SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3033/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Vietnam: 9-jährige Zuchthausstrafe für einen Angehörigen der Montagnard-Bevölkerungsgruppe, der in Kambodscha um politisches Asyl ansuchte

Vor einigen Tagen verlautete aus offiziellen Informationsquellen der vietnamesischen Regierung, dass Rlan Loa, ein 38-jähriger vietnamesischer Staatsbürger, der der ethnischen Minderheit der Jarai (Montagnard-Bergvölker) angehört, zu 9 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. Ihm wird vorgeworfen, dass er ins Ausland geflohen sei, um den Kampf gegen die Regierung zu organisieren.

Im Dezember 2001 hatte Rlan Loa in Kambodscha um politisches Asyl angesucht. Im Januar 2002 wurde er von der kambodschanischen Polizei verhaftet und der vietnamesischen Polizei übergeben. Ihm wurde nicht die Möglichkeit gegeben, das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Kambodscha zu kontaktieren, was einen offenkundigen Verstoß gegen das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das von der Regierung in Phnom Pehn unterzeichnet wurde, darstellt.

Rlan Loa ist einer von Tausenden von Montagnard, die versucht haben und weiterhin versuchen, nach Kambodscha zu fluechten, um sich der Unterdrückung durch die vietnamesische Regierung zu entziehen, die nach friedlichen Demonstrationen im Februar 2001 das Kriegsrecht über die Montagnard verhängte. Etwa 1000 Montagnard ist es gelungen, vom UNHCR in Kambodscha als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Fast alle von ihnen wurden in die USA gebracht. Der Exodus der autochthonen Bevölkerung geht weiter, während die Regierungen von Kambodscha und Vietnam weiterhin die Bestimmungen des Völkerrechts zum Schutz der politischen Flüchtlinge verletzen.

Wie wird sich die Kommission bei den kambodschanischen und den vietnamesischen Behörden für die Freilassung von Rlan Loa einsetzen? Wie wird sie die Einhaltung des von Kambodscha ratifizierten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sicherstellen?

Wird die Kommission den Artikeln, die die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisierung als Voraussetzung für die Anwendung der Kooperationsabkommen mit Kambodscha und Vietnam vorschreiben, entsprechen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf seine früheren schriftlichen Anfragen verweisen, P-2650/02(1) und E-2845/02(2).

Bezugnehmend auf die in der vorliegenden Anfrage genannten Ereignisse wurde bestätigt, dass die staatliche vietnamesische Zeitung Cong An Nhan Dan (Polizei des Volkes) einen Bericht über die Verurteilung von Herrn Rlan Loa am 1. August 2002 durch ein Gericht in der Provinz Gia Lai veröffentlichte. Laut dieser Quelle erging das Urteil im Rahmen eines für die Öffentlichkeit zugänglichen Verfahrens über neun Jahre Gefängnis gefolgt von fünf Jahren Hausarrest für illegales Verlassen des Landes zwecks Bekämpfung der vietnamesischen Regierung. In dem Zeitungsbericht wird Rlan Loa unterstellt, die Schaffung eines unabhängigen Staates im zentralen Hochland von Vietnam zu unterstützen, ferner werden ihm Kontakte zu einem nicht-vietnamesischen Anwalt für die Rechte der Bewohner des zentralen Hochlandes vorgeworfen.

Es war nicht möglich, eine zuverlässige Bestätigung der Verhaftung Rlan Loas und seiner Verbringung aus Kambodscha oder jeglicher anderer Maßnahme zu erhalten, die ihn hätte hindern können, seinen Status als politischer Flüchtling wahrzunehmen. Hingegen wurde bestätigt, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) den vietnamesischen Montagnards in Kambodscha den Status von Flüchtlingen und nicht von politischen Flüchtlingen zuerkannt hat.

Die Kommission wird auch weiterhin gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten die Entwicklungen der Lage der vietnamesischen Montagnards sowohl in Kambodscha als auch in den zentralen Provinzen Vietnams genau verfolgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 102.

(2) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 81.