DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/304

(2004/C 78 E/0306)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3637/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Arbeitsumfeld von Arbeitnehmern, die mit Konservierungsmitteln umgehen

Die EU hat in vielen Bereichen dazu beigetragen, das Arbeitsumfeld in den europäischen Betrieben zu sichern und zu verbessern. Leider bestehen immer noch Probleme, weil die Bestimmungen nicht eingehalten werden, weil sie unzureichend sind oder weil es an Wissen über die Risiken in bestimmten Sektoren mangelt, beispielsweise in der Lebensmittel und Konservierungsmittel produzierenden Industrie.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang Aufschluss darüber geben, inwieweit sie informiert ist über die Gesundheitsrisiken von Arbeitnehmern, die am Arbeitsplatz mit Konservierungsmitteln zu tun haben? Sind der Kommission Fälle bekannt, in denen der Arbeitgeber die für diesen Bereich geltenden n Sicherheitsbestimmungen nicht angewandt hat? Sind der Kommission Untersuchungen auf diesem Gebiet bekannt bzw. beabsichtigte sie, neue Untersuchungen über das Arbeitsumfeld in diesem Bereich durchzuführen? Kann die Kommission schließlich Aufschluss darüber geben, wann sie beabsichtigte, neue Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer vorzulegen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Auch die Kommission misst der Verhütung berufsbedingter Gefahren in der Lebensmittelindustrie große Bedeutung bei. So schreibt die Ratsrichtlinie 89/391/EWG vom 17. Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) für den Arbeitgeber die Pflicht zur Durchführung einer Risikobewertung für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor. Dabei hat der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und eines besseren Gesundheitsschutzes einschließlich der Verhütung berufsbedingter Gefahren und der Vermittlung von Informations- und Schulungsmaßnahmen sowie Bereitstellung der notwendigen organisatorischen Voraussetzungen zu veranlassen.

Diese Richtlinie schreibt auch für den Arbeitgeber die Verpflichtung fest, für die zuständige Behörde im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte über die Arbeitsunfälle auszuarbeiten, die die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben. Außerdem haben die Mitgliedstaaten der Kommission alle fünf Jahre über die praktische Durchführung der Richtlinie Bericht zu erstatten und dabei die Standpunkte der Sozialpartner anzugeben. Fälle, in denen der Arbeitgeber geltende Sicherheitsvorschriften in Betrieben, in denen Konservierungsmittel verwendet werden, nicht angewandt hat, sind der Kommission von keinem Mitgliedstaat gemeldet worden.

Eine weitere Initiative der Gemeinschaft zum Thema Gesundheit und Sicherheit ist die Ratsrichtlinie 98/24/EWG vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (2); auch diese Richtlinie kann bei der Kontrolle der möglichen Risiken aus Lebensmittelkonservierungsstoffen am Arbeitsplatz relevant sein.

Nach Ansicht der Kommission gewährleisten diese Richtlinien einen ausreichenden Schutz für die Gesundheit der Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, müssen EU-Richtlinien zum Thema Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in nationales Recht umgesetzt werden. Für adäquate Kontrolle und Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften sind dann wiederum die nationalen Behörden zuständig.

Eine neuere Initiative zur Bewusstseinsbildung über die Gefährdung durch gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz war die Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 2003, die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz koordiniert worden ist. Hierzu fanden in allen Mitgliedstaaten Veranstaltungen statt und die Agentur hat entsprechende Informationsmaterialien erarbeitet, die über ihre Website — http://osha.eu.int/ew2003 — abrufbar sind.

Nicht zuletzt hat die Kommission auch in ihrer Mitteilung „Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006“ (3) angekündigt, dass die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine „Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken“ einrichten wird, die sich auf die Erfassung von „Best Practices“ von Unternehmen oder Branchen stützen soll.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(3) KOM(2002) 118 endg.