ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2822/01

von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Gender mainstreaming in den AKP-Ländern

Wie will der Rat konkret gewährleisten, dass die Menschenrechte und die Gleichstellung in den AKP-Staaten durch die Handelspolitik gefördert werden?

Ist der Rat im Zusammenhang mit der Dekonzentration und dem erklärten Ziel, Fragen der Gleichstellung in die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Ländern einfließen zu lassen, auch der Auffassung, dass mindestens ein Mitglied in allen Delegationen in den AKP-Ländern über Fachwissen und Befugnisse in Gleichstellungsfragen verfügen sollte?

Antwort

(12. Februar 2002)

1. Den politischen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit der EG bilden die Entschließung des Rates vom Dezember 1995, die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 1998 und die Verordnung des Rates vom Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem wird im Abkommen von Cotonou die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe für die AKP-Länder hervorgehoben.

2. Im Rahmen der Umsetzung dieser Entschließungen und Instrumente begrüßt der Rat nachdrücklich die Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft.

Im Hinblick auf die weitere Verstärkung dieses Handlungsrahmens wurde die Annahme von Schlussfolgerungen zu dem Aktionsprogramm der Kommission in die Tagesordnung für die Ratstagung am 8. November 2001 aufgenommen. Der Rat stellt fest, dass geschlechterspezifische Aspekte im Rahmen der vorrangigen Bereiche der EG-Entwicklungspolitik analysiert und einbezogen werden. Ziele sind unter anderem: Unterstützung makroökonomischer Politiken sowie Handel und Entwicklung (insbesondere Ermittlung von Mechanismen, die gewährleisten, dass Handel und Investitionen zur Herbeiführung der Gleichstellung der Geschlechter beitragen).

3. Nach Ansicht des Rates ist eine angemessene personelle Ausstattung in Bezug auf Menge, Fähigkeit und Dauerhaftigkeit von entscheidender Bedeutung für eine fristgerechte und wirksame Durchführung dieses Aktionsprogramms in den nächsten Jahren.

In diesem Zusammenhang betont der Rat, dass die Ausbildung in Bezug auf geschlechterspezifische Fragen in alle Ausbildungsmaßnahmen, die mit der Entwicklungszusammenarbeit zusammenhängen, einbezogen werden muss, und stellt fest, dass die interne Kapazität der Kommission im Bereich der Einbeziehung der Geschlechterperspektive unter Nutzung verschiedener Methoden (beispielsweise der Ausbildung und der Entwicklung eines Instrumentariums) aufgebaut wird.

Auch wenn der Rat die Absicht der Kommission zur Entwicklung interner Kapazitäten, Instrumente und Methoden im Bereich der Einbeziehung der Geschlechterperspektive unterstützt, ist er andererseits der Ansicht, dass die Besetzung der Delegationen der Kommission in den AKP-Ländern mit angemessenem Personal in die Zuständigkeit der Kommission fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Artikel 75 des Schengener-Abkommens Mitführen von Arzneimitteln

Artikel 75 des Schengener-Abkommens legt fest, dass Personen, die sich innerhalb des Geltungsbereichs des Schengener-Abkommens bewegen und Arzneimittel mit sich führen, die als Betäubungsmittel eingestuft werden können, eine Bescheinigung mit sich führen müssen. Wie ist die Vorschrift auszulegen? Offenbar ist unklar, welche Behörden eine solche Bescheinigung ausstellen können und für welche Arzneimittel eine solche Bescheinigung erforderlich ist.

Ist die Kommission bereit, eine der Verdeutlichung dienende Änderung oder eine Streichung der Vorschrift über das Mitführen einer Bescheinigung vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens dürfen Personen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigte Betäubungsmittel mit sich führen, wenn sie eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung(1) vorweisen.

Allerdings legen die Schengener Vorschriften keine Liste der Arzneimittel fest, für die Reisende im Schengen-Raum eine spezielle Bescheinigung benötigen.

