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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0338/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Preise für Grunderzeugnisse

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Herrn Fischler vom 11. Oktober 2000 auf meine Schriftliche Anfrage E-2730/00(1) mitteilen, warum es keine aktuelleren Zahlen gibt, die den Regulierungsinstanzen für diese Märkte als erforderliche Marktdaten zur Verfügung stehen müssten?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 159.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. März 2001)

In der schriftlichen Anfrage E-2730/00 bat der Herr Abgeordnete um Auskunft über den in Prozent ausgedrückten Unterschied zwischen den Preisen für die fünf wichtigsten Agrarerzeugnisse innerhalb der EU, jeweils zum Jahresende der letzten fünf Jahre, und den auf den Weltmärkten für dieselben Erzeugnisse notierten Preisen. In der Antwort auf diese Frage wurde auf Preisinformationen der ESW (Erzeugersubventionswert)-Datenbank der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Zeitraum 1995-1998 verwiesen (diese Datenbank wurde auf der Grundlage einer gemeinsam mit den OECD-Ländern vereinbarten Methodik vom OECD-Sekretariat eingerichtet).

Bei der Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisationen ist die Kommission auf spezifische und aktuelle Informationen über die Preise auf den Binnen- und den Weltmärkten angewiesen. Diese Daten können täglich oder wöchentlich je nach Markt, Produkt, Endverwendung, Ursprungsland o.a. variieren. Sie stehen den Marktregulierungsinstanzen einschließlich der Beamten in den Mitgliedstaaten über die regulären Verwaltungsausschüsse zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0269/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Entführung des israelischen Staatsbürgers Elchanan TENENBOIM

Vier Monate, nachdem sich die libanesische islamische Hisbollah-Bewegung zu der Entführung von Elchanan Tenenboim bekannt hat, gibt es immer noch keine Nachricht von dem israelischen Staatsbürger. Trotz zahlreicher humanitärer Appelle

von Seiten wichtiger NRO und von Vertretern der hebräischen Gemeinde in Rom, die auf den schlechten Gesundheitszustand von Elchanan Tenenboim hinwiesen er benötigt täglich medizinische Versorgung , hat die Hisbollah, die ihn als Geisel hält, dem Roten Kreuz bisher noch nicht gestattet, Elchanan Tenenboim an dem weiterhin unbekannten Ort, an dem er festgehalten wird, zu besuchen.

Was beabsichtigt die Europäische Kommission zu tun, um sicherzustellen, daß die Familienangehörigen Informationen über den Gesundheitszustand von Elchanan Tenenboim erhalten können?

Wie wird sie Druck auf die Hisbollah-Organisation ausüben, um die Freilassung des israelischen Staatsbürgers zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Sowohl der Hohe Repräsentant als auch der Sonderbeauftragte der Europäischen Union haben Nachforschungen über den Gesundheitszustand Elchanan Tenenboims und der drei gleichzeitig gefangen genommenen israelischen Soldaten angestellt. Mehrere Mitgliedstaaten haben ähnliche Nachforschungen unternommen. Die Kommission würde zwar jegliche humanitäre Initiative begrüßen, die zu einer Verbesserung der Lage Elchanan Tenenboims führen oder Informationen über seinen Gesundheitszustand ergeben würde, aber sie sieht keine Rechtfertigung für ein Eingreifen, solange internationale und europäische Initiativen noch laufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0650/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Überprüfung der Verwendung giftiger Stoffe auf spanischen Orangen

In Beantwortung der Anfrage P-1189/00(1) hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß die spanischen Behörden die Genehmigungen zur Verwendung von mit Hilfe von Maleinsäure transformiertem und mit Pentaerythritol verestertem Kolophonium zur Behandlung von spanischen Orangen zurückgezogen haben.

Kann die Kommission angeben, ob und wann die spanischen Behörden die entsprechenden Genehmigungen zurückgezogen haben?

Geht die Kommission für den Fall, daß dies nicht erfolgt ist, davon aus, daß sie die Bestimmungen von Artikel 226 (ex Artikel 169) des EG-Vertrags anwenden muß?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 158.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Als Reaktion auf ein von der Kommission eingeleitetes Vorverfahren hat die spanische Regierung sich formell verpflichtet, die Genehmigungen abzuändern, die zulassen, daß Zitrusfrüchte mit Substanzen behandelt werden, die mit Maleinsäureanhydrid modifizierte und mit Pentaerythritol veresterte Harze enthalten. Spanien muß dieser Verpflichtung nachkommen, um die geltenden einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten, insbesondere die Richtlinie 95/2/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(1).

