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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/547

(2004/C 78 E/0581)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3433/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Eurostat-Skandal: Offene Fragen

Zu den wichtigsten Aufgaben von Eurostat gehört die Beurteilung der Konformität mit dem Stabilitätspakt und die Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt. Kann die Kommission angeben, inwieweit sie die Schlussfolgerungen von Eurostat zu den Wirtschaftsbedingungen der Mitgliedstaaten akzeptiert und inwieweit sie anderweitige Informationen bezieht? Inwieweit wurde die Qualität oder die Zuverlässigkeit der Arbeit von Eurostat durch die jüngsten Enthüllungen beeinflusst? Welche Qualitätskontrollen wurden eingeführt, um die Zuverlässigkeit der von externen Agenturen zu derart heiklen Themen erstellten Daten zu überprüfen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Prodi im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3416/03, E-3417/03, E-3418/03, E-3419/03, E-3420/03, E-3421/03, E-3422/03, E-3423/03, E-3424/03, E-3425/03, E-3426/03, E-3427/03, E-3428/03, E-3429/03, E-3430/03, E-3431/03, E-3432/03 und E-3433/03

(12. Januar 2004)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die Eurostat-Akten und hier insbesondere die Politik im Kampf gegen Betrug, die politische Verantwortlichkeit, die Verantwortung des Einzelnen und die Informationen, über welche die Kommission im Fall Eurostat verfügte. Außerdem stellt der Herr Abgeordnete Fragen zu Whistleblowing-Fällen, über die Kontrolle von Eurostat und die Qualität der bei Eurostat geleisteten Arbeit.

Präsident Prodi hat am 25. September 2003 der Konferenz der Präsidenten und dem Ausschusses für Haushaltskontrolle (Cocobu), sowie am 18. November dem Cocobu und anschließend der Plenarversamm-lung des Parlaments in Straßburg die Haltung der Kommission zu all diesen Fragen dargelegt.

Außerdem hat er die 18 Fragen, die ihm nach seinen Darlegungen vom 25. September 2003 gestellt wurden, schriftlich und umfassend beantwortet. Diese Antworten werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretär des Parlaments direkt übermittelt.
3.

Ja, wenn, wie oben angeführt, eine Änderung der Mittelausstattung notwendig ist. Der Begünstigte muss bei der Kommission einen ausführlichen Antrag auf Änderung der Mittelausstattung einreichen. In dem Änderungsantrag sollten die geänderten Posten für die Rechnungsprüfungskosten aufgeführt werden. Außerdem muss angegeben werden, welche Posten auf welche Beträge reduziert werden sollen, um die Umschichtung der Mittel zu ermöglichen. Die Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass das Endergebnis des Projekts, wie es in dem Zuschussvertrag festgelegt ist, gefährdet wird. Der Begünstigte wird ersucht, sich an die zuständigen Kommissionsdienststellen zu wenden, wenn er weitere Hilfe in dieser Angelegenheit benötigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/342

(2004/C 88 E/0348)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1209/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Verteilung von Säuglingsmilch in afrikanischen Ländern

Obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt, keine Werbung für Milchpulver für Säuglinge zu betreiben und statt dessen für das Stillen einzutreten, verteilen Unternehmen, die Milch oder Milchpulver herstellen, wie Nestle und Danone kostenlos Säuglingsmilchpulver sowie andere Geschenke wie Stethoskope an Schwangere und führen an, dies diene der Verringerung der Säuglingssterblichkeit. Damit verstoßen sie gegen den Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten. In den Werbebroschüren, die zusammen mit der Milch verteilt werden, wird betont, ihre Milch sei der Muttermilch vergleichbar.

Was wird die Kommission dagegen unternehmen, dass diese — zumal europäischen — Unternehmen gegen den Internationalen Kodex der WHO zum Schutz und zur Förderung des Stillens verstoßen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Der Internationale Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten, den die Weltgesundheitsversammlung 1981 annahm, wird von der Kommission uneingeschränkt unterstützt. Die Kommission weiß und sie ist besorgt darüber, dass einige Säuglingsnahrungshersteller diesen Kodex nicht befolgen und nicht alle Regierungen die Bestimmungen des Kodex umgesetzt haben. Die Kommission wird die Wirtschaft, und insbesondere die von dem Herrn Abgeordneten genannten Unternehmen, im Rahmen des Forums zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in der Europäischen Union und anderer Dialoge und Partnerschaften weiterhin zur Einhaltung des Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten ermutigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/320

(2004/C 78 E/0327)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3774/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Terni

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1074/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Terni Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/316

(2004/C 88 E/0321)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0131/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Ausführung der Haushaltslinie B2-1411 „Unterstützung der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen“

Die während des Haushaltsverfahrens 2002 geschaffene Haushaltslinie B2-1411 „Unterstützung der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen“ wurde mit 30 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 15 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen ausgestattet.

Nach dem Bericht der Kommission über die Ausführung von Verpflichtungen und Zahlungen zum 31. Dezember 2002 wurden die Verpflichtungen zu 100 % ausgeführt, die Zahlungen jedoch nur zu 14 %.

Kann die Kommission die Gründe für eine derart niedrige Ausführung bei den Zahlungsermächtigungen mitteilen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3917/02 von Herrn Naranjo Escobar (1).

(1) Siehe Seite 310.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/666

(2004/C 88 E/0684)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4019/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: Burma-Forum

Am 15. Dezember fand in Bangkok das von der Regierung Thailands organisierte Treffen über den Zeitplan für Burma statt. Die EU (und kritische Länder wie die Niederlande, das Vereinigte Königreich und die skandinavischen Länder) wurden nicht zur Teilnahme eingeladen. Nur einige EU-Mitgliedstaaten wurden eingeladen, weil sie in der Praxis stets harte Strafmaßnahmen gegen das burmesische Regime verhindert haben (Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich).

Es ist von allergrößter Bedeutung, dass der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Burma von den anwesenden EU-Ländern als Leitlinie gehandhabt wird. Auch muss die EU fordern, bei den Folgemaßnahmen einbezogen zu werden. Schließlich ist es von allergrößter Bedeutung, allen asiatischen Ländern deutlich zu machen, dass es ohne aktive Teilnahme sowohl der demokratischen Opposition (NLD) als auch der ethnischen Minderheiten keine Lösung für die Probleme in Burma gibt. Die EU darf sich nicht spalten lassen, indem einzelne Länder gegeneinander ausgespielt werden.

1. Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die oben erwähnten Überlegungen zu fördern?

2. Kann die Kommission Informationen über das Ergebnis der jüngsten Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Burma angesichts der Auswirkungen der heutigen Sanktionen vermitteln?

3. Kann die Kommission darauf hinwirken, dass die EU-Delegationen insbesondere in China und Indien Beratungen zwischen beiden Regierungen und den relevanten burmesischen demokratischen und ethnischen Oppositionsgruppen erleichtern, auf welche Weise auch immer (gegebenenfalls auf unterer Ebene)? Derzeit haben diese Regierungen vor allem Kontakt zur Junta. Wird die EU ihre Kontakte zu diesen Ländern besser nutzen, um sie konkret zu ersuchen, Druck auf das Regime auszuüben bzw. ihre guten Kontakte zu nutzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Die Kommission und alle Mitgliedstaaten fordern die Regierung von Burma/Myanmar weiterhin auf, einen umfassenden Dialog mit Aung San Suu Kyi, der Nationalen Liga für Demokratie und den ethnischen Minderheiten aufzunehmen. In diesem Sinne handelten auch die Mitgliedstaaten, die am 15. Dezember 2003 an dem Treffen in Bangkok teilnahmen.

Der Gemeinsame Standpunkt muss bis zum 29. April 2004 überarbeitet werden. Da die Erörterungen in den betreffenden Arbeitsgruppen des Rates noch andauern, wird der Herr Abgeordnete einsehen, dass die Kommission diese Erörterungen nicht kommentieren und auch ihrem Ergebnis nicht vorgreifen kann.

Die Europäische Union hat ihre Besorgnis über die Lage in Burma/Myanmar gegenüber den asiatischen Nachbarländern einschließlich Indien und China immer wieder zum Ausdruck gebracht und diese ermutigt, ihren Einfluss zu nutzen und das Regime in Burma aufzufordern, entschiedene Schritte hin zu nationaler Aussöhnung und zu einer Rückkehr zur Demokratie zu unternehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/725

(2004/C 78 E/0775)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1795/03

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Erzeugnisse aus Drittländern

Warum lässt es die Kommission zu, dass in die EU Erzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden, die nicht die Mindeststandards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt einhalten, die die Firmen in EU-Ländern erfüllen müssen? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass der Import solcher Erzeugnisse in die EU unmittelbar dazu führt, dass Arbeitsplätze in der europäischen verarbeitenden Industrie verlorengehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

Die auf dem Territorium der EU vermarkteten Produkte unterliegen unabhängig davon, ob sie aus Drittländern oder aus den Mitgliedstaaten stammen, den gleichen technischen Vorschriften, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Erzeugnisse den Standards in puncto Sicherheit bzw. gewissen Anforderungen in den Bereichen Gesundheits- und Umweltschutz genügen.

Somit haben die Produzenten unabhängig von ihrem Herkunftsland auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt die gleichen Anforderungen zu erfüllen. Von den europäischen Richtlinien, die auf die Ausarbeitung von Vorschriften bezüglich der Produktsicherheit oder von Erfordernissen in den Bereichen Gesundheitsund Umweltschutz abzielen, kann es also ganz oder zumindest teilweise abhängen, ob die Produkte am Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden können.

Im Übrigen hat sich die Kommission für ein globales Konzept entschieden, das darauf ausgerichtet ist, in bestimmten Drittländern (insbesondere bei den wichtigsten Handelspartnern der EU) dem für den Bereich der Vorschriften zugrunde gelegten europäischen Ansatz zum Durchbruch zu verhelfen, und zwar sowohl auf der Ebene der Unternehmenspolitik als auch bei den Aspekten, die die Normen für die einzelnen Industriezweige berühren. Mit dieser im Vorfeld durchgeführten Aktion soll u.a. erreicht werden, dass sich die Produzenten von Fertigerzeugnissen aus den Drittländern mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften und mit deren Umsetzung vertraut machen können.
3.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass die slowakische Regierung und die slowakische Eisenbahngesellschaft ZSR sich geweigert haben sollen, der Umweltorganisation „Friends of the Earth“ die Bedingungen für das Darlehen zu nennen. Hinsichtlich der Weigerung der EIB, die Informationen offen zu legen, ist der Kommission bekannt, dass die Bank effektiv 1999 und 2001 von „Friends of the Earth“ (und CEE Bankwatch) Anfragen erhielt, die Bedingungen für das der ZSR gewährte Darlehen offen zu legen, die EIB sich jedoch weigerte, ohne die Zustimmung der anderen Vertragsparteien die gewünschten Auskünfte zu geben. Die EIB ist der Auffassung, dass sie gegenüber ihren Kunden das Geschäftsgeheimnis zu wahren hat und keine vertraulichen Informationen weitergeben kann. Zur Zeit prüft die Bank eine erneute Anfrage von „Friends of the Earth“ (Anfrage vom 3. Mai 2003), die sie an die Darlehensnehmer weitergeleitet hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/44

(2004/C 84 E/0049)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3015/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Autohaftpflicht und neue Straßenverkehrsordnung

Die kürzlich in Italien erfolgte Einführung neuer Strafen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung hat das Verhalten der italienischen Autofahrer grundlegend verändert und zu einem deutlichen Rückgang der gemeldeten Schäden geführt.

Vier italienische Verbraucherverbände (Aduc, Codacons, Adusbef und Federconsumatori) weisen darauf hin, dass der starke Rückgang der Schadensfälle (denen die Versicherer die Verteuerung der Haftpflichtversicherung anlasten) Anlass für eine Senkung der Kosten der Haftpflichtversicherung sein sollte. Die Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung haben zum Rückgang der Zahl der Unfälle um 20 % und die der Verletzten um 40 % mit einer daraus resultierenden Senkung der Kosten für die Versicherer geführt.

