SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Finanzbeiträge für den umstrittenen Ausbau des Flughafens der bulgarischen Hauptstadt Sofia in der Nähe von Stadtteilen und Wohnsiedlungen

1. Trifft es zu, dass für technische Unterstützung, Projektplanung und Inspektion zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch um einen weniger umfangreichen Plan im Umfang von höchstens 184 Millionen Euro anstelle der heute veranschlagten 254,7 Millionen US-Dollar ging, aus PHARE ein Beitrag in Höhe von 7,6 Millionen Euro gewährt wurde und dass dieser Beitrag mit der Begründung geleistet wurde, dass andernfalls die erste Rate des im September 1997 von der Europäischen Investitionsbank zugesagten Kredits von 60 Millionen Euro nicht ausbezahlt würde, und dass danach noch im Entwurfsstadium und vor dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie im April 2000 ein ISPA-Beitrag im Umfang von 50 Millionen Euro geleistet wurde?

2. Warum wird das Projekt in allen vorangegangenen Stadien als dringlich bezeichnet, und zwar so dringlich, dass keine Zeit blieb, um die reichlich vorhandenen Alternativen in Erwägung zu ziehen, während das Vorhaben nunmehr nach 5 Jahren trotz Finanzbeiträgen der EU, der EIB und eines Entwicklungsfonds mit Sitz in Kuwait nach wie vor in der Entwicklungsphase verharrt?

3. Ist diese Verbindung von Dringlichkeit und Mittelauszahlung in einem Stadium, in welchem die Folgen noch nicht voll abzusehen sind, das Fehlen von Alternativen und Mängel im Inhalt oder bei der Anwendung der Umweltverträglichkeitsstudie nach Ansicht der Kommission eine Vorgehensweise, die sich bei weiteren Vorhaben wiederholen kann, oder können aus diesem Geschehen Lehren für ein sorgfältigeres Handeln in der Zukunft gezogen werden?

4. Inwiefern führen griechische Flughafenpläne zu einem geringeren Bedarf an einer stark vergrößerten Luftverkehrskapazität in Bulgarien?

5. Welche Möglichkeiten bestehen im derzeitigen Stadium dafür, die verfügbaren Mittel für eine noch immer machbare Alternativlösung einzusetzen, bei der in größerer Entfernung vom städtischen Ballungsgebiet ein Standort so gewählt und vorbereitet wird, dass die negativen Folgen für die Umwelt so gering wie möglich sind und nicht erneut auf Druck der Bevölkerung nach einem anderen Standort gesucht werden muss?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. September 2002)

1. Die Kommission bestätigt, dass im Jahr 2000 über das PHARE-Programm Finanzbeiträge in Höhe von 4 932 905 EUR bzw. 2 661 005 EUR als technische Hilfe für das Projektmanagement und den Projektentwurf bzw. als technische Hilfe für das Finanz- und Geschäftsmanagement im Rahmen des Projekts für den Ausbau des Flughafens von Sofia gewährt wurden.

Im Anschluss beantragten die bulgarischen Behörde für die Bauphase des Flughafens eine Unterstützung aus dem ISPA. Nach der befürwortenden Stellungnahme des ISPA-Verwaltungsausschusses vom Juli 2000 genehmigte die Kommission einen ISPA-Zuschuss in Höhe von 50 Mio. EUR für Arbeiten am neuen Terminal und der dazugehörigen Infrastruktur.

Das Projekt befand sich zur Zeit des ISPA-Antrags in der Entwurfsphase, doch hatten die bulgarischen Behörden 1996 den Gesamtplan für den Ausbau des Flughafens einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen, und der Kommission wurden zusammen mit dem ISPA-Antrag alle erforderlichen Unterlagen übermittelt. Bei der Planung und dem Entwurf des Projekts wurden die in der UVP abgegebenen Empfehlungen berücksichtigt. Außerdem wurde der Zuschuss davon abhängig gemacht, dass für sämtliche mit dem Ausbau im Zusammenhang stehenden Teilprojekte auf der Grundlage der detaillierten Projektentwürfe eine umfassende UVP durchgeführt wird. Diese Prüfungen wie auch die erforderlichen Anhörungen der Öffentlichkeit und der Umweltbehörden sind inzwischen abgeschlossen.

2. Die Entwicklung umfangreicher und komplexer Projekte dieser Art nimmt angesichts der zahlreichen technischen, finanziellen und ökologischen Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt, geraume Zeit in Anspruch. Außerdem muss einem breiten Spektrum an Erfordernissen und Interessen Rechnung getragen werden. Es trifft zu, dass das Projekt für den Flughafen von Sofia mehr Zeit erfordert hat als ursprünglich vorgesehen, doch ist die Entwicklungsphase inzwischen abgeschlossen, und die wichtigsten Ausschreibungen wurden in diesem Jahr (2002) eingeleitet.

3. Die Kommission prüft alle Aspekte eines Vorschlags, um sicherzugehen, dass die für eine Unterstützung eingereichten Projekte die Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen erfuellen. Es kann nicht immer gewährleistet werden, dass ein Projekt vor der Genehmigung der finanziellen Unterstützung in allen Aspekten festgelegt ist, doch werden Vorkehrungen getroffen (z. B. durch die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung), um sicherzustellen, dass der Begünstigte die Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Umwelt, in vollem Umfang einhält.

4. Nach Auffassung der Kommission stellen griechische Flughäfen für den Lufttransportbedarf von Bulgarien keine realistische Alternative dar.

5. Die Kommission hat nicht die Absicht, eine Studie über alternative Standorte für den Flughafen von Sofia zu finanzieren.