SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1638/99

von Efstratios Korakas (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Die verheerenden Auswirkungen der GAP und die Notwendigkeit ihrer Überprüfung

Die Überprüfung der GAP, die im Rahmen des Vertrags von Maastricht durchgeführt wurde, sowie die Agenda 2000, die bis 2006 zur Anwendung kommen soll, bremsen in dramatischer Weise das Tempo der Entwicklung in der Landwirtschaft, um sie den Marktbedingungen nach den Vorgaben der WTO (Welthandelsorganisation) und der WWU anzupassen.

Diese verlangsamte Entwicklung der Landwirtschaft hat zu einem Rückgang der Beschäftigung in der Landwirtschaft, um zum Aussterben der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben insbesondere in Ländern wie Griechenland geführt, wo der Anteil der ländlichen Bevölkerung groß ist. Weitere Folgen waren die wirtschaftliche Stagnation, das Veröden des ländlichen Raums und die Belastung der Umwelt.

Wird die Kommission an dieser Politik festhalten, die eine verheerende Entwicklung für den ländlichen Raum beschleunigt, oder beabsichtigt sie entsprechend den Forderungen insbesondere der kleinen und mittleren Landwirte diesen Weg zu verlassen und durch geeignete Maßnahmen einen Wandel herbeizuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Oktober 1999)

Ein Ziel der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der Agenda 2000 ist tatsächlich eine bessere Anpassung an die Markterfordernisse. Darüber hinaus werden mit der Reform zahlreiche andere Ziele verfolgt, wie die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die Landwirte, die Einbeziehung von Umweltbelangen und die Verankerung der ländlichen Entwicklung als zweiter Pfeiler der GAP.

Es trifft zu, daß die Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei beschäftigten Personen in Griechenland im Zeitraum 1987-1997 um 21 % zurückging. Insgesamt belief sich dieser Rückgang in den 12 Mitgliedstaaten aber im gleichen Zeitraum auf 31 %. Es trifft ebenfalls zu, daß in Griechenland vor allem kleine landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Fläche von weniger als 10 Hektar aufgegeben wurden. Andererseits konnten die verbleibenden kleinen und mittleren Betriebe ihre wirtschaftliche Grundlage durch Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten verbessern. Probleme aufgrund der Landflucht und der Umweltbelastungen werden vor allem mit Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung behoben, wie speziell in den Ziel-1-Regionen. Trotz etwaiger Unterschiede auf lokaler Ebene lassen die Statistiken in den vergangenen zehn Jahren in den meisten ländlichen Gebieten Griechenlands einen Bevölkerungsanstieg erkennen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, Ebene NUTS 3).

Entsprechend den Beschlüssen des Rates und des Parlaments wird die Kommission die Agenda 2000 weiter durchführen. Zudem wird die Position der Kommission zur künftigen Entwicklung der GAP von einem breiten Spektrum von Zielen bestimmt, wie die verstärkte ländliche Entwicklung und die übergeordnete Forderung, die Belange der Verbraucher wie Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz miteinander in Einklang zu bringen, die Verteidigung des europäischen Landwirtschaftsmodells auf internationaler Ebene, die Herausforderungen der Erweiterung und die notwendige weitere Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts.

Die Agenda 2000 sieht mehrere Berichte bzw. Zwischenbilanzen zur Analyse der Auswirkungen der Reform vor. Vorgeschrieben sind eine Zwischenbilanz für die Ackerkulturen (2002), ein Bericht über die Direktzahlungen für Ölsaaten (2002), ein Bericht über die Haushaltssituation (2002), und ein Bericht über die Milchquotenregelung (2003). Außerdem sollte aufgrund der Beschlüsse vom Juni 1998 über Olivenöl eine Reform vorbereitet werden, die im Wirtschaftsjahr 2001/2002 in Kraft treten soll. Reformvorschläge sind für den Reissektor und den Sektor Faserflachs und Hanf vorgesehen. Im Zuckersektor läuft die Quotenregelung im Jahr 2000/2001 aus, so daß Vorschläge für eine Reform dieser Gemeinsamen Marktorganisation gemacht werden müssen. Darüber hinaus sollte bis Ende 2000 ein Bericht über die GMO für Obst und Gemüse vorgelegt werden.