SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2821/00

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Verspäteter Vertragsabschluss für Unterstützungsmittel, Vertragsnummer AFG/B73020/IB/1999/0282

Das schwedische Afghanistan-Komitee hat einige Jahre lang von der Kommission Unterstützung für die Durchführung seiner Hilfstätigkeit in Afghanistan erhalten. Auf Ersuchen der Kommission schlossen sich die Hilfsorganisationen einer Reihe von Mitgliedstaaten im Jahr 1999 zu einem Konsortium zusammen, um erneut Mittel für Hilfsmaßnahmen in Afghanistan beantragen zu können. Für die GD Außenbeziehungen ist in diesem Fall vertragschließende Organisation die dänische Organisation DACAAR.

Dem Konsortium, dessen Antrag am 16. November 1999 gebilligt wurde, wurde die Zustimmung für einen Vertrag in Höhe von 17,6 Mio. Euro erteilt, der vor Ende 1999 unterzeichnet werden sollte. Aus nicht geklärten Gründen war die Kommission nicht imstande, den Vertrag vor dem Jahreswechsel zu unterzeichnen. Dies brachte aus buchprüfungstechnischen Gründen seinerseits mit sich, dass der Vertrag nicht vor dem 17. März 2000 geschlossen werden konnte.

Das Projekt, das bereits von der Kommission gebilligt ist, hat eine Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001. Da die für die GD Außenbeziehungen geltenden Regeln eine rückwirkende Kostenerstattung verbieten, bedeutet das verspätete Handeln der Kommission, dass das schwedische Afghanistan-Komitee und das Konsortium, dem es angehört, keine Erstattung für die Kosten bekommen kann, die im Zeitraum 1. Januar 17. März 2000 angefallen sind. Die Folge ist, dass das schwedische Afghanistan-Komitee gezwungen wurde, sein Gesamtbudget für Hilfsmaßnahmen zu kürzen, da die Kosten für die Aktivitäten von zweieinhalb Monaten nicht erstattet werden.

Die Kommission müsste meines Erachtens die Verantwortung für Verspätungen, die in ihren Verwaltungsstellen entstehen, übernehmen. Selbstverständlich müsste das Konsortium, dem u.a. die Organisation DACAAR und das schwedische Afghanistan-Komitee angehören, deshalb die Kosten erstattet bekommen, die während des Teils der Projektlaufzeit entstanden sind, die vor der Vertragsunterzeichnung liegt. Das Vorgehen der Kommission bewirkt nun, dass das Ergebnis der von der EU finanzierten Hilfsmaßnahmen schlechter als geplant ausfällt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Verspätungen in der Kommission zu einem Vertrauensverlust bei Kooperationspartnern und Hilfsempfängern führt. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in der genannten Angelegenheit sowie ganz allgemein zur Verbesserung der Verwaltung der Mittel für Hilfsmaßnahmen im Rahmen der GD Außenbeziehungen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Der Zuschussvertrag AFG/B7-3020/IB/1990/0282 zwischen der Kommission und dem Verband Dacaar, der von den beiden Vertragsparteien am 17. bzw. 21. März 2000 unterzeichnet wurde, wird aus der Haushaltslinie über die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas finanziert (Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates vom 3. März 1997 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas(1)). Dieser Vertrag über 17,6 Mio. EUR mit einer Laufzeit von 28 Monaten umfasst fünf Teilprojekte, die von den Nichtregierungsorganisationen (NRO) Dacaar, Schwedisches Afghanistan-Komitee, Afghanaid, Healthnet International und German Agro Action durchgeführt werden.

Der Ausschuss für die Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas gab in seiner Sitzung vom 18. November 1999 zu dem Vorschlag der Kommission für einen Finanzierungsbeschluss eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Finanzierungsbeschluss der Kommission wurde am 13. Dezember 1999 gefasst(2), wodurch die Unterzeichnung des Vertrages vor Jahresende, dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 443/97 auslief, schwierig und sogar unmöglich wurde.

Anfang 2000 musste die Kommission daher über die Gültigkeit der nach dem Außerkrafttreten der Rechtsgrundlage unterzeichneten Zuschussverträge befinden. Im Februar 2000 traf sie dann eine positive Entscheidung, die die Unterzeichnung der meisten aus dem Haushalt 1999 finanzierten Verträge ermöglichte.

Die Kommission ist sich zwar der Folgen bewusst, die eine verspätete Unterzeichnung der Verträge vor Ort haben kann, ist aber aufgrund der Haushaltsordnung nicht dazu ermächtigt, rückwirkend eine Finanzierung zu gewähren (in Artikel 2 Absatz 2 der besonderen Bedingungen des Vertrags ist festgelegt, dass das Projekt zum Zeitpunkt der letzten Unterzeichnung durch eine der Vertragsparteien anläuft). In diesem besonderen Fall ist die Verzögerung hauptsächlich auf das Auslaufen der Grundverordnung zurückzuführen.

Im übrigen werden in der Mitteilung vom 16. Mai 2000 Maßnahmen zur Reform der Verwaltung der Auslandshilfe vorgeschlagen; die internen Verfahren sollen vereinfacht und so eine raschere Genehmigung der Projektvorschläge ermöglicht werden.

(1) ABl. L 68 vom 8.3.1997.

(2) SEK(1999) 2121.