SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0826/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Informationen über den Stand der von OLAF eingeleiteten Ermittlungen

Kann die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Amtes zur Betrugsbekämpfung (OLAF), eine Übersicht über die im Zeitraum Januar-Dezember 2001 und im Jahre 2002 abgeschlossenen und laufenden Ermittlungen vorlegen?

Kann die Kommission für jede Ermittlung folgendes angeben:

- die betroffene Stelle,

- das Datum der Eröffnung und gegebenenfalls der Schließung des Dossiers, den Betrag des mutmaßlichen Betrugs und gegebenenfalls des nachgewiesenen Betrugs;

- die im Zusammenhang mit den Ermittlungen, die abgeschlossen worden sind und bei denen ein Betrug zu Lasten der europäischen Institutionen nachgewiesen wurde, eingeleiteten Initiativen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999(1) sehen in Artikel 12 Absatz 3 vor, dass der Direktor von OLAF dem Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen Bericht erstattet, wobei der vertrauliche Charakter dieser Untersuchungen, die legitimen Rechte der beteiligten Personen und gegebenenfalls die auf nationaler Ebene für Gerichtsverfahren geltenden Vorschriften zu respektieren sind.

Der Direktor von OLAF liefert die vorerwähnten Informationen also ad hoc, d.h. im Rahmen des Parlaments dem Ausschuss für Haushaltskontrolle, oder im Tätigkeitsbericht von OLAF für das Jahr vom 1. Juni bis 31. Mai, der eine statistische Übersicht über alle Fälle enthält, die während des Berichtszeitraums bewertet, untersucht oder abgeschlossen wurden.

Für die Fälle, die während des Zeitraums vom 1. Januar 2001 bis 31. Mai 2001 bewertet, untersucht oder abgeschlossen wurden, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf den Jahresbericht von OLAF für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001. Was die Fälle betrifft, die vom 1. Juni 2001 bis heute bewertet, untersucht oder abgeschlossen wurden, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass der OLAF-Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2002 zu Beginn des Herbstes 2002 veröffentlicht wird.

Was die Frage des Herrn Abgeordneten zur Stelle, die Gegenstand der Untersuchung ist, und zum Zeitpunkt betrifft, so ist OLAF außer Stande, derartige Angaben zu machen, da hierdurch laufende Untersuchungen bzw. die Rechte der Wirtschaftsbeteiligten und/oder Einzelpersonen, bei denen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten Untersuchungen durchgeführt werden, beeinträchtigt werden könnten.

Wird festgestellt, dass ein Wirtschaftsbeteiligter gegen eine Gemeinschaftsvorschrift verstoßen hat und dies dem Gesamthaushalt der Gemeinschaft oder anderen von ihr verwalteten Haushalten zum Schaden gereicht, so müssen die Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft oder muss die Kommission im Falle der Direktfinanzierung den zu Unrecht gezahlten Betrag beitreiben und können in bestimmten Fällen verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden. Außerdem muss OLAF aufgrund der vorerwähnten Verordnungen auch die auf nationaler Ebene zuständigen Behörden befassen, die Strafverfahren einleiten können.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.