(2004/C58E/159) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2209/03
vonPeterSkinner(PSE)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:MehrwertsteueraufReparaturarbeitenangeschütztenDenkmälernimVereinigtenKönigreich
Da die Kirchen in Schottland finanziellen Belastungen ausgesetzt sind, ist die Gewährleistung der
Mehrwertsteuerminderung vongroßerBedeutung;außerdemistesimInteressederAllgemeinheit,dasshistorischwertvolleKirchengebäudeordnungsgemäßunterhaltenwerden.DieschottischenKirchenhabenes stets als unangemessen betrachtet, Mitgliedschaftsbeträge zu erheben und abgesehen von Geld-zuwendungenvonEinrichtungen wieHistoricScotland/HeritageLottery(dievonJahrzuJahrgeringerwerden)musstendieKostenfürReparaturarbeitenstetsüberMitgliederspendenfinanziertwerden.KanndieKommissionAngabenzumderzeitigenSachstandindieserAngelegenheitmachen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
DieKommissiondarfdenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-1676/03
vonHerrnMacCormick(
1)verweisen.
Ferner sei angemerkt, dass die Kommission vor kurzen einen Richtlinienvorschlag über ermäßigte
Mehrwertsteuersätze(2)angenommenhat.WichtigstesZieldiesesVorschlagsistdasbessereFunktionieren
des Binnenmarkts. Dies soll durch eine Straffung der Anwendung der ermäßigten Sätze in denMitgliedstaatenerreichtwerden,womitmöglicheWettbewerbsverzerrungenvermiedenundallenMitglied-staatendieselbenMöglichkeitenzurAnwendungderermäßigtenSätzegegebenwerdensollen.
IndiesemZusammenhangwurdegeprüft,obeszweckmäßigsei,denAnwendungsbereichderermäßigten
Sätze auf die Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen auszudehnen, bei denen einigeMitgliedstaaten im Rahmen von Sonderregelungen bereits ermäßigte Sätze anwenden und keineBeeinträchtigungdesFunktionierendesBinnenmarktsfestzustellenwar.DieseSonderregelungenbetreffenvorallemdenWohnungsbau,nichtaberdieRenovierungvondenkmalgeschütztenGebäudenfürreligiöseZwecke.NachdenderKommissionvorliegendenInformationenwendendiemeistenMitgliedstaatenfürdiesenBereichkeineermäßigtenSätzean,sondernsubventionierenihninandererForm.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.214.
(2) KOM(2003)397endg.
(2004/C58E/160) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2233/03
vonSebastianoMusumeci(UEN)andieKommission
(3.Juli2003)
Betrifft:DieEuropa-Mittelmeer-BankinSizilien
AufErsuchendesEuropäischenRatesvonLaekenvomDezember2001habendieKommissionundder
RatdieMöglichkeitgeprüft,eineaufdieBedürfnisseunsererMittelmeer-PartnerabgestellteTochter-Bankeinzurichten.DerEuropäischeRatvonBarcelonavom15.und16.März2002hatdieEinrichtungeinerverstärkten Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität gebilligt, die durch eine Europa-Mittelmeer-Partner-schaftsvereinbarungundeinVertretungsbüroderEIBinderRegionergänztwerdensoll.
KanndieKommissionindiesemZusammenhangFolgendesmitteilen:
1. WelcheKriterienwerdenbeiderWahldesLandesangelegt,indemdieTochterbankderEIBihrenSitz
habenwird?
2. Teilt sie die Auffassung, dass Sizilien wegen seiner politisch-geografischen Lage im euro-afro-
asiatischenMittelmeerraumundseinertausendjährigenhistorisch-kulturellenundreligiösenTraditiondiefürdenSitzderobenerwähntenBankambestengeeigneteRegionseindürfte?6.3.2004DE C58E/145 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(23.Juli2003)
Am 14.-15.März 2002 beschlossen der Ecofin-Rat und der Europäische Rat die Einrichtung einer
Investitionsfazilität,umdieTätigkeitderEuropäischenInvestitionsbank(EIB)indenPartnerländerndesMittelmeerraumsmitSchwerpunktaufderEntwicklungdesprivatenSektorszuverstärken.Siebeschlossenferner, ein Jahr nach Einrichtung der Fazilität zu überprüfen, ob sie auf eine Tochterbank imMehrheitsbesitzderEIBübertragenwerdensollte.
DieFazilitätwurdeimHerbst2002eingerichtet. DieEntscheidungübereineetwaige Tochterbankim
MehrheitsbesitzderEIBdürftealsoimHerbst2003vomRatinZusammenarbeitmitderKommissionundderEIBnachAnhörungderMittelmeer-Partnerländergetroffenwerden.FälltdieEntscheidungfüreineTochterbank,somussauchderenStandortfestgelegtwerden.
DieKommissionwürdigtdasInteressedesHerrnAbgeordnetenandieserFrageundderAnsiedlungder
BankinSizilien.AuchwennderartigeÜberlegungenzumjetzigenZeitpunktnochverfrühtsind,wirdzugegebenerZeitselbstverständlichgründlichgeprüftwerden,inwelchemLandundwelcherRegioneinesolche Bank ihren Sitz haben soll. Dabei werden die Vorteile aller denkbaren Standorte gebührendberücksichtigt.
(2004/C58E/161) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2235/03
vonWilhelmPiecyk(PSE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:RegelungderZuständigkeitinnerhalbderEUfürdieErstellungvonSeefahrtsbüchern
ImBereichderSeefahrtistesnachwievornotwendig,dassSeeleuteeinsogenanntesSeefahrtsbuchführen,
um einen Nachweis über die Zeit auf See zu erbringen und die Identität des Inhabers/der Inhaberinfestzustellen.
DieFreizügigkeit inderEuropäischenUnionhatesdenMenschenermöglicht,innerhalbderEUohne
HindernisseeinerTätigkeitnachzugehen.
Schwierigkeitentretenauf,wennesumdieZuständigkeitderBehördegeht,dieeinsolchesDokument
ausstellt.DieMitgliedstaatenderEuropäischenUnionhabenhierkeineeinheitlicheHandhabungbetreffenddie Zuständigkeit. In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Anknüpfungspunkte, was dieVoraussetzungenfürdieAusstellungdiesesPapiersangeht.
Die Behörden in Dänemark sind nach ihren geltenden Regelungen nur dann zuständig, wenn der
AntragstellerbeziehungsweisedieAntragstellerindänischerStaatsbürgerist.InDeutschlandwiederumsiehtderGesetzgebervor,dassdieSeeleuteunterdeutscherFlaggefahrenmüssen.HierkommtesanscheinendzuProblemen.
Die IMO (International Maritime Organization) diskutiert derzeit, wie diese Zuständigkeit in Zukunft
bestimmtwerdensoll.DieserDiskursistnochnichtabgeschlossen.
VordiesemHintergrundfrageichdieKommission:
1. WieistderVerhandlungsstandaufEbenederIMO?
2. WannistmiteinerweltweitenRegelungzurechnen?
3. IstdieKommissionderAuffassung,dassdiegeltendenRegelungenindenEU-Mitgliedstaatenmitden
GrundfreiheitendesBinnenmarktesvereinbarsind?
4. ErwägtdieKommissioninderverbleibendenZeitbiszumErlasseinerIMO-Regelungeineeinheitliche
europäischeRegelung?C58E/146 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion