SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1863/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Überbewirtschaftung und insbesondere Zitrusfrüchte in der Region von Valencia (Spanien)

Die Umwandlung von Trockengebieten und Waldland in landwirtschaftliche Gebiete verursacht eine Überbewirtschaftung bei der Erzeugung und in vielen Fällen ziehen die neuen Betriebe die in diesem Gebiet herrschende Wasserknappheit nicht in Betracht, wodurch sich die bereits prekäre Lage der Wasserversorgung zuspitzt.

Die Zunahme dieser Betriebe und die Überproduktion entgegen der Gemeinsamen Agrarpolitik findet in vielen Fällen stillschweigende Billigung der autonomen Regionalregierungen und der staatlichen Stellen. Diese Praxis gefährdet die Professionalität der Landwirte und führt zu einem erheblichen Rückgang der Preise und der Einkommen in der Landwirtschaft.

Wie gedenkt die Kommission diese Anomalie insbesondere im Bereich Zitrusfrüchte in den Regionen Valencia und Katalonien zu regeln? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die autonome Comunidad Valenciana (Ziel 1) zur Anwendung von Modernisierungs- und Raumordnungsmaßnahmen in der Landwirtschaft, hauptsächlich hinsichtlich Zitrusfrüchten, im Rahmen der dieser Gemeinschaft zufließenden Beihilfen zu verpflichten?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Die vom Rat im Juni 1999 beschlossene Neuregelung der Entwicklung des ländlichen Raumes ist zur zweiten tragenden Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik geworden. Für die ländlichen Gebiete soll, als wesentlicher Teil des europäischen Landwirtschaftsmodells, ein kohärenter und nachhaltig wirkender, die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land begünstigender Rahmen geschaffen werden. Eine solche Entwicklung wird sich hauptsächlich auf eine Verstärkung der Land- und Forstwirtschaft, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete, den Schutz der Umwelt und des ländlichen Besitzstandes stützen.

Zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/199(1) des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen vorgesehenen strukturellen Maßnahmen gehört insbesondere die Gewährung von Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, von Ausgleichsvergütungen in Gebieten, die benachteiligt sind oder für die umweltspezifische Einschränkungen gelten, von Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen und für die Verbesserung landwirtschaftlicher Erzeugungsstrukturen, also für strukturell wirksame Maßnahmen, die einen Beitrag zu einer Entwicklung im Sinne des Herrn Abgeordneten leisten.

Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, Programme zur Entwicklung ihrer ländlichen Räume vorzulegen. Die spanischen Behörden haben ihre Programme Ende Dezember 1999 im Hinblick auf eine Finanzierung aus der Abteilung Garantie des EAGFL eingereicht. Das horizontale, die Begleitmaßnahmen betreffende Programm (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand, Aufforstung und Gewährung von Ausgleichsvergütungen) erstreckt sich auf das gesamte Land mit Ausnahme des Baskenlandes und von Navarra. Dieses Programm, es dürfte demnächst von der Kommission gebilligt werden, sieht u.a. Umweltschutzbeihilfen

in dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sektor Zitrusfrüchte vor. Das zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen außerhalb des Ziel-1-Gebietes (einschließlich der autonomen Region Katalonien) wurde am 15. September 2000 gebilligt, die Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich auf 397 Mio. Eur. Das zur Entwicklung des ländlichen Raumes in Katalonien aufgelegte Sonderprogramm wurde am 14. September 2000 angenommen (Gemeinschaftsbeteiligung: 207 Mio. Eur).

Die Kommission dürfte demnächst auch für die spanischen Regionen von Ziel 1 das Gemeinschaftliche Förderkonzept mit einer Beteiligung aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL zugunsten der Landwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raumes verabschieden. Zu den Maßnahmen, die zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen sind, gehören insbesondere ein operationelles überregionales Programm (auch für die autonome Region Valencia) einschließlich einer Finanzierung aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL, die strukturelle Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen von Ziel 1 außer Kantabrien sowie, für die autonome Region Valencia, ein operationelles regionales Multifonds-Programm (Europäischer Regionalfonds (EFRE), EAGFL (Abteilung Ausrichtung), Europäischer Sozialfonds (ESF)). Diese Programme werden von der Kommission gerade geprüft.

Über die Gemeinsame Agrarpolitik hinaus hat sich die Gemeinschaft zur Anwendung einer nachhaltigen Wasserwirtschaftspolitik verpflichtet. Die Rahmenrichtlinie Wasserwirtschaft(2) betrifft die Erhaltung und Verbesserung der Qualität des Grund- und Oberflächenwassers in Europa und die Verpflichtung, innerhalb von 15 Jahren einen guten Gewässerzustand zu erhalten bzw. zu erzielen. Ein wesentliches Ziel ist außerdem, gestützt auf einen Langzeitschutz des verfügbaren Wassers einen Anreiz für eine effiziente Wassernutzung zu bieten. Im Fall des Grundwassers beinhaltet diese Zielsetzung überdies quantitative Aspekte wie die langfristige Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Wasserversorgung oder Wiederauffuellung der natürlichen Wasserbestände bzw. Wasserentnahme. Außerdem werden Grund- oder Oberflächenwasserentnahmen, ausgenommen Entnahmen unerheblicher Mengen, genehmigungspflichtig.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) Richtlinie des Parlaments und Rates zur Einführung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht; endgültige Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat am 7. September bzw. 15. September 2000.