SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2775/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Einführung des Berufs Reiseleiter als anerkannter Beruf in Griechenland

In Griechenland besteht bisher keinerlei Verfahren, um den Beruf des Reiseleiters zu beglaubigen und die Bedingungen für die Ausstellung eines besonderen Ausweises festzulegen, durch den bescheinigt wird, daß der Inhaber Reiseleiter ist.

Da in letzter Zeit Gespräche zwischen den Betroffenen und der Regierung über die Einbringung eines Gesetzentwurfs aufgenommen wurden, in dem die Bedingungen für die Anerkennung des genannten Berufes festgelegt werden sollen, wäre es für diese Gespräche hilfreich, wenn die Kommission nachstehende Fragen beantwortete:

1. Genügt es ihrer Ansicht nach für die Ausstellung eines Ausweises, der den Beruf des Reiseleiters beglaubigt, daß der Arbeitgeber eine einfache Versicherung abgibt, während doch ein besserer Nachweis für die Ausübung des Berufs denkbar wäre wie z.B. eine Steuererklärung des Betroffenen oder die Mitgliederlisten des anerkannten Berufsverbandes derjenigen, die bis heute in diesem Sektor tätig sind?

2. Hält sie es für eine unabdingbare Voraussetzung, daß der Gesetzentwurf die in Artikel 7 der Richtlinie 75/368/EWG(1) genannten Bedingungen, wie beispielsweise eine vorangegangene zweijährige Berufstätigkeit, einbezieht?

3. Wird es im Rahmen der Anerkennung der Berufsausbildung als erforderlich angesehen, daß die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen durch eine staatliche Stelle oder einen Berufsverband erfolgt oder genügt eine einfache Bescheinigung über die Absolvierung einer einschlägigen Ausbildung?

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 22.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Nur der Beruf des Fremdenführers fällt in der Tat unter die Richtlinie 75/368/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten(1), nicht jedoch derjenige des Reiseleiters. Dieser fällt je nach der in den einzelnen Ländern vorgeschriebenen Ausbildung entweder unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2) oder unter die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(3).

Was die spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten in bezug auf die Bestimmungen anbelangt, die in den Gesetzesentwurf über die Festlegung der Bedingungen für die Anerkennung des Berufs des Reiseleiters in Griechenland eingebracht werden sollten, so kann die Kommission folgende Auskünfte liefern:

An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, daß es jedem Mitgliedstaat freisteht, einen Beruf zu reglementieren oder nicht. Darüber hinaus werden die Vorschriften für die Bürger, die ihre berufliche Qualifikation in diesem Mitgliedstaat erworben haben, nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt, sondern können vom Mitgliedstaat frei festgelegt werden. Die Richtlinie gilt also nur für die EU-Bürger, die ihre berufliche Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, in dem sie ihren Beruf auszuüben gedenken.

Artikel 9 der Richtlinie 75/368/EWG sieht vor, daß der Nachweis, dass die Bedingungen der Artikel 5 und 7 Absatz 1 erfuellt sind (diese Bedingungen betreffen Art und Dauer der vom Antragsteller in seinem Herkunftsland ausgeübten Tätigkeit), durch eine Bescheinigung erbracht wird, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß der Begriff zuständige Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats eine staatliche Behörde oder eine Einrichtung, deren Befugnisse ihr von der zuständigen staatlichen Behörde übertragen wurden, bezeichnet. Den Mitgliedstaaten zufolge kann es sich dabei um Ministerien, Präfekte oder Industrie- und Handelskammern handeln. Nach Auffassung der Kommission reicht eine einfache Versicherung des Arbeitgebers nicht aus, es sei denn, daß es sich bei diesem Arbeitgeber um eben die Einrichtung handelt, der von der zuständigen staatlichen Behörde die entsprechenden Befugnisse übertragen wurden. Auch eine Steuererklärung des Betroffenen kann nicht als Bescheinigung im Sinne der Richtlinie 75/368/EWG gelten, da es sich dabei um einen rein einseitigen Akt des Migranten handelt.

Nach den neuesten Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, sind derzeit in Griechenland gemäß Präsidentenerlaß 33/1993 die Präfekten für die Ausstellung dieser Bescheinigung zuständig.

Die Kommission hält es für unerläßlich, daß in das nationale Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 75/368/EWG die in Artikel 7 genannten Kriterien aufgenommen werden, die den Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten den Zugang zum Beruf des Reiseleiters und seine Ausübung ermöglichen. Nach der Annahme der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise(4) können die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten gemäß den Grundsätzen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise die Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise geltend machen, die sie in ihrem Herkunftsstaat erworben haben (Artikel 3 der Richtlinie 1999/42/EG). Diese Möglichkeit ist für die Migranten auch in den nationalen Umsetzungsbestimmungen vorzusehen.

Was den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/368/EWG vorgesehenen Nachweis der beruflichen Ausbildung des Migranten anbelangt, so muß dieser durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden sein. Der Begriff Zeugnis wird in der Richtlinie 75/368/EWG nicht definiert, und nichts läßt darauf schließen, daß die Ausbildung des Migranten einer Bewertung unterzogen werden muß. Da die Organisation der Ausbildungsgänge in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fällt, ist die Kommission der Ansicht, daß die Frage, ob eine einfache Bescheinigung über die Absolvierung einer einschlägigen Ausbildung ausreicht, von dem zuständigen Berufsverband des Herkunftsmitgliedstaats zu beurteilen ist.

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4) ABl. L 201 vom 31.7.1999.