SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1986/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Differenz zwischen den italienischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle; Fehlen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Müllverbrennungsanlage in Scarlino (GR)

In Italien hat der Minister für Industrie, Handel und Handwerk per Dekret Nr. 879737 vom 12.4.1996 die Gesellschaft Ambiente Spa als Nachfolgerin der Gesellschaft Nuova Solmine Spa ermächtigt, in der Gemeinde Scarlino (GR) eine Anlage von 65 MWt für die Stromerzeugung mittels eines Turbogenerators von 16,8 MWe zu installieren, wobei als Brennstoff Industrieabfall verwendet werden soll, wie in Anhang 1 des Interministeriellen Dekrets vom 16.1.1995 (Amtsblatt Nr. 24 vom 30.1.1995), das sich auf das D.L. Nr. 113 vom 8.3.1996 stützt, vorgesehen. Dieses Gesetzesdekret steht im Widerspruch zu der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) vom 18.3.1991, da es die als "nichtkonventionelle Brennstoffe" verwendeten industriellen Rückstände nicht als "Abfall" einstuft und keine Gesetzeskraft erhielt. Die betreffende Anlage befindet sich zur Zeit in der Versuchsphase.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, um zu verhindern, daß eine Müllverbrennungsanlage wie die in Scarlino gegen die Richtlinie 91/156/EWG und folglich gegen die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung verstösst, da die Anlage nicht als ein Verbrennungsofen, sondern als ein Kraftwerk mit einer Leistung von weniger als 300 MW eingestuft wurde.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Um bei der italienischen Regierung vorstellig werden zu können, benötigt die Kommission zusätzliche Informationen über die Art der als Brennstoff verwendeten Industrieabfälle. Daher bittet sie den Herrn Abgeordneten, ihr diese wenn möglich zu übermitteln. Wenn das in Frage stehende Material unter die Definition "Abfälle" fällt, so ist die Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle anwendbar. Ihre Bestimmungen gelten auch für Verfahren zur Rückgewinnung von als Brennstoff oder anderweitig zur Energieerzeugung verwendeten Abfällen nach Anhang II B der vorgenannten Richtlinie in der durch die Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung. Für den Fall, daß diese Abfälle als "gefährliche Abfälle" eingestuft werden könnten, wären ausserdem die Bestimmungen der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) anwendbar. Diese Richtlinien sind durch Dekret Nr. 22 vom 5. Februar 1997 in italienisches Recht umgesetzt worden.

In bezug auf die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird darauf hingewiesen, daß in Anhang I vorgesehen ist, daß Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind; wohingegen Anlagen mit einer Wärmeleistung von weniger als 300 MW unter Anhang II der Richtlinie fallen. Das in Frage stehende Projekt mit einer Wärmeleistung von 65 MW fällt somit unter Anhang II der Richtlinie, es sei denn, es stellt sich heraus, daß es sich tatsächlich um eine Anlage zur Beseitigung gefährlicher Abfälle nach Anhang I der Richtlinie handelt.

Die genannten Bestimmungen gelten jedoch für Anlagen im Entwurfsstadium vor Erteilung der Baugenehmigung für das Projekt. Da sich die Anlage nach den Informationen des Herrn Abgeordneten bereits in der Versuchsphase befindet, kann die Anwendung der Richtlinien im vorliegenden Fall nicht verlangt werden.