SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1111/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Erhöhung der spanischen Milchquote

Kürzlich hat die spanische Regierung eine Erhöhung ihrer Gemeinschaftsquote für Milch beantragt, u.a., weil sie der Ansicht ist, daß die derzeitige Quote zur Deckung des inländischen Bedarfs nicht ausreicht. Bei einem Verbraucherbedarf von 7 Millionen Tonnen wurde Spanien bei seinem Beitritt zur Europäischen Union eine Quote von 4,6 Millionen Tonnen zugestanden, die später auf die derzeitigen 5,4 Millionen Tonnen erhöht wurde.

Der spanischen Regierung geht es hauptsächlich um eine Erhöhung der Quote um eine Million Tonnen, um diese dem inländischen Bedarf anzupassen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung argumentiert, daß Spanien praktisch das einzige Mitgliedsland der Gemeinschaft ist, dessen Quote unterhalb seines Bedarfs liegt.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob sie die Forderung Spaniens in Anbetracht der von den spanischen Behörden angeführten Argumente für berechtigt hält, denen sich auch die spanischen Viehzuechter, insbesondere in Galizien, einer der grössten milcherzeugenden Regionen in Spanien, anschließen, die zu Unrecht unter den Folgen des Beitritts Spaniens zur Europäischen Union für den Milchsektor, einen ihrer grössten Reichtümer, zu leiden hatte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

Die Referenzmengen werden den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusatzabgaberegelung für die Milcherzeugung auf der Grundlage einer historischen Bezugserzeugung zugeteilt. Bei der Festsetzung dieser Referenzmengen werden keine anderen milchwirtschaftlichen Faktoren wie beispielsweise das Verbrauchsniveau berücksichtigt.

Dieses Verfahren hat dazu geführt, daß in mehreren Mitgliedstaaten die Gesamtgarantiemenge unter dem Inlandsbedarf liegt. Dies gilt für Spanien, aber auch für Italien, Griechenland und das Vereinigte Königreich.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde die Gesamtgarantiemenge im Falle Spaniens auf 4 650 000 Tonnen für Lieferungen an die Molkereien und auf 750 000 Tonnen für Direktverkäufe festgesetzt. Für 1987/88 und die folgenden Wirtschaftsjahre wurde Spanien eine Zusatzmenge von 50 000 Tonnen aus der Gemeinschaftsreserve zugestanden. Aufgrund der späteren Anpassungen der einzelstaatlichen Gesamtmengen lag die Nettogesamtmenge für Spanien schließlich bei 4 458 250 Tonnen für Lieferungen und bei 516 950 Tonnen für Direktverkäufe.

Die Zusatzabgaberegelung für die Milcherzeugung wurde 1992 kodifiziert und vereinfacht. Dabei wurden die auf der Grundlage der historischen Erzeugung festgesetzten Gesamtmengen angepasst, um entweder den bei der Berechnung der Ausgangsmengen unterlaufenen Fehlern oder den Marktverhältnissen Rechnung zu tragen. Auf diese Weise wurden Spanien weitere 591 750 Tonnen zugebilligt. Ferner durften in Spanien 150 000 Tonnen von den Mengen für Direktverkäufe auf die Mengen für Lieferungen übertragen werden.

Darüber hinaus hat Spanien besondere Mittel für die Umstrukturierung der Erzeugung erhalten, wovon ab 1989 ein Gesamtbetrag von 42 Mio. Ecu für die Umstrukturierung in Galizien und ab 1992 eine Gesamtsumme von rund 120 Mio. Ecu für ganz Spanien verwendet wurden.

Die Entwicklung der Milcherzeugung in Spanien seit seinem Beitritt zur Gemeinschaft zeigt, daß dieses Land im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedstaaten seine Lieferungen an Molkereien von 4 639 000 Tonnen im Jahre 1986/87 auf 5 325 768 Tonnen im Jahre 1994/95 anheben konnte (+ 15 %). Dies ist einmalig in der Gemeinschaft und lässt zur Genüge erkennen, wie sehr Spanien seit seinem Beitritt von der Gemeinschaftsregelung profitieren konnte. Von daher ist es müssig, erneut schwierige Verhandlungen über eine Aufstockung der Gesamtmenge für Spanien aufnehmen zu wollen, zumal die Marktentwicklung deutlich zeigt, daß die Gefahr dieser Bestandszunahme und des Preisverfalls nach wie vor besteht.