SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2999/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Neues Autopreisgefälle zwischen Mitgliedstaaten

Eine neue Ausgabe der BBS-Verbraucherfernsehsendung "Watchdog" machte Millionen VK-Verbraucher darauf aufmerksam, daß sie Neuwagen in Ländern wie Belgien und den Niederlanden um mehrere Tausend Pfund billiger als im VK kaufen können. Beispielsweise beläuft sich der Einzelhandelspreis für einen Rover 214Si auf 12.640 £ im VK, in Belgien jedoch nur auf 9.570 £ (75,7% des VK-Preises). Solche Unterschiede lassen sich nicht allein mit der derzeitigen Stärke des Pfund-Sterling erklären.

1. Über welche Möglichkeiten verfügt die Kommission, um diese Gefälle genau zu beobachten?

2. Welche Gründe gibt es für diese Gefälle, und in welchem Umfang spielt jeder Einzelfaktor eine Rolle?

3. Was unternimmt die Kommission, um diese Preisgefälle zu beseitigen und somit die Einheitlichkeit des Binnenmarktes im Kfz-Einzelhandel sicherzustellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

1. Seit 1993 hat die Kommission die Preisunterschiede in der Gemeinschaft überwacht und in ihren Halbjahresberichten über die Kfz-Preise veröffentlicht ((Die jüngste Veröffentlichung in IP/97/640 vom 11.7.1997, siehe auch IP/96/722 vom 29.7.1996 und IP/96/145 vom 15.2.1996. )). Diese Veröffentlichung enthält die von den Herstellern am 1. Mai bzw. 1. November der Kommission vorgelegten Preise der in der Gemeinschaft am meisten verkauften Modelle.

2. Aus den Zahlenangaben des Berichts vom 1. Mai 1997 geht hervor, daß die zunehmenden Preisabweichungen in den Jahren 1996 und 1997 überwiegend auf die Stärke der britischen Währung und nicht auf Änderungen bei den empfohlenen Listenpreisen zurückzuführen sind. Eine ähnliche Zunahme der Preisabweichungen wurde durch die Abwertung der italienischen Lira im Jahr 1995 verursacht ((IP/95/768 vom 24.7.1995. )). Grundsätzlich hat die Kommission festgestellt ((IP/97/113 vom 14.2.1997. )), daß die Hersteller bei ihrer Preisgestaltung die für den Kfz-Erwerb in den einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlenden Preise berücksichtigen. In Mitgliedstaaten mit hohen Erwerbssteuern sind die Listenpreise in der Regel niedriger als in Mitgliedstaaten ohne besondere Steuer für den Kfz-Erwerb, wie z.B. im Vereinigten Königreich. Auch fließen in die Höhe der Listenpreise wirtschaftliche Erwägungen wie z.B. die Struktur der Nachfrage und Marktstrategien ein.

3. Die Kommission greift ausschließlich bei Fällen eines Verstosses gegen die europäischen Wettbewerbsregeln in die Preisgestaltung der Kfz-Hersteller ein. Sie hat jedoch die Notwendigkeit einer baldmöglichen Einführung des Euro unterstrichen ((IP/97/640 vom 11.7.1997. )). Sie hält den Euro für das wirksamste Mittel, um Währungsschwankungen zu verhindern, die einer der mit der Idee und den Grundlagen des Gemeinsamen Marktes nicht zu vereinbarenden Gründe für die Preisabweichungen ist. Die Einführung des Euro soll auch dazu beitragen, daß die Preise ausschließlich mittels wirtschaftlicher Faktoren festgelegt werden. Mitgliedstaaten, die noch nicht dem Euro-Gebiet angehören, können dem neuen Wechselkursmechanismus beitreten, der zu einem Abbau der Wechselkursschwankungen gegenüber dem Euro beitragen wird.

Die zunehmende Preistransparenz, zu der die Berichte der Kommission über die Kfz-Preise beitragen, ermuntert die Kunden, ihr Kraftfahrzeug in den Mitgliedstaaten mit den günstigsten Preisen und Verkaufsbedingungen zu erwerben. Diese Entwicklung gewinnt im Vereinigten Königreich zunehmend an Bedeutung. Diese mit der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb ((Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1475/95 vom 28.6.1995 über den Kfz-Vertrieb; ABl. L 145 vom 29.6.1995. )) eingeführte Freizuegigkeit ist ein wichtiger marktbezogener Faktor, der zur Harmonisierung der Preise in der Gemeinschaft beiträgt. In diesem Zusammenhang sei auch die gemeinschaftsweite Typenzulassung neuer Kraftfahrzeuge erwähnt, die eine wichtige flankierende Maßnahme zur Erleichterung der Wiederausfuhren durch die Endverbraucher darstellt.