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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1357/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Bankgeheimnis in den Mitgliedsstaaten

Zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors sowie der Geldwäsche spielt das Bankgeheimnis eine wichtige Rolle.

Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

1. In welchen Mitgliedstaaten ist das Bankgeheimnis gesetzlich geregelt?

2. In welchen Mitgliedstaaten gibt es das Bankgeheimnis aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeitern?

3. In welchen Mitgliedsstaaten gibt es keinerlei Bankgeheimnis?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

In allen Mitgliedstaaten ist das Bankgeheimnis bzw. die vertrauliche Behandlung von Kundendaten in der einen oder anderen Form geregelt, sei es im Strafgesetzbuch, durch spezifische Rechtsvorschriften oder zivilrechtliche Bestimmungen.

Gemäß der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(1), geändert durch die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001(2), ist das Bankgeheimnis aufzuheben, wenn ein Verdacht auf

Geldwäsche besteht, und sind sämtliche verdächtigen Transaktionen den zuständigen Behörden zu melden. Die Richtlinie 2001/97/EG, die bis zum 15. Juni 2003 umzusetzen ist, erweitert das Spektrum der unter die gemeinschaftliche Definition fallenden kriminellen Tätigkeiten erheblich. Bei Annahme der Richtlinie kamen die Mitgliedstaaten darüber hinaus überein, dass alle Verbrechen, die mit der Finanzierung des Terrorismus in Zusammenhang stehen, im Sinne der Richtlinie schwere Straftaten darstellen.

Die (häufig komplexe) Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten kann notwendigerweise vereinfacht dargestellt wie folgt zusammengefasst werden:

Ein Bankgeheimnis gibt es in Dänemark, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden.

In Belgien, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich ist das Konzept des Bankgeheimnisses nicht in spezifischen Rechtsvorschriften geregelt, sondern beruht in erster Linie auf zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen Bank und Kunden, durch die die Bank zur vertraulichen Behandlung von Kundendaten verpflichtet ist.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2381/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an den Rat

(2. August 2002)

Betrifft: Behandlung von Asylbewerbern in der EU

1. Wie zählen die einzelnen Mitgliedstaaten die Zuwanderer (Flüchtlinge, Asylbewerber usw.), die um eine Einreiseerlaubnis nachsuchen (d. h., beziehen sie alle Familienmitglieder in ihren Berechnungen mit ein oder zählen sie nur die Familienoberhäupter)?

2. Auf welche staatlichen Beihilfen haben die Zuwanderer in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Anspruch?

3. Ab wann sind die Zuwanderer in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt?

Antwort

(19. Dezember 2002)

1. In einigen Mitgliedstaaten ist vorgesehen, dass ein Asylbewerber auch für die Personen, die ihm gegenüber unterhaltsberechtigt sind, insbesondere für die Minderjährigen, Asyl beantragen kann. In anderen Mitgliedstaaten ist jeder Volljährige berechtigt, für sich einen gesonderten Asylantrag zu stellen.

Dieser Sachverhalt kommt in den von den Mitgliedstaaten erstellten Statistiken zum Ausdruck. So verwenden diejenigen Mitgliedstaaten, in denen das Familienoberhaupt im Namen der unterhaltsberechtigten Personen Asylanträge stellen kann, normalerweise Formeln mit einer Gewichtung.

Weiterhin sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft(1) bestimmte Garantien vorsieht, falls ein Mitgliedstaat Anträge eines Antragstellers im Namen der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen zulässt.

2. Was die Leistungen anbelangt, auf die Asylbewerber Anspruch haben, so hat der Rat auf seiner Tagung vom 25. April 2002 ein allgemeines Einvernehmen über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten erzielt. Er hat seine Gremien beauftragt, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu prüfen und dafür zu sorgen, dass der Text von den Rechts- und Sprachsachverständigen im Hinblick auf seine förmliche Annahme auf einer der nächsten Ratstagungen abschließend überarbeitet wird.

3. Was das Wahlrecht in den Mitgliedstaaten anbelangt, so sei daran erinnert, dass das Wahlrecht von Staatsangehörigen von Drittländern den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

(1) KOM(2002) 326 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1659/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Einstellungen bei der Europäischen Lebensmittelbehörde

Die Kommission stellte im April 2002 die 30 für den Verwaltungsrat der Europäischen Lebensmittelbehörde ausgewählten Persönlichkeiten vor.

Von ihnen kommen fünf aus Verbraucherorganisationen und sechs aus Industrie, Landwirtschaft und Handel. Leider, und obwohl dies für die Tätigkeit des Verwaltungsrates von Nutzen sein könnte, ist unter den Kandidaten niemand aus der Lebensmittelbranche. Kann die Kommission daher mitteilen, nach welchen Gesichtspunkten die 30 Kandidaten ausgewählt wurden, und ob dieses Versäumnis noch behoben wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Laut Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Gründsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1) setzt sich der Verwaltungsrat der Behörde aus 14 Mitgliedern, die vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer Liste ernannt werden, welche von der Kommission erstellt wird und die eine deutlich höhere Zahl von Bewerbern enthält, als Mitglieder zu ernennen sind, sowie einem Vertreter der Kommission zusammen.

Die Kommission hat diese List am 5. April 2002 nach einem Auswahlverfahren gemäß den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen. In der Verordnung wird Wert darauf gelegt, dass die Ernennung auf höchster fachlicher Qualifikation, einem breiten Spektrum an einschlägigem Fachwissen und im Einklang damit der größtmöglichen geografischen Streuung basiert. Die Verordnung schreibt darüber hinaus vor, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates aus Organisationen kommen, die die Verbraucher und anderer Interessengruppen der Lebensmittelbranche vertreten.

Sechs Kandidaten der von der Kommission angenommenen Liste kommen aus Verbraucherorganisationen, sechs weitere aus anderen Interessengruppen der Lebensmittelbranche. Je zwei der sechs letztgenannten Vertreter kommen aus Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und Handel.

Die Liste der Kommission umfasst also sehr wohl Kandidaten aus der Lebensmittelbranche.

Die Kommission möchte ferner unterstreichen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht als Vertreter einer bestimmten Interessengruppe berufen werden. Sie werden persönlich ernannt und müssen sich verpflichten, unabhängig und im Dienste der Öffentlichkeit zu handeln.

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1221/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Sicherheit von Lastkraftwagen mit Linkssteuerung im Straßenverkehr im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission Einzelheiten über die Zahl der Verkehrsunfälle im Vereinigten Königreich bekannt geben, die von nicht im Vereinigten Königreich zugelassenen Lastkraftwagen dadurch verursacht werden, dass sich der Fahrer auf der linken Seite der Fahrerkabine befindet? Kann die Kommission ferner Einzelheiten über die Zahl der Unfälle bekannt geben, die von britischen Fahrern auf dem Kontinent verursacht werden und darauf zurückzuführen sind, dass britische Lastkraftwagen rechtsgesteuert sind? Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen gegenwärtig ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass LKW-Fahrer bei Fahrten im Ausland, bei denen sie sich in dieser Situation befinden, entsprechend ausgerüstet sind, um ihre blinde Seite abzudecken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Die Kommission kann keine näheren Angaben über die Zahl der Unfälle machen, die im Vereinigten Königreich von nichtbritischen Lkw wegen ihrer Linkssteuerung verursacht werden; dasselbe gilt für die Zahl der von britischen Lkw verursachten Unfälle auf dem Kontinent.

Die gemeinschaftliche Datenbank über Straßenverkehrsunfälle stützt sich auf Polizeiberichte, die reine Sachinformationen und keine Angaben über die Unfallursachen enthalten. Für die Bestimmung der Unfallursachen bedarf es gründlicher Untersuchungen, für deren Durchführung die Justizbehörden in den Mitgliedstaaten zuständig sind.

