DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/850

(2004/C 78 E/0903)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3698/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Verstoß gegen das Verbot der Treibnetzfischerei und gegen die Habitat-Richtlinie

Aus der Homepage von CNN vom 24. November 2003 ging hervor, dass Zehntausende von Delfinen getötet werden, weil die Fischer im Mittelmeer illegal Treibnetze verwenden. Außer Delfinen verenden auch Haie und Schildkröten in diesen Treibnetzen.

Laut CNN verstoßen sowohl italienische wie französische Fischer gegen das Verbot der Treibnetzfischerei und somit gegen die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 (1) des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (2) über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände sowie gegen Artikel 12 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Darstellung von CNN zutreffend ist und was sie gegebenenfalls vor dem Hintergrund dieser Meldungen zu unternehmen gedenkt bzw. wann sie einzugreifen gedenkt? Wären nach Auffassung der Kommission solche Tatbestände im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften? Welche Konsequenzen hat ein Fischer zu gewärtigen, der beim illegalen Fischen mit Treibnetzen ertappt wird? Wie werden nach Ansicht der Kommission Fischer in anderen Ländern diese Verstöße auffassen und wie können sie motiviert werden, sich selbst an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu halten?

Laut CNN wird mit zumindest 75 französischen und 100 italienischen Schiffen illegal mit Treibnetzen gefischt, und es wäre skandalös, wenn die Kommission nicht umgehend eingreift, um die Tötung weiterer Delfine zu verhindern.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

Obwohl die Kommission nicht über die am 24. November 2003 über die Website von Cable News Network (CNN) verbreiteten und vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Details verfügt, war sie vom Einsatz von Treibnetzen im Mittelmeer durch einige Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unterrichtet. Die Kommission nimmt derzeit eine Bewertung dieser Situation vor und hat mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen.

Da der Einsatz von Treibnetzen zum Fang bestimmter wandernder Arten verboten ist, stellt die Beibehaltung dieser Fangmethode durch einige im Mittelmeer operierende Fischereifahrzeuge einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Fischer, die gegen dieses Verbot verstoßen, müssen mit verwaltungsund strafrechtlichen Sanktionen rechnen, die die Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Verordnung zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) vorsehen und anwenden müssen.

Es steht der Kommission nicht zu, sich dazu zu äußern, wie bestimmte Fischer die Verstöße anderer Fischer gegen das Gemeinschaftsrecht auffassen könnten. Sie wird aber ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die wirksame Kontrolle der Fischereitätigkeit durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Verwendung von Treibnetzen, sondern in Bezug auf die Einhaltung aller Vorschriften zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

(2) ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002, und Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik, ABl. L 261 vom 20.10.1993, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998, ABl. L 358 vom 31.12.1998.