SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/01

von Florence Kuntz (UEN) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Hilfe der Europäischen Union für Armenien

Die Kommission wird gebeten, folgendes mitzuteilen:

- sämtliche Haushaltslinien, die für Hilfsprojekte und/oder Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in Armenien in Anspruch genommen werden können;

- sämtliche Gemeinschaftsprogramme und maßnahmen zugunsten Armeniens sowie den Inhalt dieser Programme und Maßnahmen;

- sämtliche Mittel, Maßnahmen und Programme der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2000 und 2001, die ausschließlich Armenien zugute gekommen sind bzw. zugute kommen.

Kann die Kommission die Zahlenangaben über die Ergebnisse der Politik der Hilfe der Europäischen Union für Armenien, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen, Programmen und Haushaltslinien, vorlegen und miteilen, welche Wirkung diese Politik ihrer Auffassung nach hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0588/01 und E-0634/01

(11. April 2001)

Der Republik Armenien kommen Programme, Projekte und sonstige gemeinschaftliche Hilfsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung im Rahmen folgender Haushaltslinien zugute:

- B7-520 Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft Aktion TACIS einschließlich TEMPUS (Umstrukturierung des Hochschulwesens);

- B7-528 Außerordentliche Finanzhilfe Hilfe, die es Armenien erleichtern soll, den aus seinen Auslandsschulden resultierenden finanziellen Verpflichtungen insbesondere gegenüber der Gemeinschaft nachzukommen;

- B7-20 Ernährungssicherungsprogramm Programm zur Unterstützung der Strukturreformen der Regierung in den mit der Ernährungssicherung verbundenen Sektoren.

An dem Fünften Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung(1) (Haushaltslinie B6-6120) kann sich die Republik Armenien ebenfalls beteiligen.

Seit 1993 erhält die Republik Armenien zudem humanitäre Soforthilfe in Höhe von insgesamt etwa 67 Mio. (0,6 Mio. im Jahr 2000 als Beitrag zur Behebung der Notlage infolge der Dürre) aus der Haushaltslinie B7-210 (Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft ECHO).

Es gibt keine weiteren Haushaltslinien, die Armenien in Anspruch nehmen könnte. Auch ist die Republik Armenien nicht das einzige Land, dem Programme, Projekte und sonstige Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Haushaltslinien zugute kommen.

Im Rahmen von TACIS hat die Republik Armenien seit 1991 etwa 59 Mio. erhalten. Für die Haushaltsjahre 2000/2001 sind TACIS-Mittel in Höhe von 10 Mio. vorgesehen. Hinzu kommen für den Zeitraum 2000-2004 50 Mio. als Beitrag zur nuklearen Sicherheit im Rahmen der Verhandlungen über die Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor. Der Betrag soll zu einem erheblichen Teil für die Vorbereitung des Abbruchs des Kraftwerks verwendet werden; 30 Mio. sind für den Energiesektor vorgesehen, und 16 Mio. sollen im Rahmen von TACIS Interstate Inogate verwendet werden.

Im Rahmen der außerordentlichen Finanzhilfe hat die Republik Armenien seit 1997 Zuschüsse in Höhe von 12 Mio. erhalten. Die Auszahlung dieser Mittel ist an gesamtwirtschaftliche und strukturpolitische Bedingungen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen gebunden, die das Land mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffen hat. Die nachfolgenden Tranchen insgesamt bis zu 18 Mio. bis Ende 2004, von denen 5,5 Mio. wahrscheinlich noch in diesem Jahr ausgezahlt werden sollen die vollständige Rückzahlung der Schulden gegenüber der Gemeinschaft erleichtern. Die Begleichung der übrigen Auslandsschulden des Landes unter günstigen Bedingungen ist in Anbetracht der Höhe dieser Schulden für die armenische Regierung nach wie vor eine wirtschaftliche Priorität.

Im Rahmen des Ernährungssicherungsprogramms hat die Republik Armenien im Zeitraum 1996-1999 41 Mio. erhalten. Im März 2000 wurde ein neues Programm mit einem Finanzvolumen von 20 Mio. für den Zeitraum 2000-2001 genehmigt. Mit dem Ernährungssicherungsprogramm werden auch die Privatisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die Konzipierung angemessener sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen unterstützt.

Mit der Gemeinschaftshilfe an die Republik Armenien soll das Land beim Aufbau tragfähiger demokratischer Strukturen und der Durchführung von Reformen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und der ausländischen Direktinvestitionen insbesondere aus der Gemeinschaft unterstützt werden. Zwar sind

die bisher erzielten Ergebnisse insgesamt zufriedenstellend, doch wird die Wirksamkeit der Maßnahmen der Gemeinschaft durch die anhaltenden Konflikte im Südkaukasus beeinträchtigt. Erschwert wird die Situation auch dadurch, daß es keine echte regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt und das Land Probleme bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft hat.

(1) KOM(97) 553 endg.