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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/288

(2004/C 78 E/0288)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3461/03

von Peder Wachtmeister (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Bestechungsskandal in der schwedischen Einzelhandelsmonopolgesellschaft Systembolaget AB

Bei den Verhandlungen über die schwedische Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestattete die Kommission Schweden, sein staatliches Einzelhandelsmonopol für den Verkauf von Alkohol aufrechterhalten, doch unterstrich sie, dass alles, was sich diskriminierend zwischen heimischen Waren und Waren aus anderen EU-Mitgliedstaaten auswirkt, abgeschafft werden muss.

Derzeit wird ermittelt, in einem Bestechungsskandal in der schwedischen Einzelhandelsmonopolgesellschaft Systembolaget AB. 35 leitende Angestellte werden schwerer Bestechlichkeit verdächtigt. Drei Lieferanten werden in den polizeilichen Untersuchungen genannt, von denen einer der Bestechung verdächtigt wird. Es wird angenommen, dass gewisse Lieferanten über längere Zeit begünstigt wurden mit Reisen und Geschenken als Gegenleistung.

Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Verdachtsmomente, das schwedische Einzelhandelsmonopol einer Untersuchung zu unterziehen? Wird es dazu kommen, dass die Ausschließlichkeitsrechte für den Einzelhandelsvertrieb von Alkohol in Schweden in Frage gestellt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Als Schweden Mitglied der Europäischen Union wurde, sagte es der Kommission zu, dass seine Wettbewerbsbehörde (Konkurrensverket) dafür Sorge tragen wird, dass Systembolaget sein Einzelhandelsmonopol auf nicht diskriminierende Weise nutzt.

Diese Vereinbarung ist nach wie vor gültig. Die Kommission wird auch weiterhin in engem und ständigem Kontakt mit der schwedischen Behörde stehen, um darauf zu achten, dass keine gegen den EG-Vertrag verstoßende Diskriminierung stattfindet.
1.

Das Großherzogtum Luxemburg informiert regelmäßig z.B. deutsche Unternehmen durch eine Mitteilung seiner Gewerbeaufsichtsbehörde über die Auflagen, die diese bei der Entsendung von Arbeitnehmern während ihrer Arbeiten in Luxemburg erfüllen müssen. Dazu gehört die Ernennung eines Prokuristen, die Benachrichtigung per Einschreiben über sämtliche bevorstehende Arbeiten in Luxemburg sowie die Offenlegung umfassender Informationen über alle entsandten Arbeitnehmer. Sieht die Kommission in diesem komplexen Auflagenkatalog eine Behinderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Binnenmarkt? Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie gegenüber der luxemburgischen Regierung ergriffen? Wenn nein, warum nicht?
1.

Ist der Kommission bekannt, dass die deutsche Bundesregierung im Bereich der Rüstungsindustrie eine neue Genehmigungs- und Meldepflicht für den Verkauf von ab 25 % Anteilen an einheimischen Unternehmen an ausländische Käufer einführen will? Wenn ja, wie reagiert die Kommission darauf, und liegt diesbezüglich eine Stellungnahme der Kommission vor?
1.

Die Kommission ist darüber informiert, dass die Organisation „Public Citizen“ einige aufsehenerregende und irreführende Behauptungen in Zusammenhang mit dem an die USA gerichteten Antrag der Gemeinschaft erhoben haben. Dieser Kritik liegen zwei völlig falsche Auffassungen vom Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zugrunde, nämlich dass dieses Übereinkommen die Privatisierung fördern und die Kompetenz der Regierungen, diesen Bereich im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren, untergraben soll. Weder das GATS noch die Anträge der Union sind darauf ausgerichtet, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zur fördern, unabhängig davon, ob diesen die Bereitstellung von mit bestimmten Gemeinwohlpflichten verbundenen Dienstleistungen übertragen wurde oder nicht. Die Union bemüht sich um Verpflichtungen die Dienstleistern aus der EU Zugang zu den Märkten von Drittländern in solchen Sektoren gewähren, die auf Beschluss der Regierung bereits für inländische private Dienstleistungsanbieter geöffnet wurden oder bei denen die Erfahrung gezeigt hat, dass Wettbewerb zur Verbesserung der Leistung beitragen würde, ohne den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu gefährden. So erstrecken sich die derzeitigen Marktzugangsverpflichtungen der Vereinigten Staaten im Bereich der Abwasserentsorgung nur auf Dienstleistungsaufträge, die von Privatunternehmen vergeben werden. Die Union beantragte eine Erweiterung dieser Verpflichtungen, damit sich Dienstleistungsanbieter aus der EU auch dann an Ausschreibungen beteiligen können, wenn Dienstleistungsaufträge von Kommunen an private Unternehmen vergeben. Dies ist nicht — wie behauptet wurde — mit einer Privatisierung kommunaler Dienstleistungen gleichzusetzen. Wenn jedoch von den Kommunen ohnehin private Dienstleister in Anspruch genommen werden oder in Anspruch genommen werden sollen, ist nicht einzusehen, warum Unternehmen aus der EU ausgeschlossen werden. Überdies hat die EU weder die Forderung erhoben noch in ihren Anträgen nahegelegt, dass Regelungen zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt oder der demokratischen Beschlussfassung durch gewählte Volksvertreter abgeschafft werden sollen. Viele Dienstleistungen sind aus gutem Grund streng reguliert und das GATS erkennt ausdrücklich das Recht der WTO-Mitglieder an, wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Bereiche innerhalb ihres eigenen Staatsgebietes zur Erreichung nationaler politischer Ziele nach eigenem Ermessen zu regulieren. Damit die Marktöffnung ihre Wirkung in vollem Umfang entfaltet, muss allerdings ein geeigneter institutioneller und rechtlicher Rahmen vorhanden sein, der den Wettbewerb fördert und einen gleichberechtigten Zugang zu Basisdiensten gewährleistet. Die Union hat kein Interesse an einer Deregulierung solcher Dienstleistungen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/617

(2004/C 78 E/0652)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Erklärungen des Beraters von Kommissionspräsident Romano Prodi, André Sapir, zur Kohäsions-politik der Union

André Sapir, Berater von Kommissionspräsident Romano Prodi, äußerte kürzlich in Barcelona die anscheinend in Spanien, Italien, Portugal, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Deutschland verbreitete Auffassung, die Kohäsion sei nützlich gewesen, aber jetzt sei Wachstum das Ziel; er behauptete sogar, wenn es eine Kohäsionspolitik gebe, müsse sie sich auf die Staaten als solche konzentrieren und nicht auf die Regionen mit dem geringsten Pro-Kopf-Einkommen.

Welche Tragweite und Bedeutung haben diese Erklärungen von jemandem, der als Berater von Präsident Prodi auftritt und es wagt, den Gedanken, dass die Regionen bevorzugte Ansprechpartner für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik sind, als politischen Standpunkt abzuqualifizieren? Wer gibt diesem Berater Präsident Prodis das Recht, in dieser Eigenschaft zu erklären, der Vorschlag, die Vorhaben auf die Staaten und auf das Wachstum der reichsten und am stärksten industrialisierten Gebiete der Union zu konzentrieren — wobei er sogar Gebiete ausgrenzt, die ein hohes Entwicklungspotenzial aufweisen, wenn erst einmal die durch nachteilige politische Vorgehensweisen ihrer Staaten und der Union entstandenen strukturellen Klüfte überwunden sind —, sei eine wirtschaftliche und keine politische Überlegung?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft Äußerungen von André Sapir in einem Interview, das von der Zeitung El País Anfang November 2003 veröffentlicht wurde. Dieses Interview wurde anlässlich eines Seminars an der IESE Business School getätigt, bei dem Herr Sapir den Bericht einer unabhängigen Studiengruppe präsentierte, die auf Initiative von Präsident Prodi eingerichtet worden war und unter der Leitung von Herr Sapir stand. Die Äußerungen von Herrn Sapir bezogen sich auf die Ansichten, die in diesem Bericht dargelegt wurden, und waren nicht dazu gedacht, die Auffassung von Präsident Prodi oder der Kommission wiederzugeben. Auf dem Deckblatt des Sapir-Berichts ist daher auch ausdrücklich Folgendes festgehalten: „Dieser Bericht gibt lediglich die Meinung der unabhängigen Gruppe wieder, die nicht unbedingt mit der Auffassung der Europäischen Kommission übereinstimmt“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/105

(2004/C 88 E/0110)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2604/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(20. August 2003)

