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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2001/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Fehlende Angaben europäischer Eisenbahngesellschaften in internationalen Kursbüchern

1. Grenzüberschreitende Eisenbahnstrecken für Personenzüge zwischen Ländern der Europäischen Union sind oft schlecht besetzt. Die erhebliche Zunahme dieses Verkehrs erfolgt vor allem mit dem Auto und dem Flugzeug, nicht mit dem Zug. Die Gründe dafür sind u.a. die Gebühren, die die Eisenbahngesellschaften bei dem Überschreiten der Grenzen ihrem Normaltarif hinzufügen, sowie die schlechte Verfügbarkeit der Fahrpläne der Eisenbahngesellschaften in andern Ländern als dem eigenen Land. Hält die Kommission es für wünschenswert, die zur Zeit bestehenden Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit der Eisenbahn so weit wie möglich zu beseitigen?

2. Was die ab dem 28. Mai 2000 geltenden neuen Fahrpläne anbelangt, haben die französische, die spanische, die italienische und die britische Eisenbahn ihre neuen Fahrplanangaben den Eisenbahngesellschaften der anderen Länder der Europäischen Union nicht rechtzeitig mitgeteilt, so daß in den von diesen Gesellschaften veröffentlichten internationalen Kursbüchern keine Züge enthalten sind, die in den vier genannten Ländern verkehren. Auf welche Weise gedenkt die Kommission dieser Situation ab dem 9. Juni 2001 (dem nächsten Datum des Fahrplanwechsels) endgültig ein Ende zu bereiten und zu gewährleisten, daß die wichtigsten Zugverbindungen innerhalb der Europäischen Union in jedem Land rechtzeitig in die Auslandskursbücher aufgenommen werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass sich die Informationspolitik von Eisenbahnunternehmen und die Koordination zwischen ihnen in vielen Fällen als nicht effektiv erwiesen haben. Dies gilt insbesondere für Fragen im Zusammenhang mit Fahrplänen, den Zugbetrieb und andere betriebliche Aspekte. Auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften ist es der Kommission jedoch nicht möglich, die Unternehmen zu zwingen, gegenüber ihren Kunden und anderen Unternehmen eine bestimmte Politik zu verfolgen. Die Kommission weist darauf hin, dass mit der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaf(1) die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen anerkannt wurde.

Hinsichtlich der technischen und organisatorischen Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie im November 1999 Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität des konventionellen Bahnverkehrs (d.h. des gesamten Bahnverkehrs mit Ausnahme des Hochgeschwindigkeitsverkehrs) vorgeschlagen hat(2).

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) KOM(1999) 617 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1452/00

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung auf dem österreichischen Viehhandelsmarkt

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU werden sogenannte Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen auf dem österreichischen Viehhandelsmarkt durch den Einsatz nationaler Beihilfen gefördert.

Von diesen Förderungen ist der private Viehhandel ausgeschlossen, d.h., daß ein Landwirtschaftsprodukte erzeugender Bauer keine Förderung erhält, wenn er keiner Erzeugergemeinschaft angehört.

In diesen Erzeugergemeinschaften werden Produkte zum Einkaufspreis eingekauft und unter dem kalkulierten Einkaufspreis zum Verkauf angeboten. Der dadurch entstehende Verlust wird durch die Beihilfen ausgeglichen.

Durch diese Verletzung kaufmännischer Kriterien durch die Erzeugergemeinschaften ist es dem privaten Viehhandel nicht möglich, seine Produkte in einem fairen, den Wettbewerb fördernden Markt zu vertreiben.

In Anbetracht dieser Umstände und der Stellungnahme des Bundesgremiums des Privaten Viehhandels (welcher der DG D übermittelt wurde) stelle ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Was gedenkt die Kommission gegen diese Art der Wettbewerbsverzerrung zu unternehmen?

2. Falls die Kommission hier keine Verletzung eines freien Wettbewerbs erkennt, wie begründet sie ihre Haltung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Staatliche Beihilfen, die der Deckung von Betriebskosten dienen, sind normalerweise nicht mit den Artikeln 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93) EG-Vertrag vereinbar.

Trotzdem genehmigt die Kommission normalerweise staatliche Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind(1). Förderfähig sind dabei die administrativen Kosten der Gründung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen.

