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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2906/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Alqueva-Stausee in Portugal

Ist es richtig, dass die Europäische Union die Hälfte der 1,25 Mrd. Euro zur Finanzierung des größten Staudamm-Projekts Europas in der Region Alqueva übernimmt?

Ist es richtig, dass die Weltbank die Finanzierung dieses Projektes schon 1975 wegen ökonomischer Bedenken abgelehnt hat?

Ist die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit dieser Investition gesichert?

Entspricht es den Tatsachen, dass mehr als eine Million Bäume für diesen See gefällt werden und zahlreiche endemische Arten in ihrem Bestand gefährdet sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Die Region Alentejo, eine ländliche Region mit häufigen Dürreperioden, schwach entwickelter Wirtschaft und einer gering qualifizierten Bevölkerung, ist eine der am stärksten benachteiligten Regionen in Portugal und in der Europäischen Union.

Um die nachhaltige Entwicklung dieser Region zu fördern, unterstützen die Strukturfonds in den Programmplanungszeiträumen 1994-1999 und 2000-2006 nicht nur das Mehrzweckprojekt Alqueva, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Qualifizierung von Arbeitskräften, wobei auf möglichst geringe Umweltbelastung geachtet wird. Zu diesem Zweck wurden im spezifischen Programm zur integrierten Entwicklung der Region Alqueva im Zeitraum 1994-1999 Fördermittel in Höhe von 193,133 Mio. Euro bereitgestellt; für das operationelle Programm der Region Alentejo im Zeitraum 2000-2006 sind Fördermittel in Höhe von 1 088 Mio. Euro vorgesehen.

Ziele des Mehrzweckprojekts Alqueva zum Bau eines Staudamms über den Fluss Guadiana sind die Bildung einer strategischen Trinkwasserreserve für die Bevölkerung von Alentejo, die Energiegewinnung und die Bewässerung in der Region. Bevor der Beschluss zur Kofinanzierung ergangen war, wurden mehrere Studien durchgeführt, um das Projekt unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Studien wurden teils von den portugiesischen Behörden, teils von Kommission und teils auch gemeinsam in Auftrag gegeben und kamen alle zu dem Ergebnis, dass die Durchführung dieses Projekts für die Entwicklung der Region wichtig ist.

In diesen Studien wurden einige Maßnahmen empfohlen, um die Umweltbelastung möglichst gering zu halten. Dementsprechend wurde ein Umweltmanagementplan ausgearbeitet, der neben diesen noch weitere Maßnahmen umfasst, mit denen die Rodungen im Flutungsgebiet auf ein Mindestmaß begrenzt werden sollen. Die Durchführung dieses bereits angelaufenen Vorhabens wird von einem Ausschuss begleitet, in dem auch die nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen vertreten sind.

Beim Beschluss über die Kofinanzierung hat die Kommission insbesondere bei den genannten Maßnahmen auf die Einhaltung der EG-Umweltvorschriften geachtet und wird auch dies auch während der Durchführung des Projekts tun.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass sie sich zu Beschlüssen der Weltbank nicht äußern kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3604/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Vereinheitlichung der Abrechnungssysteme

Finanzexperten beklagen die Ineffizienz der europäischen Ver- und Abrechnungssysteme, empfehlen jedoch, den Märkten die Initiative zu Modernisierung dieser Systeme zu überlassen.

Allerdings scheint nun der Moment gekommen zu sein, die Fragmentierung einer Struktur zu beseitigen, die für die Integration der Finanzmärkte unverzichtbar ist, wenn es beispielsweise darum geht, die Fristen einer Börsentransaktion zu bestätigen, die Verpflichtungen der am Geschäft beteiligten Parteien zu formulieren, Käufern Wertpapiere auszuhändigen und Zahlungen an Verkäufer weiterzuleiten.

Wann hält die Kommission den Zeitpunkt für gekommen, die sich nunmehr als notwendig erweisenden Schritte zu ergreifen, um die aufgrund von steuerlichen und anderen Vorschriften bestehenden Barrieren abzubauen, die die Konsolidierung des Sektors verhindern, der mit drei bzw. vier verschiedenen Verrechnungssystemen arbeiten muss?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass ohne kosteneffiziente Verrechnungs- und Abwicklungssysteme der volle Nutzen eines integrierten Finanzmarktes in Europa nicht erschlossen werden kann. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichtes des Ausschusses für die Regulierung der Wertpapiermärkte glaubt die Kommission, dass der Markt die wichtigste Rolle bei der Gestaltung dieses Prozesses haben sollte.

Die Kommission wird in den kommenden Monaten eine Bekanntmachung über Verrechnungs- und Abwicklungssysteme herausgeben. Darin wird ihr Vorgehen gegenüber diesen wichtigen Systemen dargelegt werden. Sie wird die Form eines Konsultationspapieres haben und alle Beteiligten um ihre Mitwirkung am Entscheidungsfindungsprozess bitten, um herauszufinden, wie die öffentlichen Gremien am wirksamsten an der Errichtung eines effizienteren Abwicklungsumfeldes in der Union in Zukunft mitwirken können.

Die Gruppe Giovannini der Finanzmarktexperten wird einen weiteren Bericht zu dieser Frage zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3180/01

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Ermordung Hungerstreikender in der Türkei

Am 5. November drang die türkische Polizei im Istanbuler Stadtviertel Kutsukarmutlu mit brutaler Gewalt in Häuser ein; dabei tötete sie sechs Hungerstreikende und verletzte vierzehn weitere Personen. Bei der Aktion ging es darum, dem Hungerstreik, der seit 379 Tagen andauert und mit dem die Streikenden gegen die Bedingungen in türkischen Haftanstalten protestieren wollen, ein Ende zu machen.

Welche konkreten Maßnahmen will der Rat ergreifen, um der Türkei klarzumachen, dass die ständige Verletzung grundlegender Menschenrechte und der systematische Einsatz von Gewalt von Staats wegen mit dem Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat unvereinbar sind und das Beitrittsverfahren folglich ausgesetzt werden muss?

Antwort

(18. März 2002)

Der Rat verfolgt sämtliche Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte mit größter Aufmerksamkeit. Die Reaktionen der türkischen Regierung auf die gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps gerichteten Aktionen, insbesondere auf den Hungerstreik, der zu einer ständig wachsenden Zahl von Toten führt, geben in der Tat Anlass zu großer Sorge. Hierauf ist die Türkei sowohl im Rahmen des politischen Dialogs als auch bei anderen Gelegenheiten wiederholt hingewiesen worden.

Was den jüngsten Polizeieinsatz in Kutsukarmutlu anbelangt, bei dem mehrere Hungerstreikende den Tod fanden und zahlreiche andere Personen verletzt wurden, so hat der Rat über die Missionschefs in Ankara wie auch anlässlich des Essens der Politischen Direktoren EG-Türkei am 20. November 2001 in Brüssel gegenüber der Türkei seine Besorgnis angesichts der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt zum Ausdruck gebracht und die türkische Regierung um Erläuterungen gebeten.

Ohne die Schwere des Zwischenfalls in Kutsukarmutlu und generell die in der Türkei noch immer bestehenden Menschenrechtsdefizite verharmlosen zu wollen, muss doch anerkannt werden wie dies auch die Europäische Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht 2001 getan hat , dass die Türkei in jüngster Zeit erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemacht hat, und zwar insbesondere im Wege der Verfassungsreformen vom Oktober 2001, deren Umsetzung gegenwärtig erfolgt.

Wie erinnerlich hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 14./15. Dezember 2001 in Laeken festgestellt, dass die Türkei Fortschritte auf dem Weg zur Erfuellung der politischen Beitrittskriterien gemacht hat, insbesondere durch die unlängst vorgenommene Änderung ihrer Verfassung, und dass somit die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei näher gerückt ist. Daher kann man wohl nicht der Schlussfolgerung des Herrn Abgeordneten zustimmen, dass das Verfahren für den Beitritt der Türkei ausgesetzt werden muss.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3130/01

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(15. November 2001)

Betrifft: Terroranschläge auf Christen in Pakistan

Das furchtbare Blutbad vom 28. Oktober in Bahawalpur, Pakistan, bei dem völlig unvermittelt 18 Christen ermordet und einige Dutzend Gläubige verletzt wurden, ist der letzte einer ganzen Serie von Mordanschlägen auf Christen, die in verschiedenen Moslem-Staaten bzw. in Gebieten mit islamischer Mehrheit im Namen des Heiligen Krieges verübt wurden, und zwar von den Philippinen bis Nigeria, wo vor nur wenigen Tagen 200 Christen ermordet wurden, und zum Sudan, wo als Reaktion auf den Aufruf von Vizepräsident Ali Osman Taba zum Heiligen Krieg gegen die dort ansässigen Nicht-Moslems gemordet wird.

Seit Jahren stehen die Missionare, die in fundamental-islamisch geprägten Ländern tätig sind, in der Schusslinie: In den letzten zehn Jahren wurden ungefähr 604 von ihnen ermordet.

Kann die belgische Ratspräsidentschaft folgende Fragen beantworten:

1. Welche Sofortmaßnahmen will sie ergreifen, um zu verhindern, dass das Massaker christlicher Minderheiten weiter geht, ohne dass sich die internationale Gemeinschaft darum kümmert?

2. Hält sie es nicht für sinnvoll, sämtliche EU-Beihilfen an Regierungen auszusetzen, die verfolgten religiösen Minderheiten, vor allem den in den islamischen Ländern vom mörderischen Hass der Fundamentalisten verfolgten Christen, keinen angemessenen Schutz bieten?

Antwort

(18. März 2002)

1. Der Rat hat die Ereignisse vom 28. Oktober in Bahawalpur (Pakistan), auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nicht erörtert. Allerdings verurteilt der Rat mit großem Nachdruck generell jegliche Art von Übergriffen auf oder sonstige Gewalttaten gegen alle religiösen oder ethnischen Minderheiten, und zwar unabhängig davon, wo diese Übergriffe oder Gewalttaten geschehen.

2. Was Pakistan anbelangt, so hat der Rat wiederholt gegenüber der Regierung dieses Landes das Problem der Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der religiös bedingten Gewalt zur Sprache gebracht und die Behörden gedrängt, entschlossen und scharf gegen diese Übergriffe vorzugehen und die Täter vor Gericht zu bringen. Der Rat wird diese Problematik auf den bevorstehenden Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs oder auf der Ebene der Missionsleiter vor Ort zur Sprache bringen, wenn sich dies als notwendig erweist.

3. Der Rat ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die Aussetzung der Hilfe an Regierungen eine angemessene Antwort auf das Problem darstellen würde. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, wie am besten vorzugehen ist. So könnte es sich als sehr problematisch erweisen, humanitäre oder sonstige Hilfsmaßnahmen auszusetzen, die ausschließlich den anfälligsten Teilen der betroffenen Bevölkerung zugute kommen. Eine Unterstützung von Projekten im sozialen oder Bildungsbereich könnte sogar dazu beitragen, die religiöse Toleranz in problematischen Regionen zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2652/01

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Europäischer Haftbefehl

Seit geraumer Zeit wird innerhalb der Europäischen Union ausführlich über die Einführung eines europäischen Haftbefehls spekuliert. Die jüngsten Anschläge in den Vereinigten Staaten und die Beteiligung der auf dem Hoheitsgebiet der Union wohnhaften möglichen Mittäter, insbesondere in Hamburg, machen diese Frage zu einem äußerst aktuellen Thema.

Hält die Kommission es für möglich und wünschenswert, diesen Haftbefehl kurzfristig über Europol einzuführen?

