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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0768/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Archäologische Ausgrabungen im antiken Nikopolis in Epirus

Im südwestlichen Epirus liegt auf einem Gelände von 900 Hektar das antike Nikopolis mit Gebäuden aus römischer Zeit, Stadtmauern, Rathaus und Odeion, Bädern, einer zentralen Thermenanlage, einem Stadion und Villen. Viele der erhaltenen Altertümer sind der breiten Öffentlichkeit unbekannt und werden nicht genutzt, bedürfen jedoch der Erhaltung und des Schutzes. Der Bau eines Museums wurde im Rahmen des zweiten GFK genehmigt, und der Zentrale Archäologische Rat ist mit der Studie und dem Standort in der Nähe von Preveza einverstanden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie ausser der Errichtung eines Museums auch die Tätigkeiten für die Erhaltung und Nutzung des antiken Nikopolis sowie die Öffentlichkeitsarbeit hierfür als förderungswürdig erachtet?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Bisher wurde die Kommission nicht mit einem Antrag auf etwaige Finanzierung der Arbeiten im antiken Nikopolis befasst.

Sie weist jedoch darauf hin, daß die griechischen Behörden nach den im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) vorgesehenen Verfahren einen diesbezueglichen Antrag stellen können. Die Kommission ist bereit, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden alle Finanzierungsmöglichkeiten nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel des GFK zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0027/99

von Marco Formentini (NI) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Von TIM und OMNITEL vereinbarte Tariferhöhungen für Telefonverbindungen vom Festnetz zum Mobilfunknetz

Angesichts der neuen in Italien am 6. Januar 1999 in Kraft getretenen Tarife, die von den beiden Mobilfunkbetreibern (TIM und OMNITEL) vereinbart wurden und erhebliche Tariferhöhungen (bis zu 153 %) für Anrufe vom Festnetz zum Mobilnetz bedeuten, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Ist sie der Ansicht, daß die von den beiden Betreibern vereinbarte übereinstimmende Änderung der Preise den Regeln des freien Marktwettbewerbs entspricht?

- Ist sie nicht der Ansicht, daß mit dieser Vereinbarung ein Kartell zur Kontrolle des Marktes geschaffen wurde, das gegen die Regeln des freien Wettbewerbs verstösst und den Interessen der Verbraucher schadet?

- Liegt hier nicht möglicherweise eine Ausnutzung der Gutgläubigkeit zu Lasten der Verbraucher vor, da die Tariferhöhungen unmittelbar nach Weihnachten erfolgten, einem Zeitpunkt, zu dem viele neue Mobiltelefonieverträge, vor allem sogenannte "Family"-Verträge abgeschlossen wurden?

- Ist sie angesichts dieses jüngsten Vorfalls nicht der Ansicht, daß die italienische Wirtschaft noch von Monopolen oder bestenfalls von Duopolen, die sich letztendlich genau wie ein Monopol gebärden, beherrscht wird?

- Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz des freien Wettbewerbs und vor allem zum Schutz der Interessen der Nutzer zu ergreifen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0340/99

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Unterschiede bei der Preisfestsetzung für Automobile in Europa

Kann die Kommission mitteilen, ob sie angesichts der grossen Unterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Ländern Europas bei der Preisfestsetzung für Automobile durch zahlreiche Hersteller, wie sie aus dem Bericht der Kommission über Preise ohne Steuern ersichtlich waren, die bestehenden Preisschwankungen zu beenden gedenkt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(19. März 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2577/98 und E-2999/97 von Frau Pollack(1) bzw. Herrn Mather(2).

(1) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 150.

(2) ABl. C 15 vom 25.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 143/99 von Brigitte LANGENHAGEN an die Kommission. EU-Fördermittel in den Landkreis Osterholz- Scharmbeck



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0141



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0143/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3951/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Verwendung von EU-Geldern in Spanien (Kanarische Inseln)

Aus Anlass des vorliegenden Berichts des Rechnungshofes und im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Verwendung von EU-Fördermitteln in Spanien möchte der unterzeichnende Abgeordnete die Situation auf den Kanarischen Inseln etwas genauer beleuchten.

Wie hoch sind die jährlichen Geldmittel, die von der Europäischen Union auf die Kanarischen Inseln fließen?

Kann die Kommission eine detaillierte Aufschlüsselung über diese Fördergebiete zur Verfügung stellen?

Gibt es hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder eine Zweckbestimmung?

Gibt es hinsichtlich dieser Gelder Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3951/00 und E-2041/01

(23. November 2001)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 22/12/2000(1) läßt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3836/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Rückzahlung von Agrarfördermitteln

Die Kommission teilte am Mittwoch, den 5.7.2000 mit, daß Österreich der Europäischen Union 800 000 Euro an Agrarfördermitteln zurückzahlen muß. Grund für diese Maßnahme war das Fehlen von Sanktionen im Jahre 1996 für die mangelhafte Kennzeichnung von männlichen Rindern. Die Agrarmarkt Austria sei nach Angaben der Kommission bei der Kontrolle fahrlässig vorgegangen. Nur 40 Prozent der ausgegebenen Ohrenmarken seien in der Datenbank verzeichnet gewesen.

In der Anfragebeantwortung mit der Nummer E-2636/00 schreibt die Kommission: Die Kommission hat sehr viele unterschiedliche Berichtigungen für sehr viele Mitgliedstaaten beschlossen. Ich bitte um Konkretisierung dieser Antwort.

In welcher Höhe wurden den übrigen Staaten der Europäischen Union Rückzahlungen aufgetragen und aus welchen Gründen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung(1), in deren Anhang die Beträge der den Mitgliedstaaten auferlegten finanziellen Berichtigungen sowie die jeweiligen Gründe aufgeführt sind.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3720/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Handel mit Zigaretten

Durch das Gerichtsverfahren, das die Kommission gegen zwei amerikanische Tabakhersteller eingeleitet hat, steht die Einfuhr und Ausfuhr von Zigaretten wieder im Mittelpunkt des Interesses. Über den Umfang des Zigarettenhandels (und -schmuggels) besteht Unklarheit.

Deshalb wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Zigaretten wurden 1997, 1998 und 1999 in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten beschlagnahmt?

2. Welche fünf Zigarettenmarken waren in der EU in den Jahren 1997, 1998 und 1999 am häufigsten von Beschlagnahmen betroffen (in der Reihenfolge der Häufigkeit anzugeben)?

3. Welche Mitgliedstaaten haben im Zeitraum 1997-1999 Zigaretten nach Zypern ausgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Mitgliedstaat und Zigarettenmenge)?

4. Welche Mitgliedstaaten haben im Zeitraum 1997-1999 Zigaretten nach Jugoslawien ausgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Mitgliedstaat und Zigarettenmenge)?

5. Aus welchen Mitgliedstaaten wurden im Zeitraum 1997-1999 über den Hafen von Antwerpen Zigaretten in die EU eingeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Herkunftsstaat und Zigarettenmenge)?

6. In welche Drittstaaten wurden im Zeitraum 1997-1999 Zigaretten aus der belgischen Föderation ausgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bestimmungsland und Zigarettenmenge)?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3720/00 und E-1344/01

(22. Mai 2001)

Auf der Grundlage der verfügbaren, für sie unverbindlichen Statistiken möchte die Kommission zunächst darauf hinweisen, daß:

- jährlich mehrere Milliarden Zigaretten beschlagnahmt werden;

- zwischen 1997 und 1999 Italien jedes Jahr der Mitgliedstaat mit den meisten beschlagnahmten Zigaretten war (1999 entfielen auf Italien fast 35 % aller in der Gemeinschaft beschlagnahmter Zigaretten);

- zwischen 1997 und 1999 die Zahl der in der Gemeinschaft beschlagnahmten Zigaretten um 215 % gestiegen ist. Der Gesamtanstieg variiert allerdings von einem Mitgliedstaat zum anderen. Während dieses kurzen Berichtszeitraums belief sich dieser Anstieg in Belgien auf 2 701 %, gefolgt von den Niederlanden (1 899 %) und Finnland (1 570 %).

Unter den in den Mitgliedstaaten hergestellten Zigarettenmarken wurden 1999 vor allem Zigaretten der Marken Regal, Superkings, West und Benson & Hedges beschlagnahmt. Unter den außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hergestellten Zigarettenmarken war 1999 Marlboro führend.

