SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3327/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(25. November 2002)

Betrifft: Europäische Fußballendspiele

Durch strenge Steuerbestimmungen laufen die Niederlande Gefahr, wichtige internationale Sportereignisse in großem Stil zu verpassen (De Volkskrant vom 8. November 2002). So hat die UEFA wissen lassen, vorläufig keine europäischen Fußballendspiele in den Niederlanden zu veranstalten.

Die dieses Jahr eingeführte Regelung für Künstler und Berufssportler besagt, dass ausländische Sportler für die Aktivitäten, denen sie in dem Zeitraum, in dem sie in den Niederlanden ihren Sport ausüben, nachgehen, steuerlich veranlagt werden. Abgesehen von tatsächlichen Lohn- und Prämienzahlungen werden beispielsweise auch die Einkünfte aus dem Verkauf von Fernsehrechten durch den ausländischen Club oder Verband in der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt. Die Einkünfte aus dem Verkauf von Fernsehrechten stellt allerdings eine wichtige Einkommensquelle für den Club oder Verband dar und ist nicht für die Spieler bestimmt. Erkundigungen haben ergeben, dass in anderen Mitgliedstaaten weniger strenge Steuerbestimmungen gelten.

Da Fußballspiele als Dienstleistungen betrachtet werden können, sind meines Erachtens durch das Vorgehen des niederländischen Fiskus die Dienstleistungsfreiheit und damit auch das Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet. Auch wirft die Rolle der UEFA bei der Vergabe europäischer Fußballendspiele auch im Hinblick auf ihre diesbezügliche Monopolstellung Fragen auf.

Diese Lage ist sowohl aus finanziell-wirtschaftlicher als auch sozial-kultureller Sicht unerwünscht.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die UEFA als Organisatorin solcher Veranstaltungen bei der Vergabe europäischer Fußballendspiele in Europa ihre Monopolstellung missbrauchen kann?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorgehen des niederländischen Fiskus die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und damit das Funktionieren des Binnenmarktes einschränkt?

4. Ist die Kommission bereit, angesichts der oben genannten Situation Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verzerrung des Binnenmarktes zu beseitigen, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten dargestellte Lage bekannt.

Als leitendes Gremium des europäischen Fußballs kann die Union der Europäischen Fußball-Verbände (UEFA) entscheiden, wo die von ihr veranstalteten europäischen Fußballendspiele stattfinden. Die Ausübung dieses Rechts kann nicht als eine Artikel 82 des EG-Vertrags zuwiderlaufende missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung betrachtet werden, es sei denn, es würde nachgewiesen, dass die Entscheidung eindeutig diskriminierend ist und nicht auf einer objektiven Begründung beruht.

Nach dem gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht fallen die direkten Steuern im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei diese ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag beachten müssen. Es ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten, ihre Steuersysteme im Einzelnen (Steuersätze, Ausnahmen usw.) festzulegen, solange keine Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegen oder Diskriminierungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die die im EG-Vertrag festgelegten Freiheiten ausüben, eingeführt bzw. aufrechterhalten oder die aus dem EG-Vertrag resultierenden Freiheiten ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig beschränkt werden. Im Allgemeinen betrachtet die Kommission Unterschiede in der Höhe der Besteuerung in den Mitgliedstaaten nicht als Beschränkung der Freiheiten, die als solche mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar wären. Bei der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Besteuerung von Einnahmen aus dem Verkauf von Fernsehrechten in den Niederlanden handelt es sich nach Auffassung der Kommission nicht um eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen stellt auch die niederländische Steuerregelung für Künstler und Berufssportler keine Verletzung der im EG-Vertrag festgelegten Freiheiten dar.