SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0676/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Landungssteg für den Vergnügungspark Gardaland, Castelnuovo del Garda (VR), Italien

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2653/00(1), in der es unter anderem um die Notwendigkeit ging, den Bau eines Landungsstegs in Ronchi di Castelnuovo del Garda (VR) als Anlegestelle für den Vergnügungspark Gardaland einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, teilte die Kommission mit, der geplante Bau einer Hafenmole falle in keine der Projektkategorien, die in den Anhängen zu UVP-Richtlinien der Gemeinschaft genannt sind.

Der von diesem Projekt betroffene Strand ist jedoch Bestandteil des ausgewiesenen Schutzgebiets SIC Basso Garda IT320018, das den schilfbewachsenen Uferstreifen an der südlichen Seeseite umfasst.

Die geplante Infrastruktur, die das Anlegen von Schiffen der Gesellschaft Navigarda erlauben würde, um den Gardaland-Besuchern auch von See her den Zutritt zu ermöglichen, läge deshalb keineswegs im ureigenen öffentlichen Interesse, und die antragstellenden Behörden könnten sich nicht auf zwingende Gründe des öffentlichen Interesses berufen.

Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, daß das Landungssteg-Projekt angesichts der bereits durch den Massentourismus verursachten, weit fortgeschrittenen allgemeinen Zerstörung des Uferstreifens am Gardasee das genannte Schutzgebiet tangiert?

Kann die Kommission darüber wachen, daß dieses Gebiet nicht von weiteren Bauvorhaben beeinträchtigt wird, die dem Massentourismus dienen?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 68.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0676/01, E-0677/01 und E-0678/01

(11. Mai 2001)

In Ergänzung zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2653/2000(1) der Frau Abgeordneten in Bezug auf den Bau eines Landungsstegs am Ufer des Gardasees für den Vergnügungspark Gardaland in Ronchi di Castelnuovo del Garda (Verona) im vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Basso Garda IT3210018 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) möchte die Kommission Folgendes unterstreichen.

In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG sind die Schutzanforderungen für besondere Schutzgebiete (BSG) festgehalten. Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie unterliegen auch Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung diesen Anforderungen, wenn sie auf der Grundlage der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebenen Verfahren ausgewiesen werden. Bislang sind noch keine besonderen Schutzgebiete (BSG) ausgewiesen worden. Ferner ist die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch nicht verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch in Bezug auf die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, insbesondere wenn das Gebiet prioritäre Lebensräume und Arten einschließt, die Verpflichtung, so zu handeln, daß die Erreichung der Ziele der Richtlinie nicht gefährdet wird. Selbst wenn keine Gemeinschaftsliste vorliegt, sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, zumindest all diejenigen Tätigkeiten zu unterlassen, die ein vorgeschlagenes Gebiet beeinträchtigen könnten.

Das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Basso Garda IT3210018 betrifft keine prioritären Lebensräume oder Arten. Anhand der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen kann im vorliegenden Fall derzeit wegen fehlender Beschwerdegründe über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG festgestellt werden.

Für die von der Frau Abgeordneten angeführten Straßenbauvorhaben (v.a. die Schnellstraße SS 450 ab dem Kreuz mit der bestehenden SS 11 bei Cavalcaselle bis zum östlichen Teilstück der Umgehungsstraße von Peschiera del Garda, die Verbindungsstraße von der Ortschaft Rovizza zum westlichen Teilstück der gleichen Umgehungsstraße sowie die Anbindung des Gardalands an die Autobahn A4 durch eine vierspurige Schnellstraße) könnten

die Gemeinschaftsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) maßgeblich sein.

Da der Kommission die von der Frau Abgeordneten beschriebene Lage nicht bekannt ist, wird sie die notwendigen Schritte unternehmen, um genaue Informationen zu erlangen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Die Kommission hebt jedoch hervor, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Ziele der Gemeinschaftsvorschriften über die UVP einzuhalten, und daher gewährleisten müssen, daß diese nicht durch die Aufsplitterung von Vorhaben umgangen werden. Der kumulative Effekt von Vorhaben muß dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorhaben zusammen deutliche Folgen für die Umwelt haben.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 68.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.