SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0896/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen EU und Surinam

Hat die Komission vor kurzem mit Surinam ein Finanzierungsabkommen für die Einsetzung eines Programmverwaltungsreferats zur Unterstützung der EU-Projekte in Surinam unterzeichnet?

Wie viele Mitarbeiter hat dieses Referat und welche Mittel sind für diese Behörde vorgesehen?

Trifft es zu, daß dieses Referat eingesetzt wurde, weil noch umfangreiche EU-Mittel für Surinam ungenutzt bereitliegen und Projekte viel zu zögerlich durchgeführt werden, und wie groß ist der konkrete Rückstand bei Mitteln und Projekten?

Welche EU-Mittel waren bzw. sind in den letzten 3 Jahren bzw. in den nächsten 3 Jahren insgesamt verfügbar, und um welche Projekte ging bzw. geht es dabei?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Regierung von Suriname hat tatsächlich die Finanzierung eines Programmverwaltungsreferats zur Verstärkung der Kapazität des Ministeriums für Planung und Entwicklungszusammenarbeit beantragt, das seine von der Planungsbehörde übernommenen Funktionen als nationaler Anweisungsbefugter ausüben soll. Das Referat wird das Ministerium bei der schnellen und effizienten Abwicklung seiner spezifischen Aufgaben unterstützen und dabei eine zusätzliche Ausbildung über die Verfahren und die Arbeitsmethoden der Gemeinschaft vermitteln. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich für einen Zeitraum von zwei Jahren auf 880.000 Ecu. für zwei technische Helfer, die von fünf Ortskräften unterstützt werden, sowie für Büroräume und Ausrüstung.

Die Durchführung von Lomé III und IV ging in Suriname relativ langsam voran wegen der politischen Situation, die von zwei Staatsstreichen geprägt war, einem in den frühen achtziger Jahren (der zur Aussetzung der Hilfe durch die Niederlande als dem Hautpgeber führte) und einem anderen in den frühen neunziger Jahren. Beide führten zu einer relativen Verzögerung der Durchführung der Gemeinschaftshilfe und trugen zum Mangel an qualifiziertem Personal bei, der ein zusätzlicher Grund für die Einsetzung des Programmverwaltungsreferates war. Weitere Verzögerungen wurden 1996 durch das langwierige Wahlverfahren verursacht.

Jedoch ist der wichtigste Grund für den relativen Rückstand bei der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft in den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Kommission über ein Strukturanpassungsprogramm zu sehen, die schließlich von der Regierung abgebrochen wurden. Diese langwierigen Beratungen führten dazu, daß Suriname sein Nationales Richtprogramm - erstes Finanzprotokoll - im Rahmen des Lomé IV-Abkommens erst im April 1994 unterzeichnete.

Jedoch waren Ende 1996 dank der gemeinsamen Anstrengungen der Regierung und insbesondere ihres Ministeriums für Planung und Entwicklungszusammenarbeit und der Kommission insgesamt 73,5 % der Mittel des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gebunden. Weitere Projekte sind jetzt in Vorbereitung, wodurch die Mittelbindungen Ende dieses Jahres 87 % übersteigen können. Noch nicht gebundene Mittel wurden für Umwelt- und Forstaktionen eingeplant; sie erfordern eine sorgfältige Vorbereitung, die jetzt angelaufen ist.

Jüngste gemeinsame Anstrengungen der Regierung von Suriname und der Kommission trugen dazu bei, daß die Zusammenarbeit wieder Früchte trägt und erfolgsversprechende Perspektiven eröffnet werden, einschließlich der Vorbereitung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 8. EEF, das am 4. März 1997 in Paramaribo unterzeichnet wurde.