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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0974/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Deutschland

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Deutschland 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/97 von Christa Randzio-Plath (PSE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Beteiligung des Rates am G7 "Finanzen" am 8. Februar 1997

Kann der Rat bestätigen, daß er nicht zur Teilnahme am Treffen der G7 "Finanzen" am 8. Februar 1997 in Berlin eingeladen wurde, bei dem über den Euro debattiert werden soll?

Wie kann der Rat bejahendenfalls die Beteiligung gemeinschaftlicher Instanzen an internationalen Tagungen über die internationale Dimension des Euro gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Artikel 109 EG ((Festlegung des Wechselkurses des Euro gegenüber Drittlandswährungen. )) in der dritten Stufe der WWU und im Rahmen der Stärkung der internationalen Währungszusammenarbeit?

Antwort (16. Mai 1997)

Weder der Rat noch die Kommission waren zu dem kürzlichen Treffen der G7 (Finanzen) in Berlin eingeladen. Bei diesem Treffen wurde auch nicht die künftige Wechselkurspolitik für den Euro gegenüber Drittlandswährungen erörtert. Die nichteuropäischen Teilnehmer wurden jedoch kurz über die vom Europäischen Rat in Dublin getroffene Übereinkunft in bezug auf die WWU informiert.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so sei daran erinnert, daß die Modalitäten für die Durchführung der internationalen Währungszusammenarbeit in der dritten Stufe der WWU, wozu auch die Beziehungen zwischen dem Euro und Drittlandswährungen gehören, im Rahmen der Vorbereitungen für die dritte Stufe der WWU diskutiert und vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 109 EGV festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Änderung der Verordnung 3030/93

Bekanntlich billigte die Europäische Kommission vor kurzem ein Dokument (KOM(96)703 endg.) mit verschiedenen Änderungen der Verordnung 3030/93 ((ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. )) über das Textilabkommen.

Anscheinend beschloß die Europäische Kommission einerseits, dieses Dokument dem Rat zur Billigung vorzulegen, und andererseits, das Europäische Parlament nicht zur Gesamtheit der von ihr vorgenommenen Änderungen zu konsultieren.

Der Rat wird daher gebeten, so rasch wie möglich mitzuteilen, ob er bereit ist, das Dokument der Kommission, das auf die Änderung der Verordnung 3030/93 abzielt, ohne daß das Parlament - was obligatorisch ist - konsultiert worden ist und ohne daß es Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen, zu billigen.

Antwort (30. Mai 1997)

Der Rat ist mit einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung (EG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern befasst worden. Der Rat hat die Vorlage geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß keine Anhörung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, da sich der Verordnungsvorschlag, den die Kommission dem Rat am 20. Januar 1997 übermittelt hat, auf Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützt. Der Rat hat die Verordnung auf seiner Tagung vom 29. April 1997 erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1294/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Beschäftigungsbedingungen in der EU

Gelten für Arbeitnehmer von der Isle of Man, aus Andorra, Monaco, Vatikanstadt, San Marino oder von den Kanalinseln irgendwelche Sonderregelungen hinsichtlich ihrer Beschäftigung, die nicht für Arbeitnehmer von ausserhalb der EU-Mitgliedstaaten gelten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1292/97, E-1293/97 und E-1294/97 (16. Mai 1997)

Im Hinblick auf die Freizuegigkeit gehören Andorra, Monaco, San Marino und die Vatikanstadt nicht zur Europäischen Gemeinschaft. Daher werden Staatsangehörige dieser Länder nicht als Gemeinschaftsbürger behandelt, genießen also nicht das vom Gemeinschaftsrecht verliehene Recht auf Freizuegigkeit. Umgekehrt gelten die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizuegigkeit nicht für Gemeinschaftsbürger, die sich in den genannten Ländern aufhalten, ausser unter aussergewöhnlichen Umständen.

Was die Kanalinseln und die Insel Man angeht, so ist die Situation komplex. Der EG-Vertrag findet "nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die im Vertrag über den Beitritt..... des Vereinigten Königreichs...... vorgesehen ist" (Artikel 227 5c).

