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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3958/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gefälschte Markenprodukte

Laut Untersuchungen der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) ist in Ost- und Mitteleuropa neben Asien ein neuer starker Markt für Kopien von Markenprodukten entstanden, über den gefälschte Markenprodukte auf den EU-Binnenmarkt gelangen. Die Markenpiraterie stellt auch ein zentrales Hindernis für die Ausdehnung der EU-Investitionen in Osteuropa dar, da die Unternehmen der Auffassung sind, daß sie in den entsprechenden Ländern nicht über den notwendigen Rechtsschutz verfügen.

Wie beabsichtigt die Kommission ihren Kampf gegen die in Osteuropa vor sich gehende Herstellung gefälschter Markenprodukte und deren Verbreitung zu verstärken? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um in dieser Angelegenheit die Zusammenarbeit mit den Behörden in den Ländern Osteuropas zu intensivieren?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die Kommission ist darüber besorgt, daß die geistigen Eigentumsrechte in den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht ausreichend und wirksam geschützt und durchgesetzt werden, und räumt ein, daß Piraterie und Fälschungen die Auslandsinvestitionen erheblich behindern können.

Im Rahmen der Europa-Abkommen haben sich die mittel- und osteuropäischen Länder verpflichtet, für einen Schutz des geistigen Eigentums zu sorgen, der dem Stand in der Gemeinschaft entspricht. Die Bekämpfung der Herstellung gefälschter Produkte fällt in erster Linie unter die Zuständigkeit der einzelnen betroffenen Länder, die Kommission verfolgt jedoch aufmerksam die einschlägigen Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums. Im allgemeinen besteht in diesem Bereich zwischen ihr und den Behörden der mittel- und osteuropäischen Länder eine gute Zusammenarbeit. Entsprechende Fortschritte wurden in allen Ländern erzielt, insbesondere jedoch in Polen, Bulgarien und der Tschechischen Republik, wo kürzlich neue Rechtsvorschriften bzw. praktische Maßnahmen innerhalb der Polizei, der Zollbehörden und des Justizwesens eingeführt wurden. Die Kommission, die bei ihren Kontakten mit den mittel- und osteuropäischen Ländern regelmässig die Frage der Fälschungspraktiken und der Piraterie aufwirft, wird dieses Problem auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Seit 1992 wurde übrigens den nationalen Behörden über das Phare-Programm, namentlich im Rahmen der Mehrländerprogramme zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums, technische Hilfe zur Verfügung gestellt, wobei Rechtshilfe und die Ausbildung von Staatsanwälten, Richtern, Zoll- und Polizeibeamten einen wichtigen Aspekt dieser Hilfe bilden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3013/98

von Mair Morgan (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Ausgaben für Information und Kommunikation im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission eine detaillierte Aufstellung über Information und Kommunikation im Vereinigten Königreichen vorlegen? In der Aufstellung sollten die in jeder Region aufgewandten Beträge und die Ausgabenkategorien (wie beispielsweise: Gehälter, Publikationen, Repräsentationskosten usw.) angegeben werden.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(18. November 1998)

Die im Haushaltsplan 1998 für Information und Öffentlichkeits-arbeit im Vereinigten Königreich vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 3,3 Mio. ECU (1997: 5,9 Mio. ECU). Davon sind jeweils 100.000 ECU (indikativer Betrag) für gezielte politische Informationsmaßnahmen in Nordirland, Schottland und Wales vorgesehen. Diese Mittel decken nicht die Gehälter und Betriebskosten, die zentral von London übernommen werden. Regionale Dienststellen haben ausserdem Zugang zu Dienstleistungsaufträgen auf Kostenteilungsbasis für die Informationsverbreitung sowie zu Mitteln für Veröffentlichungen und vielfältige Vertretungsaufgaben.

Die tatsächlichen Ausgaben für Information und Öffentlichkeitsarbeit lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In Wales wurden die Mittel wegen personeller Veränderungen nicht in voller Höhe verwendet. Voraussichtlich werden die Aktivitäten künftig zunehmen.

Im Vereinigten Königreich werden 16 Beamte beschäftigt. Die Gehälter der Kommissionsbeamten sind dem Amtsblatt zu entnehmen(1). Des weiteren sind dort 27 örtliche Bedienstete tätig (London 17; Irland 4; Schottland 3; Wales 3); die Personalausgaben beliefen sich 1998 auf 995.000 ECU (1997: 938.000 ECU).

