DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/562

(2004/C 88 E/0574)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/04

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: „Legale“ Tätigkeit von Pädophilen-Netzwerken in Europa — in den Fußstapfen von Dutroux?

In Dänemark ist — völlig legal — ein Pädophilen-Verein tätig mit eigener Internetseite, über den Pädophilen-Netzwerke auf europäischer und internationaler Ebene koordiniert und organisiert werden. Dänemark ist nicht das einzige Beispiel, denn auch in anderen Ländern sind vergleichbare Phänomene zu verzeichnen.

Dieses Thema rückt parallel zum — mit siebenjähriger Verspätung — eröffneten Dutroux-Prozess in Belgien erneut die verbrecherische Aktivität der Pädophilen-Netzwerke in den Vordergrund, wobei die Europäische Union in diesem Zusammenhang kürzlich einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie verabschiedet hat.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Rechtsvorschriften und welchen politischen Initiativen bislang auf europäischer Ebene tatsächlich gegen dieses düstere Phänomen, das eine flagrante Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde darstellt, vorgegangen worden ist? Was gedenkt die Kommission insbesondere zu tun, damit die Mitgliedstaaten die Vorschriften beachten und die Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Technologie durch diese Art von Organisationen verboten wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission teilt die Sorgen der Frau Abgeordneten zur Problematik der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Es bedarf kontinuierlicher Bemühungen im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, insbesondere zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden, aber auch zwischen den Regierungen und der Internetindustrie, einschlägigen Hotlines und Nichtregierungsorganisationen, um schädliche und illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen und diesem abscheulichen Phänomen wirksam entgegenzutreten.

Die Hauptverantwortung im Hinblick auf illegale Inhalte (einschließlich Kinderpornografie) liegt bei den zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet über die bestehenden Kommunikationskanäle wie Europol, Eurojust und Interpol international zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die europäischen Strafverfolgungsbehörden unlängst mehrere von Pädophilen genutzte elektronische Diskussionsforen geschlossen haben.

Dank dem gemeinsamen, vom Parlament und vom Rat angenommenen Ansatz spielt die Europäische Union seit 1996 eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte. Der vom Rat und vom Parlament 1999 angenommene Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets (1) ist ein wichtiges Element der Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich. Er stellt Mittel für ein europäisches Hotline-Netz bereit, das es den Benutzern ermöglicht, illegale Inhalte, einschließlich Kinderpornografie, zu melden.

Der Frau Abgeordneten ist bekannt, dass die Strategie der Union zur Bekämpfung der Kinderpornografie darüber hinaus Rechtsinstrumente und praktische Maßnahmen gegen Computerkriminalität und Kinderpornografie umfasst. Dazu gehören auch der Rahmenbeschluss 2004/68/JI zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Sanktionen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern, in dem eigens auf die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet verwiesen wird (2), die Empfehlung des Rates vom September 1998 (3) in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde sowie der Beschluss des Rates vom Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet (4).

Zurzeit unterstützt die Kommission ein von verschiedenen Mitgliedstaaten, Europol sowie weiteren Drittländern im Rahmen des Programms AGIS beantragtes Projekt zur Finanzierung einer Durchführungs-studie im Hinblick auf die Einrichtung einer sorgfältig konzipierten und vernetzten Datenbank mit Bildmaterial zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, aufbauend auf der Grundlage des noch in der Anfangsphase befindlichen Systems bei Interpol. Eine solche — technisch und juristisch machbare — Datenbank müsste den unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Bilder der sexuellen Ausbeutung von Kindern und den Schutz personenbezogener Daten Rechnung tragen.

Diese Datenbank wird ein wirksames Instrument zur Strafverfolgung darstellen, weil sie die Identifizierung von Opfern und Tätern der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet weltweit ermöglicht. Darüber hinaus wird die Datenbank zur Vermeidung von Doppelarbeiten auf internationaler Ebene beitragen und die internationale Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele stärken.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Datenbank durch die Verbesserung des Informationsaustauschs, die Vermeidung von Doppelarbeiten und eine signifikante Steigerung der Analysekapazitäten erheblich zur effektiven Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen beitragen wird.

Für die Kommission ist die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie sowie die Sicherung der Achtung der grundlegenden Menschenrechte ein Bereich von vorrangiger Priorität. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die derzeit existierenden Rechtsvorschriften in Verbindung mit den kontinuierlichen Bemühungen zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets und zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung dieser Zielsetzungen leisten.

(1) ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(2) Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, ABl. L 13 vom 20.1.2004.

(3) ABl. L 270 vom 7.10.1998.

(4) ABl. L 138 vom 9.6.2000.