SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0704/96 von André Laignel (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Begrenzung der Ausgleichsbeihilfen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

Im vergangenen Jahr ist das Einkommen einiger Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen infolge der überaus günstigen Konjunkturlage erheblich gestiegen; die Höhe der mit der Reform von 1992 eingeführten Ausgleichszahlungen blieb davon unberührt, da es sich dabei um keine echten "déficiency payments" handelt. Daher kam es zu einer Überkompensation von Einkommensverlusten.

Diese Situation wurde noch verschärft durch eine ganze Reihe von Änderungen der Reform, die häufig als Vereinfachungen bezeichnet wurden, wie die Anhebung des Flächenstillegungsausgleichs im Jahre 1993; die Möglichkeit, auf den stillgelegten Flächen Kulturen für die Agrarindustrie anzubauen und die einheitlichen Flächenstillegungssätze. Dies hat dazu geführt, daß eine kleine Gruppe gutsituierter Erzeuger, die häufig in den reichen Regionen Europas ansässig sind, den Grossteil der europäischen öffentlichen Gelder kassieren und ihre Betriebe übermässig vergrössern und damit den ländlichen Gebieten die Lebenskraft nehmen, indem sie eine Intensivierung betreiben, die dem Umweltschutz und den Erfordernissen der Raumordnung entgegengesetzt ist.

Dies ist für die breite Masse der einkommensschwachen Landwirte in der Union natürlich unbegreiflich, ebenso für jene, die besorgt darüber sind, daß Europa gegenüber anderen Sektoren wie Fleisch, Obst und Gemüse und Wein nicht großzuegiger ist, deren Reform im übrigen auf sich warten lässt und die dem verschärften externen Wettbewerb infolge einer wachsenden Zahl von Freihandelsabkommen stärker ausgesetzt sind.

Diese ungleiche Verteilung der Beihilfen wird für alle Bürger, Steuerzahler und Verbraucher in der Union politisch untragbar, die derzeit etwas europamüde sind, die sich jedoch dem Europagedanken möglicherweise stärker zuwenden würden, wenn die Unterstützung für die Landwirtschaft gerechter verteilt würde, damit diese ihre Funktionen zum Nutzen aller erfuellen kann.

Zu wissen, daß Beihilfen gewaltige Summen erreichen können, ist schließlich für jene unerträglich, die von der nationalen und der europäischen Solidarität ausgeschlossen sind.

Plant die Kommission vor diesem Hintergrund nicht in Kürze und warum nicht anläßlich der Agrarpreisdebatte, gemäß der Entschließung vom 15. Februar 1996 (B4-0137/96) zu den Perspektiven der GAP, die direkten Beihilfen je Betrieb zu begrenzen oder zunächst einmal ein System von "déficiency payments" einzuführen, da das kommende Jahr für jene, die im letzten Jahr und in der Vergangenheit übermässig von der Solidarität profitiert haben, unter noch günstigeren Vorzeichen zu stehen scheint?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2.Mai 1996)

Die Kommission weiß darum, daß sich die Entwicklung des Getreidemarktes in den letzten Wirtschaftsjahren sowohl auf dem Gemeinschafts- als auch auf dem Weltmarkt durch feste Preise kennzeichnete.

Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf besondere Witterungsverhältnisse zurückzuführen, von denen aber die Agrarerzeugung insgesamt betroffen ist.

Die Kommission hält eine grundlegende Änderung der Regelung,die seit der Ernte 1993 für die Ackerkulturen eingeführt wurde noch für verfrüht. Sie räumt allerdings ein, daß mit Blick auf die verschiedenen Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft bis zur Jahrhundertwende gegenübersieht, eine Grundsatzdiskussion vonnöten ist, um die Agrarpolitik insgesamt anzupassen und dabei unter anderem die erforderliche Einbindung der Agrarerzeugung in die Umwelt- und Raumordnungspolitik vorzunehmen. Dabei darf sie jedoch nicht in ihrer Entwicklung eingeengt werden, zumal einerseits die Erweiterung der Gemeinschaft auf die osteuropäischen Länder bevorsteht und andererseits die Liberalisierung des Welthandels mit Agrarerzeugnissen zwangsläufig fortschreiten wird, um der ständig wachsenden Nachfrage gerecht zu werden.