SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3493/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 1990 zur Stellung des Katalanischen

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 1990 zur Sprachensituation in der Europäischen Gemeinschaft und zur Stellung des Katalanischen (A3-0169/90)(1) wird die Kommission unter anderem ersucht, darauf hinzuwirken, dass folgende Ziele erreicht werden:

1. Veröffentlichung der Verträge und der grundlegenden Dokumente der Gemeinschaften in katalanischer Sprache;

2. Verbreitung von Informationen für die Öffentlichkeit über die europäischen Institutionen durch alle Medien auf Katalanisch;

3. Einbeziehung des Katalanischen in die Programme der Kommission für das Erlernen und die Verbesserung der Kenntnis der europäischen Sprachen;

4. Verwendung des Katalanischen im mündlichen und schriftlichen Verkehr mit dem Publikum im Büro bzw. den Büros der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den betreffenden Autonomen Gemeinschaften.

Darüber hinaus wurde in dieser Entschließung erwähnt, dass gemäß der Geschäftsordnung des Gerichtshofs die katalanische Sprache im Gerichtshof bereits von Zeugen und Sachverständigen verwendet werden kann, wenn sie sich nicht in einer der Verfahrenssprachen des Gerichtshofs hinlänglich ausdrücken können.

Wie der Abgeordnete von den Büros des Parlaments und der Kommission in Barcelona in Zusammenhang mit dem in Punkt 4 genannten Ziel erfuhr, wird das Katalanische gewöhnlich bei der täglichen Arbeit, in Mitteilungen und Informationen für die Öffentlichkeit, bei in eigener Initiative organisierten Veranstaltungen usw. verwendet.

Dagegen wird nur ein Teil des vom Europäischen Parlament in seinem Büro in Madrid herausgebrachten Informationsmaterials in katalanischer Sprache veröffentlicht. Zudem haben die genannten Stellen versucht, mehr Veröffentlichungen des Parlaments und der Kommission auf katalanisch herauszubringen, was jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen ist, weil zum einen die notwendigen Mittel und zum anderen klarere Bestimmungen fehlen. Der größte Teil des Werbe- und Informationsmaterials wurde und wird auch weiterhin nur in spanischer Sprache veröffentlicht.

Wie beurteilt die Kommission die Verwirklichung der in der genannten Entschließung des Europäischen Parlaments genannten Ziele? Beabsichtigt die Kommission, konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems der fehlenden Mittel und des Fehlens einer eindeutigeren Bestimmung neben der genannten Entschließung im Zusammenhang mit der Verwendung der katalanischen Sprache in den europäischen Institutionen zu ergreifen? Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob die Verwendung des Katalanischen im Gerichtshof bereits in die Praxis umgesetzt wurde?

(1) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 42.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kommission Folgendes mitteilen:

- Die Kommission hat bisher noch nicht umfassend bewertet, inwieweit die genannte Entschließung verwirklicht worden ist.

- Bei Informationen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, verwendet die Vertretung der Europäischen Kommission in Barcelona die katalanische Sprache, wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage feststellt. Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, im Zusammenhang mit der Erstellung von Informationsmaterial weitere Maßnahmen zu ergreifen.

- Die Kommission wird mit dem Europäischen Gerichtshof Kontakt aufnehmen und dem Herrn Abgeordneten eine ergänzende Antwort erteilen.