SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3652/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: EU-Finanzhilfen für palästinensische Medien

Ein Teil der Finanzhilfen, die die Europäische Union der Palästinensischen Autonomiebehörde gewährt, ist zur Finanzierung der palästinensischen Medien bestimmt. Diese Mittel sollen zur Schaffung eines offenen und pluralistischen Informationssystems und somit

zur Errichtung einer demokratischen palästinensischen Gesellschaft beitragen. Während der letzten Krise des Friedensprozesses haben mehrere palästinensische Medien dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen die jüdische Bevölkerung zu kämpfen. Einige dieser Aufrufe haben durchaus dazu beigetragen, den Hass zu schüren und haben so eine entscheidende Rolle bei der Zunahme der tödlichen Anschläge in den letzten Wochen gespielt.

Weitere Finanzhilfen der EU sind außerdem zur Unterstützung des Schul- und Bildungswesens bestimmt. Den Ergebnissen einer vom Center for monitoring the impact of peace durchgeführten Untersuchung zufolge sollen jedoch die an den palästinensischen Schulen verwendeten Texte zahlreiche antisemitische Verweise enthalten. Hält es die Kommission für annehmbar, daß EU-Finanzhilfen dazu verwendet werden, Hassgefühle gegenüber dem israelischen Volk zu schüren? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen und welche Mechanismen beabsichtigt sie einzuführen, um künftig zu verhindern, daß EU-Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Aufhetzung zur Gewalt und zum Hass gegen das jüdische Volk, zu Antisemitismus und letztendlich zu Aktivitäten verwendet werden, deren Ziel es ist, den Friedensprozess im Nahen Osten zunichte zu machen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3612/00, P-3643/00 und E-3652/00

(12. Dezember 2000)

Die Kommission lehnt jeden Versuch ab, das Bildungssystem zur Verbreitung von Intoleranz zu missbrauchen und die Bemühungen der verschiedenen Parteien, die sich im Nahen Osten für Frieden einsetzen, zu stören. Besonders bedauerlich ist, daß aufseiten beider Konfliktparteien Schulkinder der Intoleranz und gegenseitigem Misstrauen ausgesetzt sein können.

Die Herstellung und Verteilung von Schulbüchern wurde von keinem der Projekte unterstützt, die die Kommission im Rahmen ihrer Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert hat. Ebenso wenig wurde eine Finanzierung von Lehrplänen und Textbüchern von der Autonomiebehörde beantragt. Die Hilfe für das Bildungssystem konzentrierte sich in der Hauptsache auf Infrastruktureinrichtungen, Ausstattung von Schulen und Schulbibliotheken und einen direkten Zuschuß zu den laufenden Ausgaben der Schulen (Gehälter, Esssäle usw.). Was die von den Mitgliedstaaten bilateral finanzierten Projekte angeht, so hat die Kommission kein Recht auf Überwachung oder Einmischung, weshalb die betreffenden Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang einzeln anzusprechen wären.

Die Kommission hat im Nahen Osten stets die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Hilfe gestellt. Was dies betrifft, so ist in Artikel 2 des EG-Palästinensischen Interimsassoziierungsabkommens eindeutig festgelegt, daß die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen mldr. In diesem Kontext hat die Kommission in den vergangenen Jahren mehrere Projekte finanziert, die auf die Förderung und Pflege eines Dialogs zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen abzielen wie Treffen zur Förderung eines inter-kulturellen Dialogs und Ausbildung von Jugendführern.