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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2745/95 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (12. Oktober 1995)

Betrifft: Standortverlagerung von Industriefirmen mittels EU-Fördermitteln

1. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß Firmen, die - motiviert durch die Fördermöglichkeit durch EU-Strukturfondsmittel - in Irland Investitionen planen und vornehmen, danach häufig (wohl aufgrund der geringeren Produktions- und Lohnnebenkosten in Irland) ihren ursprünglichen Standort in der Bundesrepublik Deutschland "abwickeln"?

2. Ist der Kommission bekannt, daß solches im Falle der American Home Productions Cooperation oder Wyeth Firma in Wolfrahtshausen, Bayern, geschehen ist?

3. Hält die Kommission derartige Praktiken dem Geiste der Förderung aus Strukturfondsmitteln für angemessen oder für den Sinn der Förderung von Investitionen gem. Ziel 1? Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sich hierbei um Mißbrauch der EU-Mittel hält?

4. Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen? Wenn nichts, warum nicht?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. April 1996)

Die irischen Behörden haben der Kommission Angaben über die Förderung der vom Herrn Abgeordneten genannten beiden Unternehmen übermittelt. Danach hat die American Home Production Corporation keine gemeinschaftlichen Fördermittel erhalten, während an die Firma Wyeth seit 1991 Gemeinschaftsmittel in Höhe von 3,5 Mio. Ecu geflossen sind.

Was die allgemeineren Aspekte der Frage eines möglichen Einflusses der Strukturfondsförderung auf die Standortentscheidungen der Unternehmen anbelangt, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort verweisen, die sie in der Fragestunde während der Parlamentssitzung vom Februar 1996 auf die mündliche Anfrage H-86/96 von Herrn Wolf gegeben hat ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 1996). )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen Beziehungen von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich Industriepolitik 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich Industriepolitik von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0672/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Währungsfragen 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Währungsfragen von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0098/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (26. Januar 1996)

Betrifft: Beihilfe für die Region Cahors (Departement Lot-Frankreich)

Im Juli 1995 haben Hagelschauer einen Teil der Region Cahors im Departement Lot (Frankreich) verwüstet und schwere Schäden in den Weinbergen und Obstplantagen angerichtet.

Kann die Kommission mitteilen, welche Beihilfen für diese Region bereitgestellt wurden, um den auf 70 Millionen FF geschätzten Schaden zu beheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. März 1996)

Bei der Kommission sind nach der von der Frau Abgeordneten genannten Naturkatastrophe keine Beihilfen beantragt worden. Dazu ist zu sagen, daß die Gemeinschaft nicht intervenieren kann, um Schäden oder Einkommensverluste infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.

Im Rahmen der Ziel-5b-Programme zur ländlichen Entwicklung kann jedoch für den Wiederaufbau des durch Naturkatastrophen geschädigten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials ein Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, (EAGFL-A) gewährt werden.

Vorausgesetzt, die betroffenen Flächen liegen in einem Gebiet, das nach Ziel 5b förderfähig ist, müsste zuerst der Präfekt der Region Midi-Pyrénées als der für die Programmdurchführung zuständigen Stelle dem Begleitausschuß die notwendigen Maßnahmen und gegebenenfalls die entsprechenden Änderungen des Programms vorschlagen. Diese Vorschläge würden dann auf Basis der einschlägigen Verfahren geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1006/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Einbeziehung des Themse-Mündungsgebietes in EU-Regionalprojekte

Welche Gespräche führt und wird die Kommission mit der britischen Regierung sowie Vertretern der Gemeinden und der Sozialpartner über die Einbeziehung des Themse-Mündungsgebietes (früher Ostthemse-Korridor) in Regionalprogramme der Europäischen Union führen?

Stimmt die Kommission zu, daß dieses Projekt "das grösste Regenerierungsprojekt Europas" darstellt, und welche Initiativen plant sie in dieser Hinsicht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Genetisch veränderte Organismen

Ist die Kommission der Überzeugung, daß alle Mitgliedstaaten die Sicherheits-, Überwachungs- und Genehmigungsverfahren für genetisch veränderte Mikroorganismen (GMO) gemäß Richtlinie 90/219/EWG ((ABl. L 177 vom 08.05.1990, S. 1. )) in vollem Umfang anwenden?

