AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(10.Oktober2003)
WährenddieMitgliedstaatennachwievorvollverantwortlichfürdieLehrinhalteunddieGestaltungdes
Bildungssystems sind, nimmt die Kommission ihre Aufgabe der Förderung und Unterstützung dereuropäischenZusammenarbeitinderschulischenErziehungzurZeitimWesentlichenaufzweierleiArtundWeisewahr:
ZunächstüberdasSOCRATES-ProgrammundspezielldieCOMENIUS-AktionenzurZusammenarbeitim
BereichderschulischenErziehung.DieseAktionenwendensichanalleAkteuredesBildungswesens,nichtnuranLehrerundSchüler,sondernauchanBildungsbehörden,Schulräte,Elternvereinigungen,Gemeinde-verbände undEinrichtungen derLehrerausbildung. Hauptziele vonCOMENIUSsinddieFörderungderQualitätunddieStärkungdereuropäischenDimensionderschulischenErziehungsowiedieFörderungdesSprachenerwerbsundderinterkulturellenBewusstseinsbildung.NähereInformationenzudenCOMENIUS-AktionenmitAngabenüberdiegefördertenMobilitätsaktivitätensindabrufbaraufderfolgendenWebsitederKommission(http://europa.eu.int/comm/education/programmes/socrates/comenius/index_de.html).
DerandereSchwerpunktbeidereuropäischenZusammenarbeitaufdemGebietderSchulbildungliegtauf
den konkreten künftigen Zielen der Bildungs- und Ausbildungssysteme(
1), wo die Kommission eine
Koordinierungsaufgabe wahrnimmt. Diese Ziele bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit derMitgliedstaatenaufeuropäischerEbenealsBeitragzudemaufdemTreffendesEuropäischenRatesinLissabonimMärz2000definiertenZiel,Europazumwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissens-basierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Förderung vonMobilität und Austausch und die Stärkung der europäischen Kooperation zu den bei diesem ProzessangestrebtenZielengehören.
DurchdieGemeinschaftsinitiative Interreg IIIkannfürbestimmteProjektenachMaßgabe derBedarfs-
ermittlung durch die betreffenden Regionen ein finanzieller Beitrag zur Kooperationder Behörden imBildungsbereichundzumgrenzüberschreitendenLernenetwabeimFremdsprachenerwerbgeleistetwerden.Zwar ist über die angestrebten Projekte nur eine kurzzeitige Finanzierung möglich, doch können dieErgebnissesolcherProjektesichlangfristigauswirkenundLösungenfürdieaufgetretenenProblemebieten.
(1) Siehe„DetailliertesArbeitsprogrammzurUmsetzungderZielederSystemederallgemeinenundberuflichenBildung
inEuropa“,verabschiedetvomRatam20.Februar2002,Dok.6365/02EDUC27.
(2004/C58E/218) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2747/03
vonPaulRübig(PPE-DE)andieKommission
(15.September2003)
Betrifft:BenachteiligungösterreichischerBaufirmenbeiderErbringungvonDienstleistungenaufBaustellen
inDeutschland
Unternehmen,aberauchInteressenvertretungenderBauwirtschaftinÖsterreichführenzunehmendKlage
darüber, dass die Behörden der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das DeutscheArbeitnehmerentsendegesetzdieEntsendungvonArbeitskräftenzurErbringungvonDienstleistungenaufBaustelleninDeutschlanddadurchwettbewerbsmäßigbeeinträchtigendbehindern,alssie/dashimGegensatzzuMitarbeiternvondeutschenUnternehmen/dashZulagen,ZuschlägeundSonderzahlungenfürentsandteArbeitnehmernausanderenMitgliedsstaatennichtalsBestandteiledesMindestlohnsanerkennen.
VerschärftwirddieSituationab1.9.2003,damitdiesemDatumdieMindestlöhnegemäßDeutschem
Arbeitnehmerentsendegesetz neuerlich deutlich angehoben werden und weit über den österreichischenkollektivvertraglichen Mindestlöhnen (bei Nichtberücksichtigung der gesetzlich oder tarifvertraglichverbindlichzuzahlendenzusätzlichenZuschläge,ZulagenundSonderzahlungen)liegen.C58E/202 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Wird die Kommission auf die Bundesrepublik Deutschland einwirken, die ab 1.9.2003 verschärfte
Wettbewerbsbeeinträchtigung für Bauunternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere ausÖsterreich,zubeenden?
BemühtsichdieKommissionumeinenbaldigenAbschlussderRechtssacheC-341/02,derpräjudizielle
Bedeutungzukommt?
Wird die Kommission darauf hinwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Ermittlung des
MindestlohnsauchjeneSonderzahlungenaliquotanerkennt,dieaufGrundgesetzlicher oderkollektiv-vertraglicherBestimmungenimHerkunftsmitgliedslandnichtzumFälligkeitsdatumdesjeweiligenMindest-lohns,sondernz.B.erstimDezember(Weihnachtsremuneration)anfallen?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.Oktober2003)
Die Tatsache, dass die deutschen Behörden die von den in einem anderen Mitgliedstaat etablierten
Arbeitgebern ihren nach Deutschland entsandtenArbeitnehmern im Bausektor gezahlten Zulagen undZuschläge(z.B.WeihnachtsgeldundzusätzlichesUrlaubsgeldinÖsterreich)beiderFestlegungdesandieArbeitnehmerbezahltenLohnesnichtberücksichtigen,istbereitsGegenstandeinesvonderKommissiongegenDeutschlandangestrengtenVertragsverletzungsverfahrens. DadieKommissiondieseVerwaltungs-praxisalsVerstoßgegenArtikel3derRichtlinie96/71/EG(
1)sowiegegenArtikel49desEG-Vertrags
betrachtet,hatsiedenGerichtshofmiteinemVertragsverletzungsverfahrenbefasst,dasbeimGerichtshofunterdemAktenzeichenC-341/02registriertist.
DaesumeinenentscheidendenAuslegungspunktderRichtlinie96/71/EGgeht,hofftdieKommission,dass
dasUrteildesGerichtshofsinderRechtssacheC-341/02sobaldwiemöglichtgefälltwird.DieFestlegungdesTerminsfürdieEröffnungdesmündlichenVerfahrensdesGerichtshofsistnichtvonderKommission
sondernvomGerichtshofselbstabhängig.
(1) Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 1996 über die Entsendung von
ArbeitnehmernimRahmenderErbringungvonDienstleistungen,ABl.L18vom21.1.1997.
(2004/C58E/219) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2787/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(19.September2003)
Betrifft:Maul-undKlauenseuche
ImBemühen,dieAusbreitungderMaul-undKlauenseuche einzudämmen,hatdiebritischeRegierung
2001 die Keulung von zehn Millionen Tieren angeordnet, von denen 90% vermutlich nicht infiziertgewesensind.
VieleTötungenfandenohneBeachtungvonTierschutzgesichtspunktenbzw.-vorschriftenstatt,undes
wurdegemeldet,dassvieleTiereverletztundanschließendlebendbegrabenoderverbranntwurden.
DiegroßräumigeSperrungvonGehwegenundTeilenderLandschafthatteinvielenTeilendesVereinigten
KönigreichsverheerendeFolgenfürdenFremdenverkehr.
DieReaktionderEU-RegierungenaufdieSeuchevon2001istseitdemintensiverörtertworden.HatdiebritischeRegierungderKommissionInformationenvorgelegt,wonachsieimFalleinesweiteren
Seuchenausbruchs von Grund auf anders vorgehen wird und dass sie insbesondere den Einsatz vonSchutzimpfungenfördernwird,umdieAusbreitungderSeucheeinzudämmenundesmöglichzumachen,dassmansichanTierschutzregelnhält?6.3.2004DE C58E/203 AmtsblattderEuropäischenUnion