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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2423/96 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (4. September 1996)

Betrifft: Besteuerung der Einkünfte ausländischer Künstler in der Bundesrepublik Deutschland

Wie wertet die Kommission die Gesetzesänderung in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1996, womit der Steuersatz auf Einkünfte ausländischer Künstler für Gruppen auf 29% und für Einzelpersonen auf 32% angehoben wurde, und ist sie sich über die potentiellen schädlichen Auswirkungen auf international tätige Künstler und auf den Binnenmarkt im klaren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. November 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 1996 die Quellenbesteuerung der Bruttöinkünfte nichtansässiger Künstler an die Quellenbesteuerung der sonstigen nichtansässigen Personen angepasst ist. Der Steuersatz ist dadurch von 15% auf 25% gestiegen. Bei einem gebietsansässigen Künstler werden hingegen die Nettöinnahmen unter Anwendung eines Steuersatzes von bis zu 53% besteuert.

Die Anwendung der Quellensteuer auf die Bruttöinkünfte ohne (die bei gebietsansässigen Künstlern übliche) Anrechnung der beruflich bedingten Aufwendungen kann zur Folge haben, daß ein nichtansässiger Künstler höher besteuert wird, falls der einbehaltene Betrag höher ist als seine auf der Grundlage seines Realeinkommens berechnete Steuerschuld (nach Anzug seiner beruflich bedingten Aufwendungen). Dies ist immer dann der Fall, wenn die so ausgewiesenen Aufwendungen 52,9% der Bruttöinkünfte übersteigen.

Hervorzuheben ist, daß die deutschen Behörden in Fällen einer im Verhältnis zum realen Einkommen übermässigen Besteuerung auf Antrag eine Billigkeitsmaßnahme nach ¶ 163 Abgabenordnung ergreifen - d.h. eine Steuerermässigung gewähren - können. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat die deutsche Bundesregierung zum Zwecke der Rechtssicherheit eine Gesetzesvorlage mit dem Ziel eingebracht, die Möglichkeit, die betroffenen Künstler nach ihrem Realeinkommen zu besteuern, für die Fälle zu verstärken, in denen die Quellenbesteuerung ihrer Einkünfte in Deutschland eine höhere Besteuerung zur Folge hat als bei gleich hohen Einkünften gebietsansässiger Künstler.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2916/96 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Angaben und Erläuterungen betreffend die Zunahme von Transporten im Zusammenhang mit der Plutoniumkette

Die Entwicklung des Plutonium-Brennstoffkreislaufs in Europa, der gleichzeitig Plutonium in Form von Pu02-Oxid aus Wiederaufbereitungsanlagen (La Hagü und Sellafield), unverbrauchte MOX-Brennstäbe aus Fabrikationsanlagen (Dessel in Belgien, Marcoule und Cadarache in Frankreich) betrifft, hat eine beträchtliche Zunahme der Gefahrguttransporte zur Folge, die in korrekter Weise zu bewerten sind, um zu prüfen, ob die fraglichen Praktiken (Wiederaufarbeitung und Verwendung von MOX-Brennstäben) im Hinblick auf die radiologischen Auswirkungen gerechtfertigt bleiben (siehe Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/29/Euratom) ((ABl. L 159 vom 29.06.1996, S.1 )).

Neben den Gefahren der Exposition im Zusammenhang mit den industriellen Verfahren selbst kann der Transport in der Tat wesentlich zur Exposition der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit beitragen.

Kann die Kommission die Angaben (Zahl der Transporte, pro Fahrzeug transportierte Mengen) hinsichtlich des Transports von Plutonium/Oxid, von MOX-Brennstäben und von verbrauchten Brennstäben für die Jahre 1985, 1990 und 1995 sowie die Vorausschätzungen für das Jahr 2000 mitteilen, und zwar aufgeschlüsselt nach Verkehrsart (Strasse, Schiene, Luftverkehr, Seeschiffahrt),und dabei angeben, ob es sich um Transporte innerhalb der Europäischen Union oder um Transporte handelt, die sich aus Verträgen mit Drittländern ergeben?

