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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2579/02

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an den Rat

(16. September 2002)

Betrifft: Bescheinigung der Befähigung von FlugbegleiterInnen in der Zivilluftfahrt

Im Jahr 1997 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie(1) über die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt vor, zu dem sich das Europäische Parlament in erster Lesung am 19. Februar 1998 äußerte.

Bis zum heutigen Tag konnte das Dossier noch nicht abgeschlossen werden, und die Ausbildung und die Bescheinigung der Befähigung von FlugbegleiterInnen in der Zivilluftfahrt obliegt weiterhin den Betreibern, sodass es immer noch keine Vorschrift gibt, nach der die Ausbildung durch offiziell zugelassene Einrichtungen zu erfolgen hat und die Bescheinigung von unabhängigen, von den Mitgliedstaaten benannten Stellen auszustellen ist.

Allerdings gehen immer mehr Luftverkehrsgesellschaften dazu über, Besatzungen mit Zeit- oder Saisonverträgen anzustellen, wobei einige Betreiber sogar die Dauer der Grundausbildung verkürzt haben, was auch von den Gewerkschaften der Kabinenbesatzungsmitglieder bestätigt wird.

Kann mir der Rat angesichts der derzeit bestehenden Besorgnisse im Zusammenhang mit Fragen der Sicherheit im Luftverkehr und wegen der Bedeutung und der Verantwortung der Kabinenbesatzung in diesem Bereich die Gründe angeben, warum der Richtlinienvorschlag noch nicht so weiterbehandelt wurde, wie es nötig wäre, und für wann er mit einer endgültigen Annahme desselben rechnet?

(1) KOM(97) 382, ABl. C 263 vom 29.8.1997, S. 5.

Antwort

(18. Februar 2003)

Nach den Ereignissen des 11. September hat der Rat am 16. Oktober 2001 die Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie über die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern wieder aufgenommen, um die Beratungen über dieses Dossier voranzubringen. Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass die Erzielung von Fortschritten in diesem Bereich eng mit dem Arbeitsfortschritt bei einem anderen Dossier verknüpft ist, nämlich der Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Umsetzung der JAR OPS 1). Es wurde deshalb als wünschenswert erachtet, beide Dossiers parallel zu behandeln. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern wird somit in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung zu den JAR OPS geprüft, der insbesondere Anhang III derzeit von der Kommission überarbeitet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1811/02

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Illegale Abholzungen

Vor kurzem geriet das Problem illegaler Abholzungen im Vorfeld des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung im stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. In Asien und in Afrika wurden mittlerweile regionale Initiativen zur Inkraftsetzung der Forstgesetzgebung eingeleitet. Die Europäische Kommission bereitet einen Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler Abholzungen und des illegalen Holzhandels vor, der dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll. Könnte die Kommission erläutern, wo die Mittel zur Durchführung von Aktivitäten mit Partnerländern herkommen sollen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Unterstützung für Aktionen in holzerzeugenden Ländern zur Bekämpfung illegaler Abholzungen und des damit verbundenen Handels kann eventuell aus zwei Quellen kommen:

- Aus den von der Gemeinschaft für dieses Land zu Zwecken der finanziellen und technischen, oder aber wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereitgestellten Finanzmitteln. Prioritäre Bereiche für diese Finanzmittel werden in den Länderstrategiepapieren und den Nationalen Richtprogrammen in Abstimmung mit dem Partnerland vereinbart.

- Aus der Haushaltslinie für Tropenwälder und Umweltschutz. Diese Mittel werden über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verteilt. Auch außerhalb dieser Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen stehen weitere Finanzmittel für die Aktivitäten internationaler Organisationen zu Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2573/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Nickelallergie

Nickelallergie ist die häufigste Form von Kontaktallergien in den Industrieländern; sie tritt bei 10 bis 15 % der Frauen und mehreren Prozent aller Männer auf. Die Münzen von 1 und 2 EUR enthalten so viel Nickel, dass Personen mit einer Nickelallergie Ekzeme an den Händen bekommen können. Kurzer Kontakt mit den Münzen kann Juckreiz oder Brennen hervorrufen, wie Dermatologen erklären. Nach der Einführung des Euro tauchen die ersten Berichte über Euro-Allergien auch in den Medien auf.

Sind der Kommission Fälle von Nickelallergien bei Euro-Münzen bekannt?

Falls ja, kann sie dazu auch Zahlen vorlegen?

Gibt es Alternativen für Nickel in Münzen?

Falls ja, um welche Alternativen handelt es sich, und beabsichtigt die Kommission, darauf zurückzugreifen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Der Kommission sind keine besonderen Fälle von Personen bekannt, die an einer auf den Kontakt mit 1- und 2-Euro-Münzen zurückzuführenden Nickelallergie leiden.

Vor ihrer Entscheidung über die technischen Merkmale der Euro-Münzen im Jahre 1997 konsultierte die Kommission ihren wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, der seine Schlussfolgerungen auf der Grundlage aller verfügbaren Nachweise formulierte. Der Ausschuss war seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Hinweis darauf gab, dass die bis dahin verwendeten nationalen Münzen (deren Nickelgehalt weitaus höher war als der für die Euro-Münzen vorgesehene) weder bei Personen, die von Berufs wegen mit den Münzen in Berührung kamen, noch bei dem einfachen Verbraucher irgendeine Nickelsensibilisierung hervorgerufen hatten.

Seit dem 19. Jahrhundert wird Nickel wegen seiner technischen Eigenschaften gern für die Prägung von Münzen verwendet. Die Kupfer-Nickel- und Nickel-Messing-Legierungen in den 1- und 2-Euro-Münzen oxydieren nicht. Wegen seiner Leitfähigkeit sind Euro-Münzen in Münzautomaten zuverlässig zu erkennen, und dank ihrer dreischichtigen Struktur sind sie problemlos von gefälschten Münzen zu unterscheiden. Nickel trägt wesentlich zu dem höheren Sicherheitsstandard von Münzen bei, was den Ausschlag für die Entscheidung gab, dieses Material für die höherwertigen Euro-Münzen zu verwenden.

Die technischen Merkmale der Euro-Münzen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(1) festgelegt. Gegenwärtig und in absehbarer Zukunft plant die Kommission nicht, eine Änderung der technischen Merkmale der Euro-Münzen vorzuschlagen.

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2800/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Zementfabrik Clitheroe, England

Wird die Kommission angesichts ihrer Entscheidung, dem Vereinigten Königreich aufgrund des Versäumnisses, eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Verwendung eines anderen Brennstoffs in den Zementöfen in Clitheroe in Lancashire durchzuführen , eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen, die Durchführung von Abhilfemaßnahmen verlangen oder neue Bedingungen festsetzen, um das Verbrennen von gefährlichen Abfällen an diesem Standort einzuschränken?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. November 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission in Bezug auf das Zementwerk in Clitheroe, Lancashire. Hierbei geht es um die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), sowohl in deren ursprünglichen Form als auch in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) geänderten Fassung, in britisches Recht.

Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag abgegeben, weil sie der Ansicht ist, dass die britische Regierung die Richtlinie 85/337/EWG nicht ordnungsgemäß anwendet. Die Kommission hat insbesondere Bedenken gegen Vorschriften über die sogenannte wesentliche Nutzungsänderung (material change of use) im Planungsrecht, die einer Entscheidung entsprechend den Kriterien der Richtlinie 85/337/EWG über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem neuen Vorhaben oder einer Vorhabensänderung entgegen stehen. Außerdem ist das Genehmigungssystem im Bereich der Umweltverschmutzung im Vereinigten Königreich nicht in Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG gebracht worden (dies ist nur im Bereich der Raumnutzungsplanung erfolgt), wie in dieser Richtlinie vorgeschrieben. Diese Bedenken kamen infolge verschiedener Beschwerden, darunter auch der über das Zementwerk in Clitheroe, auf. Die Kommission sieht den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen gemäß Artikel 226 EG-Vertrag allerdings vor allem darin sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich seine Rechtsvorschriften in Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG bringt, und weniger in Abhilfemaßnahmen oder der Auferlegung neuer Beschränkungen für die Verbrennung gefährlicher Abfälle in Clitheroe.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3638/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Bankvermögen

Kann die Kommission für jeden einzelnen Mitgliedstaat für das letzte verfügbare Jahr Zahlen betreffend den Anteil des Bankvermögens in dem jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung stellen, der im Besitz von Finanzgesellschaften ist, die den Großteil ihres Kapitals in dem betreffenden Mitgliedstaat halten, und kann sie ferner den Anteil des Bankvermögens von Finanzgesellschaften angeben, die den Großteil ihres Kapitals außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats halten?

Kann die Kommission des weiteren angeben, wie innerhalb des letztgenannten Gesamten der Anteil des Bankvermögens von Finanzgesellschaften ist, die im Besitz von EU-Mitgliedstaaten (nicht im Besitz des betreffenden Mitgliedstaats) sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Die Tabelle, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeht, enthält Angaben über das Gesamtvermögen der Kreditinstitute, das Vermögen der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) errichteten Zweigstellen von Kreditinstituten, das Vermögen der Tochtergesellschaften, deren Haupteigentümer in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ansässig ist, das Vermögen der nach dem Recht eines nicht zum EWR gehörenden Landes errichteten Zweigstellen von Kreditinstituten und das Vermögen der Tochtergesellschaften, deren Haupteigentümer in einem nicht zum EWR gehörenden Land ansässig ist. Anhand dieser Angaben werden verschiedene Anteile am Gesamtvermögen der Kreditinstitute berechnet. Die Daten, die sich auf 2000 und 2001 beziehen, stammen von der Europäischen Zentralbank.

Die Tabelle enthält Angaben für Zweigstellen und Tochtergesellschaften. Eine Zweigstelle ist eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind. Im Gegensatz zu Tochtergesellschaften sind Zweigstellen in dem Land, in dem sie errichtet wurden, keine juristischen Personen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2062/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfe

Würde die Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen Ausnahmen für Unternehmen in Betracht ziehen, die aufgrund extremer Umstände, beispielsweise der Krise im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, in Not sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Normale unternehmerische oder versicherbare Risiken werden in der Regel nicht als Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse betrachtet. Bisher hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass Überschwemmungen, Erdbeben und Erdrutsche, Lawinen, Wirbelstürme usw. als Naturkatastrophen betrachtet werden können. Ebenso werden Kriege, interne Unruhen oder Streiks, größere Nuklear- oder Industrieunfälle sowie Brände als außergewöhnliche Ereignisse angesehen.

Zur Maul- und Klauenseuche ist festzustellen, dass es in Ziff. 11.2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor ausdrücklicht heißt: Im Allgemeinen erkennt die Kommission nicht das Auftreten einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit als Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis an. Einzige Ausnahme war bisher die BSE-Krise, die wegen ihrer weiten Verbreitung und des völlig neuen Charakters als außergewöhnliches Ereignis anerkannt wurde.

Dennoch können nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrahmen Beihilfen gewährt werden, um Schäden auszugleichen, die durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten entstanden sind, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung.

Kompensatorische Hilfen zum Ausgleich indirekter Schäden, die Wirtschaftsteilnehmern außerhalb des Agrarsektors entstanden sind, werden in der Regel nicht genehmigt, da es schwierig ist, die Ursachen der entstandenen Schäden zu ermitteln und deren Höhe zu beziffern. Doch gibt es den Umständen entsprechend verschiedene Fördermöglichkeiten, wie Beihilfen für Neuinvestitionen, um die Diversifizierung von Unternehmen zu unterstützen, Beihilfen für Beratungsleistungen sowie Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Des Weiteren sei daran erinnert, dass nach der de-minimis-Regel Beihilfen bis zu 100 000 EUR während eines Zeitraums von drei Jahren nicht unter die gemeinsamen Beihilfevorschriften fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3071/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Außerordentlicher Verkehrskommissar für die Stadt Rom

Der Stadtrat von Rom hat die italienische Regierung ersucht, der Ernennung des Bürgermeisters von Rom, Walter Veltroni, zum außerordentlichen Verkehrskommissar zuzustimmen. Diese Ernennung würde es dem Bürgermeister von Rom ermöglichen, Sondervollmachten zu erhalten, auf deren Grundlage er in eigenem Ermessen Ausnahmen von den geltenden Vorschriften verfügen könnte. Beispielsweise würde dem Bürgermeister die Möglichkeit eingeräumt, willkürlich darüber zu beschließen, ob Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Bau von unterirdischen Parkplätzen oder für andere öffentliche Bauvorhaben vorgenommen werden oder nicht. Damit würde die Region einer Zuständigkeit beraubt, die ihr vom Staat und von der Europäischen Union zuerkannt wird, vor allem aber würde man Gefahr laufen, das einzige Kontrollinstrument zunichte zu machen, über das die Bürger verfügen, um schwere Beeinträchtigungen der Umwelt und der städtischen Lebensqualität zu verhindern.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Ist es möglich, dass ein Bürgermeister auch mit Sondervollmachten im eigenen Ermessen die UVP-Verfahren verhindern kann?;

2. Stellt dies einen potenziellen Verstoß gegen die fragliche Richtlinie dar?

3. Kann sie ein Urteil über die Angelegenheit abgeben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Frage der Aufteilung der Zuständigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) auf unterschiedliche Behörden eines Mitgliedstaats unterliegt auch nach der Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) nicht dem Gemeinschaftsrecht.

Allerdings sind alle nationalen Behörden, die für die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie in einem Mitgliedstaat verantwortlich sind, verpflichtet, diese auch einzuhalten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1096/02

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Diskriminierung Deutscher in österreichischen Jagdgebieten

Trifft es zu, dass österreichische Jäger (hier in Mittelberg, Kleinwalsertal) auf die Jagdpacht eine Jagdsteuer von 15 % zahlen müssen, deutsche Jäger hingegen 35 %?

Wenn dies der Fall ist, sieht die Kommission hierin eine Ungleichbehandlung deutscher Jäger gegenüber (gebietsansässigen) österreichischen Jägern?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Mai 2002)

Gemäß Artikel 3 des Jagdsteuergesetzes des Bundeslands Vorarlberg beläuft sich diese Steuer auf 15 % für gebietsansässige Österreicher und auf 35 % für Gebietsfremde.

Derzeit läuft in Vorarlberg ein Gesetzgebungsverfahren, um dieses Gesetz zu ändern und eine einheitliche Jagdsteuer in Höhe von 20 % für alle EU-Bürger einzuführen. Diese Änderung dürfte in Kürze verabschiedet werden, so dass die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene diskriminierende Regelung, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, aufgehoben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1534/02

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Unternehmensbesteuerung in Estland

Estland ist darauf bedacht, seine Unternehmenskultur zu wahren. Teil dieser Unternehmenskultur sind die Bestimmungen über die Besteuerung von Unternehmen, denen zufolge in das Unternehmen eingebrachte finanzielle Mittel nicht besteuert werden. Diese Art der Unternehmensbesteuerung unterscheidet sich von anderen entsprechenden Systemen in der EU.

In wieweit ist die Kommission der Auffassung, dass sie diese Bestimmungen Estlands in Frage stellen kann, obwohl die Unternehmensbesteuerung nicht zum gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis) gehört?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Die Kommission ist verpflichtet, im Rahmen der Erweiterungsgespräche zu prüfen, ob die estnischen Rechtsvorschriften im Bereich Steuern mit den Freiheiten des EG-Vertrags und den spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Unternehmenssteuern im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(1) und der Richtlinie des Rates 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(2).

(1) ABl. L 225 vom 20.8.1990.

(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2023/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Pflicht zur UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) von Flugrouten

Für den Flughafen Frankfurt wurde vom Luftfahrtbundesamt eine zusätzliche Flugroute über das Erholungsgebiet des Taunus festgelegt, welche bereits im ersten Jahr zu mehr als 160 000 Fluglärmbeschwerden beim Flughafen Frankfurt geführt hat.

Diese Flugroute wurde auf Vorschlag der Deutschen Flugsicherheit (DFS) ohne Anhörung der betroffenen Anwohner, Gemeinden und Landkreise als Rechtsverordnung festgelegt, eine UVP erfolgte in diesem Fall auch nicht.

Der Flughafen Frankfurt ist mit seinen 4 000 m Bahnen ein Projekt im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Nr. 7a der Richtlinie 85/337/EEG(1). Nach Artikel 1 Absatz 2 sind auch sonstige Eingriffe in die Natur und Landschaft UVP-pflichtig.

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass bei der Ausweisung neuer Flugrouten, welche zu einer Verlärmung von Erholungs- oder Wohngebieten führen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2022/02 und E-2023/02

(2. August 2002)

Die UVP-Richtlinie, die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1), gilt für alle Projekte, die in ihren Anhängen I und II aufgeführt und die genehmigungspflichtig sind. Die Verlängerung einer bestehenden Genehmigung oder eine neue Nachtfluggenehmigung fällt ebenso wenig unter die in der UVP-Richtlinie gegebene Definition des Begriffs Projekt wie Flugkorridore und ihre Zuordnung zu bestehenden Start- und Landebahnen.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an den Rat

(12. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Grenzpolizei

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Gipfels von Sevilla ist die Rede von einer Europäischen Grenzpolizei.

Soll diese Polizei über eine eigene Organisation, Struktur, Uniform, Befehlshierarchie und Gerichtsbarkeit verfügen? Wem sollte sie verantwortlich sein und welche Maßnahmen, u. a. bezüglich des Zeitrahmens, sind derzeit vorgeschlagen, um dieses Projekt voranzubringen?

Sollte die Europäische Grenzpolizei nur in Mitgliedstaaten tätig sein, die Parteien des Schengener Übereinkommens sind? Kann der Rat insbesondere bestätigen, dass die Grenzpolizei nur außerhalb des Vereinigten Königreichs operieren würde, da dort das Schengener Übereinkommen nicht gilt?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Sevilla verschiedene Initiativen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union begrüßt, insbesondere die Mitteilung der Kommission mit dem Titel Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten, die unter der Federführung Italiens erstellte Durchführbarkeitsstudie über den Aufbau einer Europäischen Grenzpolizei wobei er der von der Kommission bekundeten Bereitschaft, weiter zu prüfen, ob eine derartige europäische Polizei sinnvoll und realisierbar ist, sowie die im Rahmen des Kooperationsprogramms OISIN von Österreich, Belgien und Finnland ausgearbeitete Studie zum Thema Polizei und Sicherheit an den Grenzen.

Der Rat kann sich gegenwärtig nicht zu Organisation, Struktur, Aufgaben und Zuständigkeiten einer etwaigen Europäischen Grenzpolizei äußern.

Er möchte jedoch die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auf den Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lenken, den der Rat auf seiner Tagung vom 13. Juni 2002 angenommen hat und der vom Europäischen Rat in Sevilla begrüßt wurde. Dieser Plan enthält ein Kapitel über den Europäischen Grenzschutz, in dem darauf hingewiesen wird, dass ein integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU ein dynamischer Prozess ist, der stufenweise entwickelt werden muss. Auf der Grundlage der bei dieser stufenweisen Entwicklung gesammelten Erfahrungen könnten gegebenenfalls im Anschluss an eine eingehende Rechtsstudie über die Frage der Rechtsgrundlage und zur Ermittlung der erforderlichen Instrumente weitere institutionelle Maßnahmen erwogen werden. Hierzu könnte ein etwaiger Beschluss über die Errichtung eines aus gemeinsamen Teams bestehenden europäischen Grenzschutzkorps gehören, das die einzelstaatlichen Grenzschutzdienste der Mitgliedstaaten unterstützen, aber nicht ersetzen würde.

Im Rahmen dieser Studie muss eingehend der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkungen der Umstand hat, dass das Vereinigte Königreich und Irland die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr nicht anwenden.