SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3695/00

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Beifänge von Schweinswalen Aktionsplan

In den USA wurde ein Harbor porpoise take reduction plan ausgearbeitet, der der Kommission im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Rechtssache P/99/4288/DK übermittelt wurde.

Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Maßnahmen aufgrund dieses Aktionsplans in den USA getroffen wurden, und darlegen, ob ähnliche Ansätze in der EU relevant sein könnten?

Wird die Kommission erwägen, einen EU-Aktionsplan zur Verringerung der Beifänge von Schweinswalen in der europäischen Fischerei auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Der Harbour porpoise take reduction plan, der in den Vereinigten Staaten im Rahmen des Maríne Mammals Protection Act umgesetzt wird, sieht eine Reihe integrierter Maßnahmen vor, mit denen technische und verhaltensbezogene Änderungen bei der Verwendung bestimmter Fanggeräte (hauptsächlich Kiemennetze) verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen Fischern, Umweltorganisationen, Wissenschaftlern und Behörden durch die Einsetzung von Teams zur Verringerung der Beifänge intensiviert werden soll. Was die Durchführung der Beobachterregelungen betrifft, so sollte sich der Herr Abgeordnete darüber im Klaren sein, daß die Kommission mit wenigen Ausnahmen (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks (ICCAT)) außer der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) keine Rechtsgrundlage hat, um möglicherweise zu verlangen, daß Beobachter auf Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten gestellt werden.

Sofern Fischer der Gemeinschaft für die Beifänge von Schweinswalen verantwortlich sind, ist die Kommission bemüht, Lösungen zu finden. Sie wird dabei für ihre politischen Maßnahmen fundierte wissenschaftliche Kenntnisse und Empfehlungen ihres wissenschaftlichen Beratungsgremiums (Wissenschaftlich-technischer und Wirtschaftlicher Fischereiausschuß STECF) und des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) berücksichtigen. Den Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisationen, denen die Gemeinschaft angehört (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik NAFO; Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik NEAFC; Internationale Ostseefischereikommission IBSFC; Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks ICCAT; Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer GFCM) wird ebenfalls Rechnung getragen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission ihren Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß beauftragt, im Jahr 2001 eine Sitzung zum Thema der Beifänge von Kleinwalen einzuberufen. Außerdem hat die Kommission den ICES gebeten, 2001 so bald wie möglich Informationen und Empfehlungen zu folgenden Fragen vorzulegen: Überblick über die Fischereien, durch die Kleinwale stark in Mitleidenschaft gezogen werden; Überblick über sonstige Todesursachen bei Kleinwalen; Bewertung der Risiken der Befischung bestimmter Populationen und Empfehlungen für mögliche Abhilfemaßnahmen, um die Auswirkungen der Fischerei zu verringern.

Bevor die Kommission jedoch die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften in Erwägung zieht, will sie für die ordnungsgemäße Durchführung der bereits bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen Sorge tragen. Es sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein strenges Schutzsystem einzuführen, um die Erhaltung aller Walarten zu fördern. Außerdem sind Schweinswale in Anhang II der Habitat-Richtlinie aufgeführt, und die Mitliedstaaten müssen in das Umweltnetz Natura 2000 aufzunehmende Gebiete ausweisen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus auch die Bestimmungen von Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie durchsetzen, in denen es um die Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten geht, bei denen es zu Beifängen von Walen kommt. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, diese Vorschriften umzusetzen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.