SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1663/01

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Dänische Regelung für die Beschäftigungsrotation

Kann die Kommission genau angeben, welche Probleme sie bei der überarbeiteten dänischen Regelung für die Beschäftigungsrotation sieht, die mit dem Jahreswechsel in Kraft trat?

Kann die Kommission bestätigen, daß die Regelung, die auf bestimmte Gruppen ausgerichtet ist, beispielsweise auf sozial schwache Arbeitslose, nicht genehmigt werden kann, weil sie wettbewerbsverzerrend ist?

Kann die Kommission mitteilen, wann Dänemark voraussichtlich mit einer Antwort in dieser Angelegenheit rechnen kann?

Kann die Kommission der Verfasserin eine Kopie ihrer Antwort übermitteln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 2001)

Bei der Regelung wird die Neueinstellung eines Mitarbeiters in einem Unternehmen mit der Ausbildung eines bereits beschäftigten Mitarbeiters kombiniert. Verfahren wird so, daß ein Beschäftigter eines Unternehmens an einer Ausbildungsmaßnahme teilnimmt. Gleichzeitig wird ein Arbeitsloser eingestellt, der den in den Ausbildung befindlichen Mitarbeiter ersetzt. Ist die Ausbildung abgeschlossen, übernimmt der Ausbildungsteilnehmer einen anderen Arbeitsplatz und der neu eingestellte Mitarbeiter wird weiterbeschäftigt.

Vorgesehen sind zwei Arten von Zuschüssen. Erstens, erhält der Ausbildungsteilnehmer eine Vergütung während der Ausbildung, wird dem Arbeitgeber ein Zuschuß gewährt, der einen Teil der Lohnkosten abdeckt. Erhält der Ausbildungsteilnehmer während der Ausbildung keine Vergütung, geht der Zuschuß unmittelbar an den Auszubildenden. Zweitens, der Arbeitgeber erhält einen Zuschuß, der einen Teil der Lohnkosten des neu eingestellten Mitarbeiters abdeckt. Damit soll die geringere Produktivität der im Rahmen der Regelung eingestellten benachteiligten Arbeitskräfte ausgeglichen werden. Ursprünglich hatten die dänischen Behörden die Absicht, in Branchen mit Personalmangel, in denen es trotz allgemeiner Arbeitslosigkeit schwierig ist, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, auch die Einstellung nicht benachteiligter Arbeitskräfte zu fördern.

In Übereinstimmung mit den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen(1) befürwortet die Kommission im Allgemeinen Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie in den regionalen Fördergebieten. Diese grundsätzlich positive Einstellung erstreckt sich abgesehen von diesen beiden Kategorien auch auf Beihilfen, welche die Einstellung bestimmter Arbeitnehmergruppen fördern, die besondere Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben (Ziff. 21 erster Gedankenstrich). Deshalb hat die Kommission bei informellen Kontakten mit den dänischen Behörden darauf hingewiesen, daß Beihilfen an Unternehmen in Branchen mit Personalmangel, die keine benachteiligten Arbeitskräfte einstellen, nicht genehmigungsfähig sind. Die Ausgangslage war also anders als in der Anfrage dargestellt. Die dänischen Behörden erklärten sich damit einverstanden, die Regelung so zu ändern, daß nur benachteiligte Arbeitnehmer begünstigt werden. Folglich ist der Beschäftigungsaspekt der Rotationsregelung durch eine bereits genehmigte Beschäftigungsbeihilfe abgedeckt.

Am 11. April 2001 haben die dänischen Behörden den Ausbildungsaspekt der Regelung notifiziert. Von dänischer Seite wird vorgebracht, daß die Ausbildungsbeihilfe als sogenannte allgemeine Maßnahme durchgeführt wird und daher keine staatliche Beihilfe darstellt. Als allgemeine Maßnahme gilt, wenn nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gefördert werden, keine sektoralen oder regionalen Beschränkungen und Präferenzen gelten, der Staat über keine Ermessensbefugnis verfügt und die Mittel nicht begrenzt sind. Die Kommission prüft derzeit, ob diese Kriterien im anstehenden Fall erfuellt sind und hat die dänischen Behörden um ergänzende Auskünfte gebeten. Sobald alle Informationen vorliegen und die Notifizierung als vollständig angesehen werden kann, verfügt die Kommission über zwei Monate, um eine abschließende Entscheidung zu erlassen. Danach kann die Entscheidung in dänischer Sprache unter folgender Internetadresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/.

(1) ABl. C 334 vom 12.12.1995.