DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/856

(2004/C 84 E/0948)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0714/04

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: Umrüstung des ENEL-Kraftwerks „Valdaliga Nord“ in Civitavecchia

Das ENEL-Kraftwerk „Valdaliga Nord“ in Civitavecchia wird gegenwärtig in ein Kohlekraftwerk umgerüstet (Kohlendioxydemissionen (CO2) durchschnittlich 40 % höher als bei Erdöl und 50 % höher als bei Erdgas sowie höhere Kosten), was äußerst schädliche und verheerende Auswirkungen auf die Umwelt hat und durchgeführt wird ohne jedwede Achtung des Vorsorgeprinzips sowie gegen den Willen der Bürger, der in den von den Gemeinden Civitavecchia und Tarquinia durchgeführten Befragung einstimmig zum Ausdruck gekommen ist, dem sich ENEL und das Ministerium für Produktionstätigkeit jedoch widersetzt haben.

Tumoren, Atemwegserkrankungen und alle auf Feinstaub zurückzuführende Erkrankungen sind in diesem Gebiet bereits weitaus häufiger als der Durchschnitt, fünfzigmal höher als der nationale und regionale Durchschnitt. In der Gegend, die ohnehin schon ein hohes Umweltrisiko aufweist, sind bereits drei Stromkraftwerke und zwei Sonderdeponien angesiedelt, und es herrscht ein intensiver Schiffs- und Autoverkehr. Obwohl Italien ein Fristsetzungsschreiben übermittelt worden ist, wird weiterhin gegen die Richtlinien 96/62/EG (1) und 1999/30/EG (2) zur Luftqualität und insbesondere die Verpflichtung, täglich Informationen über die PMIO-Konzentrationen zu liefern, verstoßen.

Die Feuerungsanlage in Civitavecchia wird auch zu einer hohen Schadstoffbelastung durch Kohlendioxyd, Arsen, Quecksilber, Radionukleide, Chrom und Nickel führen. Verstoßen wird auch gegen die Richtlinie 2001/80/EG (3) zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, die Italien nicht umgesetzt hat (weshalb die Kommission bereits den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen hat).

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Zusammenhang mit den oben dargelegten Fakten zu treffen, um Schaden für die Umwelt und die Gesundheit abzuwenden, die der Bevölkerung von Civitavecchia und der angrenzenden Gemeinden Allumiere, Blera, Cerveteri, Ladispoli, Tarquinia und Tolfa durch den Schadstoffausstoß des ENEL-Kraftwerks „Valdaliga Nord“ drohen, und dies angesichts der anhaltenden und wiederholten Nichterfüllung und Verletzung der Grundsätze des Vertrages durch Italien sowie der Notwendigkeit, die Umwelt, die Gesundheit und die Wirtschaft der Region vor ernsten und nicht wiedergutzumachenden Schäden zu bewahren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Der Umstand an sich, wonach das ENEL-Kraftwerk „Valdaliga Nord“ in Civitavecchia auf Kohlefeuerung umgerüstet wird, verstößt nicht gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht.

Als Feuerungsanlage mit einer Wärmeleistung von über 50 MW gelten dabei natürlich die Vorschriften der Richtlinien 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (4). Insbesondere erteilt nach Artikel 8 der Richtlinie 96/61/EG die zuständige Behörde eine Genehmigung mit Auflagen, die sicherstellen, dass die neue Anlage den Anforderungen der Artikel 3 und 10 entspricht, um einen weitgehenden und umfassenden Umweltschutz durch den Schutz von Luft, Wasser und Boden zu erreichen. Darüber hinaus hat nach Artikel 4 der Richtlinie 2001/80/EG die zuständige Behörde zu gewährleisten, dass jede Errichtungs- oder Betriebsgenehmigung für unter diese Richtlinie fallende Neuanlagen Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Abschnitt B der Anhänge III bis VII enthält. Laut Artikel 10 derselben Richtlinie gelten diese Grenzwerte auch, wenn der Betreiber einer Feuerungsanlage beabsichtigt, diese im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG umzustellen.

Die von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angaben lassen darauf schließen, dass derartige Genehmigungen noch nicht erteilt wurden. Somit ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht feststellbar. Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2001/80/EG in italienisches Recht ist allgemeiner Natur und weist keinen besonderen Bezug zur Situation in Civitavecchia auf.

Emissionen von Großfeuerungsanlagen tragen zur Konzentration von Luftschadstoffen bei, die unter das Gemeinschaftsrecht zur Luftqualität fallen. Hinsichtlich der Luftqualitätsrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität und der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, hat die Kommission gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtüberwachung der PM10-Konzentrationen in Civitavecchia eingeleitet. Weitere Verstöße gegen die oben genannten Richtlinien in besagtem Gebiet konnten ebenso wenig festgestellt werden wie weitere Zuwiderhandlungen im Sinne der Angaben des Herrn Abgeordneten. Sollten jedoch die PM10-Konzentrationen in dieser Gegend die Grenzwerte unter Einbeziehung eines Toleranzbereichs überschritten haben, wären die italienischen Behörden zur Ausarbeitung eines Plans oder Programms für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet und müssten gewährleisten, dass die in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegten Grenzwerte spätestens ab 1. Januar 2005 eingehalten werden. Die Kommission achtet strikt darauf, dass die Mitgliedstaaten — einschließlich Italien — den oben genannten Pflichten nachkommen.

Was die Luftbelastung durch Arsen und Quecksilber betrifft, so ist sich die Kommission über die Toxizität dieser Stoffe im Klaren und hat am 16. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (5) verabschiedet.

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

(3) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(5) KOM(2003) 423 endg.