SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2573/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Serbische Klöster im Kosovo

In dem von den italienischen Truppen kontrollierten Sektor des Kosovo gibt es 22 orthodoxe Kirchen und Klöster, in denen die serbischen Gemeinschaften bei ihrer Vertreibung alle Katasterdokumente, die den Besitz von Häusern, Grundstücken, Wäldern und Unternehmen bescheinigten, zusammengetragen haben.

1. Ist dem Rat bekannt, daß die Albaner Kirchen und Klöster mit Dynamit gesprengt haben, um die serbisches Eigentum bescheinigenden Katasterdokumente zu vernichten?

2. Ist er nicht der Ansicht, daß alle Besitztümer und Tätigkeiten der serbischen Bevölkerung des Kosovo geschützt werden müssen und die Ordnungsmäßigkeit der Justiz und Verwaltung in dem Gebiet gewährleistet werden muß?

3. Welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen, um insbesondere zu verhindern, daß das historische und künstlerische Erbe des Kosovo zerstört und geraubt wird?

Antwort

(10. November 2000)

Der Rat beklagt das Anhalten der gegen einzelne Volksgruppen gerichteten Gewaltakte im Kosovo, denen die nicht-albanischen Minderheiten ausgesetzt sind. Nach den ihm vorliegenden Informationen ist die Zerstörung orthodoxer Kirchen und Klöster nicht hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Dokumente in ihnen aufbewahrt werden, obgleich die serbische Gemeinschaft bestimmte Stätten benutzt zu haben scheint, um wichtige Dokumente in Sicherheit zu bringen. In diesem Zusammenhang ist das Patriarchat in Pec zu nennen. Zu diesem Fall liegen dem Rat nun allerdings Informationen vor, wonach die meisten Dokumente, die dort in Sicherheit gebracht worden waren, inzwischen der von der albanischen Mehrheit geleiteten Stadtverwaltung Pec übergeben worden sind, nachdem sie mit Unterstützung Belgrads auf Mikrofilm kopiert worden waren. Diese Kopien sollen sich weiterhin in den Händen des Patriarchats befinden.

Der Herr Abgeordnete ist sich sicherlich bewusst, dass die Union nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Kosovo zuständig ist. Diese Aufgabe obliegt den UNMIK-Polizeikräften sowie der KFOR auf Grund des durch die Resolution 1244 des Sicherheitsrates erteilten Mandats. Allerdings begrüßt der Rat die Bemühungen der KFOR um einen Schutz der wichtigsten religiösen Stätten rund um die Uhr, den Schutz weniger wichtiger Stätten durch Patrouillen und die Einrichtung von Kontrollpunkten in der gesamten Provinz, um den Zugang zu den von Serben bewohnten Gebieten zu überwachen.

Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, das Europäische Parlament in der Vergangenheit darauf hinzuweisen, dass sie nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügt, um Maßnahmen zum Schutz des weltlichen und geistlichen Erbes im Kosovo zu treffen, dass sie aber durchaus zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen bereit sei (Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1587/99). Zu den Vorhaben der Kommission zählen insbesondere die Ausarbeitung einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Europarat, mit der ermittelt werden soll, was zur Erhaltung des Kulturerbes im Kosovo unternommen werden muss, sowie gleichfalls in Zusammenarbeit mit dem Europarat die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe, die Lösungen für die Probleme aufzeigen soll, die sich aus der Beschädigung der Kulturgüter im Kosovo und zuweilen gar aus deren Vernichtung ergeben. Die Studie, deren Ergebnisse gegen Ende des Jahres vorliegen dürften, wird einen Überblick über diese Problematik insgesamt geben.