SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3089/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(5. Oktober 2000)

Betrifft: Angriff auf einen jüdischen Professor durch eine Gruppe rechtsradikaler Skinheads

In Verona wurde ein katholischer Professor jüdischer Herkunft, Luis Marsiglia, von drei rechtsradikalen Skinheads schwer verletzt.

Dieser x-te Angriff ruft in allen italienischen jüdischen Gemeinden, insbesondere in den Städten Rom, Mailand, Florenz, Venedig, Triest, Genua, Livorno und Turin, Besorgnis hervor.

Das Europäische Parlament hat sich verschiedene Male gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen und auf die Gefahr der Präsenz in Europa von Gruppen und Bewegungen, die ihre rassistisch geprägte Intoleranz gewalttätig durchsetzen, hingewiesen.

Welche dringenden Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diese nicht zu akzeptierenden Formen der Aggression gegen europäische Bürger jüdischer Herkunft und gegen jedwede Minderheit einzudämmen?

Antwort

(12. Februar 2001)

1. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß er Gewaltakte der Art, wie sie in der schriftlichen Anfrage genannt wurden, generell verurteilt.

2. Der Rat hat in den vergangenen Jahren dem Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus große Aufmerksamkeit geschenkt.

Bereits 1996 nahm der Rat eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) an. Aufgrund dieses Rechtsaktes sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, daß rassistische oder fremdenfeindliche Verhaltensweisen im Sinne des Rechtsakts Straftatbestände darstellen. Gemäß der Gemeinsamen Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei den genannten Vergehen zu gewährleisten.

Um die Bedeutung von sozialpädagogischen Maßnahmen hervorzuheben, verabschiedeten der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zwei Erklärungen: eine betreffend die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Bereich der Jugendarbeit, eine zweite betreffend die Anerkennung der Vielfalt und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(2).

In diesen Erklärungen wird hervorgehoben, daß Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der bestehenden Aktionen und Programme verabschiedet werden müssen. Es wird auch darauf hingewiesen, daß auf den Errungenschaften des Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997) aufgebaut und Initiativen ergriffen werden müssen, die die Kontinuität über dieses Jahr hinaus gewährleisten.

Schließlich empfahl der Rat in Bezug auf die polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere ein Ausbildungsmodul über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das Kenntnisse über dieses Phänomen vermittelt und eine Analyse und Bewertung seiner verschiedenen Dimensionen in dem spezifischen Kontext des betreffenden Mitgliedstaats ermöglicht und ein angemessenes polizeiliches Vorgehen gegen dieses Phänomen fördert.

3. Der Rat weist auch auf die Arbeiten im Rahmen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hin, die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert worden ist.

(1) ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.

(2) ABl. C 368 vom 5.12.1997, S. 1 und ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 1.