SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2136/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Übersetzung der harmonisierten Normen aufgrund der Aufzugrichtlinie in die elf Amtssprachen der EU

Am 1. Juli 1999 wird die Gemeinschaftsrichtlinie 95/16/EG(1) vom 29. Juni 1995 für alle neuen Aufzüge obligatorisch. Vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 hatte diese Richtlinie nur Orientierungscharakter. Die Richtlinie wurde durch Königlichen Erlaß vom 10. August 1998 betreffend Aufzüge (Belgisches Staatsblatt vom 11. September 1998) in belgische Rechtsvorschriften umgesetzt. Dieser Königliche Erlaß ist daher jetzt für alle neuen Aufzüge in Belgien obligatorisch.

Die Übersetzung der harmonisierten Normen aufgrund der Gemeinschaftsrichtlinie in die elf Amtssprachen der Europäischen Union läßt jedoch zu wünschen übrig. Bisher liegen die Normen lediglich in drei der elf Amtssprachen der EU vor, nämlich in Deutsch, Englisch und Französisch. Dies hat eine Diskriminierung zwischen den Aufzugherstellern in den 15 Mitgliedstaaten der EU zur Folge. Nur diejenigen, die über eine deutsche, englische oder französische Fassung der harmonisierten Normen verfügen, können problemlos neue Aufzüge bauen. Anderssprachige (dänische, finnische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, spanische und schwedische) Aufzughersteller stehen im Regen, weil sie nicht über die korrekte Übersetzung der harmonisierten Normen verfügen.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß der Gleichheitsgrundsatz gefährdet wird, wenn die harmonisierten Normen für Aufzüge nicht ins Dänische, Finnische, Griechische, Italienische, Niederländische, Portugiesische, Spanische und Schwedische übersetzt werden? Falls ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die technischen Normen aufgrund der Aufzugrichtlinie unverzüglich in die elf Amtssprachen der Europäischen Union übersetzen zu lassen? Falls nein, auf welche europäischen Rechtsgrundsätze beruft sich die Kommission zur Begründung einer beschränkten Übersetzung (d.h. ins Deutsche, Englische und Französische) der harmonisierten Normen in der Aufzugrichtlinie?

2. Wird die Aufzugrichtlinie korrekt umgesetzt, so lange die harmonisierten Normen nicht in die elf Amtssprachen der EU übersetzt sind? Falls ja, welche Argumente führt die Kommission dafür an? Falls nein, ist die Anwendung der Aufzugrichtlinie unmöglich, bis eine Übersetzung für die anderssprachigen (dänischen, finnischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, spanischen und schwedischen) Aufzughersteller vorliegt?

(1) ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

1. Europäische Normen werden von den europäischen Normenorganisationen in ihren offiziellen Sprachen aufgestellt. Beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und beim Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind das Englisch, Französisch und Deutsch. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) legt seine europäischen Normen in englischer Sprache fest. Diese Normen sind von den einzelstaatlichen Normenorganisationen in einzelstaatliche Normen zu übertragen. Die internen Regeln der europäischen Normenorganisationen lassen eine Übersetzung der europäischen Normen zu, schreiben sie jedoch nicht vor. Die Frage der Übersetzung fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Normenorganisationen und der einzelstaatlichen Behörden. In verschiedenen Mitgliedstaaten ist die Übersetzung verbindlich vorgeschrieben.

Aufgrund des besonderen Stellenwerts harmonisierter Normen ist die Kommission der Ansicht, daß alle beteiligten Kreise Zugang zu ihnen haben sollten. Je nach Art des Wirtschaftszweigs und der Norm sowie des Bedarfs des Marktes kann dies unter Umständen die Notwendigkeit mit sich bringen, daß diese Normen in allen Sprachen der betreffenden Länder vorliegen. Die Kommission gewährt einzelstaatlichen Normenorganisationen, die harmonisierte Normen in die Landessprachen übersetzen, eine finanzielle Unterstützung.

2. Wie bei allen anderen Richtlinien des neuen Konzepts ist bei der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge die Anwendung von Normen freiwillig. Die Umsetzung von Richtlinien des neuen Konzepts kann ohne Normen erfolgen oder bevor Normen vorliegen. Hersteller müssen die grundlegenden Anforderungen von Richtlinien erfuellen und nicht harmonisierte Normen einhalten. Normen sind ein nützliches Instrument für eine leichtere Umsetzung, was erklärt, warum harmonisierte Normen in den meisten Fällen tatsächlich übersetzt werden.