DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/414

(2004/C 84 E/0483)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0490/04

von Harlem Désir (PSE) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Inhafthaltung des am 14. Dezember 2003 in Karatschi in Begleitung der französischen Journalisten Marc Epstein und Jean-Paul Guilloteau von der französischen Wochenzeitschrift „L'Express“ festgenommenen pakistanischen Journalisten Khawar Mehdi Rizvi

Am 14. Dezember 2003 wurde der pakistanische Journalist Khawar Mehdi Rizvi in Karatschi in Begleitung der französischen Journalisten Marc Epstein und Jean-Paul Guilloteau, beide Reporter des französischen Nachrichtenmagazins „L'Express“, festgenommen. Die europäischen Journalisten wurden nach einigen Tagen im Gefängnis freigelassen, doch befindet sich Khawar Mehdi Rizvi weiterhin in Haft und wurde wegen verschiedener Vergehen angeklagt, die mit einer schweren Strafe bis hin zu einer lebenslänglichen Haftstrafe geahndet werden können.

In der bei der Kriminalpolizei von Quetta gegen Khawar Mehdi Rizvi erstatteten Anzeige (FIR) wird ihm vorgeworfen, er habe von Marc Epstein und Jean-Paul Guilloteau, Reporter der französischen Wochenzeitschrift „L'Express“, Geld angenommen, um eine gefälschte Reportage über einen Taliban-Kommandanten und ein Taliban-Trainingslager vorzubereiten. Dem Journalisten werden mehrere Anklagepunkte zur Last gelegt: „Verschwörung“, „Aufruhr“, „Schädigung des internationalen Ansehens Pakistans“, „Schüren des Hasses zwischen Pakistan, einem Nachbarland und der internationalen Gemeinschaft sowie zwischen dem Islam und anderen Religionen“. Die Anklage kann sich auf keine materiellen Beweise stützen. In der gleichen Angelegenheit waren die beiden französischen Journalisten im Berufungsverfahren zu einer bloßen Geldstrafe verurteilt worden.

Der Botschafter der USA in Pakistan hat gegenüber der Regierung in Islamabad seine Besorgnis über die Situation von Khawa Mehdi Rizvi zum Ausdruck gebracht. Dem Internationalen Komitee zur Unterstützung von Khawa Mehdi gehören pakistanische Journalisten und Reporter der französischen Fernsehsender France 2 und TF1, der Zeitungen „Le Monde“, „Libération“, „L'Express“, der amerikanischen Tageszeitungen „The New York Times“ und „Chicago Tribune“ sowie der Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ an.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zur Freilassung von Khawar Mehdi Rizvi beizutragen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Nach seiner Festnahme wurde Khawar Mehdi Rizvi mehr als vier Wochen lang in geheimer Haft gehalten. Seit die Polizei seine Inhaftierung am 24. Januar 2004 öffentlich bekannt gab, sind die normalen gerichtlichen Verfahren durch Einreichung eines ersten Informationsberichts (First Information Report) jedoch wieder in Kraft getreten. Khawar Mehdi Rizvi wurde der Aufwiegelung gemäß Abschnitt 124-A des pakistanischen Strafgesetzbuches beschuldigt. Er befindet sich nun in gerichtlicher Verwahrungshaft, und die Verfahren laufen.

Abschnitt 124-A des Strafgesetzbuches steht in Einklang mit Artikel 19 der pakistanischen Verfassung, demzufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung „im Interesse von […] Integrität, Sicherheit oder Verteidigung Pakistans oder eines Teils Pakistans sowie im Interesse freundschaftlicher Beziehungen zu anderen Staaten […]“ eingeschränkt werden darf.

Obwohl sehr bedauerlich ist, dass Khawar Mehdi Rizvi nach seiner Festnahme einige Zeit spurlos verschwunden war, scheint die Justiz ihn im Prinzip nicht in diskriminierender Weise behandelt zu haben. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass den beiden französischen Journalisten bei der Verhaftung, während des Prozesses und bei der Verurteilung Nichtbeachtung von Visumsbeschränkungen gemäß Abschnitt 14 (a) des Ausländergesetzes vorgeworfen wurde, während sich Khawar Mehdi Rizvi dem weitaus schwereren Vorwurf der Aufwiegelung gegenübersieht und deshalb zu lebenslänglicher Haft verurteilt werden könnte. Es entsteht also in der Tat der Eindruck, dass Khawar Mehdi Rizvi allein die schwerwiegendsten Folgen der eindeutig törichten Handlungsweise der gesamten Gruppe von Journalisten zu tragen hat.

Das Gericht hat in Khawar Mehdi Rizvis Fall noch kein Urteil gesprochen, und die Kommission ist in der Regel abgeneigt, sich in laufende Gerichtsverfahren einzumischen. Dennoch hat das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied die Angelegenheit während des kürzlichen Troika-Treffens auf Ministerebene in Islamabad am 18. Februar 2004 angesprochen und zu milder Behandlung aufgerufen. Uns ist außerdem bekannt, dass die Leiter der diplomatischen Vertretungen in Islamabad die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen werden und der Fall Khawar Mehdi Rizvis im Rahmen der weiteren Kontakte mit den pakistanischen Behörden zur Sprache gebracht werden soll.