AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(10.Juni2003)
DieVerordnungisteinRechtsinstrument,dasinjedemMitgliedstaatunmittelbargilt.Bislangsindbeider
KommissionkeinerleiBeschwerdenwegenNichteinhaltungdieserVerordnungeingegangen.
DieKommissionistderAnsicht,dasseskeineLückeindervondenHerrenAbgeordnetenangesprochenen
Art gibt. Die Zugangsrechte für nicht der Gemeinschaft angehörende Verkehrsunternehmen zum EU-Straßenverkehrsmarktsindeingeschränkt. SiebestehennurimRahmendernachfolgendbeschriebenenGenehmigungen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) und bestimmter bilateralerVerträge (Dreiländergenehmigungen). Im Übrigen ist die Anwendung der gemeinsamen Regeln aufDrittländer nur im Rahmen von Verträgen möglich, die mit diesen Drittländern verhandelt werdenmüssen. Da die betreffenden Zugangsrechte ohnehin eingeschränkt sind, würden im vorliegenden FallVertragsverhandlungen (langwierige und komplizierte Verfahren) einen nicht angemessenen Aufwandbedeuten. Im übrigen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 881/92, die sich nur auf das Gebiet derEuropäischenUnionbezieht,durchdieVerordnung(EG)484/2002(
1)geändert.Schließlichbewirktdie
vondenHerrenAbgeordnetenempfohleneMaßnahme,dienurzurForderungderRechtmäßigkeit derBeschäftigunginEinklangmitdenRechtsvorschrifteneinesDrittlandesführenwürde,keineAnnäherungandieinderEUbestehendenWettbewerbsbedingungen.
DieEKVMverfügtüberautonomeRegelungen,dienichtdemGemeinschaftsrechtunterliegen.Demzufolge
äußert sich die Kommission nicht zur Verwendung der CEMT-Genehmigungen durch deren Inhaber.Dennochwurdenbei denSitzungen derMitgliedstaatenderEKVMdievondenHerren AbgeordnetengeäußertenVorbehalteüberdieFragedesMissbrauchsderGenehmigungenzurSprachegebrachtundimVerlauf der letzten Ministertagung der EKVM wurde beschlossen, das System der Verwendung derGenehmigungeninsofernneuzugestalten,alsderVerkehrsunternehmerverpflichtetseinsoll,nachAblaufeinesZeitraumesvonhöchstenssechsWochenindasLand,indemeransässigist,zurückzukehren.DieseReformwirdfüreinenVersuchszeitraumvoneinemJahrbeginnendmitdem1.Januar2004eingeführt.
Die Verordnung hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung wurde erlassen, um die
RechtmäßigkeitderBeschäftigungsbedingungenangestellterFahrernachweisenzukönnen.DerAnwen-dungsbereichderVerordnungbeziehtsichdahernichtaufselbständigeTätigkeiten.
(1) Verordnung(EG)484/2002desEuropäischen ParlamentsunddesRatesvom1.März2002zurÄnderungder
Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer
Fahrerbescheinigung,ABl.L76vom19.3.2002.
(2004/C33E/120) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1453/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(28.April2003)
Betrifft:EP-Resolution vom 28.1.1999 /dash A4-0005/1999 /dash Entschließung zu Umwelt, Sicherheit und
Außenpolitik
BezüglichderPunkte26-29derEntschließungzuUmwelt,SicherheitundAußenpolitik(EP-Entschließung
vom28.1.1999/dashA4-0005/1999(1)):
1. (zu 26) Hat die Kommission untersucht, ob es Auswirkungen des HAARP-Programms auf die
arktischenGebieteEuropasunterdenAspektenUmweltundGesundheitderBevölkerunggibt,undwirdsiedemParlamentüberdieErgebnisseberichten?Wennja,welcheAuswirkungenkonnteninderUntersuchungfestgestelltwerden?
2. (zu27)WelcheSchrittehatdieKommissionunternommenzurSchaffungundDurchsetzungeines
internationalenÜbereinkommensübereingenerellesVerbotjeglicherEntwicklungundStationierungvonWaffen,diejederbeliebigenFormderManipulationdesMenschenTürundToröffnenkönnten?
3. (zu28)WelcheSchrittezumAbschlußvoninternationalenVereinbarungenüberdieBewahrungder
UmweltvorunnötigenZerstörungenimKriegsfallhatdieKommissionunternommen?
4. (zu29)Welche Schritte hatdieKommissionunternommen,damitinternationale Regeln auchfür
militärischeTätigkeiteninFriedenszeitenmitBlickaufihreUmweltauswirkungenfestgelegtwerden?
(1) ABl.C128vom7.5.1999,S.92.C33E/120 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(3.Juli2003)
Das High frequency Active Auroral Research Programme (HAARP) für das arktische Europa ist ein
militärischesProjekt.DieKommissionverfügtwederüberdieKompetenznochdieErfahrung,umdievomParlamentinPunkt26seinerEntschließungverlangteUntersuchungdurchzuführen.
DieindenPunkten27bis29vorgebrachtenForderungenbetreffeninternationaleÜbereinkommenund
Standards mit militärischer Thematik /dash beispielsweise zur Abrüstung /dash und fallen daher in denZuständigkeitsbereichderMitgliedstaaten.
(2004/C33E/121) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1462/03
vonJoaquimMiranda(GUE/NGL)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:SozialeLageinPortugalundStabilitätspakt
Nach in dieser Woche veröffentlichten Angaben des StatistischenAmtes der Europäischen Unionwar
1999mehralseinFünftelderportugiesischenBevölkerungvonArmutbedroht.PortugalhatsomitdenhöchstenArmutsindexinderEuropäischenUnionmiteinemAnteilvon21%,wobeidieserWertohnediesozialenLeistungendesStaates(ArbeitslosenhilfeundgarantierterMindestlohn)27%betragenwürde.
DesweiterenkündigtedieEuropäischeKommissionindieserWochefürPortugalundfür2003einen
AnstiegderArbeitslosigkeitvonderGrößenordnungvon27,5%undfolglicheineArbeitslosenratevon6,5%EndedesJahresan;siegabdesweiterenihreVorausschätzungeinesAnstiegsderArbeitslosigkeitimJahr2004bekannt,wodieZahlderArbeitslosenauf390000Personenansteigenwird.ImübrigenwirdPortugal/dashdassichineinereindeutigenSituationderwirtschaftlichenRezessionbefindetund2003dasursprünglichvonderportugiesischenRegierungvorgeseheneWachstumvon1,3%nichterreichenwird/dashim Dreijahreszeitraum 2002-2004 jüngsten Angaben des IWF zufolge die geringste wirtschaftlicheEntwicklungderEuropäischenUnionmitallensichdarausergebendensozialenAuswirkungenaufweisen.
Die Kommission bestand jedoch noch diese Woche auf einer strikten Einhaltung des Stabilitäts- und
WachstumspaktsundempfahltrotzdieserverheerendensozialenSzenarienprioritärdieVerringerungder
AusgabeninBereichenwieBildung,GesundheitswesenundsozialeSicherheit.
AngesichtssolcherAngabenwirddieKommissionfolgendesgefragt:
1. VertrittsienichtdieAuffassung,dasseseinentiefgreifendenundschwerenWiderspruchzwischen
diesen Situationen und den entsprechenden Entwicklungsperspektiven und den vorgeschlagenen
antisozialenMaßnahmengibt?
2. Was löst bei der Kommission größere Besorgnis aus, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die
ZunahmederArmutineinemMitgliedstaatoder/dashindiesemMitgliedstaat/dashdieEntwicklungdes
einenoderanderenfinanziellenIndikators,wobeiesdarüberhinaussicherist,dassdieseEntwicklung
ohnewissenschaftlicheGrundlageundaufderGrundlagevonwirtschaftlichenAussichtenfestgelegtwurde, die sich nicht erfüllt haben, wobei die eigentlichen währungspolitischen Leitlinien dazubeigetragenhaben,diesunmöglichzumachen?
3. BiszuwelchemPunktkannderStabilitäts-undWachstumspaktalsDogmaangesehenwerden,zumal
seine negativen Auswirkungen auf das Wachstum, den Zusammenhalt und den sozialen Bereichbekannt sind? Gedenkt die Kommission, dem Rat die Flexibilisierung/Revision/Aussetzung desStabilitäts-undWachstumspaktsvorzuschlagenodernicht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(6.Juni2003)
1. DieKommissionistnichtderAnsicht,dasseinaufwirtschaftlicheStabilitätangelegterRahmen,zu
dessenzentralenBestandteilenderStabilitäts-undWachstumspaktzählt,derErreichungsozialerZieleinirgendeinerWeiseentgegensteht.ImGegenteil:GeradeeinMangelanmakroökonomischerStabilitätkanndieErreichungsozialerZieleletztlichgefährden.6.2.2004DE C33E/121 AmtsblattderEuropäischenUnion