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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3434/98

von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Waldbrände im östlichsten Teil Rußlands

Seit dem Frühjahr leidet die Taiga im östlichsten Teil Rußlands (Insel Sachalin und Region von Chabarovsk) unter den Folgen zahlreicher Waldbrände. Ein trockener und heisser Sommer, starke Winde und das völlige Fehlen von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Brände haben dazu geführt, daß mehr als 1.800.000 Hektar Wald den Flammen zum Opfer fielen. Neben diesem unermeßlichen Verlust sind auch einzigartige Tierarten, wie der Ussuri-Tiger, dessen natürlicher Lebensraum zu 80 % vernichtet wurde, in Gefahr. Die Brände sind bis heute nicht unter Kontrolle; ein Verlust der Artenvielfalt und negative Auswirkungen auf das globale Klima sind zu erwarten.

Ist der Kommission diese Situation bekannt?

Wird die Kommission finanzielle und/oder materielle Hilfe bereitstellen, um dieser Umweltkatastrophe zu begegnen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

Der Kommission ist das Problem der Waldbrände, die in der Russischen Föderation nicht nur auf Sachalin und in der Region von Chabarowsk, sondern auch in anderen Teilen des Gebiets wüten, bekannt. Jährlich werden ein bis drei Millionen Hektar Wald durch Feuer geschädigt oder vernichtet.

Im Rahmen des Tacis-Aktionsprogramms 1997 beschloß die Kommission ein Projekt, das sich speziell mit diesem Problem befasst und das in den nächsten Wochen anläuft. Mit dem Projekt, das die Bezeichnung "Verbesserung der Systeme zur Bekämpfung von Waldbränden" trägt, sollen in erster Linie die Feuerwehren der Forstverwaltung der Russischen Föderation in die Lage versetzt werden, Waldbrände rascher und wirkungsvoller zu bekämpfen. Direkt oder indirekt begünstigt werden drei regionale Zentren (Puschkin, Krasnojarsk und Chabarowsk).

Eine ausführliche Beschreibung des Projekts wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2716/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Drohendes Verbot der ägyptischen Friedensbewegung

1. Ist dem Rat bekannt, daß eine ägyptische Friedensbewegung besteht?

2. Hat der Rat die jüngste Entwicklung zur Kenntnis genommen, daß die ägyptische Friedensbewegung zusammen mit der Bewegung "Frieden jetzt" aus Israel eine gemeinsame Erklärung zum Friedensprozeß im Nahen Osten abgegeben hat und daß dies zu heftigen Protesten in Ägypten geführt hat?

3. Ist der Rat bereit, bei den Verhandlungen mit Ägypten im Rahmen der Euro-Mittelmeer-Abkommen darauf zu bestehen, daß die Existenz der ägyptischen Friedensbewegung in keiner Weise gefährdet werden darf?

4. Erwägt der Rat, die ägyptische Friedensbewegung aus den Haushaltsposten zur Förderung der Menschenrechte und/oder der Entwicklung der zivilen Gesellschaft in dieser Region finanziell zu unterstützen?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Dem Rat ist bekannt, daß in Ägypten mehrere Nichtregierungsorganisationen bestehen, die sich für den Frieden im Nahen Osten einsetzen.

Zu beachten ist, daß Ägypten und Jordanien die einzigen arabischen Länder sind, die ein Friedensabkommen mit Israel abgeschlossen haben, und daß die ägyptische Regierung nach wie vor aktiv an der Förderung des Friedensprozesses beteiligt ist.

Das Assoziationsabkommen mit Ägypten, über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel über die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze sowie eine Nichterfuellungsklausel enthalten, derzufolge eine Partei in besonders dringenden Fällen ohne vorherige Konsultierung geeignete Maßnahmen treffen kann, wenn sie der Ansicht ist, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist.

Ferner wird die Union den Dialog mit Ägypten im bilateralen Rahmen, in dem gegebenenfalls Einzelfälle zur Sprache gebracht werden können, sowie im Rahmen des Barcelona-Prozesses fortsetzen.

Da Ägypten ein vollwertiger, aktiver Teilnehmer am Barcelona-Prozeß ist und den in der Erklärung von Barcelona enthaltenen Grundsätzen zugestimmt hat, wird der Rat sorgfältig die Maßnahmen prüfen, die Ägypten ergriffen hat, um die Vielfalt und den Pluralismus in seiner Gesellschaft zu garantieren, u.a. indem es die legale Betätigung von politisch-weltanschaulich ausgerichteten Bewegungen erlaubt.

