SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1198/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Lkw-Transportunternehmen mit Firmensitz in Luxemburg

Mehrere europäische Lkw-Transportunternehmen, darunter auch dänische Firmen, haben Luxemburg zu ihrem Firmensitz gewählt, um in den Genuss der dortigen Steuervorteile zu kommen und die in ihrem Land geltenden Bestimmungen über Fahrzeiten, tarifvertraglichen Regelungen und Sicherheitsvorschriften für Lastkraftwagen zu umgehen.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele europäische Lkw-Transportunternehmen sich in Luxemburg niedergelassen haben und ob es sich um reine Briefkastenfirmen handelt, die ihre Geschäfte nicht wirklich von Luxemburg aus betreiben? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieser offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung entgegenzutreten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften gewähren den Straßengüterverkehrsunternehmern Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union und erleichtern diesbezüglich die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Bescheinigungen und anderen formalen Qualifikationen. Die Wahl des Mitgliedstaats der Niederlassung beruht auf vielen Faktoren, zu denen auch Steuersätze zählen können, obgleich für die jährlichen Kraftfahrzeugsteuern gemeinschaftsweit Mindestsätze gelten. Hinsichtlich der Lenkzeiten und viele der Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeuge gelten gemeinsame Vorschriften der Gemeinschaft.

Soweit die Kommission von den luxemburgischen Behörden unterrichtet wurde, waren im Jahr 2000 315 Güterverkehrsunternehmen in Luxemburg niedergelassen. Die Kommission hatte zunächst Bedenken gegenüber den luxemburgischen Behörden geäußert, nachdem aus Gewerkschaftkreisen Beschwerden über einen scheinbaren Anstieg der Zahl der Briefkastenfirmen in Luxemburg laut geworden waren. Die genaue Anzahl dieser Unternehmen ist jedoch unbekannt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001(1) in einem von der Kommission vor Gericht gebrachten Fall, in dem Luxemburg wegen Nichtumsetzung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrsunternehmers verurteilt wurde, und dem Fall Kralowetz in jüngster Zeit haben die luxemburgischen Behörden nun mitgeteilt, dass die entsprechenden Legislativvorschläge mit der gebotenen Eile behandelt werden.

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(2) zur Niederlassung von Güterverkehrsunternehmern in den Mitgliedstaaten sind Mindestqualitätsanforderungen niedergelegt und regelmäßige Prüfungen der Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Die gemeinsamen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wurden 1998 verschärft und die Kommission plant derzeit keine Änderung dieser Rechtsvorschriften.

(1) C-107/01 Urteil vom 13. Dezember 2001.

(2) Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer, ABl. L 277 vom 14/10/1998.