SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0242/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Handelsgespräche EU-AKP

Inwieweit wird es der Kommission auf Grund der ersten Instruktionen für die Handelsgespräche AKP-EU, die im September 2002 beginnen sollen, möglich sein, die Anliegen der AKP-Regierungen in folgenden Punkten umfassend zu berücksichtigen:

- Auswirkungen der Einführung des Freihandels mit der EU auf die Steuereinnahmen der AKP-Staaten,

- Auswirkungen einer reformierten GAP auf die Entwicklung der Agrarexportsektoren der AKP-Staaten,

- auf der Angebotsseite bestehende Zwänge in den AKP-Staaten, die eine wirksame Nutzung ihrer Handelspräferenzen beeinträchtigen,

- effektive Verbesserung des Zugangs der AKP-Staaten zum EU-Markt,

- Gewährleistung der Achtung des Rechts der am wenigsten entwickelten Länder auf nicht-gegenseitige Handelspräferenzen im Sinne der Vorschläge der Kommission für ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Derzeit arbeitet die Kommission die endgültige Fassung des Entwurfs von Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aus. Daher wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, die Fragen der Frau Abgeordneten ausführlich zu beantworten.

Die Kommission bestätigt jedoch, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in erster Linie auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und auf die Unterstützung der Armutsbekämpfung in diesen Ländern abzielen. Diese Abkommen müssen daher den besonderen wirtschaftlichen und sozialen Zwängen in den AKP-Staaten und ihrer Anpassungsfähigkeit im Rahmen der Liberalisierung Rechnung tragen.

Um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird, wird die Kommission vor Aufnahme der Verhandlungen eine Nachhaltigkeitsprüfung durchführen. Dazu gehört eine Analyse der möglichen Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Steuereinnahmen der AKP-Staaten, der Auswirkungen marktpolitischer Veränderungen in der Gemeinschaft auf die AKP-Ausfuhren und der Möglichkeiten, die derzeitigen ernsten Probleme auf der Angebotsseite in den AKP-Staaten zu überwinden. Der Vorbereitungszeitraum wird somit die einzigartige Gelegenheit bieten, Analysen, Verhandlungen und Entwicklungszusammenarbeit äußerst effizient zu verknüpfen, um die Entwicklung in den AKP-Staaten im Rahmen der künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu fördern.

Für die am wenigsten entwickelten Länder werden selbstverständlich die einseitigen Präferenzen im Rahmen der Initiative Alles außer Waffen weiterhin gelten. Allerdings ist zu bedenken, dass die Beseitigung der Hemmnisse im gegenseitigen Handel einen wesentlichen Faktor zur Erreichung der Ziele der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darstellt, mit deren Hilfe die Märkte der AKP-Staaten erweitert werden sollen, damit diese Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und mehr Investitionen anziehen können. Die am wenigsten entwickelten Länder, die sich an der Aushandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beteiligen wollen, können somit nicht von dieser Regel ausgenommen werden, ohne dass diese Abkommen ihren Sinn verlieren würden.