SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1090/99

von Francis Decourrière (PPE) an die Kommission

(21. April 1999)

Betrifft: Ziel 1-Regionen - Betriebsverlagerung innerhalb der Europäischen Union

Das Unternehmen Pontiac Coil, Hersteller von elektromagnetischen Zylinderspulen (Solenoïde), hat beschlossen, sich im Februar 1998 im Gewerbegebiet Fonds Saint-Jacques in Feignies niederzulassen.

Für diese Ansiedlung von Pontiac Coil hat der Kommunalverband Val de Sambre (Communauté de communes du Val de Sambre - CCVS) auf Kosten dieser Firma ein Gebäude errichten lassen, das durch einen Zuschuß gemäß der Ziel-1-Förderung in Höhe von 1,6 Milliarden FF im Rahmen der Achse 1 "Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit" Unterachse 1 "Industrieller Wettbewerb" Maßnahme 3 "Ansiedlungsstrukturen und Gelände für Unternehmen" teilfinanziert wurde.

Pontiac Coil erhielt seinerseits eine Beihilfe in Höhe von 2,8 Mio FF aus dem Programm FDPMI/RESIDER durch die Europäische Union zum Ankauf seiner Produktionsmittel (in Höhe von 15 Mio FF).

Pontiac Coil hat ohne Wissen aller örtlichen Verantwortlichen und der Belegschaft (10 Angestellte, davon 2 mit einem Dauerarbeitsvertrag und 8 mit dem Versprechen der Einstellung am Ende ihrer Probezeit) das Material während eines Wochenendes abtransportieren lassen, um seine Tätigkeit nach England zu verlagern.

1. Welche Maßnahme schlägt die Kommission vor, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, die für den Kommunalverband im Tal der Sambre, der über keinerlei Haushaltsmittel für das für Rechnung von Pontiac Coil errichtete Gebäude verfügte, überaus nachteilig ist?

2. Wie kann der Kommunalverband CCVS zum Empfänger der Mittel werden?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Pontiac Coil zur Zurückzahlung der erhaltenen Mittel zu veranlassen?

4. Durch welche Maßnahmen und mit welchen Garantien gedenkt die Kommission zu verhindern, daß ein Unternehmen, das in so böswilliger Art handelt, künftig nicht mehr in den Genuß von Gemeinschaftsmitteln kommt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Die Prüfung der Unterlagen über die Betriebsverlagerung des Unternehmens Pontiac Coil von Feignies (Region Nord Pas de Calais) nach England und der Sachlage in bezug auf die dem Unternehmen eventuell gewährten Gemeinschaftszuschüsse hat ergeben, daß die ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,8 Mio. FRF aus dem Fonds für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (bei Kosten von insgesamt 9,33 Mio. FRF) bislang nicht gezahlt wurden. Die Zahlung wird in der nächsten Sitzung des Begleitausschusses gestrichen.

Empfänger der Zuschüsse für das Industriegebäude in Höhe von 1,6 Mio. FRF (bei Gesamtkosten von 7,87 Mio. FRF) ist der Gemeindeverband Val de Sambre. Die Mittel verbleiben beim Gemeindeverband in der Hoffnung, daß dieser einen neuen Abnehmer für das Gebäude findet.

In den in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wird auf die Frage der Betriebsverlagerungen eingegangen, um die Regelung im Bereich der Regionalbeihilfen zu verbessern. Mit den neuen Bestimmungen, insbesondere der Einfuhr einer Klausel über die Dauerhaftigkeit der Investitionen, sollen die Haushaltsmittel auf die Arbeitsmarktgebiete mit den grössten Problemen konzentriert und somit ein gegenseitiges Überbieten und Abwerben zwischen Gebieten verhindert werden.