SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0677/97 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Schutz des Wolfes

Der Wolf gehört in der Richtlinie "Natürliche Lebensräume" zu den streng geschützten Tierarten. In den Beitrittsverhandlungen mit Finnland wurde vereinbart, daß in Gebieten mit Rentierwirtschaft dennoch Wölfe gejagt werden dürfen. Am 30.12.1996 änderte die finnische Regierung die Jagdverordnung dahingehend, daß Finnland die Schonzeit für Wölfe ausserhalb von Gebieten mit Rentierwirtschaft für den Zeitraum vom 1.11. bis 31.3. einseitig aufhebt. Die Verordnung ist am 15.1.1997 in Kraft getreten.

Nach Artikel 16 der Richtlinie "Natürliche Lebensräume" kann ein Mitgliedstaat von den Schutzbestimmungen abweichen, und einzelne Exemplare einer Art können gefangen oder getötet werden, "sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen", und sofern die Ausnahemeregelung "zur Verhütung ernster Schäden" oder "im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit" notwendig ist. Nach dem finnischen Jagdgesetz war es bereits vor der Änderung der Jagdverordnung möglich, einen störenden Wolf zu töten, wenn "diese Tötung zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Menschen oder für Haus- oder Nutztiere oder anderes Eigentum unbedingt notwendig ist".

Steht die finnische Politik, was die Wölfe betrifft, nach Ansicht der Kommission im Einklang mit der Richtlinie "Natürliche Lebensräume"? Hat die Kommission nach der Änderung der finnischen Jagdverordnung im Januar Maßnahmen in dieser Angelegenheit ergriffen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. April 1997)

Der Wolf gehört zu den streng zu schützenden Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse. Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen haben die Mitgliedstaaten alle Formen der absichtlichen Tötung von Wölfen zu verbieten ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )). Sie können unter bestimmten Umständen von dieser Bestimmung abweichen, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt; dies gilt unter der Bedingung, daß die Population von Wölfen trotz der Ausnahmeregelung in einem günstigen Erhaltungszustand bleibt. Eine Ausnahmeregelung ist beispielsweise zur Verhütung einer gravierenden Gefährdung von Nutztieren oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt.

Gemäß der Akte über den Beitritt Finnlands gilt für das nördliche Gebiet mit Rentierwirtschaft in bezug auf die in der Richtlinie vorgesehenen strengen Schutzmaßnahmen für Wölfe eine Ausnahmeregelung. In allen anderen Gebieten Finnlands ist die Richtlinie grundsätzlich anzuwenden.

Die Kommission hat bisher noch keine Mitteilung Finnlands über nationale Umsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der kürzlich vorgenommenen Änderung des Jagdgesetzes erhalten. Daher konnte die Kommission bisher noch nicht deren Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beurteilen.

Allerdings hat Finnland der Kommission seine wichtigsten Rechtsvorschriften für den Jagdbereich mitgeteilt, die zum Teil die Umsetzung der Richtlinie betreffen. Im Anschluß an eine Übereinstimmungsprüfung durch die Kommission ist Finnland ein Schreiben mit einer ausführlichen Stellungnahme und der Bitte um weitere Informationen zugegangen. Die ausführliche Antwort der finnischen Behörden wird zur Zeit von der Kommission geprüft.