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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Die Gemeindeberge von Galicien und die Landwirtschaftsinitiativen der galicischen Regierung

Hat die galicische Regierung besondere Pläne zur landwirtschaftlichen Entwicklung der Gemeindeberge von Galicien, die im Zeitraum 2000 bis 2006 von der Europäischen Union gefördert werden, vorgelegt? Können diese Pläne gegebenenfalls offengelegt werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3440/01, E-3441/01, E-3443/01 und E-3444/01

(1. Februar 2002)

Die Kommission unterstützt aus ihren Strukturfonds diverse Programme zur Förderung der regionalen Entwicklung in Spanien. Für die Region Galicien gibt es eine Reihe von Programmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist.

Ein spezielles Programm für die vom Herrn Abgeordneten genannten kommunalen Flächen gibt es allerdings nicht.

In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) sind alle Vorraussetzungen genannt, unter denen Fördermittel der Gemeinschaft gewährt werden können.

Sofern die genannten Flächen als förderfähig im Sinne der Verordnung eingestuft werden können, besteht die Möglichkeit einer Finanzierung aus den Strukturfonds einschließlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung.

Die Kommission schlägt dem Herrn Abgeordneten vor, ergänzende Informationen zu diesem Thema bei den spanischen regionalen bzw. nationalen Behörden einzuholen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3054/01

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Religiös motivierte Unruhen in Nigeria

Unter dem Vorwand der amerikanischen Luftangriffe auf Afghanistan wurden in den letzten Tagen während religiös motivierter Unruhen, die in Nordnigeria ausgebrochen waren, mindestens 200 Menschen ermordet. Tausende von Christen verlassen die Gegend wegen der Aktionen der Banden moslemischer Kämpfer.

Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um den religiös motivierten Massakern an Zivilpersonen ein Ende zu bereiten? Beabsichtigt er ferner, der Regierung von Nigeria Unterstützung zu gewähren, um die derzeitige Krise zu bewältigen und den Zivilpersonen, die gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen, humanitäre Hilfe zu leisten?

Antwort

(18. März 2002)

Der Rat ist sehr besorgt angesichts der jüngsten Massaker in Nordnigeria. Seines Erachtens bedarf es für die dauerhafte Beilegung der sozial, ethnisch und religiös bedingten häufigen Auseinandersetzungen in diesem Land eines umfassenden Konzepts. Infolgedessen hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt betreffend Nigeria(1) festgelegt, auf dessen Grundlage die Europäische Union Maßnahmen unterstützt, die insbesondere auf die Festigung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, institutionelle Reformen sowie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung abzielen. Außerdem steht die EU regelmäßig in engem politischen Dialog mit Nigeria. Die Missionschefs der EU, bei denen die Hauptverantwortung für diesen Dialog liegt, werden bei ihrem nächsten Treffen mit den nigerianischen Behörden die jüngsten Massaker im Norden des Landes sowie die Reaktion der Sicherheitskräfte zur Sprache bringen.

(1) Gemeinsamer Standpunkt 2001/373/GASP, ABl. L 132 vom 15.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3496/01

von Vincenzo Lavarra (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Riesenbetrug zu Lasten der EU

Wie heute in der Presse berichtet, hat die Staatsanwaltschaft von Tarent 3 Haftbefehle erlassen: gegen den ehemaligen Kommissar der Firma ASI in Tarent, den Direktor im Ruhestand dell'Alenia sowie ein Mitglied des Vergabeausschusses, der in dem die Ermittlungen betreffenden Ausschreibungsverfahren zuständig war. Den Betroffenen wird wegen unkorrekter Verwendung von europäischen Geldern Betrug vorgeworfen. Diese Mittel (4,2 Milliarden Lire) wurden für den Erwerb von 7 Überwachungszentralen für an das Industriegebiet der ionischen Hauptstadt angrenzende Gewässer gezahlt; laut Anklageschrift wurden diese Anlagen nie in Betrieb genommen.

Die Häufung von Vergehen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, erfordert die größtmöglichen Anstrengungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments im Bereich der Betrugsbekämpfung.

Sind der Kommission diese Berichte bekannt? Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz der eigenen finanziellen Interessen zu ergreifen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

Der Kommission liegen keine besonderen Informationen über die von den Herren Abgeordneten zur Sprache gebrachte Angelegenheit vor.

