Artikel6,Absatz4).FerneristindiesemZusammenhangzuerwähnen,dassdieRichtlinie91/383/EWG
des Rates vom 25.Juni 1991 ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und desGesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis(
2)
vorsieht, dassdafür Sorge getragen wird, dassdiese Arbeitnehmer hinsichtlich der Sicherheit und derGesundheitamArbeitsplatzdasgleicheSchutzniveaugenießenwieandereArbeitnehmerdesUnterneh-mensund/oderdesEntleihers.
DieRichtlinienmüssenvondenMitgliedstaateninihrejeweiligenRechtsordnungumgesetztwerden,wobei
sieeineangemesseneKontrolleundÜberwachungdereinzelstaatlichenBestimmungenzurUmsetzungdergemeinschaftlichen Richtlinien im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer amArbeitsplatzgewährleistenmüssen(vgl.Artikel4derRichtlinie89/391/EWG).
Daher ist es Aufgabe der spanischen Behörden, die für die Kontrolle und die Überwachung der
einzelstaatlichenBestimmungenzurUmsetzungderGemeinschaftsrichtlinienimBereichderGesundheitundderSicherheitvonArbeitnehmernamArbeitsplatzzuständigsind,füreineeffizienteundkorrekte
Anwendungzusorgen.
DieVerringerungderAnzahlvonArbeitsunfällenimAllgemeinenundinsbesondereindemvomHerrn
Abgeordneten genannten Falle der Tätigkeit mehrerer Unternehmen am gleichen Ort und vonSubunternehmengleichenOrtisteinesderindergemeinschaftlichenStrategiefürdieGesundheitunddie Sicherheit 2002-2006vorgesehenen Ziele, diegemeinsam vonallenbetroffenenAkteuren verfolgtwerdenmuss.
Hierbei werdendieMitgliedstaatenmitderEntschließungdesRatesvom3.Juni2002übereineneue
GemeinschaftsstrategiefürGesundheitsschutzundSicherheitamArbeitsplatz(2002-2006)(
3)aufgefordert,
koordinierte,kohärenteundandienationalenRealitätenangepassteVorbeugungsmaßnahmenfestzulegenunddurchzuführen,wobeimessbareZielezurVerringerungvonArbeitsunfällenundBerufskrankheiten,insbesondere in den Tätigkeitssektoren, in denen die Unfallraten überdurchschnittlich hoch sind,festzulegensind.
SchließlichverweistdieKommissiondenHerrnAbgeordnetenaufdenBeschluss2003/578/EWGdesRates
vom 22.Juli 2003 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(
4),
insbesondereaufdiebesondereLeitlinie3,dieu.a.vorsieht,dassdieMitgliedstaatengeeigneteMaßnahmenzurFörderungbessererArbeitsbedingungendurchführen,insbesonderehinsichtlichderGesundheitundderSicherheit.ZielderpolitischenMaßnahmenistesinsbesondere,eineerheblicheSenkungderArbeitsunfall-rateundderBerufskrankheitenzuerreichen.
(1) ABl.L183vom29.6.1989.
(2) ABl.L206vom29.7.1991.
(3) ABl.C161vom5.7.2002.
(4) ABl.L297vom5.8.2003.
(2004/C58E/205) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2659/03
vonElisabethJeggle(PPE-DE)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:RegelmäßigeAusstellungvonVeterinärarztbescheinigungen
Ein Bauer verkauft aus einem Grenzort in Deutschland jede Woche Schweine an einen Metzger in
Österreich (Entfernung vom deutschen Hof ca. 25 km). Hierfür braucht der Bauer innerhalb von24StundenvorderAusfuhreinGesundheitszeugnisdeszuständigenVeterinäramtes.DieInaugenschein-nahmederTierekostetjeweilsca.50EUR.
Gibt es für die Überführung von Tieren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine kostengünstigere und
unbürokratischere Lösung als die regelmäßige Erstellung von Gesundheitszeugnissen mit den damitverbundenenKosten?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(6.Oktober2003)
ZudervonderFrauAbgeordneten gestelltenFrage verweist dieKommissionaufdieTiergesundheits-
bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen gemäß der Richt-C58E/190 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
linie64/432/EWGdesRatesvom26.Juni1964(1)undaufdieSchutzbestimmungenfürTierewährend
desTransportsgemäßderRichtlinie91/628/EWGdesRatesvom19.November1991(2).BeideRichtlinien
wurdenvomRatundvomEuropäischenParlamentgeändert,umdieEntwicklungdesBinnenmarktszuberücksichtigen.
