DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/709

(2004/C 88 E/0730)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0721/04

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: Benes-Dekret Nr. 33/1945 - Fall Hugo Salm

Im Vorlauf der Entscheidung über den Beitritt der tschechischen Republik zur Europäischen Union gab es in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Rechtswirksamkeit der „Benes-Dekrete“, die mit dem Rechtsbestand der EU aufgrund ihrer diskriminierender Wirkung nicht vereinbar sind.

In einer Resolution des Tschechischen Nationalrates vom April 2002 hieß es zu den Benes-Dekreten, dass „heute auf ihrer Grundlage keine neuen Rechtsbeziehungen entstehen können.“ Nicht zuletzt deshalb wurde auch von Seiten der Kommission erklärt, dass die Benes-Dekrete kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens seien.

Im vorliegenden Fall geht es um die Erben des Fürsten Hugo Salm.

Das Oberste Verwaltungsgericht der tschechischen Republik bestätigte im November 2003 eine Entscheidung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross, die dieser im Vorjahr auf Grundlage des Benes-Dekrets Nr.33/1945 getroffen hatte.

Mit dem Dekret Nr. 33 vom 2. August 1945 wurde „allen tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher oder magyarischer Nationalität die Staatbürgerschaft entzogen“ außer jenen, die beweisen konnten, dass sie der tschechoslowakischen Republik treu geblieben waren.

Mit dem Spruch des Obersten Verwaltungsgerichts wird bestätigt, dass die Dekrete nach wie vor zur Schaffung neuer Rechtsbeziehungen herangezogen werden.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie beurteilt die Kommission eine Entscheidung auf Grundlage des Benes-Dekretes Nr. 33, das eigentlich explizit aufgehoben wurde?

2. Hält die Kommission diese Entscheidung des tschechischen Innenministers im Lichte des Beitritts Tschechiens mit dem Acquis vereinbar, angesichts der Tatsache, dass doch der tschechische Nationalrat erklärt hat, dass auf Grundlage der Benes-Dekrete keine neuen Rechtsbeziehungen geschaffen werden, und die Kommission sich bei ihrer Entscheidung darauf bezieht?

3. Welche Schritte gedenkt die Kommission einzuleiten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Der Kommission ging die von der Frau Abgeordneten zitierte Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik vom 27. November 2003 vor kurzem zu. Die Kommission hat diese Entscheidung noch keiner eingehenden juristischen Prüfung unterzogen. Unter Achtung des Rechts des Parlaments auf eine zügige Antwort und auf der Grundlage einer vorläufigen Prüfung einer noch nicht genehmigten Übersetzung des Wortlauts ist die Kommission in der Lage, zu dieser Frage Folgendes festzustellen:

Am 14. Oktober 2002 legte die Kommission eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer gründlichen Prüfung aller einschlägigen Präsidialdekrete aus den Jahren 1945 und 1946 sowie der damit zusammenhängenden Rückgabegesetze vor. Das Fazit war klar: Es können heute keine neuen Enteignungen auf der Grundlage dieser Dekrete stattfinden. Die Entscheidung des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts vom 27. November 2003 steht nicht im Widerspruch zu diesem Erkenntnis, sondern bestätigt vielmehr seine Richtigkeit.

Weder handelt es sich bei der Entscheidung des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts um eine erneute Anwendung des betreffenden Dekrets, noch werden damit neue Rechtsbeziehungen geschaffen. Wichtig ist, zu erkennen, dass das Gericht nicht über darüber zu befinden hatte, ob es sich bei dem Antragsteller (dem verstorbenen Fürsten Hugo Solm) um einen tschechoslowakischen Staatsbürger handelt, was ja außer Zweifel stehen. Vielmehr hatte das Gericht lediglich zu prüfen, ob der Antragsteller nach 1945 seine tschechoslowakische Staatangehörigkeit gemäß dem seinerzeit geltenden Gesetz, d.h. dem Dekret 33/1945, auf das sich die Beschwerdeführer zu ihren Gunsten beriefen, behielt. Neben einer Reihe anderer Überlegungen rechtlicher und verfahrenstechnischer Art hatte das Gericht die Aufgabe, bestimmte historische Sachverhalte festzustellen: Es ordnete keinen erneuten Entzug der Staatsangehörigkeit, geschweige denn eine erneute Enteignung an.

Das Gericht verwies auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einem anderen Fall (Rechtssache 114/96). Damals wies das Verfassungsgericht die Behörden an, ein auf diesem Dekret beruhendes Verwaltungsverfahren (bei dem es um die Behauptung ging, der betreffenden Person sei die Staatsangehörigkeit nicht entzogen worden) zum Abschluss zu bringen, das nach dem Krieg eingeleitet, jedoch unter dem kommunistischen Regime nie abgeschlossen wurde. Dies ist möglich, weil das Verfahren zur Feststellung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit besaß, durch die zu der Zeit geltenden Bestimmungen geregelt ist, zu der dieser Person die Staatsangehörigkeit zuerkannt bzw. entzogen wurde. Dies bedeutet allerdings keineswegs, dass diese Bestimmungen auch heute noch gelten und zum Entzug der Staatsangehörigkeit herangezogen werden können. Im Gegenteil: Es kommt den Opfern des Dekrets nur zugute, dass eine historische Prüfung dieser Art vorgenommen werden kann, denn, sollte festgestellt werden, dass das betreffende Dekret seinerzeit nicht im Einklang mit den darin enthaltenen Bestimmungen angewandt wurde, so kann ein Verwaltungsakt aus der damaligen Zeit für null und nichtig erklärt werden. Das heißt, dass die Staatsangehörigkeit rückwirkend bestätigt und daher Eigentum zurückgegeben, die Staatsangehörigkeit jedoch nicht durch einen neuen auf dem Dekret beruhenden Rechtsakt entzogen werden kann. Das Gericht war sogar der Auffassung, dass trotz der Aufhebung des Dekrets Nr. 33/1945 im Jahr 1949 die darin enthaltenen Bestimmungen über die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit weiterhin Gültigkeit besitzen und dass sich die Opfer der falschen Anwendung der Präsidialdekrete darauf berufen können.

Aufgrund dieser vorläufigen Prüfung ist die Kommission der Ansicht, dass die betreffende Gerichtsentscheidung nicht im Widerspruch zu dem Rechtsbestand der EU oder zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu stehen scheint, da anscheinend eine gründliche Tatsachenfeststellung erfolgt ist.