SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2043/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Mögliche Irreführung der Kommission in einer Betrugsaffäre

In der sogenannten MED-Affäre ist nach Schätzungen des Europäischen Parlaments durch Missmanagement, Manipulation von Vergabeverfahren und Günstlingswirtschaft ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden. Der Fall wurde am 30. Mai 1996 durch die Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 1/96 des Europäischen Rechnungshofs(1) bekannt.

Er wurde jedoch erst am 13.12.1999, also mehr als dreieinhalb Jahre später und damit kurz vor Eintreten der Verjährung, der belgischen Staatsanwaltschaft vorgelegt (Schreiben Nr. 008035 des Direktors des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF an Staatsanwalt Djemeppe).

Seit wann ist der Kommission bekannt, dass die OLAF-Vorläuferorganisation UCLAF zuvor in einem Vermerk vom 19.11.1996 (Registernummer 6039) den Generalsekretär der Kommission, die Finanzkontrolleurin der Kommission und die Kabinette des Kommissionspräsidenten Santer sowie der Kommissare Marín und Gradin falsch informiert und den Eindruck erweckt hatte, die belgischen Justizbehörden seien bereits eingeschaltet?

Kann die Kommission mitteilen, warum diese Fehlinformation erfolgte?

Kann die Kommission mitteilen, ob und wann diese Fehlinformation richtiggestellt wurde, und gegebenenfalls eine Kopie des entsprechenden Schreibens übermitteln?

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie gegen die für die Irreführung der Kommissionsspitze in dieser Angelegenheit verantwortlichen Beamten unternommen hat beziehungsweise zu unternehmen gedenkt?

Kann die Kommission bestätigt, dass die belgische Justiz auch mit dem Schreiben vom 13. Dezember 1999 nur unvollständig informiert und unvollständig informiert und unter anderem verschwiegen wurde, dass in dem Fall zu Manipulation bei den Ausschreibungsverfahren gekommen war?

Kann mir die Kommission eine Kopie des der belgischen Staatsanwaltschaft übermittelten Schreibens (einschließlich aller Anlagen) zukommen lassen?

(1) ABl. C 240 vom 19.8.1996.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(14. September 2001)

Die Kommission weist darauf hin, daß die MED-Affäre Gegenstand einer Prüfung durch den Ausschuss unabhängiger Sachverständiger war, über die dieser in seinem Bericht vom 15. März 1999 Bericht erstattet hat.

Zu den Behauptungen, die UCLAF habe die Kommissionsspitze seinerzeit falsch informiert und die belgischen Justizbehörden seien nur unvollständig informiert worden, möchte die Kommission anmerken, daß eine Prüfung der beiden Schreiben diese Auslegung des Herrn Abgeordneten keineswegs bestätigt.

Wahr ist vielmehr:

- Die UCLAF teilte in ihrem Vermerk vom 19. November 1996 mit, sie habe die zuständigen belgischen Justizbehörden ersucht, die Bedingungen für strafrechtliche Maßnahmen aufgrund eines Interessenkonflikts nach Artikel 245 des belgischen Strafrechts zu prüfen. Als Ergebnis dieser Konsultation gelangte die UCLAF zu dem Schluss, daß die betreffenden Vorgänge nach belgischem Recht keine Straftaten darstellten;

- In dem Schreiben an die Brüsseler Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 1999 wurde zum einen ausdrücklich auf diese Konsultation Bezug genommen, und zum anderen wurden im Anhang sämtliche sachdienlichen Informationen übermittelt. Der OLAF-Überwachungsausschuss wurde hierüber in Kenntnis gesetzt.

Angesichts dieser Tatsachen bedürfen die sich auf eine gänzlich andere Analyse gründenden Fragen des Herrn Abgeordneten nach Ansicht der Kommission keiner Beantwortung.

Die Kommission wird auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen prüfen, ob und unter welchen Bedingungen das Schreiben vom 13. Dezember 1999 dem Parlament zugänglich gemacht werden kann.