DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/480

(2004/C 78 E/0502)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3173/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Wahlrecht für Einwanderer

Anlässlich seines Besuchs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, sich vergangene Woche in die Debatte über das Wahlrecht für Einwanderer bei Kommunalwahlen eingemischt, die derzeit in Italien für Furore sorgt. Romano Prodi hat sich klar für das Wahlrecht für nicht europäische Ausländer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgesprochen.

Hat Romano Prodi sich hier in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission oder in seiner Eigenschaft als italienischer Politiker geäußert? Gab Romano Prodi mit anderen Worten durch seinen Standpunkt die offizielle Haltung der amtierenden Europäischen Kommission wieder?

Hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit bereits zum Wahlrecht für Ausländer in der Europäischen Union Stellung bezogen? Aufgrund welcher Beratungen wurden diese Standpunkte vertreten?

Ist die Europäische Kommission im allgemeineren Sinne der Ansicht, dass das Wahlrecht für nicht europäische Ausländer in den Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie in allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise geregelt werden kann, oder ist sie vielmehr der Ansicht, dass die Organisation von Wahlen und die Modalitäten für Wahlrecht/Wahlpflicht für Ausländer unter die ausschließliche Befugnis der Mitgliedstaaten fallen sollten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Kommission, einschließlich Präsident Prodi, hat sich mehrmals zum Thema Zivilbürgerschaft und politische Rechte für Drittstaatsangehörige geäußert.

Der Europäische Rat von Tampere hat 1999 die Leitlinien für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der Union festgelegt, die insbesondere die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen vorsehen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten. In seinen Schlussfolgerungen hat er festgestellt, dass die Rechtsstellung der rechtmäßig ansässigen Drittstaatsangehörigen derjenigen der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden solle. Angehörigen von Drittstaaten sollte eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden, die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen; z.B. das Recht auf Wohnsitznahme, auf Bildung und Arbeit, sowie der Grundsatz der NichtDiskriminierung gegenüber den Bürgern des Wohnsitzstaates.

Die Kommission hat daher die Richtlinie zum Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) vorgeschlagen, zu welcher der Rat am 5. Juni 2003 politische Einigung erzielte. In ihrer unlängst vorgelegten Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (2) hat sie vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erwägen sollten, langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen politische Rechte zu gewähren, insbesondere auf lokaler Ebene.

Die Kommission hat Maßnahmen zur Umsetzung der in Tampere festgelegten Ziele ergriffen. In ihren Mitteilungen über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (3) und über einen offenen Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (4) hat sie über die Möglichkeit einer „Zivilbürgerschaft“ als ein Mittel der gemeinsamen Politik zur Integration von Einwanderern nachgedacht. Dieser Status, der den Angehörigen von Drittstaaten verliehen werden könnte, würde einen Grundbestand an gemeinsamen Rechten und Pflichten umfassen. Die Kommission wird diesen Gedanken auch im Rahmen des Austausches bewährter Praktiken und Erfahrungen in der Gruppe der einzelstaatlichen Kontaktstellen für Integrationsfragen vertiefen.

Da der Status der Zivilbürgerschaft und die Gewährung politischer Rechte entscheidend zur Integration langfristig ansässiger Einwanderer beitragen würde, sollte die künftige Verfassung, anders als die derzeitigen Verträge, nach Ansicht der Kommission eine gesetzliche Grundlage dafür bieten. Der entsprechende Vorschlag der Kommission im Konvent zur Zukunft Europas wurde nicht berücksichtigt.

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(2) KOM(2003) 336 endg.

(3) KOM(2000) 757 endg.

(4) KOM(2001) 387 endg.