DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/172

(2004/C 78 E/0177)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2811/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: Situation in den Fanggründen vor Mauretanien

In ihrer Mitteilung über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (1) sowie in dem Grünbuch über die Reform der GFP betont die Kommission den Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit, den diese internationalen Fischereiabkommen beinhalten sollen.

Diese Entwicklungszusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass die Fischereiabkommen unausgewogen werden, so dass der finanzielle Ausgleich viel größer ist als der Wert der Fangmöglichkeiten, sondern dass die Gemeinschaft und die europäischen Unternehmen den Entwicklungsländern Technologie und Know-how übermitteln sollten, damit die Fischereiressourcen aufgewertet werden. Dies erfordert, dass die Drittländer die Nutzung der Fischbestände angemessen regeln, damit auch ihre Flotten eine nachhaltige Fischerei betreiben können.

Allerdings gibt es derzeit, und insbesondere betreffend das wichtigste Abkommen, nämlich das mit Mauretanien, keine echte Entwicklungszusammenarbeit im Fischereisektor, und die Kommission verpflichtet nicht die andere Partei, die mauretanische Regierung, zu einer geregelten und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinschaftsflotte nicht die in dem Abkommen vereinbarten Fangquoten einhalten kann, was sich aus diesem Grund für die Unternehmen aus der Gemeinschaft als unrentabel erweist. Diese müssen hohe Gebühren zahlen, um schließlich feststellen zu müssen, dass nicht genügend Bestände vorhanden sind, weil es seitens Mauretaniens an einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände fehlt.

In den Laichgebieten gibt es große Mengen an Feluken, Ruderbooten und anderen Booten, die mit Reusen in der Nähe des Strandes Tintenfische fangen. Es fischen zahlreiche chinesische Fischereifahrzeuge unter mauretanischer Flagge oder in unechten gemischten Gesellschaften, ohne die elementarsten Grundsätze einer verantwortungsbewussten Fischerei zu respektieren. Fünfzehn holländische Supertrawler, die die Genehmigung zum Fang pelagischer Arten besitzen, benutzen enorme Schleppnetze, die von der Oberfläche bis auf den Meeresgrund reichen und alles auf ihrem Weg verwüsten. Die kleine handwerkliche Flotte richtet in den Laichgebieten große Schäden an und erschöpft die Bestände, während die industrielle Flotte die Anforderungen der nachhaltigen Fischerei erfüllt.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Hat die Kommission der Regierung von Mauretanien ihre Besorgnis über die Schädigung der Fanggebiete mitgeteilt? Welche Maßnahmen wird sie treffen, um zugunsten einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischbestände mit den mauretanischen Behörden zusammenzuarbeiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

In ihrer Mitteilung über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (2) hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vereinbarkeit des internationalen Teils der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) mit den internationalen Aspekten der anderen Gemeinschaftspolitiken sicherzustellen. Die Kommission erinnert aber in dieser Mitteilung auch daran, dass das Hauptziel des externen Teils der GFP darin besteht, die legitimen Ziele des europäischen Fischwirtschaft zu verteidigen und auf internationaler Ebene neue Allianzen und Partnerschaften mit Küstenentwicklungsländern im Rahmen von Partnerschaftsabkommen anzustreben. Mit diesen Abkommen will die Gemeinschaft künftig über den politischen Dialog mit den betreffenden Drittländern weltweit zur Einführung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei beitragen.

Wie die Frau Abgeordnete sehr richtig hervorhebt, müssen bei der Festsetzung des finanziellen Beitrags der Kommission im Rahmen dieser Abkommen die Erfordernisse einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei, die mit dem betreffenden Küstenstaat in dessen Hoheitsgewässern gemeinsam praktiziert wird, und die tatsächlichen Fangmöglichkeiten der Gemeinschaftsfischer zu berücksichtigt werden.

Im Rahmen des von der Frau Abgeordneten erwähnten Abkommens mit Mauretanien ist zu berücksichtigen, dass dieses 1988 unterzeichnet und 2001 zuletzt erneuert wurde und damit aus der Zeit vor der genannten Mitteilung zur GFP-Reform stammt. Das Abkommen mit Mauretanien sieht jedoch bereits einen Beitrag zur verantwortungsvollen Fischerei vor und nennt ausdrücklich eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Managements, der Bestandserhaltung, der Überwachung der Fischereitätigkeit und der Förderung der lokalen handwerklichen Fischerei, die aus einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft finanziert werden. Dies lässt sich allerdings strenggenommen nicht mit einem echten politischen Dialog im Sinne der Mitteilung über die Partnerschaftsabkommen gleichsetzen, da die Bestimmungen des derzeitigen Vertrags kein entsprechendes Konsultations- und Beschlussfassungsverfahren vorsehen.

Was den Druck auf die Bestände in den Gewässern unter mauretanischer Gerichtsbarkeit anbelangt, so wurde diese Frage in den letzten Monaten mehrfach angesprochen, insbesondere bei den im Juni 2003 in Mauretanien abgehaltenen Sitzungen mit wissenschaftlichen Sachverständigen. Im Oktober 2003 haben die Sachverständigen tatsächlich bestätigt, dass die Bestände an Kopffüßern zurückgeganen sind, aber gleichzeitig auf den guten Zustand der anderen Bestände hingewiesen. Die Kommission ist allerdings kürzlich über wiederholte Verstöße gegen die Bestimmungen für Tintenfisch durch Gemeinschaftsschiffe informiert worden, die die Bestände und deren Erneuerung gefährden.

Der Hinweis auf Quoten ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht korrekt, da das Abkommen keine Zugangsrechte vorsieht und die mauretanische Regierung, die in dieser Frage nach wie vor die Hoheitsgewalt ausübt, den europäischen Schiffen keine ausschließlichen Rechte einräumt.

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände, die sich in den Gewässern unter mauretanischer Gerichtsbarkeit befinden, von großer Bedeutung ist. Sie hat die Absicht, ihre diesbezüglichen Besorgnisse im Dezember 2003 auf der Tagung des nächsten gemischten Ausschusses EG-Mauretanien zum Ausdruck zu bringen, damit diese Fragen künftig eingehender erörtert werden können.

(1) KOM(2002) 637 endg.

(2) KOM(2002) 637 endg.