DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/700

(2004/C 78 E/0748)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0320/03

von Massimo Carraro (PSE) und Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Import von Geflügelfleisch

Im vergangenen Jahr ist der Import von Geflügelfleisch (Hühner- und Putenfleisch) unter den Tarifnummern 0210, 16023111 und 16023119 (Frischfleisch und Fleischereierzeugnisse) auf dem Gemeinschaftsmarkt von 244 000 Tonnen auf 790 000 Tonnen angestiegen und hat damit erheblich — um 109 % — zugenommen.

Ist der Kommission bekannt, dass die Exporteure sich den geltenden und im Rahmen der Welthandelsorganisation gebundenen Zolltarifen entziehen, indem sie den Importwaren einfach geringe Anteile an Salz und/oder anderen Gewürzen zugeben und auf diese Weise von unrechtmäßigen, niedrigeren Zollsätzen profitieren, und letztlich zu einem ungerechtfertigten Schaden für den Gemeinschaftshaushalt führt?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission im Bereich des Verbraucherschutzes zu ergreifen, da das importierte Fleisch Nitrofurane enthält und die Tierzuchtbetriebe, aus denen das Fleisch stammt, von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verbotenes Tiermehl zur Fütterung der Tiere verwenden, wie auch die in verschiedenen Teilen der Europäischen Union durchgeführten Kontrollen belegen?

Inwieweit ist der Kommission bewusst, dass die fortgesetzte Handhabung dieses anormalen Handelsgebarens sowohl in gesundheitspolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu starken Verzerrungen auf dem Gemeinschaftsmarkt und zu Nachteilen für die europäischen Produzenten geführt hat, da diese einem verfälschten und unlautereren Wettbewerb ausgesetzt sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren bestimmter Geflügelfleischstücke und Geflügelfleischzubereitungen tatsächlich erheblich zugenommen haben. Die von den Herren Abgeordneten genannten Zahlen beziehen sich aber offenbar nicht auf die in den letzten 24 Monaten eingeführten Mengen der genannten Erzeugnisse, sondern auf andere Bezugszeiträume und auf die Gesamtmenge der Einfuhren von Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, ausgedrückt in Tonnen Schlachtkörpergewicht. Im Zeitraum 2000-2001 sind diese Einfuhren von 397 000 Tonnen auf 576 000 Tonnen angestiegen. Im Jahre 2002 betrugen sie schätzungsweise 550 000 Tonnen.

Bestimmte Zubereitungen aus Hühnerfleisch sind von den Zollbehörden einiger Mitgliedstaaten als gesalzenes Fleisch der Tarifnummer 0210 zugeordnet worden, obwohl es sich in Wirklichkeit um gefrorenes Hühnerfleisch handelte, dessen Salzanteil für eine langfristige Haltbarmachung unzureichend gewesen wäre und das, weil es zu seiner langfristigen Haltbarmachung eingefroren wurde, unter Tarifnummer 0207 einzureihen gewesen wäre. In Anbetracht dieser unterschiedlichen Auslegungen der allgemeinen Bestimmungen zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 (1) unverzüglich rechtliche Schritte eingeleitet, um klarzustellen, dass diese Waren einheitlich als gefrorenes Hühnerfleisch der Tarifnummer 0207 zuzuordnen sind.

Von einer missbräuchlichen Einreihung von Waren unter die Tarifnummer 1602, die unter anderem für nicht gegartes, gewürztes Fleisch gilt, ist der Kommission nichts bekannt. Die Herren Abgeordneten können jedoch sicher sein, dass in einem solchen Fall, wenn er denn aufgedeckt würde, sofort alle geeigneten Maßnahmen eingeleitet würden, um Betrug zu verhindern.

Die Kommission ist sich der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken bewusst und hat eine Reihe von praktischen Maßnahmen eingeleitet, um Verbraucher und Erzeuger zu schützen. Die Drittländer müssen der Kommission Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, aus denen u.a. hervorgeht, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um Missbrauch zu verhindern. Auch am Eingangsort werden die Waren auf Rückstände kontrolliert. Außerdem überprüfen die Inspekteure des Lebensmittel- und Veterinäramtes bei ihren Vor-Ort-Kontrollen die betreffenden Kontrollmaßnahmen.

Treten Probleme auf, werden weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen. Diese reichen von obligatorischen Tests, die sich auf 20 % bis 100 % der eingeführten Lieferungen erstrecken können, bis hin zu einem Einfuhrverbot. Solche Maßnahmen gelten derzeit für Geflügelfleischeinfuhren aus mehreren Drittländern, darunter Brasilien, Thailand und China.

Die Kommission hat außerdem vor kurzem einen Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (2) vorgelegt und arbeitet an einem Vorschlag für eine Verordnung über Futtermittelhygiene, um die Vorschriften zur Verhütung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt weiter zu harmonisieren und zu verbessern. Beide Verordnungen werden auch für Drittländer gelten, die Waren in die Union ausführen wollen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 der Kommission vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur, ABl. L 179 vom 9.7.2002.

(2) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen, KOM(2003) 0052 endg.