SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4091/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (17. Januar 1997)

Betrifft: Festsetzung der Arzneimittelpreise

Aus Presseveröffentlichungen geht hervor, daß die Kommission im Zusammenhang mit Arzneimitteleinfuhren gegen Griechenland vorgeht, und zwar mit dem Argument, daß die Festlegung des Großhandelspreises für Arzneimittel auf der Grundlage des niedrigsten Preises in einem Mitgliedstaat möglicherweise dazu führt, daß die Einfuhrkosten für ein Erzeugnis aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr gedeckt werden können und folglich sein Vertrieb eingestellt werden muß.

Wie der Kommission sicherlich bekannt ist, sind die griechischen Pharmaunternehmen verpflichtet, Angaben zu ihrer Kostengestaltung vorzulegen, aus denen sich eine mögliche Forderung nach Preiserhöhungen beweisen lässt.

1. Wie lauten die vollständigen rechtlichen Argumente der Kommission?

2. Kann nicht als Maßnahme im Sinne des lauteren Wettbewerbs einerseits die Vorlage von Angaben über die Kostengestaltung durch griechische Unternehmen und andererseits die Verpflichtung zum niedrigsten in Europa geltenden Preis angesehen werden, die das griechische Gesetz angesichts der Tatsache festlegt, daß die Klausel über den niedrigsten Preis als Beleg für die Kostenberechnung durch Unternehmen ausserhalb Griechenlands gelten kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. März 1997)

Nach den neuen griechischen Vorschriften beruht die Preisfestsetzung bei Arzneimitteln auf den niedrigsten Großhandelspreisen in den europäischen Ländern. Nach Ansicht der Kommission kann die Festsetzung des Großhandelspreises auf der Grundlage des niedrigsten Preises in einem Mitgliedstaat dazu führen, daß die realen Kosten eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr gedeckt werden können und folglich seine Vermarktung eingestellt werden muß. Das Ergebnis fiele anders aus, wenn die Berechnung der realen Kosten des Produkts geregelt und der Preis auf einer breiteren und objektiven geographischen Grundlage mit den Preisen z.B. aller Mitgliedstaaten verglichen würde. Der Mitgliedstaat, in dem der Händler sich die Medikamente beschafft, kann erheblich höhere Preise als der Mitgliedstaat mit den niedrigsten Preisen, auf den die griechische Regelung Bezug nimmt, anwenden.

Ausserdem spiegelt der in einem Mitgliedstaat praktizierte niedrigste Preis nicht den Marktpreis wider, sondern ist die Folge von in einem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Preisermässigungen oder Preisstops. So ergibt sich aus den Preisermässigungs- oder Preisstopmaßnahmen eine Sogwirkung, und dies trotz der unterschiedlichen Preissysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und der unterschiedlichen allgemeinen Wirtschaftsbedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, auf den Bezug genommen wird.

In ihrer Mitteilung (86/C 310/89) ((ABl. C 310 vom 04.12.1986 )) zur Frage der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Arzneimittel-Preiskontrolle und der -Kostenerstattung getroffenen Maßnahmen mit Artikel 30 EWG-Vertrag weist die Kommission darauf hin, daß verschiedene Kostenbestandteile zu berücksichtigen sind, um rentable Preise festzusetzen. Dies steht auch vollkommen in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ((Urteile Danis vom 06.11.1979, verbundene Rechtssachen 16 bis 20/79, Slg. 1979, Urteil vom 09.06.1988, Rechtssachen 56/87, Kommission gegen Italien, Slg. 1988, Urteil vom 29.11.1983, Rechtssache 181/92, Roussel, Slg. 1983, Urteil vom 29.01.1985, Rechtssache 231/83, Cullet, Slg. 1985 )).

Aus diesen Gründen hat die Kommission das in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren gegen Griechenland eingeleitet und prüft zur Zeit die Antwort der griechischen Behörden auf das Fristsetzungsschreiben der Kommission.