SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2613/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Lebendviehtransporte

In ihren jüngsten Antworten auf Anfragen zu Lebendviehtransporten hat die Kommission erklärt, daß sich das Lebensmittel- und Veterinäramt darüber im klaren ist, daß weiterhin Tierschutzprobleme bestehen, weil viele Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der Vorschriften nicht ernst nehmen. Durch mehr Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts, die insbesondere darauf abzielen zu ermitteln, ob der Schutz der Tiere beim Transport gewährleistet ist und inwieweit die Richtlinien 91/628/EWG(1) und 95/29/EG(2) durchgesetzt werden, könnte die Lage durchaus verbessert werden.

Die Zahl derartiger Inspektionen und der in diesem Bereich tätigen Inspektoren war in den letzten Jahren völlig unzureichend; die Kommission wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Initiativen wird die Kommission hinsichtlich der Nichteinhaltung der Richtlinien 91/628/EWG und 95/29/EG durch die Mitgliedstaaten ergreifen?

2. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um die Anzahl der Inspektionen bei Tiertransporten zu erhöhen?

3. Wie viele Inspektionen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres durchgeführt (bitte angeben: wo, wann, durch wen und genaue Anzahl der Inspektionen)?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. September 2000)

1. Im vergangenen Jahr ist eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses mit fünf Vertretern aus jedem Mitgliedstaat gezielt die Schwierigkeiten bei der korrekten Durchsetzung der geltenden Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich angegangen. Die Kommission wird diese und ähnliche Initiativen fortsetzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Frage zu verbessern und die Richtlinien des Rates 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (in der durch die Richtlinie des Rates 95/29/EG vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung) strikter durchzusetzen. Die routinemäßige Durchsetzung der Richtlinie liegt im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Die Veterinärinspektoren der Kommission führen regelmäßige Kontrollen vor Ort durch, um die korrekte Einhaltung der Richtlinienvorschriften zu gewährleisten. Über Fälle der Nichteinhaltung der Richtlinie werden die

betroffenen Mitgliedstaaten nach Ende jedes Inspektionsbesuchs und auf formellere Weise im anschließenden Inspektionsbericht unterrichtet. Wenn dementsprechend Tierschutzgesellschaften oder Einzelpersonen der Bevölkerung Fälle von Verstößen gegen die Richtlinie der Kommission melden, befasst die Kommission normalerweise die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates mit diesen Verstößen. Wird darauf der Mitgliedstaat nicht unverzüglich tätig, und die angeblichen Verstöße abzustellen, so kann die Kommission beschließen, ein Verletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags zu eröffnen.

2. Die Kommission hat kürzlich die Zahl der speziell mit Tierschutzfragen, einschließlich Tiertransport betrauten Inspektoren auf vier erhöht. Voraussichtlich werden die Inspektoren insgesamt zehn gezielte Tierschutzinspektionsmaßnahmen im Jahre 2000 gegenüber sieben im Jahre 1999 durchführen. Drei der fünf für die zweite Jahreshälfte geplanten Inspektionen betreffen ausschließlich Tiertransporte, wobei eine weitere Inspektion das Wohlergehen von Tieren bei der Schlachtung während des Transports betrifft.

Ferner gehört das Wohlergehen von Tieren zu den Inspektionstätigkeiten der Kommission im weiteren Sinne. Beispielsweise umfassen Inspektionen an Grenzkontrollstellen Aspekte wie personelle Ausstattung und Einrichtungen zur Prüfung der Importfähigkeit von Tieren, wobei die Transportpläne während dieser Inspektionen verifiziert werden. Neben Fragen der öffentlichen Gesundheit betreffen die Inspektionen von Schlachthäusern auch Fragen des Wohlergehens von Tieren während des Transports.

3. Im Jahre 2000 wurden bereits fünf Inspektionen der Kommission durchgeführt, die speziell das Wohlergehen von Tieren betrafen. Davon galt eine Inspektion ausschließlich den Tiertransport, eine weitere eine Reihe von Transportfragen. Die Inspektionsbesuche führten in das Vereinigte Königreich (5 Tage im Februar/März, 2 Inspektoren und ein nationaler Sachverständiger; Wohlergehen von Schweinen und Kälbern auf Farmen); Schweden (5 Tage im April, 2 Inspektoren und ein nationaler Sachverständiger; Wohlergehen von Schweinen und Kälbern auf Farmen); Dänemark (5 Tage im Mai, 2 Inspektoren und ein nationaler Sachverständiger; Wohlergehen von Schweinen und Kälbern auf Farmen); Spanien (5 Tage im Mai/Juni, 2 Inspektoren und ein nationaler Sachverständiger; Tiertransport und Zwischenaufenhaltspunkte) und Österreich (5 Tage im Juni, 2 Inspektoren und ein nationaler Sachverständiger; Wohlergehen von Schweinen und Kälbern auf Farmen sowie eine Reihe von Aspekten des Tiertransports). Ferner hielten im Februar 2000 zwei Inspektoren zwei getrennte dreitägige Sitzungen mit den Behörden Griechenlands und Italiens ab, die sich speziell mit Triertransporten befassten.