SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0247/98 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Ausnutzen von marktbeherrschenden Stellungen bei Telefongesprächen zwischen Mobilfunk und Festnetz

In den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die Preise für Gespräche zwischen GSM-Mobilfunk und Festnetzen deutlich unterschiedlich. Darüber hinaus sind in einigen Märkten diese Preise trotz stark fallender Netzausbaukosten in den letzten Jahren konstant geblieben. Hieraus ergeben sich die beiden folgenden Fragen:

1. Ist die Vermutung gerechtfertigt, daß in einigen Mitgliedsländern Mobilfunk-Unternehmen für diese Gesprächsarten marktbeherrschend sind und dem Kunden für Gespräche in und aus Mobilfunknetzen überhöhte Preise belasten?

2. Erachtet die Kommission bei einer solchen Vermutung es als ihre Aufgabe, die Höhe der Zusammenschaltungspreise und deren zeitlichen Verlauf in den einzelnen Mitgliedstaaten in einer Studie darzustellen - analog zur kürzlich vorgelegten Studie über Zusammenschaltungspreise im Festnetz -, um damit die Effizienz des Wettbewerbs im Interesse des Kunden zu fördern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (30. März 1998)

1. Marktbeherrschende Stellung und überhöhte Preise

Bisher hatte die Kommission noch nicht über den Vorwurf des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Tarife von Mobilfunkbetreibern zu entscheiden. Die nationalen Mobilfunkmärkte sind im allgemeinen von einem starken Wettbewerb zwischen den verschiedenen Lizenzinhabern gekennzeichnet.

Jedoch haben Mobilfunkbetreiber, wie alle anderen Netzbetreiber, eine Kontrolle über die Beendigung von Anrufen in ihren eigenen Netzen. Der Grund hierfür liegt darin, daß Anrufe in ein mobiles oder ein anderes Netz zwangsläufig in dem Netz enden, das die angerufene Partei abonniert hat.

Die Kommission verfügt über keine erschöpfenden Angaben hinsichtlich des Preisniveaus für die Anrufe zwischen festen und mobilen Netzen. Diese Preise hängen stark von den Zusammenschaltungstarifen zwischen den Netzen ab.

Für die Anrufe aus mobilen in feste Netze sind die Zusammenschaltungstarife im allgemeinen den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Kostenorientierung unterworfen, die aufgrund der ONP-Richtlinie ((Richtlinie 90/387/EWG des Rates zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs, ABl. L 192 vom 24.7.1990, in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 295 vom 29.10.1997. )) (Open Network Provision) für die Zusammenschaltung gelten. Die Beachtung dieser Verpflichtungen wird in jedem Mitgliedstaat durch die Regulierungsbehörden überwacht. Es ist zu erwarten, daß die Zusammenschaltungstarife in Zukunft sinken, und daß dies zur Verringerung der Verbraucherpreise für Anrufe aus mobilen in feste Netzen führen wird.

Im Rahmen der ONP-Richtlinie werden die Zusammenschaltungstarife der Mobilfunkbetreiber nicht denselben Transparenz- und Kostenorientierungsverpflichtungen unterworfen, solange jene Betreiber nicht marktmächtig sind, d.h. einen Marktanteil von nicht mehr als 25% auf dem Gesamtmarkt der Zusammenschaltung besitzen. Jedoch sind sie den gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften unterworfen, deren Zielsetzung darin besteht, jedes abgestimmte Verhalten zu vermeiden, das z.B. zur Festsetzung übermässiger Telefontarife führen würde.

2. Studien über die Zusammenschaltungstarife zwischen festen und mobilen Netzen

Der Zweck der Empfehlung der Kommission zur Zusammenschaltung vom 8. Januar 1998 ((ABl. L 73 vom 12.3.1998. )) bestand darin, den nationalen Regulierungsbehörden Informationen über bestbewährte Praktiken für die Festsetzung der Zusammenschaltungstarife und für die Buchführung zur Verfügung zu stellen. Diese Empfehlung betrifft allerdings nur die Anrufe in ein ortsfestes Netz hinein. In der Tat haben die nationalen Regulierungsbehörden die Aufgabe zu gewährleisten, daß die Zusammenschaltungstarife der Festnetzbetreiber transparent und kostenorientiert sind.

Die ONP-Richtlinie enthält für die Zusammenschaltung aus einem festen in ein mobiles Netz keine derartigen Verpflichtungen, ausser für die Mobilfunkbetreiber, die auf dem Gesamtmarkt der Zusammenschaltung einzeln als marktmächtig betrachtet werden. Letzterer Fall dürfte jedoch kurzfristig nicht eintreten. Folglich ist momentan keine Studie für die Zusammenschaltung in mobilen Netzen mit der Zielsetzung der Erfassung der "besten gegenwärtigen Praxis" vorgesehen.

Jedoch überwacht die Kommission sorgfältig die Zusammenschaltungstarife zwischen mobilen und festen Netzen. Der dritte Umsetzungsbericht vom 18. Februar 1998 ((Dok. KOM(98) 80 endg. )) enthält eine Übersicht der Zusammenschaltungstarife zwischen Festnetzbetreibern und Mobilfunkbetreibern in allen Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang zudem eine Untersuchung im Licht der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags eingeleitet. Diese Untersuchung betrifft sowohl die Tarife für Anrufe zwischen festen und mobilen Netzen als auch die entsprechenden Zusammenschaltungstarife in allen Mitgliedstaaten. Die Kommission hat dazu die Festnetzbetreiber und Mobilfunkbetreiber in allen Mitgliedstaaten zur Erteilung von Auskünften aufgefordert, um sich einen Überblick über die verschiedenen Zusammenschaltungstarife zwischen festen und mobilen Netzen und über die Verbraucherpreise für die entsprechenden Anrufe zu verschaffen. Die Antworten waren der Kommission bis Ende Februar vorzulegen, so daß eine erste Analyse Ende April vorliegen dürfte.