Taschen zum Verpacken von wieder sterilisierten Medizinprodukten sollen die Qualität der wiederzuver-
wendenen Produkte gewährleisten und so ein angemessenes Schutzniveau für den Patienten sicherstellen.In diesem Falle handelt es sich daher um Zubehör von Medizinprodukten. Behälter für Abfälle, auch wennes sich um kontaminierte medizinische Abfälle handelt, dienen nicht dazu, die Merkmale der Produkte zuschützen, weshalb es sich nicht um Zubehör für Medizinprodukte handelt.
3. Die Hersteller dürfen nur die in der Richtlinie 93/42/EWG vorgesehene CE-Kennzeichnung anbrin-
gen. Da es sich bei Entsorgungsboxen weder um Medizinprodukte noch Zubehör von Medizinproduktenhandelt, dürfen sie die genannte Kennzeichnung nicht tragen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß nicht andereKennzeichnungen oder Etiketten angebracht werden können.
(2000/C 27 E/094) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1459/99
von Glyn Ford (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Brauereibindung
Plant die Kommission, die Möglichkeit erneut zu prüfen, das System der brauereigebundenen Gaststätten,
das im Vereinigten Königreich immer noch gilt, zu regeln?
Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission
(10. September 1999)
Die Kommission hat dieses Jahr die Pachtverträge von drei überregionalen Brauereien  Bass, S&N und
Whitbread  durch Entscheidung individuell vom Kartellverbot freigestellt. Diese Verträge waren bei ihrangemeldet worden, weil sie wegen der im Vereinigten Königreich üblichen Art der Bierbezugsbindungnicht unter die geltende Gruppenfreistellungsverordnung für Alleinbezugsvereinbarungen, die u. a. Vor-schriften über Bierlieferungsverträge enthält, fallen. Die Freistellung gilt im Fall von Bass bzw. S&N bis
Ende 2002, im Fall von Whitbread bis Ende 2008.
Die Kommission hat nicht die Absicht, eine besondere Regelung für die Bierbranche vorzuschlagen. Die
geltende Gruppenfreistellungsverordnung tritt Ende 1999 außer Kraft. Die Kommission ist fest entschlos-sen, diese und andere Verordnungen über vertikale Vereinbarungen durch eine umfassende, allgemeineGruppenfreistellungsverordnung ohne branchenspezifische Vorschriften zu ersetzen. Im Juli 1999 über-mittelte sie den Mitgliedstaaten dazu einen Verordnungs-und einen Leitlinienentwurf zur Stellungnahme.Nach Abschluß der Anhörung der Mitgliedstaaten werden die Entwürfe veröffentlicht, um auch inter-essierten Dritten Gelegenheit zur ˜ußerung zu geben.
(2000/C 27 E/095) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1460/99
von Richard Corbett (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Vorgeschlagene ˜nderungen der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote zur Einbeziehung der
Abgas- und Geräuschemissionsnormen gemäß dem Dokument der Europäischen KommissionDok. III 76032/97-EN/rev 6 vom 9.12.1998
Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß diese ˜nderungen der Richtlinie 94/25/EG (
1) insofern
rückschrittlich sind, als die Definitionen in bezug auf erhebliche Veränderungen des Motors alle bestehen-den Sportboote umfassen, deren Motoren aus Verschleißgründen ersetzt oder frisiert werden?
Führen diese ˜nderungen daher nicht zu einer ungebührend hohen Kostenbelastung für kleine Unter-
nehmen im Sektor Motor- und Schiffbau (geschätzte Kosten 15.000 £ je Motor/Einbau)? Kann dieKommission mitteilen, welche Schritte unternommen werden, um die Kosten der Konformitätsprüfungen29.1.2000 DE C 27 E/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften