SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0291/98 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Ernsthafte Probleme der Kartoffelerzeuger auf Kreta

In der letzten Zeit sind grosse Probleme bei der Kartoffelproduktion auf Kreta und insbesondere der Bergregion Lassithi entstanden. Durch die Einfuhr verseuchter Saatkartoffeln aus Dänemark und den Niederlanden kam es zu verheerenden Folgen für die diesjährige Ernte, so daß die geernteten Kartoffeln nicht gelagert und verkauft werden können. Das Problem ist derart gelagert, daß nicht einmal die erneute Anpflanzung mit gesundem Saatgut möglich ist. Zur Bewältigung des Problems hat die griechische Regierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die unter anderem vorsehen, die kretische Kartoffel und ihre Verarbeitungserzeugnisse unter "Quarantäne" zu setzen und ihren Anbau für die kommenden drei Jahre zu verbieten. Dies führt zu ernsten finanziellen Problemen für die Erzeuger der Region, da die Kartoffel auf der Lassithi-Hochebene fast eine Monokultur darstellt und die Möglichkeiten für eine sofortige Umstellung auf andere Kulturen als recht begrenzt beurteilt werden. An die Kommission werden aufgrund dessen die folgenden Fragen gestellt:

1. Wer ist verantwortlich für die Vermarktung der verseuchten Pflanzkartoffeln? Ist die Kommission insbesondere der Ansicht, daß eine Verantwortung der griechischen Behörden bzw. der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Nichtdurchführung der erforderlichen Kontrollen während der Vermarktung des Produktes ergibt?

2. Besteht die Möglichkeit der Gewährung einer Entschädigung jedweder Art oder einer finanziellen Unterstützung der Union für die Erzeuger, damit sie sich von den Verlusten, die sie erlitten haben, oder bzw. noch zu erwarten sind, erholen können?

3. Die Verordnung 2051/97 ((ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 13.)) vom 20. Oktober 1997 zur Gewährung einer Finanzbeteiligung der Gemeinschaft für Pflanzenschutzuntersuchungen gilt nicht unmittelbar im Falle von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten, sondern betrifft Drittländer. Besteht die Möglichkeit einer analogen Anwendung dieser Richtlinie, wenn es sich um ähnliche Fälle handelt, oder besteht ganz allgemein eine andere Möglichkeit der Gewährung eines Zuschusses für die Bekämpfung der Verseuchungen und die Sanierung der landwirtschaftlichen Flächen?

4. Ist die Möglichkeit der Gewährung einer Finanzhilfe durch die Union für die vorübergehende bzw. bleibende Umstrukturierung oder Umorientierung der Kulturen auf andere Erzeugnisse vorgesehen, sofern dies von den Fachleuten als machbar betrachtet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. März 1998)

Die unlängst in Kreta und insbesondere in der Bergregion Lassithi im Zusammenhang mit dem Kartoffelanbau entstandenen Probleme sind der Kommission bekannt.

Um die Lage zu bewerten, hat die Kommission im Rahmen ihrer Pflanzenschutzaufgaben Sachverständige nach Kreta entsandt, um das Ausmaß des Problems vor Ort zu prüfen und Informationen über die Umstände zu sammeln, die zum Auftreten der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel in dem betreffenden Gebiet geführt haben. Zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung lässt sich aber noch nicht sagen, wer dafür gegebenenfalls die Schuld trägt.

Die Richtlinie 97/3/EG des Rates ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )) zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )) enthält Bestimmungen und Einzelheiten für die Gewährung finanzieller Beiträge der Gemeinschaft zu Ausgaben für besondere Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffen wurden oder geplant sind, um Verseuchungen durch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen auzumerzen oder - wenn dies nicht möglich ist - einzugrenzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2051/97 mit den zusätzlichen Regeln, die die Mitgliedstaaten erfuellen müssen, wenn sie die genannte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen, gilt entgegen der Annahme des Herrn Abgeordneten auch für Fälle, in denen Schadorganismen aus anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppt werden. Eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen ist daher nicht erforderlich.

Zu der von dem Herrn Abgeordneten geforderten EU-Finanzhilfe für eine vorübergehende oder dauerhafte Umstrukturierung und Umstellung auf andere Kulturen kann die Kommission derzeit keine Aussagen machen; sie wird die Angelegenheit weiter untersuchen.