SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3575/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Maßnahmen gegen Maul- und Klauenseuche

Die öffentliche Meinung war während der Maul- und Klauenseuche-Epidemie (MKS) mit der Vernichtung großer Mengen verseuchter und verdächtiger Tiere nicht einverstanden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um dem Risiko einer Verseuchung mit MKS in der EU vorzubeugen und dieses Risiko unter Kontrolle zu bringen?

2. Welche Fortschritte wurden bei der Entwicklung neuer Testmethoden und Impfstoffe verzeichnet? Beabsichtigt die Kommission, die Entwicklung dieser Produkte zu beschleunigen?

3. Wie hoch waren bisher die direkten Kosten der MKS-Epidemie für die Kommission? Wie ist insbesondere in ländlichen Gebieten die Kosten-Nutzen-Analyse für verschiedene Methoden zur Behandlung dieser Krankheit ausgefallen?

4. An welche Haushaltslinien denkt die Kommission für den Kampf und die Vorbeugung gegen eine eventuelle künftige Epidemie?

5. Welches Aktionsprogramm wird sie vorschlagen, um MKS künftig zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen möchte die Kommission auch auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1143/01 von Herrn Meijer(1) und E-1195/01 des Herrn Abgeordneten und von Frau van der Laan(2) verweisen, die Informationen über die Vorgehensweise der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Maul- und Klausenseuche (MKS) und eine Überprüfung dieser Maßnahmen durch die Kommission enthalten. Insbesondere sei auf eine Internationale Konferenz zur Vorbeugung und Bekämpfung der Maul- und Klausenseuche hingewiesen, die die belgische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission am 12. und 13. Dezember 2001 in Brüssel veranstaltet hat, um erste Schlüsse zu der 2001 ausgebrochenen Seuche zu ziehen.

1. Die MKS tritt in der Gemeinschaft als exotische Seuche auf, und die Freiheit von dieser Seuche und ihrem Virus sowie die internationale Anerkennung dieses Sachverhalts sind für den Binnenmarkt der bestmögliche Tiergesundheitsstatus. Der in der Gemeinschaft erreichte Status der MKS-Freiheit ohne Impfung wurde vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) am 21. Januar 2002 erneut festgestellt.

Es lässt sich allerdings nicht völlig ausschließen, dass das Virus wieder eingeschleppt wird. Deshalb war die Gemeinschaft stets bestrebt, die großen Risiken zu beseitigen, also die Einschleppung des Virus durch Einfuhren von empfänglichen Tieren oder unbehandelten Erzeugnissen zu verhindern, was durch die Anwendung strenger tierseuchenrechtlicher Vorschriften bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen und die Kontrolle dieser Einfuhren an den Grenzkontrollstellen durch die Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass keiner der Ausbrüche, die seit Annahme der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(3) festgestellt wurden, auf Einfuhren der obengenannten Erzeugnisse gemäß den Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Vorschriften zurückzuführen waren. Die Kommission arbeitet derzeit an der Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen und an Bestimmungen für Kontrollen des Gepäcks von Reisenden, die kleine Mengen von tierischen Erzeugnissen mit sich führen.

Des Weiteren muss die Wahrscheinlichkeit, dass empfängliche Tiere mit dem Virus in Berührung kommen, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die Verfütterung von Speiseabfällen an Schweine zu verbieten. Außerdem ist die Landwirtschaft dafür verantwortlich, die alltägliche biologische Sicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe, die empfängliche Tiere halten, zu gewährleisten.

