SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2266/02

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Zulässige Achslasten für Fahrzeuge

In Frankreich dürfen Kranoberwagen-Motoren (d.h. der Motor, der nur die Kranfunktionen auf der Baustelle antreibt) mit Heizöl, also wesentlich günstiger betankt werden. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil der französischen Kranbetreiber.

Plant die Kommission einen Vorschlag zur Harmonisierung in diesem Bereich?

In Frankreich gilt für Kräne 13 Tonnen Achslast, in Deutschland dagegen nur 12 Tonnen, das heisst der französische Kran kann mehr Ballast mitnehmen.

Plant die Kommission einen Vorschlag zur Harmonisierung in diesem Bereich?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. September 2002)

In Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten für den Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen, die im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden, einen ermäßigten Steuersatz für Gasölkraftstoff, der unter Steueraufsicht verwendet wird, gewähren können. In solchen Fällen darf der Mindestsatz, der in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(4) festgelegt ist, nicht unterschritten werden.

1997 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(2) vorgelegt. Ein Ziel dieser Richtlinie ist es, die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle zu fördern. Auf der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona (15. und 16. März 2002) ersuchte der Rat, Einvernehmen über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie bis Dezember 2002 zu erreichen.

Es gibt keine europäischen Rechtsvorschriften über das maximale Gewicht und die maximale Achslast von Kränen. Es gibt allerdings die Richtlinie 96/53/EG(3) des Rates vom 25. Juli 1996, in der für bestimmte Straßenfahrzeuge (auch für Fahrzeuge für die Beförderung von Gütern mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen) im grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft die höchstzulässigen Gewichte und Achslasten festgelegt sind. Diese maximalen Achslasten sind 11,5 Tonnen für eine Antriebsachse und 10 Tonnen für eine Einzelachse ohne Antrieb. Die Mitgliedstaaten dürfen nichtsdestoweniger in ihrem Hoheitsgebiet für die innerstaatliche Beförderung von Gütern den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen zulassen, die diesen Hoechstgrenzen nicht entsprechen (z.B. 13 Tonnen für Antriebsachsen und Achsen ohne Antrieb in Frankreich). Die Kommission hat nicht die Absicht, einen Vorschlag für eine Harmonisierung im Bereich der höchstzulässigen Achslasten für Kräne vorzulegen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994).

(2) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(3) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994).