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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0572/02

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an den Rat

(4. März 2002)

Betrifft: Dramatische Lage der Hunde in Bukarest

Rumänien hat die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragt die sich auf das Recht und das bürgerliche Bewusstsein seiner Völker stützt.

Im Zusammenhang mit den Streunerhunden von Bukarest spielt sich eine regelrechte Barbarei ab; diese Hunde werden jeden Tag auf grausame Art und Weise gefangen und, soweit sie den Transport überleben, in die großen städtischen Hundeasyle verbracht, wo ihr Leben mit einer Magnesiumsulfatinjektion brutal beendet wird.

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Basescu verfährt im Übrigen so, dass die in der Stadt lebenden Streunerhunde gefangen und sofort getötet werden, und hat auf den zuvor beschlossenen Sterilisierungsplan verzichtet; diese Methode ist jedoch unwirksam, da dadurch nicht die Hauptursachen angegangen werden, die zu dem Phänomen der Streunerhunde führen, während eine massive Sterilisierung zur Lösung des Problems oder zumindest zur dessen Verringerung beitragen könnte.

Die Verwaltung Basescu verstößt dabei gegen kein rumänisches Gesetz, verfolgt jedoch eine ethisch inakzeptable Methode, da Rumänien im Rahmen seines Beitritts zur EG die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet des Tierschutzes einhalten sollte.

In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, ob die Europäische Gemeinschaft nicht zu überprüfen gedenkt, ob das Verhalten der Verwaltung von Bukarest und die rumänischen Rechtsvorschriften dem acquis communautaire entsprechen, an den sich Rumänien in nächster Zeit als Beitrittsland anpassen muss.

Antwort

(26. Juni 2002)

Die Europäische Gemeinschaft verfügt zurzeit noch nicht über Tierschutzvorschriften für Heimtiere. Da die Kommmission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, einen diesbezüglichen Vorschlag zu unterbreiten, ist es höchst unwahrscheinlich, dass vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Regelung in diesem Bereich getroffen wird, der somit nicht zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört.

Auf der Ebene des Europarates gibt es ein Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Heimtieren. Dieses Übereinkommen ist jedoch so allgemeiner Art, dass es keinen Rahmen für die Lösung der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme bieten kann.

Der Rat bringt zurzeit seine Beratungen über einen Vorschlag betreffend die Verbringung von Heimtieren zum Abschluss, der dem Verfahren der Miteinscheidung unterliegt und zu dem das Europäische Parlament bereits in erster Lesung Stellung genommen hat. Dieser Text, der nur Gesundheitsaspekte und die Verbringung von nicht zur Veräußerung bestimmten Heimtieren zum Gegenstand hat, berührt nicht die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung trifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0675/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2002)

Betrifft: Auswahlverfahren für den Direktor der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, dem 27.2.2002, ein Verfahren eingeleitet, dessen Zweck es ist, einen Direktor für die neue Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit zu suchen. Der Leiter soll seine Tätigkeit bereits im Sommer oder Frühherbst am vorläufigen Standort der Agentur in Brüssel aufnehmen.

Ist vorgesehen, im Auswahlverfahren allgemein und speziell bei der Bewertung der Kandidaten zu berücksichtigen, dass der endgültige Arbeitsplatz des Direktors der Agentur in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien sein kann und voraussichtlich sein wird?

Kann die Kommission gewährleisten, dass eine Verzögerung des Ratsbeschlusses nicht so ausgenutzt wird, dass die endgültige Entscheidung über den Sitz letztendlich unter Ausnutzung des Einstellungsverfahrens zu Gunsten Brüssels getroffen wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Die Stelle des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde im Amtsblatt ausgeschrieben(1). Dies entspricht Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(2). Auf Seite 1 dieser Veröffentlichung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Standort Brüssel nur um den vorläufigen Sitz handelt, so dass den Bewerbern klar sein muss, dass die endgültige Entscheidung zur Sitzfrage noch aussteht.

Nachdem der Europäische Rat von Laeken im Dezember 2001 sich nicht auf die endgültige Festlegung des Sitzes der Behörde verständigen konnte, musste die Kommission die Stelle jetzt aufgrund des Beschlusses über den vorläufigen Sitz ausschreiben, um das Einstellungsverfahren nicht zu verzögern.

Die Einstellung des Geschäftsführenden Direktors ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Behörde unabhängig von der Klärung der Standortfrage ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Sie ist auch wichtig, um dem politischen Willen des Parlaments und der Staatschefs Rechnung zu tragen, die den straffen Zeitplan auf mehreren Europäischen Räten (Nizza, Stockholm, Laeken) festgesetzt und bestätigt hatten.

