SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2658/02

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Eröffnung neuer Delegationen des Außendienstes der Kommission

In seiner Entschließung A5-0199/2001(1) zu der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes(2) wies das Europäische Parlament auf die Notwendigkeit hin, neue Delegationen oder Büros der Kommission in Ländern wie Saudi-Arabien, Taiwan oder Paraguay zu eröffnen, wie es auch in der Liste der Prioritäten der Kommission für die Aufnahme neuer Verhandlungen von 1998(3) gefordert wurde in der auch Staaten wie Aserbeidschan und Usbekistan Erwähnung fanden , und fügte aus verschiedenen Gründen politischer Opportunität bzw. einschlägiger wirtschaftlicher Interessen Länder wie den Iran, Singapur, Ecuador und die Schweiz hinzu.

Zu diesem Zweck sorgte das Europäische Parlament für die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Seit damals hat die Kommission neue Delegationen in Paraguay, Nepal und Kambodscha eröffnet.

Welche Vorkehrungen hat die Kommission für die Eröffnung neuer Delegationen in den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ländern getroffen?

Besitzt die Kommission einen vorgesehenen Zeitplan für die Eröffnung von Delegationen in diesen vom Europäischen Parlament genannten und anderen Ländern im Rahmen der Reform des Außendienstes?

Für welchen Termin ist die Eröffnung neuer Delegationen in Saudi-Arabien, Taiwan, dem Iran, Singapur, Ecuador und der Schweiz vorgesehen?

(1) ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 390.

(2) KOM(2000) 456 vom 14. Juni 2001.

(3) Dokument SEK(1998) 1261.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Entscheidungen über die Eröffnung neuer Delegationen sind unweigerlich mit der schwierigen Aufgabe verbunden, Prioritäten zu setzen. Der Kommission ist die große politische und wirtschaftliche Bedeutung Saudi-Arabiens und auch der übrigen Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats für die Union seit langem bewusst. Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig ausführt, räumte die Kommission 1998 unter anderem der Eröffnung einer Delegation in Riad Vorrang bei der Entwicklung ihres Außendienstes ein. Unvorhersehbare Ereignisse wie die Balkankrise und die noch angespanntere Situation auf dem Finanzmarkt machten jedoch die Erreichung der für 1998 vorgesehenen Ziele, nämlich sechs Delegationen, zwei Büros und eine geplante Vertretung, unmöglich. Damals wurden nur zwei Delegationen eröffnet, beide auf dem Balkan.

In ihrer Mitteilung zur Entwicklung des Außendienstes vom Juli 2001 an das Parlament und den Rat beschloss die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen hinsichtlich des Netzes der Delegationen. Angesichts der schwierigen finanziellen Bedingungen, unter denen der Außendienst arbeitet, mussten die Änderungen kostenneutral sein. Infolgedessen werden derzeit einige externe Vertretungen geschlossen und einige Vertretungen umstrukturiert, um eine geringe Anzahl von Neueröffnungen zu ermöglichen.

Die Kommission ist erfreut, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu können, dass Saudi-Arabien, Taiwan, Singapur und Ecuador wieder in die Pläne der Kommission aufgenommen wurden und derzeit Verhandlungen über die Eröffnung von Delegationen in diesen Ländern bis Ende 2002 stattfinden.

Die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Iran und der Schweiz ist der Kommission zwar ebenso bewusst, doch gestattet die gegenwärtige Knappheit an finanziellen Mitteln in naher Zukunft keine Eröffnung von Delegationen in diesen Ländern. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten aber versichern, dass die Eröffnung von Delegationen im Iran und in der Schweiz mittelfristig erwogen wird.