SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1929/03

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2003)

Betrifft: Entvölkerung der ölreichen Gebiete des Sudan

Der blutige Bürgerkrieg im Sudan hat zwei Millionen Menschenleben gefordert. Vier Millionen haben ihre Wohnungen verlassen. Die European Coalition on Oil in Sudan (ECOS), ein Netzwerk aus 70 europäischen Organisationen mit vielen christlichen und kirchlichen Teilnehmern, weist darauf hin, dass Zehntausende Sudanesen gezwungen worden sind, wegen der Konflikte um die Ölförderung und mit Wissen der Ölgesellschaften aus dem Distrikt Ruweng in der Provinz des westlichen Oberen Nil zu fliehen. Ein Großteil der Einnahmen aus dem Öl im Sudan wird für Militärausgaben verwendet. Lediglich 2 % des sudanesischen Haushalts sind für Krankenpflege vorgesehen, während 48 % für Militär und Polizei ausgegeben werden, z.B. für den Einkauf des russischen Jagdflugzeugs Mig 29, des Kampfhubschraubers Mi 24 und des Panzers T 72.

Was tut der Rat der EU, um die Regierung des Sudan und die Ölgesellschaften dazu zu bewegen, dieser bewussten Vertreibung der Menschen aus den ölreichen Gebieten Einhalt zu gebieten? Was tut die EU, um auf Länder einzuwirken, damit sie keine teuren technologisch avancierten Waffen an die Krieg führenden Parteien im Sudan verkaufen?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Die EU ist darüber unterrichtet, dass im ölreichen südlichen Sudan heftige Kämpfe zwischen Regierungskräften und der SPLA stattgefunden haben, deren Eskalation wie der Herr Abgeordnete hervorgehoben hat ernsthafte Folgen für die Bevölkerung hatte und den Zugang für die humanitäre Hilfe zur Region im Süden des Landes behinderte. Die EU hat tiefe Besorgnis über diese unhaltbaren Zustände geäußert und für den Fall, dass die Zivilbevölkerung unmittelbar oder mittelbar von dem Konflikt betroffen ist einen uneingeschränkten, sofortigen und unbegrenzten Zugang internationaler Hilfsorganisationen zu dieser Region gefordert. Zudem hat die EU auf den humanitären Grundsatz hingewiesen, wonach die Zivilbevölkerung vor den Folgen von Militäroperationen geschützt werden muss und beide Konfliktparteien aufgefordert, das TCHA-Abkommen über die Umsetzung der Grundsätze für den Schutz und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für vom Krieg betroffene Zivilisten von Dezember 1999 sofort in Kraft zu setzen.

Im Rahmen der regelmäßigen Dialogsitzungen sowohl mit der Regierung Sudans als auch mit der SPLM/A erinnert die EU beide Parteien daran, dass sie die Grundprinzipien des humanitären Rechts und der Menschenrechte einhalten müssen.

Seit der Aussetzung ihrer Zusammenarbeit mit dem Sudan im Jahre 1990 hat die EU ihre Hilfe auf humanitäre Aktivitäten, die Soforthilfe und die Nahrungsmittelhilfe beschränkt. Im Dezember 2000 startete die EU das so genannte Humanitarian Plus-Programm, das von seinem Konzept her über einen rein humanitären Ansatz hinaus geht und zudem auf den Wiederaufbaubedarf in den stabileren Gebieten Nord- und Südsudans abgestellt ist.

Im Anschluss an die Unterzeichnung des Abkommens von Machakos im Juli letzten Jahres bestand die Priorität der EU in ihren Beziehungen zu Sudan in der Förderung eines umfassenden Friedensschlusses, der auch die Lage der Binnenfluechtlinge verbessern und ihre Rückkehr und Wiederansiedlung in ihrer Herkunftsregion begünstigen würde.

Der Rat hat keine konkreten Informationen über die Lieferung teurer hochtechnologischer Waffen an die Kriegsparteien in Sudan; er weist jedoch darauf hin, dass der Beschluss des Rates vom 15. März 1994 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan noch stets in Kraft ist.