SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2854/98

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Abwasserabgaben in den Ländern der Europäischen Union

Zusätzlich zu den erheblichen Investitions- und Betriebskosten für Abwasserbehandlungen in Erfuellung der EU-Gesetzgebung erheben einige Mitgliedstaaten einige zusätzliche Abwasserabgaben. In der Bundesrepublik Deutschland müssen gemäß dem Abwasserabgabengesetz (ABwAG) Abgaben für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer entrichtet werden. Die Höhe der Abgabe bemisst sich in Abhängigkeit der Schmutzfracht, die separat für einzelne Parameter zunächst als Schadeinheit ermittelt wird. Diese Schadeinheiten werden mit einem Abgabesatz bewertet. Dadurch entstehen für Unternehmen in Deutschland sehr hohe zusätzliche finanzielle Belastungen.

1. Gibt es ähnliche Abwasserabgaben in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, und wenn ja, welche?

2. Für welche Parameter (Schadstoffe) müssen jeweils Abgaben gezahlt werden?

3. Wie hoch sind die Abgabesätze für die einzelnen Parameter?

4. Gibt es Ermässigungen, wenn ja, unter welchen Bedingungen?

5. Können Abgaben mit Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen verrechnet werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. Oktober 1998)

Die Kostenfestsetzung für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung fällt nach der bestehenden Rechtslage in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Kosten können neben den Kosten für die Errichtung und Betreibung der notwendigen Anlagen auch die Umweltkosten beinhalten, welche in Form von Abgaben einen Anreiz zur Reduzierung der Gewässerverschmutzung bilden.

Der Vorschlag der Kommission für eine Wasserrahmenrichtlinie(1) sieht den Grundsatz der Erhebung kostendeckender Gebühren für wasserbezogene Dienstleistungen vor, allerdings derzeit nur als betriebswirtschaftliche Kosten, nicht als Umwelt- und Ressourcenkosten. Entsprechend diesem Vorschlag wird die Kommission, wo dies angemessen ist, Vorschläge vorlegen um sicherzustellen, daß die Preise für Wasserverschmutzungen auch Umwelt- und Ressourcenkosten widerspiegeln.

Die Kommission hat 1994 eine Befragung der Mitgliedstaaten über Abwassergebühren durchführen lassen. Es haben jedoch nicht alle Mitgliedstaaten die Fragen vollständig beantwortet und seit der Befragung können sich die Bestimmungen über die Erhebung von Abwassergebühren geändert haben. Die aus der Befragung von 1994 vorliegenden Informationen lassen folgende Aussagen zu: In den meisten Mitgliedstaaten werden Gebühren oder Abgaben für die Ableitung von Abwasser erhoben. Die Art und der Umfang der Gebührenerhebung und der Gebührenmaßstab differieren stark voneinander. Grundsätzlich ist zwischen der Erhebung von Gebühren für die Indirekteinleitung (Einleitung des Abwassers in die Kanalisation) und Abgaben für die Direkteinleitung (Einleitung des behandelten Abwassers in ein Gewässer) zu unterscheiden. Gebühren für die Indirekteinleitung werden in allen Mitgliedstaaten erhoben, wenn auch nicht immer von allen Abwassererzeugergruppen. Abwasserabgaben für die Direkteinleitung, wie sie in Deutschland auf der Grundlage des Abwasserabgabengesetzes erhoben werden, werden auch in Belgien, Frankreich, in den Niederlanden, Spanien und dem Vereinten Königreich erhoben. Die Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Abgabe ist in der Regel die Schmutzfracht. Die Ermittlung der Schmutzfracht erfolgt entweder auf der Basis von Messungen, Berechnungen oder der Erlaubniswerte. Als Parameter werden dabei in den meisten Mitgliedstaaten die organische Belastung, absetzbare Stoffe, Schwermetalle und Nährstoffe (Phosphor und Stickstoff) verwendet. In Frankreich und Deutschland werden toxische Stoffe und halogenierte Kohlenwasserstoffe als Parameter verwendet.

Ein direkter Vergleich der Abgabenhöhe für die Schmutzfracht ist auf Grund der unterschiedlichen Berechnungssysteme nicht möglich.

(1) KOM(97) 49 Endg., geändert durch KOM(97) 614 Endg. und KOM(98) 76 Endg.