SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2097/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittel für den Handelssektor

1. Wie hoch ist der Anteil der für den Handelssektor bestimmten EU-Mittel in folgenden Bereichen:

a) Posten B3-4000 - Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog,

b) Posten B3-4002 - Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen,

c) Posten B3-4003 - Information und Konsultation der Unternehmensvertreter,

d) von der GD XXIII verwaltete Mittel für den Handel und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen,

e) Programm LEONARDO?

2. Wie und in welchem Umfang werden die Sozialpartner im Handelsbereich aus EU-Mitteln gefördert?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Die Förderung des Sozialdialogs durch die Kommission besteht sowohl in der Bereitstellung politischer und logistischer Voraussetzungen für diesen Dialog, als auch der vorgeschalteten und nachgeschalteten Unterstützung technischer und wissenschaftlicher Art für die verschiedenen am sozialen Dialog beteiligten Organisationen. Hierzu verfügt die Kommission über Finanzinstrumente auf der Grundlage der Haushaltslinien B3-4000, B3-4002 und B3-4003. Sie unterstützt die Initiativen der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene, die ihren Maßnahmen eine europäische Dimension verleihen. Es handelt sich um Aufklärungsmaßnahmen im Vorfeld (Konferenzen, Studien, Vorbereitungssitzungen, Arbeitsgruppen, Ausbildung in europäischen Fragen) oder um Unterstützung von Initiativen, die sich aus dem Sozialdialog ergeben (Verbreitung, Folgemaßnahmen und Bewertung der Vereinbarungen, europäische Mobilisierung, beispielsweise zum Thema Beschäftigung von Jugendlichen, Schaffung eines Ausbildungszentrums für Arbeitsbeziehungen).

Empfänger der aus den oben genannten Haushaltslinien gewährten Subventionen sind Fachverbände, die die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten. Diese Beihilfen erlauben es, Maßnahmen zu finanzieren, dürfen aber nicht für Strukturausgaben oder Betriebskosten der Sozialpartner dienen.

Die Sozialpartner des Handelssektors erhalten eine Unterstützung, die anteilsmässig ihrem Engagement im gemeinschaftlichen Sozialdialog entspricht. Als Beispiel wäre hier zu nennen, daß Euro-Fiet und Euro-Commerce kürzlich aus der Haushaltslinie B3-4000 Beihilfen für die Veranstaltung eines gemeinsamen Seminars erhalten haben, in dem es um die Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs auf die Beschäftigung in diesem Sektor ging, sowie ferner für die Ausrichtung einer grossen Konferenz über den Handel und den sozialen Dialog in diesem Sektor, die in Kürze in Brüssel stattfinden wird.

Was die den Sozialpartnern aus dem Handelsbereich aus den Haushaltslinien gewährten EU-Mittel anbelangt, die das verehrte Mitglied des Parlaments erwähnt hat, so war es sinnvoll erschienen, für die Haushaltslinien B3-4000 und B3-4002 den Zeitraum der letzten fünf Jahre zu berücksichtigen (1994 - August 1998) sowie für die Haushaltslinie B3-4003 die Daten für die Jahre 1996 - August 1998, weil diese Haushaltslinie erst 1996 eingerichtet wurde.

Die Kommission wird dem verehrten Mitglied des Parlaments sowie dem Generalsekretariat des Parlaments eine zusammenfassende Tabelle der gewährten Beträge direkt zukommen lassen.