SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0991/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Eingliederung von Behindertenprojekten in die Programme des Europäischen Sozialfonds

Welcher zahlenmässige, kostenmässige und prozentuale Anteil von ESF-Mitteln ist zur Unterstützung von Behindertenprojekten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Youthstart, Now und Euroform bereitgestellt?

Stimmt es, daß die Kommission in Anbetracht der Forderung des Europäischen Parlaments, zwei Drittel aller Mittel der HORIZON-Initiative für Behindertenprojekte bereitzustellen, Anträge auf Unterstützung von Behindertenprojekten an dieses Programm anstatt an andere Gemeinschaftsinitiativen weitergeleitet hat? Ist dies nicht eine Verletzung des Prinzips der Eingliederung von Behinderteninitiativen in alle Programme der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Die 1994 in sämtlichen Mitgliedstaaten gestartete Beschäftigungsinitiative unterteilt sich in drei Programme: NOW mit Vorschlägen zu Maßnahmen für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt; Youthstart zugunsten von Jugendlichen ohne jegliche berufliche Qualifikation im Alter von 16 bis 25 Jahren und Horizon zugunsten von Behinderten und anderen benachteiligten Gruppen.

Im Mai 1996 hat die Kommission beschlossen, die Beschäftigungsinitiative durch ein neues Programm mit der Bezeichnung "Integra" zu ergänzen, das den Programmzeitraum 1996 bis 1999 umfasst. Horizon ist jetzt ausschließlich Projekten für Behinderte gewidmet, während Integra Maßnahmen zugunsten anderer benachteiligter Gruppen unterstützt.

Die Beschäftigungsinitiative hat nach der ersten Auswahl über 2 500 Projekte in den Mitgliedstaaten unterstützt. Da der Prozeß der Auswahl der Projekte und die Verpflichtungen mit den Projektträgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen und da diese Verfahren noch nicht alle abgeschlossen sind, verfügt die Kommission bisher über keine endgültigen Daten.

Horizon, ein Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung, sah bei den ersten Projektausschreibungen (1995) zwei Hauptzielgruppen vor, Behinderte und sonstige benachteiligte Personen. Nach einer ersten Analyse betrug der Prozentanteil der Projekte für Behinderte je nach Mitgliedstaat 55 % bis 65 %. Die Anzahl der Projekte für Behinderte beträgt 650, d. h. 57 % der 1995 vorgelegten Horizon-Projekte.

Der Gemeinschaftsbeitrag für das Behindertenprogramm von Horizon beläuft sich für den Zeitraum von 1995 bis 1999 auf 513 Mio Ecu.

Nach ersten Angaben bezieht sich nur ein Bruchteil der Projekte der beiden anderen Programme (NOW und Youthstart) auf Behinderte als Zielgruppe, 3 % der Projekte von Youthstart und 0,5 % der NOW-Projekte insgesamt. Derzeit verfügt die Kommission über keine konsolidierten Beträge für die Finanzierung ausgewählter Projekte mit Behinderten als Zielgruppe.

Eine vorläufige Aufstellung der für das Programm Horizon ausgewählte Projekte wurde im März 1996 veröffentlicht; es enthält eine vorläufige Beschreibung der Projekte für Behinderte (Band eins) und für andere benachteiligte Gruppen (Band zwei). Ein Exemplar dieser vorläufigen Aufstellung (Behinderte) wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Die Kommission, die über keinerlei Befugnis bei den Verfahren zur Auswahl der Projekte verfügt, hat in keinem Fall die für Projekte zugunsten von Benachteiligten vorgelegten Anträge als Alternative zu anderen Gemeinschaftsinitiativen an das Horizon-Programm umgeleitet. Im übrigen hat die Kommission keine Kenntnis über die regionalen oder nationalen Praktiken, die unter Umständen in der vom Herrn Abgeordneten angeführten Art und Weise stattfanden.