SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1337/96 von Magda Älvöt (V) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Schutz des Ramsar-Gebiets "Vlaamse Banken" (Belgien)

Die für die Fauna sehr wertvollen Sandbänke vor der belgischen Westküste, die sogenannten "Vlaamse Banken" (Breite 51o01'-51o15'; Länge: 2o30'-2o50' - Fläche 64.000 Hektar), wurden 1971 durch das Ramsar-Übereinkommen geschützt. Dieses Gebiet fällt ausserdem unter die Richtlinien 79/409 vom 2.4.1979 ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1.)) und 92/43 vom 21.5.1992 ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7.)) und wurde von Belgien als "besonderes Schutzgebiet" ausgewiesen. In seiner Entschließung vom 6.5.1994 verwies der Europäische Rat die Kommission auf die Gemeinschaftsstrategie für ein integriertes Management der Küstengebiete, und auch in diesem Zusammenhang werden die "Vlaamse Banken" erwähnt. Dennoch ist dieses Gebiet ständig durch Jagd (Frankreich), Fischerei, Schiffahrt und Freizeitaktivitäten bedroht, und bis heute, nach 25 Jahren Schutz auf dem Papier, wurden keine besonderen Schutzmaßnahmen verwirklicht! Auch wenn Belgien in der Vergangenheit des öfteren im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verwarnt und sogar beim Europäischen Gerichtshof verklagt wurde, betraf dies nie die flämischen Sandbänke! Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Informationen hat die Kommission in der Vergangenheit von Belgien über die Anwendung der Richtlinien auf die flämischen Sandbänke eingeholt und wann ist dies geschehen?

2. Hat Belgien der Kommission in diesem Zusammenhang ausreichende Informationen hierzu erteilt und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

3. Hat Belgien bereits geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien getroffen, und wenn ja, welche und wann?

4. Hat die Kommission Belgien bereits aufgefordert, tätig zu werden, und wenn ja, in welcher Angelegenheit und zu welchem Zeitpunkt, und wie war das Ergebnis?

5. Wie ist der gegenwärtige Stand der Anwendung der Maßnahmen im Rahmen der Ausweisung der besonderen Schutzgebiete und des integrierten Managements der Küstengebiete?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Die Kommission führt mit Belgien seit Jahren einen fortlaufenden Dialog über die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission allerdings den Fall der "Vlaamse Banken" niemals zur Sprache gebracht.

Bei der Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG hat Belgien eine relativ grosse Zahl von Gebieten zu Schutzgebieten erklärt, nämlich 14 % der Fläche des Mitgliedstaates und über 80 % der aus ornithologischer Sicht auch international bedeutsamen Gebiete.

Was die Richtlinie 92/43/EWG betrifft, so ist ein Teil der "Vlaamse Banken" (17.000 ha) in Anbetracht der grossen Bedeutung dieses Gebietes bereits zur Einbeziehung in "Natura 2000" vorgeschlagen worden. Der Vorschlag umfasst die gesamte durch das Ramsar-Übereinkommen geschützte Fläche.

Sowie ein Gebiet auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaates in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen ist (letzter Termin: Juni 1998), gelten die in Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 aufgeführten Schutzmaßnahmen. Der betreffende Mitgliedstaat muß das Gebiet so schnell wie möglich - spätestens aber binnen sechs Jahren - als besonderes Schutzgebiet ausweisen (letzter Termin: Juni 2004); er muß die nötigen Erhaltungsmaßnahmen sowie geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der jeweiligen Standorte entsprechen.