DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/10

(2004/C 88 E/0010)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0325/03

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Weitere Verstöße gegen die Menschenrechte der Montagnard, der Bewohner der Hochebenen Vietnams

Am 18. Dezember 2002 veröffentlichte Amnesty International den Bericht mit dem Titel „Socialist Republic of Viet Nam/Kingdom of Cambodia: No sanctuary: The plight of the Montagnard minority“ und am 23. Januar 2003 veröffentlichte die Organisation Human Rights Watch ihr Informationspapier mit dem Titel „New Assault on Rights in Vietnam's Central Highlands — Crackdown on Indigenous Montagnards Intensifies“.

In den letzten Wochen wurden folgende Personen grundlos verhaftet:

— am 21. Dezember Y-Cun Hdok (geboren 1966) und H'Lem Nie (geboren 1968) und am 23. Dezember Y-Dhiam Buon Krong und Y-Noi Adrong aus dem Dorf Buon Cue;

— am 24. Dezember Y-Blon Hdok (geboren 1964) aus Buon Kla und Y-Trao Buon Ya (geboren 1969) aus dem Dorf Buon Buor;

— am 11. Januar Rac und Hom aus dem Dorf Plei Klan;

— am 12. Januar Hing aus Plei Ko und Hnit aus dem Dorf Plei Mor;

— am 24. Januar Y-Groh Adrong (geboren 1960) und am 26. Januar Y-Dham Buon Ya (geboren 1960) aus dem Dorf Buon Hdok.

Vietnam leistet den Forderungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2002 nicht Folge.

— Auf frühere Anfragen, in denen spezifische Fälle aufgezeigt wurden, antwortete die Kommission immer, dass es ihr nie gelungen sei, glaubwürdige Beweise zu erhalten. Sie versprach, Nachforschungen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten anzustellen.

— In ihrer Antwort auf Anfrage E-2845/02 (1) schrieb die Kommission, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien die Grundlage des 1995 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der EU und Vietnam bildet.

Hat die Kommission — die ja laut eigenen Angaben alle Möglichkeiten ausschöpfen will — die vietnamesische Regierung, mit der sie aufgrund des Kooperationsabkommens in ständigem Kontakt steht, um Auskunft über die spezifischen Fälle, die aufgezeigt wurden, ersucht oder beabsichtigt sie, dies in Zukunft zu tun?

Vertritt die Kommission — da das Kooperationsabkommen nicht ausgesetzt wurde — also die Ansicht, dass Vietnam ein Land ist, in dem die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze geachtet werden? Oder kann sie mitteilen, was sie dazu veranlassen würde, das Kooperationsabkommen aufzukündigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Bezugnahme auf die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie in Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Vietnam bildet den Rahmen für den Menschenrechtsdialog der Kommission mit der Regierung Vietnams. Die Kommission verfolgt gegenüber Vietnam eine Politik der Ermutigung zu und Unterstützung von kontinuierlichen Fortschritten im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung und verleiht ihrer Besorgnis Ausdruck, wenn es zu Verstößen kommt oder die Lage sich offensichtlich verschlechtert. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen der Gruppe „Politik und Menschenrechte“ der Union eng zusammen und nimmt an den Troika-Treffen mit der vietnamesischen Regierung und auch an Ad-hoc-Missionen und durch gemeinsame Erklärungen der Union teil. In diesem Kontext wurden auch konkrete Fälle von Personen mit ungeklärtem Schicksal angesprochen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei der Regierung Vietnams wiederholt darauf gedrungen, die politischen und religiösen Freiheiten besser zu achten und auch die wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten weiter zu stärken. Dieser Forderung verliehen sie erneut Ausdruck in ihrer gemeinsamen Erklärung auf der Tagung der Beratergruppe im Dezember 2002 in Hanoi.

Die vietnamesische Verfassung garantiert die Glaubens- und Religionsfreiheit. Die Regierung erkennt offiziell sechs Religionsgemeinschaften an — eine buddhistische Organisation, die Buddhistische Zentralkirche Vietnams, die Katholische Kirche, zwei protestantische Kirchenorganisationen, den Islam, den Hoa-Hao-Buddhismus und den Cao-Daismus. Jedoch ist nach Artikel 70 der vietnamesischen Verfassung auch „verboten, gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit zu verstoßen oder sie dazu zu missbrauchen, gegen das Recht und die Politik des Staates zu handeln“. Da die Regierung Vietnams religiöse Bewegungen weiterhin als potenzielle Opposition und Zwietracht säendes Element betrachtet, beruft sie sich häufig auf diesen Artikel, um die Vielzahl an Kontrollen, Beschränkungen, Verboten und Sanktionen zu rechtfertigen, die die Freiheit in diesem Bereich einschränken.

Berichte über systematische Verfolgungen von Christen in Vietnam (insbesondere der Montagnard- und der Hmong-Christen) sind an der Tagesordnung und haben seit dem Aufstand in den Hochebenen im Februar 2001 noch zugenommen. Verschiedene Berichte weisen darauf in, dass die Sicherheitskräfte Bewohner der Hochebenen wiederholt dazu zwangen, ihren christlichen Glauben aufzugeben, und erwähnen Unfalltode und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, obwohl die Behörden dies mit Nachdruck in Abrede stellen.

Der Zugang zu den Hochebenen ist immer noch beschränkt, und eine systematische und unmittelbare Überprüfung dieser Berichte ist weiterhin nicht möglich. Dennoch fanden 2002 zwei lokale Union-Troika-Missionen in die Hochebenen statt, an denen Vertreter der Kommission teilnahmen. Nach der jüngsten Troika-Mission in die Hochebenen bot die Kommission, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, der Regierung Vietnams an, im Rahmen ihres Kooperationsprogramms mögliche Aktivitäten — unter anderem auch zugunsten der ethnischen Minderheiten — zur Armutsbekämpfung in den Hochebenen zu unterstützen und auf diese Weise einigen der Grundursachen des Problems in dem Gebiet zu begegnen. Ende Januar 2003 stimmte die Regierung Vietnams dem Besuch einer Sondierungsmission der Kommission in diesem Gebiet in den kommenden Wochen zu.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden die Menschenrechtslage in Vietnam weiterhin aufmerksam verfolgen und zu gegebener Zeit über geeignete Maßnahmen entscheiden.

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 81.