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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2404/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Information zur Höhe der dem Saarland von Januar 1995 bis Dezember 1995 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1995 Mittel der Gemeinschaft ins Saarland geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1893/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Heimarbeit

Weshalb hat die Kommission in Anbetracht der grossen Zahl ausgebeuteter Heimarbeiter, insbesondere Frauen, ihre schriftlich gegebene Zusicherung, eine Empfehlung zur Heimarbeit auszusprechen, nicht eingehalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. September 1996)

Die Kommission hat durchaus die Notwendigkeit erkannt, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der grossen Zahl von Heimarbeitern dadurch einzusetzen, daß die Heimarbeit in die sozialpolitischen Prioritäten des mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms der Kommission (1995-1997) ((KOM(95) 134. )) aufgenommen wird.

Die in diesem Aktionsprogramm angekündigte Empfehlung der Kommission musste jedoch bis zum Abschluß der Aktivitäten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in diesem Bereich zurückgestellt werden. Entsprechend dem Ergebnis der ILO-Konferenz vom Juni d. J., auf der eine internationale Konvention und eine Empfehlung zur Heimarbeit verabschiedet wurden, wird die Kommission dann ihren Ansatz unter Berücksichtigung dieser neuesten Entwicklungen erneut überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1607/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Unterstützung des Europäischen Behindertenforums durch die Kommission und diesbezuegliche Anhörung

Kann die Kommission genaue Angaben betreffend ihre Vereinbarungen über die Unterstützung und Beratung des Europäischen Behindertenforums machen und darüber, wie das seit kurzem unabhängige Forum angehört wird?

Wie viele Sitzungen wird die Kommission zwischen dem Forum und den Vertretern der Mitgliedstaaten veranstalten (derzeit finden drei pro Jahr statt)? In welcher Form sollen diese stattfinden?

Wie will die Kommission gewährleisten, daß alle Generaldirektionen das Forum bei wichtigen Legislativvorschlägen im voraus konsultieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. September 1996)

In ihrer kürzlich genehmigten Mitteilung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen ((KOM(96) 406 endg. )) begrüsst die Kommission die Einsetzung des neuen Europäischen Behindertenforums, dem Behindertenorganisationen aus allen Mitgliedstaaten angehören, die die Interessen behinderter Menschen in der Gemeinschaft weitestgehend vertreten. Die Satzung des Forums wurde von europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und den derzeit an HELIOS II beteiligten nationalen Behindertenräten unterzeichnet. Das neue Forum wird Gelegenheit für die aktive und enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen haben. Die Kommission verpflichtet sich, ihrerseits aktiv zusammenzuarbeiten und regelmässig mit dem Europäischen Behindertenforum zusammenzutreffen, um die Zusammenarbeit zu verfestigen, die in den vergangenen Jahren mit den unterschiedlichsten NRO aufgebaut wurde.

Um den im Rahmen des Programms HELIOS II in die Wege geleiteten Dialog fortzusetzen, schlägt die Kommission vor, mindestens einmal im Jahr ein gemeinsames Treffen zwischen dem Europäischen Behindertenforum und der Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten für Behindertenfragen zu veranstalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1067/96 von Winifred EWING an den Rat. Verfolgung der Bahai's im Iran



Amtsblatt Nr. C 356 vom 25/11/1996 S. 0011



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1067/96 von Winifred Ewing (ARE) an den Rat (8. Mai 1996) Betrifft: Verfolgung der Bahai's im Iran Wird der Ministerrat mit der Regierung des Iran die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bahai's und insbesondere den Fall von Herrn Dhabihu'llah Mahrami noch einmal erörtern? Er wurde des Verbrechens der Abkehr vom Glauben für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Derzeit wartet er auf die Hinrichtung. Wird der Ministerrat unverzueglich intervenieren, um diese Hinrichtung zu verhindern? Antwort (14. Oktober 1996) Der Rat ist über die Lage der Bahaís im Iran und insbesondere über den Fall von Herrn Mahrami weiterhin besorgt. Den iranischen Behörden sind unsere Auffassungen bekannt. Der Rat geht davon aus, daß eine frühere Gerichtsentscheidung, mit der Herr Mahrami zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof des Iran aufgehoben worden ist und daß der Prozeß andauert. Der Rat wird die Lage weiterhin sehr aufmerksam beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-217 (Soforthilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in Entwicklungsländern und anderen Drittländern) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstige Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1346/96, E-1347/96 und E-1348/96 (15. Juli 1996)

Da aus den von dem Herrn Abgeordneten genannten Haushaltsposten die humanitäre Hilfe finanziert wird, sei darauf hingewiesen, daß es Ziel der humanitären Hilfe ist, Opfern von Naturkatastrophen und anthropogenen Katastrophen in Kriegs- oder Konfliktsituationen zu helfen. Diese Hilfe ist unparteiisch und kommt in der Regel über die "üblichen" Partner der Kommission den Opfern direkt, ohne Ansehen der Rasse, der Religion oder der politischen Überzeugung, zugute.

Etwa 170 internationale und nichtstaatliche Organisationen, zu denen einige Institutionen der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes gehören, sind mit der Kommission über einen Partnerschaftsrahmenvertrag assoziiert, um in einem geeigneten Rahmen humanitäre Projekte durchführen zu können, die selbst wiederum Gegenstand von Verträgen sind.

Dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlements wird eine Aufstellung über die Beträge zugeleitet, die im Rahmen der Haushaltsposten B7-210, B7-211 und B7-217 den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen und diversen Partnern zugewiesen wurden, die von der Kommission finanzierte Maßnahmen durchgeführt haben, sowie eine vollständige Liste der Organisationen, die den Partnerschaftsrahmenvertrag mit der Gemeinschaft im humanitären Bereich unterzeichnet haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/96 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Ausübung der Odontostomatologie

Gerichtliche Verfahren haben in jüngster Zeit wieder einmal gezeigt, daß es konkrete Schwierigkeiten gibt, als Doktor der Odontostomatologie beruflich tätig zu werden. Hunderte von Ärzten mit regulärem Doktortitel haben sich kürzlich vor der Abgeordnetenkammer in Rom "angekettet", um gegen ihre Situation als "Gesetzlose" zu protestieren.

Durch die Gemeinschaftsrichtlinien Nr. 78/686/EWG ((ABl. L 233 vom 24.08.1978, S. 1. )) und Nr. 78/687/EWG ((ABl. L 233 vom 24.08.1978, S. 10. )), die in Italien in das Gesetz 409/185 umgesetzt wurden, und nach einer Reihe von Berufungen bei der EWG infolge des lächerlichen Urteils des Gerichtshofs von Luxemburg vom 1.6.1985, mit dem das italienische Gesetz Nr. 471 von 1988 aufgehoben wurde, ist eine konfuse und heikle Rechtssituation entstanden, von der nunmehr 3.500 italienische Ärzte betroffen sind.

Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Sachlage nicht, in bezug auf die Ausübung dieses bedeutenden ärztlichen Fachs für eine "authentische Auslegung" des Gemeinschaftsrechts zu sorgen, die maßgeblich für die Haltung der verschiedenen Regierungen ist und vor allem zur Klärung der italienischen Situation beiträgt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0836/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 90. )) und E-1522/96 von Frau Muscardini ((Siehe Seite 52. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1520/96 von Amedeo Amadeo (NI) und Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Rinderwahnsinn

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Seuche im Vereinigten Königreich belegen eindeutig, daß die EU für die tatsächliche und wirkungsvolle Anwendung der veterinärpolizeilichen Maßnahmen und allgemeiner für angemessene Ursprungskontrollen sorgen muß.

Im Hinblick auf die Einforderung effizienterer Kontrollmaßnahmen sind Inspektionsbesuche der EU vor Ort unbedingt erforderlich.

Kann die Kommission angeben, ob derartige Kontrollen tatsächlich stattgefunden haben und von wem sie durchgeführt wurden? Kann die Kommission ferner angeben, ob es der Wahrheit entspricht, daß das Vereinigte Königreich nach wie vor lediglich dazu bereit sein soll, eindeutig BSE-erkrankte Rinder zu schlachten und zu vernichten und nicht alle Rinder in den betroffenen Beständen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1520/96 und E-1521/96 (11. Juli 1996)

Die Kontrollen im Vereinigten Königreich betreffend die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) wurden vom Büro der EWG für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion unter Teilnahme von Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten durchgeführt. Dabei wurden auch die vom Vereinigten Königreich durchgeführten Kontrollen bezueglich der Vernichtung von Fleisch und anderen Nebenerzeugnissen geprüft, mit denen verhindert werden soll, daß diese Erzeugnisse in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen.

