SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0356/02

von Herbert Bösch (PSE) an den Rat

(14. Februar 2002)

Betrifft: Finanzierung des EU-Konvents

Am 28. Februar 2002 wird der Konvent zur institutionellen Reform zum ersten Mal tagen. In den Medien wird derzeit über die Kosten diskutiert, die der Konvent mit sich bringt. In Agence Europe vom 28. Januar 2002 wird von der Einigung des Rates berichtet, dass die Aufwendungen für den Konvent 10,5 Millionen Euro betragen sollen. In anderen Ausgaben ist über umfangreiche Sachausgaben wie die Einrichtung eines Kabinetts, Entsendung von Beamten, Einrichtung von Büros, etc. die Rede.

Wie hoch schätzt der Rat die Kosten für den Konvent ein?

Wie viel haben frühere EU-Konvente dieser Größenordnung gekostet?

Der Konventspräsident Giscard d'Estaing soll ein eigenes Kabinett erhalten. War dies bei anderen EU-Konventen ebenfalls üblich? Aus wie vielen Kabinettsmitgliedern soll das Kabinett bestehen? Wie hoch werden die finanziellen Aufwendungen dafür sein?

Der Konventspräsident und seine Vizepräsidenten sollen nun Vergütungen statt Gehälter erhalten. Welcher Budgetrahmen wurde für den Präsidenten, welcher für die Vizepräsidenten angesetzt? Sind weitere Vergütungen vorgesehen? Sind die Vergütungen Giscard d'Estaings mit seinen anderen Bezügen vereinbar?

Welche Vorschläge kann der Rat machen, um die finanziellen Aufwendungen für den Konvent gering zu halten?

Antwort

(30. September 2002)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten fallen nicht im eigentlichen Sinne in den Zuständigkeitsbereich des Rates; dennoch können zur Beantwortung mehrerer dieser Fragen folgende der Öffentlichkeit zugängliche amtliche Dokumente herangezogen werden:

a) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung;

b) Bericht des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2002 zum Entwurf des BNH Nr. 1/2002 (PE 311 084);

c) Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom 28. Februar 2000 zur Finanzierung des Konvents;

d) Haushaltsplan des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002, der von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 18. April 2002 festgestellt worden ist(1).

Der unter Buchstabe b genannte Bericht enthält Schätzungen des Generalsekretariats des Rates, wonach sich die voraussichtlichen Gesamtkosten des Konvents im Haushaltsjahr 2002 ausgenommen ein erheblicher Teil der Infrastrukturausgaben, der von den Gemeinschaftsorganen getragen wird, auf 10,5 Mio. EUR belaufen werden; dieser Bericht enthält auch eine Übersicht über die grundsätzlich vorgesehene Aufteilung der verschiedenen Kosten auf die Gemeinschaftsorgane, Regierungen und nationalen Parlamente, einschließlich derjenigen der Bewerberländer.

Ferner heißt es in diesem Dokument: Für den Konvent über die Zukunft der Europäischen Union [] gibt es keinen Präzedenzfall. und Der Konvent muss [] seinen eigenen Haushaltsplan haben..

Dem Vorsitzenden des Konvents wird für die Dauer der Arbeiten ein Kabinett von zwei Personen zur Verfügung gestellt (ein Kabinettsmitglied wird vom Generalsekretariat des Rates abgestellt, das andere von der Regierung eines Mitgliedstaates der Union), die in erster Linie, aber nicht ausschließlich, für die Terminplanung des Vorsitzes und die Organisation der Tagungen zuständig sind.

Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden erhalten kein Entgelt, sondern einen Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der Wahrnehmung ihres Amtes im Dienste des Konvents entstehen.

Schließlich ist zu bemerken, dass dem Rat sowie dem Europäischen Parlament und der Kommission gemäß der Finanzregelung für die Verwaltung des Konvents regelmäßig ein Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans des Konvents vorgelegt wird.

(1) ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 40.