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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3564/02

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Einheitliche Tierschutzstandards auf EU-Ebene

Da einige Länder der EU (Österreich, Deutschland) sehr hohe Standards im Bereich des Tierschutzes aufweisen, andere Staaten wiederum nicht den geringsten Schutz vorsehen, erscheint es notwendig, auf Gemeinschaftsebene ein Gesetz zu schaffen, welches Mindesttierschutzstandards im Sinne des Protokolls Nummer 24 des Amsterdamer Vertrages über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere vorsieht.

Ist die Kommission zur Vorbereitung einer solchen Richtlinie bereit?

Falls ja, wann wird die Kommission einen solchen Richtlinienvorschlag vorsehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Seit 1974 bestehen Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Nutztieren, von Tieren beim Transport und in Schlachtbetrieben. Außerdem gibt es Rechtsvorschriften zum Schutz von Wildtieren und von Tieren, die für experimentelle oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Diese Vorschriften werden regelmäßig überprüft.

In einigen Fällen, etwa beim Schutz von Nutztieren, können die Mitgliedstaaten im Vergleich zu den allgemeinen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts strengere Standards für ihr Land beibehalten oder beschließen. In anderen Fragen, etwa beim Schutz von Tieren während des Transports, repräsentiert das Gemeinschaftsrecht eine nahezu vollständige Harmonisierung der anzuwendenden Schutzstandards.

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Protokoll verlangt, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen. Die Gemeinschaft kann nur innerhalb der ihr vom EG-Vertrag übertragenen Befugnisse tätig werden. Die Verhinderung von Tierquälerei liegt generell ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, sofern nicht Verstöße gegen die oben genannten Gemeinschaftsvorschriften auch einem Misshandeln von Tieren gleichkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2904/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Bretonisch

Vor kurzem wurde in Europa der Tag der Sprachen gefeiert. An diesem Tag wurde ein Bericht über das Bretonische vorgelegt, die letzte noch lebende keltische Sprache auf dem europäischen Kontinent, die vom Aussterben bedroht ist.

Nur noch 300 000 der vier Millionen Einwohner der Bretagne verstehen Bretonisch. Vor 19 Jahren war die Zahl noch doppelt so hoch. Über 80 % derjenigen, die noch Bretonisch verstehen, sind älter als 60 Jahre. Es handelt sich um einen Wettlauf gegen die Zeit; denn wenn alles so bleibt wie es ist, ist das Bretonische zum Tode verurteilt. Die Bretonen üben Kritik an Paris, das ihre Sprache nicht offiziell anerkennt.

Für die 3 000 Kinder, die in der Schule Bretonisch lernen, gibt es keine Zuschüsse, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Dies ist eine unhaltbare Situation.

Kann die Kommission die Initiative ergreifen, um im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bildung eine Rechtsgrundlage zu schaffen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. November 2002)

In Artikel 149 EG-Vertrag heißt es sehr deutlich, dass die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme bei den Mitgliedstaaten liegt.

Die Gemeinschaft wird im Rahmen ihrer vertraglichen Befugnisse tätig, um die Vielfalt der in Europa gesprochenen Sprache zu wahren, insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung. Bei früheren Maßnahmen im Bereich der Regional- und Minderheitensprachen lag der Schwerpunkt im Bildungsbereich, um die Sprachen vor dem Aussterben zu bewahren. Gemäß Artikel 151 Absatz 4, wo es heißt, dass die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen hat, wurden in einer Vielzahl von Gemeinschaftsprogrammen (in Bereichen wie regionale und ländliche Entwicklung, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik) zahlreiche Projekte im Zusammenhang mit Regional- und Minderheitensprachen finanziert.

Gemäß der Entschließung des Rates vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001(1) wird die Kommission eine umfangreiche Konsultation durchführen, die auf einem Diskussionspapier basiert, das Ende 2002 veröffentlicht wird. Das Ergebnis dieses Prozesses wird Mitte 2003 in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt vorgestellt. Die Maßnahmen des Aktionsplans werden auf den in den derzeitigen Gemeinschaftsprogrammen verfügbaren Ressourcen aufbauen und auch Maßnahmen im Bereich der Regional- und Minderheitensprachen umfassen.

(1) ABl. C 50 vom 23.2.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3314/02

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Untersuchung der Krebs erregenden Eigenschaften von künstlich hergestellten glasigen Fasern

In der Richtlinie 97/69/EG(1) der Kommission vom 5. Dezember 1997 hat sich die Kommission verpflichtet, die wissenschaftlichen Entwicklungen bei den künstlich hergestellten glasigen Fasern während eines Zeitraums von fünf Jahren auszuwerten. Diese Frist ist nun abgelaufen. Sind die Ergebnisse der Tests zur Abklärung der Krebs erregenden oder sonstigen Eigenschaften von künstlich hergestellten glasigen Fasern bekannt, und falls ja, wie sind sie ausgefallen?

(1) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Laut der Richtlinie 97/69/EC der Kommission vom 5. Dezember 1997(1) hat die Kommission die wissenschaftliche Entwicklung fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie auszuwerten, um die Anmerkung Q zu streichen oder zu ändern. Diese Anmerkung nennt vier verschiedene Toxikologietests, um Mineralwolle von der Einstufung als Krebs erzeugenden Stoff auszunehmen.

Seit Erlass der Richtlinie im Jahre 1997 ist der vollständige wissenschaftlich-technische Nachweis, auf dem die Anmerkung Q basiert, überprüft worden. Diese Überprüfung, die in zwei wissenschaftlichen Artikeln veröffentlicht wurde(2)(3), hat ergeben, dass die Ergebnisse der vier verschiedenen Tests weit gehend übereinstimmen. Hervorgehoben wurde auch die Verbindung zwischen der Biopersistenz von Mineralwollfasern und ihrer Einstufung als Karzinogene. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die International Association for Research on Cancer (IARC) eine Reihe von Fasern überprüft(4) und erneut auf die Bedeutung der Biopersistenz und ihre Beziehung zur karzinogenen Wirkung hingewiesen hat.

Aufgrund der Anmerkung Q kann Mineralwolle nach wie vor von der Einstufung als Karzinogen ausgenommen werden. Die Anmerkung Q braucht offensichtlich nicht gestrichen oder geändert zu werden. Alle neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, einschließlich derer, die sich aus der von der Gemeinschaft finanzierten Forschung ergeben, werden der Kommission unterbreitet.

(1) Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur 23. Anpassung der Richtlinie 67//EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR, ABl. L 343 vom 13.12.1997.

(2) Biopersistence of Synthetic Mineral Fibers as a Predictor of Chronic Inhalation Toxicity in Rats. David M. Bernstein, Juan M. Riego Sintes, Bjarne Kjaer Ersboell and Joachim Kunert. Inhalation Toxicology, 13, 823-849 (2001).

(3) Biopersistence of Synthetic Mineral Fibers as a Predictor of Chronic Intraperitoneal Injection Tumour Response in Rats David M. Bernstein, Juan M. Riego Sintes, Bjarne Kjaer Ersboell and Joachim Kunert. Inhalation Toxicology, 13, 851-875 (2001).

(4) IARC Monograph 81 (2001).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3240/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Gegen die Umweltvorschriften verstoßende Abwasseremissionen

Nur 67 % der niederländischen Betriebe beachten die Umweltbestimmungen im Hinblick auf Abwasseremissionen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Expertisecentrum Rechtshandhaving des Justizministeriums nach einer Stichprobenuntersuchung von 300 Einleitungsstellen in den Bereichen Industrie, Abfallverarbeitung, Lager- und Umladeanlagen sowie Hafenabfertigungseinrichtungen (Staatscourant vom 31. Oktober 2002).

Eine der Erklärungen dafür ist nach Auffassung der auftraggebenden obersten Straßen- und Wasserbaubehörde die schlichte Tatsache, dass die finanziellen Nachteile durch Ahndung von Verstößen (d.h. Geldbußen) erheblich geringer als die Unkosten bei Beachtung der Vorschriften sind.

Auffallend ist ferner, dass der Prozentsatz der Zuwiderhandelnden bei Betrieben mit einem zertifizierten Umweltschutzsystem erheblich größer (63 %) als bei Betrieben ohne ein solches System (24 %) ist. Ferner verstoßen größere Betriebe häufiger gegen die Bestimmungen als kleinere.

Ist die Kommission mit mir der Auffassung, dass diese Situation im Hinblick auf die Qualität der (Oberflächen)Gewässer in den Niederlanden äußerst besorgniserregend ist?

Welche Maßnahmen erwägt die Kommission, um die Anwendung der Bestimmungen in den Niederlanden zu verbessern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Januar 2003)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, dass er sie auf dieses Problem aufmerksam macht.

Die Kommission hatte bisher noch nicht die Möglichkeit, den in der Frage genannten Bericht zu prüfen, wird aber dafür sorgen, dass sie bald eine Kopie davon erhält.

Dann wird sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3330/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Besteuerung von Sportbooten in Griechenland

Einer Veröffentlichung des Informationsbulletins Agence Europe zufolge (Briefing vom 24. Juli 2002) hat die Kommission beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, da es private Sportboote, die in griechische

Hoheitsgewässer einlaufen, mit einer Sonderabgabe belegt. In derselben Veröffentlichung heißt es, dass laut eines 1999 vom griechischen Parlament angenommenen Gesetzes diese Steuer auf Boote mit einer Länge von 7 oder mehr Metern erhoben wird, die in griechische Gewässer einlaufen und nicht ständig in einem griechischem Hafen ankern.

Sind diese Angaben korrekt? Welche Sanktionen könnten im Falle einer Verurteilung gegen Griechenland verhängt werden? Welche anderen Mitgliedstaaten erheben eine ähnliche Steuer?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Es trifft zu, dass die Kommission wegen steuerrechtlicher Vorschriften Griechenlands ein Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Land eingeleitet hat. Vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten sind der Kommission nicht bekannt, sie wurde nur davon unterrichtet, dass gemäß den griechischen Rechtsvorschriften auf die Einfahrt von Sportbooten mit einer Länge von mehr als sieben Metern in griechische Hoheitsgewässer mit Abgaben belegt wird, die nach Auffassung der Kommission die gleiche Wirkung wie Ein- und Ausfuhrzölle haben und daher gemäß den Artikeln 23 und 25 EG-Vertrag verboten sind.

Sofern der Gerichtshof die Auffassung der Kommission bestätigt, wird diese entsprechend den Vorschriften des EG-Vertrags über Vertragsverletzungsverfahren Gespräche mit Griechenland aufnehmen, um eine Änderung der griechischen Steuervorschriften zu erreichen. Anschließend wird die Kommission die griechischen Rechtsvorschriften erneut darauf hin prüfen, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Das Ergebnis der rechtlichen Analyse, das die Kommission veranlasst hat, wegen der Abgaben auf Sportboote beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, möge der Herr Abgeordnete bitte der entsprechenden Pressemitteilung vom 23. Juli 2002 entnehmen(1).

(1) IP/02/1120.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2235/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Vom Juristischen Dienst der Kommission vergebene Aufträge

Kann die Kommission mir ein Liste der Themen sämtlicher Aufträge für Rechtsgutachten übermitteln, die ihr Juristischer Dienst seit 1999 an externe Gutachter vergeben hat?

Kann die Kommission mir eine vollständige Liste der Gutachter übermitteln, die seit 1999 mit Aufträgen bedacht wurden und für jeden dieser Gutachter den Gesamtwert der an ihn vergebenen Aufträge angeben?

Kann die Kommission in jedem einzelnen Fall angeben, ob diese Aufträge ordnungsgemäß ausgeschrieben oder ohne vorherige Ausschreibung direkt vergeben wurden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. September 2002)

1. Seit 1999 hat der Juristische Dienst der Kommission an externe Gutachter Aufträge für Rechtsgutachten zu folgenden Themen vergeben:

- Beachtung der Grundrechte in den Beitrittsländern,

- Geistiges Eigentum und Haftung für e-mails,

- Umfang und Schutz des Ermittlungsgeheimnisses,

- Rechtsfragen des Jahr 2000-Bugs,

- Rechtsstruktur und Mitgliedschaft in der internationalen Doping-Agentur,

- Gegendarstellung im spanischen Medienrecht,

- Rechtlicher Schutz vor Verleumdungen und Schadenersatz,

- Forderungspfändung im internationalen Privatrecht,

- Zugang zu Disziplinarakten,

- Die Mitgliedstaaten und die Kommission als Amicus Curiae vor dem US-Supreme Court,

- Belgisches Miet- und Immobilienrecht.

2. Eine Liste der Gutachter, die seit 1999 für den Juristischen Dienst der Kommission tätig geworden sind, und der Gesamtwert der an sie vergebenen Aufträge geht der Frau Abgeordneten gesondert zu, da die betreffenden Angaben gemäß Artikel 287 EG-Vertrag vertraulich zu behandeln sind.

3. Die Aufträge sind gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung ordnungsgemäß vergeben worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2707/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Habitat-Richtlinie

Hat die Kommission die Vorschläge der britischen Regierung für die zusätzliche Ausweisung besonderer Schutzgebiete gemäß den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG(1)) erhalten, und wann sieht sie sich in der Lage, darauf zu reagieren?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind.

Vom 5. bis 7. Juni 2002 fand in Den Haag ein Seminar statt, bei dem die nationalen Vorschläge aller Mitgliedstaaten der biogeografischen Region des Atlantiks, zu der das gesamte Vereinigte Königreich gehört, bewertet wurden. Auf diesem Seminar wurde die Schlussfolgerung getroffen, dass die vorgeschlagenen nationalen Listen des Vereinigten Königreichs und anderer Mitgliedstaaten unvollständig sind.

Seitdem sind der Kommission noch keine weiteren Gebietsvorschläge übermittelt worden. Das Vereinigte Königreich hat die Kommission jedoch davon unterrichtet, dass die Vorbereitungen zur Festlegung zusätzlicher Gebiete bereits weit fortgeschritten sind, und dass das im Vereinigten Königreich für die Übermittlung dieser Gebiete erforderliche Konsultationsverfahren in Kürze eingeleitet wird. Da die gesetzliche Konsultationsfrist drei Monate beträgt, ist mit dem offiziellen Vorschlag weiterer Gebiete erst im ersten Quartal 2003 zu rechnen. Auf der Grundlage der dann vom Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten mit ihren überarbeiteten nationalen Listen eingereichten Informationen wird anschließend geprüft werden, ob diese Aufstellungen den Anforderungen der Richtlinie entsprechen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3490/02

von Bill Newton Dunn (ELDR), Imelda Read (PSE), Phillip Whitehead (PSE),Roger Helmer (PPE-DE), Christopher Heaton-Harris (PPE-DE)und Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Zugang der britischen Gebietskörperschaften zu Mitteln aus dem Städtepartnerschaftsprogramm

Aufgrund der Tatsache, dass die kommunale Selbstverwaltung im Vereinigten Königreich anders strukturiert ist als in Kontinentaleuropa, dürfen britische Gebietskörperschaften, die so genannten County Councils, offensichtlich keine EU-Mittel für Partnerschaftsaktivitäten aus Teil A des Partnerschaftsprogramms erhalten, da sie nicht als Gemeinden gelten. Gemeinden auf dem europäischen Festland erhalten jedoch derzeit solche Mittel. County Councils sind jedoch nicht nur direkte Dienstleister in den Kommunen, sie sind darüber hinaus auch in starkem Maße in Partnerschaftsaktivitäten engagiert.

Kann die Kommission die Unterschiede zwischen den Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung im Vereinigten Königreich und in Kontinentaleuropa berücksichtigen und sicherstellen, dass die County Councils im Vereinigten Königreich Zugang zu EU-Mitteln aus dem Städtepartnerschaftsprogramm erhalten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

Städtepartnerschaften fallen unter die Haushaltslinie A-321. Entsprechend den Haushaltserläuterungen sind die Mittel bestimmt zur Förderung von Partnerschaften zwischen Städten in der Union und zwischen diesen Städten in den Bewerberländern.

Das derzeitige Verfahren für Zuschüsse zu Städtepartnerschaften vollzieht sich in Form einer Aufforderung zu Abgabe von Vorschlägen, die alljährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

Zurzeit werden zwei Arten von Aktionen unterstützt:

a) Zusammentreffen von Bürgern aus Partnerschaftsstädten und -gemeinden;

b) Konferenzen zu europäischen Partnerschaftsthemen sowie Schulungs- und Informationsseminare für Partnerschaftsmitarbeiter.

Bei Aktionen unter Teil a werden Partnerschaftstreffen von Bürgern aus Städten und Kommunen direkt unterstützt. Die Förderung wendet sich daher ausschließlich an Städte und Kommunen und nicht an sekundäre Ebenen der Kommunalverwaltung (wie County Councils im Vereinigten Königreich oder Schweden oder Kreise in Deutschland).

Teil b des Projekts soll einen indirekteren Beitrag zu Partnerschaftsvereinbarungen durch Einbindung wichtiger Multiplikatoren aus Städten und Kommunen in thematische und Schulungsmaßnahmen leisten. Zielgruppe sind daher auch verschiedene mit diesen Aktivitäten befasste Organisationen (Kommunal- und Regionalbehörden, Vereinigungen und Verbände von Kommunalbehörden). Diese Kategorie bietet auch untergeordneten Ebenen der Kommunalverwaltung entsprechende Möglichkeiten zur Nutzung des Partnerschaftsprogramms.

Der Kommission sind die unterschiedlichen Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung in Europa bekannt. Alle Mitgliedstaaten werden auf gleicher Grundlage behandelt und britische Gebietskörperschaften gegenüber entsprechenden Strukturen in anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3266/02

von Renzo Imbeni (PSE)und Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde

Da die Zusammenstellung der Spitzengremien der europäischen Politik für Lebensmittelsicherheit sowohl innerhalb der Kommission als auch der Europäischen Lebensmittelbehörde abgeschlossen ist, ist die Kommission bereit, darauf hinzuarbeiten, dass binnen kurzem der Beschluss über die Wahl des endgültigen Sitzes der Europäischen Lebensmittelbehörde gefasst wird, um es der Lebensmittelbehörde zu ermöglichen, ihre Aufgabe unter besten Bedingungen wahrzunehmen?

Inwieweit hält die Kommission es für notwendig, beim Rat und den Staats- und Regierungschefs intervenieren zu müssen, damit bei der Auswahl die Kriterien der Funktionalität respektiert werden, über die sich sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament geäußert haben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Die Kommission bedauert, dass der Rat sich nicht auf den Sitz der Behörde festlegen konnte. Sie bedauert ferner, dass mangels einer Entscheidung das Parlament einen nicht unerheblichen Teil des Haushalts der Behörde in die Reserve gestellt hat, bis eine Lösung der Sitzfrage gefunden ist. Diese negativen Faktoren beeinträchtigen mit Sicherheit die von allen drei Institutionen angestrebte rasche Etablierung der Behörde. Die Unsicherheit in der Sitzfrage wirkt sich auch auf die Anwerbung des hochqualifizierten und erfahrenen Personals negativ aus, von dem der Erfolg der Behörde letztlich abhängt. Zu praktischen Schwierigkeiten führt auch die Notwendigkeit einer provisorischen Standortwahl.

Entsprechend dem Wunsch des Rats hat die Kommission die notwendigen Maßnahmen getroffen, damit die Behörde ihre Tätigkeit in Brüssel aufnehmen kann. Sie hat die erforderlichen Vorarbeiten unternommen, damit die Behörde über ihre benötigte grundlegende administrative und technische Infrastruktur verfügen kann.

Die Entscheidung der Sitzfrage ist letztlich Sache des Rats. Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach für die Entscheidung der Sitzfrage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit deren betriebliche Erfordernisse maßgebend sein müssten. Sie vertritt daher die Ansicht, dass im Interesse eines reibungslosen Austauschs zwischen Risikobewertern, Risikomanagern und anderen Akteuren in der Gemeinschaft ein zentraler Standort gewählt werden sollte. Wichtig ist auch, dass die Behörde rasch und mühelos erreichbar ist für die große Zahl von Fachwissenschaftlern aus der gesamten Union, die regelmäßig an den Sitzungen des wissenschaftlichen Beratungsgremiums der Behörde teilnehmen werden.