SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2750/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Beihilferechtliche Aspekte der Steuerbefreiung für Gaskraftwerke in Deutschland

Im Rahmen des am 16. Dezember 1999 verabschiedeten Gesetzes zur ökologischen Steuerreform ist auch eine Freistellung von umweltfreundlichen Anlagen mit Gasturbinen und nachgeschalteten Dampfturbinen (GuD-Anlagen) von der Erdgassteuer geplant. Die Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung dieser Steuerfreistellung und deren zeitliche Begrenzung ist z.Z. Gegenstand politischer Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Steuerfreistellung auf 5 Jahre ohne Degression zu beschränken. Dem stehen jedoch gewichtige Argumente entgegen, die für einen längeren Zeitraum (ca. 10 Jahre) sprechen.

1. Auf welcher Grundlage hat die Kommission ihre Entscheidung getroffen, die geplante Steuerfreistellung von GuD-Anlagen als selektive Beihilfemaßnahme im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EGV zu qualifizieren?

2. Würde die Kommission der Einschätzung des Rechtsexperten Dr. Sellner folgen, demzufolge sich die geplante Steuerfreistellung nicht ohne weiteres als selektive Beihilfemaßnahme im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EGV qualifizieren läßt?

3. Welche Gründe haben die Kommission dazu bewogen, die geplante Steuerfreistellung als Betriebsbeihilfe und nicht als Investitionsbeihilfe zu bewerten?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die zeitliche Beschränkung der Maßnahmen auf 5 Jahre gerade vor dem Hintergrund der Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens über Umweltbeihilfe aus dem Jahr 1994 insofern als problematisch anzusehen ist, als die Neufassung durchaus die Möglichkeit eines Zeitraums von 10 Jahren zulassen würde?

5. Teilt die Kommission die Meinung, daß eine zeitliche Begrenzung der Steuerfreistellung von hocheffizienten GuD-Anlagen auf 5 Jahre der Umsetzung der Verpflichtungen des Klimaschutzprotokolls von Kyoto zuwiderlaufen würde?

6. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Wettbewerbsverfälschung durch eine Steuerfreistellung gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV deshalb nicht vorliegt, weil die mit den GuD-Anlagen konkurrierenden Stromerzeuger (Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, Erzeuger erneuerbarer Energien) in ganz erheblichem Umfang staatliche Unterstützung erhalten und erhielten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

1. Deutschland hat die in Rede stehende Steuerfreistellung von Gas- und Dampfkraftanlagen (im folgenden: GuD-Anlagen) bei der Kommission mit Schreiben vom 16. September 1999 gemäß Artikel 88 (ex Artikel 93) EG-Vertrag angemeldet, und zwar als eine von mehreren Maßnahmen im Rahmen der Fortführung der ökologischen Steuerreform. Am 15. Februar 2000 hat die Kommission eine Entscheidung über die Mehrzahl der in diesem Zusammenhang angemeldeten Maßnahmen getroffen.(1) Allein die Steuerbefreiung von GuD-Anlagen war nicht Gegenstand dieser Entscheidung, weil die Notifizierung insoweit noch nicht vollständig war. Im Hinblick auf diese Maßnahme hatte die Kommission Deutschland um weitere Informationen gebeten; sie hatte folglich noch keine Entscheidung über diese Maßnahme getroffen.

Mit Schreiben vom 22. August 2000 hat Deutschland nunmehr die anhängige Notifizierung zurückgezogen und die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, die Steuerbefreiung anders auszugestalten. Zugleich wurde eine neue Notifizierung mit dieser Ausgestaltung übermittelt.

2. Der Kommission liegt die Einschätzung nicht vor, so daß sie hierzu nicht Stellung nehmen kann.

3. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich, daß die Kommission auch hierzu noch keine Entscheidung getroffen hat.

Allgemein läßt sich zur Qualifizierung von Beihilfen als Investitionsbeihilfen folgendes sagen: Als eine Genehmigungsvoraussetzung sehen die verschiedenen Gemeinschaftsrahmen der Kommission vor, daß Investitionsbeihilfen, die zu dort näher bestimmten Zwecken vergeben werden, genehmigungsfähig sind, wenn sie eine im jeweiligen Gemeinschaftsrahmen festgelegte Intensität nicht überschreiten. Diese Intensität ist jeweils auf der Grundlage der förderbaren Kosten zu bestimmen, die der jeweilige Rahmen wiederum festlegt. So sieht der gültige Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(2) zum Beispiel vor, daß Investitionsbeihilfen grundsätzlich bis zu einer Intensität von 30 % genehmigt werden können. Die Intensität bezieht sich ausschließlich auf die zur Verwirklichung der Umweltziele erforderlichen Mehrkosten.

Daraus folgt, daß eine Beihilfe nur dann als Investitionsbeihilfe mit einer bestimmten Intensität genehmigungsfähig ist, wenn sie zu den förderbaren Kosten der Investition in Relation gesetzt und so eine bestimmte Intensität überhaupt ermittelt werden kann.

Nach der vorläufigen Einschätzung der Kommission fehlt es daran aber im konkreten Fall. Die in der einschlägigen Bestimmung im Mineralölsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung gilt zwar ausschließlich für neu errichtete GuD-Anlagen. Sie beschränkt diese aber nur zeitlich auf 10 Jahre und stellt keine Verbindung zu den mit der Investition verbundenen Kosten her, so daß eine Intensität der Förderung nicht ermittelbar ist.

4. Die Kommission prüft die angemeldete Maßnahme derzeit unter dem geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Entscheidungspraxis zur Genehmigung von Betriebsbeihilfen.

Über die Neufassung des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen hat die Kommission noch keine Entscheidung getroffen. Bei der Bewertung einer Maßnahme wie der in Rede stehenden wird allerdings in jedem Fall zu berücksichtigen sein, daß es sich nicht um die Befreiung von neu eingeführten Umweltsteuern handelt, um bestehenden Unternehmen die Anpassung an die neue Kostensituation zu erleichtern, sondern um die Befreiung neuer Anlagen von einer bereits bestehenden Steuer.

5. Die Kommission nimmt bei der Prüfung von Umweltbeihilfen stets eine wohlwollende Haltung ein. Diese umfaßt auch die Beurteilung von Umweltbeihilfen, die auf die Umsetzung der Verpflichtungen des Klimaschutzprotokolls von Kyoto gerichtet sind. Daraus folgt aber nicht, daß die Regeln der Beihilfenkontrolle auf solche Maßnahmen grundsätzlich keine Anwendung fänden.

6. Eine Wettbewerbsverfälschung ist dann gegeben, wenn die Maßnahmen in ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen oder Produktionszweigen eingreift. Nach vorläufiger Einschätzung der Kommission erscheint dies hier nicht ausgeschlossen. Der Umstand, daß die Wettbewerber möglicherweise ihrerseits Empfänger anderer staatlicher Beihilfen sind, kann nicht dazu führen, daß Artikel 87 (ex Artikel 92) Absatz 1 EG Vertrag nicht einschlägig ist. Vielmehr wären solche Beihilfen ihrerseits auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt zu prüfen.

(1) Siehe unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie_1999.htm, N 575/A/99.

(2) ABl. C 72 vom 10.3.1994.