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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/546

(2004/C 88 E/0556)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0874/04

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Boykottierung der Polioschutzimpfung durch die nigerianischen Fundamentalisten

Die Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks Unicef beanstandet die Tatsache, dass letztes Jahr aufgrund des Verhaltens der islamischen Behörden Nordnigerias in nicht weniger als sieben Ländern neue Poliofälle gemeldet wurden.

Die islamischen Behörden haben nämlich die Impfkampagnen mit der Begründung unterbrochen, im Impfstoff seien Östrogene, die hormonale Grundlage der Antibabypille, nachgewiesen worden.

Verfügt die Kommission über die erforderlichen Zwangsmittel, um die betreffenden islamischen Behörden zur Aufgabe dieses Boykotts zu veranlassen, so dass nicht noch mehr Kinder Lähmungen davontragen, nur weil haltlose Gerüchte ihre Schutzimpfung verzögern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Da Nigeria weiterhin die meisten Fälle von Polio in der Welt verzeichnet, ist es ein Schwerpunktland bei den internationalen Bemühungen um die Bekämpfung der Polio. Die Gemeinschaft trägt auf verschiedene Art und Weise zur weltweiten Kampagne zur Ausrottung der Polio bei und stellt auch zusätzliche Mittel für Polioimpfkampagnen in Nigeria bereit. Die Kommission ist dabei, weitere Mittel zur Polio-Bekämpfung in dieser Region zu mobilisieren.

Über ihre Delegation in Nigeria steht die Kommission im Dialog mit den nigerianischen Behörden und wird weiterhin die Programme zur Ausrottung von Polio in dieser Region unterstützen und verbessern. Die Kommission ist sich bewusst, dass der jüngste Ausbruch von Polio im Norden Nigerias und in der Folge auch in anderen afrikanischen Ländern einen bedeutenden Rückschlag für die weltweite Kampagne zur Ausrottung der Polio darstellt, die von den internationalen Partnern koordiniert wird, welche sich zur Bekämpfung dieser Krankheit zusammengeschlossen haben. Hierbei ist anzumerken, dass sich Präsident Obasanjo dafür einsetzt, den Poliovirus in Nigeria bereits vor dem auf internationaler Ebene angestrebten Zeitpunkt, dem Jahr 2005, auszurotten. Trotzdem stellte sich heraus, dass Schutzimpfungen in Nordnigeria ausgesetzt wurden, so dass sich der Virus ausbreiten konnte. Soweit der Kommission bekannt ist, besteht eine solche Situation nur in Nigeria, und sie geht davon aus, dass die erfolgreiche Durchführung der Impfprogramme in der Region insgesamt die betreffenden Behörden von der Bedeutung der Fortsetzung der Impfungen überzeugen wird. In der Tat nahm die „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC) auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Oktober 2003 in Malaysia eine Entschließung zur Ausrottung der Polio in allen ihren Mitgliedsländern an. Zurzeit ist die Polio in 52 der insgesamt 57 OIC-Mitgliedstaaten bereits ausgerottet.

Die Weltgesundheitsorganisation und die internationalen Partner, die sich zur Ausrottung der Polio zusammengeschlossen haben, befassen sich als Durchführungsinstanzen mit spezifischen technischen Fragen wie dem möglichen Vorhandensein von Östrogen in den Impfstoffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/896

(2004/C 84 E/0990)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0856/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2004)

Betrifft: Schutz traditioneller Industrien

In einer jüngsten Sitzung mit Vertretern der Arbeitnehmer des Unternehmens „Fosforeira Portuguesa“ (Streichholzindustrie) in Espinho, Portugal, wurde über die Probleme berichtet, die das Unternehmen durchmacht und die seine künftige Lebensfähigkeit in Frage stellen können. Es handelt sich um das Problem des Wettbewerbs infolge der Einfuhr von Streichhölzern aus Beitrittsländern und Drittländern wie China.

Die Kommission wird daher um folgende Angaben gebeten:

1. Gibt es irgendeine Studie über die Auswirkungen des Beitritts der zehn neuen Länder auf die traditionelle Industrie, insbesondere die Streichholzindustrie? Gibt es eine Studie über die Folgen des Beitritts Chinas zur WTO?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese traditionellen Industrien zu unterstützen und somit die Arbeitsplätze zu erhalten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission hat Studien über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Industrien der Europäischen Union durchgeführt, wobei die Streichholzindustrie allerdings nicht Gegenstand einer solchen Studie war. Es gibt auch keine gezielten Studien über die Auswirkungen des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Sollte das betroffene Unternehmen allerdings feststellen, dass es sich mit unlauterem Wettbewerb seitens der Industrie aus den Beitrittsländern bzw. der chinesischen Industrie konfrontiert sieht und dass insbesondere die WTO-Regeln nicht befolgt werden, wäre es angesagt, dass es sich mit der Kommission in Verbindung setzt.

