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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3783/97 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: EU-Mittel für die Erprobung humaner Fallen

Gemäß Anhang I Teil IV des vorgesehenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen (97/C 207/11) ((ABl. C 207 vom 8.7.1997, S. 14. )) verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, ein spezifisches Forschungsprogramm "zur Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich der Beurteilung des Befindens von gefangenen Tieren" durchzuführen. Das vorgeschlagene EG-Forschungsprogramm bezieht sich auf die Bisamratte (Ondatra zibethicus) und soll innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren durchgeführt werden.

Kann die Kommission die Haushaltslinie angeben, aus der diese Forschungsarbeiten finanziert werden sollen, kann sie bestätigen, daß bei solchen Forschungsarbeiten die Vorschriften der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) streng eingehalten werden, kann sie den voraussichtlichen Beginn mitteilen und die genaue Art der Arbeiten und die Anzahl der zu verwendenden Tiere nennen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Gemäß Artikel 9 und Anhang I Teil IV des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen haben sich die Vertragsparteien zu Forschungsprogrammen über die Weiterentwicklung dieser Normen verpflichtet. Die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien werden von dem gemeinsamen Management-Ausschuß nach Artikel 14 koordiniert.

Die Gemeinschaft hat sich ihrerseits verpflichtet, das Forschungsprogramm über die Gattung Ondatha zibethicus (Bisamratte) in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durchzuführen. Die Kommission wird diese Forschungsarbeiten aus den noch im einzelnen festzulegenden Haushaltsposten mitfinanzieren.

Das Verfahren zur Förderung solcher Forschungsarbeitenen wird so schnell wie möglich nach Inkrafttreten des Abkommens eingeleitet, d. h. 60 Tage nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde nach den für die jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen. Die Kommission bestätigt, daß in den Leistungsbeschreibungen festgelegt wird, daß diese Forschungsarbeiten im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen stehen müssen, und insbesondere mit der Richtlinie 86/609/EWG betreffend die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz von Tieren bei der Verwendung zu experimentellen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. In Anhang I, Teil IV, Punkt 6.1 des Abkommens ist festgelegt, daß diese Forschungsarbeiten vor allem dem Ziel dienen herauszufinden, inwieweit bestimmte Verhaltens- und physiologische Indikatoren zur Evaluierung des Befindens der gefangenen Tiere herangezogen und die in diesem Abkommen enthaltenen humanen Fangnormen künftig weiterentwickelt werden können. Es ist noch zu früh, Angaben über die Anzahl der für diese Forschungen benötigten Tiere zu machen, da dies vom Forschungsprotokoll abhängt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3902/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Fortschritte im Zusammenhang mit dem Unterprogramm "Allgemeine und technische Bildung des Programms "Bildung und berufliche Erstausbildung" in Griechenland

In der Presse wird berichtet, daß der griechische Bildungsminister die völlige Umstrukturierung des Unterprogramms 1 "Allgemeine und technische Bildung" und insbesondere die Maßnahme 1.2 "Einheitliche Sekundarbildung" in dem Programm "Bildung und berufliche Erstausbildung" sowie die Übertragung der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel auf andere Träger betreibt. Kann die Kommission mitteilen,

1. ob Griechenland Vorschläge für die genannten Aktionen in den betreffenden Programmen unterbreitet hat, und um welche Maßnahmen es sich handelt;

2. wie sie sich zu derartigen Vorschlägen stellt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

1. Das Ministerium für Erziehung und Bildung hat den Überwachungsausschuß für das Bildungs- und Berufsausbildungsprogramm einen Vorschlag zur Intensivierung der Maßnahmen und der weiteren Unterstützung des integrierten Gymnasiums unterbreitet, der bereits in dem Programm enthalten ist (Maßnahme 1.2) und der die Umsetzung beschleunigen soll. Der Vorschlag bezieht sich auf den Förderungsunterricht für Schüler des vor kurzem geschaffenen integrierten Gymnasiums, die Ausbildung von Lehrern und Verwaltungspersonal, den Ausbau von Bibliotheken, wissenschaftlichen Einrichtungen, Computerlabors, Informationstechnologie und Mobilitätsprogramme, insbesondere für Gymnasien.

2. Auf seiner Sitzung vom 3. Dezember 1997 hat der Programmüberwachungsausschuß grundsätzlich der Änderung des Unterprogramms 1 (allgemeine und technische Bildung) zugestimmt, um zur Förderung des integrierten Gymnasiums beizutragen. Überdies hat der Überwachungsausschuß betont, daß das betreffende Unterprogramm in seiner Substanz beibehalten wird. Die Haushaltsmittel werden auf der Grundlage der bisher erreichten Umsetzung angepasst, ohne die laufende Planung negativ zu beeinflussen. Multifondsmaßnahmen im Rahmen des verabschiedeten Programms, wie z. B. Schulbibliotheken, Informationstechnologie und Mobilitätsprogramme, werden entsprechend angepasst, um den Ausbau des integrierten Gymnasiums Vorrang einzuräumen. Die Umsetzungsmechanismen bleiben unverändert.

Im Anschluß an die obigen Maßnahmen wird das Ministerium für Bildung und Erziehung dem Überwachungsausschuß umgehend ausführliche Vorschläge zur Durchführung der neuen Maßnahmen sowie die erforderlichen finanziellen Angaben (z. b. Haushaltsmittel, Finanztabellen) übermitteln. Auf der Grundlage ausführlicher Vorschläge wird der Überwachungsausschuß endgültige Entscheidungen treffen.

Daher hält es die Kommission für verfrüht, hierzu Stellung zu nehmen, bevor ausführliche Vorschläge vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3946/97 von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Meinungsfreiheit für das Open Society Institute-Croatia

Laut Zeitungsberichten ist das Open Society Institute-Croatia unter starken Druck seitens Präsident Tudjman bzw. seitens der Regierung gekommen. (International Herald Tribune, 25.11.1997, Seite 6, "Tudjman's Vendetta").

Inwieweit stimmen diese Informationen und was wird die Europäische Kommission tun, um die Meinungs- und Aktionsfreiheit für das betreffende Institut, aber auch für andere Institute zu verbessern?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten wie auch die Sorge des Europarates und der internationalen Menschenrechtsorganisationen im Hinblick auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Kroatien. Die Kommission ist der Auffassung, daß die jüngsten gesetzlichen und gerichtlichen Maßnahmen der kroatischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft und gegen Menschenrechtsorganisationen wie das Open society institute, sowie gegen die unabhängigen Medien, ein grosses Hindernis für die Entwicklung einer pluralistischen Demokratie und den Schutz der Menschenrechte darstellen.

Die Achtung der Menschenrechte ist eine der Bedingungen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Kroatien und der Gemeinschaft. Die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit werden sogar in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 als Bedingungen für den Aufbau bilateraler Beziehungen mit den Ländern, die in das Regionalkonzept der Gemeinschaft für Südosteuropa fallen, speziell aufgeführt. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, wie sich Kroatien gegenüber Nichtregierungsorganisationen verhält, die die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3875/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Informationsgesellschaft - Dynamischer Aktionsplan

Die Kommission hat eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen mit dem Titel "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96)607 end) herausgegeben.

Wird die Kommission die dem Dynamischen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen für eine ordnungsgemässe Verwaltung des Universaldienstes, der Bewilligung von Lizenzen und des Datenschutzes der Bürger ergreifen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission ist fest entschlossen, die in dem Aktionsplan zur Informationsgesellschaft vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. In den vom Herrn Abgeordenten speziell genannten Bereichen ist seit der Herausgabe des Aktionsplans bereits einiges verwirklicht worden.

Am 10. April 1997 wurde die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ((ABl. L 117 vom 7.5.1997. )) verabschiedet.

Hinsichtlich der ordnungsgemässen Umsetzung der Vorschriften über den Universaldienst plant die Kommission Anfang 1998 eine Mitteilung zu veröffentlichen, die ihre Mitteilungen zu diesem Thema vom März 1996 ((Dok. KOM(96) 73 endg. )) und November 1996 ((Dok. KOM(96) 608 endg. )) ergänzt. Darüber hinaus soll Anfang 1998 die Änderungsrichtlinie zum Sprachtelefondienst ((Dok. KOM(97) 531 endg. )) verabschiedet werden, in der der Umfang des Universaldienstes festgelegt wird.

