SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2758/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Immobilienfinanzierung in der EU

Trotz Binnenmarkt ist es innerhalb der Europäischen Union noch immer sehr schwierig, für den Erwerb von Immobilien ausserhalb des Herkunftslandes eine Finanzierungsmöglichkeit bei Banken mit Sitz im Heimatland zu erhalten. Kauft ein Deutscher also z.B. ein Haus in Italien, so muß er auch die Finanzierung in Italien durchführen, weil deutsche Banken die italienische Immobilie nicht als Sicherheit anerkennen.

1. Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht an der Zeit, auch bei der Finanzierung von Immobilienkäufen einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen?

2. Gibt es bereits Bestrebungen der Kommission, dies gesetzlich zu regeln? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften können Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig sind, in den anderen Mitgliedstaaten Hypothekendarlehen gewähren ((Richtlinie 89/646/EWG vom 15. Dezember 1989, ABl. L 386 vom 30.12.1989. )).

Zugegebenermassen haben einige Kreditinstitute Bedenken dagegen, den Immobilienerwerb in einem anderen Mitgliedstaat zu finanzieren. Dennoch geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, daß bei bestimmten spezialisierten Kreditinstituten im Jahre 1996 30 bis 40 % des gesamten Kreditvolumens auf das Auslandsgeschäft entfiel.

Ausschlaggebend für die Zurückhaltung der Kreditinstitute sind, nach deren Aussage, die folgenden Faktoren:

- Der Hypothekenmarkt gilt nach wie vor als ein geographisch begrenzter Markt, der beim Darlehensgeber eingehende Kenntnisse des jeweiligen Immobilienrechts und -markts sowie der örtlichen Immobilienbewertungspraxis voraussetzt.

- Die Darlehensgeber sind angesichts der unterschiedlichen nationalen Steuervorschriften mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert. In einigen Mitgliedstaaten wird z.B. eine Quellensteuer auf die an ausländische Darlehensgeber gezahlten Bruttozinsbeträge erhoben, was eine Verringerung der Margen zur Folge hat. In anderen wiederum können die Versicherungsprämien für einen Hypothekarkredit, der bei einem gebietsfremden Versicherungsunternehmen aufgenommen wurde, nicht steuerlich abgesetzt werden. Die Kommission prüft zur Zeit, inwieweit einige dieser Steuervorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

- Falls das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, muß sich der Darlehensgeber an die jeweiligen nationalen Zwangsvollstreckungsfristen und -verfahren halten.

Die genannten Probleme lassen sich nur ausserordentlich schwer lösen. So hat sich die Verabschiedung gemeinsamer Rechtsvorschriften auf dem heiklen Gebiet des Steuerwesens bisher als besonders schwierig erwiesen. Voraussetzung für eine Lösung dieser Probleme im Wege der Harmonisierung wäre überdies, daß die Gemeinschaft Rechtsvorschriften für den Immobiliensektor erlässt, was insbesondere in Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein könnte.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß sich die Einführung der einheitlichen Währung auf grenzueberschreitende Immobiliengeschäfte positiv auswirken wird, da das Wechselkursrisiko wegfällt und die Verbraucher die Hypothekenzinssätze besser vergleichen können. Um diese Vergleichbarkeit noch zu verbessern, prüft die Kommission derzeit die Frage, ob die Bestimmungen der Richtlinie 90/88/EWG ((Richtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990, ABl. L 61 vom 10.3.1990. )) über den effektiven Jahreszins für Verbraucherkredite auf Hypothekarkredite ausgedehnt werden können.