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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3504/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

Wird die Kommission die Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen auf Transaktionen zwischen Unternehmen ausweiten?

Oder wird die Kommission einige andere Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreiten, die eine ähnliche Überdenkungsfrist und sonstigen Schutz vor irreführenden Verkaufsmethoden für kleine Unternehmen bieten würden?

Inhaber von kleinen Unternehmen in meinem Wahlkreis, die grenzüberschreitenden irreführenden Verkaufsmethoden zum Opfer gefallen sind und die jetzt mit hohen Forderungen nach Zahlungen für Dienstleistungen konfrontiert werden, von denen sie nicht wussten, dass sie sie bestellt hatten, haben mit mir Kontakt aufgenommen. Sie sähen gerne den Erlass von Rechtsvorschriften, die sie vor solch unlauteren Praktiken schützen.

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Eine Ausweitung der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(1) auf Transaktionen zwischen Unternehmen wird von der Kommission zur Zeit nicht geplant. Die Richtlinie führt ein gemeinsames Verfahren ein, wonach eine qualifizierte Einrichtung (z.B. ein Verbraucherverband oder eine Vollstreckungsbehörde) aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat Klage erheben kann. Sie soll Unternehmer überwachen, die Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat durchführen, die die kollektiven Interessen der Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat schädigen. So ist eine Klage denkbar wegen Verstoßes gegen nationale Vorschriften, die die Verbraucherrichtlinien der Union umsetzen. In Frage kommen Verstöße gegen Richtlinien über irreführende Werbung, Verbraucherkredit, Pauschalreisen, unlautere Vertragsbedingungen, Fernabsatzverträge, Verkauf von Konsumgütern und Gewährleistung. Allerdings muss die Kommission in ihrem ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie, der im Juli 2003 fällig wird, insbesondere den Anwendungsbereich der Richtlinie in bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind, prüfen.

Pläne zur Einführung eines Rechts des Rücktritts von vertraglichen Verpflichtungen bei Transaktionen zwischen Unternehmen, wie sie in den Verbraucherschutzrichtlinien enthalten sind, sind bestehen nicht.

Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, mit denen mittelständische Unternehmen konfrontiert sind, die grenzüberschreitenden irreführenden Verkaufsmethoden zum Opfer gefallen sind. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 84/450/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG(2) über irreführende und vergleichende Werbung bereits einen gewissen Schutz vor irreführenden Angaben bietet, der auch für die Beziehungen zwischen Unternehmen gilt.

(1) ABl. L 166 vom 11.6.1998.

(2) Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2631/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Mangelnde Information über die Finanzierung von Vorhaben durch die EU

Die EU finanziert eine Reihe von Vorhaben in den sogenannten Kohäsionsländern und arbeitet dabei mit den Behörden dieser Länder zusammen. An dem Ort, an dem das jeweilige Projekt realisiert wird, muss eine Hinweistafel aufgestellt werden, die über die finanzielle Beteiligung der EU an diesem Projekt informiert. Auf den in Griechenland angebrachten Tafeln wird jedoch die genaue Höhe des gemeinschaftlichen Beitrags zumeist verschwiegen, und es heißt nur: Dieses Vorhaben wurde von der EU kofinanziert. So ist es auch bei der Athener U-Bahn, wo erst vor kurzem einige kleine Tafeln aufgestellt wurden, ohne dass allerdings die genaue Höhe des gemeinschaftlichen Beitrags genannt wird. Dieses Problem ist durchaus nicht unwichtig, denn damit wird bei den griechischen Bürgern ein falscher Eindruck geweckt, die Bedeutung der Finanzierung durch die EU heruntergespielt und die Illusion erweckt, es sei die griechische Regierung, die den Großteil der Gesamtkosten für jedes Vorhaben aufbringt, und die Union leiste nur einen marginalen Beitrag.

Warum geben die griechischen Behörden nicht den genauen Beitrag der Union zur Ausführung ausnahmslos aller Projekte, die in Griechenland kofinanziert werden, an? Warum sind erst jetzt (zweieinhalb Jahre nach der feierlichen Einweihung) kleine Tafeln an den Athener U-Bahnhöfen angebracht worden, auf denen lediglich auf die Kofinanzierung des Projekts durch die EU hingewiesen wird?

