SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0951/99

von Michäl McGowan (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Förderfähigkeit im Rahmen der Strukturfonds

Möglicherweise herrscht in manchen Mitgliedstaaten ein gewisser Druck, der dazu führen könnte, daß bestimmte Gebiete unter der städtischen "Ausrichtung" des neuen Ziels-2 der Strukturfonds für Zuschüsse vorgeschlagen werden, obwohl sie heterogen und sehr klein sind. Es sei darauf hingewiesen, daß ein derartiger Ansatz folgende Auswirkungen hätte:

- sehr ineffizienter Einsatz der Verwaltungsmittel seitens der EU und der nationalen Regierungen,

- die wirtschaftlichen Ziele des EFRE unter Ziel-2 könnten nicht erreicht werden, weil sie ausreichend grosse Gebiete voraussetzen, um die Programme für die wirtschaftliche Wiederbelebung beispielsweise durch kleine Fabriken, Ausbildungszentren und andere Infrastrukturen unterstützen zu können,

- die Ziele der Agenda 2000 im Hinblick auf die soziale Eingliederung könnten nicht erreicht werden, da sich die Bemühungen nicht auf die schlimmsten Krisengebiete in den wichtigsten innerstädtischen Bereichen konzentrieren würden.

Kann das zuständige Mitglied der Kommission in Anbetracht dieser Möglichkeit folgende Fragen beantworten: Wie wird die EU gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung des Verzeichnisses der Ziel-2-Gebiete unter der städtischen Ausrichtung Gebiete vorschlagen, die:

- städtischen Charakter haben, d.h. mehr als 500 Einwohner pro Quadratkilometer,

- "signifikant" sind (wie im Vorschlag für eine Verordnung zu den Strukturfonds dargelegt ist, was dahingehend ausgelegt wird, daß sie eine Bevölkerung von über 100.000 Personen haben),

- Gruppen angrenzender Stadtbezirke oder entsprechender NUTS V-Gebiete umfassen.

Sollen Empfehlungen in diesem Sinne in die vor kurzem angenommenen Programmierungsleitlinien aufgenommen werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 umfasst das Ziel 2 der Strukturfonds Industriegebiete, ländliche Gebiete, städtische Problemgebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete, die vom wirtschaftlichen und sozialen Wandel betroffen sind.

Unter das neue Ziel 2 fallen auch zahlreiche städtische Gebiete, die derzeit nach den Zielen 2 und 5b gefördert werden.

Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die spezifisch städtische Dimension dieses neuen Ziels 2 insbesondere Problemviertel in Ballungsgebieten betreffen sollte. Wie in dem Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(1) vorgesehen, muß es sich dabei um dichtbesiedelte Gebiete handeln, die zumindest eines der in Artikel 4 Absatz 7 aufgeführten Kriterien erfuellen. Als Hinweis: In den Erhebungen über die Arbeitskräfte stuft die Kommission die Gebiete als dichtbesiedelt ein, die mehr als 50 000 Einwohner haben und aus angrenzenden Gebieten der Ebene NUTS V mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 500 Einwohnern je km2 bestehen. Sie kann aber auch Flächen mit geringerer Bevölkerungsdichte einbeziehen, sofern sie vollständig innerhalb dieser Gebiete liegen.

Förderfähig sind nur die städtischen Gebiete, die ausreichend groß sind, um Bildungsmaßnahmen und eine wirksame Strategie der städtischen Erneuerung durchführen und die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen fördern zu können. Hierbei wären - ohne daß dies als starre Untergrenze gelten soll - 100 000 Einwohner als Richtwert anzusehen.

Die Leitlinien in Artikel 9 des Vorschlags für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sollen den nationalen und regionalen Behörden bei der Erarbeitung ihrer Planungsstrategien helfen und die Schwerpunkte der Gemeinschaft aufzeigen. Sie dienen lediglich als Hinweis und beziehen sich nicht auf die Förderfähigkeit der Gebiete, sondern allein auf die Art der durchzuführenden Maßnahmen.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.