SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1601/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Grenzgebiet Deutsch/Frankreich: Lärmbelästigung durch Feuerwerkskörper

Im benachbarten Frankreich ist es möglich, ganzjährig Feuerwerkskörper zu kaufen. Deren Gebrauch ist jedoch nur an wenigen, ganz bestimmten Tagen im Jahr erlaubt, was u. a. im Gemeindegesetzbuch geregelt ist. Der im Gegensatz zu Deutschland in Frankreich ganzjährig zugelassene Verkauf von Feuerwerkskörpern führt dazu, dass insbesondere

im Grenzbereich wohnende deutsche Bundesbürger Feuerwerkskörper jenseits der Grenze kaufen und dort sowie in Deutschland außerhalb der zugelassenen Nutzungszeit, die nur an Silvester ab 18 Uhr bis Neujahr um 07.00 Uhr gilt, zünden. Diese Zuwiderhandlung bedeutet eine für Mensch und Tier insbesondere in den Monaten November und Dezember unerträgliche Lärmbelästigung und läuft Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutzbelangen zuwider. Massive Beschwerden der Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze liegen vor. Die Ordnungskräfte sind nicht in der Lage diesen Missstand abzustellen.

1. Inwieweit ist beabsichtigt, innerhalb der EU einheitlich strengere Verkaufsbeschränkungen für pyrotechnische Gegenstände zu erlassen?

2. Warum wird der freie Verkauf pyrotechnischer Erzeugnisse angesichts der Vielzahl von Personenschäden und Umweltbelastungen beim Abbrennen und der Gefahren beim Lagern nicht gänzlich untersagt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften speziell für den Umgang mit Feuerwerkskörpern. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Vorschriften hierfür zu erlassen, durchzusetzen und gegebenenfalls an örtliche Gegebenheiten anzupassen. Nach Ansicht der Kommission ist eine gemeinschaftliche Regelung des Inverkehrbringens und des Gebrauchs von Feuerwerkskörpern nicht geeignet, Unfälle wirksamer zu verhüten.

Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-1569/01(1) der Frau Abgeordneten bemerkt wird, unterliegen in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachte Feuerwerkskörper wie viele andere Produkte der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(2). Nach den Bestimmungen dieser Richtlinie tragen die Hersteller Sorge für die Sicherheit der von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte. Die Richtlinie verpflichtet ferner die Mitgliedstaaten, die auf dem Markt befindlichen Produkte zu überwachen und die übrigen Mitgliedstaaten von problematischen Produkten zu unterrichten. Solche Produkte können falls erforderlich aus dem Verkehr gezogen werden.

Wie mit allen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden, ist auch mit Feuerwerkskörpern grundsätzlich der freie Verkehr innerhalb der Gemeinschaft möglich (Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG-Vertrag). Nach Artikel 30 (ex-Artikel 36) EG-Vertrag können die Mitgliedstaaten dennoch Verbote oder Beschränkungen der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Durchfuhr von Waren erlassen, wenn das aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist. Solche Verbote und Beschränkungen dürfen jedoch kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(1) Siehe Seite 2.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.