Diese Spots sind rein propagandistischen Inhalts und führen die „Erfolge“ der Regierung im Bereich
Bildung, Wirtschaft usw. vor, während auf die maßgebliche gemeinschaftliche Beteiligung an derenFinanzierungnuramRandeverwiesenwird.
Sind der Kommission die genauen Kosten der Werbespots zum GFK 2008 bekannt? Aus welchen
Gemeinschaftsmitteln werden diese Kosten gedeckt? Kennt die Kommission ihren Inhalt? Hat die
KommissiondieGenehmigungzurZahlungvonWerbespotsinsbesonderezugutenSendezeitenerteilt?
Kann die Ausstrahlung von propagandistischen Werbespots dieser Art fortgesetzt werden, wenn derTerminderParlamentswahleninGriechenlandnäherrückt?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(5.August2003)
DieZuständigkeitfürdieDurchführungvonInformationskampagnenzurEuropäischen Regionalpolitik
liegtnachdemSubsidiaritätsprinzipdezentralbeidenBehördenderMitgliedstaaten.EsistalsoAufgabedesMitgliedstaates zu entscheiden, welche Maßnahmen am geeignetsten sind, um die Öffentlichkeit unterWahrung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1159/2000(
1) und des Gemeinschaftlichen
Förderkonzeptes(GFK) zu informieren. Hierbei istzu beachten, dassdie PublizitätsmaßnahmendiesenBestimmungengemäßjeweilszweiMonatevoreinerWahlunterbrochenwerdenmüssen.DieKommissionverfügtüberkeinerleiAngaben,diedaraufhindeuten,dassfürdieInformationskampagneinGriechenlandGemeinschaftsmittelmissbräuchlicheingesetztwordenwären.
Eslässtsich nicht abschätzen, wie viele Ressourcen im Rahmen desdritten GFK in Griechenland für
Publizitäts-undInformationsmaßnahmenmobilisiertwerdensollen,weildieseBeträgeTeilderSummederMittelzuweisungen für technische Hilfe sind, innerhalb dieser Mittelzuweisungen jedoch nicht separatausgewiesenwerden.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30.Mai2000 über die von den Mitgliedstaaten zu
treffenden Informations-undPublizitätsmaßnahmenfür die Interventionen der Strukturfonds,ABl. L 130vom31.5.2000.
(2004/C33E/191) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1908/03
vonEija-RiittaKorhola(PPE-DE)andieKommission
(11.Juni2003)
Betrifft:VerzögerungderZahlungenvonFördermittelnfürdieEntwicklung
ImFebruar2003wurdenMittelfüreinProjektbewilligt,dassichmitderEntwicklungeinesbestimmten
Beschäftigungsbereichsbefasst.DieörtlicheZentralefürBeschäftigungundGewerbeinFinnlandbewilligtedieseBeihilfe.DiefürdasProjektverantwortlichenPersonenhabennunmitgeteilt,dassdasProjektbisDezemberdeslaufendenJahresaufdieZahlungderBeihilfewartenmuss.
KanndieKommissionAufschlussdarübergeben,wielangedieWartezeitenimZusammenhangmitder
AuszahlungvonBeihilfenfürvonderEUfinanzierteProjektenormalerweisesind?
WodurchsinddieWartezeitenbiszurAuszahlungbereitsbewilligterBeihilfenbedingt?Liegtdasander
TrägheitdesAmtsschimmelsindeneinzelnenMitgliedstaatenodersindEU-Vorschriftenschulddaran?
WiegroßsindimLichtederRückmeldungenausdenMitgliedstaatendieProblemeimZusammenhangmit
derAuszahlungderMittelfürmitEU-MittelngeförderteProjekte?
WiekönntennachAnsichtderKommissiondieBewilligungunddieAuszahlungvonStützungsmitteln
beschleunigtwerden?C33E/188 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(17.Juli2003)
GemäßdemSubsidiaritätsprinzipsinddieAnsprechpartnerderKommissionimBereich derregionalen
Entwicklung die Mitgliedstaaten und nicht die Endbegünstigten. Die Kommission empfiehlt der FrauAbgeordneten,sichbezüglichweitererInformationenandieVerwaltungs-oderZahlstelledesbetreffendenProgrammsinFinnlandzuwenden.
DadieProjektedezentralverwaltet werden,liegen derKommissionkeine statistischenDatenüber die
derzeitigenFristenzwischendemFinanzierungsbeschlussdesMitgliedstaatsunddererstenAuszahlungandenBegünstigtenvor.Siegewährtjedoch,sobalddieKofinanzierungdesgesamtenProgrammsbeschlossenist,eineStarthilfeinFormeinesLiquiditätsvorschusses.DieserVorschussbeläuftsichnachderRegelung2000-2006 auf 7% des Programmbetrags. Die finnischen Programme wurden mit Ausnahme einiger
Pilotprojekte2000oder2001vonderKommissiongenehmigt.DiestaatlicheBehördekannalsoüberden
Vorschussvon7%zur Finanzierung desvonder Frau Abgeordneten angesprochenen, mitEU-MittelngefördertenTeilsdesProjektsverfügen,ohneaufdieRückzahlungdertatsächlichenAusgabenwartenzumüssen.
ÜberdiesenVorschusshinauserstattetdieKommissiondemMitgliedstaatnurdietatsächlichgetätigten
Ausgaben(
1).SeitAnfang2003beträgtdieZahlungsfristfürdenlaufendenProgrammplanungszeitraumfür
diefürRegionalpolitikzuständigeGeneraldirektion37Tage,sieistdamitnichtübermäßiglang(2).Die
KommissionistaußerdeminihremBestreben,ihreLeistungsfähigkeitzusteigernundihreArbeitsabläufezuvereinfachen,stetsbemüht,ihreinternenVerfahrenzuverbessern.Siehatam25.April2003ineinerMitteilung zur Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und Flexibilität der Verwaltung etwa zehn
einschlägigeMaßnahmengutgeheißen.
DievonderFrauAbgeordnetenangesprochenelangwierigeVerwaltungsarbeitkannalsonichtdurchdie
Strukturfondsbestimmungenbedingtsein.GemäßArtikel34Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1260/1999„handelt die Verwaltungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in vollemEinklang mit deminstitutionellen,rechtlichenundfinanziellenSystemdesbetreffendenMitgliedstaats“.NachArtikel3derVerordnung(EG)Nr.438/2001derKommissionvom2.März2001mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beiStrukturfondsinterventionen(
3) müssen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten unter
BerücksichtigungderVerhältnismäßigkeithinsichtlichdesverwaltetenFördervolumenskonzipiertwerden.
(1) GemäßArtikel32Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1260/1999desRatesvom21.Juni1999mitallgemeinen
BestimmungenüberdieStrukturfonds,ABl.L161vom26.6.1999.
(2) GemäßArtikel32Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1260/1999vom21.06.1999„leistetdieKommissiondie
ZwischenzahlungeninnerhalbvonzweiMonatennachEingangeineszulässigenAuszahlungsantrags.“.
(3) ABl.L63vom3.3.2001.
(2004/C33E/192) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1909/03
vonMichlEbner(PPE-DE)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:Natura2000
Steht nach Auffassung der Kommission die unflexible Politik der flämischen Regierung in Bezug auf
Natura-2000-Gebiete,diezumFlämischenÖkologienetz(VEN)gehören,inEinklangmitdenBestimmun-
genderNatura-2000-Richtlinie?
DieflämischePolitikberuhthiernämlichaufeinerganzenReiheGeboteundVerbotemitunzureichenden,
schlecht angepassten Kompensationen einerseits und ohne Berücksichtigung der sozioökonomischenFunktionenandererseits.6.2.2004DE C33E/189 AmtsblattderEuropäischenUnion