SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2441/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan

In den vergangenen beiden Jahren ging die Zahl der Hinrichtungen in Taiwan stark zurück, von vierundzwanzig 1999 auf siebzehn 2000 und zehn 2001. Am 17. Mai 2001 erklärte der taiwanesische Justizminister Chen Ding-nan, sein Ziel sei es, die Todesstrafe vor Ablauf seines Mandats 2004 abzuschaffen, wobei dieses Ziel auch eine Reaktion auf die wiederholten Appelle internationaler Organisationen zum Schutz der Menschenrechte sei. Im Januar 2002 beschloss das Parlament von Taiwan, um die Menschenrechte der Taiwanesen besser zu schützen, die Abschaffung des Retribution Act for Bandits, insbesondere der Verpflichtung, für bestimmte Gewaltverbrechen die Todesstrafe zu verhängen. Ferner änderte das Parlament das Strafgesetzbuch, indem es die Möglichkeiten zur Verhängung von Todesurteilen weiter einschränkte.

Ein am 11. Juli 2002 von der Regierung gebilligter Gesetzentwurf schlägt vor, die Todesstrafe für Jugendliche unter 18 Jahren abzuschaffen und die Fälle zu reduzieren, in denen ein Todesurteil obligatorisch ist.

Bei der Ankündigung der Regierungsvorschläge bekräftigte Minister Hsu Chih-hsiung erneut, dass die Abschaffung der Todesstrafe Ziel der Regierung bleibe, gab aber zu, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, damit eine Mehrheit von Bürgern die einfache Abschaffung der Todesstrafe akzeptieren könne.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 wurden drei Personen hingerichtet.

Ist die Kommission unterrichtet über die derzeitigen Reformen in Taipeh im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder plant sie, um die Maßnahmen der Regierung und des Parlaments von Taiwan zur Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen? Glaubt die Kommission, konkrete Initiativen in Taipeh unterstützen zu können, um die Bestrebungen der taiwanesischen Behörden und Bürger zur Abschaffung der Todesstrafe noch zu untermauern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Union arbeitet auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe hin und versteht dies als eins der Kernelemente ihrer Menschenrechtspolitik. Sie fordert im Einklang mit den von ihr 1998 verabschiedeten Leitlinien zur Abschaffung der Todesstrafe, dass deren Anwendung schrittweise eingeschränkt wird und verlangt ausdrücklich, nur in Ausnahmefällen auf sie zurückzugreifen.

Die Kommission hat die Parlamentsresolution vom 13. Juni 2002 zur Abschaffung der Todesstrafe in Japan, der Republik Korea und Taiwan begrüßt. Sie verfolgt aufmerksam die Lage in Taiwan und ist über die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Entwicklung dort unterrichtet.

Die Kommission hat insbesondere die Verlautbarungen von offizieller Seite in Taiwan zur Kenntnis genommen, in denen darauf hingewiesen wird, dass die etwaige Abschaffung der Todesstrafe davon abhängt, inwieweit ein solcher Schritt von der öffentlichen Meinung mitgetragen wird. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen findet jedoch die Todesstrafe sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament nach wie vor breite Zustimmung. Die Kommission hofft dagegen, dass die bevorstehende Einrichtung einer eigenen Menschenrechtskommission in Taiwan und die als Folge davon zu erwartende zunehmende Aufgeschlossenheit in Politikerkreisen und in der breiten Bevölkerung gegenüber Menschenrechtsfragen einen Meinungswandel einleiten wird, der letzthin zur Abschaffung der Todesstrafe führt.

Zur Unterstützung der Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe hat die Kommission im April 2002 im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte eigens eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in einem Volumen von 7 Millionen Euro lanciert. Regierungsunabhängige Organisationen aus aller Welt waren zugelassen, Vorschläge einzureichen. Das Ergebnis dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen wird zur Zeit vom Amt EuropeAid ausgewertet.