SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0311/98 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der italienischen Staatsfinanzen

In der Zweiten Kammer der Niederlande wurden folgende Anfragen an den niederländischen Finanzminister gerichtet. Kann die Kommission diese Fragen ebenfalls beantworten, um eine optimale Objektivität gegenüber Italien zu fördern?

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Banca d'Italia durch diese Transaktion einen Veräusserungsgewinn von 7 Billionen Lire erzielt hat, für den die Banca d'Italia eine Gewinnsteuer von 50% entsprechend 0,175% des BIP an den italienischen Staat abgeführt hat?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß dieser Gewinn nur dadurch erzielt werden konnte, daß das fragliche Gold weit unter Marktpreis verkauft wurde? Handelt es sich hierbei um ein buchhalterisches Manöver mit dem Ziel, der Transaktion über einen Umweg Gültigkeit im Rahmen der Ermittlung des WWU-Defizits zu verschaffen, die der Verkauf von Gold - oder anderem staatlichen Besitz - als solcher nicht besitzt?

3. Kann die Kommission prüfen, ob diese Transaktion von Eurostat als relevant für das WWU-Defizit erklärt wurde?

4. Kann die Europäische Kommission prüfen, ob im Rahmen des Verfahrens des übermässigen Defizits im Vorfeld der Zulassungsprüfung zur WWU von allen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird, inwiefern das Ergebnis des Defizits im Laufe des Jahres 1997 durch nebensächliche Maßnahmen beeinflusst wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (16. März 1998)

Zur Abwehr der spekulativen Angriffe auf die Lira hat die Bank von Italien 1974 einen Bundesbankkredit in Höhe von 2 Mrd. USD (1.840 Mio. Ecu) erhalten. Für den Kredit wurde eine Bürgschaft von 543 t Gold gewährt, die das Ufficio Italiano Cambi (UIC) von der Bank von Italien erworben hatte. Der Kredit wurde im September 1978 zurückgezahlt, aber das Gold verblieb in der UIC-Bilanz. In den folgenden Jahren wurde das Gold vierteljährlich höherbewertet, aber die entsprechenden Kapitalgewinne wurden nicht besteuert. Nach italienischem Steuerrecht werden Kapitalgewinne nur besteuert, wenn sie realisiert werden. Im Juli 1997 hat das UIC das Gold wieder an die Bank von Italien verkauft. Die Veräusserung führte zu einem Kapitalgewinn für das UIC und demzufolge zu einer Steuerverbindlichkeit in Höhe von 3.076 Billionen ITL (1.577 Mio. Ecu) oder 0,16 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die im November 1997 beglichen wurde.

Eurostat hat die Transaktion geprüft, um die korrekte Verbuchung nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1979) festzustellen. Am 27. Januar 1998 beschloß Eurostat, diese Zahlung nicht als eine finanzielle Transaktion zu betrachten, die sich auf das öffentliche Defizit im Sinne des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit auswirkt. Mit anderen Worten wird diese Operation nicht das Defizit in der Definition vermindern, die für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) maßgeblich ist.

Die Kommission wird eine Beurteilung der Tragfähigkeit der italienischen Haushaltsposition und der der anderen Mitgliedstaaten in ihrem Konvergenzbericht vornehmen, der gemäß Artikel 109 j Absatz 1 EG-Vertrag am 25. März 1998 veröffentlicht wird.