SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1767/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(21. Juni 2002)

Betrifft: Ausweitung der Abnahme von Fingerabdrücken von Personen aus Drittstaaten

- Die Verordnung (EG) 2725/2000(1) Eurodac, die seit etwa zwei Jahren in Kraft ist, sieht in Artikel 8 ausdrücklich vor, dass jedem Ausländer, der mindestens 14 Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Grenze () auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat kommend von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen () wird, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger abgenommen werden.

- Indessen machen es die Maßnahmen gegen die wachsende Kriminalität im Gefolge der Zuwanderung und vor allem die geheimdienstliche Bekämpfung des Terrorismus erforderlich, dass die zuständigen Polizei- und Justizbehörden die Möglichkeit erhalten, die Gesamtheit der zugewanderten Personen sicher zu identifizieren.

- Bereits jetzt schon gibt es EU-Mitgliedstaaten, die allgemeingültige Maßnahmen zur Abnahme von Fingerabdrücken zwecks Feststellung der Identität von Ausländern aus Drittstaaten eingeführt haben (beispielsweise Belgien) oder zurzeit einführen (Italien).

Hält es die Kommission angesichts dieser Tatsachen nicht für angebracht, auch im Rahmen der Arbeiten des nächsten Europäischen Gipfels in Sevilla, zum Zwecke der Sicherheit, der Überwachung der illegalen Einwanderung sowie zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus derartige Verfahren auf europäischer Ebene generell vorzusehen?

(1) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Ziel von Eurodac ist es, die wirksame Anwendung des Dubliner Übereinkommens(1) und der geplanten Verordnung Dublin II(2) zu erleichtern.

Die Eurodac-Zentraleinheit sammelt bzw. vergleicht die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Bei diesen Personen handelt es sich zum einen um ausländische Staatsangehörige, die beim illegalen Überschreiten der Grenze eines Mitgliedstaats von einem Drittstaat gefasst und nicht zurückgewiesen wurden, zum anderen um Ausländer, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.

In den geschilderten Fällen werden Fingerabdrücke einzig mit dem Ziel genommen, den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Mitgliedstaates zu helfen, der für die Prüfung eines Asylantrags gemäß dem Dubliner Übereinkommen zuständig ist. Auf Initiative eines Mitgliedstaats hat der Rat sich bisher ergebnislos mit der Möglichkeit befasst, Eurodac-Daten als zusätzliches Mittel im Kampf gegen Terrorismus zu verwenden.

Die Kommission plant keine Vorschläge zur Abnahme und Speicherung der Fingerabdrücke von Personen, die nicht einer der genannten Personengruppen angehören.

(1) Dubliner Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags ABl. C 254 vom 19.8.1997.

(2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat ABl. C 304 E vom 30.10.2001.