DieKommissionwirddaherumdieBeantwortungderfolgendenFragengebeten:
1. SindihrdieobenbeschriebenenschwerenVersäumnissebekannt?2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die italienische Regierung zu veranlassen, ihre
RechtsvorschrifteninBezugaufdievorherigeUnterrichtungderBevölkerunganzupassenunddiese/dash13JahrenachderAnnahmederRichtlinie89/618/dashkonkretanzuwenden?
3. Hält sie es nicht für zweckmäßig, die italienische Regierung aufzufordern, alle neuen nuklearen
Aktivitätenauszusetzen,bissiederVerpflichtungzurvorherigenUnterrichtungnachgekommenist?
(1) ABl.L357vom7.12.1989,S.31.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27.November 1989 über die Unterrichtung der
BevölkerungüberdiebeieinerradiologischenNotstandssituationgeltendenVerhaltensmaßregelnundzuergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen wird durch Kapitel 10 („nukleare Notstandssituation“) derGesetzesverordnungNr.230vom17.März1995initalienischesRechtumgesetzt.
DieDurchführungderallgemeinenVorschriftenüberdievorherigeUnterrichtungderBevölkerunghängt
vom Erlass zweier Verordnungen durch den Gesundheitsminister ab (Artikel 133 und 134 der
Gesetzesverordnung).DieerstedieserVerordnungendientderEinsetzungeinerständigenKommission,diedenInhaltdervorherigenUnterrichtungsowiedieMittelfürderenVerbreitungfestlegt,währenddurchdie zweite Verordnung die Behörden bestimmt werden, die insbesondere für die Lieferung dieserInformationenverantwortlichsind.DaessichhierimBesonderenumdenrechtlichenRahmenfürdieNotfallplanung in Bezug auf die Beförderung radioaktiver Stoffe handelt, sieht Artikel 125 derGesetzesverordnung vor, dass in einer weiteren Verordnung die Szenarien und Modalitäten für dieAnwendungdieserPlanungfestgelegtwerden.
Die Kommission möchte den Abgeordneten versichern, dass sie bei den italienischen Behörden
nachzuprüfen beabsichtigt, ob die in den Artikeln 125, 133 und 134 genannten Durchführungsver-ordnungen tatsächlich erlassen wurden und was die Durchführungsbestimmungen speziell für dieBeförderungradioaktiverStoffevorsehen.
(2004/C58E/156) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2174/03
vonFrançoiseGrossetête(PPE-DE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:BekämpfungdesKlimawandels
KanndieKommissioninAnbetrachtderführendenRollederEuropäischenUnionbeiderBekämpfungder
Klimaänderungen dieDiskrepanzerklären,diezwischendenGemeinschaftsmittelnunddenamerikani-schenMittelnbesteht,diefürdasProgrammzurNutzungvonWasserstoff(vgl.HydrogenAct)bewilligtwurden?
WiegedenktdieKommissionmitderEntwicklungdieseramerikanischenPolitikunddenWettbewerbs-
problemen,diefrüheroderspäterauftretendürften,fertigzuwerden?
AntwortvonHerrnBusquinimNamenderKommission
(25.Juli2003)
Mit dem Klimawandel sind vielfältige Herausforderungen verbunden, die im Wege verschiedener
Instrumente der Gemeinschaft als Teil einer gemeinsamen Politik angegangen werden. Im SechstenRahmenprogrammderGemeinschaftfürForschung,technologischeEntwicklungundDemonstration(FTE)(2002-2006)istein Budget in Höhe von2120Mio.EUR für die Forschung zumThema „NachhaltigeC58E/140 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Entwicklung, globaler Wandel und Ökosysteme“ vorgesehen, das größtenteils einen Beitrag zur
BekämpfungdesKlimawandelsleistenwird.InnerhalbdiesesBudgetssind810Mio.EURfür„NachhaltigeEnergiesysteme“ bestimmt. Wasserstoff- und Brennstoffzellen sind zwei Hauptprioritäten nachhaltigerEnergiesysteme, doch sind erneuerbare Energiequellen, alternative Kraftstoffe und die Bindung undSequestrationvonKohlendioxidweitere wichtige KomponentenderForschungimZusammenhangmitdemKlimawandel.
InEuropawerdendiestaatlichenAusgabenimBereichderWasserstoff-undBrennstoffzellenaufinsgesamt
etwa150Mio.EURproJahr(EuropäischeUnionundMitgliedstaaten)geschätzt.DasBundesbudgetderVereinigtenStaatenbeträgtvorbehaltlichderZustimmungdesSenatsindennächstenfünfJahrenrund300Mio.EURproJahr.EinebessereAbstimmungdereuropäischenunddernationalenProgrammeineinem Europäischen Forschungsraum würde zu einem besseren Kosten-Nutzen-Effekt führen. DasProgrammderVereinigtenStaatenfüreineWasserstoffwirtschaftstütztsichstärkerauffossileBennstoffe,währendinderEuropäischenUniondieTätigkeitenimBereichderForschungundDemonstrationdenSchwerpunktaufdieerneuerbarenEnergiequellenlegen.
Die Kommission plant die Einrichtung einer Technologieplattform, an der die wichtigsten Interessen-
gruppenderEuropäischenUnionbeteiligtsind,umeinelangfristige,gemeinsameVisionbeizubehaltenundeinestrategischeForschungsagendaundeineEinsatzstrategiezuerarbeiten.DadurchsolleineinheitlicherstrategischerRahmenfüröffentlich-privatePartnerschaftengeschaffenundsolleninEuropadieGesamt-
investitionensowohlfürdieFTE-FörderungalsauchfürEinsatzmaßnahmenerhöhtwerden.Gleichzeitig
erörterndieVereinigtenStaatenunddieEuropäischeUniondieBildunginternationalerPartnerschaftenfürdieZusammenarbeit,umdieEntwicklungderWasserstoffwirtschaftzubeschleunigen.
(2004/C58E/157) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2189/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:VorgehenderGemeinschaftimBereichderEinwanderung
Die Vorhaben zur Einrichtung eines europäischen Grenzpolizeicorps sind bisher keiner angemessenen
Lösungzugeführtworden.InderZwischenzeitnimmtdieillegaleEinwanderung,dieimmermehraneinenbiblischenExoduserinnert,weiterhinihrentragischenLauf,mitUnschuldigen,dieihrzumOpferfallen,undkriminellenHandlungen,diesiebegleiten.DieHoffnungenderjenigen,dieihrLandverlassen,werdenauf schändliche und inakzeptable Weise ausgenützt. Kann die Kommissionangesichts dieser SituationfolgendeFragenbeantworten:
1. WäreesihrerAnsichtnachnichtangezeigt,demRatvorzuschlagen,Bestimmungenzurverstärkten
ZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenzuverabschieden,damitderillegalenEinwanderungdurchGemeinschaftsvorschriftenEinhaltgebotenwerdenkann?
2. Istes nach Auffassung der Kommissionzielführend, Übereinkommen zwischen der EU und den
Länder auszuhandeln, deren Bevölkerung das Land verlässt, damit wirtschaftliche und humanitäreMaßnahmenkoordiniertwerdenkönnen,sowieumdiekriminellenHandlungenderjenigenzubekämpfen,die den illegalen und heimlichen Transport /dash fast immer mit Mitteln, mit denen die Sicherheit derPassagierenurunzureichendgewährleistetwerdenkann/dashorganisieren?
3. Wird die Kommission die Regierungen ersuchen, die Verfahren zur Festlegung des Status als
politischerFlüchtlingundzurAnnahmevonGemeinschaftsvorschriftenvoranzutreiben?
4. KanndieKommissionDatenüberdieZuwanderervorlegen,diebereitsregularisiertwurdenoderbei
denendieRegularisierunggeradeläuft,sowieüberdieZahlderZuwanderer,diejederStaatjährlich/dashpermanentoderzeitlichbefristet/dashaufgrundbeschäftigungspolitischerErfordernisseaufnehmenwill?
5. WelcheStudienmöglichkeitenerhaltenJugendlicheausEntwicklungsländern,auchunterBerücksich-
tungderVorschlägedesEuropäischenParlamentsbetreffendBeihilfenzurErleichterungdesberuflichenWiedereinstiegsindenHerkunftsländern?6.3.2004DE C58E/141 AmtsblattderEuropäischenUnion