SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1770/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Untersuchung über die Bekämpfung möglicher Betrügereien in Verbindung mit möglichem Mißbrauch von Beihilfen im Rahmen des Programms Conver durch die niederländische Gemeinde Den Helder

1. Aufgrund der Vorgänge und der politischen Aufregung hinsichtlich der Verwendung der Beihilfen u.a. für den Bau eines Lauf- und Passantenstegs im Handelshafen durch die Gemeinde Den Helder in der niederländischen Provinz Noord-Holland entsteht ein Eindruck von Betrügereien und Manipulationen mit europäischen Beihilfen. Teilt die Kommission die Auffassung, daß ein derartiger Eindruck nachdrücklich bekämpft werden sollte, indem die Gründe für die diesbezüglichen Unterstellungen beseitigt werden?

2. Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß die Fakten, die jetzt über die Verwendung der Beihilfen durch die Gemeinde Den Helder bekannt sind, Anlaß für eine tiefgreifende weitere Untersuchung geben sollten, so daß es letztendlich möglich wird, die notwendige Klarheit über die bisherigen Vorgänge zu schaffen? Ist die Kommission zu einer derartigen Untersuchung bereit?

3. Gibt es derzeit noch nicht abgeschlossene Anträge der Gemeinde Den Helder auf andere europäische Beihilfen? Falls ja, welcher Art?

4. Geben die Vorgänge rund um die Beihilfen im Rahmen des Programms Conver wie sie in den vorgenannten Anfragen und in meinen Anfragen zur umstrittenen Verwendung der Beihilfen und der Umleitung von Mitteln aufgeführt wurden der Kommission Veranlassung, eine andere Haltung gegenüber der Gemeinde Den Helder bei der Gewährung bzw. der Überwachung und Kontrolle möglicher neuer europäischer Beihilfen für diese Stadt einzunehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1769/00 und E-1770/00

(2. August 2000)

Die Kommission nimmt als Beobachter an den Sitzungen der Begleitausschüsse für die Strukturfondsprogramme teil. In diesen Ausschüssen werden die Programmstrategie sowie organisatorische und Verfahrensfragen erörtert. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen Auswahl und Genehmigung der Projekte durch einen Lenkungsausschuss, dem die regionalen Partner und die anderen Kofinanzierungspartner angehören.

Der Kommission ist nichts über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten polizeilichen Ermittlungen oder die Untersuchung von KPMG bekannt.

Die Kommission kann aber bestätigen, dass im Planungszeitraum 1994-1999 aus der Gemeinschaftsinitiative KONVER Mittel für das Projekt Koopvaarderbinnenhaven bereitgestellt worden sind. Das Niederländische Wirtschaftsministerium hat am 14. Juli 1997 das entsprechende Bewilligungsschreiben über einen Betrag von 4,45 Mio. HFL (2,02 Mio.) veröffentlicht. Die Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich auf 50 % dieses Betrags. Das Projekt, das letztlich weniger gekostet hat als ursprünglich veranschlagt (3,78 Mio. HFL bzw. 1,72 Mio.), wurde im Dezember 1999 abgeschlossen.

Aufgrund der Frage des Herrn Abgeordneten hat die Kommission eine Untersuchung beim Niederländischen Wirtschaftsministerium gestartet und den Prüfdienst der zuständigen Generaldirektion auf den Fall hingewiesen. Zusätzlich hat das OLAF mitgeteilt, dass es mit der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten niederländischen Fahndungsbehörde in Kontakt steht.

Im Planungszeitraum 2000 bis 2006 kommt die Gemeinde Den Helder für kein spezielles Strukturfondsprogramm in Betracht. Die Gemeinschaftsinitiative KONVER ist ausgelaufen, die Region Noord Holland ist weder nach Ziel 1 noch nach Ziel 2 förderfähig.