DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/176

(2004/C 33 E/179)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1842/03

von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Einheitliche Behandlung von Blutspendern

Gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jede Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung oder aus anderen derartigen Gründen verboten. Meiner Auffassung nach steht die vom Blutspendedienst des Finnischen Roten Kreuz geübte Praxis bei der Auswahl von zur Blutspende erscheinenden Freiwilligen im Widerspruch zu Artikel 21 der Charta der Grundrechte. Durch die Praxis des Blutspendedienstes werden die Personen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung unterschiedlich behandelt.

In Finnland müssen alle Blutspender Fragen des Blutspendedienstes des Finnischen Roten Kreuzes beantworten. Ausgehend von den Antworten entscheidet das Personal des Blutspendedienstes, ob die fragliche Person Blut spenden kann. Der Blutspendedienst hält sich dabei an die Empfehlung des Europäischen Rates R (95) 15.

Ein zur Blutspende erscheinender Mann muss darauf antworten, ob er jemals eine sexuelle Beziehung mit einem anderen Mann gehabt habe. Bei einer Bejahung der Frage wird dem Mann automatisch die Blutspende untersagt, auch wenn er alle anderen Kriterien erfüllt. Bei einer Verneinung der Frage kann Blut gespendet werden, wenn die anderen Kriterien erfüllt sind.

In der Richtlinie 2002/98/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen wird nichts zur sexuellen Ausrichtung des Spenders und deren Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Spendens ausgesagt.

Beabsichtigt die Kommission die Praktiken in den Mitgliedstaaten bezüglich der Blutspender so weit zu harmonisieren, dass Artikel 21 der Charta der Grundrechte Berücksichtigung findet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Juni 2003)

Es ist äußerst wichtig, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verhütung der Übertragung von Infektionskrankheiten auf Patienten alle Vorsorgemaßnahmen vor und während der Sammlung, Verarbeitung, Verteilung und Verwendung von Spenderblut und dessen Bestandteilen in der EU getroffen werden. Dies war der Hintergrund für die Annahme der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, um im Einklang mit Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam ein hohes Maß an Gesundheitsschutz sicherzustellen.

Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2002/98/EG muss die Kommission technische Anforderungen entwickeln, die unter anderem die Informationen betreffen, welche von Spendern einzuholen sind, wie auch deren Eignung als Blut- und Plasmaspender, einschließlich der Kriterien für den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von der Spende. Diese technischen Anforderungen, die zurzeit erarbeitet werden, berücksichtigen in vollem Umfange die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft (2). Diese empfiehlt den Ausschluss von möglichen Spendern, bei deren Sexualverhalten ein hohes Risiko der Übertragung von Infektionskrankheiten bestand oder besteht. Sobald diese technischen Anforderungen von der Kommission angenommen worden sind, gelten sie für alle Blutspender in der gesamten Europäischen Union gleichermaßen.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.

(2) ABl. L 203 vom 21.7.1998.