SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1472/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Änderung der Vorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

Die Länder des Mittelmeerraums sind die größten Erzeuger von Tomaten für die verarbeitende Industrie.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission zur Änderung der geltenden Vorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten sieht eine starke Senkung des Mindestgehalts an Tomaten in den in Europa gehandelten Konserven sowie die Abschaffung der Vorschriften für geschälte Tomaten, Tomatenpulpe und Tomatenmus vor.

Da der genannte Verordnungsvorschlag bei seiner Verabschiedung, den Weg bereiten würde für den Handel mit Erzeugnissen, die aufgrund der Senkung der Trockenmasse in den Tomatenkonzentraten und im entsprechenden Anstieg des Wassergehalts von minderer Qualität sind.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche vernünftigen Zielsetzungen waren Anlass für die Vorlage eines derartigen Verordnungsvorschlags, der falls er angenommen wird die Erzeugung von minderwertigen Nahrungsmitteln fördern würde?

2. Ist sie nicht der Auffassung, dass die befürchtete Änderung der Vorschriften in flagrantem Gegensatz steht zur Wahrung der Qualität und Besonderheit der typischen europäischen Erzeugnisse, die eine Quelle unschätzbaren sozioökonomischen und kulturellen Reichtums darstellen, wie dies insbesondere bei den Tomaten aus dem Mittelmeerraum der Fall ist.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Die Kommission hat keinen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vermarktungsnormen der Gemeinschaft für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern ausgearbeitet und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun, und zwar schon allein aus dem Grund nicht, weil es solche Normen überhaupt nicht gibt.

Nur im Rahmen der Beihilferegelung für Tomaten für die industrielle Verarbeitung (Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1)) sind in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001(2) der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 die wichtigsten Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten definiert. Es handelt sich hierbei aber keineswegs um Handelsbezeichnungen oder Vermarktungsnormen, sondern um Definitionen von Erzeugnissen oder Gruppen von Erzeugnissen, die lediglich zur Verwaltung und Kontrolle auf industrieller Stufe im Rahmen der genannten Beihilferegelung verwendet werden.

In Italien allerdings enthält die innerstaatliche Verordnung Nr. 96 vom 10. März 1969 Vermarktungsnormen für geschälte Tomaten und Tomatenkonzentrat.

Vorschriften mit einer Definition der Enderzeugnisse waren gerechtfertigt, solange die Gemeinschaftsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse gezahlt wurde. Es war logisch, präzise zu definieren, welche Erzeugnisse für die Beihilfe in Betracht kamen. Seit der Reform dieses Wirtschaftssektors im Jahre 2000 wird die Gemeinschaftsbeihilfe aber nicht mehr für Verarbeitungserzeugnisse gewährt, sondern für die Ausgangserzeugnisse, d.h. die an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Tomaten. Es stellt sich somit die Frage, ob die bisherigen Vorschriften, die aus einer überholten Regelung abgeleitet sind, noch beibehalten werden müssen.

Die vorgeschlagene Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 betrifft u.a. einige der vorgenannten Definitionen. Wie bereits dargelegt, wird sich eine etwaige Änderung dieser Verordnung aber auf keinen Fall auf die geltenden Handelsbezeichnungen oder Vermarktungsnormen und -garantien auswirken.

Bei dem Ende April 2002 vorgelegten Entwurf handelt es sich nicht um eine definitive Vorlage; entsprechend der Verpflichtung der Kommission zu Transparenz wird die endgültige Fassung nach Konsultation der zuständigen Fachverbände und der Mitgliedstaaten erstellt.

Jegliche Auslegung, der zufolge die Kommission beabsichtigen soll, die geltenden Normen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten zu ändern, entbehrt somit jeglicher Grundlage.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(2) ABl. L 64 vom 6.3.2001.