SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4025/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Grenzueberschreitende PHARE-Kooperationsprogramme

Die PHARE-Programme laufen von 1995 bis 1999 und sind mit indikativen Finanzrahmen ausgestattet. Dazu gehört auch das Croß Border Cooperation-Programm, auf dessen Basis Absichtserklärungen über die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen Österreich und den jeweiligen Nachbarländern unterzeichnet wurden. Dank dieser Programme wurden auf beiden Seiten institutionelle Bedingungen für eine verbesserte grenzueberschreitende Zusammenarbeit entwickelt, in vielen Fällen auch gemeinsame Projekte, die sowohl von Interreg als auch aus dem PHARE-Bereich gefördert werden.

In der letzten Sitzung des Joint Programme and Management-Komitees wurde eine neue politische Orientierung verkündet, die für das letzte Programm 1999 eine Umschichtung von 30 % der Mittel an andere Grenzen vorsieht. Zahlreiche Projekte, die schon von grenzueberschreitenden und grenznahen Stellen entwickelt wurden und die Akzeptanz von EU-Programmen in der Bevölkerung maßgeblich gefördert haben, müssten nunmehr gestoppt werden. Auch würden weitere Sitzungen für die notwendigen Änderungen zu einem administrativen Aufwand führen.

1. Wie vereinbart sich diese abrupte Änderung der Finanztabellen mit den bereits unterzeichneten Verträgen im Rahmen der Interreg-Programme und den gegenseitigen Absichtserklärungen?

2. Welche Bedingungen (gemeinsame Komitees, Absichtserklärungen) gibt es zum Aufbau der grenzueberschreitenden Programme, um eine Umschichtung in Richtung PHARE-Grenze vorzunehmen?

3. Welche anderen Möglichkeiten gibt es zur Finanzierung betreffender Programme zwischen PHARE-Ländern (Dotierung aus dem nationalen PHARE-Budget und Multi Country Programme)?

4. Wie sieht die Kommission die Tatsache, daß einige PHARE-Länder wegen der aktuellen administrativen und teilweise auch politischen Probleme eine rasche Umsetzung solcher Projekte als nicht möglich erachten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die Verordnung (EG) 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die grenzuebergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Phare(1) regelt den geographischen Anwendungsbereich des Programms. Neben Regionen der mittel- und osteuropäischen Länder, die an das Gebiet der Gemeinschaft grenzen, kommen auch die Gebiete an den Grenzen zwischen den Bewerberländern für Aktionen in Betracht. Während in der neuen Verordnung keine Aufschlüsselung der Mittel für die jeweiligen Grenzkategorien vorgesehen ist, ist in den Erläuterungen zu Haushaltsartikel B7-502 des Haushaltsplans für 1999 festgelegt, daß die 180 Millionen Euro für dieses Jahr im Verhältnis von zwei Dritteln für die Gebiete der Bewerberländer, die an die Gemeinschaft grenzen, und einem Drittel für die anderen Grenzregionen zugewiesen werden. Folglich werden die an das Gebiet der Gemeinschaft angrenzenden Regionen weniger Mittel erhalten als dies ursprünglich im Rahmen der Phare-Mehrjahresrichtprogramme 1995-1999 vorgesehen war, die im Unterschied zu den operationellen Programmen im Rahmen von Interreg von ihrer Art her Richtprogramme sind.

Um das Phare-Programm für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit und Interreg besser aufeinander abstimmen zu können, ist in Artikel 7 der obengenannten neuen Verordnung vorgesehen, daß für jede der Grenzregionen ein aus Vertretern der betreffenden Länder und der Kommission zusammengesetzter gemischter Kooperationsausschuß eingerichtet wird, der ein gemeinsames Programmierungsdokument in einer Mehrjahresperspektive sowie einmal im Jahr eine Reihe gemeinsamer Vorhaben vorbereitet. Diese Bestimmung findet auch auf die jetzt förderfähigen Grenzen zwischen den Bewerberländern Anwendung, um sie auf ihre künftige Teilnahme am Interreg-Programm vorzubereiten. Nachdem diese neue Verordnung nach einer positiven Stellungnahme des Phare-Verwaltungsausschusses und im Einklang mit der Erläuterung des Parlaments im Haushaltsplan verabschiedet wurde, sind keine weiteren nationalen oder Mehrländer-Programme im Rahmen von Phare zur Unterstützung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Bewerberländern geplant. Die Vorbereitungen zur Einsetzung der gemischten Kooperations-Ausschüsse und zur Erstellung der Programmierungsdokumente werden in naher Zukunft beginnen.

(1) ABl. L 345 vom 19.12.1998.