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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1280/00

von Emmanouil Mastorakis (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Naturkatastrophen

Am 14.10.1999 richtete ich eine mündliche Anfrage (H-0603/99) über die Einführung einer Rechtsgrundlage zur Soforthilfe bei Naturkatastrophen innerhalb der Europäischen Union an die Kommission. In Ihrer Antwort erklärte die Kommission unter anderem: das Parlament habe es nicht für zweckmäßig gehalten, eine klare politische Botschaft über die Wiedereinsetzung der Soforthilfe auszusenden, sowie, es obliege dem Parlament, seinen Standpunkt klar zum Ausdruck zu bringen. Am 2.12.1999 reichte ich nach der Annahme des Berichts Bourlanges durch das Parlament eine neue mündliche Anfrage (H-0763/99) ein, doch antwortete die Kommission mir wiederum abschlägig. Das Parlament hat bereits eine Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 Einzelplan III Kommission (A5-0070/2000 Bericht HAUG) angenommen, welcher unter Ziffer 34 ausdrücklich von der Notwendigkeit der Wiedereinsetzung des Postens B4-3400 die Rede ist, damit bei Naturkatastrophen einem dringenden Bedarf unverzüglich entsprochen werden kann.

Wann wird die Kommission im Anschluß an diese neuen Gegebenheiten einen Vorschlag unterbreiten, damit eine Rechtsgrundlage für Soforthilfen bei Naturkatastrophen innerhalb der Europäischen Union Soforthilfe festgelegt werden kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für das permanente Interesse an der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Soforthilfe bei Naturkatastrophen in der Gemeinschaft.

Der Herr Abgeordnete weist auf die Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 Einzelplan III Kommission (A5-0070/2000 Bericht Haug) hin, wo in Absatz 34 die Notwendigkeit hervorgehoben wird, den Posten B4-3400 (Soforthilfen für die Opfer von Naturkatastrophen in der Europäischen Union) wieder einzusetzen.

Die Kommission würdigt das vom Parlament ausgehende politische Signal, kann jedoch noch keine Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Soforthilfe bei natürlichen und technologischen Katastrophen in der Gemeinschaft vorschlagen.

Im Rahmen der laufenden Reformen sollen die politischen Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen in den kommenden Jahren festgelegt und die Mittel für ihre Umsetzung eingeschätzt werden. Daher ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht, einen Vorschlag vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1682/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(7. Juni 2000)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszug Lissabon-Ferrol zwischen Portugal und Galicien

Entgegen der Erklärung des Präsidenten der Xunta (Regionalregierung) von Galicien, Manuel Fraga, der die Inbetriebnahme eines Hochgeschwindigkeitszuges in Galicien für das ferne Jahr 2006 in Aussicht gestellt hat, fordert der Bürgermeister der Stadt Porto, Nuno Cardoso, den Einsatz eines Hochgeschwindigkeitszuges auf der Strecke Lissabon, Coimbra und Porto (in Portugal), Vigo, Pontevedra, Santiago de Compostela nach La Coruña und Ferrol (in Galicien), für die dann nur noch vier Stunden benötigt würden. Der Bürgermeister von Porto ist der Ansicht, daß diese Eisenbahnverbindung auch eine Möglichkeit wäre, den Norden Portugals mit dem Zentrum Europas über eine Strecke zu verbinden, die von Galicien nach Valladolid und zur Grenze mit Frankreich in Irun führen würde.

Der portugiesische Verkehrsminister und amtierende Ratspräsident, Jorge Coelho, hat sich vor kurzem in einer Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments auf eine Frage des Verfassers der Anfrage in ähnlicher Weise zu dem Bestreben Portugals geäußert, Lissabon mit La Coruña zu verbinden, wobei er es für möglich hält, daß dieses Projekt im Rahmen der von der spanischen und der portugiesischen Regierung in nächster Zukunft gemeinsam zu beschließenden Anbindung der Halbinsel an das Zentrum Europas über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke durchgeführt wird.

