SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2916/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (5. September 1997)

Betrifft: Bewachungsvertrag für die Gebäude der Europäischen Kommission

In der flämischen Presse sind Berichte erschienen über Unregelmässigkeiten und mögliche Korruption bei der Auftragsvergabe für die Bewachung der Gebäude der Europäischen Kommission im Jahr 1992 an "Gröp 4 Securitas".

Am Vorabend der Öffnung der Angebote sollen der Gröp 4 Securitas alle Daten aus den Angeboten der konkurrierenden Unternehmen zugänglich gemacht worden sein, worauf die Gröp 4 Securitas ihr eigenes Angebot noch ändern konnte.

Die Löhne der 600 Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden der Kommission sollen eine Zeitlang auf der Grundlage eines falschen Indexes berechnet worden sein, wodurch die Kommission für eine gewisse Zeit höhere Löhne an die Gröp 4 Securitas zahlte als die Löhne, die das Sicherheitsunternehmen seinen Angestellten tatsächlich ausbezahlt hat.

Ausserdem soll, so die Behauptungen, ein Beamter der Kommission dafür gesorgt haben, daß 18 Personen ein Gehalt von der Gröp 4 Securitas erhielten, ohne dafür für die Kommission irgendeine Leistung zu erbringen. Die Begünstigten erbrachten aber Gefälligkeitsleistungen für den betreffenden Beamten. Ausserdem soll der Bruder dieses Beamten als Polizeiinspektor in die Dienststelle dieses Beamten detachiert worden sein, um dort die Aufgabe eines Verbindungsoffiziers wahrzunehmen. Hohe Beamte der Kommission wurden 1994 über diese Praktiken in Kenntnis gesetzt. Dennoch gab es keine offizielle Untersuchung, kein Disziplinarverfahren und folglich auch keine Sanktionen.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen? Falls nein, in welcher Hinsicht treffen die Anschuldigungen nicht zu?

Falls die Anschuldigungen zutreffen, kann die Kommission dann mitteilen, weshalb sie den Vertrag mit Gröp 4 Securitas nach Aufdeckung der Unregelmässigkeiten weiterlaufen ließ?

Kann die Kommission eine genaue chronologische Übersicht über die ergriffenen Maßnahmen in dieser Angelegenheit vorlegen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Die Kommission hat die schweren Anschuldigungen, die in den Belgischen Zeitungen "De Morgen" und "Het Algemeen Dagblad" zwischen dem 18.und dem 20. August 1997 im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Unternehmen "Group 4 Securitas" und der Kommission erschienen sind, zur Kenntnis genommen.

Die Dienststelle der Kommission für Betrugsbekämpfung (UCLAF) und die Finanzkontrolle haben umgehend eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Anschuldigungen innerhalb und ausserhalb der Kommission eingehend zu prüfen. Schwerpunkte der bereits begonnenen Ermittlungen sind:

- die näheren Umstände bei dem Vertragsabschluß mit Group 4 Securitas im Oktober 1992;

- die Zahlung von Gehältern im Rahmen des Vertrags an einige Personen, ohne daß diese der Kommission irgendeine Leistung erbrachten;

- die Übereinstimmung mit den kommissionsinternenen Verfahren.

Die aufgrund fehlerhafter Indexzahlen überhöhten Zahlungen wurden bereits korrigiert. Zum jetzigen Stand der Dinge erschient es verfrüht, irgendwelche Schlüsse aus den laufenden Ermittlungen zu ziehen.