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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1826/01

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Bei der Zahnbehandlung verwendeter Kunststoff

Am 18.10.1999 habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu aus PVC hergestellten und zur Zahnregulierung bei Kindern und Jugendlichen verwendeten Zahnspangen, die gesundheitsschädliche DOP-Verbindungen enthalten, eingereicht.

In ihrer Antwort (E-2053/99)(1) teilte die Kommission mit, sie werde u. a. bei den finnischen Behörden weitere Informationen hierzu und im Bedarfsfall auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses einholen.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 124.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-2053/99 über die Verwendung von Phthalaten in der kieferorthopädischen Praxis(1) angekündigt, wurden weitere Informationen dazu von den finnischen Behörden (Arzneimittelinstitut) und dem Industrieverband Medizinische Technik (Eucomed) eingeholt.

Die finnischen Behörden bestätigten, dass sie die Sicherheit von Phthalaten bei der Verwendung in kieferorthopädischen Anwendungen einschließlich ihres Migrationsverhaltens eingehend untersucht haben. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) diente dem finnischen Arzneimittelinstitut als Grundlage für die toxikologische und risikoanalytische Bewertung von Phthalaten in kieferorthopädischen Anwendungen.

Die Schlussfolgerung der finnischen Behörden lautet, dass die Exposition von Kindern und jungen Erwachsenen gegenüber Phthalaten in kieferorthopädischen Anwendungen unter den höchstzulässigen Expositionswerten (tägliche Gesamtaufnahme) liegt, die in der Stellungnahme des CSTEE zu in Spielzeug aus Weich-PVC enthaltenen Phthalaten genannt wurden. Diese Schlussfolgerung bildete die Grundlage für die Entscheidung des finnischen Arzneimittelinstituts, die Verwendung von Phthalaten in der kieferorthopädischen Praxis nicht zu verbieten.

Ergänzende Auskünfte, die von Eucomed eingeholt wurden, bestätigen die Schlussfolgerungen des finnischen Arzneimittelinstituts.

Da die finnische Bewertung von Phthalaten in kieferorthopädischen Anwendungen im wesentlichen der Stellungnahme des CSTEE zu in Spielzeug aus Weich-PVC enthaltenen Phthalaten entspricht, und angesichts der Analyse des finnischen Berichtes durch die Kommission und des Mangels an neuen Informationen besteht wohl zur Zeit kein Anlass, weiteren wissenschaftlichen Rat in dieser Frage einzuholen. Die Kommission wird die Entwicklungen auf dem Gebiet der Verwendung von Phthalaten in kieferorthopädischen und anderen medizinischen Anwendungen weiter im Auge behalten, um die Angelegenheit noch einmal zu untersuchen, wenn neue einschlägige Informationen vorliegen.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2924/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Grenzkontrollen und Terrorismus

Wird der Rat zulassen, dass die Mitgliedstaaten erneut Grenzkontrollen einführen, wenn sie dies für notwendig erachten, um Terroristen zu ergreifen?

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, sofern die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln verlangen, vorübergehend wieder Kontrollen an seinen Grenzen durchführen kann und die anderen Mitgliedstaaten darüber möglichst frühzeitig unterrichtet.

Daher kann die mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) eingeführte Freizügigkeit eingeschränkt werden, wenn die Mitgliedstaaten dies unter den genannten Umständen als ihre Verantwortung betrachten.

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang daran, dass nach Artikel 64 Absatz 1 EGV für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in jedem Fall ausschließlich die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind. Der Rat ist nicht befugt, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die nicht in die ihm durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3067/01

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Ausweisung von Alfredo Fava Minor aus der Volksrepublik China

Alfredo Fava Minor, General Manager der Firma Shanghai Famas & Hocks Technical Textiles Co. Ltd., einer Textilfabrik mit Sitz in Jinshan (60 km von Shanghai) und 35 Angestellten, wurde am Montag, 8. Oktober 2001 am Flughafen Pudong von den chinesischen Behörden angehalten, gezwungen, sofort wieder ins Flugzeug zu steigen, und ohne Erklärungen ausgewiesen. Die Firma ist nunmehr führungslos und muss massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Alfredo Fava ist Mitglied der Falun Gong-Sekte und außerdem deren Vertreter in Italien. Seit diese Sekte im Juli 1999 in China verboten wurde, werden ihre Anhänger brutal verfolgt, da sie ihrem Glauben nicht abschwören wollen und dies mit friedlichen Mitteln vertreten.

