SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1808/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Verkauf und Herstellung von Kautabak unter Verstoß gegen die einschlägige Richtlinie

In dem Ausstellungskatalog der vom 27. Januar 2001 - 29. April 2001 in Karlsruhe veranstalteten Ausstellung von Archäologischen Funden aus der Minoischen Zeit sind Kunstschätze wie Vasen, Kupfer-Figuren, Siegel, Halsketten usw. abgebildet, von denen zuverlässige Kunstexperten behaupten, sie stammten aus illegalen Ausgrabungen auf Kreta und seinen unerklärlicherweise in der Sammlung eines Antiquitätenhändlers in der Schweiz (Basel) aufgetaucht.

Wie steht die Kommission zu den illegalen Ausgrabungen und dem illegalen Antiquitätenhandel, der sich in Ländern mit umfassenden kunsthistorischen Schätzen wie Griechenland und Italien zunehmend ausbreitet? Wie kann diesen Praktiken, die auf eine Plünderung der Kulturschätze unseres Kontinents hinauslaufen, ein Ende gesetzt werden? Verfügt die Kommission über Angaben über das Ausmaß an illegalen Ausgrabungen von und dem illegalen Handel mit antiken Kunstgegenständen in Griechenland?

Welche Direktmaßnahmen könnte sie ergreifen, um zu verhindern, dass immer mehr Kulturgüter in Privatsammlungen einfließen, ohne dass die Ursprungsländer überhaupt von diesen Funden Kenntnis haben? Ist es wahr, dass die EU aus den Verkäufen von Antiquitäten Einnahmen in Höhe von 2,5 % der Mehrwertsteuer hat? Wird die Kommission prüfen, ob diese Steuereinnahmen auch aus dem Verkauf von Objekten stammen, die illegal ausgegraben und illegal verkauft wurden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. September 2001)

Die Kommission weiß um die Folgen, die illegale Ausgrabungen und die Plünderung von Kulturstätten für das Kulturerbe der Mitgliedstaaten, vor allem der südeuropäischen Länder, haben, auch wenn sie nicht über detaillierte Statistiken zum illegalen Kunst- und Antiquitätenhandel verfügt. Sie hebt jedoch hervor, dass der Schutz des Kulturerbes, insbesondere der Schutz von Baudenkmälern und Kulturstätten, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und die Maßnahmen der Gemeinschaft ausschließlich fördernde und ergänzende Funktion haben.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Maßnahmen und Strukturen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern sehr unterschiedlich sind und dieses Problem häufig nicht zu den Hauptprioritäten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und krimineller Netze gehört.

Die Kommission will mit Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels beitragen. Im Mai 2001 hat sie hierzu im Rahmen des Europäischen Forums für die Prävention organisierter Kriminalität einen Dialog eingeleitet, an dem Polizei- und Kulturbehörden, Versicherungen, Wirtschaftsvertreter und Sammler beteiligt sind. Ziel dieses Dialogs ist es, Möglichkeiten eines wirksameren Vorgehens zu ermitteln. Hierzu gehören eine engere internationale Zusammenarbeit der Polizei- und Verwaltungsbehörden, der Austausch von Informationen über gesuchte Kunstgegenstände, Vorsichtsmaßregeln zum Handel mit sogenannten sensiblen Gütern, die Zusammenarbeit mit den Behörden der Ursprungsländer der illegal gehandelten Güter, insbesondere in den Bereichen Fortbildung und Sensibilisierung, sowie die Information der Sammler über die Risiken, die sie - vor allem aufgrund der geltenden internationalen Übereinkommen - eventuell eingehen.

Dem Herrn Abgeordneten wird außerdem mitgeteilt, dass Kulturgüter, die aus illegalen Ausgrabungen oder Plünderungen stammen, im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums Schutz genießen; geregelt ist dies in der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern(1) und der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern(2). Auf internationaler Ebene sind ebenfalls Rückgabemaßnahmen vorgesehen; eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich für die Staaten, die die Unidroit-Konvention über gestohlene und rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter von 1995 ratifiziert haben.

Die Kommission weist generell darauf hin, dass auf jeden Verkauf von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft eine Mehrwertsteuer erhoben wird. Geschäfte mit Antiquitäten werden wie alle anderen Geschäfte behandelt und somit besteuert. Verkauft also ein Steuerpflichtiger Antiquitäten an Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft, so ist der entsprechende MwSt.-Satz zu entrichten. Werden Antiquitäten an nicht in der Gemeinschaft ansässige Personen verkauft und aus der Gemeinschaft ausgeführt, fällt keine Mehrwertsteuer an. Werden Antiquitäten in die Gemeinschaft eingeführt und von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft erworben oder werden Antiquitäten außerhalb der Gemeinschaft erworben und eingeführt, ist in der Gemeinschaft eine Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Mehrwertsteuerpflicht entfällt dagegen, wenn zum Wiederverkauf eingeführte Antiquitäten ausschließlich zum Zwecke der Ausfuhr erworben werden.

Auch hinsichtlich des MwSt.-Satzes werden Antiquitäten wie andere Waren behandelt, das heißt, der MwSt.-Normalsatz ist anzuwenden, da Antiquitäten nicht in Anhang H der Sechsten MwSt.-Richtlinie(3) (Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte MwSt.-Sätze angewandt werden können) aufgeführt sind.

Allerdings ermöglicht die Sechste MwSt.-Richtlinie den Mitgliedstaaten, bei der Einfuhr von Antiquitäten im Sinne von Anhang I der Richtlinie einen ermäßigten MwSt.-Satz (mindestens 5 %) anzuwenden. Eine Liste der auf Antiquitäten angewandten MwSt.-Sätze der Mitgliedstaaten enthält die Veröffentlichung der Kommission Die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Dieses Dokument ist über folgende Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/publications/info_doc/taxation/tva/taux_tva-2001-5-1de.pdf.

Die Kommission ist nicht befugt zu prüfen, ob die MwSt.-Einnahmen eines Mitgliedstaats aus legalen oder illegalen Geschäften stammen.

(1) ABl. L 395 vom 31.12.1992.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1993.

(3) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. ABl. L 145 vom 13.6.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001).