SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2812/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Bewertung der Verpackungsrichtlinie (94/62/EG)

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG(1) wird die Kommission um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

- Wie hat sich die Gesamtnachfrage nach Verpackungen im Zeitraum 1990-1997 entwickelt?

- Wie hat sich die Gesamtverwertung von Verpackungen (stoffliche Verwertung) im Zeitraum 1990-1997 entwickelt?

- Wie hoch war 1997 das technisch mögliche und wirtschaftlich angemessene Verhältnis zwischen Verpackungen und Verwertung?

- Wie hat sich der Marktanteil von Getränken in wiederverwendbaren Verpackungen (< 21) im Zeitraum 1990-1997 entwickelt?

- In welchen Mitgliedstaaten gibt es Verbrennungsanlagen ( >500 t/a, jährliche Kapazität pro Anlage); in denen Verpackungsabfälle verbrannt werden, wie viele solcher Verbrennungsanlage gibt es?

- In welchen Anlagen liegt der durchschnittliche Heizwert über 13 MJ?

- In welchen Anlagen werden mindestens 33 % des Heizwerts des verbrannten Mülls zur kommerziellen Nutzung an externe Nutzer geliefert?

- In welchen Verbrennungsanlagen wird folgendes verwendet:

- Staubfilter (Textil- oder Elektrofilter)

- Rauchgaswascher

- moderne Vorrichtungen (Katalysatoren, Entstickungsanlage, Zweitfilter, Absorber)?

- Welche dieser Anlagen erfuellen die Anforderungen der Richtlinie 89/369/EWG(2)?

- Wurden mit der Richtlinie 94/62/EG die Anforderungen für den Marktzugang innerhalb der EU harmonisiert?

- Wie viele verschiedene Wiederverwertungssysteme für verschiedene Arten von Verkaufsverpackungen waren 1998 in den 15 Mitgliedstaaten in Kraft?

- Wie viele verschiedene Gebührensysteme müssen demnach anerkannt werden?

- Wie viele CEN-Normen wurden nach dreieinhalbjähriger Arbeit für das "Mandat 2000" festgelegt?

- Wann werden die Normen gemäß der Verpackungsrichtlinie verwendet werden können?

- Wie beurteilt sie den Entwurf für die CEN-Normen in Hinblick auf die Richtlinie 94/62/EG?

- Welche Angaben kann sie zum derzeitigen Stand und/oder zur derzeitigen Verwendung biologisch abbaubarer Kunststoffverpackungen in der EU machen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Die Kommission bedauert, daß ihr zur Zeit nicht genügend Informationen vorliegen, um diese Frage beantworten zu können.

Die erste Verpflichtung zur Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(3) bezieht sich auf den Zeitraum 1998-2000, so daß die Berichte der Kommission nicht vor dem 30. Juni 2001 vorliegen werden. Gleichzeitig legt die Entscheidung 97/138/EG für die Datenbank über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4) fest, daß die ersten Daten für 1997 bereitzustellen sind; für die Übermittlung an die Kommission ist jedoch ein Zeitraum von 18 Monaten vorgesehen, so daß die Daten bis zum 30. Juni 1999 eingehen können.

Darüber hinaus plant die Kommission eine Reihe von Studien über die derzeitige Lage der Entsorgungssysteme für Verpackungen und Verpackungsabfälle in Europa einzuleiten. Die Ergebnisses werden 1999 vorliegen.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(2) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 52 vom 22.2.1997.