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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3934/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Nutzung der Atomenergie zur Meerwasserentsalzung in trockenen Ländern

Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen hat auf ihrer letzten Konferenz vorgeschlagen, unverzueglich Programme zur Meerwasserentsalzung durch kleine Kernreaktoren zu entwickeln.

In ihrer letzten Versammlung im September beauftragte sie ihren Direktor, dieser Möglichkeit Priorität einzuräumen und die internationale Zusammenarbeit zu diesem Zwecke zu fördern.

Kann die Kommission die diesbezuegliche Haltung der Europäischen Union, insbesondere zur Möglichkeit einer kostengünstigen nuklearen Entsalzung in Nordafrika (Maghreb und Maschrik) gemäß der Studie der IÄO zu diesem Thema erläutern?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

Die Kommission verfolgt seit vielen Jahren die Arbeiten der Internationalen Atomenenergie-Organisation(IÄO) über die mögliche Nutzung von Atomreaktoren zur Meerwasserentsalzung.

Sie ist im übrigen der Auffassung, daß eine kerntechnische Entsalzung ein hohes Maß an Sachverstand, Erfahrung und Sicherheit erfordert. Ausserdem muß gewährleistet sein, daß kein Kernmaterial verbreitet wird und daß es eine starke, unabhängige Sicherheitsbehörde gibt. Diese Bedingungen scheinen in der vom Herrn Abgeordneten genannten Region derzeit nicht alle erfuellt zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3421/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Europäische Textilindustrie



Amtsblatt Nr. C 207 vom 21/07/1999 S. 0066



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3421/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Europäische Textilindustrie Im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97) 454 endg.) wird gefordert, den Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel der Union (europäische Strukturfonds, Programm Leonardo), mit denen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation der Beschäftigten und der Beschleunigung der Verbreitung neuer Technologien unter den KMU, dem Handwerk und der Zulieferindustrie im allgemeinen durchgeführt werden sollen, zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2572/98 von John McCARTIN Fischereiabkommen mit den Komoren 1994 bis 1997



Amtsblatt Nr. C 320 vom 06/11/1999 S. 0008



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2572/98 von John McCartin (PPE) an die Kommission (1. September 1998) Betrifft: Fischereiabkommen mit den Komoren 1994 bis 1997 Kann sich die Kommission dazu äussern, wie viele Fischereifahrzeuge von dem Fischereiabkommen zwischen der EU und den Komoren (1994-1997) betroffen waren, wie hoch die Tonnage dieser Boote war und wie viele Tage sie im Rahmen dieses Abkommens Fischfang trieben?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4024/98

von Ben Fayot (PSE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Konkurrenzverzerrung zu Ungunsten der luxemburgischen KMU

In Deutschland wurden seit 1997 neue administrative und finanzielle Hemmnisse eingeführt, die luxemburgische Handwerksbetriebe, die in Deutschland tätig sein wollen, regelrechten Konkurrenzverzerrungen aussetzen.

So verpflichtet das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz von 1997 luxemburgische Baubetriebe, die in Deutschland arbeiten, 14,25 % der während der Entsendung nach Deutschland ausbezahlten Bruttolöhne als Urlaubsgelder in eine deutsche Kasse abzuführen, obschon in Luxemburg, dem Entsenderland, vergleichbare Verpflichtungen bestehen (gesetzlicher Urlaub und obligatorisches Urlaubsgeld in Höhe von 11,77 % des Bruttolohnes). Diese doppelte Belastung luxemburgischer Betriebe stellt einen Verstoß gegen die im Binnenmarkt geltenden Regeln der Wettbewerbsfähigkeit und eine Abschottung des deutschen Marktes dar.

Gedenkt die Kommission, die Regeln des Binnenmarktes in diesem Falle mit Nachdruck zu verteidigen, und darauf hinzuwirken, daß luxemburgische und andere europäische Betriebe, die in Deutschland im Baugewerbe tätig sind, von besagter Mehrbelastung befreit werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Februar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Anwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3110/98 von Frau Reding(1) verwiesen. In dieser Angelegenheit wurde im übrigen im November 1998 ein Fristsetzungsschreiben an die deutsche Regierung gerichtet.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3683/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Flugreisen innerhalb Europas

Ist der Kommission bekannt, daß Flugtarife auf einigen europäischen Strecken in der Hauptsaison, wie z.B. während der Schulferien, bewusst angehoben werden? Kann die Kommission erläutern, aus welchem Grund diese Preisgestaltung durch die Fluggesellschaften erlaubt ist, während dergleichen bei anderen öffentlichen Verkehrsmitteln nicht hingenommen würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Bei der Anwendung unterschiedlicher Preise für unterschiedliche Reisezeiten und -tage handelt es sich um handelsübliche Praktiken, mit denen auf die Nachfrage seitens der Verbraucher reagiert wird. Nicht nur Fluggesellschaften passen ihre Tarife an die Nachfrage an. Die Tarife für Fahrscheine von Fähren und Zuegen, ja sogar die Autobahngebühren, können sich in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Reise unterscheiden. Mit solchen Praktiken soll Verkehrsüberlastungen während der beliebtesten Reisezeiten vorgebeugt werden.

Die Liberalisierung in den letzten Jahren hat den Luftverkehr einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Dies hat auch das Auftauchen neuer Billigfluglinien begünstigt. Eine grössere Auswahl für den Verbraucher verpflichtet jede Fluggesellschaft dazu, ein Produkt anzubieten, das den Erwartungen jedes Passagiers zu einem wettbewerbsfähigen Preis nachkommt, und hält von einer mißbräuchlichen Preisgestaltung ab.

Damit die Fluggesellschaften in diesem dynamischeren Umfeld rasch reagieren können, wurde durch die Liberalisierungsmaßnahmen auch der Grundsatz der freien Preisgestaltung eingeführt. Die Fluggesellschaften dürfen jedoch keine übermässig hohen Grundtarife anwenden. Beteiligte mit berechtigtem Interesse können den/die betreffenden Mitgliedstaat(en) oder die Kommission ersuchen, sehr hohe Tarife mit Blick auf die anwendbare Verordnung zu untersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3788/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: HIV/AIDS

Hat die Kommission aufgrund eines UNAIDS-Berichts, demzufolge pro Minute 11 Personen mit dem HIV/AIDS-Virus infiziert werden, irgendwelche Pläne, ihre Entwicklungspolitik zu überdenken um zu versuchen, die aufgeworfenen Probleme in den Griff zu bekommen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Die Gemeinschaft hat Politiken und Programme zur Bekämpfung von HIV/AIDS (erworbenes Immunschwächesyndrom) in den Entwicklungsländern seit 1987 gefördert und war sich bereits vor dem UNAIDS-Bericht der Vereinten Nationen darüber bewusst, daß sich die Situation bei der Ausbreitung von AIDS in diesen Ländern verschlechtert. Das Konzept der Gemeinschaft gegen die AIDS-Problematik in den Entwicklungsländern wurde 1997 im Parlament und im Rat erörtert. Ergebnis dieser Diskussionen war eine Neubewertung der Politik, die sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen und Folgen von AIDS konzentriert und auf Maßnahmen der Prävention abzielt.

Zusätzlich hat die Gemeinschaft systematisch sichergestellt, daß in allen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und -projekten eine HIV/AIDS-Bewertung erfolgt. Im Juli 1998 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Parlament und den Rat(1) über grössere Solidarität im Kampf gegen AIDS in Entwicklungsländern. Ausserdem wurden dem Parlament in den letzten Jahren mehrere Tätigkeitsberichte über die Anstrengungen der Gemeinschaft zur Bekämpfung des HIV/AIDS-Problems in den Entwicklungsländern vorgelegt.

(1) KOM(98) 407 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2144/98

von Barry Seal (PSE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Überprüfung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative RETEX

Ist die Kommission angesichts der schwerwiegenden und anhaltenden Arbeitsplatzverluste in der Textil- und Bekleidungsindustrie in Yorkshire, insbesondere in den aus dem laufenden RETEX-Programm ausgeschlossenen Teilen der Region, bereit, die RETEX-Bestimmungen zu überarbeiten, um mehr Flexibilität bei der Auswahl der Fördergebiete zu ermöglichen?

Wie der Kommission bekannt ist, hat das Europäische Parlament den Wunsch geäussert, daß bei RETEX mindestens ebenso flexibel vorgegangen wird, wie es derzeit bei der Gemeinschaftsinitiative KONVER der Fall ist. Diese Flexibilität ist besonders wünschenswert, weil viele derjenigen, die ihren Arbeitsplatz in der Textil- und Bekleidungsindustrie verlieren, weibliche Mitglieder ethnischer Minderheiten sind, die grösste Schwierigkeiten haben, andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Die 1992 gestartete Gemeinschaftsinitiative RETEX sollte ursprünglich 1997 auslaufen, wurde aber - mit zusätzlichen Mitteln - bis 1999 verlängert. Nach den Leitlinien für die operationellen Programme im Rahmen von RETEX gelten diejenigen Gebiete als förderfähig, die in Ziel-1-Regionen, Ziel-2- oder Ziel-5b-Gebieten liegen und stark vom Textil- und Bekleidungssektor abhängig sind. Hierbei sind insbesondere die Gebiete innerhalb der Förderregionen zu berücksichtigen, in denen die derzeitigen oder künftig zu erwartenden Schwierigkeiten am grössten sind. Dies war von besonderer Bedeutung für die Begünstigten, die in den am meisten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft ansässig sind. In den RETEX-Leitlinien von 1994 hat die Kommission diese Festlegung der förderfähigen Gebiete beibehalten.

In den ebenfalls 1994 angenommenen Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative KONVER werden die förderfähigen Gebiete flexibler festgelegt, da Umfang und relative Bedeutung der Rüstungsindustrie ausserhalb der Ziel-1-Regionen und der Ziel-2- und Ziel-5b-Gebiete unterschiedlich groß sind. So war es möglich, Gebiete in die KONVER-Programme einzubeziehen, die nicht in den obengenannten Fördergebieten bzw. -regionen liegen.

Da der gegenwärtige Programmplanungszeitraum bald ausläuft, wird einer neuer Rechtsrahmen für die Strukturfondsmaßnahmen vorbereitet. Mit den neuen regionalabhängigen Zielen wird ein grosser Teil der derzeitigen RETEX-Gebiete abgedeckt sein. Unter diesen Umständen hält es die Kommission nicht für sinnvoll, die Festlegung der im Rahmen dieser Initiative förderfähigen Gebiete zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3782/98

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Rechtschreibreform der deutschen Sprache

In Deutschland tritt in Kürze die Reform der Rechtschreibung in Kraft.

Wird die Kommission künftig alle amtlichen Dokumente in deutscher Sprache nach den neuen Rechtschreibregeln verfassen?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Ja. Sie wird sich zu diesem Zweck mit den anderen Gemeinschaftsorganen absprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4051/98

von Eolo Parodi (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Italienische Rechtsvorschriften über die Steuerpflicht von im Ausland lebenden italienischen Bürgern

In dem von der italienischen Abgeordnetenkammer am 20. November angenommenen Gesetzentwurf über die finanzpolitischen Maßnahmen für Stabilisierung und Entwicklung ist in Artikel 10 vorgesehen, daß ab dem 1. Januar 1999 die aus den Einwohnermelderegistern gestrichenen und in andere Staaten oder ausländische Gebiete mit einem günstigeren Steuersystem ausgewanderten italienischen Staatsbürger in Italien einkommensteuerpflichtig sind.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Doppelbesteuerung aus juristischer und steuerlicher Sicht mit den bestehenden bilateralen Abkommen und der diesbezueglichen europäischen Rechtsprechung vereinbar ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Soweit der Kommission bekannt ist, schreiben die fraglichen Steuervorschriften vor, daß ein italienischer Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz in ein ausländisches Gebiet mit einem günstigeren Steuersystem verlegt hat, gegenüber der Finanzverwaltung nachweisen muß, daß er seinen Steuerwohnsitz nicht mehr in Italien hat.

Früher musste die Finanzverwaltung beweisen, daß der Steuerpflichtige noch immer in Italien ansässig war. Es hat jetzt somit eine Beweislastumkehr stattgefunden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die neue italienische Regelung Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist. Für sie ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, daß hier ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegen könnte. Den Informationen der Kommission zufolge hat die italienische Verwaltung noch nicht mitgeteilt, was sie unter einem ausländischen Gebiet mit einem günstigen Steuersystem versteht. Ausgehend von der früheren Haltung der italienischen Finanzbehörden in dieser Frage ist anzunehmen, daß die übrigen Mitgliedstaaten nicht betroffen sind. Die Kommission wird die Anwendung dieses Gesetzes durch die italienischen Behörden beobachten.

Zum zweiten Problem, das die Herren Abgeordneten angesprochen haben, d. h. die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Doppelbesteuerungsabkommen, ist anzumerken, daß solche Abkommen sehr häufig nicht mit Staaten geschlossen wurden, die ein besonders günstiges Steuersystem aufweisen. Wo Doppelbesteuerungsabkommen existieren, bestimmt das Abkommen im allgemeinen einen einheitlichen Steuerwohnsitz, wenn der Steuerpflichtige nach dem innerstaatlichen Recht der beiden Vertragsstaaten als Gebietsansässiger angesehen wird (siehe Artikel 4 des ÖCD-Musterabkommens).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3406/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für die Opfer der Explosion von Atiworo

Bei der Explosionskatastrophe von Atiworo am 17. Oktober kamen über 700 Nigerianer ums Leben.

Schätzungen zufolge leiden etwa 1000 weitere Opfer in Krankenhäusern, die völlig unzureichend für die Behandlung ihrer Verletzungen ausgestattet sind. Viele dieser kritischen Fälle, die ins Krankenhaus gebracht wurden, wurden inzwischen von Freunden und Verwandten dort weggeschafft, weil sie befürchten, daß die Opfer verhaftet werden könnten.

Hat die Kommission den Behörden in Nigeria für die Opfer der Katastrophe von Atiworo medizinische Unterstützung und Hilfe angeboten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Sofort, nachdem sich die Explosion ereignet hatte, begann die Delegation der Kommission, die Entwicklung der Lage genau zu verfolgen und die Kommission zu unterrichten.

Der erste Bedarf an ärztlicher Soforthilfe, Nahrungsmitteln und Hausrat wurde im Rahmen der bilateralen Hilfe durch Spenden gedeckt. Offizielle Anträge auf finanzielle Hilfe sind bei der Kommission weder von nichtstaatlichen Organisationen (NRO) noch von der nigerianischen Regierung noch von anderen Stellen eingegangen. Nach Angaben des Regionalen Delegierten des Internationalen Verbandes der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften verläuft der Einsatz des nigerianischen Roten Kreuzes am Ort der Katastrophe angemessen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4042/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Exportanreize des türkischen Staates

Die türkische Regierung gab vor kurzem bekannt, daß sie Unternehmern und Exporteuren Exportanreize gewähren wird,

- und zwar will sie aus der Zusammenlegung von Unternehmen hervorgegangene Ausfuhrunternehmen subventionieren, sofern diese eine Niederlassung im Ausland eröffnen;

- ferner will sie Exportunternehmen, die aus einer Zusammenlegung hervorgegangen sind, mit Beträgen zwischen 400.000 und 900.000 $ subventionieren

- und weitere Zuschüsse zur Stärkung der Ausfuhren gewähren.

Die Gewährung derartiger Subventionen verstösst gegen die Wettbewerbsregeln, schädigt die Unternehmen und Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten und steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, welche die Türkei gegenüber der Europäischen Union mit dem Abschluß des Vertrags über die Zollunion eingegangen ist; kann die Kommission daher mitteilen:

- ob sie die oben genannten Tatsachen bestätigen kann?

- Steht die Gewährung von Ausfuhrsubventionen mit Geist und Buchstaben der Zollunion im Einklang?

- Wegen der Gewährung der genannten Ausfuhrsubventionen wäre in jedem Fall eine vorhergehende Fühlungnahme mit der EU erforderlich gewesen. Hat es diese gegeben?

- Auf welche Weise will die Kommission die Aufhebung der Maßnahmen der türkischen Regierung, die im Widerspruch zum Abkommen über die Zollunion stehen, erreichen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(2. März 1999)

Die Kommission wurde kürzlich informiert, daß die türkische Regierung im Juli 1997 das Kommuniqué 97/9 verabschiedet hat, wonach Aktivitäten im Zusammenhang mit der Eröffnung und Unterhaltung von Handelsbüros und -niederlassungen und im Zusammenhang mit der Förderung von Warenzeichen im Ausland unterstützt werden. Dieses Kommuniqué enthält insbesondere eine Bestimmung über die teilweise Übernahme der Errichtungs-, Betriebs- und Werbekosten von bereits im Ausland eingerichteten und betriebenen oder noch zu errichtenden Unternehmen, Niederlassungen, Lagern und Filialen durch das Aussenhandelssekretariat.

Die Kommission prüft, ob diese Bestimmungen mit den Regeln des Beschlusses 1/95 über die Zollunion und insbesondere mit Artikel 34 über staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Sollten sich diese Bestimmungen als mit den genannten Regeln unvereinbar erweisen, so wird die Kommission sofortige Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 38 des Beschlusses über die Zollunion beantragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0017/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission

(29. Januar 1998)

Betrifft: Verwendung der Amtssprachen im Amtsblatt

Im Amtsblatt L 328 vom 28. November 1997 ist eine Liste der Stellen enthalten, für die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen gilt. Auf Seite 10 ist betreffend Belgien eine einsprachig französische Liste enthalten.

Kann die Kommission, die meine Sorge im Hinblick auf die Verwendung der Amtssprachen kennt, mitteilen, weshalb diese Liste nur in französischer Sprache wiedergegeben ist. Ist daraus zu schließen, daß für die Niederländisch- bzw. Deutschsprachigen diese Ausschreibungsregelungen nicht gelten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. März 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3873/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Lebensmittelimport aus Estland

In Estland sind der Landwirtschafts- und der Lebensmittelsektor ebenso wie in den anderen baltischen Ländern wegen der Auswirkungen der Krise in Rußland in überaus grosse Schwierigkeiten geraten. Der Lebensmittelexport der Länder ist fast zum Stillstand gekommen, weil nur sehr wenig Lebensmittel anderswohin als in die Länder der ehemaligen Sowjetunion exportiert werden.

Gedenkt die Kommission die Möglichkeiten für umfassendere Einfuhren von Lebensmitteln aus den baltischen Ländern in die EU zu untersuchen? Wie wird der Lebenmittelsektor in den baltischen Ländern unterstützt und ist eine Förderung durch die derzeitigen EU-Hilfsprogramme möglich? Was sind die grössten Hindernisse für den Ausbau des Lebensmittelimports der EU aus den baltischen Ländern gewesen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Der Kommission sind die Auswirkungen der in Rußland herrschenden Krise auf den Welthandel mit Agrarerzeugnissen durchaus bekannt. Sowohl Estland und andere mitteleuropäische Länder als auch die Gemeinschaft selbst sind davon betroffen.

Durch die über das PHARE-Programm geleistete Gemeinschaftshilfe war es den mitteleuropäischen Ländern möglich, ihre Wirtschaft umzustrukturieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verbessern. Zusammen mit der Liberalisierung des Handels im Rahmen des Europa-Abkommens hat dies zu einer Neuausrichtung der Handelsbeziehungen dieser Länder auf die Gemeinschaft geführt, so daß sie für die russische Krise weniger anfällig geworden sind. In der Agenda 2000 wurde von der Kommission angeregt, die Hilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie über das PHARE-Programm hinaus durch die jährliche Bereitstellung von zusätzlich 500 Mio. Euro für die Agrarentwicklung und 1000 Mio. Euro für strukturelle Investitionen zu intensivieren.

Neben der Verstärkung der Heranführungshilfe hat die Kommission dem Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vorgeschlagen, um weitere gegenseitige Zugeständnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungs-erzeugnissen zu erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3784/98

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Sicherung von Kleinkindern im Flugzeug

Bei der Sicherung von Kindern in Flugzeugen gibt es bei den europäischen Fluglinien erhebliche Sicherheitsmängel. Kinder unter zwei Jahren sitzen in der Regel auf dem Schoß der Eltern, ältere Kinder können nur mit den völlig ungeeigneten Erwachsenengurten gesichert werden. Bei Turbulenzen oder Unfällen sind die Kinder unzureichend oder gar nicht geschützt. In den USA gibt es bereits verschiedene Rückhaltesysteme, die speziell an die Bedürfnisse der Kinder angepasst sind. Auch Zusatzgurte, die an den Beckengurt der Erwachsenen angeschnallt werden, sind in den USA verboten, in Europa aber erlaubt, obwohl diese bei Kindern zu schweren inneren Verletzungen führen können.

1. Wie beurteilt die Kommission den geschilderten Sachverhalt?

2. Erwägt die Kommission, europäische Vorschriften für die Sicherung von Kindern in Flugzeugen vorzuschlagen? Wenn nein, warum nicht?

3. Erwägt die Kommission ein Verbot der Beförderung von Kindern ohne eigenen Sitzplatz? Wenn nein, warum nicht?

4. Wäre es denkbar, für eine Übergangsfrist ausgewählte Autosicherungssysteme für Kinder auch in Flugzeugen zuzulassen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2751/98 von Frau Breyer(1) zu demselben Thema.

Die Kommission räumt ein, daß die Sicherung von Kindern, insbesondere Kleinkindern in den derzeitigen Sicherheitsvorschriften für den Flugverkehr nicht zufriedenstellend geregelt ist. Aus diesem Grund hat die Kommission eine grossangelegte Untersuchung mit der Bezeichnung "Europäische Spezifikation für Kleinkind- und Kinderrückhaltesysteme" in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Untersuchung sollen Möglichkeiten für verbesserte Kinderrückhaltesysteme in Flugzeugen geprüft und ein Vorschlag für eine "Europäische Spezifikation für Kinder an Bord von Flugzeugen" ausgearbeitet werden.

Die Kommission wird die Ergebnisse den Joint Aviation Authorities (Zusammenschluß der Zivilluftfahrtbehörden) unterbreiten und sie gegebenenfalls auffordern, die bestehenden Spezifikationen für den sicheren Einsatz von Rückhaltesystemen zu überarbeiten. Dies würde selbstverständlich auch zu einer Überarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, d. h. der Vorschriften über die Lufttüchtigkeit in Anhang II der Verordnung (EWG) 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(2) führen.

Die Kommission möchte den Ergebnissen nicht vorgreifen und sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu der Frage äussern, ob die Beförderung von Kindern ohne eigenen Sitzplatz zu verbieten ist oder Autorückhaltesysteme zuzulassen sind.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 134.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991.