SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3335/98

von Michl Ebner (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Vereinheitlichung der Besteuerung von Heizöl

Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses und im Sinne des Schengener Abkommens besteht die Notwendigkeit, die Wettbewerbsbedingungen zu vereinheitlichen.

Im Bereich der Besteuerung von Heizöl in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU gelten unterschiedliche Bestimmungen, wodurch der Heizölpreis in Österreich bei 495 Lire (exkl. MWSt.), in Italien dagegen bei 1.108 Lire (exkl. MWSt.) liegt, wobei der reine Steueranteil 747 Lire beträgt.

Die Bewohner von Grenzgebieten können diese Tatsache nicht ausnutzen, da eine Heizölbestellung im Nachbarland so kompliziert und kostenaufwendig ist, daß der Warenverkauf schlussendlich mit höheren Kosten verbunden ist als im ursprünglich teureren Land.

Kann die Kommission mitteilen, warum es bei der Besteuerung von Heizöl in den verschiedenen Mitgliedstaaten immer noch so beträchtliche Unterschiede gibt, trotz der Richtlinie 92/81/EWG(1), die die weitgehende Harmonisierung der Verbrauchssteuern für Mineralöle vorsieht, und der Richtlinie 92/82/EWG(2), die die Mitgliedstaaten auffordert, die Verbrauchssteuern für Mineralöle anzunähern, und warum eine Heizölbestellung im Ausland mit kaum überwindbaren Hemmnissen verbunden ist, die von der Hinterlegung von Bankgarantien bis hin zu Kontrollen von seiten des Finanzministeriums reichen, so daß sich Lieferanten sogar weigern, Lieferungen durchzuführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Geltende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verbrauchsteuern in der Gemeinschaft ist die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(3). Gemäß Artikel 7 werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem die Waren verbraucht werden. Dies gilt im Falle von Mineralölen für alle Erzeugnisse, die in anderen Behältnissen als dem fest eingebauten Kraftstofftank von Fahrzeugen von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden. Die italienischen Behörden erheben damit zu Recht die Verbrauchsteuern auf Heizöl zu dem in Italien geltenden Satz.

Die Mindestsätze der auf Mineralöle erhobenen Verbrauchsteuern ergeben sich aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, auch höhere Steuersätze festzulegen. Dies hat dazu geführt, daß das Steuerniveau in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Das angeprochene Problem ist fraglos auf diese Unterschiede zurückzuführen. Eine grössere Annäherung der auf Energieerzeugnisse erhobenen indirekten Steuern würde helfen, solche Situationen, mit denen sich die Bürger derzeit auseinandersetzen müssen, zu entschärfen.

Die Kommission versucht bereits seit einigen Jahren, die Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit einer verstärkten Harmonisierung in diesem Bereich zu überzeugen. In ihrem jüngsten Vorschlag zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(4) regt sie an, die steuerlich bedingte Marktverzerrung dadurch zu beheben, daß die Steuern auch auf bislang unbesteuerte konkurrierende Brennstoffe erhoben werden. Ausserdem schlägt sie eine deutliche Anhebung des Mindestniveaus der Besteuerung von Energieerzeugnissen vor. Auch wenn die Entscheidung über die letztendliche Höhe der Steuern bei den Mitgliedstaaten liegt, so hofft die Kommission doch, daß die Steuersätze aufgrund ihrer Empfehlungen im Laufe der Zeit stärker aneinander angeglichen werden.

Der Kommissionsvorschlag wird derzeit in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe des Rates erörtert. Ein Zwischenbericht wurde auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" im Dezember vorgelegt. Das Parlament debattiert ebenfalls über eine Stellungnahme, die hoffentlich Anfang 1999 vorliegen wird.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.

(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(4) KOM(97) 30.