DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/91

(2004/C 88 E/0098)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Profiteure und Räuber im Kosovo

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 14. Juli 2003 kritisiert Agron Bajrami unter der Überschrift „Profiteure und Räuber im Kosovo“ die dortige UN-Pressepolitik. Herr Bajrami ist stellvertretender Chefredakteur von „Koha Ditoure“, der größten Tageszeitung des Kosovo. Nach seiner Aussage unterstützt die UN-Verwaltung in völlig unangemessenem Umfang „Radio Television Kosovo“, um sich eine wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Herr Bajrami erhebt unter anderem den Vorwurf, die Gehälter der Manager von „Radio Television Kosovo“ seien um ein Mehrfaches höher als die von Ministern.

Kann die Kommission diese Vorwürfe bestätigen?

Kann die Kommission angeben, in welchem Umfang die Unterstützung von Radio Television Kosovo durch Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird?

In der „Zeit“ vom 10. Juli 2003 wird von skandalösen Zuständen im Kraftwerkskombinat des Energie-versorgers KEK berichtet. Über 400 Millionen Euro seien seit 1999 in die heruntergekommenen Kraftwerksblöcke geflossen. Reparaturfirmen, darunter auch eine deutsche, hätten schlampige Arbeit geleistet und alte, marode Ersatzteile benutzt. Für Öltransporte aus Makedonien sei der volle Preis bezahlt worden, auch wenn die Öltanker halb leer ankamen.

Kann die Kommission angeben, in welchem Umfang der Energieversorger KEK durch Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird?

Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie unternimmt, um die erwähnten Missbräuche abzustellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Oktober 2003)

Es gibt drei Fernsehsender, einen öffentlichen (RTK) und zwei private (KTV und TV21), die im gesamten Kosovo senden. „Koha Ditore“, deren Eigentümer auch KTV besitzen, haben reges Interesse an der Debatte um den Status von RTK als öffentliche, unabhängige Rundfunkanstalt gezeigt.

Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitete Säule III der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) hat Radio Television Kosovo (RTK) als unabhängige öffentliche Rundfunkanstalt zur Entwicklung und Förderung der Demokratie eingerichtet. RTK ist für seine objektive Berichterstattung ausgezeichnet worden, wofür auch die hohen Einschaltquoten beim RTK sprechen, die auf 60-70 % der Zuschauer im Kosovo und annähernd 100 % in der Diaspora geschätzt werden.

Was den Vergleich der Gehälter angeht, so hat UNMIK die Kommission auf folgende Tatsachen hingewiesen: Führungskräfte des RTK sind nicht an die für Beamte im Kosovo geltenden Vorschriften und Höchstgehälter gebunden. Der Status von RTK-Führungskräften wird in der Verordnung über die Einrichtung des RTK (Verordnung 2001/13 über die Einrichtung von Radio Television Kosovo vom 15. Juni 2001) geregelt. Die Gehälter der RTK-Führungskräfte sollen die Marktbedingungen, beruflichen Anforderungen und die von ihnen getragene Verantwortung widerspiegeln. Sie sollen auch die redaktionelle Unabhängigkeit von RTK gewährleisten, was in der Phase nach dem Konflikt besonders wichtig für das Kosovo ist. Gehälter werden jedoch ohnehin nicht aus der Gemeinschaftshilfe finanziert.

Einige Mitgliedstaaten und internationale Geber, darunter auch die Kommission (über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau), haben RTK Starthilfe für den Aufbau einer öffentlichen, unabhängigen und professionellen Rundfunkanstalt gegeben. RTK ist der einzige Fernsehsender, der Programme für Minderheiten ausstrahlt.

Im Rahmen des CARDS Jahresprogramms 2002 für das Kosovo wurden RTK 1,5 Mio. Euro für Beratung, Produktion von Programmen, Ausbildungsmaßnahmen, Zuschauerbefragungen, direkte nicht lohngebundene Betriebskosten, den Kauf von Ausrüstungsgütern sowie für unabhängige Rechnungsprüfung zur Verfügung gestellt.

Die Kommission kann bestätigen, dass die Lage, die die internationale Gemeinschaft Ende 1999 — nach über einem Jahrzehnt der Nachlässigkeit und fehlenden Investitionen — im Kosovo vorfand, bereits äußerst kritisch war, da das staatliche Stromversorgungsunternehmen KEK und seine Kraftwerke kurz vor dem Zusammenbruch standen.

Die Kraftwerke Kosovo A und Kosovo Β sind schon sehr alt (ca. 40 und 20 Jahre) und waren 1999 meist nicht in Betrieb. Die Kohlebergwerke waren verfallen und weitgehend ausgebeutet. In den Übertragungsund Verteilungsnetzen gab es Engpässe, da die Modernisierung nicht mit der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung Schritt gehalten hatte. Die Fernheizungsanlagen in den Gemeinden waren schlecht gewartet und wurden mit geringer Auslastung betrieben.

Trotz der umfangreichen Investitionen der Kommission und der internationalen Gemeinschaft in den Elektrizitätssektor und KEK ist die Stromversorgung im Kosovo auch heute noch problematisch, weil immer noch erhebliche Herausforderungen zu meistern sind.

Die Unterstützung der Kommission für KEK wird durch die Europäische Agentur für den Wiederaufbau umgesetzt und beläuft sich derzeit auf ca. 350 Millionen Euro. Von diesen Mitteln wurden 80 Millionen Euro für Stromimporte verwendet, 35 Millionen für nötige technische Hilfe, 20-30 Millionen für die Beseitigung des während des Konfliktes durch die NATO-Bombardierungen entstandenen Schadens (vor allem am Übertragungssystem), und 40 Millionen Euro mussten für Kosovo Β ausgegeben werden, um die im Juli 2002 durch Blitzschlag und Brand entstandenen Schäden zu beheben.

Angesichts der umfangreichen finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Elektrizitätssektor verfolgt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau und der von der Union geleiteten Säule der UN-Mission im Kosovo die Umsetzung der Hilfe aufmerksam.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass im Rahmen der Aufbauarbeiten der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau schlechte Arbeit geleistet oder minderwertiges Material verwendet worden sein soll. Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau hat bestätigt, dass alle Arbeiten von unabhängigen Sachverständigen entsprechend den internationalen Normen streng überwacht und nur neue Materialien verwendet werden. Sie hat außerdem darauf hingewiesen, dass ihr keinerlei Beweise vorliegen, die angebliche Engpässe bei Diesellieferungen bestätigen würden.