SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0057/99

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Zuweisung von Globalzuschüssen an die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen NRO für das Jahr 1999

Nach neuesten Angaben der Gemeinschaftlichen Stelle der Europäischen Kommission für die Verwaltung der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit soll 1999 keine Zuweisung von Globalzuschüssen zugunsten der europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, erfolgen, da sonst die Zahl der Vorhaben zu stark anstiege und von der Gemeinschaftlichen Stelle nicht aufrechterhalten werden könnte.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Verfolgt sie diese Absicht wirklich?

2. Sind ihr die negativen Auswirkungen bekannt, die die Abschaffung eines äusserst wichtigen Instruments wie der Globalzuschüsse nach sich ziehen würde, durch die Tausende von Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verwirklicht werden konnten, die zwar nur bescheidene Ausmasse, jedoch eine grosse Wirkung besassen?

3. Was sind die Gründe dafür, daß die Dienststellen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nach ihrer Umstrukturierung nicht länger in der Lage sind, Tätigkeiten auszuführen und dabei Verfahren anzuwenden, die noch vor einigen Monaten nicht allzu viele verwaltungstechnische Probleme aufwarfen?

4. Ist ihr bewusst, daß die Globalzuschüsse - auch aus "politischer" Sicht - ein Bestandteil der in Haushaltslinie B7-6000 vorgesehenen Maßnahmen sind und daß durch ihre mögliche Abschaffung die Mitfinanzierung der von den NRO vorgeschlagenen und von der Europäischen Union unterstützten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zweckentfremdet würde?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(12. April 1999)

1. Angesichts des in den einzelnen Dienststellen verfügbaren Personals hat die Kommission eine dienststellenübergreifende Konsultation eingeleitet, um 1999 die Gewährung der Globalzuschüsse fortzusetzen und gleichzeitig die durch dieses Instrument sowohl bei den Nichtregierungsorganisationen (NROs) als auch der Kommission hervorgerufene Arbeitsbelastung zu verringern.

2. Die Kommission beabsichtigt nicht, das Instrument der Globalzuschüsse abzuschaffen, hält es jedoch hält für wichtig, es so umzustrukturieren, daß es in angemessener Weise nicht nur den Bedürfnissen der Zielgruppen, sondern auch den Erfordernissen einer wirksamen Verwaltung entspricht.

3. Da die allgemeinen Bedingungen der Verträge teilweise überholt sind, wird derzeit eine Überprüfung durchgeführt, um insbesondere dieses Instrument anzupassen, damit die Kommission ihren sich aus den Globalzuschüssen ergebenden Verpflichtungen nachkommen kann, und um die Beziehungen zu den NROs aufrechtzuerhalten, die die europäische Zivilgesellschaft vertreten und in Europa Fürsprecher der benachteiligten Bevölkerunggruppen der Entwicklungsländer sind.

4. Die Kommission ist sich bewusst, daß die Globalzuschüsse zu den Maßnahmen gehören, die im Rahmen der Kofinanzierung durch Mittel der Haushaltslinie B7-6000 von den NROs desonders geschätzt werden. Folglich beabsichtigt sie, diese Fazilität zu verbessern, um die NROs bei ihrem Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt besser unterstützen zu können.