SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1373/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Versicherung der zum Wehrdienst eingezogenen Staatsbürger durch andere Mitgliedstaaten

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, daß der Wehrdienst einerseits eine grundlegende Pflicht des Bürgers gegenüber dem Staat darstellt, andererseits aber auch dem Staat Verpflichtungen auferlegt. In dem Urteil des EUGH heißt es, daß der Staat die dem betroffenen Bürger entstandenen Nachteile ausgleichen muß, die sich während des Wehrdienstes ergeben, und daß er daher durch das Gemeinschaftsrecht gehalten ist, den Arbeitgebern zwingend vorzuschreiben, für den Versicherungsschutz der zum Wehrdienst eingezogenen Arbeitnehmer zu sorgen - vorausgesetzt, daß der Arbeitsvertrag nicht schon vor der Einziehung zum Wehrdienst unterbrochen wurde.

Dabei erhebt sich jedoch die Frage, ob dieser Vorteil auch Personen zugestanden werden kann, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat arbeiten, ihren Wehrdienst aber in dem Staat ableisten müssen, dessen Staatsangehörige sie sind.

Kann die Kommission mitteilen, ob ein ausländischer Bürger aus einem Mitgliedstaat der EU von dem Staat, in dem er arbeitet, fordern kann, ihm während seines Wehrdienstes im Herkunftsstaat Versicherungsschutz zu gewähren, und ggf. unter welchen Voraussetzungen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zwingend in dem Mitgliedstaat sozialversichert sein, in dem sie arbeiten, und zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates (Verordnung (EG) 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71(1).

Was den Wehrdienst anbelangt, so hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung präzise Antworten auf die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen gegeben. Nach dieser Rechtsprechung und unter der Voraussetzung, daß der Wehrdienst nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem er abgeleistet wird, als Versicherungszeit gilt, müssen die anderen Mitgliedstaaten den Wehrdienst bei der Berechnung der Leistungsansprüche anerkennen, selbst wenn diese Zeiten nach ihren eigenen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt werden müssen (siehe Urteil vom 15. Dezember 1993, Fabrizzi e.a., C-113/92, C-114/92 und C-56/92, Slg. S. I-6707). Erkennen sie den Wehrdienst bei ihren eigenen Staatsangehörigen an, so müssen sie umgekehrt auch unter denselben Bedingungen den in einem anderen Mitgliedstaat abgeleisteten Wehrdienst anerkennen (siehe Urteil vom 25. Juni 1997, Romero, C-131/96, Slg. S. I-3659).

Gleichermaßen ist eine "soziale Vergünstigung" im Sinne der Verordnung (EWG) 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(2), die den eigenen Staatsangehörigen gewährt wird (Berücksichtigung der Wehrzeit bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit), auch den Wanderarbeitnehmern zuzugestehen, die ihren Wehrdienst in ihrem Heimatland abgeleistet haben (Urteil vom 15. Oktober 1969, Ugliola, Slg. S. 363).

Die Rechtsprechung ist in bezug auf die zusätzliche Sozialversicherung dagegen restriktiv. Nach dem Urteil vom 14. März 1996 (De Vos, C-315/94, Slg. S. I-1417) hat "ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, keinen Anspruch auf Weiterentrichtung der Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in der Höhe, in der sie zu entrichten wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Einberufung des Arbeitnehmers zum Wehrdienst nicht ruhen würde, wenn den im öffentlichen Dienst beschäftigten Staatsangehörigen dieses Staates ein solcher Anspruch gesetzlich bei Ableistung des Wehrdienstes dieses Staates zusteht.". (Für einen vollständigen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung siehe die ausführliche Analyse von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C-248/96, Grahame, Slg. 1997, S. I-6407).

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.