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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3058/98

von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Möglicher Verstoß verschiedener Mitgliedstaaten gegen das Protokoll von Kyoto über den Klimawandel

Vor kurzem war in der Presse zu lesen, daß Frankreich, Deutschland und Holland die im Protokoll von Kyoto festgelegten Ziele nicht werden erfuellen können. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Gemeinschaft sind dafür verantwortlich, daß diese Ziele erreicht werden.

Wie steht die Kommission zu dieser Lage?

Gedenkt die Kommission, diesbezueglich irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen?

Wird die Kommission angesichts dessen ihren Vorschlag auf der IV. Konferenz der Parteien von Buenos Aires ändern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Das Protokoll von Kioto ist noch nicht in Kraft. Bevor es in Kraft treten kann, muß es von mindestens 55 Vertragsparteien ratifiziert werden, worin in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien mit einem Anteil vertreten sein müssen, der insgesamt mindestens 55 % der gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 entspricht. Hinzu kommt, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das Protokoll noch nicht ratifiziert haben, so daß die Bestimmungen des Protokolls, einschließlich der Emissionsreduzierungsziele, für die Mitgliedstaaten noch nicht verbindlich sind.

Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, daß die im Protokoll von Kioto dargelegten Ziele von den Vertragsparteien bis zum Jahre 2012 erreicht werden müssen. Deshalb hält sie es für verfrüht, zu Presseberichten über eine mögliche Nichterfuellung der Ziele des Protokolls durch einzelne Mitgliedstaaten Stellung zu beziehen.

Die vom Rat im Juni 1998 beschlossene Lastenverteilung unter den einzelnen Mitgliedstaaten bleibt hiervon unberührt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3325/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Auswirkungen der Krise in Rußland auf die nukleartechnische Sicherheit des Landes

Die schlimmer werdende politische und wirtschaftliche Krise in Rußland hat bereits Probleme für die Energieversorgung im Land hervorgerufen. Nach aktuellen Pressemeldungen soll u.a. bei dem Kernkraftwerk Sosnovyj Bor in der Nähe von St. Petersburg wegen Überschuldung das Konkursverfahren eröffnet worden sein, und die Arbeiter der Kernkraftwerke auf der Kola-Halbinsel haben ihre Löhne seit einigen Monaten nicht mehr erhalten.

Wie schätzt die Kommission das durch die Krise in Rußland entstandene Risiko für die nukleartechnische Sicherheit ein? Was gedenkt die Kommission zu tun, um zusammen mit den zuständigen russischen Behörden die durch die Krise hervorgerufenen Probleme der nukleartechnischen Sicherheit zu untersuchen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(1. Dezember 1998)

Die Kommission ist über die Auswirkungen, die die gegenwärtige Krise in Rußland auf die nukleare Sicherheit haben wird, in der Tat besorgt, und die derzeitige Lage bestätigt die Bedeutung, die sie den Aktionen in diesem Sektor beigemessen hat. Sie ist bemüht, insbesondere über Partnerschaften zwischen Versorgungsbetrieben der Gemeinschaft und den meisten Kernkraftwerken in Rußland die ständige Überwachung des Zustands der betreffenden Anlagen, den Transfer von Arbeitsmethoden der Gemeinschaft sowie bedeutende Lieferungen sicherheitsrelevanter Ausrüstungen zu unterstützen.

Durch die russische Krise wurde auch veranschaulicht, daß es sich bei der nuklearen Sicherheit nicht nur um eine technische, sondern auch eine wirtschaftliche und strukturelle Frage handelt, die entsprechend anzugehen sind. Aus diesem Grunde hat die Kommission in ihrem Programm eine Hilfe für die Umstrukturierung des nuklearen Sektors in Rußland vorgesehen.

