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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1774/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Pumpguns

Berichte von Mord, Totschlag und Unfällen, die auf den Gebrauch von Pumpguns zurückzuführen sind, gehören leider inzwischen zum Alltag.

Ist die Europäische Kommission nicht der Meinung, dass es sinnvoll wäre Pumpguns zu verbieten, da sie weder von Sicherheitskräften, Sportschützen noch Jägern verwendet werden?

Die Europäische Kommission ist gebeten, Auskunft darüber zu geben, ob sie dieses Ansinnen teilt, selbst tätig wird und auf die Mitgliedsstaaten diesbezüglich einwirkt, sowie über den Stand der Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) geht von dem Grundsatz aus, dass das Mitnehmen von Waffen beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten grundsätzlich zu untersagen ist; Ausnahmen von diesem Verbot sollen nur dann zulässig sein, wenn es ein Verfahren gibt, aufgrund dessen die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet sind, dass eine Feuerwaffe in ihr Gebiet eingeführt wird. Darüber hinaus gibt diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Besitz von Feuerwaffen zu verbieten, falls sie nicht bereits der Kategorie von Waffen zuzurechnen sind, deren Besitz Privatpersonen verboten ist. Der Kommission liegen bisher keine Erkenntnisse vor, die sie zu der Annahme verleiten könnten, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG nicht ausreichten, um den Erwerb und den Besitz von Pumpguns zu kontrollieren.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Ausklammerung des Valle de Arreu aus dem Vorschlag für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Ausbau des Wintersportorts Baqueira-Beret

1999 wurde das Vorhaben für den Ausbau des Wintersportorts Baqueira-Beret in den Pyrenäen von Lérida (Katalonien) Spanien unterbreitet. Der Projektträger, das Privatunternehmen Baqueira-Beret, S.A., wollte das Projekt im Valle de Arreu, das damals Teils des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Alpenregion war (ES5130003), verwirklichen. Schließlich wurde das Vorhaben mit einer negativen Erklärung über die Umweltverträglichkeit zurückgezogen.

Im August 2001 unterbreitete die Baqueira-Beret, S.A. ein neues Vorhaben zum Ausbau des Wintersportorts, das einen erheblichen Teil des Valle de Arreu und des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung Aigüestortes (ES513002) umfasste. In Anbetracht einer befürwortenden Umweltverträglichkeitsprüfung dieses letztgenannten Vorhabens und der Genehmigung der Anträge durch die Verwaltungsinstanzen, die die Verwirklichung des Ausbaus des Wintersportgeländes oberhalb des Valle de Arreu ermöglichen, hat WWF/Spanien bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht (Aktenzeichen 2002/4204, SG(2002)A1912).

Ist der Kommission das Projekt zum Ausbau von Baqueira-Beret sowie der von WWF/Spanien in der genannten Beschwerde beanstandete Sachverhalt bekannt?

Ist sich die Kommission bewusst, dass dieses Vorhaben gleichzeitig Alpingebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und ein bedeutendes Vogelschutzgebiet beeinträchtigt, die gemäß den Richtlinien über natürliche Lebensräume und wildlebende Vogelarten vorgeschlagen worden waren?

Sind der Kommission die von den autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates vorgenommenen Änderungen an ihren Vorschlägen für Gebiete im Rahmen des Netzes Natura 2000 bekannt, mit denen diese zuvor geschützte Gebiete ausklammern, um die Durchführung von Vorhaben zu begünstigen, die weder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwaltung des Gebiets stehen noch für dieses notwendig sind (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG)(1) und dies, ohne dass die Vorhaben zuvor einer angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1498/02 von Herrn De Roo, Herrn Mayol i Raynal und Herrn Mendiluce Pereiro(1) verwiesen.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 217.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1354/02

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Standpunkt der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Verwendung der Kernenergie in der EU

In Erklärungen Ende April hat sich Kommissionsmitglied Frau Loyola de Palacio öffentlich und entschieden für die Verwendung der Kernenergie in der EU ausgesprochen, um den im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichten zu entsprechen. Somit bekräftigte sie frühere Äußerungen, die diesen Abgeordneten veranlasst hatten, am 4. Februar 2002 eine Anfrage (E-0133/02(1)) einzureichen, auf die am 2. April knapp geantwortet wurde; dass die Haltung der Kommission bezüglich der Kernenergie im Grünbuch über die Energieversorgung vom November 2000 erläutert worden sei und die Erklärungen, auf die die Anfrage Bezug nehme, ebenso wie die von anderen Mitgliedern der Kommission in diesem Zusammenhang gesehen werden sollten. Allerdings ist heute in der Presse zu lesen, dass die Umweltkommissarin, Frau Margot Wallström, mit der von Frau de Palacio geäußerten Haltung pro Kernenergie nicht einverstanden ist. Der Verfasser der Anfrage stimmt daher mit Frau Wallström und möglicherweise mit der Mehrheit der öffentlichen Meinung überein.

Welches ist in diesem Zusammenhang die offizielle Haltung der Europäischen Kommission zur Kernenergie: die von Frau Wallström oder die von Frau de Palacio?

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 151.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Wie der Herr Abgeordnete richtig festgestellt hat, ist der Standpunkt der Kommission zur Kernenergie nach wie vor der, der im Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) deutlich dargestellt ist.

Jegliche Erklärung eines Kommissionsmitglieds ist ausschließlich vor dem Hintegrund dieses Dokuments auszugelegen.

Der Herr Abgeordnete wird ferner auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die mündliche Anfrage H-0287/02 zum gleichen Thema während der Fragestunde der Plenartagung des Parlaments im Mai 2002(2) erteilt hat.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) Schriftliche Antwort vom 14.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2217/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Erdölpipelines und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit

Bekanntlich wird über den Bau von Pipelines diskutiert, mit denen Erdöl aus der Region des Kaspischen Meeres in die Länder der Union befördert werden soll. Im wesentlichen werden drei Lösungen vorgeschlagen: der Bau einer Ölleitung von Baku nach Ceyhan, die Errichtung einer Ölleitung Burgas-Alexandroupoli sowie das Projekt AMBO (nach den Anfangsbuchstaben der beteiligten Länder Albanien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bulgarien), das nördlich der griechischen Grenzen verlaufen soll und die Städte Burgas und Avlonas miteinander verbindet. Insbesondere die letztgenannte Pipeline verläuft wenn sie denn gebaut wird mit einer Länge von 898 Kilometern durch drei Länder, von denen einige äußerst instabil sind.

Welche Auffassung vertritt die Europäische Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit des Baus dieser drei Pipelines? Hat sie untersuchen lassen, welcher makroökonomische Nutzen und welche Risiken sich daraus für die Selbstversorgung der Union im Energiebereich ergeben? Wäre es nicht realistischer, eine Pipeline zu errichten, die nur durch ein Land zumal einen EU-Staat führt, beispielsweise von Alexandroupoli zum Hafen von Igoumenitsa (der mit Gemeinschaftsmitteln kontinuierlich modernisiert und ausgebaut wird), um den ungehinderten und sicheren Transport von Erdöl in das Hauptgebiet der Union zu gewährleisten? Sollen für die Umsetzung eines der genannten Projekte Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden, beispielsweise in Form eines Darlehens der EIB oder in anderer Form?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Die Kommission arbeitet im Rahmen der Versorgungssicherheit der Europäischen Union mit den wichtigsten angrenzenden Erzeugerländern, darunter Russland und den Ländern am Kaspischen Meer, zusammen. Der Standpunkt der Union in Bezug auf die Ressourcen am Kaspischen Meer wurde vom Rat Auswärtige Angelegenheiten im Mai 1998 festgelegt: die Union befürwortet Routen von Mehrfachleitungen, für deren Verlauf und Bau allein Privatunternehmen verantwortlich sind.

Die Kommission hat im Rahmen des Programms für technische Hilfe INOGATE die Bedeutung der Tatsache anerkannt, dass die Ressourcen aus Russland und vom Kaspischen Meer durch mittel- und osteuropäische Länder transportiert werden, insbesondere durch die Ukraine (Odessa-Brody-Gdansk), Rumänien (Constanza-Belgrad-Omisalj-Triest) und Bulgarien (Burgas-Alexandroupouli).

Was die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft betrifft, so hat die Kommission für die Durchführbarkeitsstudien des Vorhabens Burgas-Alexandroupoli im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II für den Zeitraum 1994-1999 einen Betrag in Höhe von 3,55 Millionen EUR bereitgestellt. Dieses Vorhaben dient der Anbindung des bulgarischen Hafens Burgas an den griechischen Hafen Alexandroupoli und ermöglicht den Transport von Erdöl vom russischen Terminal in Novorossisk auf die europäischen Märkte. Für den Bau der Pipeline ist keine Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0149/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Extrakosten für Bankkunden durch Nichtbeachtung der Vereinbarungen über das Umwechseln alter Währung in Euro

1. Hat die Kommission davon Kenntnis, dass niederländische Banken vom niederländischen Finanzministerium darauf hingewiesen wurden, dass es nicht rechtens ist, Kunden für den Umtausch niederländischer Gulden in Euro Provision zu berechnen?

2. Gibt es in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EMU-12 im Hinblick auf die etwaige Anrechnung von Kosten für den Umtausch alter Währung in das neue Zahlungsmittel ähnliche Vereinbarungen zwischen Regierung, Verbraucherverbänden und Banken oder verbindliche Rechtsvorschriften, oder sind die erlaubten Gebühren für den Umtausch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat (sehr) unterschiedlich?

3. Welche Gebühren können während des Umtauschzeitraums zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 1. April 2002 von den Banken den eigenen Kunden in Rechnung gestellt werden, die Geld auf ihr Konto einzahlen, und welche Kosten können anderen in Rechnung gestellt werden?

4. Darf bei der Anlastung von Wechselgebühren zwischen der früheren Währung des Landes, in dem die Einzahlung erfolgt, und der früheren Währung anderer Staaten, die den Euro eingeführt haben, ein Unterschied gemacht werden?

5. Kann die Kommission ein Schätzung dafür vorlegen, wie viel Geld die Verbraucher je Mitgliedstaat aufgrund der Wechselgebühren verlieren, die nicht entstanden wären, wenn kein neues Zahlungsmittel eingeführt worden wäre?

6. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Verbraucher zu entschädigen, die einer oder mehreren Banken unberechtigte Provision haben zahlen müssen, um den unvermeidlichen Umtausch zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. April 2002)

1. und 5. Im Anschluss an die Empfehlung der Kommission vom Oktober 2000(1) haben sich die Banken verpflichtet, ihre jeweilige Landeswährung in der Parallelumlaufphase für Kunden kostenlos gegen Euro umzutauschen. Nach Informationen der Kommission wurden lediglich in Einzelfällen Gebühren für die Rücknahme der alten nationalen Währung erhoben.

2. Spanien hat den kostenlosen Umtausch der nationalen Währung gegen Euro als einziger Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschrieben. In den übrigen Mitgliedstaaten wurden freiwillige Vereinbarungen getroffen, die im Wesentlichen der Empfehlung vom Oktober 2000 folgten. Danach sollte der Umtausch während der gesamten Parallelumlaufphase für Kunden kostenfrei sein, wobei lediglich Großbeträge vorher anzumelden waren. Für Nichtkunden war der Umtausch bis zu einem von der Bank festzulegenden Hoechstbetrag gebührenfrei.

3. und 4. Nach Auffassung der Kommission sollten die Banken für die Rücknahme der jeweiligen Landeswährung während der Parallelumlaufphase keine Gebühren verlangen. Bei der Rücknahme der Währungen anderer Teilnehmerländer konnten allerdings Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.

6. Außer in Spanien stand es den Banken frei, der Empfehlung zu folgen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht daher nicht.

(1) C(2000)2985 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Übertragung von Währungsreserven auf die EZB bei Übernahme des Euro

Falls Schweden ebenfalls den Euro übernimmt, müssen Teile der schwedischen Währungsreserven auf die EZB übertragen werden.

Hat die Kommission berechnet, wie viele Milliarden Euro Schweden in die Währungsreserve der EZB einzahlen müsste, falls es der Währungsunion beiträte? Ist die Frage geregelt, ob das Währungsreservekapital an einen EWU-Mitgliedstaat zurückgezahlt werden kann, sollte dieses Land später beschließen, die Währungsunion wieder zu verlassen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Die Übertragung von Währungsreserven auf die Europäische Zentralbank (EZB) ist in Artikel 30 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(1) geregelt. Danach wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven () bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden ECU ausgestattet (Artikel 30.1). Nach Artikel 30.2 werden die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken () entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt. Der Schlüssel für die Kapitalzeichnung ist in Artikel 29.1 des Protokolls niedergelegt. Der Anteil Schwedens beläuft sich auf 2,65 %; dies ist ein Beitrag zu den Betriebskosten der EZB in Zusammenhang mit den Aufgaben, die sie für die nicht zum Eurogebiet gehörenden nationalen Zentralbanken (NZBen) wahrnimmt. Bis zum Beitritt zur Eurozone brauchen die nicht zum Eurogebiet gehörenden NZBen über die bereits beschlossenen Beträge hinaus kein Kapital einzuzahlen.

Der Fall eines Austritts aus der Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht geregelt.

(1) Vertrag von Maastricht. Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0881/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an den Rat

(2. April 2002)

Betrifft: Weigerung Algeriens, einem EU-Fachausschuss Visa auszustellen

In Artikel 2 des Assoziierungsabkommens Algeriens mit der Europäischen Union ist festgelegt, dass die Achtung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens bildet. Wenige Wochen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens hat sich der algerische Staat geweigert, einem Fachausschuss der EU (im Rahmen der Initiative EIDHR), der die Vertretung der Bürgergesellschaft in Algerien beobachten sollte, Visa zu erteilen.

Wie steht der Rat zu diesem Vorfall?

Beabsichtigt er, das Assoziierungsabkommen für ungültig zu erklären, bis EU-Beamten Visa erteilt werden, damit sie die Durchführung dieses Abkommens überwachen können?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat war darüber informiert, dass im Rahmen der Europäischen Initaitve für Demokratie und Menschenrechte (EIDRHR) im Februar eine Gruppe von Experten nach Algerien reisen sollte, der auch Beamte der Kommission angehören sollten. Die algerische Botschaft in Belgien hat jedoch die von den Beamten der Kommission beantragten Visa nicht erteilt, da die Vertretung Algeriens bei den Europäischen Gemeinschaften den Wunsch geäußert hatte, für die Ausstellung der Visa über mehr Zeit zu verfügen.

So fand die ursprünglich im Februar im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte vorgesehene Reise der Experten nach Algerien Ende April unter Teilnahme von Beamten der Kommission statt. Die Experten haben bestätigt, dass die algerischen Behörden bereit sind, mit der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte zusammenzuarbeiten.

Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Algerien wurde am 22. April 2002 im Beisein des Präsidenten des Rates, H. Aznar, und des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, H. Bouteflika, unterzeichnet. Es tritt nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft. Der Rat wird dadurch die Möglichkeit erhalten, in den Instanzen des Abkommens, nämlich dem Assoziationsrat und dem Assoziationsausschuss, die Anwendung der internationalen Menschenrechtsnormen durch Algerien zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1970/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Verkauf und Vermarktung von Tabakerzeugnissen

Hat die Kommission die Wirksamkeit (d.h. als Abschreckung oder zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gesundheitsfragen) der farbigen Illustrationen und Warnungen auf Zigarettenpackungen, die seit 1. Januar 2001 in Kanada in Umlauf sind, geprüft oder beabsichtigt sie, eine derartige Prüfung durchzuführen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Im Rahmen der Vorbereitungen für den Beschluss der Kommission über den Einsatz von Farbfotos wird die Kommission die Untersuchungen bewerten, welche die Wirksamkeit (im Hinblick auf Raucherabschreckung und Bewußtseinsbildung für Gesundheitsfragen) der seit 1. Januar 2001 geltenden kanadischen Regelung untersuchen. In Kanada werden Farbfotos oder andere Abbildungen verwendet, welche die Hälfte der Fläche für die Gesundheitswarnhinweise einnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2180/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Prioritäten für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Im Fazit der Mitteilung der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(1) werden zunächst die Verordnungen und Aktionspläne des ersten Reformvorschlagspakets genannt, und anschließend werden u.a. Legislativvorschläge und Maßnahmen angekündigt zum Ausgleich der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung auf dem Sektor Fischerei, zur Bewirtschaftung des Fischfangs, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten über die Bewirtschaftung der Bestände, zu den Rückwürfen, zu den Schätzungen der Bestände außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und zu der gemeinsamen Fischereiaufsicht.

All diese Vorschläge sollen insoweit Vorrang haben, als ihre Verabschiedung und Konkretisierung vor den Verordnungen und Aktionsplänen des ersten Pakets erfolgen müsste, in denen ohne Berücksichtigung der Informationen und Instrumente des zweiten Pakets entscheidende Aspekte geregelt werden sollen wie die Erhaltung der Fischbestände, das Abwracken von Fischereifahrzeugen oder der Einsatz der Mittel der Strukturfonds, die gegenwärtig der Modernisierung der Flotten dienen. Wie ist diese seltsame, irrationale Prioritätenfolge zu erklären?

(1) KOM(2002) 181 endg.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) siehe Mitteilung Fahrplan(1) umfasst nicht nur zahlreiche einzelne Vorschläge, sondern ist auch in sich technisch komplex. Es wäre praktisch unmöglich, 3 Verordnungen und 13 Mitteilungen und Aktionspläne gleichzeitig vorzulegen.

Daher hat die Kommission beschlossen, dem Rat bestimmte Vorschläge im ersten Halbjahr 2002 und den Rest im zweiten Halbjahr 2002 zu unterbreiten.

Im ersten Vorschlagspaket hat die Kommission alle die Vorlagen für Rechtsakte zusammengefasst, deren Annahme Vorbedingung für das Inkrafttreten der neuen GFP am 1. Januar 2003 ist.

Die anderen für das zweite Halbjahr 2002 vorgesehenen Vorschläge, die keinen rechtlich bindenden Charakter haben, sind nicht weniger wichtig, erfordern aber noch weitere fachliche Untersuchungen und Vorarbeiten wie z.B. die Diskussion mit den einzelnen Mitgliedstaaten über die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die Kommission wird alles tun, damit diese Vorschläge dem Rat und Parlament sobald als möglich vorliegen, spätestens aber Ende 2002.

(1) KOM(2002) 181 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1272/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Aufforderung zur Aufhebung der von der Regierung Bush erlassenen Military Order

Laut Amnesty International haben die Leitlinien für die Tätigkeit der Militärgerichte, die der US-Verteidigungsminister vor kurzem herausgegeben hat, die erheblichen Schwächen der Military Order zutage treten lassen, die Präsident Bush am 13. November 2001 unterzeichnet hat. Jegliches Verfahren vor diesen Militärgerichten stellt somit einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der USA dar.

Die Bestimmungen der Military Order umfassen u.a.:

- die Diskriminierung ausländischer Staatsangehöriger, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, das Diskriminierungen aus Gründen der Nationalität verbietet,

- die Vorlage äußerst weniger Beweismittel, was ausdrücklich nicht Einlassungen ausschließt, die durch Folter erzwungen werden,

- keine Möglichkeit der Anrufung eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts, das auf gesetzlicher Grundlage errichtet wurde,

- keine Unabhängigkeit der Militärgerichte von der Exekutive usw.

Wird die Kommission Druck auf die Regierung der USA ausüben, damit diese die Military Order aufhebt und ihren internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte nachkommt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Die Kommission wird jede Verhandlung vor den Militärkommissionen genau verfolgen, die die Regierung der Vereinigten Staaten auf der Grundlage der am 13. November 2001 von Präsident Bush unterzeichneten Military Order eingesetzt hat. Die Kommission wird gegebenenfalls den bestehenden Rahmen der transatlantischen Zusammenarbeit in Anspruch nehmen, um gegenüber ihren amerikanischen Gesprächspartnern etwaige Sorgen zum Ausdruck zu bringen.

Darüber hinaus unterhält die Union einen regelmäßigen Dialog mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Menschenrechte und wird sich dabei weiterhin von den einschlägigen politischen Vorgaben, wie z.B. den Leitlinien über die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, leiten lassen.

Am 14. Mai 2002 äußerte die Union ihre Enttäuschung und ihr Bedauern über die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Rom-Statut über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof nicht zu ratifizieren. Nach Ansicht der Kommission wäre der Internationale Strafgerichtshof der geeignete Ort, um diese Fälle gerichtlich zu verhandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Finanzhilfen

1. Kann die Kommission angeben, welcher Betrag an Gemeinschaftshilfen in den letzten fünf Jahren jährlich in den Bewerberländern, einschließlich der Türkei, sowie in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien ausgezahlt wurde?

2. Kann sie außerdem die entsprechenden Zahlen für die Auszahlungen an die einzelnen Mittelmeer-Anrainerländer angeben?

3. Kann sie ferner die Gesamtsumme für diese fünf Jahre für jedes Land in Prozent des BIP jedes Landes und als Betrag pro Kopf der Bevölkerung jedes Landes angeben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.