SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2008/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung beim Zugang zur Fischzucht in der Lagune von Valencia

Die Lagune von Valencia, eines der wichtigsten Feuchtgebiete Europas, gilt gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(1) (Vogel-Richtlinie) als Schutzgebiet und somit als Teil des auf Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG(2) (Habitat-Richtlinie) geschaffenen Netzes "Natura 2000". Dort ist eine Sonderregelung für die Fischzucht in Kraft, seit König Jakob I. der Eroberer im Jahr 1250 verschiedenen Berufsvereinigungen in Catarroja, El Palmar und Silla dieses Recht gewährte. Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft in den Berufsvereinigungen wird gewohnheitsmässig - jedoch nicht als Voraussetzung der Berufsvereinigungen - vom Vater an den Sohn vererbt, obwohl in drei Ausnahmefällen in der Vergangenheit drei Frauen dieses Privileg ausüben durften.

Die Aufteilung der See-Parzellen für die Fischzucht, die "Redolins" genannt werden, wird jedes Jahr am zweiten Sonntag im Juli durchgeführt.

Seit 1994 kämpfen fünf Frauen um das Recht, im See zu fischen, das ihnen die Berufsvereinigungen bislang jedoch abgesprochen haben. Nun haben diese Frauen Klage erhoben.

Wir stellen fest, daß diese Situation gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und somit gegen die Richtlinie 76/207/EWG(3) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen verstösst und somit die Artikel 2, 3 und 114 des neuen Vertrags von Amsterdam verletzt werden, in denen die Politik der Gleichberechtigung und Chancengleichheit als ein Ziel behandelt wird.

1. Sind der Kommission diese Tatsachen bewusst?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Situation gegen die Richtlinie 76/207/EWG sowie gegen die Artikel 2, 3 und 114 des neuen Vertrags von Amsterdam verstösst?

3. Kann die Kommission gemäß der oben genannten Richtlinie und als Hüterin des Vertrags über die Union die Richtlinie anwenden und dadurch in diesem Fall dem Gleichheitsgrundsatz und seiner Politik des "Mainstreaming" Vorschub leisten?

4. Welche Schritte wird die Kommission in diesem Zusammenhang unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. September 1998)

1. Die Kommission hatte keine Kenntnis von der Situation, die die Frau Abgeordnete beschreibt.

2. Aus den vorgelegten Informationen scheint hervorzugehen, daß die Fischzucht in der Lagune von Valencia von den Mitgliedern der Berufsvereinigungen als Wirtschaftstätigkeit im Sinne des EG-Vertrags betrieben wird. Allerdings üben die Fischer diese Tätigkeit wahrscheinlich als selbständige Beschäftigte, die nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, aus. Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen fände folglich keine Anwendung. Ausserdem möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß der Vertrag von Amsterdam noch nicht in Kraft getreten ist, so daß sich die Frage einer etwaigen Verletzung dieses Vertrags im vorliegenden Fall nicht stellt. Auf jeden Fall verleihen die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nach der ständigen Rechtssprechung(4) Privatleuten keine Rechte, die sie vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend machen können. Was den künftigen Artikel 141 dieses Vertrages angeht, so regelt er nicht die Situation selbständiger Beschäftigter.

Dagegen verpflichtet die Richtlinie 86/613/EWG vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz(5) die Mitgliedstaaten, den Grundsatz der Gleichbehandlung von selbständigen Beschäftigten, was den Zugang zu einer Wirtschaftstätigkeit angeht, zu befolgen.

3. und 4. Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, ihr genauere Informationen über die von ihr angesprochene Situation zu übermitteln, damit die Kommission untersuchen kann, ob die von der Frau Abgeordneten angeprangerte Gewohnheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Auf jeden Fall möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß Artikel 169 des EG-Vertrags der Kommission nicht das Recht verleiht, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten zu eröffnen, wenn die Verletzungen des Gemeinschaftsrechts privaten Stellen anzulasten sind. Nun sieht es aber nach dem derzeitigen Stand der Informationen, die der Kommission vorliegen, so aus, daß den spanischen Behörden kein Verstoß vorgeworfen werden kann. Personen, die sich als Opfer einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sehen, müssen mit ihrem Fall selbst vor ein einzelstaatliches Gericht gehen. Wenn Zweifel an der Auslegung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bestehen, können die einzelstaatlichen Gerichte den Gerichtshof gemäß Artikel 177 des EG-Vertrags mit präjudiziellen Fragen befassen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(4) Rechtssache 126/86 Giménez Zära, Sammlung 1987, S. 3697 (Randnummer 2); Rechtssache C-78/90, Sociétés Compagnie Commerciale de l'Oüst, Sammlung 92, S. I-1847 (Randnummer 3). .

(5) ABl. L 359 vom 19.12.1986.