SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0753/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Beitritt der Europäischen Union zur IATTC

Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch hat auf ihrer 63. Tagung vom 8. bis 10. Juni 1999 in Guayaquil (Ecuador) das Interesse der Europäischen Union zur Kenntnis genommen, dem betreffenden Übereinkommen beizutreten. Um dies zu ermöglichen, wurde Einverständnis über das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von 1949 zur Einsetzung einer Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch erzielt. Das Inkrafttreten dieses Protokolls, das es gestatten würde, dass die Europäische Union diesem Übereinkommen beitritt, unterliegt der Ratifizierung aller Vertragsparteien des Übereinkommens, die sich bereit erklärten, alles Notwendige zu tun, damit die internen Ratifizierungsverfahren möglichst rasch vollzogen würden.

Bisher haben von den 12 Mitgliedern nur 7 (Ecuador, Vereinigte Staaten, Nicaragua, Mexiko, Panama, Frankreich und Vanuatu) dieses Protokoll unterzeichnet, keiner von ihnen hat es ratifiziert.

Die Nichtratifizierung dieses Protokolls, das den Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen ermöglicht, bedeutet einen schwerwiegenden Nachteil für die gemeinschaftliche Thunfischflotte im Ostpazifik, die entgegen ihrem Recht nicht frei in den Gewässern des Ostpazifik operieren kann und gleichzeitig diskriminiert wird, da sie systematisch Entschließungen der IATTC akzeptieren muss, ohne darüber diskutieren oder Einwände dagegen erheben zu können.

Könnte die Kommission mitteilen, welche Gründe, Hemmnisse und Länder verhindern, dass die Europäische Union diesem Übereinkommen beitreten kann, obwohl sie den Beitritt bereits am 8. Juni 1999 beantragt hat?

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission getroffen, oder gedenkt sie zu ergreifen, um das Beitrittsverfahren der Europäischen Union zu diesem Übereinkommen zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten in Bezug auf die bisher erzielten unzureichenden Fortschritte beim Beitritt der Gemeinschaft zur Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC). Die auf den Thunfischfang spezialisierten Gemeinschaftsschiffe operieren seit langem unter der Aufsicht dieser regionalen Fischereiorganisation und halten alle von dieser Fischereiorganisation eingeführten Bestandserhaltungsmaßnahmen in vollem Umfang ein, obwohl die Gemeinschaft nicht alle Vorteile der Mitgliedschaft, wie etwa die Teilnahme am Entscheidungsprozess dieser Organisation, nutzen kann.

Es sind beinahe drei Jahre vergangen, seit sich die IATTC-Mitglieder durch das 1999 unterzeichnete Protokoll von Guayaquil geeinigt haben, die Gemeinschaft in diese Organisation aufzunehmen. Obwohl inzwischen eine Reihe von Mitgliedern das Protokoll unterzeichnet hat, geht das Ratifizierungsverfahren sehr langsam voran. Hierfür machen die IATTC-Mitglieder schwierige und zeitaufwändige Legislativverfahren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten geltend.

Die Kommission hat diese Frage in den öffentlichen Sitzungen dieser Organisation immer wieder angesprochen und die IATTC-Mitglieder aufgefordert, ihre Ratifizierungsverfahren zu beschleunigen, damit die Gemeinschaft ihre Rechte und Pflichten nicht nur als Beobachter, sondern als ordentliches Mitglied in vollem Umfang wahrnehmen kann. Außerdem hat sie Ende Dezember 2001 eine Verbalnote an alle IATTC-Mitglieder versandt, in der sie um Auskunft über den Stand der internen Ratifizierungsverfahren und um den raschen Abschluss dieser Verfahren ersucht hat.