Die Tatsache, daß keine Löhne ausgezahlt wurden, weist auf ein chronisches Problem hin, und man kann sich fragen, ob die derzeitige Krise es noch weiter verschärfen wird. Da jedoch die neue Regierung die Lohnzahlung zum Kernstück ihres Programms gemacht hat, ist zu hoffen, daß sie sich mit den grundlegenden Ursachen dieses Problem befassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Unversehrtheit von durch die Lebensraum-Richtlinie geschützten Gebieten

Handelt es sich um eine Entwicklung, die die Unversehrtheit des Gebiets beeinträchtigt und deshalb aufgrund der Lebenraum-Richtlinie bewertet werden muß, wenn eine Strasse, die durch ein von der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG(1) geschütztes Gebiet führt, so ausgebaut wird, daß sie erstmals Lastwagen mit 40 t tragen kann?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2868/98 und E-2869/98

(10. November 1998)

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) "(erfordern) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, (...) eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen."

Nur der Gerichtshof kann endgültig darüber befinden, ob Maßnahmen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten aufgeführt werden, gemäß dieser Bestimmung geprüft werden müssen. Es geht jedoch ganz klar aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervor, daß zumindest die Wahrscheinlichkeit erheblicher Beeinträchtigungen durch diese Maßnahmen gegeben sein muß, bevor eine Prüfung notwendig wird. Nach Auffassung der Kommission erfordern Maßnahmen wie das Aufstellen von Verkehrsschildern oder die Erhöhung der zugelassenen Tonnage von Nutzfahrzeugen, die die Auslastung einer bestehenden Strasse erhöhen können, nicht automatisch eine Prüfung. Viel hängt von den jeweiligen Gegebenheiten im betroffenen Schutzgebiet ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3561/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: UNRWA und verschwundene EU-Gelder

Dem unterfertigten Abgeordneten wurden Informationen übermittelt, wonach EU-Gelder in Höhe von rund 12 Mio. Ecu, die dem Palästinensischen Flüchtlingshilfswerk UNRWA zur Verfügung gestellt wurden, verschwunden sind.

Der unterfertigte Abgeordnete richtet an die Kommission nachstehende Fragen:

- Kann die Kommission bestätigen, daß EU-Mittel in Höhe von rund 12 Mio. Ecu, die dem Palästinensischen Flüchtlingshilfswerk UNRWA zur Verfügung gestellt wurden, verschwunden sind?

- Welche Schritte wurden von der Kommission in diesem Zusammenhang gesetzt?

- Werden von der Kommission Kontrollen durchgeführt, um die ordnungsgemässe Mittelvergabe durch die UN sicherzustellen?

- Wenn ja, warum versagten diese Kontrollen im o.a. Fall?

- Wenn nein, warum nicht, und gedenkt die Kommission ihre Praxis, Millionenbeträge anderen internationalen Organisationen unkontrolliert zur Verfügung zu stellen, zu ändern?

- Welche Zahlungen (summarische Aufstellung wird erbeten) wurden von der EU an UN-Institutionen während der letzten 10 Jahre geleistet?

Antwort von Herrn Marín in Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3461/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Niederösterreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Niederösterreich folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Niederösterreich vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4058/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Mittel aus EU-Fonds für die Region im Südosten Englands

Kann die Kommission unter Angabe der Begünstigten, Beträge und Partner und mit kurzen Projektbeschreibungen sämtliche EU-Fördermittel auflisten, einschließlich der Mittel aus den Struktur- und Sozialfonds, aus LIFE sowie aus den Forschungs- und den anderen Initiativfonds der Gemeinschaft, die seit Juli 1994 in die neue Region im Südosten des Vereinigten Königreiches geflossen sind?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2376/98

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Erlernen von Fremdsprachen

Könnte die Kommission mitteilen, ob es gegenwärtig europäische Initiativen gibt, um Erwachsenen in der Gemeinschaft das Erlernen von Sprachen anderer Mitgliedsstaaten zu erleichtern?

Falls nein, gibt es Bestrebungen, angesichts der Bedeutung einer reibungslosen Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten solche Programme einzuführen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(7. September 1998)

Bei den Aktionen unter der Bezeichnung LINGUA im Rahmen des Programms SOKRATES handelt es sich um horizontale Maßnahmen zur qualitativen wie quantitativen Verbesserung des Fremdsprachunterrichts auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Unterrichtssystems. Das Erlernen von Fremdsprachen durch Erwachsene wird daher durch LINGUA abgedeckt. Diese Aktionen ergänzen die im Rahmen des Programms LEONARDO DA VINCI angebotenen Maßnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz.

