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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3166/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (14. November 1996)

Betrifft: Gefährdung durch die Einnahme von Paracetamol

In bezug auf meine frühere Anfrage über die Gefährdung durch Paracetamol (E-1118/96) ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 33 )) hat die Kommission keine vollständige Antwort gegeben. Der Europarat hat offenbar eine Entschließung angenommen, in der empfohlen wird, eine Warnung in den Beipackzettel für Paracetamol aufzunehmen. Die Kommission erläutert jedoch nicht vollständig, warum sie keine Schritte unternimmt, damit das Gegenmittel Methionin, dem Paracetamol beigefügt wird, um dieses sicherer zu machen und die Nebenwirkungen zu verringern.

Kann die Kommission näher erläutern, warum sie nicht bereit ist, Maßnahmen zu treffen, um die nationalen Behörden zu verpflichten, das Methionin dem Paracetamol beizufügen, um so den tödlichen Folgen dieses Produkts vorzubeugen? Wäre die Kommission bereit, die diesbezuegliche Forschung zu intensivieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Wie der Frau Abgeordneten bereits in der Antwort auf ihre Anfrage E-1118/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996 )) mitgeteilt wurde, ist die Kommission nicht befugt, die von den Mitgliedstaaten erteilten Marktzulassungen zu ändern. Die Mitgliedstaaten sind auch für die Überwachung der Arzneimittel verantwortlich. Trotzdem hat die Kommission die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beauftragt, die Frage der Toxizität von Paracetamol aufmerksam zu verfolgen, insbesondere im Zusammenhang mit einer starken Überdosierung.

Auf den ersten Blick scheint der Zusatz von Methionin zu allen paracetamolhaltigen Arzneispezialitäten nicht gerechtfertigt, da Methionin selbst unerwünschte Nebenwirkungen haben kann und für Patienten, die die Arzneimittel ordnungsgemäß einnehmen, kein therapeutisches Interesse besteht.

Die Kommission bat die Agentur vor kurzem, die Sachverständigen der Mitgliedstaaten mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob angesichts der Vorfälle infolge der Einnahme einer extrem hohen Paracetamoldosis die Vorschriften für Abgabe, Etikettierung oder sogar Zusammensetzung geändert werden sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2901/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26.9.1996

Die Kommission ist über den vor dem Europäischen Gerichtshof am 26.09.1996 verhandelten Fall informiert, wonach die Pretura circondariale di Vicenza (Italien) um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinien 76/464/EWG ((ABl. L 129 vom 18.05.1976, S. 23. )) und 83/513/EWG ((ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1. )) betreffend die Verschmutzung infolge von Kadmiumableitungen in die Gewässer und die ordnungsgemässe Umsetzung dieser Richtlinien in das Decreto legislativo Nr. 133/92 ersucht.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Urteil, auch wenn es korrekt ist, dazu genutzt werden kann, eine nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmende Verhaltensweise zu fördern?

Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Richtlinie 76/464, insbesondere Artikel 3, und die Richtlinie 83/513 uneingeschränkt in die italienische Rechtsordnung umgesetzt werden, da das Decreto legislativo Nr. 133/92 die Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung für jede Art von Kadmiumableitung in die Gewässer nicht übernimmt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Urteil hat der Gerichtshof festgelegt, daß Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG so auszulegen ist, daß jede Ableitung von Cadmium - unabhängig von der Inbetriebnahme der Anlage, aus der das Cadmium stammt - einer vorherigen Genehmigung unterliegt.

Im Hinblick auf die Möglichkeit einer Behörde eines Mitgliedstaates, der den obengenannten Artikel 3 nicht umgesetzt hat, sich gegenüber einem einzelnen auf diesen Artikel zu berufen, bestätigt das Urteil des Gerichtshofes die frühere Rechtsprechung. So darf ein Mitgliedstaat keinen Nutzen aus seiner eigenen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts ziehen; eine Richtlinie kann für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstossen, festzulegen oder zu verschärfen. Dies entspricht fest verankerten Rechtsgrundsätzen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission wegen der nicht ordnungsgemässen Umsetzung der entsprechenden Richtlinien ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet hat, das auch den obengenannten Artikel 3 betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3483/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Die Notwendigkeit (?) einer weiteren Studie über das Projekt "Alqueva"

In der Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments vom 19.11.1996 erklärte der Vertreter der Kommission in einer Aussprache über eine mündliche Anfrage betreffend die Flüsse in Spanien und Portugal, die bisherigen Studien über das Projekt "Alqueva" seien entweder unbefriedigend oder unzulänglich, und es müssten weitere Studien ausgearbeitet werden.

Bei der Gelegenheit formulierte ich einen Kommentar und eine Frage, die ich jetzt in Form einer schriftlichen Anfrage wiederholen möchte: Der Staudamm von Alqueva ist ganz sicher das meistgeprüfte Projekt, weshalb ich folgendes von der Kommission wissen möchte: Wäre es angesichts der zu beobachtenden Abwanderung der Bevölkerung nicht sinnvoll, zu beschließen, daß das Projekt ausreichend untersucht worden ist, und wäre es nicht vordringlich, den - so oft gefassten und genau so oft wieder hinausgezögerten - Beschluß zu bekräftigen, wonach endlich mit der Durchführung des Projekts begonnen werden soll und alle bisherigen und gegebenenfalls noch durchzuführenden Studien durch die Gegenüberstellung mit den reellen Umwelt- und sonstigen Auswirkungen der Nichterrichtung des Staudamms von Alqueva auf die Region des Alentejo ersetzt werden sollen, die allmählich zu einer der ärmsten, wenn nicht gar der ärmsten Region in der ganzen Europäischen Union geworden ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. Januar 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Dezember 1996 ((Verhandlungen des Parlaments (Dezember 1996) )) auf die mündliche Anfrage H-0930/96 von Herrn Barros Moura erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3264/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Spanien verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3398/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (20. November 1996)

Betrifft: Verringerung der Anzahl der Sprachen, in denen die Broschüre "Berufsausbildung" des CEDEFOP herausgegeben wird

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) stellt in sieben von elf Amtssprachen die Herausgabe der Broschüre "Berufsausbildung" ein.

Da der allgemeine Auftrag dieses Zentrums darin besteht, diesbezuegliche Dokumente und Informationen zu verbreiten, den Austausch von Informationen zu erleichtern und den Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten und einschlägigen Einrichtungen in diesem Bereich zu verbessern, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Wird der Auftrag des Zentrums nicht erschwert, wenn die Broschüre dieses Instituts nicht mehr in allen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht wird?

2. Welche Gründe haben dazu geführt, daß die Herausgabe in sieben von elf Sprachen eingestellt wird?

3. Nach welchen Kriterien wurden die vier Sprachen ausgewählt, in denen die Broschüre weiter erscheint? Ist ist richtig, das CEDFOP von seinem sprachlichen Umfeld abzuschneiden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

1. Es trifft sicher zu, daß der Auftrag des Zentrums dadurch bis zu einem gewissen Grad erschwert wird. Da jedoch zahlreiche Leser der europäischen Berufsbildungsbroschüre Forscher, Entscheidungsträger und Fachleute sind, die mit der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zu tun haben, dürften sie damit vertraut sein, zumindest in einer der benutzten Sprachen zu arbeiten.

2. Die Veröffentlichung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft war seit einiger Zeit mit erheblichen technischen, zeitlichen und finanziellen Schwierigkeiten für das Zentrum verbunden. Eine entsprechende Weiterführung nach dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden würde die Veröffentlichung in 11 anstelle der bisherigen 9 Sprachen voraussetzen. Diese Erkenntnis und das CEDEFOP-Budget für 1997 haben das Zentrum veranlasst, die Zahl der Sprachen, in der die Broschüre erscheint, von 9 auf 4 zu reduzieren.

3. Die Entscheidung, die Broschüre auf Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch zu veröffentlichen, wurde deshalb getroffen, weil sie in diesen Sprachen die meisten Leser hat und am kostenwirksamsten zu produzieren ist. Es sei erwähnt, daß diese 4 Sprachfassungen 68% der Abonnements, aber nur 43% der Publikationskosten ausmachen.

Die Leitung des Zentrums ist sich darüber im klaren, wie wichtig es ist, die Broschüre möglichst vielen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Fachleuten in allen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen und daß Sprachbarrieren die Zahl der Leser in mehreren Mitgliedstaaten reduzieren können. Sie hat daher vorgeschlagen, die Sprachpolitik für die Publikationen des Zentrums im Jahre 1997 zu prüfen und alternative kostenwirksamere Möglichkeiten einer Erhöhung der Leserzahl in Betracht zu ziehen. Die Leitung hat keinen Grund zu der Annahme, daß das Zentrum sprachlich von seinem sozialen Umfeld abgeschnitten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/96 von Gijs de Vries (ELDR) an den Rat (13. August 1996)

Betrifft: Einheitliches Wahlverfahren für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Am 10. März 1993 hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 138 des Vertrags die Entschließung A3-0381/92 ((ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 121 )) zu dem Entwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen; darin wurde ein feierlicher Appell an den Rat gerichtet, ein einheitliches Wahlverfahren zu verabschieden, das für die Europawahl 1994 zur Anwendung kommen sollte.

Falls der Rat die von der französischen Präsidentschaft im Plenum vertretene Auffassung teilt und ebenfalls meint, daß die Entschließung des Parlaments zu allgemein gehalten ist, um einen Entwurf im Sinne von Artikel 138 des Vertrags darzustellen, wird er um Mitteilung darüber gebeten, welche besonderen Kriterien und Bedingungen ein solcher Entwurf seines Erachtens erfuellen muß, um Artikel 138 des EG-Vertrags zu entsprechen?

Antwort (17. Januar 1997)

Da es keinerlei richterliche Auslegung zu dem Begriff "Entwurf" im Sinne von Artikel 138 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags gibt, kann man sich zu Recht fragen, wie derartige Entwürfe für die Gestaltung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments im allgemeinen und unmittelbaren Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten genau auszusehen hätten.

Der Rat weist darauf hin, daß die ersten drei "Entwürfe", die das Europäische Parlament seit seinem Bestehen angenommen hat (am 17. Mai 1960, 14. Januar 1975 und 10. März 1982), die Form von Entschließungen hatten, denen explizit Entwürfe für ein Übereinkiommen oder eine Akte beigefügt waren, die einen strukturierten Rechtstext darstellten. Diese Form hatte auch der BOCKLET-Bericht 1985-1986, der dem Plenum nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Da die am 10. März 1993 verabschiedete Entschließung nicht die gleiche Form hat, sondern sich auf die Darstellung mehrerer wichtiger Grundprinzipien beschränkt, gab es im Rat Zweifel hinsichtlich ihrer genauen Rechtsnatur.

Der Rat hat dennoch seit diesem Zeitpunkt mehrfach einen politischen Gedankenaustausch über die Leitgedanken dieser Entschließung des Europäischen Parlänts geführt.

Dabei konnte er nur feststellen - wie er dem Europäischen Parlament bereits bei mehreren Gelegenheiten mitgeteilt hat -, daß er nicht in der Lage war, seine Beratungen auf der Grundlage dieser Entschließung fortzusetzen, um einen endgültigen Entwurf festzulegen, der dem Europäischen Parlament zur Zustimmung und den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden könnte.

Da diese Frage im übrigen im Rahmen der laufenden Regierungskonferenz geprüft wird, hält der Rat es für zweckmässig, das Ergebnis der diesbezueglichen Beratungen abzuwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3299/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Die Reform der GMO für Olivenöl

Der Olivenölsektor in Spanien ist über die Reform der GMO besorgt.

Die Vorschläge von Kommissionsmitglied Fischler, eine Beihilfe je Baum zu gewähren, erfordern, daß die Kommission zunächst überprüft, ob in Spanien wirklich 215 Millionen Bäume vorhanden sind, wie aus Berufskreisen verlautet, und nicht 166 Millionen, wie es in einigen Quellen heisst.

Darüber hinaus wird eine solche Maßnahme vom Sektor nicht als realistisch angesehen. Das derzeitige System ist besser geeignet, und die Gründe der Kommission für ihren Vorschlag sind nicht verständlich.

Über welche Angaben verfügt die Kommission, und welche Untersuchungen werden durchgeführt, um die tatsächliche Ausdehnung des spanischen Olivenanbaus zu ermitteln und die Folgen einer möglichen Änderung des Systems abzuschätzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2684/96, E-2685/96 und P-2946/96 (20. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze über die verschiedenen Reformmöglichkeiten für die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl beraten. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission kann dem Ergebnis ihrer Beratungen nicht vorgreifen und spezifische Fragen zu den bestehenden Möglichkeiten beantworten, wird aber in jedem Fall den Fragen und Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Rechnung tragen. Eines steht allerdings fest, daß nämlich die neue Marktorganisation für Olivenöl einfacher, transparenter und leichter zu kontrollieren sein muß als die geltende Regelung. Die Qualität sollte eine Vorrangstellung einnehmen, und die Bestimmungen sollten so direkt wie möglich auf die Erzeuger abgestellt sein. Desgleichen gilt es, Unterschieden im regionalen, sozialen und Umweltbereich Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2902/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Vergiftung durch den Verzehr von Kalbfleisch in Italien

Über 60 Personen zeigten in den letzten Wochen in Kampanien (Italien) nach dem Verzehr von Kalbsleber Vergiftungssymptome. Die vom Obersten Institut für das Gesundheitswesen für den Monat September durchgeführten Untersuchungen haben das Vorhandensein des Betablockers Clenbuterol in dem beanstandeten Fleisch bestätigt. Dabei handelt es sich um einen sehr gefährlichen Stoff, der wenige Monate alten Rindern verabreicht wird, damit die Tiere an Gewicht zulegen und somit einen höheren Preis erzielen.

Ist der Kommission der oben dargelegte Sachverhalt bekannt und wurde sie vom italienischen Gesundheitsminister informiert?

Hält sie das Verhalten des Gesundheitsministers, der absolutes Stillschweigen in dieser Angelegenheit bewahrte und anscheinend keine Nachforschungen in den Metzgereien in ganz Italien angestellt hat, für korrekt?

Ist ihr bekannt, daß die Region Piemont bestätigt hat, daß allein im Jahr 1995 57% des beschlagnahmten infizierten Fleischs allein auf den Sektor Kalbfleisch entfiel?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz der Verbraucher zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission ist vom italienischen Gesundheitsminister über den vom Herrn Abgeordneten geschilderten Sachverhalt unterrichtet worden.

Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt über die einzelnen Untersuchungen der italienischen Behörden informiert werden, sobald die laufenden gerichtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Kommission ist jedoch über verschiedene Sofortmaßnahmen der italienischen Behörden in Kenntnis gesetzt worden, u.a. über die Beschlagnahme der verdächtigen Tiere und über epidemiologische Untersuchungen in den Herkunftsbetrieben der positiv befundenen Tiere, die Entziehung der Gemeinschaftszulassung für den betreffenden Schlachthof, die Einleitung des Verfahrens zum Widerruf der Zulassung für die Vermarktung von Clembuterol enthaltende Tierarzneien für Rinder (Ventipulmin) und die Verstärkung der im Rahmen des nationalen Rückstandsüberwachungsplans vorgesehenen Kontrollen gemäß der Richtlinie 86/469/EWG ((ABl. L 275 vom 26.9.1986. )) über die Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf Rückstände.

Der Kommission ist nicht bekannt, wie hoch 1995 der Prozentsatz des beschlagnahmten Fleischs für die Region Piemont lag.

Dank der Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates ((ABl. L 125 vom 23.5.1996. )) über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen müsste es den Mitgliedstaaten möglich sein, vor allem bei unzulässiger Verwendung von Tierarzneien oder bei Verabreichung verbotener Wirkstoffe für einen besseren Verbraucherschutz Sorge zu tragen. Die Kommission behält sich vor, gegebenenfalls eine Kontrollreise vor Ort durchzuführen, soweit ihr dies aufgrund des begrenzten verfügbaren Personalbestands möglich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3558/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Anwendung von Gemeinschaftsrichtlinien in Gibraltar

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, ob die Gemeinschaftsrichtlinien vom Vereinigten Königreich im Territorium Gibraltar angewandt werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Januar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2986/96 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Auswirkungen der neuen GMO für Olivenöl auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Die Europäische Kommission prüft derzeit einen neuen Vorschlag zur GMO für Olivenöl. Hat die Kommission die möglichen Auswirkungen eines solchen Vorschlags auf die davon betroffenen Gebiete und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt untersucht?

Welche Auswirkungen werden sich wohl auf die Beschäftigungslage ergeben?

Hat die Kommission auch eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt vorgenommen?

Kann man Einsicht in die bisherigen Untersuchungen über die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt nehmen?

Welche Folgen ergeben sich für die ländliche Entwicklung weiter Gebiete des Südens der Europäischen Union und insbesondere für Andalusien?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Die Kommission wird in Kürze über die verschiedenen Möglichkeiten für eine Reform der Olivenölmarktordnung beraten. Dem Parlament und dem Rat wird ein entsprechendes Dokument zugehen, bevor konkrete Vorschläge gemacht werden.

Die Kommission kann nicht das Ergebnis ihrer Beratungen voraussagen und gezielte Fragen über die bestehenden Möglichkeiten beantworten, wird aber in jedem Falle dem Anliegen der Herren Abgeordneten Rechnung tragen. Selbstverständlich ist der Kommission bekannt, welche strategische Bedeutung der andalusischen Erzeugung auf dem Gemeinschaftsmarkt zukommt und welche Stellung der Olivenölsektor in der Wirtschaft dieses Gebiets einnimmt. Die Kommission wird prüfen, inwieweit sich spezielle regionale Gegebenheiten am besten berücksichtigen lassen.

Ganz allgemein steht fest, daß die neue Olivenölmarktordnung einfacher, transparenter und leichter zu kontrollieren sein sollte. Die Qualität sollte eine vorrangige Rolle spielen, und die Erzeuger sollten so direkt wie möglich als Zielgruppe berücksichtigt sein.