SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0963/98 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Achtung der Minderheitensprachen

Am 9. und 10. März 1998 hielt sich eine aus Vertretern der Europäischen Kommission, dem Europarat und der OSZE zusammengesetzte Delegation in Bratislava (Slowakei) auf, um mit der slowakischen Regierung den Schutz der Minderheitensprachen in diesem Land zu diskutieren. Die Kommission hatte bereits vor dieser Sitzung angekündigt, daß es Ziel dieses Treffens sei, mit den slowakischen Behörden zu einer Vereinbarung in den Bereichen zu gelangen, in denen noch verstärkte Bemühungen unternommen werden müssen, um die Wahrung der Rechte der in diesem Land lebenden Minderheiten zu garantieren.

Der Schutz von Minderheitensprachen zählt zu den Rechten, die unbedingt respektiert werden müssen, und im Rahmen der Aussprachen und Konsultationen im Hinblick auf das Europaabkommen mit der Europäischen Union hat sich die Slowakei verpflichtet, Rechtsvorschriften zu erlassen, in denen die Wahrung dieses Rechtes festgeschrieben ist.

Ich selbst vertrete einen Wahlkreis, in dem eine Minderheitensprache - nämlich baskisch - gesprochen wird und bin daher hocherfreut darüber, daß die Europäische Kommission derart besorgt ist um die Lage der Minderheitensprachen in den Staaten, mit denen sie einen Verhandlungsprozeß einleiten will, und stelle in diesem Zusammenhang fest, daß die Respektierung von Minderheitensprachen eine wichtige Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Union darstellt.

Kann die Kommission detalliertere Informationen über die Schlußfolgerungen der Sitzung in Bratislava vorlegen? Ist sie der Auffassung, daß die Achtung der Minderheitensprachen und die Ergreifung von Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der Menschen, die diese Sprachen sprechen, wichtige Grundvoraussetzungen dafür darstellen, daß die Verhandlungen mit der Slowakei vorangetrieben werden? Ist die Europäische Kommission gleichermassen besorgt um die Wahrung der Minderheitensprachen in den 15 Mitgliedsstaaten der Union, und insbesondere in Frankreich? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die baskische, okzitanische, korsische und bretonische Sprache sowie die anderen in Frankreich gesprochene Minderheitensprachen zu schützen? Was wird die Kommission unternehmen, um zu erreichen, daß Frankreich die Europäische Charta des Europarates zum Schutz der Sprachen unterzeichnet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (28. April 1998)

Der Europäische Rat von Kopenhagen (1993) beschloß, daß die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa als Voraussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft "die Stabilität der demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der ethnischen Minderheiten" verwirklicht haben müssen. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union vom Juli 1997, die vom Europäischen Rat in Luxemburg gebilligt wurde, untersuchte die Kommission die verschiedenen Aspekte des Minderheitenschutzes einschließlich des Schutzes der Minderheitensprachen in der Slowakei.

In ihrer Antwort auf die Stellungnahme legte die slowakische Regierung der Kommission, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat im November 1997 ein Memorandum vor, in dem die in der Slowakei geltenden Rechts- und Verfassungsbestimmungen aufgeführt sind, die für die Benutzung von Minderheitensprachen gelten. Die slowakische Regierung lud diese Institutionen ein, die Situation in der Slowakei in bezug auf die von der Slowakei eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu untersuchen sowie Vorschläge zu machen, wie der Schutz der Minderheitensprachen im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen verbessert werden könnte.

Die oben genannten Institutionen untersuchten die Situation und erörterten die Ergebnisse ihrer Bewertung mit der slowakischen Regierung am 9.-10. März 1998 in Preßburg. Die slowakische Regierung gab zu verstehen, daß sie die Bemerkungen der OSZE, des Europarates und der Kommission sehr gründlich untersuchen und die dort aufgeworfenen Punkte im einzelnen beantworten werde. Sie brachte ihren Willen zum Ausdruck, alle Schwachstellen auf diesem Gebiet zu bearbeiten und forderte zu einer weiteren Sachverständigendiskussion über mögliche Gesetzesinitiativen auf.

Im Bereich der Regional- und Minderheitensprachen führt die Kommission die aus dem Haushaltsposten B3-1006 finanzierte Aktion (Förderung und Erhalt der Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen) durch. Die Projekte, die eine in den Mitgliedstaaten gesprochene Regional- oder Minderheitensprache betreffen, sind daher im Rahmen dieser Aktion förderfähig, vorausgesetzt sie erfuellen die Ziele und Kriterien der Ausschreibungen.