SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2634/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Schadenersatzansprüche von Bürgern der EU bei (Verkehrs)Unfällen in der Schweiz

Aufgrund von Lücken in den Rechtsvorschriften der Schweiz können Versicherungsunternehmen Schadenersatzansprüche aus der Haftpflichtversicherung sehr verschleppen. Von dieser Rechtsunsicherheit sind auch EU-Bürger betroffen, die in der Schweiz Opfer von (Verkehrs)Unfällen werden. Sie geraten in ein juristisches Verfahrensdickicht ohne Aussicht auf gerechte Entschädigung in angemessener Frist.

Die für 2000 vorgesehene Ratifizierung des Verkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sollte genutzt werden, um dieses Problem so rasch wie möglich zu lösen. EU-Bürger in der Schweiz haben einen Anspruch auf denselben Schutz, wie ihn Bürger der Schweiz in den 15 EU-Mitgliedstaaten genießen. Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, daß der vorige Kommissionspräsident, Herr Santer, am 12. März 1998 und am 27. Juli 1998 schriftlich über dieses Problem unterrichtet wurde (Schreiben von Prof. Dr. Eric Suy, Präsident des VTB-VAB, sowie des belgischen Vizepremiers, Herrn Elio di Rupo).

1. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um hinsichtlich der Lücken in den Rechtsvorschriften der Schweiz, die zur Rechtsunsicherheit bei (Verkehrs)Unfällen in der Schweiz führen, Abhilfe zu schaffen?

2. Wird die Kommission das Ratifizierungsverfahren für das Verkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nutzen, um von der Schweizer Regierung eine rasche, angemessene und vernünftige Lösung dieses rechtlichen Problems zu fordern? Wenn nein, weshalb nicht?

3. Welche Schritte wird die Kommission ferner unternehmen, um bei der Schweizer Regierung darauf zu dringen, daß so rasch wie möglich eine gerechte und vernünftige Lösung dieses juristische Problems gefunden wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Die Kommission kennt eine Anzahl von Fällen, in denen Staatsangehörige der Gemeinschaft nach Unfällen in der Schweiz bei schweizerischen Versicherungsgesellschaften auf Schwierigkeiten gestoßen sind.

Es handelt sich um Fälle, die nach dem schweizerischen Zivilrecht und, im Falle von Verkehrsunfällen, der Vereinbarung über die Grüne Karte geregelt werden, die ebenfalls unter das Zivilrecht fällt. Die Kommission besitzt in dieser Hinsicht keine Zuständigkeit und ist nicht befugt, sich nach Unfällen in Drittländern mit Forderungen an Versicherungsgesellschaften in diesen Ländern zu befassen.

Diese Fragen fielen nicht unter das Mandat zur Aushandlung der sieben sektoralen Abkommen, und folglich konnten sie nicht in die Verhandlungen einbezogen werden. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde dem Rat von der Kommission vorgeschlagen(1), und die Abkommen wurden am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet. Es ist jetzt Sache des Parlaments, der Mitgliedstaaten und des Rates, die Abkommen auf der Grundlage ihrer eigenen Evaluierung zu ratifizieren.

Die Kommission hat diese Frage in einem allgemeineren Rahmen mit den schweizerischen Behörden aufgegriffen. Sie wird bei der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Versicherungsabkommens im Frühjahr 2000 die Frage erneut zur Sprache bringen, obgleich diese Angelegenheit streng genommen nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fällt.

(1) KOM(1999) 229 endg.