SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1280/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Auswirkungen der Agenda 2000 auf die bestehende 15-Gemeinschaft

Herzlichen Dank für die Anfragebeantwortung E-0395/98(1) vom 19. März 1998. Da die von mir gestellte Anfrage nicht in ausreichendem Maß beantwortet wurde, bin ich gezwungen, folgende Fragen erneut an die Kommission zu richten:

Wurde untersucht, wie sich die Osterweiterung auf die Arbeitsmarktsituation in der 15-Gemeinschaft und in Österreich insbesondere auf den grenznahem Raum auswirkt, und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wurde untersucht, wie sich die Osterweiterung auf die Lohnentwicklung der 15-Gemeinschaft und in Österreich speziell im grenznahen Raum auswirkt, und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wurde untersucht, welche Auswirkungen die Osterweiterung in bezug auf Migrationsströme in die 15-Gemeinschaft hat, und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse der Untersuchung einsehbar?

Wurde untersucht, wie viele Bürger aus den Erweiterungsländern in der 15 - Gemeinschaft, in Österreich insbesondere in der Grenzregion, Arbeit suchen werden und wie viele sich davon niederlassen wollen, und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse der Untersuchung einsehbar?

Wurde untersucht, welchen Einfluß die Osterweiterung auf die einzelnen Wirtschaftssparten in der 15 - Gemeinschaft, in Österreich insbesondere in der Grenzregion hat, und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wurde untersucht, welche Auswirkung die Osterweiterung auf die innere Sicherheit der Gemeinschaft und Österreichs haben wird, und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wenn keine Untersuchungen zu den einzelnen Punkten angestellt wurden, warum hat man keine veranlaßt?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(9. Juni 1998)

Die Kommission hat sich in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten E-395/98 auf die Auswirkungen der Erweiterung auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft bezogen, die als "Impaktstudie" ausführlich in der dem Parlament unmittelbar nach der Annahme durch die Kommission zur Verfügung gestellten Agenda 2000(2) dokumentiert sind.

Bezüglich der Auswirkungen der Erweiterung auf die sich dicht an der gegenwärtigen Ostgrenze der Gemeinschaft befindenden Regionen - d.h. das Grenzgebiet von Stettin bis Triest und, nach dem Beitritt Bulgariens, des nordöstlichen Griechenlands - hat die Kommission keine Analyse der in der Anfrage enthaltenen einzelnen Punkte vorgenommen. Es scheint äußerst schwierig, ernsthafte Vorausschätzungen über das Lohnniveau in den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmen (auch weil der genaue Zeitpunkt des Beitritts nicht bekannt ist) oder über die Migrationsströme in den Grenzgebieten (Prognosen über die Beschäftigungssituation in diesem ungewissen zeitlichen Rahmen erweisen sich als schwierig; außerdem könnten in den Beitrittsverträgen längere Übergangszeiten vorgesehen werden, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte einschränken). Auch die gewünschten Voraussagen bezüglich der kriminellen Handlungen sind nicht mit annehmbarer Genauigkeit möglich.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 91.

(2) KOM(97) 2000 endg.