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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3430/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Fischerei

Am 17. Juli 1998 fand die erste Runde der Beratungen auf hoher Ebene über Fischereifragen zwischen der EU (vertreten durch Antonio Cavaco, Generaldirektor für Fischereifragen in der Kommission) und Japan statt. Ein Gesprächsthema war der Konflikt mit Japan über die Fischsammelstellen für den Thunfischfang im Golf von Biskaya. Von diesem Fanggebiet, das von jeher von baskischen Fischern mit traditionellen Fischereifahrzeugen und Fangmethoden befischt wird, hängt jedoch derzeit die Existenz einer grossen Zahl baskischer Familien ab.

Kann die Kommission Auskunft geben über die Ergebnisse dieses Gipfeltreffens im allgemeinen und im besonderen über seine Folgen für die baskischen Fischer, die auf dieses Fanggebiet angewiesen sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß japanische Schiffe ihres Wissens im Golf von Biskaya keinen Thunfischfang unter Einsatz von Fischsammelvorrichtungen betreiben.

Somit war diese Frage nicht Gegenstand der Beratungen auf hoher Ebene zwischen der Gemeinschaft und Japan vom 14. und 15. Juli 1998. Die Ergebnisse dieses Treffens sind in einer Pressemitteilung zusammengefasst, die die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zusendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3068/98

von Werner Langen (PPE) an den Rat

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Geplante Unterstellung des Lotteriewesens unter europäisches Wettbewerbsrecht

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Irland nach Artikel 169 EG-Vertrag, das Vorabentscheidungsersuchen eines finnischen Gerichts beim Europäischen Gerichtshof und die Überlegungen, das Lotteriewesen dem europäischen Wettbewerbsrecht zu unterstellen und nicht dem Ordnungsrecht der Nationalstaaten, haben in der Bundesrepublik Deutschland zu erheblichen Diskussionen geführt.

Die deutschen Bundesländer beabsichtigen nach meiner Information bisher nicht, den deutschen Lotteriemarkt für ausländische Wettspielveranstalter zu öffnen. Hier spielen vielfältige Fragen, vor allen Dingen aber fiskalische Argumente, die entscheidende Rolle.

Ich frage deshalb den Rat:

1. Was hat den Rat bewogen, seine ursprüngliche Erklärung auf dem EU-Gipfel in Edinburgh vom 12. Dezember 1992, auf die Reglementierung der Glücksspiele verzichten zu wollen, fallen zu lassen?

2. Welche Stellungnahme hat der Rat im Rechtsstreit im Vorabentscheidungsersuchen eines finnischen Gerichts beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtsache Läärä C-124/97 abgegeben?

3. Hat eine Beratung der Thematik im ECOFIN-Rat stattgefunden, und, wenn nein, wann ist eine solche Beratung vorgesehen?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Zu den Fragen, die der Herr Abgeordnete bezueglich einer möglichen Regelung des Lotteriewesens auf Gemeinschaftsebene gestellt hat, möchte der Rat wie folgt Stellung nehmen.

Dem Rat liegt kein Vorschlag für einen Rechtsakt vor, der die Regelung von Glücksspielen zum Gegenstand hätte. Ein Rechtsakt des Rates für diesen Bereich ist also nicht vorgesehen.

Der Rat möchte ferner darauf aufmerksam machen, daß bei dem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrags ein Tätigwerden des Rates nicht vorgesehen ist.

Da ausserdem in der Rechtssache vor dem Gerichtshof, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, kein Rechtsakt des Rates betroffen ist, kommt ein Tätigwerden des Rates in dieser Sache nicht in Betracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3249/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(20. Oktober 1998)

Betrifft: Besteuerung von Wertpapieren in Italien

Das von der italienischen Republik am 21. November 1997 verabschiedete Gesetzesdekret Nr. 461 zur Änderung von Artikel 10b des Gesetzes vom 23. März 1983, Nr. 77, hat durch seinen Artikel 8 Absatz 5 die neuen Absätze 4 und 5 zu den in anderen Mitgliedstaaten der Union hinterlegten Wertpapieren eingeführt, die ein anderes und verschärftes Besteuerungs- und Einzugssystem im Vergleich gegenüber den in Italien hinterlegten Wertpapieren vorsehen.

