SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0907/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Rundfunklizenzen und Gewährleistung des Pluralismus in den Massenmedien

Gemäß den neuen gesetzlichen Regelungen, die die griechische Regierung in Zusammenhang mit den Rundfunklizenzen getroffen hat, stehen an letzter Stelle gleichrangig drei Rundfunksender, darunter auch SKAI, der Sender mit dem größten Hörerkreis, dessen Standpunkte jedoch häufig nicht mit der offiziellen Linie der griechischen Regierung übereinstimmen.

In Artikel 6 des EU-Vertrags heißt es, daß die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht; in dem dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokoll heißt es, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk

in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren. Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände folgende Fragen beantworten:

1. Stellt die Achtung und der Schutz der oben genannten Grundsätze und insbesondere der Grundsatz des Pluralismus in den Medien durch die Mitgliedstaaten eine strikte Bedingung dar oder nicht?

2. Wurden die griechischen gesetzlichen Rahmenvorschriften über den Rundfunk mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der Verträge harmonisiert?

3. Wurde gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verstoßen, und was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sowohl die offenkundige Verletzung grundlegender Prinzipien im Falle des Rundfunksenders SKAI als auch in anderen Fällen, in denen die Freiheit und Vielfalt der Medien in der Union verletzt wird, zu vermeiden?

4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um den Pluralismus und die ausgewogene Information, die Achtung der journalistischen Deontologie sowie die auf Kriterien der Leistung beruhende Zusammensetzung des nationalen Rundfunkrates und die Möglichkeit des Entzugs der Lizenzen im Falle der Verletzung der Transparenzbestimmungen zu gewährleisten?

5. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission ganz allgemein gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wo es heißt: Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Wahrung des Pluralismus in den Medien ein Grundprinzip von Demokratie und Rechtstaatlichkeit bildet, das als solches auch in auch Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen ist.

Gleichwohl fällt die Erteilung von Rundfunklizenzen in dem vom Herrn Abgeordneten beschriebenen nationalen Rahmen nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die diesbezüglichen Fragen müßten somit an die zuständige griechische Regulierungsbehörde, den nationalen Rundfunkrat, gerichtet werden.

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Charta gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

Falls eine Verletzung der Meinungsfreiheit festgestellt wird, ist es wenn sämtliche nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind möglich, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, der seinen Sitz beim Europarat in Straßburg hat.