ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Florenz, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Florenz Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Florenz Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0388/03

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Ernennung von Morton Jung-Olsen zum Abteilungsleiter und Chefverhandler für Bulgarien

1. Trifft es zu, daß der zuständige Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen, Morten Jung-Olsen zum Abteilungsleiter und Chefverhandler für Bulgarien ernannt hat?

2. Stimmen die Vorwürfe, daß Herr Olsen wegen angeblicher Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der früheren DDR in Dänemark in U-Haft gesessen hat?

3. Wenn ja, wie steht die Kommission zu diesen Tatsachen?

4. Gibt es eine generelle Position der Kommssion zu früherer Geheimdiensttätigkeit ihrer Mitarbeiter?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(31. März 2003)

1. Herr Morten Jung-Olsen wurde im November 2001 im Einklang mit den geltenden einschlägigen Bestimmungen zum Leiter des Referats C/1 Bulgarien der Generaldirektion Erweiterung (ELARG) ernannt.

Er wurde in Anwendung des dezentralisierten Verfahrens für die Auswahl und Ernennung von Referatsleitern, das seit April 2001 bei der Kommission in Kraft ist und das vorsieht, dass der jeweilige Generaldirektor die Anstellungsbehörde ist, vom Generaldirektor der GD ELARG ernannt.

2. Herr Jung-Olsen ist von allen gegen ihn erhobenen Beschuldigungen freigesprochen worden. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, gilt in Demokratien die Grundregel, dass Untersuchungshaft keine Schuldvermutung mit sich bringt und ein Freispruch vor Gericht die Schuldlosigkeit des Betreffenden beweist.

3. Die Kommission hat volles Vertrauen in Herrn Jung-Olsen.

4. Nach Artikel 27 des Statuts ist bei der Einstellung anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Für neu einzustellende Beamte hat dies zur Folge, bei Dienstantritt unter anderem nachweisen zu müssen, dass sie den erforderlichen sittlichen Anforderungen genügen (eine entsprechende Bescheinigung wird in der Regel von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Beamten ausgestellt). Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, wird nicht angestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0554/03

von Philip Bradbourn (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftliche Initiativprogramme

Kann die Kommission in Anbetracht der geringen Ausschöpfung verschiedener gemeinschaftlicher Initiativprogramme durch das Vereinigte Königreich nach Regionen aufgeschlüsselte Informationen zu Vorlagen des VK im Rahmen des Leader- und des Urban II-Programms (mit Zahlenangaben) vorlegen?

Kann die Kommission ferner erläutern, was sie im Hinblick auf die Voranschläge der britischen Regierung für Ausgaben im Rahmen dieser Programme zu unternehmen gedenkt, deren Ergebnis um über 25 % von den Voranschlägen abweicht, und in welcher Höhe sich die für britische Vorhaben gebundenen Beträge bewegen, um die es dabei geht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden die im Rahmen der Strukturfonds finanzierten Programme dezentral von den einzelstaatlichen Behörden verwaltet. Die Mitgliedstaaten einigen sich mit der Kommission über die wichtigsten strategischen Programmschwerpunkte und nehmen dann die Auswahl der einzelnen Projekte und die Überwachung ihrer Durchführung selbstverantwortlich wahr. Der Kommission liegen daher keine Finanzierungsanträge zu Einzelprojekten vor, und die Mittelbindungen erfolgen demnach ebenfalls nicht auf der Ebene der einzelnen Projekte.

Die Finanzierung aus den Strukturfonds erfolgt im Wege von Vorauszahlungen und nachfolgenden Auszahlungsanträgen, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorgelegt werden. Nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird der Teil eines im Gemeinschaftshaushalt gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung keine Vorauszahlung erfolgt oder kein zulässiger Auszahlungsantrag eingegangen ist, automatisch von der Kommission freigegeben. Im Falle des Vereinigten Königreiches ist für die Gemeinschaftsinitiativen Leader+ und URBAN II bisher keine Mittelfreigabe erfolgt. Bei beiden Programmen wurden die ursprünglichen Mittelbindungen erst 2001 vorgenommen, so dass eine Mittelfreigabe gemäß Artikel 31 Absatz 2 nicht vor Ende 2003 möglich ist.

