DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/19

(2004/C 65 E/020)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0025/03

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Liste von Waren, bei denen im Rahmen der amerikanischen Foreign Sales Corporation Gegenmaßnahmen getroffen werden können

Am 13. September 2002 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Liste von Waren veröffentlicht, bei denen als Reaktion auf die steuerliche Behandlung der „Foreign Sales Corporation“ durch die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen getroffen werden könnten. Einige Importeure von amerikanischen Waren, die auf dieser Liste stehen, sind mit dieser Maßnahme unzufrieden. Besteht nicht die Gefahr, dass diese Maßnahme bestimmten europäischen Unternehmen ernsthaften Schaden zufügt? Besitzt die Kommission bereits einen Überblick über die Reaktionen der Betroffenen? Wird die Kommission die Liste ändern, um den Reaktionen von Betroffenen Rechnung zu tragen? Wann fasst die Kommission einen endgültigen Beschluss?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete verweist auf die Besorgnis von Importeuren der Gemeinschaft, die befürchten, dass die etwaige Verhängung von Sanktionen gegen amerikanische Produkte negative Auswirkungen auf ihre Unternehmen haben würden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Bestimmungen über ausländische Vertriebsgesellschaften und extraterritoriale Einkünfte, die eine illegale steuerliche Exportsubvention für amerikanische Unternehmen von jährlich rund 4 Mrd. USD darstellen, mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unvereinbar sind. Nachdem die Gemeinschaft diese Bestimmungen erfolgreich angefochten hatte, erhielt sie am 30. August 2002 von der WTO die Erlaubnis, Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren aus den Vereinigten Staaten bis zu diesem Betrag einzuführen. Zwar haben die Regierung und führende Mitglieder des Kongresses ihre Absicht bekundet, die Bestimmungen mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen, wurden jedoch seitens der Vereinigten Staaten bisher keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen.

Gleichzeitig muss deutlich gemacht werden, dass es der Kommission in dieser Streitsache nicht darum geht, Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Waren zu verhängen, sondern die Rücknahme illegaler Maßnahmen zu erreichen, welche die Interessen der Gemeinschaftsunternehmen beeinträchtigen. Die Kommission will somit sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten der WTO-Entscheidung zu den ausländischen Vertriebsgesellschaften so rasch wie möglich nachkommen. Tun sie dies nicht, hat die Gemeinschaft keine andere Wahl, als ihre Rechte im Rahmen der WTO auszuüben.

Um jedoch die negativen Auswirkungen etwaiger Gegenmaßnahmen für die europäische Industrie so gering wie möglich zu halten, hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Liste hierfür in Frage kommender Waren durchgeführt, wobei nur Waren aufgenommen wurden, bei denen die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten höchstens 20 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft ausmachen. Die während der öffentlichen Konsultation von interessierten Parteien gemachten Äußerungen werden von der Kommission zurzeit ausgewertet. Bei der Analyse ist die Kommission bemüht, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden, was schließlich erklärtes Ziel der gesamten Aktion ist. Eine endgültige Entscheidung hierüber wird nach Konsultation der Mitgliedstaaten im ersten Quartal 2003 getroffen. Derzeit können noch keine Angaben zur Einbeziehung bzw. zum Ausschluss bestimmter Waren auf einer endgültigen Liste gemacht werden.