SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2871/98

von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Ausbau der Kabelnetze

Der Zugang möglichst vieler Bürger zu den neuen, über Kabel zu empfangenden multimedialen und interaktiven Kommunikationssystemen sowohl in Privathaushalten als auch in Unternehmen, Einrichtungen, Ausbildungsstätten und Behörden ist derzeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg der Politik der Konjunkturbelebung, der ausgewogenen Entwicklung städtischer Räume, des Zugangs zur Ausbildung sowie neuer Formen partizipativer Demokratie.

1. Wie will die Kommission dafür sorgen, daß Kabelnetze, die einen Universaldienst garantieren, rasch ausgebaut und damit möglichst vielen europäischen Bürgern zugänglich gemacht werden?

2. Will sie Programme oder Maßnahmen für die Ausweitung des Kabeldienstes auf städtebau- und regionalpolitische Bereiche vorschlagen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Seit Anfang 1998 ist der Telekommunikationsmarkt der Gemeinschaft (Infrastruktur und Dienste) vollständig liberalisiert und das Hauptanliegen der Kommission ist es, einen echten Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Nutzer sicherzustellen. Betreibern von TV-Kabelkanälen steht es jetzt frei, Telekommunikationsdienste anzubieten, und viele investieren in ihre Netze, um Telefon- und Internetdienste anzubieten.

Gleichzeitig ist in der Richtlinie 98/10/EG vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und dem Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(1) festgelegt, daß allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort ein festgelegtes Mindestmaß von Diensten einer bestimmten Qualität und zu einem gemessen an den landesspezifischen Bedingungen erschwinglichen Preis bereitgestellt werden muß. Zu diesen Diensten gehört die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten an einem ortsfesten Anschluß, an den auch Fax und Modem (für die Datenübertragung) angeschlossen werden können, die Unterstützung durch Vermittlungskräfte, Notrufnummern und Teilnehmerverzeichnisdienste (auch Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen), öffentliche Telefone und gegebenenfalls besondere Einrichtungen für behinderte oder sozial bedürftige Kunden. Das Gemeinschaftsrecht legt jedoch nicht die technischen Mittel fest, mit denen ein solcher Universaldienst bereitgestellt werden muß. Zur Zeit sind in der Praxis in der Regel die etablierten Telefonbetreiber für die Bereitstellung des Universaldienstes zuständig, doch die sich schnell verändernde Marktsituation zeigt, daß neue Betreiber (Kabel und sonstiges) in hohem Masse bereit sind, Internet- und andere neue Dienste zu günstigen Bedingungen anzubieten.

Ferner hat die Kommission zahlreiche Programme im Rahmen ihrer Strategien für Städte und Regionen ins Leben gerufen. Zum Beispiel wurde im Januar 1998 das Rubis-Projekt (réseau ubiquitaire à intégration de services)(2) gestartet, mit dem die lokalen Behörden in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Finnland) ihre Erfahrungen in bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Gesundheit, Bildung, Verwaltung, Verkehr, Sicherheitskarten) austauschen können.

TEN-Telecom stellt gezielte finanzielle Hilfen für die Entwicklung neuer Telekommunikationsdienste und -anwendungen bereit, die die Bedürfnisse öffentlicher und privater Nutzer erfuellen. Das Programm unterstützt die Informationsnetze von Städten und Regionen, indem Haushalte, Unternehmen, lokale Verwaltungen, soziale Organisationen und lokale Anbieter vernetzt werden. Die Dienste können über verschiedene Infrastrukturen angeboten werden.

Die Kommission wird auch weiterhin die Entwicklung neuer Betreiber und Netze verfolgen (einschließlich Kabelnetze und Initiativen städtischer und lokaler Behörden). Im Zuge der für 1999 vorgesehenen Überprüfung der Telekommunikationsvorschriften wird die Kommission die Entwicklungen und Fragen im Zusammenhang mit dem Universaldienst und den öffentlichen und privaten Bedürfnissen prüfen.

(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(2) Siehe http://www.ehto.be/ht projects/html/dynamic/106.html.