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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3268/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Europäisches Übereinkommen zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen

Das Europäische Übereinkommen zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen ist seit 1988 in Kraft. Griechenland gehört zu den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft gesetzt haben und nicht über Systeme der staatlichen Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen verfügen, was eines der grundlegenden Ziele des genannten Übereinkommens darstellt.

Angesichts der Tatsache, dass Griechenland das genannte Übereinkommen unterzeichnet hat, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Können Opfer von Gewaltverbrechen gemäß dem Übereinkommen die entsprechende Entschädigung auch dann beanspruchen, wenn kein System der staatlichen Entschädigung besteht?

2. Gedenkt sie die Mitgliedstaaten bzw. die Beitrittsländer zu ersuchen, das genannte Übereinkommen zu ratifizieren und in Kraft zu setzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Die Tatsache, dass das von dem Herrn Abgeordneten angeführte Übereinkommen unterzeichnet worden ist, bedeutet nicht, dass Opfer von Gewaltverbrechen staatliche Entschädigung beanspruchen können.

In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Opfer von Straftaten in der Europäischen Union Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen(1) von 1999 hat die Kommission unter anderem die Ratifizierung des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten empfohlen.

In der Frage der Entschädigung sieht der Rahmenbeschluss des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers in Strafverfahren vor, dass Opfer einer Straftat ein Recht darauf haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Täter im Rahmen des Strafverfahrens zu erwirken.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auch auf ihr unlängst angenommenes Grünbuch zur Entschädigung für Opfer von Straftaten(2), mit dem eine öffentliche Konsultation in der Frage eingeleitet wurde, welche Maßnahmen gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene zu treffen sind, um die Möglichkeit einer staatlichen Entschädigung für Opfer von Straftaten zu verbessern. Zu den im Grünbuch erwogenen Maßnahmen gehören die Festlegung von Mindestnormen für staatliche Entschädigungen in der Union und die Erleichterung des Zugangs zu staatlichen Entschädigungen in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen. Die Kommission wird die zu dem Grünbuch eingegangenen Kommentare analysieren und anschließend prüfen, ob im Laufe des Jahres 2002 ein Legislativvorschlag vorgelegt werden kann.

(1) KOM(1999) 349 endg.

(2) KOM(2001) 536 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2706/01

von Harlem Désir (PSE) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Blockierung der Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Südafrika

Kann die Kommission mitteilen, welche Vorschläge sie zu unterbreiten gedenkt, um den Weg frei zu machen für den Abschluss der Verhandlungen mit Südafrika über das Handels- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es von Nachteil ist, die Umsetzung eines solchen Abkommens, das die Entwicklung Afrikas sehr positiv beeinflussen kann, nur aufgrund des Fischereidossiers zu verzögern?

Kann die Kommission nicht die Ansicht vertreten, dass Südafrika legitime und berechtigte Gründe hat, seine Fischbestände schützen zu wollen und sich nicht erneut in Nutzungsabkommen nach dem Muster der vom vorherigen Regime zu Apartheidzeiten mit Korea und Japan abgeschlossenen Abkommen die es nicht verlängern will einbinden zu lassen und stattdessen noch vor Abschluss eines etwaigen Abkommens ein Programm für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Überwachung der Fischereiressourcen durchführen zu wollen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die Verhandlungen über das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika wurden 1999 erfolgreich abgeschlossen. Der Beschluss 1999/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(1) sieht die vorläufige und teilweise Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2000 bis zur Ratifizierung durch die Parteien zu dem Abkommen vor.

Die Verhandlungen über den Abschluss eines separaten Fischereiabkommens wurden Anfang 2001 eingestellt, da sich herausstellte, dass sich das Mandat der Kommission über den Abschluss eines Abkommens erstreckte, das neben der Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von fischereispezifischen Bereichen auch den Zugang europäischer Fangschiffe zu südafrikanischen Fischereiressourcen beinhalten würde. Die südafrikanische Delegation war jedoch nur zur Aushandlung eines Abkommens befugt, das keinen solchen Zugang beinhaltete.