Wie lauten die genauen Vorgaben der Dienststellen der Kommission an die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Anbringen von Hinweistafeln? Wir wollen doch alle, dass die Bürger nicht falsch informiert und die Propagandapraktiken einiger Regierungen nicht noch unterstützt werden.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Die Hinweistafeln für in Bau befindliche Projekte und die Erinnerungstafeln für abgeschlossene Projekte, die von den Strukturfonds kofinanziert werden bzw. wurden, müssen nicht unbedingt den Anteil oder den genauen Betrag der finanziellen Beteiligung ausweisen. Sie müssen allerdings auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem jeweiligen Projekt hinweisen und den betreffenden Fonds nennen.

Hinsichtlich der Athener U-Bahn und anderer abgeschlossener Vorhaben in Griechenland, bei denen keine Tafeln angebracht wurden, hatte die Kommission diese Unterlassung festgestellt und die griechischen Behörden am 20. März 2002 mit einem Schreiben aufgefordert, die geltenden Publizitätsbestimmungen für Projekte zu erfuellen, die im Zeitraum 1994-1999 von den Strukturfonds kofinanziert wurden. In ihrem Schreiben nahm die Kommission speziell auf die Athener U-Bahn Bezug.

Erst danach wurden die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Tafeln an den U-Bahnhöfen in Athen angebracht.

Die Kommission wird sich weiterhin bemühen zu gewährleisten, dass die Publizitätsregelungen für Vorhaben, die aus Fonds der Gemeinschaft kofinanziert werden, von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3129/02

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Angaben zu Fahrrädern auf der Website der Kommission und von Eurostat

Die Veröffentlichung EU-Verkehr in Zahlen, Statistisches Jahrbuch 2001, eine Veröffentlichung der Europäischen Kommission, enthält Informationen über Fahrräder in der EU. Es geht hier um die Zahl der in der EU verkauften Fahrräder, wie viele Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen, und auch um den Anteil von Fahrradfahrten an sämtlichen Fahrten. Diese letzte Zahl befindet sich weder in der EU-Veröffentlichung Verkehr und Energie, Statistisches Jahrbuch 2001, noch auf der Website, die die Tabellen enthält, die auch in dem Jahrbuch 2001 aufgeführt sind.

1. Warum werden sämtliche Informationen, in denen Fahrrad fahren und zu Fuß gehen als normale Art, sich als Europäer fortzubewegen, weder in die Website noch in die Veröffentlichung aufgenommen?

2. Gedenkt die Europäische Kommission, diesen Missstand kurzfristig zu beheben?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die von Fußgängern und Radfahrern zurückgelegten Wege machen insbesondere in städtischen Gebieten einen wichtigen Anteil der insgesamt zurückgelegten Strecken aus. Die Tatsache, dass im angesprochenen Handbuch (EU Energie und Verkehr in Zahlen) in der Fassung des Jahres 2001 keine Tabellen über die von Fußgängern und Radfahrern zurückgelegten Wege enthalten sind, ist allein dadurch begründet, dass für diesen Bereich keine ausreichenden Daten verfügbar sind.

Allerdings konnten bei einer in der Zwischenzeit für die Kommission durchgeführten Studie neue Zahlen für den Fußgänger- und Fahrradverkehr ermittelt werden. Diese Angaben werden im Handbuch EU Energie und Verkehr in Zahlen des Jahres 2002 veröffentlicht und werden in Kürze auch auf den Internetseiten der Generaldirektion TREN (Energie und Verkehr) erscheinen. Diese Veröffentlichung wird erneut Angaben zur Herstellung von Fahrrädern sowie zur Anzahl der bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommenen Fußgänger und Radfahrer enthalten.

Eine Kopie der betreffenden Studie wird dem Herrn Abgeordneten direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3342/02

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Wasserlieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande

Einem deutschen kommunalen Wasserversorgungsverband, der über 6 800 000 m3 jährliche Wasserrechte verfügt, von denen er jedoch nur 3 563 000 m3 benötigt, wurde die beabsichtigte jährliche Lieferung von 2 000 000 m3 Trinkwasser in das Versorgungsgebiet eines benachbarten niederländischen Wasserversorgungsunternehmens durch die zuständige Bezirksregierung nur im Rahmen einer untergeordneten Mitversorgung bis 600 000 m3 jährlich gestattet. Die Reduzierung der beabsichtigten Wasserliefermenge wurde damit begründet, das es rechtlich bzw. eigentumsrechtlich (Artikel 14 des Grundgesetzes) problematisch sein kann, wenn aus einem Fördergebiet schwerpunktmäßig eine Versorgung der niederländischen Grenzregion betrieben würde, da die deutsche Bevölkerung die aus dem Wasserschutzgebiet resultierenden Einschränkungen allein zu tragen hätte.

Ist diese nach deutschem Recht getroffene Entscheidung mit europäischem Recht und dem europäischen Gedanken, Grenzen und Märkte zu öffnen, zu vereinbaren?

Wenn ja, wann ist mit einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu rechnen, die die beabsichtigte grenzüberschreitende Wasserlieferung entsprechend der jeweiligen Liefermöglichkeiten erlaubt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Nach den Informationen, die der Herr Abgeordnete der Kommission vorgelegt hat, könnte die Entscheidung der nationalen Behörden, einem deutschen kommunalen Wasserversorgungsverband die Lieferung von Trinkwasser in ein benachbartes niederländisches Gebiet nur im Rahmen einer untergeordneten Mitversorgung bis zu 600 000 m3 anstatt der vorgesehenen 2 000 000 m3 zu gestatten eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung darstellen und in den Anwendungsbereich von Artikel 29 EGV fallen.

Artikel 29 EGV zufolge sind mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

Die betreffende Entscheidung könnte jedoch nach Artikel 30 EGV gerechtfertigt sein, wenn sie auf einem der aufgeführten Gründe beruht und angemessen ist.

Um dieser Frage nachzugehen wird die Kommission Kontakt zu den nationalen Behörden aufnehmen; sie wird den Herrn Abgeordneten über die ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2076/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Grenzpolizei

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Gipfels von Sevilla ist die Rede von einer Europäischen Grenzpolizei.

Soll diese Polizei über eine eigene Organisation, Struktur, Uniform, Befehlshierarchie und Gerichtsbarkeit verfügen? Wem sollte sie verantwortlich sein und welche Maßnahmen, u.a. bezüglich des Zeitrahmens, sind derzeit vorgeschlagen, um dieses Projekt voranzubringen?

Sollte die Europäische Grenzpolizei nur in Mitgliedstaaten tätig sein, die Parteien des Schengener Übereinkommens sind? Kann die Kommission insbesondere bestätigen, dass die Grenzpolizei nur außerhalb des Vereinigten Königreichs operieren würde, da dort das Schengener Übereinkommen nicht gilt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Gemäß der Schlussfolgerung 31 des Europäischen Rates von Sevilla (21. und 22. Juni 2002) wird der von der Kommission bekundeten Bereitschaft, weiter zu prüfen, ob eine derartige [europäische] Polizei sinnvoll und realisierbar ist, Rechnung getragen. Dieser Satz bezieht sich auf die in den vergangenen Monaten erreichten Entwicklungen.

Was die Kommission anbetrifft, so wurde am 7. Mai 2002 eine Mitteilung(1) über einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen angenommen. Diese Mitteilung ist die Reaktion auf die Schlussfolgerung 42 des Europäischen Rates von Laeken (14. und 15. Dezember 2001), der den Rat und die Kommission ersucht hatte, die Mechanismen für eine Zusammenarbeit zwischen den für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Dienststellen festzulegen und die Voraussetzungen für die mögliche Schaffung eines Mechanismus oder gemeinsamer Dienststellen für die Kontrolle der Außenstellen zu prüfen . Infolgedessen formuliert die Mitteilung u.a. einige Empfehlungen und erste Überlegungen zum Konzept eines europäischen Grenzschutzcorps. In der Mitteilung wird allerdings hervorgehoben, dass die Bildung eines solchen europäischen Corps höchstwahrscheinlich eine Änderung der Verträge erfordern würde.