Hat diese Regelung als vereinbar mit den Rechtsvorschriften der Union zu gelten, insbesondere im Hinblick auf die fundamentale Rolle des freien Kapitalverkehrs und den Grundsatz des freien Wettbewerbs?

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Aufgrund des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Gesetzes dürfte die Sondersteuerregelung zum Satz von 12,5 % für die Einkünfte aus von italienischen Staatsangehörigen gehaltenen Wertpapieren von Investmentfonds anderer Mitgliedstaaten gelten, unabhängig davon, ob diese Wertpapiere in Italien oder ausserhalb Italiens hinterlegt sind.

Nach dem fraglichen Gesetz dürfte es unmöglich sein, daß ein italienischer Bürger eine Steuergutschrift erhält, die der von dem Fonds eines anderen Mitgliedstaats gezahlten ausländischen Steuer entspricht, wenn die Sondersteuerregelung anwendbar ist. Sind die Papiere jedoch im Ausland hinterlegt, so dürfte den italienischen Rechtsvorschriften zufolge eine Steuergutschrift möglich sein, wenn der Steuerpflichtige auf die Sondersteuerregelung verzichtet und die von dem Fonds gezahlten Einkünfte nach dem allgemeinen progressiven Einkommensteuertarif versteuert.

Die Kommission wird sich weiter über die vom Herrn Abgeordneten genannten Rechtsvorschriften unterrichten und sie eingehend vor allem mit dem Ziel prüfen, ob sie in diesem präzisen Punkt mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3459/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Burgenland/Österreich

Kann die Kommission zur Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Burgenland folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - z.B. für Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Burgenland vergeben wurden;

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3463/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Salzburg/Österreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Salzburg folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Salzburg vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3423/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Annullierung des Auswahlverfahrens

Am 23. September dieses Jahres hat Herr Liikanen, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der Kommission, die Annullierung des Megaauswahlverfahrens vom 14. September verkündet, an dem 30.700 Kandidaten teilgenommen hatten.

Für die Durchführung dieses Verfahrens wurden ca. 1,2 Mio Ecu (2,4 Mrd. Lire) verschwendet. Das Auswahlverfahren wurde wegen " Verschwindens von Prüfungsunterlagen, zumindest in einer Sprache" annulliert.

Ist die Kommission der Auffassung, daß festgestellt werden sollte, wer dafür die Verantwortung trägt, damit die Kosten für die jetzt neu zu veranstaltende Prüfung dem Schuldigen anstatt den europäischen Bürgern aufgebürdet werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Ja. Die Kommission hat am 28. Oktober 1998 bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet, damit alle in diese Angelegenheit verwickelten Personen - Täter wie Begünstigte - ermittelt und gerichtlich verfolgt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3115/98

von Mary Banotti (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Vorschriften für Charterfluege

Kann die Kommission mitteilen, ob Rechtsvorschriften für das Anbieten von Charterflugdiensten in Europa oder entsprechende Vorschläge bestehen?

Gibt es insbesondere Vorschriften über Verspätungen und Schadensersatz dafür?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Mit der Schaffung eines liberalisierten Luftverkehrsmarkts in der Gemeinschaft am 1. Januar 1993 entfiel die Unterscheidung zwischen Linien- und Charterfluegen hinsichtlich des Zugangs zum Flugverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Es bestehen daher keine besonderen Vorschriften für die Durchführung von Charterfluegen in Europa.

Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(1) enthält jedoch einige Bestimmungen für Teilnehmer an Pauschalreisen. Nach Artikel 4 dieser Richtlinie hat der Reiseveranstalter den Verbraucher in Höhe des Unterschieds zwischen dem Preis der vorgesehenen und der erbrachten Dienstleistungen zu entschädigen. Verspätungen sind jedoch nicht ausdrücklich abgedeckt.