Näheres zu den von der Kommission ergriffenen Maßnahmen ist der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0852/02 von Herrn Wiersma(1) zum Thema asphärische Weitwinkelspiegel zu entnehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen zur Richtlinie über Rückspiegel bedeuten eine generelle Verbesserung des Sichtfeldes von Lkw-Fahrern.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 96.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2582/02

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(10. September 2002)

Betrifft: Totwinkelspiegel als Pflicht für Lkws

In Belgien stirbt jeden Monat ein Fahrradfahrer, oft ein junger Fahrradfahrer, bei einem Unfall durch den toten Winkel im Gesichtsfeld eines Lkw-Fahrers. Die Europäische Union beschloss in einer Richtlinie, dass alle neuen Lkws mit einem System ausgerüstet sein müssen, das diesen toten Winkel eliminiert. Die Europäische Union beschloss auch, diese Verpflichtung Lkws, die bereits in Betrieb genommen wurden, nicht aufzuerlegen, die so genannte Nachrüstung wurde nicht verlangt. Dieser Beschluss kostet Menschenleben.

Meine Frage ist folgende:

- Wann wird die Europäische Kommission die Einführung der Nachrüstung von Lkws mit Totwinkelsystemen nachholen?

- Will die Europäische Kommission kurzfristig die Ausrüstung von Lkws mit Totwinkelsystemen steuerlich begünstigen, und wenn ja, wie?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Oktober 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Problem stellt in der Tat ein ernsthaftes Problem für die Straßenverkehrssicherheit dar. Die Kommission hat bereits eine Initiative ergriffen, indem sie eine Änderung einer bestehenden Typgenehmigungsrichtlinie vorgeschlagen hat, um die Ausstattung aller neuer Lkws und Busse mit Spiegeln oder Kameras zur Verbesserung des indirekten Blickfelds der Fahrer in Zukunft verbindlich vorzuschreiben(1). Vor Ende 2002 wird eine Zustimmung zu diesem Vorschlag seitens des Parlaments und des Rates erwartet.

Eine bedeutende Anzahl existierender Lkws sind jedoch in der Tat noch nicht mit einem solchen System ausgestattet und könnten, bevor sie ersetzt werden, weitere Unfälle verursachen. Die Kommission zieht die Möglichkeit in Erwägung, einen Vorschlag für Rechtsvorschriften auszuarbeiten, der eine Nachrüstung für existierende schwere Lastkraftwagen und lange Busse mit Totwinkelsystemen für Anfang 2003 vorsieht.

Die Kommission hat jedoch keine Kompetenz auf dem Gebiet steuerlicher Maßnahmen, die auf eine frühere Nachrüstung bei existierenden Lkws abzielen. Diese Maßnahmen müssen von den Mitgliedsstaaten selbst in Erwägung gezogen werden.

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2291/02

von Richard Corbett (PSE) an den Rat

(25. Juli 2002)

Betrifft: Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Ist dem Rat der Fall von Shalom Weiss bekannt, eines amerikanischen Staatsbürgers, der im Jahre 1999 in Miami wegen Betrugs zu 845 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und vor diesem inhumanen Urteil in Österreich Zuflucht suchte?

Ist dem Rat bekannt, dass der österreichische Justizminister Herrn Weiss in amerikanischen Gewahrsam übergab, bevor Herrn Weiss Einspruch gegen die Abschiebung die entsprechenden Verfahren durchlaufen hatte und trotz einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts, mit der seine Auslieferung untersagt wurde?

Ist dem Rat bekannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte signalisiert hatte, dass gemäß Artikel 39 seiner Geschäftsordnung Interimsmaßnahmen getroffen werden sollten, und Österreich darum ersucht hatte, dafür zu sorgen, dass Herr Weiss während der Prüfung des Falles nicht ausgeliefert wird?

Ist dem Rat bekannt, dass der UNO-Menschenrechtsausschuss ebenfalls Interimsmaßnahmen verfügt und Österreich darum ersucht hatte, Herrn Weiss nicht abzuschieben, während er die Menschenrechtsfragen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte prüfte?