Daraufhin hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 21. März 2000 eingestellt.

Erforderlichenfalls wird bei Vorliegen neuer Fakten die Kommission entsprechende Schritte bei den spanischen Behörden unternehmen und gegebenenfalls das Verfahren gemäß Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag einleiten.

(1) ABl. L 16 vom 18.3.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0363/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2001)

Betrifft: Umstrukturierung von Xerox - Vorabentscheidung

Die Firma Xerox ist derzeit dabei, ihre europäischen Produktionsbetriebe in Venrey in den Niederlanden, Mitcheldean im Vereinigten Königreich und Dundalk in Irland umzustrukturieren.

Kann die Kommission Xerox klarmachen, daß, falls sich herausstellen sollte, daß die Beschlüsse über die Umstrukturierung tatsächlich vor Beginn der Konsultation gefaßt worden waren, dies ein eindeutiger Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wäre und daß die Kommission die entsprechenden rechtlichen Schritte unternehmen würde?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0362/01, E-0363/01 und E-0366/01

(26. April 2001)

Mit Rücksicht auf die Rechte der Arbeitnehmer müssen Entscheidungen von Unternehmen über Umstrukturierungen unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen werden, durch die eine Reihe von Richtlinien im Bereich Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen umgesetzt wurden, insbesondere Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1), Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2) und Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(3).

Alle diese Richtlinien sehen vor, daß die Arbeitnehmervertreter angemessen und effektiv unterrichtet und angehört werden, bevor Beschlüsse gefasst und realisiert werden, von denen sie betroffen sein können. Selbstverständlich muß Xerox im Zusammenhang mit allen Entscheidungen über seine europäischen Betriebe, die in den Anwendungsbereich der oben erwähnten Richtlinien fallen, diesen Verpflichtungen nachkommen.

Alle Mitgliedstaaten, die von den geplanten Umstrukturierungen betroffen sind, haben jedoch die Vorschriften der oben genannten Richtlinien korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Daher legt die Kommission Wert auf den Hinweis, daß alle einschlägigen Fragen zunächst in den Bereich der Arbeitsbeziehungen auf nationaler Ebene und/oder die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte fallen.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß keine Treffen oder Kontakte zu Beschäftigungsfragen zwischen Vertretern von Xerox oder Firmen, die Xerox vertreten, und Beamten der Kommission stattgefunden haben, und daß auch für die Zukunft keine derartigen Treffen oder Kontakte geplant sind.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1020/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen

1. Kann die Kommission angeben, welche EU-Mitgliedstaaten zur Zeit eine nach Ländern aufgeschlüsselte Analyse ihrer Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen bieten?

2. Kann die Kommission für die Mitgliedstaaten, die dies tun, Zahlenangaben für die Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen insgesamt und in den Euroraum bzw. in den Rest der Welt zur Verfügung stellen, aufgeschlüsselt für die letzten zehn Jahre oder, falls dies nicht möglich sein sollte, für den längsten Zeitraum, für den Zahlen vorliegen?

3. Kann sie ferner diese Zahlen als prozentualen Anteil am BIP des jeweiligen Landes für den fraglichen Zeitraum ausdrücken?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik legen heute alle Mitgliedstaaten Eurostat Zahlungsbilanzdaten vor, die zumindest auf der NUTS-1-Ebene geografisch untergliedert sind (Welt; 15 Mitgliedstaaten (EU-15); Extra-EU-15; Kanada; Vereinigte Staaten; Japan; Welt, nicht spezifiziert; Eurozone; Extra-Eurozone). Diese Daten werden zur Erstellung der EU-Zahlungsbilanzaggregate (EU-15 und Eurozone) herangezogen. Beginnend mit dem Jahr 1995 liegen Zeitreihen untergliedert nach Intra-Eurozone und Extra-Eurozone vor, wobei jedoch nur die Mitgliedstaaten, die die Eurozone bilden, Meldeländer sind (die von Irland vorgelegten Reihen beginnen mit dem Jahr 1999). Demnach liegen für Dänemark, Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich keine Daten in dieser geografischen Untergliederung (Intra- und Extra-Eurozone) vor. Zeitreihen beginnend mit dem Jahr 1992 aufgeschlüsselt nach Welt, Intra-EU-15 und Extra-EU-15 werden von allen Mitgliedstaaten gemeldet.

