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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1608/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Verweigerung der nationalen Hypothekenbürgschaft in den Niederlanden für einen Teil der Einwohner, die Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der EU oder des EWR sind

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Stiftung Waarborgfonds Eigen Woningen (Garantiefonds für eigene Wohnungen) in den Niederlanden, die die nationale Hypothekenbürgschaft übernimmt, durch die anstelle der früheren Gemeindebürgschaft Wohnungskäufer gegen künftige Risiken und gegen in Verbindung mit Risiken erhöhte Zinszahlungen an die Hypothekenbank geschützt werden, auf Seite 12 der 2002 eingeführten neuen Normen fordert, dass ein Antragsteller aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden verfügen muss, um für ein Darlehen zum Erwerb einer eigenen Wohnung oder für ein Darlehen zur Qualitätsverbesserung einer Wohnung in Frage zu kommen, die Eigentum des Darlehensnehmers ist?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die Niederlande den Anspruch auf eine derartige Aufenthaltsgenehmigung erst zuerkennen, nachdem der Betroffene fünf Jahre im Melderegister einer niederländischen Gemeinde eingetragen ist, und zwar auch in dem Fall, dass der Betroffene mit Hilfe von Zeugen oder durch Vorlage eines Arbeitsvertrags nachweisen kann, dass er/sie sich bereits länger in den Niederlanden aufhält?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Vorlage einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung als Instrument überfluessig ist, um Spekulationen durch Personen entgegenzuwirken, die nicht in den Niederlanden wohnen, da in den Normen für die Hypothekenbürgschaft gleichzeitig festgelegt ist, dass diese nur für den Fall gilt, dass der Berechtigte die Wohnung selbst als ständigen Hauptwohnsitz bewohnt, und nur für den Zeitraum, in dem dieser bewohnte Zustand wirklich gegeben ist?

4. Beurteilt die Kommission diese Verfahrensweise als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, und zwar angesichts der Tatsache, dass dadurch diejenigen, die sich für längere Zeit in den Niederlanden niederlassen wollen, sowie Ehegatten niederländischer Staatsbürger, die selbst die Staatsbürgerschaft eines anderen EU- oder EWR-Staates haben, hinsichtlich der Möglichkeit benachteiligt werden, eine Wohnung für die Eigennutzung zu erwerben?

5. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um diese Ungleichbehandlung und Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu beenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0357/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Europäisches Jahr der Berge

Das Jahr 2002 ist das Europäische Jahr der Berge und sollte deshalb der Besonderheit und Schönheit, aber auch den Problemen in Berggebieten gewidmet sein.

Kann der Rat mitteilen, welche konkreten Maßnahmen im Agrar- und Regionalbereich für dieses Jahr der Berge geplant sind?

Kann der Rat weiter mitteilen, ob bzw. wie groß das Budget für die vorgesehenen Initiativen ist?

Antwort

(27. Juni 2002)

Schon seit langem ist die Unterstützung für die Landwirtschaft in Berggebieten ein wichtiges Anliegen der Gemeinschaft, gleichzeitig aber auch Gegenstand ständiger Besorgnis. Bereits 1975 hatte der Rat eine Richtlinie über die Landwirtschaft in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten erlassen, welche die Mitgliedstaaten ermächtigte, eine besondere Beihilferegelung unter anderem für Berggebiete einzuführen, um die landwirtschaftliche Tätigkeit in diesen Gebieten zu fördern. Seither sind die Berggebiete in die gemeinschaftlichen Vorschriften betreffend benachteiligte Gebiete aufgenommen worden.

In jüngerer Vergangenheit hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin im März 1999 die Haushalts- und politischen Leitlinien für die Agenda 2000 festgelegt, mit der eine zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurde, welche die ländliche Entwicklung betrifft. Mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird das Ziel verfolgt, einen kohärenten und dauerhaften Rahmen für die Zukunft der ländlichen Gebiete zu schaffen. Die Grundsätze der zweiten Säule sind Multifunktionalität, Effizienz, Dezentralisierung der Zuständigkeiten und Flexibilität sowie ein sektorübergreifender Ansatz.

In diesem Sinne hat die im Mai 1999 angenommene Verordnung 1257/1999 die geltenden Verordnungen im Bereich der ländlichen Entwicklung ersetzt. Kapitel V befasst sich unter anderem mit den benachteiligten Gebieten, zu denen die Berggebiete gehören. Die Landwirte in diesen Gebieten können Ausgleichszulagen erhalten, die jedoch an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt sind, wie etwa die Einhaltung einer guten landwirtschaftlichen Praxis, die mit dem Umweltschutz vereinbar ist.

In die Programme der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums konnten Maßnahmen betreffend die Berggebiete aufgenommen werden.

Der Rat hat von der Kommission keine Vorschläge für spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Internationalen Jahr der Berge erhalten.

Selbstverständlich ist es weiterhin möglich und wünschenswert, Initiativen zu ergreifen, in deren Rahmen Aktionen oder die Abhaltung von Seminaren über die Wirtschaft in Berggebieten vorgeschlagen werden; der Rat als Institution ist von derartigen Initiativen jedoch nicht betroffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0593/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Nitrat-Richtlinie von 1991

Welche Erfahrungen hat die Kommission mit der Nitrat-Richtlinie von 1991 gesammelt, was die Einhaltung und den Erfolg der Maßnahme anbelangt? Gibt es irgendwelche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse? Gedenkt die Kommission, die Bestimmungen dieser Richtlinie zu überprüfen und ggf. zu ändern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Die Erfahrungen der Kommission mit der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1)) werden in einer Reihe von Dokumenten behandelt, dazu gehören

- ein Synthesebericht (in zwei Teilen) an das Parlament und den Rat, der 1998 veröffentlicht wurde(2);

- die Reaktion der Kommission auf die Entschließung des Parlaments (2000/2110/INI), die am 17. Januar 2001 zu diesem Thema angenommen wurde.

Ferner soll dem Parlament und dem Rat im Laufe des Jahres 2002 ein Bericht über die Ergebnisse der zweiten Periode der Überwachung der Wasserqualität (1996-1998), die Frage der Ausweisung gefährdeter Gebiete (bis 2001), eine Übersicht über den Inhalt der ersten nationalen Aktionsprogramme und die Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf eine bessere Umsetzung vorgelegt werden.

Generell kann gesagt werden, dass die ersten Aktionsprogramme von den Mitgliedstaaten zu spät veröffentlicht wurden und deren verbindliche Maßnahmen im Allgemeinen unzureichend waren. Bei den zweiten Aktionsprogrammen sowie dem Umfang der ausgewiesenen gefährdeten Gebiete (die nunmehr 40 % des gesamten Gebiets der Gemeinschaft ausmachen) sind jedoch beachtliche Fortschritte erkennbar.

Einige Maßnahmen haben in einzelnen Regionen der Gemeinschaft bereits zu positiven Ergebnissen geführt, obwohl ein Zeitraum von mehreren Jahren erforderlich ist, bis sich die Bodenschutzmaßnahmen tatsächlich auf die benachbarten Gewässer auswirken. Die in einigen Mitgliedstaaten wie Dänemark erzielten Fortschritte machen deutlich, dass sich intensive Viehzucht durchaus mit der Einhaltung der Nitratrichtlinie vereinbaren lässt. Die Kommission beabsichtigt, weiter mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuarbeiten, dass bewährte Praktiken gefördert und die wirksame Umsetzung der Richtlinie gemeinschaftsweit sichergestellt werden. Die Kommission hält es derzeit weder für erforderlich noch für angebracht, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) KOM(98) 16 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1216/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Vorschlag zur GMO für Reis

Verschiedenen Informationen zufolge besteht die Möglichkeit, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur GMO für Reis bei der Halbzeitüberprüfung während des spanischen Vorsitzes vorlegen wird.

Der Vorschlag, den die Kommission vor knapp einem Jahr vorlegte und der die Notwendigkeit einer Überprüfung des Interventionsmechanismus für Reis betraf, wurde allgemein abgelehnt.

Beabsichtigt die Kommission, im Juni einen neuen Vorschlag vorzulegen?

Wurde eine angemessene Prüfung der Folgen einer etwaigen Abschaffung des Interventionspreises vorgenommen?

Ist eine Prüfung der etwaigen Folgen und Auswirkungen der Initiative Alle Waren außer Waffen in diesem Sektor im Gange?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Die Kommission hat nicht die Absicht, die GMO für Reis in die Halbzeitüberprüfung einzubeziehen.

Im Zusammenhang mit dem neuen Vorschlag werden auch Fragen zur möglichen Abschaffung des Interventionspreises und die Folgen der Alles-außer-Waffen-Initiative aufgegriffen.

