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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0258/96 von Luigi Moretti (ELDR) an den Rat (12. Februar 1996)

Betrifft: Vertretungsbüro in Brüssel

Alle grossen Zeitungen haben berichtet, daß in Brüssel ein bescheidenes Vertretungsbüro für vier Personen eröffnet wurde. Dieser Umstand hat die italienische Staatsanwaltschaft veranlasst, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen in der Vermutung, daß es sich hier um den Tatbestand einer Straftat gegen die Integrität, Unabhängigkeit oder Einheit des Staates handelt, die nach dem Strafrecht mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft wird.

Ist dem Rat dieser beunruhigende Vorfall bekannt?

Hat der Rat die Absicht, Maßnahmen zu ergreifen, und wenn, welche, um die Berechtigung dieser Untersuchungen zu prüfen, die von der Öffentlichkeit und vom Unterzeichneten als eine üble Machenschaft mit antieuropäischem Hintergrund betrachtet wird, die zu dem Geist des Vertrages von Maastricht in scharfem Gegensatz steht?

Wie gedenkt der Rat die Fragen zu beantworten, die in diesem Zusammenhang während der Aussprache anläßlich der Vorlage des Programms der italienischen Präsidentschaft im Laufe der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am Mittwoch, 17. Januar 1996, von einigen Abgeordneten gestellt wurden?

Welche Initiativen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diese nur der politischen Einschüchterung dienenden Aktivitäten zu unterbinden, die Privatinitiativen entmutigen und die von den Unterzeichnerstaaten des Vertrages von Maastricht gewollte Schaffung eines vereinten Europa in Frage stellen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0244/96, E-0258/96, E-0309/96 und E-0584/96 (3. Juni 1996)

Der Rat ist mit der von den Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Frage oder auch mit der Eröffnung von Informationsbüros anderer Regionen nicht befasst worden; diese Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0651/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Verwendung der Haushaltsmittel für das Programm "Städte-Projekt gegen Rassismus"

Kann die Kommission Auskunft über die Verwendung der Mittel aus dem Programm "Städte-Projekt gegen Rassismus" (GD V, Abt. Migrationspolitik und Freizuegigkeit der Arbeitnehmer) in den Jahren 1994 und 1995 geben, speziell was deren Auszahlung an in der Bundesrepublik Deutschland tätige Organisationen betrifft?

Kann die Kommission auch spezifizieren, ob es sich bei diesen Organisationen um gemeinnützige Vereine, um öffentliche Stellen oder um kommerziell tätige Unternehmen handelt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Kommission legt zunächst Wert auf die Feststellung, daß das Projekt "Städte gegen Rassismus" erstmals im Jahr 1995 aufgelegt wurde. Daher konnten im Jahr 1994 keine Projekte ko-finanziert werden.

Im Jahr 1995 dagegen wurden in der Bundesrepublik Deutschland 5 Projekte ko-finanziert, von insgesamt 30 in der gesamten Gemeinschaft. Unter den deutschen Projekten werden 3 von öffentlichen Stellen getragen, 2 von gemeinnützigen Vereinen. Ergänzend fügt die Kommission hinzu, daß sie in diesem Bereich generell nicht zur Finanzierung von Projekten beiträgt, die von gewinnorienten Unternehmen beantragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Kosten der Kontrollmaßnahmen

Im Sommer 1995 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein koordiniertes Programm zur Inspektion und Kontrolle der Treibnetzfischerei durchgeführt.

Die Mittel dafür wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam aufgebracht.

In dem Bericht, den die Kommission dem Rat "Fischerei" im Dezember 1995 und dem Europäischen Parlament im Februar 1996 (Dok. SEK(95)2259) vorlegte, heisst es in den Schlußfolgerungen, daß die Kosten dieser Maßnahmen in Anbetracht der Zahl der Fischereifahrzeuge, die Treibnetze verwenden, und der angeladenen Fangmengen unverhältnismässig hoch gewesen seien.

Kann die Kommission eine genaue Aufstellung der Kosten dieser Maßnahmen vorlegen und angeben, wie sie sich auf die Kommission und die einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten verteilen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (25. April 1996)

Die Kommission hat mehrfach auf die hohen Kosten hingewiesen, die ihr durch die Kontrollen in den internationalen Gewässern, namentlilch im Golf von Gascogne und im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordostatlantik (NAFO), entstehen. Die Kommission appelliert dringend an die in den internationalen Gewässern Fischfang betreibenden Mitgliedstaaten, die nötigen Mittel direkt einzusetzen, um eine wirksame Kontrolle der Schiffe unter ihrer Flagge zu gewährleisten.

