SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0052/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(15. Januar 1999)

Betrifft: Umtausch der nationalen Währungen und des Euro in den an der gemeinsamen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten

Die gemeinsame Währung ist, wenn auch nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr, bereits in 11 EU-Ländern in Kraft und besitzt in diesen Ländern die gleiche Gültigkeit wie die nationalen Währungen, und die Bankgeschäfte zwischen diesen Ländern müssten daher denjenigen innerhalb des Landes gleichgestellt werden.

Informationsorganen zufolge sollen die Banken jedoch für den Umtausch von einer in eine andere Währung und sogar von Euro in die nationale Währung zusätzlich zu einer festen Quote Gebühren bis zu 4 % erheben.

Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, daß diese Praxis im Widerspruch zu der Einführung einer gemeinsamen Währung steht und sogar eine unrechtmässige Spekulation darstellt?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um dieser Situation ein Ende zu bereiten, die dem Ansehen des Euro in den Augen der europäischen Bürger schaden und überdies den Verbrauchern und Unternehmen in den an der gemeinsamen Währung teilnehmenden Ländern echten wirtschaftlichen Schaden zufügen könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Wie dem Herrn Abgeordneten zweifellos bekannt ist, hat die Kommission im April 1998 die Empfehlung 98/286/EG(1) zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro abgegeben. Sie hat am 8. Dezember 1998(2) auch eine erste Bewertung veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß die Banken im gesamten Euro-Gebiet die Empfehlung befolgen wollten. Dies bedeutet, daß die Banken für die Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten in die Euro-Einheit (z.B. in Italien von italienischer Lira in Euro) oder für die Umrechnung auf die Euro-Einheit oder die nationale Währungseinheit lautender Zahlungseingänge keine Gebühren verlangen werden. Der Empfehlung zufolge können die Banken auch keine unterschiedlichen Gebühren für Leistungen in der Euro-Einheit und ansonsten gleichartige Leistungen in der nationalen Währungseinheit verlangen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Umstellungsprozeß, bedeutet aber nicht, daß Banktransaktionen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Transaktionen innerhalb der einzelnen Teilnehmerstaaten vergleichbar wären.

Daher wird in der Empfehlung den Banken nicht nahegelegt, für ihre Dienstleistungen einschließlich des Ankaufs oder Verkaufs von Banknoten anderer Mitgliedstaaten keine Gebühren mehr zu verlangen. Allerdings fordert die Empfehlung volle Transparenz bei allen Umrechnungs- und Umtauschvorgängen, indem die Anwendung der festen Umrechnungskurse klar angezeigt wird und etwaige Entgelte jeglicher Art getrennt ausgewiesen werden.

Vor Einführung des Euro hatten die Banken die Möglichkeit, die Gebühren für Dienstleistungen wie den Sortenumtausch zumindest teilweise in dem (variablen) Wechselkurs zu verstecken, der dabei zugrunde gelegt wurde. Mit anderen Worten konnten die Banken ihren Kunden die Differenz oder den "spread" zwischen ihrem Ankaufs- und Verkaufskurs für eine bestimmte Währung berechnen. Die Anwendung eines "spread" war eine nichttransparente Art der Gebührenerhebung, und die Kommission hat die Banken schon seit langem aufgefordert, hierauf zu verzichten.

Mit der Einführung des Euro können die Banken ihre Gebühren für Transaktionen, an denen Währungseinheiten der Euro-Teilnehmerstaaten beteiligt sind, nicht länger in einen Wechselkursspread einkalkulieren, da grundsätzlich bei allen Umrechnungs- und Umtauschvorgängen zwischen teilnehmenden nationalen Währungseinheiten die festen Umrechnungskurse anzuwenden sind. Die Banken mussten daher spätestens ab 1. Januar 1999 ihre Gebühren auf andere Weise berechnen. Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Tatsache, daß Banken für den Sortenumtausch Gebühren zu einem festen Satz von bis zu 4 % erheben, kann daher als eine transparentere Methode der Gebührenerhebung betrachtet werden.

Am 12. Januar 1999 bat die Kommission die Europäischen Bankenverbände um Auskünfte über die Lage in den Mitgliedstaaten und einen Vergleich zwischen den Umrechnungsgebühren für grenzueberschreitende Überweisungen in den Jahren 1998 und 1999. Am 5. Februar 1999 forderte die Kommission die Banken nochmals auf, für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie der Öffentlichkeit Informationen über Änderungen der Gesamthöhe der Gebühren (vor und nach Einführung des Euro) beim Sortenumtausch innerhalb der Euro-Zone sowie im grenzueberschreitenden Scheck-, Überweisungs- und Kartenzahlungsverkehr zugänglich machen. Die Banken in der Euro-Zone wurden ersucht, der Kommission bis zum 31. März 1999 über ihre europäischen Verbände Bericht zu erstatten. Die Kommission hat auch vor kurzem Ermittlungen wegen etwaiger wettbewerbsrechtlicher Verstösse einiger Banken eingeleitet. Die Kommission wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Berichte und Ermittlungen unterrichten. Sie erwartet allerdings, daß die Gesamthöhe dieser Gebühren sinkt, da die mit dem Wechselkursrisiko verbundenen Kosten für die Banken künftig fortfallen und die Konkurrenz zwischen den Finanzinstitutionen dank der Transparenz schärfer werden wird. Die Kommission teilt die Besorgnisse des Parlaments darüber, daß die ersten Rückmeldungen und Analysen einiger Banken in bestimmten Mitgliedstaaten auf das Gegenteil hindeuten.

In der getrennten, aber damit zusammenhängenden Frage der Überweisungen erkennt die Kommission an, daß nach wie vor substantielle Unterschiede in der Höhe der Gebühren für grenzueberschreitende Transaktionen im Vergleich zu inländischen Transaktionen bestehen. Nach Ansicht der Kommission bietet die Übergangsperiode bis zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen eine gute Gelegenheit zur Schaffung geeigneter Voraussetzungen, um das Problem der Gebühren für grenzueberschreitende Überweisungen zu lösen. Dazu müssten die Schwachpunkte der Infrastruktur für den grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr effektiv in Angriff genommen und andere strukturelle Hindernisse für den grenzueberschreitenden Wettbewerb beseitigt werden. So müssen die Finanzinstitutionen insbesondere die politische Bedeutung und die kommerziellen Chancen erkennen, die verstärkte Investitionen in einen grenzueberschreitenden Verbund zwischen den innerstaatlichen Systemen für den Kleinzahlungsverkehr notwendig machen. Neben "gutem Zureden" haben die Behörden auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene auch eine Rolle bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands zu spielen, der den Banken bei der Bearbeitung dieser Vorgänge entsteht. Die Kommission ist fest entschlossen, bei diesen Entwicklungen als Katalysator zu wirken und plant für das Frühjahr 1999 eine Mitteilung über die Politik im Zusammenhang mit den Zahlungsverkehrssystemen in der WWU. In dieser Mitteilung soll ein detaillierter Rahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels - eines einheitlichen Zahlungsraums - abgesteckt werden.

Die Pressemitteilung IP/99/90 der Kommission vom 5. Februar 1999 enthält weitere Einzelheiten zu dem Vorgehen der Kommission in dieser Angelegenheit.

(1) ABl. L 130 vom 1.5.1998.

(2) Kann über folgende Internetadresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/dg15.