SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1390/97 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Krise in Albanien

Die Krise in Albanien hat wieder einmal gezeigt, daß die Europäische Union zu einem konkreten politischen Eingreifen in den Gebieten des Kontinents mit der grössten Instabilität ausserstande ist. Kann die Kommission Auskunft auf folgende Fragen erteilen:

1. Welche politischen und humanitären Initiativen will sie konkret einleiten, um zur Bewältigung der Krise in Albanien beizutragen?

2. Beabsichtigt die Kommission, sich finanziell an der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedstaaten - an erster Stelle Italien - zu beteiligen?

3. Haben die Regierungen der Länder der Europäischen Union, die in Tirana eine diplomatische Vertretung unterhalten, die Institutionen der Union rechtzeitig genug über die sozialen und politischen Unruhen unterrichtet, die zu der bürgerkriegsähnlichen Situation geführt haben?

4. Hat die italienische Regierung nach Einschätzung der Kommission alle erforderlichen Initiativen unternommen, um mit Hilfe von wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen innerhalb Albaniens den Versuch zu unternehmen, der Flucht von Tausenden von albanischen Bürgern entgegenzuwirken?

5. Haben Verzögerungen, Unaufmerksamkeit, Leichtfertigkeit oder ein Unterschätzen der ersten Symptome der Krise in Albanien möglicherweise zur Verschärfung der Krise beigetragen?

6. Trifft es zu, daß Angehörige der Nachrichtendienste einiger EU-Länder zu den ersten gehörten, die Albanien verlassen haben, statt ihre Regierungen weiterhin über die Entwicklung der Krise zu unterrichten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

1. Die Gemeinschaft hat auf die albanische Krise schnell reagiert. Nach der Reise einer hochrangigen Delegation vom 17. bis 19. März 1997 nach Albanien beschloß der Rat am 24. März 1997, die Initiative zur Einsetzung einer Beratungsmission für Albanien zu ergreifen, die in Fragen der humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen im Rahmen der Koordinierung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beratend tätig ist. Die Gemeinschaft und vor allem die Kommission sind an dieser Beratungsmission in vollem Umfang beteiligt und werden die führende Rolle bei der humanitären Hilfe sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung spielen, sie werden sich aber ebenso an der Vorbereitung und Organisation der Wahlen und an der Unterstützung der albanischen Polizei beteiligen.

Mehrere Besuche in Albanien bestätigten, daß trotz der deutlichen Not der Menschen im Lande und des Bedarfs an humanitärer Soforthilfe für spezielle Gruppen keine weitverbreitete und allgemeine humanitäre Katastrophe vorliegt. Im derzeitigen Stadium stellt die Kommission humanitäre Hilfe in Form von Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern in begrenztem Umfang zur Verfügung, die vom Internationalen Roten Kreuz (2 Mio. Ecu) an bestimmte öffentliche Einrichtungen, wie Waisenhäuser, Altenheime und Krankenhäuser, verteilt werden. Zusätzlich wird sie Nahrungsmittelvorräte, die bereits eingelagert oder zum Versand in andere Länder in der Region gekauft wurden (1.000 t Weizenmehl), nach Albanien umleiten. Mehrere Fachleute der Kommission, die auf die humanitäre Hilfe spezialisiert sind, sind bereits an der Beratungsmission beteiligt.

Die Kommission beabsichtigt, das PHARE-Programm wiederanlaufen zu lassen, sobald sich die Sicherheitslage verbessert hat. Der Beschleunigung von Aktivitäten, die auf eine Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen, sowie der technischen Hilfe für das Finanzministerium und die Zollverwaltung, wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Mittel werden im erforderlichen Umfang auf die Rehabilitation wichtiger öffentlicher Infrastrukturen (Schulen, Gefängnisse, Grenzuebergangsstellen) konzentriert. Eine etwaige Finanzhilfe ist nach wie vor von einer Stabilisierungsvereinbarung zwischen Albanien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig.

2. Aus dem Gemeinschaftshaushalt wird es keine Mittel zur Deckung der Kosten geben, die den Mitgliedstaaten durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Albanien entstehen.

3. Die Kommission wird regelmässig über die Entwicklungen in Albanien sowohl von ihrer eigenen Delegation in Tirana als auch im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik informiert.

4. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Politik der italienischen Regierung zu beurteilen. Obwohl Albanien in den letzten fünf Jahren massive Hilfe aus der Gemeinschaft erhalten hat, gab es eine ständige Auswanderung in die Mitgliedstaaten und anderswohin.

5. 1996 hatte der IWF vor den Gefahren der in Albanien betriebenen Pyramidensysteme gewarnt, und die Kommission hatte der albanischen Regierung technische Hilfe zur Kontrolle der Situation angeboten. Das Angebot wurde abgelehnt, und im November 1996 brachen die ersten Systeme zusammen. Die albanische Regierung trägt die Hauptverantwortung für die jüngsten Entwicklungen.

6. Die Kommission hat keine Informationen über die Aktivitäten der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten.