SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0273/98 von Lissy Gröner (PSE) an den Rat (6. Februar 1998)

Betrifft: Umsetzung der Ratsentschließung zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit vom 20. Dezember 1995

Beim Treffen der amtierenden Präsidentin des Rates der Entwicklungsminister, Clare Short, Staatssekretärin für internationale Entwicklung im Vereinigten Königreich, am 19. Januar 1998 mit dem EP-Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit betonte Frau Short auf die Anfragen von Europaabgeordneten hin, daß die Umsetzung der Ratensentschließung vom 20. Dezember 1995 zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit eine der Prioritäten ihrer gegenwärtigen Präsidentschaft sei.

Welche konkreten Maßnahmen wird der Rat zur Umsetzung der oben genannten Ratsentschließung während der britischen Präsidentschaft ergreifen?

Antwort (11. Mai 1998)

Die Chancenungleichheit von Männern und Frauen ist bekanntlich eines der Haupthindernisse für eine nachhaltige Entwicklung. Da etwa 70 % der ärmsten Menschen der Welt Frauen sind, sind zur effizienten Verringerung der Armut Politiken, die die zahlreichen unterschiedlichen Rollen der Frauen anerkennen, sowie eine Wirtschaftspolitik und Entwicklungsstrategien erforderlich, die auf die Bedürfnisse und Bemühungen von in Armut lebenden Frauen eingehen.

Der Ratsvorsitz hat als Folgemaßnahme im Anschluß an die Entschließung des Rates von 1995 über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit einen Entwurf von Schlußfolgerungen zu geschlechterspezifischen Fragen vorgelegt. Dieser Entwurf ist von der Ratsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" geprüft worden, die sich auf einen Text verständigt hat, der dem Rat (Entwicklung) auf seiner Tagung vom 18. Mai 1998 zur Annahme vorgelegt werden soll. In diesem Entwurf von Schlußfolgerungen ist unter anderem vorgesehen, geschlechterspezifische Fragen systematisch in die Verordnungen und Leitlinien zu den Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen.

Nach dem Entwurf von Schlußfolgerungen sollen geschlechterspezifische Fragen analysiert, als Teil der normalen Vorbereitung und Begleitung von Projekten und Programmen betrachtet und in die Projektdokumentation aufgenommen werden. Für das Personal sind Leitfäden für optimale praktische Arbeit auszuarbeiten. Bei den Entscheidungsprozessen ist zu gewährleisten, daß geschlechterspezifische Aspekte ordnungsgemäß in den politischen Dialog, die Planung, die Überwachung und die Evaluierung aufgenommen werden. Gesteigerte Aufmerksamkeit wird der Sensibilisierung der Entscheidungsträger in den Partnerländern und dem Aufbau von Kapazitäten gewidmet werden.

In dem Entwurf wird ferner auf die Beziehungen zwischen Armut und geschlechterspezifischen Fragen eingegangen, wobei empfohlen wird, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Partnerländer bei der Entwicklung von Strategien zur Beseitigung der Armut, in die die geschlechterspezifischen Fragen einbezogen werden, unterstützen.

Es wird empfohlen, gegebenenfalls die Netze der für geschlechterspezifische Fragen zuständigen Anlaufstellen in allen für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Dienststellen der Kommission sowie der Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu verstärken, das Bewusstsein für geschlechterspezifische Fragen zu schärfen, mehr Kapazität für die Analyse geschlechterspezifischer Fragen zu schaffen und einen Beitrag zur Beobachtung der Fortschritte bei der Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen zu leisten. Die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entschließung in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sind auszubauen. Die Fortbildungsmaßnahmen in geschlechterspezifischen Fragen sollten auf die Delegationen und die Aussenstellen sowie die Zentralstellen ausgedehnt werden, und es sollten nötigenfalls ausreichende Mittel zur Unterstützung dieser Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Frau Abgeordnete sei zudem daran erinnert, daß ein Rechtsetzungsverfahren betreffend einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet worden ist [KOM(97) 265 endg.]. Ziel dieser Verordnung ist es, finanzielle Hilfe und fachliche Beratung zu leisten, um die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei allen Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft zu unterstützen. Durch die nach dieser Verordnung geleistete Hilfe soll die Hilfe im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt, gestärkt und koordiniert werden.

Die Ratsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" hatte im Dezember 1997 Einvernehmen über einen Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt erzielt. Die Kommission hat im Februar 1998 unter Berücksichtigung des genannten Entwurfs eines gemeinsamen Standpunkts und der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments einen geänderten Vorschlag unterbreitet [KOM(98) 82 endg. 97/0151 (SYN)]. Dieser geänderte Vorschlag wurde am 19. Februar von der zuständigen Ratsgruppe geprüft. Der gemeinsame Standpunkt wird voraussichtlich in naher Zukunft festgelegt und danach dem Parlament zugeleitet werden.