In Artikel 75 wird auf Arzneimittel Bezug genommen, die in den internationalen Drogenübereinkommen (Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe aus dem Jahre 1961, Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe) aufgeführt sind oder die in diesen Übereinkommen genannte Substanzen enthalten und folglich unter das internationale Drogenrecht fallen. Doch können zusätzliche Stoffe in die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Kontrollen einbezogen werden. Daher kann die Liste der Produkte, die als Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe gelten oder solche enthalten, von Land zu Land variieren.

Gemäß Artikel 75 benennen die Mitgliedstaaten die Behörden, die für die Ausstellung oder Beglaubigung der Bescheinigung zuständig sind. Eine diesbezügliche Liste wurde im Amtsblatt(2) für die zehn Länder veröffentlicht, die den Schengen-Besitzstand vor dem 25. März 2001 angewandt haben. Die Liste der Behörden der fünf nordischen Länder, die den Schengen-Besitzstand seit diesem Datum anwenden, wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, eine Änderung der geltenden Vorschriften vorzuschlagen.

(1) Die einheitliche Bescheinigung wurde im ABl. L 239 vom 22.9.2000 veröffentlicht.

(2) Die einheitliche Bescheinigung wurde im ABl. L 239 vom 22.9.2000 veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2623/01

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 10. Juli 2001

Kann der Rat mitteilen, ob in der Sitzung des Ecofin-Rates am 10. Juli 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann er des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2619/01, E-2621/01, E-2623/01, E-2625/01 und E-2627/01

(12. Februar 2002)

Zunächst möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine Anfragen E-3938/00 und E-3939/00 hinweisen, in denen der Rat erklärt hat, dass das Generalsekretariat des Rates monatliche Aufstellungen der Rechtsakte des Rates mit einer Liste der Rechtsetzungsakte und der sonstigen Rechtsakte des Rates, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe und der Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, erstellt. Seit Januar 2001 wird in den monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates auch angegeben, welches Beschlussfassungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit) für die Annahme dieser Rechtsakte durch den Rat angewandt wurde. Diese monatlichen Aufstellungen können direkt von der Website des Rates (http://ue.eu.int, unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) abgerufen werden. Außerdem werden die Ergebnisse der Abstimmungen über Rechtsakte in den Mitteilungen an die Presse veröffentlicht, die im Anschluss an die Ratstagungen herausgegeben werden.

Die speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten zu den Abstimmungen, die auf verschiedenen Ratstagungen im Juni und Juli 2001 stattgefunden haben, lassen sich wie folgt beantworten:

- 2362. Tagung des Rates vom 25./26. Juni 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2364. Tagung des Rates vom 27./28. Juni 2001:

- Annahme der Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates: mit drei Gegenstimmen (DK, FIN, S) und einer Enthaltung (A).

- Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie zur 20. Änderung der Richtlinie in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen: mit drei Gegenstimmen (B, DK, NL).

- 2365. Tagung des Rates vom 10. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2367. Tagung des Rates vom 16. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2368. Tagung des Rates vom 20. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2553/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Maßnahmen zur Annäherung der EU-Bürger an die europäischen Institutionen

Vor kurzem äußerten sich die EU-Außenminister einhellig dahingehend, dass zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen eine Kluft bestuende und sie rasch reagieren müssen, damit die Europäer dem historischen Ziel, ein geeintes Europa zu schaffen, mehr Bedeutung beimessen.

Aus den Schlussfolgerungen dieser Debatte wird der Wunsch deutlich, die EU als Thema in die Unterrichtspläne und Ausbildungsprogramme aller Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Kann die Kommission angeben, ob sie von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen möchte und es für notwendig hält, dass die Mitgliedstaaten ein Pflichtfach einführen, in dem das Wesen der EU und die EU-Institutionen unterrichtet werden, den Schülern die enorme Leistung der Gemeinschaft, jahrzehntelang den Frieden gesichert und die EU in die weltweit friedlichste und freieste Region verwandelt zu haben, vermittelt wird, ganz abgesehen von der eindrucksvollen Wirtschaftsentwicklung?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die Kommission weist darauf hin, dass für die Gestaltung der Bildungssysteme einschließlich die Lehrinhalte die Mitgliedstaaten zuständig sind. So heißt es in Artikel 149 (ex-Artikel 126) des EG-Vertrags: Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Organisation des Bildungssystems.

Wenn somit die Lehrinhalte der uneingeschränkten Kompetenz der Mitgliedstaaten unterliegen, so ist jedoch auch klar, dass die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks eine breite Öffentlichkeitswirkung verdienen, und zwar mit allen geeigneten Mitteln einschließlich des Bildungswesens. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass das europäische Kooperationsprogramm im Bildungsbereich, SOKRATES, zur Herausbildung einer europäischen Dimension insbesondere durch seine Aktionen zum Unterrichtswesen beiträgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2187/01

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Zensur in Bibliotheken

Bücher sind das Spiegelbild unserer Geschichte. Der Kampf gegen das Vergessen, die Entwicklung der kulturellen Vielfalt, eine größere Aufgeschlossenheit: all dies sind Gründe, weshalb Bücher für jedermann zugänglich sein müssen. Bibliotheken sind daher die bevorzugten Stätten, an denen die Vielfalt der Sammlungen und Werke zum Ausdruck kommen muss. Sie müssen die Garanten für völlige Unparteilichkeit und absolute Neutralität sein.

Der Schutz der Bibliotheken vor jedweder Zensur ist die Pflicht eines jeden Bürgers. Seit einigen Jahren ist jedoch festzustellen, dass Werke in den städtischen Bibliotheken einer mehr oder weniger offenkundigen Zensur unterzogen werden, vor allem, wenn die Gemeinden von der äußersten Rechten regiert werden. Dies ist in einigen französischen Städten der Fall.

Hat die Kommission diese besorgniserregende Entwicklung in den in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakten bereits berücksichtigt? Sind auch andere Mitgliedstaaten mit diesem Problem konfrontiert? Hat die Europäische Union bereits auf diese Angriffe reagiert? Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, die Initiative zu einer demonstrativen Unterstützung der Bibliotheken in der Union, bei denen diese Gefahr besteht, zu ergreifen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

Die Kommission ist besorgt über die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Situation, nämlich die Zensur von Büchern in den städtischen Bibliotheken einiger französischer Städte. Allerdings liegen ihr hierzu weder für Frankreich noch für die anderen Mitgliedstaaten ausreichende Informationen vor.

Gemäß Artikel 6 (ex-Artikel F) Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Die Meinungs- und Informationsfreiheit fällt unter diese Grundsätze. Die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ist auch in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, die am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert wurde.

Da Rechtsvorschriften oder interne Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die die Zensur von Werken in den städtischen Bibliotheken betreffen, jedoch nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, kann die Kommission weder zu diesem Problem Stellung beziehen, wie es der Herr Abgeordnete vorschlägt, noch die Initiative zur Unterstützung der betroffenen Bibliotheken ergreifen.

Sollte die beschriebene Situation allerdings gegen ein Recht oder eine Freiheit verstoßen, so könnte nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: Informationen über den Euro

Aus der letzten Eurobarometer-Erhebung über den Euro geht hervor, dass 73 % der Befragten der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 mit Besorgnis entgegensehen. Das zuständige Kommissionsmitglied, Pedro Solbes, betonte ferner, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung Preiserhöhungen befürchtet. In Griechenland glauben 84 % der Befragten, dass die Verwendung des Euro ihr Leben komplizieren wird, während 75 % sogar damit rechnen, ausgenutzt und betrogen zu werden. Welche Maßnahmen hat die Kommission abgesehen von der Aufklärung der Bevölkerung getroffen, um Spekulationsphänomene zu verhindern? Mit Hilfe welcher Mechanismen können die Mitgliedstaaten die Situation beobachten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Um die Gefahr von Preiserhöhungen beim Übergang zum Euro möglichst gering zu halten, verfolgen die Teilnehmerstaaten auf Vorschlag der Kommission eine Strategie mit vier Aktionsschwerpunkten:

