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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1982/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit als Hindernis im Handel mit Rumänien

Seit März 2002 werden verschiedene niederländische Transporte mit Gemüse und Obst guter Qualität an der rumänischen Grenze angehalten, weil die Exporteure angeblich nicht über die richtigen Papiere verfügen. Wie sich herausgestellt hat, legen die rumänischen Behörden verschiedene EU-Richtlinien über Qualitätsnormen, phytosanitäre Maßnahmen und Anforderungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit nicht korrekt aus, so dass Ausfuhren von Obst und Gemüse beeinträchtigt werden. Derzeit besteht dieses technische Handelshemmnis noch immer, und der Schaden beläuft sich mittlerweile auf 2 Mio. EUR.

1. Sind der Kommission die Probleme bekannt, mit denen niederländische Exporteure bei der Ausfuhr von Gemüse und Obst nach Rumänien konfrontiert werden?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die rumänischen Behörden zu veranlassen, dieses technische Handelshemmnis zu beseitigen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Der Kommission sind die Probleme bekannt, die Exporteure aus den Mitgliedstaaten auf Grund einer neuen rumänischen Rechtsverordnung über die Sicherheit und Qualität für zum Verzehr bestimmtem frischem Obst und Gemüse haben. Nach Auffassung der Kommission sind die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung übertrieben.

Die Kommission hat auf formellem und informellem Wege Kontakte zu den zuständigen rumänischen Behörden aufgenommen, insbesondere zum rumänischen Landwirtschaftsminister. Dabei hat sie klar gestellt, dass die neuen Vorschriften kein Hindernis für legitimen Handel darstellen dürfen, und sie drängt darauf, dass die Rechtsverordnung aufgehoben oder den Gemeinschaftsvorschriften angepasst wird.

Die Kommission wird ihre Maßnahmen fortsetzen und verstärken, so lange die übertriebenen Vorschriften gelten, da nichttarifliche Handelshemmnisse den Bestimmungen des Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zuwiderlaufen.

Außerdem wird die Kommission den rumänischen Behörden bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt Rumäniens zur Union Hilfe leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1868/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Eritrea

Kann die Kommission für Eritrea eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2632/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: CITES Elfenbeinhandel

Seit durch CITES im Jahre 1997 eine Reihe von Elefantenpopulationen hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit herabgestuft und der Handel mit Elfenbein aus Afrika dadurch teilweise wieder freigegeben wurde, werden in Afrika schätzungsweise immer noch Tausende von Elefanten gewildert. Kann die Kommission mitteilen, welche Position sie und die Mitgliedstaaten auf der bevorstehenden CITES-Konferenz in Santiago bezüglich der Anträge Indiens und Kenias auf Wiedereinführung eines vollständigen Verbots des Elfenbeinhandels beziehen werden?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Der Standpunkt, der auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) zu den Vorschlägen vertreten werden soll, wird auf dem Umweltrat am 17. Oktober 2002 festgelegt.

Die Auswirkungen der 1997 vorgenommenen niedrigeren Einstufung bestimmter Elefantenpopulationen unter CITES auf den Elfenbeinhandel waren extrem gering. Ein einmaliger kommerzieller Verkauf von Elfenbeinbeständen an Japan fand statt, und zu nicht kommerziellen Zwecken ist der Handel mit Elfenbeinprodukten mit Einschränkungen erlaubt. Im Zuge einer weiteren Vertragsstaatenkonferenz wurden die afrikanischen Elefantenpopulationen in vier Ländern des südlichen Afrikas mit einer Nullquote für Elfenbein in den Anhang II von CITES aufgenommen (d. h. der Export zu kommerziellen Zwecken ist nicht zulässig). Zur Zeit läuft ein Programm mit der Bezeichnung Monitoring Illegal Killing of Elephants (MIKE). Es dient der Bewertung der Auswirkungen des Elfenbeinhandels auf das illegale Töten der Tiere. Die Kommission hat das Programm bezuschusst. Bisher wurden allerdings noch nicht genügend Daten gesammelt, um zuverlässige Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Die wissenschaftlichen Kriterien sprechen nicht für den Vorschlag Indiens und Kenias zur Aufnahme der afrikanischen Elefantenpopulationen in den Anhang I. Die Elefantenpopulationen in den Arealstaaten des südlichen Afrikas sind im Allgemeinen in gutem Zustand, und man geht nicht davon aus, dass sie die Kriterien für die getrennte Auflistung (also die Aufnahme einzelner Populationen der gleichen Art in verschiedene Anhänge von CITES) erfuellen. Darüber hinaus konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Vorschlag zu einer reellen Verbesserung beim gegenwärtigen Schutz der Elefanten führen wird.

Mangels genügender Informationen aus dem MIKE-Programm ist die Kommission aber auch nicht überzeugt, dass sich ein weiterer kommerzieller Handel mit Elfenbein wie von einigen Ländern des südlichen Afrikas vorgeschlagen nicht negativ auf das illegale Töten von Tieren in anderen Regionen auswirken wird.

Der Kommission ist viel daran gelegen, dass möglichst viele Arealstaaten hinter dem Endergebnis der Konferenz stehen, und sie wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um das sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1741/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(19. Juni 2002)

Betrifft: Standpunkt des Außenministers des Vereinigten Königreichs, Jack Straw, bezüglich der Beschlüsse, die hinsichtlich der Erweiterung der Union um neue Staaten zu fassen sind

Der britische Außenminister hofft nicht nur, dass der Rat auf seiner Tagung im Dezember unter dänischer Präsidentschaft den Beitritt von zehn neuen Staaten beschließt, sondern hält es auch für möglich, dass die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien neue Impulse erhalten, der Beitritt der Türkei geprüft wird und in diesem Sinne die notwendigen Reformen in der Ukraine, in Moldawien und Belarus in Betracht gezogen werden, wobei er bekräftigt, dass all dies zu den Prioritäten der dänischen Präsidentschaft gehört. Entsprechen diese Standpunkte dem Stand dieser Angelegenheit im Europäischen Rat?

Antwort

(5. November 2002)

Der Rat nimmt grundsätzlich nicht zu Erklärungen Stellung, die von einzelstaatlichen verantwortlichen Stellen veröffentlicht werden. Der Europäische Rat hat am 21./22. Juni 2002 auf seiner Tagung in Sevilla bestätigt, dass sofern das derzeitige Tempo der Verhandlungen und Reformen beibehalten wird die Europäische Union entschlossen ist, die Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Malta, Ungarn, Polen, der Slowakischen Republik, Lettland, Estland, Litauen, der Tschechischen Republik und Slowenien bis Ende 2002 abzuschließen, falls diese Länder bereit sind, wobei weiterhin das Ziel verfolgt wird, dass diese Länder im Jahre 2004 als vollwertige Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen.

Der Europäische Rat bekräftigte seine Zusage, Bulgarien und Rumänien bei der Vorbereitung auf ihren Beitritt uneingeschränkt zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten in Kopenhagen für die Beitrittsländer, mit denen noch Verhandlungen geführt werden, eine aktualisierte Wegskizze und eine überarbeitete und verstärkte Heranführungsstrategie angenommen werden. Auch eine Erhöhung der finanziellen Heranführungshilfe könnte vorgesehen werden. Ferner könnte bis Ende des Jahres ein genauerer Zeitplan für den Prozess des Beitritts dieser Länder festgelegt werden, wenn das derzeitige Tempo beibehalten wird.

Außerdem gelangte der Europäische Rat zu der Schlussfolgerung, dass je nachdem, wie sich die Lage zwischen der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla und der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen entwickelt, aufgrund des regelmäßigen Berichts, den die Kommission im Oktober 2002 im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Helsinki und Laeken vorlegen wird, in Kopenhagen neue Beschlüsse in Bezug auf die nächste Phase der Bewerbung der Türkei gefasst werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3048/02

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Regionalpolitik

Die Erweiterung ist politisch unausweichlich: Ihre historische Legitimität gründet auf der ursprünglichen Idee des europäischen Aufbauwerkes, nämlich der Schaffung eines dauerhaften Friedens in ganz Europa. Der Beitritt von zehn neuen Ländern wird jedoch angesichts der dadurch entstehenden großen Disparitäten nicht ohne Probleme vonstatten gehen. Die Gefahren der finanziellen Austrocknung aufgrund der statistischen Wirkung für die Ziel 1-Regionen sind real. Es müssen daher Kriterien für die Förderungswürdigkeit in Betracht gezogen werden, die komplementär zum BIP sind. Die Erreichbarkeit könnte ein gangbarer Weg sein. Dabei könnte z.B. die Entfernung zwischen der jeweiligen Region und der Hauptstadt des Landes berücksichtigt werden und somit die Schwierigkeiten einiger Regionen deutlicher zum Ausdruck gebracht werden.

Kann die Kommission das Europäische Parlament über den Stand ihrer Überlegungen zu dieser Frage unterrichten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Es sei daran erinnert, dass bis Ende 2006 hinsichtlich der Regionen, die aus Strukturfondsmitteln gefördert werden können, und der Mittelzuweisungen keine Veränderungen stattfinden werden.

In der Zeit nach 2006 werden die Disparitäten zwischen den einzelnen Regionen in einer erweiterten Union mit 25 Mitgliedstaaten größer ausfallen als in der derzeitigen Union mit ihren 15 Mitgliedstaaten, wie die Kommission im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie im ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervorgehoben hat.

Infolge der Erweiterung wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung in der gesamten Union sinken. Deshalb könnten einige Regionen, die gegenwärtig unter Ziel 1 gefördert werden, den Schwellenwert für die Förderfähigkeit (75 % des Pro-Kopf-BIPs der Union) in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten künftig überschreiten.

Jene Regionen würden also die Voraussetzungen für eine Förderung unter Ziel 1 nach den derzeitigen Kriterien nicht mehr erfuellen, obwohl sie bei der realen Konvergenz noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt hätten.

Diesen Sachverhalt wird die Kommission in ihren Vorschlägen für die künftige Regionalpolitik berücksichtigen. Auch die Anliegen von Gebieten, die außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand liegen und mit Problemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung zu kämpfen haben, dürfen bei der Ausarbeitung der Vorschläge nicht außer Acht gelassen werden.

Konkrete Vorschläge, die unter anderem die Prioritäten und Förderfähigkeitskriterien im Rahmen der künftigen Regionalpolitik betreffen, wird die Kommission im Herbst 2003 im dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3051/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Erhöhtes Krebsrisiko durch oberirdische Stromleitungen

Eine großangelegte und langfristige Untersuchung der California Public Utilities Commission in der Nähe der amerikanischen Stadt San Francisco hat ergeben, dass das Krebsrisiko für Personen erheblich höher ist, die häufig elektromagnetischen Feldern (z.B. weil sie unter Hochspannungsleitungen wohnen, jedoch auch durch die Nähe elektrischer Geräte) ausgesetzt sind. Bei Schwangeren erhöht sich die Möglichkeit von Fehlgeburten.

Sind der Kommission diese Informationen bekannt, entsprechen sie den Informationen der Europäischen Union, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Kommission darauf für die Union?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt ist die Langzeitstudie der California Public Utilities Commission bekannt. Bisher ist diese Studie noch nicht vollständig veröffentlicht und der Ausschuss hat sich daher nur mit dem Teil der Studie befasst, der nach Überprüfung durch Sachverständige veröffentlicht worden ist. Diese Erkenntnisse ändern nichts an den Schlussfolgerungen des Ausschusses zu einem vermuteten Zusammenhang zwischen Belastung durch extrem niedrige Frequenzfelder (ELF) und Krebs. Die Kommission wird die endgültige Fassung des Studienberichts dem Ausschuss zur Auswertung vorlegen, sobald sie vorliegt.

Zusammenfassend sei gesagt, dass der Ausschuss in den beiden am 30. Oktober 2001 und 24. September 2002 veröffentlichten Gutachten die Gültigkeit der Grenzwerte in der Ratsempfehlung(1) bestätigt hat, die alle Frequenzen von O Herz bis 300 GigaHerz abdeckt und daher auch die Emissionen von Hochspannungsleitungen berücksichtigt.

Dessen ungeachtet verfolgt die Kommission aufmerksam die von der WHO durchgeführte Risikobewertung elektromagnetischer Felder. Entsprechende Ergebnisse dürften bis 2004 vorliegen, bei neuen, bisher nicht berücksichtigten wissenschaftlichen Erkenntnissen würde die Kommission dann entsprechend tätig werden.

(1) 1999/519/EG: Empfehlung des Rats vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz), ABl. L 199 vom 30.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3321/02

von Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Auslaufen der Roggen-Intervention

In der Halbzeitbewertung der Kommission wird vorgeschlagen, die Stützung des Roggenmarkts vollständig abzuschaffen. Roggen wird in mehreren Ländern als Futtermittel verwendet, aber hat auch für einige Länder erheblich größere Bedeutung. In Finnland beispielsweise ist der faserhaltige und gesundheitsfördernde Speiseroggen traditionell ein Teil der menschlichen Ernährung (Roggenbrot, Roggengrütze). Die Finnen beziehen die für den Organismus notwendigen Fasern zu 40 % aus Roggen, und in den skandinavischen Ländern verhält es sich annähernd ebenso.

Wie gedenkt die Kommission in ihrer Halbzeitbewertung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Roggen in bestimmten Ländern gesundheitspolitisch sehr wichtig ist und dass ohne fortgesetzte Interventionen, insbesondere für den als hochwertiges Lebensmittel verwendeten Roggen, die Erzeugung künftig nicht mehr möglich wäre?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Dezember 2002)

Die Situation auf dem Roggenmarkt zeugt von einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen dem derzeitigen Erzeugungsniveau und den auf dem Binnenmarkt abgesetzten Mengen.

Hinzu kommt, dass für den Verkauf auf dem Weltmarkt Erstattungen in unangemessener Höhe gezahlt werden müssen, wobei die Nachfrage auch dort beschränkt bleibt. Somit ist die Übernahme von Roggen in die Intervention die einzige Lösung.

Der Roggenverbrauch in der Gemeinschaft wird auf vier Millionen Tonnen geschätzt. Davon dienen 1,5 Millionen Tonnen dem menschlichen Verzehr.

Mit ihrem Vorschlag, die Stützung des Roggenmarktes abzuschaffen, will die Kommission künftig die Erzeugung den Absatzmöglichkeiten in der EU, insbesondere dem Absatz für den menschlichen Verzehr, anpassen.

Bei der Stützung handelt es sich lediglich um eine Sicherheitsmaßnahme. Die Auswirkungen ihrer Abschaffung blieben auf die im Vergleich zu den Absatzmöglichkeiten überschüssige Erzeugung beschränkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3135/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Verschreibungspflichtige Arzneimittel und Brieftauben

Im Zuge der Überarbeitung der Rechtsvorschriften für sämtliche Arzneimittel hat die Kommission eine Bestimmung vorgesehen, der zufolge Arzneimittel für landwirtschaftliche Nutztiere und Pferde verschreibungspflichtig werden.

Gedenkt die Kommission, Brieftauben aus dieser Kategorie auszunehmen?

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Brieftaubenbesitzer bislang eine Reihe kleinerer Beschwerden ihrer Tiere mit rezeptfreien Arzneimitteln behandeln und schließlich Tauben kein Bestandteil der Nahrungskette sind, nicht auch der Meinung, dass eine Rezeptpflichtigkeit für alle Arzneimittel den Brieftaubensport kostspieliger machen und das Interesse daran beeinträchtigen würde?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Laut Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(1) können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Bestimmungen zulassen, die die zuständigen Behörden in Bezug auf Tierarzneimittel erlassen haben, die ausschließlich für bestimmte Tierarten vorgesehen sind, darunter auch Brieftauben. Ein vor kurzem eingebrachter Vorschlag der Kommission(2) zur Änderung der Richtlinie setzt auch Frettchen und Zwergkaninchen auf die Liste dieser Arten.

Allerdings dürfen die Arzneimittel, für die diese Ausnahme gilt, keine Stoffe enthalten, deren Verwendung eine tierärztliche Kontrolle erfordert. Mitgliedstaaten, die derartige Ausnahmen erlauben, müssen angemessene Schritte einleiten, die den unerlaubten Gebrauch dieser Produkte für andere Tiere verhindern.

In Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG werden die Mindestanforderungen festgelegt, die unbeschadet strengerer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften bei der Abgabe von Tierarzneimitteln beachtet werden müssen. Die einzelnen Mitgliedstaaten können daher strengere Auflagen im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlassen.

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(2) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3850/02

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Europäische Charta für Kinder in Krankenhäusern

Gegenwärtig bestehen große Unterschiede in der Behandlung von Kindern je nach Krankenhaus. So werden die Kinder häufig auf Erwachsenenstationen untergebracht, wo die Anwesenheit der Eltern während der Nacht oft nicht möglich ist. Ferner entspricht das Krankenhausumfeld häufig weder den körperlichen noch den Lernbedürfnissen der stationär behandelten Kinder.

Bekanntlich haben aber die Aufnahme- und Betreuungsbedingungen einen sehr wesentlichen Einfluss auf die Genesung des Kindes. Daher hatte das Europäische Parlament im Jahre 1986 eine Entschließung angenommen, in der es gefordert hatte, dass Überlegungen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Europäischen Charta für Kinder in Krankenhäusern(1) angestellt werden.

Bis heute gibt es keinen offiziellen Vorschlag der Gemeinschaft. Daher wird die Kommission um Beantwortung der Frage ersucht, ob sie gedenkt, innerhalb einer angemessenen Frist einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen?

(1) ABl. C 148 vom 16.6.1986, S. 37.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Bei der Problematik der Behandlung von Kindern in Krankenhäusern geht es um die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung. Dies ist jedoch ein Bereich, für den die Zuständigkeit allein bei den Mitgliedstaaten liegt. Somit beabsichtigt die Kommission auch nicht, Vorschläge betreffend eine Charta für Kinder in Krankenhäusern vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3276/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Isle of Wight

Kann die Kommission mitteilen, für welchen Betrag an Beihilfen die Isle of Wight im Rahmen des Programms NUTS2 in Betracht kommt und warum die Kommission und die britische Regierung außerdem beschlossen haben, dass die Isle of Wight nicht für Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel II in Betracht kommt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Europäische Union unterstützt im Rahmen der Ziele 1 und 2 der Strukturfonds Programme in fest umrissenen Fördergebieten. Außerdem führt sie eine Reihe anderer Programme und Initiativen ohne fest umrissene Fördergebiete durch.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates fallen unter das Ziel 1 [] Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1999 verfügbaren letzten drei Jahre, weniger als 75 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Für Hampshire und die Isle of Wight, das in diesem Zusammenhang in Frage kommende NUTS-2-Gebiet, belief sich das Pro-Kopf-BIP auf 97,2 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, so dass dieses Gebiet nicht in die Liste der im Zeitraum 2000-2006 nach Ziel 1 der Strukturfonds förderfähigen Regionen aufgenommen wurde.

In Bezug auf Ziel 2 der Strukturfonds wurde die Liste der Fördergebiete gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erstellt, wodurch die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, von sich aus die entsprechenden Gebiete vorzuschlagen. Die Aufgabe der Kommission beschränkte sich auf die Prüfung der Vereinbarkeit mit den einschlägigen Verordnungen, um sicherzustellen, dass die ausgewählten Gebiete diejenigen mit den größten Problemen waren. Hierbei haben die Behörden des Vereinigten Königreichs die Isle of Wight aber nicht als Ziel-2-Gebiet vorgeschlagen, so dass sie in der am 30. März 2002 veröffentlichten endgültigen Liste auch nicht aufgeführt ist.

Zwar kommt die Isle of Wight im Zeitraum 2000-2006 nicht für Zuschüsse nach den Zielen 1 oder 2 infrage, sie kann aber im Rahmen anderer derzeit laufender Programme oder Initiativen aus den Strukturfonds gefördert werden. Hierzu zählen die Programme zur Förderung der Humanressourcen nach Ziel 3, die Gemeinschaftsinitiative Interreg und die innovativen Maßnahmen. Außerdem kommt die Region für Zuschüsse nach dem Programm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in England infrage, das im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2000-2006 über eine Mittelausstattung von insgesamt 615,2 Mio. EUR verfügt.