SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2275/99

von Vittorio Sgarbi (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Europäische Vorschriften für Spielbanken

Derzeit bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei der Regelung des Glücksspiels in ihrem Hoheitsgebiet. In einigen Ländern, zu denen auch Italien zählt, werden beispielsweise absolut keine Lizenzen mehr erteilt, was dazu führt, daß ein äußerst begrenztes Angebot einer immer stärkeren Nachfrage gegenübersteht. ALLE Nachbarländer Italiens, darunter auch der Beitrittskandidat Slowenien, haben dagegen weitaus großzügigere Rechtsvorschriften in bezug auf das Glücksspiel, wofür jedenfalls die große Zahl der dort vorhandenen Spielkasinos und Spielhallen spricht.

In Anbetracht der Tatsache, daß sehr viele Italiener zum Besuch von Spielbanken ins Ausland fahren; daß das Glücksspiel den betreffenden Gemeinden oder Staaten enorme Einnahmen bringt, die der Herkunftsgemeinde wegen des Fehlens eines adäquaten Angebots verlorengehen; daß ein bedeutender Teil dieser Einnahmen von italienischen Staatsbürgern stammt, die durch die italienischen Rechtsvorschriften praktisch dazu gezwungen sind, Spielbanken im Ausland zu besuchen; daß auf europäischer Ebene stets zwischen den Mitgliedsstaaten eine Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften, durch die anderenfalls starke Divergenzen im sozioökonomischen Bereich entstehen könnten, angestrebt wurde; daß die Spielbanken enorme Umsätze erwirtschaften, wird die Kommission um Auskunft darüber gebeten, ob sie die Ausarbeitung einer Gemeinschaftsrichtlinie plant, durch die sowohl die Unternehmer bzw. die betroffenen Behörden als auch die Kunden in bezug auf die Eröffnung, Verwaltung und den Besuch von Spielbanken gleiche Möglichkeiten erhalten.

Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Kommission mitteilen:

- ob sie es für zweckmäßig hält, ein Verfahren zur Beseitigung der bestehenden Unterschiede in der Gesetzgebung unter Ausschluß jeglichen Wettbewerbs einzuleiten, der eindeutig auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften beruht, durch die Italien gegenüber den Nachbarländern stark benachteiligt werden kann;

- oder ob sie es für zweckmäßig hält, eine diesbezügliche Gemeinschaftsrichtlinie zu erlassen, durch die so rasch wie möglich die einschlägigen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union angeglichen werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Besonderheiten des Glücksspiels hinweisen, die für die Spieler einen Anreiz zu Ausgaben darstellen und schädliche Auswirkungen auf den einzelnen und auf die Gesellschaft haben können. Aus diesem Grund beruht die Regelung des Glücksspiels in allen Mitgliedstaaten auf dem Bestreben, die Nachfrage auf diesem Sektor nicht zu fördern, Vergehen und Betrügereien zu vermeiden und zu verhindern, daß Glücksspiele aus Gründen des persönlichen oder kommerziellen Gewinns durchgeführt werden, sondern ausschließlich zu karitativen, sportlichen oder kulturellen Zwecken. So neigen die Mitgliedstaaten aus diesen moralischen, religiösen oder kulturellen Beweggründen heraus dazu, diese Aktivitäten durch ein System der Genehmigungsbeschränkungen zu begrenzen.

Obwohl die bei der Regelung des Glücksspiels geltenden Grundsätze ebenfalls zur Folge haben, daß der Zugang bestimmter Wirtschaftsteilnehmer zu diesem Sektor begrenzt wird, hat der Gerichtshof sie dennoch als kompatibel mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 (ex-Artikel 59) des EG-Vertrags anerkannt (siehe Urteil vom 21. September 1999 in der Sache C-124/97), dem auch die oben genannten Überlegungen zum Allgemeinwohl zugrunde liegen, durch die den Mitgliedstaaten ein Ermessensspielraum im Hinblick auf die restriktiven Maßnahmen eingeräumt werden kann, die je nach dem Schutz, den sie auf ihrem Staatsgebiet gewährleisten wollen, erforderlich sind.

Die Kommission ist der Meinung, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichbare gemeinwohlorientierte Beweggründe hinter den nationalen Regelungs- und Kontrollsystemen stehen, die denselben Prinzipien folgen, und sie stellt fest, daß die nationalen Systeme mit dem Gemeinschaftsprinzip des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der Tatsache, daß es keine grundlegenden Unterschiede bei den Regelungen der einzelnen Länder gibt, beabsichtigt die Kommission nicht, Entwürfe für sekundärrechtliche Vorschriften zum Glücksspiel vorzulegen.