Reisende, die nur die Beförderung mit Charterfluegen bezahlen, sind zur Zeit nicht durch diese Richtlinie abgedeckt. Durch eine Verordnung(2) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 295/91 vom 4. Februar 1991 sollte diese Lücke geschlossen werden, indem die Regeln für Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung auch auf andere Flüge als Linienfluege angewendet werden.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(2) KOM(98) 580 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3405/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Wettbewerb

Seit geraumer Zeit erhalten irische Landwirte für ihre Erzeugnisse niedrige Preise, während irische Verbraucher dagegen bei ihrem wöchentlichen Einkauf keinen ähnlichen Preisrückgang feststellen konnten.

Kann die Kommission untersuchen, ob hier ein möglicher Mißbrauch der beherrschenden Position des verarbeitenden Sektors oder von Lebensmittel-Supermarktketten vorliegt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(2. Dezember 1998)

Der Kommission liegen keine Beschwerden von irischen Landwirten oder sonstigen betroffenen Kreisen über den möglichen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch den verarbeitenden Sektor oder das Einzelhandelsgewerbe vor.

Allerdings hat die Kommission erfahren, daß die irische Regierung eine Untersuchung über das Preisgebaren der verarbeitenden Industrie und des Einzelhandels einzuleiten gedenkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2608/98

von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Für die Haushaltslinien A-30 und A-31 geltende Kriterien

In den zu den Kapiteln A-30 und A-31 des Haushaltsplans gehörenden Linien wird verlangt, daß 10 % des Gesamtbetrags der Tätigkeiten der dort genannten Organisationen von europäischem Interesse aus anderen Einnahmen als der Europäischen Union stammt, um auf diese Weise die zweite Hälfte des Zuschusses erhalten zu können.

Mehrere Jugendorganisationen haben sich besorgt über die mangelnde Deutlichkeit der Kommission bei der Festlegung der genauen Kriterien geäussert, um zu bestimmen, welche Ressourcen als in diesen 10 % enthalten angesehen werden können.

Welches sind genau diese Kriterien? Können nicht geldwerte Güter dieser Organisationen, bewegliches Vermögen oder Immobilien, in diese 10 % einbezogen werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Oktober 1998)

Aus den Haushaltslinien der Kapitel A-30 und A-31 fördert die Kommission entweder bestimmte Projekte oder die gesamte Tätigkeit der Zuschussempfänger. Das Kriterium einer Mindestkofinanzierung von 10 % der aus dem Gemeinschaftshaushalt bezuschussten Budgets gilt für beide Fälle.

Bei der Förderung eines Projekts bezieht sich dieses Kriterium ausschließlich auf das Budget der Maßnahme und nicht auf die gesamte Tätigkeit des Zuschussempfängers.

Bei der Förderung der gesamten Tätigkeit des Zuschussempfängers wird der Jahresabschluß der betreffenden Organisation bzw. Einrichtung zur Berechnung der Kofinanzierung herangezogen. Sofern die üblichen Regeln der Buchführung angewandt worden sind, werden die im Jahresabschluß ausgewiesenen Infrastrukturkosten bei der Berechnung der Kofinanzierung berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3245/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Aromatherapie

Wie beurteilt die Kommission angesichts der aktuellen Diskussion über Arzneimittel auf pflanzlicher Grundlage, in der die Einführung strengerer Vorschriften für diese Branche gefordert wird, die möglichen Auswirkungen auf die Aromatherapie-Branche? Ist der Kommission bewusst, daß die Aromatherapie-Branche durch Maßnahmen wie die Beschränkung des Verkaufs ätherischer Öle ausschließlich auf Apotheken und/oder Ärzte benachteiligt werden könnte? Kann die Kommission ferner dafür sorgen, daß die Aromatherapie-Branche in den zuständigen Gremien vertreten ist, so daß sie in der Debatte über strengere Vorschriften nicht übergangen wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Der Kommission sind keine gesetzgeberischen Maßnahmen oder Entwürfe für Vorschläge bekannt, die die Aromatherapie-Branche direkt betreffen könnten. Die Vorschriften zum Verkauf essentieller Öle an die Verbraucher fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es handelt sich daher um nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf dieser Produkte regeln.

