DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/59

(2004/C 70 E/062)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1717/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Blinde Passagiere

Schätzungen zufolge befinden sich weltweit ständig ca. 6 000 blinde Passagiere an Bord von Schiffen. Typischerweise sind blinde Passagiere Menschen aus armen Ländern, die vor Hunger, Armut, politischer Verfolgung oder Arbeitslosigkeit fliehen — in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Nicht selten endet die Reise als blinder Passagier infolge der Länge des Aufenthalts an Bord in ungewohnter Umgebung und Ungewissheit tragisch, eventuell auch mit dem Tod, sei es infolge von Gasen, die der Ladung entströmen, oder aufgrund des Eingesperrtseins in Räumen, die nicht für die Beförderung von Menschen ausgelegt sind.

Abgesehen von den zweifellos tragischen menschlichen Folgen verursachen blinde Passagiere jährlich auch erhebliche Mehrkosten für die Schifffahrtsindustrie, und dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden.

Die internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat die Resolution Nr. A.871(20) verabschiedet, in der gewisse Leitlinien für die Behandlung blinder Passagiere festgelegt sind. In der IMO-Resolution Nr. FAL.7(29), die die oben genannte Resolution ergänzt, hat die IMO darüber hinaus noch weitere Regeln für blinde Passagiere aufgestellt.

Da es sich hierbei jedoch nur um Leitlinien handelt, werden diese bei weitem nicht von allen Ländern befolgt. Wird die Kommission daher in der IMO auf diesem Gebiet eine aktivere Rolle spielen und versuchen, andere Länder zur Einhaltung dieser Regeln zu bewegen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, ist die Situation der blinden Passagiere ebenso wie die Situation der in Seenot befindlichen Personen bereits Gegenstand zahlreicher Arbeiten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gewesen.

Die Abhilfemöglichkeiten in dieser Frage sind in zweierlei Hinsicht eingeschränkt: Zum einen sind die Regeln der OMI nur in seltenen Fällen bindend, und zum anderen liegen Fragen im Zusammenhang mit der Situation von blinden Passagieren und in Seenot befindlichen Personen in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie nicht Mitglied der OMI ist und in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten der Union Vollmitglieder der OMI sind, lediglich Beobachterstatus besitzt.

Gleichwohl sieht Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffer (1) Folgendes vor: „ … um das Risiko einer Kollision zwischen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr und internationalen Instrumente zu verringern, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen von Koordinierungssitzungen und/oder auf andere angemessene Weise zusammen, um gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Vorgehensweise in den zuständigen internationalen Gremien festzulegen.“ In Bezug auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik stößt diese Zusammenarbeit jedoch an ihre Grenzen, wenn es um justizielle Fragen oder um innere Angelegenheiten geht.

Im Kontext der Kontrolle der Außengrenzen und der Einwanderungs- und Asylpolitik ist das Problem der blinden Passagiere wegen der vom Herrn Abgeordneten genannten humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen ein wichtiges Thema. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass, wie die jüngsten Fälle in Italien zeigen, die illegale Einwanderung auf dem Seeweg in den meisten Fällen mit Charterbooten erfolgt, die von kriminellen Netzes organisiert werden.

Nichtsdestoweniger verfolgt die Kommission, wie sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-3112/02 von Herrn Tannock (2) und P-0291/03 von Herrn Pisicchio (3) mitgeteilt hat, das Problem der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg unabhängig von der dabei gewählten Beförderungsmethode mit großer Aufmerksamkeit.

(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002.

(2) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 92.

(3) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 46.