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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1956/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Senegal

Senegal hat das Abkommen von Lomé unterzeichnet und muß sich deshalb an Artikel 5 halten.

Kann die Kommission unter diesem Gesichtspunkt mitteilen, welche Maßnahmen als Antwort auf die Menschrechtsverletzungen im Senegal, über die Amnesty International berichtete, getroffen werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Präsidentschaft am 17. September 1997 im Namen der Europäischen Union eine Erklärung über die Lage in der Casamance abgegeben und am 31. Dezember 1997 ein Schreiben an den Aussenminister Senegals gerichtet hat, in dem zur Waffenruhe, zur Achtung der Menschenrechte und zu einer Verhandlungslösung für diese Region im Rahmen der territorialen Unversehrtheit Senegals aufgerufen wird. Eine Kopie dieses Schreibens wurde am 19. März 1998 anläßlich einer Demarche der Troika der Botschafter vor Ort sowie des Delegationsleiters der Kommission den senegalesischen Regierungsstellen übermittelt.

Betreffend die Hilfe für die vertriebenen und gefluechteten Bevölkerungsgruppen stehen seit 1996 Mittel zur Verfügung: 750.000 Ecu nach Artikel 255 des Abkommens von Lomé IV und 300.000 Ecu als humanitäre Hilfe (nach einer 1993 beschlossenen Hilfe über 1 Mio. Ecu). Die Kommission prüft zur Zeit die Bedingungen für eine neue humanitäre Hilfe.

In dem von den Regierungsstellen heftig kritisierten Bericht von Amnesty International "Terror in der Casamance" vom Januar 1998 wurde auf schwere Verletzungen der Menschenrechte hingewiesen. Bei der genannten Demarche der Troika vom 19. März wurden die senegalesischen Regierungsstellen aufgefordert, umgehend unabhängige Untersuchungen zu veranlassen, um die von Amnesty International angeführten Tatbestände aufzuklären. Die senegalesische Regierung hat am 9. April 1998 einen Bericht mit dem Titel "Die Wahrheit über die Casamance" veröffentlicht, in dem versucht wird, den Bericht "Terror in der Casamance" zu widerlegen, welcher jedoch von der internationalen Gemeinschaft für wenig befriedigend gehalten wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2660/98

von Riccardo Garosci (PPE) und Luigi Florio (PPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Mordfall Lehrer - Das Fehlen eines Auslieferungsabkommens zwischen Italien und Sri Lanka verhindert Gerechtigkeit

Die italienische Staatsangehörige Erika Lehrer Grego wurde am 21. März dieses Jahres in Italien von einem singhalesischen Staatsbürger aus Sri Lanka namens Pereira Nishanta Sudath getötet, der daraufhin umgehend Italien verließ und in sein Heimatland zurückkehrte, nachdem er zuvor die Tat gestanden hatte.

Die Auslieferung des Straftäters, der mittlerweile in seinem Land sorglos lebt und arbeitet, kann die italienische Justiz in Ermangelung eines bilateralen Auslieferungsabkommens mit Sri Lanka nicht beantragen. Dieses Fehlen diplomatischer Instrumente führt zu einer höchst ungerechten Situation. Wieder einmal wird klar, daß es einer gemeinsamen diplomatischen Interessenvertretung für die Unionsbürger bedarf (wie bereits vom Parlament im Bericht A4-0193/97 angesprochen).

Auf welchem Stand befindet sich das Projekt einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung der Mitgliedsländer der Union? Welche Möglichkeiten es gibt, bilaterale Abkommen eines Mitgliedstaates mit einem Drittland auf einen anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der nicht die gleichen Abkommen abgeschlossen hat?

Genau wie die europäischen Mitgliedstaaten die Rechte der über 250.000 bei ihnen ansässigen Singhalesen (davon allein 30.000 in Italien) garantieren, so muß auch Sri Lanka die Grundregeln des Zusammenlebens seiner Staatsbürger mit Europäern achten und die Gesetze der Länder respektieren, in denen seine Staatsangehörigen leben und arbeiten.

Welche Druckmittel will der Rat einsetzen, damit schwere Straftaten wie dieser eingestandene Mord nicht ungeahndet bleiben?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Fragen, die die bilateralen Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat im Bereich der Auslieferung betreffen, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.

Auslieferungsabkommen sind allein zwischen den Staaten anwendbar, die Vertragsparteien dieser Abkommen sind. Es ist Sache der italienischen Behörden zu prüfen, welche Rechtsinstrumente auch ohne Auslieferungsabkommen angewandt werden können, um zu erreichen, daß einem Auslieferungsantrag stattgegeben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2190/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Erdbeben in Adana (Türkei)

Das katastrophale Erdbeben, von dem am 27. Juni 1998 die Stadt Adana in der Türkei erschüttert wurde, bestätigt leider die Befürchtungen des Fragestellers hinsichtlich des geplanten Baus eines Atomkraftwerks von seiten der Türkei in Akkuyu, das kaum 70 km von Adana entfernt liegt. Bereits in der schriftlichen Anfrage E-1078/97(1) wurden dieselben Befürchtungen des Fragestellers hinsichtlich der Erdbebenanfälligkeit der Region geäussert; eine diesbezueglich konkrete Antwort wurde jedoch nicht gegeben.

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3787/97(2) verweist die Kommission darauf, daß ihren Ermittlungen zufolge "die türkischen Behörden den Standort Akkuyu gewählt (haben), nachdem Fachinstitute verschiedener türkischer Universitäten gründliche Untersuchungen seismischer und geologischer Natur sowie umfangreiche Umweltstudien durchgeführt hatten".

Nach den tragischen Vorfällen, bei denen Hunderte von Personen ums Leben kamen, ist die europäische Öffentlichkeit zu Recht zutiefst beunruhigt angesichts der Unbekümmertheit der türkischen Regierung, die an dem Bau des Kernreaktors in einer äusserst erdbebengefährdeten Region festzuhalten gedenkt, die sich - abgesehen von der derzeit in Bewegung geratenen Verwerfungsfläche - noch näher an einer anderen Verwerfungsfläche befindet, die den Seismologen unter dem Namen "SOUTH" bekannt ist.

Beabsichtigt die Kommission, angesichts der neuen Entwicklungen mit Entschiedenheit zu reagieren - und wenn ja, auf welche Art und Weise - um mögliche atomare Unfälle zu verhindern, die der geplante Bau eines Atomkraftwerks in Akkuyu in einer bewiesenermassen stark erdbebengefährdeten Region mit sich bringen könnte?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1876/98(3) hingewiesen.

Die Kommission verfügt über keine Zuständigkeit, sich an der Standortauswahl von Kernkraftwerken zu beteiligen. Die türkische Regierung und vor allem ihre Atomaufsichtsbehörde - die türkische Kernenergiebehörde (TÄA) - sind für diese Auswahl zuständig, und zwar im allgemeinen Rahmen der Leitlinien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄA).

Nach den jüngsten Erdbeben in der Region Adana hat die türkische Regierung bestätigt, daß alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für das künftige Kernkraftwerk von Akkuyu vorgesehen wurden. Mit dem Bau wurde noch nicht begonnen. Im August 1998 dürfte bekannt sein, welches Konsortium mit diesen Arbeiten beauftragt wird.

Ausserdem hat der Vorsitzende des deutsch-französischen Konsortiums (Framatome und Siemens), das sich um die Auftragsvergabe für Akkuyu bewirbt, erklärt, daß bei den Bauarbeiten bewährte Technologlien eingesetzt werden, damit das künftige Kernkraftwerk sicher betrieben werden kann.

(1) ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 74.

(2) ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 22.

(3) Siehe Seite 12.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1841/98

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Libanesische Gefangene in Syrien

Welche Druckmittel wendet die Kommission während der Verhandlungen über ein europäisches Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit Syrien an, um die syrische Regierung zur Freilassung von 250 Libanesen zu veranlassen, die sie noch immer gefangenhält?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(9. Juli 1998)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Menschenrechtsfragen werden mit der Regierung Syriens im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erörtert, an der die Kommission in vollem Umfang beteiligt ist.

Die Kommission, die derzeit ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit der Regierung Syriens aushandelt, verfügt derzeit über keine juristischen Instrumente analog der in den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen vorgesehenen Instrumente, die sie zum Einschreiten in Fragen der Achtung der Menschenrechte ermächtigen.

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien sind im Kooperationsabkommen festgelegt, das 1978 zwischen beiden Parteien geschlossen wurde und an dessen Stelle das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen treten wird, sobald es abgeschlossen und ratifiziert ist.

