SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3158/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Schmuckwarenhandel in der Gemeinschaft

Der spanische Juwelierverband hat eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht, in der die Hemmnisse beklagt werden, denen sich spanische Schmuckexporteure bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse auf dem Gebiet der Gemeinschaft gegenübersehen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Hemmnisse zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Einführend sei darauf hingewiesen, daß ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Parlaments über die Harmonisierung der nationalen Vorschriften über Arbeiten aus Edelmetallen vorliegt, um den freien Warenverkehr mit diesen Arbeiten zu gewährleisten(1). Mit der Richtlinie sollen der Feingehalt, die Feingehalts- und Haftungsstempel sowie die Beglaubigungssysteme (drei alternative Systeme werden vorgeschlagen: Gütezeichen, EG-Konformitätsbescheinigung und Überprüfung durch Dritte) harmonisiert werden. Bisher konnte der Vorschlag nicht angenommen werden, weil zwischen den Mitgliedstaaten Meinungsverschiedenheiten über die Verfahren der Bescheinigung bestehen. Der gegenwärtig dem Rat vorliegende Vorschlag enthält eine Kompromißlösung. Demnach soll die Gleichwertigkeit lediglich zwischen zwei der drei Bescheinigungssysteme hergestellt werden, nämlich zwischen der Bescheinigung durch Dritte und dem Gütezeichen, während das System der EG-Konformitätsbescheinigung wahlweise beibehalten würde.

Im Vorgriff auf die gemeinschaftliche Harmonisierung hat die Kommission im Anschluß an eine Überprüfung der Rechtsvorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten im Jahr 1992 Vertragsverletzungsverfahren gegenüber den meisten von ihnen eingeleitet, um folgendes zu erreichen: Die Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten angegebenen Feingehalte oder zumindest der in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Grade (in der gegenwärtigen im April 1996 unter italienischem Ratsvorsitz vorgeschlagenen Fassung entsprechen diese der in der ISO-Norm vorgesehenen Grade plus dem Feingehalt 999), die Einfügung einer Klausel über die Anerkennung der rechtmässig in anderen Mitgliedstaaten angebrachten Stempel, wenn die darin enthaltene Information der nach der nationalen Vorschrift erforderlichen entspricht, die Einfügung einer Klausel über die Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten eingetragenen Haftungsstempel sowie die Abschaffung jeglicher Markierungsunterschiede zwischen inländischen und eingeführten Erzeugnissen, sofern für letztere eine Prägung im Einfuhrmitgliedstaat vorgesehen ist. Die Verletzungsverfahren haben die Änderung der einschlägigen Vorschriften in den meisten Mitgliedstaaten bewirkt. In einigen Mitgliedstaaten ist das Verfahren im Gange oder steht kurz vor seinem Abschluß. Es ist festzustellen, daß im Anschluß an das Eingreifen der Kommission die nationalen Behörden nunmehr dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Bereich des Handels mit Arbeiten aus Edelmetall zustimmen.

Es hat sich dabei herausgestellt, daß konkrete Probleme fortbestehen, wie dies auch aus den spanischen Beschwerden hervorgeht. Gemäß den spanischen Vorschriften kann der Feingehaltsstempel entweder durch eine öffentliche Einrichtung oder eine zugelassene Stelle angebracht werden. In letzterem Fall handelt es sich um eine von dem Hersteller vorgeschlagene und von den spanischen Behörden zu diesem Zweck ausdrücklich zugelassenen Stelle, von denen die Stempelung genau überwacht wird. Dieses System gleicht somit dem Verfahren der Qualitätsbescheinigung. Die tatsächliche Anerkennung wird jedoch in der Praxis dadurch behindert, daß die Mitgliedstaaten mit einem System der Überprüfung durch Dritte sich weigern, die unter Aufsicht des Herstellers vorgenommene Stempelung im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems als gleichwertig anzuerkennen. Deshalb sind bei der Kommission neue Beschwerden und von Amts wegen registrierte Fälle eingegangen, weshalb sie den Dialog mit sämtlichen beteiligten Mitgliedstaaten aufgenommen hat, um eine Lösung dieses Problems zu finden. Dabei wurde den Mitgliedstaaten die Frage gestellt, ob sie bereit wären, die im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems angebrachten Stempel dem von einer aussenstehenden Stelle angebrachten Stempel als gleichwertig anzuerkennen, wenn dabei ausreichende Garantien für die Unabhängigkeit und fachliche Eignung dieser Stelle gegeben sind.

(1) ABl. C 209 vom 29.7.1994.