SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2932/00

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(11. September 2000)

Betrifft: Artikel 308 (ex-235) des EG-Vertrags

Artikel 308 (ex-235) des EG-Vertrags legt fest:

Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.

Im Hinblick auf Legislativtexte der Gemeinschaft, die vor der Einbeziehung einer Reihe von Zuständigkeiten betreffend neue Bereiche für politische Maßnahmen in den Vertrag durch die Einheitliche Akte und den Vertrag von Maastricht auf der Grundlage von Artikel 235 angenommen wurden:

Ist Artikel 308 (ex-235) gerechtfertigt als angemessene Rechtsgrundlage für Rechtsvorschriften allgemeiner Art, die Aspekte des lokalen, sozialen und kulturellen Lebens in den Mitgliedstaaten betreffen?

Wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Frage des Anwendungsbereiches und dessen Grenzen bei dem genannten Artikel des Vertrages in der Vergangenheit bereits erörtert oder entschieden?

Wie hat der Europäische Gerichtshof gegebenenfalls den Begriff des gemeinsamen Marktes, insbesondere bei der Anwendung von Artikel 308 (ex-235) als Rechtsgrundlage für gemeinschaftliche Rechtsakte, definiert?

Gibt es in der Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend die Anwendung von Artikel 308 (ex-235) als Rechtsgrundlage für gemeinschaftliche Rechtsakte noch andere Aspekte, welche eine Rechtssicherheit für diese Texte gestatten, falls sie heutzutage infolge der Festlegung neuer gemeinschaftlicher Zuständigkeiten in der Einheitlichen Akte und im Vertrag von Maastricht anhand einer unterschiedlichen Rechtsgrundlage hätten angenommen werden müssen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Artikel 308 EG-Vertrag (ex-Artikel 235), so wie er vom Gerichtshof unter anderem in seinem Gutachten vom 28. März 1996 (2/94, Slg. 1996, I-1759, Rdnrn. 29 und 30) ausgelegt wird, soll einen Ausgleich in Fällen schaffen, in denen den Gemeinschaftsorganen durch spezifische Bestimmungen des Vertrages ausdrücklich oder implizit verliehene Befugnisse fehlen und gleichwohl Befugnisse erforderlich erscheinen, damit die Gemeinschaft ihre Aufgaben im Hinblick auf die Erreichung eines der vom Vertrag festgelegten Ziele wahrnehmen kann.

Artikel 308 schränkt den Anwendungsbereich der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakte in keiner Weise ein, sofern sie für die Verwirklichung eines der Ziele des EG-Vertrags erforderlich sind und im EG-Vertrag keine diesbezügliche Befugnis vorgesehen ist. Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat (Slg. 1996, I-5755, Rdnr. 48) festgestellt hat, kommt Artikel 308 als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur in Betracht, wenn keine andere Bestimmung des EG-Vertrags den Gemeinschaftsorganen die zum Erlass dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht.

Die Erweiterung der Anwendungsbereiche des Gemeinschaftsrechts infolge der Änderung der Verträge und der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen wirft keinerlei Probleme für die Rechtssicherheit auf. Ordnungsgemäß erlassene Rechtsakte bleiben in Kraft, solange sie nicht aufgehoben werden.

Hieraus folgt, dass bei einer inhaltlichen Änderung eines auf der Grundlage von Artikel 308 erlassenen Rechtsakts, für den im EG-Vertrag nunmehr eine eigene Rechtsgrundlage besteht, der Gemeinschaftsgesetzgeber einen neuen Rechtsakt auf der Grundlage der einschlägigen neuen Bestimmung des EG-Vertrags erlassen und den alten auf der Grundlage von Artikel 308 erlassenen Rechtsakt aufheben muss.