SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/00

von Johan Van Hecke (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Fangverbot für belgische Fischereifahrzeuge, die Eigentum niederländischer Reeder sind, belgische Fangquoten nutzen, ihre Fänge jedoch in den Niederlanden verkaufen

Vor kurzem wurde über 12 belgische Fischereifahrzeuge, die Eigentum niederländischer Reeder sind, seitens der belgischen Behörden ein befristetes Fangverbot verhängt, da sie die durch die belgischen Gesetze vorgeschriebenen Erfordernisse nicht erfuellten. Diese sehen vor, daß Fischereifahrzeuge, die unter belgischer Flagge fahren, tatsächlich eine Wirtschaftsverbindung mit Belgien unterhalten müssen. Die betreffenden Fischereifahrzeuge nutzen belgische Fangquoten, verkaufen ihre Fänge jedoch in den Niederlanden und nicht in Belgien. Außerdem weisen die Besatzungen nicht ausreichend viele Belgier auf. In den Niederlanden erhebt sich starker Protest gegen das auferlegte Fangverbot.

Wie steht die Kommission zu diesem Problem? Wie können nach ihrer Auffassung künftig derartige Fälle vermieden werden, wobei Fangquoten eines bestimmten Landes genutzt werden, das jedoch für die Nutzung dieser Quoten keine wirtschaftliche Unterstützung erhält?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2205/00 und P-2236/00

(31. Juli 2000)

Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14. Dezember 1989 in einer Rechtssache, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegt worden war (The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow Ltd, Rechtssache C-216/87), das Recht eines Mitgliedstaats anerkannt, zu verlangen, dass ein Fischereifahrzeug, das unter seiner Flagge fährt, eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung zu diesem Staat aufweist, wenn diese Beziehung nur das Verhältnis zwischen den Fischereitätigkeiten dieses Schiffes und der von der Fischerei abhängigen Bevölkerung sowie den damit verbundenen Gewerbezweigen betrifft. Der Gerichtshof hat eine solche Verpflichtung für mit dem Gemeinschaftsrecht und demzufolge auch mit den Binnenmarktsvorschriften vereinbar erklärt.

Durch eine Verordnung vom 3. Februar 1999 hat die belgische Regierung beschlossen, eine solche wirkliche wirtschaftliche Beziehung für Schiffe, die unter belgischer Flagge fahren, zur Auflage zu machen. Nach dieser Verordnung ist diese Voraussetzung erfuellt, wenn mindestens 50 % der Besatzung in einer belgischen Küstenregion ansässig sind oder mindestens 50 % der jährlichen Fänge an Häfen der belgischen Küste angelandet werden, ein erheblicher Teil dieser Fänge bei den Fischauktionen vor Ort zum Verkauf angeboten wird oder eine Kombination dieser Kriterien vorliegt. Der Schiffseigner kann andere Kriterien vorschlagen; in diesem Fall entscheiden die belgischen Behörden, ob diese mit der belgischen Verordnung vereinbar sind.

Die belgische Regierung hatte der Kommission den Entwurf dieser Verordnung notifiziert, und die Kommission hat sie genehmigt, da sie mit dem genannten Gerichtshofurteil vereinbar war.

Eine Gruppe von Schiffseignern hat Beschwerde gegen diese Vorschrift erhoben. Beanstandet wird die Art und Weise, wie diese Vorschrift von den belgischen Behörden umgesetzt wird. Die Kommission prüft diese Beschwerde und wird das Parlament auf dem Laufenden halten.