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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2482/01

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Dürre und Hungersnot in Mittelamerika

Mir wurde berichtet, dass die in Mittelamerika seit drei Monaten anhaltende, verheerende Dürre in einigen Gebieten zwischen 40 und 100 % der Mais-, Bohnen-, Reis- und Sorghumkulturen vernichtet hat. Laut Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationaen (WFP), sind 1,6 Millionen Menschen in Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua von Hungersnot betroffen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Hilfsmaßnahmen ergriffen hat und zu welchem Ergebnis diese geführt haben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Nach Angaben des Special Alert Report Nr. 317 der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) vom 3. September 2001(1) beläuft sich die zentralamerikanische Getreideproduktion neuesten Schätzungen zufolge auf 2,3 Mio. Tonnen, was rund acht Prozent unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegt. Dieser Abfall ist weitestgehend auf die Dürre bzw. die ungleiche Verteilung der Regenfälle von Juni bis August 2001zurückzuführen, die auf die ausgiebigen Regenfälle im Mai 2001 folgten.

Die gehäuften Auswirkungen der aufeinanderfolgenden Naturkatastrophen Hurrikan Mitch, Erdbeben und Dürre , der drastische Preisverfall wichtiger Ausfuhrerzeugnisse (Kaffee, Bananen) und die strukturell unzulängliche Agrarpolitik trugen zum Anstieg der allgemeinen Armut und zur Verschlechterung der Ernährungslage weiter Teile der Landbevölkerung bei.

Alles deutet darauf hin, dass die Regierungen der Region unter Rückgriff auf strategische Reserven und Einfuhren für den laufenden Bedarf an Ernährungshilfe aufkommen. Ergänzt wird diese Ernährungshilfe durch Beiträge des Welternährungsprogramms (WEP), des internationalen Entwicklungsamts der Vereinigten Staaten (USAID) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB).

Bislang haben die Regierungen keine zusätzliche Soforthilfe angefordert und es gingen keine Appelle internationaler Hilfsorganisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NRO) ein. Die Fortdauer der für die Landwirtschaft widrigen Umstände jedoch könnte kurzfristig die Kapazitäten der Regierungen erschöpfen und zusätzliche Hilfe durch Geber erforderlich machen.

Die Kommission stellt NRO derzeit über EuropeAid über 2,2 Mio. Euro für landwirtschaftliche Betriebsmittel in El Salvador zur Verfügung. Ferner zieht sie die Möglichkeit einer Neuausrichtung einiger der laufenden Projekte sowie die Nutzung der Reserve für unvorhergesehene Ausgaben in Erwägung, um den infolge der derzeitigen Krise entstandenen Bedarf besser zu decken.

Die Kommission verfolgt über ihre Delegationen, die durch die lokalen Berater für Ernährungssicherheit und von ECHO unterstützt werden, aufmerksam die Situation in der Region. Bis zum 31. August 2001 konnte sie sich außerdem auf die qualitativ hochwertige Berichterstattung und Analyse stützen, die das ehemalige Büro für technische Hilfe des Europäischen Netzes für Ernährungssicherheit (RESAL) lieferte.

(1) http://www.fao.org/WAICENT/faoinfo/economic/giews/english/alertes/2001/SA317CA.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3003/01

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Ausweiskontrollen im Flughafen Charles de Gaulle

Der Fragesteller bezieht sich auf seine Frage E-1485/01(1), die er am 21. Mai 2001 an den Rat gerichtet hatte, und bekundet seine Verwunderung angesichts der inhaltlichen Qualität der Antwort, die er zu einem so konkreten Thema wie der Beachtung der Freizügigkeit der europäischen Bürger im Schengen-Gebiet erhalten hat.

Die Anwendung dieses Grundsatzes betrifft tagtäglich Tausende europäischer Bürger. Kann der Rat daher erklären, warum er über fünf Monate gebraucht hat, um eine derart ausweichende Antwort zu geben?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 125.

