DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/420

(2004/C 88 E/0428)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2617/03

von Emma Bonino (NI) an die Kommission

(25. August 2003)

Betrifft: Rechtsverletzungen im Libanon

— Am 18. August 2003 wurde in Beirut der 64-jährige Rechtsanwalt und bekannte Verteidiger der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz, Muhamad Mugraby, verhaftet.

— Am 17. Januar 2003 hatte der Disziplinarrat der Anwaltschaft Beirut seine Streichung aus der Anwaltsliste aus politischen Gründen beschlossen.

— Dieser Beschluss ist so lange nicht endgültig, bis der Beschuldigte alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat (Artikel 553, 563 und 111 des Libanesischen Bürgerlichen Gesetzbuches; Artikel 28 der Grundsätze der Vereinten Nationen zur Aufgabe von Rechtsanwälten).

— Die von Dr. Mugraby eingelegte Berufung gegen die Disziplinarmaßnahme ist zur Zeit anhängig (Berufungsnummer 222/2003).

— Dennoch hat die Anwaltschaft Anzeige gegen ihn wegen „Missbrauch des Anwaltstitels“ erstattet.

— Der Richter hat ohne Genehmigung einer strafrechtlichen Verfolgung die Inhaftierung von Dr. Mugraby angeordnet.

— Die gegen ihn gerichteten Maßnahmen erscheinen politisch motiviert und darauf ausgerichtet, seine Tätigkeit als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit zu behindern.

— Die Republik Libanon nimmt teil an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und gehört zu den Unterzeichnern der Abschlusserklärung der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer von Barcelona vom 27. und 28. November 1995, worin sich die Vertragsparteien verpflichten, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in ihren jeweiligen politischen Systemen einzuführen.

— Die Beziehungen zwischen der Republik Libanon und der Europäischen Gemeinschaft sind in einem bilateralen Abkommen festgelegt, das im Dezember 2002 ratifiziert wurde und sich auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Grundrechte stützt (Artikel 2) und in dessen Artikel 59 die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, des ordnungsgemäßen Funktionierens der Institutionen sowie der Unabhängigkeit der Gerichte und der ordnungsgemäßen Ausübung der Rechtsberufe hervorgehoben wird.

Kann die Kommission angeben,

— inwieweit ihr die schwerwiegenden Verletzungen innerhalb der libanesischen Justizverwaltung bekannt sind?

— inwieweit sie die Auffassung vertritt, dass diese Verletzungen mit den Abkommen, mit denen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Libanon geregelt werden, insbesondere den Artikeln 2 und 59 des erwähnten Abkommens, unvereinbar sind?

— welche Maßnahmen sie gegebenenfalls gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Abkommens EG-Libanon zu ergreifen gedenkt, um darauf hinzuwirken, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der ordnungsgemäßen Verfahren entsprechend den Strategien und Verpflichtungen, zu denen sich die Europäische Kommission gemäß Punkt 6.6 des Strategiepapiers 2002/2006 für den Libanon, in dem die Politik der EG für die Länder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft umrissen wird, bekennt, wieder hergestellt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die Kommission ist über die Inhaftierung des libanesischen Menschenrechtsanwalts Dr. Muhammad Mugraby am 8. August 2003 gut unterrichtet. Inzwischen wurde er bis zum Abschluss des Falls auf freien Fuß gesetzt. Die Delegation der Kommission in Beirut verfolgt den Fall in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genau.

Die Kommission sieht sehr ernste Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie, welche die libanesische Regierung in dem unlängst unterzeichneten Assoziationsabkommen akzeptiert hat.

Aus diesem Grund hat die Kommission unlängst ihre Mitteilung an das Parlament und den Rat über die Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (1) vorgelegt, die es der EU ermöglicht, ihre Anstrengungen beim Menschenrechtsdialog mit den Unterzeichnern der Barcelona-Erklärung zu verstärken und mehr Mittel für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der Zivilgesellschaft bereitzustellen. Die Kommission ist der Auffassung, dass ihren Partnern mit einem positiven, auf Anreizen beruhenden Konzept am effektivsten und produktivsten geholfen werden kann, bei der Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit ein mit der Barcelona-Erklärung und mit Artikel 59 des Assoziationsabkommens vereinbares Niveau zu erreichen. Die zehn in der Mitteilung aufgeführten Vorschläge erläutern in unterschiedlichen, auf Maßnahmen gestützten Schritten, wie die Kommission und die EU unbeschadet des Rechts der EU, spezifische Menschenrechtsfälle, wenn diese eintreten, deutlich anzusprechen, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit bei Menschenrechten und Demokratie mit Libanon sowie mit den übrigen Partnerländern im Europa-Mittelmeer-Raum zu konsolidieren und zu intensivieren gedenken.

Die Kommission wird weiterhin mit der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten enge Konsultationen im Hinblick auf die Maßnahmen der libanesischen Anwaltskammer und das weitere Vorgehen der libanesischen Behörden im Fall Dr. Mugraby führen.

(1) KOM(2003) 294 endg.