religiösenSpannungenzuvorgekommenunddiePrivatsphärederkambodschanischenBürger geschützt
werden.AnscheinendwurdedieInitiativederRegierunggefordert,weileinigeReligionsgemeinschaften,wiebeispielsweisedieevangelischenKirchen,dieGewohnheithaben,Missionsarbeit„anderHaustür“zubetreiben.DerStaatssekretärfürReligionsfragen,DokNarin,hatteinderTaterklärt,dasseinigechristlicheGruppennicht„gut“seienunddieMenschenzwingenwürden,zuihremGlaubenüberzutreten.
Ist der Kommission diese Maßnahme bekannt? Wie gedenkt sie der Gefahr zu begegnen, dass diese
Richtliniedazugenutztwird,Religionsgemeinschaftenzudiskriminieren,dienichtimSinnederRegierungsind?WelchePressionengedenktsieauszuüben,umdenKambodschanerndieuneingeschränkteAusübungdesRechtsaufReligionsfreiheitzugewährleisten,das,wieinArtikel18derAllgemeinenErklärungderMenschenrechteniedergelegt,dieFreiheitumfasst,seineReligionoderseineÜberzeugungzuwechseln,sowiedieFreiheit,seineReligionoderseineÜberzeugungalleinoderinGemeinschaftmitanderen,inderÖffentlichkeitoderprivat,durchLehre,Ausübung,GottesdienstundVollziehungvonRitenzubekunden?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(26.März2003)
DieKommissionhatKenntnisvonderRichtliniedesMinisteriumsfürReligionsfragen vom14.Januar
2003,mitderzurVermeidungreligiöserKonfliktedieam21.August1999beschlossenenAnweisungendurchgesetztwerdensollen.
Zwartriffteszu,dasslautderRichtlinieeinigechristlicheMissionsaktivitätenwiez.B.Missionsarbeitan
der Haustür verboten sind, da sie die Menschen in ihrem alltäglichen Leben stören und Unsicherheiterzeugen,diedemsozialenFriedenabträglichist,dochistinderRichtliniezugleichniedergelegt,dassandereReligionenalsdieeigenezurespektierensindunddasssienichtkritisiertoderverunglimpftwerdendürfen.DiesgiltauchfürdiekambodschanischeStaatsreligion,denBuddhismus.AlleAktivitäten,diezuReligionshassoderReligionskonfliktenaufhetzen,sindebenfallsverboten.
DieReligionsfreiheitinKambodschawirddurchArtikel31(KapitelIII)derVerfassunggewährleistet.In
ErmangelungeinereingehenderenAnalysezumgegenwärtigenZeitpunktistfestzustellen,dasssowohldieRichtliniealsauchdieübrigenvomMinisteriumfürReligionsfragenbisherergriffenenMaßnahmenzurVermeidung von Religionskonflikten weder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch dieBestimmungenderkambodschanischenVerfassungzuverletzenscheinen.
DieKommissionsiehtdahergegenwärtigkeinenAnlassanzunehmen,dasssichdieRegierungdieRichtlinie
zunutzemachenwird,umbestimmteReligionsgruppenzudiskriminieren.
(2004/C33E/076) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0772/03
vonAlbertMaat(PPE-DE)andieKommission
(7.März2003)
Betrifft:Entscheidung der Niederländischen Wettbewerbsbehörde (Nma),Nummer 2269,über Krabben-
großhandelund-fischereiwegenPreisabsprachen
1. Ist der Europäischen Kommission die Entscheidung der Niederländischen Wettbewerbsbehörde
(Nma),Nummer2269,überKrabbengroßhandelund-fischereiwegenPreisabsprachenbekannt?
2. IstdieEuropäischeKommissionbereit,sehrkurzfristigmitdenbetreffendenErzeugerorganisationen
undVertreternderniederländischenRegierungzuberaten,umzuprüfen,welcheVereinbarungengetroffenwerdenmüssen?
3. Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass die Entscheidung der Niederländischen
Wettbewerbsbehörde nicht im Einklang mit der europäischen Politik zur Förderung von Erzeuger-organisationenunddernachhaltigenBewirtschaftungunsererFischbeständesteht?C33E/80 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(1.:April2003)
DieKommissionhatKenntnisvonderEntscheidung vom14.Januar2003,inderdieniederländische
Wettbewerbsbehörde(NMa)gegenachtKrabbengroßhändlersowievierniederländische,dreideutscheundeine dänische Erzeugerorganisation der Krabbenfischerei wegen Verstoßes gegen die europäischen undniederländischenWettbewerbsvorschriftenzumVerbotvonKartellenGeldbußeninHöhevoninsgesamt13,781 Mio. EUR verhängt hat. In ihrer Entscheidung hat die NMa nachgewiesen, dass erstens dieErzeugerorganisationen undGroßhändleruntereinanderVereinbarungenzurBegrenzungdesFangsvonNordseekrabbenundzurFestsetzungvonMindestpreisengeschlossenhattenunddieseVereinbarungenzweitenszwischenJanuar1998undFebruar2000auchangewandtwurden.
DieKommissionunterhältüberdenBeratendenAusschussfürFischereiundAquakulturhäufigeKontakte
zuErzeugerorganisationen,indemderhierinRedestehendeGegenstandam26.Februar2003behandeltwurde.FernerwurdendieseFragenmitdenMitgliedstaatenimVerwaltungsausschussfürFischerei-undAquakulturerzeugnisse am 7.März2003 erörtert. Die Kommissionist auf Wunsch gerne zu weiterenGesprächenmitBetroffenenbereit.
Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass die NMa-Entscheidung im
WiderspruchzureuropäischenPolitiksteht.ZwarsolldieReformderGemeinsamenMarktorganisationfürErzeugnissederFischereiundderAquakulturimWegederVerordnungNr.104/2000(
1)vorallemdie
NachhaltigkeitderFischereitätigkeitbeiErzeugungundVertriebvonFischereierzeugnissengewährleistenundenthältdeswegenMaßnahmenfüreinebessereAbstimmungvonAngebotundNachfrage,wozudieErzeugerorganisationenmitbestimmtenAufgabenbetrautwurden.DamitwirdderbesonderenRolledesNachhaltigkeitsprinzipsinderGemeinsamenFischereipolitikRechnunggetragen,dasdurchdiejüngstenRatsbeschlüsse vom Dezember 2002 zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eindeutig gestärktwurde.EinKonfliktzwischendenNachhaltigkeitsanforderungenunddenWettbewerbsregelnistjedochausgeschlossen,solangedieErzeugerorganisationensichimRahmenihrerinderGemeinsamenFischerei-politik festgelegten gesetzlichen Aufgaben bewegen. Das Argument der Nachhaltigkeit kann allerdingsnichtzurRechtfertigungvonVerhaltensweisenwieeinerAbsprachezwischenErzeugerorganisationenundGroßhändlern über Mindestpreise und Fanggrenzen dienen, die nicht unter die in den einschlägigenVorschriften festgelegten gesetzlichen Aufgaben fallen und gegen das Europäische Wettbewerbsrecht
verstoßen.
(1) Verordnung(EG)Nr.104/2000desRatesvom17.Dezember1999überdiegemeinsameMarktorganisationfür
ErzeugnissederFischereiundderAquakultur,ABl.L17vom21.1.2000.
(2004/C33E/077) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0794/03
vonHedwigKeppelhoff-Wiechert(PPE-DE)andieKommission
(14.März2003)
Betrifft:KoordinierungKoordinierung,VernetzungundVermarktungvonlandtouristischenAngebotenund
DienstleistungenalszusätzlicheMaßnahmeinVerordnung(EG)Nr.1257/1999
„Urlaub auf dem Bauernhof“ sichert gleichermaßen landwirtschaftliche wie außerlandwirtschaftliche
EinkommenundArbeitsplätze,trägtdemsteigendenBedürfnisvielerBevölkerungsgruppennachnatur-nahenTourismusformenRechnung,fördertdasVerständniszwischenStadt-undLandbevölkerungundleistet auch einen Beitrag zur Schonung von Natur und Umwelt. Darüber hinaus ist diese bäuerlicheUrlaubsformbesondersdazugeeignet,dasBewusstseinderUrlauberunddamitderVerbraucherfürdasEntstehenunddieEigenschaften landwirtschaftlicher Produktezuschärfen. UrlaubaufdemBauernhofbzw.touristischeDienstleistungendurchlandwirtschaftlicheBetriebeerfüllendamitinhohemMaßediemitdergemeinschaftlichenPolitikzurFörderungderländlichenRäumeverbundenenZielvorstellungeninRichtungeinernachhaltigenEntwicklung.6.2.2004DE C33E/81 AmtsblattderEuropäischenUnion