SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Die hydrologische Lage in der nordwestlichen Slowakei

In der nordwestlichen Region der Slowakei gibt es ein einmaliges unterirdisches Süßwasservorkommen, da große Mengen Regenwasser aus den nahegelegenen Berggebieten (u.a. dem Tatra-Gebirge) in diese Region strömen und im Boden versickern. Hier befindet sich das größte Süßwasservorkommen Mitteleuropas, das drei Bezirke und 10 % des ganzen Landes mit Trinkwasser versorgt (16 000 Liter/Sekunde Pumpkapazität!).

Kann die Kommission mitteilen, ob diese empfindliche Region ausreichend gegen das Einsickern von Abwässern geschützt wird (aufgrund fehlender Wasseraufbereitungsanlagen und/oder Abwasserkanäle)? Sind der Kommission slowakische oder europäische Projekte und/oder Projektanträge bekannt, deren Ziel es ist, diese empfindliche Region besser zu schützen? Falls ja, kann die Kommission Informationen über diese Projekte und/oder Anträge und ihre Umsetzung übermitteln? Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Region ausreichend ausgestattet ist, um das unterirdische Wasservorkommen zu schützen?

Falls nein, möchte die Kommission näher auf dieses unterirdische Wasservorkommen in der Slowakei eingehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Die Slowakische Republik hat bereits mit dem Auf- und Ausbau der Abwasserentsorgungs- und -behandlungssysteme gemäß der geltenden slowakischen Gesetzgebung und entsprechend einem genehmigten Implementierungsplan begonnen. Nach dem kürzlich verabschiedeten Grundwassergesetz muss jeder, der Abwässer in Grund- oder Oberflächenwasser ableitet, sicherstellen, dass die Qualität des Vorfluters nicht darunter leidet. Vor einer Ableitung des Abwassers in den Vorfluter muss daher eine angemessene Behandlung des Abwassers erfolgen. Als angemessen ist in diesem Zusammenhang eine biologische Abwasserbehandlung anzusehen. Darüber hinaus arbeitet man bei der Festlegung von Umweltqualitätsnormen, wie sie in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1) gefordert werden, bereits mit einem kombinierten Konzept.

Der oben genannte Implementierungsplan hat zum Ziel, die Bemühungen und Ressourcen, die zur Einhaltung der spezischen Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2) aufgewendet werden, zu bündeln. Das gesamte Land wurde nun als empfindliches Gebiet ausgewiesen, so dass sämtliche Kläranlagen, die für einen Einwohnergleichwert von über 10 000 ausgelegt sind, mit einer Tertiärbehandlung zur Nährstoffeliminierung gebaut werden. Nach dem Implementierungsplan wird bis Ende 2004 83,07 % des Abwassers gemäß der Richtlinie behandelt, bis Ende 2008 bereits 90,63 % und bis Ende 2012 97,18 %. Bis Dezember 2015 sollen die Gemeinschaftsbestimmungen vollständig umgesetzt sein, wie dies in der im Rahmen der Verhandlungen zu Kapitel 22 Umwelt gewährten Übergangsregelung vorgesehen ist.

Der Implementierungsplan beinhaltet auch einen Finanzierungsplan für die Gesamtkosten der Durchführung (geschätzte 287 Millionen EUR für Kläranlagen, 603 Millionen EUR für die Abwassersammlung und 30,6 Millionen EUR für die Agrar- und Ernährungswirtschaft). Die Mittel zur Finanzierung der kommunalen Kläranlagen stammen hauptsächlich aus dem Staats- und den Kommunalhaushalten.

Bezüglich der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991(3)) hat das slowakische Umweltministerium eine Studie Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (VUPOP, 2000) in Auftrag gegeben, die eine Bewertung der Gebiete beinhaltet, die als empfindlich ausgewiesen werden könnten.

Nach dem vereinbarten Implementierungsplan sollen die Regeln für gute landwirtschaftliche Praxis bis Ende 2002 angenommen werden. Mit dem kürzlich verabschiedeten Grundwassergesetz wurde darüber hinaus die Richtlinie vollständig in das nationale Recht umgesetzt. Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Ausweisung empfindlicher Gebiete fest; diese soll bis Ende 2002 erfolgen. Das Aktionsprogramm wird bis zum Beitritt eingeleitet.

Im Bereich Wasserqualität wurden bzw. werden in der Slowakischen Republik mit Unterstützung von PHARE mehrere Programme entwickelt, darunter:

- Projekte zur Stärkung der Verwaltungskapazität:

- Programm SR 9810.02: Harmonisierung der sektoralen Politik und Ausbau der institutionellen Kapazität im Bereich Wasserwirtschaft und Gewässerschutz;

- SK0007.01: Stärkung des slowakischen Umweltaufsichtsamtes, einschließlich Anwendung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch;

- Partnerschaftsprojekt SR99/IB/EN/01: Unterstützung der Angleichung in den Bereichen genetisch veränderte Organismen (GVO), EMAS, Wasserwirtschaft und Trinkwasser;

- Projekt für den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Richtlinie 91/676/EG über das Regionale Umweltaktionsprogramm;

- Projekt zur Anwendung der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(4) über das Regionale Umweltaktionsprogramm.

- Investitionsprojekte im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kläranlagen:

- 1998: Grenzübergreifende Zusammenarbeit, SK/AT, Projekt: Wasser- und Abwasserwirtschaft

- 1999: Abwasserentsorgungssystem, Kläranlage und Trinkwasserversorgungsnetz in Kuty (SK);

- 1999: Grenzübergreifende Zusammenarbeit, SK/CZ, Projekt: Modernisierung der Abwasserreinigungsanlage der Stadt Lucenec (SK);

- 2000: Grenzübergreifende Zusammenarbeit, SK/HU, Projekt: Gemeinsame Lösung für Abwassersammlung und -reinigung im slowakisch ungarischen Teil der Region Tokaj;

- 2000: Grenzübergreifende Zusammenarbeit, SK/AT, Projekt: Fertigstellung der Abwasserbehandlungsanlagen in den Gemeinden Gbely, Holiè, Kopèany und Petrova Ves;

- 2001: Grenzübergreifende Zusammenarbeit SR0113.02 Abwassersystem der Dörfer im Einzugsgebiet der March;

- 2001: Grenzübergreifende Zusammenarbeit SR0101.02 Sauberes Wasser Flussbett von Poprad und Dunajec.

- Von besonderer Bedeutung für den Nordwesten der Slowakei sind folgende Projekte:

- 1999: Grenzübergreifende Zusammenarbeit, SK/CZ, Projekt: Kanalisationsnetz und Kläranlage in Skalica (SK);

- 2000: Grenzübergreifende Zusammenarbeit, SK/PL, Projekt: Gemeinsame Kanalisation und Abwasserbehandlung für die Gemeinden im Einzugsgebiet des Polhoranka.

Für die oben genannten Projekte wurden mehr als 17,5 Mio EUR bereitgestellt.

Im Rahmen des Strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) wurden Mittel zum Ausbau und/oder zur Modernisierung der Abwasserbehandlung in Komarno, im Südwesten von Nitra, im Nordwesten der Region Trencin, in Martin und in der Region von Dolny Turiec sowie in Banska Bystrica und Zvolen inmitten der Tatra-Region bereitgestellt. Der gesamte ISPA-Beitrag zu diesen Projekten beträgt 50 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 47,5 Millionen EUR.

Im Rahmen der Verhandlungen soll Mitte Juni 2002 eine Prüfung der Verwaltungskapazität der slowakischen Behörden im Umweltbereich in die Wege geleitet werden. Unter anderem soll hierbei der Wassersektor (Trinkwasser, Nitrate und gefährliche Substanzen) untersucht werden.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 330 vom 5.12.1998.