DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/77

(2004/C 70 E/079)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2133/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(26. Juni 2003)

Betrifft: Illegale Einwanderung: Maßnahmen des amerikanischen Außenministeriums gegen Griechenland und die Türkei

Einer Pressemitteilung der Presseagentur Reuters vom 12. Juni 2003 zufolge hat das amerikanische Außenministerium Griechenland und die Türkei — einen Mitgliedstaat und ein Land, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt — in die schwarze Liste der Länder aufgenommen, die in das internationale Schleuserunwesen verwickelt sein sollen.

Ab dem 1. Oktober 2003 könnten demnach von der Regierung der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die beiden Länder ergriffen werden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der vorstehend geschilderte Sachverhalt noch einmal auf eklatante Weise die Unfähigkeit der Europäischen Union belegt, wirksam gegen die illegale Einwanderung vorzugehen?

Welche Sofortmaßnahmen will sie gegenüber Griechenland und der Türkei ergreifen, die eindeutig dem kriminellen internationalen Schleuserunwesen innerhalb der Europäischen Union und insbesondere in Richtung auf die italienischen Küsten Vorschub leisten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. August 2003)

Im Juni 2003 veröffentlichte das Außenministerium der Vereinigten Staaten zum dritten Mal den durch das Gesetz gegen den Menschenhandel (Trafficking Victims Protection Act) vorgeschriebenen Jahresbericht über Menschenhandel. Gegenstand sind die Anstrengungen der Regierungen zur Bekämpfung besonders schwerer Formen des Menschenhandels. Die Länder werden in drei Gruppen unterteilt. 15 Länder, darunter die Türkei und Griechenland, werden der dritten Gruppe zugeordnet. In diesem Zusammenhang erbittet der Herr Abgeordnete Auskünfte über die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Schleuserunwesens.

„Schleusung“ und „Menschenhandel“ werden häufig synonym verwendet, obwohl sie zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte beschreiben und klar abgegrenzt werden sollten. Im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der beiden Zusatzprotokolle gegen die Schleusung und zur Verhütung des Menschenhandels (1), die auf der Tagung vom 12. bis 15. Dezember in Palermo unterzeichnet wurden, erfolgte eine terminologische Klärung und Definition der beiden Begriffe. Im übrigen werden Menschenhandel und Schleusung auf Unionsebene in verschiedenen Rechtsinstrumenten behandelt. Menschenhandel ist Gegenstand des Rahmenbeschlusses des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (2); Schleusung fällt unter die Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (3) und unter den Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (3).

Die Definitionen in den Rechtsinstrumenten der Vereinten Nationen wie auch der Europäischen Union stellen klar, dass eine Schleusung mit der Unterstützung eines illegalen Grenzübertritts und einer illegalen Einreise verbunden ist. Schleusung umfasst daher stets ein grenzüberschreitendes Element. Das ist beim Menschenhandel, der im Wesentlichen auf Ausbeutung zielt, nicht unbedingt der Fall. Wie das Opfer zu dem Ort, an dem die Ausbeutung stattfindet, gelangt, ist von der Ausbeutungsabsicht im Prinzip unabhängig. In Fällen, in denen eine Grenze überschritten wird, kann die Einreise legal oder illegal sein. Illegale Einwanderung kann teilweise auch Menschenhandel umfassen, hat aber in Wirklichkeit einen größeren Umfang und bezieht sich eher auf die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt von Personen. Illegale Einwanderer sind daher nicht notwendigerweise Opfer von Menschenhändlern (4).

Maßnahmen und Zeitplan der Union im Kampf gegen illegale Einwanderung sind in drei Aktionsplänen für die Bereiche illegale Einwanderung, gemeinsamer integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen und Rückführungspolitik festgelegt. Als Teil der Vorbereitungen für den Europäischen Rat in Thessaloniki vom 19. bis 20. Juni 2003 teilte die Kommission den gegenwärtigen Stand in diesem Bereich mit (5). Darüber hinaus legte der Europäische Rat von Thessaloniki in seinen Schlussfolgerungen in einen „Fahrplan“ für die derzeitigen Maßnahmen vor. Wie die Kommission in ihren Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-3112/02 von Herrn Tannock (6) und P-0291/03 von Herrn Pisicchio (7) bereits betont hat, verfolgt sie das Problem der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg mit großer Aufmerksamkeit.

Menschenhandel stellt nach Artikel 5 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Menschenhandel ist verboten.“) eine Menschenrechtsverletzung dar. Daher sind Schutz und Unterstützung der Opfer zentraler Bestandteil jeder Politik zur Bekämpfung von Menschenhandel. Dies beinhaltet, dass Opfer von Menschenhandel zunächst als Opfer anerkannt und behandelt werden müssen. Die Union hat mit der Brüsseler Erklärung, die im Rahmen der „Europäischen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels — Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert“ (September 2002) abgegeben wurde, darüber hin aus einen wichtigen Schritt in diesem Bereich getan. Ziel dieser Erklärung ist der Ausbau der europäischen und internationalen Zusammenarbeit mit Hilfe konkreter Maßnahmen, Standards sowie geeigneter Vorgehensweisen und Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels. Die Tätigkeit der Kommission orientiert sich bereits an der Brüsseler Erklärung. Diese wird die Grundlage für weitere Vorschläge auf Unionsebene sein, die möglicherweise in einer Mitteilung gebündelt und/oder in einen Aktionsplan eingehen werden, der auf der Stellungnahme einer zu diesem Zweck eingerichteten Sachverständigengruppe basiert.

Die genannten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass sich die Situation in den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern gleichermaßen in bezug auf die Schleuserkriminalität wie auf den Menschenhandel verbessert.

(1) Artikel 3 des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg definiert „Schleusung von Migranten“ als die „Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen Vorteil zu verschaffen“. Nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels ist „Menschenhandel“ die „Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung“.

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002.

(3) ABl. L 328 vom 5.12.2002.

(4) KOM(2001) 672 endg.

(5) KOM(2003) 323 endg.

(6) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 92.

(7) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 46.