SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0477/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Verhandlungsteilnehmerstatus der Unternehmerverbände

In der Europäischen Union ist es üblich, Vorschläge der Kommission, die das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern betreffen, in sogenannten Dreiergesprächen vorzubereiten. Dieser Dreiergesprächsrunde gehören meistens die Europäische Kommission, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer an.

In den Mitgliedsländern der Europäischen Union sind über 60% der Arbeitsplätze des privaten Sektors in kleinen und mittelgrossen Unternehmen angesiedelt. Als wichtiger Experte in Sachen Arbeitsplätze auf dem privaten Sektor könnte die Organisation solcher Unternehmen an den Gesprächen teilnehmen. Unternehmerverbände verschiedener Länder sind gegenwärtig dabei, europaweit eine gemeinsame Dachorganisation zu bilden.

Wie gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, daß aus den gegenwärtigen Dreiergesprächen reguläre Vierergespräche werden, damit die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmer, derjenigen, die die tatsächlichen Arbeitsplätze schaffen, besser zur Geltung kommen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1997)

In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung bekräftigt die Kommission, daß der soziale Dialog ein wesentliches Element des europäischen Sozialmodells ist. ((KOM(96) 448. )) Die wirtschaftliche und politische Integration Europas und soziale Stabilität wären ohne Mitwirkung und aktive Unterstützung der Sozialpartner undenkbar gewesen. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung auf sämtliche Aspekte des sozialen Dialogs ein * worum es geht und wie der Dialog funktioniert * und formuliert Fragen zur Effizienz, Transparenz und Sichtbarkeit der Ergebnisse des Dialogs sowie zum Problem der Repräsentativität.

Der soziale Dialog findet unter unterschiedlichen Bedingungen und in unterschiedlicher Form statt. Im Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, wird deutlich unterschieden zwischen der Anhörung der Sozialpartner einerseits und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern, der zu Verhandlungen und zum Abschluß von Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene führen kann, andererseits.

Zahlreiche Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen werden regelmässig von der Kommission über Ausrichtung und Inhalte ihrer sozialpolitischen Initiativen unterrichtet. Die Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 1993 ((KOM(93) 600. )) enthält ein Verzeichnis derjenigen Organisationen, deren formelle Anhörung im Rahmen von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik vorgesehen ist. Aufgeführt sind unter anderem auch Organisationen, die die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) repräsentieren.

Was die Verhandlungen betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß an dem Prinzip der Autonomie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen festgehalten werden muß. Das bedeutet, daß sich diese gegenseitig als Partner anerkennen, die berechtigt sind, auf europäischer Ebene Verhandlungen zu führen. Die Kommission kann somit nicht vorschreiben, daß eine bestimmte Gewerkschafts- oder Arbeitgeberorganisation mit am Verhandlungstisch zu sitzen hat.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Weiterentwicklung des Dialogs und der Verhandlungsstrukturen allein Sache der Sozialpartner ist. Diese möchte sie ermutigen, sich um einen möglichst offenen und repräsentativen Dialog zu bemühen und durch Offenheit und Flexibilität für angemessene Mitsprachemöglichkeiten bei den Verhandlungen Sorge zu tragen. Die Kommission ist bereit, entsprechende Maßnahmen der Sozialpartner zu unterstützen.