SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1725/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Elektronischer Personalausweis und Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Im Rahmen des e-Government wurde von den belgischen Behörden im Herbst 2000 beschlossen, dass jeder Belgier ab 2005 einen elektronischen Personalausweis bei sich haben soll.

In der Leistungsbeschreibung sind die verschiedenen Phasen für die Herstellung der elektronischen Personalausweise aufgeführt. Auch ist die allgemeine Ausschreibung für Herstellung, Personalisierung, Initialisierung und Verteilung der digitalen Personalausweise sowie für die Leistung der Bescheinigungsdienste in eine spezielle Leistungsbeschreibung aufgenommen. In einem innenministeriellen Dokument (spezielle Leistungsbeschreibung RRN/006/2001, Fassung 2.5 vom 11.2.2002) der allgemeinen Direktion Gesetzgebung und der nationalen Registrierungsstellen findet sich eine wichtige Anmerkung, wonach

die Herstellung der Karten, ihre Personalisierung und Initialisierung ebenso wie die Verteilung der Basisdokumente und der Karten auf belgischem Territorium erfolgen werden, damit die zuständigen belgischen Behörden die Kontrollen durchführen können.

Gemäß den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften muss jedes Unternehmen gleiche Chancen haben, an einer öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Klausel wie die zitierte der gemeinschaftlichen öffentlichen Vergabepolitik widerspricht?

Wenn ja, was sind die Argumente der Kommission, und was wird sie gegen diese Verletzung der Vergabevorschriften unternehmen?

Wenn nein, auf welche Gegenargumente stützt sich die Kommission, um darzulegen, dass nicht gegen die gemeinschaftlichen Vergabebestimmungen verstoßen wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Juli 2002)

Der Herr Abgeordnete fragt an, ob die Kommission der Auffassung ist, dass eine Klausel, die in einer Leistungsbeschreibung enthalten ist und derzufolge die Herstellung, Personalisierung, Initialisierung und Verteilung der digitalen Personalausweise auf belgischem Territorium erfolgen muss, mit dem gemeinschaftlichen Vergaberecht vereinbar ist.

Dieses Recht soll öffentliche Aufträge für Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten zugänglich machen und so zur Verwirklichung eines Raumes ohne Grenzen beitragen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die genannte Klausel erschwert im Prinzip die Teilnahme von Unternehmen, die im Ausland ansässig sind, an der Ausschreibung und könnte deshalb einen Verstoß gegen das Prinzip der Dienstleitungsfreiheit nach Artikel 49 EG-Vertrag darstellen.

Aus Artikel 46 EG-Vertrag und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften(1) geht hervor, dass dieses Prinzip nicht die Anwendbarkeit der Verwaltungsvorschriften beeinträchtigt, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, vorausgesetzt, dass sie erforderlich sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen und dass dieses Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den freien Verkehr weniger einschränken.

In seinem Urteil Mannesmann vom 15. Januar 1998 (Rechtssache C-44/96) hat der Gerichtshof für Recht befunden, dass Druckprodukte wie Pässe, Führerscheine, Personalausweise () eng mit der öffentlichen Ordnung verknüpft sind.

Unter diesen Umständen könnte die Tatsache, dass die Herstellung und Verteilung der digitalen Personalausweise an bestimmte Kontrollmaßnahmen gebunden ist gerechtfertigt sein, um die öffentliche Ordnung zu schützen.

Da ihr keine genauen Informationen zum Ausmaß der Kontrolle vorliegen, die die belgischen Behörden ausüben wollen, ist die Kommission nicht imstande, sich dazu zu äußern, ob diese notwendig und verhältnismäßig sind. Gleiches gilt für die Anforderung der Herstellung und Verteilung in Belgien, die auf der Notwendigkeit beruht, besagte Kontrollen durchzuführen.

(1) Urteil Kommission gegen Italienische Republik vom 5. Dezember 1989, Rechtssache C-3/88).