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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3718/97 von Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Rettung des antiken Tempels des Epikureios Apollon in Bassai bei Figalia

In Bassai bei Figalia (Griechenland/Peloponnes, Nomos Ilia) steht der antike Tempel des Epikureios Apollon, der zweifellos zu den bedeutendsten Denkmälern des europäischen Kulturerbes gehört.

Der Tempel ist, wenn auch mit erheblichen Beschädigungen, erhalten. Für die Rettung des Baudenkmals ist es von allergrösster Bedeutung, daß er unverzueglich abgestützt wird. Die Friese dieses antiken Tempels sind heute im British Museum in London ausgestellt.

Setzt sich auch die Kommission für die Rettung des Tempels ein und ist ihr bekannt:

1. ob die griechische Regierung sich dafür einsetzt bzw. Verfahren in Gang gesetzt hat, damit die Friese an ihren Ursprungsort rückkehren und an ihrem natürlichen Standort zur Geltung gebracht werden können?

2. ob die griechische Regierung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (oder im Rahmen des Regionalprogramms Peloponnes bzw. des Schwerpunkts III, Regionalprogramm Fremdenverkehr und Kultur) einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat oder dies zu tun gedenkt, damit neben dem Tempel ein Museum errichtet wird, in dem sämtliche oder ein Teil der Friese sowie andere Architekturteile untergebracht werden können, die zur Zeit in der Umgebung verstreut liegen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Die Kommission räumt ein, daß der Erhaltung des antiken Tempels des Apollon Epikurios in Bassai, Griechenland, grosse Bedeutung zukommt. In diesem Geiste hat sie im Rahmen ihrer Aktion zugunsten des europäischen achitektonischen Erbes (1984) die an dem Tempel im Zeitraum 1984-1985 durchgeführten Konservierungsarbeiten mit 33.000 Ecu unterstützt.

Ausserdem wird das Projekt "Schutz des Tempels des Apollon Epikurios" im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1994-1999 und des operationellen Programms (OP) für Westgriechenland (Teilprogramm 2, Maßnahme 3) vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe eines Betrages von 1,6 Mio. Ecu kofinanziert. Allerdings ist weder im Rahmen des regionalen operationellen Programms noch im Rahmen des operationellen Programms des GFK für "Fremdenverkehr und Kultur" der Bau eines Museums beantragt worden.

Die Kommission ist nicht befugt, sich zu der Frage zu äussern, ob die griechischen Behörden Interesse an einer Rückkehr des Tempelfrieses aus dem Britischen Museum an seinen Herkunftsort gezeigt oder diesbezuegliche Verfahren in Gang gesetzt haben. Für diese Frage sind ausschließlich die beiden betroffenen Mitgliedstaaten zuständig. Der Kommission ist jedoch von einem Antrag oder Ersuchen im Namen der griechischen Behörden betreffend die Rückgabe des Tempelfrieses durch das Britische Museum nichts bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4029/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Sicherung der Ladung von Lastkraftwagen

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Sicherung der Ladung von Lastkraftwagen im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften allgemein geregelt werden müsste, oder ist sie der Ansicht, daß es in Anbetracht der Tatsache, daß EU-Rechtsvorschriften für gefährliche Frachtgüter bereits bestehen, den nationalen Behörden überlassen werden kann, allgemeine Sicherheitsmaßnahmen für die Sicherung von LKW-Ladungen zu verabschieden und durchzuführen, die sie im Einklang mit dem nationalen Recht als notwendig erachten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Da der Beladungsart von Fahrzeugen keine Grenzen gesetzt sind und es unzählige Arten und Formen von Gegenständen gibt, die auf Fahrzeuge verladen werden können, ist die Kommission der Ansicht, daß Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf diesem Gebiet entweder - um alle Möglichkeiten abzudecken - so allgemein gehalten werden müssten, daß sie von wenig konkretem Nutzen wären, oder so detailliert abzufassen wären, daß hierfür Tausende von Seiten Rechtstexte erforderlich würden. Daher hat die Kommission nicht die Absicht, Vorschläge für solche Rechtsvorschriften auszuarbeiten.

Der Kommission sind keine Gründe dafür bekannt, deretwegen Anlaß dazu bestuende, die Angemessenheit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherung von LKW-Ladungen in Frage zu stellen. Derzeit ist nicht geplant, daß die Kommission in dieser Angelegenheit tätig wird. Die ordnungsgemässe Umsetzung und effektive Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind natürlich nach wie vor erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4072/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Kennzeichnung von Lebensmitteln

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß die Verbraucher die zur Zeit verwendeten inkonsequenten und verwirrenden Angaben zum Nährstoffgehalt wie "light" und "fettarm" nur schwer auf ihre Gültigkeit überprüfen können, während solche Angaben den Verbrauchern doch nützlich sein könnten, wenn sie strenger kontrolliert würden? Erwägt die Kommission die Kontrolle dieser Art von Angaben im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Kennzeichnung von Lebensmitteln?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4070/97 und E-4072/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission glaubt, daß den Verbrauchern in der Gemeinschaft heute als Folge zahlreicher Gemeinschaftspolitiken, -maßnahmen und -tätigkeiten eine sichere und angemessene Versorgung mit einer grossen Vielfalt an Lebensmitteln zur Verfügung steht. Durch korrekte und umfassende Informationen auf den Lebensmitteletiketten aber auch dank entsprechender Kenntnisse der Verbraucher und der Verbraucheraufklärung sind diese in der Lage, sich gemäß ihren individuellen Bedürfnissen zu ernähren.

Die Nährwertkennzeichnung ist ein wichtiger Aspekt der Lebensmittelkennzeichnung, und die Kommission wertet derzeit die Stellungnahmen zu diesem spezifischen Thema aus, die als Reaktion auf das Grünbuch der Kommission über das Lebensmittelrecht ((Dok. KOM(97) 176 endg. )) eingegangen sind, bevor sie gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen beschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3930/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Geplante Fusion von Worldcom und MCI für den Internetmarkt

Vor kurzem erschienen Presseberichte über eine geplante Fusion der Unternehmen Worldcom und MCI. Falls diese Fusion wirklich stattfinden sollte, wird das daraus entstandene neue Unternehmen eine sehr beherrschende Stellung auf dem Internetmarkt einnehmen.

1. Beabsichtigt die Kommission, die Auswirkungen dieser geplanten Fusion auf den Zugang zum Internet anhand der europäischen Wettbewerbsvorschriften zu prüfen, insbesondere Artikel 90 sowie Artikel 85 und 86 des Vertrags?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß es stichhaltige Gründe dafür gibt, im Hinblick auf die Marktentwicklung in der Europäischen Union Bedingungen für diese geplante Fusion zu formulieren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Am 20. November 1997 haben WorldCom, Inc und MCI Communications Corporation gemeinsam ein Vorhaben zum Zusammenschluß dieser beiden Unternehmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 257 vom 21.9.1990. )) der Kommission gemeldet. Dieses Vorhaben wird gegenwärtig in Anwendung der genannten Verordnung untersucht. Verfahren gemäß der Artikel 90, 85 oder 86 EG-Vertrag wurden in bezug auf das angemeldete Vorhaben nicht eröffnet.

Am 18. Dezember 1997 wurde die Anmeldung für unvollständig erklärt. Die Kommission erwartet gegenwärtig deren Vervollständigung. Liegt diese vor, hat die Kommission gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung innerhalb eines Monats nach dem Datum des Empfangs eine Entscheidung nach Artikel 6 dieser Verordnung zu erlassen.

Wird ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1c) der Verordnung eingeleitet, so können die Parteien nach Artikel 8 im Verlaufe des Verfahrens Änderungen an ihrem ursprünglichen Zusammenschlußvorhaben vorschlagen, um zu gewährleisten, daß mit dem Zusammenschluß keine Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung verbunden wäre, mit der wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben spürbar behindert würde. Dabei wäre es Sache der Parteien, von sich aus Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorhaben vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3859/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Dezentralisierung der Tätigkeiten des Parlaments

Der Europäische Gerichtshof hat zugunsten Frankreichs ein Urteil gefällt, wonach das Europäische Parlament jährlich 12 Sitzungswochen in Straßburg tagen muß. Dieses Urteil wurde gefällt, obwohl die ablehnende Haltung des Parlaments bekannt war. Das Urteil beruht auf der Auslegung der Beschlüsse des Ministerrates.

Die Europäische Union ist ursprünglich als Zusammenschluß von sechs Ländern gegründet worden, dessen Tätigkeiten auf verschiedene Regionen seines Territoriums dezentralisiert wurden, nach Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Derzeit ist die Union jedoch auf 15 Mitgliedstaaten angewachsen und in der Zukunft werden noch weitere Mitgliedstaaten hinzukommen. Somit ist die gegenwärtig bestehende (für die Steuerzahler sehr teure) Dezentralisierung keineswegs mehr eine Dezentralisierung, sondern vielmehr eine sehr starke Zentralisierung.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um einen Grundsatzbeschluß über die Tätigkeit der Parlamentarier an einem einzigen Ort, d.h. in Brüssel, oder ansonsten eine gebührende Dezentralisierung, die der derzeitigen Zusammensetzung der Union entspricht, herbeizuführen? Zum Beispiel wäre, um der nordischen Dimension gerecht zu werden, der Bau einer Tagungsstätte für das Europäische Parlament in Oulu, um dort einige Tagungen im Jahr abhalten zu können, eine gleichermassen denkbare Alternative zur gegenwärtigen Praxis.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Der Sitz des Parlaments ist im September 1992 von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Edinburg festgelegt worden. Dieser Beschluß wurde kürzlich durch das von der Frau Abgeordneten angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3705/97 von Françoise Grossetête (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Binnenmarkt - Verkauf vorgefertigter Brillen in der EU

In der Erwägung, daß der Verkauf vorgefertigter Brillen derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Bedingungen unterliegt, und daß diese Art von Erzeugnis sich auf die Gesundheit der Verbraucher auswirkt, möchte ich von der Kommission wissen, welches ihre Vorhaben in bezug auf die Einführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Verkaufsbedingungen für vorgefertigte Brillen in der EU sind, insbesondere hinsichtlich der Befähigung der Verkäufer (Optiker, Apotheken oder andere)?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Kommission beabsichtigt zur Zeit keine Vorschläge für Gemeinschaftsvorschriften über den Verkauf von Fertigbrillen.

Was die Befähigung der Verkäufer von Fertigbrillen betrifft, besteht keine Gemeinschaftsregelung zur Koordinierung der entsprechenden Ausbildung sowie zur Aufnahme und Ausübung des Berufs. Eine derartige berufsspezifische Regelung gibt es nur für sieben Berufe (Ärzte, Zahnärzte, für die allgemeine Pflege verantwortliche Krankenschwestern/-pfleger, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten).

Da die Anerkennung der Berufsabschlüsse im Einzelhandel mit Fertigbrillen (Optiker, Optometristen usw.) durch die Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )), und die Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) geregelt wird, plant die Kommission zur Zeit keine Vorschläge zur Koordinierung der Berufsausbildung und der Ausübungsbedingungen für diese Berufe, weil sie sich auch auf das Subsidiaritätsprinzip beruft.

Da Gemeinschaftsvorschriften nicht bestehen, können die Mitgliedstaaten in eigener Zuständigkeit die Bedingungen für den Verkauf dieser Brillen, das Niveau und die Dauer der Berufsausbildung sowie die Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung dieser Berufe regeln, doch müssen ihre Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, insbesondere mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und der Nichtdiskriminierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3733/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen des Kinos

Kann die Kommission Angaben machen über die finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union für die Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen des Kinos und kann sie die Aufschlüsselung der für diesen Zweck gewährten Mittel liefern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Gemäß der Entschließung des Rates vom 5. November 1993 ((ABl. C 85 vom 22.3.1994. )), in der die Kommission aufgefordert wird, "ihre Aktionen im Hinblick auf die Hundertjahrfeier fortzusetzen und zu erweitern, insbesondere im Rahmen ihrer Unterstützung der Filmfestivals", wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ((ABl. C 258 vom 15.9.1994. )) für die "Förderung von Veranstaltungen zum hundertjährigen Bestehen des Films durch die Europäische Kommission" veröffentlicht. Daraufhin gingen bei der Kommission fast 300 Zuschussanträge ein; im Januar 1995 wählte ein Ausschuß unabhängiger Sachverständiger die förderungswürdigen Vorhaben aus. Gefördert wurden schwerpunktmässig einige wenige medienwirksame Grossprojekte. Die entsprechenden Maßnahmen wurden aus Mitteln der Linie B3-2011 des Haushalts 1995 ("Europäische Dimension im audiovisuellen Bereich") finanziert. Das Verzeichnis der ausgewählten Projekte geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Bereits 1994 waren im Rahmen der Maßnahmen zur Unterstützung von Filmfestivals Veranstaltungen zum hundertjährigen Bestehen des Kinos mit 62.491 Ecu (Haushaltslinie B3-2011) finanziell gefördert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3965/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Erfassung griechischer Besitztümer in Istanbul mit dem Ziel ihrer "Nutzung"

Das türkische Finanzministerium hat mit der Erfassung sämtlicher alten, historischen Häuser in Istanbul begonnen, deren Eigentümer unbekannt oder als "unbekannt verzogen" gelten mit dem Ziel, diese Besitztümer zu nutzen.

Da dieses Verfahren eine Methode zur Verletzung der Eigentumsrechte der Griechen in Istanbul darstellt, und angesichts der Tatsache, daß die Kommission in ihrer Antwort vom 5.3.1996 auf eine Anfrage von Frau Elpida Frankopoulou? (305/94, PE 211.841/rev.) erklärte, sie werde alles unternehmen, um die Frage vor den nächsten Assoziationsrat EG-Türkei zu bringen, werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Hat sich der Assoziationsrat EG-Türkei mit der Frage der Vermögenswerte befasst, wie dies die Kommission versprochen hatte? Welches waren die Reaktionen der türkischen Seite?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, damit dieser neuerliche Beschluß des türkischen Finanzministeriums zu Lasten der Vermögenswerte der Griechen in Istanbul nicht durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Der für den 25./26. März 1996 vorgesehene Assoziationsrat EG-Türkei wurde einige Tage vorher abgesagt, da die nötigen politischen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Danach hat der Assoziationsrat EG-Türkei erst wieder am 29. April 1997 getagt. Auf dieser letzten Tagung konnte der Rat die Frage des Eigentums griechischer Gebietsansässiger in der Türkei nicht behandeln.

Was die vom Herrn Abgeordneten vorgetragenen Informationen anbelangt, nach denen das türkische Finanzministerium derzeit mit der Erfassung von Häusern in Istanbul beginnt, deren Eigentümer unbekannt oder unbekannten Aufenthalts sind, so hat die Kommission für diesen Sachverhalt keine Bestätigung erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2920/97 von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Herstellung von sicheren Gebieten

Es hat sich für eine Reihe von EU-Ländern als nahezu unmöglich erwiesen, Asylbewerber aus insbesondere afrikanischen Ländern zurückzusenden, weil im Heimatland oder in den Nachbarländern sichere Gebiete fehlen, in denen sie Schutz und Hilfe erhalten können.

Wird die Kommission ernsthaft in Erwägung ziehen, für die Herstellung derartiger sicherer Gebiete Mittel der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe zu verwenden oder neue Mittel hierfür zu beantragen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. November 1997)

Bei der Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich die Kommission an der Entschließung des Rates vom 5. Juni 1997 über die Kohärenz dieser Zusammenarbeit und der anderen Politiken der Union. So veranstaltet sie gegenwärtig Sitzungen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, bei denen Fragen erörtert werden, die den Zusammenhang zwischen Migrationsbewegungen und Entwicklungshilfe berühren.

Im Rahmen der humanitären Hilfe finanziert die Kommission (d.h. das Europäische Amt für humanitäre Hilfe ECHO) Maßnahmen, mit denen die Folgen von Migrationsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Heimkehrer) im Zuge natürlicher oder vom Menschen verursachter Katastrophen aufgefangen werden sollen. Ausserdem unterstützt sie Rückführungs- und Wiederansiedlungsmaßnahmen, wenn die in internationalen Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind. Ferner stellt sie Mittel bereit für kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen (Infrastruktur und Ausrüstungen), die in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Verantwortlichen durchgeführt werden, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, eine Verschärfung der Folgen der Krise zu verhindern und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zunächst dabei zu helfen, wieder ein gewisses Selbstversorgungsniveau zu erreichen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3102/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an den Rat (9. Oktober 1997)

Betrifft: Die Katholische Kirche in Rußland

Aus zuverlässigen Quellen verlautet, daß der russische Präsident Boris Jelzin voraussichtlich ein am 23. Juni von der Duma und am 4. Juli 1997 von den Senatoren des Föderationsrates verabschiedetes Gesetz unterzeichnen wird, mit dem die Katholische Kirche auf den Status einer Sekte mit sehr beschränkten Rechten herabgestuft wird.

Nicht nur der ökumenische Dialog zwischen der Orthodoxen und der Katholischen Kirche wäre dadurch gefährdet, sondern es würde auch eines der grundlegenden Menschenrechte, die in Artikel 18 verankerte Glaubensfreiheit, verletzt.

Was gedenkt der Rat zu tun, um diesen äusserst schwerwiegenden Akt der Ungerechtigkeit zu blockieren?

Sollten ausserdem der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament nicht eine gemeinsame Aktion unternehmen und dabei auch die Einsetzung eines speziellen Untersuchungsausschusses zur Wahrung der Rechte der katholischen russischen Staatsbürger, die sich zum katholischen Glauben und zur katholischen Kirche bekennen, ins Auge fassen?

Ausserdem ist zu bekräftigen, daß der katholische Glaube auf keinen Fall einer der zahlreichen Sekten in der Welt, die oft nur zu Gewinnzwecken gegründet wurden, gleichgestellt werden darf.

Antwort (19. Januar 1998)

Die Europäische Union hat ebenso wie andere, die die gleiche Besorgnis empfinden, die russischen Behörden insbesondere in Form geeigneter Demarchen mit Nachdruck aufgefordert, das betreffende Gesetz nicht zu verabschieden, und dabei hervorgehoben, daß es für die Union von höchster Bedeutung ist, daß alle Religionen gleich und nach den international anerkannten Grundsätzen behandelt werden, zu deren Einhaltung sich Rußland verpflichtet hat.

Inzwischen ist dieses Gesetz verabschiedet worden, und der Rat wird aufmerksam beobachten, ob die Anwendung des Gesetzes im Einklang mit den Verpflichtungen steht, die Rußland auf internationaler Ebene, darunter auch im Rahmen des Europarates, eingegangen ist.

Dem Rat ist nicht bekannt, daß es seit Verabschiedung des Gesetzes Fälle von Verfolgungen gegeben hat, deren Opfer russische Staatsbürger katholischer oder anderer Konfession gewesen wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3542/97 von James Moorhouse (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Transsexuelle Bürger in der Europäischen Union

Gibt es angesichts der Empfehlung Nr. 1117 des Europarates und der bedeutenden Unterschiede bei dem gesetzlichen Status und der Behandlung transsexueller europäischer Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten Pläne zur Vorlage von Vorschlägen, um die bürgerrechtliche Situation dieser benachteiligten und diskriminierten Bevölkerungsgruppe zu verbessern?

Ist der Kommission das Ausmaß der Diskriminierung in bezug auf Beruf, Reisepaßberechtigung, Rechte im Gefängnis, Rechte bei der Adoption und Ehe bekannt? Die diesbezueglichen Unterschiede haben einen sehr negativen Einfluß auf das Wohlbefinden, den wirtschaftlichen Wohlstand und das Glück vieler Bürger der Europäischen Union.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Der Kommission sind die schwierigen Probleme aller Art bekannt, mit denen Transsexuelle konfrontiert werden, ebenso ihre Unsicherheit angesichts der Vorurteile, die ihnen gegenüber auch heute noch in unserer Gesellschaft bestehen.

Sie teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß das Gemeinschaftsrecht keine spezifischen Bestimmungen zur Situation der Transsexuellen enthält. Allerdings sind die verabschiedeten Gemeinschaftsrichtlinien zur Gleichbehandlung von Mann und Frau ganz generell anwendbar und gelten somit auch für Transsexuelle.

Bestätigt wurde dies durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der in einem unlängst ergangenen Urteil ((Entscheidung des Gerichtshofs vom 30.4.1996 in der Rechtssache C-13/94 PvS und Cornwall County Council. )) davon ausgegangen ist, daß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 über die Durchführung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau beim Zugang zur Beschäftigung, Ausbildung und Berufsförderung und bei den Arbeitsbedingungen ((ABl. L 39 vom 14.2.1976. )) die Entlassung eines Transsexuellen aus Gründen seiner Geschlechtsumwandlung verbietet.