SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0050/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(15. Januar 1999)

Betrifft: Transaktionsgebühren bei Kreditkartenzahlungen im Ausland

Mit der Bargeldeinführung zu Beginn des Jahres 2002 werden Wechselspesen innerhalb der EURO-Zone der Vergangenheit angehören. Dem Vernehmen nach planen aber Kreditkartenunternehmen anstelle der bisherigen Devisenprovisionen Transaktions- bzw. Manipulationsgebühren einzuführen. Bei Zahlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Wirtschafts- und Währungsunion wird demzufolge also weiterhin 1 % des Transaktionswertes in Rechnung gestellt. Damit soll der Wegfall der bisherigen Einnahmen aus Devisenprovisionen ausgeglichen werden.

Wie beurteilt die Kommission die Einführung dieser Gebühren durch die Kreditkartenorganisationen, insbesondere angesichts der zukünftigen Bedeutung elektronischer Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr?

Welche Maßnahmen will die Kommission gegen die Einführung solcher Gebühren ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Februar 1999)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten dahingehend überein, daß das Wechselkursrisiko zwischen nationalen Währungseinheiten der Euro-Zone und die Gebühren zur Deckung dieses Risikos in der Euro-Zone seit dem 1. Januar 1999 der Vergangenheit angehören.

Die Abrechnungsmodalitäten bei Kreditkarten sind ein komplexes Thema, das eine Reihe von Fragen aufwirft. Der Herr Abgeordnete geht davon aus, daß die früheren "Margen" (Unterschiede zwischen den Ankaufs- und Verkaufskursen) von den Banken für Kreditkartenzahlungen bei Käufen in ausländischer Währung nur deshalb berechnet wurden, um das Wechselkursrisiko abzusichern. Doch sehen die Banken im allgemeinen diese früheren "Margen" nicht auf diese Weise. Sie wurden von den meisten Banken als das einzige Belastungsverfahren verwendet, das (in ihren Augen) Einnahmen erbrachte, mit denen die Kosten für grenzuebergreifende Transaktionen, die bei Inlandstransaktionen nicht anfallen, ausgeglichen werden konnten. Ein Teil dieser "Marge" ging an die internationale Stelle für das Clearing von Kreditkartenzahlungen.

Wie der Herr Abgeordnete wünscht die Kommission, daß die unterschiedlichen Kosten für inländische und grenzuebergreifende Zahlungen, ob mit Kreditkarte, durch Überweisung oder auf andere Art, abgeschafft werden. In einem freien Markt kann dies jedoch nur durch Maßnahmen erreicht werden, die die Transparenz und damit den Wettbewerb fördern, und nicht durch zwingende Vorschriften.

Durch die zunehmende Transparenz im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) wird der Kunde sehen, was er wirklich zahlt, denn dieser Betrag wird sich nicht mehr in einer "Marge" verbergen. Letzten Endes besteht kein Grund für höhere Gebühren, vorausgesetzt, die den Banken durch grenzuebergreifende Geschäfte entstehenden Kosten liegen nicht erheblich über den Kosten für gleichartige Inlandsgeschäfte. Zur Zeit jedoch sind die Unterschiede noch beträchtlich, vor allem wegen der unterschiedlichen technischen Normen. Die Beseitigung dieser Unterschiede sollte Kostensenkungen ermöglichen.

Zusätzlich zu ihrer Empfehlung für Transparenz in diesem Bereich (Empfehlung 98/286/EG(1)) hat die Kommission jahrelang das Bankgewerbe immer wieder aufgefordert, die unterschiedlichen Normen für alle Arten grenzuebergreifender Zahlungen abzuschaffen und engere grenzuebergreifende Verbindungen zwischen ihren Systemen herzustellen. Auch einige Ausschüsse befassen sich mit diesen Fragen (beispielsweise der Europäische Ausschuß für Banknormen). Die Kommission wird weiterhin versuchen, die Banken zur Verbesserung ihrer Systeme zu veranlassen.

Ausserdem wird die Kommission im Frühjahr 1999 eine Mitteilung zur Politik in bezug auf die Zahlungssysteme in der EWU veröffentlichen. Der politische Anstoß für eine derartige Mitteilung ging vor allem von der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungspolitik aus. Diese Sitzung fand am 28. Januar 1999 unter dem Vorsitz der Kommission statt. Es handelt sich um eine Gruppe persönlicher Vertreter der Finanzminister, die innerhalb des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen eingesetzt wurde; sie kam überein, daß die Einführung des Euro eine Reihe von Problemen zur Folge gehabt hat, u. a. die Frage der Infrastruktur, die es den Bürgern ermöglichen soll, grenzueberschreitende Zahlungen von geringem Wert vorzunehmen, weil die Entwicklung hier hinter der Entwicklung auf Firmenkundenebene zurückgeblieben ist. Die Mitteilung der Kommission wird daher eine integrierte Strategie enthalten, die sich auf alle noch verbleibenden Hindernisse für effiziente grenzuebergreifende Privatkundenzahlungen in Euro, einschließlich Zahlungskarten, Schecks und Überweisungen, bezieht.

(1) ABl. L 130 vom 1.5.1998.