SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3594/01

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Die Drohung, neue Arzneimittel nicht auf den französischen Markt zu bringen

In der Financial Times von dieser Woche wird berichtet, dass der amerikanische Arzneimittelhersteller Pfizer droht, neue Arzneimittel nicht in Frankreich auf den Markt zu bringen, wenn die französische Regierung einer Änderung der Preispolitik nicht zustimmt. Pfizer sucht Unterstützung bei anderen pharmazeutischen Unternehmen, um höhere Preise für Arzneimittel zu erzwingen.

Wie beurteilt die Kommission diese Drohung von Pfizer, und kann darin ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gesehen werden?

Die Arzneimittelpreise in Frankreich sind nach europäischen Maßstäben relativ hoch und dienen als Richtschnur für die Preise in anderen Ländern. Welche finanziellen Folgen kann eine Erhöhung der Arzneimittelpreise in Frankreich für die Kosten von Arzneimitteln in den anderen 14 Mitgliedstaaten haben?

Nimmt die Kommission die Drohung von Pfizer zum Anlass, um Maßnahmen aufgrund von Artikel 95 EG-Vertrag zur Verwirklichung des Ziels von Artikel 153 Absatz 1 EG-Vertrag vorzuschlagen, indem unter anderem festgestellt wird, dass die Gemeinschaft zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beiträgt? Gibt die Drohung von Pfizer Anlass, um eine europäische Preispolitik für Arzneimittel oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften, die in Fragen der Preisgestaltung und Kostenerstattung von Arzneimitteln anwendbar wären. Die Mitgliedstaaten müssen bei etwaigen Entscheidungen zu diesen Fragen jedoch den Transparenzerfordernissen der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme(1) gerecht werden.

Selbst wenn das gemeinschaftliche Arzneimittelrecht vorschreibt, dass jedes Arzneimittel zuerst von einer zuständigen Behörde zugelassen werden muss, bevor es in Verkehr gebracht werden darf, besteht keine besondere Verpflichtung zur tatsächlichen Vermarktung des zugelassenen Arzneimittels. Diese Entscheidung liegt beim Inhaber der Verkehrsgenehmigung.

Die Preise für Arzneimittel in Frankreich zählen in der Regel nicht zu den höchsten in der Gemeinschaft. Abgesehen davon wirkt sich eine Preiserhöhung in einem Mitgliedstaat nicht automatisch auf die Preise für dasselbe Arzneimittel in den anderen vierzehn Mitgliedstaaten aus. Das Festbetragssystem, also die Möglichkeit, den Preis für ein Arzneimittel festzusetzen, wird nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt; aber selbst wenn dieses Festbetragssystem angewandt wird, kann dies in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise erfolgen.

Die Kommission plant derzeit keine neuen Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 95 (ex-Artikel 100a) EG-Vertrag mit dem Ziel, eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungssysteme einzuführen. Dagegen erwägt sie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 89/105/EWG, der zu dem Schluss kommen könnte, dass das Funktionieren dieser Richtlinie verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang hat die G-10-Arzneimittelgruppe, in der Vertreter der Pharmaindustrie, der Patientenschaft, der nationalen Gesundheitssysteme, der nationalen Ministerien sowie die für Gesundheits- und Verbraucherschutz bzw. Unternehmen zuständigen Kommissionsmitglieder zusammentreffen, bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die nationalen Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungssysteme zu verbessern, damit mehr Einheitlichkeit erzielt und der allgemeine Zugang von Arzneimitteln zum Markt beschleunigt wird.

Was schließlich die etwaige Anwendung von Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag anbetrifft (missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung), müssten vorher verschiedene Faktoren analysiert werden. Zunächst wäre für jedes betroffene Mittel der relevante Markt zu bestimmen, was gemäß den in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte und in der Kartellpraxis der Kommission etablierten Grundsätzen zu erfolgen hätte. Danach müsste begutachtet werden, ob Pfizer in diesem relevanten Markt (in diesen relevanten Märkten) eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Nur dort, wo Pfizer eine marktbeherrschende Stellung einnehmen würde, könnte die Kommission prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt. Nach dem derzeitigen Informationsstand kann die Kommission nicht einmal vorläufig zu einer dieser Fragen Stellung nehmen.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.