SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3210/02

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds zur Beseitigung der jüngsten Sturmschäden in der EU

Am vergangenen Wochenende haben verheerende Stürme in ganz Europa zur Zerstörung von Gebäuden und Infrastrukturen, zum Verlust von Menschenleben sowie zu erheblichen Beinträchtigungen des sozialen Lebens geführt. Kann die Kommission mitteilen, ob Sofortmaßnahmen zur Ergänzung der Katastrophenfonds der Mitgliedstaaten vorgesehen sind und ob nicht ausgeschöpfte Strukturfondsmittel zur Verfügung gestellt werden können, wie es bei den Überflutungen in diesem Jahr bereits geschehen ist?

Wird die Kommission darüber hinaus die Verfahren für die Bereitstellung staatlicher Beihilfen beschleunigen und mehr Flexibilität in diesem Bereich ermöglichen?

Ist der Katastrophenhilfsfonds bzw. der EU-Solidaritätsfonds bereits eingerichtet, und können Gebiete, die unter dem Sturm gelitten haben, Mittel erhalten? Eines der erklärten Ziele des Fonds ist ja bekanntlich der kurzfristige Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Nach den Überschwemmungen, die im August 2002 in Mitteleuropa aufgetreten sind, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1) vorgelegt, mit dem alljährlich bis zu 1 Mrd. EUR für die Katastrophenhilfe bereitgestellt werden sollten. Der Rat hat diese Verordnung am 11. November 2002 angenommen(2).

Dieser Fonds kann auf Antrag des betroffenen Landes insbesondere bei Naturkatastrophen wie Stürmen oder Überschwemmungen in Anspruch genommen werden, sofern bestimmte Kriterien erfuellt sind. Der Schadensumfang muss mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Landes oder 3 Mrd. EUR ausmachen. Unter außergewöhnlichen Umständen können Fondsmittel aber auch dann gewährt werden, wenn diese Kriterien nicht erfuellt sind, die Katastrophe aber einen großen Teil der Bevölkerung in der betroffenen Region in Mitleidenschaft gezogen hat und gravierende Folgen für die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu verzeichnen sind.

Strukturfondsmittel können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die durch Naturkatastrophen verursachten Schäden in den jeweiligen Fördergebieten aufgetreten sind, wobei die Bedingungen der einschlägigen Programme erfuellt sein müssen. Die Verwaltungsbehörden der Strukturfondsprogramme haben jedoch die Möglichkeit, Programmänderungen vorzuschlagen, die die Kommission von Fall zu Fall prüft.

Was staatliche Beihilfen betrifft, so sind diese nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie zur Beseitigung von Schäden gewährt werden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Die Kommission kann also Beihilfen von bis zu 100 % der durch

eine Naturkatastrophe verursachten Schäden genehmigen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(3) muss sie die vorläufige Prüfung einer angemeldeten Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der vollständigen Anmeldung beenden, obwohl sie in der Praxis versuchen wird, diese Art von Beihilfen schneller zu genehmigen.

(1) KOM(2002) 514 endg. vom 18. September 2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(3) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.