DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/57

(2004/C 65 E/058)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0920/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Freilassung des Mullah Krekar durch die niederländischen Behörden

Ist der Kommission bekannt, dass die niederländischen Behörden Mullah Krekar, den Führer der internationalen Islamistengruppe Ansar al-Islam, freigelassen haben?

Ist der Kommission bekannt, dass sich Mullah Krekar, der nach seiner Ausweisung aus Iran auf dem Flughafen Amsterdam festgenommen worden war, derzeit in Norwegen aufhält, wo ihm der Asylstatus zuerkannt wurde?

Ist der Kommission bekannt, dass die von Mullah Krekar angeführte terroristische Organisation chemische und biologische Waffen herstellt und erprobt haben soll, darunter Rizin, eine tödlich wirkende toxische Substanz, gegen die es keinen Impfstoff gibt?

Welche Initiativen will die Kommission ergreifen, um gegen die Aktivitäten von Mullah Krekar vorzugehen und seine Einreise in die Europäische Union zu verhindern, damit er sich künftig innerhalb der Union nicht mehr ungehindert bewegen kann, wie er dies in den Jahren vor seiner Verhaftung getan hat?

Welche Initiativen will die Kommission gegenüber Norwegen ergreifen, damit das Land die Tätigkeit des Mullah Krekar und seiner Organisation überwacht, der sich offensichtlich zahlreiche aus Afghanistan geflüchtete Anhänger Bin Ladens anschließen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Mai 2003)

Die Kommission ist über den Fall des Herrn Krekar unterrichtet.

Nach einer Änderung durch den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen am 24. Februar 2003 erfolgte die Aufnahme von Ansar al-Islam in das Verzeichnis „Juristische Personen, Gruppen oder Organisationen“ der Verordnung (EG) Nr. 350/2003 der Kommission vom 25. Februar 2003 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates (1). Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen werden eingefroren.

Nach Artikel 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens (2) können Drittausländer zur Einreiseverweigerung in das Gebiet der Mitgliedstaaten ausgeschrieben werden; die Ausschreibung wird im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert. Die von einem Mitgliedstaat zu initiierende Einreiseverweigerung muss grundsätzlich von allen 13 Mitgliedstaaten, die den Schengen acquis vollständig anwenden, oder von den damit assoziierten Staaten, wie Norwegen und Island, durchgesetzt werden. Die Entscheidung für die Einreiseverweigerung gemäß Artikel 96 des Schengen-Übereinkommens kann darauf gestützt werden, dass die Anwesenheit des Drittausländers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet.

Um etwaigen Widersprüchen durch nachfolgend getroffene Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten begegnen zu können, sieht Artikel 25 des Übereinkommens Konsultationsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vor. Auf diese Verfahren wird zurückgegriffen, wenn ein Mitgliedstaat die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Drittausländer, der noch im SIS gemäß Artikel 96 ausgeschrieben ist, erwägt oder einen solchen Titel bereits erteilt hat. Die Verfahren werden auch genutzt, wenn bekannt wird, dass ein Mitgliedstaat die Ausschreibung einer Einreiseverweigerung gemäß Artikel 96 erwägt, um einen Drittausländer, der im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, an der Einreise zu hindern.

Mögliche Ergebnisse der Konsultation gemäß Artikel 25 des Schengen-Übereinkommens sind:

— die Rücknahme der Ausschreibung im SIS, wobei es einzelnen Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, den Betreffenden auf ihrer innerstaatlichen Liste zu belassen;

— der Entzug des Aufenthaltstitels mit der Bestätigung der Ausschreibung im SIS.

Trifft es zu, dass einige Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Herrn Krekar eine Ausschreibung gemäß Artikel 96 des Schengen-Übereinkommens veranlasst haben, wären solche Konsultationen angezeigt, um die Angelegenheit auf die eine oder andere Weise zu lösen.

Betreffend ein mögliches Tätigwerden der Kommission mit dem Ziel, Norwegen zur Wachsamkeit bezüglich der Aktivitäten von Herrn Krekar und seiner Organisation anzuhalten, teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass diese Angelegenheit gänzlich in die Zuständigkeit der norwegischen Behörden fällt. Die Kommission ist weder befugt, Ausschreibungen vorzunehmen, noch sich Kenntnisse über erfolgte Ausschreibungen zu beschaffen; das SIS wird von den Mitgliedstaaten betrieben, und nationale Ausschreibungen sind Sache ihrer zuständigen Regierungsstellen. Sollte im Fall von Herrn Krekar keine Ausschreibung gemäß Artikel 96 vorgenommen worden sein, könnten jedoch andere Mitgliedstaaten eine Ausschreibung zur „verdeckten Registrierung“ und „gezielten Kontrolle“ gemäß Artikel 99 des Schengener Übereinkommens veranlassen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 350/2003 der Kommission vom 25. Februar 2003 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates — ABl. L 51 vom 26.2.2003.

(2) Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 (ABl. L 239 vom 22.9.2000).