SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1128/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Behinderung der Trinkwasserversorgung in den Niederlanden infolge der zunehmenden chemischen Verunreinigung des Rheins

1. Ist der Kommission bekannt, dass das Wasser am Unterlauf des Rheins, das in der Vergangenheit stark mit Abfallprodukten der chemischen Industrie in Deutschland und in der Schweiz und der Kaliminen in Frankreich verunreinigt war, aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Rhein-Anrainerstaaten seit 1995 im allgemeinen wieder für die kontinuierliche Beförderung in Rohrleitungen zu Ablagerungs- und Reinigungsbecken oder in Dünengebiete geeignet war, in denen Trinkwasser für Amsterdam, Rotterdam und andere Großstädte im Westen der Niederlande produziert wird?

2. Ist ihr ferner bekannt, dass seit 1998 die Wasserentnahme für diese Reinigungseinrichtungen wegen schwerwiegender chemischer Verunreinigungen wieder häufig unterbrochen werden musste, z. B. zwischen dem 12. November und dem 22. Dezember 2001 sowie zwischen dem 4. Januar und dem 24. Januar 2002, da weiträumig die Bekämpfungsmittel Isoproturon und Chlortoluron festgestellt wurden, was dazu geführt hat, dass das für die Oberflächengewässer in den Niederlanden verantwortliche Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft eine Untersuchung der Folgen vornimmt?

3. Welches sind die Ursachen und die Quellen der zunehmenden Verunreinigungen? Handelt es sich um die Rückkehr oder die Zunahme von früher bereits aufgetretenen Verunreinigungen oder um neue Verunreinigungsquellen, denen in den derzeit geltenden Vereinbarungen nicht Rechnung getragen wurde?

4. Kann nach Auffassung der Kommission jetzt von einem Verstoß gegen früher zwischen den Rhein-Anrainerstaaten getroffene Vereinbarungen die Rede sein; kann dieser Verstoß auf der Grundlage der geltenden Vereinbarungen unterbunden werden, oder erfordert eine Lösung neue Vereinbarungen?

5. Auf welche Weise gedenkt sie dazu beizutragen, dass der Fortdauer oder der Rückkehr von Verunreinigungen, die das Wasser des Rheins ungeachtet der gegenwärtig eingesetzten Reinigungstechniken für den menschlichen Verzehr ungeeignet machen, ein Ende bereitet wird?

Quelle: Spits vom 4.4.2002.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die Kommission vertritt die Europäische Union bei der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) und beteiligt sich umfassend an deren Aktivitäten. Von den Verbesserungen der Wasserqualität ist die Europäische Kommission durch Veröffentlichungen der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR) und durch Berichte der Mitgliedstaaten im Rahmen verschiedener Rechtsvorschriften zur Wassergüte unterrichtet. Die Verbesserung der Qualität des Rheinwassers eröffneet die Möglichkeit, Flusswasser zur Gewinung von Trinkwasser zu verwenden und Lachse wieder heimisch zu machen. Die im Rahmen der Konvention eingeleitete Zusammenarbeit betrifft auch die Überwachung der Wasserqualität und ein Frühwarnsystem bei Unfällen, die zu einer Wasserverunreinigung führen.

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten genannten Vorfälle bekannt. Die Verunreinigung wurde ab 1994 festgestellt und wird häufig auf einen erhöhten Pestizideinsatz zurückgeführt. Die Verunreinigung wird im flussaufwärts gelegenen Einzugsgebiet wahrscheinlich durch diffuse Einträge aus landwirtschaftlichen Quellen verursacht. Eines der Ziele, die sich die Anrainerländer gesetzt haben, ist die Pestizidverringerung. Laut den verfügbaren Daten (der IKSR) konnten erhebliche Verringerungen erzielt werden, es bleibt aber noch einiges zu tun. Die Einleitung von Pestiziden und die Auswirkungen auf Oberflächengewässer sind Gegenstand geltender Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten und können innerhalb dieser Übereinkünfte gelöst werden. Außerdem sind Pestizide Gegenstand der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(2) und der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(3). Falls gegen diese Richtlinien verstoßen wird, dürfte dies an fehlenden nationalen Rechtsvorschriften oder fehlender Regulierung und Kontrolle in dem jeweiligen Mitgliedstaat, in dem Einleitungen stattfinden, liegen.

Die Wasserrahmenrichtlinie(4) stellt eine umfassende neue Rechtsvorschrift dar, in der verbindlich festgelegt ist, dass bis 2015 für alle Gewässer ein gutes Qualitätsniveau zu erreichen ist. Pflicht ist eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Festlegung der in den Flussbecken notwendigen Maßnahmen. Parallel dazu werden auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen, um Regelungen hinsichtlich besonders gefährlicher Stoffe und ganz besonders hinsichtlich Pestiziden zu treffen. Parlament und Rat haben im November 2001 eine Liste vorrangig zu behandelnder Stoffe(5) verabschiedet. Für diese Stoffe werden Emissions- und Wasserqualitätsnormen festgelegt, und bestimmte Stoffe werden künftig verboten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die geltende Übereinkunft für den Rhein und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in enger Zusammenarbeit mit allen Anrainerstaaten gewährleisten werden, dass die Umweltziele für den Rhein sowohl hinsichtlich der ökologischen Aspekte als auch bei der Trinkwassergewinnung erreicht werden.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) ABl. L 123 vom 24.4.1998.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22/12/2000.

(5) Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 331 vom 15.12.2001.