SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2630/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Rapide steigender Anteil der Seeschifffahrt an dere Luftverschmutzung über Land

1. Laut dem Bericht Quantification of emissions from ships associated with ship movements between ports in the European Community (Juli 2002, Entec UK Ltd) sind Luftverschmutzung und saurer Regen über Land in Europa in zunehmendem Maße auf den Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden zurückzuführen, die aus Brennstoffen für den Antrieb von Seeschiffen stammen; über die Hälfte der Verschmutzung wird durch Schiffe verursacht, die innerhalb der EU fahren oder die aus Häfen der EU auslaufen, und insbesondere in den Niederlanden, in Belgien und in Dänemark wurde der höchste Ausstoß von Schwefel, Stickstoff, Kohlenwasserstoffen und Feinstaub festgestellt; fühlt sich die Kommission dadurch veranlasst, Katalysatoren und schwefelarmes Bunkeröl verbindlich vorzuschreiben oder zumindest mit Nachdruck zu fördern?

2. Weshalb nimmt der Anteil der Seeschifffahrt an der europäischen Luftverschmutzung stark zu (von 4 % SOX im Jahr 1990 auf 30-68 % im Jahr 2010; von 9 % NOX im Jahr 1990 auf 40-55 % im Jahr 2010), trotz der Tatsache, dass pro Ladungsmenge weniger Energie verbraucht wird als im Straßenverkehr oder im Luftverkehr, und obwohl durchaus an der Eindämmung der Emissionen der mengenmäßig ständig zunehmenden Verkehrsträger an Land gearbeitet wird?

3. Sieht die Richtlinie 1999/30/EG(1) in ausreichendem Maße eine Einschränkung der SOX-Verschmutzung durch Heizöl für Seeschiffe vor, vergleichbar mit der Einschränkung für Verkehrsträger an Land? Falls nicht, warum nicht?

4. Innerhalb welchen Zeitraums erwartet die Kommission, dass Brennstoffe zum Antrieb von Seeschiffen das gleiche durchschnittliche Emissionsniveau von Treibhausgasen aufweisen wie andere Brennstoffe für Verkehrsmittel, und auf welchem Wege gedenkt sie, dies zu erreichen?

(1) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

1. Die Kommission ist über die Entec-Studie informiert und legt gegenwärtig eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emission von Seeschiffen fest(1). Die Strategie wird in Hinblick auf Brennstoff mit niedrigem Schwefelgehalt einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates(2) enthalten, um neue Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Brennstoffen für den Antrieb von Seeschiffen einzuführen. In Hinblick auf Emissionen von Stickoxiden (NOX), besteht die Priorität der Kommission zurzeit in der Stärkung der globalen Emissionsnormen für Motoren durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO). Die Strategie wird aber auch Möglichkeiten für die Förderung des Betriebs emissionsarmer Schiffe, einschließlich Marktinstrumente, in Gemeinschaftsgewässern beinhalten.

2. Der Beitrag der Emissionen von Schiffen zur Luftverschmutzung ist schnell angestiegen, da Regulierungsmaßnahmen ergriffen wurden, um die Emissionen in anderen Bereichen zu drosseln und weil nationale Emissionshöchstgrenzen (Ziele für 2010) für an Land verursachte Emissionen in allen Mitgliedstaaten gesetzt wurden. Mit Ausnahme von Stickoxid (SOX) haben Schiffe verglichen mit anderen Frachttransportarten im allgemeinen generell niedrige Emissionswerte pro Tonnenkilometer, weil sie größere Mengen langsamer transportieren.

3. Die Richtlinie 1999/32/EG (nicht 1999/30/EG) legt den Schwefelgehalt fluessiger Kraft- oder Brennstoffe fest. Die Kommission glaubt nicht, dass die gegenwärtigen Schwefelgrenzwerte für Schweröl für den Schiffsverkehr im Vergleich zu Schwefelgrenzwerten bei anderen Brennstoffen ausreichend sind. Aus diesem Grund wird die Kommission später im Jahr 2002 die Einführung neuer Schwefelgrenzwerte für Brennstoffe zum Antrieb von Seeschiffen durch eine Änderung der Richtlinie 1999/32/EG vorschlagen.

4. In der umfassenden operationellen Strategie der Kommission ist in Hinblick auf Treibhausgase der Schwerpunkt auf Kohlendioxid (CO2) gelegt worden. CO2-Emissionen entstehen proportional zum Kohlenstoffgehalt im Brennstoff.

Der Kohlenstoffgehalt der meisten fluessigen Brennstoffe ist weitgehend ähnlich, daher sind auch die Werte für Treibhausgasemissionen bei Schweröle für den Schiffverkehr ähnlich wie bei den in anderen Transportarten verwendeten fluessigen Brennstoffen. Insgesamt sind Treibhausgasemissionen von Schiffen pro Tonnenkilometer bedeutend niedriger als bei anderen Transportarten, weil Schiffe eine größere Anzahl an Gütern bei geringerer Geschwindigkeit transportieren. Dies ist ein Grund, warum die Kommission eine Verkehrsverlagerung vom Strassen- auf den Schiffsverkehr anstrebt. Nichtsdestotrotz erkennt sie an, dass die CO2 Emissionen pro Schiff verringert werden können und unterstützt somit die Entwicklung eines Indexsystems für Treibhausgase bei der IMO.

(1) Für nähere Informationen siehe http://www.europa.eu.int/comm/environment/air/transport.htm 3.

(2) Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999.