SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2339/97 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Reiseversicherung für Unionsbürger

Kann die Kommission sich zu einer offensichtlichen Benachteiligung von Unionsbürgern bei der Buchung eines Urlaubs im folgenden Fall äussern? Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Vereinheitlichung von Reiseversicherungen plant?

Ein Urlaub wurde im Vereinigten Königreich gebucht und im voraus bezahlt; es war davon auszugehen, daß die Reiseversicherung in dem Gesamtbetrag enthalten war. Als die Unterlagen eintrafen, fehlten die Namen von nichtbritischen Bürgern in der Liste der Versicherten. Nichtbritischen Bürgern wurde erklärt, sie müssten eine gesonderte Versicherung abschließen, doch wurde ihnen keine Erstattung zur Deckung der Kosten für den Abschluß einer gesonderten Versicherung angeboten. Obwohl sie im ersten Fall die Versicherung gezahlt hatten, mussten sie dies ein zweites Mal tun.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. September 1997)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß die Richtlinie 84/641/EWG ((ABL. L 339 vom 27.12.1984, zuletzt geändert durch die Dritte Richtlinie Schadensversicherung 92/49/EWG des Rates (ABl. L 228 vom 11.8.1992) und die Richtlinie 95/26/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18.7.1995). )) des Rates vom 10. Dezember 1984 zur vor allem der touristischen Beistandsleistung geltenden Änderung der Ersten Richtlinie (73/239/EWG) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) bereits Vorschriften für die Versicherung von Beistandsleistungen zugunsten von Personen enthält, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ((ABl. L 158 vom 23.6.1990. )) hingewiesen. Dort heisst es in Artikel 4 Buchstabe b Ziffer iv, daß der Veranstalter und/oder der Vermittler schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form dem Verbraucher rechtzeitig vor Beginn der Reise Angaben über den möglichen Abschluß einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit mitteilen muß.

Hinsichtlich des von der Frau Abgeordneten dargestellten Sachverhalts, demzufolge Personen, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreiches waren, von der Reiseversicherung ausgeschlossen wurden, vertritt die Kommission die Ansicht, daß sich darin die Geschäftspolitik des Versicherungsunternehmens bzw. des Reisebüros, bei dem die Reise gebucht wurde, widerspiegelt und daß es sich hierbei nicht um eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung handelt, für die ein Mitgliedstaat verantwortlich wäre.

Die Kommission ist für die Beilegung von Vertragsstreigigkeiten, deretwegen die Verbraucher unter Umständen rechtliche Schritte gegen das Reisebüro oder das Versicherungsunternehmen einleiten, nicht zuständig. Es obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten, diese Angelegenheit zu klären und über eine etwaige Erstattung der Kosten für eine bereits im Pauschalreisepreis enthaltene Reiseversicherung zu befinden, von der bestimmte Verbraucher nichtsdestoweniger ausgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang könnte die Bestimmung der Richtlinie über Pauschalreisen zum Tragen kommen, in der die Mitteilung zweckdienlicher Angaben vorgesehen ist.