SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3103/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Identifizierung von Fußballfans bei Spielen zwischen europäischen Vereinen

Fußballfans in Belgien, die im Stadion eines Vereins der höchsten Spielklasse ein Spiel verfolgen wollen, müssen nach belgischen Rechtsvorschriften im Besitz eines sogenannten Sicherheitspasses sein, auch fancard genannt. Dieser Pass enthält Personendaten des Inhabers und ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Wenn dieser Pass korrekt eingesetzt wird, ermöglicht dieses System den Vereinen einen genauen Überblick darüber, wer sich im Stadion befindet. Dadurch soll verhindert werden, dass sich aggressive Elemente in das Fanlager einschleichen. Gewalttätigen Fans wird der Zutritt zum Stadion untersagt.

Diese Regelung gilt nicht für Spiele zwischen europäischen Vereinen. Von belgischen Fußballfans, die sich Karten für Spiele eines belgischen Vereins im Ausland beschaffen, wird mit anderen Worten nicht erwartet, dass sie ihre Identität offen legen. Jeder, auch die (potentiellen) Hooligans, kann nahezu problemlos eine Karte kaufen. In dem Land, in dem das Spiel stattfindet, wird dann allerdings mit spotters des Gastvereins gearbeitet. Diese reisen mit den Fans des Gastvereins mit und können den Ordnungskräften vor Ort Hinweise auf potentielle Unruhestifter geben.

Ist das System der belgischen fancard mit der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) vereinbar?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass es aus Sicherheitsgründen wünschenswert ist, dass auch Fans, die außerhalb ihres eigenen (Mitglieds-)Landes Fußballspiele besuchen, ihre Identität offen legen müssen? Falls ja, welche Schritte wird sie unternehmen, um die Einrichtung eines derartigen Systems in die Wege zu leiten? Falls nein, warum nicht?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist eine Rahmenrichtlinie und soll die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten angleichen, um den freien Verkehr personenbezogener Daten im Binnenmarkt sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen und ihre Grundsätze im nationalen Rahmen anwenden.

Die Kommission ist nicht über die Einzelheiten des belgischen Fancard-Systems informiert.

Um im Einzelfalle die Vereinbarkeit festzustellen, müssten insbesondere folgende Aspekte geprüft werden:

- Die Relevanz der verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit dem Zweck der Sammlung und der Weiterverarbeitung: die gesammelte Datenmenge sollte der Notwendigkeit entsprechen und nicht übermäßig sein;

- die Vorkehrungen zur Unterrichtung der betroffenen Personen über den Zweck der Verarbeitung, die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Parteien, denen die Daten mitgeteilt werden;

- und die Beschränkungen für die Nutzung der Daten: jegliche Nutzung muss mit dem Zweck vereinbar sein, zu dem die Daten gesammelt wurden.

Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von einigen Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG zulassen, wenn dies aus Gründen der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, aber diese Ausnahmen müssen kraft Gesetzes erfolgen.

Die Kommission weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG eine oder mehrere öffentliche Stellen zu benennen haben, die dafür zuständig sind, die Anwendung der Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie angenommen wurden, in dem jeweiligen Staatsgebiet zu überwachen. Die Vereinbarkeit bestimmter Verarbeitungen mit dem nationalen Gesetz haben in erster Linie diese Stellen festzustellen.

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten, ob die Verpflichtung, dass auch Fans, die außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates Fußballspiele besuchen ihre Identität offen legen müssen zu einer größeren Sicherheit beitragen wird möchte die Kommission wie folgt antworten.

Eine derartige Maßnahme wäre in der Tat von Interesse. Sie wird jedoch allein nicht ausreichen, um bei internationalen Fußballspielen ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die einschlägigen Dienststellen der Mitgliedstaaten die Maßnahmen einführen, die in dem Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen mit internationaler Dimension beschrieben sind, das am 6. Dezember 2001 durch eine Entschließung des Rates angenommen wurde.