SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1827/00

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Assoziierungsabkommen zwischen Algerien und der EU

Nach einer längeren Wartezeit ist der Verhandlungsprozeß zwischen der EU und Algerien, um zu einem Assoziierungsabkommen zu gelangen, in eine neue Phase eingetreten. Tatsächlich wurde eine neue Runde von Kontakten zwischen der EU und Algerien sowohl auf technischer Ebene von seiten der Kommission als auch politischer Ebene von seiten des Rates eingeleitet. Am 12. Mai d.J. fand eine Sitzung der Gemeinschaftstroika auf Ministerebene unter Vorsitz des amtierenden Ratspräsidenten Jaime Gama in Lissabon statt, um die europäisch-algerischen Beziehungen zu untersuchen. Zuvor hatte ein Treffen auf diplomatischer Ebene stattgefunden.

Diese Gespräche sollten den politischen Dialog zwischen der EU und Algerien wieder ankurbeln und in ein beide Seiten zufriedenstellendes Assoziierungsabkommen münden und den Verhandlungsprozeß in Gang halten.

In dem Prozeß des politischen Dialogs und der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit Algerien:

- Welche Leitlinien und Prioritäten vertritt der Rat unter Berücksichtigung der Gespräche der letzten Wochen mit den algerischen Behörden?

- Welchen Zeitplan hält der Rat im Prinzip für am ehesten realistisch, um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Algerien zu entwickeln und abzuschließen?

Antwort

(28. September 2000)

Seit 1997 hat der Rat einvernehmlich den politischen Dialog mit Algerien, auch in Algier, auf Ministerebene verstärkt und dabei folgende Leitsätze zugrunde gelegt: Solidarität mit der algerischen Bevölkerung, Verurteilung von Terrorismus und von übermäßiger Gewalt, uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten, der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie Aushandlung eines neuen Europa-Mittelmeer-Abkommens. Das erste Treffen fand am 26. November 1997 unter luxemburgischem Vorsitz statt; weitere Treffen folgten am 19./20. Januar 1998 in Algier, am 21. Oktober 1998 in Wien, am 3. November 1999 in Algier und zuletzt am 12. Mai 2000 in Lissabon. Auch der französische Vorsitz hat im zweiten Halbjahr ein solches Treffen im Rahmen des politischen Dialogs geplant.

Der Rat betont in all seinen Kontakten mit den algerischen Behörden, daß die Bekämpfung des Terrorismus nicht als Vorwand für Verletzungen der Menschenrechte dienen darf und daß Ausschreitungen und Mißbrauch bekämpft werden müssen. Der Rat ist ferner davon überzeugt, daß ein Dialog zwischen der Regierung und der Opposition notwendig ist. Auf der letzten Tagung vom 12. Mai in Lissabon hat der Vorsitz insbesondere betont, daß der Rat die Bemühungen von Präsident Bouteflika um eine nationale Wiederaussöhnung unterstützt und den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten befürwortet. Er hat die Besorgnis der EU angesichts der Berichte über Inhaftierungen, außergerichtliche Verhaftungen, Folterungen und das Schicksal von Verschwundenen, der Regierung und der Opposition gegenüber zum Ausdruck gebracht.

Der Rat ist erfreut über die politische Entscheidung der algerischen Behörden, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Die zweite Verhandlungssitzung fand am 14. April 2000 statt; hier konnten ein allgemeiner Überblick über den Stand der Verhandlungen gewonnen und bedeutende Fortschritte beim Kapitel über die wirtschaftliche Zusammenarbeit erzielt werden. Am 11. Juli findet in Algier ein informelles Treffen auf technischer Ebene statt, auf das im Herbst eine offizielle Tagung in Brüssel folgen soll. Der Rat hofft, daß diese Verhandlungen rasch zu einem Assoziierungsabkommen mit Algerien führen werden und daß dies auch für die anderen Länder, mit denen Verhandlungen in Gang sind Syrien und der Libanon ein Ansporn sein wird, die Verhandlungen zu beschleunigen.