SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2362/01

von Amalia Sartori (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE),Raffaele Lombardo (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE)und Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Aufarbeitung von Polyethylen-Abfällen

Gemäß Artikel 48 des Gesetzesdekrets 22/97 hat Italien für die Aufarbeitung von Polyethylenabfällen einen Zwangsverband geschaffen. Absatz 9 dieses Artikels sieht vor, dass jeder, der aufgrund seiner Tätigkeit Polyethylen-Abfälle produziert, diese zwangsweise an besagten Verband abliefern muss.

Aufgrund dieses Artikels wurde das Consorzio Polieco gegründet, laut dessen Verwaltungsvorschriften die Erzeuger von PE-Rohstoffen und weiterverarbeiteten PE-Produkten, einen Beitrag zu zahlen haben, dessen Höhe sich nach den auf den Markt gebrachten Mengen bemisst.

Von Anfang an bestanden jedoch erhebliche Zweifel und Bedenken gegenüber solchen Bestimmungen und dem Vorgehen von Polieco: Die gesetzlichen Bestimmungen, der Status und die Geschäftsordnung des Verbandes stellten ein unkohärentes und schwer umzusetzendes Regelwerk dar, weshalb ein Großteil der PE-Produzenten dem Verband nicht beigetreten ist.

Das italienische Parlament hat dessen ungeachtet mit dem Gesetz 93/01, einen Sanktionsmechanismus eingeführt, der sich sowohl auf den versäumten Beitritt zu dem gemäß Art 48 des Gesetzesdekrets 22/97 geschaffenen Verband bezieht als auch auf die Nichtzahlung der Beiträge, und damit den totalitaristischen und monopolistischen Charakter des Verbands für die Aufarbeitung von Polyehtylen-Abfällen bekräftigt.

Die neuere EU-Rechtsprechung auf dem Gebiet der Umweltpolitik (Entscheidung der Kommission vom 20/04/01 Rechtssache DSD C(2001) 1106, Entscheidung der Kommission vom 15/06/01 Rechtssache Eco-Emballages C(2001) 1611) sieht vor, dass Verbände zur Aufarbeitung von Abfällen kein Monopol bilden dürfen, dass die Unternehmen zwischen verschiedenen Abfallverarbeitenden Systemen wählen können müssen und bei Fehlen einer Dienstleistung kein Entgelt erhoben werden darf. Diese Grundsätze scheinen bei den italienischen Bestimmungen zum Consorzio Polieco nicht eingehalten worden zu wein, die offenkundig in Widerspruch zum EG-Gründungsvertrag (Artikel 29, Artikel 30, Artikel 82 und Verordnung EWG 259/93)(1) stehen.

Unter der Voraussetzung, dass ein Gesetz, das im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, rückwirkend aufzuheben ist (vgl. EuGH vom 12/7/1973, Rechtssache 70/72), möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um den italienischen Staat zu einer Änderung von Artikel 48 des Gesetzesdekrets 22/97 zu veranlassen?

2. Kann sie den italienischen Staat auffordern, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Voruntersuchung im Hinblick auf den Polieco-Verband durchzuführen?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Monti im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2359/01 und E-2362/01

(29. Oktober 2001)

Die Kommission kann sich gegenwärtig anhand der ihr vorliegenden Elemente nicht zur Vereinbarkeit dieses Systems mit dem Gemeinschaftsrecht äußern. Sie hat jedoch kürzlich eine diesbezügliche Beschwerde erhalten, die sie gegenwärtig untersucht.

Bei Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregeln ist zwischen den Rechtsvorschriften einerseits und den Tätigkeiten der Unternehmen vor dem Hintergrund dieser Rechtsvorschriften andererseits zu unterscheiden.

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. Die Kommission versucht generell zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt und der Wettbewerb ordnungsgemäß funktionieren und gleichzeitig das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Verwirklichung eines hohen Umweltschutzes verwirklicht wird.

Die Entscheidungen in der Sache DSD und in der Sache Eco-Emballages betrafen die Vereinbarungen und Tätigkeiten von Unternehmen im Bereich der Wiederverwertung von gebrauchten Verpackungen. Die Kommission hat sich in diesen Fällen darum bemüht zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer den Wettbewerb nicht verhindern. Sie vertrat die Auffassung, dass auf den von ihr untersuchten Märkten die Marktteilnehmer weder unbegründete Ausschließlichkeitsklauseln verwenden noch andere unbegründete Zwänge schaffen dürfen, die den Marktzutritt anderer Wettbewerber verhindern.

Für ein besseres Verständnis der von den Abgeordneten beschriebenen Verhältnisse wird sich die Kommission mit den italienischen Behörden (auch mit der italienischen Wettbewerbsbehörde) in Verbindung setzen, um sie über die Fragen der Parlamentsmitglieder zu unterrichten und erste Reaktionen einzuholen.