DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/178

(2004/C 65 E/195)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2577/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. August 2003)

Betrifft: Widerstand gegen die Hinzugabe von Glukose und Kohlenstoff zu Jauche zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden vor Verunreinigung und Freisetzen von Ammoniak

1. Ist der Kommission bekannt, dass eine Gruppe von 100 Viehzüchtern in den Niederlanden dem in ihren Betrieben produzierten Tiermist ein Gemisch aus Glukose und Kohlenstoff mit dem Namen „FIR“ hinzufügt, mit dem Ziel, damit anstelle der von ihnen als giftig betrachteten Gülle einen Stoff zu erhalten, der als Dünger über das Land verbreitet werden kann, ohne dass eine große Menge Ammoniak in die Luft freigesetzt wird?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Bauern der Auffassung sind, dass die seit Anfang der neunziger Jahre gängige Methode, bei der Gülle in den Boden injiziert wird, um das Freisetzen von Ammoniak in die Luft zu verhindern, zur Vernichtung des Bodenlebens in den Fehnweidegebieten führt, wodurch Regenwürmer nicht länger einen Stoff ausscheiden, der die Aufnahme von Phosphat in Pflanzenwurzeln fördert?

3. Hat die Kommission erfahren, dass niederländische Richter diese Bauern zwar verurteilen, weil sie Jauche über das Land verbreiten, anstatt diese zu injizieren, dass sie aber keine Strafe verhängen, weil sie der Auffassung sind, dass dieses Vorgehen im Interesse einer guten Umwelt ist?

4. In welchem Maße stehen die von der EU vorgeschriebenen und in dem niederländischen Beschluss über die Verwendung von Gülle übernommenen Vorschriften der Tatsache im Weg, dass in großzügiger und legaler Weise mit der FIR-Methode experimentiert wird, um festzustellen, ob diese Methode auf Fehnböden starke Nachahmung verdient?

5. Was kann die Kommission dazu beitragen, um Behinderungen von Experimenten mit der FIR-Methode zu fördern oder zu beseitigen?

Quelle: TV Nederland-3, NOVA vom 22. Juli 2003.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(29. Oktober 2003)

Die Landwirtschaft ist die bedeutendste Quelle für Emissionen von Ammoniak, d.h. einem Schadstoff, dder für die Überschreitung der kritischen Werte für Versauerung und Eutrophierung mitverantwortlich ist.

Gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (1) müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme erstellen, um Emissionen von Schadstoffen mit versauernder und eutrophierender Wirkung zu begrenzen, damit im Interesse von Umweltschutz und menschlicher Gesundheit kritische Belastungen und Werte nicht überschritten werden. Anhang I der Richtlinie enthält die Höchstwerte für Ammoniakemissionen, die jeder Mitgliedstaat bis zum Jahr 2010 erreichen soll.

In der Richtlinie sind jedoch keine spezifischen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels beschrieben, sondern es wird den Mitgliedstaaten überlassen, ihre Programme so auszulegen, dass die erforderliche Verringerung realisiert werden kann. Hier ist darauf hinzuweisen, dass eine Reduzierung um über 40 % im Vergleich zum Stand von 1990 — wie im Falle der Niederlande gefordert — einen ganzen Satz von Maßnahmen zur Ammoniakreduzierung erforderlich macht, einschließlich spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen bei der Ausbringung von Dung.

Darüber hinaus haben sich die Vertragsparteien (einschließlich aller Mitgliedstaaten), die das Protokoll von Göteborg vom 1. Dezember 1999 zu dem UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zur Minderung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon unterzeichnet haben, dazu verpflichtet, ihre Ammoniakemissionen zu reduzieren. Das Protokoll enthält einen eigenen Anhang (Anhang IX) mit einer Liste von Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft, der auf den umfassenden Arbeiten einer Expertengruppe der Vertragsparteien des Übereinkommens basiert. Im Falle der Ausbringung von Dung sind Methoden mit einer Mindesteffizienz von 30 % erforderlich, d.h. auch die Einspritzung von Dung in den Boden.

Die Frage der Emissionsminderung in der intensiven Viehzucht, einschließlich der Ammoniakemissionen in die Luft, beschäftigt auch die Kommission, die in diesem Zusammenhang zur Förderung der Umsetzung der IVVU-Richtlinie (Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2)) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die derzeitigen Praktiken analysieren und die besten verfügbaren Methoden beschreiben ließ.

