SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1745/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Steuerrückzahlung

Die Gemeinschaft bekräftigt mit Worten die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Berufsleben und in der sozialen Sicherheit, doch in der Wirklichkeit gibt es schwere Verstösse gegen diese Gleichstellung.

So wird z.B. bei einer gemeinsamen Einkommenserklärung eine etwaige Rückerstattung nur dem Ehegatten zugesprochen, was im Widerspruch zu dem in Artikel 119 des Vertrags verankerten Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts steht.

Das Verbot der Diskriminierung zwischen Mann und Frau ist also ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch auf die Steuervorschriften zu übertragen ist.

Wie gedenkt die Kommission steuerpolitische Streitfälle beizulegen, wie im Fall der aus einer gemeinsamen Einkommenserklärung resultierenden Rückerstattung, wenn sie den Frauen, ihrer Selbständigkeit und dem Grundsatz der Chancengleichheit schweres Unrecht antut?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. September 1996)

Mit ihrer Frage spricht die Frau Abgeordnete das Problem an, daß im Falle einer gemeinsamen Einkommenserklärung eine etwaige Rückerstattung nur dem Ehemann zugesprochen wird. Sie ist der Auffassung, daß dies im Widerspruch zu dem in Artikel 119 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts steht.

Artikel 119 enthält eine umfassende Definition des Begriffs "Entgelt", der zufolge unter "Entgelt" die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen sind, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, daß der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 darüber hinaus alle sonstigen gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen umfasst, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt. ((Rechtssache Barber, 262/88, Slg. 1990, S. 1949. ))

Das Steuerrecht fällt nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich von Artikel 119. Die Art der steuerlichen Berücksichtigung des aus der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers erzielten Einkommens durch Anwendung verschiedener Steuertechniken und -bestimmungen (Abzuege, Steuerermässigungen, Steuerbefreiungen, Lohnabzugsverfahren, Rückerstattung zuviel erhobener Steuern) kann sich jedoch unmittelbar auf das Arbeitsentgelt auswirken. In diese Richtung ging auch die Argumentation des Gerichtshofs im Urteil in der Rechtssache Biehl (Rechtssache C-175/88, Slg. 1990, S. 1779). Hier hatte der Gerichtshof erklärt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte. Daraus lässt sich folgern, daß Artikel 119 anwendbar ist auf Steuervorschriften, die nachweislich dahingehende unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsentgelt weiblicher Arbeitskräfte haben, daß dessen Höhe nicht mehr der des Arbeitsentgelts männlicher Arbeitskräfte entspricht, die dieselbe Tätigkeit ausüben.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß sich die Kommission bereits eingehend mit dieser Problematik befasst hat. So hat sie im Jahre 1984 ein Memorandum über Einkommensteuer und Gleichbehandlung von Männern und Frauen ((KOM(84) 695 endg. )) angenommen, in dem sie insbesondere zu dem Schluß gelangte, daß das im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz neutralste Steuersystem die getrennte Besteuerung sei. Die Kommission beabsichtigt, ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet fortzusetzen. Zu diesem Zweck hat sie bereits Untersuchungen eingeleitet zur Frage der Eigenständigkeit der Ansprüche in den Bereichen soziale Sicherheit und Besteuerung sowie in anderen, ähnlichen Bereichen, wobei sie sich die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen zunutze macht. Die Kommission plant, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeiten im Jahre 1997 eine Mitteilung zur Frage der Eigenständigkeit derartiger Ansprüche anzunehmen, in der die Auswirkungen der bestehenden Systeme unter dem Gesichtspunkt der Selbständigkeit der Frauen und ihrer Gleichstellung beleuchtet werden sollen.