SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0431/01

von Bastiaan Belder (EDD) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Schreiben der niederländischen Ministerin Herfkens vom 26. Januar 2001 an Kommissionsmitglied Nielson mit dem Ersuchen um Finanzierung von Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Abtreibung

Ist die Kommission der Ansicht, daß es hier um eine schwerwiegende ethische Entscheidung geht und daß eine Antwort an Ministerin Herfkens auf ihr Ersuchen, den amerikanischen Kurswechsel bei Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Abtreibung mit europäischen Geldern auszugleichen, erst nach Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt werden kann?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Bitte von Frau Herfkens sehr ungelegen kommt, da die Kommission zur Zeit eine Neubewertung der Entwicklungspolitik vornimmt? Inwieweit entspricht diese Bitte um Unterstützung nach Ansicht der Kommission den Prioritäten, die Europa in seiner Entwicklungspolitik setzt?

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit Europa verpflichtet ist, Lücken zu schließen, die aufgrund einer geänderten Entwicklungspolitik anderer Staaten entstanden sind? Welchen Einfluss hat eine solche Arbeitsweise auf die Kohärenz der Politik?

Welche Ansicht vertritt die Kommission grundsätzlich in Bezug auf die Durchführung von Programmen für Entwicklungszusammenarbeit, in deren Rahmen Maßnahmen finanziert werden, die in den Geberländern und/oder den Ländern, die die Gelder erhalten, unter ethischen Gesichtspunkten ein heikles Thema sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die reproduktive Gesundheit zählt zu den Prioritäten der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. In den letzten Jahren ist es bei einer Reihe von großen Entwicklungskonferenzen (unter anderem in Kairo, Beijing und Kopenhagen gelungen, zu diesem Thema einen Konsens zu finden. Die Möglichkeit, daß Männer und Frauen in voller Kenntnis der Sachlage frei über die Zahl der gewünschten Kinder und den Abstand zwischen den Geburten entscheiden können, der Zugang zu guten Familienplanungsstellen und sexualhygienischer Betreuung und der Zugang zu qualifizierter Hilfe bei Geburten zählen zu den Grundrechten, die die Gemeinschaft zweifelsohne unterstützen sollte.

Die Gemeinschaft unterstützt nicht die Abtreibung als Methode der Familienplanung. Weder fördert die Kommission Organisationen, die Abtreibungen unterstützen, noch verurteilt sie diese. Vielmehr zielt ihre Hilfe darauf ab, Situationen zu vermeiden, die eine Abtreibung erforderlich machen. Trotz alledem ist Abtreibung für 50 Millionen Frauen jährlich die Realität. Abtreibungen werden häufig illegal und unter unsicheren Bedingungen vorgenommen. Sie verursachen unsägliches Leid und jedes Jahr sterben schätzungsweise 80 000 Frauen bei diesen illegalen Abtreibungen. In Ländern, in denen Abtreibungen legal sind, sollte auch dafür gesorgt werden, daß sie sicher durchgeführt werden und jede Frau diese Möglichkeit wahrnehmen kann. Die Frauen sollten Zugang zu Stellen haben, die ihnen qualifizierte Hilfe leisten können, sollte es nach einer Abtreibung zu Komplikationen kommen.

Die Kommission würde es vorziehen, wenn die Gemeinschaft nicht Lücken schließen müsste, die durch die geänderte Entwicklungspolitik anderer Länder entstanden sind. Die Partner der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern sind auf Kontinuität in der Außenpolitik und Unterstützung angewiesen. Die Kommission wäre es auch lieber, wenn alle entwickelten Länder einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Entwicklung beitragen würden.

Die Kommission benötigt mehr Informationen über die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung der Vereinigten Staaten auf die Programmierung im Bereich reproduktive Gesundheit in armen Ländern und auf die voraussichtlich am stärksten davon betroffenen Organisationen. Die ersten Anzeichen lassen darauf schließen, daß die Kürzungen die Unterstützung der Programme in den Bereichen Sexualhygiene und reproduktive Gesundheit in zahlreichen Ländern einschränken werden. Langfristig wird dies zu mehr ungewollten Schwangerschaften, mehr Abtreibungen und einer höheren Müttersterblichkeit, mehr Fällen von HIV-Infektionen und AIDS-Fällen und mehr Armut und Elend führen.

Die Kommission teilt die Ansicht der Präsidentschaft und der Minister der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieses Themas und hat keine Bedenken, mögliche Defizite in einem so lebenswichtigen Bereich auszugleichen. Daher bereitet die Kommission gegenwärtig einen Vorschlag für ein Programm der Gemeinschaft im Bereich Reproduktionsrechte vor.