DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/461

(2004/C 88 E/0473)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3347/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2003)

Betrifft: Erweiterung und Leistungen der sozialen Sicherheit

Durch die Erweiterung der EU und die Ausdehnung des freien Personenverkehrs für EU-Staatsangehörige auf neue Räume ergeben sich neuartige Probleme. Ein solches Problem ist unter anderem das unterschiedliche Niveau des Gesundheitsschutzes in den alten und den neuen Mitgliedstaaten. Beispielsweise gibt es in Estland Krankheitserreger, die gegen Antibiotika weitergehend resistent sind und deren Ausbreitung von einem Land zum anderen durch die Mitgliedschaft begünstigt wird. In Estland gibt es ebenso viele Träger des Virus HIV wie in Finnland, obwohl das Land nur ein Drittel der Einwohnerzahl Finnlands aufweist. Weil die Behandlung von HIV-PatientenTrägern teuer ist und in den derzeitigen EU-Ländern die teuren Behandlungen bessere Qualität haben als in den neuen Mitgliedstaaten, kann sich ein Problem daraus ergeben, dass Kranke in andere EU-Länder umziehen, um sich besser behandeln zu lassen. Hält es die Kommission für möglich zu verhindern, dass Träger gefährlicher Krankheiten im Hinblick auf ein besseres Behandlungsniveau von einem Staat in einen anderen wechseln? Wie weit sind die Pläne für die Einrichtung eines Amtes für ansteckende Krankheiten gediehen und ist ein Standort für das Amt vorgesehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Die Anfrage wirft eine ganze Reihe von Themen auf. Beim ersten Thema geht es um die grenzüberschreitende Ausbreitung übertragbarer Erkrankungen. Als Maßnahme zur Beobachtung von und Reaktion auf auftretende Krankheitsmuster hat die Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Rates vom 24. September 1998 ein Gemeinschaftsnetz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten eingerichtet (1). Damit ist die ständige Überwachung von Krankheiten, die eine größere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen, und ein Frühwarn- und Reaktions-system für den raschen Informationsaustausch durch die zuständigen nationalen Behörden möglich. Die Beitrittsländer haben große Fortschritte dabei erzielt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Bestimmungen dieser Entscheidung umzusetzen.

Zur Frage Mobilität der Patienten zwischen den Mitgliedstaaten ist zu sagen, dass diese Fragen im Rahmen des Reflexionsprozesses geprüft werden, der zur Patientenmobilität und Gesundheitsversorgung in der Union auf hoher Ebene in Gang gesetzt worden ist.

Das letzte Treffen zu diesem Reflexionsprozess hat am 8. Dezember 2003 stattgefunden. Über die dabei erarbeiteten Empfehlungen will die Kommission Anfang 2004 eine entsprechende Mitteilung vorlegen. Was speziell die Frage der Kostenübernahme bei medizinischer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat betrifft, sei darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof in mehreren Urteilen (2) das Recht auf erstattungsfähige ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt hat. Darüber hinaus hat der Gerichtshof die Voraussetzungen geklärt, unter denen dieses Recht in Anspruch genommen werden kann, um insbesondere das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu garantieren und ein hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

Was schließlich die Fortschritte bei der Errichtung der Europäischen Agentur für übertragbare Krankheiten betrifft, hat die Kommission im Juli 2003 den Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (3) verabschiedet. Ziel ist die Schaffung eines europäischen Zentrums als eigenständiges systematisches Konzept zur Bekämpfung übertragbarer Erkrankungen und anderer ernsthafter Gesundheitsbedrohungen, denen die Unionsbürger ausgesetzt sind. Die Einrichtung dieses Zentrums als unabhängige europäische Agentur würde die Synergien zwischen den bestehenden nationalen Zentren zur Seuchenbekämpfung mobilisieren und nicht unwesentlich verstärken. Es soll 2005 seine Tätigkeit aufnehmen. Einen Standort für das Zentrum hat die Kommission nicht vorgeschlagen, da diese Frage von den Institutionen geklärt wird, sobald man sich auf den wesentlichen Inhalt des Vorschlags verständigt hat.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998.

(2) Urteil Kohll, Rechtssache C-155/96 vom 28.04.98, Slg. 1998 S. I-1931, Urteil Decker, Rechtssache C-120/95 vom 28.04.98, Slg … 1998 S. I-1831, Urteil Smits et Peerbooms, Rechtssache C-157/99 vom 12.07.01, Slg. 2001 S. I-05473, Urteil Vanbraekel, Rechtssache C-368/98 vom 12.07.01, Slg. 2001 S. I-05363, Urteil V.G. Müller-Fauré c/Onderlinge Waarborgmaatschappij O.Z Zorkverzekeringen UA und E.E. M. Van Riet c/Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorkverzekeringen, Rechtssache C-385/99 vom 13.05.03 (noch nicht veröffentlicht), Urteil Patricia Inizan/Caisse Primaire d'Assurance Maladie des Hauts de Seine, Rechtssache C-56/01 vom 23.10.03 (noch nicht veröffentlicht).

(3) KOM(2003) 441 endg.