DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/391

(2004/C 84 E/0454)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0421/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Aufhebung der zeitlichen Beschränkung für die Verwendung von Fischmehl als Tierfutter

In seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage E-1601/03 (1) vom 30. Juni 2003 erklärte der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz David Byrne Folgendes: „Die Entscheidung 2000/766/EG (2) (erweitertes Verfütterungsverbot), die mit der Entscheidung 2001/9/EC (3) der Kommission umgesetzt wurde (beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG (4) der Kommission), soll verhindern, dass an Rinder Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern verfüttert wird, das potenziell mit den die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auslösenden Prionen verunreinigt ist. Dies ist entscheidend für die Kontrolle und Tilgung der BSE bei Rindern und daher für gesundheitlich unbedenkliches Rindfleisch notwendig. Fischmehl an sich ist nicht mit einem BSE-Risiko behaftet. Der Grand für das Fischmehlverbot im Tierfutter ist das Problem der Überwachung. Insbesondere kann der Gehalt an Fischmehl die Überwachung auf Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern im Tierfutter beeinträchtigen. Vorläufige Ergebnisse jüngster Ringversuche zeigen, dass eine Verunreinigung von 0,1 % Säugetierproteinen im Tierfutter mit einem Fischmehlgehalt von 5 % mit dem derzeitigen Verfahren schwer nachzuweisen ist. Allerdings kann durch Modifizierung des mikroskopischen Tests ein Analyseverfahren zur Verbesserung der Differenzierung von Fischmehl von anderen tierischen Proteinen in Kürze zur Verfügung stehen. […] sind geeignete validierte Analyseverfahren zur Differenzierung der Wiederkäuerproteine von Proteinen anderer Spezies noch nicht verfügbar; das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission berichtet nach wie vor über Mängel bei der Kontrolle des Verfütterungsverbots. Der Kommission ist bekannt, dass die Bedingungen für die Verwendung von Fischmehl im Futter für NichtWiederkäuer Schwierigkeiten bereiteten, so dass der Markt für Fischmehl im Tierfutter von NichtWiederkäuern seit 2001 zurückging. Eine schrittweise Aufhebung des Verfütterungsverbots auf vorsichtiger und wissenschaftlich gerechtfertigter Basis kann im Lichte der Entwicklung von Analyseverfahren in den nächsten sechs bis zwölf Monaten in Erwägung gezogen werden.“

Könnte die Kommission darüber Auskunft erteilen, ob bereits eine Modifizierung des mikroskopischen Tests durchgeführt worden ist und ob bereits jetzt oder in Kürze ein Analyseverfahren zur Verfügung steht bzw. stehen wird, das eine bessere Differenzierung von Fischmehl von anderen tierischen Proteinen ermöglicht?

Könnte die Kommission demgemäß darüber Auskunft erteilen, ob und wann sie eine Aufhebung der zeitlichen Beschränkung für die Verwendung von Fischmehl als Tierfutter vorgenommen hat bzw. vornehmen wird?

Könnte die Kommission darüber Auskunft erteilen, ob sie sich der sozioökonomischen Schäden bewusst ist, die der Fischmehlindustrie der Gemeinschaft durch dieses vorübergehende Verbot entstehen, und welche Maßnahmen sie zur Minderung dieser Schäden ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (5) enthält Änderungen der mikroskopischen Tests zur Ermittlung geringer Mengen möglicherweise mit transmissibler spongiformer Enzephalitis (TSE) infizierter Proteine in Futtermitteln, die Fischmehl enthalten. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis 1. Juli 2004 umgesetzt werden.

In der Zwischenzeit führt die Gemeinsame Forschung s stelle der Kommission Ringversuche durch, um zu prüfen, ob die Laboratorien in den derzeitigen und den neuen Mitgliedstaaten in der Lage sind, Kontrollen anhand dieser veränderten Methode durchzuführen. Falls die Ergebnisse dieser Ringversuche, die im Juni 2004 vorliegen dürften, positiv ausfallen, so wird eine Überprüfung der Maßnahmen im Zusammenhang mit Fischmehl in Erwägung gezogen.

Was Zuschüsse oder Entschädigungen anbelangt, so zeigt eine ausführliche Analyse der Verordnung über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), dass die fischmehl- und -ölverarbeitende Industrie im Allgemeinen nicht für eine staatliche Zuschüsse in Frage kommt. Der Rat war der Ansicht, dass die begrenzten Mittel des FIAF für Rationalisierungsmaßnahmen in der Fischerei und Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresökosysteme verwendet werden sollten. In Bezug auf die Bezuschussung von Investitionen im Verarbeitungsbereich heißt es in Anhang III Ziffer 2.4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (6): „Nicht zuschussfähig sind Investitionen für … Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die zu anderen Zwecken als dem menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet werden sollen, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen“.

In Bezug auf Entschädigungen für die Einstellung der Tätigkeit oder sonstige Entschädigungen gilt der einschlägige Artikel 16 (Vorübergehende Einstellung der Tätigkeit und sonstige Entschädigungen) nur für „Fischer und Schiffseigner“. Hier sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rat mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (7) zugestimmt hat, in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) die Möglichkeit zu streichen, auch Verarbeitungsunternehmen Entschädigungen zu gewähren, „wenn ihre Versorgung von dem Bestand abhängt, der Gegenstand des Plans ist und die Verringerung des Angebots nicht durch Einfuhren ausgeglichen werden kann“.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 51.

(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(3) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

(4) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.

(5) ABl. L 339 vom 24.12.2003.

(6) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(7) ABl. L 358 vom 31.12.2002.