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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/96 von Philippe De Cöne (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Rumänische Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Homosexualität

Rumänien ist Mitglied des Europarates und bewirbt sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Europäische Union hat die Achtung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Artikel F ihres Vertrags verankert, und man kann daher durchaus davon ausgehen, daß die Bewerberstaaten auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte respektieren. Die früheren rumänischen Rechtsvorschriften, wonach alle homosexuellen Handlungen verboten sind, wurden 1994 vom Verfassungsgericht annulliert. Dies erfolgte im Rahmen der Anpassung der Gesetzgebung an die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte. Das Verfassungsgericht ersuchte um eine Lockerung der Rechtsvorschriften. Anfang September 1996 billigte das rumänische Parlament ein neues Gesetz, wonach alle homosexuellen Handlungen, auch in der Privatsphäre, sowie die Mitgliedschaft in homosexuellen bzw. lesbischen Bewegungen unter Strafe gestellt werden. Es handelt sich hier um eine Verschärfung, und nicht um eine Lockerung der Rechtsvorschriften.

Erfuellt ein Land, das solche Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begeht, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Wird die Kommission die rumänischen Behörden ersuchen dieses Gesetz anzupassen, damit es mit den internationalen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Im Laufe der letzten Jahre wurden im Rumänien auf dem Gebiet der Menschenrechte merkliche Fortschritte erzielt. Das neue Staatsoberhaupt und der neue Premierminister haben nachdrücklich versichert, daß sie ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte erfuellen werden.

Was das neue Strafgesetzbuch und insbesondere die Bestimmungen zur Homosexualität anbelangt, so hat die Kommission die Schwierigkeiten, zu denen es in der Abgeordnetenkammer und im Parlament gekommen ist, zur Kenntnis genommen.

Die Kommission begrüsste die am 18. September 1996 von der rumänischen Regierung abgegebene Erklärung zu Artikel 200 des Strafgesetzbuches, die ihre Bereitschaft zeigt, die Gesetze in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen in bezug auf die Menschenrechte anzupassen, die sich aus ihrer Mitgliedschaft im Europarat ergeben.

Die Kommission wird die Gespräche mit den rumänischen Behörden über dieses Thema fortsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3621/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4000: Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

Kann die Kommission für jede Tätigkeit, für jede Gewerkschaft, für jede Vereinigung oder jeden Betriebsrat einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4000: Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3673/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Ärztliche Behandlung im Notfall

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0630/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 3. )) versprach die Kommission, in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 einen Vorschlag vorzulegen, um die Vorschriften über ärztliche Behandlung im Notfall auf Staatsangehörige von Drittstaaten, die in der EU ihren Wohnsitz haben, auszudehnen, so daß sie in anderen Mitgliedstaaten für Leistungen bei Krankheit versichert sind. Wo ist dieser Vorschlag?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3573/96 und E-3673/96 (31. Januar 1997)

Die Kommission ist der Ansicht, daß Artikel 51 und 235 des EG-Vertrags die angemessene Rechtsgrundlage für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über ärztliche Behandlung im Notfall und andere begrenzte Leistungen ((ABl. L 149 vom 5.7.1971; konsolidierte Fassung ABl. C 325 vom 10.12.1992 )) auf Staatsangehörige von Drittstaaten darstellen. Bei diesen Artikeln handelt es sich um die derzeitige Rechtsgrundlage für die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Allerdings sind die Mitgliedstaaten sich nicht darüber einig, ob diese Artikel eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine solche Erweiterung darstellen. Daher ist die Kommission der Ansicht, man solle lieber das Ergebnis der Erörterungen im Rahmen der Regierungskonferenz über die Rechtsgrundlage einer Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abwarten, bevor ein Vorschlag über Staatsangehörige von Drittstaaten vorgelegt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3459/96 von Karl von Wogau (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Zollkontrolle an einer gemeinsamen Binnengrenze

Am Donnerstag, den 7. November 1996 bin ich im Auto von Brüssel nach Süddeutschland in meinen Wahlkreis gefahren. Auf der Autobahn in Höhe der Grenze zwischen Luxemburg und Frankreich genau an der Stelle, wo immer noch das Zollgebäude steht, wurde ich von französischen Zöllnern in Uniform angehalten und gebeten, mich auszuweisen und ihnen mitzuteilen, ob ich oder die beiden Personen in meiner Begleitung im Besitz von Gütern im Wert über 50.000 FF wären.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Kontrollen an einer Binnengrenze mit dem Vertrag von Rom und dem Schengener Abkommen vereinbar sind?

