SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kinderschutz

Die Europäische Union hat die Rechtsstellung des Kindes nicht definiert. Sie bleibt dem Ermessen der Gesetzgeber in jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen. In der Europäischen Union kennt man die Rechtsstellung von Kindern eigentlich gar nicht, abgesehen von einer Richtlinie, in der es um den Schutz von Jugendlichen am Arbeitsplatz geht. Für Finnen ist es geradezu selbstverständlich, daß Kinder das Recht haben, ihren Willen zu äussern, z.B. im Zusammenhang mit Ehescheidungen. Ist das in allen Mitgliedstaaten so?

Das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist eine allgemeine weltweite Norm, die das Interesse des Kindes an erste Stelle setzt und die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Rechtsvorschriften zu schaffen, die das fördern. Dieses Übereinkommen haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet. Die Europäische Union kann ihm aus juristischen Gründen nicht beitreten, weil sie kein Staat ist.

Hierauf haben die finnischen Kinderschutzorganisationen Mannerheimin Lastensuojeluliitto und Lastensuojelun Keskusliitto aufmerksam gemacht. Sie möchten, daß die Rechte des Kindes - zum Beispiel in innerfamiliären Angelegenheiten - in der Europäischen Union geachtet werden.

In den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union geht es um Themen, die die Zukunft betreffen. Wir entscheiden über Dinge, mit denen die jungen Generationen leben werden. Oft wird nach den Auswirkungen auf die Umwelt oder auf die Wirtschaft gefragt, aber über die Rechte der Kinder wird kaum nachgedacht.

Zu der neuen Informationsgesellschaft, die sich die Kinder bereits zu eigen gemacht haben, gehört das Internet. Die dort zur Verfügung stehenden Angebote werden in keiner Weise kontrolliert. Diese Dienste, die in manchen Fällen auch kriminelle Elemente enthalten, wie z.B. Anweisungen zum Bau von Bomben oder Kinderpornographie, sind also auch für Kinder zugänglich.

Verbrechen an Kindern gehören oft zur grenzuebergreifenden Kriminalität. Zu den wichtigsten Nachrichten der letzten Zeit zählen die Pädophilie-Fälle in Belgien und Frankreich. Die Pädophilie ist nur ein Teil der Kriminalität gegenüber Kindern, u.a. neben den Problemen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Drogen.

Was gedenkt die Europäische Kommission zugunsten der Rechte von Kindern zu unternehmen? Beabsichtigt sie, die Rechte des Kindes in der Union festzulegen? Was gedenkt die Kommission zu tun, um dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes beitreten zu können?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Die Kommission spielt eine aktive Rolle im Bereich des dritten Pfeilers, insbesondere bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. So führt sie das Mehrjahresprogramm STOP durch, das für den Zeitraum 1996 - 2000 mit 6,5 Mio. Ecu ausgestattet ist. Die Mittel dienen der Finanzierung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind ((ABl. L 322 vom 12.12.1966. )). Unter anderem werden Fortbildungs- und Informationsmaßnahmen für öffentliche Bedienstete wie Richter und Angehörige der Polizeidienste sowie sonstige Beamte einschließlich der für Einwanderung zuständigen Beamten und Sozialarbeiter durchgeführt.

Die Kommission unterstützt darüber hinaus Projekte im Rahmen der DAPHNE-Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder. Im Haushaltsjahr 1997 stehen dafür Mittel in Höhe von 3 Mio. Ecu zur Verfügung. Sie werden zur Unterstützung von Nichtregierungs- und Freiwilligenorganisationen verwendet, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, sexuelle und nichtsexuelle Gewalt innerhalb und ausserhalb der Familie zu bekämpfen. Für die Fortführung der Initiative im kommenden Jahr hat die Kommission im Haushaltsvorentwurf 1998 erneut 3 Mio. Ecu eingesetzt.

Mit Blick auf das Zivilrecht laufen zur Zeit Beratungen für ein Übereinkommen, das Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen in Ehesachen regelt. Das Recht der Kinder auf Gehör wird dabei angemessen berücksichtigt.

Was die Internet-Angebote anbelangt, hat die Kommission eine Mitteilung über "illegale und schädigende Inhalte im Internet" ((KOM(96) 487. )) und ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((KOM(96) 483. )) vorgelegt.

Schließlich hat die Kommission im Zuge ihrer familienpolitischen Tätigkeit Initiativen zum Thema Jugendliche und Medien unterstützt.