ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0527/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Zollbestimmungen der Gemeinschaft, die Fisch- und Aquakulturkonserven betreffen, gründlich zu analysieren, um überholte Begünstigungen beim Zugang zum Gemeinschaftsmarkt abzuschaffen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um der Bitte des Parlaments nachzukommen, und welche Ergebnisse sie bisher erzielt hat?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0877/99

von James Nicholson (PPE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Initiative zugunsten von KMU - Nordirland

Wieviel Mittel wurden in Nordirland im Rahmen der Initiative zugunsten von KMU während des laufenden Programmzeitraums gewährt?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0871/99, E-0872/99, E-0873/99, E-0874/99 und E-0877/99

(5. Mai 1999)

In der nachstehenden Tabelle sind die Beträge (in Mio. [fmxeuro]) aufgeführt, die in Nordirland von den Strukturfonds für die fraglichen Programme im laufenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) gewährt wurden. Es ist darauf hinzuweisen, daß sich die Beträge für das PEACE-Programm sowohl auf Irland als auch auf Nordirland beziehen. Ausserdem ist vorgesehen, die in den Finanztabellen für dieses Programm eingesetzten Mittel um weitere 100 Mio. [fmxeuro] aufzustocken.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0276/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Borri Elettronica Industriale (Eigentümer: General Signal - USA)

Borri Elettronica Industriale (Bibbiena/Arezzo in Italien), dessen Eigentümer General Signal (USA) ist, kann auf eine tiefverwurzelte positive Arbeitstradition stolz sein, die dazu geführt hat, daß Borri Elettronica Industriale zu einem der wichtigsten Unternehmern in diesem Sektor geworden ist (118 Angestellte, davon 60 % Hochschulabsolventen).

Dieses Unternehmen wird in wenigen Tagen in den Besitz der Gesellschaft SPX (USA) übergehen, die im Bereich Ersatzteile und Serviceleistungen für Fahrzeuge tätig ist.

Es wurden keine Garantien hinsichtlich der Erhaltung der Arbeitsplätze und der vor Ort erfolgenden Nutzung des besonderen Potentials des Unternehmens abgegeben.

Kann die Kommission die nötigen Verhandlungen aufnehmen, um den Schutz der Arbeitsplätze und die Erhaltung der Professionalität, die Borri Elettronica Industriale in vielen Jahren ihrer Geschäftstätigkeit unter Beweis gestellt hat, zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Eine der Prioritäten der europäischen Sozialpolitik ist es, den Schutz der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen zu gewährleisten.

So zielt die Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(1) darauf ab, die Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Betriebsinhabers zu schützen, insbesondere um die Wahrung ihrer Ansprüche sicherzustellen. Hierzu sieht der Artikel 3 der Richtlinie vor, daß die Rechte und Pflichten des Veräusserers aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber übergehen.

Der Artikel 4 sieht ferner den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer gegen eine etwaige vom Veräusserer oder Erwerber ausgesprochene Kündigung vor, steht aber etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.

Die Kommission trifft keine Maßnahmen bei Einzelfällen, wie dies der Herr Abgeordnete wünscht, auch ist ihr der vom ihm angeführte Fall nicht bekannt.

Falls gegen nationale Rechtsvorschriften, die das Gemeinschaftsrecht umsetzen, verstossen würde, ist es in erster Linie Sache der nationalen Gerichte und Behörden, über alle daraus resultierenden Streitfragen zu entscheiden.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0422/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Fehlende Umsetzung der die Arbeitszeiten in der Seeschiffahrt betreffenden jüngsten Gemeinschaftsvorschriften in Italien

In der vom Europäischen Rat am 9. Dezember 1989 in Straßburg angenommenen "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" wurde festgeschrieben, daß die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen muß. Daher wurden eine wöchentliche Hoechstarbeitszeit, Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen festgelegt.

Die Richtlinie 93/104/EG(1) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sieht Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung im Bereich der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor, wobei jedoch einige Sektoren - darunter der Bereich der Seeschiffahrt - aus den Bestimmungen ausgenommen werden.

Die Europäische Kommission nahm im November 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(98) 662) an, der darauf abzielt, den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie aus dem Jahre 1993 zu integrieren und auf jene Sektoren auszuweiten, die ursprünglich davon ausgenommen waren, und somit auch eine Hoechstarbeitszeit für die Seeschiffahrt festzulegen.

In den jüngsten einschlägigen Rechtsvorschriften in Italien wird noch immer nicht auf die Seeschiffahrt eingegangen. Dies hat zur Folge, daß in einigen Reedereien immer noch Arbeitszeiten zur Anwendung kommen, die über den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Hoechstzeiten liegen und sogar mehr als sechs oder sieben Überstunden pro Tag beinhalten können.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den italienischen Staat dazu zu bewegen, die neuen Gemeinschaftsvorschriften möglichst bald umzusetzen und dadurch die bestehende Gesetzeslücke zu schließen und eine Anpassung an die europäischen Mindestnormen herzustellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Am 18. November 1998 hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 4 (2) der Vereinbarung über die Sozialpolitik einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und vom Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten angenommen(2). Nach Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat und nach Ablauf der Umsetzungsfrist traf die Kommission als die Hüterin des EG-

Vertrags die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen der Richtlinie voll umgesetzt und von den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(2) ABl. C 43 vom 17.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0795/99

von Reimer Böge (PPE) an die Kommission

(22. März 1999)

Betrifft: Transport von Schlachtvieh

In den Erläuterungen von Kapitel B2-511 des Haushaltsplans der EU für 1999 wird auf einen Betrag von 2.500.000 Euro für die Ausgaben zur Überwachung der Tierschutzbestimmungen bei Schlachtviehtransporten innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union verwiesen. Der gleiche Text findet sich in den Haushaltsplänen für 1997 und 1998. Kann die Kommission erklären, warum bislang noch nichts von diesem Betrag in diesen wichtigen Bereich ausgegeben wurde, obwohl reichlich Zeit für die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge vorhanden war?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission hat bei ihrer Generaldirektion für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz (GD XXIV) das Lebensmittel- und Veterinäramt geschaffen, dem die Ausübung von Kontrollen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern obliegt. Hierzu gehört auch die Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Tierschutz, wie sie in der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1) verankert sind.

Die Kommission prüft derzeit, welche haushalts- und verwaltungstechnischen Lösungen sich anbieten, um den bei der Haushaltslinie B2-511 eingesetzten Betrag dem Lebensmittel- und Veterinäramt zuzuweisen, damit dieses die Überwachung der Schlachtviehtransporte innerhalb und und ausserhalb der Europäischen Union noch verstärken kann.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0240/99

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: EU-Ermässigung für Großbritannien

Welches sind die Gründe für die Großbritannien gewährte Ermässigung des EU-Mitgliedsbeitrags?

Kann die Kommission mitteilen, wie groß die Großbritannien gewährte Ermässigung bislang insgesamt war?

Wie hoch ist sie prozentual pro Jahr?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Antworten auf seine Fragen sowie weitere diesbezuegliche Angaben findet der Herr Abgeordnete in dem Bericht über das Eigenmittelsystem(1), insbesondere in Kapitel 2 und Anhang 4.

(1) KOM(98) 560 endg.- http://europa.eu.int/comm/dg19/index_en.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0665/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Castilla-La Mancha?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0673/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Baskenland?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0329/99

von Alexander Falconer (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Kosten der Informationsdienste der EU

Wie hoch sind die jährlichen Kosten und die Gesamtkosten seit der Einrichtung der Informationsdienste der EU, d.h. Personal-, Forschungs-, Entwicklungs-, Planungs-, Hardware- (Anbieter und Benutzer), Förderungs-, Weiterbildungs-, Reise- sowie Gemeinkosten aller der ungefähr 50 von der Kommission erstellten und im Dokument CB-58-90-425-EN-C aufgelisteten Datenbanken und der Übertragungssysteme wie z.B. MIDAS, MIDAS-NET, CELEX, CELEX2 und der Systeme, die CELEX ersetzen?

Antwort von Herrn Liikanen in Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0217/99

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Wiederherstellung des natürlichen Zustands des Sees von Karla im Rahmen des II. GFK (Griechenland)

In der Nordostecke der Thessalischen Ebene, d.h. in Zentralgriechenland, liegt der See von Karla, der vor etwa vierzig Jahren austrocknete, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Umgebung wie auch auf das Wirtschaftsleben der Region hatte. Dies zeigte sich sowohl in einer Änderung des Klimas als auch in den Folgen für die landwirtschaftlichen Kulturen sowie schließlich auch in einem Absinken des Grundwasserspiegels, einer verschlechterten Grundwasserqualität, dem Auftreten tektonischer Erscheinungen (Bodensenkungen und Auftreten von Rissen im Erdboden), sowie in der Umweltbelastung des Pagasitischen Golfes. Die Nomos-Verwaltungen von Larisa und Magnisia fordern unablässig die Weiterarbeit an den Vorhaben, damit der See von Karla nach den vorhandenen Plänen wieder neu entstehen kann; hierfür wird eine Kofinanzierung seitens der Europäischen Union als unverzichtbar angesehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob und wann sie dieses Vorhaben in das 2. GFK aufnehmen wird, und welche Maßnahmen sie darüber hinaus im Zusammenhang mit diesem Vorhaben für erforderlich hält, das als lebenswichtig für die gesamte Region gilt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0625/99

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen

Gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments muß die Kommission schriftliche Anfragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen beantworten. Die Praxis hat jedoch gezeigt, daß bei manchen Anfragen die Antwort der Kommission bis zu drei Monate auf sich warten lässt.

Weshalb ist die Kommission bei manchen schriftlichen Anfragen nicht in der Lage, die in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Frist von sechs Wochen einzuhalten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Die Kommission ist bestrebt, ihre Pflicht gemäß Artikel 140 EG-Vertrag zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen nach besten Kräften zu erfuellen. Die möglichst rasche und vollständige Beantwortung der Anfragen ist mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden. Bisweilen sind eingehende Untersuchungen oder auch Nachfragen bei den Mitgliedstaaten erforderlich.

Ein grosser Teil der Anfragen wird zwar innerhalb der in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen Frist von sechs Wochen beantwortet, doch kann die Kommission diese Frist nicht in allen Fällen einhalten. Der 1998 im Durchschnitt benötigte Zeitraum von sechs Wochen und vier Tagen ist sicherlich verbesserungsfähig. Die Kommission bemüht sich, auf die Anfragen in der vom Parlament festgelegten Frist zu antworten.

Der Herr Abgeordnete sollte auch bedenken, daß das formelle Verfahren für Anfragen an die Kommission, wie es in Artikel 140 EG-Vertrag vorgesehen ist, bestimmte Auswirkungen hat (Verwendung von elf Sprachen, Koordinierung zwischen den Dienststellen, Genehmigung der Anfrage in kollegialer Verantwortung, Veröffentlichung im Amtsblatt), die naturgemäß mit einigem Zeitaufwand einhergehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0861/99

von Carlos Cölho (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik

Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Regelung zur Festlegung einer Liste der Verhaltensarten vorgelegt, die einen schweren Verstoß gegen die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darstellen.

Aus der Prüfung dieser Liste geht hervor, daß es keinerlei Bezug auf die Nichterfuellung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten (MAP) gibt, die für jeden einzelnen Mitgliedstaat Ziele für die Anpassung der Kapazität ihrer Fangflotten an die Fischereiressourcen festlegen. Da einige Mitgliedstaaten diese Ziele erfuellen, indem sie ihre Fangflotte (wie z.B. Portugal) abbauen und andere nicht, indem sie sogar ihre Flotten vergrössern (wie z.B. Frankreich, die Niederlande oder Italien), kommt es zu einer inakzeptablen Situation einer Wettbewerbsverzerrung, da diejenigen, die gegen die Regeln verstossen, nicht bestraft werden.

Daher hatte das Europäische Parlament (Entschließung A4-0046/98 - Bericht Cunha)(1) der Kommission die Notwendigkeit der Schaffung eines rechtlichen Regelwerks empfohlen, das die Mitgliedstaaten zur Erfuellung der Ziele der MAP verpflichtet und Sanktionen für die Mitgliedstaaten einführt, die dagegen verstossen.

Die Kommission wird in Erwägung der Tatsache, daß dieses Problem Verhaltensweisen beinhaltet, die einen schweren Verstoß gegen die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, denjenigen bestraft, der sie beachtet und die Nichterfuellung der gemeinschaftlichen Vorschriften ungestraft lässt, gefragt, weshalb sie der Empfehlung des EP noch nicht Folge geleistet hat, ob sie dies zu tun gedenkt und innerhalb welcher Frist.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Die Kommission pflichtet dem Herrn Abgeordneten bei, daß gegen Mitgliedstaaten, die den vorgegebenen Zielen der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für die Fischereiflotten nicht nachkommen, geeignete Maßnahmen einschließlich Strafen ergriffen werden sollten, wie vom Parlament im Bericht von Herrn Cunha empfohlen.

Die Kommission hat diesen Empfehlungen in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2) weitgehend Rechnung getragen. In diesem Vorschlag, der dem Rat derzeit zur Prüfung vorliegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei Nichteinhaltung der MAP bestimmte Sanktionen verhängt werden können.

(1) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 278.

(2) ABl. C 16 vom 21.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0729/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Deutschland werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 503/99 von Susan WADDINGTON Friedliche Lösung des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien



Amtsblatt Nr. C 348 vom 03/12/1999 S. 0086



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/99 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (5. März 1999) Betrifft: Friedliche Lösung des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien Was wird die Union unternehmen, um eine friedliche Lösung in dem langjährigen Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea in die Wege zu leiten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0194/99

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Korruption im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen über zweifelhafte Methoden, die Olympischen Winterspiele für Salt Lake City zu sichern - und zwar durch kostenlose Sex-Offerten, Stipendien, Reisen oder vorteilhafte Immobiliengeschäfte für Mitglieder des Olympischen Komitees (IOC) - mitteilen, ob und in welchem Umfang gemeinschaftliche Mittel zur Unterstützung der Olympischen Spiele allgemein gegeben werden und ob hinlänglich kontrolliert wird, daß die Mittel zweckentsprechend verwendet werden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Die Kommission hat das Internationale Olympische Komitee nie finanziell unterstützt.

Die Kommission hat 1992 das olympische Organisationskomitee von Barcelona mit 6 Millionen [fmxeuro] und das Organisationskomitee von Albertville mit 4 Millionen [fmxeuro] direkt finanziell unterstützt. Als Gegenleistung wurde die Gemeinschaft bei der Eröffnungsfeier der Spiele durch verschiedene Darbietungen repräsentiert. Damit kam die Kommission einer unter anderem auch vom Parlament geäusserten Forderung nach. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung für die Austragung der Spiele in diesen beiden Städte der Gemeinschaft bereits 1987 getroffen worden war.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Olympischen Spielen von 1992 war Gegenstand einer Kommissionsmitteilung mit dem Titel "Bilanz der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Olympischen Spielen 1992"(1), die dem Parlament und dem Rat übermittelt wurde.

(1) KOM(92) 575 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0352/99

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Einführung einer Regelung für den Fang und die Zucht von europäischem Aal

In der Antwort auf meine Anfragen P-3994/97(1) weist die Kommission darauf hin, daß sie keine Initiative zur Einführung einer Regelung für den Fang und die Zucht von europäischem Aal (Anguilla anguilla L.) unternehmen wird, indem sie darauf hinweist, daß sie den Bericht des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) abwarten will. Der Bericht liegt nunmehr vor und die Kommission möge erläutern, welche Initiativen sie aufgrund der besorgniserregenden Schlußfolgerungen des Berichts über die Lage des bedrohten Aals einleiten wird.

Kann die Kommission u.a. den Inhalt eventueller Programme zur Vermehrung des Bestands erläutern?

Die Kommission möge ferne erläutern, ob es Überlegungen gibt, ein zeitweiliges Exportverbot zur Stabilisierung des europäischen Markts einzuführen.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Die Kommission hat das Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) über den Rückgang der Aalfänge und den Zustand des europäischen Aalbestands zur Kenntnis genommen. Aus dem ICES-Gutachten geht hervor, daß die Gründe für diesen Rückgang noch nicht eindeutig feststehen. Der ICES weist darauf hin, daß die Erkenntnisse über die Biologie und Fischerei von Aal noch recht lückenhaft sind und deshalb nicht die erforderliche Grundlage für eine umfassende Bewirtschaftungsstrategie abgeben, die auf praktisch durchführbaren und der Bestandsentwicklung förderlichen Maßnahmen beruht.

Zur Ausarbeitung einer Bewirtschaftungsregelung sind zusätzliche Angaben der Fischereibiologen, der Mitgliedstaaten und der Aalwirtschaft erforderlich. Die Kommission hat 1998 eine Reihe von Sitzungen mit Vertretern der Aalwirtschaft einberufen und plant weitere Treffen für 1999. Darüber hinaus wurde der ICES aufgefordert, 1999 mehr Informationen über mögliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorzulegen. Die Kommission ist auch bereit, Forschungsarbeiten über Aal zu fördern. Sie hat bereits Mittel für ein Vorhaben bereitgestellt, mit dem die Einwanderung von Aallarven nach Europa überwacht werden soll.

Um ein Verbot der Ausfuhr von Jungaal zu rechtfertigen - die Gemeinschaft hat derartige Handelsbeschränkungen bisher vermieden -, müssten genügend Hintergrundinformationen und Daten vorliegen. Zur Zeit gibt es keine eindeutige wissenschaftliche Begründung für eine solche Maßnahme. Die Kommission bemüht sich darum, mit den chinesischen Behörden bilaterale Gespräche über den Handel mit Jungaal aufzunehmen.

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 108.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0266/99

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Europäische Sozialbeihilfen in Katalonien

Kann die Kommission angeben, wieviele Beihilfen die Abteilung für Sozialfürsorge der Generalitat von Katalonien (Spanien) in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 erhalten hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(30. März 1999)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.