SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0707/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Verhütung von Verletzungen

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)178 endg. - 97/0132 COD ((ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 20. )) Bezug genommen.

Produktsicherheit: Kann die Europäische Kommission eine Querverbindung zwischen der Verhütung von Verletzungen und der Richtlinie 92/59/EWG ((ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. )) über die allgemeine Produktsicherheit herstellen?

Es werden diesbezueglich die (im Zusammenhang mit der Verhütung von Verletzungen) vorgeschlagenen Maßnahmen hervorgehoben, um die Teilbereiche der öffentlichen Gesundheit in anderen Gemeinschaftspolitiken, die auf die Verhütung von Verletzungen wie im Falle der genannten Richtlinie abzielen, zu entwickeln.

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0704/98, E-0705/98, E-0706/98 und E-0707/98 (16. April 1998)

Der "Vorschlag für einen Beschluß zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen" bezieht sich auf die systematische und schrittweise zu verbessernde Erfassung von Daten über Verletzungen und ihre Verhütung, den Austausch von Fachwissen bei der Auswahl und Verfeinerung der am besten geeigneten Präventionstechniken und die Erweiterung des Wissensstandes über die Entstehung von Verletzungen. Somit gibt es bei diesem Aktionsprogramm keine Überlappung mit dem Aktionsprogramm für Gesundheitsberichterstattung, dessen Zweck darin besteht, Gesundheitsindikatoren in bestimmten Bereichen auszuarbeiten, die als globales Instrument für die Konzipierung und Bewertung nationaler und gemeinschaftlicher Gesundheitspolitik dienen; es bildet vielmehr eine Ergänzung hierzu, indem es grundlegende Informationen liefert, anhand derer eine angemessene Auswahl der Indikatoren getroffen werden kann. Ferner wird das Aktionsprogramm zur Verhütung von Verletzungen die Bewertung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren in bezug auf Vorsorgemaßnahmen unterstützen und die Erarbeitung wirksamer Strategien fördern. Was die weitere Entwicklung der Gesundheitspolitik anbelangt, so sollen gegenwärtige Maßnahmen, die als prioritätenwürdig eingestuft werden, vorrangig in zukünftige Vorschläge der Kommission aufgenommen werden.

Am 3. November 1997 hat der Rat seine Unterstützung für den Ausbau des EHLASS-Systems (Gemeinschaftssystem zur Überwachung von Unfällen im Haus und bei der Freizeitbeschäftigung) bekräftigt. Am 11. März 1998 hat die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung weitgehend angenommen, die sich auf die Einbeziehung des heutigen EHLASS-Systems in den vorliegenden Vorschlag und seine Weiterentwicklung und Erweiterung in dessen Rahmen beziehen. Der Kommissionsvorschlag zu diesem Programm wird derzeit entsprechend geändert.

Gemäß dem vorgeschlagenen Beschluß trägt die Kommission dafür Sorge, daß die im Rahmen des Aktionsprogramms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen. In diesem Sinne ist bereits eine zweckmässige Verbindung zu der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit ((ABl. L 228 vom 11.8.1992. )) gegeben. Ferner soll zwecks Verbesserung der Möglichkeiten für die Verhütung von Verletzungen darauf hingearbeitet werden, daß die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen einen grösseren Nutzen aus anderweitigen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen ziehen können.

Ein Gesamtbetrag von 14 Mio. Ecu soll für die Umsetzung dieses fünfjährigen Aktionsprogramms (1999-2003) vorgeschlagen werden.