SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1434/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Europäische Verteidigungsindustrie Die Betriebe der spanischen Maríne Der Fall Bazán in El Ferrol

Die Mitteilung der Kommission vom Dezember 1997 über die Situation der Verteidigungsindustrie (KOM(97) 0583 endg.) hält die Schaffung eines integrierten europäischen Verteidigungsgütermarktes für sehr wichtig und schlägt zur Umsetzung dieser Strategie ein Gesamtkonzept vor, das mit einem Aktionsplan für eine europäische Rüstungspolitik konkretisiert werden soll.

Der damals von der Kommission vorgeschlagene gemeinsame Standpunkt sollte nach 18 Monaten überprüft werden, eine Frist, die genau zum jetzigen Zeitpunkt abgelaufen ist.

Andererseits folgte auf die Erklärung der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens vom 20. April 1998, in der diese ihren Willen bekräftigten, die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie zu beschleunigen, eine von den Verteidigungsministern dieser Staaten sowie von Schweden und dem Vereinigten Königreich im Juli 1998 unterzeichnete Absichtscharta.

In der Erklärung des Europäischen Rates von Köln im Juni dieses Jahres, in der ein wirklicher europäischer Pfeiler auf den Weg gebracht zu werden schien, wird der politische Wille, die Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie voranzubringen, deutlich.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten sagen, wie all dies die spanischen Unternehmen des Militärsektors betreffen kann, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Schaffung von transnationalen Verteidigungsunternehmen und konkret in bezug auf das Unternehmen Bazán und seine Fabrik in El Ferrol, Galicien?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. Oktober 1999)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft eine wettbewerbs- und leistungsfähige Verteidigungsindustrie braucht. In zwei eigens zu diesem Thema verfaßten Mitteilungen(1)(2) hat sie darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, diesen Sektor auf europäischer Ebene umzustrukturieren und parallel dazu den rechtlichen Rahmen zur Verwirklichung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter zu schaffen.

Obwohl die Verantwortung für die Umstrukturierungsmaßnahmen bei den Unternehmen selbst liegt, wird die Verteidigungsindustrie ein politisch sensibler Bereich bleiben. Die Regierungen spielen bei der Umstrukturierung eine entscheidende Rolle, denn die Mitgliedstaaten müssen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Errichtung transnationaler europäischer Unternehmen zu fördern und zu unterstützen. Selbst wenn der Mitgliedstaat nicht direkt am Kapital beteiligt ist, übt er aufgrund seiner Rolle als Hauptauftraggeber, Kapitalgeber in den Bereichen Forschung und Entwicklung (F&E) und bei der Anschubfinanzierung von Programmen, als Ausfuhrkontrollbehörde und Zertifizierungsstelle einen großen Einfluß aus.

In den Zielsetzungen, welche in der im Juni 1998 unterzeichneten Absichtserklärung festgehalten sind und in den vom Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 abgegebenen Erklärungen wird der Wille der Mitgliedstaaten deutlich, sich nun auf die Verwirklichung eines Binnenmarktes zu konzentrieren und den Unternehmen bei der Schließung von Allianzen freiere Hand zu lassen. Die Kommission pflichtet dieser Zielsetzung, die sie auch in ihren Mitteilungen gefordert hat, uneingeschränkt bei.

Die Kommission begrüßt es daher grundsätzlich, daß die Unternehmen bestrebt sind, die Schaffung von transnationalen Unternehmen selbst voranzutreiben. Im konkreten Fall des Unternehmens Bazán, obliegt es dementsprechend dieser Gesellschaft, die Marschrichtung im Bereich Industriebündnisse zu bestimmen, gegebenenfalls gemeinsam mit der spanischen Regierung.

Der Rat hat die Beratungen über den von der Kommission in ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1997(3) vorgeschlagenen gemeinsamen Standpunkt noch nicht abgeschlossen. Seine Verabschiedung würde den Maßnahmen der Kommission gemäß ihrem Aktionsplan(4) zugunsten der Verteidigungsindustrien Auftrieb verleihen.

(1) KOM(97) 583 endg.

(2) KOM(96) 10 endg.

(3) KOM(97) 583 endg.

(4) KOM(96) 10 endg.