SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0426/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(17. Februar 2000)

Betrifft: Gefangene Kosovaren in Serbien

Anläßlich eines Hungerstreiks (vom 24.12.1999 bis 6.1.2000) und einer Demonstration am 5. Januar 2000 beide Veranstaltungen wurden in Brüssel von Kosovaren von der Albanischen Weltliga organisiert, um die Freilassung der gefangenen Kosovaren in Serbien zu fordern wurde ich am 5. Januar 2000 von einem Mitarbeiter des Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und von der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union empfangen. Beide Gremien erklärten sich bereit, den Fall der gefangenen Kosovaren auf die Tagesordnung des Ministerrats vom 24.-25. Januar zu setzen. Beim Durchlesen der Protokolle zeigt sich, daß dieser Fall auf der genannten Ratstagung nicht behandelt wurde.

Ich habe daher folgende Fragen:

1. Wie wird der Rat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 weiterbehandeln, in der die Präsidentschaft aufgerufen wurde, direkte Gespräche mit der serbischen Regierung über die Freilassung aller politischen Gefangenen zu führen?

2. Wann wird der Rat den Fall der gefangenen kosovarischen Albaner in Serbien behandeln?

3. Ist der Rat bereit, eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat zur Freilassung der gefangenen Albaner in Serbien vorzulegen und zu unterstützen? Falls nein, warum nicht?

4. Ist der Rat bereit, die Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien und die serbische Beteiligung an der Durchführung des Stabilitätspakts für Südosteuropa von der Lösung der Probleme der gefangenen Albaner abhängig zu machen? Falls nein, warum nicht?

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999, auf die der Herr Abgeordnete verweist, zur Kenntnis genommen. Unter den derzeitigen Umständen ist der Rat nicht in der Lage,

direkte Kontakte zur serbischen Regierung aufzunehmen und kann wohl kaum irgendeinen Einfluß auf Serbien in bezug auf die Freilassung politischer Gefangener ausüben. Der Rat teilt jedoch vollständig die Besorgnis des Herrn Abgeordneten in bezug auf das Schicksal der noch in Serbien inhaftierten Kosovaren. Er unterstützt alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, unter anderem diejenigen des IKRK, deren Ziel die Freilassung aller politischen Gefangenen ist. Die EU begrüßt die bereits vom IKRK erwirkten Freilassungen.

Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 14./15. Februar darauf geeinigt, an seinem politischen Grundkonzept festzuhalten, wonach auf Milosevic ein Hoechstmaß an Druck auszuüben ist. Sein Beschluß, das Flugverbot aufgrund eines Aufrufs der Opposition auszusetzen, ging daher einher mit einer Ausdehnung der bestehenden Visumsbeschränkungen und der Verstärkung der Effizienz der bestehenden finanziellen Sanktionen. Jeglicher zukünftige Beschluß des Rates zur Aufhebung von Sanktionen wird von einer Reihe von Faktoren abhängen und kann nur auf der Grundlage einer Bewertung der Gesamtsituation getroffen werden.

Der Rat hat den Aufruf des Kosovo-Übergangsrates zur Kenntnis genommen, mit dem die internationale Gemeinschaft, insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgegerufen wurde, ein Hoechstmaß an Druck auf die Behörden in Belgrad auszuüben, damit sie alle Personen aus dem Kosovo, die widerrechtlich in jugoslawischen Gefängnissen inhaftiert sind, freilassen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sicherlich alle Initiativen der VN, mit denen zu einer Lösung des Problems beigetragen werden soll, unterstützen. In diesem Zusammenhang hat der Rat die vom Leiter der Übergangsverwaltung der VN für das Kosovo, Herrn Kouchner, im Rahmen des VN-Sicherheitsrates vorgeschlagene Maßnahme aufmerksam zur Kenntnis genommen, wonach ein Sonderbeauftragter eingesetzt werden soll, der diese Frage mit den Behörden in Belgrad erörtern würde.

Der Herr Abgeordnete kann sicher sein, daß der Rat weiterhin Fortschritte hinsichtlich der demokratischen Freiheiten und der Achtung der Minderheitenrechte, einschließlich des Schicksals der inhaftierten Kosovaren, als eines der Kernelemente für eine Änderung der Sanktionspolitik gegen das Regime in Belgrad ansehen wird. Der Rat behält die Lage in der Region und die Politik der EU gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien ständig im Auge.