SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0553/02

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Spikesreifen und Reisen in den Mitgliedstaaten

Wegen der für Schweden, Norwegen und Finnland typischen strengen Winter müssen die Autofahrer in diesen Ländern Spikesreifen benutzen, damit sie in Sicherheit fahren können. Nach schwedischem Recht können Spikesreifen jährlich vom 1. Oktober bis 30. April benutzt werden. Reifen mit Winterprofil sind zwischen dem 1. Dezember und dem 31. März bei winterlichen Straßenverhältnissen vorgeschrieben.

Spikesreifen verursachen bei Auslandsreisen oft Schwierigkeiten. In Deutschland, dem Durchfahrtsstaat für fast alle, die aus nordischen Ländern in einen anderen Mitgliedstaat fahren, sind Spikesreifen ganz verboten. In anderen Mitgliedstaaten, z. B. Belgien, ist dagegen ihre Benutzung erlaubt. Die große Mehrheit der Kraftfahrer in nordischen Ländern benutzt im Winter Spikesreifen, und das deutsche Spikesreifen-Verbot zwingt viele dazu, die Reifen zu wechseln und in Reifen mit Winterprofil zu investieren, nur um durch Deutschland zu ihrem Bestimmungsort fahren zu können.

Trotz der Vorschriften über Winterbereifung lässt Schweden zu, dass ausländische Kraftfahrzeuge mit gewöhnlichen Sommerreifen durch Schweden fahren. In Deutschland und mehreren anderen Mitgliedstaaten fehlen jedoch diese Sonderbestimmungen für ausländische Fahrzeuge, was den freien Verkehr behindern dürfte.

Gedenkt die Kommission etwas zu unternehmen, um Deutschland und andere Mitgliedstaaten mit Spikesreifen-Verbot dazu zu veranlassen, Sonderbestimmungen über ausländische Kraftfahrzeuge mit Spikesreifen zu erlassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Die Benutzung von Spikereifen unterliegt keiner Harmonisierung durch die Gemeinschaft. Aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Vorschriften über deren Benutzung zu erlassen, vorausgesetzt, dass diese den Bestimmungen des EG-Vertrags entsprechen.

Nach Artikel 28 EG-Vertrag sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel direkt oder indirekt, tatsächlich oder möglicherweise zu behindern, zwischen den Mitgliedstaaten verboten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1974, Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).

Die deutschen Vorschriften, die die Benutzung von Spikereifen verbieten, behindern die Einfuhr dieser Reifen nach Deutschland und zwingen Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten, deren Fahrzeuge mit solchen Reifen ausgerüstet sind, bestimmte andere Vorkehrungen zu treffen (Reifen wechseln/andere Reifen kaufen), wenn sie das deutsche Straßennetz benutzen wollen.

Der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge können bestimmte restriktive Maßnahmen der Mitgliedstaaten dennoch gerechtfertigt sein, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie aus den in Artikel 30 EG-Vertrag genannten Gründen erforderlich sind, insbesondere Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder auch aus anderen zwingenden Gründen wie z. B. der Sicherheit des Straßenverkehrs und/oder des Umweltschutzes (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-314/98 Snellers Auto's BV).

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verbot von Spikereifen zu bestimmten Jahreszeiten (z. B. auf geräumten Straßen mit nicht angemessener Geschwindigkeit) oder generell aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs sowie des Umweltschutzes gerechtfertigt werden kann.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2401/98 von Frau Matikainen-Kallström(1).

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999.