SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1637/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Arbeitsbedingungen von Beschäftigten an Bord von Kreuzfahrtschiffen

Der Bericht Sweatships: Was es wirklich heißt, an Bord von Kreuzfahrtschiffen zu arbeiten, der kürzlich von War on Want und dem Internationalen Transportarbeiterverband veröffentlicht wurde, schildert ausführlich die sehr schlechten Arbeitsbedingungen auf Kreuzfahrtschiffen. Dazu gehören niedrige Löhne, illegale Gebühren, die verlangt werden, damit man eine Beschäftigung erhält, und die zuweilen bis zu 1000 Pfund betragen, Widerstand gegen die Bildung von Gewerkschaften und Umgehung der Mindestlohnvorschriften durch Registrierung unter Billigflaggen.

Die Ratifizierung des ILO-Seeschifffahrtsübereinkommens würde dazu beitragen, dass gegen diese Missbräuche angegangen werden kann. Was unternimmt die Kommission, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, das ILO-Seeschifffahrtsübereinkommen zu ratifizieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Eingedenk der Tatsache, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Seefahrt von entscheidender Bedeutung sind und auch die Leistung von Seeleuten beeinflussen können, tut die Kommission ihr Mögliches, um in der gesamten Union die Anwendung der bestehenden gemeinschaftlichen Sozialbestimmungen, die auch für Seeleute gelten, zu gewährleisten. Die Kommission möchte betonen, dass Richtlinie 1999/63/EG(1) über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten für alle Seeleute auf Hochseeschiffen in Staats- oder Privatbesitz gilt, die im Territorium eines Mitgliedstaates registriert sind und normalerweise Seehandelsoperationen ausführen. Hierin festgelegt sind die Mindestvorschriften für die Arbeitsbedingungen von Seeleuten, insbesondere maximale Wochenarbeitszeit, Mindestalter für Nachtarbeit oder Arbeit an Bord eines Schiffes, bezahlter Jahresurlaub usw. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht war der 30. Juni 2002.

Andererseits sieht Richtlinie 1999/95/EG(2) einen Mechanismus für die Überprüfung und Durchsetzung der Bestimmungen von Richtlinie 1999/63/EG zur Verbesserung der Seetüchtigkeit, der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit und Sicherheit von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, vor. Sie gilt daher für jedes Schiff, das Gemeinschaftshäfen anläuft, unabhängig vom Registerort.

Sie ist ferner besorgt über das widersprüchliche Verhalten von Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung einiger Internationaler ILO-Übereinkommen zur Festlegung internationaler Mindestnormen für die Arbeit auf See.

Was die Ratifizierung internationaler Vorschriften betrifft, verfolgt die Kommission die Entwicklungen innerhalb der Mitgliedstaaten, aber auch in den Beitrittsländern sehr aufmerksam, da eine unzureichende Anzahl von Ratifizierungen den Konsolidierungsprozess aller vor kurzem

von der ILO in Genf angeregten Seeschifffahrtsübereinkommen gefährden könnte und darüber hinaus die ungleichen Wettbewerbsbedingungen fortbestehen könnten.

(1) Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, ABl. L 167 vom 2.7.1999.

(2) Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, ABl. L 14 vom 20.1.2000.