SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3411/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Vergrösserung der Speicherkapazitäten der Deponie "Inviolata" zwischen Guidonia und Mentana (Latium)

Die Deponie "Inviolata", die zwischen den Gemeinden Guidonia und Mentana (Latium) liegt, war bereits Gegenstand der Anfrage E-1410/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 120.)) vom April 1997, mit der die Kommission auf die dramatische Lage der Bewohner des Gebiets, die tagtäglich den Ausdünstungen des auf der Deponie gelagerten Mülls ausgesetzt sind, hingewiesen wurde. Vor kurzem hat das Betreiberunternehmen "Ecoitalia 87" beschlossen, einen neuen Speicher in Betrieb zu nehmen, so daß die Lagerkapazität um über 450.000 Kubikmeter gesteigert wird, obwohl eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die endgültige Schließung der Deponie gefordert hatte.

Jetzt sollen die Region Latium, die Provinz Rom und die Gemeinde Guidonia zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Kann die Kommission Antwort auf die folgenden Fragen erteilen:

1. Ist das Vorhaben zur Inbetriebnahme eines neuen Speichers auf der Deponie "Inviolata" mit den Vorschriften der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.)) vereinbar?

2. Muß das Vorhaben, mit dem die Lagerkapazität der Deponie offenbar um über 450.000 Kubikmeter erhöht wird, einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG unterzogen werden?

3. Gibt es neben den genannten Richtlinien weitere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Vorhaben zur Schaffung oder Erweiterung von Mülldeponien?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. November 1997)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, werden Abfälle beseitigt, ohne Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen, und müssen die entsprechenden Müllbeseitigungsanlagen behördlich genehmigt werden.

Die Kommission hat sich im Anschluß an die schriftliche Anfrage Nr. E-1410/97 der Frau Angeordneten bereits an die italienischen Behörden gewandt und diese um Übermittlung von Informationen über die Übelkeit verursachenden Gerüche von der Deponie "L'inviolata" ersucht, die auf dem Gebiet der Gemeinden Guidonia und Mentana in der Provinz Rom liegt. Da bisher noch keine Antwort eingegangen ist, wird die Kommission erneut ein Schreiben an die italienischen Behörden richten, in das die neuen Elemente, die von der Frau Angeordneten vorgelegt wurden, aufgenommen werden.

Bei der Deponierung von gefährlichen Abfällen wird automatisch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Deponien für nichtgefährliche Abfälle, die gemäß Anhang 2 Punkt 11 Buchstabe c der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) unter die Kategorie Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll fallen. Projekte des Anhangs 2 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann unterzogen, wenn dies nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist. Solche Vorhaben müssen jedoch immer im voraus im Hinblick darauf untersucht werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Wenn aufgrund der Art, des Umfangs oder des Standortes des Vorhabens von erheblichen Umweltauswirkungen ausgegangen werden muß, ist dieses einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Von den Müllbeseitigungsanlagen sind durch das geltende Gemeinschaftsrecht bestehende sowie neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (Richtlinien 89/429/EWG ((ABl. L 203 vom 15.7.1989. )) und 89/369/EWG ((ABl. L 163 vom 14.6.1989. ))) erfasst. Ferner wird zur Zeit ein Vorschlag für eine Richtlinie über Abfalldeponien ((Dok. KOM(97) 105. )) geprüft.