Die Industriepolitik der Kommission zielt im Wesentlichen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken und zur Schaffung einer ihrer Entwicklung förderlichen Umgebung beizutragen. Diesbezüglich verweist die Kommission den verehrten Herrn Abgeordneten auf diverse Arbeitsprogramme und Studien, die die Auswirkungen der Erweiterung zum Gegenstand haben und die auf folgenden Websites abgerufen werden können: http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/sme-package/inde.htm oder http://europa.eu.int/comm/enterprise/enlargement/studies.htm.

Im Übrigen möchte die Kommission den verehrten Herrn Abgeordneten auf die am 20. April 2004 verabschiedete zweite Mitteilung über die Industriepolitik (1) aufmerksam machen.

(1) KOM(2004) 274.
1.

und 2. Die Frau Abgeordnete scheint sich auf mehrere unterschiedliche Fragen zum Trinkwasser in Irland zu beziehen. Die beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereichten Petitionen 333/98, 661/2000 und 1497/2002 betreffen die mikrobiologische Verunreinigung des Trinkwassers aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in Carraroe, County Galway, die mikrobiologische Verunreinigung sowie den hohen Aluminiumgehalt des Trinkwassers aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Troyswood in Kilkenny bzw. das Auftreten von Algenblüte im Lough Guitane, einer Trinkwasserquelle in der County Kerry. Das schwerwiegendste und anhaltende Problem der irischen Trinkwasserversorgung ist die mikrobiologische Verunreinigung. Eine beträchtliche Anzahl von öffentlichen Wasserversorgungs-anlagen, wie Carraroe und Troyswood, sind betroffen, am kritischsten ist die Lage jedoch in den privaten Versorgungsanlagen. Dieser Sachverhalt ist auch Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gegen Irland (2). Die Kommission ist in Kontakt mit Irland, um sicherzustellen, dass das Problem der mikrobiologischen Verunreinigung gelöst und dem Urteil des Gerichtshofes sobald wie möglich entsprochen wird. Die Frage der Fiuoridierung ist nicht Gegenstand dieser Petitionen und wurde auch im Rahmen der Kontakte mit den irischen Behörden nicht behandelt.
—

In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt wurden Beihilfen, die direkt oder indirekt aus den Gemeinschaftsfinanzen stammen, für die Ansiedlung und Inbetriebnahme der Fabrik dieses Unternehmens in Portugal gewährt, sei es, dass solche Beihilfen dem in Portugal tätigen Unternehmen oder einem eventuellen Mutterunternehmen bzw. einer Gruppe gezahlt wurden? Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ergingen finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft, direkt oder indirekt, an Unternehmen der Gruppe für ihre Fabriken in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union (bzw. zuvor der EWG) und in Beitrittsstaaten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/390

(2004/C 84 E/0453)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0417/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Februar 2004)

Betrifft: Entlassungen in der Fabrik der Finex-Gruppe

Die finnische Unternehmensgruppe Finex besitzt eine Textilfabrik in Nogueira, Maia, Portugal, in der einmal nahezu 1000 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Diese Arbeitnehmer drängte man dann, Entlassungs- Vereinbarungen zu akzeptieren. Derzeit verfügt die Fabrik lediglich über 430 Arbeitnehmer. 300 Arbeitnehmer werden gedrängt, inakzeptable Vereinbarungen zu akzeptieren, die auf ihre Entlassung Ende dieses Monats abzielen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen verschiedene Finanzhilfen erhalten hat.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie hoch waren die Finanzhilfen, die der Unternehmensgruppe Finex in Portugal und in anderen Ländern der Europäischen Union gezahlt wurden?

2. Welche Maßnahmen werden die Kommission und die portugiesische Regierung ergreifen, um die Arbeitsplätze und alle Rechte der Arbeitnehmer der Finex, bei denen es sich in der Mehrheit um Frauen handelt, zu schützen?

3. Ist die Kommission bereit, die Wiedereinziehung der der Gruppe Finex gewährten Finanzhilfen zu fordern, falls sie weiterhin Druck auf die Arbeitnehmer mit dem Ziel ihrer Entlassung ausübt?

Ergänzende Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, dass das Unternehmen „FINEX“ folgende Finanzhilfen erhalten hat:

Gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK II)

(in EUR) Insgesamt Europäischer Sozialfonds (ESF) Orçameno da Segurança Social (OSS) PEDIP II 20467,54 15 350,65 5 116,89

Die Gewährung von ESF-Mitteln für Berufsbildungsmaßnahmen ist nicht an das Fortbestehen eines Unternehmens gekoppelt, sondern vielmehr an die Erfüllung der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung gemäß den einschlägigen Verordnungen geltenden Zugangs- und Förderfähigkeitskriterien.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Investitionen in Humanressourcen auf nationaler und regionaler Ebene von allergrößter Bedeutung sind. Es muss betont werden, dass mit den ESF-Mitteln nicht ein Unternehmen an sich unterstützt wird, sondern dass es sich um eine Investition in Humankapital handelt und dass die Ausbildungsmaßnahmen Menschen zugutekommen, die damit ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. So weit die Kommission weiß, hat das fragliche Unternehmen nicht gegen die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus den Strukturfonds verstoßen.

Das Unternehmen erhielt außerdem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Kofinanzierungsmittel in Höhe von 308 413 EUR zu Gunsten eines am 11. Februar 1996 im Rahmen des Programms zur Modernisierung der Wirtschaft (Zweites Gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK II)) bewilligten Projekts (1).

(1) Finanzieller Beitrag im Rahmen eines Sonderprogramms zur Förderung der industriellen Entwicklung in Portugal.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/555

(2004/C 88 E/0567)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/04

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(30. März 2004)

Betrifft: Jüngste Zusammenstöße zwischen syrischen Kurden und den Behörden in Syrien (März 2004)

Ist die Kommission über die jüngsten Zusammenstöße zwischen syrischen Kurden und der syrischen Armee unterrichtet, und was ist ihre Reaktion darauf?

Kann die Kommission in Erfahrung bringen, was diese Zusammenstöße, bei denen es zahlreiche Tote gab, ausgelöst hat und ob sie eine Folge des schlechten Verhältnisses zwischen den syrischen Kurden und den Behörden in Syrien sind?

Beabsichtigt die Kommission, diese Frage in die Beratungen über das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Syrien mit einzubeziehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission hat sich über ihre Delegation in Damaskus und gemeinsam mit den Botschaften der Mitgliedstaaten so gut und umfassend wie möglich über die Geschehnisse in der Woche nach dem 12. März 2004 informiert. Die lokale Troika der EU traf am 18. März 2004 mit dem Außenminister Syriens zusammen, um Informationen einzuholen, und gleichzeitig ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen sowie die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte zu bekräftigen. Die Troika verwies auf das anhaltende Interesse der Europäischen Union an dieser Angelegenheit und bat über die weitere Entwicklung des Geschehens unterrichtet zu werden.

Der Kommission liegen keine Informationen vor, aus denen die unmittelbaren Gründe für die Ausschreitungen hervorgehen. Ihr ist lediglich bekannt, dass ein Fussballspiel in Quamishli der Auslöser war. Die Unruhen griffen dann sehr schnell auf andere Städte mit hohem Kurdenanteil über, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen und mehreren Toten kam.

Wie bereits erwähnt, hat die Kommission diese Angelegenheit sowohl mit den Botschaften der Mitgliedstaaten in Damaskus als auch in ihren Kontakten mit den syrischen Behörden erörtert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/599

(2004/C 84 E/0673)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0477/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Bananenhandel

Die EU hat 1998 ein dreijähriges „Neues Sanierimgsprogramm für die Bananenindustrie“ eingeführt. Kann die Kommission bitte bestätigen, ob die Produktivität von Bananen seither gestiegen oder gefallen ist?

Fand im Anschluss an das Dreijahresprogramm eine Untersuchung statt, um den Erfolg des Programms zu ermitteln? Falls dies zutrifft, geben Sie bitte Einzelheiten an.

Wurde nach Ablauf des Sanierungsprogramms ein neues Sanierungsprogramm für die Bananenindustrie ins Leben gerufen? Falls dies zutrifft, geben Sie bitte Einzelheiten an. Von wem wurde dieses Programm genehmigt?

Waren Abgeordnete des EP wesentlich in das Sanierungsprogramm für die Bananenindustrie eingebunden? Falls dies zutrifft, geben Sie bitte Einzelheiten an.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. März 2004)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1) eine Reihe von Maßnahmen zur Regelung und Stützung des Bananensektors festgelegt worden sind.

In Bezug auf die Strukturhilfen wurden für den Planungszeitraum 1994-1999 Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenwirtschaft in die Operationsprogramme für Strukturinterventionen in den Ziel-1-Regionen aufgenommen. Diese Maßnahmen werden im Planungszeitraum 2000-2006 fortgeführt. Abgesehen davon gibt es im Rahmen der Strukturfonds kein spezielles Dreijahresprogramm für die Bananenwirtschaft.

Es sei auch daran erinnert, dass von Anfang an Beihilfen für die Gründung von Bananenerzeuger-Zusammenschlüssen und die Aufnahme ihrer Tätigkeit vorgesehen waren.

Im Übrigen können die Bananenerzeuger über die Beihilferegelung eine Ausgleichsbeihilfe erhalten, die pro Wirtschaftsjahr berechnet wird.

Abschließend sei auf den für Ende 2004/Anfang 2005 angekündigten Bericht zur Bewertung der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen verwiesen.

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/412

(2004/C 84 E/0480)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0476/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2004)

Betrifft: Fahrzeuge der Kommission

Kann die Kommission mitteilen, ob in den vergangenen zwei Jahren irgendwelche Fahrzeuge, die den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden, in Verkehrsunfälle oder Unfälle unter Beteiligung Dritter verwickelt waren? Falls ja, wird sie um Angabe von Einzelheiten gebeten.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Seit dem 1. Januar 2002 waren die den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung gestellten Fahrzeuge in dreizehn Unfälle verwickelt. Bei einem dieser Unfälle wurde eine Person leicht verletzt.

Bei allen dreizehn Unfällen waren Dritte beteiligt, die Fahrer der Kommission wurden in acht Fällen als schuldig befunden. In keinem Fall wurde ein zivil- oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet. Elf der Unfälle ereigneten sich im Großraum Brüssel und zwei in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3480/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea

In vielen Medien wird zur Zeit täglich die verschärfte Nahrungsmittelsituation in Nordkorea beschrieben, und es wird von mehreren Fällen von Kannibalismus berichtet.

Kann die Kommission im Anschluß an meine Anfrage vom September vergangenen Jahres mitteilen, welchen Umfang die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe für das nordkoreanische Volk bislang hatte und wieviel Hilfe noch gewährt werden soll?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

In den letzten zwei Jahren hat die Kommission die Nahrungsmittelsituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea sehr genau verfolgt. Unbestreitbar herrscht Nahrungsmittelknappheit, obwohl das Ausmaß nicht genau nachprüfbar ist, da die Regierung nur beschränkt zur Zusammenarbeit bereit ist. Erwartungsgemäß gibt es auch Anhaltspunkte für negative Auswirkungen auf den Gesundheits- und Ernährungszustand der Bevölkerung. Jedoch wurden die Sensationsgerüchte über Kannibalismus von den 100 westlichen Ausländern nicht erhärtet, die jetzt bei den verschiedenen Hilfsprogrammen in der Volksrepublik Korea mitwirken.

Die internationalen Nahrungsmittelhilfelieferungen der letzten zwei Jahre belaufen sich auf insgesamt fast 1,5 Millionen Tonnen. Die Kommission hat im Auftrag der Gemeinschaft beträchtliche Mengen an Nahrungsmittelhilfe für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen bereitgestellt. Diese Nahrungsmittelhilfe und Lieferungen für die Ernährungssicherheit für 1997-1998 belaufen sich jetzt auf einen Wert von insgesamt 100 Millionen Euro. Diese Hilfe wurde durch das Welternährungsprogramm (WEP), durch europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit Präsenz vor Ort und über bilaterale Kanäle gesteuert. 1998 wurde die bilaterale Hilfe durch ein von der Kommission finanziertes Technisches-Hilfe-Team überwacht. Zusätzlich zur Nahrungsmittelhilfe und zur Unterstützung der Rehabilitation der Landwirtschaft hat die Kommission für den gleichen Zeitraum weitere 24 Millionen Euro für Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit, Abwasserentsorgung und Nahrungsmittelsoforthilfelieferungen gewährt.

Die Kommission plant derzeit, wie sie 1999 bei einem möglichen Nahrungsmittelhilfe- und landwirtschaftlichen Rehabilitationsprogramm für die Volksrepublik Korea vorgehen kann. Eine definitive Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Da die Mangelerscheinungen vor allem struktureller Natur sind (die Nebenwirkungen der agrarpolitischen und der allgemeineren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Volksrepublik Korea), ist die Kommission der Auffassung, daß ihre Hilfe mit einer Änderung der Politik von seiten der Regierung der Volksrepublik Korea einhergehen muß, um effizient und nachhaltig sein zu können. Die Regierung sollte darauf abzielen, die landwirtschaftlichen Praktiken zu modernisieren und mit der Umsetzung weitreichenderer marktorientierter Initiativen beginnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1591/01

von Frank Vanhecke (TDI) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Pluralismus in den Medien

Der jüngste Hungerstreik von Frau Emma Bonino in Italien aus Protest gegen die Ungleichbehandlung, unter der ihre Partei während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen vom 13. Mai 2001 zu leiden hatte, hat deutlich gemacht, dass die großen Medien in einigen Ländern der EU eine Strategie verfolgen, die nur die großen und etablierten Parteien begünstigt. Auch in Belgien ist dies der Fall, wo aus allen statistischen Daten hervorgeht, dass eine Partei wie der Vlaams Blok, die mehr als 15 % der flämischen Wählerschaft vertritt, von den öffentlichen Medien, die mit dem Geld der Wähler bezahlt werden, unbeachtet blieb.

