SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0347/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Flugsicherheit und illegaler Handel mit gebrauchten Ersatzteilen

Eine Untersuchung, die zur Zeit in Italien durchgeführt wird, hat ergeben, dass es einen umfassenden Handel mit aufbereiteten gebrauchten Ersatzteilen für die Zivilluftfahrt gibt, für den die Firma Panaviation verantwortlich zeichnet. Diese Materialien sollen noch am gleichen Tag über Internet bezogen werden können.

Angesichts dieser Sachlage wäre es durchaus möglich, dass einige schwere Flugzeugunglücke der letzten Zeit durch die Verwendung solcher gebrauchten oder untauglichen Materialen, die mit gefälschten Bescheinigungen versehen waren, verursacht wurden.

Welche dringenden Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die nationalen und internationalen Kontrollorgane für die Zivilluftfahrt umgehend angemessene Kontrollen durchführen, um bei den verschiedenen Fluggesellschaften in Erfahrung zu bringen, welche Flugzeuge mit Ersatzteilen oder Materialien zweifelhafter Herkunft ausgerüstet wurden, damit der Einsatz dieser Flugzeuge für zivile Flüge auf allen europäischen Flughäfen untersagt werden kann?

Ist die Kommission darüber hinaus nicht der Ansicht, dass eine europaweite Untersuchung über diesen illegalen Handel durchgeführt werden sollte?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0347/02, E-0378/02 und E-0540/02

(4. April 2002)

Das Problem nicht konformer Ersatzteile ist den amerikanischen Luftfahrtbehörden bereits bekannt; sie haben, um dieser Gefahr vorzubeugen, mehrere Initiativen eingeleitet, die auch von einigen europäischen Luftfahrtbehörden übernommen wurden.

In diesem Zusammenhang stellt die Ankündigung der italienischen Polizei über die Beschlagnahme von Ersatzteilen für den Airbus A300, die angeblich von der Ausschlachtung deklassierter Flugzeuge stammen und die drei Unternehmen betreffen (Panaviation, New Tech Italia und New Tech Aerospace) einen zwar bedauerlichen, aber keineswegs neuen Tatbestand dar.

Die wichtigsten Bauteile der Flugzeuge müssen zertifiziert werden und haben eine begrenzte Lebensdauer (ausgedrückt in Kalenderjahren oder Flugstunden). Die Bauteile eines Flugzeugs sind ferner so dokumentiert, dass ihre Herkunft und Vorgeschichte bestimmt werden kann.

Leider sind Fälschungen wie auf allen Sektoren, bei denen große finanzielle Interessen im Spiel sind, möglich. Der Wert von Flugzeugteilen ist so hoch, dass der illegale Handel mit nicht zertifizierten oder deklassierten Flugzeugen entnommenen Teilen sehr lukrativ sein kann.

Es handelt sich folglich um ein echtes Problem, und die Luftfahrtbehörden sind sich dessen sehr wohl bewusst. In diesem Zusammenhang wird die Kommission besonders darauf achten, dass bei der Gründung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA die Zertifizierungsverfahren für Flugzeugersatzteile besonders im Hinblick auf das Problem von Fälschungen bewertet werden.

Diese Bewertung soll in Form einer detaillierten Überprüfung der bestehenden Verfahren der gemeinsamen Luftverkehrsbehörden JAA Teil 21 (Zertifizierung von Flugzeugen und Flugzeugersatzteilen) erfolgen, auf deren Grundlage die Regeln für die Einführung der EASA von der Kommission in diesem Bereich festzulegen sein werden.

Die Kommission ist entschlossen, keine Schwächung der Sicherheit im Luftverkehr zuzulassen. Die Anstrengungen, die von den Mitgliedstaaten zu unternehmen sind, die im strafrechtlichen Bereich der Bekämpfung von Fälschungen zertifizierter Ersatzteile oder von Dokumenten im Allgemeinen zuständig sind, werden dadurch aber nicht ersetzt.