SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/02

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Vogelschutzrichtlinie

Die Kommission führt seit 1999 ein Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde Nr. 1999/4095) wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG(1) (Vogelschutzrichtlinie) im Rahmen der bundesdeutschen Jagdgesetzgebung durch. Obwohl die Kommission bereits Mahnschreiben an die Bundesregierung gerichtet hat, hat diese bislang noch nicht einmal die Bundesjagdzeitenverordnung geändert, die nach wie vor die Jagd auf Vögel, selbst während des Rückzugs aus den Winterquartieren und während der Fortpflanzungszeit, zulässt. Stattdessen hat die Bundesregierung bei der Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen lassen, die Interpretationshilfen erarbeiten soll, um so Möglichkeiten zur Umgehung des Verbots der Frühlingsjagd (Artikel 7 der Vogelschutzrichtlinie) aufzuzeigen.

1. Wer ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe?

2. Welchen zeitlichen Rahmen hat die Kommission der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Interpretationshilfen gesetzt?

3. Reichen nach Meinung der Kommission die zu Artikel 9 der Richtlinie bereits ergangenen Urteile des EuGH sowie nationaler Verwaltungsgerichte nicht aus, so dass es wirklich zusätzlicher Interpretationshilfen bedarf?

4. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um die Bundesregierung, deren Bereitschaft, die Vogelschutzrichtlinie umzusetzen, sich bislang in Versprechen erschöpft, zu einer beschleunigten Umsetzung der Richtlinie zu veranlassen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Kommission bei der Erarbeitung eines Leitfadens für die Auslegung der in Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) enthaltenen Jagdvorschriften unterstützen soll, geht auf eine Initiative der Kommission zurück und wurde von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Vogelschutzrichtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt gebilligt.

Dies ist die logische Folge vorhergehender Arbeiten über die in Artikel 7 Absatz 4 enthaltenen Schlüsselkonzepte über Brut- und Aufzuchtzeit sowie Zug vor der Paarungszeit der in Anhang II aufgeführten Vogelarten in der EU, die nun fertig gestellt sind.

1. Die Arbeitsgruppe besteht aus Experten von BirdLife International, des Zusammenschlusses der Jagdschutzverbände in der Europäischen Union (FACE) und offiziellen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Finnlands und des Vereinigten Königreichs.

2. Ziel ist die Erarbeitung eines Kommissionsdokuments im Laufe des Jahres 2002.

3. Der Leitfaden wird mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Jagdangelegenheiten vollkommen in Einklang stehen und auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen. Es gibt jedoch noch immer Fragen im Zusammenhang mit der Jagdausübung, zu deren Auslegung sich der Gerichtshof noch nicht geäußert hat (der französische Staatsrat hat den Gerichtshof z.B. im Zusammenhang mit der möglichen Anwendung der in Artikel 9 vorgesehenen Abweichungen angerufen). Die Kommission hat gleich zu Beginn der Ausarbeitung des Leitfadens festgelegt, dass die endgültige Auslegung des Umweltrechts dem Gerichtshof obliegt.

Die Kommission geht dem angeblichen Verstoß Deutschlands gegen die Vogelschutzrichtlinie durch eine Reihe von Vorschriften des Bundes und der Länder in der Rechtssache 1999/4095 nach. Am 20. Dezember 2001 hat die Kommission beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof zu bringen. Seit dies beschlossen wurde, haben sich neue Entwicklungen in der deutschen Gesetzgebung ergeben oder stehen unmittelbar bevor. Diese müssen von der Kommission bewertet werden, bevor der Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, durchgeführt wird.