Falls ja, sowie angesichts der Dringlichkeit dieser Frage, innerhalb welcher Frist ist dies nach Ansicht der Kommission durchführbar?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2651/01 und E-2652/01

(14. November 2001)

Die Kommission hat am 19. September 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(1) vorgelegt.

Rechtsgrundlagen dieses Vorschlags sind Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission weist darauf hin, dass der Europäische Rat von Tampere im Jahr 1999 in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterstützt und die Abschaffung der förmlichen Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gefordert hatte.

Die Kommission bezweckt mit diesem Vorschlag, das derzeitige Auslieferungssystem durch ein rein justizielles Übergabeverfahren zu ersetzen.

In dem Vorschlag der Kommission ist keine Beteiligung von Europol an diesem Verfahren vorgesehen.

(1) KOM(2001) 522 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3706/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Salmonellenverseuchung trotz tierärztlicher Bescheinigung

Mitte November 2001 wurden in einem Gefrierdepot in Skåne 22 t Fleischkarrees aus Spanien angeliefert. Alle nötigen Bescheinigungen über Salmonellenfreiheit lagen vor.

Dennoch zeigte sich, dass das Fleisch salmonellenvergiftet war. Die punktuellen Kontrollen des schwedischen Lebensmittelamtes haben immer wieder gezeigt, dass ein großer Teil des nach Schweden gelieferten Fleisches trotz gegenteiliger tierärztlicher Bescheinigungen salmonellenvergiftet ist.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die falsche tierärztliche Bescheinigungen ausstellen, ihre Lizenz verlieren, und was sie zu tun gedenkt, um dieses Problem zu lösen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Als Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-3304/01(1) hinweisen, die im Wesentlichen das gleiche Thema behandelt.

Im Übrigen macht sie auf Folgendes aufmerksam: In Anwendung der Vorschriften über Proben auf Salmonellen bei für Schweden bestimmtem Schweinefleisch(2) wird bestätigt, dass anlässlich einer Untersuchung der Sendung nach einem festgelegten Probenahme- und Untersuchungsplan keine Salmonellen gefunden wurden. Dieses Programm gilt als ebenso zuverlässig wie das in den einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehene Programm. Dass man bei Ankunft der Sendung Salmonellen festgestellt hat, bedeutet also nicht unbedingt, dass falsche Bescheinigungen ausgestellt wurden.

Was Strafmaßnahmen gegen Personen angeht, die falsche veterinärrechtliche Bescheinigungen ausstellen, so sieht die Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse(3) bestimmte Vorschriften vor. Die entsprechenden Kontrollmaßnahmen sind von den Mitgliedstaaten zu erlassen. Im Rahmen ihrer bereichsspezifischen Kontrollbesuche nimmt das Lebensmittel- und Veterinäramt regelmäßig zur Kenntnis, dass die von den zuständigen Behörden ausgestellten Bescheinigungen kontrolliert werden.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 250.

(2) Entscheidung 95/409/EG des Rates vom 22. Juni 1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995), geändert durch die Entscheidung 98/227/EG des Rates (ABl. L 87 vom 21.3.1998).

(3) ABl. L 13 vom 16.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3165/01 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat. Sellafield und die irische Regierung.



Amtsblatt Nr. 160 E vom 04/07/2002 S. 0062 - 0062



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3165/01 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat (23. November 2001) Betrifft: Sellafield und die irische Regierung Die irische Regierung widersetzt sich nach wie vor Entwicklungen in der atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield bzw. versucht diese regelmäßig und konsequent zu behindern. Welches Gewicht misst der Rat Aktionen und Vorlagen der irischen Regierung bei, und ist er der Auffassung, dass ihre Aktivitäten mit der Akzeptanz des gemeinschaftlichen Besitzstands in Einklang stehen? Antwort (25./26. März 2002) Die Aktionen und Vorlagen der irischen Regierung betreffend den Betrieb der Anlage in Sellafield sind Sache dieser Regierung. Für den letzten Teil der Anfrage, der sich auf die Vereinbarkeit der Aktionen der irischen Regierung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand bezieht, ist die Kommission zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3068/01

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Politik in Bezug auf Knotenpunkthäfen für Container

Welche Politik verfolgt die Kommission in Bezug auf den Ausbau eines Knotenpunkthafens für Container für Europa?

Teilt die Kommission insbesondere die Auffassung,

- dass die Entwicklung von Großfrachtschiffen für den Transport von Containern akute Umwelt- und andere Probleme für die bestehenden wichtigsten Häfen in Europa mit sich bringen wird und

- dass ein Anstieg der Aushubkosten zu Problemen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen führen wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3068/01 und P-3069/01

(28. November 2001)

Zur Zeit gibt es in Europa eine Reihe von Häfen, die als Drehscheibe für Container fungieren. Damit große Containerschiffe sowie Feederschiffe ihren Dienst zufriedenstellend und effizient tun können, müssen solche Häfen bestimmte Bedingungen erfuellen, wozu vor allem ausreichend tiefes Wasser gehört.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass ein zentrales Gremium darüber entscheiden sollte, welche Häfen als Drehscheibe dienen sollten. Die Vielfalt der derzeitigen und künftigen Häfen und der Markt werden in Europa für die Weiterentwicklung des bereits bestehenden Netzes von Drehscheibenhäfen sorgen, das sich infolge wechselnder Verkehrs- und Handelsströme ständig ändert.

Der Kommission sind die Umweltprobleme, die verschiedene Hafenentwicklungen mit sich bringen, wohl bekannt. Ihrer Meinung nach gibt es bereits die notwendigen Rechtsinstrumente, um diese Probleme anzugehen. Bei Natura-2000-Schutzgebieten schreibt Artikel 6 der Habitatrichtlinie(1) ein bestimmtes Verfahren vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Ausbau von Häfen zuvor ordnungsgemäß geprüft und nur durchgeführt wird, wenn bestimmte Naturschutzvorschriften eingehalten werden.

Die Kommission kennt die Pläne, Scapa Flow auf Orkney zu einer Drehscheibe für Europa auszubauen. Sie ist der Auffassung, dass die Marktkräfte nicht nur über die Wahl der Häfen, sondern auch über die beste Vernetzung der Drehscheibenhäfen und ihre Verbindungen zu den Feederhäfen entscheiden werden.

Die Beihilfenpolitik der Kommission für den Seeverkehr sieht für Ausbaggerungsarbeiten keine staatlichen Beihilfen vor. Auch wenn unter bestimmten Umständen dafür staatliche Beihilfen in Form eines reduzierten Sozialversicherungsbeitrags oder eines geringeren Einkommenssteuersatzes bei Seeleuten aus der Gemeinschaft, die an Bord von Schwimmbaggern arbeiten, gewährt werden können, stehen diese Beihilfen normalerweise in keinem Zusammenhang mit der Aushubmenge, sondern dienen der Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft, wie es die allgemeine Kommissionspolitik in Bezug auf die staatlichen Beihilfen im Seeverkehr vorsieht. In jedem Fall müssten die Behörden, die Ausbaggerungsarbeiten durch eine staatliche Beihilfe unterstützen wollen, dies zuvor der Kommission melden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3409/01 von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat. Nächste Regierungskonferenz.



Amtsblatt Nr. 147 E vom 20/06/2002 S. 0170 - 0170



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3409/01 von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat (13. Dezember 2001) Betrifft: Nächste Regierungskonferenz Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe Heft 44 vom 29.10.01 auf Seite 19 unter der Überschrift Verfassung vertagt, dass der Rat nach der Arbeit des anvisierten Konvents in Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz über die Papiere des Konvents Gras wachsen lassen will, mithin erst nach den Europawahlen im Sommer 2004 die nächste Regierungskonferenz stattfinden soll. Trifft dies zu? Antwort (18. März 2002) Der Rat pflegt den Inhalt von Presseartikeln nicht zu kommentieren. Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten jedoch mit, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 die Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union abgegeben hat, mit der er einem Konvent, dem die Hauptakteure der Debatte über die Zukunft der Union angehören, die Aufgabe übertragen hat, eine möglichst umfassende und möglichst transparente Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz sicherzustellen. Der Europäische Rat hat vorgeschlagen, dass die Eröffnungskonferenz am 1. März 2002 stattfindet und für die Dauer der Arbeiten ein Jahr angesetzt wird, so dass ihm die Ergebnisse rechtzeitig vorgelegt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3288/01

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Haushaltausgaben 1999

Welche Beträge (einschließlich Gehälter, Aufwendungen, Ruhegehälter, Versicherungen, Amtsverlust) wurden 1999 mit individueller Aufschlüsselung insgesamt ausgegeben für:

1. die 20 Kommissionsmitglieder,

2. das Verwaltungspersonal,

3. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

Die Ausgaben für die 20 Kommissionsmitglieder sowie für die Beamten der Kommission werden aus den Mitteln des Titels A-1 Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert.

Im Haushaltsjahr 1999 wurden folgende Beträge verausgabt:

1. Kommissionsmitglieder: Zu Lasten sämtlicher Posten des Kapitels A-10 Mitglieder des Organs 12 487 000, d. h. 99.18 % der veranschlagten Mittel.

2. Personal am Sitz 1999: Zu Lasten sämtlicher Posten des Kapitels A-11 Personal im aktiven Dienst 1 203 313 300, d. h. 99.21 % der veranschlagten Mittel.

Die übrigen Ausgaben für den Dienstbetrieb am Sitz werden aus den Titeln A-2 Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben , A-5 Datenverarbeitung und Titel A-7 Ausgaben für Aushilfspersonal und dezentralen Dienstbetrieb gedeckt. Sie werden anteilig nach Maßgabe des Personalbestands 1999 umgelegt.

Ausführung der Mittel bei:

- Titel A-2: 309 550 442, d. h. 54 % der veranschlagten Mittel;

- Titel A-5: 94 033 766, d. h. 99.97 % der veranschlagten Mittel;

- Titel A-7: 193 055 479, d. h. 92.07 % der veranschlagten Mittel.

Die Personal- und Sachausgaben der Delegationen der Gemeinschaft gehen zu Lasten von Titel A-6. Die Verwendungsrate lag 1999 bei fast 100 % (221 923 000).

Die Personalausgaben für die Vertretungen in der Gemeinschaft werden aus Kapitel A-11 und die Infrastruktur- und Sachausgaben aus Artikel A-420 Vertretungen in der Gemeinschaft: Gebäude, Material, Verwaltung und Informatik finanziert. Sie beliefen sich 1999 auf 13 375 408, d. h. 95.37 % der Mittel.

3. Die Kommission tätigt mit Ausnahme der Ausgaben für Veröffentlichungen im Rahmen der interinstitutionellen Auswahlverfahren keine Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Erstere werden teilweise aus Mitteln des Postens A-4020 gedeckt. Die Mittelverwendung bei diesem Posten belief sich 1999 auf 3 079 953, d. h. 86.53 % der veranschlagten Mittel.

All diese Informationen sind der Haushaltsrechnung der Kommission(1) sowie dem im Amtsblatt veröffentlichten Haushaltsplan 2001(2) zu entnehmen. Beide Dokumente enthalten eine analytische Aufschlüsselung der Verwaltungsausgaben des Jahres 1999.

Die Kommission ist aber auch bereit, alle punktuellen Fragen zu den in diesen Dokumenten genannten Haushaltslinien zu beantworten.

(1) Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsjahres 1999: Band 1: SEK(2000) 537; Band 2: SEK(2000) 538; Band 3: SEK(2000) 539; Band 4: SEK(2000) 1624.

(2) ABl. L 56 vom 26.2.2001.