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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0365/98 von Georges Garot (PSE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Zulage zum Ausgleich natürlicher Nachteile

Kürzlich wurde ich mit einem Problem im Zusammenhang mit der Eselhaltung in Berggebieten befasst, für die gegenwärtig die Zulage zum Ausgleich natürlicher Nachteile nicht gewährt werden kann. Die Bestimmungen über diese Zulage in der Verordnung 2328/91 ((ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. )) beziehen sich nur auf einen Teil der Einhufer: Mutterstuten und Stutenfohlen. Die Esel sind wahrscheinlich wegen ihrer geringen zahlenmässigen Bedeutung ausgeschlossen. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Esel für die Entbuschung und die Unterhaltung der Gebirgsräume spielen, erscheint es zweckmässig, daß diese Tiere genauso unterstützt werden wie andere Tiere, die zur Entwicklung der Weidegebiete in Bergregionen beitragen. Halten Sie es deshalb für denkbar, die Ausgleichszulage auf die Eselhaltung auszudehnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. März 1998)

Zwar fallen die Zulagen zum Ausgleich natürlicher Nachteile unter eine Verordnung der Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ((ABl. L 142 vom 2.6.1997. )), Artikel 17 bis 19), doch geht aus dieser Verordnung hervor, daß diese Stützungsmaßnahme nicht obligatorisch für die Mitgliedstaaten ist, die "eine Ausgleichszulage gewähren können" (Artikel 17 Absatz 2). Wenn die Mitgliedstaaten die Maßnahme anwenden, können sie "zusätzliche Voraussetzungen oder Beschränkungen für die Gewährleistungen der Ausgleichszulage vorsehen" (Artikel 18 Absatz 2).

Bei der Eselhaltung hat Frankreich genau von dieser letzten Möglichkeit Gebrauch gemacht und diese Tätigkeit nicht in die zuschußfähigen Haltungsarten aufgenommen. Dagegen kann für die Eselhaltung die "Grünlandprämie" gewährt werden, da diese nicht ausschließlich für die benachteiligten Gebiete, sondern für alle Grünlandbetriebe, unabhängig von ihrem Standort, bestimmt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1314/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Finnland darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997 ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. )), der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997. )) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit4. Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder * falls sie dennoch auftreten* rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das öffentliche Defizit in Finnland auf 5,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nachdem Finnland der Gemeinschaft im Januar 1995 beigetreten war, entschied der Rat am 10. Juli 1995 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Finnland ein übermässiges Defizit bestand. Diese Entscheidung wurde im Juni 1997 aufgehoben. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die finnische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0924/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Vollständige Angaben über Finanzierungen für Israel und Palästina

Können die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission genaue Aufstellungen mit Zahlenangaben über alle bisherigen Finanzierungen vorlegen - und zwar, falls solche Zahlen vorhanden sind, ab den ersten Abkommen der Gemeinschaft mit Israel und Palästina (1977)?

Können sie diese Zahlen über die Gesamthöhe der finanziellen Leistungen nach Land und Quelle (Gemeinschaftshaushalt, horizontale Maßnahmen, bilaterale Abkommen und Finanzprotokolle, Europäische Investitionsbank und sonstige Gemeinschaftsinitiativen) aufschüsseln?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1474/98 von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission (13. Mai 1998)

Betrifft: Viertes Rahmenprogramm für Forschung

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Anträge aus Österreich für das 4. Rahmenprogramm im Bereich Forschung gestellt wurden?

Wieviel Anträge hat die Europäische Kommission bewilligt und um welche Projekte hat es sich konkret gehandelt?

Wie sieht diese Aufstellung ohne Berücksichtigung der Fusionen aus?

Wer waren bei diesen Projekten die Koordinatoren und um welche Partnerländer hat es sich gehandelt?

Wieviel Geld wurde für die einzelnen Projekte zur Verfügung gestellt?

