SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0577/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die italienische Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI

Im derzeitigen Rundfunk- und Fernsehsystem Italiens erhält die italienische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI nicht nur eine jährliche obligatorische Gebühr von den Fernsehzuschauern, sondern auch Mittel aus dem Staatshaushalt.

Diese Subventionen werden mit dem "öffentlichen Auftrag" begründet, den die RAI angeblich zu erfuellen hat.

Allerdings sind weder der Umfang noch der genaue Gegenstand dieses Auftrages klar, und unklar ist auch, wie viele öffentliche Mittel zu dessen Finanzierung tatsächlich in den Haushalt der RAI fließen. Angesichts derartiger Unklarheiten scheinen diese Subventionen einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über das Verbot staatlicher Beihilfen darzustellen.

Die RAI agiert nämlich auf einem stark wettbewerbsorientierten Markt, und ihre Programmgestaltung sowie ihre Werbeeinblendungen ähneln denen ihrer engsten Konkurrenten. Die Tatsache, daß sie neben den Werbeeinnahmen auch von staatlichen Subventionen profitiert, stellt deshalb eine schwere Wettbewerbsverzerrung in diesem Sektor dar. So lange keine Transparenz und keine getrennte Rechnungsführung zwischen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und einer rein kommerziellen Tätigkeit besteht, kann der Steuerzahler nicht wissen, welcher Teil seines Geldes letztlich in die Finanzierung von Kulturprogrammen oder Programmen von allgemeinem Interesse fließt und mit welchem Anteil Programme gefördert werden, die nur auf die Erzielung immer höherer Werbeeinnahmen gerichtet sind

Uns ist bekannt, daß bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eine Anzeige wegen des Verstosses gegen die Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen eingereicht wurde, die jedoch noch nicht formell weiterbehandelt wurde.

Kann die Kommission bestätigen, ob diesbezueglich eine Untersuchung eingeleitet wurde oder nicht?

Falls eine Untersuchung eingeleitet wurde, kann die Kommission dann überprüfen, weshalb sich das Verfahren über so lange Zeit hinzieht?

Kann die Kommission ferner klarstellen, was unter "öffentlichem Auftrag" zu verstehen ist, damit so festgestellt werden kann, ob die RAI ihren Auftrag erfuellt oder nicht?

Gedenkt die Kommission angesichts dieser Situation zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine staatliche Beihilfe handelt und ob diese mit dem gemeinsamen Markt gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe c des EWG-Vertrags vereinbar ist? Gedenkt die Kommission gegebenenfalls aufgrund ihrer Befugnis nach Artikel 93 der Römischen Verträge den italienischen Staat aufzufordern, diese Beihilfen einzustellen?

Ergänzende Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Die Kommission kann bestätigen, daß bei ihr am 19. Juni 1996 eine Beschwerde gegen die RAI (Radiotelevisione Italiana S.p.A.) wegen Verstosses gegen die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen eingegangen ist.

Die Kommission hat die italienischen Behörden bereits um die zur Beurteilung des Falls notwendigen Angaben gebeten, die ihr auch übermittelt wurden, aber sie benötigt zusätzliche Auskünfte, um sich einen vollständigeren Eindruck verschaffen zu können.

Da ähnliche Regelungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den meisten Mitgliedstaaten bestehen, will die Kommission in allen zur Zeit geprüften Fällen nach einem einheitlichen Ansatz vorgehen. Dabei wird sie selbstverständlich die EU-Wettbewerbsregeln, insbesondere die Artikel 90, 92 und 93 des EG-Vertrags, und den Vertrag von Amsterdam, vor allem den neuen Artikel 7 d und das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, berücksichtigen.

Anhand der ihr vorliegenden Angaben wird die Kommission die Beschwerde in Übereinstimmung mit gleichartigen Fällen in anderen Mitgliedstaaten prüfen.