SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1423/98

von Honório Novo (GUE/NGL) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Umstrukturierung und finanzielle Sanierung der EPAC - Empresa de Agroalimentação e Cereais SA

Im Dezember 1997 hat die portugiesische Regierung die Europäische Kommission von den im "Projekt zur Umstrukturierung und finanziellen Sanierung der EPAC - Empresa de Agroalimentação e Cereais SA " vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet.

Nach Eingang dieser Notifizierung ersuchte die Europäische Kommission die portugiesische Regierung um 11 (elf) weitere Auskünfte, die zur Bewertung dieses Projekts zur Umstrukturierung der EPAC SA für notwendig erachtet wurden, bzw. um seine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union zu prüfen.

Am 1. April 1998 hat der Verwaltungsrat der EPAC SA die Spaltung dieses Unternehmens in zwei Unternehmen (EPAC COMERCIAL und EPAC SA, wobei letzteres binnen kurzem liquidiert werden soll) weiterbetrieben, wobei er gleichzeitig die Kündigung von Arbeitnehmern der EPAC SA plant, die in ihrer Mehrheit wegen ihres Alters mit Sicherheit zu Langzeitarbeitslosen werden.

Ich gehe davon aus, daß diese Entscheidungen des Verwaltungsrats der EPAC SA unter anderem Teil des Projekts zur Umstrukturierung und finanziellen Sanierung der Empresa de Agroalimentação e Cereais SA sind, das der Kommission im Dezember 97 übermittelt wurde. Soweit mir bekannt, hat die Kommission aber hierzu noch nicht Stellung genommen.

1. Sind die obengenannten Entscheidungen des Verwaltungsrats der EPAC in dem Projekt zur Umstrukturierung und finanziellen Sanierung der Empresa de Agroalimentação e Cereais SA vorgesehen oder nicht, das im Dezember 97 von der portugiesischen Regierung übermittelt wurde?

2. Hält die Europäische Kommission es bejahendenfalls, da sie sich bis heute noch nicht endgültig zu diesem Umstrukturierungsprojekt geäußert hat, für annehmbar, daß der Verwaltungsrats der EPAC SA Maßnahmen, die gegebenenfalls in einem von der Kommission noch nicht gutgeheißenen Projekt vorgesehen sind, bereits getroffen hat, was insbesondere die Entlassung von 120 Arbeitnehmern anbelangt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Die Kommission kann bestätigen, daß die portugiesische Regierung im Dezember 1997 ein Programm für die Umstrukturierung und finanzielle Sanierung des staatlichen Getreidehandelsunternehmens EPAC (Empresa de Agroalimenta o e Cereais SA) notifiziert hat. Da die notifizierten Maßnahmen u. a. die Gewährung von staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag beinhalten, prüft die Kommission diese Beihilfen zur Zeit gemäß den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags.

Wegen der Komplexität des Vorgangs und seiner Verbindungen zu anderen notifizierten Beihilfefällen (Silopor) konnte die Kommission bislang noch keine formelle Stellungnahme zu dem notifizierten Programm abgeben. Daher kann sie sich zur Zeit nicht zum Inhalt des Programms äußern.

Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, daß sie selbst im Falle staatlicher Unternehmen nicht befugt ist, Stellungnahmen zu Fragen wie der Spaltung von Unternehmen oder der Entlassung von Arbeitnehmern eines Unternehmens abzugeben, solange dabei keine unzulässigen staatlichen Beihilfen gewährt werden.