Bezüglich der Vorausschätzungen der Auszahlungsanträge hat die Kommission die Mitgliedstaaten über den Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen (CDRR) ersucht, den jeweiligen Zahlstellen gegenüber deutlich zu machen, wie wichtig zuverlässige Vorausschätzungen für die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Haushaltsmittel sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0703/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Tierschutz

Im Juli 2001 erklärte Kommissionsmitglied Byrne, dass die Kommission nicht beabsichtigt, Vorschriften zur Änderung der Fütterungspraxis hinsichtlich der zur Stopflebererzeugung gehaltenen Enten und Gänse vorzuschlagen (Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1654/01(1)).

Beabsichtigt die Kommission immer noch nicht, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um diese grausame und unnötige Praxis zu verbieten?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 168.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die verehrte Frau Abgeordnete nimmt in ihrer Frage Bezug auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1654/01 von Herrn Mulder(1) zur Stopflebererzeugung. Die Kommission beschäftigt sich derzeit mit zahlreichen Tierschutzfragen, etwa mit dem Schutz von Tieren beim Transport und dem Schutz von Masthähnchen. Wie schon in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1654/01 ausgeführt, beabsichtigt die Kommission zur Zeit nicht, Vorschriften zur Änderung der bei Erzeugung von Stopfleber angewandten Fütterungspraxis vorzuschlagen.

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1363/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Die verletzten Gewässer

1. Kann die Kommission mitteilen, wieviel die Produktion des kürzlich veröffentlichten Comics Die verletzten Gewässer gekostet hat?

2. Wo wurde bzw. wird der Comic in Umlauf gebracht?

3. Was war die Absicht dieser Veröffentlichung?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Es wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, sich für alle Informationen zum Comic Troubled Waters (Verletzte Gewässer) unmittelbar an die Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments zu wenden.

Die Tätigkeit des Amts für Veröffentlichungen beschränkte sich auf die Druck- und Heftarbeiten für die fragliche Veröffentlichung für Rechnung des Parlaments.

1. Die Gesamtkosten für die Herstellung der Veröffentlichung sind dem Amt für Veröffentlichungen nicht bekannt.

2. Die hergestellten Exemplare wurden an die Dienststellen des Auftraggebers geliefert.

3. Das Amt für Veröffentlichungen ist nicht in der Lage, die dritte Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0013/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen

Welche Haltung vertritt die Kommission in der Frage, inwieweit die überarbeitete Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen die Festlegung von Vorschriften verbieten sollte, die den Verkauf von Wertpapierprodukten oder -dienstleistungen erlauben, ohne dass zuvor Maßnahmen getroffen wurden, die sicherstellen, dass sie sich für potentielle Privatkunden eignen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Die Kommission hat die Absicht, den rechtlichen Rahmen der Gemeinschaft zum Schutz der Anleger durch Ausweitung der Verpflichtungen von Wertpapierhäusern bei der Erbringung von Dienstleistungen an Kunden zu stärken.

Daher werden die Mitgliedstaaten in Artikel 18 des Vorschlags(1) verpflichtet, zu gewährleisten, dass Wertpapierhäuser vom Kunden die erforderlichen Angaben über seine Kenntnisse und Erfahrungen im Anlagebereich, seine Anlageziele und seine Finanzlage einholen, so dass das Wertpapierhaus die Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente auswählen kann, die für den entsprechenden Kunden zweckmäßig sind. Das Konzept der Kommission stützt sich auf den derzeitigen Artikel 11 der geltenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinie(2). Dieses Konzept entspricht den vom CESR beschlossenen harmonisierten Wohlverhaltensregeln.

Nach Ansicht der Kommission müssen im Namen eines Kunden handelnde Wertpapierfirmen diese Angaben unbedingt einholen, damit sie ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden ordnungsgemäß nachkommen und die Zweckmäßigkeit der in Betracht gezogenen Dienstleistungen oder Geschäfte mit Finanzinstrumenten für den entsprechenden Kunden beurteilen können. Der Kommission ist allerdings klar, dass die Intensität dieser Beurteilung und die Art und Weise, wie sie vorgenommen wird, sorgfältig zu bestimmen sind, um unter anderem der Art der Dienstleistung (was für eine automatische Discount-Broker-Tätigkeit angemessen wäre, ist es möglicherweise nicht im Falle einer mit Vollmacht ausgestatteten Portfolioverwaltungsdienstleistung) und des Finanzprodukts Rechnung zu tragen.

Artikel 18 sieht nach der Art der Wertpapierdienstleistung deutliche Unterschiede der zweckmäßigen Angaben und der geforderten Kenntnis des Kunden vor. Dadurch wird gewährleistet, dass Form und Umfang dieser Beurteilung in einer Weise umgesetzt werden, die für kostengünstige und flexible Maklerangebote an die Kunden geeignet ist, während gleichzeitig den für die Anleger jeweils mit verschiedenen Finanzprodukten verbundenen unterschiedlichen Marktrisiken Rechnung getragen wird.

