DarüberhinaushatesdieRegierungabgelehnt,denBetroffenenEinblickindieneuenBauplänezugeben,
undderÖffentlichkeitwurdeseitAnfangMai2003durchPolizeibeamtederZugangzumweiterenGebiet,indemdasVorhabenrealisiertwerdensoll,verweigert.
Stehen die laufenden Arbeiten am Umspannwerk der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft im Gebiet
Argyroupolis/IlioupolisimEinklangmitderRichtlinie97/11/EG(
1)überdieUmweltverträglichkeitsprüfung
beibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten?
Nach welcher Planungs- und Baugenehmigung werden die Arbeiten am Umspannwerk im weiteren
durchgeführt?
(1) ABl.L73vom14.3.1997,S.5.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(28.Juli2003)
EineBeschwerdeüberdenprojektiertenBaueinesUmspannwerksundvonHochspannungsleitungeninder
RegionArgyroupoli-IlioupoliwurdebereitsunterderNummer2002/5430registriert.
DergriechischenRegierungwurdeeinSchreibenübermittelt,indemumAuskunftersuchtwirdüberdie
EinhaltungderVerfahren,dieinderRichtlinie85/337/EWG(1),geändertdurchdieRichtlinie97/11/EG(2),
festgelegt wurden, und über die Maßnahmen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der Richt-linie92/43/EWG(
3)getroffenwurden.
Nach Erhalt der offiziellen Antwort der griechischen Regierung wird die Kommission die Auskünfte
daraufhinprüfen,obeineUnvereinbarkeitmitdengeltendenRechtsvorschriftenderGemeinschaftbesteht,und die in dieser Sache angezeigten Schritte unternehmen. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass dieKommission keinerlei Zuständigkeit besitzt, aufgrund der sie zu einem möglichen Verstoß gegengriechischeRechtsvorschriften,etwazuderNichteinhaltungvonArtikel24dergriechischenVerfassung,Stellungnehmenkönnte.
(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichenundprivatenProjekten,ABl.L175vom5.7.1985.
(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
UmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten,ABl.L73vom14.3.1997.
(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/148) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2109/03
vonSebastianoMusumeci(UEN)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:IllegaleEinwanderung
Esistfestzustellen,dassandenKüstenSüditaliensweiterhin illegale Einwanderer anLandgehen. Der
EinsatzderitalienischenRegierungandieserFronthatimletztenJahrzwardazugeführt,dassdieZahlderNeuankömmlingeummehrals15000zurückgegangenist,ItalienalleinkanndieseskomplexeProblemjedochnichtlösen.
KanndieKommissioninAnbetrachtdessenmitteilen,obsieesnichtfürangebrachthält,dasPrinzipder
finanziellenLastenteilungzwischendenMitgliedsstaatenanzuwendenundsichdafüreinzusetzen,dassdienächstenKooperationsabkommenmitdenStaaten,ausdenendieillegalenEinwandererkommen,gemäßeinem Vorschlag aus dem Jahr 1995 nicht mehr von einem einzelnen Staat, sondern von der EUunterzeichnetwerdenkönnen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(30.Juli2003)
Die Kommission schenkt dem Prinzip der Lastentteilung und der effizienteren Verwaltung der EU-
AußengrenzeninihrerMitteilungvom3.Juni2003(
1)besondereAufmerksamkeit.Siebeabsichtigt,den
2004bis2006gebotenenSpielraum(Rubrik3derFinanziellenVorausschau)zunutzen,um80Mio.EURC58E/132 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
alsersteSolidarmaßnahmeimBereich Außengrenzenbereitzustellen,dieauchdieersteInvestitionzur
EntwicklungeinesVisa-Informationssystemsabdeckenkönnten.WiedieKommissionerläutert,wärennachfundiertenSchätzungenMittelinHöhevon140Mio.EURvermutlichinsofernangemessener,alszugleicheinintegriertesRückkehrprogrammermöglichtwürde.DerEuropäischeRatvonThessalonikiunterstütztediesenAnsatzundfordertedieKommissionauf,ihnweiterzuverfolgen.
