SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3469/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Umsetzung der Vereinbarung von Cardiff über die Integration

Kann die Kommission mitteilen:

1. Wieviele Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Flankierung von Vorschlägen für neue Maßnahmen bei den Ratstagungen seit der Unterzeichnung der Vereinbarung von Cardiff vorgelegt worden sind,

2. welche Überwachungsmechanismen bei der Kommission eingerichtet wurden, um sicherzustellen, daß neue Vorschläge, die bei einer Ratstagung vorgelegt werden sollen, von einer Umweltverträglichkeitsprüfung flankiert werden,

3. ob die Kommission Vorschläge ohne begleitende Umweltverträglichkeitsprüfung (wo immer nach der Vereinbarung von Cardiff eine solche erforderlich ist) der Tagung des Rates gar nicht erst zur Beratung vorlegen wird,

4. anhand welcher Kriterien die Kommission beschlossen hat, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden soll, wie dies gemäß der Vereinbarung von Cardiff vorgeschrieben ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die "Vereinbarung von Cardiff", der zufolge Umweltbelange in andere Politikbereiche einbezogen werden sollen. Zwar wurde in Cardiff kein formeller Vertrag unterzeichnet, der Europäische Rat hat aber auf der Grundlage des von der Kommission vorgelgten Arbeitspapiers "Partnerschaft für Integration"(1) weitreichende Schlußfolgerungen gezogen, in denen er sich dafür ausspricht, Vorschläge für neue Grossprojekte erforderlichenfalls durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu flankieren.

Im übrigen ist das Konzept der Umweltverträglichkeitsprüfung bereits Gegenstand eines internen Beschlusses vom Juli 1997, mit dem die Kommission einen weiteren Schritt zur Berücksichtigung von Umweltaspekten unternommen hat. Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, Umweltaspekte in einem möglichst frühen Stadium - also teilweise mehrere Jahre vor der Vorlage eines Vorschlags - in den Entscheidungsprozeß einfließen zu lassen. So erstellen die Generaldirektionen z. B. Übersichten, aus denen deutlich wird, wie Umweltaspekte in die künftige Politik einbezogen werden sollen. Die Kommission hat sich bereits in ihren Mitteilungen zu Handel, Verkehr und Kohäsion zu der Wechselwirkung zwischen Umwelt und anderen Sektoren geäussert. Diese Mitteilungen können als maßgebliche Grundlage bei der Erstellung der genannten Übersichten durch die Generaldirektionen herangezogen werden.

Zu den 1997 beschlossenen Maßnahmen gehört auch die Vorgabe, Initiativen daraufhin zu prüfen, ob sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können und daher einer ersten Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Gegebenenfalls sollten wichtige Legislativvorschläge mit einem "grünen Sternchen" gekennzeichnet werden, um darauf hinzuweisen, daß sie vor ihrer Vorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Die Kommission räumt allerdings ein, daß sich die praktische Anwendung dieses Systems als schwieriger erwiesen hat, als ursprünglich angenommen.

In vielen Fällen wird aber der Umweltdimension in vollem Umfang Rechnung getragen, obwohl sich dies in unterschiedlicher Weise äussern kann. So wurden Umweltaspekte in den Jahren 1997 und 1998 bei so wichtigen Vorschlägen wie der Agenda 2000(2) in hohem Masse berücksichtigt, indem Umweltfragen in die Vorschläge selbst einbezogen wurden und diese Verzahnung in der Begründung der Vorschläge auch erläutert wird.

Um die Wirksamkeit dieses Systems zu verbessern, prüft die Kommission gegenwärtig ihre internen Verfahren in folgenden Punkten:

- frühere Abstimmung der Maßnahmen zwischen den einzelnen Dienststellen, um festzustellen, in welchen Bereichen Umweltaspekte berührt sind,

- systematische Anwendung und Weiterentwicklung des im internen Verfahrenshandbuch der Kommission festgelegten Prüfungsverfahrens, damit die Bereiche von umweltpolitischer Bedeutung und die entsprechenden Bewertungskriterien besser ermittelt werden können,

- intensivere Schulung der Mitarbeiter in den für die Bewertung der Umweltauswirkungen zuständigen Dienststellen,

- systematische Überwachung und Kontrolle sowohl durch das Generalsekretariat als auch durch die Generaldirektion Umwelt,

- Abstellung weiterer Mitarbeiter der Generaldirektion Umwelt für die Klärung von Fragen der Einbeziehung von Umweltaspekten.

Die diesbezuegliche Berichterstattung soll Ende des Jahres abgeschlossen werden, damit das Arbeitsprogramm 1999 wirkungsvoller und systematischer umgesetzt werden kann. Die Kommission wird in ihrem allgemeinen Fortschrittsbericht zu diesem Bereich auch auf den Stand der einschlägigen internen Maßnahmen eingehen.

(1) KOM(98) 333 endg.

(2) KOM(97) 2000 end.