SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0661/98 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Atommüll in Dounreay

Nach vorangegangenen Enthüllungen über die Entsorgung atomarer Abfälle in einem Schacht nahe der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay konnte die Londoner Zeitung Guardian nun Anfang Februar dieses Jahres nachweisen, daß in einem weiteren - bisher unbekannten - Schacht auf dem WAA-Gelände seit 1971 erhebliche Mengen hochproblematischer radioaktiver Abfallstoffe versenkt worden sind. Es handelt sich bei den Abfällen u.a. um mindestens 40 Kilogramm Uran, Plutonium und Natrium.

In ihrer Entscheidung (92/194/Euratom ((ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 54. ))) vom 4. März 1992 verpflichtete die Kommission die Betreiber der WAA Dounreay, ihr Buchhaltungssystem bezueglich der hochradioaktiven Stoffe erheblich zu verbessern, und für den Fall einer Zuwiderhandlung drohte die Kommission weitere Zwangsmaßnahmen an.

1. Wie beurteilt die Kommission die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Dounreay vor allem im Hinblick auf deren technische Durchführung und deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Unversehrtheit des Betriebspersonals sowie die Reinhaltung der Umwelt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß schon allein aufgrund der unkontrollierten Entsorgungspraxis der Betreiber der WAA-Dounreay eine stimmige Buchführung und Bilanzierung der radioaktiven Stoffe keine Aussicht auf Erfolg haben konnte?

3. Hat die Kommission bei ihren Kontrollen - vor allem auch im Zusammenhang mit dem Verfahren - von der Entsorgungspraktik der WAA-Betreiber Kenntnis genommen?

3.1 Wenn ja, wann und in welcher Weise wurde das Problem behandelt?

3.2 Wenn nein, wie schätzt die Kommission die Auswirkungen einer solchen Unkenntnis auf das Funktionieren der Spaltstoffkontrolle und -bilanzierung sowie auf die Zuverlässigkeit der eigenen Kontrollen ein?

4. Welche Schritte wird die Kommission angesichts der Enthüllungen unternehmen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (27. März 1998)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind die in der Frage enthaltenen Aussagen nicht ganz korrekt. Der im Guardian vom 2. Februar 1998 angesprochene "unbekannte Schacht" ist ein Entsorgungsbereich mit der Bezeichnung "Silo für mitelradioaktive Festabfälle". Das Silo wurde erstmals 1971 genutzt und ist in jüngster Zeit in die Schlagzeilen geraten, weil die zuständige nationale Behörde (Nuclear installations inspectorate, NII) zu dem Schluß kam, daß es nicht den neuesten Standards für diese Art von Entsorgungsanlagen gerecht wird. Infolgedessen hat der Betreiber zugesagt, die Einlagerung von Abfällen ab Ende 1998 einzustellen. In Übereinstimmung mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen ((ABl. L 363 vom 31. 12.1976. )) hat der Betreiber der Kommission (Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom) die grundlegenden technischen Merkmale dieser Anlage gemeldet.

Die Kommission möchte an dieser Stelle betonen, daß die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, für die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen der Gemeinschaft für den Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu sorgen. Aus diesem Grund führen die nationalen Behörden regelmässig Kontrollen der zu diesem Zweck eingerichteten Überwachungsvorkehrungen durch.

Dennoch besuchten Kommissionsvertreter im Mai 1993 gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags die Anlage in Dounreay und die Umgebung, um die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Einrichtungen zu prüfen, die das Vereinigte Königreich zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen geschaffen hat. Man kam zu dem Schluß, das das Vereinigte Königreich über geeignete Vorrichtungen verfügt.

Der Kommission liegen keine Hinweise auf eine "unkontrollierte" Entsorgungspraxis in der Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay vor, da ihr die Angaben übermittelt werden, die sie für die Sicherheitsüberwachung nach dem Euratom-Vertrag benötigt.

Gemäß der Kommissionsverordnung Nr. 3227/76 hat der Betreiber der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay und aller zugehörigen Einrichtungen, darunter des Abfallsilos, gemeldet. Aktualisierte Daten werden nach Bedarf vorgelegt. Die grundlegenden technischen Merkmale werden von der Kommission in regelmässigen Abständen überprüft. Daneben führt die Kommission immer wieder Inspektionen der Dounreay-Anlage durch. Ausser den Problemen, für die die in der Frage erwähnten Zwangsmaßnahmen ergriffen wurden, die aber anschließend gelöst werden konnten, wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt.

Die Kommission beabsichtigt, entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Sicherungsmaßnahmen gemäß Kapitel VII des Euratom-Vertrags in der Dounreay-Anlage fortzusetzen.