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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/32

(2004/C 84 E/0035)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2609/03

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(25. August 2003)

Betrifft: Erzeugnisse, bei denen die Prämienauszahlung unmittelbar an den ha-Ertrag gekoppelt ist

Die Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit in Europa werden immer deutlicher. Die europäischen Agrarerträge bleiben infolgedessen erheblich hinter dem Jahresdurchschnitt zurück. Ist die Kommission bereit, im Vorgriff auf die Entkoppelung im Jahr 2004 für diejenigen Erzeugnisse, bei denen die Prämienauszahlung unmittelbar an den Hektar-Ertrag gekoppelt ist (wie Industriekartoffeln), diese Prämien nicht vom Hektar-Ertrag abhängig zu machen, sondern auf der Grundlage der mittleren Erträge in den letzten Jahren auszuzahlen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die vom Rat im Juni 2003 beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird ab 2005 in Kraft treten.

Die spezifischen Bestimmungen zur Entkoppelung, deren Durchführungsbestimmungen sich derzeit in Vorbereitung befinden und voraussichtlich in Kürze von der Kommission gebilligt werden, können also nicht vor 2005 zur Anwendung kommen.

Schon jetzt wird für alle Ackerkulturen — ausgenommen Stärkekartoffeln — eine Hektarbeihilfe gezahlt, die vom tatsächlichen Ertrag entkoppelt ist.

Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten, den Beschlüssen über die Entkoppelung für Stärkekartoffeln vorzugreifen, ist nicht realisierbar; zwar würden die an die Landwirte gezahlten Prämien höher ausfallen, aber dafür würden diejenigen Landwirte, die keine oder nur niedrige historische Referenzwerte vorweisen können, stark benachteiligt.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Reform ab 2004 durchzuführen. Der Rat bestand jedoch darauf, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben und die Möglichkeit der Umsetzung der Reform ab spätestens 2007 vorzusehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/92

(2004/C 78 E/0091)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2207/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Auszeichnung von Tierprodukten einschließlich Geflügel und Probleme für Mitglieder religiöser Minderheiten, die diese Erzeugnisse verzehren

Die Lebensmittelnormierungsbehörde des Vereinigten Königreichs (FSA) hat kürzlich die Kommission aufgefordert, die Menge an Wasser, die Hühnerprodukten beigefügt werden kann, auf 15 % zu begrenzen und die Verwendung von anderen Proteinen als von Hühnern, beispielsweise von Rind und Schwein, in diesen Erzeugnissen zu verbieten. Diese Forderung entspricht der Umsetzung von zwei Untersuchungen vom Dezember 2001 und März 2003, aus denen hervorgeht, dass verschiedene Hühnerteile bis zu 55 % an zusätzlichem Wasser enthielten. Der Einsatz von zusätzlichen Tierproteinen von anderen Tieren als Hühnern dient einzig und allein dem Zweck, sehr hohe Anteile an zusätzlichem Wasser zurückzuhalten. Diese Praxis ist jedoch nicht nur dazu geeignet, die Verbraucher irrezuführen, sie kann auch zu Problemen für Mitglieder religiöser Gemeinschaften wie Juden, Hindus und Moslems führen, die kein Rindfleisch und kein Schweinefleisch essen, selbst wenn sie nicht speziell zubereitete Fleischprodukte kaufen, die von ihrer jeweiligen religiösen Obrigkeit bewilligt sind.

Kann die Kommission angeben, inwieweit es zutrifft, dass es keine Begrenzung der Menge von Wasser, das zu Hühnerfleisch und Geflügelprodukten hinzugegeben werden kann, gibt, und bejahendenfalls, ob die Kommission der Auffassung ist, dass es eine entsprechende Begrenzung geben sollte? Teilt die Kommission die Auffassung, dass dies in jeder Hinsicht mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation vereinbar wäre, da Artikel 2 Absatz 2 der Vereinbarung über technische Handelshemmnisse (TBT) lediglich vorsieht, dass Auszeichnungserfordernisse nicht handelshemmender sein dürfen als dies zur Erfüllung eines legitimen Ziels notwendig ist, wobei die Gefahren, die mit einer Nichterfüllung verbunden wären, zu berücksichtigen sind, und dass diese Ziele u.a. „die Verhinderung irreführender Praktiken“ umfassen?

