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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3343/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten eines föderalen somalischen Staates

Auf der letzten Tagung des UNO-Sicherheitsrats, auf der die Lage in Somalia zur Sprache gebracht wurde, erklärte der Botschafter Äthiopiens, dass er Beweise für die Verwicklung des islamischen Fundamentalismus in das politische Leben Somalias habe, wobei er insbesondere auf die Gruppe von Arta und somit die nationale Übergangsregierung unter Abdulquassim Salad Hassan anspielte.

Außerdem meldete die Washington Post, dass die autonome Region Puntland seit Monaten ständigen politischen und militärischen Attacken ausgesetzt ist, die eine schwere Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in der gesamten Region darstellen.

1. Ist die Kommission diese Situation bekannt?

2. Beabsichtigt sie, Verhandlungen mit den Behörden der autonomen Region Puntland und allgemein mit allen beteiligten Parteien aufzunehmen, um eine Lösung für das Problem unter Achtung der verschiedenen Volksgruppen in Somalia zu finden?

3. Hat sie nach den Pressemeldungen über mutmaßliche Verknüpfungen der nationalen Übergangsregierung mit dem islamischen Fundamentalismus diesbezüglich die erforderlichen Informationen eingeholt?

4. Unterhält die Europäische Union Beziehungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Somalia?

5. Wenn ja, kann sie sich zum Gegenstand und zu den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit äußern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. März 2002)

1. bis 3. Der Kommission sind die Erklärungen Äthiopiens zu der in Arta eingesetzten Übergangsregierung bekannt. Sie stellt jedoch fest, dass diese Erklärungen abgegeben wurden, als der neue Premierminister der Übergangsregierung zu diplomatischen Gesprächen nach Addis Abeba kam, und dass Äthiopien in Somalia wieder aktiv zu werden scheint.

Die Kommission zieht es vor, alle beteiligten Parteien zu gemeinsamen Beratungen über die Zukunft Somalias anzuhalten. Eine politische Initiative der Kommission muss der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Rechnung tragen.

Die Informationen, auf die die Frau Abgeordnete anspielt, sind nicht neu. Die Kommission behält es sich vor, Informationen, die sie erhält, auf ihre Sachdienlichkeit hin zu prüfen, ist jedoch vorsichtig, wenn sie von einer der vom Somalia-Problem betroffenen Parteien stammen.

Allgemein und speziell im Falle von Somalia ist die Kommission dank ihrer Kontakte vor Ort und der engen Koordinierung mit den in Somalia aktiven Mitgliedstaaten gut informiert.

4. und 5. Die Gemeinschaft unterhält keine Beziehung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Somalia.

Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so weist die Kommission die Frau Abgeordnete auf den Beschluss des AKP-EG-Rates vom 20. Dezember 2001 hin, mit dem Somalia eine besondere Unterstützung aufgrund von Artikel 93 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou gewährt wurde. Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Unterstützung sind noch von den Entscheidungsinstanzen der Gemeinschaft zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3562/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Lage der europäischen Werftindustrie

Auf der Tagung des Rates Industrie vom 5. Dezember konnte keine Einigung auf eine gemeinsame Haltung in der Frage der Übergangsbeihilfen erzielt werden, die der Werftindustrie in Anbetracht des unlauteren Wettbewerbs gewährt werden sollen, der von Südkorea betrieben wird und unter dem die europäische Werftindustrie leidet, der, falls sich die Situation nicht ändert, die Schließung zahlreicher Unternehmen droht.

Der Rat wird in Anbetracht dieses Sachverhalts um folgende Auskunft gebeten:

- Welche Initiativen beabsichtigt der Rat nunmehr im Hinblick auf neue Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, dem unlauteren Wettbewerb Südkoreas zu begegnen?

- Wie gedenkt der Rat die gegenwärtige Situation anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Werftindustrie zu fördern?

Antwort

(25. Juni 2002)

Die Frau Abgeordnete weist in ihrer Anfrage zu Recht darauf hin, dass die notwendige Mehrheit für eine politische Einigung im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau auf der Tagung des Rates am 4./5. Dezember 2001 nicht gegeben war. Die Kommission hat sich an ihre Doppelstrategie gehalten, die darin besteht, dass eine Klage bei der WTOgegen die Republik Korea nur einzureichen ist, wenn gleichzeitig eine befristete Schutzmaßnahme zugunsten der Bereiche des Schiffbaus erlassen wird, denen offensichtlich Schaden entstanden ist.

Die Kommission wurde ersucht, sich mit den Grundzügen einer künftigen Strategie zu befassen, mit der den speziellen Problemen des Schiffbausektors begegnet werden kann.

Schließlich sei angemerkt, dass der Rat zum Abschluss seiner Beratungen vereinbart hat, diese Frage auf einer seiner nächsten Tagungen erneut aufzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3600/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Finanzierung der Ausbaggerung des Ráckeve-Soroksár-Donauarms in Ungarn durch die EU

Der Ráckeve-Soroksár-Donauarm in Ungarn soll ausgebaggert werden. Nach Abhebung einer Schlammschicht soll ein Kiesabbau erfolgen.

Wurden für diese Ausbaggerung EU-Fördermittel z.B. Phare, ISPA beantragt und genehmigt und, wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass für die Ausbaggerung des Ráckeve-Soroksár-Donauarms keine Gemeinschaftsmittel bereitgestellt wurden, weder im Rahmen des Programms Phare noch im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA). Auch in jüngster Zeit hat Ungarn bei der Kommission keinen Antrag auf Finanzierung dieses Projekts gestellt.

In Anbetracht der Bedeutung dieses Abschnitts der Donau wurde im Rahmen des Nationalen Phare-Plans 1994 eine Studie über das Entwicklungsprojekt zur Wasserwirtschaft am Ráckeve-Soroksár-Donauarm mit Phare-Mitteln finanziert. Ziel dieses im Jahr 1998 abgeschlossenen Projekts war es, die Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Qualität des Wassers und der Verschmutzung zu bestimmen und zur Entwicklung einer umfassenden Wasserwirtschafts- und Entwicklungsstrategie für den Ráckeve- Soroksár-Donauarm beizutragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2688/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch das Amt für humanitäre Hilfe ECHO

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung das Amt für humanitäre Hilfe ECHO zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet kurz- oder langfristige Hilfs-, Rettungs- oder Schutzmaßnahmen zugunsten von Bevölkerungsgruppen in Drittländern und vorrangig von jenen in Entwicklungsländern. ECHO finanziert keine Regionen wie die vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannten, sondern Partner, die in den Drittländern für die Durchführung der ECHO-Maßnahmen zuständig sind (z. B. NGO, UN-Einrichtungen und Rotkreuz-Gesellschaften).

Art und Höhe der Finanzierung richten sich nach dem vor Ort ermittelten Bedarf und beruhen auf den Vorschlägen der Partner bezüglich der in der jeweiligen Krisenregion erforderlichen Rettungsmaßnahmen. In den Finanzierungsplänen (Globalpläne und Finanzierungsbeschlüsse), die dem Ausschuss für humanitäre Hilfe zur Genehmigung oder Einsicht vorgelegt werden müssen, sind die für die verschiedenen Hilfsprogramme ausgewählten Partner einzeln aufgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0221/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Bahamas

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Bahamas eine Aufstellung der genehmigten Vorhaben vorlegen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtumfang der dafür in diesem Jahr bereitgestellten Mittel beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0032/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Berechnung der Preisdivergenz

Kann die Kommission angeben, warum sie die Verbraucherpreise einschließlich indirekte Steuern im Gegensatz zu den Verbraucherpreisen ohne indirekte Steuern in ihrem Bericht Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte(1) als Grundlage für die Berechnung der Preisdivergenz herangezogen hat?

(1) KOM(2001) 736 endg.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Die Preiskonvergenz beim letzten Verbrauch der privaten Haushalte einschließlich Steuern wurde vom Rat als Strukturindikator angenommen, der von der Kommission im Synthesebericht an die Frühjahrstagungen des Europäischen Rates benutzt werden soll. Die Kommission wendet diesen Indikator bereits seit einiger Zeit in ihrem Jahresbericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte (Cardiff-Bericht) als Indikator für die Preiskonvergenz im Binnenmarkt an.

Zweck des Indikators ist die Überwachung der Konvergenz der von den Verbrauchern tatsächlich bezahlten Preise, und aus diesem Grund werden Preise einschließlich Steuern herangezogen. Im letztjährigen Cardiff-Bericht(1) erstellte die Kommission den Indikator sowohl mit als auch ohne MwSt., um die Folgen unterschiedlicher MwSt.-Sätze auf die Preiskonvergenz aufzuzeigen(2).

Die Ergebnisse (Tabelle 1), die das Preisniveau des letzten Verbrauchs der privaten Haushalte mit und ohne MwSt. für alle Mitgliedstaaten für das Jahr 1998 gemessen am Unionsdurchschnitt zeigen, wird direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments geschickt. Der Preisunterschied ohne MwSt. gemessen am Variationskoeffizienten betrug 12 %, was nicht viel geringer ist als unter Berücksichtigung der MwSt. (14 %)(3).

Für einzelne Länder können unterschiedliche MwSt.-Sätze jedoch die relative Stellung zum EU-Durchschnitt ändern.

Unterschiedliche MwSt.-Sätze wirken sich auch auf Preisunterschiede in den Sektoren aus. Tabelle 2, die ebenfalls direkt an den Herrn Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments geschickt wird, zeigt den Variationskoeffizienten für Güter und Dienstleistungen mit und ohne MwSt. Die MwSt. macht bei kurzlebigen Gütern, z. B. Nahrungsmitteln, den größten Unterschied aus. MwSt.-bedingte Unterschiede in den Mitgliedstaaten sind bei Nahrungsmitteln ziemlich groß. Die MwSt.-Sätze reichen von 0 % für einige Arten von Nahrungsmitteln in Irland und dem Vereinigten Königreich bis zu 25 % in Dänemark. Für langlebige Güter, wie z. B. Fernsehgeräte und andere Gegenstände der Unterhaltungselektronik sind die MwSt.-Unterschiede in den Mitgliedstaaten geringer.

(1) KOM(2000) 881 endg.

(2) Bei diesen Berechnungen wird lediglich die MwSt. berücksichtigt.

(3) Der Variationskoeffizient misst die durchschnittlichen Schwankungen des Preisniveaus um den Mittelwert und ist ein Maßstab für die Preisschwankungen in den Mitgliedstaaten. Ein Variationskoeffizient von 0,15 bedeutet z. B., dass die Preise im Durchschnitt um ± 15 % um den Mittelwert liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0226/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Belize

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben zugunsten von Belize im Jahr 2000 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurden?

Kann die Kommission den Gesamtumfang der Hilfe für alle Belize betreffenden Maßnahmen im Jahr 2000 beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0749/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Fortschritte bei der Evaluierung von Fenthion

In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage E-3552/00(1) teilte die Kommission mit, eines der Grundprinzipien der Richtlinie 91/414/EWG(2) des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sei die Erstellung einer Gemeinschaftsliste der zulässigen Wirkstoffe in Anhang I, auch wenn in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehen ist, dass ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von 12 Jahren ab Bekanntgabe der Richtlinie (d. h. bis 25. Juli 2003) weiterhin Pflanzenschutzmittel mit nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoffen zulassen kann.

Die Kommission stellte ferner fest, Fenthion sei einer der Wirkstoffe, der zur Zeit nach der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(3) vom 11. Dezember 1992 beurteilt und erwartet werde, dass die Kommission ihre Entscheidung über Fenthion voraussichtlich Anfang 2001 erlassen werde. Die Kommission teilte außerdem mit, sie werde dem Parlament und dem Rat bis Juli 2001 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie einen Bericht über den Stand der Durchführung des Reevaluierungsprogramms vorlegen.

