SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1714/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Bodenschutz

Mit Blick auf die menschliche und ökologische Katastrophe, die in diesen Tagen Kampanien erschüttert, unter Hinweis auf meine früheren Anfragen E-2480/94(1), E-2730/95(2), E-2731/95(3) und die einschlägigen Antworten, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Raumordnungspolitik in der gesamten Union zu koordinieren, da viele Probleme verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und in einigen Fällen grenzueberschreitenden Charakter besitzen, wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie es nicht für notwendig und dringlich erachtet:

1. der Umweltagentur den Auftrag zu erteilen, hydrogeologische Karten des Gemeinschaftsgebiets zu erstellen, die Aufschluß über gefährdete Gebiete geben können?

2. Vorschläge dahingehend zu unterbreiten, daß sie sich aufgrund der begrenzten Zuständigkeiten, über die sie gegenwärtig verfügt, von den Mitgliedstaaten die notwendigen Befugnisse übertragen lässt, um zumindest die Raumordnungsprogramme im Zusammenhang mit Vorhaben zur Regionalentwicklung zu koordinieren?

3. in den Voranschlag des Haushaltsplans für 1999 einen diesem Ziel entsprechenden Mittelbetrag einzusetzen?

4. die Zivilschutzeinrichtungen durch Politiken der Zusammenarbeit im Rahmen des "dritten Pfeilers" zu koordinieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

1. Die Europäische Umweltagentur hat hauptsächlich die Erfassung von Daten und Informationen über den Stand der Umwelt zur Aufgabe. Die vorgeschlagene Tätigkeit würde den Rahmen ihres eigentlichen Auftrags, ihrer Zuständigkeit und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel sprengen.

2. und 3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich aktiv an der Ausarbeitung einer strategischen und vorausschauenden Aufzeichnung mit dem Titel "Schema der Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums" (SDEC) beteiligt, die insbesondere eine integrierte Vorstellung des europäischen Raums vermitteln soll. Dieses Schema, dessen erster Entwurf im Juni 1997 unter niederländischer Präsidentschaft vorgelegt wurde, umfasst eine Reihe politischer Vorschläge, von denen einige die Raumordnung, die Wasserwirtschaft und allgemeiner die Erfassung natürlicher Gefahren betreffen.

Hervorzuheben ist, daß dieses Schema, das rein hiweisenden Charakter hat, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene die Beibehaltung der derzeitigen Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung fordert, wenn auch eine bessere Integration und verstärkte Zusammenarbeit empfohlen wird.

4. Die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, wie dies aus Artikel 3 Buchstabe t EG-Vertrag hervorgeht. Die Zusammenarbeit im Bereich des Katasdtrophenschutzes beruht somit auf dem Vertrag (erste Säule).

In diesem Rahmen nahm der Rat am 19. Dezember 1997 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz an(4). Eines der Projekte dieses Programms besteht darin, Leitlinien für die Verhütung von Katastrophen festzulegen. Diese Leitlinien könnten von allen Mitgliedstaaten angewandt werden, um den Gefahren insbesondere in Berggebieten wie Kampanien möglichst wirksam vorzubeugen.

(1) ABl. C 81 vom 3.4.1995, S. 37.

(2) ABl. C 79 vom 18.3.1996, S. 18.

(3) ABl. C 79 vom 18.3.1996, S. 18.

(4) Entscheidung 98/22/EG des Rates vom 19. Dezember 1997, ABl. L 8 vom 14.1.1998.