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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0909/03

von Seán Ó Neachtain (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Kommunikation mit der Europäischen Kommission in irischer Sprache (Gaeilge)

Gemäss Artikel 21 des Vertrags hat jeder Unionsbürger das Recht, sich in einer der in Artikel 314 genannten Sprachen schriftlich an die Europäische Kommission zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten. Die angesprochene Liste enthält auch die irische Sprache (Gaeilge). Ungeachtet dieser Vertragsbestimmungen ist auf der Website der Kommission für allgemeine Informationsdienste (http://europa.eu.int/geninfo/mailbox/form_en.htm) nicht vorgesehen, dass Gaeilge entweder als erste oder zweite Sprache zum Ausfuellen des Mailbox-Formulars ausgewählt werden kann. Was schlägt die Kommission vor, um dies zu berichtigen und zu gewährleisten, dass Artikel 21 des Vertrags beachtet wird und die Bürger elektronisch mit der Kommission in irischer Sprache korrespondieren können?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Der Herr Abgeordnete beschreibt den rechtlichen Rahmen für den Schriftverkehr mit den Organen der Europäischen Union rechtlich korrekt. Nach Artikel 314 Absatz 2 EG-Vertrag ist der Wortlaut des Vertrags auch in irischer Sprache verbindlich, und Artikel 21 Absatz 3 sieht vor, dass sich jeder Unionsbürger schriftlich in einer der in Artikel 314 genannten Sprachen an jedes EU-Organ wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten kann. Da Irisch gleichbedeutend mit Gälisch ist, kann sich jeder Bürger mithin in Gälisch an Kommission wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten. Gleichwohl wird Gälisch in der Verordnung Nr. 1/58/EWG zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(1) und ihren Änderungen nicht als Amts- oder Arbeitssprache der Union genannt.

Seit der Einrichtung der Website Europa der Europäischen Union im Jahre 1995 hat die Kommission den allgemeinen Grundsatz der Verwendung sämtlicher Amtssprachen der Union auf die elektronische Veröffentlichung ausgedehnt.

Neben den offiziellen Dokumenten wird der Öffentlichkeit auf der Website (http://europa.eu.int) eine Vielzahl nicht offizieller Informationen angeboten. Dabei verfolgt die Kommission das Ziel, unter Berücksichtigung der technischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten alles für einen Zugang der Öffentlichkeit in der Amtssprache ihrer Wahl zu tun. Dies wird auch das vorrangige Ziel bei der anstehenden Erweiterung sein.

(1) ABl. B 17 vom 6.10.1958.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1645/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Strategien zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in arbeitsintensiven Industriezweigen

Als Versuch zur Verringerung der Arbeitslosigkeit wurde beschlossen, eine Senkung des MwSt.-Satzes für arbeitsintensive Industriezweige zu prüfen. Meines Wissens wurden in der französischen Bauindustrie einschlägige Pilotprojekte durchgeführt. Welche Ergebnisse haben diese Projekte gebracht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juni 2003)

Zur Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rates von Wien am 11. und 12. Dezember 1998 und insbesondere der Wiener Europastrategie hat der Rat am 22. Oktober 1999 die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden angenommen(1). Diese Richtlinie ändert die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2) hinsichtlich der Möglichkeit, versuchsweise einen verminderten MwSt-Satz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Auf ihrer Grundlage sollen Staaten, die dies wünschen, die Auswirkungen einer gezielten MwSt-Erleichterung für diese Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Schattenwirtschaft testen können.

Weil es sich um eine versuchsweise Maßnahme handelt, heißt es in der Richtlinie 1999/85/EG, dass die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten eine genaue Evaluierung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Effizienz vornehmen müssen. Neun Mitgliedstaaten haben an dem Versuch teilgenommen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen globalen Evaluierungsbericht vorgelegt. Dieser Bericht(3) wurde am 2. Juni 2003 angenommen. Er ist ebenso wie die Berichte der Mitgliedstaaten über das Internet-Portal der Kommission unter folgender Adresse zugänglich:http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/labour_intensive/labour_intensive_en.htm

Folgende Tabelle führt die betreffenden Dienstleistungen und die Auswahl der Mitgliedstaaten auf:

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(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977 Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/CE des Rates vom 7. Mai 2002.

(3) KOM(2003) 309 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an den Rat

(12. März 2003)

Betrifft: Komitologie

Die gemäß dem Beschluss 1999/468/EG(1) vom 28. Juni zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gebildeten Ausschüsse setzen sich aus je einem Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten plus einem Vertreter der Kommission zusammen, der den Vorsitz führt.

Kann der Rat angeben, ob es unvereinbar mit diesem Amt ist, wenn Mitgliedstaaten Vertreter regionaler Regierungen als Mitglieder in diese Ausschüsse entsenden? Kann der Rat gegebenenfalls auch angeben, wie viele Regionalvertreter zur Zeit Mitglieder dieser Ausschüsse sind?

