14.4.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 973/65
EUROPAISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGE NR.137
derHerrenStorchundTroclet
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(17.Februar1965)
Betrifft:VerbotderVerwendung vonAntibio­
tikafürdieTierfütterung
Bekanntlich bestehenernstemedizinische Be­
denkengegendieVerwendung vonAntibiotika
inLebensmitteln ,dahierdurchAllergienhervor­
gerufenunddiesymbiotischwichtigenKeime
derMund-undDarmflorageschädigtwerden.
FernerbestehtdieGefahr,daßsichStämmevon
Krankheitserregern bilden,diebeiErkrankung
desMenschendiezurLebensrettung erforder­
licheTherapiescheiternlassen.Schließlichsteht
fest,daßsichAntibiotikaimTierkörperallge­
meinverteilenundindieMilchübergehen
können.
ImInteressederVolksgesundheit hattedas
EuropäischeParlamentdaherimRahmendes
Konsultationsverfahrens betreffend denRicht­
linienvorschlag derKommission zurRegelung
gesundheitlicher undlebensmittelrechtlicher
FragenbeimHandelsverkehr mitFleischerzeug­
nissenvorgeschlagen ,durchEinfügungeines
Artikels7adievorgesehene Richtliniedahin­
gehendzuergänzen,daßdieVerwendung von
AntibiotikainFleischerzeugnissen ,generellalso
auchinFormvonZusätzenzuFuttermitteln ,
untersagtwirdi1).Pressemeldungen zufolgehatderPräsident
derDeutschenTierärzteschaft erklärt,daßmit
einemvölligenVerbotderAntibiotikainFleisch­
erzeugnissen durchdenMinisterratkeinesfalls
zurechnensei.Dieswürdebedeuten,daßent­
gegenderForderungdesEuropäischen Parla­
ments,insbesondere seinesAusschussesfürGe­
sundheitsschutz ,wichtigeBelangederVolksge­
sundheitwirtschaftlichen Sonderinteressen un­
tergeordnetwerden.
DieKommission wirddaherumBeantwor­
tungnachstehender Fragengebeten:
1.HatdieKommission demWunschentspro­
chen,dendasEuropäischeParlamentinZiffer5
seinerEntschließung vom18.Juni1964betref­
fenddenRichtlinienvorschlag zurRegelungge­
sundheitlicher undlebensmittelrechtlicher Fra­
genbeimHandelsverkehr mitFleischerzeugnis­
sengeäußerthat,unddemnachgemäßArtikel149
Absatz(2)desVertragesihrenursprünglichen
Richtlinienvorschlag aufeingenerellesVerbot
derVerwendung vonFleischerzeugnissen ,die
vonmitAntibiotikagefüttertenSchlachttieren
stammen,ausgedehnt ?
2.SolltedieFrage1negativbeantwortetwer­
den,auswelchenGründenistdieKommission
derimInteressedesGesundheitsschutzes der
Verbraucher liegendenForderungdesEuro­
päischenParlamentsnichtnachgekommen ? (!)ABNr.109vom9.7.1964,S.1714/64.

974/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.65
Antwort
(31.März1965)
1.NachArtikel149desVertrageshättedie
KommissionihrenRichtlinienvorschlag „zurRe­
gelunggesundheitlicher undlebensmittelrecht­
licherFragenbeimHandelsverkehr mitFleisch­
erzeugnissen "dahingehend ändernkönnen,daß
derHandelmitFleischerzeugnissen vonSchlacht­
tieren,diemitAntibiotikabehandeltwurden,
verbotenwird;siehatvondieserMöglichkeit
bisherjedochnochkeinenGebrauchgemacht.
InArtikel7Absatza)dieserRichtliniehat
sievorgeschlagen ,daßfürdieseFragebiszum
ErlaßeinerGemeinschaftsregelung dieMitglied­
staatenzuständigbleibensollen,diesomitalle
ihnennotwendigerscheinenden Maßnahmen
treffenkönnen.DieserRichtlinienvorschlag wird
gegenwärtig nochvondenzuständigenStellen
desRateserörtert.
2.ImHinblickaufdievielfältigenAspektedes
ProblemsAntibiotika inFleischundFleisch­
erzeugnissen hältesdieKommissionfürzweck­
mäßig,etwaigeneueSchritteindieserAngele­
genheiterstzuunternehmen ,wennsieüberalle
hierfürerforderlichen Unterlagenverfügt.
EinerderAspektediesesProblemswird
übrigenszurZeitimZusammenhang mitderAusarbeitung desEntwurfseinerRichtliniedes
RatesüberFutterzusätze untersucht ;mitdieser
RichtliniesollunteranderemderFalleinerVer­
wendungvonAntibiotikazuFutterzwecken ge­
regeltwerden.EsbestehtnichtdieAbsicht,Anti­
biotikafürdieFütterungvonausgewachsenen
TierenundSchlachttieren freizugeben .DieFrage
derVerwendung dieserSubstanzenzutherapeu­
tischenZweckensollineinerSonderstudie unter­
suchtwerden .FürsämtlicheSubstanzen dieser
ArtsollendabeigeeigneteNormenunterBerück­
sichtigungderfürtherapeutische Erzeugnisse
geplantenGemeinschaftsbestimmungen ausgear­
beitetwerden .
DieKommission willGutachtenvonhervor­
ragendenSachverständigen einholen,umsich
einenGesamtüberblick überdiesevielschichtigen
Problemezuverschaffen ,bevorsiesichindieser
Angelegenheit endgültigentscheidet .Siewird
ihreEntscheidung inersterLinieausderSicht
derVolksgesundheit unddenErfordernissen
zurBekämpfung derTierkrankheiten treffen.
SiewirdfernerdenFragenderKontrolleund
derFeststellung dieserSubstanzensowieder
FrageihrerEinfuhrausDrittländern Beachtung
schenken .