SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2636/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Verfolgung christlicher Gemeinden in Indonesien

Ist der Kommission bekannt, dass in Zentral-Sulawesi in Indonesien christliche Gemeinden zunehmend von radikal-islamischen Laskar Jihad-Kämpfern verfolgt und angegriffen werden?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass der örtlichen Polizei eher daran gelegen ist, wichtige Kirchenführer wie den Pastor Rinaldy Damanik statt die Jihad-Kämpfer in Haft zu nehmen?

Welchen Druck wird die Kommission ausüben, um diese sinnlosen Angriffe zu stoppen, und wie gedenkt sie die Neutralität der örtlichen Polizei sicherzustellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Oktober 2002)

Die Kommissionsdelegation in Jakarta verfolgt gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechtssituation in ganz Indonesien und beteiligt sich an sämtlichen Demarchen der Europäischen Union, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit auf problematische Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte im Lande zu lenken. Die Kommission schließt sich dem von der Union vertretenen Standpunkt an, und tritt zum einen entschieden für die territoriale Unantastbarkeit Indonesiens ein und fordert zum anderen die Regierung dazu auf, eilends eine friedliche Lösung der einheimischen von Separatisten oder Sekten verursachten Konflikte herbeizuführen. Die Kommission teilt mit der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft die Auffassung, dass diese innenpolitischen Konflikte vor allem in die Zuständigkeit Indonesiens fallen und dass es in erster Linie Aufgabe der indonesischen Regierung, sodann aber auch der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Glaubensgemeinschaften und sonstiger Institutionen ist, in friedlichem Dialog, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und ohne irgendeine Gruppe der Beteiligten zu begünstigen, eine Lösung dieser Konflikte anzustreben.

Die indonesische Regierung unter Präsident Megawati ist nach Auffassung der Kommission ernsthaft um Ausgleich bemüht und fördert die friedliche Beilegung der Konflikte bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte. Ein Beispiel für diese Rolle des ehrlichen Maklers ist die Friedenserklärung Malino I, die sie im Dezember 2001 in Poso (Sulawesi) durch Vermittlung zwischen Vertretern der christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaft und anderen rivalisierenden Gruppen der Insel Sulawesi herbeigeführt hat. Ein weiteres Beispiel ist die ähnlich geartete Erklärung Malino II, die im April 2002 zur Molukken-Frage vereinbart wurde. Diese Grundsatzerklärungen bedürfen jedoch der praktischen Umsetzung, was wiederum Rücksichtnahme gegenüber den einzelnen Gemeinschaften erfordert.

Die Kommission schenkt den anhaltenden Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in Sulawesi, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, und daneben auch den ähnlichen Vorkommnissen in Aceh, auf den Molukken und in Irian Jaya ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Die Kommission stellt humanitäre Hilfe für die Konfliktgeschädigten sowie finanzielle Hilfe für die Beilegung von Streitfragen und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Indonesien bereit. Von den für die Jahre 2001 bis 2004 Indonesien im Rahmen der Flüchtlings- und Vertriebenenhilfe bereitgestellten 11,4 Mio. EUR können bis zu 1 Mio. EUR den im Jahr 2002 auf der Insel Sulawesi aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen zufließen. Der Saldo ist für die Molukken bestimmt, wo es zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu ähnlichen Konflikten gekommen ist.

Seit 1999 hat die Gemeinschaft den christlichen und muslimischen Opfern der Ausschreitungen auf den Molukken bereits 4,6 Mio. EUR an Nothilfe zukommen lassen, wobei insbesondere den innerhalb des Gebiets Vertriebenen Beistand geleistet wurde. Künftig wird Indonesien zudem Schwerpunkt für Aktivitäten der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) 2002-2004 sein. Für die im Verlaufe des Jahres 2002 durchzuführenden Maßnahmen der EIDMR ist ein Richtbetrag von 2,5 Mio. EUR vorprogrammiert. In den Jahren 2000 und 2001 wurden bereits vier Maßnahmen in einem Gesamtwert von 1 862 880 EUR aus den Mitteln der Initiative und unter Einschaltung der regierungsunabhängigen Organisationen und des Amts des Hochkommissars für Menschenrechte finanziert.