Im Gegensatz zu dem, was die Logik gebieten würde, steigen die Prämien für die Haftpflichtversicherungen in Italien weiter an, wobei die Tarife für die Haftpflichtversicherung in den anderen europäischen Ländern durchschnittlich 20 % niedriger sind.

Hält die Kommission angesichts der obenstehenden Tatsachen die Verteuerung der (obligatorischen) Haftpflichtversicherung nicht für ungerechtfertigt?

Gedenkt die Kommission, bei der italienischen Regierung dahingehend zu intervenieren, dass unverzüglich die nicht länger gerechtfertigten Prämien für die Autohaftpflichtversicherung in Italien gesenkt werden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3014/03 und E-3015/03

(11. November 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-0592/02 von Frau Thyssen (1), E-l522/03 des Herrn Abgeordneten (2) sowie E-2405/03, E-2406/03 und E-2407/03 von Frau Staes (3). Diese Antworten haben nichts an Aktualität eingebüßt.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 47.

(2) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 128.

(3) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 405.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/658

(2004/C 78 E/0700)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3846/03

von Maj Theorin (PSE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Frauen und Konflikte

In dem Bericht über die „Beteiligung von Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten“ (A5-0308/2000), der im November 2000 vom Parlament angenommen wurde, wird beschrieben, wie Frauen bei fast allen Konflikten Vergewaltigungen und anderen Übergriffen ausgesetzt sind aber nur sehr selten am Friedensprozess beteiligt werden. In dem UN-Bericht „Frauen, Krieg und Frieden“ aus dem Jahre 2002, der dasselbe Thema betrifft wie der oben genannte Bericht (A5-0308/2000), werden Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Frauen vorgeschlagen.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um den Beitrag von Frauen im gesamten Friedensprozess zu stärken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Um die uneingeschränkte Teilnahme von Frauen und die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in Friedens- und Sicherheitsfragen zu gewährleisten, müssen in der Tat praktische Maßnahmen ergriffen werden.

Die Kommission wird innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche weiter daran arbeiten, den geschlechterspezifischen Aspekten von Krisenbewältigung und Konfliktprävention wirksam Rechnung zu tragen. Das „zweigleisige Konzept“ der Kommission beim Einbeziehen geschlechterspezifischer Fragen stellt nicht nur die Berücksichtigung dieser Fragen auf politischer Ebene, sondern auch die Förderung geschlechterspezifischer Programme und -projekte sicher. Darüber hinaus ist die Gleichstellungsdimension in der gesamten EU-Hilfe als Bewertungskriterium enthalten. Im Übrigen ist das Gleichstellungskonzept der Kommission Gegenstand regelmäßiger Überprüfungen und Debatten mit den Mitgliedstaaten.

Zu den praktischen Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, zählen beispielsweise die Förderung spezifischer Aktionen — etwa in Angola, wo die Schaffung engerer Verbindungen zwischen Frauengruppen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen Organisationen gefördert wurde; oder in Zypern, wo Volksgruppen übergreifende, von Frauen initiierte Maßnahmen unterstützt wurden; oder in Afghanistan, wo Frauentreffpunkte wie etwa Hammams rehabilitiert wurden; oder aber in Tschetschenien, wo Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind finanziert wurde.

