SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0566/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Lagerung radioaktiver Abfälle in Cap de la Hagü

1. Ist der Kommission bekannt, daß nur ein Teil (zwei Drittel) der Lagerstätte einen Betonboden aufweist, der eine Infiltration von radioaktivem Material in das Grundwasser verhindern soll?

Besteht dadurch eine Gefährdung der Umwelt?

2. Ist der Kommission bekannt, daß der französische Umweltminister einen unabhängigen Untersuchungsausschuß eingesetzt hat, der eine Bestandsaufnahme der radioaktiven Abfälle auf dieser Lagerstätte vornehmen soll?

3. Ist der Kommission ferner bekannt, daß sich Vermutungen zufolge auch Plutonium unter diesen radioaktiven Abfällen befindet?

4. Ist der Kommission darüber hinaus bekannt, daß das Gericht von Cän die Genehmigung erteilt hat, die Lagerstätte für radioaktive Abfälle (Centre de Stockage de déchets radioactifs de la Manche) in Cap de la Hagü mit einer letzten Schutzschicht zu versehen, durch die diese Lagerstätte völlig abgeschlossen wird, was die Arbeit des vorgenannten Untersuchungsausschusses erschweren wird?

5. Beabsichtigt die Kommission, aufgrund der vorgenannten Tatsachen Schritte im Rahmen des EURATOM-Vertrags zu unternehmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0565/96 und E-0566/96 (12. April 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß ein unabhängiges Labor Messungen zum Radioaktivitätsgehalt der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlage in Cap de la Hagü, insbesondere des Gehalts an Jod-129, durchgeführt hat.

Obschon der Kommission die Ergebnisse dieser Messungen nicht vorgelegt wurden, deuten die Kommentare in der Presse darauf hin, daß der Kontaminierungsgrad beträchtlich ist. Der Kommission liegen aber Daten aus dem Programm zur Umweltüberwachung vor, mit dem die französische Regierung die Einhaltung der Grundnormen für den Strahlenschutz (Richtlinie 80/836/Euratom ((ABl. L 246 vom 17.9.1980. ))) kontrolliert. Anhand dieser Daten lässt sich der Kontaminierungsgrad nicht als besonders hoch bewerten. Jedenfalls ist die Verseuchung aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht erheblich.

Ein Urteil über die Eignung sämtlicher Überwachungsvorrichtungen für solch grosse und komplexe kerntechnische Anlagen wie die in La Hagü kann nur nach eingehender Prüfung gefällt werden. Die Kommission hat die Anlage in La Hagü in ihr Überprüfungsprogramm nach Artikel 35 des Euratom-Vertrags aufgenommen; die Überprüfung dürfte 1996 stattfinden.

Gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag hat die Kommission anhand der 1989 eingegangenen allgemeinen Daten über die UP2-800- und die UP3-Anlage die Auswirkungen der radioaktiven Ableitungen der Wiederaufarbeitungsanlage auf die Bevölkerung der anderen Mitgliedstaaten bewertet. Die Stellungnahme der Kommission ist veröffentlicht worden ((ABl. L 233 vom 10.8.1989. )).

Das Lager "Centre de la Manche" (CSM) ist so konzipiert, daß es das Eindringen radioaktiver Stoffe in das Grundwasser verhindert. Die Gefahren für die Umwelt durch Wasser, das durch das Lager fließt, sind sehr gering.

Das Umweltministerium hat einen Ausschuß mit der Erstellung eines Bestandsverzeichnisses der radioaktiven Abfälle in der Anlage beauftragt.

Ein Teil der radioaktiven Abfälle enthält Spuren von langlebigen Radionukliden (Halbwertzeit: mehr als 30 Jahre) einschließlich Plutoniumspuren. Die Betriebsgenehmigung schreibt eine strenge Begrenzung dieser Radionuklide pro Abfallgebinde und für die Anlage insgesamt vor.

Aufgrund einer Klage gegen X durch eine Umweltschutzorganisation hatte das Gericht von Cän eine Einstellung der Arbeiten zur endgültigen Abdeckung des "Centre de la Manche" verfügt. Inzwischen hat das Gericht die Fortführung der Arbeiten gestattet. Dennoch ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Der Kommission liegen keine Hinweise auf Verletzungen des Euratom-Vertrags oder der abgeleiteten Verordnungen bzw. Richtlinien vor.