SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: PHARE-Programm

Der Rechnungshof äussert scharfe Kritik an der Art und Weise, in der die Kommission die Vorschriften zum Abschluß von Verträgen angewendet hat. Etwa 80 % der dezentral verwalteten PHARE-Mittel sind für Dienstleistungsverträge (technische Hilfe), Liefer- bzw. Bauaufträge bestimmt. Der Abschluß dieser Verträge wird geregelt durch Artikel 188 der Haushaltsordnung und Artikel 7 der PHARE-Verordnung. Die Haushaltsordnung bestimmt, daß diese Verträge über "begrenzte Ausschreibungen" vergeben werden; Artikel 7 der PHARE-Verordnung hingegen bestimmt, daß im Falle von Aufträgen über 50.000 Ecu die Beteiligung an Ausschreibungen "zu gleichen Bedingungen" allen natürlichen und juristischen Personen der PHARE-Länder offensteht.

Trifft es zu, daß die Kommission beschlossen hat, die Dienstleistungsaufträge über 50.000 Ecu in begrenzten Ausschreibungen zu vergeben, so daß der "gleichberechtigte Zugang" für alle nicht immer beachtet worden ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3039/97, E-3040/97 und E-3041/97 (11. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wiederholt in seinen Fragen einige Bemerkungen und Kritiken, die im Sonderbericht des Rechnungshofes über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm zu finden sind, in dem insbesondere die Funktionsweise der Programmdurchführungseinheiten (PMU), das Verfahren bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und das mangelnde Gleichgewicht bei der Auswahl der Bieter beanstandet werden.

Die Kommission erinnert daran, daß sie auf die Vorwürfe, die vom Hof im genannten Bericht erhoben wurden, umfassend und ausführlicher, als dies im Zusammenhang mit den vorliegenden Fragen erlaubt war, geantwortet hat. Sie wiederholt nochmals mit Nachdruck, daß die geltenden Verfahren und Vorschriften eingehalten worden sind, obwohl im Hinblick auf Effizienz, Sensibilisierung des Partnerlandes, Konkurrenz und Zugang zur Auftragsvergabe manchmal schwer zu vereinbarende Ziele gleichzeitig zu verfolgen waren. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß die vom Hof überprüften Dienstleistungsaufträge (Stichproben 1993 - 1994) insbesondere den Bereich der technischen Hilfe für einen einheitlichen Übergang auf ein demokratisches und marktwirtschaftliches Modell betrafen.

Mit fortschreitender Programmabwicklung und nach der Lösung der dringendsten Probleme sowie mit der wachsenden Erfahrung der Dienstleistungsunternehmen in den Partnerländern und innerhalb der Kommission, hat die Kommission die in dem Bericht des Hofes beanstandeten Bereiche behandelt bzw. ist dabei, sich mit ihnen zu befassen. Zu den wichtigsten Entscheidungen und Korrekturen gehören:

- Maßnahmen zur Anwendung des geänderten Artikels 118 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )): neben der vorgeschriebenen Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Dienstleistungsaufträge im Rahmen des Phare-Programms auch im Internet bekanntgegeben und jede Interessensbekundung wird nunmehr einer Vorauswahl unterzogen (dieses Verfahren wurde Mitte 1996 eingeführt);

- Die Annahme einer Änderung in Bezug auf die beschränkten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Phare (und Tacis): Die Regelung für die Ausschreibungen wurde insbesondere durch die bessere Information der Bieter, die Bekanntgabe der Zusammensetzung der Evaluierungsausschüsse und durch die Förderung einer breiteren Auswahl von Vertragspartnern verbessert.

- Die neuen von der Kommission im März 1997 ausgearbeiteten Phare-Leitlinien zielen darauf ab, die Strukturen zur Umsetzung des Programms besser in die "normalen" Strukturen der Partnerländer zu integrieren,eine Dezentralisierung und Dekonzentration zugunsten der Länder und der Delegationen der Kommission, die personell besser auszustatten sind, zu erreichen, neben den Beraterbüros neue Quellen von technischem Know-how zu schaffen, wie Partnerschaften zwischen den Instituitionen und Verwaltungseinheiten;

- Die Aktualisierung des DIS-Handbuches, das vor Ende 1997 veröffentlicht werden soll und das in einem einzigem Dokument die neuen Vorschriften bezueglich der Transparenz der Märkte zusammenfasst und gleichzeitig Bestimmungen für die (degressive) Beteiligung an den Betriebskosten der PMU und ein Modell für den Transfer von Fachkenntnissen im Bereich der Programmverwaltung vorsieht, um die Abhängigkeit von technischer Hilfe in diesem Bereich beträchtlich zu verringern.

Die Kommission geht davon aus, daß durch diese Maßnahmen die grössten der in den Abschnitten des Berichts des Rechnungshofes aufgezeigten Mängel, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, behoben werden.