SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0750/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Verkehrsblockaden und freier Warenverkehr

Die Blockaden sowohl der LKW-Fahrer und als auch der Fischer in Frankreich führten in beiden Fällen für viele schottische Unternehmen zu geschäftlichen Verlusten und Gewinneinbussen. Obwohl eine geringe Entschädigung gezahlt wurde, stand und steht den Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Frankreich waren, da sie aufgrund der Blockade nicht in das Land hineingelangen konnten, keine Entschädigung zu.

Kann die Kommission bestätigen, daß im Hinblick auf die Blockaden, die den freien Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich beeinträchtigen, es ihr nicht möglich war und ist, etwas zu unternehmen, um den freien Warenverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu ermöglichen? Sollte Frankreich als Mitgliedstaat mit den in Artikel 30 des Vertrags genannten Pflichten, Maßnahmen wie mengenmässige Beschränkungen zu verbieten, nicht für die Verluste, die die Unternehmen als Folge der Blockaden auf beiden Seiten des Kanals erlitten haben, verantwortlich gemacht werden?

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen gegen Frankreich zu ergreifen, weil es nicht die notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, oder meint die Kommission, daß das neueste Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache C-265/95) bezueglich der Behinderung der spanischen Tomatenimporte ausreicht, um zu gewährleisten, daß die französische Regierung künftig angemessene und sinnvolle Maßnahmen ergreifen wird? Müssen in Anbetracht der fehlenden Entschädigung für die Betroffenen und des Fehlens von Maßnahmen seitens der französischen Regierung zur Sicherung des freien Verkehrs, effektiv weitere Maßnahmen gegenüber Frankreich nicht zunächst gewährleisten, daß die durch die Blockade verursachte Unsicherheit nicht weiter besteht und daß alle Unternehmen eine Entschädigung erhalten, die infolge des mangelnden freien Verkehrs Verluste erlitten haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, daß Frankreich gegen Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 des EWG-Vertrags verstossen hat, weil es keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um den freien Verkehr mit Obst und Gemüse in seinem Gebiet sicherzustellen.(1) Der Gerichtshof hat damit erstmals entschieden, daß die Untätigkeit eines Mitgliedstaats gegenüber einer Handlung von Privatpersonen als eine mit Artikel 30 unvereinbare staatliche Maßnahme anzusehen ist.

Es liegt nunmehr bei den einzelstaatlichen Gerichten, die in diesem Urteil aufgestellten Rechtsgrundsätze zu berücksichtigen, um die Rechte von Einzelpersonen, die bei diesen Gerichten Klage erheben, zu prüfen. Einzelpersonen können Ersatz für den Schaden erhalten, der ihnen wegen der vom Herrn Abgeordneten genannten, mit Artikel 30 des EG-Vertrag unvereinbaren Behinderungen entstanden ist.

Die Kommission hat ihrerseits eine Verordnung(2) des Rates vorgeschlagen, die sich auf Artikel 235 des EG-Vertrags stützen und einen Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission vorsehen soll, der es ihr ermöglicht, von einem Mitgliedstaat zu verlangen, daß er die notwendigen verhältnismässigen Maßnahmen zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen ergreift. Dieser Vorschlag wird zur Zeit von Parlament und Rat geprüft.

(1) Urteil in der Rechtssache C-265/95 vom 9.12.1997, Kommission gegen Frankreich.

(2) KOM(97) 619 endg.