SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/03

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an den Rat

(10. April 2003)

Betrifft: Verfolgung Homosexueller in den palästinensischen Autonomiegebieten

Immer wieder ist in den letzten Monaten in der Presse (u.a. The New Republic, 19. August 2002; East Bay Voice, 19. September 2002; Ha'aretz, 6. März 2003 und 10. September 2001; Jerusalem Post, 5. Juni 2001) und von Bürgerrechtsgruppen (z.B. Agudah, http://agudah.israel-live.de) über schwere Verstöße gegen die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgenders in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) berichtet worden. Im Jahr 2000 wurden demnach vier Palästinenser wegen ihrer Homosexualität getötet und Hunderte gezwungen, nach Israel zu fluechten. Schikanierung von Schwulen sei praktisch offizielle Politik der PA. Häufig würden die Betroffenen als Kollaborateure

bezeichnet und als solche angeklagt. In den letzten drei Jahren habe es aber auch zwei Fälle gegeben, in denen ausdrücklich wegen Homosexualität Anklage erhoben worden sei. Im Zuge der Al-Aqsa-Intifada sollen zudem Sharia-Gerichte eingesetzt worden sein, bei denen Homosexuellen die Todesstrafe durch Steinigung, Verbrennen und Erhängen drohe. Außerdem erklärten solche Gerichte der Homosexualität verdächtigte Personen für vogelfrei, so dass ihre Ermordung straffrei bleibe. Darüber hinaus seien schlimmste Folterungen von Homosexuellen durch die Polizei der PA an der Tagesordnung.

Die EU ist in der Region mit immensen Finanzhilfen engagiert. Seit 1993 sind über 1,4 Mrd. EUR in die Gebiete der PA geflossen, seit Juni 2001 hat die EU der PA fortlaufend 10 Mio. EUR pro Monat per direkte Budgetzuzahlung bereitgestellt. Weitere erhebliche Mittel fließen im Rahmen des MEDA-Programms. Deshalb frage ich den Rat, ob ihm die geschilderten Fakten über die Lage von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgenders in den PA-Gebieten bekannt sind? Sind ihm weitere Informationen zugänglich? Falls ja, welche? Ist dem Rat bekannt, wie die Situation Homosexueller in den EU-kofinanzierten UNRWA-Lagern aussieht? Hat der Rat bereits Maßnahmen getroffen, um eine Veränderung der unerträglichen Situation zu erreichen? Falls nicht, ist der Rat der Meinung, dass die EU angesichts des Ausmaßes der Unterstützung der PA Anspruch auf Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen seitens der PA hat und diese auch durchsetzen muss? Falls nicht, würde der Rat der Auffassung zustimmen, dass die EU und ihre Mitgliedsländer in diesem Fall den Betroffenen sofortiges und unbefristetes Asyl gewähren sollten? Falls nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1338/03 und E-1346/03

(7. Oktober 2003)

Der Rat kann diese Informationen nicht bestätigen und hat diese Frage nicht im Einzelnen erörtert.

Der Rat ist stets darauf bedacht, die Werte und Grundsätze hierzu zählen insbesondere Freiheit, Demokratie, Gleichheit sowie die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtstaatlichkeit , die das Fundament der Europäischen Union bilden und ihre Beziehungen zu ihren Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses bestimmen, zu verteidigen. In Artikel 2 sowohl des mit Israel geschlossenen Assoziierungsabkommens als auch des bestehenden Interimsabkommens mit der PLO/Palästinensischen Autonomiebehörde wird festgestellt, dass die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der grundlegenden Menschenrechte, die ein wesentliches Element der Abkommen sind, die Grundlage der Beziehungen bildet. In seinem Dialog mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde weist der Rat stets auf diese Punkte hin und er wird dies auch weiterhin tun.