DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/726

(2004/C 84 E/0817)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1525/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Privatisierung von Kunstschätzen als Folge von groß angelegtem Kunstraub aus Museen und unzureichende Kontrolle des internationalen Kunsthandels

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass seit einigen Jahren durch Kunstraub in großem Stil immer mehr Kunstwerke aus Museen und Depots gestohlen werden, wie beispielsweise in den Niederlanden Bilder von berühmten Malern und im Irak mehrere tausend Jahre alte Gegenstände aus archäologischen Funden?

2. Beschränkt sich die Registrierung gestohlener Kunstgegenstände, die verhindert, dass solche Gegenstände innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten der EU frei gehandelt werden können, auf eine selektive Verwaltung, wie das von interessierten Kreisen geführten Register „Artloss“, weshalb in der Praxis meist unbekannt bleibt, welche in den Handel kommende Kunstgegenstände aus Diebstählen stammen, oder besteht ein lückenloses zentrales Register bei Europol oder Interpol, um diesen Handel zu unterbinden?

3. Nimmt der EU-Mitgliedstaat Niederlande beim Handel von Raubkunst gegenwärtig eine Ausnahmestellung ein, wobei seine Rolle als internationales Kunsthandelszentrum in der Praxis einhergeht mit dem Einsatz minimaler Polizeikapazitäten, die lediglich registrieren, aber nicht ermitteln, wobei internationale Vereinbarungen missachtet werden und Raubkunst nach 21 Jahren in den rechtmäßigen Besitz des Käufers übergeht?

4. Teilt die Kommission die Befürchtung, dass die illegale Privatisierung von Kunstgegenständen, die mit EU-Geldern für die Öffentlichkeit erworben wurden, in einem Europa der offenen Grenzen nicht ohne drastische Gegenmaßnahmen im Hinblick auf Kontrolle, Fahndung und Bestrafung gestoppt werden kann?

5. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass ergänzende Maßnahmen notwendig sind, um den Handel mit Raubkunst unmöglich zu machen oder zumindest so weit wie möglich einzudämmen? Welche Initiativen auf diesem Gebiet können in der nächsten Zeit von der Kommission erwartet werden?

Quelle: TV Nederland 3, Programm „Zembla“, 17.4.2002

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Die Kommission ist über das Ausmaß des Diebstahls von Kulturgegenständen und den illegalen Handel mit diesen ernsthaft besorgt. Sie bedauert insbesondere die jüngsten Plünderungen von Kulturschätzen im Irak. Im Zuge der Umsetzung der Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrates werden gegenwärtig gezielte Maßnahmen zum Schutz von Kulturgegenständen irakischen Ursprungs geprüft.

Die Möglichkeit der Einrichtung einer zentralen Datenbank oder eines Datenbanknetzes mit Informationen über gestohlene Kulturgüter auf EU-Ebene wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe von Europol geprüft. Auch wird gründlich zu prüfen sein, inwieweit Daten über Kunstwerke im SIS II, dem neuen Schengener Informationssystem der zweiten Generation, berücksichtigt werden können. Nähere Angaben über die von Interpol betreute Datenbank können auf dessen Website (www.interpol.com) abgerufen werden.

Zu den Überwachungspraktiken und Rechtsvorschriften der Niederlande im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.

Die Kommission sieht ebenfalls die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz von Kulturgütern. Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1) macht die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig. Zudem sieht die Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (2) bestimmte Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie ein Rückgabeverfahren für illegal aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachte nationale Kulturgüter vor.

Die Kommission hat unlängst ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern verstärkt. Sie hat am 9. Dezember 2002 im Rahmen des Europäischen Forums über die Prävention der organisierten Kriminalität in Brüssel einen zweiten Workshop über die Prävention des illegalen Handels mit Kulturgütern veranstaltet. Die über einhundert Teilnehmer an dem Workshop vertraten eine Vielzahl von Interessengruppen: Kunstbesitzer, Einrichtungen (Ministerien, internationale Organisationen, Europäische Kommission, Unesco, Unidroit, Europol, Interpol usw.), Polizei- und Zollbehörden, Versicherungsgesellschaften, Kunstsammler, Kunsthändler und ihre Verbände, Kunstmakler und private Organisationen. Eine der Empfehlungen des Workshops sah vor, die oben genannte Arbeitsgruppe von Europol einzurichten, damit diese die Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Datenbank oder einer Vernetzung der bestehenden Datenbanken über gestohlene Kulturgüter prüft. Noch in diesem Jahr soll ein dritter Workshop durchgeführt werden.

Der in Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 3911/92 eingesetzte Beratende Ausschuss für Kulturgüter hat unlängst einen Leitfaden für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden veröffentlicht, der beim Schutz von Kulturgütern in der Gemeinschaft Hilfestellung geben soll. Ferner prüft die Kommission zur Zeit einen Vorschlag zur Einrichtung einer Website, die den raschen Austausch von Informationen über Kulturgüterbewegungen erleichtern soll. Außerdem hat die Kommission am 4. Juni 2003 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie über die Rückverfolg-barkeit von Kulturgütern veröffentlicht.

(1) ABl. L 395 vom 31.12.1992, geändert durch die Verordnung Nr. 2469/96 (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 9) und die Verordnung Nr. 974/2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001).

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1993, geändert durch die Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 60 vom 1.3.1997) und die Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001).