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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2018/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Beihilfen für den Bereich des Seeverkehrs

Die Europäische Kommission hat neue Richtlinien angenommen, die staatliche Beihilfen im Bereich des Seeverkehrs erlauben.

Hat die Kommission die Bewilligung von Zahlungen aus den Europäischen Fonds vorgesehen, um die rückläufige Entwicklung der europäischen Flotte aufzuhalten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Am 6. Mai 1997 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr angenommen. Die Leitlinien waren in der Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" ((KOM(96)81 endg. )) angesprochen worden, in der eine Überarbeitung empfohlen wurde, um die Schiffahrt in der Gemeinschaft zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

In den Leitlinien soll die Vergabe der Beihilfen durch die Mitgliedstaaten geregelt werden. Abgesehen von einigen Initiativen im Ausbildungsbereich (z.B. LEONARDO) sind jedoch keine gemeinschaftlichen Mittel zur Unterstützung des Seeverkehrs vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1871/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Sicherheit von Kinderspielplätzen

Die Kinderspielplätze in Spanien sind nicht so sicher, wie sie sein sollten. Diese Ansicht vertritt der spanische Bürgerbeauftragte in einer vor kurzem veröffentlichten Studie, in der es insbesondere heisst, daß die Mortalitätsrate von Kindern in Spanien infolge von Unfällen im Haushalt oder in der Freizeit bei Kindern unter 14 Jahren 9,4 Promille beträgt. Dies ist die höchste Sterblichkeitsrate in der Europäischen Union.

Die Studie spricht sich für eine Vereinheitlichung der Spiele und des Sicherheitsumfelds von Kinderspielplätzen aus. Da die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees keine Fortschritte machen, wird gefordert, daß in Spanien verbindliche Normen festgelegt werden sollten, die die Sicherheit und Sauberkeit von Kinderspielplätzen gewährleistet.

Kann die Kommission mitteilen, welche Informationen ihr über den derzeitigen Stand der Normungsarbeiten des genannten Europäischen Komitees vorliegen, und welche Initiativen in diesem Bereich ergriffen werden könnten, um die schweren Mängel, die der spanische Bürgerbeauftragte angesprochen hat, zu vermeiden oder zumindest teilweise zu beheben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Das Europäische Komitee für Normung (CEN), eine der drei anerkannten europäischen Normungsorganisationen, arbeitet bereits seit mehreren Jahren an einem umfassenden Arbeitsprogramm zur Standardisierung von Spielplatzgeräten. Diese Arbeit ist fast abgeschlossen. Die allgemeine Norm für Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren (prEN 1176-1) wird wahrscheinlich nach der im Juni 1997 stattfindenden Sitzung fertiggestellt. Die Normen für zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für bestimmte Spielgeräte (Karussells, Schaukeln, Wippen, Rutschbahnen und Stege) dürften einige Monate danach fertiggestellt sein. Die Abstimmung erfolgt im Herbst dieses Jahres.

Die Arbeit wurde in Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden durchgeführt. Die Koordinierung übernahm der Europäische Verband für die Koordinierung der Verbraucherverbände bei Normungsarbeiten (ANEC). ANEC ist der Auffassung, daß die Normen ein ausreichendes Sicherheitsniveau bieten.

Am 14. Mai 1997 nahm die Kommission eine Mitteilung ((KOM (97) 178 endg. )) und einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit an. Das Programm zielt auf eine Verringerung der Verletzungen in Schlüsselbereichen und auf die Verhütung von Unfällen mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen zu Hause und während der Freizeit ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Arzneimittelpreise

Wie lautet der Stand der Arbeiten zur Errichtung der Datenbank für Preise pharmazeutischer Erzeugnisse gemäß Richtlinie 89/105/EWG ((ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8. )), wann werden wir breiten Zugang zur dieser Datenbank haben, und was verhindert bisher diesen Zugang?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Juli 1997)

Die Errichtung einer Datenbank über Arzneimittelpreise ist aus zwei Gründen eine höchst komplexe Aufgabe: Einmal sind vollständige, verläßliche und regelmässig aktualisierte Daten über sämtliche Mitgliedstaaten äusserst schwierig erfaßbar, und zum andern sind Gegenüberstellungen zwischen den verfügbaren Daten schwierig oder sogar riskant.

Da sich die Durchführung dieser Aufgabe im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als unmöglich erwiesen hat, beschloß die Kommission schließlich, die erforderlichen Informationen auf dem Markt zu beschaffen. Die erste Ausgabe der Datenbank dürfte im letzten Vierteljahr von 1997 auf CD-Rom verfügbar werden. Die Ausgabe wird beschränkt sein, und mehrere Exemplare sind für das Parlament vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1281/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Gemeinschaftskonformität bestimmter österreichischer Steuern und Abgaben

Artikel 33 der "Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) ((ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. )) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage" besagt, daß es den Mitgliedstaaten nicht untersagt ist, andere Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Positiv formuliert muß dies bedeuten, daß neben der Umsatzsteuer keine umsatzsteuerähnlichen Steuern, Gebühren und Abgaben vorgeschrieben werden dürfen.

In Österreich werden aber die Grundumlage für die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer, die Getränkesteuer und im Bundesland Vorarlberg die Fremdenverkehrsabgabe aufgrund der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage berechnet und vorgeschrieben oder aufgrund entsprechender Beschlüsse der Abgabenbehörde nach Selbstbemessung abgeführt.

Die genannten Abgaben werden neben der Umsatzsteuer auf derselben Bemessungsgrundlage auf Umsätze, bei denen es sich um Gegenstände oder Dienstleistungen handelt, erhoben. Sie ist weiter zum Preis dieser Gegenstände oder Dienstleistungen proportional und wird auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben.

Inwiefern sind daher die österreichische Grundumlage für die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer (KU1), die Getränkesteuer und die Fremdenverkehrsabgabe mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Verstossen diese Abgaben auch dann gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn sie nur auf Dienstleistungen und Umsätze erhoben werden, denen kein grenzueberschreitender Sachverhalt zugrunde liegt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1262/97 und E-1281/97 von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Es liegen der Kommission noch keine Informationen vor, so daß sie sich noch nicht definitiv über die Vereinbarkeit dieser Abgaben mit dem Gemeinschaftsrecht äussern kann.

Die vom Herrn Abgeordneten in bezug auf die Grundumlage für die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (KU1) angesprochenen österreichischen Rechtsvorschriften sind derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens (Rechtssache C-318/96), das sich auf die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 ((ABl. L 145 vom 13.06.1977. )) bezieht. Es obliegt demnach nun dem Gerichtshof, dem österreichischen Vorlagegericht die Kriterien zur Auslegung von Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie mitzuteilen, damit das österreichische Gericht über die Vereinbarkeit dieser Grundumlage mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden kann.

Die beiden anderen Abgaben werden von der Kommission weiter überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1777/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL), María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Zusammenarbeit mit dem saharauischen Volk

Kann die Kommission Auskunft über die Haushaltslinien, die Vorhaben und den Umfang der Mittel geben, die die Kommission zur Milderung der Notlage des saharauischen Volkes im Jahr 1996 vorgesehen hat?

In welchem Umfang sind für 1997 Haushaltsmittel für diesen Zweck bereitgestellt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Seit 1993 hat die Gemeinschaft für die Flüchtlinge der Westsahara 20 Mio. Ecu bereitgestellt. Im letzten Jahr wurden insgesamt 7 Mio. Ecu zugewiesen, davon 2 Mio. Ecu zu Lasten der Haushaltslinie B7-644, die der Unterstützung der Bevölkerung der Westsahara dient, und 5 Mio. Ecu zu Lasten der Haushaltslinie B7-217.

Die Kommission beschloß am 23. Mai 1997 die Durchführung eines Globalplans mit einem Finanzvolumen von 7 Mio. Ecu zugunsten der Flüchtlinge der Westsahara, der Nahrungsmittelhilfe (5,8 Mio. Ecu) sowie medizinische und logistische Hilfe, dringende Rehabilitationsmaßnahmen und Wasserreinigungsmaßnahmen (1,2 Mio. Ecu) vorsieht. Dadurch wird zur Versorgung der Bevölkerung mit Grunderzeugnissen beigetragen und gewährleistet, daß die Sicherheitsreserven bis November reichen und die Lebensbedingungen und die Gesundheitsversorgung akzeptabel sind.

Bei der Nahrungsmittelkomponente des Plans, mit deren Durchführung die Kommission verschiedene Partner beauftragt, wurde von diversen Untersuchungen (Evaluierung, Ernährungsstudien), den von den Mitgliedstaaten angekündigten Beiträgen sowie den in letzter Zeit erfolgten Lieferungen ausgegangen. So sieht der Beschluß die Bereitstellung von 2.300 Tonnen Weizenmehl und von rund 3.500 Tonnen sonstigen Grundnahrungsmitteln vor. Die andere Komponente umfasst die Lieferung von Hygieneprodukten, Arzneimitteln und sonstigen medizinischen Hilfsgütern, Wasserreinigungsmaßnahmen und die Instandsetzung von Brunnen sowie die Rehabilitation von Infrastrukturen (Krankenhäuser, Schulen, Gesundheitszentren).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1598/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Zulieferbetriebe in der Textilindustrie

"Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union" (KOM(96)210 endg.). Die internationale Zusammenarbeit und die Partnerschaftsabkommen müssen durch eine bessere Koordinierung der Aktion und Synergien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene gefördert werden.

Die Kommission wird aufgefordert, die Ziele der Handelspolitik mit dem Ausland im Hinblick darauf zu überprüfen, daß die Öffnung der Märkte der Drittländer eine wesentliche Voraussetzung für die Öffnung der Märkte der Union wird.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Im Rahmen der zunehmenden Internationalisierung der Industriestrukturen ist die industrielle Zusammenarbeit mit Drittländern ein wirksames Instrument zum Ausbau des Austausches und des Verkehrs zwischen den Partnern auf dem Gebiet der Investitionen und Innovationen sowie des Technologietransfers sowie zur Förderung des Zugangs zu den Märkten dieser Länder. In der Gemeinschaft machen die Unternehmen verstärkt von diesem Instrument Gebrauch, um ihre Wettbewerbsvorteile voll zu nutzen.

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu koordinieren. In diesem Zusammenhang vertritt sie die Auffassung, daß die Schaffung transeuropäischer Netze und die Einleitung eines Dialogs sowohl mit den lokalen Behörden als auch mit den Unternehmen das beste Mittel dafür ist, dieser Politik zum Erfolg zu verhelfen und die mit ihr verbundenen Ziele wirksam zu verfolgen.

Die Öffnung von Drittlandsmärkten stellt den Hauptschwerpunkt der Handelspolitik der Gemeinschaft dar. Die Leitlinien dieser Politik werden in der Mitteilung der Kommission "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" ((KOM(96) 53. )) erläutert.

Für noch oder neu zu verhandelnde bilaterale Abkommen ist die Marktöffnung ein wesentliches Anliegen, dem die Kommission im Rahmen der vom Rat an sie gerichteten Direktiven Rechnung tragen muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1243/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Unzureichende Kontrollen im Kernenergiesektor

Bei einer aufmerksamen Prüfung ergibt sich für den Strahlenschutz der externen Arbeitnehmer im Kernenergiesektor, d.h. des Hilfspersonals, ein sehr verwirrendes Bild: die ärztlichen Bescheinigungen werden von Fachpersonal ausgefertigt, das sehr oft von Jahr zu Jahr wechselt, und ihre datenmässige Erfassung erfolgt sehr spät, wodurch es dem behandelnden Arzt unmöglich ist, die Menge der von einem im Kernenergiesektor Beschäftigten aufgenommenen Strahlung genau zu ermitteln. Die Kommission wird deshalb

1. um eine Richtlinie ersucht, die die Gesundheit der in Kernkraftwerken Beschäftigten schützt und verbietet, daß Regierungsstellen Dienstleistungsbetrieben Aufgaben im Strahlenschutzbereich übertragen;

2. aufgefordert, eine Richtlinie auszuarbeiten, in der vorgeschrieben wird, daß die verschiedenen Gesellschaften, die mit Wartungsarbeiten im Kernenergiesektor beauftragt sind, verbindlich in eigens dafür erstellte Register eingetragen werden.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1243/97 und E-1256/97 von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Grundprinzipien für den betrieblichen Schutz von Arbeitnehmern, die am Arbeitsplatz ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind, sind in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 über die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )) niedergelegt. Diese Richtlinie ist vor dem 13. Mai 2000 umzusetzen und hebt unter anderem die Richtlinie 80/836/Euratom ((ABl. L 246 vom 17.9.1980. )) über Sicherheitsgrundnormen auf, die nach wie vor die Rechtsgrundlage für die Strahlenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten ist.

Für Arbeitskräfte, die Strahlungen ausgesetzt sind, aber keine Daueranstellung in einer kerntechnischen Anlage haben, hat der Rat die Richtlinie 90/641/Euratom ((ABl. L 349 vom 13.12.1990. )) über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind, verabschiedet. Die Richtlinie beruht darauf, daß die Pflichten von externen Unternehmen und Betreibern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen externer Arbeitskräfte klar festzulegen sind, unbeschadet des Beitrags, den sie zu ihrem eigenen Schutz zu leisten haben.

