SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2059/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Reform der GAP vor der Erweiterung

Die Kommission hat vor kurzem eine Reihe interessanter und radikaler Vorschläge vorgelegt, durch die einige der größten Schwächen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einschließlich Betrug, Überproduktion und den Auswirkungen einer überindustrialisierten Landwirtschaft sowohl auf das Wohlergehen der Tiere als auch auf die Lebensmittelsicherheit, beseitigt werden sollen. Die Kommission scheint sich die Philosophie zu Eigen gemacht zu haben, anstatt direkter Unterstützungszahlungen ein breiteres Subventionssystem anzuwenden, das ländliche Gemeinschaften schützen und langfristig die Unterstützung der Öffentlichkeit für diese Gemeinden gewinnen soll. Es bleibt die Frage der unverhältnismäßigen Nettozahlungen bestimmter Mitgliedstaaten, insbesondere von Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, die dramatisch ansteigen werden, wenn man sich nicht vor der Erweiterung auf Reformen einigt. Die britische, die deutsche, die niederländische und die schwedische Regierung haben vor kurzem eine ernste Reform gefordert, wobei Bundeskanzler Schröder in dieser Frage besondere Ungeduld gezeigt haben soll.

Wie hoch sind die derzeitigen Gesamtkosten der Gemeinsamen Agrarpolitik? Wenn die Gemeinsame Agrarpolitik nicht reformiert wird und 2004 zehn Beitrittsländer (mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens) auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission beitreten, dass zehn Jahre lang gestaffelte Zahlungen an die Beitrittsländer geleistet werden, die bei 25 % der Zahlungen an die Landwirte in den bestehenden Mitgliedstaaten beginnen, wie hoch werden die Gesamtkosten der GAP für jedes einzelne der Jahre ab 2004 sein, bis die Zahlungen an die Beitrittsländer 100 % erreichen (unter der Annahme, dass Bulgarien und Rumänien zwischen 2008 und 2010 beitreten), und wie hoch werden zu Ende dieses Zeitraums die ungefähren Nettobeiträge zum EU-Haushalt von Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Italien und Schweden sein?

Ist die Kommission der Auffassung, dass eine vor der Erweiterung nicht reformierte GAP wirtschaftlich oder politisch realistisch ist, und welche Konsequenzen sieht die Kommission vor, wenn zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten vor der Erweiterung keine Einigung erzielt wird? Ist die Kommission insbesondere der Auffassung, dass die Steuerzahler in den wichtigsten Nettozahlerländern bereit sein werden, die Rechnung für eine nicht reformierte GAP nach 2006 zu begleichen, oder bestenfalls dass überhaupt eine Einigung auf etwas anderes als ein jährliches (anstatt eines fünf- oder sechsjährigen) Finanzpaket zustandekommen wird, wenn keine Reform absehbar ist? Ist die Kommission darüber besorgt, dass in bestimmten Mitgliedstaaten das anti-europäische Empfinden wachsen könnte, wenn die Fragen der Unausgewogenheit und Unrentabilität der GAP nicht gelöst werden? Hat die Kommission schließlich, abgesehen von einer Umstrukturierung oder Reduzierung der GAP, überlegt, einen ausgleichenden haushaltspolitischen Nachlassmechanismus einzuführen, der an das BIP und die Bevölkerungszahl gebunden ist und gewährleisten würde, dass etwaige zusätzliche Beiträge zum Haushaltsplan auf einer gerechten Basis von allen Mitgliedstaaten finanziert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Der Europäische Rat von Berlin (24. und 25. März 1999) hat für die Gemeinsame Agrarpolitik einen Finanzrahmen von durchschnittlich 40,5 Mrd. EUR jährlich zu Preisen von 1999 (ohne die Mittel für die ländliche Entwicklung und Veterinärmaßnahmen) beschlossen. Für die Landwirtschaft der 15 Mitgliedstaaten wurde im Rahmen dieser Vorausschau für 2006 eine Obergrenze (Märkte und ländliche Entwicklung) von 41,66 Mrd. EUR eingeplant.

In ihrer jüngsten Mitteilung zur Halbzeitbilanz prüft die Kommission die gegenwärtige und künftige Entwicklung der Ausgaben für die Landwirtschaft im Zeitraum 2000-2006. Die Ergebnisse dieser Prüfung zeigen, dass von dem Durchschnittsbetrag von 40,5 Mrd. EUR nichts übrig bleibt, wenn die jetzige Politik fortgesetzt wird. Frühere Schätzungen im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik hatten geringe Einsparungen ergeben.

In den Gemeinsamen Standpunkten, die den verhandelnden Ländern im Juni 2000 zugeschickt wurden, befasst sich die Union nicht mit der Einführung von Direktzahlungen. In ihren Vorschlägen trug die Kommission jedoch der notwendigen Haushaltsstabilität Rechnung und setzte für die Landwirtschaft der zehn neuen Mitgliedstaaten (bei stufenweiser Einführung von Direktzahlungen und von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums) Ausgaben ein, die von 2,048 Mrd. EUR im Jahr 2004 auf 3,933 Mrd. EUR im Jahr 2006 ansteigen. Für den Zeitraum 2007-2013 wird die Kommission genauere Angaben machen können, wenn der Rat seine Verhandlungsposition festgelegt hat und die voraussichtlichen Ausgaben der Union im Zeitraum 2007-2013 berechnet sind.

Nach Ansicht der Kommission sollten die Beitrittsverhandlungen und die Arbeiten zur Halbzeitbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht miteinander verknüpft werden. Mit den Gemeinsamen Standpunkten der Union von Juni 2002 hat der Rat überdies anerkannt, dass eine Entscheidung über Direktzahlungen für die neuen Mitgliedstaaten getroffen werde, ohne den anstehenden internen Diskussionen über die Gemeinschaftspolitiken vorzugreifen. Die Halbzeitbilanz sei, wie auch der Herr Abgeordnete zu bedenken gibt, aus internen Gründen notwendig: Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse den Erwartungen der Bürger und Verbraucher angepasst werden. Eine solche Anpassung werde außerdem die Integration der neuen Mitgliedstaaten erleichtern.

Die allgemeine Position der Mitgliedstaaten, die Nettozahlungen an den Haushalt der Union leisten, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Politiken der Union feststellen. Den dafür geeigneten Zeitpunkt werden die Diskussionen über die neue finanzielle Vorausschau bieten, wenn auch die Haushaltskorrekturmechanismen überprüft werden müssten.