SOKRATES richtet sich mit der Aktion D von LINGUA ausdrücklich an erwachsene Bürger, die Fremdsprachen erlernen möchten. Diese Aktion fördert den Fremdsprachenerwerb und die Entwicklung von didaktischem Material und Lehrplänen und räumt Projekten Priorität ein, die Hilfmittel zum selbstgesteuerten Lernen fördern und die Möglichkeiten des offenen Unterrichts und der Fernlehre nutzen. Es werden ebenfalls Instrumente zur Bewertung von Fremdsprachenkenntnissen entwickelt, die Erwachsenen die Möglichkeit bieten, ihre Sprachkompetenz selbst zu beurteilen.

Projekte zur Entwicklung von Unterrichtsmitteln und Ausbildungslehrplänen innerhalb von LEONARDO DA VINCI zielen auf den Fremdsprachenbedarf von Erwachsenen im beruflichen Kontext ab.

Das europäische Projekt Lingu@net, das durch SOKRATES und LEONARDO DA VINCI finanziell unterstützt wird, erstellt ein virtülles Wissenszentrum, in dem unter anderem Informationen über die Möglichkeiten des Spracherwerbs durch Erwachsene enthalten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3087/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Einstufung von Bärlauch und Bärlauch-Produktion

Wie ist die Meinung der Kommission bezueglich der Einstufung von Bärlauch als Nahrungs- bzw. Arzneimittel?

Ist der Kommission bekannt, daß getrocknete Bärlauchblätter (Granulat, Pulver in Kapseln) in Griechenland, Holland und Österreich rechtmässig als Lebensmittel im Verkehr sind, in anderen Ländern wie zum Beispiel Deutschland jedoch als Arzneimittel eingestuft werden sollen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Ob Bärlauch (alium ursinum) als Lebensmittel oder als Arzneimittel eingestuft wird, hängt davon, wie es dem Verbraucher angeboten wird. Nach Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1) sind "alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet werden," als Arzneimittel einzustufen. Wenn das Bärlauch enthaltende Produkt daher so gekennzeichnet ist, daß ein therapeutischer Anspruch erhoben wird, gilt es als Arzneimittel. Dasselbe Produkt kann rechtmässig als Lebensmittel angeboten werden, wenn kein therapeutischer Anspruch auf dem Etikett erscheint.

Der Kommission liegen keine Angaben über das Inverkehrbringen von Produkten, die getrocknete Bärlauchblätter enthalten, in der Gemeinschaft vor. Die Tatsache, daß diese Produkte zuweilen als Lebensmittel und zuweilen als Arzneimittel angeboten werden, kann allerdings auf die genannte Vorschrift zurückzuführen sein.

(1) ABl. L 22 vom 9.2.1965.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3617/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Verantwortung des ehemaligen Direktors von ECHO im Fall ECHO

In ihrer Antwort vom 11. September 1998 auf das erste Arbeitsdokument von Berichterstatter Fabra Vallés (PE 226.913) über die Weiterbehandlung des Sonderberichts 2/97 des Rechnungshofs und des Falls ECHO durch die Kommission teilt die Kommission mit, daß lediglich ein einziger Beamter verdächtigt wird, der inzwischen entlassen wurde.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Behauptung aufrechterhalten kann, daß der ehemalige Direktor von ECHO nicht über das Vorhandensein eines Kreises von nicht ordnungsgemäß eingestellten Mitarbeitern informiert war, da diese Person in der Aufzeichnung Sgz/mg D(94) 192 vom 18. Februar 1994 dem Kabinett von Kommissionsmitglied Marín mitteilt, daß bei ECHO 12 Personen beschäftigt sind, die aus operationellen Mitteln irregulär eingestellt wurden sowie 4 Personen, die aus der Haushaltslinie für Studien eingestellt wurden? In dieser Aufzeichnung legt der betreffende Direktor von ECHO sogar eine Übersicht über den prozentualen Anteil von "Unterseebooten" vor, die bei ECHO beschäftigt sind. Die Zahlen schwanken zwischen 3 und 15 %.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Brustkrebs und das Pestizid "Lindan"

