SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1297/96 von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission (22. Mai 1996)

Betrifft: Einhaltung der Vorschriften der Gemeinschaft für öffentliche Ausschreibungen

Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, daß ihre Dienststellen stets die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften der Richtlinien 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1. )), 93/36/EWG ((ABl. L 199 vom 09.08.1993, S. 1. )) und 93/37/EWG ((ABl. L 199 vom 09.08.1993, S. 54. )) sowie die Bestimmungen der Haushaltsordnung der Kommission beachten, wenn die Kommission selbst öffentliche Aufträge ausschreibt?

Was wird getan, um sicherzustellen, daß die Ausschreibungsunterlagen stets in allen EU-Sprachen vorliegen, und wie häufig sind interne Verfahrensregeln Ursache dafür, daß nur Unterlagen, die eine gewisse Seitenzahl nicht überschreiten, übersetzt werden?

Ist die Kommission der Auffassung, daß ihre eigenen Regeln für diesen Bereich auch für die übrigen EU-Institutionen gelten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

1. Die Kommission hat zu den von ihr vergebenen Aufträgen die nachstehend aufgeführten Maßnahmen getroffen.

Seit dem Frühjahr 1994 steht den Dienststellen die neu bearbeitete, sechste Auflage des Leitfadens zum Vergabebeirat zur Verfügung. In dem Leitfaden werden die von den Anweisungsbefugten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachtenden Verfahren beschrieben; insbesondere wurden die Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36 und 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge übernommen. Bei bedeutsamen Änderungen der Vergabeverfahren werden den Anweisungsbefugten Änderungsvermerke und Zusätze zum Leitfaden übermittelt.

In den Jahren 1994 und 1995 wurden sechs Fortbildungsseminare für die Bediensteten der Kommission durchgeführt.Diese Vortragsreihe, an der über 800 Personen teilnahmen, wurde in Ergänzung zur Verteilung der sechsten Auflage des Leitfadens zum Vergabebeirat durchgeführt.

In ihrem Programm SEM 2000 zur Verbesserung des Finanzmanagements hat die Kommission Leitlinien für Aufbau und Gliederung der innerhalb ihrer Dienststellen eingerichteten Haushalts- und Finanzstellen festgelegt. Diese verfügen über die für die Ausführung des Haushaltsplans und insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge erforderlichen Befugnisse. Zudem hat jeder Generaldirektor Beauftragte für den Vergabebeirat benannt. Diese Personen sind in allen Dienststellen bevorzugte Ansprechpartner für den Vergabebeirat wie auch für diejenigen Beamten in ihrer Generaldirektion bzw. in ihrem Dienst, die Vergabeverfahren einzuleiten haben.

Gegenwärtig werden Muster für Bekanntmachungen von Ausschreibungen für die Generaldirektionen und Dienste der Kommission vorbereitet. Diese neuen Instrumente werden zu Zeitgewinn und zu erheblichen Einsparungen von Übersetzungskosten führen.

Treten bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Dienststellen selbst nicht zu bewältigende Probleme auf, können sich die Anweisungsbefugten auch mit der Bitte um Hilfe an die fachlich zuständigen Dienststellen wenden, insbesondere den Juristischen Dienst, die Generaldirektion Binnenmarkt sowie an die Generaldirektion Haushalt, die den Vorsitzenden und das Sekretariat des Vergabebeirats stellt.

2. In den Modalitäten für die Sprachenregelung bei von den Kommissionsdienststellen zu vergebenden Aufträgen ist festgelegt, daß die Bekanntmachungen von Ausschreibungen, deren Länge auf 650 Wörter begrenzt ist (maßgeblich sind die Bestimmungen in den Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge), im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den elf Amtssprachen zu veröffentlichen sind. Zudem können Bieter bzw. Bewerber ihr Angebot bzw. ihre Bewerbung wahlweise in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft einreichen.

Die Sprachenregelung für die Leistungsbeschreibungen und technischen Referenzunterlagen wurde von der Kommission auf ihrer Sitzung am 19. Dezember 1984 genehmigt. Dieser Beschluß ist im Anhang zur sechsten Auflage des Leitfadens zum Vergabebeirat wiedergegeben. Die Kontrolle der Einhaltung dieses Kommissionsbeschlusses obliegt den Anweisungsbefugten. Im übrigen kann der Vergabebeirat gegebenenfalls zu einzelnen Dossiers entsprechende Bemerkungen anbringen. Die Kommission verfügt über keine statistischen Angaben zur Häufigkeit der Fälle, in denen Unterlagen, die eine bestimmte Seitenzahl überschreiten, nicht übersetzt wurden.

3. Die Kommission ist nicht befugt, darüber zu befinden, ob die von ihren Dienststellen zu beachtenden Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge auch für die anderen EU-Organe gelten sollten.

Es liegt jedoch auf der Hand, daß die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrages (Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit) auch für die übrigen Institutionen gelten. Im übrigen betreffen die Haushaltsordnung ((Haushaltsordnung vom 21.12.1977, zuletzt geändert durch Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18.9.1995. )) und die Verordnung der Kommission ((Amtsblatt Nr. 315 vom 16.12.1993. )) mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung die in diesen Rechtsakten genannten Organe.

Das Übereinkommen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) über das öffentliche Beschaffungswesen betrifft nur die Kommission und den Rat. Hingegen ist in Artikel 56 der o.g. Haushaltsordnung mit Bezug auf die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt, daß "jedes Organ den Verpflichtungen nachkommen (muß), die sich für die Behörden der Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien ergeben."

Die Beschlüsse der Kommission zu einzelnen Aufträgen, die von ihren Dienststellen vergeben werden, besitzen nur organinterne Bedeutung; dies gilt auch für den Leitfaden zum Vergabebeirat der Kommission, wobei der Leitfaden insofern öffentliche Bedeutung erlangt hat, als er über die Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vertrieben wird.