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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2688/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Disziplinarverfahren gegen Bedienstete

1. Kann die Kommission ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-0557/00(1) betreffend Disziplinarverfahren gegen ihre eigenen Bediensteten überdenken, da a) die Zahl der Bediensteten der Kommission, die entlassen werden, sehr gering ist und b) aus der Antwort, die Herr Matthew Taylor, MP (113608) vom britischen Parlament erhalten hat, hervorgeht, daß jährlich nur 0,1 bis 0,2 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (nicht gewerblicher Bereich) entlassen oder abgesetzt werden?

2. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die sehr geringe Zahl ihrer Disziplinarmaßnahmen gegen Bedienstete in einem umgekehrten Verhältnis zu der Zahl der Fälle steht, in denen offensichtlich pflichtwidrige Praktiken, Ineffizienz und Verzögerungen (z.B. bei fälligen Zahlungen) vorliegen?

3. Kann die Kommission mittteilen, ob im öffentlichen Dienst irgendeines Mitgliedstaats in einem bestimmten Jahr verhältnismäßig weniger Beschäftigte entlassen wurden?

4. Wenn nein, hat sie Anhaltspunkte dafür, daß ihre eigenen Bediensten an sich weniger zu Trägheit neigen als die Bediensteten anderer Organisationen oder Institutionen?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 105.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

1. Die Kommission sieht keine Veranlassung, aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten genannten statistischen Daten, die aus einer Antwort auf eine Anfrage im britischen Parlament hervorgehen, ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-557/00 zu überdenken. Sie räumt ein, dass ihr Disziplinarsystem verbesserungsbedürftig ist und hat im Rahmen ihrer Reformstrategie entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Dessen ungeachtet ist sie nach wie vor der Auffassung, dass die Wirksamkeit einer Disziplinarregelung letztendlich am besten daran gemessen werden kann, inwieweit sie Verstöße verhindert und nicht an der Zahl der entlassenen Bediensteten.

2. Die Fälle, in denen in der Kommission pflichtwidrige Praktiken, Ineffizienz und Verzögerungen vorliegen, sind oftmals eher auf mangelhafte Vorschriften und Systeme als auf die Handlungen einzelner Kommissionsbediensteter zurückzuführen. Das trifft z.B. weitgehend auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Verzögerungen bei fälligen Zahlungen zu. In diesen Fällen wären Disziplinarverfahren gegen einzelne Bedienstete keine Lösung. Vielmehr muss das System geändert werden, und auch hier hat die Kommission Maßnahmen ergriffen.

3. Der Kommission liegen keine detaillierten Angaben über die Zahl der Beschäftigten vor, die von Mitgliedstaaten jährlich entlassen werden. Sie kann deshalb diese Frage nicht beantworten.

4. Die Kommission nimmt nicht an, dass Gemeinschaftsbedienstete an sich mehr oder weniger stark zu Fehlverhalten neigen als andere Menschen. Sie hielte es indessen nicht für sinnvoll oder klug, ein System von Entlassungen einzuführen, das auf der Zahl der durchschnittlichen Entlassungen in anderen Organisationen oder Einrichtungen beruht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2273/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Reis

Die geplante Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Reis wird wichtige und nach Ansicht des Fragestellers gefährliche Neuerungen für die für die Gemeinschaftsbeihilfen für Reis geltenden Rechtsvorschriften bringen.

Das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Herr Franz Fischler, nannte einige der Grundzüge der Reform, darunter:

- Einführung einer Flächenstillegung von 10 % (set aside).

- Abschaffung des Interventionspreises.

- Abschaffung der öffentlichen Lagerhaltung.

- Senkung der im Rahmen der GAP vorgesehenen Beihilfen.

Die obengenannten Maßnahmen werden zu einer starken Verringerung der Reisanbauflächen führen, da es sich bei Reis um eine Sonderkultur handelt, bei der das System der Fruchtwechselwirtschaft, bedingt durch die Verwendung besonderer nicht für andere Getreidearten zu verwendender Maschinen und aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Geländes kaum angewandt werden kann.

Diese Maßnahmen gehen somit offenkundig zu Lasten der europäischen Reisbauern und fördern Reiseinfuhren aus Drittländern.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß historisch in unserer Landwirtschaft verwurzelte Kulturen wie Reis geschützt werden müssen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Standpunkte von Weltorganisationen wie der WTO, wenn ihnen nicht angemessen entgegengetreten wird, zur Angleichung, wenn nicht zum Verschwinden typischer Produktionen führen werden?

Welches politische Signal beabsichtigt die Kommission mit der Vernachlässigung und dem geringen Schutz der Gemeinschaftsproduktionen zu geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Für den europäischen Reismarkt ist ein erhebliches Ungleichgewicht kennzeichnend: Die Interventionsbestände machen nahezu 30 % der Gemeinschaftserzeugung aus, die Marktpreise liegen ständig unter dem Interventionspreis.

Aus dieser Lage ergeben sich hohe Kosten, da der Reis der Interventionsbestände nach zwei oder drei Jahren Lagerzeit an Qualität verlieren kann.

Nach einer gründlichen Prüfung der sich bietenden Änderungsmöglichkeiten ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sich ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage unter Aufrechterhaltung der Einkommen der Reisererzeuger erreichen lässt, wenn der Reissektor in die für Kulturpflanzen vorgesehene Regelung einbezogen und kein Interventionspreis mehr angewandt wird.

Der Vorschlag sieht keine Kürzung der Beihilfen vor. Diese sollen vielmehr von 52,65/t auf 63/t, d.h. auf den Betrag erhöht werden, der ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 für Getreide gilt.

Was die Einfuhrregelung betrifft, so wird die Kommission den internationalen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ergeben.

Nach Auffassung der Kommission wird sich das angestrebte Marktgleichgewicht für die Reiserzeuger in der Gemeinschaft günstig auswirken, außerdem können die im Rahmen des Übereinkommens für die Landwirtschaft (GATT) eingegangenen Auflagen erfuellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2363/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat. Ausnahmeregelung für Dänemark in bezug auf die WWU.



Amtsblatt Nr. 103 E vom 03/04/2001 S. 0134 - 0134



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2363/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat (24. Juli 2000) Betrifft: Ausnahmeregelung für Dänemark in bezug auf die WWU Bestätigt der Rat, daß eine dänische Zustimmung zur Teilnahme an der dritten Stufe der WWU eine Aufhebung des dem Vertrag von Maastricht beigefügten Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark mit sich bringt und zur Folge hat, daß Dänemark sich nicht mehr auf dieses Protokoll berufen kann, sofern dieses nicht auf einer weiteren Regierungskonferenz nochmals angenommen und durch die Ratifikationen sämtlicher Mitgliedstaaten bestätigt wird? Antwort (9. November 2000) Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die Auslegung des EG-Vertrags und seiner Protokolle nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2690/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Polens

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Polens auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2690/00, E-2691/00, E-2695/00, E-2699/00, E-2700/00 und E-2701/00

(29. September 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Sloweniens und Estlands zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Im Juni 2000 wurden bereits Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft aufgenommen. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3074/00

von Mikko Pesälä (ELDR) und Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Information über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Nordischen Dimension

Ist die Kommission in der Lage, eine Informationsbroschüre über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Nordischen Dimension zu erstellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. November 2000)

Die Kommission hat gegenwärtig nicht die Absicht, eine Broschüre zur Nordischen Dimension der Gemeinschaft zu veröffentlichen.

Es sei daran erinnert, daß über die den einzelnen Mitgliedstaaten, also auch den nordischen Ländern, gewährten Fördermittel im Mitteilungsblatt Inforegio News berichtet wird, das monatlich in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft erscheint. Angaben zu Einzelfragen können außerdem über die Inforegio-Website (http://inforegio.cec.eu.int) eingesehen werden.

Nach der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds(1) ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die potenziellen Endbegünstigten über die Möglichkeiten, die durch die Kofinanzierungen aus diesen Fonds geboten werden, zu unterrichten.

Auch die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten spielen als Vermittler von Informationen über alle Maßnahmen der Gemeinschaft eine wesentliche Rolle.

(1) ABl. L 130 vom 31.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2343/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Aufnahme Kubas in die AKP-Gruppe

Wie beurteilt die Kommission das Ersuchen der Republik Kuba außerhalb des Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union an die AKP-Gruppe (Afrika, Karibik und Pazifik), als Mitglied in diese Gruppe aufgenommen zu werden, und welche sozio-politischen Auswirkungen könnte die diesbezügliche Zustimmung haben?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Die Kommission hat bislang keine Kenntnis von einem derartigen Antrag. Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, so hätten die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP) über die Antwort an die kubanische Regierung zu entscheiden. Die Kommission legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass eine Mitgliedschaft in der Gruppe der AKP-Länder nicht unbedingt den Status eines Empfängerlandes im Rahmen des Abkommens von Cotonou impliziert. Da es keinen Präzedenzfall dafür gibt, dass ein Land zur Gruppe der AKP-Länder gehört, ohne Partner im Abkommen der AKP-Länder mit der Gemeinschaft zu sein, lassen sich die sozialen und politischen Konsequenzen eines solchen Status im Augenblick noch nicht bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2433/00

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Erweiterung des Hafenbeckens von Escombreras, Murcia, Spanien

Kann die Kommission in Anlehnung an ihre Antwort vom 8. März 2000 auf Anfrage P-0041/00(1) betreffend die Erweiterung des Hafenbeckens von Escombreras und die Sanierung der Bucht von Portmán, in der sie erklärt hat, eine gründliche Prüfung der Angelegenheit vorzunehmen, folgende Fragen beantworten:

- Wie erklärt die Kommission, daß vorab keine geeignete Umweltverträglichkeitsprüfung mit verbindlichen Empfehlungen durchgeführt wurde, obwohl das Gebiet unter die Richtlinie 79/409/EWG(2) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten fällt?

- Hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Nichteinhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften hinsichtlich des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet, insbesondere bezüglich der Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie unter Berücksichtigung alternativer Lösungen für das umstrittene Projekt? Hat die Kommission Schritte unternommen, um die Unterrichtung der Öffentlichkeit während der Bewertung der Projekte bezüglich der betreffenden Bucht zu verbessern?

- Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß die Rückstände der in die Bucht eingeleiteten Abfälle behandelt und an Land entsorgt werden und daß sie nicht beim Bau irgendwelcher Hafenanlagen verwendet werden, da die lokalen Behörden beabsichtigen, die Erweiterung des Hafenbeckens von Escombreras trotz des Widerstands der Kommission durchzuführen? Kann die Kommission sicherstellen, daß dieses kontroverse Projekt nicht aus anderen Gemeinschaftsmitteln wie z.B. aus dem EFRE finanziert wird?

- Beabsichtigt die Kommission, das Projekt für die Sanierung der Bucht und das Projekt zur ökologischen Regeneration der Sierra Minera miteinander zu verknüpfen und somit der Finanzierung über den Kohäsionsfonds oder die Strukturfonds Vorrang einzuräumen?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang auf ihre Antworten auf schriftliche Anfrage P-41/00(1) der Frau Abgeordneten und auf die mündliche Anfrage H-364/00 von Herrn Carnero González in der Fragestunde der Tagung des Parlaments im Mai 2000(2). Die Kommission erklärte sich damals bereit, die Angelegenheit im Rahmen eines etwaigen neuen Vorschlags der spanischen Behörden erneut zu prüfen. Die Kommission kann sich nur auf der Grundlage von Informationen, die ihr in diesem Rahmen übermittelt werden, zu einer möglichen Kofinanzierung des Projekts sowie zu den Bedingungen seiner Durchführung äußern.

Die Kommission stellt klar, daß sie für das Projekt zur Erweiterung des Hafens von Escombreras im Zusammenhang mit der Sanierung der Bucht von Portmán keinen Antrag auf finanzielle Beteiligung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat.

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Mai 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2912/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. September 2000)

Betrifft: Österreich-Sanktionen

Die 14 EU-Länder haben entschieden, die Maßnahmen gegen die österreichische Regierung fortzuführen, heißt es in der verabredeten Erklärung, die den Nachrichtenagenturen APA und AFP am 26. Juni vorlag.

