SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3420/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Immobilienprojekte im GGB Monti Russu, Aglientu, Sardinien

Wie das Komitee für den Schutz von Monti Russu und die Umweltschutzvereinigungen Amici della Terra und Gruppo d'Intervento Giuridico den zuständigen gemeinschaftlichen(1), staatlichen, regionalen und lokalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden mehrfach mitgeteilt haben, sollen an der Küste von Monti Russu im Gemeindegebiet Aglientu (Provinz Sassari) in Kürze die Arbeiten für die Grundstückserschließung durch die Gesellschaft Lido dei Coralli s.r.l. mit einem Gesamtvolumen von 95 200 m3 aufgenommen werden. Das betroffene Gebiet gehört gemäß Richtlinie 92/43/EWG, vollstreckbar durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 357/1997 (formale Eintragung mit Ministerialverordnung Nr. 65 vom 3. April 2000) zu dem GGB (Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung) Monti Russu (Kennzahl ITB000006) sowie zu dem geplanten regionalen Naturschutzgebiet Monti Russu(2); es ist ferner durch eine Auflage im Bereich der Landschaftsgestaltung(3), durch den Flächennutzungsplan Nr. 1(4) und zum Teil sogar mit der Auflage der vollständigen Erhaltung(5) geschützt. Trotz der offensichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt (die Gemeinde Aglientu sieht selbst ein Hoechstvolumen von bis zu 350 000 m3 im GGB vor) wurde eine völlig mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung gebilligt(6) (insbesondere werden fälschlicherweise einige Gebiete der Lebensräume mediterrane Trockenrasen (Thero-Brachyodietea) *6220, mittelmeerische Salzwiesen (Juncetalia maritimi) 1410, und Dünen mit Hartlaubgebüsch (Cisto-Lavenduletalia) 16.28 als Brachland ausgewiesen; weder das Volumen und die bereits bestehenden Belastungen noch die bereits vom Antragsteller durchgeführte Bodenreinigung und Anlegung von Wegen werden berücksichtigt; es werden lachhafte Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen)(7), ferner wurde das Verfahren zur vorherigen Prüfung mit dem Beschluss, keine UVP durchzuführen, abgeschlossen (Richtlinie 97/11/EG Anhang II Punkt 12 Buchstabe c, der die Richtlinie 85/337/EWG abändert und ergänzt)(8). Übrigens finden die Bauarbeiten mitten in dem Gebiet satt und würden seine natürliche Kontinuität zerstören. Ferner finanzierte die Europäische Union das Projekt LIFE Natura 1999 06189 Dünen mit Juniperus, das von der Gemeinde Aglientu durchgeführt wird und das die genannten Bebauungspläne umfasst(9).

Ist der Kommission diese Sachlage bekannt?

Auf Grundlage welcher Kriterien und Modalitäten hat sie das Projekt LIFE Natura in dieser Form gebilligt und finanziert?

Beabsichtigt die Kommission, geeignete Vorkehrungen für eine konkrete Überprüfung des Inhalts der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Verfahrens zur vorherigen Prüfung zu treffen?

(1) Zu diesem Projekt wurden bereits die schriftlichen Anfragen 3340/00 und 0921/01 eingereicht.

(2) Regionalgesetz von Sardinien Nr. 31/1999 (Anhang A).

(3) Gesetzesdekret Nr. 490/1999, Artikel 139 und 140 (spezifiziert mit der Ministerialverordnung vom 29. Oktober 1964) sowie Artikel 146 Absatz 1 Buchstaben a und g.

(4) Dekret des Präsidenten des Regionalrates von Sardinien Nr. 266 vom 6. August 1993.

(5) Regionalgesetz Nr. 23/1993 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

(6) Beschluss des Generaldirektors der regionalen Umweltschutzbehörde Nr. 1564/V vom 11. Juli 2001.

(7) Beispielsweise die Versetzung von 40 Wacholdersträuchen in die Gärten des Dorfes im Ausgleich für die Zerstörung von 32 % des Lebensraums Matorrals mit Juniperus spp. 5210 und der Gesamtheit der anderen Lebensräume im Baugebiet.

(8) Beschluss des Leiters der Dienststelle für das Informationssystem für die Umwelt, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Umwelterziehung der regionalen Umweltschutzbehörde Nr. 2372/VIII vom 7. Dezember 2001.

(9) Siehe geänderte Projektbeschreibung LIFE Wichtigste Probleme/Bedrohungen für die Lebensräume/Arten, die Gegenstand von Eingriffen in den Gebieten sind, in denen das Projekt durchgeführt wird.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Januar 2003)

Die Kommission ist über den von der Frau Abgeordneten dargestellten Sachverhalt unterrichtet. Sie hat in dieser Angelegenheit bereits förmlich Beschwerde erhoben.

Der Begünstigte des LIFE-Vorhabens (Gemeinde Aglientu) gab in dem Antragsformular (Formular 99/10) an, das gesamte Bebauungsvolumen innerhalb der laut Bebauungsplan vorgesehenen Hoechstgrenze solle für das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse auf maximal 350 000 m2 begrenzt werden. Der Begünstigte erklärte ferner, dies werde in voller Übereinstimmung mit den geltenden regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geschehen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1).

Gemeinschaftlich finanzierte Vorhaben müssen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Die Entscheidung über das Vorhaben und die entsprechenden Bedingungen verstärken diese Auflage und die Verpflichtung des Begünstigten, sie zu erfuellen.

Der Fall, der Gegenstand der Beschwerde ist, wird derzeit geprüft. Die Kommission wird bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.