SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3163/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE)und Christian Rovsing (PPE-DE) an den Rat

(5. November 2002)

Betrifft: Kernenergie in Bulgarien

Am 1. Oktober 2002 fand im Europäischen Parlament ein Seminar zur Zukunft der bulgarischen Kernkraftanlage in Kozloduj statt. Im Namen der Kommission beantwortete Kommissionsmitglied Verheugen am 23. September 2003 die schriftliche Anfrage E-2121/02 der Abgeordneten Matikainen-Kallström und Adam.

In dem Seminar des Parlaments legte der Direktor für nukleare Sicherheit der IAEO den Bericht über eine Dienstreise von Sicherheitsexperten vor. Dieser Bericht enthält die Schlussfolgerung, dass die bei den Reaktoren 3 und 4 von Kozloduj erreichten Sicherheitsstandards jetzt dasselbe Niveau wie bei den Reaktoren gleichen Jahrgangs, die in der EU betrieben werden haben.

In seiner Antwort auf die genannte schriftliche Anfrage erklärte Herr Verheugen, dass die Reaktoren 3 und 4 von Kozloduj weiterhin eine Reihe von Abweichungen von den Sicherheitsbestimmungen aufweisen, und er wies darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten aus diesen Gründen die Stilllegung dieser Reaktoren bis spätestens 2006 fordern.

Kann der Rat zu dem Sicherheitsbericht der IAEO betreffend die Reaktoren 3 und 4 von Kozloduj Stellung nehmen? Kann er insbesondere erläutern, welche Sicherheitsbestimmungen er seiner Beurteilung zugrunde legt (sofern sich diese von den von der IAEO verwendeten unterscheiden), und kann er die Gründe darlegen, weshalb die Reaktoren 3 und 4 von Kozloduj entgegen den Schlussfolgerungen des IAEO-Sicherheitsberichts stillgelegt werden sollen? Kann der Rat in diesem Zusammenhang erläutern, wie er die Abweichungen sieht, auf die Herr Verheugen hingewiesen hat?

Antwort

(3. März 2003)

Der Rat möchte vorab darauf hinweisen, dass die nukleare Sicherheit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sondern Sache der Mitgliedstaaten ist. Der Rat weist ferner darauf hin, dass er Erklärungen von Mitgliedern der Europäischen Kommission nicht zu kommentieren pflegt.

Was den zentralen Aspekt der Anfrage der Herren Abgeordneten anbelangt, so möchte der Rat die Herren Abgeordneten auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1363/02 hinweisen.

Er möchte sie dennoch an den allgemeinen Hintergrund erinnern:

- Im Rahmen der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Bulgarien am 18. November 2002 einigte man sich darauf, dass für das Kapitel Energie zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Verhandlungen erforderlich sind. Diese Einigung wurde auch aufgrund der Verpflichtung Bulgariens, die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Kozloduj im Jahr 2006 stillzulegen, erzielt. Es wurde ferner vereinbart, dass die EU schnellst möglich vor dem endgültigen Abschluss der Verhandlungen die Entsendung einer Sachverständigenmission nach Bulgarien veranlassen wird. Deren Mandat steht in Einklang mit dem Bericht über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung sowie dem Bericht betreffend die Evaluierung durch Gutachter (Peer Review). Diese Sachverständigen werden den Stand der Umsetzung der Empfehlungen dieser Berichte prüfen und dabei die oben genannten Verpflichtungen hinsichtlich der Stilllegung gebührend berücksichtigen.

- In diesem Zusammenhang wird an die allgemeine Haltung der EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Bedeutung des Ziels einer hohen Nuklearsicherheit und eines hohen Umweltschutzes, so wie dies in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates zum Ausdruck kommt, erinnert. Die EU beabsichtigt, die in diesen Bereich fallenden Fragen während des gesamten Beitrittsprozesses fortlaufend zu überprüfen. Die EU wird die Lage bezüglich der nuklearen Sicherheit in Bulgarien bis zum Beitritt weiterhin beobachten und erinnert daran, dass die Verantwortung für die sichere Auslegung, den sicheren Bau und Betrieb und die sichere Stilllegung von Nuklearanlagen nach wie vor bei dem Staat liegt, der rechtlich für diese Anlage zuständig ist.