Welches ist der Stand in dieser Angelegenheit, und welche politischen und wirtschaftlichen Hindernisse müssen umgangen bzw. überwunden werden, damit dieses so wichtige Projekt für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der portugiesischen Regionen und Galiciens in einer am Atlantik gelegenen Küstenregion mit einer Bevölkerung von 11 Millionen Einwohnern, die im übrigen von großer strategischer Bedeutung für die Europäische Union ist, in Angriff genommen werden kann?

Antwort

(29. September 2000)

In den gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996,(1) wurde ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz vorgesehen. Eine Strecke, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnt, ist allerdings nicht enthalten.

Neue Leitlinien bezüglich des transeuropäischen Verkehrsnetzes werden derzeit in den Dienststellen der Kommission erarbeitet, und der Rat erwartet, mit den diesbezüglichen Vorschlägen befaßt zu werden. Er hat darüber zu gegebener Zeit zu darüber befinden, und es ist daher derzeit nicht möglich, dem Standpunkt vorzugreifen, den er zu dieser Frage einnehmen wird.

Der Rat wird indessen die Anfrage des Herrn Abgeordneten im Rahmen einer Gesamtsicht aller Aspekte des Dossiers ganz gewiß im Blick behalten.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1151/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen sind nach Auffassung der Kommission in mehrerlei Hinsicht abzuändern. Erstens sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie die gemeinschaftlichen Verzeichnisse zulässiger Lebensmittelzusatzstoffe beibehält. Der Status der Enzyme sollte geklärt werden. Zweitens sind die Verzeichnisse der Farbstoffe, Süßungsmittel und anderer Zusatzstoffe zu aktualisieren. Drittens müssen die Reinheitskriterien für Süßungsmittel, Farbstoffe und andere Zusatzstoffe geändert werden.

Geeignete Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe neuartigen Ursprungs müssen festgelegt werden. Die Kommission wird einen Bericht über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen veröffentlichen. Es bedarf weiterer Arbeiten über toxikologische Auswirkungen von in Aromen naturgemäß enthaltenen Stoffen. Die Kommission wird das Verzeichnis der Aromen aktualisieren, ein Programm für ihre Evaluation aufstellen und ein Verzeichnis der für die Verwendung in Aromen zulässigen Zusatzstoffe festlegen.

1. Warum will die Kommission für Süßungsmittel, Farbstoffe und andere Zusatzstoffe nicht mehr das Mitentscheidungsverfahren anwenden? Wird damit nicht dem demokratischen Entscheidungsrecht des Parlaments geschadet?

2. In welcher Hinsicht gedenkt die Kommission den Status der Enzyme zu ändern?

3. Werden die Kriterien für zulässige Zusatzstoffe geändert? Wird die Kommission für Zusatzstoffe neuartigen Ursprungs andere Reinheitskriterien festlegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2372/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Rückzahlung von zinsfreien Darlehen

Sind der Kommission die Praktiken gewisser übel beleumundeter Finanzgesellschaften bekannt, zum Erwerb von Konsumgütern zinsfreie Darlehen für zwölf Monate o.ä. anzubieten, dann jedoch darauf zu bestehen, daß ein Vertrag über die Rückzahlung des Darlehens unterschrieben wird, der jedoch jede Regelung über die Rückzahlung des Darlehens in der vorgesehenen Zeit fast unmöglich macht?

Wird sie einen Rechtsakt vorschlagen, um diese Praktiken zu verbieten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Kommisison ist über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Praxis nicht unterrichtet worden. Offensichtlich ist das Problem irreführende Fristen bei Angeboten für zinsfreie Darlehen in Kreditwerbeanzeigen, wobei in der schließlich vorgeschlagenen Vereinbarung der Rückzahlungszeitplan nicht beibehalten wird.

Das Problem könnte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte geprüft werden.

Artikel 3 der Richtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 über den Verbraucherkredit(1) verweist ausdrücklich auf die Richtlinie des Rates 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung(2) und auf die für unlautere Werbung geltenden Vorschriften und Grundsätze.

In Richtlinie 87/102/EWG ist eine schriftliche Erklärung über den Tilgungsplan vorgesehen; Artikel 8 räumt dem Verbraucher das Recht ein, die Verbindlichkeiten aus seinem Kreditvertrag vorzeitlich zu erfuellen. Artikel 2 Ziffer 1 Buchst. c) und g) ermöglicht den Ausschluss von Krediten, die zins- und gebührenfrei gewährt oder zur Verfügung gestellt wurden und von Kreditverträgen, nach denen der Verbraucher den Kredit innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten in maximal 4 Raten zurückzuzahlen hat, vom Geltungsbereich der Richtlinie, wobei jedoch praktisch kein Mitgliedstaat von dieser Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht hat.

