SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1823/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Unmöglichkeit für Unternehmen, vorhandene Microsoft-Lizenzen weiterhin zu verwenden infolge der Einschränkung der Möglichkeiten zur Ergänzung und Modernisierung

1. Hat die Kommission inzwischen Kenntnis von der Beschwerde des Netzwerks der Verbrauchergruppe Niederlande (NGN) gegen Microsoft, die aus folgenden Gründen eingereicht wurde:

a) Mit Eingang vom 1. Oktober 2001 haben Unternehmen mit mehreren Lizenzen nicht länger die Möglichkeit, eine Aktualisierung zur Hälfte des Preises, der für normale Lizenzen verlangt wird, zu erhalten für Anwendungen (wie MS-Office) und Arbeitsplatz-Zugangslizenzen (CAL), so dass den Benutzern höhere Kosten entstehen, wenn sie auf dem neuesten Stand bleiben wollen.

b) Die angebotene Aktualisierung (upgrade advantage), mit der der Kunde während eines Zeitraums von zwei Jahren Anspruch auf die neuesten Versionen der Software hat zu einem Preis, der lediglich 5 bis 8 % teurer ist als die alten Aktualisierungen, ist offenbar nur bis zum 1. August 2002 gültig; nach diesem Datum sind alle Lizenzen, für die keine upgrade advantage oder eine software assurance erworben wurden, nicht mehr aktualisierbar, so dass 66 % der Microsoft-Lizenzen ab diesem Zeitpunkt zur Wegwerfsoftware degradiert werden.

c) Die angebotene Lösung software assurance, die mindestens 25 bis 29 % höhere Kosten mit sich bringt als vorher, während die Alternative eines subscription programme pro Jahr in vielen Fällen offenbar noch teurer ist?

2. Was kann die Kommission unternehmen, um die fortdauernde Verwendungsmöglichkeit und Anpassung zuvor erworbener Software eines Fast-Monopolisten zu gewährleisten, u. a. angesichts des Schreibens vom 22. Mai 2002 der Niederländischen Wettbewerbsbehörde an die NGN und die Antwort der niederländischen Regierung auf parlamentarische Anfragen von Mitgliedern des nationalen Parlaments vom 2. November 2001 (TK Nr. 198), in denen sie zur Lösung des Problems auf die Kommission verweisen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handele?

3. Wie ist der derzeitige Stand der Dinge in Bezug auf meine Anfragen 4, 5, 6 und 7 der Fragenreihe E-3111/01(1) über Koppelungsgeschäfte durch Microsoft, auf die die Kommission am 14. Januar 2002 die Antwort größtenteils schuldig bleiben musste, da die Antworten von Microsoft noch untersucht werden und sie daher noch keine Schlussfolgerungen ziehen konnte?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 97.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

1. Die Kommission hat Kenntnis von der Beschwerde der NGN gegen Microsoft. Ihr sind darüber hinaus die allgemeinen Bedingungen der neuen Microsoft-Lizenzierungspolitik zur Aufrüstung (upgrade) alter Softwareversionen bekannt.

2. Aus Gründen einer sinnvollen Verwendung seiner begrenzten Ressourcen und wegen der laufenden Untersuchungen im Fall Microsoft hat sich die Kommission mit mehreren nationalen Wettbewerbsbehörden im Jahr 2001 darauf geeinigt, dass letztere eine erste Prüfung der Microsoft-Lizenzierungspolitik in Sachen Softwareaufrüstung vornehmen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeit der Behörden prüft die Kommission derzeit mit diesen, wie die Untersuchungen am besten vorangebracht werden können.

3. Was die laufenden Untersuchungen der Kommission angeht, so hat Microsoft im April 2002 seine letzten Kommentare zu dem Dossier abgegeben. Die Prüfung der Unterlagen (mehr als 20 000 Seiten) steht kurz vor dem Abschluss.