SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/00

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Beschäftigungspolitik der Europäischen Union

Kann die Kommission im Hinblick auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine regelrechte Geißel darstellt, mitteilen, über welche Instrumente und Möglichkeiten die Europäische Union insgesamt verfügt, um diesen Kampf erfolgreich führen zu können?

Kann sie eine erste nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte zahlenmäßige Schätzung der Erfolge ihrer seit 1994 durchgeführten Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung und -erhaltung vorlegen?

Kann sie desweiteren genau angeben, welche wichtigen Beschlüsse hauptsächlich in bezug auf die Arbeitslosenlage in der Europäischen Union seit dem Gipfeltreffen in Luxemburg getroffen wurden, und welche Erfolge sich bis heute im Bereich der Beschäftigung abgezeichnet haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderte eine umfassende Strategie zur Koordinierung von Wirtschaftspolitik, Strukturreformen und Arbeitsmarkt, um die vom Europäischen Rat von Essen (1994) und dem Weißbuch der Kommission zum Thema Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung (1993)(1) eingeleiteten informellen Konvergenzbemühungen fortzusetzen.

Für den Arbeitsmarkt ist das wichtigste Instrument die Umsetzung des Beschäftigungstitels im EG-Vertrag (Artikel 125 bis 130). Dort wird ein hohes Beschäftigungsniveau zum Ziel gesetzt, das bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken zu berücksichtigen ist (Artikel 127), und die Mitgliedstaaten werden darauf verpflichtet, ihre Beschäftigungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Ziele einschließlich quantifizierter Ziele zu koordinieren (Artikel 128). Ferner werden die institutionellen Mechanismen für die Überwachung und multilaterale Bewertung des Erfolges oder Mißerfolges der eingeleiteten Maßnahmen festgeschrieben.

Die Strukturfonds sind mit der neuen Programmplanung (2000-2006) das Schlüsselinstrument der Gemeinschaft zur Unterstützung der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie. Insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) zielt auf die Modernisierung und das ausgewogene Funktionieren der Arbeitsmärkte und damit indirekt auf die Arbeitsplatzschaffung ab. Die räumliche Dimension der Beschäftigungspolitik die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 betont wird gewinnt überdies bei allen Strukturfonds an Bedeutung. Diese Dimension wird auch in den Leitlinien der Kommission zur Vorbereitung und Durchführung des Programmplanungszeitraums 2000-2006 der Strukturfonds berücksichtigt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verbreitung regionaler und kommunale Beschäftigungsbündnisse im Rahmen der neuen operationellen Programme(2).

Quantifizierte Schätzungen der Auswirkungen der Maßnahmen

Die Beschäftigungsstrategie kann erst nach Abschluß des 1997 beschlossenen Fünfjahreszeitraums vollständig bewertet werden. Die Gemeinsamen Beschäftigungsberichte 1998 und 1999 enthalten bereits Beispiele bewährter Verfahren für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen

Leitlinien, wobei mehrere mit Zahlenangaben über die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen versehen sind. Eine eingehendere Bewertung findet gegenwärtig im Rahmen einer Peer-Review statt, die Anfang 1999 von der Kommission und dem Rat Soziales in die Wege geleitet wurde; ein zusammenfassender Bericht wird im Laufe des Jahres 2000 veröffentlicht.

Die Bewertung ist fester Bestandteil der Durchführung der Strukturfonds. Sie umfaßt das regelmäßige Follow-up der Programme (anhand von gemeinsamen Indikatoren, einschließlich geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplätzen) und eine abschließende Bewertung der einzelnen Programme in sämtlichen Mitgliedstaaten. Bei der ESF-Bewertung werden vor allem die Auswirkungen auf die Empfängergruppen untersucht(3). Die Kommission, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und akademische Forschungsinstitute haben mit dieser Bewertung begonnen allerdings nur teilweise. Den für den Zeitraum 1989-1993 durchgeführten Ex-post-Schätzungen zufolge sind im Rahmen des Ziels 2 ca. 450 000 Netto-Arbeitsplätze geschaffen worden. Ex-ante-Schätzungen für 1994-1999 verweisen auf ca. 650 000 Brutto-Arbeitsplätze(4). Im Zeitraum 1995-1999 hat die Beschäftigungsinitiative (YOUTHSTART, NOW, HORIZON und INTEGRA) zu Aktionen in den Bereichen Humanressourcen, besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes und Förderung der Chancengleichheit beigetragen. In den ESF-Veröffentlichungen werden einschlägige Fälle bewährter Verfahren beschrieben.

