SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3995/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Antrag des VIKH auf Aushändigung eines Einzelfreistellungsscheines GEMA

Am 26. März 1999 wurde bei der Kommission (Aktenzeichen IV-C/2 (SG) 486) ein Beschwerdeverfahren gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eingereicht und angeblich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt.

Am 13.1.2000 beantragte der Verband innovativer Kfz-Unternehmer und Handelsvertreter e.V. (kurz: VIKH) die Aushändigung einer Kopie der Einzelfreistellungsunterlagen bzw. die Erteilung einer Einzelfreistellung betreffend der GEMA, die dem Beschwerdeführer bis heute nicht zugestellt wurde.

1. Aus welchen Erwägungen heraus wurde die obengenannte Beschwerde und die Beantragung der Einzelfreistellungsunterlagen nicht verfolgt bzw. letztere nicht ausgehändigt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung des Beschwerdeführers, daß im Unterschied zu Musikausstrahlungen kommerziellen Charakters (z.B. durch Rundfunkanstalten, Diskotheken, Opern- und Theaterhäuser, Live-Bands etc.) das Abspielen von Musik etc. in Gaststätten, Autohäusern oder in einem Friseurgeschäft nicht GEMA-gebührenpflichtig ist? (Nach Kommissionsbeschluß 71/224 soll Musikausstrahlung nur dann gebührenpflichtig sein, wenn sie gegen Entgelt ausgestrahlt wird.)

3. Teilt die Kommission ferner die Auffassung des Beschwerdeführers, daß die GEMA für ihre Verträge mit letztgenannten Unternehmen zwingend eine Einzelfreistellung benötigt.

4. Wären Verträge der GEMA mit diesen Unternehmen (Friseuren, Gaststätten (kein diskothekähnlicher Einsatz), Autohäusern zur Untermalung der Verkaufsraumatmosphäre) genehmigungsfähig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. März 2001)

1. Mit Schreiben vom 26. März 1999 hat der VIKH behauptet, daß die Erhebung von Gebühren durch GEMA für das Abspielen von Hintergrundmusik entweder in Form aufgezeichneter Musik oder von Radiosendungen in einem Restaurant gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Mit Schreiben vom 27. April 1999 teilte die Generaldirektion

für Wettbewerb dem VIKH mit, daß sie keinen Anlaß sah, ein Verfahren gemäß den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages in dieser Sache einzuleiten. Darin erläuterte sie, daß die Erhebung von Tantiemengebühren durch GEMA für die Audiowiedergabe von durch Urheberrechten verwandte Rechte geschützten Werken in Restaurants keinen Verstoß gegen diese Vorschriften darstellt. In dem Schreiben des VIKH vom 26. März 1999 sind keine Ausführungen dazu enthalten, daß die Berechnung der Gebühren gegen diese Bestimmungen verstoßen würde. Auch enthält nach einer ersten Durchsicht der Generaldirektion für Wettbewerb das Schreiben des VIKH vom 19. September 2000 keinerlei neue Informationen, die eine Verfahrenseinleitung rechtfertigen würden. Der VIKH wurde hiervon in Kenntnis gesetzt.

Im Anschluß an die Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1971 in der Sache GEMA (71/224) wurde die Satzung der GEMA bei wiederholten Anlässen geändert. Im Zuge dieser Änderungen erteilte die Kommission mit Entscheidung vom 4. Dezember 1981 ein Negativattest (82/204). Sie hielt es nicht für erforderlich, eine Einzelfreistellung in dieser Sache zu gewähren.

2. Die Kommission teilt nicht die Auffassung des VIKH, daß die in Restaurants abgespielte Musik nicht der Zahlung von Tantiemengebühren an die GEMA unterliege. Auch bei den von dem Herrn Abgeordneten genannten Beispielen stellt das Abspielen von Musik in Restaurants eine gewerbliche Verwertung dar.

In der GEMA-Entscheidung (71/224) wird diese Frage nicht angesprochen. Rechtsinhaber oder Inhaber verwandter Rechte wie z.B. Rundfunksender sollten jedoch Tantiemen (Gebühren) für die in Lokalen abgespielte Musik erhalten, die überwiegend gewerblich betrieben werden. Diese Entlohnung ist nicht nur in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, sondern auch im internationalen Vertragsrecht (Artikel 11 A der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und Artikel 12 des Rom-Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen) vorgesehen. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(1) stehen in Einklang mit dem internationalen Recht und mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft. Außerdem erlaubt die TRIPs-Vereinbarung der Welthandelsorganisation über die Einbeziehung von Artikel 11 A der Berner Übereinkunft keine Ausnahmen von der Entrichtung von Tantiemengebühren oder der Zustimmung des Rechtsinhabers zum Abspielen von Rundfunkmusik in kleinen Lokalen (z.B. Restaurants, Kfz-Betriebe oder Friseure).

3. und 4. Verträge mit den von dem Herrn Abgeordneten genannten Unternehmen erfordern nicht unbedingt eine Einzelfreistellung. Sie fallen nicht automatisch in den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, wenn sie ausschließlich auf die Verwertung des Urheberrechts für geldwerte Leistung beschränkt sind. Sollten diese Verträge wegen einer unangemessenen Höhe der Urheberrechtsgebühren spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zeitigen und einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung gemäß Artikel 82 (vormals Artikel 86) EGV darstellen, wären sie untersagt, und die Zuwiderhandlung wäre nicht freistellbar. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen vor, die eine solche Schlussfolgerung nahe legen würden.

(1) ABl. L 346 vom 27.11.1992.