SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0959/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Equal, des ESF und des IV. Aktionsprogramms zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Siena sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Berufsbildung und die Beschäftigung sowie für die Chancengleichheit und die soziale Integration angewiesen.

Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Siena Vorhaben für die Programme Equal, den ESF und das IV. Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Siena Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0948/03, E-0949/03, E-0950/03, E-0951/03,E-0952/03, E-0953/03, E-0954/03, E-0955/03, E-0956/03, E-0957/03,E-0958/03, E-0959/03 und E-0960/03

(29. April 2003)

Aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass alle genannten Gemeinden an EQUAL-Projekten teilgenommen haben. Diese Gemeinschaftsinitiative ist mit einjähriger Verspätung angelaufen und die italienischen Entwicklungspartnerschaften sind nahezu alle in Phase II. Es ist daher noch zu früh, um die Inanspruchnahme der EQUAL-Gelder seitens der Regionalbehörden zu beurteilen. Eine detaillierte Übersicht über die vorgelegten und ausgewählten Projekte kann auf der EQUAL-Website abgerufen werden, insbesondere der Equal Common Database (ECDB), auf der alle angeforderten Informationen verfügbar sind: https://equal.cec.eu.int/equal/jsp/index.jsp.

Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass diese Gemeinschaftsgelder dezentralisiert verwaltet werden. Verantwortlich sind die Verwaltungsbehörden (Regionen, selbständige Provinzen, Ministerien), die die Verteilung und Zuweisung der Gelder auf die einzelnen Aktionen vornehmen, auch im Bereich der Chancengleichheit von Mann und Frau. Die Kommission hat bei der Auswahl der finanzierten Aktionen kein Mitspracherecht und kann generell nur die Effizienz der Verwaltungsbehörden betonen, denen die betreffenden Kommunen unterstehen.

Die Liste der Projekte, die im Rahmen des IV. Aktionsprogramms zur Chancengleichheit von Mann und Frau für die Jahre 1999 und 2000 bezuschusst wurden, ist abrufbar unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/fund_de.html, unter dem Stichwort Viertes Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern (1996-2000). Die Publikationen Projektverzeichnis 1999 und Projektverzeichnis 2000 enthalten auch Informationen über die Projektträger sowie eine Kurzbeschreibung der Aktivitäten, Zielgruppen und Resultate. Für die restlichen Jahre erhielt keine der in den oben genannten schriftlichen Anfragen genannten italienischen Kommunen einen Zuschuss im Rahmen des IV. Aktionsprogramms.