DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/131

(2004/C 88 E/0139)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3143/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Automobilpreise in Griechenland und Verbot von Dieselmotoren in Athen und Thessaloniki

Kürzlich (einige Monate vor den Wahlen in Griechenland) hat die griechische Regierung eine Senkung der Steuerbelastungen beim Verkauf von Neufahrzeugen angekündigt.

Aufgrund dessen werden Preissenkungen vor allem für Fahrzeuge mit großem Hubraum (über 2000 cm3) erwartet, die dann aber immer noch teurer sind als Vergleichsmodelle in anderen Ländern der Europäischen Union.

Für Fahrzeuge mit einem Hubraum von 1800 bis 2000 cm3 (einschließlich der Fahrzeuge mit hohen aktiven und passiven Sicherheitsstandards) werden sehr viel geringere Preissenkungen erwartet; daher sind diese Fahrzeuge für griechische Verbraucher, deren Löhne und Gehälter zu den Niedrigsten in der Europäischen Union zählen – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von nur 69 Prozent des Gemeinschafts-durchschnitts (EIROSTAT 2000) – nach wie vor extrem teurer.

Im Verlaufe der Aussprachen im Umweltausschuss Europäischen Parlaments wurde wiederholt auf die niedrige Schadstoffemission von modernen Dieselmotoren hingewiesen sowie auf die Tatsache, dass diese Fahrzeuge bezüglich der Pferdestärken (dank der weit verbreiteten Verwendung von Turboladern) durchaus vergleichbar sind mit Benzinfahrzeugen. Es wird ferner anerkannt, dass Emissionen von schadhaften Katalysatoren (die bei mit bleifreiem Benzin betriebenen Motoren verwendet werden) äußerst schädlich für die menschliche Gesundheit sind. Nun soll aber die Nutzung von diesem Fahrzeugen in Athen und Saloniki verboten werden. All diese Faktoren führen zu einer hohen Luftverschmutzung (insbesondere in Athen, wo über 2 Millionen Fahrzeuge zugelassen sind), während die griechischen Verbraucher noch zusätzlich bestraft werden, da einerseits bleifreies Benzin sehr viel teurer ist als Dieselkraftstoff und andererseits Benzinmotoren auch mehr Kraftstoff verbrauchen als Dieselmotoren.

Welche Schritte wird die Kommission bei den griechischen Behörden einleiten, um sicherzustellen, dass auch Steuersenkungen (und damit auch Preissenkungen) für Fahrzeuge der Hubraumkategorie 1800 bis 2000 cm3 erlassen werden, die (vor allem aus Kostengründen) für die griechischen Verbraucher von größtem Interesse sind. Hält es die Kommission für sinnvoll und für mit den Umweltvorschriften vereinbar, wenn Fahrzeuge mit Dieselmotoren in den beiden größten griechischen Städten verboten werden? Welche Schritte hat sie bisher unternommen, um diese beiden Probleme zu lösen und wie haben die griechischen Behörden auf ihre Demarchen reagiert?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten informieren, dass es – abgesehen von gemeinsamen Regeln für die jährlichen Steuern und Abgaben für Schwerlastfahrzeuge – nur wenige einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen gibt und auch die nationalen Steuervorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung von Personenkraftwagen kaum harmonisiert sind. Daher ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, für die Besteuerung derartiger Fahrzeuge nationale Bestimmungen zu erlassen, die mit den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags im Einklang stehen, wobei im Handel zwischen den Mitgliedstaaten keine Grenzformalitäten erforderlich werden dürfen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu achten ist.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass bei den Zulassungssteuern, die in manchen Mitgliedstaaten noch erhoben werden, erhebliche Unterschiede bestehen. Im September 2002 schlug sie in der Mitteilung „Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union“ (1) vor, dass die Mitgliedstaaten die Zulassungssteuern über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren abschaffen oder deutlich senken. Die Mitteilung enthält auch konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer engeren Beziehung zwischen Steuerniveau und CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen. Das Parlament gab in seiner Plenarsitzung am 5./6. November 2003 eine befürwortende Stellungnahme zu dieser Mitteilung ab.

Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Beratungs-ergebnisse von Rat und Parlament jede Initiative der Kommission zur Angleichung der Besteuerung von Personenkraftwagen im Rat einstimmig befürworten müssen.

Hinsichtlich des Verbots von Dieselfahrzeugen in den beiden größten griechischen Städten erinnert die Kommission daran, dass bei der Bewertung der Umweltauswirkungen von Dieselfahrzeugen zwischen Fragen der Luftverschmutzung und des Klimawandels unterschieden werden sollte. Bei modernen Dieselfahrzeugen sind im Vergleich zu Benzinfahrzeugen die CO2-Emissionen geringer, was im Hinblick auf den Klimawandel ein wesentlicher Faktor ist. Auf der anderen Seite sind bei Dieselfahrzeugen die Emissionen von Schadstoffen wie Partikeln oder Stickstoffoxiden, die die Luftqualität beeinträchtigen, deutlich höher. Die Konzentration solcher Schadstoffe in der Luft wird durch die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (2) geregelt, in der Grenzwerte und Toleranzmargen festgelegt sind. Nach den der Kommission aufgrund der Rahmenrichtlinie für Luftqualität übermittelten Angaben werden die Grenzwerte und Toleranzmargen in der Region Attika noch überschritten, weshalb Maßnahmen zur Beseitigung spezifischer Verschmutzungsquellen ergriffen bzw. fortgeführt werden müssen, sofern diese Maßnahmen mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.

Weitere Details über die Luftverschmutzung in Griechenland sind der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3217/03 von Herrn Antonios Trakatellis (3) zu entnehmen.

(1) KOM(2002) 431 endg.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(3) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 791.