SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Internet und Überwachung durch die tunesischen Behörden

Tunesien gehört zu denjenigen Ländern, die den Zugang zum Internet am stärksten überwachen und zensieren, um der Verbreitung subversiver Gedanken zuvorzukommen oder die Sicherheit des Staates zu schützen. Diese Kontrollen erfolgen über ein staatliches Zugangsmonopol, über die Überwachung der Anbieter, über die Pflicht zur Anmeldung der Nutzer und über Filter und Kontrollen bei der elektronischen Post. Tunesische Bürger, die ihre Informations- und Meinungsfreiheit ausüben möchten, sehen sich der Gefahr sehr harter strafrechtlicher Folgen ausgesetzt.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die tunesischen Behörden durch solche Praktiken gegen Geist und Buchstaben des Assoziierungsabkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Union verstoßen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um Tunesien zu veranlassen, das staatliche Monopol für den Zugang zum Internet abzuschaffen und auf die Firewall-Filter, die Überwachung der Anbieter und die Pflicht zur Anmeldung der Nutzer sowie die Überwachung der elektronischen Post zu verzichten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die tunesischen Behörden die Nutzung von Internet in Tunesien überwachen.

Die tunesische Internet-Agentur (ATI) funktioniert nicht nur als Netzbetreiber der Regierung und einiger diplomatischer Vertretungen, sondern kanalisiert auch sämtliche Anträge auf ein Netz-Abonnement. Zwei Privatgesellschaften (Planet Tunisie und Global Tunisie) sind als Netzbetreiber

für Privatabonnenten zugelassen, und in mehreren öffentlichen Bereichen (Bildung, Forschungsinstitute usw.) bestehen weitere institutionelle Netzbetreiber. Die Zahl der Anschlüsse Tunesiens an das Netz ist jedoch weiterhin gering (unterhalb des internationalen Durchschnitts), obgleich die Regierung sich bemüht, seine Nutzung im Wirtschafts- und Bildungsbereich zu fördern. Tunesien ist sich des Interesses und der Bedeutung bewußt, die Internet für die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft darstellt. Die Tarife für die Benutzer wurden kürzlich erheblich gesenkt.

Das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien enthält keine spezifischen Bestimmungen über den freien Zugang zu den Medien; allgemein wird jedoch in Artikel 2 festgelegt, daß die Menschenrechte, die das Recht auf Verbreitung und Empfang von Informationen einschliessen, ein wesentliches Element des Abkommens sind. Die Kommission verfolgt insbesondere über die von den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission erstellten regelmäßigen Berichte über die Lage der Menschenrechte in Tunesien sowie über einen ständigen politischen Dialog mit den tunesischen Behörden aufmerksam die Frage der Wahrung der Menschenrechte in Tunesien und des Zugangs der Bürger zu den Medien und zum Internet.

Tunesien ist übrigens aufgefordert, sich an den im Rahmen von MEDA ausgearbeiteten Regionalprogrammen zu beteiligen, um im Bereich der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft ein neues regionales Konzept zu fördern.