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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0985/98 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (2. April 1998)

Betrifft: Zugverbindungen zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg

Die Zugverbindungen zwischen den drei Hauptstädten Europas, die Arbeitsort des Europäischen Parlaments sind, lassen zu wünschen übrig. Für eine Strecke von knapp 200 km zwischen Brüssel und Luxemburg braucht der Zug zwischen zweieinviertel und zweieinhalb Stunden. Auch nach Straßburg fahren nur wenige Zuege.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Strecke mit hohem Symbolcharakter zwischen den drei EU-Arbeitsorten besondere Investitionen seitens der betreffenden Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verdienen würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

Die Zugverbindungen Brüssel - Luxemburg sowie Brüssel - Straßburg sind in die geplanten Hochgeschwindigkeitszugstrecken der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) einbezogen. Dies zeigt, daß ihre strategische Bedeutung durch die Gemeinschaft anerkannt wird und bedeutet ferner, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die bestehenden herkömmlichen Bahndienste entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten auszubauen. Die französische Regierung hat beschlossen, den Teilabschnitt Metz-Luxemburg im Rahmen der ersten Phase des Projekts Hochgeschwindigkeitszug Ost - eines der vorrangigen europäischen Verkehrsnetzprojekte - zu realisieren. Für diese Arbeiten sowie für weitere Ausbauarbeiten können die betroffenen Mitgliedstaaten Mittel beantragen, die für die transeuropäischen Verkehrsnetze bereitgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1575/98 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an den Rat (25. Mai 1998)

Betrifft: Abbildung der EU auf den Euro-Münzen und fehlende Abgrenzung zwischen zwei Mitgliedstaaten

Auf meine Anfrage P-0169/98 ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 120. )) antwortete mir der Rat in einer Weise, die ich keineswegs für glücklich halte.

In meiner Anfrage wies ich auf einen politischen Fehler hin, der darin besteht, daß bei der Abbildung der EU auf den Euro-Münzen zwar die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu erkennen sind, eine solche Abgrenzung aber nicht zwischen Portugal und Spanien vorgenommen wurde.

Der Rat antwortet nicht wirklich auf meine Frage, womit er einen in der Politik beliebten Trick anwendet, nämlich die Frage bewusst mißzuverstehen, schließt aber mit einem Satz, den ich für unannehmbar halte, da darin versichert wird, daß Portugal und Spanien "zwei voneinander abgegrenzte geographische Räume" darstellen. Darum geht es aber gar nicht. Es geht hier nicht um ein geographisches Problem, sondern darum, daß Spanien und Portugal auf politischen Karten der Europäischen Union nicht als zwei getrennte politische Einheiten dargestellt werden.

Kann der Rat mitteilen, ob die genannte Antwort mit Wissen und Genehmigung der Vertreter dieser beiden Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilt wurde, die er, um es euphemistisch zu formulieren, politisch offenbar als blosse "geographische Räume" zu betrachten geneigt ist?

Antwort (20. Juli 1998)

Der Rat hat seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-0169/98 nichts hinzuzufügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1557/98 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (19. Mai 1998)

Betrifft: Ethnische Minderheiten und die Europäischen Institutionen

Beabsichtigt die Kommission in irgendeiner Form, ein Aktionsprogramm in Angriff zu nehmen, um die Zahl der bei den EU-Institutionen beschäftigten Angehörigen ethnischer Minderheiten zu erhöhen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1557/98, E-1558/98 und E-1559/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. Juni 1998)

Bei der Einstellung von Personal wird seit jeher nach Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgegangen, wonach die Beamten unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind ohne Rücksicht auf Rasse, politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung, Geschlecht oder sexuelle Orientierung und unabhängig von Familienstand oder Familiensituation.

Aus diesem Grund hat sich die Kommission auch nie veranlasst gesehen, Aktionsprogramme mit positiven Maßnahmen zur Förderung ethnischer Minderheiten in ihren Dienststellen einzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1070/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: WTO-Ministerkonferenz und Folgen des GATT/WTO für den Tierschutz

Hat die Kommission die Auswirkungen des GATT bzw. der Welthandelsorganisation auf den Tierschutz und die Fähigkeit der Europäischen Gemeinschaft geprüft, das Leiden von Tieren einzuschränken und Einfuhren von Produkten zu verbieten, die eindeutig durch Mißhandlung von Tieren bzw. grausame Ausfuhren von lebenden Tieren zustande gekommen sind?

Gedenkt die Kommission, dieses Problem bei der WTO-Ministerkonferenz im Mai zur Sprache zu bringen und für angemessenen Tierschutz in der EU zu sorgen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-949/98 von Herrn Watts(1) verwiesen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2315/98

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Die Genossenschaft I.P.T. in Scarperia (Florenz) hat aufgrund des Gesetzes 49/85 (sogenanntes MARCORA-Gesetz) einen Finanzierungsantrag gestellt, auf den hin im Juni 1997 rund 189.000.000 (minimum) ausgezahlt wurden, bevor das besagte Gesetz von der GD IV der Europäischen Kommission angefochten wurde, da es sich um staatliche Beihilfen handelt. Im November 1997 hat die Regierung gemäß den von der Kommission gemachten Vorgaben ein Änderungsdekret zum Gesetz 49/85 vorbereitet. Die entscheidende Stellungnahme der für das Dekret zuständigen Generaldirektion steht noch aus, so daß die zur Rettung von mehr als 500 Arbeitsplätzen erforderlichen Maßnahmen nicht umgehend getroffen werden können.

Kann die Kommission nicht so rasch wie möglich über ihre Dienststellen ihren endgültigen Standpunkt zum besagten Dekret bekanntgeben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Die Kommission hat auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch, dem 15. Juli 1998, beschlossen, gegen die fragliche Beihilfe N 26/98 (Gesetz 49/85, "Marcora"-Gesetz) keine Einwände zu erheben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0999/98

von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren der Gemeinschaft

Stimmt es, daß die Kommission die Bewerbungen von Inhabern eines Fachhochschuldiploms in allgemeinen Ausschreibungen für die Besetzung von Stellen der Laufbahngruppe A/LA im europäischen öffentlichen Dienst zuläßt oder zugelassen hat?

Ist die Kommission der Auffassung, daß in Deutschland der Titel "Fachhochschuldiplom" oder vielmehr der akademische Titel "Hochschuldiplom" der höchste Titel ist?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Titel "Fachhochschuldiplom" eine höhere Qualifikation beinhaltet als der spanische Titel des graduierten Ingenieurs (ingeniero técnico)? Warum?

Warum behauptet die Kommission, daß das Diplom spanischer graduierter Ingenieure in etwa dem Fachhochschuldiplom gleichgestellt ist, wenn letzteres beim Großteil der allgemeinen Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A/LA zugelassen ist?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1297/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Zölle

Etwa 35000 Lastkraftwagen passieren jährlich die Zollstelle von Algeciras mit Gütern aus der Gemeinschaft, die für Marokko bestimmt sind. Bisher erfolgt die Zollabfertigung eines Großteils dieser Lastkraftwagen in der genannten Zollstelle am Montagmorgen, da die Zollstellen des Herkunftslandes Freitagnachmittags, wenn die Lastkraftwagen beladen werden, geschlossen haben.

Ist diese Praxis nach Auffassung der Kommission mit dem Zollkodex vereinbar? Steht der geschilderte Sachverhalt in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 790 der Durchführungsverordnung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) enthält die Grundregeln für die Bestimmung des Ortes, an dem die Ausfuhranmeldung vorgenommen werden kann. Grundsätzlich muß es sich dabei um den Ort handeln, an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

In der Verordnung (EWG) 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) sind zwei Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel zugelassen.

Artikel 790 gestattet eine Ausnahme in den Fällen, in denen die allgemeine Regelung aus verwaltungstechnischen Gründen nicht angewandt werden kann. Dieser Fall muß auf die Situationen beschränkt sein, in denen nur eine begrenzte Anzahl zuständiger Zollstellen für die Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten zur Verfügung steht.

Zweitens gestattet Artikel 791 Ausnahmen in begründeten Fällen. Aus Gründen einer einheitlichen Anwendung des Zollrechts hat der Ausschuß für den Zollkodex mehrmals die Situationen untersucht, die zur Anwendung dieser Bestimmung führen.

