DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/551

(2004/C 88 E/0562)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0922/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen

Die Kommission erklärte im Mai 2003 bei der Vorlage ihres Vorschlags, wonach alle Postdienstleistungen künftig der Mehrwertsteuer (MwSt.) unterliegen sollen (1), dass die „vorgeschlagene Änderung … wohl kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Preise haben [wird], die Privatkunden für Postdienstleistungen zahlen müssen, denn die öffentlichen Dienstleister könnten erstmals die MwSt. abziehen“ (Quelle: Pressemitteilung der Kommission IP/03/633).

Wie lässt sich diese Aussage mit den Erklärungen von „An Post in Irland“ vereinbaren, denen zufolge nicht beabsichtigt ist, im Fall der Annahme dieser Richtlinie Einsparungen bei den gegenwärtigen MwSt.-Kosten in Form verringerter Tarife an die Verbraucher weiterzugeben, wie es die Kommission vorschlägt? Um welchen Prozentsatz werden nach Schätzung der Kommission die Preise in Irland im Fall der Annahme dieser Richtlinie voraussichtlich ansteigen, wenn „An Post“ die MwSt.-Kosten nicht abzieht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Bei Vorlage ihres Vorschlags zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie (2) bezüglich der MwSt auf Postdienstleistungen im Mai 2003 erläuterte die Kommission, öffentliche Postdienstleister seien nach Annahme des Vorschlags erstmals berechtigt, die MwSt auf ihre eigenen Kosten in Abzug zu bringen (Recht auf Vorsteuerabzug), weshalb sich der Preisanstieg für Privatkunden in Grenzen halten dürfe.

Dem Herrn Abgeordneten zufolge hat der irische Universaldienstleister An Post angegeben, er beabsichtige nicht, bei der MwSt erzielte Einsparungen über niedrigere Preise weiterzugeben, sollte dieser Vorschlag zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie angenommen werden. Gemäß EG-Vertrag, insbesondere Artikel 82, und Richtlinie 97/67/EG (3) dürfen öffentliche Postdienstleister ihre Preise besonders im reservierten Bereich jedoch nicht unabhängig von ihren Kosten festlegen. Die Richtlinie 97/67/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einzelstaatlicher Regulierungsbehörden, die gewährleisten, dass die Richtlinie und vor allem der Grundsatz der kostenorientierten Preise eingehalten werden. Die in Artikel 14 aufgeführten Verpflichtungen in Bezug auf die Kontentransparenz sollen die Regulierungsbehörden in die Lage versetzen, diesen Grundsatz tatsächlich durchzusetzen. Die irische Regulierungsbehörde Comreg verfügt dementsprechend über die erforderlichen Mittel, um dafür zu sorgen, dass die Preise des Universaldienstleisters An Post kostenorientiert sind und sich Einsparungen wegen niedrigerer Kosten infolge eines Vorsteuerabzugsrechts in den Preisen auch widerspiegeln.

(1) KOM(2003) 234.

(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(3) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998.