SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3855/02

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Verletzung der Rechte von Passagieren

Bei den europäischen Fluggesellschaften kommt es offensichtlich häufig zu Problemen im Zusammenhang mit der schlechten Angewohnheit des sogenannten Overbooking. Darauf machen zahlreiche Bürgerbeschwerden und Presseartikel aufmerksam.

So ist es vorgekommen, dass Passagiere, die bereits im Besitz einer sogenannten Bordkarte waren und deren Gepäck bereits in das Flugzeug verfrachtet worden war nachdem sie ordnungsgemäß und rechtzeitig alle Vorgänge zum Einschecken vollzogen hatten willkürlich am Boden zurückgelassen wurden.

Des weiteren wird gesagt, einzelne Fluggesellschaften missachteten die elementarsten Rechte der Passagiere.

Kann die Kommission in Anbetracht der bevorstehenden Feiertage zu Weihnachten und zum Jahreswechsel, die erwartungsgemäß mit einem erhöhten Passagieraufkommen an vielen europäischen Flughäfen verbunden sind, im Hinblick auf einen optimalen Verbraucherschutz im Dienste der europäischen Bürger

- tatkräftig einschreiten, damit es nicht wieder zu den dargelegten schwerwiegenden Unannehmlichkeiten kommt;

- nach Möglichkeit jene Fluggesellschaften sanktionieren, die ein rücksichtsloses Overbooking praktizieren;

- anhand präziser statistischer Erhebungen prüfen, mit welcher Frequenz die einzelnen Fluggesellschaften das Overbooking praktizieren;

- ein Merkblatt mit den Ergebnissen der statistischen Erhebungen erstellen und dieses an die europäischen Verbraucherverbände und Flughäfen verteilen;

- die rigorose Einhaltung der Regeln der sogenannten Passagiercharta einfordern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Luftfahrtunternehmen überbuchen Flüge, um die Sitze von Passagieren zu belegen, die nicht erscheinen. Dies führt manchmal dazu, dass Fluggästen die Beförderung verwehrt wird. Manche Luftfahrtunternehmen missbrauchen diese Praxis allerdings zum Nachteil der Reisenden, und die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten zu diesem Thema.

Tatsächlich gibt die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991(1) den Passagieren bereits das Recht auf finanzielle Entschädigung, die Wahl zwischen einem anderen Flug oder der Erstattung des Flugscheins, sowie auf Betreuung während der Wartezeit auf einen späteren Flug, wenn sie von einem Flughafen der Gemeinschaft abfliegen. Die Nichtbeförderung von Fluggästen kommt jedoch zu häufig vor und betrifft auf Flughäfen der Gemeinschaft ungefähr eine Viertelmillion Passagiere pro Jahr.

Infolgedessen brachte die Kommission am 21. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine neue Verordnung(2) ein, die sowohl die Häufigkeit der Nichtbeförderungen wesentlich reduzieren als auch die Entschädigung für die betroffenen Fluggäste stark anheben soll. Der Vorschlag schützt die Fluggäste auch gegen Ausfälle aus kommerziellen Gründen und schafft grundlegende Rechte für diejenigen, die von erheblichen Verspätungen betroffen sind. Außerdem gilt der Vorschlag auch für Nichtlinienfluege (Charterfluege), während die gegenwärtige Verordnung nur für Linienfluege gilt.

Am 24. Oktober 2002 stimmte das Parlament dem Vorschlag nach der ersten Anhörung zu, vorbehaltlich bestimmter Abänderungen. Am 5. Dezember 2002 erreichte der Rat eine politische Einigung und sollte Anfang 2003 einen gemeinsamen Standpunkt festlegen.

Fluggäste werden noch besser geschützt werden, sobald die Gemeinschaft das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr(3) anwendet, welches die Haftung der Luftfahrtunternehmen im Schadensfall, bei Verspätungen und Gepäckunregelmäßigkeiten betrifft. Obwohl die Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften beschlossen und das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat, wird die Umsetzung des Übereinkommens noch durch die verspätete Ratifizierung durch bestimmte Mitgliedstaaten verzögert.

Was die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Nichtbeförderung angeht, so ist dies zuvorderst Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann jedoch ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrages einleiten, wenn sie der Meinung ist, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Das gleiche gilt für andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu den Fluggastrechten: über Informationen zu Flügen und Reservierungen, über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen(4) und über Pauschalreisen(5).

Um ihre Rechte wahrzunehmen, müssen die Fluggäste sie kennen. Um ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen, haben viele Flughäfen auf Initiative der Kommission zugestimmt, Anschläge mit den durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geschaffenen Rechten auszuhängen.

(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991.

(2) ABl. C 103 E vom 30.4.2002.

(3) Beschluss 2001/539/EG vom 5. April 2001, ABl. L 194 vom 18.7.2001.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997, ABl. L 285 vom 17.10.1997, in der Fassung (EG) Nr. 889/2002 vom 13. Mai 2002, ABl. L 140 vom 30.5.2002.

(5) Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ABl. L 158 vom 23.6.1990.