SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2845/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Weitere Verfolgung der Montagnards in Kambodscha und Vietnam

Wie aus verschiedenen Quellen verlautete, haben die kambodschanische und die vietnamesische Polizei eine wahre Menschenjagd auf Hunderte von Montagnards eröffnet, die wegen der religiösen und politischen Verfolgung durch die Behörden von Hanoi in den Dschungel fliehen mussten. Die Schließung der Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha sowie die Schließung der Flüchtlingslager in Kambodscha sind der Auftakt zu einem weiteren Massaker an den Montagnards, die von dem kommunistischen Regime in Hanoi wegen ihrer Forderungen nach Religionsfreiheit und politischer Freiheit aufs schärfste verfolgt werden und mittlerweile das Land nicht mehr verlassen können. In diesem Zusammenhang höchst bedeutsam sind die Erklärungen des verantwortlichen Vertreters des UNHCR in Kambodscha, Nikola Mihailovic, wonach es von Februar bis März unmöglich gewesen sei, zur Grenze zu gelangen, und man sich, selbst wenn man in dieser Provinz war, nicht habe frei bewegen können. Außerdem so Mihailovic müsse (10 Jahre nach Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention) der (kambodschanischen) Regierung in Erinnerung gerufen werden, dass sie den Flüchtlingen gegenüber Verpflichtungen habe.

Hat Kommissionspräsident Romano Prodi bei seinem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Phan Van Khai in Brüssel am 26. September im Namen der EU aufs schärfste gegen die gewaltsame Verletzung der Rechte der Montagnard-Stämme Vietnams protestiert? Hat die Kommission die kambodschanische Regierung nachdrücklich daraufhingewiesen, dass sie ihre Verpflichtungen aus der internationalen Flüchtlingskonvention einhalten muss? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Minderheiten in Vietnam gewahrt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Im 1. Artikel des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam heißt es, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundprinzipien die Grundvoraussetzung unserer Zusammenarbeit darstellt. Fragen im Zusammenhang mit der Achtung und Förderung der Menschenrechte werden in den Sitzungen des gemischten Ausschusses der Gemeinschaft und Vietnam erörtert, der im Rahmen des Kooperationsabkommens eingerichtet wurde.

Gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten überwacht die Kommission aus diesem Grund sehr genau die Entwicklungen der Menschenrechte in Vietnam als Teil der Politik der Union, auch weiterhin die Verpflichtung der Regierung Vietnams zu Fortschritten im Bereich Menschenrechte zu fördern und zu unterstützen.

Ferner beteiligt sich die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem regelmäßigen Dialog mit der Regierung Vietnams bei allen Maßnahmen im Bereich Menschenrechte. Am 26. September diesen Jahres brachte Präsident Prodi unsere Bedenken während eines Besuchs des vietnamesischen Ministerpräsidenten, seiner Exzellenz Phan Van Kahi, in Brüssel zum Ausdruck.

Überdies sollte darauf hingewiesen werden, dass gemäß der zusammen mit der Regierung Vietnams vereinbarten Strategie die von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebiete des Landes einen wichtigen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam darstellen.

Einige der in der Frage genannten Vorfälle einer Menschenjagd auf Hunderte von Montagnards sowie weitere Massaker an den Montagnards in Vietnam, konnten weder bei Umfragen innerhalb der Union noch bei anderen Partnern in Vietnam und Kambodscha bestätigt werden.

In Hinblick auf die Schließung der Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha hat die Kommission bei mehreren Gelegenheiten auf Kambodschas Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat der Internationalen Flüchtlingskommission hingewiesen. Die Delegation der Kommission in Phnom Penh arbeitet ferner eng mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Kambodscha zusammen, um aktuelle Informationen über die Situation in den Grenzgebieten zu erhalten.

De Kommission wird gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Union die Entwicklungen genauestens verfolgen. Dies gilt auch für das andauernde Problem in den zentralen Provinzen, und gegebenenfalls wird sie entsprechende Schritte unternehmen.