SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0029/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Ausschreibung für den Bau einer automatischen Stadtbahn in Brescia, Italien

Die Stadt Brescia plant seit einigen Jahren den Bau einer Stadtbahn. Nach wechselhaften Erfahrung bei der Beschaffung der notwendigen Mittel hat der Stadtrat von Brescia mit den Beschlüssen Nr. 137 vom 26.7.1999 und Nr. 65 vom 31.3.2000 die Annahme der Stadtbahn gebilligt und den Eigenbetrieb ASM (nunmehr Brescia Mobilità) mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.

Am 20.4.2000 veröffentlichte die ASM die Angebotsausschreibung(1) für den Bau der Stadtbahn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; dabei war der Bau einer Strecke mit einer Länge von ungefähr 18 km und 23 Stationen vorgesehen. Der Basispreis der Ausschreibung wurde pauschal auf 1 130 Mrd. Lire festgesetzt, was ungefähr 583 596 296 EUR entspricht, also 32,4 Mio. EUR/km.

Im September 2001 beschloss der Gemeinderat eine Abänderung der Streckenführung der Stadtbahn, wonach fast die gesamte Strecke unterirdisch geführt werden soll.

Am 19. Oktober 2001, dem Termin für die Einreichung der Angebote, legte nur das von Ansaldo geleitete Konsortium, dem Breda, Astaldi und Necso angehören, ein technisches und wirtschaftliches Angebot vor.

Am 7. März 2002 erfolgte die Öffnung der Umschläge mit dem wirtschaftlichen Angebot, das sich auf 583 Mio. EUR belief.

In der Sitzung vom 16. Dezember 2002 genehmigte der Stadtrat von Brescia den Finanzplan für den Bau der Stadtbahn und legte den Auftragswert auf 562 Mio. EUR neu fest; ferner beschloss er eine wesentliche Änderung der Streckenführung, mit der die Strecke insgesamt auf 13,7 km mit 18 Stationen verkürzt wurde, und verlieh Brescia Mobilità (das an die Stelle von ASM getreten war) ein Mandat für den Vertragsabschluss mit dem Bieterkonsortium.

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses erhöhten sich die Durchschnittskosten für den Bau also von 32,4 Mio. EUR/km in der Ausschreibung auf 41 Mio. EUR/km, was einem Anstieg um mehr als 26,5 % entspricht.

Der Vertragsabschluss mit dem Konsortium unter Leitung von Ansaldo ist für Mitte Februar geplant.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die erhebliche Änderung am durchzuführenden Vorhaben gegenüber der Ausschreibung sowie die Vereinbarung eines neuen Preises zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (mit einer Erhöhung um 26,5 % pro zu bauendem km) vor Vertragsabschluss einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge nach den in der Ausschreibung angegebenen Verfahren darstellt und daher die Bedingungen für einen korrekten Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft nicht erfuellt wurden, sondern unrechtmäßigerweise das einzige Konsortium, das sich an der Ausschreibung beteiligte, begünstigt wurde, weil die anderen möglichen Bieter keine Möglichkeit hatten, Angebote vorzulegen?

Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass die zuständigen italienischen Behörden angesichts des unmittelbar bevorstehenden Vertragsabschlusses dringend und unbedingt auf diese Unregelmäßigkeit hingewiesen werden müssen, damit sie umgehend Erklärungen dazu abgeben können?

(1) Nicht offenes Verfahren (Gesetzesdekret Nr. 158 vom 17.3.1995, abgeändert durch Gesetzesdekret Nr. 525 vom 25.11.1999).

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Anhand der Informationen, die ihr bisher vorliegen, kann die Kommission nicht beurteilen, ob die Vorgehensweise der Brescia Mobilità bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für eine automatische Stadtbahn in Brescia gegen das gemeinschaftliche Vergaberecht verstößt.

Die Kommission wird in jedem Fall, auch weil der Abschluss des Vertrages über den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Auftrag kurz bevorsteht, bei den italienischen Behörden unverzüglich alle Informationen anfordern, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit des fraglichen Vergabeverfahrens mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass die angewandte Vorgehensweise gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstößt, wird die Kommission daraus die Konsequenzen im Sinne des EG-Vertrags ziehen.