DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/540

(2004/C 88 E/0552)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0821/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Unterzeichnung des Agadir-Abkommens

Am 25. Februar 2004 wurde in Anwesenheit von EU-Kommissar Chris Patten die Unterzeichnungs-zeremonie des Freihandelsabkommens zwischen Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko, genannt Agadir-Abkommen, begangen, nachdem diese Länder im Mai 2001 in Agadir eine diesbezügliche politische Erklärung abgegeben hatten. Dieses Abkommen ist Teil des umfassenderen Zieles der Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraums im Rahmen des Barcelona-Prozesses, der im Jahre 1995 eingeleitet wurde, um bis 2010 eine Europa-Mittelmeer-Freihandelszone zu schaffen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang Angaben darüber machen, welche Auswirkungen dieser Prozess vermutlich auf die Mittelmeererzeugnisse der Gemeinschaft, insbesondere in Portugal, haben wird? Welche Auswirkungen wird er voraussichtlich speziell auf den Sektor Obst und Gemüse und auf die Konservenindustrie, einschließlich Fischkonserven (Sardinen, Thunfisch usw.), insbesondere in Portugal, haben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Bei dem am 25. Februar 2004 unterzeichneten Agadir-Abkommen handelt es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen vier Partnerländern im Mittelmeerraum: Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien. Die Europäische Union zählt somit nicht zu den Vertragsparteien, auch wenn sie immer ein entschiedener Befürworter dieses Abkommens war. Jedes dieser vier Länder hat im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit der Europäischen Union ein Assozierungsabkommen mit Freihandelsbestimmungen geschlossen. Die Abkommen mit Marokko, Tunesien und Jordanien sind bereits in Kraft. Das Abkommen mit Ägypten, dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen bereits seit dem 1. Januar 2004 gelten, dürfte in naher Zukunft in Kraft treten. Das Agadir-Abkommen dürfte aus diesem Grund keine direkten Auswirkungen auf bestimmte EU-Wirtschaftszweige haben.

Die Kommission ist bestrebt, den Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen den Partnern im südlichen Mittelmeerraum zu fördern, um auf wirtschaftlichem Gebiet die Nord-Süd-Dimension der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft durch eine Süd-Süd-Komponente zu ergänzen und so die Investitionstätigkeit und den Handel zwischen den Partnern zu fördern. Das Agadir-Abkommen stellt im Einklang mit diesem Ziel einen wichtigen Schritt zur allmählichen Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer dar und dürfte positive Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den vier betroffenen Staaten und auf den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im gesamten Europa-Mittelmeerraum haben. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Auswirkungen und Entwicklungen, die sich aus dem Freihandel in der Region ergeben, und finanziert mit Blick auf die Freihandelszone Europa-Mittelmeer eine Nachhaltigkeitsprüfung. Die betreffende Studie, die noch in ihren Anfängen steckt, zielt darauf ab, die Auswirkungen der Verwirklichung des Freihandels im Europa-Mittelmeerraum im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung umfassend zu bewerten.