SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3349/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an den Rat

(28. November 2001)

Betrifft: Enduring Freedom

Der Krieg gegen Afghanistan, der von den USA und der großen Allianz der Staaten gegen den Terrorismus als Reaktion auf die kriminellen Taten vom 11. September in New York und Washington geführt wurde, scheint bedeutsame Ziele erreicht zu haben.

Wichtige Presseorgane gehen in diesen Tagen davon aus, dass ein Militärschlag der USA gegen den Irak unmittelbar bevorsteht und unausweichlich ist. Der Irak ist ein Land, das bereits in schwerwiegender Weise von dem Embargo und dem vorhergehenden Konflikt in Mitleidenschaft gezogen wurde und in dem jeden Tag Tausende von Kindern sterben, weil Nahrungsmittel und Medikamente fehlen.

Unsere entschlossene Verurteilung jeder Form von Terrorismus ist an das Bewusstsein gebunden, dass es notwendig ist, diesen Kampf zu Ende zu führen, um die Wurzeln des blinden und barbarischen Fanatismus auszurotten. Eine ausschließlich militärische Antwort ohne diplomatische und geheimdienstliche Aktionen reicht jedoch nicht aus.

Der Rat möge deshalb folgende Fragen beantworten:

- Welche konkreten Maßnahmen gedenkt er zu unternehmen, um die Ausweitung des Konflikts auf den Irak zu verhindern, und welche Gegenmaßnahmen gedenkt er zu ergreifen, um zu verhindern, dass notleidende Bevölkerungsgruppen die einzigen Opfer des Kampfes gegen den Terrorismus sind?

- Hält der Rat es nicht für geboten, mittels einer entschlossenen und mutigen diplomatischen Aktion sicherzustellen, dass, sofern im Gegenzug ein angemessener Beitrag bei der Bekämpfung des Terrorismus geleistet wird, auch das gegen den Irak verhängte Embargo zurückgenommen wird, wie dies bereits im Falle Pakistans und Indiens geschehen ist?

Antwort

(18. März 2002)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Gent die Unterstützung der EU für die am 7. Oktober 2001 eingeleiteten militärischen Operationen in Afghanistan bekräftigt, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen rechtmäßig sind. Bisher gibt es keinen Beweis für eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen vom 11. September und der irakischen Staatsführung.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001 bekräftigt, dass sich die EU verpflichtet, sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen, die darauf abzielen, die Stabilität in Afghanistan auf der Grundlage der Ergebnisse der Bonner Konferenz und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wiederherzustellen. Was die Lage der Zivilbevölkerung anbelangt, so hat der Europäische Rat ferner bekräftigt, dass die humanitäre Hilfe angesichts der Notlage des afghanischen Volkes nach wie vor eine absolute Priorität ist. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten werden zusammen mit anderen Gebern alle erforderliche humanitäre Hilfe leisten, um den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung und der afghanischen Flüchtlinge gerecht zu werden. Außerdem wird die Europäische Union das afghanische Volk und die neuen Entscheidungsträger beim Wiederaufbau des Landes und bei ihren Bemühungen um eine möglichst baldige Rückkehr zur Demokratie unterstützen.

Was Sanktionen gegen den Irak anbelangt, so tritt die EU nach wie vor für die vollständige Umsetzung aller den Irak betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Die EU fordert insbesondere die Umsetzung aller Bestimmungen der Resolutionen 687 und 1284, in denen festgelegt ist, welche Verpflichtungen der Irak auf verschiedenen Gebieten, auch in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, nachkommen muss und wie die Aussetzung und Aufhebung der vom Sicherheitsrat verhängten Verbote erreicht werden kann.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Schlüssel zur Aussetzung und Aufhebung der Sanktionen nach wie vor in den Händen der irakischen Regierung liegt. Die EU bedauert, dass dadurch, dass der Irak, seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der im Rahmen der Resolution 687 verhängten Verbote durch den Rat nicht gegeben sind. Die EU hat den Irak aufgefordert, seinen in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates niedergelegten Verpflichtungen nachzukommen.

Die EU hat tiefes Mitgefühl für das Schicksal der irakischen Bevölkerung und leistet nach wie vor den größten Beitrag zu humanitärer Hilfe und Unterstützung für den Irak. Die EU unterstützt nachdrücklich die derzeitigen Beratungen im Sicherheitsrat mit dem Ziel, die schwierige Lage der irakischen Zivilbevölkerung zu lindern.