Das besondere Problem sollte den Behörden des Mitgliedstaates, die für die Überwachung und die Kontrolle der nationalen Bestimmungen über Verbraucherkredite und unlautere Werbung zuständig sind, unterbreitet werden.

(1) ABl. L 42 vom 12.2.1987.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Inhaftierung von Akin Birdal und Verurteilung von Necmettin Erkaban in der Türkei

Am 28. März 2000 lehnte die Staatsanwaltschaft Ankara die Strafaussetzung ab und ordnete die Inhaftierung des berühmten und mutigen Verteidigers der Menschenrechte in seinem Land, Arkin Birdal, der bereits wegen subversiver Reden verurteilt worden war, ab. Die Anwälte von Arkin Birdal hatten eine Aussetzung der Vollstreckung des Urteils um sechs Monate beantragt, da er wegen der Verletzungen, die er bei einem auf ihn verübten Mordanschlag davongetragen hat, sorgfältiger ärztlicher Betreuung bedarf.

Anfang März wurde der ehemalige Premierminister Necmettin Erkaban wegen ähnlicher Anschuldigungen aufgrund einer 1994 gehaltenen Rede zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese offenkundigen Verletzungen der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte im Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die die türkische Regierung im Hinblick auf die Aufnahme in die Europäische Union eingegangen ist, sowie gegen die grundlegenden Bedingungen für den Beitritt neuer Staaten wie die Achtung der in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankerten Grundsätze, auf denen die Union beruht, und die Einhaltung der vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten politischen Kriterien verstößt?

2. Hält es die Kommission nicht für angebracht, bei der Regierung in Ankara vorstellig zu werden, damit diese die gerichtlichen und außergerichtlichen Verfolgungen von Herrn Birdal und Herrn Erkaban einstellt?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Lage von Akin Birdal, der ins Gefängnis zurückkehren mußte, um seine restliche Strafe abzubüßen, und hinsichtlich der Lage von Necmettin Erbakan, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde.

Im Fall von Herrn Birdal unterstützt die Kommission vollauf die Ratspräsidentschaft, die in ihrer Erklärung vom 30. März 2000 die türkische Regierung insbesondere dazu aufgefordert hat, Maßnahmen zur Freilassung dieses anerkannten Kämpfers für die Menschenrechte in der Türkei zu treffen.

Diese neue Situation ist umso bedauernswerter, als in den Beschlüssen des letzten Europäischen Rates von Helsinki vom 10. Dezember 1999 der Status der Türkei als Bewerberland bestätigt und das Land dazu aufgefordert wurde, besondere Anstrengungen im Bereich der politischen Kriterien von Kopenhagen zu unternehmen.

Daher ist es wichtig, daß die Türkei mit Entschlossenheit einen konsequenten Demokratisierungsprozeß in Gang setzt und die hierfür erforderlichen Reformen beschließt. Die Überarbeitung bzw. Änderung des Artikels 312 des Strafgesetzbuches, der der Verurteilung von Herrn Birdal im Jahr 1998 und von Herrn Erbakan im März 2000 zugrunde liegt, scheint somit unumgänglich zu sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0085/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Handel mit Elfenbein

Kann die Kommission bestätigen, daß es weitreichende Vorschläge von Ländern im südlichen Afrika dahingehend gibt, bei den nächsten CITES-Verhandlungen für die Freigabe des Handels mit Elfenbein zu plädieren?

Ist die Kommission sich darüber im klaren, daß die Freigabe dieses Handels einen enormen Impuls für die (illegale) Jagd auf Elefanten darstellen würde?

Welche Haltung wird die EU bei den bevorstehenden CITES-Verhandlungen in Nairobi einnehmen, und wie stehen die einzelnen Mitgliedstaaten der möglichen Freigabe des Handels mit Elfenbein gegenüber?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Eine Anzahl Vorschläge für Handel mit Elfenbein von afrikanischen Elephanten sind zwecks Aussprache auf der kommenden 11. Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen (CITES) eingereicht worden. Einige davon befürworten den Elfenbeinhandel, andere lehnen ihn ab.

Die Kommission ist sich der Gefahr bewußt, daß der internationale Handel mit Elfenbein in Ermangelung einer geeigneten Regelung die widerrechtliche Jagd auf Elefanten fördern kann.

Die Mitgliedstaaten werden auf der Konferenz der Parteien auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Vorlagen abstimmen. Der gemeinsame Standmunkt wird im Rat festgelegt. Die Kommission prüft zur Zeit ihren Vorschlag, den sie dem Rat im Hinblick auf die Stellungnahme der Gemeinschaft auf der Konferenz der Parteien vorlegen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1284/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Flugrettungsverträge mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Im Anschluß an meine Anfrage Nr. E-0137/00(1) möchte ich diese präzisierend erweitern. Wie meine Recherchen ergaben, liegt das Problem im Zusammenhang mit den in Österreich geschlossenen Abrechnungsverträgen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und einem privatrechtlichen Verein einerseits und dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger andererseits, nicht bloß an der mangelnden Ausschreibung dieser Aufträge. Das Problem besteht vielmehr darin, daß die Direktverrechnung zwischen den genannten Stellen seit dem 31. März 1995 ohne vertragliche Grundlage erfolgt, die Möglichkeit einer Direktverrechnung für andere Anbieter solcher Dienstleistungen durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger aber abgelehnt wird. Vor diesem Hintergrund möchte der unterzeichnete Abgeordnete folgende weitere Fragen an die Kommission richten:

Läßt der Umstand, daß Direktverrechnungen zwischen dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und den genannten Flugrettungsunternehmen ohne vertragliche Grundlage erfolgen, bei der Kommission Zweifel darüber entstehen, daß diese Vorgehensweise mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG(2) vom 18. Juni 1992 in Einklang steht?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 183.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf Ihre Antwort zu seiner Anfrage E-0137/00, die ebenfalls Flugrettungsverträge mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherung zum Thema hatte.

Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage wird im Lichte der Informationen, die die Kommission von den österreichischen Behörden erwartet, zu klären sein. Einer möglichen Verletzung der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, steht der Abschluß eines Vertrages selbstverständlich nicht entgegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0259/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Radonmengen in der EU

Kann die Kommission angeben, ob ihr Zahlenangaben über die in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen vorhandenen Radonmengen für die gesamte Europäische Union vorliegen? Kann sie ferner angeben, ob diese Gasmengen eine potentielle Gefahr für die Volksgesundheit in der Union darstellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Die Kommission hat eine Erhebung über die Intensität natürlicher Strahlung in den Mitgliedstaaten durchgeführt, deren Ergebnisse in der Form eines Atlas (Radiation Protection, Natural sources of ionizing radiation in Europe, EUR 14470, 1993) veröffentlicht wurden. Die Kommission trägt weiterhin Informationen aus einzelstaatlichen Untersuchungen zusammen.

Im Hinblick auf mögliche Gefährdungen der Volksgesundheit hat die Kommission 1990 eine Empfehlung veröffentlicht (90/143/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden(1)). Darin wird für bestehende Gebäude ein Referenzwert für Gegenmaßnahmen von 400 Becquerel pro Kubikmeter vorgeschlagen.

Der Anteil von Gebäuden, in denen dieser Schwellenwert überschritten wird, ist sehr gering, in einigen Mitgliedstaaten (Finnland, Schweden) und Regionen ist die Problematik jedoch gravierender als in anderen.

(1) ABl. L 80 vom 27.3.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0398/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Tschechischen Republik

In der Stellungnahme zum Beitrittsantrag Polens führte die Kommission aus, daß Polen die Verfahren zur Entschädigung der von Enteignungen Betroffenen vervollständigen müsse.

Kann die Kommission darlegen, ob sie entsprechende Forderungen auch gegenüber der Tschechischen Republik erhoben hat? Die Wiedergutmachung vergleichbarer Enteignungen ist in der Tschechischen Republik bisher nicht erfolgt.

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.