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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2021/99

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Einzelstaatliche Auslegung von Artikel 86 des EG-Vertrags

Artikel 86 erfuellt das Erfordernis der Auslegung gemäß Artikel 81 (einzelstaatliche Auslegung) im Hinblick auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen mit besonderen und ausschließlichen Rechten. Dies wird u.a. im Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 behandelt.(1) Eine Verwässerung von Artikel 86 (beispielsweise durch Einführung eines weitreichenden Rule-off-reason-Prinzips) würde den Mitgliedsstaaten ermöglichen, indirekt öffentliche Unternehmen auf Kosten der Mitbewerber zu begünstigen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die genannten Grundsätze auch für Artikel 86 voll gelten sollen, und wenn ja, welche Kriterien sollen dafür maßgeblich sein, daß eine Rechtsfrage von der Kommission und nicht von einer einzelstaatlichen Behörde beurteilt wird?

(1) ABl. C 132 vom 12.5.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. November 1999)

In der Bekanntmachung der Kommission von 1997 über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(1) wurden die Anwendungsfälle des Artikels 86 (ex Artikel 90) EG-Vertrag als Fälle bezeichnet, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sein können (Ziff. 36 der Bekanntmachung). Im übrigen wurde darauf hingewiesen, daß diese Fälle in der Regel von der Kommission bearbeitet werden müssen.

Das Weißbuch enthält keine neuen diesbezüglichen Erwägungen. Zwar sollen die nationalen Behörden und Gerichte Artikel 81 (ex Artikel 85) EG-Vertrag in seiner Gesamtheit anwenden können, doch wird hierdurch nicht der Verteilung der Anwendungsfälle des Artikels 86 zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgegriffen.

In einem System der gesetzlichen Ausnahme wie dem gegenwärtigen System scheint die Kommission grundsätzlich diese Angelegenheiten besser beurteilen zu können als die nationalen Wettbewerbsbehörden. Doch sind die nationalen Gerichte aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag befugt.

(1) ABl. C 313 vom 15.10.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1958/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Bureau de stage

Zur Information über die Arbeit der einzelnen EU-Institutionen bieten die Kommission ebenso wie die anderen EU-Institutionen Jugendlichen aus den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern die Möglichkeit, ein Praktikum in der betreffenden Institution zu absolvieren. Um die Organisation abzuwickeln und Neuankömmlingen den Start zu erleichtern, hat die Kommission ein Bureau de stage eingerichtet.

Bisher war es Praxis, auch Praktikanten aus dem Europäischen Parlament Hilfestellung u.a. bei der Wohnungssuche zu geben. In den letzten Wochen haben sich Anfragen gehäuft, warum diese Hilfe eingestellt wurde und weswegen man vor allem Praktikanten des Europäischen Parlaments zum Teil sehr wenig entgegenkommt und ihnen die Liste der zu mietenden Wohnungen nicht mehr aushändigt.

Kann die Kommission die Umstände darlegen, die zu dieser Änderung geführt haben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Hilfe bei der Wohungssuche wird von der Auskunfts- und Betreuungsstelle gewährt, die der Generaldirektion Personal und Verwaltung untersteht.

Die Auskunfts- und Betreuungsstelle dient neu eingestellten Bediensteten und Praktikanten als Anlaufstelle und ist bei der Eingewöhnung behilflich (Verwaltungsformalitäten nach der Ankunft und praktische Fragen zum Alltag in Brüssel).

Die Auskunfts- und Betreuungsstelle ist kein interinstitutioneller Dienst, was zur Folge hat, daß die Kommissionsbediensteten und ihre Familienangehörigen bevorzugt behandelt werden. Im Interesse der Qualität und der guten Beziehungen zwischen den europäischen Organen ist die Auskunfts- und Betreuungsstelle jedoch bemüht, alle Anfragen zu bearbeiten, unabhängig davon, ob die betreffenden Bediensteten der Kommission, dem Parlament oder dem Rat angehören. Ein besserer Service würde allerdings mehr Zusammenarbeit zwischen den Organen voraussetzen.

Ein wichtiger Service ist die Hilfe bei der Niederlassung in Brüssel. So hilft die Auskunfts- und Betreuungsstelle vor allem bei der Suche nach einer vorübergehenden Unterkunft (für Personen, die sich nur befristet in Brüssel aufhalten wie beispielsweise die Praktikanten oder für Bedienstete, die eine vorläufige Unterbringung suchen, bis sie eine dauerhafte Bleibe gefunden haben ). Für diesbezügliche Anfragen hat sie eine Datenbank eingerichtet, die für eine schnelle Suche anhand bestimmter Kriterien genutzt werden kann. Diese Datenbank wird in Kürze über den Server Europa Plus zugänglich sein.

Das Verhalten der Kommission bzw. der Auskunfts- und Betreuungsstelle gegenüber den Angehörigen anderer Gemeinschaftsorgane hat sich nicht geändert. Es liegt auf der Hand, daß sich eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Organen positiv auf den Service auswirken würde, wenn dieser Punkt für die Organe ein erstrebenswertes Ziel wäre.

Die Kommission würde Schritte in diesem Sinne befürworten und weist darauf hin, daß es nützlich sein könnte, die Auskunfts- und Betreuungsstelle zu einem interinstitutionelleren Dienst zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2567/99

von LORD Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Digitaler Hörfunk (DAB)

Unterstützt die Kommission die Einführung des digitalen Hörfunks in der gesamten Gemeinschaft, und was tut sie aktiv zu seiner Förderung?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Die Kommission begrüßt die Entwicklung von digitalen Hörfunkdiensten auf geeigneten Plattformen angesichts der wichtigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rolle des Hörfunks in der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der derzeitigen und potentiellen Vorteile digitaler Übertragungen. Die Kommission verfolgt daher aufmerksam die Entwicklungen beim digitalen Hörfunk, einschließlich DAB (digital audio broadcasting)(1), und steht mit den hieran Beteiligten in ständigem Kontakt.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß bei einem regulativen Eingriff im Bereich der elektronischen Kommunikation eine Reihe von Grundsätzen zu beachten ist, insbesondere der Grundsatz der technologischen Neutralität (siehe: Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste(2) Kommunikationsbericht 1999). Die technologische Neutralität ist insbesondere bedeutsam, weil jede Art von Dienst zunehmend von jedem Netz oder jeder Plattform angeboten werden kann, da sich die Technologien einander annähern. Hörfunkdienste werden auch über digitale Fernsehplattformen und das Internet angeboten. Über neue Technologien, wie das universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS), wird nachgedacht. Die Förderung einer besonderen Technologie birgt daher in hohem Maße die Gefahr einer Marktverzerrung in sich.

Aus diesem Grunde fördert die Kommission nicht aktiv die gemeinschaftsweite Einführung eines besonderen digitalen Hörfunksystems.

(1) d.h. das im Rahmen des Projekts Nr. 147 des Eureka-Programms entwickelte System. Die wichtigsten Elemente dieses Systems wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt, insbesondere durch die Normen EN 300 797; EN 300 798 und EN 300 799.

(2) KOM(1999) 539 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2592/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Interessen der Kommissionsmitglieder

In der Website der Kommission werden die erklärten Interessen der Kommission aufgelistet.

Wann wird die aktualisierte Liste in leicht zugänglicher Form veröffentlicht?

Werden alle Kommissionsmitglieder ihren uneingeschränkten Beitrag dazu leisten?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

Sämtliche Mitglieder der neuen Kommission einschließlich Herrn Prodi haben eine öffentliche Erklärung bezüglich ihrer finanziellen Interessen abgegeben. Diese Informationen und weitere Angaben zu beruflicher Tätigkeit und Vermögen der Ehegatten der Kommissionsmitglieder, die zu Interessenkonflikten Anlaß geben könnten, sind seit dem 27. August 1999 im Internet verfügbar. (Adresse: http://europa.eu.int/comm/commissioners/interests/index_de.htm).

Diese Erklärungen wurden außerdem an die Presse verteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2350/99

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: EU-Zuschüsse

Wie hoch sind die Gesamtkosten der Rechnungsprüfung aller EU-Zuschüsse (Strukturfonds und direktfinanzierte Projekte), einschließlich

- der internen Kosten der Rechnungsprüfung und

- der Kosten der Rechnungsprüfung von EU-Mitteln durch externe Vertragspartner?

Soweit mir bekannt ist, werden Mittel, die in betrügerischer Weise erlangt oder offensichtlich unrechtmäßig verwendet wurden, von der Europäischen Kommission wiedereingezogen.

Welcher Prozentsatz der gesamten Zuschüsse ist nach Ermittlungen der Europäischen Kommission unrechtmäßig verwendet und wird von ihr zurückgefordert?

Gibt es einen zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen Empfänger unrechtmäßig verwendete und/oder irrtümlich zugeteilte Gelder rückerstatten müssen?

Welcher durchschnittliche Prozentsatz wird nie eingezogen und/oder abgeschrieben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Die Verbuchung der Verwaltungsausgaben der Kommission erfolgt nach Art der Ausgaben und nicht nach Fonds, Politikziel oder Art der Verwaltungskosten. Daher sind die Gesamtkosten für die Rechnungsprüfung aller von der Gemeinschaft vergebenen Zuschüsse nicht genau zu ermitteln. Die Kontrolle der Ausgaben der mittelbewirtschaftenden Generaldirektionen wird von diesen veranlaßt und kann

sogar aus Teil B des Haushaltsplans finanziert werden. Zur Zeit wird keine Konsolidierung vorgenommen, die Auskunft über die Gesamtkosten der Prüftätigkeit geben könnte. Durch die von ihr im November 1999 beschlossene Einführung des maßnahmenbezogenen Managements (ABM) dürfte die Kommission in der Lage sein, diese Information zu gegebener Zeit vorzulegen.

Wird festgestellt, daß Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, leitet die Kommission gemäß Artikel 28 und 29 der Haushaltsordnung(1) das Einziehungsverfahren ein. Die zuständigen Anweisungsbefugten stellen Einziehungsanordnungen aus, die dem Finanzkontrolleur zwecks erteilung des Sichtvermerks zugeleitet und vom Rechnungsführer verbucht werden. Letzterer stellt eine Lastschriftanzeige aus und gewährleistet mit der gebührenden Sorgfalt, daß die der Kommission geschuldeten Beträge eingezogen werden. Falls die Beträge nicht fristgerecht eingehen, leitet er das Beitreibungsverfahren ein.

Da das Reportingsystem hauptsächlich der wirksamen Einziehung einzelner Forderungen dient, können zu diesem Zeitpunkt keine allgemeinen Angaben über den prozentualen Anteil der Wiedereinziehung von Zuschüssen gemacht werden. Dank der Weiterentwicklung des Reportingsystems im Rahmen von Sincom2 dürfte die Kommission künftig in der Lage sein, allgemeinere Statistiken dieser Art zu erstellen.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/99

von Christos Folias (PPE-DE) und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Personaleinstellung in der Europäischen Kommission

Seit sechs Monaten ist die Stelle eines A5-Beamten im Außenbüro der Kommission in Athen unbesetzt. Obwohl zahlreiche Bewerbungen über 20 eingegangen sind, wurde noch keine Entscheidung getroffen.

War wirklich keiner der Bewerber für die A5-Stelle geeignet?

Ist vielleicht etwas anderes vorgefallen, das einem normalen Sterblichen verhüllt bleibt?

Warum beharrt die Kommission weiterhin auf einer Nicht-Besetzung der ausgeschriebenen Stelle?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Eine ausgeschriebene Planstelle der Besoldungsgruppe A im Athener Außenbüro ist bisher unbesetzt geblieben, da die Umstrukturierung des Presse- und Kommunikationsdienstes bevorstand, der die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Oktober 1999 unterstellt sind. Diese Umstrukturierung ist nunmehr praktisch abgeschlossen, so daß diese Stelle demnächst neu ausgeschrieben und besetzt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2833/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Strategische Gründe für Forschungsarbeiten zur Klimaveränderung

In welchen Bereichen hält die Kommission Forschungsarbeiten zur Klimaveränderung aus strategischen Gründen für wichtig beispielsweise im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten oder um den Forschungsbedarf zu decken, der in den im Rahmen der Programme der Vereinten Nationen eingesetzten internationalen Forschungsgruppen vereinbart wurde?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Auf strategischer Ebene sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Japan wurden mehrere Themen als vorrangig ausgewiesen. Dazu gehören Forschungsarbeiten in den Bereichen Klimaprognosen, Kohlenstoffkreislauf und Klimaauswirkungen. Ebenso werden Post-Kyoto-Forschungsthemen vorrangig behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2701/99

von LORD Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Gerichtliche Klage über britisches Rindfleisch auf dem französischen Markt

Wird die Kommission umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben, um eine einstweilige Verfügung zu bewirken, die es erlauben wird, britisches Rindfleisch wieder auf den französischen Markt einzuführen, von dem es gesetzwidrig ausgeschlossen wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Februar 2000)

Die Kommission hat gegen Frankreich bereits das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet und am 4. Januar 2000 den Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht (Aktenzeichen C-1/00).

Die Kommission hat beschlossen, von einem Antrag auf einstweilige Verfügung beim Gerichtshof abzusehen. Damit ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat, ist eine Reihe sehr strenger Voraussetzungen zu erfuellen. Vor allem angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs in früheren Fällen zur Frage einer einstweiligen Verfügung insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß es eher unwahrscheinlich ist, daß der Gerichtshof im vorliegenden Fall eine solche Verfügung anordnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2344/99

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Einfuhren von Tomaten aus Marokko

Während ein Kontingent für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in Höhe von 150 676 t besteht, hat Marokko zwischen Oktober 1998 und März 1999 181 542 t in die EU eingeführt und dabei gegen Artikel 2 Punkt 4 des Protokolls über die Regelung für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft verstoßen. Darin heißt es wörtlich: Marokko verpflichtet sich, daß die Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft während der entsprechenden Zeiträume und unter den in diesem Protokoll vorgesehenen Bedingungen die in Artikel 3 und 4 vereinbarten Mengen nicht überschreiten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um künftig die Einhaltung des Protokolls zu gewährleisten? Wie gedenkt sie die Erzeuger in der Gemeinschaft für die wirtschaftlichen Verluste aufgrund der Nichteinhaltung des Protokolls zu entschädigen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2344/99, E-2345/99, E-2346/99, E-2347/99, E-2348/99 und P-2483/99

(20. Januar 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Einfuhr von frischen Tomaten aus Marokko.

Nachdem sie am Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 die Überschreitung der vereinbarten Mengen festgestellt hatte, hat sie die marokkanischen Behörden darauf hingewiesen, daß die Einhaltung dieser Mengen für das Gleichgewicht des Binnenmarktes notwendig ist.

Bezüglich des laufenden Wirtschaftsjahres hat die Kommission in Anbetracht der Entwicklung der Einfuhren im Oktober 1999 die marokkanischen Behörden dringend um Konsultationen ersucht. Diese fanden am 22. Dezember 1999 in Rabat statt. Dabei konnte jedoch keine Lösung gefunden werden, die die Einhaltung des eingeräumten Kontingents sichergestellt hätte. Aus diesen Gründen hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2767/1999, ohne späteren Konsultationen vorzugreifen, eine Einfuhrlizenzregelung gemäß dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Marokko vom 22. Dezember 1994 eingeführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren für die ordnungsgemäße Durchführung der geltenden Bestimmungen und insbesondere für die Festsetzung der zu erhebenden Zölle zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2835/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Für die Einreichung von Vorschlägen für Forschungsarbeiten offene Bereiche des Fünften Rahmenprogramms

Schränkt die Kommission die für die Einreichung von Vorschlägen für Forschungsarbeiten offenen Bereiche des Fünften Rahmenprogramms von Jahr zu Jahr ein? Falls ja, auf welcher Grundlage beispielsweise zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, wegen der zu begrenzten Ressourcen oder weil die Kommission der Ansicht ist, daß mit EU-Mitteln unterstützte Forschungsprojekte ausreichen, um die benötigten umfassenden Kenntnisse über alle relevanten Aspekte der Klimaänderung zu erlangen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Die Bereiche des Fünften Rahmenprogramms, die für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Frage kommen, werden mit der Beratergruppe der Sachverständigen und dem Verwaltungsausschuß des Programms unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel und der politischen Relevanz der Themen erörtert. Zum Beispiel wurde der Teilbereich Verminderung von und Anpassung an globale Veränderungen erneut in die derzeitige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einbezogen, um im Prozeß nach Kyoto keine Zeit zu verlieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2628/99

von Francesco Speroni (TDI), Umberto Bossi (TDI) und Gian Gobbo (TDI) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Teilnahme des Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, am Wahlkampf in Italien

