BeidenSchwerpunktenbesseresVerständnisvonJugendundfreiwilligerTätigkeitwirddieKommission
entsprechendverfahren.DerzeitbefassensichdieMitgliedstaatenmitdiesenbeidenPrioritäten.
(1) ABl.C168vom13.7.2002.
(2) Amtspapier der Kommissionsdienststellen: Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der
KommissionüberdieMitwirkungundInformationJugendlicher(SEC(2003)465.
(3) MitteilungderKommissionandenRat:FolgemaßnahmenzumWeißbuch„NeuerSchwungfürdieJugendEuropas“.
VorschlagfürgemeinsameZielsetzungenimBereichderPartizipationundInformationderJugendlichengemäßder
EntschließungdesRatesvom27.Juni2002zudemRahmenfürdiejugendpolitischeZusammenarbeitinEuropa,
KOM(2003)184endg.
(2004/C33E/272) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2404/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:Zinkbacitracin in der Kaninchenzucht zur Bekämpfung von Enterocolitis: Aufgrund von EU-
Bestimmungen in Belgien verboten, in den Niederlanden und in Frankreich jedoch erneuteingesetzt
InderVerordnung/EG)Nr.2821/98(
1)desRatesvom17.Dezember1998zurÄnderung/dashhinsichtlich
desWiderrufsderZulassungbestimmterAntibiotika/dashderRichtlinie70/524/EWG(2)überZusatzstoffein
derTierernährungwirddieVerwendungvonZinkbacitracinalsZusatzstoffinderTierernährungverboten.Zinkbacitracinwirdu.a.inderKaninchenzuchtalsvorbeugendenSchutzgegenEnterocolitisbenutzt.Derbelgische Staat verbietet daher auch infolge der Verordnung die Verwendung vonZinkbacitracin. DasProblemist,dassdasUnternehmenAllpharma,dasdasProduktaufdenMarktbringt,dasVerfahrenzur
BeantragungvonZinkbacitracinalsregistriertesArzneimittelzuspäteingeleitethat.Dasführtdazu,dass
z.Z. kein Arzneimittel vorhanden ist, um die Enterocolitis in der Kaninchenzucht zu bekämpfen.Mittlerweile ist die Verwendung von Zinkbacitracin in der Kaninchenzucht in den Niederlanden undFrankreichinbestimmtenAusnahmefällenjedochzugelassen.DasführtzueinemunfairenWettbewerbzwischen den niederländischen und französischen Kaninchenzüchtern einerseits und den belgischenZüchternandererseits.
IstderKommissiondieTatsachebekannt,dassu.a.dieNiederlandeundFrankreichdieVerwendungvon
Zinkbacitracinerneutzulassen,obwohldiesnachdeneuropäischenRechtsvorschrifteneigentlichverbotenist,unddassdieszueinerMarktstörungimBereichderKaninchenzuchtführt?
Erkennt die Kommissionan, dassdies angesichts der Tatsache, dassZinkbacitracin das einzige bisher
bekannteMittelgegenEnterocolitisbeiKaninchenist,eineVerzerrungdesMarktesbedeutet?
Fallsja,beabsichtigtdieKommission,Maßnahmenzuergreifen,umeineLösungfürdiesesProblemzu
finden?
(1) ABl.L351vom29.12.1998,S.4.
(2) ABl.L270vom14.12.1970,S.1.
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(1.September2003)
InderRichtlinie70/524/EWGdesRatesvom23.November1970überZusatzstoffeinderTierernährung,
geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.2821/98vom17.Dezember1998,wirddieVerwendungvon
Zinkbacitracin als Zusatzstoff zum Zweck der Wachstumsförderung verboten, nicht als Wirkstoff inTierarzneimittelnzurBehandlung/VerhütungbestimmterKrankheiten.
