SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0389/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2002)

Betrifft: Einbeziehung oder Nichteinbeziehung terroristischer Handlungen in die Bestimmungen des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Artikel 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) der Bestimmungen des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zählt eine Reihe von Handlungen auf, darunter vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Folter und andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden, von denen jedes ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird.

Artikel 8 (Kriegsverbrechen) e) nennt andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebräuche im bewaffneten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat, nämlich jede der folgenden Handlungen: i) vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen.

Anschließend heißt es in 8 f): Absatz 2 Buchstabe e) findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben, und somit nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen. Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines Staates stattfinden, wenn zwischen den staatlichen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender bewaffneter Konflikt besteht.

Ist die Kommission der Ansicht, dass eine unverkrampfte Interpretation dieser oder anderer Artikel des Statuts zulassen würde, dass Terroristen (sofern ausreichend organisiert) sowie Rebellengruppen unter die Bestimmungen des Statuts, der Genfer Konventionen von 1949 bzw. deren Protokolle fallen oder ist sie mit dem von der französischen Regierung in ihrer Erklärung anlässlich der Ratifizierung eindeutig bekundeten Standpunkt einverstanden, den auch andere Regierungen sowie weite juristische Kreise teilen, dass terroristische Handlungen nicht unter diese Bestimmungen fallen?

Begrüßt die Kommission das Rom-Statut, und falls ja, hat die Kommission eine Meinung dazu, ob terroristische Verbrechen anders als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, die von staatlichen Behörden oder Rebellengruppen begangen werden, behandelt werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Die Kommission schließt sich voll und ganz dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof an, der am 11. Juni 2001(1) angenommen wurde. Dessen Ziel ist es, ein frühzeitiges Inkrafttreten des Rom-Statuts und eine schnelle Einrichtung des Gerichtshofs zu verfolgen und zu unterstützen.

Aus dem Gemeinschaftshaushalt werden Projekte gefördert, die von Nichtregierungsorganisationen (NROs) geleitet werden und die weltweit für die Einrichtung des Gerichtshofs sensibilisieren sollen. Für solche Projekte wurden seit 1995 rund 6,9 Mio. EUR ausgegeben.

Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Rom-Statuts und es steht der Kommission nicht an festzulegen, ob das Rom-Statut für terroristische Straftaten gilt.

Dennoch stellt die Kommission fest, dass die Einbeziehung terroristischer Straftaten als solcher in das Rom-Statut zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Statuts erörtert wurde, doch es wurde kein Artikel über terroristische Straftaten beschlossen. Die Resolution F des Statuts hält fest, dass die Gesamtheit der Vertragsstaaten den Terrorismus zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen kann, sobald eine akzeptable Definition gelungen ist.

Andererseits stellt die Kommission fest, dass nicht auszuschließen ist, dass ein spezifisches terroristisches Verhalten das Ausmaß eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder einer anderen Straftat aus dem Statut annehmen kann, vorausgesetzt, es erfuellt die für diese Straftaten festgelegten Kriterien.

(1) ABl. L 155 vom 12.6.2001.