DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/219

(2004/C 65 E/234)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Dorette Corbey (PSE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Elektrische Sicherheit in Wohnmobilen

Zwei Berichten im „Algemeen Dagblad“ (vom 6. bzw. 8. September 2003) zufolge genügen die elektrischen Einbauten in den meisten Wohnmobilen nicht den europäischen Sicherheitsvorschriften. Das CE-Gütezeichen fehlt in 34 der 40 Wohnmobil-Modelle. Insgesamt gibt es in den Niederlanden 433 000 Touren-Wohnmobile. Die häufigsten Mängel betreffen fehlende Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschal-ter, unzureichend belüftete Umspanner, falsch installierte oder ungeschützte Elektrokabel sowie Verbindungselemente. Als Folge können die sich in den betreffenden Wohnmobilen aufhaltenden Personen, insbesondere Kinder, in sehr gefährliche Situationen geraten.

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass in den Niederlanden und in anderen Mitgliedstaaten in großem Maßstab von der Richtlinie 93/68/EEG (1) abgewichen wird?

Kann die Europäische Kommission mitteilen, inwieweit die Richtlinie zur Produkthaftung auf Wohnmobile mit derartig mangelhaften elektrischen Einbauten anwendbar ist und welche Folgen Unglücksfälle nach sich ziehen können?

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob, wie und durch wen die Einhaltung der Richtlinie 93/68/EEG und anderer relevanter Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontrolliert wird?

Welche Schritte hat die Kommission in den vergangenen Jahren unternommen, um zu kontrollieren, ob die Richtlinie 93/68 von den Mitgliedstaaten — und insbesondere den Niederlanden — eingehalten wird und ist der Kommission bekannt, dass die niederländischen Behörden in der für niederländische Urlauber so wichtigen Wohnmobilbranche keine Kontrollen durchgeführt haben? Falls ja, zu welchen Konsequenzen hat dies geführt?

Welche Maßnahmen bezüglich der Behörden, Wohnmobilhersteller und -importeure gedenkt die Europäische Kommission zu treffen, um diese Gefahren zu beherrschen bzw. um ihnen vorzubeugen?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Gegenwärtig gibt es keine spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der technischen Normen für elektrische Anlagen in Wohnwagen. Hier gelten die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

In dem in der niederländischen Presse erschienenen Artikel werden die Sicherheitsnormen für elektrische Anlagen und die Sicherheitsnormen, denen die eigentlichen elektrischen Betriebsmittel genügen müssen, miteinander verquickt.

So gilt die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 (2) über elektrische Betriebsmittel in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (3) über die CE-Kennzeichnung geänderten Fassung allgemein für alle elektrischen Betriebsmittel, die mit 50 bis 1000 Volt Wechselspannung oder 75 bis 1 500 Volt Gleichspannung gespeist werden, gleich ob sie in Wohnwagen oder anderswo eingebaut sind.

Nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 73/23/EWG dürfen elektrische Betriebsmittel nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den technischen Vorschriften der Richtlinie genügen und entsprechend dem in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik so hergestellt sind, dass sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden. Durch die CE-Kennzeichnung wird die Konformität mit diesen Vorschriften bescheinigt.

Die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 (4) über die Produktsicherheit gilt generell für alle Produkte, soweit nicht spezifische Gemeinschaftsregelungen Bestimmungen über bestimmte Sicherheitsaspekte oder Risikokategorien für die betreffenden Produkte enthalten. In diesem Fall gelten in Bezug auf die Sicherheits- oder Risikoaspekte die dort festgelegten Vorschriften.

Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (5) über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger hat die Konstruktion der Kraftfahrzeuge unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit zum Gegenstand. Keine der Einzelrichtlinien zur Durchführung der Richtlinie 70/156/CEE betrifft jedoch die elektrische Sicherheit von Anhängern, mit Ausnahme der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit, beschränkt auf die elektronischen Vorrichtungen zur Bremssteuerung.

Die Richtlinie 70/156/EWG entbindet nicht von der Anwendung anderer Gemeinschaftsbestimmungen wie der Richtlinie 73/23/EWG über elektrische Betriebsmittel oder der Richtlinie 92/59/EWG bezüglich anderer Anwendungen oder Risiken.

Kommt es aufgrund der Nichtbeachtung der Richtlinien 73/23/EWG oder 92/59/EWG zu einem Unfall, so ist die Frage der Haftung durch Sachverständige und die zuständigen Gerichte zu klären.

Die praktische Durchführung der Richtlinien (insbesondere der Richtline 93/68/EWG) ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Sie müssen die administrativen und technischen Verfahren schaffen, die eine korrekte Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleisten.

Sollte es sich zeigen, dass das Gemeinschaftsrecht nicht korrekt angewandt wird, ergreift die Kommission die im EG-Vertrag hierfür vorgesehenen Maßnahmen.

(1) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(2) Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(3) Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstung), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), ABl. L 220 vom 30.8.1993.

(4) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(5) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 42 vom 23.2.1970.