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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/01

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an den Rat

(21. Juni 2001)

Betrifft: Zerstörung des assyrischen und syrischen Kulturerbes durch die Türkei und Verbot des Zugangs zu assyrischen und syrischen Dörfern

Mit einer Regelung, für die ihr Außenministerium verantwortlich ist, verbietet die Türkei unter dreister Verletzung menschlicher Grundrechte Europäern assyrischer und syrischer Herkunft den Besuch ihrer Herkunftsorte und ihrer Familien in der südlichen Türkei. Zugleich fährt sie mit der systematischen Vernichtung des assyrischen und syrischen Kulturerbes fort, indem sie Klöster und Kirchen zerstört und sie in Moscheen bzw. Ställe umwandelt.

Die Türkei verstößt damit und mit früheren zahlreichen Repressalien gegen Kurden, griechische Zyprioten und andere Volksgruppen in dreister Weise gegen ihre internationalen Verpflichtungen. Kann der Rat in Anbetracht dieser Tatsachen und der Reaktion, die das Verhalten der Türkei weltweit und u.a. auch seitens des schwedischen Reichtags hervorruft, folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen, um das unveräußerliche Recht der europäischen Assyrer und Syrer, ihre Geburtsorte und ihre Familien zu besuchen, zu schützen?

2. Wie wird die erwähnte zusätzliche Verletzung der Menschenrechte durch die Türkei beurteilt, und wie wird sie sich im Vorfeld ihres Beitritts zur Europäischen Union auswirken?

Antwort

(27. November 2001)

Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft für die Türkei hat der Rat folgende insbesondere auf Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt abstellende Prioritäten ermittelt:

Vollständige Garantie aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Individuen, ohne jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, Weltanschauung oder Religion. Weiterentwicklung der Voraussetzungen für Wahrnehmung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger, unabhängig von ihrer Abstammung. Alle Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser Rechte behindern, einschließlich im Bildungsbereich, sollten abgeschafft werden.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mehrere Unionsstaaten mit den türkischen Behörden die Schwierigkeiten zur Sprache gebracht haben, denen sich Europäer assyrischer und syrischer Herkunft beim Besuch ihrer Herkunftsorte und Familien in der Türkei gegenübersehen. Dem türkischen Außenministerium zufolge wurde den zuständigen türkischen Ortsbehörden die Weisung erteilt, die Beschränkungen für solche Besuche aufzuheben. Der türkische Ministerpräsident Ecevit hat eine entsprechende Presseerklärung abgegeben. Der Rat hofft, dass die angekündigten Maßnahmen rasch durchgeführt werden, und er wird die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2139/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(20. Juli 2001)

Betrifft: Massaker an Zivilisten in Tschetschenien

Zwei Jahre nach der Invasion Tschetscheniens durch russische Truppen gegen den Willen eines ganzen Volkes und seiner legal gewählten Regierung verüben 80 000 russische Soldaten weiterhin Massaker an tschetschenischen Zivilisten, und 200 000 Flüchtlinge bleiben in der benachbarten Republik Inguschetien und erleiden alle Art von Entbehrungen.

Gedenkt der Rat angesichts der Offensichtlichkeit des grausamen und kolonialistischen Verhaltens dieses Staates dem Beispiel des dänischen Parlamentes zu folgen und vor dem Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats eine Klage gegen Russland einzureichen?

Antwort

(29. November 2001)

Der Rat hat die Situation in Tschetschenien seit Beginn des Konflikts mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Er hat nicht gezögert, die in dieser Region verübten Menschenrechtsverletzungen offen und mit äußerster Entschiedenheit zu verurteilen. Der Rat hat wiederholt gefordert, diese Fälle rückhaltlos aufzuklären. Kürzlich ist die EU nach den schweren Übergriffen, die russische Truppen Anfang Juli gegen die Zivilbevölkerung verübt haben, bei den russischen Behörden vorstellig geworden.

Darüber hinaus hat der Rat darauf bestanden, dass die Lage in Tschetschenien bei allen einschlägigen Treffen zwischen der EU und Russland auf allen Ebenen angesprochen wird. Das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland am 3. Oktober in Brüssel wird die nächste Gelegenheit bieten, um auf höchster Ebene die Besorgnisse der EU im Hinblick auf Tschetschenien zu bekräftigen und Russland dazu zu drängen, für eine rasche und effiziente Untersuchung der Menschenrechtsrechtsverletzungen zu sorgen.

