SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0545/01

von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Europaweites Verbot des Verzehrs und der Ausfuhr der Bistecca fiorentina (Florentiner Steak)

Der ständige Veterinärausschuß in Brüssel hat sich am 7. Februar 2001 zu den am gleichen Tag von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen zur Entfernung der Wirbelsäule aus allen über 12 Monate alten Rindern geäußert und beschlossen, die italienische Bistecca fiorentina zu verbieten. Ausgeschlossen von der Verpflichtung, bei den Tieren die Wirbelsäule zu entfernen und zu vernichten, sind jene Mitgliedstaaten, die den Beweis dafür erbringen, wirksame Kontrollmaßnahmen ergriffen zu haben. Schweden, Finnland und Österreich werden deshalb von der Regelung ausgenommen, weil dort bislang kein interner BSE-Fall aufgetreten ist und sie als Länder betrachtet werden, in denen das Auftreten der Krankheit unwahrscheinlich ist. Die Ausnahmeregelung wurde allerdings auch für das Vereinigte Königreich festgelegt, ein Land, in dem die Krankheit ihren Anfang genommen hat und in dem die höchste Zahl gesicherter BSE-Fälle, auch mit Übertragung auf den Menschen, zu verzeichnen war, da davon ausgegangen wird, daß das Verbot, Tiere im Alter von über 30 Monaten in die Nahrungskette zu bringen per se gewährleistet, daß die Anzahl möglicherweise infizierter Tiere sehr gering ist und ständig abnimmt. Aufgrund der Ausnahmeregelung wird es allerdings nicht möglich sein, aus diesem Land Rindfleisch mit Knochen zu exportieren. Die Ausnahmeregelung wird auch für Portugal gelten, und zwar aufgrund der nationalen BSE-Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere des seit dem 1. Juli 1999 geltenden Tiermehlverbots. Die Ausnahmeregelung gilt doch nur für Tiere, die nach diesem Datum geboren sind und weniger als 30 Monate alt sind.

Die Kommission wird deshalb ersucht:

- den oben geschilderten Sachverhalt zu erläutern und festzustellen, ob von den Beschlüssen des Veterinärausschusses möglicherweise diskriminierende Wirkungen ausgehen, um die ohnehin bereits stark beeinträchtigten Interessen der italienischen Wirtschaftsteilnehmer des Sektors sowie das Recht der Verbraucher auf eine korrekte Information zu schützen; ferner wird die Kommission ersucht anzugeben, aufgrund welcher hygienisch-gesundheitlicher Parameter dieser Beschluß gefasst worden ist;

- mitzuteilen, ob sie es nicht für zweckmäßig hält, mit neuen Beschlüssen zu intervenieren, die anstatt zu bestrafen, den typischen Charakter der einheimischen Erzeugnisse jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union, und in diesem Fall vor allem Italiens, endgültig legitimieren und schützen.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Es entspricht der Kommissionspolitik, Maßnahmen, die die öffentliche Gesundheit betreffen, wissenschaftlich zu begründen. In seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2001 zur Sicherheit bestimmter Rindergewebe und bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Bezug auf BSE äußerte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß die Auffassung, daß die Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern als spezifisches Risikomaterial (SRM) zu betrachten ist. Außerdem wies er darauf hin, daß bei der Abschätzung des Risikos der Rinderwirbelsäule für die öffentliche Gesundheit der Infektionswahrscheinlichkeit der Tiere sowie dem Bestehen eines wirksamen Verfütterungsverbots Rechnung zu tragen ist. Im Anschluß an diese Stellungnahme und die Schlussfolgerungen des Agrarrats vom 29. Januar 2001 hat die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß am 7. Februar 2001 einen Vorschlag(1) vorgelegt, der zwar die Wirbelsäule in die Liste der spezifizierten Risikomaterialien aufnimmt, aber die wirksamen Verfütterungsverbote im Vereinigten Königreich und Portugal sowie das geringe geographische BSE-Risiko in Österreich, Finnland und Schweden berücksichtigt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Gesundheitsschutz vor dem Schutz traditioneller Erzeugnisse Vorrang genießt. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß die genannte Entscheidung(2) eine Bestimmung enthält, der zufolge jeder Mitgliedstaat eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Beseitigung von Wirbelsäulen beantragen kann, sofern er nachweist, daß bestimmte Kriterien erfuellt sind.

(1) ABl. L 84 vom 23.3.2001.

(2) ABl. L 84 vom 23.3.2001.