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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2673/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Hilfe für Beitrittskandidaten bei der Kontrolle der Aussengrenzen

Die Übernahme des EU-Rechtsbestandes und damit der EU-Standards bei der Kontrolle der Aussengrenzen wurde immer wieder als eine der Beitrittsvoraussetzungen herausgestrichen. In der letzten Zeit wurde die Kritik an der Effektivität der Grenzkontrolle durch die Kandidatenländer immer lauter, und die Zweifel an der Erfuellung dieses Kriteriums häuften sich. Der amtierende Ratsvorsitz hat aus diesen Gründen in seiner Rede vom 15.7.1998 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Kommission ausdrücklich aufgefordert, Möglichkeiten zu suchen, um den Kandidatenländern "bei der Grenzsicherung zu helfen", und argumentierte, daß "die Aussengrenzen dieser 11 Kandidatenländer insgesamt 6.600 km ausmachen und man sich das einmal vorstellen müsse".

1. Wo sieht die Präsidentschaft Mängel bei der Kontrolle der Aussengrenzen und als wie schwer stuft sie diese Mängel ein?

2. Wie stellt sich der Rat im einzelnen diese Hilfe vor?

3. An welche Beträge denkt man dabei und aus welchen Haushaltslinien sollen die Mittel kommen?

4. Wie rechtfertigt man eine solche Hilfe vor dem Hintergrund, daß in der letzten Zeit andere Mitgliedstaaten für die Erfuellung der Schengenkriterien allein aufkommen mussten, obwohl z.B. Österreich allein eine Schengen-Aussengrenze von 2.400 km hat?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Die Schwierigkeiten betreffend die Wirksamkeit der Grenzkontrollen von seiten der Bewerberländer, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, sind dem Rat bekannt. Es liegt eindeutig im Interesse der Europäischen Union, sich dessen zu vergewissern, daß in den Bewerberländern dieselben Vorschriften angewandt werden wie in den Mitgliedstaaten; dies geht aus der Haltung der Union hervor, die den Bewerberländern im März 1998 anläßlich der Eröffnung des Beitrittsprozesses und der Beitrittsverhandlungen mitgeteilt wurde. Im Oktober 1998 ist zu diesem Zweck ein Seminar veranstaltet worden, zu dem mehrere Bewerberländer eingeladen wurden. Dieses Seminar ist die erste von mehreren Veranstaltungen, die allen Bewerberländern die Möglichkeit geben sollen, die wichtigsten Bestimmungen über die Grenzkontrollen gegebenenfalls schrittweise, aber in jedem Fall bis zum Beitritt, umzusetzen. Im Rahmen des ODYSSEUS-Programms sind mehrere Projekte für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Bewerberländern im Bereich Aussengrenzen angenommen worden. Die Bereiche Justiz und Inneres zählen im übrigen zu den in den Beitrittspartnerschaften genannten und im März festgelegten Prioritäten und sind Bestandteil der zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den Verwaltungen der Bewerberländer eingerichteten Partnerschaften.

Die zweite und dritte Frage des Herrn Abgeordneten kann der Rat nicht beantworten, da sie eher in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (Durchführung des PHARE-Programms) fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3180/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Finanzbeiträge für die Europäische Union

Wie hoch (in Ecu) waren die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten der EU zum Haushalt der Union in dem Jahr bis zum 31. März 1997, und wieviel (in Ecu) hat jeder Mitgliedstaat von der Europäischen Union erhalten?

Kann die Kommission in ihrer Antwort die Methode zur Zuweisung der Kosten gemeinsamer Tätigkeiten klar spezifizieren, die allen Mitgliedstaaten zugute kommen, z.B. die Kosten für die Funktionsweise des Europäischen Parlaments?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Der Bericht der Kommission über das Eigenmittelsystem der Gemeinschaft(1) enthält Angaben zu den Ausgaben der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten und zu den Eigenmitteln, die von den einzelnen Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftshaushalt abgeführt werden. Die Daten stehen jeweils für ein Kalenderjahr zur Verfügung. Die jüngsten verfügbaren Daten beziehen sich auf das Jahr 1997.

Die verschiedenen Methoden zur Berechnung der Finanzierungssalden werden in Anhang 3 zum oben genannten Bericht behandelt. Es gibt keine ideale Methode, so daß die Kommission bereits wiederholt vor einer vereinfachenden Interpretation gewarnt hat, bei der die Finanzierungssalden zum Maßstab für die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft gemacht werden.

Die Methode, die bei den Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten zur Berechnung des Beitragsrabatts für das Vereinigte Königreich verwandt wird, ist in dem Dokument über die Berechnungsmethode dargelegt(2).

(1) KOM(98) 560endg., abrufbar via Internet http://europa.eu.int/comm/dg19/index_en.htm, Knopf "quoi de neuf?".

(2) KOM(85) 36 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2128/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Vereinigtes Königreich gegen Kommission, Rechtssache C-106/96

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 12. Mai 1998 entschieden, daß die Kommission zur Vornahme einiger Mittelbindungen nicht befugt war, da diese der Rechtsgrundlage entbehrten. Damit beeinflusste er zahlreiche Programme und Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere im sozialen und im Menschenrechtsbereich. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, daß nur nichtbedeutende Maßnahmen finanziert werden können, ohne daß vorher ein Basisrechtsakt erlassen wird.

Was versteht die Kommission unter nichtbedeutenden Maßnahmen?

Was will sie angesichts dieses Sachverhalts unternehmen?

Wie gedenkt sie sich aufgrund dieses Urteils künftig zu verhalten?

Strebt sie in diesem Punkt eine interinstitutionelle Vereinbarung an?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3033/98

von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Von Alitalia wegen der Affäre Malpensa erhobener Vorwurf der Vertretung privater Interessen in amtlichen Dokumenten

Am 20. September 1998 veröffentlichte Alitalia in einigen italienischen Tageszeitungen eine kostenpflichtige Anzeige mit dem Titel "Um Malpensa nicht zu öffnen, spielt jemand mit falschen Karten", in der u.a. behauptet wird, daß unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen einiger internationaler Fluggesellschaften alles annulliert werden soll.

Die Kritiken von Alitalia betreffen ganz offenkundig den Beschluß der Kommission, die auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts das Dekret Burlando für illegal erklärt hat; es wird also behauptet, daß das Vorgehen der Kommission illegal war (... falsche Karten), um die wirtschaftlichen Interessen einiger internationaler Fluggesellschaften zu verteidigen.

Was beabsichtigt die Kommission - angesichts dieser Behauptungen, die vermuten lassen, daß der Beschluß der Kommission in der Affäre Malpensa von privaten Interessen diktiert wurde und durch den Vorwurf weiterer Straftaten wie Erpressung usw. belastet wird - zu unternehmen, auch im Rahmen gerichtlicher Schritte?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. November 1998)

In ihrem Beschluß vom 16. September 1998 hat die Kommission die wesentlichen Fragen der Diskriminierung und der nicht gegebenen Verhältnismässigkeit der damals von der italienischen Regierung geplanten Verkehrsaufteilungsregeln angesprochen. Dieser Beschluß beruhte auf Artikel 8 der Verordnung (EWG) 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1). Die Intervention der Kommission im Falle Malpensa wurde ausschließlich von der Notwendigkeit diktiert, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Dieser Grundsatz wird von der Kommission jederzeit und in allen Fällen angewandt. Unbegründete Behauptungen werden die Kommission nicht von der Erfuellung dieser Pflicht abhalten.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3895/98

von Karl-Heinz Florenz (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Änderung der Richtlinie 81/851/EWG(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel erforderlich ist, um bei Tieren von geringer Bedeutung für die Lebensmittelgewinnung (hier: Pferde) im Falle des Therapienotstands auch Medikamente einsetzen zu können, die nicht für solche Tiere zugelassen sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1495/98 von Herrn Kindermann(2) verwiesen.

(1) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.

(2) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 42.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2935/98

von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Vereinbarkeit des Paragraphen 7a des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) mit der EU-Kabotageverordnung 3118/93 und dem übrigen Gemeinschaftsrecht

1. Entspricht § 7a zur Güterschaden-Haftpflichtversicherung im Güterkraftverkehrsgesetz den Grundsätzen der EU-Kabotageverordnung 3118/93(1)?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn nicht, wie wird die Kommission diese Unvereinbarkeit beheben?

4. Existiert eine solche Güterschaden-Haftpflichtversicherung auch in der nationalen Gesetzgebung der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Vorschrift mit dem übrigen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist?