Eine erste Bilanz der regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnisse dabei handelt es sich um eine Pilotaktion, die von der Kommission 1997 im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eingeleitet wurde läßt positive Ergebnisse für 89 infraregionale Gebiete erkennen(5). Dieser Zwischenbericht zeigt insbesondere eine Neuausrichtung der Strukturprogramme zugunsten regionaler und kommunaler Bündnissen, in Höhe von ca. 1 600 Mio. für die Jahre 1998 und 1999, wobei 500 Mio. aus den drei Strukturfonds und von dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) stammen. Aus dem Bericht geht ferner hervor, daß die quantifizierten Ziele für die Arbeitsplatzschaffung im Rahmen dieser Pilotaktion sich auf ca. 55 000 zusätzliche Arbeitsplätze belaufen.

In der neuen Programmplanung der Strukturfonds (2000-2006) ist bereits eine Zwischenbewertung vorgesehen, die über die Zuweisung einer leistungsgebundenen Reserve entscheiden wird (4 % der Gesamtsumme, die dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wurde). Bei dieser Bewertung wird man nach methodologischen Leitlinien vorgehen auch bei der Ermittlung der Beschäftigungseffekte , die von der Kommission vorbereitet wurden und derzeit in einigen Mitgliedstaaten erprobt werden.

Wichtigste Entscheidungen seit der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien werden jedes Jahr überarbeitet. Im Jahr 2000 wurde die ursprüngliche Struktur der vier Pfeiler beibehalten, während einige Anpassungen vorgenommen wurden, um die Schlüsselrolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Sozialschutzsysteme im Rahmen der Strategie sowie die Bedeutung von Kenntnissen und Qualifikationen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zu unterstreichen.

Die Umsetzung des Beschäftigungstitels wurde ergänzt durch beschäftigungspolitische Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten(6), formale Anhörungen der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen darunter das Parlament und die Schaffung des in Artikel 130 vorgesehenen Beschäftigungsausschusses(7).

Seit dem Gipfel von Luxemburg hat der Europäische Rat weitere Initiativen ergriffen: In Wien (Dezember 1998) eine Vereinfachung der Verfahren und ein Mandat für eine erfolgreiche Synergie zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik; in Köln (Juni 1999) der Europäische Beschäftigungspakt der gemeinsame Rahmen für den Luxemburg-Prozeß, der Reformprozeß für Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte (Cardiff) und der informelle makroökonomische Dialog zwischen Rat, Kommission, Europäischer Zentralbank und Sozialpartnern; in Helsinki (Dezember 1999) die Koordinierung der bestehenden Verfahren und Instrumente für den sozialen Zusammenhalt und die Informationsgesellschaft (Lissabon, 23./24. März 2000).

Parallel hierzu hat die Kommission mehrere Mitteilungen angenommen, die sich auf die Berücksichtigung der Beschäftigung in den anderen Gemeinschaftspolitiken (Artikel 127 des EG-Vertrags)(8), die Beschäftigung in der Informationsgesellschaft(9) und die Modernisierung des Sozialschutzes(10) beziehen.

(1) KOM(93) 700 endg.

(2) SEK(1999) 1933.

(3) Schlußfolgerungen der ESF-Zwischenbewertungen.

(4) 9. Jahresbericht über die Strukturfonds.

(5) SEK(1999) 1932.

(6) Empfehlung des Rates vom 14. Februar 2000 (5161/00/SOC2 ECOFIN4).

(7) Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 (2000/98/EG).

(8) KOM(1999) 167 endg. und KOM(2000) 78 endg.

(9) KOM(2000) 48 endg.

(10) KOM(1999) 347 endg.