SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0380/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Beseitigungsbeitrag für Kraftfahrzeug verstößt gegen EU-Recht

Seit dem 21. April 2002 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Europäischen Richtlinie über Altfahrzeuge (2000/53/EG(1)) erfuellen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie müssen die Autohersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten des Recycling tragen.

Aus der Situation in den Niederlanden geht jedoch hervor, dass alle Käufer von neuen Kraftfahrzeugen einen festen Beseitigungsbeitrag von 45 EUR pro Kraftfahrzeug zahlen. Damit wird ein Fonds finanziert, aus dem der unrentable Teil des Recycling aller niederländischen Altfahrzeuge finanziert wird.

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass den Verbrauchern die Kosten für das Recycling zu 100 % aufgebürdet werden. Die Niederlande verstoßen eindeutig gegen den in der obengenannten Richtlinie festgelegten europäischen Grundsatz.

Teilt die Europäische Kommission diese Auffassung?

Falls ja, ist die Europäische Kommission bereit, der niederländischen Regierung deutlich zu machen, dass das System des Beseitigungsbeitrags, den die Verbraucher entrichten müssen, in Frage gestellt werden muss, und dass die Hersteller und Importeure von Kraftfahrzeugen auf dem niederländischen Markt alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten für das Recycling tragen müssen?

Falls nicht, kann die Europäische Kommission mitteilen, wie hoch der Beitrag der Autohersteller zum niederländischen System ist, und wie dieser Betrag im Verhältnis zu dem Betrag von 45 EUR steht, den die niederländischen Verbraucher entrichten?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(1) sieht vor, dass Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten, die mit der Rücknahme von Altfahrzeugen durch eine zugelassene Verwertungsstelle tragen. Der holländische Gesetzgeber hat dieses Prinzip der kostenlosen Rücknahme in Artikel 8 b) und c) des Decision management carwrecks vom 24. Mai 2002(2) umgesetzt. Gemäß diesem Artikel wird in den Niederlanden jeder Fahrzeughersteller oder -importeur sowohl organisatorisch als auch finanziell für die Rücknahme und Verwertung aller auf den holländischen Markt gebrachten und zu verschrottenden Fahrzeuge verantwortlich gemacht.

Seit 1995 existiert ein von der Automobile Recycling Netherlands (ARN) in den Niederlanden entwickeltes freiwilliges System für die Entsorgung von Altfahrzeugen. Bei der Anmeldung eines Autos in den Niederlanden ist eine Entsorgungsgebühr von EUR 45 in einen Fonds einzuzahlen. Um sicherzustellen, dass alle Fahrzeughersteller und -importeure diese Gebühr zahlen, hat die holländische Regierung dieses Abkommen für alle Hersteller und Importeure am Markt als allgemein verbindlich erklärt. Das holländische System enthält keine Verordnungen über die Weitergabe dieser Entsorgungsgebühr. Allerdings hat jeder einzelne Hersteller oder Importeur selbstverständlich das Recht, die kommerzielle Entscheidung zu treffen, ob er diese Kosten in der Vertriebskette nach unten und schließlich an den Verbraucher weitergeben will oder nicht.

Es ist anzumerken, dass der Fonds zur Finanzierung der gesamten Rücknahme- und Recyclingkosten genutzt wird, die sich auf etwa EUR 100 pro zu verschrottendes Fahrzeug belaufen. Hersteller und Importeure sind dafür verantwortlich, die Einkünfte dieses Fonds zu finanzieren.

Entsprechend dem Prinzip der Herstellerverantwortung ermuntert das holländische System damit die Hersteller, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, damit Fahrzeuge leichter wieder verwendet, zerlegt und rezykliert werden können (recyclingfreundliche Bauweise) und spezifiziert deren Verantwortung für die Abnahme, Verwertung, Wiederverwendung und Rückgewinnung (einschließlich Recycling) von Altfahrzeugen.

2001 hat die Kommission geprüft, ob das System der Entsorgungsgebühr mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diesem System keine staatlichen Beihilfen(3) zugute kommen. Da in nur 7 % der Fälle die Kosten an den Endverbraucher weitergegeben wurden, ist die Kommission im Rahmen der Beurteilung hinsichtlich der staatlichen Unterstützung ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass Autohersteller und Einführer zumindest einen wesentlichen Teil der Kosten im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 2000/53/EG tragen

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000.

(2) Siehe: Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden 2002 259.

(3) Entscheidung 2002/204/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 über das System zur Entsorgung von Altautos in den Niederlanden, ABl. L 68 vom 12.3.2002.