SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3038/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Der Staudamm von Bernardos (in Segovia, Spanien) und seine Auswirkungen auf die Umwelt

Der Staudamm von Bernardos wurde aufgrund seiner negativen Folgen, seiner enormen ökologischen Auswirkungen und seines mangelnden wasserwirtschaftlichen Nutzens nicht in den staatlichen Wasserwirtschaftsplan einbezogen. Der Wasserwirtschaftsverband für den Duero besteht aber dennoch auf seinem Bau. Dieses Projekt hätte die Überflutung eines ökologisch sehr wertvollen Gebiets von 3 857 Hektar zur Folge, zu dem mehrere Hunderte Hektar Pinienwälder in sehr gutem Zustand sowie ein ökologisch besonders wertvoller Eschenwald gehören. Der Bau des Staudamms würde den Verlust einer Tierwelt von besonderem Reichtum in diesem Gebiet mit geschützten Arten wie Luchse, Wölfe, Fischotter, Schwarzstörche sowie zahlreichen Raubvogelarten bedeuten. Außerdem würden auch bedeutende archäologische und paläontologische Überreste wie die Römische Villa Los Casares in der Gemeinde Armuña und die Fundstätte El Otero überflutet werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2), über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorsieht, das die Projekte vor der Erteilung der Genehmigung insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes einer Prüfung unterzogen werden müssen.

Kann die Kommission angesichts der bedeutenden Zahl wildlebender Vogelarten und geschützter Arten, die von den Auswirkungen des Projekts betroffen wären, mitteilen, inwieweit die Richtlinie 79/409/EWG(3) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG(4) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen anzuwenden wären?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um zu gewährleisten, dass im vorliegenden Fall das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Richtlinie 97/11/EG eingehalten werden?

Kann die Kommission mitteilen, ob von den spanischen Behörden eine finanzielle Unterstützung für dieses Projekt aus EU-Mitteln beantragt wurde?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten erwähnten Tatsachen in Bezug auf den Bau des Staudammes von Bernardos bekannt. Hierzu wurde nämlich eine vor sehr kurzer Zeit eingegangene Beschwerde registriert, die derzeit geprüft wird, um die Bedeutung des Gebiets und die in diesem Fall geltenden Rechtsvorschriften zu ermitteln.

Falls ein Vorhaben ein Natura-2000-Gebiet in erheblicher Weise berührt, so ist es im Hinblick auf seine Auswirkungen einer entsprechenden Prüfung nach den Kriterien von Artikel 6 der Habitatrichtlinie(1) zu unterziehen.

Im gegebenen Fall könnte die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 in der durch die Richtlinie 97/11/EG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten geänderten Fassung gelten, da das von der Frau Abgeordneten genannte Projekt nach Maßgabe der aufzustauenden Wassermenge unter Anhang I (Punkt 15) oder Anhang II (Punkt 10 Buchstabe g]) fallen könnte. In Ermangelung genauerer Informationen über das konkrete Vorhaben kann derzeit nicht mit Sicherheit angegeben werden, ob es von einem dieser Anhänge zur Richtlinie erfasst wird.

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 2 dieser Richtlinie die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen.

Bei Projekten der in Anhang II aufgezählten Klassen müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer fallweisen Prüfung oder anhand von Kriterien und/oder Schwellenwerten ermitteln, ob ein Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Bei der fallweisen Prüfung oder bei der Festlegung von Kriterien oder Schwellenwerten muss der Mitgliedstaat den in Anhang III festgelegten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Die von der zuständigen Behörde getroffene Entscheidung ist zu veröffentlichen.

Hier ist anzumerken, dass die Richtlinie 85/337/EWG durch die Richtlinie 97/11/EG geändert wurde. Allerdings findet nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung, falls ein Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde.

Die Kommission als Hüterin der Verträge wird nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Die Kommission wird wegen der dezentralisierten Durchführung der Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(2) nicht im Vorfeld über die von den Verwaltungsbehörden im Hinblick auf eine Gemeinschaftsfinanzierung ausgewählten Projekte informiert. Sie wird sich deshalb offiziell an den betreffenden Mitgliedstaat wenden, um die von der Frau Abgeordneten erbetenen Informationen einzuholen, und wird der Frau Abgeordneten diese Informationen nach Erhalt unverzüglich übermitteln.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen ueber die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.