SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1749/01

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Mitteilung über Investitionen innerhalb der EU

1997 nahm die Kommission eine Mitteilung zu Auslegungsfragen über Investitionen innerhalb der EU(1) an, die sie weder dem Parlament noch dem Rat vorlegte. Ziel dieser Mitteilung war es laut Kommissar Bolkestein, den nationalen Behörden darzulegen, wie die Kommission die Bestimmungen des Vertrags zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit auslegt.

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Stockholm heißt es, die Kommission gewährleiste auf dieser Grundlage, dass die Unternehmen, die auf dem nationalen Markt weiterhin eine Monopolstellung haben, aus dieser Situation keinen unlauteren Vorteil ziehen können.

Das Parlament hat kürzlich eine Entschließung (PE 303.051) angenommen, in der es die Kommission auffordert, sich nicht länger auf ihre Mitteilung von 1997 zu stützen, um Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und unverzüglich den Richtlinienvorschlag vorzulegen, der diese Mitteilung ersetzen soll.

Wann gedenkt die Kommission, diese Richtlinie vorzuschlagen?

(1) ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 15.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1749/01 und E-1750/01

(13. November 2001)

1. Hinsichtlich der allgemeinen Aspekte der Frage innergemeinschaftlicher Investitionen verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1615/01 von Herrn W. G. Van Velzen(1).

Nach der Debatte vom 20. Juni 2001 können die beiden spezifischeren Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt beantwortet werden.

2. Bezüglich der Entschließung des Parlaments, in der die Kommission aufgefordert wird, die Mitteilung von 1997 durch einen Richtlinienvorschlag zu ersetzen, hat die Kommission daran erinnert, dass es sich beim freien Kapitalverkehr und beim Niederlassungsrecht um direkt anwendbare Grundfreiheiten des EG-Vertrags handelt.

Wie der Gerichtshof mehrfach bestätigt hat, erfordert diese Art von Bestimmungen keinerlei Durchführungsmaßnahmen, da sie präzise und nicht mit Auflagen verbunden sind. Durchführungsmaßnahmen könnten bestenfalls sinnvoll sein, um die Ausübung der Rechte zu erleichtern, die mit den Grundfreiheiten einhergehen, wenn sich die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften als Hindernisse erweisen. Richtlinien, die, wie in der Entschließung befürwortet, die Ausübung der genannten Rechte eher einschränken als erleichtern, stuenden im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Im übrigen geht aus der konsolidierten Rechtsprechung hervor, dass die Gemeinschaftsorgane die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten nicht von sich aus einschränken können.

Im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben (Artikel 211 EG-Vertrag) verfolgt die Kommission nicht nur Mitgliedstaaten, die Regeln verletzen, sondern wendet sich häufig präventiv selbst an die einzelstaatlichen Behörden und Wirtschaftsteilnehmer, um sie darüber zu informieren, wie sie die Vertragsbestimmungen (selbstverständlich unter der Kontrolle des Gerichtshofs) auslegt, und so die Gefahr abweichender Auslegungen zu verringern und Vertragsverletzungen vorzubeugen.

Die Mitteilung von 1997 wurde im Rahmen der besonderen Befugnisse der Kommission angenommen und wahrt die direkte Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht.

Da die direkt anwendbaren Vorschriften keinerlei Umsetzungsvorschriften erfordern, hat die Kommission deshalb beschlossen, einen Dialog mit dem Europäischen Parlament als Antwort auf dessen Entschließung aufzunehmen, in der es sie auffordert, eine Richtlinie über Beschränkungen innergemeinschaftlicher Investitionen zu verabschieden, um ihren Standpunkt zu erläutern.

3. Bezüglich der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Stockholmer Europäischen Rates vom März 2001 hat die Kommission in ihrer Debatte festgestellt, dass die Öffnung der Energiemärkte in den meisten Mitgliedstaaten rascher als in den Richtlinien vorgesehen fortgeschritten ist und dass sich daraus möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen ergeben.

Nach Auffassung der Kommission ist in diesem Fall eine strikte Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen auch bezüglich der Kernenergie erforderlich sowie eine beschleunigte Verabschiedung des zweiten Liberalisierungspakets durch Rat und Parlament; falls sich die Verabschiedung dieses Pakets verzögern sollte, könnte gegebenenfalls die Anwendung von Artikel 86, insbesondere des Absatzes 3, ins Auge gefasst werden, um Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zur Beseitigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zu richten und gleichzeitig die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erhalten; schließlich ist eine rasche Lösung für die Probleme der Tarifgestaltung im innergemeinschaftlichen Handel und der Entwicklung von Infrastrukturen, die eine wirksame Öffnung der Märkte behindern, zu finden.

Andererseits ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Besorgnisse, die auf der Stockholmer Tagung des Europäischen Rates geäußert wurden, nicht zu einseitigen Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten führen dürfen, die Grundfreiheiten des EG-Vertrags verletzen.

(1) Siehe Seite 5.