DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/531

(2004/C 88 E/0544)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0775/04

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in Deutschland

Unter Hinweis auf:

— Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union;

— Artikel 10, 22 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

— die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (insbesondere Artikel 9 und 14);

— den internationalen Jahresbericht 2003 über die Religionsfreiheit des amerikanischen Außenministeriums;

In Anbetracht dessen, dass

— die deutsche Bundesregierung die Scientology Kirche nicht als Religion anerkennt und sie als potenzielle Bedrohung für die demokratische Ordnung ansieht, was für deren Mitglieder sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu Diskriminierungen geschäftlicher Art sowie am Arbeitsplatz geführt hat;

— die Bundesregierung es abgelehnt hat, Besuchervisa für die religiösen Führer der Vereinigungskirche (Unification Church), Reverend Sun Myung Moon und seine Ehefrau Hak Ja Har Moon, auszustellen;

— die Regierungen der Bundesländer Bayern und Hamburg neue Methoden eingeführt haben, um die Aktivitäten der Scientology Kirche einzuschränken und die lutherische Kirche ihre Informations-kampagne gegen Scientology und andere mutmaßliche „Sekten“ fortgesetzt hat;

— verschiedene Bundesländer Faltblätter herausgegeben haben, in denen die Ideologien und Praktiken von Minderheitsreligionen detailliert beschreiben werden, wobei einige befürchten, dass sie durch diese Informationsschriften in die Nähe gefährlicher Gruppierungen oder Sekten gerückt werden und dies ihrem Ruf schaden könnte; dass dieses Vorgehen dazu beigetragen hat, eine negative Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Angehörigen von Minderheitsreligionen aufrechtzuerhalten;

— im internationalen Jahresbericht 2003 über die Religionsfreiheit ausdrücklich die Besorgnis über Verletzungen der Persönlichkeitsrechte aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft und die potenzielle Diskriminierung ausländischer Firmen auf dem internationalen Markt aufgrund ihrer möglichen Zugehörigkeit zur Scientology Kirche zum Ausdruck gebracht wird; wird die Kommission um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

Wurde die Kommission über die beschriebenen Sachverhalte informiert?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die beschriebenen Vorgänge eine Verletzung der in Artikel 10 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte darstellen und dass diese Vorgänge somit die in Artikel 52 der Charta ausdrücklich zugesicherten Rechte wesentlich einschränken?

Ist die Kommission außerdem der Ansicht, dass diese Vorgänge Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und somit auch den allen Mitgliedstaaten zugrundeliegenden Prinzipien im Zusammenhang mit der Einhaltung der Menschenrechte und der Grundrechte widersprechen?

Kann die Kommission Auskunft darüber gegen, was sie zu unternehmen beabsichtigt, um zu verhindern, dass Deutschland in dieser dem Recht auf Religionsfreiheit widersprechenden Form handelt?

Mit welchen rechtlichen Grundsätzen würde die Kommission Ihre Haltung begründen, sollte sie die besagten Vorgänge nicht verurteilen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Die Kommission ist nicht über die in der schriftlichen Anfrage E-0775/04 beschriebenen Sachverhalte informiert worden.

Hinsichtlich der Tatsache, dass die deutschen Behörden dem religiösen Führer der Vereinigungskirche Herrn Moon und seiner Frau ein Einreisevisum verweigert haben, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass nach den Bestimmungen über die Ausstellung von einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Schengen-Mitgliedsstaaten geltenden Visa jeder Mitgliedsstaat bei der Bearbeitung eines Visumantrags eine Reihe von Kriterien zu berücksichtigen hat, die in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion festgelegt sind. Ob das Visum nun ausgestellt wird oder nicht, hängt letztendlich vom jeweiligen Mitgliedsstaat ab. Es wird den Mitgliedsstaaten in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion nicht vorgeschrieben, eine eventuelle Visumablehnung rechtfertigen zu müssen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Fragen zum Status der Scientology Kirche und anderer religiöser Gemeinschaften in Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der „Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften“ im Anhang des Vertrags von Amsterdam fallen, der besagt: „Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.“.

Im Übrigen ist die Kommission für eventuelle Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Religionsfreiheit nur dann zuständig, wenn diese im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und seiner Durchführung auftreten.

Diesbezüglich ist Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch, seit dem 2. Dezember 2003 dazu verpflichtet, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 anzuwenden, die Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet (1).

Im Rahmen der Überprüfung der Anwendung der genannten Richtlinie hat die Kommission Deutschland ein Mahnschreiben zukommen lassen, da die einschlägigen Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt worden sind.

Schließlich sei noch daran erinnert, dass eine Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen kann, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.