SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2068/00

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Terrorismus

Welches Verständnis von Terrorismus legt die Kommission ihrer Arbeit zugrunde und wie werden insbesondere Formen des grenzüberschreitenden Terrorismus differenziert?

Wie bewertet die Kommission die Möglichkeit:

- daß das Gebiet der Europäischen Union zum Rückzugsgebiet von auswärtigen Terroristen wird?

- daß auswärtige Terroristen auf dem Gebiet der Europäischen Union Anschläge verüben?

Wie bewertet die Kommission die Möglichkeit, daß unabhängig von Staaten agierende Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen können?

- Wenn sie diese Möglichkeit als wahrscheinlich einstuft, wie bewertet sie die Möglichkeit, daß Massenvernichtungswaffen von Terroristen, die unabhängig von Staaten agieren, eingesetzt werden könnten?

Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher ergriffen, um terroristische Bedrohungen zu analysieren und abzuwehren?

Inwieweit kooperiert sie dabei:

- mit den Behörden der Mitgliedstaaten?

- mit anderen Staaten?

- mit internationalen Organisationen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Rechtsvorschriften der Union über Terrorismus (wie das Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten) beziehen sich auf die in Artikel 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 genannten Straftatbestände (erfasst sind schwerste Straftaten wie Geiselnahme, Gebrauch von Schusswaffen und Sprengstoff, Gewaltakte gegen das Leben oder die Freiheit einer Person oder Gewaltakte, die eine kollektive Gefahr für Personen herbeiführen).

Eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, einschließlich eines besseren Austauschs operativer Informationen über Terroristengruppen, ist unbedingt erforderlich, wenn das Gebiet der Union nicht zu einem Rückzugsgebiet für auswärtige Terroristen oder ein Ziel für Terroranschläge werden soll. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Übernahme von Aufgaben auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung durch Europol den Aktivitäten der Mitgliedstaaten durch Informationsaustausch und Ausbau der Informationstätigkeit weitere Impulse verleiht.

Trotz einiger Terroranschläge lassen die Statistiken in den vergangenen Jahren in der Regel einen rückläufigen Trend in den Mitgliedstaaten erkennen. Die Möglichkeit, dass Terroristengruppen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen können, ist jedoch eine ernste Herausforderung nicht nur für die Union, sondern für die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um Terrorakte zu ermitteln und abzuwehren.

In Artikel 29 des Vertrages über die Europäische Union wird die Bekämpfung des Terrorismus als ein Mittel genannt, um zur Erreichung des Ziels der Union beizutragen, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Im Hinblick darauf arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten in den einschlägigen Ratsgremien, einschließlich der Arbeitsgruppe des Rates für Terrorismus, und im Rahmen von Europol zusammen. Nach Ansicht der Kommission erfordert die Bekämpfung des Terrorismus ein abgestimmtes internationales Vorgehen. Daher ist es wichtig, dass die Union mit den betroffenen Drittländern wie den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet. Mit diesem Land besteht breites Einvernehmen über die Terrorismusbekämpfung; die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen des transatlantischen Dialogs. Die Union ist auch aktiv an den Arbeiten der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung beteiligt, in deren Rahmen eine Anzahl wichtiger Übereinkommen bereits ausgehandelt worden sind und weiterhin ausgehandelt werden.