SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1018/00

von Jean-Claude Martinez (TDI) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: Gemeinschaftspräferenz für Schalenfrüchte, Edelkastanien und Johannisbrot

Rund 300.000 Familien stellen in Europa die Erzeugung von Mandeln, Haselnüssen, Edelkastanien und Johannisbrot sicher. Die Europäische Union weist jedoch ein erhebliches Defizit auf und ist sogar weltweit führend bei der Einfuhr von Mandeln, deren Erzeugung zu 74 % in den Händen der Vereinigten Staaten liegt, von Haselnüssen, die zu 75 % in der Türkei erzeugt werden, oder bei der Einfuhr von Nüssen, die in Kalifornien und China erzeugt werden.

Durch die Senkung der Zölle bis auf 2 % aufgrund des Abkommens von Marrakesch sind unsere Erzeugerbetriebe in ihrer Existenz bedroht, da sie ihre Produktionskosten nicht auf den Stand der Sozial- und Ökodumping-Preise der Türkei, Chinas oder der Vereinigten Staaten senken können.

Mandel-, Eßkastanien- oder Nußbaum-Pflanzungen dienen jedoch dem Boden- und dem Umweltschutz, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Gleichgewicht im ländlichen Raum. Während die Europäische Union innerhalb von 10 Jahren 725 Millionen Euro in diesen Sektor investiert hat, wird heute keine einzige spezifische Beihilfe mehr gewährt.

Gedenkt der Rat nicht, und sei es nur im Rahmen der Umweltpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung, für eine angemessene Finanzierung eines Wirtschaftszweigs zu sorgen, dessen Untergang indirekt wesentlich höhere Kosten verursachen würde als die Sicherung seines Fortbestands.

Welche konkreten, genauen und effizienten Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu treffen?

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat erinnert daran, daß er im März 1989 spezifische Maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot erlassen hat(1), durch die im Rahmen von Plänen, die zwischen 1989 und 1996 mit einer maximalen Laufzeit von 10 Jahren aufgestellt wurden, eine Beihilfe von 200 bis 475 ECU pro Hektar und Jahr zur Verbesserung der Qualität und des Vertriebs von Johannisbrot, Mandeln, Haselnüssen, Nüssen und Pistazien gewährt wird. Die gebilligten Pläne werden von anerkannten Erzeugerorganisationen verwaltet und umfassen Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung dieser Erzeugnisse, insbesondere Pflanzenschutzmaßnahmen. Die Maßnahmen gelten bis zum Ende der Laufzeit der letzten Pläne, d.h. bis 2006.

Ferner ist in Artikel 55 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(2) in den Wirtschaftsjahren 1997/1998, 1998/1999 und 1999/2000 die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für Haselnüsse von 15 Euro pro 100 kg vorgesehen.

Außerdem wird in derselben Verordnung eine gemeinschaftliche Finanzierung für Erzeugerorganisationen in Betracht gezogen, die operationelle Programme zur Verbesserung der Produktion und des Vertriebs von Obst und Gemüse sowie des Umweltschutzes durchführen. Diese operationellen Programme, die von den einzelstaatlichen Behörden genehmigt werden müssen, können spezifische Maßnahmen für Schalenfrüchte enthalten.

Der Rat erkennt folglich die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Schalenfrüchtesektors an und ist sich der Probleme bewußt, die einem großen Teil dieses Sektors aus der Streichung der institutionellen Beihilfen entstehen würden. Im übrigen liegt dem Rat gegenwärtig kein Vorschlag der Kommission vor, der sich speziell auf Schalenfrüchte bezieht. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten jedoch auf die Antwort, die Herr Fischler im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0524/00 gegeben hat(3) und wonach die Kommission dazu tendiert, Sozial- und Umweltschutzmaßnahmen den Vorrang zu geben, d.h. im Rahmen der Regelung zur ländlichen Entwicklung Maßnahmen zu treffen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 789/89, ABl. L 85 vom 30.3.1989.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2200/96, ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.