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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3521/02

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Hafenkontrollen

Die Regierung von Gibraltar erklärte am 14. November auf ihrer Website (www.gibraltar.gov.uk), dass das Schiff MV Prestige, das am 13. November vor der galicischen Küste unterging, in den letzten vier Jahren nur ein einziges Mal in die Gewässer von Gibraltar eingelaufen ist, und zwar nur, um Treibstoff zu tanken, ohne dabei in den Hafen hinein zu fahren.

Aus dieser Erklärung geht hervor, dass wenn ein Schiff Treibstoff in diesen Gewässern mit Hilfe eines Tankschiffes tankt, das als feste Hafeneinrichtung installiert ist die Behörden von Gibraltar sich nicht verpflichtet fühlen, die in internationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen (Port State Control) durchzuführen.

Stimmt die Kommission dieser Auslegung zu?

Ist die Kommission der Ansicht, dass das Betanken eine Hafentätigkeit ist und deshalb allen aus den Rechtsvorschriften für diese Tätigkeiten abgeleiteten Verpflichtungen unterliegt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Nach Auffassung der Kommission wäre es verfehlt anzunehmen, dass beim Betanken keine Inspektionen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle durchgeführt werden könnten, denn gemäß Artikel 3 der Richtlinie 95/21/EWG des Rates(1) erstreckt sich die Kontrollpflicht des Hafenstaats auf jedes Schiff und dessen Besatzung, das einen Hafen eines Mitgliedstaats oder eine Anlage vor der Küste anläuft oder vor einem solchen Hafen oder einer solchen Anlage vor Anker geht.

Was die Umladung von Erdöl in Gibraltar anbetrifft, so verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0800/02 von Herrn García Margallo y Marfil in de Vollversammlung des Europäischen Parlaments vom Dezember 2002.

(1) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) ABl. L 175 vom 7.7.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3563/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an den Rat

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Sicherheit auf See

Drei Jahre nach der Havarie der Erika kommt mit dem traurigen Ende der zu Unrecht so genannten Prestige die Verantwortung der Öltransporteure gegenüber der Umwelt erneut ins Gespräch.

Nach dem Vorsorgeprinzip sollten Schiffe, die den Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen, in Werften und nicht auf See verschrottet werden. Für die Reeder zählt jedoch in erster Linie das Prinzip der Gewinnmaximierung. Zurzeit ist die Lage bedauerlicherweise so, dass die am schädlichsten Raffinerieabfälle auf den unzuverlässigsten (weil billigsten) Schiffen transportiert werden.

Nach dem Untergang der Erika und auf Betreiben Frankreichs haben die europäischen Behörden reagiert. Das Parlament hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, durch das der Rechtsrahmen für Klassifizierungsgesellschaften und Reeder gestrafft werden soll. Nach dieser Regelung sollen Einhüllentanker bis 2015 aus dem Verkehr gezogen werden.

Was aber geschieht bis dahin? Zehn Tage nach dem Schiffbruch der Prestige steuert bereits ein anderer Tanker gleicher Art, die Byzantio (gleiches Alter, gleiche Struktur, gleiche Ladung, gleicher Charterer, der die Erika vor drei Jahren an Total Fina Elf vermietet hatte), auf die französische und spanische Küste zu.

Plant der Rat im Hinblick darauf, dass in wenigen Tagen die erste Verwaltungsratssitzung der völlig neuen Europäischen Agentur für Sicherheit auf See stattfinden soll und die Lage besonders Besorgnis erregend ist, weitere Sofortmaßnahmen, die am 5. und 6. Dezember auf der Europäischen Verkehrsministertagung beschlossen werden könnten?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3027/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Beziehungen EU-Sudan

Könnte die Kommission den derzeitigen Stand des Dialogs mit dem Sudan und den Zweck, der damit verfolgt wird, im einzelnen erläutern, und insbesondere Einzelheiten über das beteiligte Personal, die Struktur des Dialogs, die erzielten Fortschritte und die Rolle der Kommission mitteilen?

Könnte sie ferner die derzeitige Position sowie die unmittelbaren und langfristigen Ziele des Dialogs mit dem Sudan im Detail angeben?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Da es aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Süden des Landes seit März 1990 nicht mehr möglich war, die Entwicklungszusammenarbeit durchzuführen, hat die Kommission den direkten Dialog mit der Regierung ausgesetzt. Um den Friedensprozess zu stärken und regierungspolitische Fortschritte zu erzielen, haben die Union und der Sudan im November 1999 einen formellen politischen Dialog aufgenommen, in den die Kommission in vollem Umfang eingebunden war. Während eines Besuchs einer EU-Troika-Mission hochrangiger Beamter, darunter auch Vertreter der Kommission, im Dezember 2001 kamen die beiden Parteien überein, dass der Dialog fortgesetzt und intensiviert werden müsse, um die Beziehung schrittweise wieder zu normalisieren.