Betrifft: Schutz der Ausgrabungen im antiken Salamis auf Zypern

Professor V. Karageorghis vom Ministerium für Antike in Zypern, der Ausgrabungen im antiken Salamis gemeinsam mit einer französischen archäologischen Expedition durchführte, bevor die Insel besetzt wurde, macht geltend, dass ein türkischer Professor, S. Ozgurel, nun Ausgrabungen in Salamis durchführt, ohne über eine Genehmigung des vorherigen Grabungsteams zu verfügen. Da es erstens internationale Praxis ist, in solchen Fällen eine Genehmigung des vorherigen Grabungsteams einzuholen, und da zweitens die Türkei Unterzeichnerstaat des Haager Übereinkommens von 1965 ist, dessen Artikel 5 ausdrücklich die Durchführung archäologischer Grabungen in besetzten Gebieten ohne vorherige Genehmigung der rechtmäßigen Regierung des betroffenen Landes untersagt, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, welche Schritte sie bei den türkisch-zypriotischen Behörden einleiten wird, um diese illegalen Ausgrabungen zu stoppen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Im Allgemeinen liegt die Verantwortung für den Bereich Kultur bei den Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft ist hierfür nur begrenzt zuständig.

Was die Ausgrabungen im antiken Salamis anbelangt, so hat die Kommission die Ausführungen des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Sie hat jedoch keine rechtliche Grundlage, um in diesem Fall Maßnahmen zu ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/462

(2004/C 88 E/0474)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3369/03

von Cees Bremmer (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Inhaftierung eines EU-Bürgers in Thailand

Ist die Kommission unterrichtet über die Verurteilung eines europäischen Bürgers, des Niederländers Machiel Kuijt, zu lebenslanger Haft wegen angeblichen Drogenhandels in der Berufungsinstanz, die durch die thailändische Staatsanwaltschaft angerufen wurde, nachdem Machiel Kuijt bereits im März 2002 vom thailändischen Richter freigesprochen wurde, und darüber, dass weder Machiel Kuijt noch seinem Rechtsanwalt Geert-Jan Knoops bisher vom Richter Einsicht in die Begründung gewährt wurde?

Ist die Kommission unterrichtet über die außergewöhnlich menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Machiel Kuijt seit 1997 in der Haftanstalt Klong Prem in Bangkok inhaftiert ist, wo rigoros öffentliche körperliche Strafen verhängt werden, wo Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, wo Wasser knapp ist und wo Besuch von Familienangehörigen bisher nur zweimal jährlich gestattet wird?

Stimmt die Kommission der Schlussfolgerung zu, dass die genannten Sachverhalte einen schweren Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (insbesondere Artikel 10 und 14) darstellen, dem Thailand seit dem 29. Januar 1997 angehört?

Beabsichtigt die Kommission, möglichst rasch Druck auf die thailändischen Stellen auszuüben, damit es zu einem offenen und ehrlichen Verfahren kommt und um den menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Machiel Kuijt inhaftiert ist, ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Die Kommission verfolgt den Fall von Herrn Machiel Kuijt über ihre Delegation in Bangkok in engem Kontakt mit der niederländischen Botschaft in Thailand.

Ihr sind die jüngsten rechtlichen Entwicklungen in dieser Sache und die vom Herrn Abgeordneten geschilderten Haftbedingungen von Herrn Kuijt bekannt.

Die Kommission mischt sich in keine konsularischen Angelegenheiten ein und gibt Stellungnahmen nur im Rahmen zuvor mit den Mitgliedstaaten vereinbarter Demarchen der Union ab.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2775/03 von Herrn Maaten (1) dargelegt hat, liegt ihrer Auffassung nach die Zuständigkeit für eine Demarche im Fall von Herrn Kuijt in erster Linie bei der niederländischen Regierung.

Die Kommission empfiehlt dem Herrn Abgeordneten daher, sich in dieser Angelegenheit an die niederländische Regierung zu wenden.

(1) Siehe Seite 114.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/716

(2004/C 84 E/0804)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0453/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Boris Shikhmuradov

Ist der Kommission der Fall des turkmenischen Oppositionsführers Boris Shikhmuradov bekannt, der wegen Mordversuchs an Präsident Nyazov angeklagt ist?

Shikhmuradov wurde von der Halk Maslikhat, dem obersten Repräsentativorgan Turkmenistans, zu lebenslanger Haft verurteilt; ihm ist somit kein ordnungsgemäßer Prozess vor Gericht gemacht worden.

Kann die Kommission Druck auf die turkmenischen Behörden dahingehend ausüben, dass die internationalen Standards, denen zufolge jeder Angeklagte Anspruch auf einen ordnungsgemäßen Prozess hat, eingehalten werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Der Fall Boris Shikmuradov ist der Kommission sehr wohl bekannt. Nach dem Mordanschlag auf Präsident Niyazov am 25. November 2002 hat die Europäische Union ihrer Besorgnis in ihren Demarchen im Zusammenhang mit diesem Fall ebenso wie in anderen menschenrechtsrelevanten Fällen in Turkmenistan Ausdruck verliehen.

Boris Shikmuradov war — als er noch Außenminister seines Landes war — direkter Gesprächspartner der Kommission. Sein auf Video aufgezeichnetes Geständnis und seine Prozess, der ohne ordentliche Verteidigung und internationalen Beistand fünf Tage nach seiner Verhaftung organisiert worden war, steht nicht im Einklang mit den von Turkmenistan in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eingegangenen Verpflichtungen. Die Kommission stimmt der Ansicht zu, dass Boris Shikhmuradov kein fairer Prozess gemacht wurde. Die von der Europäischen Union im ständigen Rat der OSZE geäußerte Besorgnis bezieht sich generell auf die Methoden, die bei der Untersuchung und weiteren Behandlung der Ereignisse vom 25. November 2002 angewandt wurden. Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass es im Rahmen unseres Handels- und Kooperationsabkommens mit Turkmenistan keinen politischen Dialog gibt, und wird auch in Zukunft in dieser wie in anderen Menschenrechtsfragen auf dem Wege der Diplomatie Druck ausüben.
1.

Der Rat teilt voll und ganz das Bedauern des Herrn Abgeordneten über die ausgedehnten Waldbrände, durch die im Sommer 2003 Zehntausende Hektar Wald in Spanien, Frankreich, Italien und insbesondere in Portugal vernichtet worden sind. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die Brände eine nie da gewesene Welle konkreter Solidaritätsbekundungen unter den Mitgliedstaaten ausgelöst haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/356

(2004/C 88 E/0362)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1580/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Analyse der Daten über illegale Drogen in der EU

Verfügt die Kommission Bezug nehmend auf ihre Antwort zu meiner schriftlichen Anfrage E-0315/03 (1) nun über gemeinschaftliche Definitionen betreffend Sammlung und Analyse von Daten über den illegalen Drogenkonsum?

Falls nicht, welche Maßnahmen werden getroffen, um dies zu erreichen, und wann werden sie komplett sein?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Juni 2003)

Art und Weise der Sammlung von Daten erfordern ständige Bemühungen auf Gemeinschaftsebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten, um die Vergleichbarkeit und die Zuverlässigkeit zu verbessern. Im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsprogramme und von Emcdda (europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) wurde in Zusammenarbeit mit dem europäischen statistischen System (ESS) hieran gearbeitet. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.

Die für den Rat verabschiedungsreife Empfehlung des Rats über die Drogenprävention und Risikominderung umfasst ferner eine Reihe von Maßnahmen in folgenden Bereichen:

— Entwicklung und Umsetzung geeigneter Bewertungsprotokolle für sämtliche Drogenpräventions- und Risikominderungsprogramme;

— Erstellung und Umsetzung von Qualitätskriterien für die Bewertung, unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Emcdda;

— Durchführung standardisierter Datensammlung und Informationsverbreitung gemäß den Emcdda-Empfehlungen über die Reitox Netze (2).

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 18.

(2) Das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) umfasst jeweils eine nationale Zentralstelle (NFP) in den 15 EU-Mitgliedstaaten und in Norwegen und eine Zentralstelle bei der Kommission. Die Rolle der Zentralstelle ist die Koordinierung der nationalen Informationszentren zur Erfüllung der Emcdda-Anforderungen für eine Reihe von Kerndaten, jährliche Nationalberichte über die Drogensituation in jedem Mitgliedstaat und ein nationales Informationsnetz (http://www.emcdda.org/partners/nfp.shtml).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/21

(2004/C 88 E/0021)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1282/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Roter Diesel in landwirtschaftlichen Fahrzeugen

Niederländische Landwirte und Lohnunternehmer, die sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland landwirtschaftliche Tätigkeiten verrichten, haben in Deutschland Schwierigkeiten, wenn sie roten Diesel im Treibstofftank ihrer landwirtschaftlichen Fahrzeuge haben. Deutsche Finanzämter haben dafür schon des öfteren gegen niederländische Lohnunternehmen Geldbußen verhängt.

