SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2047/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI),Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI)und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(19. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in Laos: Festnahmen christlicher Bürger, weil sie nicht auf ihren eigenen Glauben verzichten wollen

In Anbetracht dessen, dass

- die Laotische Bewegung für die Menschenrechte bekannt gegeben hat, dass in Muong Nong in der südlaotischen Provinz Savannakhet zwischen dem 17. und dem 27. Mai 2003 zwanzig Bürger christlicher Religion von der Staatsgewalt festgenommen wurden, weil sie nicht auf ihren Glauben verzichten wollten;

- die zwanzig festgenommenen christlichen Bürger, die allesamt zur ethnischen Minderheit der Bru (So) gehören, Haye, Pong, Souyvarn, Vad, See, Choulell, Tan, Ached, Aphad, Laheuy, Alsouylaheuy, Varn, Saly, Asoul, Taliang, Avang, Alorn, Achee, Lahoum und Asouk sind;

- seit dem 3. April 2003 dies die dritte Welle von Festnahmen seitens der Provinzvorsteher der Laotischen Front für den nationalen Aufbau, einer Satellitenorganisation der an der Macht befindlichen Einheitspartei ist, die mit der Verwaltung religiöser Angelegenheiten in der Volksrepublik Laos beauftragt ist; insbesondere waren am 3. April in Nong Ing drei führende Christen festgenommen und dreizehn Christen aus ihren Häusern und aus ihren Dörfern in Muong Nong vertrieben worden, und am 29. April waren vierzehn Christen aus ihrem Pfarrhaus in Kengkok vertrieben worden;

- diese Kampagne der Repression gegen religiöse Minderheiten in Laos Teil einer staatlichen Politik ist, mit der die Menschen vor die Wahl gestellt werden sollen, entweder auf die Ausübung einer vom Staat nicht anerkannten Religion zu verzichten oder die Region zu verlassen oder aus dem eigenen Haus und dem eigenen Dorf vertrieben zu werden oder festgenommen zu werden;

in dem Bewusstsein, dass

- diese Maßnahmen sowohl der laotischen Verfassung als auch den von Laos unterzeichneten internationalen Übereinkommen widersprechen;

- im Fünfjahresplan der EU für die finanzielle Unterstützung von Laos für den Zeitraum 2002-2004 eine Finanzierung in Höhe von 14 Mio. EUR vorgesehen ist;

wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist sie über den beschriebenen Sachverhalt, die schwerwiegende und andauernde Verletzung der Religionsfreiheit und der menschlichen Grundrechte sowie die Verletzung der laotischen Verfassung und der von Laos ratifizierten internationalen Übereinkommen unterrichtet?

- Kann die finanzielle Unterstützung für Laos ihrer Auffassung nach an die Bedingung geknüpft werden, dass ausgehend von der Einhaltung der Verfassung die menschlichen Grundrechte beachtet werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Der Kommission sind Berichte bekannt, laut denen die Religionsfreiheit in Laos weiterhin eingeschränkt ist. Dazu gehören auch Nachrichten über Mitglieder christlicher Glaubensrichtungen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit festgenommen wurden. Dies geschieht, obwohl in der

Verfassung das Recht, einen religiösen Glauben zu haben, festgeschrieben ist. Die Toleranz gegenüber der Religionsausübung ist von Region zu Region unterschiedlich. Einerseits gibt es Berichte, nach denen christliche Gruppen in bestimmten Provinzen Schwierigkeiten haben, neue Räumlichkeiten für Gottesdienste einzurichten, andererseits können Katholiken und Protestanten in anderen Teilen des Landes ihre Religion frei ausüben.

Die EU-Grundrechtscharta, die im Bereich Menschenrechte für die Kommission in ihren Beziehungen zu Drittländern maßgebend ist, unterstreicht, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat (Artikel 10) und dass die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen zu achten ist.

Die Union hat wiederholt bekräftigt, dass die Menschenrechte und die Demokratisierung wesentlicher Bestandteil jedes politischen Dialogs mit Drittländern (und somit auch des Dialogs mit der Demokratischen Volksrepublik Laos) sein müssen.

Die Religionsfreiheit und die Rechte religiöser Minderheiten werden deshalb im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs und gegebenenfalls im Rahmen von Demarchen und öffentlichen Erklärungen sowie in Foren wie dem UN-Menschenrechtsausschuss und dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung behandelt.

Die Kommission beobachtet die Lage der religiösen Minderheiten und andere Menschenrechtsbelange in Laos sehr genau und äußert häufig Bedenken in bilateralen Treffen mit der laotischen Regierung. Aus diesem Grund wird die Menschenrechtslage, darunter auch die Frage der Religionsfreiheit, auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Volksrepublik Laos stehen, die im Herbst 2003 stattfinden soll.

Die Volksrepublik Laos ist das ärmste der südostasiatischen Länder und steht auf Platz 143 von 173 im Index für Menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP). Die Gemeinschaftshilfe, die darauf abzielt, Aktivitäten im ländlichen Raum und Grundbildung zu fördern, soll den am meisten gefährdeten Teilen der laotischen Gesellschaft zugute kommen, insbesondere in Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben.

In Anbetracht der Armut in Laos ruft die Kommission die laotische Regierung dazu auf, die Menschenrechte zu fördern, und leistet gleichzeitig weiterhin Hilfe für die Bevölkerung. Die vor kurzem eröffnete Delegation der Kommission in Vientiane wird der Kommission neue Möglichkeiten geben, den Dialog mit den Behörden über das Thema Menschenrechte weiter zu vertiefen.