SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2782/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Fluorverbindungen in der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Ist es zulässig, dass ein Gesundheitsminister in einem der EU-Mitgliedstaaten Teilen der Bevölkerung zwangsweise Zufallsdosen eines medizinisch nicht erprobten und zugelassenen Stoffs, im vorliegenden Fall Hexafluorokieselsäure, verabfolgen lässt?

Kann die Kommission eine einzige objektive wissenschaftliche oder klinische Langzeitstudie vorlegen, in der nachgewiesen wird, dass Hexafluorokieselsäure im Trinkwasser in irgendeiner Konzentration vorteilhafte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Auf die Fluorierung von Trinkwasser wird in der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) eingegangen, die bis zum 25. Dezember 2003 durch die neue Trinkwasser-Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2) abgelöst werden soll. Mit dieser Rechtsvorschrift setzte die Kommission Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen, insbesondere bei einer Reihe von Stoffen und Fluorverbindungen. Die zulässigen Hoechstwerte wurden aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse festgelegt, um die menschliche Gesundheit zu schützen. Die Wahl der Mittel zur Anpassung der Qualität des Trinkwassers an das Gemeinschaftsrecht blieb stets den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Fluorierung ist wie andere Wasseraufbereitungstechniken ein Thema, das nach Auffassung der Kommission vorzugsweise von den Mitgliedstaaten zu behandeln ist. Diesem Ansatz stimmten alle Mitgliedstaaten zu, und der Kommission ist bislang nicht bekannt, dass er von diesen selbst in Frage gestellt worden wäre.

Hexafluorokieselsäure wird nach strengen Qualitätsnormen hergestellt, muss einem strikten Reinheitsgebot entsprechen und wird dem Trinkwasser stets in genau vorgeschriebenen und kontrollierten Dosen beigegeben.

Die in der Richtlinie vorgeschriebenen Werte basieren auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach stellt der Wert von 1,5 mg pro Liter ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den positiven und negativen Auswirkungen von Fluorverbindungen dar. Trinkwasser ist nicht die einzige Fluorquelle, der die Menschen (insbesondere Kinder) ausgesetzt sind; auch dies ist bei der Festlegung der Vorgaben zu berücksichtigen. Sie werden durch mehrere Studien und Papiere untermauert, auf die in den Leitlinien Bezug genommen wird.

Nach den Gemeinschaftsvorschriften für Trinkwasser sind gemeinschaftsweite Qualitätsziele in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, bleibt jedoch die Wahl der Mittel diesen überlassen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Kommission weder für noch gegen die Praxis der Trinkwasserfluorierung aus.

Dennoch sind der Kommission die durch übermäßige Aufnahme von Fluorverbindungen bedingten Gesundheitsrisiken durchaus bekannt. Diese können auch durch die Verwendung fluorhaltiger Zahnpasta, Mundspülungen, Fluorbehandlungen in der Zahnarztpraxis, Speisen und Getränke entstehen. Die Kommission ist sich dieser Problematik äußerst bewusst und wird sie weiterhin aufmerksam verfolgen.

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998.