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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/625

(2004/C 78 E/0660)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3671/03

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) und Arie Oostlander (PPE-DE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

Die Türkei wurde vor Kurzem von Terroranschlägen getroffen, und zwar am 15. November auf zwei Synagogen und am 20. November 2003 auf das britische Konsulat und die HSBC-Bank in Istanbul.

Sieht die Kommission zusätzliche Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit mit der Türkei auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung auszuweiten, da diese Anschläge den Reformprozess in der Türkei beeinträchtigen können?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Die Kommission leistet bereits in einer Reihe von den Vereinten Nationen als für die Bekämpfung des Terrorismus wesentlich erachteten Bereichen Hilfe, insbesondere in Form von Kapazitätenaufbau bei Polizei, Grenzkontroll-, Zoll- und Einwanderungsstellen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus soll zudem durch ein Partnerschaftsprojekt ausgebaut werden, das Anfang 2004 eingeleitet wird, um die Ermittlungsbehörde für Wirtschaftskriminalität zu stärken. Diese Behörde hat Verwaltungs-, Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen hinsichtlich der Ermittlung verdächtiger Transaktionen im Zusammenhang mit der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus.

Im Rahmen der Partnerschaft werden die gegenwärtigen türkischen Rechtsvorschriften zur Geldwäsche sowie zur Beschlagnahmung und Einziehung von Einnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus sowie Entwürfe von Vorschlägen für Verbesserungen geprüft, die Zusammenarbeit zwischen allen an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Stellen ausgebaut und Personal ausgebildet.

Ein weiteres Partnerschaftsprojekt mit der türkischen Polizei mit der Bezeichnung „Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzquellen der Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus“ soll Ende 2004 eingeleitet werden. Mit diesem Partnerschaftsprojekt sollen jegliche rechtlichen oder praktischen Schwierigkeiten beim Einfrieren und Konfiszieren des Vermögens von Terroristen beseitigt, die türkischen Behörden dabei unterstützt werden, den Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus größtmögliche Hilfe zu leisten, und gewährleistet werden, dass Einrichtungen, insbesondere gemeinnützige Organisationen, nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden können.
1.

Die Kommission hat gegen Griechenland vier Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Rahmenrichtlinie (2), der Universaldienstrichtlinie (3), der Genehmigungsrichtlinie (4) und der Zugangsrichtlinie (5) eingeleitet. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 6. Oktober 2003 an Griechenland vier Aufforderungsschreiben gerichtet. Darin wurde Griechenland eine Frist von 2 Monaten bis zum 6. Dezember 2003 eingeräumt, um sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Griechenland hat in seiner Antwort an die Kommission kürzlich mitgeteilt, dass nach Durchführung einer öffentlichen Konsultation vom zuständigen Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet worden sei. Dennoch wurden die im Aufforderungsschreiben der Kommission vorgebrachten Bedenken durch die griechische Antwort nicht ausgeräumt. In Anbetracht der Situation hat die Kommission daher beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren fortzusetzen und mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland zu senden. Die Kommission hat weitere Informationen über die Verfahren in ihren Pressemitteilungen vom 8. Oktober 2003 und vom 17. Dezember 2003 (6) sowie in ihrem neunten Umsetzungsbericht (7) veröffentlicht.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass die herrliche Naturlandschaft, die denkmalgeschützten Dörfer und die übriggebliebenen Behausungen früherer Völker in der Gebirgsregion Karkonosze und Góry Izerskie in der im Südwesten Polens gelegenen Woiwodschaft Niederschlesien (Województwo Dolnoœlskie) bisher durch Kriege, Industrialisierung oder landwirtschaftliche Modernisierung verschont geblieben sind, was den Anlass für die internationale Wanderausstellung „The Jelenia góra (Hirschberg) valley of castles and gardens, our joint heritage“ gab, und dass dieses Gebiet innerhalb Europas ein einmaliges Potenzial für Öko-, Agro-, Kultur- und Gesundheitstourismus besitzt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/190

(2004/C 78 E/0197)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2927/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Dringlichkeit des Ausbaus der Freiwilligen Feuerwehren