Antwort von Herrn Papoutsis in Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Die zur Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten angestellten Nachforschungen lassen erkennen, daß es sich hier um einen umfassenden und komplexen Sachverhalt handelt, der eingehender Untersuchungen unter Beteiligung mehrerer Dienststellen bedarf. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3043/96 von Mireille Elmalan (GÜ/NGL) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Veranstaltung eines europäischen Blutspendetages

In seiner Entschließung zur "Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft" (Dok. A4-0094/96 ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 131 ))) vom 17. April 1996 hat sich das Europäische Parlament für "die Veranstaltung eines europäischen Blutspendetages" ausgesprochen.

Wird die Kommission im Rahmen ihrer Vorschläge, freiwillige unentgeltliche Blutspenden zu fördern, die Veranstaltung eines "europäischen Blutspendetags" anregen, der jedes Jahr am selben Tag in allen Mitgliedstaaten abgehalten werden könnte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Im Anschluß an die Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft ((KOM(94) 652 endg. )) fasste der Rat eine Entschließung ((ABl. C 164, 30.6.1995 )), in der er die Kommission ersucht, eine Strategie zur Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit der Bluttransfusionskette sowie zur Förderung der Selbstversorgung in der Gemeinschaft durch freiwillige und unentgeltliche Blutspenden festzulegen. In dieser Entschließung wird als eine der wichtigsten Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, die Verbreitung von für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen über Blut und Blutprodukte sowie über die Verfahren für die Sammlung, Verarbeitung und Transfusion, wobei den soziokulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen ist, genannt.

Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Blut und Blutprodukte war das Thema einer Sachverständigentagung im April 1996 in Rom, und auch ein Kolloquium über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in Adare, Irland, im September 1996 befasste sich mit diesen Fragen.

Im Anschluß an diese Zusammenkünfte, die beide von der Kommission unterstützt wurden, fasste der Rat am 12. November 1996 eine Entschließung "Strategie für die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Gemeinschaft" und ersuchte darin die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorzulegen, wobei die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Kolloquiums als Grundlage für die Arbeit dienen sollten.

Gemäß diesem Ersuchen des Rates und nach Konsultierung der Mitgliedstaaten wird die Kommission ermitteln, ob ein gemeinschaftlicher Blutspendertag der geeignetste Weg dafür ist, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für freiwillige unentgeltliche Blutspenden zu schärfen und die Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Blut zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2555/96 von Ritva Laurila (PPE) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Drogenpolitik der Europäischen Union und Äusserung von Kommissionsmitglied Emma Bonino darüber

Emma Bonino war vor kurzem in Finnland zu Gast. Dort sagte sie in einem Fernsehinterview öffentlich, sie sei dafür, den Handel zumindest mit den weicheren Drogen vollständig zu liberalisieren. Diese Äusserung hat in Finnland grosse Verwunderung ausgelöst. Ist dies wirklich die drogenpolitische Haltung der Europäischen Union? Ist die Kommission wirklich dieser Ansicht? Wo und wann wurde eine derartige Drogenpolitik beschlossen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (27. November 1996)

Die Kommission besitzt keinerlei strafrechtliche Befugnisse. Die strafrechtliche Ahndung von Drogendelikten obliegt daher den Mitgliedstaaten, die auch für die Behandlung von Drogensüchtigen zuständig sind.

Die Gemeinschaft kann indessen die Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten zur Förderung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus ergreifen, unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2536/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Öffentliche Auftragsvergabe

Das völlige Funktionieren des Binnenmarktes ist für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU von grundlegender Bedeutung. Es ist jedoch festzustellen, daß die zum Zeitpunkt der Annahme der Einheitlichen Akte geweckten Erwartungen noch nicht erfuellt sind; es muß unbedingt ein einschneidendes Programm zur Beseitigung der verbliebenen Hindernisse beschlossen werden.

Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß es ihre vorrangige Pflicht ist, die Ausarbeitung der nationalen Gesetze zur Anwendung der Richtlinien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe abzuschließen und diese Gesetze darüber hinaus in den Fällen dem allgemeinen Geist der Vorschriften der Gemeinschaft anzupassen, in denen sich ihre Umsetzung als schwierig erweist.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1996)

Die vollständige, korrekte Integration der Richtlinienvorschriften über öffentliche Aufträge in das Recht der Mitgliedstaaten ist für die Kommission selbstverständlich ein Anlaß zu ständiger Sorge.

Zunächst ist der Kommission an der Annahme und Mitteilung der nationalen Umsetzungsvorschriften gelegen. In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof aufgrund der Intervention der Kommission in letzter Zeit mehrere Mitgliedstaaten, die die Richtlinien über öffentliche Aufträge nicht umgesetzt hatten und damit erheblich in Verzug geraten sind, verurteilt hat.

Ausserdem prüft die Kommission fortlaufend den Inhalt der einschlägigen nationalen Vorschriften, und zwar sowohl den Inhalt der besonderen Umsetzungsvorschriften als auch den bestehender oder verwandter Vorschriften, die für die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht von Bedeutung sind.

Diese Prüfungen haben die Kommission zur Einleitung von Verstoßverfahren wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften veranlasst. Gegenwärtig laufen 29 derartige Verfahren. Dabei bleiben die drei neuen Mitgliedstaaten unberücksichtigt, deren Umsetzungsvorschriften in ihrer Gesamtheit gegenwärtig gesondert kontrolliert werden.

Die Konformitätskontrolle erfolgt sowohl im Rahmen besonderer bilateraler Kontakte mit den Mitgliedstaaten als auch im Rahmen von Verstoßverfahren aufgrund kontradiktorischer Meinungsaustausche, die das genaue Verständnis der Vorschriften auf beiden Seiten und eine dem Geist und Buchstaben nach perfekte Umsetzung in das nationale Recht gewährleisten sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2681/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Derzeitige Lage bei der Nichterfuellung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch durch das Vereinigte Königreich

Bei der tatsächlichen Durchführung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, 80/778/EWG ((ABl L 229 vom 30.08.1980, S. 11. )), wurden schwere Verstösse durch das Vereinigte Königreich festgestellt. Es wird um Auskunft über die derzeitige Lage gebeten.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2680/96, E-2681/96 und E-2682/96 (29. November 1996)

Über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG kann erst dann Auskunft erteilt werden, wenn die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie für den 3-Jahres-Zeitraum 1993-1995 erhalten und geprüft hat. Der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie soll 1997 veröffentlicht werden.

Was die Vertragsverletzungen anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß gegen Belgien, Deutschland und das Vereinigte Königreich bezueglich dieser Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Die beim Gerichtshof anhängigen Verfahren können der Aufstellung entnommen werden, die dem Berichtsentwurf beiliegt, den Herr Collin im Namen des Umweltausschusses des Parlaments zum Änderungsvorschlag der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2785/96 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten der Zigeunerinnen

Die Kommission hat ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Durchführung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen, insbesondere durch die Einbeziehung dieses Grundsatzes in die Bestimmungen der Strukturfonds im Jahre 1993, verstärkt.

Von den immer noch vorhandenen starken Diskrepanzen sind ganz besonders die Frauen von Randgruppen betroffen, die unter einer doppelten Diskriminierung zu leiden haben, nämlich, daß sie Frauen sind und daß sie einer Bevölkerungsgruppe angehören, die von der Gesellschaft abgelehnt wird. Dies gilt ganz besonders für die Zigeunerinnen, da das Konzept der Gleichheit von Männern und Frauen in ihrer Gemeinschaft nicht verankert ist. Unter den Zigeunerinnen ist die Analphabetismusrate sehr hoch, es gibt sehr viele, die keine Schulbildung haben, und sehr viele, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Die besondere Situation, in der die Zigeunerinnen leben, muß die Europäische Union veranlassen, spezifische Maßnahmen für ihre Bildung und Einbeziehung in den Arbeitsmarkt zu treffen.

Welche Maßnahmen hat die Kommission zugunsten der Zigeunerinnen getroffen?

Beabsichtigt die Kommission, künftig diesbezuegliche Aktivitäten durchzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen wurden direkt oder indirekt spezifische Maßnahmen zugunsten weiblicher Angehöriger der Roma und Sinti durchgeführt. Beispielsweise hat die Kommission den Aufbau einer Datenbank über die Situation von weiblichen Angehörigen der Roma und Sinti durch das Instituto romani para asuntos sociales y culturales (1995 und 1996) sowie eine vom Centre de recherches gitanes de l'Université René Descartes in Paris veröffentlichte Informationsschrift unterstützt.

