SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2291/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Bestimmung über Nichtdiskriminierung bei Zahlung per Kreditkarte

Ist der Kommission bekannt, daß die Berufungsinstanz für die Wirtschaft in den Niederlanden am 15. Mai 1997 (staatliches Mitteilungsblatt vom 29. Mai 1997) folgendes festgelegt hat:

- die Bestimmung über die Nichtdiskriminierung, die Kreditkartengesellschaften in ihre Verträge mit Unternehmen aufnehmen, die Kreditkarten akzeptieren, muß als Verkaufspreisregelung betrachtet werden;

- derartige Verkaufspreisregelungen wurden durch den Beschluß des Wirtschaftsministers über horizontale Preisbildung für nicht bindend erklärt;

- das Ersuchen von Beschwerdeführern um Befreiung davon wurde mit der Folge abgewiesen, daß die Bestimmung über Nichtdiskriminierung aus Verträgen gestrichen werden muß, so daß Geschäftsleute künftig mit Kunden, die per Kreditkarte zahlen wollen, über einen möglichen Preisaufschlag oder -abschlag verhandeln können?

Ist die Kommission damit einverstanden, daß die Berufungsinstanz diesen Beschluß gefasst hat, insbesondere damit, daß sie sich dabei in erheblichem Masse von der Annahme leiten ließ, daß die Kommission die Bestimmung über Nichtdiskriminierung wahrscheinlich als im Widerspruch zu Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags erachten und keine Veranlassung sehen wird, eine Befreiung gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu gewähren?

Falls ja, beabsichtigt die Kommission, ein Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung 17 ((ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204. )) in Verbindung mit dem Beschluß über Nichtdiskriminierung einzuleiten, um zu vermeiden, daß widersprüchliche Beschlüsse europäischer und nationaler Behörden über die Gewährung einer Befreiung gefasst werden?

Falls nein, warum nicht?

Kann die Kommission mitteilen, wann der Orientierungsbericht über dieses Thema (Beschluß über Nichtdiskriminierung bei Zahlung per Kreditkarte und Bank) vorgelegt wird, in dem u.a. vorgeschlagen werden soll, grundsätzlich keine Befreiung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags für den Beschluß über Nichtdiskriminierung zu gewähren, wie sie in einem Schreiben vom 9. August 1993 dem niederländischen Wirtschaftsminister zugesichert hat?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Der Kommission ist das Urteil des niederländischen Verwaltungsgerichts (College van Beroep voor het Bedrijfsleven) vom 15. Mai 1997 bekannt, womit die Berufungsklage bestimmter Kredit- und Belastungsinstitute gegen die Entscheidung der niederländischen Wettbewerbsbehörde, für die sogenannte Nichtdiskriminierungsregel keine Freistellung zu erteilen, als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Das Urteil des College van Bereop beruhte auf dem niederländischen Wettbewerbsrecht insbesondere dem Gesetz über wirtschaftlichen Wettbewerb (Wet economische Mededinging) und dem Erlaß über horizontale Preisvereinbarungen (Besluit horizontale prijsbinding). Es wäre unangemessen wenn die Kommission über die Korrektheit der Rechtsauffassung eines nationalen Gerichts, das sich auf nationales Wettbewerbsrecht stützt, eine Stellungnahme abgeben würde. Ein nationales Gericht ist nämlich nicht verpflichtet, den Auffassungen oder Ausführungen der Kommission Rechnung zu tragen. Bisher hat die Kommission zur Nichtdiskriminierungsregel noch nicht förmlich Stellung bezogen. Sie untersucht jedoch gegenwärtig verschiedene Kartenbezahlsysteme, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages vom 6. Februar 1992 ((ABl. 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind, auf ihre Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Dabei werden auch die Bezahlsysteme Visa und Europay untersucht, die beide eine Nichtdiskriminierungsregel enthalten. Um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu gelangen, hat die Kommission Gespräche mit den betroffenen Parteien aufgenommen.