SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3022/02

von Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Ist die Versetzung in den Ruhestand aus Altersgründen vor Erreichung des Alters, in dem Anspruch auf eine staatliche Altersrente besteht (in den Niederlanden 65 Jahre) gemäß der Richtlinie 2000/78/EG zulässig?

1. Hat die Kommission Kenntnis genommen von dem niederländischen Gesetzentwurf 28170 Gesetz zur Gleichbehandlung in Beschäftigung aufgrund des Alters zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG(1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, sowie im

Zusammenhang mit Artikel 1 der Verfassung? Mit dem Gesetzentwurf soll die Unterscheidung aufgrund des Alters in Beschäftigung und Beruf und in der beruflichen Ausbildung verboten werden. Diskriminierung aufgrund des Alters wird verboten, als Ausnahme ist jedoch die Versetzung in den Ruhestand bei Erreichung des pensionsberechtigten Alters von 65 Jahren gestattet.

2. Hat die Kommission Kenntnis von Änderungsantrag Nr. 9 zum Gesetzentwurf 28170, der in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zu dem obengenannten Gesetzentwurf eingereicht wurde? Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, dass Arbeitnehmer, die jünger als 65 Jahre sind, aufgrund ihres Altes entlassen werden dürfen, wenn die Tarifparteien dies vereinbaren. Es ist keine Prüfung vorgesehen, um die Rechtmäßigkeit festzustellen.

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Bestimmung gemäß der Richtlinie 2000/78/EG zulässig ist?

4. Falls dieser Änderungsantrag in der Zweiten Kammer angenommen wird, ist die Kommission dann zu gegebener Zeit bereit, die Niederlande zur Rechenschaft zu ziehen?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Der Kommission ist der niederländische Gesetzentwurf 28170 Gesetz zur Gleichbehandlung in Beschäftigung aufgrund des Alters zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bekannt. Ebenso ist der Kommission der Änderungsantrag Nr. 9 zum Gesetzentwurf 28170 bekannt, der vom niederländischen Parlament eingereicht wurde und darauf abzielt, dass Arbeitnehmer, die jünger als 65 Jahre sind, aufgrund ihres Alters entlassen werden dürfen, wenn die Tarifparteien dies vereinbaren.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten bis zum 2. Dezember 2003 Zeit haben, um die Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG in einzelstaatliches Recht umzusetzen, und sie können eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen über die Diskriminierung wegen des Alters (und einer Behinderung) umzusetzen. Die Kommission wird die Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten mit der Absicht prüfen, die volle Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen.

Was die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass von den Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand nur in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2000/78/EG die Rede ist und der verfügende Teil keine entsprechenden Bestimmungen enthält. Der Gerichtshof könnte daher den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters auf den Eintritt in den Ruhestand anwenden. Das bedeutet, dass Ungleichbehandlungen aufgrund von Alter durch ein legitimes Ziel sachlich gerechtfertigt und ausreichend begründet und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein müssen.