Ebenso muss die Gemeinschaft wie jeder einzelne Mitgliedstaat bereit sein, die Probleme im Falle des Ausbruchs einer Seuche mit raschen, entschiedenen und wirksamen Maßnahmen zu beheben. Deshalb sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Notstandspläne zu erarbeiten und umzusetzen, und die Kommission hat kontrolliert, wie diese Pläne in die Praxis umgesetzt werden. Ein wichtiger Teil dieser Vorbereitungen sind das Vorhandensein geeigneter diagnostischer Einrichtungen in miteinander vernetzten nationalen Labors, Verfahren zur Einrichtung nationaler und lokaler Krisenzentren und nicht zuletzt auch die Verfügbarkeit ausreichender und wirksamer Impfstoffe für Notimpfungen. Die Verfügbarkeit von Impfstoffen wird in einigen, wenn auch nicht in allen Mitgliedstaaten durch die gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank der Gemeinschaft sichergestellt.

Der wichtigste Faktor ist aber die Mitarbeit der Landwirte im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung von Verdachtsfällen sowie häufige und enge Kontakte zwischen den Landwirten und ihren Tierärzten. Hierfür sind Schulungsmaßnahmen erforderlich, die Sache der Mitgliedstaaten sind. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Tierbewegungen streng überwacht werden. Bis zur Verabschiedung entsprechender Änderungen in den einschlägigen Richtlinien werden die für kleine Wiederkäuer geltenden Beschränkungen bessere Gesundheitsbedingungen für Schafe und Ziegen gewährleisten. Diese beiden Tierarten sind durch die großräumigen Ausbrüche der MKS im Vereinigten Königreich stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Im Falle eines Ausbruchs muss die Seuchenbekämpfung durch Rechtsvorschriften geregelt sein. In der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. Dezember 1985(4) sind die Mindestvorschriften zur Bekämpfung der MKS festgelegt, die beachtet und durch Annahme von Schutzmaßnahmen an die jeweilige Seuchenlage angepasst werden müssen. Hierzu zählen in erster Linie die Keulung und unschädliche Beseitigung von infizierten und mit diesen in Kontakt gekommenen Tieren, die kontaminiert oder infiziert sein könnten, die Kontrolle der Bewegungen von empfänglichen Tieren, die Beförderung der aus diesen hergestellten Erzeugnisse, die Reinigung und Desinfizierung sowie erforderlichenfalls dringliche Schutz- oder Suppressivimpfungen.

Jeder Mangel in einem Glied dieser Kette kann zur epidemischen Ausbreitung des Virus führen; deshalb ist ein komplexer und integrierter Ansatz notwendig, um die MKS-Bekämpfungsmaßnahmen der Gemeinschaft laufend durch eine geeignete personelle und finanzielle Ausstattung zu verbessern.

Zur Zeit arbeitet die Kommission an einer Verschärfung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Einfuhren, Tierbewegungen und Handel sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit. Eine Rechtsetzungsinitiative der Kommission kann aber nur erfolgreich sein, wenn die vereinbarten Vorschriften in den Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt und wirksam angewandt werden.

2. Moderne, hochreine MKS-Impfstoffe ermöglichen den Einsatz von Tests zur Unterscheidung von geimpften und infizierten Tieren in einem Bestand. Zwar gibt es bereits seit vielen Jahren geeignete Tests für Forschungszwecke und zur Überwachung in kleinem Umfang, der erste kommerzielle und reproduzierbare Test steht aber erst seit Anfang Oktober 2001 zur Verfügung.

Dieser Test muss aber noch endgültig validiert und was noch wichtiger ist international anerkannt werden. Die Grundsätze der Tests für die Erkennung von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine wurden in den ersten Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Impfstoffe des internationalen Tierseuchenamtes (OIE) vom August 2001 wenn auch ohne Bezug zum internationalen Tiergesundheitskodex erläutert. Die Kommission, die die Entwicklung solcher Unterscheidungstests seit vielen Jahren unterstützt, war die erste internationale Organisation, die eine größere Menge der jüngst entwickelten Testbatterien zur Verwendung in einem Überwachungsprogramm in der Türkei und angrenzenden Balkanregionen unter Feldbedingungen gekauft hat. Außerdem wird gerade ein Programm zur Ergänzung und Validierung von unter Laborbedingungen gewonnenen Daten fertiggestellt, ein technisch sehr anspruchsvoller Vorgang angesichts der Tatsache, dass Tiere zu Versuchszwecken unter Hochsicherheitsbedingungen infiziert werden müssen, die nur an bestimmten Orten in Europa zur Verfügung stehen. Feldversuche können nur unter bestimmten Bedingungen in ausgewählten Drittländern durchgeführt werden.

Die Voraussetzungen für die Notimpfung lassen sich aber nur verbessern, wenn die Handelsbeschränkungen etwa durch Zulassung eines Unterscheidungstests abgebaut werden. Aus diesem

Grund steht die Kommission mit dem OIE in Verbindung, um diese Zulassung und die notwendigen Änderungen des Tiergesundheitskodex, in dem die Hygienebedingungen für den internationalen Tierhandel festgelegt sind, zu erreichen. Die Kommission für MKS und andere Tierseuchen im OIE hat in ihrer Sitzung vom 21. bis 25. Januar 2002 den Einsatz von Unterscheidungstests erörtert und wird der Generalversammlung im Mai 2002 einen Vorschlag vorlegen, dem zufolge die Notimpfung in Verbindung mit einem Unterscheidungstest zu einem zulässigen Mittel der Seuchenbekämpfung erklärt werden soll.

3. Zum 14. Januar 2002 beliefen sich die Ausgleichszahlungen für von MKS betroffene Landwirte nach Schätzung der Mitgliedstaaten auf über 2,8 Mrd. EUR. Mehr als 94 % dieses Betrags gingen an Landwirte im Vereinigten Königreich.

Die Ausgleichszahlungen werden voraussichtlich niedriger sein und davon abhängen, welche Ergebnisse die Kontrolle der Umsetzung der Rechtsvorschriften erbracht haben und welche Beträge in Frage kommen. Der Gesamtbetrag wird von der Gemeinschaft zu 60 % finanziert.

4. Es lässt sich nur schwer vorhersagen, wie die Haushaltsmittel an die Kontrolle und Vorbeugung künftiger Ausbrüche gekoppelt werden können.

Nach der derzeitigen Praxis richtet sich der EU-Beitrag für Ausgleichszahlungen an die Landwirte nach den tatsächlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten. Der Haushaltsvorentwurf (HVE) und das Berichtigungsschreiben stützen sich auf Schätzwerte im Zusammenhang mit den tatsächlichen Ausbrüchen. Es lässt sich aber nicht vorhersagen, wann und wo eine Krankheit ausbricht.

5. Ende letzten Jahres hat der Rat ein generelles Verbot der Speiseabfallverfütterung erlassen. Durch dieses Verbot verringert sich zwar die Notwendigkeit der Speiseabfallkontrolle in den Mitgliedstaaten, andererseits lässt sich aber hiermit die vorschriftswidrige Verfütterung von Speiseabfällen, die in der Vergangenheit in verschiedenen Mitgliedstaaten mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest und der MKS ausgelöst hat, nicht verhindern.

Außerdem arbeitet die Kommission an Einfuhrvorschriften für zum Privatverbrauch bestimmte Kleinmengen von tierischen Erzeugnissen, die zusätzliche Kontrollen des persönlichen Gepäcks an den Eingangsflughäfen der Gemeinschaft erforderlich machen würden.

Die internationale Zusammenarbeit bei der MKS-Kontrolle insbesondere in der Türkei und angrenzenden Ländern war ein Thema, das bei dem Treffen zwischen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dem OIE und der Gemeinschaft am Sitz der FAO am 6. und 7. Februar 2002 behandelt wurde. Der Programmentwurf, den die Kommission für eine solche Zusammenarbeit vorgelegt hat, wurde von den internationalen Organisationen begrüßt und befürwortet.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

(2) ABl. C 364 E vom 20.12.2001.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(4) ABl. L 315 vom 26.11.1985.