AngesichtsdieserverwirrendenSachlagehatEurostatimFebruar2003offensichtlichalleZahlungenan
Eurogramme undCalethonausgesetztundzugesichert, keine neuenVerträge mitdiesenUnternehmenmehrabzuschließen.
InwieweitsindalleZahlungenausdenVerträgenzwischenEurostatundGesellschaften,dieHerrnOjo
gehören,auchweiterhinausgesetzt?Fallsnicht,warumnicht?
Inwieweit haben andere Generaldirektionen der Kommission alle Zahlungen an diese Gesellschaften
ausgesetzt?Fallsnicht,warumnicht?
WelcheVerträgebestehenzurZeitzwischenderKommissionunddenobengenanntenGesellschaften(auch
Verträge,diebereitsausgelaufenseinsollten,beidenenabernochZahlungenausstehen)?
KanndieKommissiondiejeweiligeVertragsnummer,dieVertragspartei(gemäßOriginalvertrag)unddie
nochausstehendenBeträgeangeben?
Wieviel Geld schuldet die Kommission der Gesellschaft Eurogramme Limited? Inwieweit teilt die
KommissiondieAuffassung,dassZahlungen nurandieGesellschaftEurogramme Limited(VereinigtesKönigreich)erfolgensollten,dadieVerträgemitdieserGesellschaftgeschlossenwordensind?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(18.Juni2003)
Dieam28.Februar2003gegenüberHerrnCasacaabgegebeneZusicherungderKommissionbesagte,dass
alle sich aus laufenden Verträgen ergebenden Zahlungen an Eurogramme und Calethon vorsorglichausgesetzt werden und dass die Kommission künftig keine vertraglichen Beziehungen zu CalethonS.àr.l./Eurogramme S.àr.l. eingehen wird, ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass diese in jederHinsicht,ausnahmslosmitdenBestimmungenderHaushaltsordnunginEinklangstehen.
Seitdem21.Mai2003sindalleZahlungenausdenVerträgenzwischenEurostatundEurogrammebzw.
Calethonvorsorglichausgesetzt.
InderschriftlichenZusicherungderKommissionvom28.Februar2003wurdendiebeidenBedingungen
genannt,diezuerfüllensind,bevordieAussetzungaufgehobenwerdenkann:
/dash PrüfungderUmstände,unterdenendieTransaktionzwischenEurogrammeundCalethonerfolgte,
sowiederfinanziellenundoperativenLeistungsfähigkeitvonCalethon;
/dash AnalysedervertraglichgeschuldetenBeträgeimVergleichzudenausgeführtenArbeiten.
AuchandereGeneraldirektionenhabenalleZahlungenandiebetreffendenUnternehmenausgesetzt.EinetabellarischeÜbersichtmitdenVertragsnummern,denNamenderVertragspartner unddennoch
ausstehendenBeträgenwirddemHerrnAbgeordnetenunddemGeneralsekretariatdesParlamentsdirektübermittelt.
Die Kommission hat gegenüber Eurogramme vertragliche Verpflichtungen in einer Gesamthöhe von
292838EUR.
AbEnde1996biszurGründungvonEurogrammeS.àr.l.imJahr2001wurdenVerträgemitderFirma
Eurogramme Limited (Zweigniederlassung Luxemburg) geschlossen, die im Memorial (Amtsblatt desGroßherzogtumsLuxemburg)als„S.àr.l.“ausgewiesen ist.DieZahlungenausdendamaligenVerträgenwurdenmithinandiesesUnternehmengeleistet.
(2004/C58E/106) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1738/03
vonJorgeHernándezMollar(PPE-DE)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:EnergiebehördefürMálaga
Die Förderung und Entwicklung von erneuerbaren Energien, das Streben nach Energieeinsparung und
-effizienzunddieNeuausrichtungderklassischenStrukturensinddieGrundlagenundZieledesProjektsderSchaffungeinerEnergiebehördederProvinzMálaga(Spanien).C58E/90 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DurchdieseInitiativesollderAnteilerneuerbarerEnergienamBruttoenergieverbrauchverdoppeltwerden
undvonderzeitdurchschnittlich6%auf15%imJahr2010ansteigen.