Die EU hat im Übrigen nicht gezögert, die Bemühungen der internationalen Organisationen in Bezug auf den Tschetschenien-Konflikt zu unterstützen. Sie hat im Rahmen der 57. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Entschließung mitgetragen und mit Erfolg die Rückkehr der OSZE-Unterstützungsgruppe sowie die Entsendung von drei Experten des Europarates in das Team von Herrn Kalamanov in Tschetschenien unterstützt. Aus juristischen Gründen kann der Rat als solcher nicht beim Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats gegen Russland vorgehen, da hierzu nur die Mitgliedstaaten der Union befugt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1873/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Finnland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Finnland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Finnland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2950/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Förderung der Regionalparlamente im Vereinigten Königreich

Hat die Kommission Mittel bereitgestellt, um Kampagnen für die neugewählten Regionalparlamente im Vereinigten Königreich zu unterstützen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Finanzierung von Kampagnen der vom Herrn Abgeordneten genannten Art zählt nicht zu den Maßnahmen, die im Rahmen der Strukturfondsprogramme der Europäischen Union gefördert werden können. Die Programmverwaltung wurde im Rahmen der Dezentralisierung den Behörden in den Mitgliedstaaten und Regionen übertragen. Diese sind auch für die Projektauswahl zuständig. Die Verantwortung für das Finanzmanagement und die Kontrolle der EU-Programme liegt ebenfalls in erster Linie bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und Regionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2478/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an den Rat

(14. September 2001)

Betrifft: Schulmilchbeihilfe

Im Gemeinschaftshaushalt 2001 waren 89 Millionen Euro für Schulmilch vorgesehen. Diese Summe wurde im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gekürzt. Ist dies ein Zeichen dafür, dass es aus Sicht des Rates nicht notwendig ist, diese Beihilfe weiterhin zu gewähren? Wenn die Beihilfe beibehalten werden soll, wie wird dann gewährleistet, dass diese ausschließlich für Schulmilch und nicht für andere Zwecke genutzt wird? Wie wird die Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt? Wenn Länder von der Beihilfe keinen Gebrauch machen, ist es dann nach Auffassung des Rates angebracht, die Beihilfen für die Länder, die diese in Anspruch nehmen, um den Betrag der Länder, die diese Mittel nicht nutzen, aufzustocken?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/99(1) über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sieht vor, dass für die in Schulen erfolgende Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird.

Zu diesem Zweck war, wie der Herr Abgeordnete dies anführt, ein Betrag von 89 Millionen Euro zur Finanzierung dieser Beihilfe im Jahre 2001 unter dem Posten Milcherzeugnisse im Gemeinschaftshaushalt vorgesehen.

Für das Haushaltsjahr 2002 wurden diese Ausgaben vom Posten Milcherzeugnisse auf den Posten Nahrungsmittelhilfeprogramm, (Kapitel 31, Haushaltslinie 312) übertragen und für das Jahr 2002 ist ein Betrag von 81 Millionen Euro unter diesem Posten vorgesehen(2).

Ferner legt Artikel 15 der eingangs genannten Verordnung fest, dass alle Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen, die Beihilfebeträge, das Verzeichnis der betreffenden Erzeugnisse sowie die Kontrollmodalitäten von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 (Verfahren des Verwaltungsausschusses) erlassen werden.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) Dieser Betrag wurde aufgrund des im Jahr 2000 getroffenen Beschlusses, den Gemeinschaftsbetrag von 95 % auf 75 % zu verringern, im Vergleich zu dem 2000 gewährten Betrag entsprechend gekürzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2930/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Umweltbelastungen in Völklingen-Lauterbach durch die Chemie-Plattform Carling

Andauernde Umweltbelastungen der französischen Chemie-Plattform Carling gefährden die Gesundheit der Bevölkerung im saarländischen Lauterbach. Ein Gutachten des TÜV Saarland im Auftrag des Umweltministeriums bestätigte dies.

