SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2402/02

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juli 2002)

Betrifft: Direkte Haushaltshilfen in Höhe von monatlich 10 Mio. EUR an die Palästinensische Autonomiebehörde

Wurde das am 31.5.2001 unterzeichnete Finanzierungsabkommen zwischen der EU-Kommission und dem Palästinensischen Finanzministerium über die Zahlung einer monatlichen Haushaltsdirekthilfe in Höhe von 10 Mio. EUR, das am 31. Juli 2002 ausläuft, über dieses Datum hinaus verlängert?

Stimmt es, dass die israelische Regierung bereit ist, die zurückgehaltenen Transferzahlungen von Steuer- und Einfuhreinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen, die sie im Jahr 2000 ausgesetzt hatte?

Wird die Kommission an der Praxis ihrer pauschalen Haushaltshilfe festhalten, selbst wenn Israel in Kürze eine erste Tranche von 40 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Nach Befürwortung der Zahlung einer direkten Haushaltshilfe in Höhe von 120 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde durch den MED-Ausschuss am 27. Februar 2002 hat die Kommission am 26. März 2002 eine erste Finanzierung von 50 Millionen Euro, die direkte Haushaltshilfe III, zugunsten der Autonomiebehörde beschlossen, die zur Deckung der Zahlungen von März bis Juli 2002 dienen soll. Ein entsprechendes Finanzierungsabkommen wurde am selben Tag mit der Autonomiebehörde unterzeichnet. Die fünf Tranchen von je 10 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt.

Eine zweite Finanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro, die direkte Haushaltshilfe IV, die die Zahlungen von August bis Oktober 2002 abdecken soll, wurde bereits durch Beschluss der Kommission am 7. August 2002 genehmigt und wird Gegenstand eines Nachtrags zum Finanzierungsabkommen über die direkte Haushaltshilfe III sein.

Die internationale Presse berichtet, dass die israelische Regierung am 24. Juli 2002 ihre Absicht erklärt hat, sehr bald mit der Rückzahlung der 210 Millionen NIS Steuereinnahmen (ungefähr 44,7 Millionen US$) an die Palästinensische Autonomiebehörde zu beginnen, die sie seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 zurückhält. Die Delegation in Jerusalem hat der Kommission mitgeteilt, dass die israelische Regierung eine erste Tranche von 70 Millionen NIS (ungefähr 14,8 Millionen US$) freigegeben hat und dass Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der Autonomiebehörde über die Zahlung des Restbetrags geführt werden.

Die israelische Regierung hält immer noch rund 600 Millionen US$ aus Transferzahlungen von Steuereinnahmen zurück, die der Autonomiebehörde zustehen, und hat bisher nicht vereinbart, die monatlichen Transferzahlungen in Höhe von 30 Millionen US$ wieder aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass sich die Haushaltskrise der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter zuspitzt, wird die Kommission die Autonomiebehörde weiterhin unterstützen. Hier ist daran zu erinnern, dass die Haushaltshilfen der Union an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, die regelmäßig überprüft und neu festgelegt werden, und sich unter anderem auf Verwaltungs-, Justiz- und Finanzreformen beziehen.