SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0773/98

von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Feste Buchpreise in Verbindung mit Artikel 128 des Vertrags von Maastricht

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein Verfahren eingeleitet, um die Praxis grenzueberschreitender fester Buchpreise zwischen Deutschland und Österreich zu beenden. Die Kommission erklärt, daß diese Preisabsprachen gegen das Europäische Wettbewerbsrecht verstossen.

Am 30. Juni 1997 hat der Rat der Kulturminister die Europäische Kommission um Durchführung (Vergabe) einer Studie über das Verhältnis zwischen dem Artikel betreffend die Kultur im Vertrag von Maastricht und den Römischen Verträgen ersucht. Zu meiner Verwunderung hat die Kommission diese Studie erst kürzlich ausgeschrieben.

Am 17. Februar 1998 hat Kommissionsvertreter van den Brök in Straßburg vor dem Europäischen Parlament im Namen der Europäischen Kommission nochmals bekräftigt, daß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags von Maastricht die Verpflichtung zur systematischen Berücksichtigung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik für kulturelle Aspekte enthält.

1. Teilt die Kommission daher die Auffassung, daß bei der Beschlußfassung nicht ausschließlich die wirtschaftlichen Argumente berücksichtigt werden sollten, sondern auch der kulturelle Aspekt?

2. Warum hat die Kommission über ein halbes Jahr mit der Ausschreibung der Studie über das Verhältnis zwischen dem Artikel betreffend die Kultur im Vertrag von Maastricht und den Römischen Verträgen gewartet?

3. Hält die Kommission es nicht für sinnvoll und logisch, die Ergebnisse der Studie abzuwarten, bevor sie ein Verfahren einleitet, durch das aufgrund ausschließlich wirtschaftlicher Aspekte die Praxis grenzueberschreitender fester Buchpreise beendet würde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(28. April 1998)

Es ist selbstverständlich, daß die Kommission bei Entscheidungen auf der Grundlage des EG-Vertrags, so auch bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, zur Berücksichtigung kultureller Aspekte bereit ist. Laut Artikel 128 Absatz 4 EG-Vertrag ist sie sogar dazu verpflichtet. Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt, daß sie dies schon bei früheren Entscheidungen über länderübergreifende Buchpreisbindungen, d.h. noch vor der Aufnahme von Artikel 128 Absatz 4 in den EG-Vertrag, getan hat (siehe Schlussanträge von Generalanwalt Lenz (Slg. 1995, I-52) in Sachen Buchpreisbindung im Vereinigten Königreich und in Irland. Darin heisst es, daß die Kommission in der einschlägigen Entscheidung kulturelle Aspekte berücksichtigt und ihrer Pflicht damit Genüge getan hat). Aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestand diese Pflicht bereits vor der Aufnahme von Artikel 128 Absatz 4 in den EG-Vertrag.

Nur die Kommission ist befugt, Vereinbarungen zwischen Unternehmen vom grundsätzlichen Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag freizustellen, sofern die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Bedingungen erfuellt sind. Innerhalb des Ermessensspielraums, der ihr bei Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 zur Verfügung steht, kann sie kulturelle Gesichtspunkte in bestimmten Fällen berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht, daß jede Vereinbarung, von der behauptet wird, sie sei aus kulturellen Gründen gerechtfertigt, vom Kartellverbot freigestellt werden kann. Die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 3 finden nur auf Vereinbarungen Anwendung, bei denen die Behauptung, sie seien mit kulturellen oder sonstigen positiven Auswirkungen verbunden, zweifelsfrei belegt werden kann. Ferner dürfen die dabei eingesetzten Mittel den Wettbewerb nur minimal beschränken. Die Bereitschaft der Kommission, kulturelle Aspekte in ihre Entscheidungen einzubeziehen, kann nicht dazu führen, daß sie ihren Ermessensspielraum für Entscheidungen nutzt, die anderen Bestimmungen des EG-Vertrags zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, daß Generalanwalt VerLoren van Themaat in der Rechtssache VBVB und VBBB/Kommission (Slg. 1984, S. 89), in der es um die niederländisch-flämische Buchpreisbindung ging, die Auffassung vertrat, es sei unnütz, kulturelle Aspekte in Betracht zu ziehen, solange nicht feststehe, daß gebundene Preise für die Herstellung und den Vertrieb von Büchern tatsächlich mit kulturellem Nutzen verbunden seien. Mit seinem Urteil in dieser Sache gab der Gerichtshof der Kommission recht, die einen solchen Nutzen für nicht gegeben hielt.

1993 wurde eine umfassende Untersuchung der in Deutschland und Österreich geltenden Buchpreisbindung eingeleitet, nach deren Abschluß die Kommission das einschlägige Verfahren eröffnete, da die vorgebrachten Argumente ihrer Ansicht nach keine Freistellung rechtfertigten. Die Parteien haben sich noch nicht dazu geäussert. Eine endgültige Entscheidung wird erst nach eingehender Prüfung der Stellungnahme der Parteien und sonstigen Betroffenen ergehen.

Bei der Ausschreibung der fraglichen Studie waren von der Kommission selbstverständlich alle einschlägigen Verfahren einzuhalten.

Die Kommission hat immer die Auffassung vertreten, daß der Auftrag des Rates an die Kommission zur Durchführung einer Studie nicht zu Verzögerungen bei den Verfahren über einzelne Buchpreisbindungsfälle führen dürfe. Sie wird im Laufe des Verfahrens selbstverständlich alle verfügbaren Informationen berücksichtigen.