SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Erlass der spanischen Gesetzgebung über die Küstengebiete

Das spanische Gesetz 53/2002 vom 30. Dezember über steuerliche, administrative und soziale Maßnahmen beinhaltet eine Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes 22/1988 vom 28. Juli über die Küstengebiete.

Die Ausarbeitung und Verabschiedung dieses flankierenden Gesetzes erfolgte ohne jegliche Mitwirkung der Bürger und der unmittelbar betroffenen Kreise. In Anbetracht der Tatsache, dass ein großer Teil dieser Kreise die Auffassung vertrat, dass die geänderte Gesetzgebung, die verabschiedet wurde, den Schutz der Küstengebiete in gravierender Weise mindert, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass das Königreich Spanien beim Erlass der genannten Gesetzgebung die Bestimmungen über die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit, die in den Richtlinien 85/337/EWG(1) und 90/313/EWG(2) sowie den Änderungen zu diesen enthalten sind, missachtet hat?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Zu der von der Frau Abgeordneten gestellten Frage, ob die Annahme der spanischen Gesetzgebung über die Küstengebiete gegen Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1)) und gegen Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verstößt, sind folgende Bemerkungen anzubringen.

Die Richtlinie 85/337/EWG bezieht sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet Projekt entweder die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen, oder sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft, einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen. Aus dieser Definition ist ersichtlich, dass die Vorbereitung und Annahme von Gesetzen nicht unter die Richtlinie 85/337/EWG fällt.

Die Richtlinie 90/313/EWG verpflichtet Behörden, Anträge auf Zugang zu Informationen über die Umwelt zu beantworten. Gesetzesentwürfe mit potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt könnten unter die Definition Informationen über die Umwelt fallen. Abgesehen von der Verpflichtung, der Öffentlichkeit allgemeine Information über den Zustand der Umwelt zur Verfügung zu stellen, verpflichtet diese Richtlinie die Behörden nicht, aktiv Informationen über die Umwelt zu verbreiten. Die von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen enthalten keine Angaben darüber, ob ein Antrag auf Zugang zu Informationen über die Umwelt an die zuständigen Behörden vorliegt und ob dieser gewährt wurde oder nicht. Ohne Kenntnisse hierüber kann die Kommission nicht beurteilen, ob die Vorschriften dieser Richtlinie verletzt wurden.

Aufgrund der obigen Beobachtungen kommt die Kommission zu der Auffassung, dass die aufgeworfene Frage nicht unter die Richtlinie 85/337/EWG fällt und dass nicht der Schluss gezogen werden kann, dass die Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG verletzt wurden.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.