Vor dem 29. März 1996 wurden im Vereinigten Königreich nur Tiere getötet und vernichtet, die aufgrund klinischer Anzeichen BSE-verdächtig waren. Nach dem 28. März 1996 war der Verkauf von Fleisch von mehr als 30 Monate alten Rindern verboten. Am 3. Mai 1996 lief ein Programm zur Schlachtung und Vernichtung von mehr als 30 Monate alten Rindern an, um zu verhindern, daß diese in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen oder aber zur Herstellung kosmetischer und pharmazeutischer Erzeugnisse verwendet werden.

Auf Antrag der Gemeinschaftsorgane legte das Vereinigte Königreich der Kommission am 3. Juni 1996 einen Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der BSE im Vereinigten Königreich vor. Nachdem das Vereinigte Königreich einer Änderung des Plans zugestimmt hatte, wurde dieser mit der Entscheidung 96/385/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 ((ABl. L 151 vom 26.6.1996. )) angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1131/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Ausstoß gasförmiger Schadstoffe aus anderen Maschinen als Kraftfahrzeugen

Der Vorschlag für eine Richtlinie KOM(95)350 ((ABl. C 328 vom 07.12.1995, S. 1. )) sieht Emissionshöchstwerte sowie die Einführung eines Zulassungsverfahrens für Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind, etwa Aushubmaschinen, Gabelstapler und Strassenwalzen vor. Dieser Bereich, der zur Zeit keinerlei Regelung unterworfen ist, muß mit wirtschaftlich effizienten Mitteln kontrolliert werden, wobei die Kosten für die Verringerung des Ausstosses gasförmiger Schadstoffe pro Tonne mitzuberechnen sind. Der Markt für diese Art von Verbrennungsmotoren ist sehr weitgefächert und verfügt über zahllose Anwendungsmöglichkeiten. Die Industrie hat daher ein beträchtliches Interesse an einer raschen Reglementierung und Angleichung dieses Bereichs an die in den USA geltenden Rechtsvorschriften, damit die Zertifikate in beiden Wirtschaftsräumen gleichermassen anerkannt werden können.

Ist die Kommission bereit, sich für die gegenseitige Anerkennung der von den jeweiligen amerikanischen und europäischen Behörden ausgestellten Zertifikate einzusetzen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Der Vorschlag (für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind) ist mit der (im Juli 1994 erlassenen) einschlägigen US-Vorschrift hinsichtlich der Meßverfahren und Grenzwerte der Stufe I kompatibel. Wahrscheinlich ist dies das erste Mal, daß über Schadstoffemissionen aus mobilen Quellen auf beiden Seiten des Atlantik miteinander kompatible Vorschriften erlassen werden.

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit ausgewählten Drittstaaten, etwa den Vereinigten Staaten, über die gegenseitige Anerkennung der von den jeweiligen zuständigen Stellen ausgestellten Konformitätsprüfungen und -bescheinigungen Verhandlungen zu führen. Wenn die Richtlinie erst einmal erlassen ist, könnte dieses Thema in die Verhandlungen einfließen. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der Richtlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1527/96 von Jan Bertens (ELDR) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Lomé-Waldprotokoll

Im Rahmen der Neuaushandlung des Abkommens von Lomé wurde ein Protokoll über eine auf Dauer verträgliche Bewirtschaftung der Waldbestände angenommen.

1. Was unternehmen die Kommission und die AKP-Staaten konkret, um dieses Protokoll in die Praxis umzusetzen?

2. Welche Sicherheitsvorkehrungen wird die Kommission treffen, um intakte Urwaldgebiete vor kommerziellem Holzschlag zu schützen?

3. Welche Priorität wird dabei den Bedürfnissen und Interessen der lokalen Bevölkerung eingeräumt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

1. Das neue Protokoll Nr. 10 zum Lomé IV-Abkommen (zweite Halbzeit) dient als neue Grundlage für die Bewirtschaftung der Waldbestände in den nationalen und regionalen Programmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Ausserdem wird die Kommission die Bestimmungen des Protokolls in eine kohärente Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Bewirtschaftung der Waldbestände überführen und dem Rat und dem Parlament als Mitteilung vorlegen. Die Kommission bereitet auch Leitlinien und Arbeitsmaterialien für die operationellen und technischen Dienste sowie für die Delegationen vor, um eine hohe Qualität bei den Projekten und Programmen in diesem Bereich sicherzustellen.

Das Protokoll dient als allgemeine Bezugsquelle für den Politik-Dialog mit den AKP-Ländern.

2. Die Kommission hat in der Vergangenheit Grossinitiativen zur Erhaltung der Artenvielfalt in Schutzgebieten gestartet. Alle Projekte beruhen auf bilateralen Abkommen mit den betreffenden Regierungen. Jedoch gibt es Fälle, in denen in solchen Schutzgebieten kommerzieller Holzschlag betrieben wird. Die Kommission wird weiterhin auf der Grundlage des Politik-Dialogs Schritte unternehmen, um die Regierungen von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß diese Genehmigungen für den kommerziellen Holzschlag aufzuheben sind.

3. Das Protokoll Nr. 10 räumt Aktionen zugunsten der lokalen Bevölkerung Priorität ein. Die Bedürfnisse der einheimischen und von intakten Waldgebieten abhängigen Bewohner werden ernsthaft geprüft und in alle Programme der Kommission für die Bewirtschaftung der Waldbestände einbezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1777/96 von Hilde Hawlicek (PSE) und Michäl Spindelegger (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Sicherung hoher Qualitätsstandards im Kinder TV-Programm

Im Mai 1996 ist der Kommission ein Memorandum der Hörer- und Sehervertretung des Österreichischen Rundfunks zugegangen, in dem der Wunsch nach einer Sicherung hoher Qualitätsstandards im Kinder TV-Programm geäussert wurde.

Bisher wurde immer - so auch in der der Revision unterliegenden Fernsehrichtlinie - der Schutz der Minderjährigen betont, aber es kam nie die Frage der Förderung von eigenproduzierten Kinderprogrammen durch die EU auf. Um eine Kinderfernsehkultur zu fördern, allein schon um der Gefahr einer drohenden internationalen Zentralisierung am Kinderprogramm-Markt entgegenzutreten, fragen wir:

Kann eine solche Förderung bereits im Rahmen des MEDIA II-Programms durchgeführt werden, oder beabsichtigt die Kommission, in diesem Bereich anderweitig aktiv zu werden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission beantwortet die schriftliche Anfrage bezueglich der Förderung von Kindersendungen im Rahmen des Programms MEDIA II folgendermassen:

- die Beschlüsse zum Programm MEDIA II (Nr. 95/563/EG und 95/564/EG) ((ABl. Nr. L 321 vom 30.12.1995. )) nehmen nicht ausdrücklich Bezug auf audiovisuelle Kinderprogramme;

- gleichwohl misst die Kommission Kindersendungen grosse Bedeutung bei. So will sie im Rahmen des Programms MEDIA II unter anderem die Produktion von Kindersendungen und die Verbreitung dieser Programme in den europäischen Ländern (Filmvertrieb, Fernsehausstrahlung, Videokassetten, Multimedia-Anwendungen) fördern.

In den Aufforderungen zur Unterbreitung von Vorschlägen für die Bereiche "Projektentwicklung" und "Vertrieb" (Aufforderungen zur Unterbreitung von Vorschlägen 3/96 ((ABl. Nr. C 81 vom 19.3.1996. )), 4/96 ((ABl. Nr. C 136 vom 8.5.1996. )), 5/96 ((ABl. Nr. C 150 vom 24.5.1996. ))) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Filme und audiovisuelle Programme für Kinder und Jugendliche, die im Rahmen dieser Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen eingereicht werden, mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden.

Das Verfahren zur Auswahl der förderfähigen Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission kann aber bereits mitteilen, daß sie im Rahmen der Förderung von Kinos, die europäische Filme zeigen (Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen 4/96), das Netz "Euro kids network" finanziell unterstützen wird. In diesem Netz sind Kinos zusammengefasst, die im Vor- oder Hauptprogramm europäische Filme für ein junges Publikum anbieten.

