SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3185/01

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Nordzypern als Wallfahrtsort des Terrorismus: Einflussnahme Europas auf die Türkei erforderlich

Der nördliche Teil der Insel Zypern, der von der Türkei militärisch besetzt ist, stellt eine der wichtigsten Basen des operativen und finanziellen Netzes von Bin Laden dar. Nach Auskunft von Roland Jacquard, Experte des UN-Sicherheitsrates und Direktor des Internationalen Terrorismus-Observatoriums sowie des Studienzentrums für Bedrohungen der Gegenwart, soll der Scheich mit der finanziellen Unterstützung von Geschäftsleuten operiert haben, die der örtlichen Regierung sehr nahe stehen, darunter ein Mitglied der Familie des Präsidenten; die Finanzmittel (Wall Street Journal vom 1.11.2001) sollen laut Schätzungen eines Berichts der CIA einen Umfang von 500 bis 700 Millionen Dollar gehabt haben und zwischen 1992 und 1998 von Al-Qaida über Nordzypern in die Balkanländer transferiert worden sein.

Außerdem hat Jamal Al-Fadl, der Kronzeuge für die Massaker in den Botschaften (La Repubblica vom 5.11.2001) enthüllt, dass das für die Herstellung von dirty bombs (schmutzige Bomben) verwendete Uran 1994 von Terroristen der Nationalen Islamischen Front des Sudans in der Stadt Hilat Koko in Nordzypern erprobt worden sein soll.

Einem vom Foreign Office geprüften Bericht zufolge, werden die fundamentalistischen Gruppen, die in Nordzypern operieren, von der Islamic Relief Organization finanziert und können in Kyrilia auf die Unterstützung einer tschetschenischen Gruppe zählen, die von Eryan Arikli angeführt wird, dem mutmaßlichen Auftraggeber des tschetschenischen Kommandos, dem die Entführung der Tupolev-Maschine Istanbul-Moskau zur Last gelegt wird. In anderen Orten existieren sehr aktive Koranschulen, die von Marokkanern, Libanesen, Saudis und Pakistanis besucht werden.

Besteht im Rahmen des Erweiterungsprozesses die Absicht, von der türkischen Regierung Angaben darüber zu verlangen, welche Maßnahmen sie im Hinblick auf die Situation in Nordzypern zu ergreifen gedenkt, das zu einem gefährlichen Niemandsland inmitten des Mittelmeers geworden ist, in dem sich islamische Terroristen und pan-ottomanische Extremisten wie Fische im Wasser bewegen und finanzielle Transaktionen zur Unterstützung von Bin Laden erfolgen? Wird die türkische Regierung ferner erklären müssen, ob sie sich dazu verpflichtet, diesen wichtigen Verbindungskanal für den Terrorismus und dessen Geldtransfers in die Balkanländer sofort zu blockieren, da dieser eine ernste Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität in Europa darstellt?

Antwort

(25. Juni 2002)

Dem Rat liegen keine Angaben vor, anhand deren sich die Gültigkeit der Informationen nachprüfen ließe, die der Herr Abgeordnete zur Untermauerung der Behauptung anführt, dass der nördliche Teil der Republik Zypern ein Wallfahrtsort des Terrorismus sei.

Unter Berücksichtigung der in den Berichten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen geschilderten und im nördlichen Teil Zyperns bestehenden Situation sowie der Rolle, die die Türkei dort spielt, wird die Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Aspekten mit der Türkei in den geeigneten Gremien im Rahmen der Umsetzung des vom Europäischen Rat am 21. September 2001 angenommenen Aktionsplans behandelt.