SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3889/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Ersuchen um Auslieferung von Herrn Khemais Toumi aus Frankreich nach Tunesien

Auf Ersuchen der tunesischen Justizbehörden hat Frankreich die Auslieferung von Herrn Khemais Toumi, einem tunesischen Unternehmer, der sich seit mehreren Jahren in Frankreich aufhält, an Tunesien angeordnet und trifft angeblich die Vorbereitungen für die Auslieferung. Gut unterrichteten Quellen zufolge stützen sich die Inhaftierung und die Androhung der Auslieferung auf zwei Urteile, von denen das erste mittlerweile verjährt ist und das zweite eine Verleumdungssache betrifft. Als ehemaliger Linksextremer während seiner Studien in Montpellier hat Herr Khemais Toumi in den letzten Jahren nie gezögert, denjenigen seine Unterstützung zuzusichern, die Opfer der politischen Unterdrückung durch das Regime von Präsident Ben Ali wurden, das er stets der Korruption bezichtigte, insbesondere im Hinblick auf von Angehörigen des Präsidenten in der Schweiz und in der Europäischen Union betriebene Geschäfte.

Welche Informationen besitzt die Kommission über den Fall Khemais Toumi? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um zu vermeiden, dass jemand, der aus politischen Gründen verfolgt wird, wie es offensichtlich bei Herrn Toumi der Fall ist, in ein Land, nämlich Tunesien, ausgeliefert wird, in dem er entwürdigender Behandlung unterworfen und einem Prozess ohne die geringste Gewähr für die Einhaltung internationaler Normen ausgesetzt wird? Was gedenkt die Kommission darüber hinaus gegen die massive Zunahme der Verletzungen von Grundrechten zu unternehmen, die in den letzten Wochen in Tunesien festzustellen ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Kommission liegen die gleichen Informationen bezüglich Khemais Toumi vor wie dem Herrn Abgeordneten.

Menschenrechtsverletzungen in Tunesien werden von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten beobachtet. Die diesbezüglichen politischen Gespräche mit den tunesischen Behörden werden auch vor Ort von den Botschaften der Mitgliedstaaten und der Delegation der Kommission geführt.

Die rechtliche Lage im Hinblick auf die eventuelle Verletzung von Grundrechten in einem Mitgliedstaat ist folgende: Die Kommission ist zwar verpflichtet, die Einhaltung der Grundrechte im Bereich des Gemeinschaftsrechts zu überwachen, sie ist jedoch nicht für die Prüfung der Vereinbarkeit der nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden Rechtsvorschriften und deren Durchführung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (u.a. in den Rechtssachen Demirel, Wachauf und E.R.T.) sowie aus Artikel 51 Absatz 1 der Grundrechtscharta der Europäischen Union.

Die Kommission ist nicht befugt, in die Entscheidungen eines Mitgliedstaats bezüglich der Behandlung von Auslieferungsersuchen von Drittstaaten wie im Fall Khemais Toumi einzugreifen. Zuständig sind hier die entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten.

Für den Fall, dass Herr Toumi in Frankreich einen Asylantrag gestellt hätte oder stellen würde, ist ferner darauf hinzuweisen, dass bisher noch keine Bestimmungen aufgrund von Artikel 63 EG-Vertrag bestehen. Über die beiden Vorschläge für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten und für eine Richtlinie über die Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Eigenschaft als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt, wird noch im Rat verhandelt. Folglich gibt es derzeit keine Gemeinschaftsvorschrift, die die Kommission ermächtigt, einzelne Asyl- und Zuwanderungsfälle zu untersuchen und bei den französischen Behörden zu intervenieren.