betreffendenMitgliedstaatsgeregeltwird.DieUnionverfügtüberkeineKompetenzenindiesemBereich.
DaheristesSacheeinesjedenMitgliedstaates,unterBeachtungdesGemeinschaftsrechtsdieVorausset-zungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit(
1), einschließlich der Regeln für die
doppelteStaatsangehörigkeitfestzulegen.
DieKommissionsiehtsichdeshalbnichtinderLage,diesbezüglicheInitiativenzuergreifen.
(1) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-369/90 Micheletti vom 7.7.1992, Slg. 1992,
S.I-4239.
(2004/C33E/114) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1404/03
vonLuigiVinci(GUE/NGL)andieKommission
(11.April2003)
Betrifft:SchutzderGebietevongemeinschaftlicherBedeutungundderbesonderenSchutzgebieteinder
Basilicata(Italien)gemäßdenRichtlinien92/43/EWG(Habitate)und79/409/EWG(Vogelarten)
DieGebietevongemeinschaftlicherBedeutung(IT9220090Bradano-Mündung,IT9220085IonischeKüste
Basento-Mündung,IT9220095IonischeKüsteCostaCavone-Mündung,IT9220080IonischeKüsteAgri-Mündung)unddiebesonderenSchutzgebiete(IT9220065WaldgebietPantanodiPolicoroundIonischeKüste,Sinni-Mündung)sindernsthaftbedrohtdurchInfrastrukturenfürdenBadetourismus,dieinderNäheoderinnerhalbdergenanntenSchutzgebietegeschaffenwerdensollen.
DerSchutzdieserGebieteistvonwesentlicherBedeutungfürdieErhaltungderbiologischenVielfalt,der
LebensräumeundderBrutplätzederMeeresschildkröte(Carettacaretta)unddesFischotters(Lutralutra)undandererinAnhangIIderRichtlinie92/43/EWG(
1)genannterTierartensowieaufgrundderPräsenz
verschiedenerZugvögelarten,dieinAnhangIderRichtlinie79/409/EWG(2)aufgeführtsind.
ImJahre2002hatdasitalienischeUmweltministeriumaufgrunddervonderItalienischenVogelschutzliga
unddemKomiteezumSchutzderIonischenKüstebeiderKommissioneingereichtenBeschwerdenNr.2002/4799,SG(2002)A/7425undNr.2002/4800,SG(2002)A/6930/2dieRegionBasilicataersucht,die notwenigen Unterlagen zusammenzutragen, um die Einleitung eines Verstoßverfahrens gegen denitalienischenStaatwegenVerletzungdergenanntenRichtlinienzuvermeiden.
VorderEinrichtungdieserInfrastrukturen,dieteilweisebereitsimGangeist,müssennachdengeltenden
VorschriftenUmweltverträglichkeitsprüfungendurchgeführtwerden,vorgelegtwurdebislangjedochnureineUmweltverträglichkeitsstudie.
UngeachtetdesUrteilsNr.801/2002desRegionalenVerwaltungsgerichtsderBasilicata,dasderKlageder
VogelschutzligagegeneinesderAnsiedlungsvorhabenstattgegebenhatte,hobderStaatsratam14.1.2003
dessenWirkungaufundgenehmigtedieWiederaufnahmederArbeiten auchohneUmweltverträglich-keitsprüfungen und Impaktstudien, die für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und diebesonderenSchutzgebieteinnerhalbdesNetzesNatura2000vorgeschriebensind.
DasGebietvongemeinschaftlichemInteresseIT9220095unddasbesondereSchutzgebietIT9220055sind
einbezogeningemeinschaftlicheUmweltschutzvorhaben:daserstgenannteGebietineineGemeinschafts-initiativeEnviregzurSanierungundNeugestaltungderKüsteanderMündungdesCavone-Flusses,daszweiteGebietineinLIFE-Natura-Vorhaben,verwaltetvomENEA,RegionLatiumundRegionBasilicata.
AufgrundderobengenanntenTatsachenwirdandieKommissiondieFragegerichtet,welcheInitiativensie
zutreffengedenkt,umdenVerstößengegenGemeinschaftsrichtlinienEinhaltzugebietenunddieEffizienzder von der EU mitfinanzierten Vorhaben und Gemeinschaftsinitiativen zum Schutz der Umwelt zuwahren.
(1) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.
(2) ABl.L103vom25.4.1979,S.1.C33E/114 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(21.Mai2003)
Die Kommissionhat eine Beschwerde zu den Punkten erhalten, die vom Herrn Abgeordneten wegen
unzureichenderAnwendungderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985überdieUmwelt-verträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(
1)nachÄnderungendurchdie
Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März1997(2), die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
2.April1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(3) und die Richtlinie 92/43/EWG des
Ratesvom21.Mai1992überdieErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(
4)aufgeworfenwurden.DieseBeschwerdewirdzurzeitgeprüft.
DievomHerrnAbgeordnetenvorgelegtenInformationenwurdenindieobengenannteBeschwerdeakte
aufgenommen.
FallsdieKommissionzudemSchlusskommensollte,dassgegendasGemeinschaftsrechtimvorliegenden
Fall verstoßen wird, würde sie als Hüterin der Verträge auf jeden Fall die erforderlichen MaßnahmeneinschließlicheinesVerstoßverfahrensgemäßArtikel226EG-Vertrageinleiten,umsicherzustellen,dassimvorliegendenFalldasGemeinschaftsrechteingehaltenwird.
ZudemhatdieKommissiondienotwendigenSchrittefürdieRegionBasilicataeingeleitet,umzuprüfen,
obausdemEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung(EFRE)touristischeEinrichtungeninderNäheoderinnerhalbderinderAnfrageerwähntenGebietevongemeinschaftlicherBedeutungoderbesondereSchutzgebietemitfinanziertwerden.ÜberdieswirddieKommissiondieVerwendungderMittelausdenStrukturfonds im Rahmen des Operationellen Programms Basilicata sowie die ÜbereinstimmungausgewählterProjektemitdenBestimmungendesEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung(EFRE)undmitdemGemeinschaftsrechtweiterhinaktivüberwachenundsteuern.
(1) ABl.L175vom5.7.1985.
(2) ABl.L73vom14.3.1997.
(3) ABl.L103vom25.4.1979.
(4) ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C33E/115) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1407/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(23.April2003)
Betrifft:SchutzkleidungfürMotorradfahrer
SchutzkleidungistfürMotorradfahrersehrwichtig, aberteuer.DennochkanneinesolcheAusrüstung
Lebenretten.MotorradfahrerorganisationenforderneineSenkungderMehrwertsteuervon21%auf6%für Sicherheitskleidung, sowie auf die gesetzlich vorgeschriebenen Helme. Nationale Behörden weisenMotorradfahrer darauf hin, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sicherheitskleidung nur durch„Europa“entschiedenwerdenkann.
IstderKommissiondieForderungderMotorradfahrerbekannt?GedenktdieKommission,eineInitiativezuergreifen,umdenMehrwertsteuertarifaufSicherheitskleidung
zusenken?
Fallsnicht,wasunternimmtdieKommission,umSicherheitskleidungfürMotorradfahrerzufördern?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(16.Juni2003)
WiedieKommissionbereitsinihrerMitteilungüberdieneueMwSt-Strategie(
1)angekündigtundinihrem
im Oktober 2001 vorgelegten Bericht über die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze(2) bekräftigt hat,
beabsichtigtsieimLaufedeserstenHalbjahrs2003eineumfassendeÜberprüfungderStrukturderMwSt-Ermäßigungen. DabeiwerdensämtlicheAnträge aufAnwendungeinesermäßigten SteuersatzesindeneinzelnenBereichenuntersucht,denneineReihevonweiterenBranchenhatwiederholtInteresseanderInanspruchnahmesteuerlicherAnreizeundinsbesondereermäßigterMwSt-Sätzebekundet.6.2.2004DE C33E/115 AmtsblattderEuropäischenUnion