SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2070/02

von Bob van den Bos (ELDR)und Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Beitrittsvertrag

In Ziffer 22 der Schlussfolgerungen des Rates von Sevilla ist von einem Beitrittsvertrag die Rede, in Ziffer 10 der Schlussfolgerungen des Rates von Laeken dagegen von Beitrittsverträgen.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass ein einziger Beitrittsvertrag erstellt wird?

2. Wenn ja, wann wurde der Beschluss zur Erstellung eines einzigen Beitrittsvertrags gefasst? Aus welchen Gründen wurde beschlossen, einen einzigen Beitrittsvertrag zu erstellen?

3. Teilt die Kommission die Ansicht, dass hier kein Präzedenzfall angeführt werden kann, da es um den gleichzeitigen Beitritt von bis zu zehn Ländern geht?

4. Wie ist der Grundsatz der individuellen Beurteilung der Bewerberländer mit der Aufnahme aller Bewerberländer in einen einzigen Beitrittsvertrag vereinbar?

5. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die demokratische Kontrolle des Beitrittsprozesses dadurch beeinträchtigt wird, dass die nationalen Parlamente nur noch dem gesamten Vertrag und nicht der Aufnahme der einzelnen Bewerberländer zustimmen oder diese ablehnen können? Ist die Kommission der Ansicht, dass damit den Bewerberländern ein gutes Beispiel für demokratisches Handeln gegeben wird?

6. Plant die Kommission, den nationalen Parlamenten noch ein Mitspracherecht bei der individuellen Beurteilung der Bewerberländer einzuräumen? Wenn ja, in welcher Weise?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. August 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass ein einziger Beitrittsvertrag abgefasst wird. Der Abschluss eines einzigen Beitrittsvertrags zwischen den Mitgliedstaaten und mehreren Bewerberstaaten, die der Union zur selben Zeit beitreten, ist die übliche Verfahrensweise. Dasselbe Verfahren wurde für den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs zum 1. Januar 1973, den Beitritt Portugals und Spaniens zum 1. Januar 1986 sowie den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum 1. Januar 1995 angewendet. In allen Fällen wurde ein einziger Beitrittsvertrag verabschiedet.

Treten mehrere Staaten der Europäischen Union zum gleichen Zeitpunkt bei, würde es in der Tat nicht ausreichen, das erforderliche Rechtsverhältnis zwischen dem künftigen Mitgliedstaat einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits zu schaffen, da gleichzeitig auch die erforderlichen rechtlichen Verbindungen zwischen den der Europäischen Union beitretenden Staaten hergestellt werden müssen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche gemeinsame Bestimmungen, Anhänge und Protokolle, die ansonsten für jeden neuen Beitrittsstaat wiederholt werden müssten.

Diesbezüglich ist in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Sevilla (21. - 22. Juni 2002), Folgendes zu lesen: Die Ausarbeitung des Beitrittsvertrags sollte mit dem Ziel einer möglichst raschen Fertigstellung nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. Man kann davon ausgehen, dass die Beitrittsverhandlungen im Frühjahr 2003 unterzeichnungsbereit ist. Des Weiteren verweist die Kommission auf den Vermerk des Vorsitzes über die Erweiterung, in dem es heißt, dass mit der Abfassung des Beitrittsvertrags entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Laeken (14. - 15. Dezember 2001) im März begonnen wurde. Es sei daran erinnert, dass der Rat und nicht die Kommission der zentrale Akteur ist.

Des Weiteren verweist die Kommission auf den intergouvernementalen Charakter der Beitrittskonferenz. Deshalb beruhen alle im Rahmen der Verhandlungen erzielten Abkommen auf einstimmigen Beschlüssen aller Parteien, zu denen entsprechend den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften eventuell auch schon die nationalen Parlamente zählen. Sobald der Beitrittsvertrag unterzeichnet ist, wird er entsprechend den nationalen Vorschriften allen Vertragsparteien zur Ratifikation vorgelegt. Zu diesen nationalen Vorschriften zählen unter anderem die Zustimmung der nationalen Parlamente zu dem von den Verhandlungsführern der Vertragsparteien zuvor ausgehandelten Vertrag.

Die Kommission verweist außerdem auf das in Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Verfahren, demzufolge der Rat beschließt, den Beitrittsvertrag zu unterzeichnen, nachdem das Europäische Parlament für den jeweiligen antragsstellenden Staat seine Zustimmung erteilt hat.

Die Kommission trägt zu diesem Prozess bei, indem es den Mitgliedstaaten, insbesondere mittels ihrer Regelmäßigen Berichte über die einzelnen Beitrittskandidaten, umfassende Informationen über die jeweiligen Monitoring- und Beurteilungsergebnisse zur Verfügung stellt.