihrer schriftlichen Anfrage erwähnten besonderen Fakten nicht bekannt sein können; es dürfte sich dabei um lokale Gegebenheiten handeln, aus denen wohl kaum allgemeine Folgerungen für das gesamte Gebiet der Europäischen Union gezogen werden können.

Was im besonderen die Probleme der Mobilität von Behinderten anbelangt, so weist der Rat darauf hin, daß er diesen grosse Bedeutung beimisst; hierzu verweist er auf zwei Texte, nämlich die Entschließung zur Chancengleichheit für Behinderte (vom 20.12.1996, ABl. C 12/97) und die Empfehlung "Parkausweis für Behinderte", die demnächst vom Rat angenommen werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3602/97 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an den Rat (7. November 1997)

Betrifft: Ost-Timoresische Flüchtlinge in der österreichischen Botschaft in Jakarta

Mitte September 1997 hat sich eine Gruppe von Ost-Timoresen, unter ihnen eine vierköpfige Familie, in die österreichische Botschaft in Jakarta gefluechtet. Zwar hat sich die portugiesische Regierung bereits bereiterklärt, sie wunschgemäß auf ihrem Hoheitsgebiet aufzunehmen, doch verweigern die indonesischen Behörden das Ausreisevisum mit der Begründung, daß sie Straftaten begangen haben sollen. Wegen angeblicher Straftaten sitzen bereits 12 andere Ost-Timoresen im Gefängnis, die, wie es anscheinend bei der indonesischen Polizei üblich ist und was in verschiedenen Berichten bestätigt wird, gefoltert werden. Die Angst vor Gefängnis und Folter sind der Grund, warum sich die Flüchtlinge in der österreichischen Botschaft aufhalten. Die indonesischen Behörden üben anscheinend bereits Druck auf die österreichische Regierung aus, und, da diese die kürzlich beendete Inter-Timoresische Sitzung ermöglicht hat, wird befürchtet, daß sich der Druck noch weiter verstärken wird.

Kann der Rat mitteilen, ob es - da Österreich und Portugal Mitglieder dieses gemeinschaftlichen Organs sind - nicht möglich ist, die österreichische Regierung bei ihrem gerechtfertigten Widerstand gegen den Druck durch die indonesische Regierung zu unterstützen und sich bei der indonesischen Regierung energisch dafür einzusetzen, daß den Flüchtlingen in der österreichischen Botschaft die Ausreise nach Portugal ermöglicht wird?

Antwort (12. Februar 1998)

Der Rat verfolgt die Lage in Ost-Timor aufmerksam und mit Besorgnis. Das Schicksal der Menschen, die sich in die österreichische Botschaft gefluechtet und die Ausreise nach Portugal beantragt haben, ist ihm nicht gleichgültig.

Die Europäische Union ergreift jede Gelegenheit, um der indonesischen Regierung ihren Standpunkt zu Ost-Timor mitzuteilen. Sie unterstützt weiterhin Aktionen und Maßnahmen, die auf eine Lösung in der Ost-Timor-Frage gerichtet sind. Erst dann, wenn eine Lösung gefunden sein wird, lassen sich solche Zwischenfälle, bei denen sich Menschen in ausländische Botschaften in Jakarta fluechten, vermeiden. Die Union hat gegenüber der indonesischen Regierung eigens ihre Besorgnis angesichts der Lage der immer noch in der österreichischen Botschaft in Jakarta befindlichen Ost-Timoresen zum Ausdruck gebracht.

Die Union würde es sehr begrüssen, wenn baldigst eine Lösung gefunden werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3435/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Medikamente gegen Aids

Während einerseits die Forschung für die Aids-Bekämpfung beträchtliche Fortschritte verzeichnet, wie zuletzt durch einen Forscher der Universität Neapel, dem es gemeinsam mit einem deutschen Team gelungen ist, den HIV-Virus, der die Bildung von Antikörpern anregen kann, zu kopieren, was einen ersten Schritt zu einem Impfstoff darstellt, gelingt es andererseits der Bürokratie, die Medikamente der neuen Generation zu blockieren, indem sie die Freigabe zur Erprobung hinauszögert, wobei derzeit beim Amt für Arzneimitteltests gut 40.000 Anträge auf eine Genehmigung warten.

Wir fordern eine gemeinschaftliche Richtlinie, die die Arzneimitteltests für neue Anti-Aids-Mittel zentralisiert, indem ein Testinstitut eingerichtet wird, das die Forschungssysteme der Mitgliedstaaten koordiniert;

diese Richtlinie soll die Wartezeiten bis zur Genehmigung der Erprobung verkürzen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Seit dem Bekanntwerden von Aids erfolgt die Entwicklung von Arzneimitteln zur Behandlung dieser Krankheit in vielen Fällen im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit. Dies betrifft insbesondere die klinische Prüfung der Wirksamkeit und Unbedenklichkseit neuer Arzneimittel, an denen oft Kliniken in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Diese klinischen Prüfungen werden auf der Grundlage international geltender Leitlinien durchgeführt, die von einem speziellen Gremium - der 1990 ins Leben gerufenen Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) - verabschiedet werden. In ihnen sind die Bedingungen für die Erprobung künftiger Arzneimittel detailliert festgelegt. Unter Berücksichtigung der Anforderungen im Hinblick auf die Volksgesundheit und den freien Verkehr von Arzneimitteln hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates ((ABl. C 306 vom 8.10.1997. )) ausgearbeitet, mit der die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Zulassung von Arzneimitteln vervollständigt werden soll. Mit diesem Vorschlag, der gegenwärtig im Rat diskutiert wird, soll eine Gute Klinische Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen in der Gemeinschaft festgelegt werden, wobei im wesentlichen die Leitlinien aufgegriffen werden, die in den Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Zusätzlich wird die Stellungnahme einer Ethik-Kommission eingeführt, die die zuständigen Prüfer abwarten müssen, bevor sie mit einer Prüfung beginnen. Diese neue Richtlinie wird den Anhang der Richtlinie 75/318/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 91/507/EWG der Kommission ((ABl. L 270 vom 26.9.1991. )), ergänzen, indem sie den Inhalt und die Darstellung der Ergebnisse klinischer Prüfungen vorschreibt, die bei einem Antrag auf Zulassung vorzulegen sind. Abschließend sei daran erinnert, daß die meisten Arzneimittel zur Behandlung von Aids aufgrund ihres innovativen Charakters nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 festgelegten zentralisierten Gemeinschaftsverfahren zugelassen werden, wodurch die Frist für die Zulassung auf 210 Tage beschränkt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3482/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Beteiligung von Privatpersonen an der Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes

Wiederholt hat die Kommission anerkannt, daß zwecks Anwendung des Gemeinschaftsrechtes die Wachsamkeit von Privatpersonen erforderlich ist. Diese zeigt sich gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darin, daß vom Recht auf Anzeige bei ihren zuständigen Dienststellen Gebrauch gemacht wird. Die Weiterleitung einer grossen Anzahl von Beschwerden hat bisher zu Verwaltungsengpässen bei der Untersuchung des Inhalts der Beschwerden geführt. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache mitteilen, ob sie in dieser Sache einen systematischeren Ansatz plant, damit dieses Recht der Bürger nicht ausgehöhlt wird?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Die Beschwerden der Bürger sind zweifelsohne eine der wichtigsten Quellen für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission (der Herr Abgeordnete wird auf Anhang I, Tabelle 1.1 der Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts verwiesen).

Die Kommission kann jedoch nicht erkennen, auf welches Dossier sich der Herr Abgeordnete mit den Äusserungen über "Verwaltungsengpässe bei der Untersuchung des Inhalts der Beschwerden" bezieht, wodurch das Recht der Bürger "ausgehöhlt" würde.

Die Kommission registriert und bearbeitet alle eingehenden Beschwerden.

Muß die Kommission im Ergebnis der Analyse einer Beschwerde annehmen, daß eine Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat vorliegt, wird systematisch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nur wenn sie davon nicht ausgehen muß, werden die Beschwerden der Bürger nicht weiterverfolgt, die Beschwerdeführer jedoch ausnahmslos darüber unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3790/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Abfallbehandlungsanlage in Casares

Hat die Kommission die Grösse, den Standort und die Abfallbehandlungsverfahren für die vorgesehene Anlage in Casares (Malaga), Andalusien, Spanien, vor dem Hintergrund der alternativen Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht, die ihr von betroffenen Anwohnern vorgelegt wurde und in der eine schwerwiegende Verschmutzung der Wasserläufe durch Sickerwasser aus der vorgesehenen Deponie vorausgesagt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Eine Beschwerde über den geplanten Bau einer Abfallbehandlungsanlage im spanischen Casares ist dem Parlament 1996 formell übermittelt und unter der Nr. 1026/96 an die Kommission weitergeleitet worden.

