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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0367/98

von Stefano De Luca (ELDR) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: Freier Wettbewerb und Marktregeln im Sektor der Zivilluftfahrt in Italien

Im italienischen Luftfahrtsektor gelten für die Alitalia besondere Bedingungen. Das italienische Staatsunternehmen verfügt nämlich über ein Finanzvolumen von über 3 Billionen Lire, das sich aus staatlichen Beihilfen, bereits erteilten oder zu erteilenden Befugnissen zur Flaggenführung und finanziellen Vorteilen aus der Verwaltungsreform zusammensetzt, bei der die Arbeitskosten durch die Verteilung von ca. 20% des Aktienkapitals auf die Angestellten kapitalisiert wurden.

Diese finanziellen Mittel haben es der Alitalia erlaubt, eine ganze Reihe von Abkommen mit kleinen Luftfahrtunternehmen abzuschließen, die im "Code-Share"-Verfahren betrieben werden. Andere Luftfahrtgesellschaften dagegen, wie z.B. "Air One" und "Air Europe", die nicht über so beträchtliches Kapital verfügen, können ihre Tätigkeit nicht ausüben.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist ihr diese außergewöhnliche Situation bekannt?

2. Ist sie der Ansicht, daß die Kapitalisierung der Alitalia gemäß den im Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln durchgeführt wurde?

3. Ist sie der Ansicht, daß die kleineren italienischen Luftfahrtgesellschaften in den vollen Genuß des freien Wettbewerbs und des freien Marktes kommen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. April 1998)

Am 15. Juli 1997 genehmigte die Kommission die Gewährung von staatlichen Beihilfen in Höhe von 2750 Mrd. ITL an Alitalia, nachdem sie im Vorfeld der Entscheidung alle Aspekte des Falls eingehend geprüft hatte. Aufgrund der von der Kommission veröffentlichten Leitlinien(1) und da davon ausgegangen wurde, daß die Beihilfe ausschließlich zu Umstrukturierungszwecken zur Wiederherstellung der Existenzfähigkeit gewährt wurde, war daran die Auflage geknüpft, daß Alitalia acht strenge Kriterien befolgen muß. Insbesondere verwies die Kommission nachdrücklich darauf, daß die Beihilfe keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken darf. Somit ist die Genehmigung an die Auflage gebunden, daß Alitalia zehn Bedingungen erfuellt, zu denen Einschränkungen hinsichtlich der angebotenen Plätze und der freien Preisgestaltung gehören. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß diese Bedingungen vollständig erfuellt werden, da durch sie verhindert werden soll, daß Alitalia, ganz gleich auf welchem Markt, d.h. auch auf dem inneritalienischen Markt, von unlauteren Wettbewerbsvorteilen profitiert.

(1) ABl. C 350 vom 10.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1184/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Menschenrechte in der Dominikanischen Republik

Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Dominikanischen Republik? Werden diese Maßnahmen den Plantagenarbeitern aus Haiti zugute kommen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Historisch gesehen waren die Beziehungen zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti immer gespannt. Die Ursprünge dafür liegen im Einsatz haitianischer Arbeiter in der dominikanischen Zuckererzeugung.

Die Kommission verfolgt die Lage mit Aufmerksamkeit und hat in den vergangenen Jahren den Dialog zwischen beiden Ländern gefördert, der langsam positive Ergebnisse hervorbringt. Seit 1995 haben sich die Beziehungen zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik spürbar verbessert, wozu weitgehend die demokratisch gewählten Präsidenten beider Länder beigetragen haben. Präsident Préval besuchte Santo Domingo im März 1996 und Präsident Fernandez Reyna wird im Juni 1998 zu einem Besuch in Port-au-Prince erwartet.

Aus dem Haushaltsposten B-7020 (Menschenrechte und Demokratisierung) stellt die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten Mittel für eine Kampagne für die staatsbürgerkundliche Erziehung bereit, die sich bei den Parlaments- und Gemeinderatswahlen in der Dominikanischen Republik im Mai 1998 als sehr nützlich erwies.

In jüngster Zeit fanden in Verantwortung der Delegationen der Kommission in Santo Domingo und Port-au-Prince (und unter Vorsitz der nationalen Anweisungsbefugten beider Länder) Fachkonferenzen mit dem Ziel statt, gemeinsame Aktionen und Programme in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur (die alle aus dem Europäischen Entwicklungsfonds gefördert werden) zum Vorteil beider Länder zu entwerfen. Eines der wichtigsten und sensiblen Projekte, das die dominikanische Regierung für die Bereitstellung von Mitteln durch die Kommission vorgeschlagen hat, zielt exakt auf die Unterstützung der Wanderarbeitnehmer (hauptsächlich haitianische Arbeiter) in den Gebieten der Zuckererzeugung in der Dominikanischen Republik ("Bateyes") ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0555/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm für Attika - Teilprogramm 1 Maßnahme 3

Im Rahmen des operationellen Regionalprogramms für Attika, Maßnahme 3, Teilprogramm 1, geht es um Überschwemmungsschutz und die Neugestaltung des Küstenstreifens; vorgesehen sind der Bau von Leitungen für Regenwasser, die Sanierung von Trockenflußbetten und die Neugestaltung von Küstenstreifen. Laut Fälligkeitsplan hätten bis einschließlich 1997 35,222 Millionen Ecu als öffentliche Aufwendung in Anspruch genommenwerden müssen.

1. Wie ist der tatsächliche Stand des Vorhabens?

2. Bei welchen dieser Vorhaben ist es zu besonders ernsten Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme gekommen, wo lassen sich diese ausmachen und welche waren die Hauptgründe für die Verzögerungen?

3. Zu den im Rahmen des Teilprogramms geplanten Maßnahmen gehörten auch die Anlage von Fußwegen und Parkplätzen. Wie ist der Stand speziell auch dieser Vorhaben?

4. Welcher Betrag wurde bis 31.12.1997 in Anspruch genommen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(27. April 1998)

Nach den am 21. Oktober 1997 geänderten Finanztabellen betragen die bis 1997 geplanten öffentlichen Ausgaben für die Maßnahme 1.3 des Operationellen Programms "Attika"(Hochwasserschutz, Instandsetzung der Küsten, usw.) 42,1 Mio. Ecu.

In der letzten Sitzung des Begleitausschusses des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) am 31. Oktober 1997 wurden keine Änderungen der Regionalprogramme vorgenommen.

Der Herr Abgeordnete wird ersucht, sich für die technischen Einzelheiten der geplanten Arbeiten, deren Durchführungsstand und etwaige Verzögerungsgründe an die Regionalbehörden von Attika zu wenden, die für die Durchführung des GFK verantwortlich sind.

Bis Ende 1997 wurde ein Betrag von 37,9 Mio. Ecu in Anspruch genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: "Bull bars" an Kraftfahrzeugen

Erwägt die Kommission neue Gemeinschaftsrechtsakte zum frühestmöglichen Verbot des Stoßgestänges (sogenannte "Bull bars") an allen neuen Kraftfahrzeugen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(14. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2965/97 von Herrn Sindal(1) verwiesen.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 45.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1215/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gründe darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu geführt haben, daß bestimmte europäische Industriezweige wie die Tabakindustrie die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertschöpfung übertroffen haben.

Wann wird die Kommission ihre Schlußfolgerungen vorlegen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1769/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Abwasserkanalisation und biologische Aufbereitungsanlage in Palio Kavala

Berichten der technischen Handelskammer Griechenlands - Abteilung Ost -Mazedonien - zufolge wird das Bauprojekt für die Errichtung von Kanalisationsanlagen, Brunnen und Pumpanlagen zur Entsorgung der Abwässer von Palio Kavala im Strandgebiet durchgeführt, was im Widerspruch zu den Angaben in der ursprünglich bewilligten Projektstudie steht, derzufolge diese Anlagen nämlich weiter landeinwärts auf festem Boden und außerhalb der Strandregion vorgesehen waren.

In der Erwägung, daß

- das Projekt aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird,

- der Bau des Kanalisationsnetzes im Strandgebiet einer vor allem vom Sommertourismus geprägten Siedlung wie Palio Kavala erhebliche Umweltprobleme verursacht und den Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich frei am Strand zu bewegen und den Strand bzw. die Küste ungehindert zu nutzen,

- das Abwassersystem ständig von Sturmfluten bedroht ist (es sei darauf hingewiesen, daß im Winter 1996/97 ein Teil des Abwassersystems von einer Sturmflut weggespült wurde),

wird die Kommission darüber um Mitteilung ersucht, ob sie dieses Problem prüfen und feststellen wird, inwieweit es beim Bau dieses Projekts zu Abweichungen von den ursprünglichen Angaben der der Projektstudie gekommen ist und ob sie beabsichtigt, die zuständigen griechischen Behörden um detailliertere Informationen zu ersuchen

Ergänzende Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Kommission ist nunmehr in der Lage, folgende ergänzende Informationen zu ihrer Antwort vom 24. Juni 1998(1) zu geben:

Auf ihre Bitte um Informationen über das Abwasserentsorgungsnetz und die biologische Aufbereitungsanlage in Palio Kavala hat die Kommission von den girechischen Behörden eine Kopie des Schriftwechsels zwischen der DEYA (öffentliches Unternehmen zur Wasserversorgung und zur Abwasserentsorgung) von Kavala und der für Ostmazedonien zuständigen Abteilung der technischen Handelskammer Griechenlands erhalten, die sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermitteln wird.

Aus diesem Schriftwechsel geht hervor, daß das fragliche Problem in der Zwischenzeit gelöst wurde, weil die technische Handelskammer aufgrund der von der DEYA bereitgestellten Angaben die Arbeiten an dem fraglichen Vorhaben als zufriedenstellend beurteilt hat.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 157.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Arzneimittel

Könnte die Kommission eine Liste der Teilnehmer am Rundtisch-Gespräch über "Die Vollendung des Binnenmarkts für Arzneimittel" vorlegen, bei dem festgestellt werden sollte, welche Maßnahmen zur Harmonisierung der Arzneimittelpreise getroffen werden müssen?

Könnte die Kommission ferner mitteilen, ob irgendwelche Richtlinien oder Verfahren festgelegt wurden, um Parallelgeschäfte mit Arzneimitteln zu erleichtern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Das zweite Rundtisch-Gespräch "Die Vollendung des Binnenmarkts für Arzneimittel" fand am 8. Dezember 1997 in Frankfurt statt. Dabei wurde geprüft, welche Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts in diesem Bereich getroffen werden könnten. Die Teilnehmerliste wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Zusätzlich zu einigen Entscheidungen des Gerichtshofs über die Lizenzerteilung für Arzneimittel und deren Handhabung in Parallelgeschäften, hat die Kommission eine Mitteilung über Parallelimporte von Arzneimitteln ausgearbeitet, für die eine Zulassung bereits erteilt wurde(1).

(1) KOM(81) 803 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1039/98 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Abhöraktionen durch MI6 und Echelon

1. Bespitzelt der Britische ausländische Sicherheitsdienst MI6 die EU-Partner, um Informationen zusammenzutragen, aus denen die britische Regierung bei internationalen Verhandlungen Vorteile ziehen kann? (("Der Britische M16 bespitzelt Partner in der Europäischen Union, NRC Handelsblad vom 2.Januar 1998, How to Be Foreign Secretary, Dokumentarfilm, BBC 2, 4. Januar 1998. ))

2. Kann die Kommission die Existenz des amerikanischen/britischen Abhör- und Abfangsystems Echelon bestätigen? Wird im Wege von Echelon jegliche Kommunikation per Telefon, Fax und E-Mail in Europa routinemässig belauscht? Tragen die betreffenden Nachrichtendienste mit Hilfe von Echelon u.a. vertrauliche Angaben über die Aufstellung der Teilnehmer an Verhandlungen im Rahmen des GATT/WTO zugunsten der Verhandlungsposition ihrer eigenen Behörden zusammen? ((Steve Wright, "An appraisal of technologies of political control", (Arbeitsdokument), Luxemburg, EP, STOA, 6. Januar 1998; siehe auch "De Gröne Amsterdammer" vom 18.und 25. Februar 1998. ))

3. Verfügt die Kommission über Hinweise, wonach sie selbst Zielscheibe von Spionageaktivitäten britischer, amerikanischer oder anderer Nachrichten- und Sicherheitsdienste ist?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Regierung eines Mitgliedstaates, die mit Hilfe ihrer Sicherheitsdienste vertrauliche Informationen über EU-Partner und/oder europäische Institutionen zusammenträgt, das Vertrauen enttäuscht, das die Mitgliedstaaten untereinander haben sollten, und gegen die Solidarität verstösst, die die Mitgliedstaaten in einem "immer engeren Bund" gegenseitig erwarten können?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

1. und 2. Die Kommission kann sich zu derartigen Fragen nicht äussern, da sie ausserhalb ihres durch den EG-Vertrag festgelegten Zuständigkeitsbereichs liegen.

3. Gleichwohl achtet die Kommission darauf, daß die Interessen der Gemeinschaft nicht verletzt werden. Sie verurteilt jedweden Versuch, sich unerlaubt Zugang zu den Verschlußsachen des Organs zu verschaffen.

4. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre vorstehenden Antworten auf die Fragen 1-3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1276/98 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Erweiterung - Freizuegigkeit - Übergangsfristen

Übergangsfristen im Bereich des freien Personenverkehrs wurden bereits im Zuge der Süderweiterung bei den Beitritten Spaniens und Portugals als nützliche Instrumente angesehen, um entsprechende Anpassungen zu gewährleisten. Auch bei der bevorstehenden Erweiterungsrunde wird der Migrationsdruck aus den Beitrittsländern sehr hoch sein, wovon insbesondere die angrenzenden Mitgliedstaaten betroffen sein werden.

1. Von welchen Überlegungen ging die Kommission bei der Entscheidung über die Übergangsfristen bei der Süderweiterung aus?

2. Auf welche Studien oder Untersuchungen stützte sie damals ihre Entscheidungen?

3. Auf welche Studien und Untersuchungen stützt sich die Kommission bisher bei der Vorbereitung der bevorstehenden Erweiterung?

4. Von welcher realistischen Einschätzung der Dauer der Übergangsfristen für die Osterweiterung geht die Kommission derzeit aus?

5. Wenn es im Vergleich zur Süderweiterung andere Erwartungshaltungen betreffend die Dauer gibt, wie begründet die Kommission diese Unterschiede?

6. Von welchem Migrationspotential geht die Kommission bei einer Öffnung des Zugangs zum Arbeitsmarkt aus?

7. Von welcher Struktur der Migrationswilligen geht die Kommission aus?

8. Von welchen Migrationsmotiven geht die Kommission aus?

9. Von welcher Verteilung auf die Zielländer geht die Kommission aus?

Kann sie bei den obenstehenden Fragen insbesondere auf Datenmaterial aus der Zeit nach der Vorstellung der Agenda 2000 im Juli des vorigen Jahres Bezug nehmen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. Juni 1998)

Beitrittsverhandlungen werden zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den einzelnen Beitrittskandidaten geführt. Die Kommission wird zwar aufgefordert, Vorschläge zu allen in diesen Verhandlungen aufgeworfenen Fragen vorzulegen, es ist aber Sache der Mitgliedstaaten, gemeinsam die Verhandlungspositionen der Gemeinschaft festzulegen. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1573/98 von Francisco Lucas Pires (PPE) und Carlos Costa Neves (PPE) an den Rat (25. Mai 1998)

Betrifft: Abkommen zwischen der britischen Präsidentschaft und Indonesien im Rahmen der UNO zur Vermeidung einer Verurteilung Indonesiens wegen Verletzung der Grundrechte auf Timor

Die Zeitungen vom 23. April 1998 berichteten über den Abschluß eines Abkommens zwischen der britischen Präsidentschaft der Europäischen Union und Indonesien im Rahmen der Vereinten Nationen in Genf, womit verhindert wurde, daß in der Menschenrechtskommission der UNO über einen von 34 Staaten unterstützten Resolutionsentwurf abgestimmt wird, in dem das Regime in Jacarta scharf verurteilt wird.

Kann der Rat mitteilen, welches der genaue Inhalt dieses Abkommens ist, worin seine Rechtfertigung liegt und welche Garantien es bietet und inwieweit diese Abkehr von der Verurteilung des indonesischen Vorgehens auf Timor mit der in Amsterdam bekräftigten Verpflichtung zur Verteidigung der Grundrechte vereinbar ist, die zum aussenpolitischen Ziel der Union erklärt wurde?

Antwort (20. Juli 1998)

Auf der 54. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (Genf, 16. März bis 26. April 1998) wurde Einvernehmen über eine vom Vorsitzenden der Menschenrechtskommission, Herrn Botschafter Selebi, vorzutragende Erklärung zur Menschenrechtslage in Osttimor erzielt. Die EU trug unmittelbar zur Ausarbeitung dieser Erklärung bei, die den einvernehmlichen Standpunkt der Menschenrechtskommission wiedergibt.

