SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3097/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Monopol des Nationalen Olympischen Komitees in Italien Fußballvereine und freier Wettbewerb

Das Monopol für sportliche Wettkämpfe im Profi- und Amateurbereich, geregelt durch das italienische Gesetz Nr. 426 vom 16. Februar 1942, ist nicht länger tragbar, auch bezueglich der ansehnlichen Zuschüsse, die der italienische Staat dem Nationalen Olympischen Komitee jährlich gewährt. Die für den Schutz des Wettbewerbs und des Marktes zuständige Behörde, an die wiederholt mit nationalen parlamentarische Anfragen herangetreten wurde, ist nie tätig geworden, um den Grundsatz durchzusetzen, daß der Gesetzgeber Vorteile für die Wettkämpfer schaffen und vorherrschende Stellungen beseitigen muß. Ineffizient ist insbesondere das Vorgehen der Behörde gegenüber der Fußballiga A und B in der immer wiederkehrenden Frage nach den Verträgen über die Fernsehrechte pay per view, da sie ein Organ der Federazione italiana gioco calcio (italienischer Fußballverband (Artikel 6 Absatz 2 des Statuts) betrifft, der faktisch das Monopol im Fußball besitzt (Artikel 1 und 2 des Statuts). Das Vorgehen der Behörde ist ausgerichtet auf die Durchsetzung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs zugunsten von einigen wenigen Akteuren im Wirtschaftszweig Sport.

Daher wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob es jedem freisteht, sportliche Aktivitäten im Profi- und Amateurbereich - geplant oder sporadisch - in einem freien Markt zu organisieren, in Kontrast zu einem vom Nationalen Olympischen Komitee beherrschten monopolistischen System, wie dies in Italien der Fall ist, auch unter Berücksichtigung der milliardenschweren Zuschüsse für diese Organisation.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Nach dem augenblicklichen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten befugt, bei Tätigkeiten nichtwirtschaftlicher Natur aus Gründen des öffentlichen Interesses einem oder mehreren Unternehmen ausschließliche Rechte zu gewähren (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1974 in der Rechtssache C-155/73, Sacchi, Slg. 1974, S. 409). Die Gewährung eines Monopols ist für sich genommen nicht unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Monopol durch seine Ausgestaltung gegen die Regeln des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit im Gemeinsamen Markt verstösst.

Gemäß Artikel 5 EGV sind die Mitgliedstaaten zur getreulichen Erfuellung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft angehalten. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen treffen oder beibehalten, mit deren Hilfe sich private Unternehmen den Regeln der Artikel 85 bis 94 EG-Vertrag entziehen könnten. Ein solcher Fall wäre insbesondere dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 85 zuwiderlaufende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt (Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1986, verb. Rechtssachen 209-213/84, Slg. 1986, S. 1425; Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, Rs. 311/85 Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, S. 3801).

Ausserdem wäre ein solcher Fall gegeben, wenn die Regelungstätigkeit des Mitgliedstaates die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung eines oder mehrerer Unternehmen auf dem betroffenen Markt begünstigt (Urteil des Gerichtshofs vom 11. April 1989, Rs. 66/86, Slg. 1989, S. 803).

Das Organisationsmonopol des italienischen Nationalen Olympischen Komitees für den Sport stellt als solches keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft dar. Die Vereinbarungen und die Tätigkeit des italienischen NOK werden vom Herrn Abgeordneten auch nicht in Frage gestellt. Konkret geht es ihm vielmehr um die Verträge der Liga bzw. des italienischen Fußballverbandes über die Fernseh-Übertragungsrechte. Diese stehen vermutlich in keinem direkten Zusammenhang mit der Monopolstellung des italienischen NOK. Da keine Anzeichen für einen Mißbrauch oder eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegen, kann sich die Kommission nicht dazu äussern, ob gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags verstossen wurde oder nicht.