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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2923/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Etikettierung von Lebensmitteln, unter besonderer Berücksichtigung von Information auf den Verpackungen zur mit auf Lebensmittelverpackungen angebrachten klaren Verringerung von Gesundheitsgefahren

Ist die Kommission auch der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend funktionelle Lebensmittel aktiv zu werden, um Informationen über die Verringerung von Gesundheitsgefahren auf Lebensmittelverpackungen zuzulassen, wenn die dargelegten Vorteile auf hinreichenden und anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und durch eine unabhängige Stelle in der Europäischen Union überprüft und bestätigt worden sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass zu unterscheiden ist zwischen Informationen über eine Verringerung von Gesundheitsgefahren und Behauptungen, dass bestimmte Lebensmittel eine Krankheit verhindert, behandelt oder heilt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden die sogenannten funktionellen Lebensmittel nicht definiert. Da jedes Lebensmittel eine bestimmte Funktion erfuellt, besteht kein Anlaß, einer bestimmten Kategorie zugehörige Lebensmittel als funktionell zu bezeichnen.

Zu den Behauptungen bezüglich einer Reduzierung des Krankheitsrisikos ist zu sagen, dass wie bereits mehrfach erwähnt die Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) es in Artikel 2 untersagt, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen. Behauptungen, das Risiko einer Erkrankung zu mindern, gehören zu diesem Verbot.

Wie sie bereits im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(2) ausgeführt hat, sieht die Kommission keinen Anlass, den Grundsatz dieser Rechtsvorschrift zu verändern.

Wie im Weißbuch vorgesehen, wird die Kommission allerdings prüfen, ob im Gemeinschaftsrecht spezielle Bestimmungen über ernährungsbezogene und funktionelle Behauptungen hinsichtlich der positiven Auswirkungen eines Nährstoffs auf bestimmte normale Körperfunktionen aufgenommen werden sollen. Die Festlegung eines strengen Rahmens für solche Behauptungen bildet eine erste Stufe auf dem Weg zu einem umfassenden Engagement, dem Verbraucher verlässliche, wissenschaftlich fundierte und der Art dieser Produkte angemessene Information zu vermitteln und ihnen so die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen zu treffen, die ihrer Gesundheit und ihrem Allgemeinbefinden zugute kommen.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1788/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Red Asturiana de Alojamientos Rurales (Asturisches Netz für Ferienwohnungen auf dem Land)

Kürzlich fand eine Sitzung der Asociación Española de Turismo Rural (Spanischer Verband für Agritourismus) statt, auf der hervorgehoben wurde, wie wichtig die Arbeit ist, die von den Veranstaltern des ländlichen Tourismus innerhalb dieses Sektors auf Gemeinschaftsebene geleistet wird.

In diesem Zusammenhang ist auf die Tätigkeit des Verbandes Red Asturiana de Alojamientos Rurales hinzuweisen, der in einer der landschaftlich reizvollsten Gebiete der Gemeinschaft aktiv ist und den neuen Veranstaltern im Bereich des ländlichen Tourismus in Asturien technische Hilfe gewährt. Damit entstanden zahlreiche Arbeitsplätze in der Region, je zur Hälfte direkte und indirekte Beschäftigungsmöglichkeiten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Gemeinschaftshilfen für die Entwicklung des Red Asturiana de Alojamientos Rurales gewährt wurden und inwieweit die Veranstalter dieser Form von ländlichem Tourismus in Asturien einschlägige Gemeinschaftshilfen erhalten können?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Nach Angaben der spanischen Behörden hat das Asturianische Netz für Ferienwohnungen auf dem Land keine Gemeinschaftsbeihilfen erhalten.

Es sei aber darauf hingewiesen, daß im Zeitraum von 1994 bis 1999 im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader II und des Operationellen Programms Proder aus den Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-A), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) Mittel in Höhe von 8,5 Mio. für die Entwicklung des Agritourismus in Asturien bereitgestellt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4106/00

von Pietro-Paolo Mennea (ELDR) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Lage der Landwirtschaft in Apulien

Während der ersten Novemberhälfte kam es in der Stadt Barletta und in den Dörfern des Valle dell'Ofanto mehrere Tage lang zu heftigen Protesten der Landwirte Barlettas, gegen die starke Verteuerung des Treibstoffes, die Hoechstgeldstrafen für die Anpflanzung von als illegal angesehenen Weinbergen und gegen die Kürzung der Ausgleichszahlung für Olivenöl um 35 %.

Die Stadt und die Bürger von Barletta sahen sich starken Beeinträchtigungen ausgesetzt, auch durch die Besetzung des Rathauses und die Blockierung der Hauptverkehrsstraßen in der Stadt Barletta selbst; in der Nähe des städtischen Bahnhofes wurde ein Intercity-Zug gewaltsam aufgehalten und infolge dieser Proteste wurden drei Stadtpolizisten, die eingriffen, um den Ausschreitungen Einhalt zu gebieten, verletzt.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, ob für die Gruppe der Landwirte, die unter die Ziel-1-Regionen fallen, folgendes in Frage kommt:

- Aufhebung der Strafe für die als illegal angesehenen Weinberge und eine eventuelle Reduzierung auf eine symbolische Strafe, wie dies in Spanien geschehen ist;

- Nichtanwendung der Neuregelung der Kürzung der Ausgleichszahlung für Olivenöl um 35 %, und falls diese Neuregelung der Kürzung anerkannt wird, auf jeden Fall Senkung des Prozentsatzes unter 35 %;

- Senkung der Kosten für den in der Landwirtschaft verwendeten Treibstoff.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3184/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Programm EQUAL

Auf den Treffen, die zwischen der Kommission und den für das Programm EQUAL Verantwortlichen der verschiedenen Mitgliedstaaten stattgefunden haben, hat sich die Kommission verpflichtet, ein Dokument vorzulegen, in dem die Leitlinien und Bedingungen für die Partnerschaft im Rahmen des Programms EQUAL festgelegt werden sollen.

1. Wann beabsichtigt die Kommission dieser Verpflichtung, das Dokument über die Partnerschaft vorzulegen, nachzukommen, das aufgrund der in der genannten Initiative verankerten Ziele so notwendig ist, wenn man berücksichtigt, dass die Fristen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL sehr knapp bemessen sind?

2. Nach welchen Kriterien wird die Gemeinschaftshilfe vergeben, wenn eine Partnerschaft zwischen Ziel-1-Regionen und anderen nicht unter ein Ziel fallenden Regionen angestrebt wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Der Kommission ist bewusst, dass die Gemeinschaftsinitiative EQUAL nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die Entwicklungspartnerschaften in allen Mitgliedstaaten korrekt eingerichtet werden. Diese Thematik wird im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Annahme der Programmentwürfe für die Gemeinschaftsinitiative auf nationaler Ebene sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ausführlich erörtert. Als Ergebnis dieser engen Zusammenarbeit wurde bereits eine Fragen und Antworten-Struktur erstellt, die zu einigen Punkten der Initiative, einschließlich der Partnerschaft, Auslegungen und Möglichkeiten für Vereinbarungen enthält.

Für einige Mitgliedstaaten ist es in der Tat wichtig, klare Kriterien vorzugeben, wie die Finanzierung in den Fällen festzulegen ist, in denen eine Partnerschaft zwischen Ziel-1-Regionen und anderen, nicht unter dieses Ziel fallenden Regionen besteht. Die Kommission wird im Verlauf der genannten Verhandlungen darauf achten, dass in den Mitgliedstaaten praktische Regeln zur Lösung dieser Problematik aufgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2843/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Geldstrafe für Griechenland

Kann die Kommission nach dem jüngsten bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem Griechenland wegen Nichterfuellung von Umweltvorschriften zu einer nach Tagessätzen berechneten Geldstrafe verurteilt wurde, angeben, wie viel Griechenland bisher entrichtet hat oder wann Griechenland die erste Zahlung leisten wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Kraft des Urteils vom 4. Juli 2000(1) hat der Gerichtshof Griechenland zur Zahlung eines Zwangsgelds von 20 000 pro Tag verurteilt, zu zahlen auf das Konto Eigenmittel der EG ab Urteilsverkündung und bis zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache Kommission/Griechenland nachzukommen.

Da es sich um ein erstes Urteil auf der Grundlage von Artikel 228 (ex-Artikel 171) des EG-Vertrags handelt, mit dem einem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld auferlegt wurde, wird die Kommission unter Berücksichtigung geltender Bestimmungen(2) der griechischen Regierung ein Schreiben zusenden, in dem sie die Zahlungsmodalitäten für das Zwangsgeld festlegt, das seit Urteilsverkündung und bis zur Erfuellung der Auflagen des Urteils durch Griechenland täglich fällig wird.

(1) Rechtssache C-387/97.

(2) Beschluss vom 14. Dezember 1994 über das interne Verfahren zur Einziehung von Pauschalbeträgen oder Zwangsgeldern, die der Gerichtshof gemäß Artikel 171 EG-Vertrag verhängt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2369/00

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Fischereipolitik der Kommission

Welche Haltung nimmt die Kommission angesichts der schwindenden Fischbestände in unseren Gewässern zum Rückwurf und zur Verkippung von Fängen ein?

Kann die Kommission zusagen, daß sie sich vor und während der Vorbereitungen für die Revision der GFP im Jahre 2002 auf die Suche nach einer Lösung für dieses ernste Problem konzentrieren wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Es steht außer Zweifel, dass das Fangen zumeist junger Fische, die anschließend tot oder tödlich verwundet ins Meer zurückgeworfen werden, zur Politik der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Widerspruch steht.

Die Kommission ist fest entschlossen, einen Weg zu finden, um solche Praktiken erheblich zu reduzieren und soweit möglich ganz einzustellen. Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1), die unter anderem Vorschriften zur Größe der Maschenöffnungen und über Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten enthält, stellt gegenüber der Vorläuferverordnung einen erheblichen Fortschritt dar. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen zur Verbesserung selektiven Fanggeräts und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit das Gemeinschaftsrecht diesen Fortschritten Rechnung trägt.

Das Thema wird im Grünbuch der Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002, das Anfang 2001 vorgelegt werden soll, Berücksichtigung finden.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2534/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: FFH-Richtlinie

Die für den Kiesabbau vorgesehenen Flächen entlang des Oberrheins sind fast ausschließlich in die FFH-Richtlinie einbezogen.

Die Kommission wird um Mitteilung gebeten:

1. Was bedeutet das für den laufenden Gewerbebetrieb der dortigen Kieswerke?

2. Welche Bedeutung hat die Einbeziehung in die Richtlinie für diejenigen Flächen, die im Regionalplan als Vorratsflächen vorgesehen sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Gebiete, die Deutschland bisher im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) notifiziert hat, entsprechen nicht den Anforderungen. Dies gilt insbesondere für das deutsche Bundesland Baden-Württemberg, in dem der Großteil der Oberrheinebene gelegen ist.

Daher muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Deutschland im Rahmen der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie dringend angemessene Gebiete einschließlich derer in der Oberrheinebene ausweisen muss.

Welche Konsequenzen dies für die angesprochenen Kieswerke hat, muss von den nationalen Behörden unter Wahrung der europäischen Naturschutzbestimmungen (insbesondere Artikel 6 Habitat-Richtlinie) von Fall zu Fall entschieden werden.

Bei allen neuen Plänen oder Projekten, für die eine Abgrabungsgenehmigung erforderlich ist, und die beträchtliche Konsequenzen für ein Natura-2000-Gebiet haben könnten, muss Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG angewandt werden, auch wenn es sich hierbei bekanntermaßen um eine Ressource handelt. Detailliert Informationen über den Geltungsbereich von Artikel 6 finden Sie in einer Broschüre der Kommission, die unter der folgenden Internetadresse erhältlich ist: http://europa.eu.int/comm/environment/nature/home.htm., unter EU Nature legislation Managing Natura 2000 sites: The provisions of Article 6 of the Habitats Directive 92/43/EEC.

Bereits in den sechziger und siebziger Jahren wurde in der wissenschaftlichen Literatur auf die positiven Auswirkungen von renaturierten Steinbrüchen einschließlich Kiesgruben(3) hingewiesen. Daher sollte nicht jeder Steinbruch in der Umgebung eines Natura-2000-Gebietes als Katastrophe betrachtet werden. Außerdem besteht in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, Abschwächungs- und Ausgleichsmaßnahmen wie die Renaturierungsmaßnahmen zu ergreifen, durch die der Naturschutz und die Interessen der Kieswerke in Einklang gebracht werden können.

Weite Teile der Oberrheinebene werden jedoch landwirtschaftlich genutzt (z. B. Maisfelder), und Kies und Kiesel sind weit verbreitete Rohstoffe. Daher sollte es für die Mitgliedstaaten nicht zu schwierig sein, außerhalb der Natura 2000-Gebiete alternative Kiesabbauflächen zu finden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) Siehe Weinzierl (1964): Kiesgrube und Landschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2284/00

von Ulla Sandbæk (EDD) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Morde von Racak

Am 19. April 2000 stellte ich eine Reihe von Fragen für die Fragestunde betreffend die am 15. Januar 1999 verübten Morde von Racak (QH-0404/00)(1) und die Untersuchungen, die die finnische Gerichtsmedizinerin Dr. Helena Ranta in diesem Zusammenhang im Auftrag der EU durchgeführt hat.

Da nicht alle Fragen beantwortet wurden, wiederhole ich die nichtbeantworteten Fragen:

- Trifft es zu, daß die Obduktionsberichte von Frau Ranta vom März 1999 in keiner Weise Behauptungen über Hinrichtungen, Folter und Erschießen aus kurzer Entfernung bestätigen?

- Mit welcher Begründung wurden die Berichte von Frau Ranta vom März 1999 geheimgehalten?

- Ergänzend dazu möchte ich angesichts der aktuellen Situation folgende Zusatzfragen stellen. Wenn ich recht unterrichtet bin, hat Frau Helena Ranta inzwischen ihren Abschlußbericht der EU und dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überreicht. Handelt es sich um den gleichen Wortlaut? Falls nein, worin besteht der Unterschied, und weshalb wird der EU und den Mitgliedstaaten nicht der gleiche Bericht übermittelt wie dem Tribunal, wo doch Frau Ranta ihre Untersuchungen im Auftrag der EU durchführte? Wird der Rat den Abschlußbericht dem Parlament zur Verfügung stellen?

(1) Schriftliche Antwort auf die Anfrage vom 17.5.2000.

Antwort

(9. November 2000)

In Ergänzung zu den Antworten auf die vorhergehende Anfrage (H-0404/00) bestätigt der Rat, dass er unter portugiesischem Vorsitz den Abschlussbericht über die Untersuchungen der gerichtsmedizinischen Sachverständigen wie zuvor schon den Zwischenbericht dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zugeleitet hat. Die EU ist somit der den Staaten und Organisationen auferlegten Verpflichtung nachgekommen, die darin besteht, mit dem Gerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten und ihm alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen vorzulegen.

Die Morde von Racak gehören zu den Punkten, welche in die gegen Milosevic und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Gesetze oder Gebräuche des Krieges im Kosovo erstellte Anklageschrift aufgenommen wurden, die vom Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien am 24. Mai bestätigt worden ist.

Jetzt ist es Aufgabe des Gerichtshofs, aus den vorgelegten Berichten die Schlüsse zu ziehen, die er für relevant hält. Die Frau Abgeordnete wird sicherlich verstehen, dass der Rat nicht näher einen Sachverhalt kommentieren möchte, der nunmehr eindeutig in die Zuständigkeit eines internationalen Gerichts fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3010/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Zweihundert-Jahr-Feier für Vincenzo Bellini

In das Jahr 2001 fällt der 200. Jahrestag der Geburt des italienischen Musikers Vincenzo Bellini, der als einer der größten Komponisten aller Zeiten gilt.

In seinem Heimatland wird Bellini von den lokalen Behörden mit einer Reihe von Veranstaltungen geehrt, die die wichtigsten Etappen im Leben und Werk Bellinis (Italien, Großbritannien, Frankreich) aufzeigen.

Das Werk Vincenzo Bellinis kann als Erbe von internationaler Bedeutung angesehen werden. Die Kommission wird daher um Auskunft darüber gebeten, welche ideellen und finanziellen Initiativen sie zur Unterstützung der bereits geplanten Feierlichkeiten zu ergreifen gedenkt.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Kommission kann Initiativen im Kulturbereich im Rahmen und nach den Kriterien des Programms Kultur 2000 einem einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Union unterstützen.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass noch vor Ende dieses Jahres im Amtsblatt ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für im Jahr 2001 durchzuführende Projekte veröffentlicht wird und dass die Kulturschaffenden daher die Möglichkeit haben, bei dieser Gelegenheit Projekte im Hinblick auf eine etwaige Finanzierung einzureichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2897/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Holzstaub und Karzinogen Richtlinie

Durch die Richtlinie 1999/38/EG(1) des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG(2) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene wurden Hartholzstäube generell als karzinogen (eindeutig krebserzeugend) eingestuft.

Die österreichische und mit ihr die europäische Holzwirtschaft hat sich immer gegen diese Einstufung ausgesprochen, da sie erstens von der Unbedenklichkeit von unbehandeltem Holzstaub für die Gesundheit der Arbeitnehmer stets überzeugt war und zweitens der Begriff Hartholzstaub zu umfassend und viel zu ungenau ist. Alle dieser Entscheidung zugrunde liegenden Studien haben sich auf Staub von Holz konzentriert.

Durch eine nun vorliegende mehrjährige Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg, bestätigt sich nunmehr, dass nicht der Holzstaub von unbehandeltem Holz, insbesondere von Eiche und Buche als verursachend wirkt, sondern die Kontamination von Holzstaub mit bestimmen Chemikalien.

Ist der Kommission bekannt, dass die wissenschaftliche Grundlage für die durch Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, durch eine Studie der deutschen Berufsgenossenschaft Holz widerlegt wurde?

Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission auf die Ergebnisse der Studie der Holz-BG zu reagieren?

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66.

(2) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

In die Richtlinie 1999/38/EG des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene wurde gemäß dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) der Zusatz Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Hartholzstäuben ausgesetzt sind aufgenommen.

Die Kommission kennt die neue Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg. Diese wurde dem SCOEL im Juni 2000 von einem Gutachter der Holz-Berufsgenossenschaft vorgelegt und ausführlich erörtert.

Es gibt zwar Anzeichen dafür, dass Holzstaub vielleicht nicht die einzige Ursache von Nasentumoren bei den Versuchstieren war. Diese Ergebnisse sind jedoch als vorläufig anzusehen. Dem Autor der Studie wurden weitere Fragen gestellt, vor allem zur Neubewertung des Entzündungsprozesses. Die Kommission wird die Karzinogenität von Holzstäuben erneut prüfen, wenn sie nach Erhalt dieser zusätzlichen Informationen zu dem Schluss kommt, dass dies notwendig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2050/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Stoffe, die nicht zur Herstellung von Wein, Spirituosen und anderen alkoholischen Getränken verwendet werden dürfen

Kann die Kommission ein Verzeichnis jener Stoffe, die bei der Herstellung von Wein, Spirituosen und anderen zum Verzehr bestimmten alkoholischen Getränken verboten sind, sowie ein Verzeichnis der für dieses Verbot geltenden Rechtsinstrumente zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Die Herstellung von Wein und Traubenmost ist in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) und insbesondere in Titel V Kapitel I dieser Verordnung (Önologische Verfahren und Behandlungen) geregelt. Die Verzeichnisse der zugelassenen Verfahren sind in den Anhängen IV und V der Verordnung festgelegt. Sie betreffen insbesondere die für die Weinherstellung zulässigen Zusatzstoffe und technischen Hilfsstoffe. Stoffe, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, sind für die Herstellung von Weinbauerzeugnissen nicht zugelassen.

Zur Herstellung von Spirituosen, die den in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2) festgelegten Definitionen entsprechen müssen, dürfen nur die in der jeweiligen Erzeugnisdefinition vorgegebenen Stoffe und Zusatzstoffe verwendet und zugegeben werden, die nach dem Verfahren der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3) zugelassen wurden.

Soweit Farbstoffe verwendet werden, müssen diese gemäß der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(4) zugelassen sein.

Zur Aromatisierung dieser Erzeugnisse dürfen nur die in der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(5) definierten natürlich vorkommenden Aromastoffe und Aromaextrakte bzw. natürlichen Aromastoffen und Aromaextrakten chemisch identischen Stoffe und Extrakte verwendet werden.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 160 vom 12.6.1989.

(3) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(4) ABl. L 237 vom 10.9.1994.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1988.