SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3374/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Gefährdung der geschützten Ursprungsbezeichnung des Büffelkäses (mozzarella di bufala) in Italien

Mit Dekret vom 15.9.1998 hat das italienische Landwirtschaftsministerium die Herstellung des Büffelkäses in ganz Italien liberalisiert. Somit ist es erlaubt, die Bezeichnung "Büffelkäse" (mozarella di bufala), die bislang nur für den Büffelkäse der Marke DOP (geschützte Ursprungsbezeichnung), "Büffelkäse aus Kampanien", gebraucht werden durfte, nun auch für den Büffelkäse zu verwenden, der in anderen als den DOP-Gebieten, die sich auf einige Provinzen der Region Kampanien und daran angrenzende Regionen beschränken, hergestellt wird. Derzeit gibt es in Italien ca. 200.000 Tiere von der Spezies "Büffel" mediterraner Rasse, und man befürchtet die Einfuhr von Büffeln aus östlichen Ländern, die sich zwar morphologisch gesehen von den italienischen Büffeln nicht unterscheiden, aber doch weniger Milch von minderwertiger Qualität geben. Eine Gemeinschaftsbestimmung(1) nimmt darauf ausführlich Bezug und stellt zollrechtlich den Büffel dem Rind gleich, da beide derselben Tierfamilie angehören und somit unter dieselbe Zollposition der Kombinierten Nomenklatur fallen. Es besteht daher Grund zu der Annahme, daß durchaus über Italien nach Europa Rinder eingeführt werden könnten, die als schwarze Rinder eingestuft werden, in Wirklichkeit aber Büffelkühe mit genetisch minderwertigen Eigenschaften sind. Dadurch entstuende den italienischen Zuechtern ein erheblicher Schaden, denn sie wären mit einem unlauteren Wettbewerb konfrontiert. Andererseits ist zu befürchten, daß die Milch und der italienische Büffelbestand nicht rein erhalten bleiben und einen Qaulitätsverlust erleiden.

Die Kommission wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Schaffung einer besonderen Zollunterposition für Büffel zu treffen, um die Verwechslung von Büffeln mit Rindern sowie die illegale Einfuhr von Büffeln zu vermeiden?

- Erachtet die Kommission es nicht als notwendig, entsprechende Bestimmungen zu erlassen, um den Büffelbestand der Region Kampanien zur Gewährleistung der Reinheit des Produktes "mozzarella di bufala" (Büffelkäse) im Sinne der geschützten Ursprungsbezeichnung (DOP) sowie die Verbraucher durch mehr Transparenz der Informationen über die organoleptische Qualität zu schützen und zugleich den Grundsatz des fairen Wettbewerbs für die italienischen Zuechter und Verarbeitungsbetriebe zu wahren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1571/97 von Herrn Azolini(2) hat die Kommission bereits klargestellt, daß gemäß der Verordnung (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(3) die Bezeichnung "mozzarella di bufala" nicht ausschließlich den Inhabern der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) "mozzarella di bufala campana" vorbehalten ist. In der Spezifikation der g.U. "mozzarella di bufala campana" werden eine Reihe von Bedingungen angeführt, die von den Erzeugern dieses Käses zu erfuellen sind. So ist insbesondere vorgesehen, daß die Rinderbetriebe, die die Milch für diesen Käse liefern, nach lokaler Tradition aufgebaut sind und Tiere mediterraner Rasse halten, die aus dem Gebiet stammen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auch auf Artikel 9 der Verordnung (EWG) 2081/92 hin, nach dem der betroffene Mitgliedstaat insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geographischen Gebiets eine Änderung der Spezifikation beantragen kann. Wenn ihnen dies angebracht erscheint, können die Erzeuger daher dem Mitgliedstaat vorschlagen, eine Änderung der Spezifikation "mozzarella di bufala campana" (g.U.) zu beantragen und damit strengere Bedingungen festzulegen.

Angesichts der derzeitigen Bemühungen der Kommission, die Zahl der Zollpositionen zu verringern, beabsichtigt sie nicht, eine besondere Unterposition für Büffel zu schaffen. Auch wenn eine besondere Zollposition für Büffel in die kombinierte Nomenklatur aufgenommen würde, könnten diese Tiere aus östlichen Ländern weiterhin frei eingeführt werden.

Eine mengenmässige Beschränkung der Einfuhren würde gegen die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verstossen.

(1) ABl. C 287 vom 15.9.1998.

(2) ABl. C 45 vom 10.2.1998.

(3) ABl. L 208 vom 24.7.1992.