SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3452/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Belastung durch elektromagnetische Strahlen von Telefon-Basisstationen

Am 28. September wurde in Spanien ein Königlicher Erlass verabschiedet, mit der Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für den Schutz der

Öffentlichkeit vor elektrischer Strahlung. In diesem Gesetz werden die Mindestgrenzen für Emissionen elektrischer Strahlung festgelegt, wobei eine Abweichung festzustellen ist von der Empfehlung des Rates 1999/519(1) zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, in der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, ein über diese Empfehlung hinausgehendes Schutzniveau vorzusehen, und in der nicht einmal eine Sanktionsregelung enthalten ist für den Fall, dass die darin enthaltenen geringen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Da bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes keinerlei staatliche Regelung in Spanien bestanden hat, führte dies dazu, dass viele Gemeinden Gemeindeverordnungen ohne einen geeigneten rechtlichen Bezugsrahmen angenommen haben und die Einrichtung dieser Infrastrukturen nach ihrem Gutdünken geregelt haben.

So hat die Stadtverwaltung von Valladolid (Autonome Gemeinschaft Kastilien und León) die Einrichtung von acht Telefon-Basisstationen mit über 30 Antennen mit einer Strahlenemission in Radiofrequenz auf dem Flachdach eines in der Stadtmitte gelegenen Gebäudes, das noch dazu neben einem Schulhof in einer Entfernung von unter 100 m von den Klassenzimmern liegt, genehmigt.

Fünf der neun Krebsfälle bei Kindern in dieser Stadt im Jahr 2001 betrafen Kinder aus Schulen in unmittelbarer Nähe dieses Gebäudes und drei davon besuchten die eben erwähnte Schule, die sich weniger als 100 m von der Antennenanlage entfernt befindet. Die durchschnittliche Häufigkeit dieser Art von Krebs liegt in Spanien bei weniger als einem Fall pro 10 000 Kindern pro Jahr. Somit ist die Häufigkeit bei dieser Schule, dem Colegio García Quintana, 100 mal größer.

Angesichts dieses sehr besorgniserregenden Umstands forderte die Sozialistische Fraktion im Stadtparlament die Stadtverwaltung auf, die Genehmigung für die Basisstationen für den Mobiltelefondienst vorsorglich auszusetzen, wogegen sich die Stadtverwaltung jedoch verwehrte.

Ist der Kommission ein weiterer Mitgliedstaat bekannt, in dem sich eine solche irrationale Ballung von Sendestationen mit Radiofrequenz in der Stadtmitte und in einer Entfernung von weniger als 100 m von einer Schule findet?

Werden ihres Erachtens die staatlichen Behörden, die das Vorgehen der Stadtverwaltung von Valladolid zulassen und absegnen, dem Vorsorgeprinzip hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Bürger gerecht?

Wann gedenkt die Kommission den Bericht vorzulegen, den sie beim Wissenschaftlichen Ausschuss Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt über die Gefahren in Auftrag gegeben hat, die den Personen drohen, die elektromagnetischer Strahlung ausgesetzt sind, sowie den Berichtsentwurf betreffend Ausweitung der Empfehlung von 1999, um die Gesundheit der Menschen angesichts dieser Belastung zu gewährleisten?

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Wie die Frau Abgeordnete mitteilt, wurde in Spanien ein Königlicher Erlass über Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit vor elektromagnetischen Strahlen verabschiedet.

Hierzu weist die Kommission darauf hin, dass nach der Empfehlung des Rates 1999/519/EG vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz)(1) die Umsetzung dieses rechtlichen Rahmens in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass entgegen der Ansicht der Frau Abgeordneten die Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 den Mitgliedstaaten nicht auferlegt, eine strengere Regelung einzuführen. So heißt es im Wortlaut der Empfehlung: Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag ein über diese Empfehlung hinausgehendes Schutzniveau vorsehen.

Der Kommission sind keine weiteren Mitgliedstaaten bekannt, in denen sich eine solche Ballung von Mobilfunkstationen findet. Sie weist darauf hin, dass für die Kontrolle der Standortwahl von Sendemasten für Mobilfunksysteme allein und ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sind.

Zu beurteilen, ob und inwieweit von den Behörden der Mitgliedstaaten strengere Vorsichtsmaßnahmen eingeführt werden sollten, liegt ebenfalls nicht in ihrer Kompetenz.

Die spanischen Behörden haben sich dafür entschieden, die Grenzwerte der Ratsempfehlung einzuführen und den Betreibern von Sendemasten die Verpflichtung aufzuerlegen, dafür zu sorgen, dass die Gesamtbelastung die Hoechstwerte der Ratsempfehlung nicht überschreitet. Dies gilt auch für den hier angeführten Fall.

Nach der Empfehlung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission nach Ablauf von drei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung über die getroffenen Maßnahmen zur Entwicklung eines Systems zum Schutz der Öffentlichkeit gegenüber der Gefährdung durch nichtionisierende Strahlen informieren. Diese Maßnahmen werden von der Kommission im Laufe des Jahres 2002 in einem entsprechenden Bericht veröffentlicht.

Die in der Empfehlung festgelegten Hoechstwerte wurden vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt der Kommission in ihrem neuen Gutachten über Gesundheitsgefährdungen durch Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern bestätigt, das am 30. November 2001 veröffentlicht wurde und unter folgender Adresse abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/pollution/ph_fields_index.html. In dem Bericht heißt es, dass die in den letzten Jahren gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse über karzinogene und andere nichtthermische Auswirkungen der Funk- und Mikrowellenfrequenzen eine Überarbeitung der von der Kommission aufgrund des 1998iger Gutachtens des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses festgesetzten Expositionshöchstwerte nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.

Die Kommission stellt rund 12,8 Mio. Euro zur Förderung von Forschungsprogrammen (im Gesamtwert von mehr als 32,5 Mio. Euro) über den möglichen Einfluss elektromagnetischer Felder (EMF) auf die menschliche Gesundheit bereit. Hierzu gehört auch ein spezifisches Projekt über mögliche Gesundheitswirkungen aus dem Betrieb mobiler Telekommunikationssysteme. Dieses auf vier Jahre angelegte Projekt ist zwar erst etwa zur Hälfte abgeschlossen, doch wurden ebenso wie bei anderen EMF-bezogenen Forschungsvorhaben die entsprechenden Koordinierungsabläufe in der Kommission unlängst gestrafft, um dafür zu sorgen, dass die Forschungsergebnisse umfassend bekannt gemacht werden, sobald sie vorliegen.

Darüber hinaus wird die Frau Abgeordnete hingewiesen auf die Richtlinien über mobile Kommunikationsgeräte. So verpflichten diese Richtlinien (73/23/EEC(2) und 1999/5/EG(3)) die Hersteller, für die Sicherheit ihrer Erzeugnisse zu sorgen. Einheitliche Normen, die im Rahmen dieser Richtlinie erarbeitet worden sind, gewährleisten, dass die richtlinienkonformen Produkte bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Bevölkerung nicht über die Hoechstwerte der Ratsempfehlung hinaus belasten (siehe hierzu http://europa.eu.int/comm/enterprise/rtte).

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(2) Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(3) Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität ABl. L 91 vom 7.4.1999.