SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3383/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Negative Auswirkungen einer anstehenden Richtlinie auf regionale Fluggesellschaften

Der regionale Luftverkehr ist nach der Liberalisierung des Wettbewerbs in Europa in den achtziger Jahren aufgeblüht. Die regionalen Unternehmen sind eindeutig schneller als die großen Fluggesellschaften gewachsen. Im vergangenen Jahr haben die Mitgliedsunternehmen des Kooperationsverbands der europäischen regionalen Fluggesellschaften, ERA, (der ERA gehören 80 regionale Fluggesellschaften an) 68 Millionen Passagiere, 10 Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr, transportiert. Die Zuwachsrate der großen Unternehmen erreichte im gleichen Zeitraum nur 5 Prozent.

Den regionalen Fluggesellschaften geht es jetzt relativ gut, jedoch fürchtet man in der Branche, daß die sich ändernden Spielregeln und die steigenden Tarife den Gesellschaften den Boden unter den Füßen wegziehen können. Es besteht die Gefahr, daß die EU die kleinen Fluggesellschaften nicht berücksichtigt, sondern daß durch ihre Entscheidungen die kleinen Gesellschaften ins Abseits gedrängt werden.

Die von der Kommission geplanten Änderungen der Verkehrs- und Flugsicherungstarife würden verglichen mit den jetzigen Ausgaben für kleine Maschinen eine Erhöhung der Kosten um 50 bis 80 Prozent bedeuten. Auch die von der Kommission im Entwurf vorgesehenen Änderungen der Vergabe der die Abflugs- und Ankunftszeiten regelnden sogenannten Slots wecken Unsicherheit bei kleinen Fluggesellschaften. Mit Hilfe kleiner Fluggesellschaften können jedoch zusätzliche Kapazitäten auf stark frequentierten Flughäfen geschaffen und vielfältigere Flugstrecken angeboten werden, die die großen Fluggesellschaften als unrentabel ansehen.

1. Sind der Kommission die möglichen negativen Auswirkungen der neuen Richtlinienentwürfe auf die regionalen Fluggesellschaften bekannt?

2. Ist es möglich, daß die neuen Vorschläge den Markt manipulieren und die Wettbewerbsfähigkeit großer Zusammenschlüsse auf Kosten regionaler Fluggesellschaften weiter verbessern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Richtlinie bezieht sich auf eine Initiative der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol).

Im März 1999 setzte der erweiterte Ausschuß für Streckengebühren der Eurocontrol eine Task Force ein, um eine Studie möglicher Preismechanismen zur Unterstützung der ATM 2000+ Strategie durchzuführen. Ziel ist es, herauszufinden, durch welchen Preismechanismus die optimale Nutzung der Luftraumkapazität gefördert werden kann.

Das Zentralbüro für Streckengebühren der Eurocontrol führte viele Simulationen durch, so zum Beispiel eine Simulation eines zweigliedrigen Tarifs mit verschiedenen Formeln, und arbeitete eine Beurteilung der Auswirkungen auf die Flugart, den Flugzeugtyp, repräsentative Städtepaare, die Benutzer (nach Nationalität) und verschiedene Benutzerorganisationen aus. Bei manchen dieser Simulationen wären Benutzer kleinerer Flugzeuge erheblich benachteiligt. Die Studien sind noch nicht abgeschlossen und die Entwicklungen werden von der Kommission aufmerksam verfolgt.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein wird, ist die Gemeinschaft noch kein Vollmitglied von Eurocontrol, Beitrittsgespräche sind jedoch im Gange. Die Kommission bereitet außerdem Gesetzesinitiativen vor, um eine Gemeinschaftspolitik in Bezug auf das Flugverkehrsmanagement zu entwickeln. Diese beiden Entwicklungen sollen dazu beitragen, daß die Gemeinschaft in Zukunft eine aktivere Rolle in dieser Diskussion spielt.

Die Kommission untersucht gerade, wie die bestehenden Gemeinschaftsregeln in Bezug auf die Überprüfung der Zuweisung von Zeitnischen (Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft) am besten angepasst werden können, um auf die zunehmende Überlastung der europäischen Flughäfen und die immer größer werdende Kluft zwischen verfügbarer Flughafeninfrastruktur und Nachfrage nach Luftverkehrsdienstleistungen zu reagieren. Um einen seit 1997 erwarteten Vorschlag nicht weiter hinauszuzögern, wurden im Juli 2000 Ideen für eine zukünftige Überprüfung mit der Industrie und den Mitgliedstaaten erörtert.

Im Zuge dieser Gespräche und Studien wurde die Rolle der regionalen Fluggesellschaften gebührend berücksichtigt. Kleine Fluggesellschaften, die gewöhnlich die regionalen Strecken innerhalb der Gemeinschaft bedienen, würden weiterhin von den Maßnahmen profitieren, die den Mitgliedstaaten erlauben, Zeitnischen für regionale Dienste auf Europas überlasteten Flughäfen zu reservieren. Kleine Fluggesellschaften mit relativ geringen Zeitnischenbeständen würden außerdem einen Neubewerberstatus erhalten, um regionale Dienste und andere innergemeinschaftliche Strecken zu bedienen, weil Neubewerber Vorrang bei der Zuweisung von Zeitnischen haben würden. Schließlich sollten kleine Fluggesellschaften als Neubewerber die Möglichkeit haben, freigewordene Zeitnischen von großen Fluggesellschaften zu übernehmen, um Strecken innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft zu bedienen. Eine Reihe von Maßnahmen sollte also sicherstellen, daß kleine Fluggesellschaften mit Neubewerberstatus gute Zeitnischen für rentable Dienste bekommen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern zu können.

Im Anschluß an diese Diskussion und nach Erwägung aller möglichen wirtschaftlichen, internationalen, öffentlichen und wettbewerbsbedingten Interessen, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer Stellungnahme zu diesem Thema auf, so daß sie schon zu Beginn des nächsten Jahres einen Vorschlag vorbringen wird.