SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2879/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Verlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko

Die spanischen Medien haben jüngst unter Berufung auf Quellen der Europäischen Kommission eine Nachricht verbreitet, derzufolge eingeräumt wurde, dass es keine vereinbarten Termine gebe, um ein neues Fischereiabkommen mit Marokko auszuhandeln. Gleichzeitig erinnerten sie daran, dass im spanischen Staat von diesem Abkommen die Zukunft einer Flotte mit 415 Schiffen und 4 000 direkten Arbeitsplätzen in Galicien, Andalusien und auf den Kanarischen Inseln abhängt. Währenddessen erlebt die spanische Gesellschaft, und insbesondere die galicische, die ich vertrete, mit Entsetzen das schuldbewußte Schweigen der europäischen und spanischen Behörden angesichts der offenkundigen Tatsache, dass große Schiffe aus den Staaten der Europäischen Union, wie Holland und Irland, unter Verwendung privater Verträge und Lizenzen von marokkinischen Stellen die in die Abkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko einbezogenen Fischereifahrzeuge ersetzt haben und alles das fangen, was den Unternehmen, die europäisches Recht respektieren, untersagt ist, wobei sie sogar den Bau großer Kühlhäuser auf den Kanarischen Inseln planen, um den so gewonnenen Fisch zu verarbeiten. Eine galicische Quelle schreibt den Super-Trawlern der EU, die in diesen Gewässern fischen, Fänge von 100 000 t Fisch zu, eine Zahl, die höher wäre als alle in der gleichen Zeit nach dem vorherigen Abkommen der EU mit Marokko getätigten Fänge.

Hält die Kommission, nachdem das vorherige Abkommen im November 1999 ausgelaufen ist und nach neun Monaten Ungewissheit, nicht die Zeit für gekommen, öffentlich eine eindeutige und endgültige Haltung der europäischen Institutionen an den Tag zu legen, um dieses schwerwiegende Problem auf positive Weise zu lösen? Wie gedenkt die Kommission, da die demokratische Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen auf dem Spiel steht, die unannehmbare Lage zu bereinigen, die durch Schiffe aus Ländern der Gemeinschaft, die in Gewässern südlich der Sahara fischen, herbeigeführt wurde, während das Verbot für die galicischen, kanarischen und andalusischen Fischereifahrzeuge, abgesehen von den Schiffen anderer Staaten, wie Portugal, fortbesteht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Der Standpunkt der Kommission zu den künftigen Fischereibeziehungen mit Marokko hat sich seit dem im Oktober 1999 vom Rat einstimmig verabschiedeten Verhandlungsmandat nicht geändert.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, ist die Kommission in den letzten Monaten auf allen Ebenen tätig gewesen, um die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen. Es hat zu diesem Thema auf politischer Ebene mehrere Treffen mit der marokkanischen Regierung gegeben, und darüber hinaus haben Ende Juli und Ende September 2000 Fachsitzungen stattgefunden. Die Kommission wird das Parlament über die Entwicklung ihrer Kontakte mit den marokkanischen Behörden auf dem laufenden halten.

Hinsichtlich der derzeit in marokkanischen Gewässern tätigen Gemeinschaftsschiffe kann die Kommission bestätigen, dass ihr diese Aktivitäten bereits seit den ersten Monaten des Jahres 2000 bekannt sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die betreffenden Schiffe nicht die üblicherweise von den Gemeinschaftsschiffen gefangenen Arten befischen.

Ihre Anwesenheit in marokkanischen Gewässern stützt sich auf private Übereinkünfte zwischen niederländischen Unternehmen und marokkanischen Behörden, die nicht in die Zuständigkeit der Kommission fallen. Die Kommission ist daher nicht befugt, hier einzugreifen.