SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3616/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Gefährdung des regelmäßigen und sicheren Seeschiffsverkehrs auf festen Strecken durch ein Verbot von Preisabsprachen und die Zulassung heimlicher Preisnachlässe

1. Beabsichtigt die Kommission, den Ende des 19. Jahrhunderts eingeführten Linienfahrt-Konferenzen, die einen regelmäßigen Seeschiffsverkehr auf festen Strecken gegen einen festen Preis ermöglichen, und die noch 1986 ausdrücklich vom Verbot auf Preisabsprachen in der Europäischen Union ausgenommen wurden, ein Ende zu setzen?

2. Will die Kommission den Schifffahrtunternehmen die Möglichkeit bieten, treuen Kunden Preisnachlässe einzuräumen, ohne dass andere Kunden davon erfahren dürfen?

3. Wie wirken sich die niedrigeren Preise auf die Verfügbarkeit des Schiffsverkehrs auf Strecken und auf Zeiten aus, wenn das Frachtangebot bei einer freien Konkurrenz nicht mehr kostendeckend sein wird? Erwartet die Kommission, dass diese Seeschiffe dann immer noch fahren?

4. Erwartet die Kommission von niedrigeren Preisen einen Anreiz, um mit veralteten und abgenutzten Schiffen zu fahren, die sowohl für die Besatzung dieser Schiffe als auch für andere Seeschiffe, die Meeresumwelt und die Küsten große Risiken darstellen, da die Gefahr, dass sie während der Reise verunglücken, größer ist?

5. Werden die Einnahmeverluste für die Reedereien auf das Personal abgewälzt? Sind solche Maßnahmen ein Anreiz, um die Vergütung von Seeleuten zu mindern, und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem Schiffe unter der Flagge eines Staates registriert werden, der weniger Anforderungen als in den Mitgliedstaaten der EU üblich stellt?

6. Wie wird sich die Preissenkung auf die Verdrängung der derzeitigen Arbeitskräfte und den Zustrom billiger chinesischer Arbeitskräfte auswirken, die dafür bereits in großem Umfang, aber wahrscheinlich in unzureichendem Maße ausgebildet werden, auswirken?

7. Was unternimmt die Kommission, um einen regelmäßigen Schiffsverkehr zu akzeptablen Arbeitsbedingungen und mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen für Mensch und Umwelt auch in Zukunft zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

1. Die Kommission hat keinen Vorschlag zur Änderung oder Aufhebung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Preisfestsetzung durch Linienkonferenzen vorgelegt. Sie überprüft jedoch gegenwärtig die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 mit eingehenden Regeln für die Anwendung von Artikel 85 und Artikel 86 EGV auf dem Seeschiffsverkehr(1), der die Gruppenfreistellung enthält. Dies steht im Einklang mit ihrem Vorgehen bei anderen Gruppenfreistellungen wie z.B. für Kraftfahrzeuge, Versicherungen usw. Die meisten Gruppenfreistellungsverordnungen sehen eine Überprüfung in regelmäßigen Abständen von üblicherweise fünf Jahren vor, um festzustellen, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der Gruppenfreistellung weiterhin erfuellt sind. Die Kommission hält dies für eine Mindestanforderung, um dem Grundsatz einer guten Verwaltung und den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages zu entsprechen. Die Tatsache, dass keine umfassende Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für Linienkonferenzen unternommen wurde, seitdem diese unter erheblich anderen Marktbedingungen vor mehr als 15 Jahren erlassen wurde, könnte Anlass für Bedenken geben.

2. Der Kommission sind keine gemeinschaftlichen Vorschriften bekannt, die Reedereien daran hindern, ihren Stammkunden Preisnachlässe einzuräumen, ohne dies anderen Kunden mitzuteilen; sie verfolgt auch keine Pläne, um derartige Vorschriften einzuführen.

3. Unter den Bedingungen eines freien Wettbewerbs können niedrige Preise ineffiziente Betreiber mit einer ungünstigen Kostenstruktur veranlassen, aus dem Markt zu gehen. Die Preise würden dann in der Regel auf eine Höhe steigen, die das neue Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegelt. Die Dienste würden auf dieser neuen Gleichgewichtspreishöhe erbracht werden.

4. Solange es eine Nachfrage nach einem hochwertigen Dienst gibt, wird es immer ein Angebot geben, um diese Nachfrage zu befriedigen. Die Kunden von Linienschifffahrts-Containerdiensten erwarten allgemein einen hochwertigen Dienst und sind deshalb nur ungern bereit, ihre Fracht einem alten und verrosteten Schiff anzuvertrauen.

5. Es sei daran erinnert, dass die gegenwärtigen, bisher nicht gekannt niedrigen Seefrachtraten eine Folge des überschüssigen Angebots sind. Die einzige Abhilfe in einer solchen Lage besteht darin, dass entweder das Angebot oder die Nachfrage zurückgeht. Ein Rückgang des Angebots würde sich natürlicherweise einstellen, wenn ineffiziente Betreiber aus dem Markt gingen. Es sei hinzugefügt, dass die gegenwärtige Freistellung der Preisfestsetzung durch Linienkonferenzen allen Konferenzteilnehmern unabhängig von ihrer Nationalität zugute kommt, die auf Linienschifffahrtsstrecken von und nach der Gemeinschaft verkehren. Es ist nicht das Ziel der Maßnahme, die Linienschifffahrtsindustrie der Gemeinschaft und ihre Beschäftigten zu schützen. Hinsichtlich des besonderen Problems des Ausflaggens haben einige Mitgliedstaaten Steuerregeln eingeführt, um Reedereien zu veranlassen, ihre Schiffe im Inland einzutragen. Nach den vorliegenden Angaben waren diese Maßnahmen recht erfolgreich.

6. Die Frage impliziert, dass ein Verbot der Preisfestsetzung durch Linienschiffsbetreiber unweigerlich zu einem Rückgang der Dienstequalität führen würde. Aus der Antwort auf die Frage Nr. 4 geht jedoch hervor, dass die Kommission diese Auffassung nicht teilt.

7. Der Kommission sind keine drohenden Gefahren für Fahrplandienste zu annehmbaren Arbeitsbedingungen und mit angemessenen Sicherheits- und Umweltnormen bekannt. Sie möchte in diesem Zusammenhang den Herrn Abgeordneten auf die Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien (Verordnung (EG) der Kommission Nr. 823/2000 vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander

abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Linienschifffahrtsunternehmen (Konsortien))(2) hinweisen, wonach Linienschiffsbetreiber die Investitionskosten teilen und eine betriebliche Zusammenarbeit eingehen dürfen, um Fahrplandienste erbringen zu können. Die Verordnung erlaubt den Betreibern nicht die Festsetzung von Preisen.

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986.

(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000.