Antwort

(1. März 2002)

Der Rat hat das Europäische Parlament wiederholt, und zwar insbesondere bei Anworten auf schriftliche Anfragen, davon unterrichtet, dass die Verfahren zur Überprüfung der Antworten im Rat, der jeweilige Enscheidungsprozess und die Notwendigkeit, zuverlässige Informationen bereitzustellen sowohl hinsichtlich ihrer Qualität als auch hinsichtlich ihrer Genauigkeit mit Bezug auf die Standpunkte, die er tatsächlich in den Fragen, die Gegenstand der Anfragen sind, eingenommen hat , Fristen für die Beantwortung zur Folge haben, die praktisch nicht zu reduzieren sind, wenngleich der Rat stets bemüht bleibt, diese Fristen möglichst kurz zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3370/01

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Lizenzen für Fußballvereine

Kürzlich fanden in der Presse die finanziellen Probleme von Fußballvereinen in Italien und Spanien große Aufmerksamkeit. Die Gesamtschulden liegen in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro.

In den Niederlanden ist es Fußballvereinen aufgrund der Lizenzpolitik des Nationalen Fußballverbandes KNVB untersagt, derart hohe Schulden anzuhäufen. Im Rahmen dieser Politik muss jeder Verein zu Beginn des nationalen Wettbewerbs nachweisen, dass der Verein eine solide Finanzpolitik verfolgt. Hat der Verein unvertretbar hohe Schulden, erhält er keine Lizenz zur Teilnahme am nationalen Wettbewerb.

In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine solche Lizenzpolitik. Dadurch können Vereine sich in unvertretbar hohe Schulden verstricken, um die besten Spieler unter Vertrag nehmen zu können und bessere Leistungen zu erbringen. Dies stellt einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht dar. Die UEFA hat dieses Problem erkannt und die Initiative mit dem Ziel ergriffen, im nächsten Jahr ein Pilotprojekt für die Lizenzpolitik durchzuführen, wie sie jetzt schon in den Niederlanden üblich ist. Dieses Vorgehen erfordert jedoch zuviel Zeit, bis die erwähnte Verzerrung der Grundsätze des Binnenmarkts beendet wird.

Hält die Kommission es für sinnvoll, eine europäische Lizenzpolitik einzuführen, um zu verhindern, dass die Wettbewerbspolitik aufgrund der unterschiedlichen Konzepte der Finanzpolitik von Fußballvereinen in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird?

Ist die Kommission bereit, ihren Einfluss mit dem Ziel geltend zu machen, dass die erwähnte Lizenzpolitik im Einvernehmen mit UEFA und FIFA beschleunigt und verbindlich eingeführt wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Die Kommission ist sich der in der Anfrage aufgeworfenen Problematik bewusst. Die unterschiedlichen Regeln für das Finanzgebaren von Fußballvereinen in den einzelnen Mitgliedstaaten kann de facto eine Situation der Ungleichheit zwischen diesen Vereinen herbeiführen. Die Kommission begrüßt jede Initiative der Europäischen Fußball-Union (UEFA) bzw. der nationalen Sportverbände mit dem Ziel, die Unterschiede abzubauen und die Kohärenz der geltenden Vorschriften zu fördern.

Dennoch will die Kommission keine konkrete Initiative auf diesem Gebiet starten. Sie vertritt in der Tat die Auffassung, dass es zunächst Sache der zuständigen staatlichen oder sportlichen Behörden ist, die Maßnahmen zu ergreifen, die für eine Angleichung der Verwaltungsvorschriften der europäischen Vereine notwendig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3617/01

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Euro ohne Gott

Die Wurzeln der europäischen Kultur und der europäischen Tradition liegen zweifelsohne im Christentum, woran auch der Heilige Vater anlässlich des 1200. Jahrestages der Krönung von Karl dem Großen erinnert hat. Auch in der Charta der Grundrechte fehlt jeder Bezug auf Gott, die höchste Quelle der Würde des Menschen und seiner Grundrechte. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum auf den Euro-Banknoten jeder bildliche Bezug auf das Christentum und sogar auf Gott peinlichst vermieden wurde.

Ist ein solcher Bezug nicht vielmehr unerlässlich, da durch die fortschreitende Globalisierung unsere Traditionen und unsere europäische Identität, nicht nur in historischer, sondern auch in kultureller und religiöser Hinsicht, leider nach und nach ausgelöscht werden?

Plant die Kommission deshalb nicht eine Änderung der graphischen Gestaltung der Banknoten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Gemäß Artikel 106 des EG-Vertrags hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Banknotenproduktion berechtigt und auch für die Abbildungen auf den Banknoten verantwortlich. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, da diese Angelegenheit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3213/01

von Philip Bradbourn (PPE-DE), Philip Bushill-Matthews (PPE-DE),Martin Callanan (PPE-DE), Jacqueline Foster (PPE-DE), Daniel Hannan (PPE-DE),Christopher Heaton-Harris (PPE-DE), Roger Helmer (PPE-DE),Piia-Noora Kauppi (PPE-DE), Timothy Kirkhope (PPE-DE),Neil Parish (PPE-DE), Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: 500-Euro-Banknote und Geldwäsche

Nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland und die Niederlande) verwenden Banknoten mit einem vergleichbaren Wert zum 500-Euro-Schein, der im Januar 2002 in Umlauf gebracht werden wird. Die Deutsche Mark war während einiger Jahre die Banknote par excellence für Verbrecher in weiten Teilen Europas. Kann die Kommission Stellung dazu nehmen, warum ihrer Ansicht nach Bedarf nach einer Banknote mit einem so hohen Nennwert besteht, die bereits als Gangsternote tituliert wurde; ob vor dem Beschluss, diese Banknoten in Umlauf zu bringen, die zuständigen Dienststellen der Polizei konsultiert wurden; ob die Kommission bereit wäre, die Empfehlung auszusprechen, diese Banknote aus dem Verkehr zu ziehen, wenn Europol oder Interpol zu dem Schluss kämen, dass infolge ihrer Einführung dem organisierten Verbrechen geradezu Vorschub zur Ausführung verbrecherischer Vorhaben, wie des Erwerbs großer Mengen von Drogen oder Kernmaterial, geleistet würde?

Kann die Kommission Angaben dazu machen, ob sofern beschlossen werden sollte, die 200-Euro-Note als Banknote mit dem höchsten Nennwert in Verkehr zu bringen es möglich wäre, innerhalb der Eurozone bis Januar 2002 ausreichende Liquidität zu schaffen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Einige Teilnehmerstaaten Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich haben zur Zeit Banknoten mit hohem Wert in der Größenordnung von 200 bis 600. So ist beispielsweise in Deutschland ein Tausendmarkschein im Umlauf. Somit ist zumindest ein Teil der europäischen Bevölkerung daran gewöhnt, bei Zahlungen oder zur Wertaufbewahrung große Geldscheine zu verwenden. In dieser Hinsicht ersetzen nun die großen Nominale von Euro-Banknoten manche nationale Banknoten mit hohem Nennwert.

Selbstverständlich lässt sich nur schwer abschätzen, in welchem Umfang der Euro künftig für illegale Geschäfte verwendet wird. Und noch schwerer lässt sich vorhersagen, ob die 200-Euro- und 500-Euro-Scheine den Gebrauch für illegale Zwecke beeinflussen werden.

Die Kommission wird sich in den Grenzen ihrer Zuständigkeit darum bemühen, etwaige Fälle einer unverhältnismäßig starken Verwendung von Euro-Geldscheinen für illegale Geschäfte nach 2001 aufzudecken.

