AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(30.Juli2003)
Der nördliche Teil der Ionischen Straße und der Abschnitt der PATHE-Autobahn von Athen nach
MalliakosbildenzusammeneinKonzessionsvorhaben,dessenVergabevondengriechischenBehördenimHerbst2001ausgeschriebenwurde.DieVorauswahlderKandidatenindiesemAusschreibungsverfahrenwurde im Herbst 2002 abgeschlossen. Derzeit bereiten die griechischen Behörden die endgültigenUnterlagenundBedingungenfürdiesesKonzessionsvorhabenvor.
DieUmgehungsstraßenbeidenStädtenAgrinio,ArtaundPhilipiadamiteinerGesamtlängevon52,5km
sindwichtigeAbschnittedesnördlichenTeilsderIonischenStraße.DieseöffentlichenBauaufträgewerdenderzeit mit einer Kofinanzierung aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept 2000-2006 und demKohäsionsfondsdurchgeführt.LautAngabendergriechischenBehördenunddenentsprechendenFinanz-ierungsbeschlüssenimRahmendesKohäsionsfondssolltendieVorhabenvorEnde2007fertiggestelltsein.
Zu den Punkten zwei und drei der vorliegenden Anfrage verweist die Kommission den Herrn
AbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0386/03vonHerrnAveroff(
1).
DiesozioökonomischeDurchführbarkeitsstudiederKommissionundderEuropäischenInvestitionsbank
fürdieBrückeRio-AntiriobrachteunterBerücksichtigungderVerkehrsdatenund-voraussagenundderKapazitätderbestehendenVerkehrsinfrastruktureninEpirus,WestgriechenlandunddemPeloponneseinpositives Ergebnis. Es wird auch erwartet, dass die neue, mit Mitteln aus dem GemeinschaftlichenFörderkonzeptunddemKohäsionsfonds2000-2006fertigzustellendeVerkehrsinfrastruktureinschließlichdesnördlichenTeilsderIonischenStraßedieRentabilitätderBrückeRio-Antirioerhöhenwird.
(1) ABl.C222Evom18.9.2003,S.194.
(2004/C58E/113) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1808/03
vonPhilipBradbourn(PPE-DE)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:Mitteilung der Kommission betreffend dreiseitige Zielverträge KOM(2002) 709 endg.
(C5-0202/2003)
KanndieKommissionzuihrerMitteilung(1)bestätigen,dassdiedarinbehandeltendreiseitigenZielverträge
sichnichtüberBefugnisseundVorrechtederMitgliedstaatenhinwegsetzenwürden,indemdienationalenwirtschaftlichen und sozialen Ziele sowie die Kontrollen der öffentlichen Ausgaben ebenso wie dienationalen Politiken und Verfassungsbestimmungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer eigenenregionalenundlokalenBehördenumgangenwürden?
(1) KOM(2002)709endg.
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(10.Juni2003)
Die Kommission kann bestätigen, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten (Zentralbehörden) eine
unerlässlicheVoraussetzungfürdenAbschlussdreiseitigerZielverträgeoder-vereinbarungenist,wiediesin der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht,ausgeführtwird.
Effektiv stellte die Kommission bei Annahme der Mitteilung Folgendes klar: „Da es darum geht,
Erfahrungen zu nutzen und die stärkere Einbindung lokaler Akteure zu fördern, ist eine eindeutigeErmittlungdieserAkteure,diesichvertraglichbindensollen,unerlässlich.HierzumüssendieMitglied-staaten ihren Beitrag leisten, und sei es nur, um sicherzustellen, dass der Vertrag den im jeweiligenMitgliedstaatgeltendenVerfassungs-,Rechts-undVerwaltungsvorschriftenentspricht.“
DieKommissionistentschlossen,sichandieseRichtschnurzuhalten,unddieverfassungsmäßigeOrdnung
derMitgliedstaatenbeiderDurchführungdreiseitigerZielverträgeund-vereinbarungenzurespektieren.C58E/98 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion