SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0216/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Abfallentsorgung in der Thriasischen Ebene - Verstoß gegen die Richtlinien 91/156 und 75/442

Im Bereich der Thriasischen Ebene, in der 5 % der Einwohner der Athener Region leben, wurde durch ministeriellen Beschluß ein Standort für die Entsorgung aller Hausmüllfestabfälle aus der Region Athen (3.500 t täglich), für die Verbrennung aller kontagiösen Krankenhausabfälle aus dem gleichen Gebiet (30 t täglich) sowie für die Entsorgung des Rohklärschlamms aller städtischen Abwässer (150 t täglich) und der giftigen Industrieabfälle ohne besondere Schutzmaßnahmen oder Inertmachung (150 t täglich) ausgewählt.

Durch diese Entscheidung, die hinsichtlich der genannten Mengen und Abfallkategorien - das sei hier angemerkt - im Widerspruch zum Standpunkt Nomosrates von Westattika steht, wird gegen die Richtlinien 91/156(1) und Nr. 75/442(2) über Abfälle verstossen, weil die Auswahl des Standortes ohne Rücksicht auf Kriterien der Raumordnung und der Umwelt erfolgte, ausserdem wäre eine Bewertung von mindestens zwei Standorten für die Entsorgung erforderlich gewesen. Zugleich wird gegen die Richtlinien Nr. 84/360(3) und Nr. 85/337(4) verstossen, weil keine vorherige Genehmigung für den Standort und keine Umweltverträglichkeitsstudie vorliegen.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie zwecks richtiger und vollständiger Anwendung des Gemeinschaftsrechts einzuschreiten gedenkt - und dies um so mehr, als es sich bei der Thriadischen Ebene um ein ökologisch bereits stark belastetes Gebiet handelt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind in der Region der Ebene von Thriassio folgende Projekte zur Verbesserung der Abfallentsorgung in Attika geplant und werden derzeit von den griechischen Behörden durchgeführt: eine neue Deponie in Ano-Liossia und Bau einer Verbrennungsanlage für Krankenhausabfälle.

Diese Projekte werden vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des operationellen Multifonds-Programms für Attika bzw. des operationellen Multifonds-Programms für die Umwelt kofinanziert. Nach den von dem Mitgliedstaat vorgelegten Informationen wurde für diese Projekte eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt, und dies gemäß den griechischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG finden keine Anwendung.

Den gleichen Informationen ist auch zu entnehmen, daß in den genannten Anlagen keine gefährlichen Abfälle entsorgt werden; demgegenüber ist das Verfahren der Verbringung von Klärschlamm auf Deponien umweltrechtlich zulässig.

Im übrigen werden die Projekte zur Sanierung der ehemaligen Deponien von Schistos und Ano Liossia im Zuge der Neuordnung der Abfallentsorgung in Attika aus dem Kohäsionsfonds finanziert.

Nach einem Abfallentsorgungsplan für Attika, der der Kommission bereits früher vorgelegt wurde, sehen die griechischen Behörden weitere Projekte vor (einschließlich neuer Deponien), die in anderen Gemeinden Attikas realisiert werden sollen, sobald die entsprechenden administrativen und gerichtlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(3) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.