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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0165/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) und Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Mitteilungen im Rahmen der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen bietet den Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit, Projekte von gesellschaftlichem Interesse zu verwirklichen, wenn sie im Widerspruch zu den Umweltauflagen stehen. In Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG(1) heißt es nämlich: Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Kann die Kommission eine umfassende und ausführliche Übersicht über die Mitteilungen vorlegen, die sie seit Inkrafttreten dieser Richtlinie erhalten hat?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. März 2001)

Seit Inkrafttreten der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) am 5. Juni 1994 hat die Kommission auf Antrag der Mitgliedstaaten zwei Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 4(2) abgegeben.

Diese betreffen folgende Fälle in Deutschland:

- Durchquerung des Sonderschutzgebietes (SPA) Mecklenburgische Schweiz, Recknitz- und Trebeltal und des Peenetals vom Kummerower See bis Schadefähre (pSCI/vorgeschlagenes Gebiet von besonderem Interesse für die Gemeinschaft) durch den Bau der Autobahn A20 in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Fall war Gegenstand der Beschwerdeverfahren 94/4764 und 97/4967. Die Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 1995 eine Stellungnahme (96/15/EG)(1).

- Erweiterung der Flugzeugfabrik DASA in das SPA/pSCI Mühlenberger Loch (Hamburg). Im Rahmen des Projektes sollte das Mühlenberger Loch, eine seichte Lagune im Einflussbereich der Gezeiten, durch eine für die Fabrikerweiterung notwendige Mülldeponie zum Teil zerstört werden. Dieser Fall war ebenfalls Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens (96/4181), das noch sieben weitere Beschwerden umfasste. Die Kommission nahm zu diesem Fall am 19. April 2000 Stellung. Den Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments wird eine Kopie dieser Stellungnahme zugehen.

Bei der Kommission sind mehrere Mitteilungen aus Mitgliedstaaten über Maßnahmen an Standorten eingegangen, die (noch) nicht als Standorte des Netzes Natura 2000 ausgewiesen sind. Die Kommission hat sich zu diesen Mitteilungen nicht förmlich geäußert, da die Ausweisung der Standorte der erste Schritt bei der Anwendung des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie sein sollte.

(1) ABl. L 6 vom 9.1.1996.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/4

(2004/C 65 E/005)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3067/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Verbrauchsteuer auf Wein

Die italienische Presse hat im September gemeldet, dass die Europäische Kommission die Einführung eines über Null liegenden Mindestsatzes für die Verbrauchsteuer auf Wein in sämtlichen Ländern der EU (darunter Italien) plant, in denen es derzeit keine Verbrauchsteuer auf Wein gibt. Es soll sich um einen anfänglichen Verbrauchsteuersatz von 0,13 EUR je Liter ab dem 1. Januar 2003 und einen Satz von 0,15 EUR je Liter ab dem 1. Januar 2007 handeln, wobei all diejenigen von der Regelung befreit werden sollen, die bis zu 1 000 Hektoliter jährlich erzeugen.

Nach Berechnungen des italienischen Bauernverbandes würde sich durch die Einführung der Verbrauchsteuer auf Wein für die Verbraucher eine Mehrbelastung von jährlich 500 Mio. EUR ergeben, so dass mit einem Rückgang des Verbrauchs gerechnet werden müsste. Außerdem hätte die etwaige Einführung eines Mindestsatzes der Verbrauchsteuer auf Wein nicht nur negative Auswirkungen auf den Absatz und die Ertragskraft der Unternehmen, sondern würde auch zu einer Zunahme des bürokratischen Aufwands führen. All dies würde der GAP zuwiderlaufen, die auf die ländliche Entwicklung und die Erhaltung der Anbauflächen ausgerichtet ist.

Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Muss die Steuerharmonisierung auf Gemeinschaftsebene nicht auf eine Senkung der bereits vorhandenen Verbrauch steuern statt auf die Einführung neuer Steuern abzielen?

2. Müssten nicht alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anlage 1 des EU-Vertrags aufgeführt werden, von der Verbrauchsteuer befreit sein?

3. Entspricht die Harmonisierung der italienischen Gesetzgebung nicht bereits genau den Gemeinschaftsrichtlinien 92/83/EWG (1) (Artikel 7) und 92/84/EWG (2) (Artikel 5)?

