SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: Schließung der Konfektionsfabrik BAWO in Portugal

Ein weiteres deutsches multinationales Unternehmen, BAWO Confecções, Lda, bereitet die mögliche Schließung seiner Einrichtungen in Estarreja, Portugal, vor.

Die etwa 80 Arbeitnehmerinnen, die sich in Zwangs-Urlaub befanden, mussten diesen Urlaub unterbrechen, um die Schließung der Fabrik mit der darauffolgenden Entfernung der Maschinen zu verhindern, des einzigen Vermögens, über das das Unternehmen verfügt, da die Räumlichkeiten gemietet sind. Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Erhielt das multinationale Unternehmen BAWO irgendwelche Gemeinschaftsbeihilfen in Portugal oder anderen Ländern der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch waren sie und zu welchen Bedingungen wurden sie gewährt?

2. Welche Maßnahmen kann die Kommission mit Blick auf die soziale Verantwortung der Unternehmen ergreifen, um die Rechte dieser Arbeitnehmerinnen zu verteidigen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. April 2003)

1. Die Kommission teilt hierzu mit, dass nach den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Informationen das betreffende Unternehmen Gemeinschaftsbeihilfen weder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) noch aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat.

2. Die Kommission weist darauf hin, dass mehrere Richtlinien die Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter vorsehen(1). Informationen und Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern in Fällen, wo der Arbeitgeber Massenentlassungen plant, sind insbesondere in der Richtlinie 98/59/EG(2) über Massenentlassungen vorgesehen. Diese Konsultationen sollten rechtzeitig erfolgen und eine Einigung anstreben. Sie sollten sich zumindest auf die Möglichkeiten erstrecken, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

Außerdem hat die Kommission die europäischen Sozialpartner aufgefordert, in einen Dialog zur Vorausplanung und Bewältigung von Änderungen im Hinblick auf die Anwendung eines dynamischen Konzepts bei den sozialen Aspekten von Betriebsumstrukturierungen einzutreten. Die Sozialpartner haben sich darauf verständigt, diese Frage in ihr unlängst verabschiedetes Mehrjahres-Arbeitsprogramm aufzunehmen.

(1) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. L 254 vom 30.9.1994; Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, ABl. L 80 vom 23.3.2002. Die letztere Richtlinie war bis zum 23. März 2003 umzusetzen.

(2) Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.