SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1093/02

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Verkehrspolitische Prioritäten der Kommission

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 14./15. März 2002 wird im Hinblick auf die künftige Verkehrspolitik zu Recht auf die schon lange bestehenden Engpässe in einigen Regionen mit hoher Verkehrsdichte (Alpen, Pyrenäen und Baltikum) hingewiesen.

Anders als Teil 2 des Weißbuchs zur Verkehrspolitik für das Jahr 2010, der unter der Überschrift Engpässe beseitigen speziell auf die oben erwähnten Regionen hinweist, sorgt die neue Terminologie der Schlussfolgerungen von Barcelona für Verwunderung und berechtigte Zweifel. In Punkt 38 dieser Schlussfolgerungen heißt es nämlich, die neuen Projekte sollen unter anderem auf die Verringerung der Engpässe in diesen Regionen abzielen.

Angesichts der begrifflichen Unterschiede möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind die offenkundig unterschiedlichen Strategien des Europäischen Rates und der Kommission miteinander vereinbar?

2. Wie sehen die verkehrspolitischen Leitlinien aus, an denen sich die Kommission in den kommenden Jahren orientieren wird, insbesondere in Bezug auf die genannten Gebiete?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Der Europäische Rat vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona hat den Rat und das Europäische Parlament ersucht, die überarbeitete Fassung der Leitlinien und die ergänzenden Finanzbestimmungen für die transeuropäischen Verkehrsnetze, einschließlich von der Kommission ermittelter neuer vorrangiger Projekte, anzunehmen, damit Engpässe in Regionen wie unter anderem den Alpen, den Pyrenäen und der Ostsee verringert werden können.

Nach Ansicht der Kommission steht diese Erklärung vollkommen im Einklang mit den Zielen des Weißbuchs über die europäische Verkehrspolitik bis 2010.

Diese haben insbesondere hinsichtlich der Engpässe zu einem Vorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)(1) geführt. Mit dem Vorschlag wird angestrebt, die Maßnahmen der Gemeinschaft auf eine begrenzte Zahl neuer horizontaler Prioritäten zur Verringerung der Engpässe sowie auf vorrangige Projekte zu konzentrieren, zu denen die vom Europäischen Rat vom 9. und 10. Dezember 1994 in Essen und vom Europäischen Rat vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin beschlossenen, noch nicht abgeschlossenen Projekte, und acht neue Projekte gehören. Insgesamt betreffen vier dieser neuen vorrangigen Projekte den Ausbau neuer Eisenbahnstrecken, mit dem unmittelbar die Verringerung der Engpässe bei der Durchquerung der Alpen und der Pyrenäen bezweckt wird (Projekte Nrn. 1, 3, 6 und 16).

Das neue vorrangige Projekt der festen Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark (Fehmarn-Belt, Projekt Nr. 20) dürfte nach Ansicht der Kommission zu einer Verbesserung des Zugangs zum Ostseegebiet beitragen. Die übrigen Engpässe in dieser Region sollen durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsseewegen eine Lösung finden. Die Umsetzung des Programms Marco-Polo im Jahre 2003, die Gegenstand eines Vorschlags der Kommission ist, könnte die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Einführung innovativer Verkehrsdienste unter Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs führen.

Wie bereits im Weißbuch angekündigt, beabsichtigt die Kommission ferner, im Rahmen einer zweiten, für 2004 vorgesehenen Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien die Hochgeschwindigkeitsseewege in das transeuropäische Netz einzubeziehen, um die Förderung der damit verbundenen Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Diese Neuerung käme auch Regionen wie den Alpen und den Pyrenäen zugute, die auf dem Seeweg umgangen werden könnten.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.