Ist der Kommission bekannt, dass Alfredo Fava Minor von den chinesischen Behörden verfolgt wird? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. will sie ergreifen, um die Rechte und Interessen eines Unternehmers der Union zu verteidigen, der in der Volksrepublik China erhebliche Beträge investiert hat? Ist sie nicht der Ansicht, dass die Unverfrorenheit, mit der sich die chinesischen Behörden über elementare Rechtsregeln auch im wirtschaftlichen und Unternehmerbereich hinwegsetzen, für viele europäische Investoren in China und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ein ungeheures Risiko darstellt, über das sie von den zuständigen Stellen der Union umfassend informiert werden müssten? Kann China überhaupt Mitglied der Welthandelsorganisation sein, wenn sich seine Behörden und Institutionen als absolut unfähig erweisen, auch nur minimale Grundregeln dieser Organisation einzuhalten bzw. die Grundsätze des freien Marktes und den Rechtstaat zu respektieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Der Kommission ist der Fall, auf den der Herr Abgeordnete hinweist, nicht bekannt.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Behandlung von Angehörigen der Falun-Gong-Sekte in China. Diese Frage wurde im Rahmen des Menschenrechtsdialogs der Europäischen Union mit den chinesischen Behörden und mit chinesischen Gesprächspartnern anlässlich zahlreicher Gelegenheiten aufgeworden.

Nach Auffassung der Kommission wird der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) und die daraus resultierende Öffnung und Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft einen Prozess in Gang setzen, der Chinas Entwicklung zu einem Rechtsstaat stärkt. Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Menschenrechte in Gesellschaften, in denen der freie Verkehr von Waren und Investitionen, Freizügigkeit und Meinungsfreiheit zulässig sind, besser verstanden und geschützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: EFRE-Projekt Sanierung des NaturparksFiltros de Manises(Valencia-Spanien)

In der Ortschaft Manises (Autonome Region Valencia) soll ein Projekt mit der Bezeichnung Landschaftliche Sanierung des verwahrlosten Gebietes mit Schutz des Naturraums/städtischen Umfelds der Filtros de Manises durchgeführt werden. Dieses Projekt, das mit EFRE-Mitteln gefördert wird, würde bedeuten, dass einige architektonische Zeugnisse vom Beginn des letzten Jahrhunderts, die bisher von den zuständigen Behörden als kunstgeschichtliches Erbe geschützt waren wie im Allgemeinen städtischen Raumordnungsplan von Manises aufgeführt zerstört werden.

Außerdem wurde das Projekt zum Zwecke einer angeblichen landschaftlichen Sanierung des Gebietes mit EFRE-Mitteln gefördert, obwohl dabei vielmehr ein Waldgebiet von Bauten in modernem Design abgelöst wird, durch die weder die Landschaft noch das städtische Umfeld der Enklave verbessert werden.

Sowohl in der Verordnung 1260/99(1) über die Strukturfonds als auch in der Verordnung 1783/99(2) über den EFRE ist geregelt, dass aus den Fonds keine Projekte finanziert werden, die dem Schutz des Natur- und Kulturerbes zuwiderlaufen. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der EFRE-Verordnung ist die Notwendigkeit des Schutzes des Kulturerbes ausdrücklich erwähnt.

Die Sanierung verwahrloster Gebiete ist zweifellos eines der Ziele des EFRE.

- Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, nach welchen Kriterien Mittel zur Unterstützung des betreffenden Projektes gewährt wurden, durch das auch einige durch den Allgemeinen Raumordnungsplan von Manises geschützte architektonische Zeugnisse zerstört werden?

- Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen die korrekte Zuweisung von EFRE-Mitteln für das erwähnte Projekt kontrolliert wurde?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2770/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Strafzölle auf asiatische Faxgeräte

Der Rat beschloss zum Monatswechsel April/Mai 1998 weiterhin Strafzölle auf kleine asiatische Faxgeräte zu erheben. Der Beschluss richtete sich auf Geräte aus China, Japan, Südkorea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand. Die Strafzölle auf diese kleinen asiatischen Faxgeräte verteuerten sie für die Verbraucher.

Kann die Kommission erläutern, was seitdem diesbezüglich geschah, ob diese Strafzölle weiterhin erhoben werden, und aus welchen Gründen die Strafzölle erhoben wurden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Vor Ablauf der normalen fünfjährigen Geltungsdauer der Maßnahmen leitete die Kommission am 1. Juli 2000 eine Interimsüberprüfung ein und forderte die interessierten Parteien auf, unter anderem zur Warendefinition Stellung zu nehmen und nähere Angaben zu den technischen Spezifikationen sämtlicher Faxgeräte für den Privatgebrauch zu machen. Am 30. Oktober 2000 wurde eine zweite Bekanntmachung im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren veröffentlicht(1). Darin wurde ein Änderung der Warendefinition vorgeschlagen, um eine Vermeidung der Antidumpingzölle zu verhindern.

Die genannte Interimsüberprüfung läuft noch, aber die Kommission setzt alles daran, diese Untersuchung bis zum Ende des Jahres abzuschließen. In der Zwischenzeit gelten nach wie vor die endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98 des Rates vom 27. April 1998 auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand(2) eingeführt wurden.

(1) ABl. C 311 vom 31.10.2000.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2904/01

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Besuche taiwanischer Regierungsvertreter in Mitgliedstaaten der EU

Kann der Rat im Anschluss an seine Antwort vom 27. September auf meine Anfrage vom 29. März(1) in diesen sechs Monaten bestand in Taiwan eine florierende Demokratie, während die Volksrepublik China in dieser Zeit unter einer totalitären Regierung zu leiden hatte mitteilen, was er mit seiner Formulierung sie fördert keine offiziellen Besuche meint? Bedeutet dies, dass solche Besuche nicht erlaubt sind?

(1) Schriftliche Anfrage E-0945/01 ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 29.

Antwort

(14. Februar 2002)

Der Rat selbst hat keine taiwanischen Regierungsvertreter nach Europa eingeladen. Allerdings gibt es keinen Gemeinsamen Standpunkt des Rates oder irgendeinen anderen Rechtsakt, wonach die Visaerteilung an taiwanische Regierungsvertreter, die den Mitgliedstaaten offizielle Besuche abstatten, unterbunden wird. Der Rat fördert solche Besuche in den EU-Mitgliedstaaten nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3296/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Unzureichende Kontrolle von Klärschlamm

Die Kommission erhob im November 2000 offiziell Klage gegen Schweden und vier andere Mitgliedstaaten und warf diesen Ländern eine unzureichende Kontrolle von Klärschlamm vor.

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass diese fünf Länder ihrer Verpflichtung zur Qualitätskontrolle von landwirtschaftlich verwendetem Klärschlamm nicht nachgekommen sind. Den fünf Mitgliedsländern wurde eine Frist von 60 Tagen für eine Stellungnahme gesetzt.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie sich diese Angelegenheit weiterentwickelt hat? Haben die Mitgliedstaaten sich zum Beispiel inzwischen verpflichtet, in dem Register, das an die Kommission übermittelt wird, Informationen über die Behandlung und die Kontrolle von Klärschlamm aufzuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Wie der Herr Abgeordnete anführt, wurden im Jahr 2000 an mehrere Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben wegen Verstoßes gegen die Klärschlamm-Richtlinie 86/278/EWG(1) gerichtet. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind Belgien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Schweden(2). Bei diesen Vertragsverletzungen geht es um die Nichtübermittlung ausreichender Informationen über die Klärschlammentsorgung und die Gewährleistung eines geeigneten Aufzeichnungssystems. Die Verfahren wurden auf Initiative der Kommission eingeleitet, ohne dass hier Einzelbeschwerden eingegangen wären.

Aufgrund der Antworten der betreffenden Mitgliedstaaten ging die Kommission in einigen Fällen davon aus, dass die Verstöße andauern, in anderen Fällen benötigte sie weitere Informationen, um ihre Prüfung abzuschließen. Daraufhin beschloss die Kommission, im Laufe des Jahres 2001 mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Italien und Österreich zu senden(3).

Die Verfahren gegen Irland, Portugal und Schweden wurden von der Kommission eingestellt, nachdem diese Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen der Klärschlamm-Richtlinie 86/278/EWG erfuellt haben. In Bezug auf die anderen Mitgliedstaaten ist die Prüfung entweder noch nicht abgeschlossen oder es werden Maßnahmen ergriffen, die die Kommission in einer Pressemitteilung bekannt geben wird.

(1) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. L 181 vom 4.7.1986.

(2) Pressemitteilung der Kommission vom 14.11.2000 (IP/00/1292).

(3) Pressemitteilungen der Kommission vom 6.4.2001 (IP/01/521) und 24.7.2001 (IP/01/1064).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2741/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Nächste Runde der Welthandelsorganisation

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission im Rahmen der nächsten Runde der Welthandelsorganisation zu beschließen, um die Erzielung unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteile von Seiten der Staaten, die das Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert haben, so gering wie möglich zu halten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Bei dem Kyoto-Protokoll handelt es sich um ein multilaterales Umweltabkommen: Die Europäische Union hat konsequent darauf gedrängt, dass sich die bevorstehenden WTO-Verhandlungen auch auf solche Abkommen und weitere Umweltthemen erstrecken, damit Umweltabkommen und WTO-Regeln nicht, wie von dem Herrn Abgeordneten dargelegt, einander konterkarieren, sondern sich ergänzen.

Wie sie in Göteborg erneut bekräftigte, setzt sich die Union dafür ein, dass das Kyoto-Protokoll bis 2002 das Jahr, in dem auch der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg stattfindet in Kraft tritt. Aus diesem Grund hat die Kommission einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss angenommen, wonach sie zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Namen der Gemeinschaft ermächtigt wird.

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass sich die jährlichen Kosten für die Erreichung des Kyoto-Ziels der EU zwischen weniger als 0,1 % und 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts bewegen werden. Durch die in Bonn vereinbarte zusätzliche Nutzung von Kohlenstoffsenken (Aufforstung, Forstwirtschaft) und den Rückzug der Amerikaner werden sich die geschätzten Kosten voraussichtlich weiter senken lassen.

Bestimmte energieintensive Industriezweige könnten am stärksten betroffen sein, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen und weil bei ihnen die Grenzkosten von Umweltschutzmaßnahmen relativ hoch sind. Welche Kosten tatsächlich in den einzelnen Sektoren anfallen, hängt allerdings stark davon ab, wie die Mitgliedstaaten ihre Reduktionsverpflichtungen aufteilen: Sie können entweder in allen Sektoren eine allgemeine Verringerung um 8 % vorschreiben oder in der EU eine Regelung einführen, wonach sich in jedem Sektor die vorgeschriebene Verringerung nach den Grenzkosten für Umweltmaßnahmen richtet, d. h. je niedriger die Kosten, desto höher die Reduktion. Gleichwohl müssen Strategien entwickelt werden, um die am stärksten betroffenen Industriezweige bei der Anpassung an die Anforderungen einer kohlenstoffärmeren Welt zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3013/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Toleranzgrenzen für Listeria

Die Herstellung von Räucherlachs mit einer Toleranzgrenze von Null ist nicht möglich, da Listeria im rohen Fisch enthalten ist.

Hält die Kommission es mit den Gemeinschaftsvorschriften für vereinbar, dass Italien eine Toleranzgrenze von Null anwendet, andere Länder hingegen eine Toleranzgrenze von etwa 100?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Als Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten kann die Kommission folgendes mitteilen:

- Bis heute sind noch keine mikrobiologischen Kriterien für Listeria monocytogenes (Lm) in geräuchertem Lachs in Anwendung der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) aufgestellt worden.

- Im Jahr 1999 bat die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, eine Stellungnahme zu Lm auszuarbeiten(2). Die von diesem Ausschuss am 23. September 1999 abgegebene Stellungnahme enthält Schlussfolgerungen und einschlägige Empfehlungen. Insbesondere wird das Ziel aufgestellt, dass der Lm-Gehalt in Lebensmittelerzeugnissen immer unter 100 colony-forming units/Gramm (cfu/g) liegt und der Anteil an Lebensmitteln, der mehr als 100 Lm pro Gramm enthält, signifikant verringert wird. Dies sollte als ein Ziel der Ernährungssicherheit ausgedrückt werden .

- Die Stellungnahme des Ausschusses zu dem Problem Lm vom Standpunkt der öffentlichen Gesundheit aus rückt also von einer undifferenzierten Toleranzgrenze Null ab und schlägt dagegen differenzierte Standards vor. Ausgehend von der wissenschaftlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission einen Entscheidungsentwurf ausgearbeitet, der sich auf die verschiedenen Richtlinien des Rates im Bereich der Lebensmittelhygiene stützt. Diese Entscheidung dürfte den Mitgliedstaaten im Lauf der nächsten Monate vorgelegt werden.

- In Ermangelung einer einheitlichen Regelung dieses Bereichs auf Gemeinschaftsebene haben die Mitgliedstaaten innerhalb der vom EG-Vertrag gesetzten Grenzen das Recht, vorsorglich mikrobiologische Normen festzulegen, um die menschliche Gesundheit allgemein und die Gesundheit von Risikogruppen zu schützen. Dabei muss es sich um angemessene, nicht-diskriminierende und wissenschaftlich fundierte Normen handeln.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991; zuletzt geändert durch Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(2) Vgl. Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu Listeria monocytogenes vom 23. September 1999: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scv/out25_en.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3257/01

von Nirj Deva (PPE-DE) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Selbstbestimmung

Kann der Rat bestätigen, dass er für den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker eintritt, insbesondere hinsichtlich des britischen Gebiets Gibraltar?

Antwort

(25./26. März 2002)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es Spanien und dem Vereinigten Königreich obliegt, im Einklang mit dem Völkerrecht zu einer konzertierten Lösung zu gelangen, bei der die Interessen der Parteien gewahrt werden.

Er weist den Herrn Abgeordneten ferner darauf hin, dass die Ständigen Vertreter des Vereinigten Königreichs und Spaniens bei der Europäischen Union den Rat mit Schreiben vom 3. September 2001 davon unterrichtet haben, dass die Außenminister beider Länder bei ihrem Treffen am 26. Juli 2001 in London vereinbart haben, die Gespräche über Gibraltar im Rahmen der im gemeinsamen Kommuniqué vom 27. November 1984 enthaltenen Brüsseler Erklärung wieder aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3051/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Kosten der Straßenbauprojekte in Griechenland

In Griechenland herrscht die Überzeugung vor, dass die Kosten für große Projekte, die von der Europäischen Union kofinanziert werden, im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern übermäßig hoch sind. Kann die Kommission Vergleichsdaten liefern, die diese Behauptung bestätigen oder aber dementieren? Kann sie z. B. über die Kosten pro laufenden Kilometer der Autobahnen in Griechenland und in den übrigen Mitgliedsländern mit ähnlichen geophysikalischen Merkmalen Aufschluss geben? Um wieviel (in %) wurde der ursprüngliche Kostenvoranschlag für große Straßenbauprojekte in Griechenland im Rahmen des zweiten GFK überschritten? Wie hoch ist der entsprechende Prozentsatz in den übrigen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Februar 2002)

Die Kommission verfügt nicht über die nötigen Informationen, um die Gestehungskosten pro Autobahnkilometer in Griechenland mit denen in anderen Mitgliedstaaten mit ähnlichen geophysikalischen Merkmalen miteinander vergleichen zu können. Die Gestehungskosten hängen von zahlreichen Faktoren ab, und die erforderlichen Untersuchungen dieser Elemente würden in keinem Verhältnis zu dem gewünschten Resultat stehen. Dasselbe gilt für einen Vergleich zwischen den Prozentsätzen, um die der ursprüngliche Mittelansatz für große Straßenbauprojekte in den Mitgliedstaaten während der Laufzeit des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 1994-1999 überschritten wurde.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten jedoch anhand der von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten Informationen die nachfolgenden Angaben machen. Danach liegen in Griechenland die Gestehungskosten pro Kilometer Autobahn mit zwei Spuren je Fahrtrichtung zwischen 3 Mio. Euro bei günstigen geophysikalischen Bedingungen und 30 Mio. Euro , wenn ein Tunnel erforderlich ist. In Deutschland und Frankreich werden diese Kosten auf 6 Mio. Euro bzw. 35 Mio. Euro (in dicht besiedelten städtischen Gebieten oder bei umfangreichen Kunstbauten) geschätzt.

Was den Prozentsatz anbelangt, um den der ursprüngliche Mittelansatz für große Straßenbauprojekte in Griechenland während der Laufzeit des oben genannten GFK überschritten wurde, so ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Die Kommission wird über die Ausführung der Verträge im Rahmen dieses GFK, von denen einige zur Zeit noch abgewickelt werden, nicht systematisch unterrichtet und prüft die Konformität der Abwicklung derartiger Verträge nur im Fall von Beschwerden oder wenn Kontrollen das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten vermuten lassen.