DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/325

(2004/C 78 E/0343)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3810/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsbestimmungen über den Rückwurf gesunder Fische

Die Quotenregelungen der EU für die Fischerei der Mitgliedstaaten führt dazu, dass dänische Fischer jedes Jahr gezwungen sind, etwa 500 000 Tonnen hochwertigen Fisch in die Nordsee zurückzuwerfen. Das stellt einen Wert von 25 Mio. EUR dar. Davon entfallen auf Dorsch 45 000 Tonnen, was ungefähr 40 Millionen Stück dänischem Dorsch erster Güte entspricht.

Allein in diesen Wochen werden 40 Tonnen Seezunge im dänischen Teil des Kattegats ins Meer zurückgeworfen. Die gesamte Fischereiflotte der EU wirft aufgrund der geltenden Bestimmungen gesunden Fisch in die Nordsee zu einem Wert von nahezu 1 Mrd. EUR. Außer um Dorsch und Seezungen handelt es sich dabei um große Mengen Hummer, Steinbutt und Scholle.

Erstens ist dies eine jeder Moral zuwiderlaufende Verschwendung von Nahrungsmitteln, zweitens verursacht dieser Rückwurf toter Fische ins Meer Umweltverschmutzung und drittens wird dadurch der gesamte Versuch der EU, die Überfischung der Fischbestände zu begrenzen vollständig ad absurdum geführt. Die Fische gehen zugrunde und die Beständen und ihre Vermehrung werden beeinträchtigt.

Wenn die Befischung von Fischereiressourcen begrenzt werden muss, könnte dies durch Begrenzung der Fangtage der Fischer erfolgen, sobald sie die für vertretbar angesehene Menge Fisch angelandet haben.

Zusätzlich zu dieser absurden Vernichtung von Ressourcen lässt die EU zu, dass Fischer aus Norwegen oder aus Ostseeländern, die noch nicht Mitglieder der EU sind, beträchtliche Mengen Fisch in dänischen Häfen anlanden. Berichten zufolge sind die Kontrollen der Fischereifahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern sehr viel nachlässiger als die Kontrollen der Anlandungen dänischer Fischereifahrzeuge.

Der dilettantische Versuch der EU, den Fischfang zu steuern, führt zu einer umfassenden Schädigung der EU insgesamt und macht eher den Eindruck einer bürokratischen Schikane, die dem angestrebten Ziel geradewegs entgegenwirkt.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Verschwendung von Fisch und die Schädigung des Fischereigewerbes durch den Rückwurf von gesunden Fischen zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Auch die Kommission ist angesichts der Problematik der Rückwürfe besorgt, die ein erfolgreiches Fischereimanagement erschweren. Dieses Thema ist Gegenstand von mehreren Berichten und Studien und kürzlich auch einer Mitteilung der Kommission (1). In dieser Mitteilung werden die Ausmaße des Problems betont, aber auch die Vielschichtigkeit der Ursachen: die in der Anfrage angeprangerten Rückwürfe aufgrund von Vorschriften sind zwar nicht unerheblich, stellen jedoch nur einen geringen Teil im Vergleich zu den Rückwürfen dar, die aus wirtschaftlichen Erwägungen der Fischer erfolgen. In der Mitteilung wird auch dargestellt, dass eine Reduzierung der Rückwürfe auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann, von denen jedoch keiner allein zur Lösung des gesamten Problems führen kann. Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass eine bessere Steuerung des Fischereiaufwands zu den wirksamen Lösungsansätzen zählt. Aber es müssen auch andere Mittel erwogen werden.

Die Kommission wird es nicht bei bloßen Analysen belassen — so nützlich diese zunächst auch sind — sondern wird Taten folgen lassen, die auf eine signifikante Reduzierung der Rückwürfe abzielen. Zunächst wird sie die Fischereien bestimmen, in denen konkrete Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Außer dem Nutzen für die betreffende Fischerei ermöglicht dies konkrete Erfahrungen mit der Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Rückwürfe. Die Generaldirektion Fischerei führt derzeit breit angelegte Konsultationen durch, die zu konkreten Vorhaben führen sollen.

Es ist der Kommission bewusst, dass die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) von den Fischern als belastend empfunden werden können; sie teilt jedoch nicht die Auffassung, dass diese Vorschriften zum einen nicht streng genug und zum anderen unnötig bürokratisch seien. Die Kommission bemüht sich im Gegenteil um ein möglichst strenges Vorgehen, auch wenn die anderen Akteure der GFP ihr darin nicht immer folgen. Gleichzeitig bemüht sie sich darum, die Vorschriften möglichst einfach zu halten und sich auf unbedingt notwendige Bestimmungen zu beschränken; weitere Bemühungen in diesem Sinne sind zurzeit in Vorbereitung und dürften unter der niederländischen Präsidentschaft abgeschlossen werden. Ein wirksames Fischereimanagement erfordert vor allem bei der derzeitigen Überfischung der wichtigsten Bestände und den vorherrschenden Überkapazitäten verschiedene Einschränkungen, darunter auch eine Begrenzung der Fangmengen. Die daraus folgende Quotenregelung kann zu Rückwürfen führen, wenn die Verwaltung der verschiedenen Quoten nicht über angemessene Maßnahmen sichergestellt wird. Die Kommission fordert, dass die einzelstaatlichen Behörden in Absprache mit den Fischern noch vor Ende der erwähnten Pilotvorhaben Bestimmungen zur Reduzierung der Rückwürfe anwenden, darunter vor allem eine bessere Verwaltung der Quoten und eine bessere zeitliche und geografische Verteilung des Fischereiaufwands.

Was die Überwachung der Anlandungen durch Drittlandschiffe in dänischen Häfen betrifft, so geben die Kontrollbestimmungen den dänischen Behörden die Möglichkeit an die Hand, gegen Anlandungen vorzugehen, wenn norwegische Schiffe oder Schiffe der baltischen Republiken gegen internationale Vorschriften verstoßen. Die Kommission hat keinen Anlass zu vermuten, dass die dänischen Behörden die einschlägigen Bestimmungen der GFP nicht angemessen nutzen.

(1) KOM(2002) 656 endg.