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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1526/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Tiertransporte auf dem Seeweg

Berichten eines niederländischen Bürgers zufolge, der als Passagier auf einem Frachtschiff mitreiste, werden vom Vereinigten Königreich und Irland aus Tiere in großem Umfang, häufig in geschlossenen Containern mit Drahtgeflecht an einer Seite, unter erbärmlichen Umständen auf dem Seeweg transportiert.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welchen Umfang dieser Transport hat und welche europäischen Regelungen für den Transport von Tieren auf dem Seeweg bestehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Tiertransporte auf dem Seeweg werden hauptsächlich vom Vereinigten Königreich durchgeführt, um Schafe auf das europäische Festland zu verbringen. Seit 1996 ist die Ausfuhr lebender Rinder aus dem Vereinigten Königreich wegen BSE verboten. Aufgrund der Maul- und Klauenseuche ist die Ausfuhr lebender Schafe nun ebenfalls verboten.

Irland nutzt den Seeweg weitgehend für die Ausfuhr von Rindern in andere Mitgliedstaaten und Drittländer. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in Irland besondere Vorschriften für Tiertransporte auf dem Seeweg gelten, die über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich hinausgehen.

Der Seeweg wird außerdem regelmäßig für die Ausfuhr von Rindern in einige Drittländer (hauptsächlich des Nahen Ostens und Nordafrikas) genutzt.

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(2), legt Gemeinschaftsstandards für den Schutz von Tieren beim Transport fest. Für den Transport von Tieren auf dem Seeweg gelten sowohl die allgemeinen Grundsätze als auch die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1420/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen einen wichtigen Bezugspunkt für die beiderseitigen Beziehungen dar und umfassen eine Vielzahl von Bereichen.

Wann sind die verschiedenen Abkommen in Kraft getreten und auf welchem Wege?

Welche weiteren Gespräche haben in der Zwischenzeit zwischen den Parteien stattgefunden und welche Sektoren betreffen eine künftige stärkere Integration?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die sieben Abkommen, die am 21. Juni 1999 mit der Schweiz geschlossen wurden, werden nach ihrer Ratifikation alle gleichzeitig in Kraft treten. Davon muss eines - das Abkommen über Freizügigkeit - von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Ratifizierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission hofft, das bis Ende diesen Jahres oder Anfang nächsten Jahres alle Ratifikationen abgeschlossen sind.

Im Frühjahr hat die Kommission mit der Schweiz in acht weiteren Bereichen Sondierungsgespräche geführt: Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur, Zusammenarbeit im Bereich Statistik und bei der Betrugsbekämpfung, Handel mit verarbeiteten Agrarerzeugnissen, Beteiligung der Schweiz an Gemeinschaftsprogrammen (Medien, Jugend, Bildung und Berufsausbildung), Besteuerung von Sparguthaben sowie Fragen, die unter den Schengenbesitzstand und das Dubliner Übereinkommen fallen. Für die ersten vier Bereiche hat der Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt bzw. ist im Begriff, dies zu tun. In diesen Bereichen können die Verhandlungen aufgenommen werden, sobald die Schweizer Seite ihre eigenen Verhandlungsmandate festgelegt hat. Die Sondierungsgespräche in den übrigen Bereichen sind nicht so weit fortgeschritten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0398/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Finanzierung des Ausbaus des Panama-Kanals durch die EU

Der Panama-Kanal ist nun seit einem Jahr unter panamaischer Hoheit in Betrieb. Es wurde festgestellt, dass, wenn die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, die Kapazitäten des Kanals im Jahr 2010 erschöpft sind und er für den Seeverkehr erheblich an Bedeutung verlieren wird.

Derzeit wird der Kanal im Rahmen eines auf 1 Milliarde Dollar veranschlagten Projekts ausgebaut, das 1996 begann und im Jahr 2005 ausläuft. Um der Nachfrage künftig gerecht zu werden, insbesondere um den Kanal als Verkehrsweg für Schiffe bereitzustellen, die den Kanal zur Weiterfahrt passieren, sind Investitionen im Wert von 5 Milliarden Dollar notwendig, eine riesige Summe für dieses Land.

Beabsichtigt die Kommission, zugunsten des Welthandels und des Einflusses der EU in dieser strategisch so wichtigen Region Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen, damit Panama den notwendigen Ausbau des Kanals durchführen kann, für den ungefähr 5 Milliarden Dollar veranschlagt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass die Entwicklung und die Sicherheit des Panamakanals für die Gemeinschaft von erheblichem Interesse sind.

Aus diesem Grund hat die Kommission eine technische Studie über die Perspektiven der Entwicklung des Panamakanals finanziert und einen Beitrag zum Weltkongress der Benutzer dieses maritimen Verkehrswegs geleistet.

Es steht der Kommission jedoch nicht zu, Panama unaufgefordert Finanzierungsformeln für die Erweiterung des Kanals vorzuschlagen.

Zudem übersteigen die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten genannten Kosten für diese Arbeiten die Interventionsmöglichkeiten nicht nur des gemeinschaftlichen Kooperationsprogramms mit diesem Land, sondern auch anderer gemeinschaftlicher Organe wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei weitem.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0245/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Babcock Wilcox España

Am 13. Juni 2000 kündigte die Kommission in einer Pressemitteilung an, dass sie die laufenden Untersuchungen über die Beihilfen für Babcock Wilcox España S.A. ausweiten würde, um die durch die Privatisierung bedingten Beihilfeelemente einzubeziehen. Könnte die Kommission mich über den derzeitigen Stand dieser Untersuchungen unter Berücksichtigung der Tatsache unterrichten, dass die baskische Regierung nicht darüber informiert wurde und dass es eine erhebliche soziale Unruhe (viele Arbeitsplätze sind gefährdet) gibt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Die Kommission beschloss am 13. Juni 2000, das Verfahren Nr. C 33/98 nach Artikel 88 (ex-Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag zum zweiten Mal, nämlich auf Beihilfeelemente auszudehnen, die in den von den spanischen Behörden notifizierten Vereinbarungen zur Privatisierung der Babcock Wilcox Española S.A. entdeckt worden waren. Die Untersuchung war 1998(1) eröffnet und zum ersten Mal 1999 ausgedehnt worden(2).

Im Anschluss an die letzte Ausdehnung des Verfahrens veröffentlichte die Kommission ihre Entscheidung im Amtsblatt(3), um interessierten Dritten Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorgang zu äußern. Als Antwort darauf gab die Regierung der Region, in der Babcock Wilcox ihren Sitz hat, nämlich die Diputación Foral de Vizcaya, eine Stellungnahme ab, die die Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Entscheidung berücksichtigen wird.

Das Untersuchungsverfahren befindet sich gegenwärtig in der letzten Phase. Wegen der Privatisierungsfristen wird die Kommission versuchen, die Verfahren zu beschleunigen, um möglichst schnell eine abschließende Entscheidung anzunehmen.

(1) ABl. C 249 vom 8.8.1998.

(2) ABl. C 280 vom 2.10.1999.

(3) ABl. C 232 vom 12.8.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/01

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Wirtschaftskonjunktur

Am 18. Januar 2001 erklärte das Kommissionsmitglied Solbes, dass ein zweiprozentiger Rückgang des BIP in den USA einen Rückgang von 0,15 % des BIP der Gemeinschaft beinhaltet.

Welches ökonometrische Modell liegt dieser Behauptung zugrunde?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. April 2001)

Die in der Anfrage genannten Zahlen beziehen sich lediglich auf die direkte Wirkung, die eine Verlangsamung der US-Wirtschaft auf die Wirtschaft der Gemeinschaft hat. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Ausfuhrmarkt für die Gemeinschaft. Nach den Daten von 1999 entfallen rd. 24,1 % der außergemeinschaftlichen Ausfuhren auf die Vereinigten Staaten. Da die Gemeinschaft aber ein verhältnismäßig geschlossenes Gebiet ist, entsprechen diese Ausfuhren nur 2,3 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bei einer normalen BIP-Elastizität der US-amerikanischen Einfuhren aus der Gemeinschaft vermindert sich das Exportwachstum der Gemeinschaft, falls das Wachstum in den Vereinigten Staaten um 2 % zurückgeht, um 6 bis 8 %, das sind rd. 0,15 % des gemeinschaftlichen BIP. Dies ist eine Schätzung der direkten Wirkung (Nebenwirkungen werden nicht berücksichtigt).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1677/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Neufestlegung der NUTS

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Neufestlegung der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) zwecks geographischer Abgrenzung der Strukturfonds vorgelegt, der als Grundlage für die für den nächsten Programmplanungszeitraum zu fassenden Beschlüsse dienen soll.

Die diesen statistischen Gebietseinheiten zugrundeliegende regionale Abgrenzung soll die verschiedenen - reichen und armen - Zonen, die in ein- und demselben Staat vorhanden sind, berücksichtigen.

Inwieweit und auf welche Art und Weise koppelt die Kommission diese Neufestlegung mit derjenigen der Kohäsionspolitik?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Ziel des Vorschlags für eine Verordnung ist nicht die Neufestlegung der für die Durchführung der Kohäsionspolitik verwendeten Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), sondern die Schaffung einer - bisher nicht vorhandenen - Rechtsgrundlage für die bestehende Klassifizierung.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die bestehenden Abgrenzungen der Gebiete der Gemeinschaft, die durch die geltende NUTS-Klassifizierung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurden, mit Hilfe der genannten Verordnung zu ändern. Sie schlägt vielmehr vor, transparentere Bestimmungen festzulegen, um künftigen Änderungen dieser Klassifizierung Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1224/01

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) und Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Zulassung von Fahrzeugen

Angesichts der Vitalität und der Präsenz der Regionen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und angesichts dessen, daß viele dieser Mitgliedstaaten regional gegliedert sind, sollten die Regionen auf den europäischen Kennzeichen genannt werden.

Die Europäische Union müsste ein harmonisiertes europäisches Kennzeichen auf der Grundlage der Regionen vorschlagen.

Ist die Kommission willens, angesichts der europäischen Realität diesen Vorschlag zu billigen?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1211/01 und E-1224/01

(21. Juni 2001)

Die Spezifikationen für Fahrzeug-Kennzeichenschilder fallen in erster Linie unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geschlossenen Wiener Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr ihre eigenen Rechtsvorschriften anwenden. Dieses Übereinkommen sieht vor, daß Kraftfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr an der Rückseite zusätzlich zu ihrem Kennzeichenschild ein Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaates tragen müssen, in dem sie zugelassen sind (z.B. E für Spanien).

Angesichts des Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft im Bereich der Kennzeichenschilder nur tätig, wenn dies zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft erforderlich ist.

In den letzten Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten ein Muster für ein Kennzeichenschild eingeführt, das am linken Rand ein blaues Feld mit 12 gelben Sternen für die europäische Flagge und das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats enthält, das sogenannte Euroschild.

Da einige Mitgliedstaaten das Unterscheidungszeichen auf dem Euroschild nicht anerkannten, wurde die Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr(1) erlassen. Durch diese Verordnung sollen die Unterscheidungszeichen auf den Euroschildern und die im Wiener Übereinkommen vorgeschriebenen Unterscheidungszeichen im innergemeinschaftlichen Verkehr gleichermaßen anerkannt werden.

Dabei handelt es sich um die einzigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über amtliche Kennzeichenschilder. Angesichts des Erfolgs des Wiener Übereinkommens hat die Kommission keinerlei Pläne, Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der nationalen Kennzeichenschilder vorzuschlagen, und die Frage regionaler oder anderer dazu gehörender Zeichen anzuschneiden.

(1) ABl. L 299 vom 10.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0745/01

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Informationsgesellschaft

Das Forum der Informationsgesellschaft hat einen Bericht mit dem Titel A European Way for the Information Society veröffentlicht. In diesem Bericht werden sämtliche wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und staatsbürgerlichen Herausforderungen in den Vordergrund gerückt, die das Entstehen der Informationsgesellschaft mit sich bringt, ebenso wie die entsprechenden Technologien.

