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Drei Mitgliedstaaten berichteten, dass sie den Beschluss des Rates vollständig umgesetzt haben und dass nationale Rechtsvorschriften dazu nicht erforderlich seien (obwohl sie zusätzliche Maßnahmen einleiten wollen, die im Ratsbeschluss nicht ausdrücklich gefordert werden). Von einem Mitgliedstaat wurde ein Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses verabschiedet. In einem weiteren Mitgliedstaat hat die Regierung eine Verordnung zur juristischen Person von Eurojust und zu den Vorrechten und Befreiungen der nationalen Mitglieder angenommen, während ein Gesetz zur Umsetzung des Ratsbeschlusses noch immer vom nationalen Parlament erörtert wird. In den übrigen Antworten wird auf Gesetzesvorlagen verwiesen, die sich in Vorbereitung befinden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/214

(2004/C 70 E/229)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3084/03

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Protestaktion politischer Gefangener im Baskenland

Im Baskenland besteht ein Konflikt mit unbestreitbar politischem Charakter, der darin begründet liegt, dass dem baskischen Volk seine demokratischen Rechte vorenthalten werden. Die Nichtanerkennung von Ideen und politischen Initiativen hat nur zu schärferer Konfrontation und größerem Leid geführt.

In Verteidigung ihrer Rechte führt die Gemeinschaft der nahezu 700 baskischen politischen Gefangenen seit dem 27. September in spanischen und französischen Gefängnissen eine Protestaktion durch. Die Gefangenen haben Besuche von Freunden und Angehörigen abgelehnt. Tatsächlich sind die Reisen die diese unternehmen müssen so lang, dass Besuche nahezu unmöglich sind, und 13 Menschen sind bereits auf dem Weg zu den Haftanstalten oder dem Rückweg ums Leben gekommen.

Die spanische Regierung ignoriert alle Aufrufe, diesem Leiden ein Ende zu bereiten, und die spanischen Gerichte wagen es nicht, auf dem demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung zu beharren.

Am 4. September 2003 nahm das Europäische Parlament einen Bericht über die Lage der Grundrechte in der EU 2002 an (A5-0281/2003), in dem die Mobilisierung der Kapazitäten Europas gefordert wird, um solche unzumutbaren Haftbedingungen aus der Welt zu schaffen.

Kann die Kommission dem Parlament einen Vorschlag übermitteln, damit dieses Problem vordinglich behandelt werden kann?

Wäre die Kommission bereit, die Beteiligung baskischer Gefangener an einer Initiative zur Ausarbeitung einer Lösung für den andauernden Konflikt im Baskenland zu unterstützen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Die Kommission ist der Auffassung, dass keine der Kompetenzen, die ihr mit dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag verliehen wurden, sie in die Lage versetzen, im Sinne des Herrn Abgeordneten tätig zu werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/261

(2004/C 70 E/281)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3374/03

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Neueinstufung von künstlichen Hüft-, Knie- und Schultergelenken

Hat die Kommission die wissenschaftliche Begründung für den von ihr möglicherweise demnächst vorgelegten Vorschlag betreffend die Neueinstufung von künstlichen Hüft-, Knie- und Schultergelenken als Medizinprodukte der Klasse III im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG (1) (ganze Ersatzgelenke werden im Rahmen dieser Richtlinie derzeit in Klasse II b eingestuft) und insbesondere Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang zwischen Unfällen mit derartigen Ersatzgelenken und ihrer Konstruktion bestehen könnte, geprüft? Hat die Kommission alle verfügbaren Studien und die Auswirkungen einer Neueinstufung auf die Kosten, die Verfügbarkeit und die Innovation in Erwägung gezogen, und zu welchen Schlussfolgerungen ist sie gelangt? Hat sie insbesondere Kenntnis von den drei unabhängigen Studien, die von Eucomed in Auftrag gegeben und im Oktober abgeschlossen wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Die Kommission hat die drei von Eucomed vorgelegten Studien in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden sorgfältig geprüft. Laut Eucomed handelt es sich um unabhängige Studien, die die Ansichten der jeweiligen Verfasser und nicht die von Eucomed selbst wiedergeben.

Im Laufe der Diskussion mit nationalen Behörden hat eine überwältigende Mehrheit darauf hingewiesen, dass ihrer Erfahrung nach häufig keine klinischen Daten über komplette Ersatzgelenke vorliegen und dass Änderungen in der Ausführung vielfach nicht hinreichend auf ihre langfristigen Auswirkungen hin überprüft werden. Sie machen geltend, dass Risiken im Zusammenhang mit der Wiederherstellungschirurgie möglichst gering gehalten werden sollten.

Da immer jüngere Patienten Gelenkersatz erhalten, sollten nach Aussage der nationalen Behörden für die Konformitätsbewertung nur die striktesten Verfahren angewandt werden.

Den im Laufe der Diskussion vorgelegten Unterlagen sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass strengere Verfahren zur Konformitätsbewertung bezüglich Kosten, Verfügbarkeit oder Innovation negative Auswirkungen für Patienten zeitigen.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
2.

Ist der Kommission ferner bekannt, dass dieses Lager in den späten 40er Jahren noch zur Internierung von Lagerbewachern und SS-Leuten und ab den 50er Jahren zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der DDR gedient hat, dass es aber seit 1974 zum Firmengelände „Immenhain“ gehört und in Privateigentum übergegangen ist, ohne dass Land, Kreis oder Gemeinde in irgendeiner Form für den Schutz des Geländes verantwortlich sind?
2.

Warum ging unter anderem die in den Vorschlägen berücksichtigte Napredak-Stiftung in der Stadt Pazardzik, in der nach offiziellen und wahrscheinlich viel zu niedrigen Statistiken 24 000 Roma leben, leer aus, während hingegen verhältnismäßig viel Geld an Varna ging, wo nur 13 000 Roma registriert sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/600

(2004/C 78 E/0635)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3607/03

von Olivier Duhamel (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Beobachtungsstelle in Wien

Hält es die Kommission für vertretbar, dass die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) die Veröffentlichung des Berichts zensiert, der bei dem in der Technischen Universität Berlin angesiedelten Zentrum zur Erforschung des Antisemitismus in Auftrag gegeben wurde?

Teilt sie unseren Standpunkt, dass man nicht zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Antisemitismus beiträgt, wenn man das Auftauchen neuer Formen des Antisemitismus verschleiert?

Ist sie sich der Risiken bewusst, dass die Europäische Union — wenn auch zu Unrecht — als nachsichtig gegenüber dem Antisemitismus erscheinen könnte, wenn sie zu der Ausrede greift, keine Anschuldigungen gegen propalästinensisch eingestellte Jugendliche in den Vorstädten erheben zu wollen, die bisweilen auf gefährliche Weise und bisweilen unbewusst in den Antisemitismus abgleiten?

Kann sie die Beobachtungsstelle in Wien auffordern, sich nicht hinter dieser Art von Vorsicht zu verschanzen, mit der sie sich dem Vorwurf der Nachsichtigkeit aussetzen könnte? Kann sie an die Adresse der Beobachtungsstelle und aller anderen Personen, die Ämter in der Union ausüben, die Anregung richten, dass im Hinblick auf die Anforderungen an Umfragen kein Missbrauch betrieben wird, da solche Umfragen immer heikel und häufig unvollkommen sind, wie wir es bei den Auseinandersetzungen im Anschluss an die Veröffentlichung des Eurobarometer-Ergebnisses zu den Bedrohungen für den Frieden in der Welt festgestellt haben?

