SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0449/03

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an den Rat

(19. Februar 2003)

Betrifft: Abzug ausländischer Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo

Nach Informationen und Zeugenberichten von NRO, die vor Ort tätig sind, ist die Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) besorgniserregend. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Abzug ausländischer Truppen, die in der letzten Zeit in der DRK operierten, nicht vollständig abgeschlossen ist und einige Truppen noch immer dort stationiert sind. Wenn dies zutrifft, könnte sich die ohnehin heikle Sicherheitslage des Landes weiter verschärfen. Außerdem würde die Normalisierung der politischen Situation durch eine globale politische Übereinkunft in der DRK be- oder sogar verhindert werden. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass das Mandat der UNO-Mission in der DRK (MONUC) nicht ausreicht, um dort wirksam zur Wiederherstellung von Normalität, Stabilität und Sicherheit beizutragen. Die ohnehin verheerende humanitäre Situation des Landes soll sich weiter verschlimmert haben.

Liegen dem Rat Informationen darüber vor, dass die ausländischen Truppen in der DRK nicht vollständig und endgültig abgezogen wurden?

Ist der Rat der Auffassung, dass man eine globale politische Übereinkunft in der DRK erzielen kann? Wie müsste diese Übereinkunft beschaffen sein?

Ist der Rat der Ansicht, dass MONUC mehr Befugnisse und Personal erhalten muss, um einen wirksamen Beitrag zur Wiederherstellung der Normalität in der DRK leisten zu können?

Wie sind die Mitgliedstaaten der EU an MONUC beteiligt, und wie beurteilt dies der Rat?

Antwort

(13. Mai 2003)

Dem Rat liegen keine Informationen vor, mit denen sich Aussagen über einen vollständigen und endgültigen Abzug ausländischer Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo untermauern oder entkräften ließen.

Der Rat gelangte am 27. Januar zu der Schlussfolgerung, dass es für die Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in Kongo keine Alternative zu dem umfassenden Abkommen über den Übergang in der Demokratischen Republik Kongo gibt, das am 17. Dezember 2002 in Pretoria unterzeichnet wurde. Er forderte alle Parteien nachdrücklich auf, die Verhandlungen über die noch offenen Fragen in gutem Glauben zum Abschluss zu bringen und die Übergangsinstitutionen umgehend einzurichten.

In dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 11. März 2002 ist vorgesehen, dass die EU die Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) (nunmehr Afrikanische Union AU) zur Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und der diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterstützt. In dem Gemeinsamen Standpunkt wurde auch die Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der OAU sowie die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) und für die Gemeinsame Militärkommission vereinbart. Die spezifische Frage einer Erweiterung des Mandats für die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo wurde im Rat nicht erörtert. Der Rat begrüßte im März 2002 den Vorschlag des VN-Generalsekretärs, die MONUC-Kräfte aufzustocken.

Informationen über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der VN-Mission stehen auf der Website des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verfügung, die aktuellsten Angaben finden sich im 13. Bericht des Generalsekretärs zur Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (S/2003/211). Der Rat hat die Beteiligung der Mitgliedstaaten an MONUC nicht beurteilt.