SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2365/99

von Anders Wijkman (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Kohlendioxidemissionen auf das Klima

Die Klimaveränderungen stellen in den Augen vieler das größte Umweltproblem dar, mit dem die Menschheit derzeit konfrontiert ist. Maßnahmen im Energie- und Transportsektor sind daher unerläßlich, um die Emission von Treibhausgasen einzugrenzen. Im letzten Bericht der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen wird große Besorgnis über die CO2-Emissionen insbesondere im Verkehrssektor geäußert. Welche Initiativen erwägt die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen in Energie- und Transportfragen, um sicherzustellen, daß die CO2-Emissionen in der EU beträchtlich gesenkt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Der Klimaänderung kommt bei der Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Politikbereiche zentrale Bedeutung zu. Diese Feststellung wird im Bericht der Kommission(1) über die Einbeziehung der Umweltbelange an den Europäischen Rat von Helsinki sowie in den Berichten der Fachräte Verkehr und Umwelt(2) an den Europäischen Rat von Helsinki getroffen.

Die sektorübergreifenden Auswirkungen der Klimaänderung erfordern ein breit angelegtes integriertes Konzept. Das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied kündigte daher im Oktober 1999 ein Europäisches Programm für Klimaänderungen (ECCP) an, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Energie und Verkehr müssen beim ECCP besonders berücksichtigt werden. Die Kommission arbeitet derzeit eine Mitteilung aus, in der gemäß der Aufforderung des Fachrates Umwelt vom 12. Oktober 1999 Maßnahmen zur Klimaänderung aufgeführt werden sollen.

Zum Verkehr liegen bereits Vorschläge der Kommission vor, die wenn sie angenommen würden auch positive Auswirkungen im Hinblick auf die Klimaänderung haben würden. Das gilt z.B. für das vorgeschlagene Paket über die Belebung des Eisenbahngüterverkehrs, das gegenwärtig im Rat erörtert wird. Allerdings sind weiterreichende Maßnahmen notwendig, wenn das Ziel der Gemeinschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll erreicht werden soll.

Die geltenden Maßnahmen zu den Kohlendioxidemissionen (CO2) von Kraftfahrzeugen (freiwillige Vereinbarungen mit den Kraftfahrzeugherstellern und Maßnahmen zur Überwachung und Kennzeichnung) sollten durch steuerliche Maßnahmen ergänzt werden, um bei den CO2-Emissionen im Zeitraum 2005-2010 das Ziel von 120 Gramm pro Kilometer (g/km) zu erreichen. Die Kommission erwägt derzeit eine Ausweitung des Konzepts umweltfreundlicher Fahrzeuge (EEV) auf CO2-Emissionen und über schwere Nutzfahrzeuge hinaus. Die Möglichkeiten erneuerbarer Energieträger müssen genauer untersucht werden, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Normen und Verteilungssysteme in der Gemeinschaft und der Vermeidung negativer Auswirkungen auf andere Bereiche, z.B. auf die Luftqualität. Maßnahmen im Luftverkehr, wie sie in der Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt(3) beschrieben werden, sollten Umweltgebühren für Flüge und möglichst freiwillige Vereinbarungen der Industrie einschließen. Die Besteuerung von Flugkraftstoff, die grundsätzlich wünschenswert ist, wird sich in der Praxis noch so lange hinauszögern, bis die internationale Rechtslage die Einführung dieser Maßnahme gestattet.

Zur Förderung der nachhaltigen Energienutzung liegt ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vor. Darüber hinaus ist in den Bereichen Energie und Umwelt eine engere Zusammenarbeit bei strategischen Zielen von entscheidender Bedeutung.

Die Gemeinschaftsstrategie muß stärker auf folgende Ziele ausgerichtet werden: Einsparung und effizientere Nutzung von Energie, Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger und neuer Technologien, Entkoppelung des Anstiegs der Energienachfrage vom Wirtschaftswachstum, Reduzierung und letztendlich Einstellung der Subventionen und sonstiger Beihilfen für fossile Brennstoffe. In diesem Zusammenhang sollten Maßnahmen mit konkreten nationalen Zielen und klaren Fristen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger durchgeführt werden. Der Zugang zu den Elektrizitätsnetzen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der Gegenstand eines kürzlich vorgelegten Vorschlags der Kommission ist, und die Takeoff-Kampagne sind wichtige Faktoren für die Erreichung des Ziels, den derzeitigen Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2010 auf 12 % zu verdoppeln. Ferner müssen jetzt Maßnahmen zur Steigerung des Marktanteils der Kraft-Wärme-Kopplung durchgeführt werden, damit der gegenwärtige Anteil bis 2010 bis auf 18 % verdoppelt werden kann. Im Jahr 2000 sind außerdem intensive Arbeiten auf der Energienachfrageseite erforderlich, z.B. Energiekennzeichnung, Energiedienstleistungen und Mindestnormen für die Energieeffizienz im Rahmen eines Aktionsplans für Energieeffizienz.

(1) Pressemitteilung Nr. 13573/99.

(2) Pressemitteilung Nr. 13572/99.

(3) KOM(1999) 640.