SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3485/02

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Straßenblockaden in Frankreich

Die französischen LKW-Fahrer haben aus Protest gegen ihre Regierung unter anderem die wichtigsten Straßenverkehrswege dieses Landes blockiert. Wahrscheinlich werden diese Straßenblockaden den gesamten Straßenverkehr in der Europäischen Union beeinträchtigen.

Zudem bedeutet dieses Vorgehen einen Verstoß gegen einen der Grundsätze der Europäischen Union, nämlich den freien Warenverkehr, und kann besonders Spanien treffen, da Frankreich ein unvermeidliches Transitland für unsere Erzeugnisse ist.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den freien Warenverkehr in der Europäischen Union zu gewährleisten?

Welche Sanktionen sieht die Europäische Kommission vor, um dieses Verhalten zu bestrafen?

Welche Ausgleichszahlungen sind für die geschädigten Unternehmen vorgesehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Januar 2003)

Die Kommission wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass bestimmte französische Lkw-Fahrer-Gewerkschaften beabsichtigten, Lohnforderungskundgebungen durchzuführen, die ab dem Abend des 23. November 2002 die wichtigsten Straßenverkehrswege zu blockieren drohten.

Nach Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser Informationen setzte die Kommission den gemeinschaftlichen Warn- und Überwachungsmechanismus nach Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) in Gang.

Mit dieser Verordnung wird ein rascher Informationsaustausch über Behinderungen oder drohende Behinderungen eingeführt und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren des freien Warenverkehrs sicherzustellen, darunter die Einrichtung von Verfahren des nationalen Rechts zur Erlangung von Schadenersatz bei eventuellen Schäden. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Kommission die Möglichkeit hat, den betreffenden Mitgliedstaat im Wege der Notifizierung zur Ergreifung dieser Maßnahmen zu verpflichten.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 hat die Kommission somit am 22. November 2002 per Fax ein dringendes Auskunftsersuchen an die französischen Behörden gerichtet, mit Bitte um Informationen über Art, Dauer, Daten und Orte der möglichen Straßenblockaden; die von den französischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen zur Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer über das Stattfinden und die Entwicklung dieser Aktionen sowie die vorgesehenen flankierenden Maßnahmen, einschließlich der Bereitstellung von Ausweichstrecken; die nationalen rechtlichen Verfahren, anhand derer die Wirtschaftsteilnehmer mögliche Schäden ersetzt bekommen können.

Die französischen Behörden hatten zwei Tage Zeit, um die EU über die Störungen sowie die ergriffenen angemessenen Maßnahmen zu informieren. Dieses Auskunftsersuchen sowie die Antwort der französischen Behörden vom 25. November 2002 wurden unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Ausgehend von den Informationen der französischen Behörden ist die Kommission der Auffassung, dass die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Verkehrs von Personen und Waren ergriffen wurden (Schaffung einer ministerienübergreifenden Zentrale für das Krisenmanagement; tatkräftige Teilnahme der Informationsdienste und der nationalen Polizei; Einrichtung von angemessenen Umleitungsstrecken). Auf Grund dessen wurden ab dem Abend des 25. November 2002 keine Straßenblockaden mehr gemeldet.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.