SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2246/03

von María Sornosa Martínez (PSE) und Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Beschwerde 2002/4893 SG (2002) A/7230/2 betreffend die Erweiterung des Flughafens von San Sebastián (Antwort Spaniens)

Die Kommission erklärte in der Antwort E-3417/02(1), dass nach Auskunft der spanischen Behörden weder das spanische Ministerium für öffentliche Bauvorhaben noch die Flughafenbehörden bis zum jetzigen Zeitpunkt (Januar dieses Jahres) irgendein Vorhaben zur Erweiterung des Flughafens von San Sebastián und folglich auch keine Studie über die Umweltauswirkungen dieser künftigen Bauvorhaben auf das GGB ES2120015 und das besondere Schutzgebiet für Vögel 37 vorgelegt haben.

Gleichwohl konnten diese Abgeordneten feststellen, dass die spanischen Behörden die Kommission nicht ordnungsgemäß informiert haben, denn der Leitplan zur Erweiterung des Flughafens wurde per Ministerialbeschluss vom 17. Juli 2001 angenommen und im Staatsanzeiger des spanischen Staates vom 7. August 2001 veröffentlicht, wie die Kommission aus den der Beschwerde 2002/4893 beigefügten Unterlagen der von der Koordinierungsstelle gegen die Erweiterung des Flughafens vorgelegten Unterlagen ersehen kann.

Wie gedenkt die Kommission gegenüber den spanischen Behörden vorzugehen, um die erforderliche, vollständige und wahrheitsgetreue Information zu erhalten und so eine korrekte und dringliche Untersuchung des hier dargestellten Falls durchzuführen?

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 151.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2245/03 und E-2246/03

(14. August 2003)

Die Kommission hat, wie bereits in der Antwort auf die beiden schriftlichen Anfragen E-1701/02 und E-3417/02 der Abgeordneten zu dem betreffenden Projekt erwähnt, die spanischen Behörden um vollständige Informationen zum fraglichen Vorhaben ersucht.

In der zuletzt übermittelten Auskunft haben die spanischen Behörden darauf hingewiesen, dass der Rahmenplan für die Erweiterung des betreffenden Flughafens die Festlegung der Betriebsfläche des Flughafens betraf, die für eine sichere und effiziente Durchführung des Flugbetriebs notwendig ist und eine Entwicklung des Flughafens ermöglicht. Der Plan habe nicht den Präzisionsgrad eines Projekts.

Die spanischen Behörden haben die Aufnahme von vier Projekten angekündigt, die Abstellflächen für Flugzeuge beziehungsweise Parkplätze für Fahrzeuge betreffen, aber nicht die Landebahn.

Durch diese Erweiterungen werden grundsätzlich keine geschützten Gebiete beeinträchtigt.

Die spanischen Behörden haben angekündigt, dass sowohl für diese Projekte als auch für die Erweiterung der Landebahn Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt würden, so dass die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gewährleistet sei.

Derzeit prüft die Kommission die von den Beschwerdeführern im Juni 2003 übermittelten neuesten Informationen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Plan den Bestimmungen von Artikel 6 entsprechen muss. Sie wird gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht in diesem Fall eingehalten wird.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juli 2001 gelten die Bestimmungen in Bezug auf die Prüfung der Umweltauswirkungen (mit wenigen Ausnahmen) nur für die Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 21. Juli 2004 erstellt wird. Da die Arbeit am Rahmenplan bereits aufgenommen wurde, kämen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht zur Anwendung.