SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2540/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Arbeitsplatz

Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz werden in Italien durch das Gesetzesdekret Nr. 626 vom 19. September 1994, ergänzt durch das Gesetzesdekret Nr. 242 vom 19. März 1996 geregelt. In diesem Zusammenhang kommt der Unfallverhütung am Arbeitsplatz besondere Bedeutung zu. Dieser Begriff kann jedoch sowohl im allgemeinen Sinn als Arbeitsort oder Arbeitsumwelt oder im spezifischen Sinn als Arbeitsstätte oder Produktionseinheit gebraucht werden. Die Rechtsprechung neigt diesbezueglich bei der Prüfung von Arbeitsunfällen zu einer immer extensiveren Auslegung, so daß als "Arbeitsplatz" jeder Ort verstanden wird, an dem es Arbeitsplätze gibt, und jeder andere Ort des Betriebs oder der Produktionseinheit, der zu Arbeitszwecken oder anläßlich der beruflichen Tätigkeit zugänglich ist. Die einzigen Ausnahmen von der Anwendung der Regelung sind Verkehrsmittel, kurzzeitige oder Wanderbaustellen, mineralgewinnende Betriebe, Fischereifahrzeuge, Felder, Wälder und andere zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende, aber ausserhalb des bebauten Grunds des Betriebs liegende Flächen. Es gibt jedoch Fälle, die nicht so leicht zuzuordnen sind: Beispielsweise ist eine Strassenbahn, obwohl sie ein Transportmittel ist, für den Fahrer in jeder Hinsicht der Arbeitsplatz, ungeachtet der restriktiven wörtlichen Auslegung der Regelung.

1. Kann die Kommission genau angeben, was sie unter "Arbeitsplatz" gemäß den Gemeinschaftsrichtlinien betreffend den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz versteht?

2. Wenn im spezifischen Fall des Fahrers das Transportmittel nicht als dessen Arbeitsplatz angesehen werden kann, kann die Kommission dann angeben, was als dessen Arbeitsplatz anzusehen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

1. Entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(1) gelten im Sinne dieser Richtlinie als Arbeitsstätten "die Orte in den Gebäuden des Unternehmens und/oder Betriebs, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind, einschließlich jedes Orts auf dem Gelände des Unternehmens und/oder Betriebs, zu dem Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben."

Die entsprechend Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie vom Geltungsbereich ausgeschlossenen Bereiche sind Gegenstand besonderer Richtlinien, mit Ausnahme der Transportmittel, für die die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie(2) vorgelegt hat, zu dem allerdings der Rat noch keinen Standpunkt festgelegt hat, sowie der Felder, Wälder und sonstigen Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören.

2. Das Transportmittel ist die Arbeitsstätte seines Fahrers, Pilots oder Führers. Allerdings fällt diese Arbeitsstätte aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/654/EWG. Gleichwohl ist sie durch andere einschlägige Richtlinien zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz abgedeckt, insbesondere die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3).

(1) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(2) KOM(92) 234 endg. vom 6.11.1992 und KOM(93) 421 endg. vom 1.10.1993 (geänderter Vorschlag).

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989.