Hält der Rat dieses Vorgehen für vereinbar mit dem Bekenntnis Österreichs zu den Grundsätzen der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen betreffen Aspekte, die in der Verantwortlichkeit eines Mitgliedstaates liegen. Der Rat ist in diesen Angelegenheiten nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1525/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Informationskampagne der Europäischen Union zur Einführung des Euro in Großbritannien, Schweden und Dänemark

Die meisten Bürger der drei EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören (Großbritannien, Dänemark und Schweden), sind davon überzeugt, dass die Einheitswährung letztendlich auch in ihren Ländern eingeführt wird.

Deshalb wollen sie möglichst umfassend über die Erfahrungen informiert werden, die die anderen EU-Länder bisher mit der Einheitswährung gemacht haben, um auf eine entsprechende Situation in ihren Ländern vorbereitet zu sein.

Kann die Kommission angeben, was sie unternommen hat, um die drei genannten Länder über die Folgen der Einführung in den Euro in den übrigen EU-Ländern zu informieren, und welche Maßnahmen sie plant, um die Bevölkerung Großbritanniens, Schwedens und Dänemarks zu informieren und vorzubereiten und damit diesen Ländern den Beitritt zur Eurozone zu erleichtern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Die drei nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten haben während der Informationskampagnen zum Euro durchweg großes Interesse gezeigt. So haben Ministeriumsvertreter der drei Länder an den Koordinierungssitzungen teilgenommen, die in regelmäßigen Abständen von der Kommission veranstaltet wurden. Schweden hat wie die 12 Teilnehmer der Eurozone mit der Kommission Partnerschaftsvereinbarungen zur gezielten Information der Öffentlichkeit über den Euro abgeschlossen.

Was die Zeit nach der Einführung des Euro-Geldes anbelangt, so zeigen die Presseschauen, dass die Medien in den drei nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten ebenso wie die dortigen Bürger sehr stark an diesem Thema interessiert waren.

Die Kommission hat in den drei Ländern keine speziellen Kampagnen durchgeführt und damit dem Willen der dortigen Regierungen und der Einschätzung ihrer Vertretungen entsprochen.

Zu gegebener Zeit wird die Kommission etwaige Informationskampagnen in diesen Ländern im Einvernehmen mit deren Regierungen in gleicher Weise und mit denselben Partnerschaften unterstützen wie bei den 12 heutigen Teilnehmern der Eurozone.

Selbstverständlich werden Anfragen von Einzelpersonen oder Organisationen aus Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit entsprechendem Dokumentationsmaterial beantwortet.

Nach Auffassung der Kommission bieten die Sommerferien den Bürgern dieser Mitgliedstaaten eine gute Gelegenheit, die Euro-Scheine und -Münzen in den Teilnehmerländern praktisch zu entdecken und auszuprobieren.

Im September 2002 wird die Kommission eine Eurobarometer-Umfrage in den drei nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten durchführen, um die öffentliche Meinung nach den Sommerferien und somit nach der konkreten Begegnung mit der Gemeinschaftswährung zu testen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2009/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Nigeria

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Nigeria eine Liste der Vorhaben vorlegen, deren Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2001 beschlossen wurde, und den Gesamtumfang der finanziellen Beteiligung in diesem Jahr beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1139/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(22. April 2002)

Betrifft: EU-Maßnahmen für ein effektives Vorgehen gegen anhaltende Kolonialisierung, Zerstörung und Vertreibung in den palästinensischen Gebieten durch Israel

1. Welche Auswirkungen werden die während der Amtszeit Scharon geänderte Politik Israels und die anhaltende Missachtung der Resolutionen Nr. 181, 194, 242/338 und 1397 der Vereinten Nationen auf den Assoziierungsvertrag zwischen der EU und Israel haben, auch angesichts der Tatsache, dass Artikel 2 dieses Vertrags die Verletzung der Menschenrechte und die dazugehörigen Sanktionsmöglichkeiten betrifft?

2. Wie wird sich die geänderte Politik Israels auf der Ebene auswirken, auf der die diplomatischen Beziehungen der Mitgliedstaaten der EU mit Israel fortgeführt werden?

3. Wie wird sich die geänderte Politik Israels auf den Erwerb von Waffen auswirken, die aus der israelischen Verteidigungsindustrie stammen, so wie auf den Verkauf von Waffen durch Mitgliedstaaten der EU an Israel?

4. Wie wird sich die geänderte Politik Israels auf die internationale Bestrafung derjenigen auswirken, die für Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten verantwortlich sind?

5. Welchen Ausgleich soll es für die im Auftrag der israelischen Regierung zerstörten Projekte für Verbesserungen in den palästinensischen Gebieten geben, die durch Beiträge der EU oder der einzelnen Mitgliedstaaten der EU finanziert beziehungsweise mitfinanziert wurden?

6. Welche Auswirkungen, wenn andere Druckmittel nicht helfen, wird dies auf die Verkehrsverbindungen mit Israel haben, und zwar auf die Landerechte der Fluggesellschaft El Al auf den verschiedenen Flughäfen in der EU, auf Flüge diverser Luftfahrtgesellschaften aus der EU zu den israelischen Flughäfen Lod (Ben Gurion) für Linienfluege und Eilat für Urlaubscharterfluege, auf den regelmäßigen Linienverkehr der Schifffahrtsgesellschaft Poseidon Lines und Salamis Lines vom griechischen Hafen Piräus über Rhodos und Limasol zum israelischen Hafen Haifa sowie auf die Zulassung von Schiffen der israelischen Schifffahrtsgesellschaft ZIM?

Antwort

(5. November 2002)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten auf den Standpunkt hin, den er anlässlich der Vorarbeiten der Union für die Tagung des Assoziationsrates EU-Israel vom November 2001 vertreten hat. Er präzisiert, dass die Waffenverkäufe an Israel nach wie vor dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren unterliegen. Wie bereits in früheren Antworten auf Anfragen anderer Parlamentsmitglieder mitgeteilt wurde, behält sich der Rat das Recht vor, in den geeigneten Foren Schadensersatzforderungen für Schäden an vollständig oder zum Teil von der EU finanzierten Infrastrukturen zu erheben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1384/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Flexibilität und Beschäftigung

Gemäß den Schlussfolgerungen des Gipfels von Barcelona müssen die Mitgliedstaaten ihre Beschäftigungspolitiken überdenken mit dem Ziel, das notwendige Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu gewährleisten und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Plant die Kommission vergleichende Studien auszuarbeiten, um festzustellen, zu welchen Ergebnissen die Maßnahmen zur Förderung von Teilzeitbeschäftigung und/oder Beschäftigung auf Zeit in den Mitgliedstaaten geführt haben und um zu ermitteln, welchen Beitrag flexible Beschäftigungsformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet haben? Plant sie einen diesbezüglichen Bericht zu erstellen oder andere Initiativen zu ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Das Gleichgewicht Flexibilität/Sicherheit stand im Mittelpunkt der seit 1997 verfolgten europäischen Strategie. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsqualität, wie dies vom Rat am 3. Dezember 2001 bestätigt wurde. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels von Barcelona (15. und 16. März 2002) bekräftigen erneut, wie wichtig dies ist.

Die jedes Jahr von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Aktionspläne für Beschäftigung ermöglichen eine Übersicht über die wichtigsten politischen Entwicklungen in diesem Bereich, die im gemeinsamen Beschäftigungsbericht zusammengefasst sind. Ferner umfasst der Jahresbericht der Kommission für Beschäftigung in Europa eine Analyse von Beschäftigungsmerkmalen, einschließlich Rückgriffs auf Formen der flexiblen Arbeit.

Die europäischen Sozialpartner tragen zu den Überlegungen über das zentrale Verbindungsglied zwischen Flexibilität und Sicherheit im Rahmen ihres sozialen Dialogs und ihrer Mitwirkung an der Beschäftigungsstrategie bei. Mit diesen Fragen befasst sich auch die Stiftung in Dublin; dies ist ein Schwerpunkt in der Diskussion innerhalb der hochrangigen Expertengruppe über die Arbeitsbeziehungen angesichts des industriellen Wandels.

Daher plant die Kommission derzeit keine Arbeiten oder ergänzende Berichte zu dieser Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2137/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Haiti

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Haiti eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.