SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3479/00

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2000)

Betrifft: Die derzeitige Besteuerung von Fahrzeugen und deren Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem freien Handel

Die Kommission muß dringend prüfen, wie die Verzerrungen bei der Besteuerung von Fahrzeugen beseitigt werden können. In einigen Mitgliedstaaten bestehen aufgrund des Steuersystems ungerechte Bedingungen für die Einfuhr von Autos, insbesondere wenn der Einführende eine Privatperson ist. Die auf eingeführte Autos erhobenen Steuern basieren oft nicht auf dem tatsächlichen Wert des Autos, insbesondere wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Die übertrieben hohen Steuern sind ein Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel und verhindern die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes in der Europäischen Union. Artikel 25 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbietet zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle wie auch Abgaben mit gleicher Wirkung.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Verzerrungen durch die willkürlichen Regelungen für den Einfuhr von Autos in den Mitgliedstaaten zu beseitigen? Was beabsichtigt die Kommission ferner zu unternehmen, um transparente, den gemeinschaftlichen Rechtvorschriften entsprechende Bedingungen für Einfuhren von Autos zu erreichen?

Wann können die Verbraucher in Europa den Nutzen eines echten Binnenmarktes beim Kauf eines Autos genießen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Im Zusammenhang mit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für spezifische Kraftfahrzeugsteuern hat die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, die den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes festgelegten Grundsatz, daß der tatsächliche Wert des Fahrzeugs zu besteuern ist, nicht vollständig berücksichtigen. Weitere Vertragsverletzungsverfahren laufen im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen für die vorübergehende Nutzung von Fahrzeugen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Zulassung sowie Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kraftfahrzeugen bei Verlegung des Wohnsitzes aus einem anderen Mitgliedstaat (Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel(1) und Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat(2). Wenn die betroffenen Mitgliedstaaten den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission nicht nachkommen, kann die Kommission gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) ff. EG-Vertrag den Gerichtshof anrufen.

Was Artikel 25 EG-Vertrag anbelangt, der Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung verbietet, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß ihre Maßnahmen im Bereich Steuern auf dem Verbot der Diskriminierung (Artikel 90 (ex-Artikel 95) EG-Vertrag) und nicht auf Artikel 25 (ex-Artikel 12) EG-Vertrag basieren.

Zusätzlich zu der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission dem Rat im Februar 1998 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 83/182/EWG und 83/183/EWG unterbreitet, der den Erfordernissen des Binnenmarktes besser entspricht, bisher aber vom Rat noch nicht angenommen wurde. Außerdem arbeitet die Kommission derzeit eine umfassende Mittelung über die Besteuerung von Fahrzeugen aus.

Die Kommission geht davon aus, daß ihre Maßnahmen in diesem Bereich zu erheblichen Verbesserungen für den europäischen Bürger führen werden.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(2) ABl. L 105 vom 23.4.1983.