SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0307/00

von Nicole Thomas-Mauro (UEN) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Finanzielle Beihilfe für die Katastrophengebiete in der Region Champagne-Ardennes (Frankreich)

Kommissionsmitglied Michel Barnier hat sich auf der Tagung im Januar 2000 zu den durch den Orkan verursachten Schäden geäußert. Kann die Region Champagne-Ardennes somit von der Kommission praktische Unterstützung in folgender Form erwarten:

1. Soforthilfe wegen Gesundheitsrisiken und Gewässerverschmutzung,

2. finanzielle Beihilfen

- im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie (Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/99(1) des Rates über Maßnahmen bei Naturkatastrophen)

- für Ziel 2-Gebiete

- für nicht unter diese Regelung fallende Gebiete

- im Rahmen des LIFE-Programms

- als Ergänzung nationaler bzw. lokaler Beihilfen,

3. logistische Unterstützung?

Welche Koordination ist im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für Zivilschutz zu erwarten, das der Rat am 9. Dezember 1999 angenommen hat?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Im EU-Haushaltsplan gibt es keine besondere Haushaltslinie für die Soforthilfe bei Naturkatastrophen mehr. Vielmehr versucht die Kommission, den betroffenen Gebieten beim Wiederaufbau mit Hilfe der vorhandenen Instrumente die notwendige Unterstützung zu leisten.

Die Region Champagne-Ardenne kommt wie die anderen Gebiete des französischen Festlands nach dem neuen Ziel 2 im Zeitraum 2000-2006 weiterhin teilweise für eine Förderung aus den Strukturfonds in Frage. Die Kommission hat die Grundsatzentscheidung über die Ausweisung der Ziel-2-Gebiete am 18. Januar 2000 erlassen. Die endgültige Entscheidung wird nach Prüfung durch die drei zuständigen Beratenden Ausschüsse in den nächsten Tagen vorliegen. Danach haben die französischen Behörden vier Monate Zeit, um der Kommission ihre Pläne für die Umstellung der Regionen vorzulegen. Wenn diese vor dem 30. April 2000 für zulässig erklärt werden, sind die Ausgaben für die Maßnahmearten, die im Einheitlichen Programmplanungsdokument genannt sind, rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 förderfähig.

Für Frankreich stehen für das neue Ziel 2 im Zeitraum 2000-2006 Strukturfondsmittel in Höhe von 5 400 Mio. zur Verfügung. Die vom Orkan heimgesuchten Gebiete, die nicht unter das neue Ziel 2 fallen, aber bisher nach Ziel 2 bzw. 5b förderfähig waren, können im Rahmen der Übergangsunterstützung Zuschüsse in Höhe von 620 Mio. erhalten.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Struktur- und Kohäsionspolitik der Gemeinschaft im wesentlichen das Ziel verfolgt, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede auszugleichen, und daß die Strukturfonds keine Soforthilfen vorsehen. Aufgrund ihres Anwendungsbereichs können sie aber beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau der betroffenen Gebiete einen wichtigen Beitrag leisten.

So können z. B. aus den Ziel-2-Programmen der Wiederaufbau von Infrastrukturen, Anlagen und Produktionsmitteln (Industrie- und Gewerbegebiete, Produktivinvestitionen, Unternehmensdienstleistungen), Ausbildungsmaßnahmen und die Wiederherstellung des für den Fremdenverkehr wichtigen historischen und kulturellen Erbes gefördert werden. Die Planung der Maßnahmen im Rahmen des künftigen Ziel-2-Programms obliegt den Regionalbehörden. Jeder Zuschuß aus den Strukturfonds erfolgt als Kofinanzierung einer innerstaatlichen Ausgabe.

Mit dem LIFE-Programm sollen Demonstrationsvorhaben im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit den von der Gemeinschaft definierten Schwerpunktbereichen finanziert werden. Vorschläge für diese Vorhaben werden jährlich eingereicht und insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihres innovativen und beispielhaften Charakters bewertet. Das LIFE-Programm hat also nicht zum Ziel, den betroffenen Gebieten strukturelle bzw. allgemeine Finanzhilfen beim Wiederaufbau zu leisten.

Da LIFE ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung des Zivilschutzes ist, ist die Kommission bereit, ihren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu aktivieren, sofern die zuständigen französischen Behörden dies wünschen.

Außerdem können seit der Reform der Agrarpolitik zum erstenmal in allen ländlichen Gebieten der Gemeinschaft auch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, kofinanziert werden, und dies wird insbesondere Frankreich zugute kommen. Zu den hierbei förderfähigen Maßnahmen zählen die Wiederherstellung des durch Naturkatastrophen zerstörten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials und die Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente.