SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0477/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(20. Februar 2003)

Betrifft: Etwaiger Einsatz von Kernwaffen in einem Krieg mit dem Irak durch einen EU-Mitgliedstaat

1. Kann der Rat bestätigen, dass die Mitgliedstaaten der EU, die zugleich Mitglied der NATO sind, sich verpflichtet haben, Kernwaffen ausschließlich gegen Staaten einzusetzen, die sie mit Kernwaffen angreifen?

2. Zählt der Rat den Irak neben den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und künftig möglicherweise auch Nord-Korea zu den Staaten, die über Kernwaffen verfügen?

3. Gilt die in Frage 1 genannte Einschränkung für den Einsatz von Kernwaffen jetzt für das Vereinigte Königreich nicht mehr angesichts der kürzlichen Äußerung des griechischen Verteidigungsministers zum Einsatz von Kernwaffen sowie der Tatsache, dass der Flugzeugträger Ark Royal nach seinem Auslaufen aus dem Hafen von Portsmouth am 11. Januar 2003 erst einen langen, 5-tägigen Umweg über das Depot für geheime Waffen und für Kernwaffen auf Trident-Unterseebooten in Loch Long an der Westküste Schottlands gemacht hat, bevor er Kurs auf den Irak nahm?

4. Werden etwaige Kernwaffen eingesetzt, um bestimmte Gebiete und ihre Einwohner durch sogenannten Fall out radioaktiv zu verseuchen oder um durch Explosion in großer Höhe Druckwellen zu erzeugen, die auf dem Erdboden darunter alles vernichten?

5. Wie groß schätzt der Rat die Gefahr ein, dass der tatsächliche Einsatz von Kernwaffen, der seit 1945 nicht mehr erfolgte, dazu führen wird, dass immer mehr Länder den Wunsch haben werden, zur Selbstverteidigung auch über derartige Waffen zu verfügen?

6. Was unternimmt der Rat, um die Verwendung und Weiterverbreitung alles vernichtender Kernwaffen auch künftig zu verhindern?

Quelle: TV Nederland 1, Programm Knevel op zaterdag vom 8. Februar 2003.

Antwort

(29. September 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten in den Nummern 1 und 3 angesprochene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Wie erinnerlich treffen die EU-Mitgliedstaaten Entscheidungen über den Einsatz ihrer militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage ihrer nationalen Souveränität.

Gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem alle EU-Mitgliedstaaten beigetreten sind, gelten fünf Staaten (China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) als Kernwaffenstaaten. Mit drei Ausnahmen (Indien, Israel und Pakistan) haben alle Mitglieder der Vereinten Nationen den NVV unterzeichnet. Die EU hat wiederholt an diese drei Staaten appelliert, dem NVV als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten. Im Übrigen vertritt die EU die Auffassung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea als Unterzeichnerstaat des NVV weiterhin ein Nichtkernwaffenstaat mit allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen ist.

Was die in den Nummern 4 und 5 genannten Fragen angeht, so hat der Rat die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte nicht geprüft.

Allerdings ist der Rat in hohem Maße besorgt über die Gefahr der Verbreitung sämtlicher Arten von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme und hat dieses Thema bei Zusammenkünften auf verschiedenen Ebenen regelmäßig zur Sprache gebracht. Die allseitige Unterzeichnung und strenge Einhaltung multilateraler Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsverträge zu fördern ist im Laufe der Jahre immer eines der zentralen politischen Anliegen der EU gewesen. Daneben sind Fragen der Abrüstung und Verbreitung systematisch in unserem politischen Dialog mit Drittländern auf allen Ebenen thematisiert worden.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Brüssel) vom 20./21. März 2003 wird die EU die Arbeiten im Hinblick auf eine umfassende, kohärente und wirksame multilaterale Politik der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen intensivieren. Der Rat wird sich in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen, um seine künftigen Anstrengungen in diesem Bereich noch weiter zu verstärken.