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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0601/97 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Ergebnisse des Treffens mit dem Europäischen Umweltbüro

Welche Themen wurden beim Treffen des Kommissionspräsidenten mit dem Europäischen Umweltbüro im Januar 1997 in Brüssel erörtert und welche Beschlüsse wurden bei diesem Treffen gefasst? Beabsichtigt die Kommission, sich auch künftig mit NRO aus dem Umweltbereich zu treffen, um mit diesen über Themen von gegenseitigem Interesse zu diskutieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. April 1997)

Zu den bei dem Treffen zwischen dem Kommissionspräsidenten und den Vertretern des Europäischen Umweltbüros erörterten Fragen gehörten die Einbeziehung der Umweltbelange in die übrigen Gemeinschaftspolitiken, die Stabilisierung bzw. Verringerung der CO²-Emissionen, die Vertragsänderung im Rahmen der Regierungskonferenz, Beschäftigung und Umweltschutz und generell die Umweltstrategie der Kommission und ihre Übereinstimmung mit den Anliegen der Bürger. Der Präsident erläuterte die Umweltpolitik der Kommission und teilte Einzelheiten der in den erörterten Bereichen vorgesehenen Maßnahmen mit. Er nahm die Anregungen der NRO dazu zur Kenntnis. Er wies ferner auf die Bedeutung der Mittlerrolle der NRO hin, die einerseits das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Umweltprobleme stärken und andererseits die öffentliche Meinung gegenüber den staatlichen Organen vertreten müssen.

Die Kommission nimmt diesen Auftrag der NRO ernst und ist daher grundsätzlich zu Kontakten und Gesprächen bereit, um die die NRO sie ersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0826/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-707 (Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und von Organisationen, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0825/97 und E-0826/97 (11. April 1997)

Die Kommission ist bei der Verwendung des Gemeinschaftshaushalts im allgemeinen und der unmittelbar mit den Menschenrechten zusammenhängenden Finanzinstrumente im besonderen auf äusserste Transparenz bedacht.

Zu den Haushaltsposten B7-7040 und B7-7070 werden gesonderte Informationen zugeleitet. Am Ende eines jeden Rechnungsjahres wird dem Präsidenten des Parlaments sowie dem Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses ein Bericht über die Verwendung dieser Haushaltsposten zugesandt, der eine komplette Aufstellung der bezuschussten Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder anderen Einrichtungen, sowie den genauen Betrag des jeweiligen Zuschusses enthält.

Die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0809/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-420 (Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (11. April 1997)

Während des Haushaltsjahres 1996 wurden keine Mittelbindungen zu Lasten des Haushaltsartikels B7-420 (Gemeinschaftsaktionen im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel) für Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen oder andere Nichtregierungseinrichtungen vorgenommen.

Auf der Geberkonferenz vom Oktober 1993 sicherte die Gemeinschaft nach der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO 500 Mio. Ecu. für die langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu, davon 250 Mio. Ecu. als Darlehen und 250 Mio. Ecu. als Zuschüsse. Die Mittelbindung für die Zuschüsse erfolgte in Höhe von jährlich 50 Mio. Ecu. für den Zeitraum von 1994 bis 1998 zu Lasten des Haushaltsartikels B7-420, der speziell zu diesem Zweck eingerichtet wurde.

Zum einen ist es für den Entwicklungsprozeß unbedingt erforderlich, daß die Regierungsbehörden in vollem Umfang an der Programmierung und Durchführung der Gebermittel beteiligt sind, zum anderen hat die Kommission immer die Politik verfolgt, die palästinensische Autonomiebehörde bei der Wahrnehmung ihrer innenpolitischen Regierungsfunktion zu unterstützen. Daher wurde die Programmierung der aus dem Haushaltsartikel B7-420 zur Verfügung gestellten Mittel mit der Palästinensischen Autonomiebehörde durchgeführt.

Ungeachtet dessen erkennt die Kommission die wichtige Rolle an, die die Nichtregierungsorganisationen im sozialen, wirtschaftlichen und sogar politischen Leben im Westjordanland und im Gazastreifen spielen. Deswegen unterstützt die Kommission derzeit ungefähr 50 europäische und palästinensische Nichtregierungsorganisationen im Rahmen verschiedener anderer Haushaltsartikel. Eine Auflistung dieser Organisationen ist bei der Kommission erhältlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0033/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat (22. Januar 1997)

Betrifft: Gemeinsamer Standpunkt zu Kuba

Bereitet der Rat nach Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes zur Politik der Europäischen Union in bezug auf Kuba derzeit eine ähnliche Erklärung zu Staaten wie beispielsweise China vor, die nicht gerade ein Muster an Demokratie und politischem Pluralismus sind?

Antwort (16. Mai 1997)

Bei einem gemeinsamen Standpunkt handelt es sich um eines von vielen dem Rat im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Verfügung stehenden Instrumenten. In den gemeinsamen Standpunkten werden nicht zwangsläufig Fragen der demokratischen Normen oder der Achtung der Menschenrechte zur Sprache gebracht. Gemeinsame Standpunkte sind zum einem auch zu mehreren anderen Ländern als Kuba festgelegt worden, zum anderen sollten sie die Haltung der Union zu konkreten internationalen Fragen zum Ausdruck bringen.

Der Rat verfolgt die hinsichtlich der Achtung bürgerlicher Rechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, besorgniserregende Lage der Menschenrechte und der Demokratie in China genau.

Im Unterschied zu Kuba entwickeln sich die Beziehungen zu China im Rahmen eines stärker institutionalisierten politischen Dialogs, zu dem auch ein spezifischer Dialog über die Menschenrechte gehört.

Auf jeden Fall hat die Europäische Union in den beiden letzten Jahren der Kommission für Menschenrechte in Genf jedes Mal einen Entwurf einer Entschließung zur Lage der Menschenrechte in China vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1018/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Sonderschutzgebiete in Portugal

Kann mir die Kommission eine Liste der Sonderschutzgebiete im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) in Portugal übermitteln?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. April 1997)

Die Kommission führt eine Liste aller von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete, die der Kommission offiziell notifiziert wurden. Die Liste mit den 36 portugiesischen Schutzgebieten wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0290/97 von Noël Mamère (V) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Politik der "kontrollierten Verwendung" von Asbest

Alle nordeuropäischen Länder wenden jedes Jahr beträchtliche Summen für die allmähliche Asbest-Sanierung von Gebäuden auf, bei denen dieser Baustoff verwendet wurde. In anderen Ländern der Union bleibt die vorsorgende Politik allzuoft auf ein Mindestmaß beschränkt.

Hat die Europäische Union Texte über die Gefahren von Asbest verabschiedet?

Was hat die Kommission im Hinblick auf ein vollständiges Verbot der Verwendung von Asbest in Gebäuden unternommen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. April 1997)

Seit 1983 werden die Arbeitnehmer durch die Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (83/477/EWG ((ABl. L 263 vom 24.9.1983 )), geändert durch 91/382/EWG ((ABl. L 206 vom 29.7.1991 ))) gegen die Gefährdung durch Asbest geschützt.

In dieser Richtlinie werden bereits Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben; inbesondere gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer Asbest ausgesetzt sein können, eine von den Mitgliedstaaten verwaltete Mitteilungsregelung. Gemäß der Richtlinie sind die Verwendung von Asbest in der Spritzverarbeitung sowie Arbeitsverfahren verboten, bei denen asbesthaltige Isoliermaterialien und Dämmstoffe mit geringer Dichte eingesetzt werden.

Die Kommission legte dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über den Schutz der Arbeiter gegen die Gefährdung durch Asbest ((KOM(96) 426 endg. )) vor. Die Kommission wartet auf Bemerkungen und beabsichtigt, ihre Bemühungen um einen verstärkten Schutz der Arbeitnehmer fortzusetzen.

