DieKommissionhateineeinheitlicheStützungjeHektarvorgeschlagen;ausschlaggebendhierfürwaren
mehrereGründe:
/dash DieRegelmußeinfachundleichtanzuwendensein;/dash HauptgrundfürdieGewährung derBeihilfe istdiemultifunktionaleRollederSchalenfrüchte.Der
Beitrag der jeweiligen Schalenfrüchte (wie zum Beispiel Mandeln oder Haselnüsse) lässt sich nurschwerabschätzen.
DerVorschlagderKommissionunterstütztinerheblichemUmfangUmwelt-undEntwicklungsziele,indem
erdienachhaltigeErzeugunginnichtwettbewerbsfähigenGebietenweiterhinsicherstelltundzugleichdiewettbewerbsfähigeErzeugunggezieltfördert.
AusdiesemGrundhatdieKommissionzurzeitnichtdieAbsicht,grundlegendeÄnderungenanihrem
ursprünglichenVorschlagvorzunehmen.
(1) ABl.C192Evom14.8.2003,S.167.
(2) KOM(2003)23endg.
(2004/C58E/080) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1374/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:(Illegale) Verwendung von Bauholz in Gebäuden, in denen die Europäischen Kommission
untergebrachtist
DieEuropäischeKommissionwirdeinenVorschlagfüreinenAktionsplanderEuropäischenUnionzur
Durchsetzung des Forstrechts, für Governance und Handel (FLEGT) vorlegen. Zu den im AktionsplanbehandeltenThemenwirdauchdieöffentlicheAuftragsvergabegehören.DieKommissionnutztinBrüsselzahlreiche Gebäude;siesolltedaherihrer Verantwortunggerecht werdenundgewährleisten, dasskeinHolzausillegalenQuellenverwendetwird.
KanndieKommissioneineAufstellungdervonihrgenutztenGebäudevorlegen,mitAngabenüberdie
jeweiligen Gebäudeeigentümer, die während der letzten fünf Jahre durchgeführten Renovierungen,SanierungenundausgeführtenodergeplantenNeubauten(mitderenBaubeginnimLaufedernächstensechs Monate gerechnet werden kann), Angaben darüber, wie die Prüfung der Verträge durch dieKommissionerfolgt,undAngabenüberdieBauunternehmerundSubunternehmerundinsbesonderedieNamenihrerLieferantenvonHolzundHolzerzeugnissen.
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(19.Juni2003)
EsbestehenVorkehrungen,durchdiesichergestelltwird,dassvonderKommissionerworbeneGebäude
keinHolzausillegalenQuellenenthalten.WenndieAusrüstungneuerunddieNeuausstattungbestehenderGebäude im Auftrage der Kommission erfolgt, so geschieht dies im Einklang mit den belgischenRechtsvorschriften,dieu.a.bestimmteBaustoffeverbieten.
Außerdem wird, soweit dies in Anbetracht der technischen Spezifika eines Projektes möglich ist, die
BefolgungderVorgabender„Muster-Gebäude“-Beschreibung(„Immeuble-type“)angestrebt.DiesesDoku-ment enthält die Standard-Gebäudespezifikation der Kommission mit Vorgaben für Raumqualität, zuverwendende Baustoffe und Qualität der technischen Anlagen. In der gegenwärtigen Fassung desDokumentsheißtes,dasssicheinebessereWaldbewirtschaftungnurdannfördernlässt,wennindenAusschreibungengefordertwird,dassdieverwendetenHölzerausForstarbeitenstammen,beidenendieRegelndernachhaltigenBewirtschaftungbefolgtwerden.