Die Kommission hat keine Mitteilung seitens der italienischen Behörden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) erhalten.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat erklärt, es werde sich mit den italienischen Justizbehörden in Verbindung setzen.

Die Kommission fordert die Herren Abgeordneten auf, alle zusätzlichen Angaben, die ihnen zur Kenntnis gebracht würden, dem OLAF direkt mitzuteilen.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3140/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2001)

Betrifft: Lagerung radioaktiver Abfälle aus Mitgliedstaaten der EU in Rußland

Ergänzende Anfrage zu der schriftlichen Anfrage E-2363/01(1) und die Antwort der Kommission darauf:

Beabsichtigt die Kommission tatsächlich, radioaktive Abfälle aus den Mitgliedstaaten in der Russischen Föderation zu lagern, oder hat einer der Mitgliedstaaten diese Absicht?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 121.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Dezember 2001)

Die Kommission hatte bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2363/01(1) der Frau Abgeordneten erläutert, inwieweit die Gemeinschaft für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle zuständig ist. Nach wie vor obliegt es den Mitgliedstaaten, darüber zu befinden, wo radioaktive Abfälle gelagert werden sollen.

Angesichts des Zustands, in dem sich die vorhandenen Lagermöglichkeiten der Russischen Föderation zur Zeit befinden, und angesichts ihrer begrenzten Kapazitäten ist dieses Land nach Auffassung der Kommission gegenwärtig nicht imstande, die kerntechnische Sicherheit neu eingeführter abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle vollauf zu gewährleisten. Bemühungen zur Verbesserung der Lage sind dem Vernehmen nach im Gange.

Die Kommission ist nicht darüber unterrichtet worden, ob Mitgliedstaaten solche Vereinbarungen getroffen haben oder planen.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 121.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2703/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an den Rat

(4. Oktober 2001)

Betrifft: G8-Gipfel in Genua

Das Europa, wie es sich De Gasperi, Adenauer und Schumann vorstellten, wurde konzipiert als Überwindung der nationalen Egoismen der Staaten und als Solidargemeinschaft gegenüber dem ärmsten Teil der Welt.

Während des G8-Gipfels haben die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs einiger der fortgeschrittensten Länder der Welt ihr periodisches Treffen abgehalten, um zumindest einige der zahllosen und gravierenden Probleme auf diesem Planeten anzugehen. Zu dem Treffen waren erstmals auch die Vertreter der Europäischen Union, der UNO und einer Reihe von armen Ländern eingeladen. Im Hinblick auf Letztere wurden zwar keine Lösungen erzielt, aber einige Maßnahmen getroffen, die sicherlich einen kleinen Schritt in Richtung auf den Schuldenerlass und eine mögliche Verbesserung der Gesundheitsbedingungen darstellen.

Wie wird der Ministerrat unter diesem Blickwinkel den Schlussfolgerungen des Gipfels von Genua in den kommenden Monaten Folge leisten?

Antwort

(1. März 2002)

Der Rat misst den Schlussfolgerungen der G8-Gipfel, an denen neben den im G8-Rahmen vertretenen Mitgliedstaaten der Vorsitz des Rates der Union und der Vorsitz der Kommission auf Einladung des G8-Vorsitzes teilnehmen, größte Bedeutung bei.

Der Rat ist zwar nicht an die Schlussfolgerungen der G8-Gipfel gebunden, wird aber den Ergebnissen des G8-Gipfels vom Juli in Genua Rechnung tragen. Er begrüßt es, dass auf diesem Gipfel im Wesentlichen Probleme der Entwicklungspolitik zur Sprache kamen und einige Fragen, die im Zentrum der Politik der Union im Bereich Entwicklungszusammenarbeit stehen, insbesondere die Armutsbekämpfung, der Zugang zu den Märkten, die Verschuldung und Fragen der öffentlichen Gesundheit, behandelt werden konnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2700/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Entwicklung

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Entwicklung zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Den in der Anfrage genannten italienischen Regionen wurden in den Jahren 2000 und 2000 keine Finanzmittel aus den Haushaltslinien, für die die Generaldirektion Entwicklung die Anweisungsbefugnis besitzt, zur Verfügung gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3335/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Verhaftung von Mohamed Nasheed, MdP, auf den Malediven am 8. Oktober 2001

Sind der Kommission Berichte bekannt, nach denen Mohamed Nasheed, ein Mitglied des Parlaments in Malé, Republik Malediven, und Menschenrechtsaktivist am 8. Oktober 2001 verhaftet wurde, ohne dass ein klarer Grund dafür angegeben wurde?