Von etwaigen Untersuchungen darüber, wie die Nennwerte der Euro-Banknoten die Liquidität im Euro-Gebiet beeinflussen würden, ist der Kommission nichts bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3207/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums

In ihrer jüngsten Mitteilung über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes macht die Kommission einige Vorschläge für einen Rahmen für die Regulierung für die gesamte EU, überlässt dabei aber der Agentur Eurocontrol die betriebliche Seite und verschiedene Dienstleistungen.

Diese an sich zu vertretbare Arbeitsteilung könnte ein Problem für die Vertreter der allgemeinen Luftfahrt und des Flugsports werden. Dies betrifft Zehntausende von Privatpiloten, die bis jetzt die Möglichkeit hatten, bei allen etwaigen Änderungen von Regelungen in einem Konzertierungsgremium im Rahmen von Eurocontrol ein Mitspracherecht wahrzunehmen.

Im Vorschlag der Kommission ist auch von der Konsultation der Nutzer des einheitlichen europäischen Luftraumes die Rede. Wäre es nicht angebracht, ein formelles Konsultationsgremium zu schaffen, das die Vertreter der allgemeinen Luftfahrt und des Flugsports miteinbezieht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Die Kommission hat am 10. Oktober 2001 ein Maßnahmenprogramm zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Luftraums(1) vorgelegt, das zum Ziel hat, einen Entscheidungs- und Rechtsrahmen festzulegen, der den Beschränkungen des Luftraums in Europa besser Rechnung trägt.

Auf institutioneller Ebene stützt sich der einheitliche europäische Luftraum auf eine Komplementarität zwischen den Regelungsbefugnissen der Union und der Kompetenz und dem Sachverstand, die bei Eurocontrol und den Mitgliedstaaten bestehen. Genauer ausgedrückt, würde die Kommission der Agentur Eurocontrol die Arbeiten in den technischen Fachbereichen anvertrauen, die für die Ausarbeitung gemeinschaftlicher Regeln erforderlich sind.

Angesichts der fehlenden Harmonisierung bei der Klassifizierung des Luftraums in Europa soll der europäische Luftraum in den Vorschlägen als gemeinsame Ressource betrachtet werden, die unter Gewährleistung der Sicherheit effizient organisiert und verwaltet werden muß, um den Erfordernissen der Nutzer gerecht zu werden und eine ausgewogene und nicht diskriminierende Aufteilung der Ressourcen zwischen allen Nutzern, einschließlich der allgemeinen Luftfahrt und des Flugsports, zu ermöglichen.

Die Kommission führt derzeit Gespräche mit Eurocontrol zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch, dass Eurocontrol bestimmten Forderungen hinsichtlich der Konsultation der interessierten Parteien Rechnung trägt. Die Kommission wird darauf achten, dass diese Konsultationsmechanismen so gestaltet werden, dass der Standpunkt der betreffenden Verbände berücksichtigt wird.

Somit werden die Vertreter der allgemeinen Luftfahrt und des Flugsports in diesem Konsultationsprozess auch weiterhin einen wichtigen Platz einnehmen.

(1) KOM(2001) 123 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3423/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: World Cup 2002 Zusammenarbeit der Kommission mit den japanischen und koreanischen Behörden

Plant die Kommission eine koordinierte Informationsübermittlung an die japanischen und koreanischen Behörden betreffend EU-Bürger, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Fußballmatches in einem Mitgliedstaat verurteilt oder aus diesem Grund aus einem Mitgliedstaat ausgewiesen wurden, so dass die japanischen und koreanischen Behörden die Fans beim Eintritt zu den World Cup-Spielen im Juni 2002 entsprechend kontrollieren können?

Wenn die Kommission tatsächlich beabsichtigt, bei der Übermittlung solcher Informationen zu helfen, wie will sie dann sicherstellen, dass die betroffenen Personen darüber informiert werden, dass ihnen möglicherweise der Eintritt ins Stadion verweigert werden kann?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(19. Februar 2002)

Die Kommission hat weder die Absicht noch die Befugnis, die Übermittlung von Informationen über EU-Bürger an die japanischen und koreanischen Behörden im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2002 zu koordinieren.

Da die Fußballweltmeisterschaft in Asien ausgetragen wird, verfügt die Kommission über keine präzisen Informationen zum organisatorischen Ablauf.

Sie weiß allerdings, dass einige Mitgliedstaaten im Kontakt mit den Veranstalterländern Korea und Japan sind, um ihnen eventuell Informationen über ihre nationalen Fußballfans zu übermitteln. Die veranstaltenden Länder könnten diesen Daten sodann bei der Entwicklung ihrer Sicherheitsmaßnahmen Rechnung tragen. In welchem Ausmaß die Unionsbürger über die Übermittlung ihrer persönlichen Daten an die japanischen und koreanischen Behörden in Kenntnis gesetzt werden, hängt von den Datenschutzbestimmungen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ab.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Sportveranstaltungen innerhalb der Union in den letzten Jahren ausgeweitet wurde.

Dazu gehören beispielsweise:

- Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Polizeibeamte in den Mitgliedstaat zu entsenden, in dem ein internationaler Wettkampf stattfindet. Aufgabe dieser Polizeikräfte ist es, Fans aufzuspüren und, wo dies erlaubt ist, mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten.

- Die Entwicklung gemeinsamer Normen für Mitgliedstaaten, die internationale Sportveranstaltungen ausrichten.

- Die Annahme von Empfehlungen zur Verbrechensverhütung und -kontrolle bei Fußballspielen durch den Rat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3568/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Ungarn-Aufstand von 1956

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, ob die Frage der Straflosigkeit nach den Aufständen von 1956 bis heute ein wichtiges Thema bei den Vorbeitrittsverhandlungen ist, die zwischen der EU und Ungarn stattfinden?

Ist der Kommission bekannt, dass die Verjährungsgesetze in Ungarn es tatsächlich hinausgezögert haben, dass Straftäter, die in die Aufstände von 1956 verwickelt waren, vor Gericht gebracht wurden und es ermöglichten, dass viele in Ungarn straffrei ausgingen?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass das Strafmaß in der Rechtssache Mosonmagyaróvár vom Juni dieses Jahres auf eine Begnadigung des Angeklagten, Herrn Dudás, hinauslief, indem man sich auf Gesetz Nr. 39 von 1990 über die Generalamnestie berief?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Im Rahmen der Heranführungsstrategie verfolgt die Kommission die politischen Entwicklungen in den Kandidatenländern genau. In ihren Regelmäßigen Berichten bewertet sie jährlich, ob die politischen Beitrittskriterien eingehalten werden, die im Juni 1993 vom Europäischen Rat

in Kopenhagen festgelegt wurden. Nach diesen Kriterien müssen die Kandidatenländer stabile Institutionen geschaffen haben, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten gewährleisten. Der letzte Regelmäßige Bericht wurde im November 2001 veröffentlicht.

Diesem Bericht zufolge erfuellt Ungarn die politischen Kriterien von Kopenhagen.

Jedoch gibt die Kommission grundsätzlich kein Werturteil über einzelne Entscheidungen zuständiger ungarischer Gerichte ab. Darüber hinaus steht in der Rechtssache von Herrn Dudás eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ungarns noch aus, nachdem Herr Dudás gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz Berufung eingelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3532/01

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Regelung der Tabakprämien für das Jahr 2005

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission(1) wurden die Tabakprämien für die Jahre 2002, 2003 und 2004 festgesetzt. Wann beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Tabakanbauer die Prämienregelung für ihr Produkt mindestens ein Wirtschaftsjahr im Voraus kennen müssen, den neuen Vorschlag für die Ernte 2005 und darüber hinaus zu unterbreiten?

