SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2836/97 von Livio Filippi (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verbot der Verwendung von "Risikomaterial" im Zusammenhang mit BSE

Am 23. Juli 1997 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission die Entscheidung an, wonach "Risikomaterial" von Rindern, Schafen und Ziegen aus der Nahrungs- und Futtermittelkette zu entfernen und von allen möglichen Verwendungen auszuschließen ist. Mit dieser Entscheidung wird insbesondere die Verwendung von "spezifiziertem Risikomaterial" in allen Mitgliedstaaten verboten. Unter dieses Verbot fallen der Schädel (mit Gehirn, Augen und Mandeln) und das Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern, Schafen und Ziegen sowie die Milz aller Schafe und Ziegen ohne Altersbegrenzung.

Es hat den Anschein, als wolle der Rat mit der obengenannten Entscheidung durch den Erlaß allgemeiner und nicht hinreichend auf ihre Konsequenzen hin überprüfter Maßnahmen eine verspätete Korrektur der von der Kommission bisher gegen die Verbreitung von BSE durchgeführten und vom Parlament im übrigen für unzureichend erachteten Maßnahmen vornehmen. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Durch welche wissenschaftlichen Begründungen wird der Erlaß einer Entscheidung gerechtfertigt, die unterschiedslos alle Mitgliedstaaten betrifft, ohne der unterschiedlichen epidemiologischen Situation in jedem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen?

2. Wurden die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung grosser Mengen von Risikomaterial, zu denen das Inkrafttreten dieser Maßnahmen führt, und die möglichen Auswirkungen wie die Verschmutzung der Umwelt, zu denen das Verbrennen oder Vergraben dieses Materials führen könnten, hinreichend geprüft?

3. Wurde geprüft, welche negativen Auswirkungen auf die Verbraucher der Erlaß so starrer und allgemeiner Maßnahmen, die zu einem neuerlichen und noch stärkeren Rückgang des Rindfleischverbrauchs führen und die bereits von der Gemeinschaft zur Bewältigung der Auswirkungen der BSE-Krise geleisteten finanziellen Anstrengungen zunichte machen würden, haben könnte?

4. Wurde gebührend berücksichtigt, daß das vom Rat auch für Drittländer beschlossene Verbot kaum mit dem im Rahmen des GATT (Uruguay-Runde) geschlossenen Übereinkommen über pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen vereinbar ist, wonach eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme, die den internationalen Handel beschränkt, nur angewandt werden darf, wenn eine triftige wissenschaftliche Begründung vorliegt, und daß dies dazu führen könnte, daß der freie Verkehr in der EU mit Risikomaterial nur möglich wäre, wenn es aus Drittländern stammt?

5. Hält sie es nicht für zweckmässig, eine ehrliche und detaillierte Kampagne zur Information der Öffentlichkeit durchzuführen, um der regelmässig wiederkehrenden Verbreitung alarmierender und irreführender Nachrichten, die in einem so empfindlichen Bereich wie dem des Schutzes der menschlichen Gesundheit nur Verwirrung unter den Verbrauchern stiften, ein Ende zu bereiten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (26. November 1997)

Am 30. Juli 1997 hat die Kommission die Entscheidung 97/534/EG ((ABl. L 216 vom 8.4.1997. )) erlassen über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien.

1. Nach Auffassung des internationalen Tierseuchenamtes (IÖ) wie auch des Multidisziplinären wissenschaftlichen Ausschusses (MWA)/Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) der Gemeinschaft kann kein Mitgliedstaat heute als BSE-frei gelten. Nach dem Ausbrechen der BSE-Epidemie im Vereinigten Königreich im Jahre 1986 wurden von BSE befallene Rinder wie auch kontaminiertes Tiermehl aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten exportiert.

Darüber hinaus haben in den Mitgliedstaaten 1996 ausgeführte Inspektionen ergeben, daß Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung von BSE nicht konsequent umgesetzt wurden: insbesondere betrifft dies die Überwachung, die Ausbildung und die Diagnoseeinrichtungen sowie die Umsetzung und Überwachung der Normen für die Tierkörperbeseitigung und das Verbot, Säugetierprotein an Wiederkäuer zu verfüttern.

2. In der Erarbeitung ihres Vorschlags war die Kommission sich der potentiellen Umweltbelastungen bewusst, wie auch der Schwierigkeiten beim Schutz der Arbeitskräfte und bei der Durchführung der Verfahren zur Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial. Sie gelangte jedoch zu der Auffassung, daß der durch die Maßnahmen gemäß Entscheidung 97/534/EG gewährleistete Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gegen die Übertragung von TSE höher zu bewerten ist als die genannten Umweltbelastungen und Schwierigkeiten. Weiterhin wird in Artikel 4 (2) der Entscheidung 97/534/EG auf Artikel 3(2) der Richtlinie des Rates 90/667/EG verwiesen, in der die veterinärrechtlichen Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ((ABl. L 363 vom 27.12.1990. )) festgelegt sind. Artikel 3 (2) dieser Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, daß besonders gefährliche Tierkörper oder Abfälle unter besonderen Umständen durch Verbrennen oder Vergraben beseitigt werden können; hierzu zählt auch der Fall, daß Tiere mit einer schweren Krankheit infiziert sind oder Verdacht auf eine solche Krankheit besteht. Dabei werden Sicherheitsvorkehrungen zur Auflage gemacht, die eine Verseuchung des Grundwassers und andere Umweltschäden ausschließen. Bereits in den Richtlinien des Rates 89/391/EWG ((ABl. L 183 vom 29.6.1989. )) und 90/679/EWG ((ABl. L 374 vom 31.12.1990. )) sind Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch besondere biologische Arbeitsstoffe in Verbindung mit BSE enthalten; weitere entsprechende Maßnahmen sollen in naher Zukunft getroffen werden.

3. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die darauf hinweisen, daß die Entscheidung 97/534/EG sich negativ auf den Verbrauch ausgewirkt habe. Auf der Internationalen wissenschaftlichen Konferenz über Tiermehl am 1. und 2. Juli 1997 in Brüssel, vom Parlament und Kommission gemeinsam veranstaltet, war den Stellungnahmen der Verbraucherverbände vielmehr eher zu entnehmen, daß diese die von der Kommission getroffenen Maßnahmen auf diesem Gebiet begrüssen. Die wirtschaftlichen Implikationen der von der Kommission beschlossenen Maßnahmen für die Mitgliedstaaten sollen nicht heruntergespielt werden, doch dürften sich diese Maßnahmen eher positiv als negativ auf den Fleischverbrauch auswirken.

4. In Artikel 6 (4) der Entscheidung 97/534/EG heisst es, daß "die Gemeinschaft diese Entscheidung unter Einhaltung der sich aus internationalen Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen durchführt".

Die Kommission stützt sich in ihrer Entscheidung auf die einschlägige Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom Dezember 1996. Angesichts der seither erzielten wissenschaftlichen Fortschritte auf diesem Gebiet hat die Kommission den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß (MWA/WLA) ersucht, die wissenschaftliche Basis der Definition von spezifiziertem Risikomaterial erforderlichenfalls zu aktualisieren. MWA/WLA werden voraussichtlich auf einer für den 21. November 1997 angesetzten Sitzung offiziell hierzu Stellung nehmen. Der Ausschuß wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, daß eine solche Stellungnahme wissenschaftlich absolut solide fundiert sein muß, nicht zuletzt aus den von dem Herrn Abgeordneten genannten Gründen.

Wie in Artikel 8 der Entscheidung ausgeführt, wird die Kommission die Entscheidung abändern, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies erfordern. ("Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Kenntnisse über das Risiko einer Exposition gegenüber TSE aufgrund von Infektiosität bei anderen Tierarten, Alterskategorien, Geweben oder Materialien regelmässig überprüft. Soweit notwendig, wird diese Entscheidung nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses und nach dem Verfahren in Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG geändert.")

5. Die Kommission hält es für durchaus zweckmässig * wie von dem Herrn Abgeordneten empfohlen *, eine grossangelegte Informationskampagne zu dieser Frage durchzuführen. Insbesondere plant die Kommission, ab Oktober 1997 den Bericht über die am 1. und 2. Juli 1997 abgehaltene wissenschaftliche Konferenz über Tiermehl zu veröffentlichen sowie auch eine dritte aktualisierte und ergänzte Ausgabe des BSE-Vademekums. Angesichts des grossen Interesses, das die zweite Ausgabe vom November 1996 gefunden hat, wird das neue Vademekum in allen Amtssprachen der Gemeinschaft und in allen Mitgliedstaaten sowie auch in den Drittländern in grosser Auflage veröffentlicht.