SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0392/00

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Öffentlichkeitsprinzip und Informantenschutz

In der schwedischen Presse hat Kommissionsmitglied Neil Kinnock behauptet, daß das Öffentlichkeitsprinzip und der Informantenschutz nach schwedischem Modell nicht für die EU-Kommission geeignet sind. Nach Ansicht von Kinnock würden eindeutig wichtige Beschlüsse informell gefaßt, wenn das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt würde, und der Informantenschutz würde eine stärkere Heimlichtuerei bewirken. Kinnock behauptete außerdem, daß Paul van Buitenen sich von einem guten Informanten, der Unregelmäßigkeiten bei der Kommission aufgedeckt hat, zu einem bösen Informanten gewandelt hat, der versucht, die Kommission als Institution schlecht zu machen.

Kann das Kommissionsmitglied näher erläutern, aus welchen Gründen es zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß das Öffentlichkeitsprinzip und der Informantenschutz das Gegenteil von dem bewirken würden, was mit ihnen eigentlich angestrebt wird, falls sie in der EU Geltung erlangen? Kann das Kommissionsmitglied ausführlicher darlegen, durch welche Handlungen Paul van Buitenen sich von einem guten zu einem bösen Informanten gewandelt hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Die Kommission ha kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der europäischen Organe veröffentlicht(1). Darin sind die Grundsätze und Vorschriften festgelegt, die nach Auffassung der Kommission notwendig sind, um für den europäischen Bürger Transparenz in bezug auf die in den Organen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags hat die Kommission die positiven Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex(2), die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten und insbesondere die bewährte Praxis in den nordischen Staaten sowie die besondere Lage in den Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt.

Parlament und Rat werden diesen Text erörtern und schließlich verbindliche Vorschriften zu dieser Frage festlegen.

Der für Personal und Verwaltung zuständige Vizepräsident der Kommission hat im Parlament und an anderer Stelle die lange und positive Tradition Schwedens in bezug auf den öffentlichen Zugang zu Informationen als nachahmenswert gewürdigt, aber auch eingeräumt, daß es kaum realistisch wäre, in naher Zukunft die Übertragung dieser ehrgeizigen Standards auf die EU-Organe zu erwarten.

Außerdem hat der für Personal und Verwaltung zuständige Vizepräsident in öffentlichen Erklärungen darauf hingewiesen, daß die informellen Gespräche, die in Schweden geführt werden, bevor ein Dokument den Status eines amtlichen Dokuments erhält, der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Nicht zu den Dokumenten im Sinne der Verordnung zählen nach dem Kommissionsvorschlag Dokumente zum internen Gebrauch, bei denen es sich um Arbeits- und Diskussionsdokumente sowie um Stellungnahmen der Dienststellen handelt, sowie informelle Mitteilungen. Wenn diese Unterlagen nicht ausgeschlossen würden was nach Auffassung des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger notwendig ist, weil die Kommission wie alle politischen Institutionen den Raum zum Überlegen braucht, um Politik zu formulieren, bevor sie öffentlich wird könnten die Mitarbeiter Widerstände bezug auf die Vorlage und den Austausch dieser Unterlagen entwickeln, was die Heimlichtuerei noch vergrößern würde und auch der Effizienz kaum zuträglich wäre.

Außerdem wird der Vizepräsident in der Anfrage falsch zitiert. Der Vizepräsident hat mehrfach erklärt, daß die von dem genannten Kommissionsbeamten an die Öffentlichkeit gebrachten Unregelmäßigkeiten bereits vor ihrer Öffentlichmachung Gegenstand eines Disziplinarverfahrens bzw. strafrechtlicher Verfolgung waren. Er ist auch auf die in der schwedischen Presse verbreitete Behauptung eingegangen, der zufolge tausende von Kommissionsbeamten in Betrugsfälle verwickelt seien. Hierbei handelt es sich ganz offensichtlich um Unwahrheiten und Verallgemeinerungen, die die Kommission und ihre Bediensteten in ungerechtfertigter Weise diffamieren und völlig grundlos das Mißtrauen der Bürger gegenüber der Kommission schüren.

(1) KOM(2000) 30 endg.

(2) Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten, vom Rat am 20.12.1993 (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43) und von der Kommission am 8.2.1994 (ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58) angenommen. Die Europäische Kommission hat Das Europäische Parlament hat am 10.7.1997 einen Beschluß über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten angenommen. (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 27).