SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2752/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Buchpreisbindung

Die Europäische Kommission ist mit einer Beschwerde gegen die deutsch-österreichische Buchpreisbindung befaßt.

Aus diesem Anlaß erlaube ich mir, folgende Fragen an die Kommission zu richten:

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die bestehende grenzüberschreitende Buchpreisbindung dem Auftrag der Europäischen Union, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten zu leisten (Art. 151 EGV), angesichts der dienenden Funktion des Wettbewerbs gerecht wird und daß dieser Auftrag höher anzusetzen ist, als wettbewerbsrechtliche Probleme?

2. Hält die Kommission andernfalls nationale Buchpreisbindungen mit einem die Problematik von Re-Importen berücksichtigenden Regelungswerk für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

1993 haben die deutschen und die österreichischen Verleger bei der Kommission die grenzüberschreitende Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich angemeldet. Nach dieser Anmeldung gab es verschiedene Beschwerden gegen dieses System. Im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung hat die Kommission mehrere Jahre lang bei verschiedenen Quellen, einschließlich den Verlegern und Buchhändlern in Deutschland und Österreich, eine umfassende Untersuchung im Buchsektor in den Mitgliedstaaten vorgenommen und eine Marktanalyse erstellt. Während der Untersuchung hatten die anmeldenden Parteien und die Beschwerdeführer der laufenden Verfahren ebenfalls Gelegenheit, umfassende Informationen über die Situation des Buchmarkts in der Gemeinschaft zu unterbreiten.

Die Kommission hat ihre Analyse noch nicht abgeschlossen und kann somit ihrer möglichen Entscheidung in den zur Zeit laufenden Verfahren nicht vorgreifen. Sie kann allerdings auf die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochenen allgemeinen Aspekte eingehen.

1. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß ihre Entscheidung nur innerhalb des durch den EG-Vertrag festgelegten geltenden rechtlichen Rahmens, der durch die Rechtsprechung der Gemeinschaft präzisiert wurde, erfolgen kann. In diesem Rechtsrahmen für die Prüfung der grenzüberschreitenden Buchpreisbindungssysteme sind als geltende Bestimmungen die Wettbewerbsregeln der Artikel 81 (Ex-Artikel 85) ff. EG-Vertrag sowie die Kulturklausel des Artikels 151 (Ex-Artikel 128) Absatz 4 EG-Vertrag zu berücksichtigen. Diese Bestimmungen ermöglichen eine grundlegende Analyse im Einzelfall, die die Möglichkeit bietet, alle relevanten Elemente, einschließlich der kulturellen Aspekte, zu berücksichtigen. Die von der Kommission in der Vergangenheit in diesem Bereich erlassenen Entscheidungen und die diesbezügliche Rechtsprechung(1) illustrieren diesen Ansatz.

Nach Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag ist die Kommission verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des EG-Vertrags den kulturellen Aspekten, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen in der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.

Wendet die Kommission die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags an, so prüft sie deshalb, ob eine Vereinbarung oder ein Herangehen kulturelle Merkmale besitzt und kulturelle Bestimmungen umfaßt, die sich tatsächlich in der Praxis niederschlagen und in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehende Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen können. Diese Prüfung erfolgt im Rahmen der möglichen Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag, demzufolge die Kommission für Vereinbarungen oder den Wettbewerb einschränkende Praktiken, deren Vorteile für die Verbraucher die Nachteile für die Verbraucher übersteigen, eine Einzelfreistellung gewähren kann, sofern die betreffenden Vereinbarungen oder Praktiken sich auf die für die Verwirklichung ihrer Ziele unerläßlichen Beschränkungen beschränken und den Wettbewerb nicht für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren ausschalten. Die Kommission berücksichtigt ferner die von den Parteien möglicherweise eingebrachten Änderungen. Kultureller Gewinn kann nach dieser Bestimmung für die Verbraucher vorteilhaft sein. So kann eine Freistellung für eine grenzüberschreitende Buchpreisbindung aufgrund von Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag nur gewährt werden, wenn die betreffende Vereinbarung oder Praxis allen Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag genügt, was insbesondere voraussetzt, daß die geltendgemachten kulturellen Gewinne eindeutig festgestellt werden.

2. Nationale Buchpreissysteme können sich auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder auch auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen in den betreffenden Fällen zwischen Verlegern und Buchhändlern stützen. Auf diese beiden Möglichkeiten finden die verschiedenen Bestimmungen des EG-Vertrags Anwendung. Die Rechtssysteme sind unter Berücksichtigung des Artikels 28 (Ex-Artikel 30) zu prüfen, während die Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit Artikel 81 vereinbar sein müssen. In beiden Fällen ist natürlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu respektieren.

Im Hinblick auf die auf eine Rechtsvorschrift gestützten Systeme kann jeder Mitgliedstaat ein solches Gesetz erlassen, sofern dieses mit dem im EG-Vertrag vorgesehenen Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar ist. Eine solche Entscheidung fällt in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Behörden.

In diesem Zusammenhang ist das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc/Au blé vert, (Slg. S.1) zu berücksichtigen. Der Gerichtshof hat entschieden, daß im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften zur Einführung einer Buchpreisbindung nach Artikel 28 EG-Vertrag Bestimmungen untersagt sind, die für den Verkauf von Büchern, die in dem betreffenden Mitgliedstaat selbst verlegt und nach ihrer Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat dorthin reimportiert worden sind, die Einhaltung des vom Verleger festgesetzten Verkaufspreises vorschreiben, es sei denn, es ergibt sich aus objektiven Umständen, daß diese Bücher allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um derartige Rechtsvorschriften zu umgehen.

Nationale Systeme der Buchpreisbindung, die sich auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen stützen, sind mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vereinbar, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht in einem wesentlichen Maße beeinträchtigen. In diesen Fällen findet Artikel 81 nicht Anwendung.

(1) Vgl. Entscheidungen der Kommission vom 25. November 1981, VBBB und VBVB, ABl. L 54 vom 25.2.1982 und vom 12. Dezember 1988, Publishers Association Net Book Agreements, ABl. L 22 vom 26.1.1989 sowie die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17.1.1984 in den verbundenen Rechtssachen 43 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, S. 17, des Gerichtes erster Instanz vom 9.7.1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, S. II-1995 und des Gerichtshofs vom 17.1.1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, S. I-23.