SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1179/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(25. April 2002)

Betrifft: Angabe von Richtpreisen auf Büchern, die im Binnenmarkt verkauft werden

In manchen Mitgliedstaaten werden Bücher mit Richtpreisen versehen, in anderen Mitgliedstaaten nicht. Nun hat das schwedische Handelsgericht in seinem Urteil 2002.5 vom 22. Februar 2002 festgestellt, dass der Beschluss eines Verlegers, seine Taschenbücher mit Richtpreisen zu versehen, als ein Einvernehmen oder eine konzertierte Absprache zwischen mehreren Unternehmen betrachtet werden kann, was Artikel 6 des schwedischen Wettbewerbsgesetzes widerspricht.

Die Wettbewerbsbestimmungen der EU (Artikel 81 und 82 des Vertrags von Amsterdam) bilden die Vorlage für das schwedische Wettbewerbsgesetz. Dieses Gesetz muss daher im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der EU und der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Besonderheiten betrachtet werden.

In Schweden ist diese Frage durch das Urteil des Handelsgerichts abschließend geklärt worden (eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich). Dennoch stellt sich die Frage, in wie weit die Kommission die Auffassung vertritt, dass Verleger Richtpreise auf ihren Büchern sollen angeben müssen, und in wie weit sie es als zulässig betrachtet, dass einzelne Mitgliedstaaten die Artikel 81 und 82 in diesem Bereich derart unterschiedlich auslegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Die Kommission ist der Ansicht, dass Richtpreise auf Büchern unter Umständen eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen können.(1) Sie hat jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere dem Urteil in der Rechtsache Leclerc vom 10. Januar 1985(2) wiederholt darauf hingewiesen, dass sie kein Problem mit nationalen Buchpreisbindungsvereinbarungen hat, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht spürbar beeinträchtigen.(3) Andererseits können nationale Preisbindungsvereinbarungen sehr wohl gegen die nationalen Wettbewerbsvorschriften verstoßen, da in letzteren selbst wenn sie in Anlehnung an die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag konzipiert wurden das Kriterium der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels keine Rolle spielt. Dies gilt auch für Artikel 6 des schwedischen Wettbewerbsgesetzes. Insoweit die nationalen Gerichte die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag unmittelbar auf nationale Buchpreisbindungsvereinbarungen anwenden, unterliegen sie jedoch zwingend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

In der Anwendung der nationalen Wettbewerbsvorschriften auf Buchpreisbindungsvereinbarungen kann es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus Unterschiede geben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben, dass das schwedische Handelsgericht sein Urteil offensichtlich ausschließlich auf Artikel 6 des schwedischen Wettbewerbsgesetzes und nicht auf Artikel 81 EG-Vertrag gestützt hat.

Noch wichtiger ist, dass mögliche Unterschiede in der Anwendung des nationalen Wettbewerbsgesetzes auf aufgedruckte Buchpreisempfehlungen auch damit zusammenhängen, ob der jeweilige Mitgliedstaat die nationale Buchpreisbindung akzeptiert oder ablehnt. Die meisten Mitgliedstaaten haben im Wesentlichen aus kulturellen Gründen Gesetze über eine landesweite Buchpreisbindung verabschiedet oder den Verlegern ausdrücklich gestattet, feste Einzelhandelspreise für Bücher zu vereinbaren. So schreibt beispielsweise das französische Gesetz über Festpreise für Bücher (Loi Lang) den Verlegern sogar ausdrücklich vor, die Buchpreise klar auf dem Umschlag anzugeben, während die deutschen Wettbewerbsvorschriften eine Ausnahmeregelung enthalten, nach der Verleger feste Ladenpreise (einschließlich der entsprechenden Preisangabe auf dem Buch) vereinbaren können. Somit wenden nur einige Mitgliedstaaten, wie Schweden, die keine Buchpreisbindung kennen, ihre Wettbewerbsvorschriften auf Preisbindungsvereinbarungen an.

(1) Siehe insbesondere die Randnummern 47, 111 und 112 der Mitteilung der Kommission Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. C 291 vom 13.10.2000.

(2) Rechtssache 229/83, Slg. 1985, S. 1.

(3) Siehe die Pressemitteilung der Generaldirektion Wettbewerb vom 22. März 2002, IP/02/461.