Die Kommission kann die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezueglich der gesundheitlichen Gefährdung durch Asbestfasern nachvollziehen. Sie erinnert daran, daß die Gemeinschaft das Inverkehrbringen asbesthaltiger Produkte seit Mitte der achtziger Jahre kontrolliert. So sind - abgesehen von einer Asbestfaser - alle Asbestfasern ganz verboten, und vierzehn Produktkategorien, in denen die verbleibende Faser Chrysotil enthalten ist, sind ebenfalls verboten. Weitere chrysotilhaltige Produktkategorien fallen nicht in den Bereich der harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften; ihr freier Verkehr sollte - im Rahmen der Bestimmungen der Artikel 30 bis 36 des EG-Vertrags - zugelassen werden, sofern sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

1993 erstellte die Kommission einen Entwurf für einen Richtlinienvorschlag über ein Asbestverbot mit Ausnahmen. Der Vorschlagsentwurf erzielte jedoch keine qualifizierte Mehrheit. Die Kommission begann 1996 mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erneut Diskussionen über die Asbestfrage. Die jüngsten Treffen fanden am 26. Juli 1996 und am 7. November 1996 statt. Die Kommission plant so bald wie möglich die Prüfung der jüngsten wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Analysen, um ihre Asbestpolitik zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0600/97 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Kriterien bei Vertragsabschlüssen im Bereich der nuklearen Sicherheit

Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der Vertragspartner für solche Forschungsprojekte angewandt, die, wie im Bericht EUR 16980 EN ausgeführt, mit Geldern aus dem "Programm für nukleare Sicherheit bei der Kernspaltung" (1994-1998) unterstützt werden? Haben sich ausser Universitäten noch andere nichtstaatliche Forschungsgruppen für Projekte in den Forschungsbereichen A-E beworben? Wird die Kommission Umwelt-NRO dazu ermuntern, sich an dem Programm zu beteiligen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (1. April 1997)

Die Auswahl der Projektvorschläge im Rahmen des Programms "Sicherheit der Kernspaltung 1994-1998" erfolgt anhand folgender Kriterien: Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich und den Zielsetzungen des Programms und der internationalen Zusammenarbeit sowie Einhaltung der technischen Kriterien, wissenschaftliche und technische Qualität, Innovationspotential, Qualität des Projektmanagements, Kostenwirksamkeit, europäische Dimension und damit zusammenhängende Vorteile sowie Pläne zur Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse.

Es wurde bereits eine beträchtliche Zahl von Vorschlägen nichtstaatlicher Forschungsgruppen (Industrie- und Beratungsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen) eingereicht und von der Kommission angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1030/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Gesundheitliche Gefährdung von Bevölkerung und Beschäftigten durch Unterbewertung der Neutronenstrahlung beim Transport von hochradioaktivem Abfall

Wie beurteilt die EU-Kommission die bekanntgewordenen Berechnungen von Prof. Dr. Horst Kuni, Nuklearmediziner am Medizinischen Zentrum für Radiologie an der Philipps-Universität in Marburg, nach denen die biologische Wirksamkeit der Neutronenstrahlung von der Strahlenschutzverordnung der Bundesrepublik Deutschland mindestens um den Faktor 30 unterschätzt wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten genannten Berechnungen nicht bekannt.

Bei ihrer Beurteilung der biologischen Wirkungen von Strahlung folgte die Kommission den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutz-Kommission (ICRP). In ihren Stellungnahmen zum Vorschlag der Kommission erhoben die Experten der Mitgliedstaaten keinerlei Einwände gegen diese Beurteilung. Die Richtlinie wurde am 13. Mai 1996 vom Rat einstimmig erlassen (Richtlinie 96/29/Euratom) ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1276/97 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Einstellung der Übersetzung der europäischen Zeitschrift "Berufsbildung" in alle Amtssprachen der Europäischen Union

Die Europäische Zeitschrift "Berufsbildung", die vom Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung herausgegeben wird, wird seit Januar 1997 nur noch ins Deutsche, Englische, Französische und Spanische übersetzt. Die früheren Jahrgänge dieser Zeitschrift sind in allen Amtssprachen der Europäischen Union erschienen.

