ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0390/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Verzeichnis der Mitglieder der mit der Verhütung tabakbedingter Gesundheitsschäden befassten Ausschüsse

Der Tabakgigant Philip Morris unterwandert seit Jahren verschiedene Ausschüsse, die sich mit der Verhütung der durch Rauchen, einschließlich passiven Rauchens, verursachten Gesundheitsschäden befassen, und zwar auf der Ebene verschiedener europäischer Länder, der WHO und der EU. Mir liegen Dokumente in Form von Aufzeichnungen und Berichten von Philip Morris vor, die als Grundlage für eine Reportage in einer der führenden dänischen Tageszeitungen, Morgenavisen Jyllands-Posten, dienten.

Kann die Kommission zur Klärung der Situation Folgendes übermitteln:

- eine Übersicht über die beratenden Ausschüsse, die in den letzten 15 Jahren auf diesem Gebiet tätig waren,

- ein Verzeichnis der Mitglieder dieser Ausschüsse im gleichen Zeitraum,

- einen Bericht darüber, wie sichergestellt wird, daß es heute zu keiner derartigen Unterwanderung kommen kann?

Die genannten Dokumente sind äußerst beunruhigend, was die Verhinderung von Lungenkrebs und von Erkrankungen der Herzkranzgefäße betrifft.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Seit 1986 stand der Kommission in der Krebsproblematik der hochrangige Ausschuss der Krebssachverständigen beratend zur Seite, der 1996 durch den Beratenden Ausschuss zur Krebsprävention abgelöst wurde, ein von der Kommission eingesetztes Beratungsgremium. Dieser Ausschuss berät die Kommission seit Jahren in Fragen im Zusammenhang mit den durch Rauchen verursachten Gesundheitsschäden und anderen Fragen der Krebsproblematik. Die ursprüngliche Mitgliederliste wurde im Amtsblatt veröffentlicht(1).

Das Programm Europa gegen den Krebs wird unterstützt von einem Ausschuss, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses müssen alle seine Mitglieder oder Sachverständigen, die keine Regierungsbediensteten sind, zu Beginn jeder Sitzung erklären, daß sie unabhängig sind und kein Interessenkonflikt vorliegt.

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Prävention des Rauchens verabschiedet(2), in die die von diesem Ausschuss verabschiedeten Empfehlungen zur Bekämpfung des Rauchens eingegangen sind. Daran schloss sich ein Vorschlag für eine Richtlinie über Tabakerzeugnisse an, auf den sich der Vermittlungsausschuß am 27. Februar 2001 verständigt hat. Grundlage für diesen Text ist ein anzustrebendes hohes Gesundheitsschutzniveau.

Die aktuellen Listen aller Ausschüsse und ihrer Mitglieder können abgerufen werden auf der Website der Generaldirektion Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission: http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/cancer/a-index.htm.

(1) ABl. C 50 vom 26.2.1987, S. 1.

(2) KOM(89) 609 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0807/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(28. März 2001)

Betrifft: Funktionsweise der Schnellen Eingreiftruppe

Am vergangenen Wochenende gaben Tony Blair und Präsident Bush eine gemeinsame Pressekonferenz in Camp David, nachdem sie zuvor u.a. die Auswirkungen der sog. Europäischen Schnellen Eingreiftruppe erörtert hatten. Präsident Bush erklärte in Anwesenheit von Premierminister Blair, daß dieser ihm zugesichert habe, daß es einen gemeinsamen Oberbefehl geben werde, daß die Planung der Schnellen Eingreiftruppe innerhalb der NATO stattfinden werde und daß für den Fall, daß die gesamte NATO keinen Einsatz wünsche, diese Tatsache als Katalysator für die Streitkräfte dienen werde, daraufhin ihrerseits tätig zu werden.

Am vergangenen Donnerstag teilte Tony Blair dem kanadischen Parlament mit, daß die Initiative im Bereich der europäischen Verteidigung kein stehendes Heer beinhalte und daß es keine gesonderten Planungsstrukturen der EU geben werde.

Ist der Rat der Ansicht, daß diese Auslegungen der Funktionsweise der Schnellen Eingreiftruppe mit dem Bericht der Präsidentschaft über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sind, wie sie von den Mitgliedstaaten in Nizza vereinbart wurde?

Präsident Bush erklärte ferner, er habe bei der Erörterung der Vision des Premierministers die Hoffnung gehabt, daß eine solche Vision die NATO-Partner der USA und ihre Freunde veranlassen würde, möglicherweise ihre Verteidigungshaushalte aufzustocken.

Ist der Rat der Ansicht, daß es dafür irgendwelche Hinweise gibt?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat gestattet sich, bezüglich der Funktionsweise der Schnellen Eingreiftruppe den Herrn Abgeordneten auf die schon vorliegende Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0796/01 zu verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0916/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Rekombinanter Impfstoff

Der Portugiesische Jagdverband erklärte gegenüber der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimittel, daß es notwendig sei, daß der rekombinante Impfstoff zur Kontrolle der hämorrhagischen Septikämie und der Mixomatose der Wildkaninchen so rasch wie möglich zur Verfügung steht.

Dem Portugiesischen Jagdverband zufolge ist es von grundlegender Bedeutung, daß der genannte Impfstoff rasch im Hinblick auf seine spätere Vermarktung genehmigt wird, da die Kaninchenpopulationen durch die obengenannten Krankheiten dezimiert werden.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, welche Maßnahmen getroffen werden, um das Problem der Krankheiten der Wildkaninchen zu lösen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0916/01 und P-1200/01

(11. Mai 2001)

Die beiden von der Frau Abgeordneten genannten Krankheiten von Wildkaninchen müssen von den Mitgliedstaaten der Kommission nicht gemeldet werden. Außerdem handelt es sich beim Wildkaninchen nicht um eine gefährdete Art.

Die wissenschaftliche Beurteilung jeder einzelnen Anmeldung für eine Genehmigung des Inverkehrbringens eines Tierarzneimittels, die der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(1) vorgelegt wird, liegt in der Zuständigkeit des Ausschusses für Tierarzneimittel. Daraufhin erhält die Kommission innerhalb einer festgelegten Frist eine Stellungnahme des Ausschusses zur Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels und erarbeitet ausgehend von dieser Stellungnahme den Entwurf einer Entscheidung gemäß dem Verfahren des Artikels 73 dieser Verordnung. Die Kommission darf sich jedoch keinesfalls in den wissenschaftlichen Beurteilungsprozess einmischen.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1279/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Alternativen für tierisches Eiweiß in Viehfutter

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) besteht die Notwendigkeit, Tiermehl, Fleisch und Knochen im Viehfutter durch andere Bestandteile zu ersetzen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen recht gute Voraussetzungen zum Anbau von öl- und eiweisshaltigen Pflanzen, wie z.B. Luzerne, Raps, Erbsen u.a. Diese Pflanzen benötigen nur geringe Wasserressourcen und sind wichtige Lieferanten für pflanzliches Eiweiß. Welche Maßnahmen sieht die Europäische Union vor, um den Anbau der genannten Pflanzen zu fördern und auf diese Weise das Angebot an pflanzlichem Eiweiß in Europa zum Zweck der Verarbeitung als Tierfutter zu erhöhen, was u.a. auch die starke Abhängigkeit von Drittländern in diesem Bereich mindern könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Wir verweisen den Herrn Abgeordneten auf die Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat betreffend Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der EU(1), die sich ihrerseits auf ein Arbeitsdokument stützt(2).

(1) KOM(2001) 148 endg.

(2) SEK(2001) 431.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0877/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: A. Papandreou-Boulevard in Piräus

Die vor drei Jahren begonnenen Arbeiten zum Bau des A. Papandreou-Boulevards in Piräus, der den ursprünglichen Plänen zufolge den Posidonos-Boulevard mit dem Schistou-Boulevard verbinden soll, sind eingestellt worden, was erhebliche Verkehrsprobleme sowie Zweifel in Bezug auf die Weiterführung des Bauvorhabens ausgelöst hat. Die Gemeinde Piräus widersetzt sich dem Bau der Straße, indem sie statt der Brücken Unterführungen fordert und wahrscheinlich eine einstweilige Verfügung beantragen wird.

Da das Vorhaben den an der Baustelle aufgestellten Hinweistafeln zufolge von der EU finanziert wird, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Kann sie Angaben zum Verlauf der Arbeiten, zu den in Anspruch genommenen Mitteln sowie zum Zeitplan vorlegen?

2. Warum ist es zu Verzögerungen gekommen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Der Bau des Andreas Papandreou-Boulevard wurde aus dem regionalen operationellen Programm für Attika kofinanziert, das Teil des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland 1994-1999 war.

Nach Informationen der für die Verwaltung des Programms zuständigen griechischen Behörden wurde der ursprüngliche Vertrag am 15. September 2000 durch Beschluss des Ministeriums für Raumordnung und öffentliche Arbeiten gekündigt. Der Beschluss wurde mit Problemen im Zusammenhang mit den Enteignungsverfahren und mit der Rücksichtnahme auf archäologische Funde an der Baustelle erklärt. Damals war das Vorhaben bereits zu 20 % durchgeführt, die Ausgaben beliefen sich auf 1,86 Mrd. GRD.

Versuche, einen neuen Vertrag auszuhandeln, sind bisher an den Diskussionen zwischen dem Ministerium für Raumordnung und der Gemeinde Piräus über technische Aspekte des Vorhabens gescheitert. Die Kommission hat die griechischen Behörden schriftlich aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Abschluss des Vorhabens in einem vernünftigen Zeitrahmen zu ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0108/01

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Versäumnis Irlands, einen Bürgerbeauftragten für Landwirtschaft zu benennen

Warum hat Irland keinen Bürgerbeauftragten für Landwirtschaft benannt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Der EG-Vertrag sieht nur die Ernennung eines Bürgerbeauftragten der Gemeinschaft vor. Da es keinerlei Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Ernennung eines nationalen Bürgerbeauftragten für Landwirtschaft gibt, fällt diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

Die Frau Abgeordnete wird gebeten, sich mit dieser Frage an die irischen Behörden zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1262/01

von Simon Murphy (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Geplante Edelmetall-Richtlinie

Stellt die Kommission kategorisch in Abrede, daß von ihr irgendein Druck auf die Bewerberländer ausgeübt wurde, den Richtlinienvorschlag über Arbeiten aus Edelmetallen (Gold, Silber, Platin, Palladium), Harmonisierung der wesentlichen Erfordernisse (COD930472), - in die Verfahren zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes einzubeziehen?

Wie bewertet die Kommission den neuesten Stand der Dinge im Hinblick auf diesen Richtlinienentwurf?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Die Union verlangt im Rahmen der Verhandlungen von den Kandidatenländern nicht, die Bedingungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen(1) zu erfuellen. Bei dem Richtlinienvorschlag handelt es sich in der Tat um einen Entwurf, und er ist somit nicht Teil des Besitzstands. Die Beitrittsverhandlungen konzentrieren sich darauf, wie die Bewerberländer den Besitzstand übernehmen, um- und durchsetzen.

Die Kommission hat jedoch die Bewerberländer auf Anfrage sowohl über den Richtlinienvorschlag informiert als auch über den geänderten Vorschlag, der von der Kommission 1994(2) angenommen wurde.

Die Kommission stellt fest, daß der Rat seit 1998 nicht mehr über den Vorschlag diskutiert hat. Ihre Dienststellen werden prüfen, welche Schritte angesichts der aktuellen Situation zu unternehmen sind.

(1) ABl. C 318 vom 25.11.1993.

(2) ABl. C 209 vom 29.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0598/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(2. März 2001)

Betrifft: Unabhängigkeitsreferendum auf den Färöer-Inseln

Die dänische Regierung droht damit, ihren Zuschuss für die Färöer-Inseln unverzüglich zu streichen, wenn die Bevölkerung der Inseln sich dem Unabhängigkeitsstreben ihrer Regierung anschließen sollte. Mit diesem Schritt will Dänemark die Initiative der färöischen Regierung durchkreuzen, etwa im Jahre 2012 einen eigenen Staat zu errichten.

Am Samstag, dem 26. Mai wird die Regierung Kallsberg auf den Färöer-Inseln ihren Vorschlag in einer Volksbefragung der Bevölkerung vorlegen. Es wird ein schrittweiser Übergang in die Eigenstaatlichkeit vorgeschlagen, der mit einer planmäßigen Verringerung des dänischen Zuschusses verbunden ist. 2012 soll dann endgültig entschieden werden, ob die Färöer-Inseln nach 600 Jahren dänischer Verwaltung völlig unabhängig werden.

1. Wie beurteilt der Rat die Drohung der dänischen Regierung, den Zuschuss für die Färöer-Inseln unverzüglich zu streichen, wenn die dortige Bevölkerung dem Unabhängigkeitsstreben ihrer Regierung zustimmt?

2. Ist die Drohung nach Auffassung des Rates im Einklang mit den Prinzipien der guten Staatsführung (good governance)? Wenn ja, welche Argumente bemüht der Rat, um diese Drohung mit den Prinzipien der guten Staatsführung (good governance) zu vereinbaren?

Antwort

(30. Mai 2001)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es nicht seine Sache ist, auf Anfragen zu antworten, die eine innenpolitische Angelegenheit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0606/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Kampagne der Europäischen Union gegen den Tod von Kindern durch Unfälle

Unfälle stellen in den Industrienationen die häufigste Todesursache bei Kindern dar, wobei nach einem Bericht von UNICEF allein in diesem Jahr 20 000 Kinder durch Unfälle ums Leben kommen werden. In den OECD-Staaten sind 40 % der Todesfälle von Kindern im Alter zwischen einem und vierzehn Jahren auf Unfälle zurückzuführen.

