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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1033/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Gesundheitliche Gefährdung von Bevölkerung und Beschäftigten durch Unterbewertung der Neutronenstrahlung beim Transport von hochradioaktivem Abfall

Eine Wissenschaftlergruppe hat einer Schwesterorganisation der ICRP, der International Commission on Radiation Units and Measurements (ICRU), noch weitergehende Empfehlungen in bezug auf die Ausarbeitung von Qualitätsfaktoren gemacht. Wegen der zahlreichen Hinweise in strahlenbiologischen Versuchen, daß insbesondere im Bereich niedriger Dosen die relative biologische Wirksamkeit der Neutronen noch viel höher ist als ursprünglich angenommen, hatte diese Wissenschaftlergruppe unabhängig von der Energie der Neutronen einen Qualitätsfaktor von 25 vorgeschlagen (ICRU 40 1986).

1. Wie beurteilt der Rat den Richtlinienvorschlag der ICRU 40 1986?

2. Welche Schlußfolgerungen hat er daraus für den Strahlenschutz in den EU-Mitgliedstaaten gezogen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1029/97, E-1031/97 und E-1033/97 (2. Juli 1997)

Der Rat hat am 13. Mai 1996 die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) angenommen. Mit dieser Richtlinie konnten die in den vorhergehenden Richtlinien enthaltenen Schutznormen, insbesondere unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts, verstärkt werden.

Was insbesondere die Bewertung der Wirkungen der verschiedenen Arten und Energien der ionisierenden Strahlungen anbelangt, so sehen die Artikel 15 und 16 dieser Richtlinie die Anwendung der im Anhang zu der Richtlinie enthaltenen Werte des Strahlengewichtungsfaktors vor, die von der internationalen Kommission für Strahlenschutz (CRP) in ihrer Veröffentlichung Nr. 60, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, vorgeschlagen werden. Nach Artikel 15 können die zuständigen Behörden die Anwendung gleichwertiger Methoden genehmigen. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann von Interesse, wenn die Kenntnis der tatsächlichen Parameter der Situation eine genauere Schätzung der Dosis erlaubt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1357/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Internetpläne von PTT Telecom

1. Sind der Kommission die Pläne der niederländischen PTT Telecom bekannt, allen ihren niederländischen Fernsprechteilnehmern ab September d.J. eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen ((De Volkskrant vom 19. und 20. März 1997. ))?

2. Stimmt die Kommission mir zu, daß eine derart massive Bereitstellung von E-Mail-Adressen und damit verbundenen sonstigen Internet-Diensten eine unerwünschte Marktkonzentration verursacht, auch angesichts der Neigung der Internet-Benutzer, eine einmal gewählte Internet-Adresse nicht so schnell zu ändern?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob ihrer Ansicht nach dieser Plan angesichts der derzeitigen Monopolstellung von PTT Telecom auf dem niederländischen Fernsprechmarkt in Einklang mit den europäischen Vorschriften über die Wettbewerbspolitik und die Liberalisierung der Telekommunikation steht, die sich in einer entscheidenden Übergangsphase befindet?

4. Kann die Kommission mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, falls die Durchführung dieses Plans tatsächlich mit den europäischen Vorschriften unvereinbar ist?

Antwort von Herr Van Miert im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß die PTT Telecom allen niederländischen Fernsprechteilnehmern E-Mail-Adressen zur Verfügung stellen will. Die Kommission fördert aktiv eine möglichst weite Nutzung des Internets für E-Mail und andere Anwendungen. Sie bemüht sich dabei sicherzustellen, daß die Erbringung neuer Telekommunikationsdienste wettbewerbsgerecht erfolgt und daß die Unternehmen etwaige marktbeherrschende Stellungen nicht auf neue Märkte ausdehnen. Vor allem ist ihrer Ansicht nach eine getrennte Rechnungslegung für Monopoltätigkeiten und andere Tätigkeiten erforderlich ((Gemäß den Leitlinien der Kommission für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (ABl. C 233/91, S. 2.), Ziff. 102-107. )). Die Kommission wird die Bereitstellung von E-Mail-Adressen durch die PTT Telecom vor diesem Hintergrund prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1336/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Ging die Spanische Grippe wirklich von Spanien aus?

Ein amerikanisches Forschungsteam unter der Leitung von Dr. Jeffrey K. Taubenberger hat offensichtlich den geographischen und klinischen Ursprung der sogenannten Spanischen Grippe ermittelt, einer Grippeepidemie, die 1918 mehr als 20 Millionen Todesopfer forderte. (New York Times vom 22.-23. März 1997).

