SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3122/02

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Boykott von europäischen online-Unternehmen in den Vereinigten Staaten

Seit ca. 4 Monaten weigern sich nordamerikanische Firmen, die sowohl über Internet als auch per Katalog auf Verkauf und Werbung spezialisiert sind, ihre Dienstleistungen für europäische Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die ihre Produkte über das Netz vertreiben, um zu verhindern, dass sie sie in den Vereinigten Staaten verkaufen.

So ging der Absatz des spanischen Unternehmens Barrabes.com, aber auch französischer und dänischer Firmen, die einen Großteil ihrer Verkäufe im genannten Land abwickeln, aufgrund des zuvor beschriebenen Boykotts drastisch zurück.

Dieser Boykott erstreckt sich auch auf die Lieferanten von Material aus den USA und Europa, die aufgrund des von der anderen Atlantikseite ausgeübten Drucks die von den europäischen Unternehmen für diese Saison getätigten Bestellungen nicht erfuellen werden.

Inzwischen ist festzustellen, dass derartige wettbewerbswidrige Praktiken auch im Vereinigten Königreich um sich greifen, wo die Werbung der betreffenden Unternehmen überraschenderweise von Fachzeitschriften zurückgewiesen wurde.

Online-Unternehmen rechnen in viel kürzeren Zeitabschnitten als ein klassisches Unternehmen. Falls die Europäische Kommission nun Jahre braucht, um diesen Konflikt zu regeln, werden den betreffenden Unternehmen unersetzliche Schäden entstehen. Was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um die Wettbewerbsfreiheit mit einem bevorzugten Partner wie den USA zu gewährleisten? Wie können diese Unternehmen geschützt werden, während der Konflikt gelöst wird? Welche Ausgleichsmaßnahmen sollen beschlossen werden, um solche Unternehmen zu entschädigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die europäischen Wettbewerbsregeln sind auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Situation, wonach sich US-Unternehmen angeblich weigern, Dienstleistungen für europäische Online-Unternehmen zu erbringen, um sie am Verkauf ihrer Produkte in den USA zu hindern, nicht anwendbar. Sie greifen nur, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung existiert. Ein etwaiger, von amerikanischen Privatunternehmen organisierter Boykott, der europäische Online-Anbieter am Verkauf an in den Vereinigten Staaten ansässige Abnehmer hindert, fällt daher nicht in die wettbewerbsrechtliche Zuständigkeit der Kommission. In Bezug auf seine Hinweise auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Vereinigten Königreich bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten um genaue Angaben zu den genannten Praktiken, damit sie den Fall prüfen kann.

Mit Bezug auf den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt werfen die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorgänge möglicherweise handelsrechtliche Gesichtspunkte auf. Um diese Frage zu klären, müsste die Kommission wissen, ob es sich um eine staatliche Maßnahmen handelt, welche Produkte und Dienstleistungen betroffen sind und welche Schritte die europäischen Unternehmen nach amerikanischem Recht unternommen haben. Sollte keine staatliche Maßnahme involviert sein, ließe sich nur schwer eine Handhabe gegen das angesprochene Verhalten finden. Umso deutlicher würde daran einmal mehr die Notwendigkeit eines internationalen Forums zur Behandlung von Wettbewerbsfragen zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation zu Tage treten. Auch zu den Praktiken der amerikanischen Unternehmen bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten deswegen zwecks weiterer Prüfung um Einzelheiten.