SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2030/02

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: EU-Programm JOP: Antrag der Firma Hans Baier Schulterpolsterfabrik in Fazilität 2 und 3

Für die Firma Hans Baier Schulterpolsterfabrik wurde aus dem damals noch laufenden JOP-Programm ein Antrag auf Zuschuss gestellt. Die Firma investierte daraufhin in Tschechien in der Textilbranche.

Die Antragsstellung erfolgte am 15. Dezember 1998. Der Zuschuss wurde mit Datum vom 13. Juli 1999 von der zuständigen EU-Behörde zugesagt. Es ergaben sich in der Folgezeit einige Rückfragen, die allesamt beantwortet werden konnten.

Leider sind bis dato noch keine Zuschussmittel an die Firma Baier Schulterpolsterfabrik geflossen.

Um den wirtschaftlichen Fortbestand des Unternehmens zu sichern, ist jedoch eine baldige Zahlung des von der Kommission gewährten Zuschusses aus dem JOP-Programm dringend notwendig.

Kann die Kommission angeben:

- warum bisher keine Zahlungen an die Firma Hans Baier Schulterpolsterfabrik erfolgten?

- wann mit den ersten Zahlungen an das Unternehmen zu rechnen ist?

- was sie in diesem Fall dem Unternehmen empfiehlt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. Juli 2002)

Die Kommission hat mit Wertstellung am 25. September 2000 eine erste Zahlung von 1 714 EUR an den Finanzintermediär Investitions-Bank NRW geleistet; mit diesem Betrag wurden gemäß der geschlossenen Einzelvereinbarung 50 % der förderfähigen Kosten der vorläufigen Durchführbarkeitsstudie (Prefeasibility-Studie) abgedeckt. Eine Vorauszahlung für die Durchführbarkeitsstudie war in dieser (am 15. Januar 2000 vom Finanzintermediär unterzeichneten) Einzelvereinbarung nicht vorgesehen.

Eine zweite, umfangreichere Zahlung (maximal 24 720 EUR) ist aus folgenden Gründen bislang nicht ergangen:

- Die Einzelvereinbarung für das Projekt wurde am 15. Januar 2000 vom Finanzintermediär akzeptiert und unterzeichnet. Danach waren die Durchführbarkeitsstudie und alle erforderlichen Belege bis spätestens 15. Juli 2000 einzureichen. Nachdem der Begünstigte und seine Berater mehrfach um Fristverlängerung gebeten hatten, stellte der Begünstigte schließlich am 12. Februar 2001 über den Finanzintermediär Investitions-Bank NRW einen Antrag auf Zahlung. Leider wurden dem Antrag die erforderlichen Unterlagen nicht beigefügt; unter anderem wurden keine Ausgabenbelege eingereicht und keine Einzelheiten zu Sachverständigenleistungen angegeben. Am 4. April 2001 forderte die Kommission die fehlenden Informationen beim Finanzintermediär an. Erst am 20. Januar 2002 erhielt die Kommission einen Teil der erbetenen Unterlagen. Ein Erinnerungsschreiben der Kommission an den Begünstigten mit der Bitte um die noch fehlenden Informationen erging leider erst am 24. Juni 2002 (über den Finanzintermediär).

- Sobald die Kommission die in ihrem Fax vom 24. Juni 2002 angeforderten lückenlosen Belege über die Kosten der Durchführbarkeitsstudie erhält, wird sie die Zahlung für die Erstellung der Studie innerhalb von 60 Tagen in voller Höhe leisten.

- Die Kommission empfiehlt dem Begünstigten, die Finanzdokumentation über die ihm entstandenen realen Kosten der Durchführbarkeitsstudie und alle weiteren im erwähnten Fax vom 24. Juni 2002 verlangten Angaben mit Hilfe des Finanzintermediärs möglichst rasch und vollständig nachzureichen.

Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf das Fazilität-2-Projekt (J2Invschup).

Was das Faziltät-3-Projekt (J3Invschup) angeht, so kann die Kommission trotz der Genehmigung durch den Lenkungsausschuss vom 27. März 2002 mit einem Zuschuss von 40 825 EUR die Zahlung erst dann leisten, wenn das Fazilität-2-Projekt vollständig abgeschlossen ist (siehe Artikel 6.2 der Einzelvereinbarung).