SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3347/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Zahlung von Mutterschaftsgeld

Nach dem EG-Vertrag soll die Gemeinschaft den Sozialschutz der Arbeitnehmer und die Zahlung von Sozialleistungen ungeachtet des Landes, in dem

der Arbeitnehmer wohnt, gewährleisten. Um dies sicherzustellen, hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)(1) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erlassen. Recht besehen müsste dies auch für das Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elterngeld gelten. Nach den geltenden finnischen Krankenversicherungsbestimmungen haben Versicherte vollen Anspruch auf Mutterschafts-, Vaterschafts- bzw. Elterngeld nur dann, wenn sie mindestens 180 Tage in Finnland unmittelbar vor dem berechneten Entbindungszeitpunkt wohnhaft waren.

Wie gedenkt die Kommission das volle Mutterschaftsgeld für Mütter zu gewährleisten, die vor der Entbindung in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Heimatland gearbeitet haben? Wie gedenkt die Kommission die Freizügigkeit für Arbeitnehmer zu gewährleisten, ohne dass der Anspruch auf Sozialleistungen gefährdet wird?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Die Kommission bestätigt, dass durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), die Verordnung koordiniert die unterschiedlichen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit und soll den innerhalb der Union zu- und abwandernden Personen einen wirksamen Schutz gewährleisten auch die im Rahmen der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten gewährten Leistungen bei Mutterschaft, Vaterschaft bzw. Elternschaft koordiniert werden.

Gemäß dieser gemeinschaftlichen Regelung sind die Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes maßgebend. Somit hat eine Arbeitnehmerin bei Mutterschaft Anspruch auf diejenigen Geldleistungen, die in den einschlägigen Rechtvorschriften des Beschäftigungslandes vorgesehen sind, und zwar auch dann, wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt. Was Vaterschafts- und Elterngeld anbelangt, hatte der Europäische Gerichtshof bereits Gelegenheit, sich zur Gewährung von Erziehungsgeld in Deutschland und zum Elterngeld in Schweden zu äußern. Beide Leistungen wurden von ihm als Familienleistungen im Sinne der Bestimmungen der oben genannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 qualifiziert(2).

Die Kommission weist darauf hin, dass durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsprechend den Vorgaben von Artikel 42 (vormals Artikel 51) EG-Vertrag ein System geschaffen wurde, das in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnenden Wanderarbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Angehörigen die Zahlung der Leistungen garantiert. So sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beispielsweise vor, dass Leistungen der sozialen Sicherheit wie Geldleistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene und Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten exportiert werden können.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.10.1997.

(2) Urteil vom 10. Oktober 1996, Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, I-4895; Urteil vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419.