SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1265/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Diskriminierende Reduzierung des Gemeinschaftsbeitrags für den Anbau von Faserhanf

Seit vielen Jahren unterstützt die Europäische Union den Anbau von Faserhanf mit einem Beitrag von 700 Ecu pro ha.

In Italien wurde der Hanfanbau seit Beginn der siebziger Jahre wegen der Durchführung der Antidrogengesetzgebung völlig aufgegeben.

Die grössten nationalen und internationalen Experten haben einstimmig die Chance der Wiederaufnahme des Hanfanbaus als alternative Anbaupflanze anerkannt, und zwar entsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien, mit denen der Anbau von zum Verzehr bestimmten Anbaupflanzen eingedämmt, die Auswirkungen auf die Umwelt verringert und die Auslaugung der Böden und die Desertifikation als Ergebnis der Monokultur und der sinnlosen Ausbeutung des Bodens beendet werden sollen.

In Ermangelung einer Hanfbranche, die seit Jahrzehnten durch Aufgabe dieses Anbaus ausgestorben ist, scheint der Beitrag der Europäischen Union für die Wiederaufnahme des Anbaus entscheidend zu sein, während er später allmählich verringert werden könnte, wenn sich das Erzeugnis seinen Platz auf dem Markt erobert.

Ferner wurde die Tatsache bekannt, daß kürzlich ein Vorschlag zur Verringerung des EU-Beitrags vorgetragen und erörtert wurde. Diese Verringerung würde insbesondere die Wiedereinführung des Hanfanbaus in den Ländern beeinträchtigen, die wie Italien erst dieses Jahr die Möglichkeit haben, ihn wiederaufzunehmen, und würde dagegen die Landwirtschaft derjenigen Länder begünstigen, in denen sich der Hanfanbau bereits durchgesetzt hat, auch dank einer weniger strengen und stumpfsinnigen Durchführung der Antidrogen-Vorschriften.

Hält die Kommission es angesichts des derzeitigen Systems der Produktionsbeihilfen in vielen anderen Sektoren, das übrigens gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft verstösst, nicht für zweckmässig, bei den zuständigen Stellen vorstellig zu werden, um zu verhindern, daß der Gemeinschaftsbeitrag für den Anbau von Faserhanf zur industriellen Nutzung in diskriminierender Weise gegenüber der Unterstützung für die anderen Anbaupflanzen verringert wird, oder zumindest solange er nicht für diejenigen Länder wie Italien reduziert wird, in denen die Wiedereinführung des Hanfanbaus erst seit diesem Jahr möglich ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Juni 1998)

In Bezug auf die gemeinschaftliche Beihilferegelung für Hanf hat die Kommission beim Preispaket für 1998/99 eine Kürzung der Hektarbeihilfe um 25 % vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag hat zwei Gründe.

Zum einen könnte die anhaltend starke Ausweitung der Hanfanbauflächen in der Gemeinschaft (1995/96: 9726 ha, 1996/97: 13 722 ha, 1997/98: 22 835 ha und 1998/99 schätzungsweise 35 000-40 000 ha) teilweise mit dem Interesse der Erzeuger an der im Vergleich zu den Beihilfen für andere ladwirtschaftliche Erzeugnisse (insbesondere Ackerkulturen) besonders hohen Beihilfe zusammenhängen.

Zum anderen hält die Kommission die Kontrollen in Anbetracht der Möglichkeit des illegalen Hanfanbaus weiterhin für ein Problem, obwohl ihr bislang keine Fälle bekanntgeworden sind, in denen die Beihilfe für Hanf gezahlt wurde, der zur Herstellung von Drogen gedient hätte. Um die Gefahr eines Mißbrauchs dieser Regelung zu verringern, hat die Kommission kürzlich die Einführung eines Systems obligatorischer Anbauverträge zwischen Erzeugern und Erstverarbeitern vorgeschlagen.

Somit dürfte die vorgeschlagene Kürzung der Beihilfe die seit kurzem beobachtete Ausweitung der Anbauflächen eindämmen und auf diese Weise die Wirksamkeit der in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen verbessern. Der Vorschlag gilt für alle Erzeuger in der Gemeinschaft, so daß keine Ausnahmereglungen für Erzeuger in bestimmten Mitgliedstaaten möglich sind, auch dort nicht, wo diese Kultur gerade wieder eingeführt wurde.