SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0006/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Rückerstattung von Subventionen, die für Investitionen in Portugal ausgezahlt wurden

Nach in der portugiesischen Presse veröffentlichten Meldungen erhielt das Unternehmen Cap Verde hohe staatliche Subventionen von Portugal sowie Zuschüsse der Europäischen Union, um in der Region von Alentejo in Portugal Investitionen für die Erzeugung von Obst und Gemüse vorzunehmen.

Das Unternehmen "Odefruta", das sich in Odemira zur Verwirklichung des von der EU finanzierten Investitionsprogramms niederließ, ging 1993 in Konkurs und hinterließ hohe Schulden und ausstehende Zahlungen an Erzeuger. Zudem hatte es verheerende Umweltschäden verursacht.

Da es nach gemeinschaftlicher Praxis eine Klausel gibt, die ein von der EU subventioniertes Unternehmen zur Rückzahlung der erhaltenen Zuschüsse verpflichtet, falls es seinen Betrieb einstellt, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gab es seitens der Gemeinschaft eine Untersuchung über das Unternehmen "Odefruta", und wie lauten die Ergebnisse?

2. Gab es im Falle der Odefruta vergleichbare nationale oder gemeinschaftliche Klauseln?

3. Hat die Kommission die Verfahren zur Rückerstattung der Zuschüsse eingeleitet, die an das Unternehmen "Odefruta" ausgezahlt worden waren?

4. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um in Zukunft die Subventionierung von Unternehmen nur dann zuzulassen, wenn die Lebensfähigkeit der Unternehmen und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der ausgezahlten Subventionsgelder ausreichend gesichert sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Kommission hat mit der Entscheidung vom 21. November 1991 das operationelle Programm für die Entwicklung von Mira - Region Alentejo/Portugal - genehmigt, wo das von dem Herrn Abgeordneten genannte Projekt Odefruta durchgeführt wurde.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist die Kommission an der Genehmigung einzelner Projekte, die im Rahmen der von ihr genehmigten operationellen Programme finanziert werden, nicht beteiligt.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß es sich bei "Cap Verde" nicht um ein Unternehmen, sondern um die Handelsmarke der Erzeugnisse des Unternehmens Odefruta handelt.

Zu den einzelnen Fragen kann die Kommission folgende Auskünfte geben:

1. Es wurde keine gemeinschaftliche Untersuchung über das Unternehmen Odefruta eingeleitet.

Nachdem die Kommission jedoch erfahren hatte, daß die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Projekts gefährdet war, hat sie die portugiesischen Behörden in einem Schreiben von September 1993 um ausführliche Erklärungen gebeten. Ein zweites Schreiben wurde im Mai 1994 abgesandt. Die portugiesischen Behörden haben die Kommission in dieser Frage immer auf dem laufenden gehalten.

Das Gericht von Odemira hat im September 1994 den Konkurs des betreffenden Unternehmens festgestellt.

Die portugiesischen Behörden haben das Verfahren zur Wiedereinziehung der Beihilfen eingeleitet und die Kommission davon unterrichtet.

2. Sowohl auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler Ebene ist die Gewährung einer Beihilfe von der Einhaltung festgelegter vertraglicher Vorschriften abhängig. Die Nichteinhaltung des Vertrags führt zur Wiedereinziehung der gewährten Beihilfen. Bei den Interventionen der verschiedenen Strukturfonds gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, Unregelmässigkeiten vorzubeugen und sie zu verfolgen sowie die durch Mißbrauch oder Fahrlässigkeit verlorenen gegangenen Mittel wiedereinzuziehen.

3. Im vorliegenden Fall obliegt es dem Mitgliedstaat, die notwendigen Verfahren einzuleiten. Dies ist auch geschehen. Im übrigen hat die Kommission noch nicht die Abschlußzahlung des operationellen Programms geleistet, in dessen Rahmen das Projekt finanziert wurde.

4. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kontrolliert die Kommission, insbesondere im Stichprobenverfahren, vor Ort auch selbst die Maßnahmen, die im Rahmen der Strukturfonds und der Verwaltungs- und Kontrollsysteme finanziert werden.

Angesichts der Zahl der Projekte, die im Rahmen jedes Programms finanziert werden (einige tausend), liegt es auf der Hand, daß die Kommission nicht den ordnungsgemässen Ablauf jedes einzelnen Projekts überprüfen kann. Dafür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig.

Was dagegen die direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben betrifft, so wurden die internen Vorschriften verschärft, um eine gezieltere Überwachung dieser Ausgaben bis hin zum Begünstigten sicherzustellen.