SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Freier Personenverkehr im Schengen-Raum

Das Schengener Übereinkommen befasst sich mit einer der grossen Herausforderungen der Schaffung Europas, nämlich dem freien Personenverkehr innerhalb Europas. Eines seiner Ziele besteht darin, sowohl die Zoll- als auch die Polizeikontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Unterzeichnerstaaten abzuschaffen, ohne die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit zu gefährden. Im Gegenzug werden die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt.

Wie beurteilt die Kommission die Vorgehensweise der Fluggesellschaft Sabena, deren Passagiere bei Aushändigung der Bordkarte einen nationalen Personalausweis vorlegen müssen, dessen Gültigkeit überprüft wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen - einschließlich der Kontrollen von Reisenden im innergemeinschaftlichen Luftverkehr - ist ein grundlegendes Gemeinschaftsziel (gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag), das bedauerlicherweise noch nicht verwirklicht werden konnte. Daher können Personen, die eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschreiten, nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht weiterhin Grenzkontrollen unterzogen werden. Die Beseitigung der Personenkontrollen wurde auf der Grundlage internationaler Übereinkommen zwischen einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten (z.B. Schengener Übereinkommen) bisher erst teilweise erreicht.

Damit dieses Ziel in der gesamten Gemeinschaft verwirklicht werden kann, hat die Kommission im Juli 1995 drei Richtlinienvorschläge unterbreitet (Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen(1); Richtlinie des Rates über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft(2); Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft und der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs(3)). Dem ersten Vorschlag zufolge sollen die Personenkontrollen auch im innergemeinschaftlichen Luftverkehr beseitigt werden; dies gilt nicht nur für die von den Behörden durchgeführten Kontrollen, sondern auch für die gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften von anderen Stellen - z.B. den Fluggesellschaften - vorgenommenen Kontrollen.

Die grundsätzliche Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen betrifft jedoch lediglich "Grenzkontrollen", d.h. Kontrollen beim Überschreiten einer Binnengrenze oder im Zusammenhang damit. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß mit den von Fluggesellschaften vorgenommenen Kontrollen drei Ziele verfolgt werden können: Erstens können die Fluggesellschaften vor dem Einsteigen Kontrollen durchführen, um die Sanktionen zu vermeiden, die der Bestimmungsmitgliedstaat auf Fluggesellschaften anwenden kann, wenn sie Ausländer befördern, die nicht im Besitz der für das Betreten ihres Gebiets erforderlichen Reisedokumente (Personalausweis oder Reisepaß, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Visum) sind. Solche Kontrollen werden naturgemäß im Inlandsflugverkehr nicht durchgeführt und sind daher als "Grenzkontrollen" einzustufen. Zweitens können vor dem Einsteigen Kontrollen erfolgen, die die Sicherheit der Personen und Vermögensgegenstände während des Transports gewährleisten sollen. Schließlich sind Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag möglich, bei denen insbesondere die ordnungsgemässe Verwendung personenbezogener Flugscheine überprüft wird. Diese beiden Arten von Kontrollen können von den Fluggesellschaften auch im Inlandsflugverkehr vorgenommen werden. Folglich stellen sie keine "Grenzkontrollen" dar und müssen daher in einem Raum ohne Grenzen nicht abgeschafft werden. Jedenfalls sind die von den Fluggesellschaften durchgeführten "Grenzkontrollen" nach dem derzeit geltenden Gemeinschaftsrecht nicht unzulässig.

Da das Schengener Übereinkommen bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kein Bestandteil des Gemeinschafts- oder Unionsrechts ist, steht es der Kommission nicht zu, sich im derzeitigen Stadium zu seiner Auslegung und Anwendung zu äussern, solange die Schengener Bestimmungen oder ihre Anwendung nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Konflikt geraten.

(1) ABl. C 289 vom 31.10.1995.

(2) ABl. C 306 vom 17.11.1995.

(3) ABl. C 307 vom 18.11.1995.