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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1487/01

von Jean-Claude Martinez (TDI) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Betrügereien bei Tiermehl

Frankreich hatte zur Bekämpfung von BSE im Juli 1990 die Verwendung von Tiermehl für Rinder verboten und dieses Verbot im Juli 1996 noch durch ein Verbot von spezifiziertem Risikomaterial wie Gehirn, Milz und Rückenmark verstärkt.

Offensichtlich wurden aber noch nach 1996 mehrere Tausend Tonnen Tiermehl als Rinderfutter hergestellt und illegal in Umlauf gebracht, was vor kurzem durch die Enthüllung eines Skandals ans Tageslicht gebracht wurde.

Welche Maßnahmen plant der Rat angesichts dieser schwerwiegenden Tatsachen sowie der dadurch entstehenden Risiken für die menschliche Gesundheit?

Hält er es insbesondere für zweckmäßig, die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärbehörden und den für die Betrugsbekämpfung zuständigen Stellen zu verstärken?

Antwort

(21. November 2001)

Was die Tatsachen anlangt, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, so möchte der Rat daran erinnern, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für die Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Tiermehl Sorge zu tragen und Verstöße gegen diese Vorschriften entsprechend ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ahnden.

Bei seinen Beratungen über ein zeitweiliges Verbot der Verwendung von Tiermehl als Futtermittel war sich der Rat des Problems der Kontrollen durchaus bewusst.

Was die Zusammenarbeit der Veterinärdienste angeht, so weist der Rat darauf hin, dass diese Zusammenarbeit durch die Richtlinie 89/608/EWG vom 29. November 1989(1) geregelt wird.

Die Kommission hat eine Verschärfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die amtlichen Futtermittelkontrollen (Richtlinie 95/53/EG) vorgeschlagen; der entsprechende Text wird demnächst verabschiedet.

Für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kontrolldienststellen innerhalb eines Mitgliedstaates ist jedoch ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich.

(1) ABl. L 351 vom 2.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2135/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Abwicklung von Reisen durch die Kommission

Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben für Reisen der Mitglieder der Kommission am Haushalt der Kommission? Wie viele dieser Mittel werden für das Chartern von Flugzeugen ausgegeben?

Welches Ausschreibungsverfahren wird angewandt, und welche Kriterien müssen von den potentiellen Anbietern für den Vertrag erfuellt werden?

Welche Unternehmen haben sich 2001 beworben? Welches Unternehmen hat den Zuschlag erhalten und warum?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. September 2001)

Im Jahr 2000 beliefen sich die Ausgaben für Dienstreisen von Beamten und Mitgliedern der Kommission auf insgesamt 40 158 475; die Hälfte dieses Betrags (20 119 217) entfiel auf Beförderungskosten.

Für Beförderungskosten im Zusammenhang mit Dienstreisen der Kommissionsmitglieder wurden 1 125 546 des Gesamtbetrags aufgewendet, davon 411 599 für das Chartern von Flugzeugen für Kommissionsmitglieder mit speziellen Dienstreiseerfordernissen. Diese Erfordernisse entsprachen der einschlägigen Bestimmung des von der Kommission im September 1999 angenommenen Verhaltenskodexes, nach der nur in dringenden Notfällen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann.

Der Rat hat zusammen mit der Kommission eine öffentliche Ausschreibung für das Chartern von Flugzeugen in die Wege geleitet. Zu den Auswahlkriterien für potenzielle Bieter gehören in erster Linie der Preis, die technischen und finanziellen Möglichkeiten, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit sowie die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

Fünfzehn unabhängige Firmen haben Angebote eingereicht. Da das Verfahren noch läuft, kann die Kommission derzeit die Namen der Bieter nicht nennen.

Bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens erfolgt das Chartern von Flugzeugen zur Zeit nach einem Ad-hoc-Verfahren. Die Kommission bemüht sich darum, eine zügige Annahme der kompletten Regelung zu erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2181/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Willkürliche Entscheidungen der griechischen Verwaltung

Die griechische Presse berichtete am 6. Juli 2001, dass in Griechenland eine Million Personalausweise gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts zu vernichten sind, da die sogenannte Datenschutzbehörde nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht vorgeschrieben hatte, dass die Staatsangehörigkeit auf den neuen Personalausweisen nicht mehr zu vermerken ist. Nun sind bereits 300 000 neue Ausweise ohne Angabe der Staatsangehörigkeit an griechische Bürger ausgegeben worden, obgleich die Europäische Kommission festgestellt hat, dass die Entscheidung der griechischen Behörden unzulässig ist. Den Aussagen höherer Beamter der griechischen Polizei zufolge werden die neuen Personalausweise (auf denen auch die Religionszugehörigkeit nicht mehr vermerkt ist) zurückgezogen, und 700 000 bereits gedruckte Ausweise müssen vernichtet werden.

