DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/611

(2004/C 88 E/0631)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1342/03

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(9. April 2003)

Betrifft: Religionsfreiheit in Indien

Am 26. März 2003 nahm das Parlament des nordwestindischen Staates Gujarat ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz über religiöse Zwangskonversionen an: das „Freedom of Religion Bill“.

Die Missions-Presseagentur MISNA veröffentlichte vorab Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen:

a) Personen, die für Zwangsübertritte verantwortlich gemacht werden, müssen mit bis zu 3 Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 50 000 Rupien (mehr als 1 000 EUR) rechnen;

b) Übertritte zu einer anderen Religion werden nur dann für rechtmäßig angesehen und nicht mit Strafverfolgung geahndet, wenn sie von den Behörden anerkannt und vom Distriktrichter genehmigt offiziell werden;

c) für Übertritte, die als echt und freiwillig angesehen werden, jedoch ohne die notwendige Genehmigung des zuständigen Richters erfolgt sind, können die Konvertiten mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von tausend Rupien (20 EUR) belegt werden.

Die Einführung dieser Maßnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Polizei eine bis dahin unbekannte Form der Volkszählung durchführt, um Informationen über die Präsenz von Christen im Zeitraum 1998 bis 2003 zu gewinnen; neben der zahlenmäßigen Erfassung soll festgestellt werden, aus welchen Grund diese Menschen zugezogen sind und wie viele Konversionen erfolgten, wie viele Kinder in diesem Zeitraum geboren wurden und wie viele Ehen zwischen Christen und Angehörigen anderer Religionen geschlossen wurden.

In Anbetracht der Tatsache, dass diese Maßnahme — der ähnliche Schritte in anderen indischen Staaten wie Tamil Nadu, Madhya Pradesh und Orissa vorangegangen sind — in einem Klima höchst bedrohlicher Spannungen im Verhältnis zur christlichen und die muslimischen Minderheit erfolgt, die durchaus auch den Entscheidungen der gegenwärtig in Indien regierenden Bharatiya Janata Party zuzuschreiben sind, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Welche Informationen besitzt die Kommission über die Ereignisse in Indien, insbesondere im Hinblick auf die oben genannten Staaten?

— Wird die Kommission Druck auf die indische Bundesregierung ausüben, um die Behörden in Gujarat zu veranlassen, Schritte zu unterlassen, die in völligem Gegensatz zu den indischen Gesetzen stehen, wie die Registrierung bestimmter Gemeinschaften oder Religionsgruppen?

— Welche Art von diplomatischem Druck beabsichtigt auszuüben, um den indischen Bürgern die uneingeschränkte Wahrnehmung der in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung anerkannten Religionsfreiheit zu garantieren, die auch das Recht zum Religionsübertritt einschließt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass das Parlament von Gujarat, wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, beabsichtigt, ein „Freedom of Religion Bill“ zu verabschieden und dass dieses Gesetz Nachteile für die religiösen Minderheiten mit sich bringen könnte. Wie der Herr Abgeordnete hervorgehoben hat, beschränkt sich dieses Problem nicht auf Gujarat, sondern auch in anderen Bundesstaaten wie Tamil Nadu, Madhya Pradesh und Orissa existieren ähnliche Bestimmungen, wodurch der Eindruck entsteht, dass derartige Rechtsvorschriften auf bundesstaatlicher Ebene weitere Verbreitung finden könnten. Gegenwärtig liegt noch kein genauer Wortlaut des eingebrachten Gesetzes in vollständiger Form vor, doch die Kommission wird sich selbstverständlich genau über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten, wonach staatliche Rechtsvorschriften dieser Art die indischen Bürger potenziell an der Ausübung ihres Rechtes auf Religionsfreiheit hindern können.

Die Kommission wird die Frage ebenso behandeln wie alle anderen Fragen von Demokratie und Menschenrechten in Indien, das heißt im Wege ihrer vereinbarten Politik eines laufenden konstruktiven Dialogs mit der indischen Regierung.