SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1734/03

von Maurizio Turco (NI) an den Rat

(23. Mai 2003)

Betrifft: Eurojust-Jahresbericht 2002

Aus dem Eurojust-Jahresbericht 2002 geht hervor, dass es zahlreiche Probleme in Bezug auf die Arbeit und die Tätigkeiten dieser Institution gibt.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

- Zu Eurojust und deren Beziehungen zu anderen Institutionen: Gibt es Überschneidungen und Unklarheiten in Bezug auf die jeweiligen Aufgaben zwischen Eurojust und dem Europäischen Justitiellen Netz (im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Aufgaben in vielfacher Weise ähnlich seien und dass die entsprechende Unterscheidung auch den nationalen Gerichtsbehörden noch nicht klar sei)?

- Inwieweit muss das Verhältnis zwischen Eurojust und dem Europäischen Justitiellen Netz, zwei unterschiedlichen Gremien, die vertrauliche und persönliche Informationen verwalten, durch jeweils eindeutige Regelungen bestimmt werden und nicht, wie im Bericht angegeben, durch Flexibilität und Formlosigkeit?

- Inwieweit müssen die Beziehungen zwischen Eurojust einerseits und Europol und OLAF andererseits transparenter gestaltet werden und inwieweit muss eine gerichtliche und demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene gewährleistet werden?

- Inwieweit muss die Rolle von Eurojust in den gemeinsamen Ermittlungsteams deutlicher umrissen werden?

- Inwieweit entsprechen die Beziehungen zwischen Eurojust einerseits und Drittstaaten sowie Organisationen aus solchen Drittstaaten andererseits, die bereits an Eurojust-Sitzungen teilgenommen und Informationen mit diesem Gremium ausgetauscht haben, den Bestimmungen von Artikel 27 des Beschlusses zur Gründung von Eurojust?

Zum Zugang zu Informationen, zum Datenschutz und zur Transparenz:

- Inwieweit ist der Rat der Auffassung, dass der im Jahresbericht 2002 enthaltene Vorschlag von Eurojust zum Aufbau einer Ermittlungsdatenbank (insbesondere zum Aufbau einer Datenbank über Pornographie im Internet) sehr unklar ist und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Beschluss zur Gründung von Eurojust aufkommen lässt?

- Inwieweit geht der Zugang von Eurojust zur Schengen-Datenbank und der direkte oder indirekte Zugang der nationalen Eurojust-Mitglieder zu den im SIS gespeicherten Informationen über die derzeitige Regelung hinaus?

- Inwieweit müsste der Zugang zu den Protokollen der Sitzungen von Eurojust gemäß der Verordnung (EG) 1049/2001(1) gewährleistet werden?

- Inwieweit liegen Informationen über die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten vor?

- Inwieweit hat der Umstand, dass erst Anfang 2003 das letzte Mitglied des gemeinsamen Überwachungsgremiums zum Datenschutz für Eurojust ernannt wurde, dazu geführt, dass die im Beschluss zur Gründung von Eurojust enthaltenen Bestimmungen zum Datenschutz bis zu diesem Zeitpunkt nicht angewendet wurden?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2003 Schlussfolgerungen zum ersten Eurojust-Jahresbericht (Kalenderjahr 2002)(1) angenommen. Er ist darin übereingekommen, den ersten Eurojust-Jahresbericht während des italienischen Vorsitzes eingehender zu prüfen.

Vorbehaltlich dieser Prüfung sei im Zusammenhang mit den Fragen des Herrn Abgeordneten Folgendes angemerkt:

Das Europäische Justizielle Netz (EJN) wurde 1998 durch eine Gemeinsame Maßnahme(2) eingerichtet, und Eurojust wurde 2002 durch einen Beschluss des Rates(3) errichtet. Eurojust besitzt Rechtspersönlichkeit und stellt daher einen gewissen Grad an Integration auf europäischer Ebene mit sehr spezifischen Aufgabenbereichen dar, während das EJN als Netz, das fest in den Justizbehörden der Mitgliedstaaten verankert ist, allgemeinere Aufgaben wahrzunehmen hat. Da die beiden Einrichtungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit tätig sind, ist es unvermeidlich, dass es gewisse Überschneidungen gibt, aber diese Überschneidungen beeinträchtigen nicht die Funktionsweise dieser Einrichtungen, die beide von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung der schweren, organisierten Kriminalität in der Europäischen Union sind.

Tatsächlich sind sich die Vertreter der Rechtsberufe in einigen Mitgliedstaaten nicht immer ganz im Klaren über die jeweilige Rolle dieser Einrichtungen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass auf nationaler Ebene noch keine ausreichenden Informationen über die Aufgabenteilung zwischen dem EJN und Eurojust und ihre jeweilige Rolle zur Verfügung gestellt worden sind. In der letzten Sitzung des EJN in Kavouri während des griechischen Vorsitzes wurde vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ihre zuständigen nationalen Behörden besser mit den beiden Einrichtungen vertraut machen und sie detaillierter über die jeweiligen Aufgabenbereiche informieren sollten. In einigen Mitgliedstaaten haben die Vertreter des EJN und Eurojust ferner gemeinsames Informationsmaterial erstellt. Darüber hinaus wurde während des dänischen Vorsitzes eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem EJN und Eurojust geschlossen.

