SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2711/97 von Cristiana Muscardini (NI), Claudio Azzolini (UPE), Elena Marinucci (PSE), Carlo Secchi (PPE), Gastone Parigi (NI), Guido Podestà (UPE) und Enrico Ferri (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Zusatzabgabe Milchquote

Der Kommission ist sicher bekannt, daß das regionale Verwaltungsgericht der Region Lombardei die Veröffentlichung des am 28. Januar 1997 erschienen Bulletins des Staatlichen Amtes für Interventionen auf dem Agrarmarkt gestoppt hat, indem es der Klage der Associazione Interprovinciale produttori latte und der Unione Provinciale degli Agricoltori di Milano et Lodi stattgegeben hat. In der Beschwerde wurde die Unrechtmässigkeit des fraglichen Bulletins betont, sowohl wegen sachlicher Fehler als auch wegen der mangelnden Einbeziehung von ordnungsgemäß abgeschlossenen Verträgen über die Verpachtung und/oder den Verkauf von Milchquoten.

Ferner wird der Kommission bekannt sein, daß die italienische Regierung eine Untersuchungskommission der Guardia di Finanza eingerichtet und beschlossen hat, die Termine für die Entrichtung der Zusatzabgabe auf den 30. September 1997 zu verlegen. Dieser Termin war bereits auf den 30. September 1996 festgesetzt und ist anschließend bis 30. Juni und dann, wie erwähnt, auf den 30. September verlängert worden.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dieses Vorgehen, mit dem dem Untersuchungsausschuß die Möglichkeit gegeben werden soll, seine Arbeiten abzuschließen, jene Erzeuger geschädigt hat, denen der Gesamtbetrag der Zusatzabgabe bereits vor etwa 1 Jahr abgezogen worden ist?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß diese ungleiche Behandlung ein Ungleichgewicht zwischen den Erzeugern verursacht, mit negativen Auswirkungen für die Bewirtschaftung der Betriebe und mit beträchtlichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit?

3. Hält sie es dafür nicht für gerecht, diesen Erzeugern die als Vorauszahlung entrichteten Beträge erhöht um den Inflations- und Zinsausgleich zurückzuerstatten, bis der Untersuchungsauschuß der Regierung seine Arbeiten abgeschlossen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

1. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 118 vom 7. Mai 1997, geändert durch das Gesetz Nr. 204 vom 3. Juli 1997, wird die Frist für die Zahlung des Restbetrags der für den Zeitraum 1995/96 fälligen Zusatzabgabe durch die Abnehmer bis zum 30. September 1997 verlängert.

Trotzdem wird aber von den Erzeugern die Vorauszahlung auf die Zusatzabgabe einbehalten, die sie gemäß dem Gesetz Nr. 468/92 und der Verordnung (EG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ((ABl. L 405 vom 31.12.1992. )) bei Überschreitung ihrer individuellen Referenzmenge während des Wirtschaftsjahres zu zahlen haben. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, wurden diese Beträge entweder durch einen Abzug von dem für die Milch gezahlten Preis oder durch Leistung einer Bankgarantie automatisch einbehalten oder von den Erzeugern garantiert.

2. Aus diesen Gründen ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Erzeuger diskriminiert wurden.

3. Vor dem Inkrafttreten der Fristverlängerung lagen in Italien die von den Abnehmern gezahlten Beträge infolge des im Dezember 1996 vorgenommenen Ausgleichs in der Grössenordnung von 20 % des fälligen Gesamtbetrags. Dabei handelte es sich um die Zusatzabgaben, die von den Abnehmern nicht bestritten werden und gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde. Die Kommission sieht keinerlei Anlaß für eine präventive Rückerstattung dieser Beträge.

Die Kommission bedauert zwar die Verzögerungen bei der endgültigen Einziehung der für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 fälligen Zusatzabgabe, ist jedoch der Meinung, daß die Arbeiten der Untersuchungskommission es ermöglichen werden, die von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochenen Probleme in Zusammenhang mit den Bulletins des Wirtschaftsjahres in Zukunft zu vermeiden.