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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1835/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Berücksichtigung der klimatischen Bedingungen bei den von der EU festgelegten Aussaat- und Beihilfeantragsfristen

Die finnischen Landwirte müssen gemäß den Vorschriften der Kommission ihre Beihilfeanträge bis Ende Mai stellen. Im Beihilfegebiet C lassen sich die Meldungen über die Ausaat allerdings noch bis zum 15.6. ändern, aber in den Gebieten A und B besteht diese Möglichkeit nicht. Weil das Frühjahr in Finnland in diesem Jahr wieder verspätet kommt, muß die Aussaat auf vielen Höfen auch in den Gebieten A und B auf den Juni verschoben werden.

Die von der Kommission festgelegten festen Aussaatfristen in den Gebieten A und B haben unter den schwierigen nordeuropäischen Bedingungen keinen Sinn. Für dieses erhebliche Problem muß eine flexiblere Regelung gefunden werden, die von Dauer ist, damit nicht Zehntausende von Landwirten jedes Jahr wieder dieselbe Unsicherheit erleben müssen.

Was unternimmt die Kommission, damit die für nordeuropäische Bedingungen zu streng angesetzten Aussaatfristen aufgehoben werden und damit mehr Flexibilität - anders als durch Sonderbeschlüsse, die jedes Jahr wieder Unsicherheit schaffen - entsteht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß die Aussaatfrist für ganz Finnland auf den 15. Juni 1997 verschoben worden ist.

Die Kommission ist sich der besonderen klimatischen Bedingungen in den skandinavischen Regionen und ihrer Auswirkungen auf den Aussaatzeitpunkt bewusst. Bei der Verlängerung der Aussaatfrist für die Ernte 1997 hat sie sich verpflichtet, die Möglichkeit eines angemesseneren Termins für ganz Finnland in Erwägung zu ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2113/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenzulassung

1. Trifft es zu, daß im Falle einer Eintragung von gentechnisch veränderten Pflanzen in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (70/457/EWG) ((ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. )) und für Gemüsesaatgut (70/458/EWG) ((ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. )) eine weitere Genehmigung dieser Pflanzen nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) nicht mehr erforderlich ist?

2. Wird in diesem Fall nur deren Kennzeichnung nach der Novel-Food-Verordnung geregelt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1799/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Steuerliche Ungleichbehandlung von privaten Kfz auf dem griechischen Markt und dem Markt der übrigen EU-Mitgliedstaaten

Die Griechische Republik hob mit Gesetz 2459/97 die Einfuhrsteuerbefreiung für ein unter die persönlichen Gegenstände gerechnetes Beförderungsmittel einer einzigen Gruppe von in ihr Heimatland zurückkehrenden Griechen auf, und zwar gerade für diejenigen unselbständigen oder selbständigen Arbeitskräfte, die sich nach einem über zweijährigen, zusammenhängenden Auslandsaufenthalt endgültig in Griechenland niederlassen wollen.

Ausserdem erlegt der Staat den Besitzern der Kfz Sonderverbrauchsteuern und Mehrwertsteuer in einer Höhe auf, die sich nach dem Datum ihrer endgültigen Niederlassung in Griechenland richtet, und macht dabei den Tag der Ausstellung bzw. des Erwerbs der erforderlichen Umzugsbescheinigung von den Zollbehörden zum Maßstab des Betrags der geforderten Steuern; dabei übersieht er völlig die Tatsache, daß es sich nicht um den Erwerb eines gebrauchten, aus der Gemeinschaft stammenden Pkw in Griechenland handelt, der nun hier zu versteuern ist, weil er nämlich zuvor in anderen Mitgliedstaaten angemeldet war, und berücksichtigt darüber hinaus ebensowenig bei der Ermittlung des zu versteuernden Wertes die Wertminderung des Wagens.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Schritte sie im Sinne einer Aufhebung dieser Steuern unternehmen kann, weil ja die Besitzer dieser Wagen sie niemals gekauft hätten, hätten sie vorher von den ihnen nun auferlegten Steuern Kenntnis gehabt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete bringt vor, daß natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie ihren "gewöhnlichen Wohnsitz" hatten, ein Kraftfahrzeug erworben und die Mehrwertsteuer entrichtet haben, dieses Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat transferiert haben, in dem sie ihren neuen "gewöhnlichen Wohnsitz" zu nehmen beabsichtigen.

In einem solchen Fall ist gemäß dem Gemeinschaftsrecht der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) die Mehrwertsteuer nicht erneut zu erheben.

