SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1214/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und execution-only-Dienstleistungen

1. Hat die Kommission mit dem Europäischen Ausschuss der Wertpapieraufsichtsbehörden die Einführung eines fact find erörtert, wodurch die Anleger vor dem Erwerb und Verkauf von Wertpapieren Informationen über die Risiken erteilen müssten, die sie einzugehen bereit sind, sowie über die Finanzstrategie, die sie verfolgen wollen?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Einführung eines solchen fact find die Kosten und den bürokratischen Aufwand, die mit der Durchführung von execution-only-Dienstleistungen verbunden sind, erheblich erhöhen würde?

3. Ist die Kommission mit dem Europäischen Ausschuss der Wertpapieraufsichtsbehörden der Ansicht, dass die Einführung eines fact find wünschenswert ist?

4. Hat die Kommission Alternativfassungen der Regeln geprüft, die eine Weiterführung der execution-only-Geschäfte erlauben würden? Hat die Kommission insbesondere erwogen, ob es Firmen gestattet werden sollte, weiterhin ohne fact find zu verkaufen, solange die Kunden klar darüber informiert sind, dass keine Anlageberatung stattfindet und sie sich bei der Entscheidung über die jeweilige Anlage auf ihr eigenes Urteil verlassen müssen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

1. Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) hat nach umfassenden Anhörungen aller Betroffenen vor Kurzem seine endgültigen Vorschläge zur Harmonisierung der Wohlverhaltensregeln nach der geltenden Fassung von Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD) veröffentlicht.

Die Kommission begrüßt das Ergebnis der Arbeiten des AEWRB.

Zu den Standards des AEWRB zählen unter anderem, dass die Firmen ihre Kunden kennen müssen und die Verpflichtung von Wertpapierfirmen, im Interesse ihrer Kunden zu handeln. Diese Prinzipien sind eine Umsetzung der geltenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in Detailfragen. Nach Artikel 11 der ISD muss die Wertpapierfirma von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre Erfahrung mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschten Dienstleistungen verfolgten Ziele verlangen. Darüber hinaus sieht der gleiche Artikel vor, dass Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden ausüben müssen. Diese Prinzipien gelten unabhängig von der Art der Dienstleistung für alle für einen Kunden erbrachten Dienstleistungen.

2. Die Kosten der Regulierung müssen im Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen. Der Kommission ist nicht bekannt, dass die AEWRB-Standards die Regulierungskosten wesentlich erhöhen. Die Tatsache, dass es bei vielen Wertpapierfirmen bereits gängige Praxis ist, von ihren Kunden Auskünfte über ihre Kenntnisse und Erfahrungen im Finanzbereich einzuholen, lässt darauf schließen, dass die Standards ihre Geschäfte nicht behindern oder wirtschaftlich unattraktiv machen werden.

Überdies wird durch die AEWRB-Standards der Anlegerschutz verbessert und somit das Vertrauen der Verbraucher insbesondere in Online-Geschäfte gestärkt.

3. Nach Artikel 11 der ISD sind Wertpapierhäuser verpflichtet, ihre Kunden zu kennen, insbesondere was ihre Kenntnisse und Erfahrungen im Wertpapierbereich, ihre Anlageziele und ihre finanzielle Lage betrifft. Dieses Prinzip gilt für alle Wertpapierdienstleistungen. Es ist ein Grundprinzip des Wertpapierrechts, dass Finanzmittler verpflichtet sind, Dienstleistungen im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu erbringen.

Neben der allgemeinen Regel, nach der die Firma ihren Kunden kennen muss, hat der AEWRB eine besondere Regelung über Sorgfaltspflichten eingeführt, die von Wertpapierfirmen bei der Durchführung Discount-Broker-Tätigkeiten (execution only) zu beachten sind. Dieser Vorschlag besteht aus einer vereinfachten Regelung auf der Grundlage der Definition angemessener Dienstleistungen für den Kunden, einschließlich von Anlageparametern anhand der von den Kunden eingeholten Auskünfte. Die Auskünfte, die bei der Aufnahme der Beziehung zum Kunden einzuholen sind, betreffen insbesondere die Kenntnisse und Erfahrungen im Wertpapierbereich, die finanzielle Lage, die Anlagestrategie und das Risikoprofil. Diese Informationen sind erforderlich, um die Anlageparameter zu bestimmen, innerhalb derer die Anleger Geschäfte tätigen können. Solange ein Geschäft unter diese Parameter fällt, besteht keine permanente Sorgfaltspflicht des Wertpapierhauses. Die Eignung wird für das Dienstleistungsniveau bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung ermittelt und nicht für jedes einzelne Geschäft.

Die AEWRB-Standards für die Kenntnis des Kunden und die Sorgfaltspflicht wurden so abgewogen, dass Discount-Broker ihre Verpflichtungen nach der geltenden ISD erfuellen können, ohne dass ihre Geschäftsstrategie dadurch in Frage gestellt würde. Diese Anforderungen wurden von einer breiten Mehrheit der Makler in der Union generell akzeptiert und entsprechen der gängigen Geschäftspraxis vieler Makler.

4. Die Kommission hat vor Kurzem die geänderten Leitlinien für die Nachbesserung der ISD veröffentlicht und eine zweite Konsultationsrunde eingeleitet. Mit der Änderung der ISD im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens will die Kommission Regulierungsgrundsätze von hohem Niveau in die geänderte Richtlinie (Ebene 1) aufnehmen und Vorschriften zu Detailfragen, die nach dem Ausschussverfahren verabschiedet werden, auf Ebene 2 regeln.

Bisher hat die Kommission noch keine Regulierung für Discount-Broker-Geschäfte eingeführt. Diese könnten im Rahmen der Änderung der ISD, insbesondere auf Ebene 2, mit der Verabschiedung detaillierter Durchführungsmaßnahmen reguliert werden. Bevor sie sich auf eine endgültige Position festlegt, wartet die Kommission das Ergebnis der öffentlichen Konsultation ab, die am 31. Mai 2002 abgeschlossen sein sollte.