Seit Februar 2002 und nach dem Mitteilungsschreiben des 9. EEF an die Regierung des Sudan vom 22. Januar 2002 nahm die Kommission den politischen Dialog mit den sudanesischen Partnern zur Vorbereitung des Länderstrategiepapiers (LSP) auf. Am 21. Oktober stimmte der EEF-Ausschuss einstimmig dem LSP zu. Mit einem Beschluss der Kommission zum LSP wird im November 2002 gerechnet.

Im Jahr 2002 basierte der Dialog zwischen der Union und dem Sudan auf monatlichen Treffen der Missionsleiter der Union in Khartoum und der Regierung des Sudan, an denen der Delegationsleiter der Kommission im Sudan teilnimmt. Gegenwärtig werden die im Rahmen des Dialogs erzielten Fortschritte von den Missionen der Union in Khartoum und den Hauptstädten der Union bewertet. Die Schlussfolgerungen dieser Bewertung werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Ferner bereitet die Union eine Troika-Mission vor, die im Dezember 2002 nach Khartoum kommen soll und in die die Kommission in vollem Umfang einbezogen wird. Im Verlauf dieser Mission wird gemeinsam mit der Regierung eine Bewertung der Fortschritte bei den für 2002 eingegangen Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Friedensprozess vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3426/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Daphne durch die Stadt Fiumicino

Im September 2002 hat das Überwachungskomitee des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Dieser Bericht macht auf besorgniserregende Weise deutlich, wie schwerfällig und ineffizient die Vergabe der Projekte durch die Gebietskörperschaften erfolgt: Die Mittelbindungen des Jahres 2000 sollen lediglich 2 % des gesamten GFK ausmachen.

Auf diese beunruhigende unzulängliche Verwendung der europäischen Finanzmittel durch die kommunalen Körperschaften hat auch die Europäische Kommission mehrmals hingewiesen.

Da insbesondere einige Gebietskörperschaften, wie z.B. die Stadt Fiumicino, einen großen Bedarf an europäischen Finanzmitteln für die Bekämpfung der Misshandlung und des Missbrauchs von Frauen und Kindern haben, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat die Stadt Fiumicino Projekte für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Stadt Fiumicino Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Die Stadt Fiumicino hat seit 1997 keine Projektvorschläge für das Programm Daphne vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3660/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: Erklärungen des für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieds

In der Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments am 21. November 2002 bezeichnete das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied die Regierungen der Mitgliedstaaten als eine inkohärente Bande, da diese auf dem Gipfel von Nizza vor zwei Jahren zwar dafür eintraten, dass die Legislativpakete Erika I und II rasch vorankommen, sie aber nachher nicht anwendeten. Die Kommissarin behauptete, dass der Unfall der Prestige nicht aufgetreten wäre, wenn die Regierungen das Inkrafttreten der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht hinausgezögert hätten.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, welche Staaten sich im Rat der Verabschiedung der Vorschläge und den von der Kommission vorgeschlagenen Fristen im Rahmen der Legislativpakete Erika I und II widersetzten?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3600/02 und E-3660/02

(7. Februar 2003)

Die Kommission möchte die Abgeordneten daran erinnern, dass sie die Änderung des in ihrem ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Zeitplans für die Außerdienststellung der Einhüllen-Tankschiffe nachdrücklich bedauert. In diesem Vorschlag war vorgesehen gewesen, dass Einhüllen-Tankschiffe der Kategorie 1 wie die Erika oder die Prestige mit einem Alter von 23 Jahren außer Dienst gestellt werden.

Nach der letztendlich von den beiden Gesetzgebern verabschiedeten Verordnung musste die Prestige jedoch erst am 15. März 2005 außer Betrieb gehen. Wäre der von der Kommission vorgeschlagene Zeitplan beibehalten worden, hätte die Prestige bereits am 1. September 2002 außer Dienst gestellt werden müssen (Termin des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung), denn ihr Alter betrug zum Zeitpunkt des Unfalls bereits 26 Jahre.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die einhellige Unterstützung für die in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 dargelegten Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, die sowohl in den Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 6. Dezember 2002 als auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen zum Ausdruck kam.

Am 20. Dezember 2002 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Verordnungsvorschlag(1) zur beschleunigten Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen, in dem sie die Rückkehr zu ihrem ursprünglichen Zeitplan vorschlägt. Die Kommission hofft, dass dieser Vorschlag unter griechischen Ratsvorsitz verabschiedet wird.

