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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1971/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge

Kann die Kommission bestätigen, dass die erste Frist für die Umsetzung und Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge(1) durch die Mitgliedstaaten der 21. April 2002 war?

Wie viele Mitgliedstaaten haben die Kommission bis zum 22. April 2002 davon unterrichtet, dass sie diese Bestimmungen erfuellt haben?

Wie viele Mitgliedstaaten hatten die Kommission im Vorhinein darauf hingewiesen oder den Rat Umwelt davon unterrichtet, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Bestimmungen der Richtlinie gemäß den rechtlichen Anforderungen zu erfuellen?

Wie hat die Kommission darauf reagiert, dass offensichtlich kein Mitgliedstaat die Anforderungen der Rechtsvorschrift erfuellt hat, und was schlägt sie vor, um eine Reform der Durchsetzungsverfahren einzuleiten?

Hat Kommissionsmitglied Wallström oder der Präsident der Kommission angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen dieses Versagens der Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft Ministerpräsidenten oder Umweltminister direkt auf diese Frage angesprochen?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

1. Die Kommission bestätigt, dass die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(1) zum 21. April 2002 umzusetzen war (vgl. Artikel 10 der Richtlinie).

2. Am 22. April 2002 hatte kein Mitgliedstaat der Kommission die zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht getroffenen Maßnahmen mitgeteilt.

3. Am 22. April 2002 hatte kein Mitgliedstaat die Kommission im Vorhinein darauf hingewiesen, dass er nicht in der Lage sein werde, die Bestimmungen der Richtlinie gemäß den rechtlichen Anforderungen zu erfuellen.

4. Werden von den Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie erlassen, um den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien innerhalb der für die Umsetzung festgelegten Frist nachzukommen, nicht mitgeteilt, leitet die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten ein. Die Kommission hat dieses Verfahren begonnen und an alle Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben wegen Nichtübermittlung gerichtet. Eine Reform des Rechtsetzungs- bzw. des Durchsetzungsverfahrens ist von der Kommission daher nicht vorgesehen.

5. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Nichtumsetzung anwendet, und sich das Verfahren noch in einem frühen Stadium befindet, gab es bisher keine Veranlassung für die Kommission, diese Frage mit den Mitgliedstaaten auf Ministerebene direkt anzusprechen.

(1) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge, ABl. L 269 vom 21.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2222/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Aufforderungen von EU-Kommissarin de Loyola zum Bau neuer Atomkraftwerke in der EU

Ist es vernünftig, dass die EU-Kommissarin de Loyola so öffentlich, wie sie es dieses Jahr getan hat, dazu aufruft, in der EU und auch in den Beitrittsländern neue Atomkraftwerke zu bauen, während die Aufsichtsbehörde von Euratom offensichtlich mit unzureichendem Personal arbeitet, um die Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für die derzeitigen Atomkraftwerke sachgemäß durchzusetzen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die Euratom-Sicherheitsüberwachung wird auf alle zivilen Kernmaterialien in der Europäischen Union angewandt. Diese Überwachung erfolgt nach festgelegten Zielen der Kommission, die dem strategischen Wert des jeweiligen Materials angepasst und unabhängig von dem Mitgliedstaat sind, auf dessen Hoheitsgebiet das Material bearbeitet oder gelagert wird. Die Kommission wird daher die erforderlichen Ressourcen zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen in den (bestehenden oder im Bau befindlichen) Anlagen der Bewerberländer bei ihrem Beitritt zur Union bereitstellen.

Die Kommission hat unlängst ihren Standpunkt zur Kernenergie im Abschlussbericht über das Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1), den das Kollegium am 26. Juni 2002 angenommen hat, bekräftigt.

Die Frau Abgeordnete sei auch auch auf die schriftliche Anfrage H-0287/02(2) zu diesen Themen verwiesen.

(1) KOM(2002) 321 endg.

(2) schriftliche Anfrage vom 14.05.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2195/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Klarstellung der Definition des Begriffs Abfall

In meiner schriftliche Anfrage E-0885/02(1) bat ich die Kommission um eine Erklärung zur Klarstellung der Definition des Begriffs Abfall, damit die Unternehmen, die in ihren Verfahren Nebenprodukte herstellen, von der doppelten Besteuerung befreit werden. In der Antwort auf meine Anfrage verweist Frau Margot Wallström auf ein dem Europäischen Gerichtshof vorliegendes Ersuchen um Vorabentscheidung in Bezug auf Ferrochrom-Asche.

Das dem Gerichtshof vorlegende Ersuchen um Vorabentscheidung führt hoffentlich zu einer Klärung der Stellung von Metallabfällen in Bezug auf die Richtlinie und so zu einer angemesseneren Situation, was diese Stoffe betrifft. Das Ersuchen um Vorabentscheidung betrifft jedoch Abfälle und nicht die in der Anfrage angesprochene Asche, und somit erleichtert sie nicht die derzeitige Situation der Unternehmen, die im Rahmen ihrer Verfahren Nebenprodukte aus Asche entwickeln.

Wie beabsichtigt die Kommission, die mit der Entwicklung von Nebenprodukte aus Asche verknüpften Probleme so zu lösen, dass diese Produkte nicht Gegenstand einer Doppelbesteuerung sind?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 155.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2170/02 und E-2195/02

(5. September 2002)

Der vom Rat am 11. Juni 2002 angenommene Beschluss des Parlaments und des Rates über das Sechste Umweltaktionsprogramm (UAP)(1) enthält als einen prioritären Aktionsbereich in Bezug auf die nachhaltige Ressourcennutzung und -bewirtschaftung sowie die Abfallwirt die Klärung des Unterschieds zwischen Abfall und Nicht-Abfall(2).

Die Begriffsbestimmung von Abfall gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3) ist einer der grundlegenden Bestandteile der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Abfallwirtschaft. Im Rahmen des 6. UAP wird die Kommission in der Anfangsphase des Programms prüfen, wie diese Klärung des Unterschieds am besten durchgeführt werden kann. Dazu werden (nachgewiesenermaßen erforderliche und geeignete) Möglichkeiten erwogen, wie auf bereits im Gemeinschaftsrecht und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorhandene Parameter für die Begriffsbestimmung zurückgegriffen werden kann.

Die Entscheidung über die Erhebung einer Abfallsteuer liegt ausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind nach Gemeinschaftsrecht nicht gezwungen, eine Abfallsteuer erheben. Daher müssen sich gegebenenfalls die einzelnen Mitgliedstaaten mit der von der Frau Abgeordneten gestellten Frage einer Doppelbesteuerung befassen.

(1) 2435. Sitzung des Rates Fischerei Luxemburg, 11. Juni 2002 (C/02/172).

(2) Siehe Artikel 8 Absatz 2 (iv) des angenommenen Beschlusses.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1867/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Eritrea

Kann die Kommission angeben, welche Projekte im Jahre 2000 in Eritrea aus dem EU-Haushalt finanziert wurden? In welchem Umfang wurden insgesamt im Jahre 2000 Hilfen im Rahmen aller dieses Land betreffenden Kapitel gewährt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1935/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Ausstellen von Schengen-Mehrfachvisa

In der Antwort, die mir Kommissionsmitglied Vitorino am 17. Juli 2001 im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1345/01(1) betreffend die Durchreise von Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Schweiz durch das Staatsgebiet von Mitgliedstaaten übermittelte, wies die Kommission darauf hin, dass die Mitgliedstaaten () Schengen-Mehrfachvisa ausstellen können, die während eines längeren Zeitraums gültig sind und den Betreffenden somit die Durchreise erleichtern würden.

Ferner hieß es darin, dass die Kommission diese Frage unter Berücksichtigung des kürzlich von der Schweiz gestellten Antrags auf Übernahme des Schengen-Besitzstands prüfen werde.

Nun habe ich vor kurzem auf Initiative der Schweizer Gewerkschaft SIB (Syndicat Industrie & Bâtiment) an einer Sitzung in Bern teilgenommen, der auch Botschafter verschiedener Länder der Europäischen Union (Österreich, Deutschland und Italien) sowie ein Vertreter der französischen Botschaft beiwohnten, die sich bereit erklärten, die betreffenden Probleme einer Lösung zuzuführen, insbesondere wenn es sich um Arbeitnehmer mit einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für ein bzw. mehrere Jahre in der Schweiz handele.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, mich über bereits eingeleitete bzw. in der Umsetzung befindliche Maßnahmen zur Lösung des obengenannten Problems zu informieren.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 129.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

Die Schweizer Gewerkschaft SIB (Syndicat de l'Industrie & Construction) hat sich ebenso wie die Frau Abgeordnete ebenfalls an die Kommission gerichtet.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts der Ausstellung von Mehrfachvisa für die Dauer eines Jahres oder länger nicht entgegenstehen, sofern natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung des einheitlichen Visums erfuellt sind.

Sie vertritt die Auffassung, dass die Ausstellung von Mehrfach-Transitvisa insbesondere vor den Sommerferien die Warteschlangen der Ausländer drastisch reduzieren kann, bis der Schweizer Antrag auf Teilnahme an Schengen-Dublin zu einem bilateralen Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft bzw. der Union und der Schweiz führt, womit das Problem vollständig gelöst würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1699/02

von Martin Schulz (PSE) an den Rat

(6. Juni 2002)

Betrifft: Waffenrecht in der Europäischen Union

Durch die tragischen Ereignisse vom 26.04.2002, bei denen ein Abiturient am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen erschossen hat, wurde eine breite gesellschaftliche Debatte in Deutschland und der EU über den Umgang mit Gewalt in unserer Gesellschaft ausgelöst. Besonders die Frage des Waffenrechts wird seither wieder stark diskutiert.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang angeben, welche Möglichkeit er sieht, die unterschiedlichen Waffenrechte in der EU so zu harmonisieren, dass der Zugang zu Waffen an einheitliche Kriterien geknüpft wird?

Antwort

(5. November 2002)

Die Kommission, die ihr Initiativrecht im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen gemeinschaftlichen Zuständigkeiten ausübt, hat den Rat nicht mit einem Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der unterschiedlichen Waffenrechtsvorschriften in der Union befasst, durch den der Zugang zu Waffen nach einheitlichen Kriterien geregelt würde. Der Rat erinnert jedoch daran, dass er im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau vom 25./26. Juni 1984 die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) angenommen hat, damit alle Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen vor dem 31. Dezember 1992 aufgehoben werden konnten und damit diese Regelung unter den Mitgliedstaaten zu größerem gegenseitigen Vertrauen hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit führt. Diese Richtlinie sieht insbesondere vor, dass Mindestkriterien für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen festgelegt werden, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, in ihrem innerstaatlichen Recht strengere Bestimmungen als in der Richtlinie vorzusehen. In Artikel 2 dieer Richtlinie werden der Erwerb und der Besitz insbesondere durch die Streitkräfte, die Polizei und die öffentlichen Dienste oder durch Waffensammler und mit Waffen befasste kulturelle und historische Einrichtungen und das gewerbliche Verbringen von Kriegswaffen und -munition vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EGV jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen kann, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1731/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Inhaftierung von Wehrdienstverweigerern in Israel

Amnesty International zufolge erkennt Israel nicht das Recht auf einen Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer an, wie er in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem auch Israel angehört, vorgesehen ist. Seit dem Beginn der Intifada wurden deshalb mindestens 114 Wehrdienstverweigerer inhaftiert. Ca. 20 von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis, weil sie sich weigerten, Militärdienst in den besetzten Gebieten zu leisten.

In welcher Form wird die Kommission Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit diese sich an die von ihr ratifizierten internationalen Abkommen hält, gegen die in der Praxis ganz unverhohlen verstoßen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit das Geschick der israelischen Reservisten, die den Militärdienst in den besetzten Gebieten verweigern und die nicht als Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt werden, weil sie den Wehrdienst als solchen nicht ablehnen.

Den uns vorliegenden Informationen zufolge befinden sich derzeit weniger als zehn solcher Reservisten aus den oben genannten Gründen in Haft.

Begleitet wurde die Wehrdienstverweigerung einiger Soldaten von einer wesentlich weitreichenderen Bewegung (z. B. Petitionen und Demonstrationen), die sich für das Recht der einberufenen Reservisten einsetzt, keinen Militärdienst in den besetzten Gebieten leisten zu müssen. Zu Beginn ihrer Aktion hatten die Reservisten und ihre Bewegung erklärt, dass sie keinen Kontakt mit der Presse und ausländischen Diplomaten wünschten, um von vornherein den möglichen Vorwurf entkräften zu können, von Außenstehenden manipuliert oder unterstützt worden zu sein.

Unter großem Bedacht, sich nicht in die nationalen Rechtsvorschriften Israels einzumischen, wird die Kommission wie auch bei anderen Fragen, die die Menschenrechte betreffen die weitere Entwicklung der Situation verfolgen und gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten in einem angemessenen Rahmen über diese Angelegenheit sprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2512/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Vom ESF kofinanzierte Maßnahmen

Die Europäische Kommission hat in letzter Zeit die Kofinanzierung von Maßnahmen zur lokalen Entwicklung mit Hilfe von Pilotprojekten gemäß Artikel 6 des ESF-Verordnung gefördert.

Die Bewertung dieser Vorschläge und die Auswahl wurden von externen Gutachtern vorgenommen.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Nach welchem Verfahren wurden die Gutachter durch die Kommission ausgewählt?

2. Wie wird gewährleistet, dass die Benennung der Gutachter tatsächlich auf der Grundlage ihrer Verdienste erfolgt und dass sie die eingereichten Vorschläge auch korrekt beurteilen?

3. Gab es Beschwerden wegen einer nicht ordnungsgemäßen Beurteilung und Auswahl der Vorschläge bei der letzten Ausschreibung? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Kommission als Reaktion auf diese Beschwerden ergriffen?

Wie gewährleistet die Kommission die korrekte Verwaltung der konkreten Mittel?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Oktober 2002)

Bei den Auswahlverfahren der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds (ESF)(1) kofinanzierten innovativen Maßnahmen zieht die Kommission entsprechend der gängigen Praxis bei zahlreichen Gemeinschaftsprogrammen die Sachkompetenz externer Gutachter für eine erste Bewertung des Inhalts der eingegangenen Vorschläge heran.

Die Wahl der Gutachter erfolgt durch Auswertung der Antworten auf eine entsprechende Interessenbekundung und auf der Grundlage ihrer Sachkunde in den jeweiligen Fachbereichen. Ihre Aufgabe beschränkt sich auf Empfehlungen an die Kommission, die endgültige Entscheidung über die auszuwählenden Vorschläge und über den jeweils bereitzustellenden Betrag der gemeinschaftlichen Kofinanzierung liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Kommission.

Die Kommission achtet darauf, dass die für innovative Maßnahmen des Fonds eingesetzten Mittel unter Achtung der geltenden Vorschriften nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Transparenz verwaltet werden.

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2510/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(3. September 2002)

Betrifft: Wahlkampf in einem wichtigen Mitgliedsland

In einem der wichtigsten Mitgliedsländer der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland, finden am 22. September 2002 Wahlen statt.

In welchen Bereichen und in welcher Form beeinflusst der gegenwärtige heftige Wahlkampf die Arbeit des Rates?

Welche anstehenden Verhandlungen und Entscheidungen werden dadurch verzögert bzw. behindert?

Sind nicht vor allem die Verhandlungen im Rahmen der geplanten Erweiterung der Europäischen Union und dabei vor allem der Agrarbereich betroffen?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Wie aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten hervorgeht, arbeitet der Rat wie jede andere politische Institution auch nicht im luftleeren Raum, so dass seine Beratungen in der Tat von politischen Ereignissen in einem Mitgliedstaat beeinflusst werden können. Allerdings lässt sich kaum genau feststellen, inwieweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Wahlkampf in einem Mitgliedstaat und den Ergebnissen bestimmter Beratungen im Rat besteht.

Jedenfalls ist, was das von dem Herrn Abgeordneten angeführte Beispiel betrifft, darauf hinzuweisen, dass der Europäische Rat sich verpflichtet hat, die Beitrittsverhandlungen bis zu seiner Tagung in Kopenhagen abzuschließen, damit der Beitrittsvertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2682/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Nitrat-Richtlinie

Ich möchte der Europäischen Kommission zu ihrem hervorragenden aber auch sehr besorgniserregenden Bericht über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG(1) des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(2) gratulieren.

Dieser Bericht enthält die wichtigsten Karten nur in der englischen Fassung und auf der aller wichtigsten Karte fehlt außerdem der äußerste westliche Teil des zu Europa gehörenden Atlantiks, insbesondere die Autonome Region der Azoren, die nicht nur rechtlich, sondern auch geographisch gesehen zu Europa gehört.

Beabsichtigt die Kommission, die übrigen sprachlichen Fassungen aller Karten zu veröffentlichen?

Beabsichtigt die Europäische Kommission, auch den zu Europa gehörenden Westatlantik in die Karte I aufzunehmen?

Beabsichtigt die Kommission, diesen Bericht in einer der Bedeutung des behandelten Problems entsprechenden Weise zu verbreiten?

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) KOM(2002) 407 endg.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten für die lobenden Worte zum Bericht über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG danken, der in diesem Jahr veröffentlicht wurde und jetzt im Druck ist. Die Lage ist sicherlich besorgniserregend, es zeichnen sich jedoch Fortschritte sowohl bei den Systemen zur Kontrolle der Gewässer als auch bei der Ausweisung gefährdeter Gebiete, beim Inhalt der Aktionsprogramme und der Kontrolle ihrer Anwendung ab.

Der Bericht ist auf dem Internetserver der Kommission in allen Sprachen erhältlich, wobei die Karten (die sehr viel Speicherplatz beanspruchen) in der Tat nur in der englischen Version eingefügt sind. In der Druckfassung des Berichts, der zur Zeit vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (AAVEG) vorbereitet wird und Ende 2002 erscheinen soll, werden sie in allen Sprachen der Europäischen Union in Farbe abgedruckt sein.

Die Azoren erscheinen auf der Übersichtskarte der gefährdeten Gebiete (auch wenn offiziell noch kein Gebiet ausgewiesen wurde), aber nicht auf den Karten zur Darstellung der Kontrolle und Entwicklung der Wasserqualität, da im portugiesischen Bericht (Jahr 2000) keine Angaben über solche Überwachungen auf den Azoren enthalten waren.