Im Februar 2001 hat die Kommission eine erste Studie über die möglichen Auswirkungen der Alles-außer-Waffen-Initiative auf den Agrarsektor veröffentlicht (http://europa.eu.int/comm/trade/pdf/eba_ias.pdf).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1209/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Errichtung einer Wohnsiedlung am Strand Vagia auf Serifos

Informationen von Einwohnern der Insel Serifos zufolge wird am Strand Vagia auf einem Küstenstreifen eine Wohnsiedlung errichtet.

Allerdings ist der Strand Vagia auf Serifos:

- in das Natura-2000-Netz aufgenommen worden,

- auf einer griechischen Insel gelegen, die als Gebiet von besonderer natürlicher Schönheit eingestuft wurde,

- auf Grund der Sanddünen sowie der Vegetation, die dort anzutreffen sind, in dem von einer Forschungsgruppe erstellten Raumordnungsbericht als Gebiet von besonderem ökologischen Wert eingestuft worden,

- in dem Entwurf eines Präsidialerlasses über die Festlegung von Baubeschränkungen und -sondervorschriften zum Landschaftsschutz für Gebiete außerhalb des Bebauungsplans ausdrücklich erwähnt, wobei darauf hingewiesen wird, dass in einem Abstand von 200 Metern von der Küstenlinie keinerlei Eingriffe zulässig sind.

- Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten auf Grund der Mitteilung der Kommission(1) zur Umsetzung eines integrierten Küstenzonenmanagements in Europa aufgefordert, eine nationale Strategie zur Förderung des integrierten Küstenzonenmanagements zu entwickeln.

Kann die Kommission prüfen, inwieweit derartige Bautätigkeiten in dem betreffenden Gebiet zulässig sind, und zusichern, dass sie sich mit den zuständigen griechischen Behörden ins Benehmen setzen wird, um zu einer Lösung zu gelangen, die auf der korrekten und ausgewogenen Bewirtschaftung dieses für die Insel Serifos so wichtigen Ökosystems beruht?

(1) SEK/2001/0021 COD 2000/0227.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die griechischen Behörden den südlichen Teil der Insel Serifos unter dem Aktenzeichen GR4220009 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(1) vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Aufnahme des Gebiets in das europäische Naturschutznetz Natura 2000 müssen die griechischen Behörden darauf achten, dass die dort durchgeführten Tätigkeiten nicht zu einer Beeinträchtigung des Gebiets führen.

Die Kommission sieht sich jedoch außerstande, anhand der von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angaben den genauen Standort des Strands von Vagia zu ermitteln und die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften seitens der griechischen Behörden zu überprüfen.

Aus diesem Grund ersucht die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr alle relevanten Informationen mitzuteilen, damit sie nachprüfen kann, ob das oben genannte Projekt mit dem Wert dieses Gebiets für den Naturschutz unvereinbar ist.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1481/02

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(22. Mai 2002)

Betrifft: Neutralisierung der strukturpolitischen Maßnahmen der EU und Schließung des staatlichen Unternehmens Cetarsa in Granada

Die Schließung des Unternehmens Cetarsa wird einer ohnehin schon sehr benachteiligten Region beträchtlichen sozialen und wirtschaftlichen Schaden zufügen. Es handelt sich um eine unter Ziel 1 fallende Provinz mit dem niedrigsten Einkommen in Spanien, in die die EU Hilfsgelder in beträchtlicher Höhe zur Verbesserung der sozialen Lage fließen lässt. Das genannte Unternehmen ist sehr rentabel und seine Schließung ist für 1 500 Familien, die vom Tabakanbau leben, und die 32 betroffenen Gemeinden Anlass zu großer Sorge. Es bestehen Pläne, das Unternehmen mit 231 Beschäftigten, das nach Investitionen von über

12 Milliarden Pesetas über modernste Maschinen verfügt, zu privatisieren und an einen anderen Standort zu verlagern. Das Firmengelände, das sich über eine Fläche von 66 000 m2 erstreckt, hat unter städtebaulichem Aspekt einen beträchtlichen Wert, was zu Finanzgeschäften führen wird, aus denen die finanzstärksten Gruppen der Bevölkerung Nutzen ziehen werden. In seiner Erklärung, die der Präsident der SEPI vor dem Parlament zur geplanten Schließung des Unternehmens Cetarsa in Granada abgab, verwies er als Begründung auf die EU; dabei nahm er Bezug auf eine nicht existierende Rechtsvorschrift und auf Studien, die der EU-Kommission unbekannt sind. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die genannte Schließung kontraproduktiv ist, da sie nicht wieder gut zu machende soziale und wirtschaftliche Schäden bewirkt und außerdem den strukturpolitischen Maßnahmen der EU Schaden zufügt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten bezüglich der möglichen Schließung des Unternehmens Cetarsa in Granada und des zu erwartenden Verlustes an Arbeitsplätzen. Die Kommission kann jedoch in die Industriepolitik eines Mitgliedstaats nur dann eingreifen, wenn ein Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung vorliegt. Über die Schließung eines staatlichen oder privaten Unternehmens entscheidet dagegen die Unternehmensleitung.

Die Kommission möchte betonen, dass ihre Strukturpolitik langfristig ausgerichtet ist und über die kurzfristigen konjunkturellen Auswirkungen einer Unternehmensschließung weit hinausgeht. So sollen in Andalusien durch Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen des integrierten operationellen Programms im Zeitraum 2000-2006 durchschnittlich etwa 96 000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen oder erhalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1885/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

Stimmt es, dass in Deutschland weiterhin staatliche Beihilfen zugunsten des einheimischen Steinkohlenbergbaus gewährt werden? Wenn ja, wie hoch ist der Betrag an staatlicher Beihilfe, den Deutschland pro Tonne an den einheimischen Kohlesektor zahlt? Wie lange wird diese Beihilfe noch weiter gezahlt?

Wie gedenkt die Kommission, in Bezug auf den Steinkohlenbergbau gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Es trifft zu, dass Deutschland noch Beihilfen für den Steinkohlenbergbau gewährt. Die Kommission hat Deutschland gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(1) ermächtigt, für das Jahr 2001 Beihilfen in Höhe von insgesamt 4 156 Mio. EUR zu zahlen. Davon waren 2 755 Mio. EUR zur Deckung von Betriebsverlusten bei der laufenden Förderung bestimmt (Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit), 1 401 Mio. EUR für außergewöhnliche Belastungen (Altlasten).

Aufgrund der von Deutschland für das Jahr 2001 mit 28,5 Mio. t SKE veranschlagten Steinkohlenförderung ergibt sich für dieses Jahr bei der durchschnittlichen Höhe der Beihilfen je Tonne Steinkohleneinheit ein Betrag von etwa 117 EUR je t SKE.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 hat die Kommission Beihilfen von insgesamt 2 073 Mio. EUR genehmigt, von denen 1 398 Mio. EUR der laufenden Förderung zugute kommen.

Die Kommission verabschiedete am 26. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau(2) nach Ablauf des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002. Darin ist die Gewährung von Beihilfen für den Steinkohlenbergbau vorgesehen, die zu einer sozial und regional verträglichen Umstrukturierung des Sektors und sowie zur Erhaltung des Zugangs zu den Kohlevorkommen im Interesse der Versorgungssicherheit beitragen. Die Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2010.

Auf der Ratstagung Energie am 7. Juni 2002 in Luxemburg wurde eine politische Einigung über die künftige Beihilferegelung für den Steinkohlenbergbau erzielt.

Die Bestimmungen der Beihilferegelung, die nach dem Ende des EGKS-Vertrags in Kraft tritt, sollen im Steinkohlenbergbau faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. So darf die Beihilfe je Tonne Steinkohleneinheit die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Erlösen nicht übersteigen. Die Beihilfen dürfen auch nicht dazu führen, dass für gemeinschaftliche Kohle niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.

(2) ABl. C 304 E vom 30.10.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0437/02

von Ozan Ceyhun (PSE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Transit von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die Republik Bulgarien Spezifische Informationen und Zeugenaussagen

Im Zusammenhang mit meiner Anfrage H-0793/01 und ihrer Antwort vom 13. November bat mich die Kommission, weitere Informationen und Einzelheiten beizubringen, um eine bessere Lageeinschätzung vornehmen zu können.

Mit separater Post lasse ich nunmehr der Kommission spezifische Informationen und Zeugenaussagen zukommen. Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht dieser neuen Informationen bezüglich der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien gegenüber der Republik Bulgarien vorzugehen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Nach der Übersetzung und Analyse der detaillierten Informationen und der Zeugenaussagen, die von dem Herrn Abgeordneten übermittelt wurden, hat die Kommission die Angaben in diesen Unterlagen im Rahmen der Bewertung der Fortschritte Bulgariens bei der wirksamen Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf nicht diskriminierender Grundlage berücksichtigt. Die Kommission wird Bulgarien auffordern, gezielt zu den von den Zeugen beschriebenen Problemen Stellung zu nehmen. Der Herr Abgeordnete wird zu gegebener Zeit über die Antwort unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1627/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Richtlinie über die Altölbeseitigung

Artikel 3.1 der Richtlinie über die Altölbeseitigung (75/439/EWG(1), geändert durch die Richtlinien 87/101/EWG(2) und 91/692/EWG(3)) schreibt vor: Soweit die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge dies zulassen, haben die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen zu ergreifen, um einer Altölaufbereitung mittels Regenerierung den Vorrang zu geben.

Die Mitgliedstaaten Österreich, Irland, Frankreich, Dänemark, Belgien, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind dieser Vorschrift nach mir vorliegenden Informationen bisher nicht nachgekommen.

Treffen diese Informationen zu?

Wenn diese Informationen zutreffen, was unternimmt die Europäische Kommission, um die korrekte Anwendung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

(2) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1627/02 und P-1642/02

(28. Juni 2002)

Die Kommission teilt die Bedenken der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung, geändert durch die Richtlinien 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 und 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien, was die Beseitigung von Altöl und insbesondere die praktische Umsetzung von Artikel 3 angeht.

In der Tat schreibt Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vor: Soweit die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge dies zulassen, haben die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen zu ergreifen, um einer Altölaufbereitung mittels Regenerierung den Vorrang zu geben.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission in den Jahren 2000 und 2001 gegen 13 Mitgliedstaaten (alle außer Italien und Luxemburg) Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Vorschrift eingeleitet, nach der einer Altölaufbereitung Vorrang einzuräumen ist, wenn die technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Sachzwänge dies zulassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1655/02

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Beihilfen für kleine Flughäfen in der Europäischen Union

Einschlägige Dokumente wie der jüngste Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates(1) zur Festlegung gemeinsamer Vorschrift für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt beinhalten Diskriminierungen zwischen kleinen und großen Flughäfen. Für die Inselgebiete der Europäischen Union ist der Betrieb kleiner Flughäfen unbedingt notwendig, damit sie überleben und sich entwickeln können, und dies darf nicht von den Fluggast- und Warenbewegungen auf diesen Flughäfen abhängig gemacht werden: Hat die Kommission daher Beihilfemaßnahmen für den Betrieb der Flughäfen auf kleinen Inseln ergriffen, und falls nein, gedenkt sie solche Maßnahmen zu ergreifen?

Hat die Kommission dafür Vorsorge getroffen, dass die neuen Sicherheitsmaßnahmen, die auf den europäischen Flughäfen angewendet werden müssen, für die Flughäfen der kleinen Inseln kein allzu belastendes Ausmaß annehmen, damit ihnen keine Unterbrechung ihres Betriebs droht?

(1) KOM(2001) 575 2001/0234(COD)/15029/4/2001 C5-0033/2002 ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 221.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Luftverkehrssicherheit. Der Zweck dieser Vorschriften besteht darin, den Unionsbürgern ungeachtet der Größe des Flughafens, auf dem sie in ein Flugzeug einsteigen, unionsweit verlässliche und durchsetzbare Mindestsicherheitsstandards zu gewährleisten.

Natürlich möchte die Kommission kleinen Flughäfen keine unverhältnismäßig strengen Sicherheitsanforderungen auferlegen, die deren Betrieb in Frage stellen. Aus diesem Grund erlaubt Artikel 4 des Kommissionsvorschlags den Mitgliedstaaten die Anwendung von Sicherheitsnormen auf der Grundlage lokaler Risikobewertungen, die von jenen in der Verordnung abweichen.

Diese Ausnahme gilt jedoch nur für Flughäfen, die eine der folgenden Bedingungen erfuellen:

- Im Jahresdurchschnitt erfolgen nicht mehr als zwei kommerzielle Flüge täglich.

- Es werden nur Flüge der allgemeinen Luftfahrt abgewickelt.

- Der Geschäftsbetrieb beschränkt sich auf Flugzeuge mit einem Starthöchstgewicht von unter 10 t oder weniger als 20 Sitzplätzen.

Diese Ausnahme dürfte nach Ansicht der Kommission alle kleinen Flughäfen erfassen, die ernste Schwierigkeiten hätten, die vorgeschlagenen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vollständig zu erfuellen.