SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Austausch von persönlichen Daten zwischen Europol und den USA

Im Verlauf des Besuches der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den USA haben die Vertreter des Büros von Europol in Washington bestätigt, dass Europol bereits verschiedene Male persönliche Daten mit den Behörden der Vereinigten Staaten ausgetauscht hat. Diese Daten werden nur in den Fällen ausgetauscht, in denen es um Menschenleben geht, und zwar unter der Verantwortung des Direktors von Europol und der Überwachung durch den Verwaltungsrat.

Kann die Kommission ausführliche Informationen zu diesen Tätigkeiten liefern und insbesondere angeben, auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen? Um wie viele Fälle geht es, wie viele Personen (welcher Staatsangehörigkeit) sind betroffen und welche Daten wurden ausgetauscht? Welche Begründungen von außerordentlicher und entscheidender Bedeutung sind jeweils angeführt worden? Aus welchem Grund findet wie die Verantwortlichen von Europol in den USA bestätigen kein Austausch von Daten in umgekehrter Richtung, von den Behörden der Vereinigten Staaten an Europol, statt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Artikel 2 Absatz 1 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(1) sieht vor, dass Europol nach Maßgabe des Artikels 18 des Europol-Übereinkommens(2) personenbezogene Daten an einen Drittstaat übermitteln kann, wenn mit diesem eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde.

Falls keine entsprechende Vereinbarung besteht, können personenbezogene Daten im Ausnahmefall übermittelt werden, wenn der Direktor die Übermittlung der Daten für absolut notwendig hält, um die grundlegenden Interessen der Mitgliedstaaten zu wahren oder um eine unmittelbar drohende kriminelle Gefahr abzuwenden.

Der Rechtsakt des Rates sieht ferner vor, dass der Direktor den Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz so bald wie möglich über jeden Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Ausnahmebestimmung unterrichtet.

Nach den Terrorangriffen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 beschloss der Direktor von Europol am 28. September 2001, die Ausnahmebestimmung zur Anwendung zu bringen; diesen Beschluss teilte er dem Verwaltungsrat und der gemeinsamen Kontrollinstanz mit. Die Datenübermittlung wurde auf Informationen beschränkt, welche sich auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Angriffen vom 11. September 2001 und mit ihnen in Beziehung stehende Straftaten und Geldwäschedelikte beziehen. Grund für den Beschluss war der Umstand, dass die in Besitz von Europol befindlichen Informationen möglicherweise von großer Wichtigkeit für die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten waren.

Die Kommission ist an der operativen Arbeit von Europol nicht beteiligt. Nähere Einzelheiten dieser Datenübermittlung sind ihr nicht bekannt, und ihr ist auch nicht bekannt, ob die Vereinigten Staaten Daten an Europol übermittelt haben.

(1) ABl. C 88 vom 30.3.1999.

(2) ABl. C 316 vom 27.11.1995.