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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1781/96 von Philippe De Cöne (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Zypriotische Rechtsvorschriften über Homosexualität

Zypern strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. In Artikel F des Vertrags über die Europäische Union ist die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert; man darf somit wohl davon ausgehen, daß auch die beitrittswilligen Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention achten. Das zypriotische Strafgesetzbuch enthält in Artikel 171, 172 und 173 ein Verbot homosexueller Handlungen im Privatbereich unter Erwachsenen; Verstösse werden mit Gefängnis von 5 bis 14 Jahren bestraft.

Am 22. April 1993 erging ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Medinos vs. Zypern. Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil, daß die betreffenden Artikel des zypriotischen Strafgesetzbuches im Widerspruch zu Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen.

Kann die Kommission auf folgende Fragen Auskunft geben:

1. Hat Zypern die Artikel 171, 172 und 173 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, so daß das Land nicht mehr gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst?

2. Wenn ja, kann die Kommission die entsprechenden Änderungen erläutern?

3. Wenn nein, kann die Kommission im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Initiativen ergreifen, um diese Einmischung in das Privatleben, die bestehende Rechtsunsicherheit und den erklärten Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskommission zu beenden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Hinsichtlich der Gesetze Zyperns über Homosexualität teilte die zypriotische Regierung der Kommission mit, daß nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. April 1993 (Medinos versus Zypern), das festgestellt hat, daß die Artikel 171 bis 173 des Strafgesetzbuchs Zyperns gegen Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstossen, das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung eine Gesetzesänderung ausgearbeitet hat, die der Ministerrat Zyperns am 26. Januar 1995 verabschiedete und am 23. Februar 1995 dem Repräsentantenhaus vorlegte.

Die Gesetzesvorlage wurde im Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses erörtert, eine Abstimmung hatte aber bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Hauses wegen der auf den 26. Mai 1996 angesetzten Parlamentswahlen noch nicht stattgefunden. Die Erörterungen gehen weiter, sobald der Ausschuß seine Arbeit im September wiederaufgenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1237/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Tierarzneimittel

Die unterschiedlichen geltenden Bestimmungen im Bereich der Verschreibung von Tierarzneimitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten führen einerseits zu einem beträchtlichen Handel mit diesen Erzeugnissen, andererseits dazu, daß die Überschussproduktion, von der der Verbraucher in besonderer Weise betroffen ist, sich jeglicher Kontrolle entzieht.

In ähnlicher Weise führen die unterschiedlichen Bestimmungen bezueglich der Weiterbildung dazu, daß in einzelnen Mitgliedstaaten Lehrgänge durchgeführt werden, die nicht in der gesamten Gemeinschaft anerkannt werden.

Hält es die Kommission für nützlich, sowohl die Verschreibungspflicht für Tierarzneimittel als auch die Rechtsvorschriften im Bereich der Weiterbildung anzugleichen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Der Kommission ist nichts bekannt von einem Handel mit Tierarzneimitteln, der auf unterschiedliche Bestimmungen im Bereich der Verschreibung von Tierarzneimitteln zurückzuführen wäre. Sie wird die nötigen Informationen einholen und die Behörden der Mitgliedstaaten befragen, ob es zweckmässig ist, harmonisierte Gemeinschaftsbestimmungen über die Verschreibungspflicht von Tierarzneimitteln einzuführen.

Die Kommission zieht keine Sonderaktion zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der ständigen Weiterbildung von Veterinären in Betracht. In den meisten Mitgliedstaaten wird diese vielmehr als moralische Verpflichtung empfunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1086/96 von José Barros Moura (PSE) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: Zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene getroffene Vereinbarungen

In Artikel 4 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union als Anlage beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik heisst es, daß die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder - in den durch Artikel 2 erfassten Bereichen - auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien "durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission" erfolgt.

Nun hat aber der Rat in bezug auf die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub eine Richtlinie erlassen, deren Ziel (siehe Artikel 2 Absatz 1) es nicht ist, der Vereinbarung eine für alle verbindliche Rechtswirkung zu verleihen; sie soll lediglich hinsichtlich der zu erreichenden Ziele für die Mitgliedstaaten verbindlich sein: diese müssen spätestens bis zu einem genannten Zeitpunkt die internen Durchführungsverfahren für die (auf der Ebene der Sozialpartner oder der Mitgliedstaaten getroffenen) Vereinbarungen anwenden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, worin die konzeptionelle Autonomie und Praxis des zweiten Teils von Artikel 4 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union als Anlage beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik gegenüber dem ersten Teil von Artikel 4 Absatz 2 besteht.

Weshalb wurde nicht die Form der Entscheidung gewählt, die gemäß Artikel 189 des EG-Vertrags "in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich [ist], die sie bezeichnet"?

Antwort (7. August 1996)

Der Rat hat für die Auslegung des Vertrags oder des Protokolls über die Sozialpolitik, dem das Abkommen über die Sozialpolitik als Anhang beigefügt ist, keine Zuständigkeit.

Im übrigen obliegt es den Organen, unter den in Artikel 189 des EG-Vertrags aufgeführten verbindlichen Rechtsakten im Einzelfall das zur Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik am besten geeignete Rechtsinstrument auszuwählen.

Was die von der UNICE, dem CEEP und dem WSA geschlossene Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub betrifft, so haben der Rat und die Kommission die Auffassung vertreten, daß eine Richtlinie das am besten geeignete Instrument darstellt, da die Rahmenvereinbarung Bestimmungen enthält, die in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen, und da sie letzteren die Wahl der Form und der Mittel im Hinblick auf das zu erreichende Ziel überlässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0936/96 von Shaun Spiers (PSE) an den Rat (24. April 1996)

Betrifft: Finanzielle Vorschriften für Veterinärkontrolleure

In der Vereinbarung des Rates vom Juni 1995 über die Richtlinie (95/29/EWG) ((ABl. L 148 vom 30.06.1995, S. 52. )) über den Schutz von Tieren beim Transport wurde auf die Bedeutung zusätzlicher Veterinärkontrolleure hingewiesen, die die Kommission zum Zwecke der Kontrolle der Durchsetzung und Anwendung dieser Richtlinie einstellen soll, hingewiesen.

Kann der Rat bestätigen, daß im Haushaltsplan entsprechende finanzielle Vorkehrungen für diese zusätzlichen Inspektoren getroffen wurden, und, wenn ja, welcher Betrag und für wieviele Stellen?

Antwort (2. August 1996)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß es Sache der Kommission ist, die Beschlüsse des Rates durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2105/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Folgekonferenz zum Weltsozialgipfel Ende April 1996 in Oslo

Ende April 1996 trafen sich in Oslo hochrangige Vertreter von Entwicklungs- und Industrieländern, Weltbank IWF, UNDP und von NGOs, um Schritte zur Umsetzung der auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen (März 1995) vorgestellten 20:20-Initiative in die Wege zu leiten.

Hat die Kommission an der Konferenz in Oslo teilgenommen? Wenn ja, mit welchem Vertreter? Welche Position hat die Kommission bezueglich der Umsetzung der 20:20-Initiative in Oslo vertreten? Welchen eigenen Beitrag zur Stärkung der sozialen Grundversorgung in Entwicklungsländern hat sie in Aussicht gestellt?

Falls die Kommission nicht an der Konferenz teilgenommen hat, wird sie gebeten mitzuteilen, warum sie ihre Teilnahme an diesem wichtigen internationalen Treffen nicht für notwendig hielt?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (2. August 1996)

Die Kommission war zu dieser Konferenz nicht eingeladen und nahm folglich auch nicht an ihr teil.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0332/96 von Susan Waddington (PSE) an den Rat (26. Februar 1996)

Betrifft: Einwanderungsvorschriften und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Welche Maßnahmen ergreift der Rat gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EUV), um zu gewährleisten, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einwanderung mit Artikel K.2.1 des VEU und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar sind?

Welche Maßnahmen ergreift der Rat ferner, um die Mitgliedstaaten zu animieren, nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung zu verabschieden und insbesondere Bestimmungen aufzuheben, die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen, wie zum Beispiel die Klausel im britischen Einwanderungsgesetz, wonach weibliche britische Bürger aus Übersee nicht als Familienvorstand anerkannt werden können?

