SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0105/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Erklärungen der schwedischen Regierung bezüglich der Prioritäten ihrer Präsidentschaft - das Problem der Arbeitslosigkeit

Die Regierung von Schweden hat soeben erklärt, daß die Prioritäten ihrer Präsidentschaft die Erweiterung um neue Staaten, der Umweltschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Die schwedische Präsidentschaft weiß unter Berücksichtigung dieser Absicht und in Bezug auf die dritte der genannten Prioritäten sicherlich, daß in der Europäischen Union die Beschäftigung eng verbunden ist mit dem Reichtum, so daß die reicheren Gebiete eine geringere Arbeitslosenquote und die ärmsten Gebiete die größte Zahl von Arbeitslosen aufweisen.

Vor diesem Hintergrund müsste die Politik der regionalen Entwicklung, deren wesentliche Instrumente die Strukturfonds und insbesondere der EFRE sind, durch eine europäische Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen ergänzt werden, die in Anbetracht des obengenannten Grundes im wesentlichen in den Ländern und Regionen angewandt werden müsste, die für die Förderung durch die Strukturfonds in Frage kommen. Diese europäische Beschäftigungspolitik müsste mit besonderen Haushaltsmitteln ausgestattet werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die schwedische Präsidentschaft zu ergreifen, um die Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die sie als vorrangig erachtet, voranzutreiben?

Gedenkt die schwedische Präsidentschaft, eine europäische Beschäftigungspolitik, die eine Ergänzung der Politik der Regionalentwicklung darstellt, zu fördern, und dafür auch besondere Finanzmittel im Haushaltsplan der Europäischen Union vorzusehen?

Antwort

(16. Juli 2001)

Wie vom Herrn Abgeordneten angeführt, besteht eines der Hauptziele des schwedischen Vorsitzes darin, die Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung weiter voranzutreiben. Die europäische Strategie auf diesem Gebiet stützt sich auf den Amsterdamer Vertrag und ist seit der Tagung des Europäischen Rates 1997 in Luxemburg entwickelt worden. Diese Strategie, die auch Luxemburg-Prozess genannt wird, umfasst ein Verfahren mit Leitlinien, die mit Evaluierungs- und Überwachungsmechanismen, nationalen Aktionsplänen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten; sie hat sich als wirksam erwiesen und hat zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung geführt.

Im Frühjahr 2001 werde diese Zusammenarbeit auf der Grundlage einer umfassenden Initiative fortgesetzt, die im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Lissabon angenommen wurde. Die hierbei festgelegten strategischen Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt wurden auf der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2001 in Stockholm, dem ersten jährlichen Frühlingsgipfel, der Wirtschafts- und Sozialfragen gewidmet war, überprüft.

Der Europäische Rat (Stockholm) konzentrierte sich auf die Frage, wie das Europäische Modell modernisiert und das in Lissabon beschlossene strategische Ziel der Union für die nächsten zehn Jahre, nämlich die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, erreicht werden kann. Es bestand uneingeschränktes Einvernehmen darüber, daß sich Wirtschaftsreform und Beschäftigungs- und Sozialpolitik gegenseitig unterstützen.

Der Europäische Rat (Stockholm) erörterte insbesondere die Fragen der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, der Beschleunigung der Wirtschaftsreformen, der Modernisierung des europäischen Sozialmodells und der Nutzung neuer Technologien.

Was die zweite Frage anbelangt, möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Europäische Union im Rahmen der neuen Programmierung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 die Mitgliedstaaten mit umfassenden Finanzmitteln bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Beschäftigungspolitik unterstützt.

Im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie stellt die Europäische Union in den nächsten sieben Jahren fast 60 Mrd. Euro für den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, um:

- einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu fördern;

- die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union durch Investitionen Qualifikationsmaßnahmen zu fördern;

- den besonderen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in den Regionen der Gemeinschaft nachzukommen, die in ihrer Entwicklung zurückliegen;

- die vom Europäischen Rat in Lissabon übernommenen Verpflichtungen, eine dynamische wissensbasierte Wirtschaft zu fördern, zu untermauern;

- die notwendigen Investitionen in Humanressourcen und Ausbildungsstrukturen vorzunehmen, um die Entwicklung und Einführung neuer Technologien zu ergänzen;

- allen die Teilhabe an den Früchten des wirtschaftlichen Wachstums zu ermöglichen;

- den Beschäftigungsrückstand der Frauen abzubauen.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft - insbesondere unter dem schwedischen Vorsitz - entspricht daher recht gut dem Anliegen des Herrn Abgeordneten.