entsprichtauchdenLeitlinienderZusammenarbeitmitGuatemala,wiesieindemvonderKommissionim
Mai2002angenommenenStrategiepapier 2002-2006festgelegtsind.ImRahmenderfinanziellenundtechnischenZusammenarbeitsowiederwirtschaftlichenZusammenarbeithatdieKommissionGuatemalafürdenZeitraum2001-2006HilfeinHöhevonannähernd93MillionenEURzugewiesen.
DabeisindInvestitionenindieöffentlicheInfrastruktur(ländlicheStraßen,Schulen,Wasserversorgungs-
systeme usw.) eine eher geringe Komponente der Maßnahmen in Guatemala mit Ausnahme desRegionalprogramms für den Wiederaufbau in Zentralamerika (PRRAC). Hinsichtlich der Finanzierunggroßer öffentlicher Infrastrukturen mit Mitteln aus der internationalen Zusammenarbeit wendet sichGuatemalavorrangiganandereGeberwiedieMitgliedstaaten,dieWeltbankunddieInteramerikanischeEntwicklungsbank.
ImRahmendesPRRACstelltdieGemeinschaftGuatemalabisEnde2006MittelinHöhevoninsgesamt
18,5MillionenEURbereit.DieMaßnahmenimRahmendesProgrammskonzentrierensichinGuatemalaaufdieGebiete,indenenderHurrikanMitchdiegrößtenSchädenverursachthat(hauptsächlichIzabal,lasVerapaces).FürdenRaumQuetzaltenangowurdenausdemRegionalprogrammkeineMittelbereitgestellt.Derüberwiegende TeilderMittel/dashinsgesamt16MillionenEUR/dashwurdenfürdreigroßeVorhabengebunden,diezurZeitdurchgeführtwerden,undzwarzweiimGesundheits-undBildungsbereichundeindrittes,dasvomEntwicklungsprogrammderVereintenNationenverwaltetwird,imWasserversorgungs-undAbwasserentsorgungsbereich.
Weitere zehn kleinere Projekte, die ebenfalls in die oben genannten Bereiche fallen, wurden in
ZusammenarbeitmiteuropäischenundguatemaltekischenNichtregierungsorganisationen(NRO)festgelegt.VierdieserInitiativenwerdenzurZeitausgeführt;dieVerträgefürdieübrigensechsProjektewerdenvonderKommissiondemnächstunterzeichnet.
Über die genannten Maßnahmen hinaus beabsichtigt die Kommission nicht, weitere Mittel für neue
Initiativen imRahmendesPRRACbereitzustellen. VondenGuatemalazur Verfügung stehenden18,5MillionenEURwarenimDezember2002bereits3,3MillionenEURausgezahlt.
Anfang2003stehenGuatemalaausallenHaushaltslinienzusammenetwa100MillionenEUReinschließ-
lichderMittelfürdasPRRACzurVerfügung.
(2004/C33E/031) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0095/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(28.Januar2003)
Betrifft:PädophileKriminalität
Kommissionsmitglied Vitorino erklärte in seiner Antwort vom 25.Juni2002 auf die Anfrage
E-1450/02(1),dassdieKommission„beschlossenhat,eineDurchführbarkeitsstudieüberdieEinrichtung
einerinternationalenDatenbankzurAusbeutungvonKindernimRahmendesProgrammsSTOPIIzuunterstützen“ und dass das „vorgeschlagene Projekt zur Bewertung der Realisierbarkeit einer inter-nationalen Datenbank mit Bildern der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die über das Internet odersonstigeReproduktionssystemeverbreitetwerden,(dient)“.
WeiterpräzisierteKommissionsmitgliedVitorinoindieserAntwort,dassEuropol„ebensowiedieübrigen
Mitgliedstaaten,InterpolunddieG8-LänderuneingeschränktandemProjektbeteiligt(ist)“unddass„derAbschlussberichtimDezember2002erwartet(wird).“
KanndieKommissionAngabenzumAbschlussberichtüberdasProjektder„Durchführbarkeitsstudieüber
dieEinrichtungeinerinternationalenDatenbankzurAusbeutungvonKindern“machen?WiebewertetdieKommissiondieDurchführbarkeitsstudieimZusammenhangmitder„Einrichtung einerinternationalenDatenbank mit Bildern der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die über das Internet oder sonstigeReproduktionssysteme verbreitet werden“? Beabsichtigt die Kommission, in die operationelle Phase imHinblick auf die Einrichtung dieser Datenbankeinzutreten, undwenn ja, wie sieht der diesbezüglicheZeitplanaus?
