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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3347/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Unrechtmässige Aufrechterhaltung des Monopols der italienischen Staatsdruckerei (Istituto Poligrafico Italiano)

Aufgrund des Urteils C/44/96 des Europäischen Gerichtshofs musste Österreich das gesetzliche Monopol für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an öffentliche Auftraggeber, das die Strohal Rotationsdruck GmbH innehatte, abschaffen. Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften kann die öffentliche Hand somit keine Exklusivrechte für die Lieferung von von ihr verwendeten Papier- und Druckprodukten gewähren, sieht man von einigen wenigen Ausnahmen ab (wie Wertpapiere, Briefmarken und Gesetzessammlungen). Während in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien der Privatisierungsprozeß der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die das Monopol für derartige Lieferungen hatten, bereits abgeschlossen ist, hat sich in Italien hingegen in dieser Hinsicht nichts verändert. Pressemeldungen zufolge besteht nämlich Grund zu der Annahme, daß der Präsident der italienischen Staatsdruckerei (Istituto Poligrafico Italiano), die letztes Jahr einen Verlust von über 600 Mrd. Lire zu verzeichnen hatte, beabsichtigt, die Schulden des Konzerns durch ein Dekret der italienischen Regierung zu tilgen, wonach rund 1.000 Mrd. Lire aus öffentlichen Geldern in die Kassen der Staatsdruckerei fließen sollen, und durch das das ausschließliche Recht der Staatsdruckerei zur Lieferung von Papier- und Druckprodukten an die öffentliche Hand bestätigt werden soll.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Ist das besagte Dekret nicht als eine staatliche Beihilfe zu betrachten?

- Liegen ihrer Ansicht nach nicht hinreichende Gründe vor, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den italienischen Staat einzuleiten, da dieser weiterhin in offenkundiger Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln einen geschützten Markt in diesem Sektor aufrechterhält?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Die Kommission hat die italienischen Behörden zu den vermuteten Beihilfen an Poligrafico im April 1997 befragt. Die wiederholt von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen haben den Verdacht einer Gewährung von Beihilfen nicht zerstreuen können.

Deshalb hat die Kommission am 28. Oktober 1998 beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV zu eröffnen, um das Vorhandensein staatlicher Beihilfen und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Falle der Kapitalzuführungen zugunsten der von Poligrafico kontrollierten Cartiere Miliani di Fabriano und bei den Alleinverträgen zu untersuchen, die Poligrafico bei der Bereitstellung von Erzeugnissen und Dienstleistungen an staatliche Einrichtungen eingegangen ist.

Anhand der Stellungnahme der italienischen Regierung wird die Kommission diese Maßnahmen gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen des EG-Vertrages und dabei insbesondere der Artikel 92 und 93 untersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2835/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Sellafield

Ist der Kommission bekannt, daß vor kurzem radioaktives Wasser aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in die Irische See ausgetreten ist, und hat sie hierzu Auskünfte der britischen Regierung angefordert? Falls ja, wie lautete die Antwort der britischen Regierung?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß vor kurzem radioaktives Wasser aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in die Irische See gelangt ist.

Sie wird jedoch bei der britischen Regierung nähere Auskünfte hierzu einholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3041/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Lagerung des atomaren Abfalls aus dem Kernreaktor von Petten (Niederlande)

Die Sicherheit im Zusammenhang mit der Lagerung des hochradioaktiven atomaren Abfalls aus dem Hochflußreaktor in Petten (Niederlande) kann gefährdet werden durch den Mangel an Lagerkapazität. Das Energieforschungszentrum Niederlande (ECN), das den Kernreaktor in Petten von der Europäischen Kommission betreibt, rechnet damit, daß die Lagerkapazität Ende dieses Jahres voll ausgeschöpft sein wird. Für den Atommüll muß daher rechtzeitig woanders eine Lagermöglichkeit gefunden werden. Das Atommüllager von Covra, die zentrale Lagerstätte in Zeeland, ist jedoch noch nicht fertig, und eine Genehmigung für Zwischenlagerung ist noch nicht erteilt.

Das ECN vertritt die Auffassung, daß die Sicherheit im Zusammenhang mit der Lagerung von Atommüll in Petten nicht gefährdet werden darf, und kündigt an, daß es den Kernreaktor stillegen wird, wenn der Zeitpunkt naht, daß die Lagerkapazität erschöpft ist.

