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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3247/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Forschungsmittel für die Entwicklung des digitalen Fernsehens

Kann die Kommission Auskunft über die Höhe der Gemeinschaftsmittel geben, die für Forschungsarbeiten zur Entwicklung des digitalen Fernsehens bestimmt sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (17. November 1997)

Die Entwicklung europäischer technischer Spezifikationen für das Digitalfernsehen wurde durch das Programm RACE des Dritten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung unterstützt. Damit wurde die Grundlage für MPEG- und DVB-kompatible Dienste (MPEG = Moving Picture Expert Group, DVB = Digital Video Broadcasting, Anm.d.Ü.) geschaffen, die bereits über Satelliten und Kabelnetze eingeführt wurden.

Heute unterstützen die Programme ACTS und ESPRIT die Digitalproduktion und Autorenwerkzeuge, die Validierung des terrestrischen und zellularen Fernsehens, die Einführung des interaktiven Fernsehens, das elektronische Kino und die Entwicklung universeller Set-Top-Boxen.

Der Gesamtbeitrag der Kommission zum Programm ACTS belief sich auf 52 Mio. Ecu und war wie folgt verteilt:

- Digitalproduktion und Vermittlung komprimierter Bitströme: 6,1 Mio. Ecu

- Validierung des terrestrischen Fernsehens: 6,6 Mio. Ecu

- Interaktives Zellularfernsehen über Mikrowellennetze: 11 Mio. Ecu

- Interaktives Zellularfernsehen (über Kabel, Satelliten und terrestrische Verbindungen): 9,8 Mio. Ecu

- Multimediendienste über DAB- und GSM-Netze: 4,7 Mio. Ecu

- Elektronisches Kino: 3,3 Mio. Ecu

- Set-Top-Boxen für terrestrisches Fernsehen: 2,1 Mio. Ecu

- Programmführer und Benutzerschnittstellen: 3,5 Mio. Ecu

- Dienstqualität: 4,2 Mio. Ecu

- Sozio-ökonomische Aspekte: 0,5 Mio. Ecu

Der Gesamtbeitrag der Kommission zum Programm ESPRIT betrug 7,8 Mio. Ecu und war wie folgt verteilt:

- Digitalproduktion und Autorensysteme: 2,8 Mio. Ecu

- Technologien und Dienste für Kabelnetze: 1,7 Mio. Ecu

- Home-Bus für Digitalfernsehen: 1,3 Mio. Ecu

- Set-Top-Box: 2 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2961/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Abbau der Bürokratie in der Forschungs- und Regionalpolitik der EU

Die Europäische Union ist bestrebt, zwischen ihren Regionen bestehende Entwicklungsunterschiede mit Hilfe regional- und strukturpolitischer Maßnahmen zu verringern. Allerdings gelangen die EU-Zuschüsse oft nicht in die Regionen, und zwar in erster Linie aufgrund der schwerfälligen Bürokratie der EU und der umständlichen Antragsverfahren, nicht etwa wegen schlechter Qualität des Projekts. Diese Situation besteht auch bei den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen: das Antragsverfahren ist sehr schwerfällig.

Wie wird die Kommission konkret auf den Abbau der Bürokratie in der EU hinarbeiten, zum Beispiel bei der kommenden Neuordnung der auf die Regionalpolitik bezogenen Strukturfonds, um die Förderung effektiver auf die regionale Ebene ausrichten zu können?

Wie wird die Kommission gewährleisten, daß die abgelehnten Bewerber ein Feedback über ihre Bewerbung erhalten, damit sie aus ihren Erfahrungen lernen können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

Im Zusammenhang mit der künftigen Neuorganisation der Strukturfonds hat die Kommission bereits in ihrer Mitteilung "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) ihre Absicht bekundet, die Durchführungsmodalitäten für die Strukturfonds insbesondere durch Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Kommission zu vereinfachen. Sie wird die einschlägigen operationellen Modalitäten für den nächsten Programmplanungszeitraum präzisieren, wenn sie Anfang 1998 über ihre Vorschläge für neue Verordnungen befinden wird.

Zur Frage der geographischen Förderfähigkeit wird die Kommission wie bisher und bei Rückfrage erläutern, warum sie die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Regionen für eine Förderung nicht berücksichtigt hat. Bei spezifischen Vorhaben obliegt es den Behörden der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Auskünfte gemäß den geltenden einzelstaatlichen Verfahren zu erteilen.

