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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/921

(2004/C 78 E/0974)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0057/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Die Ausgaben für soziale Sicherheit in Spanien und die Situation in der EU

Nach Angaben des Nationalen Amts für Statistik in Spanien sind die Ausgaben der Union für soziale Sicherheit, die 1995 bei 28,4 % des BIP der EU lagen, im Jahre 2000 auf 27,3 % gesunken. Hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben bestehen enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Während die Ausgaben in Dänemark jährlich 7 754 EUR und in Deutschland 7 025 EUR erreichen, liegen sie in Spanien bei nicht mehr als 3 715 EUR und in Portugal bei 3 765 EUR pro Jahr, den beiden niedrigsten Werten EU-weit.

Beabsichtigt die Kommission Maßnahmen wirtschaftlicher oder normativer Natur zu ergreifen, um diese beachtlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt in Artikel 137 fest, dass die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer unterstützt und ergänzt und erlaubt dem Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, Maßnahmen anzunehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

In Anbetracht dessen hat die Kommission nicht die Absicht, finanzielle oder legislative Maßnahmen vorzuschlagen, die direkt auf die Minderung von Unterschieden bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die soziale Sicherheit abzielen, da dies eine erhebliche Einmischung der EU in die Organisation und Finanzierung von Sozialschutzsystemen darstellen würde, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.

Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten vielmehr ermutigen, durch die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung, die auf gemeinsamen Zielen, der Leistungsüberwachung durch gemeinsame Indikatoren und dem Erfahrungsaustausch beruht, die Modernisierung der Sozialschutzsysteme voranzutreiben.

Darüber hinaus haben unterschiedliche Pro-Kopf-Ausgaben für die soziale Sicherheit nicht nur politische Ursachen. Sie spiegeln auch Ungleichheiten in der Wirtschaftsleistung, in der Altersstruktur und im Zusammenhalt informeller Solidaritätsnetze, wie der Familie, wider.

Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass sich die zeitliche Entwicklung von Ausgaben für die soziale Sicherheit als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) normalerweise antizyklisch verhält. Der Anteil steigt in Zeiten eines rückläufigen Wachstums und fällt während eines Konjunkturaufschwungs.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/627

(2004/C 84 E/0701)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0553/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Änderang der Richtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Welche Maßnahmen hat die Kommission betreffend Absatz 7(m) der Entschließung des Europäischen Parlaments (P5-TA(2003)0369) vom 3. September 2003 zu der Umsetzung der sozialpolitischen Agenda ergriffen, in der die Kommission aufgefordert wurde, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG (1) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der vom Europäischen Parlament am 6. Juli 2000 angenommenen Entschließung (A5-0155/2000) (2), insbesondere hinsichtlich der Dauer des Mutterschaftsurlaubs vorzulegen?

(1) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

(2) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 473.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/672

(2004/C 84 E/0758)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0792/04

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Erstattung von Gütern durch die Türkei

Ein Großteil der assyrisch-chaldäischen Syrer und Armenier, die 1915 vom Ottomanischen Reich verschleppt worden waren, wurden anschließend ermordet. Der türkische Staat konfiszierte ihr Eigentum mit der Begründung, dass die getöteten Personen verschwunden seien und sich nicht um ihr Eigentum kümmerten. Diese Einziehungen erfolgten insbesondere in den Jahren zwischen 1951 und 1960. In offiziellen Beschlüssen und Berichten bezeichnet der türkische Staat dieses Eigentum als „überlassene armenische Güter“.

Inwieweit beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Türkei zu veranlassen, den assyrisch-chaldäischen Syrern und Armeniern ihr Eigentum zurückzuerstatten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Die Frage des beschlagnahmten Eigentums nicht-muslimischer Glaubensgemeinschaften in der Türkei wurde in dem regelmäßigen Bericht der Kommission in den vergangenen Jahren mehrfach zur Sprache gebracht.

