SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1615/01

von W. G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Regierungen sollten das Recht haben, staatliche ausländische Unternehmen daran zu hindern, ihre privatisierten Firmen zu übernehmen

Entspricht dieser Standpunkt eines EU-Kommissars auch genau dem Standpunkt der Kommission betreffend die Renationalisierung privatisierter Firmen durch ausländische Firmenübernehmer?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Übernahme eines öffentlichen Versorgungsbetriebs, der privatisiert wurde, durch einen öffentlichen Versorgungsbetrieb aus einem anderen EU-Staat, der noch teilweise von den Behörden des betreffenden EU-Mitgliedstaats kontrolliert wird (über eine Schlüsselbeteiligung oder Anteilsbeteiligung oder eine andere Art von Mitbeteiligung) verboten werden muss? Wenn ja, welche Bestimmung des Vertrags von Amsterdam hält die Kommission für die geeignete Rechtsgrundlage?

Wenn die Kommission diese Auffassung nicht teilt, welche Möglichkeiten hat sie dann, um einen Mitgliedstaat zu maßregeln, der zu Unrecht eine grenzüberschreitende Allianz oder Fusion auf der Grundlage dieser Argumente verweigert hat? Ist die Kommission dann auch bereit, tatsächlich Maßnahmen gegen einen solchen Mitgliedstaat zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2001)

1. Der angemessene gemeinschaftsrechtliche Rahmen für den Erwerb von Beteiligungen, insbesondere an privatisierten Unternehmen durch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1997 über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU(1) umrissen.

2. Die spezielle Frage des Erwerbs von Beteiligung an privatisierten Unternehmen durch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die sich teilweise oder vollständig im Besitz dieser Staaten befinden, wurde im Zusammenhang mit dem laufenden Liberalisierungsprozess und insbesondere der asymmetrischen Öffnung der Energiemärkte der EU aufgeworfen.

Die Kommission hat am 20. Juni 2001 eine diesbezügliche Debatte geführt, in der die Grundsätze der Mitteilung aus dem Jahre 1997 bestätigt und einige Aspekte klargestellt wurden.

3. Es wurde bekräftigt, dass Direktinvestitionen unter den freien Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht fallen.

Da es sich dabei um zwei Grundfreiheiten des EG-Vertrags handelt, sind ausschließlich die ausdrücklich darin vorgesehenen Ausnahmen sowie diejenigen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergeben, zulässig, d. h. Ausnahmen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, sofern sie den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Position bestätigt, die sie bei der Prüfung eines konkreten Falls eingenommen hat, bei der sie in der Anfangsphase einer Privatisierung, als der Staat noch die Kontrolle über das Unternehmen hatte, insbesondere eine befristete Beschränkung des Erwerbs von Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen auf der Grundlage genau festgelegter wirtschaftspolitischer Ziele und unter im voraus bestimmten präzisen, objektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen als mit dem Vertrag vereinbar angesehen hat.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass sie sich, vorbehaltlich der künftigen Urteile des Gerichtshofes in den auf diesem Gebiet zur Zeit anhängigen Rechtssachen, weiter an ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1997 orientieren wird, wenn sie Hindernisse, insbesondere in Form von Sonderrechten, untersucht, die Mitgliedstaaten dem freien Kapitalverkehr und dem Niederlassungsrecht in den Weg stellen. Die Kommission wird im Rahmen ihrer institutionellen Rolle weiter von den Befugnissen Gebrauch machen, die ihr durch den Vertrag als Hüterin des Gemeinschaftsrechts übertragen wurden.

4. In der gleichen Debatte hat die Kommission, nachdem sie darauf hingewiesen hatte, dass der freie Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht direkt anwendbare Grundfreiheiten des Vertrags sind, festgestellt, dass die Fortschritte bei der Öffnung der Energiemärkte in den meisten Mitgliedstaaten rascher als in den Richtlinien vorgesehen waren und dass sich daraus Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen ergeben könnten.

Die Kommission hat erklärt, dass in dieser Situation eine strenge Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen, auch im Bereich der Kernenergie, erforderlich ist sowie eine Beschleunigung der Verabschiedung des zweiten Liberalisierungspakets durch Rat und Parlament; im Falle einer Verzögerung bei der Verabschiedung dieses Pakets ist gegebenenfalls die Anwendung des Artikels 86, insbesondere des Absatzes 3, nach dem Leitlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten gerichtet werden können, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und gleichzeitig die Verpflichtungen als Dienst im allgemeinen Wirtschaftsinteresse zu erhalten, ins Auge zu fassen und schließlich eine rasche Lösung der Probleme der Tarifgestaltung im innergemeinschaftlichen Handel und der Entwicklung von Infrastrukturen, die eine wirksame Öffnung der Märkte behindern.

Diese Wettbewerbsverzerrungen rechtfertigen schließlich weder die Anwendung der Prinzips der Gegenseitigkeit noch Vergeltungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, da diese Begriffe vertragsfremd sind und insbesondere dem Grundsatz des gemeinsamen Binnenmarkts widersprechen. So wurde daran erinnert, dass die Liberalisierung keineswegs mit einer Privatisierungspflicht verbunden ist. Während die Liberalisierung auf Initiative der Kommission und insbesondere auf dem Weg der Harmonisierung vorangetrieben wird, steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, ihre Unternehmen zu privatisieren oder nicht. Wenn diese ihre Wahl getroffen haben, sind sie jedoch nicht von der Anwendung der Regeln des Vertrags entbunden.

(1) ABl. C 220 vom 19.7.1997.