SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1458/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Freier Verkehr von Notariatsakten

Die Allgemeine Organisation der Notare der Europäischen Union hat vor kurzem auf ihrer Sitzung in Madrid "den freien Verkehr der Notariatsakte im gesamten Gebiet der Europäischen Union" sowie eine "grössere Harmonisierung der Tätigkeit der Notare innerhalb der EU" gefordert.

Der Präsident des spanischen Notarverbandes erklärte auf dieser Sitzung seinerseits den Unterschied zwischen dem freien Verkehr der Notariatsakte und der freien Ausübung des Notarberufes in Europa. Nach Meinung des Präsidenten des spanischen Notarverbandes erscheint die freie Ausübung des Notarberufs in Europa weder möglich noch angebracht, da der Notar, obgleich er zu den freien Berufen zählt, im Dienste des Staates steht und der Souveränität seines Landes unterliegt.

Könnte die Kommission im Zusammenhang mit diesen beiden Äusserungen mitteilen, welches der gegenwärtige Stand der Gemeinschaftsregelung des freien Verkehrs von Notariatsakten ist und welche Haltung sie bezueglich einer möglichen Beschränkung, die sich aus dem freien Verkehr der Notare auf dem Gebiet der Europäischen Union ergeben könnte, vertritt, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Prinzip des freien Verkehrs der freien Berufe im gesamten Gebiet der Union auch für die Notare gelten sollte, da diese zu den freien Berufen gehören?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Zur Frage der beruflichen Freizuegigkeit der Notare und des freien Verkehrs der Notariatsakte hat die Kommission bereits Stellung genommen ((In ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen auf die Initiativentschließungen des EP für die Sitzungsperiode Januar bis September 1994 (Dok. SP(95)3210/3 vom 5.10.1995). )), und zwar anläßlich der Entschließung des Parlaments von 18. Januar 1994 über Lage und Organisation des Notariats in der Gemeinschaft im Anschluß an den Bericht von Herrn Marinho.

Was den freien Verkehr der Notariatsakte anbetrifft, so wird der Dialog mit der Notariatskonferenz weitergeführt. Ausserdem setzt der Rat seine Arbeiten über die Konvention von Brüssel von 1968 und die Weitergabe der Akte fort.

Was die Niederlassungsfreiheit der Notare anbetrifft, so stellt, wie in der erwähnten Stellungnahme angegeben, die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit das Haupthindernis für diese berufliche Freizuegigkeit dar. Die Notarsorganisationen müssten zunächst eindeutig auf diese Bedingung verzichten. Ein derartiger Verzicht ist mit der Ausübung einer behördlichen Funktion nicht unvereinbar, wird doch der öffentliche Dienst in den EU-Mitgliedstaaten immer stärker Angehörigen anderer Mitgliedstaaten geöffnet. Darüber hinaus erscheint die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit als immer anachronistischer, wo doch beispielsweise den Bürgern der Union auf Gemeindeebene das passive Wahlrecht zugestanden wurde ((Durch die Richtlinie des Rates 94/80 vom 19.12.1994, ABl. L 368 vom 30.12.1994. )). Das für den Zugang zu dem Beruf und seine Ausübung erforderliche hohe berufliche Qualifikationsniveau kann durch die kompensierenden Maßnahmen sichergestellt werden, die die Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )) zur Einsetzung einer allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vorsieht.