SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1567/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Gefluegelpest in den Niederlanden und Belgien und Impfung als mögliche Alternative zur präventiven Massentötung gesunder Tiere

1. Erinnert sich die Kommission an die großen Probleme im Zusammenhang mit früheren Tierseuchen, die bekämpft wurden durch präventive Massentötung gesunder Rinder und Ferkel in der Umgebung der Seuchenherde, eine Maßnahme, die Diskussionen über bessere Lösungen für die Zukunft auslöste?

2. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass auch bei der derzeitigen Vogelpestepidemie bzw. Gefluegelgrippe in den niederländischen Provinzen Gelderland, Nord-Brabant und Limburg und den benachbarten belgischen Provinzen Antwerpen und Limburg erneut zur Lösung der präventiven Beseitigung riesiger Tierbestände gegriffen wird?

3. Welche Auffassung vertritt die Kommission im Hinblick auf die Entscheidung zwischen einer vom Seuchenherd ausgehenden Beseitigung in die Richtung, in der sich die Ansteckung verbreitet, und dem umgekehrten Vorgehen, d.h. einer von der bedrohten Umgebung in Richtung des Seuchenherdes erfolgenden Beseitigung, die bisher den Streit über die Art und Weise der Bekämpfung bestimmte? Empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten ein bestimmtes Vorgehen?

4. Hat die Kommission die Blockadeaktionen der Tierrechtsorganisation GAIA vom 24. April 2003 beim belgischen Gesundheitsminister zur Kenntnis genommen, die darauf aufmerksam machen sollten, dass Impfungen eine ernsthafte Alternative bei der Bekämpfung der Gefluegelpest darstellen und auch ein entsprechender Impfstoff zur Verfügung steht?

5. Was sprach bisher dagegen, die Gefluegelpest durch Impfung zu bekämpfen statt durch Tötung der Tiere? Ist dies auf den Versuch der betroffenen Unternehmer zurückzuführen, Kosten zu sparen, oder schränkt eine Impfung die Exportmöglichkeiten von Gefluegelfleisch ein?

6. Was unternimmt die Kommission, um in Zukunft das Ausbrechen der Gefluegelpest mittels vorbeugender Impfung bzw. Impfpflicht zu verhindern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juni 2003)

Mit der Ratsrichtlinie 92/40/EWG vom 19. Mai 1992 wurden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest eingeführt(1). Maßnahmen sind die sofortige Meldung von Verdachtsfällen, eine rasche Diagnose sowie die Tötung und Beseitigung des gesamten Gefluegels in Seuchenbetrieben. Außerdem werden strenge Maßnahmen zur Biosicherheit sowie Sicherungsmaßnahmen vorgeschrieben.

Die Richtlinie sieht ferner vor, dass die zuständige Behörde die Maßnahmen auch auf andere benachbarte Betriebe ausdehnen kann, wenn ihre Lage, betriebliche Anordnung oder Kontakte mit dem Seuchenbetrieb eine Ansteckung befürchten lassen. Diese Maßnahme wird auf breiter Grundlage in den Niederlanden und in Belgien angewandt. Unter bestimmten Voraussetzungen können ergänzend zu den getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen auch Impfungen gegen die Gefluegelpest durchgeführt werden. Ein Beschluss zur Durchführung einer Notimpfung im Umkreis des Krankheitsherdes kann von dem betroffenen Mitgliedstaat gefasst werden, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt werden. Weder die niederländischen noch die belgischen Behörden haben bisher bei der Kommission einen solchen Antrag gestellt, außer für die Impfung anfälliger Wildvögel in Zoos. Die Kommission hat dem Antrag durch ihre Entscheidung 2003/291/EG vom 25. April 2003 zugestimmt(2).

Der am 27. Juni 2000 vom Wissenschaftlichen Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung verabschiedete Bericht über die Impfung gegen Gefluegelpest (Referenz Sanco/B3/AH/R17/2000) empfiehlt, dass die Impfung gegen die Subtypen H5 und H7 normalerweise nicht zugelassen werden sollte. Am möglichen Einsatz der Notimpfung gegen Viren dieser Subtypen nach Maßgabe der Richtlinie sollte dagegen festgehalten werden.

Eine Infektion von geimpftem Gefluegel ist jedoch noch durchaus möglich. Die Verabreichung des Vakzins ist sehr arbeits- und zeitaufwendig und gewährleistet erst nach mehreren Impfungen einen gewissen Schutz. Auch sollte das relativ kurze produktive Leben von Gefluegel berücksichtigt werden. Angesichts der hohen Infektiosität und raschen Ausbreitung des derzeitigen Virustyps ist nicht nachvollziehbar, dass eine Notimpfung die akute Krankheitsausbreitung rechtzeitig verhindern könnte.

Die Kommission hat bis zum 12. Mai 2003 acht Sitzungen des Ständigen Ausschusses Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung organisiert und fünfzehn Beschlüsse für zusätzliche Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen nach einmütiger Zustimmung des Ständigen Ausschusses verabschiedet (bei zwei Enthaltungen eines Mitgliedstaats). Zwar ist sich die Kommission der öffentlich geführten Kontroverse wegen der massiven Tötung von Gefluegel bewusst, doch bietet sich zur Zeit keine brauchbare Alternative an.

Zur Verbesserung der künftigen Strategie hat die Kommission im Rahmen des Fünften FTE-Rahmenprogramms das Forschungsprogramm Pathogenese und verbesserte Diagnose und Bekämpfung von Gefluegelpestinfektionen genehmigt (Projektreferenz: QLK2-CT-2002-01454). Das Programm soll 2005 abgeschlossen sein und u.a. die Entwicklung und Anwendung von Marker-Impfstoffen zur Reduzierung der Übertragung von Infektionen untersuchen, insbesondere für ihren Einsatz bei hohen Besatzdichten.

Die Kommission wird die Seuchenlage weiter prüfen und die Richtlinie 92/40/EWG gegebenenfalls abändern. Allerdings ist eine grundlegende Änderung der Bekämpfungsstrategie, die eine möglichst rasche Tilgung der Gefluegelpest anstrebt, zur Zeit keine praktikable Option.

(1) ABl. L 167 vom 22.6.1992.

(2) 2003/291/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2003 mit Maßnahmen zur Verhütung von Gefluegelpestinfektionen bei empfänglichen Wildvögeln in belgischen und niederländischen Zoos, ABl. L 105 vom 26.4.2003.