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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Freihandel mit den 48 ärmsten Länder der Welt

Im März 2001 wurde der Freihandel zwischen den EU-Ländern und den 48 ärmsten Ländern der Welt mit Übergangszeiträumen beschlossen.

Kann die EU diesen Grundsatzbeschluss revidieren, oder steht er 100 %ig fest? Kann die Kommission, wenn es eine solche Revisionsmöglichkeit gibt, die Bedingungen dafür erläutern?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Am 26. Februar 2001 genehmigte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC)(1), die gemeinhin als Initiative Alle Waren außer Waffen (everything but arms/EBA) bekannt ist. Gemäß dieser am 28. Februar 2001 erlassenen Verordnung wird für die Einfuhren sämtlicher Waren (ausgenommen Waffen und Munition) aus den LDC (d. h. den 48 ärmsten Ländern der Welt) zollfreier Zugang ohne jegliche mengenmäßige Beschränkungen gewährt. Lediglich die Einfuhren von frischen Bananen, Reis und Zucker werden nur nach und nach liberalisiert. Aber im Jahr 2009 sollen auch die letzten dieser Einfuhren unbegrenzten zollfreien Zugang erhalten.

Mit der EBA-Verordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(2) (Allgemeines Präferenzsystem/APS) geändert.

Die EBA-Verordnung ist als Teil des APS ein autonomes handelspolitisches Instrument zur Gewährung von Präferenzen im Interesse der Entwicklung der begünstigten Länder. Es handelt sich um ein einseitiges Zugeständnis der Gemeinschaft zugunsten der ärmsten Länder der Welt, um deren Handelschancen zu verbessern und deren Einbeziehung in den Welthandel zu fördern.

Die EBA-Verordnung sieht einen Liberalisierungsprozess vor, der im Jahr 2009 abgeschlossen werden soll. Gemäß dieser Verordnung sind die Sonderregelungen für die LDC nicht von der regelmäßigen Verlängerung des APS der Gemeinschaft betroffen. Der Zeitpunkt, zu dem das jetzige APS auslaufen wird (31. Dezember 2001), ist somit nicht für die EBA-Bestimmungen maßgeblich.

(1) ABl. L 60 vom 1.3.2001.

(2) ABl. L 357 vom 30.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2560/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(20. September 2001)

Betrifft: Schlechte Energieversorgung in Spanien. Marktregulierung und Folgen für den Verbraucher

Trotz der optimistischen Erklärungen der spanischen Regierung über die Liberalisierung des Energiemarktes, weist dieser erhebliche Mängel auf, zumal in den Bereichen Transport und Vertrieb weiterhin Monopole bestehen.

Diese Mängel sind vor kurzem besonders deutlich geworden, als die Verbraucher aufgrund eines Stromausfalls in weiten Teilen des Landes und vor allem in der Gemeinde Valencia mehrere Stunden ohne Licht waren.

Andererseits hat der Vorstandsvorsitzende von Iberdrola erklärt, dass wenn die Tarife nicht erhöht würden es noch mehr Stromausfälle geben würde.

Gemäß Artikel 82 b) des Vertrags stellt die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher eine der Formen des Missbrauchs der beherrschenden Marktstellung dar. Bestehen nach Ansicht der Kommission Hinweise auf missbräuchliches Verhalten im spanischen Energiesektor oder sind die derzeitigen Mängel ausschließlich auf eine schlechte Regulierung zurückzuführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. November 2001)

Die mit der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) angestrebte Marktöffnung hat keine spürbare Veränderung der in der Union bestehenden Übertragungs- und Vertriebsstrukturen bewirkt.

Stromausfälle betreffen das allgemeine Problem der Versorgungskontinuität, die eine Komponente des Universaldienstes darstellt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Versorgungskontinuität auch nach Inkrafttreten der Richtlinie über den Elektrizitätsmarkt am bestem im Wege einzelstaatlicher Vorschriften geregelt werden kann. Dennoch ist sich die Kommission auftretender Probleme bewusst und hat in ihren neuen Vorschlag zur Vollendung des Elektrizitäts-/Erdgasbinnenmarktes(2) ergänzende Vorschriften aufgenommen, um zusätzliche Garantien für die Versorgungssicherheit vorzusehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kommission nicht feststellen, dass Stromausfälle in bestimmten spanischen Regionen auf missbräuchliche Praktiken eines oder mehrerer Akteure des spanischen Elektrizitätsmarktes zurückzuführen sind.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2871/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Zusammenarbeit mit der Europäischen Union beim Bau der Messehallen in Malaga

Bezüglich der europäischen Beihilfen zum Bau des Palacio de Ferias y Muestras (Ausstellungs- und Messehallen) in Malaga (Spanien) haben sich die pessimistischsten Erwartungen erfuellt.

Die Europäische Union hat die beantragte Beihilfe in Höhe von 2 500 Millionen Peseten, die die Stadt Malaga für dieses Großprojekt im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Interreg III Spanien-Marokko beantragt hatte, abgelehnt.

Die Durchführung des Projekts spielt jedoch für die Gemeinschaftsbeziehungen zu Nordafrika und insbesondere zu Marokko eine wichtige Rolle. Welche sonstigen Möglichkeiten bieten sich daher der Stadt Malaga nach Ansicht der Kommission für die Finanzierung eines Projekts, das der Gesamtheit der Länder der Europäischen Union den Zugang zu Afrika eröffnen wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Laut Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) obliegt die Auswahl der einzelnen Projekte dem Begleitausschuss des Programms, in dem unter anderem Vertreter der nationalen und regionalen Behörden vertreten sind.

Das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt scheint nicht der Art von Infrastrukturen zu entsprechen, die für eine Kofinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III in Frage kommen. Es ist nicht in der indikativen Liste der Prioritäten und förderfähigen Maßnahmen im Rahmen der genannten Initiative(2) aufgeführt, außerdem ist sein grenzüberschreitender Charakter nicht klar erkennbar.

Nach Meinung der Kommission könnte diese Art von Projekt für eine Kofinanzierung im Rahmen des operationellen Ziel-1-Programms Andalusien in Frage kommen, das für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 mit 7 840,4 Mio. Euro aus den Strukturfonds ausgestattet ist, von denen 6 152,7 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Anhang 2 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums Interreg III, ABl. C 143 vom 23.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3162/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Abwesenheitsquote für das Personal der Kommission

Zwar möchte ich keine Namen oder sonstige Kennzeichen anfordern, um die Privatsphäre der Bediensteten zu schützen, möchte die Kommission aber dennoch fragen, ob sie bereit wäre, die Abwesenheits- und Krankheitsquote in Bezug auf das Personal der Europäischen Kommission mitzuteilen? Welches waren die Quoten in früheren Kommissionen, welches sind die derzeitigen Quoten? Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Quoten annehmbar sind? Könnte die Kommission die Quoten aufgeschlüsselt nach den einzelnen Generaldirektionen übermitteln?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Januar 2002)

Es ist sehr schwierig, vergleichbare Daten über die Abwesenheitsquoten in einzelstaatlichen Behörden zu erhalten. Die wenigen Daten, über die das Statistische Amt verfügt, lassen allerdings nicht darauf schließen, dass die Zahl an Krankmeldungen in der Kommission über dem Durchschnitt der nationalen Verwaltungen liegt.

Aufgrund der Veränderungen in den IT- und den Management-Systemen zur Erfassung von Abwesenheiten und insbesondere der Dezentralisierung auf das Niveau der einzelnen Generaldirektionen, die 1997 beschlossen und 1999 umgesetzt wurde, lässt sich die Quote der Abwesenheit vom Arbeitsplatz in früheren Jahren nur schwer mit den Zahlen für 2000 vergleichen. Immerhin lassen die Daten, soweit sie vorliegen und vergleichbar sind, nicht darauf schließen, dass sich die Lage im Laufe der Zeit verschlechtert hat, und es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass die Zahl an Krankmeldungen in der Kommission außergewöhnlich hoch ist.

In einem Bericht der Kommission an das Parlament vom Juni 2001 wird festgestellt, dass die Kommission mit einer Abwesenheitsquote von 3,6 % im Jahr 2000 unter dem Durchschnitt aller Europäischen Organe lag (5,8 % beim Europäischen Parlament, 5,5 % beim Rat, 5,9 % beim Wirtschaft- und Sozialausschuss, 3,9 % beim Gerichtshof, 3,4 % beim Rechnungshof und 3,3 % beim Ausschuss der Regionen).

Der vollständige Bericht steht dem Herrn Abgeordneten natürlich im Parlament zur Verfügung. Relevante Auszüge daraus mit Tabellen über die Abwesenheiten, aufgeschlüsselt nach Dauer, Laufbahngruppe und Generaldirektion gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3019/01

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Fütterung von Zuchtgefluegel im Abstand von zwei Tagen

In der Gefluegelzucht kommt es vor, dass bei der Fütterung ein Tag übersprungen wird und die Zuchttiere nur jeden zweiten Tag eine begrenzte Futterration erhalten. Diese Begrenzung der Futtermenge geht häufig zu weit und ist somit grausam. Kann die Kommission bestätigen, ob nach der Richtlinie des Rates 98/58/EG(1) über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere derartige Praktiken verboten sind, und wenn ja, was unternommen worden ist, um zu gewährleisten, dass die Gefluegelzüchter in allen Mitgliedstaaten die Futtermenge nicht länger auf diese grausame Weise beschränken?

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Januar 2002)

Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sieht vor, dass das die Tiere in Abständen, die ihren physiologischen Bedürfnissen entsprechen, Zugang zu Nahrung haben müssen, (Anhang Ziffer 15) und dass die Tiere in so ausreichender Menge gefüttert werden müssen, dass sie gesund bleiben und ihren Nährstoffbedarf decken können.

Der Wissenschaftliche Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Haltung (SCAHAW) hat am 21. März 2000 eine Stellungnahme zur artgerechten Haltung von Hühnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, verabschiedet. Der Wissenschaftliche Ausschuss verweist darauf, dass starke Begrenzungen der Futtermenge zu nicht hinnehmbaren Gesundheitsproblemen führen. Allerdings gibt er auch zu bedenken, dass bei den derzeitigen Gefluegelrassen andere schwerwiegende Gesundheitsprobleme entstehen, wenn Zuchtgefluegel zur Erreichung eines hohen Körpergewichtes freien Zugang zum Futter hat.

Daher kann man nicht folgern, dass jede Form beschränkten Zugangs zu Futter eine Verletzung der Richtlinie darstellt, ohne mögliche schädliche Einfluesse der Vorratsfütterung auf die Gesundheit der Tiere zu berücksichtigen. Ob ein bestimmtes Fütterungssystem tatsächlich gegen die Vorschriften von Punkt 15 des Anhangs zur Richtlinie verstösst, muss daher zunächst von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie von Fall zu Fall beurteilt werden.

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein Fütterungssystem gegen die Bestimmungen des Anhangs verstößt, so sollte er kraft der Umsetzung der Richtlinie über geeignete Befugnisse für Sondermaßnahmen verfügen, die der Tiergesundheit angemessen sind.

Zu erwähnen ist noch, dass unter dem Aspekt der Stellungnahme des SCAHAW die Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2002 dem Rat einen Vorschlag zur Festlegung von Normen für den Schutz von Mastgefluegel vorlegen will.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3212/01

von John Bowis (PPE-DE), Philip Bushill-Matthews (PPE-DE),Martin Callanan (PPE-DE), Daniel Hannan (PPE-DE),Christopher Heaton-Harris (PPE-DE), Roger Helmer (PPE-DE),Astrid Lulling (PPE-DE), Neil Parish (PPE-DE), Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Abschätzung der Folgen der Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe (Vibrationen) für Unternehmen

Hat die Kommission eine Abschätzung der Folgen der Richtlinie über physikalische Einwirkungen (Vibrationen) für Unternehmen durchgeführt? Wie hoch sind die zu erwartenden jährlichen Kosten für Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie in jedem einzelnen Mitgliedstaat?

Könnte die Kommission für jeden Rechtsakt, aufgrund dessen den Unternehmen Kosten entstehen, ihre Abschätzung der Folgen für Unternehmen in der Bibliothek des Parlaments auslegen? Dadurch könnte gewährleistet werden, dass erstens dem Europäischen Parlament die Kosten für die Unternehmen bekannt sind, die mit den Richtlinien verbunden sind, für die das Parlament stimmt, und zweitens dass Wege gefunden werden können, um diese Kosten zu reduzieren; weiter könnte jedes Mitglied des Parlaments von diesem Informationsangebot Gebrauch machen, wenn die Richtlinienvorschläge der Kommission zur Prüfung im Ausschuss und zur Abstimmung im Plenum anstehen.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Bei der Vorlage ihres Richtlinienvorschlags über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen(1) hat die Kommission einen Folgenabschätzungsbogen auf der Grundlage einer spezifischen Folgenabschätzungsstudie zu jeder im Vorschlag aufgeführten physikalischen Einwirkung für die Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen erstellt, der auch Abschätzungen der aus der Anwendung der Richtlinie resultierenden Kosten enthält. Diese Kosten können je nach den tatsächlich beschlossenen Grenzwerten möglicherweise reduziert werden.

Die Bereitstellung dieser Informationen gehört zu einer jahrelangen Praxis der Kommission. So hat die Kommission bereits seit 1986 bei Vorschlägen mit größeren Auswirkungen auf die Unternehmen entsprechende Folgenabschätzungen erarbeitet. Die Folgenabschätzungen für Unternehmen werden dezentral von der zuständigen Stelle durchgeführt und in das amtliche KOM-Dokument integriert, um die Entscheidungsträger und die interessierte Öffentlichkeit über die voraussichtlichen Folgen des Vorschlags zu informieren.

(1) ABl. C 77 vom 18.3.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2317/01

von Maria Carrilho (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Kap Verde

In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Außendienstes, die in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2001 angenommen wurde, wird in Ziffer 15 auf die Notwendigkeit verwiesen, in jenen Ländern Delegationen beizubehalten, die eine positive Rolle im Demokratisierungsprozess und bei der Förderung der Wahrung der Menschenrechte im jeweiligen regionalen Umfeld spielen. Dennoch ist in der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes vom 3. Juli dieses Jahres von einer möglichen Umwandlung der Delegation in Kap Verde in ein Informationsbüro die Rede.

Welche Pläne hat die Kommission für ihre Delegation in Kap Verde?

Ist der Kommission bewusst, dass sollte ihre Vertretung in Kap Verde der Delegation im Senegal unterstellt werden dies ein Umstand von beträchtlicher regionalpolitischer Bedeutung und negativ für Kap Verde ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. November 2001)

In der Mitteilung der Kommission Weiterentwicklung des Außendiensts vom 4. Juli 2001(1) hat die Kommission ihre Prioritäten im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Delegationen festgelegt. Ferner hat sie ihre Absichten hinsichtlich der Schließung bzw. Verkleinerung mehrerer bestehender Delegationen mitgeteilt, die angesichts der begrenzten finanziellen Mittel, die der Verwaltung des Außendienstes zur Verfügung stehen, erforderlich sind, damit die neuen Delegationen eröffnet werden können.

In der im Jahr 2001 veröffentlichten Mitteilung wird in der Tat die Delegation in Kap Verde angesprochen, die Entscheidung, die Delegation in Praia zu verkleinern und einen Delegationsleiter zu ernenn, der seinen ständigen Wohnsitz nicht im Gastland hat, wurde zuvor im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes vom 18. Juli 2000(2) getroffen.

Im Einklang mit dieser Entscheidung, wurde die Stelle des Delegationsleiters in Kap Verde nicht neu besetzt, als dieser Ende Februar 2001 in Ruhestand ging und das Land verließ.

Die Entscheidung, die Delegation in Kap Verde der Verantwortung der bestehenden regionalen Delegation im Senegal zu unterstellen, die ebenfalls für die Delegation in Gambia zuständig ist, wurde ausschließlich aus verwaltungstechnischen und logistischen Überlegungen getroffen. Im Rahmen des Dekonzentrationsprozesses wird die Zahl der Mitarbeiter der Delegation im Senegal erhöht, damit sie die Länder, für die sie zuständig ist, besser unterstützen kann. Ferner wird im Rahmen dieser Dekonzentration die Mitarbeiterzahl in Kap Verde erhöht.

Mit dieser Erhöhung der Mitarbeiterzahlen wird die Entscheidung der Kommission auch in Zukunft keinen negativen Einfluss auf das Programm der Zusammenarbeit mit Kap Verde haben.

(1) KOM(2001) 381 endg.

(2) KOM(2000) 456 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3685/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Dienststellen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes NHS

Bestätigt die Kommission, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Gemeinschaftsrecht nach nicht berechtigt ist, den Dienststellen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS die Vergabe von Aufträgen für Gesundheitsdienstleistungen an Bieter in anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, während es den Dienststellen sehr wohl erlaubt ist, Aufträge an im Vereinigten Königreich ansässige private Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen zu vergeben?

Darf die britische Regierung den Dienststellen des NHS verbieten, Aufträge an Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu vergeben, solange noch keine britischen Vorschriften erlassen sind, die die Bedingungen für solche Auslandsaufträge festlegen? Vor allem: Ist eine solche Einschränkung hinnehmbar, wenn die NHS-Dienststellen gesetzlich für die gesundheitliche Versorgung in ihrer Gemeinde zuständig sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. März 2002)

Eine Vergabepolitik, die dazu führen würde, dass nationale Anbieter bevorzugt würden oder dass der Erwerb von Dienstleistungen von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten untersagt würde, würde nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Im Lichte der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Geraets-Smits und Peerbooms (C-157/99) und in der Rechtssache Vanbraekel (C-368/98) unterrichteten die britischen Behörden die Kommission über ihre Absicht, die bestehenden Vorschriften über den Erwerb von Gesundheitsdienstleistungen im NHS-System zu klären. Sie kündigten ferner an, dass sie beabsichtigten, die Gesundheitsbehörden und Gesundheitsdienste deutlich darauf hinzuweisen, dass sie Aufträge an Anbieter von Dienstleistungen aus anderen europäischen Ländern vergeben können.

In der Presse erschienen Berichte über britische Patienten, die in anderen Mitgliedstaaten behandelt werden, um so die Wartezeit auf eine Behandlung durch das NHS zu umgehen.

Die Urteile des Gerichtshofs in den genannten Rechtssachen haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, und die Kommission sucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Lösungswegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2695/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Regionalpolitik

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Regionalpolitik zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Generaldirektion Regionalpolitik kofinanziert keine Projekte, sondern regionale und regionenübergreifende Entwicklungsprogramme.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) liegt die Zuständigkeit für die Bewertung und Auswahl der Projekte nicht bei der Kommission, sondern bei den regionalen und nationalen Verwaltungsbehörden, bei denen die Projektvorschläge einzureichen sind. Die Verwaltungsbehörden müssen die die Projekte betreffenden Angaben der Kommission zu Kontrollzwecken zur Verfügung halten.

Die Kommission empfiehlt deshalb dem Herrn Abgeordneten, die Liste der für den Zeitraum 2000-2001 vorgeschlagenen bzw. genehmigten Projekte bei den Behörden der jeweiligen Regionen anzufordern.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3313/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Beihilfen zur Förderung des Weinkonsums in der EU

Der spanische Weinbausektor befindet sich angesichts hoher Überschüsse und niedriger Preise gerade in einer sehr heiklen Situation. Zu Beginn dieses Wirtschaftsjahres werden die Kellereien geradezu von Wein überschwemmt. Die gelagerte Tafelweinmenge dürfte die 10-Millionen-Hektolitergrenze übersteigen, weshalb die Traubenpreise ins Bodenlose gefallen sind.

Die Erzeuger haben deshalb gefordert, mit Hilfe von Handelsanreizen, die Absatzmöglichkeiten im Ausland zu steigern und im Inland Werbekampagnen zu starten.

Kann die Kommission angeben, ob sie, wie sie dies bei anderen Gelegenheiten mit anderen Agrarerzeugnissen getan hat, bereit ist, eine Werbekampagne zugunsten des Weinkonsums sowohl im Inland als auch im Ausland zu finanzieren, um dem spanischen Weinbausektor zu helfen, diese schwierigen Periode zu überstehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Kommission hat kürzlich die Entscheidung zur Genehmigung der Absatzförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Drittländern angenommen. Unter den 18 genehmigten Programmen befinden sich auch zwei Programme für spanischen Wein mit Ursprungsbezeichnung.

Was die Absatzförderung in der Gemeinschaft angeht, so wird die Kommission dem gemeinsamen Verwaltungsausschuss für Absatzförderung sobald wie möglich den Entwurf der Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt vorlegen(1).

Anhang III dieses Verordnungsentwurfs enthält die Leitlinien für die Absatzförderung im Weinsektor.

(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000.