SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3091/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Die Durchführung der Strukturfonds und die n+2-Regel

Die Wirtschaftsflaute, die wie gerade erleben, und die Bedingungen des Stabilitätspakts für Staatsausgaben, insbesondere für staatliche Investitionen, schaffen Probleme für eine ordnungsgemäße und umfassende Ausführung der Strukturfonds. Diese Lage ist ernster für Länder wie Portugal, die einen größeren Kapital- und Investitionsbedarf haben, wie ich bei mehreren Besuchen und Sitzungen festgestellt habe. Überdies scheinen die Höhe der Mitfinanzierung und die bestehenden Verfahrensregelungen,

vor allem nach den Änderungen im Rahmen der Agenda 2000, nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen zu haben. In diesem Zusammenhang gibt die n+2-Regel, die auch als Guillotine-Klausel bekannt ist, Anlass zu ernsten Befürchtungen in Bezug auf Kürzungen bei den Strukturausgaben. Im Übrigen erklärte Kommissar Michel Barnier, der die Regel als Zeitbombe bezeichnete, in seiner Rede vom 9. Oktober 2001 vor dem Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments oder vor kurzem im Juli 2002, als er Daten vorlegte, denen zufolge mehr als 3 Mrd. EUR der Strukturfondsmittel unter die n+2-Regel fallen würden, dass 45 operationelle Programme eine Ausschöpfungsrate von weniger als 50 % hätten und dass die Lage 2003 noch schwieriger werden dürfte, wenn auch die Gefahren von Mittelverlusten 2002 voraussichtlich nicht sehr groß sein werden.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die n+2-Regel das Ausgabenziel der Strukturfonds in Frage stellt und daher abgeschafft gehört? Wie ist der Stand der Dinge für 2002, und wie lauten die Prognosen für 2003 in Bezug auf die Anwendung dieser Regel?

2. Wie bewertet die Kommission die Überprüfung der anlässlich der Agenda 2000 eingeführten Verfahren für Erstattungen und Zahlungen der Strukturfonds? Welche Maßnahmen gedenkt sie in Angriff zu nehmen, um die Ausführung der Strukturfonds zu verbessern, indem sie insbesondere die Erstattungs- und Zahlungsverfahren überprüft oder vereinfacht?

3. Welche Auffassung vertritt die Kommission zu der Erhöhung der gemeinschaftlichen Mitfinanzierungsrate für die Ziel-Nr.-1-Regionen als Möglichkeit, die Ausschöpfungskapazität und die umfassende Ausführung der Strukturfonds zu verbessern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass die n+2-Regel für die automatische Mittelfreigabe in Artikel 31 Absatz 2 der einstimmig angenommenen Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) enthalten ist. Sie zielt auf eine jährliche Disziplin bei der Verwaltung der Strukturfonds ab, die die Mitgliedstaaten veranlasst, die Programme rasch und konstant voran zu bringen, damit am Ende der Programmplanungsperiode keine Verzögerungen zu Tage treten, wie dies in den vorangegangenen Zeiträumen der Fall war. Auf der Tagung der Kommission mit den für Regionalpolitik zuständigen Ministern vom 7. Oktober 2002, zu der auch das Europäische Parlament eingeladen war, haben die Mitgliedstaaten bekräftigt, dass sie an dieser automatischen Mittelfreigabe festhalten, da sie die ordnungsgemäße Verwaltung der für die Strukturpolitik bewilligten Mittel gewährleistet.

Die Gefahr von Mittelverlusten zum Ende des Jahres 2002, dem ersten Jahr der Anwendung dieser Regel, besteht derzeit für eine begrenzte Zahl von Programmen. Die Zahlungsanträge, die bei der Kommission bis Ende 2002 eingehen, werden diese Zahlen aber gewiss beträchtlich verringern.

Derzeit können noch keine Angaben zur Zahl der Programme gemacht werden, auf die die n+2-Regel Ende 2003 angewendet werden könnte.

Durch die mit der neuen Strukturfondsverordnung eingeführten Zahlungsverfahren hat sich das Verhältnis zwischen den Zahlungen der Fonds und dem Finanzierungsbedarf der Interventionen verbessert.

Vor 2000 beruhten die Fondszahlungen hauptsächlich auf einem System von Vorschüssen, die nach dem Durchführungsplan der Programme berechnet wurden, welcher aber zu häufig nicht den tatsächlichen Fortschritten vor Ort entsprach. Dieses System wurde vom Europäischen Parlament mit dem Hinweis kritisiert, dass die finanzielle Abwicklung nur wenig mit den Fortschritten bei der Durchführung der Strukturfondsprogramme zu tun hat.

Hinsichtlich des Zahlungssystems ist die Kommission der Auffassung, dass eine bessere Mittelverwendungsrate der Programme von einer Verbesserung der Zahlungen an die Begünstigten abhängt. In dieser Hinsicht entspricht das System offenbar dem Bedarf, zumal was die Höhe der ersten Vorauszahlung und die üblichen Fristen für die Zahlung der Erstattungen (60 Tage) anbelangt. Die Kommission bemüht sich weiterhin, die Zahlungsfrist so weit wie möglich zu verkürzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 lässt den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum bezüglich der Differenzierung der Interventionssätze der Fonds. Die Zuschusshöhe kann sich beispielsweise nach dem Multiplikatoreffekt richten, den ein Projekt haben muss. Die Kommission weist darauf hin, dass sich durch eine Erhöhung der gemeinschaftlichen Mitfinanzierungsrate bei gleichbleibendem Finanzvolumen die Zahl der Vorhaben verringern würde, die für eine Gemeinschaftshilfe in Betracht kämen. Durch eine solche Maßnahme können die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Strukturfonds nicht gelöst werden, da diese nicht auf die Mitfinanzierungsrate zurückzuführen sind, sondern vielmehr darauf, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Programme innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Fristen durchzuführen. Daher hat die Kommission auf der Tagung vom 7. Oktober 2002 (s.o.) konkrete Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die Verwaltung der Strukturfonds zu vereinfachen, zu präzisieren, zu koordinieren und flexibler zu gestalten und so die Durchführung der Fonds zu verbessern.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.