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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2669/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Széchenyi-Plan in Ungarn

Ungarn ist derzeit bemüht, dem Land durch den sog. Széchenyi-Plan zu einem möglichst starken Wachstum zu verhelfen, wobei zahlreiche Programme für Unternehmens-, Tourismus-, regionale Wirtschaftsförderung sowie Förderung der aktiven Beschäftigung weitergebracht werden. Mit diesem großangelegten Plan werden einige zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von schnellen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Mobilisierung von heimischen und ausländischen Wirtschaftsressourcen, Schaffung neuer wirtschaftlicher Gelegenheiten, Schaffung sozialen Aufschwungs und Reaktion auf die Herausforderungen der neuen Wirtschaftsära.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich im Rahmen der Suche nach Partnern und Investoren aktiv für die Durchführung des Széchenyi-Plans in Ungarn einsetzt bzw. ob sie den Plan auf andere Weise, etwa finanziell, unterstützt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Die Kommission begrüßt den Szechényi-Plan, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestärkt werden soll. Die Kommission ist weder aktiv an der Suche nach Partnern und Investoren beteiligt, noch leistet sie einen direkten finanziellen Beitrag zu dem Plan. Der vorläufige Nationale Entwicklungsplan von Ungarn, der die Grundlage für die Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch PHARE bildet, beruht ebenfalls auf dem Szechényi-Plan.

In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen von PHARE 2000 und 2001 verschiedene Maßnahmen gefördert, die die Maßnahmen des Szechényi-Plans in folgenden Sektoren ergänzen:

- Innovation, insbesondere in der Informationsgesellschaft;

- Tourismusentwicklung;

- KMU-Entwicklung;

- Regionalentwicklung, insbesondere Industrieparks und Gewerbegebiete.

Die Kommission verhandelt derzeit mit der ungarischen Regierung über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Finanzierung der mit dem Plan übereinstimmenden Maßnahmen für 2002 und 2003. Der vorläufige Nationale Entwicklungsplan berücksichtigt ferner die Strategien des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), um einen kohärenten Rahmen für die Programmierung der Heranführungshilfe zu gewährleisten. Das neue ISPA, das die Beitrittsländer bei der Erfuellung der europäischen Umweltnormen und ihrer Anbindung an die Transeuropäischen Verkehrsnetze unterstützen soll, bildet die Schnittstelle zum Széchenyi-Pan und unterstützt dessen Ziele mittelbar. So finanziert ISPA beispielsweise ein Projekt zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von zwei Fernstraßen (Nicht-Autobahnen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3715/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: Farbkodierung von Milch

Im Vereinigten Königreich gibt es verschiedene Farbkodes für verschiedene Arten von Milch.

So wird in Plymouth Magermilch beispielsweise mit dem Farbkode grün versehen. In Bristol wird Magermilch jedoch mit dem Farbkode rot gekennzeichnet und grün wird für teilentrahmte Milch verwendet.

Für Personen, die regelmäßig von einem Landesteil in einen anderen reisen, kann diese zu großer Verwirrung führen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Farbkodierung der Verpackung von Milch plant, um eine verstärkte Harmonisierung zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Vermarktungsnormen für Konsummilch sind der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch(1) zu entnehmen. Gegenstand dieser Verordnung sind insbesondere die Verkehrsbezeichnungen für Konsummilch und die Vorschriften für deren Zusammensetzung. Bestimmungen über die Verwendung von Farbkodes sind in der Verordnung nicht enthalten.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Farbkodes eine typisch britische Erscheinung ist, die auf den großen Marktanteil von in Glasflaschen in den Verkehr gebrachter Frischmilch zurückzuführen ist. Die Kommission ist der Überzeugung, dass es für eine Regulierung der Verwendung von Farbkodes auf Gemeinschaftsebene keine hinreichende Rechtfertigung gibt und dass deshalb in diesem Fall das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen sollte.

(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3605/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb zwischen Autovermietungen (Rent a car)

Die Mode, Privatfahrzeuge mit Werbeaufschriften zu versehen, die in Amerika weit verbreitet ist, erreicht nun auch Europa, wobei bestimmte Autovermietungsfirmen, nämlich die Rent a Car angeschlossenen, eine besondere Spielart dieses Trends praktizieren.

Diese Firmen versehen ihre Fahrzeuge mit Reklameaufschriften, so dass sie ihren Kunden anbieten können, lediglich den verbrauchten Kraftstoff zu bezahlen, da die Investition in den jeweiligen Fahrzeugpark mit Hilfe eben dieser Werbung amortisiert wird. Dies hat die meisten übrigen Autovermieter natürlich zu Klagen veranlasst.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Praxis von Autovermietungsfirmen, die ihren Kunden nur das verbrauchte Benzin in Rechnung stellen, als unlauteren Wettbewerb ansieht, da die auf den Fahrzeugen angebrachte Werbung der Amortisierung des jeweiligen Fuhrparks dient?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Der Herr Abgeordnete weist auf die relativ neue Praxis einer Autovermietungsfirma hin, Werbeaufdrucke auf ihren Mietfahrzeugen anzubringen. Seiner Angabe nach ist die Mietwagenfirma durch die so erzielten Werbeeinnahmen in der Lage, ihre Dienste zu besonders wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Der Herr Abgeordnete möchte von der Kommission erfahren, ob solche Praktiken ihrer Meinung nach zu unlauterem Wettbewerb in diesem Wirtschaftsbereich führen können.

Nach Ansicht der Kommission stellt dies keine unlautere Wettbewerbspraxis dar. Ganz im Gegenteil: Nichts hält andere Firmen davon ab, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls auf diesem Werbemarkt tätig zu werden. Für die auf den Fahrzeugen angebrachten Werbebotschaften gelten dieselben allgemeinen Bestimmungen wie auch für die Werbung auf Werbetafeln. Außerdem sollte man bedenken, dass diese Art der Werbung bei Taxiunternehmen und Verkehrsbetrieben, mit denen die Mietwagenbranche im Wettbewerb steht, bereits gängige Praxis ist.

Die Kommission weist überdies darauf hin, dass die Mietwagenkunden nicht alle gleich sind. So könnte für Touristen, die ein besonders preisgünstiges Angebot suchen, ein Wagen mit Werbeaufdruck (der dadurch günstiger ist als ein Wagen ohne Werbung) durchaus in Frage kommen. Im Gegensatz dazu ist es denkbar, dass manche Geschäftskunden lieber einen Wagen ohne Werbeaufdruck fahren und dafür eine höhere Mietgebühr in Kauf nehmen. Ein so entstehender Nischenmarkt würde den Kunden mehr Auswahl bieten und dürfte dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors eher fördern als schwächen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2826/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 2001)

Betrifft: Ausmerzung der Cholera

Der Ausbruch der Cholera in einigen afrikanischen Ländern, der in den letzten Jahren insbesondere in Mosambik nach den schweren Überschwemmungen in diesem Land gravierende Auswirkungen hatte, macht deutlich, wie schwerwiegend dieses Problem derzeit ist, das in den entwickelten Ländern seit Jahrhunderten beseitigt war.

Welche speziellen Pläne fasst die Kommission ins Auge und welche materiellen und personellen Mittel gedenkt sie für die Durchführung eines Plans zur Ausmerzung der Cholera in den unter dieser Krankheit leidenden Ländern Afrikas einzusetzen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. November 2001)

Choleraepidemien sind in vielen armen Ländern nach wie vor ein ernstes Problem. Ihr plötzliches großflächiges Auftreten wird in der Regel durch verschmutztes Trinkwasser verursacht. Cholera kann schwierig von anderen akuten Durchfallerkrankungen zu unterscheiden sein. Wie alle Durchfallursachen wird sie hauptsächlich durch Ausgleich des Flüssigkeitsverlustes behandelt, wobei bei leichten Fällen oral Rehydrierungssalze und bei schweren Fällen parenterale Lösungen verabreicht werden. Begleitend zur Behandlung müssen Maßnahmen zur Sicherstellung einer sauberen Trinkwasserversorgung ergriffen werden. Die Behandlung mit Antibiotika kann die Dauer der Symptome abkürzen. Impfungen sind zwar als kurzfristige Maßnahme nützlich, wurden aber nicht großflächig zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingesetzt.

Die Ausmerzung der Cholera geht Hand in Hand mit Anstrengungen zur Sicherstellung einer Versorgung mit sauberem Trinkwasser und einer funktionierenden Abwasserentsorgung. Ersten Angaben aus der Programmierung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) deuten an, dass die Länder diesem Sektor 0,4 Mrd. Euro widmen und dabei den Schwerpunkt auf die Armen im ländlichen Raum und in städtischen Gebieten legen wollen. Das entspricht 6 % der künftigen EEF-Mittel.

Kleineren Ausbrüchen der Cholera wird gewöhnlich mit einer Intensivierung der laufenden Bemühungen zur Verbesserung der Hygieneschulung, des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und der wirksamen Bekämpfung von Durchfallerkrankungen begegnet. Die meisten Länder in Afrika führen das Programm IMCI (Integrated Management of Childhood Illnesses Integrierte Behandlung von Kinderkrankheiten) durch, das Kernmodule zur Vorbeugung von und zum Umgang mit Durchfallerkrankungen umfasst. Die Kommission unterstützt diese Arbeit indirekt über den nationalen Gesundheitshaushalt.

Über ECHO unterstützte die Kommission außerdem Arbeiten im Zusammenhang mit der Cholera bei großflächigen Notsituationen, etwa bei den Überschwemmungen in Mosambik.

Die Cholera wird durch Verbesserungen des Lebensstandards, die ihrerseits die Trinkwasserversorgung verbessern, sowie durch Verbesserungen der Hygiene und der Abwasserentsorgung ausgerottet werden. Es gibt keine schnelle Lösung und die Kommission verfügt über keinen speziellen Plan zur Ausmerzung der Cholera in Afrika.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3539/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Verfahren wegen staatlicher Beihilfen im Fall des Themenparks Terra Mítica

Was die Wertschätzung der Grundstücke für Terra Mítica angeht, so weichen die Schätzwerte des Ausschusses für die Festsetzung der Entschädigung bei Enteignung der Provinz Alicante von denjenigen ab, die zuvor für andere angrenzende Grundstücke offensichtlich gleichen Werts angegeben wurden, wie aus der beigefügten Übersicht hervorgeht.

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Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Ausschuss für die Festsetzung der Entschädigung bei Enteignung ein Verwaltungsorgan ist, das dem Finanzministerium untersteht, weshalb eine Schätzung nicht nur des Grundstücks zu niedrigeren als Marktpreisen, die auch unter den früher festgesetzten liegen, einer staatlichen Beihilfe zugunsten von Terra Mítica gleichkommen könnte, da die Grundstücke zu niedrigeren Preisen erworben werden, als sie ein Mitbewerber erwerben könnte, womit Wettbewerbsvorteile zugestanden werden.

Hält die Kommission diese Information für die Einschätzung, ob staatliche Beihilfen für Terra Mítica existierten, für relevant?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 (ex-Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag wegen mutmaßlicher Beihilfen zugunsten des Themenparks Terra Mítica in Benidorm, Alicante(1), hat die Kommission bereits festgestellt, dass der Erwerb der Grundstücke durch den Park im Anschluss an die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Enteignung wegen der in der Entscheidung dargelegten Gründe als solcher keine staatliche Beihilfe darstellt(2). Diese Elemente sind im Übrigen für die Untersuchung der anderen Aspekte dieses Vorgangs, derentwegegen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet wurde, unerheblich.

(1) ABl. C 300 vom 26.10.2001.

(2) Siehe Rdnr. 50 der Entscheidung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3618/01

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Preisvergleiche für wichtige Arzneimittel

Die Preise für Arzneimittel sind nicht transparent und schwer vergleichbar.

Kann die Kommission eine vergleichende Übersicht über Preisunterschiede zwischen:

1. 20 wichtigen Arzneimitteln für Herz- und Gefäßerkrankungen in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellen?

2. 10 wichtigen Arzneimitteln für Diabetes in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellen?

3. 10 wichtigen Psychopharmaka in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die Kommission erhebt keine Daten über die Preise von Arzneimitteln. In einigen Mitgliedstaaten werden derzeit Datenbanken für internationale Preisvergleiche entwickelt. Außerdem hat die Weltgesundheitsorganisation kürzlich die Preise von 25 innovativen Arzneimitteln in 29 europäischen Ländern ermittelt. Die Ergebnisse dieser Erhebung sind in einer Broschüre zusammengestellt (Policies on Pricing and Reimbursement of Medicines in Europe Networking for Information Exchange among Policymakers, 16-17. November 2000. Annex: Comparative Review of Drug Prices).

Die Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme(1) enthält die Forderung nach einer gewissen Transparenz der auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen über die Preise von Arzneimitteln und deren Rückerstattung innerhalb der Gemeinschaft.

Im Jahr 2002 soll geprüft werden, ob diese Richtlinie einer Änderung bedarf.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/01 von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat. Geschichtsbücher.



Amtsblatt Nr. 160 E vom 04/07/2002 S. 0156 - 0157



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/01 von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat (11. Januar 2002) Betrifft: Geschichtsbücher In Bezug auf die Auswahl der Geschichtsbücher für Schulen ist der Rat gebeten, mitzuteilen, ob es Initiativen zur inhaltlichen Abstimmung der Geschichtsbücher für Schulen innerhalb der Mitgliedstaaten gibt. Antwort (25./26. März 2002) Es gibt und kann von Seiten des Rates keine Initiativen zur inhaltlichen Abstimmung der Geschichtsbücher für Schulen innerhalb der EU geben, da dies laut Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags ausdrücklich ausgeschlossen ist, wonach die Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte verantwortlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3351/01

von William Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Versuche an Schimpansen am Biomedizinischen Primaten-Forschungszentrum (BPRC) in den Niederlanden

Die Kommission hat stets erklärt, dass alle in Europa durchgeführten Forschungen, bei denen Tiere verwendet werden, den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG(1) unterliegen (u. a. in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1813/01(2)). In dieser Richtlinie beschränken sich die Empfehlungen für den weiteren Umgang mit Tieren am Ende eines Versuchs offenbar auf Artikel 9, in dem es heißt, dass am Ende eines Versuchs entschieden wird, ob das Tier am Leben erhalten oder schmerzlos getötet werden soll; es darf nicht am Leben erhalten werden, wenn weiterhin ständig Schmerzen oder Ängste zu erwarten sind. In diesem Artikel der Richtlinie heißt es weiter, dass in dem Fall, in dem ein Tier am Ende eines Versuchs am Leben erhalten werden soll, es unter Bedingungen gehalten werden muss, die den Anforderungen von Artikel 5 entsprechen.

Im Fall der Schimpansen-Kolonie am Biomedizinischen Primaten-Forschungszentrum in den Niederlanden ist verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen, dass bis zu 46 Schimpansen an Zoos in Europa und China weitergegeben wurden, wo die Möglichkeit besteht, dass sie für weitere Versuche oder zur Zucht benutzt werden. Wenn diese Information zutrifft, welche Schritte sollte die zuständige Behörde in den Niederlanden nach Auffassung der Kommission unternehmen, um die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 5 und 9 der Richtlinie des Rates 86/609/EWG zu gewährleisten, nachdem die Tiere an einen neuen Aufenthaltsort in Europa oder in Drittstaaten verbracht wurden?

Hält die Kommission es für notwendig, den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuweiten, um auch den Schutz von Tieren einzubeziehen, die nicht mehr für Versuche in Europa verwendet werden?

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

(2) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 111.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Anhand der übermittelten Angaben wird die Kommission die niederländischen Behörden schriftlich um Erläuterungen und weitere Informationen zu diesem Sachverhalt bitten.

Die Kommission plant eine Überarbeitung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Dabei geht es auch um Initiativen im Bereich der nichtmenschlichen Primaten. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf das Wohlergehen der Tiere nach dem Ende der Versuche wird im Rahmen dieser Überarbeitung geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3628/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Raumordnungsstudien für die Kykladen

Bezug nehmend auf meine Anfrage E-1266/01(1) an die Kommission und angesichts der Tatsache, dass der Standpunkt der griechischen Regierung zum Schutz der Region Molos Marmaron auf Paros weiterhin unklar ist, sei auf folgende Tatsachen hingewiesen:

- Die Griechische Gesellschaft für Ornithologie hat (mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten) eine Studie über den Schutz gefährdeter Raubvogelarten in Griechenland verfasst. Unter den Gebieten, die für diese Vogelarten bedeutsam sind, wird die Region von Molos Marmaron auf Paros angeführt.