Schließlich möchte die Kommission darauf hinweisen, daß Antwerpen einer der größten Zigarettenumschlaghäfen in der Welt ist.

Da das zur Beantwortung der besonderen Fragen über Zigarettenausfuhren gesammelte Zahlenmaterial sehr umfangreich ist, wendet sich die Kommission damit direkt an den Herrn Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments. Dieses mit Hilfe von Datenbanken zusammengestellte Zahlenmaterial ist möglicherweise nicht erschöpfend und sollte nicht als für die Kommission verbindlich ausgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3421/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Situation von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern nach dem Ende des Kosovo-Krieges

Bezug nehmend auf eine gemeinsame Entschließung des Parlaments zur Lage im Kosovo (vom 6. Mai 1999)(1) und die darin enthaltene Forderung an die Mitgliedstaaten, Deserteure der jugoslawischen Armee und Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen und ihnen eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung für die EU zu erteilen, und unter Hinweis darauf, daß:

- nach wie vor Tausenden von diesen Deserteuren der durch die europäischen Regierungen versprochene Rechtsstatus verwehrt wird,

- die Mehrzahl der Deserteure (insbesondere jene in Ungarn) unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben,

- der übergroßen Mehrzahl der Deserteure in den Mitgliedstaaten kein Asyl gewährt wird und viele von ihnen sogar mit der Abschiebung rechnen müssen,

frage ich den Rat:

- ob er sich dieses Problems bewußt ist und welche Anstrengungen bisher unternommen wurden?

- warum man zuerst zur Desertion aufgerufen hat, um hernach die Grenzen für diese Deserteure zu schließen, ihnen keinen Rechtsstatus zu gewähren, und einigen von ihnen sogar mit der Abschiebung droht?

- ob die Gemeinschaft gerade Ungarn, wo die Mehrzahl dieser Deserteure zeitweilige Aufnahme gefunden hat, entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen lässt?

- ob er gedenkt, dieses Thema in den zukünftigen Gesprächen mit der neuen jugoslawischen Führung anzusprechen, und welche Position er dabei einnehmen wird?

(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 411.

Antwort

(24. April 2001)

1. Der Rat ist sich des Problems der Lage der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der jugoslawischen Armee nach dem Kosovo-Konflikt sehr wohl bewußt und hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 aufmerksam zur Kenntnis genommen.

2. Wie der Herr Abgeordnete in Erinnerung ruft, war diese Entschließung an die Mitgliedstaaten gerichtet, die den Empfehlungen des Europäischen Parlaments in den unter ihre Hoheitsgewalt fallenden Fragen sicherlich Rechnung getragen haben.

3. Der Rat hat sich infolgedessen mit dieser Frage nicht speziell befasst, ist jedoch der Ansicht, daß die neue Lage, die sich in Belgrad abzeichnet, einer positiven Lösung für die Situation der jugoslawischen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer förderlich sein könnte. Der Rat wird sich aktiv in diesem Sinne einsetzen. In diesem Zusammenhang hat er es begrüßt, daß die Regierung der BRJ dem Parlmanent vor kurzem einen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorgelegt hat, das auf Deserteure und Kriegsdienstverweigerer Anwendung finden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3801/00

von Earl of Stockton (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Langleinenfischerei

Welche Schritte werden mit Blick auf die durch die Langleinenfischerei hervorgerufenen Gefahren für Seevögel derzeit unternommen beziehungsweise geprüft?

Beabsichtigt die Kommission, die zuständigen Organisationen und Behörden aufzufordern, unter anderem folgende Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren einzuführen:

1. Verwendung von Leinen, die Vögel mit angebrachten Luftschlangen aus Plastik verscheuchen.

2. Beschweren von Leinen, so daß sie schneller sinken und ein geringeres Risiko darstellen.

3. Verbot der Abfallentsorgung auf offener See, durch die die Seevögel an die Leinen gelockt werden.

4. Auslegen der Leinen nachts, wenn Albatrosse und andere Seevögel kaum auf Nahrungssuche sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Gemeinschaft ist sich der Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei durchaus bewußt und hat sich daher bei der Vorbereitung des Internationalen Aktionsplans der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zur Verringerung der Beifänge von Seevögeln aktiv beteiligt. Nach diesem Plan sollen die betreffenden Mitgliedstaaten eigene, freiwillige Aktionspläne zur Verringerung der Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei vorlegen.

Die Gemeinschaft beabsichtigt, dem nächsten Fischereiausschuß der FAO (COFI) Ende Februar einen gemeinschaftlichen Aktionsplan vorzulegen. Dieser Aktionsplan wird an die Verpflichtungen erinnern, die die Gemeinschaft in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) hinsichtlich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen eingegangen ist und die in die Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96)(1) aufgenommen wurden. Diese CCAMLR-Schutzmaßnahmen umfassen die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen und werden bereits umgesetzt.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3669/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Von der Generalitat Valenciana unterstützter unlauterer Wettbewerb in der lokalen Presse

Von Januar 1998 bis August 2000 hat das Referat Kultur, Bildung und Wissenschaft der Generalitat Valenciana nahezu alle Zeitungsverleger in diesem Raum mit 293 573 098 Peseten unterstützt, damit sie die Lehranstalten mit kostenlosen Tageszeitungen beliefern, um die Schüler dadurch zur Zeitungslektüre zu bewegen und so die Meinungsfreiheit zu fördern. Durch diese Subventionen steigt die Auflage der Verleger, an deren Höhe sich die Werbeagenturen bei der Platzierung ihrer Kundenanzeigen orientieren. Nicht subventioniert wurden allerdings die Zeitungen Levante-EMV und Información, beide aus dem gleichen Verlagshaus (Editorial Prensa Ibérica, S.A.), obwohl sie die meistverkauften und gelesenen Tageszeitungen von Valencia sind. So finanziert die Regierung der Generalitat Valenciana, unter der Führung von Eduardo Zaplana mit öffentlichen Mitteln die Auflagensteigerung von Zeitungen, die das entsprechende Referat direkt ohne öffentliche Ausschreibung und im Rahmen einer undurchsichtigen Politik auswählt. Das zeigt sich daran, daß der Opposition die Unterlagen und Informationen über die Zugeständnisse an die ausgewählten Verleger verweigert wurden. Außerdem verstößt der Umstand, daß den Schulen nur eine einzige Presseoption angeboten wurde, gegen die Grundsätze des Pluralismus, die für alle Aktionen im Bildungswesen maßgebend sein müssten.

Letztes Jahr gab der katalanische Obmudsmann, ein hoher Beamter des Parlaments der Autonomieregion Valencia, der für den Schutz der Bürger vor möglichen Verwaltungsfehlern zuständig ist, in einer ähnlichen Frage eine antwort auf dei Beschwerde 980893, in der er der Generalitat Valenciana dringend nahelegte, eine ungerechtfertigte Diskriminierung der Kommunikationsmedien zu vermeiden.

Ist die Kommission angesichts des beschriebenen Sachverhalts nicht der Ansicht, daß die Haltung der Generalitat Valenciana gegen den in den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sowie in Titel VI des EG-Vertrags verankerten freien Wettbewerb zwischen Unternehmen verstößt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Die Kommission muß grundsätzlich alle staatlichen Beihilfen überprüfen, die die Behörden eines Mitgliedstaats gewähren, wenn derartige Maßnahmen den Wettbewerb und Handel in der Gemeinschaft verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Austeilung von Zeitungen erfolgt im Wesentlichen auf lokaler oder regionaler Ebene. Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen, daß die Unterstützung durch die valencianischen Behörden zu grenzüberschreitenden Auswirkungen auf den Handel führt. Die betreffenden Beihilfen unterliegen daher nicht der in Artikel 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93) EG-Vertrag vorgesehenen Gemeinschaftskontrolle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Ausschuß nach Artikel 14

Kann die Kommission den Aufgabenbereich des als Ausschuß nach Artikel 14 bekannten Gremiums darlegen und eine Liste der Namen und Funktionen seiner Mitglieder vorlegen? Kann die Kommission ferner mitteilen, wann und wie oft dieser Ausschuß zusammentritt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Die Kommission verfügt über keine ausreichenden Informationen, um dem Herrn Abgeordneten auf seine Frage antworten zu können. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, weitere Angaben zu dem Ausschuß (z.B. Tätigkeitsbereich oder Richtlinie, in deren Rahmen er eingesetzt wurde) zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4140/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Schaffleischregelung

