SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3656/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: Schäden für die Fischerei

Die durch das Unglück der Prestige verursachte Katastrophe hat einen für Galicien lebenswichtigen Wirtschaftssektor getroffen, nämlich die Fischerei, in der 120 000 Personen beschäftigt sind, die 12,5 % der Erwerbsbevölkerung ausmachen.

Welche Maßnahmen sieht die Kommission, und insbesondere die GD Fischerei, vor, um den von der Katastrophe betroffenen Fischern und in Aquakultur und Meeresfrüchtezucht beschäftigten Personen Galiciens zu helfen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3655/02 und E-3656/02

(4. Februar 2003)

Am 20. Dezember 2002 hat der Rat eine Verordnung(1) angenommen, mit der eine spezifische Maßnahme zur Förderung des Wiederaufbaus der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen Fischereiressourcen und Aquakulturanlagen eingesetzt wird.

Diese Verordnung enthält besondere Stützungsmaßnahmen für die Personen und Unternehmen, die in der Fischerei, der Muschelzucht und der Aquakultur in den von der Ölpest durch die Havarie der Prestige betroffenen spanischen Küstengebieten tätig sind.

Diese Stützungsmaßnahmen umfassen:

- die Entschädigung von Personen und Betriebsinhabern für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeiten,

- die Förderung des Ersatzes von Fanggeräten,

- die Förderung der Reinigung, der Reparatur und des Wiederaufbaus von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen,

- eine Entschädigung für den Ersatz von Muschelbeständen.

Um die Unterstützung der von der Ölpest betroffenen Personen und Unternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, wurden in die Verordnung außerdem verschiedene Ausnahmeregelungen bezüglich der Kriterien für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und damit für die Kofinanzierung aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(2) aufgenommen.

Diese Verordnung ermöglicht auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel (30 Mio. EUR) im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, vorgesehenen Finanzhilfe(3).

Die Kommission hat am 14. Januar 2003 einen Antrag der spanischen Behörden erhalten, in dem sie zur Beseitigung der Folgen der Havarie der Prestige um eine Finanzhilfe aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ersuchen.

Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Fonds als Ergänzung der von den betroffenen Mitgliedstaaten erbrachten Anstrengungen angelegt ist und einen Teil der öffentlichen Ausgaben decken soll, um den Empfängerstaat bei der Durchführung dringlicher Rettungsmaßnahmen (nach Artikel 3 Absatz 2 der entsprechenden Verordnung(4)) zu unterstützen. Nach Buchstabe d) des vorgenannten Artikels fällt darunter auch die sofortige Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume. Die Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds sollten auf Katastrophen größeren Ausmaßes begrenzt bleiben, die gravierende Folgen für die Lebensbedingungen der Bürger, die Umwelt oder die Wirtschaft haben. Nur unter außergewöhnlichen Umständen und wenn bestimmte der in Artikel 2 Absatz 2 (letzter Absatz) der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 aufgeführten Kriterien erfuellt sind, kann betroffenen Regionen auch dann eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds gewährt werden, wenn die entstandenen Schäden weniger als geschätzt 3 Mrd. EUR bzw. weniger als 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (PIB) ausmachen.

Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftshilfe soll öffentliche Aufwendungen abdecken. Schäden, die den privaten Haushalten und Unternehmen entstanden sind, insbesondere indirekte Schäden in Bezug auf den Tourismus oder die Fischerei, sind von der Maßnahme nicht betroffen. Die Kommission prüft jedoch zurzeit den spanischen Antrag auf der Grundlage der erhaltenen Informationen und wird dem Antragsteller gemäß den Bestimmungen der Verordnung schnellstmöglich antworten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen, ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.