SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1338/01

von Frédérique Ries (ELDR) und Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Palästinensische Schulbücher

Betreffend die antisemitischen Äußerungen in den Schulbüchern der Palästinensischen Behörde erklärte Christopher Patten während der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2001: Die Kommission lehnt jeden Versuch ab, das Bildungssystem zur Förderung von Intoleranz oder Hass zu benutzen. Der Schwerpunkt der Hilfe der Kommission hat immer darin bestanden, eine Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte im Nahen Osten zu fördern. () Die Kommission hat niemals Mittel für die Ausarbeitung eines neuen Lehrplans noch für den Druck und die Verteilung neuer Schulbücher bereitgestellt.

Für die Ausarbeitung von Lehrplänen und die Vorbereitung von Lehrbüchern ist das Palästinensische Zentrum für die Entwicklung der Lehrpläne verantwortlich (). Die Palästinensische Behörde hat erst vergangenes Jahr ihre eigenen Lehrbücher herausgegeben, und unseres Wissens wurden keine Anzeichen antisemitischen Inhalts in diesen neuen Büchern gefunden ().

Aus einem neueren Bericht des Zentrums für die Überwachung der Auswirkungen des Friedens, einer NRO, geht jedoch hervor, daß mehrere der neuen Schulbücher für die Stufen 1 und 6, die von der Palästinensischen Behörde herausgegeben wurden, rassistische und antisemitische Äußerungen enthalten (siehe unten).

- Nationale Erziehung, Sechste Stufe, S. 16, 44.

- Unsere schöne Sprache, Sechste Stufe, Teil A, S. 47, 62, 112.

- Islamische Erziehung, Sechste Stufe, Teil A, S. 68.

- Allgemeine Naturwissenschaft, Erste Stufe, Teil A, S. 9.

Könnte die Kommission daher folgendes erklären:

1. Weshalb finanziert die Kommission weiterhin das palästinensische Bildungssystem, wenn der Nutznießer, die palästinensische Behörde, eindeutig Werte fördert, die der Europäischen Charta der Grundrechte widersprechen? Wie oft muß die Palästinensische Behörde noch gegen diese Werte verstoßen, bevor die Kommission ihre Finanzhilfe für das palästinensische Bildungssystem einstellt?

2. Welche Kontrollmechanismen hat die Kommission eingerichtet, um angesichts der enormen Feindseligkeiten zwischen dem palästinensischen und israelischen Volk zu gewährleisten, daß der Palästinensischen Behörde zugewiesene Mittel nicht irgendwie verwendet werden, um Intoleranz oder Hass zu fördern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Juli 2001)

Die Unterstützung der Union zugunsten des palästinensischen Bildungssystems konzentriert sich vor allem auf Infrastruktureinrichtungen, Material für Schulen und Schulbüchereien sowie auf direkte Beiträge zu laufenden Schulausgaben (Gehälter, Speisesäle usw.).

Die in der Anfrage genannte Unterstützung für den Druck und die Verteilung der neuen Schulbücher der Stufen 1 bis 6 wurde von einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande und Finnland) auf bilateraler Basis geleistet.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auf eine Untersuchung des unabhängigen Harry Truman Research Institute for the Advancement of Peace zur Rolle von Schulbüchern bei der Förderung des Friedens im Nahen Osten verweisen. Demnach sind die antisemitischen Inhalte palästinensischer Schulbücher eigentlich in offiziellen jordanischen und ägyptischen Schulbüchern enthalten, die im Westjordanland und in Gaza seit 1967 ebenfalls verwendet werden. Die Studie macht auch deutlich, daß im Gegensatz zu ägyptischen und jordanischen Schulbüchern in den neuen Büchern negative Klischees über Juden und Israelis in großem Umfang beseitigt wurden. Dies haben die israelischen Behörden der Kommission selbst bestätigt. Die Untersuchung weist aber auch darauf hin, daß israelische Schulbücher klischeehafte und einseitige Sichtweisen über die jüngste israelisch-palästinensische Geschichte enthalten.

Die Kommission unterstreicht erneut, daß sie im Nahen Osten stets die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Hilfe gestellt hat. Erhält die Kommission einen Antrag auf Unterstützung, so wird geprüft, ob der Vorschlag mit der Strategie und den Leitlinien im Einklang steht, die die Union auf dem jeweiligen Politikfeld verfolgt. Auf dieser Grundlage entscheidet die Kommission über die Finanzierung des betreffenden Vorhabens.

Darüber hinaus ist die Kommission im Rahmen der in den Verordnungen über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) festgelegten Verfahren an der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Hilfsprojekten für den Friedensprozess im Nahen Osten im Allgemeinen und zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde im Besonderen umfassend beteiligt.

Die Kommission ist stets bestrebt sicherzustellen, daß eine missbräuchliche Verwendung des Geldes der europäischen Steuerzahler vermieden wird. Die der Palästinensischen Autonomiebehörde während der gegenwärtigen Krise vorübergehend gewährte Budgethilfe (60 Mio. Euro) ist an strenge Auflagen geknüpft, deren Einhaltung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrolliert wird. Der IWF wird die makroökonomische Umsetzung des palästinensischen Sparhaushalts einschließlich der Einfrierung von Löhnen und Gehältern sowie der Höhe der Zahlungsrückstände überwachen. Außerdem wird er der Kommission monatliche Stellungnahmen vorlegen, auf deren Grundlage in den nächsten sechs Monaten die Auszahlung von monatlich 10 Mio. Euro aus dem Budgethilfepaket erfolgen wird.