SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0022/99

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Auswirkungen von Exporten in sensiblen Bereichen

Die EU hat vorgeschlagen, daß den nicht zu den Entwicklungsländern zählenden AKP-Staaten angeboten werden sollte, sich für das APS zu entscheiden. Ist die Kommission sich dabei im klaren darüber, daß einige AKP-Staaten, die in sensible Bereiche wie z.B. den Fischereisektor exportieren, dadurch eine relative Präferenzeinbusse erleiden würden?

Wenn von einem solchen APS-Angebot an nicht zu den Entwicklungsländern zählende AKP-Staaten wettbewerbsstarke Exporteure unter den Entwicklungsländern, wie z.B. Thailand, ausgeschlossen wären, müsste man dann nicht damit rechnen, daß bei der WTO Beschwerde erhoben wird?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Die Marktzugangsbedingungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas (APS) der Gemeinschaft sind derzeit in der Tat weniger günstig als im Rahmen des Lomé-Abkommens. Dies gilt auch für Fischereierzeugnisse, für die den Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) Zollfreiheit gewährt wird, während die APS-Länder, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählen, relativ hohe Zölle zu entrichten haben. Die Anwendung des APS auf AKP-Staaten führt tatsächlich zu einer Verringerung der Präferenzspanne und könnte daher in Sektoren, in denen diese Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit noch steigern müssen, negative Folgen für ihre Exporte haben.

Dagegen würden es die von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft den Nicht-LDC unter den AKP-Staaten ermöglichen, ihren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sogar noch zu verbessern. Was diejenigen AKP-Staaten betrifft, die aus objektiven Gründen keinem derartigen Abkommen beitreten können, so möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß die Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungsdirektiven alle in Frage kommenden Alternativen geprüft hat, um einen neuen Rahmen für den Handel dieser Länder mit der Gemeinschaft zu schaffen, der den derzeitigen Bedingungen des Lomé-Abkommens und den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht. Insbesondere wird die Gemeinschaft die Interessen dieser Länder bei der Überprüfung des ASP im Jahr 2004 berücksichtigen und auf die nach den WTO-Regeln zulässige Differenzierung zurückgreifen.

Die gegenwärtigen WTO-Regeln erlauben im Rahmen des APS keine Differenzierung zugunsten einer bestimmten Ländergruppe, mit Ausnahme der LDC, von denen 39 zu den AKP-Staaten gehören. Jedoch könnte künftig vor dem Hintergrund der Entwicklung des internationalen Kontexts und der Entwicklungspolitiken eine Diskussion über die Angemessenheit dieser Regeln stattfinden.

Der Ausschluß von Thailand aus dem APS im Fischereisektor beruht auf dem sogenannten Graduierungsmechanismus, der vorsieht, daß Sektoren und Länder nicht mehr in den Genuß der Präferenzspanne kommen, wenn in dem betreffenden Sektor ein bestimmter Entwicklungsstand erreicht wurde. Dieser Mechanismus wird auf der Grundlage nichtdiskriminierender Kriterien auf alle begünstigten Länder angewandt und wurde in der WTO bisher niemals angefochten.