SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2044/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Bau einer Anlage zur Aufbereitung und Umwandlung giftiger Abfälle in Barakaldo (Biskaya-Spanien)

Die giftigen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels, Lindan, führen zu einem äusserst schwerwiegenden Umweltproblem in der Ortschaft Barakaldo Biskaya-Spanien.

Die baskische Regierung plant den Bau einer Anlage, um Lindan in Reinform aufzubereiten und in Trichlorbenzol umzuwandeln, ein höchst giftiger und umweltschädlicher Stoff.

Dieses Projekt erregt aus verschiedenen Gründen grosse Beunruhigung bei der Bevölkerung:

- wegen seiner Nähe zu städtischen Zentren, wie Hospital de Cruces;

- weil es sich um ein höchst giftiges und gefährliches Erzeugnis handelt;

- wegen der Gefahren, die es für Gesundheit und Umwelt darstellen kann.

1. Ist der Kommission bekannt, ob dieses Projekt mit EU-Mitteln finanziert wird?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß in dem vorliegenden Fall die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 96/61/EWG ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. )) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfuellt werden sollten?

3. Welche Schritte gedenkt die Kommission bei den zuständigen Behörden zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie 91/689/EWG ((ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. )) über gefährliche Abfälle sowie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle ordnungsgemäß angewandt werden?

4. Ist der Kommission bekannt, ob gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde?

5. Sind der Kommission die Gefahren bekannt, die eine solche Anlage in einer dicht besiedelten Gegend für die Gesundheit mit sich bringen kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

1. Die Kommission hat am 17. Dezember 1996 beschlossen, im Rahmen des Kohäsionsfonds den Bau einer Anlage für die Aufbereitung von Lindan in Reinform und dessen Umwandlung in Trichlorbenzol in Barakaldo zu finanzieren. Das Ziel dieses Projekts ist, die Bedrohung für die Umwelt und für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden, die der als giftig, reizend und umweltschädlich eingestufte Stoff Lindan darstellt.

2. Die Richtlinie 96/61/EG ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )) des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wird noch nicht angewandt. Sie muß von den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Oktober 1999 in nationales Recht umgesetzt werden.

3. Die spanische Regierung hat die nationalen Maßnahmen für die Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle noch nicht mitgeteilt. Die Kommission hat daher gegen Spanien eine Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags erhoben (Rechtssache C-72/97). Das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus. Ausserdem hat der Gerichtshof Spanien am 5. Juni 1997 verurteilt, da es die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle nicht innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Frist (1. April 1993) umgesetzt hat.

4. Die Kommission bestätigt, daß das genannte Projekt einer Aufbereitungsanlage für Hexachlorcyclohexan gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, einer solchen Prüfung unterworfen wurde. Die Feststellung der Umweltverträglichkeit des Projekts wurde im Boletín Oficial del País Basco Nr. 166 vom 30. August 1996 veröffentlicht.

5. Bei der erwähnten Umweltverträglichkeitsprüfung wurde festgestellt, daß die Umwandlung von Lindan in Trichlorbenzol vor allem aus folgenden beiden Gründen eine optimale Lösung bietet: erstens wird durch die Aufbereitung vor Ort das Risiko, daß es während des Transports zu einer Verfluechtigung von Lindan und somit zu einer Umweltverseuchung kommt, ausgeschaltet, und zweitens wird die Aufbereitungsanlage nur vorübergehend installiert und nach der Umwandlung von 4 500 Tonnen Lindan in Reinform wieder abgebaut.