SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0149/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Liberalisierung der Telekommunikation (Vertragsverletzungsverfahren)

Am 6. November 1997 gab die Kommission die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gegen gewisse Mitgliedstaaten bekannt, nachdem sie über 20 Fälle festgestellt hatte, in denen Mitgliedstaaten Teile der europäischen Richtlinien nicht umgesetzt hatten, die für eine wirkliche Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte von grundlegender Bedeutung sind. Es war die erklärte Absicht der Kommission zu jener Zeit, mit dieser Maßnahme die Übernahme relevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht zu beschleunigen, um vor dem Stichtag des 1. Januar 1998 das Ziel eines vollkommen liberalisierten Telekommunikationsmarkt in der EU zu erreichen.

Ist die Kommission zuversichtlich, daß diese Maßnahmen zu einer raschen Abhilfe führen werden, und worauf stützt sich diese Zuversicht?

In wievielen Fällen wurde die notwendige Gesetzgebung bis zum Stichtag des 1. Januar 1998 von den Mitgliedstaaten nicht übernommen; um welche Mitgliedstaaten und Gesetze handelt es sich?

Welchen Zeitraum hat die Kommission gegenwärtig für den Abschluß der Übernahme aller notwendigen Maßnahmen in innerstaatliches Recht ins Auge gefasst?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um die Öffentlichkeit über diese Entwicklungen zu informieren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. März 1998)

Am 21. November und 2. Dezember 1997 hat die Kommission Fristsetzungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten wegen zwanzig Fällen von fehlender oder inkorrekter Umsetzung der gemeinschaftlichen Telekommunikationsrichtlinien versandt. Der Erfolg dieser Maßnahme zeigt sich darin, daß seither vierzehn dieser Fälle offenbar zufriedenstellend von den betreffenden Mitgliedstaaten geregelt worden sind.

Zur Lage am 1. Januar 1998 lässt sich feststellen, daß der Bericht der Kommission vom 18. Februar 1998 über den Stand der Umsetzung der gemeinschaftlichen Telekommunikationsrichtlinien in Kürze dem Parlament vorgelegt wird.

Die Kommission geht nun davon aus, daß mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von Fällen die Umsetzung abgeschlossen ist. In den noch ausstehenden Fällen wird die Umsetzung im allgemeinen durch zu erlassende Vorlagen gewährleistet. Zur Anwendung der von den Mitgliedstaaten eingeführten Regeln zieht die Kommission die erste Schlußfolgerung, daß trotz einer Anzahl von Beschwerden allgemein davon ausgegangen werden kann, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Marktzutritts ergriffen werden und daß auch die Aufsichtsbehörden das Erforderliche tun, damit die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Rahmenbestimmungen gewährleistet werden kann. Sollten jedoch Verzögerungen oder eine unvollständige Umsetzung in einigen Mitgliedstaaten festgestellt werden, wird die Kommission neue Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten haben.

Die Kommission beabsichtigt, in weiteren Mitteilungen über den Stand der Umsetzung den Schwerpunkt weg von der Umsetzung auf die wirksame Anwendung und eingehende Berichterstattung über die Öffnung der nationalen Märkte zu legen, und dabei einen grössere Anzahl an Bezugsgrössen und umfassendere Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden zugrundezulegen. Diese Berichte werden auch weiterhin der Öffentlichkeit über Internet bereitgestellt.