SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0383/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Mängel bei der Durchführung von Vorhaben in Griechenland: Bemerkungen der Qualitätskontrollstelle und der OLAF zu Maßnahmen gegen das Missmanagement von EU-Mitteln

In Kenntnis der Antwort von Kommissionsmitglied Michel Barnier (E-3524/02(1)), wonach die Europäische Anti-Betrugsbehörde (OLAF) von den nationalen Behörden über Fragen unterrichtet werden, die das Missmanagement von Gemeinschaftsmitteln sowie Baumaßnahmen betreffen, bei denen ernste Mängel festgestellt worden sind, die ohne völlige Neuausführung nicht behoben werden können (Maßnahmen der Kategorie iii), werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche von der Gemeinschaft bezuschussten Maßnahmen sind bislang in der EU in die Kategorie drei (iii) aufgenommen worden, wie viele von ihnen betreffen Griechenland (in Zahlen und in Prozent), und welche sind diese Maßnahmen (mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Maßnahmen der Kategorie drei in Griechenland)?

2. Wann erfolgte die letzte Information der OLAF durch die griechischen Behörden, und welches war deren Inhalt bezüglich der Bemerkungen des Rates für Qualitätskontrolle zu den Maßnahmen der Kategorie iii?

3. Wie hoch ist der Betrag der Gemeinschaftsmittel für die Maßnahmen, bei denen ernste Mängel festgestellt worden sind, und wie wird das System der Finanzierung von Maßnahmen mit Gemeinschaftsmitteln vor Mängeln bei der Durchführung geschützt werden?

4. Gehören die Maßnahmen am Kifissos, an der Paiania-Brücke in die genannte Kategorie drei, und welche Schritte sind angesichts der Baumängel bei den durchgeführten Maßnahmen wie zum Beispiel beim Bau der Autobahn nach Drama, die bereits eine Woche nach ihrer Freigabe wegen Baumängeln unbefahrbar gewesen ist, eingeleitet worden?

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 163.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. April 2003)

1. Kategorie III ist kein Begriff aus dem Gemeinschaftsrecht. Diese Bezeichnung wird ausschließlich von der ESPEL(1) verwendet, um schwere (einen teilweisen oder vollständigen Abriss zwingend nach sich ziehende) Verstöße bei der Durchführung von mit Gemeinschaftsmitteln und griechischen Staatsgeldern kofinanzierten Bauvorhaben in Griechenland zu bezeichnen. Die griechischen Behörden haben der Kommission mehrere Maßnahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 gemeldet, bei denen es schwere Verstöße (Unregelmäßigkeiten) gegeben hat.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(2) hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet, dass es 41 Mitteilungen von den griechischen Behörden über schwere Verstöße erhalten hat. Nach Artikel 10 der genannten Verordnung ist die Kommission nicht berechtigt, Informationen über diese Mitteilungen zu verbreiten.

2. Die Kommission hat zuletzt im Dezember 2002 von den griechischen Behörden Informationen erhalten.

3. Der Gesamtbetrag an Strukturfondsmitteln (1994-1999) für die dem OLAF gemeldeten Projekte beläuft sich auf 26 841 671,30 EUR. Gegenwärtig ist die Kommission nicht in der Lage, den genauen Betrag der von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Gemeinschaftsgelder zu beziffern, da noch nationale Gerichtsverfahren bezüglich einiger dieser Unregelmäßigkeiten laufen.

Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung der mit Strukturfondsmitteln kofinanzierten Maßnahmen verantwortlich und tragen auch die Hauptverantwortung für deren finanzielle Kontrolle. In diesem Rahmen hat Griechenland mitgeteilt, dass es einschlägige Maßnahmen ergriffen und insbesondere ein Organ für die Qualitätskontrolle (ESPEL) und eine neue Kontrollstelle (EDEL) eingerichtet hat. Gegebenenfalls ergreift auch die Kommission geeignete Maßnahmen und nimmt beispielsweise Finanzkorrekturen vor.

4. Die Arbeiten am Kifissos, an der Paiania-Brücke, und der Autobahnbau bei Drama sind nicht Bestandteil der von der ESPEL kontrollierten und der Kommission bisher gemeldeten Projekte der Kategorie III.

(1) Von den griechischen Behörden eingesetzte unabhängige Stelle zur Kontrolle der Qualität der von der Gemeinschaft und der griechischen Verwaltung kofinanzierten Projekte.

(2) ABl. L 178 vom 12.7.1994.