So heißt es im regelmäßigen Bericht der Kommission vom Oktober 2002, dass im Falle der nichtmuslimischen Gemeinschaften „lediglich die gemäß dem Gesetz Nr. 2762 von 1936 deklarierten Immobilien rechtlich anerkannt werden; alle 1936 nicht verzeichneten Immobilien wurden vom türkischen Staat übernommen oder können beschlagnahmt werden. Armenische, griechische und katholische Immobilien sind konfisziert worden oder laufen Gefahr, noch konfisziert zu werden“. In ihrem Bericht vom November 2003 weist die Kommission darauf hin, dass die „für nicht-muslimische Gemeinschaften sehr problematische Frage des beschlagnahmten Eigentums noch immer nicht gelöst wurde. Da diese Gemeinschaften keine Rechtsfähigkeit besitzen, ist ihr Eigentum der ständigen Gefahr der Beschlagnahme ausgesetzt und der Versuch, Eigentum durch rechtliche Mittel zurückzuerlangen, ist mit vielen Hürden verbunden“.

Der Kommission wurde vor kurzem mitgeteilt, dass die türkischen Behörden im Rahmen ihrer Bemühungen zur Lösung der Probleme der nicht-muslimischen Gemeinschaften unlängst beschlossen haben, ein Inventar des seit 1936 beschlagnahmten Eigentums zu erstellen.

Die Kommission wird diese Angelegenheit auch künftig aufmerksam verfolgen.
2.

Daher beobachtet die Kommission die Entstehung einer Fair-Trade-Bewegung für Blumen sowie die Entwicklung eines fairen Handels und ethischer Handelsregelungen im Allgemeinen mit Interesse. Diese Maßnahmen ermöglichen dem Käufer, die Produktionsbedingungen zu beeinflussen, indem er nur Erzeugnisse wählt, die seinen eigenen Erwartungen und Wünschen entsprechen. Die Kommission beabsichtigt, die Auswirkungen der derzeit geltenden Regelungen zu untersuchen und zu prüfen, ob eine Initiative auf europäischer Ebene zu ihrer Wirksamkeit beitragen könnte. Die gesundheitliche Situation in der Agrarerzeugung ist ein wichtiges Thema in der Entwicklungszusammenarbeit. Spezifische Programme werden stets gemeinsam mit den begünstigten Ländern ausgearbeitet. Ein Beispiel in diesem Bereich ist das Programm „Pestizidinitiative“ (PIP), eine Maßnahme zugunsten aller AKP-Länder mit einer Mittelausstattung von 29,12 Mio. EUR, die von „COLEACP“ (siehe www.coleacp.org) verwaltet wird und zu deren Hauptzielen die Sicherheit beim Einsatz von Pestiziden gehört. Generell wird für jedes ausgehandelte Abkommen eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt, um die potenziellen handelsbezogenen Auswirkungen auf die Umwelt, die soziale Entwicklung und die Wirtschaft zu beurteilen. Die sozialen Aspekte Armut, Geschlechtergleichstellung und Gesundheit werden in jeder Nachhaltigkeitsprüfung untersucht. Die Einbeziehung der Ergebnisse dieser Prüfungen in die Gestaltung der Politik trägt zur Gewährleistung einer erhöhten Kohärenz zwischen der Handels- und der Entwicklungspolitik sowie zur Milderung möglicher negativer Auswirkungen auf benachteiligte soziale Gruppen bei. Die Kommission beteiligt sich auch aktiv an der Entwicklung bestimmter Gepflogenheiten im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) mit Schwerpunkt auf den Entwicklungsländern. Neben der Förderung einer Reihe bestehender CSR-Instrumente gründete die Kommission 2002 im Anschluss an ihre Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen (1) das europäische Multi-Stakeholder-Forum zu CSR. Die für Entwicklungsangelegenheiten zuständige Gruppe des Forums hat eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Sozial- und Umweltnormen in Entwicklungsländern geprüft. Dazu zählten die Rolle globaler CSR-Normen und -Kodes, die Möglichkeit der Ausarbeitung sektoraler CSR-Konzepte, das Erfordernis, ein CSR-Bewusstsein auf lokaler und regionaler Ebene zu entwickeln, und die Wichtigkeit der Gewährleistung der Anwendung von CSR-Praktiken innerhalb der gesamten Lieferkette in den Entwicklungsländern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/695

(2004/C 88 E/0714)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0401/04

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(16. Februar 2004)

