SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2196/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Anwendungsgebiet der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steigt die Zahl der höheren Angestellten. Unabhängig davon erhalten die höheren Angestellten keinen Arbeitszeitschutz, da sie nicht zu dem von der gemeinschaftlichen Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (93/104/EG)(1) erfassten Personenkreis gehören. Die Arbeitszeiten der höheren Angestellten sind in verschiedenen Mitgliedstaaten die längsten im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmer und die ständigen ungeregelten Überstunden haben schon zu Berufskrankheiten und zahlreichen anderen Problemen geführt.

Die mittlere Führungsebene der Unternehmen gehört jedoch eindeutig zu den Arbeitnehmern und sie muss den gleichen Rechtsschutz erhalten wie das andere Personal auch. Die derzeitige Situation steht auch eindeutig im Widerspruch zur Europäischen Sozialcharta, die rechtlich geregelte Arbeitsbedingungen, insbesondere eine angemessene Arbeitszeit, gewährleistet.

Das Anwendungsgebiet der Richtlinie über die Arbeitsgestaltung muss möglichst bald auch die höheren Angestellten von Unternehmen einbeziehen, damit die durch unangemessene Arbeitszeiten verursachten Belastungen und Gesundheitsprobleme verhindert werden können. Welchen Zeitplan beabsichtigt die Kommission anzuwenden, um die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung so zu ändern, dass auch die höheren Angestellten einbezogen werden?

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die leitenden Angestellten fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1). In der Tat findet diese Richtlinie nach Artikel 1 Absatz 3 unbeschadet des Artikels 17 Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG, mit Ausnahme des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt, der Seefischerei, anderer Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung.

Es sei aber darauf hingewiesen, dass die aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossenen Bereiche und Tätigkeiten ab dem 1. August 2003 (bzw. 1. August 2004 bei den Ärzten in Ausbildung) aufgrund der Verabschiedung der Richtlinie 2000/34/EG(2) zum Anwendungsbereich der Richtlinie gehören werden.

Allerdings können nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, und zwar insbesondere in Bezug auf nachstehende Arbeitnehmer: a) leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis.

Diese Bestimmung nimmt die leitenden Angestellten nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus, sondern bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von der Anwendung einiger der Artikel abzuweichen.

Da es sich dabei um eine Abweichung von den Grundprinzipien der Richtlinie handelt, muss sie restriktiv ausgelegt werden, also nicht dahingehend, dass sie es gestattet, von den genannten Artikeln der Richtlinie generell alle leitenden Angestellten auszunehmen, sondern nur diejenigen, deren Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann.

Angesichts dieses Sachverhalts hat die Kommission nicht die Absicht, Änderungen der Richtlinie 93/104/EG im Sinne einer Erweiterung ihres Geltungsbereichs vorzuschlagen.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Richtlinie 2000/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, ABl. L 195 vom 1.8.2000.