SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2264/99

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Berichtigungsschreiben für den Haushaltsplan 2000, Haushaltslinien betreffend Lateinamerika und Asien

Am 3. November nahm die Kommission ein Berichtigungsschreiben für den Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 an, in dem unter anderem eine Kürzung der Beträge der Verpflichtungsermächtigungen vorgenommen wurde, die für die Linien betreffend die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-310) und Asien (B7-300) vorgeschlagen worden waren. Die Kürzungen betragen gegenüber dem vorherigen Vorentwurf 16,5 bzw. 27,5 Mio. Euro, womit die in diese Haushaltslinien eingesetzten Beträge erheblich unter den für den Haushaltsplan von 1999, ja sogar den Haushaltsplan für 1998 bewilligten Beträgen liegen.

Wurden diese Kürzungen im Vorentwurf des Haushaltsplans auf Initiative der für auswärtige Angelegenheiten sowie für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglieder vorgenommen?

Hält es die Kommission angesichts der neuen politischen Prioritäten, die die Europäische Union nach dem ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Länder Lateinamerikas und des Karibischen Raums im Juni 1999 in ihren Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern gesetzt hat, sowie in Anbetracht der laufenden Verhandlungen mit Mexiko über das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit und der bevorstehenden Aufnahme von Verhandlungen mit dem Mercosur und Chile für politisch vertretbar, neue Prioritäten mit reduzierten Mitteln in Angriff zu nehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Das am 3. November 1999 von der Kommission angenommene Berichtigungsschreiben betrifft hauptsächlich die Gemeinschaftshilfe für den Wiederaufbau des Kosovo. Der Umfang der erforderlichen finanziellen Anstrengungen und die durch die Obergrenze der Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau (externe Politikbereiche) auferlegten Beschränkungen machten eine Kombination mehrerer Maßnahmen unerläßlich. Unter diesen Maßnahmen bildet die Umschichtung innerhalb der Rubrik 4 eine unerläßliche Ergänzung (zu den anderen Maßnahmen gehören die Nutzung des Flexibilitätsinstruments und die Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 mit der sich daraus ergebenden Senkung der Obergrenze der Rubrik 1). Wegen der genannten Beschränkungen wurden die für die Umschichtung vorgesehenen Haushaltslinien in Abstimmung mit den zuständigen Stellen nach objektiven Kriterien (Prioritäten, Schätzungen der Bedürfnisse, frühere Durchführung) ausgewählt.

Von der Kürzung sind die für Lateinamerika, Asien, die Drittländer des Mittelmeerraums und die Neuen Unabhängigen Staaten sowie für bestimmte horizontale Maßnahmen der Zusammenarbeit vorgesehenen Haushaltsmittel betroffen. Bei den ausgewählten Bereichen wurden auch vorrangige Maßnahmen in anderen Gebieten als im Kosovo berücksichtigt, wie z.B. die Hilfe für die Türkei und Osttimor.

Wenn auch aufgrund des Berichtigungsschreibens eine bedeutende Kürzung der Haushaltslinie B7-310 (finanzielle und technische Zusammenarbeit) erfolgte, so beläuft sich die Gesamtmittelzuweisung für Lateinamerika nunmehr doch noch auf 301 Mio. Euro gegenüber 313,1 Mio. Euro im Rahmen des Haushaltsplans 1999 und 274 Mio. Euro im Rahmen des Haushaltsplans 1998. Dies zeigt, daß nach dem Durchzug des Wirbelsturms Mitch der Rehabilitation und dem Wiederaufbau in Zentralamerika Priorität eingeräumt wurde (50 Mio. Euro im Jahr 2000).

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Kürzung der Lateinamerika für das Jahr 2000 zugewiesenen Finanzmittel die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Prioritäten nicht beeinträchtigt, da die entsprechenden Maßnahmen unter Verwendung der zur Zeit verfügbaren Mittel durchgeführt werden. Übrigens muß diesen Prioritäten nicht unbedingt im Rahmen von über die Haushaltslinie für finanzielle und technische Zusammenarbeit zu finanzierenden Projekten entsprochen werden.