Offenbar haben wir es hier mit einem europäischen Problem zu tun. Eine freie, pluralistische und objektive Presse, die alle Strömungen innerhalb der Gesellschaft berücksichtigt, ist doch wohl das Prinzip, von dem jede demokratische Nation ausgehen muss.

Sind der Kommission diese Missstände in einigen Ländern der EU bekannt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass politische Parteien, die im nationalen Parlament und im Europäischen Parlament vertreten sind, in den öffentlichen Medien ihrer jeweiligen Länder einen Anspruch auf Gleichbehandlung je nach ihrer prozentualen Stärke haben sollten?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass es zu ihren Aufgaben gehört, die Einhaltung des Prinzips freier, pluralistischer und objektiver Medien zu überwachen, insbesondere wenn es um öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten geht?

Was hält die Kommission von einem Mitgliedstaat, in dem Politiker erst in einen Hungerstreik treten müssen, um Anspruch auf ein Mindestmaß von Medieninteresse zu erlangen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Kommission ist nicht zuständig für die redaktionelle Ausrichtung der Presse in den Mitgliedstaaten. Sie ist der Auffassung, dass die Presse in Europa über eine sehr weit reichende Freiheit verfügt, die kaum mit den Gegebenheiten in der übrigen Welt verglichen werden kann. Im Rahmen der Zuständigkeit der Union bemüht sich die Kommission, den politischen und kulturellen Pluralismus der Medien zu unterstützen, um das sehr hohe Niveau dieser Freiheit zu bewahren. Sie kann selbstverständlich nicht eingreifen oder auch Kommentare abgeben, wenn es um die redaktionelle Ausrichtung der Medien in den einzelnen Mitgliedstaaten geht. Die Beurteilung einer solchen Ausrichtung bleibt vor allem den Lesern und Zuschauern überlassen. Auf alle Fälle sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Einhaltung der einzelnen Grundsätze wie beispielsweise des Pluralismus der Medien und der freien Meinungsäußerung zu überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3178/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Eurostat-Zahlen

In seiner regelmäßigen Pressemitteilung zu den Euro-Indikatoren veröffentlicht Eurostat regelmäßig eine Reihe nützlicher und aufschlussreicher statistischer Angaben sowohl über die Länder der Euro-Zone als auch über die EU-15. Kann die Kommission angeben, warum ihre Berichte über die Arbeitslosigkeit nur Zahlenangaben für die einzelnen Länder der Euro-Zone und nicht für jedes der 15 EU-Länder enthalten? Könnte die Kommission ferner angeben, ob der Zugang zu diesen Berichten über das Internet möglich ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Die regelmäßige monatliche Pressemitteilung zu den Euro-Indikatoren über Arbeitslosigkeit enthält stets Zahlenangaben sowohl über die Länder der Euro-Zone (EZ) als auch über die 15 Mitgliedstaaten (EU-15). Wenn für einige Länder die Zahlen der letzten Monate nicht vorliegen, werden im Hinblick auf das europäische Aggregat (EZ und EU-15) Schätzungen vorgenommen. Die Schätzungen für einzelne Mitgliedstaaten werden nicht veröffentlicht. Die kurze Analyse bezieht sich nur auf den letzten bzw. vorletzten Monat und die erste Tabelle der Pressemitteilung zu den Euro-Indikatoren enthält nur Daten für die zwei letzten Monate. Sofern verfügbar, finden sich jedoch am Ende jeder Pressemitteilung zu den Euro-Indikatoren vollständige Daten einschließlich der Länderdaten für die letzten fünf Monate.

Trotz mehrerer Versuche war es leider nicht möglich, die in der Frage erwähnten Berichte über die Arbeitslosigkeit ausfindig zu machen. Falls sich die Frage auf eine andere Veröffentlichung als die oben erwähnte Pressemitteilung zu den Euro-Indikatoren über Arbeitslosigkeit bezieht, benötigt die Kommission präzisere Angaben über den Bericht.