SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1571/02

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie

Die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG(1) behandelt in Artikel 9 die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen.

Ist in den Augen der Kommission die Nutzung der Wasserkraft eine Wasserdienstleistung?

Wenn ja, wie sieht die Kommission den Zielkonflikt zwischen der Förderung der erneuerbaren Energien, der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Erfuellung der Kyotoverpflichtungen einerseits und der Verteuerung der Wasserkraft andererseits?

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Nach der Begriffsbestimmung in der Wasserrahmenrichtlinie(1) sind Wasserdienstleistungen: alle Dienstleistungen, die für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art Folgendes zur Verfügung stellen: a) Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Oberflächen- oder Grundwasser; b) Anlagen für die Sammlung und Behandlung von Abwasser (Artikel 2 Absatz 38).

Laut Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie muss bis zum Jahr 2010 dafür gesorgt werden, dass das Verursacherprinzip zu Grunde gelegt und der Grundsatz der Kostendeckung bei den Wasserdienstleistungen berücksichtigt wird. Die verschiedenen Arten der Wassernutzung müssen zur Deckung der Wasserdienstleistungskosten angemessen beitragen. Dabei können die Mitgliedstaaten nach diesem Artikel den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Kostendeckung Rechnung tragen.

Die Wasserrahmenrichtlinie umfasst alle Auswirkungen auf Gewässer. Die Kommission sieht in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch zwischen der Förderung der erneuerbaren Energien(2) und der Wasserrahmenrichtlinie. Alle Beteiligten müssen gemäß der Richtlinie die Gewässer schützen, auch jene Sektoren, die eine Gemeinschaftsförderung erhalten.

Bis Dezember 2004 müssen die Mitgliedstaaten eine ökologische und ökonomische Analyse der verschiedenen Arten der Wassernutzung durchführen. Diese Analyse wird eine solide Grundlage liefern, auf der die Mitgliedstaaten in transparenter Weise und unter Einbeziehung aller Beteiligten die Frage der Kostendeckung prüfen und darüber entscheiden müssen. Da die jeweiligen Gegebenheiten und die Prüfung in den einzelnen Fällen unterschiedlich sein können und sein werden, lässt sich die Frage nach der Rolle der Wasserkraftwerke im Zusammenhang mit der Deckung der Dienstleistungskosten nicht allgemein beantworten.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben für die Wasserrahmenrichtlinie eine umfassende Durchführungsstrategie vereinbart: Geplant sind der Austausch von Kenntnissen und Informationen, die Ausarbeitung von Leitfäden zusammen mit allen Beteiligten einschließlich der Dachorganisationen und der nichtstaatlichen Organisationen (NRO) sowie der Wissenschaftsgemeinschaft. In Anwendung dieser Strategie sollen Durchführungsmaßnahmen unterstützt und von Anfang an eine vergleichbare Grundlage geschaffen werden. Die gemeinsame Arbeit im Rahmen dieser Durchführungsstrategie ist ein Beispiel für verantwortungsvolles Regieren in Europa.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(2) Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.