In der Erklärung des Vorsitzenden legte die Menschenrechtskommission dar, daß sie weiterhin mit tiefer Besorgnis die Berichte über Menschrechtsverletzungen in Osttimor verfolgt. Sie hob hervor, daß die indonesische Regierung ihre Zusage, die Einhaltung der Menschenrechte in Osttimor zu fördern, sowie die in der Erklärung des Vorsitzenden genannten entsprechenden Verpflichtungen, zu denen konkrete Schritte im Hinblick auf ein baldiges gerichtliches Verfahren und eine baldige Freilassung Inhaftierter oder Verurteilter sowie eine humane Behandlung von in Untersuchungshaft befindlichen Personen aus Osttimor gehören, erfuellen muß. Die Menschenrechtskommission verlangte ausserdem erneut, daß die Umstände der Vorfälle von 1991 in Dili weiter geklärt werden.

Die Menschenrechtskommission nahm Kenntnis von der Vereinbarung zwischen der indonesischen Regierung und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte über den Zugang, der dem "programme officer" im Rahmen der technischen Zusmmenarbeit zu Osttimor gewährt werden soll. Die Menschenrechtskommission nahm ebenfalls zur Kenntnis, daß die indonesische Regierung sich verpflichtet hat, den internationalen Medien und den internationalen humanitären Organisationen in grösserem Umfang Zugang zu Osttimor zu gewähren. Die Menschenrechtskommission begrüsste den Beschluß der indonesischen Regierung, die Gruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Festnahmen zu einem Besuch Osttimors vor der 55. Tagung der Menschenrechtskommission einzuladen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0673/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Laufbahn spanischer Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum behauptet die Kommission, daß graduierte Ingenieure keine Doktoratskurse absolvieren können, wenn dieser Titel in einigen Mitgliedstaaten doch den Zugang zu Doktoratskursen ermöglicht?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1556/98 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (19. Mai 1998)

Betrifft: Frauen vorbehaltene Kandidatenlisten

Die Kommission weiß sicher um die jüngste Debatte in Großbritannien über mögliche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in den neuen parlamentarischen Versammlungen von Schottland und Wales. Das Problem besteht vor allem darin, daß der Vorschlag zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Versammlungen eine Änderung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, und zwar des Gesetzes gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung von 1975, erfordern würde, um zu vermeiden, daß wieder so argumentiert werden kann, wie gegen die Frauen vorbehaltene Kandidatenliste in der Labour Party 1996.

Bedeutende Anwälte in Großbritannien sollen den britischen Medien zufolge behauptet haben, daß eine derartige Reform des Gesetzes gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung der Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG widersprechen würde.

Kann die Kommission ihre Antwort auf meine frühere Anfrage betreffend die positive Diskriminierung bei der Nominierung für Wahlen (E-0161/96 ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 4. ))) bestätigen, die besagte, daß die Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG ((ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40. )) nur für Arbeitsbeziehungen gilt, die Kandidatur bei Wahlen jedoch keine Arbeitsbeziehung darstellt und folglich die genannte Richtlinie nicht darauf anwendbar ist?

Ist sie also der Auffassung, daß Europäische Rechtsvorschriften nicht als gesetzliches Hindernis für nationale Maßnahmen angeführt werden dürfen, die auf eine bessere Vertretung von Frauen in gewählten Organen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene abzielen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. Juni 1998)

Nach Auffassung der Kommission bezieht sich die Richtlinie des Rates 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ausschließlich auf vertraglich begründete Arbeitsverhältnisse zwischen dem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber. Da es sich bei der Kandidatur für eine Wahl nicht um ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne handelt, fällt sie weder unter Artikel 119 des EWG-Vertrags noch unter die Richtlinie 76/207/EWG.

Auch die Kommission ist der Auffassung, daß europäische Rechtsvorschriften kein rechtliches Hindernis für nationale Maßnahmen sind, die auf eine bessere Vertretung von Frauen in gewählten Gremien abzielen.

In der Empfehlung des Rates 96/694/EG vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ((ABl. L 319 vom 10.12.1976. )) wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, eine umfassende Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männer am Entscheidungsprozeß einzuführen.