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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1886/01

von Rolf Berend (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Städtepartnerschaftsprogramme

Zahlreiche Kommunen und Partnerschaftsvereine erhalten in diesen Tagen eine Ablehnung ihres Antrages aus Brüssel. Dabei wird eine Liste mit 22 möglichen Fehlpunkten beigefügt. Das fehlende Element ist angekreuzt. Oft ist das nur eine Unterschrift oder ein Bankformular. Damit wird der Antrag gar nicht erst der Auswahlkommission zur Entscheidung vorgelegt.

Ein Rückkontakt zwischen Kommission und Antragsteller, um das Fehlende nachzureichen, ist jetzt, anders als in den vergangenen Jahren, nicht mehr möglich. Anträge, in denen auch nur ein minimaler formaler Fehler ist, werden nicht in das Entscheidungsgremium eingebracht.

Dies führt auf Seiten der europabegeisterten Partnerschaftsvereine und Kommunen zu einem hohen Maß an Frustration. Um diese Frustration zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, daß die Kommission in diesen Fällen Rückkontakt mit den Antragstellern aufnimmt, damit das Fehlende nachgereicht werden kann.

Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission, durch personelle Umbesetzungen wieder zur alten Praxis zurückzukehren und dadurch zu vermeiden, daß sich die Europaabegeisterung der Menschen in ihr Gegenteil verwandelt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Die Kommission hat dieses Jahr zur Finanzierung von Städtepartnerschaften ein Verfahren für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verabschiedet. Dies geschah nach einer Anhörung und in Übereinstimmung mit den nationalen und regionalen Organisationen für Städtepartnerschaften. Dabei sollten einerseits die immer wiederkehrenden Probleme der Vergangenheit ausgeschaltet (z.B. verspätete Bearbeitung) und andererseits die Verwaltung dieser Finanzierungsarten an die allgemeine Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen auf Gemeinschaftsebene angepasst werden.

Das Verfahren für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sieht die Vorlage vollständiger Unterlagen zusammen mit bestimmten im Ausschreibungstext genau spezifizierter Anhängen zu einer festgelegten Frist vor; es soll der verbesserten Bearbeitung der jährlich über 2500 Dokumente im Interesse der Antragsteller selbst (schnellere Bearbeitung, schnellere Zahlungen) dienen.

Zur Einführung des neuen Systems unter optimalen Bedingungen wurde das Personal im Rahmen der verfügbaren Mittel bereits umbesetzt. Die Rückkehr zur früheren Praxis würde die Rückkehr zu längeren Dokumentenbearbeitungsfristen für sämtliche Beihilfeanträge bedeuten.

Die Kommission hat für Herbst 2001 ein Treffen mit den oben erwähnten Organisationen und mit dem Parlament vorgesehen, um Bilanz zu ziehen und um alle Vereinfachungsmöglichkeiten zu prüfen, die mit dem Regeln einer guten Verwaltungs- und Finanzabwicklung vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1552/01

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Französische Steuervorschriften für Lebensversicherungen bei ausländischen Unternehmen

Nach den französischen Steuervorschriften werden Lebensversicherungsverträge mit ausländischen und französischen Unternehmen unterschiedlich behandelt. So hat ein in Frankreich lebender Bürger meines Wahlkreises mit einem englischen Lebensversicherungsvertrag 17,5 % Steuer zu entrichten, während ein Versicherungsvertrag bei einem französischen Unternehmen lediglich mit 7,5 % besteuert würde. Welche Maßnahmen hat die Kommission seit der ursprünglichen Beschwerde (Nr. 1999/4835) ergriffen, um dies zu berichtigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Auf die Einreichung der vom Herrn Abgeordneten genannten Beschwerde hin hat die Kommission die betreffende Rechtslage untersucht und die französischen Behörden um zusätzliche Angaben gebeten. Daraufhin wurde ein Mahnschreiben verschickt.

Die französischen Rechtsvorschriften sind nach Auffassung der Kommission nicht mit den Artikeln 49 (ex-Artikel 59) und 56 (ex-Artikel 73b) EG-Vertrag vereinbar, weil sie die unter Artikel 125 A und 125-0 A der französischen Steuerordnung fallenden Einkünfte, die der Einkommenssteuer unterliegen, dann von dem Abzug mit befreiender Wirkung ausschließen, wenn der Zahlungspflichtige nicht in Frankreich ansässig oder dort niedergelassenen ist.

Im Anschluss an die Antwort der französischen Behörden auf das Verzugsschreiben beschließt die Kommission in Kürze über die Versendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1340/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Empfänger von Finanzmitteln der EU

Könnte die Kommission Einzelheiten über die normalen Kontrollverfahren angeben, die für alle Empfänger von Finanzmitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt gelten, wie der Antwort von Romano Prodi vom 22. März 2001 auf die schriftliche Anfrage E-0612/01(1) über die europäischen politischen Parteien zu entnehmen ist?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 229.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Für sämtliche Empfänger von Finanzmitteln der Gemeinschaft gelten die Kontrollverfahren der gemeinschaftlichen Finanz- und Haushaltsordnung, insbesondere die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977(1), die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen und die internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans.

Für Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt wurden außerdem spezielle Vorschriften über Verwendung und Verwaltung in einem Vademecum festgelegt, das bei sämtlichen Zuschußempfängern einheitlich Anwendung findet, es sei denn, die jeweilige Rechtsgrundlage sieht etwas anderes vor. Das Konzept der Kommission ist generell darauf angelegt, im Hinblick auf Förderfähigkeit, Zuschußgewährung und Information die nötige Transparenz zu gewährleisten.

Was schließlich Zuschüsse für politische Parteien angeht, so hat die Kommission unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität dieses Bereichs die geltenden Kontrollverfahren verschärft, indem sie in ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien(2) gezielte Regelungen aufgenommen hat, z.B.:

- Parteien, die eine Finanzierung beantragen, müssen jährlich ihren Abschluss und ihren Haushalt veröffentlichen; diese müssen außerdem von einem externen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft worden sein.

- Die Dienststellen der Kommission können beliebig Kontrollbesuche vor Ort vornehmen und haben dabei Zugang zu allen Buchungsunterlagen und sonstigen Belegen, die zur Erfuellung des Kontrollauftrags erforderlich sind.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.

(2) ABl. C 154 E vom 29.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1134/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Kapitalströme zwischen Ländern des Euro-Raums

Kann die Kommission den Umfang der Kapitalströme zwischen den Ländern des Euro-Raums seit Einführung des Euro, verglichen mit den Zeiträumen davor, prüfen und angeben, ob Kapital-Bewegungen seitdem zugenommen haben, und falls ja, um wie viel?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2716/00(1) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1159/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Verwendung von Konservierungs- und Zusatzstoffen bei der Herstellung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.)

Kann die Kommission angeben, ob es bei der Herstellung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) zulässig ist, der verwendeten Milch Konservierungs- und Zusatzstoffe beizufügen, die nicht ausdrücklich in der Herstellungsspezifikation vorgesehen sind?

Ist bei der Herstellung von g.U.-Rohmilchkäse mit über 60 Tagen Reifezeit die Verwendung von Milch zulässig, die nicht den Vorschriften der Richtlinie 92/46/EWG(1), Anhang A Kapitel 4 entspricht?

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, dass geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) nur für Erzeugnisse eingetragen werden dürfen, die allen horizontalen Vorschriften der Gemeinschaft, darunter auch den Hygienevorschriften, gerecht werden.

Außerdem enthalten die Spezifikationen für bestimmte geschützte Ursprungsbezeichnungen Anforderungen, die über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinausgehen. In solchen Fällen müssen stets die strengeren Vorschriften eingehalten werden.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0509/01

von Charles Tannock (PPE-DE), Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), Den Dover (PPE-DE), Jacqueline Foster (PPE-DE), Christopher Heaton-Harris (PPE-DE), Roger Helmer (PPE-DE), Bashir Khanbhai (PPE-DE), Neil Parish (PPE-DE), Robert Sturdy (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses und die Entscheidung innerhalb der Europäischen Union, welche Ausgaben vorrangig sind

Welche Rolle spielt der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) nach Meinung der Kommission jetzt, da das Europäische Parlament direkt gewählt wird, und ist sie der Auffassung, daß der Einsatz von hunderten von Millionen Euros an Steuergeldern für den Ausschuß weiterhin gerechtfertigt ist und vom europäischen Steuerzahler gebilligt würde, wenn die Höhe dieser Ausgaben einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht würde?

Kommissionspräsident Prodi hat sich im vergangenen Jahr sich dahingehend geäußert, daß die Europäische Kommission mehr Mittel benötigte, um ihre Hauptaufgaben zu erfuellen. Außerdem hat sich die Kommission Ende letzten Jahres geweigert, bestimmte neue Aufgaben zu übernehmen, bis sie zusätzliche Mittel erhielte. Meint die Kommission angesichts dieser Sachlage nicht, daß sie, wenn sie ihre Finanzlage nicht durch die Vermeidung von Verschwendung innerhalb der Kommission verbessern kann, den Mitgliedstaaten vorschlagen sollte, den Wirtschafts- und Sozialausschuß nach und nach abzubauen und die Einsparungen (einschließlich, soweit dies sachgerecht ist, der Übernahme von Personal des WSA) dazu zu verwenden, zusätzliche Aufgaben zu finanzieren, deren Erfuellung in Zukunft von der Kommission erwartet werden könnte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Die Kommission betrachtet den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) im Einklang mit dem Vertrag von Rom und dessen nachfolgenden Änderungen als beratendes Organ, dessen Rolle sich durch die Direktwahl des Europäischen Parlaments nicht verändert hat. Wie darüber hinaus im Vertrag von Nizza festgelegt ist, besteht Ausschuß aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft.

Die Kosten seiner Arbeit werden durch seine Beratungsfunktion gerechtfertigt, denn der WSA muß in den im Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden; der Ausschuß kann auch vom Europäischen Parlament konsultiert werden. Seine Ausgaben sind Teil des Gemeinschaftshaushalts, der öffentlich zugänglich ist.

Die Kommission führt derzeit eine Neuordnung ihrer vorrangigen Ausgaben in Abhängigkeit von den strategischen Zielen ihres Programms durch. Sie hat dabei jedoch nicht die Absicht, ihre neuen Aufgaben aus Mitteln zu finanzieren, die möglicherweise bei den Tätigkeiten anderer Institutionen oder Organe, einschließlich des WSA, eingespart werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0707/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(28. Februar 2001)

Betrifft: Krise in Montenegro

In dieser Woche hat der Präsident von Montenegro, Milo Djukanovic, für den 22. April allgemeine Wahlen angekündigt und gleichzeitig seine Absicht bekundet, im Juni ein Referendum über die Unabhängigkeit des Landes abzuhalten, falls er die Wahlen gewinnt.

Wie gedenkt der Rat angesichts der Bemühungen der Europäischen Union um Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan, die im November 2000 in der Unterzeichnung des Stabilitätspakts für den Balkan gipfelten, auf diese neue Krise auf dem Balkan zu reagieren?

Antwort

(30. Mai 2001)

Der Rat hat die Lage in Montenegro stets genau verfolgt und die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage mehrfach erörtert.

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht betont, ist das vorrangige Ziel der EU die Stabilität in der Region. Dies wurde im vergangenen November auf höchster Ebene deutlich erklärt, und zwar nicht nur von der EU, sondern auch von Staats- und Regierungschefs von Ländern der Region anlässlich des Gipfels von Zagreb vom 23. November 2000. Präsident Djukanovic war anwesend und verpflichtete die Regierung zur Förderung dieses Ziels. Im Anschluss an die Ankündigung von Präsident Djukanovic, dass am 22. April 2001 Parlamentswahlen abgehalten werden, gefolgt von einem Unabhängigkeitsreferendum, hat die EU auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 22. Januar 2001 umgehend ihren Standpunkt präzisiert, in dem der Rat an die Verantwortlichen in Belgrad wie auch in Podgorica appellierte, sich innerhalb eines bundesstaatlichen Gesamtrahmens über einen offenen und demokratischen Prozess für die Entscheidung über eine für alle Parteien akzeptable neue Verfassungsregelung für die Beziehungen zwischen den Teilen der Föderation zu verständigen. Der Rat ist erfreut darüber, dass Präsident Kostunica seine Bereitschaft bekundet hat, diesbezüglich eine konstruktive Rolle zu spielen. Er unterstreicht, dass jede einseitige Maßnahme, die diesen Verhandlungsprozess gefährden könnte, zu vermeiden und die demokratische Legitimität seines Ergebnisses sicherzustellen ist. Er bekräftigt seine Überzeugung, dass jede Neuaushandlung des bundesstaatlichen Verhältnisses im Einklang mit der internen Stabilität der Bundesrepublik Jugoslawien und der regionalen Stabilität in Südosteuropa stehen muss.