Soweit es sich um Gemeinschaftsprogramme für die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) handelt, gelten insofern grundlegend andere Verfahren für die Zuschußgewährung, als die Kommission direkt Finanzierungsentscheidungen nach Stellungnahme der Programmausschüsse trifft, in denen die Mitgliedstaaten vertreten sind. Im Verlauf der Jahre hat die Kommission die Transparenz ihrer Entscheidungen kontinuierlich verbessert und die Fristen für die Entscheidungsfindung in Finanzierungsfragen verkürzt. Jeder Antragsteller erhält, gleich ob sein Antrag genehmigt oder abgelehnt worden ist, eine schriftliche Bestätigung der Bewertungsentscheidung der Kommission. Diese Mitteilung, die unverzueglich nach der Entscheidung zugestellt wird, nennt kurz die Gründe für die Entscheidung und enthält einen Hinweis, wie weitere Auskünfte bei der Kommission eingeholt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3005/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Europäische Rechtsvorschriften über die Verringerung der Luftverschmutzung und die Erhaltung der Lebensqualität in den Städten

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1673/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 78.)) gab die Kommission bekannt, daß sie auf der Grundlage der Richtlinie 96/62/EG ((ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.)) neue Vorschläge über die Luftqualität und die Lebensqualität in städtischen Räumen ausarbeiten werde.

Sie verwies ausserdem auf eine von der Kommission am 18. Juni 1996 beschlossene neue Strategie zur Verringerung der Verschmutzung durch Kraftfahrzeuge.

In Anbetracht dessen wird die Kommission um Auskunft über folgendes gebeten:

1. Wie sehen die Modalitäten und der Zeitplan der Kommission für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge auf der Grundlage der Richtlinie 96/62/EG aus?

2. Welches sind im wesentlichen die Leitlinien der im Juni 1996 von der Kommission beschlossenen neuen Strategie, und auf welche amtlichen Dokumente kann diesbezueglich verwiesen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. November 1997)

1. Ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Festlegung von Grenzwerten für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei wurde am 8. Oktober 1997 verabschiedet ((Dok. KOM(97) 500. )).

2. Die von der Kommission am 18. Juni 1996 angenommene Strategie zur Bekämpfung der Emissionen des Strassenverkehrs an die Luft ((Dok. KOM(96) 248. )) stützt sich auf die Ergebnisse des Auto-Öl-Programms. Sie hat bis zum Jahre 2010 die Verbesserung der Luftqualität in der Gemeinschaft mit Hilfe einer Verminderung der Schadstoffemissionen um 60 bis 70 % im Vergleich zum Stand von 1996 zum Ziel; hierzu soll eine integrierte und ausgewogene Lösung mit einem günstigen Kosten/Nutzenverhältnis angewandt werden. In diesem Zusammenhang wurden zwei Regelungsvorschläge, die Bestandteil der Strategie sind, angenommen, die einmal die Verbesserung der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen ((Dok. KOM(97) 271. )) und zum andern strengere Normen für Personenkraftwagen (s. Fußnote 2) sowie für leichte Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2000 zum Ziele haben.

Eine erste Lesung dieser Regelungsvorschläge im Parlament fand am 10. April 1997 statt, und der Rat hat am 7. Oktober 1997 einen gemeinsamen Standpunkt hierzu abgegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3050/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Grünbuch "Handel"

Im Zusammenhang mit dem Grünbuch "Handel" (KOM(96) 530 endg.) wird die Kommission ersucht, eine "statistische Beobachtungsstelle für den Handel" einzurichten, die Informationen zusammenträgt, auswertet und veröffentlicht, die u.a. folgende Daten betreffen:

1. Daten über Angebot und Nachfrage (Marktanteile der einzelnen Vertriebskanäle, Preisniveaus, Mengen usw.);

2. nach Sektoren und Regionen aufgeschlüsselte Daten.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. November 1997)

Wie schon im Grünbuch "Handel" betont wurde, ist die Verbesserung der Handelsstatistik ein Hauptanliegen der Kommission. Die Daten für die makroökonomische Statistik müssen den Bedürfnissen der Entscheidungsträger in den betroffenen Kreisen entsprechen. Gebraucht werden verläßliche, homogene und aktuelle Daten, die die Entwicklung des Wirtschaftszweigs widerspiegeln. Die Kommission plant deshalb entsprechende Maßnahmen, die zu Veröffentlichungen führen sollen.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe "Handelsstatistik", die regelmässig von Eurostat einberufen wird, arbeitet die Kommission an der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik ((ABl. L 14 vom 17.01.1997. )), deren Anhang 3 die Strukturstatistik des Handels regelt. Bei der Präsentation der Verordnung vor Angehörigen dieses Wirtschaftszweigs hat die Kommission vorgeschlagen, im ersten Quartal 1998 eine Konferenz über die Handelsstatistik zu veranstalten. Auf dieser Konferenz sollen die neuesten Zahlen präsentiert und kommentiert werden, und die betroffenen Kreise sollen Gelegenheit bekommen, ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Eine solche Konferenz könnte jährlich stattfinden.

In Anbetracht der genannten Maßnahmen ist derzeit nicht geplant, eine Beobachtungsstelle einzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2946/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Europäische Fischerei vor der Küste Argentiniens/Patagoniens

Hat die EU Vereinbarungen mit Argentinien über die Fischereirechte vor der Küste Argentiniens/Patagoniens getroffen, bzw. beabsichtigt die Kommission, solche Vereinbarungen zu treffen? Wenn ja, wann?

Ist der Kommission bekannt, daß es in Argentinien/Patagonien Beschwerden gibt, wonach spanische Fischer vor der Küste Patagoniens Überfischung betreiben?

Ist der Kommission bekannt, daß bestimmte Meeressäugetiere (darunter der seltene Bartenwal) und Seevögel (darunter Pinguine) deshalb immer mehr Schwierigkeiten haben, Nahrung zu finden und u.a. dadurch immer häufiger in geschwächtem Zustand an der Küste angespült werden?

Ist die Kommission bereit, nach Rücksprache mit der argentinischen Regierung zu prüfen, wie die Fischerei geregelt werden kann, daß der Fortbestand der Meeressäugetiere und der Meeresvögel in dieser Region gewährleistet wird; ist die Kommission ferner bereit, gemeinsam mit der argentinischen Regierung ein regionales Zentrum zur Betreuung von Meeressäugetieren und Seevögeln zu unterstützen, von dem aus auch das Ökosystem vor der Küste Patagoniens überwacht werden kann?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (28. November 1997)

Die Kommission hat 1993 ein Fischereiabkommen mit Argentinien ((Verordnung (EWG) Nr. 3447/93 des Rates vom 28. September 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen - ABl. L 318 vom 20.12.1993. )) geschlossen, das im Mai 1994 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren in Kraft getreten ist.

Der Fischereiaufwand in den argentinischen Fischereigewässern ist - nach der Fangmenge von Seehecht, der wirtschaftlich wichtigsten Art, zu urteilen - im letzten Jahr stark gestiegen.

Der Kommission ist nichts über spezifische Beschwerden wegen der Fangtätigkeit spanischer Fischer in der Fischereizone Argentiniens bekannt. Sie möchte ausserdem darauf hinweisen, daß die Fischereitätigkeiten der spanischen Fischer gemäß diesem Abkommen im Rahmen von gemischten Gesellschaften mit argentinischen Partnern erfolgten, und daß für sie - im Gegensatz zu anderen Fischern in dieser Fischereizone - ausserdem bestimmte Fangquoten gelten.

Bezueglich der Situation der Meeressäugetiere und Seevögel ist der Kommission nichts über den von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalt bekannt. Wenn die Frau Abgeordnete der Kommission aber wissenschaftliche Angaben zu den erwähnten Arten und dem Ausmaß ihrer Gefährdung in dem betreffenden Gebiet zukommen lassen kann, wird sie die Situation prüfen.

Die Kommission ist jederzeit bereit, über eine Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz der Ressourcen und der marinen Umwelt vor der Küste Patagoniens nachzudenken. Dies kann aber erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die argentinische Regierung einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, für den sie sich um internationale Unterstützung bemüht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2296/97 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (26. Juni 1997)

Betrifft: Noch auszuzahlende Restbeträge bei den Strukturmaßnahmen

Kann die Kommission die folgenden Daten zum 31.12.1996 zur Verfügung stellen:

1. Die Beträge der noch auszuzahlenden Mittel aus dem EAGFL - Abteilung Ausrichtung, IFOP, EFRE, ESF und aus dem Kohäsionsfonds, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten und mit dem Hinweis, ob sie 1996, 1995, 1994 oder früher gebunden worden sind,

2. das Verhältnis zwischen den noch auszuzahlenden Restbeträgen pro Mitgliedstaat und angesammelten Verpflichtungen pro Staat im Zeitraum 1994-96,

3. die vergleichende Entwicklung der Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und der noch auszuzahlenden Restbeträge,

4. die noch auszuzahlenden Beträge zum 31. Dezember im Verhältnis zu den jährlichen Verpflichtungsermächtigungen.

Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3559/97 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (4. November 1997)

Betrifft: Offenlegung der Beihilfen der Europäischen Union - EAGFL, Abteilung Ausrichtung

Die Europäische Union gewährt für zahlreiche landwirtschaftliche und ländliche Projekte Beihilfen aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, insbesondere im Rahmen der Strukturpolitik.

Die Projektträger verpflichten sich regelmässig, die Verpflichtungen zur Offenlegung gegenüber den Europäischen Fonds zu beachten, verkennen jedoch häufig die genaue Art dieser Verpflichtung.

Könnte die Kommission die Art der Verpflichtungen zur Offenlegung, die Dauer der eingegangenen Verpflichtungen und die Finanzierungsschwellen im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, die für diese Regelung gelten, klarstellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die Verpflichtung zur Offenlegung hinsichtlich der Maßnahmen der Strukturfonds, einschließlich der des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Ausrichtung, ergibt sich aus Artikel 32 der Verordnung 2082/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )).

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 94/342/EG über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ((ABl. L 152 vom 18.6.1994. )) die in Artikel 32 der obigen Verordnung vorgesehene Verpflichtung ausgebaut. In dieser Entscheidung hat sie die ausführlichen Vorschriften festgelegt, die hinsichtlich der Information und Publizität von den Begünstigten der Strukturfondsmaßnahmen einzuhalten sind.

Im Falle von Infrastrukturen liegt die Schwelle für diese Verpflichtung bei 1 Mio. Ecu für Maßnahmen der Strukturfonds und bei 500 000 Ecu für Maßnahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Für die Durchführung der Kommissionsentscheidung sind die nationalen, regionalen und lokalen Behörden zuständig. Die Endbegünstigten müssen den Vorschriften nachkommen, die ihnen von diesen Behörden mitgeteilt werden. Zur Erleichterung der Aufgabe der betreffenden Behörden hat ihnen die Kommission einen Leitfaden an die Hand gegeben. Dieser Leitfaden wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3273/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Pläne zur Ausrottung der grauen Eichhörnchen

Nach Informationen der italienischen Tageszeitung "L'Unità" vom 27.7.1997 haben Großbritannien und Belgien bei der Europäischen Union ein Programm zur Ausrottung der grauen Eichhörnchen beantragt, die sich in immer grösseren Gebieten durchsetzen und die einheimischen braunen Eichhörnchen verdrängen. In Italien wurde ein vom Istituto Nazionale della Fauna Selvatica (italienisches Institut für wildlebende Tiere) genehmigtes Projekt der Universität Turin durch gerichtliche Verfügung wegen Verletzung der italienischen Jagdgesetze eingestellt.

Hat die Kommission diese oder ähnliche Projekte zur Ausrottung der grauen Eichhörnchen finanziert? Hält sie es nicht für sinnvoll, das durch die künstliche Einführung dieser Tiere entstandene ökologische Problem zunächst von unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen und dann nur "friedliche" Programme zu finanzieren, die darauf abzielen, die grauen Eichhörnchen in andere Gegenden umzusetzen oder ihre Fortpflanzungsmöglichkeiten einzuschränken?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. November 1997)

Das graue Eichhörnchen (Sciurus carolinensis) ist eine in Europa eingeschleppte gebietsfremde Tierart. Sie stammt aus nordamerikanischen Laubbaumwäldern und setzte sich bereits in den 1890er Jahren im Vereinigten Königreich in freier Wildbahn durch.1913 wurde die Art in Irland und erst in neuerer Zeit in Italien eingeführt.

Die Art steht nicht in Anhängen der Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tierarten ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )). Die Gemeinschaft ist somit für ihren Schutz nicht zuständig.

Für interspezifische Beziehungen, die andere Arten oder Habitate von europaweiter Bedeutung gefährden könnten, gibt es keine Beweise. Andererseits sind die negativen Auswirkungen der eingeschleppten Art auf das einheimische Eichhörnchen (Sciurus vulgaris) bekannt und ausreichend dokumentiert.

Eine der Hauptbefürchtungen hinsichtlich des grauen Eichhörnchens in Italien und den übrigen Ländern, in die es eingeführt wurde, betrifft das Expansionspotential dieser Art und die dadurch entstehende Bedrohung für andere einheimische Tierarten. Dies ist der wichtigste Grund für die zur Kontrolle der Populationen dieser gebietsfremden Tierart ergriffenen Maßnahmen. Der Kommission sind jedoch keine Projekte oder Programme mit solchen Maßnahmen bekannt, die von der Gemeinschaft finanziell unterstützt worden wären.

Alternativmethoden wie Immunokontrazeption werden in einzelnen Staaten zur Zeit untersucht.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß für die Kontrolle der Populationen des grauen Eichhörnchens die Mitgliedstaaten zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3513/97 von Jup Weber (ARE) an die Kommission (29. Oktober 1997)

Betrifft: Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor

Am 30. Januar 1997 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Ausarbeitung einer Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor (Dok. A4-0414/96 ((ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22 )). In dieser Entschließung wird die Kommission aufgefordert, bis Januar 1999 einen Legislativvorschlag u.a. auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Empfehlungen vorzulegen:

Im internationalen Rahmen muß die Kommission Vorschläge zu folgenden Aspekten vorlegen:

- aktive Rolle der Europäischen Union bei den Verhandlungen über den Holzhandel;

- Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung des ökologischen und sozialen Dumpings bei Holzeinfuhren in die EU;

- Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Einführung eines Übereinkommens über die Wälder;

- Probleme im Zusammenhang mit einer ökologischen Zertifizierung;

- Unterstützung einer Politik zur Erhaltung der Wälder in den im Übergang befindlichen Ländern und in den Entwicklungsländern.

Nach Einsicht in die von der Kommission vorgelegten Unterlagen enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr keine Strategie für den Forstsektor.

Kann der Präsident der Kommission mitteilen, ob die Arbeiten im Hinblick auf die Einführung einer Strategie für den Forstsektor bereits begonnen haben? Falls ja, kann er über den Stand der Arbeiten bericht erstatten, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament gesetzten Frist, die im übrigen bereits zur Hälfte verstrichen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Entschließung des Parlaments, die am 30. Januar 1997 angenommen wurde und in der die Kommission aufgefordert wird, innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entschließung einen Legislativvorschlag für eine europäische Forststrategie vorzulegen.

Die Kommission befasst sich zur Zeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingehend mit den Zielen und Aktionsmöglichkeiten für eine solche Strategie, auch wenn diese nicht ausdrücklich im Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 erwähnt wurde.

Die Kommission beabsichtigt, die in der Parlamentsentschließung gesetzte Frist einzuhalten und dem Parlament Anfang 1999 eine Forststrategie vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3406/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Innovative Maßnahmen des EFRE

Die Kommission hat für den Zeitraum 1995-1999 acht Bereiche der Intervention bzw. Kooperation im Rahmen der innovativen Maßnahmen des EFRE (Artikel 10 der Verordnung über den EFRE) ausgewählt. Es sind dies die Bereiche neue Beschäftigungsmöglichkeiten, Kultur und Kulturerbe, Förderung der technologischen Innovation, Informationsgesellschaft, Raumordnung, städtische Entwicklung, interne und externe interregionale Zusammenarbeit.

Kann die Kommission für jeden dieser Bereiche und für jeden Mitgliedstaat (bzw. Gruppe von Mitgliedstaaten im Fall grenzuebergreifender Vorhaben) angeben, wieviele Vorhaben eingereicht und wieviele bisher bewilligt wurden und mit welchen Beträgen (in Ecu) sie bezuschusst wurden?

In welchem Umfang sind für den Zeitraum 1995-1999 für jeden der acht Bereiche Mittel vorgesehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Tabellen mit den gewünschten Angaben zu sechs der acht erwähnten Bereiche werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Bisher wurden für diese sechs Bereiche 133 Mio. Ecu aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen eines Etats von 190 Mio. Ecu für den Zeitraum 1995-1999 gewährt. Einige Vorhaben werden auch durch Beiträge aus dem Europäischen Sozialfonds oder PHARE unterstützt. Für die sechs Bereiche wurden 1 483 Vorhaben eingereicht und 161 bewilligt. Was die Bereiche "interne interregionale Zusammenarbeit" (Recite II mit einem Etat von 110 Mio. Ecu) und "externe interregionale Zusammenarbeit" (Ecos-Ouverture mit einem Etat von 70 Mio. Ecu) betrifft, so müssen die Programme noch endgültig festgelegt werden.