SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1800/00

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Ausfuhr lebender Tiere

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(1) des Rates, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht (Artikel 33 Absatz 9).

Gemäß der Richtlinie 91/628/EWG(2) des Rates (geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates(3)) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß jeder, der Tiertransporte durchführt, Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt werden können oder unnötig leiden müssen, daß Tiere nicht an den Hörnern oder Nasenringen angebunden werden dürfen und daß sie beim Transport nicht an den Hörnern, an den Beinen, am Schwanz oder am Fell hochgehoben werden dürfen.

Ungeachtet dieser Vorschriften haben europäische Fernsehsender erneut derartige ungesetzliche Vorgehensweisen gezeigt, wobei Tiere einer unvorstellbar grausamen, entsetzlichen und völlig rücksichtslosen Behandlung ausgesetzt werden. Dies darf so nicht weitergehen.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen der Verordnung 1254/1999 zu überprüfen und durchzusetzen?

Wie viele Ausfuhrerstattungen wurden wegen Verstößen gegen diese Vorschriften annulliert?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(3) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Sowohl bei Tiertransporten innerhalb der Gemeinschaft als auch beim Transport von Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. in Drittländer ausgeführt werden, kann es zu Vorfällen kommen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und 91/496/EWG stehen.

Wird festgestellt, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport nicht beachtet worden sind, so wird nach der Gemeinschaftsregelung für Ausfuhrerstattungen für Rinder (Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission) keine Erstattung gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 enthält Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(1). Die Artikel 2 und 3 dieser Verordnung sehen systematische Kontrollen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft sowie gezielte Kontrollen beim Entladen der Tiere in Drittländern vor. Nur wenn die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten worden sind, kann der Exporteur eine Ausfuhrerstattung erhalten.

Die Kommission verfügt nicht über die erbetenen Angaben zu den Erstattungsbeträgen, die wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften abgelehnt oder eingezogen worden sind. Die Kommission wird bei den Mitgliedstaaten Informationen zur Höhe der Erstattungsbeträge einholen, die aufgrund der neuen Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport, welche mit der seit 1. September 1998 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 615/98 eingeführt worden sind, abgelehnt oder eingezogen wurden.

Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über das Ergebnis ihrer Nachforschungen unterrichten.

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998.