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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2498/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Schulbuch über die Europäische Union

Ein Schüler jeder Altersgruppe, der sich zur Zeit mit Themen der Europäischen Union in jedem Abschnitt seiner Schulzeit durch vielfältige Anspielungen täglich konfrontiert sieht, wird stets nach konkreterem Basiswissen fragen, das ihm helfen soll, seine Sicht der politischen Umwelt, in der er lebt und leben wird, auszubilden.

Aus diesem Grund gibt es nicht wenige Lehrkräfte, die sich die Frage stellen, ob nicht ein offizielles Schulbuch der Europäischen Union zweckmäßig wäre, in dem die Schüler jeden Alters alles über unsere Union und die Form lernen können, in der diese ihr Leben beeinflußt, wenn sie ihre Schulzeit beenden.

Meint die Kommission daher nicht, daß sie ein einheitliches Schulbuch vorschlagen sollte, um den Schülern eine Sicht der Europäischen Union dergestalt zu vermitteln, daß die einheitliche Sicht der EU in ihrem Lehrangebot für die gesamte Schülerschaft der EU überall gleich und ausgewogen wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die Gestaltung des Bildungssystems einschließlich der Lehrinhalte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. So heißt es in Artikel 149 EG-Vertrag die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems mldr unterstützt und ergänzt.

Die Kommission betreibt dennoch eine aktive Informationspolitik und hat in diesem Zusammenhang mehrere für die breite Öffentlichkeit bestimmte Werke und auch Publikationen für Jugendliche veröffentlicht. Ein Katalog der lieferbaren Schriften ist verfügbar auf der Europa-Website und enthält u.a.: Hallo Europa-Europa und EU-Leitfaden für Jugendliche (CD ROM) sowie Die Europäische Union und ihre 15 Mitgliedstaaten und Europa von A bis Z.

Alle drei Werke liegen in den elf Amtssprachen vor und tragen dazu bei, Jugendlichen und Lehrkräften ein homogenes Bild der Europäischen Union zu vermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1888/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage

Die Regionen in äußerster Randlage haben mit einem immer stärkeren Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu kämpfen. So sehen sich ihre Agrarerzeugnisse wie Reis, Bananen oder Zucker um nur die Erzeugnisse zu nennen, die einer Gemeinsamen Marktorganisation unterliegen einer harten Konkurrenz seitens der benachbarten AKP-Staaten ausgesetzt. Letzere verfügen über den Vorteil, daß sie weitaus weniger hohe Sozialabgaben als die Regionen in äußerster Randlage sowie präferenzielle Zugangsrechte zum Gemeinschaftsmarkt haben.

Die Kommission ist sich in ihrem Bericht im Zusammenhang mit Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam dieses Problems bewußt, wenn sie u.a. erklärt, daß daher in diesem Bereich eine strengere Überwachung und Begleitung notwendig [ist], und daß diese Grenzlage einen Vorteil darstellen kann, wenn sie genutzt wird.

Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zum Schutz des Agrarsektors der Regionen in äußerster Randlage gegenüber dem Weltmarkt zu treffen und wie gedenkt sie, die Möglichkeiten dieser Regionen als aktive Grenzen der Union zur Geltung zu bringen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Regionen in äußerster Randlage erfahren im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Reis, Zucker und Bananen besondere Aufmerksamkeit und werden im Rahmen der Maßnahmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgeschiedenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (Poseican, Poseima, Poseidom) unter Anpassung und Vervollständigung der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten dieser Regionen zusätzlich unterstützt.

Die Kommission hat in Übereinstimmung mit dem am 14. März 2000 verabschiedeten Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) des EG-Vertrages(1) vorgeschlagen, die Folgen der Entwicklung im internationalen Zusammenhang gründlich zu untersuchen und eine strengere Überwachung und Begleitung vorzusehen. Die die Landwirtschaft betreffenden Teile der drei POSEI-Programme werden Gegenstand der im Herbst 2000 vorgesehenen Revisionen sein.

Bevor sie eine neue Gemeinschaftsregelung vorbereitet, wird die Kommission feststellen, ob bezüglich der Regionen in äußerster Randlage bestimmte Aspekte zu prüfen sind. Bei allen Maßnahmen ist gründlich zu prüfen, welche direkten und indirekten, positiven und negativen Auswirkungen sie auf diese Regionen haben könnten.

Künftige Maßnahmen der Gemeinschaft werden deshalb nach zwei Hauptkriterien ausgerichtet werden müssen: bezüglich der regionalen Kooperation ist die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage, andererseits zwischen diesen und den Staaten in Afrika, im karaibischen Raum und im Pazifischen Ozean, den überseeischen Ländern und Gebieten fortzusetzen. Die Kommission bereitet gerade eine Studie vor über die Auswirkung der neuen Partnerschaftsvereinbarung AKP/Gemeinschaft auf die betreffenden Regionen. Sie wird die Ergebnisse dieser Studie, die bis Mitte des Jahres 2001 vorliegen dürften, eingehend prüfen.

(1) KOM(2000) 147 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3310/00

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: Gesetzeswidrige Baumaßnahmen

Auf dem Gebiet der Gemeinde Villa Castelli (Brindisi/Italien) befindet sich eine gravina (typischer natürlicher Kanal der apulischen Landschaft) von erheblicher landschaftlicher Bedeutung.

Das gesamte Gebiet, das auch den Kanal umfasst, wurde durch den Erlass des Ministeriums für Umwelt und Kulturgüter (gemäß dem Gesetz galasso) vom 18.09.96 unter Naturschutz gestellt.

Das Gesetz Nr. 56/1980 der Region Apulien untersagt die Errichtung von Gebäuden, die weniger als 200 Meter von den gravine entfernt sind.

Die Region Apulien (Umweltdezernat Sektor Umweltschutz Amt für Naturparks und Naturschutzgebiete) hat im Dokument Nr. 3347 vom 14.05.96 festgestellt, daß der Bau Einfügung eines neuen Gebäudes auf einer Fläche von 490 m2 im ökologischen und landschaftlichen Umfeld der gravina erhebliche negative Auswirkungen auf Landschaft, Natur, Boden, Oberflächenwasser haben wird, die nicht geschätzt wurden.

Die Gemeinde Villa Castelli hat unter Verwendung von OMP-Mitteln (sekundäre Maßnahmen 7.3.9. und 7.3.10) sowie in Verletzung von Umweltauflagen, nationalen und regionalen Gesetzen innerhalb des erwähnten Kanalgebiets mit den Bauarbeiten für ein Mehrzweckzentrum von 693 m2 begonnen.

Kann die Kommission mitteilen, ob es zulässig ist, OMP-Mittel für Bauvorhaben zu verwenden, die gegen Gesetze zum Landschafts- und Naturschutz verstoßen?

Kann sie ferner mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, nachdem sie sich durch einen Lokaltermin ihrer Beamten von diesem Sachverhalt überzeugt hat?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß das Mehrzweckzentrum der Gemeinde Villa Castelli für eine Förderung aus den Strukturfonds nicht in Frage kommt, weil der Endbegünstigte für das Projekt innerhalb der Frist, die in der Entscheidung über die Annahme des regionalen operationellen Programms Apulien für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 vorgegeben war, keinen Antrag gestellt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2844/00

von Minerva Malliori (PSE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Toxische Stoffe in Flugzeugen

Internationale Untersuchungen haben ergeben, dass bei vielen Flugzeugen chemische Stoffe über das Belüftungssystem in die Fluggastkabine gelangen und dadurch die Gesundheit von Fluggästen und Besatzung gefährden.