In diesem Stadium der Überlegungen über die Befugnisse, die einem europäischen Grenzschutzcorps übertragen werden könnten, nimmt die Mitteilung Bezug auf Artikel 62 des EG-Vertrags, unbeschadet der polizeilichen Zusammenarbeit aufgrund von Abkommen, gestützt auf die Artikel 7 und 47 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Während sie die besondere Position des Vereinigten Königreichs und Irlands anerkennt, hat die Kommission in ihrer Mitteilung hervorgehoben, dass die Maßnahme zur Sicherung der Außengrenzen der Union für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang muss der Schwerpunkt auf der verstärkten operationellen Zusammenarbeit liegen. Letztere kann aus der Erfahrung und dem Input aller Mitgliedstaaten Nutzen ziehen.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament KOM(2002) 233 endg.: Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2899/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Verstöße gegen den Rüstungskodex der EU

Dem Vernehmen nach hat die für Bürgschaften zuständige belgische Dienststelle im Rahmen eines zwischen FN und der Regierung von Nepal geschlossenen Vertrags über die Lieferung von 5 500 kleinen Maschinengewehren eine Staatsbürgschaft gewährt.

Dabei wurde in erster Linie der Verhaltenskodex für Rüstungsgeschäfte mit Füssen getreten, da dieselbe Lieferung von der deutschen Regierung nicht genehmigt wurde, von der belgischen Regierung dagegen doch. Außerdem wird der Kaufpreis von 15,4 Mio. EUR bezahlt, auch wenn diese Waffenlieferung nicht erfolgt.

Handelt es sich in diesem Fall nicht um eine unzulässige Bevorzugung eines Privatunternehmens und um Wettbewerbsverzerrung?

Werden dadurch nicht auch die Vereinbarungen im Rahmen des Europäischen Verhaltenskodexes für Waffenlieferungen untergraben?

Antwort

(18. Februar 2003)

Der von der Frau Abgeordneten angesprochene Fall ist nicht im Rat erörtert worden; Beschlüsse über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung werden jedoch von den einzelnen Mitgliedstaaten individuell getroffen, wobei der Verhaltenskodex und die dort aufgeführten Kriterien in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Der Verhaltenskodex sieht nicht vor, dass die Mitgliedstaaten die Gründe für die Erteilung oder Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung mitteilen; auch steht es dem Rat nicht zu, eine bestimmte Transaktion zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten sind allerdings verpflichtet, den Rat jährlich über ihre Waffenausfuhren zu unterrichten; auf dieser Grundlage wird ein Jahresbericht erstellt, der einer gemeinsamen Bewertung des Funktionierens des Kodex dient.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1752/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen

Die Annahme der Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen ist an den Fortgang der Verhandlungen mit Drittländern geknüpft, die entsprechende Maßnahmen treffen sollen, um die massive Kapitalflucht in diese Länder zu unterbinden (USA, Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Maríno).

Kann die Kommission Angaben zum Stand dieser Verhandlungen machen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Am 16. Oktober 2001 beauftragte der Rat Wirtschaft und Finanzen die Kommission, mit den Vereinigten Staaten und fünf weiteren Drittländern (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Maríno) Verhandlungen aufzunehmen, um von diesen Staaten ausreichende Zusicherungen hinsichtlich der Einführung von Maßnahmen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu erhalten, die den von der Union in ihrem Gebiet beabsichtigten Maßnahmen zur Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.

Diese Verhandlungen konnten erst nach Annahme eines Richtlinienentwurfs durch den Rat Wirtschaft und Finanzen vom 13. Dezember 2001 beginnen, der die Gesamtheit der Bestimmungen über die Besteuerung von Zinserträgen im Hinblick auf Verhandlungen mit Drittländern enthält. Dieser Text stellt eine geänderte Fassung des Textes dar, den die Kommission am 18. Juli 2001 vorgeschlagen hat(1) und zu dem das Parlament in seiner Plenarsitzung vom 14. März 2002 seine Stellungnahme abgegeben hat. Einige der vom Rat am 13. Dezember 2001 vorgenommenen Änderungen entsprechen den Abänderungen an dem Kommissionsvorschlag, die später auch das Parlament in seiner Stellungnahme verlangte.

Seit Anfang 2002 ist die Kommission entsprechend ihrem Verhandlungsmandat auf der Grundlage des vom Rat Wirtschaft und Finanzen am 13. Dezember 2001 vereinbarten Entwurfs mit Vertretern der betreffenden Länder zusammengekommen. Am 18. Juni 2002 konnten auch mit der Schweiz formelle Verhandlungen aufgenommen werden. Die Beratungen mit den sechs Ländern gehen weiter, und die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Lage. Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, diese Verhandlungen so rechtzeitig abzuschließen, dass der Rat die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen im Rahmen einer Einigung über das gesamte Steuerpaket vor Ende 2002 annehmen kann. Die Kommission wird das Parlament über das Endergebnis ihrer Verhandlungen unterrichten.

