SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2988/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Sicherung sensibler Einrichtungen angesichts der terroristischen Bedrohungen

Die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 in Brüssel und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2001 haben sich eingehend mit den Terrorattacken vom 11. September diesen Jahres auseinandergesetzt. Mittlerweile ist klar, dass sich eine neue Bedrohungslage für den Bereich der öffentlichen Sicherheit ergibt.

Vor allem die Sicherung sensibler Einrichtungen muss neu überdacht werden. Der Leiter der Reaktorsicherheitskommission in der BRD, Hahn, hat öffentlich erklärt, dass AKWs nur noch militärisch geschützt werden können. In verschiedenen Expertengremien und Ministerien der Mitgliedstaaten wird darüber bereits beraten.

Angesichts der terroristischen Bedrohung ersuche ich die Kommission, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Maßnahmen zur Sicherung sensibler Einrichtungen in den Mitgliedstaaten (gefährliche Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen)?

2. Welche in Planung befindlichen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten geplant, um die Sicherung sensibler Einrichtungen (gefährliche Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen) auch vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen zu gewährleisten?

3. Welche Position nimmt die Kommission zu diesem neuen Bedrohungsbild ein? Ist eine eventuelle Initiative der Kommission geplant?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

1. Sehr bald nach den Ereignissen des 11. September unternahm die Kommission mit voller Unterstützung der Mitgliedstaaten Schritte, um das Inkrafttreten der neuen, von der Kommission koordinierten und für den 1. Januar vorgesehenen Katastrophenschutzregelungen, die die Katastrophenschutzverfahren der EU verstärken, vorzuziehen.

Angesichts der Ereignisse wurde die Zusammenarbeit auf die folgenden Bereiche ausgedehnt:

- Die Zusammenstellung von Fachwissen im nuklearen, biologischen und chemischen Bereich (NBC-Sachverständige), das rund um die Uhr verfügbar und jedem Land auf Anfrage zugänglich ist;

- Bessere Zusammenarbeit beim Informationsaustausch über Antidote, Impfstoffe und Antibiotika sowie Zugang zur klinischen Behandlung von Opfern solcher Anschläge;

- Schaffung eines Systems für sofortigen und systematischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit Unfällen oder Bedrohungen durch terroristische Anschläge;

- Einsetzung eines Überwachungs- und Informationszentrums für den Katastrophenschutz in der Kommission.

2. Auf der außerordentlichen Sitzung in Knokke (Belgien) vom 11. und 12. Oktober 2001 lag der Schwerpunkt auf der Reaktion, die von den Katastrophenschutzbehörden im Fall großer terroristischer Anschläge innerhalb oder außerhalb der Union erwartet wird. Die für den Katastrophenschutz zuständigen Generaldirektoren der Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Bewerberländer wiesen darauf hin, dass die nach terroristischen Anschlägen zu ergreifenden Maßnahmen nach wie vor unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Sie setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass die nationalen Notfallpläne derzeit überarbeitet werden, um den neuen Herausforderungen, insbesondere nach den terroristischen Anschlägen in New York und Washington, gerecht zu werden. Sie hoben ferner hervor, dass ein wesentlicher Teil ihrer Aufgaben die Information der Öffentlichkeit ist, damit die Bürger sich in jeder Situation richtig verhalten können.

3. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Gent legte die Kommission eine Mitteilung(1) zu dem Thema Katastrophenschutz Bereitschaftsplan für eventuelle Notfälle vor. In dieser Mitteilung werden die Grundlagen für die Koordinierung einer optimalen Reaktion der Gemeinschaft auf alle Arten von Notfällen beschrieben. Sie enthält die wichtigsten Leitlinien, die für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Europäischen Union wünschenswert sind, und ist ein Beitrag zur gemeinsamen Antwort von Kommission und Rat auf die von den Staatschefs gestellte Herausforderung.

Darüber hinaus wurde beschlossen, im Dezember unter belgischer Präsidentschaft einen Workshop zu organisieren, der diesem Thema gewidmet ist. Er wird die Aufgabe haben, ein kurz-, mittel- und langfristiges Arbeitsprogramm in diesem Bereich auszuarbeiten.

Was die kerntechnischen Einrichtungen angeht, so haben die Behörden der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer seit dem 11. September 2001 die für sensible Anlagen, insbesondere für kerntechnische Einrichtungen, bereits geltenden praktischen Schutzmaßnahmen noch verstärkt. Diese Maßnahmen fallen unter die Zuständigkeit der nationalen Polizeibehörden. Die Mitgliedstaaten haben ebenso wie die Bewerberländer darüber hinaus das Überfliegen kerntechnischer Einrichtungen verboten, wenn dies nicht ohnehin schon der Fall war. In diesem Zusammenhang muss jedoch betont werden, dass der Kernenergiebereich, insbesondere aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung und dem Strahlenschutz einer der Bereiche der Industrietätigkeit mit den strengsten Sicherheits- und Schutznormen ist.

Wiederaufarbeitungsanlagen wie die von Sellafield und La Hague verdienen aufgrund der starken Konzentration der in großen Mengen gelagerten radioaktiven Stoffe, insbesondere von Uran und Plutonium aus verbrauchten Brennelementen, besondere Aufmerksamkeit. Die Verwundbarkeit dieser Anlagen muss jedoch anhand der tatsächlichen Folgen eines terroristischen Anschlags hinsichtlich des Strahlenschutzes bewertet werden.

(1) KOM(2001) 707 endg.