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es Sache der Kommission ist anzugeben, wie viele Regionalvertreter derzeit den gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates gebildeten Ausschüssen angehören. Außerdem sind die einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Zusammensetzung ihrer Delegation für diese Ausschüsse zu bestimmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1507/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Mai 2003)

Betrifft: Insolvenz der Grundig AG und Erhalt der Arbeitsplätze in Portugal

Die Medien berichteten am 14. April 2003, dass die Grundig AG beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt hat.

Bekanntlich kontrolliert Grundig in Braga/Portugal das Unternehmen Car InterMedia System (CIS), das 700 Arbeitnehmer beschäftigt und Autoradios herstellt. Außerdem beeinflusst dieses Unternehmen zu etwa 30 % die Produktion des Unternehmens Fehst Componentes, Lda., das mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt, was die Lebensfähigkeit und Eigenständigkeit von CIS beweist.

Grundig ist für die Beschäftigung und die regionale Entwicklung im Gebiet von Braga äußerst wichtig; daher wurden die Entscheidungen in Deutschland mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass es keine anderen Arbeitsplätze gibt und dass vor kurzem andere multinationale Unternehmen im Norden Portugals ihre Tätigkeit verlagert und somit zur Zunahme der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.

Daher wird um folgende Informationen gebeten:

1. Welche Gemeinschaftsbeihilfen erhielt die Grundig-Gruppe, insbesondere das Unternehmen Car InterMedia System? Wie sahen die Bedingungen für den Erhalt dieser Beihilfen aus?

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen werden, um die Produktionstätigkeit von CIS in Braga und die direkte und indirekte Beschäftigung zu sichern, die dieses Unternehmen derzeit gewährleistet, wobei zu berücksichtigen ist, dass Portugal derzeit den größten Anstieg der Arbeitslosenquote der Europäischen Union aufweist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0966/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Massa sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Massa Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Massa Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0967/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Perugia sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Perugia Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Perugia Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0092/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Programm zur Prüfung erdbebengefährdeter Gebäude

In der italienischen Ortschaft San Giuliano di Puglia stürzte am 31. Oktober 2002 ein kürzlich renoviertes Schulgebäude bei einem mittelstarken Erdbeben ein, wodurch 27 Menschen den Tod fanden, davon allein 25 Schulkinder. Der europäischen Gesellschaft für Erdbebenbau (European Association of Earthquake Engineering) zufolge handelt sich hierbei um keinen Einzelfall. Zu ähnlichen Vorfällen könnte es in vielen europäischen Ländern kommen. Es gibt jedoch Möglichkeiten der Prävention und das Gefahrenrisiko kann mit Hilfe eines Programms einer Sachverständigenprüfung bestehender älterer und gefährdeter Gebäude und durch ein Programm zur Verstärkung der Strukturen in den am meisten gefährdeten Bereichen beträchtlich reduziert werden. Die Bestimmungen für eine Erdbebenprüfung von Gebäuden und deren entsprechende Verstärkung sind in der europäischen Norm, Teil 1-4 von Eurocode 8, prEN 1998-3, enthalten.

Kann die Kommission im Interesse der Vorbeugung des Verlustes weiterer Menschenleben und in Anbetracht der Tatsache, dass es in vielen Mitgliedstaaten eine starke Erdbebentätigkeit gibt, eine Richtlinie ausarbeiten, durch die die Mitgliedstaaten angehalten werden, nach Maßgabe des erwähnten europäischen Standards Programme zur Untersuchung aller Gebäude und Strukturen in erdbebengefährdeten Gebieten und zur Stärkung der als nicht erdbebensicher eingestuften Gebäude zu erstellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Die Kommission bedauert zutiefst den Verlust der vielen Menschen sowie die Schäden, die der Bevölkerung von San Guiliano di Puglia entstanden sind.

Gegenwärtig plant die Kommission keine speziellen Gesetzesvorschläge auf dem Gebiet der Erdbebenvorsorge.

Das aktuelle Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, das durch die Entscheidung 1999/847/EG(1) des Rates ins Leben gerufen wurde, sieht die Entwicklung von Initiativen auf den Gebieten Mechanismen des Risikomanagements einschließlich Risikoabschätzung für Erdeben und andere Naturkatastrophen vor. In diesem Zusammenhang wird in der ersten Hälfte des Jahres 2003 zur Unterbreitung eines Vorschlags aufgerufen.

Des Weiteren wird die Kommission bis Mai 2003 eine Mitteilung verabschieden, in dem konkrete neue Maßnahmen genannt sind, um die öffentliche Sicherheit in Verbindung mit natürlichen oder vom Menschen verursachten Gefahren zu verbessern. Das Parlament wird zu einem für den 28. Februar 2003 angesetzten Treffen eingeladen, um diese Maßnahmen gemeinsam mit der Kommission sowie den betreffenden Interessengruppen zu erörtern.

Die oben genannten Initiativen sollten dazu beitragen, dass Beurteilungsprogramme zur Identifizierung empfindlicher Strukturen in erdbebengefährdeten Gebieten eingerichtet werden.

(1) 1999/847/EG: Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1953/03

von Lissy Gröner (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Nicht verwendete EU-Mittel in Bayern in Höhe von 17 Mio. EUR für das Jahr 2002

Das deutsche Bundesland Bayern hat im EU-Haushaltsjahr 2002 Mittel in Höhe von 17 Mio. EUR aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes nicht binden können und diese nach Brüssel zurückfließen lassen.

1. Gibt es auch Mittelrückfluesse aus Bayern aus dem Europäischen Sozialfonds?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die Summen?

3. Welche Fördergebiete sind betroffen?

4. Hat die Kommission einen Überblick über die laufenden Projekte aus den anderen Gemeinschaftsprogrammen, z.B. Leader+?

5. Welche Projekte gibt es für Bayern, die aus diesen Programmen finanziert werden?

6. Hat die Kommission einen Überblick über die Förderung anderer Gemeinschaftsprogramme und Projekte z.B. aus Daphne oder den Bildungsprogrammen?

7. Welche Projekte sind betroffen und wie hoch ist die Förderung?

8. Welche Projekte laufen im grenzüberschreitenden Bereich zwischen Bayern und Tschechien?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0055/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Schaffung einer europäischen Küstenwacht zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter zur See

Wird die Kommission als eine der Initiativen, da sie nach der Katastrophe der Prestige vorschlägt, die Schaffung einer europäischen Küstenwacht ins Auge fassen, ähnlich der von den Vereinigten Staaten nach dem Unfall der Exxon Valdez eingerichteten Coast Guard, um die Sicherheit des Seeverkehrs beim Transport gefährlicher Güter vor den Küsten Europas zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Der Herr Abgeordnete sei auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3545/02 von Herrn Scarbonchi(1) und auf die mündliche Anfrage Nr. H-872/02 von Herrn Cushnahan(2) während der Fragestunde bei der Plenartagung des Parlaments im Januar 2003 verwiesen.

(1) Siehe Seite 39.

(2) Mündliche Antwort vom 14.1.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0455/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Nahrungsmittelallergien und Zutaten in Restaurants

Kann die Kommission im Zusammenhang mit meiner früheren Anfrage E-2809/02(1) und der Antwort von Kommissionsmitglied Byrne vom 12. November 2002 die Frage beantworten, wer der Endverbraucher von Lebensmitteln ist, wenn nicht der Restaurantbesucher, d.h. derjenige, der die Mahlzeit zu sich nimmt?

Kann die Kommission die Mindestdruckgrößen für die Angabe der Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen bestätigen?

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 218.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Ergänzend zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2809/02 des Herrn Abgeordneten stellt die Kommission fest, dass in Richtlinie 2000/13/EG(1) festgelegt ist, welche Angaben auf der Verpackung von Lebensmitteln zu machen sind, die für den Endverbraucher sowie für Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und andere vergleichbare gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind.

Die Etikettierungspflicht gilt demnach für die von Restaurants zur Zubereitung von Mahlzeiten erstandenen Lebensmittel, nicht jedoch für die in Restaurants servierten Gerichte.

Die genannte Richtlinie legt keine Mindestdruckgröße für die Angaben auf Lebensmittelverpackungen fest, schreibt in Artikel 13 jedoch vor, dass diese Angaben gut sichtbar, leicht lesbar und unverwischbar sein müssen.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend für die Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung und den Abbau der Unausgewogenheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Florenz Projekte im Rahmen des EFRE vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Florenz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1119/03, E-1120/03,E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03 und E-1124/03

(16. April 2003)

Die Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz kommen alle im Rahmen des EPPD (einheitliches Programmplanungsdokument) 2000-2006 für die Toskana teilweise für Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infrage.

Das EPPD für die Toskana wurde durch Entscheidung der Kommission(1) genehmigt und sieht Zuschüsse des EFRE in Höhe von 322,5 Mio. EUR bei öffentlichen Ausgaben von insgesamt 804,9 Mio. EUR vor.

Da es sich beim EPPD für die Toskana um ein Programm mit dezentralisierter Verwaltung handelt, ist die Region Toskana die zuständige Verwaltungsbehörde. Diese hat in der Ergänzung zum Programmplanungsdokument die Auswahlkriterien für die Vorhaben festgelegt und ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge. Deshalb wird die Frau Abgeordnete bezüglich der genauen Auskünfte über die zugunsten der Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz vorgelegten und finanzierten Vorhaben an diese Behörde verwiesen.

(1) C(2001) 2725 vom 27.9.2001.