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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3104/97 von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission (3. Oktober 1997)

Betrifft: Usbekistan

Auf die Anfragen (E-2333/97 ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 128. )) und E-2449/97 ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 132. ))) über die Beschlagnahme von 25.000 Bibeln in Usbekistan und die Behinderung der Aktivitäten der usbekischen Bibelgesellschaft antwortete die Kommission, daß sie in dieser Angelegenheit über keinerlei Informationen verfügt und auch von den usbekischen Behörden noch keine konkreten Auskünfte erhalten hat. Von verschiedenen Seiten war jedoch zu erfahren, daß die Bibeln immer noch beschlagnahmt sind, daß die usbekischen Behörden die Rücksendung der Bibeln verlangen und daß die usbekische Eisenbahn der Bibelgesellschaft sogar einen Betrag von etwa 13.000 Dollar (der sich täglich erhöht) für die Lagerung der beschlagnahmten Bibeln in Rechnung stellt.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die usbekischen Behörden erneut und dringend um Klarstellung über dieses Vorgehen ersucht werden müssen, das gegen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Usbekistan verstösst?

2. Kann die Kommission mitteilen, wann sie bei den usbekischen Behörden vorstellig werden und welche Schritte sie unternehmen wird, um die Freigabe der Bibeln zu erreichen, für die Rücknahme der Forderung nach Bezahlung der Lagerkosten zu sorgen und zu bewirken, daß die usbekische Bibelgesellschaft ungehindert ihren Aufgaben nachgehen kann?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Die usbekischen Behörden teilten der Kommission kürzlich mit, daß der Einführung von Bibeln nach Usbekistan nichts mehr im Wege stehe. Die usbekische Bibelgesellschaft hat dies im übrigen bestätigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3396/97 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Folgen der Waldbrände in Sumatra und Borneo für den Klimawandel

Der Ausbruch des Vulkans Pinatubo auf den Philippinen im Jahre 1991 hatte nicht nur Auswirkungen auf die Atmosphäre in der Region, sondern verursachte auch weltweit ein leichtes Absinken der Temperaturen. Gegenwärtig herrschen in dieser Region (Sumatra und Borneo) grosse Waldbrände.

Hat die Kommission irgendeine Initiative zur Bewertung der Auswirkungen dieser Brände auf die Klimaveränderungen angesichts der Tatsache ergriffen, daß die negativen Auswirkungen der Brände zu denen des genannten Vulkanausbruchs noch hinzukommen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (19. November 1997)

Um der Notlage zu begegnen, zu der es durch die ausgedehnten Waldbrände in Indonesien gekommen ist, bei denen eine Fläche von schätzungsweise 1 Million Hektar Land verwüstet wurde, haben die Kommission und die Mitgliedstaaten in Jakarta eine gemeinsame Brandverhütungsgruppe der Europäischen Union (EUFREG) eingesetzt.

Die EUFREG wird nun in einer zweiten Phase ihrer Tätigkeit eine genaue Ermittlung von Fläche, Typus, Einstufung und Nutzung der bei den diesjährigen Bränden verwüsteten Böden vornehmen und sich hierbei im wesentlichen auf die Analyse von Fernerkundungsdaten stützen. Ferner wird sie die Aufgabenstellung für eine Expertenmission zur Untersuchung der diesjährigen Waldbrände ausarbeiten, um die Regierung Indonesiens bei der Umsetzung verbesserter Maßnahmen und Methoden zu unterstützen, damit eine Wiederholung der dieses Jahr eingetretenen Katastrophe vermieden wird oder die Auswirkungen zumindest möglichst gering gehalten werden.

Die Kommission wird ihre Koordinierung mit der indonesischen Regierung fortsetzen und ist bereit, an einer grossangelegten Studie der mittel- und langfristigen Auswirkungen der Waldbrände auf Umwelt und Klima in der Region und weltweit mitzuwirken.

Vom 10. bis 12. November 1997 veranstaltete die indonesische Regierung in Jakarta bereits eine internationale Konferenz über Wissenschaft und Technologie zur Bewertung der weltweiten Umweltveränderung und ihrer Auswirkung auf die indonesische Inselwelt, an der sich die Kommission aktiv beteiligte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3180/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Unfälle auf der Schnellstrasse Tsakona-Kalamata

In einer Beschwerde von zwölf Bürgermeistern sowie von Bürgern der Gemeinden, die von der 30 km langen Schnellstrasse "Tsakona-Kalamata" durchfahren werden, heisst es, daß wegen der Durchquerung von Wohngebieten, des Nichtvorhandenseins von Signalanlagen, wegen schlechter Bauweise und überhöhte Geschwindigkeit in den letzten Jahren 60 Personen getötet und Dutzende schwerverletzt worden sind. Der Verlauf der Strasse durch Dörfer ohne Fußgängerüberwege und ohne Beleuchtung, die mangelnde Übersichtlichkeit und Kontrolle bereitet den Einwohnern grosse Schwierigkeiten, vor allem den älteren Personen, den Schülern und den Kindern. Bei Bürgerversammlungen hat die Region Peloponnes die Auffassung vertreten, daß "die einzige Lösung des Problems darin besteht, die bewohnten Gebiete zu umfahren und eine neue Schnellstrasse zu bauen". An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist von der Region Peloponnes die Einbeziehung der obengenannten Strasse in das 2. GFK auch im Hinblick auf seine Revision vorgeschlagen worden und

2. besteht die Möglichkeit einer Intervention im Rahmen des 2. GFK für die Neuplanung der Strasse bzw. andere alternative Lösungen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. November 1997)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß ihren Informationen zufolge die griechischen Behörden die Studienaufträge für einige Abschnitte der geplanten Autobahn Tripolis-Kalamata, darunter auch für den Abschnitt Tsakona-Kalamata, bereits vergeben haben. Es handelt sich um eine neue Trasse, die nicht durch die bewohnten Gebiete führt, wie dies bei der bisherigen von den Bürgern bemängelten Strasse der Fall war.

Da die genannten Studien nicht vor dem Jahr 2000 fertiggestellt sein werden, kommt eine Kofinanzierung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für diese neue Trasse nicht in Frage. Gleichwohl könnten die griechischen Behörden einen Antrag auf Kofinanzierung der Studien im Rahmen des derzeitigen Programmplanungszeitraums einreichen.

Im übrigen ist es natürlich nicht Aufgabe der Kommission, sich bei der Festlegung der Trasse der von ihr finanzierten Strassen einzuschalten, erst recht nicht der Strassen, für die noch keine Finanzierung beantragt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1374/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Auswirkungen der Abkommen der EU mit Drittstaaten auf den Sektor der Fisch- und Muschelkonserven

Der Abschluß von Abkommen mit Drittstaaten hat unmittelbare Auswirkungen auf den Sektor der Fisch- und Muschelkonserven. Oft ist den in diesem Sektor tätigen europäischen Unternehmen jedoch der Inhalt dieser Abkommen nicht bekannt. Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, in welchem Stadium sich die Verhandlungen bzw. Beziehungen und gegebenenfalls die in jüngster Zeit geschlossenen Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei, den mittel- und osteuropäischen Staaten, den ASEAN- und AKP-Staaten sowie den APS-Ländern, dem Andenpakt (Drogen) und anderen befinden, was Fisch- und andere Meerestierkonserven anbelangt?

Zusätzliche Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3478/97 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (27. Oktober 1997)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für gemeinschaftliche Häfen

Beabsichtigt die Kommission, den Wettbewerb zwischen den gemeinschaftlichen Häfen zu harmonisieren?

Ist der Kommission bekannt, daß miteinander konkurrierende gemeinschaftliche Häfen mit unterschiedlichen Niveaus staatlicher Beihilfen operieren? Beispielsweise müssen die Häfen Harwich und Felixstowe von allen einlaufenden Schiffen Gebühren zur Deckung der Kosten der Häfen, wie Unterhalt der Anlagen und Ausbaggerung der Hafenbecken, Personal und Ausstattung der Verkehrsleitdienste, Wartung der Leuchttürme und der Navigationshilfen, Umweltschutz und Gewässerkontrolle sowie Lotsendienste erheben.

Ist der Kommission bekannt, daß viele dieser Dienste in benachbarten Häfen vollständig oder teilweise von Regierungsstellen finanziert werden? So wurden kürzlich detaillierte Zahlen veröffentlicht, wonach die deutsche Regierung 320 Mio. DM für die Ausbaggerung der Häfen von Bremerhaven und Hamburg zugeschossen hat, während Harwich und Felixstowe für gleiche Zwecke kommerzielle Banken in Anspruch nehmen müssen. Hält es die Kommission für akzeptabel, daß demzufolge von den diese Häfen anlaufenden Schiffen höhere Hafengebühren verlangt werden müssen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die Finanzierungs- und Gebührensysteme für Häfen in der Gemeinschaft weisen von einem Hafen zum anderen beträchtliche Unterschiede auf. Derzeit entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe von den Nutzern der Hafendienste und - einrichtungen - u.a. für die Zugänglichkeit für den Seeverkehr und Navigationshilfen - Gebühren zu verlangen sind. Normalerweise überwacht die Kommission Praktiken im Zusammenhang mit Gebühren nicht; sie beabsichtigt auch nicht, die Gebühren im Hafensektor zu harmonisieren.

Staatliche Unterstützung für die Hafeninfrastruktur wird normalerweise nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 92 EG-Vertrag angesehen, sofern die Infrastruktur allen Nutzern zur Verfügung steht, im öffentlichen Interesse ist und der Zugang auf nichtdiskriminierende Weise gehandhabt wird. Die staatliche Finanzierung der Hafensuprastruktur (Gebäude, bewegliche und teilbewegliche Ausrüstung), die nur bestimmten Nutzern zugänglich ist, wird als staatliche Beihilfe eingestuft und ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag ist auf dieser Grundlage zu prüfen.

In dem demnächst zu veröffentlichenden Grünbuch über Häfen und Seeverkehrsinfrastruktur wird die Frage der Finanzierung von Infrastrukturen und der Gebührenerhebung ausführlich behandelt werden. Das Grünbuch wird voraussichtlich Ende 1997 verabschiedet und dann dem Parlament vorgelegt werden. Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit Häfen werden weitgehend vom Ergebnis der Diskussionen mit den anderen Institutionen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3116/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (9. Oktober 1997)

Betrifft: Verbot der Führung von Kraftfahrzeugen durch Asylbewerber

1. Hat der Rat von dem Artikel in der "Nederlandse Landelijke Allochtonenkrant" vom Mittwoch, 17. September 1997, Kenntnis genommen, in dem es heisst, daß Asylbewerber in den Niederlanden nach einem halbjährigen Aufenthalt in diesem Land völlig von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, Kraftfahrzeuge zu führen?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß durch die Bestimmungen in Artikel 111 Absatz 3 des niederländischen Strassenverkehrsgesetzes, in dem es heisst, daß ein Führerschein nur denjenigen erteilt wird, die ihren ständigen Wohnsitz in den Niederlanden haben, das Grundrecht der Freizuegigkeit der Asylbewerber grundlos verletzt wird?

3. Ist der Rat bereit, die Kommission zu beauftragen, Richtlinien mit dem Ziel vorzulegen, daß Asylbewerber in den Ländern der Europäischen Union, die ein gültiges Fahrtauglichkeitszeugnis und/oder einen gültigen Führerschein aus ihrem Herkunftsland besitzen, während der Bearbeitung ihres Asylantrags jederzeit in die Lage versetzt werden sollten, im Gastland ein Kraftfahrzeug zu führen?

Antwort (16. Februar 1998)

1. Dem Rat ist der in der "Nederlandse Landelijke Allochtonenkrant" erschienene Artikel nicht bekannt.

2. Das Gemeinschaftsrecht bietet keine Garantie für die Freizuegigkeit der Asylbewerber. Im übrigen wird nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. )) die Ausstellung des Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats abhängig gemacht. Soweit einem Asylbewerber der Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, fällt er also unter diese Bestimmung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Legehennenintensivhaltung in Neubukow

In Neubukow (Mecklenburg-Vorpommern) wird eine Legehennen-Käfigbatterieanlage für 800.000 Hühner gebaut.

1. Inwieweit unterstützt die EU direkt und indirekt den Bau dieser Anlage?

2. Werden EU-Gelder für die Schaffung der Infrastruktur gezahlt?

3. Gibt es für diese Anlage Fördermittel aus den Strukturfonds?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Zuschüsse der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Intensivhaltungsbetriebs mit einer Kapazität von 800 000 Legehennen in Neubukow (Mecklenburg-Vorpommern) sind weder für den Bau dieser Anlage noch für die dazugehörige Infrastruktur vorgesehen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ((ABl. L 142 vom 2.6.1997. )), die u.a. die Gewährung von Investitionsbeihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht, ist die Gewährung von Beihilfen für den Sektor Eier und Gefluegel grundsätzlich ausgeschlossen, ausser es handelt sich um Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes und vorausgesetzt, sie führen nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten. Auch in dem Operationellen Ziel-1-Programm für Mecklenburg-Vorpommern ist eine Kofinanzierung dieses Vorhabens nicht vorgesehen. Selbst auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung zum Antrag auf Infrastruktur-Fördermittel im Rahmen des Wegebaus negativ Stellung genommen. Zum Antrag auf nationale Fördermittel für den Bau dieser Anlage kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine Auskünfte geben, weil das nationale Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3346/97 von Frank Vanhecke (NI) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Belgischer Beitrag zum Haushaltsplan der Europäischen Union

Anläßlich des Treffens der Finanzminister in Mondorf vom 13. und 14. September 1997 haben die Niederlande um eine Senkung ihres Beitrags zur Union ersucht, indem sie aufgrund einer internen Tabelle argumentierten, der grösste Nettozahler der Union zu sein.

Kann der Rat ein Exemplar dieser von den Niederlanden angeführten Tabelle beschaffen?

Verfügt der Rat selbst über eigene Berechnungen, die detailliert Auskunft darüber geben, welche Mitglieder der Union in welchem Umfang Nettozahler oder Nettömpfänger sind, und zwar für die Jahre 1995, 1996 und 1997?

Antwort (20. Januar 1998)

1. Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Arbeitsdokument wurde von der niederländischen Delegation auf einer informellen Tagung der Finanzminister zur Sprache gebracht und ist dem Rat nicht offiziell vorgelegt worden. Nach der üblichen Praxis kann ein internes Dokument einer Delegation, das in informellem Rahmen erwähnt wird, ausschließlich von der Delegation, die es verfasst hat, im vorliegenden Fall also der niederländischen Delegation, vorgelegt werden.

2. Was die zweite Frage betrifft, so hat der Rat die von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Zahlenangaben über die Verteilung der Mittel und der meisten Ausgaben auf die einzelnen Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen. Informationen gleicher Art sind dem Rat auch bei seinen Beratungen über frühere Finanzpakete zur Verfügung gestellt worden. Entsprechende Angaben sind im übrigen in den Berichten des Rechnungshofs enthalten. Weder die Kommission noch der Rat haben jedoch nach einem vereinbarten Verfahren Nettosalden für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3201/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Naturreines Olivenöl der Handelsklasse Extra

Der nationale italienische Verbraucherverband prangert die bevorstehende Änderung der im internationalen Handel mit Olivenöl geltenden Regeln an, Regeln, die in eine Gemeinschaftsregelung übernommen werden sollen, die demnächst erlassen wird.

