SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/98 von Magda Älvöt (V) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Sicherheit in der afrikanischen Region der Grossen See

Beabsichtigt die Kommission, internationale Bemühungen, die internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (Ruanda) wieder zu aktivieren und die Ausweitung ihres Mandats für die Untersuchung des Waffenflusses in der Region der Grossen Seen zu unterstützen, wie vom Europäischen Parlament gefordert wurde? Unterstützt die Kommission die internationalen Forderungen nach Entsendung von Militärbeobachtern durch die Vereinten Nationen oder die Organisation für Afrikanische Einheit für die wichtigsten Landestreifen und Grenzuebergangsstellen in der Region der Grossen Seen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (22. April 1998)

Der UN-Sicherheitsrat hat 1995 mit der Resolution 1013 eine Internationale Enquêtekommission eingesetzt, die den Auftrag erhielt, in der Angelegenheit des Waffenschmuggels mit der früheren ruandischen Regierung zu ermitteln; die UN-Kommission hat ihre Arbeit Ende 1996 abgeschlossen und einen Bericht mit ergänzenden Informationen vorgelegt, die dem UN-Sicherheitsrat von seiten einiger Regierungen im Verlaufe des Jahres 1997 übermittelt wurden. Anläßlich der Informationssitzung des Weltsicherheitsrats vom 22. Dezember 1997 plädierte Mohammed Sahnun, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Region der Grossen Ostafrikanischen Seen, für eine Wiederaufnahme der Arbeit der Enquêtekommission und wurde darin von einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt. Der Sicherheitsrat erwägt inzwischen eine Reaktivierung der Kommission; der Beschluß über die Wiederaufnahme der Ermittlung und über das Mandat samt seiner geographischen Dimension gehört zu den Kompetenzen des UN-Sicherheitsrats.

Die Kommission hat ihrerseits im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft wiederholt ihre Besorgnis über das in Ruanda und Burundi herrschende Klima der Gewalt und die Präsenz verschiedener bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck gebracht. Es trifft bis zu einem gewissen Grade zu, daß der Waffenhandel die gewaltsame Austragung von Konflikten in der Region der Grossen Ostafrikanischen Seen gefördert hat. Die Ermittlungen in der Angelegenheit des Waffenhandels dort dürften jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten stossen, solange es keine regionalen Sicherheitsabkommen oder ein von der UNO verhängtes regionales Waffenembargo gibt. Die Waffenlieferungen in die Region sind an Regierungen gerichtet, die keinerlei internationalen Beschränkungen betreffend den Waffenhandel unterliegen.

Es gilt lediglich das internationale Waffenembargo, das über die ehemaligen ruandischen Streitkräfte (FAR) der früheren ruandischen Regierung verhängt wurde, doch dabei handelt es sich nur um eine von mehreren bewaffneten Gruppen in der Region. Das von den acht Staaten der Region der Grossen Seen nach dem Staatsstreich von Bujumbura im Juli 1996 über Burundi verhängte Embargo wurde nicht durch ein UN-Embargo ergänzt. Hinzu kommt, daß seit September 1996 die mit der Resolution 1011 (1995) des Weltsicherheitsrats beschlossene Verpflichtung aufgehoben wurde, wonach die ruandische Regierung gezwungen war, dem Sanktionsausschuß der UNO den Ankauf von Waffen und Rüstungsgütern zu melden.

Die Kommission unterstützt jede realistische Bemühung, Waffenlieferungen in die ostafrikanische Region der Grossen Seen zu verhindern. Solche Bemühungen bedürfen jedoch einer soliden Rechtsgrundlage, bei der der legitime Wunsch einer jeden Regierung, sich gegen bewaffnete Aufstände zu schützen, Berücksichtigung finden muß. Ein regionales Waffenembargo wäre nur dann sinnvoll, wenn es auch tatsächlich umgesetzt wird und wenn die Staaten der Region der Grossen Seen sich gleichzeitig auf ein regionales Sicherheitsabkommen einschließlich einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Garantie für sichere Grenzen einigen. Da es weder ein Abkommen dieser Art noch in diese Richtung gehende Initiativen gibt, wird die Wiederaufnahme der Arbeit der Enquêtekommission oder der Einsatz von Beobachtern der UNO oder der Organisation für Afrikanische Einheit auf den wichtigsten Flugplätzen der Region der Grossen Seen kaum ausreichen, dem Waffenhandel einen Riegel vorzuschieben oder die chronischen, ethnischen und politischen Konflikte der Region einzudämmen.

Schließlich sollte noch darauf hingewiesen werden, daß die Werkzeuge des Völkermords in Ruanda hauptsächlich landwirtschaftliche Geräte wie Macheten und Hacken und nicht Kriegswaffen waren. Selbst ein rigoros durchgesetztes Waffenembargo könnte solche Exzesse ethnischer Gewalt nicht verhindern. Dadurch wird es um so wichtiger, für die Konflikte in der Region der Grossen Seen tragfähige politische Lösungen zu finden und die nationale Aussöhnung auf allen Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben.