SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1682/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund der Sprache beim Büro für technische Hilfe Socrates der Europäischen Kommission

Nach Angaben von Frau Diamantopoulou, Mitglied der Kommission, kann das Muttersprachenkriterium als diskriminierend und folglich als unvereinbar mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft angesehen werden. Das hat sie auf die Anfrage E-0779/01(1) zu Stellenausschreibungen von nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmen und europäischen Einrichtungen mit Englisch als Muttersprache als Bedingung geantwortet. Zuvor hat auch die belgische Ministerin Laurette Onkelinx anerkannt, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Stellenausschreibungen für Englischsprachige mit Füßen getreten wird. Sie stützt sich dabei auf die Europäische Erklärung der Menschenrechte und das Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation zur Diskriminierung. Für Personaleinstellungen in Belgien verweist sie auf den Tarifvertrag Nr. 38, das Dekret Vandezande und das Dekret der Französischen Gemeinschaft über die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

In den Wochenblättern European Voice und The Bulletin tauchen regelmäßig solche Stellenangebote auf. Im Europäischen Jahr der Sprachen verlangen europäische Organisationen und Einrichtungen offenbar immer häufig unumwunden, dass die Bewerber Englisch als Muttersprache haben müssen. Dadurch diskriminieren sie direkt anderssprachige Arbeitssuchende. Englisch erhält dadurch zu Unrecht den Status einer dominanten (Kultur-)Sprache. Nicht Englischsprachige werden im Voraus von Auswahlverfahren ausgeschlossen, selbst wenn sie des Englischen mehr als angemessen mächtig sind. Anderssprachige kommen für bestimmte Aufgaben offenbar nicht mehr länger in Betracht.

Es ist unvorstellbar, dass sich Socrates, ein Büro für technische Hilfe der Europäischen Kommission, dieser Form von Diskriminierung schuldig macht (The Bulletin vom 7.12.2000, S. 66).

Die Kommission wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

- Erkennt die Kommission, dass das Büro für technische Hilfe Socrates mit seiner Stellenausschreibung für einen englischsprachigen Bewerber nicht englischsprachige Bewerber diskriminiert?

- Falls nein, wie bringt die Kommission dann den Grundsatz der Nichtdiskriminierung mit der Bedingung in Einklang, dass die Bewerber Englisch als Muttersprache haben müssen?

- Falls ja, welche Initiativen wird die Kommission ergreifen, um Schluss mit solch diskriminierenden Verfahren zu machen?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 245.

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1681/01 und E-1682/01

(2. Oktober 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-4100/00(1) und E-0779/01(2) sowie E-1356/01 von Herrn Gemelli(3) zum gleichen Thema verwiesen.

Die Organisationen, die im Vertragswege Dienstleistungen für die Kommission durchführen, so auch das Büro für technische Unterstützung zu Sokrates, Leonardo und JUGEND müssen in einer Vielzahl von Sprachen tätig sein und die Mitarbeiter dieser Organisationen rekrutieren sich aus einer breiten Palette von Staatsangehörigkeiten und Muttersprachen. Von Zeit zu Zeit werden daher Mitarbeiter mit einer sehr gründlichen Kenntnis einer bestimmten Sprache bzw. Sprachen benötigt. Dabei müssen diese Organisationen alle in Belgien geltenden rechtlichen und administrativen Vorschriften einschließlich der EU-Verordnungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erfuellen.

Die Kommission hat das Amt für technische Unterstützung zu Sokrates, Leonardo und JUGEND darauf aufmerksam gemacht, dass Formulierungen wie Muttersprache oder Muttersprachler in Stellenausschreibungen als diskriminierend und damit als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht angesehen werden könnten. Die Direktion der Organisation hat der Kommission daraufhin mitgeteilt, dass sie dafür sorgen wird, dass solche Begriffe in künftigen Stellenausschreibungen nicht mehr verwendet werden.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 233.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 245.

(3) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 132.