DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/449

(2004/C 84 E/0524)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0799/04

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(5. März 2004)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission mitteilen, ob die britische Regelung „Regelung 2003 über die Gleichbehandlung in der Beschäftigung (sexuelle Ausrichtung)“, insbesondere im Hinblick auf Abschnitt 7 (3), uneingeschränkt mit der Richtlinie 2000/78/EG (1), insbesondere mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie vereinbar ist?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission für den Fall zu ergreifen, dass die Regelung nicht völlig vereinbar mit dieser Richtlinie ist?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission überprüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Rechtsvorschriften, durch die die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt wird, darunter auch The Employment Equality (Sexual Orientation) Regulations 2003 (Gleichbehandlung in der Beschäftigung, sexuelle Ausrichtung), die vom Vereinigten Königreich vorgelegt wurde.

Die Kommission erwartet, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umsetzen. Die Kommission wird besonders darauf achten, auf welche Weise die Mitgliedstaaten von den in der Richtlinie festgelegten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, darunter Artikel 4 Absatz 2 im Hinblick auf wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen. Wie bei jeder Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung sind die Bestimmungen dieses Artikels eng zu interpretieren.

Der erste Unterabsatz des Artikels 4 Absatz 2 gestattet es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beizubehalten, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art der Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellen. Dies ist auch der Fall, wenn die Mitgliedstaaten neue Rechtsvorschriften annehmen, jedoch nur, wenn bereits zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie einzelstaatliche Gepflogenheiten bestanden, die dieses Ziel verfolgten.

Außerdem ist es wichtig, dass sich dieser Absatz lediglich auf eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person bezieht. Ungleichbehandlungen aus anderen Gründen sind nicht genannt. Es heißt dort aber, dass die genannte Ungleichbehandlung „keine Diskriminierung aus einem anderen Grund“ rechtfertigt. Daher ist eine Ungleichbehandlung, die nicht auf der Religion oder Weltanschauung einer Person beruht, nach Artikel 4 Absatz 2 nicht zulässig.

Wie bereits erwähnt, überprüft die Kommission die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Wenn die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie festgelegten Ausnahmeregelungen vom Prinzip der Gleichbehandlung nutzen möchten und die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht den strengen Anforderungen für Ausnahmeregelungen der Richtlinie (einschließlich Artikel 4 Absatz 2) entsprechen, wird die Kommission alle nach dem EG-Vertrag erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.