SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3428/97 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (21. Oktober 1997)

Betrifft: Satellitennavigationssysteme - GNSS

Die EU betreibt die Entwicklung des sog. European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Dabei handelt es sich um die europäische Komponente des Global Navigation Satellite System (GNSS-1), einen um zivile Systeme ergänzten Ausbau der militärischen Systeme GPS und GLONAS. Längerfristig soll GNSS-1 durch ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS-2) ersetzt werden, und zwar mit einer europäischen Komponente, die, falls keine für die Europäer befriedigende Lösung mit den USA gefunden werden sollte, von den Europäern selbständig betrieben werden kann. Die endgültige Entscheidung der Kommission soll von den Ergebnissen auch einer Kosten-Nutzen-Analyse abhängig gemacht werden. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen frage ich die Kommission:

1. Inwieweit ist eine sinnvolle Vereinbarung mit den USA bereits erkennbar und bis wann wird die Kommission auf eine Lösung mit den USA warten können, ohne die europäischen Interessen zu gefährden?

2. Ist sich die Kommission bewusst, daß aus Sicht eines der Hauptnachfrager nach Navigationsdienstleistungen - der europäischen Luftfahrtgesellschaften - das Ziel des EGNOS-Projekts mit dem gegenwärtigen Stand der Technik, d.h. bei voller Nutzung des GPS-Systems und Unterstützung durch "on-board augmentation", bereits heute erreicht werden kann, und warum beharrt sie auf ihrer Entwicklung?

3. Wie kann die Kommission sicherstellen, daß die durch das EGNOS-Projekt verursachten Kosten nicht auf die Luftfahrtgesellschaften abgewälzt werden, obwohl diese keinen zusätzlichen Nutzen durch EGNOS erwarten?

4. Weshalb werden die begrenzten finanziellen und technischen Ressourcen nicht schon jetzt für die Entwicklung des wesentlich moderneren und zukunftsweisenden GNSS-2 anstelle des GNSS-1 eingesetzt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

1. Die Kommission führt mit der amerikanischen Regierung Sondierungsgespräche über eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS). Dazu gehört auch die Frage, ob ein bestimmtes Qualitätsniveau hinsichtlich der Leistungen des amerikanischen GPS-Satellitensystems garantiert werden kann. Zur Zeit sind Aussagen darüber, zu welchen Ergebnissen die Gespräche voraussichtlich führen werden, verfrüht.

2. Die Gespräche, die im Rahmen der neuen Transatlantischen Agenda stattfinden, zielen auch darauf ab, die Beteiligung der europäischen Industrie an diesem neuen aufstrebenden Bereich zu ermöglichen. In den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten setzt sich die Kommission ferner für die europäischen Interessen an dem System der zweiten Generation, GNSS2, ein, an dem bereits gearbeitet wird. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die Realisierung eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationssystems sowie einen Aktionsplan für das GNSS vorlegen, in der unter anderem strategische Fragen einschließlich der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten behandelt werden.

3. Die Kommission ist der Ansicht, daß das EGNOS-System für die Luftfahrtbranche Vorteile hat. Untersuchungen haben gezeigt, daß die Verwendung der derzeitigen GPS-Technologie nur in bestimmten Flugphasen vorteilhaft ist und daß die vorhandenen zusätzlichen Bordsysteme ("on board augmentation") für sicherheitsrelevante Anwendungen und auch für den Einsatz als einziges Navigationssystem keine Zulassung erhalten würden. Die wesentliche Komponente, die für die Zulassung dieses Systems erforderlich wäre, betrifft die Informationen über dieVerläßlichkeit ("integrity"), die von EGNOS bereitgestellt werden. Mit EGNOS werden viele Flughäfen, die über keine Geräte für Allwetterlandungen verfügen, in der Lage sein, Allwetterlandungen durchzuführen. Obwohl Luftfahrtunfälle glücklicherweise selten vorkommen, ist ein erheblicher Prozentsatz davon darauf zurückzuführen, daß die herkömmlichen Navigationshilfen unzulänglich sind.

4. Daß GNSS/EGNOS potentiell eine Komplettlösung auf dem Gebiet der Navigationshilfen darstellt, ist sicherlich ein gewichtiges Argument angesichts der Kosten, die dadurch entstehen, daß verschiedene Bordsysteme in ein Flugzeug eingebaut werden, um alle Flugphasen abdecken zu können. Mit der vollständigen Einführung von GNSS wäre ausserdem der Betrieb einiger kostenintensiver Navigationshilfen am Boden nicht mehr erforderlich. Zur Erhöhung der Zuverlässigkeit kombiniert das System GPS und GLONASS.

5. Die Kommission ist dabei, mögliche Wege einer Finanzierung für EGNOS (GNSS 1) zu überprüfen. Überdies wird die EGNOS-Entwicklung multimodal betrieben. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem öffentlichen Sektor und den Benutzern hängt von einer Reihe von Faktoren ab, u.a. auch davon, welche Vorteile für den jeweiligen Sektor entstehen. Einiges spricht für die Entwicklung eines Systems, das sich auf mittlere Sicht selbst trägt.

6. Wie bereits dargelegt, hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraum-Organisation ESA Vorarbeiten für GNSS 2 eingeleitet, an denen sich die europäische Industrie aktiv beteiligen wird. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß viele EGNOS-Entwicklungen, wie die vorhandenen geostationären Satelliten und die Bodenstationen, voraussichtlich auch für GNSS2 verwendet werden. In anderen Teilen der Welt werden Systeme realisiert, die EGNOS ähnlich sind. Wenn sich die Gemeinschaft abseits hält und zulässt, daß alle Standards von anderen festgelegt werden, wird es für die europäische Industrie äusserst schwierig sein, auf einem Markt (sei es für GNSS1 oder für GNSS2) Fuß zu fassen, der allein in Europa viele Milliarden Ecu ausmacht.