DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/805

(2004/C 84 E/0900)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0525/04

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Kartoffelringfäule

Der Kommission wird bekannt sein, dass der letzte Ausbruch der Kartoffelringfäule in Wales den Kartoffelbauern in den anderen Teilen des Vereinigten Königreiches, so auch in meinem Wahlbezirk Schottland, Anlass zu großer Sorge gab. Die Kommission wird ebenso darüber informiert sein, dass die Nationale Vereinigung der Bauern Schottlands zusammen mit den Berufskollegen aus Irland ein starkes Interesse daran hat, ein Übergreifen dieser Krankheit auf die eigenen Anbauflächen zu verhindern, und zwar mit der Einrichtung von „Schutzzonen mit hohem Gesundheitsniveau“. Damit ließen sich Schottland, Nordirland und die Republik Irland offiziell als Gebiete kennzeichnen, die nicht von der Kartoffelringfäule befallen sind. Gleichzeitig könnte ein Einfuhrverbot für Saatgut verhängt werden, das aus nicht gekennzeichneten Gebieten stammt. Mit dieser Maßnahme ließe sich nicht nur das Übergreifen der Krankheit auf andere Gebiete eindämmen, sondern könnte sichergestellt werden, dass auf den Kartoffelanbauflächen in den nicht befallenen Gebieten gesunde Kartoffeln erzeugt werden.

Teilt die Kommission die Ansicht, dass die von den schottischen und irischen Bauern vorgeschlagenen Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten könnten, eine weitere Verbreitung der Krankheit zu verhindern? Welche Maßnahmen sollten ihrer Ansicht nach auf Unions-, aber auch auf nationaler oder im Regierungsauftrag arbeitender Ebene getroffen werden, um diese Ziele zu erreichen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Der Kommission ist der Fall von Kartoffelringfäule, auf den der Abgeordnete Bezug nimmt, durchaus bekannt. Sie verfolgt die Situation mit großer Aufmerksamkeit und wird von den zuständigen britischen Behörden regelmäßig über den Befall informiert. Hinsichtlich der von den schottischen und irischen Landwirten vorgebrachten Vorschläge möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Union bereits konsequente Pflanzenschutzvorschriften erlassen hat, um dem Ausbruch der Krankheit vorzubeugen bzw. bei Befall ihre Ausbreitung zu verhindern. Es handelt sich zum einen um die Richtlinie 2000/29/EG (1), in der Pflanzenschutzvorschriften für den Eingang und das Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, insbesondere von Kartoffeln, festgelegt werden, und zum anderen um die Richtlinie 93/85/EWG (2). Diese zweite Richtlinie ist speziell der Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel gewidmet und enthält eine Reihe sehr genauer technischer Maßnahmen, um den Ausbruch der Krankheit bzw. ihre Ausbreitung zu verhüten. Nach diesen Bestimmungen soll das Verbringungen von Kartoffeln nur unter Einhaltung der Pflanzenschutzvorschriften möglich sein, d.h. wenn sie befallsfrei und mit einem Pflanzenpass versehen sind, in dem im Falle von Saat- bzw. Speise- oder Wirtschaftskartoffeln bescheinigt wird, dass der Erzeuger bzw. alle Stellen, die mit den Kartoffeln in Berührung kommen, amtlich registriert sind. Daher zieht die Kommission nicht in Betracht, weitere ergänzende Maßnahmen zu treffen. Auf der anderen Seite sieht die Binnenmarktordnung im Pflanzenschutzbereich keine Verbote für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft mehr vor, seitdem es harmonisierte technische Maßnahmen gibt.

(1) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, ABl. L 169 vom 10.7.2000, zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/116/EG der Kommission, ABl. L 321 vom 6.12.2003.

(2) Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, ABl. L 259 vom 18.10.1993.