DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/638

(2004/C 88 E/0655)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3221/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Finanzvorschriften und GD Entwicklung und humanitäre Hilfe

Nach den neuen Finanzvorschriften der Kommission erfolgt die Zahlung geschuldeter Beträge „innerhalb einer Frist von höchstens 45 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags“.

Kann die Kommission im Einzelnen mitteilen, in welchen Fällen diese Vorschrift von der GD Entwicklung und humanitäre Hilfe nicht eingehalten wurde? Hat seit dem Inkrafttreten der neuen Finanzvorschriften am 1. Januar 2003 eine Rechnungsprüfung in dieser GD stattgefunden? Wenn ja, kann die Kommission, was den Zeitrahmen der Zahlungen betrifft, Einzelheiten der Prüfungsberichte wiedergeben? Welche Verfahren gibt es innerhalb der GD Entwicklung und humanitäre Hilfe, um sicherzustellen, dass die Zahlungen innerhalb der Frist von 45 Tagen erfolgen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Zahlungsfristen regelt derzeit Artikel 106 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (1). Grundsätzlich gilt eine Frist von 45 Tagen ab der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags; bei Waren- und Dienstleistungsverträgen gilt eine Frist von 30 Tagen, es sei denn, der betreffende Vertrag sieht etwas anderes vor.

Gemäß Artikel 106 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen kann die Zahlungsfrist dann ausgesetzt werden, wenn die zur Begründung des Zahlungsantrags eingereichten Belege nicht zufrieden stellend sind oder wenn die Kommission Zweifel an der Förderfähigkeit der in einem Zahlungsantrag ausgewiesenen Ausgaben hat. In solchen Fällen läuft die Zahlungsfrist erst wieder ab dem Tag, an dem ein ordnungsgemäßer Zahlungsantrag registriert wird. Diese Bestimmung ist nach Ansicht der Kommission unverzichtbar, um unzulässige Zahlungen zu vermeiden und ein effizientes Finanzmanagement zu gewährleisten.

Die Generaldirektion Entwicklung bemüht sich nach Kräften darum, die Zahlungsvorgänge nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung innerhalb einer möglichst kurzen Frist zu bearbeiten. Leitlinien für die Einhaltung der Zahlungsfristen wurden inzwischen an alle Arbeitseinheiten verteilt. Darin sind auch die letztmöglichen Fristen in allen Phasen des internen Finanzkreislaufs festgelegt. Die Einhaltung der Fristen wird anhand von Daten aus dem Rechnungsführungssystem der Kommission überwacht. 2003 verzeichnete die GD Entwicklung eine Zahlungsfrist (Zeitraum zwischen der Registrierung der Rechnung und der Banküberweisung) von durchschnittlich 44 Tagen bei den A-Haushaltslinien (Verwaltungsausgaben) und 22 Tagen bei den B-Haushaltslinien (operationelle Mittel). Damit lag die durchschnittliche Zahlungsfrist für alle Haushaltslinien bei 32,13 Tagen. Dabei nicht berücksichtigt wurden Zahlungen der GD Verwaltung und Personal (ADMIN) zu Lasten zweier A-Haushaltslinien (Missionen, Sitzungen mit Experten).

Als einzigen Bericht über die Zahlungsfristen 2003 legte die GD Entwicklung den „Bericht über finanzielle Indikatoren“ vor, der der Leitung, den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und der Finanzeinheit der GD wichtigen Aufschluss über die Leistungsfähigkeit des internen Finanzsystems liefert.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357 vom 31.12.2002.