SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1449/02

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Flexibilität der Beihilferegelungen der EU

Vor der Mitgliedschaft Finnlands in der EU erhielten die finnischen Gemeinden für Investitionen in Basisdienstleistungen, zum Beispiel Abwasserbewirtschaftung und Renovierung von Schulen, im Rahmen der Regionalpolitik staatliche Beihilfen. Seit der Mitgliedschaft Finnlands in der EU werden diese staatlichen Beihilfen immer mehr als Ko-Finanzierungsmaßnahmen in den Ziel-1-Regionen im Rahmen der europäischen Regionalpolitik betrachtet, was bedeutet, dass die Maßnahmen sich auf Entwicklungsprojekte beziehen müssen, und dass Basisinvestitionen nicht länger möglich sind.

Es ist einzusehen, dass die Regionalpolitik der EU auf Entwicklungsprojekte ausgerichtet ist, weil die Beihilfemaßnahmen ergänzender Art sein müssen. Im finnischen Durchführungsmodell sind die nationalen Beihilfen jedoch auch mit Projekten verbunden, und den Gemeinden fehlt es an eigenen finanziellen Mitteln, um in kommunale Infrastrukturen oder in soziale und ärztliche Dienstleistungen zu investieren. In den kleinen Gemeinden sind die Kommunalabgaben bereits auf ein Maximum gestiegen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Beihilfemaßnahmen der Europäischen Union flexibler gestaltet werden können, damit auch Basisdienstleistungen für Beihilfen in Betracht kommen. Sollte eine Gemeinde nicht die Möglichkeit erhalten, z.B. Beihilfen für die Modernisierung einer Wasseraufbereitungsanlage zu beantragen, die ihrem Wesen nach einem Projekt entspricht, und die eigenen Mittel zum Beispiel verstärkt für die Bezahlung von Ärzten einzusetzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Juli 2002)

Für Einrichtungen der grundlegenden Infrastruktur wie beispielsweise die Renovierung einer Wasserbehandlungsanlage können Beihilfen der Gemeinschaft unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Investition in einer Region erfolgt, die im Rahmen der Strukturfonds förderfähig ist, und dass die Beihilfe mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht im Einklang steht. In den Strukturfonds-Grundverordnungen ist für jeden der Fonds ein bestimmtes Anwendungsgebiet festgelegt. So kann der Europäische Fonds für regionale Entwicklung Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen bereitstellen, die zur Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials, zur Entwicklung, zur strukturellen Anpassung und zur Schaffung oder Erhaltung nachhaltiger Arbeitsplätze in den Regionen beitragen. Dagegen ist zum Beispiel eine Finanzierung von Schulen aus Strukturfondsmitteln nicht möglich.

Die nationalen Behörden haben außerdem die Möglichkeit, die Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen durch eine entsprechend ihren strategischen Schwerpunktsetzungen vorgenommene Auswahl der aus den Strukturfonds zu kofinanzierenden Programme auf eine relativ geringe Zahl von Bereichen zu beschränken. So bieten die vier Ziel-1- bzw. Ziel-2-Programme für das finnische Festland die Möglichkeit zur Kofinanzierung von Infrastrukturvorhaben und grundlegenden Diensten. Die Mittelzuweisungen für die einzelnen Programme sind unterschiedlich hoch; es handelt sich um das Ergebnis strategischer Entscheidungen der regionalen und nationalen Behörden. So wurden zum Beispiel im Rahmen des Ziel-1-Programms für Ostfinnland etwa 14 % der Gemeinschaftsmittel dem Schwerpunktbereich 4, also dem Ausbau der grundlegenden Infrastruktur und dem Umweltschutz, zugewiesen. Insgesamt stehen für dieses Programm etwa 626,6 Mio. EUR aus Gemeinschaftsmitteln zur Verfügung. Im Rahmen des Ziel-2-Programms für Westfinnland wurden etwa 26 % der

gesamten Gemeinschaftsmittel dem Schwerpunkt 3, Modernisierung der regionalen Infrastruktur und des Lebensumfelds, zugeordnet. Für dieses Programm stehen insgesamt Gemeinschaftsmittel in Höhe von 284,2 Mio. EUR zur Verfügung. Gefördert werden können zum Beispiel Projekte aus den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Entwicklung innovativer Dienstleistungsmodelle und Innovationen im Wohlfahrtsbereich.

Allerdings sind in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) Obergrenzen vorgesehen, die auf der Ebene der einzelnen Operationen nicht überschritten werden dürfen. Außerdem muss im Rahmen eines aus den Fonds kofinanzierten Programms der mittlere Unterstützungssatz für die einzelnen Maßnahmen eingehalten werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.