Sollte der Herr Abgeordnete Kenntnis einzelner Fälle haben, so wäre die Kommission daran interessiert, sie prüfen lassen zu können. Falls sich herausstellen sollte, daß die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nicht eingehalten wurden, wird sie nicht zögern, entsprechende Schritte zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2322/97 von Georges Berthu (I-EDN) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Einheitliche Währung und Kostenentlastung der Unternehmen

Bei einem Empfang durch die Delegation für Europaangelegenheiten des französischen Senats erklärte Herr Yves-Thibault de Silguy am 27. Februar 1997 im Zusammenhang mit der Vorbereitung der einheitlichen Währung, daß nach den Schätzungen der Kommission allein durch den Wegfall der Umrechnungskosten in Europa Einsparungen von rund 200 Milliarden Francs jährlich entstehen werden.

Bei seinem Empfang durch die Delegation für die Europäische Union der französischen Nationalversammlung hatte Herr de Silguy am 26. Oktober 1995 jedoch die Ansicht vertreten, daß allein diese Kosten 150 Milliarden Francs jährlich betragen.

Wie erklärt die Kommission den steilen Anstieg der diesbezueglich erwarteten Einsparungen innerhalb von eineinhalb Jahren, zumal diese Einsparungen angesichts der möglichen Nichtteilnahme einiger Mitgliedsländer der Union, mit der seit dem Gipfeltreffen von Madrid (Dezember 1995) offiziell gerechnet wird, eher geringer ausfallen dürften? Kann die Kommission die Berechnungsweise dieser Zahlen erklären?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

Die Arbeiten der Kommission haben gezeigt, daß die Kosten, die sich für die Unternehmen insofern ergeben, als sie Transaktionen in mehreren europäischen Währungen tätigen müssen, etwa 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Gemeinschaft entsprechen. Da letzteres 1996 auf 4 391 Mrd. französische Franc geschätzt wurde, wären Einsparungen in Höhe von 220 Mrd. französischen Franc zu erwarten.

Selbst wenn also nicht alle Mitgliedstaaten die gemeinsame Währung einführen sollten, würden sich die betreffenden Einsparungen immer noch auf 200 Mrd. FRF jährlich belaufen, wie im Februar 1997 erklärt wurde. Die im Oktober 1995 genannte Zahl stützte sich auf die seinerzeitigen BIP-Schätzungen, die später revidiert wurden.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß die von der Kommission zugrunde gelegte Ziffer von 0,5 % des BIP zu niedrig gegriffen sein könnte. Nach einer Studie des Ifo-Instituts aus letzter Zeit (Ifo-Institut: Dismantling of barriers, intra EU multicurrency costs, München 1997) sollen die Transaktionskosten sogar 1 % des BIP ausmachen; in diesem Fall wären von dem Fortfall dieser Kosten Einsparungen in Höhe von 400 Mrd. französischen Franc zu erwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen

Benötigen Folgeprodukte, die genehmigungspflichtige pflanzliche Produkte nur zu einem geringen Anteil enthalten, eine eigenständige Zulassung (beispielsweise Tomatenmark auf Fertigpizza)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2131/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen

Welches sind die genauen Prüfkriterien, nach denen Anträge zur Zulassung von Produkten im Rahmen der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) von der EU dahingehend bewertet werden sollen, ob eine Genehmigung erforderlich ist oder ob eine einfache Anmeldung als ausreichend erachtet wird, falls der Hersteller nicht von sich aus eine Genehmigung beantragt hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2003/97 von Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Verwendung von reinem Zucker bei der Herstellung von Backtriebmitteln

Die Hersteller von Backtriebmitteln fordern schon seit einigen Jahren für den von ihnen verwendeten reinen Zucker ein Preisniveau, das ungefähr dem Weltmarktpreis entspricht, wie dies auch in anderen Gärmittelindustrien, die Zitronensäure, Glutaminsäure etc. herstellen, der Fall ist.

Ist der Kommission diese Ungleichbehandlung von Unternehmen des gleichen Sektors bekannt?

Welche Gründe verhindern gegenwärtig eine Aufnahme der Backtriebmittel in Anlage III der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 ((ABl. L 38 vom 16.2.1993, S. 12. )) mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß Backhefe nicht zu den Erzeugnissen zählt, für die eine Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors (Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates ((ABl. L 94 vom 9.4.1986. ))) gewährt werden kann.

Obwohl die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 regelmässig überprüft, wurden nie Überlegungen angestellt, Backhefe in diese Verordnung aufzunehmen.

Backhefe wurde nicht in die Liste der erstattungsfähigen Endprodukte im Rahmen der Bestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden (Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission), aufgenommen, da mögliche Marktstörungen bei Melasse, Glukose und Zucker befürchtet wurden. Die Mitgliedstaaten rechnen im Fall der Aufnahme von Backhefe in diese Regelung mit Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1749/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Verspätungen im Strassengütertransport in die Türkei

Nach griechischen Pressemeldungen kam es während der letzten Monate beim Transit von Lastwagen in Richtung Türkei zu erheblichen Verspätungen.

Insbesondere wird an den Zollstellen ein überaus kompliziertes System der Wareneingangskontrolle und der Überprüfung der griechischen Lastwagen praktiziert, was für diese einen grossen Verlust an Geld und Zeit bedeutet.

Demgegenüber gelangen die türkischen Lastzuege des Güterfernverkehrs ohne Verspätungen an den Grenzkontrollpunkten auf das griechische Staatsgebiet, und 1.000 gebührenfreie Lizenzen, die die türkische Seite bei den griechischen Behörden beantragte, wurden unverzueglich und ohne Komplikationen ausgestellt.

Kann die Europäische Kommission ihren Standpunkt in dieser Frage erläutern und mitteilen, welche Schritte sie unternehmen will, um bei der türkischen Seite klarzustellen, daß ihr nicht gestattet werden wird, griechische Lastkraftwagen zu diskriminieren und so deren Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

In der Entschließung zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Gemeinschaft, die vom Assoziationsrat am 6. Mai 1995 angenommen wurde, ist eine stärkere Zusammenarbeit im Verkehr, einschließlich der Bereiche Transit und Marktzugang, vorgesehen. Aufgrund der Frage der finanziellen Zusammenarbeit konnte die Kommission jedoch in diesem Bereich bisher keine Initiativen einleiten.

Der Kommission wurden bisher keine speziellen Verspätungen bei der Einreise griechischer Fahrzeuge in die Türkei gemeldet. Da es kein einschlägiges Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei gibt, sind Verkehrsfragen unter Berücksichtigung der entsprechenden internationalen Vorschriften von den beiden Ländern untereinander zu regeln.

Die Kommission wird die griechische Regierung um weitere Informationen hierzu ersuchen und im Anschluß daran darüber entscheiden, welche Schritte bei eventuellen Diskriminierungen zu treffen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2197/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Abschätzung der Auswirkungen des Verzehrs von Novel-Food-Produkten

1. Wie und von wem soll das vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß der EU (Stellungnahme zur Bewertung neuartiger Lebensmittel III/5915/97) geforderte Überwachungsprogramm zur Sammlung von Informationen über die kurz- und langfristigen Auswirkungen des Verzehrs neuartiger Lebensmittel nach deren Inverkehrbringen durchgeführt werden?

2. Welche Daten sollen dabei für welchen Zeitraum erhoben werden?

3. Werden die Ergebnisse des Überwachungsprogramms der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Folgerecht

Im Hinblick auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes" (KOM(96) 97 endg. - 96/0085 COD) ((ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16. )) zielt der Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission auf die Schaffung einer harmonisierten rechtlichen Regelung für das "Folgerecht" ab.

XXX

Die Harmonisierung des Folgerechts innerhalb der Europäischen Union stellt einen ersten Schritt in Richtung einer allgemeinen Anwendung dieses Rechts in allen Staaten des EWR sowie in den mittel- und osteuropäischen Ländern, in den baltischen Staaten und in den Unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR dar, die durch Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an die Europäische Union gebunden sind.

Die Kommission wird deshalb aufgefordert, sich um eine weltweite Anwendung des Folgerechts im Rahmen der internationalen Organisationen und der multilateralen und bilateralen Verhandlungen mit den Drittländern nicht nur im Interesse der Künstler, sondern auch der Kunsthändler, zu bemühen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Wie in der Begründung zum Vorschlag einer Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers ausgeführt wurde, ist das Folgerecht auf internationaler Ebene durch die Berner Übereinkunft (Pariser Akte, 1971, Artikel 14b) bereits anerkannt; diese stellt allerdings den Mitgliedstaaten frei, dieses Recht in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Viele Drittländer erkennen das Folgerecht bereits an.

In der Vergangenheit bestand die Praxis der Kommission bei der Aushandlung von Verträgen mit Drittstaaten darin, ein hohes Schutzniveau des geistigen Eigentums entsprechend den in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Grundsätzen sicherzustellen. Zum Folgerecht ist allerdings darauf hinzuweisen, daß zum Vorschlag der Kommission bisher lediglich die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Parlaments in erster Lesung vorliegen. Deshalb wäre es verfrüht, die Grundsätze für den Schutz des Folgerechts in den Rahmen der Vereinbarungen mit Drittländern oder internationaler Organisationen aufzunehmen, solange ein solcher Schutz auf Gemeinschaftsebene nicht gewährleistet ist.

Nach der Annahme des Vorschlags durch den Rat wird die Kommission natürlich die erforderlichen Schritte ergreifen, um den Schutz des Folgerechts in den Rahmen dieser Vereinbarungen aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1948/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Beseitigung radioaktiver Abfälle in Italien

In der italienischen Presse wird darauf hingewiesen, daß es in der Provinz Piacenza (genauer gesagt in Caorso) eine atomare Müllkippe gibt, einen überaus gefährlichen radioaktiven Müllberg, von dem niemand weiß, wie er beseitigt werden kann. Es handelt sich um den einzigen italienischen Atomreaktor, der nach dem Referendum von 1986 geschlossen wurde.

Der Reaktor, der seinerzeit für 900 Mrd Lire gebaut wurde, kostet heute den italienischen Staat etwa 800 Mio Lire am Tag.

Ist der Kommission bekannt, daß trotz des 1977 gefassten Beschlusses zum Abbau der Anlage innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten und zur Bestimmung einer Lagerstätte für das radioaktive Material selbst 20 Jahre danach noch nichts in dieser Angelegenheit unternommen worden ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Infolge des Referendums vom November 1987 beschloß die italienische Regierung, die Kernenergieerzeugung der Anlagen in Latina, Trino und Caorso einzustellen.

Im Siedewasserreaktor von Caorso gibt es noch 400 abgebrannte und 160 neue Brennelemente im Reaktorkern; im Lagerbecken befinden sich 632 abgebrannte Brennelemente.

Technisch gesehen befindet sich der Reaktor in einer Abschaltphase zu Wartungszwecken. Sämtliche sicherheitstechnischen Geräte und Instrumente müssen demnach betriebsfähig sein.

Vor dem Abbau radioaktiver Komponenten müssen zunächst alle abgebrannten Brennelemente entfernt werden. Die italienische Regierung hat einen Vertrag über die Wiederaufarbeitung von 286 Brennelementen in Sellafield (Vereinigtes Königreich) geschlossen.

Die Wiederaufarbeitung des verbleibenden Brennstoffs ist eine Möglichkeit, denkbar ist aber auch die Langzeitlagerung des Brennstoffs. Gegenwärtig läuft eine Studie über ein Zwischenlager, in das für einen Zeitraum zwischen 50 und 70 Jahren verglaste Abfälle aus der Wiederaufarbeitung, in Zement eingebettete langlebige radioaktive Abfälle und möglicherweise auch unaufgearbeitete abgebrannte Brennstäbe eingelagert werden sollen.

Es obliegt den nationalen Behörden, über die Option und den Zeitplan für den Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Situation der GIP (Grundig-Indústria de Portugal) in Braga

Im Anschluß an meine Fragen P-3533/96 ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 131. )) und E-1414/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 122. )), die noch nicht vollständig beantwortet sind, hat Grundig vor einigen Tagen 114 Arbeitnehmer kollektiv entlassen, darunter alle Betriebsratsmitglieder und Gewerkschaftsvertreter des Unternehmens. Darüber hinaus wurden die Verträge der übrigen 300 Beschäftigten im gegenseitigen Einvernehmen mit der Geschäftsleitung von Grundig gekündigt.

Zwischenzeitlich hat die Geschäftsleitung dieses multinationalen Unternehmens angedeutet, daß die Arbeitnehmer von einer anderen Gesellschaft, Bosch, übernommen werden könnten, die die von Grundig aufgegebenen Einrichtungen "belegen" wird.

In diesem Zusammenhang ersuche ich die Kommission, mir mitzuteilen, ob sie von einem Plan von Bosch Kenntnis hat, sich in Braga niederzulassen, und ob dieses Unternehmen einen Antrag auf gemeinschaftliche Beihilfen gestellt hat, um leichter in dieser Region im Norden meines Landes Fuß fassen zu können.

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1876/97, P-2207/97 und E-2223/97 (14. Juli 1997)

Was die Absicht der Firma Bosch anbelangt, möglicherweise in Braga eine Niederlassung zu eröffnen, so haben die portugiesischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß mit dieser Firma Sitzungen über etwaige Investitionen im Bereich der Fahrzeugelektronik stattgefunden haben. Ein solches Vorhaben wurde bislang jedoch noch nicht offiziell bestätigt, und entsprechende Verhandlungen werden derzeit auch nicht geführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß der derzeitige Rechts- und Regelungsrahmen für die Strukturfonds nur für die jetzigen Mitgliedstaaten gilt. Zudem werden mit den in Ungarn entwickelten PHARE-Programmen keine Direktinvestitionen in der Industrie unterstützt.

Was die zusätzliche Frage des Verkaufs von Gebäuden betrifft, so haben die Nachforschungen der Kommission bei den portugiesischen Behörden im Anschluß an die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3533/96 bislang nicht bestätigt, daß die Firma Grundig, die Zuschüsse im Rahmen von PEDIP I erhalten hat, möglicherweise Gebäude veräussern wird. Es sei aber daran erinnert, daß die Firma Grundig, wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3533/96 festgestellt wurde, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den portugiesischen Behörden nachgekommen ist.