SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4160/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Baumwollquoten

Das griechische Landwirtschaftsministerium teilte am 11.12.2000 mit, daß es sowohl für die Fläche, die jeder Erzeuger 2001 bewirtschaften darf, als auch für die beihilfefähige Produktion individuelle Quoten auferlegen wird. Jeder Erzeuger darf nur noch eine Fläche bewirtschaften, die um 5 % kleiner ist als der Durchschnitt der letzten 5 Jahre, und die Beihilfe für die erzeugte Baumwolle wird gegenüber dem Durchschnitt der drei besten Ernten innerhalb der letzten 5 Jahre um 5 % gekürzt.

Wie aus der Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-1952/00(1) hervorgeht, enthalten die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen keine Vorschrift, die eine Begrenzung der Anbaufläche für Baumwolle vorsieht. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die beihilfeberechtigte Produktion. Sogar im Vorschlag der Kommission(2) zur Anpassung der Beihilferegelung für Baumwolle, der noch nicht endgültig ist und nicht vor Mitte Februar 2001 angenommen werden wird, ist die Einführung generell geltender individueller Quoten für den Anbau und die Erzeugung von Baumwolle nicht vorgesehen, es wird lediglich auf die Möglichkeit hingewiesen, auf der Grundlage konkreter Kriterien für ganz bestimmte Gebiete Maßnahmen zur Begrenzung der Anbaufläche zu ergreifen.

1. Was wird die Kommission unternehmen, um rechtzeitig die Einführung von Maßnahmen zu verhindern, die den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen für Baumwolle zuwiderlaufen?

2. Wie kann sie das Recht der Erzeuger sicherstellen, rechtzeitig, d.h. während des Zeitraums, in dem sie ihren jährlichen Anbau planen, Kenntnis über die für jede Kulturpflanze geltenden Bestimmungen zu erhalten, damit sie in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Arbeiten durchzuführen (Wahl der Kulturpflanze, Pachtland, Anbauarbeiten, Ankauf von Samen, Verwendung von Düngemitteln, usw.)?

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 117.

(2) KOM(1999) 492 endgültig.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1952/00(1) des Herrn Abgeordneten zur Beihilfefähigkeit der Anbauflächen und der Produktion von Baumwolle dargelegt, wird hiermit bestätigt, daß das Gemeinschaftsrecht derzeit keine Begrenzung der für die Baumwollerzeugung in Frage kommenden Anbauflächen und folglich der Erzeugung von beihilfeberechtigter Baumwolle vorsieht.

Nach eingehender Prüfung des griechischen Ministerialdekrets Nr. 35870 vom 10. Februar 2000 zur Festsetzung von Verwaltungsmaßnahmen für die Aussaat des Erntejahres 2000/2001 im Rahmen der Förderung des Baumwollanbaus hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland aufgrund von Artikel 226 (vorher Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet.

Im Zusammenhang mit den neuen Maßnahmen für das Erntejahr 2001/2002, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, will die Kommission erst noch die offiziellen Rechtstexte zu dem Ministerialerlass vom 11. Dezember 2000 prüfen, ehe sie sich zu dem Dossier äußert. Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, nach gründlicher Prüfung des genannten Erlasses ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren wie schon für die Aussaat für 2000/2001 einzuleiten.

Der Vorschlag für eine Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle wurde am 13. Dezember 1999(2) veröffentlicht. Die in diesem Vorschlag enthaltenen Bestimmungen und insbesondere der Umstand, daß die Mitgliedstaaten die beihilfeberechtigten Anbauflächen gegebenenfalls auf der Grundlage objektiver Kriterien begrenzen können, waren folglich bereits mehrere Monate vor dem üblichen Aussaattermin bekannt, so daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Wirtschaftsbeteiligten beachtet wurde.

In keinem Fall dürfen nationale Bestimmungen im Widerspruch zu den geltenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften stehen.

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001.

(2) KOM(1999) 492 endg.