Bei der Aushandlung dieses Abkommen sind von der Kommission mehrere Bestimmungen vorgesehen, insbesondere in der Präambel, die die Verpflichtung der Parteien hervorheben wird, die Menschenrechte zu achten und die Grundsätze der Demokratie und der freien Wirtschaft als Grundlage der bilateralen Assoziation zu wahren. Ausserdem weist die Kommission darauf hin, daß das Abkommen wie die anderen Abkommen mit Tunesien, Marokko oder Jordanien in Artikel 2 eine Klausel enthält, derzufolge "die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, die Richtschnur der Innen- und Aussenpolitik der Gemeinschaft und Syriens sind und einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommen bilden".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2968/98

von Riccardo Garosci (PPE) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Beschränkungen der Freizuegigkeit von EU-Bürgern und Anwendung des Schengener Abkommens an der Grenze zwischen Italien und Frankreich

Eigene Erfahrungen des Verfassers der Anfrage, die kürzlich auch von der italienischen Presse bestätigt wurden, haben gezeigt, daß die französischen Zöllner aus Frankreich kommende und nach Frankreich einreisende Kraftfahrzeuge an der italienisch-französischen Grenze in der Nähe von Ventimiglia, noch dazu auf italienischem Staatsgebiet, kontrollieren und damit gegen das Abkommen von Schengen verstossen, durch das Personenkontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft werden (Artikel 7a des EG-Vertrags).

In diesem Zusammenhang wird auf die Rede hingewiesen von Kommissionsmitglied Monti im Rahmen der Aussprache über die Funktionsweise und die Zukunft von Schengen während der Tagung des Europäischen Parlaments im März 1997 sowie den Bericht der Hochrangigen Expertengruppe über den freien Personenverkehr (März 1997), in dem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Grenzgebieten gefordert und die Notwendigkeit angemessener Ausbildungsmaßnahmen für die Beamten unterstrichen wird. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er zum Schutz der Rechte der Unionsbürger, insbesondere im Grenzgebiet zwischen Ligurien und Frankreich ergreifen wird?

Antwort

(7. Dezember 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage betrifft die Anwendung des Schengener Übereinkommens und fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2895/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Verwendung von Lebensmittelüberschüssen der EG als Nahrungsmittelsoforthilfe in Übersee

Wieviel Prozent der gesamten Lebensmittel-Interventionsbestände der EG von 1997 sind als Nahrungsmittelsoforthilfe nach Übersee geleitet worden? Welche Lebensmittel waren betroffen und welche Länder waren die Empfänger? Inwieweit beabsichtigt die Kommission, 1998 angesichts der derzeitigen Situation im Sudan und anderen ähnlichen Krisengebieten solche Hilfe zu leisten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Seit 1986 wird die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft zur Verbesserung der Situation der Ernährungssicherheit der vorgesehenen Empfänger im Rahmen der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik durchgeführt, und zwar unabhängig davon, ob landwirtschaftliche Produkte im Überschuß vorhanden sind. In diesem politischen Gesamtrahmen erfolgt die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe aus dem Nahrungsmittelhilfehaushalt der Gemeinschaft, der von der Kommission verwaltet wird. Die Kommission kann in Notfällen durch das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) zusätzliche Nahrungsmittelhilfe bereitstellen.

1997 wurde aus den Interventionsbeständen keine Nahrungsmittelhilfe gewährt. 1998 wurde bis heute nur eine Zuteilung von 10.000 Tonnen Reis aus Interventionsbeständen vorgenommen. Der Reis war für den Verbrauch in der Demokratischen Volksrepublik Korea bestimmt. 1998 hat die Kommission aus dem Nahrungsmittelhilfehaushalt der Gemeinschaft bis heute fast 38.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe an den Sudan bereitgestellt. Die Nahrungsmittelhilfe im Wert von über 35 Mio. ECU wurde durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen verteilt. Ferner bemüht sich die Kommission derzeit um die endgültige Genehmigung eines Beschlusses, dem Welternährungsprogramm weitere 10 Mio. ECU zuzuweisen, und zwar zusätzlich zu den 21,8 Mio. ECU, die in diesem Jahr bereits für andere Programme in den Bereichen Gesundheits-, Wasser- und Ernährungsversorgung bereitgestellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2640/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schuldenregelung für Agrargenossenschaften in Griechenland

Nach Meldungen der griechischen Presse prüft die Kommission die Vereinbarkeit der von der griechischen Regierung durch Gesetz Nr. 2538/97 ergriffenen Maßnahmen betreffend die Schulden von Agrargenossenschaften mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Die durch das Gesetz vorgesehenen Regelungen sind von entscheidender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Genossenschaften in Griechenland, und deshalb muß die Lage dringend geklärt werden. Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten: Besteht ein Problem bei den Verordnungen und der Anwendung des Gesetzes Nr. 2538/97 über die Regelung der Schulden von genossenschaftlichen Körperschaften, wo ist dieses angesiedelt, und welche Verfahren sollen anschließend eingeleitet werden, um dieses Problem zu lösen und die Anwendung des Gesetzes zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Kommission hat tatsächlich Zweifel an der Vereinbarkeit einiger in dem griechischen Gesetz Nr. 2538/97 vorgesehener Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt geäussert. Da es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt, hat die Kommission mit Entscheidung vom 31. März 1998 beschlossen, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Das Verahren ist also mit der genannten Bestimmung des EG-Vertrags vorgegeben und wird es der Kommission ermöglichen, eine abschließende Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit den Wettbewerbsregeln zu treffen.

Die Einwände der Kommission gegen die in dem Gesetz Nr. 2538/97 vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die Überlegung, daß die fraglichen Beihilfen die Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen, ohne für eine der Ausnahmeregelungen gemäß den Absätzen 2 oder 3 desselben Artikels in Frage zu kommen. Was insbesondere die Beihilfen zur Tilgung der Schulden der Genossenschaften betrifft, so erfuellen die von der griechischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen nach Auffassung der Kommission nicht die Bedingungen der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(1).

(1) ABl. C 283 vom 19.9.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3108/98

von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Tourismus in Entwicklungsländer - Sicherung einer wichtigen Einnahmequelle

Tourismus stellt für viele Entwicklungsländer eine Haupteinnahmequelle dar. Gleichzeitig bringen schlecht angelegte Tourismusprojekte oft nachteilige Folgen im sozialen und ökologischen Bereich für die Entwicklungsländer mit sich.

Gibt es im Rahmen der Europäischen Union Überlegungen, zu einem sozial und ökologisch sinnvollen Tourismus in der Dritten Welt beizutragen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Gemeinschaft zur Förderung eines zukunftsfähigen Tourismus in den Entwicklungsländern(1) schlägt einen Strategierahmen für diesen Sektor vor. Die Mitteilung geht von der Feststellung aus, daß der Tourismus für viele Entwicklungsländer eine echte Chance darstellt, ihre Wirtschaft zu entwickeln; die Mitteilung verweist jedoch auch darauf, daß sich ein unkontrolliertes Wachstum des Tourismus auf Umwelt und Gesellschaft nachteilig auswirken kann, und daß das Ziel der Gemeinschaft deshalb darin liegen sollte, zur Schaffung von Rahmenbedingungen beizutragen, die eine Optimierung des Beitrags des Tourismus zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des jeweiligen Landes und eine weitestgehende Beseitigung bzw. Vermeidung existierender oder potentieller negativer Auswirkungen gestatten. In der Mitteilung zur Strategie wird mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, die öffentliche Verwaltung in ihren Planungs- und Kontrollaufgaben mit Blick auf das Ziel der zukunftsfähigen Entwicklung zu unterstützen. Es wird vorgeschlagen, die Zivilgesellschaft und insbesondere die Kommunen und Gemeinschaften vor Ort so weit wie möglich in die Entwicklung des Tourismus einzubeziehen und zu diesem Zweck den Dialog und die eigenverantwortliche Mitwirkung der Akteure zu fördern.

Der österreichische Vorsitz hat ein besonderes Interesse an diesem Sektor und zieht für den nächsten Rat Entwicklung eine Entschließung in Erwägung, in der der Umweltschutz und die Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Tourismus im sozialen Bereich (Schwerpunkt Sextourismus und insbesondere Pädophilentourismus) Berücksichtigung finden sollen.

Die Gemeinschaft ruft die Entwicklungsländer ferner dazu auf, sich im Rahmen der Welthandelsorganisation und insbesondere des Dienstleistungsübereinkommens zur Marktöffnung zu verpflichten, was dem Wachstum der Touristikbranche bei gleichzeitiger Wahrung des Rechtes eines jeden Landes, bezueglich des sozialen und ökologischen Aspektes dieses Sektor eigene Regelungen einzuführen, zugute käme.

(1) KOM(98) 563 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2973/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Beitrag der Massenmedien zur verstärkten sexuellen Ausbeutung von Frauen

Der jüngsten Mitteilung des Rates der Europäischen Union zufolge zählen die Frauen zu den häufigsten Opfern von sexueller Ausbeutung durch die Massenmedien, was eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Die Art und Weise der Darstellung der Frau in den Infrormationsmassenmedien leiste der sexuellen Ausbeutung von Frauen in Europa Vorschub, zumal auch die Menschenhändler immer mehr auf die modernen Massenmedien und die neuen Technologien zurückgriffen. Wie will die Europäische Kommission hier eingreifen und welche Maßnahmen plant sie zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Frau Abgeordnete spricht in ihrer Anfrage offenbar zwei verschiedene Probleme an. Zum einen geht es um das Bild der Frau in den Medien. Die Medien vermitteln oft Klischeevorstellungen, indem sie die traditionellen, ungleichen Rollen von Mann und Frau darstellen und dabei auch Bilder zeigen, die der sexuellen Ausbeutung von Frauen Vorschub leisten könnten. Das Bild der Frau in den Medien ist eines der zentralen Anliegen der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit. Die Kommission hat im Rahmen des dritten(1) und des vierten(2) Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit (jeweils für den Zeitraum 1991-1995 bzw. 1996-2000) eine Reihe von Projekten mitfinanziert, die ein differenziertes Bild der Frau in den Medien fördern sollen. Zudem sind die bisher durchgeführten Nachforschungen zum Thema Frau und Medien im Wege einer europaweiten Erhebung ausgewertet worden, deren Ergebnisse von der Kommission in Kürze veröffentlicht werden.

Zum anderen geht es in der Anfrage der Frau Abgeordneten um die Nutzung der neuen Technologien durch kriminelle Vereinigungen, insbesondere über Internet, in Verbindung mit dem Frauenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Hier ist zu unterscheiden zwischen "Sexanzeigen" von Privatpersonen oder spezialisierten Firmen im Internet und der Nutzung des Internet durch bestimmte Organisationen für kriminelle Aktivitäten, die nicht notwendigerweise auf den Frauenhandel beschränkt sind oder damit zusammenhängen. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan(3) zum Thema "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" die Aspekte Prävention und Sensibilierung der Öffentlichkeit herausgestellt. Was die Nutzung des Internet durch kriminelle Vereinigungen angeht, bemüht sich EUROPOL um eine Strategie zwecks Beschaffung von Erkenntnissen und Informationen betreffend die über das Maß der simplen Computerkriminalität hinausgehende High-Tech-Kriminalität.

(1) KOM(90) 449 endg.

(2) KOM(95 381 endg.

(3) KOM(97) 582 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2726/98

von Mary Banotti (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Quecksilberhaltige Seife

Könnte die Kommission mitteilen, ob quecksilberhaltige Hautaufhellungs-Seifen noch immer für die Ausfuhr aus der EU produziert werden? Könnte die Kommission ferner mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten dieses verbotene Produkt weiterhin hergestellt wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Sicherheit von in der Gemeinschaft vertriebenen kosmetischen Erzeugnissen wird durch die Bestimmungen der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1) (die Kosmetikrichtlinie) gewährleistet. Die Verwendung von Quecksilber und seinen Verbindungen in kosmetischen Mitteln, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wird durch Anhang II "Liste der Stoffe, die in kosmetischen Erzeugnissen nicht enthalten sein dürfen" untersagt.

Die Kosmetikrichtlinie betrifft das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln in der Gemeinschaft. Es existieren keine Bestimmungen über die Herstellung von für die Ausfuhr in Drittländer vorgesehenen kosmetischen Mitteln, vielmehr fällt der Vertrieb von Erzeugnissen in Drittländern unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes.

Ferner wird in der Kosmetikrichtlinie nicht die Meldung der Produktionsstätten gefordert, die ausschließlich Erzeugnisse für die Ausfuhr in Drittländer herstellen. Deshalb kann die Kommission nicht die Frage beantworten, ob quecksilberhaltige Hautaufhellungs-Seifen weiterhin für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft hergestellt werden.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.