DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/423

(2004/C 88 E/0430)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2621/03

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Mehr Verbrauchersicherheit durch zusätzliche private Zertifizierungszeichen

Die Europäische Kommission legte vor kurzem ihren Vorschlag zur Revision des „neuen Konzepts“ vor. In diesem Rahmen ergreift sie auch weitere Schritte zur Förderung der Verwendung des CE-Zeichens.

Das CE-Zeichen wird auf einem Produkt vom Erzeuger selbst angebracht; mit ihm wird die Übereinstimmung mit den jeweiligen EU-Richtlinien bescheinigt. Zum Schutz der Verbraucher vor fehlerhaften oder sogar gefährlichen Produkten muss dieses System der „Selbstdeklaration“ auf einer ausreichenden Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten beruhen. Aufgrund verschiedener Diskussionen über diese Frage ist der Eindruck entstanden, dass in einer wachsenden Europäischen Union ein überall gleich hoher Stand der Marktüberwachung künftig nicht gewährleistet werden kann.

Ist die Kommission angesichts der augenblicklichen Lage bereit, die Verwendung anerkannter privater Zertifizierungszeichen zu fördern, die nach einer Reihe von Prüfungen und unter Produktionsüberwachung von einer unabhängigen dritten Stelle erteilt werden und das angemessene Funktionieren und den sicheren Gebrauch eines Produkts zertifizieren?

Falls ja, warum kommt dies bei der Revision des „neuen Konzepts“ nicht zum Ausdruck, bei der die Anforderungen für die Anbringung zusätzlicher privater Zertifizierungszeichen sogar noch höher gesteckt werden? In vielen Fällen erhalten europäische private Zertifizierungsstellen nicht die Genehmigung zur Anbringung ihrer Zeichen, obwohl die mangelnde Marktüberwachung unabhängigen Sachverstand zur Gewährleistung der Sicherheit der Verbraucher nachdrücklich gebietet.

Ist die Kommission sich darüber im klaren, dass ihr jetziges Konzept zu einer erheblichen Diskriminierung europäischer privater Zertifizierungsstellen führen wird, da Konkurrenten aus den USA (beispielsweise UL) oder anderen außereuropäischen Ländern nach wie vor ihre Zertifizierungszeichen auf Produkten für den europäischen Markt anbringen dürfen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Oktober 2003)

Die CE-Kennzeichnung steht für die Konformität eines Erzeugnisses mit den geltenden harmonisierten Vorschriften, die in den Richtlinien nach dem neuen Konzept (1) enthalten sind und dem Hersteller auferlegt werden. Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, dass das Erzeugnis allen geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen entspricht und dass die geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sind. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und muss angebracht werden, bevor ein ihr unterliegendes Erzeugnis in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es sei denn, spezifische Richtlinien enthalten andere Bestimmungen. Andererseits darf ein Erzeugnis nur dann mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn das Erzeugnis unter eine Richtlinie fällt, die die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorsieht. Im Anschluss an das breit angelegte, der Veröffentlichung der Mitteilung vorausgehende Konsultationsverfahren hat die Kommission festgestellt, dass viel Informationsarbeit zu leisten ist, um den Wissensstand über die CE-Kennzeichnung zu erhöhen und das Verhältnis zwischen der CE-Kennzeichnung und den freiwilligen Produktkennzeichnungen klarzustellen.

Mit dem „globalen Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen“ (2) wurden spezifische Module für die einzelnen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren eingeführt. Mit Ausnahme von Modul A, das eine Erklärung des Herstellers vorsieht, ist in allen Modulen die Beiziehung einer unabhängigen dritten Stelle (der „benannten Stelle“) während einer oder aller Phasen der Konformitätsbewertung zwingend vorgeschrieben. Das Feedback auf die oben erwähnte Konsultation hat bestätigt, wie effizient dieses spezifische, dem Inverkehrbringen vorgeschaltete Kontrollsystem ist, das sowohl Flexibilität für die Hersteller als auch Sicherheit für die Anwender und Verbraucher der darunter fallenden Erzeugnisse gewährleistet.