Der Rat hat seinerseits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, mit denen Überschneidungen auf ein Minimum reduziert und die erforderliche Zusammenarbeit gefördert werden sollen. Insbesondere wurde das Sekretariat des EJN innerhalb des Sekretariats von Eurojust eingerichtet. Dies wird nach Überzeugung des Rates gewährleisten, dass sich im Laufe der Zeit die erforderliche Zusammenarbeit und Synergie einstellen wird.

Der Rat ist der Auffassung, dass es beim derzeitigen Entwicklungsstand der justiziellen Zusammenarbeit in Europa einen Bedarf für beide Einrichtungen gibt. Das EJN ist national und reaktiv ausgerichtet und arbeitet im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit, während Eurojust in internationalen, multilateralen Angelegenheiten tätig werden soll und ferner einen proaktiveren Ansatz als das EJN verfolgen kann. Die nationalen Mitglieder von Eurojust arbeiten ferner eng mit den Kontaktstellen des EJN zusammen, und in einigen Mitgliedstaaten fungiert das stellvertretende nationale Mitglied von Eurojust gleichzeitig als Kontaktstelle des EJN.

Der Rat ist der Ansicht, dass der Eurojust-Beschluss klare Bestimmungen darüber enthält, wie nationale Mitglieder von Eurojust Informationen insbesondere solche, die personenbezogene Daten enthalten austauschen können. Dabei sei ferner darauf hingewiesen, dass der Informationsaustausch auch auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften stattfinden kann.

Der Rat hat Kenntnis davon genommen, dass derzeit Verhandlungen zwischen Eurojust und Europol über eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit stattfinden und dass in dem Ratsbeschluss zur Errichtung von Eurojust die Möglichkeit vorgesehen ist, dass Eurojust Vereinbarungen mit anderen Stellen wie z.B. OLAF schließen kann. Falls solche Vereinbarungen die Weiterleitung personenbezogener Daten vorsehen, müssen sie gemäß Artikel 27 des Eurojust-Beschlusses vom Rat gebilligt werden, nachdem die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz von Eurojust eingeholt wurde.

Was die gemeinsamen Ermittlungsgruppen betrifft, so möchte der Rat auf seine am 8. Mai 2003 angenommene Empfehlung über die gemeinsamen Ermittlungsgruppen(4) und den von ihm am 13. Juni 2002 angenommenen Rahmenbeschluss(5) hinweisen. Der Rat ist der Auffassung, dass diese beiden Rechtsakte, die auch auf Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über Rechtshilfe in Strafsachen(6) gestützt sind, die mögliche Rolle von Eurojust in einer solchen Gruppe in dem erforderlichen Maße präzisieren.

Bezüglich einer etwaigen Datenbank weist der Rat darauf hin, dass der Eurojust-Beschluss genaue und ausführliche Bestimmungen darüber enthält, wie Eurojust mit personenbezogenen Daten umzugehen hat. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass im Rahmen von Eurojust eine spezielle gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet wurde, die Eurojust in diesen Angelegenheiten beraten kann. Die Frage des Zugangs der nationalen Eurojust-Mitglieder zum SIS wird derzeit vom Rat geprüft.

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist nicht direkt auf Eurojust anwendbar. In Artikel 39 des Eurojust-Beschlusses ist jedoch vorgesehen, dass das Kollegium Regeln über den Zugang zu Eurojust-Dokumenten festlegt und hierbei die Grundsätze und Grenzen der Verordnung berücksichtigt. Der Rat hat Kenntnis davon, dass das Kollegium von Eurojust dabei ist, solche Regeln auszuarbeiten. Das Verfahren zur Einstellung eines Datenschutzbeauftragten wurde ebenfalls eingeleitet; der Posten wird voraussichtlich kurz nach der Sommerpause besetzt werden.

Der Rat ist sich bewusst, dass aufgrund der Verzögerung bei der Ernennung der Mitglieder der gemeinsamen Kontrollinstanz auch die praktische Umsetzung der Datenschutzvorschriften einige Zeit in Anspruch genommen hat. Dieses Verfahren ist jedoch mittlerweile eingeleitet worden und der Rat erwartet, in Kürze die erforderlichen Dokumente zu erhalten, auf deren Grundlage er die Verfahrensvorschriften für den Datenschutz billigen kann.

(1) Dok. 9771/03 Eurojust 12.

(2) Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4).

(3) Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

(4) Empfehlung des Rates vom 8. Mai 2003 zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) (ABl. C 121 vom 25.5.2003, S. 1).

(5) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

(6) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.