SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0193/98 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (28. Januar 1998)

Betrifft: Zoonosen

Durch die Richtlinie 97/22/EG ((ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 9. )) des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG ((ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. )) über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen wird in letzterer Richtlinie ein Artikel 15a eingefügt, der vorschreibt, daß die Kommission dem Rat vor dem 1.11.1997 einen Bericht über die Maßnahmen übermittelt, die zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen zu ergreifen sind.

Dürfte ich von der Kommission die Schlußfolgerungen dieses Berichts erfahren?

Welches sind die Mitgliedstaaten, die die in Anhang III Teil I für Salmonellen vorgesehenen Mindestmaßnahmen (Richtlinie 92/117/EWG Artikel 10, Absatz 1 und Richtlinie 97/22/EG Artikel 1, Absatz 4) am 1.1.1998 noch nicht umgesetzt hatten?

Wie hoch ist die Anzahl der jährlich registrierten Salmonellosefälle in den Gefluegelzuchtbeständen der verschiedenen Mitgliedstaaten seit 1992; wieviele Fälle beim Menschen wurden während desselben Zeitraums gemeldet?

Ausserdem sieht die Richtlinie 92/117/EWG eine ganze Reihe obligatorischer Maßnahmen in bezug auf die in Anhang I Punkt I genannten vier Zoonosen vor. In den konkreten Plänen (Art. 8 und 10, Anhang II und III der Richtlinie 92/117/EWG) geht es jedoch nur um die Salmonellose. Werfen die übrigen drei Zoonosen keine Probleme auf? Wenn dies der Fall ist, weshalb werden sie dann in Anhang I Punkt I weiter geführt?

Die WHO weist darauf hin, daß die Anzahl der durch den Campylobakter verursachten Infektionen wieder zunimmt. Dieses Bakterium ist gegen viele Antibiotika resistent; wäre es daher nicht angebracht, die Campylobakteriose in Punkt I des Anhangs I der Richtlinie 92/117/EWG aufzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. Februar 1998)

Gemäß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG des Rates, in der Fassung der Richtlinie 97/22/EG, über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger in Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen muß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen zu ergreifen sind. Leider war die Kommission wegen dringender Probleme im Zusammenhang mit der BSE-Krise und der dadurch erforderlich gewordenen Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen nicht in der Lage, die Frist für die Vorlage (1. November 1997) einzuhalten. Mit der Ausarbeitung des Berichts wurde nunmehr jedoch begonnen. Schlußfolgerungen können in diesem Stadium noch nicht mitgeteilt werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/117/EWG müssen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1998 die in Anhang III Teil I vorgesehenen Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellose ergreifen. Bisher liegen der Kommission Mitteilungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 97/22/EG des Rates von Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich vor. Gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Rechtsvorschriften noch nicht mitgeteilt haben, sind Verstoßverfahren eingeleitet worden. Pläne zur Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG sind für Dänemark, Irland, Finnland und Schweden genehmigt worden (Entscheidungen 94/507/EG, 96/389/EG, 96/390/EG bzw. 96/502/EG der Kommission). Die Genehmigung der Pläne ist Vorbedingung für eine gemeinschaftliche Finanzhilfe zur Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen. Bisher wird lediglich Dänemark finanziell unterstützt.

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/117/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich einen Trendbericht über den Verlauf und die Quellen der im vorangegangenen Jahr festgestellten Zoonose-Infektionen vorzulegen. Die Kommission wertet diese Informationen aus und erstattet dem Ständigen Veterinärausschuß Bericht. Der erste Bericht lag 1994 vor. Die Kommission wertet z.Z. die Informationen für 1996 aus und wird dem Ständigen Veterinärausschuß demnächst Bericht erstatten. Der 1995er Bericht wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesendet.

Anhang I Punkt I der Richtlinie 92/117/EWG betrifft Tuberkulose (Mycobacterium bovis), Brucellose, Salmonellose und Trichinose. Die Kommission hat über mehrere Jahrzehnte hinweg Maßnahmen entwickelt, um die Rindertuberkulose und *brucellose sowie die Schaf- und Ziegenbrucellose zu bekämpfen oder zu tilgen. Folglich sind diese Zoonosen in der Gemeinschaft jetzt entweder ausgerottet oder Gegenstand fortgeschrittener Tilgungs- und Überwachungsprogramme. Die Maßnahmen sind u.a. in den entsprechenden Handelsrichtlinien (z.B. der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen) verankert. Mitgliedstaaten, in denen diese Zoonosen noch existieren, können eine gemeinschaftliche Finanzhilfe zur Durchführung von Tilgungs- und Überwachungsprogrammen beantragen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwachung der Trichinose sind in den entsprechenden Fleischhygienerichtlinien (z.B. der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch) festgelegt. Da Trichinose in den meisten Mitgliedstaaten ausgerottet wurde, prüft die Kommission z.Z. die Möglichkeit einer wissenschaftlich fundierten Regionalisierung, um die umfassenden Stichprobeuntersuchungen von Schweinefleisch in trichinosefreien Gebieten lockern zu können. Allgemeine Hygienevorschriften und bestimmte Sondervorschriften sind in verschiedenen Richtlinien (z.B. der Richtlinie 71/118/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch) festgelegt. Aufgrund zunehmender Salmonelloseerkrankungen des Menschen wegen Verzehrs von Gefluegelprodukten sind zur Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen bestimmte Sondermaßnahmen in die Richtlinie 92/117/EWG aufgenommen worden.

Die Kommission ist sich der Bedeutung bestimmter lebensmittelbedingter Infektionen (wie Campylobacteriose und enterohämorrhagische E.coli-Infektionen) durchaus bewusst. Gleich Salmonellen sind diese Zoonoseerreger überall in der Umwelt vorhanden und können daher in verschiedenem Umfang bei klinisch gesunden Haustieren und wildlebenden Tieren isoliert werden. Die Möglichkeit menschlicher Vektoren und Infektionen aus anderen Quellen (Gemüse, Wasser, Heimtiere usw.) darf ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben. Über ihre Pathogenität, Virulenz und Epidemiologie ist jedoch wenig bekannt, und effiziente Routinetestmethoden fehlen. Um epidemiologische Informationen zu erhalten und geeignete Testmethoden zu entwickeln, müssen Überwachung und Forschung intensiviert werden. Nur wenn solche Instrumente vorhanden sind, können geeignete Maßnahmen zur Identifizierung potentiell hochgefährdeter Tiere durchgeführt und verläßliche Verfahren zur Reduzierung der Prävalenz dieser Zoonoseerreger in Tierbeständen empfohlen werden. Zwischenzeitlich prüft die Kommission, wie Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe Arbeitsprozesse einführen können, mit denen sich Kontaminationen und Kreuzkontaminationen von Lebensmitteln reduzieren und Rekontaminationen von hitzebehandelten Erzeugnissen vermeiden lassen (HACCP-Konzept: Identifizierung und Überwachung kritischer Stellen im Herstellungsverfahren). Die Kommission will auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Schlachthygiene einführen und wird daher geeignete Vorschläge ausarbeiten, um die geltenden Fleischhygienerichtlinien zu ändern.