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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0084/98 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (30. Januar 1998)

Betrifft: Die "Parlamentswahlen" in Kuba

In Kuba wurden gerade Wahlen abgehalten, um die 601 Sitze der sogenannten "Nationalversammlung" zu besetzen. In seinen Erklärungen hat Fidel Castro die "Imperialisten" aufgefordert, bei diesen Wahlen in Kuba zu lernen, was Demokratie ist.

Zufälligerweise betrug die Zahl der Bewerber um diese Sitze ebenfalls 601. Die Wähler wurden zum "Einheitsvotum" ermuntert, das darin bestand, pauschal alle auf den Wahlzetteln angeführten Kandidaten zu wählen.

Ist der Rat der Ansicht, daß diese Wahlen einen Schritt in Richtung einer Demokratisierung darstellen, wie er es in seinem Gemeinsamen Standpunkt forderte? Glaubt er ferner, daß die Mitgliedstaaten, die vielleicht aufgrund des genannten Gemeinsamen Standpunktes zu den "Imperialisten" gezählt werden, dabei eine Lektion über echte Demokratie erhalten haben?

Antwort (27. April 1998)

Der Rat beurteilt die politische Entwicklung in Kuba nach den gleichen Maßstäben, die auch für die Beziehungen der Europäischen Union zu anderen Ländern gelten.

Vor diesem Hintergrund ist der Rat gewiß nicht der Auffassung, daß die jüngsten Parlamentswahlen in Kuba einen Schritt auf dem Wege zur Demokratie darstellen.

Das in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochene Fehlen einer pluralistischen Demokratie, die Nichtbeachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere hinsichtlich des Rechts der freien Meinungsäusserung und der Vereinigungsfreiheit, entziehen diesen Wahlen jegliche Merkmale eines freien und gerechten Urnengangs.

Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Union zu Kuba vom 2. Dezember 1996 wird der Rat auch weiterhin mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere auf einen Prozeß des friedlichen Übergangs zur pluralistischen Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Kuba hinwirken.

Der Rat hofft, diesen Dialog dazu nutzen zu können, die kubanischen Behörden auf ihre Verantwortung für ihr Volk und ihre international eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen und sie davon zu überzeugen, daß ein friedlicher Übergang, bei dem die Interessen Kubas gewahrt werden, allein durch echte Fortschritte auf dem Weg der Demokratie möglich ist.

Der Rat verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Freilassung von mehreren Dutzend politischen Häftlingen im Anschluß an den Besuch von Papst Johannes Paul II in Kuba weitere konkrete Schritte auf dem Weg zur Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte folgen werden.
CHRIFTLICHE ANFRAGE E-0177/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Abwasserbeseitigung

Gibt es eine EU-Rechtsvorschrift, oder ist eine solche vorgesehen, wonach die Einleitung von ungereinigtem Abwasser in das Meer verhindert werden kann, wenn die Kapazitäten der Aufbereitungsanlagen nach heftigen Niederschlägen und Überflutungen nicht ausreichen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. )) schreibt vor, daß bei Entwurf, Bau, Betrieb und Wartung von Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen dem Gebot der Begrenzung einer durch Regenüberläufe verursachten Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer Rechnung zu tragen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0269/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Vernichtung der archäologischen Fundstätte von Butrint (Vouthrotos)

Nach Auffassung des UNESCO-Ausschusses für das Weltkulturerbe ist die Fundstätte von Butrint in Südalbanien zu den bedeutendsten geschichtlichen Schätzen der Weltkultur zu rechnen; heute ist sie unmittelbar von Vernichtung bedroht. Genauer gesprochen ist die archäologische Fundstätte von Butrint auf der Halbinsel Hexamilion südlich von Sarande (Hagioi Saranta) wegen der Räubereien in dem Gebiet bedroht, denen während der jüngsten Unruhen bereits das dortige Museum zum Opfer gefallen ist.