Eine entschiedene, eindeutige und rasche Reaktion ist dringend erforderlich. Die Europäische Union und ihre Verantwortlichen dürfen weder bei der Analyse des Antisemitismus noch bei seiner Bekämpfung zweideutig auftreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/631

(2004/C 78 E/0667)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3699/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Ziel-1-Gebiete in Connacht/Ulster (Irland)

Mein Wahlkreis Connacht/Ulster umfasst derzeit 8 Ziel-1-Bezirke. Nach den europäischen Wahlen im Jahr 2004 wird der Wahlkreis Connacht/Ulster einen neuen Namen erhalten und vergrößert werden. Ein Bezirk kommt hinzu, der derzeit den Status „im Übergang befindliches Ziel 1“ hat. Dieser Bezirk ist der Bezirk Clare, der derzeit zum Wahlkreis Munster gehört.

Kann die Kommission mitteilen, ob der vergrößerte Wahlkreis dann 8 „im Übergang befindliche Ziel-1“-Bezirke umfassen wird? Kann sie ferner mitteilen, welchen Status sie für den Bezirk Clare vorschlägt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

Die unter das Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen, einschließlich der für eine Übergangsunterstützung in Betracht kommenden Gebiete, sind diejenigen, die von der Kommission am 1. Juli 1999 (1) gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 des Rates festgelegt wurden. Diese Entscheidung wird von späteren Veränderungen der administrativen Grenzen in den Mitgliedstaaten nicht berührt. Die acht Grafschaften Cavan, Donegal, Galway, Leitrim, Mayo, Monaghan, Roscommon und Sligo bleiben bis 31. Dezember 2006 Ziel-1-Gebiete, während Clare weiterhin für eine Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 in Betracht kommt.

(1) Entscheidung 1999/502/EG der Kommission.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/115

(2004/C 88 E/0121)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2784/03

von Cristiana Muscardini (UEN), Antonio Mussa (UEN) und Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft: Wahlen in Albanien

Das albanische Volk ist aufgerufen, am 10. Oktober 2003 eine neue Volksversammlung zu wählen. Die OSZE hat in einem Versuch, die Wahlen transparenter zu gestalten und die Möglichkeit zu prüfen, ob eine wirksame Reform des Wahlsystems durchgeführt werden kann, ausdrücklich darum ersucht, dass der nationale Wahlausschuss der politischen Lage im Land Rechnung trägt und sich in einem ausgewogenen Verhältnis aus Mitgliedern der Mehrheit im Parlament und der derzeitigen Opposition (3 + 3) zusammensetzt.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist ihr bekannt, dass diesem Wahlausschuss nun vielmehr 5 Mitglieder der derzeitigen sozialistischen Mehrheit im Parlament und nur 2 Mitglieder der demokratischen Opposition angehören?

2. Vertritt sie nicht auch die Ansicht, dass die derzeitige Zusammensetzung dieses Wahlausschusses nicht ausgewogen ist und Anlass zu gravierenden Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit geben könnte?

3. Erachtet sie es jetzt nicht für angezeigt, eine Beobachtungsstelle für alle Vorgänge bei den Wahlen am 10. Oktober einzurichten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Oktober 2003)

Die Kommunalwahlen in Albanien fanden am 12. Oktober 2003 statt.

Die Kommission hat die Vorbereitung und die Durchführung dieser Wahlen genau verfolgt. Nach den vorläufigen Erkenntnissen der Internationalen Wahlbeobachtungsmission waren diese Wahlen ein weiterer Schritt hin zur Einhaltung der Bestimmungen der OSZE und des Europarates sowie anderer internationaler Normen für demokratische Wahlen. Nichtsdestotrotz wurden in einigen Bereichen Mängel festgestellt, die zu beheben sind, insbesondere im Hinblick auf die Wahlverzeichnisse, die neben zahlreichen organisatorischen Schwierigkeiten weiterhin Probleme bereiten.

Der Kommission sind die Beschwerden der Opposition, die die Zusammensetzung und die mangelnde politische Ausgewogenheit der zentralen Wahlkommission betreffen, bekannt. Die Internationale Wahlbeobachtungsmission hat jedoch in ihren vorläufigen Schlussfolgerungen festgestellt, dass die zentrale Wahlkommission die Wahlen trotz der Meinungsverschiedenheiten über das behauptete politische Ungleichgewicht in professioneller, transparenter und ausgewogener Weise abgehalten hat.

Die Wahlbeobachtungsmission, die Kommission und weitere Akteure vor Ort werden die Situation nach den Wahlen weiter beobachten und der Durchführung der Stimmenauszählung, der Aufstellung und der Veröffentlichung der Ergebnisse sowie der Behandlung von Beschwerden und Einsprüchen besondere Aufmerksamkeit widmen. Ferner ermuntert die Kommission Albanien, die bei diesen Wahlen festgestellten Mängel bis zu den nächsten Parlamentswahlen zu beheben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/448

(2004/C 78 E/0470)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3007/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Rolle der europäischen Foren für den ländlichen Raum im Zusammenhang mit Informationsaktionen über die GAP

Im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (1) wird auf die positiven Ergebnisse der in den Jahren 2000, 2001 und 2002 durchgeführten Informationskampagnen verwiesen, aber auch unterstrichen, wie derartige Aktionen unter den Gesichtspunkten Öffentlichkeitswirkung und Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessert werden könnten. Die Kommission behauptet unter Bezug auf die „Flash“-Daten von Eurobarometer, dass die weitverbreitete Unkenntnis der Bürger über die GAP, die GMO, die Nahrungsmittelsicherheit und andere Themen der Landwirtschaft mehr denn je eine Intensivierung der Informationstätigkeit erfordere, um ihre Wirkung zu verbessern.

Das europäische „Carrefour“-Netzwerk ist seit Jahren in der Verbreitung von Informationen über die Gemeinsame Agrarpolitik tätig und unterhält etwa 140 „Europäische Foren für die Information und die Förderung des ländlichen Raums“, deren Publikationen, Newsletter und Websites von GAP-sachkundigen Mitarbeitern betreut werden. Dieses Carrefours-Netz kann erheblich dazu beitragen, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 (2) erreicht werden, sowohl was die bessere Öffentlichkeitswirkung als auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrifft. Deshalb sollten diese Foren strukturiert in die Arbeit der GD Landwirtschaft der Kommission einbezogen werden, um die Informationskampagnen zu verbessern und die von der Kommission durchgeführten Informationstätigkeiten „kohärenter“ zu gestalten.

Außerdem hat die Kommission selbst einen konkreten Beitrag zur Fortbildung der Akteure der Foren über spezifische GAP-Themen geleistet. Diese Fortbildung wurde von der GD Landwirtschaft durchgeführt und hat so unter Beweis gestellt, dass eine funktionale Zusammenarbeit mit diesen Foren unbedingt notwendig ist. An den Informationsständen auf Messen standen Carrefours-Mitarbeiter Seite an Seite mit dem Personal der Kommission.

Kann die Kommission mitteilen;

1. ob sie die Zusammenarbeit mit dem europäischen „Carrefours“-Netzwerk zur Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aktionen auf Initiative der Kommission ausweiten wird?

2. welche Rolle werden die „Carrefours“ bei Aktionen spielen, die von der Kommission zur Durchführung der mehrfach erwähnten Verordnung (EG) Nr. 814/2000 eingeleitet werden?

(1) KOM(2003) 235/endg.

(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/613

(2004/C 88 E/0633)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1555/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Kampf gegen schädliche Wirkungen des Alkohols in Finnland

Ich danke Herrn Frits Bolkestein für die am 14. April 2003 im Namen der Kommission erteilte Antwort auf die Anfrage P-0870/03 (1).

Leider ist das geschätzte Mitglied der Kommission jedoch nicht auf meine Frage bezüglich einer möglichen Heranziehung der Artikel 30 und 95 des EG-Vertrags eingegangen.

Deshalb wiederhole ich den letzten Teil der Anfrage:

— Kann ein Mitgliedstaat, wenn er belegen kann, dass die vollständige Liberalisierung (der Einfuhrbeschränkungen bei) der privaten Einfuhr (alkoholischer Getränke) schwerwiegende Probleme gemäß Artikel 30 des EG-Vertrags für die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie die Gesundheit oder spezielle Gesundheitsprobleme gemäß Artikel 95 zur Folge hat, Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme ergreifen?

— Welche Maßnahmen sind in einer derartigen Situation möglich?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Juni 2003)

Mit Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2) wurden Dänemark, Finnland und Schweden ermächtigt, mengenmäßige Beschränkungen auf verbrauchsteuerpflichtige Waren anzuwenden, die Reisende für den Privatgebrauch aus anderen Mitgliedstaaten in das Hoheitsgebiet dieser Länder verbringen, ohne dass weitere Verbrauchsteuern zu entrichten sind. Diese Ausnahmeregelung läuft Ende 2003 aus. Die Richtlinie stützt sich auf Artikel 99 (jetzt Artikel 93) des EG-Vertrags. Zur Verlängerung der mit Artikel 26 der Richtlinie zugestandenen Ausnahmeregelung müsste diese Vorschrift auf der Grundlage derselben Vertragsbestimmung geändert werden, so dass Artikel 30 oder 95 EGV als Rechtsgrundlage nicht in Frage kommen.

Außerhalb des steuerlichen Bereichs würde jede nichtfiskalische Maßnahme, die ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Gesundheit in einem nicht harmonisierten Bereich annimmt und die zur Beschränkung der Einfuhr alkoholischer Getränke führen könnte, fallweise daraufhin geprüft werden, ob sie mit den Bedingungen von Artikel 30 des EG-Vertrags — bzw. von Artikel 95, wenn der fragliche Bereich bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene ist — in Einklang steht.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 85.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.
—

Ich habe an den beiden jüngsten Gerichtsverhandlungen in Ankara im neuen Prozess gegen Leyla Zana und drei ihrer Kollegen teilgenommen, die seit etwa 10 Jahren aufgrund der Verurteilung durch ein Gericht, das sowohl vom Straßburger Gerichtshof als auch vom Europäischen Parlament als nicht ausgewogen betrachtet wurde, inhaftiert sind. Am zweiten Teil des Prozesses habe ich auch als Mitglied der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments teilgenommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/659

(2004/C 78 E/0702)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3850/03

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Schädliche Isocyanate und Schutz der Arbeitnehmer

Isocyanate sind chemische Grundstoffe, die in erster Linie bei der Herstellung von Polyurethan-Schaum und Polyurethan-Elastomeren usw. verwendet werden. Isocyanate als solche kommen in chemischen Erzeugnissen wie Farben, Lacken, Oberflächenbehandlungs-, Klebstoffen und Dichtungsmassen vor. In jüngster Zeit wurde festgestellt, dass eine Isocyanatexposition auch erfolgt, wenn Mineralwolle, Glaswolle und Bakelit usw. erhitzt werden.

Seit langem steigt die Produktion und Verwendung von Isocyanaten ständig. Die meisten westeuropäischen Länder wenden dieselben Expositionsgrenzwerte am Arbeitsplatz an (0,005 mg/kg). Studien haben jedoch gezeigt, dass die seit vielen Jahren zur Messung von Isocyanaten in Europa verwendeten Methoden unzureichend sind. Daher fordern die Gewerkschaften in der EU europäische Vorschriften für die industrielle Verwendung von Erzeugnissen, die Isocyanate enthalten oder freisetzen können.

1. Ist der Kommission die schädliche Wirkung von Isocyanaten und das Expositionsrisiko von Arbeitnehmern in vielen Industriezweigen bekannt?

2. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu treffen und europäische Rechtsvorschriften für den Schutz der Arbeitnehmern vor Isocyanaten zu erlassen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Der Kommission sind die schädlichen Auswirkungen von Isozyanaten auf Arbeitskräfte bekannt.

So stehen mehrere Isozyanate auf der Prioritätenliste des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (1).

Im Laufe des Jahres 2004 will der Ausschuss mit der Auswertung der vorliegenden toxikologischen Daten beginnen mit dem Ziel, Grenzwerte berufsbedingter Exposition für Isozyanate zu empfehlen. Nach Abschluss dieser Arbeiten will die Kommission dann gegebenenfalls Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte für Isozyanate nach Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (2) vorschlagen.

(1) ABl. L 188 vom 9.8.1995.

(2) ABl. L 131 vom 5.5.1998.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/433

(2004/C 88 E/0438)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2700/03

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Ermittlungen im Entführungsfall von Peter Shaw

Kann die Kommission eine klare und ausführliche Übersicht über die Vorgehensweise der georgischen Behörden bei den Ermittlungen der Umstände im Entführungsfall von Peter Shaw geben?

Hält die Kommission es für unannehmbar, dass nur so wenige Informationen vorliegen, und ist sie der Auffassung, dass Peter Shaw das unbestrittene Recht hat, zu erwarten, dass vollständige und umfassende Ermittlungen durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Oktober 2003)

Seit Peter Shaw im November 2002 seine Freiheit wieder erlangte, weist die Kommission die georgische Regierung bei jeder Gelegenheit darauf hin, wie wichtig es ihr ist, dass seine Entführer vor Gericht gestellt werden. Nach Auffassung der Kommission wäre dies ein wichtiges Zeichen für die Bemühungen der Regierung, den Rechtsstaat in Georgien zu stärken. Die bevorstehende Tagung des Kooperationsrates EU-Georgien bietet eine weitere Gelegenheit, den Stand der Untersuchungen zu erörtern.

Über ihre Delegation und in Zusammenarbeit mit der britischen Botschaft in Georgien hat die Kommission den Generalstaatsanwalt von Georgien immer wieder ersucht, sie über die Fortschritte bei den Untersuchungen auf dem Laufenden zu halten. Erst vor kurzem hat der Generalstaatsanwalt die Kommission darüber unterrichtet, dass der Fall noch untersucht wird. Einige Personen, die an der Entführung von Herrn Shaw beteiligt gewesen sein sollen, wurden ermittelt, doch müssen noch weitere Beweise vorliegen, bevor sie verhaftet und vor Gericht gestellt werden können. Herr Chichiashvili, ein georgischer Staatsangehöriger, der in Georgien im Zusammenhang mit mehreren Entführungen einschließlich der von Herrn Shaw gesucht wird, wurde in Moskau verhaftet.

Die Kommission bedauert es sehr, dass auch ein Jahr nach der Freilassung von Herrn Shaw seine Entführer noch nicht vor Gericht gebracht wurden und der in Moskau verhaftete Verdächtige noch nicht ausgeliefert wurde.

Die Kommission schließt sich der Auffassung der Frau Abgeordneten an, dass mehr Information vorgelegt werden sollten. Sie hat die georgischen Behörden um einen ausführlichen schriftlichen Bericht über den Stand der Untersuchungen gebeten. Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, alles ihr Mögliche zu tun, um den Fall weiter zu verfolgen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/453

(2004/C 88 E/0464)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3179/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Verfahrene Lage in Kambodscha

Hat die Kommission eingedenk der konfliktreichen und gewaltvollen Geschichte Kambodschas den Behörden des Landes ihre Hilfe bei der Bewältigung der derzeitigen Verfassungskrise angeboten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten mit einer Vertretung in Phnom Penh beobachten die jüngsten politischen Entwicklungen in Kambodscha genau. Vertreter der Kommission haben mehrmals alle politischen Parteien aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um zu einer friedlichen Übereinkunft über die Bildung einer neuen Regierung zu gelangen, welche die Wünsche der Wähler widerspiegelt.