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0405/96(1) verweist die Kommission auf einen Beschluß über die Neubewertung der möglichen Auswirkungen von Lindan, der "im Laufe des Jahres 1997" zu erwarten war. Kann die Kommission, da sie zu diesem Thema keinen Kontakt zum Mitglied aufgenommen hat, über den aktuellen Stand der Dinge informieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2737/98 von Frau Oddy(2) verwiesen.

Die Fertigstellung der Monographie über Lindan hat sich verzögert. Am 8. Juni 1998 übermittelte die Kommission ein Mahnschreiben. Österreich, der berichterstattende Staat für Lindan, teilte mit, daß die Monographie der Kommission Ende Oktober bzw. Anfang November 1998 zugeleitet werden wird.

Hoechstwahrscheinlich werden nach Eingang der Monographie intensive Gespräche zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der verschiedenen Fachbereiche erforderlich sein, die der Bewertung unterzogen wurden. Mit dieser Untersuchung, die auch eine detaillierte Überprüfung durch eine Peer-Group ausgewählter Sachverständiger umfasst, wird zu Beginn des Jahres 1999 begonnen werden. Nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen wird die Kommission so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen.

(1) ABl. C 185 vom 25.6.1996, S. 57.

(2) Siehe Seite 18.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2941/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) und Alonso Pürta (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Nachteile für Fluggäste wegen Flugverspätungen

Die Überlastung zahlreicher Flughafeneinrichtungen führt dazu, daß Fluggäste häufig Flüge verpassen.

Schuld sind häufig grundlose Verspätungen, wobei die Passagiere keinerlei Entschädigung erhalten. Es gibt durchaus Fälle, wo die Fluggesellschaften ihre Position ausnutzen und die Haftung auch für wiederholte Verspätungen ablehnen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Rechte der Verbraucher gegenüber den Fluggesellschaft bei grundlosen Verspätungen und nicht erreichten Anschlüssen hinreichend geschützt sind?

Erwägt sie die Möglichkeit, eine automatische Entschädigungsregelung bei nicht durch höhere Gewalt bedingte Flugverspätungen einzuführen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Verspätungen auf Flughäfen sind äusserst bedauerlich und verursachen hohe Kosten, häufig werden sie jedoch durch die Infrastruktur, durch Flugsicherungsprobleme oder sonstige Probleme im Zusammenhang mit den Flughäfen selbst verursacht und nicht durch die Luftverkehrsgesellschaften. Daher wäre eine automatische Entschädigungsregelung zu Lasten der Luftverkehrsgesellschaften nicht gerechtfertigt.

Die Luftverkehrsgesellschaften sind allerdings für die Erfuellung ihrer vertraglichen Pflichten verantwortlich und können sich dieser Verpflichtung nicht durch entsprechend gestaltete Vertragsbedingungen entziehen. Liegt den Verspätungen eine unzureichende Erfuellung der Vertragspflichten oder Fahrlässigkeit zugrunde, können Luftverkehrsgesellschaften nach einzelstaatlichem Recht in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(1) einander angenähert wurden.

Die Kommission hat vor kurzem eine Untersuchung zu der Frage begonnen, welche Informationen zu Verspätungen und anderen relevanten Fragen die Flugreisenden wann benötigen, und wie am besten zu ermitteln ist, ob und auf welche Weise die entsprechenden Informationen effizient und verständlich weitergegeben werden können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in etwaigen Beschlüssen der Kommission zu weiteren Maßnahmen Berücksichtigung finden, die in diesem Bereich eventuell vorgeschlagen werden könnten.

(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Tätigkeit des ECVAM im Hinblick auf Alternativen zu Tierversuchen

Kürzlich wurde der Vertrag von Professor Balls, Direktor des ECVAM, um nur zwei Jahre verlängert, während Verträge dieser Art üblicherweise um fünf Jahre verlängert werden.

