SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Einrichtung eines Übungszentrums für Autofahrer im Großherzogtum Luxemburg

Der Grundsatz des Niederlassungsrechts, der in Artikel 43 des EG-Vertrags verankert ist und aufgrund dessen alle Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verboten sind, ist einer der Grundpfeiler des Gefüges der Europäischen Union.

Auf der Grundlage dieses Rechts sind alle Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind, verboten; folglich ist es für letztere möglich, Unternehmen und Gesellschaften unter den Bedingungen, die durch die Rechtsvorschriften des Landes der Niederlassung für die eigenen Bürger festgelegt wurden, zu gründen und zu verwalten.

Hat der luxemburgische Staat das Recht, einem Bürger der Union, der nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt, auf der Grundlage einer mutmaßlichen fehlenden finanziellen Rentabilität des Unternehmens, das er gründen möchte, den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit zu verweigern? Ist der Kommission bekannt, daß dies für einen italienischen Staatsangehörigen zutrifft, der auf der Grundlage der Verordnung des Verkehrsministeriums vom 19. Juni 1995 im Großherzogtum ein Übungszentrum für Autofahrer einrichten wollte und dem die Niederlassungsgenehmigung mit der Begründung verweigert wurde, daß auf der Grundlage der wirtschaftlichen Bewertungen ein einziges Übungszentrum den Bedarf des Landes zur Genüge deckt?

Verfälscht diese willkürliche Verweigerung de facto nicht die Bestimmungen über den freien Wettbewerb und die Marktregeln zum eindeutigen Nachteil der freien Wahl der luxemburgischen Staatsangehörigen?

Ist der Kommission zudem bekannt, daß das luxemburgische Verkehrsministerium am 8. Mai 1999 eine zweite Verordnung zur Änderung der vorangegangenen Verordnung vom 19. Juni 1995 erlassen hat, die ebenfalls die Einrichtung eines Übungszentrums für Autofahrer auf dem Hoheitsgebiet des Großherzogtums betrifft, die jedoch neue technische Kriterien festsetzt, mit denen de facto eine Monopolstellung zugunsten des einzigen in Colmar-Berg vorhandenen Übungszentrums, das Good Year gehört, aufrechterhalten werden soll?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. April 2000)

Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig ausführt, gilt der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 (ex-Artikel 52) des EG-Vertrags für natürliche und juristische Personen. Auf dieser Grundlage ist insbesondere die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochterfirmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Hauptniederlassung zulässig.

Die Kommission möchte jedoch klarstellen, daß Beschränkungen dieser Freiheit trotzdem als vereinbar mit dem Grundsatz des Artikels 43 EG-Vertrag gelten können, wenn sie durch einen zwingenden Grund des allgemeinen Interesses begründet sind und im Hinblick auf das angestrebte Ziel nicht unverhältnismäßig sind. Zu diesen Gründen zählen keine wirtschaftlichen Interessen.

Was den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen spezifischen Fall angeht, so wurde dieser der Kommission unterbreitet und nach den ihr vorliegenden Informationen scheint es, daß die ablehnende Entscheidung der luxemburgischen Behörden aus wirtschaftlichen Gründen nicht mit dem Grundsatz des Artikels 43 EG-Vertrag vereinbar ist. Diese Entscheidung, die auf einer Vorschrift beruht, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen an die

Kommission in Luxemburg nicht mehr in Kraft war, kann nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag führen, der Betroffene kann jedoch mittels der nationalen Rechtsbehelfe dagegen vorgehen.

Die Kommission wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verordnung des Verkehrsministeriums vom 19. Juni 1995 aufgehoben und durch die Verordnung vom 8. Mai 1999 ersetzt wurde. Sie enthält genaue Annahmekriterien für Ausbildungseinrichtungen und für die Modalitäten der Organisation der Ausbildung. Diesbezüglich liegen der Kommission keine Informationen vor, die erkennen lassen und beweisen, daß diese Kriterien zur Aufrechterhaltung der Monopolstellung zugunsten des Zentrums in Colmar-Berg führen.