SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1403/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an den Rat

(11. April 2003)

Betrifft: Verordnung zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen

In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0043/03(1) betreffend die vom Ra am 21. Januar angenommene Verordnung zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter geht der Rat nicht auf die wesentlichen Probleme ein, die in der Anfrage angesprochen wurden.

Warum wurde die Verordnung am 21. Januar im Rat ohne Aussprache angenommen?

Wann wurde der Vorschlag seit seiner Einbringung durch die Kommission im Jahre 1988 im Rat erörtert?

Was hat dazu geführt, dass wie in der Antwort des Rates auf die Anfrage H-0043/03 angeführt im zweiten Halbjahr 2002 Anstrengungen unternommen wurden, diese Angelegenheit endgültig und erfolgreich abzuschließen?

Kann der Rat bestätigen, dass die in dem ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Bestimmungen, wonach es sich um eine auf drei Jahre befristete Übergangsmaßnahme handelt, in der endgültigen Fassung der Verordnung nicht mehr enthalten sind?

Gibt es Schätzungen darüber, welcher Betrag an Einfuhrabgaben den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund dieser Verordnung entgeht?

Gibt es Prognosen zu möglichen Auswirkungen der Verordnung auf Waffeneinfuhren in die EU?

(1) Schriftliche Antwort vom 12.3.2003.

Antwort

(29. September 2003)

Die Kommission hat ihren Vorschlag für diese Verordnung am 29. September 1988 vorgelegt. Der Vorschlag wurde von 1988 bis 1990 im Rat auf Gruppenebene erörtert. 1990 wurden die Arbeiten ausgesetzt und 1997 in der Gruppe Zollunion (Gemeinsamer Zolltarif) wieder aufgenommen. Zwischen 1997 und 2002 wurde der Vorschlag nicht weiter erörtert.

Bevor die Kommission ihren Vorschlag 1988 vorlegte, hatte sie gemäß Artikel 226 (früherer Artikel 169) des Vertrags Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet. Diese Vertragsverletzungsverfahren wurden in Erwartung der Annahme der Verordnung ausgesetzt. Anfang 2002 leitete die Kommission diese Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten erneut ein.

Später, im zweiten Halbjahr 2002, nahm der Rat die Beratungen über den Vorschlag wieder auf und erarbeitete auf der vorbereitenden Ebene eine Einigung, die im Dezember 2002 zu einer politischen Einigung führte. Auf dieser Grundlage wurde die Verordnung zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter am 21. Januar 2003 vom Rat ohne Aussprache angenommen, was mit den üblichen Verfahren des Rates völlig im Einklang steht, da die vorbereitenden Gremien alle offenen Fragen geklärt hatten.

Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag war vorgesehen, dass die Verordnung drei Jahre gelten würde. Diese Bestimmung wurde nicht in die letztlich angenommene Verordnung aufgenommen, da angesichts der langen Laufzeit öffentlicher Aufträge im Verteidigungsbereich Sicherheit hinsichtlich der Aussetzung der Einfuhrabgaben für die Laufzeit des Auftrags erforderlich war.

Dem Rat liegen keine Schätzungen darüber vor, auf welchen Betrag sich die betreffenden Einfuhrabgaben belaufen oder in welcher Weise die Waffeneinfuhren in die EU eventuell beeinflusst werden.