SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1049/02

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Freizügigkeit von Personen und Sterbegeldzahlungen innerhalb der EU

Der Antrag auf Bestattungsgeld einer Einwohnerin meines Wahlkreises, der Mutter eines britischen Staatsangehörigen, der in den Niederlanden verstarb, wo er zuletzt als Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hatte, wurde nach der von ihr zwecks Beisetzung veranlassten Überführung ihres Sohnes ins Vereinigte Königreich von einer britischen Leistungsstelle rechtswirksam abgelehnt. Dieser Ablehnungsbescheid erfolgte, obwohl sie Einkommensbeihilfe bezieht und wird rechtlich damit begründet, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz nicht im Vereinigten Königreich hatte.

Ist die Kommission bereit einzuräumen, dass dies eine ernste Abweichung von den Werten und praktischen Erfordernissen einer Europäischen Union darstellt, die die Freizügigkeit für Personen gewährleistet?

Erwägt die Kommission eine Änderung der Verordnung 1408/71(1), um das erneute Auftreten einer derartigen Situation zu vermeiden? Bürger, die finanziell nicht dazu in der Lage sind, die Kosten der Bestattung zu tragen, dürfen mit einer Bürde, die unmittelbar durch die Einigung Europas entsteht, nicht allein gelassen werden.

Besteht derzeit die Möglichkeit, denjenigen Bürgern, die unter solchen Mängeln zu leiden haben, einen Ausgleich aus europäischen Mitteln zukommen zu lassen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf den Fall einer britischen Staatsangehörigen, deren Sohn in den Niederlanden verstarb, wo er gelebt und gearbeitet hatte. Ihr Antrag auf Bestattungsgeld wurde obgleich die Antragstellerin Einkommensbeihilfe (und somit eine anspruchsbegründende Leistung) bezog mit der Begründung abgelehnt, der Verstorbene habe zum Zeitpunkt seines Todes nicht im Vereinigten Königreich gewohnt.

Nach den britischen Rechtsvorschriften besteht ein Anspruch auf das Bestattungsgeld, wenn zwei Voraussetzungen erfuellt sind:

- Derjenige, der für die Bestattung zu sorgen hat, muss eine anspruchsbegründende Leistung wie z.B. die Einkommensbeihilfe beziehen.

- Der Verstorbene muss seinen ordentlichen Wohnsitz im Vereinigten Königreich gehabt haben.

Die im vorliegenden Fall anwendbare Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) enthält einige Vorschriften zum Sterbegeld, das als einmalige Zahlung im Todesfall (Artikel 1 Buchstabe v) definiert wird; das britische Bestattungsgeld könnte eigentlich unter diese Definition fallen. Da aber der verstorbene Sohn in den Niederlanden arbeitete, waren nach der Verordnung grundsätzlich nur die niederländischen Rechtsvorschriften anwendbar, die jedoch kein Sterbegeld vorsehen.

Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten lediglich für Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, koordiniert und keineswegs harmonisiert. Deshalb steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Systeme der sozialen Sicherheit nach eigenem Gutdünken zu organisieren und zu finanzieren, solange sie dabei die grundlegenden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts wie z.B. das Diskriminierungsverbot beachten.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.