SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2950/96 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Anerkennung von Hochschuldiplomen (Allgemeine Anerkennungsrichtlinie 89/48/EWG)

Mit der Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 24)) wurde eine allgemeine Regelung zur grenzueberschreitenden Anerkennung von Hochschuldiplomen geschaffen, die eine mindestens dreijährige Hochschulausbildung abschließen. Sie bezieht sich auf den Zugang zu sogenannten reglementierten Berufen. Es mehren sich Klagen, daß diese Richtlinie nur zögerlich oder in einigen Fällen überhaupt nicht umgesetzt wird. Damit ergeben sich für bestimmte Berufsgruppen erhebliche Behinderungen der Freizuegigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Die Ablehnungsfälle beziehen sich z.B. auf Bewerberinnen und Bewerber aus Einrichtungen, die keine "Hochschulen" im Sinne der Richtlinie sind oder auf langjährig berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber mit Ausbildungen, die von speziellen Anforderungen für reglementierte Berufe im Gastland abweichen.

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Gibt es hinsichtlich der bisherigen Durchführung der Allgemeinen Hochschulrichtlinie 89/48/EWG eine Übersicht der Ablehnungsfälle nach Zahl, Mitgliedstaaten und Ablehnungsgründen?

2. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß langjährig berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber, z.B. Absolventen "Pädagogischer Akademien", nur deshalb nicht in einem anderen Land zum Bewerbungsverfahren zugelassen wurden, weil ihre Ausbildungsstätte von den Behörden nicht als Hochschuleinrichtung oder vergleichbare Einrichtung im Sinne der Richtlinie eingestuft wurde?

3. Ist das der allgemeinen Anerkennungsrichtlinie zugrunde liegende Vertrauensprinzip so zu verstehen, daß der Aufnahmestaat die vom Entsendestaat festgelegte Klassifizierung von Ausbildungseinrichtungen akzeptieren muß, und wenn ja, wie ist dies mit dem Interesse des Aufnahmestaates daran zu vereinbaren, "auf seinem Hoheitsgebiet spezifische Anforderungen an die Struktur einer Berufsausbildung zu knüpfen?

4. Erscheint es angesichts der derzeitigen Anerkennungsprobleme als sinnvoll, die Allgemeine Anerkennungsrichtlinie so zu ändern, daß beim Zugang zu einem reglemtierten Beruf in einem anderen Staat eine langjährige, erfolgreiche Berufspraxis den Nachweis eines "Hochschulabschlusses" im Sinne der Richtlinie ersetzen kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

1. Die Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989 )) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung übermitteln, der eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen enthält. Die Berichte für die Jahre 1991/1992 und 1993/1994 liegen der Kommission vor. Wie die Statistiken zeigen, haben die meisten Antragsteller die Anerkennung ihrer Diplome erhalten. In nur 5 % der Fälle erging ein ablehnender Bescheid, gegen den sehr selten Rechtsmittel eingelegt wurden. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten ein Exemplar der Zusammenfassung der Länderberichte zukommen lassen.

2. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/48/EWG sind die Diplome, die von Universitäten, Hochschulen oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau ausgestellt werden, insgesamt gleichgestellt. Diplome, die an Pädagogischen Akademien in Österreich erworben werden, sind nach Auffassung der Kommission als Diplome im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie zu betrachten. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtanerkennung der Befähigungsnachweise von Lehrkräften aus anderen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihre Ausbildung an anderen Hochschuleinrichtungen als Universitäten absolviert haben.

3. Gewiß. Die Begriffe Universität, Hochschule und Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau müssen nach Auffassung der Kommission unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates ausgelegt werden, der das Diplom ausgestellt hat. Es obliegt also dem Herkunftsstaat zu bestätigen, ob die Bildungsstätte, an der der Migrant seine Ausbildung absolviert hat, im Rahmen seines Bildungssystems in eine dieser drei Kategorien fällt. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie erkennt der Aufnahmestaat als Nachweis dafür, daß die vorgegebenen Voraussetzungen erfuellt sind, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaates ausgestellten Bescheinigungen und Unterlagen an.

Zum zweiten Teil der Frage möchte die Kommission darauf hinweisen, daß der Aufnahmestaat nach Maßgabe der Richtlinie von dem Migranten verlangen kann, daß er eine Eignungsprüfung ablegt oder einen Anpassungslehrgang absolviert, wenn in bezug auf Inhalt und Dauer wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Migranten und der im Aufnahmestaat geforderten Ausbildung bestehen.

4. Besitzt der Migrant ein Diplom, das der Definition des Artikels 1 der Richtlinie entspricht (was auf die an Pädagogischen Akademien in Österreich erworbenen Diplome zutrifft), ist dieses im Prinzip ohne weiteres anzuerkennen; eine zusätzliche Berufserfahrung darf nicht verlangt werden. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Richtlinie 89/48/EWG dahingehend zu ändern, daß Personen, die kein Diplom, aber eine gewisse Berufserfahrung besitzen, in den Geltungsbereich einbezogen werden. Dies heisst jedoch nicht, daß ein Migrant, dessen Diplom einem niedrigeren Niveau entspricht und nicht von der Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt wird, nicht die Anerkennung beantragen kann. In diesem Fall gelangt das in der zweiten allgemeinen Anerkennungsregelung (Richtlinie 92/51/EWG) ((ABl. L 209 vom 24.7.1992 )) vorgesehene Verfahren zur Anwendung.

Im übrigen weist die Kommission in den Schlußfolgerungen des Berichts an das Parlament und an den Rat über den Stand der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG, der am 15. Februar 1996 ((Dok. KOM(96) 46 endg. )) angenommen wurde, darauf hin, daß sie prüfen wird, ob in die Richtlinie eine Bestimmung aufgenommen werden soll, wonach bei der Bearbeitung des Anerkennungsantrags die nach dem Diplom erworbene Berufserfahrung einbezogen werden muß. Nach den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizuegigkeit sind die Behörden des Aufnahmestaates nach ständiger Rechtsprechung ((Vgl. Urteil vom 7.5.1991 in der Rechtssache C 340/89 "Vlassopoulou" und Urteil vom 23.2.1994 in der Rechtssache C 419/92 "Scholz" )) auf jeden Fall gehalten, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen.