SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2503/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen

Unter Berücksichtigung der Richtlinie 1999/74/EG(1) des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, und unter Bezugnahme auf Kapitel II dieser Richtlinie, in der die Bestimmung enthalten ist, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ab 1. Januar 2003 alle Käfige im Sinne dieses Kapitels die aufgestellten Mindestanforderungen erfuellen, daß die Haltung in Käfigen im Sinne dieses Kapitels ab 1. Januar 2012 untersagt ist, und daß der Bau oder die erste Inbetriebnahme von Käfigen im Sinne dieses Kapitels ab 1. Januar 2003 untersagt ist,

sowie unter Hinweis auf die Möglichkeit, daß die Union Hühnerfarmen in den Kandidatenländern für den Beitritt teilfinanziert,

wird die Kommission gebeten mitzuteilen:

- ob im Rahmen solcher Teilfinanzierungen die obengenannten Bestimmungen und deren genaue Einhaltung berücksichtigt werden,

- ob die Kommission beabsichtigt, demnächst eine Kontrollinstanz ins Leben zu rufen, die sich mit der konkreten Überwachung und der Kontrolle der obigen Bestimmungen beschäftigen wird.

(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vom 21. Juni 1999(1) des Rates fördert die Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums. Diese Förderung soll in den Bewerberländern die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politiken erleichtern und zur Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung der Agrarwirtschaft und der ländlichen Gebiete beitragen. Nach Artikel 2 der Verordnung können Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden, und es ist zu erwarten, daß die meisten Bewerberländer entsprechende Maßnahmen in ihre Förderpläne aufnehmen. Nach Artikel 4 Absatz 3 müssen die Bewerberländer in ihren Plänen u. a. Maßnahmen zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen unter Beachtung der Umweltschutz-bestimmungen in den Mittelpunkt stellen.

In der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999(2) ist festgelegt, daß Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe gefördert werden, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe den einzelstaatlichen Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz genügen. Wenn diese Anforderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung neu aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand eingeführt wurden, muß sie der Betrieb jedoch erst nach Abschluß der Investitionen erfuellen. Allerdings müssen die neuen Investitionen selbst den Gemeinschaftsvorschriften genügen, unabhängig davon, ob der Betrieb als ganzer die Anforderungen erfuellt.

Um die Durchführung der Pläne, einschließlich der Erfuellung der obengenannten Bestimmungen, zu überwachen und zu bewerten, wird für jedes Bewerberland ein Begleitausschuß eingesetzt, und in die Pläne werden Verfahrensregeln zur Vorlage entsprechender Berichte aufgenommen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 331 vom 23.12.1999.