SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3240/00

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Verwicklung der Firma Fléchard in Betrügereien mit gepanschter Butter

Am 6. Juli 2000 hat die Kommission eine Pressemitteilung ihres Betrugsbekämpfungsamtes OLAF verbreitet, in der über einen Betrug mit manipulierter Butter informiert wurde.

Demnach haben Mitglieder des im Raum Neapel operierenden Camorra-Clans über mehrere Jahre hinweg in großem Umfang Butter verfälscht und mit Hilfe italienischer, französischer und belgischer Firmen vermarktet.

Die manipulierte Butter bestand zu fast einem Drittel aus chemischen Zusätzen, Pflanzenfetten, Rindertalg und anderen Zusätzen, die normalerweise für die Herstellung von Kosmetika bestimmt sind. Im Zeitraum 1997 bis 1999 wurden insgesamt rund 16 000 Tonnen dieses verfälschten Produkts hergestellt.

Die manipulierte Butter wurde zum Teil in Drittländer ausgeführt. Dafür wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt Exporterstattungen gezahlt. Ein anderer Teil wurde für die Herstellung von Feinbackwaren verwendet. Dafür wurden ebenfalls Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt in Anspruch genommen.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die Firma Fléchard nach Angaben der zuständigen französischen und italienischen Justizbehörden eine Schlüsselrolle bei der Vermarktung der manipulierten Butter hatte?

2. Trifft es zu, daß der für den Gemeinschaftshaushalt entstandene Schaden durch diese Manipulationen sich in der Größenordnung von mindestens 45 Millionen EURO bewegt?

3. Welche Konsequenzen wurden daraus gegenüber der Firma Fléchard gezogen?

a) Wurde die Firma auf die so genannte Schwarze Liste (Verordnung Nr. 1469/95) gesetzt?

b) Wurden sämtliche Zahlungen an die Firma aus dem Gemeinschaftshaushalt gestoppt? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?

c) Wurden zu Unrecht gezahlte Exporterstattungen oder andere Beihilfen von der Firma bereits zurückverlangt? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

4. Bleibt die Kommission bei ihrer Haltung (Schreiben von Frau Kommissarin Schreyer vom 5. Juli 2000/D(2000)408), daß sie keine Angaben zu den aus dem Gemeinschaftshaushalt an die Firma Fléchard geleisteten Zahlungen machen kann?

5. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß angesichts der Schwere der gegen die Firma im Raum stehenden Vorwürfe eine umfassende Information dringend geboten ist?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3240/00 und P-3478/00

(14. Dezember 2000)

Die Untersuchungen in dem Fall denaturierte Butter werden von den Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geführt. Endgültige

Schlußfolgerungen zur Mitwirkung der untersuchten Unternehmen an dem Betrug wurden noch nicht gezogen. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) ist es Sache von OLAF, das Parlament im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte mit den Organen über Verfahrenssachen in Kenntnis zu setzen.

Maßnahmen gegenüber einem nicht glaubwürdigen Unternehmen wie z.B. eine Aussetzung der Auszahlung von Beträgen für laufende Geschäfte dürfen nur von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ergriffen werden. Dies gilt auch für die Einschreibung in die Schwarze Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1469/96 des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen und der Verordnung Nr. 745/96 der Kommission vom 24. April 1996 mit Durchführungsvorschriften(2). Die diesbezüglichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten gehen direkt an OLAF.

Die betreffenden Beihilfen sind unmittelbar von den Mitgliedstaaten verwaltete Ausgaben, von denen die Rückforderung unberechtigt gezahlter Beträge verlangt werden muß. OLAF hat hierzu mitgeteilt, daß die Rückforderung der Beihilfen auf nationaler Ebene noch nicht eingeleitet wurde. Zuvor müssen die Mengen der nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse und ihre Endbestimmung (mit und ohne Förderung) genau ermittelt werden. Aus diesem Grund wurde auch der Schaden für den Gemeinschaftshaushalt nicht beziffert.

Gemäß dem von der Frau Abgeordneten genannten Schreiben habe die Kommission außerhalb ihrer Haushaltskontrollbefugnisse keinen Zugang zu den Einzelinformationen der nationalen auszahlenden Behörden; außerdem müssen diese Informationen gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vertraulich behandelt werden. Die Angaben zu den einzelnen Unternehmen können dabei Informationen darstellen, die vom Berufsgeheimnis geschützt sind. Hierbei sei auch an die Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit und der personenbezogenen Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung 1073/99 erinnert.

Die Kommission wird das Parlament über die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen gemäß den üblichen Modalitäten in Kenntnis setzen.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995 und ABl. L 102 vom 25.4.1996.