SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3484/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Untergang der Prestige und Schiffsinspektion

Als der Öltanker Prestige auf hoher See havarierte, gab die Kommission eine Reihe von getrennten Erklärungen heraus, in denen offenkundig Gibraltar vorgeworfen wurde, das Schiff nicht inspiziert zu haben. Tatsächlich verhält es sich so, dass dieser 26 Jahre alte liberianische Tanker, der in den Bahamas registriert war, in Griechenland verwaltet wurde und von einer Firma in der Schweiz im Namen eines russischen Ölhändlers gechartert worden war, nur einmal in den letzten fünf Jahren in Gibraltar (zur Treibstoffaufnahme), im selben Zeitraum aber in vielen weiteren europäischen Häfen angelegt hat, u.a. in Cork, Dunkirk, Kalamata, Rotterdam (wo er im September 1999 von staatlichen Stellen inspiziert wurde) und Wilhelmshaven sowie in Algericas und Las Palmas in Spanien (dort wurde das Schiff für seetüchtig erklärt), Lettland und Singapur. Der Tanker war in den USA viermal inspiziert worden, ohne zurückgehalten zu werden, und wurde in diesem Jahr in Dubai unter Aufsicht seiner Klassifikationsgesellschaft, des Amerikanischen Schifffahrtsamtes (American Bureau of shipping) kontrolliert.

Bestätigt die Kommission, dass das Vereinigte Königreich und seine Kolonien der Verpflichtung nachkommen, mindestens 25 % der Schiffe zu inspizieren, dass das aber für mehrere EU-Mitgliedstaaten, unter ihnen Dänemark, Frankreich, Griechenland und Irland, nicht zutrifft? Bereut die Kommission angesichts dessen inzwischen ihre Erklärungen, in denen Gibraltar Schuld angelastet wird, was anscheinend eher dazu geschehen ist, den Ruf Gibraltars zu schädigen, als die erheblichen Probleme für Küstengebiete wie Galicien in Angriff zu nehmen, die sich aus der Havarie von Öltankern wie der Prestige ergeben? Kann die Kommission die Zusage machen, künftig in ihren Reaktionen mehr Seriosität an den Tag zu legen?

Stimmt die Kommission im Zusammenhang mit Inspektionen der Feststellung zu, dass solche Konstruktionsschäden, wie sie Fahrzeuge wie Erika und Prestige an sich haben, nicht bei den den Mitgliedstaaten derzeit vorgeschriebenen Inspektionen ermittelt werden und dass ein zielgerichteteres Vorgehen und mehr Information an sich nicht zur Lösung dieses Problems ausreichen, wenn nicht eine vernünftige Regelung für Konstruktionskontrollen besteht (die im Normalfall von Schiffsarchitekten unter der Aufsicht der Klassifikationsgesellschaft eines Fahrzeugs durchgeführt werden)? Beabsichtigt die Kommission, Regelungen über Konstruktionskontrollen bei Schiffen einzuführen, die in EU-Häfen anlegen? Welche Verpflichtungen haben die Flaggenstaaten in diesem Zusammenhang?

Aufgrund kürzlich verabschiedeter Rechtsvorschriften können Einhüllen-Fahrzeuge bis 2015 weiter benutzt werden. Die Prestige beförderte extrem schweres Öl, das die Umwelt sehr stark schädigt und bedenkliche Probleme für die Bevölkerung an der galicischen Küste schaffen wird. Beabsichtigt die Kommission, Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, die verlangen, dass sehr schwere Öle oder sonstige besonders umweltbelastende Stoffe ab sofort in Doppelhüllen-Fahrzeugen befördert werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht feststellt, hat der Untergang des unter bahamaischer Flagge fahrenden Öltankschiffs Prestige vor der Küste Galiciens in der Tat eine Umweltkatastrophe größten Ausmaßes hervorgerufen.

Die Prestige war im Rahmen der Hafenstaatkontrolle offenbar zuletzt im September 1999 in Rotterdam überprüft worden. Dabei waren kleinere Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die vor dem Auslaufen behoben wurden.

Danach hat das Schiff außer Kalamata und Gibraltar keine Häfen der Union mehr angelaufen. Allerdings hat es in Lettland und Russland angelegt, in deren Häfen jedoch keine neue Überprüfung erfolgt ist, weder im Rahmen der Pariser Vereinbarung, noch in Anwendung der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle(1).

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die zuständigen Behörden der betreffenden Staaten angeschrieben, um Erkundigungen darüber einzuziehen, inwieweit das Schiff in den letzten Häfen, in denen es festmachte und die unter der Gerichtshoheit dieser Staaten stehen, überprüft wurde.

Die Kommission hat sich mit einfachen punktuellen Maßnahmen jedoch nicht zufrieden gegeben, sondern hat vielmehr in ihrer Mitteilung über Maßnahmen nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestig vom 3. Dezember 2002(2) ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Der Rat Verkehr hat auf seiner Tagung am 6. Dezember 2002 in seinen Schlussfolgerungen die meisten der von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt. So hat die Kommission entsprechend dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten am 20. Dezember 2002 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt(3), der ein Verbot der Verbringung von Schweröl durch Einhüllentankschiffe über Unionshäfen und die Beschleunigung der Ersetzung von Einhüllentanker durch Doppelhüllentanker vorsieht; dieser Verordnungsvorschlag liegt zur Zeit den Mitgesetzgebern zur Annahme vor.

Entsprechend ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 wird die Kommission den Rat ersuchen, ihm unverzüglich ein Verhandlungsmandat zu erteilen, damit sichergestellt ist, dass die Beitrittsländer und die vom Schweröltransport in den Unionsgewässern betroffenen Nachbarländer im Rahmen von Vereinbarungen, die zwischen den Behörden innerhalb der bestehenden Kooperationsstrukturen, wie dem Pariser Übereinkommen über die Hafenstaatkontrolle bzw. Euro-Med, zu schließen sind, nach den gleichen Grundsätzen verfahren.

Was die Hafenstaatkontrolle betrifft, so erinnert die Kommission die Mitgliedstaaten an ihre entsprechenden Pflichten. Sie fordert sie auf, eine ausreichende Anzahl Besichtiger einzustellen, um mindestens 25 % der Schiffe zu überprüfen, wie im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in allen Häfen und an allen Ankerplätzen eine ausreichende Anzahl Schiffe überprüft wird, damit sie nicht zu reinen Gefälligkeitshäfen werden.

Die Kommission wird diesen Sachverhalt besonders aufmerksam überwachen. Sie hat bereits beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Frankreich und Irland erhoben, die den Mindestprozentsatz von 25 % nicht einhalten.

(1) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), ABl. L 157 vom 7.7.1995.

(2) KOM(2002) 681 endg.

(3) KOM(2002) 780 endg.