SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1352/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Voraussichtlicher Baumwollanbau im Landwirtschaftsjahr 1997/98

Von den schweren Überschwemmungen infolge der starken Regenfälle im vergangenen Winter war in Andalusien ein Anbaugebiet von 70.750 ha betroffen, wobei sich der Verlust für die andalusische Landwirtschaft auf 128.500 Mio Peseten beläuft. Angesichts der Tatsache, daß der spanische Baumwollanbau zu 96% in Andalusien angesiedelt ist und sich 100% der betroffenen Gebiete in der Baumwollanbauregion befinden und auf ihnen vor allem Wintergetreide angebaut wird, ist mit einem Anstieg des Anbaus von Baumwolle zu rechnen, da Baumwolle die alternative Anbauart für die betroffenen Flächen darstellt.

Daher werden voraussichtlich ca. 25.000 ha mehr eingesät werden als dies sonst der Fall gewesen wäre (90.000 ha). Da die Baumwollerzeugung somit bei etwa 385.000 Tonnen liegen wird, wird die Garantierte Hoechstmenge, die für Spanien auf 249.000 Tonnen festgesetzt wurde, um 54% überschritten werden.

Angesichts dieser bedenklichen Situation sowie der Tatsache, daß es sich bei über 96% der landwirtschaftlichen Betriebe um kleine Familienbetriebe handelt, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

- Welche entsprechenden Maßnahmen gedenkt sie zu treffen?

- Beabsichtigt sie, dem Rat eine speziell für das Landwirtschaftsjahr 1997/98 geltende Änderung der Verordnungen Nr. 1553/95 ((ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45.)) und Nr. 1554/95 ((ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48.)) in bezug auf die Sanktionen im Falle einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge für Spanien dahingehend vorzuschlagen, daß eine Sanktion von maximal 10% vorgesehen wird, damit sich die Lage der andalusischen Landwirte nicht weiter verschlechtert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

So bedauerlich die Kommission die Probleme findet, die der enormen Zunahme der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 mit Baumwolle eingesäten Anbauflächen und somit den absehbaren Konsequenzen im Hinblick auf die Mitverantwortung zugrunde liegen, muß sie den Herrn Abgeordneten doch darauf hinweisen, daß das alte System - also vor der Reform der Beihilferegelung für Baumwolle, die seit dem Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt, - eine vollständige gemeinschaftliche Solidarität mit einer Obergrenze bei dem Abschlagsmechanismus vorsah. Im Rahmen dieser gemeinschaftlichen Solidarität bekamen die spanischen Erzeuger mehrmals die Folgen der alten Stabilisatorenregelung zu spüren, ohne daß sie im geringsten verantwortlich waren, da die spanische Erzeugung erheblich unter der Dürre litt.

Um diese Ungerechtigkeit, d. h. die Tatsache, daß die Produktionssteigerung in einem Mitgliedstaat zur Kürzung der Beihilfen in beiden Mitgliedstaaten führte, zu beseitigen, führte der Rat auf Vorschlag der Kommission ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 nationale Garantiemengen ein, so daß die Erzeuger in jedem Mitgliedstaat selbst die Verantwortung für Überschüsse tragen. Ausserdem wurde die Grenze der Beihilfekürzungen gestrichen. Dieses Prinzip, nach dem Produktionssteigerungen über eine bestimmte Schwelle hinaus nicht die geringste Sanktion nach sich zogen, war die Hauptursache für die Explosion der Haushaltsausgaben. Ausserdem war gemäß dem Abschlagsmechanismus je 1 % Überschreitung der nationalen Referenzmengen nur eine Sanktion von 0,5 % vorgesehen.

Im übrigen wurden die Grundzuege der gegenwärtigen Beihilferegelung, einschließlich der Elemente in Zusammenhang mit der Stabilisatorenregelung, für einen Fünf-Jahres-Zeitraum festgelegt, der mit dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 endet. Bis dahin wird die Kommission dem Rat einen Beurteilungsbericht über das Funktionieren der Beihilferegelung vorlegen.

Aus all diesen Gründen kann dem Antrag des Herrn Abgeordneten, eine Obergrenze von 10 % einzuführen, wenn auch nur ausnahmsweise für das Wirtschaftsjahr 1997/98, nicht stattgegeben werden.