SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1246/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Beihilfen für Maßnahmen zugunsten von Städtepartnerschaften

Im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen DG EAC Nr. 75/00 Beihilfen für Maßnahnahmen zugunsten von Städtepartnerschaften 2001(1) ist bei der Fragestellerin eine Beschwerde über die Durchführung von Projekt Nr. 01/153, 1. Tranche 2001 eingegangen.

Das Projekt war nicht beihilfefähig, da es die Einschreibungsvoraussetzungen gemäß dem Wortlaut des Aufrufs nicht erfuellte. Diese Einschreibungsvoraussetzungen wurden zum 1. Januar 2001 geändert. Die Einreicher haben sowohl der Kommission als auch der Fragestellerin versichert, daß ihnen diese Änderung nicht mitgeteilt wurde.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es abgesehen von der Frage, bei wem die Verantwortung für den Mangel an Informationen für die Einreicher liegt, ein Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung ist, den Einreichern von Anträgen für Projekte Gelegenheit zu geben, ihre Fehler zu korrigieren, bevor endgültig über den Antrag entschieden wird. Falls ja, warum ist das in diesem Fall nicht geschehen?

2. Wieviele Anträge für Projekte im Rahmen des obengenannten Aufrufs erfuellten nicht die Einschreibungsvoraussetzungen?

(1) ABl. C 320 vom 9.11.2000, S. 7.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die neuen Bestimmungen, die das Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen zur Unterstützung von Städtepartnerschaften regeln, wurden nach Anhörung der repräsentativen nationalen Vereinigungen der Städtepartnerschaftsbewegung im Oktober 2000 eingeführt. Mit den neuen Bestimmungen, die sich an den Grundsätzen für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen anderer Gemeinschaftsaktionen ausrichten, wird bezweckt, das System transparenter und effizienter zu machen.

Im Bemühen um eine optimale Informationsverbreitung hat die Kommission die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowohl im Amtsblatt(1) als auch im Internet auf der Website der Generaldirektion Bildung und Kultur auf dem Server Europa veröffentlicht. Via Internet können Interessenten die elektronische Fassung der auszufuellenden Formulare direkt herunterladen. Der Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird auch stets bei der Übersendung von Antragsformularen beigefügt.

Zur Beantwortung der von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen:

1. Nach Auffassung der Kommission erfordern die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung, daß die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Regeln einheitlich und ausnahmslos bei allen eingereichten Anträgen angewandt werden. Dies gilt um so mehr, als dies eine bessere und schnellere Abwicklung ermöglicht, was auch im Interesse der Zuschußempfänger ist.

In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird ein Schlußtermin für die Einreichung der vollständigen Zuschußanträge festgelegt. Dieser Termin gilt für sämtliche Interessenten. Aus Gründen der Gleichbehandlung heißt es daher im letzten Absatz: Nach der Antragseinreichungsfrist dürfen keine Änderungen vorgenommen werden.

2. Die Zahl der im Rahmen der ersten Tranche eingereichten Anträge, die die Zulassungskriterien nicht erfuellten, belief sich auf 187.

(1) ABl. C 320 vom 9.11.2000.