SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0504/99

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Leonardo

Der Vertrag mit der Firma AGENOR als Büro für technische Unterstützung für das Programm LEONARDO wurde von der Kommission nicht mehr verlängert.

1. Kann die Kommission mitteilen, warum jegliche Anschuldigungen und etwaiges Hinterfragen, die Verwaltung von LEONARDO betreffend, von der Kommission beharrlich zurückgewiesen wurden?

2. Kann die Kommission erklären, wie sie zu dem Schluß der fehlenden strafrechtlichen Relevanz betreffend die Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung von LEONARDO gekommen ist, wo doch die UCLAF einen erheblichen Schaden der Gemeinschaften festgestellt hat?

3. Wie steht die Kommission zu dem entstandenen Eindruck, daß die Kommission ihrerseits bei der Überprüfung des TAB für LEONARDO (AGENOR) nicht ausreichend und gewissenhaft vorgegangen ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

1. Das Büro für technische Unterstützung für das Programm Leonardo wurde von der anweisungsbefugten Generaldirektion einer jährlichen Rechnungsprüfung unterzogen, die zur Nichterstattung bestimmter als nicht zuschußfähig erachteter Ausgaben führte. Das Büro wurde ferner einer Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle der Kommission unterzogen, in deren Folge die Finanzkontrolle empfahl, den Vertrag mit dem Unternehmen AGENOR nur dann zu verlängern, wenn bei der Geschäftsleitung des Büros für technische Unterstützung grundlegende und umfassende Veränderungen und Verbesserungen (einschließlich der Ersetzung des Direktors) vorgenommen würden. Unterdessen wurde der um verschärfte Vorschriften ergänzte Vertrag mit dem Unternehmen nur um zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von vier Monaten verlängert (der letzte lief am 31. Januar 1999 aus). Die erwähnten Rechnungsprüfungen haben nicht das Programm an sich, sondern im wesentlichen die interne Funktionsweise des Büros zur Unterstützung der Kommission in Frage gestellt.

2. Der Prüfungsbericht der Finanzkontrolle mit den Antworten der anweisungsbefugten Generaldirektion wurde im Dezember 1998 fertiggestellt. Die Kommission ist nicht zu dem von der Frau Abgeordneten angeführten Schluß gelangt. Tatsächlich hat die Kommission am 10. Februar 1999 die Justizbehörden (Brüsseler Staatsanwaltschaft) mit vier Fällen befasst, die möglicherweise eine strafrechtliche Verfolgung erfordern (in zwei dieser Fälle hatte die anweisungsbefugte Generaldirektion die Kostenerstattung aufgrund ihrer eigenen Rechnungsprüfungen verweigert).

3. Die anweisungsbefugte Generaldirektion hat in den ersten beiden Jahren jeweils nach Ablauf des Jahres eine Rechnungsprüfung durchgeführt, infolge derer dem Unternehmen AGENOR die als nicht gerechtfertigt angesehenen Ausgaben nicht erstattet wurden. Ebenso führte die Finanzkontrolle eine Rechnungsprüfung für das dritte Jahr durch. Aufgrund dieser nachträglichen Kontrollen hatte die Kommission bei der ersten befristeten Vertragsverlängerung bestimmte Vorschriften des Vertrags mit AGENOR verschärft. Schließlich hat sie den Vertrag nicht mehr um ein viertes Jahr verlängert. Den am 31. Januar 1999 ausgelaufenen Vertrag hätte sie nur dann erneuert, wenn durch eine von ihr geforderte Umstrukturierung des Büros für technische Unterstützung sichergestellt worden wäre, daß sich die festgestellten Unregelmässigkeiten nicht wiederholen.