SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0552/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Entwicklungshilfe

Warum ist die EG-Hilfe für Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen angeblich dreimal so hoch wie für einkommensschwache Länder? Gibt es Pläne, die EG-Entwicklungshilfe wieder stärker auf die Bekämpfung der Armut auszurichten und in den Jahren 2000-2006 die Mittel auf einkommensschwache Länder zu verlagern?

Anwort von Herrn Pinheiro Im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Die Frau Abgeordnete hat Recht mit der Behauptung, daß das Ausmaß der den ärmsten Ländern gewährten Hilfe in den letzten Jahren abgenommen hat. Die Kommission verpflichtet sich, die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß diese Verlagerung die Bekämpfung der Armut nicht unterminiert, und beabsichtigt daher, den Anteil der EG-Hilfe, der den ärmsten Ländern zukommt, streng zu prüfen.

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem, die Kohärenz und Effizienz der Strategie für die Entwicklungshilfe zu sichern, ist nichtsdestoweniger komplex. Die Zuweisung der Hilfe kann nicht ausschließlich nach dem Grad der bestehenden Armut erfolgen. Faktoren wie historische oder kulturelle Verbindungen, aussenpolitische Ziele, politische und wirtschaftliche Stabilität, Qualität und Ausmaß der Partnerschaft und der Entwicklungsgrad der Zivilgesellschaft werden zwangsläufig berücksichtigt, wie der Rat und das Parlament eingeräumt haben. Es ist obendrein zu betonen, daß das lokale Aufnahmevermögen und das gegebene Maß an verantwortungsbewusster Regierung in dem Land oder der Region entscheidende Faktoren bei der Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit sind, und daß diese Faktoren nicht leicht von den Gebern beeinflusst werden können.

Im letzten Jahrzehnt wurden, im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten festgelegten und vom Parlament unterstützten neuen politischen Zielen die Hilfsprogramme der Gemeinschaft auf den Mittelmeerraum, Lateinamerika und Osteuropa ausgedehnt. Dies führte in der Tat zu einem Rückgang des Anteils der Hilfe, der den einkommensschwachen Ländern zuteil wird (von 75 % auf 56 % der Gesamtsumme in den Jahren 1986 bis 1996). Jedoch ist der Geldwert der Beihilfen für diese Länder im gleichen Zeitraum um 31 % gestiegen. Ausserdem liegt der Anteil der Gemeinschaftshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder mit 34 % über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten (32 %). Die jährliche Gemeinschaftshilfe pro Kopf betrug 1996 in den am wenigsten entwickelten Ländern 2 ECU, verglichen mit 1,4 ECU pro Kopf in Ländern der mittleren Einkommensgruppe.

In diesem Kontext ist daran zu erinnern, daß die Zuteilung von Gemeinschafthilfe an die am wenigsten entwickelten Länder nicht als Maßnahme der allgemeinen Bekämpfung der Armut zu werten ist, da die in Ländern mit mittlerer Einkommensgruppe durchgeführten Partnerschaftsprogramme der Gemeinschaft (zum Beispiel in Lateinamerika) nicht berücksichtigt werden, von denen viele trotz ihres höheren Grads an Wohlstand weiterhin bedeutende Gebiete mit grosser Armut aufweisen. Darüber hinaus sind diese Länder die Hauptbegünstigten der Abkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die zu ihrer Entwicklung beitragen, da sie es ihnen ermöglichen, ein günstigeres Umfeld für Investitionen, internationalen Handel und Technologietransfer zu schaffen und auf diese Weise ihre eigene Fähigkeit zur Bekämpfung der Armut vergrössern.

Für die Zukunft sieht die neue vom Europäischen Rat in Berlin angenommene finanzielle Vorausschau einen sehr begrenzten realen Zuwachs von 0,22 % pro Jahr bei einer Steigerung von 4.550 Millionen [fmxeuro] auf 4.610 Millionen [fmxeuro] im Jahr 2006 vor. Dabei bleibt die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft für afrikanische, karibische und pazifische Länder (AKP)unberücksichtigt, die im Rahmen des separat finanzierten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)erfolgt. Bis 2001 wird der laufende 8. EEF (im Werte von 15.000 Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren) die Finanzierungsquelle der meisten Verpflichtungen auf diesem Gebiet sein. Projektionen für den Zeitraum danach hängen von Beschlüssen über den Betrag und das Funktionieren der Finanzierungsverein- barungen nach Lomé ab. Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten einen Vorschlag für den Finanzrahmen dieser Vereinbarungen zu unterbreiten.

Einer der zentralen Punkte des Konzepts der Kommission für die Post-Lomé-Verhandlungen ist es, die zukünftige Partnerschaft mit den AKP-Staaten (zu denen die Mehrzahl der weniger entwickelten Länder (LDC) gehört) auf das zentrale Ziel der Veringerung der Armut auszurichten. Dies wird auf der Grundlage der vom ÖCD-Ausschuß für Entwicklungshilfe erstellten Richtlinien geschehen und mit Sicherheit eine Neuausrichtung der Ressourcen auf die ärmsten Länder zur Folge haben.

Zuletzt ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß soweit AKP-Staaten betroffen sind, eine regelmässige Überprüfung der Programme und, wo es sich als notwendig erweist, eine Umverteilung der Mittel zugunsten des zentralen Ziels der Verringerung der Armut bereits erfolgt. Die Kommission hat kürzlich ein System zur jährlichen Überprüfung eingeführt, um den allgemeinen Rahmen der Zuweisungen von Gemeinschaftshilfen an die einzelnen Begünstigten zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Umverteilung der Mittel vorzunehmen. Dieses System soll im Laufe dieses Jahres mit einer Halbzeitüberprüfung aller mit den AKP-Staaten geschlossenen Übereinkommen (nationale Richtprogramme)kombiniert werden, um zu ermöglichen, nicht zugeteilte oder nur zum Teil genutzte Mittelzuweisungen selbst vor Beginn der neuen für den Zeitraum von 2000 bis 2006 vorgesehenen Finanzierungsphase an einkommenschwache Länder umzuverteilen.