DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/295

(2004/C 84 E/0342)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0016/04

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Januar 2004)

Betrifft: Unternehmen Grefacsa und Behandlung von tierischen-Nebenerzeugnissen

In Spanien, in der Autonomen Region Katalonien, befindet sich die einzige staatliche Anlage der Kategorie I des, die befugt ist, Nebenprodukte der Schlachtung dieser Kategorie zu behandeln. Diese Anlage gehört zu dem Unternehmen Grefacsa (Greixos i Farines Cántiques, S.A.) in Térmens und behandelt spezifiziertes Risikomaterial (SRM), das direkten Bezug zu der als Rinderwahn bekannten Krankheit der Spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) sowie zu anderen ansteckenden Krankheiten hat.

In dieser Anlage werden Abfälle behandelt, die hauptsächlich aus verschiedenen Regionen Spaniens und Andorras stammen. Aus den Tierabfällen werden Tiermehle und -fette gewonnen, die später von dem Unternehmen zu kontrollierten Deponien oder Verbrennungsanlagen transportiert werden.

Erhält das Unternehmen Grefacsa Beihilfen aus europäischen Fonds? Wenn ja, für welche Tätigkeiten werden solche Beihilfen konkret gezahlt? Werden die gewonnenen Nebenerzeugnisse in andere Mitgliedstaaten der Union verbracht? Wenn ja, auf Grundlage welcher geltenden Rechtsvorschrift ist diese Ausfuhr von Nebenerzeugnissen, die aus als SRM klassifiziertem Material gewonnen wurde, möglich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1) über tierische Nebenprodukte sieht Hygienevorschriften für die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung, für das Inverkehrbringen und — in bestimmten Sonderfällen — die Ausfuhr und die Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen vor, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden. Die Versendung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten ist nach Artikel 8 der Verordnung gestattet, wenn die in diesem Artikel genannten Versandbedingungen erfüllt sind. Die Ausfuhr von spezifiziertem Risikomaterial in Drittländer ist nach Maßgabe der Verordnung verboten, aber die Einfuhrbestimmungen gelten erst ab dem 1. Mai 2004.

Über den gesamten Programmplanungszeitraum 2000-2006 hinweg, und nachdem die Kommission die Programme genehmigt hat, werden die einzelnen Projekte, mit Ausnahme von großen Strukturfonds-Vorhaben, von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt. Die von den Behörden ausgewählten Projekte müssen jedoch sämtliche gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Umweltbestimmungen erfüllen.

Zusätzlich zu den Angaben, die von dem Mitgliedstaat übermittelt wurden, teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass im Rahmen des Programms zur ländlichen Entwicklung 2000-2006 der Autonomen Gemeinschaft Katalonien unter der Maßnahme „Verbesserung der Abwicklung und des Marketing von landwirtschaftlichen Projekten“ bislang sechs von Grefacsa eingereichte Interventionen kofinanziert wurden. Dabei handelte es sich um umweltbezogene und technische Verbesserungen der Anlagen des Unternehmens in Sant Joan les Fonts (Girona, 4 Interventionen) und Térmens (Lleida, 2 Interventionen). Dieselben spanischen Behörden haben bestätigt, dass dieses Unternehmen keine Beihilfe aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat.

Der Kommission liegen keine Informationen über mögliche Transporte tierischer Nebenprodukte dieses Unternehmens von Spanien in andere Mitgliedstaaten vor.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. L 273 vom 10.10.2002.