SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2809/99

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Geldwäsche

Italienische Banken sowie Banken aus anderen europäischen Ländern haben Niederlassungen in sogenannten Offshore-Ländern gegründet. Diese Offshore-Länder beteiligen sich nicht an Ermittlungen gegen Geldwäsche. Einige Länder der Union, wie beispielsweise Luxemburg, haben ein sehr strenges Bankgeheimnis.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten folgende Fragen beantworten:

- Über welche Mittel verfügt sie, um die Geldwäsche zu bekämpfen?

- Soll den EU-Ländern, die derzeit das Bankgeheimnis schützen, im Rahmen der neuen Regierungskonferenz auferlegt werden, dieses abzuschaffen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Die Bekämpfung der Geldwäsche umfaßt sowohl Aspekte der ersten als auch der dritten Säule.

Gemäß der ersten Säule haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(1) umgesetzt. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat sodann zwei Berichte über die Umsetzung dieser Richtlinie(2) vorgelegt. Die Hauptanforderung besteht darin, daß Banken und andere Finanzinstitute den zuständigen Behörden jeden Verdacht auf Geldwäsche melden müssen. In solchen Fällen ist vom Bankgeheimnis abzusehen.

Im Juli 1999 hat die Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung und zur Ausweitung der Richtlinie von 1991 vorgelegt(3).

Überdies wurden im Rahmen der dritten Säule eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche bereits ergriffen bzw. werden zur Zeit ergriffen. Sie sind insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(4) zu sehen, der auf dem Europäischen Gipfel von Amsterdam im Jahre 1997 unterstützt wurde.

Was die Frage der Offshore-Zentren betrifft, so werden die Mitgliedstaaten in der Empfehlung Nr. 30 des Aktionsplans aufgefordert, zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen und welche geeigneten Schutzvorkehrungen eingeführt werden könnten, um dagegen vorzugehen, daß Täter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität Finanzzentren und Offshore-Einrichtungen nutzen [ mldr]. Um diese Arbeiten voranzubringen, wird derzeit eine Studie der Universität von Trento im Rahmen des Falcone-Programms mitfinanziert. Der Schlußbericht dürfte in Kürze vorliegen.

Überdies ist an dieser Stelle auf die wichtigen Arbeiten zu verweisen, die zur Zeit von der Financial action task force on money laundering (FATF)(5) durchgeführt werden. Diese Gruppe handelt auf der Grundlage eines Mandats der G7, dem zufolge diejenigen Länder und Gebiete zu ermitteln sind (ob nun offshore oder onshore und zu denen möglicherweise auch die FATF-Mitglieder selbst zählen), die eine ungenügende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen Bekämpfung der Geldwäsche anbieten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden international auch alle bedeutenden Finanzzentren anhand einer Reihe von Kriterien geprüft (zu denen auch ein übermäßig geschütztes Bankgeheimnis gehört). Im Juni 2000 will die FATF eine Liste mit den Namen dieser Länder und Gebiete veröffentlichen.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.

(2) KOM(95) 54 endg. und KOM(98) 401 endg.

(3) KOM(1999) 352 endg.

(4) ABl. C 251 vom 15.8.1997.

(5) Bei der FATF handelt es sich um das internationale Organ auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche. Es wurde 1989 von der G7 eingesetzt und zählt derzeit 28 Mitglieder, u.a. auch die Kommission und alle Mitgliedstaaten.