SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1837/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Arbeitnehmerinnen der Gemeinschaft in Drittländern

Weltweit anerkannte Organisationen wie Amnesty International und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) prangern Mißstände und sogar Folter an, denen Wanderarbeitnehmerinnen in Ländern wie Saudi-Arabien ausgesetzt sind, wo tatsächlich häufig schwerwiegende Fälle auftreten, wobei die Arbeitnehmerinnen aufgrund des dort geltenden Rechts einer Reihe von sexistischen Schikanen ausgesetzt sind.

Es wird weitgehend anerkannt, daß die Wanderarbeitnehmerinnen diesen Praktiken schutzlos ausgeliefert sind und daß es daher notwendig ist, ihre Rechte zu schützen.

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um dafür zu sorgen, daß die Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere der Wanderarbeitnehmerinnen der Union in Drittländern geschützt werden?

2. Hat die Kommission Kenntnis davon, daß sich diese Situation in Ländern wie Saudi-Arabien stetig verschlimmert?

3. Mit welchen Maßnahmen kann die Kommission hier und inbesondere im Falle Saudi-Arabiens Abhilfe schaffen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

1. Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Entwicklung der Menschenrechtssituation einschließlich der Rechte der Wanderarbeitnehmer in Saudi-Arabien und den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC).

2. Der Schutz der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ist eine Angelegenheit, die in die bilaterale konsularische Zuständigkeit fällt. Die Gemeinschaft hat keine bilaterale vertragliche Vereinbarung mit Saudi-Arabien geschlossen. Parallel zum Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den sechs Ländern des Golfkooperationsrates (GCC) findet jedoch ein politischer Dialog auf Ministerebene und auf der Ebene hoher Beamter statt. In diesem Rahmen werden von europäischer Seite Fragen der Menschenrechte und der Demokratie angesprochen.

3. Im Rahmen ihres Allgemeinen Zollpräferenzschemas (APS), in dessen Genuß Saudi-Arabien kommt, fördert die Gemeinschaft die Einhaltung bestimmter Rechte der Arbeitnehmer im allgemeinen sowie auch der Arbeitnehmerinnen. Gemäß der Verordnung (EG) 1154/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) 3281/94 und (EG) 1256/96 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern(1) können den begünstigten Ländern, die die in den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und im IAO-Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung festgelegten Normen tatsächlich anwenden, zusätzliche Zollpräferenzen eingeräumt werden. Im Falle inakzeptabler Praktiken wie etwa Zwangsarbeit(2), die der Kommission mittels eines förmlichen und genau dokumentierten Antrags zur Kenntnis gebracht wurden, können die APS-Vorteile den begünstigten Ländern, in denen derartige Praktiken bestehen, vorübergehend entzogen werden.

(1) ABl. L 160 vom 4.6.1998.

(2) Artikel 9 der Verordnungen (EG) 3281/94 und (EG) 1256/96 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 348 vom 31.12.1994.und ABl. L 160 vom 29.6.1996.).