SoweitdieKommissionbeiGebäuden,diesiewahrscheinlicherwerbenwird,denMarktbeeinflussenkann,
wiebeiderRenovierungdesBerlaymont-Gebäudes,verlangtsievondemBauträgerausdrücklich,Bauholzausschließlichausnachhaltigen Quellenzubeziehen. DieBefolgungderImmeuble-type-Vorgabenwirdvom Fachpersonal des Amts für Infrastruktur und Logistik, Brüssel, überwacht. Die Endabnahme derbetreffendenBauarbeitenwirdnurdanngewährt,wenndieBefolgungdergesetzlichenundvertraglichenAnforderungendurchVorlageschriftlicherBelegstückenachgewiesenist.C58E/62 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Eine ausführlichere Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten, bei der auf alle einzelnen
angesprochenenPunktezudeneinzelnenGebäudeneingegangenwürde,würdeErmittlungenerfordern,dieinkeinerleiVerhältniszudemerzieltenResultatstündenundimKontextderAntwortaufeineschriftlicheAnfrageunangemessenwären.EinigedererbetenenDetailszudenGebäudenundzudenGebäudestan-dards der Kommission (Immeuble-type) geht dem Herrn Abgeordneten direkt in Ergänzung zu dieserAntwortzu.
(2004/C58E/081) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1381/03
vonGilesChichester(PPE-DE)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:BeihilfendesschwedischenStaatesfürGesellschaftenfürkommunalenWohnungsbau
DieEntwicklunggrenzüberschreitender ImmobilieninvestitionenisteinederjüngstengroßenErrungen-
schaften des Binnenmarkts und hat in wenigen Jahren einen Umfang von 25Mrd.EUR erreicht. DieswiederumführtzurHerausbildungeinereuropäischenImmobilienindustrie,derenimmerausgeklügeltereDienste zu einer wichtigen Stütze der europäischen Wirtschaft geworden sind. Die Kommission istverpflichtet,dafürzusorgen,dassderWettbewerbimImmobiliensektornichtdurchstaatlicheBeihilfenverzerrtwird.
Die schwedische Regierung gewährte letztes Jahr Gesellschaften für den kommunalen Wohnungsbau
SubventionenimUmfangvonzunächst300Mio.EUR.Subventioniertwurdedabeiu.a.derAnkaufnichtbewohnbarer Wohnungen und deren Umwandlung zu anderen Zwecken durch die Gesellschaften fürkommunalenWohnungsbausowiedieBereitstellungvonEigenkapitalundDarlehensbürgschaftenandieseWohnungsbaugesellschaften.DieWettbewerbsverzerrungergibtsichnundaraus,dassdieseWohnungs-baugesellschaftenkeineSozialwohnungenbereitstellen,sondernmitprivatenWohnungsbaugesellschaftenumdieselbenMieterkonkurrieren.DieWettbewerbsverzerrungwirddadurchnochverschlimmert,dassdieörtlichen Richter durch das schwedische System des „Gebrauchswerts“ verpflichtet sind, für privateHausbesitzer dieselben Mietpreise festzusetzen wie für vergleichbare Gesellschaften für kommunalenWohnungsbau.DurchdiestaatlichenBeihilfenkönnendieGesellschaftenfürkommunalenWohnungsbaudaherreinprivateWohnungsbaugesellschaftendadurchindenBankrotttreiben,dasssieMietenfestsetzen,mitdenenihreprivatenWettbewerbernichtkonkurrierenkönnen.
DieWettbewerbsverzerrungbetrifftinsbesonderedieumfangreichenundnochzunehmendeneuropäischen
ImmobilieninvestitioneninSchweden,dasiealleperDefinitionprivatsind.
NacheinerBeschwerdedesEuropäischenGrundbesitzerverbandeshatdieKommissionletztenSommer
eineUntersuchungeingeleitet(CP115/02/dashFinanzhilfenfürGesellschaftenfürkommunalenWohnungs-bauinSchweden),unddieschwedischeRegierunghatdaraufreagiert.
1. HatdieKommissionaufdasSchreibenderschwedischenRegierungvom16.Oktober2002reagiert,
undwennja,inwelcherForm?
2. WasistderStandderDingebeidendiesbezüglichenUntersuchungenderKommission?
3. BiswannrechnetdieKommissionmiteinemAbschlussderUntersuchungen?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(15.Mai2003)
1. Die Informationen, die von der schwedischen Regierung mit Schreiben vom 16.Oktober 2002
übermitteltwurden,werdennochgeprüft.EineförmlicheAntwortaufdiesesSchreibenstehtnochaus.6.3.2004DE C58E/63 AmtsblattderEuropäischenUnion