SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2381/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Auftreten von Pflanzenschleim in der Adria

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um der Notsituation im Zusammenhang mit dem Auftreten von Pflanzenschleim in der Adria zu begegnen, durch die nicht nur der Fischereisektor, sondern auch die Fremdenverkehrsindustrie in der Region in Mitleidenschaft gezogen werden?

Wie wird sie den Fischereisektor schützen, der bereits mit zahlreichen anderen Problemen kämpft, wie den hohen Treibstoffpreisen, unangemessen hohen Strafen aufgrund von Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften und dem Fehlen einer Zusammenfassung der Rechtsvorschriften im Fischereisektor in einem einzigen Text?

Wird die Kommission Notmaßnahmen ergreifen?

Sind der Kommission ferner die Probleme im Zusammenhang mit den biologischen Ruhezeiten bekannt? Diese Ruhezeiten sollten in mehreren zeitlichen Abschnitten vorgeschrieben werden, die der Geburt und dem Heranwachsen verschiedener Arten von Fischen in der Adria entsprechen, und nicht mehr, wie derzeit, zu Zeiten, die aus dem Zusammenhang gerissen und willkürlich per Dekret festgelegt werden.

Wie wird die Kommission schließlich im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien für die Aufteilung der Unterstützung der Händler mit Fischereiprodukten im Zusammenhang mit dem Fangstopp aufgrund des Krieges 1999 verfahren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Das in den letzten Jahrzehnten immer stärkere und häufigere Auftreten von Algenschleim in der Adria ist die Folge übermäßiger Einleitung von Stickstoff und Phosphor aus einer intensiven Landwirtschaft (Düngemittel) und aus den Ballungsräumen, vor allem Mailand. Unter bestimmten Bedingungen fungieren Stickstoff und Phosphor als Nährstoffe und fördern das Auftreten großer Mengen von Meeresplankton (Kieselalgen), das dann als Schleim in Erscheinung tritt. Die Kommission hat sowohl im Hinblick auf die Adria als auch auf andere Gebiete eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Probleme angeregt, um eine Grundlage für Verhaltensregeln zu schaffen, durch welche die Nährstoffzufuhr in das Meer verringert wird.

Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) sollten alle Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern über Einrichtungen verfügen, die es erlauben, Stickstoff und Phosphor aus ihren Abwässern zu beseitigen. Gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(2) sollten in allen Gebieten mit intensiver Landwirtschaft wirksame Aktionsprogramme durchgeführt werden, um die Stickstoffzufuhr zu verringern. Die Kommission übt Druck auf die nationalen Behörden aus, um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Die Strafen für Fischer, die die Verordnungen zum Schutz der Fischbestände verletzen, fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern ergeben sich aus italienischen und nicht aus gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(3) sowie die nachfolgenden Änderungen legen die Bedingungen fest, unter denen bestimmte Fischereitätigkeiten stattfinden sollten. Hinsichtlich der Treibstoffpreise kann auf Gemeinschaftsebene kaum etwas unternommen werden.

Die Bedingungen für die biologischen Ruhezeiten werden in nationalen Rechtsvorschriften festgelegt, die der Kommission mitgeteilt werden. Wenn die Herren Abgeordneten der Ansicht sind, daß Teile dieser Rechtsvorschriften unangemessen sind, sollten sie die italienischen Behörden um eine Überarbeitung dieser Rechtsvorschriften ersuchen und die Neufassung auf dem üblichen Weg der Kommission zur Prüfung vorlegen.

Nach den geltenden Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(4)) können die Mitgliedstaaten bei einer vorübergehenden Einstellung der Tätigkeit im Falle unvorhergesehener Ereignisse und unter der in Artikel 16 der Verordnung festgelegten Bedingungen Entschädigungen gewähren. Der Mitgliedstaat muß jedoch angesichts der sehr begrenzten Haushaltsmittel für diese Art der Intervention die Tragweite des Problems ermessen und über den Vorrang solcher Entschädigungen entscheiden. Wenn der Mitgliedstaat Entschädigungen gewährt, muß er in jedem Fall der Kommission vorab die entsprechende wissenschaftliche Begründung zukommen lassen.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(3) ABl. L 171 vom 6.7.1994.

(4) ABl. L 337 vom 30.12.1999.