Auch diesen Sommer sind die Mittelmeerländer wieder von verheerend starken Wald- und Buschbränden heimgesucht worden. Den ungewöhnlich häufigen und großflächigen Bränden in Portugal und Südfrank- reich sind zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen und sowohl der Natur als auch der Wirtschaft wurden enorme Schäden zugefügt. Nur unter großem Einsatz und mit Unterstützung vieler Freiwilliger konnten die Feuer unter Kontrolle gebracht werden. Bereits im Jahre 1996 gab es Überlegungen zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, inwieweit der Ausbau der Freiwilligen Feuerwehren, wie sie z.B. in Südtirol, in Österreich und in Deutschland bereits bestehen, geplant ist und ob dieser auch in den Mittelmeerländern unterstützt wird.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten über die Rolle und die Bedeutung von Freiwilligen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Bereich des Katastrophenschutzes.

Sie weiß die großartige Arbeit zu schätzen, die angesichts der verheerenden Brände in diesem Sommer, vor allem in den südlichen EU-Staaten, von den Freiwilligen Feuerwehren geleistet wurde.

Bereits im Jahr 2002 wurde ein Gemeinschaftsprojekt über die Rolle von nichtstaatlichen Freiwilligen im Bereich des Katastrophenschutzes fertiggestellt. Dieses Projekt wurde im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz (1) durchgeführt. (Die Ergebnisse sind auf der Webseite des Generaldirektorats Umwelt, Referat Katastrophenschutz, unter: (http://europa.eu.int/comm/environment/civil/) zu finden).

Ziel des Projektes war es festzustellen, wie der Katastrophenschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgebaut ist und wie sich die zuständigen Behörden die Erfahrungen der NRO und der Freiwilligen durch deren Einbindung in den Katastrophenschutz am besten zu Nutze machen können.

Im Rahmen des laufenden Aktionsprogramms plant die Kommission für das kommende Jahr eine Sensibilisierung für die freiwillige Beteiligung am Katastrophenschutz, wozu auch die Freiwillige Feuerwehr zählt.

Die Kommission ist unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips für jede Art von Initiative offen.

(1) Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, ABl. L 327 vom 21.12.1999.
1.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik wird in der Tat vom Verbrauchsteuerausschuss erörtert. In der Sitzung dieses Ausschusses vom 4. April 2003 waren mit Ausnahme Deutschlands alle Mitgliedstaaten mit der folgenden praktischen Lösung einverstanden: Mitgliedstaaten, die auf Kraftstoff zum Betrieb von z.B. landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Verbrauchsteuer zum Normalsatz erheben, sind damit einverstanden, dass in ihrem Gebiet Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat mit Kraftstoff betrieben werden, der in diesem anderen Mitgliedstaat zu einem ermäßigten Satz oder steuerfrei erworben wurde. Dies gilt jedoch nur für mit dem gemeinsamen Kennzeichnungsstoff versehenen Kraftstoff, der sich bereits in dem normalen Kraftstoffbehälter des Fahrzeugs befindet. Mass ein solches Fahrzeug während seines Betriebs in einem Mitgliedstaat, der den Normalsatz anwendet, aufgetankt werden, so ist dafür zum Normalsatz besteuerter Kraftstoff zu verwenden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/460

(2004/C 88 E/0472)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3319/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Antipersonenminen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

In den vergangenen Jahren sind viele Migranten bei dem Versuch, die griechisch-türkische Grenze zu überqueren, ums Leben gekommen. Vor kurzem wurden sieben Pakistaner in einem Minenfeld in Stücke zerfetzt, als sie die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland wollten. Seit 1999 wurden nach Angaben des griechischen Generalstabs 31 illegale Einwanderer bei dem Versuch, illegal von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, durch Minen getötet.

Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist gleichzeitig Außengrenze der Europäischen Union:

1. Wie beurteilt die Kommission diese Situation in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Antipersonenminen (B5-0802/2000) (1), in der das Parlament die Europäische Union aufruft, sich zu verpflichten, auf die völlige Beseitigung von Antipersonenminen hinzuarbeiten?

2. Die herausragende Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen Antipersonenminen wird von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und die Europäische Union bietet allen betroffenen Ländern ihre Unterstützung für Initiativen im Kampf gegen Minen an. Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts dieser Tatsachen ergreifen, damit die Minenfelder an ihrer Außengrenze (zwischen Griechenland und der Türkei) geräumt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Griechenland und die Türkei sind dem Übereinkommen zur Beseitigung von Antipersonenminen am 25. September 2003 förmlich beigetreten. Die Kommission hofft, dass die beiden Länder mit dieser gemeinsamen Handlung das Ende der durch Antipersonenminen an ihren Grenzen verschuldeten Opfer besiegeln.