Die Mitglieder des ESAC (das wissenschaftliche Beratungskomitee des ECVAM) sind sehr besorgt über diese kurze Verlängerung, da sie befürchten, daß die wichtige Tätigkeit des ECVAM dadurch beeinträchtigt wird und da die Kosmetikindustrie dadurch ein falsches Signal erhält.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Forderungen das ECVAM hinsichtlich der Ausführung der Richtlinie 76/768/EWG stellt und welche Aussichten für zufriedenstellende Alternativen zu Tierversuchen für Kosmetika bestehen?

2. Kann die Kommission ferner die Höhe der Mittel angeben, die für die nächsten fünf Jahre für diese Tätigkeit bereitgestellt werden?

3. Ist die Kommission bereit, dem ECVAM ein umfassendes finanzielles und inhaltliches Mandat zu erteilen und die Ernennung von Professor Balls um fünf Jahre an Stelle von zwei Jahren zu verlängern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die Frau Abgeordnete sei auf die Antworten der Kommission auf die verbundenen schriftlichen Anfragen E-1979/98 von Herrn Vandemeulebroucke und anderen(1), E-2428/98 von Herrn Fayot(2) und E-2517/98 von Frau van Putten(3) verwiesen.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999.

(2) Siehe Seite 6 .

(3) Siehe Seite 11 .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2448/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Städtebauliche Vorschriften und Beihilfen für die Viehzucht auf den Kanarischen Inseln

Auf der Gemarkung von La Laguna (Tenerife/Kanarische Inseln) befindet sich derzeit ein beträchtlicher Anteil des Viehbestands der Kanarischen Inseln, vor allem des Rinderbestands, mit mehr als 240 Betrieben, die daneben auch einen Teil ihres Landes für sonstige Tierhaltung und den Futtermittelanbau auf Trockenflächen nutzen.

Dieser umfassende Bestand, der über 5.500 Kühe zählt, wurde u.a. vor allem ausgebaut mit Hilfe der umfassenden Beihilfen, die das "Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme" (POSEICAN) vorsieht, das per Beschluß des Rates vom 26. Juni 1991 (91/314/EWG)(1) beschlossen wurde. In Titel III des Anhangs dazu (Punkt 6.7) ist die Rede von "Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren mit Ursprung in der Gemeinschaft... zur Entwicklung der Viehzucht für den örtlichen Bedarf".

Die Stadt La Laguna ist jedoch dabei, städtebauliche Vorschriften (Bauleitplan) auszuarbeiten, die, wenn sie angenommen werden, dazu führen, daß kurz- und mittelfristig ein Grossteil dieser Viehzuchtbetriebe verschwinden werden, da diese landwirtschaftliche Flächen zu Bauland erklärt würde.

Dies würde also zu der widersprüchlichen Situation führen, daß trotz der von der Europäischen Union erhaltenen Beihilfen der derzeitige Viehbestand aufgrund gemeindepolitischer Entscheidungen stark reduziert würde.

Sind der Kommission diese Umstände bekannt?

Wie steht die Kommission dazu, daß lokale Körperschaften bisweilen Beschlüsse dieser Art fassen, die Entscheidungen zugunsten bestimmter Produktivsektoren unwirksam machen können?

Kann die Kommission anmahnen, daß Gebiete zur Entfaltung von Produktivtätigkeiten erhalten bleiben müssen, damit die im POSEICAN-Programm vorgesehenen Beihilfen überhaupt einen Sinn haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten aufgezeigten Umstände nicht bekannt. In der Erfuellung der ihr kraft der Verträge obliegenden Aufgaben verfügt sie nicht über die in der Anfrage angesprochene Art von Informationen.

Die aufgeworfene Frage fällt nicht in den Kompetenzbereich der Kommission, sondern ausschließlich in den der zuständigen lokalen, regionalen und nationalen Behörden.

Die Kommission ist in der Sache nicht zuständig.

(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.