SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3387/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Kundenwerbung im Luftverkehr für Kurzstrecken, auf denen häufige Zugverbindungen bestehen

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Fluggesellschaft Air France in den Niederlanden mit Rabatten für Vielflieger auf der Flugstrecke Amsterdam-Paris in der Form wirbt, daß nach fünf Flügen der sechste Flug kostenlos angeboten wird?

2. Hält die Kommission eine derartige Werbekampagne für vereinbar mit den seit 20 Jahren getätigten enormen Investitionen für die Anlage von Hochgeschwindigkeitszugstrecken, die dank des Einsatzes schneller und häufig verkehrender Züge zwischen Stadtzentren eine alternative und gegenüber dem Flugzeug kaum zeitaufwendigere Beförderung bieten und damit den Passagierflugverkehr auf kurzen und mittellangen Distanzen bis zu 1 000 km überfluessig machen?

3. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß es allein aus Gründen der notwendigen Beschränkung der Flächennutzung und der Lärmüberlastung von Flughäfen wünschenswert ist, die Benutzung von Flugzeugen einzuschränken und die von Zügen zu fördern, was auf jeden Fall für die Verbindung zwischen Amsterdam und Paris gelten muß, deren Flughäfen trotz der Erweiterungsmaßnahmen überfuellt sind, während auf allen Streckenabschnitten mindestens ein Zug stuendlich verkehrt und für die Teilstrecke Brüssel-Paris die Hochgeschwindigkeitsstrecke bereits seit Jahren fertiggestellt ist?

4. Sind der Kommission andere Fälle bekannt, in denen ungeachtet der Existenz einer grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitszugverbindung Fluggesellschaften versuchen, ihren Marktanteil möglichst zu vergrößern?

5. Was gedenkt die Kommission praktisch zu unternehmen, um die Benutzung von Flugzeugen bei Distanzen unter 1 000 km einzuschränken und die Wettbewerbsstellung der Eisenbahnen zu stärken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

Der Kommission sind keine speziellen Preisnachlässe von Air France für Reisende auf der Strecke Amsterdam Paris bekannt. Die beschriebene Preispolitik scheint mit einem liberalisierten Verkehrsmarkt, auf dem Preise durch den Markt geregelt werden, vereinbar zu sein.

Derartige Werbekampagnen sind übliche Handelspraxis und mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit im Verkehrsektor und dem Grundsatz der freien Wahl des Beförderungsmittels vereinbar. Ob Beförderungsdienste zwischen verschiedenen Herkunfts- und Zielorten angeboten werden sollen, entscheiden die Verkehrsunternehmen, die diese Dienste anbieten, selbst.

Der Kommission sind die Kapazitäts- und Umweltprobleme vieler Flughäfen bekannt. Sie behandelt diese Probleme in ihrer Mitteilung Luftverkehr und Umwelt(1), in der sie die Rolle anderer Verkehrsträger unterstreicht und insbesondere auf die Alternativen hinweist, die die Hochgeschwindigkeitszüge zur Entlastung von ATM-Systemen und zur Verbesserung der Situation an überlasteten Flughäfen bieten können. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ihre Maßnahmen beschleunigen, um den Schienenverkehr wettbewerbsfähiger zu gestalten und besser zu integrieren, so daß er Kurzstreckenfluege ersetzen kann.

Einerseits ist die Kommission der Ansicht, daß Anstrengungen zur Optimierung von Marktanteilen der gängigen Praxis auf wettbewerbsorientierten Märkten entsprechen. Andererseits müssen ihrer Meinung nach die Wettbewerbsbedingungen verschiedener Verkehrträger im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb harmonisiert werden. Es gibt auch andere Fälle, bei denen die Reisenden die Wahl zwischen Schienen- und Luftverkehr haben (z.B. London-Brüssel, Paris-Brüssel) und wo Flug- und Eisenbahngesellschaften gleichermaßen versuchen, unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Kostenstrukturen ihre Marktanteile zu optimieren. Dies ist die Folge eines marktgetriebenen Prozesses, bei dem die Entscheidung, Verkehrsdienste anzubieten, von den betreffenden Eisenbahn- und Fluggesellschaften selbst getroffen werden. Auch über die intermodale Zusammenarbeit, wie für die Brüssel-Paris und Frankfurt-Stuttgart Strecke, entscheiden die Dienstleistungsanbieter selbst.

Luft- und Bahnverkehr sind nicht nur Konkurrenten, sondern auch sich ergänzende Elemente in der Transportkette. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission bemühen, die für eine ausgewogene Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger und der Intermodalität notwendigen Bedingungen zu schaffen, und dabei ihre komparativen Vorteilen bestmöglichst zu nutzen. Dazu gehört insbesondere die Schaffung eines Rahmens für den fairen Wettbewerb und Maßnahmen, die die Einbeziehung verschiedener Verkehrsträger fördern, wie zum Beispiel gemeinsame Reservierungssysteme, gemeinsame Sicherheitsvorschriften, integrierte Gepäckabfertigung und kompatible Fahrscheinausgabesysteme.

Das angekündigte Weißbuch Verkehr enthält eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Integration des Schienenverkehrs in die Logistikkette.

(1) KOM(1999) 640 endg.