SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3611/00

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie EWG 79/409 im Rahmen des Beschlusses der Region Toskana Nr. 184 vom 27. September 2000

Kann die Kommission prüfen, inwieweit der Beschluss Nr. 184 des Regionalrates der Toskana vom 27. September 2000 Artikel 9 der Richtlinie EWG 79/409(1) in Bezug auf die Ausnahmen von den Grundsätzen über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten entspricht?

Als Rechtsgrundlage dieses Regionalbeschlusses dient neben der genannten Richtlinie auch das Gesetz Nr. 157 vom 11.02.92, das Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 21.3.97, das Gesetzesdekret vom 4.6.97 und das toskanische Regionalgesetz Nr. 70 vom 11.8.97. Nach Maßgabe dieses rechtlichen Rahmens hat die Region Toskana angesichts schwerwiegender, nachgewiesener und dokumentierter Schäden an den Kulturen und Ernten beschlossen, Artikel 9 der EWG-Richtlinie anzuwenden und dazu die Arten Sperling und Feldsperling innerhalb enger Grenzen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

In der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist eine Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten niedergelegt. Diese verbietet den Fang dieser Vogelarten generell. Diese Regelung lässt jedoch einige Ausnahmen zu. In Artikel 9 der Richtlinie werden die Anforderungen und Bedingungen aufgelistet, unter denen Abweichungen von den Vorschriften der Richtlinie zulässig sind.

1. Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den Artikeln 5, 6, 7 und 8 abweichen: a) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit, im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, zur Abwendung

erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern, zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt; b) zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen; c) um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.

2. in den abweichenden Bestimmungen ist anzugeben, für welche Vogelarten die Abweichungen gelten, die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden, die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Abweichungen genehmigt werden können, die Stelle, die befugt ist zu erklären, daß die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und zu beschliessen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können, welche Kontrollen vorzunehmen sind.

Um zu beurteilen, ob die von den Behörden genehmigten Abweichungen der Richtlinie 79/409/EWG entsprechen, muss überprüft werden, ob sie mit den oben angeführten Anforderungen und Bedingungen übereinstimmen. Der Kommission liegen trotz der Informationen, die der Herr Abgeordnete der Kommission übermittelt hat, nicht genügend Angaben vor, um untersuchen zu können, ob die Beschlussfassung der Region Toskana vom 27. September 2000, in der eine Ausnahme für die wildlebenden Vogelarten Passer Italiae und Passer Montanus gewährt wurde, der Richtlinie 79/409/EWG entspricht, und kann daher gegenwärtig die Frage nicht beantworten. Sie bittet den Herrn Abgeordneten um genauere Informationen.

Der Kommission ist jedoch bekannt, daß die italienischen Gesetze den Anforderungen im allgemeinen nicht völlig entsprechen. Die in der italienischen Gesetzgebung festgelegte Ausnahmeregelung ist nicht im Einklang mit den Vorschriften von Artikel 9 der Richtlinie. Die Kommission ist der Ansicht, daß Italien in einigen Situationen Ausnahmen zulässt, ohne seiner Verpflichtung nachzukommen, die Einhaltung aller Bedingungen der Regelung sicherzustellen. Die Kommission hat die Angelegenheit deswegen beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht.