SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0398/03

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Arbeitsmöglichkeiten für nichtgriechische Tauchlehrer und Tauchbasen nichtgriechischer EU-Bürger in Griechenland

Ist der Europäischen Kommission bekannt, dass Griechenland mit verschiedenen Vorschriften versucht, die Arbeitsmöglichkeiten für nichtgriechische Tauchlehrer und Tauchbasen nichtgriechischer EU-Bürger einzuschränken, und ist die Kommission der Ansicht, dass dies mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union vereinbar ist?

Ist es mit der Freizügigkeit vereinbar, dass Boote mit maximal 10 Meter Länge nur dann von Nichtgriechen in Griechenlannd gewerblich (für eine Tauchbasis) genutzt werden können, wenn in einer dafür zu gründenden Firma ein griechischer Staatsbürger 51 Prozent der Firmenanteile hält?

Ist es mit der Freizügigkeit vereinbar, dass in Griechenland nur derjenige eine Arbeitserlaubnis erhält, der an einer bestimmten Adresse zu einem festgelegten Termin im Frühjahr eine griechische Sprachprüfung besteht?

Ist der Kommission bekannt, dass die international verbreiteten PADI-Tauchlehrerdiplome nicht anerkannt werden, obwohl dies gesetzlich prinzipiell möglich wäre?

Ist es mit der Freizügigkeit vereinbar, dass Griechenland international anerkannte Diplome für den Bootsführerschein See, die in anderen Ländern erworben wurden, nicht anerkennt?

Die oben genannten Fragen entstehen, wenn ein nichtgriechischer EU-Bürger in Griechenland als Tauchlehrer eine Tauchbasis betreiben will. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen deutschen Betreiber einer Tauchstation in Griechenland, der bereits seit 30 Jahren dort tätig ist. Er stellt immer neue Hindernisse fest, die es ihm erschweren, sein etabliertes Geschäft weiter zu betreiben. Insbesondere seit dem Beitritt Griechenlands hätten sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU angeht (Artikel 39 EG-Vertrag), so möchte die Kommission zunächst darauf hinweisen, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in EU-Ländern keine Arbeitserlaubnis benötigen. Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen die Mitgliedstaaten ihnen lediglich eine Aufenthaltserlaubnis erteilen als Nachweis des Aufenthaltsrechts, das Hand in Hand geht mit dem Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.

Es liegt auf der Hand, dass die Fähigkeit, problemlos zu kommunizieren, für Migranten wichtig ist, und eine gewisse Kenntnis der Sprache kann daher für eine Tätigkeit gefordert werden. Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass alle Sprachanforderungen vernünftig und für die fragliche Tätigkeit notwendig sein müssen und nicht als Vorwand dienen dürfen, um Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von einer Tätigkeit auszuschließen(1). Der Arbeitgeber muss bei allen verlangten Sprachkenntnissen die Notwendigkeit nachweisen.

Es kann zwar legitim sein, dass ein (öffentlicher oder privater) Arbeitgeber von einem Stellenbewerber bestimmte Sprachkenntnisse verlangt, aber er darf nicht nur eine bestimmte Qualifikation als Nachweis dieser Kenntnisse akzeptieren. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass eine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit vorliegt und somit ein Verstoß gegen Artikel 39 EG-Vertrag, in dem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer festgeschrieben ist, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht möglich ist, den Nachweis der geforderten Sprachkenntnisse mit anderen Mitteln zu belegen, insbesondere durch andere in anderen Mitgliedstaaten erlangte gleichwertige Qualifikationen(2). Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass ein griechischer Arbeitgeber von einem Stellenbewerber nicht eine bestimmte in Griechenland abzulegende Sprachprüfung als Einstellungsvoraussetzung verlangen darf.

Was die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG-Vertrag) und den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 EG-Vertrag) betrifft, so ist der Nachweis von Sprachkenntnissen durch nichtgriechische Taucherlehrer und Betreiber von Tauchbasen Gegenstand eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens, das sich gegenwärtig im Stadium eines ergänzenden Mahnschreibens befindet.

Im Rahmen dieses Verfahrens prüft die Kommission weiterhin mit den griechischen Behörden die Frage der Objektivität und Verhältnismäßigkeit aller Aspekte von Sprachanforderungen, einschließlich der Zahl der Prüfungstermine und Prüfungsorte in Griechenland.

Die Kommission ist selbstverständlich bereit und willens, diese Fragen auf der Grundlage etwaiger zusätzlicher Informationen des Herrn Abgeordneten zu prüfen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes steht Artikel 43 EG-Vertrag einer Bedingung entgegen, die verlangt, dass die natürlichen Personen, die Eigentümer oder Charterer eines Schiffes sind, sowie im Falle einer Gesellschaft die Anteilseigner und Geschäftsführer, eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen(3).

Die Kommission erinnert ferner daran, dass Griechenland bereits vom Gerichtshof verurteilt worden ist wegen der Beibehaltung von Rechtsvorschriften, die das Recht, Schiffe in die nationalen Schiffsregister einzutragen, auf Schiffe beschränken, die zu über 50 % griechischen Staatsangehörigen gehören oder- juristischen Personen, deren Kapital zu über 50 % eigenen Staatsangehörigen gehört(4).

Die Kommission hat in jüngster Zeit verschiedene Beschwerden erhalten, die die Anerkennung von Tauchlehrerdiplomen in Griechenland betreffen. Was speziell PADI angeht, so ist hierzu zu sagen, dass die von dieser Organisation ausgestellten Diplome, da es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten handelt, als Diplome eines Drittlandes einzustufen sind, deren Anerkennung in die ausschließliche Zuständigkeit der griechischen Behörden fällt. Wenn PADI-Diplome jedoch in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt worden sind, so ist die allgemeine Anerkennungsregelung (Richtlinie 92/51/EWG)(5) in der durch Richtlinie 2001/19/EG(6) geänderten Fassung anwendbar, sofern die EU-Staatsangehörigen, die Inhaber dieses Diploms sind, über die in dieser Richtlinie geforderte Berufserfahrung innerhalb der Union verfügen.

Dieselben Grundsätze würden auch für international anerkannte Diplome für den Bootsführerschein See gelten, soweit es sich um Diplome von Drittländern handelt. Der Kommission ist gegenwärtig jedoch nichts bekannt über besondere Probleme auf diesem Gebiet in Griechenland.

(1) Rechtssache 379/87, Groener, Slg. [1989] 3967.

(2) Rechtssache C-281/98, Angonese, Slg. [2000] I-04139.

(3) EuGh, Urteil vom 25. Juli 1991, C-221/89, The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und andere, Rdnr. 30.

(4) EuGh, Urteil vom 27. November 1997, C-62/96, Kommission gegen Republik Griechenland.

(5) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(6) Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes.