SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1966/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: EU-Projekt Natura 2000 Auswirkung auf privatrechtliche Positionen

Verschiedene österreichische Bundesländer haben bestimmte Landesflächen für das EU-Projekt Natura 2000 gemeldet, darunter auch Niederösterreich mit 31,63 % seiner Landesfläche. Natura 2000 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in den ausgewiesenen Gebieten. Bei der Erstellung der diesbezüglichen Gebietslisten wurden die meisten der Grundeigentümer weder gefragt noch informiert, obwohl damit massive Eigentums- und Nutzungsbeschränkungen verbunden sind.

Aus diesem Anlaß werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Welche Stelle ist in der EU für die Durchführung dieses Projekts zuständig?

2. Welche Gebiete in den österreichischen Bundesländern allgemein und speziell in Niederösterreich wurden für das Projekt Natura 2000 gemeldet?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Grundeigentümer? Kann der Rat detaillierte Angaben dazu machen?

4. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Grundeigentümer in gemeldeten Natura 2000-Gebieten, sich an dem Projekt nicht zu beteiligen?

5. Kann die anmeldende Gebietskörperschaft eine einmal abgegebene Meldung zum Projekt Natura 2000 zurückziehen?

6. Welche Konsequenzen ergeben sich in diesem Fall für die Grundeigentümer?

7. Ist die Vorgehensweise des Bundeslandes Niederösterreich, bestimmte Gebiete ohne vorherige Einholung des Einverständnisses der Grundeigentümer für das Projekt Natura 2000 zu melden, mit dem geltenden EU-Recht vereinbar?

8. Wenn nein, was gedenkt die Kommission gegen diese rechtswidrige Vorgehensweise zu unternehmen? Inwiefern sind die von diesem EU-rechtswidrigen Akt des Landes Niederösterreich betroffenen Grundeigentümer an die in den oben genannten Richtlinien enthaltenen eigentumsbeschränkenden Bestimmungen gebunden?

9. Wenn ja, ist die Kommission der Auffassung, daß diese Vorgehensweise zumindest vor dem Hintergrund der EMRK (Eigentumsbeschränkungen, Unabhängigkeit der in der privatrechtliche Positionen eingreifenden Behörden) problematisch erscheint?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Für das Netz Natura 2000 ist in der Kommission die Generaldirektion Umwelt zuständig.

Natura 2000, das europäische Umweltnetz für besondere Erhaltungsgebiete, umfaßt Standorte, die im Rahmen von zwei Umweltrichtlinien ausgewiesen werden: Besondere Schutzgebiete (BSG) fallen unter die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1); die Mitgliedstaaten weisen diese Gebiete aus und teilen sie der Kommission mit. Im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) schlagen die Mitgliedstaaten Standorte von gemeinschaftlichem Interesse vor und weisen diese später aus.

Die Mitteilung und Auswahl der Standorte sowie die Beschreibung ihrer Grenzen für die Aufnahme in Natura 2000 orientieren sich ausschließlich an wissenschaftlichen Kriterien. Einzelne Grundeigentümer werden deshalb hier nicht einbezogen. Alle Daten über die in Österreich ausgewiesenen Standorte wurden der Kommission offiziell von den österreichischen Behörden unter Anwendung der einschlägigen Kriterien mitgeteilt. Ein Rückzug einmal ausgewiesener oder benannter Standorte ist in den Richtlinien nicht vorgesehen. Können jedoch wissenschaftliche Einwände geltend gemacht werden, sollte der betreffende Mitgliedstaat diese der Kommission mitteilen.

In Österreich wurden 73 Standorte offiziell als BSG ausgewiesen; 19 davon liegen in Niederösterreich. Von den insgesamt 113 Standorten, die in Österreich offiziell als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen wurden, liegen ebenfalls 19 in Niederösterreich. Genauere Informationen über die einzelnen Gebiete kann der Herr Abgeordnete bei den österreichischen Behörden einholen.

Hinsichtlich der Folgen, die sich für die Grundeigentümer ergeben können, sei darauf verwiesen, daß die Richtlinien im Hinblick auf das zu erreichende Ziel zwar verbindlich sind, die Wahl der Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele aber den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Das Netz Natura 2000 basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip. Deshalb entscheiden die Mitgliedstaaten darüber, wie die Standorte von gemeinschaftlichem Interesse am besten erhalten werden können. Eine Befragung der Grundeigentümer ist in den Richtlinien nicht erwähnt und muß deshalb von den österreichischen Behörden beschlossen werden. Eine Befragung der Grundeigentümer und eventuelle Folgen, einschließlich der Erfuellung internationaler Verträge, sind Sache der österreichischen Behörden.

Die Aufnahme eines Gebietes in Natura 2000 bedeutet nicht automatisch, daß der Mensch dort nicht mehr tätig werden darf. Ziel ist vielmehr, daß Tätigkeiten des Menschen nachhaltigen Charakter haben und der Erhaltung dieser Gebiete nicht zuwiderlaufen. Bewirtschaftungspläne, bei denen Besitzer und Benutzer einbezogen werden, können sich hier als äußerst nützlich erweisen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.