SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1157/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Aussergemeinschaftliche Arbeitnehmer Griechenland

Bekanntlich arbeitet eine grosse Anzahl von Ausländern aus Staaten ausserhalb der EU unerlaubt in Griechenland. Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums handelt es sich um nahezu 500.000 Personen. Zudem ist bekannt, daß die Löhne dieser Arbeitskräfte um 50% unter denen der Griechen liegen, und zugleich werden keine Versicherungsbeiträge abgeführt.

Folgen dieses Zustands sind, daß:

- einerseits eine grosse Anzahl griechischer Arbeitnehmer arbeitslos ist und

- andererseits dem Versicherungssystem Griechenlands Pflichtbeiträge verloren gehen.

Kann die Kommission erklären,

- ob die derzeitige Lage in Griechenland im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht,

- ob für jeden Nicht-Eu-Arbeitnehmer eine Sozialversicherungskarte für Arbeitnehmer ausgestellt werden müsste,

- ob sie die Möglichkeit zum Eingreifen sieht und in welcher Form?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt die Frage nach der Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittländern, die die Absicht haben, einer Beschäftigung nachzugehen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, im Prinzip nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft,

Gemäß Titel VI Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten "die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder" jedoch als eine "Angelegenheit von gemeinsamem Interesse". Die Mitgliedstaaten arbeiten zu diesem Zweck innerhalb des Rates zusammen, und die Kommission wird in vollem Umfang in ihre Arbeiten einbezogen. In diesem Zusammenhang haben sie zum einen Entschließungen verabschiedet (Entschließung des Rates vom 1. Dezember 1994 zum Thema Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit; Entschließung vom 20. Juni 1994 zum Thema Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit), um gemeinsame Prinzipien festzulegen, und zum anderen arbeiten sie auch vor Ort zusammen, um gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Zu ihrer Bekämpfung hat der Rat seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union fünf Empfehlungen verabschiedet. Hier die wichtigsten:

- Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen Kontrollverfahren ((ABl. C 5 vom 10.1.1996. ));

- Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen (1).

Was den Standpunkt der Kommission betrifft, so wird der Abgeordnete verwiesen auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Februar 1994 über die Zuwanderungs- und Asylpolitik ((KOM(94)23 endg. )), in der sie ihr Gesamtkonzept zur Bewältigung des Problems der illegalen Einwanderung sowie spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung darlegt.