Könnte die Kommission in Anbetracht der Veröffentlichung der Beurteilung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch im November 2000 und der anschließenden Europäischen Konferenz vom 20. November in Brüssel über Ergebnisse und Aussichten für die europäische Organisation für Schaffleischerzeugnisse, auf der Kommissionsmitglied Fischler und Frau Mary Minch gesprochen haben, und in Anbetracht der Tatsache, daß die derzeitige Regelung die Marktsituation, insbesondere für die nordeuropäischen Länder (vor allem das Vereinigte Königreich und Irland) nicht korrekt widerspiegelt, erläutern, was sie vorschlägt, um die Schaffleischregelung zwecks Erreichung eines gerechten und fairen Preis-Marktstützungssystems zu ändern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Die Beurteilung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch warf zahlreiche wichtige und interessante Fragen auf. Kurz gesagt wird darin der Schluss gezogen, daß die Schaf- und Ziegenerzeuger aufgrund des Prämiensystems ihre Marktposition halten konnten, daß aber die Methode zur Berechnung der Prämien fehlerhaft ist. So lässt insbesondere die Qualität der verfügbaren Daten viel zu wünschen übrig. Das betrifft die Preisermittlung ebenso wie die Berechnung des technischen Koeffizienten.

Der Bericht zeigt einige mögliche Optionen auf. Dabei geht es im wesentlichen um die Entscheidung, ob das derzeitige System verbessert werden sollte, um präzisere Daten für die Berechnung der Prämien zu erhalten, oder ob es vereinfacht werden sollte. Mit der erste Option würde das bereits heute sehr komplizierte System noch unüberschaubarer. Daher prüft die Kommission, ob das System dadurch vereinfacht werden könnte, daß die Ausgleichszahlungen durch eine feste Prämie ersetzt werden. Mit der Reform soll eine stabile Grundlage geschaffen werden, auf der die Erzeuger ihre Betriebe bei möglichst geringer Einmischung der Behörden ausbauen können. Außerdem entspräche eine derartige Lösung eher den Zielen der Welthandelsorganisation (WTO) als das bisherige preisbezogene System.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3495/00

von Hubert Pirker (PPE-DE) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Ratsbeschluß zur Anhebung der Gehälter von Europol-Mitarbeitern

Die Motivation von Mitarbeitern ist nicht zuletzt auch abhängig von einer adäquaten Bezahlung. Europol-Mitarbeiter leisten unter schwierigen Bedingungen exzellente Arbeit. Der Beschluß des Rates für die zugesicherte Gehaltserhöhung steht aber noch immer aus.

Aus welchen Gründen wurde die Zusage noch nicht umgesetzt?

Wann und in welchem Umfang wird der Rat die Gehälter der Europol-Mitarbeiter anheben?

Antwort

(12. Februar 2001)

Dem Herrn Abgeordneten wird mitgeteilt, daß Europol seine Tätigkeit am 1. Juli 1999 aufgenommen hat; an diesem Tag wurde das Statut der Bediensteten von Europol(1) wirksam. Die genaue Höhe der Gehälter der Europol-Bediensteten ist in einer in diesem Statut enthaltenen Tabelle festgelegt.

Mit Beschluß vom 2. Dezember 1999(2) hat der Rat entschieden, die im Statut angegebenen Gehälter um 8,5 % zu erhöhen. Diese Erhöhung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 1999.

Was weitere Gehaltserhöhungen von Europol-Bediensteten betrifft, so wird darauf hingewiesen, daß solche Erhöhungen nach Artikel 44 des Statuts vom Rat durch einstimmigen Beschluß gemäß dem Verfahren des Titels VI EUV angenommen werden müssen. Es ist vorgesehen, jede Initiative, die auf eine Erhöhung der Gehälter der Europol-Bediensteten abzielt, dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorzulegen.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999.

(2) ABl. C 364 vom 17.12.1999.