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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0576/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Förderung der Apfelweinindustrie in der Europäischen Union

Apfelwein ist zu einem echten Markenzeichen in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft geworden. Dies gilt ganz besonders für die spanische Region Asturien, die jedermann als die typische Region für die Herstellung dieses Getränks kennt, dessen Absatz und Konsum über den einheimischen Markt hinausgeht und sich hauptsächlich auf ganz Europa und Amerika erstreckt.

Dennoch bedarf ein so universelles Getränk wie Apfelwein zum jetzigen Zeitpunkt einer Verstärkung seiner Absatz- und Konsummöglichkeiten, insbesondere auf dem Markt der EU. Daher fragt sich der Erzeugerverband, ob es möglich wäre, über die Unterstützung der Kommission zu verfügen, um Programme auszuarbeiten, die die Verbraucher veranlassen, den Konsum von Apfelwein dem anderer, schädlicherer Getränke, vorzuziehen.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob sie im Rahmen ihrer verschiedenen Kampagnen zur Förderung des Konsums anderer Agrarerzeugnisse wie z.B. Öl, Wein, Orangen usw. der Auffassung ist, daß sie sich mit der Ausarbeitung von Programmen zur Förderung des Handels mit und des Konsums von Apfelwein auf dem Markt der EU befassen könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Programmen zur Förderung des Absatzes bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Derzeit werden folgende Erzeugnisse gefördert: Olivenöl, Milch und Milchprodukte, Qualitätsrindfleisch, Äpfel und Zitrusfrüchte, Schalenobst, Speiseoliven, Rosinen, Traubensaft, Qualitätserzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage, lebende Pflanzen und Blumen sowie Flachs zur Textilerzeugung. Die Rechtsgrundlage dieser Kofinanzierung durch die Gemeinschaft ergibt sich aus den diese Erzeugnisse betreffenden Verordnungen des Rates.

Um die Möglichkeit einer Kofinanzierung solcher Programme zur Förderung des Absatzes von Agrar- und Nahrungsgütern auf andere Erzeugnisse ausweiten zu können, beabsichtigt die Kommission, dem Rat demnächst einen Entwurf zur Harmonisierung und Vereinfachung der Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorzulegen. Die Liste der förderfähigen Erzeugnisse soll nicht mehr erschöpfend sein, so daß grundsätzlich jedes Erzeugnis für eine aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierte Förderung in Frage kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1241/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie

Kann die Kommission die Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie im Hinblick auf freiwillige Arbeit erläutern? Wie regelt die Arbeitszeit-Richtlinie etwa den Fall, daß von einem Arbeitnehmer stillschweigend erwartet wird, infolge des Fehlens von Arbeitskräften an anderer Stelle länger als die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zu arbeiten, diese Arbeit jedoch vertraglich nicht geregelt ist?

Kann die Kommission ferner erklären, wie gemäß den Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie die erforderlichen Berechnungen festgelegt werden? Wie könnten beispielsweise im Falle eines Arbeitnehmers mit einer Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden, der jedoch einen Großteil der Arbeit in seiner Freizeit erledigen muß, diese nicht angerechneten Arbeitsstunden im Rahmen der Durchführung der Richtlinie berücksichtigt werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) (Arbeitszeitrichtlinie) kennt den Begriff der freiwilligen Arbeit nicht. In Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie heißt es, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.

Nach Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 der Richtlinie kann der Bezugszeitraum für die Berechnung des Durchschnitts zwischen 4 und 12 Monaten schwanken, je nach Sachlage und Verfahrensweise bei der Festlegung des Bezugszeitraums.

Diese Bestimmungen sind von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Es ist dann Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts angewandt und durchgesetzt werden.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1336/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit im Nomos Pieria

Im Nomos Pieria/Griechenland steigt der Anteil der Arbeitslosen schlagartig und nähert sich 35 %. Vor allem betroffen sind junge Menschen, Frauen und Personen, die erstmals eine Stelle suchen. Hauptgründe für diese Entwicklungen sind die schwere Beeinträchtigung, die der Fremdenverkehr in dieser Region durch den Krieg im Kosovo erlitt die meisten der dorthin reisenden Touristen stammen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas und kommen gewöhnlich mit dem Pkw durch Jugoslawien und die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) , ferner der Rückgang der Einkünfte in der Landwirtschaft und die Schließung vieler handwerklicher Textilbetriebe, die nach einem Akkordsystem arbeiteten und vor allem Frauen beschäftigten.

Wird die Kommission nach der Annahme des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts diese besondere Lage im Nomos Pieria prüfen? Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Beschäftigungslage sollen über den Europäischen Sozialfonds in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden ergriffen werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Die Kommission möchte klarstellen, daß nach den Strukturfondsverordnungen (Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds(1) und Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2)) die Verantwortung für die Abfassung und Einreichung der Vorschläge bei den Mitgliedstaaten liegt.

Allerdings sind der Kommission die von dem Herrn Abgeordneten genannten spezifischen Probleme bekannt und sie wird diese bei den Verhandlungen zu den operationellen Programmen des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts berücksichtigen, die voraussichtlich im Juni 2000 beginnen.

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0493/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Korrekte Abwicklung einer Ausschreibung des italienischen Schatzministeriums über die Lieferung von Essensmarken

1. Kann die Kommission überprüfen, ob das im Dezember 1998 vom italienischen Schatzministerium (Generalinspektorat der öffentlichen Verwaltung) durchgeführte Ausschreibungsverfahren über die Lieferung von Essensmarken für die Beschäftigten des Ministeriums korrekt abgewickelt wurde?

Bei der Ausschreibung ging es um einen Betrag von 180 Milliarden Lire jährlich, der in drei gleiche Lose über gleichlautende Summen unterteilt wurde.

2. Ist der Kommission folgender Sachverhalt bekannt: Das italienische Schatzministerium hat die Ausschreibung annulliert, nachdem das regionale Verwaltungsgericht (TAR) beschlossen hatte, dem Antrag der Unternehmen, die keinen Zuschlag erhalten haben, stattzugeben und die Vergabe auszusetzen, und der Rechnungshof den Sichtvermerk für die korrekte Abwicklung dieser Ausschreibung nicht erteilen wollte? Stattdessen wurde eine neue Ausschreibung über einen Betrag von 180 Milliarden in die Wege geleitet, wiederum aufgeteilt in drei Lose für die Dauer eines Jahres und entsprechend verlängerbar?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Die Kommission wäre dem Herrn Abgeordneten sehr verbunden für die Übermittlung der ihm vorliegenden Informationen über vermutete Verstöße gegen die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über öffentliche Aufträge, die bei dem Ausschreibungsverfahren des italienischen Finanzministeriums festgestellt worden sein sollen.

Der Kommission liegen nämlich keine Informationen vor, aufgrund deren sie bei den zuständigen italienischen Behörden vorstellig werden könnte, um zu überprüfen, ob die genannten Vorschriften bei diesem Verfahren eingehalten wurden.

Auf Grundlage der Informationen, deren Übermittlung der Herr Abgeordnete ersucht wird, wird die Kommission alle zweckdienlichen Erkundigungen einziehen, um festzustellen, ob Verstöße gegen die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über öffentliche Aufträge weiterhin vorliegen, und um die gemäß dem EG-Vertrag gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um erforderlichenfalls die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge im genannten Verfahren sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0386/00

von Vasco Graça Moura (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Zahlung an den Europäischen Verband für die Ausbildung von Journalisten (AEFJ)

Aus welchen Gründen hat die Generaldirektion Bildung und Kultur entgegen ihren einschlägigen Verpflichtungen dem Europäischen Verband für die Ausbildung von Journalisten (AEFJ) nicht den Betrag ausgezahlt, der 50 % der Kosten für die Projekte für die Jahre 1998 und 1999 entspricht??

Wann wird die Zahlung voraussichtlich erfolgen?

Welche Form der Unterstützung für den AEFJ wird ab dem laufenden Jahr erwogen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Die Kommission unterhält gute Beziehungen mit dem Europäischen Verband für die Ausbildung von Journalisten (EJTA) und schätzt dessen Programm für die Ausbildung künftiger europäischer Journalisten. Die Kommission hat im vergangenen Jahrzehnt eine Reihe sogenannter Euroreporter-Projekte mit etwa 200 000 Euro pro Jahr finanziell unterstützt. Die verzögerten Zahlungen der Kommission sind hauptsächlich auf die verspätete Vorlage des Schlußberichts des EJTA-Sekretariats, ohne die keine Verpflichtungen für neue Anträge eingegangen werden können, zurückzuführen.

Der EJTA-Schlußbericht für 1997 und der Antrag für 1998 sind zu spät eingegangen, so daß ein finanzieller Beitrag der Kommission für 1998 nicht gewährleistet war. Der Kommission ist es nicht gestattet, rückwirkende Unterstützung für Projekte zu gewähren.

Was Euroreporter 1999 betrifft, so wurden 50 % der Beiträge bereits ausgezahlt; die Restsumme wird ausgezahlt, so bald die Schlußabrechnung des EJTA für 1999 bei der Kommission eingehen.

Für das Jahr 2000 hat der EJTA bei der Kommission bisher noch keinen formellen Antrag gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0125/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Waffenexporte

Ist dem Rat bekannt, daß Beschränkungen von Waffenexporten in Länder wie den Sudan dadurch unterlaufen werden, daß Drittlandsherstellern Lizenzen für die Waffenproduktion erteilt werden?

Was gedenkt der Rat dagegen zu unternehmen?

Antwort

(16. März 2000)

Der Rat wurde bislang nicht mit der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit befaßt. In den Ratsgremien dagegen wird die Frage von Maklergeschäften mit Waffen derzeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Beschränkung der EU auf ihre Befugnisse und ihren Aufgabenbereich

Kann die Kommission uns die Fälle nennen, in denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu dem Schluß gekommen ist, daß die Union ihre Befugnisse überschritten hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0118/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Kosten für die Verarbeitung eines Liters Milch

Ist der Kommission bekannt, wieviel die Verarbeitung eines Liters Milch in Dänemark und in den Niederlanden kostet?

Anstwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, wieviel die Verarbeitung eines Liters Milch in Dänemark, in den Niederlanden oder in einem anderen Mitgliedstaat kostet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Verarbeitungskosten je nach Art des hergestellten Erzeugnisses oder der Größe bzw. Struktur des Verarbeitungsbetriebs sehr unterschiedlich sein können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0114/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Pläne der EU hinsichtlich der WTO nach dem Scheitern der Konferenz von Seattle

Trifft es zu, daß, wie in der Presse gemeldet, die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsblöcken der Wirtschaftsländer und der ärmsten bzw. der Entwicklungsländer wiederaufgenommen werden sollen, um die Verhandlungen der sogenannten Millennium-Runde nach dem Scheitern der WTO-Tagung in Seattle aufzugreifen?

Wenn dies zutrifft, wie wird der Rat die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Festlegung des europäischen Standpunkts angesichts der neuen Situation und der Veränderungen in Betracht ziehen, die inzwischen in der europäischen Öffentlichkeit und in der Weltöffentlichkeit eingetreten sind?

Antwort

(28. März 2000)

1. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1999 den Standpunkt der Europäischen Union zur Vorbereitung der dritten Ministerkonferenz der WTO in Seattle festgelegt. Darin bekräftigte der Rat seine feste Überzeugung, daß eine neue Runde umfassender Handelsverhandlungen die beste Möglichkeit darstellt, die Herausforderungen, die sich aus den laufenden Veränderungen ergeben, zu bewältigen, den Globalisierungsprozeß wirksam zu steuern, die Chancen für den internationalen Handel und das Wachstum zu erweitern und den Interessen aller WTO-Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer, in ausgewogener Weise gerecht zu werden.

Gleichzeitig wies der Rat darauf hin, daß es wichtig ist, die Bürgergesellschaft an diesem Prozeß voll zu beteiligen und dazu den Dialog mit ihr fortzusetzen, damit ihre legitimen Interessen und Anliegen berücksichtigt werden.

2. In seiner Entschließung vom 18. November 1999 hat sich das Europäische Parlament den vom Rat formulierten Zielsetzungen, insbesondere dem umfassenden Ansatz, der in den obengenannten Schlußfolgerungen befürwortet wird, weitgehend angeschlossen.

3. Im Anschluß an das Scheitern der Konferenz von Seattle prüfen die Ratsgremien derzeit anhand von Informationen der Kommission, die auch Kommissionsmitglied Lamy kürzlich im Ausschuß für Außenhandel, Forschung und Energie mitgeteilt hat, auf welche Weise die in den Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1999 definierten Zielsetzungen, die nach wie vor die Grundlage des Standpunkts der Union bei den nächsten Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO bilden werden, sich am besten verwirklichen lassen. Gleichzeitig werden die Ratsgremien die Mängel bei der Vorbereitung und beim Ablauf der Konferenz von Seattle analysieren, um geeignete Mechanismen zu finden, mit denen die Effizienz und die innere und äußere Transparenz des WTO-Prozesses gesteigert und für eine umfassende Beteiligung ihrer Mitglieder gesorgt werden kann.

4. Ein erster Gedankenaustausch auf politischer Ebene über alle diese Fragen wird auf der informellen Tagung der für Handelsfragen zuständigen Minister am 17. und 18. März 2000 in Porto stattfinden. Anschließend obliegt es dem Rat Allgemeine Angelegenheiten, die einschlägigen politischen und strategischen Leitlinien festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Nichteinbeziehung des Nomos Arta in die Maßnahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg 2000-2006

Die Kommission veröffentlichte kürzlich den Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Gemeinschaftsinitiative Interreg 2000-2006.

Gemäß der Mitteilung ist in die Liste der Regionen, die für Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Paket A), ein Bereich, der den Löwenanteil der Mittel erhalten wird, in Frage kommen, der Nomos Arta nicht aufgenommen worden, obwohl er sämtliche Kriterien für die Einbeziehung in dieses Paket erfuellt.

Da die obengenannte Nichteinbeziehung eine ungerechte Behandlung für den Nomos Arta bedeutet, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Aus welchen Gründen wurde der Nomos Arta aus der Liste der Regionen ausgeklammert, die für eine Finanzierung im Rahmen der Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Beabsichtigt sie, im endgültigen Entwurf die Ungerechtigkeit zum Nachteil des Nomos Arta aufzuheben und ihn in die Liste der förderungswürdigen Regionen aufzunehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0150/00, E-0229/00 und E-0336/00

(6. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Verteilung der für Gebiete des Ziels Nr. 1 bestimmten Finanzmittel des EFRE durch den spanischen Staat in Galicien

Am 21. Dezember 1999 hat Kommissionsmitglied Barnier in seiner Antwort auf meine Anfrage E-1433/99(1) zur betreffenden Angelegenheit mitgeteilt, daß der spanische Staat im Zeitraum 1994-1999 für Galicien Finanzmittel des EFRE in Höhe von 553,86 Millionen Euro eingesetzt hat; diese Summe stellt seinen Aussagen zufolge 12,09 % der gesamten Mittel dar, die den spanischen Autonomen Gemeinschaften des Ziels 1 zur Verfügung gestellt wurden, wobei Galicien 11,67 % der Bevölkerung der unter dieses Ziel fallenden Gebiete umfaßt.

Mit dieser Antwort scheint die Kommission lediglich die Finanzmittel zu berücksichtigen, die der spanische Staat den Autonomen Gemeinschaften zur direkten Verwaltung durch diese Behörden selbst zugeteilt hat. Diese Mittel stellen jedoch nur 45 % der Gesamtmittel dar, die dem spanischen Staat durch die Europäische Union zugewiesen wurden, und meine Anfrage bezieht sich insbesondere auf die Anwendung der verbleibenden 55 % der Mittel, die sich Spanien für Maßnahmen auf Regierungsebene vorbehält, die in vielen Fällen mit dem eigentlichen Ziel 1 nichts zu tun haben.