DieEinhaltungderRechtsvorschriftenfürTiergesundheitundTierschutzindiesenRichtlinienmussvon
einemamtlichenVeterinärarztamUrsprungsortbescheinigtwerden.DerbeabsichtigteTiertransportwirdanschließendimComputernetzANIMOaufgezeichnet,umdieRückverfolgbarkeitderTierezugewähr-leisten und damit der amtliche Veterinärarzt am Bestimmungsort nicht diskriminierende Kontrollendurchführenkann,fallsdiesalsnotwendigund/odergesetzlicherforderlicherachtetwird.
In der Entschließung vom 12.Dezember 2002 betont das Parlament, dass die Kontrollen für das
Verbringen und den Handel von lebenden Tieren als wichtige Voraussetzungen zur Verhinderung derÜbertragungvongrößerenSeuchenwieMaul-undKlauenseucheoderklassischeSchweinepestverschärftunddieEinhaltungderTierschutzbestimmungenwährenddesTransportsgewährleistetwerdenmüssen.
NachderMaul-undKlauenseucheimJahre2001hatdieKommissionBestimmungenzurVerstärkungder
KontrollendesHandelsvonTierenverabschiedetunddemRatVorschlägezurweiterenVerschärfungder
KontrollenbeimVerbringenvonTierenindenMitgliedstaatenunterbreitet.Esistdahernichtvorgesehen,einegrundlegendeÄnderungdesderzeitigenSystemsderVeterinärarztbescheinigungfürdenHandelvonlebendenTierenvorzuschlagen,obwohldieKommissionständiganVerbesserungenzurBerücksichtigungderneuestentechnischenEntwicklungenarbeitet.
(1) ABl.P121vom29.7.1964.
(2) ABl.L340vom11.12.1991.
(2004/C58E/206) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2668/03
vonBriceHortefeux(PPE-DE)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:PreisefürerstatteteArzneimittel
Esistfestzustellen,dassdiePreisefürerstatteteArzneimittelderzeitindeneinzelnenMitgliedstaatensehr
unterschiedlichsind.
AngesichtsknapperHaushaltsmittelundsehrhoherDefizitederKrankenkassenistesdahernotwendig,
neue Verfahren zur Regulierung der Ausgaben für pharmazeutische Erzeugnisse einzuführen, um diewachsendenAuswirkungendieserPreisunterschiedeabzuschwächen.
DaderGesundheitsbereichjedochnichtTeilderGemeinschaftspolitikist,istesnatürlichnichtmöglich,
einevölligeHarmonisierungzuerreichen.DennochsolltedieKommissiongrundlegendeÜberlegungenzudiesemThemaanstellen,umzueinerbesserenVerständlichkeitderPreiseindeneinzelnenMitgliedstaatenzugelangen.
HatdieKommissionvordiesemHintergrundbereitseinigeeinschlägigeInitiativenergriffen,und,wennja,
kannsiederenTenorsowiedenvoraussichtlichenZeitplandarlegen?
AntwortvonErkkiLiikanenimNamenderKommission
(15.Oktober2003)
Preise und Erstattung von Arzneimitteln verbleiben im Wesentlichen im Zuständigkeitsbereich der
Mitgliedstaaten.AngesichtsderFolgen,diesichausdenPreisunterschiedenzwischendenMitgliedstaateninsbesondereimHinblickaufdenZugang zudenArzneimittelnergeben, machtsichdieKommissionjedochGedankenzudiesenThemen.SokönnendieunterschiedlichenPreisfestsetzungsmechanismendereinzelnenMitgliedstaatendazuführen,dassdieFristen,innerhalbderendiePatiententatsächlichüberdieArzneimittelverfügenkönnen,erheblichvoneinanderabweichen.DarüberhinauskönntederdurchdasPreisgefällezwischendenMitgliedstaatenentstandeneParallelhandelmitArzneimittelninVerbindungmitder von der Industrie zur Bekämpfung dieses Phänomens praktizierten Kontingentierung zu einerVerknappungindenLändernführen,indenendiePreiseamniedrigstensind.6.3.2004DE C58E/191 AmtsblattderEuropäischenUnion