SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1734/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(20. Mai 2000)

Betrifft: Neue Personalpolitik für das Forschungspersonal in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) ISPRA

Mit der neuen Personalpolitik für Wissenschaftler, die auch für das Zentrum in Ispra gilt, war es möglich, eine gewisse Flexibilität bei der Einstellung von Fachpersonal zu zeigen (in Bereichen, in denen es bei der Kommission keine Einstellungsreserve gibt), indem Dauerplanstellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt werden, deren Verträge mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren angeboten wurden.

Dieses Verfahren findet zwar nur bei 25 % des gesamten Personals Anwendung, es sollte jedoch bedacht werden, daß das Auslaufen dieser Verträge die laufenden Forschungsprojekte zweifellos verzögern wird. Dadurch entstehen Verwaltungskosten für die Auswechslung dieses Personals (man denke nur an die Vorbereitung der Ausschreibungen und der Einstellungsverfahren und vor allem an die Einarbeitung der neuen Bediensteten auf Zeit, sowie die Arbeitslosenunterstützung, die den arbeitslosgewordenen Bediensteten für die Dauer von zwei Jahren zusteht).

Hat die Kommission angesichts dieser Überlegungen die Kosten und Vorteile dieser neuen Personalpolitik geprüft? Wurden die Kosten für die Auswechslung dieses Personals mit denen einer unbefristeten Verlängerung der jeweiligen Verträge verglichen? Mit welchen Ergebnissen?

Wenn die Kommission diese Politik eingeführt hat, um eine gezieltere und rationellere Personalpolitik zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, warum werden die befristeten Verträge dann nicht so konzipiert, daß sie für die Dauer eines spezifischen Projekts laufen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die neue Personalpolitik im Bereich der Forschung die Anwendung der Grundsätze Effizienz und optimale Nutzung der kargen Humanressourcen, über die Kommission verfügt, die von Kommissionspräsident Prodi gewollte Reform der Verwaltung untergräbt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Bei den Verträgen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, handelt es sich um Zeitverträge mit einer Laufzeit von höchstens drei Jahren, wie sie die 1996 von der Kommission verabschiedete neue Personalpolitik im Forschungsbereich vorsieht. Diese Verträge sollen eine gewisse Flexibilität bei der Einstellung von Fachkräften erlauben, insbesondere in Bereichen, in denen die Kommission keine Einstellungsreserven hat. Die Zahl der Verträge darf 25 % des Stellenplans für die Forschung nicht überschreiten.

Es ist nicht beabsichtigt, daß diese Verträge mit der Laufzeit eines Rahmenprogramms oder mit der eines bestimmten Projekts zusammenfallen. Diese Beschäftigungsart stellt vielmehr eine Ergänzung zu anderen Zeitverträgen im Forschungsbereich dar, um wie dies der Herr Abgeordnete hervorhebt eine gezieltere Verwendung eines Teils des Forschungspersonal zu ermöglichen.

Die Dienststellen wählen die Kandidaten für solche höchstens drei Jahre befristete Verträge aus einer Datenbank aus, die aufgrund von Ausschreibungen erstellt wird. Die Ausschreibungen werden in der europäischen Presse und in Fachpublikationen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die anderen Bediensteten auf Zeit, die den festen Kern des Forschungspersonals darstellen, haben dagegen einen Fünfjahresvertrag, der einmal um die gleiche Zeit verlängert und dann unbefristet weitergeführt werden kann. Diese Bediensteten werden aus einer Einstellungsreserve ausgewählt, die aus einem Auswahlverfahren mit Prüfungen hervorgeht, die denen der allgemeinen Auswahlverfahren der Kommission vergleichbar sind.

Angesichts dieser Tatsachen und in Anbetracht der Statutsvorschriften, an die die Kommission bei der Vorbereitung von Auswahlverfahren gebunden ist, erscheint eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht sinnvoll.

Schließlich ist den mit Dreijahresverträgen eingestellten Bediensteten auf Zeit von Anfang an bekannt, daß ihr Vertrag streng befristet ist. Wenn sie eine Laufbahn innerhalb der Kommission anstreben, haben sie die Möglichkeit, unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen Kandidaten an Auswahlverfahren oder sonstigen Einstellungsverfahren teilzunehmen.

Nach Auffassung der Kommission entsprechen die neue Personalpolitik im Forschungsbereich und insbesondere die Dreijahresverträge, die eine schnelle Einstellung von Fachkräften in spezialisierten Bereichen, für es keine Einstellungsreserven gibt, den Prinzipien der Effizienz und der optimalen Personalverwendung, auf denen die Reformpolitik unter anderem beruht.