SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0219/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Fortfall der "internationalen Erschöpfung"

1989 ist die Markenrechtsrichtlinie 89/104/EWG ((ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. )) verabschiedet worden. Seitdem gibt es eine unterschiedliche Rechtsprechung bei den Gerichten der Mitgliedstaaten zur Frage der sogenannten "internationalen Erschöpfung". Der Deutsche Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.12.1995 zum Aktenzeichen I ZR 210/93 den Fortfall der "internationalen Erschöpfung" ausdrücklich bestätigt. Im Gegensatz hierzu steht die Entscheidung des belgischen "Tribunal de Commerce de Bruxelles - Salle des Référés" (C-349/95) vom 11.10.1996. Dort wurde die gegenteilige Rechtsansicht vertreten. Sind diese Konsequenzen bei der Verabschiedung der Markenrechtsrichtlinie 1989 gesehen worden und waren sie so gewollt?

Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand nachträglich wieder zu korrigieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. März 1997)

Um eine unnötige Fragmentierung des Binnenmarkts zu verhindern und den freien Verkehr markengeschützter Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, hat der Rat auf Vorschlag der Kommission Teilbereiche des nationalen Markenrechts, die den Binnenmarkt unmittelbar in seiner Funktion beeinflussen, auf Gemeinschaftsebene harmonisiert. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang die Lehre von der Erschöpfung in der Gemeinschaft entwickelt.

Der Grundsatz der Erschöpfung innerhalb der Gemeinschaft - nicht der der "internationalen Erschöpfung" - ist in Artikel 7 Absatz 1 der Markenrichtlinie ((Erste Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG), ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) geregelt. Dort heisst es: "Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind." Es sei darauf hingewiesen, daß unter dem Ausdruck "Gemeinschaft" nach Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) der "Europäische Wirtschaftsraum" zu verstehen ist. Die Frage der Erschöpfung ist somit in dieser Bestimmung abschließend geregelt. Es handelt sich demnach nicht um eine Mindestregelung, nach der die Erschöpfung "mindestens" im EWR eintritt mit der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung anzuwenden, falls sie dies wünschen. Die Markenrichtlinie (ebenso wie die Markenverordnung ((Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 11 vom 14.1.1994. ))) sieht für die von ihr erfassten Bereiche, d. h. auch für die Frage der Erschöpfung, eine vollständige Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vor. Es handelt sich weder um eine Mindestregelung noch um eine Option, da andernfalls die Gefahr einer erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts bestuende. Diese Sicht wird auch in den Arbeiten zur Vorbereitung der Richtlinie bestätigt. In der ersten Fassung der Richtlinie war in der Tat der Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorgesehen, doch wurde der Vorschlag der Kommission nach der Stellungnahme des Parlaments und dem Standpunkt des Rates geändert, die sich beide ausdrücklich für eine Erschöpfung auf Gemeinschaftsebene aussprachen.

Der Herr Abgeordnete sei ferner auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3482/93, E-3483/93 und E-3484/93 von Herrn Hoon ((ABl. C 340 vom 29.12.1994. )) verwiesen, in der die Kommission ebenfalls erklärt, daß die Beibehaltung des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung mit der Richtlinie nicht vereinbar ist.

Zu den von dem Herrn Abgeordneten angeführten abweichenden Urteilen ist festzustellen, daß die Entscheidung "Gefärbte Jeans" ((Vgl. I ZR210/93, GRUR 1996, 271. )) des deutschen Bundesgerichtshofs im Einklang mit der Richtlinie 89/104/EWG steht. Der BGH hatte in seinem Urteil entschieden, daß der Grundsatz der internationalen Erschöpfung der Rechte aus der Marke seit Inkrafttreten des neuen deutschen Markenrechtsreformgesetzes nicht mehr anwendbar ist und die Einfuhr markengeschützter Waren aus Drittländer daher rechtswidrig ist und vom Inhaber der Marke untersagt werden kann. Das ebenfalls angeführte anderslautende Urteil des "Tribunal de Commerce de Bruxelles - Salle des Référés" steht somit im Widerspruch zu der Richtlinie.

Derzeit liegt dem Gerichtshof überdies ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs nach Artikel 177 EG-Vertrag vor, in dem es unter anderem ebenfalls um die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Markenrichtlinie geht. Dabei dürfte die Frage endgültig geklärt werden ((Rs. C-355/96 "Silhoütte/Hartlauer". )).