Unter anderem wurde vereinbart, daß die Tatsache, daß die Öffnungszeiten der nach Artikel 161 Absatz 5 des Zollkodex zuständigen Zollstelle nicht mit den Geschäftszeiten des Ausführers übereinstimmen, keinen begründeten Fall für eine Ausnahme von der allgemeinen Regel darstellen kann. Unter normalen Umständen muß der Ausführer diese Öffnungszeiten in der Organisation seiner Logistik berücksichtigen.

Im Falle der Unternehmen, die die Ausfuhrförmlichkeiten häufig außerhalb der normalen Öffnungszeiten erledigen müssen, wäre die Gewährung vereinfachter Verfahren eine geeignete Lösung, vorausgesetzt sie erfuellen alle Bedingungen.

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1332/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Mögliche Nichtzahlung der Prämien für 1997 an die Ziegen- und Schafzüchter des Verwaltungsbezirks Rethimnon

Bekanntlich wurden bei Vorort-Kontrollen, die ein Team der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission im Mai 1997 im Verwaltungsbezirk Rethimnon durchführte, wurden Unterlassungen in bezug auf Verordnungen und Verfahren für die Ziegen- Schafzucht festgestellt. Anschließend kam es zu einem einschlägigen Schriftverkehr zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und dem griechischen Landwirtschaftsministerium, bei dem die Möglichkeit angesprochen wurde, daß Griechenland für diese Unterlassungen ein Bußgeld auferlegt würde. Sicherlich steht zweifelsfrei fest, daß eine große Verantwortung für die genannten Unterlassungen die Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums tragen, die nicht die notwendigen Kontrollen durchführten und die erforderlichen Berichte erstellten. Jetzt sind wird an einem Punkt angelangt, an dem das griechische Landwirtschaftsministerium angesichts der Gefahr, daß über Griechenland eine Geldbuße verhängt wird, klar die Absicht erkennen läßt, den Ziegen- und Schafzüchtern des Verwaltungsbezirks Rethimnon die Prämien für 1997 nicht auszuzahlen, mit dem Argument, die Europäische Kommission sei für die Verhängung dieser harten Maßnahme verantwortlich. Ohne die Tatsache zu verkennen, daß sicherlich substantielle Maßnahmen getroffen werden müssen, um das System transparenter zu gestalten, wird an die Kommission die folgende Frage gerichtet: Kann sie bestätigen, daß es letztlich im Ermessen des griechischen Landwirtschaftsministeriums liegt, den Ziegen- und Schafzüchtern des Verwaltungsbezirks Rethimnon die Prämien für 1997 zu zahlen, und daß es sich im Falle, daß nicht gezahlt wird, um eine rein politische Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums und nicht um eine Sanktion ihrerseits handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Mai 1998)

Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) im Mai 1997 durchgeführt wurden, werden zur Zeit noch geprüft und sind Gegenstand bilateraler Erörterungen zwischen der Kommission und den griechischen Behörden.

Das Rechnungsabschlußverfahren sieht nicht vor, daß die Kommission Geldbußen verhängt; sie kann jedoch die Gemeinschaftsfinanzierung für diejenigen Ausgaben verweigern, die gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßen. Es ist Sache der griechischen Behörden, anhand der Kontrollergebnisse über die Zahlung der Prämien für 1997 im Verwaltungsbezirk von Rethimon zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Entwürfe für eine Verbraucherschutzpolitik: 1998

Angesichts der von glaubhaften Verbraucherschutzorganisationen in Portugal geäußerten Zweifel hinsichtlich der Kriterien für die Genehmigung von in Portugal mit Gemeinschaftsmitteln durchzuführenden Projekten entsprechend der Bekanntmachung im ABl. C 277 vom 12.9.1997 bitte ich die Kommission um folgende Auskünfte,

1. Wie viele und welche Projekte wurden von der Europäischen Kommission zur Durchführung in Portugal genehmigt?

2. Die Projekte welcher portugiesischen Unternehmen wurden genehmigt?

3. Welche Kriterien wurden bei der Beurteilung der Projekte zugrundegelegt bzw. gaben den Ausschlag?

4. Wie gliedern sich die Haushaltsmittel in diesem Bereich auf die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0758/98

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Entschädigung für durch wilde Tiere verursachte Schäden

Sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten bestehen Regelungen zum Schutz wilder Tiere, einschließlich der Raubtiere. Durch Raubtiere entstehen hin und wieder Situationen, in denen Menschen durch den Angriff von Tieren Schaden erleiden. In meiner Heimatprovinz wurde vor einigen Jahren ein Mann sehr ernstlich von einem Bären verletzt. Ist die Kommission der Meinung, daß die Forderung der EU und der Mitgliedstaaten nach dem Schutz von Raubtieren auch die Verpflichtung einschließt, durch ein Raubtier angegriffene Personen zu entschädigen? Wer ist dafür zuständig, daß der Betroffene umfassend entschädigt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. April 1998)

Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1), der sogenannten Habitat-Richtlinie, sind in der Gemeinschaft vorkommende große, den Säugetieren zuzurechnende Raubtiere wie der Braunbär, der Wolf (mit Ausnahme einiger Bestände) und der Luchs sowie eine Anzahl weiterer wildlebender Tierarten streng geschützt.

Es erwies sich als notwendig, ein solches Schutzsystem für diese Arten vorzusehen, die in zahlreichen Gebieten der Gemeinschaft schon vor langer Zeit ausgerottet wurden. Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewußt, daß diese Tiere manchmal eine Gefahr für die menschliche Sicherheit darstellen können. Die Habitat-Richtlinie enthält entsprechende Bestimmungen zur Verringerung dieser Gefahr, indem sie es ermöglicht, aus besonderen Gründen - wie zum Beispiel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit - von den strengen Schutzbestimmungen abzuweichen, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt (Artikel 16 (c)).

Die Bestimmungen der Habitat-Richtlinie sehen bei der Umsetzung in nationales Recht ausreichende Möglichkeiten zur Regulierung der Großraubtierbestände vor. Entschädigungen für von Raubtieren verursachte Schäden sind Teil der nationalen Gesamtverantwortung hinsichtlich der Regulierung dieser Bestände. Beschlüsse über Entschädigungen müssen auf nationaler Ebene gefaßt werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/98

von Monica Baldi (PPE) an die Kommission

(9. März 1998)

Betrifft: Jagdbare Arten

Gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(1) vom 2. April 1979 dürfen im Rahmen der Gesetzgebung des jeweiligen Mitgliedstaates die in Anhang II aufgelisteten Arten gejagt werden.

Die in Anhang II/2 genannten Arten dürfen jedoch nur in jenen Mitgliedstaaten gejagt werden, für die sie ausdrücklich genannt werden.

Der Star wird in Anhang II/2 für alle Mittelmeeranrainerstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Italiens aufgeführt.

Mit Schreiben vom 6. August 1997, Protokoll Nr. 23.035, hat das Landwirtschaftsministerium um die Genehmigung für die Jagd auf Stare ersucht, die in der Liste der jagdbaren Arten gemäß Artikel 18 des Gesetzes Nr. 157 vom 11. Februar 1992 nicht erscheinen. Das Staatliche Institut für wildlebende Tiere gab eine befürwortende Stellungnahme ab, in der es die ausreichende Erhaltung der Bestände, die weite Verbreitung und die Richtung der Wanderströme berücksichtigt.

Könnte die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen, der Bestandsschätzungen und der schweren Schäden an den landwirtschaftlichen Kulturen folgendes mitteilen:

1. Welche dringenden Vorkehrungen beabsichtigt sie zu treffen, um dem Ersuchen Italiens um Aufnahme des Stars in Anhang II/2 nachzukommen?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu treffen, damit bis zur Bewilligung des Ersuchens eine allgemeine Ausnahmeregelung angewandt werden kann, um die Schäden für die Landwirtschaft in Grenzen zu halten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. April 1998)

Anhang II/2 der "Vogel"-Richtlinie (79/409/EWG) wurde 1994 geändert, um in Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal die Jagd auf Stare (Sturnus vulgaris) zu ermöglichen. Bei den Diskussionen, die zur Annahme der Richtlinie 94/24/EG vom 8. Juni 1994 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) geführt haben, hat Italien keinen entsprechenden Antrag gestellt.

Um Italien in die Liste der Länder aufzunehmen, in denen der Star gejagt werden darf, müßte die Richtlinie 79/409/EWG geändert werden. Da die Richtlinie kürzlich geändert wurde (Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3)), um die Vogelart Phalacrocorax carbo sinensis vom Jagdverbot auszunehmen - bei diesen Beratungen hat Italien die Frage der Jagd auf Stare nicht angesprochen - plant die Kommission in der nächsten Zeit keine neuen Änderungen.

