SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0156/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Wasserrahmenrichtlinie KOM(1999) 271

Der Vorschlag der Kommission für eine Wasserrahmenrichtlinie (KOM(1999) 271) fußt auf einer Reihe von Richtlinien betreffend die Oberflächengewässer und das Grundwasser. Wird mit der Wasserrahmenrichtlinie eine Verschärfung der in den geltenden Richtlinien festgesetzten Umweltbestimmungen verfolgt?

Es wird ein Prinzip der Vorsorge und der Vorbeugung vorgeschlagen, das nicht näher definiert wird, zugleich die schrittweise Beendigung der Verschmutzung durch gefährliche Stoffe. Was ist unter dem Prinzip der Vorsorge und der Vorbeugung zu verstehen und welche gefährlichen Stoffe will man als Verschmutzer schrittweise ausschalten?

Wünscht man, was die schrittweise Ausschaltung gefährlicher Stoffe betrifft, die Einleitungen bis zum Jahre 2002 auf der Grundlage der Zahlen für 1995 auf nahezu Null zu bringen? Wie will man diese schrittweise Beendigung bewerkstelligen?

Ferner geht aus dem Vorschlag hervor, daß man wünscht, die Emissionen und Einleitungen gefährlicher Stoffe ganz zu beenden und zugleich in der Meeresumwelt Konzentrationen zu erreichen, die sich bei natürlich vorkommenden Stoffen in der Nähe der Grundbelastung und bei anthropogenen synthetischen Gefahrstoffen in der Nähe des Wertes Null bewegen. Welche natürlich vorkommenden Stoffe sind gemeint und wie will man die sogenannte Grundbelastung festlegen? Geht es, wenn man von einem Wert in der Nähe von Null spricht, um das, was mit der zur Verfügung stehenden Technologie gemessen werden kann, also einem manchmal absoluten Nullwert, da man sogar sehr geringe Spuren von Stoffen messen kann?

Im Kommissionsvorschlag ist auch die Rede von Umkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen (im Grundwasser) ist damit gemeint, daß nicht die Möglichkeit gegeben sein wird, die Konzentration von beispielsweise Nitrat im Grundwasser bis zum festgelegten Grenzwert zu erhöhen?

Die Richtlinie ermöglicht, daß die einzelnen Mitgliedstaaten in besonderen Fällen die Grenzwerte lockern können. Welche bestimmten Fälle sind gemeint?

Übergeordnetes Umweltziel der Richtlinie ist, daß ein guter Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers erreicht wird. Was ist damit gemeint?

Soll durch die Richtlinie das Schutzniveau in der EU allgemein geändert werden?

Hat die Kommission Berechnungen im Hinblick auf die Konsequenzen der Durchführung der Richtlinie durchgeführt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Das Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 14.-18. Februar 2000 den Gemeinsamen Standpunkt vom 22. Oktober 1999(1) über den Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 1997(2) in zweiter Lesung geprüft. In erster Lesung hatte das Parlament den Vorschlag begrüßt und 133 Änderungen vorgeschlagen, die im wesentlichen die Ziele und den Zeitplan für die Umsetzung strenger gestalteten. Der Umweltausschuß hat am 25. Januar 2000 86 von insgesamt 243 Änderungsvorschlägen angenommen.

