SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1328/00

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluß des ECIP-Programms

Die Kommission hat am 31. Januar 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments EC Investment Partners vorgelegt, der auf die Abwicklung der noch laufenden Projekte abzielt (KOM(1999) 726 endg.).

Trifft es zu, daß es in den letzten Jahren der Laufzeit des Programms zu Verfahrensverzögerungen innerhalb der Kommission bei der Genehmigung von Projekten gekommen ist? Kann die Kommission mitteilen, ob es im Jahr 1999 infolge der Einrichtung und Tätigkeitsaufnahme des Gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen (SCR), dem Rücktritt des Kommissionskollegiums und der Umstrukturierung der neuen Europäischen Kommission zu einem fast völligen Stillstand des ECIP-Programms gekommen ist? Trifft es zu, daß infolgedessen einige Anträge wie die Anträge 3749 (MERCOSUR) und 3750 (Mexiko) für zulässig erklärt wurden, danach aber vom Genehmigungsausschuß nicht bearbeitet wurden?

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß die vorgesehenen Maßnahmen mit der Kontinuität und einer ordnungsgemäßen Verwaltung ganz und gar nicht vereinbar sind, auch wenn von einer Maßnahme, die der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rechnung tragen soll, die Rede ist? Hält es die Kommission unter all den gegebenen Umständen nicht für angemessener, den Betroffenen jeweils die maßgebenden Gründe für die Abwicklung der Projekte darzulegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Das Instrument ECIP wurde in den neunziger Jahren eingeführt und erfreute sich rasch eines zunehmenden Erfolgs. Die Verwaltung des Instruments, zunächst nur auf eine kleine Anzahl von Maßnahmen zugeschnitten, wurde in der Folge immer schwerfälliger, was verschiedene Ursachen hatte: die erheblich steigende Zahl der Projekte, die die Kapazitäten des bei der Kommission für ihre Durchführung verfügbaren Personals bald überstieg, (diesem Personalmangel konnte durch die Schaffung von zwei Referaten für technische Hilfe (1997) und finanzielle Hilfe (1999) schrittweise aber nur zum Teil begegnet werden) und auf einschlägige Bemerkungen des Rechnungshofs hin die Weiterentwicklung der Finanzverfahren der Kommission, die zum einen zu Verzögerungen bei den Verfahren führten (Beschluß im schriftlichen Verfahren der Kommission anstelle einer bloßen Ermächtigung) und zum anderen auf eine Trennung der technischen von den finanziellen Aufgaben hinauslief.

Die Folgen, die sich aus diesen Schwierigkeiten ergeben, bestehen im wesentlichen in einem wachsenden Zahlungsrückstand, der inzwischen weitgehend aufgeholt ist, und einer Verlangsamung der Beschlußfassung. Nachdem die Rechtsgrundlage für das Instrument am 31. Dezember 1999 abgelaufen ist, ist das Programm aufgrund des Beschlusses der Kommission, in den Jahren 2000 und 2001 der finanziellen Durchführung und dem Abschluß laufender ECIP-Verträge sowie der Einziehung der nicht verwendeten und zurückzuzahlenden Mittel absoluten Vorrang einzuräumen, in seine Schlußphase eingetreten. Eine entsprechende Mitteilung ging an alle betroffenen Finanzinstitutionen.

Die im Juni 1999 eingegangenen Maßnahmen 3749 und 3750 wurden dem Lenkungsausschuß aus den oben dargelegten Gründen nicht zur Genehmigung vorgelegt.