SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3388/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Nutzung von Gemeinschaftsmitteln für Bürgerzentren und Unternehmen der griechischen Kommunen und Regierungsbezirke

Kommissionsmitglied Michaele Schreyer antwortete freundlicherweise am 15. Oktober 2002 schriftlich auf meine Anfrage E-2321/02(1) bezüglich der Nichtveröffentlichung des Berichts der Gruppe GRECO (Gruppe der Staaten gegen Korruption) des Europarats durch die griechischen Behörden, der negative Feststellungen bezüglich der Korruption in der griechischen öffentlichen Verwaltung und bei den regionalen Selbstverwaltungsorganen enthält.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob ihr über Informationen über die personelle Besetzung der Bürgerzentren in den Regierungsbezirken und Regionen Griechenlands sowie über die Nutzung der für den Aufbau dieser Zentren bereitgestellten Gemeinschaftsmittel vorliegen? Werden die Grundsätze der Transparenz und der korrekten Nutzung von Gemeinschaftsmitteln eingehalten? Sind der Kommission Beschwerden über zurückdatierte Verträge von Beamten in Bürgerzentren bekannt und wenn ja, in welchen Einrichtungen der regionalen Selbstverwaltung ist es dazu gekommen? Gibt es Informationen über die Nutzung von Gemeinschaftsmitteln in öffentlichen Unternehmen (z.B. öffentliche Unternehmen für Büroautomation o.a.), die griechischen regionalen Selbstverwaltungsorganen unterstehen? In welchen Unternehmen und Verbänden der Kommunen und Regierungsbezirke (namentlich aufgezählt) wurden Probleme bei der Nutzung bzw. undurchsichtige Methoden festgestellt? Wann genau und in welchen Gemeinden, Regierungsbezirken und Regionen Griechenlands (namentlich aufgezählt) wird die Europäische Kommission zusätzliche Kontrollen durchführen?

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 12.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Der von der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) erstellte Bewertungsbericht über Griechenland wurde im Mai 2002 angenommen und nach Genehmigung durch die griechischen Behörden im Oktober 2002 (d.h. nach der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2321/02) veröffentlicht. Dieser Bericht enthält in der Tat eine sehr allgemeine Bemerkung, wonach die meisten der (gemeldeten) Korruptionsfälle Fälle betreffen, in denen griechische Beamten bestochen wurden, um Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln zu erhalten. Der Bericht geht auf diesen Punkt jedoch nicht weiter ein, sondern beurteilt in erster Linie, wie sich die Lage in Bezug auf die Strategien und Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung darstellt.

Das Projekt Ariadne: System für die Bereitstellung von Dienstleistungen und Verwaltungsinformationen für die Bürger oder Bürgerzentren, das mit insgesamt 57,1 Mio. EUR ausgestattet ist, wurde seit 2002 über das operationelle Programm Informationsgesellschaft im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (Zeitraum 2000-2006) kofinanziert.

Nach Angaben der Verwaltungsbehörde des Programms sind die Durchführungseinrichtungen(1):

1. das Ministerium des Innern, der öffentlichen Verwaltung und der Dezentralisierung für die Zentren in (rund 700) kleinen Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern und

2. die großen Kommunen selbst (rund 135), d.h. Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern. Die Maßnahmen in den kleinen Kommunen werden über ein mit 39,2 Mio. EUR ausgestattetes Teilprojekt unterstützt, in dessen Rahmen spezialisierte IT-Fachleute mit Hochschulabschluss zeitlich befristet beschäftigt werden, um die Zentren während der Pilotphase bis 2003 zu unterstützen. Die EETAA, die griechische Union der lokalen Selbstverwaltung, führt das Teilprojekt im Auftrag des Ministeriums des Innern durch und legt anhand der vom Ministerium herausgegebenen Rundschreiben die Qualifikationen für das Personal und die Musterverträge fest.

Der Kommission ist bislang nichts über Beschwerden, Unregelmäßigkeiten oder andere Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Ariadne-Projekts bekannt. Sollten Ad-hoc-Kontrollen aufgrund einer Beschwerde oder die in den Strukturfondsverordnungen vorgesehenen regelmäßigen Kontrollen ergeben, dass solche Unregelmäßigkeiten oder Probleme aufgetreten sind, so wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen gemäß diesen Verordnungen treffen. Sobald der Kommission die Bemerkungen des Mitgliedstaats zu dieser Angelegenheit vorliegen, wird sie darüber entscheiden, welche Kontrollen vorgenommen werden sollen und wo diese stattfinden werden.

(1) Endbegünstigte.