Die Kommission schließt die Möglichkeit, dass die Parteien zu gegebener Zeit an den Verhandlungstisch zurückkehren, nicht aus. Ihrer Ansicht nach steht dieser Status quo weder der vorläufigen Anwendung noch dem eigentlichen Inkrafttreten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit entgegen.

Nach Auffassung der Kommission gilt dies nicht für die laufenden Verhandlungen über den Wein- und Spirituosenhandel. Auf der Tagung des Kooperationsrats EG-Südafrika vom 26. Juni 2001 wurde vereinbart, dass ein Gruppe von sechs hochrangigen Beamten zusammenkommen würde, um eine Lösung zu erarbeiten. Die Gruppe kam am 25. Juli 2001 zusammen und arbeite eine Vereinbarung über noch offene Fragen aus, die als Grundlage für den Abschluss des Wein- und Spirituosenabkommen dienen wird.

(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2909/01

von Herbert Bösch (PSE) an den Rat

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Verzögerung beim Dienstantritt eines Direktors bei OLAF

Im Juni diesen Jahres hat der Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Herrn Alberto Perduca zum für Untersuchungen und Operationen des Amtes verantwortlichen Direktor ernannt.

Bis jetzt konnte Herr Perduca sein Amt aber nicht antreten, weil die italienische Regierung seine Beurlaubung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe blockiert.

Sind dem Rat die Gründe bekannt, warum diese Blockade erfolgt ist?

Welche Schritte unternimmt der Rat, um die italienische Regierung dazu zu bewegen, ihre Blockade aufzugeben, die offenbar nicht allein Herrn Perduca betrifft, sondern OLAF auch daran hindert, noch einige weitere italienische Staatsanwälte als Bedienstete auf Zeit einzustellen?

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Rat möchte in diesem Zusammenhang auf Nummer 5 seiner Schlussfolgerungen vom Dezember 2000 zum ersten Bericht des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) verweisen; darin teilt er die Ansicht des Überwachungsausschusses, dass der Direktor des Amtes das im Stellenplan vorgesehene Personal rasch einstellen muss, wobei auf ein hohes berufliches Qualifikationsniveau zu achten ist.

Der Rat betont jedoch, dass er nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(1) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999(2) vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, EURATOM der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(3) nicht befugt ist, in die internen Ernennungsverfahren von OLAF einzugreifen.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2473/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Aktivitäten von OLAF

Wie der OLAF-Überwachungsausschuss ausdrücklich betont(1), sind schärfere Vorkehrungen zur Bekämpfung des Betrugs zulasten des Gemeinschaftshaushalts den Institutionen schon seit längerem ein Anliegen. Mehrere Jahre lang gab es keine zuverlässigen Schätzwerte über die der Gemeinschaft (und den europäischen Steuerzahlern) unterschlagenen Summen; so umschrieb man das Phänomen sehr annähernd in der Weise, dass 10 % des Haushalts von betrügerischen Handlungen betroffen waren, wobei die Institutionen der Gemeinschaft so gut wie keine Befugnisse in diesem Bereich hatten. Erst nach einigen aufsehenerregenden Skandalen (weiteres wörtliches Zitat des Überwachungsausschusses), die Anfang der Neunzigerjahre aufgedeckt wurden, wurde beschlossen, die Befugnisse der UCLAF zu erweitern, als derjenigen Dienststelle, die mit der Koordinierung der Ausübung der verschiedenen Verwaltungskontrollbefugnisse beauftragt wurde, die der Kommission zukamen. Diese durchaus edelmütige Absicht wurde jedoch in der Praxis nicht umgesetzt, zumal das Europäische Parlament und der Rat im Zuge des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1996 auf Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle innerhalb der Institutionen stießen. Daher der Beschluss zur Einrichtung des OLAF, der 1999 konkretisiert wurde.

Könnte die Kommission vor diesem Hintergrund in einer detaillierten Aufstellung für die einzelnen Mitgliedstaaten die genauen Geldbeträge aufführen, die infolge der Arbeit von OLAF in den letzten Jahren wieder in die Kassen der Europäischen Union geflossen sind?

