der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, der Fusionskontrollverordnung)(1). Dieses Ziel wurde auch im
vorliegenden Fall verfolgt. Die Generaldirektion für Wettbewerb hatte eine weitreichende Marktunter-suchung durchgeführt, wobei eingehende Fragebögen an die Kunden und Wettbewerber in allenbetroffenenMärktenversandtwurden.DieTatsache,dassdiefusionierteEinheitzumweltweitgrößtenArzneimittelkonzernwird,ändertnichtsanderZielstellungderUntersuchung,nämlichderzuermitteln,obeinemarktbeherrschendeStellungbegründetoderverstärktwürde.
WirfteinFusionsvorhabenernsthafteBedenkengegenseineVereinbarkeitmitdemGemeinsamenMarkt
auf,könnendiebeteiligtenUnternehmenZusagenanbieten,umdieWettbewerbsbedenkenauszuräumen.Hält die Kommission die vorgeschlagenen Abhilfen für ausreichend, um ihre ernsthaften Bedenkenauszuräumen, kann sie beschließen, das Vorhaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Fusionskontrollver-ordnungfürmitdemGemeinsamenMarktvereinbarzuerklären.EienüblicheAbhilfebestehtdarin,dieUnternehmensteileindenMärktenzuveräußern,indenensichernsthafteBedenkenergebenhaben.Dievorgeschlagenen Veräußerungen werden von der Kommission eingehend untersucht, die hierzu die
MeinungenderKundenundWettbewerberzuderFrageeinholt,obdieWettbewerbsbedenkendurchdie
gemachtenZusagentatsächlichausgeräumtwerdenkönnten.NebenUnternehmensveräußerungenkanndieKommission die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in bestimmten Produkt-märktenauchverhindern,indemsiedasgesamteVorhabenfürmitdemGemeinsamenMarktunvereinbarerklärtundesdamituntersagt.EinesolcheEntscheidungwirdnacheinereingehendenUntersuchungnurdanngetroffen,wennmitdengemachtenZusagendiegeäußertenWettbewerbsbedenkennichtausgeräumtwerdenkönnen.
DadieUntersuchungdesFusionsvorhabenszwischenPfizerundPharmacianochnichtabgeschlossenist,
kanndieKommissionzudenEinzelheiteneinesmöglichenErgebnissesihrerUntersuchungnochnichtStellungbeziehen.
ZurWahrungundEntfaltungeineswirksamenWettbewerbs,demZielderFusionskontrolle,werdendie
möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Fusionsvorhabensauf die Kunden besondersgründlichuntersucht.DiemitFusioneneinhergehenden Umstrukturierungen könnenzwarAuswirkungenaufdieBeschäftigunghaben,sindjedochnichtBestandteilderwirtschaftlichenAnalysederAuswirkungeneinesFusionsvorhabensaufdenWettbewerbindembetreffendenMarkt.DieFusionskontrollverordnunggewährtalleninteressiertenDrittenunddamitauchdenArbeitnehmervertreterndasRecht,ihreBemerkungenzueinemVorhabenschriftlichodermündlichvorzutragen.ImvorliegendenFallwurdenalleInteressiertenmit
einerVeröffentlichungvom31.Oktober2002imAmtsblattaufgefordert,ihreBemerkungenzudieser
Sachevorzutragen(
2).
(1) Verordnung(EWG)Nr.4064/89desRatesvom21.Dezember1989überdieKontrollevonUnternehmenszusam-
menschlüssen,ABl.L395vom30.12.1989.
(2) ABl.C265vom31.10.2002.
(2004/C33E/022) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3755/02
vonAntoniosTrakatellis(PPE-DE)andieKommission
(16.Dezember2002)
Betrifft:EntschädigungvonLandwirtenfürUnwetterschäden
Die jüngsten verheerenden Unwetter in Mazedonien und Thessalien haben Schäden unermesslichen
AusmaßesanlandwirtschaftlichenKulturenundVermögensowieerheblicheVerkehrsproblemeverursacht.So wurde ein großer Teil der Agrarproduktion vom Regen förmlich vernichtet, und weite Teile desStraßennetzeswurdenaufGrundvonBaumängelnvondenUnwetternsosehrinMitleidenschaftgezogen,dasssiegesperrtwerdenmussten.
