SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3978/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (9. Dezember 1997)

Betrifft: Berichte über die illegale Ausfuhr von britischem Rindfleisch aus Belgien nach Zaire im August 1996 unter Gewährung von Ausfuhrerstattungen

In der flämischen Presse wurde die Kopie eines Dokuments veröffentlicht, aus dem sich ergibt, daß kaum fünf Monate, nachdem die Europäische Union die Ausfuhr von britischem Rindfleisch nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern untersagt hat (Entscheidung 96/239/EG ((ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 47. )), später geändert durch Entscheidung 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17. ))), es einem Unternehmen aus Zele im August 1996 gelungen ist, mit Wissen und ausdrücklicher Genehmigung eines Kabinettsmitarbeiters im belgischen Ministerium für Volksgesundheit 36 Tonnen britisches Rindfleisch in das damalige Zaire zu exportieren.

Belgische Veterinärkontrolleure sollen von dem Kabinettsmitarbeiter unter Druck gesetzt worden sein, die erforderlichen Bescheinigungen zu unterzeichnen, die die Ausfuhr von britischem Rindfleisch sowie die Auszahlung von Ausfuhrerstattungen durch das Belgische Amt für Intervention und Erstattung (BIRB) ermöglichten.

Falls dieser Bericht zutrifft, ist festzustellen, daß schon elf Monate vor Bekanntwerden des Fleischbetrugßkandals am 2. Juli 1997 und genau ein Jahr vor der Entdeckung von britischem Rindfleisch mit Bestimmungsziel Weißrußland bei einem Unternehmen in Zele (25. August 1997) sowohl verantwortliche Personen im Kabinett des Ministers für Volksgesundheit als auch Kontrolleure des IVK über die Existenz von britischem Rindfleisch in Belgien unterrichtet waren. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß der Betrugßkandal und die Schummelei mit britischem Rindfleisch in Belgien schon seit Jahren andauern und umfangreicher sind, als bisher angenommen wurde.

1. War die Kommission schon vor Erscheinen dieser Presseberichte über die Fakten im Zusammenhang mit der Existenz und Ausfuhr von britischem Rindfleisch in Belgien im Jahr 1996 unterrichtet? Falls ja, welche Maßnahmen hat sie in dieser Frage ergriffen? Falls nein, gedenkt sie dann in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen?

2. Wie kann sie erklären, daß erst ein Jahr nach den genannten Ereignissen gegen das betreffende Unternehmen in Zele vorgegangen wurde, nachdem ein neuer Posten britisches Rindfleisch mit Bestimmungsziel Weißrußland entdeckt worden war?

3. Liegt ihr eine Übersicht über die diesem Unternehmen ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer vor, wobei Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden? Kann sie eine diesbezuegliche Übersicht mit Angaben über die ausgeführten Mengen Fleisch, die genehmigten und ausgezahlten Ausfuhrerstattungen sowie den Bestimmungsort und die Zielunternehmen zur Verfügung stellen?

4. Wie gedenkt sie generell in dem Betrugßkandal mit Fleisch vorzugehen, um der illegalen Ausfuhr von britischem Rindfleisch ein Ende zu machen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Zunächst ist daran zu erinnern, daß das Verbot der Ausfuhr von britischem Rindfleisch nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern erst mit der Entscheidung 97/239/EG vom 27. März 1996 über die zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen in Kraft getreten ist. Britisches Fleisch, das vorher ausgeführt wurde, fiel nicht unter das Embargo.

Dies vorausgeschickt, kann die Kommission die einzelnen Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt beantworten:

1. Die Antwort ist nein. Gegenwärtig liegen der Kommission keinerlei Hinweise vor, die darauf schließen lassen, daß das britische Rindfleisch nach Verhängung des Embargos in Belgien eingeführt wurde.

2. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war bei den für Za"re und Weißrußland bestimmten Posten kein Verstoß gegen das Embargo gegeben.

Die belgischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, welche Maßnahmen gegen das genannte Unternehmen ergriffen wurden. Am 25. August 1997 wurde dem Unternehmen zunächst untersagt, aus seinen Betrieben stammendes Fleisch zu vermarkten. Als Begründung wurden Unregelmässigkeiten in bezug auf die Einhaltung der belgischen Gesundheitsvorschriften angegeben. Nach entsprechenden Untersuchungen wurde dieses Verbot aufgehoben, in Verbindung mit einer vom 7. November 1997 datierten neuen Zulassung, die eine permanente tiermedizinische Kontrolle vorsieht.

3. Die europäischen Rechtsvorschriften sehen nicht vor, daß die Kommission über Verzeichnisse der Genehmigungen verfügt. Zuständig hierfür sind die nationalen Behörden.

4. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die jüngsten Ereignisse vor allem mangelhafte Kontrollen durch die Mitgliedstaaten aufgedeckt haben. Dennoch verfolgt die Kommission laufend die Entwicklung auf diesem Gebiet, insbesondere anhand der Inspektionsberichte ihrer Dienststellen, und sie schlägt in jedem Fall, in dem sie dies für nützlich erachtet, eine entsprechende Anpassung der Rechtsvorschriften vor.