DieKommissionistalsobereitsderinderErklärung34imAnhangderBeitrittsakteÖsterreichserwähnten
Aufforderung des Rates gefolgt und hat in den einschlägigen Bereichen Rechtsvorschriften vorgelegt.AußerdemlegtesieimDezember2001einenVorschlagfüreineVerlängerungdesÖkopunktesystems(
4)
vor,derjetztGegenstanddesVermittlungsverfahrensist.SchließlichbeabsichtigtdieKommission,inKürzeeinenneuenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieErhebungvonStraßenbenutzungsentgeltenundzurÄnderungderEurovignette-Richtlinievorzulegen.
(1) KOM(98)444endg.
(2) ABl.C59vom26.2.1997.
(3) Richtlinie1999/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvon
GebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999;
ersetztRichtlinie93/89/EWGdesRatesvom25.Oktober1993,ABl.L279vom12.11.1993.
(4) ABl.C103Evom30.4.2002.
(2004/C58E/142) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2046/03
vonAnneJensen(ELDR)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:DeutscheStraßenbenutzungsgebühr
DiedeutscheRegierunghatdieEinführungeinerStraßenbenutzungsgebühr(LKW-Maut)beschlossen.Die
EinführungeinereinseitigendeutschenStraßenbenutzungsgebührbenachteiligtSpeditionsunternehmenauseinerReiheeuropäischerLändererheblichgegenüberihreneuropäischenKollegen.SoistbeispielsweisederTransitdurchDeutschlandVoraussetzungfürrentableLKW-TransporteausDänemarkundSchwedenindas übrige Europa. Dänische und schwedische Spediteure sind deshalb durch eine einseitige deutsche
Straßenbenutzungsgebührwettbewerbsmäßigerheblichbenachteiligt.
StehtdieeinseitigedeutscheStraßenbenutzungsgebührnachAuffassungderKommissioninEinklangmit
denEU-Wettbewerbsvorschriften?WirddieKommissionversuchen,einegemeinsameeuropäischeLösungzufinden,anstatteineeinseitigenationaleBesteuerungzuakzeptieren?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(18.Juli2003)
Deutschland hat die Kommissiondarüber unterrichtet, dasses beabsichtigt, ein neues Mautsystem für
schwereNutzfahrzeugeaufdeutschenAutobahneneinzuführen.DieKommissionhatsichschriftlichandiedeutsche Regierung gewandt, um die Vereinbarkeit des Systems sowohl hinsichtlich der Höhe derGebührenalsauchandererrelevanterAspektedesSystemsmitdemGemeinschaftsrecht,insbesonderemitderRichtlinie1999/62/EG(
1),zubewerten.DieFragewirdderzeitgeprüft.
DieKommissionwirdinjedemFalldafürSorgetragen,dassdieRechtsvorschriftenderGemeinschaftin
allenmitdemneuendeutschenMautsystemzusammenhängendenPunktengebührendbeachtetwerden.
(1) Richtlinie1999/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvon
GebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999.
(2004/C58E/143) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2057/03
vonBarthoPronk(PPE-DE)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:1-und2-Eurocent-Münzen
IneinemwissenschaftlichenArtikel,derkürzlichindenNiederlandenerschienenist(1),wurdeanhandder
sogenanntenCramerschenRegeldargelegt,dassmiteinerEuro-Serieohne1-und2-Cent-MünzenderBarzahlungsverkehr im Vergleich zur heutigen Situation effizienter wäre. Ein effizienter Barzahlungs-verkehr ist laut diesem Artikel im Interesse des Verbrauchers wie des Handels, der Banken, derUnternehmenundderZentralbanken.C58E/126 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
1. TeiltdieKommissiondieSchlussfolgerungdiesesArtikels,dassderBarzahlungsverkehr miteiner
Euroserieohne1-und2-Cent-MünzenimVergleichzurheutigenStückelungeffizienterwäre?Wennnein,wird die Kommission ersucht, vorzugsweise ebenfalls anhand eines ökonometrischen Modells, zubegründen,warumnicht.
2. InihrerAntwortaufdieAnfrageE-2574/02(
2)stelltdieKommissionfest,dassderGebrauchswert
der1-und2-Cent-StückehauptsächlichvomVerhaltendeseuropäischenBürgersabhängt.WiewirddiesesVerhalten von der Kommission gemessen? Gibt es bereits Ergebnisse in Finnland und der übrigenEurozone? Wurden auch wissenschaftliche Schlussfolgerungen wie die im oben erwähnten ArtikelgenanntenindieUrteilsbildungeinbezogen?
(1) EconomischeStatistischeBerichten,30.Mai2003,Nr.4404,S.248.
(2) ABl.C161Evom10.7.2003,S.27.
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(25.Juli2003)
DieStückelungenderEuro-MünzenwurdenvondenMitgliedstaateninderVerordnung(EG)Nr.975/98
vom3.Mai1998überdieStückelungenundtechnischenMerkmalederfürdenUmlaufbestimmtenEuro-Münzen(
1)festgelegtundstellenzwangsläufigeinenKompromisszwischensämtlichenbisdahinüblichen
Stückelungendar.
In dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Artikel wird auf der Grundlage des Prinzips des
„geringstenAufwands“argumentiert,wonacheinegegebeneStückelungumsoeffizienterist,jewenigerGeldscheineundMünzenfüreineBarzahlungverwendetwerdenmüssen.DieUntersuchungberücksichtigtsowohldieScheineundMünzenderentgegengenommenenZahlungalsauchdiedeszurückgegebenenWechselgelds.
DieAutorendesArtikelsstellenberechtigterweisedieFrage,obderVorteilderAbschaffungder1-und
2-Cent-MünzengegenüberderGefahr,dassdienötigeRundungzueinemPreisanstiegführt,überwiegt.Andersbetrachtet:WürdendieEinzelhandelspreisewieinFinnlandaufdienächsten5Centgerundet,somussderEffizienzvorteilderZahlungzudemAufwandfürdievorherigeRundunginRelationgesetztwerden.
WissenschaftlicheArtikelwiederobenerwähnteliefernsicherlichnützlicheEinsichten,ihreErgebnisse
sindjedochvondenDefinitionenundAusgangshypothesenabhängig,indiesemFallz.B.vonderArt,wiedie „Effizienz“ gemessen wird. Ferner müssen verschiedene Verhaltensaspekte berücksichtigt werden.EinzelhändlerkönntenbeispielsweiseaufeigeneInitiativebeschließen,ihrePreiseaufdienächsten5Centauf-bzw.abzurunden,umZahlungenmitEuro-Cent-Münzenzuvermeiden,solangesieselbstundihreKundendiesfürnützlicherachten.
Da die Münzausgabe nachfrageabhängig erfolgt, liefert die Entwicklung des 1- und 2-Cent-Münzen-
Umlaufs einen Hinweis auf den Bedarf der Bevölkerung an diesen Münzen. Der Zuwachs desUmlaufvolumensbetrugimMai2003beiden1-und2-Cent-MünzenimJahresvergleich42%bzw.32%,während sich der durchschnittliche Zuwachs aller Euro-Stückelungen auf 23,5% belief. Die relativeBedeutungder1-und2-Cent-Münzenscheintalsozuzunehmen.
(1) ABl.L139vom11.5.1998.
(2004/C58E/144) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2062/03
vonMihailPapayannakis(GUE/NGL)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:EntweichenvonClophenimgriechischenWirtschaftsministerium
ImAnschlussanmeineschriftlicheAnfrageE-2025/03(1)seimitgeteilt,dassineinemSchreibenderfür
dieWartungderTransformatorenzuständigenGesellschaftvom13.August1996andenGeneraldirektordesAußenministeriumswörtlichausgeführtwurde,dassbeidenTransformatorenanverschiedenenStellenÖllecks festgestellt worden seien und dass sich dieses Leck wahrscheinlich zu irgendeinem Zeitpunktverstärkenwürde.6.3.2004DE C58E/127 AmtsblattderEuropäischenUnion