SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1027/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Auswirkung von Freisetzung und Anbau genmanipulierter Pflanzen auf die Imkerei

1. Ist der Kommission bewusst, daß Freisetzung und Anbau genmanipulierter Pflanzen Auswirkungen auf die Imkerei haben?

2. Sind der Kommission die Erkenntnisse auf Frankreich bekannt, die belegen, daß durch Anbau von insektenresistenten Pflanzen bei Bienen innerhalb von 15 Tagen der Geruchssinn für Wildblüten verlorengeht und sie früher absterben?

3. Welche Konsequenzen zieht die Kommission aus dieser Tatsache?

4. Ist der Kommission bewusst, daß durch den Pollenflug von genmanipulierten Pflanzen Auskreuzungen entstehen?

5. Ist der Kommission bewusst, daß Honig zu 1% aus Pollen besteht und somit unbeabsichtigt Honig mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen entsteht?

6. Weiß die Kommission, daß diese Genveränderungen nachweisbar sind und unter die Novel-Food-Verordnung fallen?

7. Da der Imker diese Beeinträchtigung nicht beeinflussen kann, wenn gentechnisch veränderte Pflanzen freigesetzt sind, wie soll dann eine Regulierung erfolgen?

8. Stimmt die Kommission dem zu, daß es bei grossangelegtem Anbau genmanipulierter Pflanzen dem Imker nicht mehr möglich ist, gentechnikfreien Honig zu liefern?

9. Ist sich die Kommission dessen bewusst, daß dies auch ein Widerspruch zur Verordnung KOM(97)747 ist, die de facto nicht mehr angewandt werden kann, da eine unbeabsichtigte gentechnische Verunreinigung nicht mehr auszuschließen ist?

10. Ist der Kommission bekannt, daß dadurch Wanderkosten für Imker entstehen, die nicht bereit sind, die "erzwungene" Genveränderung ihres Honigs hinzunehmen? An welche finanziellen Entschädigungen ist gedacht?

11. Weiß die Kommission, in welch schwieriger Situation sich die Imkerei befindet, die dem Wunsch der Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten nachkommen will (80% der Befragten sprachen sich gegen gentechnisch veränderte Produkte aus), und daß die Imker in eine aussichtslose Situation geraten, da sie keinerlei Garantie mehr für die Gentechnikfreiheit der Produkte geben können? Welche Konsequenzen zieht die Kommission daraus?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (8. Juni 1998)

Der Kommission sind die neueren Untersuchungen über die potentiellen Auswirkungen des Anbaus bestimmter genmanipulierter Pflanzen auf die Imkerei bekannt. Die Auswirkungen genetisch veränderter Pflanzen auf Insekten sind Gegenstand ständiger Forschung. Im Rahmen des Biotechnologieprogramms (1994-1998) ((ABl. L 361 vom 31.12.1994. )) wird ein 1996 begonnenes Projekt über die Auswirkungen transgener Pflanzen auf nützliche Insekten unterstützt, das Verfahren zur Bestimmung der Auswirkungen rekombinanter Proteine auf Bienen weiterentwickelt. Nähere Einzelheiten zu diesem Projekt werden der Frau Abgeordneten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

Bei der in der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) genannten Risikobewertung werden alle potentiell negativen Umweltauswirkungen berücksichtigt. Sind neue Informationen hinsichtlich der Risiken eines zugelassenen GVO verfügbar geworden, so hat der Anmelder gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 90/220/EWG den Mitgliedstaat, in dem der GVO zum ersten Mal in den Verkehr gebracht wurde, zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen. Nach Artikel 16 dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, wenn er berechtigten Grund zu der Annahme hat, daß der betreffende GVO eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, den Einsatz bzw. den Verkauf eines genehmigten GVO einschränken oder verbieten. Der Kommission liegen keine Hinweise von Anmeldern oder Mitgliedstaaten auf mögliche negative Auswirkungen von genehmigten GVO auf Bienen vor.

Aufgrund der zur Zeit verfügbaren Informationen vertritt die Kommission die Ansicht, daß Honig, der unbeabsichtigt Pollen enthält, der durch Bienen von genetisch veränderten Pflanzen übertragen wurde, kein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) ist.

Am 26. Juli 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates ((ABl. C 293 vom 5.10.1996. )) als Ergänzung zu Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 198 vom 22.7.1991. )) vorgelegt. In diesem Vorschlag sieht die Kommission besondere Maßnahmen für die ökologische Imkerei vor, insbesondere, daß die Mitgliedstaaten Regionen oder Gebiete für die ökologische Imkerei ausweisen, die den in Anhang I der Verordnung genannten Grundregeln des ökologischen Landbaus entsprechen. Ferner hat die Kommission am 9. Januar 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt, um Artikel 6 dahingehend zu ändern, daß die Verwendung genetisch veränderter Organismen und auf deren Grundlage hergestellter Erzeugnisse mit dem ökologischen Landbau unvereinbar ist ((ABl. C 61 vom 26.2.1998. )). Dieser Vorschlag wird gegenwärtig vom Rat geprüft. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen bezueglich der Durchführungsbestimmungen untersucht.