SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4215/97 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Beachtung der Rechte der Verbraucher und der Regeln des freien Wettbewerbs in Italien

Seit mehr als 17 Jahren ist ein italienischer Bürger, Herr Gaetano Di Bari, in Gerichtsverfahren gegen die italienische Vertretung eines grossen internationalen Büromaschinenproduzenten involviert. Herr Di Bari war als Händler für Maschinen dieses Unternehmens in Mittelitalien tätig.

Ausgelöst wurde der sehr langwierige Streit durch Probleme im Zusammenhang mit grossen Mengen von Ersatzteilen, die anstelle von fehlerhaften Teilen kostenlos an die Käufer hätten abgegeben werden sollen, jedoch nicht ausgeliefert wurden. Dieser Umstand hat vor allem die Bedingungen des freien Wettbewerbs verzerrt und zweifellos den Händlern und Verbrauchern geschadet, die jahrelang für Hunderttausende technische Eingriffe aufgrund von Problemen, die tatsächlich bereits von der Muttergesellschaft gelöst worden waren, bezahlt haben. Herr Di Bari entschloß sich, Anzeige zu erstatten. Die darauffolgende und noch immer andauernde gerichtliche Odyssee hat Herrn Di Bari einen klaren materiellen, wirtschaftlichen und immateriellen Schaden zugefügt und zu persönlichen und beruflichen Problemen geführt. Nachdem ihm das Unternehmen die Verkaufsagentur entzogen hatte, war er unter anderem gezwungen, seine Tätigkeit als Unternehmer aufzugeben und erlitt grosse wirtschaftliche Verluste.

Ist die Europäische Kommission nicht der Auffassung, daß das betreffende internationale Unternehmen den Verbrauchern und Händlern dadurch einen effektiven Schaden zugefügt hat, daß es die Händler und Verbraucher nicht über die Schwachstellen der Büromaschinen informierte und nicht für einen kostenlosen Austausch der fehlerhaften Teile sorgte?

Meint die Europäische Kommission nicht, daß das Unternehmen die Regeln einer richtigen und rechtzeitigen Verbraucherinformation und damit die Rechte der Konsumenten offenkundig verletzt hat?

Wie gedenkt die Europäische Kommission in diesem Fall und in ähnlichen Fällen jetzt und in Zukunft die Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien in bezug auf den freien Wettbewerb sicherzustellen?

Meint die Europäische Kommission nicht, daß Herr Di Bari angesichts der klaren wirtschaftlichen und immateriellen Schäden effektiv bestraft wurde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Zunächst möchte die Kommission feststellen, daß jede Stellungnahme zur Frage der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln eine eingehende Prüfung des Einzelfalls in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang voraussetzt.

Aufgrund der Angaben des Herrn Abgeordneten stellt sich die berechtigte Frage, ob es sich hier nicht um einen Streitfall handelt, der in erster Linie im Rahmen des italienischen Privatrechts zu regeln ist. Das Verwaltungsverfahren, das von der Kommission grundsätzlich eingeleitet werden könnte, kann faktisch nicht auf eine Verurteilung zu Schadenersatz hinauslaufen. Auch stellt die Kommission fest, daß die italienischen Gerichte bereits befasst wurden und mehrere Gerichtsverfahren noch anhängig sind.

Ein Tätigwerden der Kommission erscheint daher weder zweckmässig noch angemessen, um die Ziele zu erreichen, die der vom Herrn Abgeordneten erwähnte italienische Staatsbürger verfolgt.