ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0749/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Rolle der Vertretungen der Kommission in Drittländern

Welche Anweisungen hat die Kommission ihren Vertretern in ihren ausländischen Vertretungen auf der ganzen Welt hinsichtlich des Empfangs von Parlamentariern erteilt, die ihnen einen Besuch abstatten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Bei offiziellen Besuchen, z.B. durch den Präsidenten, einen Vizepräsidenten oder den Präsidenten oder Vorsitzenden einer parlamentarischen Delegation oder eines Parlamentsausschusses in Drittländern gewährleistet die Kommission in Abstimmung mit dem Parlament über die Dienststellen der Kommission in Brüssel eine Unterstützung bei der Vorbereitung des Besuchs. Weiterhin organisiert sie Briefings und im Rahmen ihrer Möglichkeiten logistische Unterstützung. Im Allgemeinen begleitet der Delegationsleiter derartige Besuche während ihrer gesamten Dauer. Die Delegation organisiert Medienkontakte und, sofern möglich, einen Empfang für den/die Besucher aus dem Parlament. Weiterhin stellt die Delegation nachfassende Informationen über die Ergebnisse des Besuchs zur Verfügung, vor allem über die Berichterstattung in der örtlichen Presse.

Bei inoffiziellen Besuchen oder Besuchen einer einzigen parlamentarischen Fraktion informieren die besuchenden Mitglieder des Europäischen Parlaments oder die zuständigen Stellen des Europäischen Parlaments die Kommission über den Besuch und über die erforderlichen Hilfestellungen. Die Delegation kommt diesen Ersuchen gemäß den Anweisungen der Dienststellen der Kommission und im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach. Im Allgemeinen unternimmt die Delegation in solchen Fällen keinerlei Initiativen in Richtung Regierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/01

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke

Wann wird die vor kurzem abgeschlossene Untersuchung über den Wettbewerb zwischen verschiedenen Arten alkoholischer Gertränke, die im Auftrag der Kommission von einer privaten Beratungsfirma durchgeführt wurde, zur Prüfung vorliegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die vor kurzem von einem Consultingunternehmen im Namen der Kommission durchgeführte Studie über den Wettbewerb zwischen verschiedenen alkoholischen Getränken liegt nunmehr vor. Die Zusammenfassung der Studie sowie die Bezugsquellen der gesamten Studie auf CD-Rom können auf der Webseite der Generaldirektion Steuern und Zollunion unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/index_en.htm

Eine Kopie der CD-Rom wurde dem Büro des Herrn Abgeordneten bereits übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1840/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Kläranlagen von Brüssel

In ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0355/98(1) vertritt die Kommission der Auffassung, dass die belgischen Behörden die Richtlinie 91/271/EWG(2) über die Behandlung von kommunalem Abwasser, besonders die Bestimmungen von Artikel 17 nicht einhalten. Daher kündigte die Kommission als Hüterin der Verträge an, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um nach Artikel 169 EGV ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Haben die belgischen Behörden seitdem die Anforderungen der Richtlinie erfuellt und welche Folgen hatte das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission?

(1) Schriftliche Antwort vom 31.3.1998.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Belgien hinkt bei der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) hinterher. Außer in Brüssel fehlen auch in vielen anderen Ballungsgebieten in Flandern und Wallonien geeignete Anlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser. Die Kommission ist im Wege eines zweigleisigen Verfahrens tätig geworden.

Ein erstes Vertragsverletzungsverfahrens wurde 1998 wegen fehlerhaften Inhalts des Programms für den Vollzug der Richtlinie eingeleitet. Dieses Tätigwerden der Kommission führte zur Verurteilung Belgiens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Urteil vom 6. Juli 2000(2).

Ein zweites Vertragsverletzungsverfahren wurde 1999 eingeleitet wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich des Baus von Kanalisationsleitungen und Abwasserbehandlungsanlagen in empfindlichen Gebieten.

In Brüssel ist eine Abwasserbehandlungsanlage, die Abwasser von 360 000 Einwohnerwerten (EW) klärt, gebaut worden. Allerdings befindet sich die zweite Abwasserbehandlungsanlage mit einer geplanten Kapazität von 1 100 000 EW noch immer in der Planungsphase. Die Region Brüssel plant, im Jahre 2005 der Richtlinie zu entsprechen. Da die Region Brüssel Abwasser in ein empfindliches Gebiet ableitet, hätten die oben genannten Anforderungen der Richtlinie eigentlich bis zum 31. Dezember 1998 erfuellt sein müssen.

Hinsichtlich Artikel 17 der Richtlinie haben die Brüsseler Behörden der Kommission ein Vollzugsprogramm vorgelegt, doch das Programm ist noch unzureichend, was die Kanalisation angeht.

Im Jahr 2000 wurde Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme unterbreitet. Auf ihrer letzten Sitzung zu Vertragsverletzungsfällen beschloss die Kommission, den Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) Rechtssache C-236/99, Kommission gegen Königreich Belgien, noch nicht veröffentlicht, http://curia.eu.int/en/index.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2173/01

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2001)

Betrifft: Binnenmarkt und Kreditkartenzahlungssystem in der Euro-Zone

Die für die Benutzung von Kreditkarten erhobene Gebühr wird innerhalb der Euro-Zone nach wie vor für die einzelnen Länder festgelegt.

Wann unterbreitet die Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften, die auf diesem Gebiet den Binnenmarkt verwirklichen, indem sie Unternehmen, die Verträge mit Kreditkartenfirmen (VISA, Mastercard usw.) schließen, die Möglichkeit einräumen, dies dort zu tun, wo es für sie am günstigsten ist, anstatt die Verträge in ihrem eigenen Land abschließen zu müssen, wie es derzeit der Fall ist?

So muss z. B. ein Hotel der Hotelgruppe Accor beim Abschluss eines Vertrags mit der Kreditkartenfirma VISA in Frankreich eine Gebühr im Wert von weniger als 1 % zahlen, während in Portugal für einen solchen Vertrag 5 % zu entrichten sind. Wie kann man da von einem funktionierenden Binnenmarkt sprechen?

Auf dem Spiel stehen sämtliche Geschäfte und Dienstleistungen, die mit Hilfe von Kreditkarten bezahlt werden, mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Inflationsrate, die Kaufkraft der Verbraucher und vor allem die Gewinne der KMU.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. September 2001)

Nach der Vollendung des Binnenmarktes und der Einführung der einheitlichen Währung hält die Kommission nunmehr als Ergänzung die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums für unabdinglich. In diesem Raum sollen sämtliche Zahlungen in Euro genau wie entsprechende Inlands- oder grenzüberschreitende Zahlungen behandelt werden. Mit Blick darauf nahm die Kommission am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen(1) an. Danach dürfen insbesondere die von Händlern zu entrichtenden Gebühren für grenzüberschreitende Kreditkartenzahlungen nicht höher sein als die Gebühren, die bei Kartenzahlungen im Inland anfallen.

Was speziell die Frage der Frau Abgeordneten zu den Beziehungen zu Kreditkartenfirmen anbelangt, teilt die Kommission mit, dass nach den Vorschriften der Zahlungskartennetze VISA und Eurocard-MasterCard die Banken künftig mit Händlern in einem anderen Mitgliedstaat Verträge abschließen können (dies gilt auch für Händler, die nur in einem Mitgliedstaat über Verkaufsstellen verfügen).

(1) COM(2001) 439 final.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0855/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Einkommenssteuersätze

Liegen der Kommission Erkenntnisse über den marginalen Steuerspitzensatz in einem oder allen Mitgliedstaaten, der für die Steuereinnahmen am günstigsten ist, vor?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Juni 2001)

Der Kommission liegen keine einschlägigen Angaben vor, weder zu den über den jeweiligen marginalen Einkommensteuerspitzensatz erzielten Einnahmen der Mitgliedstaaten, noch zu den Steuersätzen, über die die höchsten Einnahmen erzielt werden dürften. Derartige Angaben betreffen die Besteuerungsgrundlagen und steuerrechtliche Vorschriften, die ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

unterliegen. Es wäre aber auch irreführend, den marginalen Einkommensteuerspitzensatz isoliert von anderen Aspekten des Steuerrechts zu betrachten. Insbesondere die Progression des Einkommensteuertarifs, Steuerbefreiungen (z. B. für bestimmte Sozialversicherungsleistungen), steuerliche Absetzbarkeit (z. B. Familienfreibeträge) und Sonderregelungen für Kapitalerträge oder Immobilien können erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Steuereinnahmen haben.

Für Informationszwecke wurden die marginalen Einkommensteuerspitzensätze in Prozent des steuerbaren Einkommens und die jeweiligen Einkommenschwellen ermittelt; eine Kopie dieser Zusammenstellung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Aufgrund der bereits angedeuteten Komplexität der Materie gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Ermittlung derartiger Sätze. Ein wichtiger Parameter dabei ist der Umstand, dass in einigen Mitgliedstaaten zusätzlich zur staatlichen Einkommensteuer regionale und/oder kommunale Einkommensteuern erhoben werden. Für diese Mitgliedstaaten muss der Durchschnittssatz der regionalen und/oder kommunalen Einkommensteuern zu dem marginalen Spitzensatz der staatlichen Einkommensteuer hinzugerechnet werden, um den betreffenden Gesamtwert zu erhalten. Bei Spanien ist in der Zusammenstellung allerdings an Stelle des Durchschnittssatzes der regionalen Einkommensteuer der Spitzensatz der Regionalsteuer berücksichtigt, der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. Die Spanne der regionalen und/oder kommunalen Steuersätze ist in der letzten Spalte der dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelten Tabelle in Prozent des steuerbaren Einkommens angegeben, außer für Belgien, wo diese Steuern in Form eines Zuschlags in Prozent der staatlichen Steuer erhoben werden. Insgesamt ist diese Zahlen zu entnehmen, dass sich die marginalen Einkommensteuerspitzensätze der Mitgliedstaaten stark unterscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2370/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(8. August 2001)

Betrifft: Aufteilung der Mittel für F & E

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, welche finanziellen Mittel jeder Mitgliedstaat bis heute für Projekte erhalten hat, die im Zusammenhang mit dem Fünften Rahmenprogramm F & E (1998-2002) eingereicht wurden, und den Hintergrund jedes Projektes genauer erläutern?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Fördermittel werden im Rahmen des Forschungsprogramms der Gemeinschaft Konsortien juristischer Personen (Universitäten, Forschungszentren ) aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt, die spezielle Forschungsprojekte gemeinsam und mittels transnationaler Zusammenarbeit durchführen. Den Mitgliedstaaten selbst können keine Gemeinschaftszuschüsse für Forschung gewährt werden.

Der spezielle Nutzen des Rahmenprogramms liegt in der Förderung der Zusammenarbeit und des Aufbaus von Netzwerken im Bereich Forschung auf europäischer Ebene. Der Hauptvorteil der Programme beruht auf der Tatsache, dass jeder einzelne Forschungspartner Zugriff auf die Gesamtheit der Ergebnisse der Projekte hat, an denen er mitarbeitet, unabhängig von seiner finanziellen Beteiligung oder von der Art der erhaltenen Gemeinschaftszuschüsse.

Informationen zur Anzahl der Teilnehmer aus den einzelnen Mitgliedsstaaten an jedem einzelnen Forschungsprogramm können dem jährlich publizierten Jahresbericht über die Forschungstätigkeiten entnommen werden(1). Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments den statistischen Anhang des Jahresberichts 2001 direkt zuleiten.

Zudem bietet die über das Internet zugängliche Cordis-Datenbank (http://www.cordis.lu) die Möglichkeit zur Informationsrecherche. Dort können z.B. alle Projekte mit Teilnehmern aus einer bestimmten Region aufgelistet werden und nähere Informationen zu den Zielen der Projekte, den Gesamtkosten und den Gemeinschaftszuschüssen abgerufen werden.

(1) KOM(2000) 842 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2628/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 20. Juli 2001

Kann die Kommission mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Haushalt am 20. Juli 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann sie des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2620/01, E-2622/01, E-2624/01, E-2626/01 und E-2628/01

(15. Oktober 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es dem Rat gemäß Artikel 9 seiner Geschäftsordnung obliegt, die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2332/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Neue WTO-Verhandlungsrunde in Katar (9.-13. November)

Die Einleitung einer neuen umfassenden Runde multilateraler Verhandlungen ist gegenwärtig ein wichtiges Ziel der gemeinschaftlichen Handelspolitik.

Welche Schritte hat die belgische Präsidentschaft mit Blick auf die IV. Ministertagung in Doha vorgesehen, um das der Kommission erteilte Verhandlungsmandat zu stärken, damit sie im November in Katar in einer starken Position auftritt, ihre Vorgaben verteidigen und insbesondere in der Welthandelsorganisation (WTO) einen Konsens herbeiführen kann?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat wird ersucht werden, auf einer seiner nächsten Tagungen die Vorbereitung der IV. WTO-Ministerkonferenz zu erörtern. In diesem Zusammenhang erinnert der Rat daran, dass seine Schlussfolgerungen vom 26. Oktober 1999 weiterhin die Grundlage für den Standpunkt der Europäischen Union für die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO bilden, insbesondere was die weitere Liberalisierung des Handels, die Stärkung der WTO-Regeln und die Einbindung der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem anbelangt. Auf dieser Grundlage wird die Europäische Union aktiv ihre Überzeugungsarbeit gegenüber den anderen WTO-Partnern fortführen, damit auf der Konferenz in Doha eine umfassende Runde multilateraler Handelsverhandlungen eingeleitet werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1963/01

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Festnahme und Abschiebung eines Mitarbeiters der Europäischen Union in Israel

Am 8. Juni 2001 wurde Herr Marco Galucci, der an einem von der Kommission finanzierten Projekt der humanitären Hilfe mitarbeitet, am Flughafen Ben Gourion festgenommen und, obwohl er das Ziel seiner Reise klar belegen konnte, mehrere Stunden lang verhört. Es wurde ihm untersagt, mit seinem Konsulat zu telefonieren, sein Computer wurde untersucht und seine Disketten wurden beschlagnahmt. Anschließend wurde er nach Italien abgeschoben.

Wird der Rat auf dieses Vorgehen der israelischen Behörden reagieren, das die reibungslose Entwicklung der von der Europäischen Union finanzierten humanitären Vorhaben zugunsten der palästinensischen Bevölkerung, die stark vom Krieg in Mitleidenschaft gezogen wird, ernsthaft beeinträchtigt?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt er zu treffen?

Antwort

(29. November 2001)

Die Kommission, die für die Durchführung der humanitären Hilfe zuständig ist, hat den Rat nicht mit dem Fall Marco Galucci befasst.

Es ist in erster Linie Sache der Kommission, zunächst zu beurteilen, ob mit der Festnahme und Abschiebung von Marco Galucci die von der Kommission mit Israel getroffenen Vereinbarungen verletzt werden und ob die israelischen Maßnahmen die Projektdurchführung beeinträchtigen, und, sollte dies der Fall sein, sodann die nötigen Schritte zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1579/01

von Adeline Hazan (PSE) an den Rat

(28. Mai 2001)

Betrifft: Recht auf Familienzusammenführung

Der Rat Justiz und Innere Angelegenheiten wird auf seiner nächsten Tagung am 28. und 29. Mai 2001 den Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung beraten.

Es handelt sich um einen wichtigen Text für die Verwirklichung eines normalen Familienlebens, das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist, wo es heißt: Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Familienlebens.

Heute gibt es jedoch Grund zur Besorgnis über das Schicksal, das diesem Vorhaben bestimmt sein wird, da einige Mitgliedstaaten Rückschritte machen und wesentliche Änderungen vornehmen möchten, während es sich um einen ersten konkreten und mutigen Schritt in Richtung auf die Vergemeinschaftung des III. Pfeilers handelt:

- Verlängerung der Wartezeit, die erforderlich ist, damit die Staatsangehörigen von Drittländern die Familienzusammenführung beantragen können, auf mehr als ein Jahr;

- strikte Beschränkung der Zahl von Familienangehörigen, die für die Zusammenführung in Frage kommen, wobei Verwandte in aufsteigender Linie, nichtverheiratete Paare, volljährige unterhaltsberechtigte Kinder ausgeschlossen werden;

- kein Recht für die Familienmitglieder, sofort nach ihrer Ankunft im Aufnahmemitgliedstaat zu arbeiten;

- Zusage an die Staaten, den zusammengeführten Familienmitgliedern die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, wenn in den zwei Jahren nach der Zusammenführung die geforderten Bedingungen nicht mehr erfuellt sind.

Der Richtlinienentwurf in der vom Europäischen Parlament geänderten Fassung ist ein wichtiger Text, der vom Rat entschlossen und endgültig unterstützt werden muss. Wie ist sein klarer und genauer Standpunkt in dieser Frage? Wird der Rat dafür Sorge tragen, dass den Ideologien ein Ende gesetzt wird, die von einer selektiven und anachronistischen Sicht der europäischen Staatsbürgerschaft ausgehen?

Antwort

(21. November 2001)

Die Kommission hat am 21. Januar 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vorgelegt. Im Anschluss an die vom Parlament am 6. September 2000 abgegebene Stellungnahme hat die Kommission am 11. Oktober 2000 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

Der geänderte Vorschlag wurde in mehreren Lesungen eingehend geprüft. Da zu einer Reihe von grundlegenden Fragen, unter anderem hinsichtlich der Personen, die Anspruch auf Familienzusammenführung haben, oder der verschiedenen Fristen in diesem Zusammenhang, noch keine Einigung erzielt werden konnte, werden die Beratungen über den Richtlinienentwurf in den zuständigen Ratsgremien fortgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1341/01

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Ansprüche auf Beschäftigung für Geistliche

Ist der Rat der Auffassung, dass es sein Ziel sein sollte, für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten, dass sie unabhängig von ihrem Beruf uneingeschränkte Beschäftigungsansprüche haben? Wann gedenkt er, diese Rechte auf Geistliche auszuweiten, die derzeit in einigen Fällen von illiberalen Religionsbehörden auf fast feudale Weise behandelt werden?

Antwort

(26. November 2001)

Der Rat pflichtet Ihnen bei, dass nach Artikel 136 des EG-Vertrags eines der Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten darin besteht, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz der Arbeitnehmer zu fördern.

Er verweist jedoch auch auf die Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam folgenden Wortlauts: Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.

Zudem wird diese Erklärung in Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zitiert, in dem weiter ausgeführt wird, dass die Mitgliedstaaten spezifische Bestimmungen über die wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen vorsehen können, die Voraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c für Arbeitnehmer, die im liturgischen Bereich von Kirchen oder Religionsgemeinschaften beschäftigt sind, besondere Abweichungen vorsieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2416/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Zuschlag für Einzelzimmer

Es ist seit langem üblich, dass Reiseveranstalter einen Zuschlag für Einzelzimmer erheben, d.h. dass Einzelreisende einen zusätzlichen Betrag zahlen müssen, damit sie ein Zimmer für sich haben.

Obwohl der ursprüngliche Grund darin bestand, dass dadurch die Kosten eines Einzelreisenden aufgefangen werden sollten, der ein Doppelzimmer bewohnt, ist es jetzt häufig so, dass Einzelreisende einen Zuschlag für ein Einzelzimmer zahlen müssen.

Wie steht die Kommission zu diesem unfairen Zuschlag, insbesondere wenn der Reisende auf jeden Fall ein Zimmer bewohnt, das für eine Person ausgelegt ist (d.h. ein Einzelzimmer)?

Hat die Kommission Pläne zur Überprüfung dieser Angelegenheit im Hinblick auf die Aufhebung dieses Zuschlags?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Preisgestaltung bei Hotelzimmern ist von Land zu Land unterschiedlich. So errechnet sich der Preis auf der Grundlage der Personenzahl pro Zimmer oder auf der Grundlage des Zimmerpreises. Der Kommission ist natürlich bekannt, dass Hotels üblicherweise Einzelzimmerzuschläge erheben.

Die Angelegenheit liegt jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission und ist deshalb von den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Unternehmen zu regeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1825/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an den Rat

(27. Juni 2001)

Betrifft: Beschlussfassung und konstruktive Enthaltung in Verteidigungsfragen

Laut Vertrag von Amsterdam heißt es in Titel V Artikel 23 Absatz 1: Beschlüsse nach diesem Titel werden vom Rat einstimmig gefasst. Der besagte Artikel enthält ebenfalls den Grundsatz der sogenannten konstruktiven Enthaltung. Wie legt die Kommission diesen Absatz aus? Ist dies so zu verstehen, dass ein einziger Mitgliedstaat angesichts der Erfordernis der Einstimmigkeit den Einsatz von Krisenmanagementtruppen für bestimmte Aufgaben verhindern kann, wenn er gegen den Beschluss stimmt und es ablehnt, sich zu enthalten?

Antwort

(26. November 2001)

Artikel 23 Absatz 1 des EU-Vertrags bestimmt, dass die Beschlüsse nach Titel V EUV (betreffend die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) vom Rat einstimmig gefasst werden. Ferner ist darin festgelegt, dass die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern dem Zustandekommen dieser Beschlüsse nicht entgegensteht.

In Absatz 2 dieses Artikels wird eine Liste der Fälle angeführt, in denen der Rat abweichend von Absatz 1 mit qualifizierter Mehrheit beschließt, wobei ausdrücklich angemerkt wird, dass dieser Absatz keinesfalls für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gilt.

Daraus folgt, dass Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vom Rat einstimmig gefasst werden. Folglich kann ein Mitglied des Rates, das gegen die Annahme des Beschlusses stimmt, diese Annahme allein verhindern.