Der Veröffentlichung lässt sich entnehmen, daß diese Epidemie im Spätfrühjahr bzw. Frühsommer 1918 in Militäreinrichtungen der Vereinigten Staaten begonnen haben dürfte. Es ist nirgendwo die Rede davon, daß sie von Spanien bzw. Europa ausging.

Kann die Kommission diese Angaben bestätigen, die, falls sie zutreffen, eine Begriffskorrektur im Bereich der Medizingeschichte erforderlich machen würden, die Spanien und gleichzeitig auch Europa von einem traurigen Makel befreien würde?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Die Kommission kann Informationen aus wissenschaftlichen Artikeln über die verschiedenen Mutationen des Grippevirus und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Pandemie von 1918 weder bestätigen noch entkräften.

Der angesprochene Artikel stammt aus der Zeitschrift "Science", die ihr eigenes Lektorat und ihre eigenen Regeln für die qualitative Nachprüfung der bei ihr eingereichten Manuskripte besitzt.

Es wäre Sache der wissenschaftlichen Fachwelt, die gängige Bezeichnung dieser Pandemie zu ändern, falls sie es für erforderlich halten sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1575/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen

Nachdem sie in den Haushaltsplan der EU für 1997 eingesetzt wurden, können einige Maßnahmen zugunsten älterer Menschen mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Das "Nullwachstum" des Haushaltsplans wurde schließlich auf der Dezember-Tagung vom Europäischen Parlament verabschiedet und damit ein langes und kompliziertes interinstitutionelles Verfahren beendet.

Drei Haushaltsposten befassen sich näher mit älteren Menschen: dafür wurden 2,5 Millionen Ecu für Maßnahmen zugunsten älterer Menschen bereitgestellt (B3-4104).

Kann die Kommission angeben, ob diese Mittel in ein "Rahmenprogramm zugunsten älterer Menschen" einfließen werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Ein Kommissionsvorschlag für einen Beschluß des Rates über gemeinschaftliche Förderungsmaßnahmen für ältere Menschen 1995 bis 1999 wurde im März 1995 vorgelegt ((KOM (95) 53 )). Dieser Vorschlag ist bis jetzt noch nicht vom Rat verabschiedet worden. Die Haushaltslinie B3-4104 sieht die Finanzierung von Pilotprojekten im Vorgriff auf die Verabschiedung des vorgelegten Programms vor.

Allerdings hat das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof eine Klage eingereicht, wonach die Kompetenz der Kommission in Frage gestellt wird, Projekte über die Haushaltslinie B3-4104 zu finanzieren, ohne daß der Rat einen entsprechenden Entschluß gefasst hat. Am 24. September 1996 hat der Präsident des Gerichtshofs eine Verfügung erlassen, wonach die Kommission befugt ist, 1996 entsprechende Vereinbarungen zu unterzeichnen, jedoch bis zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils keine Zahlungen zu leisten, und danach nur, wenn ihr das Urteil Recht gibt. Z.Zt. strebt die Kommission eine rechtliche Klärung zur 1997er Haushaltslinie zugunsten älterer Menschen an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1272/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Italien

In Ihrer Antwort auf die Anfrage E-1508/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 48. )) teilte Frau Bjerregaard im Namen der Kommission mit, daß bei Projekten, die unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) fallen, die italienischen Rechtsvorschriften entgegen den Bestimmungen von Artikel 2 dieser Richtlinie kein Verfahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen. In der obengenannten Antwort wurde ausserdem mitgeteilt, daß in diesem Zusammenhang bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien auf der Grundlage von Artikel 169 des EG-Vertrags eingeleitet worden ist.

Kann die Kommission den Stand des Verfahrens in dem besonderen obengenannten Fall und seine möglichen Ergebnisse mitteilen?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Annahme von Richtlinie 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. )) zur Änderung von Richtlinie 85/337/EWG irgendwelche Auswirkungen auf das obengenannte Verfahren haben wird?

Kann die Kommission darüber hinaus generell beschreiben, zu welchen Ergebnissen ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 169 des EG-Vertrags führt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

Das Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG durch Italien befindet sich im Stadium der Entscheidung, den Gerichtshof zu befassen (Aussetzung des Vollzugs). Die Verabschiedung der Richtlinie 97/11/EG wirkt sich auf das obengenannte Verfahren nicht aus.

