SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0792/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Datenschutz

Vor kurzem fand im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Thema Datenschutz statt. Dabei ging es auch um das Abhörprojekt Echelon. Telefon-, Fax-, Mobiltelefon- und E-Mail-Verkehr werden weltweit damit von den USA abgehört. Auch wurde deutlich, daß in Software Codes eingebaut werden können, mit deren Hilfe die Aktivitäten der Bürger über dieses Hintertürchen im eigenen Computer kontrolliert werden können.

Die Richtlinie über den Datenschutz im Telekommunikationssektor (Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1)) legt Anbietern von Diensten und Netzen bestimmte Verpflichtungen auf, scheint aber Software außer Betracht zu lassen.

1. Liegen der Kommission diesbezügliche Klagen vor?

2. Ist die Kommission bereit, bei einer Revision der Richtlinie 97/66/EG die Software-Lücke zu schließen, um die Bürger wirklich gegen ungewollte Einsicht in beziehungsweise Belauschen von Datenmaterial und Kommunikationsströmen zu schützen?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten angesichts der allgemeinen Ablauschpraktiken von Behörden und der allgemeinen Verpflichtung der Diensteanbieter, Daten ihrer Kunden zu speichern, Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers und den Interessen der nationalen Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung erreicht haben?

4. Prüft die Kommission im Rahmen ihrer Aufgabe, auf die korrekte Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien in einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu achten, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Ausnahmen ergreifen, welche von den gemeinschaftlichen Datenschutzrichtlinien zugelassen werden? Wie sind die Befunde in diesem Bereich?

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

1. Nein.

2. Die Richtlinie 95/46/EG(1) gilt für die gesamte Verarbeitung personenbezogener Daten ungeachtet der benutzten Hardware oder Software. Die Datenschutzgruppe, die nach Artikel 29 dieser Richtlinie geschaffen wurde, hat sich mit dem Problem der unsichtbaren automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Software und Hardware befaßt. In ihrer Empfehlung 1/99 vom 23. Februar 1999 beschrieb die Arbeitsgruppe das Problem von in

die Privatsphäre eingreifenden, in Software und Hardware eingebauten Instrumenten, die zum Abfangen von Kommunikationen auf dem Internet benutzt werden. Die Arbeitsgruppe forderte die Software- und Hardwareunternehmen auf, Produkte zu entwickeln, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und den Datenschutzbestimmungen der allgemeinen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sowie der Datenschutzrichtlinie für den Telekommunikationsbereich 97/66/EG(2) entsprechen. Eines der Ziele der Überprüfung des rechtlichen Rahmens für die Telekommunikation von 1999 ist es, eine kohärente, technologieneutrale Anwendung der vorhandenen Vorschriften sicherzustellen und Änderungen vorzuschlagen, wo die Technologieneutralität nicht gewährleistet ist. Zur Zeit sind Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste und -netze ausdrücklich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Netze zu gewährleisten, die Vertraulichkeit der Kommunikationen sicherzustellen und mit der Übermittlung zusammenhängende Daten zu löschen.

Seit der Annahme der Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation haben sich die über Telekommunikationsnetze erhältlichen Dienste mit der Verbreitung des Internets verändert. Was die für diese neuen Telekommunikationsdienste nötige Software betrifft, beispielsweise bestimmte Software zur Versendung von Emails und Abfrageprogramme für das Internet, ist die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nicht ganz zufriedenstellend, wie die Datenschutzgruppe festgestellt hat. Wenn der Schutz der Privatsphäre von Benutzern davon abhängt, daß bestimmte für einen Telekommunikationsdienst wichtige Funktionen im Netz oder in der Software vorhanden sind, ist die Technologieneutralität eindeutig nicht gewährleistet. Die Kommission zieht verschiedene Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem in Erwägung. Konkrete Vorschläge werden unterbreitet, wenn die Kommission ihre Vorschläge für Rechtsvorschriften über den neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation verabschiedet.

3. und 4. Die Kommission wird ihrer Pflicht zur Überwachung der Umsetzung und tatsächlichen Anwendung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten gemäß dem EG-Vertrag nachkommen und dabei die Rechtsprechung des Gerichtshofs über die strenge Auslegung der Ausnahmen zu den Grundprinzipien des Rechts und den staatsbürgerlichen Grundrechten beachten. Im Rahmen dieser Überwachung wird die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Gesetzesmaßnahmen prüfen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG sowie Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 97/66/EG verabschiedet haben. Nach diesen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die bestimmte in den Richtlinien festgelegte Datenschutzgrundsätze einschränken können, um die in Artikel 13 bzw. Artikel 14 genannten Interessen zu schützen.

Bisher wurden die Datenschutzrichtlinien in den Mitgliedstaaten nur sehr zögerlich umgesetzt und angewandt. Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es ist jedoch zur Zeit schwierig, sich einen umfassenden Überblick über die Lage bezüglich der Verhältnismäßigkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu machen, die ein legales Abfangen von Telekommunikationsfluessen ermöglichen. Die Kommission wird im nächsten Bericht über die Anwendung des Vorschriftenpakets für die Telekommunikation über weitere Entwicklungen Bericht erstatten.

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995).

(2) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30.1.1998.).