Eurostat ist für die Zahlungsbilanz der Gemeinschaft zuständig, während die Europäische Zentralbank (EZB) die Zahlungsbilanzaggregate der Eurozone erstellt. EZB und Mitgliedstaaten haben einvernehmlich beschlossen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Erstellung der Zahlungsbilanzaggregate der Eurozone (Intra- und Extra-Eurozone) nicht zu veröffentlichen. Da die EZB die alleinige Verantwortung für diese Zahlen trägt, können sie nur direkt bei der EZB angefordert werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Erstellung der EU-15-Aggregate (Welt, Intra-EU-15 und Extra-EU-15) können beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) angefordert werden.

Dem Herrn Abgeordneten direkt sowie dem Sekretariat des Parlaments wird eine Excel-Datei mit den verfügbaren Daten übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1514/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Grand Prix d'Eurovision de la Chanson

Der Grand Prix d'Eurovision de la Chanson wurde vor einigen Jahrzehnten zur Förderung des Liedschaffens in den Ländern Europas ins Leben gerufen. Seit seinem Bestehen hat dieser Wettbewerb dazu beigetragen, das musikalische Werk zahlreicher europäischer Komponisten, Texter und Interpreten bekannt zu machen und die Gelegenheit geboten, Lieder in den Sprachen aller europäischen Länder und mit der besonderen musikalischen Klangfarbe eines jeden Landes zu hören.

In den vergangenen Jahren hat sich der Wettbewerb verändert, und nunmehr herrscht die Auffassung, die Lieder könnten auch in einer Sprache vorgetragen werden, die nicht die jeweilige Landessprache ist. Deshalb sind jetzt zunehmend englische Texte zu hören, weil diese Sprache als kommerzieller und internationaler gilt. Es werden immer mehr Lieder geschrieben, die nicht mehr der europäischen Tradition entsprechen und jedes wiedererkennbare europäische Element vermissen lassen. Die am Wettbewerb teilnehmenden Lieder ähneln sich immer mehr, da sie nicht mehr die musikalischen Besonderheiten des Landes aufweisen, das sie vertreten, und auch nicht mehr in der jeweiligen Landessprache gesungen werden.

Kann die Kommission mitteilen:

- Ob der Grand Prix d'Eurovison de la Chanson von der EU (direkt oder indirekt) finanziell unterstützt wird?

- Welche Haltung vertritt die Kommission im Hinblick darauf, daß sich englische Texte gegenüber dänischen, schwedischen, griechischen, portugiesischen oder holländischen zunehmend durchsetzen?

- Hat die Kommission die Möglichkeit, auf die Veranstalter des Wettbewerbs einzuwirken, damit die Achtung der Sprachen und die Wahrung der kulturellen Vielfalt der Länder der Union auch in der Praxis gewährleistet sind?

Anwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Der Concours Eurovision de la Chanson wird von der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen (UER) veranstaltet und wird von der Gemeinschaft nicht finanziell unterstützt.

Die UER ist ein Fachverband nationaler Rundfunkorganisationen, der seinen Sitz in Genf hat und weltweit für seine Mitglieder des europäischen Raums tätig wird.

Die Gemeinschaft ist insbesondere im Rahmen ihre Zuständigkeit für die Kultur gemäß Artikel 151 (vormals Artikel 128) EG-Vertrag lediglich befugt, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit finanziellen Mitteln zu fördern.

Eine etwaige Änderung der Teilnahmebedingungen am Concours Eurovision de la Chanson fällt somit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1275/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsunterstützung an die Fundación Euroárabe in Granada

Die 1995 als Alternative zu der gescheiterten europäisch-arabischen Universität in Granada gegründete europäisch-arabische Stiftung erwies sich ebenfalls als Misserfolg.

Beide Projekte wurden von der Europäischen Union und der spanischen Regierung gefördert. Ihr Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Europa und den arabischen Staaten zu festigen, scheiterte aufgrund des Mangels an finanziellen Mitteln. Nun soll der genannten Stiftung eine neue Chance gegeben und sie soll so ausgestattet werden, wie niemals zuvor.

Aus welchen Gründen hat die Kommission nie aufgehört, die Fundación Euroárabe finanziell zu unterstützen, und in welchem Maße wäre die europäische Exekutive dazu bereit, finanzielle und logistische Unterstützung zu leisten, damit das von den Verantwortlichen dieser Stiftung ausgearbeitete Programm in die Tat umgesetzt und mittel- und langfristig das Ziel der Festigung der Zusammenarbeit zwischen Europa und den arabischen Staaten erreicht werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die Kommission ist der wichtigste Geldgeber für die Europäisch-arabische Managementschule in Granada seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Die Kommission hat die gemeinnützige Stiftung Fundación Euro-Árabe de Altos Estudios mit 6 Mio. unterstützt und sich an den Verwaltungskosten der Schule mit 2,5 Mio. beteiligt.

