SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1983/98

von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Vom Direktor eingestelltes Personal der Europaschulen, allgemein als "Lehrbeauftragte" bezeichnet

Artikel 3.2 des Statuts der Lehrbeauftragten an den Europaschulen (97 - D-422) bestimmt eindeutig, daß Artikel 80.1 des Statuts der zu den Europaschulen abgeordneten Lehrer auf die Lehrbeauftragten Anwendung findet. Artikel 80.1 lautet:

Die Beschwerdekammer hat die ausschließlich erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit für Streitsachen zwischen den Leitungsorganen der Schulen und den Mitgliedern des Personals hinsichtlich der Rechtmässigkeit eines sie beschwerenden Akts. Falls eine solche Streitsache finanzielle Angelegenheiten zum Gegenstand hat, hat die Beschwerdekammer volle rechtsprechende Gewalt.

Artikel 3.4 (Recht des Sitzlandes der Europaschule) des Statuts der Lehrbeauftragten an den Europaschulen bestimmt genauso eindeutig:

Die Einstellungs- und Entlassungsbedingungen der Lehrbeauftragten, der Religionslehrer und des Zeitpersonals unterliegen hinsichtlich der Arbeitsbestimmungen und -beziehungen, der sozialen Sicherheit und der Besteuerung unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen dem Recht des Sitzlandes der Schule.

Die Gerichte des Sitzlandes der Schule sind zuständig für eventuelle Streitsachen.

Dementsprechend sind die Meinungen der Juristen geteilt, welcher dieser Bestimmungen der Vorrang gebührt. Angesichts der Entscheidung eines deutschen Gerichts, sich in der Sache einer Entlassung für unzuständig zu erklären, ist wohl davon auszugehen, daß die Widersprüchlichkeit der Artikel 3.2 und 3.4 eine gewisse Rechtsunsicherheit zur Folge hat.

Könnte die Kommission als Mitglied des Obersten Rates der Europaschulen, das das Statut der zu den Europaschulen abgeordneten Lehrer und das der Lehrbeauftragten mit angenommen hat, dieses Problem prüfen und erklären,

- welche die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Beschwerdekammer und die örtlichen Gerichte im Hinblick auf das Statut der Lehrbeauftragten bei Streitsachen mit der Verwaltung der Europaschulen sind, insbesondere bei Entlassung sowie aufeinanderfolgender jährlicher Wiedereinstellung mit gleichermassen aufeinanderfolgender Kündigung?

- ob nationales Recht im Falle von Widersprüchen zwischen einer Bestimmung des Statuts der Lehrbeauftragten und einer Rechtsbestimmung des Sitzlandes dem Personalstatut vorgeht oder nicht, und welches gegebenenfalls die zuständige Rechtsinstanz für diese Feststellung ist?

Könnte die Kommission auch zu der Vermutung Stellung nehmen, daß die Verwaltung die Rechtsunsicherheit nutzt, um hinsichtlich der Arbeitsbestimmungen und -beziehungen das nationale Recht anzuwenden, wenn es für sie günstiger ist, nicht jedoch im umgekehrten Fall?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Das vom Obersten Rat in seiner Sitzung vom 26. und 27. April 1994 verabschiedete Statut der Lehrbeauftragten, das für die Einstellungen ab dem Schuljahr 1996/1997 gilt, sieht folgendes vor: zum einen werden bestimmte Fragen aufgrund der besonderen Merkmale des Lehramtes durch das für die Lehrer geltende Statut geregelt, zum anderen sind aber auch die Rechtsvorschriften des Sitzlandes der Schule anwendbar, da die Arbeitsverträge dem Privatrecht unterliegen. Diese Regelung beinhaltet auch eine doppelte Rechtsprechung: je nach Fall entscheidet entweder die Beschwerdekammer oder eines der am Sitz der Schule zuständigen Gerichte.

Wie die beiden konkreten Fragen des Herrn Abgeordneten zeigen, lässt sich bei dieser Regelung bisweilen nur schwer feststellen, welche Vorschriften in einem bestimmten Fall anwendbar sind und welche Rechtsinstanz jeweils zuständig ist. Da in diesen Fragen die Organe der Europäischen Schulen entscheidungsbefugt sind, kann die Stellungnahme der Kommission deren Entscheidungen nicht präjudizieren und gibt deshalb nur ihren eigenen Standpunkt als Mitglied des Obersten Rates wieder.

Zur ersten Frage vertritt die Kommission die Auffassung, daß in Streitsachen im Zusammenhang mit der Anwendung des Statuts durch die Schulen die Beschwerdekammer zuständig ist, während bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, beispielsweise im Bereich der sozialen Sicherheit und der Besteuerung, die Gerichte am Sitz der Schule zu entscheiden haben. Da es sich bei der Einstellung und der Entlassung von Lehrbeauftragten um eine Statutsfrage handelt, ist daher folgerichtig die Beschwerdekammer entscheidungsbefugt.

Zur zweiten Frage vertritt die Kommission die Auffassung, daß jede ordnungsgemäß ergangene Entscheidung eines durch ein internationales Übereinkommen geschaffenen Organs mit einschlägigen Verwaltungsbefugnissen, also z.B. des Obersten Rates, für die Vertragsparteien bindend ist und daß die betreffende Entscheidung in der Regel den Rang eines von einem internationalen Übereinkommen abgeleiteten Rechtsaktes hat, der Vorrang vor dem einzelstaatlichen Recht genießt.

Hinsichtlich der von dem Herrn Abgeordneten geäusserten Vermutung, daß die Verwaltung die Rechtsunsicherheit nutzen könnte, um das das für sie günstigste Recht anzuwenden, liegen der Kommission keine Beweise dafür vor, daß in Europäischen Schulen auf diese Weise vorgegangen wird. Sollte dies aber doch der Fall sein, was bedauerlich wäre, könnten die Betroffenen jederzeit die ihnen durch das Statut an die Hand gegebenen Rechtsmittel nutzen.