SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1847/02

von Guido Bodrato (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Mangelnde Koordinierung zwischen dem gemeinschaftlichen Rentensystem und den nationalen Rentensystemen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/98(1) des Rates vom 29. Juni 1998 ist die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) im Bereich der sozialen Sicherheit auf die Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen ausgeweitet worden.

Kann die Kommission angeben, in wieweit die bei den Institutionen der Gemeinschaft Beschäftigten diese Verordnung (EG) Nr. 1606/98 in Anspruch nehmen können, um mit Hilfe des Verfahrens der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten ihren Rentenanspruch aus Versicherungszeiten beim Versicherungssystem eines Mitgliedstaats aus der Zeit vor ihrem Dienstbeginn bei einer Institution der Gemeinschaft zu vervollständigen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass es paradox anmutet, dass der gemeinschaftliche Gesetzgeber sich nicht darum bemüht hat, besondere Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Koordinierung zwischen dem gemeinschaftlichen Rentensystem und den Rentensystemen der Mitgliedstaaten einzuführen, um die Wahrung erworbener oder entstehender Rentenansprüche aufgrund einer nationalen Gesetzgebung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/1 zu gewährleisten?

Die Beschäftigten im europäischen öffentlichen Dienst haben zwar die Möglichkeit, die nach einem nationalen Versicherungssystem eingezahlten Beiträge auf das gemeinschaftliche Rentensystem zu übertragen, viele von ihnen jedoch haben diese Möglichkeit nicht genutzt bzw. nutzen sie nicht, sei es, dass sie nicht gut unterrichtet sind, oder weil sie nicht an einer Operation interessiert sind, die sie zu recht oder zu unrecht als unpassend empfinden.

In wieweit ist die Kommission der Auffassung, dass das bestehende System Lücken aufweist und verbessert werden muss, damit in jedem Falle gewährleistet wird, dass die erworbenen Rentenansprüche gewahrt werden?

(1) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 wurden die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen(1) geändert.

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betrifft Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten. Für die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt das Sozialversicherungssystem der europäischen Organe und nicht das eines Mitgliedstaats. Daher sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, geändert durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 1606/98, zur Koordinierung zwischen einem nationalen System und dem System für die Bediensteten der Gemeinschaften nicht auf diese Bediensteten anwendbar.

In Anhang VIII des Statuts heisst es: Ein Beamter, der in den Dienst der Gemeinschaft tritt nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit, kann bei seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit entweder den versicherungsmathematischen Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeit erworben hat, an die Gemeinschaften zahlen lassen. In diesem Fall bestimmt das Organ, bei dem der Beamte im Dienst steht, unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe, in der er als Beamter auf Lebenszeit ernannt worden ist, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die es ihm nach seiner eigenen Regelung für die frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet. (Artikel 11 Absatz 2). Mit dem Statut und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird auf unterschiedliche Weise dasselbe Ziel verfolgt, nämlich zu gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, keine Nachteile bei der sozialen Sicherheit hinnehmen muss, gleich ob er in einen anderen Mitgliedstaat abwandert oder zum Beamten der Europäischen Gemeinschaften ernannt wird. Daher teilt die Kommission nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten, der zufolge besondere Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Koordinierung zwischen dem gemeinschaftlichen Rentensystem und den Rentensystemen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, und auch die Personalvertreter haben keine entsprechenden Schritte unternommen.

Die Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erhalten bei Dienstantritt ein Exemplar des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften mit dem vorgenannten Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von einem nationalen auf das Gemeinschaftssystem. Darüber hinaus werden die Beamten und die Bediensteten auf Zeit während der Einführungskurse und anhand von Verwaltungsmitteilungen eingehend über etwaige Änderungen unterrichtet. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache T-27-99(2) die Rechtsgültigkeit des Informationsverfahrens der Kommission bestätigt.

Des Weiteren möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die im Statut vorgesehene Möglichkeit keineswegs eine Verpflichtung für die betreffende Person darstellt. Den Beamten der europäischen Organe steht es frei, eine Übertragung der Ruhegehaltsansprüche zu beantragen; nach Erhalt eines detaillierten bezifferten Vorschlags des Organs, bei dem sie beschäftigt

sind, können sie entscheiden, ob sie ihre Ansprüche übertragen oder in dem bisherigen System belassen wollen, wobei im letzteren Fall natürlich die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen und die Ratsverordnungen (EG) Nr. 1606/98 und (EWG) Nr. 1408/71 Anwendung finden.

(1) ABl. L 209 vom 25.7.1998.

(2) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2000 in der Rechtss. Humbert Drabbe/Kommission Sammlung der Rechtsprechung Öffentlicher Dienst 2000 Seite IA-00213; II-00955.