Was kann die Kommission vorschlagen, um zu gewährleisten, daß die Binnengrenzen endgültige verschwinden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. Januar 1997)

Mit der Vollendung des Binnenmarkts gemäß Artikel 7a EG-Vertrag am 1. Januar 1993 sind die systematischen Gepäckkontrollen durch den Zoll an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten weggefallen. Der Vertrag schließt allerdings nicht aus, daß die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sporadisch punktülle Gepäckkontrollen vornehmen. Durch das Schengener Übereinkommen wiederum werden lediglich die Personenkontrollen an den Binnengrenzen beseitigt, nicht jedoch die Gepäckkontrollen.

Im Hinblick auf wirksamere Aussengrenzkontrollen hat die Kommission dem Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Entscheidung über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen (Zoll 2000) unterbreitet, der am 20. Dezember 1996 angenommen wurde ((Die Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht. )). In dem Aktionsprogramm werden eine Reihe Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Verfahren und Kontrollen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft vorgeschlagen, womit insbesondere die Gleichbehandlung von Wirtschaft und Bürgern ermöglicht werden soll. Nach Auffassung der Kommission wird die Durchführung des Programms die Aussengrenzen stärken, so daß die Mitgliedstaaten sich leichter zur Abschaffung der Restkontrollen an den Binnengrenzen bereitfinden können.

Was schließlich die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in der gesamten Gemeinschaft betrifft, so sei der Herr Abgeordnete auf die Ausführungen der Kommission bei der Aussprache über die drei diesbezueglichen Richtlinienvorschläge auf der Tagung des Parlaments im Juli 1996 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3621/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4000: Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

Kann die Kommission für jede Tätigkeit, für jede Gewerkschaft, für jede Vereinigung oder jeden Betriebsrat einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4000: Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0122/97 von Aline Pailler (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Höhe und Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen, die die Region Aquitanien in den Jahren 1994 und 1995 erhalten hat

Welche Beträge wurden für die Region Aquitanien in den Jahren 1994 und 1995 an Gemeinschaftsmitteln aus den im folgenden aufgeführten Programmen gezahlt, und wozu wurden sie verwendet:

- EFRE

- EAGFL - Ausrichtung

- ESF

- Forschungsprogramme

- Programme im Energiebereich

- Programme im Umweltbereich

- Sonstige Programme betreffend Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend?

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wer diese Mittel erhalten hat?

Gemeinsame Zusatzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0122/97, E-0123/97, E-0124/97, E-0125/97 und E-0126/97 (29. April 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0838/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: In der Beurteilung der Gemeinschaftshilfe für Äthiopien ausgesprochene Empfehlungen

Kann die Kommission ein Verzeichnis der in den Absätzen 373 - 402 sowie in Anhang XII des Berichts angeführten wichtigsten Empfehlungen erstellen und für jede Empfehlung gesondert angeben,

1. ob sie angenommen wurde,

2. falls sie angenommen wurde, wann und in welcher Form ihre Durchführung erfolgen wird, bzw.

3. mit welcher Begründung sie abgelehnt wurde?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Ende 1994 hat die Kommission eine Evaluierung der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft in Äthiopien eingeleitet. Die Evaluierung wurde vom Institut für Entwicklungsstudien von Sussex (Vereinigtes Königreich) durchgeführt. Der Schlußbericht der Evaluierung wurde im Juli 1996 vorgelegt.

