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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0331/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Spata

Griechischen Presseberichten zufolge hat die Betreibergesellschaft des Flughafens Spata überhöhte Preise für die Nutzung von Einrichtungen und Dienstleistungen festgelegt. Auch die sonstigen Flughafengebühren übersteigen die auf anderen, wettbewerbsfähigen Flughäfen geltenden Gebühren erheblich. Dies bringt letztendlich eine weitere Erhöhung der Fluggastgebühren mit sich und führt wahrscheinlich dazu, dass der neue Flughafen für Luftverkehrsunternehmen unattraktiv wird.

1. Teilt die Kommission die Ansicht, dass sich aus dieser Preispolitik ein Problem hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und Überlebensfähigkeit des Flughafens ergeben kann?

2. Sind die erhöhten Flughafengebühren sowie die neuen je Passagier zu entrichtenden Gebühren gerechtfertigt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. April 2001)

Entscheidungen über die Höhe und die Art der Flughafengebühren fallen in den Zuständigkeitsbereich der betreffenden lokalen und nationalen Behörden. Bis zur Annahme des Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie über Flughafengebühren(1) müssen die allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich angewendet werden, die insbesondere besagen, dass Gebühren in nichtdiskriminierender Weise bestimmt werden müssen. Bislang ist keine Beschwerde in dieser Hinsicht eingegangen. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kann sich die Kommission nicht über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Flughafengebühren auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Flughafens äußern.

In Ermangelung genauerer Informationen kann die Kommission keine Aussage darüber machen, ob die für den Flughafen in Spata zu entrichtenden Gebühren aus Sicht der Fluggäste gerechtfertigt sind.

(1) ABl. C 257 vom 22.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1144/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(11. April 2001)

Betrifft: Anwendung der ISO-Normen in den EU-Mitgliedstaaten

Die International Standardization Organisation wurde 1947 gegründet mit dem Ziel, auf internationaler Ebene Normen für technische, physische und geographische Größen und Einheiten, einschließlich ihrer Symbole und Schreibweisen, festzulegen. Die ISO-Normen sind das Ergebnis einer engen internationalen Zusammenarbeit und werden weltweit eingehalten.

In den 50er Jahren wurde das SI-System für Einheiten in Wissenschaft und Technik (Meter, Kilogramm, Sekunde, Ampere) eingeführt. 1974 erhielten alle Länder, die den Vereinten Nationen angeschlossen und einige Entitäten (in der Regeln Inseln) ein offizielles Symbol oder einen Code. ISO-3166 legt pro Land oder Entität drei Codes fest: einen mit drei Ziffern, einen mit drei Großbuchstaben und einen mit zwei Großbuchstaben. Falls die Staatsstruktur sich ändert und vorbehaltlich der Anerkennung dieser Änderung durch die Vereinten Nationen können diese Symbole geändert werden.

Obwohl die ISO-Normen international anerkannt sind, werden sie oft falsch verwendet. Musterbeispiele für solche Fehler finden z.B. bei Symbolen für Personen- und Lastkraftfahrzeuge, im internationalen Postverkehr, auf Verkehrsschildern und bei der Bezeichnung der Währungen.

Befürwortet der Rat eine vollständige und korrekte Verwendung aller ISO-Normen durch die EU-Mitgliedstaaten? Fall nicht, weshalb hält der Rat eine vollständige und korrekte Verwendung aller ISO-Normen durch die EU-Mitgliedstaaten für nicht erforderlich? Falls ja, welche Initiativen wird der Rat ergreifen, um eine vollständige und korrekte Verwendung aller ISO-Normen durch die EU-Mitgliedstaaten zu verwirklichen?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der Normung in Europa die zunehmende Bedeutung der internationalen Normen anerkannt. Der Rat hat auch den Modellcharakter der Wiener Übereinkunft zwischen ISO und CEN (Europäisches Komitee für Normung) unterstrichen.

Was die korrekte Verwendung der in den Rechtsvorschriften der EU genannten ISO-Normen anbelangt, so ist die Kommission dafür zuständig zu überwachen, dass sie korrekt in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/01

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Bericht über die künftigen Ziele der Bildungssysteme

Der Europäische Rat von Lissabon 2000 ersuchte den Rat (Bildung), als Beitrag zum Luxemburg-Prozess und zum Cardiff-Prozess und im Hinblick auf die Vorlage eines umfassenderen Berichts auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren. Wann wird dieser Bericht vorgelegt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(18. Mai 2001)

Nach der im März 2000 ergangenen Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon an den Rat Bildung, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und einen umfassenderen Bericht auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001 vorzulegen hat

der Rat der Bildungsminister am 12. Februar 2001 einen Bericht verabschiedet, der die konkreten gemeinsamen Ziele der Bildungssystem in den kommenden Jahren darlegt. Grundlage für die Erstellung der endgültigen Fassung war ein an das Parlament gerichteter Berichtsentwurf der Kommission.

Anschließend wurde im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit der vom Rat Bildung angenommene Bericht vom Rat an das Parlament weitergeleitet.

Auf dem Europäischen Rat von Stockholm am 23. und 24. März 2001 wurde dieser Bericht von den Staats- und Regierungschefs gebilligt. Im Rahmen des Follow-up zu dem Bericht wird die Kommission alle Überlegungen aufmerksam zur Kenntnis nehmen, die ihr das Parlament in dieser Sache im laufenden Jahr übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0289/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Promeuro

Wird die Kommission Kopien des von Promeuro mit EG-Mitteln produzierten Materials für die Bibliothek des EP zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. April 2001)

Natürlich ist die Kommission gern bereit, der Bibliothek des Europäischen Parlaments Kopien des aus Mitteln des PRINCE-Programms der Gemeinschaft von Promeuro produzierten Materials zur Verfügung zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1910/01

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Diskriminierung

Ist die Kommission bereit, alle im Bereich der Europäischen Union geltenden Altersgrenzen aufzuheben, die eine Diskriminierung aufgrund des Alters bedeuten und gegen Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages verstoßen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Kommission erinnert daran, dass der Rat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) verabschiedet hat. Die Richtlinie verbietet Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen, unter anderem solche aus Gründen des Alters, einschließlich der Festsetzung von Altersgrenzen, es sei denn, die Ungleichbehandlungen sind objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.

Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen. Um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinienbestimmungen über Diskriminierungen aufgrund des Alters oder aufgrund einer Behinderung erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 in Anspruch nehmen. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, haben die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und ihr jährlich Bericht zu erstatten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Alters oder aufgrund einer Behinderung und über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt wurden.

Was die Festsetzung von Altersgrenzen bei Auswahlverfahren zur Einstellung neuer Kommissionsbediensteter betrifft, verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1512/01 von Frau Raschhofer(2).

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(2) Siehe Seite 132.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1034/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Strukturen der Neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind sehr komplex, und das Beschlußfassungsverfahren äußerst unklar. Offensichtlich delegieren die Mitgliedstaaten politische Macht an ihren Sonderbeauftragten, den Generalsekretär des Rates. Wurde beschlossen, welche Rolle die Kommission bei der Vorbereitung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielt, und auf welche Weise zu gegebener Zeit Beschlüsse über den Einsatz von schnellen Eingreiftruppen gefasst werden?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Die Kommission ist an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), zu der auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gehört, in vollem Umfang beteiligt. Demnach beteiligt sie sich an den Arbeiten im Rahmen der zweiten Säule der Union und insbesondere am politischen und sicherheitspolitischen Ausschuss (COPS).

Die Kommission engagiert sich aktiv im Bereich der Verhütung und Bewältigung ziviler Krisen, ist jedoch nicht direkt in den Aufbau militärischer Strukturen und Kapazitäten einbezogen.

Insbesondere die Modalitäten eines militärischen Einsatzes der schnellen Eingreiftruppe fallen in die Zuständigkeit des Rates und die Frage sollte daher unmittelbar an ihn gerichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0979/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Probeabfeuern von Munition mit abgereichertem Uran

Ist die Kommission der Auffassung, dass das Probeabfeuern von Munition mit abgereichertem Uran in Küstengewässer innerhalb der Europäischen Union durch das OSPAR-Übereinkommen gedeckt ist?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0884/01, E-0979/01, E-0980/01 und E-0981/01

(5. Juni 2001)

Munition mit abgereichertem Uran wird in Anlagen sowohl auf dem Land als auch auf dem Wasser getestet.

In bezug auf Tests auf dem Wasser stellte die Kommission mehrfach - zuletzt in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0055/01 von Frau Kratsa-Tsagaropoulou während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom Februar 2001(1) - fest, dass diese nicht zu einer Kontaminierung der Meeresumwelt führen würden, die von den natürlich vorkommenden Urankonzentrationen unterschieden werden können. Nach Ansicht der Kommission wurde diese Frage noch nicht im Rahmen der Oslo-Paris (OSPAR) Konvention erörtert.

Was Testanlagen auf dem Land angeht, so hat die Kommission gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags das Recht auf Zugang zu den notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens, das heißt der Umwelt, um Überprüfungen vorzunehmen. Sie hat keinen Zugang zu den Nuklear- oder militärischen Anlagen selbst und würde diesen nur dann beantragen, wenn Überwachungseinrichtungen vor Ort erforderlich sind, um die Auswirkungen auf die Umwelt über die Anlage hinaus zu bewerten.

