SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0916/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Das Gemeinschaftsrecht verletzende Abholzungen in Konikallio bei Forssa

In der Richtlinie 92/43/EWG(1) und deren Anhang IV sind Tier- und Pflanzenarten aufgelistet, bei denen (Artikel 12 Buchstabe b) jede absichtliche Störung, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs und Wanderungszeiten sowie (Artikel 12 Buchstabe b) jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verboten sind. Diese Regelungen sind auch in das Naturschutzgesetz des finnischen Staates aufgenommen worden. Das Flughörnchen gehört zu den in Anhang IV aufgezählten Arten, womit es auch als schutzwürdige Art unter die Bestimmungen der genannten Richtlinie und des Naturschutzgesetzes fällt. Das Flughörnchen tritt auf dem EU-Gebiet nur in Finnland auf, wo es als bedrohte Art und das Niveau seines Schutzes als nicht angemessen gilt.

Das Forstgebiet Konikallio bei Forssa ist nach Meinung der Sachverständigen in seiner Gesamtheit ein optimaler Lebensraum für Flughörnchen. Ende Februar 1998 wurde in diesem Gebiet mit Abholzungen begonnen, und es wurde eine Genehmigung zur Abtragung des Felsgesteins eingeholt, was eindeutig als Verletzung der genannten Rechtsvorschriften gelten kann. Weil bei den Abholzungen nicht darauf geachtet wurde, daß Fortpflanzungsstätten nicht geschädigt oder vernichtet werden, wurden die Bedingungen für den Fortbestand des Flughörnchens unberücksichtigt gelassen. Die Abholzungen zu dem genannten Zeitpunkt stören die Flughörnchen in ihrer Fortpflanzungszeit.

Untersuchungen besagen, daß auch sieben Vogelarten, die im Anhang der Richtlinie des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG)(2) aufgeführt sind, die Region als Lebensraum nutzen. Auch das hat bei der Planung der Nutzung des Gebiets keinen Niederschlag gefunden. Von dem aktuellen Beispiel Konikallio abgesehen, besteht das Problem des Schutzes von Vogelarten, die im Anhangs 1 der Richtlinie über die Erhaltung der Vogelarten aufgelistet sind, besonders auch in den alten Wäldern Ost- und Nordfinnlands, die Eigentum des finnischen Staates sind und von der staatlichen Forstbehörde verwaltet werden.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um zu verhindern, daß auf dem Gebiet der Union noch mehr Arten, die in den Natur- und Vogelrichtlinien als bedroht ausgewiesen sind, vom Aussterben bedroht werden, bevor die Gemeinschaftsliste "Natura 2000" bestätigt werden kann? Welche Sanktionen beabsichtigt die Kommission den Mitgliedstaaten aufzuerlegen, die vor der Bestätigung des Netzes von "Natura 2000"-Gebieten die Zerstörung solcher Gebiete zulassen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Wie von der Frau Abgeordneten hervorgehoben, erfordert Artikel 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - die Habitat-Richtlinie - einen strengen Schutz der in Anhang IV a genannten Tierarten und verbietet absichtliche Störungen sowie Beeinträchtigungen oder Zerstörungen von Fortpflanzungs- und Raststätten.

In einem Waldgebiet im finnischen Konikallio, in dem das in Anhang IV (a) verzeichnete Flughörnchen vorkommt, wurde Holz geschlagen und Kies abgebaut. Die für Umwelt und Forstwirtschaft zuständigen Behörden schlossen ein Gebiet von 1 ha zum Schutz der Nist- und Rastbäume des Flughörnchens von der Holznutzung aus. Das Fällen der Bäume erfolgte ohne Störung der Flughörnchen, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht fortpflanzten. Die Umweltauswirkungen des Kiesabbaus wurden beurteilt und die Grösse der Abbaustelle vermindert. Diese Maßnahmen wurden zum Schutz des Flughörnchens ergriffen. Die Kommission hat keinen Grund, die Behandlung des Falles zu beanstanden.

Die Frau Abgeordnete weist ferner auf Vogelarten hin, die in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - die Vogelschutz-Richtlinie - erwähnt sind und in Konikallio vorkommen. Abgesehen vom Vorkommen dieser Arten hat die Kommission jedoch keine wissenschaftlichen Beweise dafür, daß dieses Gebiet auf Grund der Vogelschutz-Richtlinie geschützt werden muß.

Auf Grund der Habitat-Richtlinie sind Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse von dem Zeitpunkt an zu schützen, da eine gemeinschaftliche Liste angenommen worden ist. Vorher spornt die Kommission die Mitgliedstaaten an, innerstaatliche Rechtsmittel, beispielsweise vorübergehende Verbote, anzuwenden, um für eine Ausweisung in Frage kommende Gebiete vor einer Zerstörung zu schützen. Dieses Bestreben äussert sich u. a. in der Unterstützung von Naturschutzprojekten durch die Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)(3) sowie der Verordnung (EWG) 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(4).

Die Kommission ist nicht befugt, wegen der oben genannten Umstände Strafen über die Mitgliedstaaten zu verhängen. Irgendwelche Strafmaßnahmen könnten ausschließlich auf Grund der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergriffen werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 181 vom 20.7.1996.

(4) ABl. L 215 vom 30.7.1992.