SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3455/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Hindernisse für den grenzüberschreitenden Fremdenverkehr innerhalb der Europäischen Union durch unerwartete Gegebenheiten bei den Behörden und im Bereich der Eigentumsverhältnisse (anlässlich des Beispiels Manchester)

Vor kurzem erhielt ich eine Beschwerde eines niederländischen Staatsbürgers, der letzten Sommer im Vereinigten Königreich eine überraschende und enttäuschende Erfahrung machte. Im Urlaub in Manchester parkte er sein Auto auf einer öffentlichen Straße (Princess Street), ohne daß an dieser Stelle ein Parkverbot erkennbar war. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, daß es sich hier um ein Privatgrundstück handelte, das Eigentum des Wachunternehmens Checquemade Security ist. Dieses Unternehmen schleppt geparkte Autos ab und ist ausschließlich während der Geschäftsstunden an Werktagen erreichbar. Dadurch war es in diesem Fall erst nach einem verlängerten Aufenthalt in Manchester möglich, das geparkte Auto für 180 £ zurückzukaufen. Umstehende beschrieben diesen Vorgang als das ihnen bekannte Phänomen des daylight robbery. Die örtliche Polizei teilte jedoch mit, daß dieser Vorgang als legal betrachtet wird. Der Tourist bleibt erstaunt und entrüstet zurück und wird nicht sobald wiederkehren.

Anlässlich dieses Sachverhalts stellte ich folgende Fragen:

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es innerhalb der Europäischen Union zwar den lokalen, regionalen und nationalen Behörden obliegt, vergleichbare Situationen in ihrem Gebiet sehr unterschiedlich zu regeln, daß dies jedoch in Fällen wie dem oben genannten dazu führen kann, daß der Besucher aus einem anderen Gebiet unangenehme Überraschungen erlebt und ihm/ihr beträchtlicher Schaden zugefügt wird, so daß er/sie sich sehr unsicher fühlt bei Reisen in Gebiete mit unbekannten Vorschriften?

2. Hält die Kommission eine solche Vorgehensweise für vereinbar mit den Bestrebungen um einen verstärkten Fremdenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten?

3. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, daß eine Bestandsaufnahme der von den Behörden festgelegten Vorschriften und die Möglichkeit besonderer Vorschriften durch nicht als solche erkennbare Privateigentümer, die Besucher von außen vor unangenehme Überraschungen stellen, gemacht wird, um in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu prüfen, ob eine Anpassung bzw. Angleichung wünschenswert ist?

4. Wie kann die Kommission zur Aufklärung von Touristen beitragen im Hinblick auf die Möglichkeit, daß sie bei Reisen in andere Mitgliedstaaten das Opfer unerwarteter und für sie unerklärlicher Vorschriften werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Frage, wie Regelungen und Vorschriften für das Parken u. ä. erlassen und gehandhabt werden, obliegt nach dem Subsidiaritätsprinzip jedem einzelnen Mitgliedstaat. Obwohl es dadurch für einen Besucher schwierig wird, alle jeweils vor Ort geltenden Regelungen zu kennen, hat die Kommission weder die Absicht noch die Zuständigkeit, zu überprüfen, ob im Zusammenhang mit dem Tourismus solche Regelungen angeglichen oder harmonisiert werden sollten. Ihrer Ansicht nach hat dieser Sachverhalt keine messbaren Auswirkungen auf den europäischen Tourismus im Allgemeinen, auch wenn er in Einzelfällen zu Problemen führen kann.

Neuere Untersuchungen der Kommission über das Integrierte Qualitätsmanagement (IQM) in Reisezielen im ländlichen Raum, an der Küste und im städtischen Raum haben gezeigt, daß Menschen verreisen, um die Vielfalt Europas zu entdecken und zu erfahren, daß es aber auch wichtig ist, den Besuchern genügend lokale Informationen zu bieten, um ihnen einen angenehmen Aufenthalt zu bereiten. Die Kommission sorgt dafür, daß die Ergebnisse dieser Untersuchungen weite Verbreitung finden, deren Zweck es ist, den für die Tourismusentwicklung auf lokaler Ebene verantwortlichen Personen ein Managementhilfsmittel bereitzustellen. Die Zusammenfassungen dieser Empfehlungen zur Umsetzung eines IQM-Ansatzes in Reisezielen aller Art sind in allen Sprachen der Gemeinschaft erhältlich.

Die Kommission unterstützt derzeit auch die Arbeit von vier Untergruppen des Beratenden Ausschusses für Tourismus, der sich aus von den Mitgliestaaten ernannten Fachleuten zusammensetzt.

Eine davon beschäftigt sich insbesondere mit dem Bedarf an Informationen und ihrer Bereitstellung im Zusammenhang mit dem Tourismus. Der Bericht der Kommission Schlussfolgerungen des Rates über Tourismus und Beschäftigung Stand der Umsetzung der Folgemaßnahmen(1) baut auf den Zwischenergebnissen dieser Gruppe auf. Er wurde vor kurzem verabschiedet und ist auf der Homepage der Kommissions-Website einzusehen.

(1) KOM(2000) 696 endg.