SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2248/99

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Genehmigungen für private Krankentransporte

Mit Urteil vom 24.9.1998 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß der Krankentransport ausschreibungspflichtig ist. Mit dieser Entscheidung müßten alle Landesrettungsgesetze geändert werden. Diese Änderungen stehen aber noch aus. Mittlerweile hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (AZ: 12 L 4158/97) folgendes entschieden: Krankenwagen, mit denen qualifizierter Krankentransport außerhalb des öffentlich verantworteten Rettungsdienstes durchgeführt wird, sind keine Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO und dürfen daher nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden, wenn sie mit Kennleuchten für blaues Blicklicht (Rundumleuchten) ausgerüstet sind. Die Hilfsorganisationen, die klassische Konkurrenz der privaten Unternehmer, besitzen alle in allen Bundesländern Genehmigungen zur Notfallrettung und dürfen somit das Blaulicht auf ihren Krankenkraftwagen behalten, während die Privaten, denen schon aufgrund des Verwaltungsmonopols Notfallrettung der Zugang zur Notfallrettung versagt ist, dieses nicht behalten dürfen. Durch dieses Urteil gehen die Aufträge privater Unternehmer deutlich zurück, weil ihre Fahrzeuge nicht mit Blaulicht ausgestattet werden dürfen, um im Notfall Sonderfahrten durchführen zu können.

Ist der Kommission bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland privaten Unternehmen Genehmigungen für den Krankentransport (ganz zu schweigen für die Notfallrettung) mit der Begründung verweigert werden, der Bedarf an Krankenwagen sei gedeckt, weitere Genehmigungen würden zu einer Verteuerung der Kosten führen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Praxis zu einer Bevorzugung alteingessener Unternehmen führt und den Wettbewerb verhindert?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Auf die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage ist mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel/Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) zunächst zu antworten, dass Rettungs- und Krankentransporte unter Anhang IA, Kategorie 25 der Richtlinie 92/50/EWG(1) über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge fallen, soweit der Wert der Transportdienstleistung den Wert der beim Transport durchgeführten Rettungs- und Krankenbehandlung übersteigt. In diesem Fall sind die Krankentransporte bei Erreichen des von der Richtlinie festgesetzten Schwellenwertes europaweit auszuschreiben. Dabei hat der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis oder auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erfolgen. Andere Zuschlagskriterien gibt es nicht.

Der Kommission liegen seit kurzem mehrere Beschwerden des privaten Personentransportgewerbes zu dieser Problemstellung vor. Die Klagen betreffen Sachverhalte in mehreren Bundesländern. Dem Vernehmen nach werden in einigen Ländern veröffentlichungspflichtige Rettungs- und Krankentransport-Dienstleistungen nicht ausgeschrieben. Die Kommission hat diese Problematik aufgegriffen und prüft zur Zeit die Vergabepraxis in den betroffenen Bundesländern. Ausserdem gehen sie der Frage der Vereinbarkeit der einschlägigen Landesrettungsgesetze mit den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG nach. Nach Abschluss dieser Prüfungen wird die Kommission überlegen, ob und welche ihr gemäß Artikel 226 (ex Artikel 169) EG-Vertrag zur Verfügung stehende Mittel sie einsetzen wird, um möglichen, bei der Vergabe von Rettungs- und Krankentransportdienstleistungen auftretenden Verstößen gegen den EG-Vertrag zu begegnen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.