SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2069/01

von Maria Martens (PPE-DE), Albert Maat (PPE-DE) und Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Anerkennung von Befähigungsnachweisen in der Schifffahrt

Schiffe fahren unter der Flagge eines bestimmten Landes. Im allgemeinen fahren die Schiffe unter einem Kapitän der gleichen Nationalität wie die Flagge. In Einzelfällen ist dies jedoch schwierig, beispielsweise wenn keine Kapitäne der gleichen Nationalität wie die Flagge zu finden sind. Dies ist im Fischereisektor der Fall. Nach deutschem Gesetz sind deutsche Fischereifahrzeuge verpflichtet, unter deutschen Kapitänen zu fahren. Es gibt aber nicht ausreichend viele deutsche Kapitäne, wohl aber solche anderer Nationalität, beispielsweise niederländische. Die Möglichkeiten des Fischereisektors werden durch dieses deutsche Gesetz, das praktisch auf die Nichtanerkennung der Kapitänsausbildung hinausläuft, erheblich eingeschränkt

1. Wie beurteilt die Kommission die Problematik im Fischereisektor bezüglich der Anerkennung von Befähigungsnachweisen?

2. Richten sich die Bemühungen der Kommission bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen auch auf die Ausbildung zum Kapitän?

3. Kann die Kommission angeben, wie sich die Verpflichtung, unter einem Kapitän der gleichen Nationalität zu fahren wie die Flagge, unter der gefahren wird, mit den gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Freizügigkeit verträgt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Der Kommission sind keine Probleme bezüglich der Anerkennung von Befähigungsnachweisen im Fischereisektor bekannt. Für den vorliegenden Fall gilt, dass nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1), oder der Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(2) jeder deutsche Staatsangehörige, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Kapitänsausbildung absolviert hat, einen Antrag auf Anerkennung seines Befähigungsnachweises in Deutschland stellen kann. Im allgemeinen gilt folgendes: Der Befähigungsnachweis muss anerkannt werden, es sei denn, die Behörden des betreffenden Landes, im vorliegenden Fall Deutschland, stellen fest, dass wesentliche Unterschiede zwischen der deutschen Kapitänsausbildung und der vom Antragsteller absolvierten Ausbildung bestehen. In einem solchen Fall haben sie das Recht zu verlangen, dass der Antragsteller sich einer Eignungsprüfung unterzieht oder einen Anpassungslehrgang absolviert, wobei er die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten hat.

Ich möchte die Damen und den Herrn Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-3440/97 von Frau Van Dijk(3) hinweisen, in der es um die Frage geht, welche Staatsangehörigkeit der Kapitän und der erste Offizier eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt, haben müssen.

Die Kommission vertritt immer noch den gleichen Standpunkt: Die Forderung, dass ein Kapitän Bürger des Staates sein muss, unter dessen Flagge das Schiff fährt, verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. C 174 vom 8.6.1998.