- Aus dem Dokument 48133/2208/15.05.01 der Generaldirektion Umwelt des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten geht hervor, dass die Region Molos hygroskopische Eigenschaften mit kleinen verstreut liegenden Feuchtgebieten aufweist.

- Die Direktion Umweltschutz des griechischen Landwirtschaftsministeriums hat in einem entsprechenden Dokument bestätigt, dass sie die Genehmigung sowie die von der Gesellschaft für Ornithologie vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen beantragen wird.

Kann die Kommission mitteilen, ob Griechenland die Pläne zum Bau eines Handelshafens aufgegeben hat und beabsichtigt, diese Region zu schützen? Wenn nein, was gedenkt die Kommission zum Schutz der Region Molos zu unternehmen?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 70.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1266/01 des Herrn Abgeordneten erwähnt hatte, wird sie bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten mittlerer Größe nicht systematisch konsultiert, insbesondere, wenn diese nicht im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds kofinanziert werden. Sie kann sich daher nicht zu der Frage äußern, ob die griechischen Behörden beabsichtigen, den Bau des betreffenden Hafens aufzugeben oder nicht.

Von der Kommission wurde unter der Nummer 2001/4260 eine Beschwerde über den Bau eines Handelshafens in der Bucht von Molos auf der Insel Paros registriert. Die Beschwerdeführer behaupten unter Hinweis auf mehrere Richtlinien, dass das betreffende Projekt schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte.

In einem an die griechische Regierung gerichteten Schreiben vom 29. November 2001 wird diese um Angaben über das Bestehen eines solchen Projekts und insbesondere über die Einhaltung des Genehmigungsverfahrens der Umweltverträglichkeitsstudie und zu der Frage, ob Maßnahmen zur Vermeidung oder Begrenzung negativer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen wurden, ersucht.

Nach dem Eingang der Antwort der griechischen Regierung und unter Berücksichtigung der von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen wird die Kommission prüfen, ob eine Unvereinbarkeit mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften besteht, und in dieser Angelegenheit die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3519/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Zigeuner und Fahrende Gefahr der sozialen Ausgrenzung in der EU

Projekte, die der Kommission vorgelegt wurden, damit sie für den Ausbau und die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten von Zigeunern und Fahrenden (einschließlich Schaustellern, Zirkusartisten und auf Booten lebenden Personen) Zuschüsse gewährt, wurden von den externen Stellen, die diese Vorhaben prüften, abgelehnt.

Hat sich die Kommission bemüht, mit den Trägern dieser Projekte zusammenzuarbeiten, um sie bei der Ausarbeitung von Projektvorlagen zu unterstützen, die die Kriterien für eine finanzielle Unterstützung erfuellen, so dass sie Zigeunern und Fahrenden helfen können? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Die Kommission finanziert zahlreiche Projekte für den Ausbau und die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten von Sinti, Roma und Fahrenden (einschließlich Schaustellern, Zirkusartisten und Binnenschiffern).

Da dieser Zielgruppe innerhalb des Sokrates-Programms (Aktion Comenius) Priorität eingeräumt wurde, werden jedes Jahr Vorhaben von Organisationen bezuschusst, die seit den Anfangsjahren des Programms entsprechend tätig sind. Auch im Rahmen der Programme Leonardo Da Vinci und Jugend werden vielen Projekten Zuschüsse gewährt.

Die Entscheidung der Kommission, Projektvorschläge zu fördern oder abzulehnen, basiert auf einer unabhängigen, externen Bewertung, die von einschlägig tätigen Sachverständigen durchgeführt Sokrateswird. Wenn neue Vorschläge nicht für eine finanzielle Unterstützung ausgewählt werden, erhalten die Projektträger ein Schreiben, das die Gründe für die Entscheidung darlegt und die Betroffenen ermutigt, sich vor Einreichung eines neuen Antrags von den zuständigen Kommissionsstellen beraten zu lassen.