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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0256/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Werbematerial der Europäischen Union

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3488/98(1)bezeichnete Kommissionsmitglied Oreja es als die Politik der Kommission, im Vereinigten Königreich Veröffentlichungen nur auf Anforderung zu verteilen.

Er gab ferner an, daß eine Million Exemplare von Euroquest für die Verteilung an Schulen gedruckt worden seien.

Könnte die Kommission angeben, wer so viele Exemplare angefordert hat?

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 75.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Euroquest, eine 18-seitige Broschüre mit Landkarte für sieben- bis elfjährige Schüler (Key Stage 2), wurde von britischen Lehrern verfaßt und 1998 von der Vertretung der Kommission im Vereinigten Königreich herausgegeben. Ein entsprechendes Exemplar wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Parlamentssekretariat zugesandt.

Die Broschüre wurde aufgrund wiederholter Bitten von Lehrern um einfaches Informationsmaterial über die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den Lehrplanrichtlinien erarbeitet.

In Erwartung der Nachfrage wurden eine Million Exemplare gedruckt. Seit der Veröffentlichung im Juni 1998 wurden 460 000 Exemplare der Broschüre von Grundschullehrern, öffentlichen Bibliotheken, kommunalen Schulbehörden und europäischen Beratungszentren für Schulen im Vereinigten Königreich bestellt. Auch weiterhin werden regelmäßig mehrere tausend Exemplare pro Monat bestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/00

von Claude Desama (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Vorgeschlagene Fusion zwischen Worldcom und Sprint

Die vorgeschlagene Fusion zwischen Sprint und MCI Worldcom gefährdet den Markt der europäischen Internet Dorsale. Zusammen hätten die beiden Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung in den USA, was es ihnen erlauben würde, sowohl für die Betreiber als auch für die Benutzer höhere Tarife anzuwenden. Außerdem wäre der neue Konzern in der Lage, seine Kontrolle über kritische Knotenpunkte auszunutzen, um aus der Übertragung und Vermittlung des weltweiten Internetverkehrs Vorteile zu ziehen.

Wie will die Kommission auf diese wettbewerbswidrige Situation reagieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Der geplante Zusammenschluß zwischen MCI WorldCom und Sprint wurde der Kommission am 11. Januar 2000 zur Prüfung seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gemeldet. Die Kommission wird, wie schon seinerzeit bei der Fusion zwischen MCI und WorldCom, die Auswirkungen der Zusammenlegung der Geschäftstätigkeiten von Sprint und MCI WorldCom auf dem Markt für Internet-Stammleitungen sorgfältig prüfen. Sollte sich dabei herausstellen, daß das Vorhaben zur Begründung einer marktbeherrschenden Stellung führt, müßten die betroffenen Unternehmen adäquate Abhilfemaßnahmen zur Ausräumung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0051/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Prozeß von Köln: Durchführung des Programms Poseima auf den kleinsten Inseln der Azoren

Eines der wichtigsten Instrumente des Programms Poseima war die zusätzliche Unterstützung der Viehzuchtbetriebe in der Autonomen Region der Azoren. Diese zusätzliche Unterstützung hat es ermöglicht, die Abwanderung aus ländlichen Bereichen und von den Azoren beträchtlich zu verringern.

Bei den Azoren handelt es sich jedoch um ein aus neun Inseln bestehendes Archipel, so daß die Nachteile in Anbetracht der Entfernung, der Verstreuung und der geringen Größe am meisten die kleinsten und abgelegensten Inseln dieser Inselgruppe betreffen.

In der Landwirtschaft sind die wachsenden Schwierigkeiten der kleinen Inseln besonders offenkundig, was einerseits dadurch, daß den Milch- und Fleischerzeugern niedrigere Preise als auf den größeren Inseln gezahlt werden, und andererseits durch höhere Kosten für landwirtschaftliche Geräte und landwirtschaftliche Betriebsmittel zum Ausdruck kommt. Z.B. liegt auf der größten Azoreninsel der Hoechstpreis für Milch bei 25,5 Centimes, während hingegen auf der Insel Flores der Preis für Milch mit 3,7 % Fettgehalt bei 18,4 Centimes liegt.

Auf die sieben kleineren Inseln der Azoren entfallen 18 % des gesamten Milchviehbestands der Region. Hält die Europäische Kommission es nicht für angemessen, das Programm Poseima für die kleinsten Inseln der Azoren so abzuändern, daß die vorhandenen landwirtschaftlichen Beihilfen erhöht werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0141/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Programm für technische und finanzielle Zusammenarbeit zur Beseitigung der durch die Naturkatastrophe in Venezuela entstandenen Schäden und Koordination mit den Mitgliedstaaten

Mitte Dezember ist in den Bundesstaaten Vargas und Miranda der Republik Venezuela nach katastrophalen Regenfällen, Überschwemmungen und Schwammlawinen, die mehrere Zehntausend Opfer gefordert, Hunderttausende von Menschen geschädigt und Wohnraum, Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen aller Art im Wert von Abermillionen Euro zerstört haben, eine Notstandssituation eingetreten. Beabsichtigt die Kommission, nicht nur die bereits bewilligte und über ECHO angelaufene humanitäre Soforthilfe weiterzuführen, sondern auch ein Programm für technische und finanzielle Zusammenarbeit aufzulegen, um die entstandenen Schäden zu beseitigen und den von der Naturkatastrophe betroffenen venezolanischen Staaten den Wiederaufbau zu ermöglichen? Wird sie für eine Koordination mit den Mitgliedstaaten sorgen, wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Venezuela geht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Die Kommission bereitet derzeit eine Expertenmission vor, deren Aufgabe es sein wird, die Lage in Venezuela zu beurteilen und mögliche spezifische Aktionen aufzuzeigen. Je nach den Feststellungen dieser Expertenmission wird die Kommission über einen mittelfristigen Plan für den Wiederaufbau Venezuelas entscheiden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine genauen Auskünfte über die Höhe der für diese Aktion vorgesehenen Mittel geben, da diese gänzlich von den Feststellungen der Expertenmission und den Gesprächen mit anderen Gebern abhängen wird.

Die Kommission wird mit anderen Gebern zusammenarbeiten, um eine Koordination der internationalen Bemühungen und eine klare Definition der prioritären Aktionen zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0031/00

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(20. Januar 2000)

Betrifft: Die nukleare Gefahr von Akköy

Im Anschluß an ältere Anfragen und angesichts des nunmehr endgültigen Beschlusses der Türkei, ein Kernkraftwerk in dem erdbebengefährdeten Gebiet von Akköy zu errichten, machten Abgeordnete des kanadischen Bundesparlaments, die sich der Absicht Kanadas widersetzen, die Türkei mit Kernreaktoren zu beliefern, der Öffentlichkeit neue Tatsachen bekannt; als Begründung für ihr Vorgehen führen sie an:

- die finanzielle Belastung Kanadas mit einem Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar an die Türkei,

- die Möglichkeit, daß es in Akköy zu einem zweiten Tschernobyl kommen könnte, dies könnte das Leben von 144 Millionen Anwohnern des Mittelmeers ernsthaft gefährden,

- die begründete Befürchtung, daß die Türkei die Möglichkeit zum Bau von Nuklearwaffen erhalten könnte, weil das entsprechende Fachwissen an sie weitergegeben wird so wie es auch bei Indien und Pakistan der Fall war.

Darüber hinaus geht aus neuen Untersuchungen angesehener Seismologen wie Karl Buckthought von der Earthquake Forecasts Incorporation hervor, daß es in den nächsten 40 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % zu einem Beben der Stärke 7 auf der Richterskala kommen kann, was die völlige Zerstörung des Reaktors und den Verlust von Millionen Menschenleben zur Folge hätte.

Kann der Rat auf der Grundlage dieser neuesten Erkenntnisse sowie angesichts der Folgen der jüngsten, verheerenden Beben mitteilen, auf welche Weise er vorzugehen gedenkt, damit die Türkei die finanzielle Möglichkeit zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen erhält und die Errichtung des Kernkraftwerks abgewendet wird?

Antwort

(16. März 2000)

Der Rat ist sich der Bedeutung der nuklearen Sicherheit in Drittländern durchaus bewußt und hat insbesondere im Wege von Hilfsprogrammen eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Am 7. Dezember 1998 hat der Rat Schlußfolgerungen zur nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union(1) angenommen, in denen den Bewerberländern sehr deutlich gemacht wurde, welche Bedeutung der nuklearen Sicherheit beizumessen ist.

Der Rat teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden muß. In diesem Zusammenhang hebt er hervor, daß die Förderung erneuerbarer Energiequellen in Ländern des Mittelmeerraumes, einschließlich der Türkei, vor allem im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und ihres wichtigsten Finanzinstruments, des MEDA-Programms, sowie durch das SYNERGY-Programm dies ist eines der international ausgerichteten spezifischen Programme innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor(2) erfolgt.

In beiden Programmen sind Maßnahmen vorgesehen, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Energiepolitik (Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz ) leisten; die Programme enthalten außerdem spezielle Komponenten zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Für die Durchführung dieser Programme ist die Kommission zuständig.

(1) Dok. 13677/98 (Presse 431-G).

(2) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0006/00

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Bekanntheit von Kommissionspräsident Romano Prodi

Trifft es zu, daß der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Romano Prodi, bei seinem Eintreffen zur königlichen Hochzeit am 4. Dezember 1999 vom französischsprachigen Fernsehen Belgiens (RTBF) als Ministerpräsident von Portugal vorgestellt wurde?

Wenn ja, was wird die Kommission unternehmen, damit das belgische Fernsehen künftig den Kommissionspräsidenten erkennt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Es trifft zu, daß Präsident Prodi bei seinem Eintreffen an der Kathedrale zur Hochzeit des belgischen Thronfolgers am 4. Dezember 1999 vom belgischen Fernsehen RTBF als Präsident (nicht als Ministerpräsident) Portugals vorgestellt wurde.

Nach Ansicht der Kommission ist diesem -übrigens rasch korrigierten- Lapsus, auf den sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht, keine Bedeutung beizumessen. Im übrigen zeigte das belgische Fernsehen anschließend Bilder, auf denen der Präsident am Ehrentisch in der Nähe des belgischen Königspaares und des Hochzeitspaares zu sehen war.

Die Kommission bemüht sich um eine Kommunikationspolitik, die auf Transparenz sowie auf das Recht der Bürger gegründet ist, über die Organe der Gemeinschaft und die Politik der Union informiert zu werden. Bei der Verwirklichung dieses Ziels arbeitet sie eng mit dem Parlament zusammen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0101/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(19. Januar 2000)

Betrifft: Asylpolitik der EU

In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage des Fragestellers (H-0722/99) stellt der Rat fest, in der EU fehlten gemeinsame Definitionen der Begriffe sicheres Herkunftsland und offensichtlich unbegründeter Asylantrag.

Hierzu folgende Anschlußfragen:

1. Wirken sich die auf dem Gipfeltreffen von Tampere zur Asylpolitik gefaßten Beschlüsse darauf aus, wie die Mitgliedstaaten solche Asylfälle zu beurteilen haben, in denen der Antragsteller einer Verfolgung von nichtstaatlicher Seite ausgesetzt gewesen ist?

2. Hat der auf dem Gipfeltreffen gefaßte Beschluß, wonach die Genfer Konvention uneingeschränkt und allumfassend anzuwenden ist, praktische Konsequenzen für die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten einzelne Ayslsachen zu behandeln und zu entscheiden haben?

Antwort

(13. März 2000)

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Tampere übereingekommen, daß das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt; auf kurze Sicht hat er unter anderem gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren, die Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale des Flüchtlingsstatus sowie Maßnahmen betreffend die Formen des subsidiären Schutzes gefordert. Er hat den Rat ersucht, diese Ziele mittels von der Kommission zu unterbreitenden Vorschlägen zu verwirklichen. Die Konsequenzen für die Mitgliedstaaten, auf die sich der Herr Abgeordnete in seinen Fragen bezieht, werden sich aus diesen Vorschlägen ergeben, die der Rat vorrangig prüfen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0070/00

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Beziehungen der Europäischen Union zu Libyen

Trifft es zu, daß der Kommissionspräsident Herrn Muammar al-Gaddhafi zu einem offiziellen Besuch der Kommission eingeladen hat, wie in einigen europäischen Medien berichtet wurde?

Wenn ja, welche Strategie wird mit diesem Schritt verfolgt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

Präsident Prodi führte mit Oberst Khaddafi während der Weihnachtszeit, als erstmals die Möglichkeit eines Besuchs erwogen wurde, und am 21. Januar 2000 Telephongespräche. Präsident Prodi ging es darum festzustellen, ob die politischen Voraussetzungen für einen Besuch Oberst Khaddafis bei der Kommission gegeben waren.

Präsident Prodi bestätigte die bisherige Politik der Europäischen Union, die auf eine Einbeziehung Libyens in den Euro-Med-Prozeß abzielt, vorausgesetzt Libyen akzeptiert in vollem Umfang die in der Erklärung von Barcelona festgeschriebenen Grundsätze. Präsident Prodi erklärte erneut, daß ein Besuch nur in Betracht kommt, wenn die uneingeschränkte Annahme dieser Grundsätze in schriftlicher Form vorliegt.

Die libyschen Behörden bestätigten in ihrer Antwort vom 22. Januar 2000 das ernsthafte Interesse des Landes an einer Teilnahme am Euro-Med-Prozeß, erklärten jedoch gleichzeitig, daß Libyen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sei, förmliche Zusicherungen über eine lückenlose Übernahme des Acquis von Barcelona zu geben. Daher wurde der Schluß gezogen, daß unter diesen Umständen ein Besuch in dieser Phase unangemessen sei. Die Erörterungen werden jedoch fortgesetzt, um Gewißheit darüber zu erlangen, ob die Voraussetzungen für einen Besuch geschaffen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3201/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Baumängel in der Region Malakasa

Bei den jüngsten Überschwemmungen in Griechenland (4. November 2001) wurde das Teilstück der Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki-Evzoni in der Region Malakasa erneut schwer beschädigt, so dass der Verkehr unterbrochen werden musste. Auf eine vorangehende Anfrage (E-3481/00(1)) zu diesem Thema hatte die Kommission mitgeteilt, dass die griechischen Behörden sie darüber unterrichtet haben, dass die verantwortlichen Unternehmer vor Ablauf des Jahres 2000 auf eigene Kosten zur Instandsetzung der bei den Arbeiten festgestellten Mängel verpflichtet sind.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Wann wurde das betreffende Teilstück des Projekts abgenommen?

2. Gibt es Regelungen für die vorläufige Abnahme eines Vorhabens, damit die Einhaltung von Sicherheitsnormen gewährleistet ist und die Bürger davor bewahrt werden, eventuelle Folgen zu tragen?

3. Warum sind auch nach den wiederholten Ausbesserungen des betreffenden Abschnitts erneut Baumängel zu verzeichnen?

4. Welche konkreten Strafen wurden gegen die jeweiligen Unternehmer verhängt?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 62.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Die Kommission wurde nicht über den Zeitpunkt der Abnahme des Autobahnabschnitts Patras-Athen-Saloniki-Evzoni bei Malakasa unterrichtet. Sie hat Griechenland aufgefordert, ihr diesen Zeitpunkt mitzuteilen.

Die Verfahren für die vorläufige Abnahme von Vorhaben fallen unter das Landesrecht und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

Die Arbeiten an dem genannten Autobahnabschnitt wurden im Rahmen des griechischen gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Planungszeitraum 1989-1993 kofinanziert; das betreffende operationelle Programm (OP) wurde 1995 abgeschlossen. Die Maßnahmen, die die griechischen Behörden getroffen haben, um die nach Abschluss des genannten OP infolge geotechnischer Probleme aufgetretenen Mängel zu beheben, wurden im Rahmen des griechischen GFK für den Zeitraum 1994-1999 kofinanziert. Da diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, ist es zu früh, um ihre Ergebnisse zu bewerten.

Was die Strafen gegen die jeweiligen Unternehmer anbelangt, so verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2890/01(1).

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3703/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: Forschung im Bereich erneuerbarer Energiequellen in den Bewerberländern

Die Loslösung von der Nuklearenergie stellt in mehreren Bewerberländern und in den Ländern der GUS eine heikle Aufgabe dar.

Kann die Kommission angeben, inwieweit die Union dazu beiträgt, die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen in der Ukraine zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Februar 2002)

Beim letzten Gipfeltreffen EU-Ukraine wurde den erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz für die künftige Zusammenarbeit Vorrangstellung eingeräumt, was die Verbesserung der Energieeffizienz, das Energiesparen und die bessere Nutzung der erneuerbaren Energiequellen einschließt. Es besteht eine klare Verbindung zwischen Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen, da beide zur Versorgungssicherheit und zum Umweltschutz beitragen.

Über die Tacis-Programme 1991-2001 hat die Kommission 24 Projekte im Wert von 30,6 Mio. EUR im Bereich Energieeffizienz finanziert. Das erste Projekt, mit dem die Erzeugung von Biokraftstoffen im südlichen Teil der Ukraine gefördert wird, sollte dieses Jahr anlaufen.

Die Kommission verwaltet ein umfangreiches Forschungsprogramm, in dessen Rahmen die Forschung, Entwicklung, Demonstration und Förderung neuer Technologien im Energiebereich eine wichtige Rolle spielen. Die notwendigen Voraussetzungen für eine Teilnahme der Ukraine an diesem Programm werden zur Zeit geschaffen. Die Kommission hofft, dass das Kooperationsabkommen für Wissenschaft und Technologie mit der Ukraine die Zusammenarbeit in diesem Bereich erleichtern wird. Dieses Abkommen ist bereits paraphiert und kann dieses Jahr unterzeichnet werden.

Darüber hinaus ist die EU einer der wichtigsten Mittelgeber für das Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine, das Forschungsmaßnahmen zu erneuerbaren Energiequellen unterstützt. Seit 1998 wurden fünf Projekte zu erneuerbaren Energien mit Mitteln in Höhe von insgesamt über 660 000 EUR finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3670/01

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2002)

Betrifft: Stellung der nördlichen Dimension im EG-Haushaltsplan für 2002

Die nördliche Dimension ist eine wichtige Initiative.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um im Haushaltsplan für 2003 einen eigenen Haushaltsposten für die nördliche Dimension einzurichten?

Wie beabsichtigt die Kommission bei der Erstellung des Haushaltsplans für 2003 die nördliche Dimension zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission unterstützt die nördliche Dimension nach Kräften. Diese Initiative zielt auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Union und den Ländern im Norden Europas ab. Dieses Ziel soll unter anderem durch eine bessere Koordination der in dieser Region durchgeführten Gemeinschaftsprogramme erfolgen. Es war von Anfang an klar, dass für diese Initiative keine neuen spezifischen Quellen für eine Finanzierung durch Gemeinschaftsmittel geschaffen werden würden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass mehr gewonnen werden kann, wenn die Koordination der bestehenden Programme verbessert wird, als wenn eine weitere kleine Haushaltslinie eingeführt würde. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, eine weitere Haushaltslinie für die nördliche Dimension vorzuschlagen. Die Kommission ist im allgemeinen gegen die Einrichtung von kleinen thematischen oder spezialisierten Haushaltslinien, die die effiziente Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts beeinträchtigen.

Die Maßnahmen im Rahmen der nördlichen Dimension profitieren auch weiterhin von den bestehenden Haushaltslinien, dem TACIS-Programm für Maßnahmen in Russland, den Programmen PHARE und ISPA für die Beitrittskandidaten und von Interreg in den betreffenden Mitgliedstaaten. Beispielsweise wird die Haushaltslinie (B7-521) für grenzübergreifende Zusammenarbeit hauptsächlich für Gebiete in der nördlichen Dimension eingesetzt; die subsidiäre Haushaltslinie für die Ostsee (B7-5211) ist natürlich gänzlich auf das Gebiet der nördlichen Dimension ausgerichtet. Dies gilt ebenso für das PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Region (B7-0311). Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, zu einem wichtigen Geber für den Fonds zur Unterstützung der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension zu werden, sobald der Fonds eingerichtet ist.