DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/650

(2004/C 78 E/0691)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3818/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Voraussetzungen für Ruhegehaltsansprüche in Griechenland

Ruhegehaltsempfänger in Griechenland haben sich darüber beklagt, dass in allen anderen Mitgliedstaaten als Hauptkriterium für den Erhalt eines Ruhegehalts der Eintritt des Zeitpunkts des sogenannten erhöhten „Versicherungsrisikos“ gilt; darunter versteht man den Zeitpunkt, an dem der Versicherte ein gewisses Alter erreicht hat, ab dem die mit dem Alter verbundenen „Risiken“ auftreten. Dies ist in Griechenland offensichtlich nicht der Fall, da dort als Grundvoraussetzung für das Ruhegehalt gilt, dass jeder Bürger eine gewisse minimale Anzahl von Jahren berufstätig gewesen sein muss (Nachweis durch die entsprechenden Versicherungsmarken).

Die Beschwerden beziehen sich vor allem darauf, dass die Bürger in den übrigen EU-Ländern Ruhegehaltsansprüche ab einer gewissen Altersgrenze erreichen und die Höhe der Ruhegehälter in proportionalem Verhältnis zur Anzahl der Jahre nachweisbaren Berufstätigkeit (auch wenn dies nur wenige Jahre sind) stehen, was in Griechenland nicht der Fall ist.

Eine Folge dieser Tatsachen ist, dass zahlreiche ältere Frauen in Griechenland (die keine Berufstätigkeit nachweisen können, da sie ihr ganzes Leben mit der Erziehung der Kinder und im Haushalt verbracht haben) überhaupt kein Ruhegehalt bekommen, wenn z.B. ihr Ehepartner eine monatliche Rente von ungefähr 600 EUR erhält. Es sei noch darauf hingewiesen, dass griechische Ruhegehälter generell die niedrigsten in der Europäischen Union sind, wobei ein große Anzahl von Rentnern (ungefähr 90 %) eine monatliche Rente von weniger als 500 EUR erhalten, während einige andere Personengruppen (unter anderem Taxifahrer usw.) nur 300 EUR oder sogar weniger erhalten.

Kann die Kommission mitteilen, ob die in Griechenland für die Auszahlung von Ruhegehältern geltenden Voraussetzungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen? Erhalten die Bürger in anderen Mitgliedstaaten eine sogenannte Mindestrente, wenn der Zeitpunkt des sogenannten „Versicherungsrisikos“, d.h. wenn sie eine gewisse Altersgrenze überschritten haben, erreicht ist, und zwar unabhängig davon, wie lange sie als berufstätig registriert waren? Wie hoch sind diese Mindestrenten in den 14 Mitgliedstaaten der Union — nach den einzelnen Ländern aufgeschlüsselt? Erhalten Rentner in den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Erreichen eines bestimmten Alters Ruhegehälter, deren Höhe proportional zur Anzahl ihrer (wenn auch nur wenigen) Beschäftigungsjahre steht? Kann die Kommission nach den 14 Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt angeben, welche Altersgrenze jeweils in diesen Staaten gilt? Steht es in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, dass manche ältere griechische Bürger überhaupt keine Ruhegehaltsansprüche haben, auch wenn sie (und seien es nur wenige) Beschäftigungszeiten (Versicherungsmarken) nachweisen können? Haben diese Bürger nach dem EU-Recht Anspruch auf — wenn auch nur geringe — Ruhegehälter, die im Verhältnis zu den nachgewiesenen Versicherungsmarken (Beschäftigungszeiten) stehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Für die Gestaltung der Ruhegehaltsregelungen sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Das EU-Recht zur sozialen Sicherung betrifft nur sehr begrenzte Aspekte wie z.B. die Ansprüche der in Mitgliedstaaten ein- und ausreisenden Personen und die Gleichbehandlung von Mann und Frau (mit einigen nach wie vor bestehenden Ausnahmen in Bezug auf das Ruhestandsalter und Hinterbliebenengeld). Zum Zusammenhang zwischen Beitragszahlungen und Leistungsansprüchen gibt es keine Rechtsvorschriften der Union.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist in der Union sehr unterschiedlich geregelt. So zahlen einige Länder eine Pauschalrente ab 65 Jahren (in Dänemark und in den Niederlanden wohnsitzabhängig, in Irland beitragsbezogen). In den meisten Mitgliedstaaten sind die Renten an das versicherte Erwerbseinkommen gebunden, mit einer Tendenz zur Anrechnung zunehmend langer Einkommenszeiten. Es gibt jedoch einige Bereiche, in denen die gesetzliche Rentenversicherung von strikten Versicherungsprinzipien abweicht. Es können Mindestbeitragszeiten vorgeschrieben sein, bevor ein Rentenanspruch erworben wird (so können in einigen Fällen die Beiträge in Bezug auf den Leistungsanspruch ohne Gegenleistung bleiben); auf der anderen Seite können bestimmte beitragslose Zeiten (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unterbrechung der Berufstätigkeit aus familiären Gründen, Weiterbildung) als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anerkannt werden. Einkommens- oder beitragsabhängige gesetzliche Regelungen garantieren vielfach auch ein Mindestversorgungsniveau.

Näheres zu solchen Merkmalen in nationalen Versorgungssystemen kann der Veröffentlichung „Missoc — Die soziale Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums“ (1) und dem Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten vom März 2003 (2) entnommen werden. Der letztere Bericht enthält insbesondere auch Tabellen zum Renteneintrittsalter (Tabelle 7) und zu den Mindesteinkommensgarantien für ältere Menschen (Tabelle 1).

(1) http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc/index_de.html

(2) http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/pensions/index_de.htm