(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3043/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Johannisbrotbaum-Kulturen

Kann die Kommission mitteilen, wie groß derzeit das Anbaugebiet und die Anzahl der Johannisbrotbäume in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland geschätzt werden und welche Entwicklung in den vergangenen 10 Jahren verzeichnet wurde? Kann sie ferner Angaben über die Anwendung der spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung dieser Anbauart machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. November 1998)

In der Gemeinschaft sind ungefähr 100.000 Hektar dem Anbau von Johannisbrotbäumen gewidmet. Die Kommission verfügt jedoch über keine genaueren Daten zur derzeitigen Situation und der Entwicklung der Anbaugebiete. Sie wird diese Informationen bei den Mitgliedstaaten einholen und sie dem Herrn Abgeordneten direkt übermitteln.

Was die spezifischen Unterstützungsmaßnahmen für den Johannisbrotsektor betrifft, so wird der der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2096/98 von Herrn Musumeci(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3875/98

von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Genehmigung für den Bau einer Verbrennungsanlage in Drogenbos (Belgien)

Der Verfasser der vorliegenden Anfrage hat im Rahmen der Fragestunde der Sitzungsperiode März II 1998 an die Kommission die Anfrage (mündliche Anfrage H-0329/98) gerichtet, ob der Beschluß der flämischen Regierung, die von der "Députation permanente du Brabant flamand" (Ständiger Ausschuß des flämischen Brabant) erteilte Umweltgenehmigung für den Bau einer Abfallverbrennungsanlage in Drogenbos zu bestätigen, nicht einen Verstoß gegen mehrere europäische Umweltrichtlinien darstelle. Die Kommission hat hierzu geantwortet, daß in diesem Zusammenhang bereits Klage erhoben wurde und daß sie, wenn die Untersuchung einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestätigen sollte, entscheiden könne, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden soll.

Der Verfasser der vorliegenden Anfrage hat sich, da zwischenzeitlich keine Antwort einging, mit einer weiteren Anfrage (E-3326/98) an die Kommission gewandt und um Auskunft darüber gebeten, ob die Untersuchung ergeben hat, daß ein Verstoß vorliegt, und, wenn dem so ist, ob und aus welchen Gründen sie sich entschieden hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Da bisher weder eine positive noch eine negative Antwort eingegangen ist, ersucht der Verfasser vorliegender Anfrage nun die Kommission, ihm mitzuteilen, welche Entscheidung sie hinsichtlich der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens getroffen hat.

Die Entscheidung der Kommission ist umso dringlicher, da die Region Flandern kürzlich die Genehmigung für den Bau der Verbrennungsanlage erteilt hat.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Nach Bearbeitung der Beschwerden über die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Verbrennungsanlage hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag wegen mutmaßlichen Verstosses gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzuleiten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3165/98

von Mathieu Grosch (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Unterstützung im Falle einer Laufbahnunterbrechung bei Grenzgängern

Eine Grenzgängerin, beschäftigt in Deutschland, kann in Deutschland Erziehungsgeld und -urlaub beantragen, auch wenn sie in Belgien wohnt. Dagegen besteht ein Problem für Grenzgänger aus Deutschland, die als Arbeitnehmer in Belgien beschäftigt sind und eine Laufbahnunterbrechung beantragen, um sich um die Erziehung ihres Kindes zu kümmern. Würde diese Person in Belgien wohnen, bekäme sie für diese Laufbahnunterbrechung direkt vom Arbeitsamt in Belgien eine Unterstützung ausbezahlt. Da in diesem Fall diese Person jedoch in Deutschland wohnt, bekommt sie diese Unterstützung nicht.

Verstösst diese Maßnahme nicht gegen die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft oder gegen die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Das Problem der Grenzarbeitnehmer, die in Belgien arbeiten, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, und ihres Anspruchs auf belgische Familienleistungen bei Unterbrechung der beruflichen Laufbahn ist der Kommission bekannt.

Die Kommission hat mit der belgischen Regierung Kontakt aufgenommen, um den Grund für die Ablehnung der Leistungen durch die belgischen Behörden zu erfahren.

Sobald die Antwort der belgischen Regierung vorliegt, wird die Kommission entscheiden, was weiter zu veranlassen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2915/98

von Jean Baggioni (UPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Reduzierung der Energieabhängigkeit von Inseln

Kann die Kommission angesichts der durch ihre geographische Lage bedingten Isoliertheit von Inseln sowie angesichts ihrer nur begrenzten natürlichen und humanen Ressourcen mitteilen, ob sie in ihren kurzfristigen Programmen plant, die Energieabhängigkeit von Inseln durch die Entwicklung endogener, alternativer und erneuerbarer Energieformen wie Sonnenenergie, Windenergie und geothermische oder hydrölektrische Energie möglichst bald zu verringern?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Die Förderung erneuerbarer Energien gehört zu den Prioritäten der europäischen Energiepolitik. Die Kommission hat zu diesem Thema kürzlich ein Weißbuch herausgegeben(1).

Innerhalb der Gemeinschaft verfügen die Inselregionen über die reichsten Ressourcen an erneuerbaren Energien. Gleichzeitig sind die traditionnellen Energien teurer als auf dem Festland. Folglich müssten die erneuerbaren Energien dort rascher wettbewerbsfähig werden. Ausserdem wird der neue Prozeß der schrittweisen Liberalisierung des Binnenmarktes für Energie die unabhängige Energieproduktion fördern.

Nach Auffassung der Kommission ist es nun Sache der Behörden und der Wirtschaft in den Inselregionen, diese Chancen optimal zu nutzen, um die Energieautarkie der Inseln zu steigern und gleichzeitig alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Umweltverbesserung zu erschließen.

Die Gemeinschaft kann diese Bemühungen zugunsten der erneuerbaren Energien insbesondere über die Strukturfonds unterstützen, da fast alle Inseln den Zielen 1 oder 5b zuzuordnen sind. In diesem Zusammenhang will die Kommission nationale und regionale Behörden im Bereich der vielfältigen Vorteile einer rationellen Energienutzung besser informieren und stärker sensibilisieren. Ferner sind bereits mehrere Programme zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE), der erneuerbaren Energien (Altener) und der leistungsfähigen innovativen Energien (Thermie) diesen Zielen gewidmet. So konnten zum Beispiel im Rahmen des SAVE-Programms 15 lokale und regionale Agenturen für rationelle Energienutzung in den Inselregionen eingerichtet werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien auf lokaler Ebene ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Agenturen.

(1) KOM(97) 599 final.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3667/98

von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: MwSt.-Satz bei Kunstwerken

Seit dem 1. Januar 1995 wenden bestimmte Länder, darunter Belgien, die 7. Mehrwertsteuer-Richtlinie an. Hinsichtlich der Erhöhung des MwSt.-Satzes erzielte Deutschland hingegen einen Aufschub bis 1999. Daraus resultiert ein verfälschter Wettbewerb zwischen den Kunsthändlern der verschiedenen Mitgliedstaaten, zumal beispielsweise die Mehrwertsteuer in Belgien 21 % beträgt, während sie in Deutschland bei nur 7 % liegt. Dieser Unterschied bedeutet einen enormen Wettbewerbsvorteil auf einem derart spezialisierten und länderübergreifenden Markt wie dem Kunstmarkt.

Neben dem Wettbewerbsaspekt scheint es ferner eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des MwSt.-Satzes zwischen den einzelnen Komponenten des Marktes für Kulturgüter und kulturelle Dienstleistungen zu geben. Den Buchhandlungen und seit kürzerer Zeit den darstellenden Künstlern kommt somit ein gekürzter Satz von 6 % zugute. Diese Verringerung wurde zu dem Zweck beschlossen, das kulturelle Leben anzukurbeln und ihm eine Überlebenschance zu geben.

Sind der Kommission die für die Kunsthändler bestehenden Schwierigkeiten bekannt und gedenkt sie einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/77 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 im Hinblick auf die Aufnahme der Kunstwerke in Anhang H dieser Richtlinie (Liste der Güter und Dienstleistungen, für die ein reduzierter Satz gelten kann) zu machen, um einen loyalen Wettbewerb zwischen den Kunsthändlern in der Europäischen Union unter gleichzeitiger Förderung des Kultursektors in der Gemeinschaftspolitik zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Die 7. MwSt-Richtlinie vom 14. Februar 1994 (94/5/EG)(1) enthält Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten. Danach können Steuerpflichtige MwSt auf ihre Gewinnspanne beim Verkauf von Kunstgegenständen entrichten, wie zur Zeit in Belgien, und müssen nicht MwSt auf den vollen Verkaufspreis entrichten, wie in Deutschland. Ausserdem können die Mitgliedstaaten den ermässigten Steuersatz auf Einfuhren von Kunstgegenständen anwenden, und wenn sie dies tun, haben sie die Möglichkeit, den ermässigten Steuersatz auf Erstlieferungen von Kunstgegenständen durch den Künstler oder seine Rechtsnachfolger anzuwenden. Auf diese Weise werden bildende Künstler darstellenden Künstlern gleichgestellt. Die Entscheidung, den ermässigten Steuersatz entweder auf Erstlieferungen bildender Künstler oder Dienstleistungen darstellender Künstler anzuwenden, ist jedoch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Kommission sind die Verzerrungen bekannt, die sich aus den Ausnahmeregelungen ergeben, die zwei Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Verabschiedung der 7. MwSt-Richtlinie gewährt wurden, aber sie ist zuversichtlich, daß diese Verzerrungen mit dem Auslaufen dieser Ausnahmeregelungen am 30. Juni 1999 verschwinden werden.

(1) ABl. L 60 vom 3.3.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3703/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Krankenkassenversicherungen und Diskriminierung von Frauen

1. Ist dem Rat bekannt, daß Frauen höhere Krankenkassenversicherungsbeträge bezahlen?

2. Sieht der Rat darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

3. Welche Maßnahmen plant der Rat, um diese diskriminierende Praxis zu beenden?

Antwort

(9. März 1999)

Der Rat verfügt, soweit es ihn betrifft, nicht über Informationen hinsichtlich einer Diskriminierung der Frauen in der Art, wie sie die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage beschrieben hat. In jedem Fall ist es Sache der Kommission, auf die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags und der von den Organen auf seiner Grundlage erlassenen Bestimmungen zu achten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3439/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Hygienevorschriften im Friedhof von Prima Porta

Im Friedhof von Prima Porta wurden eklatante Verstösse gegen die Hygienevorschriften und eine grosse Missachtung des dem Ort geziemenden Verhaltens festgestellt. So wurde ein Austreten von Leichenfluessigkeit festgestellt, die mit Zeitungen und Sägemehl getrocknet wurde, und es fehlt eine Desinfektionsanlage für das Leichenhaus, in dem etwa 200 Särge seit Monaten darauf warten, begraben zu werden.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen:

1. ob neben dem Verstoß gegen die italienischen Hygienevorschriften auch möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Richtlinien oder -verordnungen vorliegt und gegen welche,

2. ob der Kommission Untersuchungen oder Dokumente zu diesem Thema vorliegen?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

1. Soweit es um den Schutz der Arbeitskräfte geht, spielen hier die Maßnahmen nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit eine Rolle, so etwa die Richtlinien des Rates 80/1107/EWG(1), 89/391/EWG(2), 89/654/EWG(3), 89/655/EWG(4), 89/656/EWG(5), 90/394/EWG(6), 90/679/EWG(7) und 98/24/EG(8). Diese legen Mindest-anforderungen nach Artikel 118A des EG-Vertrags fest, die am Arbeitsplatz umgesetzt werden müssen, um sicherzustellen, daß alle notwendigen Schritte unternommen worden sind, um eine Gefährdung der Arbeitnehmer zu verhindern oder in angemessener Art und Weise in Grenzen zu halten.

2. Untersuchungen oder Unterlagen der Kommission liegen zu diesem Thema nicht vor.

(1) ABl. L 327 vom 3.12.1980.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(3) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(4) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(5) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(6) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(7) ABl. L 374 vom 31.12.1990.

(8) ABl. L 131 vom 5.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3416/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Nierenverpflanzungen

Das Problem der Nierenverpflanzung ist in der gesamten Gemeinschaft besorgniserregend angesichts der Vielzahl von Wartenden, die unter schwerer chronischer Niereninsuffizienz leiden und sich einer Dialyse unterziehen müssen, und der geringen Zahl derjenigen, denen es gelingt, eine Niere zu bekommen.

Hält die Kommission es für notwendig, diese Verpflanzungen durch eine Harmonisierung der Regeln in allen Ländern der Gemeinschaft zu koordinieren, um so Spekulationen und Tricksereien bei der Beschaffung von Nieren zu vermeiden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3414/98, E-3415/98 und E-3416/98

(19. Januar 1999)

Der Kommission liegen Informationen über Organtransplantationen einschließlich Leber, Herz und Niere für die 15 Mitgliedstaaten, die Tschechische Republik, Polen, Norwegen und die Schweiz vor, die regelmässig von der International Transplant Coordinators Society (ITCS) erfasst werden. Die Kommission kann die Gesamtzahl der Transplantationen und die Transplantationen je 1 Million Einwohner für den Zeitraum 1992-1997 für die meisten Mitgliedstaaten und für den Zeitraum 1995-1997 für andere Länder mitteilen.

Der Artikel 129 EG-Vertrag über das öffentliche Gesundheitswesen schließt jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausdrücklich aus. Gesetze zur Regelung der Organ-Transplantationen sind daher Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Amsterdamer Vertrag wird in seinem Artikel 152 neue Bestimmungen zum Thema Organspenden enthalten. Damit lassen sich Gemeinschaftsmaßnahmen verabschieden, die hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Organen und Stoffen menschlichen Ursprungs, von Blut und Blutderivaten festlegen. Solche Maßnahmen werden jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen. Nationale Bestimmungen zum Spenden oder zur medizinischen Nutzung von Organen und Blut bleiben hiervon unberührt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3670/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Reisekostenvergütung der EU-Beamten

Informationen aus der Presse ist zu entnehmen, daß es Pläne gibt, die Reisekostenvergütungen von EU-Beamten um bis zu 30 % zu erhöhen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Gibt es tatsächlich solche Absichten?

2. Wie begründet man diese Erhöhung?

3. Wie soll die Erhöhung tatsächlich aussehen?

4. Welche Zusatzbelastungen für den EU-Haushalt sind diesbezueglich zu erwarten?

Antwort

(22.-23. Februar 1999)

1. Der Rat kann bestätigen, daß der Vorschlag(1) für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates "zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" gegenwärtig in den zuständigen Ratsgremien geprüft wird.

Dieser Vorschlag schließt, wie aus seiner Begründung hervorgeht, an den Vorschlag für eine Verordnung "zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung eines Verfahrens zur jährlichen Anpassung dieser Sätze" an, den die Kommission am 23. September 1996 unterbreitet hat(2) und zu dem das Europäische Parlament am 12. März 1997 Stellung genommen hat(3).

2. In der Begründung zum Vorschlag der Kommission wird ferner angegeben, warum diese Anpassung gerechtfertigt ist; insbesondere heisst es dort: Die derzeitigen Tagegelder wurden vom Rat am 22. Juli 1991 (Verordnung Nr. 2232/91) nach einer Erhebung der Preise im Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Da die alten, noch immer gültigen Tabellen den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen und ihrem Ziel nicht mehr gerecht werden, war es dringend notwendig, die Tagegeldsätze und die Beträge für die Hotelkostenerstattung bei Dienstreisen in Mitgliedstaaten anzupassen [...]

3. Die Tabelle der vorgeschlagenen Tagegelder für Dienstreisen ist in Artikel 1 dieses Vorschlags enthalten.

4. In dem Finanzbogen, der diesem Vorschlag beigefügt ist, werden die von dem Herrn Abgeordneten unter Nummer 4 seiner Anfrage angesprochenen haushaltsmässigen Auswirkungen auf 9,8 Mio. ECU veranschlagt.

(1) Von der Kommission am 17. Juli 1998 übermittelt (KOM(98) 455 endg., nicht im Amtsblatt erschienen).

(2) KOM(96) 451 endg. ABl. C 349 vom 20.11.1996, S. 8, geänderter Vorschlag vom 31. Juli 1997 (KOM(97) 429 endg., ABl. C 277 vom 12.9.1997, S. 4).

(3) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 77.