SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2113/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Empfehlung des spanischen Kartellamtes zur Liberalisierung des spanischen Stromsektors

Wie der Kommission bekannt ist, hat das spanische Kartellamt der spanischen Regierung empfohlen, sich der Fusion der Unión Fenosa und Hidrocantábrico, also des drittgrößten mit dem viertgrößten spanischen Stromanbieter, zu widersetzen. In diesem Bericht vertritt das Kartellamt die Auffassung, daß es angesichts des festgefügten Oligopols und der hohen Wahrscheinlichkeit, daß diese Situation noch lange anhalten wird, keinen effektiven Wettbewerb bei der Stromerzeugung in Spanien gibt.

In welcher Weise wird die Kommission nunmehr auf der Grundlage von Artikel 87 des Vertrags die Ansicht der spanischen Kartellbehörde bei ihrer Bewertung der Auswirkungen der Liberalisierungskosten auf den Markt berücksichtigen?

Wird die Kommission dem spanischen Kartellamt widersprechen und davon ausgehen, daß faktisch eine Liberalisierung (Übergang zum Wettbewerb) existiert, die für die Gutschrift der Liberalisierungskosten berücksichtigt werden kann?

Auf welche Weise wird sich die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 1,3 Mrd. Peseten an vier Unternehmen, die dem festgefügten Oligopol angehören, das einen empfindlichen Mangel an Wettbewerb in der Gegenwart wie in der Zukunft erkennen läßt, nach Auffassung der Kommission wohl zugunsten des Wettbewerbs und der spanischen Verbraucher auswirken?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Nach den Vorschriften des EG-Vertrages über staatliche Beihilfen und aufgrund der einschlägigen Praktiken in diesem Bereich beurteilt die Kommission die Vereinbarkeit der nationalen Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt anhand sämtlicher ihr vorliegenden Informationen, egal ob diese von den nationalen Behörden stammen oder nicht. Für die abschließende Entscheidung, die sie erlässt, ist nur sie verantwortlich.

Da die Kommission noch keine Entscheidung in der die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb auf dem spanischen Elektrizitätsmarkt betreffenden Angelegenheit erlassen hat, wäre es verfrüht zu sagen, ob sich diese Entscheidung mit der Auffassung des Tribunal de Defensa de la Competencia decken wird. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Tribunal de Defensa de la Competencia seine Stellungnahme im Rahmen der nationalen Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen abgegeben hat, während sich die von der Kommission zu erlassende Entscheidung in die gemeinschaftliche Politik der Beihilfenkontrolle einfügt. In diesem Kontext berücksichtigt die Kommission daher Elemente wie die Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts im Anschluss an das Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1); Elemente dieser Art sind bei der Untersuchung der Beihilfen für die Wettbewerbsübergangskosten von Bedeutung.

Desgleichen hält es die Kommission für verfrüht, sich zur dritten vom Herrn Abgeordneten gestellten Frage zu äußern, solange sie ihre abschließende Entscheidung in der vorerwähnten Angelegenheit nicht angenommen hat. Diese Entscheidung wird selbstverständlich begründet sein.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.