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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0880/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Schwierigkeiten mit der Freizuegigkeit für Personen beim Erwerb der Spezialisierung als Facharzt in der EU

Die Richtlinie 93/16 (1) hat zu Schwierigkeiten beim Erwerb des Facharzttitels in den Mitgliedstaaten der EU geführt. Konkret war es in Griechenland vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie (April 1993) möglich, ein in beispielsweise Österreich erworbenes Studienzeugnis in Griechenland anerkennen zu lassen, so daß der Betreffende folglich die Genehmigung zur Berufsausübung erhalten konnte, um Facharzt in Griechenland zu werden; diese Regelung wird durch die genannte Richtlinie aufgehoben. Einerseits wird zwar die Gleichwertigkeit des Diploms anerkannt, damit aber nicht die Genehmigung zur Berufsausübung erteilt, die in dem Land erworben werden muß, in dem auch das Studium erfolgte; andererseits aber weichen die Verhältnisse entsprechend den Vorschriften des nationalen Rechts in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab. Die gesamte Regelung führt zu unüberwindbaren Schwierigkeiten für diejenigen, die in einem EU-Mitgliedstaat studiert haben und die Facharzteigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat erwerben wollen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen:

1. Könnte für die Personen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/16 an den Universitäten der EU immatrikuliert waren, übergangsweise die vor Einführung der Richtlinie geltende Regelung angewendet werden?

2. Könnte, insofern die in der EU erworbenen Diplome gleichwertig sind, eine Regelung eingeführt werden, die den Erwerb der Genehmigung zur Berufsausübung in dem Land ermöglicht, in dem der Arzt zu arbeiten beabsichtigt, und nicht obligatorisch in dem Land, in dem er auch sein Diplom erworben hat?

3. Könnte, insofern die Diplome gleichwertig sind, eine Möglichkeit geschaffen werden, daß jemand die Facharzteigenschaft in einem anderen EU- Mitgliedstaat als demjenigen erwirbt, in dem er sein Diplom erworben hat, da die Facharzteigenschaft bekanntlich zur ärztlichen Ausbildung gehört?

Antwort von Herrn Monti imn Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3922/98

von Hilde Hawlicek (PSE) und Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Förderung des Behindertensports

Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes sind jene Budgetlinien gestrichen worden, die einer Rechtsgrundlage entbehren. Unter anderem betrifft das auch die Förderung des Sports. Besonders ist davon der Behindertensport betroffen.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde ein Sozialkapitel in die Europäischen Verträge aufgenommen, das ausdrücklich die Bekämpfung von Diskriminierungen u.a. aus Gründen einer Behinderung vorsieht (Artikel 13).

Wir fragen deshalb die Europäische Kommission:

- welche Möglichkeiten der Förderung des Behindertensports wird es im Jahr 1999 in der Kommission in den verschiedenen Programmen geben?

- wie wird sichergestellt, daß europäische Behindertensport-Projekte nicht gegenüber anderen Projekten benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Der Haushaltsplan 1999 enthält mehrere Linien, aus denen im Behindertensport tätige Organisationen unterstützt werden könnten. Dabei handelt es sich namentlich um die Haushaltslinie B3-4111"Vorbereitende Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung".

Wie die beiden Abgeordneten in ihrer Anfrage feststellen, kann die Kommission mangels Rechtsgrundlage keine Zuschüsse zur Sportförderung mehr gewähren. Das bedeutet, daß die bis 1998 durchgeführten Maßnahmen auch nicht unter einer anderen Haushaltslinie fortgesetzt werden können.

Die Sportverbände werden prüfen müssen, ob ihre Tätigkeiten mit den Zielen der oben genannten Maßnahmen und den Kriterien für die Auswahl der in diesem Rahmen durchzuführenden Projekte übereinstimmen.

Die von den Sportverbänden eingereichten Unterlagen werden selbstverständlich ähnlich behandelt wie die Unterlagen anderer Organisationen. Dabei wird nach den Vergabekriterien vorgegangen, die in den im Amtsblatt veröffentlichten Bedingungen für die Finanzierung der Projekte erläutert sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3953/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: EURATOM-Haushalt für 1999

Warum hat die Kommission vorgeschlagen, die Mittel, die EURATOM für die Durchführung "besonderer Kontrollen von Grossanlagen für die Plutoniumverarbeitung" (Posten B4-2021) im Haushaltsplan für 1999 zur Verfügung gestellt werden sollen, um 15 % zu kürzen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Die Kürzung der Haushaltslinie B4-2021 beläuft sich auf lediglich 1,5 % der Verpflichtungsermächtigungen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß zwei umfangreiche Investitionsvorhaben, nämlich die Vor-Ort-Laboratorien für die Sicherheitsüberwachung in den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hagü und Sellafield Anfang 1999 abgeschossen sein werden.

