DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/556

(2004/C 78 E/0591)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3460/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Widerstand des künftigen Mitgliedstaats Tschechien bei der Ausrottung der Kinderprostitution in den Grenzgebieten zu Deutschland

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass einem Bericht der deutschen Hilfsorganisation Karo zufolge Hunderte von Kindern zwischen 9 und 14 Jahren seit Beginn der neunziger Jahre unter dem Druck der Armut ihrer Eltern auf tschechischem Hoheitsgebiet entlang der Grenze zu Deutschland als Prostituierte beschäftigt und dort von Sextouristen aus Deutschland missbraucht werden?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass die tschechische Regierung bislang den Inhalt des Karo-Berichts abstreitet, Ersuchen von Unicef, die Angelegenheit ernst zu nehmen, abweist und nicht auf die unlängst von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland angebotene Unterstützung bei der Bekämpfung der Missstände zurückgreift?

3. Hält es die Kommission für vertretbar, dass der künftige Mitgliedstaat Tschechien — statt gegen die Missstände vorzugehen — jetzt Ermittlungen wegen möglicher Straftaten von Karo (Verbreitung falscher Behauptungen) einleiten lässt, und zwar unter anderem deshalb, weil die über Jahre hinweg von Karo gemachten Angaben zu Farbe und Kennzeichen der Kraftfahrzeuge von regelmäßigen Kunden von Prostituierten nicht Gegenstand rechtlich abgesicherter amtlicher Anzeigen waren?

4. Hält es die Kommission generell für vertretbar, dass EU-Mitgliedstaaten ihre grenzüberschreitenden Probleme mit anderen Mitgliedstaaten leugnen, gegen regierungsunabhängige Organisationen vorgehen und die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten zwecks Herbeiführung einer Lösung ablehnen?

5. Auf welche Weise kann die Kommission dazu beitragen, dass dieses Problem gelöst ist, ehe die Tschechische Republik am 1. Mai 2004 zum Mitgliedstaat der EU wird, so dass nicht entlang einer der künftigen Binnengrenzen der EU auf Dauer eine unhaltbare Situation entsteht?

Quelle: Niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ vom 6.11.2003

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Januar 2004)

Die Kommission ist über das KARO-Projekt informiert, das Hilfe für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung einschließlich Kindern bietet. KARO erhält finanzielle Hilfe durch das Interreg-Programm der Union.

Die Kommission kennt auch das Buch „Kinder auf dem Strich. Bericht von der deutsch-tschechischen Grenze“ von Frau Cathrin Schauer, die für KARO arbeitet, und das vom Deutschen Komitee für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) und von der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung (ECPAT) Deutschland am 28. Oktober 2003 herausgegeben und vorgestellt wurde.

Die Kommission hat die von der Regierung der Tschechischen Republik in diesem Kontext abgegebenen Erklärungen und die laufende Debatte über die betreffende Veröffentlichung zur Kenntnis genommen. Die Kommission steht in ständiger Verbindung mit der tschechischen Regierung und wird die Lage sowie die zukünftigen Schritte der Tschechischen Republik weiter beobachten, um den Kampf gegen Kindermissbrauch zu unterstützen.

In ihrem Fortschrittsbericht 2002 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die tschechische Regierung bei der Problematik des Menschenhandels bedeutende Schritte unternommen hat. So hat die Tschechische Regierung in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, um den diesbezüglichen gesetzlichen Rahmen zu verbessern. Durch eine Änderung des Strafrechts aus dem Jahr 2002 wurde der Begriff „Menschenhandel“ erweitert und umfasst nunmehr auch Kinder; eine Änderung der Strafprozessordnung hat die Verfahren, in denen Kinder als Opfer auftraten, beschleunigt und vereinfacht. Im Jahr 2000 billigte die Tschechische Regierung einen Nationalplan zur Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern und 2003 einen nationalen Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Die Umsetzung des Plans wird regelmäßig verfolgt. Die Kommission ermutigt die tschechischen Behörden, die Arbeiten fortzusetzen, um vor allem ein wirksames Überwachungssystem zu sichern, mit dem die Täter ermittelt und verfolgt werden können. Wichtig ist auch, dass die tschechischen Behörden die enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeiabteilungen im In- und Ausland gewährleisten.

Im Rahmen des Phare-Programms stellte die Kommission den tschechischen Behörden für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung. Dafür wurden der Tschechischen Republik in den letzten vier Jahren rund 5,5 Mio. EUR bereitgestellt. Weitere Unterstützung kann nach dem Beitritt im Rahmen der Übergangsfazilität gewährt werden.

Die Kommission betont erneut, dass die Verhütung und Bekämpfung des Kinderhandels, der Kinderprostitution und der sexuellen Ausbeutung von Kindern von allen Mitgliedstaaten und Beitritts- und Kandidatenländern kooperativ und im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes angegangen werden muss. Ein derartiger Ansatz umfasst ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle, die Kinder sexuell missbrauchen, sowie Maßnahmen, die Kinder davor schützen sollen, dass sie zu Prostitution und sexuellem Missbrauch gezwungen werden. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den einschlägigen internationalen, zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sollte in einer erweiterten Union so weit irgend möglich verstärkt werden.

Der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, den der Rat förmlich angenommen hat und der von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, wäre ein weiterer Schritt im Kampf gegen diese widerwärtigen Phänomene.