SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0826/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Hunderennen (Windhunde Greyhounds)

Kommissionsmitglied Fischler hat Mitte Januar 1999 mitgeteilt, von Presseberichten Kenntnis erhalten zu haben, in denen auf die Mißhandlung von Windhunden, die für Hunderennen bestimmt seien, hingewiesen wurde(1). Die Windhunde werden danach grausam mißhandelt, sobald sie nicht mehr für Wettkämpfe in Frage kommen. Herrn Fischler zufolge wird für Unternehmen, die in der Gemeinschaft Windhunde züchten, keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß keinerlei gemeinschaftliche Beihilfe für Betriebe, Personen oder Organisationen gewährt wird, die in der Gemeinschaft Windhunde züchten? Wenn nein, wird die Kommission ihre Beihilfeprogramme prüfen, um völlige Klarheit über die Vergabe gemeinschaftlicher Beihilfen an Betriebe, Personen oder Organisationen zu haben, die in der Gemeinschaft Windhunde züchten?

2. Gewährt die Kommission Betrieben, Personen oder Organisationen, die in der Gemeinschaft Windhundrennen organisieren, gemeinschaftliche Beihilfe? Wenn ja, welche Beträge werden jährlich dafür zur Verfügung gestellt, und wem werden Beihilfen zugesprochen?

3. Kann die Kommission auf der Grundlage der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gegen die Mißhandlung von Windhunden in den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten einschreiten? Wenn ja, ist sie bereit, eine Untersuchung der Mißhandlung von Windhunden zu veranlassen, über die in den Medien berichtet wird?

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 90.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0826/00 und E-0919/00

(19. April 2000)

Die Kommission räumt Fragen des Tierschutzes eine hohe Priorität ein. Es existieren Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz von Tieren, einschließlich Hunden, während des Transports und zur Regelung von Tierversuchen zu Forschungszwecken.

Gemäß dem Protokoll zum EG-Vertrag über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Transport, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung und berücksichtigen dabei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

Andererseits sind die Bedingungen, unter denen Hunde wie zum Beispiel Windhunde in den Mitgliedstaaten gehalten und bei Rennen eingesetzt werden, nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Folglich fällt diese Angelegenheit unter die alleinige Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten. Da es Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten ist, eine Lösung für dieses Problem zu finden, kann die Kommission die verantwortlichen Behörden nur auffordern, gegen die von dem Herrn Abgeordneten angeprangerten Mißhandlungen einzuschreiten.

Die Kommission kann bestätigen, daß die Gemeinschaft keine Beihilfen für Investitionen in die Windhundzucht oder in Windhundrennen gewährt. Es ist möglich, daß für andere Zwecke Beihilfen an Unternehmen, Personen oder Organisationen gezahlt werden, die in der Gemeinschaft Windhunde züchten oder in Windhundrennen involviert sind. In solchen Fällen ist es keine Bedingung für die Gewährung dieser Beihilfen, daß die Empfänger nicht in die Windhundzucht oder -rennen involviert sind, und der Kommission ist über solche Empfänger nichts bekannt.