DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/362

(2004/C 88 E/0367)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1641/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Nichtzuerkennung der slowenischen Staatsangehörigkeit an Personen, die 1991 als Einwohner des Teilstaates Slowenien die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass der künftige Mitgliedstaat Slowenien nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1991 eine große Zahl von Einwohnern aus dem Bevölkerungsregister gestrichen hat, sodass diese Menschen in Slowenien keinen Anspruch auf Bildung, Arbeit, Wohnung, Gesundheitsfürsorge und Rente mehr haben?

2. Kann die Kommission außerdem bestätigen, dass Einwohner von Slowenien mit der damaligen jugoslawischen Staatsangehörigkeit, die es — aus welchen Gründen auch immer — versäumten, in den ersten sechs Monaten nach der Unabhängigkeit die slowenische Staatsangehörigkeit zu beantragen, diese danach nie mehr erwerben konnten, sofern sie nicht 1998 als ständige Einwohner vorübergehend das Recht auf Einreichung eines neuen Antrags hatten?

3. Hat die Bildung eines neues Staates in Slowenien dazu geführt, dass die Zahl der staatenlosen Personen zugenommen hat? Welche Gruppen der Bevölkerung sind davon am stärksten betroffen? Trifft es im Besonderen Personen, deren Eltern zu den Minderheiten der Italiener, Ungarn, Deutschen, Bosniaken, Mazedonier und Roma gehörten?

4. Haben die neuen Mitgliedstaaten eine Verpflichtung, Bewohnern und früheren Bewohnern, die die Staatsangehörigkeit eines Vorgängerstaates besaßen, die Gelegenheit zu geben, die neue Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne dass jemand aufgrund von vorübergehender Abwesenheit, Unwissenheit, Krankheit oder anderer Umstände Gefahr läuft, dieses Recht in der Praxis nicht ausüben zu können? Erhalten benachteiligte Personen dazu eine neue Chance?

5. Hat die Kommission bisher eine Politik betrieben, die gegen den Verlust der Staatsangehörigkeit und die Aberkennung regulärer Rechte für auf Dauer ansässige Personen gerichtet ist? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um zu verhindern, dass neue Probleme durch die Schaffung einer Gruppe von staatenlosen und rechtlosen Bürgern zweiter Klasse entstehen?

Quelle: TV Nederland-2, Nachrichtensendung 2-Vandaag, 2.5.2003.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Als Slowenien 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, wurde den Bürgern der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), die in Slowenien ihren Wohnsitz hatten, die Möglichkeit gegeben, die slowenische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Es wurde eine Abgabefrist für die Anträge festgelegt, woraufhin sehr viele Menschen ihren Antrag einreichten und die slowenische Staatsbürgerschaft erhielten. Andere entschieden sich für die Staatsangehörigkeit eines anderen Nachfolgestaates der SFRJ, manche verließen Slowenien, um sich in einem anderen Nachfolgestaat der SFRJ niederzulassen, andere wiederum blieben in Slowenien, ohne die slowenische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Diejenigen, die die slowenische Staatsangehörigkeit nicht beantragten, wurden aus dem Einwohnermelderegister gestrichen. Laut dem slowenischen Innenministerium handelt es sich hierbei um 18 300 Personen. Die Kommission verfügt jedoch nicht über statistische Daten über die betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Mit einem 1999 verabschiedeten Gesetz wurde versucht, den Status dieser ehemaligen Bürger der SFRJ, die in Slowenien leben (die so genannten „Gelöschten“), zu regeln, indem man ihnen die Möglichkeit gab, innerhalb von drei Monaten den ständigen Wohnsitz zu beantragen. Nach Aussage der slowenischen Behörden gingen 13 000 Anträge auf ständigen Wohnsitz ein. Im September 2002 waren 10 200 Bescheide ausgestellt worden, 9 800 davon Bewilligungen. Zudem war einer Reihe von weiteren Personen, die einen Antrag auf ständigen Wohnsitz gestellt hatten, inzwischen die slowenische Staatsangehörigkeit zuerkannt worden.

Im April 2003 entschied das Verfassungsgericht, dass die im Gesetz von 1999 festgelegte Antragsfrist zu kurz bemessen und somit nicht verfassungsgemäß gewesen war. Es forderte das Parlament auf, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften innerhalb von sechs Monaten mit der Verfassung in Einklang zu bringen.

Die Änderungen des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit vom Oktober 2002 sollen durch vereinfachte Verfahren zur Erlangung der slowenischen Staatsangehörigkeit für Staatenlose auch zur Lösung des Problems der „Gelöschten“ beitragen.

Die Frage der Staatsangehörigkeit in neu entstandenen Staaten ist sehr komplex. Die Staatsangehörigkeit ist nach der dem Vertrag von Maastricht beigefügten Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates (1) ausschließlich Angelegenheit des Mitgliedstaates selbst. Demnach ist es die Aufgabe des Mitgliedstaates, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit festzulegen (2). Die Kommission hat die slowenischen Behörden dennoch dazu angehalten, diese Angelegenheit zu regeln. Sie hat die Fortschritte verfolgt und sie in ihren Regelmäßigen Berichten im Abschnitt Politische Kriterien festgehalten.

(1) Erklärung Nr. 2 zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, ABl. C 191 vom 29.7.1992.

(2) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-369/90 (Micheletti) vom 7. Juli 1992, Slg. 1992.