Nach Ansicht der Kommission muss die migrationspolitische Kooperation mit Drittländern in den
nächsten Jahren stärker in das Blickfeld gerückt werden. Sie hat ihr diesbezügliches Konzept in derMitteilungüberdieEinbeziehungvonMigrationsbelangenindieBeziehungenderUnionzuDrittländernvom3.Dezember2002vorgestellt.NebenderIntensivierungdesDialogsmitdenwichtigstenHerkunfts-undTransitländernsindkonkreteKooperationsmaßnahmenzurVerhütungundBekämpfungderillegalenEinwanderungerforderlich.DerVorschlagfüreineVerordnungdesRatesunddesEuropäischenParlamentszurEinrichtungeinesProgrammsfürdiefinanzielleundtechnischeHilfefürDrittländerimMigrations-undAsylbereichvom11.Juni2003(
2)behandeltMöglichkeitenzurBereitstellungderFinanzmittelfür
diese Zusammenarbeit. Mit dem Erlass der Verordnung wird die Gemeinschaft über ein besonderesFinanzierungsinstrument verfügen, mit dem sie Drittländer bei ihren Anstrengungen zur besserenSteuerungderMigrationsströmegleichwelcherArtunterstützenkann.DasGemeinschaftsprogramm,in
dessenRahmenMaßnahmenfinanziertwerdensollen,dieaufkohärenteWeisedienationaleZusammen-
arbeitunddiebilateralenoderregionalenKooperationsanstrengungenderGemeinschaftergänzen,richtetsichvorallemaufdiejenigenDrittländer,dieaktivbereitsparaphierte,unterzeichnetebzw.geschlosseneRückübernahmeabkommenmitderGemeinschaftvorbereitenoderdurchführen.
DiemitDrittländerngeschlossenenRückübernahmeabkommenbildeneinewesentlicheErgänzungderzu
verabschiedenden Vorschriften und wirksamen Praktiken mit Blick auf die Ausweisung und Rückkehrillegaler Einwanderer. Auf seiner Tagung 1999 in Tampere bestätigte der Europäische Rat, dass derAmsterdamerVertragderGemeinschaftBefugnisseimBereichderRückübernahmeübertragenhat(sieheArt. 63 Abs. 3b) EG-Vertrag). Der Rat wurde deshalb aufgefordert, Rückübernahmeabkommen zuschließenoderStandardklauselnzurRückübernahmeinsonstigeAbkommenzwischenderGemeinschaftund den betreffenden Drittländern oder Ländergruppen zu schließen. Bisher hat die Gemeinschaft einRückübernahmeabkommenmitHongkong(November2002)unterzeichnet,dasimzweitenHalbjahr2003inKrafttretendürfte.ZweiweitereAbkommenmitSriLankaundMacauwurdenimMai2002bzw.Oktober2002paraphiert.DerRaterteiltederKommissiondarüberhinausdieBefugniszurAushandlungvonRückübernahmeabkommenderGemeinschaftmitMarokko,Russland,Pakistan(September2000),derUkraine(Juni2002),Albanien,Algerien,ChinaundderTürkei(November2002).
(1) Mitteilung über die Entwicklung einer gemeinsamen Politikin denBereichen illegale Einwanderung, Schleuser-
kriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen /dashKOM(2003)323endg.
(
2) KOM(2003)355endg.
(2004/C58E/149) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2115/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:RechtederlandwirtschaftlichenBetriebsleiter,dieihrenBetriebgepachtethaben
Um in den Vorruhestand zu gelangen, müssen die landwirtschaftlichen Betriebsleiter in Portugal die
Übertragung ihresBetriebes aufeinenanderenLandwirtgewährleisten, deralsÜbernehmerbezeichnetwirdundderdieBedingungendesZugangserfüllt,dieinderdurchErlassNr.99/2001vom16.JanuarangenommenenVerordnungenthaltensind.
Wenn jedoch die landwirtschaftlichen Betriebsleiter Pächter sind, wird außer dieser Bedingung die
AuflösungdesländlichenPachtvertragesgefordert,wasdieÜbertragungaufihreNachkommenverhindert.
NunaberistdieserSachverhaltäußerstungerechtfürdieseLandwirte,diedamitgegenüberdenLandwirten
benachteiligtwerden,dieLändereienbewirtschaften,dieihrEigentumsind,unddieihrenBetriebaufihreNachkommenübertragenkönnen.
DaherersucheichdieKommission,mirmitzuteilen,obdieVerordnungüberdieländlicheEntwicklung
odereineandereGemeinschaftsverordnungdieÜbertragungdesPachtvertragsüberdieLändereienaufdieNachkommenderlandwirtschaftlichenBetriebsleiter verhindern,damitihreElternindenVorruhestandeintretenkönnen.6.3.2004DE C58E/133 AmtsblattderEuropäischenUnion