Kann die Kommission außerdem klarstellen, inwieweit auf dem Label von Lebensmittelerzeugnissen die Angabe, ob dem Erzeugnis tierische Stoffe hinzugefügt worden sind oder nicht, bzw. im Falle von Lebendvieh diese Tierfutter erhielten, dass tierische Proteine enthält, zwingend vorgeschrieben oder freiwillig ist? Falls nein, inwieweit ist die Kommission dann der Auffassung, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben, darüber unterrichtet zu werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/221

(2004/C 33 E/226)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2118/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Richtlinie über Leiharbeitnehmer

Kann die Kommission ihre Ansichten zu dem fehlgeschlagenen Versuch vom 3. Juni, eine Einigung über die Richtlinie über Leiharbeitnehmer zu erzielen, mitteilen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Dass auf der Tagung des Rates „Beschäftigung und Sozialpolitik“ vom 3. Juni 2003 keine Einigung über den Richtlinienvorschlag zur Leiharbeit (1) zustande gekommen ist, hatte seinen Grund in der Sperrminorität von vier Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Irland und Vereinigtes Königreich). Die betreffenden Länder forderten eine unbefristete Ausnahme von der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Leiharbeitnehmer bei Überlassungen für eine Dauer von weniger als sechs Monaten. Dies hätte bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Leiharbeitnehmer nicht in den Anwendungsbereich der in der Richtlinie festgelegten Gleichbehandlungsvorschriften fallen würde.

Auf seiner Tagung in Lissabon (23./24. März 2000) forderte der Europäische Rat ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit auf den Arbeitsmärkten der Gemeinschaft. Mit dem von ihr vorgelegten Vorschlag hat die Kommission versucht, dies umzusetzen, indem zum einen ein Mindestschutz für Leiharbeitnehmer gewährleistet wird und zum anderen — mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen — derzeit bestehende Einschränkungen für die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern aufgehoben werden. Die Kommission hofft, dass in Kürze ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden kann. Sie ist fest entschlossen, ihre Rolle wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Aufforderung des Europäischen Rates von Brüssel vom März 2003 nachgekommen und bis Dezember 2003 eine Einigung erzielt wird.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern, ABl. C 203 E vom 27.8.2002, geänderte Fassung, KOM(2002) 701 endgültig.
Mindestanforderungen an Geflügelhaltungsbetriebe bei den verschiedenen Arten der Legehennenhaltung: (a) „Eier aus Freilandhaltung“ müssen in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates mit Wirkung ab den in diesem Artikel genannten Daten erfüllen, und bei denen — die Hennen — außer bei von den Veterinärbehörden verhängten zeitweiligen Beschränkungen — tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben; — die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, zum größten Teil bewachsen ist und nicht zu anderen Zwecken genutzt wird, außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den zuständigen Behörden genehmigt ist; — die Auslaufflächen im Freien mindestens die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 1999/74/EG des Rates erfüllen, wobei die Besatzdichte jederzeit höchstens 2 500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je 4 m2 beträgt. Erfolgt jedoch ein Umtrieb und stehen je Henne bei gleichmäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des Bestands mindestens 10 m2 je Henne zur Verfügung, so müssen in jedem benutzten Gehege jederzeit mindestens 2,5 m2 je Henne verfügbar sein; — die Auslauffläche einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles nicht überschreitet; ein Radius bis zu 350 m ist jedoch zulässig, wenn über die gesamte Auslauffläche Unterstände und Tränken im Sinne dieser Bestimmung in ausreichender Zahl und gleichmäßig verteilt, das heißt mindestens vier Unterstände je Hektar vorhanden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/164

(2004/C 65 E/179)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2502/03

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Entwurf der REACH-Verordnung der EU

In dem Programm „Today“ der BBC Radio 4 von heute, 10. Juli, äußerte sich Kommissionsmitglied Wallström folgendermaßen:

Natürlich sollten wir nicht jede Chemikalie testen, sondern nur diejenigen, die getestet werden müssen und diejenigen, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen können.

Kann sich die Kommission dazu äußern, ob dies der neuen Politik der Kommission bei dem Entwurf der REACH-Verordnung der EU entspricht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die Antwort des für die Umwelt zuständigen Mitglieds der Kommission spiegelt in der Tat die Politik der Kommission im Bereich der Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) wider, die im Weißbuch über eine Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik vom Februar 2001 (1) dargelegt ist und in der Folge in dem Entwurf weiterentwickelt wurde, der die Grundlage für die jüngste internetgestützte Konsultation war. Eine Prüfung von Chemikalien, für die bereits hinreichende Informationen zur Verfügung stehen oder für die angemessene Informationen auf andere Weise erhältlich sind, ist nicht notwendig. Darüber hinaus steht das mögliche Risiko nicht immer im Verhältnis zur Durchführung von Tests, wenn ein nur sehr geringes Expositionsrisiko besteht, beispielsweise bei bestimmten Arten von Zwischenprodukten.

(1) KOM(2001) 88 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/125

(2004/C 65 E/138)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2279/03

von Koenraad Dillen (NI) an den Rat

(9. Juli 2003)

Betrifft: Verurteilung zweier Journalisten in Laos

Mit Entsetzen haben die Medien heute, 30. Juni 2003, erfahren, dass der freie belgische Journalist Thierry Falise, sein französischer Fotograf Vincent Reynaud und ihr amerikanischer Dolmetscher, die alle drei am 4. Juni in Laos inhaftiert worden waren, nach einem Scheinprozess, in dem gegen alle Rechtsgrundsätze verstoßen wurde, zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sind wegen „illegalen Waffenbesitzes“ und „Widerstand gegen eine Amtsperson“.

Thierry Falise arbeitete an einer Reportage über die Hmong-Minderheit, die Widerstand gegen das totalitäre kommunistische Regime in Laos leistet.

Hat der Rat dies verurteilt?

Hat der Rat bereits diplomatische Schritte unternommen und sich an die Behörden von Vientiane gewandt? Über welche Druckmittel verfügt der Rat, um dieses Urteil so schnell wie möglich rückgängig zu machen?

Hält es der Rat nicht für wünschenswert, über die Regierung in Beijing Druck auf das Regime in Vientiane auszuüben? Laos ist China schließlich stark verbunden.

Antwort

(17. November 2003)

1. Der Rat war über die Verhaftung des belgischen Journalisten Thierry Falise, des französischen Fotografen Vincent Reynaud und ihres amerikanischen Dolmetschers und ihre anschließende Verurteilung zu 15 Jahren Haft ebenso besorgt wie der Herr Abgeordnete. Der Rat hat jedoch gegenüber der laotischen Regierung keine diplomatischen Demarchen unternommen, um die laufenden bilateralen Gespräche, in denen sich die französische und die belgische Regierung um die Freilassung der Journalisten bemühten, nicht zu behindern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/79

(2004/C 33 E/075)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0771/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: Recht auf Religionsfreiheit in Kambodscha

Am vergangenen Freitag hat der Minister für Religionsfragen Kambodschas eine Richtlinie zum Verbot aller öffentlichen Aktivitäten des Proselytismus erlassen. Mit dieser Maßnahme soll ausdrücklich etwaigen religiösen Spannungen zuvorgekommen und die Privatsphäre der kambodschanischen Bürger geschützt werden. Anscheinend wurde die Initiative der Regierung gefordert, weil einige Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise die evangelischen Kirchen, die Gewohnheit haben, Missionsarbeit „an der Haustür“ zu betreiben. Der Staatssekretär für Religionsfragen, Dok Narin, hatte in der Tat erklärt, dass einige christliche Gruppen nicht „gut“ seien und die Menschen zwingen würden, zu ihrem Glauben überzutreten.

Ist der Kommission diese Maßnahme bekannt? Wie gedenkt sie der Gefahr zu begegnen, dass diese Richtlinie dazu genutzt wird, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren, die nicht im Sinne der Regierung sind? Welche Pressionen gedenkt sie auszuüben, um den Kambodschanern die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit zu gewährleisten, das, wie in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt, die Freiheit umfasst, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. März 2003)

Die Kommission hat Kenntnis von der Richtlinie des Ministeriums für Religionsfragen vom 14. Januar 2003, mit der zur Vermeidung religiöser Konflikte die am 21. August 1999 beschlossenen Anweisungen durchgesetzt werden sollen.

Zwar trifft es zu, dass laut der Richtlinie einige christliche Missionsaktivitäten wie z.B. Missionsarbeit an der Haustür verboten sind, da sie die Menschen in ihrem alltäglichen Leben stören und Unsicherheit erzeugen, die dem sozialen Frieden abträglich ist, doch ist in der Richtlinie zugleich niedergelegt, dass andere Religionen als die eigene zu respektieren sind und dass sie nicht kritisiert oder verunglimpft werden dürfen. Dies gilt auch für die kambodschanische Staatsreligion, den Buddhismus. Alle Aktivitäten, die zu Religionshass oder Religionskonflikten aufhetzen, sind ebenfalls verboten.

Die Religionsfreiheit in Kambodscha wird durch Artikel 31 (Kapitel III) der Verfassung gewährleistet. In Ermangelung einer eingehenderen Analyse zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass sowohl die Richtlinie als auch die übrigen vom Ministerium für Religionsfragen bisher ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Religionskonflikten weder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch die Bestimmungen der kambodschanischen Verfassung zu verletzen scheinen.

Die Kommission sieht daher gegenwärtig keinen Anlass anzunehmen, dass sich die Regierung die Richtlinie zunutze machen wird, um bestimmte Religionsgruppen zu diskriminieren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/226

(2004/C 88 E/0230)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0798/04

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Amfilochia und das Ramsar-Übereinkommen

Regionalen Organisationen zufolge wurden am Ortseingang von Amfilochia (Arta) auf einen Beschluss der Forstbehörde von Amfilochia hin 120 hundert Jahre alte Eukalyptusbäume gefällt. Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass diese Region im Rahmen des Übereinkommens von Ramsar geschützt ist, mitteilen, inwieweit eine solche Maßnahme mit den Verpflichtungen vereinbar ist, die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Übereinkommen ergeben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Ramsar-Konvention keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Verbot des Abholzens alter Bäume in den darin aufgeführten Gebieten enthält. Das Hauptgewicht der mit vollem Titel als „Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung“ bezeichneten Konvention lag ursprünglich auf der Erhaltung und wohlausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten, um primär Lebensräume für Wasservögel zu bieten. Im Laufe der Jahre dehnten sich allerdings die Ziele des Übereinkommens auf alle Aspekte der Erhaltung und wohlausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten aus, da sich die Erkenntnis durchsetzte, dass Feuchtgebieten für den Erhalt der biologischen Vielfalt im allgemeinen und für das Wohl der Menschen extrem wichtige Ökosysteme sind. Die Vertragsparteien sind nach dem Übereinkommen verpflichtet, Erwägungen zur Erhaltung von Feuchtgebieten in ihre einzelstaatliche Flächennutzungsplanung einzubeziehen. Nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens planen und verwirklichen die Vertragsparteien ihre Vorhaben in der Weise, dass eine wohlausgewogene Nutzung der Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebietes soweit wie möglich gefördert wird. Die Leitlinien für die wohlausgewogene Nutzung betonen Nutzen und Wert von Feuchtgebieten für die Vorbeugung von Sedimentierung, Erosion und Überschwemmungen, den Erhalt der Wasserqualität und die Verminderung der Wasserverschmutzung, die Sicherung der Oberflächen- und Grundwasserversorgung, die Unterstützung von Fischerei, Weide- und Landwirtschaft, als pädagogisch wertvolle Naherholungsgebiete und Faktor klimatischer Stabilität.

Nach dem Wissensstand der Kommission wurden die Genehmigungen zum Fällen der fraglichen Eukalyptusbäume in Amfilokhia vom dafür zuständigen regionalen Forstwirtschaftsamt erteilt. Die Kommission geht davon aus, dass diese zuständige Behörde den Ausweisungsstatus und die bestehenden Bewirtschaftungspläne für das betreffende Gebiet vor Erteilung der Genehmigung geprüft und die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsverfahren eingehalten hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/167

(2004/C 88 E/0175)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0049/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Von der Europäischen Union an den Iran geleistete Hilfe zur Linderung der tragischen Folgen des Erdbebens von Bam

Welche Beziehungen unterhält die EU nach der großen Katastrophe von Bam zur iranischen Regierung? Welche Hilfe hat die EU an Bam geleistet? Welchen Beitrag wird die EU dazu leisten, dass die betroffenen Städte und Dörfer soweit wie möglich ihr tägliches Leben wieder aufnehmen können? Stellt die Kommission im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten Europas die notwendigen Mittel für die Unterstützung der betroffenen Menschen im Falle einer solchen Katastrophe zur Verfügung?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Die EU erkundet seit vielen Jahren Wege zur Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran. So hat sie im Dezember 2002 Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen sowie über ein Abkommen über den politischen Dialog und den Kampf gegen den Terrorismus aufgenommen. Fast gleichzeitig wurde mit dem Iran ein Dialog über die Menschenrechte gestartet. Seit 1999 bestehen außerdem Arbeitsgruppen zu Handel und Investitionen sowie zu Energie. Der Ansatz, den die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Iran verfolgt, beruht weiterhin auf dem 1998 eingeführten globalen Konzept des umfassenden Dialogs.

Nach dem tragischen Erdbeben vom 26. Dezember 2003 hat die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) umgehend reagiert und am 27. Dezember 2003 2,3 Millionen EUR für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden über die Rotkreuzbewegung und internationale Nichtregierungsorganisationen verteilt. Schon am 26. Dezember 2003 entsandte und koordinierte das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der EU bei der Kommission die Such- und Rettungstrupps, die von den Mitgliedstaaten, den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), den Bewerber- und den Beitrittsstaaten entsandt wurden.

