SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Überführung von Verstorbenen innerhalb der Europäischen Union

Die Überführung Verstorbener innerhalb der Europäischen Union wird derzeit von den Berliner Abkommen (1937) und der 1973 vom Europarat ausgearbeiteten Straßburger Konvention geregelt. Diese Regelungen erscheinen aus mehreren Gründen problematisch, da sie den europäischen Wirtschaftsraum noch nicht ausreichend berücksichtigen. Darüber hinaus werden durch die Regelungen hohe Unkosten verursacht, die einerseits auf eine mangelhafte Vereinheitlichung der Formalitäten und andererseits auf verbindlich vorgeschriebene Produkte (etwa Zinkeinsatzsärge) zurückzuführen sind.

So ist den Hinterbliebenen beispielsweise schwer zu erklären, dass ein Totentransport quer durch Österreich ohne Zinkeinsatzsarg möglich ist, während ein solcher Sarg für einen Kurztransport von nur 10 km für die Strecke Salzburg-Freilassing vorgeschrieben wird.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die grenzüberschreitende Überführung von Verstorbenen nicht schwieriger ist als die Überführung innerhalb eines Mitgliedsstaates?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0923/02, E-0935/02, E-1122/02 und E-1133/02

(8. Mai 2002)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die jüngsten schriftlichen Anfragen E-0073/02 von Herrn Cashman, E-0087/02 von Frau Muscardini, E-0210/02 von Herrn Kauppi, E-0344/02 von Frau Korhola, E-0346/02 von Frau Matikainen-Kallström, E-0407/02 von Frau Thomas-Mauro und E-0679/02 von Frau Flemming(1). Der Einfachheit halber ist die Auffassung der Kommission im Folgenden noch einmal wieder gegeben.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die nicht in ihrem Heimatstaat verstorben ist, eine heikle und schwierige Angelegenheit darstellt, die für die betroffene Familie mit sehr viel Leid verbunden sein kann.

Vor allem durch die jüngsten schriftlichen Anfragen hat die Kommission von einigen Einzelfällen Kenntnis erhalten, in denen die Überführung eines/einer Verstorbenen von einem Mitgliedstaat in den anderen Schwierigkeiten verursacht hat. Die Kommission hat jedoch keinerlei Informationen oder Statistiken über mögliche Probleme und deren Umfang.

Mit der Überführung sind eine Reihe von Fragen verbunden, von denen einige wiederum im Zusammenhang mit verschiedenen Gemeinschaftspolitiken stehen, wie beispielsweise Transport, Gesundheit, Freizügigkeit. Augenscheinlich gibt es jedoch keine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft, die es erlauben würde, alle diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Außerdem ist die Überführung sterblicher Überreste von Verstorbenen im Internationalen Abkommen von Berlin 1937 (Nr. 4391 der Völkerbundverträge) und in dem Europarat-Abkommen von 1973 über die Überführung von Leichnamen geregelt. Die Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten zur Überführung Verstorbener müssen in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung des EuGH in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des EuGH konform gehen.

Im Lichte des oben Gesagten wird die Kommission dieser Frage weiterhin große Aufmerksamkeit schenken, plant jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Maßnahme.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 178.