SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3175/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an die Ukraine

In der Gemeinsamen Erklärung, die auf dem Kopenhagener Gipfel am 4. Juli diesen Jahres abgegeben wurde, wurde bestätigt, dass die EU im Begriff ist, die einschlägigen Informationen zu analysieren, um anschließend zu bestimmen, ob der Ukraine der uneingeschränkte Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden kann. Es war beabsichtigt, innerhalb von sechs Monaten einen Beschluss zu fassen, doch dieser Beschluss ist jetzt bis März 2003 zurückgestellt worden.

Könnte die Kommission die Kriterien angeben, anhand derer eine solche Bewertung erfolgen wird? Wird der Umfang des Staatssektors ein ausschlaggebender Faktor oder nur ein Faktor aus einer Reihe von Faktoren sein, und wie vergleicht die Kommission die wirtschaftliche Lage der Ukraine beispielsweise mit Russland oder Rumänien? Kann die Kommission die Wirtschaftszweige angeben, in denen die größten Verbesserungen vorzunehmen sind, wenn der Status einer Marktwirtschaft erreicht werden soll?

Kann die Kommission eine Zusage geben, dass der Beschluss über die Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft allein auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen und nicht auf der Grundlage politischer Schwierigkeiten ungeachtet der Notwendigkeit, diese Schwierigkeiten zu überwinden erfolgen wird?

Hält die Kommission es als langfristiges Ziel für wichtig, Länder wie die Ukraine (oder selbst Russland, sollte letztlich ein Beitrittswunsch bestehen) in die Europäische Union aufzunehmen, oder würde es die Kommission vorziehen, wenn sie draußen blieben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Europäische Union die Fortschritte der Ukraine beim Übergang zu einem marktorientierten System ausdrücklich anerkannt, indem sie das Land seit 2000 als Volkswirtschaft im Übergang zur Marktwirtschaft einstuft. Einzelne ukrainische Unternehmen, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten, konnten dadurch bei Anti-Dumping-Untersuchungen auch als solche behandelt werden. Die Einstufung signalisiert die fortdauernde Unterstützung der laufenden Reformen in der Ukraine durch die EU.

In der nach dem Gipfel von Kopenhagen (Juli 2002) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es, die Kommission prüfe zur Zeit, ob der wirtschaftliche Reformprozess in der Ukraine ausreichend fortgeschritten sei, um die Einstufung des Landes insgesamt als Marktwirtschaft bei Untersuchungen mit Blick auf handelspolitische Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen, und die Prüfung werde so bald wie möglich abgeschlossen. Als es der Stand der Prüfung ermöglichte, einen genaueren Zeitplan festzulegen, erklärte der Präsident der Kommission im September 2002, die Prüfung werde spätestens im März 2003 beendet. Dieser Zeitrahmen ist nicht nur transparent, sondern angesichts der Komplexität der Aufgabe zudem relativ ehrgeizig.

Wie der Ukraine Anfang 2002 mitgeteilt wurde, beruht die Prüfung auf objektiven Kriterien: Ausmaß des staatlichen Einflusses auf die Ressourcenzuweisung und die Entscheidungen von Unternehmen; Umfang der vom Staat verursachten Verzerrungen in der Unternehmenstätigkeit durch Privatisierungen oder Überbleibsel aus dem zentralisierten System; Vorhandensein und Umsetzung eines transparenten, nicht diskriminierenden Gesellschaftsrechts, um eine angemessene Unternehmensführung zu ermöglichen; Vorhandensein und Umsetzung kohärenter, wirksamer und transparenter Gesetze für die Achtung der Eigentumsrechte und ein funktionierendes Insolvenzsystem; Vorhandensein eines wirklichen, vom Staat unabhängigen Finanzsektors, der sowohl gesetzlich als auch in der Praxis ausreichenden Garantiebestimmungen unterliegt und angemessen beaufsichtigt wird.

Aus den genannten Kriterien geht hervor, dass in die Bewertung nicht nur eingeht, ob die für eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlichen Gesetzesstrukturen offiziell vorhanden sind, sondern auch berücksichtigt wird, ob sie in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommen und sich die Unternehmenstätigkeit nach marktwirtschaftlichen Prinzipien richtet.

Die Kommission prüft bei ihrer Bewertung der Marktwirtschaftlichkeit die Kriterien einzeln. Nach Abschluss der Bewertung beabsichtigt sie, den ukrainischen Behörden, falls erforderlich, die Gebiete mitzuteilen, auf denen weitere Fortschritte erzielt werden müssen, damit die Ukraine im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen in vollem Umfang als Marktwirtschaft behandelt werden kann. Die Kommission unterrichtet die Ukraine auch laufend über den Fortgang der Prüfung.

Die Entscheidung, ob die Ukraine als Marktwirtschaft eingestuft wird, richtet sich nach wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien, nicht nach Anforderungen im politischen Bereich. In der Praxis jedoch hängt die Funktionsfähigkeit einer Marktwirtschaft sehr stark vom politischen Willen der Behörden ab, die zur Verankerung der marktwirtschaftlichen Grundsätze erforderlichen Gesetze zu erlassen und umzusetzen.

Was die langfristige Strategie der EU gegenüber der Ukraine angeht, bilden das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Gemeinsame Strategie zur Ukraine von 1998 den Rahmen für die Beziehungen. Wie auch beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine am 11. Juli 2002 in Kopenhagen erneut betont, sollte die Ukraine auf dieser Grundlage zunächst die durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gebotenen Möglichkeiten zur Erleichterung des bilateralen Handels und der Investitionen voll ausschöpfen und sich nach Kräften bemühen, baldmöglichst Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Dabei wird die EU von der Ukraine unterstützt. Im Kontext der Erweiterung werden zurzeit außerdem Wege diskutiert, wie die Beziehungen der Union zu ihren künftigen Nachbarn und damit auch zur Ukraine ausgebaut werden könnten.