SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2522/01

von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Technische Normierung

Im Rahmen des New Approach überträgt die Europäische Kommission den europäischen Behörden CEN, Cenelec und ETSI die Normierungen und Spezifizierungen zu EU-Richtlinien.

Wie stellt die Europäische Kommission sicher, dass in dem Prozess der Normierung ein demokratisches und transparentes Verfahren eingehalten wird?

Hat die Europäische Kommission Möglichkeiten der Kontrolle, und inwiefern nutzt sie diese?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die Normsetzung kann definiert werden als freiwilliger, konsensbasierter Prozess zur Aufstellung technischer Spezifikationen durch offene und transparente Verfahren innerhalb von unabhängigen und anerkannten Normungsorganen.

Auf dem Gebiet des europäischen Rechts spielt die Normung eine wichtige Rolle im Rahmen der Rechtsvorschriften nach dem sogenannten neuen Konzept, das zur Verwirklichung des Binnenmarktes für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft konzipiert wurde. In diesen Fällen hat der europäische Gesetzgeber, also Parlament und Rat, beschlossen, Rechtsvorschriften zu den grundlegenden Anforderungen, die ein Produkt erfuellen muss, zu erlassen. Die technische Spezifizierung dieser Anforderungen wird gemäß den Rechtsvorschriften den am stärksten betroffenen Akteuren, d. h. den europäischen Normungsorganisationen, überlassen. Auch in dem vor kurzem herausgegebenen Weißbuch über Europäisches Regieren(1) wird die Rechtsetzungstechnik nach dem neuen Konzept erwähnt.

Harmonisierte Normen müssen natürlich mit den grundlegenden Anforderungen der verschiedenen Richtlinien des Parlaments und des Rates übereinstimmen.

Für die Normsetzung im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Neues Konzept) sowie der Regelungen für Informationsdienste sind drei europäische Normungsorgane (CEN, Cenelec und ETSI) zuständig; sie decken drei verschiedene Bereiche der Industrie ab.

Das Normsetzungssystem muss wirklich offen und transparent sein, die Norm durch alle wichtigen Interessengruppen unterstützt und in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet werden. Im Zusammenhang mit diesen Anforderungen spricht man von der Rechenschaftspflicht der europäischen Normung. Die Grundsätze dieser Rechenschaftspflicht sind in den Allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen CEN, Cenelec und der Kommission (CEN und Cenelec sind europäische Normungsorganisationen) festgelegt, die 1984 verabschiedet wurden. Diese Leitlinien werden fortlaufend überarbeitet.

Die Einhaltung der Bedingungen für die Rechenschaftspflicht ist eine Voraussetzung für die Anerkennung als europäisches Normungsorgan unter der Richtlinie 98/34. Umgekehrt kann die Nichteinhaltung zu einem Widerruf der Anerkennung führen. So ist die Kommission auf der Grundlage der Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 98/34 dazu ermächtigt, dem Rat die Aberkennung des Status eines Normungsorgans vorzuschlagen.

Um eine möglichst weitgehende Beteiligung der interessierten Parteien am Normsetzungsprozess sicherzustellen, leistet die Kommission darüber hinaus nichtstaatlichen Organisationen, die Interessengruppen wie Verbraucher und Umweltschützer vertreten, finanzielle Unterstützung, damit diese als assoziierte Mitglieder der Normungsorgane an der Entwicklung von Normen teilhaben können.

Schließlich haben die Kommission und die europäischen Normungsorgane unter dem Neuen Konzept gemeinsam Berater ernannt, die im Rahmen der internen Verfahren dieser Organe die formelle und inhaltliche Angemessenheit einer Norm gemessen an den rechtlichen Anforderungen beurteilen.

(1) KOM(2001) 428 endg.