SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3132/02

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Vertretung der einzelnen Sprachen bei den Dienststellen der Kommission

Das Europäische Patentamt ist aus Sicht der Unternehmen, die ein europäisches Patent beantragen, an zentraler Stelle mit wichtigen Aufgaben betraut. Am Projekt des europäischen Patents ist lange gearbeitet worden und die Kommission hat dieses Projekt entscheidend vorangebracht.

Es läge im europäischen Interesse, dass in europäischen Dienststellen alle Staaten und alle Sprachen vertreten sind. In Finnland wird es als problematisch empfunden, dass beim Europäischen Patentamt kein Finne beschäftigt ist, so dass keine Dienstleistungen auf Finnisch verfügbar sind.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit man in Patentangelegenheiten zu einem unter sprachlichen Aspekten rascheren und flexibleren Arbeitsablauf kommt? Es ist beispielsweise so, dass sich Technologie durchaus schnell fortentwickelt, und wenn die Patentvergabe mehrere Jahre dauert, kann die betreffende Technologie in dieser Zeit überholt sein.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Das Europäische Patentamt (EPA) ist keine Gemeinschaftseinrichtung, sondern eine eigenständige, von den Gemeinschaftsinstitutionen völlig unabhängige Stelle. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ) ist das EPA eines der Organe der Europäischen Patentorganisation.

Seit seiner Gründung im Jahre 1975 sind die Amtssprachen des Europäischen Patentamts Deutsch, Englisch und Französisch. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des EPÜ können natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, europäische Patentanmeldungen in einer Amtssprache dieses Staats einreichen; sie müssen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eine Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA einreichen.

Finnland ist dem EPÜ am 1. März 1996 beigetreten. 2001 beschäftigte das Europäische Patentamt 20 finnische Staatsangehörige, und nach Auskunft des EPA wurden zum 31. Oktober 2002 weitere acht finnische Mitarbeiter eingestellt.

Die Frage der Arbeitssprachen, die es den Mitarbeitern internationaler Organisationen ermöglichen, miteinander zu kommunizieren, muss klar von den mit der Erteilung eines europäischen Patents verbundenen Übersetzungsanforderungen abgegrenzt werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung eines Gemeinschaftspatents(1) und dem etwaigen Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Patentorganisation werden Fragen wie Übersetzungsanforderungen, Kosten und die mögliche Mitwirkung der nationalen Patentämter in den ersten Phasen der Bearbeitung der Anmeldungen von Gemeinschaftspatenten mit größter Sorgfalt geprüft.

Die Kommission ist sich zwar bewusst, dass Patentanmeldungsverfahren ziemlich lange dauern können, doch ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitsaufwand nur einer der Faktoren ist, der den Zeitraum zwischen Anmeldung und Erteilung eines Patents bestimmt. Andere Faktoren sind die Vorgehensweise des Patentanmelders und der Zeitplan für die Bearbeitung der Anmeldungen, der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist, in deren Rahmen die Patentämter arbeiten müssen.

(1) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, ABl. C 337 E vom 28.11.2000.