SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1419/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Erzwungene Arbeitslosigkeit für Berufskraftfahrer durch die Verweigerung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach einer ärztlich festgestellten Diabetes

1. Ist der Kommission bekannt, dass Berufskraftfahrer bisweilen keine Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis erhalten können, nachdem bei ihnen aufgrund einer Untersuchung eine Zuckerkrankheit (Diabetes) festgestellt worden ist, und dass in diesen Fällen eine Augenanomalie (Retinopathie) diagnostiziert wird, so dass davon ausgegangen wird, dass der Betroffene trotz eines bei weitem ausreichenden Sehvermögens seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, weil er Beeinträchtigungen aufweist?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass es in der Praxis ein Fahrverbot für Berufskraftfahrer mit Diabetes gibt, so dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen werden können, weil sie die Anforderungen an ihren Beruf nicht länger erfuellen? Auf welcher Grundlage geschieht dies?

3. Sind die einschlägigen Regelungen für die gesamte EU gleich, oder unterscheiden sie sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat? Ist es gerechtfertigt, wenn in derartigen Fällen bei der Verweigerung einer Fahrerlaubnis auf europäische Rechtsvorschriften verwiesen wird?

4. Ist der Beitrag dieses Verbots sollte in der Praxis ein Berufsverbot für Kraftfahrer mit Diabetes bestehen, die nach Auffassung eines Augenarztes über ein ausreichendes Sehvermögen verfügen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit so beschaffen, dass dadurch eine erzwungene Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit einer Umschulung für einen anderen Beruf gerechtfertigt werden?

5. Ermöglichen es die zunehmende Trennung der verschiedenen Verkehrsträger, die Einführung von Tote-Winkel-Spiegeln für Lastkraftwagen und die Beschränkungen der Lenkzeiten, Kraftfahrer, die aufgrund ihres medizinischen Befunds in der Vergangenheit als Risikofaktor angesehen wurden, künftig erneut in den Beruf zu integrieren?

6. Plant die Kommission Initiativen, um diese Gruppe von Kraftfahrern vor der jetzt bestehenden Möglichkeit einer erzwungenen Arbeitslosigkeit ohne Verlage dringender Gründe zu schützen, bzw. ist die Kommission bereit, solche Initiativen zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

1. bis 3. Die Kommission verweist auf die Antworten, die sie seit der Verabschiedung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) auf Fragen zu diesem Thema gegeben hat, insbesondere auf die schriftlichen Anfragen E-1462/01 von Frau Kauppi(2) und E-1295/00 von Herrn Davies(3).

4. und 5. Anhang III der vorgenannten Richtlinie legt Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs fest. Diese Vorschriften basieren auf den Stellungnahmen von Fachleuten. Selbstverständlich darf Bewerbern bzw. Lkw- oder Busfahrern, bei denen neben einer Zuckerkrankheit auch eine Retinopathie festgestellt wurde, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Das Risiko, dass es zu zuckerkrankheitsbedingten Schwindelanfällen und wegen der Retinopathie zu teilweisem oder völligem Verlust des Gesichtsfeldes kommt, rechtfertigt die restriktive Handhabung der Vorschriften. Dieses Risiko wird auch durch die Einführung von Weitwinkelspiegeln oder die Begrenzung der Lenkzeiten nicht verringert und macht eine Lockerung der Bestimmungen unmöglich.

6. Wegen der sehr konkreten Risiken für die anderen Verkehrsteilnehmer sieht die Kommission zurzeit keinen Anlass, diesbezüglich tätig zu werden. Sie bringt jedoch regelmäßig Untersuchungen die körperliche Tauglichkeit betreffend auf den Weg und konsultiert regelmäßig die im Ausschuss für den Führerschein tätigen Sachverständigen, um sich über die neuesten technischen und wissenschaftlichen Fortschritte auf diesem Gebiet zu informieren.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

(3) ABl. C 72 E vom 6.3.2001.