SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2818/00

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Jahresbericht des Rates über die Menschenrechte: Folgemaßnahmen des Rates aufgrund der Forderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament erklärte in seinem Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1998-1999) in bezug auf den Jahresbericht des Rates über die Menschenrechte: in Ziffer 10 mldr bedauert (mldr) den enttäuschenden Inhalt dieses Berichts, der es weitgehend bei einer Feststellung von Tatsachen belässt und in Ziffer 11 hofft aufrichtig, dass der nächste Bericht des Rates eine auf die einzelnen Länder bezogene detaillierte Analyse der Entwicklung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union bietet, und schlägt für die Zukunft Kontrollsysteme und -strategien zur Stärkung der Achtung dieser Rechte in Anwendung von Artikel 6 und 7 EUV vor. Weiter vertritt das Europäische Parlament in diesem Dokument die Ansicht, dass die Rolle des Jahresberichts des Rates über die Menschenrechte präzisiert werden müsste und dass dieser Bericht eine europäische Analyse der Entwicklung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der nationalen Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sollte sowie die Definition von Strategien, die Fortschritte im Sinne der Kohärenz der nationalen und europäischen Politiken in diesem Bereich ermöglichen.

Beabsichtigt der Rat, diesen Forderungen des Europäischen Parlaments nachzukommen? Wenn ja, in welcher Weise? Ist der Rat nicht der Ansicht, dass es zweckmäßig sein könnte, ein interinstitutionelles Verfahren einzuführen, um alle Organe an der Ausarbeitung eines einzigen Jahresberichts der Union über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Europäischen Union zu beteiligen?

Antwort

(10. November 2000)

1. Der Rat beabsichtigt, seinen zweiten Bericht zur Menschenrechtslage (1999-2000) im Oktober 2000 zu verabschieden. Dieser Bericht wird sodann wie der erste Bericht dem Europäischen Parlament vorgelegt.

2. Bei der Ausarbeitung des zweiten Berichts hat der Rat die Gesichtspunkte berücksichtigt, die das Europäische Parlament und andere auf dem Gebiet der Menschenrechte wirkenden Akteure vorgetragen haben. Der Bericht stellt inhaltlich zwar weiterhin vor allem auf die nach außen gerichtete Tätigkeit der Europäischen Union und ihre Rolle auf internationaler Ebene ab, doch wird dieser zweite Bericht einen umfangreichen Teil enthalten, der sich mit der Menschenrechtslage in der Europäischen Union befasst, was im Einklang steht mit den Wünschen, die auf der ersten Tagung des Menschenrechtsforums der Europäischen Union vom 30. November bis 1. Dezember 1999 in Brüssel, an dem das Europäische Parlament aktiv teilgenommen hat, zum Ausdruck gebracht wurden. In jenem Teil des Berichts werden die Maßnahmen dargelegt, welche die Fünfzehn in einer Reihe von vorrangigen Bereichen (Rassismus, Sicherheit und Justiz, soziale Ausgrenzung, Rechte des Kindes, Rechte der Frauen) getroffen haben. In den Anlagen zum Bericht werden darüber hinaus die Berichte der Mitgliedstaaten an die im Rahmen der Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte eingesetzten Gremien wie auch die Informationsbesuche der Vertreter der Menschenrechtskontrollmechanismen in den Mitgliedstaaten aufgelistet.

3. Der Vorsitz des Rates beabsichtigt, am 12. und 13. Dezember 2000 in Paris eine zweite Forumstagung zur Erörterung der Menschenrechtslage zu veranstalten, auf der die Teilnehmer ihre Meinungen über den Bericht und andere Themen von gemeinsamem Interesse austauschen können. Zu dieser Tagung wird auch eine Delegation des Europäischen Parlaments eingeladen.

4. Der Rat misst dem Dialog mit dem Europäischen Parlament über Menschenrechtsfragen große Bedeutung bei. Im Rat wird gegenwärtig jedoch nicht der Frage nachgegangen, ob gegebenenfalls ein interinstitutionelles Verfahrens zur Erstellung eines einzigen Menschenrechts-Jahresberichts eingeführt werden soll.