SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1400/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Vierte Weltfrauenkonferenz - Aktionsplattform

Welche Maßnahmen hat die Kommission im Anschluß an den Beschluß der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz vom September 1995 über die "Aktionsplattform" ergriffen, um die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung zu unterstützen, und welche weiteren Schritte sind ihrer Ansicht nach auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich, um ihre volle Umsetzung zu gewährleisten, gerade auch im Hinblick auf das kontraproduktive Handeln der Mitgliedstaaten wie die Halbierung der Mittel des Etats für das "vierte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern" durch den Rat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Im Anschluß an die Vierte UN-Weltfrauenkonferenz, die im September 1995 in Peking stattfand, wurden auf Gemeinschaftsebene mehrere Initiativen zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform eingeleitet.

Im Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) ((Beschluß 95/593/EG, ABl. L 335/37 vom 30.12.1995. )) wurden einige der in der Plattform genannten strategischen Ziele aufgeführt. Das Aktionsprogramm stellt darauf ab, die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Politiken und Aktionen zu fördern, die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu mobilisieren, die Chancengleichheit von Männern und Frauen in einer sich wandelnden Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Arbeitsmarkt, zu fördern, es Männern und Frauen zu ermöglichen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen, eine ausgewogene Mitwirkung von Männern und Frauen an den Entscheidungsprozessen zu fördern und günstigere Voraussetzungen für die Einforderung des Rechts auf Gleichstellung zu schaffen.

In einer Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit ((KOM(95) 423 endg. vom 18.09.1995. )) wurden Empfehlungen ausgesprochen, wie in der Entwicklungspolitik * ganz im Sinne der Pekinger Plattform * der Geschlechterproblematik in stärkerem Masse Rechnung getragen werden kann. In einer Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten ((Angenommen am 20. Dezember 1995, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. )) wurden die in der Mitteilung enthaltenen Analysen und Empfehlungen bestätigt und als "Übertragung der auf der Vierten Weltfrauenkonferenz eingegangenen politischen Verpflichtungen auf den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit" gewertet. Darüber hinaus wurden auf der Grundlage der Mitteilung gemeinsame politische Leitlinien für Kommission und Mitgliedstaaten festgelegt. Ende 1996 soll auf der Sitzung der für Entwicklungsfragen zuständigen leitenden Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten, und 1997 vom Rat, geprüft werden, welche Fortschritte hier erzielt wurden.

In einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ((KOM(95) 593 endg. vom 29.11.1995. )) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine umfassende integrierte Strategie zu verfolgen, die darauf abzielt, eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Gremien zu fördern, die über Macht und Einfluß verfügen und in denen Entscheidungen getroffen werden. Die Mitgliedstaaten sollen zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen konzipieren oder durchführen, um Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder entsprechende Anreize zu schaffen.

In der Mitteilung der Kommission "Die Menschenrechte in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" ((KOM(95) 567 endg. vom 22.11.1995. )) wurde der Grundsatz bekräftigt, daß die Grundrechte von Frauen und Mädchen ein integraler, unveräusserlicher und untrennbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte sind. An mehreren Stellen der Mitteilung ist von den Menschenrechten der Frau die Rede.

In einer Entschließung des Rates zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien ((Entschließung 95/C 296/06 vom 05.10.995, ABl. C 296/15 vom 10.11.1995. )) wurden die Mitgliedstaaten und andere zuständige Einrichtungen aufgefordert, unter Beachtung ihrer Verfassungsvorschriften und ihrer nationalen Sichtweisen und Gepflogenheiten die Vermittlung eines diversifizierten und realistischen Bildes der Möglichkeiten und Fähigkeiten der Frauen und Männer in der Gesellschaft zu fördern und geeignete Maßnahmen zur Verbreitung eines solchen Bildes durchzuführen.

Die Mitteilung der Kommission zur Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft ((KOM(96) 67 endg. vom 21.02.1996. )) war eine erste Reaktion auf das in der Pekinger Plattform formulierte Ziel des "Mainstreaming". Die Mitteilung gibt einen Überblick über die von der Kommission eingeleiteten Initiativen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Einbeziehung der Geschlechterfrage in die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und -programme. Ausserdem werden Strategien für die Zukunft vorgeschlagen. Eine von der Kommission eingesetzte interdirektionale Gruppe für Chancengleichheitsfragen wird das Follow-up sicherstellen.

Am 3. Juni 1996 wurde eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ((ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4. )) verabschiedet. Bei der zwischen den drei Organisationen getroffenen Vereinbarung geht es im wesentlichen darum, den Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten * unabhängig von ihrem Geschlecht * die Möglichkeit zu bieten, mindestens drei Monate unbezahlten Elternurlaub zu nehmen. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß sich Arbeitnehmer in Fällen "höherer Gewalt" aus dringenden familiären Gründen von der Arbeit freistellen lassen können. Es war das erste Mal, daß dem Rat eine zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene erzielte Vereinbarung zur Zustimmung vorgelegt wurde.

Die Kommission wird künftig jedes Jahr - erstmals Anfang 1996 - einen Gleichstellungsbericht vorlegen, in dem die Entwicklungen im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene dargestellt werden und der somit ein Instrument zur Beobachtung der Chancengleichheitspolitiken sein wird. Der Bericht 1996 wird ein Kapitel über die Vierte Weltfrauenkonferenz enthalten, in dem die Rolle der Gemeinschaft innerhalb des in Peking begonnenen Prozesses analysiert wird.

In den vergangenen Wochen hat die Kommission weitere Initiativen zur Förderung der Chancengleichheit in die Wege geleitet: Sie hat einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierungen angenommen, sie hat eine Anhörung zum Thema "sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" in Gang gesetzt, und sie hat Leitlinien (für die Sozialpartner, und speziell für die Arbeitgeber) zum Thema "gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit" formuliert.