SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2900/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Verkehrsunfälle

Die Entscheidung 1692/96/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes bezeichnet es in Artikel 2 als Ziel des Netzes, einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozial verträglichen und sicherheitsorientierten Bedingungen sicherzustellen (mldr).

In den vier Jahren, die seit dieser Entscheidung vergangen sind, ist die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten nach den Statistiken der Europäischen Union in den 15 Mitgliedstaaten stabil geblieben; demgegenüber steigt die Anzahl der Verkehrstoten in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal beständig.

Was gedenkt die Kommission daher zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen Europas zu tun?

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Für die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft stellt die mangelnde Sicherheit im Straßenverkehr eines der größten Probleme dar, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Dabei gibt es zwischen den einzelnen Staaten erhebliche Unterschiede.

Verantwortlich für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sind alle Beteiligten: die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten, die Gebietskörperschaften, die Unternehmen und natürlich die Bürger selbst.

Die Gemeinschaft ist zweifellos auf ihrer Ebene in einigen Fällen sogar allein zuständig für bestimmte Maßnahmen wie die Aufstellung technischer Fahrzeugnormen, den Erlass von Führerscheinvorschriften oder die Förderung bestimmter innovativer Technologien z.B. im Verkehrsmanagement.

Andere Maßnahmen wurden bereits im Erziehungsbereich sowie bezüglich der Kontrollen und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeibehörden eingeleitet oder sind geplant und sollen dafür sorgen, dass die Straßenverkehrssicherheit schon bei der Straßenführung und beim Straßenbau stärker berücksichtigt und der Informations- und Erfahrungsaustausch in zahlreichen Bereichen z.B. durch Ausbildung und Aufklärungskampagnen intensiviert wird.

Alle diese Maßnahmen dürften sich in den Mitgliedstaaten mit den höchsten Sterbeziffern besonders positiv auswirken.

In ihrer Mitteilung Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen(1) beschreibt die Kommission die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bereits eingeleitet oder auf kurze Sicht geplant sind. Die Maßnahmen wurden im Rahmen des 2. Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Straßenverkehrssicherheit (1997-2001) getroffen.

Außerdem wird die Kommission die im derzeitigen Programm vorgesehenen Arbeiten fortführen und im Jahr 2001 für den Zeitraum 2002-2010 ein Aktionsprogramm aufstellen, mit dem die Zahl der Todesopfer und der Schwerverletzten auf europäischen Straßen reduziert werden soll und in dem sie insbesondere auf die oben erwähnten und die von dem Herrn Abgeordneten angeschnitten Aspekte eingehen wird.

Was das transeuropäische Straßennetz betrifft, so unterstützt die Kommission eine Reihe von Projekten, die der Entwicklung informationstechnischer Mittel für das Verkehrsmanagement und die Unterrichtung der Benutzer dienen, und trägt damit ebenfalls zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bei.

(1) KOM(2000) 125 endg.