SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0826/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Unterstützung der Aids-Bekämpfung durch Stellungnahme zugunsten des südafrikanischen Arzneimittelgesetzes

1. Ist der Kommission bekannt, dass am 5. März 2001 vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria der Prozess beginnt, den 42 pharmazeutische Unternehmen gegen den südafrikanischen Staat angestrengt haben, mit der Absicht, das südafrikanische Arzneimittelgesetz zu Fall zu bringen, das es ermöglicht, dass Südafrika billige Arzneimittel gegen Aids und andere Krankheiten produziert bzw. importiert?

2. Hat die Kommission das Schreiben vom 22. Februar 2001 von Weemos, Niza und 22 anderen niederländischen Organisationen zur Kenntnis genommen, die darin um eine Unterstützung für das südafrikanische Arzneimittelgesetz von 1997 ersuchen, und was gedenkt sie, anlässlich dieses Schreibens zu unternehmen?

3. Ist die Kommission im allgemeinen der Auffassung, dass derzeit genügend getan wird, um angesichts der Armut in den Entwicklungsländern preiswerte Arzneimittel gegen Aids zur Verfügung zu stellen? Teilt sie meine Meinung, dass konkrete Initiativen wie die von Cipla aus Bombay und Initiativen für billige Arzneimittel in Brasilien unterstützt werden sollten?

4. Stimmt die Kommission mir zu, dass außerdem nach strukturellen Lösungen des Problems der Bezahlbarkeit von Arzneimitteln gesucht werden muss? Hat sie hierzu konkrete Pläne? Wenn ja, welche sind diese und wann veröffentlicht sie diese?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(6. April 2001)

1. Der Kommission ist bekannt, dass Pharmaunternehmen wegen des neuen Arzneimittelgesetzes vor dem Obersten Gerichtshof Südafrikas gegen die südafrikanische Regierung geklagt haben. Es ist jedoch unüblich, dass die Kommission zu Gerichtsverfahren in Mitgliedstaaten oder in Drittländern Stellungnahmen abgibt.

2. Das Schreiben der 24 niederländischen Vereinigungen vom 22. Februar 2001 hat die Kommission am 19. März beantwortet und dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments eine Kopie übermittelt.

3. Die Kommission begrüßt alle Initiativen zur Senkung der Preise für grundlegende Arzneimittel. Ihrer Auffassung nach bietet das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) die erforderliche Flexibilität zum Schutz der Volksgesundheit. Der Kommission sind die brasilianische Initiative zur Bereitstellung erschwinglicher Arzneimittel für die HIV/AIDS-Patienten und das jüngste Angebot von Cipla aus Bombay bekannt. Sie verfügt jedoch noch nicht über Einzelheiten zu diesen Initiativen.

4. Es ist die feste Überzeugung der Kommission, dass mehr unternommen werden muss, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und der Bevölkerung in Entwicklungsländern Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen. Aus eben diesem Grund hat sie Mitte 2000 eine globale Strategie verabschiedet und durch ein am 21. Februar beschlossenes Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung(1) ergänzt. In dem Programm werden die in den nächsten fünf Jahren zu ergreifenden Maßnahmen genannt. Sie konzentrieren sich auf:

- Optimierung der Wirksamkeit der Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerung durch die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft und globale Partnerschaften

- Verbesserung der Arzneimittelpolitik und Kapazitätsaufbau sowie Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten für Arzneimittel

- Einführung einer globalen Preisstaffelung für Arzneimittel und Senkung der Zölle und anderer Unkosten für Arzneimittel

- Unterstützung der Entwicklungsländer, die der WTO angehören, bei der Umsetzung des TRIPS-Abkommens und Förderung einer internationalen Debatte über den Zusammenhang zwischen dem Abkommen und Fragen des Schutzes der Volksgesundheit

- Ausbau und Aufstockung der Unterstützung für Forschung und Entwicklung, insbesondere für Arzneimittel.

Das Aktionsprogramm bildet die Grundlage für die Politik der Kommission im Bereich übertragbare Krankheiten und Armutslinderung, einschließlich in der Frage des Zugangs zu erschwinglichen Arzneimitteln.

(1) KOM(2001) 96.veröffentlicht im Internet unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2000/com2000_0585de02.pdf undhttp://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2001/com2001_0096de01.pdf.