SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1934/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Ausfuhrabgabe auf Getreide

Nach jüngsten Pressemitteilungen erwägt die Kommission die Wiedereinführung einer Exportabgabe auf Getreide.

1. Treffen diese Pressemitteilungen zu? Falls ja, was genau hat die Kommission bewogen, schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine derartige Maßnahme einzuführen, wo sie doch etwa gleichzeitig Prognosen veröffentlichte, die auf starke Getreideueberschüsse in den nächsten Jahren hinweisen?

2. Wie beurteilt die Komission ihren Ruf als verläßlicher Handelspartner im Rahmen der WTO, wenn sie ihre Verhandlungspartner dort mit unerwarteten künstlichen Preiserhöhungen konfrontiert?

3. Hat die Kommission in diesem Zusammenhang immer noch vor, an einem Stillegungsprozentsatz von 17,5% festzuhalten?

4. Wie reimt sich diese Entscheidung, nämlich den europäischen Landwirten höhere Getreidepreise vorzuenthalten, mit ihrem Vorschlag, die Zulagen pro Hektar zu senken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

1. Die Kommission hat in der Tat mit Wirkung vom 15. Mai 1997 eine Ausfuhrabgabe für Weichweizen (15 Ecu pro Tonne), Mehl von Weichweizen (20 Ecu pro Tonne), Hartweizen (10 Ecu pro Tonne) und Feingrieß von Hartweizen (15 Ecu pro Tonne) (Verordnung (EG) Nr. 865/97 ((ABl. L 123 vom 15.5.1997. ))) eingeführt. Diese Abgabe wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1997 (Verordnung (EG) Nr. 978/97 ((ABl. L 141 vom 31.5.1997. ))) für Weichweizen (auf 5 Ecu pro Tonne) und Mehl (auf 7 Ecu pro Tonne) gesenkt.

Auf Grund der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt für Weichweizen konnten diese Ausfuhrabgaben jedoch schon am 13. Juni 1997 wieder aufgehoben werden. Sie wurden daher tatsächlich nur einen Monat lang (vom 15. Mai bis zum 13. Juni 1997) erhoben.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ((ABl. L 181 vom 1.7.1992. )) können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen, und für den Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht. In der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen ((ABl. L 147 vom 30.6.1995. )) ist vorgesehen, daß bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Ausfuhrabgabe erhoben werden kann.

Da die Verwaltung des Getreidemarkts zu den Aufgaben der Kommission gehört, kam sie, nach Prüfung der Situation am Gemeinschaftsmarkt und am Weltmarkt, zu dem Schluß, daß die Voraussetzungen für die Anwendung einer Ausfuhrabgabe auf Weich- und Hartweizen und die Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu diesem Zeitpunkt erfuellt waren. Diese Ausfuhrabgabe kann, je nach Marktentwicklung geändert oder aufgehoben werden; daher erfolgte auch in diesem Fall zunächst eine Änderung und dann die Aufhebung der Abgabe.

Ende April und Anfang Mai 1997 gaben die ungünstigen Ernteaussichten im Getreidesektor der Gemeinschaft, die auf zu geringe Niederschlagsmengen in einigen der wichtigsten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft zurückzuführen waren, Anlaß zu Besorgnis. Ausserdem traten in den Vereinigten Staaten, vor allem bei Weichweizen, unvorhergesehene Frostschäden auf. Da keine verläßlichen Angaben über das Ausmaß der Schäden vorlagen, kam es zu einem unerwarteten Anstieg der Weizenpreise auf dem Weltmarkt. Die zeitlich befristete Einführung einer Ausfuhrabgabe, die eine allgemein übliche Lenkungsmaßnahme ist, und die Prognosen, die auf einer langfristigen Analyse der Produktions- und Verbrauchstendenzen basieren, können daher nicht in direkten Zusammenhang gebracht werden. Zur Zeit fallen, sowohl auf dem Weltmarkt, vor allem in den Vereinigten Staaten, als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Weizenpreise wieder. Die Kommission wird die Marktentwicklung auch weiterhin aufmerksam und objektiv verfolgen.

2. Die Gemeinschaft ist ein verläßlicher Exportpartner im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). So erteilte sie im Zeitraum 1996/97 Ausfuhrlizenzen für Getreide, sowohl für Körner als auch für die Erzeugnisse der verschiedenen Verarbeitungsstufen, in einer Grössenordnung von 28 bis 29 Millionen Tonnen Getreide (Weizen und übriges Getreide). Da sich die Investitionsbestände zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1996/97 auf insgesamt nur 2,4 Millionen Tonnen Getreide (davon lediglich 0,4 Millionen Tonnen Weizen) beliefen, konnte die Gemeinschaft natürlich nicht mehr exportieren, ohne Störungen auf dem Binnenmarkt zu riskieren und gegen das Ziel der Reform von 1992, nämlich die Steigerung des innergemeinschaftlichen Verbrauchs, zu handeln. Die Ausfuhrabgabe ist Teil der gemeinsamen Marktorganisation; sie bedeutet kein Exportverbot, sondern ist ein Mechanismus zur Preisberichtigung und wird in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation angewendet. Die "unerwarteten" bzw. "künstlichen" Preiserhöhungen sind nicht auf Maßnahmen der Kommission zurückzuführen, die Kommission sah sich vielmehr gezwungen, auf die Preissteigerungen an den amerikanischen Börsen zu reagieren.

3. und 4. Die obligatorische Stillegungsquote von 17,5% ist die in der Grundverordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ((ABl. L 181 vom 1.7.1992. )) festgelegte Grundquote.

Die Kommission hat sich verpflichtet, einen Vorschlag zur Änderung dieser Grundquote für das Wirtschaftsjahr 1998/99 vorzulegen. Der Rat hat darauf hingewiesen, daß dieser Prozentsatz nach seiner Einschätzung der gegenwärtigen Situation weiterhin 5% betragen soll.

Allgemein kann festgestellt werden, daß die Marktpreise für Getreide höher waren, als erwartet, als entschieden wurde, die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurden die Ausgleichszahlungen für Getreide nicht erhöht. Bei den Beratungen über die zukünftige Organisation des Kulturpflanzensektors wird die Höhe der Ausgleichszahlungen jedoch ebenfalls zur Sprache kommen.