SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0991/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Verfahren bei Neuemissionen von Aktien

Im Zusammenhang mit der Neuemission von Infineon-Aktien (Tochter der Siemens AG) im März in der Bundesrepublik Deutschland ist erhebliche öffentliche Kritik an der Art und Weise des Börsengangs aufgetaucht. So sind Führungskräfte der Siemens AG bei der Zuteilung der Aktien erheblich bevorzugt worden. Das Gleiche gilt für Großanleger. Auch das sogenannte Losverfahren bei den Banken für die Privatanleger war nicht transparent und es besteht der Verdacht der Willkür. Dazu ergeben sich folgende Fragen:

Beabsichtigt die Europäische Kommission, Vorschläge zu einer einheitlichen Regelung von Neuemissionen am Aktienmarkt vorzulegen, die Unternehmen zu einer Gleichbehandlung der Anleger verpflichtet?

Wenn bestimmte inländische Anleger bevorzugt behandelt werden, ist dies nach Ansicht der Europäischen Kommission ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot?

Beabsichtigt die Europäische Kommission, Emissionsverfahren in Deutschland vor diesem Hintergrund zu prüfen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Zur Schaffung eines europäischen Wertpapiermarktes und der Bildung eines gemeinsamen Kapitalmarktes sind eine Reihe von Richtlinien zur Harmonisierung des Anlegerschutzes im Börsenrecht erlassen worden. Ziel ist die Schaffung eines Mindeststandards an harmonisierten Regeln für Wertpapiergeschäfte innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Die Richtlinien, welche zur Harmonisierung des europäischen Börsenrechts erlassen wurden, knüpfen deshalb grundsätzlich nicht an die handelnden Subjekte an, sondern an die Wertpapiergeschäfte.

Richtlinien, welche die Neuemission von Aktien betreffen, sind die Wertpapierzulassungs-Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen fuer die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierboerse(1) und die Erste Börsenprospekt-Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen fuer die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der fuer die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierboerse zu veroeffentlichen ist(2). Diese harmonisieren Mindestbedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an Wertpapierbörsen und über die hinreichende Information der Anleger. Sie enthalten keine Vorschriften über die Zuteilung.

Anforderungen, welche die Art und Weise der Zuteilung von Wertpapieren an einzelne Anleger regeln, sind bisher nicht auf europäischer Ebene beschlossen worden. Die Zuteilung von Wertpapieren im Rahmen einer Neuemission richtet sich nach nationalem Recht und variiert je nach Mitgliedstaat. Die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden haben deshalb beschlossen, im Rahmen des von ihnen gebildeten Forum of European Securities Commissions (FESCO) eine

Arbeitsgruppe zu bilden, welche sich mit der Frage der unterschiedlichen Zuteilung von neu emittierten Wertpapieren in den Mitgliedstaaten befassen soll. Diese Arbeitsgruppe wurde im Dezember 1999 eingerichtet und hat zur Aufgabe, einen gemeinsamen Ansatz für die Regelung der Zuteilung von Wertpapieren und der Gleichbehandlung von Anlegern zu entwickeln. Der Entwurf eines Arbeitspapiers wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Die Kommission überprüft derzeit im Rahmen ihres Aktionsplans für Finanzdienstleistungen auch die Vorschriften, welche die Neuemission von Wertpapieren betreffen. Inwieweit hierbei eine Vorschrift zur Regelung der Zuteilung von Wertpapieren bei Neuemissionen vorgeschlagen werden kann, muß noch geprüft werden.

Das Diskriminierungsverbot verbietet den Mitgliedstaaten, Inländer gegenüber europäischen Ausländern bevorzugt zu behandeln. Die Bevorzugung bestimmter Anleger bei der Neuemission von Aktien des Unternehmens Infineon geht jedoch nicht auf bestimmte Vorschriften eines Mitgliedsstaates zurück. Vielmehr handelt es sich um einen Vorgang zwischen Privaten. Das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages erfaßt solche Vorgänge grundsätzlich nicht.

Die Kommission beabsichtigt keine Überprüfung von Emissionsverfahren in Deutschland vor dem Hintergrund der Neuemission von Aktien des Unternehmens Infineon. Auf der Basis der verfügbaren Informationen bestuende für eine solche Überprüfung keine Rechtsgrundlage.

(1) ABl. L 66 vom 16.3.1979.

(2) ABl. L 100 vom 17.4.1980.