Erwägt die Kommission, den albanischen Staat und die archäologischen Dienste der Stadt Ioannina (Epiros/Griechenland) mit Zuschüssen zur Rettung der archeologischen Fundstätte von Butrint und weiterer byzantinischer Baudenkmäler und archäologischer Schätze in Südalbanien zu unterstützen, die unmittelbar gefährdet sind?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten, die sie auf die zum gleichen Thema in der Fragestunde während der Mai-Tagung I des Parlaments ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Mai I 1997). )) gestellte mündliche Anfrage H-350/97 von Herrn Alexandros Alavanos und auf die schriftliche Anfrage E-1439/97 von Frau Katerina Daskalaki ((ABl. C 21 vom 22.1.1998. )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0163/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Hühner in Legebatterien

Wird die Kommission Untersuchungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einstellung der Eierproduktion in Legebatterien auf die landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen durchführen, die derzeit dieses Produktionsverfahren anwenden, um Maßnahmen planen zu können, die ihnen den späteren Übergang zu weniger intensiven Produktionsmehtoden erleichtern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage E-115/98 ((Siehe Seite 33. )). In der Mitteilung an das Parlament und an den Rat werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen einschließlich der voraussichtlichen Folgen einer stufenweise einzustellenden Käfigbatteriehaltung erläutert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0017/98 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Verwendung der Amtssprachen im Amtsblatt

Im Amtsblatt L 328 vom 28. November 1997 ist eine Liste der Stellen enthalten, für die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen gilt. Auf Seite 10 ist betreffend Belgien eine einsprachig französische Liste enthalten.

Kann die Kommission, die meine Sorge im Hinblick auf die Verwendung der Amtssprachen kennt, mitteilen, weshalb diese Liste nur in französischer Sprache wiedergegeben ist. Ist daraus zu schließen, daß für die Niederländisch- bzw. Deutschsprachigen diese Ausschreibungsregelungen nicht gelten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. März 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0562/98 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Konflikt zwischen Landwirtschaft und wildlebenden Tieren in Kamerun

Die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in landwirtschaftliche Nutzflächen ist zweifellos das grösste Umweltproblem, mit dem Afrika heute konfrontiert ist, und darüber hinaus die grösste Gefahr für die Artenvielfalt des Kontinents. Immer mehr Experten sehen in einer besseren Verwertung der natürlichen Ressourcen und insbesondere der wildlebenden Tiere die einzige Lösung für dieses grosse menschliche und ökologische Problem.

Paradoxerweise subventioniert die französische Regierung seit einigen Jahren den Baumwollanbau in Kamerun, der nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Ökosysteme (Verarmung der Böden) und die Tierwelt hat, für die Landwirte in Kamerun jedoch höchst einträglich ist.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt? Könnte sie bei der französischen Regierung darauf hinwirken, daß die langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Strategien analysiert werden? Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Erfahrungen im südlichen Afrika (bessere Verwertung der Tiere) bei der Suche nach einer Lösung behilflich sein könnten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (26. März 1998)

Die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten schließen sich den vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen zu den Folgen des Baumwollanbaus für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt an.

Da dieses Thema in den Rahmen der französischen bilateralen Zusammenarbeit fällt, schlägt die Kommission dem Herrn Abgeordneten vor, sich bezueglich der Analyse der Auswirkungen des von Frankreich in Nordkamerun unterstützten Baumwollanbaus direkt an die französischen Behörden zu wenden.

Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, daß sie seit gut zehn Jahren in Kamerun und allgemein in Zentralafrika an der Finanzierung wichtiger Programme zur umsichtigen Nutzung von Waldökosystemen beteiligt ist, die insbesondere auf den Erhalt der Artenvielfalt und die Nutzbarmachung wildlebender Tiere ausgerichtet sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0490/98 von Klaus Lukas (NI) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Duty-free-Verkäufe

Es ist festzustellen, daß der Rat die Beantwortung der Anfrage E-2666/97 ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 85. )) nur sehr oberflächlich durchführen konnte, und daher werden diese Fragen erneut gestellt.

Vom Rat wurde entschieden, daß Duty-free-Verkäufe im Jahr 1999 auslaufen sollen. Als Grund wurde angegeben, daß diese Duty-free-Verkäufe logischerweise mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind.

Welches Ziel verfolgte der Rat mit dieser Entscheidung?

Kann dieses Ziel mit weniger drastischen Mitteln erreicht werden?

Wenn ja, welche Maßnahmen können als ausreichend beurteilt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wie verhindern Duty-free-Verkäufe das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes?

Welche Entscheidungsgrundlagen standen dem Rat für die o.a. Entscheidung zur Verfügung?

Wie viele Arbeitsplätze sind in der EU von dieser Ratsentscheidung betroffen?

Wie wurden vom Rat die beschäftigungspolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung beurteilt bzw. wie beurteilt er sie heute?