Führt die Kommission eine Liste mit allen GMO's, die in die Umwelt freigesetzt werden?

Beabsichtigt die Kommission, die Langzeitwirkungen von GMO's auf die Umwelt zu beobachten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. April 1996)

Die Kommision kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß die meisten Mitgliedstaaten die Ratsrichtlinie 90/219/EWG vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen umgesetzt haben. Gegen die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt haben, laufen Vertragsverletzungsverfahren. Ausserdem werden Vertragsverletzungsverfahren wegen Unstimmigkeiten im nationalen Recht geführt.

Die Ratsrichtlinie 90/220/EWG vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) sieht ein Verteilungsverfahren für sämtliche Anmeldungen von Freisetzungen genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt innerhalb der Gemeinschaft vor. Die Kommission verfügt daher über eine regelmässig aktualisierte Liste mit allen Anmeldungen, die sie der Frau Abgeordneten direkt und dem Generalsekretariat des Parlaments zusendet. Bislang wurden 580 Freisetzungen von 30 verschiedenen Arten genetisch veränderter Organismen angemeldet.

Für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur modernen Biotechnologie wie auch die Überwachung der langfristigen Auswirkungen genetisch veränderter Organismen auf die Umwelt sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Ergebnisse dieser Überwachung und Erkenntnisse über die möglichen Folgen werden zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht. Darüber hinaus werden sie im Bericht der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG aufgeführt.

Die Kommission weiß, daß einige Mitgliedstaaten Studien für die Überwachung unterstützen. Die Kommission selbst finanziert zudem einschlägige Studien im Rahmen ihres Biotechnologie-Forschungsprogramms. Darüber hinaus hat die Kommission seit 1987 innerhalb ihres Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biotechnologie Forschungsprojekte über die Methodik zur Überwachung von GVO in bestimmten Ökosystemen sowie Forschungsprojekte zu den Mechanismen des Genflusses unterstützt, um so den Kenntnisstand über die ökologischen Folgen der Freisetzung von GVO in die Umwelt zu erweitern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0966/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Regionalisierung der Ziel-3-Mittel

Hat die Kommission Kenntnis von den Diskussionen im Vereinigten Königreich über eine Abschaffung der Sektorenzuweisung von Ziel-3-Mitteln, um statt dessen einen offenen Wettbewerb um die Mittel auf regionaler Ebene einzuführen?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß der Sektor der Ausbildung für Frauen weiterhin über das Women's Training Network auf nationaler Ebene Mittel erhält?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. Mai 1996)

Grundlage der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Sektorenzuweisung von Ziel-3-Mitteln im Vereinigten Königreich ist der Plan für Ziel 3 im Zeitraum 1997-1999, den die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommission übermittelt haben. Gestützt auf diesen Plan werden das Vereinigte Königreich und die Kommission das neue Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) aushandeln, in dem festgelegt wird, welche Strategie und welche Schwerpunkte der Europäische Sozialfonds in den nächsten drei Jahren unter Ziel 3 im Vereinigten Königreich verfolgen wird, und wie dies durchgeführt werden soll.

Der von den britischen Behörden am 7. Februar 1996 vorgelegte Plan enthält keine ausführlichen Vorschläge für die Durchführung des EPPD. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß das Ministerium für Bildung und Beschäftigung unlängst eine Durchführbarkeitsstudie über die Regionalisierung des Programms für Ziel 3 und seine Abwicklung im Zeitraum 1997-1999 unternommen hat. Bekannt ist der Kommission auch, daß die Minister der britischen Regierung sich noch nicht auf konkrete Vorschläge für die Regionalisierung geeinigt haben. Der zeitliche Ablauf und die genauen Vorkehrungen für die Regionalisierung werden von der Kommission im Rahmen der Verhandlungen über das neue EPPD mit den Behörden des Vereinigten Königreichs erörtert.

Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst vielen Partnern für Ziel 3 Gelegenheit für den Meinungsaustausch über die am besten geeigneten Maßnahmen und die Struktur für die Durchführung des neuen EPPD zu bieten. Zu diesem Zweck wird am 22. Mai im Vereinigten Königreich eine erweiterte Sitzung des Begleitausschusses für Ziel 3 stattfinden, bei der alle nicht von der Regierung abhängigen Partner, auch das Women's Training Network, Gelegenheit haben werden, ihren Beitrag in den Verhandlungsprozeß einzubringen.

Das Women's Training Network hat ausserdem bereits ein Papier vorgelegt, das der Kommission den Standpunkt dieser Einrichtung zur Regionalisierung erklärt. Das Network hat der Kommission gute Gründe dafür genannt, daß die beträchtlichen Fortschritte unbedingt beibehalten werden sollten, die beim Zugang zu auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnittenen ESF-Projekten erzielt worden sind. Die Kommission will dafür sorgen, daß das neue EPPD stärker als dies unter dem letzten EPPD Ziel 3 möglich war, eine echte Chancengleichheit fördert. Dieses Ziel wird die Kommission in den Mittelpunkt stellen, wenn die Verhandlungen über das neue EPPD beginnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0309/96 von Honor Funk (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Büro der Europaregion Tirol in Brüssel

1. Ist der Rat über die Tatsache informiert, daß über die Staatsanwaltschaften von Bozen und Trento eine Strafermittlung eingeleitet wurde im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Europabüros in Brüssel mit vier Mitarbeitern, und zwar aufgrund des Verdachts von Handlungen gegen die Integrität, die Unabhängigkeit und die Einheit des Staates Italien?

2. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um zu überprüfen, ob die eingeleiteten Verfahren soweit korrekt und transparent verlaufen sind?

3. Wie wird der Rat zu den Einsprüchen der Landesregierungen von Trient und Bozen sowie von Parlamentskollegen in der Debatte am 17. Januar in Straßburg dazu Stellung nehmen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0244/96, E-0258/96, E-0309/96 und E-0584/96 (3. Juni 1996)

Der Rat ist mit der von den Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Frage oder auch mit der Eröffnung von Informationsbüros anderer Regionen nicht befasst worden; diese Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0706/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Nichtumsetzung der Richtlinie über kosmetische Mittel in Italien

Mit dem Gesetz Nr. 52 vom 6. Februar 1996 wurde die Regierung beauftragt, die Richtlinie 93/35/EWG ((ABl. L 151 vom 23.06.1993, S. 32. )) über "kosmetische Mittel" vor dem 25. Februar 1997 in italienisches Recht umzusetzen.

Diese Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten in Artikel 3 vor, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 14. Juni 1995 nachzukommen.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission für die Umsetzung der Richtlinie durch Italien zu ergreifen?

Was hält sie von den Bestimmungen des zweiten Absatzes von Artikel 29 des genannten italienischen Gesetzes, wonach die in Absatz 3 von Artikel 1 der Richtlinie 93/35/EWG in bezug auf Tierversuche vorgesehenen Bestimmungen und Fristen zwingend eingehalten werden müssen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Mit Schreiben vom 29. Februar 1996 hat die Kommission von der italienischen Regierung die offizielle Mitteilung des Gesetzes Nr. 57/1996 erhalten, das diese Regierung ermächtigt, die Richtlinie 93/35/EWG über kosmetische Mittel bis zum 25. Februar 1997 umzusetzen.

Die Kommission hat entsprechend den Verpflichtungen aus Artikel 155 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie eingeleitet und die italienische Regierung im Oktober 1995 entsprechend vorgewarnt. Das Verfahren wird eingestellt, wenn die Richtlinie in italienisches Recht umgesetzt worden ist.

Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte italienische Gesetz verpflichtet die italienische Regierung, den Artikel 3 der Richtlinie fristgerecht in italienisches Recht umzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0489/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Bekämpfung der Werbetätigkeit für die unerlaubte Ausübung des Arztberufs

Das kürzlich zwischen der spanischen Ärztekammer und der staatlichen Telefongesellschaft Spaniens abgeschlossene Übereinkommen sieht vor, daß ausschließlich rechtmässig zum Beruf zugelassene Ärzte sich als solche in den gelben Seiten der Telefonbücher bezeichnen dürfen und es soll endlich den Angehörigen dieses Berufsstandes zu der Genugtuung verhelfen, sich gegen die Amtsanmassung, die in Medizinerkreisen überhandnimmt, zu wehren.

Ferner soll durch diese Initiative die wahrheitsgemässe Unterrichtung der Benutzer dieser Werbe- und Informationsblätter der Telefongesellschaft über die Vertreter des Arztberufs gewährleistet werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Übereinkommen mit den verschiedenen gemeinschaftlichen Bestimmungen in diesem Bereich übereinstimmt und ob ihnen zufolge die Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls durch ähnliche Abkommen geschützt sind, die verhindern, daß Unbefugte ungestraft mit der Unterstützung durch die möglicherweise in den gelben Seiten der Telefonbücher verschiedener Telefongesellschaften in der EU enthaltenen Werbung Anzeigen über die Ausübung des Arztberufs veröffentlichen können?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (22. April 1996)

Die bereits geltenden und die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über Adreß- und Telefonbücher verpflichten die entsprechenden Gesellschaften nicht dazu, die Richtigkeit der Angaben der Abonnenten nachzuprüfen. In der Richtlinie 95/62/EG des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) ist zwar eine regelmässige Aktualisierung der Telefonbücher vorgeschrieben, es wird jedoch von den Dienstanbietern nicht verlangt zu prüfen, ob die Angaben der Abonennten der Wahrheit entsprechen.

Die Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ((ABl. L 281 vom 23.11.1995. )), die auch für den Telekommunikationsbereich gilt, fügt zu diesem Thema nichts hinzu. Sie verlangt aber, daß die für die Verarbeitung von Daten Verantwortlichen, z. B. Anbieter von Verzeichnissen, sicherstellen, daß die Daten "sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind". Ferner seien "alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden" (Artikel 6 Buchstabe d der Richtlinie). Diese Vorschrift geht jedoch von dem Erfordernis aus, die registrierte Person zu schützen und nicht diejenigen, die die Daten verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Wird die Kommission gewährleisten, daß ein Text-Telefon für Anrufe gehörloser Bürger in all ihren Aussenstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt und das Personal so geschult wird, daß reger Gebrauch davon gemacht werden kann?

Räumt die Kommission ein, daß sie ohne Bereitstellung solcher Telefone gehörlose Bürger bei der Erteilung von Informationen benachteiligt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (26. April 1996)

Die Kommission begrüsst den Vorschlag des Herrn Abgeordneten. Bevor jedoch zu seiner Verwirklichung verhältnismässig hohe Beträge ausgegeben werden, sollte eine eingehende Untersuchung durchgeführt werden, da die technischen Möglichkeiten sich weiterentwickelt haben und auch in diesem Bereich die Computertechnik künftig stärker zum Einsatz kommt. Bei den bereits vorhandenen Telefonen handelt es sich um Standardgeräte, die technisch bald veraltet sein dürften. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen ihrer internen Politik schrittweise die Gleichbehandlungskritierien für Behinderte durchzusetzen und somit den besonderen Bedürfnissen dieser Personengruppe Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0583/96 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Absatzförderungsprogramme für Agrarprodukte und Lebensmittel

Der Wettbewerb bei Agrarprodukten und Lebensmitteln hat sich auf dem Weltmarkt durch die Vereinbarungen im Rahmen des GATT-Abkommens und durch andere Konzessionen an Drittländer erheblich verschärft.

Hält es die Kommission in diesem Zusammenhang nicht für notwendig, die internationale Wettbewerbsstellung der europäischen Landwirtschaft durch Intensivierung der EU-Absatzförderungsaktivitäten zu stärken?

Wie beurteilt die Kommission die Möglichkeit, gegebenenfalls zur Finanzierung von EU-Exportförderungs- und Marketingprogrammen auf nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem EAGFL-Abteilung Garantie zurückzugreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. April 1996)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, gemäß der die Maßnahmen zu verstärken sind, die zur Förderung des Absatzes von Agrarprodukten der Gemeinschaftserzeugung in Drittländern durchgeführt werden.

Die Kommission geht davon aus, daß solche Maßnahmen bereits im Fall mehrerer Produkte durchgeführt werden. Sie prüft derzeit, welche Möglichkeiten für eine Anwendung solcher Maßnahmen auch zugunsten von anderen, durch Ausfuhrerstattungen nicht begünstigten Produkten bestehen.