SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1917/97 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Durchführungsverordnung (EG) 411/97 für die neue GMO

Der andauernde Frost im Monat April 1997 hat einen Grossteil der Obst- und Gemüsekulturen in weiten Teilen des Landes, für die dieser Sektor sowohl wegen der Produktion als solcher als auch wegen der nachgeschalteten Tätigkeiten von herausragender wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist, irreparabel geschädigt.

Es handelt sich hier im einzelnen um den Obst- und Gemüseanbau in Friaul Julisch-Venetien, Südtirol, Veneto, Emilia Romagna, Lombardei, Piemont, Aosta-Tal und Kalabrien, wo sich die Pflanzen gerade in der heikelsten Wachstumsphase zwischen Blüte und Knospe befanden.

Die Schäden sind äusserst schwerwiegend, so daß das Einkommen des gesamten Sektors gefährdet ist. Die Durchführungsverordnung Nr. 411/97 ((ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 9. )) für die neue GMO sieht vor, den Betrag des Betriebsfonds zur Finanzierung des operationellen Programms nach dem Umsatz der Erzeugerorganisationen im Vorjahr zu bemessen. Unter diesen Umständen ist bei dem voraussichtlichen Rückgang des Umsatzes für 1998 auch mit verminderten Investitionen zu rechnen.

1. Die Kommission wird ersucht, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) 2200/96 ((ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. )) bei der Berechnung des Betriebsfonds den Mittelwert der vermarkteten Produktion in den drei vorangegangenen Jahren zu berücksichtigen, um den Erzeugerorganisationen die Möglichkeit zu geben, das von der EU selbst zur Verfügung gestellte Finanzinstrument voll und ganz zu nutzen.

2. Die Kommission wird ersucht, eine Änderung der Verordnung 2200/96 bezueglich der Finanzhilfe für die operationellen Programme dahingehend vorzuschlagen, daß der Gesamtbetrag der Finanzhilfen zu Lasten der Kommission - in den ersten beiden Jahren der Anwendung der Reform - 6% des Gesamtumsatzes sämtlicher Erzeugerorganisationen beträgt, wodurch sich der zu Lasten der Erzeuger gehende Anteil verringert.

Der EAGFL sollte in jedem Fall 3,5% der Beiträge zu den operationellen Programmen oder Aktionsplänen zu Lasten der Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft garantieren.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

1. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates über die neue gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse und Verordnung (EG) Nr. 411/97 berechnen sich der Betriebsfonds und die Obergrenze der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft für eine Erzeugerorganisation aus dem Umsatz (Wert der vermarkteten Erzeugung) des Jahres, das dem Jahr der Inanspruchnahme des Betriebsfonds vorausgeht. Durch die Zugrundelegung des Umsatzes eines Jahres, das dem der Nutzung des Betriebsfonds möglichst naheliegt, wird der Notwendigkeit entsprochen, für die Berechnung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft eine Bezugsgrösse zu verwenden, die der wirtschaftlichen Situation der Erzeugerorganisation zum Zeitpunkt der Vorlage ihres Betriebsfonds und ihrer operationellen Programme möglichst nahe kommt.

Im Falle eines starken Umsatzrückgangs und der damit verbundenen Senkung des Hoechstbetrags der finanziellen Beihilfe, die eine Erzeugerorganisation für das darauffolgende Jahr beantragen kann, wird im allgemeinen davon ausgegangen, daß die betreffende Organisation aus eigener Initiative das Volumen des Betriebsfonds (und die beantragte Summe der finanziellen Beihilfe) verringert, um so die verminderte Beitragskapazität ihrer Mitglieder zu berücksichtigen.

Die Kommission untersucht jedoch gegenwärtig, inwieweit es im Rahmen der Vorgaben möglich wäre, einem aussergewöhnlich starken, auf Naturereignisse zurückzuführenden Umsatzrückgang einer Erzeugerorganisation gerecht zu werden.

2. Die Kommission hält die Forderung nach Erhöhung der Obergrenze der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (die mit 2%, ab 1999 mit 2,5%, des Gesamtumsatzes sämtlicher Erzeugerorganisationen festgelegt ist), die damit begründet wird, daß bestimmte Regionen der Gemeinschaft von Naturereignissen stark betroffen waren, für nicht gerechtfertigt. Im Obst- und Gemüsesektor der Gemeinschaft insgesamt sind die positiven und negativen Abweichungen der Produktion in den jeweiligen Regionen im allgemeinen ausgeglichen, sodaß die genannte Obergrenze im Durchschnitt allen Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft eine gerechte Verteilung der Beihilfen garantiert.