Wie beurteilt die Kommission die erwiesenermaßen unzulässige Entscheidung der griechischen Behörden, die Staatsangehörigkeit auf den neuen Personalausweisen nicht mehr zu vermerken? Sind Sanktionen oder Strafen für die Länder vorgesehen, die gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verstoßen und dabei die Warnungen der Union missachtet haben, die rechtzeitig darauf hingewiesen hatte, der Wegfall der Angabe zur Staatsangehörigkeit sei nicht zulässig? Welche Auswirkungen könnte ein mögliches Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften haben, sollte dieses befinden, dass auch der obligatorische Wegfall der Angabe zur Religionszugehörigkeit gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verstößt? Verletzt die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit die diesbezüglichen Rechtsvorschriften?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 machte die Kommission die griechischen Behörden darauf aufmerksam, dass es einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, die Staatsangehörigkeit auf den neuen griechischen Personalausweisen nicht anzugeben. Diese Position der Kommission wurde vom Obersten Verwaltungsgericht Griechenlands bestätigt und von den griechischen Behörden angenommen.

Das Gemeinschaftsrecht sieht außer den in Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen keine Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vor, die ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, kann er nach Artikel 228 die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

Was die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit auf griechischen Personalausweisen anbelangt, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0456/00 von Herrn Alavanos(1). Hingewiesen sei auf das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands, wonach sogar die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit auf den Personalausweisen gegen die griechische Verfassung verstößt.

(1) Schriftliche Antwort vom 13.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1979/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Renten der ehemals in Gibraltar arbeitenden spanischen Arbeitnehmer

Seit 1990 wurden die Altersrenten von ca. 9000 Spanier, die früher in Gibraltar arbeiteten, nicht mehr erhöht, trotz der wiederholten jährlichen Anhebungen des Verbraucherpreisindexes und der Proteste, die diese Gruppe vorgebracht hat.

Die Verordnungen EWG 1408/71(1) und 574/72(2) koordinieren die verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Die grundlegenden Vorschriften, die sich aus der Verordnung 1408/71 im Hinblick auf die Altersrenten ergeben, sind einerseits die Feststellung der Leistungen nach den jeweiligen Rechtsvorschriften, die für den Arbeitnehmer galten. Andererseits die Methode der Berechnung der Leistungen nach dem Verhältnis zwischen den jeweils nach den verschiedenen Systemen zurückgelegten Versicherungszeiten und schließlich die Übertragung der Leistung oder Leistungen der Altersrente auf dem gesamten Hoheitsgebiet der EU.

Kann die Kommission Auskünfte zu dieser Angelegenheit von den zuständigen Behörden einholen?

Kann die Kommission prüfen, ob hier ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit vorliegt?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1962/01, E-1979/01 und E-2033/01

(4. September 2001)

Der Herr Abgeordnete möchte wissen, welchen Standpunkt die Kommission bezüglich der Probleme vertritt, denen sich zahlreiche Rentner/ehemalige Arbeitnehmer in Gibraltar gegenübersehen, deren Renten seit 1990 eingefroren sind und nicht angepasst wurden.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie derzeit die fragliche Problematik mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht untersucht, insbesondere mit Blick auf Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) und den Gleichbehandlungsgrundsatz, der darin vorgesehen ist, und mit Blick auf Artikel 10 dieser Verordnung, der die Wohnortklauseln hinsichtlich der Zahlung und Berechnung der Renten aufhebt.

Um die Beschwerde prüfen zu können, hat die Kommission die britischen Behörden aufgefordert, ihr detaillierte Angaben über das System für die Anpassung der Renten in Gibraltar wie auch ihren Standpunkt zur Vereinbarkeit dieses Systems mit dem Gemeinschaftsrecht zu übermitteln.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt über die Maßnahmen informieren, die sie in dieser Angelegenheit treffen wird.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl. L 74 vom 27.3.1972 (aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2243/01

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Apatschen-Nation von San Carlos in Arizona (USA)

Seit Jahren führt die Apatschen-Nation von San Carlos in Arizona (USA) einen heftigen Kampf gegen das Projekt des Baus einer Sternwarte auf dem Gipfel eines für die Apatschen heiligen Bergs, des Mount Graham.

