SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/96 von Luigi Vinci (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Bau des Umschlagzentrums Segrate-Lacchiarella

Der Bau des Umschlagzentrums Segrate-Lacchiarella wird in einem Vertrag zwischen dem italienischen Verkehrsministerium, der Region Lombardei und der staatlichen Eisenbahngesellschaft geregelt.

Die Ausführung der Arbeiten ist in Anwendung von Artikel 9 des italienischen Gesetzes 240/90 der Gesellschaft IMS SpA, einer Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Kapital, für ein Investitionsvolumen in Höhe von 65 Milliarden Lire übertragen worden.

Untersuchungen der Gesellschaft IMS SpA bestätigen die Vermutung, daß der Bau des Umschlagzentrums die gesamte wirtschaftliche und territoriale Ordnung im Bereich Lacchiarella und im "Parco Sud-Milano" verändern würde, der gemäß dem Rahmengesetz 394/1991 über Schutzzonen und angrenzende Gebiete geschaffen worden ist.

1. Erkennt die Kommission im Bau dieses Umschlagzentrums eine Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes, so wie dies bereits von den Vertretern der betroffenen Gemeinden und von der Provinz Mailand vermutet wurde, die alle der Auffassung sind, daß die Garantien hinsichtlich der Eignung des Standorts und der Umweltauswirkungen unzureichend sind?

2. Kann die Kommission angeben, ob das Verfahren zur Vergabe der Arbeiten für den Bau des Umschlagzentrums Segrate-Lacchiarella unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des freien Wettbewerbs und der gemeinschaftlichen Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe erfolgt ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Der Kommission war der von dem Herrn Abgeordneten dargelegte Sachverhalt bisher nicht bekannt.

Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten deuten darauf hin, daß das Bauprojekt auf eventuelle Verstösse gegen die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985.)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegebenenfalls auf Verstösse gegen die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992.)) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume überprüft werden muß. Ferner ist zu prüfen, ob in diesem Fall die Richtlinien 71/305/EWG ((ABl. L 185 vom 16.8.1971.)), geändert durch die Richtlinie 89/440/EWG ((ABl. L 210 vom 21.7.1989. )) und kodifiziert durch die Richtlinie 93/37/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993.)), über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992.)) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gelten. Wenn ja, so ist zu prüfen, unter welchen Umständen diese Richtlinien angewandt wurden.

Um bei der italienischen Regierung mit Erfolg vorstellig werden zu können, benötigt die Kommission zusätzliche Angaben zu folgenden Bereichen:

- Art und besondere Merkmale des Bauvorhabens;

- von dem Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage erwähnte Studien;

- technische oder juristische Stellungnahmen der Vertreter der betroffenen Gemeinden und der Provinz Mailand zu den Umweltauswirkungen des Projekts;

- besondere Merkmale der Schutzzonen im Bereich Lacchiarella und im "Parco Sud-Milano" im Hinblick auf eine eventuelle Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;

- Text des Vertrags zwischen dem italienischen Verkehrsministerium, der Region Lombardei und der staatlichen italienischen Eisenbahngesellschaft über das Arbeitsprogramm;

- Einzelheiten über das Verfahren, nach dem die Gesellschaft IMS SpA mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurde (insbesondere Rechtsgrundlage, Art des Verfahrens, ausschreibende Stelle, Auswahl- und Ausschreibungskriterien, Datum der Einleitung des Verfahrens und Datum der Ausschreibung).