Einige in der Aromatherapie verwendete Produkte können unter die Definition von "Arzneispezialität" in Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1) fallen. Werden diese Produkte industriell hergestellt, dürfen sie nur in Verkehr gebracht werden, wenn eine Zulassung gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Arzneimittel erfolgt ist. Die "aktuelle Diskussion über Arzneimittel auf pflanzlicher Grundlage", auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, betrifft im wesentlichen die Frage, ob die Anforderungen im Hinblick auf den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsnachweis für eine Arzneispezialität für Arzneimittel auf pflanzlicher Grundlage genauso wie für alle anderen Arzneimittel gelten sollten.

Sollte die Kommission künftig beschließen, einen Vorschlag auszuarbeiten, der sich mit der vorstehenden Angelegenheit konkret beschäftigt, wird sie dafür sorgen, daß alle Betroffenen eingehend konsultiert werden.

(1) ABl. L 22 vom 9.2.1965.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3804/98

von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Mehrjähriges Programm zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen

Welche Pläne hat die Kommission für die Einrichtung von Ersatzprogrammen für das mehrjährige Programm zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen? Die Organisationen der Sozialwirtschaft warten sehr darauf.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Die Kommission ist derzeit mit einem Vorschlag befasst, der ein mehrjähriges Programm zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen zum Gegenstand hat. Dieser Vorschlag wird innerhalb der Kommission noch weiter erörtert. Die Ergebnisse zahlreicher Studien der Kommission in diesem Bereich sowie ihr Dialog mit Vertretern von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen werden in die endgültige Fassung des Vorschlags Eingang finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2957/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zerstörung eines antiken Denkmals in Izmir

Eines der bedeutendsten öffentlichen Gebäude aus der späthellenistischen-frührömischen Zeit Smyrnas ist durch die Arbeiten zum Bau der U-Bahn in der türkischen Stadt völlig zerstört worden.

Während der Tunnel-Grabungsarbeiten im Stadtteil Tsankaya von Izmir wurde in etwa 20 Meter Tiefe ein altes öffentliches Gebäude mit geriffelten Säulen und ein korinthisches Kapitell aus weissem Marmor entdeckt.

Dieses Gebäude (mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Tempel der Göttin Athena) ist jetzt ein Trümmerhaufen, da nicht einmal die Archäologen einschreiten durften.

Dieser Vorfall zeigt - wieder einmal -, welch geringes Interesse die offizielle Türkei der Erhaltung der Kultur der Völker, die sich auf ihrem heutigen Territorium entfaltet hatten, entgegenbringt, und bestätigt die Verachtung für die Denkmäler, die Teil des Europäischen Kulturerbes sind

An die Kommission wird die Frage gerichtet, was sie zu tun gedenkt, damit die Türkei endlich damit beginnt, alle Denkmäler aus der älteren und neueren europäischen Kulturgeschichte zu achten und zu schützen, die sich innerhalb ihrer Landesgrenzen befinden und durch die verheerende Politik des Landes, dem ihre Erhaltung und Konservierung völlig gleichgültig ist, ernsthaft bedroht sind?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten um das Gebäude aus der späthellenistischen-frührömischen Zeit, das während der Grabungsarbeiten zum Bau der U-Bahn im Stadtteil Tsankaya von Izmir entdeckt worden ist.

Da die Kommission in diesem Bereich keine Zuständigkeiten besitzt, kann sie nur daran erinnern, daß die Türkei wie alle Unterzeichner der UNESCO-Übereinkommen im Bereich des Denkmalschutzes Verpflichtungen eingegangen ist. Sie hofft deshalb, daß die türkischen Behörden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz dieses Denkmals und seine Erhaltung für künftige Generationen zu sorgen.

Die Kommission hat diesen Punkt auch in ihren regelmässigen Kontakten mit den türkischen Behörden zur Sprache gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3403/98

von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Neue EU-Drogenstrategie

Kann die Kommission über die Art der neuen Drogenstrategie nach der auf dem Gipfel von Cardiff erfolgten Annahme des Berichts über die Tätigkeit zur Bekämpfung von Drogen, einschließlich für die Zeit nach 1999, informieren?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Als Folgemaßnahme zu den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff erstellt die Kommission zur Zeit eine Mitteilung an Rat und Parlament über einen Aktionsplan der Union zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs für die Jahre 2000-2004.

