SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0435/99

von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Ratifizierung des am 24. Juni 1986 in Genf zustandegekommenen Vertrags über die Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (Vertrag Nr. 162, angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 72. Tagung) durch die Niederlande

Die Fragestellung, ob die Europäische Union - in Verbindung mit den entsprechenden gemeinschaftlichen Befugnissen - bzw. die einzelnen Mitgliedstaaten den Vertrag Nr. 162 der Internationalen Arbeitskonferenz über die Sicherheit bei der Verwendung von Asbest ratifizieren sollen, wurde von der Kommission dem Gerichtshof unterbreitet, der am 19. März 1993 seine Stellungnahme abgegeben hat. In dieser Stellungnahme gelangt der Gerichtshof zu der Schlußfolgerung, daß es keine ausschließliche Zuständigkeit der Union, sondern eine gemeinsame Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Union gibt.

1. Hat die Kommission die Stellungnahme des Gerichtshofs zur Kenntnis genommen?

2. Falls ja, wie reagiert die Kommission darauf?

3. Beabsichtigt die Kommission, kurzfristig eine endgültige Lösung zu finden?

4. Ist der Kommission bekannt, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten beabsichtigen, die Verträge zu ratifizieren, bzw. die Verträge ratifiziert haben?

5. Falls ja, wie steht die Kommission dazu?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Am 21. August 1991 hat die Kommission den Gerichtshof um ein Gutachten gebeten zur Vereinbarkeit des Übereinkommens Nr. 170 (Sicherheit der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem EG-Vertrag. Im besonderen geht es hierbei um die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß dieses Übereinkommens und die sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Folgen.

In seinem Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 befand der Gerichtshof: "Die Zuständigkeit für den Abschluß des Übereinkommens Nr. 170 der IAO steht den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam zu". Der Gerichtshof hat ausserdem die Möglichkeit einer ausschließlichen auswärtigen Zuständigkeit auf der Grundlage einer internen aus Mindestvorschriften bestehenden Regelung (was im allgemeinen für die Asbestrichtlinien gilt) zumindest dann ausgeschlossen, wenn die einschlägige internationale Regelung ebenfalls die Form einer Mindestvorschrift hat (was für die Verträge Nr. 162 und Nr. 170 zutrifft).

Der Gerichtshof hat ausserdem folgendes hervorgehoben: "Stellt sich heraus, daß der Gegenstand eines Übereinkommens teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und teils in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, so ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen erforderlich sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluß eines Übereinkommen als auch bei dessen Durchführung".

Die Kommission hat die Lehren aus diesem Gutachten gezogen und am 12. Januar 1994 den Vorschlag für einen Beschluß des Rates(1) über die Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeit der Gemeinschaft im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenzen bei gemeinsamer Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorgelegt.

Einige Mitgliedstaaten haben IAO-Übereinkommen, die eine gemeinsame Zuständigkeit vorsehen, ratifiziert (bisher fünf im Falle des Übereinkommens Nr. 162). Der Rat hat den Vorschlag der Kommission, über den nicht beraten wurde, nicht angenommen. Die Kommission ist nach wie vor bereit, eine angemessene Lösung im Sinne des Gutachtens des Gerichtshofs zu finden.

(1) KOM(94) 2 endg.