Daß sich sofort Ergebnisse erzielen lassen, ist nicht zu erwarten, doch mit den beharrlichen und geduldigen
Bemühungen, welche die EU und andere im Zuge des Dialogs und anderer Mittel und Wege unternehmen,verbreitet sich auch in China ständig die Anerkennung der universell geltenden Werte, für die wireintreten. Eben deshalb hat die EU nachdrücklich gefordert, daß der EU-Dialog umfassend und konkretgeführt werden sollte, ohne daß ein Thema von vornhinein ausgeschlossen wird. Zudem hat die EUklargestellt, daß wir davon ausgehen, daß unser Menschenrechtsdialog nicht allein dazu führt, daß Chinadie internationalen Verpflichtungen anerkennt, sondern daß es auch zu konkreten Verbesserungen bei derMenschenrechtslage in China kommt.
(2000/C 27 E/175) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1602/99
von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission
(7. September 1999)
Betrifft: Fluggesellschaften und Vorschriften für Überbuchungen
Die Fluggesellschaften einschließlich der der Europäischen Union nehmen insbesondere während der
Sommermonate zunehmend Überbuchungen (Verkauf von mehr Flugtickets, als der Zahl der jeweilsverfügbaren Sitzplätze eines Flugs entspricht) vor, wodurch den Fluggästen/Verbrauchern mehr und mehrNachteile erwachsen. Im Falle einer Überbuchung bestimmt das Personal der Fluggesellschaft nach völligundurchsichtigen Kriterien die Fluggäste, die an Bord kommen dürfen, obwohl auch die anderen Passagieregültige Flugscheine besitzen. Diese Passagiere müssen also unerwartete und oft recht lange Aufenthalte,unvorhergesehene zusätzliche Kosten, die häufig von der Fluggesellschaft nicht rückerstattet werden, sowieProbleme aufgrund ihrer verspäteten Rückkehr in Kauf nehmen. Noch wesentlich schlimmer ist dies alles,wenn es sich um Flüge zwischen den Städten der Europäischen Union und Zielorten in Übersee handelt.
Die verschiedenen in den geltenden Bestimmungen der Kommission (EWG Nr. 295/91 vom 4. Februar
1991 (
1)) vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts der gravierenden überbuchungsbedingten Um-
buchungen offensichtlich völlig unzureichend. Sie gelten vor allem nicht für Flüge von einem Drittlandnach einem Bestimmungsort in der Gemeinschaft. Die obligatorische letzte Bestätigung vor dem Abflugwird bei diesen Maßnahmen nicht ausgeschlossen, und der zeitliche Rahmen, in dem die Passagiere zumCheck in erscheinen müssen, wird nicht ausdrücklich festgelegt. Außerdem wird nicht angegeben, inwelchem Umfang die Fluggesellschaften Überbuchungen vornehmen können. Die vorgesehenen Straf-maßnahmen haben offensichtlich nicht dazu geführt, daß die Fluggesellschaften den Passagieren die ihnenzustehenden Entschädigungen bei derartigen unkorrekten Umbuchungen zukommen lassen.
Kann die Kommission mitteilen, ob ihr diese Situation bekannt ist? Ist die Kommission nicht auch der
Ansicht, daß die bisher erlassenen Maßnahmen aufgrund ihres Rechtscharakters unzureichend sind?Beabsichtigt die Kommission, weitere und andersartige Maßnahmen zu treffen, um die Rechte derVerbraucher zu schützen?
(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.
(2000/C 27 E/176) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1663/99
von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission
(22. September 1999)
Betrifft: Bürgerrechte und Luftfahrtgesellschaften
Im August haben viele europäische Bürger auf den Flughäfen der Union ˜rgereien und Unannehmlich-
keiten durch die Luftfahrtgesellschaften in bezug auf Flugverspätungen, Beförderungsbedingungen,
Wartezeiten an den Flughäfen und Verspätungen bei der Gepäckausgabe in Kauf nehmen müssen. Der
Fluggast ist als juristische Person, die mit der Luftfahrtgesellschaft einen Vertrag abschließt, zu einempassiven Objekt und zu einem Opfer ohne Regreßmöglichkeiten in bezug auf derartige willkürlichePraktiken geworden.
Teilt die Kommission die Auffassung, daß es dringend erforderlich ist, die Verordnung Nr. 295/91 (
1)
abzuändern, um Flugverspätungen in die Liste der Strafzahlungen zu Lasten der Fluggesellschaften undzugunsten der Fluggäste aufzunehmen?
(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.C 27 E/144 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften