DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/485

(2004/C 84 E/0562)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2297/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Rechtsgrundlage der Richtlinie über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen (1) sieht die Harmonisierung der Verwaltung von Fonds zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen vor. Hält die Kommission die Rechtsgrundlage der Richtlinie für angemessen? Hält es die Kommission für möglich, diesen Teil der Richtlinie zu einem getrennten Richtlinienvorschlag zu machen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Rechtsgrundlage für die Bestimmungen in Bezug auf die Fonds zur Stilllegung, die im Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen enthalten sind.

Nach Artikel 2 Buchstabe b) Euratom-Vertrag hat die Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags „einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen“. Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrag s sieht vor, dass Grundnormen für den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt werden. Auf der Grundlage dieses Kapitels wurde eine Reihe von Rechtsvorschriften im Bereich Strahlenschutz ausgearbeitet, die alle auf den Gesundheitsschutz abzielen. Die Zielsetzung dieser Rechtsvorschriften geht weit über die Aspekte des Gesundheitsschutzes im eigentlichen Sinne hinaus. Gemeinsames Ziel der Maßnahmen in den Bereichen Strahlenschutz und nukleare Sicherheit ist der Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor ionisierender Strahlung. Diese beiden Aspekte sind Teil der Gemeinschaftspolitik im Bereich Gesundheitsschutz. Dass die Gemeinschaft aufgrund des Euratom-Vertrags auch dafür zuständig ist, Aspekte der nuklearen Sicherheit zu regeln, wurde im Übrigen vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (Rechtssache C-29/99) bestätigt.

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte kann in der Tat nur dann in vollem Umfang gewährleistet werden, wenn jedes mögliche Risiko ausgeschlossen wird. Dies bedeutet auch, dass Maßnahmen erforderlich sind, die ein hohes Sicherheitsniveau garantieren. Was die Stilllegungsfonds betrifft, so sollten diese nicht als Selbstzweck angesehen werden, sondern als ein Mittel, um ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit bei der Durchführung der Stilllegung zu gewährleisten. Grundsätzlich können die Mittel aus den Fonds mit jeder beliebigen anderen Maßnahme (auch technischer Art) kombiniert werden, die dieses Ergebnis garantiert. Finanzmittel sind in der Tat ein wesentliches Element einer glaubwürdigen Politik im Bereich Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Eine solche Politik muss ein hohes Maß an Sicherheit garantieren, und zwar nicht nur während der Laufzeit des Kernkraftwerks, sondern auch darüber hinaus, solange die Anlage wegen der ionisierenden Strahlung überwacht werden muss. Aus diesem Grund enthält der Vorschlag für eine Richtlinie zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen, dessen Rechtsgrundlage Kapitel 3 des Euratom-Vertrags ist, auch Bestimmungen zu den Stilllegungsfonds.

(1) KOM(2003) 32 - C5-0228/2003 - (2003/0021(CNS).