Beabsichtigt die Kommission, bei der Regierung der Malediven darum zu ersuchen, den genauen Grund für die Verhaftung von Mohamed Nasheed und die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen, falls es solche gibt, mitzuteilen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Der Kommission sind die Umstände der Verhaftung von Herrn Nasheed nicht bekannt. Sie hat den bei der Republik Malediven akkreditierten Leiter der Delegation in Colombo aufgefordert, Erkundigungen einzuholen und darüber Bericht zu erstatten.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse der Nachforschungen unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3262/01

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Medienfreiheit in Georgien

Vor einem Jahr strahlte der georgische Fernsehsender Rustavi 2 eine 60minütige Sendung aus, in der die im Land herrschende umfangreiche Korruption dargestellt wurde und Vorwürfe gegen Präsident Schewardnadse erhoben wurden. Seit dieser Zeit gibt der Fernsehsender an, er sei einer gezielten Einschüchterungsaktion durch staatliche Stellen ausgesetzt, die auch eine Reihe von Prozessen und Ermittlungen in Bezug auf angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten beinhalte.

Rustavi 2 hat trotz dieses Drucks seinen Sendebetrieb aufrecht erhalten und erreicht nach wie vor ein breites Publikum. Darüber hinaus hat der Sender seine Entschlossenheit bekräftigt, an seiner derzeitigen Sendepolitik einer völligen Unabhängigkeit vom Staat festzuhalten.

Inwieweit sind der Kommission die derzeitigen Schwierigkeiten des Fernsehsenders Rustavi 2 bekannt? Inwieweit ist die Kommission bei der Regierung von Georgien interveniert, um auf die Bedeutung freier und unabhängiger Medien in einer demokratischen Gesellschaft hinzuweisen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Die Kommission ist über die Lage des georgischen Fernsehsenders Rustavi 2 sowie über die in jüngster Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten und die Demonstrationen in Tbilisi, die am 1. November 2001 eine schwere politische Krise in Georgien auslösten, umfassend informiert.

Die Kommission hat bereits gegenüber dem georgischen Präsidenten darauf hingewiesen, dass die neue Regierung Reformen und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durchführen muss.

Die Pressefreiheit in Georgien war auch Gegenstand der Gespräche auf Ministerebene, die im Rahmen der Tagung des Kooperationsrates EU-Georgien am 30. Oktober 2001 in Luxemburg stattfanden.

Die Kommission wird Georgien weiterhin dabei unterstützen, seiner Verpflichtung zur Konsolidierung der demokratischen Einrichtungen, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Marktwirtschaft nachzukommen, die als zentrales Element auch die Pressefreiheit einschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3348/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Copyright in der Informationsgesellschaft

Zur Zeit wird über die Einführung der Richtlinie über das Copyright in der Informationsgesellschaft beraten. In diesem Zusammenhang wird erklärt, dass Urheberrechtsabgaben für Produkte wie PC, Videogeräte usw., die beispielsweise Musik elektronisch speichern können, eingeführt werden. Sind der Kommission solche Pläne bekannt, in wie vielen Mitgliedstaaten ist dies aktuell und wie vereinbart sich das mit den Zielsetzungen des Aktionsplans zum e-Europe?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(1) muss

von den Mitgliedstaaten bis 22. Dezember 2002 umgesetzt werden. Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Vervielfältigung für private Zwecke einzuführen, unter der Voraussetzung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten. Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung der Form, der Detailregelungen und der Höhe dieses gerechten Ausgleichs. Zu berücksichtigen sind dabei auch die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles. Der gerechte Ausgleich ist ein neues, mit dieser Richtlinie eingeführtes Konzept. Er ist nicht identisch mit den Systemen der angemessenen Vergütung (den Abgaben). Solche Systeme werden in der Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt. Es existieren indessen bereits in allen Mitgliedstaaten außer Irland, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich Vergütungssysteme für die private Vervielfältigung in Form von Abgaben auf Leerträger oder Geräte oder beides. Viele dieser Mitgliedstaaten prüfen derzeit, ob diese Regelungen mit Blick auf die Träger oder Geräte, auf die sie gegenwärtig anwendbar sind, gestrafft oder erweitert werden sollten.

