ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0026/01

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Umstellung elektronischer Zahlungssysteme auf die Verwendung des Euro

Für das Jahr 2001 sind umfangreiche Informationskampagnen für die Öffentlichkeit geplant, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Umstellung von nationalen Münzen und Banknoten auf Euromünzen und -banknoten zu ermöglichen.

Es steht außer Zweifel, daß die Verbraucher angeregt werden sollen, verstärkt und soweit wie möglich auf elektronische Zahlungssysteme zurückzugreifen, um für eine schnellere Umstellung zu sorgen.

Ist die Kommission sich der Tatsache bewußt, daß diese Zahlungsweise nicht kostenlos ist und daß die Kosten zu Lasten des Vertriebssektors und des Verbrauchers gehen? In einigen Mitgliedstaaten, u.a. in Belgien, hat sich herausgestellt, daß praktisch ein Monopol auf dem Markt elektronischer Zahlungssysteme besteht. Hat die Kommission Beschwerden darüber erhalten? Hat die Kommission selber Untersuchungen darüber durchgeführt? Falls ja, wie ist die Sachlage? Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission in dem Zeitraum vor der tatsächlichen Umstellung von nationalen Münzen und Banknoten auf Euromünzen und -banknoten noch zu ergreifen, um den Missbrauch einer Machtposition auszuschließen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Die Kommission weiß, daß elektronische Zahlungen ebenso wie andere Zahlungen einschließlich Barzahlungen Kosten verursachen und daß diese Kosten den Benutzern elektronischer Zahlungssysteme, also den Händlern und Verbrauchern, aufgebürdet werden können.

Die Kommission hat eine Beschwerde von Unizo (ehemals NCMV), einem belgischen Einzelhandelsverband, gegen Banksys erhalten, dem Betreiber des belgischen elektronischen Zahlungssystems BanContact/MisterCash. Unizo behauptet, daß Banksys seine beherrschende Stellung auf dem belgischen Markt für elektronische Zahlungssysteme insofern missbraucht, als es von kleineren Einzelhändlern überhöhte, diskriminierende Preise verlangt. Die Kommission untersucht die Beschwerde und will diese Untersuchung im Laufe des Jahres abschließen.

Der mögliche Missbrauch einer beherrschenden Stellung kann nach gemeinschaftlichem Wettbewerbsrecht zunächst nicht ausgeschlossen werden. Die Kommission kann eine Untersuchung einleiten, wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, daß ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt. Eine solche Untersuchung kann von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde eingeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1949/01

von Johan Van Hecke (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Erklärung der Präsidentschaft vom 12. Juni 2001 zum Sudan

Weshalb weist die Europäische Union in ihrer Erklärung der Präsidentschaft vom 12. Juni 2001 zwar auf eine erneute militärische Aktivität der SPLA, nicht jedoch auf die massive Offensive der sudanesischen Regierung in den Nuba-Bergen und am südlichen Blauen Nil in den Monaten Mai und Juni 2001 hin? Weshalb spricht die Europäische Union von einer Wiederaufnahme der Fliegerbombardements, während aus Berichten von NRO und von Augenzeugen vor Ort hervorgeht, dass die Fliegerbombardements tatsächlich nie aufgehört haben? Sollte die Europäische Union nicht erwägen, einen Sonderbeauftragten für den Sudan nach Nairobi zu entsenden, der den Auftrag hat, das betroffene Gebiet regelmäßig zu besuchen und objektive und genaue Informationen sowohl von Regierungsseite als auch von Seiten der Rebellen zusammenzutragen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Diese Frage sollte an den Rat gerichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1419/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Kampfhunderassen

In zahlreichen europäischen Staaten wurden Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kampfhunderassen erlassen, zum einen wegen ihrer Gefährlichkeit, die sich in zahlreichen Angriffen gezeigt hat, und zum anderen wegen des Missbrauchs dieser Rassen durch Kriminelle, beispielsweise als Schutzhunde oder für grausame Hundekämpfe, bei denen Wettgeschäfte getätigt werden.