Außerdem hatten die beiden Länder außerdem bereits im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen als vertrauensbildende Maßnahme, wie die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht November 2001 (2) feststellt hat, die Beseitigung aller Landminen auf ihren Grenzgebieten vereinbart.

Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonen-landminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern (3) gilt nicht für Mitgliedstaaten.

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 193.

(2) KOM(2001) 700 endg.

(3) ABl. L 234 vom 1.9.2001.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/360

(2004/C 78 E/0379)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Erdrutsche in Griechenland und Auswirkungen auf die Infrastrukturprojekte

In mehreren Gebieten Griechenlands sind in letzter Zeit weitreichende Erdrutsche festzustellen, die zu beträchtlichen Infrastrukturschäden geführt haben. Diese Erdrutsche haben in großem Ausmaß Häuser und landwirtschaftliche Flächen vernichtet und neue Straßen (wie z.B. die neue Autobahn Korinth-Tripoli u.a.) in einem unvorstellbaren Maße beschädigt.

Diese Erdrutsche können in Verbindung gebracht werden mit geologischen Verschiebungen im gesamten griechischen Raum, die u.a. auch auf intensive seismologische Aktivitäten zurückzuführen sind. Hat die Kommission von den griechischen Behörden irgendwelche Informationen zum Thema Erdrutsche erhalten? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Gründe für die anhaltende Beschädigung der von der EU ko-finanzierten Infrastrukturprojekte in Griechenland zu ermitteln?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0492/03 von Herrn Hatzidakis (1), E-0657/03 von Herrn Alavanos (2) and E-0910/03 von Herrn Trakatellis (3).

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 136.

(2) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 116.

(3) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 154.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/233

(2004/C 84 E/0276)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3313/03

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(3. November 2003)

Betrifft: Verhandlungen um den EU-Verfassungsvertrag

Am 25. Oktober 2003 wurde bekannt, dass die Finanzminister beim informellen Ecofin-Treffen in Stresa weitreichende Änderungen an dem vom EU-Verfassungskonvent ausgearbeiteten EU-Verfassungsvertrag anstreben, die in dem Papier „Drafting suggestions on Articles of interest to Ecofin ministers, reflecting a high degree of consensus reached at the Informal Ecofin in Stresa“ festgehalten wurden.

Warum gelten diese Vorschläge als „Geheimpapier“ und wurden nicht sofort öffentlich gemacht, bzw. wann wurden sie offiziell öffentlich zugänglich?

Hält es die Ratspräsidentschaft für angemessen, dass sich der Rat Ecofin in dieser Form positioniert?

Kann der Rat mitteilen, von welchen EU-Finanzministern die einschlägigen Vorschläge beim Ecofin-Treffen in Stresa unterstützt wurden?

Antwort

(9. März 2004)

Der Rat hat weder zu dem Entwurf eines Verfassungsvertrages noch zu irgendeiner anderen auf der Regierungskonferenz erörterten Frage förmlich Stellung genommen, da er als Gemeinschaftsorgan nicht in die Regierungskonferenz einbezogen ist. Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Papier bezieht sich auf ein informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister.

Im Anschluss an die Beratungen bei diesem informellen Treffen hat der Vorsitz dem Präsidenten der Regierungskonferenz die Ergebnisse dieser Beratungen mitgeteilt.

Bei der Erstellung der Dokumentation für die Beratungen der Regierungskonferenz hat deren Präsident die Aspekte hervorgehoben, die von den Finanzministern erörtert worden waren; dies ist dem Dokument CIG 37/03 PRESID 3 vom 24. Oktober 2003 zu entnehmen, das öffentlich zugänglich ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/466

(2004/C 88 E/0480)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3521/03

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(25. November 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten

Fünf Kubaner, Fernando González, Rene González, Gerardo Hernández, Ramón Labanino und Antonio Guerrero, sind in den Vereinigten Staaten inhaftiert aufgrund einer Verurteilung wegen u.a. Verschwörung zum Zwecke der Spionage und Verschwörung zu dem Zweck, einen Mord zu begehen. Eigentlich wurden sie in kubanische Organisationen in Miami eingeschleust, mit dem Ziel, terroristische Maßnahmen gegen Kuba zu verhindern. Das Verfahren gegen die fünf Kubaner fand in Miami statt. Mit einer kubanischen Migrantengemeinschaft, die der kubanischen Regierung mehrheitlich feindselig gegenübersteht, kann diese Stadt nicht als neutralen Ort für ein solches Verfahren betrachtet werden. Die Tatsache, dass das Verfahren dort stattfindet, stellt daher einen Verstoß gegen den fünften und sechsten Zusatzartikel zur Amerikanischen Verfassung dar. Sie wurden ohne jegliche Beweise verurteilt. Wegen dieser Faktenlage haben 500 britische Parlamentsmitglieder einen Antrag zur Überprüfung des Verfahrens unterzeichnet. Außerdem wurde den Gattinnen von zwei Verurteilten, die bereits seit fünf Jahren inhaftiert sind (Gerardo Hernández und Rene González), bis heute das Besuchsrecht verweigert. Amnesty International hat die Verweigerung des Besuchsrechts bereits angeprangert.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Angelegenheit? Wird die Kommission diese Angelegenheit bei den amerikanischen Behörden im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zur Sprache bringen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Die Union hat zu dem von der Frau Abgeordneten vorgebrachten besonderen Fall nicht Stellung genommen. Generell wird die Union in Einzelfällen nur dann vorstellig, wenn die Todesstrafe verhängt wird oder der Fall unter den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 fällt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/766

(2004/C 78 E/0816)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2926/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Dringlichkeit des Ausbaus der Freiwilligen Feuerwehren

Auch diesen Sommer sind die Mittelmeerländer wieder von verheerend starken Wald- und Buschbränden heimgesucht worden. Den ungewöhnlich häufigen und großflächigen Bränden in Portugal und Südfrankreich sind zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen und sowohl der Natur als auch der Wirtschaft wurden enorme Schäden zugefügt. Nur unter großem Einsatz und mit Unterstützung vieler Freiwilliger konnten die Feuer unter Kontrolle gebracht werden. Bereits im Jahre 1996 gab es Überlegungen zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehren.

Der Rat wird daher gebeten mitzuteilen, inwieweit der Ausbau der Freiwilligen Feuerwehren, wie sie z.B. in Südtirol, in Österreich und in Deutschland bereits bestehen, geplant ist und ob dieser auch in den Mittelmeerländern unterstützt wird.

Antwort

(4. März 2004)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten insbesondere auf die Antwort, die er bereits zum Thema des Katastrophenschutzes bei Waldbränden auf die Anfrage E-2624/03 von Michel-Ange Scarbonchi an den Rat erteilt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/292

(2004/C 84 E/0339)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4065/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC)

Als MdEP mache ich mir ernste Gedanken über die Rechtmäßigkeit der angeblichen Absicht der Regierungskonferenz, die EUMC auf dem Gipfel vom 12. und 13. Dezember ohne Konsultation des Parlaments durch eine Agentur mit einem größeren Zuständigkeitsbereich zu ersetzen. Warum wurde das Parlament zu dieser sehr wichtigen Frage nicht konsultiert?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Februar 2004)

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat auf seiner Brüsseler Tagung vom 13. Dezember 2003 erklärt, dass die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in eine Menschenrechtsagentur umgewandelt werden. Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 vom 2. Juni 1997 (1) vorzulegen. Zuvor will sie jedoch eine umfassende Konsultation auf der Grundlage eines Konsultationspapiers einzuleiten, das im Sommer 2004 veröffentlicht werden soll. Dem Beitrag des Parlaments kommt natürlich entscheidende Bedeutung zu. Dem neuen Parlamentsoll daher angemessene Zeit eingeräumt werden, damit es entsprechend Stellung nehmen kann. Nach Abschluss dieser Konsultation will die Kommission Anfang 2005 einen Vorschlag zur Änderung der Grundverordnung vorlegen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Parlament bereits in seinem Bericht über die Grundrechte aus dem Jahr 2001 die Einrichtung einer solchen Agentur gefordert hatte.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABl. L 151 vom 10.6.1997.
1.

Die Kommission erhält gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 (5) alljährlich Dateien der Mitgliedstaaten mit ausführlichen Angaben zu jeder einzelnen Zahlung an Begünstigte. Die ausführlichen Informationen werden in der Datenbank CATS (6) gespeichert. CATS ist eine sehr umfassende und detaillierte Datenbank mit über 137 Millionen Datensätzen und etwa 4,09 Milliarden Feldern (7). Natürlich ist es unmöglich, jedes einzelne Feld zu überprüfen. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Datenqualität hat die Kommission die Datenbank CATS seit deren Einrichtung stetig verbessert und hat auch die entsprechende Verordnung laufend aktualisiert. Die Datenqualität ist ein ständiges Anliegen der Kommission, und so wird die Qualität der Dateien infolge der jährlichen Kontrollen immer besser. Was die spezifischen Überprüfungen der Daten ab dem Haushaltsjahr 2000 anbelangt, so untersucht die Kommission die Dateien, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission von den Mitgliedstaaten erhält, unter vier unterschiedlichen Qualitätsaspekten: Alljährlich gleicht die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge mit den jeweiligen Jahreserklärungen ab. Eventuelle Unterschiede bedürfen einer Erklärung. Der zweite Aspekt ist die Berücksichtigung der Codelisten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission sind für eine Reihe von Feldern Standardcodes vorgeschrieben. Ab dem Haushaltsjahr 2002 wird bei der Übermittlung der Daten an die Kommission automatisch kontrolliert, ob die Codelisten eingehalten wurden. Der dritte Qualitätsaspekt betrifft die Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten in Bezug auf die einzelnen Haushaltsposten. Ab dem Haushaltsjahr 2002 werden einige Datenelemente bereits während der Übermittlung geprüft. Der letzte Aspekt der Qualitätskontrolle ist die Einhaltung der am 10. Februar endenden Frist für die Übermittlung der Daten an die Kommission. Alljährlich teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen und Feststellungen mit, zu denen sie bei den Qualitätskontrollen gelangt, um auf diese Weise die Qualität der Daten für das nächste Haushaltsjahr zu verbessern. Diese Rückmeldungen ermöglichen den Mitgliedstaaten auch die Anpassung ihrer Computersysteme vor Übermittlung der Dateien für das nächste Haushaltsjahr.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/3

(2004/C 84 E/0003)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Hungerstreik von Hamadi Jebali

Hamadi Jebali, ehemaliger Herausgeber der tunesischen Wochenzeitung „Al Fajr“, befindet sich seit dem 13. Januar 2003 — das heißt seit 36 Tagen — in einem Hungerstreik. Nach Informationen der Internationalen Hilfsorganisation für politische Gefangene soll er am 12. Februar in die Notaufnahme eines Krankenhauses in Bizerte eingeliefert worden sein. Trotz zahlreicher Aufrufe zur Freilassung von Hamadi Jebali, die in Tunesien und weltweit gestartet wurden, haben die tunesischen Behörden bisher nicht reagiert. Ein Mitglied von „Reporter ohne Grenzen“, das beantragt hatte, Jebali im Gefängnis von Nador, Bizerte (im Norden Tunesiens) zu besuchen, wurde am 6. Februar von der Generaldirektion des Gefängnisses abschlägig beschieden. Der Anwalt Jebalis, Mohamed Nouri, sowie die Ehefrau von Herrn Jebali haben darüber hinaus mitgeteilt, dass er von Mitgliedern der tunesischen Staatssicherheit erheblich unter Druck gesetzt worden sei, damit er seinen Hungerstreik beende. Der Ehefrau und den Töchtern des Reporters — deren Wohnsitz überwacht wird — wurden mittlerweile die Pässe abgenommen. Jebali war 1992 vom Militärgericht Tunis wegen „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Damals hatte er gerade er eine einjährige Haftstrafe wegen Veröffentlichung eines Artikels verbüßt, in dem er das System der Militärgerichte kritisierte.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um Hamadi Jebali zu helfen? Konnte sich die Kommission über ihre Delegation in Tunis ein Bild von den Haftbedingungen und dem Gesundheitszustand Jebalis nach einem Monat Hungerstreik machen? Hat die Kommission die Frage einer Generalamnestie für Meinungsdelikte, die in den 80er und 90er Jahren wegen begangen wurden, angesprochen und, falls ja, wie haben die tunesischen Behörden reagiert?