- Förderung der doppelten Preisauszeichnung, denn der Verbraucher kann die Preise am besten prüfen, wenn sie in einer für ihn verständlichen Währung ausgedrückt sind. Eventuelle Preisunterschiede werden somit transparent und können vom Markt ohne Weiteres sanktioniert werden. In Griechenland, Österreich und Portugal ist die Doppelauszeichnung bereits Pflicht; in Belgien wird dies ab Dezember 2001 der Fall sein. In den übrigen Mitgliedstaaten wird sie zunehmend auf freiwilliger Basis praktiziert.

- Kontrolle der Einhaltung der Rundungsvorschriften durch die öffentliche Hand, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden. Bei vorsätzlich falscher Umrechnung können die Gerichte angerufen werden. Abgesehen von etwaigen zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen kann die Enthüllung solchen Fehlverhaltens auch einen gewissen Abschreckungseffekt haben (Name and Shame).

- Förderung freiwilliger Preisstabilitätsverpflichtungen. Die Kommission hat bei einer Vereinbarung auf europäischer Ebene Pate gestanden, in der sich die Einzelhandelsverbände verpflichten, ihre Preise beim Übergang zum Euro insgesamt stabil zu halten. Der gemeinsame Slogan neue Währung, stabile Preise bringt dies zum Ausdruck.

- Schließlich hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die öffentlichen Gebührentarife neutral oder zugunsten der Bürger umzustellen. Alle Teilnehmerländer haben sich dazu verpflichtet.

Alles in allem dürfte sich die Umstellung auf den Euro kurzfristig also nur marginal auf die Teuerung auswirken. Mittelfristig wird sie dazu beitragen, die Preise im Zaum zu halten, da der Wettbewerb durch die erhöhte Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise zunimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3017/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern

Der zweite Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern wird vom 17. bis 20. Dezember in Yokohama (Japan) stattfinden.

Wird die Kommission an diesem Kongress teilnehmen? Welche Standpunkte wird sie vertreten und welche Zusagen wird sie machen als Beitrag der Europäischen Union zum internationalen Kampf gegen das Problem der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern? Wie bewertet sie ihre bisherige Politik?

Liegt ihr eine Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans vor, der auf dem ersten Weltkongress in Stockholm im Jahre 1996 angenommen wurde?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Kommission hat an dem zweiten Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern teilgenommen.

Sie präsentierte der Vollversammlung einen Überblick über die Maßnahmen, die in diesem Bereich seit dem ersten Weltkongress von 1966 in Stockholm getroffen wurden. Er umfasste sowohl Legislativmaßnahmen als auch bewährte Praktiken, die in verschiedenen, im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Daphne und STOP finanzierten Projekten erarbeitet wurden und einen großen Fortschritt seit dem ersten Weltkongress darstellen.

Die Kommission führte außerdem den Vorsitz in einem Workshop über die Tätigkeit einschlägiger Nichtregierungsorganisationen (NRO), der künftige Maßnahmen und Programme zum Gegenstand hatte.

Die Maßnahmen der Kommission zeigen, wie sehr diese sich dem in Stockholm beschlossenen Aktionsplan verpflichtet fühlt. Für die Programme Daphne und STOP stehen auf jeden Fall noch für einige Jahre operationelle Mittel zur Verfügung.