Die Kommission ist fest entschlossen, jeglichen Anhaltspunkten dafür, daß rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt werden, genau nachzugehen. Um einen möglichen Verstoss gegen die Beihilferegeln tatsächlich prüfen zu können, benötigt sie aber nähere Angaben über die beihilfegewährende Stelle sowie über die Art der gewährten Beihilfe.

(1) Punkt 10 der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (Abl C 28 vom 1.2.2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2342/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Postdienste und Regionen in äußerster Randlage

Ist die Kommission bereit, bei der Änderung der Richtlinie 97/67/EG(1), deren Ziel die Öffnung der Postdienste in der Europäischen Union für den Wettbewerb ist, den Tatbestand der äußersten Randlage zu berücksichtigen, wenn es darum geht, eine Preispolitik einzuführen, die es ermöglicht, für die Dienstleistungen zwischen diesen Regionen und dem übrigen Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates sowie dem übrigen Gebiet der Union entsprechende Gebühren zu erheben?

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Was das Preisniveau der einzelnen zu den Universaldiensten zählenden Dienstleistungen angeht, so haben das Parlament und der Rat gemäß Artikel 12 der Richtlinie 97/67/EG des Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1) zwei Grundsätze festgelegt, bei deren Einhaltung den Mitgliedstaaten die Gestaltung ihrer Preispolitik unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten freisteht: zum einen müssen die Preise erschwinglich, zum anderen kostenorientiert sein. Innerhalb dieses Rahmens können die Mitgliedstaaten beschließen, dass in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Einheitstarif angewandt wird.

In ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG hat die Kommission keine Änderungen dieses Ansatzes vorgesehen, der auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1525/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Verwendung der Mittel der Gemeinschaftsinitiative PESCA und gemeinschaftliche Finanzierung des Fischereisektors in Portugal

Im Laufe des letzten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994-1999) wurde die Gemeinschaftsinitiative PESCA für die Umstrukturierung des Fischereisektors durchgeführt. Darüber hinaus erhielt der Fischereisektor im selben Zeitraum Gemeinschaftsbeihilfen durch strukturelle und politische Maßnahmen der Europäischen Union.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche Mittel wurden jedem Mitgliedstaaten im Rahmen der Initiative PESCA zugewiesen, und welche Mittel wurden im Zeitraum 1994-1999 tatsächlich überwiesen?

2. Welche Vorhaben wurden in Portugal im selben Zeitraum im Rahmen der Initiative PESCA finanziert? Welche Laufzeit und welchen Wert hatten sie?

3. Welche Gesamtbeträge wurden Portugal durch strukturelle Maßnahmen und interne Politiken der Europäischen Union auf der Ebene des Fischereisektors zugewiesen und tatsächlich überwiesen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

1. Bereitgestellte und tatsächlich zwischen 1994 und 1999 an die einzelnen Mitgliedstaaten überwieene Beträge im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA

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2. Zwischen 1994 und 1999 wurden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA 1449 Vorhaben genehmigt, wovon 1408 aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), 40 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und eines aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden.

Insgesamt wurden in diesem Zeitraum auf 29,87 Mio. gebunden und bis Ende 1999 8,78 Mio. überwiesen. Die Durchführung der Vorhaben muss spätestens im Juni 2001 abgeschlossen sein; die letzte Zahlung muss spätestens am 31. Dezember 2001 erfolgen.

3. Zwischen 1994 und 1999 wurden im Rahmen von internen und Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft für Portugal folgende Beträge bereitgestellt bzw. überwiesen:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1516/00

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Prinzip der Öffentlichkeit bei der Vergabe der Strukturfondbeihilfen der Europäischen Union

Laut einer in Finnland im Januar 2000 an der Universität Jyväskylä verteidigten Doktorarbeit ist die Vergabe von Beihilfen aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds durch die Provinzen nicht demokratisch und steht im Widerspruch zum Prinzip der Öffentlichkeit. Die Forschungsergebnisse belegen, daß über die Verteilung der Mittel eine kleine Elite auf Provinzebene entscheidet, die sich selbst kontrolliert. Auch die enge Auslegung von Geschäftsgeheimnissen durch das finnische Ministerium für Handel und Industrie erschwert die Umsetzung des Prinzips der Öffentlichkeit.

