SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/97 von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Gemeinsame Normen für alle Lebensmittel im Hinblick auf den freien Welthandel

Aus einem Bericht der jüngsten Codex-Alimentarius-Sitzung über die Festlegung gemeinsamer Normen für alle Lebensmittel im Hinblick auf den freien Welthandel geht hervor, daß der Kodex keine Auflagen über folgende Dinge festgelegt hat:

1. An welcher Stelle der Landwirt seinen Tieren das Medikament injizieren soll.

Das bedeutet, daß die Fleischbeschau in den Schlachthäusern die Injektionsstellen nicht finden und das arzneimittelhaltige Fleisch danach vernichten kann, ein Problem, da die Arznei sich gerade an der Injektionsstelle konzentriert und nur langsam abgebaut wird.

2. Der Codex will die zulässige Hoechstmenge an Arzneimitteln im Fleisch festlegen.

Dies wiederum bedeutet, daß akzeptiert wird, daß das Tier geschlachtet werden kann, bevor alle Arzneimittel ausgeschieden wurden.

Im übrigen heisst es, daß der Codex Alimentarius eine neue chemische Methode zur Messung von Antibiotika-Rückständen und anderen Arzneimitteln in Schlachttieren statt der heute angewendeten biologischen Methode einführen will. Dies bringt erhebliche Mehrkosten für die Schlachthäuser und Labors mit sich, die die Messungen vornehmen.

Trifft es zu, daß die Kommission die fehlende Angabe der Injektionsstelle akzeptiert hat? Gedenkt die Kommission, Arzneimittelreste im Fleisch von Schlachttieren nach dem Kodex zu akzeptieren, oder wird man darauf bestehen, daß das Fleisch arzneimittelfrei sein soll?

Hat die Kommission ihr diesbezuegliches Mandat bereits festgelegt? Wenn ja, wird man hinnehmen, daß die Kodexanforderungen - wie in diesem Fall - weit unter den bestehenden dänischen und europäischen Auflagen liegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Die Kommission geht davon aus, daß die Frau Abgeordnete sich auf den Bericht über die zehnte Sitzung des Codex-Ausschusses über Tierarzneimittelrückstände in Lebensmitteln bezieht, die vom 29. Oktober bis zum 1. November 1996 in San José (Costa Rica) stattfand.

In diesem Bericht wurde nicht speziell auf die Stellen eingegangen, an denen Landwirte Tieren Arzneimittel injizieren dürfen. Auf der Sitzung wurde jedoch allgemein über Injektionsstellen gesprochen, und dieser Punkt soll auf der nächsten Sitzung des Codex-Ausschusses über Tierarzneimittelrückstände in Lebensmitteln im April 1998 nochmals aufgegriffen werden.

Die Kommission ist bisher kein Vollmitglied des Codex, sondern hat nur den Status eines privilegierten Beobachters. Die Mitgliedstaaten sind jedoch Vollmitglieder des Codex alimentarius.

In der Gemeinschaft sind die Rückstände von Tierarzneimitteln in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates ((Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates, ABl. L 224 vom 18.8.1990. )) geregelt. In dieser Verordnung wird eine Bewertung aller pharmakologisch wirksamen Stoffe in Tierarzneimitteln vorgeschrieben, die für die Verabreichung an zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind. Nach dieser Bewertung müssen die Stoffe in einen der vier Anhänge der Verordnung aufgenommen werden. In den Anhängen I und III sind Hoechstmengen für Rückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. In Anhang IV sind Stoffe verzeichnet, die bei Tierarzneimitteln, die in der Lebensmittelerzeugung eingesetzt werden, nicht verwendet werden dürfen, und Anhang II umfasst Stoffe, für die nach gründlicher wissenschaftlicher Bewertung keine Hoechstmengen für Rückstände festgelegt werden müssen. Hoechstmengen für Rückstände werden vom wissenschaftlichen Ausschuß für die Bewertung von Tierarzneimitteln vorgeschlagen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt. Die Codex-Normen werden von diesem Ausschuß berücksichtigt. Die Kommission hat jedoch nie die Absicht geäussert, das in der Gemeinschaft geltende Verbraucherschutzniveau zu verringern und beabsichtigt dies auch in Zukunft nicht.