SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1036/01

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) und Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Finanzielle Abwicklung der Feuerwerkskatastrophe in Enschede

Bei der finanziellen Abwicklung der Feuerwerkskatastrophe in Enschede stehen insbesondere die betroffenen Unternehmer vor großen Problemen. Es handelt sich um Personen, deren Betrieb zerstört wurde und die auch nicht kurzfristig einen neuen Betrieb eröffnen können, beispielsweise mittelständische Unternehmen, da ihr ganzes Stadtviertel nicht mehr existiert.

Es besteht eine Regelung für Unternehmer, die darauf abzielt, das Überleben der Unternehmer abzusichern (nach dem Motto niemand darf infolge der Katastrophe in Konkurs gehen), und zwar durch Beihilfen für vier Arten von Schäden:

- materielle Schäden

- Gewinneinbußen

- Vermögensverluste nach Einstellung der betrieblichen Tätigkeit

- Betreuungskosten.

Die maximal zulässige Gesamtvergütung pro Unternehmen beläuft sich auf 100 000 über einen Zeitraum von höchstens 3 Jahren.

Trifft es zu, daß ein höherer Beihilfebetrag für Unternehmen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EGV der Genehmigung der Europäischen Kommission bedarf?

Trifft es zu, daß ein solcher Beschluß 1-1 ½ Jahre dauern kann, was bei einer Katastrophe wie dieser zweifellos zu spät wäre, um den Konkurs des betreffenden Unternehmers zu verhindern?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um bei derartigen Katastrophen zu rascheren Entscheidungen zu gelangen, insbesondere im Fall der Katastrophe in Enschede?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag (ehemaliger Artikel 92) sind Beihilfen, die zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Eine Beihilferegelung, die den Unternehmen den durch die Feuerwerkskatastrophe entstandenen Schaden (teilweise) ersetzt, fällt unter diese Ausnahmebestimmung.

Diese Art von Beihilfemaßnahmen unterliegt der üblichen Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag (ehemals Artikel 93). Praktisch bedeutet dies, daß eine Beihilfe angemeldet werden muß, wenn sie den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen(1) nicht genügt und insbesondere den Schwellenwert von 100 000 je Unternehmen, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren, überschreitet.

In der überwiegenden Mehrheit der Fälle trifft die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung der Beihilferegelung eine positive Entscheidung (Entscheidung, keine Einwände zu erheben). Die Frist von zwei Monaten ist in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2) festgelegt.

Im Falle der im Zusammenhang mit der Feuerwerkskatastrophe eingeführten Ausgleichsregelung wird die Kommission lediglich prüfen, ob die Ausnahme nicht zu Unrecht angewendet wird. Eine Prüfung dieser Art ist binnen zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung abgeschlossen, sofern die Regelung jede Möglichkeit des Missbrauchs ausschließt.

(1) ABl. L 10 vom 13.1.2000.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999.