SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3452/97 von Edith Müller (V) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Ökologischer Landbau in Asturien

- In Anbetracht der Tatsache, daß: die Verordnung EWG Nr. 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. )) vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel eine neunmonatige Frist festsetzt, während der die Mitgliedstaaten die Kontroll- und Genehmigungssysteme für die ökologische Landwirtschaft schaffen müssen;

- das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung mit eineinhalb Jahren Verspätung gegenüber der von der EU festgelegten Frist am 22. Oktober 1993 die Königliche Verordnung 1852/1993 veröffentlichte, derzufolge (Artikel 5) "es Sache der zuständigen Organe der autonomen Gemeinschaften ist, eine zuständige Behörde und Kontrollbehörden zu benennen, und gegebenenfalls privatrechtliche Kontrolleinrichtungen zu bevollmächtigen und zu überwachen";

- nur drei Jahre später (Verordnung 67/96, veröffentlicht am 13. November 1996) das regionale Landwirtschaftsministerium der Region Asturien die entsprechenden Bestimmungen erlässt, die sich aus der Verordnung EWG Nr. 2092/91 und aus der Königlichen Verordnung 1852/1993 ergeben, indem das regionale Landwirtschaftsministerium als zuständige Behörde in Asturien benannt wird und der "Rat für ökologischen Landbau der Region Asturien" geschaffen und mit sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattet wird, zu denen u.a. die Förderung des Verbrauchs und der Verbreitung von ökologischen landwirtschaftlichen Produkten sowie die Kontrolle, Förderung, Produktion und Beratung im Bereich des ökologischen Landbaus zählen;

- das asturische Landwirtschaftsministerium bis heute weder die Vertreter der Verbraucherorganisationen, des regionalen Landwirtschaftsministeriums selbst und des regionalen Sozialministeriums noch ein Sekretär benannt hat, was jede Tätigkeit des Rates blockiert und verhindert, daß die über 25 neuen Anträge auf Bewirtschaftung gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus, die zur Genehmigung vorgelegt wurden, bearbeitet werden können, wodurch die Entwicklung dieser Form der Landwirtschaft behindert wird, die ein grosses Wachstums- und Arbeitsplatzbeschaffungspotential hätte, wie sich bereits im Grossteil der europäischen Länder und in anderen spanischen autonomen Gemeinschaften gezeigt hat;

- das Landwirtschaftsministerium der Region Asturien bis heute die Geschäftsordnung des Rates nicht genehmigt hat, obwohl die Erzeuger schon vor mehreren Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Kann die Europäische Kommission darlegen, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, um die zuständigen spanischen Behörden aufzufordern, die Blockierung der Genehmigung der ökologischen Landwirtschaft in Asturien aufzuheben? Beabsichtigt die Kommission, aufgrund der Nichteinhaltung der Verordnung EWG Nr. 2092/91 ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages der Europäischen Union gegen den spanischen Staat und gegen die Region Asturien einzuleiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Mit Verordnung des spanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 4. Oktober 1989 wurde eine staatliche Aufsichtsbehörde für den ökologischen Landbau (amtliche Bezeichnung "Agricultura ecologica") geschaffen. Diese nationale Behörde unterstand dem spanischen Landwirtschaftsministerium und wandte ihre eigenen landesweit geltenden Vorschriften an.

Als die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel erlassen erlassen wurde und zur Anwendung gelangte, beauftragte die spanische Regierung die nationale Aufsichtsbehörde mit der Kontrolle des ökologischen Landbaus gemäß den Verordnungsbestimmungen. Dies bedeutet, daß die Verordnung durch die nationale Behörde in Asturien tatsächlich angewandt wurde, bis diese Zuständigkeit im April 1996 auf die dortige Regionalregierung überging.

Die Regionalisierung war von der spanischen Regierung im Jahr 1993 eingeleitet worden. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 durch die Regionalregierungen erfolgte schrittweise, während die nationale Aufsichtsbehörde für die Durchführung bis zum Ende des Regionalisierungsprozesses zuständig war und dabei den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums vom 28. Dezember 1993 folgte.

Nach den Informationen der Kommission wird die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in Asturien seit 1992 angewandt. Aus der Liste der betreffenden Wirtschaftsbetriebe in Asturien ergibt sich, daß dort 1995 fünfzehn und 1996 sechzehn Betriebe für den ökologischen Landbau beaufsichtigt wurden.

Was die Klagen über die verzögerte Anwendung der Verordnung in Asturien anbelangt, so wird die Kommission die spanische Regierung um nähere Informationen bitten. Sollte sich herausstellen, daß den Verpflichtungen gemäß der Verordnung nicht angemessen nachgekommen wird, könnte ein Vertragsverletzungsverfahren erwogen werden.