Im Rahmen des Socrates-Programms sind sämtliche Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen für Kinder von Roma und Sinti durch die Chancengleichheit von Mädchen und Jungen gekennzeichnet. Gleichermassen ist diese Frage Bestandteil der von der Kommission finanzierten Ausbildungsprojekte für Roma- und Sinti-Beauftragte.

Das Leonardo da Vinci-Programm bietet unter dem Aspekt der Innovation im Bereich der Berufsausbildung (Konzepte, Methoden, Ausbildungshilfsmittel) einen besonders gut abgestimmten Rahmen für Maßnahmen für die am stärksten benachteiligten Gruppen der Bevölkerung und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen. So ist bei der Auswahl für das Jahr 1995 ein Mehrjahresprogramm auf der Grundlage einer übernationalen Partnerschaft zu nennen, die auf eine Initiative des französischen Unterrichtsministeriums zurückgeht und Roma und Sinti im Kontext ihrer kulturellen Identität besser eingliedern soll.

Allgemein beabsichtigt die Kommission, einen transnationalen Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nach Maßgabe des vierten Gemeinschaftsprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2955/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Reform der GMO für Olivenöl

Es herrscht fast einstimmig die Auffassung, daß die bestehende GMO für Olivenöl gut funktioniert hat. Weshalb plant die dann Kommission eine Reform dieser GMO, anstatt nur die aufgetretenen Mängel zu beheben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3271/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in den Niederlanden verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2695/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (9. Oktober 1996)

Betrifft: Mehrwertsteuerbefreiung nach den schwedischen Mehrwertsteuerbestimmungen

Nach dem Beitritt Schwedens zur EU gelten für die schwedische Mehrwertsteuerregelung die gemeinschaftlichen Bestimmungen. In der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates (77/388/EWG) ((ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1 ))wird in Anhang F eine Reihe von Umsätzen aufgeführt, die abgabenpflichtig im Sinne der Richtlinie sind, die die Mitgliedstaaten aber für einen Übergangszeitraum von der Mehrwertsteuer befreien können. U.a. werden hier Dienstleistungen von Künstlern genannt.

Nach den schwedischen Mehrwertsteuerbestimmungen ist der Verkauf von Spielfilmrechten von Abgaben befreit. Filmproduzenten o.ä. kann daher die Abgaben, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Filmen in Schweden erhoben wurden, nicht zurückgezahlt werden können.

Da der Umsatz von Filmrechten in allen anderen Mitgliedstaaten mehrwertsteuerpflichtig ist, führt dies dahin, daß Filmproduzenten, die in anderen Mitgliedstaaten als Schweden niedergelassen sind, gezwungen sind, beim Verkauf von Rechten für Filme, die in Schweden gedreht wurden, Mehrwertsteuer zu verlangen, während eine Rückzahlung der örtlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit den Dreharbeiten entrichtet wurden, nicht erfolgt. Dadurch sind die Wettbewerbsbedingungen für Filmproduzenten, die in Schweden arbeiten, gegenüber entsprechenden Produzenten, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, schlechter.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Schweden dadurch, daß es eine Mehrwertsteuerregistrierung juristischer Personen im Hinblick auf den Verkauf von Rechten verweigert, über die Möglichkeiten der Mehrwertsteuerbefreiung, wie sie in Anhang F Ziffer 2 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates genannt werden, hinausgeht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. November 1996)

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 28 Abs. 3 Buchstabe b der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) des Rates während der Übergangszeit weiterhin Tätigkeiten der in Anhang F der Richtlinie genannten Art von der Mehrwertsteuer befreien. Anhang F betrifft u.a. Dienstleistungen, die von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken erbracht werden. Nach der Beitrittsakte gilt für Schweden eine besondere Ausnahmeregelung für Dienstleistungen dieser in Anhang F Ziffer 2 der Richtlinie genannten Berufsgruppen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ausnahmeregelung sich auf Filmrechte bezieht, die von den Autoren selbst und nicht von anderen Personen verkauft werden. Die Kommission überprüft den Sachverhalt, um die Vereinbarkeit des schwedischen Gesetzes mit der 6. MwSt-Richtlinie zu beurteilen.