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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Die mit galicischem Kapital finanzierte argentinische Fischereiflotte

Die Schwierigkeiten, mit denen die argentinischen Fischereifahrzeuge zu kämpfen haben, die im Besitz von mit europäischem Kapital finanzierten Unternehmen sind, wobei es sich in diesem Fall um galicisches Kapital handelt, um in den Gewässern des nationalen Hoheitsbereichs des Staates zu fischen, zu dem sie rechtlich gehören, weil die Behörden die Interessen anderer Sektoren der argentinischen Flotte bevorzugen, sind bekannt. Die Benachteiligungen, denen sie ausgesetzt sind, hatten u.a. Protestaktionen in Puerto Madryn (Patagonien) und Buenos Aires zur Folge.

Ist die Europäische Kommission bereit, eine stabile Vereinbarung mit Argentinien zu schließen, die die Investitionen schützt und die Interessen sowie die Arbeit der argentinischen Flotte, die im Besitz von mit galicischem Kapital finanzierten Unternehmen ist, gewährleistet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission bleibt bei ihrer Einstellung zu bestimmten Erhaltungsmaßnahmen, die Argentinien in Anbetracht der Fischbestände getroffen hat.

Bei den Gesprächen, die im Februar 2000 mit der neuen argentinischen Regierung geführt wurden, hat die Kommission die Frage der gemischten Gesellschaften angesprochen, die im Rahmen des Fischereiabkommens gegründet wurden, und um eine Änderung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen gebeten, um das allgemeine Gleichgewicht des Abkommens wieder herzustellen.

Die Kommission hält es daher für notwendig, die Lage zusammen mit den argentinischen Behörden zu prüfen. Dabei muss eine Einigung erzielt werden, die den im Rahmen des Fischereiabkommens gegründeten gemischten Gesellschaften unter Berücksichtigung der Situation der Bestände eine gewisse rechtliche und wirtschaftliche Stabilität garantiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1208/00

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Verfolgung von 13 Iranern jüdischen Glaubens im Iran

Seit rund einem Jahr sind 13 Iraner jüdischen Glaubens inhaftiert, ohne daß sie verurteilt worden waren; ihnen wird Spionage vorgeworfen, und sie erleiden täglich eine unmenschliche und unwürdige Behandlung. Den letzten Informationen zufolge wurde es den meisten von ihnen nicht erlaubt, einen Verteidiger für den am 13. April vorgesehenen Prozeß zu wählen. Kann der Rat unter Berücksichtigung des kritischen Dialogs, der zwischen der Europäischen Union und Iran eingeleitet wurde mitteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen beabsichtigt, um einen gerechten und offenen Prozeß zu gewährleisten und das Recht auf freie Wahl eines Verteidigers sicherzustellen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1208/00 und E-1250/00

(28. September 2000)

Die Frage der 13 Iraner jüdischen Glaubens ist wiederholt auf allen Ebenen zwischen EU-Vertretern und offiziellen iranischen Vertretern, insbesondere während des Besuchs des iranischen Außenministers Herrn Kharrazi in Helsinki im September 1999 und beim Dialog-Treffen zwischen der EU und Iran im Dezember 1999, angesprochen worden.

Auf die Schritte der Gemeinschaft hin wie auch auf gleichartige Schritte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin hat die iranische Regierung der Europäischen Union wiederholt zugesichert, dass den Inhaftierten jüdischen Glaubens ein faires und transparentes Gerichtsverfahren zugestanden würde.

Im April 2000 unmittelbar vor der Eröffnung des Gerichtsverfahrens hat die Europäische Union die iranischen Behörden erneut darauf aufmerksam gemacht, dass sie dieser Angelegenheit große Bedeutung beimisst, und dabei an die Zusagen erinnert, die der Iran in der Frage des Gerichtsverfahrens gegeben hatte.

Die EU hat das Urteil des Revolutionsgerichts von Schiras mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Sie hat ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Prozess entgegen den Zusicherungen der iranischen Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die EU hält fest, dass die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil des Revolutionsgerichts von Schiras besteht. In Anbetracht der Bedeutung, die sie dieser Angelegenheit beimisst, hofft sie fest, dass das Berufungsgericht die erfolgten Verurteilungen aufheben wird. Die EU wird weiterhin gegenüber den iranischen Behörden ihrer Besorgnis Ausdruck geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3888/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Schutz für Wracks

Während des Krieges gesunkene britische Kriegsschiffe werden heute häufig von kommerziellen Unternehmen auf der Suche nach Erinnerungsstücken geplündert und als Tummelplatz für Freizeittaucher genutzt.

Wie gedenkt die Kommission diese Wracks vor derartigen Machenschaften zu schützen?

Erwägt die Kommission, ihnen denselben Status wie Kriegsgräbern zu verleihen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2551/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln gewährte Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds

Sind der Kommission bezüglich der der Regierung der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln (Spanien) im Zeitraum 1993-1999 gewährten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds irgendwelche Unregelmäßigkeiten bekannt, die bei der Gewährung oder der Verwendung dieser Mittel begangen wurden, und wurde sie gegebenenfalls über irgendeine bei OLAF vorgebrachte Beschwerde unterrichtet?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2331/00 und E-2551/00

(13. Oktober 2000)

Die letzte Kontrolle der Kommission betreffend die Verwendung der Beihilfen des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf den Kanarischen Inseln wurde im Mai 1998 durchgeführt und hat keinen Hinweis auf die Fakten erbracht, die der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage E-2331/00 anführt.

Aufgrund von bei der Kommission eingereichten Beschwerden hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am 6. März 2000 die spanischen Behörden angeschrieben und sie vorsorglich an die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) erinnert. Bisher ist noch keine diesbezügliche Mitteilung eingegangen. Das Amt hat ferner darauf hingewiesen, dass es die Ergebnisse einer Kontrolle der Verwaltung des ESF auf den Kanarischen Inseln erwartet, mit der nach Angaben der spanischen Behörden begonnen wurde.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten (Verfasser der schriftlichen Anfrage E-2331/00), dass er dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung Informationen übermittelt hat, denen das Amt weiter nachgehen will.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3152/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Deutsche Ausfuhrhemmnisse durch Schwierigkeiten bei der Zulassung

Dem schwedischen Unternehmen Recodrive AB, das Steuersysteme für Lastkraftwagen herstellt, wurde nach eigenen Angaben verboten, seine Erzeugnisse in Deutschland auf den Markt zu bringen, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind.

Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben jetzt gezwungen, eine Genehmigung für die einzelnen deutschen Bundesländer zu beantragen, die diesbezüglich recht unterschiedliche Auffassungen vertreten. Es handelt sich in diesem Fall um ein Erzeugnis, das in Schweden seit über zehn Jahren zugelassen ist.

Wie beurteilt die Kommission diesen Fall von erschwerter Zulassung?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Das schwedische Kommerskollegium (Amt für Außenhandel) hat im Auftrag der Firma ReCoDrive AB eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht; daher sind der Kommission die Probleme des Unternehmens bei der Vermarktung seiner Außensteuerung für Lkw in Deutschland bekannt.

Um geeignete Maßnahmen treffen zu können, benötigt die Kommission detaillierte Informationen über das Produkt, über die CE-Kennzeichnung, über Bescheinigungen der schwedischen Behörden oder der Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie über die Schritte, die das Unternehmen bereits unternommen hat, um das Produkt auf den Markt zu bringen, und die Maßnahmen, die die deutschen Behörden ergriffen haben, um die Vermarktung zu verbieten. Die Kommission hat Verbindung zu dem Unternehmen aufgenommen. Sobald ihr die angeforderten Informationen, die für die Beurteilung der Beschwerde unerlässlich sind, vorliegen, wird sie geeignete Maßnahmen ergreifen (Kontaktaufnahme mit den deutschen Behörden oder Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2399/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Verzögerung bei der Ersetzung des ehemaligen Bürgermeisters von Terni durch den Bürgermeister von Asti im Ausschuß der Regionen

Im Februar 2000 wurde Luigi Florio, bereits Mitglied des Europäischen Parlaments und derzeitiger Bürgermeister von Asti, von der nationalen Direktion ANCI (Associazione Nazionale dei Comuni Italiani) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union ernannt, in Nachfolge des ehemaligen Bürgermeisters von Terni, Gianfranco Ciaurro.

Luigi Florio hat jedoch immer noch nicht die offizielle Mitteilung seiner Ernennung als Mitglied des Ausschusses der Regionen erhalten.

Kann der Rat mitteilen, was die Ursache für dieses schwerwiegende und ärgerliche Verzögerung ist?

Kann er mitteilen, welche Hindernisse in diesem Zusammenhang aufgetreten sind?

Kann er mitteilen, ab wann man davon ausgehen kann, daß Herr Florio sich an den Arbeiten des Ausschusses beteiligen kann?

Antwort

(16. November 2000)

Gemäß Artikel 263 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen vom Rat auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaates ernannt. Per Schreiben vom 2. Juni 2000 hat das Generalsekretariat des Rates den Vorschlag Italiens erhalten, Herrn Florio als Nachfolger von Herrn Ciaurro zu ernennen. Am 26. Juni 2000 hat der Rat Herrn Florio zum Mitglied des Ausschusses der Regionen(1) ernannt. Per Schreiben vom 27. Juni 2000 hat das Generalsekretariat des Rates den Präsidenten des Ausschusses der Regionen von der Ernennung von Herrn Florio unterrichtet.

(1) Beschluss des Rates, veröffentlicht im ABl. L 164 vom 5.7.2000, S. 17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Anbindung Galiciens an die Iberische Halbinsel und an Europa mit Hochgeschwindigkeitszügen

Vor kurzem erklärte der Präsident der Junta da Galiza, Manuel Fraga Iribarne, öffentlich, daß er mit dem Entwicklungsminister der spanischen Zentralregierung, Francisco Álvarez Cascos, eine Vereinbarung über den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen den galicischen Städten und Madrid über Valladolid unterzeichnet hat, der im Jahr 2006 erfolgen soll und von der Europäischen Union kofinanziert wird.

Erfolgt dieser Beschluß im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, das die Kommission mit der Regierung des spanischen Staates für den Zeitraum 2000-2006 vereinbart hat? Handelt es sich um eine Hochgeschwindigkeitsverbindung wie die bereits bestehenden und wie sie auch für die Anbindung an den Süden und die am Mittelmeer gelegenen Gebiete der Iberischen Halbinsel vorgesehen sind? Welche Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben vorgesehen? Welcher Jahresplanung entsprechen die durchzuführenden Investitionen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Infolge der mit den spanischen Behörden geführten Verhandlungen lässt die Kommission gerade das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die spanischen Gebiete einschließlich Galicien, die im Zeitraum 2000-2006 als Ziel-1-Gebiete in Frage kommen, fertigstellen.

Das Gemeinschaftliche Förderkonzept bezieht sich nicht auf die während des genannten Zeitraums zu finanzierenden Einzelvorhaben. Es ist deshalb noch zu früh, zu den Aspekten der Vorhaben Stellung zu nahmen, die im Rahmen der Operationellen Programme des betreffenden Konzepts ausgewählt werden könnten.

Nach Auffassung der Kommission und der spanischen Behörden sollte jedoch im laufenden Zeitraum der Ausbau des Schienennetzes zwischen den großen Städten in Galicien einerseits und Valladolid andererseits auf dem Gebiet der Infrastruktur des Verkehrswesens mit Vorrang in Angriff genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2111/00

von María Rodríguez Ramos (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Anbau von Mispeln im Vergleich zu anderen in der GMO Obst und Gemüse aufgeführten Sorten

Der Preis für Mispeln sinkt von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr, da die Vermarktung mit dem Absatz anderer Früchte zusammenfällt, die in der Verordnung (EG) 2200/96(1) über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse aufgelistet werden. Diese Früchte gelangen in den Genuß der in der GMO festgelegten Mechanismen, während die Anpassungskapazität bei der Mispel durch einen Markt verringert wird, der ebenso wettbewerbsbetont ist wie bei Frühgemüse und Frühobst, wobei Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden, beispielsweise Aprikosen, bei denen die Saison durch den Einsatz von Biotechnologie vorgezogen wird.

Sind der Kommission die Schwierigkeiten der Erzeuger dieser Frucht bekannt, die sich daraus ergeben, daß diese Kultur nicht in Artikel 1 der GMO der erwähnten Richtlinie aufgeführt wird? Ist die Kommission bereit, dieses Versäumnis zu beheben und bei der angekündigten Reform der GMO für Obst und Gemüse spezifische Maßnahmen zugunsten der Mispel vorzusehen?

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Bei den für Speisezwecke vermarkteten Mispeln handele es sich meist um Früchte der japanischen Mispel (Eriobotrya japonica Thub), die der Unterposition 0810 90 85 der Kombinierten Nomenklatur (andere) zugeordnet sind. Sie fallen damit unter Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1). Da die mit der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgesehenen Mechanismen deshalb auch auf dieses Erzeugnis anwendbar sind, beabsichtigt die Kommission nicht, für Mispeln besondere Maßnahmen vorzusehen.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3338/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Golfplatz in der Gemeinde Settimo San Pietro, Cagliari (Italien)

Am 9. September 2000 wurde in der Gemeinde Settimo San Pietro (Provinz Cagliari) ein Golfplatz eingeweiht, der über Beleuchtung, überdachte Einrichtungen, Bunker und Puttinggreens verfügt. Für dieses Projekt. das in zwei Jahren in einen 18-Loch-Golfplatz umgewandet werden soll, wurden im Rahmen der Vereinbarung Patto Territoriale Area Vasta di Cagliari, Mittel in Höhe von 68 % der Infrastrukturkosten (insgesamt Kosten in Höhe von 14,5 Mrd. Lire) zur Verfügung gestellt.

Am 21. Juli 2000 wurde die Region Sardinien wegen der andauernden Trockenheit offiziell zum Katastrophengebiet erklärt.

Obwohl der Wasserverbrauch dieses Golfplatzes auf ungefähr 2 000 Kubikmeter Wasser pro Tag geschätzt wird, was dem Tagesverbrauch eines Dorfes mit 8000 Einwohnern entspricht, wurde keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.(1)

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie von all dem Kenntnis hat?

2. Kann die Kommission prüfen, ob die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden sind?

3. Beabsichtigt die Kommission, die Gemeinschaftsmittel einzufrieren, falls sich ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht herausstellt?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Golfplätze als solche fallen nicht unter die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG).

Unter Berücksichtigung der von der Frau Abgeordneten dargelegten Informationen liegt daher offenbar in diesem Fall kein Verstoß gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft vor.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Bulgarien

Gemäß dem von der französischen Präsidentschaft angekündigten Programm für die Aufnahme der Verhandlungen mit den Beitrittsbewerberländern sollen bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Bugarien zunächst nur fünf Bereiche des Gemeinschaftsrechts behandelt werden, wodurch der Beitrittsprozeß dieses Landes zweifellos verzögert wird.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Zahl der bei den Verhandlungen erörterten Themenkreise ausreichend ist, oder sollte sie höher sein und weitere Bereiche einschließen, damit der Beitrittsprozeß Bulgariens zur Europäischen Union beschleunigt werden kann?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die Mitgliedstaaten haben unter dem französischen Ratsvorsitz beschlossen, mit Bulgarien Beitrittsverhandlungen über fünf weitere Kapitel aufzunehmen, zusätzlich zu den sechs, die unter portugiesischen Vorsitz eröffnet wurden. Dies entsprach den Vorschlägen der Kommission. Damit liegen insgesamt elf Kapitel auf dem Verhandlungstisch (freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Statistik, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, allgemeine und berufliche Bildung, Telekommunikation, Kultur und Politik im audiovisuellen Bereich, Gesundheit und Verbraucherschutz, Außenbeziehungen und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Hiervon wurden vier Kapitel unter portugiesischem Vorsitz bereits vorläufig abgeschlossen (kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, allgemeine und berufliche Bildung und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik).

Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen mit Bulgarien erst im März 2000 aufgenommen wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass bislang rasche Fortschritte erzielt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2646/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Gefährdung durch asbestähnliche Stoffe, sog. transitional fibres, in Kreidestiften für Kinder

Laut der New York Times vom 14. Juni 2000 untersuchte die Consumer Product Safety Commission in den Vereinigten Staaten vor kurzem 25 Wachskreidestifte und stellte fest, daß diese in 21 Fällen eine asbestähnliche Substanz enthalten, die als transitional fibre bekannt ist.

Wenngleich das Risiko einer gefährlichen Exposition gegenüber Asbest oder asbestähnlichen Stoffen nach Einschätzung dieser Kommission gering ist, da sie in Wachs eingeschlossen sind, werden aufgrund des Vorsorgeprinzips Maßnahmen für notwendig gehalten, um die Gesundheit von Kindern zu schützen.

Auch frühere Untersuchungen haben das Vorhandensein von Asbest bzw. transitional fibres in Kreidestiften für Kinder bestätigt. Großhersteller in den Vereinigten Staaten haben sich freiwillig dazu bereiterklärt, diese Fasern binnen Jahresfrist zu ersetzen.

Ist die Kommission über dieses Problem bei Kreidestiften, die in der Europäischen Union hergestellt bzw. in die EU eingeführt werden, unterrichtet? Falls ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um diese mögliche Gefahr für die Gesundheit von Kindern auszuschalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Vor einigen Monaten sind der Kommission Presseberichte aus den USA zur Kenntnis gelangt, wonach in Talkpulver, das zur Herstellung von Kreidestiften für Kinder verwendet wird, möglicherweise Asbest und so genannte transitional fibres vorhanden sind.

Die Kommission hat daraufhin Verbindung mit dem amerikanischen Ausschuss für die Sicherheit von Verbrauchsgegenständen (CPSC) aufgenommen, um genauere Auskünfte über diese Berichte und vor allem über die Fasermengen und -arten sowie über die Produkttypen und -namen zu erhalten. Der CPSC hatte in der Tat erste Erkenntnisse aus Versuchen bekannt gegeben, die in der New York Times vom 14. Juni 2000 veröffentlicht worden waren und auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Der CPSC wird die endgültigen Ergebnisse seiner Untersuchung demnächst vorlegen, und er hat zugesagt, der Kommmission ein Exemplar ihres Berichts zukommen zu lassen.

Parallel dazu hat die Kommission die Mitglieder des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle, der aufgrund der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1) eingesetzt worden ist, von diesem potentiellen Problem unterrichtet und um in den Mitgliedstaaten eventuell vorliegende sachdienliche Informationen gebeten.

Falls sich die Meldungen bestätigen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten, damit der Vertrieb asbesthaltiger Produkte gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(2) eingeschränkt wird.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2935/00

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Zypern

Was hat die Kommission unternommen, um die Türkei zu veranlassen, ihr Embargo gegen Handelsschiffe, die Zypern angelaufen haben, aufzuheben? Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß diese Maßnahme rechtswidrig ist, gegen alle Vorschriften der Europäischen Union verstoßen würde und den türkischen EU-Beitrittsbestrebungen nicht gerade förderlich ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die von der Türkei noch immer auferlegten Beschränkungen für Handelsschiffe, die Zypern anlaufen, sowie für in Zypern registrierte Schiffe werden von der Kommission weiterhin mit Sorge betrachtet.

Diese Frage wurde bei verschiedenen Gelegenheiten mit der türkischen Regierung erörtert, zuletzt auf der Sitzung des Unterausschusses EU-Türkei Nr. 6 für Verkehr, Umwelt, Energie (einschließlich der transeuropäischen Netze), die am 30. Juni 2000 in Brüssel stattfand. Die Kommission machte dabei gegenüber der Türkei deutlich, daß sie im Rahmen des Heranführungsprozesses die möglichst baldige Aufhebung dieser Beschränkungen erwartet.

Die Kommission wird die Lage weiter verfolgen und diese Frage in ihrem regelmäßigen Bericht für das Jahr 2000 ansprechen, der am 8. November 2000 verabschiedet werden soll.