SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Auferlegung eines Stabilitätsgesetzes für die autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates, das ein Null-Defizit in den jährlichen Haushaltsplänen vorschreibt

Die spanische Zentralregierung hat soeben unter Verletzung der Verfassungsautonomie, über die die autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates verfügen, einen Vorentwurf eines allgemeinen Gesetzes für Haushaltsstabilität gebilligt, das dem Kongress vorgelegt werden soll und alle Verwaltungen verpflichtet, ab dem nächsten

Jahr Haushaltspläne mit Null-Defizit vorzulegen, wobei diese Maßnahme den autonomen Gemeinschaften auferlegt werden würde, obwohl sie gemäß der Verfassung und ihren Autonomiestatuten die legislative Befugnis haben, ihre eigenen Haushaltspläne auszuarbeiten und zu billigen, und zwar innerhalb von allgemeinen Vorschriften des Staates, die den Rückgriff auf die Verschuldung beschränken, ihn jedoch ermöglichen, wie es auch in allen staatlichen oder territorialen Gremien mit politischer und legislativer Autonomie der Fall ist. Dieser Beschluß wurde von Minister Cristóbal Montoro in einem öffentlichen Redebeitrag verteidigt, der vor allem gekennzeichnet war von Angriffen auf die Oppositionsparteien, wobei auf den Pionier-Charakter Spaniens in der Europäischen Union angespielt wurde, wie es der Europäische Rat von Santa Maria da Feira während der portugiesischen Präsidentschaft empfohlen hat. Es ist erstaunlich, daß ein Staat wie der spanische Staat, der beträchtliche Geldsummen von der Europäischen Union erhält und der immer noch außerordentliche Defizite im Bereich der Infrastrukturen aufweist, in allen Haushaltsplänen in dogmatischer Weise ein Null-Defizit vorschreibt, was darüber hinaus gegen die Autonomiestatuten verstößt. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Haushaltsbeschlüsse der spanischen Regierung, soweit sie die autonomen Gemeinschaften betreffen, wirklich den Leitlinien der Europäischen Union entsprechen? Ist sich die Kommission bewußt, daß diese Verhaltensweise der spanischen staatlichen Behörden als Teil einer politischen Offensive zu sehen ist, die darauf abzielt, die Befugnisse zu begrenzen, die die Verfassung und die Autonomiestatuten den Volksgruppen und Regionen des spanischen Staates zuerkennen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden gesamtstaatlichen Haushalts einzuhalten(1). Man ist weitgehend darüber einig, daß die Erreichung dieses Ziels zu einem auf einer soliden Grundlage basierenden makroökonomischen Rahmen beiträgt. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 wurde Spanien empfohlen, die im aktualisierten spanischen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 1999-2003 enthaltenen Haushaltsziele, die der Rat als mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt übereinstimmend betrachtet hat, zu erreichen und nach Möglichkeit noch zu übertreffen.

Allerdings macht die Kommission keine Vorschläge, wie die erforderliche interne Koordinierung zwischen den verschiedenen Teilsektoren des Gesamtstaats organisiert werden sollte, um den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten. Dies ist insbesondere für solche Mitgliedstaaten von Bedeutung, die über stark dezentralisierte Finanzsysteme verfügen. Im Fall Spaniens wurden in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik Fortführung und vollständiges Einhalten der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und dem Zentralstaat empfohlen. Außerdem begrüßte der Rat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten spanischen Stabilitätsprogramm 1999-2003, daß alle Teilsektoren an der Haushaltsanpassung mitwirken sollen, sowie insbesondere die Tatsache, daß die Konten der Gebietskörperschaften ab 2001 ausgeglichen sein sollen.

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß Kommission und Rat Strategien zum Abbau des Haushaltsdefizits, welche auf der Eindämmung der laufenden Ausgaben beruhen und Investitionsausgaben möglich machen, stets unterstützt haben.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.