SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3683/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Ausstattung und Ausführung der Kohäsionsfonds

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des Kohäsionsfonds im Planungszeitraum 1994-1999 bereitgestellt wurden, und den Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des Kohäsionsfonds im Jahr 2000 bereitgestellt wurden, und den (bisherigen) Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Wie beurteilt die Kommission den Ausführungsgrad des Kohäsionsfonds im Planungszeitraum 1994-1999 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Wie beurteilt die Kommission den (bisherigen) Ausführungsgrad des Kohäsionsfonds im Jahr 2000 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Besteht eine Möglichkeit, dass die Kommission eingreift, um die Ausführung des Kohäsionsfonds in den Mitgliedstaaten zu korrigieren, die zwar Mittel daraus erhalten, die bereitgestellten Mittel jedoch nicht zur Gänze oder ineffizient ausführen?

Können nicht verwendete Mittel auf jene Kohäsionsländer übertragen werden, die die bereitgestellten Mittel zur Gänze und effizient ausführen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Mittelzuweisungen an die aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten im Zeitraum 1993-1999 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Ausführungsgrad der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 100 %, und alle während des genannten Zeitraums bereitgestellten Mittel sind ausgeführt worden. Der Ausführungsgrad in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1993-1999 entspricht den an diese Mitgliedstaaten erfolgten Zuweisungen.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Mittelzuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten aus dem Kohäsionsfonds und der Ausführungsgrad für 2000 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Wegen der Bearbeitungsfristen für neue Projekte, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1), geändert durch die neuen Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(2) und (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(4), vorgeschlagen wurden, konzentrierte sich die Ausführung der Kohäsionsfondsmittel im Jahre 2000 unweigerlich auf das Jahresende. So wurden 49 % der Mittel im Dezember 2000 gebunden, und ein Teil (413,5 Mio. EUR) konnte bis zum Jahresende nicht gebunden werden. Die nicht verwendeten Mittel werden in Anwendung von Artikel 7 der Haushaltsordnung(3) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Im Falle Irlands hat die Kommission einer Überschreitung der Mittelzuweisung zugestimmt, um zu vermeiden, dass Mittel verfallen, weil für die Ende 2000 zur Annahme bereiten Projekte nicht alle am Jahresende verfügbaren Mittel übertragen werden können. Dies steht im Einklang mit Artikel 7 der Haushaltsordnung.

Die Differenz zwischen der Ausführung und der Mittelzuweisung soll 2001 im Rahmen der vorläufigen Mittelzuweisungen ausgeglichen werden.

Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 findet sich eine indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Kohäsionsfonds auf die begünstigten Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2000-2006. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit diese Aufteilung, die dem anlässlich des Europäischen Rates von Berlin erklärten politischen Willen entspricht, eingehalten wird. Außerdem ist hervorzuheben, dass mit den Verpflichtungsermächtigungen für 2000 und den auf das Haushaltsjahr 2001 übertragenen Mitteln die Mittelzuweisung ausgeschöpft ist. Anpassungen zwischen den aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten können dergestalt vorgenommen werden, dass diese Mittelzuweisungen endgültig von den begünstigten Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 356 vom 31.12.1977.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.