DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/62

(2004/C 84 E/0068)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3448/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Betrieb von Steinbrüchen in einem Naturschutzgebiet

Der Biotopverbund Strofilia-Kotichios im Westen der Peloponnes (Verwaltungsbezirke Achäa und Ilia) steht unter dem Schutz der RAMSAR-Konvention sowie der Richtlinie 79/409 (1) und wurde in das Netz „NATURA 2000“ aufgenommen. Am nordöstlichen Rand des Biotopverbunds liegt das Gebiet Mavra Vouna. Von dort wird das Biotop mit Süßwasser gespeist. Hier leben mindestens 100 verschiedene Vogelarten, von denen 27 aufgrund der Bestimmungen von Gemeinschaftsrichtlinien unter Schutz stehen. Im Gebiet Mavra Vouna wird seit 1964 in Steinbrüchen Material abgebaut. In den letzten Jahren haben diese Steinbrüche ihre Tätigkeit gesteigert, wodurch dem Gebiet Mavra Vouna und der Lagune von Kalogria erheblicher Schaden zugefügt wurde. Darüber hinaus verschlechtert der Betrieb der Steinbrüche die Lebensbedingungen im benachbarten Araxos: Täglich fahren ab vier Uhr morgens Hunderte von Lastkraftwagen durch den Ort. Da die Lkws meist ohne Abdeckung fahren, entstehen Staubwolken. Der Lärmbelästigung ist sehr hoch und grundlegende Infrastrukturen der Ortschaft werden zerstört. Als dies stellt eine mehrfache Verletzung sowohl des Gemeinschaftsrechts als auch vieler nationaler Vorschriften dar.

Ist der Kommission diese Situation bekannt, die auch von den Anwohnern, im Umweltbereich tätigen NRO und den kommunalen Vertretungen beklagt wird? Beabsichtigt sie zu prüfen, inwieweit die erwähnten Richtlinien angewendet werden, ob die genannten Steinbrüche über die erforderlichen Genehmigungen verfügen und die Umweltbedingungen genehmigt wurden und ob diese auch eingehalten werden? Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit bis 2005, wenn die Schließung dieser Steinbrüche erwartet wird, die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Januar 2004)

Griechenland hat die Biotope von Strofylia und Kotychi im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (2) als besondere Schutzgebiete ausgewiesen (Codes GR2320001 und GR2330009). Ferner wurden sie als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Codes GR2320001 und GR2330006) im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (3) vorgeschlagen.

Gemäß Artikel 7 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG müssen die griechischen Behörden dafür sorgen, dass in diesen Gebieten eine Verschlechterung der Habítate sowie erhebliche Störungen von Arten vermieden werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG gehalten, den besonderen Schutzgebieten einen angemessenen rechtlichen Schutzstatus zu verleihen.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darüber informieren, dass sie aufgrund der in der Anfrage E-3204/01 von Herrn Papayannakis (4) dargestellten Sachlage auf eigene Initiative eine Prüfung eingeleitet hat, um insbesondere festzustellen, ob es für die betreffenden Standorte ein angemessene Schutzregelung gibt. Bei dieser Untersuchung zeigte sich, dass Griechenland nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um einen spezifischen, kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen und anzuwenden, der unter Berücksichtigung der Erhaltungsziele der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/CEE eine nachhaltige Bewirtschaftung, die Erhaltung und einen wirksamen Schutz der Standorte gewährleisten kann. Da Griechenland somit nicht seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG sowie gemäß Artikel 7 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG nachgekommen ist, hat die Kommission im Oktober 2003 das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet.

Aus der geschilderten Sachlage ergibt sich, dass die griechischen Behörden für die betreffenden Standorte ein angemessenes Schutz- und Bewirtschaftungssystem einrichten müssen. Dabei sind auch die Bedingungen festzulegen, unter denen bestehende oder neue Aktivitäten innerhalb der Schutzgebiete unter Berücksichtigung der Erhaltungsziele der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/CEE ausgeübt werden dürfen. Dem griechischen Recht zufolge umfasst eine solches System eine spezifische Umweltstudie (Bewirtschaftungsplan), die Verabschiedung eines Ministerialerlasses, in dem geeignete Umweltschutzmaßnahmen beschrieben werden, sowie die Umsetzung durch eine dafür geschaffene Verwaltungsstelle.

Nach Prüfung der Bemerkungen der griechischen Behörden wird die Kommission untersuchen, ob eine Unvereinbarkeit mit den oben genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorliegt, und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften sicherzustellen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. C 160 E vom 4.7.2002.