SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0413/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Rechtswidrige Beschränkung des freien Wettbewerbs im Bereich des Abonnentenfernsehens in Italien

In dieser Anfrage wird auf die Anfrage E-3876/98(1) Bezug genommen. Durch ein kürzlich von der italienischen Regierung erlassenes Gesetzesdekret wird jedem Konzessions- oder Bewilligungsinhaber für Rundfunkübertragungen untersagt, mehr als 60 % der Exklusivrechte für die Übertragung der Fußballspiele der A-Liga in verschlüsselter Form zu erwerben.

Diese Bestimmung ist nur dem Schein nach ein Verbot, da den Bewilligungsinhabern, die bereits mehr als 60 % dieser Rechte besitzen, gestattet wird, ihren Vorteil weiter zu nutzen und die eigene Vormachtstellung auszubauen. Die Vorschrift gestattet ausserdem einen höheren Anteil, wenn auf den betreffenden Märkten nur ein einziger Käufer auftritt; in diesem Fall müssen die Verträge über den Erwerb der Exklusivrechte jedoch auf drei Jahre befristet sein.

Der Sektor des Abonnentenfernsehens wird in Italien bekanntlich von zwei Gesellschaften (Telepiù und Stream) bestimmt, wobei Telepiù eine klare Vormachtstellung hinsichtlich der Rechte für Fußballübertragungen besitzt, da sie Verträge für die Exklusivübertragung der wichtigsten Oberliga- und Unterliga-Spiele abgeschlossen hat.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Steht dieses Gesetzesdekret ihrer Ansicht nach nicht im Widerspruch zu den grundlegendsten europäischen Vorschriften im Bereich des Wettbewerbs und des freien Marktes (Artikel 85 und 86 der des EWG-Vertrags), durch die Absprachen und der Mißbrauch einer Vorrangstellung verboten werden, da die bereits auf dem Markt vorhandenen Gesellschaften, wie Telepiù, die mit dem staatlichen Rundfunk in Verbindung stehen und offensichtlich eine Monopolstellung besitzen, durch das Gesetzesdekret begünstigt werden?

2. Ist sie nicht auch der Ansicht, daß die italienische Regierung, die mit diesem Gesetzesdekret in einen noch in Entwicklung befindlichen Markt eingreift und starre Beschränkungen wie die Hoechstgrenze von 60 % auferlegt, neue Investoren abschrecken und eine Verzögerung der Entwicklung des Marktes des Abonnentenfernsehens in Italien bewirken könnte?

3. Kann die Kommission schließlich mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die normalen Markt- und Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und den Schutz des Rechtes der Verbraucher auf eine freie Wahl sicherzustellen, insbesondere unter Berücksichtigung der Antwort auf die Anfrage E-3876/98, in der versichert wird, daß die Entwicklung des Marktes des digitalen Fernsehens in Italien genau beobachtet und über die korrekte Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gewacht werden soll?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die Kommission stellt zunächst fest, daß das italienische Gesetzesdekret Nr. 15 vom 30. Januar 1999 - das den Erwerb von mehr als 60 % der Exklusivrechte an der verschlüsselten Fernsehübertragung der Fußballspiele der italienischen A-Liga untersagt - das Gesetzgebungsverfahren noch nicht vollständig durchlaufen hat, so daß der letztendlich verabschiedete Wortlaut erheblich von der derzeitigen Vorlage abweichen könnte. Dies ist recht wahrscheinlich, da bereits Änderungen angebracht wurden, die vor allem die Anerkennung der Rechte jedes Vereins an der verschlüsselten Übertragung seiner eigenen Spiele vorsehen und der italienischen Antitrust-Behörde die Befugnis einräumen, von der 60 %-Schwelle abzuweichen. Die Kommission wird den endgültigen Wortlaut des Gesetzes gegebenenfalls vor allem nach Maßgabe der Vorschriften über den Binnenmarkt und über den freien Dienstleistungsverkehr prüfen.

1. Nach einer vorläufigen Analyse kann sich die Kommission der vom Herrn Abgeordneten vertretenen Auffassung, daß das Dekret den europäischen Wettbewerbsvorschriften zuwiderläuft, jedoch nicht anschließen, da es zum Ziel hat, den Zugang von Dritten zu ermöglichen, indem verhindert wird, daß ein einziger Betreiber sämtliche Rechte auf sich vereinigt. Sollte festgestellt werden, daß ein einziger Betreiber sämtliche Rechte erworben hat, so darf die Dauer der Verträge einen begrenzten Zeitraum nicht überschreiten.

2. Nach erster Einschätzung der Kommission dürfte die mit dem italienischen Dekret angestrebte Aufteilung der Sportübertragungsrechte auf mehrere Betreiber zu einer ausgewogenen Entwicklung des italienischen Pay-TV-Markts führen.

3. Die Kommission wird die Marktentwicklungen genauestens mitverfolgen, um sicherzustellen, daß die in dem Dekret vorgesehene Aufteilung der Sportübertragungsrechte nicht die vom Herrn Abgeordneten befürchtete abschreckende Wirkung auf Investoren hat und damit die Weiterentwicklung des Pay-TV-Markts verzögert.

(1) ABl. C 320 vom 6.11.1999, S. 84.