SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1122/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Überführung von Verstorbenen

In Zeiten zunehmender Integration ist es immer häufiger der Fall, dass Bürger von Mitgliedstaaten in einem anderen Land als ihrem Ursprungsland versterben.

Die grenzüberschreitende Überführung von Verstorbenen innerhalb der EU stellt für deren Hinterbliebenen einen enormen bürokratischen sowie finanziellen Aufwand dar.

Bei der Überführung von Verstorbenen, die in einem anderen als ihrem Herkunftsland verstorben sind, fehlen einheitliche Regelungen für die Überführungsformalitäten. Außerdem sind strikte Vorschriften vorgesehen, die den Einsatz bestimmter Produkte (Spezialsärge) vorschreiben, welche vor allem bei Kurztransporten nicht begründet sind.

Es ist zum Beispiel den Hinterbliebenen nicht erklärbar, dass ein Totentransport von über 500 km Distanz innerhalb eines Mitgliedstaates ohne Spezialsarg möglich ist, jedoch ein solcher Sarg für eine zwischenstaatliche Überführung über ein Strecke von 10 km vorgeschrieben ist.

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit grenzüberschreitende Überführungen von verstorbenen Personen nicht schwieriger sind als Überführungen innerhalb eines Mitgliedslandes?

Sind Regelungen bzw. Maßnahmen der EU vorgesehen, welche die Vereinheitlichung der Formalitäten bei grenzüberschreitender Überführung von Verstorbenen zum Ziel haben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0923/02, E-0935/02, E-1122/02 und E-1133/02

(8. Mai 2002)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die jüngsten schriftlichen Anfragen E-0073/02 von Herrn Cashman, E-0087/02 von Frau Muscardini, E-0210/02 von Herrn Kauppi, E-0344/02 von Frau Korhola, E-0346/02 von Frau Matikainen-Kallström, E-0407/02 von Frau Thomas-Mauro und E-0679/02 von Frau Flemming(1). Der Einfachheit halber ist die Auffassung der Kommission im Folgenden noch einmal wieder gegeben.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die nicht in ihrem Heimatstaat verstorben ist, eine heikle und schwierige Angelegenheit darstellt, die für die betroffene Familie mit sehr viel Leid verbunden sein kann.

Vor allem durch die jüngsten schriftlichen Anfragen hat die Kommission von einigen Einzelfällen Kenntnis erhalten, in denen die Überführung eines/einer Verstorbenen von einem Mitgliedstaat in den anderen Schwierigkeiten verursacht hat. Die Kommission hat jedoch keinerlei Informationen oder Statistiken über mögliche Probleme und deren Umfang.

Mit der Überführung sind eine Reihe von Fragen verbunden, von denen einige wiederum im Zusammenhang mit verschiedenen Gemeinschaftspolitiken stehen, wie beispielsweise Transport, Gesundheit, Freizügigkeit. Augenscheinlich gibt es jedoch keine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft, die es erlauben würde, alle diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Außerdem ist die Überführung sterblicher Überreste von Verstorbenen im Internationalen Abkommen von Berlin 1937 (Nr. 4391 der Völkerbundverträge) und in dem Europarat-Abkommen von 1973 über die Überführung von Leichnamen geregelt. Die Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten zur Überführung Verstorbener müssen in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung des EuGH in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des EuGH konform gehen.

Im Lichte des oben Gesagten wird die Kommission dieser Frage weiterhin große Aufmerksamkeit schenken, plant jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Maßnahme.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 178.