Betrifft: Umleitung des Ebro

Kürzlich wurden Informationen veröffentlicht, Brüssel habe festgestellt, Spanien habe die Richtlinie nicht korrekt angewandt, der zufolge die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte vor ihrer Genehmigung zu analysieren sind, was eine vorherige Konsultation gewährleistet. Die Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage erhoben wegen der unkorrekten Anwendung im Fall der Umleitung des Ebro im Rahmen des spanischen Wasserplans. Kann die Kommission mitteilen, in wieweit die Nichterfüllung seitens der spanischen Regierung die Verwirklichung des Nationalen Wasserplans beeinflussen kann, insbesondere da Mitarbeiter des spanischen Umweltministeriums erklärten, dass der Gerichtshof zwar entschieden habe, dass dieser Aspekt des Gesetzes zu ändern sei, die bereits gefassten Beschlüsse dadurch jedoch nicht ungültig würden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, hat die Kommission kürzlich beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen Spanien zu erheben, weil gewisse Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2), nicht ordnungsgemäß in spanisches Recht umgesetzt worden sind.

Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens getroffen, bei dem geprüft wurde, ob die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen. Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Verfahren ohne direkten Bezug zu konkreten Fällen. Die Verstöße, aufgrund deren die Entscheidung gefasst wurde, betreffen die in der Richtlinie 97/11/EG vorgesehene Übergangsregelung sowie die Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 und 9 der Richtlinie, die nicht in eindeutiger Form in die spanischen Rechtsvorschriften übernommen wurden.

Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens bedeutet nicht, dass Spanien bei der Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung generell gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Folgenabschätzung für bestimmte Projekte hat im Einzelfall gemäß den Verfahrensregeln zu erfolgen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/640

(2004/C 84 E/0720)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0622/04

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(1. März 2004)

Betrifft: Einreiseverbot nach Russland für eine dänische Journalistin

Der dänischen Journalistin Vibeke Sperling, die für die Tageszeitung „Politiken“ arbeitet, wurde ohne weitere Begründung das Einreisevisum nach Russland verweigert. Dies ist ein schwerwiegender Vorfall, der grundsätzliche Fragen über die Anforderungen aufwirft, die wir seitens der EU im Rahmen der Kooperation an unsere Partner, wozu auch Russland gehört, stellen

Beabsichtigt die Kommission, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Russland über das Kooperationsabkommen mit der EU die Probleme im Zusammenhang mit der Pressefreiheit anzusprechen und es Russland gegenüber klar zu machen, dass solche Verweigerungen grundlegender Rechte für die EU nicht hinnehmbar sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission ist besorgt über die Verstöße gegen die Pressefreiheit in Russland und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam, insbesondere den speziellen Fall von Frau Sperling. Auch wenn es das Vorrecht Russlands ist, zu entscheiden, ob ein Visum gewährt wird oder nicht, ist es doch überaus bedauerlich, dass Russland in diesem Fall so restriktiv und ohne Transparenz vorgeht. Die Kommission erinnert an die besorgte Erklärung zur Medienfreiheit, die im Juli 2003 von der EU verabschiedet wurde.

In der jüngsten Mitteilung der Kommission über ihre Beziehungen zu Russland (1) hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, einen offenen und freimütigen Dialog zu führen und darauf zu bestehen, dass Russland die Werte respektiert, zu denen es sich als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet hat. Dazu gehören auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Diese Fragen sind häufig Gegenstand des politischen Dialogs zwischen der EU und den russischen Behörden.

Die Tätigkeit der EU beschränkt sich indessen nicht auf den politischen Dialog. Angesichts ihrer Besorgnis über die Pressefreiheit wird die Kommission weiterhin die Entwicklung unabhängiger und pluralistischer Medien in Russland fördern; dazu gehören auch Projekte, die im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanziert werden.

Nach Auffassung der Kommission steht diese Frage nicht in Verbindung mit der Erweiterung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland auf die zehn Beitrittsländer, die rein technischer Natur ist.

(1) KOM(2004) 106 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/529

(2004/C 84 E/0604)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0048/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. januar 2004)

Betrifft: Die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde. Sitz in Galizien

Auf dem letzten, unter italienischer Präsidentschaft abgehaltenen Rat in Brüssel wurde im Rahmen der Beschlüsse über die Standorte verschiedener Agenturen die Schaffung der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde mit Standort in Spanien verabschiedet.