Ein Vertragsverletzungsverfahren, das sich auf Artikel 169 des EG-Vertrags stützt, kann zu einem Urteil des Gerichtshofes führen, in dem festgestellt wird, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen im Rahmen einer Richtlinie nicht nachgekommen ist. Der Mitgliedstaat muß diesen Verpflichtungen nachkommen. Auf dieses erste Urteil kann - sofern der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt - nach einem zweiten Verfahren auf der Grundlage des Artikels 171 des EG-Vertrags ein zweites Urteil folgen, in dem der Mitgliedstaat zur Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgeldes für jeden Tag verurteilt werden kann, um den sich die Ausführung des ersten Urteils des Gerichtshofes verzögert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/97 von Corrado Augias (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Umwandlung eines ENEL-Elektrizitätswerkes in Bari (Stadteil Stanic)

Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß die Stadtverwaltung von Bari, die Aktiengesellschaft ENEL und die Aktiengesellschaft Elettroambiente am 1. August 1996 vertraglich vereinbart haben, das ENEL-Elektrizitätswerk im Stadtteil Stanic von Bari in eine Müllverbrennungsanlage umzuwandeln?

Hat die Kommission geprüft, ob diese Umwandlung mit der Abfallbeseitigungspolitik der Europäischen Union vereinbar ist und ob alle vorgeschriebenen Transparenzkriterien eingehalten worden sind?

Kann die Kommission die Gewähr dafür bieten, daß alle Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden, die bei einer so grundlegenden Umwandlung von Anlagen dieser Art vorgeschrieben sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Vereinbarung nicht bekannt.

Auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten gelieferten Informationen kann die Kommission zum gegewärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, ob es sich bei dem genannten Projekt um die Umwandlung eines Wärmekraftwerks mit einer Leistung von mindestens 300 MW oder um eine Anlage zur Beseitigung von Industrie- und Hausmüll handelt. In jedem Fall handelt es sich der Art nach um ein Projekt, das unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985 )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten fällt.

Gemäß der genannten Richtlinie müssen solche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß dies aufgrund ihrer Merkmale (Art, Grösse, Standort) erforderlich ist.

Die Kommission wird an die italienische Regierung die Frage richten, ob das genannte Projekt derzeit von den zuständigen Behörden dahingehend geprüft wird, ob es aufgrund seiner Merkmale einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Ferner müssen Wiederverwertung und endgültige Beseitigung von Hausmüll den Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975 )), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991 )) über Abfälle, entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0244/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (13. Februar 1997)

Betrifft: Kennzeichnung von gentechnisch modifizierter Soja und modifiziertem Mais

1. Wird die kürzlich beschlossene Novel-Food-Verordnung auf den gentechnisch veränderten Mais der Firma Ciba Geig, der zu Vermarktung und Anbau innerhalb der EU bereits zugelassen wurde, angewandt?

2. Sollte dies nicht der Fall sein, wie bewertet der Rat dann die rechtliche Situation, daß zwei transgene Nutzpflanzen und Tausende von neuartigen Lebensmitteln nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen?

3. Sollte der gentechnisch veränderte Mais und die Soja nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen, schließt sich die Kommission dann der Meinung der Fragestellerin an, daß in diesem Falle eine nationale Kennzeichnung der GVO möglich ist, da in der Richtlinie 90/220 EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) diese Frage bewusst offengehalten ist?

Antwort (16. Juni 1997)

Die Regelung für neuartige Lebensmittel ist am 14. Mai 1997 in Kraft getreten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )). Einige Durchführungsbestimmungen sind noch festzulegen. Die konkreten Fragen der Frau Abgeordneten können also einstweilen noch nicht beantwortet werden. In jedem Fall ist es Sache der Kommission, die ordnungsgemässe Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen, wobei die Kommission ihrerseits der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1078/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Atomkraftwerk Akkuyu in der Türkei

Veröffentlichungen der türkischen Presse zufolge verfolgt die Türkei ein Kernkraftprojekt, das auch strategischen Zwecken dient. In der Presse werden insbesondere die Ansichten türkischer Hochschulprofessoren, nämlich der Herren Kilic und Kadiroglu, angeführt, wonach das obengenannte Programm das technische Know-how sowie die Produktionsmöglichkeiten zur Herstellung von Atomwaffen beinhaltet, wobei es die in diesem Fall angewandte Fertigungsmethode erlaubt, bei den aus Kanada stammenden Reaktoren (Candu), die die Türkei auf ihrem Territorium zu installieren plant, die Menge des erzeugten Plutoniums zu erhöhen.

Der kanadische Premierminister Jean Chrétien hat den Verkauf dieser Reaktoren auch an andere Länder wie Korea, Thailand etc. vorangetrieben, obgleich aus jüngsten Meldungen hervorgeht, daß diese Reaktoren Sicherheitsprobleme aufweisen und die Sicherheitsanforderungen der kanadischen Rechtsvorschriften für den Umweltbereich nicht erfuellen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie von diesen Tatsachen Kenntnis hat, welche offiziellen Mitteilungen ihr zu diesem Problem vorliegen, und welche Direktmaßnahmen sie ergreifen wird, um dieses Atomprojekt der Türkei zu vereiteln, das die Umwelt und die Sicherheit in dieser Region gefährdet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Die Frist der von den türkischen Behörden veröffentlichten internationalen Ausschreibung für den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu läuft Ende Juni 1997 aus.

Den Informationen der Kommission zufolge müsste das Ergebnis der Prüfung der Angebote bis Ende 1997 feststehen. Die Angebote müssen sowohl die vollständige Durchführung des Projekts als auch die Beschaffung aller erforderlichen Finanzmittel beinhalten. Für dieses Projekt haben sich die türkischen Behörden daher noch nicht für einen bestimmten Reaktor entschieden.

Die Kommission nimmt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, aber diese Angelegenheit fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1326/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

Durch die Verordnung 2200/96 ((ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. )) wurde die Marktorganisation für den Sektor Obst und Gemüse neu ausgerichtet. Nach dieser Verordnung können Erzeugerorganisationen mittels sogenannter Betriebsfonds bis zu 50% bestimmter ihnen u.a. durch die Vermarktung eigener Erzeugnisse entstandener Kosten durch die Gemeinschaft erstattet bekommen.

Erzeugerorganisationen können auch sonstige Aktivitäten betreiben, u.a. die Vermarktung von Gemüse und Obst anderer Erzeugerorganisationen oder von aus Drittländern importierten Erzeugnissen.

Vor diesem Hintergrund kann die neue Marktorganisation unter bestimmten Umständen zu einer Störung des fairen Wettbewerbs zwischen den Erzeugerorganisationen einerseits und bestehenden Handelsorganisationen andererseits führen. Die sonstigen Aktivitäten, die nicht beihilfeberechtigt sind, können indirekt von der gemeinschaftlichen Unterstützung für die für Beihilfen in Betracht kommenden Aktivitäten profitieren.

1. Wie gedenkt die Kommission diese Störung eines fairen Wettbewerbs zwischen Erzeugern und Handel zu vermeiden?

2. Wie gedenkt die Kommission gewährleisten zu können, daß die gemeinschaftliche Beihilfe in der Praxis nur für die eigenen Erzeugnisse der Erzeugerorganisationen selbst gezahlt wird, ohne daß es zu versteckter "Querbefruchtung" anderer, etwa importierter Erzeugnisse kommt?

3. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, wenn die genannte Wettbewerbsstörung in speziellen Fällen doch gegeben zu sein scheint?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

1. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhalten die Erzeugerorganisationen Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung der Betriebsfonds lediglich für die Obst- und Gemüseerzeugnisse, für die die Erzeugerorganisationen anerkannt wurden. Erzeugerorganisationen haben keinen direkten oder indirekten Anspruch auf Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation nicht anerkannt wurde, und erst recht nicht für Obst und Gemüse aus Drittländern.

2. Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 411/97 ((ABl. L 62 vom 4.3.1997. )) enthält allgemeine Bestimmungen für die Durchführung operationeller Programme und die für eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Betriebsfonds in Betracht kommenden Rücknahmemaßnahmen sowie Bestimmungen über Kontrollen auf Erfuellung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe.

3. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 regelt die Sanktionen für den Fall des Verstosses gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Gemeinschaftsbeihilfe zur Finanzierung von Betriebsfonds.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0566/97 von Jean Baggioni (UPE) an die Kommissionc (24. Februar 1997)

Betrifft: Zeitpunkt der nächsten Ausschreibung des Programms PACTE

Das Europäische Parlament unterstützt aktiv das Gemeinschaftsprogramm PACTE (Aktionsprogramm für die Gebietskörperschaften in Europa).

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß dieses Programm künftig aus Mitteln der für Artikel 10 der EFRE-Verordnung vorgesehenen Haushaltslinie finanziert werden soll.

