SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2003)

Betrifft: Portabilität von Bankkontonummern

Die Rufnummernportabilität im Mobilfunkmarkt kann als Erfolg bezeichnet werden. In Belgien machten Zehntausende Mobiltelefonierer von der Möglichkeit Gebrauch, unter Beibehaltung ihrer Nummer zu einem anderen Betreiber zu wechseln. Immer mehr Stimmen fordern, nach dem Vorbild dieser Initiative auch die Portabilität von Bankkontonummern einzuführen. Dies würde es den Kunden ermöglichen, beim Wechsel der Bank ihre Kontonummer mitzunehmen.

Wie steht die Kommission hierzu?

Wird die Kommission Schritte zur Einführung der Portabilität von Bankkontonummern ergreifen? Wenn ja, wann? Kann sie hierzu genauere Angaben machen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juli 2003)

Mit der Frage der Portabilität der Bankkontonummern haben sich die Kommissionsdienststellen bereits mehrmals befasst. Nach dem gegenwärtigen Stand der Überlegungen scheint eine Übertragung des im Bereich der Telefonnummern angewandten Verfahrens auf Bankkonten nicht möglich zu sein. Es sind allerdings andere Möglichkeiten zur Erreichung des selben Ziels denkbar.

Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt vorlegen. In den im Rahmen der Vorarbeiten zu diesem Projekt veröffentlichten Diskussionspapieren wurde auch die Frage der Portabilität behandelt.

Aus den bisher eingegangenen Beiträgen lassen sich nachstehende Schlussfolgerungen ableiten:

- Zum einen ist die Portabilität von Bankkontonummern weniger nutzbringend, da der Kunde seine Kontonummer nur einem begrenzten Personenkreis mitteilt, in der Hauptsache Personen, die Zahlungen zugunsten seines Kontos vornehmen. Durch die Portabilität der Bankkontonummern wäre beispielsweise das Problem der Daueraufträge nicht gelöst;

- Zum zweiten ist die Portabilität sehr schwer umzusetzen, da es für Bankkonten kein internationales Nummernsystem gibt, wie dies bei den Telefonnummern der Fall ist. Die Bankkontonummern sind von Land zu Land unterschiedlich strukturiert und setzen sich aus jeweils anderen Informationen zusammen;

- Schließlich ergaben die in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich durchgeführten umfassenden Studien zur Einführung einer innerstaatlichen Portabilität, dass eine solche Maßnahme sehr kostspielig wäre.

Das mit der Portabilität angestrebte Ziel Erleichterung der Kundenmobilität, d.h. leichterer Wechsel zwischen Bankgesellschaften, um die Wettbewerbsmöglichkeiten des Binnenmarktes effektiv nutzen zu können sollte jedoch unbedingt weiterverfolgt werden. Möglicherweise können im Bereich der Mobilität Maßnahmen zur Erleichterung des Wechsels zwischen Bankgesellschaften getroffen werden. Es wäre beispielsweise denkbar, dass die Vorgängerbank der neuen Bank sämtliche Informationen zu etwaigen Einzugsermächtigungen bzw. Daueraufträgen übermittelt, um jegliche Unterbrechung in den Kontovorgängen zu vermeiden.

Die Kommission wird voraussichtlich in Kürze eine Mitteilung über einen neuen Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr annehmen. In dieser Mitteilung wird sie wahrscheinlich auch auf die Fragen der Portabilität der Bankkonten und der Mobilität der Kunden eingehen. Eine Abschrift dieser Mitteilung wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments unmittelbar nach ihrer Annahme zugeleitet werden.