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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3429/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Nichttarifliche Ausfuhrhindernisse

Die Vereinigung der Europäischen Industrie und Handelskammern (Eurochambres) hat kürzlich eine Studie über die nichttarifären Hemmnisse veröffentlicht, mit denen die europäischen Unternehmen beim Handel mit Drittländern zu kämpfen haben. Eine der Hauptschwierigkeiten besteht im Fehlen ausreichender Informationen über die Verwaltungsvorschriften und die Zollverfahren, die in diesen Ländern gelten. In der Studie werden auch mögliche Lösungen für die Probleme in diesem Bereich vorgeschlagen: stärkere Harmonisierung der Bestimmungen auf Weltebene, Annäherung der Zollnomenklatur, Einrichtung von einheitlichen Informationsschaltern für die Unternehmen, die in diese Länder exportieren wollen usw.

Hat die Kommission eine Umsetzung dieser oder ähnlicher Maßnahmen in die Praxis vorgesehen, um den europäischen Unternehmen die Ausfuhr in Drittländer zu erleichtern?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

Am 13. November 1996 eröffnete die Kommission im Internet eine Datenbank über den Marktzugang (Direktadresse Http://mkaccdb.eu.int.), die Organisationen, Firmen und Personen mit Sitz in der Gemeinschaft frei zugänglich ist. Diese Datenbank enthält eine Fülle von Informationen über Handelshemmnisse einschließlich Informationen über die tatsächlich angewandten Zollsätze, die in der Welthandelsorganisation (WTO) gebundenen Zollsätze, die WTO-Termine für Dienstleistungen sowie Berichte über sektorenbezogene Hemmnisse und Handelshemmnisse mit einer Analyse der nichttarifären Hemmnisse (NTB) auf den Hauptexportmärkten der Gemeinschaft.

Die neue Marktöffnungsstrategie der Kommission (wie in ihrer Mitteilung mit dem Titel "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" ((KOM(96) 53 endg. )) beschrieben) fordert eine Verschärfung der europäischen Handelspolitik. Die in der Datenbank enthaltenen Informationen über NTB dienen der Kommission als Grundlage für multilaterale oder bilaterale Aktionen zur Beseitigung von Handelshemmnissen.

Die Kommission bietet nicht nur Informationen für Exporteure an und unternimmt Aktionen zur Beseitigung von Handelsschranken, sondern sie betreibt auch eine zunehmend aktive Politik zur Harmonisierung von Standards und Normen mit Drittländern. Die Kommission handelt derzeit mit mehreren wichtigen Drittländern Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen (AGA) aus. Die Politik der Kommission auf diesem Gebiet wird ausführlicher in ihrer Mitteilung über die Aussenhandelspolitik der Gemeinschaft im Bereich der Normen und Konformitätsbewertung ((KOM(96) 564 endg. )) dargestellt, die von der Kommission am 13. November 1996 verabschiedet und dem Parlament vorgelegt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2405/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Umsetzung in den Mitgliedstaaten

1. Kann auch in den Mitgliedstaaten, die die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((Abl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) nicht oder nur ungenügend umgesetzt haben, oder in den Mitgliedstaaten, gegen die ein Beschwerdeverfahren wegen ungenügender Umsetzung ausgesetzt wurde, die Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 )) angewandt werden?

1.a) Wenn ja, wie können dann nicht genutzte Artikel und Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG einfach ausser Kraft gesetzt werden?

1.b) Wenn ja, wie ist dann die Anwendung von bedingten Artikeln gewährleistet?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3096/96 von Inger Schörling (V) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Import von Bananen

Bananen sind gesund - was man vom Bananenanbau mitnichten sagen kann: Der Boden ist durchtränkt mit Chemikalien, die die Wurzeln der Bananenpflanze schützen sollen; Bananenplantagen werden sowohl manuell als auch von Flugzeugen aus besprüht; während der Wachstumszeit wird jede früchtetragende Bananenstaude in einen mit Pflanzenschutzmitteln gefuellten Plastiksack eingepackt. Diese toxischen Substanzen verunreinigen das Grundwasser und stören schließlich auch das Ökosystem. Die Plantagenarbeiter sind ständig toxischen Chemikalien ausgesetzt und leiden an Krebserkrankungen, Sterilität, Vergiftungen und anderen Folgeerscheinungen.

Es gibt Bananen, die ohne diese toxischen Substanzen angebaut wurden, aber sie sind noch nicht in grossen Mengen verfügbar. Die EU-Bestimmungen erschweren darüber hinaus den Import solcher Bananen. Was wird die Kommission unternehmen, um die Einfuhr von Agrarerzeugnissen - insbesondere Bananen - zu fördern, die unter ökologisch gesunden Bedingungen angebaut wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Einfuhrbestimmungen für Bananen in die Gemeinschaft machen keinerlei Unterschied zwischen den verschiedenen Arten des Anbaus. Erzeuger, Transporteure oder Vertreiber von umweltfreundlichen Bananen genießen genau die gleichen Bedingungen wie Händler, die Bananen aus konventionellem Anbau vermarkten.

