SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4128/97

von Monica Baldi (PPE) an die Kommission

(21. Januar 1998)

Betrifft: Versicherungsgruppe "Fondiaria Assicurazioni"

Der neue Reorganisations- und Umstrukturierungsplan, der derzeit von der Versicherungsgruppe "Fondiaria Assicurazioni" umgesetzt wird, und in dem der Abbau von 2.000 Stellen im Laufe der kommenden 5 Jahre, 900 Entlassungen und ein massiver Abbau bei den Führungskräften und Angestellten sowie eine Verringerung der vertraglichen Bezüge für Bedienstete um 40 % - wenn sie eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vermeiden wollen - vorgesehen ist, hat auf dem italienischen und europäischen Versicherungsmarkt zu einer chaotischen Lage geführt.

Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens erklärte die "Fondiaria", Italien kenne die höchsten Produktionskosten Europas (in Italien 20 % gegenüber 10,15 % im übrigen Europa). In Wirklichkeit geht aus einer vor kurzem vom "Europäischen Versicherungsausschuß" durchgeführten vergleichenden Studie der Vertriebskosten des Schadenssektors in den verschiedenen europäischen Ländern das Gegenteil hervor, nämlich, daß in Italien die Kosten um ein Viertel unter dem europäischen Durchschnitt liegen, während die "Gruppo Fondiaria" gegenüber den Verbrauchern Tarife anwendet, die über dem europäischen Durchschnitt liegen.

Der Rechtsstatus des Versicherungsvertreters unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bezüglich der Steuer- und Vertragssysteme: Lediglich in Italien besteht das Ausschließlichkeitsrecht "Diritto di esclusiva zoppa".

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. welche Schritte sie unternehmen will, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Investoren zu verhindern?

2. was sie zu unternehmen gedenkt, um den europäischen Versicherungsmarkt weiter zu harmonisieren?

3. wie sie verhindern will, daß der Rechtsstatus des Versicherungsvertreters bezüglich des Steuer- und Vertragssystems im Binnenmarkt in bestimmten Ländern im Vergleich zu anderen ungünstiger ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(12. März 1998)

1. Aufgrund der ihr vorliegenden Angaben vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Umstrukturierung der Fondiaria-Gruppe keine Wettbewerbsverfälschung im Sinne der Artikel 85 bis 94 des EG-Vertrags bewirkt.

Die Frage zu den Verbraucherrechten ist nicht ohne weiteres zu beantworten. Während normalerweise der allgemeine Grundsatz "pacta sunt servanda" gilt, kann er unter bestimmten Umständen nicht zur Anwendung gelangen. Entsprechende Vertragsklauseln könnten als mißbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(1) betrachtet werden, was aber ohne eingehende Prüfung nicht nachweisbar ist.

2. Der Rechtsrahmen für die Versicherungstätigkeiten im Binnenmarkt ergibt sich aus mehreren Regelungen, die von der Kommission seit 1964 erlassen wurden. Mit den dritten Richtlinien zur Koordinierung der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Richtlinie 92/49/EWG(2)) und der Lebensversicherung (Richtlinie 92/96/EWG(3)) wurde die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen in der Gemeinschaft eingeführt. Diese Regelung umfaßt eine einmalige behördliche Zulassung und die finanzielle Kontrolle des Versicherungsunternehmens durch den Sitzmitgliedstaat. Zur Zeit werden zwei Richtlinienvorschläge von den Gemeinschaftsorganen erörtert: ein Vorschlag für eine Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe(4) und ein Vorschlag zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die bestehenden Richtlinien ergänzt, um den Schutz der Geschädigten bei Verkehrsunfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Unfallopfers ereignet haben, zu verstärken(5).

3. Was die dritte Frage betrifft, überarbeitet die Kommission gerade, wozu sie sich in ihrer Mitteilung über die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher(6) verpflichtet hat, die Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten(7), und bewertet die Befolgung der Empfehlung der Kommission 92/48/EWG über Versicherungsvermittler(8). Mit diesen Arbeiten soll festgestellt werden, ob neue Maßnahmen notwendig sind, möglicherweise auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung des Berufs vorzusehen. Die Kommission hat im Oktober 1997 zu dieser Frage Konsultationen mit den betroffenen Kreisen eingeleitet.

(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(3) ABl. L 360 vom 9.12.1992.

(4) ABl. C 341 vom 19.12.1995.

(5) KOM(97) 510 endg.

(6) KOM(97) 309 endg.

(7) ABl. L 26 vom 31.1.1977.

(8) ABl. L 19 vom 28.1.1992.