Da die Grossanlagen für die Plutoniumverarbeitung bereits die Produktion aufgenommen haben oder derzeit in Betrieb genommen werden, wird sich der Schwerpunkt der Ausgaben in den nächsten Jahren verlagern: Er wird nicht mehr auf den Investitionen in Überwachungsausrüstungen liegen, sondern vielmehr auf den Wartungsmaßnahmen sowie auf der Einstellung und Ausbildung qualifizierter Inspektoren für die äusserst komplexen Überwachungstätigkeiten in diesen Anlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3917/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Tagung des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember 1998

Auf dieser Tagung ersuchte die Arbeitsgruppe für den Verhaltenskodex die Kommission, zwei Studien so schnell wie möglich fertigzustellen: Eine vergleichende Studie zu Verwaltungsverfahren und einen länderübergreifenden Überblick über die Besteuerung der Tätigkeiten von Holding-Gesellschaften und der konzerninternen Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wer diese Studien ausführen wird,

2. welches Honorar ein für diesen Zweck herangezogener externer Berater/eine Beraterin erhält,

3. welches die genauen Ziele dieser Studien sind,

4. bis wann diese Studien fertiggestellt sein sollen und

5. ob die Kommission gedenkt, den Abgeordneten diese Studien zur Verfügung zu stellen, sobald sie fertig sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Kommission wurde gebeten, eine Studie über Verwaltungsverfahren bei einem externen Berater, der über einschlägige praktische Erfahrungen in allen 15 Mitgliedstaaten verfügt, in Auftrag zu geben. In dieser Studie soll auch ein länderübergreifender Überblick über die konzerninternen Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten gegeben werden. Die Kommission wird ihrerseits auf der Grundlage allgemein zugänglicher Informationen und anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben einen Ländervergleich über die Besteuerung von Holdinggesellschaften erstellen.

Am 8. Dezember 1998 wurde die Studie über Verwaltungsverfahren von der Kommission ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sobald der Auftrag vergeben ist, wird die Kommission im Amtsblatt bekanntgeben, welcher Berater den Zuschlag erhalten hat.

In der Studie über Verwaltungsverfahren werden auf der Grundlage einschlägiger praktischer Erfahrungen Umfang und Grad des Verwaltungsermessens im Bereich der Unternehmensbesteuerung in den 15 Mitgliedstaaten beschrieben und analysiert ebenso wie die praktischen Verfahren zur Ermittlung der Konzernverrechnungspreise für konzerninterne Leistungen und Finanzdienste. Für den Ländervergleich der Holdinggesellschaften, den die Kommission erstellen wird, wurden keine weiteren Vorgaben festgelegt.

Die in diesen Studien enthaltenen Informationen sollen der Gruppe "Verhaltenskodex" die Beurteilung steuerlicher Maßnahmen erleichtern. Sobald die Studien abgeschlossen sind, wird die Kommission der Gruppe die Studienergebnisse vorlegen. Sie werden dem Parlament zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3490/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Nachweis von Uran im Bauzement

Aus neuesten wissenschaftlichen Forschungsarbeiten ging hervor, daß die Möglichkeit besteht, Spuren von Uran im Zement nachzuweisen, der im allgemeinen für den Bau von Gebäuden, einschließlich Häuser, Schulen und Krankenhäuser, verwendet wird.

Ist die Kommission über diese wissenschaftlichen Forschungsarbeiten informiert?

Was gedenkt sie zu tun, um den Gesundheitsschutz in den Räumlichkeiten zu gewährleisten?

