DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/664

(2004/C 78 E/0708)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3877/03

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Grundsätze durch Artikel 24 des Gesetzes Nr. 289/2002

In Artikel 26 des Gesetzes Nr. 488 vom 23. Dezember 1999 wird das System beschrieben, nach dem im Rahmen von öffentlichen Verfahren Unternehmen für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen für öffentliche Stellen ausgewählt werden. In Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 wird die Verpflichtung bekräftigt, die von Consip S.p.A. entworfenen Rahmenabkommen für die in der Tabelle C aufgeführten Körperschaften und Institutionen zu verwenden.

Der italienische Staat hat sich beim Erlass dieser Vorschrift erklärtermaßen an den allgemeinen Grundsätzen zum Schutz des Wettbewerbs und für Transparenz orientiert, durch die Einsparungen und die Einschränkung der Ausgaben sowie die Effizienz der Versorgungssysteme erzielt werden sollen.

Dennoch will der italienische Staat die genannten Ziele durch eine Rechtsvorschrift (und zwar jene, die hier infrage gestellt wird) verfolgen, die sowohl der italienischen Verfassung (viele Regionen haben bereits in dieser Angelegenheit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt) als auch den gemeinschaftlichen Vorschriften und Grundsätzen widerspricht, und zwar mindestens in drei Aspekten:

a) der italienische Gesetzgeber hat die Möglichkeit, selbständig den in den gemeinschaftlichen Richtlinien und den entsprechenden Umsetzungsverordnungen festgelegten gemeinschaftlichen Schwellenwert abzuändern (und abzusenken);

b) das durch die Consip-Verfahren umgesetzte zentralisierte Versorgungssystem ist nicht mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln kohärent;

c) es wird ein rechtlicher und verwaltungstechnischer Rahmen geschaffen, der die Entwicklung kleiner Unternehmen behindert.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatsachen zu unternehmen, um die Vereinigungen von kleinen und mittleren Betrieben zu schützen, die durch diese Rechtsvorschrift eindeutig übervorteilt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Februar 2004)

Die Kommission prüfte mehrmals die rechtlichen Aspekte des in Italien von der Consip eingerichteten zentralen Beschaffungssystems und konnte dabei keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigen würde, feststellen. Sie möchte den Herrn Abgeordneten zunächst auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, die die drei derzeit geltenden Richtlinien ersetzen soll, hinweisen. Denn der vom Rat am 20. März 2003 angenommene gemeinsame Standpunkt sieht in Artikel 11 Folgendes vor: „Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die öffentlichen Auftraggeber Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben dürfen.“; und eine weitere Bestimmung dieses Artikels lautet: „Bei öffentlichen Auftraggebern, die Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch eine zentrale Beschaffungsstelle … erwerben, wird vermutet, dass sie diese Richtlinie eingehalten haben, sofern diese zentrale Beschaffungsstelle sie eingehalten hat.“.

Was erstens die Behauptung des Herrn Abgeordneten anbelangt, Italien habe den Schwellenwert der gemeinschaftlichen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch eine Absenkung geändert, so ist anzumerken, dass die Bestimmungen dieser gemeinschaftlichen Richtlinien Mindestverpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten; mithin können letztere strengere Regeln festsetzen, um das öffentliche Auftragswesen umfassender und generell für den Wettbewerb zu öffnen. Bei den betreffenden gemeinschaftlichen Richtlinien handelt es sich — und hieran hat der Gerichtshof oftmals erinnert — um Rechtstexte, die der Koordinierung und nicht der Harmonisierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene dienen.

Festzuhalten ist zudem, dass nach dem Gemeinschaftsrecht jede öffentliche Auftragsvergabe prinzipiell der Veröffentlichungspflicht unterliegt. Für Aufträge, deren Wert unter den gemeinschaftlichen Schwellenwerten liegt, müssen — so hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bestimmt — Betrag und Art des Vertrags auf angemessene Weise bekannt gegeben werden. Die Modalitäten einer solchen Veröffentlichung hat der betreffende Mitgliedstaat festzulegen, der eine Bekanntmachung in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere durch das Amtsblatt der Europäischen Union vorschreiben kann (1).

In Anbetracht der vorausgegangenen Ausführungen ist darauf hinzuweisen, dass der in den Richtlinien festgesetzte Schwellenwert durch die vom Herrn Abgeordneten angeführte Rechtsvorschrift nicht geändert worden ist. Es liegt auf der Hand, dass der nationale Gesetzgeber durch den bloßen Verweis auf die Anwendung der nationalen Regeln zur Umsetzung der oben genannten gemeinschaftlichen Richtlinien sich auf alle in diesen Bestimmungen vorgesehenen Bekanntmachungsvorschriften beziehen wollte, auch und insbesondere auf diejenigen über die Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Was zweitens die Anmerkung anbetrifft, durch das zentralisierte Beschaffungssystem würde ein rechtlicher und verwaltungstechnischer Rahmen geschaffen, der die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) behindert, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Frage der Auswirkungen dieser Zentralisierung mittels der Consip auf die betreffenden Märkte und insbesondere auf die Tätigkeit der KMU ein Problem darstellt, für das die nationale Wettbewerbsbehörde zuständig ist; diese hat sich bereits mehrmals mit dem betreffenden System befasst, wie dies generell die zuständigen politischen Gremien und Verwaltungsbehörden getan haben.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission hinzufügen, dass sie zur Kenntnis genommen hat, dass die nationale Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Empfehlungen an die Consip gerichtet hat, um eine übermäßige Beschränkung des Wettbewerbs bei deren Ausschreibungen zu vermeiden; wie es scheint, hat sich die Consip bislang an diese Empfehlungen gehalten. Außerdem befassen sich die politischen Gremien und die Verwaltungsbehörden des Landes, das heißt die Regierung, das Parlament und die Consip seit kurzem mit der Frage, wie etwaige negative Auswirkungen des oben genannten zentralisierten Beschaffungssystems auf die Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen begrenzt werden können.

Die Kommission erinnert daran, dass die Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 143/2003, die in das im italienischen Amtsblatt Nr. 131/L vom 11. August 2003 veröffentliche Gesetz Nr. 212/2003 umgewandelt wurde, vor kurzem wichtige Änderungen auf diesem Gebiet — insbesondere die Außerkraftsetzung von Artikel 24 Absatz 3 in dem vom Herrn Abgeordneten angeführten Gesetz Nr. 289/2002 — gebracht hat, um eben die Auswirkungen des zentralisierten Beschaffungssystems auf die Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu beschränken. Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen sind im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2004 weitere Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften geplant.

(1) Diese Möglichkeit ist im Übrigen in den oben genannten Richtlinien ausdrücklich vorgesehen; denn in ihnen — siehe Artikel 13 der Richtlinie 93/36/EWG für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und Artikel 21 der Richtlinie 92/50/EWG für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — ist bestimmt, dass die öffentlichen Auftraggeber im Amtsblatt der Europäischen Union Hinweise auf die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach diesen Richtlinien unterliegen, veröffentlichen können.