SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1659/98

von Honório Novo (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Elektrische Schnellbahn von Porto - Ausschreibungsverfahren

Die Europäische Kommission hat die nationalen Behörden aufgefordert, das Ausschreibungsverfahren für die elektrische Schnellbahn von Porto auszusetzen, bis die Zweifel voll und ganz ausgeräumt sind, die sie Anfang des Jahres hinsichtlich des Verfahrens de dritten Phase der Auswahl der Bieter angemeldet hatte.

Bekanntlich wurden die ursprünglichen Erklärungen der nationalen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission als nicht ausreichend bewertet, was insbesondere die Aspekte der Bewertungsmethode, der Bauweise und des Fehlens einheitlicher Preise usw. anbelangte.

Das Ausschreibungsverfahren stockt nunmehr seit über vier Monaten, und es wird immer deutlicher, daß diese Verschiebung die Verwirklichung des Projekts innerhalb der vorgesehenen Frist gefährdet und darüber hinaus die Kosten in einer Höhe hochtreibt, die noch nicht vollständig ermittelt ist, jedoch nach Ansicht mancher bei 20./30. Milliarden Escudos liegen könnte.

Kommissionsmitglied Moniti hat am 5. Mai auf meine Anfrage P-0591/98(1) geantwortet und das Eingreifen der Kommission in das Verfahren begründet, da sie gemeinschaftsrechtlich hierzu verpflichtet ist, und zwar unabhängig von Beschwerden vor nationalen Gerichten und den Ergebnissen dieser Beschwerden.

Ich nehme das Zaudern zur Kenntnis, welches die Antworten der nationalen Behörden bei der Kommission ausgelöst haben. Allerdings antwortet das Kommissionsmitglied nicht auf den wesentlichen Teil der Frage, die ich gestellt hatte, so daß ich noch einmal fragen möchte:

Ist die Europäische Kommission bereit, angesichts der Verzögerungen und unvermeidlichen zusätzlichen Kosten wegen des Aufschubs dieses Projekts diese negativen Folgen auszugleichen? Welche konkreten finanziellen und administrativen Maßnahmen wird die Europäische Kommission treffen, um die negativen Folgen des geforderten Aufschubs zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die dritte Phase des Ausschreibungsverfahrens für den Bau der Schnellbahn der Stadt Porto war Gegenstand einer Beschwerde. Deshalb richtete die Kommission am 4. Februar 1998 ein erstes Schreiben an die portugiesischen Behörden. Deren Antwort vom 11. März 1998 wurde von der Kommission, wie der Herr Angeordnete richtig bemerkt, für unzureichend befunden. Am 8. April 1998 wurde daher ein zweites Schreiben mit der Bitte um umgehende Beantwortung an die portugiesischen Behörden gesandt.

Das hierauf folgende Antwortschreiben vom 18. Mai 1998 wird derzeit geprüft. Am 15. Juni 1998 wurde das Thema außerdem auf einer Zusammenkunft mit den portugiesischen Behörden erörtert. Anhand der Ergebnisse dieser Zusammenkunft wird die Kommission entscheiden können, ob ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten ist.

Da das Projekt von der Europäischen Investitionsbank finanziert wird, ist die Kommission verpflichtet, eine Stellungnahme zu dem fraglichen Projekt abzugeben. Sie kann das Projekt nicht befürworten, wenn der Verdacht einer Verletzung des Gemeinschaftsrechtes besteht.

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 98.