SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sicherheitsprüfungen

Werden im Falle der Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzenlinie entsprechend der Sortenrichtlinie nach eingehender Prüfung auf Veränderung ihrer Stoffwechselprodukte auch alle aus dieser Linie durch Kreuzung hervorgehenden Pflanzen auf mögliche Stoffwechselveränderungen geprüft?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Gemäß den geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (Richtlinien 70/457/EWG bzw. 70/458/EWG) ((Richtlinie des Rates 70/457/EWG vom 29.9. 1970, ABl. L 225 vom 12.10.1970, zuletzt geändert mit der Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden.)) wird eine Sorte nur dann amtlich in den Sortenkatalog aufgenommen und zur Vermarktung zugelassen, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist. Eine Sorte, egal ob künstlichen oder natürlichen Ursprungs, ist unterscheidbar, wenn sie sich durch ein oder mehrere wichtige Merkmale von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte deutlich unterscheidet.

Kommissionsentscheidungen über das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Pflanzenmaterial, einschließlich Saatgut, beruhen auf der Prüfung der entsprechenden Unterlagen, die gemäß der Richtlinie des Rates 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ((Richtlinie des Rates 90/220/EWG vom 23.4.1990, ABl. L 117 vom 8.5.1990.)) vorgelegt werden. Dabei werden alle von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen berücksichtigt; die Unterlagen müssen hinreichend Aufschluß über die Umweltrisiken geben, um eine Entscheidung der Kommission in bezug auf ein Inverkehrbringen zu ermöglichen.

In den Rechtsvorschriften zu Pflanzensorten ist gegenwärtig keine Umweltverträglichkeitsprüfung für gentechnisch veränderte Pflanzensorten vorgesehen. Diese wird jedoch gemäß der Richtlinie 90/220/EWG durchgeführt. Im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Pflanzensorten wäre eine Prüfung der Stoffwechselveränderungen nur dann erforderlich, wenn dies für die Feststellung der Unterscheidbarkeit von Sorten relevant ist.

Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1993 zur Änderung der Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut ((ABl. C 29 vom 31.1.1994.)) hat unter anderem zum Ziel, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in das Zulassungsverfahren für Pflanzensorten aufzunehmen. Im Anschluß an die kürzlich ergangene Stellungnahme des Parlaments wird dieser Vorschlag wie folgt geändert:

a) Bei gentechnisch veränderten Sorten wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung ähnlich der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG durchgeführt;

b) Die Verfahren, die sicherstellen sollen, daß die unter (a) genannte Umweltverträglichkeitsprüfung ähnlich der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG ist, sollen auf Vorschlag der Kommission in eine Verordnung des Rates aufgenommen werden, die auf die entsprechenden Vorschriften des EG-Vertrags gestützt ist.

c) Die technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten für die Durchführung sollen gemäß dem Verfahren des Ständigen Ausschusses angenommen werden.