SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel für Jassir Arafat

1. Kann die Kommission mitteilen, ob Jassir Arafat Gemeinschaftsmittel direkt in bar erhalten hat?

Wenn ja, kann die Kommission Auskunft darüber geben:

- welche Beträge auf diese Weise gezahlt wurden;

- wie viel gezahlt wurde;

- wann derartige Zahlungen getätigt wurden;

- ob geplant ist, weiterhin auf diese Weise Zahlungen zu leisten;

- aus welcher Haushaltslinie diese Zahlungen kamen;

- für welchen bestimmten Zweck die betreffende Haushaltslinie vorgesehen war;

- welche Vorkehrungen die Kommission trifft, um dafür zu sorgen, daß die Mittel für diesen bestimmten Zweck verwendet werden;

- ob Barzahlungen gegen Bestimmungen, Rechte, Vorschriften oder Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen?

2. Kann die Kommission insbesondere mitteilen, ob beschlossen wurde, Herrn Arafat zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Monat zu zahlen, solange der Notstand im Nahen Osten anhält?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Weder Präsident Arafat noch die PLO sind jemals von der Kommission direkt finanziert worden. Alleiniger Empfänger der Gemeinschaftshilfe an die palästinensischen Gebiete ist über das Finanzministerium und das Ministerium für internationale Zusammenarbeit die Palästinensische Autonomiebehörde.

Im September 1997 wurde die Kommission vom Allgemeinen Rat aufgefordert, einen rollenden Fonds für die Palästinensische Autonomiebehörde einzurichten, um die Haushaltsfolgen einer möglichen Blockierung der monatlichen Überweisung der Steuereinnahmen (MWSt. und Zölle) durch die israelische Regierung auffangen zu helfen. Israel ist gemäß Artikel VI des Pariser Protokolls über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten zu solchen Überweisungen verpflichtet. Ein mit 25 Mio. Euro ausgestatteter Fonds wurde im Januar 1998 zu Lasten der Haushaltslinie 47-100 (MEDA) eingerichtet. Die Bedingungen und Funktionsweise dieser Fazilität sind in dem zwischen der Kommission und dem Finanzministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Finanzierungsabkommen festgelegt. Dadurch, daß die Mittelfreigabe an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, soll die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sichergestellt werden. Dazu gehören u.a. die Konsolidierung von Ausgaben und Einnahmen, die Kontrolle der laufenden Ausgaben und die Annahme eines ausgeglichenen Haushalts. Die Erfuellung dieser Bedingungen wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht. Bei Wiederaufnahme der Überweisungen durch Israel, sind die ausgezahlten Mittel an den Fonds zurückzuzahlen.

Im Oktober 2000 stellte Israel die Überweisung der MWSt.- und Zolleinnahmen an die Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Gemäß den Verpflichtungen, die die Kommission im Rahmen des oben genannten Instruments eingegangen war, wurde am 7. November 2000 die Auszahlung von 27,5 Mio. Euro (25 Mio. zzgl. Zinsen) aus Mitteln des Fonds bewilligt.

Da sich die Lage in den palästinensischen Gebieten weiter verschlechterte und Israel nach wie vor keine Einnahmen überwies, beschloss die Kommission am 13. Dezember 2000 die Einrichtung einer mit 90 Mio. Euro ausgestatteten Sonderliquiditätsfazilität zu Lasten der Haushaltslinie 47-100 (MEDA), für die die gleichen Bedingungen gelten sollten wie für die erste Fazilität. Eine erste Auszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro erfolgte am 23. Januar 2001.

Seit Dezember 2000 hat die Abriegelung der palästinensischen Gebiete durch die israelischen Behörden zu einer weiteren Verschlechterung der Verhältnisse vor Ort wie auch der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt. Seit Beginn der Krise im Oktober 2000 ist die Wirtschaftstätigkeit in den palästinensischen Gebieten um 50 % zurückgegangen, während die Armutsquote von 21 % auf 32 % und die Arbeitslosenquote auf 38 % angestiegen sind. Zudem ist die institutionelle Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Palästinensischen Autonomie durch die Schließungen und die Finanzkrise stark eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund und in der Absicht, den Finanzbedarf der Palästinensischen Autonomiebehörde dauerhaft zu decken, beschloss die Kommission am 13. März 2001, die Sonderliquiditätsfazilität (Restbetrag: 60 Mio. Euro) in eine direkte Haushaltshilfe umzuwandeln. Dieser Beschluss steht mit den Schlußfolgerungen des Allgemeinen Rates vom 26. Februar voll im Einklang. Darin wird betont, daß die Union eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaften, den wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps in den palästinensischen Gebieten zu verhindern, spielen muß und zu diesem Zweck in vollem Umfang auf die im Rahmen der Sonderliquiditätsfazilität verfügbaren Mittel zugreifen sollte.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Haushaltshilfe ist, daß die Palästinensische Autonomiebehörde unter strenger Aufsicht des IWF einen Sparhaushalt verabschiedet und sich verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um u.a. die Korruption zu bekämpfen, für größere Transparenz zu sorgen und eine gute Regierungsführung zu gewährleisten. Die Auszahlung der Haushaltshilfe wird im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen aller internationalen Geber unter Federführung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses erfolgen.