1. Trifft es zu, daß nach dieser Änderung ein naturreines Öl der Handelsklasse Extra, das aus jedem beliebigen Land nach Italien eingeführt wird, die Bezeichnung "italienisch" tragen darf, wenn es lediglich in Italien filtriert und ihm ein minimaler Anteil nationalen naturreinen Öls zugesetzt wurde?

2. Wenn ja, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Praxis eine "legalisierte Täuschung" des Verbrauchers darstellt, der nicht wissen wird, aus welchem Gebiet das von ihm gekaufte naturreine Öl der Handelsklasse Extra stammt?

3. Wird der für andere Erzeugnisse wie Wein und Käse beachtete Grundsatz der kontrollierten Herkunftsbezeichnung nicht mehr für Olivenöl gelten?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Transparenz und Herkunftsbezeichnung auch für Öl zu gewährleisten und die Legalisierung konfuser und nicht korrekter Praktiken zu verhindern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3201/97 und E-3383/97 (17. November 1997)

Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß es nach den für Olivenöl und Olivenrestöl geltenden Handelsregeln des Internationalen Olivenölrates (IOR) zur Zeit mit den von der Frau Abgeordneten und den Herrn Abgeordneten angesprochenen Praktiken möglich ist, daß als Ursprung das Land genannt wird, in dem das Öl filtriert und mit nationalen Olivenöl vermischt wurde.

Um derartige Praktiken zu unterbinden, hat die Kommission den IOR ersucht, eine Überarbeitung dieser Regeln zu prüfen, mit der u. a. strengere und transparentere Bedingungen für die Angabe des Ursprungslands eingeführt werden sollten.

Der IOR wird sich auf seiner 77. Tagung, die vom 17. bis zum 21. November in der Türkei stattfindet, mit der Frage der Überarbeitung der Regeln über die Angabe des Ursprungslands befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3329/97 von Christoph Konrad (PPE) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Verletzung des europäischen Rechts durch die italienische Republik

1. Verstösst die italienische Regelung, wonach ein Unionsbürger (gleich welchen Herkunftslandes) zur Immatrikulierung eines Kraftfahrzeuges eine Wohnsitzbescheinigungserklärung für Italien vorzulegen hat, gegen EU-Recht?

2. Verstösst die italienische Regelung, wonach ein italienischer Staatsbürger, der in der "AIRE-Liste" (für im Ausland wohnhafte italienische Staatsbürger) eingetragen ist, aber in Italien ein Unternehmen betreibt, ohne Wohnsitzbescheinigungserklärung kein Kraftfahrzeug in Italien immatrikulieren kann, gegen EU-Recht?

Antwort (26. Januar 1998)

Es obliegt nicht dem Rat, die Vereinbarkeit der italienischen Rechtsvorschriften für die Immatrikulierung eines Kraftfahrzeugs mit dem EG-Vertrag zu beurteilen.

Diese Aufgabe obliegt nach dem Vertrag der Kommission bzw. dem Gerichtshof (siehe hierzu die Artikel 155 und 164 des Vertrags).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3500/97 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Asien-Initiative zur Förderung der reproduktiven Gesundheit

Wie viele und welche NRO haben seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Kommission und dem UNFPA (30.1.1997) zur Einführung einer "Initiative zur Förderung der reproduktiven Gesundheit in Asien" Zuschüsse für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen dieser Initiative erhalten? Um welche Beträge handelt es sich bei diesen Zuschüssen, und in welchen Ländern werden sie verwendet? Wann erwartet die Kommission, daß diese Initiative abgeschlossen sein wird?

Nach welchem Verfahren werden in der Europäischen Kommission und im UNFPA Beschlüsse gefasst? Welche Organisation ist schließlich für die Koordinierung der Initiative verantwortlich?

Beabsichtigt die Kommission, diese Initiative in anderen Regionen, z.B. in Lateinamerika oder in der arabischen Welt, zu wiederholen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (28. November 1997)

Seit der Unterzeichnung des Abkommens mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am 31. Januar 1997 wurde das Programm nach dessen Aktionsplan durchgeführt, der eine einjährige Vorbereitungsphase mit den folgenden Maßnahmen umfasst:

- eine Anfangsphase mit Konsultationen vor Ort, an denen europäische und nationale Nichtregierungsorganisationen (NRO), Vertreter der Kommissionsdelegation und nationale Regierungen beteiligt sind, und die zur Festlegung gemeinsamer Aktionsschwerpunkte in dem jeweiligen Land führen sollen. Diese Konsultationen fanden bereits in Kambodscha, Laos, Pakistan, Nepal, Bangladesch und Vietnam statt;

- die Durchführung des Programms wird im Rahmen von zwei Workshops vorbereitet, die sich mit dem Projektzyklusmanagement befassen und der Festlegung gemeinsamer Indikatoren dienen; sie finden in Brüssel unter der Beteiligung europäischer Nichtregierungsorganisationen statt.

Die Formulare und Leitlinien für die Einreichung von Projektvorschlägen werden ausgearbeitet und allen europäischen und nationalen NRO zugesandt.

Bisher haben 17 europäische NRO eine Interessenbekundung eingereicht. Der erste Aktionsplan dürfte Ende 1997 fertiggestellt sein. Er wird zunächst drei Länder berücksichtigen, nämlich Pakistan, Nepal und Kambodscha. Jedoch werden bei der Vorbereitung für andere Länder rasche Fortschritte erzielt. Der UNFPA ist für die Projektevaluierung zuständig. Die endgültige Entscheidung über die Programmplanung wird von der Kommission nach Vorlage der Vorauswahlunterlagen getroffen.

Was die Ausdehnung der Initiative auf andere geographische Gebiete anbelangt, so wird die Kommission alle Informationen über die in Asien erzielten Fortschritte bei einer etwaigen Entscheidung über die Wiederholung des Programms in anderen Regionen berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3139/97 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Rechtssache C-150/97 - Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Am 17. April 1997 hat die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Klage gegen die Portugiesische Republik betreffend die Nichtumsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 eingereicht.

Kann die Kommission in ihrer Eigenschaft als Klägerin, angesichts der Bedeutung, die die Anwendung dieser Richtlinie für Portugal und im Zusammenhang mit den übrigen Mitgliedstaaten hat, Informationen zum Verfahrensfortgang und zur Verfahrenslage im Gerichtshof erteilen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. November 1997)

Am 17. April 1997 leitete die Kommission beim Gerichtshof wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) in nationales Recht ein Verfahren gegen Portugal ein. Die Rechtssache (C-150/97) betrifft keineswegs Fälle von falscher Anwendung der Richtlinie, sondern die Frage der Nichtkonformität der formalen Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie in portugiesisches Recht. Eine Zusammenfassung der Klagegründe ist im Amtsblatt veröffentlicht ((ABl. C 181 vom 14.6.1997. )).

Portugal bestritt diese Beschwerden in seiner Klagebeantwortung. Nach der schriftlichen Stellungnahme der Kommission legten die portugiesischen Behörden ihre Gegenerwiderung vor. Das schriftliche Verfahren ist nun abgeschlossen. Diesem folgt das mündliche Verfahren, dessen Eröffnungsdatum vom Gerichtshof noch nicht festgelegt wurde. Erst am Ende dieses Verfahrens wird das Urteil vom Gerichtshof gefällt.

Es ist sinnvoll, anzumerken, daß Portugal zwar die Vorwürfe zurückweist, die portugiesischen Behörden jedoch die Verordnung 278/97 vom 8. Oktober 1997, veröffentlicht im Diário da República Nr. 233 vom 8. Oktober 1997, I Serie A, Seite 5440, zur Abänderung des Gesetzeserlasses Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990 und des Gesetzeserlasses Nr. 38/90 vom 27. November 1990, welche die Richtlinie umsetzen, erlassen haben, "um die fragliche Richtlinie vollständig umzusetzen". Die Kommission ist dabei, die Bedeutung dieser Abänderungen in bezug auf die Klagegründe in der Rechtssache C-150/97 zu prüfen.