SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2080/02

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Diskriminierung der europäischen Sicherheitsbranche durch das neue US-Luftfahrtgesetz und das Verkehrssicherheitsgesetz in den USA

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 hat die US-Regierung bereits am 19. November 2001 das US-Luftfahrtgesetz und das Verkehrssicherheitsgesetz angenommen. Die US-Regierung hat alle im Luftfahrtsektor tätigen privaten Sicherheitsfirmen verstaatlicht. Vorläufig sollen die Sicherheitskontrollen von Bundesunternehmen durchgeführt werden, aber in Zukunft nur von staatlichen Unternehmen und eventuell Sicherheitsfirmen aus den USA. Hierdurch können private Unternehmen aus der Europäischen Union (u.a. Securitas, Securicor und ICTS) nicht mehr in den USA tätig werden, was eine eindeutige Diskriminierung der europäischen Sicherheitsbranche ist.

Ferner hat die US-Regierung die Versicherungshöchstgrenze (d.h. Begrenzung der Haftbarkeit, sofern eine Versicherung abgeschlossen wird) für europäische Sicherheitsunternehmen abgeschafft und ausschließlich für amerikanische Unternehmen für anwendbar erklärt. Im Falle eines neuen Terroranschlags sind europäische Sicherheitsfirmen also vollständig haftbar mit all seinen finanziellen Folgen, dagegen werden die amerikanischen Firmen teilweise von einer Versicherung gedeckt.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Wenn ja, ist die Kommission der Auffassung, dass dieses US-Luftverkehrsgesetz und Verkehrssicherheitsgesetz eine Diskriminierung der europäischen Sicherheitsbranche darstellt?

Wenn ja, was gedenkt die Kommission gegenüber den USA dagegen zu tun?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1820/02 und P-2080/02

(9. August 2002)

Im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September hat die Regierung der Vereinigten Staaten mit dem US Aviation and Transportation Security Act neue Rechtsvorschriften über die Sicherheit des Luftverkehrs erlassen.

Mit diesem Gesetz wird die Haftungshöchstgrenze für Flugsicherungsunternehmen aufgehoben, für ähnliche Tätigkeiten jedoch beibehalten.

Nachdem während eines gewissen Zeitraums lediglich innerstaatliche Unternehmen auf diesem Sektor tätig sein durften, ist privaten Unternehmen gemäß Abschnitt 108 des Gesetzes gestattet, Sicherheitskontrollen auf Flughäfen unter der Bedingung durchzuführen, dass das private Unternehmen Eigentum eines Bürgers der Vereinigten Staaten ist und von diesem geleitet wird.

Im Rahmen der ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erwachsenden Verpflichtungen haben die Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten Marktzugang im Bereich von Flugsicherungsdiensten (mit spezifischen Ausnahmen für die Bundesstaaten Maine und New York) zugesagt.

Demzufolge stehen die neuen US-Rechtsvorschriften allem Anschein nach im Widerspruch zu diesen von den Vereinigten Staaten in der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen.

Die Kommission wird sich zunächst mit der US-Regierung ins Benehmen setzen, um eine Lösung dieses Problems herbeizuführen. Daher empfiehlt es sich im derzeitigen Stadium nicht, Sanktionen ins Auge zu fassen.

Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den europäischen Anbietern von Flugsicherungsdiensten und wird, sobald dieser Markt erneut für Privatunternehmen zugänglich ist, beide zu der Frage der Diskriminierung hinsichtlich des Zugangs zum US-Markt und zu den Anstrengungen konsultieren, die unternommen wurden, um die Haftungshöchstgrenze für Flugsicherungsunternehmen wieder einzuführen.