SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EU-Mittel für den Bau einer Strasse durch das geplante Naturschutzgebiet Monte Epomeo (Ischia)

Die Gemeinde Serrara Fontana auf der Mittelmeerinsel Ischia (Napoli/Italien) ist seit dem vergangenen Wochenende dabei, eine breite Zufahrtstrasse quer über den höchsten Berg der Insel (Monte Epomeo) zu bauen. Laut einem z.Zt. vorliegenden Dekretentwurf des römischen Umweltministers Ronchi soll der Epomeo u.a. wegen seiner herausragenden Bedeutung als Rastplatz für die europäischen Zugvögel in Kürze als Riserva Naturale dello Stato ausgewiesen werden. Die Unterschutzstellung kommt aber seit Monaten nur schleppend voran, weil u.a. die lokalen Jäger um den Fortbestand der Zugvogeljagd auf Ischia fürchten. Gefördert wird der Ausbau mit einer Summe in Höhe von einer Milliarde Lire aus Mitteln der EU. Diese Gelder sollen eigentlich für die Erstellung und Unterhaltung von Wanderpfaden für den Tourismus bewilligt worden sein.

1. Ist es richtig, daß die Gemeinde Serrara EU-Mittel für den Ausbau von Wanderpfaden erhalten soll? Wenn ja, in welcher genauen Höhe?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Mittel auch für den Ausbau einer breiten Erschließungsstrasse quer durch ein zur Ausweisung vorgesehenes Naturschutzgebiet verwendet werden dürfen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, möglicherweise fälschlich verwendete Mittel wieder zurückzufordern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben, die noch bestätigt werden müssen, haben die italienischen Behörden im Rahmen des für die italienischen Ziel-1 - Regionen bestimmten Operationellen Programms "Fremdenverkehr" einen Zuschuß der öffentlichen Hand in Höhe von 1,175 Mrd. Lire (etwa 600 000 Ecu, Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: 50 %) für ein Vorhaben zur Anlage von Wanderwegen auf dem Monte Epomeo, Gemeinde Serrara Fontana, zur Verfügung gestellt. Dieses Vorhaben muß selbstverständlich mit dem gemeinschaftlichen Umweltrecht sowie mit den Maßnahmen des betreffenden Programms im Einklang stehen. Der fragliche Zuschuß darf nicht für andere Zwecke wie beispielsweise den Bau eines grossen Zufahrtsweges zu diesem Gebiet verwendet werden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Monte Epomeo im Gebiet ITA 370300005 "Corpo centrale dell'Isola di Ischia" liegt, das von Italien als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen wurde und damit als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) ausgewiesen werden könnte. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie erfordern "Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch [...] erheblich beeinträchtigen könnten, [...] eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung [...] stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben".

Die Kofinanzierung des Vorhabens aus den Strukturfonds ist somit an die Einhaltung der Richtlinie 92/43/EWG gebunden, die mit dem Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 357 vom 8. September 1997 in italienisches Recht umgesetzt wurde. Die Kommission weist ausserdem darauf hin, daß die Beteiligung der Strukturfonds gemäß Artikel 24 der Koordinierungsverordnung(2) gekürzt, ausgesetzt oder gestrichen werden kann, wenn eine Unregelmässigkeit oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.

Die Kommission wird sich mit den betreffenden italienischen Behörden in Verbindung setzen, um über dieses Vorhaben nähere Auskünfte einzuziehen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.vom 22.7.1992.

(2) geänderte Verordnung (EWG) 4253/88 - ABl. L 193 vom 31.7.1993.