SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2838/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Quarantäneregelung für möglicherweise angesteckte zum Export bestimmte Schweine

Anlässlich der Schweinepest in England hat die niederländische Regierung Anfang August ein Verbot der Einfuhr von Schweinen aus England verhängt. Angesichts der langen Inkubationszeit ist vorläufig noch unsicher, inwieweit die importierten Schweine angesteckt sind. In diesem Zusammenhang hat die Interessenorganisation der Landwirte in den Niederlanden (LTO) vorgeschlagen, die importierten Schweine vier Wochen in Quarantäne zu halten, ehe sie in niederländische landwirtschaftliche Betriebe gelangen.

1. Kann die Kommission die Mitteilung des niederländischen Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei bestätigen, dass der niederländischen Regierung durch die Europäische Union untersagt wird, den Importeuren eine Quarantäneverpflichtung vorzuschreiben?

2. Aufgrund welcher Erwägungen verhindert die Kommission eine Quarantäneregelung?

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, dass verhindert werden muss, dass europäische Vorschriften unbeabsichtigte und unerwünschte Folgen haben, was dazu führt, dass sie von den Menschen als sinnlos und nachteilig empfunden werden?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, für Tiere, die im Verdacht stehen, an ansteckenden Krankheiten zu leiden, vorläufig eine Quarantäneregelung einzuführen und ganz allgemein dafür zu sorgen, dass in ähnlichen Fällen europäische Vorschriften keine nachteiligen Auswirkungen haben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

1. Die Notfallmaßnahmen im Fall des Auftretens von Tierkrankheiten in der Gemeinschaft sind in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1) festgelegt.

Der Herkunftsmitgliedstaat sowie der Bestimmungsmitgliedstaat von Erzeugnissen wie Tieren oder tierischen Erzeugnissen, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder Tieren darstellen könnten, haben gemäß dieser Richtlinie die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen, z.B. eine Quarantäne der betreffenden Tiere, festzulegen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.

Die Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten müssen jedoch so bald wie möglich vom Ständigen Veterinärausschuss der Kommission überprüft werden, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Dieser Ausschuss bewertet die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen. Die Kommission kann gegebenenfalls dem Veterinärausschuss Beschlussentwürfe einschließlich Entwürfe für Schutzmaßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden sollen, zur Stellungnahme vorlegen. In Ausnahmefällen kann die Kommission jedoch auch ohne vorherige Stellungnahme des Veterinärausschusses Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung festlegen unter der Bedingung, dass diese Maßnahmen so bald wie möglich vom Veterinärausschuss geprüft werden. Sobald Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, müssen die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend anpassen. Nachdem das Vereinigte Königreich am 8. August 2000 den Ausbruch der klassischen Schweinepest gemeldet hatte, hat die niederländische Regierung am 10. August eine Reihe von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen angenommen. Die Kommission hat später einige einschlägige Beschlüsse gefasst. Die Niederlande haben alle im Ständigen Veterinärausschuss erörterten Beschlüsse unterstützt, so unter anderem das Verbot, Schweine aus den mutmaßlich betroffenen Gebieten des Vereinigten Königreichs in andere Gebiete zu bringen, sowie Beschränkungen des Exports von Schweinen aus dem gesamten oder weiten Teilen des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten. Zu den Beschränkungen gehörte eine 30-tägige Quarantäne im Herkunftsbetrieb für alle Schweine, bevor sie in andere Mitgliedstaaten exportiert werden.

Die Gemeinschaftsvorschriften haben folglich die niederländische Regierung nicht daran gehindert, vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Seuche in den Niederlanden zu treffen. Die niederländische Regierung war jedoch verpflichtet, sich an die Beschlüsse der Kommission zu halten, sobald diese eigene Maßnahmen beschlossen hatte.

2. Wie bereits gesagt hat die Kommission keineswegs versucht, die Annahme von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Kommission bemüht sich jedoch auch in Notfällen darum sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind.

3. Die Gemeinschaftsbestimmungen und -verfahren in bezug auf Maßnahmen in Notfällen, die eine Gefährdung der Gesundheiten von Menschen und Tieren im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen darstellen können, sollen eine rechtliche Grundlage für die möglichst rasche Annahme geeigneter Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission schaffen. Diese vorläufigen Maßnahmen werden so bald wie möglich auf Gemeinschaftsebene von einem Expertengremium überprüft, um eine einheitlich und sachlich fundierte Vorgehensweise sicherzustellen, wobei auch darauf geachtet wird, unnötige Handelsbeschränkungen zu vermeiden.

Die Richtlinie 90/425/EWG hat sich als sehr wirksames Instrument erwiesen. Die Kommission kann daher die Auffassung des Herrn Abgeordneten nicht teilen.

4. Wie bereits gesagt können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 90/425/EWG Quarantänemaßnahmen ergreifen, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhüten.

Die Kommission teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten über die nachteiligen Auswirkungen dieser Richtlinie nicht und beabsichtigt keine Änderung der Richtlinie.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.