SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0321/02

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung in Lissabon im Jahre 2000 ersuchte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Gemeinschaft, sicherzustellen, dass der Frequenzbedarf für künftige Mobilkommunikationssysteme rechtzeitig und effizient gedeckt wird. Weiter hieß es: Ein vollständig integrierter und liberalisierter Telekommunikationsmarkt sollte bis Ende 2001 vollendet sein. Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Zielvorgabe verwirklicht wurde?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung vom 23./24. März 2000 in Lissabon den Rat und das Europäische Parlament, die Beratungen über die Vorschläge für Rechtsvorschriften, welche die Kommission nach ihrer 1999 vorgenommenen Überprüfung des rechtlichen Rahmens für den Telekommunikationsbereich angekündigt hat, möglichst frühzeitig im Jahr 2001 abzuschließen. Ferner ersuchte er die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Gemeinschaft, sicherzustellen, dass der Frequenzbedarf für künftige Mobilkommunikationssysteme rechtzeitig und effizient gedeckt wird. Ein vollständig integrierter und liberalisierter Telekommunikationsmarkt sollte bis Ende 2001 vollendet sein.

Der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste wurde am 14. Februar 2002 vom Ministerrat verabschiedet(1). Das neue Reformpaket dient der Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Informationsgesellschaft durch einheitlichere Rahmenbedingungen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste. Als Teil dieses Pakets wurde eine Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Gemeinschaft verabschiedet(2). Gemäß dieser Entscheidung kann die Kommission regelmäßig in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen Fragen der Frequenzpolitik mit den Mitgliedstaaten erörtern. Bei Bedarf können technische Durchführungsmaßnahmen und Vorschriften erlassen werden, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten.

Was die Liberalisierung des Telekommunikationssektors betrifft, stellte die Kommission fest: In den meisten Mitgliedstaaten wurden die Telekommunikationsmärkte ab dem 1. Januar 1998 für den Wettbewerb geöffnet; die letzte Marktöffnung erfolgte am 1. Januar 2001. Heute hat in zwölf Mitgliedstaaten die Gesamtbevölkerung die Wahl zwischen mindestens fünf Telekommunikationsanbietern bei Fern- und Auslandsgesprächen und in sechs Mitgliedstaaten bei Ortsgesprächen. Dieser Wettbewerb wird noch erweitert und verstärkt, sobald die vor kurzem verabschiedeten neuen Rechtsvorschriften im Frühjahr 2003 in Kraft treten.(3)

Was schließlich den Frequenzbedarf künftiger Mobilfunksysteme betrifft, sei darauf hingewiesen, dass alle Mitgliedstaaten Frequenzen für die Bereitstellung von Systemen der dritten Generation (einschließlich des Universal Mobile Telecommunications System) reserviert haben, die bei der Einbindung europäischer Bürger in eine echte Informationsgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen dürften.

(1) 6111/02 (Presse 29-G).

(2) noch nicht erschienen.

(3) SEK(2002) 29/2.