Es sollte darauf hingewiesen werden, daß Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG ausnahmsweise und unter Zugrundelegung sehr strenger Kriterien die Jagd auf Vogelarten, die nicht in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind, gestattet. Für eine solche Ausnahmeregelung sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission achtet jedoch darauf, daß die Bedingungen für eine Ausnahmeregelung in jedem Einzelfall erfuellt sind und daß diese Regelungen mit der Richtlinie vereinbar sind.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 164 vom 30.6.1994.

(3) ABl. L 223 vom 13.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0708/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit"(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission das Lebensmittelrecht der Gemeinschaft dahingehend vereinfachen und rationalisieren, daß die unerläßlichen Sicherheitsnormen nicht beeinträchtigt werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0505/98

von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von Treibnetzen

Den jüngsten Vorschlägen der Kommission zufolge soll der Einsatz von Treibnetzen in der Hochseefischerei im Atlantik verboten werden, im Küstengebiet jedoch weiter erlaubt sein.

Dies würde bedeuten, daß die französischen Fischer den Weißen Thun im offenen Meer (Azoren-Fanggebiet) nicht mehr mit Treibnetzen fangen dürfen; die spanischen Fischer dürften dies jedoch weiterhin tun, da der Weiße Thun auf seiner Wanderung die kantabrische Küste passiert (iberisches Fanggebiet).

Innerhalb der 12 - Meilen-Zone vor der Küste wäre das Treibnetz mit anderen Worten ein "zulässiges Fanggerät"(d.h. ein selektives Fanggerät, durch das weder die Schiffahrt noch die natürlichen Wanderungen des Thunfisches etc. beeinträchtigt würden), während es außerhalb dieser Zone, in den internationalen Gewässern in einer Entfernung von mehr als 500 km vor der Küste, als ein "unzulässiges Fanggerät" gelten würde.

Wie kann die Kommission diese unterschiedlichen Regelungen vom wissenschaftlichen, ökologischen und technischen Standpunkt her rechtfertigen, ohne daß die französischen Fischer zu der Auffassung gelangen, daß Spanien und Portugal auf ihre Kosten einen Vorteil erlangen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(27. Februar 1998)

Betrifft: Die Rolle der Leitlinien für die Annahme von Strukturfondsprogrammen laut Übereinkunft bei der informellen Ratstagung in Irland vom 14.-15.11.1996

Als wie wirksam beurteilt die Kommission selbst den Einfluß auf Kommissionsebene veröffentlichter Leitlinien auf laufende Programme in den Mitgliedstaaten? Mit welchem Verfahren bemüht sich die Kommission um eine entsprechende Bewertung? Beabsichtigt sie, die Weiterführung solcher Leitlinien in ihre Vorschläge für neue Strukturfondsprogramme einzubeziehen? Falls ja, welche neue Anhörung soll über die Leitlinien stattfinden, und mit wieviel Zeit rechnet die Kommission bis zu ihrer Annahme?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. April 1998)

Wie die Kommission in ihrem am 30. Mai 1997 herausgegebenen Papier(1) erläutert, werden die Leitlinien zusammen mit den Zwischenbewertungen der Programme die Grundlage für etwaige Anpassungen der Sechsjahresprogramme 1994-1999 im Rahmen der übergreifenden Halbzeitüberprüfung bilden.

In den jüngsten Vorschlägen der Kommission zur Reform der Strukturfonds ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Kommission für jedes Ziel gemeinschaftliche Leitlinien mit Prioritäten aufstellen wird. Diese Leitlinien werden Gegenstand umfassender dienststellenübergreifender Konsultationen in der Kommission sein und sollen vorgelegt werden, bevor die Mitgliedstaaten ihre Pläne einreichen und bevor die Halbzeitüberprüfung der Programme erfolgt. Sie werden somit einen allgemeinen politischen und Prioritäten setzenden Rahmen für die Ausarbeitung und spätere Anpassung der Strukturfondsprogramme bilden.

(1) Prioritäten für die Anpassung der Strukturfondsprogramme bis Ende 1999 - Leitlinien der Kommission.