SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4170/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Besondere Vertretung der KMU im sozialen Dialog auf europäischer Ebene

Gemäß dem Vertrag von Maastricht kann ein bestimmter Teil der sozialen Gesetzgebung, beispielsweise Bestimmungen am Arbeitsplatz, durch einen Dialog zwischen Partnern auf europäischer Ebene festgelegt werden.

Werden die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) eine besondere Vertretung im sozialen Dialog auf europäischer Ebene haben? Was kann die Kommission zur Unterstützung der Forderung nach einer besonderen Vertretung der KMU im sozialen Dialog unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. März 1998)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind auf europäischer Ebene durch eine Reihe von Organisationen vertreten. Im Rahmen des sozialen Dialogs sind sie durch verschiedene Organisationen vertreten, wie z.B. durch die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, durch die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas und durch Eurocommerce. Ferner sind sie Mitglieder bestimmter beratender Ausschüsse und des Ständigen Ausschusses für Beschäftigung; zu Gesetzesvorschlägen gemäß Artikel 3 der Vereinbarung über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Union werden sie formell angehört.

Die KMU sind ferner in den sektoralen paritätischen Ausschüssen und in informellen Arbeitsgruppen vertreten, beispielsweise im Landwirtschafts- und Fischereisektor durch Arbeitgeberorganisationen, die häufig ausschließlich die KMU vertreten.

Verhandlungen über Vereinbarungen sind ein weiterer Aspekt des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene. Die Teilnahme an diesen Verhandlungen beruht auf den Grundsätzen der Autonomie und der gegenseitigen Anerkennung der Verhandlungspartner. Derzeit sind die beiden im Rahmen des Sozialprotokolls verabschiedeten formellen Vereinbarungen durch UNICE, CEEP (Europäischer Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft) und ETUC (Europäischer Gewerkschaftsbund) ausgehandelt worden. Die Kommission hat dennoch wiederholt den Wunsch geäussert, daß die Sozialpartner Dialogbereitschaft und Offenheit zeigen, um gemeinsam Methoden zu entwickeln, die eine Akzeptanz der Ergebnisse der Vereinbarungen und der Anhörungen auf breitest möglicher Basis ermöglichen. Die Kommission wird die Sozialpartner weiterhin zu dieser Vorgehensweise drängen. Ferner ist die Kommission mit der Durchführung einer Studie über die Repräsentativität der Sozialpartner befasst; die entsprechenden Ergebnisse sollen Ende 1998 vorliegen.

Die Kommission arbeitet derzeit eine Mitteilung aus, die sich auf die ausführlichen Anhörungen aller durch die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ((Dok. KOM(96) 448 endg.. )) betroffenen Parteien stützt. In der neuen Mitteilung sollen unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner die Möglichkeiten festgelegt werden, die die Kommission zur Anpassung und zur Förderung des sozialen Dialogs in der Zukunft anzuwenden gedenkt. Ziel ist es, die Instrumente für einen noch konstruktiveren Dialog auf europäischer Ebene zu schaffen, bei dem alle Interessen einschließlich der Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen so berücksichtigt werden können, daß ihre Bedeutung hinsichtlich der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen Rechnung getragen wird.