SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1393/96 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Auftragsvergabe für Bodenabfertigung und Reinigung von Flughafengebäuden, -bahnhöfen und -zuegen

Ist der Kommission bekannt, daß Arbeiten wie die Bodenabfertigung von Fluggästen und die Reinigung von Flugzeugen und Flughafengebäuden sowie der dazugehörigen Bahnhöfe und Zuege an genossenschaftlich organisierte Firmen vergeben werden, und zwar für äusserst lange Fristen Arbeitsverträgen von mindestens 5 bis höchstens 9 Jahren)?

Einige Mitgliedstaaten (beispielsweise Italien) trafen 1992 eine Rahmenvereinbarung über die Neuausschreibung dieser Arbeiten; diese Vereinbarung ist jedoch bis heute nicht eingehalten worden.

Die Europäische Union stellt den Mitgliedstaaten für die Lösung dieses Problems Mittel zur Verfügung. Sollten die Mitgliedstaaten nicht aufgefordert werden, aus Gründen der Transparenz die entsprechenden Ausschreibungsverfahren zu beschleunigen, so daß sich auch andere, bisher von den Verfahren ausgeschlossene, aber ins entsprechende Berufsregister eingetragene Firmen daran beteiligen können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Was die Dauer der fraglichen Dienstleistungsverträge angeht, so sind nach Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags "alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen (...), welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken," untersagt.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß ein langfristiger, ausschließlicher Dienstleistungsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen bzw. unter bestimmten Umständen tatsächlich gegen die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen kann. In einigen der vom Herrn Abgeordneten genannten Fälle, die langfristige Verträge im Bereich der Bodenabfertigung (Passagiere und Rollbahn) betreffen, führt die Kommission zur Zeit entsprechende Voruntersuchungen durch.

Die Kommission hat dem Rat einen Richtlinienentwurf über die Öffnung dieses Marktes vorgelegt. Dieser Entwuf, zu dem der Rat am 28. März 1996 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat ((ABl. C 134 vom 6.5.1996. )) und der zur Zeit dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme in zweiter Lesung vorliegt, sieht vor, daß Verträge mit verschiedenen Bodenabfertigungsdienstleistern ab 1999 nur noch für eine Dauer von höchstens sieben Jahren abgeschlossen werden dürfen und entsprechende Dienstleistungen im Wege einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben sind.

Was die Verfahren für die Auftragsvergabe auf diesen Märkten im einzelnen angeht, so liegen der Kommission zur Zeit keine Informationen darüber vor, daß Aufträge über die Bodenabfertigung von Passagieren und die Reinigung von Flugzeugen, Flughafengebäuden, Bahnhöfen und Zuegen unter Bedingungen vergeben wurden, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen.

Wie aus der Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) hervorgeht, sind bestimmte Aufträge dieser Art im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht worden. So wurde in Italien ein Auftrag für die Erbringung von Reinigungsdiensten im neuen Terminal des Flughafens L. da Vinci di Fiumicino nach den für offene Vergabeverfahren geltenden Modalitäten ausgeschrieben ((ABl. S 27 vom 8.2.1996. )).

Liegen dem Herrn Abgeordneten konkrete Informationen über punktülle Verstösse gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesen Bereichen vor, so bittet die Kommission um deren Mitteilung. Sie wird sodann zweckdienliche Kontakte mit dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten aufnehmen.

Die Kommission schließt sich der Forderung des Herrn Abgeordneten, daß die Vergabeverfahren transparenter werden müssen, selbstverständlich in vollem Umfang an. Dies ist in erster Linie durch eine lückenlose Anwendung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu erreichen.