SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1169/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Freisetzung giftiger Substanzen im Meer

Aus einem Artikel in der griechischen Presse gingen Anschuldigungen hervor, wonach die Hafenbehörden von Piräus beabsichtigen, ein Projekt zu genehmigen, das zum Ziel hat, das Hafenbecken zu

vertiefen und dabei gewisse Abfallstoffe, die auf dem Meeresgrund abgelagert sind, abzutragen und auf offener See wieder auszubringen. Diese gefährlichen Substanzen, die u.a. organische Abfälle, Schwermetalle, Erdölrückstände und Pestizide enthalten, sollen mit insgesamt 200 000 Tonnen Meeresboden abgetragen und bei Paleo Faliro sowie im weiteren Hafengebiet von Piräus wieder verteilt werden.

Da das zentrale Hafenamt von Piräus in einem Schreiben und das nationale Zentrum für Meeresforschung (EKTHE) in einer wissenschaftlichen Studie bereits gegen dieses Vorhaben bereits protestiert haben, da es zu einer ökologischen Katastrophe führen würde, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Beabsichtigt sie, dieser Angelegenheit nachzugehen und wird sie nähere Informationen über das Vorhaben anfordern, das Hafenbecken von Piräus zu vertiefen und die auf dem Meeresboden befindlichen Abfallablagerungen in der Region Paleo Faliro sowie im Hafenbereich von Piräus wieder zu verteilen? Wird sie ferner Informationen darüber anfordern, ob alle diesbezüglich relevanten Gemeinschaftsvorschriften befolgt wurden?

2. Wie steht es in Griechenland mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (Verordnungen, Richtlinien, internationale Übereinkünfte und Konventionen) bezüglich des Schutzes der Meere und welche Maßnahmen plant die Kommission, um eine ausreichende Überwachung bezüglich der Volksgesundheit und des Umweltschutzes in Griechenland zu gewährleisten?

3. Ist eine derartige Entsorgung von auf dem Meeresgrund abgelagerten, gefährlichen und toxischen Abfällen in die Meeresumwelt erlaubt, zumal diese Abfälle gemäß einer Studie des nationalen griechischen Zentrums für Meeresforschung Schwermetalle d.h. Zink, Kupfer, Blei, Chrom in einer Konzentration enthalten, die siebenmal höher liegt als die Konzentrationen im Meeresboden auf offener See, und ferner Kohlenwasserstoffkonzentrationen enthalten, die vierzig mal höher liegen als die Konzentrationen auf offener See vor Piräus?

4. Wird eine neue systematische Umweltstudie durchgeführt und wenn ja, durch wen, da die vom nationalen Zentrum für Meeresforschung erstellten Studie ja bereits ein negatives Ergebnis bezüglich der Zweckmäßigkeit der Entsorgung des kontaminierten Bodens aus dem Hafenbecken von Piräus in die Meeresumwelt erbracht hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Im Mai 2002 wurden in Griechenland 18 Fälle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Gewässerschutz und Wasserwirtschaft geprüft. Bei sechs dieser Fälle laufen Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 oder Artikel 228 EG-Vertrag. In den anderen 12 Fällen untersucht die Kommission im Bestreben, den Umweltschutz sicherzustellen, ob eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt. In diesen Fällen geht es jedoch nicht um die Meeresverschmutzung in der Region Piräus.

Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1) betrifft auch die Verschmutzung durch Schwermetalle und organische Abfälle. Sie enthält jedoch keine Bestimmungen über die Ableitung von Baggergut, die betriebs-bedingte Ableitung von Schiffen aus in das Küstenmeer und die Versenkung von Abfallstoffen von Schiffen aus in das Küstenmeer (vgl. Artikel 1 (2d)).

Die kürzlich angenommene Wasserrahmenrichtlinie(2) verfolgt ein breiteres Konzept, da sie u.a. einen guten Zustand der Wasserqualität verlangt. Bei der Erstellung eines Maßnahmenprogramms müssen alle Belastungen und Auswirkungen berücksichtigt werden, um einen guten Zustand zu erreichen. Diese Richtlinie muss spätestens bis 22. Dezember 2003 in die nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Außerdem müssen die Begriffsbestimmungen von Ableitungen nach Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG durch die Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 16 der Wasserrahmenrichtlinie offiziell ersetzt werden.

Demzufolge gelten die aktuellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik nicht für den Fall der Ableitung von Baggergut und der Verbreitung gefährlicher Stoffe im Hafenbecken von Piräus. Weitere Informationen zu diesem Fall sind unerlässlich, um diese vorläufige Schlussfolgerung zu überprüfen und um festzustellen, ob andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, z.B. im Bereich der Abfälle oder der Umweltverträglichkeitsprüfung, Anwendung finden.

Um die einwandfreie Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, wird die Kommission die Frage einer Vertiefung des Hafenbeckens von Piräus und deren Auswirkungen auf die Umwelt untersuchen. Die zuständigen griechischen Behörden werden diesbezüglich ersucht, weitere Informationen zu dieser von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit zu übermitteln.

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(2) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.