linie64/432/EWGdesRatesvom26.Juni1964(1)undaufdieSchutzbestimmungenfürTierewährend
desTransportsgemäßderRichtlinie91/628/EWGdesRatesvom19.November1991(2).BeideRichtlinien
wurdenvomRatundvomEuropäischenParlamentgeändert,umdieEntwicklungdesBinnenmarktszuberücksichtigen.
DieEinhaltungderRechtsvorschriftenfürTiergesundheitundTierschutzindiesenRichtlinienmussvon
einemamtlichenVeterinärarztamUrsprungsortbescheinigtwerden.DerbeabsichtigteTiertransportwirdanschließendimComputernetzANIMOaufgezeichnet,umdieRückverfolgbarkeitderTierezugewähr-leisten und damit der amtliche Veterinärarzt am Bestimmungsort nicht diskriminierende Kontrollendurchführenkann,fallsdiesalsnotwendigund/odergesetzlicherforderlicherachtetwird.
In der Entschließung vom 12.Dezember 2002 betont das Parlament, dass die Kontrollen für das
Verbringen und den Handel von lebenden Tieren als wichtige Voraussetzungen zur Verhinderung derÜbertragungvongrößerenSeuchenwieMaul-undKlauenseucheoderklassischeSchweinepestverschärftunddieEinhaltungderTierschutzbestimmungenwährenddesTransportsgewährleistetwerdenmüssen.
NachderMaul-undKlauenseucheimJahre2001hatdieKommissionBestimmungenzurVerstärkungder
KontrollendesHandelsvonTierenverabschiedetunddemRatVorschlägezurweiterenVerschärfungder
KontrollenbeimVerbringenvonTierenindenMitgliedstaatenunterbreitet.Esistdahernichtvorgesehen,einegrundlegendeÄnderungdesderzeitigenSystemsderVeterinärarztbescheinigungfürdenHandelvonlebendenTierenvorzuschlagen,obwohldieKommissionständiganVerbesserungenzurBerücksichtigungderneuestentechnischenEntwicklungenarbeitet.
(1) ABl.P121vom29.7.1964.
(2) ABl.L340vom11.12.1991.
(2004/C58E/206) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2668/03
vonBriceHortefeux(PPE-DE)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:PreisefürerstatteteArzneimittel
Esistfestzustellen,dassdiePreisefürerstatteteArzneimittelderzeitindeneinzelnenMitgliedstaatensehr
unterschiedlichsind.
AngesichtsknapperHaushaltsmittelundsehrhoherDefizitederKrankenkassenistesdahernotwendig,
neue Verfahren zur Regulierung der Ausgaben für pharmazeutische Erzeugnisse einzuführen, um diewachsendenAuswirkungendieserPreisunterschiedeabzuschwächen.
DaderGesundheitsbereichjedochnichtTeilderGemeinschaftspolitikist,istesnatürlichnichtmöglich,
einevölligeHarmonisierungzuerreichen.DennochsolltedieKommissiongrundlegendeÜberlegungenzudiesemThemaanstellen,umzueinerbesserenVerständlichkeitderPreiseindeneinzelnenMitgliedstaatenzugelangen.
HatdieKommissionvordiesemHintergrundbereitseinigeeinschlägigeInitiativenergriffen,und,wennja,
kannsiederenTenorsowiedenvoraussichtlichenZeitplandarlegen?
AntwortvonErkkiLiikanenimNamenderKommission
(15.Oktober2003)
Preise und Erstattung von Arzneimitteln verbleiben im Wesentlichen im Zuständigkeitsbereich der
Mitgliedstaaten.AngesichtsderFolgen,diesichausdenPreisunterschiedenzwischendenMitgliedstaateninsbesondereimHinblickaufdenZugang zudenArzneimittelnergeben, machtsichdieKommissionjedochGedankenzudiesenThemen.SokönnendieunterschiedlichenPreisfestsetzungsmechanismendereinzelnenMitgliedstaatendazuführen,dassdieFristen,innerhalbderendiePatiententatsächlichüberdieArzneimittelverfügenkönnen,erheblichvoneinanderabweichen.DarüberhinauskönntederdurchdasPreisgefällezwischendenMitgliedstaatenentstandeneParallelhandelmitArzneimittelninVerbindungmitder von der Industrie zur Bekämpfung dieses Phänomens praktizierten Kontingentierung zu einerVerknappungindenLändernführen,indenendiePreiseamniedrigstensind.6.3.2004DE C58E/191 AmtsblattderEuropäischenUnion
InihrerMitteilung„DiepharmazeutischeIndustriezumWohlderPatientenstärken:waszutunist“(1)vom
1.Juli2003behandeltdieKommissiondieFragedesPreisesderArzneimitteluntermehrerenAspekten.
