SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3888/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Neue Unterdrückungswelle in Tunesien

Am 11. Dezember wurde der Richter Mokhtar Yahyaoui, Vorsitzender des Centre pour l'indépendance de la justice (Zentrum für die Unabhängigkeit der Justiz, CIJ) und Gründungsmitglied der Association internationale de soutien aux prisonniers politiques (Internationale Hilfsorganisation für politische Gefangene, AISPP), auf dem Weg zur Kanzlei seiner Anwälte auf offener Straße Opfer eines gewaltsamen Angriffs von Beamten in Zivil, und am 14. Dezember wurde er von Männern in Zivil willkürlich festgenommen und später freigelassen. Am 13. Dezember belagerten Polizisten in der Hauptstadt die Kanzlei zweier auf den Schutz der Menschenrechte spezialisierter Rechtsanwälte, Nourredine Bhiri (Schatzmeister des Conseil national d'indépendance de la magistrature, Nationaler Rat für die Unabhängigkeit der Justizbehörden) und Saïda Akremi (Generalsekretärin der AISPP), und griffen sie sowie ihre beiden Kinder (13 und 15 Jahre) an. Frau Akremi wurde von der Polizei mitgenommen und erst nach siebenstuendiger Freiheitsberaubung wieder freigelassen. Dr. Tahar Mestiri (Arzt und Mitglied des CNLT), der Frau Akremi untersuchen sollte, wurde angegriffen und daran gehindert, sie zu besuchen. Am selben Tag wurden zahlreiche weitere Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten Opfer von Angriffen der politischen Polizei. Am 13. Dezember 2002 nahmen Beamte der politischen Polizei in Gafsa (Südtunesien) fünf ehemalige Gesinnungsgefangene fest, unter anderem: Ali Chortani, 1991 zu 8 Monaten Haft verurteilt, bekannt für seine Aktivitäten in der tunesischen Menschenrechtsliga in Gafsa und in der Bewegung En-Nahdha, Lotfi Dassi, Mohsen Nouissi und zwei weitere noch nicht namentlich bekannte ehemalige Gesinnungsgefangene aus der Stadt Gafsa. Außerdem wurde die am 12. Dezember 2002 erschienene Nummer 885 der Wochenzeitung Realités aus dem Verkauf genommen, weil sie einen Artikel über die Lage in den Gefängnissen in Tunesien enthielt. Am 14. Dezember wurde der Verfasser dieses Artikels, der Journalist Hedi Yahmed, vom Generalstaatsanwalt vernommen. Seit dem 12. Dezember 2002 belagern drei Fahrzeuge der politischen Polizei den Wohnsitz der Familie des Journalisten Abdallah Zouari im Dorf Medenine. Am 16. Dezember wurde Herr Mohamed Jmour (Generalsekretär der Rechtsanwaltskammer Tunesiens und Verfechter der Menschenrechte) in Tunis von Polizisten in Zivil auf bestialische Weise angegriffen.

Über welche Informationen verfügt die Kommission bezüglich dieser jüngsten Welle brutaler Unterdrückung der Verfechter der Demokratie in Tunesien? Wie schätzt die Kommission die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage Tunesiens ein? Hält die Kommission die Politik der Union in Bezug auf Tunesien für politisch haltbar?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Die Kommission beobachtet mit Besorgnis die anhaltende Intoleranz gegenüber Dissidenten und Menschenrechtlern in Tunesien. Trotz einiger ermutigender Anzeichen in den letzten Monaten des Jahres 2002 ist die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nach wie vor beschränkt. Der Fall des Richters Mokhtar Yahiaoui und die jüngsten erneuten Angriffe auf ihn sind der Kommission bekannt, die im übrigen die tunesischen Behörden auf den Fall angesprochen hat, ohne jedoch nähere Informationen dazu erhalten zu haben.

Was die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Tunesien betrifft, so unterstützt die Kommission die Reformbemühungen der tunesischen Regierung. Es wurden bereits beträchtliche strukturelle Erfolge erzielt insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern der Region. Auch wenn 2002 in wirtschaftlicher Hinsicht ein schwieriges Jahr war (viertes Dürrejahr in Folge, negative Auswirkungen des Anschlags von Djerba auf den Tourismus), sind die grundlegenden Wirtschaftsindikatoren positiv. Die soziale Lage ist durch eine Reihe bemerkenswerter Errungenschaften gekennzeichnet (Zugang zu angemessenem Wohnraum, garantierter Mindestlohn, Solidaritätsfonds), die Tunesien zu einem der fortschrittlichsten Länder im Mittelmeerraum machen. Doch müssen diese Errungenschaften noch konsolidiert werden. Die Kommission wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Die Politik der Union gegenüber Tunesien, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission in den im Vertrag dafür vorgesehenen Gremien festgelegt wird, ist in ständiger Entwicklung je nach politischer und wirtschaftlicher Aktualität. Sie berücksichtigt wesentliche Elemente, die im Assoziierungsabkommen im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte enthalten sind, sowie auch die sonstigen von Tunesien eingegangenen internationalen Verpflichtungen.