Am 18. Februar 2004 stellte die Kommission weitere 6,2 Millionen EUR zur Fortsetzung der humanitären Hilfe in dem Gebiet zur Verfügung. Die Mittel sollen wie zuvor über das Rote Kreuz und internationale NRO sowie über Organisationen der Vereinten Nationen verteilt werden. Sie sollen den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie psychosoziale Betreuung zufließen. Besondere Unterstützung wird den schwächsten Teilen der Bevölkerung, vor allem Kindern, gelten.

Der für Entwicklung und Kooperation zuständige Kommissar hat Iran am 18.-19. Februar 2004 besucht. Im Rahmen seiner Reise führte er Gespräche mit der iranischen Regierung, dem iranischen Roten Halbmond und Organisationen der Vereinten Nationen in Teheran. Außerdem besuchte er Bam und sprach mit den vor Ort tätigen Organisationen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/280

(2004/C 88 E/0285)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1083/04

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(1. April 2004)

Betrifft: Projektbezogene Mechanismen des Kyoto-Protokolls

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten bereits mit Drittstaaten Abkommen über die Nutzung projektbezogener Mechanismen (CDM) getroffen haben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Gemäß der neuen Überwachung- und Umsetzungsentscheidung (280/20004/EG), die am 10. März 2004 in Kraft trat, müssen die Mitgliedstaaten ab dem 15. März 2005 (und von da an alle zwei Jahre) Informationen über ihre (beabsichtigte) Nutzung der flexiblen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll übermitteln.

Um noch vor diesem Termin Informationen zu erhalten, hat die Kommission an die Mitgliedstaaten Fragebögen über ihre Absichten und Vorbereitungen zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen gesandt (Artikel 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls), die sie freiwillig beantworten konnten. Die Auskünfte der Mitgliedstaaten waren allerdings sehr begrenzt und reichen für eine umfassende Übersicht nicht aus. Sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich) haben bereits grundsätzlich beschlossen, diese Kyoto-Mechanismen zusätzlich zu ihren innerstaatlichen Strategien und Maßnahmen einzusetzen, um ihre Ziele für den ersten Verpflichtungs-zeitraum zu erreichen. Zwei Mitgliedstaaten haben ihre ersten quantitativen Schätzungen vorgelegt. Eine etwas detailliertere Zusammenfassung können Sie dem jüngsten Bericht (1) der Kommission im Rahmen der Ratsentscheidung 93/389/EWG vom 24. Juni 1993 (2) in der Fassung der Ratsentscheidung 1999/296/EG vom 26. April 1999 über ein System zur Beobachtung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft (3) entnehmen.

Weitere Informationen über den beabsichtigten Rückgriff auf flexible Mechanismen sind aber möglicherweise in den nationalen Zuteilungsplänen der Mitgliedstaaten für den Emissionshandelszeitraum 2005-2007 enthalten, insbesondere in den Fällen, in denen eine solche Nutzung für einen Mitgliedstaat für die Erreichung seines Emissionsziels nach dem Kyoto-Protokoll ausschlaggebend ist.

(1) KOM(2003) 735 endg.

(2) ABl. L 167 vom 9.7.1993.

(3) ABl. L 117 vom 5.5.1999.
3.

Für die Beförderung von Chemikalien auf See bestehen besondere Leitlinien zur Kategorisierung von flüssigen Schadstoffen in Anhang I und Anhang II des Marpol-Übereinkommens 73/78, welche unabhängig von der Etikettierung durch die Mitgliedstaaten gelten. Darüber hinaus trat am 1. Januar 2004 der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) in Kraft, der als Standardleitfaden für alle Aspekte im Umgang mit gefährlichen Gütern und Meeresschadstoffen im Seeverkehr gilt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diesen Code zu übernehmen oder als Grundlage nationaler Vorschriften zu verwenden, wenn sie die Bestimmungen der Übereinkommen SOLAS 1974 und Marpol 73/78 anwenden. Der IMDG-Code legt Grundprinzipien fest, gibt detaillierte Empfehlungen für bestimmte Stoffe, Materialien und Produkte sowie eine Reihe von Empfehlungen zu bewährten Praktiken, darunter Ratschläge zu Terminologie, Verpackung, Etikettierung, Lagerung, Trennung und Handhabung sowie Notfallmaßnahmen.