SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0704/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2002)

Betrifft: Unabhängigkeit der rumänischen Justiz

Die von den Beitrittsländern einzuhaltenden politischen Kriterien für die Beitritt, wie sie anlässlich des Europäischen Rates von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegt wurden, beinhalten, dass diese Länder eine stabile Situation der Institutionen erreicht haben müssen und dass u.a. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein müssen.

In ihrem regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt vom November 2001 erklärt die Kommission, dass Rumänien weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt.

Später weist die Kommission in ihrer Bewertung des Justizsystems des Landes darauf hin, dass noch immer zusätzliche Reformen notwendig sind und Maßnahmen zur weiteren Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten sollten .

Sind diese Erklärungen nach Ansicht der Kommission in irgendeiner Weise widersprüchlich?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien nach wie vor die auf dem Europäischen Rat vom 21. und 22. Juni 1993 festgelegten politischen Beitrittskriterien erfuellt, insbesondere das erste Kriterium, das wie folgt lautet: Der Beitrittskandidat muss eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben.

Dem Abgeordneten ist bestimmt bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs der Union anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki Rumänien und fünf andere Kandidatenländer einluden, die Verhandlungen aufzunehmen. In ihren Schlussfolgerungen stellten sie fest, dass die Erfuellung der vom Europäischen Rat (Kopenhagen, 21. und 22. Juni 1993) festgelegten politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist und dass die Erfuellung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen die Grundlage für einen Beitritt zur Union ist.

Die Kommission ist sich voll dessen bewusst, dass Rumänien weiterhin Fortschritte in den unter die politischen Kriterien fallenden Bereichen machen muss, und verfolgt und bewertet die Lage aufmerksam, unter Anderem durch ihre jährlichen regelmäßigen Berichte.

Die Schlussfolgerung, dass Rumänien weiterhin die politischen Kriterien erfuellt, beruht auf einer Einschätzung, die eine Reihe verschiedener Faktoren und Entwicklungen in mehreren unterschiedlichen Bereichen berücksichtigt. Ein besonders wichtiger Bereich ist die Unabhängigkeit der Justiz. Es trifft zu, dass die Kommission in dem Regelmäßigen Bericht 2001 darauf hinweist, dass es zusätzlicher Reformen bedarf, die Maßnahmen beinhalten sollten, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter gewährleisten. Es sollte jedoch auch bedacht werden, dass die rumänischen Behörden die bestehenden Unzulänglichkeiten erkannt haben und Verpflichtungen eingegangen sind, die auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abzielen.

Die rumänischen Behörden führen derzeit eine Reform der Justiz durch. Die Kommission ihrerseits stellt weiterhin technische und finanzielle Hilfe bereit (vor allem durch im Rahmen des PHARE-Programms finanzierte Projekte), um die Bemühungen Rumäniens um eine Stärkung der Arbeitsweise ihres Justizsystems zu unterstützen.

Die Verhandlungen mit Rumänien über das Kapitel 24 des Besitzstands Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sollen bald aufgenommen werden. Die Arbeitsweise der Justiz ist eines der Themen, die in diesem Kapitel behandelt werden.

Die Kommission betrachtet diesen Ansatz als beste Garantie für eine erfolgreiche Vorbereitung Rumäniens auf den Beitritt zur Union.