SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2290/99

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Zukunft des Schiffbaus in Europa

Am 5. November 1999 hat der Europäische Gewerkschaftsbund im Schiffbau zu einer vierstuendigen Arbeitsniederlegung ausgerufen, um die Lebensfähigkeit dieses Sektors mit dem Slogan ARBEIT FÜR DIE WERFTEN: EINE ZUKUNFT FÜR EUROPA zu verteidigen. Am 9. November 1999 befaßte sich der Rat der Industrieminister mit der Situation im Schiffsbau. In Spanien, einem Land, dessen Schiffsbau aus historischen Gründen von großer Bedeutung ist, fand am 27. Oktober eine zweistuendige Arbeitsniederlegung in allen Zentren der spanischen Werftengruppe (Astilleros Españoles) statt, um für das Überleben dieses Sektors und gegen die Privatisierung von Astander durch die spanische Gesellschaft für Industriebeteiligungen (Sociedad Española de Participaciones Industriales) zu kämpfen. Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Kommission die spanische Regierung zur Rückerstattung von mehr aus 18 000 Millionen Peseten aufgefordert hat, die in den Schiffsbau geflossen sind, da diese Mittel als staatliche Beihilfen angesehen werden.

Die Notwendigkeit, dem Schiffsbau eine Zukunft zu garantieren, sollte in der Europäischen Union absolute Priorität genießen, und zwar aus wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Gründen. Dies sollte im Einvernehmen mit den Gewerkschaftszentralen geschehen und vor allem die Beschäftigung im Rahmen eines wettbewerbsfähigen öffentlichen Sektors garantieren.

In diesem Rahmen möge der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wird der Rat auf der November-Tagung vorschlagen, um die Lebensfähigkeit des Schiffsbaus zu garantieren?

2. Hat er Kenntnis von der Privatisierung von Astander, und glaubt er ernsthaft, daß die Zerschlagung des öffentlichen Sektors Produktion und Beschäftigung sichern kann?

3. Wie steht er zu den Dumping-Praktiken, wie sie von Korea oder Japan in diesem Sektor betrieben werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2290/99, E-2311/99 und E-2351/99

(13. März 2000)

1. In bezug auf die von den Abgeordneten vorgetragenen berechtigten Anliegen möchte der Rat zunächst daran erinnern, daß

- die allgemeinen Bestimmungen über die Beihilfen für den Schiffbau Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998(1) sind;

- die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997(2) Beihilfen speziell für bestimmte in Umstrukturierung befindliche Werften in Deutschland und Spanien genehmigt hat.

2. Auf seiner Tagung am 9. November 1999 befaßte sich der Rat (Industrie) mit zwei von der Kommission zu folgenden Themen vorgelegten Berichten:

- Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor (gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 erstellter Bericht)

- Überwachung der Schiffbau-Umstrukturierungsprogramme in Deutschland und Spanien (vierter gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 erstellter Bericht).

3. Zum Abschluß seiner Beratungen über dieses Thema nahm der Rat Schlußfolgerungen zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor an, in denen er zusammenfassend insbesondere folgendes zum Ausdruck brachte:

- seine Besorgnis angesichts der Krise, die der Sektor infolge der von der Republik Korea verursachten Überkapazitäten und sehr niedrigen Preise erfährt, und seine Aufforderung an die Kommission, den Dialog mit diesem Land wiederaufzunehmen, um dem unlauteren Wettbewerb ein Ende zu setzen;

- seine Aufforderung an die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission, möglichst viele Beweise für das wettbewerbsfeindliche Verhalten zusammenzutragen, damit geeignete Maßnahmen im Rahmen der WTO getroffen werden können;

- seinen Appell an den IWF und die Weltbank, zu untersuchen, ob die Bedingungen, unter denen die Unterstützung der Republik Korea infolge der Wirtschaftskrise seinerzeit veranlaßt wurde, nach wie vor erfuellt sind;

- seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich in den entsprechenden internationalen Gremien, einschließlich der OECD, weiterhin darum zu bemühen, daß unverzüglich faire Wettbewerbsbedingungen für diesen Sektor durchgesetzt werden.

Schließlich begrüßte der Rat in diesen Schlußfolgerungen die Entschlossenheit der Kommission, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1540/98(3) weiterhin nachzukommen und so bald wie nötig über die Entwicklungen Bericht zu erstatten.

Der Rat (Industrie) beabsichtigt, diesen Punkt auf die Tagesordnung für den 18. Mai 2000 zu setzen.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1-10.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1-3.

(3) Artikel 12: Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig einen Bericht über die Marktlage und gibt eine Einschätzung darüber ab, ob die europäischen Werften von wettbewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind. Stellt sich heraus, daß die Schiffbauindustrie durch wettbewerbsverzerrende Praktiken irgendwelcher Art geschädigt wird, so schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Maßnahmen vor, mit denen dem Problem begegnet werden kann.Der erste Bericht wird dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 vorgelegt..