Die Genehmigung von Tierarzneimitteln wird durch die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6.November2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fürTierarzneimittel(
1) geregelt. Artikel 6 dieser Richtlinie besagt, dass eine Voraussetzung für dieC33E/262 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Genehmigungdarinbesteht,dassderWirkstoffinAnhangI,IIoderIIIderVerordung(EWG)Nr.2377/90
desRates(2)ausgewiesenwird.Zinkbacitracinistseitdem27.März2003(3)inAnhangIdergenannten
Verordnung aufgeführt. Es ist daher völlig rechtens, dass die zuständigen nationalen BehördenGenehmigungenfürdasInverkehrbringenvonZinkbacitracinenthaltendenTierarzneimittlenzurBehand-lungvonEnterocolitisbeiKaninchenerteilen,soferndieQualität,SicherheitundEffizienzdesProduktsnachgewiesenwurde.
NachArtikel7derRichtlinie2001/82/EGkanneinMitgliedstaat,wenndiegesundheitlichenVerhältnisse
eserfordern, dasInverkehrbringen oderdieVerabreichung vonTierarzneimitteln genehmigen, dievoneinem anderen Mitgliedstaat genehmigt worden sind. Es fällt daher in den Zuständigkeitsbereich derbelgischen Behörden zu beurteilen, ob solche Maßnahmen in diesem Fall gerechtfertigt sind. DieKommissionkannnichtStellungnehmenzueinermöglichenVerzerrungdesMarktesineinemBereichaufgrundvonEntscheidungen,diedieMitgliedstaateninnerhalbihresZuständigkeitsbereichstreffen.
(1) ABl.L311vom28.11.2001.
(2) Verordnung(EWG)Nr.2377/90desRatesvom26.Juni1990zurSchaffungeinesGemeinschaftsverfahrensfürdie
FestsetzungvonHöchstmengenfürTierarzneimittelrückständeinNahrungsmengentierischenUrsprungs,ABl.L224
vom18.8.1990.
(3) ABl.L81vom28.3.2003.
(2004/C33E/273) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2411/03
vonKarl-HeinzFlorenz(PPE-DE),WilliGörlach(PSE),
Friedrich-WilhelmGraefezuBaringdorf(Verts/ALE),ChristaKlaß(PPE-DE)
undDagmarRoth-Behrendt(PSE)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:Küchen-undSpeiseresteausGewerbebetrieben
In Reaktion auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1154/03(1) stellen sich
folgendezusätzlicheFragen:
/dash VerfügtdieKommissionzumgegenwärtigenZeitpunktüberDaten,inwelcherArtundaufwelchem
Wege in der gesamten EU Küchen- und Speisereste aus Gewerbebetrieben wie Großküchen,Gaststätten, Catering-Einrichtungen und Einrichtungen für Gemeinschaftsverpflegung nach Anfallkontrolliert,erfasst,gekennzeichnet,gesammelt,abgeholt,befördert,behandelt,verarbeitet,deponiertund/oderbeseitigtwerden,oderbenötigtsiedazuzunächstdieinderAntwortderAnfrageE-1154/03angeführten„InformationenausdenMitgliedstaaten“?
/dash IstdieKommissionnichtauchderAnsicht,dassessichbeiderangesprochenenFragestellungumein
akutes Problem handelt, dessen Behandlung aus seuchenhygienischen Gründen keinen weiteren
Aufschubduldet?WiekanndieKommissionindiesemZusammenhangsicherstellen,dassKüchen-
undSpeiseresteausGewerbebetriebeninnerhalbderEUnichtillegalverfüttertoderanderweitigillegalentsorgtbzw.verbrachtwerden?
/dash WelcheMaßnahmenkannundwirddieKommissionfürdenFallergreifen,dasseinzelneMitglied-
staaten ihr keine oder nur unzureichende Informationen über die Sammlung und Behandlungehemaliger Lebensmittel, im Speziellen aber über Erfassung, Kontrolle, Verarbeitung, Deponierungund/oderBeseitigungvonKüchen-undSpeiserestenausGewerbebetrieben,zurVerfügungstellen?
(1) ABl.C268Evom7.11.2003,S.177.
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(14.August2003)
Im Nachgang zu ihrer kürzlich erteilten Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1154/03 kann die
KommissiondenAbgeordnetenbestätigen,dassdieindieserAntworterwähntenInformationenüberdieSammlungundBehandlungeinstigerLebensmittelnochnichtvorliegen.6.2.2004DE C33E/263 AmtsblattderEuropäischenUnion