DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/563

(2004/C 78 E/0598)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3486/03

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Gebühren für Banküberweisungen in Euroland

Ist der Europäischen Kommission bekannt, dass in Spanien die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1) über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro immer noch nicht flächendeckend angewendet wird? Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen? Und wie kann der Bürger die einbehaltenen Spesen erstattet bekommen?

Ausgangspunkt war eine Überweisung in Höhe von 10 EUR eines Bürgers von seinem Konto bei seiner örtlichen Sparkasse in Deutschland an sein spanisches Konto, das er bei der Caja de Ahorros del Mediterráneo eingerichtet hatte. Auf seinem Konto bei der spanischen Bank wurden ihm allerdings nur 3,99 EUR gutgeschrieben. Die Überweisung wurde nach dem 1. Juli 2003 getätigt. Auf Nachfrage wurde ihm von seiner spanischen Bank mitgeteilt, dass eine Gutschrift von ausländischen Banken generell mit 2 Promille, mindestens aber mit 6,01 EUR als Spesen belastet würde. Die Spesen würden direkt von der Banca España berechnet. Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen war den Mitarbeitern vor Ort in Spanien nicht bekannt.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Januar 2004)

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 legt den Grundsatz der Gebührengleichheit von Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro fest. Dieser Grundsatz gilt seit dem 1. Juli 2002 für elektronische Zahlungsvorgänge in Euro und seit dem 1. Juli 2003 für Überweisungen in Euro jeweils bis 12 500EUR. Die Verordnung legt fest, dass die Bank, die die Überweisung durchführt, vom Kunden die IBAN (International Bank Account Number) und den BIC (Bank Identifier Code) des Empfängers verlangen kann. Falls diese Angaben nicht gemacht werden, kann die Bank zusätzliche Gebühren berechnen.

In dem von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Fall wurde auf eine Überweisung von Deutschland nach Spanien in Höhe von 10 EUR eine Gebühr von 6,01 EUR zulasten des Empfängers erhoben, die nach dem Grundsatz der Gebührengleichheit nur dann zulässig wäre, wenn sie die für entsprechende Zahlungsvorgänge in Spanien erhobene Gebühr nicht übersteigt und IBAN und BIC von dem die Überweisung tätigenden Kunden auf Anfrage mitgeteilt wurden. Die Tatsache, dass der Bankangestellte die Verordnung nicht kannte und dass nach dessen Angaben Gutschriften von ausländischen Banken generell entsprechend belastet werden, deutet darauf hin, dass die Bank für grenzüberschreitende Überweisungen in Euro innerhalb der EU nicht die gleichen Gebühren erhebt wie für entsprechende innerstaatliche Überweisungen und sich somit nicht an die Verordnung hält.

Sollte dies tatsächlich der Fall sein, müssten die spanischen Behörden angemessene Maßnahmen ergreifen, um die adäquate und kohärente Anwendung der Verordnung sicherzustellen Diese wird nach Artikel 7 der Verordnung durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gewährleistet. Mit Schreiben vom September 2003 forderte die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, ihr die zuständigen nationalen Behörden und geplante Maßnahmen in diesem Bereich mitzuteilen. Auch steht sie mit dem Banco de España wegen möglicher Fälle einer fehlerhaften Anwendung der Verordnung in Kontakt.

Was die Beschwerdemöglichkeiten von Bürgern betrifft, die im Umgang mit den spanischen Banken auf Schwierigkeiten stoßen, so sind sie verpflichtet, sich zunächst an ihre Hausbank zu wenden. Falls ihnen deren Stellungnahme nicht zufrieden stellend erscheint, können sie bei der Beschwerdeabteilung des Banco de España (C/Alcalá no 50, 28014 Madrid) unter Darlegung ihrer Gründe und nach Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen schriftlichen Unterlagen, die den Fall betreffen, Beschwerde einlegen.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.