SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2462/97 von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland betreffend Umweltschutz und Volksgesundheit

Als Hüterin des Gemeinschaftsrechtes sorgt die Kommission für die Anwendung der Verträge sowie der Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage dieser Verträge von den Gemeinschaftsorganen erlassen werden (abgeleitetes und terziäres Recht). Kann die Kommission zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen Umwelt und Volksgesundheit durch Griechenland folgende Angaben machen:

a) In wie vielen und welchen Fällen genau hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angestrengt oder eingeleitet?

b) In wie vielen und welchen Fällen genau hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 171 Absatz 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angestrengt oder eingeleitet (Klage, weil ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist)?

c) In welchem Stadium befinden sich die von der Kommission gemäß Artikel 169 und 171 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angestrengten Verfahren?

d) Gedenkt die Kommission nach ihrer Entscheidung vom 26.6.1997, die Verhängung einer Geldbusse in Höhe von 24.600 Ecu täglich gegen Griechenland in Fragen der Müllentsorgung einzuleiten, die Klage gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zurückzuziehen, falls Griechenland sich nunmehr an die Auflagen hält?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. August 1997)

Als Hüterin des EG-Vertrages ist es Aufgabe der Kommission dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaftsvorschriften von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Um die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften durchzusetzen, kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einleiten; von dieser Befugnis hat sie Gebrauch gemacht und im Umweltbereich mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Sie hat darüber hinaus aufgrund des Verzugs der griechischen Regierung bei der Umsetzung des Urteils des Gerichtshofes von 1992 (Nichtbeachtung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) und 78/319/EWG ((ABl. L 84 vom 31.3.1978. )) über gefährliche Abfälle bzw. Abfälle durch Griechenland) und gemäß Artikel 171 EG-Vertrag im Juni 1997 beschlossen, zum zweiten Mal den Gerichtshof anzurufen, wie schon zuvor gegen Deutschland (Verfahren 86/0222, 86/0121 und 87/0372) und Italien (Verfahren 88/0239 und 90/0240).

Die Kommission hat in ihrem Vierzehnten Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ((KOM(97) 299. )) das Parlament über alle Verfahren informiert, die im Umweltbereich eingeleitet wurden, um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Anhang IV dieses Berichtes enthält präzise Informationen über den Stand der Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.

Der Herr Abgeordnete bittet um nähere Informationen über die Umsetzung von Artikel 171 EG-Vertrag. Dort heisst es, daß die Kommission den Gerichtshof anrufen und eine finanzielle Sanktion (Pauschalbetrag oder Zwangsgeld) gegen einen Mitgliedstaat vorschlagen kann, der einem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist. Der Gerichtshof legt den Betrag der finanziellen Sanktion fest.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag ((ABl. C 242 vom 21.8.1996. )) einige Kriterien festgelegt, die bei der Anwendung dieser Bestimmung zugrunde gelegt werden. Die Kommission privilegiert die Verhängung von Zwangsgeldern als geeignetstes Instrument, um eine möglichst rasche Umsetzung zu erreichen. In einer zweiten Mitteilung über das Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 EG-Vertrag ((ABl. C 63 vom 28.2.1997. )) hat die Kommission die allgemeinen Kriterien erläutert, die bei der Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes zugrunde gelegt werden.

Die möglichst rasche Erreichung der Übereinstimmung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht bleibt bei der Anwendung dieser Bestimmungen auch weiterhin oberstes Ziel der Kommission. Nimmt der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen an, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen, während das Verfahren nach Artikel 171 EG-Vertrag bereits eingeleitet ist, so könnte die Kommission auf die Weiterverfolgung der Rechtssache vor dem Gerichtshof verzichten.

Gemäß diesem Konzept hat die Kommission beschlossen, die Verfahren 86/0222 (Nichtumsetzung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. ))) und 86/0121 (Nichtumsetzung der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers ((ABl. L 20 vom 26.1.1980. ))) gegen Deutschland sowie das Verfahren 88/0239 (Nichtumsetzung der Richtlinien 75/440/EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung ((ABl. L 195 vom 25.7.1975. )) und 91/156/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. ))) gegen Italien einzustellen, da diese beiden Mitgliedstaaten Maßnahmen übermittelt haben, um den Urteilen des Gerichtshofes nachzukommen.

In den beiden anderen Fällen, in denen das Verfahren nach Artikel 171 eingeleitet wurde, d.h. in der Rechtssache 87/0372 (Nichtumsetzung der Richtlinie 75/442/EWG) gegen Deutschland und der Rechtssache 90/0240 (Nichtumsetzung der Richtlinie 84/466/EWG zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, die die Grundmasse zum Strahlenschutz der Prüfungen und medizinischer Versorgung unterbreiteten Personen festlegt ((ABl. L 265 vom 5.10.1984. ))) gegen Italien, prüft die Kommission derzeit die von den einzelstaatlichen Regierungen übermittelten Maßnahmen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet.