SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1441/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Unterstützung der Milchwirtschaft in Galicien im Rahmen der Beihilfen für landwirtschaftliche Familienbetriebe

Die galicische Landwirtschaft durchlief in den letzten Jahrzehnten einen Prozeß der Spezialisierung auf Milchvieh. Ihre Entwicklung wurde aber durch die Zuteilung von Milchquoten nach Bevölkerungsgesichtspunkten beeinträchtigt, was dazu geführt hat, daß der Region das Recht auf eine landwirtschaftliche Modernisierung, wie sie in den Ländern im Zentrum der Europäischen Union erfolgt ist, verweigert wurde.

Dieses Hindernis wird insbesondere noch durch die schwere Diskriminierung verstärkt, die die galicische Landwirtschaft hinsichtlich der Beihilfen der Europäischen Gemeinschaft in der Praxis erleidet. So erhielt die galicische Landwirtschaft, die 18,5 % der landwirtschaftlich aktiven spanischen Bevölkerung beschäftigt, im Jahr 1998 nur 1,2 % der 852 903 Mrd. Peseten aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, die dem spanischen Agrarsektor im Rahmen eines Systems zugeflossen sind, das ganz besonders landwirtschaftlichen Großbetrieben zugutekommt, und das übrigens auch der Grund für den verschwenderischen Umgang mit den Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union ist.

Erwägt die Kommission unter diesen Umständen ein System für Sonderhilfen einzurichten, die Familienbetrieben mit Viehzucht und insbesondere mit Viehzucht zur Milcherzeugung gewährt werden, um die schwerwiegenden Ungerechtigkeiten auszugleichen, unter denen Länder wie Galicien durch die Anwendung eines Systems von Beihilfen des EAGFL, Abteilung Garantie, leiden, das für ihre Landwirtschaft eindeutig unzweckmäßig und sogar ungerecht ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Oktober 1999)

Der Rat mußte 1984 die Milchquoten einführen, weil im Milchsektor ein teures Ungleichgewicht entstanden war. Er hat vor kurzem im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen, diese Regelung bis zum Jahr 2008 anzuwenden. Bei dieser Gelegenheit hat der Rat für die Mitgliedstaaten, die mit anhaltenden Schwierigkeiten zu kämpfen haben, Erhöhungen der Quoten beschlossen. So sind für Spanien zwei aufeinanderfolgende Erhöhungen von 350 000 Tonnen (2000) und 200 000 Tonnen (2001) vorgesehen, was einer Erhöhung von insgesamt 10 % entspricht, mit denen den besonderen Bedingungen, wie sie der Herr Abgeordnete für Galicien beschreibt, Rechnung getragen werden soll. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Quoten bereits 1987 und 1993/94 angehoben wurden, wodurch sich eine Anhebung von insgesamt 20 % ergibt.

Außerdem können die Landwirte und insbesondere die Familienbetriebe Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung effizienterer Produktionsstrukturen in Anspruch nehmen. Diese Beihilfen, die u. a. auch Investitionsbeihilfen beinhalten, werden derzeit im Rahmen des landwirtschaftlichen Teils des Ziel-1-Programms für Galicien gewährt. 1998 wurden aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 4 153 Mio. ESP für solche Maßnahmen ausgegeben, was 19 % der Ausgaben dieses Fonds für die spanischen Ziel-1-Regionen ausmacht.

Mit der neuen Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als zweitem Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Unterstützung der Familienbetriebe auch in Zukunft sichergestellt. Zudem erhalten die regionalen Behörden durch die neue Rahmenregelung noch mehr Spielraum, um die Maßnahmen auf die Erfordernisse und Bedingungen ihrer Regionen abzustimmen. Auf diese Weise können die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten besonderen Probleme in geeigneter Weise angegangen werden.