SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1690/99

von Rosa Díez González (PSE) an den Rat

(20. September 1999)

Betrifft: Todesstrafe in den USA für den spanischen Staatsbürger Joaquín José Martínez

Am 2. November 1999 wird die Berufung gegen das Urteil, mit dem der spanische Staatsbürger Joaquín José Martínez, Häftling im Todestrakt des Gefängnisses von Starke (USA), zum Tode verurteilt wurde, vor dem Obersten Gericht von Florida (USA) verhandelt werden. Die Verteidigung dieses europäischen Staatsbürgers hat fehlende verfahrensrechtliche Garantien und fehlende Unschuldsvermutung hervorgehoben als Gründe für dieses schmähliche Urteil, das noch in vielen Staaten der USA fortbesteht.

Angesichts der Dringlichkeit des Falles und unter Berücksichtigung, daß eine so inhumane Bestrafung irreparabel ist:

1. Was hat der Rat der Europäischen Union unternommen, um vor dem Hintergrund der Entschließungen des Europäischen Parlaments und Resolutionen der Vereinten Nationen, des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention usw. zu erreichen, daß ein weltweites Moratorium bezüglich der Vollstreckung der Todesstrafe (Entschließung vom 18.6.1998) eingehalten und die endgültige Abschaffung dieser den elementarsten demokratischen Werte verachtenden Strafe erzielt wird?

2. Was kann und gedenkt der Rat zu tun, um die Vollstreckung zu vermeiden und zu erreichen, daß dem Unionsbürger Joaquín José Martínez ein freies und gerechtes Verfahren zuteil wird?

Antwort

(2. Dezember 1999)

1. Schritte gegen die Anwendung der Todesstrafe sind ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechtspolitik der EU insgesamt. Im Juni 1998 hat der Rat Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittländern betreffend die Todesstrafe angenommen. Das Endziel ist eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Um diesem Ziel dort, wo die Todesstrafe noch existiert, näherzukommen, ruft der Rat die betreffenden Staaten zu einem Moratorium und zur Einhaltung bestimmter Mindestnormen auf. Weiter fordert er die Staaten auf, den internationalen Rechtsinstrumenten beizutreten, welche die Todesstrafe verbieten.

2. Entsprechend diesen Leitlinien hat die EU die Initiative ergriffen und auf der 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1999 erstmals gemeinsam den Entwurf einer Resolution zur Todesstrafe eingebracht, der bislang von Italien eingebracht worden war. Diese Initiative war sehr erfolgreich; sie war nicht nur entschiedener formuliert als vorangegangene Resolutionen, sondern konnte auch mehr Unterstützung für sich gewinnen 72 Staaten im Vergleich zu 65 im Jahr 1998. Die EU hat ferner die Initiative ergriffen, am Rande der Tagung der Menschenrechtskommission ein Diskussionsforum zur Todesstrafe zu veranstalten, an dem Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Regierungen aus verschiedenen Ländern teilnahmen.

3. Angesichts des Erfolgs, den der Entwurf einer Resolution zur Todesstrafe auf der 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hatte, hat die EU ebenfalls zum ersten Mal im Rahmen der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen (54. Tagung) einen Entwurf einer Resolution zur Todesstrafe eingebracht. In der Resolution werden alle Staaten, in denen die Todesstrafe noch existiert, aufgefordert, unter anderem ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe einzuführen, das letztlich in eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe münden soll. Der Rat ist zuversichtlich, daß diese EU-Initiative die auf internationaler Ebene bestehende Entwicklung hin zur Abschaffung der Todesstrafe weiter verstärken wird.

4. Abgesehen von allgemeinen Initiativen im multilateralen oder bilateralen Kontext unternimmt die Europäische Union gelegentlich spezifische Demarchen in Einzelfällen. Die Europäische Union ist besonders besorgt über Fälle, in denen die Mindestnormen in bezug auf die Menschenrechte verletzt werden. So dürfte die Todesstrafe jedenfalls nie verhängt werden gegen Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens noch keine 18 Jahre alt waren, gegen schwangere Frauen, gegen Mütter oder gegen geisteskranke Personen. Die Europäische Union legt ferner großen Wert auf die Einhaltung rechtlicher Mindestnormen, wie beispielsweise den klaren und eindeutigen Nachweis der Schuld, die Zuständigkeit des betreffenden Gerichts und dessen strenge Einhaltung der Verfahrensvorschriften sowie einen angemessenen Rechtsbeistand.

5. Die Europäische Union wird im Falle von Herrn Joaquín José Martínez den Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gericht von Florida aufmerksam beobachten und im Lichte der oben genannten Grundsätze reagieren.