In dieser Mitteilung fordert die Kommission Initiativen zur Entwicklung von stärker auf Wettbewerb
ausgerichteten, dynamischen Marktmechanismen, um die Realisierung eines integrierteren Marktes zuerleichtern. Die Mitgliedstaaten werden zum einen aufgerufen, ihre Preis- und Erstattungssysteme zuüberprüfen,umfestzustellen,obsiemitder„Transparenz-Richtlinie“89/105/EWG(
2)übereinstimmen,ob
esnichtmöglichist,dieZeitspannezwischenderMarktzulassungunddertatsächlichenVerfügbarkeitderArzneimittel zu verkürzen und ob sie nicht Synergien im Hinblick auf die im Rahmen der Preisfest-
setzungs-undErstattungsmechanismendurchgeführtenStudienentwickelnkönnen.Zumanderenhatsich
dieKommissioninihrerMitteilungverpflichtet,einenReflexionsprozesszurErkundungalternativerWegeeinzuleiten, auf denen die Mitgliedstaaten ihre Arzneimittelausgaben unter Kontrolle bringen können,wobeieineOptiondarinbesteht,dassdieHerstellerdiePreisefürneueProduktefestlegendürfenundgleichzeitig angemessene Schutzmechanismen in Übereinstimmung mitdenWettbewerbsregeln der EUunddemGrundsatzdesfreienWarenverkehrsausgehandeltwerden.
Der erste Punkt wird im Rahmen des „Transparenz-Ausschusses“ behandelt (durch die Richt-
linie89/105/EWGeingesetzterAusschussbetreffenddieTransparenzvonMaßnahmenzurRegelungderPreisfestsetzungbeiArzneimittelnundihreEinbeziehungindiestaatlichenKrankenversicherungssysteme).
Was den zweiten Punkt angeht, so erarbeitet die Kommission zur Zeit einen Zeitplan und einen
Aktionsplan,umdieÜberlegungenzurFragederKontrollederArzneimittelausgabenderMitgliedstaatenundeineseventuelleneuropaweitgeltendenPreisesfürbestimmteArzneimittelabzuschließen.
(1) KOM(2003)383endg.
(2) Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur
Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für denmenschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
staatlichenKrankenversicherungssysteme,ABl.L40vom11.2.1989.
(2004/C58E/207) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2671/03
vonToineManders(ELDR)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:AktionsplanEuropäischerProfifußball
DieKommissionhatvorkurzemdieReformderMedienpolitikderUEFAgebilligt.DieserneuenRegelung
zufolgedürfenMedienrechtenichtmehrkollektivundkoordiniertverkauftwerden,wiediesbisletztesJahringanzEuropageschah.ZielderReformderMedienpolitikistes,Monopolstellungenvorzubeugen,und
einenMarktmechanismuszuschaffen.IndenmeistenLändernscheintdieseWirkungjedochauszubleiben.
BeimVerkaufderFernsehrechteinEnglandhatderSenderBskyBbeispielsweisealleRechteerworben.IndenNiederlandenistinzwischenbekannt,dassdiedurchschnittlichenEinkommenderVereineerheblichniedrigerausfallenwerden.Diesführtdazu,dassindernächstenSaisonnochmehrProfifußballvereineinEuropamitDefizitenrechnenmüssenundnurmitUnterstützungderlokalenBehördenweiterbestehenkönnen. Dies ist lediglich ein Beispiel widersprüchlicher politischer Maßnahmen der Gemeinschaft imZusammenhangmitdemBerufsfußball.
LautUrteilendesEuropäischenGerichtshofssindBerufsfußballvereinealsUnternehmenanzusehen,fürdie
dieeuropäischenRegelungengeltengenausowiefürnormaleIndustriebetriebe.InderPraxisscheintsichdie Anwendung dieser Regeln wegen der vielen damit verbundenen Unklarheiten und UnsicherheitennachteiligaufdenFußballsektorauszuwirken.DieBetroffenenwissennichtmehr,woransiesind.DaswirdzuweiterenEinbrüchenbeimeuropäischenFußballführenmitallennachteiligengesellschaftlichenund
wirtschaftlichenFolgen,diediesmitsichbringt.
Es ist an der Zeit, dass die Kommission ihre Zurückhaltung und ihre Ad-hoc-Politik gegenüber dem
Berufsfußballaufgibtundenergischdarangeht,dievielenUnsicherheitenzubeseitigen,mitdenenderSektorderzeitzukämpfenhat,damitdieVereine,dieSpieler,dieFans,dienationalenVerbändeunddieBehördenwissen,woransiesind.DennderzeitmussmanwegendervielenUnklarheitenimmerwiederabwarten,umzusehen,obmandenRegelntatsächlichentspricht.C58E/192 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion