SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2445/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Verurteilung von 16 Mitgliedern der Bewegung Falun Gong in Hongkong

Am 14. März 2002 führten 16 Mitglieder der Bewegung Falun Gong (vier Schweizer, ein Neuseeländer und 11 Bürger Hongkongs) einen friedlichen Hungerstreik vor dem chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong durch, um damit zur erreichen, dass die Ermordung Unschuldiger in China beendet wird. Aus einer Vielzahl von Fotos und Videoreportagen geht eindeutig hervor, dass die Demonstration friedlich verlief, dass die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und der Fußgängerverkehr nicht beeinträchtigt wurde. Gleichwohl hat die Polizei von Hongkong die Demonstranten mit Gewalt von dem Platz entfernt. Sie wurden am 15. August dieses Jahres verurteilt, nachdem sie insbesondere beschuldigt wurden, den Verkehr blockiert und die Polizei angegriffen zu haben. Am Ende des Prozesses wurden die Demonstranten für schuldig befunden, die öffentliche Ordnung gestört und sich sechs weiterer Straftaten schuldig gemacht zu haben. Sie wurden zu einer Geldbuße von 29 300 Hongkong Dollar (ca. 3 750/EUR) verurteilt.

Welche Informationen hat die Kommission über diese Angelegenheit? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um eine Aufhebung der Verurteilung der 16 Mitglieder der Bewegung Falun Gong zu erwirken? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um generell Druck auf die Regierung von Hongkong, auszuüben, damit diese die Grundrechte achtet, insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstration?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Kommission kennt den am 15. August 2002 ergangenen Spruch eines Gerichts in Hongkong gegen 16 Falun Gong-Anhänger, die vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong demonstriert hatten. Ihnen wurden Störung der öffentlichen Ordnung und andere Formen von Regelwidrigkeiten im Verlaufe der fraglichen Demonstration zur Last gelegt. Die Angeklagten wurden mit Geldbußen belegt, die im Einzelfall zwischen 150 und 500 EUR liegen.

Wiederholt hat die Europäische Union China in Kenntnis der Situation der Falun Gong im Lande dazu gedrängt, harte Urteile gegen Anhänger der Bewegung zu überdenken; dies fand in Form einzelner Demarchen und im strukturierten Rahmen des Menschenrechtsdialogs der Union mit China statt. Die Kommission hat von China dabei namentlich verlangt, ausgewogene und gerechte Gerichtsverfahren zu gewährleisten, wozu auch angemessener Rechtsbeistand zählt. In den Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rats vom März 2002 wurde auch die Verletzung von Menschenrechten im Umgang mit der Falun Gong-Bewegung als bedenklich für die Menschenrechtssituation in China bezeichnet. Was nun Hongkong anbelangt, so ist es ein Novum, dass Falun Gong-Mitglieder im Gefolge einer von ihnen veranstalteten Demonstration als Gruppe Gegenstand einer Strafverfolgung wurden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde gegen das Gerichtsurteil inzwischen Berufung eingelegt.

Mit Blick auf die politische Gesamtsituation in Hongkong, einschließlich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, ist die Kommission der Ansicht, dass der Grundsatz Ein Land zwei Systeme viereinhalb Jahre nach Wiedererlangung der Souveränität Chinas über das Gebiet recht gut funktioniert und dass in Hongkong aufs Ganze gesehen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten sowie der Grundsatz einer freien und offenen Gesellschaft nach wie vor ihre Gültigkeit haben. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass die praktische Umsetzung dieser Grundsätze de facto eine auf eine gewisse Verunsicherung hindeutende Debatte ausgelöst hat, wird die Kommission die Entwicklung in Hongkong auch weiterhin sehr aufmerksam begleiten.