Obwohl die Mitgliedstaaten in einer Reihe bestimmter Fälle selbst entscheiden können, ob sie die Verwendung von rotem Diesel erlauben, ist durch Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/81/EWG (1) beabsichtigt, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Demzufolge dürfen die Mitgliedstaaten keine Verbrauchsteuer auf Treibstoff erheben, der in einem anderen Mitgliedstaat getankt wurde.

Diese Problematik ist laut Mitteilung des Staatssekretärs im niederländischen Finanzministerium im Verbrauchsteuerausschuss der Kommission besprochen worden. Die Kommission hat zugesagt, einen Vorschlag zur Lösung der besagten Probleme vorzulegen.

Kann die Kommission mitteilen, wie weit der Vorschlag zur Lösung dieser Fragen gediehen ist und für wann sie mit der Vorlage dieses Vorschlags rechnet?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0904/03 (2) des Herrn Abgeordneten Jan Mulder verwiesen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

(2) Siehe Seite 17.
1.

Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) wird in allen Mitgliedstaaten außer Griechenland bereits seit mehreren Jahren in großem und annehmbarem Umfang umgesetzt. Es wird jedoch in allen Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert, um neuen politischen Instrumenten wie der vorgeschriebenen Kompatibilität bestimmter Beihilferegelungen ab 1. Januar 2003 Rechnung zu tragen. Die griechischen Behörden haben die vollständige Umsetzung des InVeKoS bis November 2003 versprochen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/487

(2004/C 78 E/0508)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3200/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Äußerliche rassische Merkmale als Kriterium für die Kontrolle von Personen, die eine EU-Binnengrenze überschreiten, durch Polizei oder Zoll

Infolge der Arbeiten im Tunnel zwischen dem Bahnhof Monaco und der auf französischem Hoheitsgebiet gelegenen provisorischen Haltestelle Montecarlo Country Club ist der durchgehende Bahnverkehr auf der Strecke Genua (I) — Nizza (F) von September bis Dezember 2003 gesperrt und werden die Bahnreisenden mit dem Bus befördert. Aus eigener Beobachtung konnte ich am Donnerstagabend, 16.10.2003, zwischen 19.15 Uhr und 19.45 Uhr feststellen, dass die Reisenden des Intercity-Zugs 346 „Riviera dei Fiori“ Basel-Genua-Nizza in dem Ersatzbus auf dem Bahnhofsplatz in der italienischen Grenzstadt Ventimiglia wegen einer Personenkontrolle bei der Einreise nach Frankreich, wie sie ansonsten gegebenenfalls in einem durchfahrenden Zug stattfindet, eine halbe Stunde aufgehalten wurden. Dabei ging die italienische Polizei überdeutlich nach rassischen Kriterien vor, sodass Menschen mit einem afrikanischen oder asiatischen Äußeren Grenzdokumente vorzeigen und ihr Gepäck aus dem Laderaum holen mussten. Menschen mit einem in Europa, Nordamerika, Australien oder Neuseeland vorherrschenden Äußeren blieben hingegen völlig unbehelligt gelassen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Vorgehensweise üblich und der Arbeitsweise entspricht, die für gelegentliche Kontrollen an oder in der Nähe der EU-Binnengrenzen der am Schengen-Übereinkommen beteiligten EU-Mitgliedstaaten vorgesehen ist?

2. Führt dies dazu, dass Gebietsfremde, die nicht Staatsbürger eines Mitgliedstaats der EU sind, aber eine weiße Hautfarbe haben, viel einfacher EU-Binnengrenzen überschreiten können als Einwohner, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats haben und bei denen sichtbar ist, dass ihre Vorfahren aus anderen Teilen der Welt stammen? Hält die Kommission dies für eine wünschenswerte Situation?

3. Welche Änderung dieser sich offensichtlich eingeschliffenen Praxis, Kontrollen nach dem äußeren Erscheinungsbild durchzuführen, strebt die Kommission an? Wie wird darauf hingewirkt, dass diese Änderung in der EU tatsächlich durchgeführt wird? Hat die Kommission die Möglichkeit, dies auf der Grundlage der bestehenden Verträge zu verwirklichen, oder ist hierfür zuerst eine neue Befassung des Rates erforderlich?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. November 2003)

Die Kommission holt bei den italienischen Behörden die für die Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten erforderlichen Informationen ein.

Sie wird ihm das Ergebnis ihrer Erkundigungen so bald wie möglich mitteilen.