Im dritten Kapitel der Erklärung von Barcelona wird der Beitrag der Bürgergesellschaft zur Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum und zur Förderung der Völkerverständigung in der Region gewürdigt. Aktivitäten in diesem Bereich können im Rahmen der MEDA-Verordnung unter Beachtung bestimmter Verfahren der Europäischen Gemeinschaft auf Vorlage eines bestimmten Projektvorschlags hin finanziell gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2972/98

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Chrysotilasbest

Da jährlich Zehntausende von Arbeitern an durch Asbest verursachten Krankheiten sterben, ist man überall in der EU ernsthaft besorgt, daß auf europäischer Ebene nicht genügend unternommen worden ist, um Verwendung, Herstellung und Vermarktung von weissem Asbest zu stoppen.

Kann die Kommission bestätigen, daß auf der Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" (CSTEE) vom 14.-15. September eine förmliche Stellungnahme angenommen wurde, in der Chrysotilasbest als gefährlicher als seine Ersatzstoffe eingestuft wurde?

Ist die Kommission vor diesem Hintergrund nicht der Auffassung, daß unverzuegliche Maßnahmen erforderlich sind, und daß der nächste logische Schritt ein europaweites Verbot von Chrysotilasbest ist, etwa durch eine technische Änderung der geltenden Vorschriften über Verwendung, Herstellung und Vermarktung anderer Formen von Asbest, was ein rascheres Verfahren wäre, wodurch manches Menschenleben gerettet werden könnte?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(19. Oktober 1998)

Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" (CSTEE) zum vergleichbaren Risiko von Chrysotilasbest und den drei Hauptfaserersatzstoffen für die verbleibenden Verwendungszwecke von Chrysotil (Zellstoffasern, Polyvinylalkohol und Para-Aramide) lautet folgendermassen:

"Sowohl hinsichtlich der Auslösung von Lungen- und Brustkrebs sowie Lungenfibrose, d.h. der äussersten Umstände, die eingehend untersucht wurden, als auch hinsichtlich der weiteren Auswirkungen dürften Zellulose, PVA oder Para-Aramide weder ebenso gefährlich noch gefährlicher als Chrysotilasbest sein. Im Hinblick auf die Krebsentstehung und die Auslösung von Lungenfibrose ist der CSTEE zu dem Konsens gelangt, daß das Risiko niedriger sein dürfte."

Dieser Standpunkt ergänzt die Schlußfolgerung des CSTEE vom 9. Februar 1998, "es könnte mangels einer endgültigen Information ratsam sein, davon auszugehen, daß es keine unbedenkliche Dosis für Chrysotil gibt." Diese Schlußfolgerung wurde in der Stellungnahme des CSTEE vom 15. September 1998 bestätigt.

Gleichwohl sei darauf hingewiesen, daß das Risiko anderer Nichtfaserstoffe wie Stahl oder PVC, die Druckleitungen ersetzen können, nicht unter die Stellungnahme des CSTEE fällt und daß der CSTEE empfiehlt, die Forschung auf die Bereiche der Toxizität und Epidemiologie der Faserersatzstoffe sowie auf die Technik der Entwicklung neuer, dickerer (und somit weniger einatembarer) Fasern auszudehnen.

Gleichwohl hat die Kommission auf der Grundlage der derzeitigen wissenschaftlichen Fachkenntnis einen Entwurf einer Richtlinie ausgearbeitet, durch die Chrysotilasbest mit einigen Ausnahmen und Übergangsvereinbarungen verboten werden soll. Der Richtlinienentwurf der Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und Sachverständigen auf einer für den 29. Oktober 1998 anberaumten Tagung erörtert werden. Je nach dem Ergebnis der Diskussionen könnte der Entwurf dem abstimmungsberechtigten Ausschuß vor Jahresende übermittelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3162/98

von Mathieu Grosch (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Grenzgängerregelung bezueglich Kranken- und Pflegeversicherung

In den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen C-120/95 und C-158/96 wurde jeweils entschieden, daß die Prinzipien des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auch für medizinische Behandlungen und Dienstleistungen Anwendung finden. Nun tritt der Fall auf, daß ein Grenzgänger seinen Wohnsitz in Belgien hat, in Deutschland arbeitet und dort entsprechend den deutschen Rechtsvorschriften auch versichert ist.

1. Gelten demzufolge unabhängig davon, in welchem EU-Staat die medizinischen Leistungen in Anspruch genommen werden, immer die Erstattungssätze nach den Tarifen des Versicherungslandes?

2. Wird bejahendenfalls nicht gegen die o.e. Urteile verstossen, wenn der Träger der sozialen Sicherheit des Versicherten die Erstattungssätze lediglich nach den Regeln des Heimatlandes anwendet?

3. Stimmt es, daß der freie Markt laut den o.e. Urteilen des EuGH auch im medizinischen Bereich gilt, die "Grenzgänger" jedoch hiervon ausgeklammert werden, auf die weiterhin die EWG-Verordnung 1408/71 anwendbar sein soll?

4. Was gedenkt die Kommission bejahendenfalls zu unternehmen, um diesen Mißstand schnellstmöglich aus dem Wege zu räumen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Nach Artikel 19 und 20 der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) haben Grenzgänger die Wahl, sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, oder nach den gesetzlichen Bestimmungen, des Mitgliedstaates, in dem sie arbeiten, medizinisch versorgen zu lassen, ohne daß eine vorherige Genehmigung eingeholt werden muß oder ohne daß eine Einschränkung auf dringende medizinische Versorgungsleistungen besteht.

(1) Aktualisiert durch Verordnung (EG) 118/97 des Rates - ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3237/98

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Verfügbarkeit der Dokumente der Kommission und aller Veröffentlichungen der verschiedenen Dienste und Agenturen via Internet

Die Praxis der Institutionen der EU, ständig mehr Dokumente via Internet zugänglich zu machen, wird von den Bürgern sehr gut aufgenommen.

Welche Pläne hat die Kommission für die Ausweitung dieser Dienste in den nächsten Monaten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Wie die Statistiken über die Nutzung des Internet-Servers EUROPA belegen, ist diese Initiative bei den Bürgern auf grosses Interesse gestossen. So wurden im September 1998 fast 7 Millionen Kommissionsdokumente - mehr als doppelt so viele wie im gleichen Monat des Vorjahres - aufgerufen. Ungefähr vier Fünftel der Anfragen kommen von Nutzern aus der Gemeinschaft.

Der Aktionsplan der Kommission für die kommenden Monate sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

- Vervollständigung des Dokumentenangebots in den 11 Amtssprachen der Union auf dem Server EUROPA;

- Bereitstellung des Informationsdienstes "Europa Direkt", der Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) - über das Internet und gebührenfreie Telefonnummern - den Zugang zu Informationen über die Gemeinschaft erleichtern soll;

- vollständige Integration von Eur-Lex (Online-Dienst für den Zugang zu den Amtsblättern und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft) in die Gesamtstruktur des Servers EUROPA;

- Weiterentwicklung der Web-Site EURO;

- Einrichtung neuer Web-Sites für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in enger Abstimmung mit dem Rat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3320/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Umwandlung des Klosters des Heiligen Makarios in ein Casino

In der Presse (Zeitung "L'Alsace" vom 17.10.1998) wurde jüngst darauf hingewiesen, daß das armenische Kloster des Heiligen Makarios im von der Türkei besetzten Teil Zyperns in Gefahr ist, vollkommen zerstört und in ein Casino umgewandelt zu werden. In demselben Pressebericht wird auch auf einen diesbezueglichen geheimen Berichtsentwurf hingewiesen, der vom Europarat geprüft wurde, sowie auf die Tatsache, daß dieses christliche Baudenkmal aus dem 11. Jahrhundert seit der türkischen Invasion auf Zypern ständig von Vandalismus bedroht ist.

Die Kommission teilt in ihrer Antwort (vom 23. April 1998) auf die diesbezuegliche Anfrage E-0968/97(1) von Frau Katerina Daskalaki mit, daß sie "über den dargelegten Vorgang unterrichtet" sei und sich "im Zuge ihrer Kontakte mit Nordzypern bemühen wird, diesen Fall zur Sprache zu bringen". Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie bereits entsprechende Schritte bei den türkischen Behörden eingeleitet hat, und wenn nicht, was sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt, bevor ein Einschreiten zu spät ist, zumal sie derzeit nach Mitteln und Wegen sucht, um die Bedenken gegen EU-Finanzhilfen für den türkischen Invasor auszuräumen - wodurch weiteren Akten der Willkür seitens der Türkei Vorschub geleistet wird?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Nach der Entscheidung der türkischen Regierung, jeglichen politischen Dialog mit der Europäischen Union nach dem Europäischen Rat von Luxemburg auszusetzen, war es der Kommission wegen des derzeitigen Standes der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei nicht möglich, die Frage des Klosters des Heiligen Makarios mit der türkischen Regierung zu besprechen. Ausserdem bedauert die Kommission die seit mehreren Monaten fehlenden Kontakte mit der Zivilgesellschaft des nördlichen Teils von Zypern. Wegen dieser Situation ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes ins Auge zu fassen.

