SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3712/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Auslegung der Bezeichnung journalistische Zwecke in der gemeinschaftlichen Richtlinie über den Datenschutz

Die gemeinschaftliche Richtlinie über den Datenschutz hat in Schweden zu ernsthaften juristischen Problemen geführt. Am 13. Juni 2001 wurde bekannt, dass das oberste Gericht des Landes die Auffassung vertrat, dass die Homepage einer gerichtlich belangten Person, Börje Ramsbro, journalistischer Art sei und damit nicht unter das schwedische Gesetz über den Schutz persönlicher Daten falle. Dieses Urteil widersprach vorangegangenen Urteilen des Amtsgerichts Stockholm und des Landgerichts Svea, die beide zu dem Schluss gekommen waren, dass eine Verletzung der Rechtsvorschriften über den Datenschutz vorliege. Die Landeskommission für Datenschutz und der Staatsanwalt wurden ihrerseits getadelt wegen ihrer mangelhaften Auslegung des Gesetzes. Nach einer

zweijährigen Verfahrensdauer hat das oberste Gericht Börje Ramsbro Recht gegeben und in seinem Urteil festgehalten: Es wird deutlich, dass die Homepage journalistische Zwecke verfolgt und darauf abzielt, zu informieren, zu kritisieren und zu einer Debatte über wichtige gesellschaftspolitische Fragen anzuregen. Das Gericht weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass es ihm nicht zusteht, die Qualität der Seite und der darin enthaltenen Informationen zu beurteilen. Diese Punkte können Gegenstand eines ordentlichen Verleumdungsprozesses sein.

Das Gericht hält dagegen fest, dass öffentliche Personen wie etwa Bankdirektoren und politische Persönlichkeiten die Kritik an ihrem beruflichen Handeln hinnehmen müssen, selbst wenn diese Kritik mit Hilfe privater Homepages im Internet erfolgt. Das Gericht sieht diesbezüglich keinen Widerspruch zum Gesetz über den Schutz persönlicher Daten oder mit der diesem Gesetz zugrunde liegenden Richtlinie der Europäischen Union. Dieses Urteil ist für alle schwedischen Homepages von grundlegender Bedeutung. Das Konzept der journalistischen Zwecke wird künftig viel großzügiger ausgelegt werden müssen als bisher. Die Ausnahme soll nicht nur für Journalisten und verfassungsmäßig geschützte Medien gelten, sondern auch für normale Bürger, die die genannten Entscheidungsträger kritisieren möchten.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie die Auffassung vertritt, dass das Konzept der journalistischen Zwecke derart großzügig ausgelegt werden kann, wie das Gericht dies tut?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission möchte daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 9 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) (Datenschutzrichtlinie) für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie nur insofern vorsehen, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen.

Das schwedische Datenschutzgesetz von 1998 enthält zur Durchführung dieses Artikels folgende Bestimmungen [Schwedische Fassung]:

7 § Bestämmelserna i denna lag tillämpas inte i den utsträckning det skulle strida mot bestämmelserna om tryck- och yttrandefrihet i tryckfrihetsförordningen eller yttrandefrihetsgrundlagen.

Bestämmelserna i 9-29 och 33-44 §§ samt 45 § första stycket och 47-49 §§ skall inte tillämpas på sådan behandling av personuppgifter som sker uteslutande för journalistiska ändamål eller konstnärligt eller litterärt skapande.

Der Kommission steht es nicht zu, sich zu nationalen Gerichtsurteilen zu äußern auch nicht zu dem Urteil des obersten Gerichts Schwedens, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht , die in bestimmten Fällen nationale Rechtsvorschriften anwenden. Die Auslegung der Richtlinie ist letztendlich Sache des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere durch Vorabentscheidungen auf der Grundlage von Artikel 234 EG-Vertrag. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass der Göta Hovrätt in Schweden dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen in bezug auf eine Homepage vorgelegt hat (anhängige Rechtssache C-101/01, Åklagarmyndigheten I Jönköping).

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.