Der Standpunkt der EU wurde den Behörden in Belgrad und Podgorica bei den Troika-Besuchen auf Ministerebene bzw. auf Ebene der Politischen Direktoren vom 7./8. Februar 2001 in aller Deutlichkeit dargelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0847/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Blisterpackungen für Medikamente

Wachsende Besorgnis wird wegen der Zunahme von Arzneimitteln geäußert, die in Blisterpackungen eingeschweißt werden. Dies hat ernste Auswirkungen für blinde und sehbehinderte Menschen, die einen Arzneityp nicht von einem anderen unterscheiden können, wenn nach Entfernung der Außenpackung alle Streifen einander gleichen.

Hat die Kommission dieses Problem und mögliche Lösungen dafür bereits geprüft?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem ist der Kommission sehr wohl bewusst, sie erinnert jedoch daran, daß die Wahl der pharmazeutischen Form sowie der Verpackung und Aufmachung von Arzneimitteln dem Inhaber der Zulassung überlassen ist. Diese Aspekte werden nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Dort ist vorgesehen, daß die Information der Patienten über das Arzneimittel durch die Packungsbeilage und die äußere Verpackung erfolgt (Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln)(1). Auch für kleine Verpackungen wie etwa Blister-Packungen sind Informationen vorgeschrieben. Außerdem sei darauf hingewiesen, daß das Gemeinschaftsrecht Informationen in Blindenschrift auf der äußeren Umhüllung zulässt.

Auf jeden Fall wachen die Kommission und auch die Mitgliedstaaten ohne die Probleme zu verkennen, vor denen manche Patienten stehen können darüber, daß alle Verpackungen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen deutlich lesbar tragen.

Schließlich sei noch angemerkt, daß die Verpackung in Form von Blister-Packungen eine bessere Haltbarkeit des Arzneimittels bewirkt.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1960/01

von Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die Electricité de France (EDF)

Die Gesellschaft EDF hat im Elektrizitätssektor in Großbritannien (London Electricity), Deutschland (ENBW), Italien (Montedison) und Spanien (Hydrocantàbrico) beträchtliche Anteile gekauft und sich gegenüber anderen Konkurrenten aufgrund der in den Verhandlungen gebotenen sehr hohen Preise durchgesetzt. Der französische Strommarkt wurde zu dem in der Stromrichtlinie vorgesehenen Mindestgrad geöffnet, jedoch wird nur ein geringfügiger Teil der Nachfrage von anderen Unternehmen als der EDF befriedigt. EDF gehört zu 100 % dem französischen Staat.

Europäische Elektrizitätsunternehmen sind der Ansicht, dass EDF die Kosten der Stilllegung ihrer Atomanlagen unterschätzt und deshalb in der Lage ist, künstlich niedrige Verkaufspreise zu praktizieren. Die Verfahren für die Abschreibung dieser Anlagen werden von der französischen Regierung, die Eigentümer von EDF ist, festgelegt. Eine Prüfung der verfügbaren Bilanzdaten von EDF zeigt, dass die Gesellschaft für ihre beachtlichen Schulden Zinsen zahlt, die weit unter den Marktsätzen liegen.

Deshalb wird die Europäische Kommission und insbesondere ihr Präsident sowie das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied um Mitteilung ersucht, ob die Kommission es nicht für angebracht hält, unverzüglich gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen staatlicher Beihilfen zugunsten von EDF, die den Handel zwischen Staaten beträchtlich verzerren, einzuleiten, und ob sie es bis zum Abschluss dieser Untersuchung nicht für angemessen hält, ihre sich aus Artikel 3 Absatz g ergebenden Befugnisse wahrzunehmen, um weitere Ankäufe von Anteilen an Gesellschaften in anderen Ländern der Union durch die EDF zu verhindern.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Kommission prüft zur Zeit den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Electricité de France (EDF) ihre Tätigkeiten ausübt, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Bestimmungen Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne des Artikels 87 (ex-Artikel 92) Absatz 1 EG-Vertrag enthalten.

Im Zusammenhang mit dem Grünbuch über die Versorgungssicherheit(1) wird die Kommission im Einzelnen ermitteln, auf welche Weise die Mitgliedstaaten die verschiedenen Energieträger finanzieren. Sobald diese erste Untersuchung abgeschlossen ist, kann die Frage möglicher Finanzierungen der Kernenergie und deren Vereinbarkeit mit den geltenden Vertragsbestimmungen, einschließlich der Auswirkungen auf die Funktionsweise des Strommarktes geprüft werden.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass genaue Angaben zu den beanstandeten Fakten eine solche Prüfung erheblich erleichtern würden.

(1) KOM(2000) 769 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1213/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Schutz der christlich-orthodoxen Klöster im Kosovo

Zahlreiche orthodoxe Klöster und Kirchen im Kosovo sind im Kampf zwischen den Volksgruppen von der Zerstörung durch muslimische Extremisten bedroht, unter dem Vorwand Denkmal serbischer Präsenz zu sein.

Das Kloster der Dreifaltigkeit in Musutiste ist bereits völlig zerstört, während das orthodoxe Kloster von Gracanica, die Kathedrale der Muttergottes in Ljevisa, die Kirche der Vorstellung der Jungfrau in Lipljan, das Kloster des Patriarchen von Pec mit dem Komplex der Kirchen der Heiligen Apostel, der Heiligen Maria Odighitria und des Heiligen Dominikus und das Kloster der Dekane hochgradig gefährdet sind.

Beabsichtigt der Rat daher Maßnahmen zum Schutz der orthodoxen Klöster und Kirchen im Gebiet des Kosovo, die Erbe der europäischen und christlichen Kultur sind, zu ergreifen?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat beklagt, dass es im Kosovo immer wieder zu Episoden ethnischer und religiöser Intoleranz kommt und dass insbesondere der unversehrte Bestand der christlich-orthodoxen Klöster in den serbischen Gebieten einer anhaltenden Gefährdung ausgesetzt ist. Er bekräftigt, dass er entschlossen für das Konzept eines offenen, demokratischen, multiethnischen und multikulturellen Kosovo eintritt, wobei er zu Toleranz und gegenseitiger Achtung ermahnt; er verurteilt jegliche Form der Gewalt, einschließlich der Zerstörung der zum kulturellen Erbe gehörenden Denkmäler.

Die Frau Abgeordnete ist sich sicher der Tatsache bewusst, dass nach Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates nicht die EU für die Sicherheit und öffentliche Ordnung im Kosovo verantwortlich ist, dass dies vielmehr die Aufgabe der Polizeikräfte der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) sowie der KFOR (NATO-Streitkräfte im Kosovo) ist. Der Rat begrüßt jedoch die Bemühungen der KFOR, den ständigen Schutz der wichtigsten religiösen Denkmäler im Kosovo sowie den Schutz der religiösen Stätten zweiter Ordnung durch regelmäßige Patrouillen sicher zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1900/01

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Pläne für den Fall eines künftigen Ausbruchs von Seuchen wie der Maul- und Klauenseuche

Kann die Kommission mitteilen, welche Pläne sie für den Fall eines künftigen Ausbruchs von Seuchen wie der Maul- und Klauenseuche hat, insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung der Seuche sowie die Schlachtung und Beseitigung infizierter bzw. möglicherweise infizierter Tiere, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bevölkerung dem Vergraben und/oder Verbrennen von Tierkadavern in Zukunft wahrscheinlich in höchstem Maße ablehnend gegenüber stehen wird und dieses Vorgehen ganz untersagt werden könnte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Bei einem Ausbruch bestimmter Tierkrankheiten, z. B. der Maul- und Klauenseuche MKS), sieht das Gemeinschaftsrecht Bekämpfungsmaßnahmen vor, u. a.:

- Erstellung und Durchführung von Notfallplänen in allen Mitgliedstaaten, damit alle erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen rasch und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

- Keulung und Beseitigung der Tiere infizierter und mitunter auch verdächtiger Bestände wegen der großen Gefahr einer Infizierung gesunder Tiere in anderen Betrieben.

- Beschränkung der Tierverbringung in infizierten Bereichen, denn die Tiere können Träger des Erregers sein.

- Impfung, falls die vorgenannten Maßnahmen als unzureichend angesehen werden, um die Seuche einzudämmen.

Die Kommission wird die Gemeinschaftspolitik im Bereich MKS nach Tilgung der gegenwärtigen Seuche einer eingehenden Prüfung unterziehen. Dabei wird auch die MKS-Impfung überdacht, unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse und Erfahrungen und der Entwicklung neuer diagnostischer Instrumentarien.