SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2551/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Zunehmende Probleme bedingt durch Chancenungleichheit auf dem Markt für Eigentumswohnungen in den an die Niederlande angrenzenden Gebieten als Folge der unterschiedlichen Wohnkosten

1. Ist der Kommission bekannt, dass nahezu alle Bauplätze in dem Neubaugebiet Pieper-Werning 1 in der deutschen Stadt Bad Bentheim (Bundesland Niedersachsen) rasch an Käufer aus der Umgebung der Städte Enschede und Hengelo aus den angrenzenden Niederlanden verkauft wurden,

wodurch die Zahl der niederländischen Einwohner in kurzer Zeit von 350 auf 1 000 ansteigt, und dass ähnliche Entwicklungen sich südlich von Bad Bentheim u.a. in Kleve, Emmerich und Kranenburg in der Nähe der niederländischen Städte Arnheim und Nijmegen und im Norden bei Uelsen und Bunde abzeichnen?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass diese Entwicklung in großem Maße darauf zurückzuführen ist, dass die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen in den Niederlanden seit dem 1. Januar 2001 auf niederländische Staatsbürger ausgeweitet worden ist, die außerhalb des niederländischen Territoriums wohnen, aber in den Niederlanden arbeiten und Steuern bezahlen? Dies führt dazu, dass sie zu erheblich niedrigeren Kosten als ihre Nachbarn Grundstücke und Häuser kaufen können und außerdem davon profitieren, dass die Grundstücks- und Häuserpreise dort sehr viel weniger gestiegen sind als in den Niederlanden (30 bis 40 % niedrigere Preise in Deutschland), weil für die dort lebenden Einwohner, die die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates besitzen, nicht die Möglichkeit einer steuerlichen Absetzbarkeit besteht?

3. Sieht die Kommission die Gefahr, dass die 12 000 niederländischen Steuerimmigranten, die in kurzer Zeit aus finanziellen Gründen nach Deutschland gezogen sind, dort Ressentiments auslösen können? So bezeichnen die Einwohner von Bad Bentheim, die zu ihrer Überraschung keinen Bauplatz in dem Neubaugebiet kaufen konnten, dieses Gebiet bereits als Klein Amsterdam. Hält die Kommission es für wünschenswert, dass es an den Binnengrenzen der EU möglicherweise zu Spannungen zwischen den Einwohnern kommt, weil die Benachteiligten die Entwicklung als unfairen Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt empfinden?

4. Bleibt die Kommission auf ihrem Standpunkt, den sie in der Antwort auf meine Anfrage E-0237/01(1) vom 23. Januar 2001 zu ähnlichen Problemen in den an die Niederlande angrenzenden belgischen Gebieten eingenommen hat, nämlich dass die Europäische Union für die Lösung solcher grenzüberschreitenden Probleme zwischen Einwohnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten nicht zuständig ist, weil die Niederlassungsfreiheit absolut Vorrang hat, oder bereitet sie jetzt Maßnahmen vor, um in Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten eine Lösung zu finden, die die Besorgnisse der örtlichen Bewohner ernst nimmt und die zumindest Chancengleichheit auf dem Markt für Wohneigentum gewährleistet?

Quelle: De Volkskrant vom 3. August 2002

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 204.

Antwort von M. Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Kommission hat keine Kenntnis davon, dass die Mehrzahl der Bauplätze im Neubaugebiet Pieper-Werning 1 der deutschen Stadt Bad Bentheim von niederländischen Staatsangehörigen gekauft wurde. Ebenso wenig ist der Kommission bekannt, dass in den Städten Kleve, Emmerich und Kranenburg eine ähnliche Situation herrscht.

Die Kommission hat Kenntnis von der in der Anfrage erwähnten Änderung der niederländischen Steuergesetzgebung. Durch diese Änderung wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen, die vor dem 1. Januar 2001 nur für Wohneigentum in den Niederlanden geltend gemacht werden konnte, auf Wohneigentum in anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt, sofern der Eigentümer und Bewohner in den Niederlanden arbeitet und dort seine Steuern zahlt.

Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die Anfrage E-0237/01 des Herrn Abgeordneten ausgeführt, ist der Kommission bewusst, dass niederländische Staatsangehörige diese neue steuerrechtliche Regelung berücksichtigen, wenn sie sich zum Erwerb von Wohneigentum in einem Nachbarstaat entschließen. Der Kommission ist ebenfalls bewusst, dass die verstärkte Nachfrage nach Häusern in den grenznahen Gebieten aufgrund des gestiegenen Kaufinteresses niederländischer Staatsangehöriger eine Steigerung der Preise für Wohnraum in dieser Region begünstigt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die in den Niederlanden neu eingeführte steuerrechtliche Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, das den Mitgliedstaaten ja gerade untersagt, einen Vorteil wie diese Steuerbefreiung ausschließlich auf Wohneigentum im eigenen Staatsgebiet zu begrenzen. Allgemein gesprochen dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit ihrer Staatsbürger außerhalb ihrer eigenen Staatsgrenzen nicht durch Maßnahmen steuerrechtlicher oder anderer Art einschränken.

Somit vertritt die Kommission nach wie vor die Auffassung, dass keine spezielle Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erwogen werden muss, um in der in der Anfrage beschriebenen Situation einzugreifen.