SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2739/98

von James Moorhouse (ELDR) an den Rat

(8. September 1998)

Betrifft: Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo

Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen und geplant, um die Demokratische Republik Kongo zu veranlassen, die Menschenrechte zu achten, die politischen Gefangenen freizulassen und tatsächlich den Weg der Demokratisierung einzuschlagen?

Antwort

(27. November 1998)

Der Rat teilt die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Zielsetzungen. Er hat in seinen Erklärungen vom 11., 19. und 27. August 1998 seinen Standpunkt zu dem derzeitigen Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo klargemacht. Der Standpunkt des Rates lässt sich wie folgt zusammenfasen: Der Rat fordert die strikte Achtung der Menschenrechte, befürwortet den baldigen Abzug aller Einsatztruppen und warnt vor jedweder Vergeltungsmaßnahme gegen die verschiedenen ethnischen Gruppen der einheimischen Bevölkerung. Ferner fordert der Rat nachdrücklich Anerkennung und Schutz für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen aus der EU und Drittländern und betont die Bereitschaft der EU zur Unterstützung eines politischen Prozesses, um eine friedliche Lösung zu finden.

Nach Auffassung des Rates geht es bei der Lösung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo in erster Linie darum, alle Beteiligten, d.h. die Regierung, die Rebellen und die verschiedenen ausländischen Kreise, die Präsident Kabila und die Rebellen unterstützen, zu der Einsicht zu bringen, daß eine dauerhafte politische Lösung gefunden werden muß.

Der Sonderbeauftragte der EU, Herr Aldo Ajello, hat unlängst auf Ersuchen des Rates die Hauptstädte der Region besucht und seine Hilfe sowie die Unterstützung der Union bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts angeboten. Präsident Kabila gegenüber hat er darauf hingewiesen, daß Aussöhnungsmaßnahmen dringend erforderlich sind und die Gefahr besteht, daß der Haß zwischen den ethnischen Gruppen durch den Konflikt geschürt wird. Bei allen seinen Gesprächen legte Herr Ajello den Standpunkt der Union dar. Er wies ferner darauf hin, daß die EU bereit ist, eine wesentliche Rolle beim Wiederaufbau der Demokratischen Republik Kongo nach Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten zu übernehmen und die Programme im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Behörden weiterzuführen, sobald Fortschritte im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erzielt wurden.

Der Rat führt ferner Gespräche mit dem Vorsitz der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (d.h. Südafrika) über spezielle Möglichkeiten der EU (u.a. eine mögliche Rolle des EU-Sonderbeauftragten Herrn Ajello), einen politischen Prozeß in Richtung auf eine friedliche Verhandlungslösung zu unterstützen.

Was die Frage der Demokratisierung in der Demokratischen Republik Kongo anbelangt, so kann die Union im Rahmen ihres gemeinsamen Standpunkts betreffend die Unterstützung des Übergangs zur Demokratie ihre Hilfe anbieten, sobald die erforderlichen Bedingungen erfuellt sind. Hierzu ist zu bemerken, daß die kürzliche Mitteilung, daß, wie vorgeschlagen, 1999 Wahlen stattfinden werden, zwar zu begrüssen ist, daß die Union jedoch ihr Augenmerk darauf richten wird, daß das Recht der gesamten Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo, ihre demokratischen Rechte auszuüben, nicht durch willkürliche Bedingungen eingeschränkt wird.