Auf politischer Ebene hat der für die Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar bereits im November 2001 mit dem indonesischen Außenminister Gespräche darüber geführt, wie sich Konflikte abwenden und die Menschenrechte gewährleisten lassen. Bei der Gelegenheit kam man überein, dass die Kommission im Rahmen des Sofortreaktionsmechanismus im Zusammenhang mit der Konfliktprävention im Januar und Februar 2002 eine Ermittlungsmission nach Indonesien entsenden würde, die dann über eventuelle Konflikte und Menschenrechtsprobleme berichten und vorschlagen würde, wie die Europäische Gemeinschaft zu deren Beilegung beitragen könnte. Die Mission hat sich in Jakarta, Poso (Sulawesi), Irian Jaya und auf den Molukken-Inseln aufgehalten; der Abschlussbericht dieser unabhängigen Expertenmission kann im vollen Wortlaut auf der Website der Kommission, Auswärtige Beziehungen, Abschnitt Indonesien eingesehen werden(1). Unter Berücksichtigung der Empfehlungen dieses Berichts hat die Kommission im Rahmen des Sofortreaktionsmechanismus 520 000 EUR zur Unterstützung der Konfliktbeilegung und zur Förderung der Menschenrechte auf den Molukken-Inseln und in Irian Jaya genehmigt, wo es zu Spannungen zwischen Christen und Muslimen gekommen ist. Im Rahmen dieser Hilfe sind Vermittlungsaktionen zur Beilegung des Konflikts auf den Molukken-Inseln und die Unterstützung der Teilnahme verschiedener zivilgesellschaftlicher und frauenrechtlicher Vereinigungen am friedlichen Dialog in Irian Jaya vorgesehen. Eine weitere Konsequenz des Berichts war, dass Sulawesi 2002 aus den Mitteln der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene 1 Mio. EUR erhielt.

2001 hat das indonesische Parlament für ganz Indonesien geltende Dezentralisierungsgesetze sowie Gesetze über die regionale Autonomie von Aceh und Irian Jaya (das künftig Papua zu nennen sein wird) verabschiedet; die praktische Umsetzung dieser Gesetze dürfte erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Zur längerfristigen Unterstützung dieses Prozesses erwägt die Kommission im Rahmen ihrer Kooperationsstrategie für Indonesien und unter Berücksichtigung der Politik der Dezentralisierung und regionalen Autonomie, das Schwergewicht auf die Bereiche Verantwortliches politisches Handeln und Rechtsstaatlichkeit zu legen. Für die Unterstützung des verantwortlichen politischen Handelns sowie die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz und des Rechtsvollzugs in Indonesien stehen 15 Mio. EUR bereit. Die Kommission unterschätzt die Schwierigkeiten nicht, die Indonesien bei der Lösung von Problemen wie Korruption, Ineffizienz der Verwaltung und bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu überwinden hat und ist deshalb bereit, einen auf Dauer angelegten substantiellen Beitrag zu diesem Kapitel zu leisten.

Die Kommission würdigt die Anstrengungen, die die indonesische Regierung unternimmt, um künftig ebenfalls ihren Beitrag in der internationalen Antiterrorkoalition zu leisten. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass das Führungsmitglied der Laskar Jihad-Bewegung, Jafar Umar Talib, im Mai 2002 auf den Molukken-Inseln gefasst wurde und sich nun in Jakarta im Gewahrsam befindet; die Kommission fordert die indonesische Regierung dazu auf, in diesem wie in anderen Fällen ohne Diskriminierungen sämtliche Rechtsverfahren lückenlos einzuhalten.

Ferner hat der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar im Rahmen eines Ministertreffens der EU-Troika mit dem indonesischen Außenminister Wirajuda am Rande des Europa-Asien-Treffens vom 24. September 2002 in Kopenhagen sämtliche hier aufgeführten Probleme eingehend erörtert. Der Kommissar kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Kommission die komplexe und sich ständig wandelnde Menschenrechtssituation in ganz Indonesien, insbesondere in Sulawesi, darüber hinaus aber auch in Aceh, auf den Molukken, in Papua (Irian Jaya) und anderen Regionen mit nicht nachlassender Wachsamkeit aktiv begleiten wird.

(1) http://europa.eu.int/comm/external_relations/indonesia/intro/index.htm.