SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3567/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Handel mit Frauen aus Ländern Mittel- und Osteuropas in der Europäischen Union

Während der letzten Jahre ist eine beunruhigende Steigerung des Frauenhandels zu verzeichnen, dessen Ziel es ist, Frauen vor allem aus Ländern Mittel- und Osteuropas als Prostitutierte in verschiedene Länder der Europäischen Union, darunter auch Griechenland, zu vermitteln. Im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft ist die Linie B3-4109 enthalten, die u.a. auch der Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens dient.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Programme mit welcher besonderen Ausrichtung wurden bisher aus der Haushaltslinie B3-4109 des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft finanziert, und welche Länder sind in den Genuß dieser Mittel gekommen?

2. Gedenkt sie, künftig zusätzliche und wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung dieses Phänomens zu treffen und falls ja, um welche könnte es sich dabei handeln?

3. Beabsichtigt sie, die Frage in den Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern einzubringen?

4. Könnten Maßnahmen, die die Bekämpfung des Frauenhandels zum Ziel haben, für eine Kofinanzierung im Rahmen der nächsten Serie gemeinschaftlicher Förderkonzepte für die Ziel-1 Gebiete förderungswürdig sein?

Anwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

1. und 2. Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über den Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Ihres Erachtens handelt es sich hier um eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.

Sie hat am 9. Dezember 1998 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels(1) angenommen. Diese schließt an ihre erste Mitteilung vom November 1996(2) an und enthält einen umfassenden Aktionsplan zur Verstärkung der bestehenden Initiativen und insbesondere zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bewerberländern, da ein gravierender Anstieg der Zahl der aus mittel- und osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft geschleusten Frauen festgestellt wurde. Die Kommission wird das PHARE-Programm kontinuierlich einsetzen, um im Einklang mit dem Besitzstand der Union den rechtlichen Rahmen und die strukturellen Kapazitäten der Bewerberländer in den Bereichen Justiz und Inneres zu verbessern und konkrete Projekte zur Bekämpfung des Frauenhandels zu fördern.

Darüber hinaus ist die Kommission zuständig für die Verwaltung der Daphne-Initiative (Haushaltslinie B3-4109), mit der nichtstaatliche Organisationen (NRO) bei der Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich des Handels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, unterstützt werden sollen. Seit 1997 haben sich 10 Projekte direkt mit dem Problem des Frauenhandels und eine Reihe weiterer Projekte indirekt damit befasst. Am 20. Mai 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates(3) über ein Fünfjahres-Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (Daphne-Programm) für den Zeitraum 2000-2004 angenommen, das mit insgesamt 25 Mio. ECU ausgestattet ist. Damit soll ein höheres Maß an Koordinierung, Zusammenhalt und Kontinuität bei der Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels erzielt werden.

Die Kommission ist ferner zuständig für das STOP-Programm. Auf der Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme vom 29. November 1996 ist dies ein Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständig sind. Seit 1996 haben sich 24 Projekte mit dem Problem des Frauenhandels befasst.

Die Kommission wird die Öffnung des STOP- und des Daphne-Programms für die Bewerberländer fördern. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß eine grosse Zahl von STOP-Projekten die Beteiligung der Bewerberländer bereits vorsehen.

3. Im Rahmen des Beitrittsprozesses müssen die Bewerberländer auch den Besitzstand des dritten Pfeilers in diesem Bereich, insbesondere die Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997(4) betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern umsetzen. Hauptziel dieser Gemeinsamen Maßnahme ist es, die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit ihrer Justizbehörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verbessern.

4. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 9. Dezember 1998 die verschiedenen Finanzinstrumente aufgeführt, die zur Förderung spezifischer Projekte zur Verhütung und Bekämpfung des Frauenhandels eingesetzt werden sollten. Sie ist allerdings nicht der Meinung, daß der Regionalfonds ein für den Einsatz in diesem Bereich geeignetes Instrument ist.

(1) KOM(98) 726 endg.

(2) KOM(96) 567 endg.

(3) KOM(98) 335 endg.

(4) ABl. L 63 vom 4.3.1997.