SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3263/01

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(16. November 2001)

Betrifft: Gemeinschaftlicher Tabakfonds

Die Verordnung (EG) Nr. 1636/98(1) des Rates vom 20. Juli 1998 beinhaltet eine Änderung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(2) in Bezug auf die Bestimmungen, die für den Gemeinschaftlichen Tabakfonds gelten. Die Einbehaltung wird auf 2 % der Prämie angehoben und der Geltungsbereich der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen ausgeweitet.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen und Vorhaben seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 aus dem Fonds finanziert wurden und welche Beträge dafür im Haushaltsplan bereitgestellt wurden. Sie wird ferner gebeten mitzuteilen, ob alle bereitgestellten Beträge verwendet wurden, und wenn nicht, welche Beträge nicht in Anspruch genommen wurden. Die Kommission wird schließlich gebeten mitzuteilen, ob Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen durchgeführt wurden, welche Beträge dafür bereitgestellt wurden, wann solche Vorhaben durchgeführt wurden und zu welchem Zeitpunkt die Weitergabe der Ergebnisse an die einzelstaatlichen Behörden erfolgt ist.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die Kommission darf dem Herrn Abgeordneten zu seiner Anfrage folgendes mitteilen.

Seit Schaffung des gemeinschaftlichen Tabakfonds in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1) bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(2), hat die Kommission zweimal, 1994 und 1996, zur Einreichung von Vorschlägen zu den beiden Teilbereichen des Fonds Forschung und Information aufgefordert.

Im Teilbereich Forschung wurden folgende Vorhaben finanziert:

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Im Teilbereich Information wurden nach zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 18 Vorhaben vom Fonds finanziert:

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Zu den nicht ausgegebenen Beträgen muss bemerkt werden, dass es sich hier um keinen Fonds im engeren Sinne handelt, in den die einbehaltenen Summen alljährlich eingezahlt und aus dem die zur Finanzierung der Maßnahmen erforderlichen Mittel entnommen werden. In der Praxis finanziert die Kommission solche Vorhaben aus einer Ad-hoc-Haushaltslinie mit der Bezeichnung Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für Tabak (B1-185). Die Mittel dieses Postens entsprechen der Schätzung der anfallenden tatsächlichen Kosten im betreffenden Haushaltsjahr. Die Kommission achtet darauf, dass die Mittelausstattung und die Ausgaben bei diesem Posten nicht höher sind als die Summe der einbehaltenen Beträge.

Es gibt keine Studien über die Möglichkeiten, die Tabakerzeugung auf andere durch den Fonds finanzierte Kulturen umzustellen. Die Ergebnisse der Forschungsvorhaben werden jedoch an die interessierte Wirtschaft weitergeleitet.

Betreffend die weiteren Maßnahmen im Teilbereich Information nach Erlass der neuen Durchführungsverordnung(3) veröffentlichte die Kommission am 13. Juni 2001 eine Ausschreibung für eine Informationskampagne zur Prävention des Tabakkonsums bei Jugendlichen. Am 9. November 2001 tagte der wissenschaftlich-technische Ausschuss des gemeinschaftlichen Tabakfonds, um die Kommission bei der optimalen Auswahl aus den eingereichten Angeboten zu unterstützen.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 ABl. L 189 vom 27.7.2000.