SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0275/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Sanktionierung der mißbräuchlichen Verwendung der KKP in gemeinschaftlichen Rechtstexten

Die Europäische Kommission bestätigt in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2218/99(1) vom 21. Dezember 1999 die Verwendung der Kaufkraftparitäten in Rechtstexten der Gemeinschaft, ohne daß dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Unter den verschiedenen Argumenten, die die Kommission anführt, um die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu bekräftigen, heißt es, daß Portugal (wie die übrigen Mitgliedstaaten) stets die jährlichen Ergebnisse billigten.

Kann die Kommission die Kopie irgendeines Protokolls irgendeiner Sitzung, die in irgendeinem der letzten Jahre stattfand, vorlegen, in der das Instituto Nacional de Estatísticas (Nationales Portugiesisches Statistisches Amt) die Ergebnisse der KKP, die von Eurostat für Portugal veröffentlicht wurden, gebilligt hat?

Hat die Europäische Kommission keine Kenntnis davon, daß die portugiesischen statistischen Behörden wiederholt durch Briefe und Erklärungen die Gültigkeit der KKP und insbesondere ihre Verwendung in Gemeinschaftsverordnungen in Frage gestellt haben?

(1) ABl. C 219 vom 1.8.2000, S. 124.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Kommission achtet sorgfältig darauf, die Veröffentlichung von Ergebnissen zu vermeiden, die von einem Mitgliedstaat ausdrücklich abgelehnt wurden. Die Mitgliedstaaten haben vor der Veröffentlichung immer Gelegenheit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

In Zusammenhang mit der letzten Veröffentlichung von Eurostat (Kaufkraftparitäten und verwandte Wirtschaftsindikatoren Ergebnisse für 1997, Ausgabe 1999) wurde auf der Sitzung der Arbeitsgruppe Kaufkraftparitäten (KKP) am 21. und 22. Juni 1999 in Luxemburg ein Arbeitspapier erörtert (PPP-99/P1/10 vom 20. Juni 1999: Punkt 4 Das Europäische Vergleichsprogramm: Detaillierte Ergebnisse für 1997). In diesem Papier heißt es: Die hier vorgelegten Ergebnisse sind laut Eurostat noch nicht endgültig mldr. Anfang Juli werden die endgültigen Ergebnisse berechnet, wobei alle bis 30. Juni eingegangenen Anmerkungen berücksichtigt werden. Die definitiven Ergebnisse werden den Teilnehmerländern zur endgültigen Zustimmung im Rahmen des üblichen Verfahrens übermittelt.

Die portugiesische Delegation hat sich weder auf der Sitzung in Luxemburg noch im Anschluß daran in irgendeiner Form zu der Gültigkeit der KKP und ihrer Verwendung in Gemeinschaftsverordnungen geäußert (oder darüber beschwert).

Am 21. Oktober 1999 haben die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten, darunter das Instituto Nacional de Estatisticas, von einem Mitarbeiter der Kommission ein E-mail folgenden Inhalts erhalten: Ich freue mich, Ihnen als Anlage zu diesem E-mail einen Vermerk zu übermitteln (Dok. PPP-99/P1/18), in dem die umfangreichen Arbeiten beschrieben sind, die in Zusammenhang mit der Fertigstellung der Ergebnisse für 1997 durchgeführt wurden; ferner übermitteln wir Ihnen verschiedene Anhänge.

In diesem Papier (Das Europäische Vergleichsprogramm: Detaillierte Ergebnisse für 1997) heißt es auf Seite 3: Die weiteren Schritte zur Fertigstellung der Ergebnisse: Die in diesem Papier enthaltenen Ergebnisse auf Aggregats- und Erhebungsebene werden nunmehr als endgültig betrachtet. Eurostat beabsichtigt, die Ergebnisse auf Aggregatsebene im Laufe des Monats November 1999 in der Reihe Detaillierte Tabellen zu veröffentlichen und wird damit beginnen, die Ergebnisse auf Erhebungsebene in der Reihe Statistik kurzgefaßt zu veröffentlichen.

Die portugiesischen statistischen Behörden hatten mehrere Wochen Zeit, zu diesem Papier Stellung zu nehmen oder es abzulehnen. Die Kommission hat von keinem statistischen Amt eine negative Antwort erhalten, was implizit bedeutet, daß das Instituto Nacional de Estatisticas mit den von Eurostat erstellten KKP-Statistiken zufrieden war.