SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3185/02

von Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2002)

Betrifft: Per Gesetz einer Autonomen Gemeinschaft erhobene Steuer auf von großen Geschäftsniederlassungen genutzte Flächen

Im Rahmen ihrer Vorbeitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen Ländern verlangt die Kommission von den Regierungen dieser Länder die Aufhebung oder Änderung der für den Einzelhandel geltenden Regelungen, die den freien Wettbewerb einschränken oder den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit berühren.

Dessen ungeachtet existieren derartige Regelungen in den Rechtsordnungen von Staaten, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind. So wurde in Spanien, konkret in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien, das Gesetz 16/2000 dieser Autonomen Gemeinschaft verabschiedet, mit dem eine Steuer auf von Großhandelsketten genutzte Flächen eingeführt wurde. Die betreffenden Steuereinnahmen sollen für Beihilfen an den traditionellen Handel in dieser Autonomen Gemeinschaft verwendet werden. Folglich werden die Beihilfen, die der traditionelle Handel erhalten wird, von seinen Konkurrenten finanziert werden.

Der Beschluss dieser Maßnahme kommt zu den in Katalonien für die Eröffnung großer Geschäftsniederlassungen bereits geltenden Einschränkungen hinzu, die sich aus dem Gesetz 17/2000 für Geschäftsniederlassungen ergeben.

Ist sich die Kommission des Widerspruchs bewusst, einerseits derartige Regelungen in der Europäische Union fortbestehen zu lassen und andererseits gleichzeitig ihre Aufhebung von den Ländern zu verlangen, die Beitrittsverhandlungen führen?

Was hält die Kommission von der Gewähr sektorieller Beihilfen, für die die Mittel von den Konkurrenten der Begünstigten stammen? Plant sie in diesem Zusammenhang irgendein Verfahren gegen die staatlichen Beihilfen auf der Grundlage des katalanischen Gesetzes 17/2000?

Welche Maßnahmen plant die Kommission im Hinblick auf Regelungen für den Einzelhandel, wie in Katalonien, die die Niederlassungsfreiheit der gemeinschaftlichen Unternehmen unmöglich machen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Gegen das Gesetz 16/2000 der Comunidad Autónoma Cataluña ist bei der Kommission Beschwerde erhoben worden. Dem Beschwerdeführer zufolge wurde mit diesem Gesetz eine Abgabe auf von großen Einkaufszentren genutzten Flächen eingeführt, um auf diese Weise den traditionellen Einzelhandel in der Stadt zu fördern. Diese Maßnahme stelle, so der Beschwerdeführer, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die Kommission ersuchte die spanischen Behörden in dieser Sache um zusätzliche Auskünfte.

Nach den Auskünften der spanischen Behörden werden die Einnahmen aus der mit Gesetz 16/2000 eingeführten neuen Abgabe in erster Linie zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet und kommen erst in zweiter Linie direkt dem örtlichen Einzelhandel zugute.

Die so finanzierten Infrastrukturinvestitionen sind generell für die Öffentlichkeit bestimmt und kommen keinem bestimmten Unternehmen oder Sektor zugute. Was die direkte Unterstützung des örtlichen Einzelhandels anbelangt, so haben sich die Regionalbehörden verpflichtet, die Obergrenze für so genannte De-minimis-Beihilfen einzuhalten. Deshalb würden etwaige Beihilfen nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.

Anhand der der Kommission derzeit vorliegenden Informationen dürften deshalb die Vorschriften des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen auf eine solche parafiskalische Abgabe nicht anwendbar sein.

Was die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt betrifft, so hat die Kommission keinesfalls die Absicht, die Fortgeltung von Regelungen zuzulassen, die gegen Artikel 43 EG-Vertrag über die Niederlassungsfreiheit verstoßen, ob sie nun aus den Mitgliedstaaten oder aus den Beitrittsländern stammen. Sie weist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie in ihrem Bericht über den Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen(1) eine Reihe von Maßnahmen, die derzeit in den Mitgliedstaaten bestehen, angesprochen hat, insbesondere im Hinblick auf den Standort von Einkaufszentren, ohne sich zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 43 EG-Vertrag zu äußern. Die Kommission wird nun die verschiedenen Regelungen einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen, insbesondere im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip, um gegebenenfalls geeignete Abhilfen vorzuschlagen.

Zur parafiskalischen Abgabe selbst ist unabhängig von ihrer Verwendung festzustellen, dass nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, vier Voraussetzungen erfuellen müssen: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist(2). Der erste von den spanischen Behörden angeführte Rechtfertigungsgrund, der sich auf die Stärkung der bestehenden Einzelhandelsgeschäfte in den Städten bezieht, erweckt Zweifel hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, da es sich hier im Wesentlichen um ein Ziel wirtschaftlicher Natur handelt. Der zweite Rechtfertigungsgrund hingegen, d.h. Renovierung der an Einkaufszentren angrenzenden Flächen mit dem Ziel, die Auswirkungen dieser Standorte auf die Umwelt und das städtebauliche Erscheinungsbild zu minimieren, könnte aus Gründen des Allgemeininteresses zulässig sein. Die Abgabe berechnet sich im Übrigen nicht nur nach der Fläche, sondern auch nach dem Angebot öffentlicher Verkehrsmittel, um das Volumen und die vorhersehbaren Folgen des Straßenverkehrs zu bestimmen. Da den der Kommission vorliegenden Informationen jedoch nicht genau zu entnehmen ist, womit die unterschiedlichen Schwellenwerte und die Vergünstigungen für bestimmte Geschäfte (Heimwerkermärkte, Gartencenter, Möbelhäuser usw.) begründet werden, ist es für die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Abgabe zu beurteilen.

(1) Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament, Der Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen, 30. Juli 2002, KOM(2002) 441 endg.

(2) EuGH vom 30. November 1995, Rs. C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Rdnr. 37.