DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/925

(2004/C 84 E/1023)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0963/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Beschränkungen aufgrund der Euro-4-Normen für den Einbau von Rußfiltern gegen Emissionen kleiner Rußteilchen durch Automotoren aufgrund der Euro-4-Normen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die derzeitigen Rußemissionen durch Autos in den nächsten Jahren kaum oder gar nicht zurückgehen werden, da die meisten neuen Personenwagen, auch die Wagen mit einem verhältnismäßig hohen Kraftstoffverbrauch, bereits jetzt ohne besonderen Maßnahmen die ab 2005 in der EU geltenden Euro-4-Normen erfüllen können, in denen festgelegt ist, dass Dieselmotoren neuer Personenwagen und Lastwagen weniger CO2 und Stickstoff ausstoßen dürfen und dass der maximale Ausstoß von Rußteilchen für Dieselkraftwagen von 0,05 g PM (particulate matter) auf 0,025 g zurückgehen muss, während für Benzinmotoren keine Höchstnormen für die Emissionen von Ruß gelten?

2. Wie beurteilt die Kommission die Idee von Sachverständigen, dass maximale Emissionen von Rußteilchen künftig nicht mehr in Gramm, sondern in Anzahl je Kilometer gemessen werden sollten, da eine derartige Norm viel mehr Bedeutung für die Volksgesundheit hat?

3. Ist der Kommission bekannt, dass die ab 2005 geltenden flexiblen Normen zur Folge haben, dass nur wenige Autohersteller die bereits verfügbaren neuen Filter, die einer Untersuchung im Auftrag der nationalen Kraftfahrerorganisationen der Niederlande, Deutschlands und Österreichs die Emissionen praktisch auf Null reduzieren können, in ihre Fahrzeuge einbauen, da dies wegen einer Erhöhung der Verkaufspreise um mehrere Hundert Euro je Auto nicht mit dem Wettbewerb um die Vergrößerung der Marktanteile vereinbar ist?

4. Können nach Auffassung der Kommission konkretere Regelungen dazu beitragen, dass der Einbau von Rußfiltern in neue Personenwagen, Lieferwagen, Lastwagen und Autobusse gefördert wird und innerhalb einiger Jahre auf 100 % ansteigt? Was unternimmt sie auf diesem Gebiet?

5. Stimmt die Kommission der Schlussfolgerung des niederländischen Staatssekretärs für Umweltfragen zu, dass EU-Regelungen derzeit verhindern, dass in den Mitgliedstaaten der EU die Verwendung von Rußfiltern durch steuerliche Maßnahmen gefördert wird? Wie lautet der Grund für dieses Verbot? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dies zu ändern?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ vom 11.3.2004.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0962/04 und E-0963/04

(30. April 2004)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Wirkung von Feinstpartikeln auf die menschliche Gesundheit bekannt. Trotz der Anstrengungen zur Verminderung der Partikelemissionen von Fahrzeugen und aus anderen Quellen ist die Partikelkonzentration in der Umgebungsluft in vielen Regionen der Union immer noch hoch und überschreitet mancherorts die Grenzwerte.

Die Partikelemissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen sind derzeit in der Richtlinie 98/69/EG (1), die von schweren Nutzfahrzeugen in der Richtlinie 1999/96/EG (2) geregelt. Die Grenzwerte wurden nach den Empfehlungen festgelegt, die in dem Bericht über das Programm Auto-Öl II (3) (Programm der Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Verminderung der Emissionen des Straßenverkehrs) ausgesprochen wurden. Die Maßnahmen werden dazu führen, dass die Partikelemissionen des Straßenverkehrs von 1995 bis 2020 um 90 % sinken.

Die genannten Richtlinien schreiben keine bestimmte Technik vor, sondern legen Emissionsgrenzwerte fest. Die Hersteller können selbst entscheiden, mit welchen technischen Mitteln sie die Anforderungen der Richtlinien erfüllen wollen. Es lässt sich aber sagen, dass der Einbau von Partikelfiltern nicht in allen Fällen notwendig sein wird. So lassen sich die ab 1. Januar 2005 geltenden Emissionsgrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge in der Regel ohne solche Filter einhalten. Nur für einige große PKW werden Filter notwendig, um den Grenzwert von 0,025 g/km nicht zu überschreiten.

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass das Problem der Partikel-emissionen und insbesondere der Emissionen von Feinstpartikeln verstärkt angegangen werden muss.

Sie arbeitet bereits an Vorschlägen für weiter verschärfte Emissionsschutzvorschriften für PKW und leichte Nutzfahrzeuge die vor allem auch eine Senkung der Partikelemissionen vorsehen. Sie will diese Vorschläge demnächst im Mitentscheidungsverfahren dem Parlament und dem Rat zuleiten.

Außerdem ist die Kommission aktiv an einem Programm zur Partikelmessung (PMP) beteiligt, das derzeit unter Federführung der UN-Wirtschaftskommission für Europa durchgeführt wird. Ziel dieses Programms ist die Entwicklung eines neuen Verfahrens zur Beurteilung und Messung von Partikelemissionen, das im Rahmen der Typgenehmigungsprüfung von PKW, leichten Nutzfahrzeugen und Motoren für schwere Nutzfahrzeuge angewandt werden soll. Es wird helfen, künftige Emissionsgrenzwerte festzulegen und neue Abgasreinigungstechniken zu entwickeln, wobei berücksichtigt wird, dass die gesundheitlichen Aus- Wirkungen von Partikeln nicht nur durch ihre Gesamtmasse, sondern auch durch ihre Zahl und Größe bestimmt werden. Das Verfahren ist nicht nur auf Dieselmotoren, sondern auch auf Fremdzündungsmotoren anwendbar und spricht auch auf die niedrigen Schadstoffkonzentrationen an, die von den in naher Zukunft zum Einsatz kommenden neuen Techniken zu erwarten sind.

(1) Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zu Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates, ABl. L 350 vom 28.12.1998.

(2) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates, ABl. L 44 vom 16.2.2000.

(3) KOM(2000) 626 endgültig.