Wurde, wovon man in galizischen Regierungskreisen und in den galizischen Medien ausgeht, der Standort Vigo bereits angenommen?

Welche Maßnahmen sind im Hinblick darauf vorgesehen, dass die Sammlung bestimmter Informationen die Aufnahme der Tätigkeit der Agentur bis in das Jahr 2005 verzögern wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Februar 2004)

Die Kommission begrüßt, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2003 in Brüssel zusammenkamen, die Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde mit Sitz in Spanien beschlossen haben.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat es den Anschein, dass die spanische Regierung diese Agentur in der Stadt Vigo in Galicien zu errichten wünscht; diese Wahl ist der Kommission aber bislang nicht offiziell bestätigt worden.

Die Kommission wird im März 2004 dem Rat und dem Parlament den Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der gemeinschaftlichen Fischereiaufsichtsbehörde vorlegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/523

(2004/C 88 E/0536)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Ansaldo-Breda: mögliche Kontrollen der von der EU gewährten Finanzierungshilfen

Beim Treffen mit Gewerkschaftsdelegationen und Angestellten der Firma Ansaldo-Breda, das in den vergangenen Wochen in Brüssel stattgefunden hat, stellte sich heraus, dass oben genannte Gesellschaft in der Vergangenheit Vergünstigungen für Produktionstätigkeiten in Entwicklungsgebieten des Landes erhalten hat, wie dies im italienischen Gesetz Nr.488/92 vorgesehen ist. Diese erfolgten in Form einer Kofinanzierung durch die EU. Insbesondere sollen Finanzierungshilfen für die Arbeiten zum Austausch des Eternitdaches des Werkes selbst gewährt worden sein, um den Arbeitsplatz den europäischen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer anzupassen.

Hingegen wurden offensichtlich keine Finanzierungshilfen zum Schutz der Umwelt auf dem Gelände beantragt, obwohl sich nahe dem Werk ein wichtiger Grundwasserspeicher befindet.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Firma Ansaldo-Breda Finanzierungshilfen erhalten und wenn ja, welcher Art?

2. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die der Firma Ansaldo-Breda möglicher Weise gewährten Finanzierungshilfen wirklich verwendet wurden?

Ergänzende Antwort von Herrn Barrot im Namen der Kommission

(22. Juni 2004)

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) hat in den Programmplanungszeiträumen 1994-1999 und 2000-2006 Maßnahmen im Rahmen des italienischen Gesetzes 488/92 zur Stärkung der Industriestruktur in den förderfähigen italienischen Gebieten kofinanziert.

Hierbei hat der EFRE Investitionen des von der Frau Abgeordneten genannten Unternehmens zur Umstrukturierung, Modernisierung oder Erweiterung von Industrieanlagen in den Regionen Basilicata, Apulien, Kampanien und Sizilien kofinanziert (eine von den italienischen Behörden übersandte Tabelle mit den genauen Informationen wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt).

Außerdem nimmt die Firma Ansaldo Breda an vier Forschungsprojekten des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (Finanzbeitrag: 867 617 EUR) und zwei Forschungs-projekten des Sechstens Rahmenprogramms (Finanzbeitrag: 822 115 EUR) teil.

Für die Durchführung sowie für die Auswahl und Begleitung der einzelnen Projekte dieser Maßnahmen ist das Ministero delle attività produttive (Ministerium für das produzierende Gewerbe) als Verwaltungsbehörde des Programms zuständig. An dieses kann sich die Frau Abgeordnete wenden, um genauere diesbezügliche Auskünfte zu erhalten.

Generell beschränkt sich die Kommission bei Gemeinschaftsmaßnahmen mit dezentraler Verwaltung auf Kontrollen des Systems und auf stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/281

(2004/C 88 E/0287)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1148/04

von Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Mangel an Eisenschrott auf dem Markt der Union

Bekanntlich hat der „verblüffende“ Anstieg des Verbrauchs an Stahlerzeugnissen in den Ländern des Mittleren und Fernen Ostens (China, Indien, Taiwan, Thailand) und die entsprechende Wiederbelebung des Verbrauchs in den USA eine massive und plötzliche Zunahme der Ankäufe von Eisenschrott durch diese Erzeuger im Unionsgebiet ausgelöst. Die europäischen Stahlerzeuger mussten so nicht nur Schwindel erregende Preissteigerungen (von 70 auf 250EUR/t), sondern regelrechte Probleme beim Beschaffen von Schrott verkraften, die häufig zu Einstellungen der Produktion führten, was sich natürlich auf die Einhaltung der Lieferverträge auswirkte. Der Anstieg des Schrottpreises hat selbstverständlich einen Preisanstieg bei den Endprodukten aus Stahl hervorgerufen.

