ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Gemeinschaftssubventionen für Tabak

In ihrem Bericht an den Rat schlägt die Kommission vor, die Tabakpolitik der Gemeinschaft solle sich in zwei Hauptrichtungen orientieren:

- die qualitative Aufwertung der Gemeinschaftsproduktion durch eine stufenweise Erhöhung der Prämiengewährung nach Maßgabe der Qualität

- das freiwillige Ausscheiden aus diesem Sektor.

Der zweite Vorschlag hätte, sollte er schließlich durchgeführt werden, negative Folgen für die griechischen Tabakerzeuger. Dieser Vorschlag würde nämlich - jedenfalls nach dem Kommissionsbericht - vor allem über den Aufkauf der Quoten durch die Gemeinschaft mittels Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von 7 bis 10 Jahren erfolgen. Dadurch würde sich die nationale Quote verringern und der Anbau von Sorten wie Basma, die, da sie nur auf kleinen Flächen angebaut werden, als "nicht rentabel" gelten, obwohl die Beibehaltung dieser Sorte und die Steigerung ihrer Erzeugung den Tabakbauern nützt, müsste aufgegeben werden.

Kann die Kommission in Anbetracht der Bedeutung der Tabakerzeugung für Griechenland mitteilen,

1. wie sie die möglichen schädlichen Auswirkungen ihres Vorschlags aufzufangen gedenkt, und zwar insbesondere dann, wenn zunächst jene Bauern ihre Betriebe aufgeben, die auf kleinen Flächen sogenannte Feintabake anbauen, wodurch Griechenland hochwertige Kulturen verliert und die jungen Tabakbauern immer weniger Chancen haben, weil ein nationaler Quotenbestand fehlt, und

2. ob sie die Absicht hat, ihren Vorschlag für eine gestaffelte Prämiengewährung schrittweise einzuführen, um grössere Unruhe in diesem Sektor abzuwenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. März 1997)

1. Zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten weist die Kommission darauf hin, daß ihr Vorschlag zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Sektor nicht isoliert betrachtet werden darf. Sie schlägt nämlich gleichzeitig vor, die Übertragung der Quoten auf hochwertigere Sortengruppen zu erleichtern und die endgültige Übertragung von Quoten auf andere Erzeuger zu ermöglichen. Das freiwillige Ausscheiden aus dem Sektor stellt also ein Sicherheitsnetz für all diejenigen dar, die ihre Tätigkeit aus Gründen der Rentabilität des Betriebs nicht weiterführen oder sogar die neuen Qualitätsanforderungen nicht erfuellen können und die die Quotenübertragungsmaßnahmen nicht nutzen konnten.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die Erzeugung hochwertiger Orientsorten zu verringern, im Gegenteil, sie ist der Auffassung, daß diese Erzeugung durch Übertragung von Quoten minderwertiger Sortengruppen gesteigert werden sollte.

2. Die Kommission ist bereit, alle Faktoren der Prämienstaffelung zu prüfen. Sie wird die konkreten Vorschläge der Mitgliedstaaten zum Ausmaß der Staffelung und zu ihrer schrittweisen Einführung prüfen, um jede Störung in diesem Sektor zu vermeiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0598/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Leader I in Boötien

Da bei mir Beschwerde geführt wurde über Mißwirtschaft und Verschwendung von gemeinschaftlichen und nationalen Finanzmitteln bei der Verwaltung des Programms Leader I in der Stadt Theben, ersuche ich die Kommission, mir aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Daten Angaben zur Bilanz von Leader I in Boötien zu machen. Könnte die Kommission mir konkret mitteilen, welche Vorhaben genehmigt und finanziert worden sind, in welcher Höhe und zu welchem Prozentsatz die Mittel abgeflossen sind und welches der Grad der Verwirklichung jedes Vorhaben in Boötien ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1997)

Die Verwaltung des Programms Leader I in Boötien durch das Unternehmen "Beotiki Anaptyxiaki SA" wies erhebliche Schwächen auf. Damit gingen Risiken einher, die die Kommission nicht mitzutragen bereit war. Daher wurde der bereitgestellte Betrag nicht aufgestockt, was dazu geführt hat, daß der nationale und der gemeinschaftliche Beitrag für dieses Unternehmen, ausgedrückt in Ecu, deutlich niedriger war als ursprünglich vorgesehen.

