DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/142

(2004/C 70 E/146)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2824/03

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: Die Autobahn A28 und die Habitat-Richtlinie

Aus den vorliegenden Informationen geht eindeutig hervor, dass die Bauarbeiten an der Autobahn A28 wiederaufgenommen wurden, insbesondere die Erdarbeiten auf einer 40 km langen Strecke nördlich von Tours bis zum Tal der Loir in la Sarthe.

Dies hebt die Bereitschaft der französischen Behörden hervor, die Bauarbeiten in dem Gebiet zwischen Montabon und Ecommoy fortzusetzen. Dabei warten sie nicht die Auswertung der von Frankreich an die Dienststellen der Kommission übermittelten Antworten ab, die sich auf die begründete Stellungnahme der Kommission vom 21. Dezember 2001 betreffend die Zerstörung von Lebensräumen und Fortpflanzungsgebieten einer prioritären Spezis beziehen, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43 aufgeführt ist, nämlich Osmoderma Eremita.

Könnte die Kommission angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit mitteilen, was sie weiterhin zu tun gedenkt, bevor die Autobahnarbeiten zu weit vorangeschritten sind?

Kann die Kommission gewährleisten, dass sie nicht von der französischen Regierung unter Druck gesetzt wurde, die Streitsachen betreffend die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie bis zu den nächsten Europawahlen ruhen zu lassen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Oktober 2003)

Im Zusammenhang mit der Flurbereinigung beim Bau der Autobahn A28 zwischen Le Mans und Tours übermittelte die Kommission den französischen Behörden bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2), und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen.

Die französischen Behörden haben der Kommission mehrere Antworten auf die mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Diese waren Gegenstand der Diskussionen bei einer Sitzung, die im Februar 2003 in Brüssel zwischen der Kommission und den französischen Behörden stattfand. Bei diesem Treffen haben sich die französischen Behörden verpflichtet, der Kommission ergänzende Informationen über die Einhaltung des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe d) und des Artikels 16 der Richtlinie 92/43/EWG zu liefern, einen Plan zur lokalen und landesweiten Erhaltung der Art Osmoderma eremita vorzulegen, weitere Vorschläge für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu unterbreiten und die Überwachung der Flurbereinigung an Ort und Stelle zu gewährleisten. In einem Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union haben die französischen Behörden im April 2003 diese Informationen offiziell übermittelt. Das Schreiben ist mit umfangreichen Anhängen versehen. Die Kommission überprüft gegenwärtig die offizielle Antwort der französischen Behörden, um schnellstmöglich über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Als Hüterin der Verträge handelt die Kommission in dieser Angelegenheit sowie bei allen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht in voller Unabhängigkeit und unter strenger Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.