SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1468/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung

Das italienische Konsulat Stuttgart und die Organisationen zur sozialen Unterstützung der Wanderarbeitnehmer weisen darauf hin, daß die lokalen Behörden über das übliche Maß hinaus Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung ausweisen.

Der badenwürttembergische Justizminister Goll und sein Vertreter Knapp haben öffentlich erklärt, sie wendeten nur die Regelung an, wonach Wanderarbeitnehmer und - allgemein - ausländische Arbeitnehmer automatisch auszuweisen sind, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren.

Dies mag in bezug auf die Lage der ausländischen Arbeitnehmer zutreffen, kann aber mit Sicherheit nicht für Wanderarbeitnehmer gelten, die per Definition nicht die von den deutschen Behörden gewünschte Integration anstreben.

Das Verhalten der deutschen Behörden ist im Zusammenhang mit der im AufenthG/EWG enthaltenen Regelung für die Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis zu sehen. Dieses Gesetz verfälscht jedoch die Ziele der entsprechenden Gemeinschaftsrechtsvorschrift.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß ¶ 12 des AufenthG/EWG mit dem Vertrag unvereinbar ist, weil es dadurch zu einer unbegründeten Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern kommt?

Kraft einer Ermessensentscheidung der Behörden können gemeinschaftliche Arbeitnehmer aus allen möglichen Gründen der öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden, während diejenigen EU-Arbeitnehmer, die eine unbefristete Arbeitserlaubnis besitzen, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden dürfen. Kann die Kommission darauf hinwirken, daß die besagte Bestimmung dahingehend ausgelegt und angewendet wird, daß alle gemeinschaftlichen Wanderarbeitnehmer unabhängig von der ihnen von den nationalen Behörden bewilligten Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Gleichbehandlung auch im Hinblick auf die öffentliche Ordnung erhalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1468/97 und E-1472/97 (26. Juni 1997)

Die Ausübung des Rechts auf Freizuegigkeit der Arbeitnehmer unterliegt gemäß Artikel 48 Absatz 3 des EG-Vertrags der öffentlichen Ordnung. Die Richtlinie 64/221/EWG ((ABl. 56 vom 4.4.1964. )) erläutert in Artikel 3, erster Absatz, daß für Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf. Artikel 2, Absatz 2 der gleichen Richtlinie besagt, daß Gründe der öffentlichen Ordnung nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden dürfen. In seiner konstanten Rechtsprechung hat der Gerichtshof festgehalten, daß die Geltendmachung von Gründen der öffentliche Ordnung durch eine nationale Behörde vorraussetzt, daß eine konkrete und ausreichend schwere Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft gegeben ist. Das Gemeinschaftsrecht gibt den Mitgliedstaaten zwar keine einheitliche Werteskala für die Einschätzung von Verhaltensweisen, die als gegen die öffentliche Ordnung gerichtet zu betrachten sind, jedoch dürfte eine Verhaltensweise in dem Falle nicht als ausreichend schwerwiegend angesehen werden, um Einreise- oder Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber dem Bürger eines Mitgliedstaates auf dem Territiorium eines anderen Mitgliedstaates zu rechtfertigen, sofern der erste Mitgliedstaat nicht gegenüber seinen eigenen Bürgern im Falle des gleichen Verhaltens repressive oder sonstige konkrete und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung eines derartigen Verhaltens ergreift ((EuGH, Urteil vom 18. Mai 1982, verbundene Rechtssachen 115 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, S. 1665. )).

Gewisse Schwierigkeiten der badenwürttembergischen Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesichtspunktes der öffentlichen Ordnung gegenüber Arbeitnehmern oder sonstigen Personen aus Gemeinschaftsländern waren bereits Gegenstand mehrerer Petitionen an das Europäische Parlament. In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen, um Fragen der Auslegung der Bestimmungen der obengenannten Rechtsakte sowie die Anwendung der innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu der genannten Richtlinie zu behandeln.