Berühmte amerikanische Einrichtungen wie die Smithsonian Institution haben es abgelehnt, sich an dem Vorhaben zu beteiligen und haben so ihre Achtung vor der Kultur und der Religion der autochtonen Bevölkerung Nordamerikas bekundet.

Unter den Einrichtungen, die sich am Bau der Sternwarte beteiligen, befinden sich die Sternwarte des Vatikans, die Sternwarte von Arcetri di Firenze und das deutsche Max Planck-Institut.

1. Ist der Kommission bekannt, dass die drei genannten Einrichtungen Finanzmittel von der Gemeinschaft erhalten?

2. Falls ja, wie rechtfertigt die Kommission die Finanzierung solcher Einrichtungen?

3. Teilt die Kommission nicht die Ansicht, dass die Gemeinschaftsfonds sich nicht an der Finanzierung von Einrichtungen beteiligen sollten, die die Kultur und die Religion anderer Völker nicht respektieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. September 2001)

1. Die Kommission ist an dem Projekt zum Bau einer Sternwarte in Arizona (Vereinigte Staaten) weder beteiligt, noch wird es von ihr über die drei von dem Herrn Abgeordneten genannten europäischen Forschungsinstitute für Astronomie finanziert.

Unter diesen drei Instituten ist nur das Max-Planck-Institut für Astronomie in Heidelberg Partner in einem thematischen Forschungsnetz über Astronomie, das durch das spezifische Forschungsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau des Potenzials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage finanziert wird.

2. Die Kommission ist nicht befugt, zu einem Forschungsinfrastrukturprojekt Stellung zu nehmen, das den Anforderungen des Gemeinschaftsinteresses nicht entspricht und außerhalb des Rahmens für eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft liegt.

3. Die Kommission gewährt eine Gemeinschaftsfinanzierung für Forschungsprojekte, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden und die nicht nur die Bedingungen eines hohen wissenschaftlichen Niveaus und eines zusätzlichen Nutzens für die Gemeinschaft erfuellen sondern auch den grundlegenden ethischen Grundsätzen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2223/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Bankgebühren

Der Verfasser dieser Anfrage erlaubt sich, die Kommission auf die oft horrenden Kosten der grenzüberschreitenden Bankgeschäfte hinzuweisen. Überweisungen, Zahlungen mit Karte oder per Scheck oder auch Abhebungen an Geldautomaten - für keinen dieser Vorgänge gilt derselbe Preis für die Abwicklung innerhalb eines Landes und zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Immer wird eine mehr oder weniger hohe Provision berechnet. Dieser Tatbestand wird von Verbraucherverbänden regelmäßig angeprangert.

Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Situation, die Gebühren für grenzüberschreitende Bankgeschäfte an die für Inlandstransaktionen geltenden Gebühren anzupassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. September 2001)

Am 25. Juli 2001 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(1) verabschiedet. Dieser Entwurf sieht einen Nichtdiskriminierungsgrundsatz vor: die Gebühren für grenzübergreifende Zahlungen dürfen sich nicht von den Gebühren für inländische Zahlungen unterscheiden.

Die Kommission hat sich insbesondere aus den von dem Herrn Abgeordneten genannten Gründen zu diesem Vorgehen entschlossen. Die jüngsten Untersuchungen zeigen, dass bei Überweisungen nach wie vor äußerst hohe Gebühren erhoben werden. In einer Untersuchung aus dem Jahre 1993 über 1 048 Überweisungen von 100 ECU zwischen den 12 Mitgliedstaaten beliefen sich die durchschnittlichen Gebühren auf 23,93. In einer neuen Untersuchung aus dem Jahre 2001 über 1 480 Überweisungen von 100 zwischen den 15 Mitgliedstaaten beliefen sich die durchschnittlichen Gebühren auf 23,92 (vorläufiges Ergebnis). Im Vergleich dazu sind die Gebühren für rein inländische Überweisungen erheblich niedriger. Das Fortbestehen dieser Unterschiede, die regelmäßig von Verbraucherverbänden angeprangert wird, könnte die Glaubwürdigkeit des Euro gefährden; einige Verbraucher könnten nur die praktischen Schwierigkeiten des Währungswechsels sehen, ohne dessen Vorteile konkret wahrzunehmen.

Die Kommission hofft, dass die beiden europäischen Legislativorgane, Rat und Parlament, rasch zu einer Einigung kommen, damit die Verordnung vor Ende des Jahres 2001 erlassen werden kann.

(1) KOM(2001) 439 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/01

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Feiertage

Nach Angaben der deutschen Zeitschrift Focus (21/2001) ergibt sich aus einer Übersicht der Europäischen Kommission, dass EU- Beamte an 20 Tagen im Jahr wegen Feiertagen nicht arbeiten. Damit lägen sie europaweit an der Spitze. Dahinter folgen Griechenland mit 16 und Österreich mit 15 Feiertagen. Großbritannien läge mit 9 Feiertage am unteren Ende der Skala.

1. Treffen diese Angaben zu?

2. Wenn ja, wodurch ist eine solche Handhabung gerechtfertigt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Nach Artikel 61 des Statuts wird das Verzeichnis der Feiertage von den Organen jährlich im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats gemäß den im Anhang des Statuts befindlichen Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, genauer gesagt der Regelung zur Festlegung des Verzeichnisses der Feiertage der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, deren Artikel 1 im Folgenden zitiert wird, festgelegt.

Die Gesamtzahl der Feiertage für das Personal der Organe beträgt normalerweise 17 Tage; gelegentlich, etwa im Jahre 2001, sind es 18 oder 19. Diese Schwankungen ergeben sich daraus, dass die Organe, bei denen die EU-Beamten beschäftigt sind, im Allgemeinen die amtlichen Feiertage der Gastgeberstaaten übernehmen. Sofern diese Feiertage auf ein Wochenende fallen, gibt es jedoch keinen Ausgleich durch zusätzliche Urlaubstage.

Artikel 1

1. Als Feiertage gelten:

- der Neujahrstag: 1. Januar,

- der Ostermontag,

- der Tag der Arbeit: 1. Mai,

- der Jahrestag der Erklärung des Präsidenten Robert Schuman im Jahre 1950: 9. Mai,

- Christi Himmelfahrt,

- der Pfingstmontag,

- Mariä Himmelfahrt: 15. August,

- Allerheiligen: 1. November,

- Allerseelen: 2. November,

- der 1. Weihnachtstag: 25. Dezember,

- und die Nationalfeiertage der Länder der dienstlichenVerwendung der Beamten.

2. Als Feiertage können gelten:

- der Karfreitag,

- der Karsamstag,

- der Heilige Abend: 24. Dezember,

- der 2. Weihnachtstag: 26. Dezember,

- der Nachmittag des Silvestertages: 31. Dezember.

3. Das Organ kann von den Absätzen 1 und 2 durch besonderen Beschluss abweichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2034/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Missbrauch von Botulinum-Toxin

Die Injektion von Botulinum-Toxin zur Bekämpfung von Hautfalten scheint sich immer mehr zu verbreiten. Es ist bekannt, dass dieses Produkt hochgiftig ist und die Gesichtsmuskeln unwiderruflich schädigen kann. In einigen Ländern der Union ist dieses Produkt u. a. gerade aus diesem Grund verboten.

1. Kennt die Kommission diese Tatbestände?

2. Welche Initiative gedenkt sie möglicherweise zu ergreifen, um die Verbraucher vor diesen Praktiken, die abgesehen von dem physischen Aspekt auch die Gesundheit schädigen, zu schützen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Die Kommission ist bekannt, dass Botulinustoxin eine potenziell gefährliche Substanz ist.

Diese Substanz entspricht der Definition eines Arzneimittels. Kein Arzneimittel darf ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht werden. Um die Zulassung zu erhalten muss der Antragsteller Prüfungen durchführen, mit denen sich die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels nachweisen lässt. Wenn die Bewertung des Risiko-Nutzen-Verhältnisses durch die zuständigen Behörden positiv ausfällt, kann die Zulassung erteilt werden. Die Mitgliedstaaten haben bei bestimmten gravierenden therapeutischen Indikationen entsprechende Zulassungen erteilt, z. B. zur Behandlung von Blepharospasmen, von hemifazialen Spasmen und bei Torticollis spasmodicus. Diese Arzneimittel sind rezeptpflichtig und müssen in Facheinrichtungen angewendet werden.

Da die von der Frau Abgeordneten genannte Substanz Botulinustoxin ein Medikament ist, gilt für dessen Vermarktung, Nutzung, Prüfung und Bewerbung vor allem die Richtlinie 65/65/EWG(1).

Der Kommission ist auch bekannt, dass diese Substanz außerhalb der therapeutischen Indikationen zur Bekämpfung von Hautfalten eingesetzt wird.

Der Kommission liegen keine genaueren Erkenntnisse darüber vor, wie die einzelnen Mitgliedstaaten zum diesbezüglichen Einsatz von Botulinustoxin stehen.

Angesichts der vorangehenden Erwägungen möchte die Kommission allerdings betonen, dass ein Arzt, der ein Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Indikationen verschreibt oder anwendet, die volle Verantwortung für den umsichtigen Einsatz der Substanz und für die Aufklärung der Patienten trägt.

(1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten, ABl. 22 vom 9.2.1965.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2920/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Äußerungen von Louis Michel zu Lasten des italienischen Ministerpräsidenten

Sind der Kommission die Äußerungen des belgischen Außenministers Louis Michel bekannt (abgegeben gegenüber dem Fernsehsender RTL-TV1, und wiedergegeben im Wallstreet Journal Europe vom 9.10.2001), in denen Noten für die wichtigsten internationalen Führungspersönlichkeiten vergeben werden?

Ist der Kommission bekannt, dass der belgische Außenminister den italienischen Ministerpräsidenten und das Taliban-Regime tatsächlich gleich beurteilt hat, und ist sie über die wiederholten Angriffe von Minister Michel, amtierender Ratspräsident, gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi informiert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegenüber Minister Michel zu treffen, der willkürlich und unrechtmäßig ein institutionelles Amt dazu benutzt, den Regierungschef eines der Gründerländer der Europäischen Union anzugreifen, wobei er mit seinen Äußerungen nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch den italienischen Staat und die italienischen Bürger zutiefst beleidigt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie sich grundsätzlich nicht zu öffentlichen Erklärungen von Politikern der Mitgliedstaaten äußert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1614/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(1. Juni 2001)

Betrifft: Personenüberprüfung von Beamten, die geheime Angelegenheiten bearbeiten

Die Beamten in der Union und in den Mitgliedstaaten, die geheime Angelegenheiten im Rahmen der EU-Zusammenarbeit behandeln, sollen jetzt gewissen Kontrollregeln unterworfen werden. Nur Personen, die sich einer besonderen Überprüfung mit dem Ergebnis unterzogen haben, dass sie unzweifelhaft loyal sind, dürfen geheime Angelegenheiten bearbeiten. Das gilt auch für Beamte in den Mitgliedstaaten. Jeder Verstoß gegen die Geheimhaltung soll der in jedem Mitgliedstaat einzurichtenden Sicherheitsbehörde berichtet und nach Brüssel gemeldet werden. Die mögliche Weitergabe von Geheimsachen soll im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, dem früheren Nato-Generalsekretär Javier Solana, überprüft und untersucht werden.

Wie sollen diese Regeln aber in Schweden Anwendung finden, wo es ein verfassungsgeschütztes Öffentlichkeitsprinzip und Informationsfreiheit gibt? Ist Schweden von den genannten Regeln in der Europäischen Union ausgenommen?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich offensichtlich auf den Beschluss Nr. 2001/264/EG des Rates über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates. Die Rolle der Mitgliedstaaten wird in Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses ausgeführt:

Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass folgende Personengruppen beim Umgang mit EU-Verschlusssachen innerhalb ihrer Dienste und Gebäude die Sicherheitsvorschriften nach Artikel 1 einhalten:

a) die Mitglieder der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie die Mitglieder der nationalen Delegationen, die an Tagungen des Rates oder seiner Gremien teilnehmen bzw. in sonstige Tätigkeiten des Rates einbezogen sind;

b) sonstige Mitglieder der nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die mit EU-Verschlusssachen zu tun haben, unabhängig davon, ob sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder außerhalb Dienst tun;

c) externe Vertragspartner der Mitgliedstaaten und von ihnen abgeordnetes Personal, die mit EU-Verschlusssachen zu tun haben.

Kein Mitgliedstaat ist von dem obengenannten Beschluss des Rates ausgenommen.