Hält es die Kommission nicht für angezeigt, einen europäischen Rahmen für eine strenge Reglementierung bzw., in bestimmten Fällen, die Eliminierung dieser Hunderassen vorzusehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Da eine Harmonisierung bezüglich der Definition von Kampfhunden fehlt, ist die Kommission der Ansicht, daß die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage im wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Zur Zeit liegen die Positionen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kampfhunden weit auseinander.

Die Kommission verfügt nicht über eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage, um europäische Rechtsvorschriften zu diesem Thema zu erarbeiten. Sie ist daher derzeit nicht in der Lage, entsprechende Vorschläge vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1402/01

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: EU-Fördermittel für die Fertigstellung der Autobahn A6 Amberg-Waidhaus

Die Bundesautobahn A6 ist Teil der europäischen Ost-West-Magistrale Paris-Nürnberg-Prag und damit Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Gerade im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Verkehrsströme im Zuge der Integration Tschechiens ist ein zügiger Lückenschluss des Teilstückes Amberg-Waidhaus dringend erforderlich.

Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

- Welche EU-Fördermittel können für derartige Projekte prinzipiell gezahlt werden und in welcher Höhe?

- Welche Finanzierungsanträge sind von der Deutschen Bundesregierung für den Lückenschluss der A6 bei der EU gestellt worden?

- Welche Gelder wurden bisher gewährt?

- Mit welchen zukünftigen Finanzmitteln kann für die verbleibenden drei Teilabschnitte noch gerechnet werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Die Autobahn A6 in Deutschland wurde in das transeuropäische Verkehrsnetz(1) aufgenommen. Daher können Vorhaben auf dieser Verkehrsachse im Rahmen der Haushaltslinie für das transeuropäische Verkehrsnetz mit Gemeinschaftsmitteln grundsätzlich gefördert werden. Die dafür geltenden Verfahren sind in der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(3), festgelegt. Der nach dieser Verordnung gewährte Gesamtförderungsbetrag darf nicht mehr als 10 % der Gesamtinvestition für das betreffende Vorhaben ausmachen.

Die deutsche Bundesregierung hat 1997 und 2001 für den A6-Abschnitt Amberg-Waidhaus, der in unmittelbarer Nähe zur tschechischen Grenze verläuft, bei der Kommission Gemeinschaftszuschüsse beantragt. Daraufhin wurden 1997 für den Bau der Teilabschnitte Lohma-Waidhaus und Pfreimd-Woppenhof Finanzmittel in Höhe von 6,51 Mio. Euro gewährt. Die Entscheidung der Kommission über eine mögliche Förderung des Abschnitts Kaltenbaum-Lohma im Rahmen des Haushalts für 2001 steht noch aus. Für den Teilabschnitt Woppenhof-Kaltenbaum wurde der Kommission bisher kein Förderungsantrag vorgelegt.

Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Teilabschnitt wird vor allem davon abhängen, ob das Projekt in technischer und finanzieller Hinsicht (Bereitstellung der erforderlichen nationalen Finanzmittel) ausgereift ist und in den nächsten Jahren im Rahmen der Haushaltslinie für das transeuropäische Verkehrsnetz Finanzmittel zur Verfügung stehen.

(1) Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 übergemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999, ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1050/01

von Carlos Lage (PSE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Konsolidierte Richtlinientexte

Bisher gibt es keine frei verfügbare konsolidierten Texte von geänderten und durch technische Anpassung erweiterten Richtlinien. Auch wenn es sich um inoffizielle, rein feststellende Vereinfachungen von Rechtsakten handelt, ist doch der konsolidierte Text einer Richtlinie letztendlich derjenige, mit dem juristisch gearbeitet wird und der ein transparentes und einfaches Arbeiten überhaupt erst ermöglicht.

Es ist nicht tragbar, dass man sich die konsolidierten Fassungen von Privatfirmen besorgen muss, die damit Geld verdienen. Hier handelt es sich um einen Fall der mangelnden Transparenz, der nach Artikel 255 des Amsterdamer Vertrags behoben werden sollte. Denn von ausreichender Transparenz kann nur gesprochen werden, wenn der Zugang zu Dokumenten ohne größeren Aufwand möglich ist und das ist bei der Suche nach konsolidierten Texten nicht der Fall.

1. Warum kann die Kommission nicht in regelmäßigen Abständen konsolidierte Fassungen von geänderten Richtlinie erstellen?

