SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1259/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Einfuhr umweltfreundlicher Personenwagen

In den Rechtsvorschriften der EU über die Einführung strenger Emissionsnormen für Neuwagen im Jahr 2005 ist ausdrücklich ein Ersuchen an die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten enthalten, nicht bis 2005 abzuwarten, sondern sowohl sauberen Kraftstoffe als auch umweltfreundlichere Autos, die bereits jetzt die strengen Normen von 2005 erfuellen, vorübergehend steuerlich zu begünstigen. Einige Mitgliedstaaten haben derartige Maßnahmen bereits eingeleitet.

Kann die Kommission einen Überblick darüber geben?

Ist die Kommission selbst bereit, Vorschläge vorzulegen, um eine ähnliche zeitlich befristete Steuerbegünstigung hinsichtlich der Einfuhrabgaben auf umweltfreundliche Autos aus Drittländern einzuführen, die bereits jetzt die Normen von 2005 erfuellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Einführung fortschrittlicherer, umweltfreundlicherer Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge durch finanzielle Anreize erheblich gefördert werden kann. Ein wichtiges Instrument zur Beschleunigung des Inverkehrbringens von Fahrzeugen, die bereits jetzt erst in Zukunft geltende Normen erfuellen, ist die Steuerstaffelung. Die Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates(1) führt das Konzept der sogenannten besonders umweltfreundlichen Fahrzeuge (EEV) ein und erlaubt den Mitgliedstaaten steuerliche Anreize zur Beschleunigung des Inverkehrbringens derartiger Fahrzeuge. Die Kommission prüft derzeit, inwiefern ein ähnliches Konzept für Leichtfahrzeuge möglich ist.

Was Kraftstoffe anbelangt, so sieht der von der Kommission im Jahre 1997 genehmigte Vorschlag zur Umstrukturierung des Gemeinschaftssystems zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(2) vor, daß die Mitgliedstaaten die Energiesteuern ohne förmliche Genehmigung durch die Kommission oder den Rat nach der Kraftstoffqualität staffeln können, wenn das vorgebene Mindeststeuerniveau beachtet wird. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Auto-Oil-Richtlinien (Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(3) und Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(4)), ist aber noch immer im Rat anhängig.

Die indirekten Steuern auf Kraftfahrzeuge sind bisher nur in geringem Umfang gemeinschaftsrechtlich geregelt und dementsprechend sind die einschlägigen Steuervorschriften der Mitgliedstaaten kaum harmonisiert. Die Annäherung der Kraftfahrzeugbesteuerung hat sich aufgrund der in Steuerangelegenheiten erforderlichen Einstimmigkeit als sehr schwierig erwiesen.

Die Kommission plant eine Mitteilung über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen, um einen Anstoß für Gespräche mit den Mitgliedstaaten und anderen Institutionen der Gemeinschaft über künftige Verhaltensoptionen auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene, auch zur Frage von Anreizen zur Förderung fortschrittlicherer Kraftstoffe und umweltfreundlicherer Fahrzeuge, zu vermitteln.

Etwaige Vergünstigungen bei den Einfuhrabgaben auf umweltfreundliche Autos müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der WTO in Einklang stehen. Welche Möglichkeiten es dabei gibt, wäre daher am besten zusammen mit den Handelspartnern der Gemeinschaft zu erkunden. Etwaige Änderungen der Verbrauchsteuersätze könnten zusammen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorbereitungen für eine neue, umfassende Verhandlungsrunde über Handelsfragen erörtert werden.

(1) ABl. L 44 vom 16.2.2000.

(2) KOM(97) 30 endg.

(3) ABl. L 350 vom 28.12.1998.

(4) ABl. L 350 vom 28.12.1998.