Nach einer minuziösen Kontrolle durch das Landwirtschaftsministerium (Vermittler), die auf zwei Ebenen durchgeführt wurde (durch den örtlichen Kontrollausschuß und durch die für das Leader-Büro zuständige Kontrollgruppe des Ministeriums), wurden die nicht förderfähigen Vorhaben und die nicht beihilfefähigen Ausgaben für die ausgewählten Vorhaben aus dem Programm gestrichen. Das Unternehmen konnte mit Hilfe der Zinsen für die auf der Bank eingezahlten Vorschußbeträge sowie mit einem Bankdarlehen in Höhe von 60 Mio. Drachmen seinen Verpflichtungen gegenüber den Begünstigten der förderfähigen Vorhaben nachkommen. Das Ministerium hielt Bankbürgschaften in Höhe von 90 Mio. Drachmen, um sicherzustellen, daß das Unternehmen die den Begünstigten zustehenden Beträge zahlte. Inzwischen sind alle förderfähigen Vorhaben abgeschlossen.

Mit diesen Maßnahmen wurde die Verwaltung von Leader I durch "Beotiki Anaptyxiaki SA" auf eine solidere Grundlage gestellt. Die ursprünglichen und die tatsächlich durchgeführten Finanzpläne sowie die vom Herrn Abgeordneten gewünschte Liste der ausgewählten Vorhaben und der jeweiligen Prozentsätze sind in den Tabellen aufgeführt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden.

Es sei darauf hingewiesen, daß Beotiki Anaptyxiaki für Leader II nicht ausgewählt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1103/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt

Haben sämtliche Mitgliedstaaten Vertreter für den vor kurzem eingesetzten Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt ernannt?

Wer hat derzeit in diesem Ausschuß den Vorsitz inne, welche Staatsangehörigkeit hat die/der Vorsitzende, und welche Bestimmungen gelten für das Rotationsverfahren bei der Wahrnehmung des Vorsitzes? Gibt es bereits eine Geschäftsordnung und ein Arbeitsprogramm für 1997?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. April 1997)

Ein Mitgliedstaat muß noch einen Vertreter und einen Stellvertreter für den Ausschuß ernennen. Vier Mitgliedstaaten können noch stellvertretende Mitglieder ernennen, sind jedoch hierzu nicht verpflichtet. Es ist zu hoffen, daß sämtliche Ernennungen in den kommenden Wochen abgeschlossen werden können.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde auf der ersten Sitzung am 29. Januar 1997 Dr. Hans Borstlap vom niederländischen Arbeits- und Sozialministerium ernannt. Er wird dieses Amt während eines nicht verlängerbaren Zeitraums von zwei Jahren innehaben.

Seine Geschäftsordnung hat der Ausschuß auf der dritten Sitzung am 20. März 1997 verabschiedet. Ein Arbeitsprogramm wurde im Entwurf dem Rat vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1107/97 von Pierre Bernard-Reymond (PPE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Delegationen der Europäischen Union in den Drittländern

Kann die Kommission die Länder auflisten, in denen die Europäische Union durch eine Delegation vertreten ist, sowie die Anzahl der jeder Delegation zugewiesenen Beamten angeben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Tabelle mit den erbetenen Informationen.

Jedoch muß klargestellt werden, daß die Kommission in den 128 aufgeführten Ländern und Städten entweder durch Delegationen, Vertretungen oder Büros vertreten ist. Was die Zahl der zugewiesenen Beamten anbelangt, so sind in der Tabelle auch Posten aufgeführt, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Antwort noch vakant sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1084/97 von Tony Cunningham (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Überprüfung des PRASAC-Programms

Das PRASAC-Programm (Sanierungs- und Unterstützungsprogramm für den Agrarsektor in Kambodscha) ist nun bereits zweimal untersucht worden: durch die EG intern in der Halbzeitbilanz im April 1996 und durch das NGO-Forum im Mai 1996. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind beunruhigend und zeigen Schwächen im Aufbau, in der Planung und in der Durchführung des Programms.

Welche Schritte hat die Kommission angesichts der Ergebnisse dieser Berichte bislang unternommen, um diese Probleme zu lösen? Wie gedenkt die Kommission die allgemeine Effektivität dieses Programms in Zukunft zu verbessern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (16. April 1997)

Das PRASAC-Programm ist das umfangreichste Vorhaben, das die Kommission in Kambodscha finanzierte (36,8 Mio. Ecu). Mit diesem Programm wollte die Gemeinschaft Kambodscha nach der Unterzeichnung der Friedensverträge 1991 in Paris beim Wiederaufbau des Landes helfen. Im Vordergrund steht die dringend notwendige Wiederbelebung der Landwirtschaft zur Sicherung der Stabilität im neuen Kambodscha.

Knapp zwei Jahre nach der Aufstellung des PRASAC-Programms waren im Rahmen von zwei aufeinanderfolgenden Evaluierungs-missionen der Kommission und des NGO-Forums bestimmte Schwächen des Konzepts, der Planung und der Durchführung aufgezeigt worden. Inzwischen kann die Kommission diese Kritik relativieren und konkrete Ergebnisse vorlegen.

Auf einer Mission nach Kambodscha konnten kürzlich vor Ort und bei den kambodschanischen Behörden die im Rahmen der einzelnen Programmabschnitte erzielten Erfolge verifiziert werden (Agrarkredite, dörfliche Wasserversorgung, Rehabilitation der grossen landwirtschaftlichen Wassereinzugsgebiete, Programm zur Verbesserung der Agrarproduktion und Förderung von Kleinstunternehmen).

Trotz der insgesamt positiven Ergebnisse sind sowohl die Kommission als auch die kambodschanische Regierung der Ansicht, daß die Programmabschnitte, die bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen so erfolgreich waren, konsolidiert werden müssen. Geschehen soll dies durch die Umwandlung der Soforthilfe in Maßnahmen zur dauerhaften und integrierten ländlichen Entwicklung. Mit diesem Ziel vor Augen wird die Kommission im Sommer eine Mission entsenden, die sie mit der Bewertung der Soforthilfemaßnahmen und der Ausarbeitung der einzelnen Aspekte seiner Konsolidierung beauftragt. Hierbei wird der Schwerpunkt auf langfristigen und dauerhaften Maßnahmen liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0590/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (25. Februar 1997)

Betrifft: Reflexionsgruppe für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens

Könnte der Rat über die Arbeiten der hochrangigen Gruppe informieren, die eingesetzt wurde, um Überlegungen zur Verbesserung der jetzigen rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens anzustellen?

Antwort (27. Mai 1997)

Der Europäische Rat (Tagung vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin) hat beschlossen, eine hochrangige Gruppe mit dem Auftrag einzusetzen, einen umfassenden Aktionsplan mit konkreten Empfehlungen und realistischen Zeitplänen für die Umsetzung zu erarbeiten.

Die Gruppe wurde ersucht, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter allen Blickwinkeln und mit der eindeutigen Maßgabe zu prüfen, daß alle gegebenenfalls mit Vertragsänderungen verbundenen Fragen der Regierungskonferenz vorzulegen sind, die Vertragsänderungen in diesem Bereich prioritär behandelt. Sie wurde gebeten, ihre Beratungen bis März/April 1997 abschließen.

Die hochrangige Gruppe prüft derzeit die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und arbeitet mit Nachdruck am Entwurf eines Aktionsplans. Die Gruppe wird voraussichtlich das ihr vom Europäischen Rat übertragene Mandat erfuellen können und ihren Bericht wie gewünscht im März/April abzuschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0504/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: Troika nach Kuba

Laut einem Dokument der IRELA vom 13. Dezember 1996 soll eine Delegation der Troika im Laufe des Halbjahres der niederländischen Präsidentschaft angeblich nach Havanna fahren.

1. Trifft es zu, daß die niederländische Präsidentschaft einen Besuch der Troika in Kuba plant?

2. Was ist der Zweck dieses Besuchs?

3. Wird der Rat das Parlament über diesen Besuch unterrichten?

Antwort (20. Mai 1997)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plant der Vorsitz keinen Besuch der Troika in Kuba.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1101/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Auswahlkriterien beim Europäischen Programm für Gesundheitsförderung

Was ist im Rahmen des Europäischen Programms für Gesundheitsförderung unter "large-scale projects" (ausschlaggebendes Kriterium bei der Auswahl der vorgestellten Vorhaben) zu verstehen: Finanzierungsumfang, Dauer, Anwendungsmöglichkeiten und Durchführbarkeit, Begünstigte...?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0577/97 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Sicherheitsmerkblätter für gefährliche Zubereitungen

Gedenkt die Kommission vorzuschlagen, daß die Ausgabe von Sicherheitsmerkblättern beim Verkauf gefährlicher Zubereitungen vorgeschrieben wird, wie dies in Dänemark praktiziert wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (8. April 1997)

Nach Artikel 10 der Richtlinie des Rates 88/379/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ((ABl. L 187 vom 16.7.1988. )) müssen die sogenannten Sicherheitsdatenblätter berufsmässigen Benutzern gefährlicher Zubereitungen zusammen mit der ersten Lieferung zur Verfügung gestellt werden; weitere Einzelheiten sind in den Richtlinien 91/155/EWG ((ABl. L 76 vom 22.3.1991. )) und 93/112/EWG ((ABl. L 314 vom 16.12.1993. )) der Kommission über Sicherheitsdatenblätter geregelt.

Gemäß der Richtlinie 91/155/EWG müssen Sicherheitsdatenblätter nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern nur an berufsmässige Benutzer gefährlicher Zubereitungen geliefert werden. Allerdings müssen die Verpackungen gefährlicher Zubereitungen ausreichende Informationen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Verbraucher tragen.

Die Kommission hat eine neue Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen vorgeschlagen ((ABl. C 283 vom 26.9.1996. )). Dieser Vorschlag enthält zwei wichtige Bestimmungen über Sicherheitsdatenblätter. Zum einen müssen nunmehr auch Sicherheitsdatenblätter für Pflanzenschutzmittel erstellt werden. Zum anderen gilt die Verpflichtung, berufsmässigen Benutzern auf Antrag Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung zu stellen, nun auch für Zubereitungen, die nicht als gefährlich im Sinn der Richtlinie eingestuft sind, jedoch zumindest einen gefährlichen Stoff oder einen Stoff enthalten, dessen Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz 1 Gew.-% (bzw. 0,2 Vol.-% bei gasförmigen Zubereitungen) beträgt. Die Bestimmungen über die Verteilung der Sicherheitsdatenblätter bleiben unverändert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0619/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Finanzskandal in Albanien

Die jüngsten Ereignisse in Albanien, die auf den Finanzskandal mit illegalen Bankgeschäften zurückzuführen sind, sind bekannt. Sämtliche Informationen legen den Schluß nahe, daß diese Situation der Regierung Berisha - Regierungsmitglieder waren ebenfalls am Skandal beteiligt - bekannt gewesen ist.

Da sich eine neue Welle von Wirtschaftsfluechtlingen aus Albanien - einem von der Europäischen Kommission unterstützten Land - in Gang gesetzt hat, was unvorhersehbare Folgen für die Aufnahmeländer, zu denen auch Griechenland gehört, haben kann, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche Informationen hat sie zum Finanzskandal und der möglichen Beteiligung von Amtsträgern der Regierung Berisha zusammengetragen?

2. Wenn die Informationen zutreffen, wie wird die EU reagieren?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die EU zu treffen, um das Problem der Wirtschaftsfluechtlinge aus Albanien zu bewältigen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. April 1997)

Der albanischen Regierung waren die Pyramiden-Finanzierungsgesellschaften und die Gefahren bekannt, die von diesen Gesellschaften für die albanische Finanzwirtschaft ausgingen. Im Laufe des Jahres 1996 und weit vor dem Konkurs der ersten Gesellschaften Ende November 1996 hatte der Internationale Währungsfonds mehrmals Warnungen ausgesprochen. Die Kommission hat ihrerseits seit Oktober 1996 auch technische Hilfe angeboten, um einen geeigneten Rechtsrahmen und Regulierungsmechanismus für den Finanzsektor zu schaffen. Jedoch hat die albanische Regierung ihre Haltung kaum geändert. Die Kommission verfügt über keine Informationen darüber, ob möglicherweise hochrangige Regierungsvertreter in diese Finanzaktivitäten verwickelt sind.

Die Kommission weiß, daß eine Einwanderungswelle von Wirtschaftsfluechtlingen aus Albanien in verschiedene Mitgliedstaaten eingesetzt hat, ein besonders akutes Problem unter den derzeitigen Umständen. Sie teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten, kann aber nicht direkt handeln, da genau genommen ein europäischer Rahmen fehlt, um sich diesbezueglich direkt an die albanische Regierung zu wenden ((Siehe Antwort, die vor kurzem auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0057/97 von Herrn Roubatis zur illegalen Einwanderung und zum Drogenhandel an der griechisch-albanischen Grenze gegeben wurde. )). Jedoch ist die Kommission bereit, Aktionen zur Förderung der örtlichen Entwicklung im Rahmen des Möglichen zu beschleunigen; diese Aktionen waren bereits im Rahmen des PHARE-Programms vorgesehen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und damit die Auswanderungstendenz zu verringern. Ausserdem ist die Kommission bereit, humanitäre Hilfe zu leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1050/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Manuela Frutos Gama (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Tabakimporte

Welche Vorteile sieht die Kommission darin, die Einstellung der Tabakproduktion in einigen europäischen Regionen zu betreiben und stattdessen Tabak aus Drittländern einzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie sich der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Tabakanbaus in den Erzeugergebieten durchaus bewusst ist. Sie hat daher auch nicht die Absicht, eine Aufhebung der Beihilfen für den Tabakanbau in der Gemeinschaft vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0506/97 von Luciano Vecchi (PSE) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: Schwierigkeiten der Anwendung des Ratsbeschlusses der EU über Reisen von Schülern aus Drittländern mit Wohnsitz in der EU

Am 30. November 1995 verabschiedete der Rat der EU auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags eine Entscheidung über Reiseerleichterungen für Schüler aus Drittländern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat.

In dieser Entscheidung verpflichten sich insbesondere die Mitgliedstaaten, von Schülern aus Drittländern, die kurzfristig in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durchreisen, kein Visum zu verlangen. Bei der Durchführung dieser Entscheidung treten häufig Probleme auf, insbesondere was die Gewährung eines Visums für die Wiedereinreise in das Land betrifft, in denen die Schüler ihren rechtmässigen Wohnsitz haben.

Es wurde zum Beispiel auf ernsthafte Probleme in vielen italienischen Provinzen hingewiesen: die übergeordneten Behörden machen z.B. Schwierigkeiten bei der Erteilung der Genehmigung der Wiedereinreise nach Italien und somit faktisch den Inhalt des Beschlusses vom 30. November 1994 zunichte.

Welche Auffassung vertritt der Rat in bezug auf dieses Problem, und welche Maßnahmen wird er gegenüber den Ländern ergreifen, die eine solche Haltung einnehmen?

Antwort (16. Mai 1997)

Der Rat ist derzeit dabei, die Anwendung der genannten Entscheidung anhand der Antworten der Mitgliedstaaten zu einem diesbezueglichen Fragebogen zu prüfen. Der Rat prüft ausserdem, inwieweit dieses Instrument geändert und erweitert werden könnte, um es effizienter zu gestalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0433/97 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: AKW

1. Wird die Kommission den Bericht des unabhängigen Panels der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über die Fertigstellung der ukrainischen AKW Rovno-4 und Klunelnitzky-2 veröffentlichen?

2. Wird die Kommission den Empfehlungen dieses Berichts folgen?

3. Wie kann die Kommission erklären, daß bisher schon 30 Millionen Ecu in diese Projekte investiert wurden, ohne die Frage der Wirtschaftlichkeit und nuklearen Sicherheit vorab abzuklären?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. April 1997)

1. Der Bericht des Panels unabhängiger Experten über den kostengünstigsten Weg der Fertigstellung der beiden VVER-1000-Reaktoren Rovno 4 und Khmelnitsky 2 wurde dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt.

2. Der Bericht wird derzeit von der G7 evaluiert. Die Kommission wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Arbeit unterrichten. Der Bericht wurde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für ihr internes Verfahren der Darlehensgewährung in Auftrag gegeben.

3. Der Europäische Rat von Korfu und der G-7-Gipfel von Neapel haben vereinbart, der Ukraine einen umfassenden Aktionsplan für nukleare Sicherheit und Kernenergie vorzuschlagen, der die frühzeitige Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl (CNPP) zum Ziel hat. Dieser Aktionsplan sah insbesondere die stufenweise Abschaltung von Tschernobyl und parallel dazu die vorzeitige Fertigstellung von drei neuen Reaktoren mit ausreichenden Sicherheitsstandards, wesentliche Reformen im Energiesektor sowie erhöhte Energieeinsparung durch die Benutzung anderer Energiequellen vor. In diesem Zusammenhang sagte der Europäische Rat finanzielle Beiträge für die Durchführung des Aktionsplans zu (100 Mio. Ecu im Rahmen des TACIS-Programms, bis zu 400 Mio. Ecu als Euratom-Darlehen).

Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, einen Teil der Zuschüsse der Gemeinschaft im Rahmen des TACIS-Programms zur Sicherstellung eines hohen Sicherheitsstandards zu verwenden und Hilfestellung für die Vorbereitung des Darlehensantrags an Euratom und die EBRD zu gewähren. Zu diesem Zweck wurden 30 Mio. Ecu für einen Zeitraum von drei Jahren (1994-1996) zugesagt.