SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2843/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Kontrollen auf Flughäfen

Die jüngsten schweren Anschläge des internationalen Terrorismus, bei denen Flugzeuge als regelrechte, von den Flugzeugentführern selbst gesteuerte Raketengeschosse eingesetzt wurden, rückten die Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen, insbesondere im Zusammenhang mit den Personen- und Gepäckskontrollen vor dem Einchecken in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Auf den europäischen Flughäfen werden diese Kontrollen seit langem in erster Linie von privaten Gesellschaften durch Personal mit im allgemeinen niedrigem Ausbildungsniveau und geringem Gehalt durchgeführt; die Polizeikräfte schreiten nur sekundär ein, wenn sie dazu aufgefordert werden. Beabsichtigt die Kommission, neue Verfahren festzulegen, die eine verbesserte und spezialisierte Ausbildung für das Personal zwingend vorsehen, wobei den öffentlichen Stellen, die für die Sicherheit auf Flughäfen zuständig sind, ferner eine weitreichendere Verantwortung bei der Zertifizierung der Standards und ihrer praktischen Anwendung zukommen sollte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. November 2001)

Die Kommission hat am 10. Oktober 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt angenommen. Durch Einbeziehung dieser Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht können sie effizient angewendet werden; dafür ist eine laufende gegenseitige Begutachtung (peer review) unter der Leitung der Kommission vorgesehen.

Die in diesem Vorschlag enthaltenen gemeinsamen Vorschriften stützen sich auf Methoden, die sich in den Mitgliedstaaten bestens bewährt haben, und zielen auf eine verstärkte Kontrolle bei Inlands- und Auslandsfluegen ab.

Sie betreffen hauptsächlich folgende Aspekte:

- Kontrolle des Zugangs zu Sicherheitsbereichen von Flughäfen und Flugzeugen;

- Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks;

- Kontrolle und Überwachung des aufgegebenen Gepäcks;

- Kontrolle der Fracht und Post;

- Ausbildung des Bodenpersonals;

- Festlegung von Spezifikationen für Geräte zur Durchführung der oben genannten Kontrollen;

- Einstufung von gefährlichen Gegenständen als Waffen, deren Mitnahme in ein Flugzeug oder in den Sicherheitsbereich von Flughäfen verboten ist.

Nach ihrer Verabschiedung wird diese Verordnung Antworten auf die Forderungen des Herrn Abgeordneten bieten. Das Verfahren zur Umsetzung auf nationaler Ebene wird allerdings weitgehend von den Maßnahmen abhängen, die von den Mitgliedstaaten selbst gemäß ihrer innerstaatlich geübten Praxis ergriffen werden, sodass sich die Durchführung der Ausbildung von einem Staat zum anderen unterscheiden kann. Die Ausbildung kann in einigen Mitgliedstaaten in der Tat von Beamten durchgeführt werden, während sie in anderen Mitgliedstaaten von Privatunternehmen unter Aufsicht behördlichen Personals durchgeführt würde.

Die Kommission und der Ratsvorsitz haben außerdem gemäß der Vereinbarung vom 14. September 2001 beschlossen, eine Ad-hoc-Gruppe von Sachverständigen verschiedener Disziplinen einzuberufen, die überprüfen soll, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind, um die jetzigen Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und den neuen Bedrohungen zu begegnen. Die Gruppe wird dem Rat für dessen nächste Tagung am 7. Dezember 2001 einen Bericht zur Erörterung vorlegen.