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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/599

(2004/C 78 E/0632)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3584/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Übermittlung einer zusätzlichen Antwort

Am 6. März übermittelte Frau Reding im Namen der Kommission eine Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3868/02 (1). Darin hieß es, dass die Kommission eine zusätzliche Antwort übermitteln wird.

Kann die Kommission mitteilen, warum bisher noch keine zusätzliche Antwort auf die Anfrage betreffend die Gleichbehandlung von Kindern, die in den Niederlanden weiterführende (Berufs-)Schulen besuchen und daher Anspruch auf niederländische Studienfinanzierung haben, und von niederländischen Kindern übermittelt wurde, die in Deutschland oder Belgien eine weiterführende (Berufs-)schule besuchen und diese Studienfinanzierung nicht erhalten?

Kann die Kommission mitteilen, wann mit dieser zusätzlichen Antwort zu rechnen ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Januar 2004)

Nach sorgfältiger Prüfung der Frage hat sich die Kommission an die niederländischen Behörden gewandt, um die Konformität der Vorschriften über die Gewährung von Stipendien mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit zu überprüfen. Zwar ist es durchaus Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für den Zugang zum nationalen Bildungssystem und für die Gewährung von Stipendien an Studierende festzulegen, die ihr Studium in einem anderen Mitgliedstaat fortsetzen wollen, doch sind sie dennoch zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet und insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, wie dies auch der Europäische Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil Meeusen (C-337/97) bestätigt hat.

Nach Prüfung der eingegangenen Dokumentation liegen der Kommission keine Hinweise darauf vor, dass bei der Gewährung von Stipendien für ein Studium in den Niederlanden der Grundsatz der Freizügigkeit verletzt wird.

Insbesondere:

— haben Studierende aus den Niederlanden das Recht, sich zu Studienzwecken in andere europäische Länder zu begeben, und nehmen dieses Recht auch in Anspruch,

— und haben Studierende aus anderen Ländern der Union das Recht, ihre Ausbildung in den Niederlanden zu absolvieren.

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 157.
—

Die vietnamesische Regierung nahm 11 Personen aus dem Dorf Buon Kdun in Haft und zwang sie, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie erklären, dass auch Y-Jon Enuol eine Pistole gekauft habe, um das Regime zu bedrohen. Hier ihre Namen: Y-Nam Nie, geboren 1986, inhaftiert am 3. August 2003; Y-Wer Enuol, 1973, im Gefängnis seit dem 4. August 2003; Y-Huan Enuol, 1973, im Gefängnis seit 5. August 2003; H'Nge Nie, 1963, in Haft seit dem 6. August 2003; H'Gir Eban, 1976, in Haft seit dem 7. August 2003; HTanyan Enuol, 1981, in Haft seit dem 7. August 2003; Y-Duol Buonya, 1975, in Haft seit dem 8. August 2003; H'Bi Nie, 1960, im Gefängnis seit dem 8. August 2003; H'Prin Enuol, 1978, in Haft seit dem 18. August 2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/114

(2004/C 70 E/116)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2589/03

von Philip Claeys (NI) an den Rat

(8. August 2003)

Betrifft: Eventuelle Weiterbehandlung des „Verteidigungsgipfels“ von April 2003 in Brüssel

Ende April 2003 fand in Brüssel auf Einladung der belgischen Regierung eine Art Verteidigungsgipfel statt, an dem nur Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien selbst teilnahmen. Den Teilnehmern zufolge soll rechtzeitig das europäische Standbein der NATO verstärkt werden. Es soll ein „Kern kollektiver Kapazität“ geschaffen werden, und spätestens 2004 soll ein strategisches Hauptquartier in der Panquinkaserne in Tervuren eingerichtet werden.

Wie ist der genaue Stand dieser Beschlüsse?

Wurden die Vorschläge der genannten Mitgliedstaaten inzwischen in Anwesenheit der anderen Mitgliedstaaten weiter erörtert? Falls ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?

Gibt es beim Rat eine Zeitplan in Verbindung mit eventuellen Gesprächen über den Ausbau eines „Kerns kollektiver militärischer Kapazität“?

Hat der Rat Schritte in Verbindung mit der Bereitstellung der Panquinkaserne unternommen? Gibt es eine konkrete Planung in Verbindung mit der Finanzierung für die Bereitstellung dieser Infrastruktur?

Antwort

(5. Dezember 2003)

Da die vom Herrn Abgeordneten angeführte Tagung nicht im rechtlichen Rahmen der Europäischen Union stattgefunden hat, ist es nicht Sache des Rates, sich zum Stand der bei dieser Gelegenheit gefassten Beschlüsse zu äußern. Ebenso wenig gibt es beim Rat einen Zeitplan für Gespräche über den Ausbau eines „Kerns militärischer Kapazität“.

Allerdings sind die auf dieser Tagung vorgelegten Vorschläge dem Rat im Mai 2003 von den Teilnehmern erläutert worden.

Die Frage der militärischen Kapazitäten steht regelmäßig auf der Tagesordnung des Rates.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/43

(2004/C 70 E/047)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1479/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Ausfuhr von „frischem und tiefgefrorenem Rindfleisch“ aus Mitgliedstaaten der EU in den Staat Vatikanstadt und Leitung des Fleischthekenverkaufs im Supermarkt des Vatikans

In einem Interview, dass im März 2001 in der italienischen Zeitschrift „Eurocarni“ veröffentlicht wurde, erklärte Ruggero Guidoni, Inhaber von Guidoncarni in Torrevecchia (Rom), dass im Jahr 2000 Unicarni aus Reggio Emilia den Zuschlag für die Fleischlieferungen an den Supermarkt des „Governatoratos“, der Verwaltung des Vatikans, erhalten habe, in dem etwa zehntausend Verbraucher dieser Gemeinschaft, darunter die Käufer einiger Klöster, mit einer speziellen Karte einkaufen können. Ildo Cigarini, Präsident von Unicarni, habe sein Unternehmen darum gebeten, den Verkauf an den Fleischtheken des Vatikans zu übernehmen, und so habe sich Guidoncarni mit 30 % an der Gesellschaft Roma Carni 2000, die eigens zu diesem Zweck gegründet wurde, beteiligt. Auch CIR Surgelati beteilige sich an dieser Gesellschaft. Der voraussichtliche Umsatz wurde auf 15-20 Milliarden pro Jahr geschätzt, und es wäre auch noch mehr drin. Leider seien die Prognosen durch die Krise nicht mehr aussagekräftig.

Von 1998 bis 2001 hat der Vatikan 22 529,27 Zentner Fleisch aus Mitgliedstaaten der Union importiert und erhielt die vorgesehenen Erstattungen bei der Ausfuhr; davon stammen 579,84 Ztr. aus Belgien, 2 226,01 Ztr. aus Irland, 8 044,47 Ztr. aus Italien und 11 678,94 Ztr. aus Holland.

Kann die Kommission mitteilen:

— welche Instrumente der EU zur Verfügung stehen — bzw. welche Maßnahmen die Italienische Republik ergriffen hat — um sich davor zu schützen, dass der Vatikan — direkt oder indirekt — Produkte auf den europäischen Markt bringt, an die das Recht auf Ausfuhrerstattung geknüpft ist?

— ob die Gesellschaft, die den Zuschlag für den Fleischverkauf — bzw. die Gesellschaften, aus der diese zusammengesetzt ist — Fleisch direkt oder über Zwischenhändler in den Vatikan verkaufen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/236

(2004/C 70 E/254)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3208/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Finanzielle Probleme von Schulen in Hillingdon und Barnet

John Randall, MP, und Sydney Chapman, MP, berichteten mir über die Finanzkrise in Schulen in ihren jeweiligen Wahlkreisen Hillingdon und Barnet. Auf Grund von Veränderungen des Finanzierungssystems für Bildungseinrichtungen von Seiten der Regierung des VK wurden Finanzmittel von der Region Greater London abgezogen und Schulen im Norden von England zugewiesen. Die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur nationalen Renten- und Pensionskasse durch die Regierung haben die Finanzkrise verschärft, so dass viele Schulen gezwungen waren, Lehrer zu entlassen, die Klassengrößen zu erhöhen oder defizitäre Budgets zu beschließen. Schulen, die besonders stark beeinträchtigt waren, sind unter anderem die Friern Barnet School, Ashmole School und die Gesamtschule East Barnet.

Könnte die Kommission mitteilen, welche EU-Mittel für Schulen zur Verfügung stehen und ob derartige Mittel dazu verwendet werden könnten, um die Entlassung von Lehrern zu vermeiden, zu denen die Schulen gezwungen sind, da es die Labour-Regierung unterlassen hat, Schulen in der Region Greater London mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten?

Stehen irgendwelche Mittel für die Reparatur und den Umbau von Schulen zur Verfügung? Viele Schulen mussten auf Finanzmittel, die als Rücklage und für Reparaturen vorgesehen waren, zurückgreifen, um die Entlassung von Lehrern zu vermeiden.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. November 2003)

Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft im Bereich der Bildung sind in Artikel 149 Absatz 1 EG-Vertrag eindeutig festgelegt. Die Gemeinschaft fördert die Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems. Finanzmittel der Gemeinschaft, die insbesondere im Rahmen des Sokrates-Programms bereitgestellt werden, dienen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Beteiligung an den Betriebskosten von Schulen ist jedoch ausgeschlossen.

Im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Union ist eine Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an Investitionskosten nach Artikel 2 Absatz 1 der EFRE-Verordnung (1) nur in den am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft, die unter Ziel 1 gefördert werden, möglich.

Aus dem Europäischen Sozialfonds können dagegen nach Artikel 2 und 3 der ESF-Verordnung (2) unionsweit Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung gefördert werden, sofern sie zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen sowie zur Beschäftigungspolitik beitragen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 vom 12. Juli 1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 vom 12. Juli 1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/64

(2004/C 70 E/066)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1786/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Kontakte zu nichtstaatlichen Organisationen der Roma und Regierungsstellen für die Belange der Roma

Welche Kontakte hatte die Europäische Kommission in jüngster Zeit zu nichtstaatlichen Organisationen der Roma und zu Regierungsstellen für die Belange der Roma in den Beitrittsländern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. Juni 2003)

Die Kommission unterhält sowohl in Brüssel als auch über ihre Delegationen in den Kandidatenländern regen Kontakt mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NRO), z.B. „International Romani Union“, „Roma National Congress“, das „Europäische Zentrum für die Rechte der Roma“, den „Pakiv European Roma Fund“ und das „European Roma Information Office“ in Brüssel. Überdies gibt es auch Verbindungen der Kommission zu NRO in den Arbeitsgebieten Menschenrechte, die sich unter anderem auch mit Belangen der Roma auseinandersetzen, zum Beispiel „Amnesty International“, das „Open Society Institute“ oder das „Project for Ethnic Relations“. Oft erhalten NRO, die mit Roma-Projekten arbeiten, finanzielle Unterstützung durch PHARE, z.B. in der Tschechischen Republik „Romodrom“ oder „Athinganoi“ oder in Rumänien „Romani Criss“, das „Resource Centre for Roma Communities in Romania“ und andere.

Im Rahmen der Vorbereitung der Regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer in Hinblick auf den Beitritt unterhält die Kommission regelmäßige Kontakte zu NRO, die sich mit Roma-Fragen befassen, sowie zu zwischenstaatlichen Organisationen wie dem Europarat oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen finden regelmäßig Diskussionen mit Vertretern der Regierungen von Kandidatenländern statt, und die Kommission nimmt üblicherweise auf verschiedenen Ebenen daran teil. Überdies bieten regelmäßige Sitzungen im Rahmen der Europaabkommen die Möglichkeit, Roma-Fragen bei Vertretern der Regierungen der Kandidatenländer zur Sprache zu bringen. Zum Beispiel werden Sitzungen der Assoziationsausschüsse mit Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unter Vorsitz der Kommission im Juni und Juli 2003 stattfinden.
2.

Das Kyoto-Protokoll wird erst nach der Ratifizierung durch Russland in Kraft treten. Was jedoch die Union anbelangt, so wird die Umsetzung der Politik und der Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls, einschließlich des Emissionshandels der Union, planmäßig fortgeführt, da die Mehrzahl dieser Maßnahmen unionsinterne Maßnahmen sind. In der Tat wird die Union zusammen mit knapp 120 anderen Vertragsparteien, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, die Maßnahmen unverzüglich ergreifen. Es ist äußerst wichtig, dass die Union diesen Weg verfolgt, da sie damit politische Führungskraft beweist und den anderen Vertragsparteien zeigt, dass sie ihre Verpflichtungen sehr ernst nimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/86

(2004/C 70 E/088)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2336/03

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Vorhaben ACCESS: Advance Communication for Cumbria and Enabling Sustainable Services (Fortgeschrittenes Kommunikationssystem für Cumbria und Förderung nachhaltiger Dienste)

Kann die Kommission angeben, wann sie in der Lage sein wird, auf den Vorschlag der Regierung des VK hinsichtlich des oben genannten Vorhabens (gemäß Artikel 86 Absatz 3) zu reagieren, so dass dieses ausgezeichnete System voranschreiten und das Gebiet von Cumbria in die Lage versetzen kann, Zugang zur Breitbandkommunikation zu haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. August 2003)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs meldete das in der Anfrage genannte Vorhaben gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 26. Juni 2003 bei der Kommission an. Da die Anmeldung als unvollständig betrachtet wurde, forderte die Kommission mit Schreiben vom 17. Juli 2003 ergänzende Auskünfte an.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999/EG des Rates (1) erlässt die Kommission innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung; diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung. Die ergänzenden Auskünfte der britischen Regierung gingen am 22. Juli 2003 ein und werden derzeit von den Kommissionsdiensten geprüft. Folglich wird bis zum 23. September 2003 eine Entscheidung ergehen, sofern keine weiteren Angaben benötigt werden, damit die Kommission ihre Position zu den beabsichtigten Maßnahmen festlegen kann.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/67

(2004/C 70 E/070)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1930/03

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Entvölkerung der ölreichen Gebiete des Sudan

Der blutige Bürgerkrieg im Sudan hat zwei Millionen Menschenleben gefordert. Vier Millionen haben ihre Wohnungen verlassen. Die European Coalition on Oil in Sudan (ECOS), ein Netzwerk aus 70 europäischen Organisationen mit vielen christlichen und kirchlichen Teilnehmern, weist darauf hin, dass Zehntausende Sudanesen gezwungen worden sind, wegen der Konflikte um die Ölförderung und mit Wissen der Ölgesellschaften aus dem Distrikt Ruweng in der Provinz des westlichen Oberen Nil zu fliehen. Ein Großteil der Einnahmen aus dem Öl im Sudan wird für Militärausgaben verwendet. Lediglich 2 % des sudanesischen Haushalts sind für Krankenpflege vorgesehen, während 48 % für Militär und Polizei ausgegeben werden, z.B. für den Einkauf des russischen Jagdflugzeugs Mig 29, des Kampfhubschraubers Mi 24 und des Panzers Τ 72.

Was tut die EU-Kommission, um die Regierung des Sudan und die Ölgesellschaften dazu zu bewegen, dieser bewussten Vertreibung der Menschen aus den ölreichen Gebieten Einhalt zu gebieten? Was tut die EU, um auf Länder einzuwirken, damit sie keine teuren technologisch avancierten Waffen an die Krieg führenden Parteien im Sudan verkaufen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die Union hat sich seit jeher mit der Situation von Binnenvertriebenen (IDP) in den verschiedenen Bürgerkriegsgebieten befasst, vor allem jedoch in den Ölförderungsgebieten. Dieses Thema wurde im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und dem Sudan angesprochen, der im Dezember 2002 in Khartum stattfand.

Die Unterzeichnung der beiden bilateralen Abkommen im Rahmen der Friedensverhandlungen der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), die einen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Gegenstand haben, sind ein großer Fortschritt. Nach den Informationen der Kommission kehren nunmehr Binnenvertriebene in ihre Heimatorte zurück.

Die Kommission verfügt über keinerlei Zuständigkeiten, was die Politik von Ölgesellschaften anbetrifft. Dies gilt vor allem für die im Südsudan tätigen Unternehmen, deren Sitz nicht in der Gemeinschaft ist (China, Malaysia, Indien usw.). Das einzige vor Ort tätige europäische Unternehmen, Lundin, hatte während der letzten 18 Monate seine Aktivitäten eingestellt.

Im Bereich Waffenhandel setzt die Union die Resolution der Vereinten Nationen voll und ganz um, die den Verkauf von Waffen an den Sudan verbietet. Der Kommission ist jedoch bewusst, dass beide Parteien Waffen aus Ländern außerhalb der Union einkaufen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/161

(2004/C 70 E/169)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2905/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2003)

Betrifft: Arbeitslosigkeit in Griechenland auf der Grundlage der Erhebung von 2001

Nach einem von einem angesehenen Universitätsdozenten und früheren Minister verfassten Artikel liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bei etwa 9,5 % und nicht bei 8,9 % wie vom Nationalen Statistischen Amt Griechenlands mitgeteilt.

Diese Einschätzung basiert auf der Tatsache, dass das Nationale Statistische Amt die Arbeitslosenquote auf der Grundlage der Erhebung von 1991 und nicht von 2001 berechnet mit dem Ergebnis, dass die Erwerbsbevölkerung im Alter zwischen 15 und 44 Jahren unterbewertet und die Erwerbsbevölkerung über 45 Jahren überbewertet wird, so dass im zweiten Quartal 2003 eine Unterbewertung der Erwerbsbevölkerung um 461 600 der Beschäftigten um 390 300 und der Arbeitslosen um 71 300 festzustellen ist.

Welches ist die Haltung der Kommission zu diesem Thema? Ist die Berechnungsmethode des Griechischen Statistischen Amtes oder der Standpunkt des genannten Universitätsdozenten korrekt? Wie hoch ist schließlich die Arbeitslosenquote in Griechenland auf der Grundlage der letzten verfügbaren Daten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. November 2003)

Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollte die Arbeitslosigkeit entsprechend der Definition von Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 vom 7. September 2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit (1) gemessen werden, und Griechenland hält sich uneingeschränkt an diese Vorschrift.

Was die für die Berechnung der Gewichtungsfaktoren verwendete Quelle angeht, so ist die Quelle in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 (2) (Bevölkerungsregister, Volkszählung, …) nicht angegeben.

Die letzten Eurostat vorliegenden, nicht saisonbereinigten Daten über Griechenland beziehen sich auf das 2. Quartal 2003 und weisen eine Arbeitslosenquote von 8,9 % aus. Die einschlägigen Daten sind in der Datenbank New Cronos abrufbar (Theme 3 \ Labour Force Survey (LFS)\ unemployment). Die in der letzten monatlichen Pressemitteilung von Eurostat (Nr. 113/2003 vom 1. Oktober 2003) veröffentlichten saisonbereinigten Arbeitslosendaten weisen für Griechenland bezogen auf das 2. Quartal 2003 eine Arbeitslosenquote von 9,2 % aus.

Die Kommission möchte sich zu unterschiedlichen akademischen Positionen nicht äußern.

(1) ABl. L 228 vom 8.9.2000.

(2) ABl. L 77 vom 14.3.1998.
(2004/C58E/090) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1512/03
vonMarioMauro(PPE-DE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:DerFallOrieldeArmasPeraza
DerkubanischeFlüchtlingOrieldeArmasPeraza,derseiteinemJahrmitseinerFrauunddemvierjährigen
Töchterchen in Vicenza (Italien) lebt, ist aktives Mitglied der Menschenrechtsorganisation „Alianzapatriotica cubana“. Er hat er einen Asylantrag eingereicht und wartet derzeit auf den Bescheid derzuständigen italienischen Behörden. Sollte er nach Kuba zurückkehren müssen, wird Oriel de Armas
aufgrund seiner vielfach geäußerten Kritik am Castro-Regime mit Sicherheit wegen seiner politischen
Tätigkeitinhaftiert.
BesonderserschwertwirdseineSituationdadurch,dassermangelsKrankenversicherungseineanAsthma
leidendenTochternichtbehandelnlassenkann.
DieHerrnOrieldeArmasPerazaerteilteAufenthaltserlaubnisistam8.August2002abgelaufenundvom
PolizeipräsidiumVicenzabiszum14.Februar2003verlängertwordeninderErwartung,dassbisdahineineEntscheidungüberdieGewährungvonpolitischenAsylgefallenseinwürde.
KanndieEuropäischeKommissionsichdafüreinsetzen,dassinsolchenFällenextremerMenschenrechts-
verletzungein„europäischespolitischesAsyl“gewährtwird,wasimvorliegendenFalldemkubanischen
Flüchtling Oriel de Armas Peraza und seiner Familie eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisermöglichenwürde?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(21.Mai2003)
Im Asylbereich sind keine auf Artikel 63 EG-Vertrag basierenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen
worden,diefürdieindieserAnfragezurSprachegebrachteAngelegenheitrelevantsind.DerVorschlagfüreineRichtlinieüberMindestnormenfürdieAnerkennungunddenStatusvonDrittstaatsangehörigenundStaatenlosenalsFlüchtlingeoderalsPersonen,dieanderweitiginternationalenSchutzbenötigen(
1),wird
nochimRaterörtert.DieKommissionistdahernichtbefugt,aufdieserGrundlagebeidenitalienischenBehördenzuintervenieren.
(1) ABl.C51Evom26.2.2002.
(2004/C58E/091) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1515/03
vonAndréBrie(GUE/NGL)andieKommission
(6.Mai2003)
Betrifft:UmfangreicheGehölzbeseitigungeninFFH-GebietenimLandkreisElbe-Elster,LandBrandenburg,
Deutschland
SeitgeraumerZeitkommteszuumfangreichenBaum-undStrauchabholzungenandenFlüssenSchwarze
Elster,PulsnitzundRöder(LandkreisElbe-Elster,LandBrandenburg),welchedurchdiezuständigeBehörde(Landesumweltamt Brandenburg) mit notwendigen Sanierungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen an denbetreffendenDeichenbegründetwird.
DieseMaßnahmenwurden/werdeninfolgendenausgewiesenenFFH-Gebietendurchgeführt:
/dash FFH-Gebiet509„PulsnitzundNiederungsbereiche“;
/dash FFH-Gebiet495„MittellaufderSchwarzenElster“;
/dash FFH-Gebiet231„FlutenvonArnsnestea“;/dash FFH-Gebiet498„KleineRöder“.C58E/74 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion