SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0009/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Verzögerung und Verhinderung des Baus eines Hafens und eines Flughafens im palästinensischen Gebiet rund um die Stadt Gaza mit europäischen Geldern

1. Ist der Kommission bekannt, dass das kleine, dicht bevölkerte palästinensische Gebiet rund um die Stadt Gaza, das von 1948 bis 1967 als Teil von Ägypten verwaltet wurde und danach lange Zeit unter israelischer Militärverwaltung stand, auch nach dem Zustandekommen der palästinensischen Selbstverwaltung aus dem Ausland noch immer ausschließlich über Landgrenzen mit Israel erreichbar ist und dass dieses Gebiet dadurch betreffend seinen Personen- und Warenverkehr von den in Israel gelegenen Häfen Ashdod und Haifa sowie dem Flughafen Lod vollständig abhängig ist?

2. Stimmt die Kommission mit mir darin überein, dass sich die autonomen palästinensischen Gebiete ohne eigenen Hafen und Flughafen nicht zu einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht gleichwertigen Nachbarland von Israel entwickeln können und dass trotz israelischer Bedenken dagegen die Finanzierung, der ungestörte Bau und die Möglichkeit, diese Einrichtungen ständig zu benutzen, europäische Unterstützung verdient haben?

3. Wie beurteilt die Kommission die Mitteilung des niederländischen Ministers für Entwicklung und Zusammenarbeit vom 4. Dezember 2001, gemäß der sie einen Anfang der 90er Jahre zugesagten Beitrag von 23 Mio. wovon inzwischen etwa 20 % ausgegeben wurden wegen anhaltenden Widerstands endgültig zurückzieht und den Vertrag mit einem niederländisch-französischen Baukonsortium aufkündigt, wonach sie sich wahrscheinlich auf das Abwickeln eines Schadensanspruchs gegenüber der israelischen Regierung beschränken wird?

4. Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche Perspektiven jetzt betreffend die Durchführung der früher vereinbarten Pläne bestehen, Gaza mit einem eigenständig funktionierenden Hafen und einem Flughafen zu versehen, nachdem infolge von israelischen Bedenken die Vorbereitungen jahrelang verzögert wurden, während des Jahres 2001 von der israelischen Armee auf beiden Baustellen Zerstörungen angerichtet wurden und als Folge davon jetzt auch ein Teil des benötigten Geldstroms zu versiegen droht?

5. Ist die Kommission bereit, den Einsatz von Finanzmitteln aus der EU zugunsten der Entwicklung der obengenannten Verkehrseinrichtungen in und um Gaza aufrechtzuerhalten, so dass für jedermann deutlich wird, dass vorübergehende Hindernisse nicht zu einer Absage führen können, und sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten das Gleiche tun?

Quelle: De Volkskrant vom 5. Dezember 2001

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

1. Der Kommission ist bekannt, dass der Gazastreifen hauptsächlich über von Israel kontrollierte Häfen und Flughäfen sowie über Grenzübergänge zu Ägypten versorgt wird.

2. Auch die Kommission ist der Auffassung, dass der Zugang zu einem eigenen Hafen und Flughafen maßgeblich zum Aufbau einer lebensfähigen Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten beitragen würde. Die EU hat mit Unterstützung führender israelischer Politiker wie z.B. Shimon Peres umfangreiche Hilfe beim Bau dieser Einrichtungen geleistet.

3. Die Kommission bedauert, dass die Bauarbeiten am Hafen von Gaza eingestellt wurden. Dies gilt ums so mehr, als die Kommission bereits Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen für das künftige Hafenpersonal und über die Lieferung von Ausrüstungen für den Betrieb des Hafens aufgenommen hatte.

4. Angesichts der weiterhin unsicheren Lage vor Ort, der Zerstörung des Flughafens durch die israelische Armee und der Einstellung der Bauarbeiten am Hafen ist es nicht möglich, abzuschätzen, wie lange es noch dauern wird, bis der Hafen und der Flughafen in Betrieb genommen werden können. Die Wiederaufnahme der Projekte hängt von der politischen/sicherheitsbezogenen Lage vor Ort und von der Bereitschaft zu erneuten Investitionen seitens der internationalen Geber ab.

5. Die Kommission befürwortet nachdrücklich den baldigen Wiederaufbau des Flughafens und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Hafen und ermutigt die internationalen Geber und insbesondere die Mitgliedstaaten zu erneutem Engagement. Gegenwärtig ist die Kommission allerdings nicht in der Lage, Finanzierungsbeiträge zu den beiden Projekten zuzusagen. Die Kommission weist darauf hin, dass sie ihre Unterstützung für die Menschen in den palästinensischen Gebieten seit Ausbruch der neuesten Krise im September 2000 erheblich aufgestockt hat und dass ihre Ressourcen angesichts der vielfältigen Aufgaben in anderen Teilen der Welt begrenzt sind.