Antwort von Frau Cresson Im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Alle aus Stein und anderen mineralischen Stoffen hergestellten Baustoffe einschließlich Zement enthalten natürliche Radionuklide von Uran (238U), Thorium (232Th) und das radioaktive Isotop des Kaliums (40K). Die weltweiten durchschnittlichen Konzentrationen dieser Nuklide in der Erdkruste betragen 40, 40 bzw. 400 Becquerel/kg. 238U wie auch 232Th bilden die Ausgangsradionuklide einer radioaktiven Zerfallsreihe, bei der eine Sequenz von Radionukliden einschließlich Radon entsteht und die mit dem stabilen Bleinuklid endet.

In der Richtlinie 96/29/EURATOM vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1) ist unter Titel VII ein Rahmen für die Überwachung der Exposition bei Berufstätigkeiten festgelegt, bei denen das Vorhandensein natürlicher Strahlungsquellen die Exposition der Arbeitskräfte oder sonstiger Personen signifikant erhöht. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Tätigkeiten, die zu Besorgnis Anlaß geben, und können insbesondere die Verwendung von Baustoffen mit erhöhter Radioaktivität als Arbeitstätigkeit im Sinne von Titel VII bezeichnen.

In der Empfehlung 90/143/EURATOM vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden(2) ist ein Planungswert für die Radonexposition in zu errichtenden Bauten festgelegt. Dieser Planungswert entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Radongaskonzentration von 200 Becquerel/m3. Er soll den Behörden als Grundlage für die Festlegung von Bestimmungen, Normen oder Bauleitlinien in den Fällen dienen, in denen er andernfalls überschritten werden könnte.

In der Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Bauprodukte(3) sind die grundlegenden Anforderungen für Baustoffe festgelegt. Ein Bauwerk muß so geplant und konstruiert sein, daß die gefährlichen Strahlungsemissionen die Gesundheit von Bewohnern und Nachbarn nicht beeinträchtigen.

Das laufende Forschungsprogramm für den Strahlenschutz umfasst sieben Verträge auf dem Gebiet des Radons. Sie betreffen die Beurteilung des Risikos infolge der Einatmung von Radon-Zerfallsprodukten, Lungenkrebs und Radonexposition in Wohnhäusern, Radon in Baustoffen, rückblickende Schätzung der Radonkonzentrationen in Uranabbau-Gebieten und Vergleich von passiven Radondetektoren.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(2) ABl. L 80 vom 27.3.1990.

(3) ABl. L 40 vom 11.2.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3395/98

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Schließung eines Unternehmens im Bezirk Florenz

Die Gesellschaft CERDEC in Castello (Florenz) hat die Freisetzung von 101 von insgesamt 115 Arbeitnehmern mitgeteilt. Im übrigen scheint das Unternehmen, das Farben für Keramiken und ähnliches herstellt, entschlossen, das Werk vollständig aufzulösen, um die gesamte Produktion in ein anderes Werk, nämlich nach Fiorano (Modena) zu verlegen.

Dieser Entschluß kommt unerwartet und ohne vorherige Abstimmung mit den Gewerkschaftsorganisationen, ja vor einigen Monaten hat ein geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates noch Hoffnung in bezug auf die weitere Beschäftigung der Arbeitnehmer geäussert.

In Wirklichkeit ging es dabei gar nicht um Technologie, Wettbewerb, Synergie und Rentabilität, Gründe, die angeblich den Beschluß der in deutschem Besitz befindlichen Gesellschaft CERDEC zugrundelagen. Diese Firma hatte ein traditionelles Unternehmen im Umkreis von Florenz übernommen.

Tatsächlich scheint die Verlagerung des Standortes und die Konzentration von Unternehmen, wie es immer häufiger geschieht (siehe den jüngsten Fall Levis Strauß), nur der einen Logik des Profits zu folgen und steht damit häufig im Gegensatz zu dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Gebiet, was sich auf lange Sicht für die Gesellschaft als katastrophal erweist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit eine rein ökonomistische und finanzielle Logik nicht über das soziale Interesse gestellt wird, insbesondere in diesem Fall?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Dezember 1998)

Die Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei Umstrukturierungsprozessen sind nach Ansicht der Kommission unverzichtbar.

Zu den in der Anfrage genannten Entlassungen liegen der Kommission keine näheren Angaben vor.

Die Richtlinie über Massenentlassungen(1) verlangt, daß ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen vorzunehmen beabsichtigt, die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig konsultiert, um zu einer Einigung zu gelangen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats(2) eine grenzuebergreifende Unterrichtung und Anhörung vor, wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und entweder durch eine Vereinbarung oder durch Anwendung der subsidiären Vorschriften des Anhangs ein europäischer Betriebsrat eingesetzt worden ist.

Zur Ergänzung der bestehenden nationalen und Gemeinschaftsbestimmungen zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer und im Hinblick auf die Stärkung ihrer abschreckenden Wirkung und ihre Konzentration auf die Verhinderung der negativen Auswirkungen von Betriebsumstrukturierungen hat die Kommission unlängst einen Vorschlag für eine Richtlinie(3) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet.

(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates, ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) Richtlinie 94/45/EG des Rates, ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) KOM(98) 612 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3442/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Luft

Kann die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97) 500 endg. - 97/0266 SYN)(1) überprüfen, ob die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) nicht bereits wie für andere Schadstoffe vorgesehen im Jahr 2005 in Kraft treten können, und nicht erst im Jahr 2010, wie in dem Vorschlag für eine Richtlinie festgelegt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) werden Grenzwerte für Schwefeldioxid festgelegt, die ab dem Jahr 2005 gelten. Falls der Herr Abgeordnete sich dagegen auf die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2), die aus Gründen des Gesundheitsschutzes festgelegt wurden und ab dem 1. Januar 2010 gelten, muß die Kommission mitteilen, daß es ihrer Ansicht nach technisch nicht möglich ist, den Zeitplan für die gesamte Gemeinschaft zu straffen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, kürzere Fristen zu setzen, wenn sie dazu in der Lage sind.

(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 6.

(2) ABl. C 360 vom 23.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2542/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Förderung typischer landwirtschaftlicher und handwerklicher Erzeugnisse Apuliens

Die italienische Region Apulien ist nicht nur von grossem kulturellem Interesse, sondern wegen ihrer landwirtschaftlichen und handwerklichen Produktion auch von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene soziale und sektorale Organisationen, die Förderungs- und Valorisierungsmaßnahmen unterstützen.

An die Kommission werden deshalb die folgenden Fragen gerichtet:

1. Gibt es Programme und Initiativen der Europäischen Kommission mit dem Ziel, Maßnahmen zur Förderung regionaltypischer und handwerklicher Erzeugnisse einer Region wie Apulien zu finanzieren?

2. Welche Arten von Maßnahmen können unter diese Programme fallen?

3. Welche Organisationen oder Einrichtungen können Träger solcher Maßnahmen sein?

4. In wie vielen und in welchen Fällen sind in Italien derartige Programme in Anspruch genommen worden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1994-1999 für die Ziel-1-Regionen in Italien gewährt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Beihilfen zugunsten des Handwerks und die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionstätigkeit. Mit Genehmigung der Kommission hat die Region Apulien in Durchführung des GFK Mittelzuweisungen in der Höhe von 105 Mio. ECU (mit einer EFRE-Beteiligung von 26 Mio. ECU) zugunsten des Handwerks vorgesehen. Es handelt sich insbesondere um Beihilfen für Investitionen und Dienstleistungen für kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie um Maßnahmen zur Erleichterung der Kreditbeschaffung.

Im Sektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurde ein Betrag von 20 Mio. ECU - der zu 50 % vom EAGFL übernommen wird - für eine Maßnahme zur Valorisierung und Förderung von qualitativ hochwertigen, regionaltypischen Agrar- und Ernährungsgütern bereitgestellt. Als Beihilfeempfänger dieser Maßnahme kommen die öffentlichen Stellen der Region, landwirtschaftliche Erzeugerverbände, Vereinigungen für die Valorisierung von Agrar- und Ernährungsgütern sowie die in diesem Bereich tätigen Unternehmer in Frage.

Die Einzelheiten dieser Maßnahme sind zum einen im operationellen Programm der Region festgelegt, das von der Kommission am 22. Mai 1995 genehmigt wurde, vor allem aber in den Anhängen des Änderungsbeschlusses vom 15. Juni 1998, der der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt wird.

In Italien enthalten sämtliche Regionalprogramme derartige Maßnahmen, deren Durchführung hinsichtlich der Mittelbindungen bis 1999 und bezueglich der Schlußzahlungen bis 2001 abgeschlossen sein muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3436/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Aktuelle Informationen zu URBAN in Rom

Kann die Kommission im Anschluß an die frühere Anfrage "Verwaltung der Gemeinschaftsinitiative URBAN in Rom" (E-2221/97)(1) mitteilen, ob die angezeigten und von der Kommission bestätigten Verzögerungen bei der Umsetzung von URBAN in Rom tatsächlich behoben wurden, oder welche Maßnahmen sie andernfalls zu ergreifen gedenkt, um für die Einhaltung der vorgesehenen Durchführungsfristen zu sorgen, auch unter Berücksichtigung der geringen Einbeziehung der Bürger, die von dem betroffenen Wahlkreis weiter beklagt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Bei der Abwicklung des Teilprogramms 3 der Gemeinschaftsinitiative URBAN für die Stadt Rom können gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen verglichen mit dem Jahr 1997 Fortschritte verzeichnet werden. Trotzdem ist die Höhe der zugewiesenen Mittel und der getätigten Zahlungen im Vergleich zum gesamtitalienischen Durchschnitt der Gemeinschaftsinitiative URBAN gering, sodaß die in der Anfangsphase entstandene Verzögerung noch nicht wettgemacht werden konnte.

Die Kommission verfolgt weiterhin aufmerksam die Programmdurchführung, um sicherzustellen, daß die im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative für Italien bereitgestellten Mittel in voller Höhe in Anspruch genommen werden, und wird gegebenenfalls in Absprache mit den betroffenen Verwaltungsbehörden eine Neuverteilung der Mittel auf die einzelnen Teilprogramme vorschlagen, wie dies in der Geschäftsordnung des zuständigen Begleitausschusses bereits vorgesehen ist.

(1) ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 46.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2543/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Satellitenfunkanlage

Unter Bezugnahme auf meine frühere Anfrage E-2073/98"Nichtionisierende Strahlen in den Gemeinden Orte und Gallese" betreffend die Installierung einer Satellitenfunkanlage für Mobiltelefone mit einer Frequenz von 5 Ghz möchte ich präzisieren, daß diese Anlage keiner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) unterworfen war. Die Kommission wird daher um eine diesbezuegliche Stellungnahme gebeten.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Satellitenfunkanlagen gehören nicht zu den Projekten, die in Anhang I oder II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) aufgeführt sind.

Wenn daher die von der Frau Abgeordneten erwähnte Satellitenfunkanlage keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, stellt dies keinen Verstoß gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft dar.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2293/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Preise für Lammfleisch

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welcher durchschnittliche Marktpreis für Lammfleisch den Landwirten in den einzelnen Staaten der EU vergangenen Monat (oder den letzten Monat, für den Zahlen zur Verfügung stehen) gezahlt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Der Durchschnittspreis in ECU für 100 kg Lammfleisch, der den Landwirten in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Mai 1998(1) gezahlt wurde, beträgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Letzte endgültige Zahlen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3060/98

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Flughafen Milano-Malpensa 2000

Die Kommission hat im Rahmen ihrer institutionellen Verpflichtungen das Dekret betreffend die Inbetriebnahme des neuen Mailänder Flughafens mit der Begründung abgelehnt, daß es mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei.

Nun ist zu vermeiden, daß Klage Italiens gegen diese europäische Entscheidung vor den Gerichtshof kommt; ausserdem vertreten der Wettbewerbs- und der Verkehrsausschuß in dieser Angelegenheit unterschiedliche Ansichten, auch wenn sie nur konsultative Funktion haben. Kann die Kommission in Anbetracht dessen Möglichkeiten für eine neue Verhandlungsposition aufzeigen und angeben, wie das zentrale Problem des Übergangs dahingehend gelöst werden kann, daß Fiumicino gegenüber dem Malpensa-Flughafen nicht zu einem zweitklassigen Flughafen degradiert wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Das Einschreiten der Kommission bezueglich der Verkehrsaufteilungsregeln für das Mailänder Flughafensystem erfolgte ausschließlich aufgrund der Erfordernis, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und gründete auf den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) 2408/92 des Rates, die die Rechte der Mitgliedstaaten zur Regelung der Verkehrsaufteilung auf Flughäfen innerhalb eines Flughafensystems betreffen, d.h. auf Flughäfen, die ein Ballungsgebiet bedienen. Solange das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird, steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ziele und Prioritäten ihrer Flughafenpolitik, auch in Fragen des Ausbaus und des Status eines bestimmten Flughafens, festzulegen.

Die Anwendung des Rechts kann, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.