SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0677/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Förderung von Landrassen

Die Förderung der Zucht von Landrassen ist gerechtfertigt, da sie nicht nur der Wahrung des genetischen Erbes und der Erhaltung der Artenvielfalt, sondern auch der Erzeugung von hochwertigem Fleisch dient, umweltgerecht ist und zur Erhaltung vieler Arbeitsplätze in Regionen mit besonderen Schwierigkeiten (Berggebiete) und damit zur Bekämpfung der Entvölkerung beiträgt. Die Fragen der Erzeugung von Qualitätsfleisch und der Lebensmittelsicherheit sind angesichts der jüngsten BSE-Krise und ihrer Folgen für den Rindfleischsektor noch wichtiger geworden.

Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass im Jahr 2001 bei Rindfleisch von Landrassen ein Produktionsrückgang von über 20 % zu verzeichnen war, der in Portugal in einigen Fällen mit einer Abnahme der Zahl der Erzeuger um rund 50 % einhergegangen ist. Diese Situation, die Probleme für die elf geschützten Ursprungsbezeichnungen in diesem Bereich mit sich bringt, ist hauptsächlich auf den Übergang von den Fördermechanismen des zweiten zu denen des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zurückzuführen, insbesondere auf die Verzögerungen bei der Bewilligung der Beihilfen und die geringen Anreize.

Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

- Welche Beihilfen gibt es zur Förderung von Landrassen, und welche Beträge wurden für die Zeiträume 1994-1999 und 2000-2006 auf EU-Ebene gewährt, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Rassen?

- Welche Verantwortung trägt die Kommission für die Probleme, die beim Übergang vom zweiten zum dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzept aufgetreten sind?

- Wird die Kommission neue Maßnahmen und Anreize vorschlagen, um die Züchter von Landrassen zu unterstützen und die Erzeugung von hochwertigem Fleisch zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 kann die Erhaltung vom Aussterben bedrohter heimischer Nutztierrassen wie bereits im vorangegangenen Programmplanungszeitaum 1993-1999 im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung als Agrarumweltmaßnahme unterstützt werden. Damit wird zur Verbesserung der genetischen Vielfalt und zur Erreichung eines der Ziele dieser Maßnahmen beigetragen. Mit dieser Agrarumweltmaßnahme wird weder eine Förderung der Erzeugung von Qualitätsfleisch, die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den benachteiligten Gebieten, noch eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit angestrebt. Zur Erreichung der genannten Ziele verfügt die Gemeinsame Agrarpolitik über andere Instrumente.

Im Programmplanungszeitraum 1993-1999 waren diese Maßnahmen Bestandteil der Agrarumweltprogramme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1). Nach Artikel 4 dieser Verordnung beläuft sich der erstattungsfähige Hoechstbetrag einer Prämie für die Zucht einer Großvieheinheit (GVE) einer aussterbenden Rasse auf 100/GVE(2). Die diesbezüglichen Bemühungen der Union wurden im Zeitraum 2000-2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3) fortgeführt, die alle Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung so auch die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 in einem Regelungsinstrument zusammenfasst. Bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gemäß den Artikeln 22 bis 24 kommen für die Beihilfe auch Landwirte in Frage, die sich u.a. verpflichten, die genetische Vielfalt zu erhalten. Im Anhang zu dieser Verordnung wird der erstattungsfähige Hoechstbetrag, den die Mitgliedstaaten den betreffenden Begünstigten gewähren können, auf 450/ha festgesetzt.

Die Kommission ist nicht in der Lage, die in den beiden Programmplanungszeiträumen gewährten Beihilfen nach Mitgliedstaaten und Tierrassen aufzuschlüsseln, da diese Maßnahme von den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt wird und sich hierdurch eine große Datenmenge ergibt. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete für den Zeitraum 1993-1999 auf den Bericht Stand der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92: Evaluierung der Agrarumweltprogramme über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, der unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/comm/agriculture/envir/programs/index_de.htm abgerufen werden kann. Für den laufenden Programmplanungszeitraum finden sich alle Einzelheiten in den Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die dem Parlament entsprechend dem Verhaltenskodex zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Durchführung der Strukturpolitik durch die Kommission vollständig zugegangen sind. Die Kommission übermittelt dem Parlament und dem Rat genauere Einzelheiten zu dieser Maßnahme wie auch zu den anderen Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Auswertung der entsprechenden Durchführungsberichte auf Gemeinschaftsebene.

Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(4) (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2002(5)) können im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen auch Maßnahmen gefördert werden, die der Erhaltung der vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen dienen. Nach Nummer 9 Ziffer VI zweiter Gedankenstrich des Anhangs derselben Verordnung müssen die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsplänen die Bedrohung der betreffenden Rassen in Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen der auf diesem Gebiet anerkannten internationalen Organisationen nachweisen. Bei der Prüfung dieser Pläne wurde jedoch festgestellt, dass viele Mitgliedstaaten die entsprechenden Nachweise nicht erbracht haben. Deshalb hat sich die Kommission bei der Bewertung der Bedrohung der betreffenden Rassen auf die World Watch list (WWL) for domestic animal diversity (2nd and 3rd edition) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gestützt, den derzeit einzigen internationalen Bewertungsmaßstab. Die von der FAO nach 1996 bei Aufstellung solcher Verzeichnisse angelegten Kriterien sind allerdings sehr streng, insbesondere im Vergleich zu denen, die die Europäischen Union in Bezug auf die Förderfähigkeit nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/1992 anwendet. Wegen dieser Kriterien sind bei den neuen Entwicklungsplänen bestimmte Rassen, die im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/1992 bereits Beihilfen erhalten hatten, von der Förderung ausgeschlossen.

Aufgrund der im Rat Landwirtschaft von den meisten Mitgliedstaaten angesprochenen Fragen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kriterien der FAO für die Erreichung der Ziele der Ratsverordnung zu streng gefasst sind und deshalb geeignetere Kriterien erarbeitet werden müssen. Bis zum Vorliegen dieser neuen Förderkriterien war rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Übergangslösung anzuwenden. Deshalb wurden die Mitgliedstaaten mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 672/2001 der Kommission vom 2. April 2001(6) ermächtigt, bis zum Ende des Übergangszeitraums für bereits im vorangegangenen Programmplanungszeitraum geförderte Rassen neue, über fünf Jahre laufende Verpflichtungen einzugehen.

Die Neufassung der genannten Kommissionsverordnung enthält die neue Planung für die heimischen Rassen und neue Förderschwellen als Teil der in der Restlaufzeit des Programms anzuwendenden Gemeinschaftsregelung. Diese Kriterien sind weniger streng als die des vorangegangenen Programmplanungszeitraums, wodurch sich der Geltungsbereich der Maßnahme erweitert, und schließlich wird die Erhaltung der genetischen Vielfalt als Ziel in der Ratsverordnung verankert.

Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, zum Erhalt der vom Aussterben bedrohten heimischen Nutztierrassen bereits die notwendigen Schritte unternommen zu haben.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) Betrag mit der Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission vom 30. November 1995 zum Ersatz der Beträge in Ecu der Ecu in der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren auf 120,8/GVE angehoben, ABl. L 288 vom 1.12.1995.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(4) ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(5) ABl. L 74 vom 15.3.2002.

(6) ABl. L 93 vom 3.4.2001.