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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Umsetzung der "Nitrat"-Richtlinie

In welchen Mitgliedstaaten wurde die Richtlinie 91/676/EWG ((ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. )) zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen bereits umgesetzt? Wie ist der Stand der Anwendungen dieser Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1566/97 und E-1744/97 von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ist von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens, Griechenlands, Italiens, der Niederlande, Portugals und Finnlands in innerstaatliches Recht umgesetzt worden.

Dänemark, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich haben ihr ganzes Staatsgebiet entsprechend Artikel 3 Absatz 5 dieser Richtlinie ausgewiesen. Irland vertritt den Standpunkt, kein Teil seines Staatsgebiets müsse als gefährdet ausgewiesen werden. Schweden und das Vereinigte Königreich haben die Ausweisung gefährdeter Gebiete abgeschlossen. In den übrigen Mitgliedstaaten ist dies noch nicht der Fall.

Für das ganzee Staatsgebiet geltende Regeln über gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft oder gleichwertige Codices sind von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens, Portugals und Spaniens eingereicht worden. Aktionsprogramme eingesandt haben Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Schweden. In Dänemark, Deutschland und Luxemburg erstrecken sich diese Maßnahmen auf das ganze Staatsgebiet. Die Maßnahmen Schwedens gelten nur für die gefährdeten Gebiete.

Die Kommission hält den derzeitigen Stand der Durchführung in den meisten Mitgliedstaaten für höchst unbefriedigend und ergreift bereits alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der in Artikel 169 EG-Vertrag genannten Verfahren, sofern ihr dies gerechtfertigt erscheint.

Die Kommission ist entschlossen, den ihr aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und zwei Berichte auszuarbeiten, von denen der eine die von den Mitgliedstaaten eingereichten Informationen und der andere den Stand der Durchführung der Richtlinie zusammenfasst. Beide dürften bis Ende dieses Jahres herausgegeben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1619/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Offene Grenzen und Kinderpornographie

Wie reagiert die Kommission auf den Fall in Frankreich, in dem ein wegen Besitz von Kinderpornographie Angeklagter sich in seiner Verteidigung auf den Binnenmarkt beruft?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß dieser Fall die durch den Binnenmarkt gestiegenen Gefahren für die Kinder aufzeigt, und daß etwas getan werden muß, um das gegenwärtige Vakuum auszufuellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission ist sich der Tragweite der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problematik bewusst.

Der Binnenmarkt kann sich für den Schutz Minderjähriger nicht negativ auswirken, da die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr (Artikel 30, 59 ff.) die Herstellung, Verteilung und den Besitz solchen Materials verbieten können, um Minderjährige zu schützen, sofern diese Verbote weder ein Mittel zur Diskriminierung noch eine unverhältnismässige Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. In solchen Fällen können die Grundsätze des Binnenmarkts nicht zur Rechtfertigung des Besitzes solchen Materials angeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1637/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Initiative Portugals zur Legalisierung des Drogenhandels

Anläßlich der Initiative Portugals für ein internationales Übereinkommen zur Legalisierung des Drogenkonsums wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat die Kommission die Initiative Portugals für ein internationales Übereinkommen zur Legalisierung des Drogenkonsums zur Kenntnis genommen?

2. Was hält die Kommission von diesem Vorschlag? Ist sie auch der Auffassung, daß ein internationales Übereinkommen zur Legalisierung des Drogenkonsums erforderlich ist?

3. Kann die Kommission Angaben über den genauen Inhalt der Vorschläge des portugiesischen Präsidenten Sampaio und des Parlamentspräsidenten Almeida Santos machen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

1. Die Kommission hat keine Kenntnis von einer solchen Initiative.

2. Sie verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1112/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996. )) von Herrn Fernandez Albor, in der sie dargelegt hat, daß die Frage der Legalisierung von Drogen nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

3. Die Kommission äussert sich grundsätzlich nicht zu öffentlichen Erklärungen von Politikern in den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1525/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Schutz des architektonischen Erbes

Die Synagoge von Vercelli (Piemont) war seinerzeit ein prachtvolles, grandioses Bauwerk. Mittlerweile haben Alter und mangelhafte Pflege ihre Spuren hinterlassen, da die Überlebenden des Massakers, die in ihre Stadt zurückkehren konnten und wollten, zunehmende Probleme mit der Instandhaltung haben. Seit 1994 liegt ein Restaurierungsplan vor, der aber nichts nützt, da die Gemeinschaftshilfe Finanzierung, mit man gerechnet hatte, ausblieben. Mit den spärlichen Zuschüssen des italienischen Staates und einem bescheidenen Beitrag der Region lässt sich das Schlimmste vermeiden, das Problem aber nicht lösen.

