DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/63

(2004/C 78 E/0064)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1987/03

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) und Per-Arne Arvidsson (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Anwendung von Sicherheitsprinzipien auf kerntechnische Anlagen in den EU-Beitrittsländern

Die Anfrage bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (1). In der Richtlinie werden gemeinsame Sicherheitsnormen und Überprüfungsverfahren vorgeschlagen, um die Anwendung gemeinsamer Verfahren und Kriterien mit Blick auf die nukleare Sicherheit überall in der erweiterten EU sicherzustellen. Die Richtlinie stützt sich auf das unter Schirmherrschaft der IAEA abgeschlossene Übereinkommen über nukleare Sicherheit und legt einen genaue Rechtsrahmen für das System der nuklearen Sicherheit fest.

Kann die Kommission angesichts der bevorstehenden Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und -praktiken in Verbindung mit dem IAEA-Sicherheitssystem und vor dem Hintergrund der Auffassung, die das Europäische Parlament in seiner im Juni 2002 angenommenen Entschließung über die Beitrittsverhandlungen mit Blick auf ein aufgeschlossenes Konzept geäußert hat, das für die Zukunft der beiden Reaktorblöcke 3 und 4 in Kozloduy (Bulgarien) angewendet werden sollte, sowie unter Berücksichtigung der Beobachtungen und Empfehlungen der IAEA-Inspektoren im Einzelnen angeben, wie die Auffassung des Europäischen Parlaments und die IAEA-Bewertungen bei den Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien berücksichtigt werden?

Kann die Kommission angesichts der umfassenden Modernisierung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kozloduy im Zeitraum 1991-2002, bei der nach den Feststellungen der im Juni 2002 durchgeführten sicherheitstechnischen IAEA-Überprüfungsmission alle aufgeworfenen Sicherheitsfragen behandelt und die Reaktorblöcke mit den Sicherheitsstandards der IAEA für kerntechnische Anlagen in Übereinstimmung gebracht worden sind, und angesichts der Existenz einer unabhängigen und mit Fachpersonal ausgestatteten Regulierungsbehörde für den Nuklearsektor in Bulgarien sowie unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen über das Energiekapitel erhobenen Forderung der Union nach einer raschen Stilllegung dieser Reaktoren erläutern, wie sie die Grundsätze des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit auf die Lösung der Probleme mit den Reaktorblöcken 3 und 4 des Kernkraftwerks Kozloduy anzuwenden beabsichtigt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Da es sich um den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen über die Fragen der nuklearen Sicherheit in den Reaktorblöcken drei und vier des Kernkraftwerks Kozloduy handelt, erinnert die Kommission daran, dass im Rahmen der Beitrittskonferenz das Kapitel 14 „Energie“ am 18. November 2002 mit Bulgarien vorläufig abgeschlossen wurde. Die gemeinsame Position der Union betont die Bedingungen des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten und Bulgarien über nukleare Sicherheit und besonders die Reaktorblöcke drei und vier des Kernkraftwerks Kozloduy betreffend. Die bulgarische Regierung hat sich verpflichtet, die Reaktorblöcke drei und vier des Kernkraftwerks von Kozloduy im Jahr 2006 stillzulegen. In Bezug auf die Überprüfung durch eine Peer-Gruppe („Peer Review“) unter der Federführung des Rates der Europäischen Union wird die Union so bald wie möglich vor Abschluss der gesamten Beitrittsverhandlungen die Entsendung von Experten nach Bulgarien beauftragen. Die Union nimmt ebenfalls Kenntnis von den Erwartungen Bulgariens, dass die Gemeinschaft weiterhin eine Finanzhilfe gewährleistet (die an die Folgen der vorfristigen Stilllegung bestimmter Reaktorblöcke des Kernkraftwerks von Kozloduy geknüpft ist), und erklärt sich geneigt, diese Angelegenheit zu prüfen.

Aus Sicht der Kommission müssen die Fragen, die von der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten zu den Reaktorblöcken drei und vier des Kernkraftwerks Kozloduy gestellt wurden, in diesem Kontext verstanden und neu bewertet werden. Für die Fragen, die sich auf den Zeitraum vor diesem Übereinkommen beziehen, möchte die Kommission die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten dazu auffordern, sich auf die damals von der Kommission gegebenen Antworten zu beziehen, besonders auf die schriftliche Anfrage E-3164/02 von Herrn Matikainen-Kallström und Herrn Rovsing (2).

Die Kommission ist der Auffassung, dass es wichtig ist, daran zu erinnern, dass die Reaktorblöcke drei und vier des Kernkraftwerks Kozloduy wie alle nuklearen Einrichtung der Bewerberländer Gegenstand einer Bewertung durch die Working Party on Nuclear Safety (WPNS) unter der Federführung des Rates der Europäischen Union waren. Diese Bewertung gab Anlass zur Übermittlung von Empfehlungen, deren Umsetzung Gegenstand einer Folgebewertung durch die WPNS im ersten Halbjahr 2002 war. Die WPNS war der Auffassung, dass die Umsetzung der fünf Empfehlungen immer noch Gegenstand einer besonderen Folgeuntersuchung sein sollte, und erinnert in den Berichten vom Juni 2001 und 2002 daran, dass die an den Blöcken drei und vier vorgenommenen Verbesserungen im Kontext einer Stilllegung dieser Blöcke im Jahr 2006 zu verstehen waren.

(1) KOM(2003) 32 endg.

(2) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 30.