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, nahm am Freitag, dem 26. November 1999, an der Versammlung zum Abschluß der Wahlkampagne des Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses L'Ulivo für die Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus in Bologna teil.

An dieser politischen Wahlkampfveranstaltung nahmen außerdem bedeutende Vertreter der italienischen Regierungskoalition wie beispielsweise der Sekretär der Linksdemokraten, Walter Veltroni, teil. Bei dieser Gelegenheit gab Präsident Prodi Erklärungen zugunsten des Kandidaten des Ulivo, Parisi, ab.

1. Hält es die Kommission nicht für inopportun, daß ihre Vertreter (und erst recht ihr Präsident Prodi) an Veranstaltungen, die, wie im obengenannten Fall, erklärtermaßen Wahlkampfcharakter haben, teilnehmen?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß dieses Verhalten im Widerspruch zu Geist und Buchstaben des Artikels 213 des Vertrages von Amsterdam und insbesondere dessen Absatz 2 steht, der besagt: Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus.?

3. Beabsichtigt Präsident Prodi, künftig an entsprechenden Wahlveranstaltungen in Italien vielleicht auch der anderen beiden Wahlbündnisse teilzunehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2459/99, E-2600/99 und E-2628/99

(7. Februar 2000)

Wie die Kommission wiederholt in Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments(1) erklärt hat, sind die Mitglieder der Kommission Politiker und Politikerinnen, die eine politische Funktion erfuellen und unter Einhaltung der ihnen von Amts wegen auferlegten Verpflichtungen die Freiheit bewahren, in aller Unabhängigkeit ihre persönliche Meinung zu äußern, für die sie allein verantwortlich sind.

(1) Siehe insbesondere die Antwort des Präsidenten Rey auf die mündliche Anfrage Nr. 10/68 von Herrn Habib-Deloncle und die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. 44/83 von Herrn Gendebien ABl. C 197 vom 25.7.1983, Nr. 1682/85 von Herrn Vandemeulebroucke ABl. C 55 vom 10.3.1986, E-1404/97 von Herrn Pasty ABl. C 391 vom 23.12.1997 und E-2617/98 von Herrn Wibe ABl. C 96 vom 8.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2250/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Verspätungen bei Flügen

Mit ungewöhnlicher Häufigkeit und gelegentlich auf geradezu skandalöse Art kommt es zu zahlreichen Verspätungen bei den vorgesehenen Abflugzeiten und infolgedessen bei der Ankunft von Flügen, die ihren Ausgangspunkt an verschiedenen Flughäfen im Gebiet der Europäischen Union haben.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß diese Verspätungen zahlreiche wirtschaftliche Schäden und Beeinträchtigungen im sozialen und familiären Bereich etc. hervorrufen, mitteilen, welches die tatsächlichen Gründe für diese Verspätungen sind und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt, um den Flugverkehr ein für allemal zu normalisieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Verspätungen im Luftverkehr und die Überlastung des Luftraums Ausmaße erreicht haben, die nicht länger hinzunehmen sind und dringend drastische Maßnahmen erfordern.

Daher verabschiedete die Kommission am 1. Dezember 1999 eine Mitteilung über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums(1), in der sie die Gründe dieser Sachlage erörtert und eine Reihe Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft empfiehlt. Die Fragen des Herrn Abgeordneten werden in dieser Mitteilung beantwortet.

Zudem beabsichtigt die Kommission eine eingehendere Untersuchung der Auswirkungen von Verspätungen auf Reisende im Rahmen einer demnächst stattfindenden umfangreichen Befragung über den Schutz von Fluggästen.

(1) KOM(1999) 614 endg.