SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Vuotos-Dammbauvorhaben in Nordfinnland

In Nordschweden ist man sehr darüber besorgt, daß das Dammbauvorhaben Vuotos in Nordfinnland durch einen starken Anstieg der Emissionen von Nährstoffen und Schwermetallen im Bottnischen Meerbusen zu Umweltschäden führt. Dabei wird unter anderem befürchtet, daß die Methylquecksilber-Belastung um 20-30 % zunehmen könnte. Dies bedeutet natürlich, daß auch der Quecksilbergehalt in schwedischen Fischen ansteigen würde. Geplant ist die Überflutung von 240 Quadratkilometern Sumpfgebiet. Mehrere schwedischen Behörden haben gegen die Baupläne Protest erhoben.

Hatte die Kommission bereits Gelegenheit, sich mit diesem Projekt zu befassen und inwieweit ist geprüft worden, ob dieses Bauvorhaben den Bestimmungen der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie der EU entspricht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2000)

Der Kommission ist das Vorhaben zum Bau des Elektrizitätswerks und des Staudamms von Vuotos bekannt. Das für Wasserangelegenheiten zuständige Gericht in Nordfinnland hat dafür erst kürzlich (29. Februar 2000) eine Baugenehmigung erteilt. Wie der Presse zu entnehmen ist, wird gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

Projekte dieser Art fallen im Prinzip zwar unter die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht an diese Richtlinie gebunden, wenn das Genehmigungsverfahren für ein Projekt bereits vor Ende der Umsetzungsfrist begonnen hat, die für Finnland am 1. Januar 1995 auslief (siehe Rechtssache C-362/92, Bund Naturschutz in Bayern, Absatz 19, und C-431/92, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Absatz 29). Der Antrag auf Genehmigung des Vuotos-Projekts wurde bereits 1992 gestellt. Die finnische Regierung teilte der Kommission mit, daß das finnische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für Projekte gilt, für die eine öffentliche Anhörung vor dem 14. Januar 1994 durchgeführt wurde, was beim Vuotos-Projekt der Fall ist.

Auf jeden Fall wurden die Umweltauswirkungen des Projekts durch Nährstoffe und Schwermetalle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem finnischen Wasserschutzgesetz geprüft. Bei der Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung wurden die zu erwartenden Einfluesse des Stausees auf die Wasserqualität und den Fischbestand im Stausee selbst, im Kemijoki-Fluß und im Nordteil des Bottnischen Meerbusens berücksichtigt. Erwartet wird demnach eine Beeinträchtigung der Wasserqualität und des Angelsports, u.a. wegen der höheren Nährstoffkonzentration (besonders Stickstoff und Phosphor), diese Auswirkungen würden sich aber auf den Stausee selbst und die Gewässer flußabwärts beschränken und wären im nördlichen Teil des Bottnischen Meerbusens nur gering. Darüber hinaus wird voraussichtlich die Quecksilberkonzentration bei einigen Fischarten (Hecht, Barsch, Aalquappe) in den ersten 8-15 Jahren nach dem Bau im Stausee selbst deutlich (über 1 mg/kg), im Kemijoki-Fluß erheblich (0,5 bis 1,0 mg/kg) und im nördlichen Teil des Bottnischen Meerbusens in geringerem Maße ansteigen. Das Gericht wies darauf hin, daß Gesundheitsschäden durch Überwachungsmaßnahmen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Situation vermieden werden können. Ferner wurde auf der Grundlage von Untersuchungen festgestellt, daß die Mobilisierung anderer Schwermetalle keine vergleichbaren Auswirkungen wie die von Quecksilber haben dürfte. Das Gericht verpflichtete den Antragsteller dazu, die Auswirkungen auf Fischbestand und Fischerei weiter zu prüfen und zu überwachen.

Den Informationen zufolge, die der Kommission von der finnischen Regierung übermittelt wurden, hat Finnland im Genehmigungsverfahren die zuständigen schwedischen Behörden über die zu erwartenden Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt in Schweden unterrichtet.

Auf der Grundlage dieser Informationen sieht die Kommission keine Veranlassung, im Zusammenhang mit der zu diesem Projekt durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen tätig zu werden. Die Kommission wird die laufenden einzelstaatlichen Verfahren jedoch weiterhin verfolgen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.