SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1741/97 von Johannes Blokland (I-EDN) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Nach Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) müssen alle Mitgliedstaaten ein spezielles Kapitel in die Abfallbewirtschaftungspläne aufnehmen, die sie aufgrund der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. )), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) aufzustellen haben. Dieses Kapitel soll eine Beschreibung der Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen durch den Mitgliedstaat umfassen. Die vor kurzem veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die Anwendung der die Abfallbewirtschaftung betreffenden Richtlinien (KOM(97)23) enthält den Hinweis, daß bezueglich der Veröffentlichung der genannten Abfallbewirtschaftungspläne noch nicht der Optimalstand erreicht ist.

1. Kann die Kommission darlegen, wie der Sachstand bezueglich der Ausführung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses besondere Kapitel in die Abfallbewirtschaftspläne aufzunehmen, ist?

2. Wie kann die Kommission in dieser Situation die angemessene Durchführung der Verpackungsrichtlinie in bezug auf die Verpflichtung zur Aufstellung eines auf Verpackungsmaterial bezogenen Abfallbewirtschaftungsplans überwachen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle trat am 31. Dezember 1994 in Kraft. Der Endtermin für die Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht war der 30. Juni 1996. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden seitens der Mitgliedstaaten die letzten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen.

In der Richtlinie 75/442/EG über Abfälle wird eine möglichst frühzeitige Erstellung von Abfallentsorgungsplänen gefordert, allerdings kein ausdrücklicher Termin hierfür festgesetzt. Diese Anforderung datiert vor der Richtlinie 94/62/EG, so daß in den bestehenden Plänen Informationen über Verpackungsabfälle genauso wie Informationen über andere Abfallströme enthalten sein können.

Bislang hat kein Mitgliedstaat das geforderte besondere Kapitel über die Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen vorgelegt hat. Die Kommission geht davon aus, daß die Mitgliedstaaten das entsprechende Kapitel ausarbeiten und es ihr so schnell wie möglich zukommen lassen werden.

Am 27. Mai 1997 hat die Kommission eine Entscheidung verabschiedet, in der ein Fragebogen über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/62/EG enthalten ist. Der erste Bericht soll für die Jahre 1998 bis einschließlich 2000 gelten. Die Berichte sind der Kommission innerhalb einer Frist von neun Monaten vor Ablauf des jeweiligen Dreijahreszeitraums zuzuleiten. In diesem Fragebogen werden u.a. Angaben zu diesem Kapitel verlangt.

Die Kommission wird sich, insbesondere im Rahmen der aufgrund der Richtlinien 75/442/EWG und 94/62/EG eingesetzten Ausschüsse, darum bemühen, bei den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß diese die genannte Anforderung erfuellen und behält sich die eventuell zur Durchsetzung dieser Anforderung erforderlichen Maßnahmen vor.