SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1641/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Indexierung der Gaspreise

Kann sich die von der Kommission verfolgte Politik der Liberalisierung der Energiemärkte mit einem Gasmarkt zufrieden stellen, auf dem sich die Preisbildung nicht aus der Wechselwirkung von Angebot und Nachfrage ergibt, sondern im Wesentlichen auf der Grundlage einer verzögerten Indexierung der Gaspreise im Verhältnis zu den Erdölpreisen erfolgt? Warum reagiert die Kommission nicht auf diese wettbewerbswidrige Situation, die nicht mit den üblichen Marktregeln übereinstimmt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die europäischen Erdgaspreise - sowohl die Endverbraucher- als auch die Importpreise - waren traditionell an die Preise für Erdöl und Mineralölerzeugnisse gekoppelt. Diese Koppelung lässt sich durch die historische Entwicklung des europäischen Erdgasmarktes erklären. Als sich die europäischen Erdgasmärkte in den sechziger bis zu den achtziger Jahren entwickelten, stand Erdgas vor allem mit Erdöl, d. h. mit Schweröl in der Industrie und mit Gasöl im Wohnbereich, in Wettbewerb. Um den Energiemarkt zu durchdringen und Marktanteile zu gewinnen, musste Erdgas gegenüber den wichtigsten Energieerzeugnissen wettbewerbsfähig sein und daher an den Preis dieser Brennstoffe, insbesondere an den Erdölpreis, gebunden werden.

Nachdem Erdgas nunmehr sehr erfolgreich auf dem Energiemarkt vertreten ist, bedarf es der automatischen und vertraglich festgelegten Kopplung des Erdgaspreises an den Erdölpreis nicht mehr, und werden andere Preismechanismen für Erdgas eingeführt, darunter Mechanismen, die die allmähliche Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Erdgasmarkt widerspiegeln. Die Gasreferenzpreise werden in den neu entstehenden Gashandelszentren, über die der Erdgashandel abgewickelt wird, immer häufiger auf täglicher Basis angegeben.

Die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Erdgasmarkt ist das grundlegende Ziel der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(1), die bis August 2000 in innerstaatliches Recht zu überführen war. Die Erdgasrichtlinie sieht die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Erdgasmarkt dadurch vor, dass zugelassene Kunden das Recht auf Zugang zum Netz bis zum Bohrkopf erhalten. In dem Maße, in dem sich immer mehr zugelassene Kunden auf dem freien Markt unter Nutzung des Wettbewerbs versorgen, werden die Erdgasproduzenten und -lieferanten verstärkt über den Preis miteinander konkurrieren.

Weltweit hat die Erfahrung mit der Liberalisierung anderer Erdgasmärkte gezeigt, dass die Entkopplung des Erdgaspreises vom Ölpreis möglich ist.

Die Vollendung des Energiebinnenmarktes würde eine weitere Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Erdgasmarkt vorantreiben. Als Reaktion auf die Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000, die Liberalisierung zu beschleunigen, hat die Kommission im März 2001(2) eine Mitteilung und Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes für Erdgas und Elektrizität vorgelegt. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Änderung der aktuellen Erdgasrichtlinie zielt darauf ab, den Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt weiter zu fördern, um dadurch zu gewährleisten, dass der Gaspreis zunehmend in Abhängigkeit vom Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt, von Erdgasangebot- und -nachfrage und von den Kosten der Erdgasversorgung festgelegt und so immer mehr vom Ölpreis abgekoppelt wird.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) KOM(2001) 125 endg.