SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3446/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Viertes Fischereiprotokoll mit Grönland Entwicklungszusammenarbeit

In der Gemeinsamen Schlußerklärung, die die Europäische Kommission und Grönland nach dem Abschluß des Vierten Fischereiprotokolls mit Grönland am 13. September 2000 unterzeichnet haben, wird ausgeführt, daß 14 820 000 von den 42 820 000, die als finanzieller Ausgleich von der Gemeinschaft gezahlt werden, für die Entwicklungszusammenarbeit mit Grönland bestimmt sind.

Wie ist es möglich, daß in dem Text des Protokolls nicht ein einziges Mal erwähnt wird, wofür die 14 820 000 bestimmt sind und in welcher Form Grönland gegenüber der EU die ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel nachweisen muß?

Warum enthalten die mit AKP-Staaten unterzeichneten Abkommen unter Berufung auf die Verpflichtung, Kontrolle und Transparenz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, stets solche Klauseln, in denen die Kommission im Übrigen immer höhere Anforderungen stellt, wie beispielsweise im Fall Angolas, wo sich aufgrund dieser Anforderungen die Anwendung des neuen Protokolls um zwei Monate verzögerte, was negative Folgen für die Gemeinschaftsflotte hatte, wenn dagegen Grönland nach seinem Ermessen und ohne jegliche Kontrolle über diesen recht ansehnlichen Betrag an Gemeinschaftsmitteln verfügen kann?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3443/00, E-3444/00, E-3445/00, E-3446/00, E-3447/00 und E-3448/00

(19. Dezember 2000)

Nach Auffassung der Kommission entspricht das vierte Protokoll zum Fischereiabkommen mit Grönland den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 4. August 2000 angenommen hat. Was die Aufschlüsselung des finanziellen Ausgleichs anbelangt, so hat die Kommission versucht, im Protokoll zwischen der eigentlichen Fischerei und den sonstigen Bereichen zu unterscheiden. Die grönländische Delegation hat diese Möglichkeit von Anfang an entschieden abgelehnt, um, so ihr Argument, die Stabilität der finanziellen Beziehungen zu erhalten und dem Ergebnis der Überprüfung gemäß Artikel 14 des Protokolls nicht vorzugreifen. Aus diesem Grunde gab die Kommission eine einseitige Erklärung ab, in der der Wert der eigentlichen Fischereibestandteile zum derzeitigen Stand auf 28 Mio. geschätzt wurde. Die grönländische Delegation bezweifelte die Zweckmäßigkeit des Versuchs, den Wert bestimmter Fangquoten gesondert zu berechnen, da dies nach ihrer Auffassung mit dem allgemeinen Charakter der bisher gepflegten Beziehungen nicht im Einklang sei.

Im vierten Protokoll wurde die Höhe des finanziellen Ausgleichs real auf dem Niveau des dritten Protokolls beibehalten. Die Verhandlungsdirektiven des Rates sahen eindeutig vor, daß die Verhandlungen die enge und stabile Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Grönland sichern sollten.

Eine nach Fischarten, Mitgliedstaaten und Jahren aufgeschlüsselte Übersicht über die Fänge wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Dieses Fischereiabkommen enthält keine Verpflichtung für Grönland, Auskunft über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu geben. Die Gemeinschaft konnte ihr Ziel, den Unterschied zwischen dem die eigentliche Fischerei betreffenden Teil und den übrigen Teilen kenntlich zu machen, nicht erreichen. Dementsprechend war es auch nicht möglich, auf die Verwendung der Mittel für die Entwicklungshilfe einzugehen. In jedem Fall wird diese Frage in der im vierten Protokoll vorgesehenen Halbzeitüberprüfung eingehend behandelt. Es ist klar, daß die grönländische Delegation dem Ergebnis der Halbzeitüberprüfung nicht vorgreifen wollte, indem sie zu diesem Zeitpunkt bereits solch grundsätzlichen Änderungen zustimmt.

Die Abkommen mit den nördlichen bzw. den südlichen Ländern haben sehr unterschiedliche historische Ursprünge. Im Fall von Grönland hätte die Einführung von Lizenzgebühren zur Folge, daß auch die Fischer in Norwegen, Island und den Färöer Inseln solche Gebühren zahlen müssten, da sie derselben Regelung unterliegen wie die Fischer der Gemeinschaft. Dies hätte aber wiederum zur Folge, daß diese Länder für die Fischer der Gemeinschaft, die im Rahmen von Gemeinschaftsabkommen in ihren Gewässern tätig sind, ihrerseits Lizenzgebühren einführen. Dies zeigt, daß sich eine einseitige Lizenzregelung für gegenseitige Abkommen über die Fischerei in denselben Gewässern, in denen die Verwaltung der gemeinsamen Bestände eine wichtige Rolle spielt, nicht eignet. Ebenso würde eine Lizenzgebühr allein für die Fischer der Gemeinschaft eine Diskriminierung gegenüber den anderen Fischern bedeuten, die in denselben Gewässern und unter derselben Regelung fischen.

Die Kommission erhält auf verschiedenen Wegen Stellungnahmen und Anmerkungen zu zahlreichen sozialpolitischen Fragen, und diese werden von ihr auch berücksichtigt.

Grönland hat sich aus einer Reihe von praktischen Erwägungen gegen Lizenzgebühren ausgesprochen, insbesondere deshalb, weil diese für Grönland zu Unsicherheiten bezüglich des gesamten Ausgleichsbetrags im Rahmen des Abkommens führen würden.

Artikel 10 Absatz 2 nimmt Bezug auf die Zusammenarbeit in den regionalen Fischereiorganisationen, in denen beide Parteien Mitglieder sein können. Zweck dieses Artikels ist es, die Bemühungen um Zusammenarbeit zu bekräftigen und zu stärken.

Die grönländischen Behörden üben in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone alle ihre Hoheitsrechte, einschließlich der Kontrollen und der Durchsetzung, aus. Durch den Artikel werden in der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands keine neuen Kontroll- oder Durchsetzungsverpflichtungen für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten eingeführt.