Die Kommission bestätigt, dass es sich bei dem Verfahren zur Einstellung des Geschäftsführenden Direktors und dem Verfahren zur Regelung der Sitzfrage um zwei unabhängige, nicht miteinander verbundene Verfahren handelt.

(1) ABl. C 52 vom 27.2.2002.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0279/02

von Jillian Evans (Verts/ALE) an den Rat

(8. Februar 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Algerien

Wie wird der Rat der Europäischen Union gewährleisten, dass die Bewertung der Menschenrechtssituation in Algerien und die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zu einem eigenständigen Tagesordnungspunkt für sämtliche Tagungen werden, die im Rahmen des Abkommens stattfinden, insbesondere für die Tagungen des Assoziierungsrates?

Antwort

(25. Juni 2002)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien wurde am 19. Dezember 2001 paraphiert und wird in den kommenden Monaten unterzeichnet. Nach diesem Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen muss und das erst nach seinem Abschluss durch den Rat und nach Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft tritt, sind die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte wesentlicher Bestandteil des Abkommens(1). Eine schwerwiegende Verletzung dieser Grundsätze berechtigt die andere Vertragspartei, geeignete Maßnahmen zu treffen. Ferner wird mit diesem Abkommen ein regelmäßiger politischer Dialog auf verschiedenen Ebenen und über alle Themen von gemeinsamem Interesse institutionalisiert. Dieser Dialog wird vor allem im Assoziationsrat geführt werden.

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen wird die Gemeinschaft in den Gremien des Abkommens, also im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss, die Anwendung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen prüfen können. Die Tagesordnungen der Sitzungen dieser Gremien wird sich nach dem Zeitgeschehen und den sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Erfordernissen richten.

Im Übrigen hat der Rat vor drei Jahren mit Algerien einen politischen Dialog auf Ministerebene eingeleitet. In diesem Rahmen behandelt die Europäische Union vertreten durch die Troika zusammen mit den algerischen Behörden regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, wobei sie mit Nachdruck darauf hinweist, dass Übergriffe und Missbräuche bei der Terrorbekämpfung vermieden werden müssen. Die Europäische Union hat bereits des Öfteren ihre Besorgnis angesichts der Berichte über willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Festnahmen, die Anwendung von Folter und das Schicksal der vermissten Personen zum Ausdruck gebracht. Auf der letzten Tagung im Rahmen des politischen Dialogs, die am 5. Dezember 2001 in Brüssel stattgefunden hat, hat die EU Algerien aufgefordert, sie über das Schicksal mehrerer vermisster Personen aufzuklären, und es eingeladen, im Bereich der Menschenrechte mit den VN-Strukturen und den NRO zusammenzuarbeiten. Eine weitere Tagung dieser Art, die für Ende April in Alger anberaumt ist, bietet erneut Gelegenheit, die Diskussion über diese Fragen mit den algerischen Behörden fortzusetzen.

(1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Parteien und wesentlicher Bestandteil des Abkommens..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1121/02

von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Förderungsmöglichkeit für Studentenwohnheime durch die EU

In welcher Weise fördert die Europäische Union die Errichtung bzw. die Sanierung von Studentenwohnheimen? Gibt es etwa spezielle Förderungen für Kontingentplätze für Teilnehmer an den Mobilitätsprogrammen für Studierende der EU (z.B. ERASMUS)?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Die Errichtung bzw. Renovierung von Studentenwohnheimen im Rahmen von Bau- bzw. Wartungsprogrammen des Hochschulwesens liegt in der Verantwortung der Hochschuleinrichtungen selbst und/oder der nationalen Behörden und nicht in der Kompetenz der Kommission.

Eine Unterstützung durch die Kommission wäre im Zusammenhang mit der Strukturfondsförderung denkbar. Nach dem Subsidiaritätsprinzip und den Bedingungen der Ratsverordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Vorschriften über die Strukturfonds(1) fallen allerdings sowohl die Wahl der Projekte als auch ihre Durchführung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Maßnahmen zur Aufnahme von Studierenden in EU-finanzierte Austauschprogramme sind Sache der Hochschulbehörden und nicht der Kommission. Die Hochschulen müssen sich über solche Fragen vorher verständigen, bevor Beihilfen für Studierende gewährt werden können.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0756/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Erklärungen von Umberto Bossi