Die Kommission wird die Frau Abgeordnete so bald wie möglich von den Ergebnissen des Kongresses in Kenntnis setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2361/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Erhöhung der italienischen Bancomat-Gebühren und der Euro

Im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen Währung, werfen verschiedenen Handelsverbände den Bankinstituten wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen vor und protestieren dagegen, dass sich die italienische Zentralbank nicht zur Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Gebühren für mit Bancomat oder Kreditkarte getätigten Einkäufe von 0,20 auf 0,53 % geäußert hat. Laut entsprechender Berechnungen wird diese Erhöhung den Unternehmen Mehrkosten in Höhe von rund 600 Milliarden Lire pro Jahr bescheren, ein Betrag, der sich angesichts des Umstands, dass mit der Einführung des Euro der Gebrauch der bequemeren Karten noch zunehmen wird, wahrscheinlich noch erhöhen dürfte.

Die Kommission möge deshalb folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie angeben, ob dieser Gebührenanstieg auch in den übrigen Mitgliedstaaten erfolgt ist?

2. Kann sie eine vergleichende Tabelle der Gebühren für die Nutzung von Bancomat- und Kreditkarten in den Ländern der Eurozone vorlegen?

3. Gibt es einen Unterschied zwischen der Situation in den Ländern der Eurozone und den nicht dazu zählenden Ländern?

4. Ist die von den Kreditinstituten gleichzeitig und in gleicher Höhe geforderte Erhöhung nicht als Kartellmaßnahme und damit als wettbewerbswidrig zu werten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Tatsache, dass beim Handel für mit Zahlungskarten getätigte Einkäufe eine Provision erhoben wird, stellt als solche keine Wettbewerbsbeschränkung dar.

Die den Unternehmern in Rechnung gestellten Gebühren werden mit den Zahlungskarten-Anbietern (Banken oder Kreditkartengesellschaften) unter Berücksichtigung der jeweiligen Wettbewerbsbedingungen ausgehandelt. Die Kommission hat weder Zugang zu diesen Daten, noch liegen ihr andere einschlägige Informationen vor.

Die von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Situation wird derzeit von der im Bankensektor für Wettbewerbsfragen zuständigen Behörde, der Bank von Italien, unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten beurteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2870/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Lebens- und Arbeitsbedingungen der andalusischen Tagelohnarbeiter in der französischen Weinernte

In Frankreich können seit neuestem Tausende von Andalusiern in der Weinernte mitarbeiten, bis die Olivenernte in Andalusien beginnt.

Die Andalusier, die zur Arbeit in der Weinernte nach Frankreich fahren, fordern jedoch, dass um der Würde ihrer Arbeit willen zwei Bedingungen eingehalten werden: der Abschluss eines Arbeitsvertrags vor ihrer Abreise aus Andalusien und eine angemessene Unterkunft vor Ort, die alle Bedürfnisse von Menschen abdeckt, die über 14 Stunden täglich arbeiten.

Kann sich die Kommission dafür einsetzen, dass diesen andalusischen Arbeitnehmern angemessene Arbeitsbedingungen geboten werden und dass sie vor ihrer Abreise aus Andalusien einen Arbeitsvertrag erhalten, damit ihnen Unannehmlichkeiten erspart bleiben, mit denen sie rechnen müssen, wenn sie am Arbeitsort nicht über ein solches Papier verfügen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten zunächst auf die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen(1) hinweisen. Diese Richtlinie, die darauf abzielt, die Arbeitnehmer besser vor einer etwaigen Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen, sieht in Artikel 2 die Pflicht des Arbeitgebers vor, den Arbeitnehmer über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung finden, vor allem dann, wenn der Arbeitsvertrag die Gesamtdauer von einem Monat nicht überschreitet.

Zweitens genießen Saisonarbeitnehmer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(2) die gleichen Rechte wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, auch hinsichtlich einer Wohnung (Artikel 9 Absatz 1). Demnach können diese Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Vergünstigungen erlangen, die hinsichtlich einer Wohnung den inländischen Arbeitnehmern gewährt werden, die sich in der gleichen Lage befinden.

(1) ABl. L 288 vom 18.10.1991.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.