SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3175/01

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Verschwinden von Keuakoun, Sisa-At, Phengphanh, Chanmanivong und Keochay

Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2001 eine Dringlichkeitsentschließung(1) angenommen und an die Europäische Kommission weitergeleitet, in der:

- der Fall der laotischen Gewissensgefangenen betont wurde, darunter die fünf der Bewegung des 26. Oktober 1999, Keuakoun, Sisa-At, Phengphanh, Chanmanivong und Keochay, die zu jenem Zeitpunkt verhaftet wurden und seitdem spurlos verschwunden sind;

- die laotischen Behörden aufgefordert wurden, alle Gewissensgefangenen freizulassen und die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte zu gewährleisten sowie bürgerliche und politische Grundrechte auch mittels der Ratifizierung und Annahme der einschlägigen UN-Konventionen zu garantieren.

Seitdem sind neun Monate vergangen, und die Kommission insbesondere der für die auswärtigen Beziehungen zuständige Europäische Kommissar Chris Patten hat keinerlei Initiative gegenüber den Behörden von Vientiane ergriffen, um die vom Parlament aufgeworfenen Fragen zu stellen.

Der Sekretär der nationenübergreifenden Radikalen Partei und europäische Abgeordnete Olivier Dupuis hat sich angesichts der Untätigkeit der Kommission und in politischer Vertretung von Kommissar Patten zusammen mit vier weiteren Führern der Radikalen Partei nach Laos begeben, als Antwort auf die Demonstration der demokratischen Studentenbewegung vor zwei Jahren. Dupuis, Mellano, Manzi, Lensi und Khramov wurden unter Verstoß gegen die einschlägigen internationalen Abkommen alle verhaftet.

Welche Initiativen gedenkt die Europäische Kommission gegenüber den laotischen Behörden zu ergreifen, um zu erfahren, ob Keuakoun, Sisa-At, Phengphanh, Chanmanivong und Keochay leben oder tot sind, ermordet oder entführt wurden?

(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 281.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

In ihrer Stellungnahme vor der 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission am 29. März 2001 brachte die Gemeinschaft ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Ausübung einer politischen Opposition in Laos nicht geduldet wird und dies im Oktober und November 1999 zur Verhaftung mehrerer Personen führte, weil diese gegen die Regierung demonstriert hatten. Die Gemeinschaft sorgt sich ferner über die willkürliche Natur einiger Verhaftungen, das praktisch nicht existierende Recht auf Vorbereitung einer rechtmäßigen Verteidigung und Beratung sowie die mangelnde rechtliche Ausbildung der Richter in der Demokratischen Volksrepublik Laos.

Die Delegation der Kommission In Bangkok, die für die Beziehungen zu Laos zuständig ist, verfolgt diese und andere Angelegenheiten mit Menschenrechtsbezug sehr genau. In der Frage der politischen Gefangenen überwacht die Kommission in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten weiterhin die Entwicklungen und beteiligt sich weiterhin an den Demarchen der Gemeinschaft zur Einforderung von Informationen über die rechtlichen Verfahren im Hinblick auf politische Gefangene.

Menschenrechtsfragen wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Mängel in der Justizverwaltung sowie die Frage der politischen Gefangenen wurden mit laotischen Vertretern bei der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses EU-Laos im Mai 2001 erörtert. Bei dieser Gelegenheit brachte die Kommission außerdem erneut den Vorschlag der Parlamentsdelegation vor, die Vientiane im April besuchte, nämlich den Botschaftern der Gemeinschaft und/oder dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Erlaubnis zu erteilen, politische Gefangene zu besuchen.

Die Kommission setzt sich entschieden für die stärkere Berücksichtigung der bürgerlichen und politischen Rechte in Laos einschließlich der Meinungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit ein. Die Kommission wird diese Probleme in allen unseren bilateralen Kontakten weiterhin zur Sprache bringen.