(1) KOM(2002) 780 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2953/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Volumen der Zahlungen auf und von Bankkonten der Kommission

In Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage E-1851/02(1) hat mir die Kommission eine Liste der Banken übermittelt, bei denen sie Konten unterhält, um Zahlungen in den Haushalt und aus dem Haushalt der Europäischen Union abzuwickeln.

Allerdings hat es die Kommission abgelehnt, für jede dieser Banken anzugeben, wie groß das Volumen der Zahlungen in den Jahren 2001 und 2000 jeweils war.

Um das Berufsgeheimnis und die Geschäftsbeziehungen zu wahren und den Schutz der Geschäftsinteressen der betreffenden Unternehmen nicht zu untergraben, sollten nach Auffassung der Kommission diese Informationen nicht offengelegt werden.

Kann die Kommission darlegen, inwieweit eine solche Offenlegung die Geschäftsinteressen der betreffenden Unternehmen beeinträchtigen würde?

Hätte die Kommission nicht angesichts der Kritik an ihrem Buchhaltungssystem gerade jetzt ein besonderes Interesse daran, diese Zahlen öffentlich zu machen, um unter Beweis zu stellen, dass die auf ihre Konten und von ihren Konten geflossenen Gelder dem entsprechen, was in ihrer Haushaltsrechnung ausgewiesen ist?

Warum holt die Kommission nicht einfach die Zustimmung der betroffenen Banken zu einer solchen Offenlegung ein?

Falls eine Geheimhaltung einiger dieser Angaben tatsächlich unumgänglich sein sollte: Warum übermittelt mir die Kommission die vertraulich zu haltenden Informationen dann nicht gemäß Artikel 287 EG-Vertrag auf direktem Wege, wie sie das auch in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage E-2235/02(2) (Vom Juristischen Dienst der Kommission vergebene Aufträge) getan hat?

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 24.

(2) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 57.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Die Kommission hat die Vertraulichkeitsaspekte dieser Angelegenheit im einzelnen überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie es vertreten kann, Auskunft über das Volumen der Zahlungen zu erteilen, die von den Banken auf der Liste, die sie der Frau Abgeordneten in Beantwortung von Teil 1 ihrer schriftlichen Anfrage E-1851/02(1) übermittelt hatte, in den Jahren 2000 und 2001 geleistet wurden.

Die Kommission wird die erbetenen Informationen unmittelbar an die Frau Abgeordnete sowie an das Generalsekretariat des Parlaments senden.

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 24.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3492/02

von Renzo Imbeni (PSE) an den Rat

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Anpassung des Berufs des Zollspediteurs im Rahmen der Erweiterung

Die Erweiterung der Europäischen Union wird zur Abschaffung der Zollformalitäten im Handel mit den neuen Mitgliedsländern der Union führen. Kann die Kommission mitteilen, ob die Abschaffung schrittweise erfolgen wird und ob im Handel mit diesen Ländern weiterhin Zolldokumente ausgestellt werden wie beispielsweise das Dokument T2 im Falle von Waren, die dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen und durch eines der Länder befördert werden?

Würde der Rat für den Fall der völligen Abschaffung aller Zollformalitäten eine Verordnung befürworten, in der flankierende gemeinschaftliche Maßnahmen zugunsten von Zollspediteuren mit spezifischen und außerordentlichen Aktionen zur Vervollständigung der Maßnahmen der Strukturfonds vorgesehen werden?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat bestätigt, dass die neuen Mitgliedstaaten den Besitzstand im Bereich des Zollwesens ab dem Tag ihres Beitritts zur EU anwenden müssen.

Alle beitretenden Staaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Besitzstand in diesem Bereich geraume Zeit vor dem Beitritt zu übernehmen und umzusetzen und ihre Verwaltungskapazitäten entsprechend anzupassen. Besonderes Augenmerk wird auf einer wirksamen Grenzüberwachung, der Einführung neuer Technologien, Berufsethos im Zollwesen und Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Verwaltungsdienststellen liegen.

Es ist Sache jedes beitretenden Staates, die notwendigen Maßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen, einschließlich Personalumverteilung und Umschulung, und sich hinsichtlich der Finanzierung entsprechender Initiativen an die Kommission zu wenden.

Es wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, Fragen zu praktischen Einzelheiten an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3533/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Unkenntnis über den Haushaltsplan des portugiesischen Staates

Die Europäische Kommission kennt ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3044/02(1) zufolge nicht die Höhe des Defizits des öffentlichen Verwaltungssektors, das im Entwurf des portugiesischen Haushaltsplans für 2003 vorgesehen ist. Wie kann die Kommission ihre außerordentliche Unkenntnis erklären?

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 78.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Einschlägige Informationsquelle zum portugiesischen Staatshaushalt ist der Haushaltsbericht der Regierung(1). Darin wird das gesamtstaatliche Defizitziel für 2003 auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mit 2,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angesetzt(2).

In ihren Herbstvorausschätzungen 2002 projizierte die Kommission für 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 % des BIP. Die wirtschaftlichen Vorausschätzungen für jeden Mitgliedstaat werden zusammen mit einem Text vorgelegt, der sowohl die den Vorausschätzungen zugrunde liegenden Annahmen als auch die erzielten Ergebnisse zusammenfasst.

Zu dem für 2003 projizierten portugiesischen Defizit(3) heißt es darin: Die Projektion [des gesamtstaatlichen Defizits] für 2003 beruht auf dem Haushaltsentwurf für das entsprechende Jahr. Zu den wichtigsten im Haushalt enthaltenen Maßnahmen zählen:

i) eine hinter der Inflationsrate zurückbleibende Anhebung der Einkommensteuerklassen,

ii) eine deutliche Anhebung der halbjährlichen Mindestzahlungen im Rahmen der endgültigen Körperschaftsteuerbelastung,

iii) die Verwendung der durchschnittlichen Inflationsrate in der EU als Orientierungswert in allen zukünftigen Lohnverhandlungen im öffentlichen Sektor,

iv) ein geplantes gewaltiges Privatisierungsprogramm, von dem man sich Einnahmen in Höhe von 1 500 Mio. EUR verspricht, die zu 40 % zur Rückzahlung der Staatsschulden verwendet werden sollen,

v) eine weiterhin über dem BIP-Wachstum liegende Zunahme der öffentlichen Transfers u.a. infolge des Beschlusses, die Mindestrente allmählich auf den Mindestlohn anzuheben.

Somit dürfte das Defizit den Projektionen zufolge geringfügig unter 3 % des BIP liegen, womit es allerdings das Haushaltsziel von 2,4 % überschreiten wird. Diese Abweichung erklärt sich in erster Linie aus einem geringeren als dem in der Budgetvorausschau projizierten Wachstum (1¼ gegenüber 1¾ %) und den Rückwirkungen der für 2002 projizierten Verfehlung des Defizitziels.

(1) Der Hauhaltsbericht kann von www.dgep.pt heruntergeladen werden.

(2) Table II.2.6 auf Seite 39.

(3) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 2002, Europäische Wirtschaft Nr. 5/2002 (in englischer Sprache).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Aufbringung des Fischereifahrzeugs Viduido

Am 1. September 2002 wurde das gemeinschaftliche Fischereifahrzeug Viduido von marokkanischen Patrouillen aufgebracht, als es auf seiner Rückfahrt zum Hafen von Las Palmas vom Königreich Marokko verwaltete Gewässer durchquerte und damit sein Recht auf friedliche Durchfahrt nach internationalem Seerecht in Anspruch nahm. Die Viduido hatte im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mauretanien in mauretanischen Fischereigewässern Fischfang betrieben. Es handelt sich um die sechste Aufbringung eines gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugs durch Patrouillen des Königreichs Marokko innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass solche Aufbringungen illegal sind, da sie einen Verstoß gegen das geltende Internationale Seerecht darstellen?

Welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. beabsichtigt sie, insbesondere über ihre Delegation in Marokko, zu unternehmen, um der Besatzung zu helfen und eine Freigabe der Viduido zu erlangen?

Welche Schritte hat die Kommission, insbesondere gegenüber dem Königreich Marokko, unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, damit es zu keinen weiteren Aufbringungen dieser Art kommt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Das Problem der Aufbringung spanischer Fischereifahrzeuge fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft und muss somit bilateral gelöst werden. Die Kommission befürwortet eine Lösung im Wege des Dialogs. Sie hat sich bei der marokkanischen Regierung erkundigt, die ihr versichert hat, dass sie auch weiterhin eng mit der spanischen Regierung zusammenarbeiten wird, damit jeder Einzelfall möglichst zügig und reibungslos bearbeitet werden kann.

Die Kommission hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Problem inzwischen gelöst und das Schiff freigegeben ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3689/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: São Tomé und Príncipe

Kann die Kommission in Bezug auf São Tomé und Príncipe eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3712/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Sierra Leone

Kann die Kommission in Bezug auf Sierra Leone angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.