SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3255/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Druck auf unerschlossene Gebiete aufgrund der Vorschriften der EU über Aufstockungszuschüsse

Die EU hat Aufstockungszuschüsse, die den Bau von Wohnungen auf nicht mehr genutztem Industriegelände rentabel machen könnten, verboten. Dies bedeutet einen enormen Druck auf unerschlossene Gebiete in Großbritannien. Wirken die EU-Vorschriften vor dem Hintergrund praktischer Überlegungen darüber, wie die Verschönerung und der Ausbau der Städte ganz konkret beeinflusst werden können, nicht geradezu lächerlich? Könnte die Kommission zu dem speziellen Fall des Sanierungsprojekts der Manningham Mills in Bradford Stellung nehmen? Ein schönes Gebäude aus dem neuzehnten Jahrhundert wird weiter verfallen, weil die Kommission das Wesen der Lückenfinanzierung (bei der die Differenz zwischen den Kosten für Sanierung und Entwicklung und dem endgültigen Wert des Projekts durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden kann) im Unterschied zur staatlichen Beihilfe nicht versteht.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Die Kommission hat in früheren Entscheidungen mehrfach auf die Bedeutung von Initiativen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und speziell im Vereinigten Königreich (Schottland und England) hingewiesen, die die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und die Stadterneuerung zum Ziel haben(1).

Dabei hat sie stets geprüft, ob staatliche Beihilfen vorliegen und ob die geplanten Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der damit verfolgten politischen Ziele mit den Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar sind. Zu den der Kommission von den britischen Behörden gemeldeten Sanierungs- und Erschließungsmaßnahmen gehörten auch die Wiederbelebung von Industriebrachen und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auf der grünen Wiese in benachteiligten Regionen des Vereinigten Königreichs.

Des Weiteren hat die Kommission in ihren Entscheidungen anerkannt, dass die Lückenfinanzierung, wie sie die britischen Behörden praktizieren, ein brauchbarer Ansatz bei der Bewältigung des Sanierungsbedarfs und der Erreichung der von den Mitgliedstaaten verfolgten sozialpolitischen Ziele sein kann. Im Falle der zugunsten von Erschließungsunternehmen gewährten Lückenfinanzierung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kam die Kommission zu dem Schluss, dass direkte staatliche Hilfen, die Privatpersonen den Kauf billigerer Wohnungen ermöglichen sollen, nicht unter Artikel 87 EG-Vertrag fallen, wohingegen die Anreizwirkung, die die Lückenfinanzierung auf Erschließungsunternehmen hat, als Begünstigung bestimmter Unternehmen aufgefasst und daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EGV darstellen kann. Gleichzeitig hat die Kommission auch klargestellt, dass diese Maßnahmen dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können.

Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Sanierungsprojekt Manningham Mills liegt in einem Gebiet, das für eine Förderung im Rahmen des Ziel 2-Programms für die Regionen Yorkshire und Humber im Zeitraum 2000-2006 in Frage kommt.

Das Programm hat fünf strategische Ziele:

1. Stärkung des Unternehmertums durch Förderung von Unternehmensneugründungen auf soliderer Basis, die deren längerfristiges Überleben ermöglicht

2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Umorientierung auf höherwertige Produkte und Dienstleistungen und durch Absatz- und Umsatzsteigerungen

3. Eindämmung der Benachteiligung in den Gebieten, in denen die Wirtschaftstätigkeit am schwächsten ist, durch gezielte kommunale Entwicklungsinitiativen als wichtigster Faktor der Erneuerung

4. Förderung der Investitionstätigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums durch Maximierung der Wettbewerbsvorteile der lokalen Wirtschaftsgüter der Ziel 2-Region

5. Flankierung und Unterstützung der Nachhaltigkeit dieser Ziele durch Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen.

Die verschiedenen Arten von Tätigkeiten, die in dem Programm im Hinblick auf obige Strategien gefördert werden, sind in dem Programme Complement Document beschrieben. Die Unterstützung für Wohnungsbauprojekte ist strategisch gesehen mit keinem dieser Ziele und Tätigkeiten verknüpft. Somit sind Wohnungsbauprojekte nach dem Ziel 2-Programm nicht förderfähig.

Für die denkmalgeschützte Industriebrache Manningham Mills wird schon seit geraumer Zeit eine dauerhafte konstruktive Nutzungsmöglichkeit gesucht. Offenbar arbeitet Yorkshire Forward mit Urban Splash zusammen, um einen Teil des Komplexes zu retten und für Lofts bzw. Wohnungen zu nutzen. Wie schon gesagt, käme diese Art von Projekt für eine EG-Förderung nicht in Betracht. Die für die Verwaltung des Programms zuständige Stelle (Yorkshire and Humber Government Office) prüft derzeit jedoch die Möglichkeit, die Kosten in Höhe von 600 000 £ für eine Studie über die Möglichkeiten der Nutzung eines Teils des Manningham Mills-Gebäudekomplexes für öffentliche und kommerzielle Zwecke teilzufinanzieren. Für Anfang 2003 wird auch mit einem Angebot für die kommerzielle Erschließung eines Teils von Manningham Mills gerechnet (Kostenpunkt: 600 000 £). Da sich diese Projekte in Übereinstimmung mit den strategischen Zielen des Programms befinden, ist hier eine Kofinanzierung durchaus im Bereich des Möglichen.

Die Kommission unterstützt die Initiative der Region Yorkshire und Humber, Industriebrachen wie Manningham Mills zu sanieren. Auch wenn Wohnungsbauprojekte nicht förderfähig sind, so sind doch andere Projekte in Sicht, die für eine Förderung in Frage kommen. Die Kommission ist überzeugt, dass einige davon erfolgversprechend sind und eine Nutzung des Komplexes ermöglichen, die die Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen und somit mit den Zielen des Programms in Einklang stehen.

(1) Siehe u.a. Kommissionsentscheidungen in den Beihilfesachen N 497/2001 Zuschüsse für eigengenutztes Wohneigentum (Schottland), N 680/2001 Immobiliengarantieregelung (Schottland), N 230/2002 Förderung von Partnerschaften bei Sanierungsprojekten (England).