Kann die Kommission mitteilen, zu welchem Zeitpunkt sie beabsichtigt, dieses Programm auszuschreiben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. April 1997)

Die Kommission hat noch nicht über die weitere Finanzierung des Programms PACTE entschieden, wird dies aber noch vor dem Sommer 1997 tun. Sie wird es nicht versäumen, den Herrn Abgeordneten zu gegebener Zeit von ihrer Entscheidung in Kenntnis zu setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1960/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (29. Mai 1997)

Betrifft: Verletzung von Rechten der in einer Enklave lebenden Lehrerin Eleni Phoka

Die in einer Enklave im besetzten Nordteil Zyperns lebende griechisch-zyprische Lehrerin Eleni Phoka ist schwerkrank und bedarf einer Behandlung im freien Teil der Insel. Das Besatzungsregime erpresst sie jedoch mit der Drohung, ihr dann die Rückkehr zu untersagen, es sei denn, sie unterschreibt illegale Dokumente, die die Anerkennung des Pseudostaates von Herrn Denktasch beinhalten.

Beabsichtigt die Kommission wegen dieses Falles und anderer ähnlicher, dreister Verletzungen der Menschenrechte der sehr wenigen noch im besetzten Teil Zyperns in Enklaven lebenden Personen zu intervenieren, insbesondere angesichts der Tatsachen, daß Zypern Kandidat für einen Beitritt zur EU ist und die Türkei, welche die Handlungen und die Politik des Herrn Denktasch steuert, durch das Abkommen über die Zollunion mit der EU verbunden ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Nach den Informationen der Kommission wurde Frau Phokas vor kurzem gestattet, sich zur Behandlung in den Südteil der Insel zu begeben. Diesen Informationen zufolge musste Frau Phokas bei Verlassen des Nordteils der Insel keinerlei Dokumente unterzeichnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1724/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Mai 1997)

Betrifft: Einmischung der türkischen Behörden in die Weitergabe von Mitteln der Europäischen Union an die türkische Menschenrechtsvereinigung

Trotz ständiger Aufforderungen der Europäischen Union an die Türkei, die Menschenrechte zu achten, wies das türkische Innenministerium die türkischen Banken an, alle finanziellen für Menschenrechtsorganisationen in der Türkei vorgesehenen Zuschüsse einzufrieren.

So legte die Landwirtschaftsbank der Türkei Mittel auf Eis, die die Europäische Kommission der türkischen Menschenrechtsvereinigung (I.H.D.) zur Verfügung stellt, damit junge Menschen im Bereich der Menschenrechte ausgebildet werden, und beruft sich dabei auf Artikel 60 des Gesetzes über Verbände und Vereine, der vorsieht, daß Vereinigungen, falls sie Unterstützung von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Verbänden erhalten wollen, zuvor die Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen. Die Menschenrechtsvereinigung ersuchte die Landwirtschaftsbank um Klarstellungen und um Aufhebung der Sperre für diese Zuschüsse, doch erhielt sie keinerlei Antwort und wird aus diesem Grund nunmehr einen Strafprozeß anstrengen. Es sei angemerkt, daß die türkische Menschenrechtsvereinigung befürchtet, daß diese Praxis der türkischen Behörden die Europäische Union bei der künftigen Vergabe von Mitteln an diese Vereinigung negativ beeinflussen könnte.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. In welcher Form wird sie Druck auf die türkischen Stellen ausüben, damit diese nicht die für Menschenrechte in der Türkei vorgesehenen Zuschüsse blockieren; schließlich handelt es sich um einen Staat, der durch besondere Beziehungen mit der Europäischen Union (Zollunion) verbunden ist. Gedenkt sie, dieses Thema auf die Tagesordnung des bevorstehenden Assoziierungsrates zu setzen?

2. Kann sie die Zusicherung geben, daß sie auch in Zukunft türkischen Menschenrechtsorganisationen in der Türkei finanzielle Direkthilfe gewähren wird?

3. In welcher Form wird sie Druck im Sinne einer Aufhebung von Artikel 60 des erwähnten türkischen Gesetzes und darüber hinaus aller Artikel ausüben, die zur Sabotierung der Menschenrechte in der Türkei angewendet werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Achtung der Menschenrechte in der Türkei.

Der Kommission ist bekannt, daß die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Mittel blockiert wurden. Sie weist ihre Vertretung in Ankara an, diesbezueglich mit einer Demarche bei der türkischen Regierung vorstellig zu werden.

Die Kommission wird dem Aussenminister der Türkei ihre Auffassung über Artikel 60 des Gesetzes über Verbände und Vereine dahingehend mitteilen, daß diese Vorschrift unannehmbar ist, da sie den Menschenrechten und der Vereinigungsfreiheit entgegensteht.

Die Kommission sichert dem Herrn Abgeordneten zu, daß sie fest entschlossen ist, ihr Programm zur Unterstützung der für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte in der Türkei arbeitenden Nichtregierungsorganisationen fortzuführen.