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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2677/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Unerlaubte Einleitung von Abwässern in den See Koroneia

Der See Koroneia (auch als See von Langadas bezeichnet) wird widerrechtlich zum Aufnahmebecken für die Einleitung von Fabrikabfällen aus der weiteren Umgebung von Langadas gemacht. Diese widerrechtliche Einleitung von Müll trifft besonders die Gemeinde Kavallariou, in der die Zustände bereits dramatische Formen angenommen haben.

Die ungeordnete Ablagerung und unkontrollierte Einleitung von Abfällen aus den Fabriken der Umgebung von Langadas unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, die Betreibung von städtischen Abwässernetzen ohne biologische Klärung, die Vorwürfe und nachdrücklichen Proteste der Einwohner der Gemeinde Kavallariou, des Gemeinderats und örtlicher Umweltschutzvereinigungen, sowie das Ausbleiben von Gegenmaßnahmen und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit (das Seewasser besitzt einen hohen Salz- und Alkaligehalt, der es für jedwede Verwendung unbrauchbar macht) kennzeichnen die Lage.

Kann die Kommission angesichts dieser Zustände mitteilen,

1. welche Maßnahmen sie getroffen hat, damit die griechischen Behörden das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden?

2. wie sie auf die Forderung der Gemeinde Kavallariou nach Errichtung einer biologischen Kläranlage reagieren will?

3. wie sie das Problem anpacken will, falls Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. November 1996)

1. Die Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem See Koroneia sind der Kommission aufgrund einer ihr zugegangenen offiziellen Beschwerde bekannt. Im Rahmen der Untersuchung dieser Angelegenheit hat die Kommission die griechische Regierung bereits um sämtliche zweckdienlichen Informationen ersucht. Sie wird, soweit die ihr nach dem EG-Vertrag obliegenden Befugnisse dies zulassen, für die ordnungsgemässe Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in diesem Fall Sorge tragen.

2. Für den Fall, daß die griechische Regierung die Mitfinanzierung einer Kläranlage für die Gemeinde Kavallariou beantragen sollte, wird die Kommission die Verfügbarkeit der Finanzmittel und die Priorität aufgrund der Kriterien der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991. )) sowie die in den anderen Richtlinien über den Gewässerschutz festgelegten Grenzwerte berücksichtigen. So würden beispielsweise insbesondere die Zahl der Einwohner, die Art der Schadstoffe in diesen Abwässern und die Umweltempfindlichkeit des Sees berücksichtigt.

3. Wenn die Kommission feststellt, daß die in diesem Bereich erlassenen Gemeinschaftsvorschriften verletzt wurden, wird sie gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2317/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in St. Pölten/Niederösterreich

Die Vergabe der NÖPLAN-Projekte Landhaus und Kulturbezirk St. Pölten erfolgte nicht richtlinienkonform.

Welche Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen wurden nicht erfuellt?

Welche Konsequenzen sind für das Bundesland Niederösterreich damit verbunden?

Sind dadurch Beteiligungen bei EU-Programmen gefährdet, sofern es sich um niederösterreichische Projekte handelt?

Wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (28. Oktober 1996)

Nach Auffassung der Kommission waren mit den Vergabeverfahren in der Angelegenheit "Landhaus und Kulturbezirk St. Pölten" mehrere Verstösse gegen die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ((ABl. L 199vom 9.8.1993. )), ein Verstoß gegen die Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )) und ein Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag (freier Warenverkehr) verbunden.

Im übrigen sah das einschlägige niederösterreichische Gesetz, das erst im Laufe des Jahres 1995 in Kraft getreten ist, eine besondere Vorschrift vor, die das Projekt "Landhaus und Kulturbezirk St. Pölten" praktisch von dessen Vorschriften ausnahm. Nach kritischen Bemerkungen der Kommission ist dieses Gesetz zwischenzeitlich berichtigt worden.

Die Kommission hat in der vorerwähnten Angelegenheit gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, das aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften für die Verhaltensweise Niederösterreichs verantwortlich ist. Ausserdem hat sie beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Abgesehen von den Maßnahmen der Kommission können Direktmaßnahmen der geschädigten Bieter Folgen für Niederösterreich haben. Geschädigte Bieter haben zunächst die Möglichkeit, die niederösterreichischen Gerichte anzurufen. Ausserdem können sie ihre etwaigen Schadenersatzansprüche, z.B. bei Verdienstausfall, nach den österreichischen Zivilrechtsvorschriften geltend machen und Wiedergutmachung erwirken.

