SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2711/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(26. September 2002)

Betrifft: Die Lebensumstände von Gefangenen in Gefängnissen des Beitrittskandidaten Ungarn

1. Kann der Rat bestätigen, dass in Ungarn die Gefängnisse von Militärs geleitet werden?

2. Kann der Rat gleichzeitig bestätigen, dass Familienbesuche bei Gefangenen, die nicht aggressiv sind und die keine spezielle Gefahr für die Sicherheit darstellen (in Klasse 3 eingestuft sind), auf eine Stunde je Monat beschränkt sind und ausschließlich hinter einer Glaswand mit Telefonverbindung zugelassen werden, so dass Besucher und Gefangene einander überhaupt nicht berühren können?

3. Ist es dem Rat bekannt, dass in dem im April 2002 eröffneten neuen Gefängnis in der südostungarischen Stadt Szeged (Adresse: Doroszmai Ut 25, PLZ H-6728) die 28,25 m2 großen Zellen für sechs Personen nun in Zellen für 12 Personen umgewandelt werden, d.h. 2,35 m2 pro Person einschließlich Etagenbetten und sonstiges Mobiliar, so dass die durch den Neubau erreichten Verbesserungen der Unterbringung verloren gehen?

4. Was geschieht mit der Beschwerde, die das Helsinki-Komitee an das Gefängnis von Szeged gerichtet hat?

5. Stimmt es, dass Ungarn mit 20 000 Gefangenen bei einer Bevölkerung von 10 Millionen zuzüglich 10 000 Personen, die in Freiheit auf ihren Prozess warten, im Verhältnis zur Bevölkerung eine hohe Zahl von Gefangenen aufweist?

6. Kann der Rat bestätigen, dass die Untersuchungshaft in Ungarn beachtlich lange dauern kann, wobei diejenigen, deren Schuld noch festgestellt werden muss, den gleichen Haftbedingungen unterliegen wie bereits Verurteilte?

7. Waren die Langsamkeit der Rechtsprechung, die Häufigkeit der Verhängung von Gefängnisstrafen und die Unterbringung von Gefangenen Gegenstand der Gespräche über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union?

8. Womit kann der Rat im Namen der EU dazu beitragen, dass die Lage der Gefangenen in Ungarn verbessert wird und höheren Anforderungen genügt, wie sie anderswo in der EU üblich sind?

Antwort

(20. Februar 2003)

Der Rat misst der Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte durch die Bewerberländer größte Bedeutung bei. Was Ungarn betrifft, so stellt der Rat fest, dass die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Ungarns auf dem Weg zum Beitritt, der am 9. Oktober 2002 veröffentlicht wurde, zu dem Schluss gekommen ist, dass Ungarn nach wie vor die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien erfuellt und dass seit 1997 erhebliche Fortschritte bei der tieferen Verankerung und Stabilisierung der Institutionen erzielt wurden, die die Garanten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten sind.

Was die spezifischen Fragen angeht, die der Herr Abgeordneten gestellt hat, so heißt es in dem Regelmäßigen Bericht: Die ungarischen Haftanstalten sind noch immer überfuellt, entsprechen im Übrigen aber den internationalen Standards. Im Berichtszeitraum wurden durch die Modernisierung und Erweiterung einiger alter Gebäude und den Bau einer neuen Haftanstalt weitere Einrichtungen bereit gestellt. Nach dem langfristigen Entwicklungsprogramm der Regierung sind weitere Projekte in Arbeit, mit denen die Unterbringungsmöglichkeiten in ungarischen Gefängnissen verbessert werden sollen. Zu der Dauer von Gerichtsverfahren wird in dem Regelmäßigen Bericht Folgendes festgestellt: Die Gerichtsverfahren laufen einigermaßen zügig ab. Die meisten Verfahren in erster Instanz werden in weniger als einem Jahr abgeschlossen.

Die Union wird die Lage bezüglich der Menschenrechte auf jeden Fall weiterhin im Rahmen der Heranführungsstrategie überwachen und Fragen, die Anlass zur Besorgnis geben, gegebenenfalls bei der ungarischen Regierung zur Sprache bringen, insbesondere in den durch das Europa-Abkommen eingesetzten Gremien wie dem Assoziationsrat und dem Assoziationsausschuss.