SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2424/01

von Michiel van Hulten (PSE) und Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(4. September 2001)

Betrifft: Ausführung von ESF-Maßnahmen in den Niederlanden 1994-1996

Am 20. Juli diesen Jahres hat Generaldirektorin Quintin die niederländische Regierung in einem Schreiben über die Durchführung des in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(1) vorgesehenen Verfahrens im Hinblick auf die Ausführung von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 1994-1996 in den Niederlanden unterrichtet.

1. Bei 33 der 45 ausgewählten Vorhaben wurde eine Untersuchung auf der Grundlage der noch vorhandenen Projektverwaltung durchgeführt. Bei 7 Vorhaben wurde aufgrund fehlender Projektverwaltung eine Sichtung auf der Grundlage von Rechnungsprüfungsberichten durchgeführt. Bei diesen Vorhaben wurde in 5 Fällen der ESF-Zuschuss als korrekt bezeichnet, in 2 Fällen als zweifelhaft. Alle 7 Vorhaben wurden bei der Extrapolation jedoch der Kategorie zweifelhaft/fehlerhaft zugeordnet. Demzufolge betrifft die von der Kommission vorgeschlagene Korrektur 41 % statt 25 %. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass in solchen Fällen, in denen auf der Grundlage von Rechnungsprüfungsberichten ein positives Abschlussurteil erreicht wurde, im Zweifelsfalle für das Vorhaben zu urteilen ist und es auf jeden Fall beim Extrapolieren nicht negativ eingestuft werden darf?

2. Bis zum Frühjahr 1997 bestand Unklarheit über die genauen Regelungen im Hinblick auf die Zuteilung von ESF-Mitteln. Am 11. März 1996 forderte der Ecofin-Rat die Kommission auf, alle Zweifel hinsichtlich der Ausgaben, die für die Finanzierung in Betracht kommen, auszuräumen, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen Mittel gemäß den geltenden Verordnungen optimal eingesetzt werden. Auf der Grundlage dieser Aufforderung traf die Kommission im Hinblick auf die Niederlande die Entscheidung 97/320/EG(2). In Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung heißt es: Soweit die Bestimmungen dieses Anhangs den Mitgliedstaaten oder den Endbegünstigten neue oder zusätzliche Belastungen oder Bedingungen auferlegen, werden sie nur auf Investitionen, Maßnahmen, Aktionen oder Vorhaben angewandt, die Bestandteil der in Absatz 1 genannten und nach dem 1. Mai 1997 ausgewählten Interventionen sind. Kann die Kommission mitteilen, ob die Rechtmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der 45 ausgewählten Vorhaben unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 beurteilt wurde?

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(2) ABl. L 146 vom 5.6.1997, S. 7.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

1. 1997 hatten die niederländischen Behörden im Einvernehmen mit der Kommission beschlossen, die von externen Buchprüfern beglaubigten Erklärungen durch Kontrollen der Prüfabteilung von Arbeidsvoorziening zu ersetzen. Dies deshalb, weil bei früheren Kontrollen der Kommission festgestellt worden war, dass diese Erklärungen der Buchprüfer in Bezug auf die tatsächliche Übereinstimmung der Projekte mit den Vorschriften des Europäischen Sozialfonds (ESF) keinerlei Aussagekraft hatten. Dieselben Erklärungen, die sich 1996 beim ESF als wertlos erwiesen hatten, können naturgemäß nicht fünf Jahre später als Nachweis für die Einhaltung der ESF-Vorschriften herangezogen werden.

Hinzu kommt, dass nach dem Bericht der Rechnungsstelle des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung auch alle als irregulär bezeichneten Projekte eine positive Bescheinigung der Buchprüfer erhalten hatten.

2. Die Rechnungsstelle des niederländischen Ministeriums hat bei den 45 Projekten eine Kontrolle durchgeführt, um die Legitimität und Richtigkeit ihrer Erklärungen nachzuprüfen. Die Kommission ist überzeugt, dass bei dieser Untersuchung die Vorschriften und Beschlüsse zugrunde gelegt worden sind, die zur Zeit der Projektdurchführung in Kraft waren.