Sowohl nach der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen als auch nach der ergänzenden Richtlinie über externe Arbeitskräfte sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, angemessene radiologische Überwachungssysteme sowie individuelle Gesundheits- und Dosisakten einzuführen.

Die Kommission hat zahlreiche Initiativen ergriffen und wird auch weiterhin die Mitgliedstaaten bei der praktischen Umsetzung der Vorschriften nach Kräften in ihrem Bemühen unterstützen, einen optimalen Strahlenschutz für sämtliche Arbeitskräfte, die ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind, zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1854/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Beihilfen für das Institut "Ramón J. Sender" in Fraga

Am 30. Oktober 1996 hat das Institut für weiterführende Bildung "Ramón J. Sender" von Fraga (Aragonien, Spanien) einen Antrag an die Europäische Union auf Grundlage des Unterprogramms LINGUA des Programms SOCRATES, und zwar speziell aufgrund der Aktion E "Gemeinsame Bildungsprojekte zum Erlernen von Fremdsprachen" gestellt. Dieser Antrag war auf den Erhalt von Beihilfen zur Durchführung eines Schüleraustausches mit dem Institut "Fabio Besta" in der italienischen Stadt Ragusa auf Sizilien gerichtet. Beide Institute beteiligen sich an einem historischen Forschungsprojekt über die sprachlichen, kulturellen und historischen Verbindungen und Beziehungen zwischen Aragonien, Katalonien und Sizilien, welches ja einmal zur Krone von Aragón gehörte, mit dem Titel "Spuren der Krone von Aragón in der Grafschaft Modica auf Sizilien". Die Schüler aus Fraga sollten nach einem Besuch der italienischen Schüler in ihrer Stadt im Monat März nun zunächst im April ihrerseits eine Besuchsreise unternehmen, doch das Institut hat die beantragten Zuschüsse nicht erhalten und musste die Reise deshalb verschieben, was zu einer tiefen Empörung geführt hat, da das italienische Institut im Rahmen desselben Projektes Beihilfen erhalten hatte.

Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Gründen dem Institut für weiterführende Bildung "Ramón J. Sender" von Fraga diese Beihilfen verweigert wurden, während das Institut "Fabio Besta" von Ragusa im Rahmen desselben Projektes Beihilfen erhalten hat?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

Bei der Lingua-Aktion E (gemeinsame Bildungsprojekte zum Erlernen von Fremdsprachen) des Sokrates-Programms handelt es sich um eine dezentralisierte Maßnahme. Dabei werden die Entscheidungen über die Zuteilung von Beihilfen von den nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten im Rahmen des verfügbaren Etats getroffen. Die Auswahlkriterien werden auf europäischer Ebene festgelegt und können durch nationale Prioritäten ergänzt werden.

In dem hier vorliegenden Fall konnte die spanische nationale Stelle zum Auswahlzeitpunkt bei dem vorhandenen Etat nur 79 Projekte akzeptieren und musste 59 auf eine Reserveliste setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/97 von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Diskriminierung von Unionsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland

Für bestimmte behördliche Vorgänge wie beispielsweise die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges bei den Zulassungsbehörden ist in der Bundesrepublik Deutschland der Nachweis einer Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, die üblicherweise in den Personalausweisen angegeben ist. Da die Ausweisdokumente beispielsweise in Großbritannien keine Adresseneintragung enthalten, ist diese Art des Nachweises für britische Staatsbürger nicht möglich. Als Ersatz fordern die deutschen Behörden daher eine Meldebescheinigung der zuständigen Meldeämter, die nicht älter als drei Monate sein darf. Die Ausstellung dieser Bescheinigung ist mit nicht unerheblichen Gebühren verbunden. Dies hat zur Folge, daß Unionsbürger ohne Adresseneintrag in ihrem Paß im Extremfall alle drei Monate zur Zahlung dieser Gebühren gezwungen sind, um entsprechende Bescheinigungen vorlegen zu können.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß aufgrund dieses Sachverhalts eine Diskriminierung von Unionsbürgern vorliegt?

2. Sieht die Kommission in der Einführung eines harmonisierten europäischen Personalausweises ein geeignetes Mittel, alltägliche Diskriminierungen und Benachteiligungen von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, zu verhindern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Nach Auffassung der Kommission ist eine Behörde durchaus berechtigt, einen Wohnsitznachweis zu verlangen, d.h. die bei einer Verwaltungsstelle zu erledigende Formalität kann die Mitwirkung einer anderen Behörde erfordern.

Verfügt ein Bürger über keinen Identitätsnachweis, in dem seine Anschrift vermerkt ist, so scheint es weder unangemessen noch diskriminierend, wenn die Vorlage einer Wohnsitzbescheinigung neueren Datums gefordert wird.

Die Kommission teilt jedoch die Auffassung, daß solche lästigen und kostspieligen Formalitäten vermieden werden könnten, wenn in der den Unionsbürgern in Deutschland ausgestellten Aufenthaltserlaubnis auch die Anschrift des Inhabers eingetragen würde, wie dies in dem Personalausweis für deutsche Staatsangehörige der Fall ist. Hier handelt es sich um einen fälschungssicheren, in einer Plastikhülle eingeschweissten Lichtbildausweis mit einem optischen Merkmal, auf dem ein Aufkleber mit der letzten Anschrift des Inhabers angebracht ist.

Bisher zählt die Anschrift des Inhabers nicht zu den obligatorischen Angaben, die auf der Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger vermerkt sein müssen. Die Kommission prüft derzeit, ob gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Harmonisierung der Aufenthaltstitel vorgelegt werden soll, die Unionsbürgern und gemeinschaftsrechtlich begünstigten Drittstaatangehörigen ausgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1689/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Abkommen EG-CIH über Häfen im Rahmen des "Hidrovia"-Projekts

Aus verschiedenen Quellen habe ich von einem Abkommen erfahren, das zwischen der Europäischen Kommission und dem zwischenstaatlichen Ausschuß "Hidrovia" (CIH) unterzeichnet wurde, um Untersuchungen über die Häfen zu finanzieren, die der Verbesserung der Wasserstrasse Paraguay-Parana dienen sollen.

In Anbetracht der Tatsache, daß ein europäisches Unternehmen für diese Untersuchung unter Vertrag genommen wurde und daß das "Hidrovia"-Projekt möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf das La Plata-Flußbecken und insbesondere auf das grösste Feuchtgebiet der Erde, das Pantanal haben wird, ersuche ich die Kommission um Aufschlüsse über:

- das mit dem CIH unterzeichnete Abkommen

- den mit dem europäischen Unternehmen eingegangenen Vertrag

- die Leitlinien der Untersuchungen über die Häfen.

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Die Kommission und der zwischenstaatliche Ausschuß "Hidrovía" (CIH) unterzeichneten am 10. Dezember 1996 eine Finanzierungsvereinbarung mit der Überschrift "Establecimiento del Programa de Necesidades de 13 Pürtos de la Hidrovía Paraguay-Paraná".

Die Kommission beauftragte nach dem gemäß Artikel 113 der Haushaltsordnung vorgesehenen Auswahlverfahren eine europäische Gesellschaft mit der Durchführung der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Arbeiten. Der entsprechende Vertrag wurde am 20. Dezember 1996 unterzeichnet.

Was die Vertragsbedingungen angeht, so werden im Kapitel Umweltverträglichkeit insbesondere die folgenden Bereiche genannt:

- Identifikation aller Komponenten, die sich möglicherweise auf die Umwelt auswirken können;

- Valorisierung der Auswirkungen auf die wichtigsten Komponenten der Umwelt (Naturgemeinschaften, Wasser,...);

- Valorisierung der Auswirkungen des Projekts auf die Wirtschafts- und Sozialstruktur im Einzugsgebiet des Hafens;

- Vorschlag von Verbesserungsmaßnahmen zur Minimierung der Umweltbelastung;

- Ausarbeitung eines Programms für den Umweltschutz und für die Überwachung und Kontrolle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1918/97 von Lis Jensen (I-EDN) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Finanzielle Zuschüsse für amerikanische Unternehmen

Hat das amerikanische Unternehmen Solectron im Zusammenhang mit seiner Niederlassung und/oder der Produktion in Schottland in irgendeiner Form finanzielle Zuschüsse von der EU erhalten?

Hat das amerikanische Unternehmen SCI Systems im Zusammenhang mit seiner Niederlassung und/oder der Produktion in Schottland in irgendeiner Form finanzielle Zuschüsse von der EU erhalten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1679/97 von Frau Eriksson ((Siehe Seite 119. )) verwiesen.