SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2281/97 von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Klassische Schweinepest in den Niederlanden und im übrigen Europa

Offensichtlich zeitigt die derzeitige Methode der Bekämpfung der Schweinepest durch Schlachten der angesteckten Tiere in den Niederlanden und anderen Staaten noch nicht die gewünschten Ergebnisse. Gleichzeitig nimmt offensichtlich der Widerstand in der Gesellschaft gegen diese Methode zu. Deshalb sollten noch Möglichkeit andere Bekämpfungsmethoden in Betracht gezogen werden.

1. Ist die Kommission angesichts dieser Umstände bereit, eine versuchsweise Impfung mit einem Impfstoff oder dem neuentwickelten Markierungsimpfstoff gegen Schweinepest in bestimmten Gebieten der Niederlande zuzulassen?

2. Wie viele Schweine müssen nach Auffassung der Kommission in den Niederlanden mindestens bei diesem Versuch herangezogen werden?

3. Hält die Kommission es für notwendig, daß das Fleisch von geimpften Schweinen in absolut keiner Form in die menschliche Lebensmittelkette gelangen darf und daher vernichtet werden muß?

4. Hält die Kommission die derzeitige Vernichtungskapazität in den Niederlanden für ausreichend, falls die Vernichtung des Fleischs dieser geimpften Schweine beschlossen werden muß?

5. Falls die Kommission in den Niederlanden einen Impfversuch gegen die Schweinepest zulässt, hat dies dann Auswirkungen auf die Ausfuhr von Schweinefleisch von nicht mit der Schweinepest angesteckten Tieren aus Gebieten ausserhalb des Versuchsgebiets?

6. Ist die Kommission unter Berücksichtigung der vorhergehenden Frage davon überzeugt, daß die Europäische Union kein Fleisch aus Ländern oder Regionen ausserhalb der EU einführt, in denen eine Impfung gegen Schweinepest oder andere ansteckende Krankheiten zulässig ist (insbesondere Fleisch aus Ländern Mittel- und Osteuropas)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. September 1997)

Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Klassischen Schweinepest (KSP) unterliegen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates ((ABl. L 47 vom 21.2.1980. )). Sie umfassen die Keulung der Bestände in infizierten Betrieben und in Kontaktbetrieben sowie die Verhängung von Verbringungsverboten für Schweine und Schweinefleisch, um die Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Die Anwendung dieser Maßnahmen war im grossen und ganzen erfolgreich, was belegt wird durch die Tatsache, daß die meisten Mitgliedstaaten seit einigen Jahren KSP-frei sind. Der Erfolg hängt natürlich maßgeblich von der raschen und wirksamen Durchführung der Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen durch die örtlichen und nationalen Behörden und von den Maßnahmen ab, die Schweinehalter treffen, um einen Seuchenausbruch in ihrem Betrieb zu verhüten. Die Kommission hat sich in den letzten Jahren eingehend mit den Problemen der Bekämpfung der Klassischen Schweinepest bei Hausschweinen befasst. Es ist offensichtlich, daß die auftretenden Probleme in hohem Masse mit der sehr hohen Besatzdichte bei Schweinen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zusammenhängen.

1. und 2. In Artikel 14 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates sind zwar die Bedingungen für die Verwendung von KSP-Impfstoffen festgelegt, auf Experimente oder Feldversuche wird jedoch nicht eingegangen. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b (Änderung durch die Richtlinie 91/685/EWG vom 11. Dezember 1991 ((ABl. 377 vom 31.12.1991. ))) heisst es jedoch: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit Virusmaterial der klassischen Schweinepest für Forschungszwecke, zur Diagnose und/oder zur Impfstoffherstellung nur in zugelassenen Betrieben und Laboratorien umgegangen wird". Demnach kann ein Mitgliedstaat die notwendigen Prüfungen eines neuen Impfstoffs an Tieren vornehmen (einen Feldversuch oder ein Experiment durchführen), sofern dies in einer zugelassenen Einrichtung und in Zusammenhang mit der Herstellung des Impfstoffs geschieht. Feldversuche mit 500 Tieren sind nicht ungewöhnlich. Die Kommission hat keine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Genehmigung von Experimenten mit neuen Impfstoffen.

3. und 4. Das Fleisch von geimpften Schweinen ist genusstauglich. In Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 80/217/EWG ist festgelegt, wie mit Fleisch von geimpften Schweinen umzugehen ist.

5. Die Kommission kann keinen Impfversuch genehmigen. Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat der Kommission einen Notimpfplan vorlegt, sind die Bedingungen für die Annahme des Plans in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates festgelegt.

6. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG ((ABl. L 302 vom 31.12.1972. )) dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Drittländern nur dann genehmigen, wenn es aus einem Land stammt, in dem mindestens während der vorangegangenen zwölf Monate keine klassische Schweinepest nachgewiesen wurde und in dem während desselben Zeitraums nicht geimpft wurde. Der Kommission ist über nicht vorschriftsgemässe Einfuhren nichts bekannt. Sollten ihr entsprechende Informationen zugeleitet werden, so wird sie eine Untersuchung durchführen.