AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.August2003)
Am4.November2002hatderfürdenBinnenmarktzuständigeKommissarvordemEP-Ausschussfür
Recht und Binnenmarkt darauf hingewiesen, dasses in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlicheSysteme der Buchpreisbindung gibt, die entweder auf Rechtsvorschriften oder auf VereinbarungenzwischenBerufsverbändenberuhen.DieseSystemehättenimHinblickaufdieeinschlägigeRechtsprechungdesGerichtshofbisjetztkeinProblemdargestellt.
DerKommissarbetonte,dassdieKommissionunterBerücksichtigungihrerVerpflichtungzurKlärungund
Modernisierung europäischer Rechtsvorschriften, der Ansicht sei, dass eine Harmonisierung diesernationalen Systeme keine hinreichenden Vorteile böte, die eine Änderung des vom GerichtshofsentwickeltenRechtsrahmensrechtfertigenwürden.
DerzeitliegenkeineneueElementevor,dieeineÄnderungdieserAuffassungerlaubenwürden.DerKommissarerinnertedaran,dassdieKommissionnacheingehenderPrüfungdesInitiativvorschlagsdes
EuropäischenParlamentsvom16.Mai2002zuderAuffassunggelangtsei,dassdieindiesemVorschlagenthalteneDefinitiondeszentralenBegriffsder„Umgehung“zuweitgeht,wasdenfreienVerkehrvonBüchern zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem der im Internet vertriebenen Bücher, erheblichbeeinträchtigen könnte.Eineweitgefasste Definitionder„Umgehung“ wäre darüber hinausunvereinbarmit der Verpflichtung, alle Ausnahmen von den im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten restriktivauszulegen.
DieKommissionstelltaußerdemfest,dassdieserAnsatzvonallennationalenBuchpreisbindungssystemen
übernommenwurde,auchvondemam2.September2002inDeutschlandverabschiedetenSystem.
Fernerseidaraufhingewiesen,dassderVerordnungsvorschlagderKommissionüberdieVerkaufsförderung
impliziteinenationalePreisbindungfürbestimmteWarenerlaubt,insoweitalsdieserVorschlagindiesemPunkt eine besondere Ausnahmeregelung von dem für die Mitgliedstaaten geltenden grundsätzlichenVerbot der Wertbegrenzung für Verkaufsförderaktionen vorsieht: aufgrund dieser AusnahmeregelungdürfendieMitgliedstaatendenWertderRabatte(undnichtdenWertandererVerkaufsförderaktionen)fürWarenmiteinemfestenPreisbegrenzen.
Angesichts des Vorgesagten wird die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt die Idee eines Ad-hoc-
Initiativvorschlags,wieihndasEuropäischeParlamentvorgelegthat,nichtweiterverfolgen.
DieKommissionwirddieAnwendungunddieVereinbarkeitdernationalenBuchpreisbindungssystememit
demGemeinschaftsrechtweiterhinüberwachenund,sollteessichalsnotwendigerweisen,entsprechendeMaßnahmenergreifen.
(2004/C33E/229) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2138/03
vonTheodorusBouwman(Verts/ALE)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:VerstoßgegendieArbeitszeitrichtlinie (RichtlinieüberbestimmteAspektederArbeitszeitgestal-
tung)durchmehrereMitgliedstaaten
DerKommissionistauchdurchdieArbeitsgruppenationalerSachverständigerzweifelsohnebekannt,dass
mehrereMitgliedstaatendasUrteildesEuropäischenGerichtshofsinderRechtssacheSIMAP(C-303/98)
nichtumgesetzthaben.
IchwüsstegernevonderKommission:
1. Triffteszu,dassindergenanntenArbeitsgruppenationalerSachverständigererörtertwird,wiedie
FolgendesSIMAP-Urteilsbegrenztoderungeschehengemachtwerdenkönnen?C33E/224 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. DieKommissionhatauffrühereAnfragen(P-3515/02(1))geantwortet,dassdieMitgliedstaatendie
erforderlichenMaßnahmentreffenmüssen,umdenRichtlinienundauchdemUrteildesGerichtshofsnachzukommen.FerneristdieserAntwortzuentnehmen,dassdieNiederlande,woBereitschaftszeitenimmernochalsRuhezeitenbetrachtetwerdenunddieArbeitnehmerinmanchenWirtschaftszweigenerheblichmehrals48StundenproWochearbeiten,demUrteildesGerichtshofszuwiderhandelt.DieNiederlandesinddamitseitdem3.Oktober2000schonfast1000TageimVerzug.IstesdahernichthöchsteZeit,einVerfahrenderIn-Verzug-Setzungeinzuleiten?
3. IstdieAnnahmerichtig,dassderBeschluss,einVertragsverletzungsverfahreneinzuleiten,nichtdavon
abhängendarf,dassnachfastdreiJahrendieFolgenabschätzungnochnichtfertigistoderdassdieRichtlinieEnde2003einerBewertungunterzogenwird?
(1) ABl.C110Evom8.5.2003,S.217.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(16.Juli2003)
DieKommissionhatam28.April2003mitdenVertretungenderMitgliedstaateneineSitzungüberdie
künftigeMitteilungderKommissionzurRichtlinie93/104/EG(1)abgehalten.DieTagesordnungfürdiese
SitzungumfasstunteranderemeinenPunktüberdasweitereVorgehenimSIMAP-Urteil(2).Aufdieser
SitzunghatdieKommissiondieVertreterderMitgliedstaatenüberdiejüngstenEntwicklungenunterrichtetundanschließendeinenMeinungsaustauscheingeleitet,umdieMeinungderVertreterderMitgliedstaatenzuderMitteilungüberdieArbeitzeitzuerfassen.
AußerdemprüftdieKommissionderzeitdieRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenunterdemAspektdes
SIMAP-Urteils,damitsiedieEinleitungdesnachArtikels226desEG-VertragsvorgesehenenVerfahrensinallengerechtfertigtenFällenvorschlagenkann.
(1) Richtlinie93/104/EGvom23.November1993überbestimmteAspektederArbeitszeitgestaltung,ABl.L307vom
13.12.1993.
(2) UrteildesGerichtshofsvom3.Oktober2000inderRechtssacheC-303/98,SindicatodeMédicosdeAsistencia
Pública(Simap)vConselleriadeSanidadyConsumodelaGeneralidadValenciana,EuropeanCourtReports2000,
S.I-07963.
(2004/C33E/230) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2144/03
vonMichlEbner(PPE-DE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:QualitätsstandardsfürImporte
InderEuropäischenUnionsinddieQualitätsstandardsimBereichderLandwirtschaftsehrhochangesetzt.
Diesistsehrzubegrüßen.
WerdenbeidenImportenausdenNicht-EU-LändernjedochdieselbenStandardsbeidenAgrarprodukten
wirklichrespektiert?
GibteshierzueineRegelungvonSeitenderEU?Nur eine klare Harmonisierung der Bestimmungen auch für den Import kann den europäischen
VerbraucherschützenunddieWettbewerbsfähigkeitdereuropäischenBauerngarantieren.
KanndieKommissionhierzuStellungnehmen?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(29.Juli2003)
DieKommissionbestehtaufderSicherheitvonLebensmitteln,egalwohersiekommen.Dahermüssen
grundsätzlichEinfuhrenvonAgrarerzeugnissengenausosicherseinwieErzeugnissemitUrsprunginderGemeinschaft.IndenwichtigstenRechtsvorschriftenüberLebensmittelsicherheitundTiergesundheitsind6.2.2004DE C33E/225 AmtsblattderEuropäischenUnion