(1) ABl. C 360 vom 14.12.2000, S. 14.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. November 2001)

Die Kommission hat im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 96 des Weißbuchs über die Verwaltungsreform die Leitlinien für die Einziehung, insbesondere von Forderungen, die sich auf die direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben beziehen, festgelegt(1). In diesen Leitlinien ist vorgesehen, die Verantwortlichkeiten der anweisungsbefugten Kommissionsdienste, ihre Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem Rechnungsführer, dem Juristischen Dienst und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf dessen spezifische Untersuchungsaufgaben, die die Einleitung von Gerichtsverfahren zur Folge haben können, zu stärken.

Die Kommission betont, dass die oberste Zuständigkeit für die Einziehung im Zusammenhang mit indirekten Ausgaben und Eigenmitteln (sowie auch für die Untersuchungen des Olaf) bei den Mitgliedstaaten liegt.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die effektive Einziehung gegebenenfalls mit bestimmten Fristen verbunden ist (insbesondere, wenn ein Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren ausgesetzt wird).

Durch die Stärkung der Verantwortung der zuständigen Dienste und die Schaffung des OLAF dürfte es möglich geworden sein, die Gesamtsituation im Interesse einer Verbesserung der effektiven Einziehung zu klären.

(1) Mitteilung SEK(2000) 2204/3: Maßnahme 96 des Weißbuchs Effizientere Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Mittel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2998/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Maßnahmen für die Luftfahrt

Die AEA (Association of European Airlines) wies in einer Erklärung an das für Verkehrsfragen zuständige Kommissionsmitglied, Frau de Palacio, darauf hin, dass die am 10.10.2001 mitgeteilten Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen, um die nach den Ereignissen vom 11.9.2001 entstandene Krise in der Luftfahrt zu bewältigen.

Kann uns die Kommission angesichts der Tatsache, dass viele europäische Luftfahrtgesellschaften bereits vor diesen Anschlägen in einer Krise steckten, mitteilen, ob sie Untersuchungen durchgeführt hat, um festzustellen, welches objektiv die wirtschaftlichen Folgen des Terroranschlags vom September gewesen sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Es ist wohl kaum zu bestreiten, dass einige Luftfahrtunternehmen schon vor dem 11. September 2001 in finanziellen Schwierigkeiten waren und sich der Luftfahrtsektor bereits in einem Konjunkturabschwung befand. Man kann also davon ausgehen, dass die Ereignisse vom 11. September 2001 eine Krise beschleunigt und verstärkt haben, die sich schon vor diesem Datum abgezeichnet hatte.

Folglich war die erste Reaktion der Kommission auf diese Ereignisse eine Befürwortung von Entschädigungszahlungen für die Sperrung des Luftraums, von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und von versicherungstechnischer Deckung für Terrorismusrisiken.

Sie hat insbesondere in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001(1) dargelegt, dass die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b (ex-Artikel 92) EG-Vertrag auf Maßnahmen Anwendung finden können, mit denen die Kosten ausgeglichen werden sollen, die den Luftfahrtunternehmen durch die Sperrung des amerikanischen Luftraums für die Dauer von vier Tagen entstanden sind. In der Mitteilung werden drei Bedingungen genannt, die dabei einzuhalten sind:

- Die Entschädigung wird in nichtdiskriminierender Weise für alle Luftfahrtunternehmen eines Mitgliedstaats bereitgestellt.

- Sie betrifft ausschließlich Kosten, die zwischen dem 11. und dem 14. September 2001 in Folge der von den amerikanischen Behörden beschlossenen Einstellung des Luftverkehrs entstanden sind;

- Der Entschädigungsbetrag wird präzise und objektiv berechnet.

Die Kommission hat eine Änderung ihrer Politik zu staatlichen Beihilfen nicht in Erwägung gezogen, um den im Luftverkehrssektor nötigen Umstrukturierungsprozess nicht zu verzögern.

Zudem verfolgt die Kommission genauestens die Entwicklung der Situation im Luftfahrtsektor. Hierbei bedient sie sich der Informationen, die ihr von den Mitgliedstaaten und den Hauptakteuren in diesem Sektor zugeleitet werden.

