SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3395/00

von Freddy Blak (PSE) und Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Verwendung polizeilicher Führungszeugnisse bei der Einstellung von Personal

Untersuchungen der dänischen Angestelltengewerkschaft HK (Handels- og Kontorfunktionærernes Fagforening) in Dänemark zeigen, daß die Polizei in Dänemark immer häufiger polizeiliche Führungszeugnisse ausstellt. Ihre Zahl ist im Zeitraum 1997-1999 von 87 970 auf 125 250 jährlich gestiegen; dies bedeutet eine Zunahme von 40 %. Hintergrund dieses Anstiegs ist, daß die Arbeitgeber immer häufiger absolut unbelastete polizeiliche Führungszeugnisse bei der Einstellung verlangen, und zwar unabhängig von dem zu besetzenden Arbeitsplatz und unabhängig von der Straftat, für die man gegebenenfalls verurteilt wurde. Es ist nach Auffassung der Verfasser der Anfrage sachlich nicht begründet, daß eine Verurteilung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß ausschließt, daß man einen Arbeitsplatz als Angestellter in einem Geschäft oder einer Kantine bekommt.

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß diese Praxis dazu führt, daß viele Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe nicht resozialisiert werden, und daß dies in Widerspruch zu dem Wunsch nach mehr Beschäftigung in Europa steht?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß nur dann polizeiliche Führungszeugnisse gefordert werden dürfen, wenn dies aufgrund des zu besetzenden Arbeitsplatzes bzw. der Straftat, für die man gegebenenfalls verurteilt wurde, sachlich begründet ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

Nach Auffassung der Kommission stellt die Wiedereingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft, und damit ins Arbeitsleben ein äußerst erstrebenswertes Ziel dar. In diesem Sinne hat sie in ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Gegenseitige Anerkennung verfahrensbeendender Entscheidungen in Strafsachen(1) nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die auf diesem Gebiet zu ergreifenden Maßnahmen mit Verbesserungen für die Verurteilten einhergehen müssen(2).

Von der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) (Datenschutzrichtlinie) nicht erfasst wird die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Verarbeitungen betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Verarbeitung die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich (Artikel 3 Absatz 2). Dagegen fällt die Datenverarbeitung durch Privatpersonen, etwa potenzielle Arbeitgeber, im Prinzip unter die Datenschutzrichtlinie. In Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie ist festgelegt, daß die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, nur unter behördlicher Aufsicht oder aufgrund von einzelstaatlichem Recht, das angemessene Garantien vorsieht, erfolgen darf, wobei ein Mitgliedstaat jedoch Ausnahmen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die geeignete besondere Garantien vorsehen, festlegen kann.

Wenn jedoch die Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen zulässig ist, hat der Gesetzgeber des Mitgliedstaats dafür zu sorgen, daß sie mit den Anforderungen der Richtlinie in Einklang steht, insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Einschränkung hinsichtlich des Zwecks (Artikel 6). Diesem Grundsatz zufolge müssen Daten dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben wurden.

Auf internationaler Ebene schließt der Praxiskodex der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Schutz der Daten von Arbeitnehmern von 1996(4), der kein rechtlich verbindliches Instrument ist, sondern lediglich Empfehlungen zum Schutz persönlicher Daten von Arbeitnehmern ausspricht, die Erhebung persönlicher Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen von Arbeitnehmern nicht aus, schränkt diese aber deutlich ein. Die Erhebung ist unter zwei Voraussetzungen gestattet: Die Daten müssen einen unmittelbaren Bezug zu einer bestimmten Berufstätigkeit aufweisen und unter strenger Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften erhoben werden.

In ihrer sozialpolitischen Agenda(5) hat die Kommission angekündigt, daß sie die Sozialpartner zu künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf Datenschutz im Arbeitsleben konsultieren wird.

(1) KOM(2000) 495 endg.

(2) Siehe die Unterkaptitel 9.1 der Mitteilung über Haftstrafen und 9.4. über Alternative Strafformen.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(4) Praxiskodex über den Schutz der persönlichen Daten von Arbeitnehmern, Dok. MEWP/1996/5.

(5) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen KOM(2000) 379 endg.