Offiziell gab es zu diesem Zeitpunkt unter den EU-14 noch keine endgültige Einigung über die portugiesische Initiative. Es gibt noch keinen endgültigen Konsens, so der Sprecher der EU-Präsidentschaft am Dienstagabend. Auch die österreichische Bundesregierung werde von dem Plan informiert werden, sobald er offiziell präsentiert werde, kündigte der Sprecher an.

Dieses Vorgehen weist verschiedene Fehler auf:

- zwei Presseagenturen wurden offenbar vor der österreichischen Bundesregierung informiert. Die Bundesregierung musste von einer Exit-Strategie über die Medien erfahren;

- es wurde kein Zeitrahmen für die Umsetzung des Plans genannt;

- ein Rat von drei Weisen soll auf der Basis einer eingehenden Prüfung einen Bericht vorlegen, der auf die Verpflichtung der österreichischen Regierung auf die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere in Hinblick auf die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Immigranten eingeht.

Das Vorgehen der 14 zeugt von wenig Sensibilität und wirkt grotesk.

An den Rat werden in diesem Zusammenhang folgende Fragen gestellt:

1. Warum ist er nicht zuerst in direkten Dialog mit der österreichischen Bundesregierung getreten und hat erst hernach die Informationen an die Presseagenturen weitergeleitet?

2. Wie stellt sich der Rat das längst notwendige Ende der skandalösen Hexenjagd vor, wenn er nicht einmal einen zeitlichen Rahmen zu setzen gewillt ist?

3. Wenn der Rat schon die gemeinsamen europäischen Werte betont und die österreichische Regierung in Bezug auf die Einhaltung der Rechte von Minderheiten überprüfen will, warum ist sein Engagement, was die Verankerung der Rechte von Minderheiten in einer Charta der Grundrechte für die EU betrifft, so dürftig?

4. Wie ist es möglich, daß Frankreich und Belgien zwei der überzeugtesten Befürworter der Sanktionen die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats bis zum heutigen Tag weder ratifiziert noch unterzeichnet haben?

Antwort

(22. Dezember 2000)

Der Rat hat zu keinem der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Themen Stellung genommen und ist deshalb nicht in der Lage, auf die Frage zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2927/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: 50. Tag des Hungerstreiks von Taoufik Chaïeb

Herr Taoufik Chaïeb befindet sich seit 28. August 1996 in Haft, nachdem er der Zugehörigkeit zu einer nicht anerkannten Organisation (En Nahdha) und der Organisation heimlicher Zusammentreffen beschuldigt und zu achteinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt worden war. Am 10. Juli dieses Jahres trat Herr Taoufik Chaïeb in den Hungerstreik, um seine Freilassung zu fordern, nachdem er dreimal für denselben Verstoß verurteilt worden war.

Nach einem Besuch bei ihrem Mann am 18. August im Zivilgefängnis von Tunis bestätigte die Ehefrau von Herrn Chaïeb, dass der körperliche Zustand ihres Mannes, der an einem Geschwür und an Tachykardie leidet, immer kritischer wird. Dem Nationalen Ausschuss für Freiheit in Tunesien (CNLT) zufolge ist Herr Chaïeb nicht mehr in der Lage, sich aufrecht zu halten, und hat Mühe, zu sprechen. Außerdem verweigern die Behörden des Gefängnisses von Tunis dem Rechtsanwalt von Herrn Chaïeb, Herrn Radhia Nassraoui, weiterhin, seinen Klienten zu sehen.

Ist die Kommission über die bedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands von Herrn Chaïeb unterrichtet? Wenn ja, welche Initiativen hat sie ergriffen, um zu verhindern, dass sich in einem Land, das als beispielhaft für die Assoziationspolitik der Europäischen Union hingestellt und gepriesen wird, zum wiederholten Mal eine weitere derartige Tragödie ereignet? Ist sich die Kommission ferner bewusst, dass die Zugehörigkeit von Herrn Chaïeb zu der Organisation En Nahdha wohl in gewissem Sinne auch Ausdruck von Unnachgiebigkeit ist, was in Tunis zum Teil begrüßt werden könnte, um die sogenannte islamische Gefahr erneut heraufzubeschwören und somit Entwicklungen in Richtung eines Autoritarismus zu rechtfertigen, die sowohl in Tunesien selbst als auch in der internationalen Staatengemeinschaft immer stärker angefochten werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde Herr Taoufik Chaïeb am 30. August 2000 begnadigt und hält sich wieder in seinem Hause auf. Der vormals Inhaftierte war am 10. Juli 2000 in den Hungerstreik getreten. Herr Chaïeb (36 Jahre) ist Mitglied der islamistischen Bewegung Ennahda, war zu zwei Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt worden und hatte sechs Monate im Gefängnis verbracht. Zuvor hatte er bereits eine Strafe von dreieinhalb Jahren abgebüßt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3461/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Mitteilung über Kinder

Vor fast einem Jahr stellte Kommissionsmitglied Vitorino eine Mitteilung über Kinder in Aussicht. Kann die Kommission im Zusammenhang mit dieser Ankündigung mitteilen, ob sie ein solches Dokument zu veröffentlichen beabsichtigt?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Bemerkung des für Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieds während der Parlamentsdebatte im November 1999 zur Feier des zehnjährigen Bestehens der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder. Laut Sitzungsprotokoll sagte Kommissionsmitglied Vitorino in der Eröffnungssitzung, daß die Kommission darüber nachdenken würde, eine Mitteilung über Kinder zu veröffentlichen. Der Redner schlug abschließend vor, in Bezug auf die sektorspezifischen Politiken eine Mitteilung zu diesem Thema zu veröffentlichen, die per definitionem bereichsübergreifend sein müsste.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Bemerkung nicht so zu verstehen ist, daß die Kommission sich verpflichtet hat, eine Mitteilung über die Rechte der Kinder auszuarbeiten.

Es wird ferner darauf hingewiesen, daß nach wie vor hauptsächlich die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zugunsten von Kindern zuständig sind, da der EG-Vertrag keine explizite Rechtsgrundlage enthält, die der Gemeinschaft ermöglichen würde, die Rechte der Kinder über den bestehenden Rahmen hinaus zu schützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2952/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(12. September 2000)

Betrifft: Klimaveränderungsabgabe

Das britische Finanzgesetz 2000 sieht eine Klimaveränderungsabgabe vor und befugt die Regierung, diese Abgabe zu erheben.

Wird die Kommission diese Bestimmung dahingehend überprüfen, ob die Abgabe eine Steuer im Sinne der in den Verträgen enthaltenen Definition ist?

Falls ja, wird sie prüfen, ob diese Abgabe im wesentlichen und in der Wirkung eine Mehrwertsteuer ist?

Wäre diese als solche laut Artikel 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie nicht eine illegale Steuer und wird die Kommission daher ein Verfahren einleiten, damit die britische Regierung sie nicht erhebt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Artikel 33 der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG)(1) erlaubt den Mitgliedstaaten Steuern, Abgaben oder Gebühren beizubehalten oder einzuführen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben.

Der Gerichtshof hat in verschiedenen Urteilen Kriterien festgelegt, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Abgabe diesen Charakter aufweist. In einem seiner jüngeren Urteile vertrat er die Auffassung, dass geprüft werden müsse, ob die Abgabe das Funktionieren des gemeinsamen MwSt-Systems behindert, indem der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer Weise berührt wird, wie das bei der MwSt der Fall ist. Letztere definierte der Gerichtshof anhand folgender Charakteristika: allgemeine Anwendung auf Umsätze mit Gegenständen und Dienstleistungen; Festlegung der Steuer proportional zum Betrag des Umsatzes; Erhebung auf jeder Stufe des Erzeugungs- und Verteilungsprozesses; Abzug der auf Eingangsumsätze (Erwerbe) geschuldeten Steuer von der auf Ausgangsumsätze geschuldeten Steuer (Verkäufe) auf jeder Stufe.

Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass die von dem Herrn Abgeordneten genannte Abgabe nicht den Charakter einer gemäß Artikel 33 der 6. Richtlinie verbotenen Umsatzsteuer aufweist.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.