SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2368/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(2. August 2001)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszugstrecke in der Toskana und SIC-Gebiete (Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse)

Das Gebiet von Badia di Moscheta (Alto Mugello), ein wertvolles und geschichtsträchtiges Hügelland in der Nähe von Florenz wird ernsthaft durch die Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV SpA und insbesondere den Arbeiten für den derzeit im Bau befindlichen Eisenbahntunnel (73 km) zwischen Florenz und Bologna bedroht. Die voranschreitenden

Arbeiten führen entlang ihrem Verlauf zum Verlust erheblicher Mengen an hochwertigen Wasserressourcen, zu Erdrutschen(1), zur Austrocknung und Verschmutzung von apenninischen Flüssen, die sich durch eine sehr hohe biotische Qualität auszeichnen. Darüber hinaus ist derzeit auch das sensible Prä-Karst-Ökosystem des Monte Morello bedroht, ein Habitat von unschätzbarem Wert in unmittelbarer Nähe der Stadt Florenz, ein Regionalpark, der von der Region Toskana als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen wurde ebenso wie die Conca di Firenzuola (wo sich Badia di Moscheta und Valle d'Inferno befinden(2)) und weitere Ökosysteme (Sasso di Castro, Giogo-Colla di Casaglia), die gemäß der Europäischen Richtlinie 92/43/EG Habitat als SIC eingestuft sind, dessen ungeachtet jedoch vom Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecke betroffen sind. Das Abfangen der Quellen von Moscheta e Felciaione ist u.a. für August 2001 vorgesehen. Dieses Vorhaben könnte sich wegen des jüngsten Baustopps zunächst aufgrund der intensiven Drainagearbeiten im Tunnel von Marzano und dann auch aufgrund der von der Staatsanwaltschaft der Republik Florenz wegen Umweltschäden angeordneten Unterbrechung um einige Wochen verschieben.

Kann die Kommission intervenieren, damit das TAV-Bauvorhaben unterbrochen wird, solange keine Erdaushubmethoden oder Streckenalternativen gefunden worden sind, durch die eine nicht wiedergutzumachende Verschmutzung und Beeinträchtigung der Wasserressourcen im Gebiet von Badia di Moscheta vermieden werden können, das von der Region Toskana als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen worden ist?

Kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die anderen von diesem Vorhaben bedrohten SIC-Gebiete (Monte Morello, Sasso di Castro, Giogo-Colla di Casaglia) geschützt werden?

Kann die Kommission überprüfen, ob die Richtlinie 97/11(3) über die UVP bei der Prüfung dieses Vorhabens eingehalten wurde, wenn man bedenkt, dass die hydrogeologischen Auswirkungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind?

(1) Im Ort Luco di Mugello trocknen nicht nur die Quellen aus, sondern ein Feld rutschte gut 7 m unter das ursprüngliche Niveau ab.

(2) SIC 37 gemäß der Habitat-Richtlinie (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), aufgrund eines besonderen ökologischen Werts. Der Beschluss des Regionalrats der Toskana Nr. 342 vom 10.11.1998 stellt Folgendes fest: Eines der wichtigsten Gebiete auf regionaler Ebene für die Erhaltung zahlreicher bedrohter Vogelarten, die im traditionellen landwirtschaftlichen Raum vorkommen (Gartenammer, Brachpieper, Wachtel). Es ist auch ein Jagdrevier für zahlreiche Raubvögel, von denen einige in den angrenzenden Gebieten nisten. Es gibt auch noch fast intakte Wasserläufe mit Niedriggehölz am Ufer, hauptsächlich von Hippophaerhamnoides ssp. fluviatilis, in dem autochtone Fischarten zu Hause sind, die auf einen hochwertigen Lebensraum angewiesen sind. Bei den Säugetieren ist auf das Vorhandensein des Canis lupus und bei den Wirbellosen auf Lepidotpera Callimorpha quadripunctata hinzuweisen..

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Projekt fällt sowohl vor als auch nach der Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 unter die Kategorie 7 (Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken) ihres Anhangs I.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen und durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung werden unter Anhang I fallende Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, die in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren identifiziert, beschreibt und bewertet: Mensch, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Sachgüter und kulturelles Erbe. Bei dieser Prüfung ebenfalls zu berücksichtigen ist die Wechselwirkung zwischen den verschiedenen genannten Faktoren.

Außerdem deuten die von der Frau Abgeordneten vorgelegten Angaben darauf hin, dass das Projekt bestimmte Gebiete erheblich beeinträchtigen könnte, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) fallen.

Bei einem Gebiet, das gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/43/EWG in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen und als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wird, erfordern gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die genannte Bestimmung ist jedoch gegenwärtig noch nicht anwendbar. Das genannte Verfahren, nach dem Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aus einer Liste mit vorgeschlagenen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt und anschließend als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden, ist noch nicht abgeschlossen. Die derzeit unter die Richtlinie fallenden Gebiete die von der Frau Abgeordneten erwähnten Gebiete eingeschlossen haben noch immer den Status vorgeschlagener Gebiete. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung haben die Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen zu erfuellen, um die Ziele der Richtlinie nicht zu gefährden. So wird den Mitgliedstaaten insbesondere empfohlen, zumindest alle Aktivitäten zu unterlassen, die zur Verschlechterung des Zustands eines vorgeschlagenen Gebiets führen könnten.

In dem vorliegenden Fall wird die Kommission, die über die von der Frau Abgeordneten geschilderte Lage nicht informiert war, geeignete Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen einzuholen und innerhalb der ihr vom EG-Vertrag auferlegten Grenzen für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.