SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2488/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Anstieg der Kriminalität in den Mitgliedsländern der Europäischen Union

Die Daten, die von den Zentren für kriminalistische Studien veröffentlicht werden, die Berichte von Polizeibehörden und internationalen Gremien sowie in den Massenmedien weisen auf einen steilen Anstieg der Kriminalität in vielen Ländern der Europäischen Union hin, angefangen vom organisierten Verbrechen über Menschenhandel, Handel mit Drogen bis hin zur Jugendkriminalität. In den Polizeiberichten der Jahre 1998 bis 2000 geht es insbesondere um die grenzüberschreitende Kriminalität (zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den osteuropäischen Ländern), während die quantitative und qualitative Unzulänglichkeit sowohl der Sondereinheiten der Polizei als auch der zuständigen öffentlichen Beamten das Problem noch verschärft.

Diese Themen stehen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit und Lebensqualität der europäischen Bürger. In politischen Kreisen und bei den zuständigen Behörden herrscht Verwirrung über effiziente Bekämpfungsmethoden, die die persönlichen Rechte der Bürger nicht verletzen.

Die Europäische Union hat verschiedene Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität in die Wege geleitet, wie die Programme STOP, FALCONE, OISIN, ODYSSEUS und GROTIUS. Kürzlich trat zum ersten Mal das Europäische Netz für Kriminalprävention zusammen, und der Rat billigte das Zweijahresprogramm Hippokrates.

Ist die Europäische Kommission mit der Effizienz der Durchführung dieser Programme zufrieden? Beabsichtigt sie, ausführliche und stichhaltige Daten über die Kriminalitätsfaktoren in den Mitgliedstaaten mitzuteilen? Welche zusätzliche Maßnahmen gedenkt sie zur wirksamen Bekämpfung dieser Phänomene vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

Die im Rahmen von Titel VI EG-Vertrag durchgeführten Programme (Oisin II, Stop II, Grotius II, Falcone und Hippokrates) zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene zu erleichtern. Somit handelt es sich hier um finanzielle Instrumente zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Ergänzung der nationalen Politiken und Instrumente. Sie erleichtern die in diesem Bereich unabdingbaren direkten Kontakte, ermöglichen den Erfahrungsaustausch, unterstützen die Entwicklung von Projekten, die aufgrund ihrer europäischen Dimension zum Aufbau einer gemeinsamen Kultur sowie zur Errichtung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen.

Insoweit, als es auf europäischer Ebene keine Indikatoren der Kriminalität gibt, lässt sich die unmittelbare Auswirkung der Programme auf die Reduzierung der Kriminalität nur schwer messen. Da jedoch jedes Jahr mehr als 5000 Fachleute aus den betreffenden Behörden bzw. anderen Einrichtungen (Nichtregierungsorganisationen, Universitäten) daran teilnehmen, entstehen durch die kofinanzierte Projekte (Austausche, Seminare, gemeinsame Vorhaben, Arbeiten zur Durchführung der auf EU-Ebene beschlossenen Instrumente, usw.) Beziehungen, die die Zusammenarbeit erleichtern. Dies wurde im Rahmen der Beurteilung der Effektivität dieser Programme unter dem Aspekt der Erreichung der Programmziele, welche 2000 vorgenommen wurde, bestätigt.

Die Zusammenfassung aller im Rahmen des Titels VI durchgeführten Programme zu einem Programm steht derzeit kurz vor dem Abschluss. Ziel dieser Reform ist es, die Programmverwaltung zu vereinfachen und die Programme zu effizienteren Instrumenten im Dienste der Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden in der EU zu machen. Im Rahmen der Reform ist auch eine Aufstockung der Programmmittel vorgesehen.

Schließlich ist hervorzuheben, dass die Programme nicht das einzige Mittel der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung sind, welche in dem allgemeineren Rahmen der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts konzipiert und durchgeführt werden muss.