6. Stellt sie eine Behinderung des freien Warenverkehrs bzw. der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. November 1998)

1. - 3. Ja. Nach Paragraph 7a des entsprechenden deutschen Gesetzes ist der Güterverkehrsunternehmer in Fällen, in denen sowohl das Beladen als auch das Entladen im deutschen Hoheitsgebiet erfolgt, verpflichtet, eine Güterschaden-Haftpflichtversicherung für Schäden abzuschließen, für die er während dieses Transports haftbar ist. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind (Kabotage-Verordnung)(2) ist ausdrücklich vorgesehen, daß im Bereich der für den Beförderungsvertrag geltenden Preise und Bedingungen die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats unterliegt.

4. - 5. Ja.

6. Nein.

(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 279 vom 12.11.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3800/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs bei den europäischen Wahlen

Im EP kursieren verstärkt Gerüchte, wonach Bernhard Friedmann, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, die Absicht hat, bei den nächsten europäischen Wahlen in Deutschland für die CSU zu kandidieren. Diese Absicht ist angeblich insbesondere in Treffen während der letzten Wochen deutlich geworden. Die Unvereinbarkeit zwischen der Funktion als europäischer Abgeordneter und Präsident oder Mitglied des Rechnungshofs ist zwar ausdrücklich in den Verträgen verankert, auf die Möglichkeit der Kandidatur eines amtierenden Präsidenten wird aber nicht näher eingegangen.

1. Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, daß die in Artikel 188 b des Vertrags verankerte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Rechnungshofs gefährdet sind, wenn sich dieses Gerücht bewahrheiten sollte?

2. Vertritt die Kommission als Hüterin der Verträge nicht auch die Auffassung, daß der Wortlaut des Vertrags und insbesondere Artikel 188 b Absatz 5 sowie die dem Rechnungshof übertragenen speziellen und sensiblen Aufgaben es ausschließen müssen, daß Mitglieder des Rechnungshofs - und dies gilt ganz besonders für den Präsidenten - eine Kandidatur bei den europäischen Wahlen anstreben?

3. Wie wird die Kommission Wortlaut und Geist der Verträge auslegen, wenn diese Gerüchte offiziell bestätigt werden?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Die Kommission beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3455/98

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Bahrain

Ist der Kommission bekannt, daß die bahrainische Regierung drei Menschenrechtsverträge ratifiziert hat, nämlich das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung (1990), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1992) und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (1998)?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß eine der Verpflichtungen der bahrainischen Regierung im Rahmen dieser Verträge darin besteht, den Begleitausschüssen regelmässig über die Durchsetzung der Übereinkommen Bericht zu erstatten?

Was die beiden erstgenannten Überinkommen anbetrifft, so hat die bahrainische Regierung die Berichte, die für die Jahre 1991 und 1994 fällig gewesen wären, bislang noch nicht vorgelegt.

Kann die Kommission zusichern, daß sie jede erdenkliche Initiative ergreifen wird, um die bahrainische Regierung dazu zu bewegen, nicht nur ihre Berichterstattung über die Menschenrechtslage zu verbessern, sondern auch ihren sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der von ihr unterzeichneten Verträge nachzukommen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(2. Dezember 1998)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte wie auch der entsprechenden Konventionen als Beobachterin in den einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen und schließt sich den Stellungnahmen der Union auf diesem Gebiet im Hinblick auf Bahrain oder andere Vertragsparteien dieser Konventionen an.

Mit Bahrain hat die Kommission keine bilateralen vertraglichen Vereinbarungen getroffen. Fragen über Menschenrechte und Demokratie werden in Ministersitzungen im Rahmen des 1989(1) zwischen der Gemeinschaft und dem Golfkooperationsrat (GCC) geschlossenen Kooperationsabkommens behandelt. Auf der jüngsten gemeinsamen Ratstagung vom 27. Oktober 1998 in Luxemburg bekräftigten die Minister der Gemeinschaft ihr Eintreten für die Förderung der Menschenrechte und den Grundsatz ihrer Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz.

Im Rahmen des politischen Dialogs zwischen dem GCC und der Gemeinschaft ermutigt die Kommission Bahrain und die anderen GCC-Länder, die Demokratie zu fördern, den internationalen Menschenrechtskonventionen beizutreten und sie in vollem Umfang anzuwenden.

(1) Beschluß des Rates vom 20. Februar 1989; 89/147/EWG.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3359/98

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an den Rat

(16. November 1998)

Betrifft: Öko-Audit

1. Seit dem 29.6.1993 gibt es in der EU ein Öko-Audit, welches bislang von ca. 1.960 Unternehmen umgesetzt wurde. Inwieweit ist die Verordnung (EWG) 1836/93(1) des Rates der Europäischen Gemeinschaft für den Neubau des Europäischen Parlamentes in Brüssel (Rü Wiertz) und für den Neubau des Europäischen Parlamentes in Straßburg berücksichtigt worden?

2. Welche Einsparpotentiale für Wasser und Energie mit welchen technischen Möglichkeiten wurden bei beiden Neubauten berücksichtigt?

3. Welche Einsparpotentiale bei Energie wurden durch den Einbau von Solarzellanlagen ermöglicht?

4. Welche Abfallvermeidungs-Strategien sind derzeit in der Administration des Europäischen Parlamentes für Bauten des Europäischen Parlamentes vorgesehen oder umgesetzt?

Antwort

(25. Januar 1999)

Der Rat vertritt die Ansicht, daß es Sache des Europäischen Parlaments ist, die von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

(1) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3192/98

von Arthur Newens (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Handel mit den Ländern der ehemaligen UdSSR

Kann die Kommission, aufgeschlüsselt nach Jahren Informationen vorlegen, aus denen hervorgeht, wie sich seit der Auflösung der UdSSR die Handelsstruktur zwischen jedem der ehemaligen Mitgliedstaaten der UdSSR und den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten entwickelt hat?

Gemeinsame Antwort

von Herrn van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3191/98 und E-3192/98

(16. Dezember 1998)

Seit 1991 gewährt die Gemeinschaft den Ländern der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen des Tacis-Programms vor allem technische Hilfe. Die Mongolei kann seit 1996 durch Tacis unterstützt werden. Das Programm wurde auf der Grundlage von nationalen Programmen durchgeführt, die mit jedem der Partnerländer vereinbart wurden, sowie eines zwischenstaatlichen Programms zur Behandlung länderübergreifender Fragen wie der Umwelt. In einer Reihe Schlüsselsektoren wurden Projekte aufgestellt. 1996 wurde die Verordnung des Rates über die Durchführung des Tacis-Programms geändert (Verordnung des Rates (Euratom, EG) Nr. 1279/96 vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft(1)), um u.a. eine kleine Komponente der Investitionsfinanzierung zuzulassen. Diese ist derzeit auf Investitionen in kleine Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit Grenzuebergängen und Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen beschränkt.

Zusätzlich hat die Gemeinschaft auf die Notsituation in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und in der Mongolei mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe reagiert. Zwischen 1993 und 1997 belief sich diese Hilfe auf insgesamt 313 Mio. Ecu. Diese Hilfe konzentrierte sich vor allem auf drei grosse humanitäre Krisen: den südlichen Kaukasus mit Aserbaidschan, Armenien und Georgien; Tschetschenien in Rußland und Zentralasien mit Kirgisistan und Tadschikistan.

Zuverlässige Daten über den Handel mit den NUS liegen nur in begrenztem Umfang vor. In den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fehlten Daten für mehrere Länder. Die zuverlässigsten und umfassendsten Daten beziehen sich auf den Handel mit Rußland, das bei weitem der bedeutendste Handelspartner der Gemeinschaft in der Region ist. Zum Beispiel entfielen auf Rußland 1996 81 % der gesamten NUS-Ausfuhren. Die meisten NUS-Länder wickelten einen Grossteil ihres Aussenhandels mit anderen NUS-Ländern ab.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Aufstellung des Gesamtbetrags der den ehemaligen Sowjetrepubliken im Zeitraum 1991 bis 1997 im Rahmen von Tacis bereitgestellten technischen Hilfe, eine Aufstellung der gesamten Tacis-Hilfe nach Sektoren, eine Aufstellung der 1991 bis 1997 geleisteten humanitären Hilfe nach Ländern, eine Aufstellung der 1991 bis 1997 geleisteten humanitären Hilfe nach Sektoren, Daten über die Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den NUS und Daten über die Handelsbilanz Rußlands und der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 165 vom 4.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3163/98

von Mathieu Grosch (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Abfindung für Halbzeitbeschäftigung nach Schwangerschaft für Arbeitnehmer in Luxemburg

Eine in Luxemburg wohnhafte Luxemburgerin kann nach der Geburt ihres Kindes vom luxemburgischen Staat sowohl im Fall einer Halbtagsbeschäftigung als auch für den Fall, daß sie ganz zu Hause bleibt, Erziehungsgeld erhalten. Diese Vergütung fällt unter das Statut des "Erziehungsgeldes" und wird während zwei Jahren ausbezahlt. Nunmehr hat ein belgischer Grenzgänger, der in Belgien wohnhaft ist und in Luxemburg arbeitet und dessen Ehefrau Luxemburgerin ist, ebenfalls Erziehungsgeld in Luxemburg beantragt mit dem Hinweis, daß seine Frau noch halbzeitig beschäftigt ist. Luxemburg verweist auf seine Bestimmungen, daß dieses Erziehungsgeld nur für Luxemburger oder Ausländer bestimmt ist, die in Luxemburg wohnhaft sind.

1. Verstösst diese Regelung nicht gegen die Richtlinie (EWG) 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern?

2. Ist das Urteil des EuGH (Fünfte Kammer) vom 10.10.1996 in Sachen Höver, Zachov gegen Land Nordrhein-Westfalen in diesem Fall auch anwendbar oder muß eine neue Klage beim EuGH einegreicht werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Da die Kommission über keine genaueren Angaben zur Untersuchung des angeführten Problems verfügt, kann sie diese Frage derzeit leider nicht beantworten. Sie bittet daher den Herrn Abgeordneten, den Text näher zu erläutern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schießversuche an lebenden Tieren in Spanien

Im spanischen Baskenland werden Munitionstests an lebenden Tieren vorgenommen, um die Wirkung von verschiedenen Munitionstypen auf die Körper der Tiere zu untersuchen. In ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Gonzáles Alvarez, Marset Campos und Sornosa Martínez aus dem vergangenen Jahr (Nr. E-0561/97(1)) verweist die Kommission lapidar darauf, daß ihr diese Vorkommnisse nicht bekannt seien. Ferner erläutert die Kommission, daß es keine Gemeinschaftsvorschriften für dieses Tun gebe; Mitgliedstaaten könnten "derartige Vorkommnisse daher nicht nach eigenem Ermessen regeln". Im Protokoll des Amsterdamer Vertrages über den Tierschutz und über das Wohlergehen der Tiere wird der Schutz der Tiere zur Gemeinschaftsaufgabe erhoben. Dem Wohlergehen der Tiere müsse "in vollem Umfang" Rechnung getragen werden, heisst es dort. Und zwar in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung. Ausnahmen werden den Mitgliedstaaten nur "insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Tradition und das regionale Erbe" zugestanden.

1. Hat die Kommission die Anfrage der o.g. Abgeordneten zum Anlaß genommen, sich über den dargestellten Sachverhalt zu informieren, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sich bei Schießübungen auf lebende Tiere weder um religiöse Riten, kulturelle Traditionen noch um ein regionales Erbe handelt?

3. Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten für die Kommission lassen sich mit dem o.g. Protokoll begründen?

4. Wie schätzt die Kommission die Möglichkeit ein, aufgrund des o.g. Protokolls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, und wie beurteilt sie eine solche Klagemöglichkeit in bezug auf den konkreten Fall der Schießversuche?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. September 1998)

1. und 2. Die Angaben der Frau Abgeordneten deuten darauf hin, daß diese Versuche für Verteidigungs- oder Zivilschutzzwecke durchgeführt werden. In solchen Fällen kommt der Vertrag allerdings nicht zur Anwendung.

3. Mit dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere zum Vertrag von Amsterdam wird die grundlegende Bedeutung des Tierschutzes anerkannt, dem bei der Festlegung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung in vollem Umfang Rechnung getragen werden muß. Soweit der Kommission bekannt ist, fallen die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Versuche allerdings nicht in diese Bereiche und unterliegen deshalb allein den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

4. Nach Auffassung der Kommission wäre es nicht möglich, anhand des fraglichen Protokolls oder auf andere Weise ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

(1) ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 28.