SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1579/96 von Lissy Gröner (PSE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Mindestgarantien im Asylverfahren für unbegleitete Flüchtlingskinder

Die unterschiedlichen Asylverfahren und Aufenthaltsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UNAM = unaccompanied asylum-seeker minors' = Heranwachsende bis zum Alter von 18 Jahren) in den Mitgliedstaaten der EU, sofern sie überhaupt existieren, erfordern die Schaffung gemeinsamer und einheitlicher Richtlinien innerhalb der EU. Solche wurden bereits anerkannt in der EU-Entschließung "Einwanderung und Asylpolitiken" vom 21.09.1995 zu Mindestgarantien für Asylverfahren, Ziffern 26 und 27. Die Erarbeitung von Richtlinien für einen EU-weit harmonisierten Ansatz bezueglich der Situation von UNAM sollte vollstens den bestehenden Leitlinien, wie sie im UNHCR-Handbuch, Ziffern 213-219, und in den Beschlüssen Nr. 47 und 59 des UNHCR Exekutivausschußses sowie in der UN-Konvention über die Rechte der Kinder, insbesondere Artikel 22.2, verfasst sind, Rechnung tragen. Diese EU-Richtlinien sollten die ganze Bandbreite der Bedürfnisse der Flüchtlingskinder - rechtliche, soziale, medizinische, psychologische und die Unterbringung betreffende - abdecken.

1. a) Sieht sich der Rat zugunsten des Wohles der Kinder veranlasst, deren Rückführung nur in solchen Fällen zu erwägen, bei denen in ihrem Herkunftsland ein Elternteil, ansonsten ein Verwandter, eine erwachsene Fürsorgeperson oder eine Kinderbetreuungseinrichtung für eine kindgerechte Betreuung gefunden wird und alle Details über die Rückkehr geklärt sind?

b) Sieht er sich darüber hinaus verantwortlich, sich für die Familienzusammenführung einzusetzen?

c) Ist der Rat ausserdem der Ansicht, daß Flüchtlingskinder, deren Flüchtlingsstatus anerkannt wurde, im Asylland integriert werden müssen und nicht in Drittländer abgeschoben werden dürfen?

d) Vertritt der Rat die Auffassung, daß in jedem Fall, egal welche dauerhafte Lösung gefunden wird, im besten Interesse des Kindes, wie im Artikel 3 der UN-Konvention empfohlen, vorgegangen werden muß?

2. Erwägt der Rat, EU-weite Präventivmaßnahmen einzuleiten, die die Trennung von Kindern und Eltern durch Kinderfürsorge-Organisationen in Krisengebieten verhindern?

3. Ist der Rat der Auffassung, daß die Inhaftierung von UNAM nur als letztes Mittel und in aussergewöhnlichen Fällen angewendet werden soll, dies nur für kürzeste Zeit geschehen darf und die Minderjährigen während ihrer Inhaftierung von spezieller Bedeutung profitieren und gesetzliche Aufsichtspersonen haben sollten?

Gemeisname Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1578/96 und E-1579/96 (17. Januar 1997)

Die Frage der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und die besonderen Erfordernisse, denen in ihrem Fall bei den verschiedenen Aspekten des Asylverfahrens Rechnung zu tragen ist, gehören zu den Anliegen des Rates und werden derzeit in den Ratsgremien behandelt.

Gegenwärtig werden zwei Textentwürfe geprüft. Einer von ihnen betrifft die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern generell, allerdings mit speziellen Empfehlungen hinsichtlich Minderjähriger. Der andere Text bezieht sich auf die Aufnahmebedingungen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Nach Auffassung der Mitgliedstaaten ist es nämlich erforderlich, den Fall unbegleiteter Minderjähriger gesondert zu behandeln und hierfür einige grundlegende Rechte zu formulieren, die über die allgemeinen, allen Asylbewerbern zuerkannten Rechte hinausgehen und bei denen die speziell im Zusammenhang mit Kindern relevanten humanitären Aspekte vorrangig berücksichtigt werden.

Des weiteren wird zur Zeit ein dritter Text bezueglich der Einreise unbegleiteter Minderjähriger in die Mitgliedstaaten und ihres dortigen Aufenthalts geprüft. Dieser Text betrifft die Zulassung der unbegleiteten Minderjährigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, nicht aber die Asylverfahren. Allerdings ist speziell im Zusammenhang mit Kindern die Unterscheidung zwischen Einwanderungs- und Asylfragen nicht immer ganz eindeutig. Aus diesem Grund ist in einem fortgeschrittenen Stadium der Beratungen eine Abstimmung der Arbeiten an den beiden Texten in bezug auf unbegleitete Minderjährige geplant.

Da sich die Beratungen derzeit noch in der Anfangsphase befinden, ist der Rat vorerst nicht in der Lage, genauer auf die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen einzugehen.