SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3477/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Dezember 2001)

Betrifft: Untersuchung über die Vergünstigungen der wallonischen Regionalregierung für Ryanair

In Beantwortung meiner Anfrage P-1767/01(1) gab die Kommission bekannt, dass sie nichts gegen die Beihilfen einzuwenden habe, die die wallonische Regionalregierung für die Fluggesellschaft Ryanair betreffend die Benutzung des Flughafens von Charleroi vorsieht. Die Kommission sollte wohl untersuchen, ob die erteilten Auskünfte noch immer gültig sind.

Kürzlich wurden neue Daten über Ryanair veröffentlicht. Zum Beispiel verteilte sie in Europa im Dezember und Januar 300 000 Flugtickets gratis. 50 000 davon sind für Flüge ab Charleroi bestimmt. Zwischen Ryanair und diesem Flughafen besteht ein sogenanntes Master agreement, das für einen Zeitraum von 15 Jahren vereinbart wurde. Während dieses Zeitraums genießt Ryanair zahlreiche Vorteile (siehe auch Anfrage P-1767/01). Außer diesen Vergünstigungen übernimmt die wallonische Regionalregierung noch 250 000 Euro für Hotel- und Restaurantkosten der Besatzungen von Ryanair. Jede neue Destination ab Charleroi bekommt erneut 160 000 Euro extra. Ferner zahlt diese Regierung 768 000 Euro u. a. für die Ausbildung von Piloten, stellt sie kostenlos Büroräume sowie etwa 4 000 Euro für verschiedene Kosten zur Verfügung. Dennoch lässt Ryanair Pilotenanwärter für ihre Ausbildung 24 170 Euro bezahlen.

Hat die Kommission inzwischen überprüft, ob die damals erteilte Auskunft über mögliche Beihilfen der wallonischen Regionalregierung für Ryanair noch immer zutrifft? Entsprechen diese Angaben dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht? Wird die Kommission weitere Untersuchungen durchführen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass Charleroi und Umgebung als ein rückständiges Gebiet bezeichnet werden können, was es zulässt, dass die Behörde finanzielle Unterstützung betreffend die Infrastrukturentwicklung anbieten kann?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die oben und in Anfrage P-1767/01 aufgeführten Vergünstigungen seitens der wallonischen Regionalregierung über einen Zeitraum von 15 Jahren den Bestimmungen über rückständige Gebiete entsprechen?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 222.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Nachdem zu Sommerbeginn Presseberichte über Ryanair im Zusammenhang mit der Benutzung des Flughafens Charleroi eventuell gewährte Vorteile erschienen waren, hat die Kommission die belgischen Behörden im September 2001 um eine Reihe von Informationen gebeten, um die Art eventueller Vergünstigungen für Ryanair im Hinblick auf die Regeln des EG-Vertrages für staatliche Beihilfen bewerten zu können.

Diese Informationen wurden kürzlich von den belgischen Behörden vorgelegt und werden derzeit von der Kommission geprüft.

In Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten über den Status von Charleroi und Umgebung möchte die Kommission, ohne die Ergebnisse der laufenden Untersuchung vorwegnehmen zu wollen, den Herrn Abgeordneten darüber informieren, dass gemäß der belgischen Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen 2000-2006, die als mit Artikel 87 Absatz 3 Punkt c (ex-Artikel 92) EG-Vertrag(1) vereinbar befunden wurde, dieses Gebiet als rückständiges Gebiet mit Anspruch auf regionale Beihilfen betrachtet werden kann, wobei die Obergrenze der Beihilfeintensität bei einem Nettosubventionsäquivalent von 20 % liegt.

(1) Staatliche Beihilfe Nr. 799/1999 Belgien. Abrufbar im Internet: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie_1999.htm.