SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1974/99

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: Interreg, URBAN, Partnerschaft und nachhaltige Entwicklung

Die Europäische Kommission nimmt heute (14.10.1999) die Leitlinien für die neuen Gemeinschaftsinitiativen Interreg und URBAN an. Schwerpunkte der diesjährigen Reform der Strukturfonds sind die Grundsätze der Partnerschaft und der nachhaltigen Entwicklung. In diese Richtung zielen auch zwei andere neuere Mitteilungen der Kommission: Das Europäische Raumentwicklungskonzept, das auch während der inoffiziellen Tagung der EU-Minister für Raumordnung und Stadtplanung am 4.-5. Oktober 1999 in Tampere erörtert wurde, und der Aktionsrahmen über nachhaltige Stadtentwicklung. In den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den beiden Mitteilungen der Kommission wird die Kommission aufgefordert, ihre beiden strategischen Dokumente entsprechend weiterzuverfolgen(1).

Kann die Kommission erklären, wie sie zu gewährleisten beabsichtigt, daß ein möglichst breites Spektrum von nationalen, lokalen und regionalen Partnern, einschließlich Gebietskörperschaften und NRO, an der Konzeption, Durchführung und Weiterverfolgung der im Rahmen von Interreg und URBAN finanzierten Projekte teilnehmen kann?

Wird die Partnerschaft eine selektive Rolle bei der Auswahl der Projekte spielen?

Wie wird die Kommission gewährleisten, daß die Philosophie des Europäischen Raumentwicklungskonzepts und des Aktionsrahmens für nachhaltige Stadtentwicklung sowie die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu diesen beiden Mitteilungen jeweils diejenigen strukturellen Interventionen gestalten werden, die im Rahmen von Interreg und URBAN finanziert werden?

Werden insbesondere nachhaltige regionale und lokale autofreie Verkehrssysteme sowie eine umweltgerechte städtische Erneuerung als vorrangige Bereiche betrachtet werden, die es zu unterstützen gilt?

(1) Siehe EP-Berichte von Herrn Novo Belenguer (A4-0206/98, am 2. Juli 1998 angenommene Entschließung) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 42 und von Herrn Orlando (A4-0247/1999, am 4. Mai 1999 angenommene Entschließung).

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Die Annahme der Leitlinienentwürfe für die Gemeinschaftsinitiativen Interreg und URBAN(1) am 13. Oktober 1999 durch die Kommission war der erste Schritt im Genehmigungsprozess für diese beiden Initiativen. Dem Verhaltenskodex zur Umsetzung der strukturpolitischen Maßnahmen entsprechend wird die Kommission sicherstellen, daß vor der endgültigen Annahme der Leitlinien die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden.

Aus Ziffer 7 des Entwurfs der Interreg-Leitlinien und Ziffer 9 des Entwurfs der URBAN-Leitlinien geht hervor, daß für die Kommission die wichtige Rolle der Partnerschaften eines der Grundprinzipien beider Gemeinschaftsinitiativen im nächsten Programmplanungszeitraum ist.

Nach Auffassung der Kommission sollten das Europäische Raumentwicklungskonzept und der Aktionsrahmen für nachhaltige Stadtentwickung bei der Vorbereitung der Programme Interreg und URBAN berücksichtigt werden. Ziffer 14 des Entwurfs für die INTEREG-Leitlinien und Ziffer 6 des Entwurfs für die URBAN-Leitlinien enthalten hierzu klare Aussagen.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden die lokalen Partnerschaften, welche Arten von Maßnahmen und Projekte unterstützt werden. In dem indikativen Verzeichnis förderfähiger Maßnahmen in Anhang I des Entwurfs der URBAN-Leitlinien werden indessen die Einrichtung autofreier Bereiche und Maßnahmen der Stadtsanierung genannt.

(1) KOM(1999) 479 endg. und KOM(1999) 477 endg.