SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1761/03

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft: Industrielle Biotechnologie

In verschiedenen Entschließungen in den letzten Jahren hat das Europäische Parlament auf die Förderung der Nutzung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Grundstoffe für Industrieerzeugnisse gedrungen. Der Sektor der industriellen Biotechnologie entwickelt sich genau in diese Richtung. In The Economist vom 29. März 2003 wird ein Überblick über diese Technologien gegeben. Es fällt auf, dass die USA eine sehr positive Haltung zu den Entwicklungen dieser Technologie einnehmen, während dies leider nicht von der EU gesagt werden kann.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung von landwirtschaftlichen Grundstoffen für industrielle Zwecke im Interesse der Umwelt tatsächlich gefördert werden muss?

2. Ist die Kommission bereit, im Rahmen der Lissabon-Strategie und im Rahmen des sechsten Forschungsprogramms die Entwicklung von derartigen Technologien zu fördern?

3. Ist die Kommission bereit, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, mit denen im Interesse der Umwelt der Gebrauch von Schmierölen auf pflanzlicher Basis in ökologisch empfindlichen Gebieten und der Gebrauch von biologisch hergestellten Plastikstoffen und Fasern allgemein zur Pflicht gemacht wird?

4. Welche weiteren Maßnahmen sieht die Kommission vor, um die industrielle Biotechnologie anzuregen? Beabsichtigt die Kommission, sich mit allen Betroffenen an einen Tisch zu setzen, um diesen technologischen Rückstand energisch in Angriff zu nehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

1. Die Kommission stimmt der Auffassung des Herrn Abgeordneten zu, dass die Verwendung von landwirtschaftlichen Grundstoffen für industrielle Zwecke durchaus im Interesse der Umwelt erfolgen kann. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Biorohstoffe bereits seit Anfang der 90er Jahre im Rahmen der europäischen Initiativen auf dem Gebiet der industriellen Forschung auf Interesse gestoßen sind. Im Rahmen des Europäischen Klimaschutzprogramms (ECCP), das im Sommer 2000 eingeleitet wurde, hat die Kommission ferner den potenziell wertvollen Beitrag zur Umwelt anerkannt, den die Industrieerzeugnisse aus nachwachsenden Rohstoffen liefern können. Daher hat sich eine der Arbeitsgruppen der Interessenvertreter, die im Rahmen des ECCP eingerichtet wurden, ausschließlich mit nachwachsenden Rohstoffen (RRM) für industrielle Anwendungen (ohne Energienutzung) befasst. Im allgemeinen Bericht der Kommission über die Ergebnisse des ECCP, der im Juni 2001 vorgelegt wurde (http://europa.eu.int/comm/environment/climat/eccpreport.htm), hat die Arbeitsgruppe RRM spezifische Ergebnisse zur Verringerung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht, die bei einer tatsächlichen Einführung dieser Technologien in verschiedenen Industriezweigen erzielt werden könnten. Während sich der Rückgang der so genannten direkten jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2010 auf 8 Mio. t (CO2-Äquivalente) beschränken dürfte, könnte durch die Verbesserung der Produkteigenschaften eine bedeutend höhere indirekte Reduzierung erzielt werden. Die Arbeitsgruppe RRM hat eine Reihe von weiteren Vorteilen für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft aufgezeigt, die eine Ausweitung dieses Sektors mit sich bringen dürfte, und eine Liste der Maßnahmen vorgelegt, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind.

Nachdem die erste Phase des Europäischen Klimaschutzprogramms im Juni 2001 abgeschlossen wurde, setzten die Dienststellen der Kommission die Arbeiten der Arbeitsgruppe der Interessenvertreter für nachwachsende Rohstoffe fort, um die Hindernisse zu ermitteln, die die Weiterentwicklung und die industrielle Anwendung dieser Technologien beeinträchtigen, und Lösungsansätze zur Überwindung dieser Hindernisse zu finden. In Zusammenarbeit mit der ERRMA (European Renewable Resources and Material Association) wurde ein interner Bericht über die aktuelle Lage und die Zukunftsperspektiven der Industrie für nachwachsende Rohstoffe in der Europäischen Union erstellt (Current Situation and Future Prospects of Union Industry Using Renewable Materials http://europa.eu.int/comm/enterprise/environment/reports_studies/reports_studies.htm). Dieser Bericht enthält unter anderem eine detaillierte Liste der weiteren Maßnahmen, die künftig zu ergreifen sind und mit denen sich die Arbeitsgruppe RRM gegenwärtig befasst.

Der Rat (Industrie) rief die Mitgliedstaaten und die Kommission am 6. Juni 2002 in seinen Schlussfolgerungen über die Unternehmenspolitik und die nachhaltige Entwicklung dazu auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten weiter darauf hinzuwirken, dass die Unternehmenspolitik einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leistet, und insbesondere die Verwendung nachwachsender Rohstoffe in der Fertigungsindustrie zu fördern, und zwar auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchungen.

2. Im Rahmen der Lissabon-Strategie will die Kommission die Entwicklung dieser Technologien auf der Grundlage der Strategie und des Aktionsplans für Biowissenschaften und Biotechnologie der Europäischen Union fördern. Dazu zählen die Gewährung von finanzieller Hilfe auf der Grundlage des Sechsten Rahmenprogramms und die Durchführung zahlreicher weiterer Aktionen zur Förderung der Entwicklung dieser Technologien in Europa. Die aufeinander folgenden Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) haben Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet unterstützt. Im Zeitraum 1993-2002 hat die Europäische Union einen Gesamtbetrag von beinahe 190 Mio. EUR für die Erforschung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen (ohne Bioenergie und Forstwirtschaft) ausgeschüttet; gefördert wurden 173 Projekte mit über 1000 Partnern, die zu 40 % aus der Industrie stammten und zum größten Teil KMU waren. Nähere Angaben können auf der Bio-Mat-Website abgerufen werden: http://www.nf-2000.org/home.html und http://www.biomatnet.org. Die finanzielle Förderung wird unter dem Sechsten Rahmenprogramm fortgesetzt; Aufrufe zur Einreichung von Förderprojekten können im Rahmen des vorrangigen Themenbereichs 3 (Nanotechnologien und -wissenschaften, wissensbasierte multifunktionale Werkstoffe sowie neue Produktionsverfahren und -anlagen) durchgeführt werden. Die Nutzung biologischer Rohstoffe anstelle von Mineralstoffen und die Verwendung biologischer Verfahren anstelle chemischer Verfahren können eine Reihe von Vorteilen für die Industrie bringen, zu denen die Senkung des Rohstoffverbrauchs, die Reduzierung der Menge der giftigen Abfallstoffe und die Einsparung von Energie zählen, und für die Unternehmen rentabel sein. Dieses Konzept, das unter der Bezeichnung Weiße Biotechnologie bekannt ist, wird auch von Organisationen wie der OECD (mit Unterstützung der Gemeinschaft) als politische Priorität gefördert.

3. In der gegenwärtigen Arbeitsphase befasst sich die Arbeitsgruppe RRM vor allem mit konkreten Maßnahmen, die sich direkt auf die Förderung der Industrie auswirken. Vor diesem Hintergrund wird in erster Linie das bereits Vorhandene genutzt. Zu den diesbezüglichen Beispielen zählen die Entwicklung eines EU-Umweltzeichens für biologische Schmierstoffe und die Berücksichtigung spezifischer Anforderungen hinsichtlich nachwachsender Rohstoffe bei der Anpassung der Politik und Maßnahmen in anderen Bereichen, z.B. Rechtsvorschriften für Verpackung und Abfall. Ferner untersucht die Arbeitsgruppe die Frage, wie eine europaweite Informationsplattform über und für die Industrie für nachwachsende Rohstoffe eingerichtet werden kann und wie am besten sicherzustellen ist, dass beispielsweise Polymere auf der Grundlage nachwachsender Rohstoffe bestimmten Normen bezüglich der biologischen Abbaubarkeit genügen. In Bezug auf die Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Energiequelle ist anzumerken, dass in der kürzlich erlassenen Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (2003/30/EG) eine Erhöhung des Anteils der Biokraftstoffe an den Kraftstoffen im Verkehrssektor auf 5,75 % bis 2010 gefordert wird. Langfristig kann davon ausgegangen werden, dass die Nutzung nachwachsender Rohstoffe kommerziell attraktiv wird, da fossile Brennstoffe immer knapper werden.

4. Die Kommission ist bestrebt, die Weiterentwicklung der industriellen Biotechnologie im Rahmen der Strategie und des Aktionsplans für Biowissenschaften und Biotechnologie der Europäischen Union zu fördern. Damit wird die gegenseitige Abhängigkeit der industriellen Biotechnologie und einer Reihe von weiteren Anwendungen (medizinischer, landwirtschaftlicher und umweltbezogener Art sowie Plattformtechnologien wie die Bioinformatik) anerkannt. Obwohl einige Aktionen des 30 Punkte umfassenden Aktionsplans speziell auf die Probleme anderer Anwendungen zugeschnitten sind, dürfte der Großteil dieser Aktionen die Weiterentwicklung und Nutzung der industriellen Biotechnologie in wirksamer Weise stimulieren und die anstehenden Probleme in Angriff nehmen. Die Strategie und der Aktionsplan der Europäischen Union zeichnen sich durch eine große Dynamik aus, und die entsprechenden Maßnahmen werden nicht nur von der Kommission, sondern auch von einem großen Spektrum von Behörden und sonstigen Organisationen auf verschiedenen Entscheidungsebenen gefördert.