2. Warum werden Richtlinien nicht wenigstens in ihren aktuellen konsolidierten Fassungen frei zugänglich ins Internet gestellt?

3. Wann wird die Kommission endlich in der Lage sein, diese unhaltbaren Zustand zu ändern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

1. und 3. Seit 1999 hat die Kommission ihre Bemühungen um Konsolidierung der geltenden Rechtsakte erheblich intensiviert und hat es sich zum Ziel gesetzt, sämtliche derzeit bestehenden Rechtsakte innerhalb von drei Jahren (d. h. bis Mitte 2003) konsolidiert zu haben und die bereits erfolgten Konsolidierungen ständig zu aktualisieren.

2. Zur Zeit sind mehr als 40 % der Rechtsakte in konsolidierter Fassung kostenlos auf der Website http://europa.eu.int/eur-lex unter der Rubrik geltendes Recht abrufbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1445/01

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Das Abkommen von Quebec und die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika

Vor einigen Tagen wurde in Quebec ein Abkommen zur Schaffung einer großen Freihandelszone unterzeichnet, der alle Länder Amerikas angehören sollen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf die politischen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Amerika haben wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Das Gipfeltreffen der amerikanischen Staats- und Regierungschefs in Quebec im April 2001 hat die Integration der Staaten Amerikas nicht beschleunigt. Vielmehr wurde die Erklärung, die die Handelsminister der 34 Teilnehmerstaaten bei ihren Verhandlungen über eine amerikanische Freihandelszone (FTAA) in Buenos Aires im April 2001 verabschiedet hatten, mit dem Ziel bekräftigt, die FTAA-Verhandlungen spätestens im Januar 2005 abzuschließen und das Abkommen bis Dezember 2005 in Kraft treten zu lassen.

Ziel der FTAA-Verhandlungen ist die weitere Liberalisierung des Handels in der westlichen Welt, indem Handels- und Investitionshemmnisse abgebaut und damit das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand in der Region gesteigert werden. Die Ministererklärung von Buenos Aires bekräftigt das Engagement der Teilnehmerstaaten, den Handel offen und ausgewogen zu gestalten sowie keine zusätzlichen Handels- und Investitionsbeschränkungen gegenüber Staaten außerhalb der westlichen Welt entstehen zu lassen.

Die Kommission lehnt regionale Initiativen zum weiteren Abbau von Handelsschranken grundsätzlich nicht ab, sofern sie den international vereinbarten Regeln der Welthandelsorganisation nicht widersprechen, das weltweite Handelssystem fördern und zu keiner Errichtung neuer Handelshemmnisse gegenüber Drittstaaten führen.

Angesichts des aktuellen Stands der FTAA-Verhandlungen ist eine genaue Untersuchung der einzelnen Aspekte gegenwärtig nicht möglich, so dass die zu erwartenden Auswirkungen auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und den zukünftigen FTAA-Staaten schwer zu beurteilen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2050/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Weißbuch über Jugendpolitiken der EU

Nach einem umfassenden Konsultationsprozess zwischen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und Sachverständigen hat die Kommission anscheinend die Arbeiten an ihrem Weißbuch

über Jugendpolitiken vorläufig eingestellt. In der Sitzung des letzten Rates der Jugendminister, die am 28. Mai 2001 in Brüssel stattfand, setzten sich die Mitgliedstaaten für ein sehr ehrgeiziges Programm ein. Zwar entschied sich die EU-Kommissarin Reding nicht für eine Einstellung der Arbeiten am Weißbuch, sprach aber von der Möglichkeit, daß sich dieses Dokument am Ende als inhaltslos erweisen könnte.

Könnte die Kommission erklären, welche Schwierigkeiten aufgetreten sind, oder die Gründe dafür angeben, die sie zu der Stellungnahme veranlassten, daß die endgültige Fassung des Dokuments inhaltslos sein würde?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um ihr ursprüngliches Ziel einer Vorlage des Weißbuchs bis November 2001 zu verwirklichen?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1694/01, E-1733/01, E-1903/01, E-1904/01 und E-2050/01

(2. August 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Politik der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich verstärkt werden muß. Daher hat sie Ende 1999 auf Initiative des für Bildung und Kultur zuständigen Kommissionsmitglieds die Erarbeitung eines einschlägigen Weißbuchs in Angriff genommen.

Im Vorfeld wollte die Kommission umfassende Konsultationen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang durchführen: Im Jahr 2000 wurden junge Menschen in allen Mitgliedstaaten befragt; unter anderem fand im Oktober 2000 in Paris ein europäisches Jugendtreffen statt. Außerdem wurden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Mitgliedstaaten gehört. Der Konsultationsprozess wurde im März 2001 in Umeå in Schweden abgeschlossen.

Seither arbeitet die Kommission, die sich nun der Unterstützung der jungen Menschen und der Mitgliedstaaten gewiss sein kann, an der Abfassung des Weißbuchs, das Ende des Jahres veröffentlicht werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1188/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Methode zum Nachweis verbotener Futtermittel in Rindfleisch

Mit einer von spanischen Forschern des Obersten Rates für wissenschaftliche Forschung (CSIC) entwickelten Methode kann festgestellt werden, ob Rindermaterial (Fleisch, Haare, Hörner, Hufe) von einem Rind stammt, das mit Tiermehl gefüttert wurde, was seit 1994 nicht mehr an Wiederkäuer verfüttert werden darf.

Schnelltests mit 350 Proben, die Rindern und in spanischen Supermärkten gekauftem Rindfleisch entnommen wurden, haben gezeigt, daß diese Methode zu sehr positiven Ergebnissen geführt hat, was der spanischen Regierung bereits mitgeteilt wurde.

Wird die Kommission diese Methode, die bisher zu ersten vielversprechenden Ergebnissen geführt hat, unterstützen, damit diese weiterentwickelt werden kann, sie zulassen und sich an den Kosten, die für die entsprechenden Forschungsarbeiten aufgewandt werden müssen, in erheblichem Umfang beteiligen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Die Kommission hat von der neuen z.Zt. in Spanien entwickelten Testmethode zum Nachweis von Fleisch- und Knochenmehr im Futter und zur Feststellung, ob die Tiere mit solchem Mehl gefüttert worden sind, Kenntnis erhalten und prüft z.Zt. sorgfältig die wissenschaftliche Brauchbarkeit der Methode und ihre etwaige Freigabe, falls die Versuche zufriedenstellend ausfallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1226/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Bau der Abwasserreinigungsanlage Ferrol in einem Natura 2000-Gebiet

Um den Erfordernissen der EU im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung zu entsprechen, will die Gemeinde Ferrol mit dem Ministerium der Regionalregierung für Raumplanung und dem Wasserverband des Nordens eine ARA (Abwasserreinigungsanlage) bauen, die in einem Gebiet des Natura 2000-Netzes (Costa Artabra Ensenada, zwischen Prioriño Grande und Cabo Prioriño Chico in der Gemeinde Ferrol gelegen) sechs Hektar einnehmen würde.

Hält die Kommission es für angebracht, zur Lösung eines schwer wiegenden Umweltproblems (die Stadt Ferrol leitet täglich 60 000 Kubikmeter Abwässer in die Flussmündung ein) eine Kläranlage in einem in das Natura 2000-Netz aufgenommenen Gebiet zu errichten? Teilt die Kommission die Auffassung, daß Alternativlösungen außerhalb des Natura 2000-Netzes gesucht werden sollten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) muß das Abwasser von Gemeinden mit mehr als 15 000 EW (Einwohnerwert: Durchschnittswert für die organische Verschmutzung pro Person/Tag) bis spätestens 31. Dezember 2000 einer (biologischen) Zweitbehandlung unterzogen werden. Dies gilt auch für die Gemeinde Ferrol.

Das von der Frau Abgeordneten beschriebene Projekt befindet sich in dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ES1110002, Costa Artaba, das die spanischen Behörden im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) ausgewiesen haben. Dies ist a priori jedoch kein Hinderungsgrund für die Durchführung des Projekts, solange keine signifikanten Auswirkungen auf den Standort auftreten.

Nach Prüfung der Informationen, die zu diesem Dossier übermittelt wurden, kann die Kommission keinen Verstoss gegen die Richtlinie 92/43/EWG feststellen.