(1) ABl. C 270 vom 25.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2475/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Beihilfen- und Vergaberecht im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe

Österreich wurde ebenso wie Deutschland und die Tschechische Republik in den letzten Wochen von einer Hochwasserkatastrophe ungeahnten Ausmaßes heimgesucht.

Tausende Menschen, ihrer Lebensgrundlagen vollständig beraubt, stehen vor den Trümmern ihrer bisherigen Existenz.

Der durch die Flut verursachte Schaden beträgt mehrere Milliarden Euro.

Angesichts dieser katastrophalen Zustände bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit wird die Kommission in Anbetracht der momentanen Situation bei den vorgesehenen Ausnahmen vom Beihilfen und Vergaberecht der Gemeinschaft Flexibilität walten lassen, um die finanziellen Belastungen der betroffenen Mitgliedstaaten zu mindern?

2. Wo sieht die Kommission konkrete Handlungsspielräume in dieser Frage?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Hinsichtlich der staatlichen Beihilfen enthält Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag eine besondere Bestimmung, die vorsieht, dass Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. In diesen Situationen sind also keine besonderen Bestimmungen oder Änderungen erforderlich. Bereits in der Vergangenheit hat die Kommission beispielsweise Überschwemmungen als Naturkatastrophen anerkannt. Auch in diesem Fall wird sie dies tun. Sobald feststeht, dass es sich um eine Naturkatastrophe handelt, kann der dadurch verursachte materielle Schaden bis zu 100 % ersetzt werden. Die Kommission wird sich selbstverständlich um eine schnellstmögliche Entscheidung bemühen.

Was die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung angeht, so verweisen wir auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten P-2539/02(1).

Die Verfahren der öffentlichen Ausschreibungen können beschleunigt werden und wenn die Mitgliedstaaten außergewöhnliche Umstände nachweisen, kann die Verpflichtung der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß dem gemeinschaftlichen Vergaberecht umgangen werden. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten können entweder ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren durchführen, d. h. Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit kürzeren Fristen für die Einreichung der Angebote, oder ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchführen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind (d. h. es liegt ein unvorhersehbares Ereignis vor, es handelt sich um eine außergewöhnlich dringliche Situation, die kürzere Fristen als in den anderen Verfahren, einschließlich des beschleunigten Verfahrens, erfordert und es gibt einen ursächlicher Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der außergewöhnlich dringlichen Situation).

(1) Siehe Seite 183.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2342/02

von Jean-Claude Martinez (NI) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Thermische Plasmen

Nach Auffassung mehrerer Wissenschaftler und vor allem des Umweltlabors von La ROCHE würde eine Behandlung mit thermischen Plasmen es ermöglichen, Abfälle und insbesondere verunreinigte Mehle zu behandeln.

Ist die Direktion Umwelt der Kommission in der Lage, eine Bewertung dieser Abfallbehandlung durch Plasmabrenner vorzunehmen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. September 2002)

Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und der betreffenden Industrie zu den besten verfügbaren Verfahren bei industriellen Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)(1) fallen. Die Maßnahmen werden vom europäischen IPPC-Büro koordiniert, das im Institut für technologische Zukunftsforschung der Gemeinsamen Forschungsstelle in Sevilla, Spanien, untergebracht ist.

Eine der Industrietätigkeiten, für die ein solcher Informationsaustausch stattfindet, ist die thermische Abfallbehandlung. Dabei werden verschiedene Techniken für die thermische Abfallbehandlung geprüft. Später wird festgestellt, ob die besprochenen Verfahren als beste verfügbare Verfahren oder als sich in der Entwicklung befindende Verfahren zu betachten sind. Die Plasmaverbrennung könnte in einem solchen Informationsaustausch behandelt werden, wenn dem europäischen IPPC-Büro genaue Informationen über das Verfahren vorgelegt werden.

Zur Zeit kann die Kommission keine nähere Bewertung dieser Technologie vornehmen.

Hinsichtlich des Forschungsbedarfs unterstützt die Kommission Projekte der Forschung und technologischen Entwicklung. Ein Projekt befasst sich beispielsweise mit der Vitrifizierung von Krankenhausabfällen.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996.