SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0592/01

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Anwendbarkeit der von der EU zugelassenen Norm EN1317 für Sicherheitsbarrieren

Kann sich die Kommission zur Durchsetzbarkeit der Norm EN1317 bei der Anbringung von Sicherheitsbarrieren im Straßenverkehr in den EU-Mitgliedstaaten äußern? Gibt es irgendwelche besonderen Punkte, die das Vereinigte Königreich betreffen, angesichts der Probleme, auf die Sistema Construction (UK) Limited beim Verkauf von Sicherheitsbarrieren an das britische Straßenbauamt gestoßen ist, das offensichtlich an einer unterschiedlichen nationalen Norm festhält?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Die öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaates sind bei der Erteilung von Bau, - Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, sich an die gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien zu halten. Genauer gesagt besteht im Falle des Kaufs der Sicherheitsbarrieren im Straßenverkehr durch das britische Straßenbauamt die Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1).

Die Richtlinie 93/36/EWG enthält eine breite Palette von Anforderungen, darunter die Verpflichtung zur gemeinschaftsweiten Bekanntmachung, die Auswahl der Bewerber anhand von spezifischen Kriterien und die Verwendung von nichtdiskriminierenden technischen Kriterien in den Vertragsunterlagen. Hinsichtlich der letztgenannten Verpflichtung besagt die Richtlinie 93/36/EWG, dass die öffentlichen Auftraggeber ihre Spezifikationen generell unter Bezugnahme auf europäische Normen festlegen müssen, sofern diese vorhanden sind. Es gibt einige Ausnahmen zu dieser Regel, u.a. wenn die europäische Norm keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Norm enthält und, allerdings nur in bestimmten Fällen, wenn die Anwendung der europäischen Normen den öffentlichen Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind. Abweichungen von der allgemeinen Bestimmung sind restriktiv auszulegen.

Die Europäische Norm (EN) 1317 soll einen europäischen Standard für Rückhaltesysteme an Straßen aufstellen und besteht aus sechs Teilen. Teil 1 betrifft die Terminologie und allgemeine Kriterien für Prüfverfahren für Rückhaltesysteme an Straßen. Teil 2 behandelt Leistungsklassen, Abnahmekriterien für Anprallprüfungen und Prüfverfahren für Schutzeinrichtungen. In Teil 3 werden Leistungsklassen, Abnahmekriterien für Anprallprüfungen und Prüfverfahren für Anpralldämpfer behandelt. Teil 1, 2 und 3 sind vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) als Europäische Normen anerkannt worden. Die Teile 4, 5 und 6 der EN 1317, die Endkonstruktionen und Übergänge von Schutzeinrichtungen, Haltbarkeit und Bewertung der Konformität von Rückhaltesystemen an Straßen und Geländer für Fußgänger betreffen, sind noch nicht vom CEN angenommen worden und formal noch keine Europäischen Normen.

In einem anderen Mitgliedstaat ist eine Untersuchung über die Anwendung einer Norm in die Wege geleitet worden, die vermutlich gegen EN 1317 verstößt. Eine Reihe von Fragen wurden an diesen Mitgliedstaat gerichtet, der aufgefordert wurde, zu begründen, warum er die Anforderungen nicht in den Auftragsunterlagen unter Bezugnahme auf die entsprechende Europäische Norm spezifiziert hat. Die Untersuchung wurde erst vor kurzem eingeleitet, und die Antwort des Mitgliedstaates liegt der Kommission noch nicht vor.

Der Kommission liegen keine spezifischen Informationen über die Anwendung der EN 1317 bei der Beschaffung von Sicherheitsbarrieren durch das Vereinigte Königreich vor. Die Kommission beabsichtigt nunmehr, sich diesbezüglich schriftlich an die Behörden des Vereinigten Königreichs zu wenden.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.