SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/97 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Schlußbericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses über behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE - unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen und gemeinschaftlichen Gerichte - der vom Europäischen Parlament anläßlich seiner Februar-Tagung in Straßburg am Mittwoch, den 19.2.1997, mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, sieht in seinem Teil A, Kapitel Empfehlungen unter anderem vor, daß die "Gemeinsame Agrarpolitik" geändert werden muß, "um insgesamt Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Verantwortlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Erzeugung gesunder Lebensmittel mittels nachhaltiger bäuerlicher Wirtschaftsweisen ermöglichen und stärken".

Im Rahmen der kritischen Überwachung der Umsetzung der vom Europäischen Parlament empfohlenen Maßnahmen durch die Kommission richte ich an Herrn Kommissar Franz Fischler (GD VI) als den für die GAP politisch Verantwortlichen folgende Fragen:

Gedenkt die Kommission der obengenannten Empfehlung des Europäischen Parlaments für eine grundlegende Neugestaltung der GAP nachzukommen?

Wenn ja, wie weit sind die diesbezueglichen Vorarbeiten gediehen?

Welches sind aus Sicht der Kommission die zehn wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit dieser Materie stellen?

Welches sind die konstitutiven Elemente dieser neuen Agrarmarktpolitik?

Entsprechen diese nach Einschätzung der Kommission dem Buchstaben und der Intention nach der vom Europäischen Parlament ausgesprochenen Empfehlung?

In welchem Zeitraum glaubt die Kommission diese Neugestaltung bewerkstelligen zu können?

In welcher Form wird die Kommission das Europäische Parlament in den Prozeß der Neugestaltung der Agrarpolitik einbinden?

Gibt es innerhalb der Kommission bereits einen Zeitplan bezueglich konkreter (Durchsetzungs)Maßnahmen? Wenn ja, wie sieht dieser aus?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. April 1997)

Es ist das erklärte Ziel der Kommission, eine Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in die Wege zu leiten. Die beabsichtigte Ausrichtung dieser Neugestaltung stimmt vollkommen mit der Empfehlung des Parlaments überein, "Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Verantwortlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Erzeugung gesunder Lebensmittel mittels nachhaltiger bäuerlicher Wirtschaftsweisen ermöglichen und stärken". Ein wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgte bereits 1992 mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den nachfolgenden Anpassungen einzelner Marktorganisationen. Zur Zeit werden die wichtigsten Marktorganisationen (Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Getreide, Ölsaaten und Eiweisspflanzen) im Hinblick auf die Vorlage von Reformvorschlägen für diese Sektoren geprüft. Ausserdem werden die Arbeiten zum ländlichen Raum und zu den damit zusammenhängenden Maßnahmen fortgesetzt.

Für eine weitere Reform der GAP müssen einige grundlegende Fragen behandelt werden, um

- effizientere Maßnahmen in den Bereichen Qualitätskontrolle und Kennzeichnung durchzuführen;

- umweltfreundliche Produktionsmethoden zu fördern,

- das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen besser auf die Nachfrage abzustimmen,

- Anreize für Innovationen zu bieten, die die Wettbewerbsfähigkeit auf nachhaltige Weise fördern,

- die Leistungen der Landwirte in den Bereichen Umweltschutz und der Landschaftspflege angemessen zu honorieren,

- die landwirtschaftlichen Einkommensquellen zu diversifizieren und die Beschäftigungslage im ländlichen Raum zu verbessern,

- die Haushaltsausgaben innerhalb der finanziellen Vorausschau zu halten,

- den Landwirten, bei denen die Änderung der Agrarpolitik zu Härten führt, einen Ausgleich zu leisten,

- die Direktzahlungen für die Landwirte angemessen zu differenzieren,

- die Politik zu vereinfachen und für den Bürger verständlicher zu gestalten,

- gemeinsame Vorschriften durchzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern,

- die Landwirte in die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums einzubinden.

Wie die Kommission in ihrem Strategiepapier zur Osterweiterung erklärt hat, muß bei der Vertiefung der GAP-Reform von der Preisstützung ab- und verstärkt zu Direktzahlungen übergegangen werden. Die derzeit laufende Analyse wird einen Gesamtüberblick über die Herausforderungen und Zwänge ergeben, aber einige Grundsätze zeichnen sich bereits ab. Hierzu gehören: die Notwendigkeit, einen möglichst hohe Qualitätsstandard in der landwirtschaftlichen Erzeugung zu gewährleisten, die Verbesserung der Stellung und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft auf den internationalen Märkten, die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft, die Anerkennung der Leistungen der Landwirte für den Umweltschutz, die Förderung einer wirtschaftlich lebensfähigen und nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete und die Förderung des Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Natürlich müssen die notwendigen Anpassungen in einer Weise vorgenommen werden, die für die Landwirte und die Gesellschaft annehmbar ist.

Die derzeitige Änderung der Politik und die Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Kommssionsdienststellen infolge der BSE-Krise haben die Einführung eines effizienteren Systems der Qualitätskontrolle und die Schaffung besserer wissenschaftlicher Voraussetzungen für eine angemessene Behandlung dieser wichtigen Frage zum Ziel. Im Zuge der weiteren Anpassungen der GAP ist die Kommission in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Parlaments bereit, jeden konkreten Vorschlag in Erwägung zu ziehen.

Die Untersuchung der Fakten wird Ende Frühjahr 1997 grösstenteils abgeschlossen sein, aber die Überlegungen und Vorschläge zur weiteren Reform der GAP und der Politik für den ländlichen Raum sind Teil eines Gesamtpakets, das die Kommission nach der Regierungskonferenz vorlegen wird. Die Reform der Strukturfondsmaßnahmen muß bis spätestens 1999 abgeschlossen sein. Die jetzige GAP-Reform wird wie die Reform von 1992 notwendigerweise ein kontinuierlicher Prozeß sein; dies wird aus mittelfristiger Sicht deutlich, wenn man bedenkt, daß die EU auf die künftige Marktentwicklung reagieren, die Auswirkungen der Osterweiterung berücksichtigen und sich auf eine weitere WTO-Runde einstellen muß.

Die Beteiligung des Parlaments an der weiteren GAP-Reform wird sich nach den bekannten Verfahren richten. Wie mehrfach erklärt, befürwortet die Kommission in Fragen der Agrarpolitik eine Lösung, die die Beteiligung des Parlaments nach dem Mitentscheidungsverfahren vorsieht. Diesen Standpunkt vertritt die Kommission auch im Rahmen der Regierungskonferenz. Wie jüngst vom Präsidenten angekündigt, wird sie zukünftig bei Fragen, die hauptsächlich den Schutz der Verbrauchergesundheit im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich zum Gegenstand haben, verstärkt den Artikel 100a EG-Vertrag heranziehen. Artikel 100a sieht in diesem Fall das Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 189b EG-Vertrag und somit eine grössere Einbeziehung des Parlaments in den Rechtsetzungsprozeß vor.