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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3498/96 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Jahresbericht 1995 des Rechnungshofs - ESF im Vereinigten Königreich

Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs werden im Jahresbericht des Rechnungshofs wegen der Wiederaufnahme von acht Vorgängen von 1993 gerügt, da für diese Ausgabe, die gegen Haushaltsordnung verstossen, keine Rechtsgrundlage gegeben war.

Kann die Kommission dem Parlament die genauen Einzelheiten der acht im Bericht des Rechnungshofs erwähnten Projekte mitteilen? Umfassen sie einzelstaatliche Ausbildungsprogramme, örtliche Behörden, weiterführende Bildung oder den freiwilligen Sektor, und kann die Kommission Angaben über die geographische Ansiedlung der genannten Projekte machen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Wie die Kommission in dem von dem Herrn Abgeordneten zitierten Jahresbericht des Rechnungshofs erläuterte, lag der Entscheidung, dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum 1994-1999 zugewiesene Mittel dafür zu verwenden, in dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum entstandene Kosten für förderungswürdige Projekte zu decken, als Rechtsgrundlage Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4253/88 ((ABl. L 374 vom 31.12.1988 in der durch ABL. Nr. L 193 vom 31.07.1993 geänderten Fassung. )) hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und denen der sonstigen Finanzinstrumente andererseits zugrunde.

Was die genauen Einzelheiten betrifft, so ist dem Herrn Abgeordneten bekannt, daß die Kommission Zahlungen nicht auf der Ebene von Einzelprojekten nachgeht. Falls Informationen über spezifische Einzelheiten erforderlich sind, können sie bei dem Department for Education and Employment in London eingeholt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3419/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (27. November 1996)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Ausfuhr von "Feta" aus Dänemark

In seinem Jahresbericht für 1995 stellt der Europäische Rechnungshof eine Häufung von Verstössen und Unregelmässigkeiten betreffend die Anträge auf Ausfuhrerstattung für "Feta" aus Dänemark in Drittländer (Verordnung (EWG) 3665/87) fest. Im einzelnen stellt er fest, daß die von den dänischen Behörden vorgenommenen Kontrollen des Fettgehalts in der Trockenmasse und des Wassergehalts in diesem Erzeugnis oft mangelhaft und allgemein nicht zufriedenstellend waren, was zur Folge hatte, daß der ausgeführte Feta-Käse nicht immer die in der Richtlinie (EWG) 3846/87 ((ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. )) vorgeschriebene Zusammensetzung erreichte.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, mit welchen konkreten Schritten sie dafür sorgen will, daß in Zukunft solche Verstösse und Unregelmässigkeiten nicht mehr vorkommen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. Januar 1997)

Wie in der Antwort der Kommission im Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 340 vom 12.11.1996. )) angegeben, wird über die finanziellen Auswirkungen von Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Feta-Käse aus Dänemark im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 1994 entschieden.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß eine ähnliche Situation wie im Falle Dänemarks in Zukunft aus drei Gründen nicht wieder auftreten dürfte. Erstens wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 ((ABl. L 283 vom 25.11.1995. )) die Verordnung (EG) Nr. 1854/96 ((ABl. L 246 vom 27.9.1996. )) zur Aufstellung einer Liste von Referenzmethoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen erlassen. Unter Zugrundelegung der neuen Verordnung, die am 1. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, kann eine Referenzmethode in einer spezifischen analytischen Situation eindeutig ermittelt werden. Ausserdem wurden unlängst Leitlinien für die Auslegung der Analyseergebnisse bekanntgegeben, die eine bessere Datenqualität und eine Verringerung der Streitigkeiten über die Bewertung der Ergebnisse gewährleisten dürften. Zweitens werden in der Verordnung (EG) Nr. 2123/96 ((ABl. L 284 vom 6.11.1996 - Siehe auch Verordnung (EG) Nr. 2230/96, ABl. L 305 vom 27.11.1996. )) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen die in den Produktcodes vorgesehenen Anforderungen an Käse, einschließlich Feta, insbesondere bezueglich des Hoechstgehalts an Wasser und des Mindestgehalts an Fett, näher präzisiert. Diese Anforderungen gelten für die ab 15. November 1996 eingereichten Lizenzanträge. Drittens ist die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 ((ABl. L 148 vom 21.6.1996. )), mit der Feta als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) eingetragen wird, am 21. Juni 1996 in Kraft getreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2769/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Reform der dritten Säule und Initiativmonopol der Kommission

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments erklärte der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell, das Sekretariat des Rates habe der Regierungskonferenz einen Entwurf vorgelegt, wonach so wichtige Bereiche wie die Asylpolitik, die Einwanderungspolitik oder die Visumspolitik von der dritten in die erste Säule des Vertrages übertragen werden sollen.

Hält es die Präsidentschaft für realistisch, auf dem Umweg über diese Reform der Kommission ein Initiativmonopol zu Fragen einzuräumen, die so eindeutig die staatliche Souveränität betreffen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3011/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Technische Unterstützung für den Demokratisierungsprozeß in der Mongolei

Die Ergebnisse der Wahlen in der Mongolei vom 30. Juni 1996 überraschten alle Beobachter, insbesondere die Mongolen selbst. Die alte (kommunistische) Einheitspartei musste in die Opposition gehen. Die Koalition "Demokratische Union" errang 50 der 76 Sitze des Parlaments, dem "Grossen Volkshural".

Die neuen, jungen und unerfahrenen Regierungsmitglieder müssen nun 200 Wahlversprechen einhalten und eine Marktwirtschaft einführen. Premierminister Enkhsaikhan ist 41 Jahre alt und bemüht sich beispielsweise darum, den Bankrott der Zentralbank zu verhindern.

In welcher Form wird die Kommission dazu beitragen, daß die neue Regierung sich die Erfahrung Europas im Zusammenhang mit Demokratisierungsprozessen zunutze machen kann?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Zwei grosse politische und wirtschaftliche Ereignisse in der Mongolei zogen jüngst die Aufmerksamkeit der Kommission auf sich: einerseits der Sieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen vom Juni 1996 und andererseits der Beitritt der Mongolei zur Welthandelsorganisation. Die Kommission ist sich der Herausforderungen durchaus bewusst, denen die neue mongolische Regierung und das neue Parlament künftig gegenüberstehen.

Die Gemeinschaft will die erwähnten Fortschritte beim Übergang der Mongolei zur Demokratie und zur Marktwirtschaft unterstützen. Dazu wird die technische Hilfe der Kommission im Rahmen von Tacis während der nächsten vier Jahre verstärkt. So soll der Betrag für das nationale Programm für die technische Hilfe für den Zeitraum von 1996-1999 auf 20,5 Mio. Ecu angehoben werden (was im Vergleich zu 1994-1995 eine Erhöhung um mehr als 20 % pro Jahr bedeutet). Die Mongolei dürfte ausserdem für die sogenannten "Tacis-Demokratieprogramme" in Betracht kommen, die der Stärkung der Demokratie in den Empfängerländern dienen.

Ausserdem wird die Mongolei am Regionalprogramm Traceca (Transportkorridor Europa - Zentralasien) teilnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Versuche über Strahlungsrisiken

Ist die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0560/96 ((ABl. C 185 vom 25.06.1996, S. 71 )) dahingehend auszulegen, daß Personen, die an der Ausarbeitung der EU-Politik für wissenschaftliche Zielvorgaben innerhalb des Stahlenschutzprogramms beteiligt waren, auch direkt oder durch Labors, mit denen sie zusammenarbeiten, Fördermittel aus diesem Programm erhalten haben?

Ist weiter die erteilte Antwort dahingehend auszulegen, daß die tumorverhindernden Gene (z.B. p 53) für Mäuse, die aus Inzucht hervorgegangen sind, ebenso wichtig sind wie für Menschen im höheren Lebensalter?

Ist die erteilte Antwort darüber hinaus dahingehend auszulegen, daß ähnliche spezifische genetische Veränderungen in Mäusen und Menschen Tumore an vergleichbaren Stellen und von vergleichbarer Pathologie erzeugen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. November 1996)

Personen, die die Kommission bei der Festlegung der wissenschaftlichen Prioritäten beraten, sind nicht unbedingt von der Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Forschungsprogramme der Gemeinschaft ausgeschlossen, sofern kein Interessengegensatz besteht. Bei der Projektauswahl wird die Kommission von unabhängigen Bewertungssachverständigen unterstützt, deren Aufgabe darin besteht, alle Vorschläge nach strengen Qualitätskriterien zu prüfen.

Es bestand nicht die Absicht nahezulegen, daß die tumorverhindernden Gene für Mäuse, die aus Inzucht hervorgegangenen sind, ebenso wichtig sind wie für Menschen im höheren Lebensalter; es sollte auch nicht nahegelegt werden, daß ähnliche spezifische genetische Veränderungen in Mäusen und Menschen Tumore an vergleichbaren Stellen und von vergleichbarer Pathologie erzeugen. Die Forschung beruht auf der weitverbreiteten Annahme, daß die Tumorbildung und die entsprechende Beeinflussung durch eine Bestrahlung bei verschiedenen Säugetierarten vergleichbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2809/96 von Johannes Blokland (I-EDN) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Transaktion France Télécom - Französischer Staat

1. Die Tageszeitung Het Financieele Dagblad vom 20. September 1996 berichtet, daß die Rentenfonds der privatisierten France Télécom in Höhe von 37,5 Mrd. FF auf den Staat transferiert und eine Reihe von Rentenansprüchen vorzeitig einkassiert wurden. Nach diesem Bericht erfolgt dieser Buchhaltungspoker deshalb, damit Frankreich im nächsten Jahr doch noch die Bedingungen für die EWU erfuellen kann. Trifft dieser Bericht zu?

2. Sind die Bestimmungen des Vertrags von Maastricht so flexibler Art, daß ein Staat mit einer solchen Transaktion zum Erreichen des Konvergenzkriteriums im Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit beitragen kann?

3. Inwieweit handelt es sich bei diesem buchhalterischen Vorgang um eine Transaktion, die zu einer echten Konvergenz beiträgt, da sie zu einer Erhöhung der staatlichen Verpflichtungen führt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (27. November 1996)

Das französische Pensionssystem für Beamte, die bei France Télécom beschäftigt sind, funktioniert auf der Basis des Umlageverfahrens. Die ausserordentliche Zahlung von France Télécom an die französische Regierung beinhaltet daher weder Forderungen noch Verbindlichkeiten und sollte als Vermögensübertragung behandelt werden. Diese ausserordentliche Zahlung von 37.500 Millionen FF wird das Finanzierungsdefizit des Staates im Jahr 1997 um etwa 0,5% verringern.

Die Behandlung dieser ausserordentlichen Zahlung als Vermögensübertragung steht in Einklang mit dem EG-Vertrag, dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit und der Verordnung 3605/93, die sich auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (zweite Ausgabe) bezieht und die auf die Statistiken über die Haushaltskonvergenz anzuwenden ist.

Durch die Entscheidung über ihre buchungstechnische Behandlung wurde der ausserordentliche Charakter dieser Zahlung unterstrichen, den die Kommission bei der Annahme ihrer jährlichen Prognose für 1997 in der entsprechenden Fußnote betont hat.

Die Kommission erinnert daran, daß für den Eintritt in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion im EG-Vertrag die Dauerhaftigkeit der Konvergenz vorausgesetzt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2954/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: GMO für Olivenöl

Aus welchen Gründen hat die Kommission vor dem Vorschlag für eine Reform der GMO für Olivenöl kein Grundsatzpapier vorgelegt, wie es zuvor beim Wein und bei Obst und Gemüse der Fall war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2999/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Öffentliche Gesundheit in Lavrion

Das jahrelange offenkundige Desinteresse der griechischen Behörden hat zu einer katastrophalen Gesundheitslage der 10.000 Bewohner von Lavrion und der Lavrion-Halbinsel geführt.

Der Grund dafür ist die hohe Konzentration von toxischen Substanzen, wie Arsen, Blei, Kadmium, Quecksilber, Zink usw. in dieser Region.

Durch Untersuchungen (u.a. durch das Institut für geologische und mineralogische Studien im Rahmen des LIFE-Programms der EU) wurde der doppelte bis sechsfache Bleigehalt im Blut von Kindern und das Zehnfache des normalen Kadmiumgehalts in ihren Zähnen nachgewiesen.

Ferner wurden Fälle von Krebsgenese, Kresberkrankungen, Hyperkinese bei Kindern, verminderte vorschulische Leistungen, Rückgang des IQ usw. festgestellt. Hinzu kommt, daß bei der Erhöhung der Hafenpiers Schlacke verwendet wurde, was das Mitglied der Kommission, Frau WULF-MATHIES, veranlasste, die unverzuegliche Einstellung dieser Arbeiten zu fordern.

Kann die Kommission angesichts dieser ernsthaften Problematik folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie unmittelbar zu treffen, um eine weitere Verschlechterung der Lage in dieser Region zu verhindern, eine Situation, die andauert, ohne daß die griechischen Stellen geeignete Maßnahmen treffen?

2. Kann das Gebiet um Lavrion in ein Gemeinschaftsprogramm zur Sanierung der Umwelt einbezogen werden, und, wenn ja, nach welchem Verfahren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Die Kommission verfolgt schon seit mehreren Jahren die Umweltprobleme im Bereich der Gemeinde Lavrion. Diese Probleme reichen bis ins Altertum zurück und sind hauptsächlich auf den Bergbau zurückzuführen.

Um zur Lösung dieser Probleme beizutragen, hat die Kommission im Rahmen des LIFE-Programms das Projekt 93/GR/A14/GR/4756 zur Sanierung eines stark mit Blei und anderen Schwermetallen belasteten Bezirks bei Lavrion ausgewählt, das mit Unterstützung der lokalen Behörden auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Region hinwirken soll. Dieses Projekt wird sicherlich zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner der Region beitragen. Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten dieses Projektes unter Federführung der Gemeindeverwaltung Lavrion (631.588 Ecu zu Lasten der Gemeinschaft und 731.322 Ecu zu Lasten der Gemeinde Lavrion).

In bezug auf die Verwendung von Schrott bei der Erhöhung des Hafenpiers hat die Kommission von der griechischen Regierung die offizielle Bestätigung erhalten, daß dieses Vorgehen diesbezueglichen Untersuchungen zufolge keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit hat.

Die Kommission beabsichtigt nicht, spezielle Maßnahmen im Hinblick auf diese Region zu ergreifen. Es ist Aufgabe der griechischen Regierung, der Kommission im Rahmen der bereits bestehenden operationellen Programme mögliche Aktionen vorzuschlagen. In einem solchen Fall wird die Kommission nach Prüfung der Sachlage geeignete Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2442/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Maßnahmen der EU zu importiertem genmanipulierten Mais und entsprechenden Maisprodukten aus den USA und Kanada

1. Ist der Kommission bekannt, daß Ciba Geigy genmanipulierten Mais in den USA und Kanada anbaut und vermarktet?

2. Sieht die Kommission die Gefahr, daß dieser genmanipulierte Mais und entsprechende Maisprodukte ohne Vermarktungsantrag in die EU importiert werden können?

3. Wird die Kommission von Ciba Geigy einen Vermarktungsantrag verlangen wie im Fall der genmanipulierten Sojabohnen des Unternehmens Monsanto?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, sollte Ciba Geigy ohne Genehmigung genmanipulierten Mais in die EU importieren?

Zusätzliche Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 4. Oktober 1996 kann die Kommission nun folgende Informationen liefern.

1. Der Kommission ist bekannt, daß Ciba Geigy Ltd zugestimmt hat, genetisch veränderten Mais in den USA und in Kanada in Verkehr zu bringen.

2. - 3. Ciba Geigy Ltd hat bereits eine Anmeldung für das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais in Europa gemäß der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt vorgelegt. Diese Anmeldung liegt noch zur Prüfung vor; eine endgültige Entscheidung ist noch nicht ergangen. Bevor Ciba Geigy Ltd die Zulassung für genetisch veränderten Mais im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG erteilt wird, ist das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais und Maisprodukten, die fähig sind, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen, innerhalb der Gemeinschaft untersagt.

4. Nach der Richtlinie 90/220/EWG bezeichnen die Mitgliedstaaten die für die Durchführung der Anforderungen dieser Richtlinie zuständigen Behörden und tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden Inspektionen und gegebenenfalls sonstige Kontrollmaßnahmen durchführen, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3094/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Wiederherstellung zerstörter Denkmäler in dem von türkischem Militär besetzten Nord-Zypern

In dem von türkischem Militär besetzten Teil Zyperns sind aufgrund der gewaltsamen Versuche der Türkei, ihre Kultur dort durchzusetzen, grosse Schäden an griechisch-christlichen Kulturdenkmälern entstanden.

Da Zypern auch an dem Programm RAPHÄL zum Schutze des kulturellen Erbes beteiligt ist und da bereits ein den Bedingungen des RAPHÄL-Programms entsprechender Antrag vorliegt, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob sie das Programm, das die kartographische Erfassung der Kulturdenkmäler und die Aufzählung jener Denkmäler, die wiederhergestellt werden könnten, für förderungswürdig hält - zumal solche Maßnahmen auch dem nördlichen Teil Zyperns zugute kämen und den Weg dafür ebnen würden, daß das reiche kulturelle Erbe dieses Teils der Insel mittelfristig zur Förderung des Fremdenverkehrs und der Verbesserung des Tourismusangebots beiträgt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Der Herr Abgeordnete weiß sicher, daß die Förderaktionen des Raphäl-Programms im kommenden Jahr anlaufen und durch die in diesem Jahr durchgeführten Pilotmaßnahmen vorbereitet wurden.

Zypern könnte sich - wie andere mit der Gemeinschaft assoziierte Drittländer - an diesem Programm ab 1998 beteiligen. Die Modalitäten werden durch einen Beschluß des Assoziationsrats festgelegt, der im Laufe des Jahres 1997 ergehen könnte.

Im Übergangsjahr 1997 wird die Kommission - wie bereits 1996 - von den zypriotischen Behörden vorgelegte Vorhaben prüfen, sofern sie die Förderkriterien erfuellen, die zu Anfang des kommenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3263/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Dänemark verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.