SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2213/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Hafenstaatkontrolle

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Anzahl der Direktoren für den Hafenstaatbereich der in der Richtlinie über Hafenstaatkontrolle gestellten Aufgabe entspricht?

2. Was geschieht seitens der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, daß nötigenfalls weitere Inspektoren ernannt werden?

3. Aufgrund welcher Befugnisse kann die Kommission eine angemessene Anzahl von Inspektoren in den Mitgliedstaaten verlangen?

4. Warum ist die Zahl der Inspektoren in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich?

5. Welcher Betrag ist für die Beschäftigung eines qualifizierten Inspektors mit Hochschulausbildung in ECU insgesamt aufzuwenden?

6. In welchen Flaggenstaaten sind beschlagnahmte Schiffe am häufigsten registriert? Wie heissen die acht wichtigsten Flaggenstaaten, in denen beschlagnahmte Schiffe registriert sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. September 1998)

1. Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in jedem dritten Kalenderjahr spätestens am 1. Oktober Angaben über die Zahl der Besichtiger zu übermitteln.

2. Die Informationen, die der Kommission im September 1995 gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellt wurden, reflektieren lediglich die Situation zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie. Ab dem 1. Oktober 1998 wird die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen beurteilen können, ob die Anzahl der Besichtiger ausreicht, um die in der Richtlinie festgelegten Aufgaben angemessen erfuellen zu können.

Die Kommission ist rechtlich nicht befugt, neue Besichtiger zu ernennen. Jeder Mitgliedstaat verfügt über Verfahren zur Einstellung von Besichtigern, die die in Anhang VII der Richtlinie 95/21/EC genannten Qualifikationskriterien erfuellen.

3. In der Richtlinie 95/21/EC werden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Mindestanzahl von Besichtigern einzustellen. Allerdings enthält Artikel 4 eine allgemeine Verpflichtung, der zufolge die Mitgliedstaaten geeignete nationale Seeschiffahrtsverwaltungen unterhalten müssen, was bedeutet, daß auch eine angemessene Anzahl von Besichtigern vorhanden sein muß, um die Verpflichtungen der Richtlinie erfuellen zu können. Die Kommission kann deshalb im Rahmen der ihr aufgetragenen Überwachung der Umsetzung der Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die diese Anforderung nicht erfuellen.

4. Unterschiede bei der Anzahl der in den Mitgliedstaaten beschäftigten Besichtiger haben vor allem mit Art und Umfang des Hafenverkehrs sowie mit der internen Organisation der Seeschiffahrtsverwaltung zu tun. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob die Besichtiger vollzeit mit der Hafenstaatkontrolle beschäftigt sind oder, wie üblicherweise der Fall, auch andere Aufgaben erfuellen müssen wie Flaggenstaatkontrollen, Prüfungen an Bord von Fischereifahrzeugen oder Bewertung von Hafenauffanganlagen.

5. Die Kommission verfügt über keine exakten Angaben über die Beschäftigungskosten für einen qualifizierten Besichtiger, der Hafenstaatkontrollen vornimmt. Im allgemeinen sind die Besichtiger Beamte des Staates, die von der Seeschiffahrtsverwaltung beschäftigt werden; ihre Beschäftigungskosten variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat wie die Beschäftigungskosten anderer Beamter.

6. Jedes Jahr wird im Rahmen der Pariser Vereinbarung ein Verzeichnis erstellt, in das die Staaten aufgenommen werden, unter deren Flagge Schiffe am häufigsten beschlagnahmt werden. In dieser Liste, die ständig überarbeitet wird und einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt, werden Flaggenstaaten geführt, bei denen der Prozentsatz der beschlagnahmten Schiffe über dem durchschnittlichen Prozentsatz der Teilnehmerländer der Pariser Vereinbarung liegt. Inspektionen sollten vorrangig in den folgenden acht Flaggenstaaten vorgesehen werden, die an der Spitze der Flaggen stehen, bei denen der Prozentsatz der Beschlagnahmungen den über drei Jahre ermittelten durchschnittlichen Prozentsatz (1995-1997) überschreitet: Honduras, Belize, Syrien, Rumänien, Marokko, die Türkei, Libanon und Ägypten.

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995.