1. Warum wurden keine Zuschüsse bewilligt?

2. Gibt es - nach der Veröffentlichung von seitenlangen Reden und Analysen in dieser Angelegenheit - andere Möglichkeiten im Rahmen der Programme und Initiativen für den Schutz des künstlerischen und architektonischen Erbes?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

1. Im Rahmen ihrer jährlichen Maßnahmen zugunsten der Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes sowie angesichts beschränkter Haushaltsmittel kann die Kommission nur eine bestimmte Zahl von Vorhaben mit europäischer Dimension und Modellcharakter unterstützen. So wurden im Rahmen der Aktion 1995 zugunsten der Erhaltung sakraler Bauten 2.216 Anträge (Mitgliedstaaten sowie assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas) vorgelegt, von denen 123 bezuschusst werden konnten.

Das Vorhaben zur Restaurierung der Synagoge von Vercelli konnte trotz seines Interesses nicht in das Verzeichnis der förderungswürdigen Vorhaben aufgenommen werden.

2. Vorhaben zum Schutz des europäischen kulturellen Erbes können im Rahmen des künftigen "Raphäl"-Programms gefördert werden, das dem Parlament und dem Rat im März 1995 von der Kommission zur Beschlußfassung vorgelegt wurde und das in Kürze angenommen werden dürfte.

Ziele dieses Programms sind die Erhaltung, Restaurierung und Aufwertung europäischer - beweglicher und unbeweglicher - Kulturgüter; gleichzeitig sollen auch Maßnahmen zugunsten der Sensibilisierung der Bürger sowie ihres vereinfachten Zugangs zu Kulturdenkmälern gefördert werden. Im Vorfeld der Annahme dieses Programms führt die Kommission 1997 vorläufige Maßnahmen in den Bereichen Schutz des architektonischen Erbes, Zugang zu Sammlungen in europäischen Museen, Veranstaltungen von europäischer Dimension im Zusammenhang mit dem kulturellen Erbe sowie Fortbildung und Mobilität der Fachkreise durch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1954/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Antwort der Kommission auf die Petitionen Nr. 1138/95 und 1184/95 betreffend das toxische Schocksyndrom

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob den Mitgliedstaaten eine Frist gesetzt wurde, als sie um Informationen über das toxische Schocksyndrom (TSS) gebeten wurden und, wenn ja, welcher Termin festgesetzt wurde?

2. wie viele und welche Mitgliedstaaten bisher geantwortet haben;

3. ob bereits Informationen erhältlich sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

1. In dem am 18. September 1996 an die Mitgliedstaaten gerichteten Informationsersuchen war keine Frist gesetzt worden.

2. Bisher haben 9 Mitgliedstaaten geantwortet, und zwar Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden.

3. Der Herr Abgeordnete wird auf die ergänzenden Informationen verwiesen, die im Rahmen der Petitionen Nr. 1138/95 von Paula Power und Nr. 1184/95 von Peter Kilvert übermittelt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1593/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Funkkonzentratoren - Gefahr für die Volksgesundheit

Die Öffentlichkeit sorgt sich zunehmend wegen möglicher Gesundheitsrisiken als Folge der stark zunehmenden Zahl der Funkkonzentratoren, die in ganz Europa für die Mobiltelefonnetze errichtet werden. Sind der Kommission derartige Besorgnisse bekannt, und kann sie wissenschaftlich erhärtetes Beweismaterial über entsprechende Gefahren für die Gesundheit vorlegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Die Kommission ist sich der Besorgnis der Bürger über mögliche Gesundheitsrisiken bewusst, die mit der Nutzung des Mobilfunks verbunden sind. Daher hat die Kommission im Oktober 1995 eine multidisziplinäre Gruppe unabhängiger Sachverständiger beauftragt, die eventuell durch die Nutzung des Mobilfunks (Mobiltelefone und Basisstationen) verursachten Gesundheitsrisiken zu untersuchen und geeignete Vorschläge für weitere Forschungstätigkeiten in diesem Bereich zu erarbeiten.

Dem im September 1996 vorgelegten Bericht der Gruppe zufolge lässt sich weder aus den bisher durchgeführten Studien noch aus der Fachliteratur auf ein erhöhtes Gesundheitsrisiko schließen. Allerdings kam die Sachverständigengruppe auch zu dem Ergebnis, daß die wenigen zur Verfügung stehenden Daten nicht ausreichen, um ein abschließendes Urteil zu fällen, und daß weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Sie empfiehlt ein fünfjähriges Forschungsprogramm zu diesem Thema.

Bei ihren Vorschlägen für das Fünfte Rahmenprogramm erwägt die Kommission derzeit die Möglichkeiten für künftige Forschungstätigkeiten in diesem Bereich. Ferner prüft sie die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie die mögliche Rolle der Weltgesundheitsorganisation hinsichtlich der Beurteilung der Gesundheitsrisiken.

Die Frau Abgeordnete wird darüber hinaus auf die Antwort der Kommission auf die Anfrage E-653/97 ((Siehe Seite 23. )) von Herrn Camisón Asensio verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0634/97 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Gemeinschaftszuschüsse für Medien

Könnte die Kommission ein Verzeichnis der Massenmedien, die während der Haushaltsjahre 1995 und 1996 Zuschüsse von der Gemeinschaft erhalten haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags und des damit belasteten Haushaltspostens vorlegen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Die Kommission vergibt keine Zuschüsse an die Medien in der Gemeinschaft. In seltenen Fällen und unter genau festgelegten Bedingungen ist jedoch eine Ad-hoc-Vergabe kleinerer Beträge zur Anstoßfinanzierung für ganz bestimmte Projekte möglich. Eine Liste der betreffenden Projekte aus den Jahren 1995 und 1996 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zugeschickt. Die aufgelisteten Projekte wurden sämtlich mit Mitteln des Haushaltspostens B3-3300 finanziert. Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß eine derartige Finanzierung innerhalb der Gemeinschaft, für die sie objektive Kriterien aufzustellen gedenkt, auf ein absolutes Mindestmaß begrenzt bleiben muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1341/97 von André Fourçans (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel

Die Unvorhersehbarkeit der Höhe der Gebühr, die die Händler bei Zahlungen mit Scheckkarten erheben könnten, wird es den Verbrauchern unmöglich machen, die mit ihrer Scheckkarte verbundenen Kosten zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Karte abzuschätzen. Ebenso wird auch das Finanzinstitut, das die Scheckkarte ausgibt, nicht in der Lage sein, den Scheckkarteninhaber über die Kosten der Benutzung der Scheckkarte zu informieren.

Ist die Kommission dennoch der Ansicht, daß ihr Vorhaben zu einer Verbesserung der Gebührentransparenz und des Wettbewerbs bei den Zahlungsmitteln beitragen wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1338/97, E-1339/97, E-1340/97, E-1341/97, E-1342/97, E-1343/97 und E-1344/97 (2. Juni 1997)

Die Kommission ist im jetzigen Stadium nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen eingehend zu beantworten. Gegenwärtig untersucht sie wettbewerbsrechtlich eine Reihe von Kartenbezahlsystemen, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. C 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind. Zu diesen Systemen zählen z.B. die nationalen Bezahlsysteme mit der Bankkarte "CB" in Frankreich oder auch internationale Kartensysteme wie z.B. Visa International und Europay International. In einigen dieser Systeme ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte "Nichtdiskriminierungsklausel" vorgesehen.

Die Kommission prüft dabei auch die Gültigkeit dieser Nichtdiskriminierungsregel anhand der europäischen Wettbewerbsregeln und hat zu diesem Zweck Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1731/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Anhebung des Rentenalters für Frauen und Kompensation dafür

Die finnische Regierung arbeitet zur Zeit auf der Grundlage des sog. Barber-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Gesetz aus, mit dem das Rentenalter für Frauen dem Rentenalter für Männer angeglichen werden soll, ohne daß die betroffenen Frauen irgendeinen Ausgleich dafür erhalten.

Gedenkt die Kommission darüber zu wachen, daß die Mitgliedstaaten den Grundsatz einhalten, nach dem im Zusammenhang mit dem genannten Beschluß niemandes Interessen verletzt werden dürfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Kommission möchte zum Thema Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen folgendes klarstellen: Im Hinblick auf das bestehende Gemeinschaftsrecht (Artikel 119 des EG-Vertrags und die Richtlinien 86/378/EWG ((ABl. L 225 vom 12.8.1986. )) und 96/97 EG ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. ))) ist von Belang, daß Männer und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit gleich behandelt werden ((Die rechtliche Gleichbehandlung von Männern und Frauen in bezug auf das Rentenalter ist noch nicht vorgeschrieben. Die Richtlinie 79/7/EWG (ABl. L 6 vom 10.1.1979) erlaubt (Artikel 7 Absatz 1a) die Beibehaltung eines unterschiedlichen Rentenalters für Männer und Frauen. )). Diese Gleichbehandlung kann sich entweder als Festlegung des gleichen Rentenalters für Männer und Frauen oder durch die Einführung einer flexiblen Regelung für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unter den gleichen Bedingungen für beide Geschlechter äussern. Die Wahl des gleichen Alters liegt beim zuständigen betrieblichen System gemäß den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Regeln und Modalitäten.

Die am 20. Dezember 1996 erlassene Richtlinie 96/97/EG des Rates, durch die die Richtlinie 86/378/EWG geändert wird, um sie an Artikel 119 des EG-Vertrages, so wie er vom Europäischen Gerichtshof mit dem Barber-Urteil und den darauffolgenden damit verbundenen Urteilen ausgelegt worden ist, anzupassen, sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Die Kommission beabsichtigt, bald an alle Mitgliedstaaten zu schreiben und sie aufzufordern, Angaben über die zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2275/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: KMU - Verkürzung der Fristen für die Begleichung von Rechnungen

Bekanntlich ist eine der grössten Schwierigkeiten, auf die die KMU bei ihrer Ausweitung und in vielen Fällen bei ihrem Überleben stossen, auf die übermässigen Zahlungsverzögerungen bei den Rechnungen zurückzuführen. Im Hinblick auf eine Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes wird die Kommission aufgefordert mitzuteilen,

ob sie es nicht für sinnvoll hält, eine Richtlinie auszuarbeiten, die vor allem für die grossen und multinationalen Unternehmen vorschreibt, die Rechnungen innerhalb eines Zeitraums von 30-45 Tagen zu begleichen, und bei dessen Überschreitung ein Anrecht auf Berechnung von Verzugszinsen auf der Grundlage des durchschnittlichen Bankzinssatzes vorzusehen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Im Aktionsplan für den Binnenmarkt ((CSE(97) 1 endg. )) und im Bericht der Kommission über Zahlungsverzug im Handelsverkehr ((C(97) 2121 vom 09.07.1997. )) wurde darauf hingewiesen, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Problem des Zahlungsverzugs in Europa zu lösen. In Ermangelung entsprechender Maßnahmen in den meisten Mitgliedstaaten und angesichts der jüngsten Statistiken zum Thema Zahlungsverzug in Europa sieht sich die Kommission zu der Schlußfolgerung veranlasst, daß jetzt Vorschläge für Mindestanforderungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs ausgearbeitet werden müssen, die in einzelstaatliches Recht umzusetzen sind. Die Kommission hat die Absicht, noch vor Ende des Jahres einen Richtlinienvorschlag zum Thema Zahlungsverzug vorzulegen; sie stützt sich dabei auf das in ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (Nr. 95/198/EG) ((ABl. L 127 vom 10.06.1995. )) dargelegte Paket von Maßnahmen, darunter der gesetzliche Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0790/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-852 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-1030 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0759/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-401 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.