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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1022/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Strukturfonds und Regionen in äußerster Randlage

Der geänderte Unionsvertrag, der Vertrag von Amsterdam, enthält den Begriff der Gebiete in äußerster Randlage. Bei einer Prüfung der "Agenda 2000" und der verfügbaren Informationen über die neuen Strukturfonds-Verordnungen ist festzustellen, daß diese Vertragsbestimmung in den von der Kommission vorgeschlagenen Texten nicht berücksichtigt worden ist.

Welche spezifische Haltung gedenkt die Kommission zu den Regionen in äußerster Randlage, insbesondere den Azoren, einzunehmen? Ist sie nicht - speziell mit Blick auf das Auslaufen der Initiative Regis - der Auffassung, daß die Art und Weise, in der die Regionen in äußerster Randlage in den Verordnungsvorschlägen zur Geltung kommen, unzulänglich und unvollständig ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(23. April 1998)

Sowohl in den zukünftigen Bestimmungen des Vertrags vom Amsterdam, und zwar im neuen Artikel 227 Absatz 2, als auch in der Agenda 2000(1) und in den Vorschlägen der Kommission für die neuen Strukturfondsverordnungen wird den Gebieten in äußerster Randlage ganz besondere Beachtung geschenkt, indem sie den Ziel-1-Gebieten gleichgestellt werden.

Im Sinne einer Themenkonzentration, der Vereinfachung der Leitung und der Verwaltung sowie letztlich einer größeren Wirksamkeit der Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, die bisher im Rahmen von REGIS I und REGIS II durchgeführten Maßnahmen in die Programmplanung für das Ziel 1 einzubeziehen.

Um sicherzustellen, daß die Kohäsionsbemühungen fortgesetzt und die Sichtbarkeit sowie der innovative Charakter der Gemeinschaftsinitiativen in Zukunft gestärkt werden, beabsichtigt die Kommission, wie sie in Artikel 19 der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(2) vorschlägt, ihre Tätigkeit auf drei Bereiche von gemeinsamen Interesse zu konzentrieren: die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit.

(1) KOM(97) 2000 endg.

(2) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Agrarzuschüsse für die Windhundzucht

Kann die Kommission bestätigen, daß die Windhundzucht in Irland nicht über Agrarzuschüsse subventioniert werden darf?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 1998)

Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntert, Beihilfen für die Diversifizierung der Agrarerzeugung im Non-Food-Sektor zu gewähren.

Im Falle Irlands konnten Landwirte und andere Landbewohner im Rahmen des Operationellen Programms für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft 1994-1999 Beihilfen für die Umstellung auf die Windhundzüchtung in Anspruch nehmen. Für Programme zur Rassenverbesserung sowie für Marketing und Werbung wurden Haushaltsmittel in Höhe von 870 000 IRL zur Verfügung gestellt.

Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung wurden nicht gestellt, und es wurde beschlossen, einer Streichung der Maßnahmen aus dem Operationellen Programm zuzustimmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0823/98

von Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission

(9. März 1998)

Betrifft: Europäisches Modell für eine Gesundheitsbescheinigung beim Export von trockenem Gefluegelmist

Der innergemeinschaftliche Handel mit trockenem unverarbeiteten Gefluegelmist wird in der Praxis durch das Fehlen von Bescheinigungen beeinträchtigt, in denen die tiermedizinischen Aspekte des Mists beschrieben werden. Im Anhang zur Entscheidung der Kommission 96/103/EG(1) vom 25. Januar 1996 wird angekündigt, daß die Kommission ein Modell für eine Gesundheitsbescheinigung ausarbeiten wird. Seither sind zwei Jahre vergangen, und es liegt noch kein Konzept für das europäische Modell vor. Der Mitgliedstaat Deutschland hat jetzt aus eigener Initiative eine Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit trockenem unverarbeiteten Gefluegelmist entwickelt.

1. Hat die Europäische Kommission von der deutschen Gesundheitsbescheinigung für den Export von trockenem Gefluegelmist Kenntnis genommen?

2. Ist die deutsche Gesundheitsbescheinigung rechtsgültig?

3. Würde es die Kommission begrüßen, wenn auch andere Mitgliedstaaten eigene Gesundheitsbescheinigungen entwickeln würden?