(1) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 100.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3375/98

von Quinídio Correia (PSE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Beihilfen für Aufforstungen und die Pflege aufgeforsteter Flächen

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf die aus der Begründung des Berichts A4-0346/98 vom 30. September 1998 hervorgehenden Informationen, nach denen die Autonome Region Madeira für die Wiederaufforstung und die Pflege aufgeforsteter Flächen die höchsten Beihilfen innerhalb der EU in einer Höhe von 6 000 Ecu je Hektar/Jahr erhalten haben soll, Auskunft zu folgenden Punkten erteilen:

1. Kann die Kommission diese Behauptung, die dem Bericht zufolge auf fremde industrienahe Quellen zurückgeht, bestätigen?

2. Für wieviel Hektar wurden in Anwendung der Verordnung (EWG) 2080/92(1), mit der eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft eingeführt wurde, Beihilfen bereitgestellt und kann die Kommission genaue Angaben zu den Beihilfeempfängern machen?

3. Wie wurden die betreffenden Beihilfen vor Ort verwendet?

4. Wie wird von seiten der regionalen Behörden die Begleitung und Nachprüfung der Mittelverwendung gestaltet?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3195/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Regelung für bei der Drogenentzugstherapie verwendete Ersatzmedikamente und Therapieformen in der EU

In der Europäischen Union gibt es beim Drogenentzug zwei fast vollständig voneinander abweichende Konzepte.

Das erste ist das normative Modell, das sich auf Anstalten konzentriert und Überwachung durch Behörden und kontrollierte Abgabe von Medikamenten einschließt.

Das zweite Modell basiert auf Wechselwirkung; es konzentriert sich auf den Patienten und legt Wert auf freiere Abgabe von Medikamenten und offene Gespräche. Ausserdem hat der Patient das Recht, seinen Arzt und seinen Therapieplatz selbst auszuwählen.

Bei der Verfügbarkeit der für die Therapie verwendeten Medikamente bestehen ebenfalls erhebliche Unterschiede. Das in Frankreich bei der ambulanten Therapie verwendete Entzugsmedikament Buprenorphin (Subutex) z.B. kann in Finnland nicht auf Rezept bezogen werden, weil die Behörden es als dem Heroin gleichwertige Droge ansehen, die den Drogenabhängigen nur an bestimmten Stellen unter strenger Kontrolle der Patienten und der Medikamente verabreicht werden darf. Mindestens 80 Drogenabhängige fahren jeden Monat von Finnland nach Frankreich, um sich dieses Medikament zu besorgen.

1. Bereitet die Kommission Rechtsvorschriften für die bei der Ersatztherapie und bei der Behandlung von Drogenabhängigen verwendeten Medikamente vor?

2. Gedenkt die Kommission, Untersuchungen zur Effizienz der verschiedenen Entzugstherapien und Medikamente bei der Behandlung von Drogenabhängigen in den verschiedenen Krankheitsstadien einzuleiten?

3. Wird die Kommission etwas dagegen unternehmen, daß privat behandelte Drogenabhängige in vielen Mitgliedstaaten in einen anderen Mitgliedstaat fahren müssen, um Buprenorphin/Subutex für die Therapie zu erhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

1. und 3. Buprenorphin ist ebenso wie Methadon eines der Medikamente, die zur Behandlung einer schweren Arzneimittelabhängigkeit von Opiaten eingesetzt werden. Das Inverkehrbringen, die Indikationen sowie die Vorschriften und Verfahren zur Verordnung dieser sog. Substitutionsprodukte fallen in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, und die Kommission will hier nicht gesetzgeberisch tätig werden.

2. Die Beurteilung der Verfahren zur Suchtbehandlung gehört zu den Prioritäten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die im März 1997 unter Mitwirkung von Vertretern des Programms über Suchtmittelmißbrauch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des COST-A-6 - Programms auf einem Workshop zu diesem Thema mittelfristige Leitlinien definiert hat. Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention(1) fördert im gleichen Zusammenhang die Definition von Mindestkriterien zur Bewertung psychologischer und sozialpädagogischer medizinischer Behandlungen.

(1) Beschluß Nr. 102/97/EG - ABl. L 19 vom 22.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3388/98

von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Sicherheit von NRO-Personal in Indien

Wie sicher sind derzeit Bürger aus Mitgliedstaaten der EU in Indien, insbesondere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Nichtregierungsorganisationen im allgemeinen und christlichen Organisationen im besonderen angesichts wachsender Übergriffe von seiten verschiedener Hindu-Organisationen auf Andersgläubige und wachsender antiwestlicher Propaganda?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(10. Dezember 1998)

Die internationale Presse und die Delegation der Kommission in Neu-Delhi haben ausführlich über die zunehmenden Übergriffe auf christliche Familien berichtet, die sich offenbar vor allem gegen angebliche christliche Missionstätigkeiten richten. Derartige Vorfälle sind besonders im Norden des Landes häufig, wo sich die Hochburgen der nationalistischen Hindu-Partei BJP befinden. Nach Aussagen des Südasiatischen Dokumentationszentrums für Menschenrechte, einer Nichtregierungsorganisation (NRO) mit Sitz in Neu-Delhi, handelt es sich um ein ernstes sich ausweitendes Problem mit noch unbekannter Tragweite. Die Übergriffe stehen nicht notwendigerweise in Zusammenhang mit der Tätigkeit christlicher NRO.

Angesichts dieser Lage äusserten die Botschafter der Mitgliedstatten kürzlich gegenüber dem Aussenminsterium in Neu-Delhi ihre Besorgnis, das erklärte, die Regierung werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um derartige Taten zu unterbinden und die Gemeinschaftsbürger sowie ausländische Arbeitnehmer vor solchen kriminellen Handlungen zu schützen.

Die Regierung Indiens hat in diesem Jahr eine nationale Minderheitenkommission eingesetzt, die insbesondere für den Schutz der religiösen Minderheiten in Indien zuständig ist und eingereichten Beschwerden nachgeht. Zwar hat die nationale Minderheitenkommission keine richterlichen Befugnisse, doch wird gehofft, daß sie in der Öffentlichkeit genügend zusätzlichen moralischen Druck ausübt, um die Aktivitäten extremistischer Gruppen einzudämmen.

Um richtig einschätzen zu können, in welchem Masse die Sicherheit von in Indien tätigen Gemeinschaftsbürgern und insbesondere von christlichen und anderen NRO gefährdet ist, muß der lokale Kontext jeweils sorgfältig geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3503/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(12. November 1998)

Betrifft: Taxiunternehmen in Dänemark

Nach den dänischen Rechtsvorschriften für den Taxiverkehr u.ä. können in Dänemark Taxiunternehmen nur mit einer besonderen Erlaubnis betrieben werden, die von den jeweiligen Kommunalverwaltungen erteilt wird. Selbständige Taxiunternehmer müssen ausserdem einem Auftragsbüro angeschlossen sein. Ein Auftragsbüro nimmt Aufträge entgegen und vermittelt dann dem Kunden ein Fahrzeug aus dem Bestand der dem Auftragsbüro angeschlossenen Fahrzeuge. Der Betrieb des Taxiunternehmers als solcher ist also nicht die direkte Anlaufstelle für den Kunden.

Die obligatorische Zugehörigkeit zu Auftragsbüros gilt nur in Kommunen, in denen die Zahl der Taxigenehmigungen auf 10 oder mehr festgesetzt ist. Ein Auftragsbüro kann von den Transportunternehmern nicht frei eingerichtet werden, da die Genehmigung des dänischen Verkehrsministers erforderlich ist. In vielen dänischen Provinzstädten gibt es daher nur ein zugelassenes Auftragsbüro, und die Kommunalverwaltung setzt die Preisgrenzen fest. Einige Auftragsbüros stimmen sich in der Praxis ab und haben somit - gleich welches Auftragsbüro und somit welches Unternehmen gewählt wird - keine unterschiedlichen Preise.

In der Praxis bedeutet diese gesetzlich vorgeschriebene Zugehörigkeit zu einem Auftragsbüro, daß der dänische Markt für Taxiunternehmen gegen Konkurrenz zwischen den selbständigen Taxiunternehmern völlig abgeschottet ist.

Ist es nach Auffassung der Kommission mit den Regeln des Binnenmarktes und einem freien und fairen Wettbewerb im Einklang, daß selbständige dänische Taxiunternehmen aufgrund der dänischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich einem zugelassenen Auftragsbüro angehören müssen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4032/98

von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: PHARE/CBC

Kann die Kommission die Indikatoren nennen, nach denen die Mittel der Haushaltszeile B7-502 in den Empfängerstaaten eingesetzt werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Länder für welche Grenzen wieviel Finanzmittel erhalten haben (1995-98) und wie die Finanzplanung für 1999 aussieht?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(8. Januar 1999)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.