Antwort von Frau Cresson imn Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0751/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Beihilfemaßnahmen für ausländische Direktinvestitionen innerhalb der Gemeinschaft

Hat die Kommission Statistiken über den Umfang der Beihilfemaßnahmen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, gewähren, um ausländische Direktinvestitionen zu fördern? Gibt es einzelstaatliche Statistiken für die Mitgliedstaaten, die den Unterschied zwischen den Beihilfemaßnahmen für nationale Unternehmen und für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Unternehmen zeigen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. April 1998)

Die Kommission verfügt nicht über die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen, da die nationale oder eine andere Herkunft einer Investition kein Beurteilungskriterium für die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Notifizierung ihrer Beihilfevorhaben und der jährlichen Berichte über die Anwendung der von der Kommission genehmigten Beihilfen übermittelten Angaben enthalten folglich keinen diesbezueglichen Hinweis. Ebensowenig ist die Kommission über nationale Statistiken unterrichtet, aus denen diese Unterschiede hervorgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1310/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Deutschland darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997 ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. )), der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997. )) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit. Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder * falls sie dennoch auftreten* rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland auf 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im Jahr 1993 auf 3,2 % des BIP. Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Deutschland ein übermässiges Defizit bestand. Diese Entscheidung wurde im Juli 1995 aufgehoben, da das Defizit 1994 auf 2,4 % zurückgegangen war, im Juli 1996 jedoch wieder in Kraft gesetzt, da das Defizit 1995 auf 3,3 % angewachsen war. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die deutsche Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0219/98 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verminderung ihrer jeweiligen Haushaltsdefizite

In der deutschen Zeitung "Die Welt" wurde in einer der letzten Ausgaben ein Artikel unter der Überschrift "Andere Staaten der EU bedienen sich deutschen Geldes, um den Euro zu schaffen" veröffentlicht, in dem ausdrücklich bestätigt wird, daß "Spanien und Portugal Gelder der EU dazu benutzen, ihre Haushalte zu schönen, um ihr Defizit zu vermindern,... und an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen zu können".

Auch behauptet diese Zeitung, daß der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften diese unorthodoxen Haushaltspraktiken durchleuchten und sich darum bemühen werde, ihnen ein Ende zu setzen, und zitiert die diesbezueglichen Erklärungen des Präsidenten besagten Rechnungshofes, Herrn Bernhard Friedmann, der sich folgendermassen geäussert habe: "Die geltenden Regelungen erlauben eine Anhäufung von Vorschüssen, (ohne daß) sichergestellt wäre, daß diese Zahlungen unter strikter Beachtung der Mittelbindung und der den Zwecken der Gemeinschaft entsprechenden Fristen verwendet werden, so daß "diese Subventionsleistungen in den Händen zwischengeschalteter Instanzen verbleiben, anstatt den endgültigen Empfängern zugeleitet zu werden".

Wegen der Bedeutung und der Schwere derartiger Behauptungen, die durch den nahenden Zeitpunkt noch erhöht werden, zu dem die Staaten bestimmt werden, die an der ersten Stufe des Euro teilnehmen, fordere ich die Kommission auf, diese Situation dringend klarzustellen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann sie ganz oder teilweise die obenerwähnten Anschuldigungen bestätigen? Welches sind ggf. die Länder, die eine derartige Praxis üben, in welchem Ausmaß tun sie dies und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen?

2. Welche Art der Zusammenarbeit besteht in diesem Bereich zwischen der Kommission und dem Rechnungshof der Gemeinschaften?

3. Wie bewertet die Kommission die erwähnten öffentlichen Äusserungen des Präsidenten des Rechnungshofs?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0219/98 und E-0394/98 (22. April 1998)

Der Kommission liegen keinerlei Informationen über entsprechende Ermittlungen des Europäischen Rechnungshofs noch sonstige Belege für die angebliche Äusserung des Präsidenten des Rechnungshofs vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0902/98 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Aufschlüsselung des Kommissionspersonals nach Staatsangehörigkeit

Kann die Kommission für die Jahre 1995, 1996 und 1997 für ihr Vollzeitpersonal eine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Dienstgrad vorlegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (24. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Altener II

Diese Anfrage bezieht sich auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - Altener II (Dok. KOM(97) 87 endg. - 97/0106 SYN) ((ABl. C 192 vom 24.6.1997, S. 16. )). Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen des Altener-Programms Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit internationalen Programmen, wie MEDA, PHARE und TACIS gefördert werden? Das Europa-Mittelmeer-Energieforum sollte Mechanismen der Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Altener-Programm enthalten.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II) ((ABl. C 192 vom 24.6.1997. )) betrifft in erster Linie die Mitgliedstaaten. Entsprechend spezifischer Protokolle ist dieses Programm auch Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) mit einem zusätzlichen Haushalt, der auf Basis dieser Protokolle berechnet wird, zugänglich. Bezueglich der Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns sieht Artikel 7 des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates ((ABl. C 192 vom 24.6.1997. )) über Altener II eine Teilnahme dieser Länder aufgrund von Assoziationsabkommen vor, die bilateral mit den Ländern, die dies wünschen, getroffen werden, wofür zusätzliche Mittel aufzubringen wären.

Obwohl es Verbindungen zwischen Altener und Tacis, Phare und Meda gibt, ist Altener II kein internationales Kooperationsprogramm und kann folglich mit Ausnahme der obengenannten speziellen Fälle nicht ausserhalb der Gemeinschaft zur Anwendung kommen.

Im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie, die im Weißbuch "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger" ((Dok. KOM(97) 599 endg. )) entwickelt wurde, ist hingegen eine internationale Zusammenarbeit vorgesehen und kann auf verschiedene Weise durchgeführt werden, so wie dies im in diesem Dokument enthaltenen Aktionsplan detailliert angeführt ist. Ausserdem sieht der Vorschlag zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich ((Dok. KOM(97) 550 endg. )) Verfahren vor, die auf eine verstärkte Koordination zwischen den thematischen Programmen der Energiepolitik (Altener inbegriffen) und den Programmen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsaktionen geschaffen wurden (wie z.B. Tacis, Phare und Meda), abzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1268/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat (21. April 1998)

Betrifft: Neue Akte des Vandalismus von türkischer Seite

In Konstantinopel ist es erneut zu einem barbarischen Angriff auf religiöse Denkmäler gekommen. Sein Ziel war dieses Mal ein orthodoxer christlicher Friedhof, auf dem 51 Gräber geschändet wurden. Vorangegangen waren der bekannte Überfall auf die Kirche Hagios Therapon (bei dem der Küster meuchlings ermordet wurde) sowie wiederholte Überfälle auf das ökumenische Patriarchat und der Überfall auf die Kirche Mariä Verkündigung auf der Insel Imbros. Die Täter (Gruppen, die es auch auf jüdische Friedhöfe abgesehen haben), werden niemals gefasst.

Der Rat antwortet auf jede entsprechende Anfrage mit allgemeinen Floskeln und gebetsmühlenartigen Formeln. Kann er erklären, ob er bei der Türkei wegen dieser Akte des Vandalismus zu einem Zeitpunkt konkret vorstellig zu werden gedenkt, da er verstärktes Interesse für die "europäische Orientierung" dieses Landes zeigt?

Antwort (6. Juli 1998)

Der Rat bedauert die von der Frau Abgeordneten genannten Ereignisse; ihm ist gut bekannt, daß die türkische Regierung mit dem Vertrag von Lausanne von 1923 die Verpflichtung eingegangen ist, Kirchen, Synagogen, Friedhöfe und andere Kultstätten nichtislamischer Minderheiten ohne Einschränkungen zu schützen.

Der Rat möchte abermals hervorheben, welche Bedeutung er einer Verstärkung der Bindungen der Türkei zur Europäischen Union beimisst, muß jedoch ebenfalls daran erinnern, daß dies unter anderm auch von der Weiterverfolgung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere hinsichtlich der Angleichung der Normen und der Praxis im Bereich der Menschenrechte an die der Europäischen Union eingeleitet hat.

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Fälle sind vom Rat bislang nicht zur Sprache gebracht worden; der Rat wird es jedoch nicht versäumen, der türkischen Regierung mitzuteilen, welchen Wert er einem angemessenen Schutz der Menschenrechte beilegt. Die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte bildet eine Konstante in dem Dialog mit der türkischen Regierung und ist Bestandteil der europäischen Strategie in bezug auf die Türkei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0613/98 von Tommy Waidelich (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Haushaltslinien für EU-Zuschüsse an Organisationen im Bereich der Drogenpolitik

Nach meinen Kenntnissen sind sowohl 1996 als auch 1997 EU-Zuschüsse an Organisationen - beispielsweise an European Cities on Drug Policy (ECDP) - gezahlt worden, die u.a. für die Legalisierung von Drogen, die Einrichtung von sogenannten "Coffee-Shops" und die legale Verschreibung von Heroin eingetreten sind.