4. Wird die Kommission die deutsche Gesundheitsbescheinigung als Grundlage für das eigene Modell verwenden?

5. Innerhalb welcher Frist wird die Kommission auf der Grundlage der deutschen Gesundheitsbescheinigung ein eigenes Modell für eine Gesundheitsbescheinigung für den Export von trockenem Gefluegelmist vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. April 1998)

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Handel mit Tiermist (Gülle) und bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses hat die Kommission am 25. Januar 1996 die Entscheidung 96/103/EG zur Änderung des Anhangs I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsvorschriften nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(2) erlassen, in der vorgesehen ist, daß die Kommission nach Anhörung des Ständigen Veterinärausschusses das Modell einer Gesundheitsbescheinigung festlegt.

Gesundheitsbescheinigungen der Mitgliedstaaten sind der Kommission nicht bekannt. Sie wird sich jedoch nach der Existenz derartiger Bescheinigungen erkundigen, um festzustellen, ob sie u.U. mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Aufgrund der Prioritäten, die in anderen Bereichen des Veterinär- und Tierzuchtrechts gesetzt wurden, kann die Kommission nicht verbindlich angeben, wann ein Bescheinigungsmuster für den Handel mit verarbeitetem Gefluegelmist vorgeschlagen wird.

(1) ABl. L 24 vom 31.01.1996, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 31.1.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1032/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Fährentragödie von Ramsgate: Ausbleibende Zahlung von Geldbußen seitens der schwedischen Unternehmen

Im September 1994 stürzte eine Passagierbrücke zwischen einem Pier des Fähren-Terminals in Ramsgate und einem auf die Abfahrt wartenden Schiffs plötzlich ein; dabei wurden 6 Passagiere getötet und 7 weitere verletzt. Die schwedischen Unternehmen, die die Passagierbrücke hergestellt hatten, FEAB und FKAB, wurden anschließend von britischen Gerichten für schuldig befunden, und ihnen wurde wegen Fahrlässigkeit eine Geldbuße in Höhe von

1 Mio. auferlegt.

Die genannten schwedischen Firmen haben es bisher versäumt, diese Geldbuße zu zahlen. Die Unternehmen haben kürzlich im britischen Fernsehen erklärt, daß sie auch nicht die Absicht haben zu zahlen. Sie behaupten, da der Vorfall sich vor dem Beitritt Schwedens zur EU ereignet habe, seien sie nicht an das Gemeinschaftsrecht gebunden.

Wird die Kommission sich mir anschließen und diese schwedischen Firmen, FEAB und FKAB, ob ihres mangelnden Respekts vor dem britischen Recht, den Opfern dieses Unglücks und deren Familien verurteilen? Wird sich die Kommission mir ferner anschließen und die Unternehmen auffordern, die Geldbuße vollständig zu zahlen und sich für ihr bisheriges Verhalten zu entschuldigen?

Antwort von Herrn Kinnock in Namen der Kommission

(17. April 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0509/98

von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von Treibnetzen

Der Ausschuß für wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Fischereifragen, das Sachverständigengremium der Kommission, hat sowohl die Zweckdienlichkeit der Vorgehensweise als auch die Qualität der Ergebnisse der von IFREMER im Jahr 1993 durchgeführten Studie über die ökologischen Folgen der Treibnetzfischerei im Atlantik anerkannt.

In seinen Schlußfolgerungen weist er schlicht darauf hin, daß die Treibnetzfischerei sehr genau kontrolliert werden müsse.

Da seit 1993 nur noch Netze von einer Länge bis zu 2,5 km erlaubt sind, die Anzahl der Schiffe, die dieses Fanggerät verwenden, zurückgegangen ist und die Netze technisch verbessert wurden, ist die Sterblichkeitsrate beträchtlich gesunken.

Hält es die Kommission in Anbetracht dieser Entwicklung für sinnvoll, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten, wonach der Einsatz von Treibnetzen im Atlantik (außerhalb der Küstengewässer) verboten werden soll?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1178/98

von Luisa Todini (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Quotenübertragung bei Tabak - Sorte "Bright"- zwischen den Regionen Umbrien und Venetien (Wirtschaftsjahr 1997)

In Italien wird über 75% des Tabaks - Sorte "Bright" - in Umbrien und Venezien erzeugt. 1997 lag die Ernte in Venetien wegen starken Virusbefalls unter der Norm von etwa 4.000 Tonnen, während in Umbrien ein beträchtlicher Anstieg der Produktion von Tabak bester Qualität zu verzeichnen war.