Wie begründet der Rat die rein ideologisch motivierte Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen?

Wird der Rat Ersatzarbeitsplätze für jene Personen schaffen, die durch diese ideologisch motivierte Entscheidung um ihren Arbeitsplatz gekommen sind?

Wenn ja, wann und wo werden diese Arbeitsplätze geschaffen?

Wie wird diese Arbeitsplatzbeschaffung finanziert?

Wenn nein, wie vertragen sich solche Entscheidungen mit den vielfachen Beteuerungen der verschiedensten Räte, alles zu unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Antwort (20. Mai 1998)

Der Rat hat der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-2666/97 des Herrn Abgeordneten nichts hinzuzufügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0264/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Systematische und provokative Politik der Spannung von seiten der türkischen Regierung

Die systematische und provokative Spannungspolitik, die die türkische Regierung in ihren Beziehungen zu Griechenland betreibt, gefährdet den Frieden in einer lebenswichtigen Region der EU. Zum zweitenmal innerhalb des letzten Monats haben türkische Militärflugzeuge versucht, ein Flugzeug zu behindern, das den Verteidigungsminister Griechenlands an Bord hatte. Im Inneren der Türkei ermutigt diese Politik Ankaras extremistische und verbrecherische Elemente, die vor zwei Tagen eine orthodoxe Kirche in Istanbul in Brand setzten und deren Küster ermordeten.

Gedenkt die Kommission

1. gegenüber den zuständigen türkischen Behörden klarzustellen, daß dieses Verhalten das Land nur immer weiter von der Europäischen Union wegführt und seine Aufnahme in den Kreis der Teilnehmerstaaten der Europakonferenz unmöglich macht?

2. Maßnahmen zum Schutz der orthodoxen Kirche in der Türkei und der Grundrechte auf Glaubensfreiheit zu treffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. März 1998)

In ihren Kontakten mit den türkischen Behörden besteht die Kommission im Rahmen der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei auf einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Die Kommission pflichtet uneingeschränkt den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1997 in Luxemburg bei, der daran erinnerte, daß der Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft auch von der Achtung und dem Schutz der Minderheiten sowie von der Herstellung zufriedenstellender und stabiler Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei abhängen. Trotz des jüngsten Beschlusses Ankaras, jeden politischen Dialog mit der Gemeinschaft auszusetzen, beabsichtigt die Kommission, ihre türkischen Gesprächspartner weiterhin wissen zu lassen, daß die Gemeinschaft über diese Fragen besorgt ist.

Die Kommission bedauert den schweren Zwischenfall im Zusammenhang mit der griechisch-orthodoxen Kirche von Sankt Therapontos in Istanbul vom Januar 1998. Die türkischen Behörden haben eine Untersuchung eingeleitet. Die ersten Ergebnisse scheinen darauf hinzuweisen, daß es sich um eine Straftat handelt, deren Hauptmotiv der Diebstahl von Wertgegenständen war.

Was das Attentat auf den orthodoxen Patriarchen von Istanbul im Dezember 1997 und die daraufhin getroffenen Sicherheitsmaßnahmen betrifft, wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-4004/97 von Herrn Kaklamanis ((ABl. C 197 vom 22.6.1998, S. 53. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0513/98 von Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (19. Februar 1998)

Betrifft: Europäische Kritik zur Strategie zur Bekämpfung der Schweinepest in den Niederlanden

Der niederländische Landwirtschaftsminister hat in der niederländischen Zweiten Kammer die Auffassung vertreten, die Niederlande seien von den Dienststellen der Kommission bei der Beurteilung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest nicht korrekt und fair behandelt worden.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie das Vorgehen der niederländischen Regierung genau beurteilt, und auf welche Kriterien sie sich dabei stützt?

Trifft es zu, daß die Kommission finanzielle Folgen mit ihrer Kritik verknüpfen will, und falls ja, um welche Folgen handelt es sich und worauf basieren diese?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. März 1998)

Wie bei den anderen Mitgliedstaaten hat die Kommission auch die Ausgaben der Niederlande für die Tilgung der Schweinepest, deren Erstattung bei der Kommission beantragt worden war, eingehend kontrolliert.

Über diese Kontrolle ist ein Bericht erstellt worden, der den Niederlanden übermittelt wurde. Zu diesem Bericht konnten die Niederlande mehrfach mündlich und schriftlich Stellung nehmen.