Trotz dieser Zuschüsse und der zusätzlichen nationalen und regionalen spanischen Fördergelder konnte die Schule nie effizient genug arbeiten, um ihre Ziele und die erforderliche finanzielle Autonomie zu erreichen. Dies wurde auch durch eine von der Kommission in Auftrag gegebene allgemeine Evaluierung der Schule bestätigt, die von einer Gruppe internationaler Experten im Jahr 2000 durchgeführt wurde.

Entgegen den ursprünglichen Erwartungen führte die positive Aufnahme der Gründung dieser Einrichtung in der arabischen Welt nicht zu einer entsprechenden finanziellen und praktischen Unterstützung ihrer Tätigkeit. Von den vorgesehenen 3 Mio. USD im Jahr 1998 hat die Arabische Liga nur 1,7 Mio. USD ausbezahlt. Das die Schule jedoch von Beginn an als gemeinsames europäisch-arabisches Projekt geplant war, stellt die arabische Beteiligung an der Verwaltung und Finanzierung der Schule eine unverzichtbare Voraussetzung für den Fortbestand der Einrichtung dar.

Auf dieser Grundlage werden derzeit die Möglichkeiten für eine Rehabilitation und Neuausrichtung der Schule geprüft, die auf ein solideres organisatorisches und finanzielles Fundament gestellt werden soll.

Diese Umstrukturierung erfordert eine echte europäisch-arabische Partnerschaft für die Verwaltung einschließlich der Finanzierung der Schule. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Kommission beschließen, sich im Rahmen einer solchen echten Partnerschaft an den Kosten für die Schule zu beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0643/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Reform der GAP und der Haushalt der Europäischen Union

Als Konsequenz der BSE-Krise sind einige Fakten zutage getreten, die die Ausrichtung auf Produktionssteigerung in der europäischen Agrarpolitik infrage gestellt haben. Die von der Kommission und wichtigen Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über die Notwendigkeit einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bedingen auch eine konsequente und tief greifende Reform der Haushaltsstruktur der GAP, die heute 45 % der Gemeinschaftsmittel aufzehrt. Diese Reform kann nicht bis zum Ende des Zeitraums 2000-2006 entsprechend der Vorausschau der Agenda 2000 aufgeschoben werden. Welchen Zeitplan hat die Kommission für die Reform des Haushalts der GAP und der Gemeinschaft vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Die Kommission teilt die von dem Herrn Abgeordneten hinsichtlich der von der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) ausgelösten Krise vertretene Ansicht. Die BSE-Krise bedingt, dass auf den Rindfleisch- und Futtermittelmärkten Sofortmaßnahmen getroffen werden.

Diese Maßnahmen sollten von der in den Schlussfolgerungen zu der vom Europäischen Rat in Berlin am 25. März 1999 vorgesehenen Halbzeitbewertung unterschieden werden. Die im Jahr 2002 durchzuführende Beurteilung wird sich unter anderem auf mehrere zentrale Punkte beziehen (Feldfrüchte, Milchquotenregelung, Weinbaupotential) und den Agrarhaushalt.

In Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung der BSE-Krise und der krisenabhängigen Lage der Rindfleisch- und Futtermittelmärkte werden gegebenenfalls zusätzliche Sektoren in die Halbzeitbewertung einbezogen. Die Haushaltsplanung für die Zeit nach dieser Bewertung wird jedoch erst festgelegt werden können, wenn deren Ergebnisse vorliegen.

Da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Agenda 2000 erst nach 2003 voll zur Geltung kommen werden, wird das Jahr 2001 ein Jahr der Analysen sein.

Für die auf die Landwirtschaft entfallenden Haushaltsmittel und ihre Anteile am Gesamthaushalt sind die Vorgaben maßgebend, die der Europäische Rat am 25. März 1999 in Berlin in seinen Schlussfolgerungen für die Zeit bis 2006 festgelegt hat. Die für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Haushaltsmittel werden ab 2003 schrittweise verringert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Innovation

Der Europäische Rat von Lissabon ersuchte den Rat und die Kommission im Jahr 2000, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten, bis Juni 2001 einen EuropäischenInnovationsanzeigerzu schaffen. Vertritt die Kommission die Ansicht, dass diese Zielvorgabe zu erreichen ist? Welche Hinweise kann sie zur Bekräftigung ihres Standpunkts vorlegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Im März 2000 forderte der Europäische Rat von Lissabon die Kommission dazu auf, bis Juni 2001 einen Europäischen Innovationsanzeiger vorzulegen.

Eine erste Fassung dieses Anzeigers ist im Anhang zur Mitteilung Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft(1) zu finden, die am 20. September 2000 von der Kommission verabschiedet wurde. Diese Fassung umfasst 16 Indikatoren aus vier übergeordneten Bereichen (Humanressourcen; Schaffung neuen Wissens; Übertragung und Anwendung von Wissen; Innovationsfinanzierung, -output und -märkte)(2).

Auf dem informellen Treffen der Industrieminister in Manchester im Februar 2001 wurde die in Lissabon ergangene Aufforderung akzentuiert:

Die Europäische Kommission sollte den Europäischen Innovationsanzeiger weiterentwickeln und bis Juni 2001 vorlegen. Dabei sind sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte zu berücksichtigen, und es ist sicherzustellen, dass die Erhebung der Daten auf rasche und zweckdienliche Art und Weise erfolgt.

Die Arbeiten an dem Europäischen Innovationsanzeiger sind inzwischen gut vorangekommen. Die Struktur des Anzeigers wird unverändert aus dem Entwurf übernommen. Es ist allerdings vorgesehen, für 11 der 16 Indikatoren neuere Zahlen zugrunde zu legen. Künftig werden wohl wesentlich aktuellere Daten verfügbar sein, weil sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt haben, die gemeinschaftliche Innovationserhebung häufiger durchzuführen.

Die Ausgabe Juni 2001des Anzeigers sollte darüber hinaus Trenddaten für 11 Indikatoren enthalten. Damit wird er im Gegensatz zum ersten Entwurf mehr als nur eine Momentaufnahme darstellen. Um die qualitativen Aspekte zu berücksichtigen, wird auf die Arbeit im Rahmen der Synoptischen Übersicht über die Innovationsleistung und -politik in Europa Bezug genommen, einem Vorhaben, durch das die Kommission regelmäßige Erhebungen über die Innovationspolitik in den Mitgliedstaaten bereitstellt.

Angesichts der beschriebenen Sachlage geht die Kommission davon aus, dass der Europäische Innovationsanzeiger unter Einhaltung des in Lissabon vorgegebenen Zeitplans veröffentlicht wird.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege die verfügbaren Unterlagen zu den angeforderten Informationen.

(1) KOM(2000) 567 endg.

(2) Der Entwurf des Anzeigers ist über folgende Web-Adresse zugänglich www.cordis.lu/trendchart.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1918/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Auswirkungen der Gemeinschaftsbeihilfen für die Gründung von gemeinsamen Fischereiunternehmen

Während der Sitzung der Fischereiminister der Europäischen Union vom November 1999 wurde eine Reihe von Beihilfen für die Gründung von gemeinsamen Unternehmen beschlossen, die 80 % der vorgesehenen Beihilfen für das Abwracken entsprechen. Es wurde ferner beschlossen, gemeinsame Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Abkommen mit Drittländern gleich zu behandeln.

Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung angesichts der jüngsten Probleme im Fischereisektor der Gemeinschaft, weshalb die Gründung von gemeinsamen Unternehmen gegebenenfalls eine Lösung für diesen Sektor darstellen könnte.

Kann die Kommission die statistischen Ergebnisse bekanntgeben, die im Fischereisektor der Gemeinschaft seit dem Beschluss der Fischereiminister vom November 1999 betreffend gemeinsame Unternehmen vorliegen? Kann sie ferner Angaben darüber machen, welche Entwicklungen in naher Zukunft hier zu erwarten sind, um gegebenenfalls ein neues Konzept für den sehr sensiblen Fischereisektor der EU auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Der Rat hat am 17. Dezember 1999 die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) angenommen, mit der die Voraussetzungen für die Errichtung gemischter Gesellschaften ab 1. Januar 2000 geändert wurden.

Nach den Berichten aus den betreffenden Mitgliedstaaten war die Zahl gemischter Gesellschaften, die im Jahr 2000 mit einem Zuschuss des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gegründet wurden, sehr gering. Lediglich Spanien hat zwei Vorhaben für die Errichtung gemischter Gesellschaften mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,67 Millionen Euro finanziert. Der Gemeinschaftszuschuss belief sich auf 1,33 Millionen Euro.

Hierzu ist anzumerken, dass im ersten Jahr der Durchführung der FIAF-Strukturprogramme die Zahl der von den nationalen Behörden für eine Finanzierung ausgewählten Vorhaben aufgrund der Zeit, die der Mitgliedstaat für die Einführung der einzelstaatlichen Beihilferegelungen benötigt, in der Regel geringer ist.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.