SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1577/96 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Verordnung der Kommission Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 sowie Durchführungsvorschriften zur Ratsverordnung Nr. 2913/92 (Zollkodex der EU)

In der Verordnung Nr. 2454/93 ((ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. )) heisst es in Artikel 356 Absatz 2, daß auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis der Prüfung zu vermerken ist und das Exemplar unverzueglich der Abgangsstelle zurückzusenden ist. Der dänische Spediteurverband hat eine Untersuchung bei 600 Versendungen vorgenommen. Die Untersuchung hat ergeben, daß T1-Dokumente durchschnittlich 300 Tage unterwegs sind, bis sie an die Abgangsstelle zurückgesandt werden.

Hält die Kommission es für annehmbar, daß "unverzueglich" in der Praxis 300 Tage sind?

In diesem Zusammenhang wird die Kommission aufgefordert, mitzuteilen, was sie unter "unverzueglich" versteht.

Was wird die Kommission unternehmen, damit die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten diese Auslegung von "unverzueglich" befolgen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Der von der Frau Abgeordneten in ihrer Anfrage zitierte Artikel 356 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften bestimmt, daß die Bestimmungsstelle der Abgangsstelle unverzueglich den Rückschein des Versandscheins T zurücksendet.

Aus materiellen Gründen, wie den von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung dieser Aufgaben aufgewandten Mitteln oder den Kosten des Postversands, warten die beteiligten Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten im allgemeinen, bis sich eine gewisse Anzahl dieser Rückscheine zur Rücksendung an die Abgangsstelle angesammelt hat.

Um zu vermeiden, daß diese Praxis eine übermässige Verzögerung bei der Zurücksendung dieser Rückscheine nach sich zieht, hat die Kommission den Mitgliedstaaten in Form einer Anfang der Achtziger Jahre verabschiedeten Verwaltungsvereinbarung vorgeschlagen, die maximale Frist zur Rücksendung selbst im Falle einer festgestellten Unregelmässigkeit ((Sammlung der Verwaltungsvereinbarungen, Schlußfolgerungen und erläuternden Anmerkungen für das Versandverfahren und das Einheitspapier - Dok. XXI/175/94 vom 22. Juli 1994, Teil I, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 4, Buchstabe F, 1). )) auf die zehn Arbeitstage zu begrenzen, die der Vorlage einer Sendung bei der Bestimmungsstelle folgen. Gleichwohl ist, selbst wenn die Bestimmungsstelle diese Verwaltungsvereinbarung streng einhält, die Beförderungszeit bis zur Abgangsstelle, gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Stellen, hinzuzurechnen.

Ausserdem hat die Kommission nach der Verabschiedung der befristeten Maßnahmen zur Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für höchst betrugsanfällige Waren zur Verbesserung des Ablaufs der betreffenden Verfahren und zur Begrenzung der finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beteiligten die Einfügung eines neuen Artikels 362a in die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgeschlagen. Dieser sieht vor, daß die "Rückscheine des Versandscheins T, die diesen Vermerk tragen, von der Bestimmungsstelle spätestens am nächsten Arbeitstag, der dem Tag folgt, an dem die Sendung und der Versandschein T bei der Bestimmungsstelle vorgelegt werden, unmittelbar an die Abgangsstelle zurückzusenden sind". Diese neuen Bestimmungen wurden in die Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission vom 19. März 1996 ((ABl. L 70 vom 20.3.1996. )) erneut aufgenommen.

Doch muß darauf hingewiesen werden, daß das Verwaltungsverfahren über die Rücksendung der Rückscheine des Versandscheins T ausschließlich den Mitgliedstaaten obliegt und die Schwierigkeiten und die Unzulänglichkeiten bei der Rücksendung der Rückscheine des Versandscheins T auf jeden Fall durch die Informatisierung der Versandverfahren gelöst werden müssten.

Was den in der Anfrage genannten Einzelfall anbelangt, wird sich die Kommission an die dänischen Behörden wenden, um genaue Auskunft über die fraglichen Fälle zu erhalten.

Sollte sich herausstellen, daß ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür tragen, schließt die Kommission die Möglichkeit nicht aus, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrages gegen sie einzuleiten.