SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0633/96 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln für Kleinkulturen

Die italienischen Rechtsvorschriften zur Genehmigung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für verschiedene Kulturen sind zu komplex und erlauben es den Erzeugern faktisch nicht, zum Schutz ihrer Kulturen Erzeugnisse mit geringer Toxizität einzusetzen, die das Ergebnis neuester Forschungen sind und hinsichtlich der dabei erzielten agronomischen Ergebnisse wesentlich wirksamer sind. Die notwendige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 100 ff der Römischen Verträge wird in Italien als immer dringlicher empfunden, da nach den diesbezueglichen strengen Normen mühevolle Prozeduren für den Einsatz der neuen Wirkstoffe vorgesehen sind, welche dagegen in den anderen Ländern der Gemeinschaft seit Jahren genehmigt werden. Als Folge davon spüren die Erzeuger immer stärker die harte Konkurrenz der anderen Länder der Europäischen Union, die auf dem italienischen Markt Erzeugnisse absetzen, die sie unter Verwendung von in Italien nicht genehmigten Pflanzenschutzsubstanzen produziert haben. Die italienischen Erzeuger von Waldfrüchten, Kastanien, Haselnüssen, Knoblauch, Linsen usw. werden durch die italienischen Vorschriften doppelt benachteiligt, da diese für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur überaus verworrene Prozeduren vorsehen, sondern für die zulässigen Rückstände auch viel restriktivere Toleranzgrenzen festlegen als die verschiedenen Richtlinien der Europäischen Union.

Könnte die Kommission nicht baldmöglichst, zumindest jedoch anläßlich der Verabschiedung der neuen GMO, verbindlichere Vorschriften - wie Verordnungen anstelle von Richtlinien - für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festlegen, um einerseits einen korrekten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Erzeugerländern zu ermöglichen und andererseits die Forschungsbemühungen zur Ermittlung von umweltfreundlichen und die Gesundheit der Verbraucher nicht beeinträchtigenden Pflanzenschutztechniken zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Mai 1996)

Im Anschluß an die Kontakte, die aufgrund der Anfrage des Herrn Abgeordneten mit den italienischen Behörden aufgenommen wurden, sei darauf hingewiesen, daß Italien die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8.1991. )) mit Gesetzesdekret Nr. 194 vom 17. März 1995 in Landesrecht umgesetzt hat. In dieser Richtlinie ist festgelegt, welche Vorkehrungen die Mitgliedstaaten zu treffen haben, damit Pflanzenschutzmittel nur dann auf den Markt gelangen und angewandt werden, wenn sie wirksam sind und allen Anforderungen in bezug auf den Gesundheits- und Umweltschutz genügen.

Was die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in landwirtschaftlichen Erzeugnissen anbelangt, so sind laut Aussage im Rahmen der vorgenannten Kontakte die verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien, u.a. die Richtlinien 76/895/EWG ((ABl. L 340 vom 9.12.1976. )), 86/362/EWG, 86/363/EWG ((ABl. L 221 vom 7.8.1986. )) und 90/642/EWG ((ABl. L 350 vom 14.12.1990. )) sowie die verschiedenen Richtlinien zur Änderung der Anhänge von Italien in nationales Recht umgesetzt worden. Dies hat dazu geführt, daß bestimmte dort vorher geltende Hoechstgehalte herabgesetzt, andere wiederum angehoben werden mussten. Die Festlegung von Hoechstgehalten, die auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert sind, erfolgt in Italien auf der Grundlage einer wissenschaftlich technischen Begutachtung, bei der das Risiko für den Verbraucher abgewogen wird.

Die Kommission ist bereit, bestimmte vom Herrn Abgeordneten angeschnittene Fragen zu prüfen, sobald er ihr entsprechendese konkretes Informationsmaterial vorlegt.

Die Kommission arbeitet derzeit daran, wie sich die Bestimmungen für die Eintragung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln noch mehr vereinheitlichen lassen. Ausserdem läuft auf der Grundlage der vorgenannten Richtlinien ein Arbeitsprogramm, das bereits sehr weit fortgeschritten ist und für die wichtigen Pflanzenschutzmittel auf eine weitere Vereinheitlichung der Hoechstgehalte an Rückständen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzielt.