SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2858/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: Finanzierung der Kampagne für die Volksabstimmung in Dänemark

Die Europäische Bewegung (Sektion Dänemark) soll die treibende Kraft der Kampagne für die Euro-Mitgliedschaft im Vorfeld der Volksabstimmung in Dänemark sein. Und auch über die Sektion Großbritannien sollen Mittel an die Lobby Britain in Europe geflossen sein.

Der Hauptsitz der Europäischen Bewegung in Brüssel erhält jährlich 300 000 Euro aus der Haushaltslinie A-3021. Diese Mittel dienen der Unterstützung von sogenannten Organisationen zur Förderung der europäischen Idee.

Daneben erhalten auch viele andere Organisationen finanzielle Unterstützung für die Einrichtung von Netzwerken, mit deren Hilfe die Union weiter zusammenwachsen soll. Allein in den Linien unter Kapitel A-30, die nur einen kleinen Prozentsatz der für diesen Zweck verfügbaren Mittel ausmachen, wird von den Einrichtungen und Akteuren gefordert, dass sie sich der Förderung von Partnerschaften mit Organisationen des öffentlichen und privaten Sektors, der Entwicklung von europaweiten Netzwerken und der Förderung der europäischen Integration verschreiben.

Dies bedeutet, dass die Mittelbeschaffung für Kampagnen zur Unterstützung einer engeren EU-Integration und damit ein parteiischer Ansatz für die Europapolitik gefördert wird.

Kann die Kommission angesichts dessen und im Sinne der Transparenz und eines wachsenden Vertrauens der Öffentlichkeit in die Kommission darlegen, welche Einrichtungen und Einzelpersonen, die sich im Vorfeld der Volksabstimmung in Dänemark öffentlich zur Werbekampagne für die Euro-Mitgliedschaft bekannt haben, direkt oder indirekt über Schwestereinrichtungen oder Zweigstellen Empfänger von EU-Mitteln sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Weder die Kommission noch ihre Vertretung in Dänemark haben im Zusammenhang mit der dänischen Volksabstimmung zum Euro am 28. September 2000 Kampagnen geplant oder durchgeführt bzw. entsprechende Aktivitäten kommissionsexterner Organisationen oder Personen finanziell unterstützt. So hat die Vertretung der Kommission in Dänemark in diesem Haushaltsjahr keinerlei Mittelzuweisungen für Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Euro-Referendum erhalten.

Mittel erhalten hat als einzige Organisation die Universität Syddansk, und zwar in Form eines Beitrags aus Forschungsmitteln für ein Hearing, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Volksabstimmung stand. Die Veranstaltung war vollkommen neutral und fand unter Beteiligung sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern statt (politische Parteien, Organisationen und Bewegungen).

Nachdem 1998 im Rahmen des Programms Europa gemeinsam gestalten eine Ausschreibung im Amtsblatt veröffentlicht worden war, die allen Organisationen ohne Erwerbscharakter in sämtlichen Mitgliedstaaten offenstand, erhielten zwei dänische Bewegungen, Nyt Europa und Europoeisk Ungdom, die ein Ja zum Euro befürworteten, Mittel in Höhe von 40 000 bzw. 20 441. Eine weitere dänische Bewegung, Juni Bevoegelsen, die eine Abstimmung mit Nein unterstütze, erhielt einen Finanzbeitrag von 20 000 für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum Vertrag von Amsterdam, vor allem für Diskussionsveranstaltungen, Seminare und Info-Pakete zur Gemeinschaft.

Darüber hinaus erhielt Nyt Europa weitere 20 138 für die Organisation einer Konferenz und für die Dokumentation im Rahmen einer Reihe von 33 Regionalveranstaltungen zum Vertrag von Amsterdam, die über die Vertretungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Jahr 1999 wurde der Sektion Dänemark der Europäischen Bewegung ein bescheidener Zuschuss von 2 466 für ein Seminar über Demokratie in der EU gewährt.