Ein weiterer konkreter Schritt zur Sensibilisierung politischer Entscheidungsträger für die Bedeutung der Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in Friedensmissionen ist die Aufnahme eines Gleichstellungsmoduls in die zentrale Komponente der Pilotkurse der Gemeinschaft für zivile Krisenbewältigung. Bislang wurden von Ausbildungseinrichtungen in neun verschiedenen Mitgliedstaaten 260 Experten geschult.
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In seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, als Beschränkung des freien Warenverkehrs im Sinne des Artikels 28 EG-Vertrag angesehen werden kann. Eine solche Maßnahme kann jedoch mit einem der in Artikel 30 EG-Vertrag genannten Gründe gerechtfertigt werden, insbesondere mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, sofern die fragliche Maßnahme für den wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen notwendig ist und sofern die Gesundheit und das Leben von Menschen nicht ebenso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden können, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/45

(2004/C 78 E/0043)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1726/03

von Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Reduzierung des durch Schusswaffen verursachten Lärms

Der Schießsport ist eine Massensportart, die in der ganzen Welt eine lange Tradition hat. Das Problem dieser Sportart ist jedoch der Lärm, den dieser verursacht und der eine Belästigung in der Nähe von Schießbahnen darstellt, die sich oft in unmittelbarer Umgebung zu Wohngebieten befinden. Somit ist der Schießlärm zu einem Umweltproblem geworden.

Einige Mitgliedstaaten haben für dieses Problem zufriedenstellende Lösungen gefunden, insbesondere durch die Verwendung von Schalldämpfern. In Finnland beispielsweise wurde die Verwendung von Schalldämpfern, die bis 1993 verboten waren, zugelassen, und die Erfahrungen waren bisher sehr positiv. Dies ist auch in Norwegen der Fall. Schweden erwägt derzeit, seine Rechtsvorschriften in diesem Sinne zu ändern.

Die Verwendung von Schalldämpfern ist nicht in allen Mitgliedstaaten gestattet. Dies führt dazu, dass neue Modelle nicht auf dem Binnenmarkt erhältlich sind und die Entwicklung neuer Produkte erschwert wird.

Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Situation das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt? Ist sie ferner der Ansicht, dass bestimmte Gemeinschaftsmaßnahmen der Eindämmung der Lärmbelästigung auf Schießbahnen förderlich sein könnten? Könnte die Kommission unter Hinweis auf die guten Erfahrungen in den nördlichen Ländern bei bestimmten Mitgliedstaaten auf die Aufhebung gesetzlicher Einschränkungen bei der Verwendung von Schalldämpfern drängen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Die Verwendung von Schalldämpfern ist nicht Gegenstand der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. Dieses Problem fällt demnach unmittelbar in den Anwendungsbereich der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag.

In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung und des Verkehrs bestimmter Waren ergreifen, sofern diese Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist. Nun stellt sich die Frage, ob für die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten, in einigen Mitgliedstaaten vorgenommenen Beschränkungen derartige Gründe vorliegen. Da der Kommission Natur, Umfang und Tragweite dieser Beschränkungen nicht bekannt sind, kann sie den Herrn Abgeordneten nur um ergänzende Angaben zu den von ihm erwähnten Beschränkungen und insbesondere zu deren Rechtfertigung bitten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/548

(2004/C 78 E/0583)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3442/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Diskriminierung von Sportlern

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 zu Frauen und Sport (P5_TA-PROV(2003)0269) werden in Ziffer 14 die Regierungsbehörden aufgefordert, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in ihrer Sportpolitik, insbesondere bei der Gewährung von Subventionen, systematisch zu berücksichtigen.

Nun haben auf dem II. Internationalen Kongress „Women & Sport: action for changing“, der vom portugiesischen Verband „Frauen und Sport“ organisiert wurde und Anfang November in Porto stattfand, portugiesische Sportlerinnen die Diskriminierung kritisiert, die zwischen Männern und Frauen im Sport vor allem bei der Gewährung von Preisgeldern für Leichtathletik-Wettkämpfe, an denen sich Männer und Frauen gemeinsam beteiligen, herrscht. Diese unannehmbare Situation kommt in Portugal immer wieder vor.

Kann mich die Kommission über die Maßnahmen unterrichten, die sie zu ergreifen gedenkt, damit die Diskriminierungen, unter denen die Sportlerinnen weiterhin leiden, aufhören?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die Anfrage E-3353/03 (1) von Frau Breyer gegeben hat. Darin wurde dargelegt, über welche Befugnisse die Gemeinschaft im Hinblick auf die Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich des Sports verfügt.

(1) Siehe Seite 271.