SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0417/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Zwergbandwurm und Freizügigkeit für Tiere in der Union

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3988/00(1) an den Fragesteller betreffend die Möglichkeit für Schweden, eine Ausnahmeregelung in der genannten Frage zu erhalten, schreibt die Kommission, dass dies möglich ist. Nach Artikel 8 des Kommissionsvorschlags können einem Mitgliedstaat darüber hinaus zusätzliche Garantien gewährt werden, wenn dies durch die Situation gerechtfertigt ist. Schwedens Antrag auf Ausnahmeregelung ist auf der Grundlage dieses Artikels zu behandeln, doch präzisiert die Kommission in ihrer Antwort nicht, ob man der Auffassung ist, dass Schweden eine Ausnahmeregelung erhalten sollte aufgrund der Tatsache, dass die Forderung nach Abtötung des Bandwurms von größter Bedeutung ist, wenn der Zwergbandwurm von Schweden ferngehalten werden soll.

Im Aftonbladet vom 20. Januar 2002 erklärt Schwedens Landwirtschaftsministerin Margareta Winberg, dass es schwer ist, eine Ausnahmeregelung für Schweden im Hinblick auf die Forderung nach Abtötung des Bandwurms bei Tieren, die nach Schweden mitgenommen werden, durchzusetzen.

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission in dieser Frage ein? Kann Schweden eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Forderung nach Abtötung des Bandwurms bei Tieren erhalten?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 209.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. April 2002)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3988/00(1) hat die Kommission präzisiert, dass das Problem der Echinokokkose im Zusammenhang mit der Verbringung von Fleischfressern nach Schweden dadurch gelöst werden kann, dass Schweden die Möglichkeiten des Artikels 8 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren(2) in Anspruch nimmt.

Das Parlament war im Übrigen der Auffassung, dass dieser Artikel ausreichende Garantien für die drei betroffenen Mitgliedstaaten (Irland, Vereinigtes Königreich und Schweden) enthält, und es wurden auf der Plenartagung des Parlaments vom 2. und 3. Mai 2001 keine Änderungen zu diesem Punkt eingebracht.

Die Kommission ist üblicherweise der Auffassung, dass eine Ausnahme von einer zwingenden allgemeinen Vorschrift, insbesondere dann, wenn es um Fragen der Verbringung zwischen Mitgliedstaaten geht, nur unter Einhaltung bestimmter Grundsätze in Betracht gezogen werden sollte, eben jener, die in dem genannten Artikel 8 beschrieben sind. Bei diesem Ansatz kann verhindert werden, dass es zu einer Vielzahl von nicht hinreichend gerechtfertigten Sonderregelungen kommt.

Was die Echinokokkose angeht, ist die Kommission der Meinung, dass die von Irland und dem Vereinigten Königreich geteilte Sorge Schwedens zweifelsohne gerechtfertigt ist und dem Erlass von Sonderbestimmungen (Abtötung des Bandwurms) für die Verbringung von Fleischfressern in eines dieser drei Länder nichts entgegensteht.

Die Länge des Verfahrens kann im Übrigen keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen, da ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere den Artikeln 28 bis 30, ihre geltenden einzelstaatlichen Maßnahmen beibehalten können, bis die vorgesehenen zusätzlichen Garantien angenommen werden.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

(2) ABl. C 29 E vom 30.1.2001.