Beabsichtigt die Kommission eine Mitteilung auf der Grundlage dieses Berichts?

Wie gedenkt sie im Rahmen ihrer Befugnisse den Empfehlungen dieses Berichts nachzukommen?

Welchen Zeitplan hat sich das Forum für das Jahr 2001 gesetzt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Kommission begrüßte den neuesten Bericht des Forums Informationsgesellschaft A European Way for the Information Society auf einer Pressekonferenz in Brüssel vom 23. März 2000, auf der das für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Kommission und der Vorsitzende des Forums anwesend waren. Der Bericht wurde auch auf der Sonderkonferenz Information Society, Globalisation and Sustainable Development: The Promise of the European Way vom 6. Oktober 2000 im Rahmen der EXPO in Hannover erörtert.

Rund 7500 Exemplare des Berichts wurden an Berufs- und Handelsverbände sowie an nationale und lokale Regierungsstellen, Bibliotheken, Schulen und Hochschulen verteilt.

Eine Reihe von Empfehlungen, die Bestandteil des neuesten Berichts des Forums sind, wurden im Rahmen der Initiative eEurope übernommen und in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Dies gilt insbesondere für den kostengünstigeren Zugang zu elektronischen Netzen, lebensbegleitendes Lernen, Regierung am Netz und europäische digitale Inhalte.

Die Kommission plant derzeit keine spezielle Mitteilung auf der Grundlage dieses Berichts, sondern prüft Alternativen zur Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen.

Ferner prüft sie Möglichkeiten zur Profilierung des Forums Informationsgesellschaft, da ihr weniger Humanressourcen und Finanzmittel zu dessen Unterstützung zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Geldwäsche Kasinos

Welche Konsultationen hielt die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Richtlinien zur Änderung der Richtlinie des Rates 91/308/EWG(1) über Geldwäsche in Kasinos mit Vertretern von Kasinos in der EU ab?

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Mai 2001)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(1) zielt darauf ab, die Verpflichtungen im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche auf eine Reihe nichtfinanzieller Tätigkeiten und Berufe auszudehnen wie externe Buchsachverständige und Abschlußprüfer, Immobilienmakler, Notare und Rechtsanwälte, bestimmte Händler hochwertiger Güter, Geldtransportunternehmen und Spielbanken.

Mit dieser Erweiterung wurde auf den von den Mitgliedstaaten und dem Parlament zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einer dringenden Maßnahme zur Verstärkung der Abwehr der Geldwäsche durch die Gemeinschaft nachgekommen.

Wegen der dieser neuen Initiative erteilten Priorität erstellte die Kommission kein Grünbuch oder sonstiges Konsultationsdokument, bevor sie ihren Vorschlag vorlegte. Im Anschluß an die Veröffentlichung ihres Vorschlags empfing die Kommission allerdings Vertreter aller obengenannten Berufe und Tätigkeiten, die um ein Treffen ersuchten, und diskutierte mit ihnen.

Was den Bereich Kasinos anbetrifft, so stand die Kommission in den vergangenen Monaten mit dem Europäischen Kasino Forum, Vertretern von Spielbanken aus einem Mitgliedstaat und Gewerkschaftsvertretern, die Bedienstete von Kasinos repräsentieren, in Verbindung.

(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1030/01

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Alkoholische Getränke

Ist die Kommission der Auffassung, daß Wein ein alkoholisches Getränk ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Alkoholische Getränke sind im Gemeinschaftsrecht nicht definiert. Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) enthält in Anhang I eine Begriffsbestimmung für Wein. Demnach handelt es sich um das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird.

Für die Zwecke der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999(2) Wein aus frischen Weintrauben (KN-Code Nr. 2204) als alkoholhaltiges Getränk (KN-Codes Nr. 2203 bis 2206 und 2208) eingestuft.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 278 vom 28.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0885/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Gesundheits- und Umweltrisiken durch für militärische Zwecke eingesetztes abgereichertes Uran

Welche Kontakte hat die Kommission mit:

a) der Weltgesundheitsorganisation,

b) dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und

c) der NATO im Rahmen ihrer Untersuchungen zu den Gesundheits- und Umweltrisiken, die durch für militärische Zwecke auf dem Balkan und in anderen Regionen eingesetztes abgereichertes Uran verursacht werden, unterhalten?

