SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2792/01

von Baroness Nicholson of Winterbourne (ELDR) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Gesundheitliche Auswirkungen mobiler Telefonmasten

Beabsichtigt die Kommission zu prüfen, inwieweit sich die Installation mobiler Telefonmasten in dicht besiedelten Wohngebieten auf die Gesundheit auswirkt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

Die Standortwahl für Mobilfunkmasten fällt in allererster Linie in die Zuständigkeit der Mobilfunkbetreiber und der lokalen, regionalen und staatlichen Behörden. Die geltenden Verfahren und Kriterien sind je nach Mitgliedstaat verschieden und können Erwägungen über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung, Belange des Umweltschutzes, die Einhaltung städteplanerischer Vorgaben usw. umfassen.

Auf Gemeinschaftsebene schreibt die Richtlinie 97/33/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang(ONP)(1) vor, dass soweit die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen aus städtebaulichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen und anderweitigen Gründen vorteilhaft sein kann, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Auflage machen und auch bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen kommerziellen Parteien eingreifen können. Diese Bestimmung wird voraussichtlich auch in die neuen Telekommunikations-Rahmenvorschriften übernommen, die zur Zeit im Rat und Parlament diskutiert werden.

Nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Funkanlagen (einschließlich mobiler Telefonmasten) sind die Hersteller verpflichtet, für die Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse zu sorgen. So verpflichtet insbesondere der Artikel 3 Absatz 1a der Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikations-Endeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(2) (die sog. R & TTE-Richtlinie) die Hersteller, sicherzustellen, dass ihre Erzeugnisse bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Gesundheit nicht beeinträchtigen. Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie ermächtigt die nationalen Behörden ausdrücklich zur Einschränkung des Betriebs von Funkanlagen, etwa dadurch, daß Mindestabstände zur Öffentlichkeit vorgeschrieben werden, um die ordnungsgemäße Installation von Telefonmasten zu gewährleisten.

Die Gemeinschaft hat darüber hinaus auch Leitlinien für die einzuhaltenden Sicherheitsnormen festgelegt. So hat der Rat am 12. Juli 1999 die Empfehlung 1999/519/EG(3) an die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern von 0Hz bis 300Ghz verabschiedet. Die Einhaltung der Grundbeschränkungen und Referenzwerte der Empfehlung garantiert den Benutzern ein hohes Schutzniveau gegen akute und Langzeitauswirkungen der von solchen Vorrichtungen emittierten nichtionisierenden Strahlung. Die empfohlenen Grenzwerte enthalten einen Sicherheitsfaktor von 50, damit mögliche Langzeitwirkungen im gesamten Frequenzbereich abgedeckt werden können. Nach dem EG-Vertrag können die Mitgliedstaaten ein höheres Schutzniveau als in dieser Empfehlung vorgesehen festlegen. Bestätigt wurden die Grenzwerte durch den Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt der Kommission in seinem neuen Gutachten über die Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder, das am 30. Oktober veröffentlicht worden ist; dort heißt es: Die in den letzten Jahren gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse über karzinogene und andere nichtthermische Auswirkungen von Funk- und Mikrowellenfrequenzen lassen eine Revision der von der Kommission aufgrund des 1998er Gutachtens des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses festgesetzten Expositionshöchstwerte nicht gerechtfertigt erscheinen.

Darüber hinaus werden wie von der Kommission gefordert die vom Europäischen Ausschuss für Elektrotechnische Normung (Cenelec) erarbeiteten europäischen Normen dafür sorgen, dass die auf den Markt gebrachten Geräte die in der Ratsempfehlung festgelegten Grenzwerte einhalten. Diese Normen werden im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG anerkannt und dazu im Gegensatz stehende nationale Normen ablösen.

Zur Förderung von Forschungsprogrammen (im Gesamtwert von mehr als 32,5 Mio. Euro) über den potentiellen Einfluss elektromagnetischer Felder (EMF) auf die menschliche Gesundheit stellt die Kommission rund 12,8 Mio. Euro bereit. Hierzu zählt auch ein Projekt, das speziell die Aspekte möglicher gesundheitlicher Auswirkungen von Mobilfunk-Basisstationen untersucht. Dieses auf vier Jahre angelegte Projekt ist zwar erst etwa zur Hälfte abgeschlossen, doch wurden ebenso wie bei anderen EMF-bezüglichen Forschungsprojekten die entsprechenden Koordinierungsabläufe in der Kommission vor kurzem gestrafft, um zu gewährleisten, dass die Forschungsergebnisse umfassend bekannt gemacht werden, sobald sie vorliegen.

(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999.