DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/220

(2004/C 88 E/0225)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0784/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Familienzusammenführung

Überwacht die Kommission die Auswirkungen des jüngsten Beschlusses der irischen Regierung, die Praxis einzustellen, wonach Eltern von Kindern, die irische/EU-Bürger sind und andere Familienangehörige nach Irland nachziehen lassen wollen, routinemäßig die Genehmigung zur Familienzusammenführung gewährt wurde?

Hat sich die Kommission mit der irischen Regierung über die Notwendigkeit der Schaffung eines kohärenten Systems für die Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung beraten, die Eltern von irischen/EU-Bürgern und Drittstaatsangehörige, die keine Flüchtlinge sind und ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Irland haben, einreichen? Teilt die Kommission die Auffassung, dass es gegen die internationalen Normen hinsichtlich der Menschenrechte verstößt, wenn man Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU, daran hindert, ihre Familie zu vereinen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, EU-Bürgern und inländischen Staatsangehörigen in Irland.

Die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen ist Gegenstand der am 22. September 2003 verabschiedeten Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung, die gemeinschaftliche Regelungen für die Zulassung von Familienangehörigen enthält. Diese Richtlinie muss bis Ende 2005 von allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien, die entsprechend den jeweiligen Protokollen nicht an der gemeinsamen Einwanderungspolitik teilnehmen, umgesetzt werden.

Für Familienmitglieder eines Unionsbürgers, die Drittstaatsangehörige sind, sieht das sekundäre Gemeinschaftsrecht im Bereich Aufenthalt vor, dass sie dem Unionsbürger nachziehen dürfen, wenn dieser im Aufnahmemitgliedstaat für sämtliche Krankheitsfälle versichert und entweder erwerbstätig ist oder über ausreichende Einkünfte verfügt, damit die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaates während des Aufenthalts nicht in Anspruch genommen werden müssen. Nur Verwandte in aufsteigender Linie, denen der Unionsbürger Unterhalt gewährt, dürfen ihm nachziehen: im Allgemeinen kann man davon ausgehen, dass Eltern minderjähriger Kinder nicht von diesen abhängig sind.

In seinem Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R., bestätigte der Gerichtshof allerdings den Grundsatz, der aus seinem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, hervorging, wonach die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit im Licht des Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auszulegen sind. Die Achtung des Familienlebens gehört zu den Grundrechten, die vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden.

In Anwendung dieses Grundsatzes kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) — um nicht seine praktische Wirksamkeit zu verlieren — in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahingehend auszulegen ist, dass er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist.

Aufgrund dieser Rechtsprechung genießt der Elternteil, der das Sorgerecht für die Kinder wahrnimmt, auch wenn er nicht im Aufnahmemitgliedstaat erwerbstätig ist, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit das Recht auf Aufenthalt, ohne nachweisen zu müssen, dass er über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt, weil sein Aufenthaltsrecht auf Artikel 12 der Verordnung 1612/68 beruht, der keine derartigen Bedingungen enthält.

Ein weiterer Fall im Zusammenhang mit der Frage des Aufenthaltsrechts, das Eltern aus der Situation ihrer Kinder ableiten können, wird derzeit vom Gerichtshof geprüft (Rechtssache C-200/02, Chen). Dabei geht es um das Aufenthaltsrecht der Mutter eines irischen Babys, die chinesische Staatsbürgerin ist. Die Chinesin brachte ihr Kind in Irland auf die Welt, das somit die irische Staatsbürgerschaft erhielt. Nach ihrer Einreise ins Vereinigte Königreich machte sie dort unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht das Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat geltend. Der Gerichtshof hat über die Frage zu entscheiden, ob das minderjährige Kind gemäß dem Gemeinschaftsrecht ein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich hat und ob die Mutter wegen ihres Kindes das Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich in Anspruch nehmen kann, selbst wenn sie nicht das Sorgerecht für das Kind hat.

Schließlich ist festzuhalten, dass die Aufnahme ausländischer Familienmitglieder von inländischen Staatsangehörigen, die nicht ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, durch das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt wird und derzeit keiner Gemeinschaftsregelung unterliegt.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968.