SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2392/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Phtalate in Kosmetikerzeugnissen

Die amerikanische Nahrungsmittel- und Arzneimittelbehörde (Food and Drug Administration) hat soeben bekannt gegeben, dass sie eine gründliche Untersuchung über die Verwendung von Phtalaten in Kosmetika durchzuführen beabsichtigt. Phtalate sind krebserregende Stoffe, die den Nieren, der Leber und der Lunge schaden sowie die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Drei amerikanische Umweltschützergruppen führten unabhängig voneinander Untersuchungen über Phtalate in einer Reihe von Gelen, Parfums und Cremes durch. In den Studien wurden 72 Muster untersucht, von denen sich bei 52 herausstellte, dass sie Phtalata enthielten. Darunter waren bekannte, auch in Europa auf dem Markt befindliche Marken wie Poison von Christian Dior, Nivea-Creme, Deodorants und Haargele von Revlon, Calvin Klein sowie Procter und Gamble.

Ist die Kommission über diese Untersuchung auf dem laufenden?

Hat die Kommission Kenntnis von europäischen Untersuchungen über die Verwendung von Phtalaten in Kosmetika?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass Phtalate nicht unbedingt für die Qualität eines Kosmetikerzeugnisses erforderlich sind?

Besteht nicht ein Bedarf für strengere Rechtsvorschriften betreffend Phtalate?

Muss nicht ein Verbot von Phtalaten in Kosmetika erlassen werden, solange nichts genaueres über Phtalate und ihre Auswirkungen auf den Menschen bekannt ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Der Kommission ist die am 8. Juli 2002 von drei amerikanischen Umweltgruppen veröffentlichte Studie Not too pretty Phthalates, Beauty Products & the Food and Health Administration (FDA) bekannt.

Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1) regelt die Grundsätze für die Zusammensetzung, Etikettierung und Verpackung kosmetischer Mittel und die Verfahren zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt. Nach dieser Richtlinie dürfen die in den Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel bei normaler oder voraussehbarer Anwendung nicht geeignet sein, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Über diese allgemeine Vorschrift hinaus sieht die Richtlinie Maßnahmen vor, mit denen entweder bestimmte Inhaltsstoffe verboten werden (Anhang II der Richtlinie) oder deren Verwendung unter bestimmten Voraussetzungen gestattet wird (Anhang III), nachdem der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetik und Non-Food-Produkte für den Verbraucher (SCCNFP) konsultiert wurde.

Der oben genannten Studie zufolge wurden in Kosmetika folgende fünf Phthalate gefunden: Dibutylphthalat (DBP), Diethylphthalat (DEP), Diäthylhexylphthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBzP) und Dimethylphthalat (DMP). Obwohl es sich bei diesen Stoffen ausnahmslos um Phthalate handelt, unterscheidet sich ihr toxikologisches Profil, weshalb jeweils eine Einzelfallprüfung erforderlich ist.

DBP und DEHP wurden in der Gefahrstoffrichtlinie(2) als fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 2) eingestuft und werden in die Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe(3) aufgenommen. Die Kommission erarbeitet derzeit eine 28. Richtlinie zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 76/768/EEC des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt. Durch diesen Entwurf wird Anhang II dahingehend geändert, dass alle krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffe, die nach Richtlinie 76/769/EWG in Kategorie 1 und 2 eingestuft und bestimmten Beschränkungen unterworfen wurden, durch Verweis auf diese Richtlinie in ihn aufgenommen werden. Anhang II ist ein Verzeichnis der Stoffe, die nicht Bestandteil der Zusammensetzung kosmetischer Mittel sein dürfen. Daher ist deren Verwendung in kosmetischen Mitteln automatisch verboten, es sei denn, ihre gefahrlose Verwendung in Kosmetika wird durch eine konkrete Sicherheitsbewertung bestätigt. Zu DBP hat die Kommission den SCCNFP um eine Sicherheitsbewertung gebeten.

Der SCCNFP hat kürzlich eine Beurteilung zu DEP abgegeben (vom SCCNFP auf seiner 20. Plenarsitzung am 4. Juni 2002 angenommene Stellungnahme zu Diethylphthalat http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sccp/out168_en.pdf). In seiner Beurteilung stellt der SCCNFP fest, das Sicherheitsprofil von Diethylphthalat lasse dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln im gegenwärtigen Umfang zu. Daher empfehle der SCCNFP gegenwärtig nicht, im Rahmen der derzeit geplanten Nutzungsvorschriften spezielle Warnhinweise oder Beschränkungen vorzusehen.

Die Kommission wird die notwendigen Schritte ergreifen, um die Sicherheitsbewertungen der übrigen Phthalate (BBzP und DMP) in kosmetischen Mitteln abzuschließen, was auch eine angemessene Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses umfasst, und dann entsprechend tätig werden.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(2) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. P 196 vom 16.8.1967.

(3) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, ABl. L 262 vom 27.9.1976.