SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2047/00

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Anlastung Rechnungsabschluß EAGFL

Mit der Verordnung 1287/95/EG(1) wurde der Artikel 5 der Verordnung 729/70/EWG(2) in entscheidenden Punkten erweitert. Erstmalig wurden für die Ablehnung der Finanzierung durch die Kommission aus dem EAGFL-Garantie gegenüber den Mitgliedstaaten Regelungen definiert. Unter Artikel 5 (2) c) vierter Absatz heißt es:

Die Tragweite bemißt die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Die Kommission trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.

Der oben zitierte Absatz der Verordnung 729/70/EWG wurde wörtlich in die nun geltende Verordnung 1258/99/EG Artikel 7 (4) vierter Absatz übernommen. Besonders der zweite Satz führt immer wieder zu Unklarheiten, da hier eindeutig der Nachweis eines finanziellen Schadens für die Nichtanerkennung von Zahlungen gegenüber dem/den Mitgliedstaat/en herausgestellt wird. Es bleibt aber offen, wie dieser finanzielle Schaden für die Gemeinschaft durch die Prüfung nachzuweisen und darzustellen ist.

Die Erweiterung des Rechnungsabschlußprüfungsverfahrens für die neue Förderperiode auch auf einige Bereiche der Strukturförderung im ländlichen Raum (außerhalb der Ziel-1-Gebiete) bedingt aber immer mehr eine eindeutige Klarstellung der praktischen Umsetzung dieses Verordnungstextes durch die verantwortlichen Stellen der Kommission.

1. Wie ist der in obiger Verordnung vorgeschriebene Nachweis des der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden(s) im konkreten Prüfungsfall durch die Kommissionsdienststellen nachzuweisen und darzustellen?

2. Inwieweit hat die erstmalig 1995 in einer Verordnung beschriebene Regel bezüglich der Anlastung eines Mitgliedstaates in Orientierung an einem entstandenen finanziellen Schaden zu einer Veränderung in der Beurteilung von Prüfungsergebnissen durch die Kommissionsdienststellen geführt?

(1) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

(2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

1. Der Gerichtshof verfährt hinsichtlich der Beweislast in Fragen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach bestimmten allgemeinen Regeln. So hat der Gerichtshof durchgängig die Auffassung vertreten, daß es Sache der Kommission ist, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. zum Beispiel die Rechtssachen 347/85, 262/87 und C-335/87). Hat die Kommission eine solche Verletzung festgestellt, so hat der betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist. Die Kommission verfügt in solchen Fällen über ein Ermessen bei der Schätzung des Ausgabenbetrags, mit dem der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu belasten ist (vgl. zum Beispiel die Rechtssache C-281/89).

In Artikel 7 Absatz 4 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) sind die Kriterien genannt, nach denen die Kommission diese Schätzung durchzuführen hat. Die Kommission betrachtet die Formulierung sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden und die anderen in dem Unterabsatz genannten Kriterien als quantitative Begrenzung der von ihr vorzunehmenden finanziellen Berichtigungen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, genau darzulegen, worin der der Gemeinschaft entstandene Schaden im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 vierter Unterabsatz besteht. Mit der Tatsache, daß Ausgaben getätigt wurden, die mit den Gemeinschaftsbestimmungen nicht im Einklang standen, geht ein (möglicher) finanzieller Verlust einher.

Im Rahmen der Überprüfung von Organisation und Funktionsweise der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten durch die Kommission (Systemprüfungen) ist es praktisch unmöglich, die Mängel dieser Systeme zu quantifizieren und somit die finanziellen Verluste mit hinreichender Genauigkeit festzustellen.

Die Kontrollmängel sind für den Fonds mit Risiken und möglichen Verlusten verbunden. Die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 4 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ermöglichen eine Berichtigung, die zum Ausmaß des zu erwartenden Schadens einen klaren Bezug aufweist.

2. Mit der Änderung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden einige Grundsätze des Rechnungsabschlußverfahrens, die der Gerichtshof als grundlegend angesehen hatte, in die Verordnung aufgenommen. Der erste und der vierte Unterabsatz des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c) wurden als Kodifizierungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes angesehen. Materiell hat sich nichts geändert, außer daß die Bemessung der finanziellen Berichtigung durch die Kommission nunmehr in einer Verordnung des Rates verankert und nicht mehr lediglich auf Urteile des Gerichtshofes gestützt ist.

Bevor die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 geändert wurde, arbeitete die Kommission mit dem Arbeitspapier VI/216/93, in dem ein differenzierter Berichtigungssatz vorgesehen war. Das von der Kommission nach Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und nach Einführung des Kriteriums des der Gemeinschaft entstandenen Schaden(s) vorgelegte Arbeitspapier VI/5330/97 unterscheidet sich nicht wesentlich von seinem Vorläufer. Dies belegt, daß sich hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse der von der Kommission vor Ort durchgeführten Kontrollen durch die Kommission nichts geändert hat.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.