SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1278/97 von Lis Jensen (I-EDN) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Anforderungen an das Sehvermögen von Fahrzeugführern (Richtlinie 91/439/EWG)

Am 1. Juli 1996 trat die Richtlinie (91/439/EWG) ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. )) in Kraft und brachte strengere Anforderungen an das Sehvermögen bestimmter Inhaber von gewerblichen Führerscheinen mit sich. In Dänemark wurden die Anforderungen von mindestens 0,5 bzw. 0,25 auf mindestens 0,8 bzw. mindestens 0,5 angehoben.

Was liegt dieser Verschärfung der Anforderungen zugrunde?

Besteht die Möglichkeit, Übergangsregelungen zu erstellen oder von dieser Richtlinie Dispens zu erteilen? Beispielsweise auf der Grundlage von Einzelfallbewertungen durch Sehtest-Sachverständige?

Gibt es Mitgliedstaaten, die Freistellungen von der Richtlinie gewährt haben?

Welche Überlegungen hat die Kommission im Hinblick auf die sozialen und verkehrssicherheitsmässigen Folgen des Entzugs des gewerblichen Führerscheins von erfahrenen Fahrzeugführern angestellt?

Antwort von Herrn Kinnock im namen der Kommission (26. Mai 1997)

1. In Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG werden die Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs festgelegt. Ziel dieser Anforderungen ist es, ein Mindestmaß an Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten sowie die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. Die Anforderungen an das Sehvermögen für Fahrer der Gruppe 2 von Fahrzeugen der Klassen C und D (z.B. Lastkraftwagen und Busse) finden sich unter Ziffer 6.3 des genannten Anhangs. Diese Anforderungen wurden gemeinsam mit den einzelstaatlichen Behörden festgelegt und mit der Annahme der Richtlinie im Jahr 1991 von allen Mitgliedstaaten gebilligt.

Zum Zeitpunkt der endgültigen Umsetzung der Richtlinie im letzten Jahr forderten mehrere Mitgliedstaaten die Kommission auf, angesichts der Fortschritte der optischen Industrie die Werte für die Korrektur zur Erreichung des Sehvermögens mittels einer Brille zu überarbeiten. Im Anschluß an ein Treffen mit nationalen Sachverständigen befand die Kommission, daß in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/439/EWG eine Änderung aufgrund des medizinischen Fortschritts gerechtfertigt ist.

Die Kommission hat daher am 10. Juli 1996 eine Entscheidung ((ABl. L 175 vom 13.7.1996. )) angenommen, in der die für Fahrer der Gruppe 2 geltende Gläserstärke für die Korrektur zur Erreichung des Sehvermögens mittels einer Brille von bis zu 4 Dioptrien auf bis zu 8 Dioptrien heraufgesetzt wurden. Die Anforderungen an das Sehvermögen (0,8 and 0,5) wurden bei der Überarbeitung der Richtlinie nicht geändert.

2. Nach den Bestimmungen der Richtlinie müssen sämtliche Fahrzeugführer die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen erfuellen. Übergangsregelungen oder Abweichungen von den Mindestanforderungen sind nicht vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch höhere Anforderungen festsetzen, wenn sie dies wünschen.

3. Nein.

4. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission ((ABl. C 48 vom 27.2.1989. )) war zwar eine Bestimmung enthalten, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumte, einen Führerschein nach den bei seiner Ausstellung geltenden medizinischen Anforderungen zu verlängern, doch der Rat hat diese Bestimmung bei der Annahme der Richtlinie nicht übernommen.