SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3796/02

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Zufluchtsorte für Schiffe in Not

Bei der Erörterung der Richtlinie 2002/59/EG(1) über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr hat der Fragesteller für eine striktere Regelung für Nothäfen und Zufluchtsorte für Schiffe in Not plädiert und um eine Ausgleichsregelung für Häfen ersucht, die ein Schiff in Not aufnehmen. Das Unglück mit der Prestige hätte möglicherweise vermieden werden können, wenn das beschädigte Schiff in einen Hafen, Zufluchtsort oder zu einem Ankerplatz und nicht aufs offene Meer geschleppt worden wäre.

In der Richtlinie 2002/59/EG ist festgelegt, dass Häfen sich auf eine umgehende Vergütung für die Kosten und den möglichen Schaden verlassen können müssen, die diese Operation mit sich bringen kann. Die Kommission sollte untersuchen, ob ein Ausgleichssystem eingeführt werden kann, und ob realistischer Weise gefordert werden kann, dass Schiffe, die einen europäischen Hafen anlaufen, ausreichend versichert sein sollten.

Hat die Kommission diese Möglichkeiten bereits geprüft? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Regelung für Nothäfen vor dem Hintergrund des Unglücks mit der Prestige dringend weiter verschärft werden sollte?

(1) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Das geltende Völkerrecht sieht lediglich eine Verpflichtung zur Information und zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden in Bezug auf die Überwachung von Schiffen in Seenot vor. Es enthält zur Zeit keinerlei Verpflichtung, ein Schiff aufzunehmen, das sich in Schwierigkeiten befindet.

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission nach der Havarie der Erika eine neue Regelung für Notliegeplätze vorgeschlagen. In der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (die Teil des Erika-II-Pakets ist)(1) wurde festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten Pläne erstellen, um einer solchen Situation zu begegnen, und die Kommission darüber informieren. Nach der Richtlinie umfassen diese Pläne die erforderlichen Vorkehrungen und Verfahren, damit sichergestellt werden kann, dass Schiffe in Seenot vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde unverzüglich einen Notliegeplatz anlaufen können. Diese Richtlinie wurde im Sommer 2002 verabschiedet und ist bis Februar 2004 umzusetzen.

Der Unfall der Prestige macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine feste Zusage der Mitgliedstaaten ist, die Erika-Pakete unverzüglich, ohne die offiziellen Fristen abzuwarten, anzuwenden, wozu sie sich bei der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Dezember 2000 verpflichtet hatten. Daher hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(2) die zuständigen Behörden aufgefordert, die nationalen Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen früher als vorgesehen zu erstellen.

Um die Bemühungen in diese Richtung weiterzuführen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, findet am 31. Januar 2003 eine Arbeitssitzung zu diesem Thema statt. Bei dieser Zusammenkunft werden die praktischen Aspekte der Anwendung der Bestimmungen über Notliegeplätze geprüft. Danach ergreift die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die geeigneten Folgemaßnahmen.

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Möglichkeiten der Kofinanzierung ist die Kommission der Ansicht, dass diese Frage im Zuge der Vorbereitung der künftigen Überprüfung der transeuropäischen Netze, insbesondere im Rahmen der Gruppe Van Miert behandelt werden kann, die von der Kommission eingesetzt wurde und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zusammensetzt.

(1) ABl. L 208 vom 5.8.2002.

(2) KOM(2002) 681 endg.