SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0681/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Unsachgemäße Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie in spanisches Recht

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Spanien wegen unsachgemäßer Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten eröffnet. Die von der Kommission in einer ersten Phase aufgedeckten Unregelmäßigkeiten stellten die 7. Zusatzbestimmung des Gesetzes 4/1989 zur Erhaltung der Naturräume, der Tier- und Pflanzenwelt in Frage, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, die Rebhuhnjagd mit Lockvogel von der jeweiligen autonomen

Verwaltung an den Orten, wo dies Tradition ist, genehmigen zu lassen, und zwar unter den Einschränkungen, die notwendig sind, um die Erhaltung der Art zu gewährleisten. Angesichts dieser von der Kommission aufgedeckten Unregelmäßigkeit änderte das Königreich Spanien das zuvor genannte Gesetz durch das neue Gesetz 53/2002 und berief sich auf Anpassung an die Gemeinschaftsnorm betreffend Vögel.

Allerdings, obwohl das neue Gesetz die Jagd während der Brunst-, Fortpflanzungs- und Brutzeit oder während der Wanderzeit verbietet (Artikel 34 und 38), erhält der staatliche Gesetzgeber weiterhin wortwörtlich den Inhalt der 7. Zusatzbestimmung des ersten Gesetzes 4/1989 aufrecht, das die zuständige Behörde (autonome Regionen) ermächtigt, die Ausnahme betreffend die Rebhuhnjagd mit männlichem Lockvogel an den Orten beizubehalten, wo diese Praxis Tradition ist. Daraus folgt, dass die Umsetzung der Richtlinie über wildlebende Vogelarten weiterhin unsachgemäß und unvollständig ist.

Ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Gesetz 53/2002, indem es die erwähnten Ausnahmeregelungen den autonomen Regionen überlässt, die Richtlinie zum Schutz der wildlebenden Vogelarten korrekt umsetzt?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Erfuellung der Gemeinschaftsnorm in diesem Bereich ausreichend durch die Delegation von Zuständigkeiten garantiert wird, die die Zentralregierung in den Händen der autonomen Regionen lässt, indem sie ihnen das Ausnahmerecht zubilligt?

Hat die Kommission ihr Fristsetzungsschreiben an Spanien mit dem Aktenzeichen 4720/1999 weiterverfolgt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die korrekte Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG zu gewährleisten, die keine Ausnahmen wie die vom Königreich Spanien erlaubten vorsieht?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Im Zuge des von der Frau Abgeordneten erwähnten Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht korrekter Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten übermittelt. In dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die Kommission Spanien auf, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Bisher hat die Kommission noch keine Antwort der spanischen Behörden auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten. Dessen ungeachtet prüft sie derzeit, ob das spanische Gesetz 53/2002 mit den Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG im Einklang steht.

Die Kommission wird auf jeden Fall alle in den Verträgen vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, um für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG durch die spanischen Behörden zu sorgen.