SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2987/00

von Lousewies van der Laan (ELDR) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Probleme bei der Einführung des Euro

D66 hat die Warnung beunruhigt zur Kenntnis genommen, die Europas größte Einzelhandelskonzerne in einem offenen Brief an die europäischen Finanzminister ausgesprochen haben, daß nämlich der Geldverkehr bei der Einführung des Euro Anfang 2002 ins Stocken geraten wird. Der Einzelhandel stützt sich bei dieser Warnung auf Untersuchungen von Insead und der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung in Koblenz. Um Probleme zum Zeitpunkt der Einführung zu vermeiden, möchte die Wirtschaft, daß Verbraucher schon vor dem 1. Januar 2002 Euro-Geld einwechseln können. Niederländische Verbraucher können Ende 2001 über ein sogenanntes Lachs-Set verfügen, in dem von allen Euro-Münzen jeweils ein Exemplar enthalten ist.

Teilt der Rat unsere Meinung, daß eine chaotische Einführung des Euro die öffentliche Unterstützung für die europäische Währung ernsthaft beeinträchtigen könnte?

Aus welchem Grund können Verbraucher vor der Einführung des Euro noch keine Euro-Banknoten bekommen?

Teilt der Rat unsere Auffassung, daß die Ausgabe einer symbolischen Menge Münzen für Werbungszwecke, wie das niederländische Lachs-Set, die Gefahr, daß der Geldverkehr am 1. Januar 2002 ins Stocken gerät, nicht beseitigt?

Teilt der Rat unsere Meinung, daß Privatpersonen vor dem 1. Januar 2002 nicht nur über Münzen, sondern auch über Banknoten verfügen können sollten, damit die Einführung ein Erfolg wird?

Antwort

(26. Februar 2001)

Der Rat hat am 8. November 1999 folgende Erklärung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen:

Die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen im Januar 2002 wird der letzte und sichtbarste Schritt beim Übergang zur einheitlichen Währung sein. Die Mitgliedstaaten sind sich der historischen Bedeutung dieses Schritts bewußt. Der Umtausch des Bargeldbestands im Euro-Währungsgebiet stellt eine beispiellose logistische Herausforderung dar. In jedem der teilnehmenden Länder und auf der Ebene der Gemeinschaft ist in den vergangenen Monaten intensiv nach der bestmöglichen Strategie hierfür gesucht worden. Die bei den Beratungen aller Beteiligten erzielten Ergebnisse haben es den Ministern der teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Zentralbanken und im Einklang mit den Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank ermöglicht, zu einer gemeinsamen Auffassung hinsichtlich der Grundzüge für den Umtausch des Bargeldbestands zu gelangen. Dabei bleibt den Mitgliedstaaten genügend Spielraum, den Bargeldumtausch so vorzunehmen, daß die Besonderheiten der einzelnen Länder am besten berücksichtigt werden.

1. Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach Kräften darum, zu gewährleisten, daß das Gros der Bargeldgeschäfte zwei Wochen nach dem 1. Januar 2002 in Euro abgewickelt werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, daß der Zeitraum, in dem alte und neue Banknoten und Münzen gleichzeitig in Umlauf sind, zwischen vier Wochen und zwei Monaten betragen wird. Die Mitgliedstaaten können für einen erleichterten Umtausch alter Banknoten und Münzen nach diesem Zeitraum sorgen.

3. Damit in den ersten Tagen im Januar 2002 eine ausreichende Menge Bargeld in Umlauf ist, wäre es hilfreich, wenn die Finanzinstitute und bestimmte andere Gruppen, insbesondere Geldbeförderungsunternehmen und Einzelhändler, bereits einige Zeit vor dem 1. Januar 2002 mit Banknoten und Münzen versorgt würden. Die Mitgliedstaaten weisen darauf hin, daß eine derartige Vorabausstattung nicht dazu führen darf, daß Banknoten und Münzen vor dem 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht werden.

4. Damit sich die Bürger mit den neuen Münzen vertraut machen können und die Umstellung erleichtert wird, kann nach übereinstimmender Auffassung der Mitgliedstaaten erwogen werden, der Öffentlichkeit, insbesondere den besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, auf Anfrage begrenzte Mengen an Münzen zur Verfügung zu stellen, jedoch nicht vor der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2001.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 12. Juli 2000 an das Europäische Parlament und den Rat(1) die detaillierten Modalitäten der von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Vorstehenden erwogenen Vorabausstattung von Unternehmen (insbesondere Banken und Einzelhändler) mit Euro-Banknoten und -Münzen sowie der Vorabausstattung der Bürger mit einer begrenzten Menge von Euro-Münzen zusammen gefasst.

Es würde nur noch zur Verwirrung beitragen, wenn der breiten Öffentlichkeit vor dem 1. Januar 2002 Euro-Banknoten und große Mengen an Euro-Münzen zur Verfügung gestellt würden, da diese Banknoten und Münzen erst ab diesem Zeitpunkt als gesetzliches Zahlungsmittel gelten werden.

Der Rat wird die Sachlage aufmerksam weiterverfolgen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß sich die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Probleme nicht stellen werden.

(1) KOM(2000) 443 endg.