Hat die Kommission die Absicht, dieses Problem selbst zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen zur Ausschaltung dieses Gesundheitsrisikos zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. September 2000)

Der Kommission sind die Bedenken bekannt, die hinsichtlich der Luftqualität in der Kabine von Verkehrsflugzeugen geäußert wurden. Sie kennt auch die diesbezüglichen Studien verschiedener Wissenschaftler und mehrerer europäischer und ausländischer Behörden.

Die Schlussfolgerungen dieser Studien legen jedoch nicht nahe, dass ein besonderes Risiko besteht, welches umgehende Maßnahmen rechtfertigen würde. Aus Gründen der Vorsicht hat die Kommission jedoch in ihrer Mitteilung über den Schutz der Fluggäste(1) die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigengruppe angekündigt, um sich mit ihrer Hilfe eine eigene Meinung bilden zu können. Diese Maßnahme soll im Laufe des Jahres 2001 durchgeführt werden.

(1) KOM(2000) 365 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3191/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Verschmutzung des Vegoritis-Sees in Griechenland

Am 13. September 2000 übermittelte die Kommission der griechischen Regierung eine zweite mit Gründen versehene Stellungnahme zu den gefährlichen Stoffen im Vegoritis-See und zur Nichtumsetzung ihrer Sanierungsprogramme. Der mit Gründen versehenen Stellungnahme zufolge steht die Untätigkeit der griechischen Regierung im Widerspruch zur Grundrichtlinie der Gemeinschaft über die Qualität der Gewässer.

1. Beabsichtigt die Kommission, der griechischen Regierung eine Frist für die Sanierung des Sees zu setzen?

2. Sind weitere ähnliche Fälle zu Lasten Griechenlands auf der Grundlage derselben Richtlinie der Gemeinschaft anhängig, für die die Kommission die Übermittlung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen vorbereitet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

In seinem Urteil vom 11. Juni 1998 hatte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission gegen Griechenland) Folgendes entschieden: Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, insbesondere aus deren Artikel 7, verstoßen, daß sie keine Qualitätsziele und die Fristen für die Durchführung der Richtlinie 76/464 umfassende Programme zur Verringerung der Verschmutzung des Wassers des Vegoritis-Sees und des in diesen mündenden Soulos sowie des Pagasäischen Golfes durch die gefährlichen Stoffe aus der Liste II dieser Richtlinie aufgestellt hat.

Da die Kommission zu der Auffassung gelangte, daß die griechische Regierung nur bruchstückhafte Maßnahmen getroffen hat, um obigem Urteil nachzukommen, bei denen es sich eindeutig nicht um Qualitätsziele enthaltende Programme handelte, hat sie am 7. September 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag abgegeben.

Im Zusammenhang mit der selben Richtlinie hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-384/97 (Kommission gegen Griechenland) in seinem Urteil vom 25. Mai 2000 festgestellt, daß Griechenland aufgrund der Tatsache, daß es keine Programme angenommen hat, die Qualitätsziele zur Verminderung der Verschmutzung der Gewässer durch die 99 in der Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1) aufgeführten Stoffe enthalten, die ihr aus der genannten Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nicht erfuellt hat. Die Kommission hat die griechische Regierung aufgefordert, ihr die Maßnahmen mitzuteilen, die sie getroffen hat, um dem Urteil nachzukommen.

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2811/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Verbesserung der Situation in den Schlachthöfen der Beitrittsländer

