SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3471/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Verwaltung der Mittel für die Ortschaften der Gemeinde Fiumicino (Aranova, Fregene, Focene, Maccarese, Palidoro, Passoscuro und Torrimpietra)

Das integrierte Management der Küstengebiete ist eine Verpflichtung, die die Union seit langem übernommen hat und die vor kurzem in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002(1) bekräftigt wurde.

Die Kommission selbst hat wiederholt die strategische Bedeutung der Küstengebiete wegen ihrer wichtigen Rolle für die Wirtschaft, als Wohngebiet, für den Verkehr, als Freizeitziel, für die Umwelt und Kultur betont und in ihrer Mitteilung KOM(2000) 547 endg. die Notwendigkeit eines integrierten regionalen Konzeptes der EU erläutert, um zu vermeiden, dass unkoordinierte sektorspezifische Politiken miteinander in Konflikt treten und sogar das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt worden war.

Dies geschieht derzeit in den Küstenorten, die der Gemeindeverwaltung von Fiumicino in der Region Latium unterstehen: Aus der Übersicht über die Situation der Projekte und öffentlichen Arbeiten, die im Informationsbulletin der Gemeinde im September 2002 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass von 65 Projekten, die damals durchgeführt oder gerade abgeschlossen wurden, lediglich 8 die Ortschaften, insbesondere Maccarese und Torrimpietra betreffen, während die übrigen ausschließlich dem Stadtgebiet

von Fiumicino gewidmet sind. Die übrigen Bezirke von Focene, Fregene, Passoscuro, Aranova und Palidoro werden überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl sie unter den für Küstengebiete typischen Problemen leiden, nämlich Verschlechterung der Strukturen, Zerstörung des Lebensraums, Verschmutzung der Gewässer, Zerfall des sozialen Gefüges, Ausgrenzung und Verarmung der Ressourcen.

Da sich die Union für die Notwendigkeit der Förderung des Dialogs zwischen den Beteiligten der Küstengebiete aufgeschlossen gezeigt hat, wird die Kommission gefragt:

1. ob die Gemeinde Fiumicino jemals Projekte zur Verbesserung und Potenzierung ihrer Vororte vorgelegt hat,

2. ob die Kommission selbst irgendeine Form der Überwachung der Modalitäten zur Nutzung und Verteilung der gegebenenfalls bereitgestellten Mittel durchgeführt hat oder beabsichtigt durchzuführen,

3. wie sie zu diesem Problem steht?

(1) ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 24.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Die Frau Abgeordnete unterstreicht zu Recht die strategische Bedeutung der Küstengebiete, die in der Mitteilung der Kommission(1) betont wurde.

Die Gemeinde Fiumicino besteht seit 1992. Vorher gehörte sie zur Gemeinde Rom. Im derzeitigen Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind die Interventionen der europäischen Strukturfonds in Italien, außer im Süden des Landes, vor allem auf Ziel-2-Gebiete gerichtet. Damit soll die Umstellung der Regionen und Gebiete mit Strukturproblemen gefördert werden. Die Gemeinde Fiumicino erscheint nicht auf der von der Kommission im Juli 2000 aufgrund des Vorschlags der italienischen Behörden aufgestellten Liste der im Rahmen von Ziel 2 förderbaren Gebiete. Auch im Zeitraum 1994-1999 gehörte sie nicht zu den durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) förderbaren Gebieten.

Einige Projekte könnten jedoch durch die Gemeinschaft unterstützt werden, und zwar im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen und innovativen Maßnahmen gemäß den Artikeln 20 bis 24 der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2).

So kommt die Region Latium im Rahmen des Programms Interreg III C Westliches Mittelmeer, Süd für eine Förderung in Betracht. Die Region wurde Anfang 2002 außerdem auch im Rahmen eines regionalen Programms für innovative Maßnahmen für den Zeitraum 2002-2004 mit 1,56 Mio. EUR aus dem EFRE kofinanziert.

Die Gemeinde Fiumicino gehört nicht zu den Gebieten, denen im Rahmen des EAGFL Strukturbeihilfen gewährt werden können.

Für die Region Latium stehen Mittel des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments Fischerei für den Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung, das das gesamte italienische Territorium außerhalb der Ziel-1-Regionen abdeckt. Die im Rahmen dieses Programms kofinanzierbaren Initiativen betreffen nicht nur Interventionen in Bezug auf die Fischereiflotte, sondern auch Projekte, bei denen es vor allem um die Errichtung von künstlichen Riffen zum Schutz der aquatischen Ressourcen, den Bau oder Ausbau von Aquakulturanlagen, die Ausstattung von Fischereihäfen, den Bau und Ausbau von Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sowie die Verbesserung der Binnenfischerei und der kleinen Küstenfischerei geht. Bisher wurde jedoch im Rahmen dieses einheitlichen Programmplanungsdokuments noch kein die Gemeinde Fiumicino betreffendes Projekt ausgewählt.

Die Europäische Kommission ersucht die Frau Abgeordnete schließlich, mit den insbesondere für die Region Latium zuständigen italienischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Gemäß den Informationen, die die Kommission von diesen erhalten hat, liegt für die Gemeinde Fiumicino ein Beschäftigungspakt Ostia-Fiumicino vor, und sie kann aufgrund eines italienischen Gesetzes an Küstengemeinden gewährte Beihilfen für sich beanspruchen.

(1) KOM(2000) 547 endg.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.