Mit Schreiben vom 30. Juli 1997 hat die Kommission die spanischen Behörden um weitere Auskünfte über die oben genannte Beschwerde ersucht. Insbesondere bat sie dabei um Informationen darüber, wie sichergestellt werden soll, daß die in der Anlage in Casares behandelten und gelagerten Abfälle unter Berücksichtigung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - z.B. Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 15.7.1975. )), zuletzt geändert durch Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), oder Richtlinie 89/369/EWG über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll ((ABl. L 163 vom 14.6.1989. )) - ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt entsorgt werden. Bisher hat die Kommission noch keine Antwort der spanischen Behörden erhalten.

Wie der Herr Abgeordnete richtig ausführt, sind der Kommission Unterlagen von betroffenen Anwohnern vorgelegt worden. Die Kommission wird diese Unterlagen prüfen, sobald sie die von von den spanischen Behörden ersuchten Auskünfte erhalten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3626/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Dänemark

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Dänemark von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3889/97 von Marlene Lenz (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 in Italien

Was wird die Kommission unternehmen, damit auch in Italien die Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. )) des Rates vom 29.7.1991, nach der eine Umschreibung des Führerscheins innerhalb der Länder der Europäischen Union nicht mehr nötig ist, umgehend umgesetzt wird?

Ein Deutscher, der im Januar 1997 die "residenza" (Pantasina bei Imperia) erhalten hat und der danach sein in Italien stehendes Fahrzeug bei der zuständigen Behörde im Imperia umgemeldet hat, wurde aufgefordert, innerhalb eines Jahres seinen deutschen Führerschein gegen einen italienischen auszutauschen.

Auf seine Nachfrage, ob die obengenannte Richtlinie in Italien bereits umgesetzt sei, hatte er den Eindruck, daß sie den italienischen Behörden nicht einmal bekannt ist.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ist am 1. Juli 1996 in Kraft getreten. Italien hat diese Richtlinie am 8. August 1994 in innerstaatliches Recht umgesetzt (Gazzetta Ufficiale, Serie generale 193 vom 19.08.1994 Seiten 13 - 34).

Aus einem Briefwechsel zwischen den Behörden in Rom und den für die Anwendung der obengenannten Richtlinie zuständigen lokalen Stellen geht jedoch hervor, daß bei der Umsetzung in italienisches Recht einige Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG nicht beachtet wurden. Dies bestätigen mehrere Beschwerden von Bürgern. Vor allem haben die italienischen Behörden den allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ab dem 1. Juli 1996 auf Führerscheine beschränkt, die dem Muster in Anhang I der Richtlinie 91/439/EWG entsprechen. Das bedeutet, daß von den Inhabern eines Führerscheins, der vor dem 1. Juli 1996 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und Anhang 1 der Richtlinie nicht entspricht, nach wie vor verlangt wurde, den Führerschein innerhalb eines Jahres nach Begründung ihres gewöhnlichen Wohnsitzes in Italien austauschen zu lassen.

Nachdem die Kommission die italienische Regierung mehrmals ohne Erfolg ersucht hatte, die Richtlinie korrekt anzuwenden, übermittelte sie ihr am 29. Juli 1997 ein Fristsetzungsschreiben. Im Antwortschreiben vom 31. Oktober 1997 kündigte Italien an, seine Rechtsvorschriften der Richtlinie 91/439/EWG anzupassen. Angesichts der zahlreichen Beschwerden von in Italien lebenden Bürgern wird die Kommission die Angelegenheit aufmerksam weiterverfolgen und das Vertragsverletzungsverfahren fortführen, bis geänderte Bestimmungen in Kraft treten, die die Anwendung der italienischen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 91/439/EWG in Übereinstimmung bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3480/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Anwendung des Gemeinschaftsrechts

Wie aus dem Bericht über die Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes (1996) hervorgeht, führten die gemeinsamen Sitzungen der Kommission mit den Mitgliedstaaten in 42% der behandelten Fälle zu einer Lösung. Da diese Maßnahme rein vorbeugender Art der Kommission, dem EuGH und den Mitgliedstaaten erhebliche Finanzmittel und Kräfte spart, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Beabsichtigt sie diese Art der Sitzungen zu systematisieren und auszubauen?

2. Welche gemeinsamen Sitzungen sind für das Jahr 1998 vorgesehen, damit sich die Beteiligten umfassender darauf vorbereiten können?

