SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1325/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(8. April 2003)

Betrifft: Die gemeinsam von der EU und den Vereinigten Staaten durch Isolierung betriebene Erhöhung der Abhängigkeit Transnistriens von der Ukraine und Russland

1. Erinnert der Rat sich daran, dass das Regime Stalins im Jahre 1940 einen langgestreckten Streifen entlang des Ostufers des Flusses Dnjestr, der bis zu diesem Zeitpunkt zu dem Teilstaat Ukraine gehörte, dem von Rumänien eroberten Gebiet hinzufügte, das als Teilstaat Moldau Teil der Sowjetunion werden sollte, u.a. um dadurch zu einer Russifizierung des überwiegend rumänischsprachigen Gebiets Moldau beizutragen?

2. Ist dem Rat bekannt, dass sich dieser hinzugefügte Streifen, der zur Zeit 700 000 überwiegend slawischsprechende Einwohner zählt, am 2. September 1991 de facto von dem 6 Tage zuvor ausgerufenen Staat Moldau für unabhängig erklärt hat, und dass 82,5 % der Wähler in diesem Gebiet am 24. Dezember 1995 bei einer Wahlbeteiligung von 62 % einer Verfassung für einen unabhängigen Staat Republik Dnjestr zugestimmt haben, der jetzt von Moldau als Transnistrien bezeichnet wird?

3. Welchem europäischen Interesse dient das fast 11 Jahre nach der Abtrennung dieser Republik Dnjestr und nach wiederholten Aussprachen mit der Regierung der Republik Moldau am 27. Februar 2003 ausgesprochene Verbot der Ein- und Durchreise von Mitgliedern dieser Regierung in und durch die Mitgliedstaaten der EU, dass der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt 2003/139/GASP(1) vom 27. Februar 2003 erlassen hat? Inwiefern unterscheidet sich die derzeitige Lage von der Lage in den vergangenen 11 Jahren? Warum wird dieser Schritt im übrigen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unternommen?

4. Möchte der Rat mit dieser Vorgehensweise die von Stalin geschaffene Situation wiederherstellen, oder ist es im Gegenteil die Absicht des Rates, über Umwege zu erreichen, dass die Führung und die Einwohner Transnistriens sich weiter von der EU entfremden und in eine noch stärkere einseitige Abhängigkeit von der Ukraine und von Russland geraten, wodurch die nicht rumänischsprachige Minderheit in der Republik Moldau, die sich der Rückkehr zum Bewerberland Rumänien widersetzt, zahlenmäßig stark zurückgeht und allmählich eine Rückkehr zu der Staatsgrenze Dnjestr von vor 1940 möglich wird?

5. Welche Maßnahmen ergreift der Rat, um die Kontakte zu der Bevölkerung Transnistriens wiederherzustellen und zu verbessern, und damit eine gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu beiden Seiten des Flusses Dnjestr zu fördern?

(1) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 60.

Antwort

(29. September 2003)

Zu einer Zeit, zu der die Frage der künftigen Beziehungen zwischen der erweiterten EU und ihren östlichen und südlichen Nachbarn eingehend erörtert wird, betont der Rat, von welcher Bedeutung Stabilität in der Republik Moldau für die Region und die EU ist. Der Rat erkennt an, dass sich die Republik Moldau für Europa entschieden hat; er ist bereit, mit der Republik Moldau zur Unterstützung dieser Bestrebungen zusammenzuarbeiten und die Beziehungen EU-Moldau auszubauen, um die Republik Moldau stärker an die EU anzunähern. Im Rat besteht Einvernehmen darüber, dass sich die EU stärker in die Lage der Republik Moldau einbringen muss und dass dies dringlich ist.

Mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land teilte, harrt der Konflikt in Transnistrien weiterhin einer Lösung. In Transnistrien befinden sich nach wie vor umfangreiche Waffen- und Munitionslager, und die Region ist zu einer Quelle und Transitroute des Waffenschmuggels geworden. Deswegen kommt einer raschen und dauerhaften Lösung des Transnistrien-Konflikts um so mehr Bedeutung zu. Ein Scheitern bei der Konfliktlösung stellt das einzige und größte Hindernis für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Moldau und eine der Hauptursachen für die Armut dar. Der Rat hat wiederholt erklärt, dass die EU bereit ist, einen konstruktiven Beitrag zu einer politischen Regelung zu leisten, und hat die Zusage der EU bekräftigt, dass sie zusätzliche Anstrengungen im Rahmen der OSZE hinsichtlich einer friedlichen Lösung unter strikter Beachtung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau unternehmen wird.

Der Rat hat die Konfliktparteien immer wieder gedrängt, die Verhandlungen voranzubringen, damit so bald wie möglich eine Lösung gefunden werden kann. Die Führung der abtrünnigen Region Transnistrien hat ständig Obstruktion betrieben und sich nicht willens gezeigt, den Status quo zu verändern, wodurch echte Verhandlungen verhindert wurden. Infolgedessen beschloss der Rat, gezielte Sanktionen in Form eines Einreiseverbots für siebzehn Mitglieder der transnistrischen Führung zu verhängen, die als hauptverantwortlich dafür gelten, dass es an Zusammenarbeit mangelt, um eine politische Beilegung des Konflikts voranzubringen. Im Lichte der künftigen Entwicklungen könnten zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Im Einklang mit der Auffassung des gegenwärtigen OSZE-Vorsitzes, dass der Druck auf die transnistrische Führung erhöht werden muss, um zu Fortschritten im Verhandlungsprozess zu gelangen, haben auch die Vereinigten Staaten, alle Beitrittsländer, die assoziierten europäischen Länder und die dem EWR angehörenden Länder beschlossen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Durch diese Maßnahmen wird unterstrichen, dass die EU und ihre Partner entschlossen sind, die transnistrische Führung in ergebnisorientierte Verhandlungen einzubinden.

Der Rat betont, dass es für eine dauerhafte Lösung hinsichtlich der Lage in Transnistrien guten Willens auf allen Seiten bedarf. Auch die moldauische Seite hat er aufgefordert, bei den von den Vermittlern unterbreiteteten Vorschlägen höchst konstruktiv und flexibel vorzugehen. Er hat die auf eine neue Verfassung ausgerichtete jüngste Initiative von Präsident Woronin wie auch die Tatsache begrüßt, dass unlängst eine mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs betraute Kommission eingesetzt wurde, die sich aus einer gleichen Anzahl von Vertretern beider Seiten zusammensetzt. Die EU unterstützt zwar weiterhin den Verhandlungsprozess im Rahmen der gegenwärtigen Fünfer-Zusammensetzung, doch tritt die EU für diese neue Initiative ein und wäre bereit, die Beratungen der mit der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs betrauten Kommission gegebenenfalls zu unterstützen.

Der Rat arbeitet mit allen Parteien bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung aktiv zusammen und ist auch bereit, alle für eine politische Regelung des Konflikts hilfreichen Maßnahmen zu prüfen. Der Rat wird im Rahmen der verfügbaren Mittel prüfen, welche Maßnahmen über die der Republik Moldau bereits gewährte Unterstützung hinaus Teil eines Pakets sein könnten, um eine letztendliche Beilegung des Transnistrien-Konflikts zu fördern, wodurch zu mehr Stabilität und Sicherheit und zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region auf einer tragfähigen Grundlage beigetragen würde.