SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1401/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an den Rat

(5. Mai 2000)

Betrifft: Beziehungen EU-Rußland

Erst vor wenigen Tagen fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Wladimir Putin im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde. Am nächsten Tag beglückwünschten der Hohe Vertreter der GASP, Javier Solana, und der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, den neugewählten Präsidenten zu seinem Sieg und erinnerten ihn an die Lage in Tschetschenien, wo Tausende von Menschen in den letzten Monaten aufgrund eines Krieges ums Leben kamen, den Moskau nie hat vermeiden wollen, um nicht das Gegenteil zu behaupten. Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Zivilbevölkerung und die Krankenhäuser wahllos bombardiert wurden, ganz zu schweigen von den ständigen Menschenrechtsverletzungen, die von russischen Soldaten begangen wurden.

Unter Berücksichtigung der Entschließung vom 16. März 2000 zur Europäischen Charta der Menschenrechte, die vom Europäischen Parlament angenommen wurde, und Artikel 177 Absatz 2 des EG-Vertrags, in dem es heißt, daß die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft die Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind.

Welche ethischen Grenzen sollten nach Auffassung des Rates die Außenbeziehungen der EU haben? Welche Maßnahmen schlägt er vor, um diese Art von Konflikten zu vermeiden, wenn sie, nach unserer Auffassung zu Unrecht, als interne Angelegenheit gelten? Welche Initiativen schlägt er vor, um ethnische Minderheiten zu schützen, die außerhalb des Hoheitsgebiets der EU leben?

Antwort

(29. September 2000)

Im Vertrag über die Europäische Union wird festgestellt, daß eines der Ziele ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Wahrung der gemeinsamen Wertemldr der Union ist. Als die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Werte und Grundsätze werden dort im einzelnen Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit genannt. Dieses sind die Grundlagen einer ethischen Dimension der Außenbeziehungen der EU.

Die Europäische Union kennt keinerlei theoretische Begrenzung für die Anwendung dieser Grundsätze. Das Werben für ihre Werte sei es im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarates oder ihrer bilateralen Beziehungen einschließlich ihrer Abkommen mit Drittländern hat für die EU sehr hohe Priorität.

Die Konfliktverhütung ist ein komplexes und schwieriges Unterfangen, zu dem die EU neben anderen internationalen Akteuren mit unterschiedlichem Erfolg einen wesentlichen Beitrag leistet. Die EU setzt dabei das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium ein. Hierzu gehören auf längere Sicht das Werben für ihre Werte, Hilfe, Handel und politische Einflußnahme zur Förderung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Verhältnisse, welche die Ursachen für Konflikte abschwächen. Kurzfristig kann die EU

bei einem heraufziehenden oder offenen Konflikt durch Überzeugungsarbeit, Einflußnahme und bestimmte Maßnahmen versuchen, eine friedliche Problemlösung im Wege des Dialogs und der Einigung zu erreichen. Dies gilt gleichermaßen für interne und externe Konflikte, die in einem Land drohen oder ausbrechen.

Inwieweit die EU derartige Ereignisse kontrollieren oder überhaupt beeinflussen kann, hängt freilich von Faktoren ab, die, je nach den Gegebenheiten, z.B. dem Gewicht der EU in dem betreffenden Land, der Problemlage wie auch den Gesamtinteressen der EU, unterschiedlich sind. In jedem Einzelfall muß die EU im Rahmen ihrer Organe über die jeweils am besten geeigneten und zielfördernden Maßnahmen entscheiden.

Eines dieser Ziele besteht darin, auf den Schutz der Rechte von Minderheiten, einschließlich ethnischer Minderheiten, hinzuwirken. Die entsprechenden Initiativen gestalten sich dann je nach den Umständen und den Einflußmöglichkeiten der EU unterschiedlich.