SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3786/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

Der Rat hat am 27. November 1997 den Beschlusses 97/836/EG(1) über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem als geändertes Übereinkommen von 1958 bekannten Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen angenommen.

Die Europäische Gemeinschaft hat sich vor allem deshalb als Vertragspartei an dem genannten Übereinkommen beteiligt, weil die technischen Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen ausgeräumt werden müssen und ein hohes Niveau der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes gewährleistet werden soll; zur Erreichung dieser grundlegenden Ziele ist es unerlässlich, die Richtlinie 70/156/EWG(2) wirksam an den technischen Fortschritt anzupassen.

Trotz der regelmäßig erforderlichen Anpassung dieser Richtlinie wurden bei ihrer letzten Aktualisierung (durch die Richtlinie 98/14/EG(3) vom 6. Februar 1998) in Anhang IV/Teil II nur 49 der 78 Verordnungen des geänderten Übereinkommens von 1958 berücksichtigt, das die Europäische Gemeinschaft am 27. November 1997 angenommen hat.

Wann beabsichtigt die Kommission eine neue Aktualisierung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vorzulegen?

Gedenkt die Kommission die übrigen Verordnungen des Übereinkommens, die im Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 angeführt sind, vorschriftsgemäß zu übernehmen?

Welche anderen Verordnungen des genannten Übereinkommens beabsichtigt die Kommission in Anbetracht des Stands der Technik bei der neuen Aktualisierung dieser Richtlinie zu übernehmen?

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(3) ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, geändert durch die Richtlinie 98/14/EG vom 6. Februar 1998, enthält in Anhang IV Teil II diejenigen Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, die von der Gemeinschaft zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum geänderten Übereinkommen von 1958 angenommen worden waren und für die eine entsprechende Einzelrichtlinie besteht. Hinsichtlich der UN-ECE-Regelungen, die von der Gemeinschaft nach ihrem Beitritt zu dem Übereinkommen angenommen wurden, sowie der Regelungen, für die inzwischen eine entsprechende Richtlinie der Gemeinschaft angenommen wurde, wird die Kommission Anhang IV Teil II entsprechend auf den neuesten Stand bringen und im Jahr 2001 einen Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG vorlegen.

Zudem beziehen sich einige der in Anhang II des Beschlusses 97/836/EG(1) des Rates aufgeführten Regelungen auf die Typgenehmigung von Krafträdern und Zugmaschinen und werden damit nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 70/156/EWG erfasst. Die Regelungen für Krafträder sind bereits in den einschlägigen Einzelrichtlinien für die Typgenehmigung von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen aufgeführt. Die Regelungen für Zugmaschinen werden in einem Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(2) aufgeführt sein, den die Kommission derzeit ausarbeitet.

Da für zwölf der in Anhang II des Beschlusses 97/836/EWG aufgeführten UN-ECE-Regelungen keine entsprechende Einzelrichtlinie der Gemeinschaft besteht, werden sie vorerst in keine der voranstehend genannten Richtlinien übernommen.

(1) Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenständen und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958).

(2) ABl. L 84 vom 28.3.1974.