SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0116/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit der Atomkraftanlagen zu gewinnen

Die Atomenergie ist neben dem Flugverkehr der am meisten regulierte und sicherste der bestehenden Industriezweige. Dennoch werden gegen keine industrielle Tätigkeit so viele Vorbehalte gehegt und von keiner werden so viele Sicherheitsgarantien gefordert.

Die Zukunft der Atomenergie hängt weitgehend von der Akzeptanz durch die Bürger ab. Daher müssen die politischen Verantwortlichen darauf hinwirken, dass die Bürger die Kernenergie würdigen und ihr Vertrauen entgegenbringen. Also müssen dem Menschen auf der Straße die Notwendigkeit der Atomenergie und die Möglichkeit der Koexistenz der Atomanlagen mit anderen Energieproduktionsformen vermittelt werden.

Kann die Kommission angeben, welche Bemühungen sie, um eine Schwächung der Gemeinschaftsindustrie zu verhindern, unternommen hat, um die Unionsbürger über die Sicherheit der Atomenergie und über ihre absolute Notwendigkeit durch entsprechende Kampagnen einer objektiven und wahrheitsgetreuen Information zu informieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Mit der Verabschiedung des Grünbuchs Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) am 29. November 2000 hat die Kommission eine umfassende Diskussion über die künftige Energieversorgung der Union in Gang gesetzt. Darin betont die Kommission, dass die Union ihr energiepolitisches Schicksal entschlossen in die Hand nehmen muss. In diesem Zusammenhang wird auf den Beitrag der Kernenergie sowie auf den aller anderen Energieträger eingegangen. Der Abschlussbericht über das Grünbuch mit den Ergebnissen dieser umfassenden Diskussion wurde von der Kommission am 26. Juni 2002 verabschiedet(2).

Die Kommission ist sich voll und ganz der Tatsache bewusst, dass die Bevölkerung nur dann Vertrauen hat, wenn ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist und wenn klare, transparente Antworten auf die Fragen in Zusammenhang mit der Behandlung radioaktiver Abfälle gegeben werden. Daher hat die Kommission am 6. November 2002 ein Paket mit gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit vorgelegt(3). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um zwei Richtlinienvorschläge über die Sicherheit in Betrieb oder Stilllegung befindlicher kerntechnischer Anlagen bzw. über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktive Abfälle. Nachdem die in Artikel 31 des Euratom-Vertrags vorgesehene Sachverständigengruppe ihre Stellungnahme abgegeben hat, hat die Kommission nun auch den Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Stellungnahme gebeten, die demnächst ergehen müsste. Der Wortlaut der beiden Richtlinienvorschläge ist auf der Internetseite der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in der Rubrik Nukleare Sicherheit einsehbar.

Im Sinne der Transparenz veröffentlicht die Kommission im Energiebereich systematisch alle von ihr erstellten Texte im Internet. Die beiden oben genannten Vorschläge dürften einen wesentlichen Beitrag zur Beruhigung der Öffentlichkeit darstellen, denn sie belegen, dass sich die Kommission sehr genau mit Fragen der nuklearen Sicherheit befasst und das Erforderliche veranlasst, um gemeinschaftsweite Vorschriften zu erlassen.

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, sich für den einen oder anderen Energieträger besonders einzusetzen oder ihn vorzuschreiben. Ihr obliegt es vielmehr, in verantwortungsvoller Weise und auf Zahlen gestützt die Vor- und Nachteile der einzelnen Energiequellen aufzuzeigen. Die energiepolitischen Entscheidungen liegen bei den Mitgliedstaaten, und sie sowie die Energiewirtschaft sind am ehesten in der Lage, sich mit direkten Aktionen an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Kommission hat für die Einhaltung aller primären und abgeleiteten Rechtsvorschriften in den verschiedenen Bereichen zu sorgen.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) KOM(2002) 321 endg.

(3) KOM(2003) 32 endg.