SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Integriertes Operationelles Programm Andalusiens und Gemeinschaftsfonds

Die spanische Zentralverwaltung hat im Rahmen des Integrierten Operationellen Programms für Andalusien im Rahmen der Maßnahme 3.6 Schutz und Erneuerung der natürlichen Umwelt (die forstwirtschaftliche Maßnahmen, die biologische Vielfalt

und natürliche Lebensräume betrifft) Mittel in Höhe von insgesamt 827 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich aus 620 Millionen Euro an Beihilfen aus dem EFRE und 207 Millionen Euro an nationalen Kofinanzierungsmitteln zusammen, was auf eine ausdrückliche Verpflichtung zurückgeht, die bei der Ausarbeitung der Programmplanung eingegangen wurde und die auch im Programm selbst enthalten ist. Ferner sind Finanzmittel in Höhe von 118 Millionen Euro für Investitionen im Bereich der Forstwirtschaft mit Zuschüssen aus dem EAGFL (Maßnahme 3.9 des Programms) vorgesehen. In der letzten Sitzung des Begleitausschusses für das Programm (im Juni 2002 in Córdoba) wurde jedoch eine geringe Durchführung der genannten Maßnahmen gegenüber der genehmigten Planung festgestellt, wofür das Umweltministerium die unmittelbare Verantwortung trägt.

In diesem Zusammenhang ist auf folgenden Sachverhalt hinzuweisen:

- Gemäß der Verordnung (EG) 1260/1999(1) können in dem Fall, dass das erforderliche Durchführungsniveau nicht erreicht wird, die vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfen gestrichen werden,

- das Umweltministerium der Autonomen Region hat sich (mittels eines Schreibens vom 12. September 2002 an die GD Regionalpolitik) an die Europäische Kommission gewandt und sie um Vermittlung in dieser Angelegenheit sowie die Prüfung einer etwaigen direkten Zuweisung der Gelder an die Regionalregierung von Andalusien gebeten,

- durch die Nichtzuweisung der Gelder durch die spanische Zentralverwaltung wird ein ordnungsgemäßes Umweltmanagement in Andalusien, das als Ziel 1-Region eingestuft ist, beeinträchtigt,

- in einer Entschließung zu der Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds(2) hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass die Finanzierung möglichst direkt und wirksam den Regionen und lokalen Gemeinschaften zugewiesen werden muss, bedauert, dass die Regulierungspolitik der federführenden Behörden die Umsetzung der Strukturfondsprogramme in den Regionen erschwert und die Auffassung vertreten, dass die federführenden Behörden der Mitgliedstaaten nicht beherrschen, sondern koordinierend und unterstützend wirken sowie eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit gewährleisten sollten.

In Anbetracht dessen wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie entsprechend dem Schreiben der GD Regionalpolitik vom 1. Oktober 2002, Referenznummer 110215, von der Behörde, die für die Verwaltung des Operationellen Programms Andalusien 2000-2006 zuständig ist, einen Vorschlag zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahme 3.6 des Programms erhalten hat, die derzeit zum größten Teil dem Umweltministerium übertragen wurde. Kann die Kommission ferner mitteilen, in welchem Stadium sich die Prüfung des Vorschlags befindet, der ihr vom Umweltministerium der Regionalregierung Andalusiens vorgelegt wurde?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 325.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Kommission kennt die Situation, auf welche die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, seit der Erörterung dieser Angelegenheit in der Sitzung des Begleitausschusses für das integrierte operationelle Programm (IOP) Andalusien am 7. Juni 2002 in Córdoba. Seitdem bemüht sich die Kommission gemeinsam mit den spanischen Behörden um eine geeignete Lösung.

Nach mehreren Initiativen der Kommission teilte die Verwaltungsbehörde bei den jährlichen Treffen zur Verwaltung der Programme am 16. und 17. Januar 2003 in Madrid mit, dass das Ministerium für Umwelt als wichtigster Endbegünstigter der Maßnahmen seine Investitionsplanung überarbeitet habe. Dank dieser Überarbeitung können nun die Mittel der Jahrestranchen 2000 und 2001 für die Maßnahmen 3.6 und 3.9 des IOP ausgeführt werden.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten versichern, dass sie jede Initiative, die ihr von der Verwaltungsbehörde unterbreitet wird, umgehend prüfen wird.