SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3019/98

von Karsten Hoppenstedt (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Verbot von funkgesteuerten Alarmanlagen in Belgien

1. Kann die Kommission bestätigen, daß in Belgien über Funk gesteuerte - also nicht verkabelte - Alarmanlagen verboten sind und demzufolge auch nicht von der Genehmigungsbehörde (UPEA) anerkannt werden?

2. Ist der Kommission bekannt, daß in Belgien Versicherungsunternehmen dort, wo sie als Schutzmaßnahme (z.B. gegen Einbruch) eine Alarmanlage fordern, nur die staatlich genehmigten Systeme anerkennen und funkgesteuerte Systeme ablehnen?

3. ist der Kommission bekannt, daß in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft funkgesteuerte Alarmsysteme von den zuständigen staatlichen Behörden anerkannt und dort auch vertrieben und genutzt werden?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die belgischen Vorschriften dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, insbesondere den Regelungen über den freien Warenverkehr?

5. Kann die Kommission bestätigen, daß sich der Telekommunikationsrat vom 26.2.1998 darauf verständigt hat, daß Funkgeräte (auch als Fernbedienung) in der ganzen Union vertrieben und genutzt werden dürfen, ohne daß die jeweiligen Behörden diese speziell genehmigen müssen?

6. Führt das Ergebnis des Telekommunikationsrates vom 26.2.1998 dazu, daß ausländische Unternehmen ihre Funkalarmsysteme frei nach Belgien liefern und Kunden in Belgien ihre Privathäuser mit derartigen Systemen ausstatten und schützen können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

In Belgien ist der Vertrieb von Alarmsystemen im Gesetz vom 10. April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Wachdienste geregelt, wonach Alarmsysteme jeder Art von einer zu diesem Zweck eingesetzten Kommission zugelassen werden müssen. Das Zulassungsverfahren ist in der königlichen Verordnung vom 31. März 1994 festgelegt. Bei diesem Verfahren werden die Produkte den in den Anhängen 3 und 5 der Verordnung genannten Prüfungen unterzogen. Geprüft wird die Funktionstüchtigkeit des Systems. Artikel 8 der Verordnung enthält darüber hinaus eine Klausel, wonach Prüfbescheinigungen und -berichte von Stellen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder akkreditiert sind, anzuerkennen sind, wenn darin die Konformität dieser Systeme und Anlagen mit Normen und technischen Vorschriften bescheinigt wird, die ein der Verordnung entsprechendes Maß an Schutz gewährleisten.

Funkgesteuerte Alarmsysteme können nach diesem Verfahren nicht zugelassen werden, da die in den Anhängen 3 und 5 der Verordnung vom 31. März 1994 genannten Prüfungen zu einer Zeit festgelegt wurden, in der es solche Systeme in Belgien noch nicht gab.

Die Kommission hat Belgien darauf hingewiesen, daß diese Gesetzeslücke ihrer Auffassung nach mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 30 EG-Vertrag, unvereinbar ist. Am 25. Juni 1998 hat die belgische Regierung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) einen Entwurf einer neuen königlichen Verordnung über Genehmigungsverfahren für Alarmsysteme und -anlagen vorgelegt. Demnach sollen die in den Anhängen genannten Prüfungen auch auf funkgesteuerte Alarmsysteme anwendbar sein. Da zu diesem Entwurf keine ausführliche Stellungnahme abgegeben wurde, hätte die Verordnung nach Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist, d.h. am 25. September 1998, erlassen werden können. Angaben der belgischen Regierung zufolge ist mit dem Erlaß spätestens zum Ende dieses Jahres zu rechnen.

Nach dieser Gesetzesänderung dürften Versicherungsgesellschaften auch zur Versicherung von Eigentumsgegenständen bereit sein, die durch staatlich oder von den Behörden als gleichwertig anerkannte funkgesteuerte Alarmsysteme geschützt sind. Doch ist darauf hinzuweisen, daß Versicherungsgesellschaften als Privatunternehmen nicht zur Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs verpflichtet sind, wie er in den Artikeln 30 bis 36 für staatliche Maßnahmen festgelegt ist.

Aufgrund der Klausel zur gegenseitigen Anerkennung in Artikel 9 des oben genannten Entwurfs müssten funkgesteuerte, in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene Alarmsysteme in Belgien vertrieben werden können.

Hinsichtlich der telekommunikationsbezogenen Aspekte derartiger Systeme ist auf die Schlußfolgerungen des Rates "Telekommunikation" vom 26. Februar 1998 hinzuweisen, wonach ein Mitgliedstaat im Interesse einer einwandfreien Frequenzverwaltung den Einsatz von Funkgeräten beschränken kann.

Auch wenn funkgesteuerte Alarmsysteme den gemeinschaftlichen Anforderungen im Telekommunikationsbereich entsprechen, werden andere funktionale Aspekte der Geräte durch diese Richtlinien nicht abgedeckt. Angesichts der Sensibilität dieser Produkte und der Tatsache, daß sie im Interesse der Sicherheit ihrer Benutzer absolut zuverlässig sein müssen, kann ein Zulassungsverfahren vor dem ersten Inverkehrbringen grundsätzlich als mit den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag vereinbar angesehen werden.

(1) ABl. L 109 vom 26.4.1993.