SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Versperrung von Fluchtwegen in hohen Gebäuden und mangelnde Informationen für die potentiellen Opfer

1. Ist der Kommission bekannt, dass bei Bränden in Gebäuden, die von einer großen Zahl von Menschen aufgesucht werden, insbesondere in der Unterhaltungsbranche, häufig viele Opfer dadurch zu beklagen sind, dass die aufgrund von Brandschutzbestimmungen angegebenen Fluchtwege versperrt sind, um Eindringlinge abzuwehren und die Fluchtwege als Lagerraum nutzen zu können?

2. Wie beurteilt die Kommission den Umstand, dass es noch immer vorkommt, dass auch in Hochhäusern, die als Büros und Hotels dienen, die Zugangstüren zu den angegebenen Fluchtwegen über die Treppen mit (nicht an Ort und Stelle vorhandenen) Schlüsseln abgeschlossen werden, so dass nur die Aufzüge benutzt werden können?

3. Entspricht die denjenigen, die sich über die in Frage 2 geschilderte Situation beschweren, häufig erteilte beruhigende Auskunft, wonach das Abschließen von Fluchtwegen auf Vereinbarungen mit den örtlichen Brandschutzbehörden beruht und die Türen im Notfall automatisch aufspringen, der Wahrheit?

4. Gilt das in Frage 3 genannte Aufspringen von Türen auch für den Fall, dass die Energieversorgung und damit auch die Kommunikation mit den entsprechenden Stockwerken ausfällt?

5. Wie können Benutzer und potentielle Opfer selbst kontrollieren, ob im Notfall die Schlösser tatsächlich aufspringen oder ob sie Gefahr laufen, im Falle des Nichtvorhandenseins von Fluchtwegen bei lebendigem Leibe zu verbrennen?

6. Bestehen Unterschiede im Hinblick auf den Umfang, in dem die verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorsorge für den Brandschutz und gut zugängliche Fluchtwege treffen? Wie sind diese Unterschiede beschaffen?

7. Welche Verbesserungen im Hinblick auf die Fluchtwege müssen nach Auffassung der Kommission in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union herbeigeführt werden, und welchen Beitrag leistet sie dazu?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Thema der Fluchtwege in stark frequentierten Gebäuden stellt sich in einer Vielzahl (wahrscheinlich zehn- bis hunderttausenden) sehr unterschiedlicher Einrichtungen in der Gemeinschaft.

Gemeinschaftseinheitliche Rechtsvorschriften hierzu bestehen nicht. Die Kontrolle der auf nationaler oder lokaler Ebene getroffenen Vorkehrungen ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten und ihrer hierzu auf unterschiedlicher Ebene zuständigen Behörden und Organisationen. Der Kommission liegen daher die erbetenen Informationen nicht vor und sie hat im Allgemeinen auch keinen Zugang zu solchen Informationen.

Zum Sonderfall des Brandschutzes in Hotels hat der Rat 1985 eine Empfehlung mit Leitlinien verabschiedet. Über die Umsetzung dieser Empfehlung hat die Kommission dem Parlament und dem Rat vor kurzem einen Bericht vorgelegt(1). Der Bericht bündelt alle der Kommission hierzu vorliegenden Informationen und kündigt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes in Hotels an. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, diesen Bericht zu konsultieren.

(1) Bericht der Kommission über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels (86/666/EWG) KOM(2001) 348 endg.