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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2228/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Kofinanzierung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Griechenland

Die griechische Regierung hat sich in einem einschlägigen Gesetz zur Errichtung von Zentren für die Aufnahme und den vorläufigen Aufenthalt von Flüchtlingen verpflichtet, die auf verschiedene Weise nach Griechenland gelangen.

Kommt die Errichtung solcher Zentren für eine Kofinanzierung durch die Europäische Union in Frage? Wenn ja, aus welchen Programmen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (4. September 1997)

Es ist dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt, daß das Parlament 1997 eine neue Haushaltslinie mit einer Reserve von 3,75 Mio Ecu eingerichtet hat, um vor allem Pilotprojekte zur Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen zu finanzieren.

Da es sich dabei um eine neue Haushaltslinie handelt und die Kommission auf diesem Gebiet bisher nicht tätig war, beabsichtigt sie, hierbei Pilotprojekte zu finanzieren. Entsprechend der Vereinbarung gemäß Artikel K.8 und der Freigabe von 2,25 Mio Ecu aus der Reserve durch das Parlament können nunmehr Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Pilotprojekte für die Aufnahme von Asylbewebern und Vertriebenen vorschlagen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Vorhaben für diese Bereiche vorzulegen.

Die Errichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber und Vertriebene in Griechenland kann unter bestimmten Umständen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht kommen. Sie muß dazu eindeutig als Pilotprojekt mit einem entsprechenden Kontrollmechanismus dargestellt sein. Bevorzugt werden dabei neue Aufnahmeeinrichtungen berücksichtigt, die die ersten Bedürfnisse beim Massenzustrom von Vertriebenen erfuellen sollen. Ausserdem sollen mit der Errichtung eines derartigen Aufnahmezentrums die vom Rat für Asylverfahren und unbegleitete Jugendliche angenommenen ((Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 (ABl. C 274, 19.9.1996; Entschließung des Rates vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder (ABl. C 221, 19.7.1997). )) Instrumente zur Anwendung kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2382/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Geburtenrückgang in der EU und Schaffung von Anreizen durch die Europäische Kommission

In einigen Ländern der EU ist heute eine Überalterung der Bevölkerung festzustellen, wobei die Lage in Griechenland besonders besorgniserregend ist, weil die Bevölkerungspyramide dort völlig auf dem Kopf steht. Da das Problem der Geburtenrückgangs unmittelbar verknüpft ist mit der Frage der Sicherheit und der territorialen Integrität eines jeden Landes und da die heutige EU sich nicht sonderlich geneigt zeigt, nach allen Seiten hin deutlich zu machen, daß jedwede Bedrohung oder Verletzung der territorialen Integrität eines Mitgliedstaates eine sofortige Reaktion der übrigen Mitgliedstaaten nach sich zieht, ist also zu schlußfolgern, daß jeder Mitgliedstaat selbst für den Erhalt seiner Nation sorgen muß - und zwar vor allem durch eine Anhebung seiner Geburtenraten.

Kann die Europäische Kommission daher mitteilen, ob sie eine direkte Finanzhilfe im Rahmen spezifischer Programme für die Mitgliedstaaten plant, die mit dem schwerwiegenden Problem des Geburtenrückgangs konfrontiert sind oder ob sie andere Möglichkeiten sieht, um Anreize zur Anhebung der Geburtenraten in diesen Ländern der EU zu schaffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. September 1997)

Der Kommission sind der derzeitige Bevölkerungsrückgang und seine Folgen bekannt. Ein besonders hoher Geburtenrückgang ist im Mittelmeerraum einschließlich Griechenlands zu verzeichnen. Auf diese Entwicklung wurde auch in dem 1997er Bericht der Kommission über die demographische Lage in der Europäischen Union ((KOM(97) 361. )) hingewiesen.

Die Schaffung von Anreizen zur Bekämpfung niedriger Geburtenraten ist Sache der Mitgliedstaaten. Zwar wurde eine Reihe von Initiativen gestartet, um die Öffentlichkeit auf diese Problematik aufmerksam zu machen - beispielsweise Empfehlungen in verschiedenen Bereichen, die möglicherweise mit der Bevölkerungsentwicklung in Zusammenhang stehen - doch will die Kommission angesichts ihrer begrenzten Rolle in diesem Bereich von weitgehenden Maßnahmen absehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1547/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich den Ministerrat dringlichst um Antwort auf folgende Frage:

Warum wird bei der Vermarktung solcher und ähnlich gefährlicher Produkte, deren zweifelhafter Nutzen in keinem Verhältnis zum Risiko steht, europaweit die Beweispflicht im Schadensfall nicht endlich umgekehrt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1533/97,E-1535/97, E-1537/97, E-1539/97, E-1541/97, E-1543/97, E-1545/97 und E-1547/97 (25. September 1997)

Der Rat ist bislang nicht mit einer Initiative der Kommission befasst worden, die sich unmittelbar auf die zahlreichen von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bezieht. Gleichwohl macht der Rat die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß der Status dieser Erzeugnisse, die je nach Einschätzung durch die Mitgliedstaaten vor allem als Arzneimittel oder Biozid behandelt werden, bisher auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert worden ist. Dies vorausgeschickt möchte der Rat auf einige Aspekte der Anfragen der Frau Abgeordneten eingehen:

- FENTHION ist unter der Nummer 015-048-00-8 in den Index des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bei dessen 19. Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ((ABl. L 258 vom 11.10.1993, S. 29.)) aufgenommen worden ((ABl. L 258 A vom 16.10.1993, S. 212.)).

- Aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer künftigen Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ((Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.12.1996, ABl. C 69 vom 5.3.1997, S. 13.)), deren Anhang V insbesondere Schädlingsbekämpfungsmittel umfasst, geht hervor, daß diese Produkte erst vermarktet werden dürfen, wenn ihre Wirkstoffe nach einer eingehenden Evaluierung der etwaigen Risiken insbesondere für die menschliche Gesundheit in eine gemeinschaftliche Positivliste aufgenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2078/97 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Sachverständigengruppen

Wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß jede GD anscheinend unterschiedliche Vorschriften für die Erteilung von Informationen an Sachverständigen- und Beratergruppen festlegt, Leitlinien einführen, damit jede GD eine kohärente, offene und transparente Politik verfolgen kann?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Weitergabe von Informationen an die Ausschüsse, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wird nicht von der Kommission, sondern entweder von interinstitutionellen Vereinbarungen oder von Verpflichtungen der Kommission gegenüber dem Parlament geregelt:

- "Plumb-Delors"-Vereinbarung zur Unterrichtung des Parlaments über Beschlussentwürfe von Rechtsakten, die an die Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Ausführungskompetenzen unterstützen, übermittelt werden;

- "Klepsch-Millan"-Vereinbarung zur Aufstellung eines Verhaltenskodexes über die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission;

- zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarter Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189B EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte;

- von der Kommission im September 1996 vor dem Haushaltsausschuß des Parlaments in Sachen Transparenz der Ausschussarbeiten eingegangene Verpflichtung.

Sämtliche Vereinbarungen und Verpflichtungen gelten für alle Dienststellen der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2616/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Banken und Bausparkassen - Versteckte Zahlungen für Hypothekenschulden

Ein Bewohner meines Wahlkreises, Herr Hill aus Leigh-on-Sea, hat die Bausparkasse Cheltenham and Gloucester auf Rückerstattung von Gebühren verklagt, die zu Unrecht auf seine Hypothekenschulden aufgeschlagen wurden. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang

1. mitteilen, ob ihr weitere Klagen wegen versteckter Gebühren und Geldstrafen bekannt sind, die zu einer höheren Hypothekenverschuldung und insbesondere zur Erwirkung der Beschlagnahme geführt haben?

2. sich dazu äussern, ob dieses Vorgehen von Finanzinstituten gegen EU-Richtlinien verstösst?

3. alle ähnlich gelagerten Fälle untersuchen und in den entsprechenden Gremien zur Sprache bringen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. September 1997)

1. Beschwerden zu gleichartigen Problemen wie den vom Herrn Abgeordneten genannten sind bei der Kommission nicht eingegangen.

2. Die Anfrage des Herrn Abgeordneten vermittelt keine genaue Vorstellung von den betreffenden Praktiken. In jedem Fall sind die mit einem Hypothekarkredit verbundenen Kosten und Strafen nicht in einer Harmonisierungsrichtlinie der Gemeinschaft geregelt und fallen daher unter das einzelstaatliche Vertragsrecht.

Anders verhielte es sich, wenn es um einen Verbraucherkredit ginge. Diese Kreditform ist Gegenstand der Richtlinie 87/102/EWG in der Fassung der Richtlinie 90/88/EWG ((ABl. L 61 vom 10.3.1990. )). Dieser Richtlinie zufolge umfasst der effektive Jahreszins des Kredits grundsätzlich alle Gesamtkosten für den Verbraucher mit Ausnahme der in Artikel 1a Absatz 2 genannten Kosten. Die Gemeinschaftsvorschriften für den Verbraucherkredit sind so angelegt, daß dem Verbraucher ohne sein Wissen keine Kosten entstehen dürfen. Die Kommission hat Arbeiten mit dem Ziel eingeleitet, entsprechende Transparenz beim Hypothekarkredit herzustellen.

3. Da in der Anfrage von zu Unrecht aufgeschlagenen Gebühren die Rede ist, können nach Ansicht der Kommission ohne weiteres die Rechtsbehelfe des innerstaatlichen Rechts in Anspruch genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0698/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B2-600 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0754/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-3051 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2065/97 von Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Antrag auf Neuverhandlung der Vereinbarung zwischen Italien und Griechenland über INTERREG II

- In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1008/95 ((ABl. C 222 vom 28.8.1995, S. 30. )) vom 6.4.1995 versicherte die Kommission hinsichtlich der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II, daß sie darauf achten wird, "daß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den vorgesehenen Maßnahmen gewahrt wird".

- Die bilateralen Verhandlungen zwischen Italien (Apulien) und Griechenland dürften mit dem Ausschluß jeglicher Intervention des EAGFL abgeschlossen worden sein, wodurch der Agrarsektor und insbesondere der Sektor "Blumenzucht" stark benachteiligt werden.

- Das Projekt der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit, das von den Blumenzuchtbetrieben der Provinzen Bari und Lecce vorgelegt wurde, zielt darauf ab, allen durch die Reform der GAP deutlich gewordenen Erfordernissen zu entsprechen, u.a. einem besseren Gleichgewicht zwischen den - internen und internationalen - Agrarmärkten, einer Verbesserung der Produktion und einer Stärkung der Beschäftigungsindustrie.

Hält es die Kommission daher nicht für erforderlich,

1. die Verhandlungen zu überprüfen, indem eine gerechtere Verteilung gewährleistet und den italienischen Forderungen nach einer Zusammenarbeit im Agrarsektor und insbesondere im Bereich der Blumenzucht entsprochen wird?

2. sich der Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse zu widersetzen, wenn keine erneute Beratung in dem oben dargelegten Sinne erfolgt?

Anwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1008/95 ((ABl. C 222 vom 28.8.1995. )) des Herrn Abgeordneten bereits klargestellt hat, ist es nach dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten, die Prioritäten und Maßnahmen vorzuschlagen, die in die Programme aufgenommen werden sollen.

In ihrem letzten Vorschlag für die Gemeinschaftsinitiative Interreg Griechenland/Italien, der bei der Kommission am 20. Mai 1997 eingegangen ist, haben die betreffenden Behörden darauf verzichtet, aus dem EAGFL kofinanzierte Maßnahmen aufzunehmen. Dieser letzte Vorschlag folgt einer Reihe von Gesprächen zwischen diesen Behörden und der Kommission, bei denen auch ausführlich über etwaige EAGFL-Maßnahmen gesprochen wurde. Die Kommission möchte nunmehr dieses stark in Verzug geratene Programm endlich genehmigen und hat nicht die Absicht, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Prioritäten weiter in Frage zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0767/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-210 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-301 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2266/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Piraterie mit Dekodern für Fernsehgeräte

Die illegale Verwendung von Dekodern und Chipkarten hat im Jahr 1996 zu einem langsameren Wachstum im Bereich der Pay-TV-Dienste geführt und behindert die Einführung des digitalen Fernsehens in Europa; diese Art audiovisueller Piraterie führt heutzutage für die über Kabel und Satellit empfangenen terrestrischen Sender und für den kreativen Sektor zu Mindereinnahmen von mehr als 200 Mio Ecu.

Deshalb wird die Europäische Kommission aufgefordert, in diesem Jahr eine verbindliche Richtlinie zum Schutz der verschlüsselten Dienste zu erlassen, und es wird gefordert, Ausbildungsseminare und andere Tätigkeiten zu organisieren, durch die die Polizei und die Justiz bei der Bekämpfung der Kriminalität im Bereich der Piraterie unterstützt werden kann.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Kommission ist sich des in der Anfrage angesprochenen Problems bewusst. Im Anschluß an die diesbezuegliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1997 hat sie daher einen Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist ((KOM (97) 356 endg. )), angenommen.