Auch mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt einer Reihe mittel- und osteuropäischer Länder (MOEL) werden zwischen Vertretern der EU-Landwirtschaft Kontakte zu möglichen Partnern in diesen Ländern geknüpft. Es zeigt sich, daß Schlachthöfe in den MOEL selten oder nie den strengen europäischen Normen genügen. Vertreter der belgischen Schlachthöfe weisen auch darauf hin, daß eine Reihe von Schlachthöfen wegen ihrer begrenzten Kapazität stillgelegt werden musste. Innerhalb der Union ist ausreichend Sachkenntnis vorhanden, um mit Hilfe einer Anpassung einer Reihe von Plänen diese stillgelegten Schlachthöfe in den MOEL, die dies wünschen, wieder in Betrieb zu nehmen und so für eine Wiederverwendung zu sorgen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diesen Ansatz (Wiederinbetriebnahme alter und/oder stillgelegter Schlachthöfe) unterstützt und bereit ist, finanzielle Unterstützung für Pilotvorhaben zu gewähren, damit in den betreffenden Schlachthöfen in den MOEL mit Blick auf die Einhaltung der europäischen Normen einschlägige Bau- bzw. Wiederaufbau- und Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden können?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Die Kommission kann sich zu den Vorteilen der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schlachthöfe nicht äußern. Sie ist allerdings der Auffassung, daß es gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(1) im Interesse der Gemeinschaft liegt, die in dieser Verordnung genannten Bewerberländer bei der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Agrarerzeugnisse, einschließlich Fleisch, zu unterstützen. Die Kommission geht davon aus, daß den Ländern, in denen der Bau bzw. die Sanierung von Schlachthöfen notwendig ist, gemeinschaftliche Fördermittel gewährt werden, damit diese entsprechend den EG-Normen betrieben werden können, und sich diese Förderung nicht auf Pilotvorhaben beschränkt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2878/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. September 2000)

Betrifft: Die Zuwanderung in Europa und der Tod von afrikanischen Einwanderern vor den südspanischen Küsten

Unter Umständen, die wir bis vor kurzem nur mit den Versuchen lateinamerikanischer Einwanderer, den Rio Grande zu überqueren, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, vergleichen konnten, wohnen wir an den südspanischen Küsten, insbesondere in Andalusien und auf den Kanarischen Inseln, häufig der Ankunft von kleinen Booten bei, überfuellt mit Einwanderern, Männern und jungen Frauen, von denen viele schwanger sind. Die meisten von ihnen werden von der spanischen Polizei verhaftet in den letzten fünf Tagen geschah dies mit 600 Menschen , aber an den Stränden und Felsen der Küste werden auch oft Tote angeschwemmt, die verzweifelt versucht haben, europäischesTerritorium zu erreichen. Die spanische Gesellschaft ist verblüfft über diese Todesfälle, deren Grauen Routine werden könnte. Inzwischen geht die spanische Regierung mit der Entschuldigung, sich an europäische Vorschriften anzupassen, anstatt die notwendige Einwanderung die gerade in Spanien besonders nötig ist, wo sich aufgrund der niedrigen Geburtenraten ein beschleunigter Alterungsprozess der Bevölkerung vollzieht zu regeln und zu erleichtern, repressiv gegen die Einwanderung vor und hat soeben im Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um ein Lei de Extrangeria zu verschärfen, das vor langer Zeit mit Unterstützung fast sämtlicher Abgeordneter verabschiedet worden war.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat in einem Augenblick, in dem die französische Ratspräsidentschaft soeben ihren Willen angekündigt hat, die Einwanderungs- und Asylrechtsvorschriften in Europa zu vereinheitlichen, und angesichts eines Problems, das in seiner Gesamtheit noch schwerwiegender und grausamer ist als der Tod von 39 Personen chinesischer Staatsangehörigkeit in Dover in diesem Jahr, hinsichtlich des politischen Verhaltens der spanischen Regierung bezüglich der Gemeinschaftsvorschriften zu ergreifen, um den absurden und unannehmbaren Tod von hilflosen Menschen an den spanischen Küsten zu verhindern?

Antwort

(20. November 2000)

1. Der Rat teilt voll und ganz die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass die illegale Einwanderung nach Europa immer mehr die Form eines Sklavenhandels annimmt, der die Menschenwürde beleidigt und oft Menschenleben kostet. Er bittet den Herrn Abgeordneten, die Antwort heranzuziehen, die der Rat auf die schriftliche Anfrage P-1391/00 von Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou erteilt hat.