In ihren Antworten auf die schriftliche Anfrage E-2382/96 der Frau Abgeordneten ((ABl. C 11 vom 13.1.1997. )) und auf die im Rahmen der letzten Paritätische Versammlung AKP-Europäische Gemeinschaft gestellten mündlichen Anfrage hat die Kommission erläutert, wie sie die Empfehlungen des Berichts berücksichtigen will.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (29. Januar 1997)

Betrifft: Kriegsdrohungen der Frau Ciller

Die türkische Aussenministerin, Frau Ciller, überschritt die Grenzen des Erträglichen und drohte Griechenland sowie Zypern am 10.1.1997 offen mit Krieg für den Fall, daß Zypern (ein von der Türkei zu 37% besetztes Land) ein Flugabwehrsystem mit Raketen vom Typ S-300 aufstellt, und bezeichnete dieses System als offensiv, um damit ihre Behauptungen zu belegen, dadurch sei die territoriale Integrität der Türkei gefährdet. Für die angeblich "aggressive Politik" Zyperns macht sie Griechenland verantwortlich.

Diese Haltung ist abgesehen davon, daß sie den Frieden in der Region gefährdet, zumindest empörend. Kann der Rat daher folgendes mitteilen:

1. Wie gedenkt er auf die nunmehr unverhüllt aggressive Haltung der Türkei zu reagieren, die einem Land das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, das sie seit 23 Jahren zur Geisel genommen hat, und das mit der EU assoziiert und Kandidat für einen Beitritt ist?

2. Welche Maßnahmen wird er gegen die Türkei ergreifen, die in drastischer und unbegründeter Weise einen Mitgliedstaat der EU bedroht?

Antwort (20. Mai 1997)

Durch die von dem Herrn Abgeordneten genannten Drohungen, die schlimmsten Gewaltausbrüche im letzten Jahr sowie auch die jüngsten Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verteidigungsfragen ist erneut deutlich geworden, daß es dringend erforderlich ist, die Bemühungen um eine umfassende politische Regelung der Zypern-Frage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu intensivieren.

Der Rat hat alle Betroffenen aufgerufen, Zurückhaltung zu üben und alles zu vermeiden, was die Spannungen erhöhen und die Gespräche zwischen den Parteien, die nach dem Wunsch der Völkergemeinschaft so früh wie möglich in diesem Jahr beginnen sollten, behindern oder erschweren könnte. Der Rat hat die Türkei eindringlich aufgefordert, zur Lösung der Zypern-Frage im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beizutragen, und wird dies auch weiterhin tun.

Der Rat hat bekräftigt, daß er die Arbeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dessen Sonderbeauftragten für Zypern, Professor Han Sung-Joo, voll unterstützt, und hat alle Parteien zu verstärkten Anstrengungen im Hinblick auf einen Durchbruch zu einer Einigung aufgerufen, die im Einklang mit den auf dem Konzept einer Föderation von zwei Gebieten und zwei Bevölkerungsgruppen basierenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates steht.

Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet eine Gelegenheit zur Lösung der Zypern-Frage in diesem Jahr. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß diese Gelegenheit ergriffen wird. Der niederländische Vorsitz hat Herrn Botschafter Heaslip gebeten, weiterhin seine Aufgabe als Zypern-Beauftragter des Vorsitzes wahrzunehmen. Er wird mit den Parteien vor Ort und anderen internationalen Beteiligten, insbesondere den Vereinten Nationen, engen Kontakt halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0422/97 von Olivier Dupuis (ARE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Chinapolitik der EU mit Blick auf die Tagung der UN-Menschenrechtskommission

Sechs Wochen vor der jährlichen Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf hat es den Anschein, als hätte die EU immer noch nicht beschlossen, welche Maßnahmen in Zusammenhang mit der äusserst gravierenden Lage der Menschenrechte in China ergriffen werden sollen.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der EU hat bisher noch keine Einigung über den Standpunkt der EU zu einer China-Resolution erzielt. Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte in China noch weiter, während der sogenannte Dialog über die Menschenrechte zwischen der EU und China an einem toten Punkt angelangt ist. Aus diesen Gründen ist eine UNO-Resolution zur Verurteilung der Lage der Menschenrechte in China notwendiger denn je.

Die Präsidentschaft der Union ist offenbar für eine solche Resolution, und sie wird in dieser Frage von den meisten Mitgliedstaaten unterstützt. Aus gut unterrichteten Quellen sowie aus der Presse ist jedoch zu erfahren, daß zwei Mitgliedstaaten erheblichen Widerstand dagegen leisten und die Beratungen behindern.

