SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Betrügereien zu Lasten des Europäischen Sozialfonds

Auf meine Anfrage H-0181/95 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (April 1995). )) zu Betrügereien zu Lasten des Europäischen Sozialfonds antwortete das Kommissionsmitglied Monti u.a., die griechischen Behörden hätten der Kommission im Zeitraum 1991 bis 1994 von 44 Betrugsfällen zu Lasten des Sozialfonds berichtet, bei denen es um einen Gesamtbetrag von 734.455.708 Drachmen gegangen sei. Im Falle eines besonders bedeutenden Projekts, bei dem Sozialfondsmittel in Höhe von knapp 455 Mio Drachmen ausgegeben worden seien, habe sie ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Wenn ein Betrug aufgedeckt werde, müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge zurückzahlen, und diese können dann in anderen, ähnlich gelagerten Programmen wiederverwendet werden.

Unlängst wandte sich das Kommissionsmitglied Flynn schriftlich an die griechische Regierung, um seine Bedenken angesichts von Problemen darzulegen, die es bei der Verwendung der Mittel für 1995 erneut festgestellt habe.

Kann die Kommission erläutern, welche Verfahren in den obengenannten 44 Fällen eingeleitet werden? Wurden die betreffenden Beträge zurückgezahlt und wiederverwendet? Was geschieht in dem Fall, in dem ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde? Auf welche Probleme hat Kommissionsmitglied Flynn die griechische Regierung schriftlich aufmerksam gemacht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

In Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ((Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1681/94, ABl. L 178 vom 12.7.1994, und Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4253/88, ABl. L 374 vom 31.12.1988 (für den Zeitraum 1990 - 30.6.1994). )) teilte Griechenland für den Zeitraum 1991-1994 44 Fälle von Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mit. Diese wurden von den nationalen Behörden aufgedeckt und in allen Fällen wurde die Beihilfe für die Projektträger per Verwaltungsbeschluß annulliert.

17 der berichteten Fälle beziehen sich auf einen einzigen Projektträger. Hierzu berichteten die griechischen Behörden der Kommission, daß sie gerichtliche Schritte eingeleitet hätten. Dieser Projektträger hat gegen die Entscheidung der nationalen Behörden Berufung eingelegt.

Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über im Zusammenhang mit aufgedeckten Unregelmässigkeiten rückerstattete Beträge informieren. Griechenland hat dies bislang noch nicht getan. Die griechischen Behörden müssen bis Ende Juni 1996 ihre endgültige Abrechnung für operationelle Programme im Rahmen des ersten Programmplanungszeitraums einreichen. Diese bilden die Grundlage für die abschließende Zahlung der Kommission an den Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten dürfen die der aufgedeckten Unregelmässigkeit entsprechenden Beträge nicht in die Abrechnung einbeziehen.

Die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mitgeteilten oder eingeholten Informationen sind vertraulich und ihre Aufdeckung ist nur dann möglich, wenn dies erforderlich ist zur Verfolgung oder Vermeidung einer Unregelmässigkeit oder zum Nachweis eines vermuteten Betrugs.

Die Kommission hat allen Mitgliedstaaten eine schriftliche Mitteilung über die Zuweisung der ESF-Mittel für 1996 übermittelt. Im Falle Griechenlands wurden Bedenken über die niedrige Zuweisung für 1994 und 1995 geäussert; man hält es für erforderlich, die Gründe für die derzeit zu geringe Mittelverwendung zu analysieren, damit die Fortsetzung der Zuweisungen 1996 und in späteren Jahren verbessert werden kann. Ausserdem äusserte die Kommission gegenüber den griechischen Behörden ihre Besorgnis über das mangelhafte Funktionieren des Zulassungssystems im Versuchszeitraum 1994-1995 und forderte eine Verbesserung der entsprechenden Verfahren und des Managements in puncto Effizienz und Transparenz.