SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4051/97 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (15. Dezember 1997)

Betrifft: Fondiaria Assicurazioni

Die Gruppe "Fondiaria Assicurazioni" nimmt gegenwärtig in Italien eine Betriebsumstellung vor - mit rund 2.000 Streichungen von Stellen innerhalb von fünf Jahren, 900 Entlassungen, einem massiven Personalabbau auf allen Ebenen und einer drastischen Kürzung der Provisionen der Versicherungsagenten.

Die Versicherungsagenten, die vor der Wahl standen, den Agenturvertrag zu kündigen oder mit Verlust zu arbeiten, haben die erste Möglichkeit gewählt, was zu einer unvorhergesehenen Schließung der Agenturen im gesamten Hoheitgebiet führte und für das Personal dieser Agenturen die Gefahr der Entlassung heraufbeschwor.

Von dieser mißlichen Situation sind Tausende von Versicherungsagenten, über 10.000 Angestellte und Mitarbeiter und Millionen von Versicherten betroffen, was sich nicht nur äusserst nachteilig auf die Beschäftigung, sondern auch auf den gesamten Versicherungssektor auswirkt.

In nicht einmal drei Monaten wurden 39 Führungskräfte entlassen und 240.000 Versicherungspolicen (5% des Versicherungsbestands der gesamten Gruppe) gekündigt. Dies hat zu inakzeptablen Unannehmlichkeiten für die Versicherungsnehmer geführt, denen plötzlich die Dienstleistungen vorenthalten wurden, auf die sie Anspruch hatten.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie aufgrund der unlängst auf dem ausserordentlichen Beschäftigungsgipfel vom 20. und 21. November d.J. in Luxemburg getroffenen Beschlüsse zu ergreifen, um den Schutz Hunderter von Arbeitnehmern, die von einem Tag auf den anderen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sicherzustellen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit durch die Welle von Entlassungen, die vorgesehen sind, oder die Schließung von Agenturen die schon jetzt schwierige Beschäftigungssituation im Versicherungssektor sowie die Lage der betroffenen Familien nicht weiter verschärft wird?

3. Welche Mittel stehen ihr zur Verfügung, um den negativen Auswirkungen nicht nur im Bereich der Beschäftigung, sondern auch im Versicherungssektor zu begegnen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Die Einfügung eines Titels "Beschäftigung" in den neuen, im Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Vertrag und die Schlußfolgerungen der kürzlichen Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg zielen darauf ab, die Abstimmung der einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Maßnahmen mit Hilfe gemeinsamer Leitlinien zu intensivieren.

Diese neue Vorgehensweise erlaubt den Mitgliedstaaten, jedes Jahr die Beschäftigungssituation anhand eines umfassenden integrierten Ansatzes zu überprüfen, zu dessen Kriterien auch sinnvolle makroökonomische Maßnahmen, ein auf zufriedenstellende Weise funktionierender Binnenmarkt und die Berücksichtigung des Faktors Beschäftigung bei sämtlichen Aspekten der Gemeinschaftspolitik gehören.

Allerdings fallen die Beschäftigungspolitik wie auch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Im Rahmen seines Beschäftigungssystems verfügt Italien über ein ganzes Inventar von Instrumenten zur Verhütung der Arbeitslosigkeit und zum Schutz der von ihr bedrohten Personen. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Instrumente zur sozialen Abfederung, die derzeit rationalisiert werden. Sie gehen in immer stärkerem Masse mit "aktiven Maßnahmen" einher, die es den Beteiligten ermöglichen, an Umschulungsaktionen teilzunehmen, die ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen; diese Maßnahmen werden durch Branchentarifverträge geregelt.

In seinen Schlußfolgerungen vom 21. November 1997 äusserte der Europäische Rat die Ansicht, daß den Sektoren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, in denen bedeutende industrielle Wandlungsprozesse stattfinden. Er forderte eine Sachverständigengruppe auf hoher Ebene unter der Aufsicht der Kommission auf, die Perspektiven für industrielle Wandlungsprozesse in der Gemeinschaft zu analysieren und dabei zu prüfen, welche Mittel am besten geeignet sind, diese Wandlungsprozesse zu antizipieren, um ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in mit den Vertragsgrundsätzen in Einklang stehender Weise vorzubeugen. Ein erster Bericht ist dem Rat nach Konsultierung der Sozialpartner im Hinblick auf seine Übermittlung an den Europäischen Rat auf seiner Tagung in Cardiff zu unterbreiten.