DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/188

(2004/C 65 E/205)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2675/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: EU-Subventionen für transeuropäische Netze

In den letzten 20 Jahren hat die Europäische Kommission einen Teil ihrer Haushaltseinnahmen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze aufgewendet.

Aus einer neueren wissenschaftlichen Studie über die Verwendung dieser Mittel in Spanien geht hervor, dass 43 % dieser Investitionen direkt an die Autonome Region Madrid geflossen sind. Wenn man dazu sämtliche Investitionen addiert, in deren Genuss die Autonome Region Madrid in den letzten 20 Jahren direkt oder indirekt gekommen ist, erhöht sich dieser Prozentsatz auf 80,2 % (138,67 Mio. EUR).

In demselben Zeitraum hat die so genannte Mittelmeerachse (Grenze Spanien/Frankreich-BarcelonaValencia-Murcia) nur 13,4 % der Subventionen (25,18 Mio. EUR) erhalten. Während die letzten EU-Beihilfen für transeuropäische Netze in Barcelona im Jahr 2000 (Installation eines Stimmenerkennungssystem am Flughafen Prat) und in Valencia im Jahr 2001 erfolgte (Verbesserung des Zugangs zum Hafen der Stadt), erhält Madrid solche Gelder nach wie vor jedes Jahr.

Kann die Kommission mitteilen, anhand welcher Kriterien diese Subventionen vergeben werden?

Kann die Kommission die Gründe für die überaus unausgewogene Aufteilung der Beihilfen angeben?

Für wie bedeutsam erachtet die Kommission die so genannte „Mittelmeerachse“ (Frankreich-Barcelona-Valencia-Murcia)?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Gemeinschaft kann den Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN) mit Mitteln der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des indikativen Mehrjahresprogramms (IMP) unterstützen. Für Spanien standen im Zeitraum 1993-1999 Kohäsionsfondsmittel in Höhe von 9,251 Mrd. EUR zur Verfügung, im Zeitraum 2000-2006 sind es ll,160 Mrd. EUR (Preise von 1999). Die Hälfte dieser Mittel werden auf Verkehrsvorhaben im Rahmen der TEN verwendet.

Der Aufteilung der Strukturfondsmittel für den Zeitraum 2000-2006 auf die Mitgliedstaaten liegen die Kriterien der einschlägigen Verordnungen zugrunde. Der höchste Mittelanteil wird auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand (Ziel 1) konzentriert. Die Autonome Gemeinschaft Madrid ist im Rahmen von Ziel 1 nicht förderfähig.

Die Kohäsionsfondsmittel werden jährlich nach den Kriterien der Kohäsionsfondsverordnung innerhalb eines von den spanischen Behörden aufgestellten Gesamtrahmens für die Entwicklung des Verkehrs- und des Umweltsektors zugeteilt. Im Verkehrssektor wurden in den letzten Jahren die Mittel auf die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken Madrid — Barcelona — spanisch-französische Grenze und Madrid — Valladolid konzentriert, die Teile des in Essen als vorrangig eingestuften Projekts Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Süd sind.

Was das speziell für die TEN eingesetzte Finanzinstrument anbelangt, sind die Kriterien für die Zuschussfähigkeit und Auswahl von Vorhaben in den gemeinschaftlichen „Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (1) von 1996 enthalten, in denen der Netzumfang, einschließlich detaillierter Karten des Netzes, die Ziele und die Prioritäten festgelegt sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse definiert sind. Über die Finanzierung einzelner TEN-Vorhaben wird anhand regelmäßiger Anträge der Mitgliedstaaten entschieden, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 (2) geprüft werden.

Die Auswahl der aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds zu finanzierenden Vorhaben ist Sache der einzelstaatlichen Behörden.

Für die Finanzierung der Strecke Frankreich — Barcelona — Valencia — Murcia (des so genannten „Mittelmeer-Korridors“) werden seit Beginn der 90er Jahre Mittel insbesondere für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Barcelona und Valencia bereitgestellt. In den Jahren 2002 und 2003 wurden im Rahmen der TEN für den Mittelmeer-Korridor wichtige Vorhaben im Raum Barcelona und Valencia finanziert, namentlich mehrere Studien für die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Madrid — Kastilien-La Mancha — Valencia — Murcia und die Studien für die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Saragossa — Barcelona. Zusätzlich zu den beiden vorgenannten Vorhaben wurde 1999 außerdem die Umstrukturierung des Bahnnetzes der Region Valencia und dessen Anpassung an die Hochgeschwindigkeitstechnologie finanziell unterstützt.

Von 1986 bis heute hat die Union insgesamt 498 Mio. EUR für die Verbesserung und Modernisierung des Mittelmeer-Bahnkorridors (Frankreich — Barcelona — Valencia — Murcia) bereitgestellt.

(1) Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl. L 197 vom 29.7.1999.