(1) KOM(2002) 625 endg.

(2) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, ABl. L 141 vom 11.6.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0600/03

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft: Elektrische Anbindung zwischen der iberischen Halbinsel und den Balearen

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 6. Februar 2003 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich wird der Ausbau der Kapazitäten der elektrischen Verbundnetze zwischen Frankreich, Spanien und Portugal sowie für die Iberische Halbinsel und die Entwicklung der Inselregionen als Priorität ausgewiesen.

Kann die Kommission bestätigen, dass die elektrische Anbindung zwischen der Halbinsel und den Balearen im Rahmen der transeuropäischen Energienetze als vorrangiges Vorhaben gilt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. März 2003)

Im Rahmen des laufenden Mitentscheidungsverfahrens und auf der Grundlage des am 6. Februar vom Rat angenommenen und von der Kommission genehmigten(1) gemeinsamen Standpunktes im Hinblick auf den Erlass einer Reihe von überarbeiteten Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich(2) gilt die Anbindung der Balearen an das Stromnetz des Festlandes als vorrangiges Vorhaben.

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich SEK(2003) 164 endg.

(2) KOM(2001) 775-2 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0140/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Grönland und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Grönland bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

1. Die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland sind durch ein Fischereiabkommen(1) geregelt, das am 1. Februar 1985, zeitgleich mit dem Vertrag über den Austritt Grönlands (Grönland-Vertrag)(3), in Kraft trat. Im Einklang mit den Grundsätzen des Grönland-Vertrags, der auch Fragen der Zusammenarbeit und Entwicklung hervorhebt, ist das Abkommen nicht auf Fragen der Fischerei beschränkt; es soll vielmehr auch der Gesamtentwicklung Grönlands zugute kommen.

In Artikel 11 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Grönland(2) ist festgelegt, dass der finanzielle Ausgleich 42 820 000 EUR pro Jahr beträgt. Das Protokoll unterscheidet nicht zwischen dem für die Gewährung von Fangquoten in grönländischen Gewässern gezahlten Betrag und den für Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellten Mitteln.

2. Die Gemeinschaft vertritt die Auffassung, dass der finanzielle Ausgleich künftig in eine Fischereikomponente und eine dem Bereich Zusammenarbeit und Entwicklung gewidmete Komponente aufgeteilt werden sollte. Die Verhandlungen werden 2003 im Rahmen der Überprüfung, mit der diese finanzielle Transparenz verwirklicht werden soll, fortgesetzt.

3. Für die Fangtätigkeit im Rahmen des Protokolls zum Fischereiabkommen mit Grönland sind keine Lizenzgebühren zu entrichten.

(1) ABl. L 29 vom 1.2.1985.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.2001.

(3) ABl. L 29 vom 1.2.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Öltransporte auf der Ostsee unter Eisverhältnissen

In EU gibt es keine gemeinsame Regelung für den Seeverkehr unter Eisverhältnissen. Beispielsweise ist die Forderung nach einem doppelten Schiffsboden nicht ausreichend, wenn das Schiff nicht für Eisverhältnisse verstärkt worden ist. Derzeit betrifft diese Angelegenheit bei normalem Winterwetter praktisch nur Schweden und Finnland, aber durch den bevorstehenden Beitritt der drei baltischen Ländern sind schon mehr Mitgliedstaaten betroffen. Ferner geht es hier um die Beziehungen dieser Länder und der EU zu einem Drittland, Russland. Natürlich wirkt sich eine Ölhavarie potenziell auch auf Deutschland, Dänemark und Polen aus. Deshalb kann das Konvergenzprinzip kein Hindernis für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Regelung für den Seeverkehr unter Eisverhältnissen sein.

Ist die Kommission bereit, den Vorschlag einer gemeinsamen Regelung zur Klassifizierung des Seeverkehrs und für andere Vorschriften für den Seeverkehr unter Eisverhältnissen zu prüfen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Hierzu muss betont werden, dass die Anfrage der Frau Abgeordneten vor dem Hintergrund der extremen Vereisung der Ostsee in diesem Winter sowie der sich daraus ergebenden Probleme bei der Durchfahrt von Öltankern in Richtung des russischen Hafens Primorsk gesehen werden muss.