Kann die Kommission angeben, wie besagte Behörde durch Gemeinschaftsmittel des mehrjährigen
Rahmenprogramms2003bis2006zurFörderungerneuerbarerEnergienunterstütztwerdenkann,undwelche Zulassungsvoraussetzungen dieses Projekt in Málaga erfüllen muss, um die besagte Hilfen zuerhalten?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(25.Juni2003)
DieFörderungneuerEnergieagenturenistimRahmendesProgramms„IntelligenteEnergiefürEuropa“
vorgesehen(HorizontaleLeitaktion2:„Globaldenken,lokalhandeln“).
Das Arbeitsprogramm muss noch mit dem Programmausschuss abgesprochen werden. Sofern der
VorschlagderKommissionnichtgeändertwird,beläuftsichderFörderhöchstsatzauf40bis50%derzuschussfähigen Kosten. Wichtigste Voraussetzung für die Förderfähigkeit ist das Engagement derkommunalenoderregionalenBehördenbeimManagementundbeiderFinanzierungderAgentursowiedieZusicherungderBetriebstätigkeitfürmindestensweiterefünfJahrenachAblaufderGemeinschafts-förderung(dieüberdreiBetriebsjahreangelegtist).
WirdeinVorschlagangenommen,erhaltendieneuenAgenturentechnischeUnterstützung,insbesondere
fürdievorgeschriebeneAusbildungdesPersonals,dieTeilnahmeaneuropäischenAktivitäten,denZugangzuInformationenüberdievonanderenAgenturendurchgeführtenAktivitäten,denErfahrungsaustauschund die Teilnahme an Sitzungen der Vertragsnehmer. Die Kommission überprüft regelmäßig dieTätigkeiten der neuen Agenturen und gibt Empfehlungen für Leistungsverbesserungen. Die ersteAufforderungzurEinreichungvonVorschlägenistfürEndeSommergeplant,sodassdieVerträge2004unterzeichnetwerdenkönnen.
(2004/C58E/107) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1741/03
vonSalvadorGarrigaPolledo(PPE-DE)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:WeißbuchüberdieAgrarforschunginderEuropäischenUnion
DieEntwicklungderAgrarforschungverdienteinKapitelvonbesondererBedeutungimGesamtbereich
Landwirtschaft aller Mitgliedstaaten, die die Qualität ihrer landwirtschaftlichen Produkte unmittelbaranhandderForschungsergebnisseindiesemSektorfestlegen,dervonsoaußerordentlicherBedeutungfürdieWirtschaftderGemeinschaftist.
Außerdemgibtesviele,dienichtwissen,wasGegenstandvonForschungenindenverschiedenenLändern
ist,undeskommtsogarvor,dassdiegleiche Forschunginunterschiedlichen MitgliedstaateninihrenjeweiligeneigenenForschungszentrenbetriebenwird.
Meint die Kommission angesichts dieser Sachlage, sich für die Erarbeitung eines Weißbuchs über die
Agrarforschungeinsetzenzusollen,damitgenauersichtlichwird,welcheAgrarforschungenimGesamt-kontext im gemeinschaftlichen Bereich durch nationale Projekte durchgeführt wird, und damit eine
Rationalisierunggeplantwerdenkann,dieunnötigeDoppelarbeitverhindert?
AntwortvonHerrnBusquinimNamenderKommission
(15.Juli2003)
Die europäische Agrarforschung stützt sich auf ein breites Spektrum von Forschungszentren und
Hochschulen auf nationaler und regionaler Ebene. Sie müssen alle die gleichen Probleme lösen(Lebensmittelsicherheit, ReformderGemeinsamenAgrarpolitik(GAP)usw.).Diekulturellen,wirtschaft-lichen, ökologischen und sozialen Voraussetzungen sind jedoch nicht immer gleich. Daher hat eineForschungsstrukturnahebeidenKunden(LandwirteundVerbraucher)ihreVorteile.6.3.2004DE C58E/91 AmtsblattderEuropäischenUnion