SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1931/02

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Vorentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs und Genusses von sowie der Werbung für alkoholische Getränke in Spanien

Das spanische Innenministerium ist dabei, einen Gesetzentwurfes auszuarbeiten, der unter anderem die Werbung für Alkoholika regeln soll.

Derzeit sieht der Entwurf im Hinblick auf die Werbung für alkoholische Getränke folgendes vor:

- totales Werbeverbot im Fernsehen zwischen 8 und 21 Uhr;

- die Verpflichtung zur Ergänzung der im Radio erlaubten Werbung durch Hinweise auf die negativen Folgen des Alkoholgenusses, vor allem bei jungen Menschen,

- das Verbot von Außenwerbung an öffentlichen Straßen für alle Alkoholika mit mehr als 20 % vol.,

- Verbot von Werbekampagnen, die sich an Jugendliche unter 18 Jahre richten,

- Verbot von Werbung in Jugendmagazinen.

Der EuGH hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-405/98) (Vorabentscheidungsfrage der schwedischen Justiz Rechtssache Gourmet) die unverhältnismäßigen Werbebeschränkungen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar abgelehnt. Diese begünstigten die einheimische Produktion gegenüber Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission wird beim Europäischen Gerichtshof demnächst eine Klage gegen verschiedene Beschränkungen des Evin-Gesetzes in Frankreich einreichen, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Marketingdienstleistungen unvereinbar sind.

In Anbetracht dieser Erwägungen möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Stellen die von Spanien geplanten Beschränkungen und die Schwierigkeit für Importerzeugnisse, am Markt bekannt zu werden, eine Beschränkung des Binnenmarktes für Alkoholika dar?

2. Stellen die Beschränkungen, die sich daraus möglicherweise für Radiosendungen aus anderen Mitgliedstaaten ergeben, einen ähnlich gelagerten Fall dar wie der Gegenstand der Klage der Kommission gegen Frankreich in Bezug auf bestimmte Aspekte des Evin-Gesetzes?

3. In welchem Maß müssen die spanischen Behörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Zielen und Mitteln wahren?

4. Wir könnte die Kommission mit den spanischen Behörden zusammenarbeiten, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Frau Abgeordnete unterrichtet die Kommission über einen spanischen Gesetzesentwurf zur Regelung der Werbung für alkoholische Getränke. Zu den Bestimmungen dieses Gesetzesentwurfs gehören ein totales Werbeverbot im Fernsehen zwischen 8 und 21 Uhr, die Verpflichtung zur Ergänzung der im Radio erlaubten Werbung durch Hinweise auf die negativen Folgen des Alkoholgenusses, das Verbot von Außenwerbung an öffentlichen Straßen für alle Alkoholika mit mehr als 20 % vol., das Verbot von Werbekampagnen, die sich an Jugendliche unter 18 Jahre richten, das Verbot von Werbung in Jugendmagazinen.

Wie die Frau Abgeordnete bereits erwähnt, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil Gourmet (C-405/98) befunden, dass das totale Werbeverbot für Alkohol die Vermarktung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten stärker beeinträchtigen würde als die einheimischen Produkte und dass es sich darüber hinaus auf das grenzüberschreitende Angebot von Werbeflächen auswirken würde. Da er jedoch davon ausging, dass eine solche Beschränkung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein könnte, war er der Auffassung, dass Artikel 28 und 49 EG-Vertrag über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr einem Werbeverbot nicht entgegenstehen, sofern sich nicht unter den rechtlichen und tatsächlichen Umständen, die die Lage in dem betroffenen Mitgliedstaat kennzeichnen, erweist, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit durch andere Maßnahmen gewährleistet werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beeinträchtigen. Diese Rechtsprechung muss also bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der von der Frau Abgeordneten erwähnten Maßnahmen mit Artikel 28 und 49 berücksichtigt werden. Sollte eine Behinderung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs festgestellt werden, so muss insbesondere geprüft werden, ob die Bestimmungen des Gesetzes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten, d.h. ob sie geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen und ob es keine weniger restriktiven Maßnahmen gibt, die das gleiche Ergebnis ermöglichen. Die Kommission ist bereit, mit den spanischen Behörden, falls diese es wünschen, den Gesetzesentwurf zu erörtern, um die Einführung von Maßnahmen zu verhindern, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen könnten.

Die Einschränkungen, die sich aus der Annahme der beschriebenen Maßnahmen ergeben könnten, wären jedoch nicht mit denjenigen vergleichbar, um die es in der Klage der Kommission gegen das Evin-Gesetz geht. Bei diesem geht es nämlich um Beschränkungen der Übertragung von Sportveranstaltungen durch Rundfunkanstalten, die im Staatsgebiet des Mitgliedstaates angesiedelt sind, in dem das restriktive Gesetz gilt. Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen betreffen Beschränkungen, die sich auf Radiosendungen aus anderen Mitgliedstaaten auswirken könnten. Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften hat diesbezüglich in seinem Urteil Agostini darauf hingewiesen, dass die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen(1) der Anwendung einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegen (steht), die allgemein dem Verbraucherschutz dient, sofern dies keine zweite Kontrolle der Fernsehsendungen zusätzlich zu der vom Sendestaat durchzuführenden Kontrolle einführt. Es wird darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates verhindern(2).

(1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom 17.10.1989; geändert durch Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, ABl. L 202 vom 30.7.1997.

(2) EuGH, 9. Juli 1997, Agostini, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997 S. I-03843, Randnrn. 34 und 38.