SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1755/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Personalkosten für Herrn Hombach und seinen Stab

Am 10. Juni 1999 haben die EU-Außenminister Herrn Bodo Hombach zum Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa benannt.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Personen gehören dem Stab von Herrn Hombach an und aus welchen Mitgliedstaaten sind sie entsandt worden?

2. Wie hoch sind die Personalkosten für den Einsatz von Herrn Hombach und seines Stabes?

3. Welcher Anteil der Personalkosten für den Einsatz von Herrn Hombach und seiner Mannschaft stammt aus dem EU-Haushalt?

4. Wie hoch sind die Personalkosten, die die Mitgliedstaaten jeweils für den Einsatz aufbringen müssen?

5. Hat die Bundesrepublik Deutschland den anderen Mitgliedstaaten zugesichert, den überwiegenden Teil des Personals zu stellen sowie die Hauptlast an den Personalkosten zu tragen?

6. Haben einzelne Mitgliedstaaten erklärt, sich nicht an den Personalkosten für den Einsatz zu beteiligen?

7. Wie soll in den kommenden Jahren der Einsatz finanziert werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. November 1999)

1. Der Mitarbeiterstab des Koordinators des Stabilitätspakts wurde erst teilweise eingesetzt. Bislang haben 20 Mitarbeiter ihre Tätigkeit aufgenommen: drei stellvertretende Sonderkoordinatoren (einer aus den Niederlanden, einer aus Finnland, einer aus den Vereinigten Staaten); ein Kabinettschef (aus Deutschland); ein stellvertretender Kabinettschef und ein Sprecher (aus dem Vereinigten Königreich); ein Berater (aus Italien); ein persönlicher Assistent (aus Deutschland); ein Buchhalter (aus dem Vereinigten Königreich vorläufig); ein Sachverständiger (Präsidentschaft: Finnland bis zum 31. Dezember 1999); acht Sachverständige (aus Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, der Schweiz, Slowenien und den Vereinigten Staaten); eine Sekretärin (aus den Niederlanden/von der Kommission); ein Sachverständiger für regionale Angelegenheiten (aus Mazedonien, wohnhaft in Berlin, dessen Kosten voll übernommen werden). Neun weitere Mitarbeiter, d.h. ein Sachverständiger für finanzielle Angelegenheiten, ein Sachverständiger und sieben Sekretärinnen wurden noch nicht ernannt.

2., 3. und 4. Die aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft zu finanzierenden gesamten Personalkosten für den Einsatz von Herrn Hombach und seines Mitarbeiterstabs werden für den Zeitraum August bis Dezember 1999 auf 168 419 Euro geschätzt (ohne Missionskosten). Die Gehälter sowie die damit verbundenen Kosten für die Mitarbeiter, die als Sachwertbeitrag von den Mitgliedstaaten abgestellt werden, sind in diesem Betrag nicht enthalten. Der Kommission sind die Gesamtkosten für diese Abstellungen nicht bekannt, so daß sie nicht in der Lage ist, die gesamten aufzubringenden Personalkosten zu schätzen.

5. Nein. Es bestehen keine besonderen Vorschriften über die Zahl oder den Prozentsatz der Mitarbeiter, die von Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat bereitzustellen sind.

6. Kein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit ausgeschlossen, Mitarbeiter für den Stab abzustellen und folglich die anfallenden Gehälter und damit verbundenen Kosten zu übernehmen.

7. In der einschlägigen Gemeinsamen Aktion (1999/523/GASP, Artikel 1 Absatz 3) wird festgelegt, daß die EU für ihren Sonderbeauftragten die erforderlichen Humanressourcen und logistischen Mittel bereitstellt und damit einen bedeutenden Beitrag auch im Hinblick auf seine Funktion als Sonderkoordinator leistet. Die Europäische Union erwartet von den anderen Teilnehmern des Stabilitätspakts, daß auch sie zum Funktionieren des Pakts in angemessenem Umfang beitragen. Die Beteiligung der Gemeinschaft an der künftigen Finanzierung der Struktur des Stabilitätspakts wird einerseits durch die Bedürfnisse des Pakts und andererseits durch die Bereitschaft der anderen Beteiligten bestimmt, einen angemessenen Beitrag zu leisten.