SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0691/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Lage im Kongo

Der neue kongolesische Präsident, Joseph Kabila (Sohn des ermordeten Präsidenten), hat kürzlich den Sitz der Vereinten Nationen in New York besucht und den UN-Vertretern bei dieser Gelegenheit erklärt, er sei an Frieden und Zusammenarbeit interessiert. Nach seinem ersten Treffen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame beschuldigte er jedoch sowohl Ruanda als auch Uganda, für Überfälle auf sein Land und Plünderungen verantwortlich zu sein.

Das Problem drängt, denn internationalen Presseveröffentlichungen zufolge gibt es bereits Rassenkonflikte begrenzten Ausmaßes. Wenn die Situation nicht schnellstmöglich unter Kontrolle gebracht wird, werden die Ausweitung der Zusammenstöße und die Ermordung von Zivilisten in deren Folge unermessliche Schäden anrichten.

Nur ein Waffenembargo könnte beide Seiten dazu zwingen, mehr Reife und Selbstbeherrschung an den Tag zu legen.

Welche Maßnahmen wird der Rat einerseits ergreifen, damit die Bestimmungen des Abkommens von Lusaka eingehalten werden, und in welcher Form kann er andererseits Druck auf die Konfliktparteien ausüben, damit Gespräche zur Lösung des Problems aufgenommen werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0691/01 und E-0772/01

(13. Juli 2001)

Der Rat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Parteien am 15. Februar in Lusaka und am 21. und 22. Februar in New York feierlich zugesagt haben, das Waffenstillstandsabkommen von Lusaka wieder anzuwenden, das die einvernehmliche Grundlage für Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und der Region darstellt.

Der Rat hat die Annahme der Resolution 1341 des VN-Sicherheitsrates begrüßt, in der das aktualisierte Konzept für die Tätigkeit der MONUC gebilligt wird, und er hat darauf hingewiesen, wie wichtig ein rascher Einsatz der MONUC ist, um die Truppenentflechtung zu überprüfen und zu überwachen, so daß alle ausländischen Streitkräfte endgültig und ohne Vorbedingungen aus der Demokratischen Republik Kongo abgezogen werden können, mit dem Endziel, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Demokratischen Republik Kongo wiederherzustellen.

Der Rat hat bestätigt, daß die Europäische Union die MONUC und diejenigen, die dazu einen Beitrag leisten, auch weiterhin politisch und materiell unterstützen wird.

Der Rat hat hervorgehoben, wie wichtig es ist, die bewaffneten Gruppen zu entwaffnen, die im Gebiet der Demokratischen Republik Kongo oder von diesem Gebiet aus operieren. Er hat begrüßt, daß die Konfliktparteien in der Resolution 1341 des VN-Sicherheitsrates aufgefordert werden, mit der MONUC bei der Ausarbeitung eines Plans zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung aller in Anhang A Abschnitt 9.1 des Lusaka-Abkommens genannten bewaffneten Gruppen zusammenzuarbeiten. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, mit der internationalen Gemeinschaft - und insbesondere den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen - hinsichtlich der Modalitäten eines derartigen Programms zusammenzuarbeiten, und sie hat den Sonderbeauftragten der Europäischen Union beauftragt, darüber nachzudenken, wie in dieser Frage Fortschritte erzielt werden können. Solange die betreffenden Überlegungen dem Rat nicht vorgelegt und von ihm nicht geprüft worden sind, ist es verfrüht, die Umsetzung und Finanzierung eines derartigen Programms zu erörtern.

Der Rat hat bekräftigt, wie wichtig es ist, daß der nationale Dialog, wie im Lusaka-Abkommen vorgesehen, bald in Gang gesetzt wird, und er hat erneut darauf hingewiesen, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dem Prozess des nationalen Dialogs Unterstützung zuteil werden lassen und daß die Europäische Union bereit ist, den institutionellen Rahmen des nationalen Dialogs auch weiterhin zu unterstützen.

Der Rat hat über die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo tiefe Besorgnis geäußert und hat die betreffenden Regierungen daran erinnert, daß sie für die Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte durch ihre eigenen Streitkräfte sowie durch die Streitkräfte, die faktisch unter ihrer Kontrolle stehen, verantwortlich sind und darüber Rechenschaft ablegen müssen.

In der Gemeinsamen Aktion zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Herrn Ajello, wird in der Tat auf eine internationale Konferenz über Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen hingewiesen, doch hat der Rat selbst sich zu dieser Frage noch nicht geäußert.

Die Kommission hat vor kurzem den Wunsch bekundet, die Entwicklungszusammenarbeit allmählich wieder in Gang zu setzen, indem die seit 1992 eingestellte Hilfe schrittweise wieder aufgenommen und die Freigabe von Mitteln aus dem 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 120 Millionen Euro bewilligt wird. Die genannten Mittel sollen zur Absicherung des Friedensprozesses dienen und nach Maßgabe der Fortschritte bewilligt werden, die die kongolesischen Behörden bei dem Friedensprozess und dem Übergang zu demokratischen Verhältnissen erzielen.