SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(28. August 2001)

Betrifft: Waffenembargo gegen fortdauernde Gewalt zwischen den Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo

1. Hat der Rat die Antwort des niederländischen Außenministers auf Anfragen aus dem niederländischen Parlament (Nr. 1533) zur Kenntnis genommen, in der er bezüglich der erneuten Spannungen in der Demokratischen Republik Kongo (Kinshasa) mitteilte, dass die Niederlande auf europäischer Ebene mehrmals auf ein Waffenembargo für die Region gedrungen haben und dass innerhalb der EU leider unzureichende Unterstützung für ein Waffenembargo besteht?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Rat für eine friedliche Lösung für den Osten des Kongo, solange die inländischen Konfliktparteien und ausländische Interventionstruppen weiterhin Waffenlieferungen erhalten, die zu einer ständigen Verschiebung der Grenzen der Einflussbereiche beitragen?

3. Kann der Rat mitteilen, ob die in großem Umfang betriebene Gewinnung des für Mobiltelefone und Computer wichtigen Minerals Coltan in der unter der Kontrolle Ruandas stehenden Provinz Kivu und die daraus entstehenden Einnahmen für die regionalen Machthaber zu der Möglichkeit umfangreicher Waffenkäufe beitragen?

4. Ist dem Rat die Herkunft der Waffen bekannt, und werden diese auch durch Unternehmen mit Niederlassungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert?

5. Aus welchen Gründen wurde bisher kein Waffenembargo im Namen der EU verhängt?

6. Ist der Rat bereit, kurzfristig nachträglich ein Waffenembargo zu verhängen, um damit anhaltendes Blutvergießen, Zerstörungen und Flüchtlingsströme zu verhindern?

Antwort

(6. Dezember 2001)

1. Der Rat hat die Antwort des niederländischen Außenministers auf Anfragen aus dem niederländischen Parlament (Nr. 1533) zur Kenntnis genommen.

2. Er bekräftigt, dass er die Vereinbarung von Lusaka als Konsensgrundlage für den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region nachdrücklich unterstützt. Nach Auffassung des Rates hängt die Möglichkeit einer friedlichen Lösung im Osten und in den übrigen Teilen der Demokratischen Republik Kongo von der Erfuellung der folgenden drei Voraussetzungen ab: vollständiger, endgültiger und bedingungsloser Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land, uneingeschränkte Durchführung des Programms zur Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Rückführung und Umsiedlung sowie positive Ergebnisse des interkongolesischen Dialogs.

3. Der Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen über die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und anderer Reichtümer der Demokratischen Republik Kongo wird demnächst veröffentlicht. Er dürfte für die Mitglieder der VN und für die EU eine Hilfestellung bei der Bildung einer fundierten Meinung zu den vom Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Problemen sein.

4. Dem Rat ist die Herkunft der in der Region zum illegalen Verkauf angebotenen Waffen nicht bekannt. Er erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten der EU an den 1998 angenommenen Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren und an die Erklärung der EU vom 18. Juni 1999 über Waffenströme in die und innerhalb der Region der Großen Seen gebunden sind, in der die EU ihre Entschlossenheit zur strikten Anwendung dieses Kodex betont.

5. Der Rat ist der Auffassung, dass sich die Lage vor Ort gebessert hat und ein Waffenembargo nicht angebracht ist, sondern dass vielmehr die internationale Völkergemeinschaft Unterstützung und Finanzmittel für den Friedensprozess gewähren sollte. Im Mai 2000 hatte der Rat seine zuständigen Gremien beauftragt zu prüfen, ob die Verhängung eines Waffenembargos gegenüber den Konfliktparteien angebracht wäre, und Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels und illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Konflikt zu definieren. Hierüber wurde umfassend beraten. Im Februar 2001 erklärte der Rat, er werde geeignete Maßnahmen prüfen, die getroffen werden könnten, wenn die Parteien ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung von Lusaka und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nicht nachkommen.