Dennoch wird die Kommission das von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachte Problem
untersuchen,sobaldderindieserschriftlichenAnfragezitierteBerichteingeht.
DieKommissionistnichtbefugt,einenMitgliedstaatzurAuswahleinesbestimmtenStandortsfürdenBau
einesAbfallentsorgungszentrumszuzwingen,nochzurSchaffungeinessolchenZentrums.DafürsinddienationalenBehördenzuständig.
Die Kommission hat keine Kenntnis von der Sondermülldeponie von Real de Montroi und ihren
Unregelmäßigkeiten,infolgedererdiesezurSchließungdurchdenOberstenGerichtshofverurteiltwurde.Darausergibtsichalso,dassdasdieseDeponiebetreffendeProbleminfolgediesesUrteilsgelöstist.
WasdieübrigenvonderFrauAbgeordnetengenanntenDeponienbetrifft,möchtedieKommissiondaran
erinnern, dasssie in zwei vonAmtswegen aufgedeckten FällenUntersuchungen eröffnet hat, die dieDeponie von Dos Aguas beziehungsweise die Abfallverbrennungsanlage von Fervasa betreffen. DieUntersuchungdieserbeidenFälleergab,dassErsterenacheinerUmweltverträglichkeitsstudieundeinerErklärung über günstige Umweltauswirkungen durch die zuständigen Behörden genehmigt wurde. DieAbfallverbrennungsanlagewardagegennichtGegenstandeinerUmweltverträglichkeitsstudie,dasie1977,
etlicheZeitvordemBeitrittSpanienszurGemeinschaft,genehmigtwurde.
ImLichtedervondenspanischenBehördenbereitgestelltenInformationenüberdieseDeponienstelltedie
KommissionkeineVerletzungdesgeltendenGemeinschaftsrechtsfest.
DennochschließtdieKommission,wieesderFrauAbgeordneteninderAntwortaufAnfrage2260/02(
1)
und in einem Schreiben zur Abfallverbrennungsanlage, das am 8.November2002 an sie erging,angekündigt wurde, die Möglichkeit nicht aus, die angesprochenen Probleme der Abfallentsorgung zu
prüfen,sobaldeinschlägigeInformationendazueingehen.
(1) ABl.C28Evom6.2.2003.
(2004/C58E/125) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1895/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:PlanzurBewirtschaftungderBodenschätzeundNatura-2000-GebieteinderGemeindeValencia
In dem oben genannte Plan der Gemeinde Valencia, der gerade dem vorgesehenen Planfeststellungs-
verfahrenunterzogenwird,werden25der94vonderRegionalregierungfürdasNetzNatura2000(1)
vorgeschlagenen Gebiete von gemeinsamem Interesse, in denen Tonvorkommen existieren, als „unterAuflagen“(d.h.nachvorherigerUmweltverträglichkeitsprüfung)fürBergbauzwecke„geeignet“ausgewiesen.
DerPlanbeziehtsichbeidenTonvorkommenaufsowichtigeNatura-2000-EnklavenwiePenyagolosa,das
Caroig-Gebirge, den Río Palancia und die Cabriel-Klamm, ausgeschlossen von Abbauvorhaben bleibenlediglichdieNaturparksundeinigeVogelschutzgebiete.
HältdieKommissiondenEntwurfdiesesPlanszurBewirtschaftungderBodenschätzefürvereinbarmitder
ErhaltungderArtenvielfaltindenvonderRegionalregierungausgewiesenenNatura-2000-Gebieten?
Hält es die Kommission für legitim, Gebiete von gemeinsamem Interesse als „unter Auflagen für
Bergbauzwecke geeignet“auszuweisen,wenndiegemeinschaftlichenRechtsvorschrifteneinenAbbauindengeschütztenGebietenausdrücklichuntersagen,dasolcheTätigkeitenalsgravierendeBeeinträchtigungderArtenundihrerUmgebungangesehenwerden?
(1) Quelle:IndustriereferatderRegionalregierungValencia.C58E/110 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf den Entwurf des Bewirtschaftungsplans für Bodenschätze der
AutonomenGemeindeValencia.
DerKommissionliegen keineInformationenüberdiesenBewirtschaftungsplanvor.DieErrichtung des
NetzesNatura2000gehtaufdieHabitat-Richtliniezurück(1)unddieRichtlinieverbietetnichtgenerell
jeglicheAktivitäteninNatura2000-Gebieten.
Artikel 6 der genannten Richtlinie besagt, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der
VerwaltungdesGebietesinVerbindungstehenoderhierfürnichtnotwendigsind,dieeinsolchesGebietjedocheinzelnoderinZusammenwirkungmitanderenPlänenundProjektenerheblichbeeinträchtigenkönnten,einePrüfungaufVerträglichkeitmitdenfürdiesesGebietfestgelegtenErhaltungszielenerfordern.Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4,
stimmendiezuständigeneinzelstaatlichenBehördendemPlanbzw.Projektnurzu,wennsiefestgestellt
haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls dieÖffentlichkeitangehörthaben.
EntsprechenddervonderFrauAbgeordnetenmitgeteiltenInformationenwirdeineUmweltverträglich-
keitsprüfung für jegliche Aktivitäten in den geschützten Gebieten erforderlich sein. Somit hat es denAnschein, dass die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen den Vorschriften der Habitat-Richtlinieentsprechen.
Dennoch steht zu erwarten, dass die nationalen Behörden den Plan samt aller Einzelprojekte einer
UmweltverträglichkeitsprüfunggemäßArtikel6derHabitat-Richtlinieunterziehen.
(1) Richtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwild
lebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/126) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1907/03
vonPatriciaMcKenna(Verts/ALE)andieKommission
(11.Juni2003)
Betrifft:Wohnsiedlung„LesMarínes“inDenia,AutonomeRegionValencia,Spanien
Der Gemeinderat von Denia (Autonome Region Valencia) hat am 1.August 2002 eine vorläufige
Genehmigung für die Erschließung von 400ha Bauland in Les Marínes erteilt, um entsprechend demGesetzzurRegelungderstädtebaulichenTätigkeiten(LeyReguladoradelasActividadesUrbanísticas)denBau von ca. 17000 Wohnungen ermöglichen. Die genannte Genehmigung wurde von der ComisiónTerritorial de Urbanismo von Alicante am 3.Februar 2003 gebilligt, so dass nun jederzeit mit denBauarbeiten begonnen werden kann. „Les Marínes“ ist ein Feuchtgebiet von großer ökologischerBedeutung,dasdringendderSanierungunddesSchutzesbedarf.EineSchädigungdiesesGebietskannkatastrophaleFolgenfürdieUmweltundauchfürdieEinwohnervonDeniaselbsthaben,dienichtüberdieerforderlichenInfrastrukturenverfügen(DeniaisteinOrtmitetwa35000Einwohnern,derenZahlsichimSommerauf100000erhöhtundindemesanSchulen,KrankenhausbettenundAbfallentsor-gungsdienstenmangelt).IndemGebiet,indemgebautwerdensoll,gibtesverschiedenePflanzenarten,dieunter die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (92/43/EWG(
1)) fallen, und über
100 verschiedene Vogelarten, von denen einige in Anhang 1 der Richtlinie über die Erhaltung derwildlebenden Vogelarten (79/409/EWG(
2)) aufgeführt sind: Emberiza hortulana, Nycticorax nycticorax,
Egrettagarzetta,Ardeapurpurea,Falcocolumbarius,Larusaudouinii,Sternasandvicensis,Chlidoniasniger
undAlcedoatthis.
InderUmgebungdesGebietsLesMarínesbefindensichaußerdemwenigerals1kmentferntdreiGebiete
von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB): La Marjal de Pego-Oliva, L’Almadrava (MeeresökosystemPosidoniaoceanica,dasGegenstandderAnfrageE-2661/02(
3)war)undElMontgó.InallendiesenGGB
sindprioritäreArtenvorhanden.DieEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom30.Mai2002zurUmsetzungeinerStrategiefüreinintegriertesManagementderKüstengebieteinEuropa(
4)wird
bei dem Projekt völlig missachtet, obgleich die Empfehlung von der spanischen Präsidentschaft selbstinitiiertwurde.GegendasProjektwurdebereitsbeidenlokalenundautonomenGebietskörperschaftenBeschwerdeeingelegt,ohnedassirgendeineReaktionerfolgtist.6.3.2004DE C58E/111 AmtsblattderEuropäischenUnion