SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2637/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vergabe von Serviceaufträgen durch die Europäische Kommission

Mit Serviceaufträgen sind diejenigen Aufträge gemeint, die von verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission als Dienstleistungsverträge an externe Firmen oder Organisationen vergeben werden und hauptsächlich administrative Tätigkeiten umfassen. Inhalt dieser Verträge ist die technische Überwachung, Koordination und Organisation von mit Fördermitteln der EU finanzierten Projekten im Rahmen der Programme. Das Ziel ist, die Europäische Kommission von administrativen Tätigkeiten zu entlasten.

Gibt es eine Übersicht über diejenigen Firmen, die Anträge auf die Vergabe von Serviceaufträgen durch die Kommission stellen?

Wie verteilen sich die Firmen, die Anträge auf die Vergabe von Serviceaufträgen durch die Kommissionsstellen, prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

Wie hoch ist der prozentuale Anteil der einzelnen Mitgliedsländer an der Vergabe der Aufträge durch die Europäische Kommission?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Dienstleistungsverträge betreffen häufig administrative Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, Koordinierung und technischen Organisation von aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projekten, aber auch technische Gutachten, für deren Erstellung die Kommission nicht über das erforderliche Fachpersonal verfügt. Dies gilt für Dienstleistungsverträge, die sowohl gemäß Titel IV (Gesamthaushaltsplan) als auch gemäß Titel IX (Vergabeverfahren der für den Aussenbereich zuständigen Dienststellen) der Haushaltsordnung geschlossen werden. Technische Gutachten sind insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Technik sowie Finanzhilfe und Entwicklung von entscheidender Bedeutung, um den Erfolg der Kommissionsprojekte und -programme zu gewährleisten.

Zu Titel IV der Haushaltsordnung gibt es auf Kommissionsebene keine Gesamtübersicht der Firmen, die bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen als Bieter in Betracht kommen. Vielmehr sind die einzelnen Generaldirektionen jeweils für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in ihrem Bereich zuständig.

Die Kommission hat nicht nur die einschlägigen Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung, sondern auch die Richtlinien des Rates für die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ordnungsgemäß anzuwenden.

Ein Grossteil der Dienstleistungen, die die Kommission in Anspruch nimmt, fällt unter Anhang 1A der Richtlinie 92/50/EWG betreffend die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )); dies bedeutet, daß jeder Auftrag mit einem Auftragswert über dem geltenden Schwellenwert im Amtsblatt zu veröffentlichen ist.

Da die Kommission dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten ist, sind ihre anweisungsbefugten Dienststellen gehalten, seit dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft am 1. Januar 1996 nach den entsprechenden Bestimmungen zu verfahren. Um Dienstleistungsaufträge der Kommission können sich folglich neben den Firmen aus den Mitgliedstaaten auch Firmen aus jenen Drittländern bewerben, die ihren Dienstleistungsmarkt der entsprechenden Kategorie für Bieter aus der Gemeinschaft geöffnet haben.

Nicht veröffentlichungsbedürftige Dienstleistungsaufträge können von den anweisungsbefugten Dienststellen der Kommission im Wege einer Aufforderung zur Interessenbekundung vergeben werden, die im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Vorschläge werden anhand bestimmter Auswahlkriterien geprüft und, sofern sie akzeptiert werden, in einer Liste mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Jahren erfasst. Ist ein spezifischer Auftrag zu vergeben, so fordert die anweisungsbefugte Dienststelle entweder alle in dieser Liste oder in einer Subkategorie erfassten Interessenten auf, ein Angebot einzureichen, das anhand der Vergabekriterien geprüft wird. Während der Geltungsdauer ist die Liste offen, d.h. alle Firmen, die die Auswahlkriterien erfuellen, können jederzeit in die Liste aufgenommen werden.

Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf alle Dienstleistungsverträge gemäß Titel IV (Gesamthaushaltsplan) der Haushaltsordnung im Zeitraum 1993-1997. Nicht berücksichtigt sind Dienstleistungen gemäß Titel IX (Sonderbestimmungen betreffend die Aussenhilfe) der Haushaltsordnung.

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NB: Die Angaben wurden anhand der Anschrift des Vertragspartners ermittelt. Ein Dienstleistungsvertrag, der mit der belgischen Tochter einer deutschen Firma geschlossen wurde, ist somit unter "Belgien" erfasst.