SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3300/02

von José Mendiluce Pereiro (PSE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Mülldeponie der Klasse II und Kompostierungsanlage in La Espluga de Francoli (Tarragona, Spanien)

Auf dem Gebiet der Gemeinde La Espluga de Francoli (Tarragona, Spanien) ist der Bau einer Mülldeponie der Klasse II und einer Kompostierungsanlage geplant, bei dem als Bauträger eine Verwaltungsbehörde aufgetreten ist, nämlich der Consell Comarcal de la Conca de Barberà, und zwar mit Anlagen, die auf einen Betrag von 3 726 045 EUR veranschlagt worden sind.

Das Projekt (mit einer unverhältnismäßigen Überdimensionierung aller einzelnen Anlagen) stieß auf heftigen Widerstand in der Gesellschaft, sowohl wegen der enormen Auswirkungen auf die Umwelt, die es für das Gebiet bedeutet, als auch wegen unterlassener Information der Betroffenen, und weil keines der vorgetragenen Argumente berücksichtigt worden ist.

Die technische Studie ist unvollständig und ohne alle notwendigen Umweltinformationen. Die geologischen, hydrogeologischen, meteorologischen Studien wurden nicht durchgeführt, ebensowenig eine Studie über die Freisetzung und Ausbreitung von Schadstoffen, und es wird ein veraltetes System der Sickerwasserbehandlung, durch Verdunstung, vorgeschlagen. Nicht berücksichtigt wurde das Vorhandensein von ständigen Wohngebieten 500 m von den Anlagen entfernt und auch nicht das bedeutende Weinanbaugebiet in der Nähe.

Eines der Hauptargumente, das von den Bürgen verwendet wird, lautete, dass die Anlagen kostenlos sein werden, weil sie zu 100 % von verschiedenen offiziellen Organisationen subventioniert werden, darunter auch der Europäischen Union.

Ist der Kommission die Existenz dieses Projekts bekannt? Wenn ja, ist die Kommission der Auffassung, dass das Projekt die geltenden Umweltvorschriften der EU erfuellt?

Trifft es zu, dass ein Teil der Investitionen die Mitarbeit der EU über die Strukturfonds vorsieht? Wenn ja, ist der europäische Beitrag ein Gesamtbeitrag für das ganze Projekt oder für einen seiner Teile? Zu welchen, mit welchen Beträgen, und mit welchen Fristen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Das Vorhaben, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, entspricht einem Vorhaben, für das eine Kofinanzierung durch den Kohäsionsfonds beantragt wurde.

Das Vorhaben ist Teil einer Gruppe von Vorhaben mit dem Titel Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen in den Gebieten Urgell, Pallás Llusá und Conca de Barberá und auch in das Programm zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Katalonien einbezogen.

Das Vorhaben von Conca de Barberá umfasst zwei Teilvorhaben:

- Kompostierungsanlage von Espluga de Francoli.

- Mülldeponie von Espluga de Francolí.

Bei der ersten Vorstellung der Vorhaben hatte noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattgefunden, wohl aber hatten die zuständigen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass diese erforderlich sei.

Die Kommission wartete daraufhin die UVP ab und erhielt in der Tat am 6. März 2002 eine entsprechende Erklärung.

Aus dieser Erklärung ging hervor:

- eine Anhörung der Öffentlichkeit hatte stattgefunden,

- für die Kompostierungsanlagen (7000 metrische Tonnen/Jahr) sind Kontrollen vorgesehen und die Kommission ist der Auffassung, dass diese Art der Wiederverwertung organischer Abfälle in Regionen mit mageren Böden ein geeignetes Verfahren für den Einsatz in Land- und Forstwirtschaft darstellt, um die Bodenbeschaffenheit zu verbessern;

- bei der Mülldeponie für nicht kompostierbare Abfälle sind laut UVP-Erklärung Dichtheit und Behandlung der Sickerwässer vorgesehen. Die konzentrierten Sickerwässer sollen außerdem von einem Unternehmen mit entsprechender Zulassung behandelt werden;

- Gasbehandlungsanlagen mit einer Kapazität von 3 650 m3/h sind vorgesehen;

- ein Plan zur ständigen Überwachung der Anlagen mit selbstschuldnerischer Bürgschaft ist vorgesehen, Bedingungen und Kontrollen sind in der UVP-Erklärung dargelegt;

- was die Überdimensionierung der Anlagen betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass für das Vorhaben in Anbetracht der Größe des Einzugsgebiets für die Sammlung der Abfälle und der vorgesehenen Lebensdauer der Anlagen die erforderlichen Prinzipien der Verhütung und Vorsorge angewandt wurden.

Die Kommission wird die spanischen Behörden um weitere Auskünfte zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf die Nähe der Wohngebiete ersuchen und die Antwort der spanischen Behörden gegebenenfalls an den Herrn Abgeordneten weiterleiten.

Auf dieser Grundlage und vorausgesetzt, dass die Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf das Netz Natura 2000 haben, ist die Kommission der Auffassung, dass die von dem Herrn Angeordneten angesprochenen Vorhaben mit dem Umweltrecht der Gemeinschaft in Einklang stehen. Die Kommission hat die Absicht, die Gruppe der Vorhaben zu genehmigen, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2003 zur Verfügung stehen.