SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1736/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Zuweisung von Beihilfen für Portugal zugunsten der ländlichen Entwicklung

In den portugiesischen Medien jüngst verbreiteten Informationen zufolge billigte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Aufteilung von Mitteln für die ländliche Entwicklung, der für Portugal eine jährliche Überweisung von lediglich 40 Mrd. Escudos vorsieht.

Die portugiesische Regierung hatte bekanntlich ein Programm in Höhe von 60 Mrd. Escudos jährlich vorgeschlagen, den Mindestbetrag, den sie für wesentllich erachtete, um wieder ein Gleichgewicht der finanziellen Transfers der GAP herbeizuführen, zumal die portugiesischen Landwirte in der Liste der Begünstigten der GAP an letzter Stelle stehen.

Da Portugal ein Land ist, das große Gebiete mit mageren Böden, mit Berglandwirtschaft aufweist und auf umweltverträgliche Bewirtschaftungsmodelle zurückgreift, fügt es sich ganz eindeutig in die Vorschläge der Politik der ländlichen Entwicklung ein, die die Kommission anscheinend angenommen hat.

Daher wird die Kommission gefragt, welche Kriterien sie veranlaßten, Portugal lediglich 40 Mrd. Escudos jährlich für die ländliche Entwicklung zuzuweisen, wenn es bekanntlicherweise das Land ist, das am stärksten von der wachsenden Liberalisierung der Agrarmärkte betroffen ist und dessen Landwirte über immer geringere Einkommen verfügen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. November 1999)

Am 8. September 1999 hat die Kommission die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für den Zeitraum 2000-2006 beschlossen. Dabei wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt: die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die landwirtschaftlich genutzte Fläche, der Anteil der Landbevölkerung sowie der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten an den Erwerbstätigen. Nach dieser Mittelaufteilung erhält Portugal jährlich einen Betrag von 200 Mio. Euro.

Mit diesem Betrag werden allerdings nur vier Maßnahmen finanziert: die Vorruhestandsregelung, die Agrarumweltmaßnahmen, die Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie die Beihilfen für die benachteiligten Gebiete. Alle anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden im Rahmen der Gesamtmittelzuweisung der Strukturfonds für Portugal finanziert. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich der für die genannten Maßnahmen festgesetzte jährliche Betrag gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum (1994-1999) um 46,5 % erhöht hat.

Im übrigen ist auf die Flexibilität bei den Mittelzuweisungen hinzuweisen. Zum einen kann die Kommission in drei Jahren die Entscheidung über die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel gemäß den Bestimmungen von Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) im Rahmen der verfügbaren Mittel ändern. Zum anderen können nach den von der Kommission im Juli 1999 angenommenen Regeln für die Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausgeschöpfte Mittel ab einer bestimmten Höhe unter Berücksichtigung der Programmplanungsdokumente anderen Mitgliedstaaten mit einem höheren Mittelbedarf zugewiesen werden. Dank dieser Flexibilität kann auch auf unvorhergesehene Situationen reagiert werden, wobei die Mitgliedstaaten jedoch die von der Kommission durch Entscheidung festgesetzte Höhe der Mittelzuweisung nicht überschreiten dürfen.

Im übrigen sieht die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(2) in Artikel 4 vor, daß die Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen differenziert werden können, um die Mittel zugunsten der obengenannten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erhöhen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.