1. Kann die Europäische Kommission die Gründe für die Einstellung der Übersetzung in alle Amtssprachen der Gemeinschaft angeben?

2. Wurde die betreffende Entscheidung vom CEDEFOP allein oder in Absprache mit der Kommission getroffen?

3. Hat die Kommission ähnliche Absichten in bezug auf die Einschränkung der Übersetzung in anderen Einrichtungen und/oder von anderen Veröffentlichungen?

4. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Entscheidung einen Rückschritt sowohl in bezug auf die Transparenz des CEDEFOP als auch bei der Kommunikation zwischen diesem Zentrum und den europäischen Bürgern bedeutet?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

1. und 4. Hierzu wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3398/96 von Herrn Alavanos verwiesen ((ABl. C 91 vom 20.3.1997 )).

2. Die Reduzierung der Sprachfassungen der Broschüre wurde vom Zentrum dem Verwaltungsgremium im Zusammenhang mit dessen Beschluß zur Genehmigung des Arbeitsprogramms für 1997 vorgeschlagen. Dem Gremium gehören 48 Mitglieder als Vertreter der Regierungen der 15 Mitgliedstaaten und der Sozialpartner sowie 3 Vertreter der Kommission an.

3. Zu den Sprachen, in denen andere Institutionen publizieren, kann die Kommission keine Stellungnahme abgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0852/97 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (5. März 1997)

Betrifft: Propaganda durch Seifenopern

In Berichten der schwedischen Medien heisst es, die Kommission versuche, populäre Fernsehsendungen dazu zu bringen, ein positives Bild von der EU zu verbreiten, indem sie finanzielle Unterstützung für Sendungen gewährt, die ein positives Bild von der Europäischen Union vermitteln.

Treffen diese Informationen zu?

Wenn ja: Hält die Kommission es für angemessen, daß die Europäische Union u. a. in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der Mitgliedstaaten Sendezeit kauft, um subjektive politische Auffassungen zu verbreiten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (17. April 1997)

Die Kommission hat im Oktober 1995 mit Unterstützung des Europäischen Parlaments beschlossen, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Bürger stärker für das bisher Erreichte und die noch anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem europäischen Aufbauwerk zu sensibilisieren. Es wurden daher drei vorrangige Informationskampagnen gestartet: "Bürger Europas/Daheim in Europa"; "Der Euro - eine Währung für Europa" sowie "Europa gemeinsam gestalten". Maßgebendes Element bei der Durchführung der Kampagnen soll dem besonderen Wunsch des Parlaments entsprechend vor allem die Nähe zum Bürger sein.

Zahlreiche Maßnahmen sind bereits mit Hilfe verschiedener Kommunikationsträger (Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verbindungsstellen und Netze der Kommission) entwickelt worden.

Da die Europäer zunehmend auf die Medien als Informationsquelle zurückgreifen, wurden diese gezielt für die drei Informationskampagnen eingesetzt und speziell die regionalen Printmedien, Frauenzeitschriften, Betriebszeitungen, die Gewerkschaftspresse und kostenlos verteilte Schriften für Kommunikations- und Informationsmaßnahmen genutzt. Das Fernsehen indessen ist heutzutage das Medium schlechthin.

Bei einem Arbeitstreffen mit den Leitern öffentlicher und privater Fernsehstationen Ende Januar 1977 in Brüssel wurden Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ausgelotet, um europäische Themen in Unterhaltungs- oder Jugendsendungen ausserhalb der klassischen Nachrichtenprogramme einzubeziehen. Es wurde geprüft, was die europäischen Fernsehanstalten benötigen, um den Informationsbedarf der Zuschauer zur europäischen Thematik zu decken und in welcher Weise die Kommission zu Projekten für europäisch ausgerichtete Fernsehprogramme beitragen könnte.

