SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3284/98

von Reinhard Rack (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren der Kommission

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Auswahlverfahren der Europäischen Kommission, bei dem es zu Unregelmässigkeiten gekommen war, stellt sich die Frage nach anderen Formen von Einstellungsverfahren in der Europäischen Kommission.

Insbesondere interessieren hierbei die vereinfachten Auswahlverfahren für Beschäftigte auf Zeit, die eine Beamtenlaufbahn in der Europäischen Kommission eröffnen.

Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Verträgen sind/waren bei der Europäischen Kommission angestellt:

a) im Zeitraum 1990-1994

b) im Zeitraum 1995-1998

Kann die Kommission eine Aufstellung der Beschäftigten mit Zeitverträgen in allen Kategorien (A, B, LA etc.) nach Nationalitäten geben?

Wie viele der Beschäftigten mit Zeitverträgen wurden nach dem vereinfachten Anstellungsverfahren als Beamte übernommen?

Gibt es weitere Varianten, Beamter der Europäischen Kommission zu werden? Falls ja, werden die gleichen Informationen erbeten wie zu den vereinfachten Auswahlverfahren für Beschäftigte auf Zeit.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Die Zahl der aus Verwaltungsmitteln besoldeten Bediensteten auf Zeit hat sich zwischen 1990 und 1994 von 557 auf 748 (Ende 1994) erhöht. Zwischen 1995-1998 ist sie von 971 (Ende 1990) auf 824 (derzeitiger Stand) zurückgegangen. Eine Aufstellung der Zeitbediensteten nach Staatsangehörigkeit und Laufbahngruppen, der unter anderem auch der Stand zu Ende der genannten Zeiträume zu entnehmen ist, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

Gemäß dem Kommissionsbeschluß vom 13. November 1996(1), der am 1. Dezember 1996 in Kraft getreten ist, werden Bedienstete auf Zeit nach dem neuen vereinfachten Verfahren ausgewählt und eigestellt. Für Einstellungen in die Besoldungsgruppen A4/5 und B3 ist dabei das Kriterium der fachlichen Qualifikation ausschlaggebend. Das vereinfachte Verfahren umfasst folgende Stufen: Festlegung des Anforderungsprofils, Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen (die Aufforderungen wenden sich in der Regel an einen eingeschränkten Adressatenkreis, der anhand eines von der beteiligten Generaldirektion aufgestellten Verzeichnisses oder über Kontakte zu den Ständigen Vertretungen ermittelt wird. Sofern erforderlich, kann jedoch auch ein erweiterter Adressatenkreis angesprochen werden, der über direkte Kontakte zu den Behörden der Mitgliedstaaten und Veröffentlichungen in der Fachpresse erreicht wird), Auswahlgespräche des Ausleseausschusses und Aufstellung einer Liste der erfolgreichen Bewerber. Die Dienstposten der Eingangsbesoldungsgruppen A7 und B5 werden in der Regel mit erfolgreichen Teilnehmern externer allgemeiner Auswahlverfahren besetzt; ausgenommen sind besondere fachberufliche Qualifikationen erfordernde Dienstposten, die nach dem oben erläuterten Verfahren besetzt werden. Das vereinfachte Verfahren wurde eingeführt, um die Auswahl der Bediensteten auf Zeit zu beschleunigen und durch den Verzicht auf eine systematische Veröffentlichung von Stellenanzeigen in der Presse Kosten einzusparen; es gewährleistet in jeder Hinsicht die gebotene Stingenz und Transparenz.

Das (seit 1988 bestehende) Auswahlverfahren innerhalb des Organs zur Übernahme von Zeitbediensteten ins Beamtenverhältnis ist eine weitere Möglichkeit, Beamter der Kommission auf Lebenszeit zu werden. Die Kommission hat in ihrem Beschluß vom 13. November 1996 anerkannt, daß es sich bei diesem Verfahren um eine Ernennung nach Sonderkriterien (die sogenannte "deuxième filière") handelt, die den Zugang zum Beamtenstatus eröffnet. Wie die externen allgemeinen Auswahlverfahren werden die Auswahlverfahren für die Übernahme ins Beamtenverhältnis unter der Aufsicht eines Prüfungsausschusses durchgeführt und schließen eine schriftliche und eine mündliche Prüfung ein. In ihrem Beschluß von 1996 hat die Kommission vorgesehen, die Auswahlverfahren zur Übernahme von Zeitbediensteten ins Beamtenverhältnis abzuschaffen. Das letzte Auswahlverfahren dieser Art wird somit 1999 stattfinden.

Zwischen 1990 und 1994 wurden insgesamt 942 (oder im Jahresdurchschnitt 188) aus Verwaltungsmitteln besoldete Zeitbedienstete ins Beamtenverhältnis übernommen. Für den Zeitraum 1995-1998 beträgt diese Zahl 614 (oder im Jahresdurchschnitt 154). Eine Aufstellung, die die Verteilung auf die einzelnen Nationalitäten und Laufbahngruppen für die genannten Zeiträume angibt, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat direkt zugeleitet.

(1) SEK(96) 1940 endg.