SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1309/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Schließung der Keksfabrik Fontaneda in Aguilar de Campo (Palencia Spanien)

Das multinationale Unternehmen United Biscuits hat eigenmächtig beschlossen, die Keksfabrik Fontaneda in der spanischen Provinz Palencia zu schließen, mit der Begründung, sie sei wirtschaftlich nicht mehr rentabel. Weder wurde der Betriebsrat des Unternehmens über die beabsichtigte Schließung informiert, noch wurde über den Beschluss verhandelt, die Beschäftigten zu entlassen. Dagegen hat United Biscuits beschlossen, dass die Produktion von Fontaneda von seinen Betrieben in Navarra und im Baskenland übernommen wird, wovon sich das Unternehmen aufgrund der Steueranreize höhere Gewinne verspricht. Die geplante Schließung bedeutet für die Beschäftigten und für die Gemeinde mit ihren 7 000 Einwohnern eine echte Katastrophe und droht das gesamte Umland in den sozialen und wirtschaftlichen Ruin zu stürzen. Die Gemeinden der Region haben bereits schwer unter der Krise im Bergbau, in der Landwirtschaft und Industrie gelitten und sind in besonders hohem Ausmaß von Bevölkerungsschwund und Überalterung betroffen. Mindestens fünf weitere Unternehmen mit mehr als 1 500 Beschäftigten wurden im letzten Jahr in Castilla y León geschlossen, einer autonomen Gemeinschaft, deren Arbeitslosenquote über dem nationalen Durchschnitt liegt.

Bei der Schließung der oben genannten Fabrik handelt es sich offensichtlich um die Verlagerung eines Unternehmens innerhalb der EU auf der Suche nach Steueranreizen, die in diesem Fall negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass ein multinationales Unternehmen die Firma Maria Fontaneda aufkauft und sodann die Fabrik schließt, um die Produktion an einen anderen Ort zu verlegen?

Ist die Kommission der Ansicht, dass eine Lösung möglich wäre, bei der der Betrieb unter Beibehaltung des Markennamens weitergeführt würde, wie von der Regionalregierung von Castilla y León vorgeschlagen, und in eine Genossenschaft umgewandelt würde, die mit regionalen, staatlichen und gemeinschaftlichen Beihilfen gefördert werden könnte?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere der Richtlinien 98/59/EG(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und 94/45/EG(2) über die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zu gewährleisten?

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die Kommission verweist hierzu auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-312/02 von Frau Rodríguez Ramos in der Fragestunde des Parlaments vom Mai 2002(1).

Zwar begrüßt die Kommission den Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, den sozialwirtschaftliche Aktivitäten etwa als Genossenschaften leisten können, doch ist sie nicht in der Lage, zu dem speziellen Vorschlag der Frau Abgeordneten Stellung zu nehmen. Die Frage der Förderung solcher Projekte fiele zunächst in die Zuständigkeit der entsprechenden nationalen Behörden.

(1) Schriftliche Antwort vom 14.5.2002.