SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3320/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Illegale Verschiebung und Verklappung von radioaktiven Abfälle

Nach Vorwürfen von Greenpeace ist ein Teil der Verschiebung und Lagerung von giftigen und radioaktiven Abfällen in die Hände illegaler Netze gelangt. Die italienischen Justizbehörden haben bereits mit Nachforschungen über die illegale Verklappung im Mittelmeerraum begonnen. In dem der Öffentlichkeit von Greenpeace übergebenen Material wird das internationale Unternehmen Oceanic Disposal Management (ODM) mit Sitz in Lugano erwähnt, seinerseits eine Filiale des Netzes "The Network", der die illegale Verschiebung des Materials anhand von Büros in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Rußland, Großbritannien und der Schweiz obliegt.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob sie uns Angaben über das Ausmaß des Problems machen kann, und

2. welche Schritte sie beabsichtigt, um die oben genannten illegalen Netze aufzudecken?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3234/97 und E-3320/97 (4. Dezember 1997)

Die Kommission verfügt nicht über die von Greenpeace veröffentlichten Informationen, nach denen die Beförderung und Behandlung toxischer und nuklearer Abfälle nunmehr in den Händen der Mafia ist. Sie hat auf strafrechtlichem Gebiet keine Befugnisse. Daher kann sie auch keine Auskünfte über das Ausmaß des Problems erteilen, doch möchte sie aufgrund der von den Herren Abgeordneten vorgelegten Informationen folgende Bemerkungen machen.

Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) und sein Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Versenken von Abfällen durch Schiffe und Flugzeuge ist für die Gemeinschaft am 15. April 1978 in Kraft getreten. Artikel 4 des Protokolls verbietet das Versenken sowohl radioaktiver Stoffe und Abfälle als auch zahlreicher anderer Kategorien gefährlicher Abfälle gemäß Anhang I im Mittelmeer. Das Versenken anderer Kategorien von Abfällen im Mittelmeer ist an sich nicht verboten, bedarf jedoch einer besonderen (für Kategorien gemäß Anhang II) oder allgemeinen Genehmigung durch die Behörden.

Darüber hinaus ist in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) geregelt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit an jedem Standort, an dem gefährliche Abfälle deponiert oder eingeleitet werden, die Abfälle registriert und identifiziert werden.

Das Unternehmen, das Greenpeace für das Versenken von Schiffen im Mittelmeer verantwortlich macht, hat seinen Sitz in Lugano, Schweiz. Die Schweiz gehört nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an und ist somit nicht zur Einhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verpflichtet. Allerdings hat dieses Unternehmen auch Büros in verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf jeden Fall wäre für jede Beseitigungstätigkeit wie das Versenken von Abfällen im Meer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Genehmigung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 75/422/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) erforderlich.

Die grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30 vom 6.2.1993. )) und die Verbringung radioaktiver Abfälle durch die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ((ABl. L 35 vom 12.2.1992. )) geregelt. Nach Artikel 14 der genannten Verordnung ist die Ausfuhr von zur endgültigen Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus der Gemeinschaft mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder verboten.

Nach Artikel 11 der obengenannten Richtlinie ist die Verbringung radioaktiver Abfälle an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite, in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWGAbkommen, der nicht der Gemeinschaft angehört oder in ein drittes Land, das nach Ansicht der zuständigen Behörden des Ausgangslandes nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügt, um die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften, verboten.

Die Abfallverbringung zwischen den Mitgliedstaaten zwecks endgültiger Beseitigung ist zulässig, wenn sie im voraus notifiziert und von allen beteiligten Behörden, d. h. den Behörden der Versand-, Empfänger- und Transitländer, genehmigt worden ist. Eine Verbringung kann nur genehmigt werden, wenn die Einrichtung, die die Abfallbehandlung durchführt, ordnungsgemäß zugelassen und die umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung sichergestellt ist. Für die Verbringung selbst ist eine Warenverkehrsbescheinigung oder ein Begleitschein erforderlich, und der Empfänger muß innerhalb von 180 Tagen nach Erhalt einer Sendung gefährlicher Abfälle (bei radioaktiven Abfällen innerhalb von zwei Wochen) der notifizierenden Person und den betreffenden Behörden eine Beseitigungsbescheinigung zusenden.

Wenn die obengenannten Bedingungen nicht erfuellt sind, gilt die Verbringung als illegale Beförderung. Was die illegale Beförderung gefährlicher Abfälle betrifft, so fordert Artikel 26 der Verordnung (EWG) 259/93, daß innerhalb von 30 Tagen, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Behörde von der illegalen Beförderung informiert wurde, Maßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sind alternative umweltverträgliche Abfallbewirtschaftungsmethoden und in bestimmten Fällen eine Rücknahmeverpflichtung. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Absatz 5 verpflichtet, geeignete rechtliche Maßnahmen zu treffen und die illegale Beförderung zu verbieten und zu bestrafen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, der Kommission Fälle illegaler Beförderung mitzuteilen.

In bezug auf die Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb eines Mitgliedstaates müssen die Mitgliedstaaten ein geeignetes Überwachungs- und Kontrollsystem für die Abfallverbringung im Rahmen ihrer Gerichtsbarkeit einführen. Dieses System sollte der notwendigen Kohärenz mit dem gemäß der Verordnung (EWG) 259/93 (Artikel 13) eingeführten Gemeinschaftssystem Rechnung tragen.

Schließlich muß gemäß der Richtlinie 93/75/EWG, die Notifizierungsanforderungen für Schiffe festlegt, die gefährliche oder verschmutzende Güter, einschließlich radioaktiver Stoffe befördern, der Betreiber eines Schiffes, das den Hafen eines Mitgliedstaates verlässt, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates Einzelheiten über das Schiff und seine Ladung mitteilen. Die Mitgliedstaaten müssen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen.

Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, ist es für die Kommission schwierig, die mutmaßlichen illegalen Handlungen und Organisationen im Zusammenhang mit dem Versenken von Schiffen mit Abfällen im Mittelmeer zu identifizieren. Jedoch wird die Kommission als ersten Schritt die Schweizerische und die italienische Regierung kontaktieren, um ihre Ansichten und möglichst weitere Informationen über diese bedenkliche Angelegenheit zu erhalten.