SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0836/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Ausübung des Berufs des Zahnarztes

Die Kommission weiß sicher um die Schwierigkeiten bei der Auslegung einiger Punkte der italienischen Gesetze 409/85 und 471/88 in bezug auf die Richtlinien EWG 78/686 ((ABl. L 233 vom 24.08.1978, S. 1. )), 78/687 ((ABl. L 233 vom 24.08.1978, S. 10. )) und 93/16 ((ABl. L 165 vom 07.07.1993, S. 1. )), was das Recht auf Ausübung des Berufs des Zahnarztes anbelangt. Insbesondere ist nicht klar, ob das italienische Gesetz 471/88 verbietet oder nicht, daß alle Ärzte für Odontostomatologie den Beruf des Zahnarztes nur ausüben können, wenn sie in das Arztregister eingetragen sind, wie dies bereits in Frankreich der Fall ist.

Kann die Kommission bestätigen, daß das Urteil vom 1. Juni 1995 (Rechtssache C 40/93) des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Folge hat, daß das Recht zur Ausübung der Zahnheilkunde den Ärzten aberkannt wird, die in das Register der Zahnärzte in Anwendung des Gesetzes 471/88 eingetragen sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Der Kommission sind die Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung bestimmter Punkte der italienischen Gesetze Nr. 409/85 und 471/88 bekannt. Diese Auslegung ist ausschließlich Aufgabe des nationalen Richters, der jedoch bei Fragen zur Interpretation gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen jederzeit den Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens anrufen kann.

In dem Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-40/93, Kommission gegen Italienische Republik, hat der Gerichtshof festgestellt, daß Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes ((ABl. L 233 vom 24.08.1978, S. 1. )) und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes verstossen hat, daß es durch das Gesetz Nr. 471 vom 31. Oktober 1988 die in Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG vorgesehene Frist in bezug auf die Diplome der Medizin und der Chirurgie auf das Studienjahr 1984/85 ausgedehnt hat. Bis zur Annahme der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG wurden die Tätigkeiten des Zahnarztes in Italien ausschließlich von Ärzten ausgeuebt, so daß sich der Mitgliedstaat aufgrund der Richtlinien gezwungen sah, eine neue Berufsgruppe einzuführen. Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG trug dieser Ausnahmesituation Rechnung und gab den betroffenen Ärzten die Möglichkeit, die zahnärztliche Tätigkeit weiterhin auszuüben und auch in anderen Mitgliedstaaten als Zahnarzt tätig zu werden, sofern sie ihr Medizinstudium vor dem 28. Januar 1980 aufgenommen haben.

Das aufgrund einer Klage auf Feststellung eines Verstosses erlassene Urteil ist rein deklaratorisch und kann als solches die von der Frau Abgeordneten angeführten Folgen im innerstaatlichen Recht - Aberkennung des Rechts der nach dem Gesetz Nr. 471/88 in das italienische Register der Zahnärzte eingetragenen Ärzte auf Ausübung der Zahnheilkunde - nicht bewirken. Stellt der Gerichtshof eine Vertragsverletzung fest, so hat der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 171 EG-Vertrag die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben. Es ist daher Aufgabe der Behörden Italiens, das italienische Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. In jedem Falle muß der nationale Richter die Möglichkeit haben, die Schlußfolgerungen zu ziehen, die sich aus dem Urteil für das italienische Recht ergeben, wobei er gegebenenfalls - z.B. bei Unsicherheiten in bezug auf die Auslegung des Gemeinschaftsrechts - den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen kann.