1. Ist die Kommission über dieses Problem informiert?

2. Welche Rolle wird die Kommission bei der Lösung dieses Problems übernehmen?

3. Zieht die Kommission in Erwägung, daß ggf. ein anderes EU-Land bei der Lösung dieses Problems Hilfestellung gibt?

4. Wer übernimmt dann die Verantwortung für Beförderung und Finanzierung?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(20. November 1998)

1. Die Kommission ist über das Problem unterrichtet. Als Eigentümer und Lizenzinhaber ist die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) für den Betrieb des Hochflußreaktors zuständig. Ein wesentlicher Teil des Reaktorbetriebs wird unter Vertrag vom ECN (jetzt NRG) Petten durchgeführt.

2. Die Kommission hat mehrere Möglichkeiten zur Lösung des Problems erwogen. 1996 wurden mit Covra Vereinbarungen über die Lagerung des abgebrannten Brennstoffs und des Abfalls getroffen, ein entsprechender Vertrag wurde im Juli 1996 unterzeichnet. Darin ist auch die Zwischenlagerung des Abfalls vorgesehen. Die Lagerkapazität von Covra steht in der Tat noch nicht zur Verfügung, da die Genehmigung noch nicht vorliegt. Eine Alternativlösung ist die Lagerung des Abfalls (verbrauchter Brennstoff) im Lagerbecken, wo mehr Lagerkapazitäten vorhanden sind.

3. Die Abfallentsorgung ist Sache der Mitgliedstaaten. Beispiele für Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene bei der Lagerung von atomarem Abfall gibt es nicht. Die Sicherheitsvorschriften müssen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken entsprechen. Ausserdem würde jede etwaige vertragliche Vereinbarung mit einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Frankreich) über die Wiederaufarbeitung bedingen, daß der dabei entstehende Abfall zur Endlagerung wieder in die Niederlande zurücktransportiert werden müsste.

4. Der Transport des abgebrannten Brennstoffs von Petten nach Covra wird von der GFS durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3288/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Rechtsvorschriften für Kreditauskunftbüros

Kann die Kommission eine Rechtsvorschrift zur Einführung von gemeinsamen Kontrollen über die Arbeit von Kreditauskunftbüros auf dem Europäischen Binnenmarkt erwägen, wobei diese verpflichtet werden sollen, ihre Daten denjenigen Personen zugänglich zu machen, deren Daten gespeichert worden sind, um eine Korrektur von falschen Angaben in den Kreditauskunftbüros und eine angemessene Entschädigung für diejenigen, die durch die Weiterleitung von fehlerhaften Informationen an andere Organe benachteiligt worden sind, zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Frage der Rechte des Einzelnen in bezug auf Informationen in Auskunftsdateien wird mit der Richtlinie 95/46/EG des Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und zum freien Datenverkehr(1) (die Datenschutzrichtlinie) aufgegriffen, die von den Mitgliedstaaten bis 25. Oktober 1998 umzusetzen war.

Diese Richtlinie gewährleistet Einzelpersonen Rechte des Zugangs und der Überprüfung von Daten, die über sie gespeichert werden, sowie den Anspruch auf Information über die "Logik", die bei der Datenverarbeitung angewandt wird, insbesondere wenn wichtige Entscheidungen auf rein automatischer Grundlage getroffen werden - was ein wichtiger Gesichtspunkt angesichts der Komplexität der Krediterfassungstechniken ist. Ist das Ergebnis einer Entscheidung auf automatischer Grundlage für eine Person von Nachteil, muß ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Personen, die aufgrund ungenauer Daten oder einer Verletzung der sonstigen Bestimmungen der Richtlinie Schaden erleiden, haben Anspruch auf Ersatz.

Die Kommission wird den Bedarf an zukünftigen Vorschriften in diesem Bereich nach Maßgabe der Erfordernisse des Binnenmarktes weiter prüfen.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2282/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Bärenjagd und Richtlinie über natürliche Lebensräume

In Finnland hat vor kurzem ein Bär einen Mann, der sich in der näheren Umgebung eines Wohngebiets aufhielt, getötet. Es geschieht auch immer öfter, daß Bären näher an Wohngebäude kommen, und das hat zu einer Diskussion darüber geführt, inwieweit sich die Menschen in der Natur und in gering besiedelten Gebieten noch bewegen können. Gleichzeitig hat jedoch die Kommission Finnland unter Hinweis auf die Schutzbestimmungen der Richtlinie über natürliche Lebensräume empfohlen, weniger Jagdgenehmigungen zu erteilen, was eine lebhafte Debatte in den Medien hervorgerufen hat. Die Kommission hat, anders gesagt, das Leben eines Bären über das eines Menschen gestellt.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um eine sachgerechte Auslegung der Richtlinie über natürliche Lebensräume zu erreichen und die Jagd auf die nachweislich für Menschen gefährlichen Bären zu gestatten? Falls sich in diesem Punkt die starre Haltung der Kommission nicht ändert, ist sie für den Verlust von Menschenleben verantwortlich zu machen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. Oktober 1998)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (die Habitat-Richtlinie)(1) besondere Ausnahmeregelungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit enthalten sind. Nach Artikel 16 dürfen die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall von den Bestimmungen zum Schutz der Tiere, auch der Braunbären, abweichen.

