DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/332

(2004/C 88 E/0339)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0761/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: EU-Anforderungen für die Errichtung von Mobilfunkmasten

Kommissionsmitglied Byrne hat in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3246/02 (1) folgendes erklärt:

Für etwaige Rechtsvorschriften über die Errichtung von Mobilfunkmasten und die Positionierung von Mobilfunkmasten sind die kommunalen, regionalen und staatlichen Behörden zuständig.

Nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Funkanlagen und Mobilfunkmasten müssen die Hersteller dafür sorgen, dass die Anlagen bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sind, jedoch können nationale oder kommunale Behörden zusätzliche Einschränkungen der Verwendung von Funkanlagen erlassen, beispielsweise Vorschriften über Mindestentfernungen von der Öffentlichkeit, um so sicherzustellen, dass Telefonmasten ordnungsgemäß installiert sind.

Zu potentiellen Gefahren von Mobilfunklasten hat die Gemeinschaft ferner Anleitungen über die einzuhaltenden Sicherheitswerte durch Festlegung einer Reihe von maximalen Expositionsgrenzwerten gegeben.

Kann die Kommission den rechtlichen Status der Empfehlung des Rates 1999/519/EWG (2) präzisieren? Haben insbesondere die Leitlinien für das in der Empfehlung genannte Sicherheitsniveau bloßen Empfehlungscharakter oder würde ein Mitgliedstaat, der es unterlässt sicherzustellen, dass diese Leitlinien entweder von den Herstellern oder den zuständigen Planungsbehörden eingehalten werden, gegen die Richtlinie 1999/5/EG (3) (angesichts des in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Erfordernisses, dass „darauf zu achten [ist], dass Funkanlagen und Telekommunikationssendeeinrichtungen keine vermeidbare Gesundheitsgefahr darstellen“) oder andere Rechtsvorschriften der EU verstoßen?

Kann die Kommission definitiv bestätigen, dass die Regelungen für die Errichtung von Mobilfunkmasten in den einzelnen Mitgliedstaaten den Anforderungen an die Hersteller oder anderen Anforderungen, die in der Richtlinie 1995/5/EG festgelegt sind, entsprechen, oder nimmt die Kommission erst nach Eingang einer Beschwerde eine entsprechende Prüfung vor?

Verfügt die Kommission schließlich über Informationen darüber, welche Mitgliedstaaten verlangen, dass Mobilfunkmasten mindestens 500 Meter von Schulen und Wohngebieten entfernt sein müssen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die in der Empfehlung des Rates 1999/519/EWG vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz) festgelegten Belastungsgrenzwerte sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich, da Empfehlungen gemäß dem EG-Vertrag keinen bindenden Charakter haben. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten — einschließlich dem Vereinigten Königreich — hat diese Empfehlung übernommen. In einigen Mitgliedstaaten gelten noch strengere Grenzwerte, allerdings werden in keinem einzigen Mitgliedstaat weniger strenge Grenzwerte zugrundegelegt.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2736/00 (4) des Herrn Abgeordneten ausgeführt, erteilte die Kommission in Anwendung der Richtlinie 1995/5/EG (5) über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (R & TTE-Richtlinie) den europäischen Normungsorganisationen den Auftrag, diese Grenzwerte bei der Erarbeitung harmonisierter Sicherheitsnormen für Mobiltelekommunikationseinrichtungen in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass Anlagen, bei denen die Öffentlichkeit Strahlungsemissionen über den Grenzwerten der Empfehlung des Rates ausgesetzt ist, die zentralen Sicherheitsvorschriften der Richtlinie eindeutig nicht erfüllen. In derartigen Fällen verpflichtet Artikel 9 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen gegen Anlagen einzuleiten, die die Vorschriften nicht erfüllen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der R & TTE-Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Funkanlagen weiter einschränken, insbesondere aus Gründen, die mit der öffentlichen Gesundheit in Zusammenhang stehen. Der Kommission sind zahlreiche landesweite und lokale Rechtsvorschriften bekannt, durch welche die Errichtung von Mobilfunkmasten geregelt wird. Eine umfassende Untersuchung dieser Rechtsvorschriften ist zwar praktisch unmöglich (da viele dieser Rechtsvorschriften auf lokaler Ebene gelten), doch sind der Kommission keine landesweit gültigen Rechtsvorschriften bekannt, in denen Anforderungen aufgestellt werden, durch welche die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG gelockert würden.

Die Frage, inwieweit die Anlagen die Vorschriften der R & TTE-Richtlinie erfüllen, fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie besteht die Aufgabe der Kommission darin, eine Stellungnahme zu den mitgeteilten Fällen der Nichterfüllung der Anforderungen herbeizuführen, nicht aber darin, Rechtsschritte gegen die Hersteller der Endeinrichtungen einzuleiten. Falls die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten, jedoch nicht nachkommen, könnte die Kommission das nach Artikel 226 des EG-Vertrags vorgesehene Verstoßverfahren einleiten. Nach gegenwärtigem Stand sieht die Kommission allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass dies der Fall ist. Die von verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten Messreihen ergaben, dass die Expositionsniveaus durch Mobilfunkmasten deutlich unterhalb der in der Empfehlung des Rates festgelegten Grenzwerte liegen.

Zu der abschließenden Frage stellt die Kommission fest, dass ihr keine auf Ebene der Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften bekannt sind, in denen Mindestabstände festgelegt sind. Von verschiedenen lokalen Behörden wurden derartige Vorschriften allerdings als Reaktion auf Bedenken der Öffentlichkeit erlassen.

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 179.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

(3) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

(4) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

(5) Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999.