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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0014/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

Nachdem sich der Betriebsrat des Unternehmens Andersen (Consulting) B.P.M. Hellas S.A. bei den zuständigen griechischen Einrichtungen und Gemeinschaftsstellen wegen verschiedener, von dem genannten Unternehmen begangener Verstöße gegen grundlegende Artikel der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(1) beschwert hatte, wurde von den zuständigen griechischen Stellen eine Überprüfung vorgenommen, bei der sich die erwähnten Verstöße bestätigten.

Das Unternehmen hat sich bisher nicht um eine Lösung der einschlägigen Probleme bemüht, und es ist keine neue Kontrolle, wie sie der Betriebsrat fordert, vorgenommen worden. Kann die Kommission angesichts dieser Sachlage mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie für eine gründliche Untersuchung und die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit in dem genannten Unternehmen sorgen will?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Nach Artikel 4 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) ist es Sache der Mitgliedstaaten, für eine ausreichende Kontrolle und Überwachung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie zu sorgen. Demzufolge muß jeder praktische Fall eines eventuellen Verstoßes gegen die Richtlinie 89/391/EWG bei den griechischen Behörden gemeldet werden.

In dem hier vorliegenden Fall müssen die Betroffenen erneut bei diesen Behörden vorstellig werden, wenn in dem betreffenden Unternehmen nach wie vor gegen die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz verstoßen wird.

Falls der Kommission konkrete Angaben gemacht werden, wonach die griechischen Behörden nicht für die Kontrolle der Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG sorgen, würde die Kommission die entsprechenden Maßnahmen veranlassen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0160/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Meeres- und Landreservate

Maßnahmen zum Umweltschutz werden als vorrangiges Anliegen betrachtet. Dies gilt auch für die Pflanzenwelt und die Tierwelt im Meer. Kann die Kommission angeben, inwieweit die Maßnahmen zum Schutz unserer Meere nach Maßgabe einer nachhaltigen Entwicklung erfolgen und somit nicht zu unnötigen extremen Tendenzen führen, durch die diejenigen getroffen würden, die den Fremdenverkehr auf nationaler und regionaler Ebene begründen können? In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß mögliche maritime Reservate (beispielsweise das Pontische Archipel) oder auch Landreservate einen Umweltschutz dergestalt gewährleisten müssen, daß die örtliche Wirtschaft nicht darunter leidet, wobei auch zu berücksichtigen ist, daß die Europäische Union die Projekte in den Bereichen Fremdenverkehr und Fischerei mit entsprechenden Plänen finanziert.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Eines der Hauptziele der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) ist die Errichtung eines Netzes aus Naturschutzgebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung mit der Bezeichnung Natura 2000. Dazu können auch Meeresgebiete gehören. Die Habitat-Richtlinie stellt einen Beitrag zu dem allgemeinen Anliegen einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung dar. Sie soll auf die Erhaltung der Artenvielfalt hinwirken und gleichzeitig wissenschaftliche, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und regionale Anforderungen berücksichtigen. Somit hat das Netz Natura 2000 nicht zum Ziel, Naturreservate zu schaffen, die für jede menschliche Tätigkeit systematisch gesperrt wären. Der Erhaltung der Artenvielfalt in den ausgewiesenen Gebieten kann sogar erfordern, daß menschliche Tätigkeiten bewahrt und gefördert werden. Diese müssen jedoch mit den Schutzzielen der ausgewiesenen Gebiete vereinbar bleiben.

Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, z.B. in Gebietsverwaltungsplänen zu bestimmen, welche Tätigkeiten vereinbar sind.

Alle von der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten im Fremdenverkehr und in der Fischerei müssen selbstverständlich den Vorschriften der Richtlinie genügen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1268/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Euro-Arab Management School

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1984(1) wurde die Gründung einer Europäisch-Arabischen Universität in Spanien im Rahmen des europäisch-arabischen Dialogs vorgesehen, der zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Liga geschaffen wurde.

Das Projekt zur Gründung der Euro-Arab Management School mit Sitz in Granada wurde vom Mittelmeer-Ausschuß der Europäischen Kommission am 21. September 1994 gebilligt.

Auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz, die im November 1995 in Barcelona stattgefunden hat, wurde auf diese Management School und die bedeutende Rolle, die ihr im Bereich der Berufsausbildung und Bildung zukommt, hingewiesen, so daß ihre Bedeutung als Projekt der regionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum außer Frage steht.

Das Europäische Parlament bewilligte im Haushaltsplan für 1999 einen Mittelansatz von 100 000 Euro für diese Management School (A-3119), die jedoch von der Kommission noch nicht ausgezahlt wurden, sowie eine Mittelbindung in Höhe von 380 000 Euro als Zuschuß; die Kommission stattete diese Einrichtung außerdem mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro aus, von denen nur theoretisch die Zinsen aus diesem Kapitalstock verwendet werden können, wobei eine solche Verwendung jedoch aufgrund bürokratischer Probleme nicht möglich ist.

1. Welches sind die Gründe, die die Verwendung dieser Mittel unmöglich machen?

2. Ist sich die Kommission bewußt, daß die genannten finanziellen Probleme die Durchführung dieses wichtigen Projekts der europäisch-arabischen Zusammenarbeit verhindern können, das in einer Region vorgesehen ist, die für die Interessen Europas von entscheidender Bedeutung ist, wie dies in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Erklärungen der Kommission und des Rates hervorgehoben wurde?

3. Verfügt die Kommission über den politischen Willen, der europäisch-arabischen Management School die größtmögliche Unterstützung und finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, da es sich um ein Projekt handelt, das sich sehr positiv auf den Erfahrungsaustausch und die Ausbildung von Managern aus der arabischen Welt und Europa auswirken wird?

(1) ABl. C 117 vom 30.4.1984, S. 165.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission hat eine Sachverständigengruppe mit der Prüfung der ursprünglichen Ziele der Euro-Arab Management School (EAMS) und der bisher erzielten Ergebnisse beauftragt.

In den Schlußfolgerungen ihrer Bewertung weisen die Sachverständigen darauf hin, daß zwischen den ursprünglichen Zielen und dem, was tatsächlich erreicht wurde, eine Kluft besteht.

Gegenwärtig wird das Projekt Euro-Arab Management School sorgfältig bewertet, um anschließend einen besseren Aktionsplan für die Zukunft der Management School aufzustellen.

Die Kommission kennt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Management School und ist sich der Bedeutung dieses Projekts bewußt. Die Kommission bemüht sich, objektive Entscheidungen zu treffen, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0010/00 von Ole Krarup (EDD) an den Rat. Besteuerung der Zinserträge von EU-Beamten.



Amtsblatt Nr. 280 E vom 03/10/2000 S. 0157 - 0157



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0010/00 von Ole Krarup (EDD) an den Rat (20. Januar 2000) Betrifft: Besteuerung der Zinserträge von EU-Beamten Falls der Rat die Besteuerung von Zinserträgen gemäß den Entscheidungen des Helsinki-Gipfels zum Steuerpaket (Artikel 34) letztlich billigt, sind dann die Beamten und Bediensteten der EU-Organe ebenfalls betroffen? Antwort (28. März 2000) Nach Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sind von innerstaatlichen Steuern nur die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit. Demnach wären unter die Vorschläge fallende Zinserträge eines Beamten in normaler Weise entsprechend den Steuervorschriften des Mitgliedstaats steuerpflichtig, in dem der Beamte gemäß Artikel 14 des Protokolls seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Diese Steuervorschriften würden natürlich bei Annahme der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen deren Bestimmungen beinhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1124/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719/endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Es werden zahlreiche Informationen über die Lebensmittelsicherheit gesammelt. Oft werden diese Informationen jedoch nicht gut verknüpft und/oder analysiert. Die (tägliche) Risikoanalyse sollte daher verbessert werden, damit man rechtzeitig auf mögliche Gefahren reagieren kann (Punkt 16 und 17).

Wie wird die Zusammenarbeit zwischen der Lebensmittelbehörde und der Kommission a) verfahrenstechnisch und b) praktisch organisiert, um den hohen Anforderungen der (täglichen) Risikoanalyse mit dem Ziel gerecht zu werden, rechtzeitig auf mögliche Gefahren zu reagieren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1130/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Aufgabe der Behörde wird die wissenschaftliche Beratung sein, und sie muß sich zu einer wissenschaftlich renommierten Einrichtung entwickeln. Die Behörde muß den Verbrauchern Informationen über Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit geben, und sie muß eng mit den nationalen Stellen zusammenarbeiten und dadurch ein Netzwerk schaffen.

