DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/686

(2004/C 88 E/0705)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Venezuela — Referendum

Nach der Verfassung Venezuelas ist es möglich, nach Ablauf der Hälfte der Mandatszeit ein Referendum mit dem Ziel der Absetzung eines Staatschefs anzuberaumen; entsprechend der Verfassung müssen vor der Abhaltung eines Referendums mit dem Ziel der Absetzung des Staatschefs die Unterschriften von mindestens 20 % der 11 Millionen Wahlberechtigten in Venezuela eingeholt werden, was etwa 2,6 Millionen entspricht.

Bekanntlich übergab die venezolanische Opposition zu diesem Zweck im August der Nationalen Wahlkommission (CNE) insgesamt 120 Kisten mit etwa drei Millionen Unterschriften, die die Durchführung eines Referendums gestatten sollen, mit dem Präsident Hugo Chávez abgesetzt werden kann.

Den Medien zufolge haben die Regierungsstellen erst vor kurzem die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der gesammelten Unterschriften bekanntgegeben; dies ist offensichtlich nur eine weitere Verzögerungstaktik, um die uneingeschränkte Demokratisierung des Landes aufzuhalten.

Die Opposition sah sich angesichts der Situation veranlasst, nach der anhaltenden Verschiebung des Verfahrens die Frage nach der Eignung der CNE aufzuwerfen, und es sind bereits Proteste vor dem Sitz der Einrichtung geplant.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

— Über welche Informationen verfügt sie zu dem geschilderten Sachverhalt?

— Hat sie versucht, bei den venezolanischen Regierungsstellen eine Gewähr dafür zu erhalten, dass das Verfahren zur Prüfung der Unterschriften frei und rechtmäßig durchgeführt wird?

— Ist sie bereit, zusätzlich zu der Wahlbeobachtungsmission, zu deren Entsendung sie sich bereits bereiterklärt hat, das Verfahren zur Prüfung der Unterschriften zu begleiten und seine Rechtmäßigkeit zu bewerten, falls dies ihr vorgeschlagen bzw. sie dazu aufgefordert wird? Kann dies eine Aufgabe für die — ebenfalls bereits angekündigte — Erkundungsmission sein? Oder ist sie der Auffassung, dass die Verbindung dieser Funktion mit der Aufgabe der Bewertung der Frage, ob eine Beobachtung durch die EU ratsam, zweckmäßig und möglich ist, ihre Intervention beeinträchtigen könnte?

— Wie bewertet sie die in den letzten Monaten zu verzeichnende politische Entwicklung in Venezuela?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. März 2004)

Die Verfassung Venezuelas sieht die Möglichkeit eines Referendums zur Abberufung gewählter staatlicher Amtsträger vor. Das wurde in der von Regierung und Opposition am 29. Mai 2003 unterzeichneten Vereinbarung bekräftigt. Mit diesem Ziel hat die Opposition Unterschriften gesammelt, um Referenden zur Abberufung von Präsident Chávez und 27 die Regierung unterstützenden Mitgliedern der Nationalversammlung zu beantragen und die Anhänger des Präsidenten haben gegen 37 Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung ebenfalls Unterschriften gesammelt.

Der Nationale Wahlrat prüft derzeit die Unterschriften, die am 19. Dezember 2003 von der Opposition vorgelegt wurde, sowie diejenigen, die zuvor von den Regierungsanhängern vorgelegt wurden; er sollte diese Aufgabe eigentlich bis zum 13. Febraur erledigt haben, doch der Termin wurde auf Ende Februar oder Anfang März verschoben. Wenn die Zahl der Unterschriften ausreicht (über 2,4 Millionen zur Abberufung des Präsidenten), muss der Nationale Wahlrat binnen 97 Tagen ein Referendum/Referenden organisieren (Ende Mai 2004). Daher ist es entscheidend wichtig, dass die Unterschriften für gültig erklärt werden. Der Nationale Wahlrat führt die Überprüfung unter erheblichem Druck durch, hat aber auch durch die EU starke internationale Unterstützung erhalten. Der Prozess schreitet unter kleineren Schwierigkeiten voran, wenngleich die Opposition einige Mitglieder des Nationalen Wahlrats beschuldigt hat, ihre Arbeit absichtlich hinauszuzögern.

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und das CC (Carter Centre) beobachten auf Einladung der Regierung die Prüfung der Unterschriften, um die Transparenz des Prozesses zu gewährleisten und zu zeigen, dass er gerecht verläuft. Die OAS und das CC waren ursprünglich lediglich ersucht worden, bei zwei der sechs Schritte des Überprüfungsprozesses anwesend zu sein, doch auf Ersuchen der OAS wurde die Einladung auf alle Phasen ausgedehnt.

Die Kommission unterstützt die OAS bei der Umsetzung des Abkommens vom 29. Mai 2003 mit einem Betrag von 600 000 EUR. Dennoch spielt die Kommission in diesem Prozess keine weitere Rolle, weil sie nicht eingeladen wurde, die Unterschriftensammlung zu beobachten oder deren Prüfung zu unterstützen.

Die Kommission unterstützt die Anstrengungen des Nationalen Wahlrats zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe der Prüfung der Unterschriften und hat keinen Grund anzunehmen, dass der Nationale Wahlrat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es ist sehr wichtig, dass die Regierungsanhänger und die Opposition öffentlich zusagen, jede Entscheidung zu akzeptieren, die mit der Verfassung und den demokratischen Prinzipien in Einklang steht. Die EU hat beide Parteien in einer Erklärung vom 22. Dezember 2003 öffentlich aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln. Präsident Chávez und einige Teile der Opposition sind dem nachgekommen, was zum Abbau möglicher politischer Spannungen beiträgt.

Sollte der Nationale Wahlrat entscheiden, dass ein Referendum über den Präsidenten stattfinden soll und unter der Voraussetzung, dass die Regierung Venezuelas die Europäische Union zur Beobachtung einlädt, wird die Kommission eine Sondierungsmission zur Wahlbeobachtung in Venezuela entstenden, um Empfehlungen abzugeben, ob die Entsendung einer vollständigen EU-Wahlbeobachtungsmission gemäß der in der Mitteilung der Kommision über Wahlhilfe und Wahlbeobachtung (1) niedergelegten Praxis ratsam, nützlich und durchführbar ist.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass der Prozess der Unterschriftensammlung in einer Atmosphäre der Toleranz und Zurückhaltung stattgefunden hat und hofft, dass derselbe Geist der Toleranz während des Überprüfungsprozesses und bei der Ankündigung der Entscheidung des Nationalen Wahlrats anhalten wird.

(1) COM(2000) 191 endg.