SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2149/00

von María Sornosa Martínez (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Tankstellen in Spanien Marktstruktur und Preise von Kraftstoffen

Die Struktur des Kraftstoffsektors in Spanien weist oligopolistische Merkmale auf, zumal die drei größten Unternehmen (Repsol, Cepsa und BP) einen Marktanteil von ungefähr 85 % innehaben. Zu diesem Anteil kommen noch langfristige Verträge zwischen den Lieferanten und den Tankstellenpächtern, bei denen die Zehnjahresfrist für exklusive Kaufverträge überschritten wird, indem bestimmte rechtliche Fiktionen verwendet werden, wie z.B. die Begründung eines Erbbaurechts oder der Verkauf der Grundstücke mit einer Rückkauf-Vereinbarung. Dies führt zusammen mit der Marktstruktur und den Schwierigkeiten beim Bau von Tankstellen aufgrund der Rechtsvorschriften für den Städte- und Autobahnbau zu einem abgeschotteten Markt mit Zugangshemmnissen. Unter diesen Gegebenheiten

sind die Voraussetzungen für das Vorhandensein von Absprachen bei der Festsetzung der Preise sehr günstig. Auf der anderen Seite gibt es häufig Klagen wegen einer vertikalen Preisfestsetzung. Eindeutig kann man behaupten, daß im Kraftstoffsektor wenig Wettbewerb herrscht und gleichzeitig Verdachtsmomente auf durch Artikel 81 und 82 des Vertrags verbotene Verhaltensweisen bestehen.

Der Kraftstoffpreis in Spanien wurde in den letzten Monaten mehrmals unverhältnismäßig erhöht, so daß er in bezug auf die Kaufkraft der höchste in Europa ist. Angesichts dieser Situation äußerte sich die Vizepräsidentin der Kommission gegenüber der spanischen Presse dahingehend, daß die Kommission ein Verfahren einleiten würde, auch wenn diese Information unverzüglich dementiert wurde.

Untersucht die Kommission, ob die Erhöhung der Kraftstoffpreise in Spanien auf geheime Absprachen zurückgeht?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Kraftstoffmarkt in Spanien ausreichend wettbewerbsfähig ist?

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor zu vergrößern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. August 2000)

Zum ersten Teil der Frage weist die Kommission darauf hin, dass die spanischen Wettbewerbsbehörden gegenwärtig die Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Kraftstoffvertrieb untersuchen, die den gemeinschaftlichen und spanischen Wettbewerbsregeln zuwiderlaufen könnten. In Anwendung der Grundsätze, die in der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 81 und 82 EGV (vormals 85 und 86)(1) dargelegt sind, bearbeiten die nationalen Wettbewerbsbehörden grundsätzlich die Vorgänge, deren vermutete Wettbewerbsbeschränkungen ihre Wirkungen hauptsächlich im Inland zeitigen.

Andererseits hat die Kommission jüngst eine neue Vorgehensweise gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen eingeschlagen, die zu Änderungen im Vertriebssektor für Erdölprodukte führen wird(2). Die wichtigste Änderung wird die Verringerung der Hoechstlaufzeit der Verträge über die ausschließliche Belieferung zwischen Vertriebshändlern und Tankstellen von zehn auf fünf Jahre sein, wenn die Unternehmen die Gruppenfreistellung für diese Art von Verträgen in Anspruch nehmen wollen. Diese Änderung wird den Wiederverkäufern von Erdölerzeugnissen den Vorteil erbringen, dass sie ihren Lieferanten häufiger nach Ablauf einer Vertragszeit von fünf Jahren wechseln können und dass andererseits neue Anbieter in den Markt eintreten können. Die Kommission wird über die korrekte Umsetzung dieser wettbewerbspolitischen Neuerung wachen.

Hinsichtlich der Erhöhung der Kraftstoffpreise in Spanien sei auch auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1881/00 von Herrn Knörr Borràs verwiesen(3).

Hinsichtlich des zweiten und dritten Teiles der Frage ist zu bemerken, dass sich die Kommission nicht über das Ausmaß an Wettbewerb im Bereich des Kraftstoffvertriebs in Spanien und auch nicht über die Maßnahmen äußern kann, die gegebenenfalls zur Steigerung des Wettbewerbs in diesem Sektor beitragen könnten. Diese Fragen fallen in die Zuständigkeit der spanischen Behörden unbeschadet Artikel 89 EGV (vormals 102A) und folgende. Die Kommission möchte bei dieser Gelegenheit auch auf ihre Empfehlung über die großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 verweisen, die am 11. April 200 angenommen wurden(4).

Die Kommission wird auch in Zukunft über die korrekte Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts und der Binnenmarktbestimmungen in diesem Sektor wachen.

(1) ABl. C 313 vom 15.10.1997.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999.

(3) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 140.

(4) KOM(2000) 214 endg.