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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2563/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Nationales Grundbuch

In den jüngsten Veröffentlichungen über die Erstellung der Grundbücher in Griechenland heißt es, für das Vorhaben seien 83 % der Mittel, die im Rahmen des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts vorgesehen waren, ausgeschöpft, allerdings seien nur 21 % des Projekts auch umgesetzt.

Die Kommission verweigert die weitere Finanzierung dieses wichtigen Programms, während die griechische Regierung erwartet, dass bis Ende des Jahres ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank zur Umsetzung des Vorhabens genehmigt wird. Kann die Kommission angesichts dessen folgendes mitteilen:

1. Wird sie die Aufnahme des Programms zur Erstellung der Grundbücher in das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigen?

2. Haben die zuständigen griechischen Behörden 20 Mrd. Drachmen zurückerstattet, wie vom Direktor der zuständigen Direktion für Regionalpolitik in einem Schreiben vom 6. August 2001 gefordert wurde?

3. Welche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Studien für die Grundbücher wurden von der Direktion konkret festgestellt, wer ist dafür verantwortlich und welche Strafen werden verhängt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

Die Kommission hat die Erstellung der nationalen Grundbücher immer als sehr wichtiges Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands betrachtet.

Aufgrund von Problemen bei dessen Durchführung hat die Kommission jedoch eine Untersuchung im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) eingeleitet.

In Anwendung des Partnerschaftsprinzips hat die Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchung den griechischen Behörden zu deren Information übermittelt sowie auch den Entwurf eines Vorschlages für eine Entscheidung über den Beitrag der Gemeinschaft im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für den Programmplanungszeitraum 1994-1999. Die Kommission kann erst nach Abschluss dieses Verfahrens über eventuelle Streichungen oder Kürzungen des Beitrages der Gemeinschaft zu diesem Projekt entscheiden.

Außerdem wird sie nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 24 eine Entscheidung über die Bedingungen treffen, unter denen die weitere Finanzierung des Grundbuches im Rahmen des dritten GFK 2000-2006 für Griechenland erfolgen wird.

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten den Text ihrer Entscheidung übermitteln.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2550/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Diskriminierung ausländischer Häftlinge in der EU

Verschiedene Gerichte in der EU haben angeprangert, dass staatliche Einrichtungen, auch Gerichte, ausländische Häftlinge aus der EU oder aus anderen Ländern gegenüber inländischen Gefängnisinsassen bei der Gewährung von Hafturlaub völlig straflos diskriminieren.

Die Richter sehen es als Unrecht an, dass ausländischen Gefangenen der Hafturlaub systematisch mit dem Argument verweigert wird, dass sie keinen festen Bezugspunkt in dem Land hätten, in dem sie gerade ihre Strafe absitzen, und Fluchtgefahr bestuende. Wenn ihnen aber der Hafturlaub verweigert wird, können sie sich auch nicht im offenen Strafvollzug bewähren, denn ihr Verhalten außerhalb des Gefängnisses kann nicht beurteilt werden.

Kann die Kommission angeben, ob sie, um die Diskriminierung dieser ausländischen Häftlinge seien es EU- oder Nicht-EU-Bürger bei der Erteilung von Hafturlaub zu vermeiden, es für angemessen erachtet, eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift vorzuschlagen, die ausländischen Gefängnisinsassen unter den gleichen Bedingungen Hafturlaub gewährt wie Inländern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen betreffend die in der Charta der Grundrechte bekräftigten Prinzipien der Gleichheit aller Menschen und der Nicht-Diskriminierung mit großem Interesse zur Kenntnis.

Die Kommission stellt fest, dass die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorschriften über Hafturlaub Teil des einzelstaatlichen Strafrechts sind und somit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Gleichwohl setzt das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit in der ständigen Rechtsprechung gewisse Grenzen(1). Derartige Vorschriften dürfen nicht angewandt werden, um gegen Personen, denen das Gemeinschaftsrecht das Recht zuerkennt, sich insbesondere als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben bzw. dort Wohnsitz zu nehmen, aufgrund der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren, oder um die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundrechte einzuschränken, außer wenn eine solche Diskriminierung durch objektive Umstände oder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt wäre.

Die Kommission beabsichtigt, bei den Mitgliedstaaten Auskünfte über ihre Regelungen zum Hafturlaub einzuholen, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhaftierten anzuwenden sind.

Nach Ansicht der Kommission ist es zurzeit nicht erforderlich, eine Gemeinschaftsregelung vorzuschlagen, die inhaftierten Ausländern Hafturlaub zu den für Inländer geltenden Bedingungen garantiert.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1989 RS 186/87, Slg. 1989, S. 195; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 2000 RS C-340/97, Slg. 2000, S. I-957.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/01

von Albert Maat (PPE-DE), Reimer Böge (PPE-DE)und Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Ausfuhr von Sperma in Drittländer

Von Zuchtorganisationen wurden wir über Probleme bei der Ausfuhr von Sperma in bestimmte Drittländer (beispielsweise Japan und Ungarn) und auch nach Österreich informiert. Diese Länder lehnen es ab, Sperma aus Ländern einzuführen, in denen BSE-Fälle festgestellt worden sind. Das Internationale Tierseuchenamt erklärt in seinen Unterlagen, dass BSE nicht durch Sperma übertragen werden kann (dies gilt auch für Milch und Leder). Es gibt deshalb keinen Grund, die Einfuhr abzulehnen. Die Länder, die die Einfuhr von Sperma ablehnen, sind alle Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamts.

Weiß die Kommission über diese Situation Bescheid, und was gedenkt sie zur Lösung dieses Problems zu unternehmen? Steht die Ablehnung dieser Länder im Widerspruch zu WTO-Regeln?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. November 2001)

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass bestimmte Drittländer die Einfuhr von Sperma aus Ländern mit BSE-Vorkommen ablehnen. Sie ist der Auffassung, dass derartige Beschränkungen einer wissenschaftlichen Grundlage entbehren und den international anerkannten Standards, d. h. dem Tiergesundheitscode des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), sowie den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) zuwiderlaufen.

Die Kommission hat dieses Problem auf bilateralen und multilateralen Zusammenkünften mit den betreffenden Drittländern (z. B. im SPS-Ausschuss) wiederholt zur Sprache gebracht und darauf hingewiesen, dass Einfuhrbeschränkungen wissenschaftlich fundiert und den international anerkannten Standards genügen müssen. Sie wird auch in Zukunft mit diesen Ländern diesbezüglich in Kontakt bleiben.

Was die österreichischen Einfuhrbeschränkungen für Sperma aus Deutschland und Frankreich anbelangt, so wird erwogen, auf der Grundlage des Artikels 226 (ehemaliger Artikel 169) des EG-Vertrags ein Verstoßverfahren gegen Österreich einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2952/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Wettbewerb zwischen den Luftfahrtgesellschaften und staatliche Beihilfen

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um zu gewährleisten, dass der verständliche Beschluss der Regierungen der EU, ihren nationalen Luftfahrtgesellschaften angesichts der schrecklichen Ereignisse vom 11. September finanzielle Unterstützung zu gewähren, nicht dazu führt, dass diese unrechtmäßige Beihilfen erhalten, mit denen Luftfahrtunternehmen in einem Mitgliedstaat gegenüber Luftfahrtunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat Vorteile verschafft werden oder um zu verhindern, dass die Umstellung bestimmter Luftfahrtgesellschaften, die lange vor den Terroranschlägen notwendig war, durch diese staatlichen Beihilfen finanziert wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Kommission hat am 10. Oktober 2001 eine Mitteilung(1) an das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet, in der sie ihren Standpunkt im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der terroristischen Anschläge in den Vereinigten Staaten und die gegenwärtige Krise der Luftverkehrsbranche darlegt.

In Bezug auf staatliche Beihilfen wird in dieser Mitteilung unter anderem erläutert, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Umfang die Kommission Maßnahmen zustimmen würde, mit denen die Mitgliedstaaten den Fluggesellschaften auf nichtdiskriminierender Grundlage einen finanziellen Ausgleich für Verluste im direkten Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen und der Schließung des amerikanischen Luftraums gewähren.

In jedem Fall wird die Kommission solche Maßnahmen nach den üblichen Regeln und Verfahren für staatliche Beihilfen im Luftverkehrsbereich prüfen.

Es ist ferner hervorzuheben, dass die Zulässigkeit von Beihilfen für Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, ein anderes Problem ist als der Ausgleich für Schäden, die im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 stehen.

(1) KOM(2001) 574 endg.: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat Die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3037/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Handgepäck im Flugzeug

Als Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse vom 11. September in den USA wurden auch in Europa die Kontrollen auf den Flughäfen sehr verstärkt. Auch das Handgepäck wird nunmehr peinlichst genau kontrolliert.

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass es daher ratsam wäre, aus Sicherheitsgründen ein allgemeines Verbot zur Mitführung von Handgepäck im Flugzeug zu erlassen, sodass in Zukunft alle Gepäckstücke, inklusive das Handgepäck, sofort beim Einschecken aufgegeben werden müssen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Maßnahme wurde mit den Luftsicherheitsexperten geprüft, erwies sich jedoch als äußerst umstritten. Zwar könnte damit die Kontrolle der Fluggäste vereinfacht werden, doch würden jene Passagiere diskriminiert, die während des Flugs bestimmte Gegenstände griffbereit haben wollen oder müssen.

Der zu erwartende Gewinn an Sicherheit wurde als nicht ausreichend angesehen, um die Maßnahme in den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt(1) aufzunehmen, den die Kommission am 22. Oktober 2001 dem Parlament und dem Rat unterbreitet hat und den das Parlament geprüft hat.

(1) KOM(2001) 575 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2903/01

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Belgische Subventionen für Sabena

Die Terroranschläge in den USA haben die europäischen Fluggesellschaften in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Rat hat bereits Maßnahmen erörtert, um die dadurch entstandenen Versicherungsprobleme zu lösen, hat aber Direktsubventionen zur finanziellen Unterstützung betroffener Gesellschaften ausgeschlossen. Die Kommission hat sich lange darum bemüht, diese Art der wettbewerbsverzerrenden Unterstützung abzuschaffen.

Daher ist es um so bemerkenswerter, dass Belgien, das der zeit die Ratspräsidentschaft innehat, nun mit Geld und Garantien einspringt, um die mehrheitlich in belgischem Staatsbesitz befindliche Gesellschaft Sabena zu unterstützen. Die finanziellen Probleme der Sabena sind aber keineswegs neu und können vor allem nicht mit der nun entstandenen Krise in Zusammenhang gebracht werden, die diesen Industriezweig als Ganzes trifft. Die Maßnahmen der belgischen Regierung dienen ausschließlich kurzsichtigen nationalen Interessen und schaden dem Wettbewerb und damit mindern sie auch insgesamt die Überlebenschancen anderer europäischer Fluggesellschaften.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den belgischen Staat daran zu hindern, die besagten Subventionen an Sabena auszuzahlen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2878/01 von Sir Atkins(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 184.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2284/01

von David Martin (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Stopfleber Zwangsfüttern von Enten

In seinen Empfehlungen von 1999 zu Hausgänsen und -enten regte der Ständige Ausschuss des Europarats für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen an, Stopfleber bis zum Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über Alternativmethoden und deren Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere nur dort herzustellen, wo dies gängige Praxis sei.

Ist der Kommission bekannt, ob Stopfleber irgendwo hergestellt wird, wo dies, als der Europarat 1999 seine Empfehlung aussprach, nicht gängige Praxis war?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2284/01, E-2285/01 und E-2286/01

(18. September 2001)

Die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen richten sich an die entsprechenden Vertragsparteien.

Die Definition der gängigen Praxis zur Begrenzung der Produktion von Leberpastete auf bestimmte Gegenden in Europa ist von den Vertragsparteien vereinbart worden. Diesen obliegt es, die Vorgaben solcher Empfehlungen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt worden sind, umzusetzen.

Die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen(1) ist von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass ein Verbot des Stopfens weder in der Richtlinie 98/58/EG noch in den oben genannten Empfehlungen vorgesehen ist.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Dokumente der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheitsdienstaffäre

Artikel 197 des EG-Vertrags bildet die Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament und seine Mitglieder. Sie schließt nötigenfalls die Übermittlung vertraulicher Informationen durch die Kommission ein.

Kann die Kommission mir Kopien folgender Dokumente übermitteln:

1. Den UCLAF-Bericht vom 12. März 1998 für den Generalsekretär der Kommission über die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem IMS/Group 4 Securitas-Vertrag (einschließlich der Anhänge) und die Antwort von Herrn Trojan vom 3. April 1998?

2. Den Vermerk von Herrn Abteilungsleiter Daniel van der Spree vom 23. April 1998 für die Finanzkontrolleurin der Kommission (The UCLAF/DGXX investigation into the guarding contract awarded to IMS/Group 4 Securitas) einschließlich sämtlicher Anhänge und der Antwort von Frau Ventura?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Die erbetenen Schriftstücke betreffen eine Rechtssache, die immer noch bei einem belgischen Gericht anhängig ist. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der Ablauf der Ermittlungen nicht beeinflusst werden darf und dass gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) und den Transparenzvorschriften in diesem Stadium keine Angaben zu diesem Dossier gemacht werden können.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3143/01

von Luciano Caveri (ELDR) an den Rat

(8. November 2001)

Betrifft: Mont Blanc-Tunnel

Die Verkehrsminister von Italien und Frankreich haben den Termin für die Wiedereröffnung des wieder in Stand gesetzten Tunnels durch den Mont Blanc auf den 15. Dezember d. J. festgesetzt und gleichzeitig die Wiedereröffnung für den Schwerlastverkehr in den darauffolgenden Wochen angekündigt, wobei die beiden Tunnels, der Mont Blanc-Tunnel und der Fréjus-Tunnel abwechselnd in eine Richtung befahren werden sollen, wie wenn es sich so hieß es um einen einzigen Tunnel mit zwei Röhren handelte. Dagegen erhob sich vielstimmige Kritik in den betroffenen Alpenregionen, doch gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.

Die beiden Tunnels gehören zu zwei Verbindungsachsen, die auf Antrag Italiens und Frankreichs Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind. Ferner sind beide Tunnels im Weißbuch über den Verkehr aufgeführt, das, obwohl es erst vor kurzem veröffentlicht wurde, eine Nutzung der beiden Alpen-Tunnels in beide Richtungen ausschließt. Wie ist diese italienisch-französische Entscheidung vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts zu werten? Wäre es nicht angebrachter, den im Aosta-Tal mehrheitlich vertretenen Vorschlag aufzugreifen, Maßnahmen zur drastischen Beschränkung des Schwerlastverkehrs zu ergreifen?

Antwort

(18. Februar 2002)

1. Eingedenk der Serie tragischer Unfälle, die sich in den letzten Jahren in Tunnels ereignet haben und zu denen vor kurzem noch der Unfall im Gotthard-Tunnel hinzukam, ist der Rat sich der Wichtigkeit der Sicherheit in den Straßen- und Eisenbahntunnels vollauf bewusst. Es handelt sich hierbei um einen prioritären Aspekt der gemeinsamen Verkehrspolitik.

Daher hat der Rat in der Zusammensetzung Verkehr am 17. Juni 1999 als Antwort auf die ausdrückliche Aufforderung des Europäischen Rates vom 3. und 4. Juni 1999 in Köln die Kommission ersucht, Legislativvorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in den Tunnels vorzulegen. Tatsächlich beabsichtigt die Kommission, wie ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft zu entnehmen ist, in Kürze einen Legislativvorschlag zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus in den Straßen- und Eisenbahntunnels zu unterbreiten. Dieser Vorschlag sollte alle für die Sicherheit in Tunnels wesentlichen Aspekte erfassen, und der Rat beabsichtigt, ihn unverzüglich aufzugreifen und dabei den Wünschen gebührend Rechnung zu tragen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung über die Katastrophe im Gotthard-Tunnel vom 15. November 2001 formuliert hat.

2. Speziell in Bezug auf die Fragen des Herrn Abgeordneten möchte der Rat darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels wie auch für jede Entscheidung zur Regelung des Schwerlastverkehrs im Sinne der Ausführungen des Herrn Abgeordneten primär den einzelstaatlichen Behörden obliegt und dass dabei dem Anliegen entsprochen wird, zunächst einmal für den freien Personen- und Güterverkehr unter sicheren Bedingungen Sorge zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2621/01

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 27./28. Juni 2001

Kann der Rat mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Verkehr und Telekommunikation am 27./28. Juni 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann er des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2619/01, E-2621/01, E-2623/01, E-2625/01 und E-2627/01

(12. Februar 2002)

Zunächst möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine Anfragen E-3938/00 und E-3939/00 hinweisen, in denen der Rat erklärt hat, dass das Generalsekretariat des Rates monatliche Aufstellungen der Rechtsakte des Rates mit einer Liste der Rechtsetzungsakte und der sonstigen Rechtsakte des Rates, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe und der Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, erstellt. Seit Januar 2001 wird in den monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates auch angegeben, welches Beschlussfassungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit) für die Annahme dieser Rechtsakte durch den Rat angewandt wurde. Diese monatlichen Aufstellungen können direkt von der Website des Rates (http://ue.eu.int, unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) abgerufen werden. Außerdem werden die Ergebnisse der Abstimmungen über Rechtsakte in den Mitteilungen an die Presse veröffentlicht, die im Anschluss an die Ratstagungen herausgegeben werden.

Die speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten zu den Abstimmungen, die auf verschiedenen Ratstagungen im Juni und Juli 2001 stattgefunden haben, lassen sich wie folgt beantworten:

- 2362. Tagung des Rates vom 25./26. Juni 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2364. Tagung des Rates vom 27./28. Juni 2001:

- Annahme der Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates: mit drei Gegenstimmen (DK, FIN, S) und einer Enthaltung (A).

- Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie zur 20. Änderung der Richtlinie in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen: mit drei Gegenstimmen (B, DK, NL).

- 2365. Tagung des Rates vom 10. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2367. Tagung des Rates vom 16. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2368. Tagung des Rates vom 20. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2376/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(8. August 2001)

Betrifft: Grenzarbeitnehmer, die von der niederländischen privaten Krankenversicherung nicht akzeptiert werden

1. Sind der Kommission die Probleme der in den Niederlanden beschäftigten, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften EU-Bürger bekannt, die über der Einkommensgrenze für die obligatorische Krankenversicherung liegen und von einer privaten niederländischen Krankenversicherung nicht akzeptiert werden, und zwar mit Ausnahme einer einzigen Versicherungsgesellschaft, die viel höhere Prämien verlangt?

2. Wie verhält sich eine derartige Weigerung bzw. höhere Prämienforderung zum Grundsatz der Verordnung 1612/68(1), dem zufolge eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt ist?

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Die Frau Abgeordnete macht die Kommission auf die Probleme von Grenzgängern aufmerksam, die in den Niederlanden arbeiten, in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und die Aufnahme in eine private Krankenversicherung in den Niederlanden anstreben. Es scheint, dass die einschlägigen niederländischen Rechtsvorschriften eine Wohnsitzvoraussetzung beinhalten, die dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1) zuwiderlaufen könnten. Um sämtliche juristischen Aspekte der von der Frau Abgeordneten gestellten Frage prüfen zu können, hat die Kommission Kontakt zu den niederländischen Behörden aufgenommen und nähere Auskünfte zu den fraglichen niederländischen Rechtsvorschriften und zum Standpunkt der niederländischen Regierung erbeten.

Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über die Ergebnisse ihrer Recherchen unterrichten.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.