SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2434/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Unfähigkeit der Kommission, aufgrund von soliden und nachprüfbaren wissenschaftlichen Gutachten in der Fischerei tätig zu werden

Weshalb schlägt die Kommission bei der Regelung des Fischereimanagements Maßnahmen vor/stimmt sie Kompromissen zu, die auf unzureichenden wissenschaftlichen Gutachten beruhen?

Insbesondere:

1. Wie kann die Kommission der vorgeschlagenen Verordnung über Tiefseebestände durch TACs und Quotensystem zustimmen, wo doch kaum wissenschaftliche Gutachten existieren, denen man diese Verordnung zugrunde legen kann, und die statistischen Vorgaben der Mitgliedstaaten bestenfalls als suspekt gelten können? Weshalb hat die Kommission keinen Plan zur Verringerung des Fischereiaufwands als Alternative erwogen, bis klare und eindeutige wissenschaftliche Gutachten zur Verfügung stehen?

2. Wie kann die Kommission eine Verordnung für die Nordsee vorschlagen, die lediglich auf einem TAC und Quotensystem beruht, und die derzeit geltenden Zugangsbeschränkungen aufheben, während es nach ihrem eigenen Eingeständnis (siehe schriftliche Antwort P-1902/02(1)) keine wissenschaftlichen Gutachten gibt, um diesen Vorschlag zu untermauern, wobei die Kommission kaum Kenntnisse über quotenfreie Arten hat und zugibt, dass quotenfreie Arten mit ziemlicher Sicherheit zu Beifängen von Arten führen würden, die Quoten unterworfen sind, und von denen sich viele bereits in einem schrecklichen Zustand befinden?

Wie kann die Kommission erwarten, dass die Fischer Vertrauen in Fischerei-Managementmaßnahmen haben und sich an sie halten, die nicht auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen, sondern auf etwas, was man nur als offenes politisches Lavieren bezeichnen kann?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 154.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Die Kommission hat zwei Verordnungen(1) für die Bewirtschaftung von Tiefseebeständen vorgeschlagen: Die eine sieht Fangbeschränkungen vor (Hoechstfangmengen = TAC total allowable catches), die andere Aufwandsbeschränkungen und die Zusammenstellung von Daten. Diese beiden Vorschläge bilden ein Maßnahmenpaket, das nach der Verabschiedung dazu führen soll, Bestände zu erhalten, die zurzeit einer ungezügelten Befischung ausgesetzt sind.

Der TAC-Vorschlag beruht auf verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten des Internationales Rates für Meeresforschung (ICES), die vom Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF) überprüft wurden. Zwar liegen bisher noch keine vollständigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, aber die Kommission ist davon überzeugt, dass der Vorsorgeansatz eine Beschränkung der Befischung dieser Arten auf der Grundlage der verfügbaren (wenn auch noch nicht endgültigen) wissenschaftlichen Gutachten rechtfertigt. Diese Fangbeschränkungen werden die zurzeit ungezügelten Fänge der wichtigsten Bestände deckeln und bei vielen Arten gegenüber den bisher verzeichneten Fangmengen stark reduzieren.

Die Kommission hat für diese Fischereien auch eine Begrenzung des Fischereiaufwands vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht zunächst die Verpflichtung vor, den derzeitigen (unverantwortlichen) Anstieg des Fischereiaufwands zu stoppen. Sobald mehr Daten über diese Fischereien vorliegen, wird sich die Aufwandsbegrenzung schrittweise zu einer Regelung der Aufwandssteuerung entwickeln.

Die Aufhebung der Beschränkungen des Zugangs für Spanien und Portugal zur Nordsee ist im Vertrag über den Beitritt dieser Mitgliedstaaten vorgesehen und folgt somit als unmittelbare Verpflichtung aus diesen Verträgen.

Zur Frage des Fischereimanagements in der Nordseee wird auf die Antwort zur schriftlichen Anfrage E-2433/02(2) zum selben Thema verwiesen.

(1) ABl. C 151 E vom 25.6.2002 und KOM(2001) 764 endg.

(2) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 169.