Wie beabsichtigt die Kommission das Prinzip der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Beihilfen aus den Strukturfonds zu fördern? Beabsichtigt die Kommission, auf die mangelhafte Kontrolle der Mittelverteilung in der Form einzuwirken, daß das System durchschaubar und demokratisch wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) nimmt die Kommission nach transparenten Verfahren für Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung unter Ziel 1, 2 und 3 der Strukturfonds verfügbar sind, eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor. Im selben Artikel wird auch ausgeführt, nach welchen Kriterien diese Aufteilung für die einzelnen Ziele erfolgen muß.

Eine Erklärung der Kommission zu Artikel 7 ist dem Protokoll der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten beigefügt, auf der die obengenannte Verordnung nach befürwortender Stellungnahme des Parlaments angenommen wurde. In dieser Erklärung wird äußerst detailliert dargestellt, nach welchem Verfahren die Kommission die für jedes der drei Ziele zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten aufteilt.

Der obengenannten Verordnung gemäß ist die Kommission nicht befugt, die bereitgestellten Mittel auf die Regionen oder den Ziel-1- bzw. Ziel-2-Gebiete innerhalb eines Mitgliedstaates aufzuteilen.

Trotzdem muß die Kommission bei den Verhandlungen über die einheitlichen Programmplanungsdokumente bzw. die operationellen Programme darauf achten, daß die Mittel vorrangig den besonders betroffenen Regionen bzw. Gebieten zugute kommen.

Außerdem hat die Kommission allen Mitgliedstaaten indikative Vorschläge für die Aufteilung der Ziel-1- und Ziel-2-Fördermittel auf die einzelnen Regionen und Gebiete übersandt. Diese Vorschläge wurden nach demselben Verfahren erstellt, nach dem die Kommission Verpflichtungsermächtigungen für die beiden Ziele auf die Mitgliedstaaten aufteilt.

Die Vorschläge für Finnland wird die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermitteln.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1997/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Einzeldarlehen der Europäischen Investitionsbank für die Kanarischen Inseln

Wie hoch war der Gesamtbetrag der Einzeldarlehen der Europäischen Investitionsbank für die Kanarischen Inseln im Zeitraum 1994-1999 und für welche Bereiche und und Institutionen war diese Finanzierung jeweils bestimmt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) teilt der Kommission mit, dass sie im Zeitraum 1994-1999 Einzeldarlehen in einem Gesamtbetrag von 363,41 Mio. auf den Kanarischen Inseln vergeben hat, die für die Bereiche Telekommunikation und Wasserwirtschaft sowie zum Ausbau der vier Flughäfen der Inseln bestimmt waren. Diese Darlehen zielten darauf ab, die territoriale Kontinuität zwischen dem Festland und den Inseln sicherzustellen sowie die Infrastruktur zu verbessern, was sowohl der Bevölkerung der Inseln als auch dem Fremdenverkehr zugute kommt, der für die Wirtschaft der Inseln von großer Bedeutung ist. Die Darlehen lassen sich wie folgt aufgliedern:

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Außerdem wurden nach Angaben der EIB im Bezugszeitraum Investitionen von 158 kleinen und mittleren Unternehmen und Gebietskörperschaften im Umfang von insgesamt 133,04 Mio. aus Globaldarlehen finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1237/00

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Schwedens vertragliche Stellung bezüglich der EWU

Bei einer Pressekonferenz in Stockholm am 3. April äußerte Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou, daß ein etwaiger negativer Ausgang der Volksbefragung zur EWU in Schweden keinen Einfluß auf Schwedens vertragliche Verpflichtungen habe. Diese Äußerung stellt eine Abweichung von früheren diesbezüglichen Äußerungen der Kommission dar, in denen Schweden nämlich darauf hingewiesen wurde, daß es nach den Verträgen kein Recht habe, sich aus der Währungsunion auszuschließen.

Kann die Kommission klarstellen, welche Position sie offiziell bezüglich Schweden und seinen in den Verträgen verankerten Verpflichtungen bezüglich der Währungsunion vertritt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Der Standpunkt der Kommission in der Frage der vertraglichen Verpflichtungen Schwedens im Rahmen des EG-Vertrags bleibt unverändert. Schweden hat derzeit bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion den Status eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt.

