DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/259

(2004/C 65 E/273)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3027/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Diskriminierung zu Lasten der Beschäftigten der griechischen Telefongesellschaft OTE

In einigen Unternehmen gibt es eine Diskriminierung der Beschäftigten hinsichtlich des Einstellungsalters. Eines dieser Unternehmen ist die Griechische Telefongesellschaft OTE, die Beschäftigten mit Erfahrung im Bereich Telefonkorrespondenz Teilzeitverträge anbietet, für die eine Altersgrenze von 30 oder 26 Jahren gilt. Durch diese Praxis der OTE werden, die seit Jahrzehnten beschäftigt sind — hauptsächlich Frauen (96 % der Beschäftigten in diesem Bereich sind Frauen) der Möglichkeit beraubt, ihren Beruf dank ihrer Erfahrungen weiterhin qualifiziert auszuüben, denn sobald sie diese Altersgrenzen überschritten haben, können sie ihren Arbeitsvertrag nicht verlängern.

Diese Praxis verstößt gegen den in Richtlinie 97/81/EG (1) enthaltenen Paragraph 5 „Teilzeitarbeitsmöglichkeiten“, da sie Hindernisse schafft, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken, sowie gegen Richtlinie 76/207/EWG (2) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung — wie auch in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-77/2002 bestätigt worden ist, demzufolge nämlich wesentlich mehr Männer als Frauen in Teilzeitbeschäftigung arbeiten und nach dieser Vorschrift von der Bewilligung der Teilzeitarbeit aus Gründen des Alters ausgeschlossen sind.

Stellt es nach Auffassung der Kommission eine Diskriminierung dar, wenn in einer auf den ersten Blick neutral formulierten Stellenausschreibung eine Bedingung, wie die der Altersgrenze, enthalten ist, die eine Benachteiligung aller Arbeitnehmer darstellt, die ihre Arbeitsverträge verlängern möchten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Der Herr Abgeordnete stellt der Kommission die Frage, ob die Anwendung von Einstellungsaltersgrenzen durch Telefongesellschaften in Griechenland einer indirekten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gleichkommt, da dies vorwiegend Frauen betrifft.

Artikel 2(1) und 3(1) der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen verbietet eine direkte und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Gemäß der Definition der indirekten Diskriminierung in der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und entsprechend der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt indirekte Diskriminierung vor, wenn eine anscheinend neutrale Bestimmung, ein Kriterium oder eine Praxis einen erheblich höheren Anteil der Mitglieder eines Geschlechts benachteiligt, es sei denn die Bestimmung, das Kriterium oder die Praxis ist angemessen und erforderlich und kann durch objektive geschlechtsunspezifische Faktoren gerechtfertigt werden.

Ferner möge der Herr Abgeordnete zur Kenntnis nehmen, dass die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3) von den Mitgliedstaaten spätestens zum 2. Dezember 2003 umgesetzt werden muss. Diese Richtlinie verbietet Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund der Religion und der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Allerdings sieht Artikel 6 der Richtlinie vor, dass unterschiedliche Behandlungen aufgrund des Alters keine ungesetzliche Diskriminierung darstellen, wenn sie innerhalb des nationalen Rechtes objektiv und vernünftigerweise durch ein legitimes Ziel, wie Arbeitsmarktpolitik, gerechtfertigt sind.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ist noch nicht verstrichen, und die Kommission hat von Griechenland noch keine Mitteilung über die Umsetzungsmaßnahmen erhalten. Nach Eingang dieser Mitteilung wird die Kommission prüfen, ob diese Maßnahmen in Einklang mit der Richtlinie stehen und insbesondere, ob die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Praktiken durch die Ausnahme nach Artikel 6 dieser Richtlinie gerechtfertigt wären.

Da die Telecommunications Organisation Griechenlands eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, wird die Kommission zwischenzeitlich Verbindung mit den griechischen Behörden aufnehmen, um weitere Informationen zu der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Praxis zu erhalten, damit festgestellt werden kann, ob diese Praxis einer indirekten Diskriminierung von Frauen gleichkommt. Die Kommission wird sich mit dem Herrn Abgeordneten in Verbindung setzen, sobald die erforderlichen Informationen vorliegen.

(1) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000.