SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3829/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Kostspielige Beraterverträge und beschäftigungspolitische Zielsetzungen

1. Trifft es zu, daß die GD V im Mai 1996 einen Einjahresvertrag mit der Leiterin des Unternehmens ASSI über die Durchführung einer Studie über die Lage älterer Frauen in Europa abgeschlossen hat und daß die mit 374.000 Ecu bezifferten Kosten der Untersuchung von der Kommission getragen wurden, wobei darüber hinaus ein ergänzender Betrag von 243.100 Ecu zur Verfügung gestellt wurde?

2. Wenn ja, hält die Kommission derartige Ausgaben für eine zwar wichtige, doch im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die sowohl von den nationalen Regierungen und der Kommission selbst als vorrangiges Ziel angestrebt wird, eher zweitrangige Untersuchung nicht für übertrieben hoch?

3. Trifft es zu, daß es sich bei der Verantwortlichen des Vorhabens um die Ehegattin eines amtierenden Mitglieds der Kommission handelt und daß das Unternehmen ASSI im gleichen Gebäude wie das Mitglied der Kommission ansässig ist? Wenn ja, hält es die Kommission - auch wenn die geltenden Vorschriften formell eingehalten werden - für angemessen, der Ehegattin eines ihrer Mitglieder einen derartigen Betrag zu einem Zeitpunkt zukommen zu lassen, an dem gegen sie selbst schwerwiegende Anschuldigungen des Betrugs und der Veruntreuung gerichtet werden?

4. An welchen Grundsätzen der Moral und der ordnungsgemässen Haushaltsführung orientiert sich die Kommission, wenn sie auf derart übermässige Weise ein Vorhaben bezuschusst, das im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen völlig wirkungslos ist?

5. Kann die Kommission mitteilen, ob es sich bei dem fraglichen Mitglied der Kommission um das gleiche handelt, das - wie seinerzeit in der Presse berichtet wurde - erhebliche Beträge für die Überwachung des Baus des Hochtief-Gebäudes in Luxemburg - ohne Gewährleistung der erforderlichen Transparenz - bewilligt hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

1. bis 4. Die in der Frage aufgestellten Behauptungen bezueglich finanzieller Unredlichkeiten sind falsch.

Im Rahmen der Haushaltslinie B3-4104"Aktionen zugunsten älterer Menschen" wählte die Kommission 1996 52 Projekte zur Mitfinanzierung aus. Die Auswahl erfolgte auf Grund von Kriterien, die mit den Mitgliedstaaten und mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NRO) abgesprochen waren. Bei den Kriterien hatten die Situation älterer Frauen, die Solidarität zwischen den Generationen und die Einbeziehung der älteren Menschen in die Organisation der Projekte Priorität.

Eines der ausgewählten Projekte hatte den Titel "Situation of elderly women" (SEW) (Situation älterer Frauen). In einem Vertrag vom 2. Mai 1996 verpflichtete sich die Kommission, dafür eine finanzielle Unterstützung von höchstens 243 100 Ecu zu gewähren. Das Projekt wurde durch eine Partnerschaft von Organisationen erarbeitet, die sich um das Wohlergehen älterer Menschen in den vier beteiligten Mitgliedstaaten - Griechenland, Irland, Portugal und Finnland - kümmern, wobei der finnische Partner, das Staatliche Forschungs- und Entwicklungszentrum für soziale Angelegenheiten und Gesundheit (STAKES) als Koordinator fungierte. Bei STAKES handelt es sich um eine Regierungsstelle, die dem finnischen Ministerium für Soziales und Gesundheit untersteht. Ziel des Projektes war, die Situation älterer Frauen in vier Randgebieten der Gemeinschaft zu beleuchten. Die Beihilfe für dieses Projekt wurde in genauer Übereinstimmung mit den Absichten, die die Haushaltsbehörde für die Haushaltslinie B3-4104 verfolgt, beschlossen. Diese Haushaltslinie war nicht dazu gedacht, Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und konnte nicht dafür verwendet werden.

Die von der Kommission tatsächlich für das SEW-Projekt gewährte finanzielle Beihilfe belief sich insgesamt auf 207 779 Ecu. Das Projekt wurde erfolgreich durchgeführt, die Ergebnisse sind veröffentlicht und die letzten Zahlungen geleistet worden.

Bei Frau Hanna-Liisa (Assi) Liikanen handelt es sich um eine bei STAKES beschäftigte Beamtin. In ihrer Eigenschaft als Beschäftigte von STAKES war sie Projektleiterin des das SEW-Projekt koordinierenden Teams. Gemeinsam mit Frau Vappu Taipale, Generaldirektorin von STAKES, unterzeichnete sie im Auftrag von STAKES den Vertrag mit der Kommission. An diesem Vertrag war kein Unternehmen mit dem Namen ASSI beteiligt; auch kennt die Kommission kein Unternehmen, das diesen Namen trägt.

5. Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, daß der fragliche Beratungsvertrag im Jahre 1994 nach Durchführung eines Leistungswettbewerbs geschlossen wurde, zu einem Zeitpunkt also, als die derzeitige Kommission noch nicht im Amt war. Überdies verweise ich den Herrn Abgeordneten auf die Antwort zu dem gleichen Thema, die die Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-656/96 von Herrn Tatarella(1) und E-2442/95 von Herrn Crampton(2) gegeben hat.

(1) ABl. C 173 vom 17.6.1996.

(2) ABl. C 9 vom 15.1.1996.