Was die Bezuschussung niederösterreichischer Vorhaben im Rahmen europäischer Programme betrifft, so ist diese durch die vorerwähnte Angelegenheit nicht in Frage gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2302/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Dienststellenübergreifende Gruppe für Behinderte

Kann die Kommission angesichts der jüngsten Erklärung und Verpflichtung der GD V zur Verstärkung der dienststellenübergreifenden Gruppe für Behinderte mitteilen, wann das letzte Treffen dieser Gruppe stattfand, welche Themen erörtert wurden, wann das nächste Treffen der dienststellenübergreifenden Gruppe stattfinden wird und welche Themen erörtert werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Das letzte Treffen der dienststellenübergreifenden Gruppe zur Integration von Behinderten fand am 29. November 1995 statt. Es prüfte die für Behinderte relevanten Aktivitäten verschiedener Generaldirektionen, den Entwurf des Zwischenberichts zu HELIOS II, die Möglichkeit der Einsetzung eines Europäischen Beirats für Behinderte, sektorbezogene Kompetenzen im Anschluß an HELIOS II, den Entwurf eines Verhaltenskodex zur Beschäftigung von Behinderten in der Kommission und die gegenseitige Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte.

Das nächste Treffen der Gruppe im Oktober 1996 prüft u. a. die zu treffenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der am 30. Juli 1996 verabschiedeten Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für Behinderte ((KOM(96) 406 )) sowie den Ausbau entsprechender Maßnahmen in allen einschlägigen Politiken und Aktionen der Kommission.

In dem dazwischenliegenden Zeitraum fanden zahlreiche bilaterale Kontakte statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2523/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Unrechtmässige Rentenzahlungen an Bürger des ehemaligen Jugoslawien

Am 18. November 1976 wurde mit der Protokollnummer E 1/37/81189 von der Abteilung II DS des Arbeitsministeriums ein interpretatives Rundschreiben der damaligen Arbeitsministerin Tina Anselmi (gegen die derzeit von der Staatsanwaltschaft in Rom in der Sache ermittelt wird) herausgegeben, in dem auch ausländischen Staatsbürgern die Anrechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die in Italien abgeleistete Militärdienstzeit zugestanden wurde (dabei ging es um die in Istrien und Dalmatien wohnhaften jugoslawischen Staatsbürger). Dieses Rundschreiben erging auf der Grundlage einer unrechtmässigen Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung EWG Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2 )) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.

Die Kommission wird gebeten, die Richtigkeit und die Rechtmässigkeit der Auslegung der betreffenden Gemeinschaftsverordnung zu überprüfen, da aufgrund dieser Auslegung nicht nur die Zeiten des regulären Militärdienstes anrechenbar werden (wie explizit in der Verordnung aufgeführt), sondern auch Zeiten der Mitgliedschaft in Partisanengruppierungen, ohne daß nachgewiesen werden muß (wie bei den zur Deutschen Bundeswehr einberufenen Südtirolern), daß der Soldat keine Terrorakte oder Greueltaten begangen hat, wie das der Fall bei einigen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wohnhaften Partisanen ist, die von Italien eine normale Kriegsteilnehmerrente beziehen, obwohl bekannt ist, daß sie für die Grubenmassaker verantwortlich sind und in einigen Fällen dafür in Abwesenheit verurteilt wurden.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß die in ihrer Anfrage genannte Verordnung Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 05.07.1971; konsolidierte Fassung ABl. C 325 vom 10.12.1992 )) den Zweck hat, die Anwendung der einzelnen in der Gemeinschaft bestehenden Systeme der sozialen Sicherheit zu koordinieren. Sie beeinträchtigt in keiner Weise die Freiheit der Mitgliedstaaten, die Regeln für ihre eigenen Systeme selbst festzulegen.

Ausserdem gilt diese Verordnung auf Grund ihres Artikels 2 nicht für Staatsangehörige von Drittländern, die nicht Familienangehörige eines Staatsbürgers der Gemeinschaft sind.

Die Rechtslage dieser Personenkategorie im Bereich der Sozialen Sicherheit richtet sich nach der nationalen Gesetzgebung und den von den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen.

Allerdings hindert bei den Beziehungen zu Drittländern die Mitgliedstaaten nichts daran, in den für Staatsangehörige von Drittländern geltenden bilateralen Abkommen analoge Regeln wie im Gemeinschaftsrecht vorzusehen.

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt somit in das nationale und nicht in das Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2193/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Verbrennungsanlagen für BSE-infiziertes Merzvieh

Sind der Kommission irgendwelche Gefahren für die Gesundheit der Menschen oder des Viehbestandes bzw. für die unmittelbare Umgebung von Verbrennungsanlagen für BSE-infiziertes Merzvieh bekannt, die sich durch die Luft, über Wasserläufe, durch Kontakt mit Personen oder Tieren, die ständig dem Rauch oder dem Abfall aus Verbrennungsanlagen ausgesetzt sind, bzw. durch die Entsorgung des verbrannten Materials in Deponien ausbreiten?

Sind der Kommission irgendwelche Kontroversen in Wissenschaftlerkreisen über die Sicherheit der Verbrennung von BSE-infiziertem Material bekannt?

Welche Emissionen werden durch Verbrennungsanlagen vermutlich freigesetzt?

Haben die Kommission oder andere der Kommission bekannte Organisationen Untersuchungen über die Auswirkungen der Verbrennung von BSE-infizierten Tieren und der nachfolgenden Verbringung und Ablagerung des verbrannten Materials auf

- nahegelegene städtische Gebiete, insbesondere die Gesundheit von Mensch und Tier und die Sicherheit des örtlichen Grundwasserspiegels,

- nahegelegene ländliche Gebiete, insbesondere die Gesundheit von Mensch und Tier und die Sicherheit der landwirtschaftlichen Produktion,

- die Beschäftigten von Verbrennungsanlagen für BSE-infizierte Tiere,

- den Grundwasserspiegel,

- die Nahrungskette durchgeführt?

Haben die Kommission oder andere der Kommission bekannte Organisationen irgendwelche Untersuchungen über die vermutliche Geruchsentwicklung infolge der Verbrennung der Kadaver BSE-infizierter Tiere angestellt?

Wird die Kommission die Ergebnisse derartiger Untersuchungen zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. September 1996)

Der Kommission liegen keine genauen Informationen über mögliche Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Verbrennung von Kadavern BSE-infizierter Tiere vor. Die Verbrennung findet jedoch bei über 800oC in Anlagen statt, die gewöhnlich mit einem Nachbrenner ausgestattet sind. Es ist bekannt, daß Eiweiß bei diesen Temperaturen völlig denaturiert wird. Das Überleben irgendwelcher Erreger gilt daher als unwahrscheinlich.

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß der Geruch bei der Verbrennung BSE-infizierter Tierkadaver anders sein soll als der Geruch bei der Verbrennung von anderem Tiermaterial.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2188/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Golfplatzerschließung in Buckroney Marsh bei Brittas Bay, Co. Wicklow, Irland

Vor etwa zweieinhalb Jahren wurde bei der Kommission eine Beschwerde betreffend Umweltschäden an einer Dünenlandschaft in Buckroney Marsh bei Brittas Bay, Co. Wicklow, Irland, eingereicht.

Der Golfplatz wurde erweitert. Für den Golfplatz wurden auch Mittel aus dem EFRE in Höhe von 337.000 IR Pfund ausgezahlt.

Hat die Kommission Begleitschreiben betreffend die Erschließung erhalten? Wenn ja, kann sie Einzelheiten darüber angeben?

Hat die Park- und Naturschutzbehörde in Irland der Kommission Informationen über Schäden an natürlichen Lebensräumen in der Umgebung übermittelt? Wenn ja, kann die Kommission nähere Angaben darüber machen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. September 1996)

Im Jahre 1994 hat die irische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß die Nationalpark- und Naturschutzbehörde eine Vereinbarung mit dem Bauträger eines von der Gemeinschaft mitfinanzierten Golfplatzes in Buckroney in der Grafschaft Wicklow erzielt hat, wonach die Sanddünen südlich des Flusses Buckroney unangetastet bleiben sollen. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß eine Verpflichtung vom 19. Dezember 1992 im Zusammenhang mit der Gewährung von Gemeinschaftsmitteln besteht, die die Auflage enthält, das Gebiet südlich des Flusses, einschließlich aller weiteren Gebiete südlich des Flusses, die vom Bauträger erworben werden könnten, zu schützen. Dies bedeutet, daß für jegliche Erschließung dieser Gebiete die vorherige Zustimmung von Bord Failte und der Nationalpark- und Naturschutzbehörde erforderlich ist.

