SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2053/00

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Umweltverschmutzungswerte in Cartagena, Murcia (Spanien)

Cartagena ist eine der sieben Städte Spaniens mit der höchsten Umweltverschmutzung seit der Aufnahme der Überwachung der Luftverschmutzung im Jahr 1960. Seit 1996 hat sich die Lage nach und nach so verschlimmert, daß 1999 Verschmutzungswerte zu verzeichnen waren, wie sie seit vielen Jahren nicht mehr angetroffen wurden.

Es liegen verschiedene von einschlägigen Sachverständigen vorgenommene Untersuchungen über die Auswirkungen der Umweltverschmutzung in Cartagena vor, die unter anderem zu folgenden Schlüssen kommen: Anstieg der Mortalität, steigende Inanspruchnahme ärztlicher Dienstleistungen, Verschlechterung der Lungenfunktionen, Zunahme von Krankheitssymptomen und Steigerung des Arzneimittelverbrauchs. Diese Untersuchungen werden allerdings der Öffentlichkeit vorenthalten aus Angst, gesellschaftlichen Alarm auszulösen.

Die letzten Verschmutzungsquellen haben die Empörung politischer, sozialer und kultureller Kreise ausgelöst. Am stärksten zur Zielscheibe der Kritik ist Potasas y Derivados geworden, ein Unternehmen mit Sitz in El Hondón, das in den letzten Wochen mit seinem Ausstoß an Verschmutzungspartikeln in die Atmosphäre fast täglich die zulässigen Hoechstwerte überschritten hat, so daß die zuständigen örtlichen Umweltbehörden dem Unternehmen wegen der hohen Verschmutzungswerte zur Auflage machten, mehr als 12 Stunden die Produktion herunterzufahren.

Die Unterzeichnung eines Protokolls über die Umsiedlung dieses Unternehmens hat große Polemik ausgelöst, da darin kein Zeitpunkt für die Einstellung des Betriebs der derzeitigen Anlage von Potasas noch für den Beginn der Investitionen in eine neue Anlage vorgesehen wurden, da vorgesehen ist, daß der Betrieb in El Hondón aufrechterhalten wird, solange die neue Anlage nicht in Betrieb genommen wird.

1. Ist der Kommission diese besorgniserregende Lage bekannt?

2. Sieht es die Kommission nicht für gegeben an, daß folgende Richtlinien verletzt werden:

a) 84/360 /EWG(1) des Rates zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen,

b) 96/62/ EWG(2) des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität,

c) 99/30/ EWG(3) des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft

d) 90/313 /EWG(4) des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?

3. Kann die Kommission darüber informieren, was angesichts dieser Lage nun unternommen wird?

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(2) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(3) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Herr Abgeordnete nennt nur ein Unternehmen, Potasas y Derivados, namentlich. Den der Kommission vorliegenden begrenzten Informationen nach stellt das Unternehmen Düngemittel her und war bisher nicht Gegenstand von Untersuchungen der Kommission.

Die Tätigkeit des Unternehmens Potasas y Derivados fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(1), in deren Anhang I (S. 4) keine Schwellenwerte für die Produktion festgelegt sind. Der Kommission liegen weder über die derzeitigen Emissionswerte noch über die in der Betriebsgenehmigung der Anlage festgelegten Emissionsgrenzwerte Informationen vor. Ohne diese Informationen lässt sich nicht beurteilen, ob die Richtlinie eingehalten wird. Nach Artikel 13 der Richtlinie verfolgen die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen, um die bestehenden Anlagen der in Anhang I aufgeführten Kategorien schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die technischen Besonderheiten der Anlage; der Auslastungsgrad und die Restnutzungsdauer der Anlage; Art und Menge der von der Anlage emittierten Schadstoffe; der Grundsatz, dass dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte.

Offensichtlich haben die spanischen Behörden Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen. Der spanischen Tageszeitung La verdad: (http://www.laverdad.com/servicios/especiales/municipios99/muamu55.htm) zufolge wurde kürzlich beschlossen, die Anlage innerhalb der nächsten drei Jahre umzusiedeln.

Die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Partikel gemäß der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(2), für Blei gemäß der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(3) und für Stickstoffdioxid gemäß der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid(4) ist von den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Kommission liegen keine Informationen vor, dass diese Grenzwerte überschritten worden seien.

Die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(5) und die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(6) zusammengenommen verpflichten die Mitgliedstaaten, die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10) und Blei ab dem 19. Juli 2001 gemäß neuen Anforderungen zu beurteilen. Für Schwefeldioxid, PM10 und Blei gelten

ab dem 1. Januar 2005, für Stickstoffdioxid ab dem 1. Januar 2010 neue Grenzwerte. Die Mitgliedstaaten müssen Programme für die Einhaltung der Grenzwerte in den am stärksten betroffenen Gebieten ausarbeiten, aus denen ersichtlich ist, wie die Einhaltung der Grenzwerte zum vorgesehenen Zeitpunkt sichergestellt werden soll.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(7) gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Behörden verpflichtet werden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Absatz 4 dieses Artikels sieht vor, dass die Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort erteilt. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen. Nach Artikel 4 der Richtlinie jedoch kann eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten hat, den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäss der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen die Richtlinie 90/313/EG erkennen.

Tatsächlich hat die Kommission auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten übermittelten knappen Informationen keinen Grund zu der Annahme, dass ein Verstoß gegen die genannten Richtlinien der Gemeinschaft vorliegt. Die Kommission behält sich jedoch eine eingehendere Untersuchung der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage vor, sofern dieser ihr Informationen übermittelt, die beweisen, dass ein Verstoß gegen anwendbares Gemeinschaftsrecht vorliegt.

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(3) ABl. L 378 vom 31.12.1982.

(4) ABl. L 87 vom 27.3.1985.

(5) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(6) ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(7) ABl. L 158 vom 23.6.1990.