SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Bauprodukt-Richtlinie 89/106/EWG

Die Bundesrepublik Deutschland hat die EG-Bauprodukte-Richtlinie 89/106/EWG(1) vom 21.12.88 bezüglich der wesentlichen Eigenschaften (Hygiene, Gesundheit, Umweltschutz unter Vorsorgeaspekten) nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt.

Insbesondere handelt es sich hierbei um:

- die Freisetzung giftiger Gase oder Substanzen aus Baustoffen sowie

- das Vorhandensein gefährlicher Teilchen oder Gase in der Luft

für die dauerhafte Nutzung von Wohninnenräumen und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Ferner ist festzustellen, daß die systematische Bewertung bauprodukt-induzierter Emissionen/Immissionen gänzlich fehlt.

1. Ist der Kommission bekannt, daß keiner dieser Punkte in den entsprechenden Landesbauordnungen rechtswirksam umgesetzt worden ist?

2. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um diesen Mißstand zu beheben?

3. Denkt die Kommission an die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 gegen die Bundesrepublik?

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Deutschland hat der Kommission zwischen 1993 und 1995 unter den Bezugsnummern 94/4/D, 94/123/D, 95/379/D und 95/380/D die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates mitgeteilt. Nachdem die Kommission das Fehlen einer Klausel über die gegenseitige Anerkennung bemängelt hatte, und dieser Mangel daraufhin behoben worden war, befand sie, die Umsetzung stehe im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie.

Vor diesem Hintergrund muß darauf hingewiesen werden, daß die Richtlinie 89/106/EWG in erster Linie zum Ziel hat, durch die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Bauprodukte einen Binnenmarkt für diese Produkte einzurichten und sein Funktionieren zu gewährleisten. Diese Richtlinie sieht allerdings im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip vor, daß die Mitgliedstaaten weiterhin für die Sicherheit von Hoch- und Tiefbauten zuständig bleiben. Das bedeutet, daß die Entscheidung, ob gesetzgeberische Maßnehmen für die Umsetzung einer der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ergriffen werden müssen (z.B. derer über Gesundheit, Hygiene und Umweltschutz, unter die die Freisetzung giftiger Gase oder Substanzen fällt), allein bei den Mitgliedstaaten liegt.

Der Kommission ist bekannt, daß Deutschland die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe insbesondere die geänderte Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) umgesetzt hat. Die Frage, ob über diese Verpflichtung hinaus noch Vorschriften für eine systematische Bewertung von Emissionen, die von Bauprodukten abgegeben werden, erlassen werden sollen, liegt in der Zuständigkeit der deutschen Regierung, nicht der Kommission.

Aus diesen Gründen plant die Kommission derzeit nicht, wegen der Anwendung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG Schritte gegen Deutschland einzuleiten.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.