Folgende Belästigungen werden dokumentiert:

- Geruchsimmissionen über den zulässigen Grenzwerten für Wohngebiete, die gesundheitsschädlich sind und zu Geruchsbelästigungen führen

- die Verunreinigungen des Lauterbaches besonders an den Wochenenden

- Geräuschbelästigungen durch das Kraftwerk Carling, die die zulässigen Grenzwerte (50dB/A) überschreiten

- Luftverschmutzung.

Die Lauterbacher erhielten auf mehrfache Anfrage keine Informationen über die Umweltbelastungen weder von den französischen Firmen, die dort ansässig sind, noch von französischen Behörden. Bemühungen deutscher Behörden, Informationen zu erhalten, scheiterten.

1. Ist nach Ansicht der Kommission nicht die Informationspflicht der französischen Firmen und Behörden verletzt worden?

2. Wenn ja, welche Initiativen ergreift die Kommission in diesem Fall zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Informationspflicht bei Umweltbelastungen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Kommission entnimmt den Informationen, die die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage übermittelt hat, dass es die französischen Behörden vermutlich versäumt haben, ihre Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(1) zu erfuellen.

Diese Richtlinie enthält zwar keinerlei Verpflichtungen für Industriebetriebe, die möglicherweise Verursacher der Umweltverschmutzung sind, macht jedoch den Behörden unter bestimmten Bedingungen zur Auflage, dass sie die ihnen vorliegenden Umweltdaten jeder natürlichen oder juristischen Person zur Verfügung stellen, die darum nachsucht.

Die Kommission wird in Kürze die französischen Behörden um Auskunft über die Erfuellung dieser Pflicht in dem von der Frau Abgeordneten beanstandeten Fall ersuchen.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2551/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Erstes Abkommen zur Gründung eines spanisch-tunesischen Fischereiunternehmens

Die Unterzeichnung eines ersten Abkommens zur Gründung eines gemeinsamen spanisch-tunesischen Fischereiunternehmens ermöglicht einem Dutzend Schiffen aus Algeciras (Spanien), die vom Verlust der marokkanischen Fanggründe betroffen sind, das Fischen in tunesischen Gewässern und die spätere Vermarktung ihres Fangs über spanische Häfen.

Das Kapital der neuen Gesellschaft wird zu je 50 % vom Schiffseigentümer aus Algeciras und seinem tunesischen Partner aufgebracht. Die Schiffe, alle größer als 20 t, müssen sich in das tunesische Register einschreiben und unter tunesischer Flagge, jedoch mit spanischer Mannschaft, segeln.

Kann die Kommission angeben, ob sie von solchen Abkommen weiß, die allem Anschein nach künftig von anderen Reedern aus Spanien und Tunesien nachgeahmt werden? Kann sie mitteilen, ob diese Vereinbarungen auf irgendeine Art und Weise in die Gemeinsame Fischereipolitik einbezogen werden können, und ob sie es ermöglichen oder sogar fördern kann, dieses Modell der Zusammenarbeit auf weitere Länder, wie Algerien oder andere afrikanische Länder, auszudehnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Der Kommission sind keine Vereinbarungen oder Abkommen bekannt, die durch private Unternehmen oder Reeder in der Gemeinschaft getroffen wurden. Außerdem sehen die gegenwärtigen Fischereivorschriften nicht vor, dass solcherart Abschlüsse der Kommission gemeldet werden müssen.

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) werden die Bedingungen für die Gewährung von finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Gründung von gemischten Gesellschaften zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und solchen aus Drittländern präzisiert. Vorbehaltlich dieser und anderer anwendbarer Bedingungen könnte die Kommission in der Tat die Errichtung solcher gemischter Gesellschaften fördern.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1871/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Dänemark)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Dänemark über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Dänemark weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2353/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Beitritt Chinas zur WTO

Die WTO gewährt den Ländern, die seit 1995 über einen Beitritt verhandelt haben, entsprechend den in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Vertragsbedingungen den Status eines Entwicklungslandes.

Kürzlich hat die Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Beitritt zur WTO eine Einigung bei den wichtigsten Differenzen im Hinblick auf den Beitritt Chinas zur WTO erzielt. Könnte die Kommission konkretisieren, welcher Status China im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen eingeräumt wurde? Hat die Kommission berücksichtigt, dass dieses Land über sehr wettbewerbsfähige Industriezweige verfügt und eine Einstufung als Entwicklungsland diesem Umstand Rechnung tragen sollte?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Die Welthandelsorganisation (WTO) gewährt während der Beitrittsverhandlungen nicht den Status eines Entwicklungslandes. Dieser Status ergibt sich vielmehr aus einer Erklärung des beitretenden Lands selbst. Im übrigen sieht die WTO für Mitglieder, die sich selbst zum Entwicklungsland erklärt haben, zwar besondere Bedingungen vor; diese gelten jedoch nicht automatisch für alle beitretenden Länder. Die Beitrittsbedingungen werden ausschließlich in den Beitrittsverhandlungen festgelegt. China hat sich einverstanden erklärt, die Bestimmungen, die die WTO für Entwicklungsländer vorsieht, in einigen Bereichen ausdrücklich nicht anzuwenden.

Sämtliche Verhandlungen zielen daher darauf ab, für jedes Land spezifische Beitrittsbedingungen festzulegen, die seiner wirtschaftlichen Kapazität und Entwicklung entsprechen. Dieser Ansatz wurde auch im Fall Chinas verfolgt.

Die inzwischen fast fertig gestellten Beitrittsbedingungen für dieses Land wurden von den einzelnen WTO-Mitgliedern ausgehandelt und tragen dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Industriezweige sowie des Agrar- und des Dienstleistungssektors in China Rechnung. Die Kommission hat dies während der Verhandlungen eindeutig berücksichtigt und in Bereichen, in denen die chinesische Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, auf angemessenen Verpflichtungen bestanden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2771/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Mästen von Straußen

Am 6. Juni 1995 teilte Kommissionsmitglied Fischler im Europäischen Parlament mit, dass ein spezieller EU-Ausschuss den Auftrag erhalten habe zu untersuchen, ob es Tierquälerei ist, Strauße und verwandte Tierarten in den nordischen Ländern zu mästen. Herr Schweitzer, Mitglied des Europäischen Parlaments, hatte die Kommission gefragt, ob es rechtens und richtig sein könne, Strauße, die doch im warmen und trockenen australischen Klima heimisch sind, im kühlen Norden zu mästen. Nach Schweitzer ist das Mästen von Straußen im Norden nichts anderes als Tierquälerei, der ein Ende gesetzt werden muss.

Das Problem war nach Schweitzer, dass den Straußen eine bestimmte Drüse fehlt, um ihre Federn einzufetten, damit diese wasserabstoßend sind. Daher frieren Strauße, sobald es regnet.

Kommissionsmitglied Fischler erklärte, dass die Frage des Wohlbefindens der Strauße und verwandter Tierarten im ständigen Ausschuss für das Europäische Tierschutzübereinkommen geprüft werden soll. Wenn die Richtlinien für die Behandlung von Straußen ausgearbeitet werden, werde dieser Ausschuss, wie Fischler versicherte, die biologischen Besonderheiten der Tiere berücksichtigen.

Kann die Kommission mitteilen, was in dieser Angelegenheit geschehen ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Der Ständige Ausschuss für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen verabschiedete am 22. April 1997 eine Empfehlung über Laufvögel (Strauße, Emus und Nandus). Diese Empfehlung trat sechs Monate später in Kraft.

Die Mitgliedstaaten, wie auch die Gemeinschaft, sind dem Übereinkommen beigetreten und stehen daher in der Pflicht, die Empfehlung anzuwenden.

Die Empfehlung enthält Bestimmungen zum Schutz der Tiere gegen niedrige Temperaturen, d. h. zur artgerechten Haltung. Betriebe, die Laufvögel halten, sollten in Klimazonen liegen, in denen die Tiere sich zu allen Jahreszeiten den größten Teil des Tages im Freien aufhalten können. Außerdem sollten ihnen große und gut drainierte Areale genügend Auslauf und Weidefläche bieten.

Weiterhin wird empfohlen, Ställe zu beheizen und vereiste Flächen mit Sand zu bestreuen.

Der Ausschuss wird die Empfehlung im Jahr 2002 überarbeiten unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und bisheriger Erfahrungen mit der Haltung der Tiere.