DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/184

(2004/C 70 E/193)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2979/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(9. Oktober 2003)

Betrifft: Postdienste in der Europäischen Union

Die Richtlinie 97/67/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität wurde durch die Richtlinie 2002/39/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft geändert. Hauptziel dieser Richtlinie ist die Vollendung des Binnenmarktes für die Postdienste bei gleichzeitiger Beibehaltung des Universaldienstes entsprechend den Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie werden auch weiterhin regelmäßige Publikationen wie beispielsweise Zeitschriften mit einem Gewicht von bis zu 2 kg im Rahmen des Universaldienstes befördert.

In Spanien sind gemäß dem Gesetz Nr. 24 vom 13. Juli 1998 über den Universaldienst und die Liberalisierung der Postdienste, geändert durch die Gesetze Nr. 50 vom 30. Dezember 1998 und Nr. 53 vom 30. Dezember 2002 periodische Publikationen, z.B. Zeitschriften, mit einem Gewicht von bis zu 2 kg vom Universaldienst ausgeschlossen bzw. unterliegen zusätzlichen ungerechtfertigten Anforderungen. Insbesondere ist eine Verpackung oder Aufmachung als Brief oder Postpaket erforderlich.

Steht diese Vorschrift des spanischen Staates nach Ansicht der Kommission nicht im Widerspruch zur europäischen Richtlinie und behindert so die Universalisierung der Postdienste im europäischen Binnenmarkt?

Antwort von Herrn Bolkestein Für die Kommission

(10. November 2003)

Wie vom Abgeordneten richtig bemerkt, verlangt die Richtlinie 97/67/EG (3) in Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 6, dass Sendungen wie Zeitungen oder Zeitschriften unter Einhaltung der Mindestgewichtsvorschriften im Rahmen des Universaldienstes befördert werden.

Die spanischen Rechtsvorschriften sehen in Artikel 15 des Gesetzes 24/1998 und Artikel 27 des Königlichen Erlasses 1829/1999 vor, dass die Versendung von Zeitschriften im Rahmen des postalischen Universaldienstes in der Aufmachung eines Briefes oder Postpakets erfolgt.

Daher kann die Kommission dem Abgeordneten nicht darin zustimmen, dass Zeitschriften nach dem spanischen Recht aus dem Universaldienst ausgeschlossen sind, den Spanien zu gewährleisten hat. Im Gegenteil lassen die spanischen Rechtsvorschriften durchaus zu, dass Sendungen wie Zeitschriften im Rahmen des Universaldienstes befördert werden, was das beabsichtigte Ziel der Richtlinie ist.

Die Tatsache, dass die spanischen Rechtsvorschriften verlangen, dass diese Sendungen in Form eines Briefes oder Postpakets versendet werden, fällt in den Ermessensbereich des Mitgliedstaats in Bezug auf die Form und Methoden zur Erreichung der Ziele der Richtlinie.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

(2) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.

(3) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität. Geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002.