SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2796/01

von Carmen Fraga Estevez (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Umstellung der spadare Flotte beim Fang von wandernden Fischarten im Mittelmeer

Im Bericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Verwendung von Treibnetzen im Jahr 2002 werden erneut die Schwierigkeiten hervorgehoben, auf die einige Mitgliedstaaten, insbesondere die Mittelmeer-Anrainer, stoßen, sich an diese Regelung anzupassen. Konkret überrascht die in dem genannten Bericht enthaltene Behauptung, dass 102 italienische spadare-Schiffe keineswegs die Absicht haben, sich umzustellen, und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über zum Verbot von Treibnetzen praktisch nicht anerkennen. Hinzu kommen noch die offenkundigen Schwierigkeiten bei der Kontrolle in diesem Gebiet und solche Dinge, dass die italienischen Inspektoren auch dies geht aus dem Bericht hervor nicht über ausreichende technische Kenntnisse über die Fischerei noch über die gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften verfügen.

Darüber hinaus finden die Inspektionen in einem eindeutig unsicheren Klima statt, was Anlass zu folgenden Fragen an die Kommission gibt:

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der Offenkundigkeit des Problems der Umstellung der spadare-Flotte sowie der Schwierigkeiten und grundlegenden Mängel bei der Kontrolle durch den betroffenen Mitgliedstaat gegenüber diesen 102 Schiffen zu ergreifen, die sich gegen die Umstellung ihrer Fanggeräte wenden?

- Prüft die Kommission irgendeine Art von Sanktion gegen eine Flotte, die, wenn sich die Dinge nicht rasch ändern, im nächsten Jahr vollkommen illegal sein wird?

- Welche Vorstöße wurden bei der italienischen Regierung unternommen, damit diese Anhäufung von Unregelmäßigkeiten so rasch wie möglich beseitigt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Laut der Liste der zugelassenen Schiffe, die im Jahre 2001 das Spadare-Fanggerät eingesetzt haben, sinkt deren Anzahl aufgrund des italienischen Umstellungsplans für Spadare auch nach dem Jahr 2000. Dies gibt Anlass zu der Hoffnung, dass sich die italienischen Behörden weiterhin für ein vollständiges Verbot von Spadare einsetzen.

Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den die Kontrollen im Fischereisektor betreffenden Auflagen sowie Sanktionen bei Verstößen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates. Die Kommission kann sich nicht direkt an die Fischer wenden, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) durchzusetzen.

Die italienischen Behörden wurden aufgefordert, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 zu gewährleisten.

Auch im Jahre 2002 werden Kontrollen an Land und auf See eine Priorität in den Kontrollprogrammen der Kommission bleiben, und es werden Schritte durchgeführt, um zu gewährleisten, dass Italien die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Verbot von Treibnetzen für weit wandernde Arten durchsetzt. Ist dies nicht der Fall, werden entsprechende Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat eingeleitet werden.

Zurzeit läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien über den Einsatz von großen Treibnetzen.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.