SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2970/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Liberalisierung der Postdienste in Griechenland

In der Richtlinie 97/67/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, bis spätestens zum 21.10.1999 in Kraft gesetzt haben müssen.

In Anbetracht der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der griechischen Post sowie in der Erwägung, dass mit einem neuen Richtlinienvorschlag die Möglichkeit geprüft wird, bis 2003 zusätzlich ca. 20 % des Marktes für Postdienste innerhalb der EU zu liberalisieren, wird die Kommission ersucht, folgendes mitzuteilen:

1. Wurde das griechische Recht bereits an die oben erwähnte EU-Vorschrift angepasst, und welche Ergebnisse sind bezüglich der Anwendung der Bestimmungen über die Liberalisierung (prozentualer Marktanteil) zu verzeichnen, beziehungsweise inwieweit wurde die Qualität der Postdienstleistungen verbessert, beispielsweise in Bezug auf den für die Zustellung grenzüberschreitender Sendungen erforderlichen Zeitraum?

2. Hat Griechenland eine Liberalisierung des Marktes der Postdienste vorgenommen, damit in Griechenland wie in den anderen Mitgliedstaaten postalische Universaldienste gewährleistet sind, Kriterien für die Bestimmung nichtreservierter Dienste und Tarifierungsgrundsätze festgelegt werden sowie die Transparenz bei der Rechnungslegung, die Festlegung von Qualitätsnormen, die Harmonisierung der technischen Normen sowie die Einrichtung unabhängiger einzelstaatlicher Regulierungsbehörden sichergestellt sind?

3. Hat Griechenland die allgemeinen Verfahren zur Bewilligung von Genehmigungen eingeführt, damit die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gewährleistet ist, die das reibungslose Funktionieren des Universaldienstes aller griechischen Postdienststellen und den problemlosen Zugang des Benutzers zum Postnetz sicherstellen?

4. Sind die vom griechischen Staat ausgegebenen Aktien und Beteiligungen auf der Aktivseite der Bilanz für 2000 in dem Kapitel Schuldrechtliche Wertpapiere und andere Wertpapiere mit festem Ertrag aufgeführt, und auf welchen Betrag belaufen sie sich?

5. Stellen die Beteiligungen, Vorschüsse auf Einkünfte und sowie die Umwandlung in Wertpapiere verdeckte Formen der staatlichen Subvention dar, um öffentliche Ausgaben und die Verschuldung der öffentlichen Hand zu decken, und wenn ja, hat Griechenland die Gewährung von staatlichen Beihilfen für die griechischen Postdienste gemäß Artikel 87 Absatz 3 des EU-Vertrags, der sich auf staatliche Beihilfen bezieht, gemeldet?

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Die Richtlinie 97/67/EG(1) sah vor, dass alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen bis spätestens 10. Februar 1999 umzusetzen hatten, mit Ausnahme einiger Anforderungen betreffend die Rechnungslegungsverfahren der Universaldienstanbieter. Die Mitgliedstaaten hatten diese Rechnungslegungsvorschriften bis zum 10. Februar 2000 umzusetzen.

1. Die Richtlinie wurde in der griechischen Gesetzgebung weitgehend richtig umgesetzt. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass es nach wie vor einige Bereiche gibt, in denen die griechische Gesetzgebung noch nicht mit der Richtlinie übereinstimmt.

Dazu gehören:

- Die mangelnde Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde im Hinblick auf den öffentlichen Anbieter von Postdiensten;

- ein Genehmigungssystem, das einigen Anbietern von Postdiensten übermäßige administrative Belastungen und Gebühren auferlegt;

- Unternehmen, die Dienste außerhalb der Universaldienste erbringen, können verpflichtet werden, zu einem Ausgleichsfonds für die Kosten der Erbringung von Universaldiensten beizutragen.

Nach Aufforderung der Kommission haben die griechischen Behörden im Oktober 2001 Informationen über eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die ihre Gesetzgebung voll mit der Richtlinie in Einklang bringen soll. Neue Rechtsvorschriften über Eintragungsgebühren sind bereits angenommen worden, und vorgeschlagene Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften sollen dem griechischen Parlament in Kürze vorgelegt werden.

Nachfolgend einige Einzelheiten über die Qualität der Postdienste, bei denen die Kommission ebenfalls der Ansicht ist, dass Griechenland der Richtlinie noch nicht vollständig genügt.

Nach Schätzung der Kommission sollte die Richtlinie 97/67/EG im Durchschnitt weniger als 2 % des Briefaufkommens und weniger als 3 % des Einkommens der öffentlichen Betreiber für den Wettbewerb öffnen.

Den Schätzungen der Kommission für Griechenland zufolge würden weniger als 4 % der Einkünfte des öffentlichen Betreibers, ELTA, durch die von der Richtlinie veranlasste Öffnung betroffen.

In der Praxis wurde die Richtlinie so umgesetzt, dass die meisten öffentlichen Betreiber einen beträchtlichen Anteil des Marktsegments, das für den Wettbewerb geöffnet wurde, und der entsprechenden Einkünfte behielten. Dies war auch in Griechenland der Fall, obwohl der Kommission diesbezüglich keine detaillierten Zahlen vorliegen.

Obwohl in Griechenland eine Reihe von Maßnahmen eingeführt wurden, um die Qualität der grenzüberschreitenden Dienste zu verbessern (z. B. Ministerieller Beschluss 79293/11.12.2000) ist die Kommission der Ansicht, dass die griechische Gesetzgebung nicht vollständig mit der Richtlinie übereinstimmt. Dies ist der Fall bei der Dienstqualität, der grenzüberschreitenden Leistungen der griechischen Postdienste und ihrer unabhängigen Beaufsichtigung.

Nach Aufforderung der Kommission berichteten die griechischen Behörden im Juli 2001, dass sie eine Reihe von Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der Qualität der Postdienste ergriffen hätten. Die Kommission verfolgt die Entwicklung genau und kann gegebenenfalls weitere Maßnahmen verlangen, um sicherzustellen, dass Griechenland alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um der Richtlinie in dieser Hinsicht voll nachzukommen.

2. Die Richtlinie harmonisiert die Palette der Dienste, die ein Mitgliedstaat unter finanziell ausgewogenen Bedingungen für Universaldienstanbieter reservieren kann. Griechenland hat eine Reihe von Diensten für den griechischen Universaldienstanbieter ELTA reserviert, die der nach Artikel 7 der Richtlinie zulässigen Hoechstzahl entsprechen.

Griechenland hat ferner die Möglichkeit eines Ausgleichsfonds in seine Gesetzgebung aufgenommen, als zusätzliche Möglichkeit zur Gewährleistung der Universaldienste. Dieser Fonds, der nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie zulässig ist, könnte letztendlich benutzt werden, um den (die) Universaldienstanbieter für ungerechtfertigte finanzielle Belastungen zu entschädigen, die durch die Universaldienste entstehen könnten.

Griechenland hat die reservierten Dienste in Übereinstimmung mit der Richtlinie definiert. Nichtreservierte Dienste werden definiert als alle Postdienste, die nicht der Definition der reservierten Dienste entsprechen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben sich für diese Lösung entschieden, die wohl auch am besten geeignet ist, um der Richtlinie in diesem Bereich nachzukommen.

Griechenland hat die nichtreservierten Dienste über Zulassungsverfahren reguliert, die weiter unten in der Antwort auf Frage 3 erläutert werden.

Wie bereits erwähnt wurde hat Griechenland Rechtsvorschriften eingeführt, um allen Bestimmungen der Richtlinie zu entsprechen, auch den in der Frage genannten. Die einzigen Ausnahmen betreffen die Dienstqualität, die vollständige Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, die Genehmigungsverfahren und die Ausgleichsfonds.

3. Griechenland hat Rechtsvorschriften über die Erteilung von Genehmigungen für nichtreservierte Postdienste eingeführt, die nach Artikel 9 der Richtlinie 97/67/EG zulässig sind. Es handelt sich um Gesetz Nr. 2668 und den ministeriellen Beschluss Nr. 57810; zu individuellen Lizenzen werden weitere detaillierte Vorschriften erwartet.

Das Genehmigungssystem soll die Grundanforderungen sicherstellen, die nach Artikel 2 Absatz 19 und 5 der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf den Universaldienstanbieter von den Mitgliedstaaten geschützt werden müssen (Vertraulichkeit der Sendungen, Sicherheit des Netzes bei der Beförderung von gefährlichen Stoffen sowie in begründeten Fällen Datenschutz, Umweltschutz und Raumplanung).

Mit Gesetz Nr. 2668 wurden ferner eine Reihe von Bestimmungen eingeführt, die die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich des Zugangs der Nutzer zum Postnetz erfuellen sollen: d. h. allgemeiner und nichtdiskriminierender Zugang, Dichte der Kontaktstellen unter Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer, Leerung und Zustellung fünf Tage pro Woche und die Auferlegung damit verbundener diesbezüglicher Verpflichtungen für den Universaldienstanbieter.

4. und 5. Um zu prüfen, ob Maßnahmen wie eine Beteiligung am Kapital eines Unternehmens oder ein Vorschuss auf die Einkünfte eine Subvention darstellen, sollte das Kriterium angewandt werden, ob das Unternehmen die Möglichkeit hat, die betreffenden Mittel auf dem privaten Kapitalmarkt zu erhalten. Im Falle eines Unternehmens, dessen Kapital fast vollständig von öffentlichen Stellen gehalten wird, muss insbesondere geprüft werden, ob ein privater Teilhaber unter ähnlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Renditemöglichkeiten ohne Berücksichtigung sozialer, regionalpolitischer oder sektorieller Faktoren derartiges Kapital zur Verfügung gestellt hätte. Wenn die Kapitaleinlagen eines öffentlichen Investors jegliche Renditemöglichkeit, auch langfristig, unberücksichtigt lassen, sind solche Beteiligungen als Subventionen anzusehen.

Die Kommission hat keine Mitteilung nach Artikel 87 (vormals Artikel 92) Absatz 3 EG-Vertrag bezüglich der Beihilfen Griechenlands an die Post erhalten. Weil sie über bedeutende Kapitalspritzen zugunsten der griechischen Post unterrichtet wurde hat sie jedoch ein Auskunftsersuchen an die griechischen Behörden gerichtet, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen über Beihilfen übereinstimmen. Derzeit liegen der Kommission keine Informationen darüber vor, ob das Kapitel Schuldrechtliche Wertpapiere und andere Wertpapiere mit festem Ertrag der Bilanz für 2000 Aktien und Beteiligungen des griechischen Staates Stellen umfasst. Die Kommission prüft diesen Fall derzeit.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998.