SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2448/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention

Die Kommission hatte in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3599/00(1) einen Überblick über die Beziehungen zwischen der Union und der Alpenkonvention gegeben und im wesentlichen ihr Engagement für die Konvention bekräftigt, was auch in dem Beschluss, das Protokoll Verkehr zu unterzeichnen, zum Ausdruck kommt. Die Debatte zwischen den verschiedenen Unterzeichnern der Konvention betrifft nun hauptsächlich die Ratifizierung der bereits unterzeichneten Protokolle, die für deren konkrete Umsetzung unerlässlich ist. Dies gilt auch für die Protokolle, die die Europäische Union bereits unterzeichnet hat (Territorialplanung und nachhaltige Entwicklung, Gebirgslandwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz) oder die zur Unterzeichnung anstehen (Verkehr). In der o. g. Antwort wird jedoch mitgeteilt, dass die weiteren Protokolle (Gebirgswälder, Fremdenverkehr, Bodenschutz und Energie) nicht unterzeichnet würden, da die Umsetzung sinnvoller sei, auf der Ebene der Mitgliedstaaten in der Alpenregion als auf Gemeinschaftsebene, wodurch im übrigen das Subsidiaritätsprinzip eine interessante Auslegung erfährt.

Wie weit ist die Unterzeichnung des Protokolls Verkehr durch die Union fortgeschritten?

Welche Hindernisse falls solche bestehen, wie es nach der Antwort auf die Anfrage E-3599/00 den Anschein hat stehen hingegen der Ratifizierung der bereits von der Union unterzeichneten Protokolle entgegen, die die notwendige Voraussetzung ist, um der Gemeinschaftsverpflichtung, insbesondere in Bereichen wie der Landwirtschaft die eindeutig in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen, konkreten Inhalt zu geben?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 19.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Kommission verabschiedete am 16. Januar 2001 im Einklang mit Artikel 300 (ex-Artikel 228) Absatz 2 EG-Vertrag einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates(1) über die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. Dieser Vorschlag wird derzeit in der Arbeitsgruppe des Rates für Landverkehr erörtert.

Die Tatsache, dass die Kommission die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls vorrangig behandelt, bedeutet jedoch nicht, dass die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Alpenregion nicht als wichtig eingestuft wird. Die Kommission zeigt im Gegenteil großes Interesse an den Gebirgsregionen, was u. a. aus dem zweiten Bericht über den Zusammenhalt(2) hervorgeht, in dem anerkannt wird, dass diese Regionen benachteiligt

sind. Sie stellen daher bereits eine der zehn Prioritäten der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft dar. Andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik (Umweltpolitik, Politik für die ländliche Entwicklung) tragen ebenfalls zu einer nachhaltigen Entwicklung der Gebirgsregionen, u. a. auch der Alpenregion, sowie zum Erhalt der Ökosysteme der Berge und zur biologischen Vielfalt bei.

Um die Lage der Gebirgsregionen in der Gemeinschaft besser einschätzen zu können, wird die Kommission demnächst eine Studie in die Wege leiten, um sie geographisch genau zu erfassen und statistische Daten zu sammeln. Dies dürfte sie in die Lage versetzen, die derzeitige Lage objektiv zu beurteilen. Erste Ergebnisse dieser Studie werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 erwartet.

(1) KOM(2001) 18 endg.

(2) KOM(2001) 24 endg.