SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3161/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Europäische Strukturfonds: Projekte unter Beteiligung von Lernbehinderten

Das maßgebliche Kriterium für die Gewährung von Mitteln ist derzeit die Beschaffung von Arbeitsplätzen, wobei es sich im Falle von Lernbehinderten fast immer um zeitlich befristete geschützte oder begleitete Beschäftigungen handelt und die Betreffenden weiterhin auf Leistungen angewiesen sind. Leider hat es den Anschein, als würde künftig in der Praxis die Gewährung von Mitteln ausschließlich davon abhängig gemacht, daß sich die Betreffenden auf dem freien Arbeitsmarkt eine bezahlte Tätigkeit suchen und keine Leistungen mehr benötigen bzw. eine anerkannte Qualifikation erwerben. Dies ist für alle in irgendeiner Weise lernbehinderten Personen praktisch unmöglich und bedeutet eine Diskriminierung dieser Menschen, denen so die Möglichkeit der Berufsausbildung genommen wird.

Gibt es Maßnahmen, die eine Gleichbehandlung gewährleisten, und/oder eine Klausel, die weniger strenge Kriterien in den Fällen vorsieht, in denen Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderte beteiligt sind?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (27. November 1997)

Im Rahmen der Strukturfonds ist der Europäische Sozialfonds (ESF) das wichtigste Instrument für die Eingliederung Arbeitsloser in das Erwerbsleben. Der ESF unterstützt die Entwicklung der Humanressourcen. Insbesondere im Rahmen von Ziel 3 werden Initiativen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gefördert.

Der Plan des Vereinigten Königreichs für Ziel 3 stellt die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Gruppen in den Vordergrund und weist die Mittel Initiativen zu, die auf die entsprechenden Bedürfnisse zugeschnitten sind. Lernbehinderte Menschen sind eine der Zielgruppen. Zur Zeit wird knapp die Hälfte der Mittel für Ziel 3 im Vereinigten Königreich über ein auf die Regionen ausgerichtetes Wettbewerbssystem vergeben. Die geförderten Projekte haben keine ergebnisorientierte Komponente. Der Anteil der auf diese Weise den Regionen zugewiesenen Mittel wird 1998 auf 52% und 1999 auf 64% ansteigen. Die restlichen Mittel für Ziel 3 fließen in die Förderung staatlicher Programme im Vereinigten Königreich. Einigen dieser Programme liegt eine ergebnisorientierte Methode der Mittelzuweisung zugrunde, wie bei dem Programm "Training for work". Bei ergebnisorientierter Förderung werden begleitende Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit die am stärksten gefährdeten Gruppen nicht vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.

Erfolgsgebundene Finanzmittel werden mit Anreizen für die Anbieter kombiniert, mit den am stärksten benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten. Diese Anreize bestehen in zusätzlichen, gewichteten Zahlungen für gute Ergebnisse mit den wichtigsten Zielgruppen. Das System wurde eingerichtet, damit die Unterstützung sowohl ordnungsgemäß zugeteilt als auch sinnvoll genutzt wird.

Die Gemeinschaftsinitiative "Employment-Horizon" fördert innovative Projekte, mit denen neue Möglichkeiten für die vollständige Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt erkundet werden sollen. Vorrang haben experimentelle Projekte, die neue Systeme für Ausbildung, Beratung und Beschäftigung - einschließlich der Anpassung der Arbeitsplätze - entwickeln, und Projekte, die Ausbildung, Berufsberatung, Stellenvermittlung und Unterstützung bieten.

Angesichts des experimentellen Charakters der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative "Employment" geförderten Maßnahmen gibt es keine festen Ergebnisvorgaben. Insgesamt wird jedoch darauf hingearbeitet, zur Entwicklung der Humanressourcen beizutragen und die gesellschaftliche Solidarität durch die Anregung beschäftigungsintensiven Wachstums zu fördern.

Auch das Programm Leonardo da Vinci (1995-1999) dient dieser Zielsetzung. Eine der Prioritäten, die Bekämpfung der Ausgrenzung, stellt besonders benachteiligte Menschen in den Vordergrund, so auch behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Die im Rahmen dieser Priorität ausgewählten Projekte sollen den Zugang zur Ausbildung fördern und die Beschäftigungsfähigkeit verbessern. In diesem Sinne werden bevorzugt Projekte mit der besonderen Zielgruppe behinderte Menschen gefördert. Bislang wurden und werden etwa 60 Projekte für behinderte Menschen durch das Programm bezuschusst.