DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/114

(2004/C 78 E/0116)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2450/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Verstoß der Handelskammer von Salerno gegen die Rechtsvorschriften für befristete Arbeitsverträge

In Italien ist die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge durch das „Decreto legislativo“ Nr. 368 vom 6. September 2001 [zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG (1)] geregelt.

Die Handelskammer von Salerno — eine Behörde, die gemäß Artikel 4 des Gesetzes 1993/580 dem Ministerium für die produktiven Tätigkeiten untersteht — schreibt seit über zehn Jahren „Stipendien“ von einjähriger Dauer aus.

Bei diesen Stipendien könnte es sich um echte Schwarzarbeit handeln, denn die „Stipendiaten“ haben — ohne jede Sozialversicherung — eine 36-stündige Wochenarbeitszeit (nach dem landesweiten Tarifvertrag auch für die Angestellten der Handelskammer gilt) und müssen Aufgaben ausführen, die von denen der planmäßigen Beschäftigten und der Hilfskräfte nicht zu unterscheiden sind (womit jede Forschungs- und Studientätigkeit ausgeschlossen bleibt).

Im laufenden Jahr gibt es zehn „Stipendiaten“; diese haben per Einschreiben vom 5. April 2003 das (dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik unterstellte) Gewerbeaufsichtsamt Salerno mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragt, das nach drei Monaten immer noch keinerlei Ergebnisse eventueller Ermittlungen (bezüglich des laufenden Jahres sowie der vergangenen Jahre) mitgeteilt hat.

In Artikel 136 des EG-Vertrags heißt es: „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz …“.

Gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags hat die Kommission „für die Anwendung dieses Vertrags […] Sorge zu tragen“.

Mit welchen Initiativen beabsichtigt die Kommission den italienischen Staat dazu zu bringen, den womöglich von der Handelskammer von Salerno begangenen Missbrauch endlich festzustellen und zu bestrafen?

Welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um in Italien die Unparteilichkeit der mit der Kontrolle von Verstößen gegen das Arbeitsrecht beauftragten Staatsorgane in Fällen zu gewährleisten, in denen die öffentliche Verwaltung selbst darin verwickelt ist?

Mit welchen Initiativen schließlich gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass in der öffentlichen Verwaltung in Italien Stipendien nicht verwendet werden, um die Rechtsvorschriften für befristete Arbeitsverträge zu umgehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. August 2003)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Richtlinie 1999/70/EG vom 28. Juni 1999 zu der EGB — UNICE — CEEP — Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (2).

Die Richtlinie legt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei den Beschäftigungsbedingungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Vergleich zu Dauerbeschäftigten fest. Die Richtlinie gibt keine Definition des „Arbeitnehmers“, sondern verweist auf die gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltende Definition. Außerdem können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Richtlinie nicht gilt für Berufsausbildungsverhältnisse und Lehrlingsausbildungssysteme oder Arbeitsverträge und -verhältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- oder Umschulungsprogramms abgeschlossen wurden.

Wenn die Stipendiaten der Ansicht sind, sie sollten als Arbeitnehmer nach italienischem Recht oder italienischen Gepflogenheiten gelten, so müssen sie mit der Angelegenheit eine zuständige italienische Behörde befassen.

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999.