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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1293/98

von Edward McMillan-Scott (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Fehlende gegenseitige Anerkennung der TÜV-Untersuchungen durch die Mitgliedstaaten

Gegenwärtig kann ein Fahrzeug lediglich in dem Mitgliedstaat der TÜV-Untersuchung unterzogen werden, in dem es zugelassen ist. In Anbetracht dieses Hindernisses für den freien Personenverkehr wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Beabsichtigt sie einen Vorschlag zur Vereinheitlichung und gegenseitigen Anerkennung der TÜV-Untersuchungen vorzulegen?

2. Welche Faktoren sind für ihre Haltung zu dieser Frage maßgeblich?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

In der Richtlinie 96/96/EWG des Rates(1) über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger werden Mindestanforderungen für die technische Untersuchung festgelegt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Punkte in die Untersuchung einzubeziehen oder an Fahrzeugen, die in ihrem Gebiet zugelassen wurden, strengere Prüfungen vorzunehmen. Daher sind Mitgliedstaaten mit strengeren Prüfverfahren nicht sehr geneigt zu akzeptieren, daß ihre Bürger die technische Überwachung in Nachbarländern mit weniger strengen Vorschriften durchführen zu lassen. Derzeitiges Ziel der Kommission ist es, die Anforderungen der technischen Überwachung zu verbessern, wenn dies aus Kosteneffizienzgründen gerechtfertigt ist. Dieser Prozeß wird mit der Zeit eine Annäherung der nationalen Vorschriften herbeiführen. Bevor dies jedoch nicht vollständig realisiert ist, wird die gegenseitige Anerkennung von den meisten Mitgliedstaaten nicht befürwortet.

Es bestehen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten, nach denen in bestimmten Fällen die gegenseitige Anerkennung zulässig ist. Dieses Verfahren wird zwar im Bereich des Güterkraftverkehrs durchaus praktiziert, ist jedoch bei Personenkraftwagen nicht üblich.

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1555/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften für Fahrräder

Ich habe erfahren, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Sicherheitsvorschriften für Fahrräder gelten. In einigen Mitgliedstaaten müssen Fahrräder vor dem Verkauf standardmäßig mit Lampen ausgestattet werden, während in anderen eine Vorderbremse nicht obligatorisch ist. In vielen Mitgliedstaaten werden Fahrräder nicht als Verkehrsmittel, sondern vielmehr als Spielzeug vertrieben.

Welche Maßnahmen zieht die Kommission angesichts dessen, daß die Benutzung des Fahrrads als "umweltfreundliches" Verkehrsmittel gefördert wird und daher die Zahl der Fahrräder in der EU ansteigen wird, in Erwägung, um die Produktsicherheitsstandards am wachsenden gemeinschaftlichen Fahrradmarkt zu harmonisieren und zu gewährleisten, daß den Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten die gleichen Mindestsicherheitsstandards garantiert werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(26. Juni 1998)

Im Gegensatz zu den zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen gibt es keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die technischen Handelshemmnisse auf dem Fahrradsektor beseitigen sollen.

Die direkt betroffenen Berufsgruppen prüfen derzeit die Möglichkeit, der Kommission ein Dossier zu übermitteln, aus dem klar hervorgeht, daß solche Hemmnisse bestehen und daß sie den freien Fahrradverkehr in der Gemeinschaft verhindern. Die Kommission wird dieses Dossier mit besonderer Aufmerksamkeit prüfen und wird es gegebenenfalls nicht versäumen, Maßnahmen vorschlagen, die sie für angemessen hält.

