DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/676

(2004/C 88 E/0695)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0032/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Langzeit-Status als Staatenlose für einen Teil der ständigen Bewohner der drei künftigen EU-Mitgliedstaaten, die bis 1991 Teilrepubliken der Sowjetunion waren

1. Kann die Kommission bestätigen, dass zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen im Jahr 1991 nicht alle dort ständig wohnhaften Einwohner in die Lage versetzt wurden, die Nationalität der aufgelösten Sowjetunion rechtzeitig gegen die ihres neuen Staats einzutauschen, so dass diese Menschen staatenlos geworden sind?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass in diesen drei ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion nur die von russischen Siedlern aus der Zeit des Zarenreichs bis 1917 abstammenden Personen als Staatsbürger akzeptiert wurden, nicht aber jene, die während der Zeit der sowjetischen Herrschaft — 1939 bis 1991 — gekommen sind, sowie ihre Nachkommen, da sie als ausländische Besatzer angesehen wurden und für die damalige Regierungspolitik mitverantwortlich gemacht wurden?

3. Wird die Möglichkeit der ausgeschlossenen Gruppe, auf der Grundlage der Kenntnis der heutigen Amtssprache des Landes die Staatsangehörigkeit ihres Wohnlandes zu erwerben, dadurch unnötig beschränkt, dass sie Prüfungen unterzogen werden, mit denen u.a. auf der Grundlage der Kenntnis technischer und rechtlicher Begriffe, die nicht allgemein bekannt sind und die nicht dem täglichen Sprachgebrauch angehören, selektiert wird?

4. Kann die Kommission Aufschluss geben über den Anteil der Staatenlosen an der Bevölkerung von Estland, Lettland und Litauen, und zwar für das Jahr 1993 und für das Jahr 2003? Welche Prognosen gibt sie für die nahe Zukunft? Erwartet sie, dass dieser Anteil langfristig weiter höher liegen wird als in anderen EU-Mitgliedstaaten?

5. Wie sieht die Kommission die Zukunft der Staatenlosen? Geht sie davon aus, dass alle Einwohner grundsätzlich das Recht auf Staatsbürgerschaft haben? Oder müssen sie wählen zwischen dem Wegzug aus ihrem Wohnland und — falls sie bleiben — einem dauerhaften Ausschluss von den Rechten wie politische Beteiligung und Reisefreiheit?

6. In welcher Weise wirkt die Kommission darauf hin, dass in diesen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten, innerhalb von einigen Jahren der Anteil der Staatenlosen nicht mehr höher ist als der Durchschnitt in anderen EU-Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Als Estland und Lettland 1991 ihre Unabhängigkeit zurückerlangten, umfasste ihre Bevölkerung infolge einer gezielten Politik des Bevölkerungsaustauschs unter dem Sowjetregime rund ein Viertel Einwanderer aus anderen Sowjetrepubliken. Da dies in Litauen nicht im selben Maße zutraf, stellt die Frage der Staatsbürgerschaft in diesem Land kein Problem dar.

Einwohner und ihre Vorfahren, die 1940 die Staatsangehörigkeit dieser Staaten besaßen, wurden beim Wiedererlangen der Unabhängigkeit 1991 als Staatsbürger betrachtet. Die übrigen ständig im Hoheitsgebiet dieser Länder wohnhaften Einwohner — betroffen sind hauptsächlich, wenn nicht sogar ausschließlich, Bürger aus anderen Sowjetrepubliken — erhielten und erhalten weiterhin die Möglichkeit, die Einbürgerung zu beantragen. Die Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft in Estland und Litauen wurden auf Anraten von in dieser Frage zuständigen internationalen Gremien wie des Hochkommissars für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angepasst. Wie aus den Regelmäßigen Berichten über den Fortschritt dieser Länder bei der Beitrittsvorbereitung hervorgeht, ist die Kommission überzeugt, dass die Menschenrechte diesbezüglich geachtet werden.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben besitzen heute rund 12 % der estnischen Wohnbevölkerung nicht die estnische Staatsangehörigkeit und auch nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes. In Lettland dürfte dieser Anteil 21 % betragen. Diese Einwohner besitzen Aufenthaltstitel und dürfen arbeiten, studieren, Sozialversorgung beanspruchen und ins Ausland reisen. Um Reisen ins Ausland zu ermöglichen, werden besondere Pässe ausgestellt, die international anerkannt sind. Die Kommission ermuntert diese Länder jedoch, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diese Einwohner in ihre Gesellschaft zu integrieren und ihnen den Prozess der Einbürgerung zu erleichtern. Die Kommission ist der Auffassung, dass seitens aller Beteiligten Anstrengungen nötig sind. Um dies zu verwirklichen, wird finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Voraussichtlich wird der Anteil der „Nichtstaatsbürger“ nach dem Beitritt weiter und schneller zurückgehen als in der Vergangenheit. In der Tat werden mehr Einwohner die Einbürgerung beantragen, wenn ihnen bewusst wird, dass es in ihrem Interesse liegt, sich unter Beibehaltung ihrer kulturellen Identität in diese Länder und in die EU zu integrieren.