2. Es ist nicht Sache des Rates, sich zur Frage der Anpassung des spanischen Ausländergesetzes (Ley de Extranjería) an die zum Besitzstand der EU gehörenden Rechtsvorschriften zu äußern. Nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags unterliegen die Bereiche Einwanderung, Visa und Asyl der Gemeinschaftszuständigkeit (Titel IV EGV). Es obliegt daher der Kommission, als Hüterin der Verträge dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen in den genannten Bereichen erfuellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2753/00

von Konstantinos Alyssandrakis (GUE/NGL) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Vorrücken der türkischen Besatzungstruppen auf Zypern

Kurz vor dem Beginn von Gesprächen der beiden Gemeinschaften zur Zypernfrage in Genf sind die türkischen Besatzungstruppen erneut vorgerückt und haben bei Strovilia, in der Nähe der Basis der britischen Armee und innerhalb der von UNO-Streitkräften kontrollierten neutralen Zone, ein Gebiet von 200 bis 300 Metern eingenommen. Diese erneute Provokation durch die Türkei und Denktash läuft Gefahr, die Gespräche zwischen den beiden Gemeinschaften in Genf zu unterminieren, und zeigt die Verachtung auf, die die Türkei den UNO-Resolutionen entgegenbringt.

Wird der Rat diese erneute Provokation verurteilen, und welche Maßnahmen wird er ergreifen, um dafür zu sorgen, daß die türkischen Truppen die neutrale Zone verlassen, und um auf der Grundlage der UNO-Resolutionen eine gerechte und tragfähige Lösung der Zypernfrage zu erzielen?

Antwort

(20. November 2000)

1. Oberstes Interesse des Rates ist es, dass eine umfassende, faire und tragfähige Lösung für die Zypernfrage gefunden wird, die den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entspricht. Nach Ansicht des Rates sind die indirekten Gespräche, die gegenwärtig unter der Federführung der Vereinten Nationen stattfinden, das beste Mittel, um zu einer solchen Lösung zu gelangen.

2. Der Rat unterstützt die entsprechenden Bemühungen der Vereinten Nationen uneingeschränkt und appelliert dringend an alle Parteien, von Handlungen Abstand zu nehmen, die die Gespräche gefährden könnten. Die EU arbeitet eng mit den VN und anderen internationalen Akteuren zusammen, um die Herbeiführung einer gerechten und tragfähigen Lösung zu unterstützen.

3. Das militärische Vorrücken bei Strovilia hat das Klima bei den indirekten Gesprächen verschlechtert und die Spannungen dort verstärkt, und somit die Arbeit der UNFICYP erschwert, die vor allem die Aufgabe hat, den Waffenstillstand vom 16. April 1974 zu überwachen und für dessen Einhaltung zu sorgen, damit die Kämpfe nicht wieder aufflammen; dies ist ein Problem, das auf Ebene der VN gelöst werden sollte und diese Gespräche nicht stören darf. Wenn der Status quo wiederhergestellt würde, könnten die indirekten Gespräche unbelastet fortgesetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2974/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(13. September 2000)

Betrifft: Kriterien der Kommission für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten in den Gewässern von Svalbard

In ihrer Antwort vom 20. Juli 2000 auf meine Anfrage E-2196/00(1) teilt die Kommission mit, dass die beteiligten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zuteilung von Fangmöglichkeiten für Garnelen in den Gewässern von Svalbard in einer Sitzung am 30. Juni sich über einen Fangplan für dieses Jahr geeinigt haben, worüber die Verfasserin der Anfrage bereits informiert war und was sie nur begrüßen kann. Dennoch bestehen angesichts des ursprünglichen Vorschlags der Kommission an die Mitgliedstaaten obwohl es sich dabei niemals um einen offiziellen Vorschlag an den Rat handelte und obwohl er später von den Mitgliedstaaten geändert wurde weiterhin Zweifel an den Kriterien, die die Kommission bei der Verteilung der Fangmöglichkeiten anwendet. Kann die Kommission deshalb, zumal die erwähnte Einigung ausschließlich für das laufende Jahr gilt, Folgendes mitteilen:

Anhand welcher Kriterien schlägt die Kommission Bezugszeiträume vor, insbesondere im vorliegenden Falle?

