DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/404

(2004/C 84 E/0470)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0456/04

von Ioannis Marinos (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Zunahme der Beschwerden und Anzeigen von Verbrauchern in Griechenland

Laut Pressemitteilung (14. Januar 2004) des in Thessaloniki ansässigen Zentrums für Verbraucherschutz (KEPKA), das Mitglied des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) sowie der Consumer's International ist, hat sich die Zahl der Anzeigen und Beschwerden, die es von Tausenden von griechischen Verbrauchern erhalten hat, im Jahre 2003 um 40 % erhöht. Das heißt konkret: Während im Jahre 2002 in ihren Dienststellen 10 000 Anzeigen und Beschwerden eingegangen sind, belief sich diese Zahl im Jahre 2003 auf 14 000. Die Hauptbeschwerdegründe betreffen vor allem Preissteigerungen (15,60 %), Kreditkarten und Darlehen (15,05 %) sowie mangelhafte Produkte (10,46 %). Bemerkenswert ist, dass sich insbesondere in der Kategorie „Kreditkarten — Darlehen“ im Jahre 2003 der prozentuale Anteil der Anzeigen im Vergleich zu 2002 um das Zweieinhalbfache erhöht hat (von 6,68 % auf 15,05 %) und der entsprechende Prozentsatz in der Kategorie „unbrauchbare Lebensmittel“ fast um das Doppelte gestiegen ist (von 4,33 % auf 7,5 %), während sich die Bewerden und Anzeigen über die staatlichen Behörden Griechenlands bezeichnenderweise mehr als verdoppelt haben (von 2,06 % im Jahre 2002 auf 4,68 % im Jahre 2003).

Hält die Kommission die gemeinschaftliche Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher vor solchen Erscheinungen für ausreichend? Kann sie mich darüber informieren, ob die betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vollständig in griechisches Recht umgesetzt worden sind und inwieweit sie Anwendung finden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Das Gemeinschaftsrecht umfasst eine Reihe von Vorschriften, die ein hohes Verbraucherschutzniveau auf dem Binnenmarkt sicherstellen sollen. Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren wurde ein umfangreicher rechtlicher Rahmen für Lebensmittel und andere Verbrauchererzeugnisse entwickelt. In den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereichen wurden Rechtsvorschriften über Preisangaben (Richtlinie 98/6/EG) (1), Verbraucherkredite (Richtlinie 87/102/EWG (2) und deren Änderungen), Produkthaftung (Richtlinie 85/374/EWG (3) und deren Änderungen) so wie zahlreiche Richtlinien über die Lebensmittelsicherheit erlassen. Diese Rechtsvorschriften enthalten Verbraucherschutzregelungen. Leistungen der Daseinsvorsorge unterliegen sektorspezifischen Rechtsvorschriften wie den Richtlinien über Postdienste, Elektrizität, Gas und Telekommunikation, die Richtlinie 93/38/EEC (4) und deren Änderungen über die öffentlichen Versorgungsbetriebe hingegen decken wichtige öffentliche Dienstleistungen ab.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (5) vorgeschlagen, um die Verbraucher in geeigneter Weise vor betrügerischen Unternehmen zu schützen. Ferner hat die Kommission im Rahmen ihrer verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 (6) die Überprüfung und Aktualisierung des acquis communautaire im Verbraucherbereich in Angriff genommen.

Die Zunahme von Verbraucherbeschwerden in Griechenland kann als Anzeichen dafür gesehen werden, dass sich die Verbraucher ihrer Rechte zunehmend bewusst werden. Sie wenden sich an Verbraucherschutzorganisationen, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen sollen. Für die Kommission ist dies kein Zeichen dafür, dass die Gemeinschaftsvorschriften die Verbraucher nicht ausreichend schützen, sondern eher Ausdruck des zunehmenden Verbraucherbewusstseins — eine Entwicklung, die von der Kommission nachdrücklich unterstützt wird. Um die Verbraucher besser zu informieren, wurde am 7. Mai 2003 ein Europäisches Verbraucherzentrum in Athen eröffnet (7, Akadimias Street, GR-10671 Athens).

Griechenland hat alle Verbraucherschutzrichtlinien im Zusammenhang mit den außerhalb des Bereichs der Lebensmittelsicherheit angesprochenen Fragen umgesetzt. Es ist Sache der griechischen Behörden sicherzustellen, dass die in griechisches Recht umgesetzten EU-Verbraucherschutzrichtlinien zum Wohl der griechischen Verbraucher ordnungsgemäß durchgesetzt werden.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im Jahr 2003 drei Inspektionsbesuche in Griechenland durchgeführt und Empfehlungen für ein besseres Funktionieren der vorhandenen amtlichen Kontrollsysteme und für die Behebung der festgestellten Mängel abgegeben. Viele dieser Mängel sind die Folge von Personalmangel, und die griechischen Behörden bemühen sich aktiv für eine Lösung dieses Problems. Die Berichte über diese Inspektionsbesuche werden zu gegebener Zeit auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz bereit gestellt (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/oc_index_en.html).

(1) Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, ABl. L 80 vom 18.3.1998.

(2) Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 42 vom 12.2.1987, geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(3) Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 210 vom 7.8.1985, geändert durch die Richtilinie 1999/34/EG des Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999, ABl. L 141 vom 4.6.1999.

(4) Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 199 vom 9.8.1993, geändert durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998, ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(5) KOM(2003) 356 endg.

(6) KOM(2002) 208 endg.