DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/708

(2004/C 78 E/0757)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1266/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: TRIPs-Abkommen, Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und Rechte der Landwirte

Die EU versucht in ihren bilateralen Handelsabkommen fast immer, ihren Partnern die Verpflichtung aufzuerlegen, internationalen Übereinkommen über geistiges Eigentum beizutreten, die über ihre bestehenden Pflichten hinausgehen. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz der so genannten „TRIPs-Plus“-Übereinkommen, um den Handelspartnern vorzuschreiben, dass sie dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV 1991) beitreten müssen, das spezifische Vorschriften über Sortenschutzrechte umfasst, die nicht im TRIPs-Abkommen enthalten sind. Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon ist das jüngste Beispiel dafür; Libanon ist zwar noch kein WTO-Mitglied, muss jedoch innerhalb von fünf Jahren sowohl dem UPOV 1991 als auch dem TRIPs-Abkommen beitreten.

Die Kommission stellt in ihrem Konzeptpapier vom September 2002 über die Überprüfung von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b des TRIPs-Abkommens und die Beziehungen zwischen dem TRIPs-Abkommen und dem Übereinkommen über biologische Vielfalt (CBD) fest, dass gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b ein wirksames Sortenschutzrecht sui generis erforderlich ist, räumt jedoch ein, dass das UPOV 1991-Übereinkommen zwar die Standards hinsichtlich der Wirksamkeit gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt, andere Schutzmodelle jedoch ebenso wirksam sein könnten.

Ferner wird in dem Konzeptpapier festgestellt, dass die Befreiungen für Landwirte (z.B. Ausnahmen bei den Sortenschutzrechten oder Patenten, die es den Landwirten ermöglichen, Saatgut geschützter Arten bzw. geschütztes Saatgut aufzubewahren, zu verwenden, zu tauschen oder zu verkaufen) unter bestimmten Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b bzw. Artikel 30 des TRIPs-Abkommens zulässig sein können. Diese Rechte sind gemäß UPOV 1991 nicht vorgesehen oder stark eingeschränkt.

Könnte die Kommission erläutern, warum sie in ihren bilateralen Handelsverhandlungen eine Reihe von Zielen anstrebt, die ganz gezielt verhindern, dass flexiblere Vorschriften hinsichtlich des geistigen Eigentums an Pflanzensorten, etwa jene im Rahmen des TRIPs-Abkommens, angewandt werden können?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Die Europäische Union war das erste Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) aus dem Lager der Industrieländer, das sich — im Rahmen der Mitteilung (des Konzeptpapiers) vom 17. Oktober 2002 (1) — auf grundlegende, konstruktive und systematische Weise mit der Überprüfung von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) und damit zusammenhängenden Fragen befasste.

Insbesondere erkennt die Europäische Union an, dass das UPOV-Übereinkommen nicht das einzig mögliche Modell eines Sortenschutzsystems sui generis darstellt, und befürwortet eine Auslegung des TRIPs-Übereinkommens, welche Ausnahmeregelungen für Landwirte zulässt. Dieser Ansatz wurde — sowohl im TRIPs-Rat als auch im Ausschuss für Handel und Umwelt — von WTO-Mitgliedern aus dem Lager der Entwicklungsländer begrüßt.

Mit der Europäischen Union geschlossene bilaterale Handelsabkommen enthalten in der Tat eine Bezugnahme auf das UPOV-Übereinkommen, entweder in Form einer Verpflichtung, diesem beizutreten, oder in Form einer Klausel, die besagt, dass die Grundsätze des Übereinkommens nach besten Kräften eingehalten werden sollen (wodurch jedoch keine feste Verpflichtung begründet wird). Dies ist Teil eines ausgewogenen Pakets gegenseitiger Verpflichtungen und Zugeständnisse, die dem Handelspartner nicht „auferlegt“, sondern von diesem aus freien Stücken akzeptiert werden.

Seit dem Jahr 2002 wurde der Ansatz der Europäischen Union angepasst, um entwicklungsspezifischen Fragen besser Rechnung zu tragen; in den laufenden bilateralen Verhandlungen bietet die Kommission den Handelspartnern an, dass sie als Alternative zum UPOV-Übereinkommen auch ein anderes geeignetes, effektives Sortenschutzsystem sui generis gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) des TRIPs-Übereinkommens wählen können.

Nach Ansicht der Kommission bietet das UPOV-Übereinkommen (sowohl in der Fassung von 1978 als auch in der von 1991) eine wesentlich flexiblere Schutzregelung als der Patentschutz und ist daher für den Pflanzensortenschutz besser geeignet (das Übereinkommen hat sogar Modellfunktion für die Erarbeitung gemeinschaftlicher sowie einzelstaatlicher Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten). Aus diesem Grund traten bestimmte Entwicklungsländer, z.B. Mexiko, Brasilien und Argentinien, dem UPOV-Übereinkommen bei, ohne zuvor in einem bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union eine entsprechende Verpflichtung eingegangen zu sein.

Was Ausnahmeregelungen für Landwirte angeht, so enthält das UPOV-Übereinkommen das so genannte „Landwirteprivileg“, das es Landwirten gestattet, zu Vemehrungszwecken im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis zu verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte gewonnen haben.

Laut dem Übereinkommen erstrecken sich diese Rechte der Pflanzenzüchter nicht auf Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; diese Ausnahme gilt nach Auffassung der Kommission grundsätzlich für alle Handlungen von Subsistenzlandwirten (deren Handlungen per definitionem „nichtgewerblich“ sind) im Zusammenhang mit geschützten Pflanzensorten, einschließlich des Tauschs von Saatgut. Daher können für Subsistenzlandwirte Ausnahmen genehmigt werden, die noch weit über das „Landwirteprivileg“ hinausgehen.

Darüber hinaus ist gemäß dem Übereinkommen in vielen Fällen die freie Züchtung neuer Pflanzensorten aus bereits vorhandenen Sorten zulässig (sowohl durch die Agroindustrie als auch durch Landwirte).

Schließlich verbietet der Beitritt zum UPOV-Übereinkommen nicht die Einführung zusätzlicher einzelstaatlicher Regelungen zum Schutz traditioneller Bewirtschaftungsmethoden und traditionellen Wissens, der nicht unter das UPOV-Übereinkommen fallenden Pflanzensorten oder der Rechte von Pflanzenzüchtern gemäß dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.

Über das UPOV-Übereinkommen in der Fassung von 1991 hinausgehende Ausnahmen wären denkbar und könnten mit Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) des TRIPs-Übereinkommens begründet werden. Es wäre jedoch nicht richtig zu behaupten, das UPOV-Übereinkommen biete kein flexibles System und keine Ausnahmen für Landwirte.

Durch das UPOV-Übereinkommen in der Fassung von 1991 steht durchaus ein effektives, flexibles Sortenschutzsystem sui generis zur Verfügung, obwohl auch alternative Modelle mit dem TRIPs-Übereinkommen vereinbar wären, sofern sie einen wirksamen Schutz gewährleisten.

(1) IP/C/W/383.