SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2441/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Funktionsweise der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden

In ihrer Wettbewerbspolitik verfolgt die Kommission seit neuestem den Ansatz der Dezentralisierung. Die Marktteilnehmer müssen sich öfter als früher an die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden wenden. Dadurch erhalten die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden eine größere Verantwortung.

Die Vor- und Nachteile dieses Systems wurden auf öffentlichen Foren mehrmals erörtert. Damit dieser neue Ansatz möglichst wirksam ist, müssen die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden ausgezeichnet funktionieren.

Hat die Kommission Einsicht darin, wie die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden ihre Aufgabe wahrnehmen? Falls ja, kann die Kommission den Stand der Dinge erläutern? Falls nicht, hält die Kommission es dann nicht für wünschenswert, ein wie auch immer geartetes Überwachungssystem einzuführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Funktionsweise der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden wird in erster Linie durch den für sie geltenden Rechtsrahmen bestimmt. Derzeit werden die meisten nationalen Rechtsvorschriften an das neue System zur Durchsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften angepasst, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln(1) geschaffen wurde. Die Kommission verfolgt diese Angleichung des nationalen Rechts aufmerksam, um die Kohärenz mit der besagten Verordnung sicherzustellen.

Soweit es um allgemeine Aspekte der Funktionsweise innerhalb dieses Rechtsrahmens geht, möchte die Kommission auf die jährliche Empfehlung des Rates für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinweisen, die u.a. eine aktualisierte Übersicht über die Funktionsweise der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden enthält(2). Des weiteren verweist die Kommission darauf, dass im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein regelmäßiges Peer Review zwischen den Wettbewerbsbehörden stattfindet, das ebenfalls sachdienliche Informationen zur Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden liefert(3). Sowohl die Empfehlung des Rates für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch das OECD-Peer Review enthalten konkrete Anregungen dazu, wie die Funktionsweise der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden verbessert werden könnte.

Soweit es um die Anwendung gemeinschaftlicher Wettbewerbsvorschriften durch einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden in spezifischen Fällen geht, verweist die Kommission auf ihren jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik, der einen diesbezüglichen Überblick vermittelt(4). Ab 1. Mai 2004 werden die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden vor Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts die Kommission über die beabsichtigte Vorgehensweise informieren. Diese Vorabinformation wird sicherlich dazu beitragen, dass einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln einheitlich anwenden.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003.

(2) http://ue.eu.int/emu/en/index.htm

(3) http://www.oecd.org/home/

(4) http://europa.eu.int/comm/competition/annual_reports/