SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0831/98

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Antisoziale Maßnahmen der Stadtverwaltung von Murcia (Spanien) im Anwendungsgebiet der Gemeinschaftsinitiative URBAN und den angrenzenden Gebieten

Der Kommission liegt derzeit der URBAN-Plan der spanischen Stadt Murcia zur Genehmigung vor. Die URBAN-Initiative soll vor allem städtischen Gebieten zugute kommen, die durch schlechte Lebensqualität, ein hohes Maß an sozialer Ausgrenzung, mangelnde soziale Einrichtungen und schlechte Wohnverhältnisse gekennzeichnet sind (Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (ABl. C 200 vom 10.7.1996, S. 4)).

Mit dem URBAN-Projekt der Gemeinde Murcia sollen in seinem Anwendungsgebiet folgende soziale Probleme angegangen werden: Integration von Zigeunerfamilien, Familien an der Schwelle zur Armut, Wohnungsprobleme, Probleme sozialer Ausgrenzung, Förderung des Zusammenlebens und der Solidarität usw. Die bisher von der Stadtverwaltung von Murcia ergriffenen Maßnahmen sehen aber eher so aus, daß Zigeunerfamilien im Stadtviertel San Pio X von Murcia und der als "Naves del Brocal" bekannten Siedlung, die beide zu den Anwendungsgebieten des URBAN-Programms der Stadt Murcia gehören, aus ihren Wohnungen vertrieben und damit ins Elend gestürzt und ins soziale Abseits gedrängt werden. Die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht um eine rasche Lösung des Problems bemüht.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß das Vorgehen der Stadtverwaltung von Murcia zu mißbilligen ist, da es die sozialen Probleme in dem städtischen Gebiet, in dem das URBAN-Programm durchgeführt werden soll, noch weiter vergrößert?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Stadtbehörden von Murcia verpflichtet sind, bei der Umsetzung der URBAN-Initiative für eine angemessene und dauerhafte Lösung aller sozialen Probleme zu sorgen?

4. Wie wird die Kommission sicherstellen, daß die Stadtbehörden ihre Verpflichtungen im Rahmen des Programms einhalten?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß das Vorgehen der spanischen Behörden vereinbar ist mit dem im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Ziel der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung? Wie weit ist das von der Kommission geplante Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unter besonderer Berücksichtigung der Wohnungsprobleme gediehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Im Anschluß an die Verlängerung der Gemeinschaftsinitiative URBAN auf den Zeitraum 1997-1999 hat die Kommission am 3. März 1998 das von den spanischen Zentralbehörden vorgelegte Programm genehmigt. Teil dieses Programms ist u.a. das Projekt der Stadt Murcia zugunsten des Stadtviertels Barriomar und der angrenzenden Stadtgebiete, die durch ähnliche sozio-ökonomische Verhältnisse geprägt sind wie das Stadtviertel San Pio X.

Der Kommission sind die gravierenden sozialen Probleme der Stadt Murcia bekannt. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, zu internen Problemen der Stadt Stellung zu nehmen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die ordnungsgemäße Durchführung der im URBAN-Projekt vorgesehenen Maßnahmen, die auf eine bessere soziale Integration der Bevölkerung abzielen, zur Lösung einiger dieser Probleme beitragen wird. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß Wohnungkosten, die im Rahmen dieses Projekts anfallen, nicht für eine Finanzierung aus Strukturfondsmitteln in Betracht kommen.

Nach dem geltendem EG-Vertrag fällt es nicht in die Zständigkeit der Kommission, Maßnahmen von Lokalbehörden zur Behebung der sozialen Ausgrenzung und Armut zu bewerten. Sobald der Vertrag von Amsterdam ratifiziert ist, wird die Kommission auf der Rechtsgrundlage des neuen Artikels 137 EGV die Möglichkeit haben, "Erfahrungen zu bewerten, um auf Gemeinschaftsebene die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen". Wie dies am besten bewerkstelligt werden könnte, wird z.Z. geprüft. Die Förderung der sozialen Integration wird auch in dem neuen sozialpolitischen Aktionsprogramm der Kommission für den Zeitraum 1998-2000 einen wichtigen Platz einnehmen.