SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1851/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei Zahlungen aus den Strukturfonds

Herr Terence Wynn hat im April 1997 in seinem Bericht über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 1995 von Unregelmässigkeiten im Bereich der Zahlungen aus den Strukturfonds gesprochen:

Warum wird die im Haushalt 1995 im Rahmen der DAS ermittelte Quote wesentlicher Fehler im Bereich der Strukturfondszahlungen deutlich höher geschätzt als die Fehlerquote im Haushalt insgesamt?

Bei den Strukturfonds wurden im Haushaltsjahr 1995 oftmals Zahlungen ohne Grundlage ausgeschüttet, wenn die Mitgliedstaaten beträchtlich höhere Ausgaben meldeten als die Beträge, die zur Auslösung der nächsten Vorschußzahlungen nötig waren.

Wie erklären Sie das?

Können diese Beträge wieder eingezogen werden?

Wenn ja, wann und unter welchen Bedingungen?

Wie und wo wurden die Beträge in der Zwischenzeit veranlagt?

Was geschieht mit den Zinserträgen aus zu Unrecht ausbezahlten Beträgen und nicht genutzten Vorschüssen?

Welche Daten existieren bezueglich dieser Fragen für das Jahr 1996?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um oben genannte Unregelmässigkeiten künftig zu verhindern? Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für diese Maßnahmen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Die Kommission räumt ein, daß bei der Verwaltung der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten zu viele Unregelmässigkeiten auftreten. Alle festgestellten Fehler werden jedoch berichtigt. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle aber sind die von der Kommission getätigten Vorschußzahlungen an die Mitgliedstaaten korrekt und bedürfen keiner Anpassung, wie dies die Kommission auch in ihren Antworten auf die Berichte des Rechnungshofes klargestellt hat. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten normalerweise eine Summe betreffen, die auch nach Abzug etwaiger nicht förderfähiger Ausgaben hoch genug ist, um die Auszahlung des Vorschusses zu rechtfertigen. Sofern die Zahlung des beantragten Vorschusses nach Abzug bekannter nicht förderfähiger Ausgaben nicht möglich ist, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen neuen Antrag auf der Grundlage der förderfähigen Ausgaben einzureichen. Deshalb kommt eine Wiedereinziehung hier nicht unmittelbar in Betracht. Wenn beim Abschluß der Programme jedoch festgestellt wird, daß die Beiträge der Gemeinschaft höher sind, als durch die vom Mitgliedstaat gemeldeten endgültigen Ausgaben gerechtfertigt ist, nimmt die Kommission die nötigen Wiedereinziehungen vor.

Eines der wichtigen Ziele der Stufe III von SEM 2000 besteht gerade darin, das Problem der Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der Strukturfonds in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 23. April 1997 ((ABl. L 146 vom 5.6.1997 )) verschiedene Entscheidungen zur Klärung der Regeln über die Förderfähigkeit der Ausgaben erlassen. Ferner plant sie in nächster Zeit eine Verordnung zur Festlegung von Mindestnormen für die Finanzkontrolle der Strukturfondsinterventionen in den Mitgliedstaaten, zusammen mit internen Leitlinien über die Bedingungen, unter denen im Falle von Unregelmässigkeiten eine Kürzung des Beitrags der Strukturfonds für ein bestimmtes Programm durch die Kommission angebracht ist.