Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission
(11. Oktober 1999)
Die von der Frau Abgeordneten dargelegten Fakten sind der Kommission nicht bekannt.
Die Kommission wird die notwendigen Maßnahmen treffen, um genaue Informationen über diese Fakten
zu erhalten und um zu prüfen, ob die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über dieUmweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (
1) ordnungsgemäß
angewendet wird.
Die Frau Abgeordnete wird von der Kommission ordnungsgemäß über das Ergebnis der eingeleiteten
Maßnahmen informiert.
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, ABl. L 73 vom 14.3.1999.
(2000/C 27 E/098) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1464/99
von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Fischereiabkommen EU-Marokko
Das derzeitige Fischereiabkommen EU-Marokko läuft in Kürze aus. Es ist für den Fischereisektor der EU
und insbesondere für die Beschäftigungslage in benachteiligten europäischen Regionen, die weitgehend vonder Fischerei abhängig sind, von großer Bedeutung.
1. Kann die Kommission angeben, welche Haushaltsmittel sie für die Finanzierung eines etwaigen neuen
Übereinkommens bereitzustellen gedenkt?
2. Kann die Kommission den vom Königreich Marokko vorgegebenen Zeitplan sowie die Zusammen-
setzung und den Rang der Delegation der EU angeben?
3. Welche anderen Generaldirektionen sind neben der GD XIV angesichts der Bedeutung der bilateralen
wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen EU-Marokko an Verhandlungen über ein neues Fischereiab-
kommen beteiligt?
4. Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe die EU Marokko Mittel im Rahmen des MEDA-
Programms für die Zusammenarbeit in diesem Jahr gewährt hat, und welche Mittel künftig veranschlagtsind?
Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission
(4. Oktober 1999)
1. Der Rat hat in erster Lesung einen Betrag, der dem geltenden Abkommen entspricht, d. h. Mittel in
Höhe von von 125 Mio. €, zurückgestellt. Angesichts der Unsicherheiten über die künftige Form derZusammenarbeit mit Marokko im Bereich der Fischerei und der hiermit verbundenen sehr hohen und starkschwankenden Kosten hält die Kommission die Einbeziehung dieses Betrags in den Haushaltsplan fürsinnvoll. Je nachdem, welche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden, wird die Kommission dieFreigabe dieses Betrag nach den geltenden Haushaltsverfahren fordern.
2. und 3. Am 10. Juni 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den marokkanischen
Behörden Sondierungsgespräche aufzunehmen, um gemeinsam neue, für beide Seiten vorteilhafte Ver-fahren der Zusammenarbeit im Fischereisektor zu erarbeiten. Nach den Schlußfolgerungen des Rates hat
die Kommission den marokkanischen Behörden umgehend, also noch im Juni, ein Schreiben mit der Bitte
um Aufnahme der Sondierungsgespräche übermittelt. In ihrem Antwortschreiben vom 9. Juli haben sichdie marokkanischen Behörden bereiterklärt, ein Treffen für die Aufnahme der Gespräche nach dem15. September 1999 zu vereinbaren. Nach den ersten Sondierungsgesprächen wird der genaue Zeitplandieser Sitzungen feststehen. Die Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen werden von derKommission, also dem gemeinsam dafür bestimmten Organ, geführt.
4. Für die Zusammenarbeit mit Marokko im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hat die
Kommission 1999 Projekte und Programme für einen Betrag von 176 Mio. € geplant.C 27 E/80 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften