SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2901/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Diskriminierung (aufgrund der Sprache) durch die Europäische Kommission

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0779/01(1) weist die Kommission auf den diskriminatorischen Charakter des Kriteriums der Muttersprache bei der Einstellung hin. Das Kriterium der Muttersprache kann nach Ansicht von Kommissionsmitglied de Palacio als diskriminatorisch und daher mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft als unvereinbar angesehen werden.

Früher hatte bereits die belgische Ministerin Laurette Onkelinx erkannt, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Füßen getreten wird, wenn Stellenausschreibungen für englischsprachige Bewerber veröffentlicht werden. Für Einstellungen in Belgien verweist sie auf den Tarifvertrag Nr. 38, den Erlass Vandezande sowie den Erlass der französischen Gemeinschaft über soziale Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Europäische Kommission sucht im Rahmen des Programms TACIS einen Mitarbeiter mit Englisch als Muttersprache. Diese Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zu dem in der Europäischen Erklärung der Menschenrechte und dem Übereinkommen der IAO gegen die Diskriminierung verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung, sowie zu den Rechtsvorschriften betreffend Einstellungen in Belgien im Rahmen des Tarifvertrags Nr. 38, des Erlasses Vandezande sowie des Erlasses der französischen Gemeinschaft über soziale Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Erkennt die Kommission an, dass das oben erwähnte Einstellungsverfahren offensichtlich gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstößt und daher mit den Bestimmungen über die Freizugigkeit der Arbeitnehmer unvereinbar ist, wie in der Antwort auf die Anfrage 0779/01 dargelegt?

Falls ja, welche (rechtlichen) Maßnahmen wird die Kommission gegen den obenerwähnten Verstoß gegen den in der Europäischen Erklärung der Menschenrechte und dem Übereinkommen der IAO gegen die Diskriminierung sowie in den Rechtsvorschriften betreffend Einstellungen in Belgien im Rahmen des Tarifvertrags Nr. 38, des Erlasses Vandezande sowie des Erlasses der französischen Gemeinschaft über soziale Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung ergreifen?

Falls nicht, wie begründet die Kommission die Tatsache, dass bei der Einstellung eines für die Kommunikation im Rahmen ihres Programms TACIS Verantwortlichen gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 245.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Verheugen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2901/01 und E-2944/01

(3. Dezember 2001)

Die Stellenausschreibung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde vom Erweiterungs-Informationszentrum Phare & Tacis, das von der Gesellschaft East West Consulting verwaltet wird,

veröffentlicht. Darin war in der Tat die Rede von der Einstellung eines Mitarbeiters englischer Muttersprache. Die Kommission räumt ein, dass diese Formulierung unangemessen war. Ziel war es, eine Person mit ausreichenden Englischkenntnissen einzustellen, um die in dieser Sprache abgefassten schriftlichen und mündlichen Anträge zu bearbeiten, da die Vielzahl dieser Anträge bisher nicht mit der gewünschten Schnelligkeit bearbeitet werden konnte.

Dieser anscheinend diskriminierende Wortlaut hätte anders formuliert sein müssen, um deutlicher herauszustellen, dass angesichts der Art der zu besetzenden Stelle sehr gute Kenntnisse in einer bestimmten Sprache verlangt werden. Eine derartige Anforderung stellt in einem solchen Fall keine Diskriminierung dar, wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0779/01 betont hat.

Dennoch wurde das Einstellungsverfahren offen gestaltet anhand von Interviews mit den Bewerbern, von denen viele die englische Sprache beherrschen, ohne englischer Muttersprache zu sein. Wenn die ausgewählte Person auch Englisch als Muttersprache hat, so besitzt sie jedoch noch viele andere, auch sprachliche Fähigkeiten, unter anderem eine gründliche Kenntnis einer weiteren Amtssprache der Union.

Auf jeden Fall hat die Kommission die Gesellschaft East West Consulting informiert, dass der Wortlaut dieser Stellenausschreibung ungeeignet war, und sie angewiesen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.