SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3381/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Lotswesen, Einbeziehung präventiver Sicherheit

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und besonders der Anschlag auf den französischen Supertanker Limburg zeigen deutlich die Gefahren auf, die durch Terroristen für die internationale Schifffahrt bestehen. Dies gilt sowohl für internationale wie Hoheitsgewässer gleichermaßen. Somit steht nicht nur die Maritime Sicherheit (safety) im Hinblick auf die Vermeidung von Schiffsunfällen und daraus resultierenden Umweltschäden auf der Tagesordnung, sondern zusätzlich auch die Maritime Sicherheit (security) im Sinne der präventiven Terrorbekämpfung.

Ich bitte die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, der maritime security auf europäischer Ebene zukünftig Rechnung zu tragen.

2. Besteht die Möglichkeit, Aspekte der maritime security in die aktuelle Verhandlung des port package einfließen zu lassen?

3. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß dem Vorhandensein eines öffentlichen Lotswesens unter diesem Aspekt eine hohe Bedeutung beizumessen ist, da dieses die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben übernehmen kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Die Sicherheit im Seeverkehr ist eines der Hauptanliegen der Kommission. Dies war auch schon vor dem 11. September 2001 so, wie das Verkehrsweißbuch zeigt, in dem bereits darauf hingewiesen wurde, dass die Sicherheit der Fahrgäste auf Schiffen in Europa verbessert werden muss.

Die Kommission gibt dem Ansatz den Vorzug, das Problem der Sicherheit im Seeverkehr auf globaler Ebene durch internationale Instrumente anzugehen. Am 13. Dezember 2002 wurde im Zuge der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation ein Internationaler Code für die Sicherheit der Schiffe und Hafenanlagen angenommen. Die Kommission wird Anfang 2003 eine Mitteilung mit einem Legislativvorschlag vorlegen, mit dem diese Bestimmungen in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufgenommen werden sollen, um ihre einheitliche und wirksame Anwendung in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die Kommission führte 2002 eine Studie im Hinblick darauf durch, in den Mittelmeerhäfen der Union die Sicherheit der Fahrgäste gegen äußere Eingriffe zu verbessern. Anhand der Ergebnisse dieser Studie und der noch ausstehenden Ergebnisse einer Studie größeren Umfangs über die Gesamtproblematik der Frage der Sicherheit gegen äußere Eingriffe in den Häfen und die sich daraus ergebenden Kosten können in Absprache mit den Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden, die erforderlich sind, um diesen Aspekt der Sicherheit in sämtlichen Häfen der Gemeinschaft zu verbessern.

Da sich der Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Hafendiensten ausschließlich auf Dienste innerhalb des Hafengebietes bezieht, erscheint es wenig sinnvoll, in diese Richtlinie detaillierte Sicherheitsaspekte einzubeziehen. Allerdings prüfen der Rat und das Europäische Parlament im Zuge des Verfahrens zur Verabschiedung dieses Vorschlags die Frage sicherheitsrelevanter Bedingungen für Diensteanbieter.

Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten der Häfen, ihrer lokalen Eigenheiten und Anforderungen, der großen Palette der Dienste im Seeverkehr, der in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen und der Tatsache, dass hier das Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet, ist nach Meinung der Kommission die Einführung allgemeiner Regeln für Lotsen nicht gerechtfertigt.