SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0567/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Italien in der WWU

In den letzten Tagen ist in der italienischen Presse erneut die Diskussion darüber entbrannt, ob es Italien tatsächlich gelingen wird, "zum Club derjenigen Länder zu gehören, die am 1. Januar 1999 an der dritten Phase der WWU teilnehmen werden". Ausgelöst wurde diese Diskussion, um es ganz offen auszusprechen, durch die eigentümlichen, um nicht zu sagen unangebrachten Äusserungen einiger deutscher Banker.

Zwar wurde in der Diskussion meist über das Ob und das Wann debattiert, entscheidend ist jedoch, unter welchen Voraussetzungen ein möglicher Beitritt zur WWU erfolgt.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die drei nachfolgenden Punkte, die grundlegende Bedingungen sind, damit Maastricht einen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Europas leisten kann, bereits erfuellt sind:

1. die Harmonisierung der Steuersysteme (nicht nur der Besteuerung von Wertpapieren)

2. Kohärenz mit den Erfordernissen der Definition von "Zielvorgaben" in der Geldpolitik. Es ist besorgniserregend, daß das EWI (Europäisches Währungsinstitut) diesbezueglich keine Lösungsvorschläge vorgelegt hat, sondern die Aufgabe an die Leitung der zukünftigen Europäischen Zentralbank weitergegeben hat

3. eine klar definierte Wechselkurspolitik für den Euro gegenüber den harten Währungen Dollar und Yen. Nach dem Maastrichter Vertrag sind die nationalen Währungsbehörden hierfür nicht zuständig, vielmehr müssen sie einen Teil ihrer offiziellen Reserven der Europäischen Zentralbank zur Verfügung stellen. Diese kann dann bei Wechselkursschwankungen des Euro intervenieren und somit de facto die Wechselkursbedingungen für ganz Europa festlegen (schmutziges Floaten).

Hierdurch können Konflikte zwischen Regierungen und Zentralbanken entstehen, welche die gesamte Geldpolitik lähmen könnten.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (11. April 1997)

1. Die Harmonisierung der Steuersysteme ist keine Voraussetzung für eine einheitliche Geldpolitik in der Eurozone. Im monetären Bereich werden die entsprechenden Instrumente an den Geld-, Termin- und Rentenmärkten harmonisiert. Dies wird die Transparenz erhöhen und könnte in diesem Sinne zu einer weiteren Harmonisierung der steuerlichen Behandlung führen.

2. Die Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und die ihm übertragenen Aufgaben sind in Artikel 105 EG-Vertrag niedergelegt. Danach besteht das vorrangige Ziel des ESZB darin, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, hat das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 EG-Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Zu diesen Zielen gehört es, "eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern".

Nach Artikel 109f Absatz 3 EG-Vertrag hatte das Europäische Währungsinstitut (EWI) bis zum 31. Dezember 1996 in regulatorischer, organisatorischer und logistischer Hinsicht den Rahmen festzulegen, den das ESZB zur Erfuellung seiner Aufgaben in der dritten Stufe benötigt. Dementsprechend hat das EWI seinen Bericht mit dem Titel "Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 - Festlegung des Handlungsrahmens" vorgelegt. In diesem Bericht werden die Optionen für eine geldpolitische Strategie auf die Festlegung eines Geldmengenziels und eines direkten Inflationsziels reduziert. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen wird dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) überlassen. Dies entspricht Artikel 12 der Satzung des ESZB und der EZB, der die Zuständigkeit für die Festlegung der Geldpolitik, einschließlich von Entscheidungen über geldpolitische Ziele, dem EZB-Rat und die Zuständigkeit für die Ausführung der Geldpolitik dem EZB-Direktorium überträgt.

3. Die Wechselkurspolitik wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Währungsbehörde und den wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern festgelegt. Der EG-Vertrag (Artikel 109) regelt die wechselkurspolitische Zusammenarbeit auf drei Ebenen:

- Einrichtung von Wechselkurssystemen und Aushandlung internationaler währungs- und wechselkurspolitischer Vereinbarungen, für die die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger zuständig sind;

- allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik, die - wenn kein festes Wechselkurssystem besteht - von den wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern aufgestellt werden können;

- Durchführung der Wechselkurspolitik (Interventionen, tägliche Verwaltung der Währungsreserven), für die allein die EZB zuständig ist.

Die Ziele der Geld- und Wechselkurspolitik sind im EG-Vertrag genau definiert. Danach umfasst die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auch "die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft" unterstützen sollen. Artikel 109 gibt auch die Struktur des Dialogs vor, der zur Lösung etwaiger Konflikte erforderlich ist.

Artikel 109 gilt nur für die an der Eurozone teilnehmenden Mitgliedstaaten. Für die Wechselkurspolitik der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten sieht der Vertrag allerdings denselben kooperativen Ansatz vor. Nach Artikel 109m behandeln diese Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.