SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3173/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. November 2001)

Betrifft: Erwerben von Vorwissen über eine amtliche Inventarisierung etwaiger Missstände durch Mitglieder der Europäischen Kommission

Ende August wurde in amtlichem Auftrag innerhalb des Apparats der Kommission eine umfangreiche und detaillierte Inventarisierung im Sinne der Anfrage Nr. E-2315/01(1) von Bart Staes und mir über Indizien für etwaige organisatorische Missstände, für die die Kommission verantwortlich ist, erstellt. Diese sehr vertrauliche Inventarisierung ist jetzt Gegenstand einer näheren Untersuchung durch OLAF und die Disziplinarstelle. Hält es die Kommission für korrekt, wenn eines ihrer Mitglieder bevorzugt über eine Kopie dieses Vermerks zu verfügen wünscht, und zwar noch bevor die erforderlichen verifizierenden Maßnahmen durch die zuständigen Dienststellen erfolgt sind?

Wie gedenkt die Kommission, sofern eines ihrer Mitglieder Vorwissen über diese amtliche Inventarisierung erbeten und erhalten hat, zu vermeiden, dass Angaben mit Bezug auf Handlungen von Mitgliedern der Kommission in den Kabinetten der Mitglieder zirkulieren oder dass sich einzelne Mitglieder bereits vorzeitig gegen möglicherweise zu ihrem Nachteil ausfallende Auslegungen von Angaben wappnen?

Kann die Kommission mitteilen, ob eines ihrer Mitglieder in der Tat ein Vorwissen über diese amtliche Inventarisierung erbeten und erhalten hat und ob dieses Mitglied auch namentlich in der betreffenden Inventarisierung genannt wird?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 106.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Im Gegensatz zu der Feststellung des Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage ist das angesprochene Memorandum nicht das Ergebnis einer amtlichen Inventarisierung. Nach Aussage des Verfassers handelt es sich um eine Akte über Verdachtsfälle mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten. Diese Akte ist von einem Kommissionsbeamten erstellt worden, der über solche Fälle zu berichten hat. Die Akte wird vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem zuständigen Referat der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Kommission gründlich geprüft.

Wie aus der Anfrage hervorgeht, gehörte der Herr Abgeordnete zu den acht Parlamentsmitgliedern, die den für Personal und Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission und das für das OLAF zuständige Kommissionsmitglied am 11. Juli 2001 schriftlich darum gebeten haben, dafür zu sorgen, dass der Verfasser des Memorandums seine Arbeit abschließen kann. In diesem Schreiben machte der Herr Abgeordnete geltend, der Verfasser des Memorandums sei der Meinung, dass es falsch wäre, den für das OLAF und für Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitgliedern nicht die Gelegenheit zu geben, sich mit diesen Fällen vertraut zu machen und sich der damit verbundenen Probleme anzunehmen. Der Herr Abgeordnete schien diese Meinung zu teilen, denn er erklärte sich davon überzeugt, dass es dem Verfasser nur darum geht, den Kommissionsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, für die Fälle eine dauerhafte Lösung zu finden und dass der Bericht hierzu einen wichtigen Beitrag leistet. Vor diesem Hintergrund wird der Herr Abgeordnete sicher einräumen, dass das Kommissionsmitglied über die Entwicklungen informiert werden musste, um sich mit der Sache vertraut zu machen und sich der Probleme annehmen zu können.

Für eine solche Unterrichtung spricht auch, dass das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied gemäß dem Beschluss der Kommission vom Januar 1998 über die Ausübung der der Anstellungsbehörde im Statut übertragen Befugnisse die Anstellungsbehörde für einige höhere Besoldungsgruppen ist und dementsprechend für alle Beschlüsse über Disziplinarverfahren im Zusammehang mit diesen Beamten verantwortlich ist. Werden in Bezug auf Beamte Verdachtsmomente geäußert, erhält das Kommissionsmitglied deshalb zwangsläufig und automatisch alle relevanten Informationen; es muss nicht eigens darum ersuchen oder einen vorrangigen Informationsanspruch geltend machen.

Da alle einschlägigen Unterlagen dem OLAF übermittelt wurden und von diesem gemäß der Verordnung von 1999 und dem entsprechenden Durchführungsbeschluss der Kommission getrennt und in völliger Unabhängigkeit von anderen Personen oder Einrichtungen geprüft werden, ist oder wäre kein Kommissionsmitglied oder irgend eine andere Person dazu in der Lage, sich in irgendeiner Weise zu wappnen oder der Prüfung oder den sich daraus ergebenden Empfehlungen vorzugreifen. Davon abgesehen würde kein Kommissionsmitglied eine solche Situation anstreben.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung und der Direktor des OLAF kennen die Namen der sehr begrenzten Zahl von Personen, die aufgrund ihres Zuständigkeitsbereichs eine Kopie des Memorandums besitzen müssen. Die Kommission weist Unterstellungen, eines ihrer Mitglieder oder deren Kabinette könnten die in diesem Papier enthaltenen Informationen vorzeitig verbreiten oder ihnen vorbeugen, nachdrücklich zurück. Eine solche Behauptung oder Schlussfolgerung entbehrt jeder Grundlage.

Ob förmliche Untersuchungen eingeleitet werden, wird vorschriftsmäßig dann entschieden, wenn das OLAF und die Generaldirektion Personal und Verwaltung die inhaltliche Prüfung des Memorandums abgeschlossen haben.