Die Kommission ist sich der aussergewöhnlichen Lage der Schweinehaltung in der verseuchten Region sehr wohl bewusst. Die Kontrollen vor Ort haben jedoch Mängel bei der Anwendung der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ((ABl. L 47 vom 21.2.1980. )) aufzeigen können.

Die Kommission wird ihre endgültige Entscheidung über die Erstattung auf der Grundlage der Schlussabrechnung und unter Berücksichtigung der festgestellten Versäumnisse treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0393/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Berücksichtigung der Berggebiete bei der Reform der Strukturfonds

Die Berggebiete und besonders der alpine Raum gehören zu den empfindlichen Regionen der EU. Im Zuge der Reform der Strukturfonds wurde schon einige Male auf die wirtschaftlichen, strukturellen, sozialen, aber auch kulturellen Probleme dieser Region hingewiesen und auf die Notwendigkeit einer koordinierten und nachhaltig wirksamen Regionalentwicklungspolitik aufmerksam gemacht.

Ist nach Abschluß der Reform der Strukturfonds ein eigenes Zielgebiet für die Bergregionen geplant?

Wenn ja, nach welchen Kriterien sollen die Förderungen vergeben werden und wer soll gefördert werden?

Welche anderen Maßnahmen zugunsten der Gebirgsregionen sind geplant, um den Besonderheiten dieser Region Rechnung zu tragen?

Gibt es Untersuchungen, wie sich eine weiter andauernde Landflucht auf die ökologische, aber auch ökonomische Situation der Bergregionen auswirkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. März 1998)

Die Kommission ist sich der Bedeutung, aber auch der besonderen Probleme der Berggebiete bewusst, auf die die Frau Abgeordnete hinweist. Aus diesem Grund werden für diese Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums spezifische Beihilfen gewährt. Die Schaffung eines eigenen Ziels für die Berggebiete oder gar die Alpengebiete ist in den Vorschlägen der Kommission für die künftige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht vorgesehen. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums werden jedoch eine verstärkte und dezentralisierte Unterstützung der zahlreichen Funktionen der Landwirtschaft und der Berggebiete sowie eine bessere Anpassung und Ausrichtung der Maßnahmen an bzw. auf die besonderen Bedürfnisse des Agrarsektors in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft ermöglichen, was den Berggebieten aufgrund ihrer Besonderheiten besonders zugute kommen dürfte.

Auf die Frage der Frau Abgeordneten, ob es Untersuchungen über die Auswirkungen der anhaltenden Landflucht auf die ökonomische und ökologische Situation der Berggebiete gibt, ist zu sagen, daß auf Gemeinschaftsebene bisher noch keine solche Untersuchung vorliegt. Die Kommission hat aber eine Untersuchung über die Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die Landwirtschaft in Berggebieten in Angriff genommen, die auch die sozio-ökonomische Situation dieser Gebiete umfasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0602/98 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Vergleich der staatlichen Altersrenten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Könnte die Kommission im Anschluß an ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. 2620/88 ((ABl. C 262 vom 16.10.1989, S. 58 )) und 792/92 ((ABl. C 16 vom 21.1.1993, S. 5 )) betreffend einen Vergleich der staatlichen Altersrenten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nun den für eine Einzelperson, die ihre Beitragsleistungen während der gesamten Arbeitszeit entrichtet hat, zum Zeitpunkt ihres gesetzlichen Rentenalters entsprechend den neuesten vorliegenden Zahlen nach dem letzten Stand berechneten Rentenwert mitteilen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (20. April 1998)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments erste Schätzungen im Rahmen einer Untersuchung von Eurostat zur Aktualisierung der 1990 erstmals veröffentlichten "Altersversorgungsquotienten - Band 1". Die gesamte Methodik und endgültige Schätzungen für die acht untersuchten Mitgliedstaaten werden im Juni 1998 veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0979/98 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung der Kennzeichnung des ökologischen Landbaus

Ist eine gegenseitige Anerkennung der Kennzeichnung des ökologischen Landbaus in der Gemeinschaft möglich?

Gemäß der derzeitigen Regelung (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ((ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. )) über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel) unterliegen die Hersteller ökologischer Erzeugnisse einem Kontrollsystem und tragen die mit diesem Kontrollsystem verbundenen Kosten.

