SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2926/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Bau einer riesigen Kühlanlage für Fisch

Der Zusammenschluss holländischer, französischer und deutscher Reeder zur Gruppe europäischer Exporteure pelagischer Arten namens The Group mit Sitz in den Niederlanden, der seit geraumer Zeit schon im Rahmen von Privatabkommen mit dem Königreich Marokko mit großen Supertrawlern in den Gewässern um die Kanarischen Inseln Fischfang betreibt, plant den Bau der größten Kühlanlagen in Europa, mit einer Lagerkapazität von 60 000 Tonnen, um vom Hafen von Las Palmas aus im großen Stil Fischfang zu betreiben. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 3 000 Mio. Peseten geplant. Zur Verwirklichung dieses Vorhaben will die Gruppe FIAF-Mittel beantragen.

Marokko hat als Begründung für die Verlängerung des Fischereiabkommens u.a. ausgerechnet die Erhaltung der Bestände angeführt. Während die Gemeinschaftsflotte, die in den Gewässern um die Kanaren gefischt hat, seit 10 Monaten vor Anker liegt, haben die Supertrawler der Gruppe seit Januar im Hafen von Las Palmas 100 000 Tonnen Fisch angelandet, der aus eben diesen Gewässern stammt und praktisch der Menge entspricht, die die Gemeinschaftsflotte jährlich gefangen hat. Mit dem Bau der Kühlanlage wird diese Gruppe in der Lage sein, ihren Fischereiaufwand, der zur Zeit auf etwa 300 000 Tonnen jährlich geschätzt wird, zu verdoppeln.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Vorhaben? Sind bei ihr diesbezügliche Anträge eingegangen? Würde der Bau einer Super-Kühlanlage, wie The Group sie plant, überhaupt Fördermittel aus dem FIAF erhalten? Stehen diese Fakten nicht in offenkundigem Widerspruch zur Gemeinsamen Fischereipolitik in Europa?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Die Kommission ist Anfang 1998 über ein Investitionsvorhaben für den Hafen von Las Palmas informiert worden, bei dem es um den Bau und die Modernisierung von Kühl- und Umschlagsanlagen für Fischereierzeugnisse geht. Dieses Vorhaben trägt vor allem dem Bedarf einer Flotte pelagischer Trawler Rechnung, die entlang der westafrikanischen Küste operiert und den Wunsch hegt, Las Palmas als Heimathafen und als kommerzielle Plattform für den afrikanischen Markt für pelagische Arten zu nutzen.

Der Kommission ist mitgeteilt worden, daß diese in zwei Phasen ablaufenden, umfangreichen Investitionen die wirtschaftliche Lage des Hafens von Las Palmas wieder beleben und die auf den Rückgang der Fischereiaktivitäten in den letzten Jahren zurückzuführende besorgniserregende finanzielle Situation erheblich verbessern könnten.

Der Kommission sind die Sorgen bekannt, die im Hinblick auf mögliche Auswirkungen dieser Investitionen auf die Fischerei in diesem Gebiet geäußert worden sind.

Ein solches Vorhaben würde im Prinzip für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) in Betracht kommen. Die Kommission informiert sich über diesbezügliche Absichten der spanischen Behörden.

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die nationalen Strukturhilfeprogramme mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) vereinbar sind. Die Kommission wird die Meinungen aller Beteiligten ausreichend berücksichtigen.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.