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.
—

Der Handel mit Dschungelfleisch kann u.a. durch Entwicklungszuammenarbeit mit den Ländern, in denen dieser Handel stattfindet, eingedämmt werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein neues Handbuch Umweltintegration erstellt, das zur Zeit als Entwurf vorliegt und im Jahr 2003 fertiggestellt werden soll. Das Handbuch enthält besondere Leitlinien für die Einbeziehung von Aspekten der biologischen Vielfalt in Umweltverträglichkeitsprüfungen für Entwicklungsprojekte. So sollte es zu „keinem Nettoverlust“ an genetischer Vielfalt, Arten oder Ökosystemen kommen. Im Hinblick auf Verkehrsprojekte (einem der Bereiche, die Anlass zu größten Bedenken im Zusammenhang mit dem Handel mit Dschungelfleisch geben) heißt es in den Leitlinien des Handbuchs Umweltintegration, dass bei der Straßenführung geschützte und gefährdete Gebiete ganz vermieden werden sollten. Eine Verbesserung der Lage lässt sich auch durch wirksamere Gesetze und Einhaltung der vorhandenen Rechtsvorschriften in den Entwicklungsländern erreichen. Im Falle Kameruns hat sich die Regierung in Anhang IV des vor kurzem unterzeichneten Länderstrategiepapiers verpflichtet, die illegale Ausbeutung von Wäldern zu unterbinden (was sich indirekt auch günstig auf die Eindämmung des Handels mit Dschungelfleisch auswirkt). In Gabun besteht ein wichtiges Ziel der Strategie der Gemeinschaft zur Unterstützung des Landes darin, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen (einschließlich der Wildbestände) zu verbessern. Im regionalen 9. Europäischen Entwicklungsfonds für Zentralafrika ist Hilfe für Bemühungen zur Bekämpfung der Wilderei durch Schutzvorschriften, Kontrollen, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in den Gemeinden, Ausbildung und Forschung vorgesehen. Der Schlüssel zur Nachhaltigkeit liegt hier in einer Änderung der Einstellung der Menschen und Regierungen sowie der Unterstützung lokaler Bemühungen zur Änderung der Lage.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/25

(2004/C 70 E/027)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3820/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Schwankungen des Euro gegenüber anderen Währungen

In wieweit hat die Kommission die Schwankungen des Euro gegenüber anderen bedeutenden Weltwährungen untersucht?

Welche der beiden Währungen Euro und schwedische Krone hat seit dem 1. Januar 1999 die meisten Schwankungen gegenüber den drei Währungen US-Dollar, japanischer Yen und Pfund Sterling aufzuweisen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Die Kommission ist mit der multilateralen Überwachung betraut und verfolgt zu diesem Zweck aufmerksam die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in jedem Mitgliedstaat wie auch in der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang überwacht sie die Schwankungen des Euro gegenüber anderen Währungen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft des Eurogebiets.

Der Wechselkurs ist ein relativer Preis. Wechselkursschwankungen zwischen zwei Ländern können durch Entwicklungen entweder im eigenen oder in einem anderen Land ausgelöst werden. Die Erfahrung zeigt, dass bei floatenden Wechselkursen große Kursausschläge eintreten können. Streuungsmaßzahlen können als Anhaltspunkt für die Fluktuation einer Währung gegenüber anderen Währungen berechnet werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Währungsfluktuationen von verschiedenen Faktoren abhängen, die nicht immer in Veränderungen der jeweiligen Fundamentalfaktoren verankert sind. Resultiert eine Änderung der Währungsparität aus einer Veränderung der jeweiligen Fundamentalfaktoren, so mag eine derartige Währungsbewegung gerechtfertigt sein. Kann die Änderung einer Währungsparität dagegen nicht auf eine Veränderung der jeweiligen Fundamentalfaktoren zurückgeführt werden, so könnte diese Schwankung als ungerechtfertigt betrachtet werden. Folglich hat eine Wechselkursschwankung als solche für sich genommen nur einen geringen informativen Wert; es müssen auch die einer Wechselkursänderung zugrunde liegenden Faktoren berücksichtigt werden.

Nachstehende Tabelle enthält die Standardmaßzahlen der Streuung, wie die Standardabweichung und -varianz, für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 19. Dezember 2002. Gemäß diesen Maßzahlen war die Streuung im Verhältnis zwischen schwedischer Krone (SEK) und US-Dollar (USD) größer als im Verhältnis zwischen Euro und US-Dollar. Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen der schwedischen Krone und dem Pfund Sterling (GBP). Im Verhältnis zwischen schwedischer Krone und japanischem Yen (JPY) war die Streuung etwas geringer als im Verhältnis zwischen Euro und japanischem Yen.

EUR/USD SEK/USD EUR/JPY SEK/JPY EUR/GBP SEK/GBP EUR/SEK STDEV (1) 6,6 8,2 7,6 7,3 3,3 4,6 3,8 AVEDEV (2) 5,6 7,2 6,3 5,7 2,5 3,9 3,2 DEVSQ (3) 45 484,0 70 062,0 60 468,0 54 481,0 11 036,0 22 061,0 15 155,0 VAR (4) 44,0 67,8 58,5 52,7 10,7 21,3 14,7

(1) Standardabweichung.

(2) Durchschnitt der absoluten Abweichung der Datenpunkte von ihrem Mittelwert.

(3) Summe der Quadrate der Abweichungen der Datenpunkte von ihrem Mittelwert.

(4) Varianz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2367/02

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Illegale Erhöhungen von Versicherungsprämien

Während der letzten Zeit kommt es zu Klagen von Versicherten, weil die Versicherungsprämien der privaten Versicherungsgesellschaften über eine Neuabfassung der Versicherungsverträge übermäßig erhöht werden. Von Seiten der Versicherungsunternehmen werden diese übermäßigen Erhöhungen damit gerechtfertigt, dass dies eine Folge der allgemeinen Börsen- und Investitionskrise sei.

Die Politik, die eine private Versicherung der Unionsbürger befürwortet, gewinnt ständig an Boden und ersetzt die Pflege- und Versicherungsleistungen öffentlicher Artikel Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob sie

1. Schritte zum Schutz der Versicherten vor einem willkürlichen Tarifgebaren der Versicherungsunternehmen unternommen hat und

2. die Anwendung gemeinsamer Rahmenbedingungen für die Versicherungsverträge vorsieht, damit die Versicherten in der EU geschützt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, gilt für Finanzdienstleistungsunternehmen, einschließlich Versicherungsgesellschaften, der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Im Prinzip greift die Kommission weder in den Versicherungsmarkt noch in die Tarifbildung ein.

Es hat den Anschein, dass nach dem 11. September 2001 die Rückversicherungskosten gestiegen sind und infolgedessen die Versicherungsprämien für verschiedene Versicherungsprodukte erhöht wurden. Auch hat der allgemeine Abwärtstrends auf den Versicherungsmärkten dazu geführt, dass sich die Anlagenrenditen verringert und der Preisdruck verstärkt hat. Ein ungünstiges Investitionsklima ist gleichbedeutend mit geringeren Renditen. Die Kommission unternimmt große Anstrengungen, um die Effizienz des Versicherungsbinnenmarktes zu verbessern. Ihre diesbezüglichen Absichten werden im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen erläutert. Die Kommission ist davon überzeugt, dass ein verstärkter Wettbewerb dazu beitragen kann, dass den Verbrauchern günstigere Tarife und eine breitere Produktpalette angeboten werden.

Übersteigerte Tarife können gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen, wenn sie von einem marktbeherrschenden Unternehmen aufgezwungen werden. Die Kommission kann auch eingreifen, wenn Versicherungsunternehmen feste Tarife vereinbart oder abgesprochen haben. Doch deuten ähnliche Prämienerhöhungen nicht unbedingt auf eine Absprache hin; sie könnten auch eine plausible Antwort einzelner Unternehmen auf veränderte äußere Umstände sein. Um eingreifen zu können, muss jede angebliche Absprache nachgewiesen werden.

Für die Kommission ist der konkrete Sachverhalt des willkürlichen Tarifgebarens von Versicherungsunternehmen, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht ersichtlich. Allerdings ist festzustellen, dass jede Klausel in einem Versicherungsvertrag, die als missbräuchlich für den Verbraucher angesehen werden könnte, unter die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(1) fällt.

(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3193/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation

Die kürzlich erfolgte Wahl von Dr. Mirta Rodriguez Periago zur Direktorin der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation, der ältesten Gesundheitsorganisation der Welt, hat erneut die unschätzbare Arbeit deutlich gemacht, die diese Organisation als Trägerin von wissenschaftlichen und Soforthilfeprogrammen bei Naturkatastrophen leistet.

Da die Organisation hauptsächlich bestrebt ist, eine kontinentale und globale Solidarität zu verwirklichen und das Wohlergehen der am stärksten benachteiligten Menschen zu fördern, sollte sie von Seiten unserer Union besondere Unterstützung genießen.

Kann die Kommission mitteilen, ob und inwieweit die Panamerikanische Gesundheitsorganisation bisher im Rahmen humanitärer Hilfsprogramme der Europäischen Union unterstützt wird und wie gegebenenfalls ein Programm für eine besondere Zusammenarbeit konzipiert werden könnte, um die von unserer Union geleistete Unterstützung für das panamerikanische Gesundheitswesen stärker zu konzentrieren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) und dessen Task Force Dipecho (Katastrophenvorbeugung) arbeiten mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) auf dem Gebiet der Kapazitäten und Programme zur Katastrophenvorbeugung zusammen. ECHO und die PAHO veranstalteten kürzlich in Brüssel ein gemeinsames Seminar zu diesem Thema.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika geht die Kommission derzeit von einem projektorientierten zu einem programm- und sektorbezogenen Ansatz über. Der letztgenannte Ansatz kommt insoweit zum Tragen, als viele lateinamerikanische Länder dabei sind, ihr Gesundheitswesen zu reformieren. Der Sektordialog auf dem Gebiet der gesundheitspolitischen Reformen findet bereits in unterschiedlichem Maße in Bolivien, Ecuador, Peru, Guatemala und Barbados statt. Die Kommission führt mit der PAHO, die bei der Unterstützung der gesundheitspolitischen Reformen in der Region eine Schlüsselrolle spielt, Diskussionen auf der Ebene der einzelnen Staaten.

Die Kommission bemüht sich auch um eine stärkere Koordinierung der Politik und der Programme zwischen ihr und den Mitgliedsstaaten auf der Ebene der Partnerländer. Dies dürfte der Union ermöglichen, einen einheitlicheren Standpunkt im sektorspezifischen Dialog und der Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten.

Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation hat der Kommission einen Besuch abgestattet und ihr Interesse an der Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Union bekundet. Die Kommission ist sich der wichtigen Rolle der PAHO bei der Förderung der gesundheitspolitischen Programme und Reformen in der Region bewusst und begrüßt deren Interessensbekundung. Daher hofft sie, nähere und konkretere Wege der Zusammenarbeit zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3182/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Zugang zu Kaliningrad

Kann die Kommission bestätigen, dass sich die Europäische Union allmählich mit dem Vorschlag anfreundet, Zuschüsse für durchgehende und verplombte Züge zwischen Kaliningrad und dem russischen Staatsgebiet zu gewähren, um auf diese Weise eine Lösung des Zugangsproblems unter Achtung der Sicherheitsbelange Polens und Litauens herbeizuführen?

Hat die Kommission mit der russischen Regierung die Möglichkeit erörtert, an der Ostseeküste Kaliningrads zivile statt militärischer Hafenanlagen zu bauen, um die Seeverbindungen zwischen Kaliningrad und den russischen Häfen zu verbessern, und wäre dies ein Vorhaben, zu dessen Bezuschussung sich die Europäische Union bereit finden könnte?

Sind der Kommission irgendwelche Pläne bekannt, den Namen der Exklave zu ändern, die nach dem ersten Präsidenten der Sowjetunion benannt wurde? Wenn ja, ist die Kommission der Ansicht, dass dies eine Bedeutung für ihren künftigen politischen Status hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Die Kommission verweist auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 30. September 2002 und 22. Oktober 2002, die vom Europäischen Rat in Brüssel am 25. Oktober 2002 bekräftigt wurden.

In diesen Schlussfolgerungen des Rates wird eindeutig festgestellt, dass die EU in enger Zusammenarbeit mit der Republik Litauen prüfen soll, ob es möglich ist, eine durchgehende Zugverbindung zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands ohne Zwischenstop einzurichten, für die Russische Staatsbürger kein Visum benötigen.

Eine mögliche Entscheidung über ein solches Vorhaben kann nur von einer erweiterten Europäischen Union auf Grundlage einer sorgfältigen Bewertung der politischen und rechtlichen Aspekte gefällt werden und erst nachdem die technischen Hindernisse aus dem Wege geräumt wurden.

Weiterhin wurde in den Schlussfolgerungen des Rats Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Oktober 2002 Folgendes festgehalten:

Der Beschluss, im Jahr 2003 eine Machbarkeitsstudie von unabhängigen Beratern durchführen zu lassen, wird von der Union mit der Zustimmung Litauens gefasst, sobald man sich mit Litauen über den Bezugsrahmen der Studie geeinigt hat.

In diesem Zusammenhang ist es klar, dass weder die technische noch die politische und rechtliche Machbarkeit einer solchen Zugverbindung festgestellt wurde. Daher hat die Kommission weder einen Vorschlag über die Aussichten auf EU-Subventionen für eine Verkehrsanbindung Kaliningrads an Russland gemacht, noch hat der Rat diese Möglichkeit erörtert.

