SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2427/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Kampf gegen Pädophilie

Am Sonntag, 26. August 2000, wurden im Internet zwei Seiten mit einem Angebot von mehr als 400 Bildern entdeckt, auf denen dreiundzwanzig Neugeborene zu sehen sind, die in der Wiege bzw. der Badwanne, zwischen Fläschchen und Windeln, vergewaltigt und gefoltert werden. Vergangener Woche wurde eine weitere Seite mit Bildern von vivisezierten, wie Tiere zerstückelten und gevierteilten Kinderleichen entdeckt. Bei den Justizbehörden wurde daraufhin in beiden Fällen Anzeige erstattet.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um dieser sich immer weiter ausbreitenden tragischen Entwicklung Einhalt zu gebieten und ob sie sich dafür einsetzen wird, eine europäische Stelle zur Bekämpfung der Pädophilie-Angebote im Internet zu schaffen, die unter anderem die ständige Beobachtung der Webseiten gewährleistet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Oktober 2001)

Die Kommission ist über die Verbreitung pädophiler, insbesondere kinderpornographischer Inhalte im Internet bereits seit Langem außerordentlich besorgt. Deshalb präsentierte sie den Vorschlag für einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen. Dieser wurde am 25. Januar 1999 vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen(1). Er sieht die Förderung von Maßnahmen in folgenden Bereichen vor: europäisches Hotline-Netz, Selbstkontrolle der Branche, Entwicklung eines Filtersystems, Bewertung und Sensibilisierung.

Auch die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie taten dies auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(2).

Die Kommission hält es für ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Union insbesondere gegen Kinderpornographie im Internet wirksam vorgehen kann. Sowohl auf legislativer wie nicht-legislativer Ebene wurden bereits Maßnahmen eingeleitet. Im vergangenen Jahr legte die Kommission den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates(3) vor, der in einem Gesamtrahmen u.a. Bestimmungen zur Annäherung der Rechtsvorschriften und Sanktionen der Mitgliedstaaten im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorsieht, wobei das besondere Augenmerk auf Kinderpornographie im Internet gerichtet wird. Der Entwurf ist derzeit Gegenstand von Beratungen im Rat und im Parlament.

Maßnahmen im Zusammenhang mit illegalen Inhalten (einschließlich Kinderpornographie) fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der betreffenden Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die international durch die bestehenden Kommunikationskanäle, wie Europol und Interpol, bei der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet zusammenarbeiten. Mehrere Mitgliedstaaten haben innerhalb ihrer Strafverfolgungsbehörden bereits eigene Stellen zur Überwachung der Verbreitung von kinderpornographischen Darstellungen im Internet eingerichtet. Europol prüft zurzeit, ob eine entsprechende Überwachungsstelle auf Unionsebene eingerichtet werden sollte, um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet besser koordinieren und wirkungsvoller gestalten zu können.

(1) ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998.

(3) ABl. C 62 E vom 27.2.2001.