SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3006/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Sumpfgebiet Pego-Oliva

Der Kommission sind aufgrund der von der Fragestellerin bereits eingereichten Anfragen die Hintergründe der Lage des Sumpfgebietes Pego-Oliva bekannt. Der wiederholte und offene Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften und gegen die spanischen Gesetze führt zu irreparablen Schäden, ohne daß irgendeine zuständige Instanz Schritte unternimmt, um dies zu verhindern.

Der Sumpf Pego-Oliva ist das zweitwichtigste Feuchtgebiet der Autonomen Gemeinschaft Valencia. Es ist gemäß Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung wildlebender Vogelarten als besonderes Schutzgebiet (BSG) ausgewiesen und erhält seit 1992 im Rahmen des Programms LIFE-Natur Finanzierungsmittel.

Der wiederholte und offene Verstoß gegen die einschlägigen gemeinschaftlichen und regionalen Vorschriften durch die Durchführung von Trockenlegungsarbeiten (derzeit sind trotz gegenteiliger Gerichtsurteile drei Entwässerungspumpen in Betrieb) trägt Tag für Tag zur Zerstörung dieses natürlichen Lebensraums bei, da, sobald der Boden trockengelegt ist, mit einer intensiven Bewirtschaftung unter massivem Einsatz von Pestiziden, die ihrerseits zur Belastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers beitragen, begonnen wird. Diese Zerstörung wird auch durch andere Faktoren wie den Brand vom 13. September d. J. in der Umgebung des Sumpfes mitverursacht. Dies alles sind klare Indizien für den spekulativen Druck, dem die Sumpfgebiete im Mittelmeerraum ausgesetzt sind.

Die Kommission hat für dieses Thema Interesse gezeigt und die Kommunalverwaltung von Pego als Verantwortlichen für die Genehmigung der Arbeiten über die mögliche Einstellung der Finanzierung im Rahmen von LIFE unterrichtet; es wurden auch Vertreter zur Besichtigung des Gebiets entsandt.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Folgemaßnahmen sie seitdem ergriffen hat?

2. Kann die Kommission Maßnahmen gegenüber der spanischen und der autonomen Regierung von Valencia ergreifen, da diese nicht in der Lage sind, die Vorschriften durchzusetzen?

3. Welche wirkungsvollen Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, damit diese Verstösse nicht ungestraft bleiben und dem Recht wieder Geltung verschafft wird?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(26. November 1998)

Das Pego-Oliva-Sumpfgebiet ist ein wichtiger, natürlicher Lebensraum, der infolge der durch illegale landwirtschaftliche Praktiken verursachten Probleme geschädigt wird.

Das Pego-Oliva-Sumpfgebiet wurde von der spanischen Regierung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) sind die Mitgliedstaaten zu folgendem verpflichtet:

"Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten."

Diese Verpflichtung gilt auch für die besonderen Schutzgebiete nach Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG.

Die Kommission hat deshalb beschlossen, aus eigener Initiative ein Vertragsverletzungsverfahren(3) einzuleiten und die spanische Regierung aufgefordert, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen diese ergriffen hat, um die Verschlechterung dieses Lebensraums aufzuhalten. In ihrer Antwort erklärte die spanische Regierung, daß alle verwaltungstechnischen und juristischen Maßnahmen, auch rechtliche Schritte vor Gericht, ergriffen wurden, damit der Verschlechterung dieses Lebensraums Einhalt geboten wird. Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung, daß hier kein Vertragsbruch festgestellt werden kann, da die Regierung ihrer Verpflichtung nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG nachgekommen ist und geeignete Schritte nach spanischem Recht eingeleitet hat, um die Verschlechterung des Gebiets aufzuhalten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) Rechtssache B-98/2014.