SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2259/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Vielseitigkeit und Versorgungssicherheit im Energiesektor

In dem von der Kommission veröffentlichten Grünbuch über die Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) wird die Harmonisierung der Energiebesteuerung in der Gemeinschaft als aus der Sicht des Wettbewerbs unerlässlich angesehen, damit Verzerrungen im Energiesektor verhindert werden können. Bereits jetzt ist der Energieverbrauch der Mitgliedstaaten bedingt durch die Industriestruktur und den Energiebedarf des Alltagslebens unterschiedlich. Unter anderem in den skandinavischen Ländern hat sich dank der nördlichen Lage eine effiziente und umweltfreundliche Energieerzeugung entwickelt. Ausgangsbasis dafür war, dass der Energiesektor vielseitig und dass die Energieversorgung gesichert sein muss. Die Entwicklungsarbeit ist bereits jetzt sichtbar in einer wesentlichen Verbesserung im Umweltbereich, in der Zunahme der Effizienz der Energienutzung und in der ständigen Erneuerung der Infrastruktur der Produktionsbetriebe. Eine zu hohe Besteuerung würde sich negativ auf die Entwicklung der Industrie und der Energieerzeugung und somit auch auf die Umweltsituation auswirken.

Eine solche Anhebung der Energiesteuer ist u. a. in Finnland im Jahr 1997 aufgrund der Energiesteuerbeschlüsse erfolgt. Damals kam u. a. die Besteuerung der heimischen Biobrennstoffe hinzu. Diese neueren Daten erscheinen bedauerlicherweise jetzt nicht in dem vorliegenden Grünbuch. Als Folge der Steuerbeschlüsse ist die Nutzung der örtlichen Brennstoffe seit dem Jahr 1997 zurückgegangen, bereits im dritten aufeinanderfolgenden Jahr bis zum Jahr 2000. Entsprechend ist die Nutzung der eingeführten Brennstoffe oder der Importenergie angestiegen. Dies ist wohl nicht die mit der Harmonisierung der Energiebesteuerung verfolgte Absicht. Meines Erachtens besteht die Absicht des Grünbuchs im Gegenteil darin, zur Selbstversorgung der EU im Energiebereich beizutragen. Als drohendes Szenario wird präsentiert, dass der Anteil der Importenergie bis zum Jahr 2030 auf 70 % ansteigen wird. Doch bereits jetzt liegt der Anteil der Importenergie am gesamten Energieverbrauch in Finnland bei 72 %, also über dem ausgemalten Schreckensszenario. Deshalb ist die Energiebesteuerung eine wichtige Frage, und bei ihrer Harmonisierung muss den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum eingeräumt werden.

1. Wie wird die Beschaffung von Importenergie in der Gemeinschaft ausgewogen vorgenommen und so, dass die nördlichen Länder und die Industrie mit langen Transportwegen für Energie nicht in eine nachteilige Lage gerät?

2. Wie wird die Entwicklung und die Sonderstellung der heimischen Energieerzeugung gesichert?

3. Wie werden die nördliche Dimension und die Energieversorgungssicherheit der Mittelmeergebiete im Rahmen der Energieversorgungssicherheit der gesamten EU koordiniert?

(1) KOM(2000) 769.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

In der Analyse der Energieimporte, die im Rahmen des Grünbuchs der Kommission über die Strategie für Energieversorgungssicherheit vorgenommen wurde, wird die Situation innerhalb der Gemeinschaft als Ganzes bewertet. Tatsächlich beläuft sich der Anteil der Importenergie zur Deckung des Energiebedarfs in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten auf 70 % oder mehr. Jedoch wird dies durch die Verwendung einheimischer Energiereserven, hauptsächlich fossiler Brennstoffe, in manchen Mitgliedstaaten ausgeglichen. Die Verminderung der Risiken, die mit hohen Energieimporten und langen Transportwegen einhergehen, ist eines der Themen des Grünbuchs der Kommission. Als vielversprechendste Elemente der Politik werden die Verbesserung der Energieeffizienz, das Einsparen von Energie und die Nutzung einheimischer erneuerbarer Energiequellen angesehen.

Die mit der Gewinnung, dem Transport und der Verteilung von entweder importierter oder inländischer Energie in Zusammenhang stehende Preisbildung hängt von den wirtschaftlichen Absprachen zwischen Privatunternehmen und staatlichen Unternehmen ab. Das bedeutet, dass der Preis importierter Energie von den mit dem Import verbundenen Kosten und den Besonderheiten der betreffenden Energiemärkte und Energiesektoren bestimmt wird. Die steuerliche Regelung von Energieerzeugung, -import und -nutzung liegt weitestgehend im Ermessen der Mitgliedstaaten, außer im Falle von Mineralölprodukten, für die die Richtlinien 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) und 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6) eine Reihe von Regeln, inklusive Mindeststeuersätze, festlegen. Die tatsächlichen Steuersätze in den skandinavischen Ländern sind bedeutend höher als diese Mindeststeuersätze.

Wie die Kommission in ihrem Grünbuch betont, sind die Steuersätze für Energieerzeugnisse von Produkt zu Produkt und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Diese Situation stimmt nicht immer mit den Zielen des Binnenmarktes überein und widerspricht oft auch denen der Umweltpolitik. Um diesem Problem zu begegnen, formulierte die Kommission 1997 einen Vorschlag(2) zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmensvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, der zum Zweck der Eindämmung von Wettbewerbsverzerrungen die Erhöhung der Mindeststeuersätze für Mineralölprodukte und die Ausweitung der Besteuerung auf andere Produkte wie Elektrizität, Erdgas oder Kohle vorsieht. Dieser Vorschlag wurde noch nicht vom Rat angenommen.

Die Entwicklung einheimischer Energiequellen ist ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung einer verlässlichen Energieversorgung und kann positive Auswirkungen auf die inländische Wirtschaft haben. Jedoch müssen auch die Auswirkungen auf die Umwelt in Betracht gezogen werden. Es ist wichtig, dass die Energiegewinnung vor Ort innerhalb eines sicheren ökologischen und ökonomischen Rahmens stattfinden kann, gleichzeitig aber dadurch die nötige Flexibilität zur Anpassung an örtliche Gegebenheiten und Erfordernisse nicht eingeschränkt wird. Die Mitgliedsstaaten haben an nationale Erfordernisse angepasste Sonderregelungen für die Exploration und Gewinnung einheimischer, insbesondere erneuerbarer Energiequellen eingeführt. Die effiziente Nutzung erneuerbarer Energiequellen spielt bei der Steigerung der Energieerzeugung vor Ort und bei der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit entlegener Gebiete eine wichtige Rolle. Der im letzten Juli angenommene Vorschlag der Kommission für ein stärkeres Engagement auf dem Gebiet der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen(3) müsste gemeinschaftsweit zur raschen Anwendung von Technologien zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen beitragen. Ebenso zielen die Gasrichtlinie(4) und die Stromrichtlinie(5), die die Liberalisierung des europäischen Gas- und Strommarktes zur Schaffung eines einzigen Energiebinnenmarktes zum Gegenstand haben, darauf ab, der Diskriminierung kleinerer, einheimischer Anbieter vorzubeugen.

Die meisten baltischen Staaten sind entweder schon Mitgliedstaaten oder möchten in naher Zukunft der EU beizutreten. In ihrem Bericht zu den Fortschritten, die im Rahmen des während des Europäischen Rats von Feira (19. Und 20. Juni 2000) verabschiedeten Aktionsplans zur nordischen Dimension erreicht worden sind, betonte die Kommission die Bedeutung, die das Thema Energie für die nordische Dimension hat. Ein Hauptaugenmerk wird auf der Versorgungssicherheit liegen. Regelmäßige Tagungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den jeweiligen, die nordische Dimension repräsentierenden Organisationen/Institutionen sogen dafür, dass die Erfordernisse der Energieversorgungssicherheit und andere relevante Themen im Energiebereich angemessen behandelt und in die allgemeine Gemeinschaftspolitik zur Energieversorgungssicherheit einbezogen werden.

Hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit beschreibt das Grünbuch der Kommission nicht nur die Versorgungssituation für die 15 Mitgliedstaaten, sondern auch für eine erweiterte Gemeinschaft von 30 Mitgliedstaaten,

inklusive der meisten baltischen Staaten. Es stellt die erste Phase der Festlegung eines strategischen Rahmens für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung für das ganze Gebiet einer erweiterten Gemeinschaft dar. Die Versorgungssicherheit in entlegenen Gebieten wird ein wichtiger Aspekt einer solchen Strategie sein. Das Grünbuch bestätigt die grundlegende Wichtigkeit der nordischen Dimension bezüglich der Energieversorgung der Gemeinschaft und fordert alle interessierten Partner auf, mit ihren Kommentaren zur Debatte beizutragen; das Ergebnis dieses Prozesses wird unzweifelhaft Auswirkungen auf künftige Aktivitäten im Energiebereich der nordischen Länder haben.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(3) KOM(2001) 445 endg.

(4) http://europa.eu.int/comm/energy/en/gas_single_market/index_en.html.

(5) http://europa.eu.int/comm/energy/en/elec_single_market/index_en.html.

(6) ABl. L 316 vom 31.10.1992.