SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1271/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Privatisierungen in den osteuropäischen Bewerberländern

Während die Verhandlungen für die Aufnahme der osteuropäischen Länder in die EU bedeutende Fortschritte machen und zu erwarten ist, daß der Beitritt innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen wird, sehen sich diese Staaten jedoch weiterhin einer großen Herausforderung gegenüber, und zwar den Privatisierungsprozess so zufriedenstellend wie möglich abzuschließen.

Die Zukunft der Volkswirtschaften dieser Länder hängt sowohl von der Investitionskapazität, durch die die Privatisierungen erleichtert werden, als auch von der Einführung von Technologien, durch die die privatisierten Unternehmen wettbewerbsfähig gemacht werden, ab, obwohl in einigen Fällen keine privaten Investoren, die diese Privatisierungen vornehmen, gefunden werden können.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bedeutende Maßnahmen in die Wege leitet, um die Privatisierungen in den osteuropäischen Bewerberländern durch besondere Anreize für die Organe der derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern, so daß sie den Wirtschaften der Bewerberländer Hilfe leisten und deren Integration in den allgemeinen Rahmen der EU erleichtern können?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Wirtschaftlich gesehen setzt der Beitritt die Erfuellung von zwei Kriterien voraus: das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Bezüglich der Entwicklung des zweiten wirtschaftlichen Kriteriums wird in dem Dokument der Kommission Agenda 2000(1) darauf hingewiesen, daß der Privatisierungsprozess in unterschiedlichem Tempo voranschreitet und noch abzuschließen ist.

In letzter Zeit hat sich das Tempo der Privatisierungen in mehreren beitrittswilligen Ländern beschleunigt. Die bedeutenden Privatisierungen insbesondere in der Schwerindustrie und dem Energiesektor und die damit verbundenen Umstrukturierungen stellen einen komplexen Prozess dar, der vor allem im sozialen Bereich zahlreiche Folgen nach sich zieht.

Die ausländischen Direktinvestitionen wurden zunächst durch die Privatisierungspolitiken und später durch Neuansiedlungen angezogen. Die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen in diesem Bereich hat die Finanzierungsströme in die Länder Mittel- und Osteuropas geleitet. So fließen derzeit bedeutende ausländische Direktinvestitionen in Länder wie Polen und die Tschechische Republik. In anderen Ländern wie z.B. Ungarn werden sie eher durch greenfields als die erfolgten Privatisierungen angezogen.

Unterstützungsprogramme bestehen insbesondere im Rahmen von PHARE, um die Umsetzung der eingeleiteten Politiken zur Umstrukturierung/Privatisierung zu erleichtern (wie z.B. in Ungarn das Programm RICOP).

Die Kommission finanziert im Rahmen der derzeit durchgeführten Partnerschaften Unterstützungsmaßnahmen zur Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Tschechischen Republik bzw. des Energiesektors in Litauen.

(1) Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union - KOM(97) 2000 endg. - Beilage zum Bulletin Nr. 5/97 der Union.