DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/192

(2004/C 65 E/209)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Projekt gegen die Küstenerosion in Maríne di Ugento

Der Regionalplan (POR) der Region Apulien sieht die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für ein Projekt zur Bekämpfung der drohenden Erosion der Sandküste von Maríne di Ugento vor (1.3 „Bodenschutzmaßnahmen“ — Aktion 2 „Maßnahmen zur Erhaltung der Küsten“) vor.

Das als förderungswürdig eingestufte Projekt, durchgeführt von der Firma Etacons s.r.l., umfasst folgende Maßnahmen:

a) Errichtung von drei Sandfangzäunen entlang des Strandes nach Entfernung der Überreste von 4 weiteren dort befindlichen Zäunen;

b) Ausbaggerung der Bucht zwischen den beiden vorhandenen Molen sowie Transport des Sandaushubs als Aufschüttungsmaterial an die angrenzende Küste;

c) Beseitigung der Bucht durch „Aushebung“ des vorderen Molenabschnitts und Abbau der Flutbrecher, die als Hauptursache für die Erosion angesehen werden;

d) Bau einer neuen, etwa 220 m langen und 24 m breiten Mole in der genannten Bucht.

Zu dem genannten Projekt ist Folgendes anzumerken:

1. Der Bau einer Mole von mehr als 220 m Länge in einem Gebiet mit vielfältigen Naturschutzauflagen steht in Widerspruch zu dem im POR angegebenen Ziel des Umweltschutzes.

2. Die neue Mole taugt nicht zur Eindämmung der Küstenerosion, nachdem zwei weitere Molen in der Region just eine der Mitursachen für die Erosion darstellen.

3. Das Vorhaben wurde keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen, obwohl diese ein wesentliches Kriterium für den Anspruch auf Förderung durch EU-Mittel darstellt.

Ist die Kommission angesichts dieser Erwägungen nicht der Ansicht, dass das Vorhaben eine unsachgemäße Verwendung von für den Umweltschutz bestimmten Gemeinschaftsmitteln darstellt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die zuständigen Behörden angesichts der unsachgemäßen Verwendung von Strukturfondsmitteln die Rechtmäßigkeit und Gesetzlichkeit des Vorhabens überprüfen müssen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Es obliegt den Regionalbehörden Apuliens, die das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Programm verwalten, die Projekte im Rahmen des Regionalprogramms auszuwählen und sicherzustellen, dass bei der Verwendung der Strukturfondsmittel die für den Umweltschutz geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden.

Die Regionalbehörden Apuliens haben der Kommission bestätigt, dass ein solches Auswahlverfahren für das betreffende Projekt tatsächlich durchgeführt wurde.

Außerdem hat die Abteilung „Umwelt“ des Umweltbeirats der Region Apulien das betreffende Projekt aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung befürwortet, allerdings unter folgenden Bedingungen:

— Durchführung des Projekts ohne Erweiterung des Zugangs zu dem Gelände, weil eine solche die Dünen noch stärker beeinträchtigen würde;

— Pneumatischer Transport des Sands und nicht per Lastkraftwagen;

— Durchführung der Arbeiten ohne Störung der Badeurlauber während der Sommersaison.

Der Staatsanwalt der Republik ließ die Projektdurchführung am 10. Juni 2003 unterbrechen, um festzustellen, ob die laufenden Arbeiten tatsächlich den geplanten Maßnahmen entsprachen und nicht etwa die Erosion verschlimmerten. Am 29. August 2003 ordnete der Staatsanwalt jedoch die Aufhebung der von ihm angeordneten Arbeitsunterbrechung an.

Die Kommission hat zu den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkten eine Beschwerde erhalten. Die vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen wurden der Beschwerdeakte, die derzeit von der Kommission überprüft wird, hinzugefügt. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass in dem betreffenden Fall eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags, einzuleiten, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.