ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1510/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Ökosystem Aeolische Inseln

Das Institut für tierärztliche pathologische Anatomie der Universität Messina hat bei normalen Kontrollproben Spuren schadstoffhaltiger chemischer Substanzen im Meer vor den Aeolischen Inseln und insbesondere im Küstenstreifen vor der Ortschaft Rinella in der Gemeinde Leni auf der Insel Salina sowie vor der Ortschaft Acquacalda auf Lipari festgestellt.

Das Ausmaß des Phänomens wird dadurch deutlich, daß bei zahlreichen Fischarten wie Brassen, Meeräschen und Adlerfischen auffällige anatomische Mißbildungen festgestellt wurden. So wurden bei vielen Fischen Deformationen der Schwanzflossen, Erblinden und eine erhebliche Abschuppung festgestellt.

Kann die Kommission eine Untersuchung zur Ermittlung etwaiger verunreinigender chemischer Substanzen im Ökosystem Aeolisches Meer in Auftrag geben?

Kann sie ferner unverzueglich eine Richtlinie zum Schutz der Meere und der Küsten der Gemeinschaft im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes auf den Aeolischen Inseln erlassen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Die Kommission nimmt die Ausführungen des Herrn Abgeordneten über die Meeresverschmutzung vor den Aeolischen Inseln mit grosser Sorge zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, daß für die Durchführung von Untersuchungen bzw. Sanierungsmaßnahmen die italienische Regierung zuständig ist. Solange keine näheren Angaben vorliegen, kann die Kommission nicht feststellen, ob ein Problem besteht, wodurch dieses Problem verursacht wurde und ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt.

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zum Gewässerschutz; dort ist auch eine regelmässige Überprüfung der Küstengewässer auf Anzeichen für eine mögliche Gewässerverschmutzung und deren Auswirkungen auf das Ökosystem vorgesehen. Dem Vorschlag gemäß müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um eine gute Umweltqualität zu gewährleisten; vorgesehen ist auch eine regelmässige Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1198/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Wasseraufbereitungsanlage bei Oikos Public Limited Company, Canvey Island, Essex

Ist der Kommission die Technologie der Wiedergewinnung von Öl aus Wasser auf industrieller Basis bekannt, und kann sie Beispiele aus Mitgliedstaaten nennen? Welche EU-Programme kommen für die Finanzierung eines derartigen Vorhabens unter Berücksichtigung der Tatsache in Frage, daß dieses Verfahren innovativ entwickelt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Der Kommission ist eine Technologie mit dieser Bezeichnung nicht bekannt, und die kann daher leider keine Beispiele nennen. Was mit dieser Technologie genau gemeint ist, geht aus der in der Frage verwendeten Terminologie nicht hervor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2503/96 von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Wettbewerbswidrige Werbung einer öffentlichen Einrichtung

Ist der Kommission bekannt, daß die Firma FERATEL Italia S.r.l. eine Beschwerde gegen die Tätigkeiten der Tirol Werbung bzw. gegen ihre hundertprozentige Tochter TIS G.m.b.H. eingebracht hat? Dies geschah mit der angeblichen Begründung, daß die Geschäftstätigkeiten der Tirol Werbung bzw. der TIS als öffentliche Einrichtungen als wettbewerbswidrig anzusehen sind und gegen die einschlägigen EU-Normen verstossen.

Kann die Kommission den augenblicklichen Stand des Verfahrens bekanntgeben und ferner mitteilen, bis wann dieses beendet sein wird?

Antwort von Herrn Van Miert in Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission kann die Anfrage vorläufig nicht beantworten, da sie für weitere Nachforschungen nähere Angaben benötigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1923/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Tierversuche für Kosmetika

Jüngsten Berichten in der britischen Presse zufolge soll die Kommission erwägen, eine Verschiebung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetikartikel, das gegenwärtig für 1998 geplant ist, auf einen unbestimmten Termin vorzuschlagen.

Stimmen die Behauptungen und wenn ja, welche mögliche Rechtfertigung kann es für solch eine Verschiebung geben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. September 1996)

Die Kommission misst der Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen im Bereich der Kosmetika sehr grosse Bedeutung zu.

Im Jahresbericht 1995 über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen, der in den nächsten Tagen von der Kommission angenommen werden dürfte, werden die Situation und die in diesem Bereich im Jahre 1995 erzielten Fortschritte sowie die Perspektiven für eine Validierung, die Finanzierung von Forschungen und die Aktionen des Europäischen Zentrums zur Validierung von Alternativmethoden beschrieben.

Nach den letzten im Herbst 1996 vorliegenden Informationen muß die Kommission am 1. Januar 1997 einen Maßnahmenentwurf zur Verschiebung des Inkrafttretens des Verbots von Tierversuchen in den Bereichen vorlegen, in denen zufriedenstellende Methoden als Ersatz für Tierversuche voraussichtlich nicht bis zum 1. Januar 1998 zur Verfügung stehen werden.

Die Kommission unterstützt alle Anstrengungen, die auf eine Minderung und Vermeidung des Leidens von Tieren abzielen, muß jedoch auch die Sicherheit von Produkten, die dem Verbraucher angeboten werden, gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1433/96 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Abschuß von Seehunden im Weissen Meer

Diese Anfrage ergänzt meine schriftliche Anfrage E-2385/95 ((ABl. C 40 vom 12.02.1996, S. 27. )), in welcher darauf hingewiesen wird, daß alle Aspekte der Seehundjagd im Weissen Meer im Jahr 1995 Gegenstand eines Forschungsprogramms seien.

Da die Kommission im Oktober 1995 erklärte, daß sie mir ein Exemplar der Ergebnisse des russischen Forschungsprogramms zukommen lassen würde, möchte ich nun wissen, warum diese Ergebnisse noch nicht zur Verfügung stehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Leider hat die Kommission auf ihre Bitte um Übermittlung der Ergebnisse des russischen Forschungsprogramms bisher keine Antwort erhalten.

Sowie ein Bericht bei der Kommission eingeht, wird sie dem Herrn Abgeordneten ein Exemplar zur Verfügung stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1461/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Mindestanlandegrössen

Von der Kommission ist ein Verordnungsvorschlag veröffentlicht worden, der Übergangsvorschriften für die Mindestanlandegrössen (Anhang IV der Verordnung 1626/94 ((ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1.))), beinhaltet, beschränkt auf Seehecht und Seebarbe und auf das Adriatische Meer.

Dieser Vorschlag scheint nicht endgültig zu sein, da er:

- ohne Berücksichtigung der Wachstumskurven bei den betroffenen Arten ausgearbeitet worden ist;

- nur auf zwei der sechs Arten beschränkt ist, die den Fischern Schwierigkeiten bereitet haben, weil hier zum Grossteil unter der Grössennorm gefischt wurde;

- nur für die Adria vorgesehen ist, während der Kommission vorliegende wissenschaftliche Daten belegen, daß das Problem auf das gesamte Mittelmeer und somit auch die anderen italienischen Meere betrifft;

- ausgearbeitet worden ist, ohne in der Übergangszeit die Durchführung spezifischer wissenschaftlicher Forschungen vorzusehen, mit denen weitere notwendige Daten gesammelt werden könnten, um die tatsächliche Praktikabilität der Mindestanlandegrössen gemäß der Verordnung 1626/94 zu prüfen.

Die Kommission wird daher ersucht mitzuteilen:

1. die Voraussetzungen, unter denen der Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1626/94 ausgearbeitet worden ist;

2. die Gründe, weshalb nicht eine Aussetzung von Anhang IV der Verordnung 1626/94 für Italien in Betracht gezogen worden ist;

3. was sie zu tun gedenkt, um den italienischen Fischern konkrete Antworten zu geben.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 werden Mindestanlandegrössen, insbesondere für Seehecht und Meeräsche, festgelegt, um untermassige Fische vor der Nutzung zu schützen, damit diese Fische ihre potentielle Grösse weitgehend erreichen und die Fischer im Rahmen einer verantwortungsbewussten Fischerei höhere Erträge erzielen können.

Angesichts der Schwierigkeiten bestimmter italienischer Fischer in der Adria bei der Anpassung ihrer Fangpraktiken an die bestehenden Verhältnisse hat die Kommission jedoch kürzlich Übergangsmaßnahmen vorgeschlagen, die eine schrittweise Einbeziehung in die allgemeine Regelung für das Mittelmeer ermöglichen.

Dabei handelt es sich um einen Kompromiß zwischen den unmittelbaren Bedürfnissen bestimmter italienischer Fischer und der Verpflichtung der Gemeinschaft, langfristig eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Befischung der Meeresressourcen anzustreben. Die Aussetzung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1624/94 würde die betreffenden Fischbestände und folglich auch die Weiterführung der Fangtätigkeit gefährden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0490/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Mitunterzeichnung des Abkommens zwischen Frankreich und Spanien über die Sardellenfischerei mit pelagischem Fanggerät durch die Gemeinschaft

Die Ankündigung der Fischergewerkschaft für die baskische Küste in Frankreich (CFDT), daß das kürzlich zwischen Frankreich und Spanien über Fangmengen abgeschlossene und vom jeweiligen französischen und spanischen Minister unterzeichnete Abkommen abzulehnen sei und die Fangzeit von den französischen Fischern trotz des ausdrücklichen Verbots der Fischerei mit pelagischem Fanggerät zwischen dem 20. März und dem 1. Juni über den 20. März hinaus ausgedehnt werde, hat natürlich zu Protesten des Vorsitzenden der entsprechenden spanischen Berufsvereinigung der Fischer geführt, der die beteiligten Regierungen aufgefordert hat, einzugreifen und für die Einhaltung des Abkommens zu sorgen.

Angesichts der Befugnisse, über welche die Europäische Union auf dem Gebiet der Fischerei verfügt, wäre es wichtig zu erfahren, welchen Standpunkt die Kommission zum Abschluß bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten im Fischereibereich einnimmt und auch auf welche Weise sie dazu beitragen könnte, die betreffende französische Fischergewerkschaft, die mit hitzigen Auseinandersetzungen im Frühjahr und der Nichteinhaltung dieses auf Regierungsebene abgeschlossenen Abkommens droht, für deren streitbare Haltung zur Rechenschaft zu ziehen.

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie bereit ist, die Umstrukturierung der französischen Flotte für die pelagische Fischerei zu unterstützen, die zu groß dimensioniert wurde und deren Mittel bereits verbraucht sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. April 1996)

Das Abkommen zwischen Frankreich und Spanien, auf das der Herr Abgeordnete sich bezieht, wurde 1991 vom Rat genehmigt und von 1992 an für beide Seiten zufriedenstellend erneuert.

Es obliegt den betreffenden Mitgliedstaaten, die Einhaltung dieses Abkommens durchzusetzen, das bilateral, gleichwohl aber mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Kommission kann die Regierungen der beiden Mitgliedstaaten lediglich darin bestärken, die hierzu erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, aber sie wird nicht vorschlagen, die Bedingungen des Abkommens in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufzunehmen, es sei denn, die Unterzeichnerparteien beantragen eine solche Aufnahme.

Was die Umstrukturierung der Flotte anbelangt, so sind die Ziele zur Anpassung der Flottenkapazitäten an die verfügbaren Ressourcen in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die Fischereiflotten festgesetzt, und über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) werden die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt. Allerdings sind diese Ziele zu allgemein gehalten, um speziell die französischen Fischereifahrzeuge zu erfassen, die im Golf von Biskaya Sardellenfang betreiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1553/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Kosten für Lagerhaltung von Rindfleisch

Wie hoch waren die Ausfuhrbeihilfen, die von 1990 bis 1995 pro Jahr und Mitgliedstaat im Bereich Rindfleisch gezahlt wurden, aufgegliedert nach:

1. lebenden Tieren

2. geschlachteten Tieren (frisch und gefroren)

3. verarbeitetem Rindfleisch?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96, E-1552/96 und E-1553/96 (12. Juli 1996)

Die Kommission lässt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die gewünschten Angaben direkt zugehen. Diejenigen, die sich auf die schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96 und E-1553/96 beziehen, sind dem Finanzbericht des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Grantie, entnommen, der jährlich der Haushaltsbehörde vorgelegt wird.

Zur Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1552/96 ist lediglich zu sagen, daß in der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch keine Finanzierung der Art "Verarbeitungsbeihilfe" vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1316/96 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an den Rat (4. Juni 1996)

Betrifft: Abkommen zwischen Spanien und Portugal über Wasserressourcen

Die Abkommen zwischen Spanien und Portugal über die Nutzung der Wasserressourcen des zum Atlantik hin abfallenden Einzugsgebietes stehen kurz vor der Erneuerung.

1. Lässt sich schon etwas hinsichtlich der Schlußfolgerungen der Studie, mit der die britische Beratungsfirma "Montgomery and Watson" beauftragt wurde, über das Ausmaß des Problems und die zu empfehlenden Lösungen sagen?

2. Welche Perspektiven eröffnen sich folglich für den Bau des Alqueva-Stausees?

Antwort (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die Fragen des Herrn Abgeordneten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Finanzielle Vorschriften für Veterinärkontrolleure

In der Vereinbarung des Rates vom Juni 1995 über die Richtlinie (95/29/EWG) ((ABl. L 148 vom 30.06.1995, S. 52. )) über den Schutz von Tieren beim Transport wurde auf die Bedeutung zusätzlicher Veterinärkontrolleure hingewiesen, die die Kommission zum Zwecke der Kontrolle der Durchsetzung und Anwendung dieser Richtlinie einstellen soll, hingewiesen.

Kann die Kommission bestätigen, daß im Haushaltsplan entsprechende finanzielle Vorkehrungen für diese zusätzlichen Inspektoren getroffen wurden, und, wenn ja, wieviele wurden bereits ernannt, und wieviele werden in naher Zukunft eingestellt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Im Rahmen der für den Haushalt 1996 vorgesehenen Mittel hat die Kommission keine Aufstockung des Personalbestandes der Generaldirektion Landwirtschaft, namentlich den Bereich der Veterinärkontrolle, beschlossen. Im übrigen kann die Kommission nicht ohne weiteres zusätzliches Personal einstellen, da hierfür Beschränkungen gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1207/96 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Umweltschutz in der Portman-Bucht (Spanien)

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob bei den Vorbereitungsarbeiten in der Gemeinde La Unión (Cartagena, Spanien) in der Portman-Bucht die Umweltschutznormen eingehalten oder missachtet wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Im Rahmen des Kohäsionsfonds hat die Kommission in der Portman-Bucht ein Projekt finanziert, das eine Studie über die Situation und die Merkmale des verunreinigten Gebietes, einen Aktionsplan und die Konzipierung erster Abhilfemaßnahmen umfasst. Die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Maßnahmen setzen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere im Umweltbereich, voraus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1377/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Nichtverbreitung von Atomwaffen in Osteuropa

Teilt das Kommissionsmitglied die Auffassung, daß die alten, baufälligen Kernreaktoren in Osteuropa die Sicherheit des Atomwaffensperrvertrags insofern gefährden, als radioaktives Uran und Plutonium aus diesen Reaktoren an Staaten verkauft werden könnte, die an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Alle mittel- und osteuropäischen Staaten haben den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) unterzeichnet und müssen daher, ungeachtet des Zustands ihrer Kernreaktoren, alle Maßnahmen ergreifen, die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten, insbesondere gemäß Artikel I, II und III, erforderlich sind. Die Mehrzahl hat umfassende Kontrollabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen. Anlaß zur Besorgnis bietet der Betrieb älterer Kernreaktoren in bezug auf die nukleare Sicherheit.

Der illegale Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen war Gegenstand von zwei Mitteilungen der Kommission ((KOM(94) 383 endg. und KOM(96) 171 endg. )). Zur Bewältigung des Problems arbeitet die Gemeinschaft mittlerweile eingehend mit mittel- und osteuropäischen Ländern und anderen Partnern zusammen. Auf dem Moskauer Gipfel über nukleare Sicherheit im April 1996 wurde ein Programm zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial aufgestellt, das jetzt durchgeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1382/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Gastronomieverbänden

Am 22. März dieses Jahres unterzeichnete die Kommission in Venedig eine erste Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Gastronomiegesellschaft.

Worin wird diese Zusammenarbeit bestehen?

Nach welche Kriterien hat die Kommission die Internationale Gastronomiegesellschaft für diese Zusammenarbeit ausgewählt?

Welchen finanziellen Beitrag wird die Kommission zur Förderung dieser Zusammenarbeit leisten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (9. September 1996)

Die Kommission und die Internationale Gastronomische Akademie haben auf Wunsch der Akademie und entsprechend den Bestrebungen der Kommission nach mehr Bürgernähe, am 22. März 1996 eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der europäischen Gastronomie abgegeben.

Die Kommission ist bereit, mit ähnlichen interessierten Vereinigungen, die - wie im Vertrag gefordert - eine europäische Dimension aufweisen, ebenso zu verfahren.

Die Gastronomie ist ein wichtiger Aspekt der europäischen Kultur und wird von den Mitgliedstaaten zu Recht als solcher gewürdigt.

Nach Auffassung der Kommission fällt ihre Tätigkeit in diesem Bereich in vollem Umfang unter Artikel 128 des Vertrages, demzufolge die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen leistet und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel unterstützt, die Kenntnis und Verbreitung der Kultur zu verbessern.

Die Internationale Gastronomische Akademie unter dem Vorsitz von Herrn Nuvoletti vereinigt die Akademien der Beneluxstaaten, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Portugals, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs.

Die oben genannte Erklärung hat keine finanziellen Folgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1542/96 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Kontrolle der Verbreitung strafbarer pornographischer Inhalte und der Verherrlichung des Terrorismus über das Internet sowie diesbezuegliche Regelung

Im Zuge der Entwicklung und Nutzung des Internet werden offensichtlich auch Botschaften zur Verherrlichung des Terrorismus und pornographische Inhalte verbreitet, die intellektuellen Eigentumsrechte und das Privatleben des einzelnen verletzt und finden sonstige strafbare Handlungen statt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um das Ausmaß des Problems zu prüfen und zu lösen?

Wird die Kommission in Kenntnis der internationalen Eigenart des Problems die Initiative ergreifen und einen Bericht ausarbeiten, der dem Rat als Grundlage bei der Suche nach Initiativen auf europäischer und im Rahmen der ÖCD auf internationaler Ebene dient, um eine technische und rechtliche Lösung zu finden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Die Kommission misst den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Problemen und der Frage eines etwaigen Regelungsbedarfs im Hinblick auf die neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft eine grosse Bedeutung bei, zumal es sich hier um eine länderübergreifende Problematik handelt.

Da Form, Art und Inhalt dieser neuen Dienstleistungen heute noch nicht in ausreichendem Masse bekannt oder vorhersehbar sind, wäre eine umfassende Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene verfrüht.

Überdies entwickeln sich die neuen Dienstleistungen nicht in einem rechtsfreien Raum. Die bestehenden Vorschriften auf Gemeinschaftsebene (Vertrags- und Sekundärrecht) wie auf nationaler Ebene (u.a. Zivil- und Strafrecht) gelten grundsätzlich auch für diese Dienstleistungen.

Die Kommission hat bereits Arbeiten zu diesen neuen On-line-Dienstleistungen eingeleitet und verweist daher auf die Grünbücher über "Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" ((KOM(95) 382 endg. )), "Rechtsschutz verschlüsselter Dienstleistungen im Binnenmarkt" ((KOM(96) 76 endg. )) sowie "Kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt" ((KOM(96) 192 endg. )) und das geplante Grünbuch über die "Neuen audiovisuellen Dienstleistungen".

Mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt die Kommission zudem die auf nationaler Ebene eingeleiteten Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Vorschriften an die Besonderheiten der neuen Dienstleistungen.

Fragen von allgemeinem Interesse, wie sie vom Herrn Abgeordneten erwähnt wurden, können auf dieser Grundlage ausführlich bei der Prüfung des Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene und im Rahmen künftiger Initiativen der Kommission in den zuständigen internationalen Gremien, einschließlich der ÖCD, berücksichtigt werden. Die Kommission ist schon jetzt in diese internationale Zusammenarbeit eingebunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1637/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative URBAN

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wann ihrer Ansicht nach die britischen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN anlaufen werden und welche Auswirkungen ein verspäteter Start der Programme auf deren Durchführung und auf die Inanspruchnahme der Mittel haben wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Genehmigung der URBAN-Programme für Großbritannien setzt voraus, daß mit den Behörden des Vereinigten Königreichs eine Einigung über die Verwaltungsmodalitäten zur Durchführung dieser Programme erzielt wird. Die Kommission hofft, in Kürze zu einer solchen Einigung zu gelangen.

Mehrere Faktoren haben zum verzögerten Start dieser Programme beigetragen, der sich aus folgenden beiden Gründen nicht wesentlich auf die Programmdurchführung oder die Inanspruchnahme der Mittel auswirken dürfte:

Zum einen läuft die Programmplanungsperiode der URBAN-Initiative bis Ende 1999, und die entsprechenden Ausgaben aus den Strukturfonds der Europäischen Union können bis Ende 2001 getätigt werden. Die Kommission erwartet, daß die Fördermittel bis zu diesem Zeitpunkt vollständig ausgeschöpft sind, sofern die Programmpartner ihrerseits die entsprechenden Mittel aufbringen.

Zum anderen hält es die Kommission für wichtig, daß die Menschen in den Fördergebieten effektiv an der Ausarbeitung der örtlichen Pläne im Rahmen von URBAN beteiligt werden. Dieser Prozeß und die damit verbundene Schaffung von Kapazitäten in den Zielgemeinden wird sich positiv auf die Programmdurchführung auswirken.