Bei den häufigsten Unfällen, durch die Kinder ums Leben kommen, handelt es sich um Verkehrsunfälle, Ertrinken, Verbrennungen, Stürze und Vergiftungen.

Ist die Kommission angesichts dieser alarmierenden Zahl von tödlichen Unfällen bei Kindern sowie in Anbetracht der Kampagnen, die von der EU gegen andere Geißeln unserer Gesellschaft wie Krebs oder Tabakkonsum durchgeführt werden, nicht der Auffassung, dass sie eine verstärkte Kampagne auf Gemeinschaftsebene durchführen sollte, um die Bevölkerung auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die für Kinder bestehen, und einen erheblichen Rückgang der besorgniserregenden Zahl von Unfällen zu bewirken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die sehr hohe Zahl von Kindern unter 14 Jahren, die bei Unfällen, insbesondere im Straßenverkehr, ums Leben kommen. Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Unfällen wird eine entsprechende Gemeinschaftsstrategie erarbeitet. Dabei wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten als einen der grundlegenden Aspekte der Unfallverhütung eine Strategie zur Bewusstseinsbildung entwickeln, um die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern zu senken.

Außerdem ist der Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Straßenverkehrsteilnehmern seit Anfang der 90er Jahre Bestandteil der Verkehrssicherheitspolitik der Kommission. Derzeit arbeitet die Kommission ihren 3. Aktionsplan für die Verkehrssicherheit für den Zeitraum 2002-2010 aus. Darin werden auch der Schutz von Kindern vor Unfällen und die Verkehrserziehung zur Unfallverhütung behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0500/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Versenkung von Munition und radioaktiven Abfällen in EU-Gewässern

Der Kommission dürfte bekannt sein, daß von der britischen Regierung vor 1973 Hunderttausende von Tonnen Munition, darunter Patronen, Bomben, Landminen, Granaten und Phosphorleuchtkugeln bei Beaufort's Dyke vor der Südwestküste Schottlands in der Irischen See versenkt wurden und daß auch schwach radioaktive Abfälle in den 50er und den 60er-Jahren in der Irischen See versenkt wurden.

Sind der Kommission noch andere Fälle bekannt, in denen Munition und radioaktive Abfälle in EU-Gewässern versenkt wurden, und wenn ja, kann sie mitteilen, um welches Material es sich handelt, wo es versenkt wurde und von wem?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen, um sicherzustellen, daß durch dieses Material keine Gefahr für den Menschen und für die Wassertiere und -pflanzen entsteht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Wie bereits in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-4005/97 von Herrn Macartney(1) und P-2495/97 von Frau McKenna(2) bestätigt, ist der Kommission die Versenkung von radioaktiven Abfällen bei Beaufort's Dyke und einer Reihe anderer Gebiete bekannt.

Im Zeitraum 1950-1963 haben Belgien und das Vereinigte Königreich schwach radioaktive Abfälle auch in den Ärmelkanal versenkt. Weitere Entsorgungsstätten im Nordostatlantik wurden bis zum Jahr 1982 genützt. All diese Gebiete sind in dem von der Kommission veröffentlichten Bericht The radiological exposure of the population of the European Community from radioactivity in North European marine waters, project Marína (Radiation Protection 47, 1990)aufgelistet.

Die Kommission verfügt über keine zusätzliche Information zu der Versenkung von Munition.

Die Marína-Studie wird derzeit überarbeitet und um eine umfassende Bewertung der radioaktiven Belastung durch das versenkte feste Material und der in den Nordostatlantik eingelassenen radioaktiven Abwässer ergänzt. Dies stellt eine wichtige Grundlage für die Umsetzung der Strategie für radioaktive Stoffe gemäß des Übereinkommens von Oslo (OSPAR) dar, das im Jahr 1998 beim Ministertreffen in Sintra verabschiedet wurde.

Die Bewertung beruht großteils auf den Ergebnissen der Untersuchungen von Meeresproben auf deren Radioaktivität, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrages vorgenommen und deren Resultate gemäß Artikel 36 des Euratom-Vertrages an die Kommission übermittelt werden müssen.

Die aktualisierte Marína-Studie wird jede mögliche Gefahr für die Gesundheit der europäischen Bürger und für die Meerestiere und -pflanzen untersuchen.

(1) ABl. C 310 vom 15.12.1998.

(2) ABl. C 60 vom 25.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0542/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: Hunde- und Katzenpelze

Die amerikanische Humane Society und verschiedene europäische Tierschutzvereinigungen haben vor kurzem beanstandet, daß jedes Jahr zwei Millionen Hunde und Katzen zur Herstellung von Pelzen getötet werden.

Die Ziffer ist beeindruckend, zumal diese Tiere auf barbarischste Weise getötet werden: ihnen wird bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen. Das reine Grauen!

Diejenigen, die diese Pelze anziehen, wissen nicht, daß sie von Hunden und Katzen stammen. Sie werden in absolut geschmacklosen Kleidungsstücken und Plüschgegenständen versteckt importiert, die mit völlig unverständlichen Etiketten versehen werden. Diese makabren Produkte sollen hauptsächlich aus China, Thailand, Korea und den Philippinen stammen, wobei Europa ein großer Absatzmarkt ist.

Die meisten der Händler, die Kleidungsstücke mit künstlichem Pelz verkaufen, der gar nicht künstlich ist, handeln im guten Glauben. Anfang der 90er Jahre wurde jedoch bekannt, daß ein Unternehmen für Skiausrüstungen Hundepelz zur Fütterung von Stiefeln benutzte.

1. Ist der Kommission dieser entsetzliche Handel bekannt?

2. Welche Gegenmaßnahmen wird sie vorschlagen, um diesem grauenvollen Handel ein Ende zu bereiten?

3. Ist es möglich, Kontrollen und Etikettierungen zu verlangen, die dem tatsächlichen für Kleidung und sonstige Waren verwendeten Material entsprechen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antworten, die sie Herrn Stevenson(1) und Frau McNally(2) auf deren schriftlichen Anfragen E-3981/00 bzw. P-0359/01 erteilte.

Mit Grenzkontrollen wird sichergestellt, daß die eingeführten Waren die in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrbestimmungen erfuellen.

Gemeinschaftsvorschriften, die eine Etikettierung für Pelzwaren vorschreiben, bestehen nicht. Es steht den Herstellern oder Einführern jedoch frei, eine solche Etikettierung freiwillig vorzunehmen.

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 232.

(2) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 220.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0552/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(20. Februar 2001)

Betrifft: US-Raketenabwehr

In einem am 6.2.2001 in der International Herald Tribune erschienenen Interview erklärte der NATO-Generalsekretär George Robertson, die NATO sei das geeignetste Forum für eine Debatte über die Entwicklung des Raketenabwehrsystems (Missile Defense System), das der neugewählte US-Präsident George Bush erneut ins Gespräch gebracht hat und nun aufbauen will.

Angesichts der enormen Bedeutung dieser Frage für die europäischen Länder sowie für die Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Europäischen Union ergeht folgende Anfrage:

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die Europäische Union vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn man die Diskussion über diese Themen ausschließlich auf den Rahmen der NATO beschränkt, und dies zu einem Zeitpunkt, da die EU um die Entwicklung der GASP bemüht ist?

2. Prüft der Rat die Möglichkeit, das Thema innerhalb der Europäischen Union zur Debatte zu stellen, so daß sich die Mitgliedstaaten in dieser Frage auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können?

3. Welche Haltung bezieht der Rat angesichts der Einwände zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, der NATO und anderer Länder gegen die Absichten der US-Führung zu diesem Thema?

Antwort

(10. Juli 2001)

Bisher gibt es keinen Standpunkt des Rates zu dem Nationalen Raketenabwehrsystem. Aber wie der Herr Abgeordnete bereits erwähnt hat, haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Ansichten zu den Plänen der amerikanischen Regierung geäußert. Ferner sei darauf hingewiesen, daß nach Artikel 22 des Vertrags über die Europäische Union jeder Mitgliedstaat den Rat mit Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen kann.

Gleichwohl ist das Thema Nationales Raketenabwehrsystem mehrmals bei Gesprächen zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Solana, und seinen amerikanischen Partnern zur Sprache gebracht worden. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ansichten wiedergegeben, die eine Reihe von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bedeutung der Wahrung der globalen Stabilität durch einen vereinbarten Sicherheitsrahmen geäußert haben. Er hat außerdem betont, daß umfassende und transparente Konsultationen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zu diesem Thema erforderlich seien.

Außerdem hat die Europäische Union auf der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2000 bekräftigt, welche Bedeutung dem 1972 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion unterzeichneten ABM-Vertrag als einer der Säulen der strategischen Stabilität zukommt. Die EU erklärte ferner, daß sie die Beibehaltung dieses Vertrags wünscht.