DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/404

(2004/C 88 E/0410)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2360/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(17. Juli 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit und gesetzliche Begrenzung der Ausübung der religiösen Praxis in der Slowakei

— Die Führer kleiner protestantischer Kirchengemeinden, die gläubigen Moslems und die Anhänger von Hare Krishna beklagen sich über das Religionsgesetz von 1991, das verhindert, dass Religionsgemeinschaften mit weniger als 20 000 Mitgliedern einen legalen Status erhalten können.

— Der Leiter der protestantischen Kirchengemeinde Brethren, Pastor Ivan Zustiak, beantragte die Registrierung, die ihm aber vom Amt für religiöse Angelegenheiten verwehrt wurde.

— Der syrische Imam und slowakische Staatsbürger Mohamad Safwan Hasna beklagt sich darüber, dass die Verweigerung der Registrierung und die Unmöglichkeit, Moscheen zu bauen, überaus erniedrigend seien. Sie verfügen über keine geeignete und feste Unterkunft, in der sie sich versammeln können zum Gebet, zur Begegnung oder zur Erläuterung der islamischen Kultur. Vor etwa drei Jahren hatte Hasna in der Altstadt ein Grundstück gekauft, der Bürgermeister hat ihm jedoch keine Baugenehmigung erteilt. In der Slowakei leben etwa 5 000 Moslems, die meisten von ihnen in Pressburg. Die Glaubensgemeinde Pressburg, die sich als charitative Organisation anmelden musste, bemüht sich seit Jahren um den Bau eines Islamzentrums.

— Martin Huncar, Pastoralassistent der protestantischen Kirche Word of Life Pressburg, gibt an, dass seine Gemeinde gar nicht erst versucht hat, sich anzumelden, weil man von vornherein wusste, dass es aussichtslos wäre. Stattdessen war die Kirchengemeinde gezwungen, sich beim Innenministerium als eine Organisation einzutragen, die soziale und christliche Tätigkeiten für Jugendliche durchführt. In ihren amtlichen Dokumenten dürfen sie das Wort „Kirche“ nicht verwenden. Huncar weist darauf hin, dass es ohne eine entsprechende Eintragung für die Kirche nicht möglich ist, Hochzeiten oder Begräbnisse mit Gesetzeskraft zu feiern, sowie in Schulen oder Gefängnissen zu arbeiten.

— Ragunatha Priya, Leiter der Hare-Krishna-Gemeinde aus Abranovce in der Gegend von Prsov führt aus, dass sie gezwungen waren, sich als bloße bürgerliche Organisation anzumelden.

— Die Frage, inwieweit die Verweigerung der Anmeldung für neue Religionsgemeinschaften eine Diskriminierung darstelle, beantwortete der Direktor des Amtes für religiöse Angelegenheiten beim Kulturministerium dahingehend, dass dies wahrscheinlich zutreffe, dass dies aber der Sachstand sei. Bislang habe es weder vom slowakischen Parlament noch vom Helsinki-Komitee diesbezügliche Kritiken gegeben. Juran weigerte sich, anzugeben, ob der Druck, Religionsgemeinschaften die Anmeldung zu verweigern, von der dominierenden Katholischen Kirche ausgeht.

Kann die Kommission angeben, inwieweit ihr die dargelegten Sachverhalte bekannt sind?

Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Gesetz von 1991 mit den europäischen Verträgen und den international anerkannten Übereinkommen und Definitionen zur Religionsfreiheit vereinbar ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Religionsfreiheit ist ein universelles Grundrecht des Einzelnen und steht als solches über nationalem Recht.

Die Kommission beobachtet regelmäßig, wie es um die Religionsfreiheit in der Slowakei bestellt ist, da die Wahrung der Religionsfreiheit wesentlicher Bestandteil der politischen Kriterien von Kopenhagen für den Beitritt ist. Die Religions- und Glaubensfreiheit in der Slowakei wird durch Artikel 24 der slowakischen Verfassung garantiert. Im Einzelnen wird dies im Gesetz über die Religionsfreiheit und die Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Gesetz Nr. 308/1991 in seiner geänderten Fassung) geregelt, das bestimmte Bedingungen für die Registrierung von Kirchen festlegt. Diesbezügliche Regelungen enthält auch das Gesetz Nr. 192/1992 über die Registrierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die Registrierung ist die Voraussetzung für die Anerkennung einer Kirche oder Religionsgemeinschaft. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde den Gemeinschaften, die der Herr Abgeordnete genannt hat, die Registrierung als Kirche oder Religionsgemeinschaft verweigert. Das Registrierungserfordernis stellt jedoch keine Einschränkung der in Artikel 24 der slowakischen Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten dar. Die Religions- und Glaubensfreiheit des Einzelnen wird dadurch nicht angetastet. Außerdem verletzt die Bildung der Kategorie „registrierte Kirche“ nicht die Neutralität des Staates in konfessionellen Fragen (die ebenfalls in der slowakischen Verfassung garantiert wird).

Zur selben Einschätzung gelangt ein vor kurzem veröffentlichter Bericht des Europarats über die Slowakei, der am 3. Juli 2003 vom Ministerkomitee angenommen wurde (CM/Monitor(2003)9). In dem Bericht wird betont, dass die Religionsfreiheit nicht mit einer „Gleichberechtigung der Rechtsansprüche“ gleichzusetzen sei. Rechtsansprüche erhalten die Kirchen nach ihrer Registrierung, durch die der Staat ihren gemeinnützigen Charakter anerkennt. Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften de jure and de facto frei agieren können, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht.