GemeinsameAntwort
vonHerrnNielsonimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-2861/02undE-2862/02
(4.Dezember2002)
DieProblematikderTransparenzundExaktheitderStaatskontensowiederVollzugunddieAufstellung
derHaushaltefürdieJahre2002und2003sindengmiteinanderverknüpft.EsbestehtÜbereinstimmungdarin,dassdieTransparenzundExaktheitderangolanischenStaatskontenkeineswegszufriedenstellendist,insbesondere was die Einkünfte aus Öl und Diamanten betrifft, und dass zuverlässige Daten kaumeinzuholen sind. Diese Problematik ist die Ursache für die schwierigen Beziehungen zwischen demInternationalenWährungsfonds(IWF)undderRepublikAngola.DieKommissionistderAnsicht,dasseineenge Zusammenarbeit zwischen Angola und dem IWF für den Wiederaufbau des Landes von grund-legenderBedeutungist,undermutigtAngola,sichumdieÜberwindungdesgegenwärtigenStillstandszubemühen.
DieKommissionbetontdieNotwendigkeitderEinführungtransparenterundwirksamerVerfahrenzur
Verwaltung der Naturressourcen Angolas, insbesondere der Öl- und Diamantenförderung, so dass die
hierauserwirtschaftetenEinnahmenzurBekämpfungderArmutundzurFinanzierungdesWiederaufbaus
desLandeseingesetztwerdenkönnenunddurchdielaufendenBeiträgederinternationalenGemeinschaftergänztwerden.EinederPrioritätenderGemeinschaftbeiderzukünftigenStrategiefürdieZusammen-arbeit mit Angola ist daher die Unterstützung bei der Verbesserung der Verwaltung der öffentlichenFinanzen.DerUmfangsowiedieArtdieserUnterstützung,diesichaufschätzungsweise5-10Mio.EURbeläuft,sindvoneinersolidenZusammenarbeitmitundvoneinergutenKoordinierunginnerhalbderangolanischenRegierungabhängig.DieRegierungAngolaserklärte,dassinnerhalbdernächstendreiJahrevollständigeTransparenzerreicht werdensoll.DieEinhaltungdieserZusagewirdgenauestensverfolgt.WeiterhinisteinAuditdesÖlsektorsinVorbereitung.Ende2002sollvoraussichtlicheineIMF-MissioninAngoladurchgeführtwerden,wasaufeingewissesVorankommenhindeutet.
WasInformationenzumVollzugdesHaushalts2002undzurAufstellungdesHaushalts2003betrifft,so
kannwegendesFehlenszuverlässigerDatenkeineAussagegetroffenwerden.Eswarnichtmöglich,imStaatshaushalt 2002, der in überarbeiteter Form am 17.Juli2002 genehmigt wurde, zu überprüfen,inwieweit /dash wenn überhaupt /dash die Ausgaben im Sozialbereich die Ausgaben für den Verteidigungs-
haushaltüberstiegen.ÜberdenHaushalt2003wirdimmernochberaten.Daswirtschaftlicheundsoziale
ProgrammderRegierungfür2003/2004wurdedennochimletztenMonatgenehmigt,einschließlichdesInvestitionsprogramms für den Wiederaufbau der Grundversorgung für die ländliche Bevölkerung(Gesundheitswesen, Bildungswesen, Wasser, Elektrizität und Landstraßen). Dieses InvestitionsprogrammsiehtInvestitionenvon20Mio.USDinjederProvinzindennächstenzweiJahrenvor(10Mio.USDimJahr2003und10Mio.USDimJahr2004).DiesesProjektwürde/dashsofernesrealisiertwird/dasheinemaßgebliche Verbesserung der Sozialausgaben bedeuten sowie eine willkommene Ergänzung derAufwendungenausdemGemeinschaftsprogrammfürdieländlicheRehabilitationimzentralenHochlanddarstellen.
(2004/C33E/014) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3142/02
vonSérgioMarques(PPE-DE)andieKommission
(4.November2002)
Betrifft:GemeinsamesMwSt-System
DasimJahre1967anlässlichderVerabschiedungderMwSt-Regelungverkündeterechtlicheundpolitische
Ziel, ein Systemzu fördern, dasauf der Besteuerung vonWaren undDienstleistungen im Herkunfts-mitgliedstaatberuht,istnachundnachverschobenworden.ObwohldiederzeitfürdieMwStgeltendeÜbergangsregelungdieAbschaffungderKontrollenandenBinnengrenzenderUnionermöglichthat,istdieRegelung,dieunterbestimmtenUmständendieweitereErhebungderSteuerimBestimmungsmitglied-staat gestattet, kompliziert, nicht mehr zeitgemäß und ermöglicht Betrug. Hervorzuheben sind dieSchwierigkeitenbeiderRückerstattungderSteuernvonanderenMitgliedstaatensowiedieKostenunddie
kompliziertenVerfahrenbeiderInanspruchnahmevonsteuerlichenVertretern.Hierhandeltessichumdie
HauptquellevonProblemenfürdieinanderenMitgliedstaatentätigenUnternehmen,vorallemdieKMU.DieUnternehmenberichtenhäufigübereineunterschiedlicheBehandlung,diesieinanderenMitglied-staatenerfahren.
HinzukommtderUmstand,dassbestimmteVorschriftenderSechstenRichtlinieundderverschiedenen
Rechtsakte,dieimLaufederJahrezuihrerÄnderungerlassenwurden,zweideutigundunvollständigsind.AuchdieVielfaltdervondenMitgliedstaatengefordertenAusnahmentrugdazubei,dassbeiderRegelungeingewissesChaosentstand.C33E/14 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DerjüngsteErlassmehrererRechtsaktehatdiegeschilderteSituationnichtwesentlichverändert.
KanndieKommissiondazufolgendeFragenbeantworten:
1. WanngedenktdieKommissionzueinerendgültigenMwSt-Regelungüberzugehenbzw.zumindestdie
geltendeRegelungandiegegenwärtigenErfordernisseanzupassen?HältdieKommissionesmitBlickaufletztgenannteHypothesenichtfürzwingendnotwendig,dieverschiedenenVorschriften,dieüberdas primäre und das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verstreut sind, zu einem einzigen Rechtsaktzusammenzufassen?
2. MüsstenindiesemZusammenhangnichtebenfallsdievielfältigenAusnahmen,diedenMitgliedstaaten
gewährtwordensind,neubewertetwerden,sodassnurdieAusnahmenübrigbleiben,diesichalsbesondersnotwendigundwirksamerweisen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(9.Dezember2002)
DasendgültigeMwSt-SystemsollaufdemGrundsatzbasieren,dassUmsätze,dieeinenVerbrauchinder
Gemeinschaft bewirken, im Ursprungsmitgliedstaat besteuert werden. Die Einführung eines solchenSystemssetzteineweitgehendeHarmonisierungderSteuersystemederMitgliedstaatenvoraus.BisjetztkonntedaserforderlicheHarmonisierungsniveauallerdingsnochnichterreichtwerden.
Die Kommission strebt zwar die Einführung eines endgültigen MwSt-Systems als langfristiges Ziel
weiterhin an, ist sich jedoch darüber im Klaren, dass es zur Beseitigung der mit den derzeitigenRegelungenverbundenenMängelnkurzfristigerVerbesserungenebendieserRegelungenbedarf.AusdiesemGrundehatsieimJuni2000eineneueMwSt-Strategievorgestellt,dieaufvierHauptzieleausgerichtetist:Vereinfachung,ModernisierungundeinheitlichereAnwendungderderzeitigenVorschriftensowieengereVerwaltungszusammenarbeit(
1).
Eine der vorrangigen Aufgaben im Rahmen dieser neuen MwSt-Strategie ist die Konsolidierung der
SechstenMwSt-Richtlinie(2).DieKonsolidierungbestehenderRechtsvorschriftenstehtmitdemZielder
VereinfachunginEinklangunderfolgtimWegeeinerNeufassungdesgeltendenRechtstextes.EinesolcheNeufassungzieltdaraufab,dieStrukturdesRechtstexteszustraffen,ohnedabeiinhaltlicheÄnderungen
vorzunehmen/dashletzteresolltenGegenstandspezifischerVorschlägezurUmsetzungderneuenStrategie
sein.DieKommissionarbeitetderzeitaneinersolchenNeufassung,die2003alsKommissionsvorschlagvorgelegt werdensoll.Nachihrer AnnahmewirddieNeufassungeineklareDarstellungdergeltendeneinschlägigenRechtsvorschriftenderGemeinschaftvermitteln.
In ihrer Mitteilung über die neue MwSt-Strategie kündigte die Kommission außerdem eine gewisse
StraffungderzahlreichenderzeitgeltendenAusnahmeregelungenan,diederRatgemäßArtikel27derSechstenMwSt-Richtliniegenehmigthat.DiessollaufeinenVorschlaghinauslaufen,einigeAusnahme-regelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, in die Richtlinie einzuarbeiten. DieKommissionhatmitdenVorbereitungenhierfürbegonnenundgedenkt,imLaufedesJahres2003einenentsprechendenVorschlagvorzulegen.
(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Strategie zur Verbesserung der
FunktionsweisedesMwSt-SystemsimBinnenmarkt(KOM(2000)348endg.).
(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern /dash Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage,ABl.L145vom13.6.1977.
(2004/C33E/015) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3173/02
vonCharlesTannock(PPE-DE)andieKommission
(30.Oktober2002)
Betrifft:EU-FinanzhilfenfürdiepalästinensischenGebiete
IneinerAussprachevom22.Oktober2002imEuropäischenParlamentzurFrage,obeinparlamentari-
scherUntersuchungsausschusseingesetztwerdensolle,umBehauptungenzuprüfen,EU-GelderseienzurFinanzierung von Terrorakten in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde verwendetworden, deutete Kommissionsmitglied Patten an, eine derartige Überprüfung seitens des Parlamentswürdedazuführen,dassdieUnterstützungandiePalästinensischeAutonomiebehördeversiegenwürde,undzwarwegenderdamitverbundenenpsychologischenWirkungaufdiejenigen,dievorOrtfürdie6.2.2004DE C33E/15 AmtsblattderEuropäischenUnion