SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3549/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(4. Dezember 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 69 vom 3. Februar 1963 mit der vom EG-Vertrag gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

Am 25. Juli 2002 richtete der Journalistenverband Lombardei ein Schreiben an den Präsidenten des Gerichts Milano mit der Bitte um Aufhebung der Entscheidung, Kraft derer Claude Marie Jeancolas, ein französischer Staatsbürger, als Chefredakteur der von Hachette-Rusconi herausgegebenen italienischen Zeitschriften Gente Casa und Spazio Casa eingetragen wurde.

Nach Auffassung des Journalistenverbandes Lombardei kann Claude Jeancolas insofern nicht als Chefredakteur tätig werden, als er zwar seit Jahrzehnten als Journalist arbeitet, jedoch nicht in das Register des Berufes Journalisten eingetragen ist. Nach Artikel 46 des Gesetzes Nr. 69 vom 3. Februar 1963 (durch das der Journalistenverband eingesetzt wird) müssen Chefredakteur und stellvertretender Chefredakteur einer Tageszeitung, einer Zeitschrift oder einer Presseagentur in das Register der Berufsjournalisten eingetragen sein (das Verfassungsgericht hat danach entschieden, dass diese Funktionen auch wahrnehmen kann, wer in das Publizistenregister eingetragen ist, das für diejenigen gilt, die nicht ausschließlich, periodisch und bezahlt eine journalistische Tätigkeit ausüben).

Der Journalistenverband Lombardei versucht offenbar, die Frage auf recht intransparente Weise zu lösen, indem er vorschlägt, Claude Jeancolas in das Publizistenregister einzutragen. Dieses gilt jedoch, wie oben ausgeführt, für Personen, die eine journalistische Tätigkeit nicht ausschließlich, periodisch und bezahlt ausüben, also nicht für Claude Jeancolas, der ausschließlich und kontinuierlich als Journalist arbeitet. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Rates des Journalistenverbandes Lombardei vom 11. November 2002, kraft dessen Claude Jeancolas in das Publizistenregister eingetragen wurde,

insofern nicht ordnungsgemäß ist, als nach Artikel 35 des Gesetzes Nr. 69/1963 in dieses Register nur eingetragen werden kann, wer mindestens zwei Jahre als Publizist tätig war und dies durch eine Mindestanzahl veröffentlichter und bezahlter Artikel sowie durch eine beglaubigte Erklärung des Chefredakteurs des italienischen Verlages nachweisen kann, der diese Artikel herausgegeben hat.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass Artikel 46 des Gesetzes Nr. 69 vom 3. Februar 1963 mit Artikel 39 des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft unvereinbar ist?

Ergänzende Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Kommission hat am 16. Januar 2003 ein Schreiben an die italienischen Behörden gerichtet, in dem sie um eine Erläuterung der Funktionsweise der betreffenden Rechtsvorschriften bittet, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Journalisten, sich in Berufsregister eintragen zu lassen, und die Bedingungen, denen die Eintragung von Journalisten aus der Gemeinschaft unterliegt.

Die Kommission hat noch keine Antwort der italienischen Behörden erhalten.

Die Kommission teilt dem verehrten Herrn Abgeordneten hiermit mit, dass die Angelegenheit als mutmaßlicher Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht registriert wurde.