SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/02

von Margrietus van den Berg (PSE), Michiel van Hulten (PSE)und Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Untersuchung wegen Baubetrug

Hat die Kommission die Zeitungsartikel in der Haagsche Courant vom 20. Dezember 2001 (Baubetrug ist auch ein Thema für die Europäische Kommission) und der Volkskrant vom 14. Januar 2002 (Betrug mit Bustunnel untersuchen und Die Südtangente und die Kleinigkeit von 300 Millionen) über Baubetrug in den Niederlanden zur Kenntnis genommen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren betreffend den Eisenbahntunnel von Schiphol und die Anlage des Bustunnels Südtangente in den Niederlanden entsprechend den europäischen Ausschreibungsvorschriften stattgefunden haben?

Ist die Kommission noch immer der Meinung, dass ein System, nach dem Bauunternehmen untereinander ein Subventionskartell vereinbaren (auch Bauunternehmen, die keinen Auftrag erhalten, aber ein Angebot unterbreiten, werden für entstandene Angebotskosten entschädigt) gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags verstößt (sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten betroffen ist)?

Ist die Kommission der Auffassung, dass ein gesetzliches System von aufeinander abgestimmten Angeboten, wodurch Absprachen untereinander überfluessig werden, ebenfalls gegen den EG-Vertrag verstoßen würden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Die Kommission weiß, dass in letzter Zeit wiederholt Stimmten laut geworden sind, die die Rechtmäßigkeit des Verhaltens bestimmter niederländischer Bauunternehmen bezweifeln, und sie weiß auch, dass sich die niederländische Wettbewerbsbehörde gegenwärtig mit dieser Frage befasst.

Der Kommission liegen keine Elemente vor, die den Verdacht zulassen, dass das Vergabeverfahren für den Eisenbahntunnel von Schiphol und das Verfahren für den Bustunnel Südtangente nicht nach den gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien durchgeführt wurden.

Nach Auffassung der Kommission liegt eine Wettbewerbsbeschränkung vor, wenn Bauunternehmen ein System vereinbaren, in dessen Rahmen sie ihre Angebote aufeinander abstimmen und Ausgleichzahlungen vorsehen, und verstößt diese Beschränkung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn hierdurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass sie in einer Entscheidung eine Geldbuße von 22,5 Mio. EUR gegen 28 niederländische Verbände des Baugewerbes verhängte, die sich darauf geeinigt hatten, das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen bei Aufträgen zu koordinieren, die vom Staat oder von Privatpersonen durch Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder freihändig vergeben wurden (Entscheidung 92/204/EWG der Kommission vom 5. Februar 1992)(1). Die Entscheidung der Kommission wurde vom Gericht erster Instanz(2) und auch vom Gerichtshof(3) bestätigt.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine nationale Regelung, die auf eine Abstimmung der Angebote hinausläuft, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen könnte. Doch kann sie sich nicht abschließend hierzu äußern, solange ihr die Einzelheiten einer solchen Regelung nicht bekannt sind.

(1) ABl. L 92 vom 7.4.1992.

(2) Urteil vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, Slg. II-289.

(3) Urteil vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, Slg. I-1611.