3. Verfügt sie in ihren Dienststellen über die erforderliche Zahl von Juristen, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Grundfreiheiten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

1. Die Kommission hält mit den Behörden der Mitgliedstaaten regelmässig "Paketsitzungen" ab, bei denen alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren in einem bestimmten Bereich erörtert werden. Die Kommission führt diese Sitzungen in allen Fällen durch, wo es möglich erscheint.

Die Kommission wird auch die bilateralen Treffen mit den Behörden der Mitgliedstaaten fortsetzen, um die Durchführung sämtlicher Gemeinschaftsrichtlinien mit ihnen zu besprechen. Bei diesen "Richtliniensitzungen" kann die Kommission die Behörden darauf aufmerksam machen, welche Richtlinien sie noch nicht umgesetzt haben, und sie bei ihrer Aufgabe unterstützen. Damit wird die Umsetzung beschleunigt, und Vertragsverletzungen können abgestellt werden.

2. Das Programm für 1998 für diese beiden Arten von Sitzungen wird derzeit mit den Mitgliedstaaten abgesprochen.

3. Ja.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3762/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Entsorgung von organische Phosphorverbindungen enthaltenden Desinfektionsmittel für Schafe und Verschmutzung des Grundwassers

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf ihr Schreiben P1242/90 (GD XI) mitteilen, ob und wie sie aufgrund des Verstosses gegen die Grundwasserrichtlinie gegen das Vereinigte Königreich vorgeht?

Wurden insbesondere Schritte gegen Schottland und die Verwendung von Desinfektionsbädern für Schafe, die organische Phosphorverbindungen enthalten und letztendlich zur Verschmutzung des Grundwassers führen, eingeleitet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die bei der Kommission als Vorgang Nr. P1242/90 registrierte Beschwerde ist unter dem Aktenzeichen 90/5242 geprüft worden. Im Anschluß an einen nachfolgenden Briefwechsel mit der britischen Regierung gemäß Artikel 169 EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dieser Beschluß wird zur Zeit ausgeführt.

Nach Auffassung der Kommission ist die Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe ((ABl. L 20 vom 26.1.1980. )) im Vereinigten Königreich (einschließlich Schottlands) vor allem deshalb unzureichend, weil die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht in allen in der Richtlinie vorgesehenen Fällen eine vorherige Genehmigung und Prüfung fordern. Ausserdem ist die Kommission der Ansicht, daß die Vorschriften der Richtlinie in bezug auf die Entsorgung von Desinfektionsbädern für Schafe (u. a. in Schottland) unzureichend angewendet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3744/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Brandschutz in Hotels

Kann die Kommission im Anschluß an die Anfrage E-1423/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 29. )) angeben, was derzeit zur Umsetzung der Empfehlungen der CETEN/APAVE-Studie unternommen wird, insbesondere derjenigen Empfehlungen, die sich auf das Training des Hotelpersonals für den Brandfall, die Inspektion und Wartung der Ausrüstung für die Brandbekämpfung, die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Vorschriften für den Brandschutz in Hotels sowie die Schaffung eines diesbezueglichen Registers beziehen? Diese Fragen werden in Abschnitt V.I (Zusammenfassung der Vorschläge) der Studie behandelt (Seite 716 und 717).

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Wie die Frau Abgeordnete aus der Antwort der Kommission auf ihre Anfrage E-1423/97 Anfang dieses Jahres weiß, soll mit der Studie von CETEN/APAVE geprüft werden, inwieweit die Mitgliedstaaten die in der Empfehlung des Rates 86/666/EWG vom 22. Dezember 1986 enthaltenen Empfehlungen über den Brandschutz in bestehenden Hotels ((ABl. L 384 vom 31.12.1986. )) in nationales Recht umgesetzt haben.

Das Ergebnis der Studie zeigt, daß Kernaussagen der Empfehlung fast in allen Fällen in nationales Recht umgesetzt worden sind, sodaß sie als Mindestnorm betrachtet werden kann, die in allen Fällen eingehalten und in einigen Fällen sogar übertroffen wird.

Die Empfehlungen der Autoren dieser Studie wurden auf deren eigene Initiative hin ausgesprochen. Zwar sind sie zweifelsohne von Interesse und möglicherweise inspirierend für neue Maßnahmen auf nationaler oder Gemeinschaftsebene, jedoch für die Kommission nicht bindend. Da mit der Studie der Erfolg der bereits vereinbarten Maßnahmen nachgewiesen wurde, beabsichtigt die Kommission derzeit keinerlei besondere Nachfolgemaßnahmen zu diesen Empfehlungen.