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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2498/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Ungenügende Sichtmöglichkeiten für Fahrer von Reisebussen mit höher gelegenem Fahrgastraum auf den von rechts kommenden Verkehr an T-Kreuzungen

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Fahrer von Reisebussen mit sehr viel höher liegendem Raum für die Sitzplätze der Fahrgäste große Schwierigkeiten haben, den von rechts kommenden Verkehr wahrzunehmen, der die Fahrtrichtung der Busse in einem Winkel von weniger als 90o schneidet, dass auch die Außenspiegel nur ungenügende Sicht auf diesen Verkehr geben und dass die Fahrer Unfälle nur vermeiden können, wenn sie Fahrgäste bitten, gleichfalls Ausschau zu halten oder während der Fahrt von ihren Sitzplätzen aufzustehen?

2. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Umfang Verkehrsunfälle durch diesen toten Winkel entstehen? Welche Folgen ergeben sich daraus in dicht bevölkerten städtischen Gebieten, und welche für T-Kreuzungen an unübersichtlichen und kurvenreichen Straßen in bergigen Regionen?

3. Wie kann die Kommission dazu beitragen, dass neue Busse in den Mitgliedstaaten der EU nicht länger diesen Sicherheitsmangel aufweisen und die im Betrieb befindlichen Reisebusse so weit wie möglich umgerüstet werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Der Kommission ist keine Häufung von Unfällen mit Reisebussen bekannt, die auf ungenügende indirekte Sicht zurückzuführen sind. Auch die Mitgliedstaaten haben die Kommission nicht darüber unterrichtet.

Praktisch alle auf dem europäischen Markt angebotenen Reisebusse sind Hochdeckerbusse, damit ein ausreichend großer Gepäckraum vorgesehen und die Sicht für die Fahrgäste verbessert werden kann. Bei ihnen liegt der Fahrersitz niedriger als die Fahrgastsitze. Obwohl der Fahrer eines Reisebusses aufgrund dieser typischen Bauweise nicht über eine direkte Sicht durch die Seitenfenster des Fahrgastraums verfügt, hat er doch durch die Außen- und Innenrückspiegel ausreichende Sicht auf Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer, die von hinten herannahen.

An Einmündungen, die in der Frage angesprochen werden, ist die Sicht nach vorne und die Sicht zu beiden Seiten für den Fahrer besonders gut. Die große gerundete Windschutzscheibe und die großen Fenster der Vordertür von Reisebussen bieten für den Fahrer eine gute direkte Sicht. Zur rechten Seite hin ist die Sicht ähnlich gut.

Es gibt jedoch andere Situationen, in denen es für Busfahrer günstig wäre, über eine umfassendere Sicht nach hinten zu verfügen. Die Kommission kann daher dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie derzeit eine Änderung der Verordnung 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen(1) vorbereitet. In diesem Vorschlag werden bestimmte Merkmale von Spiegeln, z. B. der Krümmungsradius der spiegelnden Fläche, zur Vergrößerung des indirekten Sichtfeldes entsprechend dem technischen Fortschritt spezifiziert. Eine solche Erweiterung des Sichtfeldes wird sich auch positiv auf das indirekte Sichtfeld von Reisebussen auswirken.

(1) ABl. L 68 vom 22.3.1971.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1265/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(27. April 2001)

Betrifft: Rechnungsprüfung

Stellt es nach Auffassung des Rates ein Problem dar, dass der Rechnungshof sich im sechsten Jahr hintereinander weigert, eine Erklärung abzugeben, dass die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Transaktionen legal und formell korrekt sind?

Antwort

(20. November 2001)

Der Rat erinnert daran, dass er seit der Einführung der Zuverlässigkeitserklärung im Jahr 1995 immer zutiefst bedauert hat, dass die Kommission nicht in der Lage gewesen ist, die Zuverlässigkeitserklärung über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der den Finanzabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge zu erhalten. Er hält es ferner nicht für annehmbar, dass die Fehlerquote insbesondere bei den den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgängen bisher nicht erheblich verringert wurde.

Der Rat ist sich jedoch bewusst, dass die von der Kommission bereits eingeleitete Reform der Dienststellen und der Verfahren im Bereich der Finanzverwaltung sich nach und nach positiv auf die Zuverlässigkeitserklärung auswirken dürfte. In diesem Zusammenhang hat er die Kommission im März 2001 im Rahmen seiner Empfehlung zur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 aufgefordert, die Durchführung der Maßnahmen, die in dem von ihr im Hinblick auf den Erhalt einer positiven Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs ausgearbeiteten Aktionsplan enthalten sind, zu beschleunigen, diesen Aktionsplan um genaue Zielsetzungen, anhand deren die Fortschritte bewertet werden können, zu ergänzen und ihm einen Zeitplan beizufügen, in dem angegeben ist, ab wann sich die Auswirkungen der Zuverlässigkeitserklärung bemerkbar machen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1843/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: CRYO-Cell (Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1079/01)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1079/01(1) betreffend kommerzielle Tätigkeiten für die Aufbewahrung von Nabelschnurblut zur Gewinnung von Stammzellen vom 6. April 2001 schreibt die Kommission, dass sie nicht über Informationen über vergleichbare kommerzielle Organisationen in der Gemeinschaft verfügt.

Hätte die Kommission jedoch die in der besagten Anfrage erwähnte Internetadresse www.cryoc.com besucht, hätte sie gesehen, dass das betreffende Unternehmen CRYO-Cell in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist.

Kann die Kommission daher die genannte Website besuchen, um die Tätigkeiten dieser Organisation einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen?

Kann die Kommission ferner gemäß ihrem Vorschlag in der vorgenannten Antwort das betreffende Problem der Beratergruppe für ethische Fragen (GEE) vorlegen und die Ergebnisse anschließend mitteilen?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 166.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Kommission verfügt über keine anderen Informationen zu Cryo-cell als diejenigen, die das Unternehmen über seine Website verbreitet und die der Frau Abgeordneten bekannt sind. Die Kommission hat keine Kenntnis von ähnlichen Unternehmen in der Union.

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten dafür, dass sie dieses Thema aufgeworfen hat. Sie hält die von Cryo-cell angebotenen Dienste in der Tat für ethisch bedenklich. Sie hat deshalb die Europäische Gruppe für Ethik aufgefordert, sich im Zuge ihrer derzeitigen Beratungen über die ethischen Aspekte der Patentierbarkeit von Erfindungen, die aus der Forschung über menschliche Stammzellen hervorgegangen sind, mit den ethischen Aspekten derartiger Tätigkeiten zu befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1933/01

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Diskriminierung aus Altersgründen bei europäischen nationalen Luftverkehrsgesellschaften

Kann die Kommission im Licht der EU-Charta der Grundrechte und insbesondere deren Artikel 21, in dem ausdrücklich die Diskriminierung aus Altersgründen untersagt ist, erklären, ob eine von nationalen Luftverkehrsgesellschaften betriebene Politik der Festsetzung von Altershöchstgrenzen für Fluggebühren für Studenten in Einklang mit der Antidiskriminierungspolitik der EU steht und, falls ja, welche diesbezüglichen Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die EU lebenslanges Lernen fördern will und die Zahl älterer Studenten immer mehr zunimmt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Grundrechtecharta der Europäischen Union richtet sich an die Institutionen und Gremien der Union unter entsprechender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und an die Mitgliedstaaten, und zwar nur dann, wenn es um die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht geht (Artikel 51). Artikel 21, der sich mit dem Diskriminierungsverbot befasst, gilt ebenfalls innerhalb dieser Grenzen.

Die einzigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die sich zur Zeit spezifisch mit der Diskriminierung aus Altersgründen befassen, sind die der Ratsrichtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 über ein allgemeines System zur Gleichbehandlung im Beschäftigungswesen(1). Das in der Anfrage angeführte Beispiel fällt somit nicht unter diese Richtlinie.

Da allerdings die Festsetzung der Flugpreise in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts nach der Ratsverordnung Nr. 2409/92 vom 23. Juli 1992(2) über Flugpreise und Luftfrachtraten fällt, findet der in der Grundrechtecharta festgeschriebene allgemeine Grundsatz des Diskriminierungsverbots hier Anwendung. Unterschiedliche Behandlung aus Altersgründen muss daher von Fall zu Fall objektiv und vernünftig durch eine legitime Zielsetzung gerechtfertigt werden und die Mittel zur Erreichung des Ziels müssen angemessen und notwendig sein. In diesem Zusammenhang ist Kommission der Ansicht, dass die Festlegung von Altershöchstgrenzen bei den Flugpreisen für Studierende unter bestimmten Voraussetzungen diese Vorgabe erfuellen kann.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16-22.

(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15-17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Sicherheit auf Skipisten

Die Unfallgefahr auf Skipisten ist im allgemeinen relativ hoch und nicht selten verletzten sich Fahrer bei dieser Tätigkeit schwer. Die Unfallgefahr wird zusätzlich dadurch erhöht, dass Motorschlitten auf der Piste verkehren, dies manchmal auf äußerst unübersichtlichen und steilen Pistenabschnitten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Verordnungen/Regelungen der Europäischen Union es für die Benutzung von Motorschlitten (Führerschein, Versicherungspflicht, Pflicht der Kennummer) gibt, und ob Motorschlitten etwaigen Vorschriften zu technischen Merkmalen bzw. Sicherheitsvorrichtungen (Blinklicht, akustische Signalanlage) unterliegen, die von den Herstellern berücksichtigt werden müssen.

Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob sie sich bei Nichtvorhandensein derartiger Vorkehrungen um eine Einführung solcher bemühen wird, auf dass die Skifahrer, aber auch die Lenker von Motorschlitten geringeren Risiken ausgesetzt sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine Vorschriften über die Verwendung von Motorschlitten. Unter Wahrung des EG-Vertrags können die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen, durch die die Fahrer bestimmten Verpflichtungen unterworfen sind, zum Beispiel Versicherungspflicht, Zulassung, Führerschein usw. Zurzeit hat die Kommission nicht die Absicht, die Regulierung der Verwendung von Motorschlitten in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen.

Im Zusammenhang mit Motorschlitten sei darauf hingewiesen, dass sie als Maschinen den Vorschriften der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen(1) unterliegen. Diese Richtlinie betrifft insbesondere den Schutz der Personen auf oder in der Umgebung der Maschine vor den mit der Maschine selbst verbundenen Risiken, allerdings fallen verkehrsbezogene Sicherheitsprobleme nicht in ihren Anwendungsbereich.

Die Richtlinie sieht keine direkten Anforderungen für den Verkehr an Orten vor, an denen sich weitere Verkehrsteilnehmer befinden (z. B. Blinker, Beleuchtungseinrichtungen, Begrenzungs- und Schlussleuchten usw.); diese Fragen werden auf Ebene der Mitgliedstaaten geregelt

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2213/01

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Veränderungen im Geltungsbereich der Fahrzeugkategorien in der Dritten EG-Richtlinie über Führerscheine

Werden die Vorschläge der Kommission für eine Dritte EG-Richtlinie über Führerscheine zu einer Einschränkung der Fahrzeugkategorie C1 oder zu Veränderungen im Geltungsbereich anderer Fahrzeugkategorien führen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

In der derzeit geltenden Rechtsvorschrift der Gemeinschaft(1) sind klare Begriffsbestimmungen für alle Führerscheinklassen festgelegt. Die Begriffsbestimmungen aller Klassen, einschließlich der Klasse C1 (Lastkraftwagen zwischen 3,5 und 7,5 t) wurden im Rahmen der Umsetzung der derzeit geltenden Richtlinie mehrfach mit Regierungssachverständigen für Führerscheine erörtert.

Bei diesen Gesprächen zeigte sich, dass die Klasse C1 etwa ab 6t zwei unterschiedliche Fahrzeugtypen umfasst. Wird die Begriffsbestimmung für die Klasse C1 mit den technischen Merkmalen der unter diese Klasse fallenden Fahrzeuge in Einklang gebracht, so ermöglicht dies eine realitätsnähere Fahrausbildung und Fahrprüfung und führt somit zu größerer Sicherheit im Straßenverkehr. Kleine Verbesserungen wurden von den Sachverständigen bei den Klassen B, D1 und D vorgeschlagen: der Begriff Sitz wird durch Fahrgast ersetzt und ergänzende Vorschriften für Gewichte und Abmessungen eingeführt, die verhindern sollen, dass große Fahrzeuge einfach mit einem normalen Führerschein geführt werden dürfen.

Die Kommission wird daher in naher Zukunft Überlegungen dazu anstellen, ob die derzeitigen Begriffsbestimmungen entsprechend verbessert werden können.

(1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1902/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Gesellschaft für innovative Zusammenarbeit in Europa

Kann die Kommission mitteilen, aus welcher Haushaltslinie die Gesellschaft für innovative Zusammenarbeit in Europa finanziert wird und folgende Fragen beantworten:

- Welche Ziele verfolgt diese Gesellschaft? Welche Vorhaben wurden bisher/werden zur Zeit durchgeführt?

- Auf welche Höhe belaufen sich die EU-Mittel, die dieser Gesellschaft zugewiesen werden? Wie lange wurden bereits Mittel bereitgestellt? Wurde die Durchführung der Mittel geprüft?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Gesellschaft für innovative Zusammenarbeit in Europa (AICE) hat seit 1997 keine Finanzhilfen von der Kommission erhalten.

Ihrer im Moniteur Belge vom 11. Juli 1996 veröffentlichten Satzung zufolge ist die Gesellschaft eine Organisation ohne Erwerbszweck, die sich darauf konzentriert, die Zusammenarbeit zwischen Stiftungen, Vereinigungen, gemeinnützigen Organisationen und sonstigen Nichtregierungsorganisationen

in Europa zu intensivieren. Insbesondere will sie neue Initiativen auf den Weg bringen, an denen die wichtigsten europäischen Stiftungen beteiligt sind und bei denen Projekte im Vordergrund stehen, die den Schwerpunkt auf innovative Konzepte im sozialen und politischen Bereich legen.

Die (vom gewährten Betrag her) größten Projekte, die von der AICE bis 1997 durchgeführt wurden, betrafen die Bereiche Sozialwirtschaft, Städtepartnerschaften und Förderung des Europagedankens.

Wie bereits erwähnt, hat die AICE seit 1997 keine Gemeinschaftsmittel erhalten. Die Verwendung der bis 1997 erhaltenen Mittel wurde keiner Prüfung unterzogen, obgleich die Abrechnung über die Verwendung der Finanzhilfe natürlich genehmigt werden musste, bevor die Vorgänge abgeschlossen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2471/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Von italienischen Staatsangehörigen begangene Betrügereien zu Lasten der EU

Die Kommission ist in verschiedenen Sektoren verantwortlich für die Zahlung erheblicher Gemeinschaftszuschüsse; ihr obliegt auch die Kontrolle und Aufdeckung möglicher Betrügereien seitens der Zuschussempfänger. Kann die Kommission eine Liste der in Italien in den Jahren 1998, 1999 und 2000 aufgedeckten Betrügereien zu Lasten der EU mit Angaben zur Schadenssumme und dem Prozentsatz der bislang eingetriebenen Rückzahlungen erstellen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Zunächst ist festzustellen, dass zwischen der direkten Verwaltung von Gemeinschaftsfonds und der mit den Mitgliedstaaten geteilten Fondsverwaltung zu unterscheiden ist (indirekte Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Garantie) und strukturelle Maßnahmen).

Für die Verwaltung der indirekten Ausgaben sind an erster Stelle die Mitgliedstaaten zuständig, einschließlich für Präventivmaßnahmen, Ahndung von Regelwidrigkeiten und Betrügereien sowie Wiedereinziehung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission alle Regelwidrigkeiten mitzuteilen. Die Kommission kann u.a. an den Kontrollen und zusätzlichen Nachforschungen mitwirken.

Was Italien betrifft, so geben die letzten Jahresberichte der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung Aufschluss über Zahl und Tragweite der Regelwidrigkeiten und den Stand der Wiedereinziehung, sowohl für den EAGFL-Garantie als auch für die strukturellen Maßnahmen(1).

Im Bereich der direkten Ausgaben, für die die Kommission zuständig ist, liegen keine Statistiken vor, die erkennen lassen, inwieweit italienische Staatsangehörige an Regelwidrigkeiten und Betrügereien beteiligt waren und wie hoch der Prozentsatz der wiedereingezogenen Beträge war.

(1) KOM(1999) 590 endg.; KOM(2000) 718 endg.; KOM(2001) 255 endg./2; siehe auch Erster Bericht über die operativen Tätigkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2000: http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/reports/index_fr.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1981/01

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Verhaftung und Abschiebung von Herrn Galucci, Mitarbeiter der Europäischen Union

Am 8. Juni 2001 wurde Marco Galucci, der im Rahmen eines humanitären, von der Europäischen Kommission finanzierten Hilfsprojekts tätig ist, auf dem Flughafen Ben Gurion verhaftet. Obwohl er das Ziel seiner Reise eindeutig glaubhaft machen konnte, wurde er mehrere Stunden lang verhört und durfte keinen telephonischen Kontakt zum Konsulat seines Landes aufnehmen. Man untersuchte seinen Computer, beschlagnahmte seine Disketten und schob ihn im Anschluss daran nach Italien ab.

Wird die Kommission auf dieses Vorgehen der israelischen Behörden reagieren, das die ordnungsgemäße Abwicklung der von der Europäischen Union finanzierten humanitären Projekte zugunsten der schwer unter den Folgen des Krieges leidenden palästinensischen Bevölkerung beeinträchtigt?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Nach dem Zwischenfall vom 8. Juni 2001 betreffend Herrn Marco Gallucci, einen Mitarbeiter der italienischen Nichtregierungsorganisation CRIC, übersandte die Delegation der Kommission in Israel dem israelischen Außenministerium am 19. Juni eine Verbalnote. Darin protestierte sie gegen die ungerechtfertigte Behandlung eines europäischen Bürgers, der für eine Nichtregierungsorganisation arbeitet, deren humanitäres Hilfsprojekt im vollen Umfang von der Kommission finanziert wird, und ersuchte das Außenministerium um Unterstützung bei der Einreise von Herrn Gallucci und um Erleichterung seiner humanitären Mission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0955/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(29. März 2001)

Betrifft: Politik der Zusammenarbeit mit Lateinamerika

Welche Leitlinien bzw. Strategien beabsichtigt der schwedische Ratsvorsitz bei seiner Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika zu verwirklichen?

Antwort

(20. November 2001)

Wie der Herr Abgeordnete weiß, ist es Aufgabe der Kommission, bei der Formulierung der Entwicklungspolitik eine federführende Rolle zu übernehmen und Initiativen vorzubereiten, mit denen die Koordinierung der Politiken zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gefördert werden soll.

Ziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, mit der die Armut in den Entwicklungsländern beseitigt und diese Länder in die Weltwirtschaft integriert werden sollen. Zu diesem Zweck verfolgt die Gemeinschaft Politiken, die der Konsolidierung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Wahrung der Menschenrechte Vorschub leisten.

Im Einklang mit den Artikeln 177 und 178 des EG-Vertrags bemüht sich die Kommission darum, die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Armut zu maximieren, die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft effizient zu gestalten und die Komplementarität, die Koordinierung und die Kohärenz sowohl im Verhältnis zu anderen Politiken der Gemeinschaft als auch zu den Entwicklungshilfepolitiken der Mitgliedstaaten und anderer internationaler Geber zu fördern.

Zum Thema Entwicklungszusammenarbeit hat der schwedische Vorsitz in seinem Programm Folgendes erklärt: Eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger Bestandteil der Außenbeziehungen und eine dringende Frage für den Vorsitz. Sie spielt auch eine wichtige Rolle bei den Arbeiten im Zusammenhang mit dem Reformprogramm der Kommission. Die Kohärenz im Bereich der Außenpolitik muss verbessert werden. So gewinnt die EU als verantwortungsvoller und solidarischer Akteur international an Gewicht. Die Armutsbekämpfung wird im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen.

In Bezug auf Lateinamerika und den Karibischen Raum hat der schwedische Vorsitz in seinem Programm Folgendes festgestellt: Der Vorsitz wird im Rahmen der Beziehungen der Union zu Lateinamerika und dem Karibischen Raum versuchen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte, insbesondere in Kolumbien, Peru und Kuba zu fördern. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Region und der EU bieten ein bedeutendes Wachstums- und Entwicklungspotential. Als Vorsitzland wird Schweden den Freihandelsverhandlungen mit dem Mercosur und Chile besondere Priorität einräumen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Zunehmende Zahl streunender Hunde in süd- und mitteleuropäischen Städten

Ist der Kommission bekannt, dass die Zahl streunender Hunde und Katzen in süd- und mitteleuropäischen Städten immer weiter zunimmt?

Ist der Kommission bekannt, dass es angesichts des Umfangs dieses Problems für Tierschutzorganisationen eine fast unmögliche Aufgabe geworden ist, diese Tiere noch zu betreuen?

Ist der Kommission bekannt, dass diese streunenden Hunde und Katzen nicht nur verelenden, sondern auch in zunehmendem Maße zu einem Problem der Volksgesundheit werden können?

Ist der Kommission bekannt, dass allein in Bukarest (Rumänien) etwa 100 000 Hunde in Rudeln herumstreunen und dass beispielsweise auch in Athen und auf Korfu (Griechenland) sowie in Neapel und Pompeji (Italien) zahlreiche Tiere herumstreunen?

Was kann die Kommission tun, um zur Lösung dieses Problems beizutragen?

Antwort vom Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. September 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass streunende Hunde und Katzen in einigen europäischen Städten ein ernst zu nehmendes Problem sind.

Für die Lösung dieses Problems sind jedoch die Behörden der Mitgliedstaaten und der betroffenen Drittländer zuständig. Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnis in diesem Bereich.