SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3220/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Vergabe eines Bauauftrags in Cerceda, La Coruña (Galicien, Spanien)

SOGAMA S.A. ist ein öffentliches galicisches Unternehmen für Umweltmanagement, das von den autonomen Behörden zur Durchführung ihrer Aufgaben in diesem Bereich gegründet wurde. Zur Durchführung seiner Tätigkeit veranstaltete dieses Unternehmen eine Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Bau einer thermölektrischen Abfallbehandlungsanlage in der Stadt Cerceda (La Coruña), für die Mittel der Gemeinschaft vorgesehen sind, auf die sich verschiedene Unternehmen meldeten. Nach dem ersten Auswahlverfahren blieb kein Bieter übrig, und später wurden die Arbeiten ohne irgendeine Ankündigung und zu einem Zeitpunkt, der den Gewerkschaften unbekannt war, an ein Unternehmen vergeben, das ausserhalb der autonomen Region liegt. Wichtige öffentliche Amtsinhaber, darunter der galicisische Ombudsmann, verurteilten öffentlich die Vergabe, da die Verwaltungsgrundsätze anscheinend nicht beachtet wurden; das führte so weit, daß die regionalen Behörden beschuldigt wurden, die Form einer Aktiengesellschaft gewählt zu haben, um die Kontrolle jeglicher öffentlichen Behörde zu umgehen.

Die Arbeitnehmer in dieser Branche haben über ihre Gewerkschaftsvertreter vor den spanischen Gerichten Klage erhoben.

1. Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß für dieses Bauvorhaben Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt werden, die zuständigen Behörden auffordern, eine Untersuchung einzuleiten, um die Anschuldigungen der spanischen Gewerkschaften zu prüfen?

2. Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß Galicien zu den europäischen Regionen mit den höchsten Arbeitslosenraten zählt nicht der Ansicht, daß die für das genannte Bauvorhaben vorgesehenen Mittel der Europäischen Gemeinschaft besser verwendet würden, wenn die Unternehmen, die diese Mittel erhalten, in Galicien ihren Sitz hätten und dort Fabriken betreiben?

3. Wie kann die Kommission auf die spanischen Behörden einwirken, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Umweltbereich zu gewährleisten, und insbesondere folgender Vorschriften: a) Richtlinie 91/156/EWG(1) über Abfälle, b) Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, c) Richtlinie 90/313/EWG(3) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt.

4. Inwieweit wurden die Arbeitnehmer der galicischen Unternehmen nach Ansicht der Kommission als Hüterin der Verträge bei der Vergabe des Bauauftrages an ein anderes Unternehmen ausserhalb der Region diskriminiert?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

1. Die Kommission hat am 7. Mai 1998 die Kofinanzierung des Abfallbewirtschaftungsprojekts in Galicien aus Mitteln des Kohäsionsfonds gebilligt. Das Projekt umfasst den Bau der von den Abgeordneten genannten thermölektrischen Anlage.

Der Kommission sind keine Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe des öffentlichen Auftrags, auf den sich die Abgeordneten beziehen, bekannt, und es ist schwierig, diese Angelegenheit auf der Grundlage der gelieferten Informationen zu beurteilen. Die Kommission ersucht die Abgeordneten zudem um nähere Angaben zu dieser Angelegenheit, um ihrerseits Schritte gegenüber der spanischen Regierung im Hinblick auf eine Überprüfung der Frage einleiten zu können, ob das Gemeinschaftsrecht in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verletzt wurde. Benötigt werden insbesondere genauere Angaben zur Rechtsform der Sogama S.A. (Beteiligung der Verwaltung an ihrem Kapital, der Betriebsführung oder den Verwaltungsgremien, der Geschäftsführung oder den Kontrollgremien, Zweck, zu dem diese Gesellschaft gegründet wurde), alle verfügbaren Unterlagen zu dem ursprünglichen Verfahren, das ohne Erfolg blieb (Bekanntmachung, Ausschreibung, Lastenheft, Evaluierungsbericht) sowie alle Materialien im Zusammenhang mit möglichen Unregelmässigkeiten, zu denen es im Verlauf dieses Verfahrens gekommen sein soll, sowie alle Materialien zu dem Verfahren, nach dem der Auftrag schließlich erteilt wurde, sowie genaue Angaben zu möglichen Verletzungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich Vergabe öffentlicher Aufträge.

2. und 4. Die gemeinschaftlichen Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge(4) leisten durch Bestimmungen, deren Ziel es ist, die Einhaltung der Prinzipien Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung sicherzustellen, einen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarkts. Es wäre mit diesen Prinzipien und mit dem EG-Vertrag selbst nicht vereinbar, Präferenzen, auch regionaler Art, festzulegen, durch die bestimmte Bieter anderen gegenüber bevorzugt würden.

3. Die Einhaltung der Richtlinien 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(5) und 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(6) sowie mehrerer weiterer Bestimmungen über Luftemissionen ist unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln für Abfallbewirtschaftungsprojekte im Rahmen des Kohäsionsfonds. Der Kommission sind keine Verletzungen insbesondere der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(7) bekannt.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(4) Richtlinien93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993) sowie Richtlinie92/50/EWG vom 18. Juni 1992 (ABl. L 209 vom 24.7.1992).

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(6) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(7) ABl. L 158 vom 23.6.1990.