Im Rahmen ihrer Verbraucherpolitik setzt die Kommission das audiovisuelle Trägermedium zur Sensibilisierung des jungen Publikums ein. So unterstützte sie 1995 die Produktion eines an Kinder gerichteten Zeichentrickfilms zur Unfallverhütung mit dem Titel "Célestin". Für die Qualitätssicherung war in diesem Fall ein Steuerungsausschuß zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Mögliche Kürzung der von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter

Vor einigen Monaten berichteten die Medien, der finnische Regierungschef habe Präsident Santer eine Kürzung der von den Gemeinschaftsinstitutionen an ihre Bediensteten gezahlten Gehälter vorgeschlagen, um zu verhindern, daß ein finnischer Beamter mittlerer Laufbahn mehr verdient als sein Premierminister.

Wie ist auf diesen Vorschlag reagiert worden?

Teilt die Kommission den Standpunkt, daß die von den Gemeinschaftsinstitutionen gezahlten Gehälter in sämtlichen Laufbahngruppen übertrieben hoch sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Hinsichtlich der Bezuege der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2963/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 ((ABl. L 310 vom 22.12.1995. )).

Die Kommission ist der Auffassung, daß ein Vergleich mit den Bezuegen im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten nur bei vergleichbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen und somit nur mit den Bezuegen von im Ausland diensttuenden Beamten vorgenommen werden kann. Zur Höhe der auf nationaler Ebene gezahlten Gehälter kann sie sich daher ebensowenig äussern wie zur Höhe der von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter.

Die Kommission weist darauf hin, daß bei den Verhandlungen über das Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten der Gemeinschaften 1991 eine Bewertung und Festsetzung der Höhe dieser Dienstbezuege vorgenommen worden ist.

Dieses im Dezember 1991 vom Rat beschlossene Verfahren hat eine Geltungsdauer von zehn Jahren. Zwar entwickeln sich die Bezuege der Beamten grundsätzlich parallel zu den Bezuegen in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten, doch wird auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter ein Kürzungsfaktor angewandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1918/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Tiertransporte - Bayern

1. An welchen Standorten befinden sich Schlachthöfe?

2. Wer sind die Betreiber der Schlachthöfe?

3. Welche Kapazität haben die Schlachthöfe?

4. Welches sind die Herkunftsorte der geschlachteten Tiere?

5. Welche Speditionen beliefern die Schlachthöfe?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1917/96, E-1918/96, E-1920/96 und E-1922/96 (1. August 1996)

Die Kommission verfügt über keine oder nur über unzureichende, nicht auf dem letzten Stand gehaltene Unterlagen zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Aus diesem Grunde sowie wegen der Zuständigkeit wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, sich an die zuständigen deutschen Behörden - etwa an die Landesbehörden des Freistaates Bayern - zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1441/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Heimarbeiter und Gewerkschaften

Wird die Europäische Kommission die Empfehlungen in ihrer Veröffentlichung "Soziales Europa, Heimarbeit in der Europäischen Union", Beiheft 2/95, berücksichtigen und mit einer Medienkampagne für grundlegende Informationen über rechtliche und soziale Ansprüche unterstützen, und wird sie ferner eine Einstellungskampagne der Gewerkschaften unterstützen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1441/96, E-1442/96, E-1443/96 und E-1444/96 (31. Juli 1996)

Die Kommission hat voll und ganz die Notwendigkeit erkannt, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Heimarbeitern und die Erweiterung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten einzusetzen, indem sie die Heimarbeit in die sozialpolitischen Prioritäten des mittelfristigen sozialen Aktionsprogramms der Kommission aufnimmt (1995-1997) ((KOM(95) 134 endg. )).

Im Hinblick auf die vor kurzem verabschiedete internationale Übereinkunft und Empfehlung zur Heimarbeit ist die Kommission dabei, ihre Politik unter Berücksichtigung der Texte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu überprüfen. Die Tätigkeit dieser UNO-Institution wird hierfür eine sehr gute Ausgangsbasis darstellen.