SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2250/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Fall Luxemburg

Die Kommission hatte in ihren am 21. Juni 2002 vom Rat angenommenen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (CSL 10093/2002 KOM(2002) 191 endg.) in Bezug auf die luxemburgische Wirtschaft darauf hingewiesen, dass einige Elemente des Wettbewerbsrahmens wie das veraltete Preisrecht eine potentielle Beschränkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten darstellen. Daher wird vorgeschlagen, feste und kontrollierte Preise abzuschaffen.

Im Bereich der Inflationsbekämpfung befand sich Luxemburg in den letzten 15 bis 20 Jahren überwiegend im Spitzenfeld der Mitgliedstaaten mit gemäßigter Inflation. Auf welchen nachprüfbaren Gegebenheiten beruht die Feststellung der Kommission in Bezug auf die angebliche Ineffizienz des luxemburgischen Preissystems? Kann die Kommission konkrete Fälle der Wettbewerbsbeschränkung auf dem luxemburgischen Produktmarkt anführen?

Hat die luxemburgische Regierung angeregt, dass die Dienststellen der Kommission ihr eine Rechtfertigung liefern, um gegen ein keineswegs überfälliges Preiskontrollsystem vorzugehen, das sich seit vielen Jahren bewährt hat? Inwieweit entspringen die Vorschläge der Kommission jenem ideologischen Liberalismus, der immer dann laut wird, wenn von Preiskontrollen die Rede geht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt, wird in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die der Rat im Juni 2002 verabschiedet hat, darauf hingewiesen, dass durch die im Großherzogtum Luxemburg bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften u.a. die Vorschriften in Bezug auf feste und administrierte Preise das Risiko einer Beschränkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten besteht.

Somit stellt sich nicht die Frage, ob das Preisregulierungssystem wirksam zur Inflationskontrolle beigetragen hat. Es geht vielmehr um die rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb in der luxemburgischen Wirtschaft beschränken können, und zwar zum Nachteil der Verbraucher.

Die Preiskontrolle in Luxemburg ist in dem Gesetz über die Preisbehörde (Office des prix) aus dem Jahr 1983 geregelt, deren Aufgabe in der Überwachung, Kontrolle und Festsetzung der Preise besteht. Diese Behörde ist Teil der Abteilung für Wettbewerb und Verbraucherschutz innerhalb des Wirtschaftsministeriums. Sie erteilt Genehmigungen zur Anhebung der Preise bestimmter Erzeugnisse im Rahmen festgesetzter Hoechstpreise.

Amtlich festgesetzten Hoechstpreisen unterliegen u.a. folgende Erzeugnisse: Brot, Mineralölerzeugnisse, Arzneimittel, aber auch Taxifahrten, die in Restaurants ausgeschenkten luxemburgischen Weine Elbing und Rivaner, die zulässigen Hoechstmargen im Handel mit Einrichtungsmöbeln, süße Teilchen, importierte Markenartikel, Heizungsinstallationen und Kinokarten.

Zwar scheint die Festsetzung von Hoechstpreisen auf den ersten Blick für den Verbraucher positiv zu sein, doch bestätigt sich diese These in der Praxis leider nicht. Das luxemburgische Wirtschaftsministerium selbst hat bestätigt, dass die staatliche Preisintervention in der Vergangenheit zu Verkrustungen auf dem Markt und zu der unmittelbaren Gefahr geführt hat, dass sich alle Unternehmen an dem festgelegten Hoechstpreis orientieren. Dies könnte den Wettbewerb verfälschen sowie die legitime Überwälzung von Kostensteigerungen verhindern und darüber hinaus dazu führen, dass dem Verbraucher die Ware nur noch zum Hoechstpreis angeboten wird, da sich die Produzenten nach einem Preis richten könnten, der von der Behörde implizit als akzeptabel eingestuft worden ist.

Die luxemburgische Regierung ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass diese Regelung nicht für alle Erzeugnisse gerechtfertigt ist und dass es daher umsichtiger erscheint, die Preise dieser Erzeugnisse zu liberalisieren, damit die Produzenten die Parameter bewerten können, die der Lage ihres eigenen Unternehmens entsprechen, und die Verkaufspreise autonom festsetzen können. Diese neue Art des Wettbewerbs dürfte dazu führen, dass sich die niedrigsten Preise herausbilden, die unter Berücksichtigung der Parameter des jeweiligen Sektors möglich sind.

Folglich hat Luxemburg u.a. bereits die Regelung von 1992 zur Festsetzung der Preise der luxemburgischen Weine sowie die Regelung zur Festsetzung der Preise für Backwaren abgeschafft. Inzwischen liegt der Vorentwurf eines Gesetzes zur Reform der Preisgesetzgebung vor. Das Abgehen von dem gegenwärtigen System wird sich nicht in einer vollständigen Liberalisierung der Preise niederschlagen. Die Reform wird sich zunächst nicht auf die Preise pharmazeutischer Produkte beziehen, und bei strukturellen Wettbewerbsproblemen oder einem strukturbedingten fehlerhaften Funktionieren der Märkte kann der Staat weiterhin intervenieren.