Was den Fischfang mit Treibnetzen anlangt, so sind der Kommission 1995 Kosten von nahezu 700.000 Ecu entstanden. Die Kommission kann keine Aussage über die Ausgaben der an der Kampagne beteiligten Mitgliedstaaten machen. Für eine Verrringerung der Kosten insgesamt wäre nach Ansicht der Kommission vor allem eine Koordinierung der Kontrollanstrengungen erforderlich. Unmittelbare Priorität hat für die Kommission jedoch die Notwendigkeit, die 1994 und 1995 erzielten Fortschritte zu sichern und auszubauen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0967/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Stierkämpfe

Hat die Kommission Kenntnis von der tiefen Besorgnis vieler Menschen über Stierkämpfe und darüber, daß diese durch EU-Mittel subventioniert werden?

Gibt es Pläne, die Subventionierung von Stierkämpfen zu beenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-546/96 von Frau Crawley ((ABl. C 185 vom 25.6.1996. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0550/96 von Jens-Peter Bonde (EDN) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Einfuhrzölle

Wird die Kommission vorschlagen, daß Rohstoffe für die Fischereiindustrie in der EU zollfrei eingeführt werden können, um so gleiche Wettbewerbsbedingungen z.B. zwischen den dänischen und den norwegischen krabbenverarbeitenden Unternehmen zu schaffen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (25. April 1996)

Ja. Der Vorschlag der Kommission, 1996 ein Zollkontingent für zur Verarbeitung bestimmte Fischereierzeugnisse ((KOM(96) 119. )) zu eröffnen, schließt auch ein Kontingent von 6000 Tonnen Garnelen der Art Pandalus borealis (frisch, gekühlt oder gefroren) ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0722/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Veröffentlichung von Unterlagen der Kommission

Kann die Kommission detaillierte Angaben dazu machen, wie vorgegangen wird, wenn Unterlagen der Kommission veröffentlicht werden und Druckereien in der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit haben, Angebote einzureichen und sich zu beteiligen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (23. April 1996)

Der grösste Teil der vom Amt für amtliche Veröffentlichungen an Nachunternehmer vergebenen Druckaufträge werden auf der Grundlage von Verträgen vergeben, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien der Gemeinschaft und des GATT-Abkommens systematisch Gegenstand von Ausschreibungen sind, die im Supplement zum Amtsblatt und in der Datenbank TED (Tenders Electronics Daily) veröffentlicht werden.

Kleinere Aufträge werden vereinzelt durch Ausschreibungen gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ((zuletzt geändert am 18. September 1995 durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rats - ABl. L 240 vom 7.10.1995. )) vergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0458/96 von Gianni Tamino (V) an den Rat (29. Februar 1996)

Betrifft: Übermässig lange Prozeßdauer in Italien

Seit fünfzehn Jahren wartet Herr Friso Gürrino, geb. am 14. April 1913 in Padua, auf die gerichtliche Anerkennung des ihm zustehenden Erbteils aus dem Nachlaß seines am 6. September 1980 verstorbenen Bruders. Eine erste Auseinandersetzung mit der Frau des Bruders, Iris Friso-Sandroni, über die vermögensrechtlichen Bestandteile des Erbes veranlassten Herrn Friso, ein Verfahren beim Gericht von Trient anzustrengen. In erster Instanz wurden zwei Urteile zu seinen Gunsten gefällt, und zwar am 18. November 1982 und am 22. November 1988.

Frau Friso-Sandroni legte am 28. November 1989 Berufung gegen die vorgenannten Urteile ein. Am 29. Dezember 1993 fällte das Appellationsgericht von Trient ein ihr günstigeres Urteil und verfügte in einem getrenntem Beschluß, das Verfahren fortzusetzen. Seitdem ist dieser Teil des Verfahrens immer noch anhängig (die letzte Sitzung fand am 29. September 1995 statt).

Der Europäische Gerichtshof hat Italien mehrfach wegen übermässig langer Prozeßdauer gerügt.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß im geschilderten Fall die Voraussetzungen für eine nachdrückliche Intervention bei den italienischen Gerichtsbehörden gegeben sind, um den raschen Abschluß eines Verfahrens zu erwirken, auf dessen Ergebnis zwei Menschen seit mehr als fünfzehn Jahren warten, wobei es zu berücksichtigen gilt, daß Herr Friso inzwischen 83 Jahre alt ist?

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß er generell alle Mitgliedstaaten zur Rechenschaft ziehen sollte, in denen nach wie vor Endlosprozesse möglich sind?

Antwort (20. Mai 1996)

Der Rat hat in dem Bereich, um den es in der Anfrage geht, keine Befugnisse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0672/96 von Charles Görens (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Schaffung eines Beratenden Ausschusses "Wälder"

Anläßlich einer vom Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments am 16. Oktober 1995 veranstalteten öffentlichen Anhörung hat das zuständige Kommissionsmitglied für Landwirtschaft, Herr Fischler, die Schaffung eines Beratenden Ausschusses "Wälder" innerhalb der Kommission angekündigt.

Könnte die Kommission uns den Zeitplan für die Einsetzung dieses Ausschusses mitteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. April 1996)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie im Rahmen der in ihrem Arbeitsprogramm für 1996 vorgesehenen Reform der beratenden landwirtschaftlichen Ausschüsse einen Beratenden Ausschuß für Wälder einsetzen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft:"Projekt KKW Mochovce" in der Slowakischen Republik

1. Ist die Tatsache, daß das "Projekt KKW Mochovce" einerseits nicht durch EU-Gelder finanziert werden kann (Technologie der 70er Jahre, erster Vertrag vom 27.11.1980), andererseits aber Frankreich und Deutschland auf nationaler Ebene Lieferkredite bis zu einer Höhe von 85% mit einer Dauerlaufzeit von 15 Jahren durch Exportversicherungsgesellschaften wie Coface und Hermes gewähren können, kein Widerspruch im geltenden EU-Recht?

2. Welche Bürgschaften, Kredite oder Lieferantenkredite sind von der EU für die Slowakische Republik vorgesehen, um eine überholte nukleare und nichtnukleare Energieproduktion und veraltete Industrieanlagen durch effizientere Technologien zu ersetzen?

3. Welche Möglichkeiten hat die EU-Kommission, den Fertigbau des Projekts Mochovce technisch und finanziell zu kontrollieren?

4. Unterstützt die EU die derzeitige Entwicklung des Mochovce-Projekts, das sich mit Hilfe deutscher und französischer Lieferantenkredite zu einer Minimalvariante gestaltet?

5. Wer haftet in welcher Höhe bei eventuellen Unfall- und Folgeschäden?

6. Welche Möglichkeiten hat die EU, um zu verhindern, daß für das Projekt Mochovce weiterhin grosse Geldsummen verschwendet und dadurch positivere Entwicklungen für die Slowakische Republik blockiert werden?

7. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß dadurch im Zentrum von Europa ein Armenhaus mit all seinen negativen Folgewirkungen entsteht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. April 1996)

Die Gemeinschaft gewährt der Slowakischen Republik im Rahmen des PHARE-Programms gemäß den Empfehlungen des G7-Gipfels von 1992 in München technische Hilfe, um die Sicherheit der in Betrieb befindlichen Atomanlagen und die Leistungsfähigkeit der slowakischen Behörden für nukleare Sicherheit zu verbessern.

Das Verfahren für eine mögliche Finanzierung der Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce durch ein Euratom-Darlehen wurde auf Antrag der slowakischen Regierung eingestellt.

Für die Fertigstellung des Mochovce-Projekts trägt nunmehr die slowakische Regierung die Verantwortung. Die Entwicklung des Mochovce-Projekts wird derzeit nicht durch Gemeinschaftsmaßnahmen unterstützt. Auf der Tagung des Assoziationssausschusses Gemeinschaft/Slowakische Republik im Februar 1995 und des Assoziationsrats Gemeinschaft/Slowakische Republik im März 1996 wies die Kommission jedoch darauf hin, daß sie der Frage der nuklearen Sicherheit, die Teil der Strategie zur Beitrittsvorbereitung ist, höchste Bedeutung beimisst.

Die Slowakische Republik hat das Wiener Übereinkommen über Haftung für nukleare Schäden unterzeichnet, in dem die Frage der Haftung bei Unfällen eindeutig geregelt wird.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auch auf die Antwort der Kommission auf Ihre Schriftliche Anfrage E-507/96 ((Siehe Dok. 185 vom 25.06.1996, S. 67 )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0324/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsregelung für aus dem EAGFL kofinanzierte Beihilfen

Kann die Kommission in bezug auf die Verordnung EWG Nr. 2078/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. )) vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren und in bezug auf deren Artikel 1 Buchstabe d und 5 Buchstabe c sowie in bezug auf das Durchführungsgesetz der Region Lombardei die Tragweite von Artikel 5 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung erläutern und insbesondere ausführen, ob unter "anderen Personen als Landwirten" auch jene Gebietskörperschaften zu verstehen sind, die für die Pflege aufgegebener land- und forstwirtschaftlicher Flächen Sorge tragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. März 1996)

Wie von dem Herrn Abgeordneten festgestellt, können im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vom 30. Juni 1992 über umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren notfalls auch anderen Personen als Landwirten Beihilfen für die Pflege aufgegebener land- und forstwirtschaftlicher Flächen gewährt werden.

Das von der Kommission genehmigte Programm der Lombardei zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 enthält eine Maßnahme "Pflege aufgegebener land- und forstwirtschaftlicher Flächen", in deren Rahmen zwar anderen Personen als Landwirten Beihilfen gewährt werden können, nicht jedoch für Ländereien in Staatsbesitz und öffentlich genutzte Flächen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Ausschluß analog auch für Land im Besitz von Gebietskörperschaften gelten sollte. Darüber hinaus sollten ihrer Auffassung nach staatliche Behörden keine Beihilfen für die Pflege von aufgegebenen Flächen erhalten können, für die sie verantwortlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0687/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Erhaltung der Fischerei

Im Jahr 1996 laufen die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der Gemeinschaft aus. Auf welche Kriterien wird sich die Kommission für die Revision dieser Programme hauptsächlich stützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. April 1996)

Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der vierten Generation (MAP IV) werden ab 1. Januar 1997 die MAP III ablösen. Ziel dieser Programme für den Zeitraum 1997/99 ist es, die Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte soweit abzubauen, daß die Flotte eine mit den verfügbaren Ressourcen verträgliche Grösse erhält.

Die Kommission wird zu diesem Zweck eine Anpassung der Fangkapazitäten nach Flottensegmenten vorschlagen, die sich auf wissenschaftliche Empfehlungen stützt und den sozioökonomischen Folgen dieses Kapazitätsabbaus in den von der Fischerei abhängigen Gebieten Rechnung trägt. Hauptkriterien für die Festsetzung und Durchführung dieser Programme werden für die Segmentierung der Flotte die Schiffstypen, Fanggebiete und Fanggeräte sein und für die Kapazitäten die Tonnage, die Maschinenleistung und die Anzahl eingesetzter Schiffe.

Im Rat wird darüber beraten werden müssen, wie die notwendige Verbindung zwischen den MAP-Maßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten und den Bestandserhaltungsmaßnahmen über die Steuerung der Fangtätigkeiten (Fischereiaufwand) garantiert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0012/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (25. Januar 1996)

Betrifft: Forschungsreaktor Garching

Gutachten des TÜV Bayern besagen, daß das Forschungsprojekt Garching bei München gefährliche technische Sicherheitsrisiken berge. Namentlich wurden die noch völlig unerprobten Kompakt-Brennelemente genannt. Deren Verhalten im Dauereinsatz könne zu dehnungsbedingten Unterbrechungen des Kühlkreislaufes mit der Möglichkeit der Kernschmelze führen, heisst es. Allein bei einem Austritt von 5% des radioaktiven Inventars wären weite Teile der Großstadt München für Jahrzehnte unbewohnbar.

1. Sind der Kommission die Risiken des Einsatzes der Kompakt-Brennelemente bekannt?

2. Was gedenkt die Kommission angesichts des hohen Sicherheitsrisikos des Garchinger Projektes zu tun?

3. Hält die Kommission den Einsatz hochangereicherten - gegebenenfalls aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden - Urans in der Garchinger Anlage weiterhin für angebracht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. April 1996)

Der Kommission liegen keine besonderen Informationen über die Neutronenquelle FRM-II (Forschungsreaktor) vor.

Alle kerntechnischen Anlagen dieser Art unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden im betreffenden Mitgliedstaat. Dies gilt sowohl für die Anlage selbst als auch für den verwendeten Brennstoff.

Innerhalb der Gemeinschaft wird hochangereichertes Uran in mehreren Forschungsreaktoren verwendet, um den für die erfolgreiche Durchführung der Experimente notwendigen hohen Neutronenfluß zu erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4014/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Tierhaltung in Zirkussen

Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge betreffend die Haltung wilder Tiere in Zirkussen zu unterbreiten?

Teil sie die Auffassung, daß die Haltung wilder Tiere, insbesondere grösserer Tiere wie Elefanten und Bären, in Zirkussen und deren Abrichtung für bestimmte Zirkusmummern oft mit Grausamkeit verbunden ist? Ist sie ferner der Auffassung, daß diese Praxis den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam betreffend das Wohlergehen der Tiere zuwiderläuft?

Ist die Kommission bereit, eine Liste der Tiere zu erstellen, die in Zirkussen gehalten und für Zirkusdarbietungen eingesetzt werden können?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ((ABl. L 61 vom 3.3.1997. )) enthält Bestimmungen über Einfuhr, Unterbringung und Transport der in den Anhängen aufgeführten Tierarten. Zudem werden die Mitgliedstaaten im Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Haltung wildlebender Tiere in Zoos ((Dok. KOM (95) 619 endg. )) aufgefordert, angemessene Bestimmungen für die Haltung wildlebender Tiere in anderen Einrichtungen - z.B. Zirkussen - zu erlassen. Die Kommission weist darauf hin, daß die genannten Instrumente nicht unter den Geltungsbereich der Erklärung Nr. 24 über den Tierschutz des Vertrags über die Europäische Union fallen.

Da die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ohnehin bereits beschränkte Anzahl der Arten, die aus der freien Wildbahn entnommen und in Zirkussen gehalten werden dürfen, durch die Bestimmmungen über die Haltung und den Transport noch weiter verringert wird, beabsichtigt die Kommission nicht, die von der Frau Abgeordneten genannte Liste zu erstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4156/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kfz-Zulassung

Aufgrund eines Schreibens eines Wählers aus meinem Wahlkreis möchte ich die Kommission auf das Kfz-Zulassungssystem des britischen Verkehrsministeriums (Single Vehicle Approval Scheme (SVA)) hinweisen, das die Bedingungen für den Import von PKW ändert und am 1. Januar 1998 in Kraft treten soll.

Seinem Wesen nach wird diese Zulassungssystem das Recht britischer Europäer empfindlich einschränken, privat von innerhalb oder ausserhalb der EU ein in Amerika gebautes Personenkraftfahrzeug einzuführen.

Trotz der Auswirkungen der SVA-Vorschriften auf Einzelpersonen und kleine und mittlere Unternehmen werden viele der Betroffenen sich der diesbezueglichen Folgen nicht bewusst sein, da über diese Frage öffentlich wenig aufgeklärt wird.

Was kann die Kommission - in aller Dringlichkeit - unternehmen, um die britische Regierung zu veranlassen, die Einführung des SVA- Systems auszusetzen und eine angemessene und vollständige Konsultierung der Öffentlichkeit zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. März 1998)

Aufgrund einer Beschwerde wegen etwaiger Unvereinbarkeit der Motor Vehicles (Approval) Regulations 1996 zur Einführung eines einheitlichen Kfz-Zulassungssystems mit Artikel 30 EG-Vertrag bat die Kommission die britischen Behörden am 4. Dezember 1997 in einem Schreiben um Erläuterungen zu den Zielen und Auswirkungen dieser Regelung, die am 1. Januar 1998 in Kraft treten sollte.

Nachdem die Motor Vehicles (Approval) (Amendment) (Nr. 2) Regulations 1997 Gegenstand der Anmeldung 97/065/UK gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) war, hat die Kommission ausserdem den britischen Behörden am 5. Dezember 1997 eine ausführliche Stellungnahme übermittelt.

Infolgedessen haben die britischen Behörden beschlossen, das Inkrafttreten der Regelung auf den 1. Mai 1998 zu verschieben.

Am 12. Januar 1998 trafen die Kommission und die britischen Behörden zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern. Weitere Gespräche werden bald stattfinden, um zu einer Lösung zu gelangen, die sowohl die Strassenverkehrssicherheit im Vereinigten Königreich als auch den freien Warenverkehr im Binnenmarkt gewährleistet.