SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3217/02

von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Wettbewerbspolitik und Verwertungsgesellschaften

Zwar wird bei der Wettbewerbspolitik der EU die Rolle von Verwertungsgesellschaften bei der Wahrung der Rechte und Interessen ihrer Mitglieder anerkannt, aber ist die Kommission im Falle von BIEM (Bureau Internationale des Societies Gerant les Droits D'Enregistrement et de Reproductions Mechanique) nicht der Ansicht, dass die Festsetzung anderer Sätze für Lizenzgebühren auf EU-Ebene als sie sowohl in Japan als auch dem Vereinigten Königreich Anwendung finden, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass solche Exclusivrechte bei der Verwaltung von Urheberrechten in einer Art und Weise genutzt werden, die sowohl wettbewerbsbeschränkend ist, da sie zu unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken beiträgt, als auch verbraucherfeindlich?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um solchen Praktiken von BEIM nachzugehen?

Würde die Kommission zustimmen, dass in Anbetracht der technologischen und kommerziellen Entwicklungen, insbesondere der digitalen Publikation, die Praktiken und Handlungen von Verwertungsgesellschaften transparenter gemacht werden sollten, um Quelle, Ziel und Zweck der erhobenen Lizenzgebühren im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht feststellen zu können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Die Anwendung unterschiedlicher Gebührensätze innerhalb der Union kann nur dann als Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag gewertet werden, wenn die höchsten Sätze als exzessiv angesehen werden oder wenn die Unterschiede objektiv nicht gerechtfertigt sind. Es ist somit nicht möglich, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung generell und abstrakt allein mit der Existenz unterschiedlicher Gebührensätze zu begründen, ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Wie der Gerichtshof in den Rechtssachen Tournier und Lucazeau festgestellt hat, ist Artikel 86 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 82 EG-Vertrag] dahin auszulegen [], dass eine nationale Gesellschaft zur Wahrnehmung von Urheberrechten, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, unangemessene Geschäftsbedingungen erzwingt, wenn die Gebühren, die sie von Diskotheken fordert, erheblich höher sind als die in den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Gebühren, sofern die verschiedenen Tarife, was ihre Höhe betrifft, miteinander auf einheitlicher Grundlage verglichen wurden. Anders wäre es, wenn die in Rede stehende Verwertungsgesellschaft diese Differenz unter Hinweis auf objektive und relevante Unterschiede bei der Wahrnehmung der Urheberrechte in dem betroffenen Mitgliedstaat und in den übrigen Mitgliedstaaten rechtfertigen könnte.

Die Kommission wie auch der Gerichtshof haben in der Vergangenheit in konkreten Fällen bestimmte Verhaltensweisen von Verwertungsgesellschaften als wettbewerbsbeschränkend angesehen. Gleichzeitig ist allgemein anerkannt, dass Verwertungsgesellschaften eine wichtige Aufgabe bei der Wahrnehmung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten erfuellen, nicht zuletzt weil sie ihren Mitgliedern und Nutzungsberechtigten alle Leistungen aus einer Hand bieten können, was den Zugang zu geschützten Werken und sonstigen Leistungen erheblich erleichtert. Man kann somit nicht behaupten, dass die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften als solche wettbewerbsbeschränkend wirkt. Diese Feststellung lässt sich nur nach Prüfung einer konkreten Vereinbarung oder Verhaltensweise treffen.

Die Kommission hat zwar selbst kein Verfahren gegen BIEM eingeleitet, aber kürzlich eine Beschwerde gegen BIEM erhalten. Die Ermittlungen befinden sich noch im Anfangsstadium, so dass sich die Kommission noch keine Meinung zu der Beschwerde gebildet hat.

Insbesondere angesichts der technologischen und kommerziellen Entwicklung der digitalen Distribution sollten die Praktiken der Verwertungsgesellschaften, soweit es um die Online-Verwertung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten geht, transparent sein. Diese Position wurde in der unlängst ergangenen Entscheidung Simulcasting vom 8. Oktober 2002 (Sache COMP/C2/38 104) deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Entscheidung kann im vollen Wortlaut auf der Website der Kommission eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases/decisions/38014/en.pdf.

Da Wettbewerb und Binnenmarkt überdies eng miteinander verknüpft sind, möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass sie sich seit mehreren Jahren schon mit der Wahrnehmung der Urheberrechte und insbesondere mit der Wahrnehmung dieser Rechte durch Verwertungsgesellschaften beschäftigt. Nach Auffassung der Kommission muss im Binnenmarkt eine effiziente Wahrnehmung dieser Rechte durch Verwertungsgesellschaften gewährleistet sein. Eine diesbezügliche Mitteilung ist in Vorbereitung. Darin wird eine Analyse dieses Sektors vorgenommen, in der auf relevante Fragestellungen eingegangen und mögliche Antworten diskutiert werden.