6. IndenvergangenenzehnJahrenhabendieUnternehmenderEUinhohemMaßeindenVereinigten
Staaten investiert und so das derzeitige US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit mitfinanziert. IhreInvestitionengründetensichaufdieBewertungderrelativenKapitalrenditeundRisiken.Dahergiltes,dieAttraktivitätderEuropäischenUnionfüreuropäischeundinternationaleAnlegerzustärken.ZudiesemZweck haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine ausgewogene gesamtwirtschaftliche Politik zuverfolgen,umeinnachhaltigesWirtschaftswachstumzuermöglichen, bis2005einenBinnenmarktfürFinanzdienstleistungenzuschaffenunddasWachstumspotenzialdereuropäischenWirtschaftdurchdieUmsetzungweitererstrukturellerReformenzuverbessern.
(2004/C58E/110) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1773/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:EuropäischerRatvonThessalonikiimJuni
WelcheAuffassungvertrittdieKommissionzurTagesordnungdesEuropäischenRatesvonThessalonikiim
Juni? Werden auf dem Rat die Themen EU-Grenzpolizei, Mittel für die Überwachung der neuenEU-Außengrenzen nach der Erweiterung, Koordinierung der Integration von Migranten sowie Koor-dinierungeinergesteuertenWirtschaftsmigrationerörtert?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(14.Juli2003)
Die Kommission unterbreitete dem Europäischen Rat in Thessaloniki ein Maßnahmenpaket für die
BereicheEinwanderung,AsylundVerwaltungderAußengrenzen,daseinenÜberblicküberdieFortschritteseit Tampere und Vorschläge im Hinblick auf neue politische Initiativen enthielt. In den dreiMitteilungen(
1)vom3.Juni2003befasstesichdieKommissionmitdenThemenillegaleEinwanderung,
Grenzkontrollen,leichterzugänglicheAsylsystemeundEinwanderung,IntegrationundBeschäftigung.Sie
wurdenergänztdurcheinenVorschlagfüreinKooperationsprogrammmitDrittländernimBereichderMigration, das sich auf die seit 2001 aus der Haushaltslinie B7-667 finanzierten vorbereitendenMaßnahmenstützt.
IndererstenMitteilungwirdbesonderesGewichtaufdieLastenteilungunddieeffizientereVerwaltungder
EU-Außengrenzengelegt.DerEuropäischeRatnahmdieEinschätzungderKommissionzurKenntnis,derzufolge zur Erreichung dieser Ziele im Zeitraum 2004 bis 2006 Mittel in Höhe von 140Mio.EURerforderlich sind, und billigte ihren Vorschlag, die vorhandene Marge (Rubrik 3 der FinanziellenVorausschau) zu nutzen, um zusätzliche Mittel verfügbar zu machen. Er stimmte auch zu, dass dieHaushaltsperspektiven für die Jahre nach 2006 die einschlägigen politischen Prioritäten angemessenerwiderspiegelnsollen.SomitwirdeszueinererstenpraktischenBekundungderSolidaritätindenBereichenAußengrenzen, Rückkehr und erste Investition für die Entwicklung eines Visa-Informationssystems
kommen. Die Kommission wird dem Rat zu gegebener Zeit Mitteilung über die erforderliche
Gemeinschaftsstruktur machen, die mit den entsprechenden Human-, Material- und FinanzressourcenausgestattetwerdenmussundfürdieoperativeZusammenarbeitderfürdieEU-AußengrenzenzuständigeneinzelstaatlichenDienststellenundFachzentrenverantwortlichseinwird.
DerEuropäischeRatbegrüßtedievonderKommissioninihrerMitteilungüberEinwanderung,Integration
und Beschäftigung formulierten Vorschläge zur Stärkung der Integrationsmaßnahmen für Drittstaats-angehörige angesichts der Zunahme der Einwanderung und deren wachsender Bedeutung als Gegen-gewicht zur Alterung der Bevölkerung und zum Bevölkerungsrückgang. Er anerkannte, dass diediesbezüglichen Maßnahmen sowohl auf Unions- wie auf einzelstaatlicher Ebene koordiniert werdenmüssen und die Kommission dazu unter anderem alljährlich einen Bericht über die Entwicklung dergemeinsamenEinwanderungspolitikerstellensoll;außerdemistnachAuffassungdesRatesderAustausch
von Informationen und bewährten Praktiken auf Unionsebene über die nationalen Kontaktstellen für
Integrationauszubauen,dieerimOktober2002eingerichtethat;dasEuropäischeMigrationsnetzhabehierebenfallseineRollezuspielen.
Mit der Mitteilung betreffend leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme
entsprachdieKommissionderAufforderungdesEuropäischenRatesvomMärz2003nacheinerweitergehendenPrüfungdervomVereinigtenKönigreichformuliertenÜberlegungenüberneueAnsätzefürden6.3.2004DE C58E/95 AmtsblattderEuropäischenUnion
internationalenSchutzundzurBerichterstattungaufderTagungdesEuropäischenRatesvomJuni2003.
DieKommissionerläutertdarinihreHaltungzueinemetwaigenneuenKonzeptfürleichterzugängliche,gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme und dessen Zielsetzung. Mehrere grundlegendeVoraussetzungen, die in der Mitteilung genannt sind, wären dabei zu beachten, beispielsweise dieKomplementaritätmitdeminTamperegefordertengemeinsameneuropäischenAsylsystem.
InÜbereinstimmungmitdenvorangegangenenMitteilungenzeigtdieKommissionindiesemPapierauf,
welcheBedeutungsiedendreiermitteltenZielen
i) gesteuerteEinreiseindieUnion,
ii) TeilenvonLastenundVerantwortungmitdenHerkunftsregionenundiii) straffere,effiziente,vollstreckbareAsylentscheidungenundRückkehr
zumisst.DerEuropäischeRatfordertedieKommissionauf,alleParameterzuprüfen,umeinegeordnetere,
gesteuerteEinreisevonPersonen,diedesinternationalenSchutzesbedürfen,indieUnionzugewährleistenundMittelundWegezurStärkungderSchutzkapazitätvonHerkunftsregionensowieMöglichkeitenzurStärkungvonAsylverfahrenzueruieren,umdieseeffizienterzugestalten.
DieKommissionvertrittdieAuffassung,dassderEuropäischeRatvonThessalonikieinenbedeutenden
Fortschritt bei der Konsolidierung der Unionsmaßnahmen in den Bereichen Einwanderung und Asylbedeutet.DerEuropäischeRatgabeinüberzeugendesSignalundbekräftigtedasEngagementderUnionfür
dieWeiterentwicklungderinTampere(15.und16.Oktober1999)gefordertengemeinsamenEinwan-
derung-undAsylpolitik.
(1) Mitteilung über die Entwicklung einer gemeinsamen Politikin denBereichen Illegale Einwanderung, Schleuser-
kriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen /dashKOM(2003)323endg.;Mitteilungüberleichterzugängliche,gerechtereundbesserfunktionierendeAsylsysteme/dash
KOM(2003)315endg.;MitteilungüberEinwanderung,IntegrationundBeschäftigung/dashKOM(2003)336endg.
(2004/C58E/111) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1790/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:Eurojust
Wie können die MdEP nach den Vorstellungen der Kommission zur Tätigkeit von Eurojust angehört
werden?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(14.Juli2003)
EurojustisteinemiteigenerRechtspersönlichkeitausgestatteteEinrichtung,dievomRataufderGrundlage
der im EU-Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachengeschaffenwurde.Eurojust,demJustizbeamte,RichterundStaatsanwälteallerMitgliedstaatenangehören,ist der Kommission gegenüber unabhängig. Folglich liegt es vor allem in der Verantwortung und imInteresse von Eurojust selbst, einen Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentsanzuregen.
Der Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28.Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur
Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(
1) sieht lediglich für Haushaltsfragen direkte
Kontakte zwischen Eurojust und dem Europäischen Parlament vor. Nach Artikel 36 Absatz 1 desBeschlusseslegtderPräsidentvonEurojustdemEuropäischenParlamentspätestenszum31.MärzeinesjedenJahresdiedetaillierteRechnungfürdasabgelaufeneHaushaltsjahrvor.NachAbsatz2diesesArtikelserteilt das Europäische Parlament Eurojust die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.Außerdem ist (in Artikel 26 Absatz 5 des Beschlusses) die Möglichkeit vorgesehen, dass „auf nicht-operativerEbeneKontakteunterhaltenundErfahrungen“ausgetauschtwerden.InderGeschäftsordnungvonEurojustistvorgesehen,dassEurojustinÜbereinstimmungmitdemRatsbeschluss„dieerforderlichenKommunikationskanäle“ zum Europäischen Parlament aufrechterhält. Ein Informationsaustausch überoperativeSachverhalteundinsbesondereüberPersonalaktenistallerdingsnichtvorgesehen(
2).C58E/96 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion