SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3361/00

von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Benachteiligung von Lehrern für muttersprachlichen Unterricht

In Hessen werden Lehrer für muttersprachlichen Unterricht im öffentlichen Tarifsystem für Angestellte generell niedriger eingruppiert als ihre deutschen Kollegen.

1. Sind die deutschen Bundesländer nach Ansicht der Kommission berechtigt, Lehrer für muttersprachlichen Unterricht gegenüber Fachlehrern, die auch im Angestelltenverhältnis stehen, generell niedriger einzugruppieren?

2. Wenn ja, wäre eine solche niedrigere Eingruppierung auch dann haltbar, wenn eine volle Lehrbefähigung des Herkunftslandes ausdrücklich als Voraussetzung für die Erteilung muttersprachlichen Unterrichts gefordert wird und zusätzlich die individuelle Lehrbefähigung per Gleichstellungsbescheid anerkannt worden ist?

3. Verletzt eine solche Handhabung nach Einschätzung der Kommission nicht die folgenden Rechte:

- das Recht auf Gleichbehandlung (in diesem Fall im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft);

- das Recht auf Freizügigkeit:

- das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Ergänzende Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Die Kommission hat den deutschen Behörden im November 2000 und erneut im Januar 2001 geschrieben und um weitere Informationen hinsichtlich der Bezahlung und der Bedingungen für Lehrer für muttersprachlichen Unterricht im Land Hessen, Deutschland, gebeten.

Die deutschen Behörden haben nunmehr geantwortet und erklärt, daß die Bezahlung sämtlicher Lehrer durch zwei Kriterien bestimmt wird: Qualifikationen (für wie viele Fächer hat der Lehrer eine Lehrbefähigung) und Anzahl der tatsächlich unterrichteten Fächer. Da Lehrer für muttersprachlichen Unterricht nur ein Fach unterrichten, erhalten sie eine geringere Bezahlung als Lehrer, die zwei oder mehr Fächer unterrichten. Die unterschiedliche Behandlung von Lehrern für muttersprachlichen Unterricht und anderen Lehrern (unabhängig davon, ob es sich um Lehrer deutscher oder anderer Staatsangehörigkeit handelt) beruht daher auf Kriterien, die nicht mit der Staatsangehörigkeit zusammenhängen; nach Ansicht der Kommission steht dies nicht im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht.

Das Mitglied des Parlaments möchte wissen, ob es akzeptiert werden kann, daß Lehrer für muttersprachlichen Unterricht bei der Bezahlung niedriger eingruppiert werden, wenn eine volle Lehrbefähigung ihres Herkunftsmitgliedstaates ausdrücklich gefordert wird und wenn Ihnen diese Lehrbefähigung formell von den deutschen Behörden als einer deutschen Qualifikation gleichwertig anerkannt wurde.

Sofern ein Lehrer für muttersprachlichen Unterricht in seinem Heimatmitgliedstaat vollständig qualifiziert war, mehr als ein Fach zu unterrichten, würde er einem der zwei von den Behörden des Landes Hessen festgesetzten und bei Gehaltsfragen anzuwendenden Kriterien genügen und in die entsprechende Gehaltsstufe eingruppiert werden. Nach Ansicht der Kommission ändert die Anerkennung der ausländischen Lehrbefähigungen von Lehrern für muttersprachlichen Unterricht aus anderen Mitgliedstaaten nichts an der Tatsache, daß sie nur ein Fach unterrichten und daher in eine niedrigere Gehaltsstufe als Lehrer (jeglicher Nationalität) eingeordnet werden, die mehr als ein Fach unterrichten. Die Kommission weist darauf hin, daß von den Lehrern für muttersprachlichen Unterricht nicht verlangt wird, ihre Lehrbefähigungen formell von den deutschen Behörden anerkennen zu lassen, um muttersprachlichen Unterricht zu erteilen.

Aus den zuvor genannten Gründen ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die von den Behörden des Landes Hessen angewandten Kriterien zur Einstufung von Lehrern für muttersprachlichen Unterricht in die Gehaltsstufe diese aus Gründen der Nationalität diskriminieren. Das Prinzip des gleichen Arbeitsentgelts für Wanderarbeitnehmer und Arbeitnehmer aus den Aufnahmemitgliedstaaten gilt nur, wenn diese die gleiche Tätigkeit ausüben, und es ist klar, daß ein Lehrer für muttersprachlichen Unterricht, der ein Fach unterrichtet, nicht die gleiche Tätigkeit ausübt, wie ein Lehrer, der mehrere Fächer unterrichtet. Schließlich ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Einstufung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht in eine niedrigere Gehaltsstufe im Vergleich zu Lehrern mit mehreren Fächern ein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit darstellt, denn obwohl die Lehrer für muttersprachlichen Unterricht ein geringeres Arbeitsentgelt enthalten, als Lehrer, die mehr als ein Fach unterrichten, können sie in Deutschland unterrichten, ohne daß ihre Lehrbefähigungen formell anerkannt werden. Es ist daher insgesamt keinesfalls klar, ob irgendein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit vorliegt.