SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0869/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Zollkontingent für Kartoffeln

In dem von der EU mit dem Königreich Marokko geschlossenen Abkommen wird ein Kontingent von 120 metrischen Tonnen für Kartoffeln festgelegt, die zu einem auf Null gesenkten Zollsatz (also zollfrei) in die EU ausgeführt werden dürfen.

Die Intrastat-Daten sind nicht als Echtzeitdaten erhältlich, weshalb es unmöglich ist, eine Überschreitung des Kontingents festzustellen und den entsprechenden Zollsatz anzuwenden.

Welche Mechanismen legt die Kommission daher fest, um die Einfuhren von Erzeugnissen wie Kartoffeln (und auch anderen Erzeugnissen) aus Drittländern zu bestimmten und konkreten Daten, zu denen sie aufgrund von Präferenzabkommen zollfrei geliefert werden, in Echtzeit zu kontrollieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Wie vom Herrn Abgeordneten bereits ausgeführt, können gemäß Protokoll 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko im Rahmen eines Zollkontingents von maximal 120 000 Tonnen Frühkartoffeln aus Marokko vom 1. Dezember bis zum 30. April zu einem auf Null gesenkten Zollsatz eingeführt werden.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001(1) zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94(2) und 934/95(3) sieht vor, daß diese Zollkontingente von der Kommission in chronologischer Reihenfolge nach Eingang der Zollanmeldungen zu verwalten sind. Dieses System der Verwaltung von Zollkontingenten wird in den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften beschrieben.

Gemäß diesen Bestimmungen senden die Mitgliedstaaten der Kommission alle gültigen Anträge auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents und berücksichtigen dabei die Daten jeder dem Zoll vorgelegten Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Sofern das betreffende Zollkontingent noch nicht ausgeschöpft ist, genehmigt die Kommission die präferenzbegünstigte Einfuhr der beantragten Mengen. In zeitlicher Reihenfolge der Zeitpunkte für die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr wird eine Prioritätenliste aufgestellt. Sind die für die Ziehung auf ein Zollkontingent veranschlagten Mengen größer als die verfügbaren Mengen, erfolgt die Zuteilung anteilmäßig auf die beantragten Mengen. So gewährleistet die Kommission, daß das Zollkontingent nicht überschritten wird.

Im Interesse der Transparenz ist die Datenbank der Kommission für die Verwaltung der Zollkontingente als Teil des Zolldatenübermittlungssystems (DDS) auf dem Server Europa der Kommission unter folgender Adresse aufzurufen: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/es/home.htm

Hier werden die Salden der Zollkontingente für das laufende Jahr und die vergangenen zwei Jahre angezeigt. Diese Informationen werden jeden Arbeitstag nach den Zuteilungen von Zollkontingenten aktualisiert.

(1) ABl. L 109 vom 19.4.2001.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente; ABl. L 199 vom 2.8.1994.

(3) Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten; ABl. L 96 vom 28.4.1995.