SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0920/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Nachhaltigkeitsprüfungen betreffend Handelsabkommen

Anlässlich seiner letzten Sitzung am 11. März 2002 nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten die folgenden Schlussfolgerungen an:

alle neuen Handelsabkommen sollen Nachhaltigkeitsprüfungen unterzogen werden, wie es im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vergangenes Jahr beschlossen wurde. Diese sollen von auswärtigen Sachverständigen durchgeführt und veröffentlicht werden. Etwa 10 % des verfügbaren Haushalts der EU-Direktion Handel sollen im Jahre 2002 für Nachhaltigkeitsprüfungen ausgegeben werden.

Es wäre logisch, dass diese Nachhaltigkeitsprüfungen auf regelmäßiger (mehrjähriger Basis) erfolgen und alle Aspekte der Nachhaltigkeit umfassen, einschließlich geschlechtsspezifische Aspekte, um eine Revision und gegebenenfalls eine Reform der negativen Auswirkungen von Handelsabkommen zu ermöglichen, die anlässlich der Sitzungen des Gemischten Ausschusses und des Gemischten Rates beschlossen werden sollen.

Wie wird die Kommission sicherstellen, dass diese Schlussfolgerung für das Abkommen zwischen der EU und Chile gelten wird, das gerade ausgehandelt wird, und beabsichtigt die Kommission eine Einstellung des Verhandlungsprozesses zwischen der EU und Chile, bis die Nachhaltigkeitsprüfung erfolgt ist?

Wird die Kommission die Nachhaltigkeitsprüfungen für das Abkommen EU-Chile sowie für bevorstehende Abkommen veröffentlichen? Wie werden die MdEP über das Ergebnis der Nachhaltigkeitsprüfungen informiert werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. April 2002)

In Bezug auf die Nachhaltigkeitsprüfungen möchte die Kommission betonen, dass der methodische Rahmen, der 1999 definiert und vor kurzem auf der Grundlage einer Zusatzstudie ausgebaut wurde, den drei Pfeilern der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) gleichermaßen Rechnung trägt. Im sozialen Bereich werden selbstverständlich die Auswirkungen der Abkommen auf die bestehenden Ungleichheiten zwischen Mann und Frau untersucht.

Derzeit sieht das von der Kommission eingeführte Programm mehrjährige Rahmenverträge mit einem Finanzvolumen von 2 750 000 EUR vor:

- Ende 2001 wurde mit einem Konsortium unter der Führung des Instituts für Entwicklungspolitik und Management der Universität Manchester (IDPM Manchester) ein Rahmenvertrag über 1 000 000 EUR geschlossen, der sich auf die Nachhaltigkeitsprüfung im Zusammenhang mit den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und eine Hoechstlaufzeit von vier Jahren hat.

- Im März 2002 wurde ein weiterer Rahmenvertrag über 250 000 EUR mit einem Konsortium unter der Führung von Planistat unterzeichnet. Dieser Rahmenvertrag betrifft die Nachhaltigkeitsprüfung bei den Verhandlungen zwischen der Union und dem Mercosur bzw. zwischen der Union und Chile und hat ebenfalls eine Hoechstlaufzeit von vier Jahren.

- Derzeit wird eine offene Ausschreibung für einen Rahmenvertrag mit einem Finanzvolumen von einer Million EUR vorbereitet, der sich auf eine Nachhaltigkeitsprüfung im Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifik bezieht (AKP-Staaten) und eine Hoechstlaufzeit von fünf Jahren haben soll.

- Ferner wird demnächst eine offene Ausschreibung für einen Rahmenvertrag über 500 000 EUR veröffentlicht, der eine Nachhaltigkeitsprüfung bei den Verhandlungen mit den Golfstaaten betrifft und eine Hoechstlaufzeit von zwei Jahren haben soll.

Was speziell die Nachhaltigkeitsprüfung im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Chile anbetrifft, so möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf Folgendes hinweisen:

- Die Verhandlungen zwischen der Union und Chile kommen gut voran, und der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat auf seiner Tagung vom 28. Januar 2002 erklärt, dass diese Verhandlungen so vorangetrieben werden sollten, dass sie auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Mai 2002 abgeschlossen werden können.

- Am 4. März 2002 wurde mit der Beraterfirma Planistat ein Vertrag über 250 000 EUR für eine Nachhaltigkeitsprüfung bei den Verhandlungen zwischen der Union und dem Mercosur bzw. zwischen der Union und Chile geschlossen. Angesichts der Fortschritte bei den Verhandlungen mit Chile wird sich die Beraterfirma zunächst auf die Nachhaltigkeitsprüfung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen der Union und Chile konzentrieren.

Die Kommission hat Planistat aufgefordert, die Endergebnisse dieser Studie bis Ende Juli 2002 vorzulegen, damit die Verhandlungsergebnisse dem Rat und dem Parlament gegebenenfalls zusammen mit der Nachhaltigkeitsprüfung übermittelt werden können.

- Zu den Grundsätzen bei der Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfungen gehört die Gewährleistung der Transparenz: Alle Ergebnisse der externen Prüfungen werden im Internet veröffentlicht, und zwar auf der Website der Kommission http://europa.eu.int/trade (die derzeit aktualisiert wird) und auf den Websites der externen Berater (Institut für Entwicklungspolitik und Management der Universität Manchester http://idpm.man.ac.uk/iasdu/index.html; Stockholmer Umweltinstitut http://www.sei.se; die Website über die Mercosur-Verhandlungen wird im April/Mai 2002 eingerichtet). In diesem Rahmen ist vorgesehen, dass die Kommission das Parlament und den Rat über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet. Darüber hinaus werden in Kürze Treffen mit der Zivilgesellschaft veranstaltet. Das erste Treffen soll in der Woche vom 13. bis 17. Mai stattfinden.