Wird sie den mit externen Gremien zu diesem Thema geführten Schriftverkehr veröffentlichen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0885/01, E-0977/01, E-0978/01 und E-0982/01

(5. Juni 2001)

Die Kommission lud internationale Organisationen (Weltgesundheitsorganisation (WHO), Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), Internationale Atomienergie-Organisation (IAEO), Nordatlantikvertragsorganisation (NATO)) zu einem Rundtischgespräch zum Thema abgereichertes Uran am 31. Januar 2001 ein. Abgesehen vom Einladungsschreiben gab es keinen Schriftverkehr. Die Kommission unterrichtete die anderen Organisationen über die Veröffentlichung der Stellungnahme der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags vom 6. März 2001 und wurde ihrerseits über die Veröffentlichung des UNEP-Berichts vom 14. März 2001 in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission stand mit den anderen Organisationen, die der Herr Abgeordnete erwähnt, nicht in Kontakt. Unter dem von den verschiedenen Organisationen, insbesondere der NATO, übermittelten Material befinden sich amerikanische Unterlagen, die auf das Büro für Umwelt- und Gesundheitswissenschaften des Verteidigungsministeriums hinweisen.

Es gibt umfangreiche Informationen über abgereichertes Uran (in Form von Unterlagen und im Internet). Die Gruppe der Sachverständigen hat eine großen Teil dieses Materials geprüft und viel Mühe darauf verwendet, festzustellen, wo es sich um echte, verlässliche Informationsquellen handelt. Die wichtigsten Verweise auf solche Quellen sind in der veröffentlichten Stellungnahme enthalten.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es im Interesse aller Organisationen liegt, in möglichst großem Umfang Informationen auszutauschen, dabei aber in der Bewertung dieser Informationen vollkommen unabhängig zu bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0760/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: BSE und Untersuchungen durch Inspektoren der Kommission in Griechenland

Vom 12. Bis 16. Februar 2001 führten Veterinärinspektoren der Kommission Untersuchungen in Griechenland durch, um zu erfahren, welche Maßnahmen die griechische Regierung bezüglich BSE eingeleitet hat.

Kann die Kommission anhand des Berichts der Inspektoren folgendes mitteilen?

1. Welche einschlägigen Tests werden in Griechenland an Rindern durchgeführt, um zu ermitteln, ob sie an BSE erkrankt sind?

2. Werden die zum Schutz noch nicht erkrankter Rinder erforderlichen Maßnahmen durchgeführt?

3. Unter welchen Bedingungen werden Rinder in Griechenland gefüttert und geschlachtet, und vor allem welche Zustände herrschen in griechischen Schlachthäusern bzw. inwieweit werden die im EU-Recht verankerten Vorschriften eingehalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Vom 12. bis 16. Februar 2001 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission einen Kontrollbesuch in Griechenland durchgeführt, um die zum Schutz vor BSE getroffenen Kontrollmaßnahmen zu überprüfen.

Gemäß der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich(1) sehen die internen Verfahren des Lebensmittel- und Veterinäramts vor, dass den Behörden des besuchten Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen ein vom Lebensmittel- und Veterinäramt erstellter Entwurf eines Inspektionsberichts zuzuleiten ist, zu dem diese Behörden innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang der griechischen Übersetzung Stellung nehmen müssen. Erst nach diesem Verfahren kann das Lebensmittel- und Veterinäramt den Abschlussbericht veröffentlichen.

Der Abschlussbericht über den genannten Kontrollbesuch dürfte spätestens Mitte Mai 2001 fertiggestellt sein. Die Kommission wird den Bericht nach dem üblichen Verfahren dem Parlament zuleiten und im Internet veröffentlichen. Unabhängig von diesem Bericht hat die Kommission wiederholt alle Mitgliedstaaten aufgerufen, die uneingeschränkte Umsetzung und Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur BSE-Bekämpfung sicherzustellen.

(1) ABl. L 38 vom 12.2.1998.