SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2783/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: CE-Prüfzeichen

Innerhalb der EU können Unternehmen, die Elektroschockpistolen verkaufen, für ihre Produkte mit dem europäischen CE-Prüfzeichen werben. Viele Unternehmen sehen darin ein Verkaufsargument, insbesondere beim Verkauf in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Amnesty International berichtet, dass ein französisches Unternehmen in der Werbung für eine von ihnen produzierte Elektroschockpistole behauptet hat, es biete eine europäische Garantie von 2 Jahren. Auf dem Verpackungsmaterial für die Elektroschockpistole wurde das CE-Prüfzeichen abgebildet.

Wie beurteilt die Kommission die Benutzung des europäischen Prüfzeichens als Marketing-Instrument für Folterwaffen?

Hat die Kommission die Absicht, die Verwendung dieses Prüfzeichens durch Hersteller derartiger Ausrüstungsgegenstände im Hinblick auf ein mögliches Verbot zu überdenken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Erstmals geregelt wird die CE-Konformitätskennzeichnung in der Gemeinschaftsgesetzgebung durch den Beschluss des Rates 93/465/EWG vom 22. Juli 1993(1) über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung sowie durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993(2). Durch diese Richtlinie findet die CE-Kennzeichnung Eingang in eine Reihe von technischen Harmonisierungsrichtlinien, die für bestimmte Sektoren gelten.

Die CE-Konformitätskennzeichnung muss an jedem Erzeugnis angebracht werden, das in den Anwendungsbereich einer technischen Harmonisierungsrichtlinie fällt, in der dies vorgesehen ist. Man erkennt daran, dass das Erzeugnis den rechtsverbindlichen Anforderungen der geltenden technischen Harmonisierungsrichtlinie(n) entspricht. Der Hersteller ist zwar für die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung verantwortlich, in den Richtlinien ist jedoch häufig die Mitwirkung einer externen Konformitätsbewertungsstelle festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, derartige Stellen gemäß den geltenden Bestimmungen der Richtlinien zu benennen.

Die technischen Harmonisierungsrichtlinien, in denen die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, fallen in den Zuständigkeitsbereich einer Reihe von Kommissionsdienststellen. Meist ist dafür aber die GD Unternehmen verantwortlich. Die Kommission ist aber weder unmittelbar an der Konformitätsbewertung noch an der Zuerkennung der CE-Konformitätskennzeichnung beteiligt.

Alle Hersteller von Elektroschockwaffen, die in den Anwendungsbereich einer technischen Harmonisierungsrichtlinie fallen, in der die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, müssen diese an den entsprechenden Erzeugnissen anbringen. Der Kommission liegen keine Angaben über die Zahl der betroffenen Hersteller vor.

In einer früheren Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3259/97 von Frau Wemheuser wies die Kommission darauf hin, dass verschiedenartigste Gegenstände für Folterzwecke verwendet werden könnten. Darüber hinaus ist nicht immer im Voraus abzusehen, welcher Verwendung bestimmte Gegenstände zugeführt werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass im Zusammenhang mit diesen Richtlinien eine differenzierte Behandlung von Gegenständen, die für Folterzwecke dienen könnten, nicht durchführbar ist.

Dennoch arbeitet die Kommission auch im Hinblick auf die Bedenken des Herrn Abgeordneten an einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Handel mit Ausrüstungsgegenständen, die zur Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Ziel dieser Verordnung ist es unter anderem, die Ausfuhr, den Verkauf oder die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen, die zwar nicht für Folterzwecke ausgelegt sind, jedoch dafür eingesetzt werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Drittländern zu verbieten. Es wird auch untersagt sein, derartige Gegenstände in Drittländern zu erwerben oder aus diesen einzuführen. Die Ausrüstungsgegenstände, die unter dieses Verbot fallen, sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Elektroschockwaffen werden darin genannt.

(1) ABl. L 220 vom 30.8.1993.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993.