SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3416/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Welthandel und Tierschutz

Eine Handelsbeschränkung ist nach gegenwärtiger Auslegung nur in dem Umfang erlaubt, wie es zur Erfuellung bestimmter Schutzzwecke dringend erforderlich ist (necessity, least trade restrictive).

1. Wie sind ist diese Vorgaben umzusetzen? Wer legt fest, bis zu welchem Grad Maßnahmen erforderlich sind?

2. Inwieweit kann insbesondere zwischen Praktikabilität, Notwendigkeit und Diskriminierung unterschieden werden? Nach der EU-Verordnung 3524/91 ((ABl. L 307 vom 8.11.1991, S. 1. )) beispielsweise unterliegen alle Felle aus einem betroffenen Staat dem Importverbot, und nicht nur diejenigen Felle, die auch tatsächlich mit Fußfallen gefangen wurden. Die Praktikabilitätsgründe mögen hier zwar unmittelbar einsehbar sein, aber ist dies auch die "erforderliche Mindesthandelsaktion"?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) dürfen unter gewissen Bedingungen handelspolitische Maßnahmen zur Erreichung bestimmter politischer Ziele ergreifen.

Gemäß Artikel XX Buchstaben (b) und (g) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) können handelspolitische Maßnahmen, die sonst nicht mit den Grundsätzen des GATT vereinbar sind, erlaubt werden, wenn sie "zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von... Tieren..." oder "zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze" erforderlich sind, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen nicht so angewendet werden, "daß sie zu einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Verhältnisse bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen". Inhalt und Umfang der Anwendung dieser Ausnahmen gemäß Artikel XX werden im Rahmen der Streitbeilegung des GATT/WTO fortlaufend definiert.

Es ist Aufgabe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften zum Tierschutz mit den verschiedenen von ihr unterzeichneten Handelsübereinkommen, falls erforderlich auch mit den in Artikel 20 festgelegten Anforderungen, sicherzustellen. In bezug auf die in der Anfrage erwähnten Begriffe und Kriterien ist auf folgendes hinzuweisen:

- Der Begriff der "Praktikabilität" kommt als solcher weder in Artikel XX des GATT noch in der einschlägigen Rechtsprechung des GATT/WTO vor.

- Manche Handelsbeschränkungen, die auf den Tierschutz abzielen, können in bestimmten Fällen unter Bezugnahme auf Artikel XX Buchstabe (g) des GATT begründet werden. Anders als Artikel XX(b) enthält Artikel XX(g) nicht den Begriff der Notwendigkeit, obwohl aus der Rechtsprechung des GATT hervorgeht, daß solche Maßnahmen in erster Linie die Erhaltung eines erschöpflichen Naturschatzes zum Ziel haben müssen, die als Erhaltung gemäß diesem Unterabsatz anzusehen ist.

- Wie bereits erwähnt, werden in der Einleitung zu Artikel XX des GATT nicht alle Arten der Diskriminierung verboten, sondern nur Maßnahmen, die so angewendet werden, "daß sie zu einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen die gleichen Verhältnisse bestehen,... führen".

Vor allem in bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden, ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission Ende des Jahres 1995 einen Vorschlag zur Änderung ((ABl. C 58 vom 28.2.1996. )) dieser Verordnung angenommen hat, um ihre Durchführung zu erleichtern und sie mit den verfolgten Zielen eher in Einklang zu bringen. Der Rat hat diesen Vorschlag bisher noch nicht angenommen.