Antwort (7. August 1996)

Alle vom Rat im Rahmen des Titels VI angenommenen Texte stehen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere mit Artikel K.2 Absatz1, demzufolge die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich ihres Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts beachtet wird.

Der Rat hat bereits Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere und nichtdiskriminierende Integration der Personen beschlossen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Dauer rechtmässig aufhältig sind (siehe ABl. C 80 vom 18.3.1996) und wird weitere Maßnahmen in diesem Bereich prüfen, die sicher keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zur Folge haben oder haben werden. Allerdings ist der Rat nur für die von ihm selbst erlassenen Rechtsakte verantwortlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1258/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Nikotin- und Teergehalt von Rolltabak

Mangels eines einheitlichen Meßverfahrens für den Nikotin- und Teergehalt von Rolltabak herrscht grosse Unsicherheit über die Schädlichkeit des Konsums von selbstgedrehten Zigaretten. Die von den Rolltabakherstellern verbreiteten Zahlen über den maximalen Teergehalt von Rolltabak liegen weit unter denen, auf die sich die Gesundheitsorganisationen stützen.

Kann die Kommission sich zu folgenden Fragen äussern:

1. Verfügt sie über zuverlässige Untersuchungen zum Nikotin- und Teergehalt von Rolltabak, die dementsprechend auch sichere Rückschlüsse auf die Risiken von Rolltabak für die Volksgesunheit zulassen?

2. Falls nein, beabsichtigt sie, eine objektive Untersuchung in Auftrag zu geben, um Klarheit über den Teergehalt der verschiedenen Rolltabakmarken zu gewinnen?

3. Welchen Standpunkt vertritt sie hinsichtlich der Festsetzung eines einheitlichen Meßverfahrens auf der Basis von Isonormen, wie die in der Richtlinie 90/239/EWG ((ABl. L 137 vom 30.05.1990, S. 36.)) für Zigaretten festgesetzten?

4. Erwägt sie, auf der Basis objektiver Resultate und Meßverfahren dieselben Normen für den höchstzulässigen Teergehalt wie die in der Richtlinie 90/239/EWG für Zigaretten festgelegten zu erlassen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

1. Nein

2. Die Bestimmung des Nikotin- und Teergehalts handgedrehter Zigaretten hängt von mehreren variablen Faktoren ab (Filter oder nicht, Tabakmenge und -qualität, Qualität des Zigarettenpapiers). Es ist daher kaum möglich, eine zuverlässige Untersuchung hierzu durchzuführen.

3. Aus den gleichen Gründen lässt sich auch die präzise Messung des Teergehalts handgedrehter Zigaretten nicht durchführen.

4. Nein. Da wirksame und zuverlässige Hilfsmittel zur Messung des Teergehalts solcher Zigaretten nicht vorhanden sind, ist eine solche Norm derzeit nicht möglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0796/96 von Hartmut Nassauer (PPE) an den Rat (12. April 1996)

Betrifft: Am 10. März 1995 geschlossenes Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Kann der Rat für jeden Mitgliedstaat den Stand - per 1. März 1996 - der Ratifizierungsverfahren für das am 10. März 1995 ((ABl. C 78 vom 30.03.1995, S. 2. )) geschlossene Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitteilen?

Antwort (7. August 1996)

Der Rat ist nicht in der Lage, nähere Angaben zum Stand des Ratifizierungsverfahrens in den einzelnen Mitgliedstaaten für das am 10. März 1995 geschlossene Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu machen.

Allerdings kann der Rat mitteilen, daß bisher kein Mitgliedstaat dieses Übereinkommen ratifiziert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1233/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen von der Richtlinie 91/497/EWG

Ende 1995 arbeiteten in England rund 160 Schlachtbetriebe mit befristeten Ausnahmegenehmigungen in bezug auf die Frischfleischverordnung von 1992 (Hygienekontrolle), mit der die Richtlinie 91/497/EWG ((ABl. L 268 vom 24.09.1991, S. 69. )) umgesetzt wurde.

(Am 1. März 1996 gab es in England, Schottland und Wales insgesamt 477 zugelassene Schlachthöfe).

1. Wie viele zugelassene Schlachthöfe gibt es in jedem Mitgliedstaat?

2. Wie viele Mitgliedstaaten müssen die Umsetzung der Richtlinie 91/497/EWG noch abschließen?

3. Wie viele Ausnahmegenehmigungen in bezug auf die Richtlinie 91/497/EWG gibt es gegenwärtig in jedem Mitgliedstaat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

1. In den einzelnen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 91/497/EWG folgende Frischfleischbetriebe (Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe, Kühllager) zugelassen:

>TABLE>

2. Vierzehn Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/497/EWG mitgeteilt. Allein die Maßnahmen von Finnland stehen noch aus.

3. Die Kommission hat noch nicht von allen Mitgliedstaaten die Liste der Betriebe erhalten, denen eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/497/EWG eingeräumt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1619/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Bewertungsstudien über Entwicklungshilfe

Hat die Kommission auf den Vorschlag reagiert, im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine Bibliothek der Bewertungsstudien einzurichten?

Falls nein, kann sich die Kommission über die sinnvollste Form äussern, in der dieser Vorschlag umzusetzen wäre, und die geeignetste Haushaltslinie sowie die annähernden Kosten angeben für den Fall, daß das EP diesen Vorschlag für 1997 unterbreitet?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Die Kommission verfügt bereits über einen Bestand von Evaluierungsberichten, die von ihr in Auftrag gegeben und von unabhängigen Beratern durchgeführt wurden. Alle abschließenden Evaluierungsberichte werden der Öffentlichkeit auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

Nicht alle Mitgliedstaaten veröffentlichen Evaluierungsberichte. In einigen Fällen werden nur Zusammenfassungen veröffentlicht, und in anderen Fällen gibt es möglicherweise keine feste Regel oder klare Praxis. Die Mitgliedstaaten wären wahrscheinlich zurückhaltend, was die Änderung dieser Politik und die mit der Verwaltung einer neuen Politik zusammenhängende Übertragung der Schlüsselrolle auf die Kommission anbelangte.

Eine sinnvolle, wenigstens teilweise Alternative besteht in der vom Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingerichteten Datenbank zur Evaluierung der Zusammenfassungen, zu der alle DAC-Mitglieder einschließlich der Kommission ihre Beiträge leisten. Diese Datenbank, die derzeit benutzerfreundlicher gestaltet wird, wird von der Kanadischen Internationalen Entwicklungsagentur (CIDA) verwaltet und von der DAC-Evaluierungsgruppe im Laufe dieses Jahres im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Qualität und die Ausweitung ihres Gebrauchs und Zugangs eingehend überprüft.

Mit der Verbreitung der Informationstechnologien kann hoffentlich die Veröffentlichung der Zusammenfassungen und Evaluierungsberichte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre bedeutend verbessert werden.

Im Lichte der bereits zur Verfügung stehenden eigenen Evaluierungsberichte der Kommission, der vorhandenen DAC-Datenbank und der schnellen Entwicklung der Informationstechnologien scheint der Vorschlag des Herrn Abgeordneten nicht gerechtfertigt, spezielle Mittel- und Personalzuweisungen vorzunehmen, die bereits zur qualitativen Evaluierungsarbeit und zur Umsetzung der Ergebnisse benötigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1445/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Medizinische und wissenschaftliche Hilfe für Vietnam, Laos und Kambodscha

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß die im Vereinigten Königreich registrierte Wohltätigkeitsorganisation "Medical & Scientific Aid for Vietnam, Laos and Cambodia" in der Provinz Ninh Binh das "Tam Diep Rehabilitation Centre" für Opfer von Landminen eingerichtet und insbesondere Hunderte von Amputierten mit "Jaipur Limb and Foot"-Prothesen ausgestattet hat?

Die Wohltätigkeitsorganisation plant jetzt die Einrichtung eines weiteren Zentrums in der Stadt Quang Tri. Wird die Europäische Kommission die Hilfe für Opfer von Landminen, und zwar insbesondere für Amputierte, unterstützen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Kommission ist in starkem Masse an politischen und praktischen Maßnahmen zugunsten der Opfer von Landminen in allen schwer betroffenen Gebieten der Welt beteiligt und hat in den vergangenen fünf Jahren maßgebliche Initiativen ergiffen, um die katastrophalen Konsequenzen der Landverminung für die Zivilbevölkerung in Südostasien zu mildern. Der grösste Teil der Hilfe wurde für zahlreiche Minenräumungsaktionen und für Rehabilitationszentren, insbesondere in Kambodscha, aufgewendet.

Die Kommission finanziert seit mehreren Jahren ein Orthopädieausrüstungs-Programm in Kambodscha. Dieses Programm wurde in der Provinz Kompong Thom aufgestellt für Patienten aus dieser und aus der benachbarten Provinz Preah Vihear, die schwer unter der Kriegsführung der Roten Khmer gelitten haben. In Takeo befindet sich ein zweites Zentrum, dessen Tätigkeit in erster Linie in der Herstellung von Rollstühlen besteht.

Die Kommission hat erst vorkurzem von der Existenz des Tam Diep Rehabilitation Centre in der Provinz Hinh Binh erfahren. Die ihr übermittelten Informationen sind jedoch nicht belegt.

Einschlägige Maßnahmen können mit Mitteln der Haushaltslinie B7-6004 (Gemeinschaftshilfe für die in Vietnam tätigen NGO), der Haushaltslinie B7-6000 (Beteiligung der Gemeinschaft an NGO-Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer) oder vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden.

Die Kommission ist bereit, sofern dies gewünscht wird, einen Vorschlag der von der Frau Abgeordneten genannten Wohltätigkeitsorganisation für ein zweites Zentrum in Quang Tri zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Beschäftigung von Behinderten

Hauptziel des Beschlusses des Rates 93/136/EWG ((ABl. L 56 vom 09.03.1993, S. 30. )) über ein Drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996) ist die Förderung der Chancengleichheit und Integration von Behinderten.

In dem Leitfaden für Bewerber im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens des Wissenschaftsdienstes ist die Rede von Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, die Integration von Behinderten bleibt jedoch unerwähnt.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß darin die Förderung der Integration dieses Personenkreises besondere Erwähnung finden sollte?

Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, wie hoch der prozentuale Anteil von Behinderten, die derzeit bei der Kommission beschäftigt sind, im Verhältnis zu der Anzahl von Bewerbungen aus dieser Bevölkerungsgruppe ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Gemäß Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften stützt sich die Einstellungspolitik der Kommission auf das Prinzip der Chancengleichheit, und die Beamten und Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glaube oder Geschlecht ausgewählt. Dadurch soll insbesondere die Chancengleichheit von Männern und Frauen gewährleistet werden.

Darüber hinaus ist die Kommission bemüht, alles daran zu setzen, um die Teilnahme von Körperbehinderten an ihren Auswahlverfahren zu erleichtern. So gilt für Bewerber mit einer offiziell anerkannten Behinderung keine Altersgrenze, und auf allen Bewerbungsfragebogen werden körperbehinderte Bewerber gebeten, anzugeben, welche besonderen Vorkehrungen sie für erforderlich halten, damit sie an den Prüfungen teilnehmen können. Damit soll jederzeit gewährleistet werden, daß die Behinderten die Auswahlverfahren unter den gleichen Bedingungen absolvieren können wie die übrigen Bewerber.

Arbeitsumfeld und Arbeitsmaterial des behinderten Beamten sind auf ihre Behinderung abgestimmt, so daß optimale Bedingungen für ihre berufliche Entfaltung gewährleistet sind.

In der Kommission wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, einen Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Behinderten auszuarbeiten, um die Politik in diesem Bereich zu verbessern.

Statistiken, aus denen hervorgeht, wieviele Behinderte in der Kommission verglichen mit der Zahl der von dieser Gruppe eingereichten Bewerbungen gegenwärtig beschäftigt sind, wurden bislang nicht erstellt. Daher ist es leider nicht möglich, dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Auskünfte zu erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1342/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Ist der Kommission die genaue Zahl von Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen bekannt, die für das Haushaltsjahr 1995 Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben?

Kann die Kommission diese Organistionen im Haushaltsplan nach Kapiteln oder übergeordneten Rubriken klassifizieren?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.