(1) KOM(2001) 684 vom 21.11.01.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Januar 2002)

Die Kommission hat im Rahmen der systematischen Bewertung der Agrarmaßnahmen eine Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak in Auftrag gegeben mit dem Zweck, über die Auswirkungen dieser Marktorganisation Bilanz zu ziehen. Es wird damit gerechnet, dass die Schlussfolgerungen zu dieser Studie Ende 2002 vorliegen.

Die Kommission wird im ersten Vierteljahr 2003 unter Berücksichtigung dieser Studie eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3478/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: NoVA-Normverbrauchsabgabe

In Österreich gibt es eine Normverbrauchsabgabe (NoVA), die bezahlt werden muss, wenn ein Fahrzeug nach Österreich importiert wird.

Die Kommission ist gebeten mitzuteilen, ob es eine solche Abgabensteuer auch in anderen Ländern der EU gibt.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Bei der österreichischen Abgabe, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, handelt es sich um eine Zulassungssteuer. Gemäß österreichischen Rechtsvorschriften wird die Steuer bei der Lieferung eines Neuwagens erhoben bzw. bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs, das noch nicht in Österreich zugelassen war. Somit wird diese Steuer auf aus Mitgliedstaaten verbrachte und auf aus Drittstaaten eingeführte Kraftfahrzeuge erhoben.

Gegenwärtig erheben zehn Mitgliedstaaten eine Zulassungssteuer. Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Schweden und das Vereinigte Königreich erheben keine Zulassungssteuer.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Kommission der Ansicht ist, dass Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber Fahrzeugen aus Österreich durch verschiedene Aspekte der österreichischen Normverbrauchsabgabe benachteiligt werden, was gemäß Artikel 90 EG-Vertrag verboten ist. Daher hat die Kommission beschlossen, die Erhebung dieser Abgabe vor dem Gerichtshof in Frage zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3536/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Tötung von Zugvögeln auf Zypern

Wann hat die Kommission zum letzten Mal gegenüber den zypriotischen Behörden das Problem des Fangs mit Netzen und der anschließenden Tötung von Zugvögeln zur Sprache gebracht, und wie haben diese darauf reagiert? Wann gedenkt die Kommission, dieses Problem erneut anzusprechen?

Wurde diese Angelegenheit in der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens vom 26.-30. November erörtert? Wenn ja, welche Einwände hat die Kommission dagegen erhoben, und zu welchem Ergebnis hat die Sitzung geführt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

Im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen zum Kapitel Umweltschutz hat sich Zypern zur Umsetzung des Besitzstands der Gemeinschaft im Bereich des Naturschutzes verpflichtet. Dazu gehört die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1).

Das Problem des Fangs von Zugvögeln mit Netzen zwecks anschließender Tötung wurde gegenüber den zyprischen Behörden im vergangenen Jahr wiederholt zur Sprache gebracht, insbesondere in der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens im November 2001 sowie auf einem internationalen Kongress über Wildhege, der im September 2001 in Zypern stattfand. Mit den zyprischen Behörden wurde dieses Thema auch schriftlich erörtert.

Die zyprischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass sie das von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem für sehr wichtig halten und ebenfalls strengere Durchsetzungsmaßnahmen für erforderlich erachten. Sie haben die Kommission ferner davon unterrichtet, dass sie gegen Gaststätten und andere Einrichtungen vorgehen, in denen diese geschützten Tiere unrechtmäßig verkauft werden. Die zyprischen Behörden werden 2002 weitere Schritte zur vollständigen Beendigung dieser Praktik und insbesondere zur Änderung der Einstellung der Bevölkerung ergreifen. Die neuen Rechtsvorschriften, mit denen das zyprische Recht an den Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes angepasst werden soll, umfassen auch Bestimmungen über die Ausbildung von Jägern. Die Kommission wird die Entwicklung der Lage in diesem Bereich weiterhin überwachen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.