SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2563/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche

Bekanntlich ist in Griechenland jetzt zum dritten Mal die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen, noch dazu in sensiblen Grenzgebieten - so insbesondere in Evros.

Diese Tierseuche wurde aus der Türkei eingeschleppt, was von den zuständigen Behörden und den Sachverständigen der EU aufgrund der Tatsache bestätigt wurde, daß dieser Typ - "Omikron 1" - dort im ganzen Land vorkommt.

Griechenland ergreift bei den ersten Anzeichen des Auftretens dieser Seuche Radikalmaßnahmen (sogar Tötung krankheitsverdächtigter Tiere) und scheut auch keine Kosten - während seine Nachbarländer der Gefahr der Weiterverbreitung mit Gleichgültigkeit begegnen.

Das Herkunftsland der Maul- und Klauenseuche, nämlich die Türkei, hat noch keinerlei Willen zur Zusammenarbeit bekundet, obwohl der in Griechenland entstandene Schaden in Wirtschaft und Handel sehr groß ist.

Die Europäische Kommission wird in Anbetracht dieser Tatsachen um folgende Mitteilung ersucht:

1. Welche Maßnahmen plant sie gegenüber der Türkei zu ergreifen, die zwar den Beitritt zur EU anstrebt aber deren Mechanismen und Regeln ständig missachtet?

2. Wird die Verhängung einer Quarantäne über die Türkei erwogen, damit der Import von Fleischprodukten erkrankter Tiere aus der Türkei verhindert und die Einschleppung der Seuche in andere Länder vermieden wird?

3. Wird Griechenland für den bereits entstandenen hohen Schaden entschädigt werden, da sich Griechenland seinerseits strikt an die Empfehlungen der EU gehalten hat und alles in seiner Macht stehende unternimmt, um die Seuche auszurotten, während sein Nachbarland keinerlei Maßnahmen ergreift?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. November 1996)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in Osteuropa mit grosser Aufmerksamkeit und Besorgnis. Griechenland ist auf seinem Hoheitsgebiet vorbildlich gegen diese Seuche vorgegangen und hat den Seuchenherd auf ein einziges Gebiet beschränkt. Was die Seuchenlage in der Türkei anbelangt, so wurden bereits verschiedene Maßnahmen getroffen, damit diese Seuche nicht in die Gemeinschaft eingeschleppt wird. Die Türkei steht nicht auf der Liste der Drittländer, die Tiere und bestimmte Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen dürfen. Die Kommission ist sich jedoch darüber im klaren, daß dies nicht ausreicht, um

die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche auf unmittelbar an die Türkei angrenzende Gebiete zu verhindern. Im September und Oktober 1996 wurden Sachverständige in die Türkei entsandt, um Lösungen für dieses Problem zu finden und zu ermitteln, welche Gegenmaßnahmen die Gemeinschaft treffen kann. Die Ergebnisse dieser Sachverständigenreise werden derzeit geprüft und es sollen Empfehlungen für entsprechende Maßnahmen ausgesprochen werden. Die Kommission wird alles daransetzen, um in Zusammenarbeit mit den griechischen und den türkischen Behörden die Maßnahmen zu erarbeiten, die einen angemessenen Schutz des Gemeinschaftsgebiets und vor allem der Teile Griechenlands gewährleisten können, die von akuter Seuchengefahr bedroht sind. Unter anderem könnte eine Impfkampagne in der Türkei durchgeführt werden.

Was die Frage eines etwaigen Ausgleichs für die Bemühungen Griechenlands zur Eindämmung der Seuche anbelangt, so haben die griechischen Behörden am 30. September 1996 gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ((ABl. L 224 vom 18.8.1990, zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG des Rates - ABl. L 168 vom 2.7.1994. )) einen entsprechenden Antrag gestellt. Er bezieht sich auf Ausgaben für in der Zeit von Juli bis September 1996 geschlachtete und in Seuchen- und Kontaktbetrieben unschädlich beseitigte Tiere und wird derzeit nach den einschlägigen Verfahren geprüft.