SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2689/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Einschränkung der Rechte des Bürgers auf Mitwirkung an der Beschlußfassung im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Kernkraftwerke Khmelnitsky 2 und Rovno 4 in der Ukraine

Ist der Kommission bekannt, daß gemäß dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen) die Ursprungspartei - diesfalls beiden Institutionen, die das K2/R4 - Projekt finanzieren - der Öffentlichkeit in dem voraussichtlich betroffenen Gebiet die gleiche Möglichkeit zur Mitwirkung am Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung einzuräumen hat wie ihren eigenen Bürgern?

Ist der Kommission bekannt, daß nach dem Umweltverfahren der EBWE, die zusammen mit ihr die beiden Kernkraftwerke K2/R4 finanziert, die Bestimmungen des Espoo-Übereinkommens voll einzuhalten sind?

Trifft es zu, daß die einschlägigen Geldgeber, also auch die Kommission, kaum für eine sinnvolle Mitwirkung der NRO und der Öffentlichkeit auf internationaler Ebene gesorgt haben?

Ist die Kommission in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bereit zu gewährleisten, daß das Euratom-Darlehen nur dann bewilligt wird, wenn das Espoo-Übereinkommen in jeder Hinsicht erfuellt ist, was bedeutet, daß:

- Anträge von Bürgern, Bürgergruppen sowie lokalen und regionalen Regierungen auf Benachrichtigung bezueglich der Mitwirkung der Öffentlichkeit gebührend berücksichtigt werden;

- Forderungen, die im Hinblick auf öffentliche Diskussion in den voraussichtlich betroffenen Staaten erhoben werden, voll Rechnung getragen wird;

- die Kommission einen unabhängigen Prüfer benennt, der das Verfahren der Mitwirkung der Öffentlichkeit kontrolliert und überwacht;

- die Kommission sicherstellt, daß ein endgültiger Beschluß über die Finanzierung des K2/R4 - Projekts durch die Union erst dann ergeht, wenn der Kommission die Stellungnahme des Parlaments zur Zweckmässigkeit dieser Finanzierung vorliegt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Verfahren der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Kommission sehen vor, daß Projekte mit Umweltauswirkungen den Bestimmungen des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen) entsprechen müssen, sofern dieses Anwendung findet. Dies trifft jedoch im Falle des K2/R4 - Projekts nicht zu, da es hier um die Fertigstellung von im Bau befindlichen Anlagen geht und - was noch wichtiger ist - die Ukraine das Espoo-Übereinkommen nicht unterzeichnet hat.

Daher haben sowohl die Kommission als auch die EBWE die Ukraine ermutigt, einen umfassenden Prozeß der Mitwirkung und Konsultation der Öffentlichkeit auf der Grundlage von Offenheit und Transparenz einzuleiten sowie die Nachbarländer rasch über die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterrichten.

Dieser Prozeß der Mitwirkung der Öffentlichkeit, für den der Projektträger zuständig ist, wurde am 18. August 1998 eingeleitet und soll 120 Tage dauern. Die Kommission wird dann das Ergebnis im Rahmen ihres Verfahrens für die Genehmigung von Euratom-Darlehen bewerten.

Schließlich bestätigt die Kommission ihre Bereitschaft, das Parlament über den Stand des Darlehensgenehmigungsverfahrens auf dem laufenden zu halten.