Auf der Grundlage der in Cardiff beschlossenen Hauptkomponenten einer Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 wird der neue Plan einen allgemeinen Bezugsrahmen für die Entwicklung eines ausgewogenen, integrierten und multidisziplinären Ansatzes bilden, der insbesondere den durch das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam gebotenen Möglichkeiten und den Schlußfolgerungen der im Juni 1998 in New York abgehaltenen Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Drogen Rechnung trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3152/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Ausmerzung der Kinderlähmung

Im Jahr 1998 leitete die Weltgesundheitsorganisation eine Initiative zur Ausmerzung der Kinderlähmung bis zum Jahre 2000 ein. Obwohl bisher die Anzahl der Polio-Fälle um 90 % zurückgegangen ist, konnte das Endziel noch nicht erreicht werden.

Kann die Kommission daher ihren Einsatz zur Bekämpfung der Kinderlähmung in der Dritten Welt darlegen und mitteilen, welche finanziellen Zusagen sie bisher zur Lösung dieses Problems gegeben hat?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3032/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Schutz des Kulturerbes im Kosovo

Der derzeitige Konflikt im Kosovo bleibt für das Kulturerbe dieses Landes - das weltliche wie das geistliche, das muslimische wie das orthodoxe - nicht ohne Folgen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie plant, Maßnahmen zum Schutz dieses Kulturerbes zu treffen sowie in Zusammenarbeit mit der UNESCO die Staatengemeinschaft zu sensibilisieren und auf einen Konsens zwischen den beiden an Kulturgütern reichen Gemeinschaften hinzuwirken?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die verheerenden Auswirkungen, die der Konflikt im Kosovo auf dessen weltliches und geistliches Kulturerbe hat.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist die Gemeinschaft an den internationalen Bemühungen um Versöhnung der beiden Gemeinschaften intensiv beteiligt. Die Kommission ist jedoch nicht befugt, Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes im Kosovo zu ergreifen.

Die Kommission wäre bereit, eine Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Bildung (Unesco) in Betracht zu ziehen, sollte diese Organisation eine Initiative in der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2496/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Artikel 169

Wird die Kommisson die Verfahrensvorschriften veröffentlichen, die auf Fälle gemäß Artikel 169 der Verträge Anwendung finden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die fraglichen Verfahrensvorschriften sind dem Vorwort zum X.Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu entnehmen(1). In den Vorwörtern der folgenden Berichte sind die jeweiligen Änderungen dargelegt worden(2).

Die Kommission hat unlängst diese Verfahrensvorschriften überprüft und Verbesserungsmaßnahmen ergriffen, die sie dem Europäischen Parlament in Kürze mitteilen wird.

(1) ABl. C 233 vom 30.8.1993.

(2) XI. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts: ABl. C 154 vom 6.6.1994. XII. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts: ABl. C 254 vom 29.9.1995. XIII. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts: ABl. C 303 vom 14.10.1996. XIV. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts: ABl. C 332 vom 3.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3157/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Lage von Castelo Branco im Hinblick auf das vorrangige Projekt Nr. 8 von Essen im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze

Zu den 14 vorrangigen Projekten von Essen zählt die multimodale Anbindung von Portugal/Spanien an das übrige Europa (Nr. 8), wobei es hier ausschließlich um den Autobahnabschnitt Lissabon-Valladolid geht. Kann die Kommission mitteilen, ob die Streckenführung dieser Autobahn in der Nähe der portugiesischen Stadt Castelo-Branco verläuft? Wie ist der Stand der betreffenden Bauarbeiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. November 1998)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge hat die portugiesische Regierung nicht mehr die Absicht, den portugiesischen Abschnitt der Strecke Lissabon - Valladolid zur Autobahn auszubauen. Dieser Abschnitt gehört zum zweiten Korridor zwischen Lissabon und Irun im Rahmen des Vorhabens Nr. 8 (multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa)(1), bei dem zwischen Strassenverkehrs- und Schienenverkehrsinvestitionen Ausgewogenheit erzielt werden soll. Allerdings werden von der portugiesischen Regierung gegenwärtig Arbeiten zum Ausbau der vorhandenen Strasse durchgeführt; betroffen sind insbesondere die Abschnitte Guarda - Covilhã und Covilhã - Castelo Branco.

(1) ABl. C 120 vom 18.4.1998.