SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0550/00

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Verfahren der Kommission gegen die im Gesetz Évin (Frankreich) vorgesehenen Einschränkungen für die Fernsehübertragung von im Ausland stattfindenden Sportveranstaltungen in Frankreich

Im März 1995 haben die französischen Behörden die Ausstrahlung mehrerer ausländischer Sportveranstaltungen in den französischen Fernsehprogrammen wegen der Präsenz von Werbeplakaten für bestimmte Marken von alkoholischen Getränken untersagt. Die französischen Behörden sind nämlich der Auffassung, daß das Erscheinen von Werbeplakaten der durch das Gesetz Évin untersagten Werbung gleichzustellen sei.

Im Anschluß daran haben die Berufsverbände der französischen Winzer CNIV (Comité national des interprofessions des vins à appellation d'origine) und CIVB (Comité interprofessionnel des vins de Bordeaux) bei der Kommission eine gegen Frankreich gerichtete Beschwerde wegen Verstoßes gegen den freien Dienstleistungsverkehr eingereicht.

Die Kommission hat am 2. Juli 1996 Frankreich eine begründete Stellungnahme übermittelt, in der sie die Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs feststellt und förmlich verurteilt. In diesem Zusammenhang hält die Kommission fest, daß die extraterritorialen Aspekte des Gesetzes Évin dem Binnenmarkt zuwiderlaufen und einen offenkundigen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen.

Nachdem Frankreich im Jahre 1995 einseitig einen diesbezüglichen Verhaltenskodex angenommen hatte, wurde dieser kürzlich dahingehend geändert, daß die Sportveranstaltungen zum in binationale Veranstaltungen, bei denen die Beschränkungen des Gesetzes Évin weiterhin gelten, einerseits und multilaterale Veranstaltungen, bei denen die Werbung für alkoholische Getränke künftig erlaubt ist, andererseits aufgeteilt werden.

Dieses Vorgehen hat insofern diskriminierenden Charakter, als nur die großen Hersteller von alkoholischen Getränken über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um im Rahmen von multilateralen Sportveranstaltungen Werbung betreiben zu können. Die kleinen und mittleren Hersteller von alkoholischen Getränken, wie beispielsweise die Erzeuger von Qualitätswein, haben somit keine Möglichkeit, im Rahmen von Sportveranstaltungen, die ihnen zugänglich sind, für ihre Produkte zu werben.

Wird die Kommission angesichts ihrer begründeten Stellungnahme vom 2. Juli 1996 sowie des jüngsten Vorgehens Frankreichs beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit dieser Angelegenheit zu befassen?

Wenn ja, wann gedenkt sie diesen Schritt zu unternehmen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die Kommission prüft diese Angelegenheit sehr sorgfältig angesichts der großen Besorgnis, die sie im Parlament hervorgerufen hat.

Die Kommission teilt diese Besorgnis, was wiederum erklärt, warum sie 1996 beschloß, in der Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich zu richten. Wie von der Kommission seinerzeit öffentlich angemerkt wurde, hielt sie die Maßnahmen der französischen Behörden zur Durchsetzung der Loi Evin für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, das ungerechtfertigte Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit verbietet (Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag). Das Ziel des Schutzes der öffentichen Gesundheit wird von der Kommission uneingeschränkt unterstützt, im Falle dieses Gesetzes war sie jedoch der Aufassung, daß die Auslegung und die Durchsetzungsmaßnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stuenden.

Angesichts des Interesses, das das Parlament an dieser Frage bekundet hat, hat das für Binnenmarktfragen zuständige Kommissionsmitglied beschlossen, sich persönlich um eine wirksame Lösung zu kümmern. Der Kommissar wird sich daher bemühen, das Vertragsverletzungsverfahren in naher Zukunft bei einem Treffen mit den zuständigen französischen Ministern in Paris auf höchster Ebene zu erörtern. Er hofft, daß mit den französischen Behörden eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.