DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/285

(2004/C 88 E/0292)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1199/04

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2004)

Betrifft: Erhebung von Mehrwertsteuer auf EU-Fördermittel

Zuwendungsempfänger von ESF-Fördermitteln haben an mich die Bitte herangetragen, die Kommission darüber zu informieren, dass Zuwendungsempfänger in der Bundesrepublik Deutschland bei gesplitteten Zuwendungsbescheiden mehrwertsteuerpflichtig sind und zudem eine Vorfinanzierung der Projektförderung vornehmen müssen, da die EU die Fördermittel nicht zeitgleich zur Verfügung stellt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Vergabe von Fördermitteln generell und im Speziellen beim ESF nicht durch Vergaberegelungen der Mitgliedstaaten so organisiert werden darf, dass von den Zuwendungsempfängern die Entrichtung der Mehrwertsteuer verlangt wird und somit europäische Mittel im Mitgliedstaat versteuert werden?

2. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um eine derartige Verfahrensweise zu unterbinden?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage können die betroffenen Zuwendungsempfänger gegebenenfalls Widerspruch oder Klage gegen eine derartige Verfahrensweise erheben?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit bewilligte EU-Fördermittel von den Zuwendungsempfängern in Zukunft nicht über Monate hinweg vorfinanziert werden müssen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Herr Abgeordnete weist darauf hin, dass die Empfänger von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds sich beschweren, dass in Deutschland diese Empfänger im Falle gesplitteter Zuwendungs-bescheide MwSt. entrichten müssen. Er möchte wissen, ob die Kommission der Auffassung ist, dass die Zuteilung von Fördermitteln vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds dergestalt organisiert werden darf, dass der Zuwendungsempfänger MwSt. entrichten muss, was zur Folge hat, dass Zuschüsse der Gemeinschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat besteuert werden.

Aus der Frage ergibt sich nicht, welche möglichen Fälle angesprochen wurden, und ohne genauere Informationen kann die Kommission die Fragen nicht detailliert beantworten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 11 A, Absatz 1 Buchstabe a) der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (geändert) (1) die Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Die Besteuerung von Zuwendungen (auch der Gemeinschaft) ist somit nicht grundsätzlich auszuschließen, doch sie kann ausgeschlossen werden, vor allem, wenn die Subvention nicht im Gegenzug zur Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen geleistet wurde, zum Beispiel wenn mit ihr keinerlei Verbrauch verbunden ist (2). Aus diesen Gründen muss jeder Fall einzeln betrachtet werden, um feststellen zu können, ob für ihn die MwSt. in Frage kommt, und wenn ja, ob für die entsprechende Transaktion MwSt. zu berechnen ist oder nicht. Die Prüfung der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat obliegt zunächst den nationalen Behörden, die die Möglichkeit haben, direkter und persönlicher die konkreten Aspekte des vorgelegten Falls zu bearbeiten und die eventuell Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof stellen können. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen können ferner eine Beschwerde an das Generalsekretariat der Kommission richten. Auf der Webseite der Kommission gibt es ein Formular, das eine Hilfestellung für die Formulierung der Beschwerde bietet (http://europa.eu.int/comm/sg/lexcomm).

Die Zuschussfähigkeit der MwSt. im Rahmen der durch die Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen wird in der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen erläutert.

Laut Regel Nr. 7 im Anhang zu dieser Verordnung ist vorgesehen, dass es sich bei der Mehrwertsteuer nicht um eine zuschussfähige Ausgabe handelt, es sei denn, sie wird tatsächlich und endgültig von dem Endbegünstigten oder dem Einzelempfänger im Fall der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die MwSt. getragen, die ihrerseits den Bestimmungen der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates entsprechen müssen. In diesem Fall stellt die Mehrwertsteuer eine zuschussfähige Ausgabe dar und kann als Projektkosten betrachtet werden. Die MwSt. ist nicht zuschussfähig und geht demzufolge zu Lasten des Zuschussempfängers, wenn dieser sie rückerstattet bekommen kann.

Der Anteil der gemeinschaftlichen Kofinanzierung darf jedoch nicht höher sein als die gesamten zuschussfähigen Ausgaben ohne MwSt.

In Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates heißt es: „(…) leistet die Kommission eine Vorauszahlung an die Zahlstelle. Die Vorauszahlung beträgt 7 v. H. der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention. (…) Für die Dauer der Intervention leistet die Zahlstelle Vorauszahlungen zur Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung an den mit dieser Intervention zusammenhängenden Ausgaben.“

Diese Vorauszahlung von 7 % auf den für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehenen Betrag entspricht ungefähr der Hälfte eines Jahresbeitrags.

Ein eventueller Einsatz dieser Vorauszahlung oder jeglicher anderer nationaler Finanzquellen zur Vorabfinanzierung der einzelnen Projekte ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten im Rahmen der nationalen Bestimmungen über die Finanzverwaltung.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) EuGH-Urteile vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-215/94, Mohr, Slg. 1996, S. I-959, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-384/95, Landboden-Agrardienste, Slg. 1997, S. I-738, vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-184/00, Office des produits wallons, Slg. 2001, S. I-9115, und vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-353/00, Keeping Newcastle Warm, Slg. 2002, S. I-5419).

(3) Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004, ABl. L 72 vom 11.3.2004.