SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0818/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung wegen divergierender einzelstaatlicher und regionaler BSE-Maßnahmen

Zwei Tage nach dem Misserfolg des Rates Landwirtschaft vom Montag, 26. Februar, hat die französische Regierung beschlossen, 8,5 Mrd. Francs als Beihilfen für die von der BSE-Krise

betroffenen Viehzüchter bereitzustellen. Diese Maßnahme muss der Kommission vorab mit einer ausführlichen Begründung mitgeteilt werden. Sie kann erst dann in Kraft treten, nachdem die Kommission grünes Licht gegeben hat. Der französische Agrarminister Glavany ist bereits jetzt der Auffassung, dass sein Vorschlag die Kriterien der Kommission perfekt erfuellt.

Bereits auf der Plenartagung im Januar 2001 wurden die Kommission und der Rat ausdrücklich vor Wettbewerbsverzerrungen wegen erheblich divergierender Beihilferegelungen gewarnt. Dennoch ist es den 15 Agrarministern und der Kommission immer noch nicht gelungen, einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die finanziellen Auswirkungen der BSE-Krise auszuarbeiten.

Während in Bezug auf den Schadenersatz die größte Unklarheit herrscht, schieben sich Franz Fischler, für Landwirtschaft zuständiges Kommissionsmitglied, und der Rat die Zuständigkeit gegenseitig zu. So teilte der Rat am Mittwochabend, 17. Januar, mit, er sei sich der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen bewusst, die sich aus der Einführung von Regelungen zur Entschädigung für die Erfassung und Beseitigung von spezifischen Risikomaterialien sowie aufgrund des im Dezember 2000 verhängten sechsmonatigen Verfütterungsverbots von Tiermehr ergeben könnten (H-0002/01(1)). In seiner Antwort auf die Anfrage H-0003/01(2) betreffend ein koordiniertes Konzept für die finanziellen Folgen der BSE-Krise verwies das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Fischler lakonisch auf die gemeinsame Marktordnung für Rindfleisch und die Notifizierungspflicht für fiskalische oder parafiskalische Maßnahmen.

1. Wie beurteilt die Kommission die finanziellen Beihilfen der französischen Regierung für die von der BSE-Krise betroffenen Landwirte? Entspricht diese Maßnahme voll den Kriterien der Kommission?

2. Welche EU-Mitgliedstaaten haben der Kommission bereits offiziell mitgeteilt (notifiziert), dass sie nationale Beihilfsmaßnahmen ausarbeiten werden? Entsprechen diese Beihilfsmaßnahmen den Kriterien der Kommission?

(1) Schriftliche Antwort vom 17.1.2001.

(2) Schriftliche Antwort vom 16.1.2001.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Kommission hat tatsächlich eine Notifizierung der französischen Behörden erhalten, der zufolge die von der BSE-Krise betroffenenen Tierhalter entschädigt werden sollen. Die Kommission prüft zur Zeit in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden die geplante Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 (vormals Artikel 92) EG-Vertrag. Sie ist also derzeit noch nicht in der Lage, sich zu der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit den EG-Wettbewerbsvorschriften zu äußern.

Auch Italien, Irland, Spanien (auf Ebene der autonomen Gemeinschaften) und Deutschland (auf Länderebene) haben ähnliche Maßnahmen zugunsten der von der BSE-Krise betroffenen Tierhalter notifiziert. Alle diese Maßnahmen werden derzeit von der Kommission geprüft, so dass eine Stellungnahme zu ihrer Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag gegenwärtig noch nicht möglich ist.