SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2130/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Flugsicherheit und Vereinheitlichung der Flugsicherung in Europa

Die schwere Katastrophe am Bodensee, bei der eine Tupolew 154 und eine Boeing 757 im Flug zusammengestoßen sind und bei der Dutzende Menschen ums

Leben kamen, macht deutlich, dass das Problem der notwendigen Modernisierung und Koordinierung der Flugsicherheitssysteme in Europa dringend gelöst werden muss; beispielsweise muss ein Flugzeug auf dem Weg von Rom nach Paris derzeit sechs Kontrollzentralen passieren, wobei die Koordinierungsschwierigkeiten noch dadurch verschärft werden, dass die Zentralen nicht alle das gleiche EDV-System verwenden; Experten schließen demzufolge nicht aus, dass die Ergebnisse der Untersuchung dieses letzten Unfalls den Schluss nahelegen, dass gerade dieser Übergang zwischen verschiedenen nicht richtig koordinierten Minikontrollzentralen einen weiteren Risikofaktor für die Flugsicherheit darstellt.

Beabsichtigt die Kommission, die Wirksamkeit der Koordinierung zwischen den europäischen Flugverkehrskontrollzentralen, von denen die Flüge über Europa abhängen, unverzüglich zu überprüfen, um auch im Hinblick auf den so genannten einheitlichen europäischen Luftraum den daraus folgenden Sicherheitsgrad festzustellen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2130/02 und E-2159/02

(22. August 2002)

Die derzeit verfügbaren Informationen über den Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee erlauben keine eindeutigen Aussagen über die Gründe des Unfalls, während die Untersuchungen noch laufen. Bisher scheint sich zu bestätigen, dass das automatische Alarmsystem am Boden zu Wartungszwecken außer Betrieb war. Die Kommission hat nach dieser Tragödie darauf hingewiesen, dass keine direkte Verbindung zwischen den zum Zeitpunkt des Unglücks aufgetretenen Problemen bei denen auch menschliches Versagen eine wichtige Rolle zu spielen scheint und den Lösungen hergestellt werden sollte, die im Rahmen der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgeschlagen wurden. Dennoch haben bestimmte Überlegungen allgemeiner Art heute den gleichen Stellenwert wie vor dem Unfall.

Der Luftverkehr hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen, was zu einer stärkeren Belastung der nationalen Systeme der Flugverkehrskontrolle führte. Wegen des stärkeren Luftverkehrsaufkommens werden zwischen den Kontrollzentren und den Flugzeugen mehr Daten ausgetauscht; gleichzeitig wurde die Koordinierung zwischen den Kontrollzentren verstärkt. Diese Koordination betrifft Verfahren zur Strukturierung des Luftraums, den Datenaustausch, Kommunikationsmittel sowie Verfahren für Störfälle. Für die Einhaltung der Verfahren und die Gewährleistung ihrer Wirksamkeit sind in erster Linie die Diensterbringer und in zweiter Linie die nationalen Behörden zuständig, deren Aufgabe es ist, die Anwendung der Verfahren zu überwachen.

Den Informationen der Diensterbringer und Eurocontrol zufolge ist das Sicherheitsniveau nach wie vor gut, aber bei einer genaueren Betrachtung der derzeitigen Lage in Europa zeigen sich doch einige Schwächen:

- die Zunahme des Luftverkehrsaufkommens wurde nicht durch eine entsprechende Aufstockung der Kapazitäten für die Flugverkehrskontrolle antizipiert;

- die Interoperabilität zwischen den Kontrollzentren ist insbesondere wegen der vielen verschiedenen Systemen, die angewandt werden, unzureichend;

- die derzeitige, durch nationale Interessen diktierte Konfiguration des Luftraums (Kontrollzonen und Luftwege) trägt nicht zur Vermeidung von Konfliktsituationen, und damit von Unfällen, bei;

- die Privatisierung der Diensterbringer erfolgte, ohne dass nationale Kontrollstellen geschaffen wurden, die die Einhaltung der Normen gewährleisten und Verstöße sanktionieren.

Durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums sollen diese Schwächen beseitigt werden, indem die Kapazitäten erhöht, die Interoperabilität (im Hinblick auf Systeme und Verfahren) verbessert, die Organisation des Luftraums optimiert und die Einhaltung der Normen gewährleistet werden. Weitere Ziele sind einheitliche Regeln für Verfahren, Werkstoffe und Aus- und Fortbildung sowie für das Verhalten bei Störfällen, um Risiken zu verringern und mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Im Anschluss an die jüngsten Ereignisse hat die Kommission am 12. September 2002 die Generaldirektoren für die Zivilluftfahrt der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder der Union (Island, Norwegen, Schweiz) eingeladen, um über Fragen der Luftverkehrssicherheit zu sprechen.