Gemäß Protokoll 3 zum Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs gelten die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern im Prinzip nicht für das Gebiet der Kanalinseln oder der Insel Man. Die Behörden dieser Inseln dürfen jedoch natürliche und juristische Personen der Gemeinschaft nicht nachteilig behandeln. Konkret bedeutet das, daß diese Behörden z. B. verlangen dürfen, daß Unionsbürger über eine Arbeitserlaubnis verfügen, solange dabei keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erfolgt.

Was die Rechte angeht, die die Staatsangehörigen dieser Gebiete genießen, so sieht Protokoll 3 ausdrücklich vor, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit nicht für sie gelten, aber daß die Rechte, welche diese Personen im Vereinigten Königreich genießen, davon nicht berührt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/97 von Kenneth Collins (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Nickel in den Euro-Münzen

Kann die Kommission bestätigen, daß sie alle ihr möglichen Schritte unternimmt, um sicherzustellen, daß die neuen Euro-Münzen keine allergischen Reaktionen auslösen und insofern keine Gefahr für die Gesundheit der Bürger darstellen?

Wenn ja, kann die Kommission uns über ihre Bemühungen unterrichten, insbesondere hinsichtlich der Verhütung von Nickelallergien?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0474/97 und E-0548/97 (15. April 1997)

Nickelhaltige Legierungen werden in allen Mitgliedstaaten ausser Schweden zur Münzherstellung verwendet. In einigen Fällen wurde festgestellt, daß bei ständigem Kontakt mit nickelhaltigen Münzen vermehrt Allergien auftreten, die Anlaß zur Besorgnis geben.

Die Kommission hat die durch Nickel ausgelösten allergischen Reaktionen genauestens untersucht. Aufgrund dieser Untersuchungen wurde eine Richtlinie (94/27/EG) ((ABl. L 188 vom 22.7.1994. )) erlassen, mit der die Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen beschränkt wird. Die Richtlinie betrifft Objekte, die ständig direkt mit der Haut in Berührung sind. Münzen werden hierzu nicht gerechnet.

Nach dem derzeitigen Vorschlag der Münzdirektoren sollen vier (von acht) Münzen bereits nickelfrei sein (1, 2, 5 und 50 Cents). Nach einer entsprechenden Forderung des Rates prüfen die Münzdirektoren nun, ob auch die 10- und 20-Cent-Münzen aus nickelfreiem Material (bzw. einer nickelfreien Legierung) hergestellt werden können.

Die Kommission arbeitet ausserdem zur Zeit an einem Vorschlag nach Artikel 129 EG-Vertrag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung umweltbedingter Krankheiten. Mit diesem Vorschlag sollen Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Allergien gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0198/97 von Bernie Malone (PSE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Einsatz von Söldnern in der Region der Grossen Seen

Ist dem Rat der Einsatz von 200-300 Söldnern in der Region der Grossen Seen in Zentralafrika bekannt, darunter einigen französischen? Wie will er deren Aktivitäten beenden, die dazu beitragen, die diesbezuegliche Position der EU zu untergraben?

Antwort (30. Mai 1997)

Der Rat hat die zahlreichen Berichte über ausländische Söldner unterschiedlicher Nationalitäten in Zaire zur Kenntnis genommen. Das Kommissionsmitglied Bonino hat berichtet, bei ihrem jüngsten Besuch in Kisangani am 1. Februar 1997 selbst einige Söldner gesehen zu haben.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu ausländischen Söldnern in einer Erklärung des Vorsitzes am 17. Februar 1997 zum Ausdruck gebracht; in dieser Erklärung hat er jegliche Einmischung in den Konflikt scharf verurteilt und alle ausländischen Streitkräfte und Söldnertruppen zum Rückzug aufgerufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0493/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Durchführung der Gemeinschaftsinitiative RETEX

Kann die Kommission eine ausführliche Aufstellung über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative RETEX seit deren Beginn in den 15 Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, worin die Angaben über den Haushalt, seine Ausführung und die Bezeichnung der Vorhaben für jeden Mitgliedstaat aufgeschlüsselt sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0493/97, E-0494/97, E-0495/97 und E-0496/97 (8. April 1997)

Nach den 1994 von der Kommission gebilligten Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen zur industriellen Umstellung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Entwürfe für Operationelle Programme (OP) der Kommission zu unterbreiten. So wurden für die Initiative Konver 45 OP, für Resider 28 OP, für Rechar 30 OP und für Retex 13 OP vorgelegt. Die Kommission hat diese Operationellen Programme genehmigt; ihre Durchführung fällt nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten oder der Regionen, die die im Rahmen der OP zu finanzierenden Vorhaben auswählen.

Die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleiteten Aufstellungen enthalten sämtliche Informationen zu den jeweils für die OP Retex, Rechar, Resider und Konver im Zeitraum 1994-97 bereitgestellten Beträgen sowie zur finanziellen Abwicklung dieser Gemeinschaftsinitiativen bis zum Jahr 1996. Die anfänglichen Mittelzuweisungen sind für die Zwölf in Preisen von 1994 und für die neuen Mitgliedstaaten in Preisen von 1995 ausgedrückt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Irland

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Irland 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0848/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Artikel 10 der EFRE-Verordnung - Portugal

Kann die Kommission eine Liste der gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung finanzierten Vorhaben vorlegen, die von portugiesischen Institutionen im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau durchgeführt werden, und dabei angeben, wieviele Vorhaben beantragt, wieviele gebilligt wurden und wie hoch die Finanzbeiträge sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0848/97 und E-0851/97 (17. April 1997)

Das beantragte Verzeichnis wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet.

Zur Anzahl der eingereichten Vorhaben wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf seine Anfrage E-0849/97 ((Siehe Seite 178. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1126/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Menschliches Gewebe für Transplantationen

Kann die Kommission Auskunft geben über die Kontrollen, die sie eingeführt hat oder einführen wird, um die Herkunft und Bestimmung des für Transplantationen vorgesehenen Gewebes zu erfassen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die durchgeführten Kontrollen zum Nachweis von Herkunft und Bestimmung der für Transplantationen benutzten menschlichen Gewebe werden von den Mitgliedstaaten im Rahmen der spezifischen Organisation des jeweiligen Gesundheitssystems festgelegt. An dieser Organisation ist die Kommission nicht beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0985/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Luxemburg

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Luxemburg 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0973/97 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Ausfertigung von Aufenthaltserlaubnissen in den Niederlanden

Auf meine Anfrage E-3661/95 ((ABl. C 122 vom 25.4.1996, S. 26. )) bezueglich der niederländischen Gebührenregelung für Aufenthaltsdokumente, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellt werden, antwortete die Kommission am 7. Februar 1996, daß die niederländischen Behörden bisher die Gebühren für die Ausstellung des Nachweises, daß der Betreffende die endgültige Aufenthaltserlaubnis (vergunning tot vestiging) erhalten hat, unverändert bei 500 Gulden belassen haben. Sie werde "gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen".

Nach den jüngsten Informationen der "Vereinigung der portugiesischen Gemeinschaft in den Niederlanden" hat sich an dieser Situation bisher nichts verändert.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie gegenüber den niederländischen Behörden bereits eingeleitet hat oder in Betracht zieht, um eine endgültige Lösung für diese Angelegenheit zu finden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. April 1997)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 3661/95 angekündigt, hat die Kommission die niederländischen Behörden um Stellungnahme zu den Gebühren für die Ausstellung des Nachweises gebeten, daß ein Staatsangehöriger aus der Gemeinschaft die "vergunning tot vestiging" erhalten hat.

Da die Antwort der niederländischen Behörden auf dieses Schreiben für die Kommission nicht zufriedenstellend ausgefallen ist, wird sie an die Niederlande eine mit Gründen versehene Stellungnahme richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0562/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (24. Februar 1997)

Betrifft: Das "Directory of Interest Groups"

Der Kommission gebührt grosses Lob für die Veröffentlichung des "Directory of Interest Groups", das am 30. September 1996 abgeschlossen wurde und söben in die Hände des unterzeichneten Abgeordneten gelangt ist.

Angesichts dieser verdienstvollen Bemühung stellt sich jedoch die Frage, warum der dem Band beigefügten Anmerkung zufolge nicht weniger als 19 Codes, von denen sich viele auf Tätigkeiten beziehen, die das europäische Leben in erheblichem Masse beeinflussen, gestrichen werden mussten.

Ausserdem wäre es wünschenswert zu wissen, ob die Ausschüsse und Delegationen des Europäischen Parlaments sowie die einzelnen Abgeordneten zuvor aufgefordert wurden, jeweils eventuell nützliche Informationen beizusteuern. Dadurch hätte es sich sicherlich vermeiden lassen, daß beispielsweise im Verzeichnis der gemeinnützigen Interessengruppen (d. h. der "gesamteuropäischen gemeinnützigen Organisationen", wie es auf S. XIII heisst) Institutionen wie die "Fondation européenne de l'Energie" (Europäische Energiestiftung) und das "European Forum for Renewable Energy Sources" (EUFORES, Europäisches Forum für erneuerbare Energiequellen) fehlen, die beide einen EP-Abgeordneten als Vorsitzenden haben und in enger Verbindung zu den Arbeiten der Kommission stehen.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die aus der Übersicht der Tätigkeitsbereiche gestrichenen 19 Codes bzw. Bereiche waren bereits unter anderen Codes bzw. Bereichen aufgeführt (so war der Code für "Zucker" - Code 707 - bei Code C 57 -"andere Nahrungsmittelindustrien" - vermerkt). Die Vereinigungen, die die nicht mehr genannten Bereiche vertreten, sind also weiterhin - jedoch unter einem anderen Tätigkeitsbereich - registriert.

Die Interessengruppen ohne Erwerbszweck wurden in dieses Verzeichnis im Anschluß an eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 126 vom 7.5.1994. )) veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung sowie anhand der der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben auf eigenen Wunsch aufgenommen.

Diese erste Ausgabe dieses Verzeichnisses kann daher nicht vollständig sein; eine aktualisierte Ausgabe wird jedoch derzeit vorbereitet. Dem Verzeichnis ist ein Vordruck für die Aufnahme in das Verzeichnis beigefügt. Es wurde auch in grossem Umfang verbreitet, um sicherzustellen, daß sich die noch nicht aufgeführten Vereinigungen im Hinblick auf die für Ende 1997 vorgesehene Neuausgabe registrieren lassen können. Ferner wird das Verzeichnis in Kürze über den "Europa-Server" verfügbar sein. Auf diese Weise können sich alle interessierten Vereinigungen innerhalb kürzester Zeit in dieses Verzeichnis aufnehmen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0966/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Vorliegende Vermarktungsanträge für genmanipulierte Lebens- und Tierfuttermittel

Derzeit liegen 10 Anträge zur EU-weiten Vermarktung genmanipulierter Produkte nach der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) vor. Dabei handelt es sich vor allem um die Vermarktung genmanipulierter Lebensmittel für den menschlichen Verzehr bzw. Futtermittel für die Tierfütterung.

1. Wird die Kommission die Vermarktungsanträge zurückstellen, bis die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten" (Novel-Food-Verordnung) in Kraft getreten ist?

2. Wie begründet die Kommission ihre Entscheidung?

3. Da die Mehrzahl der Vermarktungsanträge wohl nicht vor dem Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung entschieden werden, stellt sich die Frage, ob diese dann automatisch unter den Regelungsbereich der Novel-Food-Verordnung fallen, sobald diese in Kraft getreten ist.

4. Wie begründet die Kommission ihr Vorgehen, falls die vorliegenden Vermarktungsanträge nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen sollten, sobald diese in Kraft getreten ist?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. April 1997)

1. und 2. Gemäß der Richtlinie 90/220/EWGüber die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) muß die Kommission alle entsprechend der Richtlinie vorgelegten Anmeldungen prüfen. In jedem Fall gelten sämtliche auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Entscheidungen über die Zulassung von Erzeugnissen unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

3. und 4. Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, wird über die meisten der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG vorgelegten Anmeldungen wahrscheinlich nicht entschieden werden können, bevor die Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) in Kraft tritt. Nach deren Inkrafttreten muß von Fall zu Fall beurteilt werden, ob die betreffenden Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung, in dem deren Anwendungsbereich festgelegt ist, als neuartige Lebensmittel anzusehen sind. Ist dies der Fall, so fallen sie unter die Verordnung und unterliegen somit den dort festgelegten Anforderungen.