SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3849/98

von Ria Oomen-Ruijten (PPE) , Karl-Heinz Florenz (PPE) , Jan Bertens (ELDR) und Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Bau der Autobahnen A 68, A 73 und A 74 in den Niederlanden

Die geplanten Autobahnen A 73 Venlozuid - Maasbracht, die daran anschließende A 68 Rörmond - Elmpt mit erweiterter Ausfahrt) und die A 74 Venlo - deutsche Grenze sind Teil der transeuropäischen Netze und kommen somit für eine europäische Kofinanzierung in Betracht (höchstens 10 % der Projektkosten), sofern der niederländische Staat sie in sein System vorrangiger Vorhaben aufnimmt.

Die Rückstufung dieser grenzueberschreitenden Verbindungen durch den niederländischen Staat verursacht nicht nur in den betreffenden Regionen erhebliche Probleme, sondern bringt auch die deutschen Behörden in grosse Verlegenheit, da die entsprechenden Anschlußstrecken auf deutscher Seite bereits fertiggestellt bzw. im Bau sind.

1. Trifft es zu, daß der niederländische Staat seit 1992 kein Strassenbauvorhaben für eine europäische Kofinanzierung vorgeschlagen hat?

2. Trifft es zu, daß die Kofinanzierungsmittel 1998 (32 Mio ECU) in den Bau der Betuwe-Strecke, die Hochgeschwindigkeitszugverbindung nach Brüssel und zwei Untersuchungen geflossen sind, darunter eine eventuelle Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Randstad-Oost und dem Rhein/Ruhrgebiet?

3. Welchen Sinn hat die europäische Kofinanzierung transeuropäischer Netze, wenn Engpässe in den Netzen wie die A 73, die A 68 und die A 74 nicht als vorrangige Vorhaben in Angriff genommen werden?

4. Sind gemeinsame Beratungen mit den niederländischen und deutschen Behörden möglich, um das von den Niederlanden noch nicht eingereichte System vorrangiger Vorhaben für die Jahre 1999 und 2000 so zu konzipieren, daß transeuropäische Engpässe als erstes in Angriff genommen werden?

5. Kann die Kommission angeben, ob - und falls ja, welche - Möglichkeiten bestehen, über die Europäische Investitionsbank eine Vorfinanzierung zurückgestellter Vorhaben vorzusehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. März 1999)

1. Obwohl die Gemeinschaft im Zeitraum 1986-1989 mehrere Strassenprojekte finanziell unterstützte, hat die Kommission seitdem keine TEN-Zuschüsse für niederländische Strassenprojekte gewährt.

2. und 3. Seit 1995 wurde der überwiegende Teil (ca. 60 %) der Gemeinschaftszuschüsse aus dem Programm TEN (TransEuropäische Netze) für die 14 prioritären Verkehrsprojekte bewilligt. Die Hochgeschwindigkeitsverbindung Amsterdam-Brüssel und die Güterverkehrsstrecke zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze(die Betuwe-Strecke) stehen beide auf dieser Prioritätenliste. Der Grossteil der den Niederlanden gewährten TEN-Beihilfen wurde für diese Projekte und die Hochgeschwindigkeitsstrecke Randstad - deutsch-niederländische Grenze (Rhein-Ruhr) zugewiesen.

1998 wurden 13 Millionen Euro für Studien über die Hochgeschwindigkeitsverbindung Amsterdam - belgische Grenze, 15 Millionen Euro für Studien über die Betuwe-Strecke und 2 Millionen Euro für Studien über die Hochgeschwindigkeitsstrecke Randstad - deutsch-niederländische Grenze (Rhein-Ruhr) vergeben. Ferner wurden 2 Millionen Euro für Studien über den Ausbau der Maasroute gewährt, ein inländisches Wasserstrassenprojekt. All diese Projekte demonstrieren den Wertzuwachs, der durch die europäische Kofinanzierung entsteht.

4. Die jährliche Einreichung der Anträge auf Unterstützung aus dem Programm für transeuropäische Verkehrsnetze wird in den Mitgliedstaaten von den nationalen Behörden koordiniert, die sie an die Kommission weiterleiten. Für die Auswahl der Anträge, die der Kommission zugehen, sind daher die Mitgliedstaaten zuständig. Was grenzueberschreitende Projekte zur Beseitigung von Engpässen in transeuropäischen Netzen betrifft, ist die Kommission bereit, diese zu unterstützen, da sie häufig eine klare europäische Dimension aufweisen. Die Koordinierung und unmittelbare Verantwortung für die Projekte liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten und den regionalen bzw. lokalen Behörden, wenngleich im Rahmen des Programms Interreg II einige grenzueberschreitende Gespräche stattfinden.

5. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) trägt zur Finanzierung der TEN bei. Zu den Hauptbereichen, denen die EIB Darlehen gewährt, gehören Verkehrsinfrastrukturprojekte, darunter auch Strassenprojekte.