SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2042/00

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Grönland

Obwohl Portugal seit den 30er Jahren in den Gewässern Grönlands Kabeljau und Red-Fish fängt, wurde es nach seinem Beitritt zur Europäischen Union 1986 von der Fischerei in diesen Gewässern ausgeschlossen, da die EU bereits ein Jahr früher mit Grönland ein Fischereiabkommen geschlossen hatte, dessen Bedingungen nicht geändert wurden, um die portugiesischen Belange zu berücksichtigen.

Im Rahmen dieses Abkommens werden der EU 130 000 t Fisch zugewiesen, als Gegenleistung werden jährlich etwa 8 Mrd. Escudos aus dem Gemeinschaftshaushalt gezahlt.

Von dieser Gesamtmenge werden jedoch 112 000 t einem Mitgliedstaat (Deutschland) zugewiesen, das jedoch keine Kapazitäten hat, um diese Menge zu verwenden. Folglich betrug die durchschnittliche Nutzungsrate des Fischereiabkommens der EU mit Grönland lediglich 12 %, trotz der äußerst hohen Kosten, die das Abkommen für den Gemeinschaftshaushalt mit sich bringt.

Eine derartige Situation muß der ungerechten Situation gegenübergestellt werden, in der sich Portugal befindet, wobei außerdem auf die Schlußfolgerungen des Rates Fischerei vom 30. Oktober 1997 hingewiesen werden muß, die Flexibilität bei der Durchführung der Fischereiabkommen und insbesondere die Möglichkeit vorsehen, die nicht von einem Mitgliedstaat verwendeten Quoten vorübergehend auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, der sie tatsächlich ausnutzen kann.

Da das derzeitige Fischereiabkommen Ende dieses Jahres ausläuft und seine Fortsetzung vorgesehen ist, wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

- Wird sie unter Berücksichtigung der historischen Rechte Portugals in den Gewässern Grönlands den Zugang der portugiesischen Flotte zu diesen Gewässern vorschlagen, was eine Überprüfung der Aufteilung der Quoten zwischen Mitgliedstaaten voraussetzt, und wird sie die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Flexibilität vorschlagen?

- Hat die portugiesische Regierung einen formellen Antrag auf Zuteilung einer Fischereiquote im Rahmen dieses Abkommens gestellt?

- Wann gedenkt die Kommission, dem Ministerrat diesen Vorschlag zur Beratung vorzulegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2042/00 und P-2044/00

(10. Juli 2000)

Die Aufteilung der in einem Fischereiabkommen vereinbarten Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten ist nicht Gegenstand von Verhandlungen mit dem betroffenen Drittstaat, sondern eine innere Angelegenheit der Gemeinschaft.

Im allgemeinen vertritt die Kommission die Auffassung, daß in Fischereiabkommen vereinbarte, für die Gewässer von Drittstaaten geltende Fangquoten rational und optimal ausgeschöpft und die Verfahren zur Übertragung nicht oder nur teilweise genutzter Fangmöglichkeiten auf andere interessierte Mitgliedstaaten unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität konzipiert werden sollten.

Der Gerichtshof urteilte am 13. Oktober 1992(1), eine Nichtausschöpfung der Quoten sei nach dem Grundsatz der relativen Stabilität kein hinreichender Grund für eine Neuverteilung der Fangquoten an andere interessierte Mitgliedstaaten. Außerdem verkündete der Gerichtshof, Portugal habe nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 den gemeinschaftlichen Besitzstand akzeptiert und könne sich deshalb nicht auf vor dem Beitritt liegende Fischereitraditionen in den Gewässern Grönlands berufen, um eine Neuverteilung der nach dem Grundsatz der relativen Stabilität festgelegten Fangquoten zu erwirken.

Der Kommission ist bekannt, daß die portugiesische Regierung schon seit einiger Zeit auf eine Neuverteilung der Fangquoten in den Gewässern Grönlands hinwirken möchte. Ein offizieller Antrag aus jüngster Zeit liegt aber nicht vor.

Da das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland demnächst ausläuft, werden sich die anstehenden Verhandlungen auf das Vierte Fischereiprotokoll für die Jahre 2001-2006 konzentrieren. Die Kommission wird dem Rat voraussichtlich in den nächsten Wochen eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Kommission vorlegen, Verhandlungen über das Vierte Fischereiprotokoll aufzunehmen. Wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, dem geplanten Vierten Protokoll zuzustimmen.

(1) Rechtssache C-63/90, Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.