SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1540/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Zwangsarbeit und Ausbeutung im Osten von Kongo-Kinshasa als Folge des Abbaus des Rohstoffs Coltan für die mobile Telefonie

1. Hat die Kommission Kenntnis vom Artikel in der niederländischen Tageszeitung Trouw vom 18. April 2001, in dem beschrieben wird, dass die Region Kivu im Osten von Kongo-Kinshasa früher ein wohlhabendes Agrargebiet war, jetzt jedoch durch den ungezügelten Abbau von Coltan zerstört wird, dass der Schaden nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt hat, sondern auch Menschenleben fordert, weil die mit der Hand gegrabenen Minenschächte leicht einstürzen können, und dass nicht nur die Lebensmittelversorgung stagniert, sondern auch 30 % der Kinder nicht länger die Schule besuchen können, weil sie eingesetzt wurden, um mit nach Coltan zu suchen, und dass die ruandische Armee auch einige Minen besitzt, in denen kongolesische Kriegsgefangene und Hutus aus ruandischen Gefängnissen Zwangsarbeit verrichten müssen?

2. Führt die Tatsache, dass die Erträge der in ruandischen Händen befindlichen Minen direkt für den Ankauf von Waffen verwendet werden, zu Maßnahmen, um solche Ankäufe zu verhindern?

3. Ist der Kommission bekannt, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben in einem Bericht der Vereinigten Nationen zu finden sind, dessen vollständige Veröffentlichung zurückgehalten wird?

4. Welchen Beitrag kann die Europäische Union zur Bekämpfung dieser gefährlichen Zwangsarbeit leisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1539/01 und E-1540/01

(3. September 2001)

Die Kommission hat von den Informationen im Zusammenhang mit dem Abbau von Coltan in der Demokratischen Republik Kongo, die der Herr Abgeordnete anspricht und die auch in der Presse veröffentlicht wurden, Kenntnis. Diese Informationen wurden größtenteils von mehreren Gesprächspartnern der Kommission vor Ort (Nichtregierungsorganisationen (NRO), internationale Einrichtungen) bestätigt und auch in einem Zwischenbericht der Vereinten Nationen (UN) aufgegriffen.

In diesem Bericht wird auf den illegalen Abbau der natürlichen Ressourcen und anderer Reichtümer der Demokratischen Republik Kongo eingegangen. Er wurde dem Sicherheitsrat am 14. April 2001 von Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt und im Anschluss daran sehr lebhaft erörtert. Um der geäußerten Kritik Rechnung zu tragen, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen das Mandat der Sachverständigen, die den Bericht erstellt hatten, um drei Monate verlängert, damit die bereits durchgeführten Recherchen und gelieferten Informationen ergänzt werden können. Somit haben die Sachverständigen die Gelegenheit, die Bedingungen genauer zu untersuchen, unter denen Coltan und andere natürliche Ressourcen abgebaut werden, und über andere wirtschaftliche Konsequenzen zu berichten, die sich aus dem Konflikt ergeben. Hierzu zählen die Abkommen mit Mächten, die von der Demokratischen Republik Kongo gewissermaßen im Gegenzug zu ihrer militärischen Unterstützung der Regierung von Kinshasa eingeladenen wurden. Dieser Bericht wird der internationalen Gemeinschaft, die hierzu Stellung nehmen muss, als bedeutende Grundlage dienen.

Die endgültige Fassung des Berichts wird sich insbesondere dann als nützlich erweisen, wenn es darum geht zu verhindern, dass illegal im Kongo abgebautes Coltan nach Europa gelangt. Ein solches Embargo ist jedoch nur dann denkbar und effizient, wenn es im Rahmen eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchgesetzt wird. Außerdem wird der Bericht zur Klärung der Frage der Beschäftigung von Zwangsarbeitern und Kindern in den Minen beitragen. Auf Informationen des Panels bzw. Zeugenaussagen gestützt wird in der Fassung vom 13. April 2001 nur fluechtig auf den Einsatz von Gefangenen (Absatz 60) oder die Beschäftigung von Kindern in den Minen (Absatz 69) eingegangen.

Da der Abbau von Coltan und anderen natürlichen Ressourcen für die Kriegsteilnehmer im Kongo von wirtschaftlichem Interesse ist, trägt dies nur noch weiter zur Zerstörung des Kivu bei. Der Niedergang dieser Region hat unter dem Regime Präsident Mobutus seinen Anfang genommen und ist das Ergebnis mehrerer Faktoren, von denen die ethnischen Konflikte am schwersten wiegen.

Nach dem Völkermord in Ruanda und dem Eingreifen dieses Landes in die beiden Kriege in der Demokratischen Republik Kongo, was ursprünglich der Sicherung der Außengrenzen Ruandas diente, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.

Die internationale Gemeinschaft kennt die Beziehungen, die zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Fortsetzung des Krieges im Kivu bestehen.

Nach Ansicht der Kommission kann eine dauerhafte Lösung allein durch die Fortsetzung des Friedensprozesses und die Stärkung der rechtmäßigen Institutionen, die den Abbau der Ressourcen und unter anderem auch die Arbeitsbedingungen in den Minen kontrollieren können, erreicht werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten versuchen dieses Ziel zu erreichen, indem sie mehrere erforderliche finanzielle, politische und diplomatische Instrumente einsetzen, um den beginnenden Friedensprozess zu stärken, der seit der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka in Gang zu kommen scheint.