DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/186

(2004/C 88 E/0193)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0465/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Einführung der Herkunftsbezeichnung „Made in EU“

Laut jüngst in verschiedenen Medien veröffentlichter Meldungen beabsichtigt die Kommission einen Vorschlag vorzulegen, in dem die Einführung einer Herkunftsbezeichnung „Made in EU“ und damit die Abschaffung der nationalen Herkunftsangaben empfohlen werden soll.

Aus den Berichten geht hervor, dass diese Idee auf einen Vorschlag Italiens zurückgehe und eine Antwort auf die schweren Verluste darstellen solle, die der europäischen Textilindustrie durch in Entwicklungsländern hergestellte Fälschungen entstanden sind; die Angelegenheit habe sich jedoch bereits zu einem allgemeinen Problem entwickelt, das sämtliche EU-weit hergestellten Erzeugnisse betreffe.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

— Sind diese Berichte gerechtfertigt?

— Beabsichtigt die Kommission in dieser Angelegenheit einen Vorschlag vorzulegen, mit erwähntem oder anderem Inhalt?

— Sofern diese Meldungen der Wahrheit entsprechen, welche Vor- und Nachteile sieht die Kommission bei der Einführung einer Herkunftsbezeichnung „Made in EU“ auf Kosten der nationalen Herkunftsangaben? Auf welche Untersuchungen stützt sich die Beurteilung dieser Vor- und Nachteile? Welche zusätzlichen Kosten werden durch diese Maßnahme voraussichtlich entstehen?

— Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass durch den Wegfall des Hinweises auf den Herkunftsstaat für viele europäische Erzeugnisse, deren Wettbewerbsvorteil gerade in der Herkunft aus einem bestimmten Mitgliedstaat besteht, ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Angesichts des erneuten Interesses einiger Wirtschaftszweige und Mitgliedstaaten an einer EU-Verordnung zur Herkunftsbezeichnung hat die Kommission in einem am 19. Dezember 2003 dem Ausschuss nach Art. 133 vorgelegten Arbeitspapier als Diskussionsgrundlage die Folgen einer solchen Regelung untersucht (1).

Das Papier beschreibt die sich bietenden Optionen, falls der Status quo in dieser Frage verändert und eine EU-Regelung umgesetzt werden soll:

— die Option einer Herkunftsbezeichnung sowohl für Einfuhren als auch für einheimische Erzeugnisse auf rein freiwilliger Basis;

— das Konzept eines Mischsystems mit einer obligatorischen Herkunftsbezeichnung für Einfuhren und einer freiwilligen Regelung für einheimische Erzeugnisse, und

— als dritte Option eine verbindliche Herkunftsbezeichnung sowohl für Einfuhren als auch für Inlandsprodukte.

Das Papier vermittelt auch einen Überblick über die Vor- und Nachteile einer EU-Regelung zur Herkunftsbezeichnung: Eine bessere Verbraucherinformation, die Bekämpfung betrügerischer bzw. irreführender Praktiken, die Stärkung des europäischen Herkunftsbegriffs als Gütemarke oder ein schärferes Darstellungsprofil der EU als Binnenmarkt. Dem stünden freilich die potenziellen Zusatzkosten für Hersteller und Behörden gegenüber, praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer solchen Regelung, die Notwendigkeit und Effizienz eines neuen Regelwerks usw.

Das Papier geht nicht konkret auf nationale Herkunftsangaben ein (etwa „Made in Portugal“) und es sei ausdrücklich betont, dass nicht etwa vorgeschlagen worden ist, ihre Benutzung künftig überhaupt in Frage zu stellen. Auch geographische Herkunftsangaben (etwa „Made in the Algarve“), die eher geistige Eigentumsrechte betreffen, werden nicht erfasst.

Die Kommission legt noch keine konkreten Vorschläge vor. Es ist jetzt Sache aller betroffenen Parteien auf nationaler und EU-Ebene, ihre Interessen an einer EU-Verordnung zur Herkunftskennzeichnung abzuklären, einschließlich des Zugewinns einer Herkunftsangabe „Made in the EU“, und — falls eine solche Änderung gewünscht wird — von Art und Umfang einer möglichen Verordnung.

Die Kommission hat bereits mit Vertretern der Industrie und der Verbraucher Verbindung aufgenommen und um ihre Stellungnahme und Verbesserungsvorschläge gebeten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, eine Konsultation auf nationaler Grundlage durchzuführen.

(1) Siehe http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/115557.htm.