Die Kommission hält sich mit Hilfe der Informationen, die ihr gemäß Artikel 36 des Euratom-Vertrags übermittelt werden, der Angaben der einzelstaatlichen Behörden zu bestimmten Anlagen und anderer Informationen, die ihr bekannt gemacht werden, ständig auf dem Laufenden über die aktuelle Lage hinsichtlich des Gehalts an Radioaktivität in der Umwelt. Die Kommission war weder über die britische Studie in bezug auf den Solway Firth noch über eine ähnliche Studie in Frankreich unterrichtet.

Auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gibt es bereits Verfahren, die die Überwachung von Radioaktivität in der Umwelt gewährleisten. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen hat sich nicht gezeigt, dass die Kommission diese nicht durch Probennahmen in der Umwelt im Hinblick auf abgereichertes Uran besonders verschärfen muss.

(1) Mündliche Antwort vom 13.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0697/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Mutterkuh-Prämien

Teilt die Kommission die Ansicht, nach der der jüngste Siebenpunkteplan für das VK sich ungünstig auf die Rindfleischerzeugung im Vereinigten Königreich und insbesondere in Wales auswirken würde? Angesichts des Vorschlags, die Anzahl der leistungsfähigen Mutterkühe, die für die Mutterkuh-Prämie in Frage kommen, zu verringern, wird das VK mit 18 % seines Mutterkuhbestandes gegenüber lediglich 11 % Anteil an der EU-Gesamtproduktion an Rindfleisch unverhältnismäßig stark betroffen sein.

Hält auch die Kommission es für unbillig, daß das VK diese Änderungen vornehmen muß, obwohl dort bereits ein System mit einer Altersgrenze von über 30 Monaten existiert, durch das während der letzten fünf Jahre Tiere vom Markt genommen wurden?

Schließt sich die Kommission auch der Ansicht an, daß der Abbau des Mutterkuhbestandes am Markt sich negativ auf die Verbraucher auswirken wird, weil dadurch die Menge des für den europäischen Verbraucher erzeugten höherwertigen Rindfleisches verringert wird?

Ist es nicht widersinnig, auch weiter die Rindfleischproduktion aus Milchkuhherden zu verstärken, in denen BSE viel häufiger aufgetreten ist?

Wird die Kommission den Plan für die Kälberschlachtprämie noch einmal überdenken? Dieser Plan kann zu geringeren Kosten durchgeführt werden, als die anderen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, z.B. die Änderung am Mutterkuhprogramm. Dadurch werden die weniger wertvollen Tiere vom Markt genommen, und dies wird sich auch rascher in der Rückkehr zu einem ausgewogenen Markt auswirken.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Die Vorschläge der Kommission sind sowohl kurz- als auch längerfristig angelegt und beinhalten Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von höherwertigem Rindfleisch.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Mutterkuhprämie sind insbesondere darauf ausgerichtet, durch künftige Produktionsbeschränkungen das Marktgleichgewicht zu stützen. Damit diese Maßnahmen voll zum Tragen kommen, müssen sie in der ganzen Gemeinschaft angewandt werden.

Da die Rind- und Kalbfleischerzeugung im Wesentlichen von der Zahl der Kühe abhängt, kann mit der Zahl der Mutterkühe auch die künftige Fleischerzeugung reduziert werden. Bei der Ausarbeitung der Maßnahmen wurde trotzdem darauf geachtet, daß sich ihre Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte in Grenzen halten. Eine Mindestzahl von Färsen sichert dem Landwirt eine Prämie in unveränderter Höhe und sorgt zugleich dafür, daß weniger Kälber geboren werden.

Die Zahl der Milchkühe richtet sich nach der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch. Die Kälberschlachtprämie wäre deshalb eine Möglichkeit, die vermarkteten Fleischmengen kurzfristig zu reduzieren. In der Praxis ist diese Lösung allerdings nicht durchsetzbar. Die Kommission erinnert daran, daß zahlreiche Tierschutzorganisationen eine solche Prämie bereits heftig kritisiert haben und auf dem Europäischen Rat von Berlin Einvernehmen erzielt wurde, daß für eine solche Maßnahme gegebenenfalls nur eine Finanzierung über einzelstaatliche Beihilfen in Betracht kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0616/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Von Supermärkten gezahlte Preise

Hält die Kommission es für unzulässig, wenn Supermärkte Lebensmittel zu einem Preis aufkaufen, der unter den Herstellungskosten liegt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Mit der Frage der Preise unter den Gestehungskosten befassen sich die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur in dem besonderen Falle, wo von Marktteilnehmern in beherrschender Stellung im Sinne des Artikels 82 (ex-Artikel 86) Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag unangemessene Kaufpreise verlangt werden.

