SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3345/02

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Kriterien für die Auswahl von Generaldirektoren und anderen Führungskräften in der Europäischen Kommission

Die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1268/02(1) und E-0286/02(2) erfordern weitere Klarstellungen. Wenn die Dinge so liegen, wie von der Kommission dargestellt, muss zur Kenntnis genommen werden, dass die von der Gewerkschaft R & D geäußerte Kritik unbegründet war. Verwunderlich ist jedoch zum einen, dass die Kommission es nicht für notwendig gehalten hat, die Honorigkeit der in den Flugblättern und Schreiben der Gewerkschaft genannten Personen zu verteidigen. Zum andern sind die in den genannten Schriftstücken enthaltenen Details explizit genug, um die erwähnten Fälle von Vetternwirtschaft deutlich zu machen. Es geht also nicht um die Frage, wie R & D vorab die Namen der später aus dem Vorauswahlverfahren hervorgegangenen Kandidaten bekannt geben konnte, sondern vielmehr darum, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Ernennungen nicht aufgrund eines Länderschlüssels erfolgt sind, wie jüngst vom Gericht erster Instanz festgestellt, das die Ernennung eines stellvertretenden Generaldirektors unter anderem mit der Begründung bestätigte, die übrigen Posten innerhalb der GD Landwirtschaft seien seit 1973 unter 5 großen Ländern aufgeteilt worden. Als weiteres Beispiel könnte das Verfahren zur Ernennung des Sicherheitsdirektors dienen, wobei die Wahl wahrscheinlich auf einen Bewerber fallen dürfte, der gegenwärtig Bediensteter auf Zeit ist und bereits von 1980 bis 1996 dem Nachrichtendienst eines Mitgliedstaates angehörte.

Ist die Kommission angesichts des oben Dargelegten nicht der Ansicht, dass die derzeitigen Auswahlerfahren nicht geeignet sind, begründete Zweifel an der Transparenz der Verfahren zur Ernennung ihrer Führungskräfte auszuräumen?

Ist die Kommission ferner nicht der Ansicht, dass die diesbezüglichen Urteile des Gerichts erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofs diesen Verfahren, soweit es um die angeblich objektive Bewertung der Managementfähigkeiten und der fachlichen Kompetenzen der Bewerber geht, in Bausch und Bogen in Abrede stellen? Ist es möglich, zu erfahren, wie viele Ernennungen von A1-, A2- und A3-Beamten in den letzten drei Jahren aufgrund von Urteilen des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs annulliert worden sind?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 173.

(2) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 107.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Januar 2003)

In dem angesprochenen Flugblatt der Gewerkschaft werden keine Namen genannt, weshalb es für die Kommission schwierig, wenn nicht gar unmöglich wäre, unter solchen Umständen zu handeln.

Der für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften geltende Artikel 24 des Beamtenstatuts ermöglicht indessen der Kommission, ihren Beamten Beistand beim Vorgehen gegen die Urheber von Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen usw. zu leisten.

In Bezug auf den von dem Herrn Abgeordneten geltend gemachten Länderschlüssel hat die jetzige Kommission in ihrer ersten Sitzung am 18. September 1999 betont, dass die Staatsangehörigkeit des vorherigen Stelleninhabers kein Kriterium für die Ernennung des neuen Stelleninhabers sein sollte, und damit Artikel 27 des Statuts bekräftigt, wonach kein Dienstposten den Angehörigen eines

bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten sein darf. Seit der Amtsübernahme durch die jetzige Kommission haben auf der Ebene der Besoldungsgruppen A1 (Generaldirektoren oder gleichrangige Amtsträger) und A2 (Direktoren oder gleichrangige Amtsträger) verschiedene Personalbewegungen stattgefunden, zuletzt im November 2002. In den vergangenen drei Jahren sind bei den insgesamt 62 A1-Stellen in der Kommission rund 60 Ernennungen in die Besoldungsgruppe A1 (einschließlich Versetzungen) erfolgt. Von den insgesamt 223 Planstellen der Besoldungsgruppe A2 wurden rund 117 Stellen neu besetzt (einschließlich Versetzungen). Im Zuge dieser umfangreichen Veränderungen ist es nur selten vorgekommen, dass zwei aufeinander folgende Stelleninhaber dieselbe Staatsangehörigkeit hatten. Aus den Ernennungen (auch im Rahmen der Mobilitätsverfahren) wird deutlich, dass die Kommission die von ihr vertretene Politik auch tatsächlich umsetzt und Artikel 27 des Statuts Rechnung trägt. Sie ist weiterhin bemüht, Ernennungen auf der Grundlage der Verdienste vorzunehmen und dabei dem Statut und dem multinationalen und mehrsprachigen Charakter des Organs entsprechend ein angemessenes geographisches Gleichgewicht zu erhalten. Demgegenüber besitzt sie keinen irgendwie gearteten Länderschlüssel und geht auch nicht nach einem solchen Schlüssel vor.

Der Herr Abgeordnete nennt zwei konkrete Fälle. In Bezug auf den ersten Fall trifft es nicht zu, dass das Gericht erster Instanz die Ernennung eines stellvertretenden Generaldirektors unter anderem mit der Begründung aufgehoben hat (Anmerkung der Übersetzung: In der deutschen Fassung der Anfrage ist im ersten Absatz bestätigte zu ersetzen durch aufgehoben hat), die übrigen Posten in der GD Landwirtschaft seien seit 1973 unter fünf großen Ländern aufgeteilt worden. Das Gericht erster Instanz hat sich nicht dazu geäußert, ob die diesbezüglichen Behauptungen des Klägers zutreffend sind. Davon abgesehen wurde die Planstelle etwa acht Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Kommission zur Beurteilung, Auswahl und Ernennung höherer Führungskräfte ausgeschrieben. Mit der Entscheidung des Gerichts wird keine der von der Kommission seit Dezember 2000 eingeführten Maßnahmen infrage gestellt. Trotzdem sieht die Kommission in diesem oder auch in anderen Bereichen keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Einstellungsmethoden werden ständig überprüft und verfeinert. Vor allem durch die Ernennung eines ständigen Berichterstatters für den Beratenden Ausschuss für Ernennungen (in Führungspositionen) (CCA) ist die Information der Bewerberinnen und Bewerber erheblich verbessert worden, was nicht nur die Transparenz fördert, sondern auch dazu beiträgt, dass sich die Betreffenden besser auf künftige Laufbahnmöglichkeiten vorbereiten können.

In Bezug auf den zweiten in der Anfrage genannten Fall ist sich die Kommission nicht darüber im Klaren, auf welcher Grundlage die Behauptung des Herrn Abgeordneten beruht, da das Einstellungsverfahren gerade erst angelaufen ist.

Zur letzten Frage des Herrn Abgeordneten ist festzustellen, dass abgesehen von dem angesprochenen Fall in den vergangenen drei Jahren nur eine weitere Ernennung vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz aufgehoben worden ist. In dem letztgenannten Fall wurde das Einstellungsverfahren während der Amtszeit der vorherigen Kommission durchgeführt. Der Aufhebung von zwei Ernennungsverfügungen in den letzten drei Jahren stehen über 360 Ernennungen von höheren Beamten im selben Zeitraum gegenüber.