SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1866/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Mülldeponie Vertedero del Garraf (Barcelona, Spanien)

Die in den Gemeindegrenzen von Gavà i Begues (Barcelona) gelegene, im Jahr 1972 in Betrieb genommene Mülldeponie Vertedero del Garraf funktioniert als Hausmülldeponie. Derzeit lagern dort mehr als 20 Millionen Tonnen Müll.

Diese Deponie befindet sich in kalkhaltigem, porösem Gestein und bei ihrer Einrichtung wurde keinerlei Maßnahme zur Abdichtung ergriffen. Die Folge ist, daß die eingesickerten ausgewaschenen Flüssigkeiten während 28 Jahren das Grundwasser verschmutzt haben und bis ins Meer und auf die phreatische Ebene des Delta del Llobregat gelangt sind, das zum Sonderplan von Naturschutzinteresse erklärt worden ist. Die Deponie liegt innerhalb des Naturparks, der durch Dekret vom 18. Februar 1987 der Regionalregierung von Katalonien ausgewiesen wurde: Plan Especial de Protección del Medio Físico y del Paisaje del Espacio de Interés Natural del Garraf (PPMFENG). In Artikel 28 der bis zum vergangenen Jahr gültigen Regelung war festgelegt, daß die Deponie für organische Abfälle am 31. Dezember 1999 geschlossen wird.

Am 6. April 2000 wurde die zweijährliche Revision des spanischen Programms zur Bewirtschaftung kommunaler Abfälle (PMGRM) gebilligt und die Nutzung der Deponie von Garraf ist bis zum 31. Dezember 2006 wurde vorgesehen.

Sowohl bei der Überprüfung des PMGRM als auch bei der Änderung des PPMFENG wurde die Richtlinie 1999/31/EG des Rates über das Versenken von Abfällen, die bis zum 31. Juli 2001 (Artikel 18) in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muß, außer acht gelassen, woraus sich ergibt, daß die Mülldeponie von Garraf den Bedingungen, um geöffnet bleiben zu können, nicht entsprechen wird, sondern geschlossen werden müßte (Punkte 1, 2 und 3 von Anhang I).

Andererseits ist die Deponie Vertedero del Garraf eine illegale Anlage, da sie eine Einrichtung gewerblicher Art ist, die sich auf im geltenden spanischen Generalplan Plan General Metropolitano als forstwirtschaftlich ausgewiesenen Gelände befindet. Darüber hinaus fehlt die kommunale Tätigkeitsgenehmigung des Gemeinderats von Gavà.

Nicht eingehalten werden die Absätze 3 und 4 von Artikel 1 der Richtlinie 156/1991/EWG vom 18. März 1991(1) betreffend Abfälle. Ferner wird die Richtlinie 97/11/EG nicht eingehalten.

Wie gedenkt die Kommission tätig zu werden, damit den genannten Gemeinschaftsrichtlinien entsprochen wird?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt.

Die Behandlung von Abfällen wird derzeit durch die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(2) des Rates vom 18. März 1991 geregelt. Nach Artikel 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht oder die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden. Nach Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle beseitigen, einer Genehmigung.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich um einen Verstoß gegen die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3) handeln könnte, ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie die Mitgliedstaaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu nichts bindend verpflichtet, da die Frist für ihre Umsetzung nach Artikel 18 noch bis zum 16. Juli 2001 läuft.

In bezug auf die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG in dem Fall, dass vor dem 14. Juli 1999 ein Genehmigungsantrag eingereicht wird, weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor der Änderung geltenden Fassung Anwendung findet.

Die Kommission wird in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts auch im vorliegenden Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.