(2004/C58E/180) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2409/03
vonJean-LouisBernié(EDD)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:Natura2000/dashWiderstandderörtlichenAkteure
DieMeldungzahlreicherNatura2000-Gebieteerfolgteohneeineerste,offizielleKonsultationderNutzer
undVerwalterderGebiete;inFällen,indenenwieinFrankreichnurdieGemeindenkonsultiertwurden,haben diese außerdem meist sehr starken Widerstand gegen die Einstufung der Gebiete (z.B. 84%GegenstimmenimDepartementLoire-Atlantique)geltendgemacht.
Die mit diesem Verfahren betrauten Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten haben, von Ausnahmen
abgesehen,dieserAblehnungjedochinkeinerWeiseRechnunggetragen.
KanndieKommissionnundieserAblehnung,insbesondereimHinblickaufdasvorkurzemangenommene
Aarhus-Übereinkommen, im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Auswahl der Natura 2000-GebieteRechnungtragen,und,wennja,wie?
WirddieKommissioneinGebietindieListederGebietevongemeinschaftlicherBedeutungtrotzklar
geäußerterAblehnungderörtlichenAkteureaufnehmen?
Wennja,überwelcherechtlichenMöglichkeitenverfügendiese,umdieEinstufunganzufechten?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(22.August2003)
GemäßderRichtlinie92/43/EG(
1)sindeindeutigdieMitgliedstaatendafürzuständig,Natura-2000-Gebiete
auszuweisen und auch zu bewirtschaften. Die Kommission ist bemüht, die Ausarbeitung von Bewirt-
schaftungsplänenzuunterstützen,dieeinInstrumentdarstellen,mitdemgewährleistet wird,dasseine
angemessene, bestandserhaltende Bewirtschaftung der Gebiete stattfindet, ein Rahmen zur Prüfung derVerträglichkeitverschiedenerNutzungszweckemitdenErhaltungszielenvorhandenistunddiewichtigstenInteressengruppen, die von der Ausweisung betroffen sind, in die Bewirtschaftungsentscheidungen imSinne des Århus-Übereinkommens eingebunden werden. Bei der Umsetzung des Natura-2000-Netzeswurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es gibt viele positive Beispiele dafür, dassursprünglicheBedenken der betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Eigentümer und Nutzer, ausgeräumt werdenkonnten,wenndieseimZugeeinesintensivenDialogsvorOrtindieAusarbeitungderBewirtschaftungs-pläneeinbezogenwurden.
Die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Vorschläge werden im Rahmen eines wissenschaftlichen
Seminars,dasvonderKommissioneinberufenundvonderEuropäischenUmweltagenturunterstütztwird,auf transparente Weise ausgewertet. Die an diesen Seminaren teilnehmenden Mitgliedstaaten undSachverständigen,diedieInteressenderEigentümerundNutzersowiederNichtregierungsorganisationen(NRO)vertreten,leistensoaucheinenBeitragzurEntscheidungsfindungderKommission.
Nach Ansicht der Kommission erstrecken sich die Auflagen des Århus-Übereinkommens über die
Beteiligung der Öffentlichkeit nicht auf die Entscheidung über die Aufnahme von Gebieten in diefraglichenListen.Artikel8desÜbereinkommensenthältlediglichdenunverbindlichenWortlaut,dasssich„jedeVertragsparteibemüht(…),zueinempassendenZeitpunktundsolangeOptionennochoffensindeineeffektiveÖffentlichkeitsbeteiligungwährendderdurchBehördenerfolgendenVorbereitungexekutiverVorschriftenundsonstigerallgemeinanwendbarerrechtsverbindlicherBestimmungen,dieeineerheblicheAuswirkungaufdieUmwelthabenkönnen,zufördern.“
DievorstehenderläuterteVorgehensweiseträgtsomitzwardazubei,sachlicheFrageninVorbereitungder
Entscheidungzuklären,dochdieEntscheidungderKommissionüberdieGebietevongemeinschaftlichemInteressemusssichnatürlichaufdieinAnhangIIderHabitat-RichtliniegenanntenKriterienundaufdieeinschlägigen wissenschaftlichen Informationenstützen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist hier alsonichtvorgesehen.
Die Richtlinie schreibt für die Auswahl der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebiete kein
bestimmtes Anhörungsprozedere vor, weshalb sich die Verfahren ganz erheblich von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat unterscheiden, abhängig von ihren jeweiligen verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen6.3.2004DE C58E/167 AmtsblattderEuropäischenUnion
Vorschriften.IneinigenFällenwerdenparallelzurAusweisungderGebieteeingehendeGesprächemitden
EigentümernundNutzernüberdieBewirtschaftungsmaßnahmengeführt,inanderenFällengibtessogutwiekeineAnhörungderBetroffenen.DieshatineinigenMitgliedstaatenzuerheblichenKontroversenmiteiner Reihe von Verwaltungs- und Rechtsproblemen geführt, was die Einreichung von Vorschlägenverzögerthat.
Esseinochangemerkt,dassdieGrundstückseignerundörtlichenVertreternatürlichdielokaleBedeutung
einesOrtesvorAugenhaben,d.h.dieInteressen,dienichtdirektmitderErhaltungvonLebensräumeninVerbindungstehen.BeiderAusarbeitungdergemeinschaftlichenListenstehthingegendaseuropäischeInteresseanderErhaltungimVordergrund,dassichnichtmitdenlokalenInteressendeckenmuss.EsobliegtzunächstdenMitgliedstaaten,einenAusgleichzwischendenmitunterdivergierendenInteressenzufinden.DieKommissionistnachderRichtlinie92/43/EWGihrerseitsverpflichtet,sichalleinaufdieindieserRechtsvorschriftfestgelegtenKriterienzustützen.
(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/181) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2417/03
vonEskoSeppänen(GUE/NGL)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:VerbotvonTeer
IndenfinnischenMedienwurdeübereinThemaumfassendberichtet,dasmeinerMeinungnachnichtim
GeringstenindenZuständigkeitsbereichderKommissionfällt.LautdenZeitungsberichtenbeabsichtigtdieKommission,dieVerwendungvonTeerzuverbieten.TeeristeinNaturprodukt,welchesfrüherfürvieleFinnen eine wichtige Quelle für Reichtum und Wohlstand war und das nach sehr alten Verfahrenhergestelltwurde.MitwelcherBegründungbeabsichtigtdieKommission,dievielseitigeVerwendungvonTeer(u.a.zumTeerenvonBooten)zuverbieten?WelcheRechtsgrundlagehatdasvorgeschlageneVerbot?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(11.September2003)
DieKommissionweistdenHerrnAbgeordnetendaraufhin,dassesverschiedeneArtenvonTeergibt,u.a.
Kohlenteer undHolzteer,diedurchDestillationvonKohlebzw.Holzgewonnenwerden.Esistdaherstrenggenommennichtkorrekt,diesealsNaturproduktezubezeichnen.Außerdemistallgemeinbekannt,dass Teere zahlreiche sehr gefährliche /dash insbesondere krebserregende /dash Stoffe enthalten, z.B. poly-zyklischearomatischeKohlenwasserstoffe(PAH).
InseinerFragebeziehtsichderHerrAbgeordnetevermutlichaufHolzteer,genauerKiefernteer,derdurch
DestillationvonKiefernholzgewonnenundalsHolzschutzmitteleingesetztwird.
Holzschutzmittel fallenunter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlamentsund desRates vom
16.Februar1998überdasInverkehrbringenvonBiozidprodukten(
1).UnteranderemlegtdieRichtlinie
fest,dassnurzugelasseneBiozidprodukteinVerkehrgebrachtundverwendetwerdendürfen,unddassnurProdukte,dieinAnhang IoderIAder Richtlinie aufgeführte Wirkstoffeenthalten,zugelassenwerdenkönnen.DamiteinWirkstoffindenAnhangaufgenommenwird,müssenumfassendeUnterlagenvorgelegtwerden,dieeineBewertungdervondemStoffausgehendenGefahrenfürdiemenschlicheGesundheitunddieUmweltermöglichen.
In der Richtlinie ist eine zehnjährige Übergangszeit vorgesehen, während der alle „alten“ (d.h. zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits als Bestandteile von Bioziden auf dem Markteingeführten)WirkstoffeimHinblickaufihreSicherheitfürGesundheitundUmweltzubewertensind.GemäßderVerordnung(EG)Nr.1896/2000vom7.September2000überdieerstePhasedesProgrammsgemäßArtikel16Absatz2derRichtlinie98/8/EG(
2)musstenalteWirkstoffebiszum28.März2002
identifiziert und diejenigen notifiziert werden, die die Hersteller in Anhang I oder IA der Richtlinieaufnehmenlassenmöchten.Insgesamtwurden950Stoffeidentifiziert(u.a.Kiefernteer)und400notifiziert.C58E/168 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion