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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0519/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (14. Februar 1997)

Betrifft: Nationale Auslegung der EU-Ausschreibungsbestimmungen

Die Kommission weist in ihrem Schreiben vom 6. September 1995 an die dänische Regierung darauf hin, daß Gemeinden keine Aufgaben für öffentliche Behörden innerhalb von Bereichen ausführen dürfen, in denen stärkerer Wettbewerb von Seiten privater Unternehmen als beispielsweise die Kinderbetreuung herrscht. Angesichts der jüngsten Erklärung der dänischen Regierung zur Anwendung des Gesetzes Nr. 378/1995 durch dänische Gemeinden muß man davon ausgehen, daß gegen diese Voraussetzungen verstossen wird.

Ist die Kommission der Auffassung, daß angesichts der Erklärung der dänischen Regierung Anlaß besteht, für grössere Transparenz in den finanziellen Transaktionen zwischen Gemeinden und Amtsgemeinden einerseits und deren kommerziellen Aktivitäten andererseits zu sorgen, gegebenenfalls durch Verlagerung dieser Aktivitäten auf besondere Gesellschaften?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 378/1995 fallen, wonach Gemeinden und Grafschaften Dienstleistungen für andere öffentliche Einrichtungen erbringen dürfen, gegenwärtig hinreichend transparent sind.

Gemäß ¶ 2 (2) des betreffenden Gesetzes können Gemeinden und Grafschaften Dienstleistungsverträge schließen, wenn diese Gegenstand eines offenen Vergabeverfahrens nach dänischem Recht und - weit wichtiger - nach den EG-Richtlinien über öffentliche Aufträge waren. Diese Verpflichtung gewährleistet, daß derartige Dienstleistungen unter den handelsüblichen Bedingungen erbracht werden.

Gemäß ¶ 2 (4) des Gesetzes müssen Gemeinden und Grafschaften ausserdem vor Abschluß eines Vertrages mit einer anderen öffentlichen Einrichtung sämtliche Dienstleistungskosten im einzelnen berechnen. Nach Ablauf des Vertrages muß der Dienstleistungserbringer in seinem Jahresabschluß die Vertragserfuellung ausweisen. Die diesbezueglichen Angaben können von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Der Kommission sind Berichte über die Durchführung des Gesetzes übermittelt worden. Hieraus ergibt sich, daß die Aufträge in vielen Fällen von geringem Wert und lokaler Natur sind sowie Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten kaum beeinträchtigen dürften (Instandhaltung von Parks, Wäschereidienste und Lieferung von Nahrungsmitteln). Eine Reihe von Aufträgen von höherem Wert für Dienstleistungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten (Beratungsdienste und Laboruntersuchungen), wurden nach einem gemeinschaftlichen Verfahren vergeben. Die Kommission wird jedoch weiterhin die Durchführung des Gesetzes überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1120/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Baupläne im "Ijmeer"-Gebiet (Niederlande)

Kann die Kommission im Hinblick auf das Vorhaben der Gemeinde Amsterdam, Wohnungen im "Ijmeer"-Gebiet zu bauen, folgende Fragen beantworten:

1. Sind der Kommission die Baupläne der Gemeinde Amsterdam für das "Ijmeer"-Gebiet bekannt? Weiß die Kommission, um wieviele Wohnungen es hier geht?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die vorliegenden Pläne mit dem Europarecht vereinbar sind, insbesondere mit der Habitat-Richtlinie und der Vogelrichtlinie der EU?

3. Wurde ein Limit im Hinblick auf die maximal bebaubare Fläche des Ijmeeres festgelegt?

Wenn nein, wäre dann eine mögliche Erweiterung mit der Habitat-Richtlinie und der Vogelrichtlinie der EU vereinbar?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. April 1997)

Für eine Stellungnahme zum Bauprojekt im "Ijmeer"-Gebiet liegen der Kommission keine ausreichenden Informationen vor. Sie kann daher keine Angaben über eine mögliche Unvereinbarkeit der fraglichen Pläne mit der Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992 )), der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979 )) oder anderen Umweltvorschriften der Gemeinschaft machen. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten jedoch folgende Auskünfte geben:

Im November 1994 haben die niederländischen Behörden das Gebiet "Ijmeer, Gooimeer und Eemeer" gemäß Artikel 4 der Richtlinie über wildlebende Vogelarten als Schutzgebiet ausgewiesen. Dies schließt nur einen Teil des "Ijmeer"-Gebietes, nämlich das südöstliche Randgebiet in der Nähe der Stadt Muiden, ein.

Gemäß Artikel 6 und 7 der Richtlinie über natürliche Lebensräume haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen, um Störungen von Arten, für die die Schutzgebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken können. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie erfordern alle Pläne oder Projekte, die die Verwaltung eines solchen Gebietes erheblich beeinträchtigen können, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Grundsätzlich stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan oder Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. Es besteht allerdings gemäß Artikel 6 Absatz 4 unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, den Plan oder das Projekt trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Da, wie vorstehend erwähnt, nur ein Teil des "Ijmeer"-Gebietes als Schutzgebiet ausgeweisen wurde, kann mangels genauerer Informationen nicht geklärt werden, ob das betreffende Bauprojekt der Stadt Amsterdam zu einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete führen könnte. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, der Kommission zwecks weiterer Überprüfung genauere Informationen zukommen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0895/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: VN-Menschenrechtskommission

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen tagt vom 10. März bis 18. April 1997 in Genf.

Kann die Kommission genau mitteilen, was sie in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Türkei, Algerien, Kolumbien, Indonesien/Ost-Timor, Nigeria und Burma vorgebracht hat und wie sie dabei den Standpunkten des Europäischen Parlaments Rechnung getragen hat?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. April 1997)

Im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ist die Kommission mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an der Ausarbeitung von Stellungnahmen über die Situation der Menschenrechte in verschiedenen Ländern der Welt beteiligt. Die Gemeinschaft widmet den von der Frau Abgeordneten erwähnten Ländern besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, deren 53. Tagung am 10. März in Genf begann.

Die Standpunkte des Parlaments sind eine der Hauptquellen für die Umsetzung der Politik der Kommission im Bereich der Menschenrechte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1395/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Beschränkungen für Regionalentwicklungsgelder

Für den Ausbau der Flughafeneinrichtungen in Benbecula auf den Hebriden wurden Regionalentwicklungsgelder zur Verfügung gestellt. Dieser Flughafen wird auch für militärische Zwecke genutzt, insbesondere was das Gelände der Royal Artillery und die Royal Air Force betrifft.

Könnte die Kommission angeben, ob für die Verwendung der Gelder der Europäischen Union spezielle Beschränkungen in dem Sinne galten, daß sie nicht für militärische, sondern vielmehr für zivile Einrichtungen ausgegeben werden sollten, und wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0380/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr

Dem Europäischen Parlament liegt ein Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr zur Prüfung vor, in dem für Neuwagen neue Grenzwerte ab 1.1.2000 angegeben sind. In dem Vorschlag wird auch eine Technologie des sogenannten "grünen Kastens" zwecks "On-Board-Diagnose" vorgesehen - eine grundsätzlich sehr positive Maßnahme. Zugang zu dieser Diagnosetechnik soll ein besonderes Messinstrument verschaffen, das entsprechend abgestimmt ist.

Kann die Kommission erläutern, warum die Methode der "On-Board" Schadstoffdiagnose nicht normiert werden soll - wie das z.B. in den USA der Fall ist -, damit die Freiheit des Verbrauchers in der Auswahl des Gerätes und der Wartung seines Fahrzeugs gewährleistet und ein jäher Anstieg der Wartungs- und Reparaturkosten für die Fahrzeuge vermieden wird? Gedenkt die Kommission ihren Richtlinienentwurf zu ändern, damit ein grösstmöglicher Schutz des Verbrauchers erreicht wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, sich auf die Anlagen 3 und 4 von Anhang XI des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 70/220/EWG des Rates ((KOM(97) 61 endg. )) zu beziehen.