Dies bedeutet in der Praxis, daß ein Hersteller, der seine Produkte in einen anderen Mitgliedstaat exportieren möchte, Mitglied der Kontrollbehörde im Einfuhrmitgliedstaat sein muß und sich finanziell an dieser Kontrollbehörde beteiligen muß. Somit wird nicht berücksichtigt, daß die erforderlichen Kontrolle bereits im Ausfuhrmitgliedstaat vorgenommen wurde. Dies erhöht die finanzielle Belastung des Exporteurs in Fällen, in denen das Produkt die Anforderungen an ökologische Produkte sowohl im Herstellungsland als auch im Einfuhrland erfuellt.

Die derzeitige Regelung wirkt somit echt diskriminierend und behindert den innergemeinschaftlichen Warenverkehr.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die in einem Mitgliedstaat vorgenommene Kontrolle nicht bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erneut vorgenommen werden muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. April 1998)

Die Kommission ist der Auffassung, daß jedes Erzeugnis, das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel in einem Mitgliedstaat hergestellt oder aus einem Drittland eingeführt wurde, in jedem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden kann. Entsprechend können Mitgliedstaaten den Handel mit derartigen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten nicht beschränken.

In bestimmten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten ist die Vermarktung ökologischer Erzeugnisse jedoch traditionsgemäß sehr mit bestimmten "privaten" Markenzeichen verbunden, die in diesen Ländern oder Regionen ein starker Kaufanreiz sind. In bestimmten Fällen stellen die Inhaber dieser Markenzeichen in bezug auf Produktionsnormen oder Kontrollsystem zusätzliche Anforderungen, die privatrechtlich geregelt sind. Erzeuger, die diese Zeichen verwenden, müssen lediglich diese zusätzlichen Anforderungen erfuellen, um ihre Erzeugnisse mit diesen besonderen Markenzeichen in den Verkehr bringen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0752/98 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Pkw in die Ukraine

Im September 1997 änderte die Ukraine ihre Rechtsvorschriften betreffend die Einfuhr von neuen und gebrauchten Fahrzeugen aus Drittländern, einschließlich der EU.

Ist die Kommission der Auffassung, daß der sich daraus ergebende Rechtsrahmen den geltenden Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine entspricht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. April 1998)

Im Zusammenhang mit einer erheblichen Beteiligung des koreanischen Automobilkonzerns Daewoo am ukrainischen Autohersteller Avtozaz erließ die ukrainische Regierung im September 1997 ein Gesetz, das dem koreanischen Investor diskriminierende Steuervorteile einräumt. Dieses Gesetz stellt nach Auffassung der Kommission eine Verletzung der Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation (WTO) (die in Artikel 10 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Ukraine übernommen wurde), der Nichtdiskriminierungsklausel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (Artikel 15 PKA) sowie der Bestimmungen über staatliche Beihilfen (Artikel 49 PKA) dar. Durch dieses Gesetz wird der Verkauf von Autos in der Ukraine für andere Anbieter in Zukunft nahezu unmöglich sein. Das Gesetz ist mit einer im März 1998 erlassenen Verordnung verbunden, die die Einfuhr von mehr als fünf Jahre alten Gebrauchtwagen untersagt und für sämtliche Gebrauchtwagen einen Mindestzollwert von 5.000 USD vorschreibt, wodurch der Gebrauchtwagenimport in die Ukraine praktisch zum Stillstand kommen wird. Dies stellt nach Ansicht der Kommission eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung dar, die gegen Artikel 14 PKA verstösst.

Die Kommission wurde bereits im Juli 1997 bei der ukrainischen Regierung vorstellig, um ihr ihre Besorgnis zu bekunden. Am 21. Oktober 1997 wurde eine Verbalnote an die Ukraine gerichtet. Da sich die Ukraine bisher nicht zum Inhalt geäussert hat, hat die Kommission am 9. März 1998 förmliche Konsultationen mit den ukrainischen Behörden mit dem Ziel eingeleitet, das in Artikel 96 des PKA mit der Ukraine vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1042/98 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Bevorzugung ethnischer Minderheiten bei Wahlen

Steht eine wahlrechtliche Bestimmung, die einer ethnischen Minderheit in einem Mitgliedstaat bei Parlamentswahlen, Kommunalwahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament usw. eine bevorzugte Stellung einräumt, im Widerspruch zum Vertrag von Amsterdam?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.