SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3661/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: Netz Natura 2000

Die Meeresverschmutzung durch den Unfall und den Untergang der Prestige hat zehn Gebiete, die von der galicischen Regionalregierung als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen waren, schwer geschädigt und bedroht weitere sechs. Alle diese Gebiete gehören zum Europäischen Netz Natura 2000.

Die bereits betroffenen Gebiete sind Betanzos-Mandeo in der Ria de Betanzos, Carnota-Monte Pindo, Corrubedo, Costa Ártabra, Costa da Morte, Costa de Dexo, Estaca de Bares, Monte y Lagoa de Louro, Río Xubía-O Castro und Río Anllons.

Die ernsthaft gefährdeten Gebiete sind die Ría de Ortigueira-Mera, Ría de Foz-Masma, Río Eo, Río Ouro und Esteiro do Tambre.

Welche umweltpolitischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Sanierung dieser Gebiete von hohem ökologischem Wert zu ermöglichen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Frau Abgeordnete hat ihre Bedenken über den vom Tanker Prestige verursachten Unfall und dessen Folgen auf das Natura 2000-Netz in Galicien, Spanien, zum Ausdruck gebracht. Dieser Vorfall stellt eine ernste Bedrohung der Tierwelt des Meeres und der Küstenlebensräume in Galicien dar.

Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) ist das Hauptinstrument der Gemeinschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt in Europa. Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt, hierzu zählt auch der Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, sind wesentliches Ziel der Gemeinschaft und von allgemeinem Interesse. Das Hauptinstrument zur Erreichung dieser Ziele ist das Natura 2000-Netz aus geschützten Gebieten. Daher gilt jedes Gebiet, das in das Natura 2000-Netz aufgenommen wird, als Gebiet von hohem ökologischen Wert. Jeder Mitgliedstaat hat die Verantwortung, die Gebiete, die zum Schutz der Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichen Interesse von Bedeutung sind, auszuweisen, zu benennen und zu erhalten.

Die Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie besagen, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen treffen werden, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten zu vermeiden und die Wahrung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands zu gewährleisten.

Der Kommission sind jedoch die besonderen Umstände in diesem Fall bekannt. Die Kommission selbst ist zwar nicht für die Wiederherstellungsmaßnahmen verantwortlich, sie erkennt aber selbstverständlich, dass einige Maßnahmen verstärkt werden müssen, insbesondere solche in Verbindung mit der Errichtung effektiver Systeme zum Schutz der Umwelt in Europa vor ähnlichen Vorfällen.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass die spanische Regierung im Rahmen der gültigen Verordnung die Möglichkeit hat, bestimmte Fördermittel aus dem Regionalfonds der Europäischen Union (ERDF) und dem Kohäsionsfonds in Anspruch zu nehmen, wobei diese Spanien für den Zeitraum 2000 bis 2006 bereits zugewiesen wurden, um die Folgen der Katastrophe zu bekämpfen.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darüber informieren, dass die spanischen Behörden bis heute nur angezeigt haben, dass sie die Anwendung der Maßnahme 3.5 (Actuaciones medioambiental in costas) des Operationsprogramms Galicien 2000-2006 planen. Dieses umfasst ein Budget von 64 516 472 EUR für die Durchführung bestimmter Rehabilitationsmaßnahmen.

Die spanischen Behörden haben der Kommission am 14. Januar 2003 einen offiziellen Antrag vorgelegt, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zu mobilisieren und sofortige finanzielle Unterstützung zu erbitten, um die Folgen des Prestige-Unglücks zu behandeln.

Die Kommission wird unverzüglich eine gründliche Prüfung dieses Antrags auf Basis der vorgelegten Informationen durchführen lassen. Sie wird schnellstmöglich gemäß den Anforderungen der EUSF-Vorschrift antworten.

Wir verweisen die Frau Abgeordnete auch auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3659/02(2) bezüglich Unterstützung von Personen, die vom durch den Untergang des Tankers Prestige verursachten Ölteppich betroffen waren.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 125.