SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2250/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Holzeinschlag in Surinam

Vor kurzem erschienen in den niederländischen Medien (erneut) Meldungen über die Ausbeutung der Wälder in Surinam durch ausländische, insbesondere asiatische Unternehmen. Um das erforderliche Verfahren der Genehmigung durch die Nationalversammlung Surinams zu umgehen, sollen einige Grossunternehmen mit "Phantombetrieben" und einer Vielzahl von Kleinkonzessionen gearbeitet haben.

1. Ist die Kommission über diese Meldungen unterrichtet? Falls ja, handelt es sich hier nach ihrer Auffassung um ein Problem, das - angesichts des Forstprotokolls zum Lomé-Abkommen, der Agenda 21 und der aktuellen weltweiten Diskussion über ein Forstabkommen - internationale Aufmerksamkeit verdient?

2. Ist die kommerzielle Ausbeutung der Wälder Surinams ein Thema des Dialogs mit Surinam im Rahmen der Lomé-Kooperation mit diesem Land?

3. Falls ja, wie stellt sich für die Kommission die Position der surinamesischen Regierung zur Ausbeutung der Wälder Surinams durch ausländische Unternehmen dar?

4. In welcher Weise unterstützt die Europäische Kommission die Regierung Surinams oder dortige NROs bei der Förderung einer nachhaltigen Forstpolitik und bei der Kontrolle und Bekämpfung illegaler Ausbeutung?

5. Welche Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Kommission zur Unterstützung von Behörden und Einzelorganisationen in Surinam bei der energischeren Bekämpfung einer ökologisch und/oder sozial unverantwortlichen Ausbeutung der Wälder Surinams?

6. Ist die Kommission bereit, bei der Zusammenarbeit mit Surinam die Initiative zu übernehmen, um ein energischeres Vorgehen zu befürworten und gemeinsam in die Wege zu leiten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

1. Der Kommission ist die erneute Berichterstattung der Medion zu diesem Thema bekannt. Sie hat den einzelnen Regierungen Surinams gegenüber ihre Bedenken in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht und bekundet, daß sie eine nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen unterstützt, wie dies aus dem Protokoll Nr. 10 zum Abkommen von Mauritius zur Änderung des Abkomens von Lomé IV hervorgeht.

2. Hauptziel der von der Gemeinschaft in Surinam verfolgten Strategie ist es, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen, durch die das sozio-ökonomische sowie das ökologische Gleichgewicht nicht beeinträchtigt wird. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen war daher Hauptthema der Diskussionen sowohl mit der Regierung Surinams als auch mit den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds. Ausserdem hat die Kommission, als sie Surinam die Mittelausstattung im Rahmen des 8. EEF bekanntgab, auf die Bedeutung hingewiesen, die die Gemeinschaft bei der künftigen Zusammenarbeit der Nachhaltigkeit des eingeleiteten Entwicklungsprozesses und der Einhaltung des Protokolls Nr. 10 beimisst. Während der im März 1997 durchgeführten Programmplanungsmission, die zur Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms führte, unterstrichen die Kommissionsvertreter der Regierung Surinams gegenüber erneut den Wert, den dieses Thema für die Gemeinschaft hat. Schließlich wurde dieses Problem auch anläßlich der Besuche des Ministers für Planung und Entwicklungszusammenarbeit Surinams bei der Kommission im November 1996 und im April 1997 erörtert.

3. Die neue Regierung Surinams ist sich voll bewusst, daß bei der Anwendung des Protokolls Nr. 10 im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft ihre Waldressourcen in voller Übereinstimmung mit der Agenda 21 und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachhaltig zu bewirtschaften sind. Im Bereich Forstwirtschaft und Umwelt hat sie mehrere positive Schritte unternommen: Konzessionen, die eine Million Hektar betreffen, wurden zurückgezogen, künftige Konzessionen sind auf 150.000 Hektar beschränkt; es ist vorgesehen, Betriebe der Forst- und Holzwirtschaft mit einem unbestreitbaren Ruf in Umweltangelegenheiten heranzuziehen; im Rahmen eines umfassenden ressortübergreifenden Konzeptes ist die Schaffung eines dem Präsidenten direkt unterstehenden Rats für Umweltfragen vorgesehen, der ein neues Umweltgesetz ausarbeiten und ein Umweltamt einrichten soll; Aufgabe dieses Amtes wird es sein, das Gesetz anzuwenden und durchzusetzen, die Forschung zu fördern, die Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt zu verbessern und strukturelle Studien über die materielle Aufteilung der Aktivitäten durchzuführen.

4. - 6. Als konkrete Antwort auf die bedrohliche Forstkrise hat die Gemeinschaft eine Reihe von mit diesem Thema in Verbindung stehenden Studien in Auftrag gegeben, die im Rahmen der entsprechenden Haushaltslinien finanziert werden. Eine erste Studie hat eine umfassende ökologische und ökonomische Bewertung und Analyse des Ökosystems der tropischen Regenwälder am Amazonas zum Ziel; eine derzeit in der Durchführung befindliche mehr auf Aktionen ausgerichtete Studie im Bereich des Forstsektors, mit deren Fertigstellung für den Herbst gerechnet wird, soll es der Kommission ermöglichen, einen Vorschlagsentwurf zur Einrichtung und Rehabilitation einer Forstverwaltungsbehörde auszuarbeiten. Diese Behörde, für die im Rahmen des 7. EEF 3,5 Mio. Ecu vorgesehen sind, soll in voller Übereinstimmung mit den kürzlich von der Kommission angenommenen Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit im Forstsektor eingerichtet werden. Ein 1996 eingeleitetes Projekt zur Entwicklung des Fremdenverkehrs hat zum Ziel, die Entwicklung des Öko-Tourismus in den Waldgebieten besonders zu beobachten. Ausserdem war die Kommission, zusammen mit dem Hauptgeber - den Niederlanden - und anderen Gebern, wie die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und die Vereinigten Staaten, wie auch mit einer grossen Reihe von internationalen und lokalen Umwelt-Interessengruppen aktiv an intensiven Geberaktivitäten beteiligt. Als Ergebnis dieser Bemühungen haben einige Geber vor Ort bereits Sofortmaßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeleitet. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen Surinams ist daher ein wesentlicher Bestandteil der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit.