SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2667/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Geschäft für EU-Beamte in Brüssel (2)

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1412/02(1) stellt die Kommission fest, dass der eingeschränkte Zugang zu dem Geschäft für europäische Beamte ausschließlich auf Legitimierungs- und Sicherheitserwägungen beruht.

Kann die Kommission mitteilen, auf welches Zahlenmaterial sie sich bei ihrer Entscheidung stützt, dass die Zugangsberechtigten einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt werden, wenn a) Außenstehende in diesem Geschäft einkaufen oder b) die EU-Bediensteten in anderen, normalen Supermärkten einkaufen?

Welche Kriterien wendet die Kommission bei ihrer Entscheidung darüber an, welche Personen Zugangsberechtigung zu diesem Geschäft erhalten und welche nicht? Mit anderen Worten: wie erwirbt man das Recht, Zugang zu diesem Geschäft zu erhalten? Welche Schritte muss jemand unternehmen, um Zugang zu diesem Geschäft zu erhalten?

Kann die Kommission mitteilen, ob auch das Personal externer Unternehmen (beispielsweise Wartungs-, Empfangs-, Catering- und Sicherheitspersonal), das bei den Einrichtungen der EU tätig ist, jedoch einen Arbeitsvertrag mit einem Drittunternehmen hat, die Einrichtungen dieses Geschäfts benutzen darf?

Teilt die Kommission schließlich die Auffassung, dass auch nicht bei der EU Beschäftigte im Europaviertel sich derselben Probleme unter den Aspekten Zeitdruck und Erreichbarkeit von Geschäften gegenüber sehen, und wird sie deshalb das EU-Geschäft auch nicht bei den EU-Institutionen Beschäftigten zugänglich machen?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 120.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Wie schon in meiner Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-1412/02(1) erwähnt, ist der Zugang zu dem Laden der sich im Untergeschoss eine Kommissionsgebäudes befindet, so dass er nur über dieses Gebäude zu erreichen ist aufgrund von Sicherheitserwägungen und den Anforderungen der Identitätskontrolle beschränkt. Zutritt haben Bedienstete aller EU-Organe, Mitglieder des Parlaments und ihre Assistenten, Bedienstete der Ständigen Vertretungen und Botschaften, akkreditierte Journalisten, Bedienstete bestimmter anderer Einrichtungen wie Eurocontrol sowie Besucher des Gebäudes mit entsprechenden Genehmigungen. Dazu gehören auch Bedienstete externer Unternehmen, die über einen für den Zutritt zum Gebäude Rue de la Science 27 erforderlichen Sicherheits- oder Besucher-Ausweis verfügen.

Würde Delhaize offiziell vorschlagen, den Laden der Allgemeinheit zu öffnen, so wäre die Kommission bereit zu prüfen, ob einem solchen Antrag stattgegeben werden kann. Hierbei hätte die Kommission zu bedenken, dass die strengen Zugangsvorschriften für Kommissionsgebäude beachtet werden müssen, so dass die Sicherheit der Bediensteten in dem Gebäude, in dem sich der Laden befindet, gewährleistet ist. Außerdem wäre zu prüfen, ob ein entsprechender Antrag mit dem Mietvertrag für das Gebäude Rue de la Science 27 vereinbar wäre und ob es die geltenden städtebaulichen Vorschriften gestatten würden, die Räumlichkeiten als ein der Allgemeinheit zugängliches Geschäft zu nutzen.

Der Kommission ist natürlich bekannt, dass das Gebiet in der Nähe des Ladens nicht gut mit Einkaufsmöglichkeiten ausgestattet ist, und kann verstehen, dass dies für Personen, die nicht bei der EU beschäftigt sind und auch nicht unter eine der anderen genannten Kategorien fallen, mit Unannehmlichkeiten verbunden sein kann. Aus den genannten sachlichen Erwägungen heraus ist die Kommission jedoch nicht in der Lage, die Zutrittsregelung für den Laden unter den gegebenen Umständen zu ändern.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 120.