DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/761

(2004/C 84 E/0858)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0101/04

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Die Stellung der KMU in der Forschungsfinanzierung der EU

Ein Ziel des 6. Rahmenprogramms für Forschung besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen. Seit Jahren haben die KMU daran einen großen Anteil.

Im 6. Rahmenprogramm wurde der Betrag für die KMU jedoch erheblich gekürzt. Die großen Instrumente des Rahmenprogramms wie die Integrated Projects (IP) wirken einschüchternd, und das Network of Excellence wendet sich mehr an Universitäten und Hochschulen. Im Fünften Rahmenprogramm gab es ein spezielles, für die KMU vorgesehenes „Craft Instrument“, mit dem die Unternehmen Zugang zur internationalen Zusammenarbeit erhielten. Bedauerlicherweise ist der Finanzierungsanteil von Craft im 6. Rahmenprogramm dramatisch gekürzt worden, was zu einer gnadenlosen Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen und zu einer Anhebung der Finanzierungsschwelle auf ein so hohes Niveau geführt hat, wie es nicht beabsichtigt ist.

Das Europäische Parlament hat wiederholt gefordert, dass 15 % der Mittel des Rahmenprogramms für KMU vorgesehen werden. Das ist uns bedauerlicherweise nicht gelungen. Die Kommission hat ihrerseits die Statistiken manipuliert und geschönt, indem sie beispielsweise zu den KMU auch die nichtkommerziellen KMU (non-profit SME) zählt. Das sind etwa Universitätsstiftungen und ähnliche Einrichtungen.

Mit den vorstehend beschriebenen kosmetischen Maßnahmen sehen die Statistiken besser aus, und die Beteiligung der KMU kann in vielen Bereichen auf über 10 Prozent gesteigert werden. Allerdings entspricht das nicht dem ursprünglichen Zweck des Rahmenprogramms, denn die nichtkommerziellen Unternehmen fördern nicht vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Bei vielen Gelegenheiten hört man gute und schöne Worte über die leuchtende Zukunft der KMU. Ihre Stellung muss jedoch bereits heute verbessert werden, denn sie sind von erstrangiger Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, für die Beschäftigung und das Nationalprodukt insgesamt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Förderung der Beteiligung der KMU an europäischen Forschungsvorhaben zu ergreifen?

Antwort von Herrn Busquin Im Namen der Kommission

(4. März 2004)

In den Beschlüssen bzw. Entscheidungen über das Sechste Rahmenprogramm (RP6) und die spezifischen Programme „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ und „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ wird die Beteiligung von KMU angeregt und verstärkt gefördert:

— Mindestens 15 % der für die sieben vorrangigen Themenbereiche vorgesehenen Finanzmittel müssen KMU gewährt werden (± 1,7 Milliarden EUR). Bei diesem Ziel wurde gegenüber dem Fünften Rahmenprogramm (Zielwert 10 %) eine beträchtliche Aufstockung vorgenommen;

— 430 Mio. EUR sind für horizontale Forschungstätigkeiten vorgesehen, an denen KMU beteiligt sind;

— Horizontale Forschungstätigkeiten, an denen KMU bzw. KMU-Zusammenschlüsse beteiligt sind, sind z.B. die Kooperationsforschung (CRAFT, ± 320 Mio. EUR) und die Kollektivforschung (± 110 Mio. EUR).

Die Maßnahme „Ausbau des wirtschaftlichen und technologischen Wissens“ ist Teil des spezifischen Programms „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ (Abschnitt „Forschung und Innovation“). Mit den einschlägigen Projekten sollen vor allem die Voraussetzungen für die Beteiligung von KMU an Projekten des RP6 geschaffen werden.

Außerdem ist hervorzuheben, dass die Kommission zur Anregung und Förderung der KMU-Beteiligung gezielte Maßnahmen ergriffen hat:

— Zum einen wurde ein spezielles Netz für KMU und nationale Kontaktstellen eingerichtet. Über dieses Netz werden KMU und die Forschungsgemeinschaft insgesamt informiert und angeregt, bei der Beteiligung am RP6 ihre Bemühungen zu vereinen.

— Zum zweiten setzte die Kommission eine KMU-Task-Force ein, in der alle Dienststellen vertreten sind, die an der Durchführung des RP6 beteiligt sind. Diese Task-Force soll vor allem die Beteiligung der KMU am RP6 beobachten und neue Initiativen bzw. Korrekturmaßnahmen zu deren Förderung vorschlagen.

Im ersten Jahr der Durchführung des RP6:

— werden im Anschluss an die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für horizontale Forschungstätigkeiten mit etwa 1070 KMU Forschungsverträge abgeschlossen;

— werden im Anschluss an die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die vorrangigen Themenbereiche des RP6 mit etwa 2450 KMU Forschungsverträge abgeschlossen;

— Für die Maßnahme „Ausbau des wirtschaftlichen und technologischen Wissens“ veröffentlichte die Kommission im April 2003 eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Daraufhin wurden 20 Projekte ausgewählt, die mehrere Industriebranchen abdecken und für die insgesamt 20 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die ersten Projekten sind bereits angelaufen.

Obwohl für die Berechnungen, ob das 15 % -Ziel erreicht wurde, der Gemeinschaftsbeitrag an die KMU beim Abschluss der Projekte maßgeblich ist, findet bereits zuvor zu unterschiedlichen Zeitpunkten (von der Einreichung der Vorschläge an über Beurteilung und Auswahl bis zur letztendlichen Aufteilung des Finanzbeitrags der EU auf die Vertragnehmer) eine Überwachung der KMU-Beteiligung am RP6 statt.

Aufgrund der Ergebnisse der ersten Aufforderungen für die vorrangigen Themenbereiche wird daher bereits jetzt in der KMU-Task-Force eine Reihe von Korrekturmaßnahmen erörtert, u.a.:

— KMU-freundlichere Gestaltung der Arbeitsprogramme;

— Aufstockung der Projekte im Rahmen der neuen Instrumente, die aus den ersten Aufforderungen hervorgegangen sind;

— spezielle integrierte Projekte für KMU.

Durchführung und Zeitplan der genannten Maßnahmen bzw. Initiativen sind vom Bedarf bei den betroffenen vorrangigen Themenbereichen und den für sie bereitgestellten Ressourcen abhängig.

Ferner bieten zwei große europäische Netze, das Netz der Verbindungsbüros für Innovation (IRC) und das Netz der Euro-Info-Zentren, seit Jahren Informationen und Unterstützung für zahlreiche KMU jeder Größenordnung in allen europäischen Ländern (einschließlich der Beitrittsländer). Beide Netze leisten einen bedeutenden Beitrag zur Bewusstseinsbildung im Bereich Forschung und Innovation bei den KMU. Im Zusammenhang mit dem Wissenstransfer in die KMU, der für deren Wettbewerbsfähigkeit unter den heutigen globalen Bedingungen besonders wichtig ist, wurden außerdem etwa 50 000„technologische Profile“ veröffentlicht. Das Netz der Verbindungsbüros für Innovation meldete für 2002 500 grenzüberschreitende Technologietransfers.

Was schließlich die Definition „kleiner und mittlerer Unternehmen“ (KMU) betrifft, so gilt für RP5 und RP6 die Definition in der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 1996 96/280/EG (1), die sich auf folgende Kriterien stützt: Anzahl der Beschäftigten (<250), jährlicher Umsatz (<40 Mio. EUR) oder Jahresbilanzsumme (<27 Mio. EUR) und Unabhängigkeit. Bei der Erstellung von Statistiken über die KMU-Beteiligung ist diese Definition rechtsverbindlich und daher zugrunde zu legen.

Das Verständnis von „Unternehmen“ als jede Organisation, die einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, unabhängig von ihrer Rechtsform, entspricht dem ständigen Gebrauch dieses Begriffes durch den Europäischen Gerichtshof und die Kommission in den Bereichen Wettbewerb und einzelstaatliches Recht. Zu der Bemerkung der Frau Abgeordneten ist daher zu sagen, dass bestimmte Organisationen ohne Erwerbscharakter rechtlich gesehen möglicherweise als KMU einzustufen sind.

Im Übrigen hat die Kommission eine neue Definition von „KMU“ verabschiedet, die ab dem 1. Januar 2005 gelten wird. Darin wird der Schwellenwert für den Jahresumsatz/die Jahresbilanzsumme auf 50 Mio. EUR bzw. 43 Mio. EUR heraufgesetzt, es werden Leitlinien für die Berechnung der Beschäftigtenzahl formuliert, und das Prinzip der „Unabhängigkeit“ wird weiter erläutert. Drei Kategorien von Unternehmen werden eingeführt: eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen.

(1) Empfehlung der Kommission 96/280/EG vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 107 vom 30/04/1996.