Bananen aus organischem Anbau stehen den Verbrauchern in der Gemeinschaft gegenwärtig zur Verfügung, werden jedoch nur in geringen Mengen importiert, da der Markt für solche Produkte begrenzt ist. Ausserdem kommt die Kommission ihrer dem Parlament und dem Rat gegebenen Zusage nach und prüft derzeit, welche Stützungsmaßnahmen für Fair Trade-Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt getroffen werden könnten. Fair Trade-Produkte sind Waren, die nach speziellen sozialen und Umweltkriterien für Produktion und Handel hergestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4011/96 von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission (14. Januar 1997)

Betrifft: Jüdisches Vermögen in Österreich

Kann die Kommission gemäß den Beitrittsverträgen oder anderen internationalen Übereinkommen Druck auf die österreichische Regierung ausüben, um die Freigabe jüdischen Vermögens durchzusetzen und zu beschleunigen, das vor und während des Zweiten Weltkriegs blockiert und beschlagnahmt wurde?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (22. Januar 1997)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2821/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Personalpolitik der Kommission

Die Kommission beabsichtigt, ihre derzeitige Personalpolitik (Verträge, Vertragsdauer, Auswahlverfahren usw.) restriktiver zu gestalten, und dies sogar rückwirkend; andererseits haben sich die Gewerkschaften mit der Vereinigung der Bediensteten auf Zeit solidarisiert und gegen die Position der Verwaltung gewandt.

- Kann die Kommission präzise mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt?

- Wie werden sich diese Maßnahmen konkret auf die derzeitigen und künftigen Verträge der Bediensteten auf Zeit auswirken?

- Hat die Kommission dabei auch die sozialen Probleme aufgrund der Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigt, unter der eine grosse Zahl der derzeitigen Bediensteten auf Zeit leidet?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Die Kommission hat am 13. November 1996 einen Beschluß zur Einführung einer neuen Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchst.a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gefasst. Durch diesen Beschluß wurden eine Neuregelung sowie eine Übergangsregelung für das vorhandene Personal eingeführt.

Die Neuregelung für die Zeitbediensteten ist im wesentlichen durch folgendes gekennzeichnet:

- Einstellung von spezialisierten Zeitbediensteten in den Zwischenbesoldungsgruppen nach zuegigeren und flexibleren Ausleseverfahren;

- Abschluß von Dreijahresverträgen, die einmal um höchstens ein Jahr verlängert werden können, wenn das dienstliche Interesse es rechtfertigt;

- Einführung einer Nichtkumulierungsregel, um eine zu lange Beschäftigung von nicht verbeamtetem Personal in den Kommissionsdienststellen zu vermeiden;

- Durchführung von spezialisierten externen Auswahlverfahren für die Zwischenbesoldungsgruppen.

Nach dem vorhergehenden Beschluß vom 23. Februar 1994 war die Laufzeit der Verträge auf drei Jahre befristet; die im Rahmen dieser Regelung eingestellten Bediensteten wurden ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, daß ihnen keine Gewähr für eine spätere Verlängerung ihres Vertrages gegeben werden könne und daß es daher ihre Aufgabe sei, zweckdienliche Vorkehrungen im Hinblick auf die ihnen angebotene Vertragsdauer zu treffen. Da die Modalitäten betreffend die Vertragsdauer in der neuen Regelung günstiger sind als in dem Beschluß von 1994, wurden sie rückwirkend auf die im Rahmen dieser Regelung eingestellten Bediensteten angewandt. Ihnen kann daher auf Antrag ihrer Generaldirektion, sofern das dienstliche Interesse es rechtfertigt, eine Verlängerung ihres Vertrages in diesen Grenzen gewährt werden. Ausserdem sieht der Beschluß vom 13. November 1996 vor, daß diese Zeitbediensteten - da ihnen eine Verlängerung ihres Vertrages gewährt werden kann - in die bis 1999 geltende Übergangsregelung einbezogen werden und folglich an einem internen Auswahlverfahren zur Übernahme ins Beamtenverhältnis teilnehmen dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3307/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Irlands am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2958/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Reform der derzeitigen GMO für Olivenöl

Warum hat sich die Kommission zur Reform der derzeitigen GMO für Olivenöl zur Bewertung der tatsächlichen Produktionsmengen für die Methode der Vereinfachung (Beihilfe pro Baum) und nicht für eine Behebung der bestehenden Mängel entschieden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3451/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Rassistische Grenzkontrollen