Italiens Minister für institutionelle Reformen, Umberto Bossi, hat in diesen Tagen die Europäische Union als stalinistische Union bezeichnet, als Forcolandia (wörtlich Mistgabel-Land); mit dieser abwertenden Metapher bringt er seine Ansicht zum Ausdruck, dass die Europäische Union Vorgehensweisen unterstütze, bei denen gegen die Grund- und Persönlichkeitsrechte verstoßen werde; daher müsse Italien sich von der Europäischen Union distanzieren. Weitere Vertreter der italienischen Regierung schließen sich seinen unqualifizierten Bemerkungen an oder erheben zumindest keine Einwände dagegen.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi, zugleich auch Interims-Außenminister Italiens, war beim Kongress der Lega Nord anwesend, bei dem Umberto Bossi seine Invektiven gegen die gesamte Europäische Gemeinschaft aussprach. Berlusconi hat diese Äußerungen nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern ihnen lachend beigepflichtet.

Dieses Verhalten der Spitzenvertreter der italienischen Regierung lässt Zweifel daran aufkommen, ob Italien ernsthaft gewillt ist, im Geiste der Loyalität am europäischen Aufbauwerk mitzuwirken.

Mit derartigen Erklärungen dürfte Italien der Gemeinschaft insbesondere die Erfuellung ihrer Aufgabe alles andere als erleichtern und direkt oder zumindest durch Untätigkeit Maßnahmen Vorschub leisten, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden können (Artikel 10 EGV).

Welche Initiativen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die aktuelle Lage zu klären?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0748/02, P-0756/02, P-0757/02 und P-0779/02

(26. Juni 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es nicht zu seinen Gepflogenheiten gehört, von Politikern abgegebene Erklärungen zu kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0001/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: MEDA-Finanzierung und Kultur

In den Bestimmungen der Verordnungen MEDA I und MEDA II ist ausdrücklich die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeerpartnerschaft vorgesehen. Ausdruck dieser Politik ist bislang das Heritage-Programm, das sich auf das kulturelle und das architektonische Erbe der Partnerländer konzentriert.

Glaubt die Kommission, dass angesichts der augenblicklichen politischen Situation, die das gegenseitige Verständnis und die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern der Europäischen Union und denen der Partnerländer zu einer dringenden Notwendigkeit macht, die Ausarbeitung und Durchführung eines neuen Programms zur kulturellen Zusammenarbeit (Verbreitung der Kunst, der Geschichte, der Philosophie und der Religion) erforderlich ist? Wenn ja, meint die Kommission, dass neue Strukturen und Möglichkeiten geschaffen werden sollten, damit der interkulturelle Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mittelmeerländer einen neuen Impuls und Auftrieb erhalten und so zur Annäherung, zur Vertrauensbildung und zur Stabilität in der Region beitragen können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Die Kommission teilt Auffassung, dass das gegenseitige Verständnis verstärkt und die Beziehungen zwischen der Bevölkerung in der Union und in den Partnerländern im Mittelmeerraum intensiviert werden müssen.

Die Kommission legt in Kürze für die Ministertagung in Valencia/ Spanien im April eine Mitteilung vor, die auf einen Ausbau der Partnerschaft Europa-Mittelmeer abzielt.

In diesem Rahmen plant die Kommission neue Initiativen zu unterbreiten, die auf den kulturenübergreifenden Dialog bezogene Themen umfassen, wie sie die Frau Abgeordnete erwähnt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0027/02

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Ungenaue Behauptungen über den Euro

Verschiedenen Informationsquellen, wie etwa dem Fernsehsender RAI zufolge, soll der Präsident der Kommission die Stabilität des Euro bei dessen Einführung als Realwährung gelobt und behauptet haben, dass sich der Wert des Euro trotz der wiederholten Wirtschafts- und Finanzkrisen in verschiedenen Teilen der Welt nicht verändert habe.

Vergleicht man jedoch die Quotierung des Euro seit seinem Auftreten auf den Finanzmärkten, so wird deutlich, dass er sich im Verhältnis zu zahlreichen anderen Währungen, wie etwa dem US-Dollar, dem Britischen Pfund oder dem Schweizer Franken, stark abgeschwächt hat.

Kann die Kommission angeben, inwieweit derartige Äußerungen in der berichteten Form gemacht worden sind und, falls ja, warum der Präsident Behauptungen gemacht hat, die nicht der Wirklichkeit entsprechen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Seit der Euro-Einführung am 1. Januar 2002 hat der Präsident bei vielen Anlässen darauf hingewiesen, dass sich der Euro als Stabilitätsfaktor in unsicheren Zeiten bewährt hat. In seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat er am 11. Dezember 2001 darzulegen versucht, mit welchen Konsequenzen die Ereignisse vom 11. September 2001 verbunden gewesen wären, wenn es den Euro nicht gegeben hätte. Wir hätten zweifellos eine erhebliche Wechselkursinstabilität verzeichnet, mit dramatischen Konsequenzen für den Binnenmarkt sowie für Wachstum und Beschäftigung in der Union, ähnlich wie zu Anfang der 90er Jahre, als die Wechselkurse der europäischen Währungen sehr instabil waren.

Außerdem hat der Euro den europäischen Bürgern Preisstabilität gebracht. Im Zeitraum 1999-2001 sind die Verbraucherpreise im Euro-Gebiet um durchschnittlich weniger als 2 % gestiegen. Damit war die Lage erheblich besser als im Zeitraum 1990-1998, als die Preise in diesem Gebiet um jährlich 3,5 % stiegen. Der Euro hat die Preisstabilität insbesondere in Mitgliedstaaten wie Italien erhöht, die bis 1995 Inflationsraten von deutlich über 5 % verzeichneten. Dank der im Vorfeld der Euro-Einführung erreichten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen weist Italien nun eine erheblich niedrigere Inflationsrate auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1008/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Spielzeug in Lebensmittelerzeugnissen

Erstickungsfälle gehören zu den häufigsten Unfällen bei Kindern in der EU. Der Erstickungstod ereilt Kinder, die sich noch in der oralen Entwicklungsphase befinden und instinktiv Gegenstände in den Mund stecken.

In den letzten Jahren haben neue Lebensmittelerzeugnisse, die Spielzeug enthalten, wachsende Besorgnis ausgelöst. Die Sorge hat ihre Ursache darin, dass, wie die Statistik zeigt, Kinder an Spielzeug, wie es in Lebensmittelerzeugnissen, wie z.B. Schokoladeneiern oder Zerealien, enthalten ist, erstickt sind.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass besondere Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Verbraucher dieser Altersgruppe vor den Gefahren zu schützen, die von dem in Lebensmittelerzeugnissen enthaltenen Spielzeug ausgehen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1008/02 und E-1218/02

(21. Mai 2002)

Das Thema der Anfrage des Herrn Abgeordneten war bereits Gegenstand mehrerer Antworten der Kommission auf frühere parlamentarische Anfragen. Aus diesem Grund wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0504/02 von Frau Karamanou und E-0548/02 von Herrn Alavanos(1), sowie auf die schriftlichen Anfragen E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva, E-2631/00 von Frau Damião und E-2632/00 von Herrn Lage(2) verwiesen.

(1) Siehe Seite 153.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/02

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Arbeitsmedizin

Am 12. Dezember 2001 hat der Senat der italienischen Republik den Akt Nr. 824 angenommen, durch den das Gesetzesdekret Nr. 402 vom 12. November 2001 über Sofortmaßnahmen für das medizinische Fachpersonal in ein Gesetz umgewandelt wird.

Artikel 1a des Akts dehnt die Befugnisse für Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (zuständiger Arzt) auf Fachpersonal für Hygiene und Präventivmedizin sowie auf Gerichtsmediziner und Vertrauensärzte von Versicherungen aus.

Ist die Europäische Kommission nicht der Meinung, dass dieses Gesetz im offensichtlichen Gegensatz zu den europäischen Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz steht, die diese Befugnisse auf Arbeitsmediziner begrenzen?

Ist die Kommission außerdem nicht der Meinung, dass Fachleute für Hygiene und Präventivmedizin sowie Gerichtsmediziner und Vertrauensärzte von Versicherungen nur auf nationaler Ebene arbeiten sollten, da ihre Ausbildung im Gegensatz zu derjenigen der Arbeitsmediziner nicht europaweit anerkannt ist?

In bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird das Fachpersonal für Hygiene und Gerichtsmedizin nur unzureichend ausgebildet. Gefährdet daher die Anwendung von Artikel 1a des italienischen Gesetzes nicht die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegen die vorliegende Verletzung des Gemeinschaftsrechts einzuleiten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Die Kommission war mit einer Klage bezüglich einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit Akt no 824 des italienischen Senats befasst.

Die Kommission wird die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen ausführlich prüfen und dem Herrn Abgeordneten eine zusätzliche Antwort erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0965/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Konsultationspapier der Europäischen Kommission zu den Richtlinien des neuen Konzepts

Die Online-Reaktion auf das Konsultationspapier der Generaldirektion Unternehmen zum Funktionieren der Richtlinien des neuen Konzepts ist nur über den Fragebogen unter der Internetadresse: http://europa.eu.int/BFM/consultation/index.cfm?fuseaction=form&id_form=4 möglich.