Dem Vorschlag zufolge sollte sich die Wasserpolitik generell an den Einzugsgebieten in ihrer gesamten geographischen Ausdehnung orientieren und dabei auch die entsprechenden Grundwasserkörper berücksichtigen. Gleichzeitig wurden in den neuen Vorschlag verschiedene ältere Wasserrichtlinien einbezogen, die sich mit bestimmten Gewässertypen befassen und entsprechende Umweltziele enthalten. Als Grundsatz gilt, daß Schutz und Nutzung von Gewässern stets im Rahmen einer integrierten Planung erfolgen, bei der die Umweltziele für Grundwasser und Oberflächenwasser zu berücksichtigen sind. Zusätzlich zu den bisherigen, in erster Linie physikalisch-chemischen Qualitätszielen und -normen werden im neuen Vorschlag auch verschiedene ökologische Ziele festgelegt. Als generelles Ziel für die Wasserqualität wird ein guter Zustand angestrebt. Dieser umfaßt sowohl die klassischen physikalisch-chemischen als auch die ökologischen Parameter. Anhang V des Vorschlags enthält detaillierte Definitionen und beschreibt die Anwendung des Konzepts des guten Zustands. Das Prinzip der Vorsorge wird nicht im Vorschlag selbst festgelegt. Allerdings stützt der Vorschlag sich auf 175.1 (ex-Artikel 130s) des EG-Vertrags und orientiert sich damit auch an den Prinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, einschließlich des in Artikel 174 (ex-Artikel 130r) des EG-Vertrags festgelegten Prinzips der Vorsorge. Die Kommission hat am 2. Februar 2000 eine Mitteilung über das Prinzip der Vorsorge verabschiedet(3).

Hinsichtlich des Ausstiegs aus den Emissionen gefährlicher Stoffe haben sich sowohl das Parlament in seiner ersten Lesung vom 11. Februar 1999 als auch die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag(4) für eine Aufnahme der Verpflichtungen ausgesprochen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung von Oslo-Paris (OSPAR) eingegangen sind. Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine im wesentlichen politische Verpflichtung zum schrittweisen Abbau von Emissionen gefährlicher Stoffe geeinigt, um bis zum Jahr 2020 Konzentrationen zu erreichen, die sich bei natürlich vorkommenden Stoffen in der Nähe der Grundbelastung und bei anthropogenen synthetischen Gefahrstoffen in der Nähe des Wertes Null bewegen. Eine Spezifizierung dieses Ziels bzw. der Kontrollverfahren ist nicht erfolgt.

Im Vorschlag werden keine detaillierten Maßnahmen zur Erreichung des Ziels beschrieben. Dies wird im wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen. Allerdings wird in diesem Zusammenhang festgelegt, daß ein Vorschlag für die sogenannten prioritären Stoffe verabschiedet wird.

Im Bereich der Grundwasserbewirtschaftung wird im Vorschlag gefordert, signifikante, anhaltende Trends zu einem Anstieg der Schadstoffkonzentrationen umzukehren. Der Umweltausschuß des Parlaments hat in seinem am 25. Januar 2000 angenommenen Änderungen noch hinzugefügt, daß das Ziel der Trendumkehrung eine insignifikante Verschmutzung durch Tätigkeiten des Menschen ist. Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge müssen Aufwärtstrends umgekehrt werden, bevor die Schadstoffkonzentrationen das in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegte Limit überschreiten. Allerdings handelt es sich hier im wesentlichen um eine unverbindliche Vorgabe, die nicht in die Bestimmung des Begriffs guter Zustand des Grundwassers eingeflossen ist und damit auch kein Kriterium ist, anhand dessen beurteilt wird, ob die Bestimmungen der Richtlinie eingehalten wurden.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält Kriterien, bei deren Erfuellung die Mitgliedstaaten den Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie verlängern und in bestimmten Fällen weniger strenge Umweltziele vorgeben können. Hierzu gehören unter anderem unvorhergesehene und außergewöhnliche Dürren und Überschwemmungen sowie die Sanierung des Grundwassers, die naturgemäß häufig über den im Vorschlag vorgesehenen zeitlichen Rahmen hinausgeht. Die erste Lesung des Parlaments und die unlängst verabschiedeten Änderungen des Umweltausschusses lassen auf eine Verschärfung dieser Kriterien schließen.

In der Begründung des ursprünglichen Vorschlags hat die Kommission die Auswirkungen der Umsetzung bewertet. Der Rat und das Parlament sind in ihren Lesungen über den Vorschlag nicht auf diese Bewertung eingegangen.

(1) ABl. C 343 vom 30.11.1999.

(2) ABl. C 184 vom 17.6.1997.

(3) KOM(2000) 1 endg.

(4) ABl. C 342 E vom 30.11.1999.