SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3053/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Forstwirtschaft in der Republik Kongo

In ihrer Mitteilung Wälder und Entwicklung: Das Konzept der EG(1) erklärt die Kommission, dass die Europäische Gemeinschaft sich in gewissem Sinne für die nachhaltige Bewirtschaftung der Reichtümer der Wälder auf dieser Erde verantwortlich fühlt. Daher schlägt sie für die Forstwirtschaft folgende spezifische Zielsetzungen vor: i) Eindämmung der unkontrollierten Entwaldung und Walddegradation; ii) Ausdehnung der Fläche mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung; iv) Erhaltung der genetischen Ressourcen und Artenvielfalt; v) Vergrößerung der institutionellen Kapazität mit dem Ziel, gegensätzlichen Anforderungen im Hinblick auf die Wälder gerecht zu werden.

In ihrer Antwort auf Anfrage E-3498/01(2) lässt die Kommission durchblicken, dass ein Unternehmen aus Simbabwe sich die weltweit umfangreichste Genehmigung zum Holzschlag gesichert hat und dass dadurch ein Rückzug aus der Militärintervention behindert wird.

In der Antwort auf Anfrage E-0930/02(3) vertritt die Kommission die Auffassung, dass angesichts einer fehlenden soliden nationalen Forstwirtschaftspolitik ein nachhaltiger Bewirtschaftungsplan angenommen und ausgeführt werden sollte, um die Nachhaltigkeit der kongolesischen Genehmigungen zum Holzschlag zu gewährleisten und die Umweltschäden auf Grund der Ausbeutung zu beschränken. In der Antwort wird ferner ein Schlussbericht von sechs Sachverständigen über die illegale Ausbeutung natürlicher Rohstoffe in der Republik Kongo erwähnt.

Teil die Kommission die Auffassung des Fragestellers, dass eine derartige Genehmigung zum Holzschlag ihren Standpunkten zuwiderläuft, wie sie in der Mitteilung über Wälder und Entwicklung dargelegt wurden?

Was geschieht mit den Erträgen aus dem Verkauf der tropischen Harthölzer, die der Antwort auf Anfrage E-0930/02 zufolge enorm hoch sein können?

Hat die Kommission inzwischen wie in ihrer Mitteilung über Wälder und Entwicklung behauptet und in den Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen vorausgesetzt wird Schritte unternommen, um dafür Sorge zu tragen, dass in der Republik Kongo eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zustande kommt? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?

Hat die Kommission inzwischen den (zwischenzeitlichen) Bericht der sechs Sachverständigen zur Kenntnis genommen? Wie beurteilt sie die Ergebnisse dieses Berichts?

(1) KOM(1999) 554.

(2) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 27.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 6.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Die Kommission ist sehr besorgt angesichts der Tatsache, dass in der Demokratischen Republik Kongo einem Unternehmen, das Verbindungen zu der regierenden Partei und dem Militär Simbabwes aufweist, die Genehmigung erteilt wurde 33 Mio. Hektar Wald abzuholzen. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch verschiedene Armeen und Milizen hat dazu gedient, den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo zu verlängern. Der Missbrauch der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo widerspricht den in dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou festgelegten Grundsätzen einer verantwortungsbewussten Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit, die die Grundlage der Beziehung der Union zu den Ländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums bilden. Der Missbrauch der Holzressourcen steht natürlich auch im Widerspruch zu der in der Mitteilung der Kommission über die Wälder und Entwicklung(1) festgelegten Politik.

In dem Bericht der Vereinten Nationen über die illegale Nutzung natürlicher Ressourcen und anderer Schätze der Demokratischen Republik Kongo wird darauf hingewiesen, dass eine Verbindung zwischen den Einnahmen aus dem Bergbau und der Beschaffung von militärischer Ausrüstung besteht. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ähnlichen Zwecken dienen, sowohl in der Demokratischen Republik Kongo als auch anderen Ländern, die von der Ausbeutung der Wälder der Demokratischen Republik Kongo profitieren. Die Geldwäsche steht in engem Zusammenhang mit den in der Demokratischen Republik Kongo tätigen kriminellen Unternehmen, weshalb es schwierig ist, die Einnahmen aus dem Verkauf der ausgebeuteten Ressourcen, einschließlich des tropischen Hartholzes, zu verfolgen.

Das Sachverständigen-Panel der Vereinten Nationen empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Bemühungen der zwischenstaatlichen Organisationen und der NRO sowohl auf internationaler wie auf regionaler Ebene aktiv zu unterstützen, um dem illegalen Holzschlag Einhalt zu gebieten.

Die Kommission unterstützt die dahingehende AFLEG-Initiative (Africa Ministerial Process for Forest Law Enforcement and Governance) mit umfangreichen finanziellen Mitteln. Die AFLEG-Initiative zielt auf ein Engagement auf hoher politischer Ebene in Afrika ab, um gegen den illegalen Holzschlag vorzugehen. Ferner befasst sich diese Initiative insbesondere mit Konfliktholz, das in der Demokratischen Republik Kongo und in einer Reihe anderer afrikanischer Länder zu Finanzierung von Unterdrückung und bewaffneten Aufständen genutzt wird. Darüber hinaus sind ergänzende Maßnahmen in Vorbereitung, um die europäischen Märkte für illegal geschlagenes Holz zu verschließen.

Die Unterstützung der Kommission für die Demokratische Republik Kongo wurde durch den bewaffneten Konflikt unterbrochen. Da die Situation sich jetzt verbessert, wird die Zusammenarbeit wieder aufgenommen.

Im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erfolgten Mittelzuweisungen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und zum Aufbau der Kapazitäten im Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft und im ICCN (Institut Congolais de Conservation de la Nature). Weitere Unterstützung für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder konnte im Rahmen der Programmierung für den 9. EEF bereitgestellt werden. Außerdem stehen möglicherweise Regionalfonds zur Unterstützung dieses Ziels zur Verfügung.

Die Kommission hat den Abschlussbericht des aus fünf Sachverständigen bestehenden UN-Panels geprüft. Dieser Bericht trägt in hohem Maße zum Verständnis des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo bei. Die Kommission wird nun die Empfehlungen des Panels genau abwägen und entscheiden, wie sie am besten zur Beendigung der Ausbeutung der natürlichen Schätze der Demokratischen Republik Kongo und der Wiederherstellung des Friedens in der Region des Kongo-Beckens beitragen kann.

(1) KOM(1999) 554 endg.