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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Fälschung der Euro-Währung

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um sicher zu stellen, dass Ladenbesitzer und Händler zum Zeitpunkt der Einführung der Euro-Währung genaue Informationen über das Aussehen der neuen Banknoten erhalten, um mögliche Fälschungen zu verhindern? Arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Programms zusammen, mit dem überwacht werden soll, ob Bargeld auf dem Schwarzmarkt während des Übergangs von den nationalen Währungen zum Euro verfügbar ist und getauscht wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. April 2001)

Die Europäische Zentralbank (EZB), die nationalen Zentralbanken, die Kommission und die Mitgliedstaaten führen derzeit Kommunikationskampagnen zum Euro durch, die sich an die Öffentlichkeit und bestimmte Verwendergruppen richten.

Ab September 2001 wird der Schwerpunkt der Kampagne auf den Merkmalen der Euro-Banknoten und -Münzen liegen, um die Verwender mit dem neuen Geld vertraut zu machen und in die Lage zu versetzen, gefälschtes Geld zu erkennen.

Was den generellen Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen vor Fälschungen anbelangt, ist ein hohes Niveau erreicht. Die Sicherheitsmerkmale entsprechen den höchsten technischen Standards. Zudem zielt der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz des Euro vor Fälschungen(1), über den im Rat am 12. Februar 2001 politisches Einvernehmen erzielt wurde, darauf ab, u.a. Verfahren für den Austausch von Informationen über Fälschungen und Fälschungsbekämpfung und für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der EZB und Europol festzulegen.

Außerdem bereitet die Kommission derzeit einen Vorschlag für ein mehrjähriges Ausbildungs- und Förderprogramm zum Schutz des Euro gegen Fälschung sowie Rechtsvorschriften für die Überwachung grenzüberschreitender Bargeldtransporte vor, um u.a. die Verfügbarkeit und den Tausch von Schwarzmarktgeld zu kontrollieren. Mit diesem Vorschlag wird vor allem darauf abgezielt, die Rechtsvorschriften über die Kontrollen zu verschärfen und den Austausch von Informationen zu ermöglichen.

Darüber hinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Initiative(2) zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(3) vorgelegt, zu dem der Rat am 30. November 2000 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. Mit seiner formellen Verabschiedung durch Parlament und Rat werden die Bestimmungen der Richtlinie u.a. in einem besonders wichtigen Punkt Feststellung der Identität des Kunden und Meldung eines etwaigen Geldwäscheverdachts erweitert werden.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(2) ABl. C 177 E vom 27.6.2000.

(3) ABl. L 166 vom 28.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Kolumbien-Plan

Mehr als 35 000 Personen, davon mehrheitlich Zivilisten, sind seit 1990 in Kolumbien bei bewaffneten Konflikten umgekommen. Seit September letzten Jahres stützt sich der Friedensprozess auf den so genannten Kolumbien-Plan, der vom Präsidenten dieses Landes, Andrés Pastrana, vorgestellt wurde, und mit 7 Mrd. Us-Dollar für den Zeitraum 2000-2006 finanziert werden soll. Für den gleichen Zeitraum plant die Kommission einen finanziellen Beitrag von 105 Millionen Euro für dieses Land. Die EU wird insgesamt 300 Millionen Euro beisteuern.

Weit davon entfernt, den kolumbianischen Konflikt als bewaffnet und militaristisch einzustufen, hat das Parlament in seinen Entschließungen vom 18. Januar 2001 festgestellt, daß die Europäische Union eine eigene, nicht-militaristische Strategie verfolgen muß daß die derzeitige Lage und der Konflikt in Kolumbien nicht nur durch Waffen geschürt werden, sondern auch gesellschaftliche und politische Ursachen haben daß es die wirtschaftliche Ausgrenzung dieses Landes erforderlich macht, daß die EU hauptsächlich Projekte finanziert, die für die Unterstützung und Modernisierung des zivilen Sektors bestimmt sind.

Wie kann die Kommission die gemeinschaftliche europäische Kooperationsstrategie definieren und inwieweit stehen bestimmte Aspekte des Kolumbien-Plans im Widerspruch dazu? Auf welche Bereiche will die Kommission ihre finanzielle Hilfe konzentrieren und welche konkreten Projekte wird sie in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit, Reform des Gerichtswesens und Beachtung der Menschenrechte unterstützen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über das mehrjährige Programm zur Unterstützung Kolumbiens vom Oktober 2000 erklärt hat, kennt sie die Bedenken sehr gut, die die militärische Komponente des Kolumbien-Plans sowohl in Kolumbien als auch in Europa hervorgerufen hat. Im selben Dokument wird darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht beabsichtigt, sich in Kolumbien an Initiativen mit militärischem Charakter zu beteiligen.

Die Kommission beabsichtigt, hauptsächlich Projekte in zwei Bereichen zu finanzieren:

- Zwischen 2000 und 2006 soll programmierbare Hilfe in Höhe von 105 Mio. für die folgenden Bereiche bereitgestellt werden: soziale und wirtschaftliche Entwicklung und Bekämpfung der Armut (40 Mio.), alternative Entwicklung (30 Mio.), Unterstützung für die Justizreform (25 Mio.), Unterstützung und Förderung der Menschenrechte (10 Mio.).

- Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, eine Reihe von Projekten in den Bereichen Soforthilfe, die vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) durchgeführt werden soll (insbesondere die Unterstützung Binnenvertriebener), Kofinanzierung mit Nichtregierungsorganisationen, Schutz der Umwelt und der Regenwälder durchzuführen.

Gegenwärtig erfolgt mit Hilfe von unabhängigen Sachverständigen die Ermittlung spezifischer Projekte, die in diese Kategorien fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1599/01

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In seinem Urteil vom 10. Mai 2001 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen wiederholter schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte auf Zypern seit 1974 und gab damit der diesbezüglichen Klage der Republik Zypern statt.

Die türkische Regierung beeilte sich allerdings zu erklären, sie werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht zur Kenntnis nehmen, obgleich sie dessen Gerichtsbarkeit im Jahr 1990 formal anerkannt hat. Zudem hat sie in der Vergangenheit

bereits ein entsprechendes, 1996 ergangenes Urteil des Gerichtshofes in der Sache Loizidou nicht umgesetzt. Die Kommission wird deshalb gebeten mitzuteilen:

- Welche Sofortmaßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, damit die Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch die Türkei gewährleistet wird?

- Welche Auswirkungen wird diese Haltung der Türkei haben, die gegen ihre Verpflichtungen verstößt, die sie als Land, das einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, gegenüber europäischen Institutionen hat, und welche konkreten Maßnahmen wird dies im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Türkei möglicherweise nach sich ziehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Kommission hat von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, Kenntnis.

Als Beitrittskandidat muß die Türkei die Kopenhagener Kriterien unter anderem auch im Bereich der Menschenrechte erfuellen.

Dies zählt zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des verstärkten politischen Dialogs mit der Türkei behandelten Themen. In den regelmäßigen Berichten über die Fortschritte bei den Vorbereitungen auf den Beitritt, die im November 2001 angenommen werden sollen, wird die Kommission die Leistungen aller Beitrittskandidaten hinsichtlich der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien bewerten.

Außerdem wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, daß die Rechtssache Loizidou gegen die Türkei im letzten im November 2000 veröffentlichten regelmäßigen Bericht(1) angesprochen wurde.

(1) KOM(2000) 713 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Schiffbau

Am 8. Mai schlug die Europäische Kommission angesichts des unlauteren Wettbewerbs, den Korea seit Jahren praktiziert und der in ihrem 4. Bericht über den Sektor offengelegt wird, endlich vor, diesen Fall am 30. Juni 2001 vor die Welthandelsorganisation zu bringen.

Ferner ist die unverzügliche Bewilligung von Beihilfen für diesen so stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektor in Höhe von bis zu 14 % für die betroffenen Bereiche vorgesehen; diese Beihilfen waren am 31. Dezember 2000 ausgesetzt worden.

Welchen Ausgleich erhalten die Unternehmen dieses Sektors für den von ihnen seit dem 31. Dezember 2000 bis heute erlittenen Schaden, angesichts der Tatsache, daß kaum Aufträge eingegangen sind und unsere Industrie dem unlauteren Wettbewerb Südkoreas völlig ausgeliefert war?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt, war die Auftragslage im Schiffbau in den ersten Monaten dieses Jahres sehr flau. Dies lässt sich jedoch zu einem großen Teil mit dem hohen Auftragseingang Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit der Aufhebung der Betriebsbeihilfen erklären. Die Kommission sieht daher keine Notwendigkeit, die Werften wegen dieser zeitlichen Verschiebung des Auftragseingangs zu entschädigen. Überdies ist nicht nur in der Gemeinschaft in diesem Jahr ein Auftragsrückgang festzustellen. Auch die südkoreanischen Werften mußten im ersten Quartal dieses Jahres offenbar einen Auftragsrückgang um 32,6 % gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres hinnehmen.

Die Kommission unternimmt alle Anstrengungen, um die Lage im Weltschiffbaumarkt zu normalisieren. Sie steht zurzeit in Verhandlungen mit der südkoreanischen Regierung, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen, die normale Preise auf dem Weltmarkt gewährleistet. Gleichzeitig bereitet die Kommission wegen der illegalen koreanischen Subventionen ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) vor sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen für EG-Werften. Wenn die Verhandlungen mit Korea scheitern, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, das WTO-Verfahren gegen Korea einzuleiten und die vorübergehenden Schutzmaßnahmen anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0906/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-0339/00(1) über angemessene Kontrollen von Seiten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(2) zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer heißt es: Sollte die Kommission konkrete Hinweise erhalten, aus denen hervorgeht, daß die nationalen Verwaltungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, wird sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere - falls die Untersuchungsergebnisse des jeweiligen Falles dies nahe legen - durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag.

Da das Problem weiterhin akut ist, die Kontrollen weiterhin mangelhaft sind und die Kommission zum einen gemäß ihrer Antwort seit dem 20.3.2000 einschlägige Informationen sammelt und zum anderen unter der Nummer 00/4404, SG2000 A/382828/2 konkrete Beschwerden des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Griechenlands und meine Anfrage E-0014/00(3) erhalten hat, wird sie um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wann beabsichtigt sie, die von ihr gesammelten Informationen zu übermitteln?

2. Warum hat sie mit den Hinweisen, die den Beschwerden zugrunde lagen bzw. die sie selbst zusammengetragen hat, kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 178.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(3) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 158.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die angemessene Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit eine sehr komplexe Angelegenheit ist. Hier eine Entscheidung zu fällen ist nur möglich, wenn detaillierte und vollständige Angaben vorliegen über eine angebliche Fehlfunktion des Kontroll- und Überwachungssystems.

Was die Situation in Griechenland angeht, so hat die Kommission ergänzende Informationen vom Beschwerdeführer, dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Griechenlands, angefordert. Nach Erhalt dieser Informationen hat die Kommission auch die griechische Regierung schriftlich aufgefordert, Angaben zu machen zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Die entsprechenden Informationen hat die griechische Regierung bisher nicht geliefert, obwohl sie von der Kommission ein zweites Mal angeschrieben worden war.

Die auf die schriftliche Anfrage E-0339/00(1) hin gesammelten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments gesondert übermittelt.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1465/01

von Bruno Gollnisch (TDI) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Betrügereien bei Teilzeiteigentum

Seit mehreren Jahren häufen sich die Missbräuche und Betrügereien von Profi-Schwindlern, die auf Teilzeiteigentum spezialisiert sind.

Hunderte Personen wurden bereits Opfer dieser Mafiosi des Fremdenverkehrs und sind es noch; die Täter verkaufen fiktive Wochenaufenthalte in nicht vorhandenen Ferienwohnungen oder verkaufen sie weiter und machen sich aus dem Staub, sobald ihr Betrugsmanöver vollbracht und das Geld eingenommen ist.

In mehreren Orten in Spanien (besonders Teneriffa und Denia) sowie in Süd- und Südwestfrankreich (vor allem in Canet-Plage) und auf Inseln der überseeischen Departements (Guadeloupe) leidet der gute Ruf des Fremdenverkehrs bisweilen stark.

Gedenkt der Rat, gründliche Nachforschungen über dieses Problem anzustellen, das bereits erschreckende Ausmaße angenommen hat?

Gedenkt der Rat Maßnahmen gegen Organisationen, Gesellschaften und selbst Banken zu ergreifen, die auf internationaler Ebene wissentlich einen Betrug inszenieren?

Sieht das in den Bereichen Fremdenverkehr und Verbraucherschutz geltende Gemeinschaftsrecht besondere Regelungen für das Teilzeiteigentum vor?

Falls sich herausstellen sollte, dass einige Mitgliedstaaten es infolge Nachlässigkeit ihrer Behörden gegenüber diesen Machenschaften an Sorgfalt fehlen lassen, gedenkt der Rat dann, sie zum Einschreiten zu veranlassen? Welches Verfahren kommt hierfür infrage?

Antwort

(27. September 2001)

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass der Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechtes an einer oder mehreren Immobilien durch die Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(1) geregelt wird. Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Erwerber hinsichtlich bestimmter Aspekte von Verträgen, die unmittelbar oder mittelbar den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betreffen.

Die vom Herrn Abgeordneten im Bereich des so genannten time-sharing angesprochenen Missbräuche und Betrügereien werden bislang jedoch nicht speziell durch eine Rechtsvorschrift der Europäischen Union geahndet.

Zahlreiche Rechtsvorschriften, die der Rat auf der Grundlage des Artikels 34 EUV erlassen hat, zielen allerdings darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei der Bekämpfung internationaler Betrügereien wesentlich zu verbessern.

Sofern dieses Problem durch die einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht hinreichend gelöst werden könnte, wäre es Sache eines Mitgliedstaats oder der Kommission, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und vorzuschlagen, dass diese Machenschaften europaweit harmonisiert geahndet werden.

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1126/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Anlegestelle Cais dos Vapores, Montijo, Portugal

Ich wurde vom Bürgerforum zum Schutz der Anlegestelle Cais dos Vapores (Plataforma Cívica de Defesa do Cais dos Vapores) von der Existenz eines Projekts des Stadtrats von Montijo in Kenntnis gesetzt, wonach die Anlegestelle vom Cais dos Vapores zum Cais do Seixalinho verlegt werden soll.

Nach Auffassung der obengenannten Bürgerbewegung wäre dieses Projekt des Stadtrats von Montijo mit äußerst negativen sozialen und ökologischen Folgen verbunden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auf diesem Weg die Europäische Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersuchen:

1. Wird dieses Projekt mit gemeinschaftlichen Finanzmitteln unterstützt?

2. Welche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde angesichts der Tatsache, daß der Cais do Seixalinho sich im Gebiet eines wichtigen Ökosystems für Vögel sowie Wassertiere und -pflanzen befindet, durchgeführt?

3. Hält sich dieses Projekt an die Bestimmungen der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt zur Verlegung der Anlegestelle Cais dos Vapores zum Cais do Seixalinho wird nicht von der Kommission mitfinanziert.

Der Cais do Seixalinho liegt außerhalb des besonderen Schutzgebiets Estuário do Tejo, das Portugal im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen hat, und außerhalb des gleichnamigen Gebietes, das im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) als Standort von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurde. Allerdings müssen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates alle Projekte, bei denen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, und zwar auch dann, wenn die Projekte selbst außerhalb des Standortes durchgeführt werden. Dabei wird geprüft, welche Auswirkungen im Hinblick auf die Erhaltungsziele eintreten können. Die Kommission ersucht deshalb die portugiesischen Behörden um Übermittlung der erforderlichen Informationen über das Projekt, einschließlich etwaiger Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gegebenenenfalls durchgeführt wurden.

Auf der Grundlage dieser Angaben kann zudem geprüft werden, ob die Bestimmungen der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) eingehalten wurden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1168/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Fehlen von Luftverkehrskontrolleuren

Die Leitung und die Kontrolle des europäischen Luftverkehrs stellt eine der größten Herausforderungen dar, die sich die Europäische Union auferlegt hat. Dabei spielt der Personalaspekt und insbesondere die Funktion der Luftverkehrskontrolleure eine grundlegende Rolle.

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Luftverkehrskontrolle besteht die Notwendigkeit der Einführung eines Ausbildungsabschlusses zum Luftverkehrskontrolleur, der den Anforderungen dieser aktuellen Situation Rechnung trägt.

Darüber hinaus ist derzeit schätzungsweise ein Mangel von ca. 800 bis 1 600 Luftverkehrskontrolleuren auf ein Gesamtpersonal von 15 000 Personen zu verzeichnen; gleichzeitig ist in absehbarer Zeit mit einer Verschlechterung dieser Situation zu rechnen, da die Pensionierung von spezialisiertem Personal bevorsteht.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um dem Mangel an Luftfahrtskontrolleuren entgegenzuwirken und deren Ausbildungsgang zu modernisieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Situation wurde von der hochrangigen Gruppe zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums als eine der strategisch wichtigen Fragen erörtert, die dringend einer Lösung auf europäischer Ebene bedürfen. Der Bericht der Gruppe kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/transport/themes/air/ses_de.pdf.

Die Kommission arbeitet zurzeit Vorschläge für die Umsetzung dieses Berichts aus. Die Vorschläge werden Maßnahmen umfassen, mit denen der Fluglotsenmangel durch die Förderung der Ausbildung und Mobilität vermindert und eine Harmonisierung der Fluglotsenlizenzen eingeleitet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1362/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2001)

Betrifft: Lage der Menschenrechte in Nigeria

Einige Bundesstaaten im Norden Nigerias haben beschlossen, die Scharia, das islamische Recht, anzuwenden. Dies hat zu schweren Unruhen und Gewalttätigkeiten geführt, bei denen letztes Jahr Tausende von Zivilisten zu Tode gekommen sind.

Die Möglichkeit, daß ein Bürgerkrieg ausbricht und die Unruhen sich auf den gesamten Kontinent ausbreiten, ist groß. Die politische Führung Nigerias hat offensichtlich den Ernst der politischen Lage des Landes nicht erkannt, wenn sie versucht, ausländische Investitionen ins Land zu locken. Es sieht so aus, als ob die Europäische Union zur Zeit die einzige internationale Organsiation ist, die stark genug wäre, die nigerianischen Politiker aufzufordern, dieses Problem an der Wurzel zu packen.

Was gedenkt die Europäische Union zu unternehmen, um in dieser schwierigen Lage Abhilfe zu schaffen? Beabsichtigt sie, die Situation in Nigeria in ihren Politiken betreffend Investitionen und Handel zu berücksichtigen?

Antwort

(20. Juli 2001)

Die Europäische Union unterhält einen intensiven und regelmäßigen politischen Dialog mit Nigeria, um den dort eingeleiteten Prozess der Konsolidierung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte zu stärken. Die EU bemüht sich hierbei um einen konstruktiven Ansatz, indem sie das von den nigerianischen Behörden bislang Erreichte begrüßt und sie zugleich dazu aufruft, Fortschritte in Bereichen zu erzielen, in denen sie noch vor beträchtlichen Herausforderungen stehen. Trotz dieses positiven, konstruktiven Ansatzes gegenüber Nigeria hat der Rat, wo immer dies angebracht erschien, öffentlich zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen Stellung genommen. So hat der Vorsitz z.B. am 30. Januar 2001 eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Vollzug von Körperstrafen im Bundesstaat Zamfara (Nigeria) abgegeben.

Hinsichtlich Investitionen und Handel wird die Frau Abgeordnete auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 14. Mai 2001 betreffend Nigeria aufmerksam gemacht. Hierin legt die EU ihre Gesamtpolitik gegenüber Nigeria dar, zu der auch der Zusammenhang zwischen der Konsolidierung der Demokratie und der sozioökonomischen Entwicklung des Landes gehört.