SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0267/99

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Konkurrenz unter den Führerscheine ausstellenden Instanzen - Erinnerung an Anfrage E-2907/98

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte sie bei der Sammlung der notwendigen Angaben zur Beantwortung der Anfrage E-2907/98(1) betreffend die Konkurrenz unter den Führerscheine ausstellenden Instanzen erzielt hat?

Bis zu welchem Zeitpunkt glaubt die Kommission, die vorgenannte Anfrage beantworten zu können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Im Anschluß an die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-2907/98(2) hat die Kommission bei den Mitgliedstaaten Erkundigungen eingeholt über die von ihnen jeweils getroffenen Maßnahmen. Bisher sind bei der Kommission die Antworten von 12 Mitgliedstaaten eingegangen.

Laut Punkt 11 des Anhangs II der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(3) muß die Arbeit der Fahrprüfer von einer durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Stelle kontrolliert und überwacht werden.

Aus den bisher bei der Kommission eingegangenen Antworten geht hervor, daß in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Benennung der für die Organisation der Fahrprüfungen zuständigen Behörden folgende Maßnahmen getroffen wurden.

In Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Portugal und Finnland sind private Einrichtungen gesetzlich mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut. In Belgien und Deutschland sind mehrere Behörden für die Durchführung der Fahrprüfungen zuständig, wobei jede dieser Einrichtungen die Fahrprüfungen in einer bestimmten Region organisiert.

In Portugal und Finnland können die beauftragten Behörden (die Generaldirektion für Strassenverkehr (P) und das Zentrum für Fahrzeugverwaltung (FIN)) für die Durchführung der Fahrprüfungen in bestimmten geographischen Regionen Verträge mit Diensteanbietern abschließen. Sie werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt. Im Vereinigten Königreich wurde die logistische Organisation der theoretischen Prüfungen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach aussen vergeben.

Einspruch gegen Entscheidungen der für die Ausstellung der Fahrerlaubnis zuständigen Behörden kann nach unterschiedlichen Verfahren erhoben werden. Entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben kann ein Einspruch gegen die Entscheidung in der Regel bei einem Verwaltungs- oder Zivilgericht (D, F, IRL, NL, FIN, UK) erhoben werden. In einigen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, den Einspruch zunächst bei der für die Ausstellung der Führerscheine zuständigen Behörde zu erheben, bevor ein Gericht in Anspruch genommen wird (NL, FIN). In anderen Mitgliedstaaten muß sich ein Anwärter an eine ranghöhere (GR) oder andere (P) Prüfbehörde wenden, um eine erneute Fahrprüfung abzulegen. In Belgien werden Einsprüche von einer besonderen Kommission unabhängiger hoher Beamter bearbeitet. In Spanien, Italien und Luxemburg besteht das offizielle Verfahren darin, daß Einsprüche an die obersten Behörden der zuständigen Regierungseinrichtung zu richten sind.

Nach Angaben der Mitgliedstaaten, die bisher geantwortet haben, dürfen Fahrprüfungen nur von damit beauftragten Stellen durchgeführt werden.

(1) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 153.

(2) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 153.

(3) ABl. L 237 vom 24.8.1991.