Das Parlament hat mehrfach den Grundsatz bekräftigt, dass es für die Union strategisch notwendig ist, über eine starke und wettbewerbsfähige unabhängige europäische Produktion zu verfügen, und die Stahlerzeugnisse sind für die gesamte Preiskette von Industrieerzeugnissen und Verbrauchsgütern von herausragender Bedeutung.

— Wie gedenkt die Kommission auf eine solche Situation, die inzwischen strukturelle Merkmale angenommen hat, zu reagieren? Wie beabsichtigt sie jetzt den genannten Grundsatz umzusetzen, da ein echtes Problem der Aufrechterhaltung der europäischen Elektrostahlherstellung besteht, das die – nach meiner Auffassung schon in den nächsten Monaten spürbar werdende – Gefahr eines Preisanstiegs von Stahl enthaltenden Endprodukten mit sich bringt?
—

Tiefseearten (in der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 (1) benutzte Bezeichnung), Tiefseearten (in der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 (2) benutzte Bezeichnung) oder aber Grundarten (in der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 (3) benutzte Bezeichnung) (Die Tiefseearten haben im Portugiesischen unterschiedliche Bezeichnungen);
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/565

(2004/C 84 E/0642)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/04

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Tierversuche an Affen in der EU

Die Ergebnisse der verdeckten Ermittlungen durch die britische Tierschutzorganisation BUAV (British Union for the Abolition of Vivisection) in Forschungslabors der Covance GmbH in Münster, Deutschland, sind äußerst besorgniserregend. Die Ermittlungen zeigen, wie mangelhaft die Durchführung der Richtlinie 86/609/EWG (1) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ist. Da es viele ähnliche Forschungseinrichtungen in der EU gibt, sind die Verhältnisse, wie sie in dem Laboratorium in Münster gefunden wurden, von besonderer Bedeutung.

Wird die Kommission auf die Befunde der BUAV-Ermittlungen reagieren und insbesondere mitteilen, was unternommen wird, um künftig weitere ähnliche Verstöße gegen die Richtlinie 86/609 zu verhindern?

Wie viele auf Vertragsbasis arbeitende Testlabors gibt es zur Zeit in der EU?

In welchem Umfang kann die Kommission die Verhältnisse überwachen, in denen die Versuchstiere in diesen Einrichtungen leben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Die Kommission ist über die Behandlung nicht-menschlicher Primaten in den Covance-Tierforschungs-labors in Münster (Nordrhein-Westfalen) in Deutschland informiert worden.

Eine anschließend von der Kommission durchgeführte Untersuchung ergab, dass die deutschen Behörden sofort tätig geworden sind. Nach Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat der NRW-Umweltminister die zuständigen Veterinäre angewiesen, die Covance-Labors unverzüglich zu inspizieren. Darüber hinaus haben die deutschen Behörden zugestimmt, das Verfahren zum Entzug der Genehmigung von Covance, Labortiere zu halten, einzuleiten. Auch die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Da die deutschen Behörden geeignete Maßnahmen ergriffen haben, sieht die Kommission keine Notwendigkeit, weitere Untersuchungen in dieser Angelegenheit anzustellen.

Die Richtlinie 86/609/EWG über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere verlangt die Registrierung von Einrichtungen, die Versuchstiere verwenden, bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde. Gemäß Artikel 13 sind die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet, statistische Daten über die Anzahl der für Versuchszwecke verwendeten Tiere zu liefern. Deshalb verfügt die Kommission nicht über Statistiken über die Anzahl der auf Vertragsbasis arbeitenden Laboratorien in der EU.

Nach der Richtlinie 86/609/EWG liegt die Zuständigkeit für die Überwachung von Laboratorien, die Tierversuche durchführen, bei den entsprechenden einzelstaatlichen Behörden.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.