SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Umweltschädliche landwirtschaftliche Methoden im Sumpfgebiet von Almenara (von LIFE erfaßte Zone)

In dem generell als Sumpf von Almenara bezeichneten Gebiet erfolgt ein Prozeß der ständigen Trockenlegung durch Wasserpumpen, was den Grundwasserspiegel sinken läßt. Seit über 10 Jahren bleiben die traditionellen Winterüberschwemmungen aus, die sich auf an diese Umweltbedingungen angepaßte Kulturen, wie z.B. Reis, positiv auswirken. Dagegen ist der Grund für die Trockenlegung dieser Feuchtgebiete die immer größere Anpflanzung von Zitruskulturen durch landwirtschaftliche Betriebe, die über Finanzmittel aus dem EAGFL verfügen und die ihre Tätigkeit mit Zustimmung der Behörden von Valencia ausüben.

Das am meisten bedrohte Gebiet das zu den Gemeinden Almenara, Benavites, Quartell, Sagunt, La Llosa und Xilxes gehört wurde von den spanischen Behörden in das Netz Natura 2000 aufgenommen, weil es als repräsentativer Ort für verschiedene Lebensräume betrachtet wird, darunter einige Arten, die in den Anhängen zur Richtlinie Lebensräume als prioritär gelten. Außer einer großen Bedeutung für Umwelt- und Landschaftsschutz weist das Sumpfgebiet von Almenara ideale Bedingungen für die Entwicklung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt auf, die reich an endemischen Arten ist.

Die Umweltschutzvereinigungen dieses Gebiets, insbesondere Acció Ecologista Agró, haben wiederholt bei den zuständigen Behörden diese umweltschädlichen landwirtschaftlichen Methoden angeprangert, ohne daß es bislang gelungen ist, die Tätigkeit der Wasserpumpen einzuschränken, die das von LIFE geschützte Sumpfgebiet bedrohen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die EAGFL-Verordnung einen Anwendungsrahmen der Gemeinschaftsbeihilfen für eine dauerhafte ländliche Entwicklung festlegt. Beabsichtigt die Kommission, eine Untersuchung über die Beeinträchtigung der Feuchtgebiete von Almenara durch die aus dem EAGFL finanzierten landwirtschaftlichen Tätigkeiten einzuleiten und, falls erforderlich, eine Delegation nach Almenara zu entsenden? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Mittel aus dem EAGFL und andere eventuelle Beihilfen für die Förderung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten bestimmt sein sollten, die die Umwelt in diesem von LIFE geschütztem Gebiet respektieren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Das Gebiet Marjal de Almenara in Valencia wurde von Spanien aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung für das Netz Natura 2000 vorgeschlagen. Die Kommission unterstützt dieses Gebiet zur Zeit im Rahmen des Life-Natur-Projekts.

Die Kommission hat die spanische Regierung in einem Schreiben um Informationen über die von der Frau Abgeordneten beschriebenen Lage im Gebiet Marjal de Almenara sowie um ihre Äußerung insbesondere zu der Frage gebeten, ob die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

Es ist anzumerken, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnte im Juni 1999 verabschiedete neue Politik der ländlichen Entwicklung inzwischen zur zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik wurde. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) bereitgestellten Beihilfen für Maßnahmen zur dauerhaften Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung können unter anderem für die Erhaltung und Förderung eines hohen Naturwerts und einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft gewährt werden. Die Mitgliedstaaten können in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und ihre operationellen Programme im Rahmen des Ziels 1 die Schaffung des Netzes Natura 2000 und die Erhaltung der Zonen dieses Netzes einbeziehen. Aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, können Ausgleichszahlungen für die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Bereichen gewährt werden, in denen die Landwirte möglicherweise Einkommenseinbußen aufgrund spezifischer Anforderungen hinnehmen müssen, die sich aus der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ergeben, wie dies in dem betroffenen Gebiet der Fall wäre. Ebenfalls im Rahmen dieser Verordnung könnten darüber hinaus Kofinanzierungen für Investitionen für den Umweltschutz vorgesehen werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.