Der Konvergenzbericht von 1998 gelangte zu der Einschätzung, daß Schweden und Griechenland nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellten, so daß sie als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, bezeichnet wurden. Im Mai 2000 wird ein neuer Konvergenzbericht für Schweden und Griechenland veröffentlicht. Artikel 122 Absatz 2 (ex-Artikel 109 k) EG-Vertrag enthält die Bestimmungen und Verfahren, nach denen die Lage der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, erneut zu prüfen ist. Mindestens alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, legen die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) neue Konvergenzberichte über diese Mitgliedstaaten vor.

Zwei weitere Mitgliedstaaten, Dänemark und das Vereinigte Königreich, nehmen noch nicht am Euro-Gebiet teil. Sie haben vor Annahme des Vertrags über die Europäische Union Regelungen ausgehandelt, die die Möglichkeit der Nichtteilnahme vorsehen (Protokolle Nr. 26 (ex 12) und 25 (ex 11)). Solange diese Mitgliedstaaten nicht mitteilen, daß sie an der dritten Stufe und der Einheitswährung teilzunehmen wünschen, beurteilt der Rat auch nicht, ob sie die notwendigen Voraussetzungen erfuellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0229/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Ausklammerung des Bezirks Arta aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg

Dem Fragesteller liegen Informationen vor, wonach der Bezirk Arta offenbar nicht in die von der Kommission bekanntgegebenen Durchführungsprogramme zu Teil A der Gemeinschaftsinitiative Interreg einbezogen wurde, obwohl er die Voraussetzungen für die Einbeziehung das Vorhandensein von Land- und See-Außengrenzen insofern erfuellt, als der Ambrakische Golf den Bezirk nach Süden hin begrenzt und zugleich Teil des Ionischen Meeres ist. Kann die Kommission angeben, wie der Stand der Dinge ist und ob der Bezirk Arta nicht doch noch, wie das übrige Nord-West-Griechenland, in die Gemeinschaftsinitiative Interreg einbezogen wird?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0150/00, E-0229/00 und E-0336/00

(7. Juni 2000)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß Arta und Ilia keine für die Zwecke der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinschaftsinitiative Interreg III förderfähigen Gebiete sind, und erachtet ihre Nichtaufnahme in das Verzeichnis der förderfähigen Gebiete somit als gerechtfertigt.

Die Leitlinien für Interreg III(1) wurden am 28. April 2000 von der Kommission genehmigt. Die im Rahmen der Ausrichtung grenzübergreifende Zusammenarbeit der Initiative förderfähigen Gebiete umfassen alle Gebiete entlang der Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft sowie bestimmte Küstengebiete, die in Anhang I der Leitlinien aufgeführt sind. Allerdings dürfen bis zu 20 % der Gesamtausgaben der Programme für Gebiete gewährt werden, die an die förderfähigen Gebiete angrenzen. Da Arta und Ilia an förderfähige Gebiete angrenzen, besteht für die zuständigen Behörden die Möglichkeit, sie in künftige Interreg-III-Programme zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einzubeziehen.

(1) ABl. C 143 vom 23.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2504/00

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Mikrokredite und Unternehmerinnen

Angesichts der Antwort auf meine Anfrage (Fragestunde vom 5. Juli 2000, H-0546/00)(1) und in Kenntnis der Realität meines Landes, in dem Frauen, die irgendeine Existenz aufbauen wollen, auf Dauer ein Mindestkapital von nicht weniger als 500 000 Peseten benötigen, stellen sich weitere Fragen.

Wie viele europäische Frauen sind wirklich in den Genuß eines Mikrokredits gekommen, und in welchen Mitgliedstaaten war dies der Fall? Geben die Mitgliedstaaten und die regionalen Verantwortlichen diese Mikrokredite-Politiken an die Frauen weiter, oder werden diese Vorteile vielmehr unter den allgemeinen Bedingungen für Kofinanzierung verwässert und subsummiert und gehen auf diese Weise verloren?