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, welcher Anteil der übrigen 55 % der Gesamtsumme der EFRE-Finanzmittel des Ziels 1, die Spanien erhalten hat, in Galicien im Zeitraum 1994-1999 eingesetzt wurde? In welchem Maße können diese Informationen im Hinblick auf die Billigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für 2000-2006 in Betracht gezogen werden?

(1) Siehe Seite 2.

Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission

(10. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0058/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Subventionen für Futterzucker

Mit der 1975 in Kraft getretenen Zuckermarktordnung wurden die Subventionen für Futterzucker auf Gemeinschaftsebene abgeschafft.

Obwohl die EU-Kommission 1997 mit ihren Vorschlägen zur Agenda 2000 eine weitere Runde agrarpolitischer Reformen in der EU vorbereitete, enthielten die Kommissionsvorschläge abermals keine Reformempfehlungen zur Zuckermarktordnung im allgemeinen und zur Subvention von Futterzucker im besonderen.

Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen,

- weshalb die Subventionen für Futterzucker abgeschafft worden sind und

- ob die Möglichkeit besteht, auf Gemeinschaftsebene Subventionen für Futterzucker wiederaufzunehmen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker hat es schon immer Rechtsinstrumente gegeben, die es gestatten, Futterzucker zu subventionieren.

Damit diese Instrumente zur Anwendung gelangen können, müssen jedoch bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen erfuellt sein, die nach Auffassung der Kommission z.Z. nicht gegeben sind.

Außerdem liegen der Kommission keine Subventionsanträge für die beiden betroffenen Sektoren vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0083/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Karett-Meeresschildkröte

Die stark bedrohte Karett-Meeresschildkröte ist seit 1975 in Anhang I von CITES aufgeführt. Kubanische und japanische Vorbehalte ermöglichten es Kuba, zwischen 1975 und 1992, als Japan seinen Vorbehalt zurückzog, Tausende von Karett-Schildkrötpanzern nach Japan zu exportieren. Seit 1992 ist der internationale Handel mit Karett-Schildkrötpanzern verboten. Im Jahr 1997 schlug Kuba vor, den kubanischen Bestand an Karett-Schildkröten auf CITES Anhang II zu übertragen, um bis zu 500 Panzer jährlich und mehr als 5000 kg Schildkrötpanzer, die von der Regierung gelagert wurden, nach Japan exportieren zu können; dieser Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zur Vorbereitung des nächsten CITES-Treffens (April 2000) hat Kuba Wissenschaftler europäischer Parteien eingeladen, sein Karett-Bewirtschaftungsprogramm zu bewerten. Das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Spanien haben Kuba besucht und könnten empfehlen, daß europäische Parteien den Vorschlag Kubas unterstützen.

1. Wie gedenkt die Kommission, den Befürchtungen Rechnung zu tragen, daß der kubanische Vorschlag nicht die Kriterien erfuellt, die auf der neunten Konferenz der Parteien für eine Übertragung auf Anhang II aufgestellt wurden?

2. Da die Wiedereinführung des legalen Handels mit Seeschildkröterzeugnissen die Nachfrage nach Schildkrötpanzern weltweit anheizen und vermehrte Wilderei und illegalen Handel verursachen wird, sollte doch die Kommission den Handel in einer derart stark bedrohten Spezies nicht fördern, oder?

3. Fachleute haben festgestellt, daß es lediglich 5000 weibliche Karett-Schildkröten im Großraum Karibik gibt, die jedes Jahr Nester bauen. Wie gedenkt die Kommission die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Vernichtung von jährlich 10 % des Bestands schädliche Auswirkungen auf diese derart stark bedrohte Spezies haben wird?

4. Wie gedenkt die Kommission den Befürchtungen Rechnung zu tragen, daß die in kubanischen Gewässern gefangenen Meeresschildkröten auch zum Bestand anderer Länder in der Karibik gehören, d.h. daß der Fang und Export von Schildkrötpanzern den Bestand anderer Länder verringern wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2488/99 von Herrn Evans(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 54.