Vertritt die Kommission weiterhin ihre in verschiedenen internationalen Gremien verfochtene Ansicht, dass die Fangtätigkeit eines einzigen Jahres nicht als historische Hoechstmenge betrachtet werden kann?

Kann die Kommission ihre Absichten hinsichtlich ihres Vorschlags für das Jahr 2001 mitteilen und ferner angeben, auf welchem Bezugszeitraum und auf welchen Argumenten ihr Vorschlag beruhen soll?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Es zählt zu den Aufgaben der Kommission, die Bezugszeiträume unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Fischereien ad hoc festzulegen. Dies gilt auch für die Möglichkeiten der Gemeinschaftsflotte zur Garnelenfischerei in den Gewässern um Svalbard.

In diesem Zusammenhang kann durchaus für jeden Mitgliedstaat ein Hoechstwert aus einer Reihe von Jahren, die von der Kommission vorgeschlagen wird, als Bezugsgröße zugrunde gelegt werden. 1998 wurden die Verteilungsschlüssel für verschiedene Fischereien in der Nordsee nach diesem Verfahren festgelegt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission noch nicht entschieden, ob für 2001 ein Vorschlag notwendig sein wird. Die Gespräche mit den betroffenen Mitgliedstaaten haben bereits begonnen. Es ist möglich, dass eine Lösung gefunden wird, ohne dass entsprechende Rechtsvorschriften erlassen werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2944/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Gülleverarbeitung

Gülleverarbeitung ist neben der Reduzierung des Ferkelbestandes eine Möglichkeit, das Problem der Nitrat- und Phosphatverseuchung durch intensive Ferkelzucht anzugehen.

In Frankreich und Dänemark gibt es staatliche Beihilfen für Ferkelzüchter, die auf Gülleverarbeitung umstellen. Dadurch kommt es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs gegenüber Ländern, in denen die Ferkelzüchter keine Beihilfen für Gülleverarbeitung erhalten.

1. Sind der Kommission die staatlichen Beihilfen für dänische und französischer Ferkelzüchter, die Gülle verarbeiten, bekannt? Wenn ja, hält die Kommission diese Beihilfen für vereinbar mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften? Wenn nein, sollte die Kommission nicht so rasch wie mögliche Informationen über die dänischen und französischen Beihilfen einholen, um zu bewerten, ob diese Beihilfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Ferkelbauern in Ländern führt, in denen keine Beilhilfen für Gülleverarbeitung gewährt werden?

2. Welche Initiativen wird die Kommission auf der Grundlage der Antwort auf Frage 1 ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, dass französischen und dänischen Ferkelzüchtern für die Gülleverarbeitung Beihilfen gewährt werden.

Staatliche Beihilfen, die zur Deckung von Betriebskosten gewährt werden, sind in der Regel nicht vereinbar mit den Artikeln 87 und 88 (früheren Artikeln 92 und 93) des Vertrags. Die Kommission geht mit Nachdruck Behauptungen nach, denen zufolge (unrechtmäßige) staatliche Beihilfen gewährt werden. Um jedoch im vorliegenden Fall tätig werden zu können, benötigt sie nähere Auskünfte über die Art der gewährten Beihilfen (werden sie an Ferkelzüchter oder an Gülle verarbeitende Betriebe gewährt) und die Verwaltungsebene, auf der sie gewährt werden (staatlich, regional oder lokal).

Die Kommission bittet deshalb den Herrn Abgeordneten, die ihm vorliegenden Informationen zu übermitteln.