SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2124/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Großbritannien und die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Beim derzeitigen Stand ist in Großbritannien bei Fällen von unvorsichtigem bzw. unaufmerksamem Fahren, das zum Tode von Personen führt, eine Strafe von 5 bis 10 Jahren Haft vorgesehen (Straßenverkehrsgesetz von 1991), während ein lächerlich erscheinender zivilrechtlicher Schadensersatz vorgesehen ist, der die Empfindlichkeit der Familienangehörigen verletzt, da er das menschliche Leben mit dem Preis eines Kleinwagens gleichsetzt.

Die Europäische Union hat in diesem Bereich bereits durch Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Gesetze erlassen (Richtlinie 72/166/EWG(1) vom 24. April 1972, Richtlinie 84/5/EWG(2)), und insbesondere heißt es in der Richtlinie 90/232/EWG(3) vom 14. Mai 1990, daß den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung garantiert werden sollte. Die Umsetzung der oben genannten Richtlinie wurde auf den 31. Dezember 1992 festgelegt, und eventuelle zeitliche Verzögerungen sind ausschließlich denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten, deren Volkswirtschaften einen unterschiedlichen Entwicklungsstand aufweisen. Daher ist dieser Sachverhalt nicht auf Großbritannien anwendbar.

Es ist ferner bekannt, daß in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede betreffend die Beträge bestehen, die als Schadensersatz für Personenschäden ausgezahlt werden.

Die Kommission:

1. Sie wird ersucht nachzuprüfen, ob die oben genannte Richtlinie umgesetzt und korrekt angewandt wurde und ob in dem vorliegenden Fall ein Verstoß vorliegt.

2. Kann sie Angaben darüber machen, ob sie es nicht für zweckmäßig hält, einen Legislativvorschlag anzunehmen, um die Höhe des Schadensersatzes für Personen bei Straßenverkehrsunfällen zu harmonisieren?

(1) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.

(3) ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die Kommission ist sich bewußt, daß bei der Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzes, der für Personenschäden aufgrund von Unfällen mit Kraftfahrzeugen zuerkannt wird, innerhalb der Gemeinschaft Unterschiede bestehen. Solche Unterschiede bestehen jedoch nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern, je nachdem welcher Richter in der Sache zuständig ist, häufig auch innerhalb eines einzelnen Staates. Diese Situation ist nicht die Folge mangelnder Umsetzung oder falscher Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien über die Haftpflichtversicherung, sondern resultiert aus dem Nebeneinander verschiedener nationaler Vorschriften über die zivilrechtliche Haftpflicht, die nicht harmonisiert sind. Zudem wird in den meisten nationalen Rechtsvorschriften, die in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einen Mindestschadenersatz vorsehen, der Schadenersatz für die einzelnen Kategorien materieller und immaterieller Schäden nicht spezifiziert. Über diesen Schadenersatz wird von den Gerichten von Fall zu Fall entschieden.

Die ersten drei Richtlinien über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die der Herr Abgeordnete zitiert (Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung), wurden von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Diese Richtlinien behandeln nicht nur den Mindestschadenersatz in der Pflichtversicherung, sondern noch weitere, für den Verbraucher wesentliche Fragen: Deckung sämtlicher Fahrzeuginsassen, Beschränkung der Ausschlußklauseln in der Police und die Einrichtung einer Stelle oder eines Garantiefonds, in deren Rahmen Unfälle gedeckt werden, die von nicht versicherten oder nicht ermittelten Fahrzeugen verursacht worden sind. Im allgemeinen scheint die Anwendung dieser Richtlinien in zufriedenstellender Weise zu erfolgen. In Fällen, in denen die Umsetzung oder die Anwendung nur unzureichend erfolgt sind, hat die Kommission nicht gezögert, den betreffenden Mitgliedstaat zu kontaktieren und, soweit erforderlich, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Die Kommission darf den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß sie eine Vierte Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgeschlagen hat (Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 24/1999 vom 21. Mai 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG(1)), die derzeit vom Parlament in zweiter Lesung erörtert wird. Dadurch soll es Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, dessen Angehörige sie sind, einen Unfall erleiden, erleichtert werden, Schadenersatz zu erlangen. Zudem führte die Kommission 1999 eine Erhebung zur Modernisierung der Richtlinien über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung durch, in die sämtliche interessierten Kreise eingebunden waren. Sie ist derzeit dabei, zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einzurichten, an der die Behörden der Mitgliedstaaten teilnehmen.

(1) ABl. C 232 vom 13.8.1999.