DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/10

(2004/C 70 E/011)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3469/02

von Ward Beysen (NI) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Konzentration auf dem tschechischen Strommarkt im Zuge der Erweiterung

Wie am 24. Juli 2002 im Handelsanzeiger zu lesen war, bereitet die tschechische Regierung derzeit eine Wettbewerberkonzentration vor. Diese soll erfolgen, indem die Aktiengesellschaft ÈEZ a.s. aus dem Nationalen Vermögensfonds Anteile an acht regionalen Stromvertriebsunternehmen erwirbt.

Einerseits wird diese Maßnahme eine vertikale Integration der Stromerzeugung und -versorgung auf dem tschechischen Markt bewirken; andererseits wird dieser Prozess aber auch eine horizontale Integration der Vertriebsunternehmen mit sich bringen. Im Ergebnis wird die ÈEZ-Gruppe mehr als 70 % der Stromerzeugung und zwei Drittel der nationalen Stromversorgung kontrollieren.

Daher ist es angebracht, folgende Fragen zu klären:

1. Könnte die vorgeschlagene Konzentration negative Auswirkungen auf die relevanten Märkte haben, und zwar insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung, Verkauf und Handel, zwischen tschechischen Wettbewerbern und Verbrauchern einerseits sowie denjenigen aus der EU andererseits?

2. Könnte die vorgeschlagene Konzentration negativ auf den Wettbewerb einwirken oder gar die Vorteile, die aus der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts erwachsen, aufheben? Könnten Auswahlmöglichkeiten und Preise für Wettbewerber und Verbraucher beeinflusst werden? Könnte diese Konzentration Auswirkungen darauf haben, wie stark sich potenzielle und bereits aktive Investoren engagieren? Könnte durch diesen Prozess die Entwicklung objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Wettbewerbsbedingungen ausgeschaltet werden?

3. Entspricht der Kaufpreis für die in Frage stehenden Anteile dem Marktpreis, der erzielt werden könnte, wenn die Anteile an den regionalen Vertriebsgesellschaften im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung verkauft würden? Falls nicht, stellt diese Konzentration dann eine staatliche Beihilfe in Form eines Anteilsverkaufs zu Vorzugspreisen dar?

4. Im Zusammenhang mit der Konzentration soll die ÈEZ-Gruppe einen Teil der von ihr gehaltenen Aktien an ÈEPS, der führenden tschechischen Leitungsgesellschaft im Bereich Elektrizität, an das Ministerium für Arbeit und Soziales und ein anderes, vollständig im Besitz des staatlichen Vermögensfonds stehendes Unternehmen verkaufen. Stellt der den ÈEZ für diese Anteile zu zahlende Preis, sollte er erheblich über dem unter fairen Bedingungen zu erzielenden Marktpreis liegen, eine der ÈEZ-Gruppe gewährte Beihilfe aus öffentlichen Mitteln dar? Ist dies zusammen mit dem unter 3. erwähnten Verkauf von Anteilen zu Vorzugspreisen als Quersubventionierung durch den Staat zu werten? Könnte sich dies aufgrund des Wettbewerbsvorteils der ÈEZ auf den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der EU auswirken?

5. Ist diese Konzentration mit Artikel 79 des Assoziierungsabkommens zwischen der Tschechischen Republik und der EU vereinbar, wonach die Tschechische Republik den Energiesektor nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen entwickeln muss? Steht diese Konzentration schließlich mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den europäischen Wettbewerbsregeln im Einklang?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Die Kommission überwacht weiterhin die Entwicklungen im Energiesektor der Tschechischen Republik in Bezug auf den Besitzstand im Bereich Energie und die Verpflichtungen der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik unter dem Europaabkommen und im Rahmen der im Laufe der Beitrittsverhandlungen abgeschlossenen Verpflichtungen.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Konzentration gehört jedoch zum Zuständigkeitsbereich der Rechtsprechung der tschechischen Wettbewerbsbehörden, da die Fusionskontrollverordnung der Europäischen Union nur für Unternehmen gilt, die innerhalb der Gemeinschaft mindestens 250 Mio. EUR umsetzen.

Als Antwort auf die Fragen in der schriftlichen Anfrage können folgende Bemerkungen gemacht werden:

1. Es ist möglich, dass eine Konzentration der Energieerzeugung, des Verkaufs und Handels auf dem nationalen Markt den Wettbewerb leicht behindern könnte, sie ist unter diesem Aspekt somit nicht ideal.

2. Die vorgeschlagene Konzentration macht die Vorteile des laufenden Liberalisierungsprozesses nicht rückgängig. Es ist darauf hinzuweisen, dass die möglichen Kunden das Recht behalten, einen Produzenten frei zu wählen. Ferner wird Ihnen der Zugang zum Verkehrs- und Elektrizitätsnetz gesetzlich garantiert. Überdies bleibt die Entwicklung transparenter und nichtdiskriminierender Marktbedingungen weiterhin Aufgabe der Regulierungsbehörde für den Energiesektor, die im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gegründet wurde.

3. Es ist Aufgabe der nationalen Wettbewerbsbehörden, zu gewährleisten, dass der Ankaufspreis von Anteilen der regionalen Verteilernetzbetreiber keine verdeckte staatliche Beihilfe darstellt.

4. In gleicher Weise obliegt es der nationalen Wettbewerbsbehörde, zu gewährleisten, dass der Verkaufspreis der Anteile des Übertragungsunternehmens CEPS keine verdeckte staatliche Beihilfe darstellt.

5. Diese Konzentration unterliegt Artikel 64 des Assoziierungsabkommens zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Union hinsichtlich der Durchführung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Wettbewerbbereich.

Die Politik der tschechischen Regierung widerspricht nicht dem gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Wettbewerb und Liberalisierung in der Europäischen Union. Auch einige europäische Unternehmen im Elektrizitätssektor sind vertikal integriert, und die zur Zeit in der Europäischen Union gültigen Liberalisierungsrichtlinien in diesen Sektoren verlangen lediglich getrennte Betriebsleitung und getrennte Konten, keine rechtliche Entflechtung oder Entflechtung der Besitzverhältnisse. Die Vorschläge der Kommission für eine neue Richtlinie für den Elektrizitäts- und Gasmarkt würden eine rechtliche Entflechtung verlangen, aber diese ist in der Tschechischen Republik bereits verwirklicht.

Das tschechische Stromversorgungsunternehmen ist eine unabhängige rechtliche Körperschaft, die mit der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (1) im Einklang steht.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.