SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1522/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Erweiterung des Freizeitparks Gardaland (Castelnuovo del Garda, Verona)

Die Kommission scheint bei ihrer Antwort auf die Anfrage vom 14.7.1998 zum gleichen Thema (E-2513/98)(1) nicht über die Mißstimmung und Kritik informiert gewesen zu sein, mit denen sich Gardaland dessen Kern sich auf eine größtenteils mißbräuchliche Baupraxis stützt - seit Jahren wegen seiner Umwelt- und sozioökonomischen Auswirkungen konfrontiert sieht. Die gegenwärtige Anordnung des Parks steht vor allem im Widerspruch zu den Leitlinien des Flächennutzungsplans für den Gardasee, wie sie in den regionalen Großplanungen (Piano Territoriale Regionale di Coordinamento),

dem höchsten Planungsinstrument für Venetien(2), niedergelegt sind. Darin sind unter anderem der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Landschaft und die sich daraus ergebende Begrenzung der Bauvorhaben in dem zwischen der Gardesana (der am Gardasee entlangführenden Straße) und dem See gelegenen Gebiet, auf das den Planungen zufolge der Park ausgedehnt werden soll, vorgesehen. Zwei gravierende Umweltfragen sind jedoch noch nicht gelöst: die Lärmimissionen und der Verkehr. Was die erste Frage anbelangt, so werden, wie jüngste Überprüfungen der regionalen Umweltbehörde ergeben, die Grenzwerte für die Lärmbelästigung in dem Park kaum eingehalten werden können(3). Was die zweite Frage anbelangt, so hat das Unternehmen Leoncini, das unter Arbeitsplatzgesichtspunkten von größerer Bedeutung ist als Gardaland, gerichtliche Schritte angedroht, wenn die pharaonischen Projekte zur Verlegung der lokalen Verbindungsstraße, die von Gardaland vorgeschlagen werden, realisiert würden. In bezug auf die Frage der Bewertung der Umweltauswirkungen: Am 14. März lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 97/0011/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung(4) ab, wonach diese für Freizeitparks nach Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist; die Erweiterung müßte auf jeden Fall der in dem jüngsten Regionalgesetz(5) vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Schließlich ist es der Fragestellerin unverständlich, welchen Sinn die Bereitstellung europäischer Mittel angesichts der beachtlichen finanziellen Möglichkeiten der Gesellschaft macht. In der Zwischenzeit haben einige Gesellschafter (darunter die Schweizerische Bankgesellschaft, die 25 % des Gesellschaftskapitals hält) in Anbetracht der Tatsache, daß die vorgesehene Notierung der Gesellschaft an der Börse nicht erfolgte, die Verwaltungsratsmitglieder auf Haftung verklagt(6).

Was meint die Kommission damit, wenn sie erklärt, daß mit dem Themenpark Gardaland hauptsächlich das Angebot an naturverbundenen (...) Aktivitäten (...) vergrößert werden (soll)(7), während jedoch der Park die orographische Form durch Bauten verändert hat, die absolut nichts mit der ursprünglichen natürlichen Umgebung zu tun haben? Wie rechtfertigt sie ein Projekt, das im Widerspruch zu den Vorausschätzungen der geltenden Planungsinstrumente steht? Wie gedenkt sie, die Anwendung des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung bei den Projekten zur Erweiterung des Parks zu gewährleisten? Wie ist es möglich, daß die EIB ein Projekt finanziert, das im Widerspruch zu dem von der Union sanktionierten Ziel der nachhaltigen Entwicklung steht und von einer finanzkräftigen Gesellschaft vorgelegt wird? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Unstimmigkeiten innerhalb der Gesellschaft Auswirkungen auf die transparente und effiziente Verwendung der europäischen Mittel haben könnten?

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 18.

(2) Siehe Maßnahme des Regionalrats von Venetien Nr. 250/1991.

(3) Siehe nationales Rahmengesetz über die Lärmbelästigung Nr. 447 vom 26. Oktober 1995.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(5) Siehe Regionalgesetz von Venetien Nr. 10 vom 26. März 1999, Anl. B2 Abs. qq.

(6) Beim Gericht Verona unter der Nummer RG 239298 und 239398 registrierte Rechtssachen.

(7) Siehe Antwort der Kommission auf die Anfrage E-2513/98 von Herrn Gianni Tamino.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Obwohl der Freizeitpark Gardaland in einer Ebene nahe dem Gardasee liegt, stellt er keine direkte Urbanisierung des Seeufers dar. Er wird sich daher nur minimal auf die Topographie und die Botanik auswirken.

Bezüglich der für die geplante Erweiterung vorgesehenen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Kommission jeglichem konkreten Verdacht auf einen möglichen Verstoß gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nachgehen. Sollte die Kommission der Auffassung sein, daß tatsächlich ein Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften vorliegt, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) einleiten.

Die Kommission betont, daß die Richtlinie 97/0011/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/0337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) in Anhang II folgende Projekte auflistet: Freizeitparks (12 e) und die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können (13). Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5-10 unterzogen werden muß. Für Genehmigungsanträge, die von den Projektträgern vor dem 14. März 1999 eingereicht wurden, gelten jedoch die Bestimmungen der noch nicht geänderten Richtlinie 85/0337/EWG. Freizeitparks sind durch die Anhänge der Richtlinie 85/0337/EWG nicht erfaßt.

Im März 1998 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Gesellschaft Gardaland ein Darlehen in Höhe von 31 Mio Euro (ITL 60 Mrd) gewährt. Man erhoffte sich dadurch die Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit in einer stark vom Tourimus abhängigen Region. Das seit 1975 bestehende Gardaland ist eine der Haupttouristenattraktionen der Region.

Zu Beginn der 90er Jahre wurden jedoch aufgrund eines Rückgangs der Investitions- und Wirtschaftstätigkeit sinkende Besucherzahlen verzeichnet. Eine Modernisierung der Einrichtungen sollte die Attraktivität des Parks aufrechterhalten und langfristig zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Gewährung von Darlehen ist Teil der Politik der EIB zur Förderung der Investitionstätigkeit von Klein- und Mittelbetrieben. Das Projekt sollte auch dem Tourismus in der Region und sachverwandten Dienstleistungsbetrieben einen Impuls verleihen. Als die EIB ihre Entscheidung getroffen hat, hatte die italienische Regierung bereits die Genehmigung zu diesem Projekt erteilt. Es fiel nicht unter die Richtlinie 85/337, und die Richtlinie 97/11 war nicht anwendbar. Die italienische Regierung ist jedoch zu der Auffassung gelangt, daß das Projekt Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte. Angesichts der Art des Projektes und der in Anhang III der Richtlinie 97/11 aufgelisteten Auswahlkriterien kam sie zu dem Schluß, daß es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muß.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.