Die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation ist am 1. Dezember 1997 verabschiedet worden. Zusammen mit der allgemeinen Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ((ABl. L 281 vom 23.11.1995. )) wird sie für den Schutz der Privatsphäre der Unionsbürger sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3676/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Verlängerung der Konzession der Gesellschaft Autostrade spa

Der italienische Rechnungshof lehnte am 27. Oktober 1997 ein interministerielles Dekret ab, durch das die Konzession der Gesellschaft Autostrade spa um 20 Jahre bis zum Jahr 2038 verlängert werden sollte. Bereits im August äusserte die für die Kontrolle der Rechtsakte der Regierung zuständige Abteilung des Rechnungshofs erhebliche Zweifel an dieser Verlängerung. Einer der Gründe für die Ablehnung war auch die Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Der Rechnungshof hielt die Verlängerung wegen der Aufnahme einer Konzession für ein neues Bauvorhaben, die Streckenvariante Florenz-Bologna, für die eine Ausschreibung auf europäischer Ebene erforderlich wäre, für ungültig. Bereits früher wurde sich dieses Hilfsmittels bedient, um Verlängerungen zu erwirken.

Bestätigt die Kommission die Zweifel des italienischen Rechnungshofes?

Beabsichtigt die Kommission, die Einhaltung aller europäischen Rechtsvorschriften, die für diesen Bereich gelten, auch in dem o.g. Fall zu gewährleisten?

Kann die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Stellungnahme zu der Frage der Erteilung von Konzessionen an die italienischen Autobahngesellschaften abgeben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der Kommission liegt derzeit weder das vom Herrn Abgeordneten erwähnte interministerielle Dekret vor noch verfügt sie über sonstige Anhaltspunkte, die ihr eine Beurteilung im Lichte der Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge erlauben.

Aufgrund der der ihr in Artikel 155 EG-Vertrag zugewiesenen Aufgaben wird die Kommission mit den italienischen Behörden Verbindung aufnehmen, um rechtliche und sachliche Auskünfte einzuholen, damit sie nachprüfen kann, ob das erwähnte Dekret mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht.

Vorher kann die Kommission keine bewertende Stellungnahme zu den den Autobahngesellschaften gewährten Konzessionen abgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3896/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Senkung der MWSt in den arbeitsintensiven Sektoren

Der Vorschlag des Kommissars Monti, versuchsweise eine reduzierte MWSt für einige arbeitsintensive Sektoren einzuführen, stieß bei den möglicherweise betroffenen Sektoren mit Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage auf grosse Zustimmung. Die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, der Gesamtverband der nationalen Vereinigungen des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Cafés und ähnlicher Einrichtungen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie der Verband der Europäischen Bauwirtschaft haben ihren Optimismus angesichts der Möglichkeit geäussert, daß ganz allgemein eine Art reduzierter MWSt für ihre Dienstleistungen eingeführt wird, da dies ihrer Ansicht nach ihre Fähigkeit stärken würde, Arbeitsplätze zu schaffen und der Konkurrenz aus Drittländern entgegenzuwirken, wobei gleichzeitig der steuerliche Wettbewerb zwischen den Ländern der Union begrenzt würde.

Anscheinend prüft die Kommission derzeit die Frage der Senkung der MWSt für einige Dienstleistungen, was die Form eines Richtlinienvorschlags annehmen könnte.

Kann die Kommission mitteilen, welche Sektoren grundsätzlich für diesen Vorschlag in Frage kommen und ob die allgemeine Einführung einer Art reduzierter MWSt für alle diesbezueglichen Dienstleistungen geplant ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Die Antworten der Kommission auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten finden sich in allen Einzelheiten in ihrer Mitteilung an den Rat " Schaffung von Arbeitsplätzen: Möglichkeit einer versuchsweisen und optionellen Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen" ((Dok. SEK(97) 2089 endg. )).

So stellt die Kommission fest, daß die Dienstleistungen, für die ein ermässigter MwSt-Satz in Frage käme, Dienstleistungen sein müssten, die tatsächlich arbeitsintensiv sind, direkt dem Endverbraucher zugute kommen, hauptsächlich von niedrig qualifizierten Arbeitskräften erbracht werden, vornehmlich im lokalen Umfeld angesiedelt sind (um grenzueberschreitende Wettbewerbsprobleme zu vermeiden) und einen möglichst engen Zusammenhang zwischen Preissenkung und zusätzlicher Nachfrage und Beschäftigung aufweisen.

Nach Ansicht der Kommission sind folgende Dienstleistungen am besten zur Arbeitsplatzschaffung geeignet, weshalb die Mitgliedstaaten, wenn der Rat dem Kommissionskonzept zustimmt, unter ihnen wählen könnten:

- Reparaturarbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (einschließlich Fahrrädern, aber ohne sonstige Beförderungsmittel);

- Renovierungs- und Reparaturarbeiten an Wohnbauten (ausser Neubauten);

- Freizeitparks, Reinigungs- und Wäschereidienstleistungen sowie häusliche Dienste (Haushaltshilfe, Betreuung von Kindern, Behinderten oder alten Menschen).

Zur Zeit denkt die Kommission nicht an die allgemeine Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf alle Dienstleistungen in arbeitsintensiven Bereichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4111/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Weshalb geht die Schaffung eines europäischen Netzes geschützter Lebensräume (Natura 2000) so langsam voran, da die Mitgliedstaaten doch bis Juni 1995 eine Liste der Schutzgebiete vorlegen sollten, die in dieses Netz aufgenommen werden sollen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Der Termin Juni 1995 wurde in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) - Habitat-Richtlinie genannt - festgelegt. Zu diesem Datum sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils ihre Liste der für das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Schutzgebiete übermitteln.

Es ist also Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, zu erklären, warum er den vorgesehenen Zeitplan nicht eingehalten hat. Die Kommission hat ihrerseits gegenüber den Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Übermittlung der vollständigen einzelstaatlichen Listen der Schutzgebiete eingeleitet.

Die Habitat-Richtlinie sieht eine zweite Frist von drei Jahren vor, während der die Kommission aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellen muß. Die Kommission beabsichtigt, diese Frist von drei Jahren einzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3874/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Informationsgesellschaft - Dynamischer Aktionsplan

Die Kommission hat eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen mit dem Titel "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96)607 end) herausgegeben.

Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors wurde erfolgreich eingeleitet und soll bis 1. Januar 1998 abgeschlossen sein. Dies wird dazu beitragen, neue Dienstleistungen zu entwickeln und zu verbreiten. Die Aussichten auf neue Arbeitsplätze und höhere Wettbewerbsfähigkeit sind insofern besonders gut, als der einschlägige Markt bereits 1995 eine Wachstumssteigerung von 8% verzeichnen konnte und sich künftig noch schneller entwickeln wird.

Hat die Kommission die Absicht, im Hinblick auf den Stichtag des 1. Januar 1998 einen konkreten Verordnungsrahmen für eine geregelte Liberalisierung unter Wahrung von Wettbewerb und Pluralismus zu erarbeiten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Der Herr Abgeordnete weist auf die Bedeutung der Liberalisierung sowohl für die Vollendung der Informationsgesellschaft in Europa als auch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in dieser Gesellschaft hin. Was die Schaffung eines Verordnungsrahmens betrifft, der die durch die Liberalisierung gegebenen Möglichkeiten optimal nutzt, sei der Herr Abgeordnete auf das umfangreiche Maßnahmenbündel verwiesen, das in den vergangenen zwei Jahren teils von der Kommission im Rahmen der Wettbewerbsregeln und teils von Parlament und Rat auf den Weg gebracht wurde. Insbesondere stellen die beschlossenen Harmonisierungsmaßnahmen einen detaillierten Rahmen bereit für Lizenzen, universelle Dienste, Numerierung und Zusammenschaltung. Sie bauen ferner die Rechte der Verbraucher hinsichtlich Sprach-Telefondiensten, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre aus. Schließlich erhalten die Telekommunikationsbehörden, die nunmehr in allen Mitgliedstaaten existieren, grössere Unabhängigkeit beim Erlaß von Vorschriften. Damit ist ein umfassender Rahmen gegeben, der ab 1998 einen effektiven Wettbewerb gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3899/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Rai International und Informationsschutz

Um die in Übersee lebenden italienischen Gemeinschaften mit Programmen und Informationen zu versorgen, unterhält das italienische Fernsehen seit langem eine Programmstruktur, die die in den Studios von Rom hergestellte Sendungen in italienischer Sprache ausstrahlt.

Diese Programme entsprechen jedoch nicht den notwendigen Kriterien von Ausgewogenheit und Pluralismus, die einen öffentlichen Sender auszeichnen müssten, und da sie in Übersee ausgestrahlt werden, geben sie der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht die Möglichkeit, ihre institutionelle Aufgabe wahrzunehmen.

Die Kommission wird ersucht, mit einer Richtlinie zu intervenieren, die den Erbringern und den Verantwortlichen von Sendeleistungen öffentlicher Anstalten Regeln der Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und des Pluralismus vorschreibt.

Ferner wird die Kommission ersucht, eine Richtlinie zu unterbreiten, die den gemeinschaftlichen Benutzer vor den Verzerrungen durch eine parteiische Information schützt und ihm eine unabhängige und pluralistische Information garantiert.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Bestimmungen zum "internen Pluralismus" der Fernsehdienste, denn diese Frage fällt dem Grunde nach in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten im Anhang zum Amsterdamer Vertrag bestätigt die Befugnis der Mitgliedstaaten, den Anstalten den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu übertragen, diesen festzulegen und auszugestalten. Darunter fällt auch der Auftrag der Radio Televisione Italiana (RAI).

Die Kommission kann sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Notwendigkeit von Maßnahmen der von der Frau Abgeordneten erwähnten Art äussern und beabsichtigt auch nicht, dem Parlament und dem Rat die Annahme einschlägiger Rechtsakte vorzuschlagen, da eine entsprechende Rechtsgrundlage im EG-Vertrag nicht gegeben ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3621/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Schutz der Arbeitsbedingungen des Flugpersonals in der Zivilluftfahrt

Verfolgt die Kommission die in fast allen Ländern der Union - und insbesondere in Italien - im Gang befindliche Diskussion über die Arbeitsbedingungen des Flugpersonals in der Zivilluftfahrt (Piloten, Techniker und Kabinenpersonal)?

Nach Aussagen der Beteiligten sind die Arbeitsbedingungen äusserst aufreibend geworden, auch weil in den letzten Jahren der immer stärkere Wettbewerb zwischen den Gesellschaften die Arbeitsrhythmen des Personals verschärft hat. Dies hat zu einer regelrechten "Schwächung der Immunabwehr und somit zu einem grösseren Infektionsrisiko, speziell für Tropenkrankheiten geführt", wie die Studien von Professor Scano belegen.

Hat die Kommission aufgrund der obengenannten Tatsachen nicht die Absicht, zugunsten des Flugpersonals tätig zu werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Wie dem Herrn Abgeordneten wahrscheinlich bekannt ist, ist der Bereich der Zivilluftfahrt von der Richtlinie des Rates Nr. 93/104/EWG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Organisation der Arbeitszeit ((ABL. L 307 vom 13.12.1993. )) ausgeschlossen.

Die Kommission arbeitet zur Zeit Vorschläge zur Regelung der Arbeitszeit und Ruhezeiten in diesem Bereich aus. Die derzeitigen Initiativen gehen von der Reaktion auf das Weißbuch der Kommission vom Juli 1997 über von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossene Sektoren und Tätigkeiten aus. Entsprechende Vorschläge dürften von der Kommission bis zum Sommer 1998 verabschiedet werden.

Allerdings verlangt die Richtlinie des Rates 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.6.1989. )), daß die Arbeitgeber im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte treffen. Einer der allgemeinen Präventionsgrundsätze, von denen der Arbeitgeber dabei ausgehen muß, ist "die Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer kohärenten Verknüpfung von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz" (Artikel 6.2 g).

Die Richtlinie ist von Italien umgesetzt worden und es ist Sache der italienischen Behörden zu entscheiden, wie sie in die Praxis umgesetzt werden sollte.

Die Kommission hat die Prävention von Streß bei der Arbeit als wichtiges Gesundheits- und Sicherheitsproblem erkannt und will Leitlinien über Streß bei der Arbeit entwickeln, wobei die Empfehlungen des Berichts über arbeitsbezogenen Streß berücksichtigt werden sollen, der von ihrem Dreierausschuß für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz bei der Arbeit erstellt worden ist und der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird. Nach Ansicht der Kommission sind diese Aktionen auch für die Anwendung auf spezifische Industriebereiche oder Beschäftigungen geeignet.