SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2368/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Reform des FIAF und der Beihilfen für gemischte Gesellschaften

Die Umstrukturierung des Fischereisektors im derzeitigen Rahmen des FIAF durch die Einrichtung von gemischten Gesellschaften hat sich als äusserst wirksam für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung des Wohlstands in der Europäischen Union erwiesen.

In Spanien gibt es 164 zu gemischten Gesellschaften gehörende Schiffe, die insgesamt 1.912 direkte Arbeitsplätze schaffen. 93,5 % dieser Arbeitsplätze sind ausserdem in Ziel-1 - Regionen (Galizien und Andalusien) konzentriert, was auch ihren Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft deutlich macht. Von den 498.000 Tonnen an frischem und gefrorenem Fisch, die 1997 in Pürto de Vigo (Spanien), dem diesbezueglich grössten Hafen der Welt, angelandet wurden, stammen 30 % (150.000 Tonnen) aus gemischten Gesellschaften. 50 % der jährlichen spanischen Einfuhren von gefrorenem Fisch stammen ebenfalls von gemischten Gesellschaften (250.000 Tonnen).

Wenn Spanien von all diesen positiven Auswirkungen profitiert hat, ist es nur logisch, daß auch die übrigen Mitgliedstaaten daraus Vorteile ziehen konnten. In anderen Worten, es steht uns hier eine äusserst effiziente Strukturmaßnahme zur Verfügung, deren Fortbestand im Rahmen der neuen Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 gewährleistet werden sollte.

Der Verfasser dieser Anfrage ist daher sehr erstaunt darüber, daß der Vorschlag für die legislative Umsetzung der Agenda 2000, der von der Kommission am 18. März 1998 vorgelegt wurde (KOM(98) 131 endg.), einen Vorschlag für eine Verordnung über "Strukturmaßnahmen im Fischereisektor"(1) enthält, in dem weder die gemischten Gesellschaften noch sonstige Maßnahmen angesprochen werden, was völlige Ungewißheit zur Folge hat. Man muß sich dabei vor Augen halten, daß dieser Vorschlag für eine Verordnung die derzeit geltende Verordnung (EWG) 2080/93(2) des Rates vom 20. Juli 1993, deren Artikel 2 und 3 sämtliche Strukturmaßnahmen enthalten, die auf den Fischereisektor anwendbar sind, darunter auch die gemischten Gesellschaften, ersetzt und aufhebt.

Kann die Kommission mitteilen, ob die gemischten Gesellschaften auch weiterhin zu den Strukturmaßnahmen gehören werden, die das FIAF während des Zeitraums 2000-2006 finanziert?

Falls nicht, kann die Kommission die Gründe angeben, auf die sich der Vorschlag zu deren Abschaffung stützt?

Wie erklärt die Kommission schließlich, daß ein Vorschlag für eine Verordnung über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor auf keine einzige Strukturmaßnahme im Fischereisektor Bezug nimmt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Die Kommission hat die Angaben des Herrn Abgeordneten über die Bedeutung der gemischten Gesellschaften für die Fischerei Spaniens gebührend zur Kenntnis genommen.

Formal möchte sie darauf hinweisen, daß das 1998 beschlossene Verfahren für die Vorschläge für Rechtsakte zu den Strukturmaßnahmen im Fischereisektor zwei Phasen vorsieht: Wie 1993 eine Grundverordnung, die im Rahmen des "Strukturpakets" die Verbindung zwischen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einerseits und der Fischereistrukturpolitik andererseits herstellt, und eine Durchführungsverordnung, die sich auf Artikel 43 des Vertrags stützt, die Rechtsgrundlage für die gesamte Gemeinsame Fischereipolitik, und detailliertere Bestimmungen über die konkrete Durchführung der Strukturmaßnahmen im Fischereisektor enthält.

Dieses Verfahren wird in der Begründung zum vorgeschlagenen "Strukturpaket"(3) (erste Phase) erläutert.

Inhaltlich verweist die Kommission darauf, daß sie den Vorschlag für die Durchführungsverordnung (zweite Phase) zu gegebener Zeit annehmen und dieser dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt werden wird.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 44.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 1.

(3) ABl. C 176 vom 9.6.1998.