1. Wie wird die Zusammenarbeit bei der Informationsweitergabe an die Verbraucher zwischen der Behörde und den nationalen Stellen gestaltet? Sollen die Behörde und die nationalen Stellen eindeutig abgegrenzte Befugnisse ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip erhalten?

2. Wie wird die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Beratung zwischen der Behörde und den nationalen Stellen gestaltet? Sollen die Behörde und die nationalen Stellen eindeutig abgegrenzte Befugnisse ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip erhalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1535/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Schutz der Familie und des Kindes

In seiner Entschließung A4-0004/1999(1) zum Schutz der Familie und des Kindes vom 28. Januar 1999 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, in diesem Jahr mit dem Europäischen Parlament, den NGO und dem Europarat eine Konferenz über die Situation von Kindern in der Europäischen Union durchzuführen.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diese Forderung konkret umzusetzen?

(1) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/00, E-1531/00, E-1532/00, E-1533/00, E-1534/00, E-1535/00, E-1536/00 und E-1537/00

(27. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0249/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Verbindlichkeiten im Bereich Altersversorgung

Wie hoch sind derzeit die Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft für das Personal?

Wie hoch werden sie für 2020 geschätzt?

Welche Reformen zur Einführung eines privaten Systems werden geprüft?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Nach jüngsten Schätzungen beliefen sich die Ruhegehaltsverpflichtungen der Gemeinschaft (also u. a. der Kommission, des Parlaments und des Rates) Ende 1997 auf 14 100 Mio. und werden Ende 2020 (inflationsbereinigt) 22 200 Mio. betragen.

Die Schätzungen stützen sich auf versicherungsmathematische Berechnungen, bei denen u. a. für den gesamten Zeitraum ein Realzins von 2,5 % zugrunde gelegt wurde. Die Sterbetafel wurde von den Versicherungsmathematikern Klynveld Peat Marwick Goerdeler (KPMG) speziell für die Schätzung entwickelt.

Diese Verpflichtungen wurden als Leistungsverpflichtungen (defined benefit obligation) definiert, die nach dem International Accounting Standard (IAS) 19 in der Bilanz des Arbeitgebers ausgewiesen werden müssen.

Vorschläge, die zu einer Umstellung der Versorgungsregelung auf ein privates System führen würden, werden zur Zeit nicht geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0905/00 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an den Rat. Veränderung des politischen Erbes in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM).



Amtsblatt Nr. 026 E vom 26/01/2001 S. 0128 - 0128



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0905/00 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an den Rat (24. März 2000) Betrifft: Veränderung des politischen Erbes in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) Informationen zufolge wurden in letzter Zeit beträchtliche Eingriffe und Veränderungen an der Architektur des Tempels des Heiligen Dimitrios in der Stadt Monastir (Bitola) in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) vorgenommen; diese stellen zweifellos eine eindeutige Veränderung des kulturellen Erbes dieses historischen Monuments und ganz allgemein der Region dar. Kann der Rat mitteilen, ob ihm diese Situation bekannt ist, welche Maßnahmen er zwecks sofortiger Einstellung dieser Tätigkeiten zu ergreifen gedenkt und ob er Schritte zum Schutz der historischen Monumente und ganz allgemein des kulturellen Erbes auf dem Balkan unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt? Antwort (26. Juni 2000) Der Rat möchte darauf hinweisen, daß er am 24. Januar 2000 der Kommission Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung eines Assoziationsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übermittelt hat, in denen vorgesehen ist, daß das künftige Abkommen Bestimmungen über kulturelle Zusammenarbeit und insbesondere den Erhalt und die Restaurierung von Baudenkmälern und historischen Orten enthalten soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0218/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Beihilfen für die europäische Erdölindustrie

In der Antwort auf Anfrage E-2126/99(1) teilt Frau de Palacio mit, daß die Kommission seit 1975 den Bereich der Kohlenwasserstoffe mit etwa 750 Mio. Euro gefördert hat.

Kann die Kommission diesen Betrag pro Jahr nach folgenden Bereichen aufschlüsseln: a) Erdöl, b) Gas und c) Steinkohle? Kann die Kommission ferner eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten vornehmen?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 145.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Nach der ersten Ölkrise von 1973 initiierte die Gemeinschaft Beihilfeprogramme zur Entwicklung von Technologien für Exploration, Gewinnung und Transport von Kohlenwasserstoffen. Hauptanliegen war zunächst die Versorgungssicherheit. Die Beihilfen konzentrierten sich daher auf Technologien zur Erschließung heimischer Ressourcen in der Nordsee.

In den folgenden Jahren wurden die Ziele des Programms jedoch auf Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz ausgeweitet. Vorrang erhielten Projekte, die zur Verringerung der Umweltbelastung durch die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Technologien beitrugen.

Im Zeitraum 19751998 wurden fast 750 Mio. für Forschungsprojekte zur Entwicklung und zur Demonstration innovativer Technologien im Bereich der Kohlenwasserstoffe bereitgestellt. Die in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2126/99 von Frau Maes genannten Beihilfen in Höhe von 750 Mio. betreffen nur Technologien für Öl und Gas (nicht eingeschlossen waren Beihilfen für Projekte im Bereich Kohletechnologie). Die folgende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung nach Jahr und Land für den Zeitraum 1990-1998, der sich auf das Thermie-Programm bezieht. Außerdem wird in der ersten Spalte die Summe der Beihilfen für den Zeitraum 19751989 angegeben.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Grund für die relativ umfangreichen Beihilfen für das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich sind die intensive Förderung von Projekten zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Mittelmeer und in der Nordsee durch das Vereinigte Königreich und Italien und die Stärke des Dienstleistungsnetzes und der Zulieferindustrie in Frankreich.

Die Trennung zwischen Öl und Gas ist relativ komplex. Innovative Bohrausrüstungen oder neue seismische Prospektionssysteme können sowohl für Öl als auch für Gas verwendet werden. Hier ist es nicht möglich, eine Technologie ausschließlich dem Öl oder dem Gas zuzuordnen. Es gibt jedoch einige Technologien, die nur bei Gas zum Einsatz kommen, insbesondere im Hinblick auf Gasumwandlung und Transport. Die Anzahl der ausschließlich auf Gas beschränkten Projekte ist jedoch ziemlich begrenzt, sie dürfte unter 10 % des Gesamthaushalts ausmachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Gebiete in äußerster Randlage

Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, bis Ende 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung über spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage vorzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang März 2000, wurde dieser Vorschlag für eine Verordnung jedoch noch immer nicht übermittelt.

1. Kann die Kommission die Gründe für die Verspätung bei der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage mitteilen?

2. Welcher Termin ist für seine Annahme und die Übermittlung an das Europäische Parlament vorgesehen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Die Kommission hat am 14. März 2000 den vom Europäischen Rat in Köln verlangten Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EGV zugunsten der Regionen in äußerster Randlage angenommen und ihn am 15. März 2000 an das Europäische Parlament weitergeleitet(1).

Die Kommission hat mit der ursprünglich für Dezember 1999 vorgesehenen Annahme des Berichts warten wollen, um die im November bzw. Dezember 1999 eingegangenen Mitteilungen der drei betroffenen Mitgliedstaaten sowie ihre auf dem Partnerschaftstreffen vom 23. November 1999 eingebrachten Beiträge eingehend zu prüfen.

(1) KOM(2000) 147 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0546/00

von William Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Schutz von Legehennen

Wie gedenkt die Kommission den Schutz der Erzeuger vor einer Schwemme von Billigeinfuhren aus Drittländern zu gewährleisten, falls es der EU in den kommenden WTO-Verhandlungen nicht gelingt, eine Tierschutzklausel durchzusetzen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß die Forderung der Gemeinschaft, die Tierschutzfrage auf die Tagesordnung für die nächste WTO-Verhandlungsrunde zu setzen, auf der WTO-Ministerkonferenz in Seattle auf beträchtlichen Widerstand gestoßen ist. Diese ablehnende Haltung ist gewiß vor allem darauf zurückzuführen ist, daß unsere Ziele mißverstanden wurden. Die Kommission ist weiterhin aktiv darum bemüht, den Themenkreis der Handelsverhandlungen auszuweiten und im Hinblick auf ein positives Verhandlungsergebnis um mehr Verständnis für die gemeinschaftlichen Tierschutzbelange zu werben.