SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2050/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Festnahme von Tibetern in Nepal

Angaben der nepalesischen Einwanderungsbehörde zufolge sitzen zwölf Tibeter (darunter Choeyang Dorje, 30 Jahre, Palden Gyatso, 32 Jahre, Tenzin Yangzom und sein vier Monate alter Sohn sowie die Mönche Sonam Lama und Sechya Lama) im Gefängnis von Dili Bazaar ein. Ein weiterer Tibeter (der Mönch Heruka) ist im Gefängnis von Khar in Katmandu inhaftiert, wo er eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen unrechtmäßigen Aufenthalts in Nepal verbüßt.

Zu diesen Festnahmen scheint es gekommen zu sein, weil eine nicht schriftlich festgehaltene Vereinbarung zwischen der nepalesischen Regierung und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge den Tibetern, die China verlassen wollen, einen sicheren Transit zwischen Nepal und Indien garantiert, dies jedoch nicht für jene Tibeter gilt, die nach Tibet zurückkehren wollen und deshalb in gegenläufiger Richtung reisen. Das Verbot betrifft ca. 3 000 Tibeter, die nach Abschluss ihres Studiums in Indien in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Die Geldstrafen, zu denen die 13 Inhaftierten verurteilt wurden und bei deren Entrichtung ihnen die Haft erspart geblieben wäre, betragen 1 584 bis 2 666 US-Dollar. Diese Höhe spiegelt ganz offensichtlich die zunehmend härtere Haltung der nepalesischen Behörden wider, da sie weit über den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen liegt.

Ist die Kommission über diese Festnahmen sowie über die Entscheidung der nepalesischen Behörden unterrichtet, der Situation der Exiltibeter, die bei ihrer Rückkehr in das von China besetzte Tibet nepalesisches Gebiet durchqueren, mit solchen Mitteln zu begegnen?

Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, damit die 13 genannten Tibeter freigelassen werden und damit generell jede Behinderung von Tibetern bei der Durchreise durch Nepal ein Ende hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse ihrer Anfrage hinsichtlich der Inhaftierung von Tibetern, die Nepal durchqueren, unterrichten.

Am 12. Juli 2002 haben die Leiter der Delegationen der Union in Kathmandu dem Außenministerium (Joint Secretary Acharya) ihre Besorgnis über die Behandlung der aus Indien kommenden und Nepal durchquerenden Tibeter übermittelt.

Das Außenministerium teilte daraufhin den Delegationsleitern mit, dass ein Ad-hoc-Interimsausschuss eingesetzt worden sei, um rasch eine befriedigende Lösung für das Problem zu finden.

Eine ähnliche Demarche wurde inzwischen auch von den Vereinigten Staaten beim Außenministerium unternommen.

In den Kontakten zwischen der Kommission und dem örtlichen Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) wurde das Vorhandensein der nicht schriftlich festgehaltenen Vereinbarung bestätigt, die es Tibetern auf der Durchreise nach Indien ermöglicht, Nepal zu durchqueren, wobei ihnen der Status persons of concern gewährt wurde. Diese Vereinbarung gilt jedoch nicht in umgekehrter Richtung, da es dem UNHCR nicht möglich war, mit den drei betroffenen Ländern (Indien, Nepal und China) die Modalitäten für die Rückkehr der Tibeter in ihre Heimat auszuhandeln.

Die Kommission ist bereit, jede weitere Initiative zu unterstützen, die die Entscheidung für ein flexibleres Vorgehen seitens der nepalesischen Behörden unter Achtung der nepalesischen Gesetze sowie unter Berücksichtigung humanitärer und menschenrechtlicher Aspekte erleichtern könnte.

Die Delegation der Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten verfolgen sehr aufmerksam die Entwicklung der Angelegenheit in der Erwartung, dass die Regierung zu einer fairen Entscheidung gelangen wird.

Der Herr Abgeordnete wird über die weiteren Schritte so bald wie möglich unterrichtet.