SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2217/99

von Massimo Carraro (PSE) und Paolo Costa (ELDR) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Maßnahmen für Venedig

Am 16. April 1999 hat das Europäische Parlament die gemeinsame Entschließung (B4-0358, 0359, 0361, 0362 und 0363) zur Krisensituation in Venedig angenommen, worin die Kommission, die italienische Regierung und die Region Venetien aufgefordert wurden, das historische Zentrum von Venedig und die Lagune in das neue Ziel 2 der Strukturfonds aufzunehmen, um staatliche Beihilfen in Abweichung von den Wettbewerbsbestimmungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags zuzulassen, wobei die Kommission ferner aufgefordert wurde, auf Ausnahmen in bezug auf staatliche Beihilfen in den Fällen zu verzichten, in denen die italienische Regierung in Venedig und in der Lagune tätigen Unternehmen bereits Steuererleichterungen gewährt hat, da diese Unternehmen gegenüber den Konkurrenten auf dem Festland und in anderen europäischen Städten benachteiligt sind.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Maß sie selbst und die italienischen Behörden den Wünschen und Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen sind, soweit es ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betrifft?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) legen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Ziel-2-Fördergebiete für den Zeitraum 2000-2006 gemeinsam fest. Die Liste der Fördergebiete richtet sich nach den Prioritäten, die von den einzelstaatlichen Behörden anhand der Kriterien der genannten Verordnung festgelegt werden. Sie wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat spätestens Ende 1999 oder Anfang 2000 erstellt. Die Kommission prüft, ob es sich bei den als förderfähig eingestuften Gebieten tatsächlich um die Gebiete handelt, die von den Strukturproblemen infolge wirtschaftlicher und sozialer Umstellung am meisten betroffen sind.

Was Italien anbelangt, so wurde die am 1. Oktober 1999 von der italienischen Regierung übermittelte Festlegung des Fördergebiets von der Kommission für unzulässig befunden, da bei der Festlegung nicht die Vorschrift eingehalten worden ist, daß mindestens 50 % der Einwohner nach den Kriterien von Artikel 4 Absätze 5 und 6 der genannten Verordnung förderfähig sein müssen. Deshalb hat die Kommission die italienische Regierung aufgefordert, umgehend einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der den Bestimmungen der allgemeinen Strukturfondsverordnung entspricht.

Aus diesem Grund kann die Kommission zu der Förderfähigkeit von Venedig im Rahmen von Ziel 2 nicht Stellung nehmen.

Bezüglich der Befreiung von den Sozialabgaben, die zwischen 1995 und 1997 den in Venedig und in Chioggia ansässigen Unternehmen gewährt wurde, hatte die Kommission in der Sitzung vom 24. November 1999 im Rahmen einer Prüfung nach Artikel 88 (vormals Artile 93) Absatz 2 EG-Vertrag die Auffassung vertreten, daß die gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, ausgenommen waren lediglich solche Beihilfen, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen zum Ziel hatten bzw. die für Großunternehmen außerhalb eines Fördergebiets zur Schaffung von Arbeitsplätzen bestimmt waren.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.