In der Richtlinie wird festgestellt, dass digitales (im Unterschied zum analogen) Vervielfältigen für private Zwecke weitere Verbreitung finden und größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen dürfte. Bei der Anwendung der Ausnahmeregelung für die Vervielfältigung für private Zwecke müssen die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie berücksichtigen, ob technische Maßnahmen zum Kopierschutz auf das betreffende Werk angewandt wurden oder nicht. Mit der Richtlinie wird ein umfassender Rahmen für den Schutz solcher Maßnahmen eingeführt, der einen Anreiz für ihren Einsatz bietet.

Die Kommission hat nach Verabschiedung der Richtlinie eine Reihe informeller Sitzungen veranstaltet, um den Mitgliedstaaten bei der zielkonformen Umsetzung zu helfen. Danach wird die Kommission im durch die Richtlinie eingesetzten Kontaktausschluss bzw. nach dem in der Richtlinie festgelegten Überprüfungsverfahren die Auswirkungen der Richtlinie auf das Funktionieren des Binnenmarktes in einer Vielzahl von Bereichen einschließlich der privaten Vervielfältigung und des Einsatzes technischer Maßnahmen prüfen.

(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3147/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Informationspakete im Rahmen des Programms Euro Made Easy

Sind die im Rahmen des Programms Euro Made Easy (Euro leicht gemacht) herausgebrachten Informationspakete, die Informationen über die einheitliche Währung bieten, für britische Bürger erhältlich? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Es gibt keinen Grund, britischen Bürgern das im Rahmen von Euro Made Easy herausgebrachte Informationspaket vorzuenthalten. Sie sollten es erhalten, wenn sie dies wünschen, da es ohne Unterschied für alle Unionsbürger bestimmt ist. Dass die Möglichkeit nicht gegeben ist, liegt einzig daran, dass Vertreter der britischen Zivilgesellschaft die Kommission bisher nicht gebeten haben, im Rahmen einer Aktion Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Sollte ein solcher Wunsch nach Einführung des Euro geäußert werden, wird die Kommission dem nach Maßgabe der noch vorhandenen Bestände selbstverständlich nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3397/01

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 2001)

Betrifft: Gibraltar

Aufgrund des so genannten Brüsseler Prozesses haben die Außenminister Großbritanniens und Spaniens vereinbart, bis zum Sommer 2002 zu einem umfassenden Abkommen über Gibraltar zu gelangen. Jedoch haben die gewählten Vertreter der Bevölkerung dieses Gebiets sich geweigert, an diesen Diskussionen teilzunehmen, weil sie vorab die Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung fordern. Zwar erwähnt das nach der Ministertagung veröffentlichte gemeinsame Kommuniqué sehr wohl den Wunsch, dass die Stimme Gibraltars gehört wird, jedoch wird nichts zur Ausübung dieses Rechts gesagt.

Gibraltar wird heute von den Vereinten Nationen als Kolonialgebiet anerkannt. Das Problem wurde dort erneut am 10. Oktober d.J. vor dem vierten Entkolonisierungsausschuss aufgeworfen.

Kann es die Europäische Union hinnehmen, in ihren Reihen ein Kolonialgebiet zu haben, dass den Willen der Völker, die einzigen legitimen Inhaber der Souveränität, missachtet?

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Rat gestattet sich, den Herrn Abgeordneten auf die bereits vorliegende Antwort auf die Anfrage E-3257/01 des Herrn Abgeordneten Nirj Deva zu verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3346/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Gefährliche Abfälle in Krasnij Bor (Russland)

Die Deponie für gefährliche Abfälle in Krasnij Bor, etwa 40 km von St.-Petersburg und vom Fluss Neva entfernt, hat 500 000 US-Dollar TACIS-Mittel für Sanierungsarbeiten erhalten. TACIS hat sich in Krasnij Bor bereits seit Anfang der 90er Jahren beteiligt. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Sanierung der Abfallanlage und die Behandlung gefährlicher Abfälle in Krasnij Bor gelungen ist?

Beobachtet die Kommission die Entwicklung dort kontinuierlich? In welchem Umfang ist die Kommission bereit, sich an der Finanzierung der Anlage für gefährliche Abfälle weiterhin zu beteiligen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Aufgrund einer von Finnland finanzierten Vorstudie zur Durchführbarkeit wurde im Rahmen des Tacis-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen 1998 und 2000 die Vorbereitungsphase des Projekts für die Entsorgung toxischer Abfälle auf der Deponie in Krasny Bor finanziert. Durch das Tacis-Projekt Giftmüllwirtschaft in St. Petersburg mit einer Mittelausstattung von 1,5 Mio. wurden die lokalen Behörden bei der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Evaluierung der Sanierung der Anlage und der Behandlung der Abfälle unterstützt. Außerdem wurde durch das Projekt ein Beitrag zur Stärkung des Umweltbewusstseins und zum Aufbau von Kontakten zu potentiellen Gebern geleistet.

Im Anschluss an das Tacis-Projekt unterzeichnete die Stadtverwaltung von St. Petersburg im April 2001 ein Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 6,5 Mio. mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Im Mai 2001 unterzeichnete die Stadtverwaltung außerdem ein Koordinierungsabkommen mit der EBWE, der dänischen Umweltschutzorganisation (DEPA), der schwedischen Organisation für Internationale Entwicklung (SIDA), der nordischen Umweltfinanzierungsgesellschaft (NEFCO), dem finnischen Umweltministerium und Tacis über die Gewährung von

Zuschüssen (in Höhe von 4,5 Mio., einschließlich 0,6 Mio. aus Tacis-Mitteln für technische und institutionelle Hilfe). Die Laufzeit dieses Programm im Gesamtwert von 11 Mio. für die Soforthilfe bei der umweltfreundlichen Sanierung der Deponie in Krasny Bor und der Entsorgungsanlagen erstreckt sich von 2001-2004, wobei die Auszahlung der ersten Tranche des EBWE-Darlehens für Februar 2002 geplant ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission keine weitere finanzielle Unterstützung vorgesehen. Sie wird die Fortschritte des Entsorgungsprogramms im Rahmen der Tacis-Komponente genau verfolgen. Die Sanierung der Deponie in Krasny Bor ist ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit der russischen Behörden und der verschiedenen Geber und Finanzinstitute.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3620/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Individuelle Rechte in der EU

Welche Haltung vertritt die Kommission gegenwärtig zur Doppelbesteuerung eines einzigen Einkommens in Mitgliedstaaten der EU (wie sie beispielsweise zwischen Schweden und dem Vereinigten Königreich angewandt wird)?

Kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland hat, frei wählen, in welchem Land sie ihre Steuern entrichtet?

Wenn nicht, widerspricht dies nicht den Gründungsprinzipien der Europäischen Union, die es den EU-Bürgern ermöglichen sollen, in jedem beliebigen Land der EU eine Beschäftigung zu suchen und sich niederzulassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

In Ermangelung von Vereinfachungs- bzw. Harmonisierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind für die direkten Steuern im Wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig, immer jedoch vorbehaltlich ihrer Pflichten aus dem EG-Vertrag. Die Mitgliedstaaten haben untereinander Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen und im Rahmen dieser Abkommen die Besteuerungskompetenzen aufgeteilt. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist vom Europäischen Gerichtshof anerkannt (Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, 2793; v.a. Randnr. 30).

Dementsprechend hat eine Privatperson, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, nicht die Wahl, in welchem Mitgliedstaat sie Steuern zu zahlen hat. Das Fehlen einer solchen Wahlmöglichkeit kann auch nicht als Verstoß gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft gewertet werden. Allerdings sollte ein Bürger auch nicht deshalb doppelt besteuert werden, weil er von mehr als einem Mitgliedstaat steuerlich erfasst ist.

Der Abschluss von bilateralen Steuerabkommen kann als wirksames Mittel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gelten, da auf diese Weise den Wechselwirkungen der Steuersysteme der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse vom 23. Oktober 2001(1) festgestellt hat, bedürfen die derzeitigen Doppelbesteuerungsabkommen der Mitgliedstaaten allerdings der Anpassung, damit sie den im EG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen des Binnenmarktes besser entsprechen. Die Kommission wird diese Angelegenheit im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der genannten Mitteilung weiter prüfen.

(1) KOM(2001) 582 endg.