SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3360/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Situation der Schlachthöfe in Griechenland

Könnte die Kommission mir aus Anlass der am 1. Oktober 2000 auf Anweisung der Kommission erfolgten Schließung von drei Schlachthäusern im Nomos Achäa wegen Nichteinhaltung der Hygienevorschriften auch im Hinblick auf die Rolle der Schlachthöfe für die hygienische Unbedenklichkeit des Fleisches und die Gesundheit der Verbraucher mitteilen, inwieweit sie den Prozess der Modernisierung der Schlachthöfe in Griechenland zufriedenstellend findet und wie sie ganz allgemein die Entwicklung in diesem Sektor, der auch von ihr bezuschußt wird, beurteilt? Welcher Mittelbetrag wurde für die Modernisierung der Schlachthöfe bewilligt, welcher Betrag wurde ausgezahlt und mit welchen Ergebnissen?

Kann die Kommission mir ferner mitteilen, inwieweit in Griechenland die folgenden Richtlinien eingehalten werden:

- 93/118(1) und 96/43(2) über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch,

- 97/12(3) über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen,

- 97/76(4) über die Vorschriften für Hackfleisch und Fleischzubereitungen,

- 97/78(5) und 97/79(6) zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen?

Hat Griechenland in Bezug auf jede der oben genannten Richtlinien die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen erlassen? Wenn ja, werden sie korrekt angewendet? Wenn nein, hat die Kommission ein Vertragverletzungsverfahren eingeleitet, und in welchem Stadium befinden sich diese Verfahren für jede einzelne Richtlinie?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1.

(4) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.

(5) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(6) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt regelmäßig Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durch, um u.a. zu überprüfen, ob in den Schlachthöfen die veterinär- und hygienerechtlichen Gemeinschaftsvorschriften befolgt werden.

Ein Kontrollbesuch in Griechenland zur Überprüfung der Schlachthöfe für Gefluegel hat Mängel ergeben. Im September 2000 kontrollierte das Lebensmittel- und Veterinäramt im Rahmen eines neuen Kontrollbesuchs die Schlachthöfe für Rinder und Schweine. Auf der Grundlage des Berichts über den Kontrollbesuch, der vor dem Abschluß steht, beschließt die Kommission, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in einzelstaatliches Recht, vor allem im Veterinärbereich. Die Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Richtlinien hat dazu geführt, daß Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eingeleitet wurden. Was die Richtlinien 97/76/EG und 97/78/EG angeht, so konnten die Vertragsverletzungsverfahren, die das Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme erreicht hatten, eingestellt werden, nachdem die griechischen Behörden Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien ergriffen hatten. Die Verfahren, welche die Richtlinien 97/12/EG und 97/79/EG betreffen (schriftliche Aufforderung zur Äußerung im Jahr 2000 bzw. Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Jahr 2000), laufen noch. Bezüglich der Richtlinien 93/118/EG und 96/43/EG mußte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 228 des EG-Vertrags einleiten, da Griechenland den Urteilen des Gerichtshofs, die in den Jahren 1998 und 1999 ergangen sind, nicht nachgekommen ist. Diese Verfahren befinden sich derzeit im Stadium der schriftlichen Aufforderung zur Äußerung (Richtlinie 96/43/EG) bzw. der mit Gründen versehenen Stellungnahme (Richtlinie 93/118/EG).

Die Gemeinschaftsmittel für die Modernisierung der Schlachthöfe dienen u.a. natürlich auch dazu, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Veterinär- und Hygienevorschriften durch diese Schlachthöfe sicherzustellen. Soweit die Kommission unterrichtet ist, beliefen sich die Mittelbindungen für Schlachthöfe auf dem Fleischsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse(1) bis Ende 1999 auf insgesamt 36,8 M, wovon auf den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für den gesamten vorangehenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 17,8 M entfielen. Diese Beträge wurden für 100 Schlachthöfe bewilligt. Ende September 2000 wurden die Arbeiten an 28 Schlachthöfen abgeschlossen, was einer Durchführungsquote von 28 % (wenn nur die abgeschlossenen Projekte erfasst werden) entspricht. Diese Quote ist tatsächlich nicht sehr befriedigend, vor allem wenn man sie mit den gewichteten Durchschnittsergebnissen der anderen Sektoren im Bereich Verarbeitung/Vermarktung griechischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der oben erwähnten Verordnung vergleicht, und angesichts der Tatsache, daß die Durchführung der Projekte und die Zahlungen sich noch bis 2001 hinziehen werden.

Folglich ist die Kommission der Ansicht, daß Griechenland mit der Modernisierung seiner Schlachthöfe stark im Verzug ist, auch wenn eingeräumt wird, daß Investitionen in die Modernisierung von Schlachthöfen angesichts der charakteristischen Merkmale dieses Sektors nur langsam voranschreiten und mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sind.

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997.