DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/277

(2004/C 84 E/0322)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3962/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Portugal: Mautgebühren und Mehrzweckfahrzeuge (Typ „Van“)

Jüngsten Informationen zufolge zahlen in Portugal Fahrzeuge vom Typ „Van“ bestimmter Automarken (insbesondere Chrysler und Kia) für das Benutzen der portugiesischen Autobahnen bereits die niedrigste Mautgebühr (Klasse 1), während für andere Fahrzeuge mit den gleichen Merkmalen noch immer höhere erhoben werden.

Der portugiesische Wirtschaftsminister hat wohl angekündigt, die in der Fabrik AutoEuropa hergestellten Mehrzweckfahrzeuge würden in Zukunft ebenfalls der Klasse 1 zugerechnet, so wie dies bereits für die Fahrzeuge der obengenannten Marken gilt, doch wurde dieser Beschluss bisher nicht in die Praxis umgesetzt.

Dieser Unterschied bei den an den Mautstellen in Portugal zu entrichtenden Gebühren ist besonders für kinderreiche Familien, für die Benutzung eines solchen Fahrzeugs praktisch eine Notwendigkeit darstellt, eine große Belastung.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Hat sie Kenntnis davon, dass in Portugal an den Autobahn-Mautstellen für Mehrzweckfahrzeuge (Typ „Van“) unterschiedliche Gebühren erhoben werden?

— Wie beurteilt sie diese Situation unter Berücksichtigung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der anzustrebenden gleichen Wettbewerbsbedingungen im Rahmen des Binnenmarkts? Ist sie nicht der Auffassung, dass hier ein Verstoß gegen diese Grundsätze vorliegt?

— Welche Maßnahmen hat sie eingeleitet bzw. gedenkt sie einzuleiten, um den Fortbestand dieser Situation, die nicht nur eine Situation unlauteren Wettbewerbs ist, sondern auch viele kinderreiche Familien sozial benachteiligt, zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Februar 2004)

Die einschlägige Gemeinschaftsvorschrift für die Erhebung von Steuern, Maut- und Benutzungsgebühren ist die Richtlinie 1999/62/EG (1). Sie gilt allerdings nur für schwere Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 12 t. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Mautgebühren für Fahrzeuge unter 12 t, darunter auch Personenkraftwagen, nicht an diese Richtlinie zu halten brauchen, weil diese Gebühren nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Ob nun für Fahrzeuge, die nicht unter die Richtlinie 1999/62/EG fallen, Mautgebühren erhoben werden oder nicht, ist nach dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten, die dies unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten besser entscheiden können. Die Höhe der Mautgebühren hängt in der Regel von den Fahrzeugmerkmalen und den Nutzungsbedingungen der Mautstrecken ab: größere Fahrzeuge und Fahrzeuge, die die Umwelt stärker belasten, zahlen normalerweise mehr, oft ist die Benutzung zu Hauptverkehrszeiten teurer usw.

Die genauen Mautbedingungen für die verschiedenen Modelle großer Personenkraftwagen sind der Kommission allerdings nicht bekannt. Sie wird sich an die portugiesischen Behörden wenden, um diesen Punkt zu klären.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.