Das Landwirtschaftsministerium hat mit Blick auf den in Artikel 14 der Verordnung (EG) 1066/95(1) der Kommission verankerten Präzedenzfall von 1995 beantragt, in der gleichen Verordnung für jede Tabaksorte innerhalb der nationalen Hoechstgarantiemengen den Austausch am Ende des Wirtschaftsjahres zu einer ständigen Einrichtung zu machen.

Hält die Kommission es für möglich, diesen Austausch zu genehmigen, in der Erwägung, daß dadurch das Verschleudern bzw. die Vernichtung der in Umbrien erzeugten Tabaküberschüsse vermieden würde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Mai 1998)

Die Kommission kann den von der Frau Abgeordneten beantragten Tausch nicht befürworten, denn nach ihrer Auffassung stuende ein solcher Tausch in Widerspruch zu dem Prinzip der individuellen Quoten, das eine der Grundlagen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Tabak bildet. Zudem würde ein solcher Tausch das Problem der Unterproduktion bei den Erzeugern in Venetien in keiner Weise lösen.

Ein solcher Tausch könnte für die Erzeuger einen Anreiz bedeuten, systematisch über die ihnen zugeteilten Quoten hinaus zu produzieren, da sie den Eindruck erhielten, daß ihre Überschußerzeugung nach Durchführung des Tauschs prämienfähig sein könnte. Da außerdem die Ernte 1997 bereits abgeschlossen ist, läßt sich die Herkunft des Tabaks, der für den Tausch in Frage käme, nur noch schwer nachweisen.

(1) ABl. L 108 vom 13.5.1995, S. 5.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0713/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit"(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission die Qualitätsnormen lediglich unter dem Aspekt der Gesundheitsfragen harmonisieren, während die Beseitigung der durch nationale Qualitätsanforderungen hervorgerufenen Handelshemmnisse durch eine konsequente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung möglich sein dürfte?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0240/98

von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission

(13. Februar 1998)

Betrifft: Biologische Vielfalt

Angesichts der großen Bedeutung der biologischen Vielfalt für den Umweltschutz in Europa ist es wesentlich, daß sich die Strategie für die biologische Vielfalt auf eine makellose Analyse der derzeitigen Situation, auf die angestrebten Ziele, klare Zielsetzungen und präzise Mittel zu ihrer Erreichung stützt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie soll im Rahmen der Strategie der EU die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten als wesentliche Bestandteile der biologischen Vielfalt vonstatten gehen? Sind diesbezüglich spezielle Aktionspläne vorgesehen?

2. Besteht eine wirksame und wirkliche Beteiligung der für andere Politikbereiche zuständigen Dienststellen (Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Energie, Fremdenverkehr, internationale Zusammenarbeit...), die die biologische Vielfalt in der EU negativ beeinflussen können?

3. Berücksichtigt die Kommission bei der Ausarbeitung der EU-Strategie, daß bei der Anpassung der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politikbereiche die Artenvielfalt der Länder von entscheidender Bedeutung ist?

4. Welche Maßnahmen faßt die Kommission im Rahmen der EU-Strategie ins Auge, um die Anwendung des CITES-Übereinkommens zu fördern, unter Berücksichtigung der Verantwortung der Gemeinschaft für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Drittstaaten, da die Union schließlich auch von der biologischen Vielfalt aus anderen Ländern profitiert?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: KMU

Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk, KOM(97) 610 endg., Seite 33, erwähnt, daß 1997 eine Reform der Funktionsweise des CCD, des Ausschusses für Handel und Vertrieb, durchgeführt wurde.

Kann die Kommission Informationen über diese Reform bereitstellen? Welches waren die wichtigsten Änderungen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Der Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV), der auf Beschluß der Kommission 81/428/EWG vom 20. Mai 1981(1) eingesetzt wurde, ist ein aus Unternehmern zusammengesetztes Gremium, das die Kommission berät. Um seine Effizienz zu erhöhen, wurde die Arbeitsweise des Ausschusses in mehreren Punkten geändert.

Die Teilnahme an Plenarsitzungen ist nun auf AHV-Vollmitglieder beschränkt, um eine stärker unternehmerorientierte Diskussion führen zu können. Abgesehen von den AHV-Plenarsitzungen findet nun jährlich eine AHV-Konferenz statt, damit auch die Berufsverbände des Handels hinreichend einbezogen werden. Das für diesen Bereich zuständige Kommissionsmitglied sowie Repräsentanten anderer Europäischer Institutionen einschließlich des Parlaments sind auf dieser Konferenz vertreten.

Die Auswahl der Mitglieder der AHV-Arbeitsgruppen orientiert sich nun stärker am Hintergrundwissen über die zu diskutierenden Themen und nicht nur am Interesse an der gerade zu besprechenden Frage. Diese Tatsache sowie der Umstand, daß die Arbeitsgruppen nun kleiner sind, haben die Effizienz des AHV gesteigert. Durch ein schriftliches Verfahren kommt es zu einer rascheren Formulierung und Abstimmung der AHV-Stellungnahmen. Sie werden sowohl der Kommission als auch den Leitern der zuständigen Behörden und den Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten übermittelt. Eine weitere Verbreitung der AHV-Dokumente - auch via Internet - ist beabsichtigt.

Der Informationsfluß zwischen der Kommission und den AHV-Mitgliedern wurde durch E-Mail verbessert. Dadurch wird auch ein besserer Kommunikationsfluß zwischen AHV-Mitgliedern und den einschlägigen Berufsverbänden und ihren Mitgliedern ermöglicht.

(1) ABl. L 165 vom 23.6.1981.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1253/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Europäisches Aktionsprogramm für die Jugend

Kann die Kommission mitteilen, wieweit die Einführung eines Europa-Mittelmeer-Aktionsprogramms für die Jugend gediehen ist, das in einer der Europa-Mittelmeer-Sitzungen ins Auge gefaßt worden sein soll?

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, welche Schwerpunkte ausgewählt wurden und in welchem Zeitraum Aktionen dieser Art eingeführt werden könnten?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Die Aktionen für die Jugend sind in der Erklärung von Barcelona als prioritärer Aktionsbereich der Gemeinschaft und der zwölf Mittelmeerpartner enthalten. Das Arbeitsprogramm sieht daher vor, daß "ein Europa-Mittelmeer-Programm für den Jugendaustausch eingerichtet werden müßte, das auf den Erfahrungen in Europa beruht und den Bedarf der Partner berücksichtigt".

Die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister weisen nochmals auf diese Zielsetzung hin. Es ist angezeigt, daß "spezielle Initiativen für die Jugend in Kürze vorgelegt werden". Die Kommission mißt diesem Sektor besondere Bedeutung bei und hat dazu die nötigen Kontakte hergestellt. Die Kommission arbeitet an der Einführung derartiger Aktionen, die 1998 anlaufen könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/98

von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren der Gemeinschaft

Welche Gründe veranlassen die Kommission, vom spanischen graduierten Ingenieur Herrn Vicente Alonso Morales, der sich bei dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/1047 (ABl. C 145 A vom 13.05.1997) beworben hat, eine Voraussetzung zu verlangen, die nicht im Ausschreibungstext enthalten ist, und zwar einen Titel, den man nach einem längeren Studium erwirbt (Diplom oder Gleichwertiges)?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. April 1998)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß der Bewerber des Auswahlverfahrens KOM/A/1047 am 1. Dezember 1997 beim Gericht erster Instanz eine Klage eingereicht hat (Rechtssache T-299/97).

Sie möchte sich daher nicht zu einer anhängigen Rechtssache äußern.

Im übrigen verweist die Kommission auf ihre Antworten zu den schriftlichen Anfragen E-644/98 von Herrn Hernandez Mollar, E-728/98 von Herrn Méndez de Vigo und E-678/98 von Herrn Gutiérrez Díaz(1), die sich mit der Anfrage der Frau Abgeordneten decken.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1739/98

von Michael Elliott (PSE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Microwave Ovenware Ltd./Dynopack - Ermittlung der Kommission

Kann die Europäische Kommission im Anschluß an die unbeantwortete Anfrage vom März 1991 (Nr. 631/97(1)) über eine Ermittlung gegen Dynopack wegen eines angeblichen Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Position mitteilen, welche Maßnahmen die Kommission ergreifen kann, sollte sie beschließen, daß die früher von Dynopack vorgelegten Informationen irreführend waren?

Stellt die von Newell vorgelegte Erklärung einen solchen Beweis dar, und falls ja, wird die Kommission die Ermittlungen gegen Dynopack vor dem 22. Mai wiederaufnehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(17. Juni 1998)

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß ihm am 8. Mai 1991 eine Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-631/91 übermittelt wurde.(2)

Die Untersuchung im Anschluß an die Beschwerde, auf die der Herr Abgeordnete hier Bezug nimmt, wurde in Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(3) im Anschluß an die offizielle Abweisung der Beschwerde am 5. Februar 1993 eingestellt. Die Rechtsberater des Beschwerdeführers haben sich vor kurzem mit der Kommission in Verbindung gesetzt und erwägen das Für und Wider einer neuen Beschwerde. Jede Beschwerde wird im Rahmen der entsprechenden Verfahren auf ihre Begründetheit untersucht.

Die in der Anfrage erwähnte Erklärung von Newell ist untersucht worden und wird sicherlich Bestandteil einer etwaigen neuen Beschwerde sein. Die Erklärung als solche scheint jedoch keinen Anlaß für ein Tätigwerden der Kommission zu bieten, da sie nicht vermuten läßt, daß der Kommission im Rahmen der offiziellen Untersuchung unrichtige oder irreführende Angaben gemacht wurden.

(1) ABl. C 199 vom 29.7.1991, S. 26.

(2) ABl. C 199 vom 29.7.1991.

(3) ABl. 127 vom 20.8.1963.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/98

von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Beihilfen für den Schiffbau

Die Kommission betreibt in bezug auf die Beihilfen für europäische Werften eine sehr strikte Politik (siehe die Fälle Boelwerf in Belgien, Burmeister & Wain in Dänemark, Werften in Ostdeutschland).

Heute sind es die koreanischen Werften, die von den europäischen Regierungen massive Finanzhilfen erhalten, nämlich 57 Milliarden Dollar - eine noch nie dagewesene Summe - die Korea über den IWF erhält. Die von Großkonzernen im koreanischen Schiffbau dem Weltmarkt zum Trotz betriebene Expansionspolitik trägt mit Schuld an den derzeitigen Finanzproblemen dieses Landes. In den letzten 5 Jahren war es so, daß für jeden Arbeitsplatz, der bei den europäischen Werften verlorenging, ein entsprechender Arbeitsplatz in Korea entstanden ist. Trotzdem hat die Europäische Union keinerlei Produktionsbeschränkungen als Ausgleich für diese ungewöhnlich hohe Unterstützung verlangt.

Beabsichtigt die Kommission, in bezug auf die koreanischen Werften in Zukunft die gleichen strengen Maßstäbe anzuwenden, die sie den Mitgliedstaaten auferlegt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(2. April 1998)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen der Finanzkrise in Korea und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Schiffbausektor mit äußerster Wachsamkeit.

Der Finanzhilfeplan des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Korea ist nicht für die Rettung von Werften bestimmt, die in Konkurs geraten sind. Im Gegenteil, mit den als Gegenleistung für diesen Plan verlangten Strukturreformen kann sicherlich verhindert werden, daß sich die Irrtümer wiederholen, die zu der unbesonnenen Politik der Ausweitung der Produktionskapazitäten geführt haben. Die Sanierung des koreanischen Schiffbaus wird daher weltweit zu einer umfassenden Verbesserung der Situation dieses Sektors beitragen.

Bereits jetzt wird die Kommission Korea zu raschen bilateralen Konsultationen auffordern, um diese Frage eingehend zu erörtern.

Die Kommission verfolgt die Auswirkungen der koreanischen Finanzkrise auf die Werften der Gemeinschaft weiterhin mit Aufmerksamkeit.