DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/528

(2004/C 78 E/0549)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3350/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(6. November 2003)

Betrifft: Erdrutsch im Moorgebiet von Derrybrien durch Bau eines Windparks

Berichte und fotografische Belege liefern deutliche Hinweise, dass der umfangreiche Erdrutsch in einem Hochmoorgebiet, der am Donnerstag, 16. Oktober in Derrybrien (Loughrea) begann, durch den Bau eines Windparks mit einer Leistung von 60 MW für eine Tochtergesellschaft der ESB, Hibernian Wind Power Ltd; verursacht wurde, obwohl sie die Verantwortung hierfür bislang noch nicht übernommen hat. Dieser „Moor-Rutsch“ erstreckt sich nunmehr über eine Fläche von 50 ha und hat zwei Zugangsstraßen zu dem dort gelegenen Dorf unpassierbar gemacht. Das Projekt umfasst unter anderem zwei nicht genehmigte Steinbrüche, wobei auch Sprengstoff eingesetzt wurde und äußerst schwere Fahrzeuge Füllmaterial auf unstabile schwimmende Straßen, aufbringen, bis zu sechs Metern hoch an einem Berghang. Viele der vor Beginn der Arbeiten zu erfüllenden Planungsbedingungen wurden vom Projektträger nicht erfüllt und einige stehen noch aus. Auch liegt ein Antrag auf Aufgabe/Einstellung des Projekts vor.

Abgesehen von der wichtigen Sicherheitsfrage, einschließlich der Bedrohung für das Dorf, bestehen nun auch schwerwiegende Risiken für die Wasserläufe und die örtliche Wasserversorgung, wobei auch der nahegelegene See Lough Cutra betroffen ist, der sich in einem Gebiet befindet, das zur Anerkennung als besonderes Schutzgebiet vorgeschlagen wurde. Ein Grund dafür, dass der Grafschaftsrat von Galway ursprünglich die Genehmigung für die Phase 3 dieses Projekts abgelehnt hatte, bestand darin, dass er die Ansicht vertrat, dass das Thema der Bodenerosion durch die Arbeiten im Umweltverträglichkeitsprüfbericht kaum angesprochen wurde. Die irische Planungsbehörde (An Bord Pleanála) indes setzte sich über den Beschluss des Grafschaftsrats hinweg und erteilte die Genehmigung ohne Auflagen in dieser Hinsicht. Es ist unbedingt notwendig, viel mehr für die Nutzung erneuerbarer Energie zu tun, insbesondere in Irland, doch könnten diese rücksichtslosen Maßnahmen diesem Ziel erheblich schaden.

Teilt die Kommission nicht die Ansicht, dass diese Thematik ein wichtiger Prüfungspunkt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ist bzw. sein sollte? Wird die Kommission, da diese Frage in diesem Fall nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurde, die Planungsbehörden anweisen, die Einstellung der Arbeiten anzuordnen, um weitere ökologische und Sicherheitsrisiken abzuwenden und zu vermeiden, dass dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger Schaden zugefügt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2) müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass vor Erteilung einer Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert, der auf die Anhänge I und II der Richtlinie verweist. Der Bau von Windparks fällt unter Anhang II Ziffer 3 Buchstabe i). Die Feststellung, ob bei einem bestimmten Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, treffen die Mitgliedstaaten. Ist mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen, müssen die Mitgliedstaaten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen.

Die vorgelegten Informationen lassen darauf schließen, dass für dieses Projekt ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt und mithin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Nach Ansicht der Frau Abgeordneten sind die im Umweltverträglichkeitsbericht enthaltenen Informationen insbesondere in Bezug auf die Bodenerosion jedoch unzureichend. Die Frau Abgeordnete befürchtet, dass der ausgeprägte Erdrutsch mit der Realisierung des Projekts zusammenhängen könnte.

Daher wird die Kommission den Sachverhalt mit den irischen Behörden erörtern und der Frau Abgeordneten anschließend weitere Informationen übermitteln.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.