Die Frau Abgeordnete wird jedoch auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1) verwiesen, die auf Produkte Anwendung findet, für die besondere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften mit Sicherheitsanforderungen fehlen. Diese Richtlinie legt vor allem die Sicherheitskriterien fest, die von den Herstellern beim Inverkehrbringen ihrer Produkte zu beachten sind und gestattet es den Mitgliedstaaten, besondere Maßnahmen zu ergreifen, falls ein Produkt eine Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher darstellt.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1228/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Abstand zwischen Flughäfen und umliegenden Wohngebieten

1. Liegen der Kommission Daten darüber vor, welcher Mindestabstand zwischen Landebahnen und Wohngebieten in den Mitgliedstaaten zum einen für die Erteilung von Baugenehmigungen und zum andern für den Ausbau von Flughäfen gesetzlich vorgeschrieben ist?

2. Liegen ihr Daten über den tatsächlichen Abstand zwischen Wohngebieten und Landebahnen von Flughäfen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vor?

3. Erwägt die Kommission nicht, diesbezüglich europäische Mindestnormen festzulegen, um die Bewohner der unmittelbaren Umgebung und die Bürger im allgemeinen besser vor Lärm- und Geruchsbelästigung durch Kerosin zu schützen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

1. Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, welcher Mindestabstand zwischen Landebahnen und Wohngebieten in den Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, damit eine Genehmigung zum Ausbau der Landebahnen erteilt werden kann. Entsprechende Empfehlungen werden von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ausgesprochen. Solche Empfehlungen sind nicht rechtsverbindlich.

2. Der Kommission liegen keine repräsentativen Daten zu den Abständen zwischen Landebahnen und bebauten Gebieten in den verschiedenen Mitgliedstaaten vor.

3. Die Kommission erwägt nicht, verbindliche Mindestnormen in diesem Bereich festzulegen.

Allerdings beabsichtigt die Kommission noch vor Ende des Jahres eine Mitteilung zum Thema "Luftverkehr und Umwelt" vorzulegen. Dieses Dokument wird sich unter anderem mit Umweltthemen auseinandersetzen, die die Flughäfen und ihr Umfeld unmittelbar betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0900/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Eintrittskartenverkauf Euro 2000

Die UEFA hat erklärt, daß sie zur Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft EURO 2000, die in Belgien und Holland stattfinden soll, in der Frage der Kartenverkaufsregelungen Rechtsexperten der Europäischen Kommission konsultieren will. Kann die Kommission in dieser Hinsicht zusichern, daß wir nicht 3 Monate vor Beginn der EURO-2000 eine Neuauflage der jetzigen Situation hinsichtlich des EU-Wettbewerbsrechts und der Weltmeisterschaft erleben werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Mai 1998)

Angesichts der jüngsten Ereignisse sind Vertreter des Europäischen Fußballbunds (der UEFA) vor kurzem mit der Kommission zusammengekommen, um den Eintrittskartenverkauf für die Fußball-Europameisterschaft 2000 zu erörtern. Dabei hat die UEFA ihre Absicht bestätigt, die in den vergangenen Monaten deutlich gewordenen Wettbewerbsbedenken der Kommission im Hinblick auf den Eintrittskartenverkauf für die diesjährige Fußball-WM uneingeschränkt zu berücksichtigen. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten jedoch versichern, daß sie die Verkaufsregelung der UEFA unmittelbar nach ihrer Ausarbeitung im einzelnen auf ihre Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln prüfen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1258/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Diskriminierung beim Verkauf von Eintrittskarten für die Fußball-WM

1. Wie beurteilt die Kommission die Frage der Diskriminierung beim Verkauf von Eintrittskarten für die Fußball-WM in Frankreich 1998?

2. Was hat die Kommission unternommen, um hier Abhilfe zu schaffen, damit Unionsbürger gleiche Möglichkeiten zum Kauf von Karten für die WM 1998 erhalten?

3. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß künftig nicht ähnliche Situationen bei vergleichbaren Veranstaltungen in der EU entstehen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommissionsdienststellen haben die vorläufige Prüfung der Regelung für den Kartenvorverkauf zur Fußball-WM 1998 durch die Ausrichter (das französische Organisationskomitee CFO)abgeschlossen und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Regelung gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags verstößt, da Abnehmer, die direkt beim CFO Karten erwerben wollten, eine Anschrift in Frankreich für die Zustellung der Eintrittskarten angeben mußten. Damit dürften Käufer aus dem Ausland diskriminiert worden sein, die aus irgendeinem Grunde keine Karten bei zugelassenen Reiseveranstaltern oder ihrem heimischen Fußballverband erwerben konnten. Die Kommission hat das CFO davon unterrichtet, daß es ihrer vorläufigen Einschätzung nach seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Eintrittskarten zu Spielen der Fußball-WM mißbraucht und gegen Artikel 86 EGV verstoßen hat.

Um die Folgen dieser Diskriminierung so weit wie möglich zu beheben, forderte die Kommission das CFO auf, sämtliche verbleibenden, noch nicht verkauften Eintrittskarten ausschließlich an Abnehmer außerhalb Frankreichs abzugeben. Das CFO erklärte am 23. März 1998, daß es diesem Ersuchen nicht nachkommen könne, wohl aber die verbliebenen Eintrittskarten unterschiedslos Franzosen wie Ausländern anbieten werde. Aufgrund dieser Weigerung bereitet die Kommission ein förmliches Verfahren wegen der Diskriminierungen beim Eintrittskartenverkauf vor.

Die Kommission wird nicht zögern, gegen die Ausrichter internationaler Sportveranstaltungen vorzugehen, wenn ähnliche Fälle erneut auftreten sollten. Sie zieht jedoch eine Lösung etwaiger Probleme in einem früheren Stadium vor und begrüßt daher die vor kurzem vom Europäischen Fußballbund (UEFA) ergriffene Initiative, den Eintrittskartenvorverkauf für die Fußball-Europameisterschaft 2000 mit der Kommission zu erörtern, um die Vereinbarkeit mit den EU-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1539/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Lebensmittelkennzeichnung

Hat die Kommission immer noch vor, eine umfassende Revision der Lebensmittelkennzeichnung vorzunehmen?

Wenn ja, wann werden die Ergebnisse vorliegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(23. Juni 1998)

Wie bei der Verabschiedung der letzten Änderung(1) der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2) angekündigt, wurde das Verfahren zur Kodifizierung dieser Richtlinie eingeleitet, um diese für die Anwender verständlicher zu machen. Ein Vorschlag für eine kodifizierte Fassung soll dem Parlament und dem Rat Ende dieses Jahres vorgelegt werden.

Außerdem prüft die Kommission zur Zeit, ob die Richtlinie 79/112/EWG geändert werden muß, damit eine bessere Information von Personen, die an einer Lebensmittelallergie leiden, gewährleistet ist.

Schließlich wird die Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Lebensmittelrecht(3) prüfen, ob eine Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln notwendig und durchführbar ist, damit alle Etikettierungsvorschriften so weit wie möglich zusammengefaßt werden können.

(1) KOM(98) 99 endg.

(2) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(3) KOM(97) 176 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1278/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Programm Euro-Jus

Beim Gemeinschaftsprojekt "Euro-Jus" arbeiten lokale Rechtsberater mit den Büros der Kommission in den Mitgliedstaaten zusammen und liefern den Bürgern objektive und inoffizielle Informationen über deren Rechte im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Möglichkeiten zu deren Durchsetzung.

1. Das Projekt genießt nach den mit vorliegenden Informationen großen Zuspruch. Hat die Kommission Datenmaterial über das Ausmaß des Zuspruchs?

2. Aus welcher Haushaltszeile werden die Kosten bezahlt und wie hoch sind die Kosten des Netzes?

3. Nach welchen Kriterien werden die "lokalen Rechtsberater" ausgewählt?

4. Wer sind die lokalen Rechtsberater von "Euro-Jus" in Österreich?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

1. Die Kommission stellt derzeit Informationen über Euro-Jus und seine Nutzung durch die europäischen Bürger zusammen. Da die Rechtsberater dieses Dienstes in den einzelnen Mitgliedstaaten bisher weder im gleichen Zeitraum noch in gleichem Umfang tätig waren, verfügt die Kommission nicht über vergleichbare Daten. Folgende Zahlen liegen jedoch vor: In Schweden wurden dem Rechtsberater von Mai 1997 bis April 1998 514 Fragen unterbreitet, in Spanien waren es von April bis Dezember 1997 792 Fragen, in Deutschland wurden 1997 1965 Fragen gestellt. In Österreich wurden 1997 217 schriftliche Anfragen registriert und während der wöchentlichen Sprechstunden durchschnittlich 10 bis 15 mündliche Fragen (nach Terminabsprache oder am Telefon) beantwortet.

2. Euro-Jus fällt unter den Haushaltsposten B-300 und wird direkt aus den Mitteln für die Büros der Kommission in den Mitgliedstaaten finanziert. 1998 wurden die Mittel für Euro-Jus entsprechend den politischen Prioritäten der Kommission und auf Antrag des Bürgerbeauftragten auf 552.000 Ecu aufgestockt mit dem Ziel, das Netz der Beratungsstellen auszubauen und die Stundendeputate der Rechtsberater zu erhöhen.

3. Der Auftrag für die Euro-Jus-Dienste wird durch eine beschränkte Ausschreibung vergeben, deren Lose den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet sind. Den Zuschlag erhält das unter Berücksichtigung der allgemeinen Qualität, des Preises und der Bearbeitung eines praktischen Falls jeweils günstigste Angebot.

Zur Angebotsabgabe werden lediglich natürliche oder juristische Personen aufgefordert, die nachweislich sämtliche geforderten Diensleistungen erbringen können.

4. Der Name des im Büro der Kommission in Wien tätigen österreichischen Euro-Jus-Rechtsberaters wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1651/98

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Richtlinie 86/278/EWG

Wann gedenkt die Kommission die Richtlinie 86/278/EWG(1) zu ändern? Kann sie bestätigen, daß sie in einen geänderten Vorschlag auch Konzentrationsgrenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Selen, Arsen, Fluorverbindungen, Molybelen, Kobalt-Dioxin, PCB, AOX, PAH, chlorierte Lösungsmittel und andere organische chemische Stoffe in Klärschlämmen, die in der Landwirtschaft verwendet werden, einbeziehen wird? Wird sie in einen geänderten Vorschlag auch Kriterien für die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft aufnehmen, wie dies in der EG-Richtlinie betreffend Nitrat (91/676/EWG)(2) gefordert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. Juni 1998)

Die Kommission beabsichtigt im Jahre 1999 eine Überarbeitung der Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft vorzuschlagen.

Derzeit können keine genauen Angaben darüber gemacht werden, ob im Kommissionsvorschlag Grenzwerte für die vom Herrn Abgeordneten genannten Stoffe und organischen Schadstoffe anthropogenen Ursprungs festgelegt werden.

Die Kommission versichert jedoch dem Herrn Abgeordneten, daß im Vorschlag alle technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt werden, um hohe Standards für den Umweltschutz zu gewährleisten.

(1) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1199/98

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Vitaminkonsum in der Europäischen Union

Die Kommission scheint eine legislative Initiative zur Harmonisierung des rechtlichen Status von Vitaminen auszuarbeiten.

Kann die Kommission mitteilen, wie der Gesamtkonsum an Vitaminen in der EU aussieht, pro Kopf und Jahr, und ob der Kommission Berichte vorliegen, aus denen hervorgeht, ob irgendein Mangel in der Bevölkerung oder ein Gesundheitsproblem in Verbindung mit dem Konsum von Vitaminen in der EU besteht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(19. Mai 1998)

Die Quellen der von der Bevölkerung eingenommenen Vitamine sind Lebensmittel, die natürlich vorkommende Vitamine enthalten, Lebensmittel, zu denen Vitamine hinzugefügt wurden, und Vitaminpräparate. Die Kommission verfügt über keine genauen Angaben über den jährlichen Gesamt-pro-Kopf-Verbrauch an Vitaminen in der Gemeinschaft und hält es für unwahrscheinlich, daß diesbezügliche Zahlenwerte erarbeitet worden sind.

Angaben über die Vitamineinnahme sind jedoch in einzelstaatlichen Studien enthalten. Auf der Grundlage solcher Studien und der in den einzelnen Staaten angewandten Kriterien - die von einem Mitgliedstaat zum andern oftmals verschieden sind -, wurde untersucht, ob die Bevölkerung ausreichend mit Vitaminen versorgt ist oder an einem diesbezüglichen Mangel leidet.

Entsprechende Informationen sind in einem Bericht enthalten, den eine Arbeitsgruppe im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Lebensmittelfragen ausarbeitete. Eine Kopie dieses Berichts wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1371/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Sanierung der Griechischen Eisenbahnen

Kann die Kommission angesichts der Pläne zur Umstrukturierung und Sanierung der Griechischen Eisenbahnen (OSE) Angaben über den hierfür bestimmten Betrag sowie darüber machen, wie die im Rahmen des zweiten GFK für den Ausbau der Eisenbahnen in Griechenland vorgesehenen Mittel genutzt worden sind und schließlich, ob die diesbezueglichen Beihilfen im Rahmen des dritten GFK, das bereits erörtert wird, Priorität erhalten sollen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Im Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland für den Zeitraum 1994-1999 sind für das Operationelle Programm (OP) "Eisenbahnen", nach Abschluß der derzeit laufenden Überprüfung, öffentliche Ausgaben von 639,67 Mio. Ecu vorgesehen. Davon werden 384,1 Mio. Ecu vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert. Die gesamte Mittelausstattung wird wie folgt aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Was den letzten Punkt betrifft, so wurde die Erstellung des Arbeitsplans für die OSE (griechische Eisenbahnen) durch ein von der Systra (französische Eisenbahnen) geleitetes Beraterkonsortium vom EFRE kofinanziert. Auch für die Einstellung eines internationalen Beraters sollen vom EFRE Mittel bereitgestellt werden. Dieser wird die OSE bei der Umsetzung aller Aspekte des genannten Arbeitsplans unterstützen, u.a. auch bei der Information der OSE, die ebenfalls im Rahmen des GFK kofinanziert wird.

Bis Ende 1998 haben die griechischen Behörden 205 Mio. Ecu ausgegeben, das sind 32 % des Gesamthaushalts des betreffenden OP. Die griechischen Behörden rechnen damit, daß der Gesamtbetrag von 639,67 Mio. Ecu bis Ende 2001, dem letzten Termin für die Zahlungen im Rahmen des GFK, ausgegeben werden wird.

Die Verhandlungen zwischen der Kommission und der griechischen Regierung über das GFK III haben noch nicht begonnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann daher nur bestätigt werden, daß die Fertigstellung der Eisenbahnachse Thessaloniki-Athen-Patras vorrangig sein wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2205/98

von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Zusammenarbeit mit der Mafia in Usbekistan

1. Aus verschiedenen Artikeln in der dänischen Tageszeitung "Politiken" vom 18. und 19. März 1998 geht hervor, daß die grosse dänische Brauerei Carlsberg mit dem Usbeken Gafur Rakhimov zusammenarbeitet, der in den Drogenhandel verwickelt ist und enge Beziehungen zur Mafia in Usbekistan unterhält. Gafur Rakhimov steht angeblich in sämtlichen Schengen-Ländern auf einer Schwarzen Liste und kann deshalb kein Visum in der EU erhalten. Ist es nach Auffassung der Kommission problematisch, daß europäische Unternehmen in dieser Weise mit Personen zusammenarbeiten, die im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit auf einer Schwarzen Liste stehen?

2. Es gibt Gerüchte, daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als Investor an dem betreffenden Projekt mitwirkt und damit auch mit Gafur Rakhimov zusammenarbeitet. Kann die Kommission diese Gerüchte bestätigen?

3. Gibt es auf Gemeinschaftsebene eine Möglichkeit, in diesem und ähnlichen Fällen einzugreifen?

4. Gedenkt die Kommission die Initiative zu einer derartigen Intervention zu ergreifen, sei es in diesem konkreten Fall bzw. in ähnlichen Fällen?

5. Wird sich durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam bei der Beantwortung dieser Fragen irgendetwas ändern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage der Frau Abgeordneten identisch ist mit ihrer schriftlichen Anfrage E-1075/98.

Die Frau Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission(1) auf diese Frage verwiesen.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 78.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1889/98

von Frederik Willockx (PSE) und Philippe De Cöne (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Europäische Unterstützungsregelung für Schulmilch und Abfallvorbeugung

Gemäß der Verordnung 1842/83(1) wird die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen finanziell unterstützt. Diese Unterstützung stellt einen beträchtlichen Anreiz dar.

Aus einer Prüfung dieser Verordnung ergibt sich jedoch, daß sterilisierte Vollmilch nicht unterstützt wird. Diese Milchsorte ist in Glasflaschen erhältlich, im Gegensatz zu der sehr wohl unterstützten pasteurisierten oder UHT-Vollmilch, die fast ausschließlich in Verbundpackungen erhältlich ist.

Diese fehlende Unterstützung hält zahlreiche Schulen davon ab, auf den Gebrauch von Glasflaschen umzuwechseln. Dies stellt eine verpasste Chance für praktische Abfallvermeidung und die Bekämpfung der Wegwerfmentalität dar.

Weshalb wird sterilisierte Vollmilch von der Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es wünschenswert erscheint, im Rahmen der Abfallvermeidung diese Milch zu den Milchprodukten hinzuzufügen, die im Rahmen der Schulpolitik von der Gemeinschaft unterstützt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Die Kommission weist darauf hin, daß sterilisierte Vollmilch niemals auf der Liste der Milcherzeugnisse gestanden hat, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen des Schulmilchprogramms gewährt werden kann. Diese Gemeinschaftsregelung besteht seit 1977, und mit der Verordnung (EWG) 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen wurde lediglich die vor ihrem Inkrafttreten geltende Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse bestätigt.

Was den Ausschluß von sterilisierter Vollmilch betrifft, so liegen der Kommission keinerlei Angaben vor, die die 1977 getroffene Wahl erklären könnten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sterilisierte Milch nur einen sehr kleinen Marktanteil hat (kaum 5 %), der weiter rückläufig ist. Diese Entwicklung ist wohl auf die organoleptischen Eigenschaften dieser Art von Milch zurückzuführen, die von den Verbrauchern weniger geschätzt werden als die anderer Milcherzeugnisse. Aus diesen Gründen ist ungewiß, ob die Aufnahme von sterilisierter Vollmilch in das Schulmilchprogramm von den Schülern tatsächlich gewünscht würde.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß pasteurisierte Milch oft in Glasflaschen angeboten wird und daß auch ultrahocherhitzte Milch (UHT) zunehmend in Mehrwegflaschen verkauft wird. Die Kommission hält es daher für falsch zu behaupten, das Schulmilchprogramm verleite oder zwinge die Schulen sogar dazu, Milch in Wegwerfverpackungen anzubieten.

Wenn den Herren Abgeordneten zusätzliche Informationen darüber vorliegen, daß in Schulen keine Milch in Mehrwegverpackungen angeboten wird, wäre die Kommission dankbar für Kopien dieser Unterlagen.

(1) ABl. L 183 vom 7.7.1983, S. 1.