SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1900/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: MEDIA-II-Programm Entwicklung und Vertrieb (1996-2000)

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Media-II-Programms (Programm zur Entwicklung und zum Vertrieb europäischer Filmwerke (1996-2000)) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 265 Mio. Ecu).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der Produktions- und Vertriebsgesellschaften, die von 1996, dem Beginn der Laufzeit des Programms MEDIA II Entwicklung und Vertrieb, bis zum ersten Halbjahr 1999 finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Programms erhalten haben.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, ferner den Bericht der Kommission über die Ergebnisse, die im Rahmen des Programms MEDIA II (1996-2000) im Zeitraum vom 1.01.1996 bis 30.06.1998 erzielt wurden(1) zu konsultieren.

Da sich das Programm an Produktions- und Vertriebsgesellschaften richtet, handelt es sich bei den Begünstigten im wesentlichen um private Unternehmen, deren Förderfähigkeit in den einschlägigen Leitlinien definiert ist. Die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt im Amtsblatt. Was die Auswahl der Begünstigten und ihre Kontrolle anbelangt, unterliegt die Gewährung von Unterstützung dem Beschluß des Rates 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000)(2). Die finanzielle Unterstützung erfolgt vor allem in Form von rückzahlbaren Darlehen. Entsprechende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt veröffentlicht. Die hinsichtlich der verschiedenen Unterstützungsmechanismen für Projektentwicklung und Vertrieb geltenden Zulassungs- und Auswahlkriterien sind in Leitlinien festgelegt.

Die Auswahl der Begünstigten obliegt der Kommission; die Modalitäten schreibt der Ratsbeschluß vor: Bei der Verwirklichung des Programms, insbesondere der fachlichen Auswahl der Projekte, der Begleitung und der Evaluierung der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte und der Vernetzung, trägt die Kommission dafür Sorge, daß ihr Sachverständige zur Seite stehen, die auf dem audiovisuellen Sektor im Bereich der Projektentwicklung und des Vertriebs als Fachleute anerkannt sind. Sie kann hierzu erforderlichenfalls auf zwischengeschaltete Organisationen zurückgreifen, die sie aufgrund ihrer berufspraktischen Erfahrung fachlich unterstützen und unbeschadet sonstiger Auswahlkriterien Vorschläge hinsichtlich der Auswahl der Begünstigten unterbreiten.

Auf der Grundlage von Ausschreibungen hat die Kommission vier zwischengeschaltete Organisationen ausgewählt, die die erforderliche fachliche Unterstützung leisten sollen.

Darüber hinaus greift die Kommission bei der Auswahl der Begünstigten auf Panels unabhängiger Sachverständiger zurück. Hierbei handelt es sich um anerkannte Fachleute der Branche.

Die Verwendung der bereitgestellten Mittel wird zwischen der Kommission und jedem einzelnen Begünstigten vertraglich geregelt. Die Kontrolle obliegt der Kommission, die hierbei von den sektoralen zwischengeschalteten Organisationen, die die Erfuellung der Verträge überwachen, und von der horizontalen zwischengeschalteten Organisation, die die Zahlungen und Einziehungen überwacht, fachlich unterstützt wird. Ferner werden bei den Begünstigen nach dem Zufallsprinzip unabhängige Rechnungsprüfungen vorgenommen.

Über die Bewertung der Ergebnisse hinsichtlich des Erfolgs der durchgeführten Maßnahmen kann sich der Herr Abgeordnete in dem obengenannten Bericht informieren.

(1) KOM(99) 91 endg.

(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995.