Die irische Nationalpark- und Naturschutzbehörde hat die Kommission seither über keinerlei Schäden an den natürlichen Lebensräumen im Gebiet um den Golfplatz unterrichtet. Die Kommission hat die irische Regierung um Auskünfte gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1867/96 von Nel van Dijk (V) und Magda Älvöt (V) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Vertiefung der Fahrrinne in der Westerschelde und Sanierung der Natur

Die Vertiefung der Fahrrinne in der Westerschelde hat sich verzögert, nachdem der niederländische Staatsrat (Raad van Staate) die erteilte Genehmigung für die Ausbaggerung mit der Begründung, daß eine umweltbezogene Genehmigung nicht vorliege, für ungültig erklärt hat.

Was die Sanierung der von der Vertiefung verursachten Schäden an der Natur betrifft, besteht jedoch die Gefahr, daß sie noch weitaus länger verzögert und vielleicht sogar überhaupt nicht durchgeführt wird. Unter Verweis auf das Fehlen "gesellschaftlicher sowie regionalpolitischer und verwaltungsmässiger Grundlagen" hat die niederländische Regierung die Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben ((Antwortnote des Ministers für Verkehr und Wasserwirtschaft an die Erste Kammer vom 17.05.1996, Erste Kammer 1995-96, 24451, Nr. 234a )). Die Regierung wartet die Stellungnahme eines "Ausschusses der Weisen" ab, die möglicherweise ein Jahr auf sich warten lässt und auch dann keinerlei Gewähr für einen ausreichenden Rückhalt bei der Bevölkerung der Provinz Zeeland für den Rückbau der Polder bietet, die einzig wirksame Methode einer naturbezogenen Sanierung.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang bestätigen, daß sie einer Vertiefung der Fahrrinne in der Westerschelde ohne Kompensation der Schäden an der - durch die Vogelschutz-Richtlinie ((Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1 )) und die Habitat-Richtlinie ((Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume Habitate und der wildlebenden Pflanzen- und Tierwelt - ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. )) geschützten - Natur nicht zustimmen wird?

Ist es in Anbetracht von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitat-Richtlinie zulässig, die Ausbaggerungsmaßnahmen zu beginnen, solange völlige Unsicherheit darüber besteht, ob, wie und wann der Ausgleich für die Beeinträchtigung der Natur Gestalt erhält?

Antwort von Bjerregaard im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission hat die niederländische Regierung um Auskünfte ersucht über die Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung für die Arbeiten zur Vertiefung der Fahrrinne in der Westerschelde und die vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung von Vorfällen an der betreffenden Stelle, einschließlich eventueller Ausgleichsmaßnahmen.

Nach den Informationen, die der Kommission von der niederländischen Regierung übermittelt wurden, würden die Untersuchungen zu diesem Thema Anfang 1996 abgeschlossen. Die Kommission hat die Ergebnisse dieser Untersuchungen angefordert, doch liegen ihr diese noch nicht vor. Sie wird die Entwicklung dieser Angelegenheit unter Berücksichtigung der von den Abgeordneten angesprochenen Aspekte weiter verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2184/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Vogelschutz - Tierquälerei - Finkenmanöver im Harz

Ein seltsamer "Wettbewerb" sorgt alljährlich im Harz für Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und Tierschützern: die "Finkenmanöver". Beurteilt und mit Preisen bedacht wird der Gesang von Buchfinken. Deren Besitzer halten die Tiere dafür über lange Zeiträume in kleinen, abgedunkelten Käfigen. Sehen die Vögel am Tage des Wettbewerbs erstmals wieder das Sonnenlicht, beginnen sie sogleich mit ihrem Gesang. Die Dauer der Dunkelhaft für die Tiere gestaltet sich regional unterschiedlich. Im Ostteil des Harzes werden die Tiere über mehrere Monate bei völliger Dunkelheit in 25x16x25 Zentimenter kleinen Käfigen gehalten, um ihren Gesang zu stimulieren.

1. Hält die Kommission die oben beschriebenen Wettbewerbe für vereinbar mit den in der Europäischen Union geltenden Richtlinien zum Schutze der Vögel?

2. Wenn nein, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten, die solche Wettbewerbe und die mit ihnen verbundenen Tierquälereien auf ihrem Boden duldet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. September 1996)

Nach Ansicht der Kommission stehen die von der Frau Abgeordneten genannten Fakten nicht im Widerspruch zu den Gemeinschaftsvorschriften. Es trifft zu, daß die Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten das Halten von Vögeln untersagt, für die ein Jagd- und Fangverbot gilt; hierzu gehören auch Finken. Allerdings betrifft dieses Verbot wildlebende Vögel und nicht in Gefangenschaft gezuechtete Vögel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1894/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Stadtbarometer

In ihrem Leitfaden zu innovativen Maßnahmen in der regionalen Entwicklung erwähnt die Kommission die Idee, ein "Stadtbarometer" zur Messung der Lebensqualität in Städten zu entwickeln und diese in einem Index besonders signifikanter Indikatoren darzustellen.

Wurde diese Idee weiterverfolgt? Wie ist der gegenwärtige Stand der Dinge?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission ist sehr interessiert an Informationen über die sozioökonomische Lage und den Zustand der Umwelt in den Städten, um die Wirkung ihrer derzeitigen Politik und die Lebensqualität in den Städten besser einschätzen zu können. Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Stadtbarometer, für das eine Reihe von Daten über die verschiedenen Aspekte der Lebensbedingungen in unseren Städten gesammelt und ausgewertet werden müssen, könnte als Informationsquelle dienen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Arbeitsprogramm für Indikatoren der städtischen Lebensqualität ausgearbeitet, das Gegenstand einer Ausschreibung sein wird. Dieses Arbeitsprogramm betrifft eine Pilotphase, die in zahlreichen Städten Europas durchgeführt werden soll. Die Ausschreibung soll im Frühherbst 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2579/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Gesundheitsberichterstattung

Allgemeines Ziel des 5-jährigen Aktionsprogramms für Gesundheitsberichterstattung ist die Entwicklung eines hochwertigen Systems im Hinblick auf die Durchführung einer programmierten Gesundheitspolitik. Das Programm sollte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer eigenen Gesundheitspolitik Indikatoren und Daten liefern und die Planung, Beobachtung und Bewertung gemeinschaftlicher Programme und Maßnahmen erleichtern.

Ist es für die Durchführung dieses Programms nicht unerläßlich, daß die Kommission mit der WHO (Weltgesundheitsorganisation), der ÖCD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der Europäischen Drogen- und Suchtbeobachtungsstelle und sonstigen europäischen Gremien wie z.B. dem Europäischem Umweltschutzamt zusammenarbeitet? Sollte sie sich nicht auch um Vergleichsdaten aus Drittländern bemühen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. November 1996)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Meinung, daß es wesentlich ist, eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Weltgesundheitsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen einschlägigen Einrichtungen wie beispielsweise der Europäischen Drogen- und Suchtbeobachtungsstelle und dem Europäischen Umweltschutzamt aufzubauen. Die Kommission hat entsprechende Rechtsvorschriften in ihren Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm für Gesundheitsberichterstattung ((KOM(95) 449 endg., KOM(96) 222 endg. )) eingebracht.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß es in diesem Bereich bereits zur Zusammenarbeit mit den vorgenannten internationalen Organisationen und einer Reihe von Drittländern kommt, und im Rahmen des vorgeschlagenen Programms ist ein weiterer Ausbau vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1715/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Verwaltungsmittel der europäischen Institutionen

In dem Arbeitsdokument Nr. 7 des Haushaltsausschusses betreffend das Haushaltsverfahren 1997 ist von 1.200 von der Kommission im Jahre 1995 erstellten Studien im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans die Rede.

Kann die Kommission

- die vollständige Liste der von der Kommission im Jahre 1995 erstellten Studien im Rahmen von Teil B,

- die Kosten jeder einzelnen Studie,

- die Gesamtkosten der Studien mitteilen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (25. September 1996)

Die Kommission hat die Bitte des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis genommen, die sich weitgehend mit den Anmerkungen des Hauptberichterstatters zum Haushaltsplan 1997 deckt. Bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 1997 wurde vom Haushaltsausschuß tatsächlich ein Arbeitsdokument zu den Studien erstellt, die aus Teil B des Haushaltsplans finanziert werden. Daraufhin hat die Kommission eine detaillierte -und über eine statistische Aufschlüsselung hinausgehende- Prüfung dieser Frage veranlasst.

Die Kommission schlägt dem Herrn Abgeordneten daher vor, die entsprechenden Ergebnisse abzuwarten, da die erbetenen Informationen umfangreiche, und angesichts der bereits laufenden Arbeiten zudem überfluessige Recherchen erfordern würden.

Sollten die Ergebnisse der Prüfung nicht die gewünschten Informationen liefern, so steht die Kommission dem Herrn Abgeordneten selbstverständlich für etwaige weitere Auskünfte zur Verfügung.