SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3966/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Kündigung der Zusammenarbeit mit Free-lance-Dolmetschern bei der Kommission

Die für Einstellungen zuständige Dienststelle der Kommission hat es ohne vorherige Ankündigung abgelehnt, die Verträge von Free-lance-Dolmetschern, die das 65. Lebensjahr erreicht haben und an einer Weiterbeschäftigung interessiert waren, zu verlängern. Free-lance-Dolmetscher unterliegen im Hinblick auf ihre steuerlichen Verpflichtungen der Verordnung (EG) 268/2000(1) des Rates, haben jedoch nach wie vor keinerlei Rentenansprüche, erhalten keinen bezahlten Urlaub und haben kein Recht auf die Erstattung medizinischer Leistungen. Es wäre folglich ungerecht, sie den festangestellten Dolmetschern gleichzusetzen, die verpflichtet sind, im Alter von 65 Jahren in Ruhestand zu gehen.

1. Warum lehnt die Kommission die Weiterbeschäftigung von Free-lance-Dolmetschern ab dem 65. Lebensjahr ohne vorherige Ankündigung ab?

2. Welche Rechtsgrundlage gebietet diese Maßnahme?

3. Ist die Kommission der Auffassung, der Bedarf an Dolmetschern für alle Sprachen sei in qualitativer sowie quantitativer Hinsicht gedeckt?

4. Ist der Kommission bewußt, daß Regelungen gefunden werden müssen, um die sozialen Probleme jener, die zur reibungslosen Tätigkeit der Institutionen der Europäischen Union beigetragen haben, möglichst gering zu halten?

(1) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 13.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

1. Die Kommission kann Konferenzdolmetscher von über 65 Jahren nicht beschäftigen, da nach Artikel 74 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) das Beschäftigungsverhältnis einer Hilfskraft automatisch am Ende des Monats endet, in der der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Die von der Kommission beschäftigten Konferenzdolmetscher wurden alle davon in Kenntnis gesetzt, daß sie nunmehr den BSB unterliegen.

2. Rechtsgrundlage des Beschlusses ist die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften(1), wonach die von der Kommission beschäftigten Konferenzdolmetscher wie die vom Europäischen Parlament beschäftigten Konferenzdolmetscher als Hilfskräfte eingestellt werden.

3. Nach Ansicht der Kommission wird die Situation in Bezug auf die Deckung des Dolmetschbedarfs durch die Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die freiberuflichen Dolmetscher nicht in Frage gestellt.

4. Ja. Die Kommission weist darauf hin, daß sie gemäß den seit fast 30 Jahren mit dem Berufsstand geschlossenen Übereinkommen einen Beitrag für die Alters- und Todesfallversicherung von rund 100 je Tag erbrachter Leistung an die von dem Dolmetscher gewählte Kasse abführt und daß sie in Höhe von 4 pro Tag auch einen Beitrag an die Kranken- und Invaliditätsversicherung entrichtet, durch die die Dolmetscher für jeden für die Organe geleisteten Arbeitstag gesichert sind.

(1) ABl. L 76 vom 25.3.2000.