SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0353/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Rumänien: Vereinbarkeit eines Gesetzesentwurfs zur Stellung der Ausländer mit dem Gemeinschaftsrecht

Der Ausschuß für Verteidigung und Recht des rumänischen Parlaments hat am 25. Januar 2000 einen Gesetzesentwurf zur Stellung der Ausländer gebilligt, wonach die Gründung einer politischen Partei durch Ausländer auf rumänischem Hoheitsgebiet bzw. die Mitgliedschaft von Ausländern in einer politischen Partei mit einer Haftstrafe

von drei Monaten bis zu zwei Jahren oder einer Geldbuße bestraft wird. Ferner haben die Abgeordneten beschlossen, daß die Einstellung eines Ausländers durch eine im Bereich der nationalen Verteidigung oder Sicherheit tätige Einrichtung, mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet wird.

Was hat die Kommission bislang getan bzw. was gedenkt sie zu tun, um Rumänien zu veranlassen, seine Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat einzuhalten und keine Gesetze zu verabschieden, die mit dem EU-Recht unvereinbar sind? Hat sie ihren Standpunkt in dieser heiklen Frage bereits bekanntgegeben, insbesondere durch ihren Vertreter in Rumänien? Wenn ja, wie haben die rumänischen Behörden reagiert?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Der am 10. September 1998 vom rumänischen Senat genehmigte Gesetzentwurf zur Stellung der Ausländer in Rumänien wurde von der Abgeordnetenkammer noch nicht verabschiedet. Nach einer Debatte in der Kammer wurde der Entwurf überprüft und in verschiedenen Punkten geändert. Derzeit wird die Stellung der Ausländer durch das Gesetz 25/1969 geregelt.

Der Herr Abgeordnete bezieht sich im ersten Teil seiner Anfrage auf Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die Beschränkungen der politischen Betätigung von in Rumänien ansässigen Ausländern vorsehen. Diesbezüglich verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2624/99(1) des Herrn Abgeordneten.

Im zweiten Teil seiner Anfrage nimmt der Herr Abgeordnete Bezug auf Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die die Beschäftigung von Ausländern durch Einrichtungen verbietet, die im Bereich der Verteidigung oder nationalen Sicherheit tätig sind.

Als Beitrittskandidat ist Rumänien verpflichtet, den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen und seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften bis zum Beitritt anzupassen. Nach Artikel 39 (ex-Artikel 48) EG-Vertrag gelten der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch für die Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Absatz 4 dieses Artikels läßt jedoch Raum für bestimmte Beschränkungen. Die Mitgliedstaaten können bestimmte Posten ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten, wenn sie die Ausübung öffentlicher Autorität oder die Zuständigkeit für den Schutz der allgemeinen Interessen des Staats oder der Gebietskörperschaften betreffen.

Der Verteidigungsausschuß hat Artikel 2 Absatz 2 des ursprünglichen Gesetzentwurfs geändert, um den Geltungsbereich der Beschränkungen auf Posten im öffentlichen Dienst zu begrenzen, die die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit betreffen. Der Gesetzentwurf sieht allerdings auch Beschränkungen für die Beschäftigung im Privatsektor vor. Gemäß Artikel 39(2) des Gesetzentwurfs können Ausländer von Wirtschaftsakteuren oder Einrichtungen beschäftigt werden, deren Tätigkeit für die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit von Bedeutung ist. Dieses Recht kann nur in bestimmten Fällen durch Regierungsbeschluß eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 39 Absatz 3 EG-Vertrag können Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein. Diese Beschränkungen gelten auch für die Beschäftigung im zivilen Bereich.

Nach der derzeitigen Fassung des Gesetzentwurfs sollen Verstöße gegen die Beschränkungen der politischen Betätigung und die Beschränkungen der Beschäftigung von Ausländern (Artikel 2 Absatz 2) mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. Verstöße gegen Artikel 39 könne mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren geahndet werden.

Die in der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs enthaltenen Bestimmungen über die Beschäftigung von Ausländern scheinen dem Gemeinschaftsrecht nach einer ersten Beurteilung nicht zuwiderzulaufen. Die Kommission wird ihre Beurteilung jedoch fortsetzen und die Entwicklung des Gesetzentwurfs genauestens mitverfolgen.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 87.

(2) Artikel 40 des Vorschlags des Verteidigungsausschusses.