SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0109/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Erhebung unzulässiger Bankentgelte durch die italienischen Banken nach der Einführung des Euro

Am 23. April 1998 nahm die Europäische Kommission drei Empfehlungen zum Euro an; in einer dieser Empfehlungen geht es um Bankentgelte im Zusammenhang mit der Umstellung, und es wurde festgelegt, daß der Umtausch zwischen europäischen Währungen, die Umrechnung von Zahlungseingängen und Zahlungsausgängen sowie die Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit am Ende der Übergangszeit unentgeltlich sind.

Wenige Tage nach der Einführung des Euro, die einstimmig als wichtige Etappe auf dem Weg zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes gefeiert und von lautstarken Informations- und Aufklärungskampagnen begleitet wurde, wurde bekannt, daß die italienischen Banken und einige europäische Banken weiterhin von ihren Kunden Gebühren für den Währungsumtausch verlangen, die in Italien zwischen 5.000 und 10.000 Lire schwanken, zuzueglich eines Prozentsatzes auf den umgetauschten Betrag; dies stellt einen offenkundigen Verstoß gegen eine gemeinsame frühere Verpflichtung dar, in der die Kreditinstitute zugesichert hatten, auf den Umtausch nationaler Währungen innerhalb der Euro-Zone keinerlei Gebühren zu erheben.

Weitere Unregelmässigkeiten wurden bei den grenzueberschreitenden Zahlungen oder bei Überweisungen festgestellt, deren Bearbeitung weiterhin von derjenigen der nationalen Zahlungen abweicht, da sie mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Um den allgemeinen Optimismus der ersten Tage zu erhalten, ist es ausserordentlich wichtig, die Kosten des Übergangs nicht auf die Verbraucher abzuwälzen.

Angesichts dieser Tatbestände wird die Kommission ersucht festzustellen:

- ob diese Bankgebühren beibehalten wurden und gegebenenfalls mitzuteilen, ob dies ein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt darstellt,

- ferner wird sie ersucht zu prüfen, ob dieses Verhalten der Banken gegen die Römischen Verträge im Zusammenhang mit Vereinbarungen, geheimen Absprachen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und dem Mißbrauch beherrschender Stellungen, deren direkte Folge die Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln ist, verstossen,

- ist sie schließlich nicht der Ansicht, daß es sich um eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Verbraucherrechte handelt und deshalb einschlägige Sofortmaßnahmen erforderlich sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Die Empfehlung 98/286/EG der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten in Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro(1) enthält einen Verhaltensstandard, vor allem für die Umrechnung von nationalen Währungen in Euro und umgekehrt. Nach Artikel 2 dieser Empfehlung sollten die Umrechnung von Zahlungseingängen und -ausgängen sowie die Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit auf den Euro unentgeltlich angeboten werden.

Dieser Verhaltensstandard gilt allerdings nicht für den Umtausch von Sorten (Banknoten und Münzen) der Euro-Zone. Hier sieht die Empfehlung lediglich eine allgemeine Transparenzpflicht vor. Während der Übergangszeit sollten die Banken die offiziellen Umrechnungskurse anwenden und sämtliche Gebühren für solche Vorgänge gesondert ausweisen. Unentgeltich führen die Banken den Umtausch erst ab 1. Januar 2002 und nur unter bestimmten Voraussetzungen durch (d.h.nur für Kunden, über haushaltsübliche Beträge und aus der nationalen Währung in Euro).

Vor Einführung des Euro hatten die Banken die Möglichkeit, die Gebühren für Dienstleistungen wie den Sortenumtausch zumindest teilweise in dem (variablen) Wechselkurs zu verstecken, der dabei zugrunde gelegt wurde. Mit anderen Worten konnten die Banken ihren Kunden die Differenz oder den "spread" zwischen ihrem Ankaufs- und Verkaufskurs für eine bestimmte Währung berechnen. Die Anwendung eines "spread" war eine nichttransparente Art der Gebührenerhebung, und die Kommission hat die Banken schon seit langem aufgefordert, hierauf zu verzichten.

Mit der Einführung des Euro können die Banken ihre Gebühren für Transaktionen, an denen Währungseinheiten der Euro-Teilnehmerstaaten beteiligt sind, nicht länger in einen Wechselkursspread einkalkulieren, da grundsätzlich bei allen Umrechnungs- und Umtauschvorgängen zwischen teilnehmenden nationalen Währungseinheiten die festen Umrechnungskurse anzuwenden sind.