Die Kommission wird gebeten darzulegen, aus welchen Haushaltslinien die Zahlung dieser Zuschüsse vorgenommen wird.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-413/98 von Herrn Andersson ((ABl. C 304 vom 2.10.1.1998, S. 96. )).

Sämtliche im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Drogensucht - Beschluß Nr. 102/97/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 ((ABl. L 19 vom 22.1.1997. )) - geförderten Aktionen sind detailliert in den Durchführungsberichten zur Haushaltslinie B3-4302 dargestellt.

Diese Berichte werden entsprechend der Verpflichtung der Kommission auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 1. Oktober 1996 jährlich dem Parlament übermittelt. Informationen über die geförderten Projekte sind auch über die Internet-Verbindung der Kommission verfügbar: (http://europa.eu.int/en/comm/dg05/health/ph/main.htm).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/98 von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission (7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Wuppertal, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Wuppertal, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Wuppertal vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. Juli 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1236/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Inspektionen im Rahmen der Mutterkuhprämienregelung und der Regelung über Ausgleichszahlungen für die Tierhaltung in Berggebieten

Kann die Kommission mitteilen, ob bei den Voraussetzungen für Prämienansprüche der Erzeuger im Rahmen der Mutterkuhprämienregelung (MKP) und der Regelung über Ausgleichszahlungen für die Tierhaltung in Berggebieten (ATB) ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Regel besteht, wonach Inspektionsbesuche ohne Voranmeldung erfolgen (MKP 1997/ATB 1998)?

Kann eine Inspektion abgelehnt werden, wenn entlastende Umstände, wie unzureichendes Personal für den Umgang mit den Tieren, vorliegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Mai 1998)

Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ((ABl. L 391 vom 31.12.1992. )) sollte sich die Ankündigungsfrist für Kontrollen vor Ort auf das strikte Minimum beschränken und darf in der Regel 48 Stunden nicht überschreiten.

Prinzipiell sollten Kontrollen vor Ort, sobald sie angekündigt wurden, zu Ende geführt werden. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß Erzeuger, die eine gemeinschaftliche Tierprämie beantragen, angeben müssen, daß ihnen die Einzelheiten der Beihilferegelung bekannt sind, also auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Kontrollen vor Ort durchzuführen. Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung wird der Antrag, ausser in Fällen höherer Gewalt, zurückgewiesen, wenn eine Kontrolle vor Ort aus Gründen, die dem Antragsteller anzulasten sind, nicht durchgeführt werden konnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0956/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Mautgebühren für die Brennerautobahn

1. Warum ist die Klage der Kommission gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof noch immer nicht eingereicht worden, obwohl die Kommission bereits am 30. Juli 1997 beschlossen hat, Klage einzureichen?

2. Ist es richtig, daß die Kommission die Klage gegen Österreich hinauszögert, um die Zustimmung Österreichs zum Transitabkommen der Europäischen Union mit der Schweiz nicht zu gefährden?

3. Wann wird die Kommission endlich die Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof einreichen?

4. Welche Rechtsmittel können Transportunternehmen einlegen, um eine Erstattung der zu hohen Mautgebühren zu erreichen?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (16. Juni 1998)

1. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87) in eigener Ermessensbefugnis vornimmt.

2. Dies trifft nicht zu.

3. Die Kommission hat ihre Klage am 29. Mai 1998 beim Gerichtshof eingereicht.

4. Transportunternehmen können vor den einzelstaatlichen Gerichten Klage wegen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 93/89/EWG erheben, die zwar vom Gerichtshof am 5. Juli 1995 aufgehoben worden ist, die jedoch weiterhin Gültigkeit behält, solange der Rat noch keine neue Richtlinie erlassen hat.