Das im Juli 2003 offiziell angenommene Referenzdokument über die beste verfügbare Technik (BREF) für die intensive Geflügel- und Schweinezucht enthält eine Liste der besten verfügbaren Techniken zur Verringerung von Emissionen im Zusammenhang mit Unterbringung, Lagerung und Ausbringung. Diese Liste wurde im Anschluss an gründliche Arbeiten einer Expertengruppe erstellt, die vom IVVU-Büro in Sevilla koordinierte wurden. Die Einspritzung in den Boden ist dort als eine der besten verfügbaren Techniken genannt, die es ermöglicht, Ammoniakemissionen in der Phase der Ausbringung zu verhindern, wobei im Vergleich zum Referenzsystem eine 80 % -ige Verringerung ermittelt wurde.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen ließe sich beim jetzigen Stand der Kenntnisse darauf schließen, dass im Zusammenhang mit der Ausbringung von Gülle die Einspritzung in den Boden bei ordnungsgemäßer Ausführung die wirksamste Methode zur Verringerung der Ammoniakemissionen ist. Allerdings fallen die Maßnahmenprogramme zur Verringerung der Ammoniakemissionen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die in den verschiedenen Phasen des Umgangs mit Dung auf Maßnahmen in ganz unterschiedlichen Bereichen zurückgreifen können: Unterbringung der Viehbestände, Lagerung und Ausbringung des Dungs.

Bei der Ausbringung auf dem Boden sind je nach Anbaukultur, erwartetem Grad der Ammoniakverringerung sowie Bodenbedingungen und -merkmalen mehrere alternative Methoden verfügbar, die unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Kenntnisse über schädliche Auswirkungen unter spezifischen Bedingungen an den jeweiligen Standort angepasst werden können.

Zur Frage der Verwendung von Dungzusätzen wurden umfassende wissenschaftliche Forschungstätigkeiten durchgeführt, um die Wirksamkeit im Hinblick auf die Verringerung von Ammoniak- und Geruchsemissionen zu bewerten.

Die Kommission ist über die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten auf dem Laufenden. Ein unlängst erstellter Überblick über Experimente, die von verschiedenen Forschungsinstituten zu unterschiedlichen Zusätzen durchgeführt wurden, die dazu dienen, Ammoniak- und Geruchsemissionen zu verringern (3), umfasst u.a. die Ergebnisse von Versuchen über die Auswirkungen labiler Kohlenstoffquellen wie Glukose, die als mögliche Säuerungsmittel eingesetzt werden. Diese Quellen, die im Schlamm durch Bildung organischer Säure von anaeroben Bakterien eine Senkung des pH-Wertes bewirken, könnten zu einer schwächeren Ammoniakverflüchtigung führen, die ausschließlich vom pH-Wert abhängt. Die Autoren kamen zu der Schlussfolgerung, dass die derzeit für eine signifikante pH-Senkung erforderliche Substratmenge diesen Zusatz nicht wirtschaftlich macht. Allerdings fügten sie dem hinzu, dass bei einer Optimierung der Säureproduktion aus Glukose ein effektiver und sicherer Weg gefunden wäre, um die NH3-Verflüchtigung zu verhindern.

Die Kommission begrüßt alle weiteren wissenschaftlichen Arbeiten in den Mitgliedstaaten, die sich mit der Verwendung von Zusätzen mit dem Ziel der Emissionsverringerung befassen und dank einer soliden und rigorosen Versuchsauslegung zuverlässige Ergebnisse liefern.

Die Frage von Dungzusätzen war auch Gegenstand eines Pilotprojekts über Zusätze zur Verringerung der Ammoniak- und Geruchsemissionen aus Viehdung (RAPID-QLK5-CT-2001-70429), das im Dezember 2003 abgeschlossen wird und von der Kommission (Generaldirektion Forschung) im Rahmen der Europäischen Gemeinschaftsforschungsprojekte (CRAFT) des BRITE EURAM-Programms finanziert wurde, das darauf abzielt, die technologische Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen durch Forschungsund Entwicklungstätigkeiten zu fördern.

(1) ABl. L 309 vom 27.11.2001.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(3) Mc Crory und Hobbs, JEQ, 2001. 30: 345-355.