SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Genehmigung staatlicher Beihilfen für Seilbahnanlagen in Italien und Österreich

In einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2002 teilt die Kommission mit, dass sie staatliche Beihilfen für Seilbahnanlagen in Italien und Österreich genehmigt. Die Beihilfen seien deswegen gerechtfertigt, weil die Anlagen zur rein lokalen Nutzung bestimmt seien und keine dort nicht wohnhaften Nutzer angezogen würden.

1. Wie kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Skiliftanlagen in Österreich und Italien ausschließlich zur lokalen Nutzung bestimmt sind?

2. Gibt es zu dieser Thematik Studien, Berichte, Arbeitsdokumente oder ähnliches, die der Kommission bei ihrer Entscheidungsfindung hilfreich waren?

3. Ist die Kommission nunmehr bereit, den in der schriftlichen Anfrage E-3179/01 vom 7. November 2001 verlangten Bericht (beziehungsweise die vorhandenen Teile) zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht?

4. Ist es der Kommission weiteres möglich, mir alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, die der Entscheidungsfindung dienlich waren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

1. Allgemein vertritt die Kommission die Auffassung, dass nicht sämtliche Seilbahnanlagen in derselben Weise gewürdigt werden sollten, sondern dass zwischen Seilbahnanlagen für die

normale Personenbeförderung und Seilbahnanlagen für sportliche Zwecke unterschieden werden muss. Bei letzteren ist außerdem zwischen Anlagen zu unterscheiden, die Benutzer anziehen, denen auch in anderen Mitgliedstaaten Anlagen zur Verfügung stehen, und Anlagen, die überwiegend lokal genutzt werden.

In der Sache der Seilbahnanlagen in Österreich (Sache N 860/01) wurden keine Elemente vorgelegt, die darauf schließen ließen, dass es sich um rein lokal genutzte Anlagen handelt. Deswegen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten, die aber wegen ihrer begrenzten Intensität für vereinbar erklärt werden konnten.

In ihrer Entscheidung über die Beihilfe für Seilbahnanlagen in Italien (Sache N 376/01) wurde davon ausgegangen, dass die Unterstützung bestimmter Anlagen, die zur lokalen Nutzung bestimmt sind, nicht geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dies betraf jedoch nicht sämtliche, sondern nur einige Anlagen. In anderen Fällen stellte die Kommission Auswirkungen auf den Handel fest, und erklärte, dass die Beihilfe nur wegen ihrer begrenzten Intensität genehmigt werden kann.

2. Bevor die Kommission ihre Entscheidung erließ, hat sie verschiedene Daten über Fremdenverkehr und Seilbahnanlagen, die aus unterschiedlichen Quellen stammten, untersucht. Sie hat ihre Entscheidung weder auf eine einzige Studie noch auf einen einzigen Bericht gestützt und soweit sie weiß liegen auch keine umfassenden statistischen Angaben über Seilbahnbenutzer je Land und Bestimmungsort vor. Allerdings haben die italienischen Behörden die Kopie einer Studie mit dem Titel Imprese turistiche e competitività Le caratteristiche della produzione delle imprese turistiche und einen Bericht von Carlo Eugenio Baldi, Professor an der Universität von Bologna, die beide anlässlich des Seminars Aiuti al turismo e regole di concorrenza am 8. November 2000 im Parlament präsentiert wurden, zugeschickt. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments werden hiervon ebenfalls eine Kopie übermittelt.

3. Was den in der schriftlichen Anfrage E-3179/01 des Herrn Abgeordneten(1) vom 7. November 2001 verlangten Bericht betrifft, so kann die Kommission nicht mehr als wiederholen, was sie seinerzeit bereits gesagt hat, dass es nämlich einen derartigen Bericht nicht gibt.

4. Die Kommission kann unmöglich eine Kopie sämtlicher elektronischer Daten und Dokumente übermitteln, die sie im Internet eingesehen hat, um sich ein genaueres Bild von dem relevanten Sektor zu machen.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 6.