SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1990/99

von Xaver Mayer (PPE-DE) an die Kommission

(28. Oktober 1999)

Betrifft: Situation der Schafhalter in der EU

1. Die wirtschaftliche Situation der Schafhaltung in der Europäischen Union ist seit geraumer Zeit durch unbefriedigende Erlösmöglichkeiten gekennzeichnet. Dies betrifft die Erlöse aus der Fleischproduktion, besonders aber auch diejenigen aus der Erzeugung von Wolle. Als Konsequenz gehen die Schafbestände ständig zurück.

a) Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine Verbesserung der Erlössituation in den Bereichen Fleisch bzw. Wolle hinzuwirken?

b) Hält die Kommission es insbesondere für erforderlich, Wolle als nachwachsenden Rohstoff zu fördern?

c) Welche Gründe sprechen für oder gegen eine solche Förderung?

2. Das gewerbliche Schächten von Lämmern und Schafen ist in Deutschland verboten. Da aber eine große Nachfrage nach entsprechendem Fleisch besteht, werden Tiere in Nachbarländer transportiert und dort geschächtet. Das so erzeugte Fleisch wird nach Deutschland zurücktransportiert.

a) Stellt das in Deutschland geltende Verbot des Schächtens aus der Sicht der Kommission eine Wettbewerbsverzerrung dar?

b) Ist es erforderlich, in diesem Bereich eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften herbeizuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Es trifft zu, daß die Ertragslage für die Schaffleischerzeuger im Jahr 1998, als die Preise für Schaffleisch auf den niedrigsten Stand seit 1995 gefallen waren, außerordentlich schwierig war. Zum Ausgleich dieser Verluste erhielten die Schaffleischerzeuger allerdings eine Mutterschafprämie, die um 50 % höher lag als im Wirtschaftsjahr 1997. Erzeuger in benachteiligten Gebieten haben zudem Anspruch auf eine zusätzliche Prämie von 6,64 Euro je Mutterschaf.

Prinzipiell können Investitionen in die Schafhaltung auch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 950/97 vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen(1) gefördert werden, sofern die Bedingungen für die Investitionsbeihilfe erfuellt sind. Ebenso könnte eine Strukturbeihilfe im Rahmen der Regionalförderung nach Ziel 1 oder 5b in Frage kommen. Diese Investitionsbeihilfen sind auch in der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) vorgesehen.

Für Wolle existiert hingegen keine besondere Beihilferegelung. Da Wolle kein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne von Anhang I (vormals Anhang II) des EG-Vertrags ist, besteht auch keine Möglichkeit, den Erzeugern von Wolle im Rahmen des EAGFL Beihilfen zu gewähren.

Die Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 21. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(3) enthält eine Reihe von Bestimmungen, die die gemeinsamen Mindestnormen dieses Sektors bilden. Nach dieser Richtlinie ist das Schächten von Schafen und Ziegen in einem Schlachthof ohne Betäubung gemäß der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung zulässig.

Die Kommission wird auf Grundlage der Informationen des Herrn Abgeordneten prüfen, ob Beschränkungen für religiöse Schlachtmethoden im Gebiet eines Mitgliedstaates mit den allgemeinen Regeln des EG-Vertrags vereinbar sind. Die Kommission räumt ein, daß Unterschiede hinsichtlich der Zulässigkeit ritueller Schlachtungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Diese Frage sollte aber unter Berücksichtigung aller Faktoren in einem umfassenden Kontext geprüft werden. Derzeit ist die Kommission nicht der Auffassung, daß gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich sinnvoll wären.

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1993.