Die Kommission hat eine effiziente Marktaufsicht stets als ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept betrachtet und immer wieder betont, dass einem EU-weit wirksamen und kohärenten Marktaufsichtssystem große Bedeutung zukommt. Das richtige Verhältnis zwischen den Kontrollen vor dem Inverkehrbringen (Konformitätsbewertungsverfahren) und den Kontrollen nach dem Inverkehrbringen (Marktaufsicht) hängt von den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Produktbereiche ab. Hervorzuheben ist allerdings, dass die Marktaufsicht, wie außerhalb der EU gemachte Erfahrungen eindeutig gezeigt haben, von dem jeweiligen Konformitätsbewertungssystem unabhängig ist und in Systemen, die eine umfassende Zertifizierung durch Dritte zwingend vorschreiben, gleichermaßen erforderlich ist.

Aufgrund der Richtlinien nach dem neuen Konzept und der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (3) sind die Mitgliedstaaten ausdrücklich verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, durch die gewährleistet wird, dass nur Erzeugnisse in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, die die Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie sonstige durch die geltenden Richtlinien geschützte Interessen nicht gefährden, wenn sie sachgemäß gebaut, eingebaut, instandgehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden. Dies bringt für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit sich, die Marktaufsicht so effizient zu gestalten und entsprechend umfassend durchzuführen, dass jene Erzeugnisse ausfindig gemacht werden, die den Anforderungen nicht entsprechen. Die Kommission ist in diesem Bereich sehr aktiv gewesen und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die administrative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktaufsichtsbehörden zu verstärken und für eine EU-weit einheitliche Durchsetzung der einschlägigen Bestimmungen zu sorgen. Ferner unterstützte die Kommission Bemühungen zur Verbesserung des Informationsaustausches und initiierte Projekte für eine grenzüberschreitende, von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern gemeinsam durchgeführte Marktaufsicht.

Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der CE-Kennzeichnung und zusätzlichen freiwilligen Kennzeichnungen ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass letztere auf einem Erzeugnis angebracht werden können, falls sie nicht dieselbe Funktion wie die CE-Kennzeichnung erfüllen. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Bedeutung und Gestalt dieser Kennzeichen nicht mit der Bedeutung und Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden können und dass deren Lesbarkeit und Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt sind. Die CE-Kennzeichnung ist kein kommerzielles Qualitätssiegel für den Verbraucher, sondern eine für die nationalen Marktaufsichtsbehörden bestimmte administrative Kennzeichnung. Sie wurde als „europäischer Pass“ für Erzeugnisse konzipiert, die allen harmonisierten Vorschriften der geltenden Richtlinie(n) nach dem neuen Konzept entsprechen, und gewährleistet den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und in anderen Ländern, in denen die CE-Kennzeichnung anerkannt wird. Der Kommission ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, in dem einer privaten Zertifizierungsstelle das Recht auf Anbringung ihres Kennzeichens verwehrt wurde.

Bezüglich der Zertifizierungszeichen auf privater und freiwilliger Basis, die gemäß den obigen Ausführungen zusätzlich zur CE-Kennzeichnung zulässig sind, war die Kommission immer der Auffassung, dass es sich grundsätzlich auf den Märkten selbst herausstellen soll, ob eine Nachfrage nach derartigen Zeichen besteht. Für die Kommission gibt es weder eine ausreichende Rechtsgrundlage noch sieht sie eine spezifische Notwendigkeit für die „Förderung der Verwendung“ derartiger freiwilliger Kennzeichen. Die große Zahl nationaler privater Zertifizierungszeichen macht deutlich, dass die Anbieter von Zertifizierungsdiensten auf den diesbezüglichen Bedarf der Märkte entsprechend reagiert haben. Derzeit erwägt die Kommission die Durchführung einer Studie über private Kennzeichen auf freiwilliger Basis im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie.

(1) Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen, ABl. L 399 vom 30.12.1989; Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen, ABl. L 189 vom 20.7.1990; Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993; Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, ABl. L 235 vom 17.9.1996; Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika, ABl. L 331 vom 7.12.1998.

(2) Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1989 zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung, ABl. C 10 vom 16.1.1990.

(3) Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 11 vom 15.1.2002.