DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/355

(2004/C 84 E/0413)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0293/04

von Maria Bergaz Conesa (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Gefährdung des Güe-Quellgebiets durch den geplanten Bau des Streckenabschnitts Puente del Arco-El Condado (Asturien, Spanien) der Landstraße AS-17

Bei Beginn der Bauarbeiten für den Streckenabschnitt Puente del Arco-El Condado (Asturien, Spanien) der Landstraße AS-17 wurde festgestellt, dass das von den zuständigen Behörden ausgewählte Projekt zu irreparablen Schäden für das Quellgebiet des Güe führen kann, der über 11000 Einwohner mit Trinkwasser versorgt.

In ihrer Antwort auf die diesbezügliche Anfrage P-1825/03 (1) erklärt die Kommission: „Jedenfalls scheint das fragliche Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden zu sein. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 85/337/EWG (2) keine Kriterien für die Auswahl eines Vorhabens unter den untersuchten Alternativlösungen vorschreibt, sofern die Auswahl des Projekts ordnungsgemäß erfolgt ist.“

Ist die Kommission angesichts dieser neuen Informationen bezüglich des Quellgebiets des Güe der Ansicht, dass die spanischen Behörden für den geplanten Streckenabschnitt das umweltverträglichste Projekt ausgewählt haben?

Sollte nicht mit Blick auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Grandwasserschutz ein anderer Streckenabschnitt gewählt werden, der besagtes Quellgebiet nicht gefährdet?

Kann die Kommission bei den zuständigen Behörden alle einschlägigen Informationen einholen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Februar 2004)

Nach den vorliegenden Informationen geht es bei dem Projekt, mit dem die Frau Abgeordnete die Kommission zum dritten Mal befasst, um den Ausbau eines 3 km langen Abschnitts einer vorhandenen Straße. Projekte dieser Art sind in keinem der Anhänge der Richtlinie 85/337/EWG (3) aufgeführt. Die spanischen Behörden haben dieses Projekt dennoch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Aus der „Umweltverträglichkeitserklärung“ (Declaración de Impacto Ambiental) geht klar hervor, dass in Zusammenhang mit diesem Projekt keine Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten sind.

Darüber hinaus sind in der Richtlinie 85/337/EWG keinerlei Kriterien festgelegt, an die sich die Mitgliedstaaten bei der Abwägung der Alternativen im Anschluss an die Umweltverträglichkeitsprüfung zu halten hätten. Deshalb ist es nicht Sache der Kommission, zur Umweltverträglichkeit der gewählten Strecke Stellung zu nehmen.

Überdies gibt es in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz des Grundwassers keine Bestimmung, die auf diesen Fall anwendbar wäre, denn diese Vorschriften zielen lediglich darauf ab, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe, die in den Listen I oder II im Anhang der Richtlinie 80/68/EWG (4) aufgeführt sind, so weit wie möglich zu verhindern oder zu verringern.

Es gibt daher keinen Beleg dafür, dass in diesen Fall ein Verstoß gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht vorliegt.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 174.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, ABl. L 20 vom 26.1.1980.