SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2860/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der Zusammenarbeit mit Afghanistan

Bei dem von der UNO unterzeichneten Memorandum über die Zusammenarbeit mit den afghanischen Taliban wird akzeptiert, daß der Zugang von Frauen zu Bildung und Gesundheitsfürsorge nach islamischen Recht und afghanischer Tradition geregelt wird, so daß Männer bevorzugten Anspruch auf Ausbildung und medizinische Versorgung haben.

Das Memorandum sieht weiter vor, daß auch bei der Einstellung lokaler Bediensteter durch die UNO Kriterien wie die Achtung islamischer Werte und Traditionen berücksichtigt werden müssen, was auf eine eindeutige Diskriminierung aus Gründen der Religion und des Geschlechts hinausläuft.

Wie denkt die Kommission über dieses Memorandum? Wird sich etwas an der humanitären Hilfe für Afghanistan ändern, die dieser Region gewährt wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Da Afghanistan überwiegend durch eine konservative ländliche Kultur geprägt ist, die den Frauen traditionell eine eingeschränkte Rolle zuweist, ist die gleichmässige Versorgung beider Geschlechter mit Hilfe nach wie vor eine schwierige Herausforderung. Afghanistans geringe Indikatoren für Kinder- und Schwangerschaftssterblichkeit hängen unmittelbar mit der sehr hohen Analphabetenquote unter Frauen zusammen. An sich konzentrierten sich die Hilfemaßnahmen in den letzten Jahren in grösserem Umfang auf die Unterstützung von Frauen und Kindern. Dies führte zur Konfrontation mit den Taliban, die dem traditionellen konservativen Wertesystem eine extreme Politik der Geschlechtertrennung und der Abgrenzung hinzufügen wollen. Diese Politik wurde am striktesten in Kabul durchgesetzt und trug dazu bei, daß die gesamte Gemeinschaftshilfe für diese Stadt seit 18. Juli 1998 eingestellt wurde. In ländlichen Gebieten, wo der grösste Teil der afghanischen Bevölkerung lebt, haben die Taliban weder die Neigung noch die Mittel, um ihre Politik im gleichen Ausmaß durchzusetzen. Daher führte die Politik der Taliban in Kabul zur Unterbrechung der Hilfeleistungen, wirkte sich aber in ländlichen Gebieten weniger schädlich aus.

Die Vereinten Nationen (VN) erklärten zwar, daß das im Mai 1998 unterzeichnete Memorandum Mängel aufweist, betonten aber seine Funktion als Rahmenwerk für den Versuch der VN, eine gangbare Abmachung mit den Taliban auszuhandeln. Bekanntlich wurde das Memorandum nur von den VN und den Taliban unterzeichnet. Jedoch hat die Kommission ihre Enttäuschung über den allgemeinen Geist des Memorandums und seine äusserst problematischen Artikel zum Ausdruck gebracht. In der Absicht, diese Mängel nachzubessern, haben die VN Tagungen des Gemischten Beratenden Ausschusses mit den Taliban im Rahmen des Memorandums abgehalten, um mit ihnen über wichtige Themen zu verhandeln. Drei Ausschüsse wurden eingesetzt, um die Probleme zu lösen, die mit den Themen Gesundheit, Ausbildung und den Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisationen in Kabul zusammenhängen. Die Geber (einschließlich der Kommission), die Mitglieder der Unterstützungsgruppe für Afghanistan sind, verfolgten diese Beratungen sehr genau. Sie haben bis jetzt noch nicht zu definitiven Ergebnissen geführt und sind seit dem 20. August 1998 infolge des Raketeneinsatzes der Vereinigten Staaten gegen Ausbildungslager von Terroristen in Afghanistan ausgesetzt.

Die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen in Kabul werden erst wieder aufgenommen, wenn in den drei oben genannten Ausschüssen wichtige Fortschritte erzielt wurden, wenn grundlegende humanitäre Grundsätze beachtet werden, und wenn es den Organisationen wieder möglich ist, nach fairen und prinzipientreuen Maßstäben, ohne Diskriminierung und ohne die Bedrohung der Sicherheit ihres Personals oder ihrer Ausrüstung zu arbeiten und Hilfe zu leisten.