SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/02

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Adoptionen in Rumänien

In Rumänien sind Tausende Adoptionsanträge aus dem Ausland anhängig (allein aus Spanien liegen über 1000 Anträge vor). Im Jahr 2001 kam die Adoption von Minderjährigen vollständig zum Stillstand und im Juni 2001 wurde das Register der Anträge geschlossen. Zu Beginn dieses Stillstands wurde noch gestattet, dass die eingeleiteten Verfahren, bei denen die Behandlung vor Gericht, das Urteil und die Prüfung der Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Den Haag usw. noch anstand, fortgesetzt wurden, das Verfahren abgeschlossen wurde und die Dossiers in die Ausgangsländer übermittelt wurden. Danach verschlechterte sich die Situation, und obwohl alle Verfahrensschritte abgeschlossen waren und sogar endgültige Adoptionsurteile vorlagen, wurde die Genehmigung verweigert, dass die Verfahrensdokumente aus dem Land gebracht wurden.

Nach den Besuchen des französischen Präsidenten, des spanischen Regierungschefs und des US-Präsidenten in Rumänien gelang es diesen drei Ländern, die Ausreiseerlaubnis für einige der Kinder, die adoptiert wurden, zu erhalten, doch sind noch zahlreiche Verfahren blockiert und Kinder warten darauf, in Familien aufgenommen zu werden.

Ist sich die Kommission der schwierigen Situation, in der sich die Kinder in den rumänischen Waisenhäusern befinden, bewusst?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu einer Lösung dieser problematischen Situation beizutragen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Kommission kennt die Lage, in der sich Kinder, die in Rumänien von der öffentlicher Fürsorge abhängen, sehr gut. Die Reform des Kinderbetreuungssystems, das sich auf die Dezentralisierung und Deinstitutionalisierung konzentriert, läuft bereits. Außerdem hat die Regierung ihre Mittel für das Kinderbetreuungssystem sowie die Subventionen für Familien mit Kindern erheblich erhöht, um auf diese Weise die Zahl der ausgesetzten Kinder zu reduzieren. Gegenwärtig wird das Phare-Programm 1999 für den Schutz von Kindern mit Mitteln in Höhe von 25 Mio. EUR umgesetzt, das auf die Schließung der großen Institutionen im alten Stil abzielt, indem alternative lokale Kinderschutzdienste entwickelt und eine Kampagne durchgeführt wird, mit der die Öffentlichkeit auf die Vermeidung von Kindesaussetzungen und auf die Möglichkeit der Reintegration aufmerksam gemacht wird. Dies sollte ebenfalls zu einer bedeutenden Verbesserung des Kinderschutzes in Rumänien beitragen. An dieses Programm wird sich ein ähnliches Programm anschließen, für das im Jahr 2001 10 Mio. EUR gebunden wurden.

Was die internationalen Adoptionen angeht, so gab es Belege dafür, dass bei den Entscheidungen, die in Rumänien in den verschiedenen Phasen des Verfahrens getroffen wurden, wirtschaftliche Überlegungen und finanzielle Interessen eine Rolle spielten. Außerdem wurde der Polizei und den Gerichten von Fällen von rechtswidrigem Kinderhandel berichtet. In dem Regelmäßigen Bericht 2000(1) der Kommission über den Fortschritt Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt wurde diesbezüglich auch Besorgnis geäußert. Angesichts dieser Situation hat die rumänische Regierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die zur Aussetzung der internationalen Adoptionen führten. Im Regelmäßigen Bericht 2001(2) begrüßte die Kommission dieses Moratorium und wies auf die Notwendigkeit hin, die Rechtsvorschriften im Bereich internationale Adoptionen zu reformieren und die angemessenen Verwaltungsstrukturen und Kapazitäten zu entwickeln, so dass gewährleistet wird, dass die Entscheidungen über eine Adoption ausschließlich im besten Interesse des Kindes getroffen werden. Dies sollte geschehen, bevor wieder internationale Adoptionen durchgeführt werden.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die rumänische Regierung unter Wahrung von Übergangsmaßnahmen am 6. Dezember 2001 eine Dringlichkeitsanordnung verabschiedet hat, die vorsieht, dass die internationalen Adoptionen in den Fällen abgeschlossen werden, mit denen sich die Gerichte, als das Moratorium beschlossen wurde, bereits befasst hatten bzw. gerade befassten. Diese Dringlichkeitsanordnung ermöglicht der Regierung außerdem, anhängige Fälle in außergewöhnlichen Umständen an die Gerichte weiterzuleiten. Die rumänischen Behörden passen nun sehr genau auf, welche Adoptionsfälle weiter bearbeitet werden können; außerdem wurden zahlreiche anhängige Fälle bereits gelöst.

Die rumänischen Behörden haben sich verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften zu reformieren und die angemessenen Verwaltungsstrukturen und Kapazitäten zu entwickeln, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen über Adoptionen in Zukunft im Einklang mit den neuen Rechtsvorschriften gefällt werden, und zwar nach transparenten Verfahren und ausschließlich im besten Interesse des Kindes. Dies sollte geschehen, bevor internationale Adoptionen wieder durchgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erfahren die rumänischen Behörden die volle und koordinierte Unterstützung durch die Kommission, einzelne Mitgliedstaaten und Drittländer sowie das Kinderhilfswerk der UN (Unicef).

Es muss betont werden, dass die Kommission weder befugt ist noch die Absicht hat, sich mit einzelnen Fällen, in denen es um internationale Adoptionen geht, zu befassen.

Die Kommission wird diese Situation weiterhin mit Aufmerksamkeit verfolgen und wenn sich darum ersucht wird Hilfe leisten.

(1) KOM(2000) 710 endg.

(2) KOM(2001) 700 endg.