SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0869/00

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie des Rates 98/35/EG(1) über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anwenden?

Kann die Kommission weiterhin bestätigen, daß in einer Sitzung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 94/58/EG(2) vom 10. November 1999 hervorgehoben wurde, daß auf den Philippinen eine Qualitätsnormenregelung fehlt und die meisten der ausgewählten Einrichtungen offenbar nicht internationalen Normen genügen und tatsächlich nur eine von 130 Einrichtungen der Norm entspricht?

Kann die Kommission mitteilen, was sie angesichts dieses bedenklichen Zustandes zu tun gedenkt?

(1) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.

(2) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 35.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit, ob die von den meisten Mitgliedstaaten notifizierten Rechtsakte zur Umsetzung der Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(1) mit dieser Richtlinie übereinstimmt.

Während der zweiten Sitzung des aufgrund von Artikel 13 der Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994(2) eingerichteten Ausschusses, die im November 1999 stattfand, hat die Kommission kurz die wichtigsten Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die von der Weltschiffahrtsuniversität in Schweden im Juli 1998 durchgeführt worden war und bei der festgestellt werden sollte, wie weit die seemännische Ausbildung in jenen asiatischen Ländern, aus denen die meisten Arbeitskräfte stammen (China, Indien, Indonesien und die Philippinen), den Anforderungen der Internationalen Konvention über Standards für Ausbildung, Zeugniserteilung und Wachdienst für Seeleute (STCW) von 1978 in der Fassung von 1995 genügt. Was die Philippinen betrifft, so wurden im Rahmen der Studie sechs Einrichtungen überprüft, die laut Angabe der nationalen Behörden dem internationalen Standard weitgehend entsprechen.

Wie die Studie zeigt, erfolgt die seemännische Ausbildung auf den Philippinen größtenteils durch den privaten Sektor, da es nur sehr wenige staatliche Ausbildungsstätten gibt. Die größten Probleme sind laut der Studie der Mangel an qualifizierten Lehrern, die unzureichende Ausstattung sowie die fehlende Qualitätssicherung. Die meisten der untersuchten Einrichtungen entsprechen nicht dem internationalen Standard, und nur wenige der über hundert Ausbildungsstätten im ganzen Land erfuellen die internationale Anforderungen.

Dennoch hat die philippinische Regierung der Kommission versichert, daß sie Maßnahmen getroffen habe, um Abhilfe zu schaffen, und daß seit der Untersuchung der Weltschiffahrtsuniversität Verbesserungen erzielt worden seien.

Gemäß der Richtlinie 98/35/EG hilft die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung von Zeugnissen dritter Länder, indem sie feststellt, welche Einrichtungen den STCW-Normen und -Anforderungen genügen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Studie auf den Weg gebracht, bei der die seemännische Ausbildung in Rußland, Polen, Ukraine, Kroatien und in den baltischen Ländern unter die Lupe genommen werden soll. Außerdem wird die Kommission, wie bei der letzten Ausschußsitzung

vereinbart, eine Ad-hoc-Gruppe von nationalen Sachverständigen und Kommissionsvertretern einsetzen, die die seemännische Ausbildung und Zeugniserteilung in jenen Drittländern, aus denen die meisten Seeleute stammen, durch Besichtigungen an Ort und Stelle beurteilen soll. Die Philippinen ist eines der Länder, die von der Gruppe vorrangig untersucht werden sollen.

(1) Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG des Rates, ABl. L 172 vom 17.6.1998.

(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994.