Um festzustellen, ob im vorliegenden Falle der Supermarkt ein Käufer in beherrschender Stellung ist, müssen der betreffende sachlich und räumlich relevante Markt und dessen Struktur eingehend untersucht werden.

Wegen des eher nationalen und gar regionalen, keineswegs aber gemeinschaftlichen Charakters der betreffenden Märkte, müssen diese Fragen zunächst von den nationalen Wettbewerbsbehörden, wie im Vereinigten Königreich vom Office of Fair Trading, beantwortet werden. Diese Behörden haben in bestimmten Fällen besondere Regeln, die auf Gemeinschaftsebene nicht bestehen, entwickelt, um den Zustand der wirtschaftlichen Abhängigkeit festzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0953/01

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Verpackung von Obst und Gemüse

Die Kommission wünscht eine Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97(1) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(2) des Rates (GMO für Obst und Gemüse) hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft. In Punkt 1 des Anhangs zu einer späteren Änderung der genannten Verordnung ist ausdrücklich vorgesehen, dass neben anderen Umweltschutzmaßnahmen auch für wiederverwertbare Verpackungen für die Laufzeit eines operationellen Programms Beihilfen gewährt werden können. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) iii) der neuen Verordnung der Kommission ist hingegen von wiederverwendbaren Verpackungen die Rede.

Die Kommission wird in Anbetracht des Grünbuchs zur integrierten Produktpolitik sowie der Tatsache, dass es demnächst einen neuen Richtlinienvorschlag für Verpackungen geben soll, gebeten, die Gründe mitzuteilen, die zu dieser Kriterienänderung geführt haben, insbesondere, was den Sektor Obst und Gemüse betrifft.

(1) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 9.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 2001)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 der Kommission vom 28. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97(1) können bestimmte spezifische Kosten, die im Rahmen genehmigter operationeller Programme von Erzeugerorganisationen auftreten, für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Frage kommen.

Was die Verpackungen von Obst und Gemüse betrifft, so ist dem Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) zu entnehmen, dass die operationellen Programme spezifische Erzeugungskosten für Umweltschutzmaßnahmen (einschließlich der Verwendung von wiederverwertbarer und/oder wiederverwendbarer Verpackung) beinhalten dürfen.

(1) ABl. L 90 vom 30.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2226/01

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Tabak-Richtlinie, Artikel 7

Kann die Kommission bestätigen, dass das Verbot der Verwendung von Produktbezeichnungen für Zigaretten normaler Stärke nicht für die in Drittländer exportierten Zigaretten gilt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(1) dürfen mit Wirkung ab dem 30. September 2003 und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie Begriffe, Namen, Marken und figurative oder sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei, auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen nicht verwendet werden. Dabei wird nicht zwischen Tabakerzeugnissen unterschieden, die in die Gemeinschaft eingeführt, aus der Gemeinschaft ausgeführt oder in der Gemeinschaft hergestellt werden. Erwägungsgrund 27 enthält eine Begründung für diese Maßnahme und die Erarbeitung einer internationalen Regelung. Ferner wird auf den Entwurf der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums verwiesen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind an der Verhandlung über diese Rahmenkonvention beteiligt.

(1) ABl. L 194 vom 18.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0487/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) und Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Minderheitensprachen und Meinungsfreiheit in Griechenland

Sotiris Bletsas, Mitglied der Gesellschaft für die Aromunische (Wlachische) Kultur, wurde am 2. Februar 2000 wegen Verbreitung von Falschinformationen gemäß § 191 des griechischen Strafgesetzbuches zu einer fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500 000 Drachmen verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, im Juli 1995 auf dem Aromunischen Festival eine Veröffentlichung des Europäischen Büros für die weniger verbreiteten Sprachen verteilt zu haben, in der das Thema Sprachen in Griechenland behandelt wurde.

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Haltung mit den europäischen Werten der Meinungsfreiheit und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt vereinbar ist? Hat sie die griechischen Behörden um formelle oder informelle Unterrichtung in dieser Frage ersucht?

Kann der Juristische Dienst der Kommission prüfen, inwieweit § 191 des griechischen Strafgesetzbuches mit dem Geist der in den Verträgen verankerten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang steht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Die Kommission ist an diesem Fall sehr interessiert und hat ihn aufmerksam verfolgt. Allerdings kann sie anhand der ihr zur Zeit vorliegenden Informationen die Anfrage nicht erschöpfend beantworten. Sie hat daher die griechische Regierung gebeten, ihr eine Abschrift des Urteils, sobald es vorliegt, sowie andere einschlägige Informationen zu diesem Fall zu übermitteln.