SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3516/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Dezember 2002)

Betrifft: Geplanter Flughafen im Marschland im Norden von Kent, VK

Die britische Regierung(1) schlägt als eine mögliche Option für den Ausbau der Infrastruktur in Südostengland vor, in Cliffe, im Marschland im Norden von Kent einen neuen Flughafen zu bauen, was direkte Auswirkungen auf das Besondere Schutzgebiet (BSG) und Ramsar-Gebiet der Themse-Mündung und des Themse-Marschlandes, eines der wichtigsten Schutzgebiete für Wasservögel im Vereinigten Königreich hätte. Hat die Kommission in diesem Zusammenhang Bedenken?

Die Wahl des Standortes Cliffe hätte katastrophale Folgen für die Vögel sowie die übrige Tier- und Pflanzenwelt der Themse-Mündung. Dies könnte zum größten Verlust von natürlichen Lebensräumen und Landschaft führen, die je im Rahmen eines einzigen Entwicklungsprojekts zerstört worden sind.

Welche Maßnahmen hat die Kommission gegenüber der britischen Regierung in Anbetracht der Tatsache ergriffen, dass es sich bei Besonderen Schutzgebieten um gemäß der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie ausgewiesene Schutzgebiete handelt?

Durch den Bau neuer Rollbahnen im Südosten Englands wird keine Verringerung der wachsenden Kluft zwischen Angebot und Nachfrage im Flugverkehr erreicht, der durch massive öffentliche Subventionen künstlich hoch gehalten wird. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission dieses Ungleichgewicht auszugleichen?

(1) Verkehrsministerium: Die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs im Vereinigten Königreich: Südosten, Zusammenfassendes Konsultationspapier, Juli 2002.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich als eine mögliche Option für die künftige Entwicklung des Luftverkehrs in Südost-England den Bau eines neuen internationalen Flughafens in Cliffe in Erwägung zieht.

Das Marschland von Cliffe ist Teil des Besonderen Schutzgebiets (BSG) Themsemündung und -Marschland, das gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) ausgewiesen wurde. Daher wäre der Bau eines Flughafens, der dieses Gebiet beeinträchtigen könnte, nur möglich, wenn die prozeduralen und grundlegenden Schutzmaßnahmen eingehalten werden, die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) festgelegt sind und für alle BSG gelten.

Es müsste eine Umweltverträglichkeitsprüfung des vorgeschlagenen Projekts durchgeführt werden, wobei dessen potenzielle Auswirkungen auf die Erhaltung der natürlichen Vielfalt des BSG zu berücksichtigen sind. Geht aus dieser Prüfung hervor, dass es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des BSG käme, so dürfte das Projekt nur verwirklicht werden, wenn keine Alternativlösungen vorhanden sind und ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. In einem solchen Fall müssten Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um den durch den Bau verursachten Verlust des Lebensraums wettzumachen.

Im Rahmen der Konsultationen über die künftige Entwicklung des Luftverkehrs im Vereinigten Königreich und angesichts der geäußerten Bedenken über den möglichen Bau des neuen Flughafens in Cliffe hat die Kommission die britische Regierung schriftlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der weiteren Prüfung der Optionen für den Ausbau des Luftverkehrs in den einzelnen Regionen des Vereinigten Königreichs den Schutzanforderungen der Natura 2000-Gebiet voll Rechnung zu tragen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.