SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0420/03

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Tanker Stemnitsa

Der künftige EU-Beauftragte für die Seeverkehrssicherheit, Willem de Ruiter, hat gegenüber den finnischen Medien eine Erklärung abgegeben, wonach das Sicherheitsrisiko, das von dem die Ostsee befahrenden Öltanker Stemnitsa ausgeht, eine Angelegenheit zwischen Finnland und Russland sei, in die sich die EU nicht einmischen könne.

Die Kommission wird gebeten zu erläutern, weshalb die EU in dieser Sache nicht mitreden dürfte. Die Stemnitsa fährt unter griechischer Flagge, sodass dies wohl kaum als ausschließlich finnisch-russische Sache gelten kann. Zu beachten ist auch, dass die Ostsee nahezu ein Binnenmeer der Europäischen Union ist: Der Schutz der Ostsee spielt bereits eine zentrale Rolle in dem Programm, das die Nördliche Dimension betrifft.

Laut der Erklärung von Herrn de Ruiter gibt es auf Gemeinschaftsebene keine Norm für die Eispanzerung von Öltankern. Es gilt aber zu bedenken, dass das Eis in den nördlichen Teilen der Union ein alljährlich auftretender natürlicher Faktor ist. Deshalb lässt sich wohl kaum behaupten, die Union habe damit nichts zu tun.

Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen, dass Öltanker von der Art der Stemnitsa, die schlecht gegen Eis geschützt sind, unter Verhältnissen fahren, für die sie nicht konzipiert sind und bei denen sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0384/03, P-0408/03, E-0410/03 und E-0420/03

(14. März 2003)

Die Kommission kennt die Probleme der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen und teilt die Besorgnis der finnischen Behörden bezüglich der Risiken des winterlichen Transport von Erdöl per Schiff.

Die Kommission hat die Situation genau beobachtet, die durch die Fahrt des Tankers Stemnitsa zum Terminal Primorski entstanden war. Sie hat die russischen Behörden über ihre Besorgnis angesichts der außergewöhnlich schwierigen Eisbedingungen im Finnischen Meerbusen informiert.

Nach den Schiffbrüchen der Erika und der Prestige hat die Kommission wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, alle erdenklichen harmonisierten Maßnahmen zu ergreifen, um neue Katastrophen in den Binnengewässern der Union und damit auch in der Ostsee zu verhindern. Im Rahmen des Abkommens zwischen der Union und Russland gab es Kontakte mit den russischen Behörden mit dem Ziel der Befolgung der Maßnahmen der EU für sicherere Seetransporte von Erdöl und vor allem des Verbots der Beförderung von schwerem Heizöl mit Einhüllentankschiffen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass rein rechtlich gesehen die Union keinerlei Zuständigkeit für die Regelung der Durchfahrt von Schiffen mit potenziell gefährlicher Ladung durch internationale Gewässer hat, auch wenn diese Durchfahrt dicht vor den Küsten der Mitgliedstaaten erfolgt und wenn die Durchfahrt bei Eis wie im Winter in der Ostsee erfolgt.

Daher hält die Kommission Änderungen des internationalen Seerechts für geboten, damit ein besseres Gleichgewicht zwischen der Freizügigkeit und den Interessen der Küstenstaaten gefunden wird, die ihre Küsten gegen mögliche Gefahren schützen müssen.

Die Kommission hat alle Nachbarstaaten der Union sowie ihre wichtigsten Partner um entschlosseneres Vorgehen bei der Verbesserung der internationalen rechtlichen Regelungen bei Umweltverschmutzung durch Schiffe ersucht. Sie hat alle Mitgliedstaaten um Unterstützung beim aktiven Einsatz für eine Anpassung der Bestimmungen des Seerechts an die neuen Anforderungen der Sicherheit im Seeverkehr im 21. Jahrhundert in den Vereinten Nationen, in der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) und anderen einschlägigen Institutionen gebeten.

Schließlich möchte die Kommission noch betonen, dass Presseartikel nicht unbedingt die Haltung der Kommission und im vorliegenden Fall auch nicht die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs widerspiegeln.

Zum spezifischen Problem der Schiffbarkeit bei Eis bestehen keinerlei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, und selbst wenn es sie gäbe, fänden sie keine Anwendung auf Schiffe im Transit, die keinen Hafen in der Union anlaufen. Im Rahmen der von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Tankerunfällen besteht für die zuständigen Behörden nach der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle des Seeverkehrs bereits die Möglichkeit, Schiffe bei sehr schlechtem Wetter am Auslaufen zu hindern. Die Richtlinie verleiht den Mitgliedstaaten ferner umfassende Befugnisse zum Eingreifen bei Unfallgefahr oder drohender Umweltverschmutzung.

Die Kommission ist auf jeden Fall bereit, die finnischen Behörden in ihrem Bemühen um ein Abkommen mit den Anrainerstaaten des Finnischen Meerbusens über Sicherheitsregeln beim Seetransport von Erdöl bei Eis voll zu unterstützen.