DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/127

(2004/C 70 E/129)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2656/03

von Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen Spanien und Frankreich, Abkommen von Arcachon

Vor kurzem war in der Presse zu lesen, dass zwischen dem spanischen Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel und dem entsprechenden französischen Ministerium ein Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet wurde, aufgrund dessen das 1992 in Arcachon geschlossenene Abkommen verlängert wird.

Danach verpflichtet Spanien sich, bis zum 1. Juni jedes Jahres einen Quotentausch über eine Menge von 6 000 Tonnen Sardellen mit Frankreich vorzunehmen, wobei diese Zahl je nach Entwicklung des Fangaufkommens beider Länder nach oben angepasst werden kann.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass dieses Abkommen aufgrund seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen insbesondere auf den Fischereisektor im Baskenland von großer Bedeutung ist, sowie aus Gründen der Transparenz folgende Fragen beantworten:

— Sind bei der Kommission die den Vorgaben von Artikel 20 Absätze 3 und 5 der Verordnung 2371/2002 (1) des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik entsprechende Mitteilung des spanischen Königreichs über das Verfahren zur Aufteilung der ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die Schiffe unter seiner Flagge sowie die Vorabmitteilungen Spaniens und Frankreichs über den Austausch der in der jüngsten Verlängerung des Abkommens von Arcachon festgelegten Fangmöglichkeiten eingegangen?

— Kann die Kommission den vollständigen genauen Wortlaut des Abkommens von Arcachon sowie der jüngsten Verlängerung um ein weiteres Jahr übermitteln und ferner mitteilen, nach welchem Verfahren Spanien bei der Aufteilung der ihm nach dem Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit dem mit Frankreich geschlossenen Abkommen zugeteilten Fangmöglichkeiten auf die Schiffe unter seiner Flagge verfährt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 2003)

Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten genannte Abkommen nicht bekannt. Deshalb kann sie sich zu der Vereinbarkeit seiner Bedingungen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht äußern und auch keine Kopie davon übermitteln.

Bislang hat Spanien der Kommission noch nicht mitgeteilt, nach welchem Verfahren es seine Fangmöglichkeiten aufteilt.

Die den einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr zugeteilten Quoten sind in der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (2) festgesetzt. Nach Artikel 4 Buchstabe a dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten Fangrechte untereinander austauschen.

So hat Spanien der Kommission am 18. März 2003 die Übertragung von Fangrechten über 9 000 Tonnen (dieselbe Menge wie 2002) im Gebiet VIII auf Frankreich gemeldet, das auf diese Weise seine jährliche Quote erhöht hat.

Im Übrigen gestattet die Verordnung (EG) Nr. 728/2003 der Kommission vom 25. April 2003 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (3) die Übertragung von bis zu 10 % der Vorjahresquote auf das laufende Jahr.

Für das Gebiet VIII hat Spanien die Übertragung von 1992 Tonnen und Frankreich die Übertragung von 1050 Tonnen beantragt.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) ABl. L 83 vom 1.4.2003.

(3) ABl. L 105 vom 26.4.2003.