SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0769/02

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Nationalpark Pindos

Das nördliche Pindosgebiet ist eine der Regionen, die von den griechischen Behörden zur Einbeziehung in das Natura 2000-Netz vorgeschlagen worden. Für diese Region sind über das Operationelle Programm Umweltschutz im Rahmen des Zweiten GFK Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt worden, für die Ausarbeitung eines Managementkonzepts mit dem Ziel, dieses Gebiet als Nationalpark auszuweisen. Bislang sind jedoch die nach griechischem Gesetz vorgesehenen einschlägigen Verfahren, wie z. B. das Präsidialdekret zur Festlegung des Projektträgers, noch nicht eingeleitet worden.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die effiziente Nutzung der Gemeinschaftsmittel, die für diese Studien bereitgestellt worden sind, zu gewährleisten?

Können Gemeinschaftsmittel zur Schaffung der notwendigen Infrastrukturen für den anschließenden Betrieb der Nationalparks bereitgestellt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Das Projekt Verwaltung des Nationalforsts Pindos wurde im Rahmen des operationellen Programms (OP) Umweltschutz des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland für den Zeitraum 1994-1999 kofinanziert. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden die für das Projekt bereitgestellten Mittel in Höhe von etwa 813 000 EUR bis zu dem für diesen Zeitraum auf den 31. Dezember 2001 festgesetzten Schlusstermin für die Zuschussfähigkeit vollständig aufgebraucht.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(2), müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni 2002 die abschließenden Zahlungserklärungen und die Schlussberichte über die Durchführung der Programme vorlegen. Die griechischen Behörden müssen in diesem Zusammenhang bescheinigen, dass die in der Entscheidung über die Gewährung der Unterstützung vorgesehenen Bedingungen eingehalten wurden.

Was die aus den Strukturfonds oder im Rahmen des Programms LIFE kofinanzierten Managementpläne für die zum Natura 2000-Netz gehörenden Gebiete anbelangt, so hat die Kommission die griechischen Behörden bereits darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Verfahren beschleunigt werden müssen, um die Umsetzung dieser Pläne und den tatsächlichen Schutz der betreffenden Gebiete zu gewährleisten. Nach Angaben der griechischen Behörden dürfte der Managementplan für Pindos Ende des ersten Quartals 2002 genehmigt werden, während das Präsidialdekret zur Ausweisung des Gebiets für das vierte Quartal 2002 vorgesehen ist.

Die Infrastrukturen für den Schutz von Biotopen können unter dem OP Umweltschutz der laufenden Planungsperiode 2000-2006 kofinanziert werden, in dessen Rahmen die Arten von förderfähigen Maßnahmen beschrieben sind.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 193 vom 31.7.1993.