DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/772

(2004/C 78 E/0822)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3008/03

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fischverarbeitungsindustrie in den EU-Mitgliedstaaten

Die Fischverarbeitungsindustrie in den nordeuropäischen EU-Ländern ist vollständig davon abhängig, dass sie die Rohstoffe zu den gleichen Bedingungen erhält wie die Wettbewerber außerhalb der EU. Die EU-Länder haben häufig in ihren eigenen Gewässern keinen ausreichenden Zugang zu Rohstoffen und müssen diese deshalb importieren. Der Rohstoff Hering stellt dabei ein besonderes Problem dar.

Während die Verarbeitungsindustrie in Norwegen wegen der großen Bestände in den norwegischen Gewässern einen kostengünstigen Zugang zu Hering hat, sind die Produzenten in den nordeuropäischen EU-Ländern gezwungen, höhere Preise zu bezahlen, sowie häufig zusätzlich einen Zoll von 15 %, um sich die gleichen Rohstoffe zu beschaffen, und zwar durch die Einfuhr aus Norwegen.

Durch verschiedene Präferenzabkommen ist es gleichzeitig für ausländische Erzeuger, darunter auch für die norwegischen, leichter geworden, Halbfertigerzeugnisse und Fertigerzeugnisse auf den EU-Markt zu liefern. Auf der anderen Seite besteht, wie dargestellt, ein ungleicher Zugang zu den Rohstoffen. Dies führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen.

Was wird die Kommission unternehmen, damit die Heringsverarbeitungsindustrie in den EU-Ländern unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die EU-Nachbarländer, darunter auch die Heringsverarbeitungsindustrie in Norwegen, tätig sein kann?

Durch eine Vielzahl von Präferenzabkommen und Zollkontingenten sind die Zollstrukturen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen ausgehöhlt worden, ohne dass dies für irgendjemanden von Vorteil ist. Als Folge kann die Verarbeitungsindustrie in den nordeuropäischen EU-Ländern nicht die Rohstoffe erhalten, die sie benötigt, wogegen Fertigerzeugnisse aus bestimmten Ländern problemlosen Zugang zum EU-Markt haben.

Was wird die Kommission außerdem unternehmen, um einfachere und transparentere Regeln für Zölle auf eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Die Kommission ist sich der problematischen Situation bewusst, die die Frau Abgeordnete hinsichtlich der Versorgung der EU-Verarbeitungsindustrie mit Hering als Rohware anspricht. Tatsächlich besteht Bedarf, die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsindustrie gemeinschaftsweit unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren zu erhalten und gegebenenfalls zu verbessern.

Über viele Jahre waren Anträge auf Zollaussetzung für Hering als Rohware Gegenstand recht langwieriger Beratungen mit den Mitgliedstaaten. Hierbei wurden bis zum Schluss diametral entgegengesetzte Meinungen vertreten. Dänemarks wiederholte Forderung nach umfassenden Zollaussetzungen stieß regelmäßig auf energischen Widerspruch hauptsächlich vonseiten Irlands, aber auch vonseiten des Vereinigten Königreichs, die beide als Gegenargumente die Besonderheiten der Fischerei auf pelagische Bestände, die Abhängigkeit ihrer Fischereigemeinden von diesen Fischereien und den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz anführten. Statt einfacher und klarer Zollvorschriften wurde hierauf ein ganzes Bündel von Maßnahmen verabschiedet (periodische Zollfreiheit, autonome Zollkontingente und im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT-Kontingente), um diese widersprüchlichen Interessen weitgehend miteinander in Einklang zu bringen.

Durch Zollzugeständnisse an Drittländer können die anzuwendenden Zollsätze noch vielschichtiger ausfallen. Doch diese Regelungen sind in sich logisch. So wurden bei den Zollkontingenten, die im Rahmen der EWR-Erweiterungsverhandlungen (Europäischer Wirtschaftsraum) mit Norwegen und Island ausgehandelt wurden, bereits die künftige Erweiterung der Europäischen Union und die Interessen der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Im Zuge der EWR-Erweiterungsverhandlungen wurden erneut Forderungen nach einer vollständigen Zollaussetzung für frischen Hering und frische Makrele laut und sofort auch Gegenstimmen, die jede weitere Zollerleichterung für die genannten Erzeugnisse ablehnen. Ferner scheint es weniger die derzeitige Zollsituation zu sein, die die Rohwarenversorgung der Verarbeitungsunternehmen bestimmter Mitgliedstaaten verschlechtert, sondern eher die Praxis vieler Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, ihre Heringsfänge in norwegischen Häfen anzulanden. Dies hängt mit den geografischen Gegebenheiten der Fischerei auf atlanto-skandischen Hering im Nordostatlantik zusammen. Es stellt sich die Frage, ob Zollmaßnahmen das geeignete Instrument zu Bewältigung der Probleme sind.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist die deutlich verbesserte Bestandslage bei Nordseehering. Die Schutzmaßnahmen, denen dieser Bestand jahrelang unterworfen war, zeigen jetzt ihre Wirkung. Dies bedeutet, dass der Gemeinschaft in den nächsten Jahren enorme Mengen Hering zur Verfügung stehen werden. Einige Mitgliedstaaten könnten hierauf argumentieren, dass die inzwischen verfügbaren Mengen an Hering ausreichen, um die Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der EU sicherzustellen.

Fest steht, dass die laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) über Marktzugang und Zölle letztendlich zu allgemeinen Zollsenkungen führen werden. In der Zwischenzeit werden mit den Mitgliedstaaten Sondierungsgespräche über eine neue mehrjährige Zollkontingentregelung für den Zeitraum 2004-2006 geführt, um den kurzfristigen Bedarf zu decken. Die Kommission zeigt sich allen Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen und hofft, dass diese Sondierung Ergebnisse erbringen wird, auf deren Grundlage konkrete Vorschläge unterbreitet werden können, die die größtmögliche Zustimmung der Mitgliedstaaten finden werden.