SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1296/00

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Landwirtschaft Ausgleichszahlungen für die Tierhaltung in Berggebieten

In Wales machen die benachteiligten Gebiete 82 % der landwirtschaftlichen Fläche aus. Den Landwirten in benachteiligten Gebieten, die unter, wie die Kommission es nennt, ständigen natürlichen Nachteilen und den naheliegenden Schwierigkeiten Klima, Boden, Topographie , mit denen die Landwirtschaft in diesen entlegenen Teilen von Wales konfrontiert ist, zu leiden haben, können Ausgleichszahlungen gewährt werden.

Im Rahmen der derzeitigen Änderung der Regelung über Ausgleichszahlungen für die Tierhaltung in Berggebieten in der EU werden die tierbezogenen durch flächenbezogene Zahlungen ersetzt. Die walisische Versammlung hat im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums einen Antrag an die Kommission gerichtet.

Kann die Kommission bestätigen, daß die Pläne aller anderen Mitgliedstaaten für die geänderten Ausgleichszahlungen für die Tierhaltung in Berggebieten auf standardisierten Kriterien basieren werden und daß es keine Ungleichbehandlung zwischen den Mitgliedstaaten, die möglicherweise nicht die gleichen einzelstaatlichen Kriterien anwenden, geben wird?

Kann die Kommission außerdem bestätigen, daß das Vereinigten Königreich die hohen Ausgleichszahlungen für die Tierhaltung in Berggebieten, die es in den letzten beiden Jahren geleistet hat, beibehalten wird und nicht auf das Niveau von 1997 senken wird, womit den landwirtschaftlichen Betrieben in benachteiligten Gebieten von Wales schwerer Schaden zugefügt würde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Auswirkungen des neuen Ansatzes für die Gewährung der Ausgleichszahlungen in den benachteiligten Gebieten von Wales und bittet um die Zusicherung, daß diese Zahlungen künftig auf standardisierten Kriterien basieren und daß das Vereinigte Königreich die Ausgleichszahlungen auf der Höhe der letzten beiden Jahre beibehalten und nicht auf das Niveau der Jahre vor 1997 absenken wird.

Kapitel V (Artikel 13 bis 21) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) enthält gemeinsame Rahmenbedingungen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen in den benachteiligten Gebieten und den Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen. Danach ist die Gewährung solcher Ausgleichszahlungen zwar nicht obligatorisch, für die Mitgliedstaaten aber, die sich für die Gewährung entscheiden, kann die Kommission die Zusicherung geben, daß sie den Bestimmungen der Artikel 13 bis 21 entsprechen werden. Allerdings ist auch bei Einhaltung der im Anhang der Verordnung aufgeführten Kriterien und Beihilfesätze keineswegs gesagt, daß alle Mitgliedstaaten identische Regelungen genehmigen werden. Außerdem können sie nach Artikel 37 Absatz 4 der genannten Verordnung für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen.

Es ist schwierig, die früheren Beihilfehöhen zu garantieren, weil die tierbezogenen durch flächenbezogene Zahlungen ersetzt wurden. Die Kommission wird aber prüfen, ob die Ausgleichszahlungen für die Tierhaltung in Berggebieten einen wirksamen Ausgleich für die bestehenden Nachteile bieten.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.