Wenn die Frau Abgeordnete allerdings Informationen vorlegen kann, denen zufolge das Projekt signifikante Auswirkungen auf den Standort hat, schließt die Kommission eine weitere Untersuchung des Problems nicht aus.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1572/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Einstellung von Bediensteten auf Zeit bei OLAF

Das Europäische Amt für Betrugskontrolle (OLAF) hat in den vergangenen Monaten Stellen für Bedienstete auf Zeit, die auf Strafrecht und Betrugsbekämpfungsvorschriften spezialisiert sind, ausgeschrieben.

An die Kommission wird die Frage gerichtet:

- welches das Gesamtergebnis dieser Ausschreibung ist;

- wie viele Teilnehmer bereits ihren Dienst angetreten haben, und um wen es sich hierbei handelt;

- wie viele Bewerber und für welche Dauer zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden, und welches die Namen dieser Bewerber sind.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im Jahr 2000 drei Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit durchgeführt, davon zwei für Untersuchungsbeamte der Laufbahngruppen A und B und eines für Bedienstete der Laufbahngruppe A mit dem vom Herrn Abgeordneten genannten Tätigkeitsprofil (Strafrecht und und Betrugsbekämpfung).

Die beiden Reservelisten für Untersuchungsbeamte enthalten die Namen von 64 Bewerbern für die Laufbahngruppe A (von denen 7 am 31. Mai 2001 eingestellt wurden) bzw. von 52 Bewerbern für die Laufbahngruppe B (von denen 17 am 31. Mai 2001 eingestellt wurden).

Die Reserveliste für die auf Strafrecht und Betrugsbekämpfung spezialisierten Bediensteten auf Zeit enthält die Namen von 10 Bewerbern für die Laufbahngruppe A7/A6 (von denen 4 am 31. Mai 2001 eingestellt wurden) und 24 Bewerbern für die Laufbahngruppe A5/A4 (von denen 5 am 31. Mai 2001 eingestellt wurden). Einer der insgesamt neun Bewerber, die eingestellt worden sind, war zuvor im Amt für Betrugsbekämpfung tätig.

Die Einstellungen erfolgen je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und Bedarf der Dienststellen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen teilt die Kommission in ihren Antworten auf schriftliche Anfragen keine Namen von Personen mit, die eingestellt wurden oder denen möglicherweise eine Stelle angeboten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0087/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Fischereiabkommen Marokkos mit Japan, Russland, Korea und Norwegen

Während die Gemeinschaftsflotte, insbesondere die Fischereiflotte von Galicien, Andalusien und den Kanarischen Inseln in den Häfen verbleiben muss, ohne in den Kanarischen Gewässern und den Gewässern vor der Küste der Länder der Sahara fischen zu können, weil das Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko noch nicht verlängert wurde, hat dieses Land anscheinend neue Abkommen mit Japan, Russland, Korea und Norwegen geschlossen. Wie interpretiert die Kommission diese Tatsache unter Berücksichtigung der Argumente, die Marokko hinsichtlich einer Überfischung seiner Fischereiressourcen vorbringt, was, diesem Staat zufolge, die Unterzeichnung eines neuen Fischereiabkommens mit der Europäischen Union in den nächsten Jahren verhindern würde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Soweit der Kommission bekannt ist, hat Marokko nur zwei andere bilaterale Fischereiabkommen abgeschlossen.

Mit Russland wurde ein Abkommen über den Zugang von russischen Schiffen zu pelagischen Beständen wie Makrele, Stöcker und Sardinelle geschlossen. Dieses Abkommen galt bis zum 30. November 1999 und ist nicht erneuert worden.

Mit Japan besteht ein Abkommen, im Rahmen dessen 15 Langleinenfängern der Fang von Rotem Thun während der drei Monate des Jahres erlaubt wird, wenn der Thunfisch durch die marokkanischen Gewässer zieht. Dieses Abkommen gilt bis September 2001.

Diese beiden Abkommen stehen somit weder den früheren noch den künftigen Interessen der Gemeinschaft entgegen, und nur das Abkommen mit Japan ist derzeit noch in Kraft.

Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die genannten Flotten nicht die sensiblen Arten befischen, mit denen Marokko scheinbar Bestandserhaltungsprobleme hat.