SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0103/01

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben Edunet

Das CST srl (Centro Servizi Terziario, via Tagliamento 45, I-00198 - Rom) hat das Vorhaben Edunet auf den Weg gebracht, das Teil des Gemeinschaftsprogramms ADAPT2 ausmacht und aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird.

Am 22. und 23. September 2000 fand im Hotel Le Meridien, Promenade des Anglais Nr. 1 in Nizza eine Sitzung des Allgemeinen Rats der italienischen Gewerkschaft Fisascat-CISL statt.

Aus der Tagesordnung dieser Sitzung geht hervor, daß am 22. September in den zwei Stunden vor der Aufnahme der eigentlichen Arbeiten dieses Rates ein nicht näher erläutertes Gespräch am Runden Tisch über das Vorhaben Edunet vorgesehen war und daß den Teilnehmern am Allgemeinen Rat Fisascat-CISL ein Vertrag über den Anschluß zum Bildungsprogramm Edunet des CST und ein an das CST srl gerichtetes Formular für die Kostenerstattung, mit dem Vermerk Internationale Konferenz zum Programm Edunet zur Unterzeichnung vorgelegt wurden.

Es liegt auf der Hand, daß, sofern die Konferenz über das Vorhaben Edunet überhaupt stattgefunden hat, dieser nur eine überaus geringe Zeit gewidmet war, so daß sich Kostenerstattungen für die Teilnehmer am Allgemeinen Rat Fisascat-CISL zu Lasten der für die Finanzierung des Vorhabens Edunet bereitgestellten Mittel nicht rechtfertigt. Kann die Kommission Aufschluß darüber geben:

1. ob sie in der Lage ist, die erwähnten Umstände zu überprüfen und gegebenenfalls bei der zuständigen italienischen Verwaltung nachzuforschen;

2. ob sie die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für die Finanzierung der normalen Tätigkeiten interner Organe von Gewerkschaften für mit den Zielen und Zwecken des Europäischen Sozialfonds (und des Gemeinschaftsprogramms ADAPT2) für vereinbar hält;

3. welche Kontrollinstrumente und Verfahren sie einzusetzen gedenkt, falls die beschriebenen Umstände sich bestätigen sollten und sie wie der Verfasser dieser Anfrage die Meinung vertritt, daß sie einen Verstoß gegen Gemeinschaftsbestimmungen darstellen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Die Kommission möchte hierzu näher ausführen, daß seit der Reform der Strukturfonds im Zeitraum 1988-1989 die Verwaltung der Gemeinschaftsinitiativen dezentralisiert ist und ausschließlich der zuständigen nationalen Behörde untersteht (Italien: Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale, Ufficio centrale OFPL, Vicolo d'Aste 12, I-00159 Roma).

Demtentsprechend hat die Kommission für den speziellen, von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fall Verbindung mit dem italienischen Arbeitsministerium aufgenommen und mitgeteilt, daß es notwendig sei:

1. unverzüglich folgendes zu prüfen: die für Edunet gemachten Ausgaben und durchgeführten Arbeiten; ob die betreffende Sitzung stattgefunden hat; ob das Arbeitprogramm für das Projekt Edunet eine solche Sitzung rechtfertigt; ob die für das Projekt gewährte Finanzierung zu anderen als den für Projekt vorgesehenen Zwecken verwendet wurde;

2. keine Zahlungen, solange keine absolute Sicherheit hinsichtlich der Abwicklung des Projekts sowie der Verwendung der bereits gewährten Vorschüsse besteht. Bisher erhielt das Projekt lediglich 50 % aus dem Budget des europäischen Sozialfonds (ESF).

Es wird darauf hingewiesen, daß das Arbeitsministerium der Kommission bereits eine Kopie des an den Projektträger gerichteten Schreibens vom 8. März 2000 usw. Prot./N. 15497/AD übermittelt hat, in dem der Minister daran erinnert, daß die Ausgaben direkt und funktional mit dem Projekt zu tun haben müssen.

Ferner ist zu betonen, daß die italienische Verwaltung eine Prüfung der Ausgaben für alle diese Projekte beim Abschluß des Programms vorsieht. Diese Prüfung wird von den Inspektoren des Arbeitsministeriums durchgeführt. Obwohl für das Projekt Edunet die Frist abgelaufen ist, gilt es für die nationale Verwaltung als noch nicht abgeschlossen, da es noch nicht den Endkontrollen unterzogen wurde.

Die Kommission behält sich vor, entsprechend den Antworten des Ministeriums das Dossier den Kontrollstellen zu übermitteln.