WirddieGemeinschaftdieseRegionenfinanziellunterstützenundaufdieseWeisedazubeitragen,dassin
den von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen möglichst rasch normale Lebensbedingungenwiederhergestellt werden können, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(
1) des Rates vom
11.November2002vorgesehenist?
Welche Maßnahmen haben die griechischen Behörden ergriffen, um die notwendigen Mittel zur
BeseitigungdergenanntenSchädenbereitzustellen?
SinddieMittel,dieGriechenlandinderVergangenheitmöglicherweisefürsolcheZweckezurVerfügung
gestellt wurden, gemäß der genannten Verordnung eingesetzt worden? Wenn nicht, wurden die nichtverwendetenMittelandieKommissionzurückerstattet?
(1) ABl.L311vom14.11.2002,S.3.6.2.2004DE C33E/23 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(22.Januar2003)
Die griechische Regierung hat bisher bei der Kommission keine Unterstützung gemäß Artikel 4 der
Verordnung(EG)Nr.2012/2002desRatesvom11.November2002zurErrichtungdesSolidaritätsfonds
der Europäischen Union(1) zur Behebung der durch die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Natur-
katastrophenentstandenenSchädenbeantragt.
DieKommissionweistdaraufhin,dasseineUnterstützungausdemdurchdieVerordnunggenannten
Solidaritätsfondsden Bedingungen gemäß Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 unterliegt. Verlangt wirdinsbesondere eine Schätzung des Gesamtschadens, der /dash außer in den in Artikel 2 Absatz 2 letzterUnterabsatzgenanntenSonderfällen/dashüber3Mrd.EURodermehrals0,6%desBIPdesbetroffenenStaatesbetragenmuss.AußerdemistderAntragspätestensinnerhalbvonzehnWochennachAuftretendererstenSchädenzustellen.Hinzukommt,dassausdemFondsMaßnahmenderinArtikel3genanntenArtfinanziertwerden;eineEntschädigungfürlandwirtschaftlicheProduktionsverlusteistnichtvorgesehen.
DiegenannteVerordnungistneuundwurdeinGriechenlandnochnichtangewandt.
(1) ABl.L311vom14.11.2002.
(2004/C33E/023) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3806/02
vonKarinJunker(PSE)andieKommission
(7.Januar2003)
Betrifft:IKT-ProjektederKommissionundderMitgliedstaatenfürEntwicklungsländer
Der Zugang zur globalen Kommunikation, insbesondere zu den modernen Informations- und Kom-
munikationstechnologien (IKT), kann eine entscheidende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Länder spielen und einen wichtigen Beitrag zur
demokratischenMeinungsbildungleisten.
Die beschleunigte Einführung der IKT kann die Chance auf eine nachhaltige Entwicklung erheblich
verbessernundwesentlicheAnliegenderEU-EntwicklungszusammenarbeitaufdenGebietenwieArmuts-
bekämpfung,Gesundheit,Bildung,Ausbildung,UmweltundStärkungdesPrivatsektorsfördern.
Auch die Kommission und der Rat sehen die Wichtigkeit der IKT, wie aus der Mitteilung der
Kommission,(1)unddemBechlussdesEntwicklungsministerrats vom30.Mai2002zur Mitteilung der
Kommission hervorgeht. Die Kommission legt in ihrem Bericht die laufenden Programme und die
künftigenTätigkeitendar.DieseBeschreibungistjedochsehrallgemeingehalten.
In der Palermo-Konferenz im April hat man erfahren können, wie die IKT-Initiative der italienischen
Regierung für die Entwicklungsländer aussieht. Italien hat für die Projekte zur Förderung von e-
governementinfünfEntwicklungsländernmehrals100MillionenUS-DollarzurVerfügunggestellt.
WastutdieKommissionkonkretfürEntwicklungsländer,insbesonderefürdieAKP-StaateninHinblickauf
dieIKT?
WelcheProgrammeundTätigkeitengibtesundwiesehendieseaus?
WastunandereMitgliedstaaten,sieheItalien,imHinblickaufdieIKTfürEntwicklungsländer?
(1) KOM(2001)770.C33E/24 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion