SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3775/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Psychisch Kranke

Die Vereinigung der Neuropsychiatrischen Klinken von Athen (Attika) brandmarkt in einer offiziellen Erklärung den bedauernswerten Zustand, der in Griechenland im Bereich der Pflege psychisch Kranker herrscht.

Die völlige Gleichgültigkeit des griechischen Staates gegenüber den Schwierigkeiten der privaten psychiatrischen Klinken veranlasste letztere, zwei Wochen lang keine neuen Patienten aufzunehmen.

Der Tagespflegesatz, den der Staat den Privatkliniken entrichtet, liegt seit 1992 unverändert bei 7.000 Drachmen, während sich der entsprechende Satz für staatliche psychiatrische Krankenhäuser auf 30.000 Drachmen beläuft.

Ausserdem werden 50% der psychiatrisch Kranken in Griechenland in Privatkliniken behandelt, entweder weil sie diese vorziehen, oder weil der Staat nicht in der Lage ist, die Gesamtheit der Patienten von etwa 9000 Personen zu betreuen.

Die EU finanziert nun schon seit Jahren die psychiatrische Betreuung in Griechenland mit; kann die Kommission daher mitteilen:

1. wieviele Mittel bisher für diesen Zweck aufgewendet wurden und wieviele für die nächsten Jahre vorgesehen sind?

2. unter welchen Bedingungen entsprechend dem Grundsatz des lauteren Wettbewerbs zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor und wegen des Rechtes des Patienten auf Wahl seines Arztes und/oder der Heileinrichtung der Privatsektor von der EU Zuschüsse zur Verbesserung seiner Infrastruktur und zwecks besserer Betreuung der psychisch Kranken erhalten könnte?

3. ob die bisher an Griechenland gezahlten Mittel richtig genutzt wurden, ob Kontrollen durchgeführt wurden und wie die Ergebnisse lauten?

4. ob diese Vorgehensweise der griechischen Regierung gegen Vorschriften und Grundsätze der EU verstösst, und - wenn ja - welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diesen Mißstand zu beheben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Januar 1998)

1. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß ihr finanzieller Beitrag zur psychiatrischen Versorgung in Griechenland im Rahmen des Programms B nach Verordnung (EWG) Nr. 815/84 vom 26. März 1984 über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich ((ABl. L 88 vom 31.3.1984. )) zur Reform des psychiatrischen Versorgungssystems in Griechenland auf eine ausserordentliche Finanzhilfe beschränkt wurde. Ziel dieses wissenschaftlichen Programms war die Verringerung der Anzahl von Neuaufnahmen in den grossen staatlichen Psychiatriekliniken, um zu verhindern, daß psychisch gestörte Patienten chronisch erkranken und hospitalisiert werden und um die Rückkehr von Langzeitpatienten in die Gemeinschaft zu unterstützen. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung wurden Ende 1995 abgeschlossen. Der Gemeinschaftsbeitrag während des 12jährigen Durchführungszeitraums betrug insgesamt etwa 50 MEcu.

2. Für die Behandlung spezifischer Probleme in privaten Psychiatriekliniken in Griechenland sind die staatlichen Behörden zuständig.

3. Ein Schlußbericht über die Durchführung der Verordnung (EWG) 815/84 wurde dem Rat und dem Parlament im Dezember 1995 vorgelegt ((Dok. KOM (95) 668 endg. )). Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß die Ziele dieser Verordnung erreicht worden sind und erhebliche Auswirkungen hatten. Einige der im Rahmen dieser Verordnung eingeleiteten Maßnahmen zur sozioökonomischen Wiedereingliederung von Langzeitpatienten werden derzeit unter dem operationellen Programm "Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt" des GFK 1994 bis 1999 für Griechenland fortgesetzt.

4. Die Kommission kann die Auffassung des Herrn Abgeordneten nicht teilen. Im Bemühen zur Fortsetzung und Konsolidierung der im Rahmen der obigen Verordnung eingeleiteten psychiatrischen Reform arbeiten die griechischen Behörden derzeit einen Zehnjahresaktionsplan (1997 bis 2006) aus. Die Kommission soll prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen dieses Plans innerhalb des oben erwähnten operationellen Programms in den restlichen Jahren des Planungszeitraums 1994 bis 1999 finanzielle Beihilfe erhalten können.