SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1310/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Krankheitserreger

In diesem Zusammenhang sei hingewiesen auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rate zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Dok. KOM(96)393 endg. ((ABl. C 284 vom 27.9.1996, S. 18. )) - 96/0197 CNS).

Es wird die Auffassung vertreten, daß der Vorschlag zur Vereinfachung der Richtlinie nicht den unverarbeiteten fluessigen Gefluegelmist betreffen darf.

Was diese Art von Dünger betrifft, wo wird die Kommission angesichts der deutlichen Übertragungsrisiken (Salmonellen, Gefluegelpest, Newcastle-Krankheit) ersucht, die gemeinschaftliche Liste beizubehalten.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Die Kommission hat dem Rat am 24. Juli 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie ((Dok. KOM(96) 393 endg. )) des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG ((ABl. L 62 vom 15.3.1993. )) des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG2 und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG2 unterliegen, vorgelegt.

Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit fluessigem Gefluegelmist sowie für seine Einfuhr sind in Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG festgelegt. Sie wurden unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen durch die Entscheidung 96/103/EG ((ABl. L 24 vom 31.1.1996. )) geändert.

Was den innergemeinschaftlichen Handel mit unverarbeitetem fluessigen Gefluegelmist betrifft, so wurden tierseuchenrechtliche Bedingungen für die Newcastle-Krankheit und die Gefluegelpest festgelegt. Die Bestimmungen bezueglich der Newcastle-Krankheit und der Gefluegelpest sind in den Richtlinien 92/40/EWG ((ABl. L 167 vom 22.2.1992. )) bzw. 92/66/EWG ((ABl. L 260 vom 5.9.1992. )) des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit enthalten. Für die Newcastle-Krankheit wurden zusätzliche Bestimmungen bezueglich des Status der Bestimmungsregion als "nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone" festgelegt. Ausserdem muß dem Erzeugnis eine Veterinärbescheinigung beigefügt sein.

Die Richtlinie 92/118/EWG sah vor, daß für Einfuhren von unter die Richtlinie fallenden Erzeugnissen, Listen der Betriebe in Drittländern erstellt werden müssen. Angesichts der Erfahrungen, die im Bereich des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier gewonnen wurden, schienen diese Listen nicht gerechtfertigt bei bestimmten Erzeugnissen, wie Häuten von Huftieren, Knochen und Knochenerzeugnissen, die nicht als Nahrungs- oder Futtermittel verwendet werden sollen, bei Imkereierzeugnissen, Jagdtrophäen, Flüssigmist, Wolle und Federn sowie Honig. Im Interesse der Vereinfachung hat die Kommission dem Rat daher vorgeschlagen, die Erstellung dieser Listen aufzugeben und sich statt dessen der Registrierung der Betriebe durch die zuständige Behörde des Drittlandes zu vergewissern. Der Vorschlag der Kommission wurde am 17. Dezember 1996 mit der Richtlinie 96/90/EG ((ABl. L 13 vom 16.1.1997. )) des Rates nach Zustimmung des Parlaments vom 25. Oktober 1996 ((ABl. C 347 vom 18.11.1996. )) im Rahmen des Konsultationsverfahrens angenommen.