SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3553/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Überarbeitung der EG-Richtlinie über die Qualität der Badegewässer von 1976

Jährlich nutzen Millionen von Menschen die Küsten- und Binnengewässer Europas. Teilt die Kommission die Ansicht, dass eine Reihe von Änderungen in der Rechtsetzung erforderlich sind, um den Nutzern dieser Gewässer den Schutz zu gewähren, auf den sie Anspruch haben?

Wird die Kommission sicherstellen, dass bei einer Überarbeitung der Richtlinie folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. eine Erweiterung des Begriffs Badegewässer, unter den auch diejenigen Gewässer fallen sollen, die in hohem Maße als Sport- und Erholungsstätten genutzt werden;

2. die Berücksichtigung der Tatsache, dass an bestimmten Orten die Gewässer das ganze Jahr über genutzt werden;

3. die Entwicklung eines Standards und einer Methodologie zur Gewährleistung des bestmöglichen Gesundheitsschutzes;

4. der Zugang zu aktuellen Informationen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, bei der Auswahl der von ihnen genutzten Gewässer und des Zeitpunkts der Nutzung bewusst vorzugehen.

Wird die Kommission berücksichtigen, dass die oben angeführten Vorschläge nicht nur den Nutzern der Gewässer zugute kommen würden, sondern auch dem Fremdenverkehr und der Freizeitindustrie?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Zum Schutze der Gesundheit zahlreicher Badegäste überarbeitet die Kommission derzeit die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1), im Folgenden die Richtlinie 1976 genannt. Im Zuge der Vorbereitungen für diese Überarbeitung veröffentlichte die Kommission im Dezember 2000 eine Mitteilung(2) an das Parlament und den Rat und leitete eine umfangreiche Befragung der Öffentlichkeit sowie von Interessengruppen ein.

1. Aus dieser Befragung geht hervor, dass der Geltungsbereich der Richtlinie 1976 im Hinblick auf moderne Freizeitgewohnheiten überarbeitet werden sollte. Tatsächlich umfassen Sport- und Erholungsaktivitäten in und auf dem Wasser heutzutage nicht mehr nur Baden und Schwimmen, sondern eine ganze Reihe von Wassersportarten.

2. Die Badesaison ist durch geographische und regionale Faktoren bedingt. Trotzdem konnte bei der Befragung kein Konsens über eine offizielle Ausweitung der Badesaison auf das ganze Jahr erreicht werden, da in den meisten Orten die Zahl der Badegäste während der kälteren Monate äußerst gering wäre. Daher wird die überarbeitete Badegewässerrichtlinie keine Überprüfung der Strände auf Bakterien während des gesamten Jahres vorsehen. Die allgemeine Qualität von Küsten- und Binnengewässern unterliegt jedoch der Richtlinie über kommunales Abwasser(3), der Nitrat-Richtlinie(4), der Wasserrahmenrichtlinie(5) sowie den diesbezüglichen Überwachungssystemen. Darüber hinaus schreibt die Wasserrahmenrichtlinie einen guten ökologischen Zustand für alle europäischen Gewässer vor.

3. Die überarbeitete Richtlinie wird neue Normen für die Überwachung und die Analyse vorsehen. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge sind strenge Grenzen für bakteriologische Parameter nur in Verbindung mit standardisierten Testmethoden sinnvoll.

4. Einer der Schwachpunkte der Richtlinie 1976 war die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. In der überarbeiteten Richtlinie werden der neueste Stand der Technik in der (elektronischen) Kommunikation und eine bessere und schnellere Information eingeplant. Diese Kommunikation wird auf zwei Ebenen stattfinden. Erstens, über ein Meldesystem an den Stränden, das über den Zustand der Strände und des Wassers unterrichten wird. Zweitens, über ein weiterreichendes Informationssystem (z. B. das Internet), das es den Badegästen ermöglichen wird, sich vor Eintreffen am Badeort über die Wasserqualität zu informieren. Beide Systeme werden regelmäßig die neuesten Daten liefern.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass eine Revision der Badegewässerrichtlinie nicht nur einen positiven Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben wird. Sie wird sich, durch eine verbesserte Information der Öffentlichkeit über den Zustand der Strände und Gewässer, die für eine gute Werbung sorgt, auch positiv auf den Tourismus und die Freizeitindustrie auswirken.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) KOM 2000 /860 endg. (http://www.europa.eu.int/water/water-bathing/index_en.html).

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991 und ABl. L 67 vom 7.3.1998.

(4) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000.