SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3130/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen im Rahmen der WTO

Die Europäische Kommission führt derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Anschluss an die Schlussfolgerungen der WTO-Ministerrunde in Doha.

1. Kann die Kommission angesichts dieser Sachlage angeben, wie sich die derzeitige Lage darstellt und welche Perspektiven es ihrer Ansicht nach bei diesen Verhandlungen gibt, insbesondere was die erreichbaren Ziele betrifft? Welche Vorschläge hat die Kommission Drittländern unterbreitet, und welche Vorschläge haben diese den Ländern der Europäischen Union im Bereich der Liberalisierung der Dienstleistungen vorgelegt?

2. Kann die Kommission eine systematische Übersicht über die derzeitige Lage hinsichtlich Übereinkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen liefern (möglichst nach Tätigkeitsbereichen gegliedert), die im bilateralen oder multilateralen Rahmen mit Drittländern bereits unterzeichnet sind oder über die Verhandlungen geführt werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

1. In der von den Ministern in Doha abgegebenen Erklärung ist hinsichtlich der Dienstleistungen vorgesehen, dass die ersten Anträge auf besondere Verpflichtungen der anderen Mitglieder bis zum 30. Juni 2002 gestellt und die ersten Angebote an die anderen Mitglieder bis zum 31. März 2003 vorgelegt werden. Dementsprechend stellten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Anfang Juli 2002 bei 109 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ihre ersten Anträge. Im Gegenzug sind bei der Europäischen Union bisher 22 erste Anträge von Drittländern (14 von Entwicklungs- und Schwellenländern) eingegangen, die einen besseren Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Gemeinschaft anstreben. Andere Länder sind zur Zeit noch dabei, ihre ersten Anträge zu erstellen, so dass in den kommenden Monaten mit weiteren Anträgen zu rechnen ist.

Zur Zeit prüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten die vorliegenden Anträge. Die Kommission hat ein umfassendes Konsultationspapier über die Anträge veröffentlicht, um so Vorschläge einzuholen, wie die EU in ihrem ersten Angebot auf die bereits eingegangenen Anträge reagieren soll. In dem Angebot werden die Mitglieder die Handelspartner darüber unterrichten, zu welchen Verbesserungen sie im Hinblick auf den Marktzugang und die nichtdiskriminierende Behandlung bereit sind.

Was die multilateralen Gespräche über den Dienstleistungsverkehr betrifft, so umfassen das mit der Uruguay-Runde geschlossene Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und die zur Zeit im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha geführten Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr eine ganze Reihe von Dienstleistungssektoren. Als weltweit führender Ausführer von Dienstleistungen hat die Union ein starkes Interesse an der weiteren Öffnung der Weltmärkte für den Handel mit Dienstleistungen. Weitere Informationen zu den Anträgen der Gemeinschaft sind der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage P-2621/02 von Herrn Turco(1) und der Zusammenfassung der veröffentlichten Anträge auf der Website der Generaldirektion (GD) Handel (http://europa.eu.int/comm/trade/) zu entnehmen.

2. Die Gemeinschaft hat bereits mit zahlreichen Ländern eine Reihe pluri- oder bilateraler Übereinkünfte u.a. über den Dienstleistungsverkehr unterzeichnet, so z.B. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (mit Norwegen, Liechtenstein und Island), die sogenannten Europa-Abkommen mit 11 Kandidatenländern, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien sowie die Abkommen mit Mexiko und Chile (Letzteres wurde am 18. November 2002 offiziell unterzeichnet). In dem Abkommen mit Mexiko werden die Vertragsparteien aufgefordert, Schritte zur weiteren Liberalisierung bis Februar 2004 zu prüfen.

Diese Übereinkünfte sind nicht sektorspezifisch, decken aber im Wesentlichen dieselben Sektoren wie das GATS ab (mit Ausnahme der Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich), um Artikel V des GATS zu entsprechen, nach dem regionale Handelsübereinkünfte einen beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich haben, alle Arten der Bereitstellung von Dienstleistungen abdecken und gewährleisten müssen, dass praktisch jede Diskriminierung ausgeschlossen ist oder beseitigt wird.

Darüber hinaus handelt die Gemeinschaft zur Zeit Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, dem Golf-Kooperationsrat (GCC), der Schweiz und der Türkei aus.

Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und dem Mercosur (zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören) begannen im Juni 2000; Ziel ist der Abschluss eines biregionalen Handels- und Kooperationsabkommens. Die Handelskomponente umfasst die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der Union und dem Mercosur gemäß den WTO-Regeln für Freihandelszonen.

Das Kooperationsabkommen von 1989 zwischen der Gemeinschaft und dem GCC enthielt eine Verpflichtung beider Seiten, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wurden 1990 eingeleitet, kamen aber bald zum Stillstand. Um die Verhandlungen neu zu beleben und zum Abschluss zu bringen, schlug die Kommission ein völlig neues Verhandlungsmandat vor, das Dienstleistungen und andere in neuere Freihandelsabkommen einbezogene Bereiche umfasste. Der Rat billigte das neue Mandat im Juli 2001. Die Verhandlungen wurden im März 2002 wieder aufgenommen und laufen zur Zeit noch.

Nach einer 1999 abgegebenen gemeinsamen Erklärung eröffnete die Gemeinschaft mit der Schweiz im Juli 2002 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich. Das Verhandlungsmandat der Kommission sieht ein Abkommen mit breitem sektoralen Anwendungsbereich auf der Grundlage der unumschränkten Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Schweiz einschließlich der flankierenden Maßnahmen vor. Die beiden Parteien haben bisher zwei Gesprächsrunden abgehalten, um mögliche Fragen seitens der Schweiz hinsichtlich des Besitzstandes und der Art des zu schließenden Abkommens zu klären.

Der mit dem Beschluss Nr. 2/2000(2) eingesetzte Assoziationsrat EG-Türkei beschloss, Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte aufzunehmen. Bisher fanden drei Gesprächsrunden statt.

Im Rahmen des im November 1995 eingeführten regionalen Konzepts der EU und ihrer 12 Mittelmeerpartner (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Jordanien, Palästinensische Behörde, Libanon, Syrien, Türkei, Zypern und Malta) soll der Handel im Europa-Mittelmeer-Raum liberalisiert werden. Die Gemeinschaft hat mit allen Mittelmeerpartnern Assoziierungsabkommen geschlossen, außer mit Syrien, mit dem die Verhandlungen noch laufen. Alle Assoziierungsabkommen umfassen den Handel mit Dienstleistungen insofern, als eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern vorgesehen ist.

Die Gemeinschaft hat auch ein Abkommen mit Südafrika geschlossen, mit dem der Warenhandel zwischen den beiden Parteien liberalisiert wird und in dem ähnlich wie mit den Mittelmeerdrittländern eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen vorgesehen ist.

Am 17. Juni 2002 erzielte der Rat politische Einigung über die Verhandlungsdirektiven für ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Iran. Die Aushandlung und der Abschluss des Abkommens wird zur Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit mit Iran sowie zur Fortsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses beitragen. Das Abkommen schafft einen Rahmen für die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten nahm am 21. Oktober 2002 ein Verhandlungsmandat für ein künftiges Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien an. Die Verhandlungen sollen Ende Januar 2003 eröffnet werden.

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 99.

(2) ABl. L 138 vom 9.6.2000.