SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4141/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Fehlende Unterrichtung der Europäischen Betriebsräte

Ericsson, ein multinationales Unternehmen schwedischer Herkunft, produziert Technologie für den Schlüsselsektor der Weltwirtschaft, den Telekommunikationssektor. Der grösste Teil seiner Produktionsmittel befindet sich in Europa, hauptsächlich Schweden, wobei der Hauptabsatzmarkt des Unternehmens die Europäische Union (EU) ist.

Das Unternehmen hat mit zwei amerikanischen Unternehmen vereinbart, daß diese weltweit die gesamte Produktion der Telekommunikationsausrüstungen von Ericsson übernehmen. Diese Entscheidung kann gravierende Folgen für Tausende Beschäftigte der Ericsson-Gruppe in Europa haben, und die Durchführung dieses Vorhabens in Spanien würde den Wechsel zahlreicher Beschäftigter in andere Unternehmen nach sich ziehen. Dabei wäre weder die Stabilität der Branche noch die Beschäftigung in dem neuen Unternehmen gewährleistet, und es wären ausserdem noch andere Arbeitsplätze in nachgeordneten Industrie- und Dienstleistungsbranchen gefährdet, die derzeit für Ericsson in Spanien tätig sind.

In Anbetracht der Tatsache, daß der Europäische Betriebsrat von Ericsson weder über diese Entscheidung unterrichtet noch dazu angehört wurde und die Gewerkschaftsvertreter von der Entscheidung nur inoffiziell in Kenntnis gesetzt wurden, nachdem sie bereits gefallen war, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Ist der Kommission bekannt, daß der wichtigste internationale Absatzmarkt von Ericsson die Europäische Union ist, und daß nach der genannten Maßnahme des Unternehmens ein Mißverhältnis zwischen der künftigen Verantwortung dieses multinationalen Unternehmens für den Erhalt von Arbeitsplätzen, der Branchenstruktur, usw. und dem Umfang des Nutzens, den es aus Europa zieht, bestehen würde?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Einstellung von Produktionstätigkeiten durch Grossunternehmen zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in einem Sektor führen kann, in dem zahlreiche Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation in der EU beschäftigt sind?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß Ericsson die in der Richtlinie 94/45/EWG ((ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64. )) festgelegten Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung missachtet hat? Kann die Kommission die Einhaltung dieser Richtlinie durch Ericsson gewährleisten, welche die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorsieht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4141/97 und E-4218/97 (25. Februar 1998)

Der Kommission ist keine Beschwerde und kein Interventionsersuchen seitens der betroffenen Parteien im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt zugegangen.

Sie führt zur Zeit eine Gesamtbewertung zur Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates bzw. die Einführung eines Verfahrens zur Information und Konsultierung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen in nationales Recht durch. Ein etwaiger Verstoß seitens einer Gesellschaft gegen die Vorschriften dieser Richtlinie ist anhand der nationalen Bestimmungen, die diese in nationales Recht umsetzen, zu beurteilen. Es ist zu allererst Sache der nationalen Behörden, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.