SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2919/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Bericht über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nach dem Inkrafttreten der Zollunion

Bei der aufmerksamen Lektüre des Berichts stellen sich viele Fragen. Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Warum verschweigt der Bericht die Tatsache, daß sich die Aufforderung des Rates, auf Gewalt zu verzichten, an die Türkei richtet, die Griechenland für den Fall, daß es sein Recht auf Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer gemäß den Bestimmungen des Seerechts wahrnehmen würde, mit Krieg droht?

2. Warum verschweigt der Bericht, daß die Gewalttätigkeiten auf Zypern von der türkisch-zypriotischen Seite ausgingen, wobei auch zwei unbewaffnete Zyprioten ermordet wurden? Steht dies nicht im Gegensatz zu Buchstabe und Inhalt der Erklärungen der Kommission nach den Morden?

3. Warum erwähnt der Bericht nur die Zahl der politischen Häftlinge, die freigelassen wurden, und nicht auch die der immer noch inhaftierten Personen und der in der Zwischenzeit in Haft genommenen Personen?

4. Warum bezieht sich der Bericht auf die Erklärungen des Justizministers der vorangegangenen Regierung über die Strafverfolgung der Folterer? Wird die Kommission die Entwicklung der entsprechenden Strafverfolgung im Auge behalten? Wenn nicht, was nutzt dann die einfache Wiedergabe der Erklärungen?

5. Warum verschweigt der Bericht die Situation der Menschenrechte in Nordzypern, die besonders katastrophal ist, da die türkischen Besatzungskräfte die eigentliche Macht in Nordzypern ausüben?

6. Warum erwähnt der Bericht in keiner Weise die mehr als 400 Beschwerden, die bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte gegen die Türkei anhängig sind, ebensowenig wie die ersten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in denen die Türkei verurteilt wird?

7. Warum ignoriert der Bericht völlig die Entschließungen des Europäischen Parlaments?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. November 1996)

Mit dem Bericht, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, kommt die Kommission ihrer anläßlich der Parlamentsdebatte über die Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Herbst 1995 gegebenen Zusage nach, einen Jahresbericht über die Durchführung der Zollunion sowie über die wirtschaftlichen und politischen Aspekte einschließlich des Demokratieprozesses und der Menschenrechtssituation in der Türkei zu erstellen.

Was die erste Frage der Herrn Abgeordneten über die Erklärungen des Rates anbelangt, so hat die Kommission ohne jeden weiteren Kommentar Bezug auf diese Erklärungen genommen, die dem Parlament bestens bekannt sind. Was Zypern betrifft, das nicht Gegenstand ihres Berichtes ist, so hat die Kommission Bezug auf die Erklärungen der Präsidentschaft zur gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik genommen.

In bezug auf die anderen speziellen Fragen hat sich die Kommission bemüht, alle Elemente der ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu berücksichtigen und sie so objektiv wie möglich darzustellen.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie die Entschließungen des Parlaments, insbesondere die vom 19. September 1996, bei der Ausarbeitung ihres Berichts berücksichtigt hat.