SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2293/99

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Verlängerung der Konzession für die italienische Gesellschaft Autostrade SpA

Die italienische Regierung hat per Dekret die Konzession für die Firma Autostrade von 2018 bis 2038 verlängert(1), und zwar trotz der negativen Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Hüters von Wettbewerb und Markt (Antitrust)(2). Dies hat den Hof veranlaßt, die einschlägigen Ministerialerlasse nur unter Vorbehalt

zu einzutragen, ein Verfahren, das die Stellungnahme des italienischen Parlaments vorsieht. Diese Stellungnahme ist nie erfolgt(3). Die ablehnende Haltung wird begründet mit der Nichtanwendbarkeit der den IRI-Firmen gewährten allgemeinen, zwanzigjährigen Verlängerungen auf den spezifischen Sektor der Autobahnkonzessionen, ferner mit der Unausgewogenheit des Finanzplans in bezug auf Konzessionsdauer, Investitionen, Beiträge und Tarife, mit der Nichtanwendung der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Ausschreibungen öffentlicher Arbeiten, insbesondere, weil die Erneuerung der Konzessionen im Rahmen von öffentlichen Verfahren hätte erfolgen müssen. Aufgrund eines Schreibens vom 30.7.1998, das die Kommission an die italienische Regierung gerichtet hatte und in dem sie die Übernahme des Betriebsrisikos durch den Konzessionsnehmer forderte, wurde ein externer Sachverständigenausschuß eingesetzt, der die Autostrade-Ausschreibungen bearbeiten sollte. Diese Maßnahme widerspricht jedoch den italienischen Rechtsvorschriften(4), die keine Trennung der Konzession in Bau und Betrieb vorsehen und keine Garantie für die Anwendung der Vorschriften der Europäischen Kommission darstellen, da das Risikoprinzip im Zusammenhang mit der Durchführung eines Projekts fehlt. Die Verlängerung der Konzession wurde außerdem begründet mit der Notwendigkeit, die noch unbezahlten Baukosten und andere Streitsachen abzudecken; in Wirklichkeit werden in der Konzession neue Investitionen in Höhe von ca. 8.400 Mrd. Lire für den Ausbau der gesamten Strecke Florenz-Bologna vorgesehen, während aufgrund der Regierungsvereinbarungen vom Juli 1996 lediglich der Bau des Teilstücks Aglio-Canova und der Ausbau des Teilstücks Florenz-Nord-Florenz-Süd genehmigt worden ist. Dies läuft auch den nationalen Rechtsvorschriften zuwider(5). Es wurde auch in keiner Weise dem Umstand Rechnung getragen, daß gerade ein allgemeiner Verkehrsplan erarbeitet wird.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Erneuerung dieser Konzession gegen die Richtlinien 92/50/EWG, 93/37/EWG und 89/440/EWG verstößt, da keine öffentliche europäische Ausschreibung für die Vergabe der Konzession gegeben erfolgt ist(6)?

2. Hält sie die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses für ausreichend, um dem Erfordernis genüge zu tun, wonach der Grundsatz anzuwenden ist, das mit der Durchführung eines Projekts verbundene Risiko zu tragen?

3. Wie kann die Kommission solche Verlängerungen billigen, die die Arbeiten an einem allgemeinen Verkehrsplan zunichte machen, in den die gemeinschaftlichen Vorgaben für eine ausgewogene Verteilung der Verkehrsarten und die Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs einfließen sollen?

(1) Auf der Basis der Vereinbarung ANASAutostrade vom 4.8.1997 und der Zusatzdokumente vom 11.2.1999 sowie Juli 1999.

(2) Siehe Beschlüsse des Rechnungshofs Nr. 136 vom 27.10.1997 und 20/E/98 vom 17.2.1998 sowie Stellungnahme von Antitrust vom 22.5.1998.

(3) Es sei darauf hingewiesen, daß eventuelle Änderungen der Konzessionsfrist bisher immer auf gesetzlichem Wege erfolgt sind.

(4) Siehe Gesetz Nr. 463 vom 21.5.1955 und Gesetzesdekret Nr. 547 vom 17.4.1948.

(5) Die geltenden Vorschriften gestatten es den Konzessionären und der ANAS nicht, neue Autobnahnteilstücke zu bauen, wenn dies nicht ausdrücklich durch Gesetz genehmigt ist. Es gilt nach wie vor das Gesetz Nr. 376 vom 13.8.1975, das in Artikel 18a den Bau von neuen Autobahnen, Autobahnteilstücken und Tunneln untersagt und eine umfassende Reform des Systems der Autobahnkonzessionen verlangt. Diese Reform wurde nie durchgeführt.

(6) Veröffentlicht in ABl. L 209 vom 24.7.1992, ABl. L 199 vom 9.8.1993 und ABl. 268 vom 15.9.1989. Auf der Grundlage der Richtlinie 89/440/EWG werden die Konzessionen für öffentliche Arbeiten ordnungsgemäß im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung vergeben, während Richtlinie 93/37/EWG ein europäisches Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Bau- und Betriebskonzessionen vorsieht.

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Das Verfahren, welches die Verlängerung der Konzession für die Autostrade SpA betrifft, läuft noch, es scheint sich jedoch eine positive Lösung abzuzeichnen. Die italienischen Behörden haben sich nämlich vorbehaltlos bereit erklärt, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und zugesagt, die Maßnahmen zu ergreifen, die für eine Einhaltung des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind.

Die Einsetzung des externen Sachverständigenausschusses zur Bearbeitung der Ausschreibungen, die unter die Konzession fallen, bewirkt keinerlei Änderung hinsichtlich des mit der Projektdurchführung verbundenen Risikos, da sie sich nicht auf den Finanzplan der Konzession auswirkt, sondern lediglich eine zusätzliche Garantie dafür bietet, daß bei der Vergabe der Aufträge echter Wettbewerb herrscht.

Angesichts der Folgen, die sich aus dieser Frage ergeben können, wird die Kommission das laufende Verfahren weiter verfolgen und die Angelegenheit erst dann als abgeschlossen betrachten, wenn sie überzeugt ist, daß die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung während des gesamten Verfahrens beachtet worden sind.

Die Kommission setzt sich uneingeschränkt für eine nachhaltige Mobilität in der Gemeinschaft ein und fördert die Entwicklung effizienter, umweltfreundlicher, sicherer und sozialverträglicher Verkehrssysteme.

Das Aktionsprogramm Nachhaltige Mobilität: Perspektiven für die Zukunft beinhaltet die Initiativen, die sie in dieser Richtung plant.

Für die Erarbeitung nationaler Rahmenprogramme für Verkehr und Verkehrsinfrastruktur sind indessen die Mitgliedstaaten zuständig. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, daß die einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes beachtet werden.