SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1829/99

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(15. Oktober 1999)

Betrifft: Rauchen als Krankheitsursache und die Politik der Europäischen Union

Neben Krebs, tödlichen Herzleiden und zahlreichen anderen Erkrankungen wird das Rauchen jetzt auch für sexuelle Impotenz bei Männern im Alter zwischen 21 und 75 Jahren verantwortlich gemacht. Das geht aus einer Studie der Britischen Medizinischen Gesellschaft (BMA) hervor. Gleichzeitig hat eine Studie der Medizinischen Gesellschaft in Athen ergeben, daß sogar Medizinstudenten sich nicht über die schädlichen Folgen des Rauchens im klaren sind und daß jeder zweite Medizinstudent regelmäßig raucht. Es sei darauf hingewiesen, daß allein in Griechenland die Anzahl der Personen, die mit dem Rauchen neu beginnen, um ca. 50 000 pro Jahr zunimmt. Auf der Ebene der Europäischen Union wird pro Jahr genausoviel Geld für Aufklärungskampagnen zu den Gesundheitsrisiken des Rauchens ausgegeben wie von der Tabakindustrie für ihre Reklamekampagnen allein an einem Tag.

Kann der Rat daher mitteilen, wie er in diesem Bereich interveniert, welche Mittel er zur Verfügung hat und welche Politik er verfolgt, um diese Krankheitsursache Nr. 1 zu bekämpfen und die Gesundheit der europäischen Bürger und insbesondere der Jugendlichen zu schützen?

Antwort

(13. März 2000)

Die Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich ergänzt die der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Befugnisse der Gemeinschaft wird die Bekämpfung des Tabakkonsums besonders aufmerksam und prioritär behandelt.

Bereits 1986 umfaßten die Maßnahmen zur Krebsbekämpfung besondere Aktionen, die speziell auf die Bekämpfung des Tabakkonsums ausgerichtet waren. Dies gilt in jüngerer Vergangenheit auch für den Aktionsplan zur Krebsbekämpfung, der 1996 angenommen wurde und derzeit durchgeführt wird. Entsprechend stellt auch das Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung auf den Mißbrauch von Tabak ab. Alle vertikalen Programme im Gesundheitsbereich sollen in das Gesundheitsrahmenprogramm aufgenommen werden, das dem Europäischen Parlament und dem Rat im ersten Quartal vorgeschlagen werden soll.

Im übrigen hat der Rat auf Vorschlag der Kommission bereits 1989 und 1990 im Rahmen des Funktionierens des Binnenmarkts Richtlinien für die Etikettierung bzw. den Teergehalt angenommen, die dieser Zielsetzung weitgehend Rechnung tragen. Ferner wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates am 7. Januar 2000 den betreffenden Organen übermittelt. Diese Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen wird derzeit geprüft.

In jüngerer Vergangenheit hat der Rat am 6. Juli 1998 gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Richtlinie 98/43/EG betreffend Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen angenommen, die spätestens am 30. Juli 2001 umgesetzt werden muß. Diese Richtlinie dürfte besonders starke Auswirkungen auf die Jugendlichen haben.

Der Rat hat 1994 im Rahmen der Verordnung betreffend die Marktorganisation für Rohtabak einen gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds für Tabak eingerichtet, dessen Mittel zur Hälfte für Projekte zur Aufklärung über die Gefahren des Rauchens verwendet werden, deren Zielgruppe insbesondere Jugendliche sind.

Schließlich hat der Rat im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom Dezember 1996 über die derzeitige und die geplante Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums und den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom September 1999 über die Fortschritte beim Schutz der öffentlichen Gesundheit vor den schädlichen Wirkungen des Tabakkonsums auf seiner Tagung am 18. November 1999 Schlußfolgerungen zur Bekämpfung des Tabakkonsums angenommen und eine Orientierungsaussprache geführt, in deren Mittelpunkt der Schutz der Jugendlichen vor den schädlichen Wirkungen des Tabakkonsums und die Tätigkeit der Europäischen Union auf internationaler Ebene standen.

Diese Aussprache war öffentlich.

Was die Außenbeziehungen angeht, so hat der Rat am 22. Oktober 1999 einen Beschluß verabschiedet, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation Verhandlungen über ein internationales Rahmenübereinkommen zur Bekämpfung des Tabakkonsums und die diesbezüglichen Protokolle zu führen, soweit Fragen betroffen sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen.