SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1506/99

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Anwendung der Verordnung 258/97 (neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten)

Wie der Kommission bekannt sein dürfte, wurden kürzlich im Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Belgien und Irland unter der Markenbezeichnung Benecol verschiedene Erzeugnisse (darunter Margarine, Halvarine und Käse) auf den Markt gebracht, denen Stanole zur Senkung des Cholesterolgehalts zugesetzt waren. Der Hersteller dieser neuen Erzeugnisse beruft sich auf die vorherige Zulassung und Vermarktung eines Margarineprodukts in Finnland, dem ebenfalls Stanole zugesetzt waren, weshalb die Verordnung 258/97(1) (neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten) keine Anwendung finden könne.

1. Welchen Inhalt und Geltungsbereich hat die finnische Zulassung des ursprünglichen Benecol-Margarineprodukts, und bezieht sich diese Zulassung auf ein Produkt oder eine Zutat?

2. Ist die Zusammensetzung des Produkts, das kürzlich in den genannten Ländern auf den Markt gebracht wurde, dieselbe wie bei dem Produkt, das vor Inkrafttreten der Verordnung 258/97 in Finnland vermarktet wurde?

3. Lag der Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob die Verordnung 258/97 auf das ursprüngliche Benecol-Margarineprodukt bzw. die cholesterolsenkende Zutat Anwendung findet, die erwähnte Zulassung vor, und welche Information wurde in diese Zulassung aufgenommen?

4. Welchen quantitativen Kriterien muß die Vermarktung eines bestimmten Produkts entsprechen, damit die Verordnung 258/97 nicht zur Anwendung gelangt, da das Produkt oder die Zutat in nennenswertem Umfang innerhalb der Gemeinschaft für die menschliche Ernährung verwendet wird?

5. Welchen qualitativen Kriterien muß ein Produkt entsprechen, damit es aufgrund erfolgter Vermarktung nicht unter die Verordnung 258/97 fällt?

6. Muß dieses Produkt dieselbe Zusammensetzung aufweisen wie das Produkt, das in nennenswertem Umfang vermarktet wurde, oder kann diese Zusammensetzung geändert werden, und falls ja, in welchem Umfang?

7. Darf die in dem ursprünglichen Produkt enthaltene Zutat ohne Anwendung der Verordnung 258/97 auch in andere Produkte aufgenommen werden?

8. Nach welchen Kriterien müssen diese Fragen beantwortet werden?

9. Hat die Kommission geprüft, inwiefern die derzeit im Vereinigten Königreich vermarkteten Margarine-, Halvarine- und Käseprodukte von dem ursprünglichen Margarineprodukt abweichen? Falls nicht, welche Informationen liegen der Kommission in dieser Angelegenheit vor?

10. Wurde die Kommission formell bzw. informell um Stellungnahme zu der Frage ersucht, ob die neuen Benecol-Produkte nicht unter die Verordnung 258/97 fallen? Falls ja, wie lautete diese Stellungnahme, und worauf basierte sie?

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. November 1999)

Die Verordnung (EG) 258/97 betrifft das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft.

Bei den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der von diesen gemachten Angaben wurde festgestellt, daß keines der derzeit unter der Bezeichnung Benecol auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse neuartige Lebensmittelzutaten enthält, da das Produkt in beträchtlichen Umfang bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 258/97 auf dem Markt war. Die Verordnung findet daher nicht Anwendung.