SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2681/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Widerspruch zwischen der Speicherungspflicht für Verkehrsdaten in der elektronischen Kommunikation und dem Schutz der Privatsphäre gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

1. Ist der Kommission die im niederländischen Staatscourant vom 5. September 2002 veröffentlichte Auffassung des niederländischen College Bescherming Persoonsgegevens (Kollegium für den Schutz personenbezogener Daten), der früheren Registratiekamer, bekannt, wonach eine allgemeine Speicherungspflicht für Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich von einem Jahr und länger, wie sie gemäß der Ende Mai in zweiter Lesung durch das Europäische Parlament behandelten Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Nr. 2002/58/EG(1)) ermöglicht wird, unzulässig ist?

2. Hat sie außerdem den Hinweis des CBP auf den mehrfach von den europäischen privacy-Inspektoren vertretenen Standpunkt, dem zufolge eine Speicherungspflicht von einem Jahr und länger das Recht auf Achtung der Privatsphäre beeinträchtigt, zur Kenntnis genommen? Wie lautet die Ansicht der Kommission hierzu?

3. Hat sie ferner zur Kenntnis genommen, dass eine allgemeine Speicherungspflicht für Verkehrsdaten dem CBP zufolge im Widerspruch zur Achtung der Privatsphäre steht, die in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist?

4. Kann sie bestätigen, dass diese Speicherungspflicht im Widerspruch zu dem genannten Artikel der EMRK steht, zumal diese Pflicht nicht auf einer vorangegangenen Anklage oder einem besonderen gerichtlichen Untersuchungsmandat beruht?

5. Kann die Kommission bestätigen, dass die Europäische Union durch Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 53 der im Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union einen Zusammenhang mit der am 4. November 1950 unter der Verantwortung des Europarates zustande gekommenen und zuletzt am 11. Mai 1994 geänderten EMRK hergestellt hat, woraus sich ergibt, dass das Gemeinschaftsrecht mit dieser Konvention im Einklang stehen muss?

6. Welche Folgerungen sollten aus dem Konflikt mit den früher festgelegten Menschenrechten, darunter der Schutz der Privatsphäre, für die nunmehr beim Rat in Vorbereitung befindlichen Pläne für eine Verpflichtung zur allgemeinen Speicherung von Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation gezogen werden?

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. November 2002)

1. Die Kommission ist an der laufenden Diskussion über die Vereinbarkeit der allgemeinen Speicherungspflicht für Verkehrsdaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtscharta eng beteiligt. Der Kommission sind daher die Positionen der nationalen Datenschutzbehörden bekannt.

2. und 3. Während des gesamten Mitentscheidungsverfahrens, an dessen Ende die Verabschiedung der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(1) stand, vertrat die Kommission den Standpunkt, dass die generelle Verpflichtung zum Löschen von Verkehrsdaten, die für die Erbringung des Kommunikationsdienstes oder zur Rechnungserstellung nicht mehr erforderlich sind, beizubehalten sei. Allerdings haben die Mitgliedstaaten weiterhin einen gewissen Spielraum, die Rechte und Pflichten im Rahmen der Richtlinie einzuschränken, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit und Verteidigung sowie zur Vermeidung, Untersuchung, Ermittlung und Verfolgung krimineller Handlungen notwendig ist, unter den Bedingungen, die nun in der Richtlinie ausdrücklich genannt werden (Rechtsvorschrift, Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in einer demokratischen Gesellschaft, zeitliche Begrenzung).

5. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die Vereinbarkeit mit der genannten Konvention gegeben sein muss.

4. und 6. Die Inkompatibilität zwischen bestimmten Vorschriften zur Speicherung von Vekehrsdaten und den Menschenrechten, zu deren Einhaltung die Union verpflichtet ist, ist nicht automatisch gegeben. Die Kommission führt derzeit juristische Analysen zur Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Verkehrsdatenspeicherung mit mehreren Rechtsinstrumenten durch, darunter auch die in der Anfrage angesprochenen. Ob die Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention den Anbietern von Kommunikationsdiensten eine allgemeine Speicherungspflicht für Vekehrsdaten auferlegen können, und wenn ja in welcher Form und mit welchen Sicherheitsbestimmungen, ist noch offen. Bisher gibt es noch kein Fallrecht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder des Europäischen Gerichtshofes zu dieser speziellen Frage.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002.