SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2090/99

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(8. November 1999)

Betrifft: Benennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet

Der Kommission sind sicherlich die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Lage in Tibet vom 13. Juli 1995(1), 15. Januar 1998(2) und 14. Mai 1998(3) bekannt.

In den betreffenden Entschließungen wird nicht nur die unrechtmäßige Invasion und Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China verurteilt, sondern es werden ferner der Rat und die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet zu benennen, dessen Aufgabe es ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit den Forderungen der Union in bezug auf die Lage der bürgerlichen und politischen Rechte in Tibet entsprochen wird.

Das Europäische Parlament, die Kommission und zahlreiche europäische Regierungschefs haben gegenüber dem Dalai Lama ihre Anteilnahme angesichts der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Tibet bekundet und sind für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden ohne Vorbedingungen von beiden Seiten eingetreten.

Ferner hat das Europäische Parlament wiederholt um Informationen über den jüngsten politischen Gefangenen der Welt, Gedhun Choeky Nyima, angesucht. Der nun 10jährige tibetische Junge wurde im Alter von sechs Jahren von den chinesischen Behörden entführt, nachdem der Dalai Lama ihn als jüngste Reinkarnation des zweitwichtigsten geistigen Führers von Tibet, des Pantschen Lama, bezeichnet hatte.

1. Beabsichtigt die Kommission, konkrete Schritte zu unternehmen, um der politischen Forderung nach der Benennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet nachzukommen?

2. Wird die Europäische Union Maßnahmen im Anschluß an die Versprechungen gegenüber dem Dalai Lama im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Tibet sowie hinsichtlich der Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden unternehmen?

3. Kann die Kommission auf die chinesischen Behörden Druck ausüben, um zu erreichen, daß die politischen Gefangenen Gedhun Choeky Nyima, Nawang Chophel und Nawang Sandrol freigelassen werden?

(1) ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 162.

(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 169.

(3) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 223.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Die Kommission hat die Tibetfrage zu einem der Hauptthemen des politischen Dialogs und des Dialogs über die Menschenrechte mit China gemacht. Die Union hat auf diesem Gebiet ein konstruktives und konsequentes Konzept ausgearbeitet, mit dem insbesondere im Rahmen des Dialogs zwischen der Union und China über die Menschenrechte ständig auf die Wahrung der kulturellen,

sprachlichen und religiösen Identität des tibetanischen Volkes hingewiesen werden soll. Außerdem ruft die Union regelmäßig zur Wiederaufnahme eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Regierungsstellen auf. Schließlich ist die Kommission weiterhin entschlossen, ihrerseits in Tibet Kooperationsprojekte zum unmittelbaren Nutzen der tibetanischen Bevölkerung zu fördern. In der Frage der politischen Gefangenen in Tibet unternahm die Union, insbesondere im Laufe des letzten Dialogs zwischen der Union und China über die Menschenrechte am 19. Oktober 1999 in Peking, ebenfalls mehrere Vorstöße.

Die Kommission ist der Auffassung, daß dieses Konzept zur Zeit die angemessenste Antwort auf die tibetanische Frage ist.