SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3707/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: EU-Beihilfen für die Autoindustrie

Pressemeldungen zufolge erhält das Jaguar-Werk EU-Beihilfen in Höhe von ca. 1 Mrd. Kronen zur weiteren Entwicklung eines Jaguar-Modells. Das Auto wird auf dem Markt ungefähr 1 Mio Kronen kosten. Nach Aussagen von Herrn Colin Cook, dem Pressechef des Präsidenten der Europäischen Kommission, J.Santer, soll es dem Werk durch die Beihilfe erleichtert werden, sich in dem Marktsegment zu etablieren, in dem die BMW - Fahrzeuge der 5er Serie angesiedelt sind. Autos der Marke Jaguar sind weithin als Luxuswagen mit hohem Benzinverbrauch bekannt.

1. Welche anderen Automobilwerke erhalten von der EU finanzielle Beihilfen und in welcher Höhe?

2. Hält es die Kommission für angemessen, die Produktion eines Luxuswagens finanziell zu unterstützen, den sich die absolute Mehrheit der EU-Bürger niemals wird leisten können?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß Beihilfen zur Entwicklung von Fahrzeugen mit hohem Benzinverbrauch - wie unter anderem die Jaguarmodelle - nach der Inkraftsetzung des Vertrags von Amsterdam weiterhin vertretbar sind, wenn man bedenkt, daß die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung jetzt im Vertrag verankert ist und in Zukunft ein vorrangiges Kriterium in der Politik der EU sein wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf Pressemeldungen, wonach die Gemeinschaft dem Automobilhersteller Jaguar 1 Mrd. SEK (116 Mio. Ecu) für die Entwicklung eines neuen Kfz-Modells gewährt habe. Es ist anzunehmen, daß es sich hierbei um eine Bezugnahme auf das von den britischen Behörden der Kommission gemeldete Paket finanzieller Maßnahmen zugunsten der von Jaguar vorzunehmenden Investitionen für die Modellreihe X-200 handelt.

Die Kommission hat dieses Beihilfevorhaben geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß es mit den Bestimmungen der Artikel 92 und 93 EGV sowie dem Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an die Kfz-Industrie ((ABl. C 123 vom 18.5.1989 und ABl. C 284 vom 28.10.1995 (letzter Stand).)) in Einklang steht. Dabei hat sich bestätigt, daß die Beihilfemaßnahmen die Kriterien für die Zulässigkeit von Regional-, Ausbildungs- und Umweltschutzbeihilfen erfuellen. Ausserdem hat sich herausgestellt, daß die Vorteile für die regionale Entwicklung aufgrund dieser Investitionen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung des Ausbildungsstandes der Beschäftigten und der Verbesserung der Luftqualität schwerer wiegen als mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen auf den Wettbewerb. Der in der Presse erwähnte Gesamtbetrag von 80 Mio. GBP (116 Mio. Ecu) umfasst noch nicht genauer umrissene Maßnahmen in Höhe von 8,3 Mio. GBP (12 Mio. Ecu) sowie Maßnahmen in Höhe von 3,8 Mio. GBP (5,5 Mio. Ecu), die Jaguar nicht unmittelbar zugute kommen, da sie im Rahmen eines Programmes gewährt werden, an dem Jaguar lediglich als Erbringer von Dienstleistungen beteiligt ist.

Der von der Kommission genehmigte Gesamtbeihilfebetrag ((Die Entscheidung wurde am 27. März 1996 erlassen, siehe ABl. C 311 vom 22.10.1996.)) zugunsten des Vorhabens X-200 beläuft sich auf 67,5 Mio. GBP (98 Mio. Ecu), wovon 65,7 Mio. GBP (95,5 Mio. Ecu) britische Haushaltsmittel darstellen. Hinsichtlich der aus Gemeinschaftsfonds gewährten Mittel ist anhand der gegenwärtig verfügbaren Informationen davon auszugehen, daß ein Betrag von 1,75 Mio. GBP (2,5 Mio. Ecu) für Tätigkeiten gewährt wurde, die auch dem Projekt X-200 von Jaguar zugute kommen, d.h. dem Bau einer Abwässerreinigungsanlage in Höhe von 1,5 Mio. GBP (2,2 Mio. Ecu) und Verbesserungen an den Grenzmauern des Grundstücks in Höhe von 0,25 Mio. GBP (360.000 Ecu). Dieser Zuschuß wurde im Rahmen der Beihilfen für ein Vorhaben im Gebiet Bromford gewährt, das gemäß der Maßnahme 3.3 (Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Diversifizierung und für neues Wachstum) des Programmierungsdokuments der Zielstellung 2 für die West Midlands in den Jahren 1994-1996 finanziert worden sind.

Hinsichtlich der von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen möchte die Kommission auf folgendes hinweisen:

1. Die Kommission ist dabei, die zur Beantwortung dieser Fragen erforderlichen Informationen zusammenzutragen.

2. Dies ist kein Kriterium der Kommission bei der Bewertung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen oder der Gewährung von Mitteln aus den Strukturfonds.

3. Die Kommission verfolgt das Ziel, den durchschnittlichen Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß neu zugelassener Kraftfahrzeuge zu verringern. Bis zum Jahr 2005 soll bei Neufahrzeugen die durchschnittliche CO2-Abgasziffer 120 g/km betragen (sollte dieses Ziel nicht vollständig erreicht werden können, wäre das Jahr 2010 der letzte Zeitpunkt). Die Kommission hält dieses Ziel für anspruchsvoll. Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß dieses CO2-Ausstoßziel als Durchschnittszahl ausgedrückt ist, was bedeutet, daß Kraftfahrzeuge mit einem höheren Kraftstoffverbrauch nicht vom Markt genommen werden müssten. Gleichzeitig sollten Fahrzeuge mit einem niedrigeren Verbrauch auf den Markt gelangen, damit das Gesamtziel erreicht werden kann.