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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1091/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Entschädigungen für Lastwagenfahrer im internationalen Ferngüterverkehr

Aus Veröffentlichungen in der griechischen Presse und nach einem Kontakt mit dem "Verband der griechischen Lastwagenfahrer im internationalen Ferngüterverkehr" habe ich erfahren, daß für die finanziellen Einbussen, die das griechische Speditionswesen durch den Krieg im früheren Jugoslawien erlitten hat, Entschädigungen gezahlt worden sind.

Kann die Kommission folgende Auskünfte geben:

1. Welche Verordnung wurde von der EU erlassen, die eine Subventionierung des griechischen Strassenferngüterverkehrs wegen der Einbussen vorsieht, die dieser durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien erlitten hat?

2. Wer erhielt die Entschädigungen, aufgrund welcher Kriterien, und wie hoch war die Gesamthöhe der Entschädigungen?

3. Ist eine Neuauflage der Verordnung oder die zeitliche Verlängerung ihrer Geltung geplant, weil die Negativfolgen des Krieges im ehemaligen Jugoslawien bisher keineswegs überwunden werden konnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Die Kommission hat den Spediteuren, die einen entsprechenden Antrag gemäß Verordnung (EG) Nr. 811/95 ((ABl. L 82 vom 12.4.1995. )) gestellt haben, vom Beginn des Jugoslawienkonflikts im Jahre 1991 bis Ende 1995 eine pauschale Beihilfe für den Transport von griechischem Obst und Gemüse in die anderen Mitgliedstaaten ausser Italien, Spanien und Portugal gewährt.

1995 betrug diese Beihilfe je Tonne Nettogewicht 48,30 Ecu.

Zur Zeit prüft der Rat den Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung dieser Ausnahmeregelung für die Dauer des ersten Halbjahrs 1996, ((Dok. Kom(96) 142. )) den die Kommission unter Berücksichtigung der auch nach Ende der Feindseligkeiten weiterhin schlechten Bedingungen für Transporte durch das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1036/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Automatische Entschädigung für Unfallopfer

Hat die Kommission die unterschiedliche Haltung der Mitgliedstaaten zur Behandlung von Entschädigungen für Unfallopfer geprüft?

Nach der jetzigen Rechtslage im Vereinigten Königreich ist es Sache des Opfers, von Versicherungsträgern Entschädigung einzufordern; dies führt ausnahmslos zu langwierigen Prozessen. Schlägt die Kommission daher vor, dieses Problem im Hinblick auf die Verbesserung der Rechte des einzelnen anzugehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Die Kommission weiß, daß die Entschädigung bei Unfällen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt wird.

Das Verkehrsunfallrisiko wird in allen Mitgliedstaaten durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt, in deren Rahmen der Versicherer Schadenersatz leistet, wenn der Versicherte haftbar ist. In den meisten Mitgliedstaaten entsteht die Haftung durch ein "Verschulden" des Fahrers. Die Schuldfrage kann hier tatsächlich zu langwierigen Gerichtsverfahren führen. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Entschädigungshöhe.

Diese Probleme könnten nur durch die Einführung einer Haftung ohne Schuld gelöst werden, was allerdings eine Angleichung oder gar Harmonisierung des Haftungsrechts der Mitgliedstaaten voraussetzt. Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1334/87 von Herrn Hänsch ((ABl. C 57 vom 6.3.1989. )) gesagt, will die Kommission in diesem Bereich nicht tätig werden, weil sie sich für unzuständig hält und von der Aussichtslosigkeit entsprechender Schritte überzeugt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1406/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Med-Invest

Kann die Kommission darlegen, wie die Haushaltslinie, die u.a. dem Med-Invest-Programm gewidmet ist, verwendet wird?

Kann sie ebenfalls spezifizieren, welche Projekte mit dieser Haushaltslinie in der letzten Phase finanziert wurden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Das Programm Med-Invest ist eines vier Programme ((Med-Urbs/Med-Campus/Med-Media/Med-Invest. )) für die dezentralisierte multilaterale Zusammenarbeit, die 1992 von der Gemeinschaft im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik aufgelegt wurden. Ziel dieses Programms ist die Förderung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Partnerländer im Mittelmeerraum zusammen mit den KMU und den Berufsverbänden in Europa. Die Förderung erfolgt in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses zu Lasten der Haushaltslinie B7-4080 "Maßnahmen zur Förderung der multilateralen, regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit im Mittelmeeraum". Mit ihrem Beitrag von 10 MEcu finanziert die Gemeinschaft die Pilotphase des Programms, die ursprünglich zwei Jahre dauern sollte und bis Ende 1995 verlängert wurde.

Das Programm setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Teil A befasst sich mit der Annäherung zwischen den KMU in den nördlichen und südlichen Ländern des Mittelmeerraums im Rahmen von speziellen Aktionen für KMU (Euro-Partnerschaft, Med-partnerschaft, Interprise, Med-Interprise) sowie der Ausdehnung auf die Mittelmeerländer der von der Gemeinschaft bereits erprobten Netze für die Zusammenarbeit der Unternehmen (Busineß Cooperation Network (BC-Net) und Büros für Unternehmenskooperation (BRE)). Teil B befasst sich mit der versuchsweisen Einrichtung eines speziellen Instrumentariums zur Gründung und Entwicklung von KMU in den Mittelmeerländern (sektorale oder lokale Hilfsmittel), wobei auf die Erfahrung mit in der Gemeinschaft bestehenden ähnlichen Hilfsmitteln zurückgegriffen wird.

Bis Ende Dezember 1995 sind die folgenden Projekte finanziert, verwirklicht oder in Angriff genommen worden:

- Teil A: Teilnahme von KMU aus den Partnerländern im Mittelmeerraum an 6 Aktionen im Rahmen der Euro-Partnerschaft, 3 Aktionen im Rahmen der Med-Partnerschaft, 8 Aktionen im Rahmen von Interprise und 7 Aktionen im Rahmen von Med-Interprise;- Teil B: Pilotprojekte für eine spezialisierte Finanzgesellschaft in Ägypten und Tunesien, eine Exportverwaltungsgesellschaft in Marokko und Tunesien, Dienstleistungszentren in Marokko, Zypern und in der Türkei sowie Entwicklungsdienste in der Türkei und in Ägypten.

Ende des Jahres wird ein neuer Programmabschnitt zur Genehmigung vorgelegt, der sich in erster Linie wieder mit Unternehmenspartnerschaften (Fortführung von Teil A im Jahr 1996) sowie dem Aufbau von technischen Netzen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0963/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Rechte der Kinder

Ist der Kommission das "European Forum for Child Welfare" (Europäisches Forum für Kinderfürsorge) und dessen im Dezember 1995 verabschiedetes Dokument "Revision des Maastrichter Vertrages" bekannt?

Was wird die Kommission unternehmen, um die Rechte der Kinder zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Der Kommission ist die Existenz des Europäischen Forums für Jugendfürsorge bekannt, sie fördert dessen Aktivitäten über die Haushaltslinie B3-4100. Die Luxemburger Konferenz "Die Rechte der Kinder in Europa * bekanntmachen und durchsetzen", auf der das Dokument "Revision des Maastrichter Vertrags" erarbeitet worden war, wurde von der Kommission 1995 ebenfalls mitfinanziert. Das Dokument ist allerdings noch nicht endgültig fertiggestellt und der Kommission noch nicht vorgelegt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der UNESCO

Am 27. Februar 1996 wurde dem Vernehmen nach in Brüssel zwischen dem Vizepräsidenten der Kommission, Manuel MARIN und dem Generaldirektor der UNESCO, Herrn Mayor ZARAGOZA, ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, wonach sich die Kommission zur Unterstützung von Maßnahmen verpflichtet, die von der UNESCO auf Vorschlag ihrer Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Kann die Kommission - in der Annahme, daß dieses Abkommen von Nutzen für die EU sein wird - Auskunft geben über die genauen Bestimmungen dieses Abkommens, die damit verbundenen Verpflichtungen in bezug auf den Gemeinschaftshaushalt, seine Vorteile für die Union, die Art und Weise seines Zustandekommens, einige der darin vorgesehenen Projekte und über die Rolle, die für das Europäische Parlament bei der Annahme und Überwachung dieses Abkommens vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Das am 27. Februar 1996 unterzeichnete Dokument "Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der UNESCO zur Vervollständigung der Briefwechsel vom 2. und 15. September 1964, vom 12. Dezember 1972 und 14. Februar 1973" beruht auf Artikel 229 des EG-Vertrages.

Es sieht keinen Sonderzuschuß der Gemeinschaft für Aktionen der UNESCO vor. Dieses Dokument besteht aus zwei unterschiedlichen Teilen. Der erste Teil ist politischer Art und verweist auf die in den Briefwechseln eingegangene Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Der zweite Teil ist ein Modell für ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission und der UNESCO. Dieses Modell enthält die allgemeinen Bestimmungen, die in Zukunft auf alle zwischen der Gemeinschaft und der UNESCO unterzeichneten Finanzierungsabkommen Anwendung finden.

Das Dokument enthält folglich keine Sonderzahlungsverpflichtungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, soll aber etwaige künftige Aktionen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der UNESCO erleichtern, indem der Zeit- und Arbeitsaufwand für die Aushandlung von Finanzierungsabkommen für Sonderprojekte beträchtlich reduziert wird, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert und von der UNESCO durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1171/96 von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Partnerschaftliche Finanzierung von Vorhaben im Rahmen des Sozialfonds

Die Bestimmungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds beruhen auf dem Grundsatz der nationalen partnerschaftlichen Finanzierung, beispielsweise von Beschäftigungsvorhaben (Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39. )) vom 20. Juli 1993, Artikel 2).

Ist es nach Auffassung der Kommission zulässig, daß Dänemark die nationale partnerschaftliche Finanzierung von Vorhaben im Rahmen des ESF ausschließlich auf Zahlungen an die Begünstigten der Arbeitslosenversicherungssysteme (Arbeitslosengeld) beschränkt, d.h. Zahlungen, die die Begünstigten auf jeden Fall erhalten hätten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) gewährt finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Berufsbildung und für Einstellungsbeihilfen. Interventionssätze sind in Artikel 13 Absatz 3 der ESF-Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2084/93 festgelegt.

Kofinanziert werden im Rahmen von ESF tatsächlich angefallene, zuschußfähige Kosten. Laufende Projektkosten und finanzielle Unterstützung für Auszubildende fallen unter die sogenannten zuschußfähigen Kosten.

Die Tatsache, daß Dänemark das an die Begünstigten bezahlte Arbeitslosengeld zu den Beträgen der nationalen Kofinanzierung rechnet, läuft den ESF-Verordnungen nicht zuwider.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0733/96 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Ausgaben für Fischereiabkommen

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch sich die Ausgaben der Europäischen Union für Fischereiabkommen mit Drittstaaten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 belaufen?

Wieviele Arbeitsplätze konnten dadurch nach Auffassung der Kommission in der EU zusätzlich gesichert werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Die Kommission übersendet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine tabellarische Übersicht über die Ausgaben für Fischereiabkommen (Mittelbindungen und Zahlungen).

Ziel dieser Abkommen ist es, durch die Sicherung bzw. den Ausbau von Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte in Drittlandgewässern die direkten Arbeitsplätze an Bord der Fischereifahrzeuge und die indirekten Arbeitsplätze in Verarbeitungsbetrieben und angeschlossenen Unternehmen an Land zu erhalten.

Auf den Fischereifahrzeugen, die im Rahmen von Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern Fischfang betreiben, sind rund 20 000 Personen direkt beschäftigt. Allein das Abkommen mit Marokko sichert über 8 000 Fischern den Arbeitsplatz an Bord.

Konservativen Schätzungen zufolge beschäftigen die Fischwirtschaft ((Ohne Beschäftigte in der Verarbeitungsindustrie. )) und angeschlossene Dienstleistungsbetriebe im Zuge dieser Abkommen weitere 25 000 Personen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0884/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Europäische Betriebsräte

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/45/EG ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S.64. )) des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer mitteilen, welche gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen der Einsetzung eines solchen europäischen Betriebsrats oder der Schaffung eines stabilen Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zugestimmt haben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Der Kommission stehen Informationen aus inoffiziellen Quellen zur Verfügung. Danach sollen folgende Konzerne zur vorausschauenden Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG entsprechende Vereinbarungen getroffen haben:

Accor Group, A.G.F.-Assurances Générales de France, AgrEvo, Airbus Industrie, Allianz, Basf, Bayer AG, Behr, Beiersdorf, Bertelsman (Gruner + Jahr), Borealis Polymers, Bouygüs, BP Oil Europe, Braas Gmbh, B. Braun - Meslsungen (BBM), Bull, Ciba Geigy, Claas, Coats Viyella Plc, Coats Viyella Thread Division, Continental-AG, Courtaulds Textiles, CPC, Crédit Lyonnais, Danone, Degussa AG, Digital E.C., DLW, DMC, Dupont De Nemours, Electrolux, Elf Aquifine, Eni, Ericsson, Eridania Beghin-Say, Eurocopter, Europipe, Fag, Ferrero, Framatome, Générale des Eaux, GKN, Grunding, Hafslund Nycomed, Hartmann, Henkel, Herberts, Hercules, Hoechst, Honda, I.S.S., Italcementi, Kabelmetal EM/LMI, Käfer, Kemira, Kodak, Kone, Lafarge Coppee, Lyonnaise des Eaux, Mayr Melnhof Karton Division, Merloni, Myllyhoski OY, Nat. West, Nestle, Nokia-NCM, Norsk Hydro, Panasonic, Péchiney, Petrofina, Philip Morris, Phönix-Konzerns, Pilkington, Preussag, Redland Plc., Renault, Rhône Poulenc, RWE AG, Saint Gobain, Sandvik, Scansped, Schering AG, Schmalbach-Lubeca, Schneider, Schwarzkopf (Hoechst), Siemens, SKF, Solvay, Stena Line, Sumitomo Rubber Ind., Tetra Laval, Thomson C.E., Thomson CSF, Thomson Dasa, Triumph Inter, Tulip International, Unilever, United Biscuits, Usinor Sacilor, VAW, Verlagsgruppe Passau, Villeroy & Boch, Volkswagen, Volvo y Zumtobel.

Ausserdem kann die Kommission den Herrn Abgeordneten darüber informieren, daß derzeit in zahlreichen anderen Konzernen Verhandlungen zum Abschluß derartiger Vereinbarungen bis zum 22. September 1996 geführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Projekt zur Schaffung einer schulischen Einrichtung "zweite Chance" in Marseille

Kann die Kommission mitteilen, wie weit das Projekt zur Schaffung einer schulischen Einrichtung "zweite Chance" in Marseille gediehen ist?

Kann sie weiterhin angeben, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Projekt durchgeführt werden kann und wie es finanziert werden wird? Kann die Kommission zusätzliche Auskunft darüber geben:

- welches pädagogische Konzept dem Unterricht zugrunde gelegt wird, und

- wie die Einrichtung verwaltet werden wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

