DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/237

(2004/C 84 E/0280)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3414/03

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an den Rat

(12. November 2003)

Betrifft: Estland und Richtlinie über die Gleichbehandlung

Wie ich erfahren habe, hat Estland die EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen noch nicht in sein innerstaatliches Recht umgesetzt. Das halte ich für bemerkenswert, zumal die Beitrittsländer am 6. November von der Kommission öffentlich dafür kritisiert wurden, dass sie die Voraussetzungen für den Beitritt nicht erfüllten. Estland und die fehlende Umsetzung der genannten Richtlinie wurden jedoch überhaupt nicht erwähnt.

Bestätigt der Rat, dass Estland die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht umgesetzt hat?

Wie ist es möglich, dass das nicht zur Bedingung für einen EU-Beitritt gemacht worden ist?

Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen?

Antwort

(9. März 2004)

Estland hat seine Rechtsordnung in den meisten Politikbereichen zwar bereits weitgehend an den Besitzstand angeglichen, hat jedoch — wie der Rat bestätigen muss — die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Frauen und Männern noch nicht umgesetzt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in dem umfassenden Monitoring-Bericht der Kommission vom 5. November 2003 über die Vorbereitungen Estlands auf die Mitgliedschaft festgestellt wurde, dass in diesem Punkt schwerwiegende Bedenken bestehen, und dass Estland hier sofort einschneidende Maßnahmen treffen muss, wenn es bis zum Beitritt den gewünschten Stand erreichen will. Der Rat teilt die Auffassung der Kommission in diesem Punkt. Es muss ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass die Angleichung an den Besitzstand auf dem Gebiet der Chancengleichheit in der Tat eine Voraussetzung für den Beitritt ist (wie es die Angleichung an den Besitzstand der EU insgesamt ist), und dass Estland diese Angleichung durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie des Arbeitsvertragsgesetzes erreichen wird. Estland ist nun aufgefordert, den erheblichen Rückstand, der sich bei der Verabschiedung dieser beiden Rechtsakte im Verhältnis zur ursprünglichen Zeitplanung ergeben hat, dringend aufzuholen.

Generell sei daran erinnert, dass der Rat unterstrichen hat, wie wichtig es ist, den Stand der Vorbereitung der zehn beitretenden Staaten auf die EU-Mitgliedschaft zu überwachen. Diese Überwachung versteht sich als kontinuierlicher Prozess, der bis zum Beitrittstermin fortgeführt wird. Der Rat hat in diesem Zusammenhang auf seiner Tagung vom 17. November 2003 zur Kenntnis genommen, dass die Kommission unter uneingeschränkter Nutzung der Fachkompetenz der Mitgliedstaaten die Fortschritte der beitretenden Staaten weiterhin aufmerksam verfolgen und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Regelwerke und politischen Konzepte der Union sicherzustellen. In dem Bewusstsein, dass die Kommission die Aufgabe hat, ein reibungsloses Funktionieren aller Bereiche der EU-Politik vom Zeitpunkt des Beitritts an sicherzustellen, nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission entschlossen ist, erforderlichenfalls alle Maßnahmen zu ergreifen, die hierzu geeignet sind. Darüber hinaus nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, ihn über alle noch bestehenden Bedenken und die entsprechenden Maßnahmen, die sie diesbezüglich ergreifen wird, umfassend und regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.