SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1229/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Einfuhr von Orangensaft aus Mexiko

Die Kommission hat vor kurzem ein umfassendes Kontingent für erleichterte Einfuhren gewährt, und zwar insbesondere für 31 000 Tonnen Orangensaft aus Mexiko, 750 Tonnen Schnittblumen und 400 Tonnen exotische Blumen, 30 000 Tonnen Honig und 1 000 Tonnen Melonen; diese absurde Maßnahme nach dem euromediterranen Abkommen stellt eine weitere schwerwiegende Bestrafung der Landwirtschaft in Süditalien und vor allem in Sizilien dar, wo die Krise im Sektor Zitrusfrüchte Zehntausende von Beschäftigten in diesem Bereich zur Verzweiflung getrieben hat.

Kann die Kommission angesichts dieses Tatbestands mitteilen,

1. nach welchen Kriterien der unlautere Wettbewerb als vereinbar betrachtet werden kann mit der Zusammenarbeit mit den schwachen Ländern,

2. ob sie es für notwendig hält, unter Berücksichtigung der veränderten Marktbedingungen die negativen Auswirkungen der bilateralen Agrarabkommen zu beseitigen und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen einzuführen, wie zudem in den Verträgen mit den Drittländern vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Ergebnisse des vor kurzem abgeschlossenen Handelsabkommens mit Mexiko für die Landwirtschaft insgesamt äußerst ausgewogen sind. Man könnte sogar den Standpunkt vertreten, daß die Ergebnisse in den Bereichen Obst und Gemüse sowie Schnittblumen die Gemeinschaft begünstigen. Die Einfuhrbestimmungen für zahlreiche Erzeugnisse aus diesen Sektoren werden von Mexiko unverzüglich liberalisiert. Dagegen führt die Gemeinschaft die meisten dieser Erzeugnisse von beschränkten Kontingenten, die Mexiko eingeräumt werden sollen, einmal abgesehen in einer Liste von Erzeugnissen, deren Liberalisierung in dieser Phase noch nicht vorgesehen ist.

Die Kommission vertritt außerdem die Überzeugung, daß die gewährten Kontingente weder für die weniger entwickelten Länder noch für die europäischen Erzeuger mit negativen Auswirkungen verbunden sein werden. Die Frage der Ausgleichsmaßnahmen für europäische Erzeuger erübrigt sich somit. Des weiteren ist zu beachten, daß sich die Kommission in einer im Rahmen des Abkommens abgegebenen Erklärung verpflichtet, die im Rahmen des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Orangensaftkontingentes erfolgenden Einfuhren in die Gemeinschaft zu überwachen. Ferner sind in Artikel 15 des Abkommens für den Fall besonderer Schwierigkeiten infolge von Einfuhren in die Gemeinschaft oder nach Mexiko entsprechende Schutzmaßnahmen vorgesehen.

Die Kommission hat ferner ausgehandelt, daß die Einfuhrpreisregelung unter dem Abkommen weiterhin bestehen bleibt. Der Herr Abgeordnete wird verstehen, daß dies für den Obst- und Gemüsesektor besonders wichtig ist.

Schließlich verdienen die hervorragenden Ergebnisse der Verhandlungen über die Ursprungsregeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse Mexiko hat für viele Erzeugnisse die Ursprungsregeln der Gemeinschaft akzeptiert besondere Beachtung. Dies bedeutet zum Beispiel im Falle des genannten Orangensaftkontingentes, daß der Saft aus in Mexiko angebauten Orangen erzeugt worden sein muß.