"Die Schulen der zweiten Chance" stellen einen der im Weißbuch "Lehren und Lernen": auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" ((KOM(95) 590 endg. )) aufgezeigten Wege zur Bekämpfung des Ausschlusses aus der Gesellschaft dar. Während die durch das Weißbuch ausgelöste Diskussion weitergehen dürfte, beabsichtigt die Kommission, versuchsweise und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip einige Pilotprojekte zu unterstützen, die Aspekte zur Abschätzung der Möglichkeiten der vorgeschlagenen Wege bieten könnte. Die Schaffung einer "Schule der zweiten Chance" in Bereichen, in denen die zuständigen Behörden Projekte mit diesem Ziel vorschlagen, könnte zu diesen Pilotprojekten zählen. Zur Zeit untersuchen die Regional- und Kommunalbehörden von Marseille die Möglichkeit, eine Einrichtung mit dieser Aufgabe zu schaffen. Das Projekt soll auf Initiative der Regional- und Kommunalbehörden gefördert werden.

Die "Schulen der zweiten Chance" sollen in erster Linie je nach den Zuständigkeitsbereichen dieser Instanzen aus kommunalen, regionalen und staatlichen Mitteln finanziert werden. Ferner können sie aus zusätzlichen Mitteln im Rahmen der Strukturfonds (europäischer Sozialfonds, gemäß Ziel 3, vorbehaltlich der Einhaltung der gewählten Strategie und der Förderungswürdigkeitskriterien, insbesondere aus staatlicher Sicht, sowie der finanziellen Mittel und der Gemeinschaftsinitiativen gemäß Artikel 11 der Verordnung hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds (Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. ))) finanziert werden. Ferner könnten bestimmte grenzueberschreitende Aktivitäten zwischen betroffenen Einrichtungen zur Bekämpfung des sozialen Ausschlusses im Rahmen des Leonardo- und Socrates-Programms unterstützt werden.

Die Bedingungen für die Verwaltung dieser Einrichtungen sowie der Inhalt der Unterrichts- und Lehrmethoden sind von den hierfür zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten festzulegen. Die meisten Mitgliedstaaten gewähren den Lehrkörpern eine gewisse Selbständigkeit, damit diese die Bedürfnisse der von ihnen unterrichteten Jugendlichen optimal erfuellen können. Diese Lehrkörper verwenden an die Schüler hinsichtlich des Schwierigkeitsgrads angepasste Lehrmethoden, wie zum Beispiel Informatik, die eine dem jeweiligen Lernrythmus entsprechende Arbeitsweise ermöglicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1117/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Atommüllendlagerung - Kola in Rußland - EU-Engagement

Die DBE, die von der Bundesrepublik Deutschland mit der Planung und dem Bau eines Endlagers für atomare Abfälle beauftragt ist, führt nach Aussagen ihres Geschäftsführers auch Arbeiten auf der russischen Halbinsel Kola durch. Diese Arbeiten stehen auch dort im Zusammenhang mit der Endlagerung atomarer Abfälle. Sie werden von der Europäischen Union gefördert.

1. Was genau ist die Zielsetzung der oben beschriebenen Vorhaben auf der russischen Halbinsel Kola, und wie weit sind die dortigen Vorhaben bisher gediehen?

2. Welche atomaren Reststoffe sollen dort gelagert werden, und aus welchen Ländern sollen sie stammen?

3. In welcher Form und über welche Budgets ist die EU an diesen Projekten beteiligt?

4. Gibt es weitere Forschungs- oder Erkundungsarbeiten zum Zwecke der Endlagerung atomarer Abfälle auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, an denen die Europäische Union beteiligt ist? Wenn ja, welche, und in welcher Form ist die EU beteiligt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die sichere Lagerung und die Vorbereitung der Endlagerung radioaktiver Abfälle muß im Nordwesten Rußlands wie auch in der gesamten ehemaligen Sowjetunion verbessert werden.

1. Die Kommission arbeitet mit Sicherheitsbehörden und Betreibern von Anlagen in dieser Region im Rahmen einer Aktion für die "Sicherheit bei der Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle und die konzeptionelle Planung von Endlagern in den Regionen Murmansk und Arkangelsk im Nordwesten Rußlands" zusammen. In einer ersten Phase erstellte Cassiopee, das Konsortium der Agenturen für die Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle der Gemeinschaft, unter Leitung der "Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfälle" (DBE) ein Verzeichnis der in der Region gelagerten radioaktiven Abfälle und stellte den örtlichen Sicherheitsbehörden eine Computerdatenbank zur Verfügung.

2. Über Art, Ausmaß und Ursprung der in Nordwestrußland zu lagernden radioaktiven Abfälle entscheiden die russischen Behörden. Soweit der Kommission bekannt ist, werden in Zukunft nur solche Abfälle gelagert, die normalerweise in der Region gelagert werden und dort erzeugt wurden. Abgebrannte Kernbrennstoffe gehören nicht dazu. Derzeitig schicken die russischen Behörden die abgebrannten Brennstoffanordnungen in die Werke von Mayak im Ural.

3. Die erste Phase der obengenannten Studie wurde über den Haushaltsposten "Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit" finanziert. Die Fortsetzung dieser Arbeit ist Teil des nuklearen Hilfsprogramms von TACIS.

4. Die Kommission unterstützt mit ihren Kooperationsprogrammen auch Arbeiten über die radiologischen Folgen früherer Endlagerungspraktiken in der Russischen Föderation (Freisetzung fluessiger radioaktiver Abfallstoffe in oberirdischen Gewässern, Einspritzung fluessiger Abfälle in tiefe geologische Schichten, Versenken radioaktiver Abfälle in den Nordmeeren).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1177/96 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Subventionierung der französischen Textil- und Bekleidungsindustrie

Die französische Regierung plant, der Textil- und Bekleidungsindustrie des Landes die Zahlung von Sozialabgaben im Wert von umgerechnet 600 Mio DM pro Jahr zu erlassen. Dies bedeutet für die französische Textilbranche einen erheblichen Kosten- und damit Wettbewerbsvorteil gegenüber Herstellern aus anderen Mitgliedstaaten. Ich frage die Kommission:

1. Sind der Kommission die Subventionierungspläne der französischen Regierung bekannt?

2. Wenn ja, ist nach Ansicht der Kommission eine derart massive Subventionierung mit dem Prinzip der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU vereinbar?

3. Wie gedenkt die Kommission gegen die geplante Entlastung der französischen Textilindustrie vorzugehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1177/96 und P-1304/96 (12. Juni 1996)

Die französischen Behörden haben der Kommission am 27. März 1996 Versuchsmaßnahmen der Senkung von Sozialabgaben in den Sektoren Textil, Bekleidung und Leder/Schuhe gemeldet, deren Umfang mit 325 Mio. Ecu jährlich angegeben wurde. Diese Beihilfen fallen nach Auffassung der Kommission in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EGV.

Die Haltung der Kommission gegenüber sektoralbezogenen Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist in ihren Leitlinien betreffend Beschäftigungsbeihilfen dargelegt ((ABl. C 334 vom 12.12.1995. )). Gestützt auf diese Leitlinien hatte die Kommission am 30. April 1996 eine abschlägige Entscheidung betreffend Versuchsmaßnahmen der italienischen Regierung zur Senkung von Sozialabgaben im Schuhsektor mit der Begründung erlassen, daß derartige Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren waren.

Die Kommission hat am 15. Mai 1996 beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV gegenüber den Maßnahmen der französischen Regierung zu eröffnen, da es sich hierbei um Beihilfen handelt, deren Beschränkung auf bestimmte Sektoren und die damit verbundene Bevorzugung dieser Sektoren gegenüber anderen Wirtschaftszweigen nicht zu rechtfertigen ist. Mit der Einleitung dieses Verfahrens ist die Aussetzung der Gewährung der betreffenden Beihilfe verbunden, ausserdem kann in der abschließenden Entscheidung die Rückzahlung einer bereits gewährten Beihilfe angeordnet werden.

Die französische Regierung wurde im Rahmen dieses Verfahrens aufgefordert, sich zur Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den vorerwähnten Leitlinien zu äussern.