SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0359/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Sklavenarbeit

Die Sklavenarbeit ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, der laut der UN-Arbeitsgruppe Heutige Formen der Sklaverei rund 20 Millionen Menschen in der Welt berührt. Ein großer Anteil der in sklavereiähnlichen Verhältnissen lebenden Personen befindet sich in Indien und Pakistan.

Kann die Kommission mitteilen, was sie unternimmt, um:

1. mit den Vereinten Nationen und der IAO zusammenzuarbeiten, um alle Staaten zu veranlassen, die einschlägigen internationalen Abkommen zu unterzeichnen, die die Sklavenarbeit ächten, vor allem das IAO-Übereinkommen 29 über die Zwangs- und Pflichtarbeit und das Übereinkommen 182 über die ärgsten Formen der Kinderarbeit;

2. die Staaten zu unterstützen, die Rechtsvorschriften zur Ächtung der Slavereiarbeit ausarbeiten und durchführen, und um präzise regionale Erhebungen im Hinblick darauf durchzuführen, Sklavenarbeiter zu ermitteln und zu rehabilitieren und sicherzustellen, daß die für die Beschäftigung von Zwangsarbeitern verantwortlichen Personen nach einzelstaatlichem Recht strafrechtlich verfolgt werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Kommission teilt die Beunruhigung des Herrn Abgeordneten über die Praktiken der Zwangsarbeit und erkennt wie die Mitgliedstaaten an, wie wichtig die Abschaffung der Kinderarbeit ist, die den Kindern ihr Recht auf eine Kindheit, auf eine Ausbildung und die Freiheit, keine Zwangsarbeit leisten zu müssen, nimmt. Die Gemeinschaft unterstützt aktiv die Arbeit der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in diesem Bereich. Sie begrüßt die Annahme eines neuen IAO-Übereinkommens über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und über die Sofortmaßnahmen zu deren Abschaffung. Die Gemeinschaft wird dazu beitragen, sicherzustellen, daß das Übereinkommen einen positiven Beitrag zur Abschaffung der besonders unannehmbaren Formen der Kinderarbeit,

einschließlich der Zwangsarbeit und der Ausbeutung von Kindern durch Prostitution leistet. Die Gemeinschaft sieht in der Annahme des Übereinkommens einen wesentlichen Fortschritt und fordert seine frühzeitige Ratifizierung und effiziente Umsetzung.

Die Internationale Arbeitsorganisation verfügt über gut eingespielte Mechanismen, zur Kontrolle der Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen, einschließlich des IAO-Übereinkommens Nr. 29 über die Zwangsarbeit und des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Bekanntlich prüfte die internationale Arbeitskonferenz 1999 einen sehr kritischen Bericht über Myanmar und beschloß daraufhin, die von der IAO gewährte technische Hilfe für dieses Land auszusetzen. Dennoch steht fest, daß derzeit kein internationales Instrument die Grundlage für handelspolitische Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von Waren bietet, die Zwangsarbeit oder Kinderarbeit hergestellt wurden.

Die Gemeinschaft verfolgt ein Konzept, das anstelle von Sanktionen auf positiven Anreizen und anderen Formen der Unterstützung basiert, um so die Fähigkeit der armen Länder zu fördern oder zu stärken, sich in der Praxis an die allgemein anerkannten Arbeitsgrundnormen zu halten. In extremen und genau definierten Fällen ermöglicht das System der allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft (SAP) jedoch die Aussetzung der Präferenzvorteile im Falle von Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden. Diese Bestimmung wurde auf Myanmar angewendet und gilt immer noch.

Im Falle Pakistans führte die Regierung Rechtsvorschriften ein, die die Zwangs- und Kinderarbeit gesetzlich verbieten. Die Regierung des Landes informiert die Kommission regelmäßig über die Bemühungen ihrer Behörden zur Umsetzung dieser Gesetze (Ermittlungen, Verurteilungen, Rehabilitation). Die Kommission nimmt jede geeignete Gelegenheit wahr, um gegenüber Pakistan ihre Besorgnis in diesem Bereich mit Nachdruck zu äußern. Darüber hinaus wird der Herr Abgeordnete wahrscheinlich wissen, wie bedeutend für Indien und Pakistan das internationale Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC) ist, dabei handelt es sich um ein Programm unter der Schirmherrschaft der IAO für die Ausbildung der Kinder, das Kindern den Schulbesuch ermöglicht und den Familien bei der Arbeitssuche oder der Beschaffung von Geld hilft, um das Überleben zu sichern. Die Gemeinschaft ist einer der Hauptbeteiligten an diesem innovativen Instrument zur Bekämpfung der Armut, der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit.