SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0312/98 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der italienischen Staatsfinanzen

In der Zweiten Kammer der Niederlande wurden folgende Anfragen an den niederländischen Finanzminister gerichtet. Kann die Kommission diese Fragen ebenfalls beantworten, um eine optimale Objektivität gegenüber Italien zu fördern?

1. Hat die Kommission Berichte über die Anhäufung zukünftiger Zahlungsverpflichtungen (die sog. "Residui passivi") im Rahmen der italienischen Staatsfinanzen zur Kenntnis genommen, bei denen es um vom Parlament genehmigte Ausgaben gehen soll, für die der Finanzminister keine oder beschränkte Kassenmittel bewilligt hat? ((Financial Times, 16. Dezember 1997. ))

2. Trifft es zu, daß der Umfang dieser "Residui passivi" sich Ende 1997 auf rd. 10% des BIP belief?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine derartige Anhäufung von Zahlungsverpflichtungen das Risiko einer schwierig kontrollierbaren Ausgabenerhöhung in der Zukunft vergrössert?

4. Ist die Existenz der "Residui passivi" ein relevanter Faktor im Rahmen der Zulassungsprüfung zur WWU?

5. Hat die Kommission ferner den Verkauf von 540 Tonnen Gold durch das Italienische Devisenbüro (UIC) an die Banca d'Italia zur Kenntnis genommen? ((Reuters, 11. Dezember 1997. ))

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (16. März 1998)

Innerhalb des italienischen Haushaltsverfahrens bewilligt das Parlament Mittel auf Verpflichtungs- und Kassenbasis. Die Haushaltsansätze sind normalerweise höher als die tatsächlichen Ausgaben. In einem Jahr nicht beanspruchte Mittel, die "residui passivi", können auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden. So ergibt die Summe der neuen Mittel und der Restbeträge aus dem Vorjahr jedes Jahr das "Ausgabenpotential" jedes Ministeriums, jeder lokalen Gebietskörperschaft oder jedes staatlichen Amtes. Auf der Grundlage dieses "Ausgabenpotentials" kann jede staatliche Stelle vom Schatzamt die Mittel bis zu der vom Parlament festgesetzten Kassenmittelhöchstgrenze anfordern. Die Mittel werden dann auf die laufenden Konten der jeweiligen Einrichtung überwiesen und als ausgabenfähige Liquidität gehalten.

Das Parlament setzte 1997 dem Kassenhaushalt und der Inanspruchnahme der Schatzamtmittel enge Grenzen. Daraufhin waren die Liquiditätsreserven vieler staatlicher Stellen aufgebraucht, aber der Umfang der nicht ausgegebenen Mittel, der "residui passivi", nahm erheblich zu. Vorläufigen Schätzungen zufolge dürfte ihre Höhe - über viele Jahre, in denen die tatsächlichen Ausgaben niedriger lagen als die Haushaltsmittel, kumuliert - Ende 1997 rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht haben.

Die "residui passivi" stellen keine Gefahr für künftige Ausgaben dar, solange das Parlament den Kassenhaushalt in Grenzen hält, die mit seinen globalen Haushaltszielen übereinstimmen. Dieses Vorgehen wurde mit dem Haushaltsgesetz 1998 für die nächsten drei Jahre beschlossen. Ausserdem arbeitet die italienische Regierung zur Zeit neue Rechtsvorschriften mit dem Ziel aus, den Anteil der "residui passivi", die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können, zu begrenzen und den vorhandenen Bestand teilweise zu annullieren.

Die Kommission wird die Tragfähigkeit der italienischen Haushaltsposition ebenso wie die der anderen Mitgliedstaaten in ihrem Konvergenzbericht nach Artikel 109 j Absatz 1 EG-Vertrag beurteilen, der am 25. März 1998 veröffentlicht wird.

Die Frage der Besteuerung des vom "Ufficio Italiano Cambi" an die "Banca d'Italia " verkauften Golds wird in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-311/98 von Frau J.R.H. Maij-Weggen ((Siehe Seite 164. )) beantwortet.