(1) KOM(2001) 574 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2981/01 von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission. Lebensmitteldeklaration 100 % vegetarisch.



Amtsblatt Nr. 134 E vom 06/06/2002 S. 0164 - 0164



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2981/01 von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission (19. Oktober 2001) Betrifft: Lebensmitteldeklaration 100 % vegetarisch Wenn ein als 100 % vegetarisch gekennzeichnetes Nahrungsmittel tierische Gelatine enthält, verstößt es dann gegen die Richtlinie 2000/13/EG(1) des Europäischen Parlaments? Artikel 2a dieser Richtlinie verbietet die irreführende Deklaration der Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart und durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt. (1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (21. November 2001) Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2709/01 von Frau Breyer(1) verwiesen. (1) Siehe Seite 83.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3588/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen an den Bund der Familienorganisationen der Europäischen Gemeinschaft (Coface)

Die Kommission hat dem Bund der Familienorganisationen der Europäischen Gemeinschaft (Coface) verschiedene Beihilfen gewährt. Anscheinend sollen diese Zuschüsse im nächsten Haushaltsjahr 2002 nicht mehr gewährt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Beihilfen tatsächlich im nächsten Zeitraum eingestellt werden, falls ja, warum werden sie im Gemeinschaftshaushalt nicht mehr berücksichtigt? Welche anderen Zuschüsse der Europäischen Union kann Coface im Übrigen künftig erwarten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs vom Mai 1998, dem zufolge die Kommission unter anderem im Bereich der Familienpolitik nicht über eine rechtliche Basis verfügt, sieht die Kommission sich gezwungen, bisher bestimmten Nichtregierungsorganisationen (NRO) gewährte allgemeine Beihilfen und Betriebskostenbeihilfen einzustellen. Dies betrifft auch den Bund der Familienorganisationen der Europäischen Gemeinschaft (Coface).

Die NRO können jedoch nach wie vor Studien und Projekte durchführen im Rahmen der von der Kommission aufgelegten Programme. Dies setzt voraus, dass sie sich an einschlägigen Aufrufen der Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1820/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Neues Atomkraftwerk in Temelin

Der Kommission wird sicherlich bekannt sein, daß in dem neuen tschechischen Atomkraftwerk in Temelin, in dem die Phase der technischen Überprüfung eingeleitet worden ist, seit Oktober 2000 laut Presseberichten insgesamt 18 Defekte aufgetreten sind.

Kennt die Kommission die Natur dieser Defekte?

Kann sie bestätigen, dass die Sicherheitsstandards dieses Kraftwerks den in der Europäischen Union geltenden Standards entsprechen?

Wenn nein, welche Initiativen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die Bürger der Europäischen Union vor den Risiken zu schützen, die mit den zu niedrigen Sicherheitsstandards verbunden sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Kommission weiß von den Störfällen im Kernkraftwerk (KKW) Temelin, die der Herr Abgeordnete anspricht. Nach internationalen Gepflogenheiten werden die Störfälle in Kernkraftanlagen nach der sogenannten INES-Skala (International Nuclear Events Scale) eingestuft. Bei einer Mission zur Überprüfung der Betriebssicherheit, die ein Team von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) unlängst durchführte, wurde festgestellt, dass die Schwelle im Störfallberichterstattungssystem beim KKW Temelin hinreichend niedrig ist. Bis zu 15 Störfälle wurden nach der INES-Methode eingestuft und entsprachen INES 0, kein einziger wurde in INES 1 oder höher eingestuft. Über andere Einstufungen bezüglich weiterer Störfälle ist der Kommission nichts bekannt.

Außerdem liegt nach allgemeiner Betriebserfahrung die Zahl der Störfälle in der ersten Testphase eines neuen Reaktors relativ höher. Später nimmt die Häufigkeit der Störfälle normalerweise wieder ab. Bedauerlicherweise wurden automatische oder manuelle Abschaltungen im KKW Temelin in der ersten Anlaufphase in einigen Presseberichten zu gefährlichen Zwischenfällen hochgespielt, obwohl eine Abschaltung eine bewusste Maßnahme ist, um jede Möglichkeit einer Gefährdung der nuklearen Sicherheit von vornherein auszuschließen.

Die Verantwortung für die Betriebssicherheit von Kernkraftanlagen trägt der Betreiber, welcher der Aufsicht der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde unterliegt. Für die Gemeinschaft hat die Ratsgruppe für Fragen der Atomwirtschaft unlängst einen Bericht zur nuklearen Sicherheit im Kontext der Erweiterung fertiggestellt. Bei der Ausarbeitung dieses Berichts hat die Kommission Expertenhilfe geleistet. Die Kommission wird ihre Maßnahmen in den Kandidatenländern darauf ausrichten, die Länder anzuhalten, die Empfehlungen in dem genannten Bericht umzusetzen, und sie bei dieser Aufgabe unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3056/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Gewährleistung der Flugverbindungen zu Inseln und Regionen in äußerster Randlage in der derzeitigen weltweiten Krise des Luftverkehrs

Wie will die Kommission nach der Erschütterung, die die terroristischen Anschläge in New York und Washington vom 11. September in der zivilen Luftfahrt ausgelöst haben und angesichts der derzeitigen weltweiten Krise der Luftfahrt, die von einigen Fluggesellschaften wie IBERIA in Spanien ausgenutzt wird, um Flüge zu streichen, Stellen abzubauen und Preise zu erhöhen, garantieren, dass die Flugverbindungen zu den Inseln und Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union unter Berücksichtigung ihrer sozio-geographischen Merkmale und ihrer besonderen Abhängigkeit aufrechterhalten werden können, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu wahren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Die Gewährleistung adäquater Dienste für die Bewohner der äußersten Randgebiete der Europäischen Union, z. B. hinsichtlich der Qualität und/oder des Preises und/oder der Häufigkeit von Flugverbindungen, liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) können Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen für bestimmte Flugverkehrsverbindungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Wenn nach der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für eine bestimmte Flugverkehrsverbindung aufgrund des freien Spiels der Marktkräfte kein Dienstanbieter gefunden werden konnte, haben die Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Rahmen einer Ausschreibung die Bedienung einer Route auf nur ein einziges Luftfahrtunternehmen zu beschränken und diesem, wenn nötig, finanzielle Ausgleichszahlungen zu gewähren.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2466/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Anbindung Galiciens durch über Frankreich führende Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken an das Zentrum Europas

Welche politischen und haushaltstechnischen Prognosen existieren in der EU für die TEN, um den Nordosten der Iberischen Halbinsel, und konkret Galicien, durch über Frankreich führende Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken an das Zentrum Europas anzubinden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2455/01 und E-2466/01

(7. November 2001)

Die Kommission verweist auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2189/01(1) und E-2030/01(2) des Herrn Abgeordneten. Die einzigen neueren Entwicklungen zu diesem Thema sind die förmliche Verabschiedung des Vorschlags zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(3) am 2. Oktober 2001 durch die Kommission sowie der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(4).

Diese Vorschläge wurden dem Parlament und dem Rat vorgelegt. Mit dem ersten Vorschlag sollen die Maßnahmen der Gemeinschaft auf eine Reihe neuer Prioritäten und spezifischer Projekte konzentriert werden. Diese Projekte beinhalten die von den Europäischen Räten von Essen am 9./10. Dezember 1994 und von Dublin am 13./14. Dezember 1996 ausgewählten unvollendeten Projekte sowie acht neue Vorhaben. Ziel des zweiten Vorschlags ist es, bei bestimmten kritischen Projekten im transeuropäischen Verkehrsnetz, zu denen auch natürliche Hindernisse überwindende Eisenbahnverbindungen gehören, den Hoechstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung auf 20 % aufzustocken.

Wie von der Kommission in ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010(5) angekündigt, gehört zu den acht vorgenannten Projekten gestützt auf die nationalen Pläne Spaniens und Portugals auch die Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes auf der iberischen Halbinsel. Wie dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt wurde, sind in diesem Projekt die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken Galiciens enthalten.

(1) Siehe Seite 36.

(2) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 49.

(3) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(4) ABl. L 228 vom 23.9.1995.

(5) KOM(2001) 370 endg.