SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0898/02

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Ausfuhr von Lebendrindern in Drittstaaten

Jedes Jahr werden 300 000 Lebendrinder aus den Ländern der Europäischen Union in den Nahen Osten und nach Nordafrika exportiert. Dieser grausame Handel wird von der Europäischen Union durch Ausfuhrerstattungen an die Händler unterstützt. Diese Erstattungen kosten die europäischen Steuerzahler 60 bis 100 Mio. EUR pro Jahr.

Das Europäische Parlament hat zweimal (Oktober und November 2001) für eine Einstellung der Zahlung dieser Subventionen gestimmt. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um dieses System außer Kraft zu setzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Die Gemeinschaft führt seit langem eine erhebliche Zahl von Zuchtrindern nach Drittländern aus. Diese Tiere sind insbesondere zur Verbesserung bzw. Aufrechterhaltung der Milcherzeugung in diesen Ländern bestimmt.

Die überwiegende Zahl der bei der Kommission eingehenden Beschwerden betrifft die Ausfuhr von Schlachtrindern. In den meisten Fällen wird auf die unsachgemäße Behandlung der Tiere insbesondere an den Umladestellen, bei der Ankunft im Bestimmungsland oder bei der Schlachtung hingewiesen.

Bezüglich der Transportbedingungen sollte die Kommission höchsten Standards genügen, um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften in vollem Umfang umgesetzt und kontrolliert werden. Sie bemüht sich deshalb um eine Verschärfung der Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen mit dem Ziel, künftig die nicht hinnehmbaren Umstände auszuschließen, die in den berichteten Fällen vorlagen.

Außerdem wird die Kommission neue Initiativen im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz vom 11. März 2002 ergreifen. Die Stellungnahme behandelt eine Reihe wichtiger Fragen wie z. B. Transportdauer oder Raumbedarf der Tiere. Der neue Vorschlag der Kommission wird darauf abzielen, die Beförderungsbedingungen für alle Tiere zu verbessern, insbesondere aber für solche, die über längere Strecken transportiert werden.

Die Kommission verfügt jedoch nicht über die Befugnis, Mindeststandards für den Transport, die Haltung oder die Schlachtung von Tieren in den Bestimmungsländern festzusetzen. Kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Bedingungen führen dazu, dass sich die Art und Weise, in der in diesen Ländern Fleischerzeugung betrieben wird, grundlegend von der unseren unterscheidet.

Außerdem verfügen unsere internationalen Wettbewerber über Schiffe, die auf einer Fahrt bis zu 25 000 Tiere zu jedem beliebigen Bestimmungsort transportieren können. Seit dem Auftreten der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) im Jahr 1996 hat Ägypten seine Schlachtrinderkäufe auf Australien konzentriert und führt alljährlich von dort 200 000 Tiere ein.

Trotz ihres begrenzten Handlungsspielraums hat die Kommission sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stets dafür eingesetzt, dass Tierschutzgrundsätze auf internationaler Ebene anerkannt werden, und wird auch in der nächsten Verhandlungsrunde darauf hinwirken.

Für die Kommission ist es wichtig, bei Entscheidungen in dieser Frage alle Aspekte zu berücksichtigen, auch die Standpunkte ihrer Landwirte, von denen viele vom Handel und insbesondere der Ausfuhr abhängig sind.

Bei jeder Entscheidung muss zwischen diesen unterschiedlichen Aspekten abgewogen werden. Als Folge dieser Vorgehensweise wurden die Ausfuhrerstattungen für zur Schlachtung bestimmte Rinder in den letzten Jahren bereits erheblich gesenkt (1995 belief sich der Erstattungssatz auf 78,5 EUR je 100 kg; heute beträgt er 41 EUR je 100 kg, das bedeutet eine Senkung um 48 %).

Die Kommission versucht, die Stützungszahlungen für die Ausfuhr von Rindern auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen, womit sie der Forderung des Parlaments nach möglichst baldiger Einstellung der Ausfuhrerstattung für Rinder und nach Festlegung verbindlicher internationaler Leitlinien für die Behandlung lebender Tiere beim Transport über große Entfernungen Rechnung trägt.