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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0556/02

von Renzo Imbeni (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an den Rat

(4. März 2002)

Betrifft: Visa für in der Schweiz lebende Drittstaatsangehörige

Einige Hunderttausend Einwanderer, vorwiegend aus den Balkanländern und der Türkei, wohnen mit rechtmäßigen langfristigen Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz. Jedes Mal, wenn sie die Grenzen zur Europäischen Union (Italien, Österreich, Deutschland und, in geringerem Maße, Frankreich) überschreiten, müssen sie ein Visum beantragen. Das Forum für die Integration von MigrantInnen (FIM) in der Schweiz fordert, die Visumspflicht durch die Vorlage eines Reisepasses und einer rechtmäßigen Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen.

Kann der Rat mitteilen, ob er sich diesem Vorschlag anschließt? Wenn ja, wie soll er seiner Ansicht nach in die Praxis umgesetzt werden? Was schlägt er anderenfalls vor, um zu verhindern, dass in den Konsulaten der EU-Mitgliedstaaten Zustände der Verwirrung herrschen?

Ist der Rat der Ansicht, dass in die Beschlüsse zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Lösung für dieses schwerwiegende Problem aufgenommen werden könne?

Antwort

(26. Juni 2002)

Der Rat weist darauf hin, dass mit der Verordnung Nr. 539/2001 des Rates die Liste der Drittländer aufgestellt worden ist, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen; der Wohnsitz ist kein Kriterium dafür, ob ein Visum erteilt wird oder nicht.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren für die Visumerteilung auf Schengen-Ebene zwar harmonisiert worden ist (Gemeinsame Konsularische Instruktion), dass aber die Visumerteilung ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt, die in jedem Einzelfall über solche Visumanträge entscheiden.

Der Rat weist schließlich darauf hin, dass das Initiativrecht in diesem Bereich auf jeden Fall ausschließlich bei der Kommission liegt und dass er bislang mit keinerlei Initiative befasst worden ist, die in die von den Herren Abgeordneten aufgezeigte Richtung geht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1538/02

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter in nationales Recht

In Deutschland ist zum 1.1.2002 im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG(1) das Schuldrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Im Gesetzgebungsverfahren zum Schuldrechtsreformgesetz wurden die bestehenden Vorschriften über den Tierkauf ersatzlos gestrichen. Dies und die Verschärfung der Verjährungsfristen sowie der Beweislastregeln zu Lasten der Unternehmer haben dazu geführt, dass sich die Tierverkäufer, insbesondere solche, die als Unternehmer gem. § 14 BGB einzustufen sind, existenzgefährdenden Problemen ausgesetzt sehen. So wird geltend gemacht, dass hinsichtlich der Erbringung des Entlastungsbeweises gem § 476 BGB erhebliche Beweisschwierigkeiten entstehen, wenn der Mangel infolge falscher Behandlung oder Überbeanspruchung des Tieres auftritt. Nichtsdestotrotz hat der deutsche Gesetzgeber keine Sondervorschriften für den Tierkauf vorgesehen.

In welchen Mitgliedsstaaten außer Deutschland wurde die Richtlinie 1999/44/EG bereits umgesetzt?

Haben diese Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Regelung der Gewährleistungsfristen und der Beweislast Sonderbestimmungen für den Tierkauf erlassen?

(1) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter wurde außer in Deutschland (am 6. Juni 2002) auch in Dänemark, Italien, Österreich und Finnland in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Gemäß Artikel 11 dieser Richtlinie haben diese Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mitgeteilt.

In den einschlägigen Umsetzungsvorschriften der genannten Mitgliedstaaten gibt es keine Sonderklauseln, die den Verkauf von Tieren an Verbraucher betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1500/02

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Reisende

Kann die Kommission ihre Meinung zu folgenden Vorschlägen mitteilen?

1. Seit 1989, als die beiden Entschließungen über die schulische Betreuung der Kinder von Sinti und Roma und von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern(1) verabschiedet wurden, hat die Kommission Gemeinschaftsprojekte und innovative und internationale Vorhaben zur Unterstützung der erforderlichen schrittweisen Veränderungen mit Mitteln des Programms Socrates finanziell gefördert.

2. Die jüngsten Veränderungen im Überprüfungs- und Evaluierungsprozess im Zusammenhang mit neuen Anträgen auf finanzielle Förderung haben dazu geführt, dass erheblich weniger auf die Fahrenden ausgerichtete Projekte finanziell unterstützt wurden. Dies hat zu einer kritischen Lage geführt, wobei EFECOT und Interface demnächst die Schließung droht. Der Verlust dieser zwei sehr effizienten Netzwerke kann nicht beziffert werden, es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass der Mangel einer leistungsfähigen und gut unterrichteten Informationsgrundlage erhebliche Konsequenzen hat. Die Probleme der Fahrenden werden wieder an den Rand des Interesses rücken, und sie werden nur wenig Gelegenheit haben, sich Gehör zu verschaffen, und es werden auch keine konzertierten und kohärenten Aktionen gefördert werden können.

(1) ABl. C 153 vom 21.6.1989, S. 1 und 3.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Wie der Herr Abgeordnete ausführt, setzt sich die Kommission seit langem für die Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung des fahrenden Volks ein.

In der laufenden Phase des Sokrates-Programms (2000-2006) gilt diese Zielgruppe als wichtige Förderpriorität bei allen Maßnahmen des Programms in jedem Bildungsbereich schulische (Vorschul-) Erziehung, höhere Schulbildung, Erwachsenenbildung und andere Bildungswege.

Da diese Zielgruppe eine Priorität im Sokrates-Programm ist, wurden alljährlich Projekte zur Förderung der Bildung von Zigeunern und anderen Mitgliedern des fahrenden Volkes finanziert, auch in den Auswahlrunden 2000 und 2001. Um die bestmögliche Nutzung öffentlicher Gelder und eine bessere Projektqualität zu gewährleisten, beruhen die Entscheidungen der Kommission, Projektvorschläge zu finanzieren bzw. abzulehnen, auf einer von einschlägigen Experten vorgenommenen unabhängigen externen Evaluierung. Werden neue Projektvorschläge nicht für die Finanzierung ausgewählt, erhalten die Projektträger ein Schreiben mit den Gründen für die Entscheidung und dem Hinweis, sich von den zuständigen Dienststellen der Kommission beraten zu lassen. Nach Ansicht der Kommission ist die Projektqualität die einzige tragfähige Grundlage für die Projektauswahl.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1299/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Betrug in der französischen Landwirtschaft

Kann die Kommission im Anschluss an die Antwort von EU-Kommissar Fischler auf die schriftliche Anfrage P-0440/02(1) von Neil Parish bestätigen, dass sie den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments informieren wird, sobald die Kommission den Bericht ausführlich gelesen und überprüft hat? Wird die Kommission ihre Stellungnahme möglichst umgehend weiterleiten? Wie gedenkt die Kommission die fehlenden Mittel wieder einzutreiben?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Die Kommission prüft zur Zeit eingehend den Bericht des französischen Rechnungshofs. Er wird dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments (Cocobu) über ihren Standpunkt zu dem Bericht informieren, wenn der Ausschuss sie hierum ersucht. Die Ergebnisse der Prüfung dürften noch vor der Sommerpause vorliegen.

Liegen Hinweise auf Verwaltungsmängel vor, die zu einem Risiko für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) führen, so werden im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen. Dies ist die gängige Praxis, die in der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) festgelegt ist und nach der unionsweit jährlich 600-800 Mio. EUR wieder eingezogen werden. Im Falle Frankreichs beiliefen sich diese finanziellen Berichtigungen seit 1994 auf 457 Mio. EUR; das ist weniger als 1 % des gemeldeten Betrags.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0786/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Verzeichnis der Sicherheitsmassnahmen im Hinblick auf Atomkraftwerke

Kann die Kommission ein Verzeichnis über die Sicherheitsmassnahmen im Hinblick auf Atomkraftwerke nach dem 11. September vorlegen und das aktuelle Risiko bei Selbstmordattentaten, wie dem auf das World Trade Center, bewerten? Wird ein Betonschutzschild von 2,5 m Dicke das Risiko beseitigen können, wie in der Tageszeitung Politiken vom 6.11.2001 von Hans Bjerregård vom Forum für Energie und Entwicklung angedeutet wurde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die nach den Ereignissen des 11. September 2001 getroffenen Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Atomkraftwerke. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass der Atomsektor aufgrund der Vorkehrungen insbesondere im Hinblick auf Nichtverbreitung und Strahlenschutz einer der Wirtschaftssektoren ist, in dem die Sicherheitsnormen am strengsten sind.

Seit dem 11. September 2001 haben die Behörden der Mitgliedstaaten die bestehenden Schutzvorrichtungen und die bereits geltenden Maßnahmen des physischen Schutzes für gefährdete Anlagen und insbesondere für kerntechnische Anlagen verstärkt. In der Presse waren übrigens bereits umfangreiche Berichte über die augenscheinlichsten Maßnahmen wie die Aufstellung einer Reihe von Boden-Luft-Raketen in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage für bestrahlte Brennstoffe in La Hague in Frankreich zu lesen. Physische Schutzmaßnahmen sind jedoch vertraulicher Natur. Details darüber bekannt zu geben würde die Gefahr einer Abschwächung ihrer abschreckenden Wirkung und folglich ihrer Wirksamkeit mit sich bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0787/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Reform der Europäischen Schulen

Sind der Kommission die Überlegungen im Obersten Rat der Europäischen Schulen bekannt, die zu einer Ausdehnung der Verwendung der Vehikularsprache (1. Fremdsprache) auf weitere Fächer führen und somit den Unterricht in der Muttersprache beeinträchtigen können? Wie beurteilt die Kommission die im Obersten Rat angesprochenen Reformvorschläge, und welche Schritte wird sie ergreifen, um negative Auswirkungen auf eine Mehrzahl anderer Sprachsektionen zu verhindern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Gemäß der Präambel zu der Vereinbarung, die am 17. Juni 1994 von allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaften unterzeichnet wurde, bleibt in dem System der Europäischen Schulen die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten.

Der Oberste Rat, der als regierungsübergreifende Stelle für diese Schulen verantwortlich ist, hat Vorschläge für eine Erweiterung des Unterrichts in der ersten Fremdsprache weder vorgebracht noch erwogen.

Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine statistische Erhebung der finanziellen Auswirkungen erstellen soll, die sich infolge einer solchen Veränderung ergeben könnten. Die Kommission wird sich zu dieser Angelegenheit erst äußern, wenn die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, und sie wird dann dafür sorgen, dass alle relevanten Ansichten berücksichtigt werden.

Die Kommission setzt sich nach Kräften dafür ein, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Grundsatz und in der Praxis respektiert wird, und sie wird über ihren Vertreter in dem insgesamt 16 Mitglieder umfassenden Obersten Rat der Europäischen Schulen diesen Kurs nach Kräften weiter verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1447/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Zukunft der Milchquoten

Im Milchsektor herrscht Besorgnis über eine mögliche Aufhebung der Milchquotenregelung. Diese Regelung garantiert dem Hersteller ein angemessenes Preisniveau; die Aufhebung der Regelung könnte einen erheblichen Preisabfall und damit einen Einbruch der Einnahmen verursachen.

1. Hat die Kommission eine Studie über die Auswirkungen einer Aufhebung der Quotenregelung auf den Binnenmarkt durchgeführt?

2. Sieht die Kommission anderenfalls vor, in absehbarer Zeit die Folgen einer solchen Maßnahme zu analysieren?

3. Hat die Kommission ferner das tatsächliche Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Abschaffung der Quotenregelung geprüft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), mit der die Milchquotenregelung in der Verordnung 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992(2) geändert wird, heißt es: Der Rat verpflichtet sich, im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen.

Im Hinblick auf die Ausarbeitung dieses Berichts werden derzeit mehrere Szenarios geprüft. Das Ergebnis dieser Arbeiten wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen der für Juli 2002 vorgesehenen Halbzeitbewertung mitgeteilt.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 405 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1230/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Telepass-Norm

Seit Jahren ist auf dem italienischen Autobahnnetz ein elektronisches System zur Bezahlung der Mautgebühren, genannt Telepass, im Einsatz. Kann die Kommission angeben, ob es sich hierbei um eine auf Gemeinschaftsebene exportfähige Norm handelt, oder ob für die Infrastrukturgebühren eine neue, modernere und einheitliche Norm in der Union für die Infrastrukturgebühren wünschenswert ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Das Telepass-System ist das erste elektronische Mautsystem, das im großen Maßstab in Europa eingesetzt wurde. Es wurde Anfang der neunziger Jahre eingeführt und zählt mehr als 2 Millionen Abonnenten in Italien.

Die generelle Einführung des Systems außerhalb Italiens wirft jedoch verschiedene Probleme auf:

- zum einen haben mehrere europäische Länder, namentlich Portugal, Frankreich und Spanien, bereits landesweit andere elektronische Mautsysteme als Telepass aufgebaut; weitere Länder wie Deutschland oder die Niederlande orientieren sich ebenfalls an anderen Lösungen;

- zum anderen haben die europäischen Normungsorganisationen mehrfach eine Normung von Telepass auf europäischer Ebene abgelehnt;

- außerdem ist das System mittlerweile veraltet und es wurden technische Fortschritte gemacht, mit denen Funkinterferenzen zwischen benachbarten Mautspuren, die in bestimmten Fällen bei Telepass auftreten, vermieden werden können.

Angesichts der erfolglosen Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Normungsorganisationen und unter anderem gestützt auf technische Vorarbeiten der letzten Monate im Rahmen von Forschungsvorhaben und Projekten der transeuropäischen Netze wird die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2002 eine Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Straßenmautsysteme in Europa vorschlagen. Wie im Weissbuch Weichenstellungen für die Zukunft vom September 2001 über die europäische Verkehrspolitik bis 2010(1) angekündigt, lautet das Ziel, etwa 2005-2008 über einen europaweiten Mautdienst zu verfügen, der überall im mautpflichtigen europäischen Netz und für jede Fahrzeugart verfügbar ist. Dabei ist es keinesfalls ausgeschlossen, aufgrund örtlicher oder nationaler Anforderungen andere Systeme nebenher einzusetzen. Dem Mautdienst muss eine moderne und effiziente Technik zugrunde liegen, die in ganz Europa verbreitet ist und es ermöglicht, den Autofahrern und Reisenden weitere Mehrwertdienste zu bieten.

(1) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1815/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juni 2002)

Betrifft: Wirtschaftliche Integration

Kann die Kommission Zahlen für das jüngste verfügbare Jahr, für die vorangegangenen fünf Jahre und für die vorangegangenen 10 Jahre betreffend den Bestand an amtlich notierten Aktien im Besitz von Nichtgebietsansässigen in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Prozentanteil am BIP dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellen? Kann sie ferner diese Zahlen aufschlüsseln in ausländischen Aktienbesitz von Nichtgebietsansässigen und Gebietsansässigen von Drittländern?

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Kommission (Eurostat) muss dem Herrn Abgeordneten leider mitteilen, dass sie die gewünschten Daten nicht vorlegen kann.

Die naheliegendste Datenquelle wären Finanzierungskonten nach institutionellen Sektoren. Die Erhebung von Daten für die Finanzierungskonten wird durch das Lieferprogramm der Verordnung über das ESVG 95 geregelt (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft)(1). Eine Aufschlüsselung des Finanzinstruments Anteilsrechte in Börsennotierte Aktien und andere Positionen ist dort jedoch nicht vorgesehen. Eine Untergliederung der Gebietsfremden in EU-Ausländer und Nicht-EU-Ausländer schreibt das Lieferprogramm ebenfalls nicht vor.

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/02

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Verstöße Schottlands gegen die Umweltvorschriften

Nach dem Besuch des für Umweltfragen zuständigen Kommissionsmitglieds vom September 2001 in Schottland gab es eine ausführliche Debatte über die schottischen Verstöße gegen Umweltvorschriften.

Kann die Kommission erläutern, wie viele Klagen wegen schottischer Verstöße gegen Umweltvorschriften derzeit anhängig sind, und kann sie ferner mitteilen, wie sich die schottische Bilanz in diesem Bereich im Vergleich mit anderen Gebieten darstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Mai 2002)

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren, das von der Kommission nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet wird, an die Regierung eines Mitgliedstaats gerichtet ist und nicht an die betreffenden regionalen oder örtlichen Behörden. Gleichwohl ist sich die Kommission dessen bewusst, dass es in Schottland in den vergangenen Monaten eine Diskussion über Verstöße Schottlands gegen die Umweltvorschriften gegeben hat.

Es ist unmöglich, einen detaillierten Überblick über die Zahl der Schottland betreffenden laufenden Rechtssachen im Umweltbereich zu geben. Obwohl die Kommission Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten erfasst und in einem Jahresbericht offen legt, betreffen die Angaben doch die nationale und nicht die regionale oder lokale Situation eines Mitgliedstaates. Allerdings ist deutlich, dass die verhältnismäßig geringe Zahl von Fällen in Schottland weitgehend Naturschutzgebiete, den Gewässer- und Abfallbereich sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen betrifft. Der letzte Jahresbericht über die Überwachung der Durchführung des Gemeinschaftsrechts (2000)(1) zeigt, dass beim Vereinigten Königreich (und Schottland) wie auch in mehreren anderen Mitgliedstaaten die Verstoßverfahren generell diese Bereiche betreffen.

Was Informationen über die Situation in Schottland im Vergleich zu anderen Gebieten betrifft, so kann die Kommission aus oben genannten Gründen keine vergleichenden Angaben zur Situation auf regionaler Ebene machen. In Bezug auf laufende Vertragsverletzungsverfahren, die andere Mitgliedstaaten betreffen und wo die Einhaltung von Umweltverpflichtungen gemäß dem Gemeinschaftsrecht in die Zuständigkeit untergeordneter Behörden fällt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Zahl der Schottland betreffenden Rechtssachen im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten nicht besonders ins Gewicht fällt.

(1) KOM(2001) 309 endg., Volume I.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/02

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Legislative Regionen

Kann die Kommission mitteilen, wie sie legislative Regionen innerhalb Europas definiert, und jene Regionen aufzählen, die ihrer Ansicht nach unter diese Definition fallen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Die Kommission hat keine eigene Definition der legislativen Region und kann keine Liste dieser Regionen aufstellen. Für eine derartige Definition und derartige Listen sind die einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verfassung zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0807/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Finanzierung des Konvents

Im Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan, den das Europäische Parlament auf seiner II. Februar-Tagung angenommen hat, wurde ein Betrag von 150 000 EUR für Unterhaltung bereitgestellt. Für was genau werden diese für Unterhaltungszwecke bestimmten Mittel genutzt?

Könnte die Kommission im Interesse der Transparenz und der Offenheit genaue Einzelheiten zu den Zahlungen, Vergütungen und sonstigen Kostenerstattungen für den Präsidenten und die einzelnen Mitglieder des Präsidiums liefern?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die Kommission unterbreitete den Vorentwurf des BNH 1/2002 nach einer interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament und dem Rat über den Beitrag der drei Organe zur Finanzierung des Konvents. Mit dem vom Rat und vom Parlament ohne Änderungsantrag angenommenen Kommissionsvorschlag sollten lediglich die für den Mitteltransfer an den Konvent in Übereinstimmung mit der interinstitutionellen Vereinbarung notwendigen Änderungen im Haushaltsplan vorgenommen werden. Der Kommissionsvorschlag enthält keine Voraussage in Bezug auf die Verwendung der Mittelzuweisungen an den Konvent.

Laut Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, durch den der Konvent gegründet wurde, muss der Entwurf des Haushaltsplans des Konvents vom Generalsekretär des Konvents aufgestellt werden.

Mit Schreiben vom 13. März 2002 übermittelte der Generalsekretär des Konvents diesen Entwurf dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Die Kommission genehmigte ihn am 3. April 2002 und das Parlament am 10. April 2002. Der Haushaltsplan des Konvents für 2002 wurde am 18. April 2002 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen.

Der Herr Abgeordnete könnte die beiden Fragen unmittelbar an das Sekretariat des Konvents richten oder an die Vertreter des Parlaments im Präsidium des Konvents im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Haushaltsplanentwurfs.