In Anlage 3 wird die Schnittstelle zwischen Werkstatt-Diagnosegerät und On-Board-Diagnose-System (OBD-System) zur Auswertung der vom Fahrzeugrechner gespeicherten Informationen normiert, und in Anlage 4 werden die OBD-Fehlercodes normiert.

Durch die in diesen Anlagen vorgenommenen Normierungen soll gerade verhindert werden, daß nur mit besonderen, je nach Fahrzeugfabrikat unterschiedlichen Geräten auf die vom OBD-System gespeicherten Informationen zugegriffen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0563/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (24. Februar 1997)

Betrifft: Euro-Lotto für Beschäftigung und Kultur

Das Euro-Lotto für Beschäftigung und Kultur ist ein gemeinnütziges Vorhaben, das den Zufluß von Mitteln bewirken soll, um Arbeitsplätze zu schaffen und es denen, die am Spiel teilnehmen, zu ermöglichen, an den Investitionen teilzuhaben.

Im Oktober 1986 teilte Herr Ripa Di Meana, seinerzeit Mitglied der Kommission, den Wirtschafts- und Finanzministern der EU mit, daß diesbezueglich eine Durchführbarkeitsstudie im Gange sei, und im Juli 1987 forderte dasselbe Kommissionsmitglied die genannten Minister auf, zum Euro-Lotto für Beschäftigung und Kultur Stellung zu beziehen. Von Januar 1988 bis Dezember 1994 gab es im Rahmen des Projekts in Erwartung einer endgültigen Entscheidung zahlreiche Veranstaltungen aller Art.

Kann die Kommission in Anbetracht ihrer damals erklärtermassen positiven Haltung und der Tatsache, daß im Mai 1996 das Projekt Euro-Lotto für Beschäftigung und Kultur von der französischen Regierung im nationalen Rahmen geprüft wurde, angeben, wie weit die Angelegenheit jetzt gediehen ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Kommission hat 1985 effektiv einen Fachberater beauftragt, eine Durchführbarkeitsstudie zur Einführung eines Euro-Lotto für Beschäftigung und Kultur zu erstellen. Diese Untersuchung erfolgte im Rahmen der Umsetzung der Vorschläge des Adonino-Ausschusses für ein Europa der Bürger.

Zwischen 1985 und 1988 wurde dieses Thema wiederholt im Rat und im Parlament angesprochen. Da jedoch mehrere Delegationen und einige EP-Abgeordnete zurückhaltend darauf reagierten,beschloß die Kommission seinerzeit, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1039/97 von José Escudero (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Förderung der Übersetzung von Fernsehsendungen

Gibt es eine Form der Unterstützung für die Synchronisation oder das Untertiteln von Spiel- oder Dokumentarfilmen europäischer Fernsehanstalten in andere europäische Sprachen, wie es im Programm Ariane für Bücher vorgesehen ist, damit ein deutscher Dokumentarfilm ins Spanische und Portugiesische übertragen werden und in der Folge in Deutschland, Spanien und Portugal sowie in den portugiesischsprachigen Ländern in Afrika und Brasilien und in den spanischsprachigen Ländern Lateinamerikas gesehen werden kann?

Es ginge dabei um eine Unterstützung der europäischen Filmproduktion, der Kultur, der Sprachen und in gewisser Weise auch der kulturellen Zusammenarbeit.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (15. April 1997)

Mit dem durch Beschluß des Rates (95/563) vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke ((ABl. L 321 vom 30.12.1995 )) (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) aufgestellten MEDIA-Programm - Vertrieb soll die europäische audiovisuelle Industrie gestärkt werden. Das Programm will insbesondere eine breitere transnationale Ausstrahlung europäischer Filme fördern. Darüber hinaus betont der Ratsbeschluß die Notwendigkeit, die Mehrsprachigkeit von audiovisuellen und Filmwerken zu unterstützen.

Im Rahmen des MEDIA-Programms werden Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen auf der Grundlage genauer Vertriebsstrategien für Verleiher sowie für Projekte zur Verbesserung der grenzueberschreitenden Vernetzung und Kooperation innerhalb des Industriezweigs gewährt. Synchronisation und Untertitelung verbessern die Marktfähigkeit audiovisueller Produktionen und somit ihre Absatzmöglichkeiten. Synchronisation und Untertitelung gehören daher zu den Kosten, für die der Verleiher der für den Vertrieb vorgesehenen audiovisuellen Produktionen Zuschüsse erhalten kann. Da das Programm allerdings darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriezweigs zu stärken, erfolgt die Auswahl der Begünstigten aufgrund einer Bewertung des tatsächlichen Marktpotentials des Produkts. Deshalb wird im Rahmen des MEDIA-Programm die Synchronisation und Untertitelung audiovisueller Produkte nur gefördert, wenn durch andere Mittel der grenzueberschreitende Vertrieb des Erzeugnisses unterstützt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0537/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Verringerung der durch europäische Autobahnen verursachten Lärmbelästigung

Ergänzend zu der am 7. Juni 1996 von Herrn Kinnock im Namen der Kommission gegebenen Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1144/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 34. )) und unter Bezugnahme auf das Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96)0540 endg.) wird die Kommission gebeten, eine Liste derjenigen EU-Autobahnen zu erstellen, für die im Rahmen der Förderung transeuropäischer Netze Zuschüsse der Gemeinschaft für Lärmbekämpfungs- oder andere Umweltschutzmaßnahmen gewährt werden können.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (8. April 1997)

Alle Autobahnen und hochwertigen Strassen, die in das Schema des transeuropäischen Strassennetzes (Kartendarstellungen in Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ((ABl. L 228 vom 9.9.1996. ))) aufgenommen wurden, können grundsätzlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über allgemeine Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze ((ABl. L 228 vom 23.9.1995. )) durch die Gemeinschaft finanziell gefördert werden.

Nach dieser Verordnung müssen entsprechende Anträge entweder vom betreffenden Mitgliedstaat oder von der unmittelbar zuständigen Stelle in Übereinstimmung mit dem Mitgliedstaat eingereicht werden. Die Anträge werden von der Kommission auf der Grundlage der in der Verordnung festgelegten Regeln und Kriterien beurteilt, und die Vorschläge für die Gewährung von Zuschüssen werden dem zuständigen Ausschuß, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, zur Stellungnahme vorgelegt.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds Gemeinschaftszuschüsse für zusätzliche Kosten, die bei der Durchführung vorgeschriebener Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) entstehen, gewähren können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1104/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Erzeugung und Vermarktung von Olivenöl

Warum lehnt es die Kommission im Rahmen der geplanten Reform der GMO für Olivenöl ab, die Erzeugung von qualitativ hochwertigem Öl zu fördern und die Beihilfen an einen Absatznachweis zu knüpfen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sich auf diese Weise Fälle der betrügerischen Erschleichung von Beihilfen besser vermeiden ließen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. April 1997)

Die Kommission hat am 12. Februar 1997 ein Optionspapier über die Reform des Sektors Olivenöl ((KOM(97)57endg. )) angenommen, in dem verschiedene Alternativen vorgeschlagen wurden, darunter eine mengenbezogene Beihilfe auf der Grundlage der tatsächlich vermarkteten Erzeugung. Bei dieser Alternative stellt sich das grundsätzliche Problem der Direktverkäufe und der traditionellen Selbstversorgung in zwei grossen Erzeugerländern (Italien und Griechenland).

Die Verwirklichung dieser Alternative hätte die beiden folgenden Auswirkungen:

- Wegfall der traditionellen Direktvermarktung vom Erzeuger and en Verbraucher und daher

- Notwendig der Anpassung an andere Vermarktungswege für Tausende von Kleinerzeugern.

Diese Alternative könnte allerdings auch eine Vereinfachung der Kontrollen des gesamten Olivenöl-Erzeugungs- und Vermarktungskette zur Folge haben, auch wenn sie in den Mitgliedstaaten, in denen die Direktvermarktung vorherrscht, nicht ohne weiteres zu verwirklichen ist.

Unabhängig davon, welche Alternative sich durchsetzen wird, hat die Kommission die Absicht, die bestehenden Sondermaßnahmen als Qualitätsanreiz auf der Grundlage von Programmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung fortzuführen; dazu sollten die verfügbaren Mittel besser genutzt und dem Olivenöl eine grössere Bedeutung beigemessen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1188/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch

Seit 1. Juli 1996 enthält Tierfutter im Vereinigten Königreich kein Fleisch- und Knochenmehl mehr. Ausserdem wurden mittlerweile Tierpässe eingeführt. Ist es daher überhaupt noch sinnvoll, die über 30 Monate alte Abschlachtregelung und das Ausfuhrverbot beizubehalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. April 1997)

Es liegen Hinweise dafür vor, daß Rinder im Vereinigten Königreich auch nach dem Verbot von aus Wiederkäuern hergestellten Futtermitteln im Jahre 1988 weiterhin, wenn auch in geringerem Masse, durch kontaminierte Futtermittel mit BSE in Berühung gekommen sind. Angesichts der wesentlich strengeren Kontrollen seit dem Verbot der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln im Vereinigten Königreich und unter Berücksichtigung der Inspektionsberichte der Kommission verstärkt sich der Eindruck, daß die Ansteckungsgefahr durch Futtermittel seit 1. August 1996 zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber doch weitgehend reduziert ist.

Rinder, die über dreissig Monate alt sind, könnten mit dem Erreger in Berührung gekommen und somit Träger der Krankheit sein. Erzeugnisse von diesen Tieren stellen für den Menschen grösste Gesundheitsrisiko dar. Zum Schutz der Verbraucher und zur Wiederherstellung ihres Vertrauens in diese Produkte muß die Regelung, nach der über dreissig Monate alte Rinder unschädlich zu beseitigen sind, aufrechterhalten werden.

Die Tierpässe wurden für Rinder eingeführt, die nach dem 1. Juli 1996 geboren wurden, nicht also für vor diesem Zeitpunkt geborene Tiere. Sie erleichtern die Identifizierung der Tiere und die Registrierung der Verbringungen in Großbritannien. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die Tierpaßregelung bei den Tieren zum Tragen kommt, die das Schlachtalter erreicht haben.

Die Anwendung der Regelung zur unschädlichen Beseitigung von über dreissig Monate alten Tieren, ein wirksames System für die Identifizierung und die Registrierung der Verbringung von Tieren sowie Vorschriften zur Beseitigung von Fleisch- und Knochenmehl aus Futtermühlen und landwirtschaftlichen Betrieben sind drei der Vorbedingungen, die im Übereinkommen von Florenz festgelegt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1350/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Beamtinnen bei der Kommission

Wieviele Frauen (in Prozent) beschäftigt die Kommission in der Laufbahngruppe C?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1347/97, E-1349/97,E-1350/97 und E-1351/97 (29. März 1997)

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Zahl der Frauen, die im März 1997 in den einzelnen Laufbahngruppen der Kommission beschäftigt waren:

>TABLE>

Diese Zahlen betreffen nur die ständig bei der Kommission beschäftigten Beamten, die aus Mitteln des Verwaltungshaushalts besoldet werden, und nicht die aus Mitteln des Forschungshaushalts besoldeten Bediensteten, die Bediensteten auf Zeit und die Hilfskräfte.

Die Kommission hat sich für die Einstellung von Frauen jährliche Ziele gesetzt, um die Zahl der Frauen auf allen Ebenen der Laufbahngruppe A, einschließlich Managementposten, zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0328/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Erstattungsausgaben in Italien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 38,2 bzw. 40 Mio Ecu auf Erstattungen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Italien insgesamt im Bereich der Erstattungen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>