DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/288

(2004/C 84 E/0334)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4045/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Verschmutzung des Grundwassers in Katalonien

Gemäß dem von der Stiftung „Instituto de Estudios de la Seguridad“ (Institut für Sicherheitsstudien) erstellten Risikobericht 2003 (Informe del riesgo 2003) besteht in einem Drittel der Gemeinden Kataloniens (306 von 946) eine erhebliche Nitratbelastung des Grundwassers durch im Übermaß ausgebrachte Gülle.

Am 1. Oktober 1998 wurde Spanien im Rahmen der Rechtssache C-71/97 vom EuGH wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/676 EWG (1) verurteilt. Weiterhin verurteilte der Gerichtshof Spanien in seinem Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98 wegen Nichterfüllung der Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Art von Kontrollmechanismen eingesetzt wurden, um die Anwendung dieser Richtlinie zu überprüfen? Wie erklärt die Kommission die Zunahme um mehr als 50 Prozent der Zahl der von Nitratverseuchung des Grundwassers betroffenen Ortschaften? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit dieses Problem, das ein Drittel der katalanischen Gemeinden betrifft, ohne Gefahr für die Bevölkerung behoben wird? Hält sie angesichts dieser Situation die Überleitung von Wasser aus dem Ebro in andere Gebiete Spaniens für vertretbar?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Februar 2004)

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen C-71/97 und C-274/98 hat Spanien zur Erfüllung der Bestimmungen der Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen) verschiedene Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hat jedoch in Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse festgestellt, dass diese Maßnahmen unzureichend sein könnten.

Im Hinblick auf Katalonien ist festzustellen, dass die spanischen Behörden 1998 sechs durch Nitratbelastung gefährdete Gebiete (NGG) (2) in dieser autonomen Region ausgewiesen haben. Nach Prüfung durch die Kommission wurde die Ausweisung weiterer Gebiete in Katalonien gefordert.

Die ordnungsgemäße Ausweisung von NGG ist der erste Schritt zur Kontrolle der Nitratbelastung. Für die NGG sind Aktionsprogramme aufzustellen, die umfangreiche Maßnahmen zur Düngung, Bodenbewirtschaftung und zum Güllemanagement sowie die verbindliche Anwendung der Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis gewährleisten.

Die autonome Region Katalonien hat Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis (3), ein Aktionsprogramm in ausgewiesenen NGG (4) und einen Erlass zum Güllemanagement (5) verabschiedet. Spürbare Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wasserqualität, insbesondere auf das Grundwasser, waren jedoch aufgrund des „Speichereffekts“ von Boden und Grundwasser erst nach einiger Zeit zu erwarten. Ferner muss das Aktionsprogramm der autonomen Region Katalonien gemäß Prüfung durch die Kommission verbessert werden, damit es den Anforderungen der Nitratrichtlinie vollkommen gerecht wird.

Die erforderlichen Änderungen umfassen hauptsächlich:

— eine Verringerung der insgesamt ausgebrachten Stickstoffmenge, die gegenwärtig bei einigen Kulturen sehr hoch ist

— die Angabe einer Mindestlagerkapazität für Gülle, beispielsweise mit einem Richtwert von sechs Monaten (6) (unter Einbeziehung von Referenzwerten für die Berechnung der Einhaltung), da die aktuellen Bestimmungen, wonach die Mindestlagerkapazität an die Anforderungen des Düngeplans gebunden war, zu vage waren);

— einen Höchstwert der maximal zulässigen Stickstoffverluste durch Verflüchtigung für Gülle in Übereinstimmung mit dem Erlass 220/2001, Anhang e)

— eine Festlegung der Mindestanforderungen an die Stickstoffeffizienz bei der Ausbringung von Gülle

— die Einhaltung des Grenzwerts von 170 kg Stickstoff pro Hektar für Gülle (laut Aktionsprogramm sind 210 kg/ha vorgesehen, wozu der Kommission seit Dezember 2002, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grenzwerts für Stickstoff von 170 kg/ha, keine Änderung mitgeteilt wurde).

Die Kommission hat gemäß diesen Überprüfungen Schritte unternommen, damit die Bestimmungen der Richtlinie 91/676/EWG durch die spanischen Behörden ordnungsgemäß umgesetzt werden. Diese haben daraufhin ihre Absicht bekundet, das Aktionsprogramm der autonomen Region Katalonien entsprechend abzuändern.

Die Kommission sieht andererseits keinen Zusammenhang zwischen dem vorliegenden Fall und dem Projekt zum Transfer von Wasser des Ebro in andere Teile Spaniens.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) Erlass Nr. 283 vom 21. Oktober 1998.

(3) Verordnung vom 22. Oktober 1998, DOGC 2761 vom 9. November 1998.

(4) Erlass Nr. 205 vom 13. Juni 2000.

(5) Erlass 220/2001 vom 1. August 2001, DOCG 3477 vom 7. August 2001.

(6) Gegenwärtig findet sich ein Hinweis auf eine Mindestlagerkapazität von vier bis sechs Monaten in den Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis (Absatz 8.2.1.b), deren Umsetzung in den NGG verbindlich ist.