SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2339/02

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Unterstellung der Polizei unter die Militärgerichtsbarkeit in der Slowakischen Republik

Die Union de Syndikats de Police (UISP) als europäischer Dachverband von 18 nationalen Polizeigewerkschaften hat von ihrer Mitgliedsorganisation

in der Slowakischen Republik erfahren, dass die slowakische Regierung die Einführung der Militärgerichtsbarkeit für sämtliche Polizeikräfte plane. Die slowakische Regierung rechtfertige dieses Vorhaben zum einen mit einer Reihe von Verkehrsunfällen, die durch Trunkenheitsfahrten von Polizisten außer Dienst verursacht worden waren. Zum anderen begründe sie dies mit der angeblich zu nachgiebigen und zu milden Vorgehensweise der slowakischen ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Disziplinierung straffällig gewordener Polizisten sowie der Überlastung der Gerichte.

Hatte die Kommission Kenntnis von dieser Sachlage?

Wie beurteilt die Kommission die Vereinbarkeit der Einführung der Militärgerichtsbarkeit für die slowakischen Polizeibeamten aufgrund der beschriebenen außerdienstlichen Vergehen mit EU-Recht bzw. mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere mit dem Willkürverbot?

Wie beurteilt die Kommission den angeblichen Kausalzusammenhang zwischen der oben genannten Vorgehensweise gegenüber den Polizisten und dem Ziel dieser Maßnahme, die Funktionsweise der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verbessern? Muss demzufolge die Verbesserung im Bereich der Justiz zu Lasten der Polizei gehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. August 2002)

Die Kommission verfolgt die Maßnahmen der Slowakei im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich des Gerichtswesens, mit großer Aufmerksamkeit. Im Regelmäßigen Bericht 2001 wie auch in der Beitrittspartnerschaft unterstrich sie die Bedeutung eines effizienten Systems zur Behandlung von Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten in der Slowakei. Bei ihrer Zusammenarbeit mit den slowakischen Behörden hebt sie hervor, dass sie der Achtung der Menschenrechte durch die Polizei große Bedeutung zumisst. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass das Recht auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und dass sich der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen immer wieder gegen die Unterstellung von Zivilisten unter die Militärgerichtsbarkeit ausgesprochen hat.

Nach den verfügbaren Informationen hatte die Regierung der Slowakei die Absicht hatte, die Polizei der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen und diese neue Bestimmung in den Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung aufzunehmen. Doch die Kommission hat erfahren, dass der Entwurf der Regierung nicht die notwendige Mehrheit im slowakischen Parlament fand. So verabschiedete das Parlament zwar die vorgesehene Änderung der Strafprozessordnung, lehnte jedoch die oben genannte Bestimmung ab.

Die Kommission ist generell der Ansicht, dass trotz weiterhin bestehender Schwachstellen die Slowakei bei der Stärkung der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz beachtliche Fortschritte gemacht hat, u. a. durch Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der im Februar 2001 verabschiedeten Verfassungsänderung. Die weiteren Entwicklungen bei der Behandlung von Beschwerden über die Polizei wird die Kommission mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.