Die Kommission teilt die Besorgnis Finnlands sowie faktisch aller anderen Ostsee-Anrainerstaaten.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helcom) prüfen derzeit die Angleichung der bestehenden Standards, um zu ermitteln, welche Ausrüstungen und Mittel für die Schifffahrt in vereisten Gewässern erforderlich sind. Nach Ansicht der Kommission muss die Union darauf dringen, dass die Arbeit dieser Organisationen aktiviert und unterstützt wird.

Die Kommission könnte gegebenenfalls die Möglichkeit in Erwägung ziehen, eine Richtlinie zur Angleichung der für die Schifffahrt in vereisten Gewässern erforderlichen Standards und Mittel vorzuschlagen, die für Schiffe gilt, die Häfen von Mitgliedstaaten anlaufen oder aus diesen auslaufen.

Ungeachtet dessen ist das Bestehen von auf internationaler Ebene anerkannten Standards die einzige Form, um dem Problem von Risikoschiffen beizukommen, die internationale Gewässer in der Nähe unserer Küsten befahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0402/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Öltanker im Finnischen Meerbusen

Der Untergang der Prestige hat eine gewaltige Umweltkatastrophe vor der spanischen Küste zur Folge gehabt. Im Finnischen Meerbusen, der bald nahezu ein EU-Binnenmeer sein wird, wäre der Schaden in einem entsprechenden Fall womöglich noch größer, weil sich das Meer wegen der niedrigen Temperatur langsamer erneuert. Der russische Ölhafen Primorsk (Koivisko) am Finnischen Meerbusen wurde im Januar und Februar trotz Eisdecke auf dem Meer von Supertankern angefahren, die keine ordentliche Eispanzerung hatten.

Dem finnischen Staat gelang es nicht, die Fahrt dieser potenziellen Verursacher einer Umweltkatastrophe zu verhindern. Kann die Europäische Union unter solchen Umständen den zuständigen finnischen Behörden helfen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. März 2003)

Das Mitglied des Parlaments wird gebeten, die gemeinsame Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0384/03 von Frau Myller, P-0408/03 von Herrn Vatanen, E-0410/03 von Frau Korhola und E-0420/03 von Frau Matikainen-Kallström zur Kenntnis zu nehmen(1).

(1) Siehe Seite 191.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0254/03

von Ole Krarup (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Marktzugang für Hafendienste

Sollte der Richtlinienvorschlag über den Marktzugang für Hafendienste in seiner jetzigen Form angenommen werden, wird es wegen des ungehinderten Rückgriffs auf die Selbstabfertigung Probleme mit Blick auf die Anwendung der geltenden Vorschriften über die Schiffssicherheit und die Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter geben.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, wie sie gedenkt, die Einhaltung der genannten Vorschriften sicherzustellen? Kann die Kommission insbesondere mitteilen, wie die Einhaltung der Tarifverträge der dänischen Hafenarbeiter über die Lohn- und Arbeitsbedingungen darunter auch die Arbeitsumgebung für die Arbeitnehmer sichergestellt werden kann, die nach Inkrafttreten der Richtlinie von der Selbstabfertigung umfasst werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste(1) verlangt von den Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung ihres Sozialrechts zu gewährleisten. Diese Grundlage wurde vom Gemeinsamen Standpunkt zusätzlich unterstützt(2). Insbesondere heißt es im Text des Gemeinsamen Standpunkts bezüglich der Selbstabfertigung ausdrücklich, dass die Richtlinie in keiner Weise die Anwendung einzelstaatlicher Regelungen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten berührt, sofern diese Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht sowie den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar sind. Was Diensteanbieter anbelangt, die Mitarbeiter ihrer Wahl beschäftigen, muss der Diensteanbieter ebenfalls die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kriterien erfuellen, natürlich ebenfalls insofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Artikel 19 des Gemeinsamen Standpunkts besagt schließlich: Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Anwendung der Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten, einschließlich der einschlägigen Regelungen über Beschäftigung von Personal durch Diensteanbieter, die als Ergebnis eines Auswahlverfahrens eine Genehmigung übernehmen. Die Sozialschutzstandards dürfen nicht hinter den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zurückbleiben. Des Weiteren müssen diese mit dem Gemeinschaftsrecht sowie den Vorschriften und Grundlagen des EG-Vertrags vereinbar sein.

Bezüglich der dänischen Hafenarbeiter sind daher die dänischen Sozialgesetze und/oder Tarifverträge in der oben aufgeführten Weise anwendbar.

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001.

(2) ABl. C 299 E vom 3.12.2002.