SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2162/98

von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Beziehungen zu Kuba

In seiner Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba (KOM(95) 0306 - C4-0298/95), die am 18. Januar 1996 angenommen wurde (A4-0312/95)(1), forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, technische Hilfe für Kuba zu leisten, um neue institutionelle und strukturelle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die zur Gewährleistung des Erfolgs der derzeit durchgeführten Wirtschaftsreformen unerläßlich sind. Das Europäische Parlament trat ferner für das Recht der kubanischen Arbeitnehmer ein, Streiks zu organisieren, unabhängige Gewerkschaften zu bilden und direkt mit den Unternehmern und nicht über offizielle Vermittler Verträge zu schließen und war der Ansicht, daß die EU den Demokratisierungsprozeß Kubas auf allen Ebenen unterstützen müsse.

Gemäß neuesten Berichten ist in Kuba innerhalb der Gewerkschaften die Vereinigungsfreiheit zur Vertretung und zum Schutz der Interessen und der Rechte der Arbeitnehmer nicht gewährleistet, es hat keine wesentliche Verbesserung im Hinblick auf die Lebensbedingungen kubanischer Bürger und keine bedeutenden Fortschritte bei dem Demokratisierungsprozeß gegeben.

Welche Art technischer Hilfe - und in welchem Umfang - hat die Kommission für Kuba geleistet, um neue institutionelle und strukturelle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die zur Gewährleistung erfolgreicher Wirtschaftsreformen unerläßlich sind? Überprüft die Kommission die Arbeitsbedingungen kubanischer Arbeitnehmer und Bürger? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um zur Verbesserung der Lage kubanischer Arbeitnehmer und Bürger beizutragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Die Kommission misst den verschiedenen Entschließungen des Europäischen Parlaments über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba und insbesondere den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Empfehlungen von 1996 grosse Bedeutung bei, in denen vorgesehen ist, daß die Union den Reformprozeß auf Kuba unterstützt.

Mit dem gemeinsamen Standpunkt der Union, der am 2. Dezember 1996(2) festgelegt und im Juni 1998 überprüft wurde, wird dasselbe Ziel verfolgt: Förderung eines friedlichen Übergangsprozesses in eine pluralistische Demokratie, bessere Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und nachhaltige Ankurbelung der Wirtschaft sowie Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung. Die Kommission hält diese Zielsetzungen bei ihrer Zusammenarbeit mit Kuba strikt ein.

Die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Lebensbedingungen der kubanischen Bürger sind umfangreich. Die humanitäre Hilfe und die Nahrungsmittelhilfe der Kommission tragen dazu bei, den elementaren Bedarf der ärmsten Teile der kubanischen Bevölkerung zu decken. Die Kommission ist der wichtigste Geber humanitärer Hilfe für Kuba, vor allem im Rahmen der verschiedenen "Globalpläne für die humanitäre Hilfe an die kubanische Bevölkerung".

Die Kommission möchte im Einklang mit den Empfehlungen des Rates ausserdem den Prozeß der Öffnung der kubanischen Wirtschaft unterstützen. So hat sie seit 1994 mehrere Maßnahmen in diesem Bereich eingeleitet und 1998 folgende Projekte zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen auf Kuba geplant: ein Projekt zur Unterstützung des Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen zwischen kleinen und mittleren europäischen und kubanischen Unternehmen (KMU); ein Ausbildungsprogramm für kubanische Unternehmensführer; ein Projekt zur Unterstützung der Einrichtung der Steuer- und Finanzverwaltung; ein Projekt zur Unterstützung der Reform des Bankensystems.

Ausserdem hat die Kommission auf Ersuchen des Rates zwei technische Delegationen mit dem Auftrag nach Kuba gesandt, den Stand der Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Justiz zu evaluieren und dabei zu untersuchen, welche Möglickeiten für eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen bestehen. Die Empfehlungen der Fachleute werden derzeit geprüft. Die Justiz-Delegation hatte Gelegenheit, die Frage des Arbeitsrechts mit den kubanischen Behörden zu erörtern, die Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen der Reform ihres Arbeitsrechts zeigten. Die Kommission ist der Auffassung, daß jede Zusammenarbeit in diesem Bereich nur zu einer Verbesserung der Lage der kubanischen Arbeiter beitragen kann.

Die Union ist nach wie vor über die Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit besorgt. Sie hat eine Arbeitsgruppe zur Frage der Menschenrechte in Havanna eingerichtet. Zu diesem Thema hat der Rat bei der letzten Überprüfung des gemeinsamen Standpunktes festgestellt, daß die Arbeitsgruppe 1998 wichtige Arbeiten geleistet hat, um den Dialog über die Lage der Menschenrechte auf Kuba voranzubringen.

(1) ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 85.

(2) ABl. L 322 vom 12.12.1996.