(1) ABl.C28Evom6.2.2003,S.107.C33E/34 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(14.Februar2003)
NachderAntwortvom25.Juni2002aufdieschriftlicheAnfrageE-1450/02desHerrnAbgeordneten
kanndieKommissiondemHerrnAbgeordnetennunmehrmitteilen,dassdieProjektgruppederKommis-sionam4.Januar2003dieendgültigeFassungderimRahmendesProgrammsSTOPIIkofinanziertenDurchführbarkeitsstudieüberdieEinrichtungeinerinternationalenDatenbanküberdieAusbeutungvonKindernförmlichvorgelegthat.DieZusammenfassungwirdinKürzeaufderWebsitederGeneraldirektionJustizundInneresveröffentlicht.
DieProjektgruppehatmehrereEmpfehlungenerarbeitet,daruntereine,inderdringendderAufbaueiner
komplexen vernetzten internationalen Datenbank mit Abbildungen von sexuell ausgebeuteten Kinderngefordert wird, die auf Material aus dem neuen Interpol-System aufbaut; technische oder rechtliche
Einschränkungensollennichtbestehen.InderProjektgruppeherrschteEinvernehmendarüber,dassbeider
DatenbankdienachMitgliedstaatenunterschiedlichenRechtsvorschriftenzursexuellenAusbeutungvonKindernundzumDatenschutzzuberücksichtigensind.ZuerwägenwäredahereinSystemzurVerteilungvon Material, das eine Beteiligung auf verschiedenen Ebenen sowie die Verknüpfung der bereitsbestehendenSystemeermöglicht.
WasdieEinrichtung derDatenbankanbelangt,istdieKommissionfürdieeigentlichen Arbeitennicht
zuständig;einesolcheinternationaleDatenbankfälltvielmehrindieZuständigkeitderMitgliedstaatenundanderer interessierter Länder. Die Projektgruppe hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Schritte zueinem praktischen Konzept weiter entwickelt werden müssen, in dessen Rahmen die politischen undrechtlichenFragen,dieüberdenRahmenderDurchführbarkeitsstudiehinausgingen,geprüftundgelöstwerden.SollteInterpoldieEinrichtungdieserinternationalenDatenbankdefinitivbeschließen,würdedieKommissionÜberlegungendarüberanstellen,wiealleMitgliedstaatendavonprofitierenkönnten.
(2004/C33E/032) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0169/03
vonWilhelmPiecyk(PSE)andieKommission
(29.Januar2003)
Betrifft:FehlendeDemokratisierunginnerhalbderGATS-Verhandlungen
2000 begann eine neue Verhandlungsrunde über die Liberalisierung im Handel mit Dienstleistungen
(GeneralAgreementonTradeinServices).AufderviertenMinisterkonferenzinDoha2001wurdenfürdieErstanträgeaufMarktzuganginanderenLändernundfürdieVorlagevonAngebotenanandereLändergenaueFristengesetzt.AnfangJuli2002übergabdieEUErstanträgeaufverbessertenMarktzugangimDienstleistungssektoran109WTO-MitgliederunderhieltselbstzahlreicheAnträgevonDrittländern,diefürihreDienstleistungsanbietereinenbesserenZugangzumDienstleistungsmarktderEUanstreben.EndeMärz2003sollenAngebotebezüglichderLiberalisierung desDienstleistungssektorsseitensderLänderveröffentlichtwerden.
VonvielenSeitenwirdkritisiert,dassdieVerhandlungen,diesichbereitsineinerentscheidendenPhase
befinden,nachwievoreinerausreichendenDemokratisierungentbehren.DieVerhandlungsführungseinichttransparentundnichtdemokratischkontrolliert.Wederaufnationaler,nochaufeuropäischerEbeneseiendieParlamenteinderLage,dieVerhandlungsführungwirklichzukontrollieren,geschweige dennEinflussaufsiezunehmen.
IndiesemZusammenhangfrageichdieKommission:WelcheSchrittesiehtdieKommissionvor,umdie
demokratischeLegitimationderGATS-VerhandlungenzuverbessernunddieVerhandlungentransparenterzugestalten?6.2.2004DE C33E/35 AmtsblattderEuropäischenUnion