Die Kommission räumte der Überprüfung des finnischen Jagdrechts einen hohen Stellenwert ein und hat Finnland aufgefordert, die Umsetzung der Habitat-Richtlinie nachzubessern, um die Bestimmungen in vollem Umfang zu erfuellen. Die Frage der Zahl der Jagdgenehmigungen war nicht Gegenstand dieser Prüfung und wurde somit auch noch nicht bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Habitat-Richtlinie Finnland genügend Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber lässt, inwieweit die Tötung von Bären zum Schutz von Menschenleben zugelassen wird.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2621/98

von Nel van Dijk (V) an die Kommission

(31. Juli 1998)

Betrifft: Gefährdung des Dachses (Meles meles) im Vereinigten Königreich

Wie kann die Kommission in ihrer Antwort P-0787/98(1) vom 30. März auf Fragen von Döke Eisma behaupten, daß die im Bericht Krebs empfohlenen Maßnahmen zur teilweisen Ausmerzung des Dachses sich auch günstig für die Dachspopulation auswirken werden, da nur ein sehr geringer Promillesatz der Dachse mit TB verseucht ist und da die teilweise Ausmerzung der Dachse nicht zum Verschwinden der Krankheit unter den Dachsen führen wird?

Hält die Kommission die völlige Ausmerzung des Dachses in Großbritannien für vertretbar, falls der Dachs zur Ursache des TB-Problems erklärt wird?

Wird die Glaubwürdigkeit der europäischen Naturpolitik nicht beeinträchtigt, da die völlige oder teilweise Ausmerzung der Dachse einen abrupten Bruch mit der heutigen, auf der europäischen Naturpolitik basierenden Praxis bedeutet, in deren Rahmen im Vereinigten Königreich Schutzgebiete für Dachse eingerichtet, Vorkehrungen an den Strassen zur Senkung der Sterbeziffer getroffen und ganze Dachsfamilien in neue Lebensräume umgesiedelt werden, wenn sie in ihrem alten Lebensraum aufgrund raumplanerischer Entwicklungen nicht mehr erhalten werden können?

Ist die Kommission bereit, ihren Standpunkt zu widerrufen, daß es vertretbar ist, daß eine wildlebende geschützte einheimische Tierart wegen ihrer möglichen Beteiligung an der Verbreitung von Krankheiten unter Haustieren ausgemerzt wird?

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 129.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3525/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit

Unter Bezugnahme auf die "Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit" (KOM(98) 0170 endg. - 98/0093(SYN))(1) wird zur Kenntnis genommen, daß der Nachweis der krebserzeugenden Wirkung nur bei Eichen- und Buchenholzmehlen erwiesen ist, die beim Menschen Drüsenkrebs der Nase und/oder der Nasenschleimhaut verursachen können.

Der wissenschaftliche Ausschuß hat allerdings erklärt, daß es eindeutige Verdachtsmomente für andere Holzarten gibt und in den Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Grenzwerte für Eichen- und Buchenholzmehle, aber teilweise auch für andere Holzmehle existieren. Die verschiedenen Grenzwerte liegen zwischen 2 und 10 mg/m3.

Könnte die Kommission angesichts dieses Sachverhalts in die Richtlinie den Anfangsgrenzwert von 5 mg/m3 als Schwelle für die Exposition am Arbeitsplatz festsetzen, wobei dieser Wert innerhalb von fünf Jahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten zu überprüfen wäre?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Die Kommission hat in ihrem am 12. November 1998 nach Stellungnahme des Parlaments verabschiedeten geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG(2) die hier gemachten Vorschläge bereits berücksichtigt.

(1) ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 21.

(2) KOM(98) 665 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Sanktionen der EZB

Am 7. Juli 1998 veröffentlichte die EZB den Entwurf einer Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates betreffend die Zuständigkeiten der EZB bei der Verhängung von Sanktionen. Die genannte Verordnung wird am 01.01.1999 in Kraft treten.

In Artikel 3 Absatz 8 betreffend die Verfahrensregeln ist angegeben, daß die Erlöse aus den von der EZB verhängten Sanktionen der EZB zustehen.

Kann der Rat erklären, ob spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Zweckbestimmung derartiger Einnahmen in der Satzung der EZB bestehen?

Antwort

(8. Februar 1999)

Der Rat hat am 23. November 1998 gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags und Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank eine Verordnung angenommen, in der die Grenzen und die Bedingungen für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB festgelegt werden. Diese Verordnung gilt in allen ihren Teilen ab dem 1. Januar 1999.

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 dieser Verordnung stehen die Erlöse aus den Sanktionen, mit denen die EZB Unternehmen bei Nichteinhaltung der sich aus den Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergebenden Verpflichtungen belegt, der EZB zu.

Die Satzung der EZB enthält keine besonderen Bestimmungen über die Verwendung dieser Erlöse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3613/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Wirkliches Ausmaß des Falls ECHO

Die Europäische Kommission erklärt, daß es im Fall ECHO statt um 96 Mio. BFR in Wirklichkeit nur um 20 Mio. BFR geht.

Wie kann die Kommission dies nachweisen? Wenn UCLAF feststellt, daß die vier Verträge fingiert sind und daß sogar Auszahlungen aufgrund fingierter Dokumente vorgenommen wurden, kann man doch nicht umhin festzustellen, daß all diese Beträge, also volle 96 Mio., auf völlig unregelmässige Weise ausgezahlt wurden. Trifft das zu? Ist die Kommission bereit, die gesamten 96 Mio. zurückzufordern?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, ob der Fall ECHO auf die vier fingierten Verträge über humanitäre Hilfe für das ehemalige Jugoslawien und die Region der Grossen Seen in Afrika beschränkt ist? Kann die Kommission mit Sicherheit behaupten, daß die Praxis fingierter Rechnungen und fingierter Verträge nicht auch bei anderen Gelegenheiten angewandt wurde? Stellt der heutige Fall ECHO eine Ausnahme dar, oder wurden derartige Praktiken häufiger angewandt?

Die Kommission erklärte, daß das betreffende Unternehmen in den letzten Jahren Verträge mit einem Volumen von annähernd 1 Mrd. Franken erhalten hat. Wurde inzwischen geprüft, ob die anderen Verträge, die die Kommission mit dem betreffenden Unternehmen geschlossen hat, korrekt abgewickelt wurden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2791/98

von Claude Desama (PSE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Städtepartnerschaften 1998

Verschiedenen belgischen Gemeinden sind kürzlich die Informationsunterlagen zum Programm "Städtepartnerschaften 1998" zugegangen.

Bei der Lektüre dieser Unterlagen wird leider deutlich, daß es den Gemeinden fast unmöglich ist, den Auswahlbedingungen gerecht zu werden, wenn die Angebote im kulturellen, sportlichen, touristischen und folkloristischen Bereich, ausgeschlossen werden.

Alle besagten Gemeinden beklagen bereits deshalb bestehende Diskrepanz zwischen den Programmprioritäten und den Wünschen ihrer Mitbürger.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob es Ziel dieses Programms ist alle oder - durch die Auswahl bestimmter Themen - nur einen Teil der europäischen Bürger einander näherzubringen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die informatorische Aufzeichnung von 1998 über die Kriterien für die Gewährung eines Zuschusses für Städtepartnerschaften wurde im gegenseitigen Einvernehmen mit den Vertretern aller nationalen Aktionen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CCRE) sowie der Fédération mondiale des cités unies erstellt, die am 21. Januar 1998 in Brüssel zusammentraten.

Seit der Annahme des Programms im Jahre 1989 sind für 24.800 Partnerschaften oder Aktionen Zuschüsse gewährt worden.

Auf der nächsten Sitzung im Dezember 1998, auf der die Kriterien für die Zuschußgewährung im Jahre 1999 behandelt werden sollen, wird die belgische Sektion des CCRE Gelegenheit haben, ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Vor einer Genehmigung oder Ablehnung wird jedes Dokument eingehend von der Kommission geprüft; ihres Erachtens sollten bei einer Partnerschaftsveranstaltung verschiedene europäische Themen zur Sprache kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3415/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Leberverpflanzungen

Verfügt die Kommission über Angaben darüber, wie häufig in jedem Mitgliedstaat Leberverpflanzungen stattfinden?

Hält sie es angesichts der Bedeutung und der Zunahme dieser Verfahren für notwendig, eine Untersuchung durchzuführen und damit Regeln aufzustellen, die für alle gleich sind?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3634/98 von Peter TRUSCOTT an den Rat. Anmeldung und Genehmigung für Frisöre/Frisösen



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0113



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/98 von Peter Truscott (PSE) an den Rat (4. Dezember 1998) Betrifft: Anmeldung und Genehmigung für Frisöre/Frisösen Erwägt der Rat, EU-weit die Anmeldung und Genehmigung für gewerbliche Frisörsalons und Frisöre/Frisösen zur Pflicht zu machen? Derzeit stellen lediglich das VK, Griechenland und die Republik Irland keine Genehmigungen für Frisöre/Frisösen aus, die also ohne Ausbildung, Fachkenntnisse und Versicherung in diesen Ländern arbeiten dürfen. Die Frage beinhaltet schwerwiegende Gesundheits- und Sicherheitsprobleme für die Einwohner dieser Länder. Antwort (22.-23. Februar 1999) Der Rat möchte hervorheben, daß die Mitgliedstaaten für Fragen der Organisation, Strukturierung und Regelung der freiberuflichen Tätigkeiten zuständig sind. Was den Beruf des Frisörs und der Frisöse betrifft, so hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die Eignungsanforderungen, die zur Ausübung der Berufstätigkeit erfuellt sein müssen, sowie die spezifischen Vorschriften für die Anmeldung und Genehmigung festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3877/98

von Riccardo Garosci (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Erklärungen von EU-Experten auf der Konferenz des EP und der Europäischen Kommission über Ernährungssicherheit und die BSE-Krise

Auf der gemeinsamen Konferenz des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 30.11.1998 in Brüssel zum Thema Ernährungssicherheit nach der BSE-Krise haben einige Redner, darunter Mitglieder des BLA und des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses in ihren Wortmeldungen Bedenken gegenüber Ländern Ausdruck verliehen, von denen keine Fälle von BSE bekannt sind. Die Krankheit lasse sich nämlich nicht an den Grenzen aufhalten und es seien möglicherweise wenige Fälle bekannt, weil in diesen Ländern nicht viele Kontrollen durchgeführt würden. Das sind schwerwiegende Behauptungen, bedenkt man, daß während der Konferenz hauptsächlich von "Transparenz" und Information die Rede war:

In der Anlage 6 des zweiten Vierteljahresberichts der Kommission über die Prüfung der Lage im Hinblick auf BSE, wird auf Seite 64 festgestellt, daß es nur in drei Ländern zu wenigen BSE-Fällen gekommen ist: Dänemark (1 Fall), Luxemburg (1 Fall) und Italien (2 Fälle). In Anbetracht dieser Behauptungen werden die Sachverständigen ersucht, genauere Angaben zu den auf der Konferenz vorgebrachten Verdächtigungen zu liefern. Angesichts ihrer Position sind ihre so wagen Äusserungen und Beschuldigungen nicht akzeptabel.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Auf der gemeinsamen Konferenz des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 30. November und 1. Dezember 1998 - das Konferenzprotokoll kann bereits auf den Internetseiten der Kommission eingesehen werden - haben die anwesenden wissenschaftlichen Sachverständigen ihre Einschätzung der Lage bezueglich der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der BSE-Entwicklung in der Gemeinschaft dargelegt. Sie brachten ihre Analysen in voller Unabhängigkeit und Offenheit vor. Die Kommission sieht sich daher ausserstande, die Anfrage des Herrn Abgeordneten im Namen dieser Wissenschaftler bzw. an ihrer Stelle zu beantworten.

Dagegen will die Kommission im Frühjahr 1999 in Anwendung der Entscheidung 98/272/EG vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(1) eine erste Bilanz ziehen. Bei dieser Gelegenheit wird sie besonderen Wert auf die Prüfung der Programme legen, die die Mitgliedstaaten eingeführt haben, um sicherzustellen, daß die durch die genannte Entscheidung gesteckten Ziele erreicht werden.

(1) ABl. L 122 vom 24.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2418/98 von Anita POLLACK an die Kommission. Monsanto und das Terminator-Gen (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 207 vom 21/07/1999 S. 0002



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (27. Juli 1998) Betrifft: Monsanto und das Terminator-Gen Welche rechtlichen Wege kann die EU einschlagen, um das Unternehmen Monsanto zu überzeugen oder zu zwingen, ihr Terminator-Gen nicht einzusetzen? Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission (28. September 1998) Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.