SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0087/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Rückführung der sterblichen Überreste verstorbener Bürger innerhalb der Gemeinschaft

Die Tatsache, dass eine steigende Zahl von europäischen Bürgern in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsstaat lebt, führt zu einer Zunahme der Rückführungen der sterblichen Überreste von einem Mitgliedstaat in den anderen. Eine solche Rückführung führt jedoch zu zahlreichen Schwierigkeiten, auch finanzieller Art, für die Familien, die mit bürokratischen Hürden konfrontiert werden, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Die Vorschriften für die grenzüberschreitende Überführung von sterblichen Überresten stützen sich zur Zeit auf die Vereinbarungen von Berlin aus dem Jahr 1937 sowie auf das Übereinkommen von Straßburg von 1973. Da in diesen Abkommen jedoch von Grenzkontrollen ausgegangen wird, ist ihre Anwendung infolge der Abschaffung der Binnengrenzen problematisch.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgende Fragen beantworten:

1. Ist das freie Verbringen von sterblichen Überresten von Personen, die auf dem Hoheitsgebiet der Union verstorben sind, innerhalb der Union laut Vertrag über die Europäische Union zulässig?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegebenenfalls zu ergreifen, um zu vermeiden, dass diese Rückführung Vorschriften unterliegt, die komplexer und restriktiver sind als die Vorschriften, die in einem Mitgliedstaat gelten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0073/02, E-0087/02,E-0210/02, E-0344/02, E-0346/02, P-0407/02 und E-0679/02

(25. März 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem/ihrem Herkunftsland gestorben ist, eine heikle und schwierige Frage ist, die der betroffenen Familie großes Leid verursachen kann.

Insbesondere sind der Kommission durch die jüngsten schriftlichen Anfragen einige Einzelfälle bekannt, in denen die Überführung einer verstorbenen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Schwierigkeiten mit sich brachte. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen oder Statistiken vor, die einen Überblick über ein mögliches Problem und seine Ausmaße ermöglichen.

Diese Umstände können eine Reihe von Fragen hervorrufen, die sich teilweise auf unterschiedliche Politikbereiche der Gemeinschaft beziehen, z. B. Verkehr, Gesundheit, Freizügigkeit usw. Eine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft scheint jedoch nicht gegeben, um all diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Überführung der sterblichen Überreste von Personen im Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundverträge) und in dem im September 1973 abgeschlossenen Abkommen des Europarates über die Überführung von Leichen niedergelegt. Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass Mitgliedstaaten, die die Überführung Verstorbener regulieren, jegliche Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf nichtdiskriminierender Basis stellen müssen. Abweichungen, die mit der öffentlichen Gesundheit begründet werden, müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehen.

Die Kommission wird im Lichte der obigen Ausführungen diese Fragen weiter genau verfolgen, sieht jedoch derzeit keine bestimmte Maßnahme vor.