DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/468

(2004/C 88 E/0482)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3560/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Al-Qaida – Internationale Finanzierungsnetzwerke

Meldungen der britischen Zeitung „Financial Times“ vom 11.11.2003 zufolge hat ein UNO-Bericht enthüllt, dass Al-Qaida und seine Finanzgeber weiterhin ungeachtet des Erzielens von „beachtlichen Fortschritten“ auf den internationalen Finanzmärkten tätig sind.

Das internationale System, das geschaffen wurde, um den Zustrom von Finanzmitteln zu Al-Qaida zu stoppen, wird in gefährlicher Weise durch die unangemessene Zusammenarbeit von Seiten vieler Staaten, durch gesetzgeberische Lücken und mangelnde politische Entschlossenheit beim Angehen dieses äußerst schwerwiegenden Problems in Frage gestellt.

Der genannte Bericht bezieht sich insbesondere auf Youssef Nada und Ahmed Idris Nasreddin, Verantwortliche der Al-Taqwa-Finanzgruppe, die von den Vereinigten Staaten als wichtigster Geld-beschaffer für diese Terrororganisation angesehen wird. Europäische und nordamerikanische Fachleute halten sie für das Kernstück vielfältiger Netze zur Finanzierung terroristischer Tätigkeiten, mit der verschiedene islamische Organisationen mit finanzieller und sogar karitativer Zweckbestimmung zusammenarbeiten.

Angeblich halten die beiden Männer weiterhin Anteile und Vermögenswerte in der Schweiz und in Italien, obwohl sie als „terroristische Finanziers“ eingestuft und ihre Bankkonten „eingefroren“ wurden.

Der Rückgriff auf Off-shore-Finanzplätze und Trusts scheint die gängigste Form zu sein, um die Inhaberschaft und Herkunft dieser Finanzströme zu verschleiern.

Youssef Nada soll im Januar trotz des von den Vereinten Nationen verhängten Verbots nach Liechtenstein gereist sein, um dort den Namen von zwei Firmen, die mit der Al-Taqwa-Gruppe verbunden sind, zu ändern.

Al-Qaida, die Taliban und ihre Mitarbeiter und Mitglieder haben dem Bericht zufolge immer noch die Fähigkeit, beträchtliche Summen zu erhalten, zu fordern, zu empfangen, zu transferieren und zu verteilen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission Folgendes gefragt:

— Über welche Informationen verfügt sie diesbezüglich?

— Hat sie Kenntnis von Geschäften, an denen in der Europäischen Union Terroristen beteiligt sind?

— Über welche Informationen verfügt sie hinsichtlich der Tätigkeiten der Al-Taqwa-Gruppe im Gemeinschaftsgebiet und in Ländern, mit denen die EU privilegierte Beziehungen unterhält, wie die übrigen Mitglieder des EWR?

— Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Einhaltung der Resolutionen der UNO voranzutreiben und den Umlauf von Geldern zu verhindern, mit denen Terrororganisationen finanziert werden sollen? Welche Neuerungen und Verbesserungen würde sie vorschlagen? Gedenkt sie, diese Verbesserungen bereits auf dem Gebiet der EU umzusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Januar 2004)

Die Kommission ist der zweite Bericht einer Monitoring-Gruppe der Vereinten Nationen (UN) unter der Leitung von Herrn Chandler bekannt, die dem Al-Qaida- und Taliban- Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates (im Folgenden UN-Ausschuss) untersteht. Dieser Bericht, der am 1. Dezember 2003 veröffentlicht wurde und der Financial Times offensichtlich schon früher vorlag, befasst sich mit der Umsetzung der gegen Osama bin Laden und das Al-Qaida-Netz gerichteten restriktiven Maßnahmen, die vom UN-Sicherheitsrat auf der Grundlage mehrerer Resolutionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta ergriffen worden sind.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es in erster Linie Sache des UN-Ausschusses und natürlich des UN-Sicherheitsrates ist zu prüfen, ob die Angaben im Bericht der Monitoring-Gruppe die Einführung zusätzlicher oder die Anpassung vorhandener Maßnahmen rechtfertigen. Der Sicherheitsrat wird die einschlägigen Resolutionen im Januar 2004 prüfen.

Was die bereits eingeführten Maßnahmen betrifft, ist es wichtig hervorzuheben, dass die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (1) des Rates das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Gruppen oder Organisationen vorschreibt, die laut UN-Ausschuss den Tatbestand der Resolution 1267(1999) oder der Resolution 1390(2002) erfüllen. Die Verordnung verbietet außerdem, solchen Personen, Gruppen oder Organisationen Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 beschränkt die Verwendung von Mitteln und wirtschaftlichen Ressourcen, die diesen Personen, Gruppen oder Organisationen gehören. Diese Maßnahmen sind allerdings nicht mit einer Beschlagnahme gleichzusetzen. Diese Personen, Gruppen und Organisationen erhalten solange weiterhin Zinsen und behalten ihr Eigentum im Rahmen der geltenden (strafrechtlichen oder anderen) Verfahren der Mitgliedstaaten, bis eine zuständige Stelle anderweitig entscheidet.

Im Bericht der Monitoring-Gruppe wird anhand bestimmter Aktivitäten von Herrn Youssef Nada und Herrn Ahmed Idris Nasreddin beispielhaft dargestellt, wie die vom UN-Ausschuss genannten Personen, Gruppen und Organisationen weiterhin Scheinfirmen und Offshore Trusts nutzen. Die Gründe, weshalb die Monitoring-Gruppe gerade diese Personen für eine „eingehende Untersuchung“ (Absatz 70 des Berichtes) ausgewählt hat, sind nicht vollkommen eindeutig. Das Beispiel zeigt jedoch, dass für juristische Personen oder Organisationen angemessene Meldevorschriften gelten müssen, damit die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten wirksam verhindert werden kann. Nur solche Vorschriften ermöglichen es den Behörden, die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen oder Organisationen ausfindig zu machen.

Drittländer wie die Schweiz oder Liechtenstein haben der Kommission keinerlei Information über mögliche Aktivitäten von Herrn Nada und Al Taqwa Ltd. in der Europäischen Gemeinschaft geliefert. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 verstoßen worden ist und ob juristische Personen oder Organisationen mit Personen, Gruppen oder Organisationen in Verbindung stehen, die nach Auffassung des UN-Ausschusses den Tatbestand der Resolution 1267(1999) oder der Resolution 1390(2002) erfüllen. Wenn es angebracht ist, sollten die Mitgliedstaaten vorschlagen, dass der UN-Ausschuss in Bezug auf die juristische Person oder Organisation, die Gegenstand der Untersuchungen ist, einen ähnlichen Tatbestand feststellt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan, ABl. L 139 vom 29.5.2002.