SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0425/97 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Aufteilung der Sekretariatsarbeit benannter Stellen in ein einziges Verwaltungssekretariat für alle europäischen Erfahrungsgruppen und technische Sekretariate für jede einzelne Gruppe

Die Kommission beabsichtigt, die Sekretariatsarbeit benannter Stellen aufzuteilen auf ein Verwaltungssekretariat und mehrere technische Sekretariate für jede einzelne Gruppe. Bislang wurden die europäischen Erfahrungsaustauschgruppen durch ein einziges Sekretariat betreut, was die Organisation erheblich erleichtert hat.

1. Warum weicht die Kommission von ihrer Zusage ab, ETOC die Funktion eines Verwaltungssekretariats nur dann zu übertragen, wenn dies die einzelnen Gruppen von gemeldeten Stellen wünschen?

2. Wie will die Kommission verhindern, daß bei einem zentralen Verwaltungssekretariat in Brüssel Sitzungen nur noch in Brüssel stattfinden?

3. Wie soll ein in technischen Fragen nicht fachkompetentes Verwaltungssekretariat die Überwachung der Übersetzungen von Arbeitspapieren wahrnehmen?

4. Warum wird das zentrale Verwaltungssekretariat, sollte es von einzelnen Gruppen von gemeldeten Stellen gewünscht werden, nicht ausgeschrieben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. April 1997)

In dem Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung ((ABl. L 220 vom 30.8.1993 )) heisst es: "Zum Zwecke der einheitlichen technischen Anwendung der Module sorgt die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten für eine enge Zusammenarbeit zwischen den benannten Stellen."

Nach Konsultation der Mitgliedstaaten hat die Kommission, gestützt auf einen breiten Konsens, den Rahmen für eine solche Koordinierung abgesteckt, die im Einvernehmen mit der Gruppe der für das Normungswesen zuständigen hohen Beamten erfolgen soll (Dok. Zertif. 94/6 Rev.). In diesem Dokument wird aufgrund der Erfahrungen ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, für alle Gruppen und deren technische Sekretariate eine gemeinsame logistische Unterstützung vorzusehen.

1. Die Kommission hat ihr diesbezuegliches Konzept nicht geändert, da in dem Dokument Zertif. 94/6 für die administrative Logistik ausdrücklich die Möglichkeit genannt wird, die Europäische Organisation für Zertifizierung und Prüfung (EOZP) in Anspruch zu nehmen, um die Kosten zu senken, die Effizienz zu erhöhen und entsprechend dem Wunsch fast aller Mitgliedstaaten einen branchenübergreifenden Ansatz zu fördern.

2. Soweit die Sitzungen der Gruppen gemeldeter Stellen aus dem von der Kommission verwalteten Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, beabsichtigt diese, zum einen die Kosten während eines zuvor festgelegten Zeitraums in Grenzen zu halten und zum anderen die Erstattungsverfahren zu vereinfachen. Natürlich sind die Kosten der administrativen Logistik bei Sitzungen, die an verschiedenen Orten in der Gemeinschaft stattfinden, nur schwer abzuschätzen und einzuschränken, da der Mengeneffekt hier nicht zum Tragen kommen kann. Im übrigen verringert sich bei diesem Ansatz die Zahl der Erstattungsverfahren, die bei Inanspruchnahme der EOZP zentralisiert werden, in gleichem Masse.

3. Aufgabe der administrativen Logistik ist es auch, die Koordinierungssitzungen so gut wie möglich vorzubereiten, u.a. durch Beauftragung von Spezialisten mit den Übersetzungsarbeiten. Die Kommission sucht im übrigen für die Arbeit der technischen Sekretariate im Rahmen einer Ausschreibung nach Fachleuten, die zur Vorbereitung dieser Koordinierung sowie der Sitzungsberichte und der Empfehlungen der Gruppe die erforderlichen Arbeitspapiere anfertigen sollen. Sollte sich herausstellen, daß die Übersetzungen dieser technischen Unterlagen nicht korrekt sind und nicht den Bedürfnissen der Gruppen gemeldeter Stellen entspricht, so ist es Sache der EOZP als Vertragspartner, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

4. Für die administrative Logistik hat normalerweise die Kommission zu sorgen. Da diese aber nicht über die materiellen Voraussetzungen verfügt, kann der Rahmenvertrag zwischen der Kommission und der EOZP dazu dienen, den Gruppen, die dies wünschen, die administrative Logistik zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung der Kommission wäre ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Einrichtungen nicht das geeignetste Mittel, um eine kohärente Konformitätsbewertungspolitik in der Gemeinschaft zu gewährleisten und ein gewisses Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Parteien sowohl in der administrativen Logistik als auch in der technischen Koordination zu wahren. Bei einem solchen Konzept würde das Gleichgewicht durch den vorgesehenen Wechsel in der Führung der technischen Sekretariate immer wieder gestört.