SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4121/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Verbot der Anbringung von Zeichen unabhängiger Drittzertifizierer neben der CE-Kennzeichnung

In der Maschinenrichtlinie 98/37/EG(1) werden in Artikel 10 Absatz 3 als Voraussetzung für ein Verbot von Zeichen privater Drittzertifizierer die Verwechslungskriterien Schriftbild und Bedeutung kumulativ genannt. In dem Erläuterungspapier zur Maschinenrichtlinie von 1999 wird dieses und durch ein oder ersetzt. Dadurch greift das Verbot nicht erst bei kumulativem Vorliegen der Verbotskriterien, sondern bereits beim Vorliegen eines einzelnen Kriteriums. Zusätzlich wird in der Erläuterung mitgeteilt, daß sich die freiwillige Kennzeichnung generell nicht auf Aspekte beziehen darf, die von der Richtlinie erfasst werden.

Ist der Kommission bewußt, daß sie in dem Erläuterungspapier zur Maschinenrichtlinie entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie das Regel-Ausnahme-Verhältnis bezüglich des Verbots bzw. der Erlaubnis der Anbringung von Zeichen privater Drittzertifizierer ins Gegenteil verkehrt?

Ist sich die Kommission bewußt, daß sie ohne demokratische Legitimation (Beteiligung des EP) mit einem rechtsunverbindlichen Erläuterungspapier die Vorgaben der Richtlinie ad absurdum führt?

Ist der Kommission bewußt, daß das rechtsunverbindliche Erläuterungspapier von der Wirtschaft als eine Art gesetzliche Vorgabe verstanden wird und durch diese Irreführung eine erhebliche Verunsicherung des Marktes und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen verursacht wird?

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Es ist richtig, daß bestimmte Richtlinien (insbesondere die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, Artikel 10 Absatz 3) etwa folgenden Wortlaut enthalten: Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten, während andere Richtlinien nach dem neuen Konzept(1) eine entsprechende Bestimmung enthalten, in der es heißt mldr bezüglich der Bedeutung oder der graphischen Gestaltung mldr.

Im Hinblick auf diese Unterschiede, die nicht in Erwägungen zu den verschiedenen Richtlinien begründet sind, sieht der von der Kommission erstellte Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien(2) in Abschnitt 7.4. CE-Kennzeichnung und andere Zeichen eine einheitliche Interpretation der Grundsätze vor, die für die Richtlinien nach dem neuen Konzept anzuwenden sind, und zwar folgende: In Anbetracht der Ziele der technischen Harmonisierung müssen Zeichen, die zusätzlich zur CE-Kennzeichnung angebracht werden, eine andere Funktion als die CE-Kennzeichnung erfuellen. Mit ihnen sollte daher ein zusätzlicher Nutzen in dem Sinne verbunden sein, daß sie die Konformität mit Zielen zum Ausdruck bringen, die sich von den Zielen der CE-Kennzeichnung unterscheiden (indem sie z.B. auf Umweltaspekte abstellen, die in den geltenden Richtlinien nicht berücksichtigt sind). Die Anbringung gesetzlich geschützter Kennzeichen (z.B. geschütztes Warenzeichen eines Herstellers), zulässiger Zertifizierungszeichen oder weiterer Zeichen zusätzlich zur CE-Kennzeichnung ist statthaft, sofern sie zu keiner Verwechslung mit der CE-Kennzeichnung führen und die Leserlichkeit und Sichtbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen. Eine solche Irreführung bezieht sich auf Bedeutung und Schriftbild der CE-Kennzeichnung(3). Die Entscheidung darüber, ob eine Kennzeichnung oder ein anderes Zeichen irreführend ist, ist vom Blickwinkel aller maßgeblichen Beteiligten, die voraussichtlich damit zu tun haben, zu treffen.

Dieser Leitfaden ist mit der Gruppe hoher Beamter für die Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik erörtert worden, die der Veröffentlichung zugestimmt hat.

Die Interpretation im Kommentar zur Maschinenrichtlinie(4) ist identisch.

Es ist zu beachten, daß die genannten Leitfäden das Ziel haben, zu einem besseren Verständnis der nach den Grundsätzen des neuen Konzepts ausgearbeiteten Richtlinien und zu einer einheitlicheren Anwendung in den verschiedenen Wirtschaftszweigen des gesamten Binnenmarktes beizutragen. Die Leitfäden sind informell und nicht bindend, was aus den jeweiligen Vorworten klar hervorgeht. Diesen Vorworten ist ebenso zu entnehmen, daß nur der Wortlaut der Richtlinien verbindlich ist.

(1) Insbesondere die Richtlinien 98/79/EG (ABl. L 331 vom 7.12.1998) und 97/23/CE (ABl. L 181 vom 9.7.1997).

(2) Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Referenznummer CO-22-99-014-DE (FR, EN)-C.

(3) (132) Der Wortlaut verschiedener Richtlinien nach dem neuen Konzept weist zwar diesbezüglich leichte Unterschiede auf, jegliche andere Auslegung würde jedoch verhindern, daß der Zweck der anzuwendenden Bestimmungen erreicht wird.

(4) Gemeinschaftsvorschriften für Maschinen; Bemerkungen zur Richtlinie 98/37/EG, Referenznummer des Amtes für amtliche Veröffentlichungen CO- 01-96-279-DE (FR, EN, ES, IT)-C.