Weshalb gibt es außerhalb des begrenzten Rahmen des Fragebogens keine Möglichkeit für eine Reaktion über Internet?

Weshalb ist der Name der für das Konsultationspapier zuständigen Person auf der Website nicht angegeben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Mai 2002)

Das Konsultationspapier zur Überarbeitung des neuen Konzepts wurde von der Generaldirektion Unternehmen als Teil einer geplanten Mitteilung der Kommission zur Praxis der Richtlinien nach dem neuen Konzept verfasst. Mit ihm sollten Stellungnahmen von einer Vielzahl von Interessengruppen eingeholt werden, so dass ausführlichere Vorschläge erarbeitet und in der Mitteilung veröffentlicht werden konnten.

Es ging darum, zur geplanten Überarbeitung des neuen Konzepts auf möglichst kostengünstige Weise möglichst weite Kreise zu konsultieren, und so erschien eine Konsultation auf Internet-Basis sinnvoller als eine herkömmliche Umfrage nur bei bekannten Interessengruppen. Als am besten geeignetes Mittel für die Durchführung einer solchen Konsultation erschien der Kommission das bei ihr bereits vorhandene DV-Tool Interaktive Politikgestaltung Es ermöglicht eine schnellere Reaktion der Angesprochenen und eine schnellere Auswertung der Ergebnisse als eine weniger strukturierte Form der Konsultation.

Das Konsultationspapier selbst ist das Ergebnis der bisherigen Erfahrung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft mit dem neuen Konzept und der mit den Mitgliedstaaten geführten ausgiebigen Diskussionen. In dem lange Zeitraum seiner Entstehung ist es unvermeidlich zu personellen Veränderungen bei der Kommission gekommen, es ist deshalb in Teamarbeit entstanden und nicht das Werk einer einzigen Person. Auf der Website war eine Mailbox für Anfragen eingerichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0401/02

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Probleme bezüglich Clementinen

Für die autonome Gemeinschaft Valencia ist der Zitrusfruchtsektor von anerkannter wirtschaftlicher Bedeutung. Seit Dezember letzten Jahres befindet sich der Clementinen-Sektor infolge der Ceratitis capitate Wied (Mittelmeerfruchtfliege) in einer schwierigen Lage, die zu einer Blockade der Einfuhr valencianischer Clementinen durch die Regierung der Vereinigten Staaten geführt hat. Diese Situation war Gegenstand eines Besuchs amerikanischer Inspektoren im Raum Valencia, wobei jedoch keinerlei Probleme oder Anzeichen dafür festgestellt wurden, dass die Pflanzen- und Lebensmittelsicherheit in den Vereinigten Staaten gefährdet sein könnte.

Es ist offensichtlich, dass durch die Nichterfuellung der bilateralen Übereinkünfte zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten und des im Rahmen des GATT geplanten und von der WTO unterstützten Freihandelsabkommens eine missliche Lage in diesem Zitrusfruchtsektor entstanden ist.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt?

Kann die Kommission Stellung nehmen zu dem Verstoß gegen die Artikel 2, 5 und 6 der WTO sowie gegen die Artikel XXII und XXIII der GATT-Übereinkommen von Seiten der Vereinigten Staaten?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission treffen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Die spanischen Behörden haben die Kommission über die Probleme bei der Einfuhr spanischer Clementinen und insbesondere von Clementinen aus der Region Valencia in die Vereinigten Staaten von Amerika in Kenntnis gesetzt. Sie haben die Kommission ferner über ihre politischen und fachlichen Kontakte unterrichtet, die sie mit den amerikanischen Behörden unterhalten, um das Problem so schnell wie möglich zu lösen, damit es sich nicht auf das nächste Wirtschaftsjahr auswirken kann.

Die Angelegenheit wurde auch von dem für Handel zuständigen Mitglied der Kommission bei seinem Besuch in Washington am 24. und 25. Januar 2002 zur Sprache gebracht.

Was die Vereinbarkeit der amerikanischen Maßnahmen mit den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) anbetrifft, so prüft die Kommission derzeit anhand der vorliegenden Unterlagen, ob die Vereinigten Staaten ihre internationalen Verpflichtungen verletzt haben, damit sie über das weitere Vorgehen in dieser wichtigen Angelegenheit entscheiden kann.