SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2539/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(5. September 2002)

Betrifft: EU-Mittel für Hochwasserkatastrophenhilfe

Österreich wurde ebenso wie Deutschland und die Tschechische Republik in den letzten Wochen von einer Hochwasserkatastrophe ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. Tausende von Menschen, ihrer Lebensgrundlagen vollständig beraubt, stehen vor den Trümmern ihrer bisherigen Existenz. Der durch die Flut verursachte Schaden beträgt mehrere Milliarden Euro.

Kann die Kommission angesichts dieser katastrophalen Zustände folgende Fragen beantworten:

- Stehen finanzielle Mittel aus dem Agrarhaushalt zur Verfügung, um, wie etwa in Zeiten der BSE-Krise, eine rasche finanzielle Hilfe für die Geschädigten sicherzustellen?

- Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe können finanzielle Hilfeleistungen gewährt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Oktober 2002)

Die Kommission hat in ihrer Sitzung am 28. August 2002 ein umfassendes Paket kurz- und mittelfristiger Hilfsmaßnahmen und -initiativen für Hochwasseropfer verabschiedet. Einzelheiten zu diesem Paket wurden dem Parlament und dem Rat mitgeteilt (Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft auf die Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und mehreren Beitrittsländern(1)).

Ein wichtiger Teil des Pakets besteht aus dem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Solidaritätsfonds, aus dem den katastrophengeschädigten Mitgliedstaaten und den in Beitrittsverhandlungen stehenden Ländern ab 2002 bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und Soforthilfemaßnahmen finanziert werden sollen. Der Solidaritätsfonds dient der Finanzierung von Soforthilfemaßnahmen. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) diesen Vorschlag zur Zustimmung vorgelegt.

Im Hinblick auf Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte die Kommission die folgenden wesentlichen Punkte hervorheben:

- Durch Zahlung eines Vorschusses auf die Direktzahlungen für Ackerbauerzeugnisse, die bereits von der Kommission beschlossen wurde, kann Deutschland zwischen 1. September und 15. Oktober 2002 den hochwassergeschädigten Erzeugern in einigen Gebieten 50 % vorschießen. Diese Zahlung dient der Deckung des sofortigen Mittelbedarfes. Zu diesem Zweck werden Gemeinschaftsmittel von 560 Mio. EUR aus dem Haushalt 2003 in den Haushalt 2002 vorverlegt.

- Die Nutzung von im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen zu Futterzwecken wurde bereits ab 9. August 2002 genehmigt. Voraussetzung ist, dass mindestens 33 % der Futterflächen des Betriebes in bestimmten Gebieten Deutschlands, Irlands, Österreichs und des Vereinigten Königreichs überflutet worden sind.

- Für Österreich hat die Kommission die Bereitstellung von 30 600 Tonnen Getreide aus Interventionsbeständen zum Preis von 50 EUR/Tonne (fast die Hälfte des Normalpreises) zum Ausgleich hochwasserbedingter Futtermittelverluste beschlossen.

- Die Kommission wird den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen durch ein flexibles und schnelles Verfahren die Verwendung nicht ausgegebener Gemeinschaftsmittel zur Wiederherstellung des land- und forstwirtschaftlichen Potentials ermöglichen. Diese Mittel werden im Rahmen der Programme für ländliche Entwicklung bereitgestellt. Die Kommission will auch prüfen, wo ihre Durchführungsbestimmungen flexibler angewandt werden können.

- Die Kommission bereitet einen Vorschlag zur Änderung der Sapard-Verordnung(2) (Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt im Bereich ländliche Entwicklung) für katastrophengeschädigte Gebiete vor: die Beihilfeintensität (Obergrenze für öffentliche Beihilfen) soll von 50 auf 75 % und die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft von 75 auf 85 % erhöht werden.

Die Kommission ist bereit, alle weiteren von hochwassergeschädigten Mitgliedstaaten und Beitrittsländern eingereichten Anträge auf Unterstützung für landwirtschaftliche und ländliche Gebiete auf flexible Weise zu prüfen.

(1) KOM(2002) 481 endg.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums, ABl. L 161 vom 26.6.1999.