SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0623/98 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Gesetze in Guatemala, die Kinder und Jugendliche betreffen

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß Kinder in Guatemala aufgrund des 1969 erlassenen und derzeit gültigen Gesetzes über Kinder und Jugendliche "zu ihrem eigenen Vorteil" unbegrenzt in gefährlichen, repressiven und schlecht ausgestatteten staatlichen Jugendhaftanstalten inhaftiert werden können, in denen erwiesenermassen gefoltert und geprügelt wird? Das Recht auf einen Verteidiger und auf unabhängige Berufungen wird ihnen verwehrt.

Kann die Europäische Kommission auf die Regierung von Guatemala Druck ausüben, damit das neue Gesetz über Kinder und Jugendliche zuegig umgesetzt wird, das Kinder dem Gesetz unterstellt und ihnen den Anspruch auf Rechtsbeistand und auf die Teilnahme an ihrem eigenen Gerichtsverfahren einräumt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0623/98 und E-0624/98 (17. April 1998)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für das Interesse, das sie dem Problem der Strassenkinder und insbesondere des derzeit in Guatemala geltenden nationalen Kinder- und Jugendrechts entgegenbringt.

Was das bald in Kraft tretende neue Kinder- und Jugendrecht betrifft, so ist nach Auffassung der Kommission der Tatsache Rechnung zu tragen, daß sich die Regierung Guatemalas um die Gewährleistung der effektiven und effizienten Umsetzung der neuen Gesetze bemüht. Um die ordnungsgemässe Anwendung und die Einhaltung der neuen Vorschriften durch die einschlägigen Instanzen zu fördern, hat die Regierung vor deren Inkrafttreten zahlreiche Aktionen zur Information der Öffentlichkeit, Personalschulung und Vorbereitung der betroffenen Institutionen (Justiz, Nationaler Kinder- und Jugendrat, "Secretaría de bienestar social") eingeleitet.

Was das Problem der Strassenkinder angeht, so ist sich die Kommission voll und ganz der Situation der Strassenkinder sowie der Mißhandlungen und Übergriffe, denen sie ausgesetzt sind, bewusst. Das komplexe Phänomen der Strassenkinder hat bekanntlich soziale und wirtschaftliche Ursachen (massive Abwanderung in die Hauptstadt, Zerbrechen der Familien, Verlust der kulturellen Identität und fehlende Perspektiven). Mit einem Projekt über 2,5 Mio. Ecu, das seit Jahresbeginn voll operationell ist, versucht die Kommission, zur Lösung des Problems beizutragen.

Dieses Projekt, das bereits zu äusserst positiven Ergebnissen geführt hat, zielt auf folgendes ab: Schutz und direkte Unterstützung von Strassenkindern zur Förderung ihrer sozialen Wiedereingliederung, Förderung von Präventivmaßnahmen gegen das "Strassenkinderphänomen", Stärkung der staatlichen Instanzen, die für den Schutz von Minderjährigen und die Anwendung der Jugendschutzgesetze zuständig sind ("Secretaría de bienestar social", Jugendgerichte, Menschenrechtsbeauftragte).

Zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Übergriffen wurde im Rahmen der letztgenannten Aktion die Einrichtung einer Stelle unterstützt, der Fälle von Kindesmißhandlungen gemeldet werden können und die deren gerichtliche Verfolgung übernimmt.

Ausserdem unterstützt die Kommission im Rahmen ihrer Zusammenarbeit - unter Achtung der nationalen Souveränität - die Regierung weiterhin bei ihren Bemühungen, die Rechte von Kindern zu schützen. So ist ein Projekt zur Unterstützung der Justizreform in Guatemala geplant, mit dem unter anderem die für die Anwendung der Gesetze und insbesondere des Jugendrechts zuständigen Behörden gestärkt werden sollen.