SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2353/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2002)

Betrifft: Lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie

Am 4. Juli nahm das Europäische Parlament während der Tagung in Straßburg einen Bericht mit dem Titel Stärkung der lokalen Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie an. Dieser Bericht erhielt die einstimmige Unterstützung sämtlicher Fraktionen des Europäischen Parlaments.

Einer der Aspekte, der in diesem Bericht hervorgehoben wurde, betrifft die Tatsache, dass ein Drittel des europäischen Arbeitsmarktes als lokal eingestuft werden kann.

Welche Vorschläge und konkreten Maßnahmen plant die Kommission im Rahmen des jüngsten gemeinsamen Beschlusses, mehr Anreize zur Verbesserung der lokalen Beschäftigungsstrategien zu schaffen?

In den Großstädten ist der Arbeitsmarkt diversifizierter und besser in die Umgebung integriert. Täglich beobachten wir jedoch, dass sich städtische Gebiete abspalten und besondere Merkmale auf ihrem Arbeitsmarkt entwickeln (hohe Arbeitslosigkeit, geringe Qualifizierung, geringe Beschäftigungsqualität). Welche Rolle können die lokalen Beschäftigungsstrategien auf diesen Märkten spielen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits- und des Subsidiaritätsprinzips, die im Bereich der lokalen Entwicklung besonders relevant sind, insbesondere durch uneingeschränkte Beachtung der nationalen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten, setzt sich die Kommission für die Schaffung eines für die lokale Beschäftigung positiven Rahmens ein. Lokale Aktionsstrategien und -programme, die von den nationalen Behörden im Rahmen der Strukturfondsprogramme eingereicht werden, werden von der Gemeinschaft finanziell unterstützt.

Darüber hinaus setzt sich die Kommission für die Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie auf allen Ebenen ein, insbesondere im lokalen Bereich. Sämtliche Akteure auf lokaler Ebene, etwa die Lokal- und Regionalbehörden, werden ermutigt, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihres Gebiets durch Begründung lokaler Beschäftigungspartnerschaften zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang soll ein für Mai 2003 vorgesehenes Europäisches Forum zur lokalen Beschäftigungsentwicklung Gemeinschaftsinstitutionen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden und anderen Hauptakteuren auf lokaler Ebene Gelegenheit bieten, die Beschäftigungsstrategie zu fördern und erprobte Lösungen auszutauschen.

Darüber hinaus entwickelt die Kommission eine Reihe analytischer und methodologischer Instrumente zur Verbesserung des Verständnisses und zur Steigerung der Effizienz lokaler Beschäftigungsstrategien.

Auch die Kommission ist der Ansicht, dass vor allem Großstädte mit der Problematik abgespaltener und uneinheitlicher Arbeitsmärkte konfrontiert sind. Die Kommission unterstützt daher vor allem über Gemeinschaftsinitiativen lokale Strategien zur Bekämpfung der lokalen Problematik auf der entsprechenden Ebene, wo die Erfordernisse und Probleme am besten bekannt sind und einvernehmlich entsprechende Lösungen gefunden werden können. Das Partnerschafts- und das Territorialkonzept bei der Entwicklung lokaler Beschäftigungsstrategien gehören erwiesenermaßen zu den wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Strukturschwäche in städtischen Gebieten, Maximierung der Effizienz und Intensivierung des gegenseitigen Nutzeffekts der einzelnen Beschäftigungsprogramme.