SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/00

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Vertrag im Rahmen von LIFE-Natur zur Erhaltung von Feuchtgebieten in Murcia (Spanien)

Die Europäische Kommission unterzeichnete 1993 einen LIFE-Vertrag(1)(2) mit der spanischen Region Murcia, der auch Maßnahmen zur Erhaltung des Naturgebiets Saladar de Lo Poyo vorsieht. Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments prüft zur Zeit die Petition Nr. 921/96, die die Änderung Nr. 55 des Raumordnungsplans von Cartagena(3) betrifft, welche ein städtebauliches Großprojekt für mehr als 20 000 Menschen in der unmittelbaren Umgebung des Feuchtgebiets vorsieht. Die Dienststellen der Kommission ordneten daraufhin im Juli 1997 die einstweilige Einstellung weiterer Zahlungen im Rahmen des Vertrags bis zum Vorliegen von Garantien für die langfristige Erhaltung des Gebiets an. Im Juni 1999 wurde beschlossen, die Aussetzung der Zahlungen auf zwei Garantien hin aufzuheben: Erstens bei endgültiger Annahme(4) des Plans für die Naturschätze (PORN), der im Regionalgesetz Nr. 4/1992(5) vorgesehen war, und zweitens bei Übermittlung der ergänzenden Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das städtebauliche Projekt.

Dennoch wurde von den zuständigen Behörden das genannte städtebauliche Projekt genehmigt(6) wie auch die Umweltverträglichkeitsprüfung, während die endgültige Annahme des Plans für die Naturschätze (PORN) und die entsprechende Einbeziehung der ergänzenden Unterlagen noch aussteht. Im übrigen wurde weder die Änderung Nr. 55 noch das Programm städtebaulicher Maßnahmen einer angemessenen Prüfung in bezug auf ihre Umweltauswirkungen gemäß den Richtlinien 85/337/EWG(7) und 97/11/EWG(8) unterzogen, obgleich sie eindeutig unter die Vorhaben und Kriterien fallen, die in den Anhängen zu diesen Richtlinien aufgeführt sind.

Außerdem ist dieses Gebiet als wichtiger Lebensraum für die Vogelwelt anerkannt(9) und als RAMSAR-Gebiet ausgewiesen.(10) Es hätte daher als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(11) ausgewiesen werden müssen, wie dies die Regionalbehörden selbst einräumen,(12) und in die Liste der Gebiete mitaufgenommen werden müssen, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(13) in NATURA 2000 einbezogen werden können.

Beabsichtigt die Kommission, konkrete Maßnahmen im Rahmen des LIFE-Vertrags angesichts der Nichteinhaltung der vom Begünstigten gebotenen Garantien zu treffen, und wenn ja, welcher Art? Hält die Kommission rechtliche oder sonstige Schritte im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Begünstigten für das Gebiet Saladar de Lo Poyo und dessen Umgebung im Rahmen der wirksamen Durchführung der obengenannten EG-Richtlinien für zweckmäßig?

(1) Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1993, KOM(93) 2824 endg.

(2) LIFE-Projekt für den Naturschutz B4-3200/93/775.

(3) Beschluß des Ministers für Raumordnung und öffentliche Arbeiten der Regionalregierung vom 2. August 1996, der durch den Beschluß der Regionalregierung von Murcia vom 24. Januar 1997 bestätigt wurde.

(4) Der Plan war ursprünglich durch Beschluß des Ministers für Umwelt, Landwirtschaft und Gewässer der Regionalregierung vom 28. Dezember 1998 angenommen worden.

(5) Regionalgesetz Nr. 4/1992 vom 30. Juli 1992 über Raumordnung und Naturschutz in der Region Murcia.

(6) Beschluß des Ministers für Raumordnung und öffentliche Arbeiten der Regionalregierung zur Genehmigung des Programms städtebaulicher Maßnahmen (PAU) für den Raum Lo Poyo.

(7) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(8) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(9) Wichtige Gebiete für die Vogelwelt in Spanien, Spanische Ornithologische Gesellschaft Bird Life International, 1998.

(10) Entschließung vom 4. November 1994 zu der Einigung im Ministerrat vom 15. Juli 1994.

(11) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(12) Beschluß des Regionalbeirates für Umwelt vom Oktober 1996 auf Vorschlag des Ministers für Umwelt, Landwirtschaft und Gewässer der Regionalregierung.

(13) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. März 2000)

In dem genannten Gebiet wird ein Projekt zur Erhaltung von Feuchtgebieten Life B4-3200/93/775 Conservación y Gestión de Humedales y otros ecosistemas característicos de zonas áridas de la región de Murcia auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)(1) von der Gemeinschaft mitfinanziert.

Die Kommission hat den Begünstigten des Zuschusses von Life-Natur die Verwaltung der Region Murcia mehrmals um Informationserteilung ersucht. In ihren beiden letzten Informationsgesuchen erinnerte die Kommission den Begünstigten des Life-Natur-Zuschusses daran, daß mehrere Schreiben bisher unbeantwortet geblieben waren, und ersuchte ihn um umgehende Erteilung der gewünschten Auskünfte.

In Ermangelung einer genauen Antwort auf diese Anfragen, d.h. des endgültigen Projektplanes des Gebiets und der Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchung, hat die Kommission die vertraglich festgelegten Zahlungen vorläufig ausgesetzt, um rechtzeitig in den Besitz der für eine Beschlußfassung erforderlichen Elemente zu gelangen. Bisher hat sie noch keine Antwort erhalten.

Da die Kommission von den spanischen Regionalbehörden noch immer keine Gewähr für einen effizienten Schutz der Feuchtgebiete erhalten hat, wird die Kommission die Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig erachtet, einschließlich der im oben erwähnten Vertrag vorgesehenen, die ihr die Einstellung der Zahlungen und gegebenenfalls die Rückforderung bereits gezahlter Beträge ermöglichen.

(1) ABl. L 181 vom 20.7.1996.