SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1211/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Betriebsbedingungen der Schlachthöfe in Griechenland

Mit den Richtlinien der Gemeinschaft 91/497 und 91/498 ((ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69 und 105. )) wurde den griechischen Schlachthöfen die Möglichkeit einer Modernisierung mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln geboten. Gemäß der Richtlinie 91/497/EWG müssen die Schlachthöfe, die die Gemeinschaftsnormen nicht erfuellen, ihren Betrieb zum 1.1.1993 einstellen, während die Richtlinie 91/498/EWG für die Schlachthöfe, die Verbesserungen vornehmen würden, um sich den Gemeinschaftsvorschriften anzupassen, eine Ausnahme vorsah, nämlich ihren Betrieb bis zum 31.12.1995 weiterführen zu dürfen. Das Präsidialdekret 410/94 sieht vor, daß ab dem 1.1.1996 alle Schlachthöfe, die diesen Vorschriften entsprechen, ihren Betrieb weiterführen dürfen, und zwar sowohl Schlachthöfe mit einer hohen Anzahl von Arbeitskräften und einem grossen Verbraucherkreis als auch Schlachthöfe mit wenig Arbeitskräften. Vier Monate nach dem 1.1.1996, d.h. dem im Präsidialdekret 410/94 und in den Richtlinien der Gemeinschaft festgesetzten Termin, funktionieren weiterhin Schlachthöfe in Griechenland, deren hygienische Bedingungen weder denen der Gemeinschaftsrichtlinien noch denen der griechischen Rechtsvorschriften entsprechen.

Kann die Kommission - angesichts der Tatsache, daß sowohl die im Präsdialdekret 410/94 als auch die in der Richtlinie 91/498/EWG vorgesehenen Fristen verstrichen sind - angeben, innerhalb welchen rechtlichen Rahmens die Schlachthöfe in Griechenland funktionieren, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit die nicht den Vorschriften entsprechenden Schlachthöfe ihren Betrieb einstellen, und ob sie gedenkt, den Gerichtshof wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzurufen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG ((ABl. 121 vom 29.7.1964. )) des Rates, geändert durch die Richtlinien 91/497/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) und 95/23/EG ((ABl. L 243 vom 11.10.1995. )), niedergelegt.

Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes wurden die Vorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch mit der Richtlinie 91/497/EWG auf die nationalen Märkte ausgedehnt.

Dabei wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß einige Betriebe nicht in der Lage sein würden, bis 1. Januar 1993 alle neuen Anforderungen zu erfuellen. Um plötzliche Unternehmensschließungen zu vermeiden, erklärten sich die Mitgliedstaaten unter bestimmten, in der Richtlinie 91/498/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) des Rates festgelegten Bedingungen, bereit, zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von spezifischen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für Schlachthöfe zuzustimmen, die bereits vor dem 1. Januar 1992 betrieben wurden. Diese Ausnahmen galten bis 31. Dezember 1995. Mit der Richtlinie 95/23/EG wurde den Behörden die Möglichkeit gegeben, einem Schlachthof, für den die Ausnahmeregelung gilt, eine zusätzliche Frist einzuräumen. In diesem Fall muß der Betreiber nachweisen, daß er begonnen hat, seinen Betrieb mit den Anforderungen der Richtlinie in Einklang zu bringen, jedoch aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die ursprünglich vorgesehenen Fristen nicht einhalten kann. Infolgedessen wäre es unangemessen, gerichtlich gegen diese Betriebe vorzugehen.

Zur Kontrolle der einheitlichen Anwendung der Richtlinie und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen werden die Schlachthöfe in den Mitgliedstaaten von Bediensteten der Kommission kontrolliert. Die Mitgliedstaaten werden über die Ergebnisse dieser Inspektionen unterrichtet, damit sie unverzueglich die etwa erforderlichen Maßnahmen treffen können.