DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/214

(2004/C 84 E/0259)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Eurostat: Änderung des Standpunkts der Kommission in Bezug auf die Anerkennung von Betrugsfällen und die entsprechende Vorgehensweise und Folgen für die unabhängige Untersuchung durch das OLAF

1. Aus welchem Grund hat die Kommission hinsichtlich der Kontakte von Eurostat zu dubiosen Unternehmen und schwarzer Kassen bisher auf dem Standpunkt beharrt, das sie nichts unternehmen könne und nicht inhaltlich Stellung beziehen könne, ehe demnächst die Untersuchung des OLAF veröffentlicht werde, und warum wies sie mich am 3. Juni 2003 in ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0343/03 (1) nachdrücklich darauf hin, dass grundsätzlich jeder als unschuldig gelte, bis das Gegenteil bewiesen sei?

2. Aus welchem Grund hat die Kommission noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse der OLAF-Untersuchung nun doch ab dem 7. Juli 2003 den internen Auditdienst mit dieser Angelegenheit beauftragt? Was ist der Grund dafür, dass die Kommission genau zu diesem Zeitpunkt, zu dem vorher niemand damit rechnete, nachträglich anerkannte, dass bei Eurostat Betrug in großem Maßstab vorliegt? Was waren die Gründe dafür, diesmal anders als in vergleichbaren Betrugsverdachtsfällen Verwaltungsakten beschlagnahmen zu lassen?

3. Wäre die Kommission überrascht, wenn sich das Europäische Parlament durch ihren deutlichen Verhaltensumschwung in jüngster Zeit veranlasst sähe, zur abschließenden Klärung dieser Sache eine parlamentarische Untersuchung darüber zu beschließen, wie im Laufe der Jahre mit den nacheinander verfügbar gewordenen Angaben über mögliche Unregelmäßigkeiten umgegangen wurde, ob die Vorbeugungsmaßnahmen gegen eine Wiederholung solcher Vorfälle rechtzeitig und auf angemessene Weise getroffen werden und wie die Unterrichtung darüber in den einzelnen Phasen erfolgte?

Antwort von Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Die Kommission hat wiederholt unterstrichen, dass ihr daran gelegen ist, die volle Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugskontrolle (OLAF) zu respektieren und sich nicht in die laufenden Ermittlungen einzumischen, um deren Ausgang nicht vorzugreifen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen.

Am 11. Juni 2003 beauftragte die Kommission den internen Rechnungsprüfungsdienst (IAS) im Rahmen der abschließenden Behandlung des Entlastungsverfahrens 2001 sowie auf Anfrage des Parlaments damit, die von Eurostat abgeschlossenen Verträge zu überprüfen. Am 7. Juli 2003 ging der Kommission ein erster Zwischenbericht des IAS sowie eine Analyse der Generaldirektion Haushalt in Sachen Prüfungsberichte zu, die von der internen Eurostat-Auditstelle erstellt worden waren. Aus dieser Analyse geht hervor, dass es zumindest in den 90er Jahren zu einer Reihe schwerwiegender Verstöße gegen die Haushaltsordnung kam, und dass mehrere wichtige Signale in den internen Prüfungsberichten vielleicht nicht in dem Maße und mit der Strenge wahrgenommen wurden, wie dies erforderlich gewesen wäre. Die Arbeit der IAS ist noch im Gange.

Im Übrigen wurde eine spezielle Taskforce (TFES) ins Leben gerufen, die der Kommission die notwendigen Informationen liefern soll, damit diese gegebenenfalls in mehreren Etappen, jedoch kurzfristig, die Schritte im Verwaltungs- und Organisationsbereich veranlassen kann, die insbesondere im Hinblick auf vorbeugende Maßnahmen zur Einhaltung der Haushaltsordnung und der Regeln für eine ordnungsgemäße Verwaltung notwendig sind.

Die Berufung auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung versteht sich eigentlich von selbst in einer Union, die auf rechts staatlichen Prinzipien beruht. Die der Kommission vorliegenden Berichte und Informationen lassen keine Mutmaßungen über die im Rahmen der einschlägigen Verfahren anstehenden Analysen und Beurteilungen dessen zu, was Einzelne in dieser Angelegenheit zu verantworten haben. Die Kommission verweist diesbezüglich auf die Antwort, die im Zusammenhang mit der Anfrage E-2515/03 von Herrn M. Bösch (2) erteilt wurde.

In Beantwortung des letzten Teils der Anfrage des Herrn Abgeordneten betont die Kommission, dass es ihr nicht zusteht, Spekulationen darüber anzustellen, ob das Parlament ggf. seine Vorrechte in Bezug auf die Einrichtung nicht ständiger Untersuchungsausschüsse ausüben wird.

(1) Schriftliche Antwort vom 3.6.2003.

(2) Siehe Seite 30.