Seit Beginn der Übergangszeit informieren die Banken in der Gemeinschaft daher gezielt über die Umtauschgebühren. Dabei hat sich gezeigt, daß diese Gebühren überraschend hoch sind, was verständlicherweise zu heftigen Reaktionen der europäischen Öffentlichkeit und zu dem Verdacht geführt hat, daß die Banken ihre Einnahmenverluste bei Umtauschtransaktionen durch eine Gebührenerhöhung wieder hereinzuholen versuchen. Ausserdem war das Wechselkursrisiko, das zwischen den Währungen der Euro-Zone nunmehr enfällt, noch nie eine Hauptkompomente der mit Umtauschvorgängen verbundenen Kosten. Nach den verfügbaren Informationen machte das Wechselkursrisiko nur rund 20 % der Gebühren aus, die vor allem auf Bearbeitungs- und Gemeinkosten (Kosten für den Transport grosser Mengen ausländischer Währungen und Arbeitsintensität dieser Vorgänge, die sich nicht für eine maschinelle Bearbeitung eignen) zurückgingen.

Allerdings erwartet die Kommission, daß die Gebühren für den Umtausch von Währungen der Euro-Zone während der Übergangszeit sinken, da zwischen diesen Währungen keine Wechselkursrisiken mehr bestehen.

Das Vorgehen italienischer Banken bei Umtauschtransaktionen mag zwar gerechtfertigt sein, könnte jedoch das Vertrauen der Verbraucher in die einheitliche Währung untergraben und die Unterstützung der Öffentlichkeit für dieses Projekt gefährden. Wie durch ihr Schreiben an die wichtigsten europäischen Bankenverbände vom Januar 1999 unterstrichen wird, legt die Kommission grössten Wert darauf, daß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Einführung des Euro und die Glaubhaftigkeit des Bankensystems ingesamt nicht durch Finanzinstitute untergraben wird, die durch eine Gebührenerhöhung für den Umtausch nationaler Währungen innerhalb der Euro-Zone auf unlautere Weise Profit schlagen.

Am 5. Februar 1999 forderte die Kommission die Banken in einer Pressemitteilung auf, für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie der Öffentlichkeit Informationen über Änderungen der Gesamthöhe der Gebühren (vor und nach Einführung des Euro) beim Sortenumtausch innerhalb der Euro-Zone sowie im grenzueberschreitenden Scheck-, Überweisungs- und Kartenzahlungsverkehr zugänglich machen. Die Banken in der Euro-Zone wurden ersucht, der Kommission bis zum 31. März 1999 über ihre europäischen Verbände Bericht zu erstatten.

In derselben Pressemitteilung wurden Nutzer von Finanzdienstleistungen aufgefordert, der Kommission über einen eigens hierzu eingerichteten E-Mail- oder Telefaxdienst alle Fälle zu melden, in denen Banken die Rechtsvorschriften für den Euro oder die Kommissionsempfehlung zur Transparenz der Bankentgelte nicht einhalten. Die Kommission wird die erhaltenen Information prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um eine etwaige Verleztung der Verbraucherrechte zu verhindern.

Ausserdem erwägt die Kommission eine Studie über die Gebührenpraxis der Banken innerhalb der Gemeinschaft vor und nach Einführung des Euro, sowohl beim Umtausch von Banknoten der Euro-Zone als auch bei anderen grenzueberschreitenden Transaktionen (Scheck-, Überweisungs- und Kartenzahlungsverkehr).

Was Überweisungen anbelangt, so ist die Tatsache, daß grenzueberschreitende Vorgänge nach wie vor teurer sind als Inlandsüberweisungen, weder vorschriftswidrig, noch steht sie in direktem Zusammenhang mit der Einführung des Euro. In der Tat ist die Ausführung grenzueberschreitender Überweisungen komplexer als bei Inlandsüberweisungen und daher mit höheren Kosten verbunden. Der Grund dafür liegt darin, daß effiziente Strukturen für solche Zahlungen fehlen und auf Korrespondenzbanken zurückgegriffen werden muß. Inlandsüberweisungen hingegen sind in den meisten Mitgliedstaaten automatisiert und werden über Clearingsysteme abgewickelt, die die inländischen Kreditinstitute miteinander verbinden. Nach der Einführung des Euro werden die Bürger allerdings nicht mehr einsehen, warum grenzueberschreitende Überweisungen immer noch erheblich teurer sind als Inlandszahlungen. Aus diesem Grunde ist eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten (Banken, Mitgliedstaaten und Kommission) erforderlich, um diese Gebühren zu senken.

Die Kommission wird im Frühjahr 1999 eine Mitteilung zur Zukunft der Zahlungsverkehrssysteme im Binnenmarkt veröffentlichen, die die Grundlage für eine umfassende Strategie zur Erreichung des Ziels eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums bilden soll. Darin sollen die bestehenden Hindernisse im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr untersucht und konkrete Maßnahmen zu deren Abbau vorgeschlagen werden. Insbesondere will die Kommission den Druck auf die Banken in der Gemeinschaft verstärken, so bald wie möglich effizientere Verbindungen zwischen den nationalen Massenzahlungsverkehrssystemen herzustellen.

Was schließlich geheime Absprachen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anbelangt, so hat die Kommission vor kurzem Ermittlungen wegen etwaiger wettbewerbsrechtlicher Verstösse von Banken eingeleitet und wird gegebenenfalls unverzueglich einschreiten.

(1) ABl. L 130 vom 1.5.1998.