SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2321/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Menschenhandel in der Europäischen Union, insbesondere in Griechenland

In dem jüngsten Bericht des US Department of State zum Thema Menschenhandel heißt es, in einigen Ländern der Europäischen Union sowie in einigen Beitrittsländern fehle es an geeigneten Bestimmungen und Infrastrukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

In dem Bericht wird insbesondere Griechenland kritisiert, in das Frauen aus Ländern des Balkans und der ehemaligen Sowjetunion verbracht werden, die dann entweder in Griechenland selbst verbleiben oder in westeuropäische Länder weitergeschleust werden.

Griechenland ist das einzige EU-Land, das in dem erwähnten Bericht zusammen mit Dritte-Welt-Ländern in der untersten Kategorie eingestuft wird.

Ist der Rat der Auffassung, dass die diesbezüglich von ihm ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um die Sicherheit und Würde der Menschen zu schützen, denen dieses schlimme Schicksal droht? Welche Initiativen wird er für eine wirksame Bekämpfung dieser Probleme ergreifen?

Beabsichtigt er, in dieser Frage konkrete Initiativen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Europol, Interpol und den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten zu ergreifen?

Wie beurteilt er die Situation in Griechenland, die bezüglich der institutionellen Rahmenbedingungen, der Prävention, der Bekämpfung und der Behandlung der Opfer als besonders negativ bewertet werden muss? Wie beabsichtigt er angesichts dieser Situation vorzugehen?

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass er auf seiner Tagung vom 27./28. September 2001 politisches Einvernehmen über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels erzielt hat, auch wenn noch Parlamentsvorbehalte bestehen und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments noch zu prüfen ist. Mit diesem Rahmenbeschluss soll gewährleistet werden, dass jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Anwerbung, Beförderung, Weitergabe, Beherbergung und spätere Aufnahme einer Person, einschließlich Tausch der Kontrolle oder Weitergabe der Kontrolle über sie zum Zwecke der Ausbeutung der Person durch Arbeiten oder Dienstleistungen, mindestens einschließlich unter Zwang geleisteter Arbeiten oder Dienstleistungen, Sklaverei oder der Sklaverei oder der Knechtschaft ähnlichen Verhältnissen, oder zum Zwecke der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung einschließlich Pornografie unter Strafe gestellt werden. Auf der genannten Tagung stellte der Rat außerdem Leitlinien auf, damit politisches Einvernehmen über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie erzielt werden kann, und beauftragte seine Vorbereitungsgremien, ihre Arbeit zügig fortzusetzen.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über geeignete Infrastrukturen, um illegale Einwanderer unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen, die den Anforderungen der verschiedenen internationalen Übereinkünfte wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 entsprechen.

Diese Infrastrukturen können sich jedoch punktuell, insbesondere bei einem massiven Zustrom illegaler Einwanderer innerhalb kurzer Zeit, als unzureichend erweisen. Mehrere von diesem vorübergehenden Phänomen betroffene Staaten haben nach besten Kräften darauf reagiert und dazu erhebliche Anstrengungen unternommen.

Die Frau Abgeordnete wird jedoch daran erinnert, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Aufnahme von illegalen Einwanderern treffen müssen, unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und wird hinsichtlich der Bemühungen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels und ihrer sexuellen Ausbeutung auf die Antwort verwiesen, die ihr auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai in Straßburg auf ihre mündliche Anfrage H-0431/01 über Kinderhandel in Afrika erteilt wurde (gemeinsame Antwort, die sich auch auf die Anfrage H-396/01 von Herrn Manuel Perez Alvarez Schiff Etireno bezieht).