SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0200/00

von Reinhard Rack (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Posten für Österreicher bei der Europäischen Kommission Laufbahn A2

Die Europäische Kommission hat vor Jahresende 1999 eine Ausschreibung für drei Direktorenposten für österreichische Staatsbürger/innen durchgeführt. Im anschließenden Auswahlverfahren wurde nur einer der drei Posten tatsächlich besetzt. In dem Verfahren zur Besetzung des Direktorenpostens Bürgerschaft und Jugend in der GD Bildung und Kultur hat der Beratungsausschuß für Nominierungen der zuständigen Anstellungsbehörde zwei Kandidaten vorgeschlagen, die zur Gänze die erforderlichen Qualifikationen für die betreffende Position erfuellen. Trotzdem hat anschließend die Kommission beschlossen, diese Besetzung nicht weiter zu verfolgen. Das dritte Auswahlverfahren hat zu keinen Vorschlägen von seiten des Beratungsausschusses für Nominierungen geführt.

Die Kommission wird um Aufklärung darüber gebeten, warum sie angesichts zweier als qualifiziert vorgeschlagener Kandidaten dennoch beschlossen hat, die Besetzung des Direktorenpostens Bürgerschaft und Jugend nicht weiter zu verfolgen.

Die Kommission wird ferner um Aufklärung darüber gebeten, was das betreffende Auswahlverfahren, das unter den gegebenen Umständen ohne Ergebnis abgebrochen wurde, den europäischen Bürgern an Kosten sowohl an tatsächlichen Kosten wie Ausschreibungskosten, Spesensätze und dergleichen als auch an Infrastrukturkosten verursacht hat.

Die Kommission wird des weiteren um Aufklärung darüber gebeten, warum das Auswahlverfahren zur Besetzung der Direktion Rechnungsprüfung und Kontrolle der Strukturmaßnahmen zu keinen Nominierungsvorschlägen geführt hat und welche Kosten für die Durchführung diese Verfahrens angefallen sind.

Die Kommission wird außerdem gebeten zu klären, ob die beiden nicht besetzten Direktorenposten weiterhin für eine Besetzung mit österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind, und wenn nicht, warum.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Die Kommission nimmt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten darüber zur Kenntnis, daß zwei Planstellen für Direktoren (in der Generaldirektion Bildung und Kultur und in der Generaldirektion Finanzkontrolle) nicht mit österreichischen Staatsangehörigen besetzt worden sind.

Die Kommission kann bestätigen, daß die Stellen entsprechend den Ausnahmeregelungen gemäß dem Beschluß des Rates, Planstellen für die drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) vorzubehalten, mit österreichischen Staatsangehörigen besetzt werden sollten. Das Stellenbesetzungsverfahren ist transparent und in Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen für Ernennungen in A1- und A2-Dienstposten durchgeführt worden, die die Kommission in ihrem Beschluß vom 18. September 1999 gebilligt hat.

Im Fall der A2-Stelle in der Generaldirektion Bildung und Kultur führte das Verfahren, in dem alle nach Veröffentlichung einer Stellenausschreibung eingegangenen Bewerbungen geprüft werden, zu einer Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Ernennungen an die Anstellungsbehörde mit dem Ergebnis, daß zwei Bewerber in das Verzeichnis geeigneter Bewerber aufgenommen wurden. Für die A2-Stelle in der Generaldirektion Finanzkontrolle empfahl der Beratende Ausschuß für Beförderungen keinen Bewerber, weil er der Auffassung war, daß keines der Laufbahnprofile den in der Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen entsprach.

Für die endgültige Auswahl von Bewerbern für freie A1- und A2-Stellen ist die Kommission in ihrer Eigenschaft als Anstellungsbehörde zuständig. In den angesprochenen Fällen konnte sie leider keine ausreichende Übereinstimmung zwischen dem Laufbahnprofil der Bewerber und den für die beiden Direktorenstellen erforderlichen Qualifikationen feststellen. Aus diesem Grund hat sie beschlossen, die beiden Ausleseverfahren erneut einzuleiten und die Stellen wieder auszuschreiben. Da die Ausnahmeregelungen für Einstellungen aus den neuen Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1999 ausgelaufen sind, werden die beiden Dienstposten nicht länger österreichischen Staatsangehörigen vorbehalten sein.

Die beiden Ausleseverfahren haben Kosten in Höhe von 4117 verursacht. Die Prüfungsgespräche mit 10 Bewerbern für den Dienstposten eines Direktors in der Generaldirektion Bildung und Kultur kosteten 2482 (Anmietung eines Studios für Videokonferenzen in Wien für fünf Bewerber: 1591; Reisekosten für fünf Bewerber, mit denen Prüfungsgespräche in Brüssel geführt wurden: 891). Für die Prüfungsgespräche in Brüssel mit sechs Bewerbern für den Dienstposten eines Direktors in der Generaldirektion Finanzkontrolle entstanden Reisekosten in Höhe von 1635.