SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2159/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Flugzeugunglück in Süddeutschland und Sicherheitsbedingungen im Luftraum

Die Meldung, dass die Ursache für den Zusammenstoß des russischen Passagierflugzeugs des Typs Tupolev 154 mit einer Boeing 757 in Süddeutschland möglicherweise darin bestand, dass im Tower in Zürich das Frühwarnsystem zur Vermeidung möglicher Zusammenstöße außer Betrieb war, hat die Beunruhigung über die Sicherheit des Flugverkehrs im europäischen Luftraum verstärkt. Vor kurzem, bevor sich dieser tragische Unfall ereignete, war bereits auf die Probleme hingewiesen worden, die mit dem zunehmenden Luftverkehr in Verbindung stehen. Beispielsweise haben britische Fluglotsen die Auffassung vertreten, dass sich seit Anfang des Jahres die Zwischenfälle, bei denen in ihrem Luftraum die Sicherheit der Passagiere gefährdet war, verdoppelt haben. Häufig könnten die Fluglotsen den Piloten, den sie überwachen, nicht hören, Flugzeuge verschwänden vom Radarschirm, es gebe regelmäßig Computerausfälle und die Flugzeuge hätten oft Schwierigkeiten, die korrekten Sicherheitsabstände einzuhalten. Die griechischen Piloten sind ihrerseits der Auffassung, dass das neue System der vertikalen Unterteilung von Luftkorridoren (RVSM/Reduced Vertical Separation Minimums) Gefahren berge, da die technischen Verfahren, die von Eurocontrol vorgeschlagen wurden, noch nicht abgeschlossen wären.

Die Kommission:

1. Kann sie die Nachrichten bestätigen, wonach das autonome Frühwarnsystem zur Vermeidung von Zusammenstössen genau während der Zeit des Unfalls außer Betrieb war?

2. Sind ihr die oben aufgeführten Vorwürfe der Fluglotsen und Piloten oder andere diesbezügliche Vorwürfe bekannt? Können diese angeprangerten Umstände mit dem Flugzeugunglück in Deutschland in Verbindung gebracht werden?

3. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um zu verhindern, dass die Zunahme des Flugverkehrs mehr Gefahren für die Flugpassagiere mit sich bringt?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2130/02 und E-2159/02

(22. August 2002)

Die derzeit verfügbaren Informationen über den Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee erlauben keine eindeutigen Aussagen über die Gründe des Unfalls, während die Untersuchungen noch laufen. Bisher scheint sich zu bestätigen, dass das automatische Alarmsystem am Boden zu Wartungszwecken außer Betrieb war. Die Kommission hat nach dieser Tragödie darauf hingewiesen, dass keine direkte Verbindung zwischen den zum Zeitpunkt des Unglücks aufgetretenen Problemen bei denen auch menschliches Versagen eine wichtige Rolle zu spielen scheint und den Lösungen hergestellt werden sollte, die im Rahmen der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgeschlagen wurden. Dennoch haben bestimmte Überlegungen allgemeiner Art heute den gleichen Stellenwert wie vor dem Unfall.

Der Luftverkehr hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen, was zu einer stärkeren Belastung der nationalen Systeme der Flugverkehrskontrolle führte. Wegen des stärkeren Luftverkehrsaufkommens werden zwischen den Kontrollzentren und den Flugzeugen mehr Daten ausgetauscht; gleichzeitig wurde die Koordinierung zwischen den Kontrollzentren verstärkt. Diese Koordination betrifft Verfahren zur Strukturierung des Luftraums, den Datenaustausch, Kommunikationsmittel sowie Verfahren für Störfälle. Für die Einhaltung der Verfahren und die Gewährleistung ihrer Wirksamkeit sind in erster Linie die Diensterbringer und in zweiter Linie die nationalen Behörden zuständig, deren Aufgabe es ist, die Anwendung der Verfahren zu überwachen.

Den Informationen der Diensterbringer und Eurocontrol zufolge ist das Sicherheitsniveau nach wie vor gut, aber bei einer genaueren Betrachtung der derzeitigen Lage in Europa zeigen sich doch einige Schwächen:

- die Zunahme des Luftverkehrsaufkommens wurde nicht durch eine entsprechende Aufstockung der Kapazitäten für die Flugverkehrskontrolle antizipiert;

- die Interoperabilität zwischen den Kontrollzentren ist insbesondere wegen der vielen verschiedenen Systemen, die angewandt werden, unzureichend;

- die derzeitige, durch nationale Interessen diktierte Konfiguration des Luftraums (Kontrollzonen und Luftwege) trägt nicht zur Vermeidung von Konfliktsituationen, und damit von Unfällen, bei;

- die Privatisierung der Diensterbringer erfolgte, ohne dass nationale Kontrollstellen geschaffen wurden, die die Einhaltung der Normen gewährleisten und Verstöße sanktionieren.

Durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums sollen diese Schwächen beseitigt werden, indem die Kapazitäten erhöht, die Interoperabilität (im Hinblick auf Systeme und Verfahren) verbessert, die Organisation des Luftraums optimiert und die Einhaltung der Normen gewährleistet werden. Weitere Ziele sind einheitliche Regeln für Verfahren, Werkstoffe und Aus- und Fortbildung sowie für das Verhalten bei Störfällen, um Risiken zu verringern und mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Im Anschluss an die jüngsten Ereignisse hat die Kommission am 12. September 2002 die Generaldirektoren für die Zivilluftfahrt der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder der Union (Island, Norwegen, Schweiz) eingeladen, um über Fragen der Luftverkehrssicherheit zu sprechen.