Am 28. November 2001 bestätigte die Kommission in Beantwortung der Schriftlichen Anfrage E-2883/01(4), der Gebrauch von Fenthion sei gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Erwartung des Abschlusses des Evaluierungsverfahrens erlaubt, letztes sei fast abgeschlossen, und die Kommission werde nach Konsultation des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses möglichst rasch einen Beschluss über Fenthion vorschlagen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Evaluierung inzwischen abgeschlossen und eine endgültige Entscheidung über die Sicherheit oder auch nicht von Fenthion gefällt wurde?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 76.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

(4) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 187.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. April 2002)

In der Tat ist die Evaluierung von Fenthion nunmehr abgeschlossen, bis auf eine Studie, die erst in allerletzter Zeit dem berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelt worden ist. Die Auswertung dieser Studie wird im April 2002 vorliegen, dürfte aber den Entscheidungsprozeß nicht hinauszögern. Die Kommission wird das Ergebnis ihrer Evaluierung dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuß im April 2002 unterbreiten. Es wird damit gerechnet, daß der Ausschuß seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abgibt. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme will die Kommission ihre Entscheidung zu Fenthion dann so rasch wie möglich treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0540/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Defekte Flugzeuge

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal um den Verkauf defekter Flugzeug-Ersatzteile in Italien unternommen hat? Wurden insbesondere Ermittlungen bezüglich der Tätigkeiten des Unternehmens Panaviation eingeleitet?

Welche Kontakte hat die Kommission diesbezüglich mit der italienischen Regierung gehabt?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0347/02, E-0378/02 und E-0540/02

(4. April 2002)

Das Problem nicht konformer Ersatzteile ist den amerikanischen Luftfahrtbehörden bereits bekannt; sie haben, um dieser Gefahr vorzubeugen, mehrere Initiativen eingeleitet, die auch von einigen europäischen Luftfahrtbehörden übernommen wurden.

In diesem Zusammenhang stellt die Ankündigung der italienischen Polizei über die Beschlagnahme von Ersatzteilen für den Airbus A300, die angeblich von der Ausschlachtung deklassierter Flugzeuge stammen und die drei Unternehmen betreffen (Panaviation, New Tech Italia und New Tech Aerospace) einen zwar bedauerlichen, aber keineswegs neuen Tatbestand dar.

Die wichtigsten Bauteile der Flugzeuge müssen zertifiziert werden und haben eine begrenzte Lebensdauer (ausgedrückt in Kalenderjahren oder Flugstunden). Die Bauteile eines Flugzeugs sind ferner so dokumentiert, dass ihre Herkunft und Vorgeschichte bestimmt werden kann.

Leider sind Fälschungen wie auf allen Sektoren, bei denen große finanzielle Interessen im Spiel sind, möglich. Der Wert von Flugzeugteilen ist so hoch, dass der illegale Handel mit nicht zertifizierten oder deklassierten Flugzeugen entnommenen Teilen sehr lukrativ sein kann.

Es handelt sich folglich um ein echtes Problem, und die Luftfahrtbehörden sind sich dessen sehr wohl bewusst. In diesem Zusammenhang wird die Kommission besonders darauf achten, dass bei der Gründung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA die Zertifizierungsverfahren für Flugzeugersatzteile besonders im Hinblick auf das Problem von Fälschungen bewertet werden.

Diese Bewertung soll in Form einer detaillierten Überprüfung der bestehenden Verfahren der gemeinsamen Luftverkehrsbehörden JAA Teil 21 (Zertifizierung von Flugzeugen und Flugzeugersatzteilen) erfolgen, auf deren Grundlage die Regeln für die Einführung der EASA von der Kommission in diesem Bereich festzulegen sein werden.

Die Kommission ist entschlossen, keine Schwächung der Sicherheit im Luftverkehr zuzulassen. Die Anstrengungen, die von den Mitgliedstaaten zu unternehmen sind, die im strafrechtlichen Bereich der Bekämpfung von Fälschungen zertifizierter Ersatzteile oder von Dokumenten im Allgemeinen zuständig sind, werden dadurch aber nicht ersetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0515/02

von Paolo Costa (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Tarifierung der Verkehrsinfrastrukturnutzung

Kann die Kommission unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments A5-0345/2000 über die Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Göteborg vom Juni 2001, in denen der Rat erklärt, eine nachhaltige Verkehrspolitik sollte () die vollständige Internalisierung der sozialen und Umweltkosten fördern,

unter Hinweis auf das Weissbuch(1) und insbesondere Kapitel II.A, Teil 3, mit dem Titel Hin zu einer schrittweisen Tarifierung der Infrastrukturnutzung,

unter Hinweis auf Punkt 58 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Laeken vom Dezember 2001, in denen erklärt wird, die Kommission werde so bald wie möglich ihren Rahmenvorschlag zur Tarifierung der Infrastrukturnutzung vorlegen,

Informationen über die Daten und Modalitäten für die Vorlage dieses Rahmenvorschlags vorlegen?

(1) KOM(2001) 370.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. April 2002)

Die Kommission arbeitet zur Zeit aktiv an der Entwicklung einer Methode zur Erhebung von Infrastrukturgebühren für alle Verkehrsträger.

Diese Methode soll von Sachverständigen geprüft werden, und die Kommission gedenkt, im Verlauf des zweiten Halbjahres 2002 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0544/02

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Das Europäische Parlament hat 1997 die Richtlinie 98/44/EG(1) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen angenommen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Jahre 2001 einen Antrag der

niederländischen Regierung auf Nichtigerklärung dieser Richtlinie für nicht gerechtfertigt erklärt (Rechtssache C-377/98). Die Niederlande müssen somit ihren Verpflichtungen bezüglich der europäischen Rechtsvorschriften nachkommen. Der niederländische Gesetzgeber (Zweite Kammer) hat es jedoch bisher abgelehnt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, obwohl dies bereits bis spätestens 30. Juli 2000 hätte geschehen müssen. Daraus ergeben sich erhebliche Nachteile für bestehende und neu gegründete Biotechnologieunternehmen in den Niederlanden und in ganz Europa.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um die Niederlande zu veranlassen, ihre im Rahmen der EU eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und insbesondere die oben genannte Richtlinie rasch und vollständig umzusetzen?

3. Welche sonstigen Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Die Frau Abgeordnete berichtet der Kommission über Schwierigkeiten, die in einigen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auftreten.

1. Der Kommission ist bekannt, dass die Richtlinie 98/44/EG in einigen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurde. Sie ist ebenso wie die Frau Abgeordnete der Meinung, dass die Mitgliedstaaten absolut verpflichtet sind, diese Richtlinie unverzüglich umzusetzen, da die Umsetzungsfrist bereits vor langer Zeit verstrichen ist. Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit der Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Richtlinie am 9. Oktober 2001 die Rechtmäßigkeit der Richtlinie festgestellt.

2. Am 30. November 2000 hat die Kommission den Mitgliedstaaten, die bis zu diesem Zeitpunkt die Richtlinie 98/44/EG nicht umgesetzt hatten, ein Mahnschreiben übermittelt. Werden der Kommission daraufhin keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, folgt im Rahmen dieses Verfahrens als nächstes die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme.

3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben fünf Mitgliedstaaten die Richtlinie 98/44/EG umgesetzt: Dänemark, Griechenland, Irland, Finnland und das Vereinigte Königreich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0060/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Haltung der spanischen Präsidentschaft zu der in der Erklärung von Laeken vorgesehenen Reform und Konstitutionalisierung der Verträge

Welchen Standpunkt vertritt die spanische Präsidentschaft zu der in der Erklärung von Laeken vorgesehenen Reform und Konstitutionalisierung der Verträge? Muss diese Reform ihrer Auffassung nach bis zur Ausarbeitung einer Verfassung der Europäischen Union vorangetrieben werden?

Antwort

(13. Mai 2002)

Die Präsidentschaft beantwortet Fragen im Namen des Rates. Es wäre unangemessen, wenn der Rat zum Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Reform und Konstitutionalisierung der Verträge Stellung beziehen würde.