ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1418/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Importe

Kann die Kommission in Prozent angeben, wie viele Importe von den einzelnen Mitgliedstaaten seit 1988 in folgenden Bereichen getätigt wurden:

- Waren aus Industriezweigen mit hoher Forschungsintensität,

- Waren aus Industriezweigen mit mittlerer Forschungsintensität,

- Waren aus Industriezweigen mit niedriger Forschungsintensität?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Die Kommission erhebt und speichert Außenhandelsdaten unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur, einer Warenklassifikation für zolltarifliche und statistische Zwecke. Mit Hilfe von Umrechnungstabellen lassen sich die Daten analysieren, indem auf einige andere Nomenklaturen zurückgegriffen wird, z. B. das Internationale Warenverzeichnis für die Handelsstatistik oder die Produktionsstatistiken der Gemeinschaft. Eine Analyse der Produkte nach Forschungsintensität, die es ermöglichen würde, die angeforderten Daten zu liefern, steht allerdings nicht zur Verfügung. Zur Zeit analyisiert die Kommission den Handel mit technologisch hochwertigen Produkten, wobei sie Umrechnungstabellen verwendet, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0971/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Entnahme und Vermarktung von Sand an der Mündung von Aveiro

Die Mündung von Aveiro wurde vor kurzem als besonderes Schutzgebiet eingestuft, das durch die Gesetzesverordnung Nr. 384-B/99 vom 23. September 1999 in das Netz NATURA 2000 aufgenommen werden soll. Inzwischen werden jedoch riesige Mengen Sand von der Mündung entnommen und vermarktet.

Unter dem Vorwand, die Bedingungen für die Schiffbarkeit zu gewährleisten und die Versandung einiger Gebiete zu vermeiden, werden in ungeordneter Weise umfangreiche Baggerarbeiten durchgeführt, was äußerst schwerwiegende Folgen für das ökologische Gleichgewicht der Lagune und das Ufergebiet hat, da der Sand nicht wieder abgelagert, sondern vermarktet wird.

Außerdem ist der Bau einer Marína für mehr als 100 Schiffe in der Mündung, nämlich in Barra, Kreis Ílhavo, geplant.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wurden für die Baggerarbeiten an der Mündung von Aveiro Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt?

2. Liegt bereits irgendein Antrag auf Finanzierung für den Bau der obengenannten Marína vor?

3. Wurde in allen Fällen die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts der Lagune und der Schutz des Uferstreifens vorgesehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Gemeinschaft hat tatsächlich aus Mitteln des Kohäsionsfonds ein Projekt zur Durchführung von Baggerarbeiten im Haff des Flusses Aveiro kofinanziert(1).

Beim Haff von Aveiro handelt es sich um eine Lagune, die vom Ozean durch eine Dünenkette abgetrennt ist. Wenn keine Baggerarbeiten durchgeführt würden, bestuende die Gefahr, daß diese Lagune binnen kurzem versandet. Die Lösung bestand also darin, die Kanäle des Haffs durch Baggerarbeiten zu öffnen und zu vertiefen.

Die Baggerarbeiten sind Bestandteil eines Maßnahmenpakets zur Erhaltung des Haffs von Aveiro. Der Kohäsionsfonds beteiligt sich mit 59,2 Mio. Euro an einem Projekt zum Auffang und zur Behandlung von Abwasser (Projekt Simria), dessen Gesamtkosten bei 69,71 Mio.Euro liegen.

Die Kommission hat zur Auflage gemacht, daß die Baggerarbeiten am Haff von einer Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen sowie zur Überwachung der Arbeiten mit Hilfe eines Projekt-Monitoring begleitet werden müssen. In dem von der Kommission gebilligten Plan ist vorgesehen, den Baggersand zur Auffuellung des Küstenstreifens zu verwenden, um die Küstenerosion einzudämmen, die in einem schlechten Erhaltungszustand befindlichen Sapal-Zonen zu sanieren und eine künstliche Vogelinsel zu schaffen.

Der für die Baggerarbeiten vorgesehene Zeitplan ist darauf ausgerichtet, die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt auf ein unvermeidliches Mindestmaß zu reduzieren (Oktober bis März).

Ein Finanzierungsantrag der nationalen Behörden für den Bau einer Marína liegt nicht vor.

(1) Entscheidungen C(95)3061 vom 12.12.1995 und C(95)3259 vom 15.12.1995, geändert durch die Entscheidung C(96)3876 vom 5.12.1997 und zusammengeführt in der Entscheidung C(98)2902 vom 2.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0491/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Agrarsubventionen für US-Landwirte

Kann die Kommission mitteilen, ob sie über aktuelle Informationen über den Gesamtbetrag der an Landwirte in den Vereinigten Staaten gezahlten Agrarsubventionen verfügt und ob jüngste Aufstockungen der Einkommensbeihilfen für US-Landwirte im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Die amerikanischen Agrarausgaben sind wesentlich höher als die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitk (63 Mrd. im Jahr 1999 und 69 Mrd. im Jahr 2000). Ein großer Teil dieser Mittel fließt jedoch in Maßnahmen, die den amerikanischen Landwirten nur indirekt zugute kommen, wie in die Dienste für Ernährung und Verbraucherschutz, die im Agrarhaushalt 1999 mit 35 Mrd. zu Buche geschlagen haben.

Das wichtigste Fördermittel für die amerikanischen Landwirte sind die Direktzahlungen im Rahmen des Agricultural Market Transition Act (AMTA) und Zahlungen im Rahmen des loan deficiency payment-Systems, die die Lücke zwischen dem Marktpreis und eines vorher festgelegten Betrags pro Tonne (loan rate) schließen.

1999 beliefen sich die Direktzahlungen der amerikanischen Bundesregierung an die Landwirte auf 22,7 Mrd., eine Kombination aus den eingeplanten Zahlungen im Rahmen des AMTA und den speziellen Notpaketen, die für 1998 (zum Teil erst 1999 ausgezahlt) und 1999 bewilligt wurden. Dies war ein beträchtlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren und entspricht einem Betrag von 11.000 je Farm, das Doppelte dessen, was die Landwirte in der Gemeinschaft im Durchschnitt an Direktzahlungen erhalten.

Die Kommission ist natürlich über den Anstieg der Ausgaben der amerikanischen Bundesregierung für die Landwirtschaft während der letzten Jahre besorgt und beobachtet die Entwicklung sehr genau. Allerdings haben die Vereinigten Staaten ihre Landwirtschaftsmaßnahmen für 1998 und 1999 noch nicht notifiziert, so daß sie noch nicht auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften der World Trade Organisation (WTO) geprüft werden konnten. Die letzte Notifizierung bezog sich auf das Wirtschaftsjahr 1997. Sie hat gezeigt, daß sich der Hoechstbetrag im Rahmen des Gesamten Aggregierten Stützungsmaßes (AMS) auf 21,491 Mrd. USD belief, während das tatsächliche AMS für 1997 bei 6,238 Mio. USD lag. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten hatten einen beträchtlichen Handlungsspielraum innerhalb des AMS-Hoechstbetrags. Andererseits beliefen sich die Gesamtausgaben für die green box-Maßnahmen auf 51,250 Mio. USD, verglichen mit Ausgaben in Höhe von 26,150 Mio. USD im Bezugszeitraum 19861988. Es gibt jedoch keinen von der WTO festgelegten Hoechstbetrag für Ausgaben im Rahmen der green box-Maßnahmen.

Die Kommission wird die künftigen Notifizierungen der Vereinigten Staaten an die WTO genau beobachten um sicher zu stellen, daß die Agrarausgaben nach den WTO-Vorschriften korrekt klassifiziert und die Verpflichtungen eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0827/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Kürzung der Mittel des Programms Poseima um 2 Millionen Euro

In der Antwort von Kommissionsmitglied Fischler auf meine Anfrage E-2403/99(1) zu der über die Haushaltslinie B1-321 vorzunehmenden Kürzung der Mittel des Programms Poseima um 2 Millionen Euro heißt es, daß diese Kürzung ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß in den Voranschlägen die Raten der tatsächlichen Ausführung der Haushaltsmittel der letzten Jahre berücksichtigt werden. Betrachtet man aber die Daten für 1998/1999, so scheint dies nicht der Fall zu sein.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Beträge wurden im Rahmen der Ausführung des Programms Poseima 1998 und 1999 insgesamt für die Autonome Region der Azoren und die Autonome Region Madeira tatsächlich in Anspruch genommen, und wie hoch war die Ausführungsrate?

2. Beabsichtigt die Kommission, mit Blick auf den Haushaltsplan 2001 ihren Standpunkt zu ändern?

3. Welche Beträge wurden im Rahmen der Ausführung der Programme Poseidom und Poseican tatsächlich in Anspruch genommen, und wie hoch war die Ausführungsrate?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 125.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission bleibt bei ihrer Antwort, die sie Frau Fugueiredo auf ihre Schriftliche Anfrage E-2403/99(1) gegeben hat.

Die Mittel für das Haushaltsjahr 2000 wurden zwar vor Ende des Haushaltsjahres 1999 festgelegt, dabei ist aber zu berücksichtigen, daß wenn im letzten Haushaltsjahr die Gesamtausgaben für das Programm Poseima (40,5 Mio.) in der Größenordnung der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel (40 Mio.) lagen, dies nur darauf zurückzuführen ist, daß die Mittel für die sonstigen Maßnahmen erhöht wurden, die im übrigen recht unterschiedlich sind. So belief sich die Realisierung in bezug auf die Versorgungsbilanzen auf 81 %.

1. Der Prozentsatz der Realisierung des Programmes Poseima lag in bezug auf die Versorgungsbilanz für 1998 bzw. 1999 bei 73 % bzw. 81 % und die sonstigen Maßnahmen bei 84 % bzw. 131 %. In den letzten fünf Haushaltsjahren betrug dieser Durchschnitt in bezug auf die Versorgungsbilanz 71 % und die sonstigen Maßnahmen 89 %.

2. Die Kommission wird bei ihren Vorausschätzungen für den Haushaltsplan 2001 wie bisher die jüngsten bekannten Realisierungen, also auch die des Haushaltsjahres 1999, berücksichtigen.

3. Die Realisierung für die Programme Poseidom und Poseican in den letzten fünf Haushaltsjahren stellte sich im Durchschnitt wie folgt dar:

a) Poseidom: Versorgung: 70 % sonstige Maßnahmen: 69 % insgesamt: 70 %

b) Poseican: Versorgung: 98 % sonstige Maßnahmen: 61 % insgesamt: 86 %

Diese Realisierung (festgestellte Ausgaben im Verhältnis zu den bereitgestellten Mitteln) stützt sich auf Haushaltsdaten. Die genauen Zahlen und ihre Aufschlüsselung nach Maßnahmen werden in Kürze in den Berichten an den Rat und an das Parlament über die Durchführung dieser Programme vorgelegt.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 125.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0088/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Einbindung Galiciens in das transeuropäische Netz für Hochgeschwindigkeitszüge im Zeitraum 2000-2006

Trifft es zu, daß der spanische Staat der Kommission einen Vorschlag für die Einbindung Galiciens in das transeuropäische Netz für Hochgeschwindigkeitszüge im Rahmen der für das Jahr 2000 geplanten und für den Monat Januar vom für die Beziehungen zum Parlament, Fremdenverkehr und Verkehr zuständigen Kommissionsmitglied angekündigten Reform vorgelegt hat?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0088/00, E-0092/00 und E-0093/00

(13. März 2000)

Beim derzeitigen Stand der Überlegungen, die zur Vorbereitung der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die transeuropäischen Netze angestellt werden (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen

Verkehrsnetzes)(1), sind der Kommission keinerlei konkrete neue Hochgeschwindigkeitsvorhaben in Spanien bekannt. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Beträge betreffen in erster Linie den Ausbau des konventionellen Eisenbahnnetzes nach Galizien, durch den auf der Strecke Madrid-Monforte de Lemos Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometer pro Stunde (km/h) ermöglicht werden sollen, sowie den Ausbau der konventionellen Eisenbahnstrecke nach Orense und Santiago und nach La Coruña, Vigo und Porto (Portugal).

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Studie über den Ausbau des atlantischen Korridors Vigo-Porto kann die Kommission bestätigen, daß 1999 eine Bezuschußung in Höhe von 50 % der Gesamtkosten der Studie erfolgt ist, die sich in erster Linie mit den folgenden zwei Bereichen befaßt: Durchführung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet (Galizien und Nordportugal) und Prüfung konkreter Möglichkeiten für eine gemischte öffentlich-private Finanzierung sowie Beitrag zur schrittweisen Integration der Infrastrukturnetze für den Land-, See- und Luftverkehr bei gleichzeitiger Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern. Die Ergebnisse der Studie sollen im Jahr 2001 vorliegen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1533/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Schutz der Familie und des Kindes

In seiner Entschließung A4-0004/1999(1) zum Schutz der Familie und des Kindes vom 28. Januar 1999 regte das Europäische Parlament zur Verhinderung von Kindesmißbrauch und Gewalt gegen Kinder die Schaffung eines europäischen Zentrums für gefährdete Kinder an.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diese Forderung konkret umzusetzen?

(1) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/00, E-1531/00, E-1532/00, E-1533/00, E-1534/00, E-1535/00, E-1536/00 und E-1537/00

(27. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0644/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(25. Februar 2000)

Betrifft: Belgiens und Frankreichs Verhalten gegenüber Österreich

Belgien und Frankreich betreiben seit einigen Tagen gegenüber Österreich eine offensive Ausgrenzungspolitik. Sie tun dies aufgrund ihrer Befürchtungen, in Österreich könnten Menschen- und Minderheitenschutz wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Gefahr sein. Zugleich sind Belgien und Frankreich neben der Türkei die einzigen Länder, die das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats weder ratifiziert noch unterzeichnet haben.

1. Ist das Benehmen Frankreichs und Belgiens gerechtfertigt, angesichts der Tatsache, daß bei beiden Ländern die Unterschrift und Ratifikation des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats noch aussteht und dabei beide Länder den europäischen Mindeststandard an Minderheitenschutz nicht gewährleisten?

2. Ist es gerechtfertigt, daß jedes Land, ungeachtet seiner eigenen politischen Geschichte oder Situation (man denke an die Politik des leeren Stuhls Frankreichs in den sechziger Jahren oder die Veto-Politik Großbritanniens) ein vertrauenswürdiges Mitglied der Europäischen Union ohne Rechtsgrundlage ausgrenzen darf?

Antwort

(2. Mai 2000)

Dem Rat steht es nicht zu, sich zu Maßnahmen zu äußern, die von der Regierung eines Mitgliedstaats oder den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten getroffen werden und die in keinem unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit des Rates stehen. Derartige Maßnahmen sind Sache der Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0452/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Türkische Zollfreizonen und Ausfuhren von Textilerzeugnissen

Am 8. Juli 1997 hatte das damals für die auswärtigen Beziehungen zuständige Kommissionsmitglied, Herr Hans van den Broek, das Europäische Parlament davon unterrichtet (Antwort auf die Anfrage E-1965/97)(1), daß eine Mission der Gemeinschaft sich im Oktober 1996 in die Türkei begeben hatte, um sich zu vergewissern, daß das Funktionieren der türkischen Zollfreizonen den Verpflichtungen der Türkei im Rahmen der Zollunion entsprach. Vorausgegangen waren Veröffentlichungen in der internationalen Presse, wonach man vermutete, daß über die türkischen Zollfreizonen von Istanbul und Mersin Textilerzeugnisse aus Drittländern ausgeführt würden, die auf den Märkten der Union als türkisch auftauchten, von den Bestimmungen des Abkommens über die Zollunion EU-Türkei profitierten und gleichartige Gemeinschaftserzeugnisse verdrängten.

Herr van den Broek erwähnte in seiner Stellungnahme außerdem, daß die Gemeinschaft und die Türkei vereinbart hätten, im Rahmen der Empfehlungen des Assoziationsausschusses Gemeinschaft-Türkei vom 24. April 1997 diese Frage regelmäßig zu verfolgen, um jede Umgehung der Vorschriften der Zollunion zu verhindern. Kann die Kommission mitteilen, welche Überwachungsmissionen im Gemeinschaftsauftrag entsprechend derjenigen vom Oktober 1996 seitdem durchgeführt wurden und welche Ergebnisse ihre Nachforschungen erbracht haben?

(1) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 131.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Seit der Überwachungsmission vom Oktober 1996 in der Türkei fanden keine weiteren Missionen statt. Es wurde kein Beweis für einen derzeitigen Betrugsfall entdeckt. Seit der Überwachungsmission gab es keine Hinweise auf Betrugsfälle, weder durch Klagen der Gemeinschaftsindustrie noch anderweitig. Folglich beabsichtigt die Kommission nicht, regelmäßige Überwachungen durchzuführen, sondern wird notfalls die Angelegenheit sofort bei den türkischen Behörden zur Sprache bringen. Jeder Betrugsverdacht kann dem Direktor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) direkt mitgeteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0752/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Übereinkommen von Rom

Welche Sitzungen fanden in den letzten sechs Monaten in der Kommission im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über nicht-vertragliche Verpflichtungen (Projet de communication sur la loi applicable aux obligations non-contractuelles (Rom II)) statt, durch die das Übereinkommen von Rom ersetzt werden soll? Wo wurden diese Sitzungen abgehalten? Wurde dieser Vorschlag in den letzten sechs Monaten mit dem Rat erörtert? Wenn ja, zu welchen Anlässen? Was war das Ergebnis dieser Sitzungen? Auf welcher Beamtenebene fanden die Sitzungen statt? Welche Beamten der Kommission nahmen daran teil?

Welche Beamten und/oder welche Abteilung der Kommission sind für die Verhandlungen über Rom II in erster Linie zuständig? Liegt das interdirektionale Konsultationspapier (GD JAI D (99) 495 Communication de la Commission sur la loi applicable aux obligations non-contractuelles), das derzeit im Umlauf ist, auf Englisch vor? Wenn nicht, warum ist das Dokument nicht auf Englisch verfügbar? Was ist der Inhalt des interdirektionalen Diskussionspapiers? Wann werden die Ergebnisse der interdirektionalen Konsultation voraussichtlich vorliegen?

Werden auch externe Stellen zu diesem Vorschlag konsultiert? Wenn ja, welche Gruppen werden konsultiert und wie werden sie ausgewählt?

Wann wird voraussichtlich ein formeller Legislativvorschlag in diesem Bereich veröffentlicht werden? Wann wird das Legislativverfahren voraussichtlich abgeschlossen sein?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die geplanten Vorschriften über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sollen das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nicht ersetzen sondern ergänzen.

In der Zeit zwischen Juli 1998 und Oktober 1999 beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe des Rates mit der Frage des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts. Die Beratungen wurden vorübergehend ausgesetzt, um der Kommission die Gelegenheit zu geben, eine Initiative auszuarbeiten und vorzulegen.

Gegenstand des von der Frau Abgeordneten erwähnten Papiers ist eine interne dienststellenübergreifende Konsultation zu einem Dokument, mit dem eine öffentliche Diskussion eingeleitet werden soll. Vor Ablauf des öffentlichen Konsultationsverfahrens wird die Kommission keinen Legislativvorschlag vorlegen.

Die Kommission wird in Kürze darüber entscheiden, ob und wann das genannte Dokument angenommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0225/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat

(28. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Arbeitsgruppen

Das Europäische Parlament hat keine Kontrollbefugnisse über die gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen. In der Tat ist sogar in den nationalen Parlamenten wenig über sie bekannt.

Kann der Rat eine Liste sämtlicher eingesetzter Arbeitsgruppen mit der jeweiligen Zielsetzung, sowie Rang und Status der nationalen Vertreter und eine kurze Erläuterung der zur Zeit jeweils behandelten Fragen geben?

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat mißt der Offenheit und der Transparenz der Entscheidungsfindung auf der Ebene der Europäischen Union größte Bedeutung bei. Er betont, daß die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen nicht mit den Ausschüssen zu verwechseln sind, die im allgemeinen Rahmen des Komitologie-Beschlusses vom 28. Juni 1999 zur Unterstützung der Europäischen Kommission eingesetzt werden.

Nach dieser Klarstellung teilt der Rat dem Herrn Abgeordneten mit, daß er im Rahmen der Reformen zur Gewährleistung eines effizienten Rates für eine erweiterte Union vor kurzem seine Vorbereitungsgremien gestrafft und ihre Anzahl verringert hat; diese Vorbereitungsgremien sind nunmehr in einem offiziellen Verzeichnis aufgeführt. In diesem Verzeichnis sind diejenigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen aufgelistet, die an der Vorbereitung der Ratstagungen unmittelbar beteiligt sind. Es wird nun schrittweise umgesetzt. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert, um etwaigen Änderungen Rechnung zu tragen. Die Arbeit all dieser Vorbereitungsgremien unterliegt selbstverständlich der Aufsicht des Rates und wird von diesem sorgfältig geprüft.

Im Anschluß an das Verfahren zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates, das in Kürze beendet sein wird, ist das Generalsekretariat damit beauftragt, die Liste dieser Vorbereitungsgremien zu veröffentlichen. In diesem Rahmen wird der Herr Abgeordnete eine Kopie dieser Liste erhalten.