Kann der Rat diese Informationen bestätigen? Sollte dem so sein, was gedenkt die Präsidentschaft der Union dann zu tun, um die festgefahrenen Diskussionen wieder in Gang zu bringen?

Antwort (27. Mai 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten geäusserte Vermutung, daß die Union noch nicht beschlossen habe, wie sie bezueglich der Lage der Menschenrechte in China auf der bevorstehenden 53. Tagung der UN-Menschrechtskommission vorgehen will, ist richtig.

Die Troika auf Ministerebene hatte am 14. Februar 1997 in Singapur ein Treffen mit einer chinesischen Delegation. Dabei konnte die Europäische Union erneut betonen, daß sie dem Dialog mit China über die Menschenrechte grosse Bedeutung beimisst. Ohne in irgendeiner Form in Verhandlungen über die Grundprinzipien der Union in der Frage der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzugehen, gab diese Zusammenkunft der Union auch Gelegenheit, der chinesischen Delegation deutlich zu verstehen zu geben, daß die Union eine sichtbare Verbesserung der Menschenrechtslage in China erwartet.

Klare Zeichen für eine solche Verbesserung wären die Freilassung politischer Gefangener, die ärztlicher Behandlung bedürfen, die Unterzeichnung und Ratifizierung der beiden UN-Menschenrechtskonventionen und die Erlaubnis für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), chinesische Gefängnisse zu besuchen.

Bei ihrer Beschlußfassung über ihre Position auf der Tagung der Menschenrechtskommission wird die Union die Ergebnisse des Troika-Treffens mit China in Singapur und die von China ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0004/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (22. Januar 1997)

Betrifft: Von der EIB finanzierte Investitionsvorhaben

Das "FinansieringsInstituttet for Industri og Haandvärk" (Finanzierungsinstitut für Industrie und Handwerk - FIH) in Dänemark verwaltet die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährten Darlehen. Kleine und mittlere Unternehmen, die ein Investitionsvorhaben planen, das die Zwecke der Globaldarlehensregelung erfuellt, können beim FIH Darlehen aus Mitteln der EIB aufnehmen.

Die Kommission wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Unter welchen Umständen und in welcher Art und Weise wurde das FIH in Dänemark für die Verwaltung der Globaldarlehen der EIB ausgesucht?

- Unter welchen Bedingungen kann das FIH die Gewährung eines Darlehens an ein Unternehmen ablehnen?

- Zu welchen Bedingungen stellt die EIB dem FIH Darlehen zur Verfügung?

Gemäß den Zielen der EU soll der Zugang von KMU zu Kapital gefördert werden. Wie stellt die Kommission sicher, daß die EIB in ihrer Darlehenspolitik die KMU berücksichtigt und damit die Ziele der EU einhält, wenn Globaldarlehen über nationale Finanzierungsinstitute wie das FIH in Dänemark gewährt werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (11. April 1997)

Seit fast dreissig Jahren finanziert die Europäische Investitionsbank (EIB) nach einem dezentralen Verfahren (Globaldarlehen), das den Bedürfnissen der Investoren am besten entspricht, kleine und mittlere Projekte, bei denen eine direkte Finanzierung über Einzeldarlehen aus Gründen der effizienten Verwaltung, Projektprüfungskapazitäten und der Kenntnis dieses Marktsegments nicht möglich wäre. Die rund 130 Banken und Finanzinstitute, die die Globaldarlehen als Partner der EIB an Unternehmen in der Gemeinschaft weitergeben, wurden aufgrund ihrer Kontakte zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie aufgrund ihrer Fähigkeiten zur Prüfung von Projekten in diesem Sektor ausgewählt.

Die zwischengeschalteten Banken und Finanzinstitute prüfen die zu finanzierenden Vorhaben nach den Kriterien, die in der Vereinbarung über die Vergabe des jeweiligen Gobaldarlehens einvernehmlich festgelegt wurden. Für eine Finanzierung in Frage kommen grundsätzlich: Investitionen zwischen 20 000 und 12,5 Mio. Ecu von Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten haben Vorrang), deren Nettoanlagevermögen 75 Mio. Ecu nicht übersteigt. Die zwischengeschalteten Banken verwalten das Darlehen und die hiermit verbundenen Risiken. Dem dänischen Finanzierungsinstitut für Industrie und Handwerk FIH wurden von der EIB dieselben Darlehenskonditionen gewährt wie anderen Intermediären. Sie spiegeln die Marktbedingungen und die Kosten der Mittelbeschaffung durch die EIB in vollem Umfang wider. Die Finanzierung von KMU-Vorhaben trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu verbessern und - bei Erweiterungsinvestitionen - die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0611/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Auto-Öl-Programm

Werden die im Auto-Öl-Programm für die in der Europäischen Union hergestellten Fahrzeuge festgelegten Anforderungen auch für die aus Drittländern und insbesondere Korea und Japan eingeführten Fahrzeuge gelten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9.April 1997)

Die Kommission hat die zur Einhaltung des Auto-Öl-Programms notwendigen Anforderungen an Kraftfahrzeuge festgelegt. Diese Anforderungen wurden durch eine dem Parlament und dem Rat vorgelegte Änderung ((KOM(97) 77. )) in die Richtlinie 70/220/EWG über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ((ABl. 76 vom 6.4.1970. )) aufgenommen.

Diese Richtlinie gilt für alle neuen Fahrzeuge unabhängig von ihrem Ursprung, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Betrieb genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0906/97 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Hoechstmenge an zulässigen Rückständen in einigen Fischsorten in den verschiedenen Ländern der EU

Im Zusammenhang mit der wenig erschöpfenden Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-0385/97 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 170. )) wird die Kommission erneut gebeten, mitzuteilen, welche Mitgliedstaaten die zulässigen Hoechstwerte des Organochlor-Insektizides DDT in einigen Fischsorten bereits festgelegt haben und welche maximale DDT-Konzentration in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU erlaubt ist.

Antwort von Herrn Fischler imn Namen der Kommission (9. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0880/97 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Diktat der Kommission über die europäische Jugendorganisation

Wie begründet die Kommission die Benachteiligung von Jugendlichen aus europäischen Drittländern in der europäischen Jugendorganisation?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (29. April 1997)

Wenn die Gründung des Europäischen Jugendforums das Verschwinden des Jugendforums der Europäischen Union zur Folge hätte, würde dies eine grundlegende Änderung der Prinzipien bedeuten, die die Kommission sich zu eigen gemacht hatte, als sie 1978 die Einrichtung des Jugendforums der EG unterstützte, und eine Neubesinnung erfordern, was die Beziehung zwischen den Institutionen und diesem Forum betrifft. Bei diesen Grundsätzen, die die Kommission in ihrem Schreiben vom 19. Juni 1978 an das Jugendforum der Gemeinschaft dargelegt hat, geht es um den Aufbau einer besonderen Beziehung zu den Jugendorganisationen der Mitgliedstaaten und ihre Einbeziehung in den Dialog über die Jugendpolitik der Gemeinschaft; unter anderem werden die erforderlichen Mittel für deren selbständige Arbeit und den Ausbau von Aktivitäten zur Unterstützung der europäischen Integration bereitgestellt.

Falls nun das Jugendforum der EU verschwinden würde, könnte das neue Gremium nur den Status einer internationalen Organisation haben. Würde dagegen das Jugendforum der EU als vom Europäischen Jugendforum klar getrennte Einheit weiterbestehen, könnte man sich eine enge Verflechtung der Tätigkeiten der beiden Einrichtungen * auch im finanziellen Bereich * vorstellen, wobei vorausgesetzt wird, daß das Jugendforum der EU auch zukünftig der politische und finanzielle Gesprächspartner der Kommission bleibt.

Die Vertreter der Jugendorganisationen haben bei ihrer Generalversammlung Anfang Dezember 1996 demokratisch und in Übereinstimmung mit den Satzungen beschlossen, die beiden Einrichtungen aufrechtzuerhalten und einen koordinierten Aktionsrahmen anzustreben. Die Kommission steht in engem Kontakt mit den Mitgliedern der Vorstandsgremien dieser beiden Einrichtungen, um sie bei diesen Bemühungen zu unterstützen.