Bei diesen Gesprächen ging es zu keinem Zeitpunkt darum, Sendezeiten zum Zweck der Verbreitung politischer Meinungen einzukaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1679/97 von Marianne Eriksson (GÜ/NGL) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Unterstützung aus den Strukturfonds für die Herstellung gedruckter Schaltungen in Schottland

Das schwedische Unternehmen Eriksson plant die Stillegung seiner Produktion von gedruckten Schaltungen in Schweden. Die Schaltungen wurden in Norrköping hergestellt, wo es jetzt wahrscheinlich zu schwerwiegenden Problemen im Beschäftigungsbereich kommen wird, wenn die Produktion an einen anderen Ort verlegt wird. Voraussichtlich werden 700 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Das Unternehmen beabsichtigt, die Produktion von gedruckten Schaltungen im Rahmen eines Untervertrags zwei multinationalen Unternehmen, SCI-System und Selectron, zu übertragen. Der Hauptanteil der Produktion wird damit nach Schottland verlegt, wo SCI-System in Irvine und Selectron in Dunfermline Fertigungseinrichtungen besitzen.

Schwedische Zeitungen haben behauptet, daß diese Unternehmen mit finanzieller Unterstützung aus den Strukturfonds aufgebaut worden seien.

Kann die Kommission diese Presseberichte bestätigen bzw. dementieren, wonach die Fabriken in Irvine und Dunfermline Unterstützung aus den Strukturfonds erhalten haben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0325/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Erstattungsausgaben in Spanien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 38,2 bzw. 40 Mio Ecu auf Erstattungen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Spanien insgesamt im Bereich der Erstattungen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1825/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die Autonome Gemeinschaft Valencia

In die Region Valencia werden zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Ländern importiert, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, so z.B. Wein, Reis, Gemüse, Honig, Trockenfrüchte, Erdmandeln und Zitrusfrüchte, oft ohne jede Kontrolle oder Inspektion hinsichtlich der Erfuellung der Pflanzenschutzbestimmungen der EU.

Wie der Kommission bekannt ist, wurden mehrere Ladungen ägyptischer Kartoffeln entdeckt, die den Bestimmungen nicht gerecht werden, was entsprechende Risiken mit sich führt.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welche Art von entsrpechenden Kontrollmaßnahmen für diese aus Drittländern importierte Erzeugnisse hinsichtlich der Anwendung der von der EU festgelegten Qualitätsnormen, Pflanzenschutzbestimmungen und erlaubte Grenzwerte vorgesehen sind?

Trägt die Kommission den wirtschaftlichen Auswirkungen Rechnung, die diese Einfuhren auf die Erhaltung der Einkommen der Landwirte des Mittelmeerraums und insbesondere in der Region Valencia haben?

Wie gedenkt die Kommission diese Einfuhren in effizienter Weise zu regulieren und die valencianischen Landwirte für die durch das Fehlen einer angemessenen Kontrolle dieser Einfuhren entstehenden Schäden zu entschädigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1726/96 von Herrn Vallvé ((ABl. C 11 vom 13.1.1997. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1096/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel im zu überarbeitenden Vertrag

Die irische Präsidentschaft hat auf der Tagung des Europäischen Rates in Dublin einen neuen Wortlaut für Artikel 62 des Vertrags vorgeschlagen. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Forderung nach Einstimmigkeit bei Fragen der Diskriminierung ein gewaltiges Hindernis für ein Vorgehen der Union in solchen Fällen darstellt?

Würde indessen die qualifizierte Mehrheit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung nicht erleichtern?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Das vom niederländischen Ratsvorsitz vorgelegte "Addendum" zu dem Entwurf zur Reform des Vertrags über die Europäische Union enthält einen neuen Artikel 6a zum Diskriminierungsverbot.

In den Beratungen der Regierungskonferenz setzt sich die Kommission mit Nachdruck für die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit auf alle Bereiche ohne Verfassungsrang.

Anti-Diskriminierungsmaßnahmen sind allerdings nicht unproblematisch; doch kann dem Herrn Abgeordneten darin beigepflichtet werden, daß die qualifizierte Mehrheit eine Beschlußfassung in diesem Bereich erleichtern würde.