SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Bewertung der Gemeinschaftsprogramme

Es bestehen gewisse Bedenken im Hinblick auf die Bewertung der Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, insbesondere bei Programmen für Länder, in denen vor kurzem ein bewaffneter Konflikt beigelegt wurde oder in denen das Ende des Konflikts kurz bevor steht, in denen es jedoch noch Vertriebene und Flüchtlinge gibt.

Die Friedensabkommen, wie beispielsweise das Abkommen von Arusha, beinhalten keine Maßnahmen, die nicht Strukturmaßnahmen sind, insbesondere im Bildungsbereich.

Solche Maßnahmen, die insbesondere auf Prozesse der Aussöhnung ausgerichtet sind, sind nach Auffassung von Experten für Konfliktbeilegung unerlässlich, um erfolgreich einen dauerhaften Frieden schaffen zu können, da sie zur Überwindung von Vorurteilen aus ethnischen Gründen oder von Hass und Ressentiments beitragen, die immer wieder bewaffnete Konflikte hervorrufen und schüren.

Kann die Kommission erläutern, inwiefern sie bei der Bewertung der Umsetzung ihrer Programme und Projekte die Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen nicht struktureller Natur im Rahmen von Maßnahmen zur Konsolidierung des Friedens berücksichtigt, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Friedenserziehung in Lagern für Flüchtlinge und Vertriebene?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. April 2001 über die Konfliktverhütung(1) betont hat, bemüht sich die Union durch Unterstützung der regionalen Integration und über Handelsverbindungen um Stabilität bei ihren unmittelbaren Nachbarn und in der ganzen Welt. Die unmittelbare Unterstützung der regionalen Strukturen in Afrika und die autonomen handelspolitischen Zugeständnisse an die Westbalkanländer gehören zu solchen langfristig stabilisierenden Instrumenten.

Nach Auffassung der Kommission liegt der Schlüssel für ein erfolgreiches Konfliktmanagement in einer raschen Reaktion und in aktiver Prävention durch effiziente und gezielte Maßnahmen. Sie verfügt über verschiedene Instrumente des nichtmilitärischen Krisenmanagements, vor allem in Form von technischer und finanzieller Hilfe, die sie den jeweiligen regionalen und internationalen Organisationen, NROs, nationalen, regionalen und lokalen Behörden und Agenturen, Einrichtungen der jeweiligen Gemeinschaften sowie privaten Einrichtungen und Akteuren gewährt. Außerdem unterstützt sie diese Akteure des Krisenmanagements aus Instrumenten der geographischen Zusammenarbeit wie dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Länder in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie anderen größeren Instrumenten des Kapitels B7 des Haushaltsplans der Gemeinschaft wie z. B. den Verordnungen im Bereich der Menschenrechte.

Das überarbeitete Verfahren zur Programmierung der Außenhilfe, das im letzten Jahr mit den Länderstrategiepapieren für die einzelnen Empfänger von EG-Hilfe angelaufen ist, erfordert die systematische Analyse der politischen Lage im jeweiligen Partnerland, bei der alle möglicherweise entwicklungsrelevanten Faktoren einbezogen werden, also auch die Fragen, die für Frieden und Aussöhnung wichtig sind.

In den Balkanstaaten konzentrieren sich die meisten Aktionen der Kommission auf den Aussöhnungsprozess. Dazu leistet die Kommission insbesondere den zivilen Übergangsverwaltungen wie dem Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in Bosnien-Herzegowina oder der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (MINUK) (Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)) sehr weitgehende Unterstützung. Diese Übergangsverwaltungen übernehmen weitgehend die Verwaltung des Landes und entlasten damit die lokalen Verwaltungen und Regierungen, bis diese selbst soweit sind, dass sie wieder die volle Verantwortung auf der Grundlage eines dauerhaften Friedens in der Region übernehmen können.

Was speziell die Aussöhnung betrifft, so unterstützt die Kommission vor allem Förderprogramme zugunsten der nichtnationalistischen, unabhängigen Presse, wohl wissend, dass die Presse im Balkankonflikt eine besonders wichtige Rolle gespielt hat. Ein Beispiel ist das Programm SENSE, das die Berichterstattung über die Tätigkeiten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag fördert.

Bei der Evaluierung dieser Maßnahmen versucht die Kommission in erster Linie zu ermitteln, inwieweit die erhofften Ergebnisse erreicht wurden. Auf welche Weise diese Evaluierung durchgeführt wird, hängt von der Natur der Programme ab; oft werden mit Blick auf die Planung eines Programms im vorhinein bzw. zur besseren Beurteilung seiner Wirkung im nachhinein Umfragen bei Zielgruppen wie Vertriebenen und Flüchtlingen durchgeführt. Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Aspekte wie Sensibilisierung und Bewusstseinsschärfung für die Problematik der Ablehnung von Vorurteilen, Gewalt und Intoleranz und auch andere Aspekte wie die Ausbildung von Fähigkeiten zur Selbsthilfe zur Deckung der Grundbedürfnisse werden im Rahmen dieser Umfragen berücksichtigt.

Darüber hinaus decken die von der Kommission durchgeführten Evaluierungsmaßnahmen auch die Tätigkeiten zur Wählererziehung ab. Während die Wahlunterstützung, die die Union leistet, ein entscheidender (aber für sich allein nicht ausreichender) Beitrag zum Demokratisierungsprozess ist, entwickelt die Wahlerziehung ein kritisches Bewusstsein der Stimmbürger für ihre demokratischen Rechte und damit eine erhöhte Fähigkeit, diese auch auszuüben. Besonders wichtig ist diese Wahlerziehung für Bevölkerungsgruppen, die noch gar keine oder erst wenig Erfahrung mit demokratischen Abläufen und Traditionen haben.

(1) KOM(2001) 211 endg.