(1) Am 5.7.2000 schriftlich beantwortete Anfrage.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Der Kommission liegen weder globale noch nach Mitgliedstaaten gegliederte Daten über die Zahl der europäischen Frauen vor, die einen Mikrokredit erhalten haben. Die Verwaltung derartiger Mikrokredit-Programme obliegt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip normalerweise den Mitgliedstaaten.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission von 1987 bis 1995 Örtliche Beschäftigungsinitiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen gefördert hat. Im Zuge einer Bewertung von 1619 Projekten wurde die Entwicklung der Frauen analysiert, die durch das Programm gefördert wurden. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Beschäftigungsinitiativen wurde die Gemeinschaftsinitiative NOW zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen lanciert. Eine CD-ROM mit detaillierten Beschreibungen der NOW-Projekte im Bereich der Unternehmertätigkeit von Frauen wurde erstellt. Je eine Kopie dieser Studie auf CD-ROM wird der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments umgehend zugestellt. Weitere Bewertungen erfolgten im Zusammenhang mit der Förderung durch die Strukturfonds. Diese Bewertungen liefern allerdings aggregierte Daten über Zuschüsse zur Unternehmensgründung ohne genau anzugeben, ob es sich um Mikrokredite handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Nichteinbeziehung des Nomos Arta in die Maßnahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg 2000-2006

Die Kommission veröffentlichte kürzlich den Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Gemeinschaftsinitiative Interreg 2000-2006.

Gemäß der Mitteilung ist in die Liste der Regionen, die für Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Paket A), ein Bereich, der den Löwenanteil der Mittel erhalten wird, in Frage kommen, der Nomos Arta nicht aufgenommen worden, obwohl er sämtliche Kriterien für die Einbeziehung in dieses Paket erfuellt.

Da die obengenannte Nichteinbeziehung eine ungerechte Behandlung für den Nomos Arta bedeutet, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Aus welchen Gründen wurde der Nomos Arta aus der Liste der Regionen ausgeklammert, die für eine Finanzierung im Rahmen der Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Beabsichtigt sie, im endgültigen Entwurf die Ungerechtigkeit zum Nachteil des Nomos Arta aufzuheben und ihn in die Liste der förderungswürdigen Regionen aufzunehmen?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0150/00, E-0229/00 und E-0336/00

(7. Juni 2000)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß Arta und Ilia keine für die Zwecke der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinschaftsinitiative Interreg III förderfähigen Gebiete sind, und erachtet ihre Nichtaufnahme in das Verzeichnis der förderfähigen Gebiete somit als gerechtfertigt.

Die Leitlinien für Interreg III(1) wurden am 28. April 2000 von der Kommission genehmigt. Die im Rahmen der Ausrichtung grenzübergreifende Zusammenarbeit der Initiative förderfähigen Gebiete umfassen alle Gebiete entlang der Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft sowie bestimmte Küstengebiete, die in Anhang I der Leitlinien aufgeführt sind. Allerdings dürfen bis zu 20 % der Gesamtausgaben der Programme für Gebiete gewährt werden, die an die förderfähigen Gebiete angrenzen. Da Arta und Ilia an förderfähige Gebiete angrenzen, besteht für die zuständigen Behörden die Möglichkeit, sie in künftige Interreg-III-Programme zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einzubeziehen.

(1) ABl. C 143 vom 23.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1593/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Aufgliederung nach Staat und nach Region in äußerster Randlage (RUP) der Gemeinschaftsinitiative Interreg III

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wie die Verteilung der angesetzten Mittel aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg III nach Mitgliedstaat und nach Region in äußerster Randlage in den Fassungen B und C vorgenommen wurde?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die Kommission verabschiedete am 28. April 2000 die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg III(1). Die anhand objektiver Kriterien erfolgte vorläufige Mittelzuweisung an die einzelnen Mitgliedstaaten ist wie folgt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Bei der Verwendung der den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge ist folgender Aufteilung Rechnung zu tragen: zwischen 50 und 80 % des Gesamtbetrags sind für die Ausrichtung A von Interreg III, grenzübergreifende Zusammenarbeit, bestimmt, zwischen 14 und 44 % für die Ausrichtung B, transnationale Zusammenarbeit, und 6 % des Gesamtbetrags für die Ausrichtung C, interregionale Zusammenarbeit.

Die Regionen in äußerster Randlage (die französischen überseeischen Departements, die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira) sind im Rahmen der Ausrichtungen B und C von Interreg III förderfähig.

Über die Verteilung der Fördermittel innerhalb der Mitgliedstaaten entscheiden die nationalen Behörden. Die entsprechenden Entscheidungen sind der Kommission bisher noch nicht mitgeteilt worden.

(1) ABl. C 143 vom 23.5.2000.