Auch mit Russland haben keine Diskussionen über die Umwandlung von Militärhafenanlagen in Anlagen zur zivilen Nutzung stattgefunden. Über das TACIS-Programm der technischen Hilfe stellt die EU jedoch für die Entwicklung des Hafens von Kaliningrad Unterstützung in Höhe von 998 000 EUR in Form eines Projekts bereit, das auf die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit durch nationale und ausländische Investitionen abzielt.

Die Kommission hat keine Kenntnis davon, dass es Pläne gibt, den Namen der Oblast Kaliningrad zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3352/02

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Petition Nr. 566/2000

Die Kommission behauptet (Schreiben vom 19.6.2002), dass im Rahmen des Abkommens zwischen der EG und Norwegen von 1973 keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet werden können. In Artikel 27 Absatz 2 und 3 heißt es, dass die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss zu jedem Verstoß gegen Artikel 23 Angaben zur Verfügung stellen und alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen müssen und dass innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung getroffen werden muss. Wurde dies von der EG als Vertragspartei getan, was war das Ergebnis, und falls es unterlassen wurde, mit welcher Begründung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Das Schreiben vom 19. Juni 2002, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht, beschreibt die möglichen Ergebnisse einer Befassung des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen, der auf der Grundlage des Freihandelsabkommens der Gemeinschaft mit Norwegen von 1973 eingerichtet wurde, mit einem Wettbewerbsfall, an dem ein norwegisches Unternehmen beteiligt ist.

Der von der Frau Abgeordneten angesprochene Artikel 27 dieses Abkommens bestimmt jedoch lediglich, dass die Vertragsparteien den Gemischen Ausschuss mit einschlägigen Sachen befassen können. In dem Fall, auf den die Petition EG 566/2000 und die Anfrage der Frau Abgeordneten abzielen, ergab der von der Kommission ermittelte Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Artikel 85 oder 86 des damaligen EWG-Vertrags und damit auch nicht für eine Verweisung an den Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 27.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2568/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Verleumdungsklagen gegen Bruce Harris von Casa Alianza in Guatemala

Sind der Kommission die Verleumdungsklagen bekannt, die in Guatemala gegen Bruce Harris, den Regionaldirektor der Lateinamerika-Programme für Covenant House (Casa Alianza), eingereicht wurden?

Bürger meines Wahlkreises haben mir geschrieben, um mich auf die gegen Bruce Harris erhobenen Anschuldigungen und die Hoechststrafe von fünf Jahren Gefängnis, mit der er im Falle eines Schuldspruchs rechnen muss, aufmerksam zu machen. Der Fall bezieht sich auf gemeinsame Ermittlungen im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Babys aus Guatemala und Mexiko, die zur Adoption in andere Länder verschickt wurden.

Es hat den Anschein, dass Bruce Harris nach langjähriger Arbeit für die Straßenkinder in Mittelamerika möglicherweise mit einer langen Haftstrafe rechnen muss, weil er den Versuch unternommen hat, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Wirkt die Kommission an einem Dialog bzw. an Maßnahmen mit, um dafür zu sorgen, dass in diesem Falle der Gerechtigkeit Genüge getan wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

Der Kommission sind die Verleumdungsklagen gegen Bruce Harris, den Regionaldirektor für Lateinamerika-Programme von Casa Alianza, wohl bekannt. Dieser Fall erregt seit einigen Jahren die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, die die vollständige Achtung von Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit in Guatemala fordert.

Zugleich arbeitet die Kommission mit Casa Alianza zusammen und ist sich bewusst, dass Herr Harris engagiert die Rechte von Jugendlichen und Kindern in Guatemala verteidigt.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte stehen die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der ordentlichen und transparenten Staatsführung im Zentrum der Beziehungen zwischen der Union und Guatemala.

Die Kommission unterstützt aktiv staatlichen Behörden sowie die Zivilgesellschaft, um mittels konkreter Kooperationsmaßnahmen und -programme zur Schaffung eines zugänglicheren und unparteiischen Justizsystems für alle Guatemalteken beizutragen.

Darüber hinaus fordern die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Wege des politischen Dialogs ständig die öffentlichen Einrichtungen vor Ort darauf, jegliche Angriffe auf Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu verhindern und zu untersuchen.

In diesem Rahmen und in Einklang mit dem Prinzip der Achtung eines unabhängigen Justizsystems werden Kommission und Mitgliedsstaaten beraten, ob die Regierung und die Justizinstitutionen in Guatemala aufgerufen werden sollen, Fälle wie den von Bruce Harris gerecht und unparteiisch zu behandeln.