SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0808/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Realisierung des nationalen Katasters durch das dritte GFK

Griechischen Presseberichten zufolge werden Grundstücksbesitzer in Griechenland die Kosten für die Durchführung des Programms Nationales Kataster mit einer Gesamtdotierung von 850 Milliarden Drachmen zu tragen haben, da die Europäische Union die Finanzierung des Katasters aus dem dritten GFK wegen Abweichungen des Programms für den Zeitraum 1996-2000 gestoppt haben soll. Nach einer Erklärung des Generaldirektors für Regionalpolitik der EU werden die zuständigen EU-Dienststellen eine weitere Prüfung der Frage vornehmen im Rahmen des Verfahrens der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) 2064/97(1), was bedeutet, daß der zuständige Ausschuss eine Kürzung, Aussetzung oder Annullierung der Finanzierung vornehmen kann, wenn eine nicht angemessene Durchführung des Programms des zweiten GFK zum Kataster in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, der zuvor nicht um die Zustimmung der Kommission zu etwaigen Abweichungen, die von ihm vorgenommen wurden, ersucht worden ist.

Welches sind die Abweichungen bezüglich des nationalen Katasters in Griechenland und welchem Betrag entsprechen sie? Gedenkt die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Daten die Finanzierung endgültig zu stoppen? Inwieweit wurde von Griechenland die Richtlinie 92/50/EWG(2) über öffentliche Aufträge eingehalten, und was muß von den zuständigen griechischen Behörden getan werden, damit die Aussetzung des Programms nicht endgültig wird und die Maßnahme ordnungsgemäß fortgeführt werden kann mit Finanzierung aus dem dritten GFK?

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Das Vorhaben zum Nationales Kataster war Teil des operationellen Programms (OP) Umwelt im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland 1994-1999. Die Mittelausstattung beläuft sich auf insgesamt 138,9 Mio., wovon 75 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Nach dem OP sollte bis Ende 2001 ein einsatzfähiges Kataster fertiggestellt sein, das eine Fläche von 28 223 km2 erfasst.

Die jüngsten Gespräche mit der Agentur, die mit der Durchführung des Vorhabens betraut ist, haben ergeben, daß bisher erst 8 000 km2 im Kataster erfasst sind, wobei aber bereits mehr als 80 % der im OP hierfür vorgesehenen Mittel in Anspruch genommen wurden. Die Kommission hielt es deshalb für erforderlich, ergänzende Erläuterungen und Informationen anzufordern, um den Sachverhalt eingehender zu prüfen. Erst nach Abschluß dieser Prüfung lässt sich sagen, ob die Gemeinschaftsförderung gegebenenfalls eingestellt oder gekürzt werden muß bzw. ob die Finanzierung dieses Vorhabens im Rahmen des GFK für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 fortgesetzt werden kann.

Die Kommission hat außerdem Beschwerden erhalten, in denen bezweifelt wurde, ob bestimmte Aspekte des Ausschreibungsverfahrens für die Studien der zweiten Phase mit den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vereinbar sind. Ein diesbezüglicher Briefwechsel zwischen der Kommission und den griechischen Behörden wird zur Zeit geprüft.

Für weitere Informationen über dieses Vorhaben verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf die Antworten der Kommission auf die Mündlichen Anfragen H-0224/01 von Herrn Hatzidakis(1) und H-0307/01 von Herrn Korakas(2) sowie auf die Schriftliche Anfrage E-0832/01 von Herrn Xarchakos(3).

(1) Schriftliche Antwort während der Plenarsitzung im März 2001.

(2) Schriftliche Antwort während der Plenarsitzung im April 2001.

(3) ABl. C 261 E vom 18.9.2001.