Mit Bezug auf meine Anfrage E-1595/96 ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 113. )) betreffend eine Gruppe von Studenten vom East Birmingham College, die in Frankreich rassistischen Grenzkontrollen unterworfen wurden, möchte ich hiermit Informationen über die besagten Vorfälle erteilen. Der erste Vorfall ereignete sich am 27. April 1996 um ca. 17.00 Uhr an der Grenze Ostende/Dünkirchen, der zweite ereignete sich, als die Gruppe um ca. 20.00 Uhr in Dünkirchen in eine Fähre einstieg (zur Fahrt nach Dover). In beiden Fällen wurden ausschließlich schwarze Studenten zwecks Befragungen aus dem Bus geholt und mussten Leibesvisitationen und Gepäckdurchsuchungen über sich ergehen lassen, die eklatant rassistische Handlungen waren.

Hiermit hoffe ich, Ihrer Bitte um weitere Informationen entsprochen zu haben. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß kein Land Grenzkontrollen rassistischer Art durchführt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (31. Januar 1997)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3278/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Recht auf Nutzung öffentlicher Güter und Berechnung des öffentlichen Defizits

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Können die Erlöse aus der Konzession des Rechts zur Nutzung öffentlicher Güter im Hinblick auf eine Verringerung des öffentlichen Defizits berücksichtigt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3276/96, E-3277/96, E-3278/96 und E-3279/96 (21. Januar 1997)

Bei Privatisierungen und anderen Formen der Veräusserung von Aktien und sonstigen Beteiligungen werden Einnahmen des Staates als finanzielle Transaktionen verbucht. Sie wirken sich deshalb nicht direkt auf die Höhe des öffentlichen Defizits aus, das im Vertrag als Saldo der nichtfinanziellen Transaktionen definiert ist. Das trifft zu sowohl auf direkte Verkäufe durch den Staat als auch für indirekte Verkäufe (die über eine Holding-Gesellschaft abgewickelt werden).

Im Gegensatz dazu gelten Verkäufe von Rechten oder Lizenzen durch den Staat grundsätzlich als nichtfinanzielle Transaktionen. Sie werden auf dem Vermögensbildungskonto verbucht und folglich bei der Berechnung des öffentlichen Defizits berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2862/96 von Ralf Walter (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: EU-Förderung von Kindergärten

Im Rahmen der Förderung von lokalen Beschäftigungsinitiativen werden unter den 17 aufgeführten Bereichen auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten genannt.

In welcher Form war und ist eine Förderung von Kindergärten in der EU bislang möglich?

Welche Kindergärten wurden in Deutschland bisher gefördert?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat sich in der Vergangenheit an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt, die sonst die Teilnehmer an den Ausbildungsmaßnahmen selbst hätten tragen müssen.

Obwohl in Deutschland offenbar nirgends geschehen, wäre es auch möglich gewesen, die Betriebskosten eines Kindergartens zu finanzieren, wenn dies Bestandteil einer örtlichen Beschäftigungsförderungsstrategie gewesen wäre. Da über den ESF allerdings keine Investitionskosten mitfinanziert werden können, kann sich der Fonds am Bau oder an der Modernisierung von Kindergärten bzw. an der Beschaffung von Ausrüstung hierfür nicht beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3268/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Irland verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3515/96 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (4. Dezember 1996)

Betrifft: Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen der französischen Lkw-Fahrer

Der Kommission ist bekannt, daß die gewerkschaftlichen Maßnahmen in dem Konflikt im französischen Strassenverkehrssektor ernsthafte Auswirkungen auf die Beförderung von Gütern in diesem gesamten Teil Europas hat.

Beabsichtigt die Kommission im Rahmen ihrer Verpflichtung, die Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemäß Artikel 3c des Vertrags zu beseitigen, gegen die französische Regierung vorzugehen wegen ihrer Unfähigkeit, die sichere und zuegige Fahrt von nichtfranzösischen Lkws zu gewährleisten, die von diesem internen französischen Arbeitsstreit betroffen sind, und welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um den nichtfranzösischen Strassenverkehrsunternehmen, die durch diesen Arbeitsstreit finanzielle Einbussen erlitten haben, einen angemessenen Ausgleich zu sichern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Stellungnahme während der Debatte über den Konflikt im französischen Strassengüterverkehr, die im Rahmen der Novembertagung des Parlaments stattfand. ((Debatte des Parlaments (November 1996). ))

Während und seit dem Konflikt stand bzw. steht die Kommission in enger Verbindung mit der französischen Regierung, wobei es insbesondere um die Frage der Entschädigung geht. Die Kommission wurde davon unterrichtet, daß sich inzwischen zahlreiche Verwaltungsstellen (vor allem die Präfekturen) mit der Bearbeitung der Schadensersatzklagen befassen.