(2000/C 27 E/172) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1597/99
von Marco Pannella (NI) an den Rat
(8. September 1999)
Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof
Die Konferenz der Bevollmächtigten hat am 18. Juli 1998 in Rom die Satzung des Ständigen Internatio-
nalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angenommen. Für die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Ratifikation durch minde-stens 60 Länder erforderlich. Bisher haben 84 Länder die Satzung bereits unterzeichnet, während nur vierdavon, nämlich Senegal, Trinidad und Tobago, San Maríno und Italien, sie auch ratifiziert haben. Mitanderen Worten: zwar haben alle Mitgliedstaaten der Union die Satzung unterzeichnet, doch wurde siebisher nur von Italien ratifiziert.
Über welche Informationen verfügt die finnische Präsidentschaft betreffend den derzeitigen Stand der
Ratifikation der Satzung durch die Mitgliedstaaten?
Welche Initiativen hat die finnische Präsidentschaft ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um eine rasche
Ratifizierung der Satzung durch die Mitgliedstaaten zu begünstigen, damit der Gerichtshof noch vor Endedes Jahres 2000 seine Arbeit aufnehmen kann?
Welche Initiativen hat die finnische Präsidentschaft ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um die
Unterzeichnung und/oder die Ratifizierung der Satzung durch Drittländer zu fördern, insbesonderediejenigen, mit denen die Union durch Assoziationsabkommen oder Kooperations- und Partnerschaftsab-kommen verbunden ist?
Antwort
(8. November 1999)
1. Die Einsetzung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs bedeutet auch nach Ansicht des
Rates einen entscheidenden Schritt vorwärts, mit dem dafür gesorgt wird, daß die Urheber schwersterVerbrechen mit internationalem Bezug nicht ungestraft bleiben. Die Europäische Union unterstützt dahernachdrücklich die baldige Einsetzung des Gerichtshofs. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die RömischeSatzung vom 17. Juli 1998 unterzeichnet; sie sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß der Gerichtshof sobald wie möglich die Arbeit aufnehmen kann.
2. Die EU hat die ersten Ratifizierungen der Satzung begrüßt, unter anderem auch die Ratifikation
durch Italien am 26. Juli 1999. Die anderen Mitgliedstaaten wollen die Satzung so rasch wie möglichratifizieren. Die Ratifizierung einer wichtigen völkerrechtlichen Übereinkunft, insbesondere einer Überein-kunft, an deren Durchführung die nationalen Strafgerichte mitwirken, stellt eine umfassende Aufgabe dar.In einigen Staaten ist eine ˜nderung der Verfassungsvorschriften erforderlich, damit die Satzung ratifiziertwerden kann. Die Mitgliedstaaten unterrichten einander regelmäßig über den Stand der Ratifikations-verfahren. Nach vorläufiger Einschätzung gehen die meisten Mitgliedstaaten davon aus, daß sie dieRömische Satzung bis Ende nächsten Jahres ratifiziert haben könnten, sofern die verschiedenen gesetz-geberischen und/oder verfassungsmäßigen Maßnahmen plangemäß abgewickelt werden. Die Mitglied-staaten stimmen ihren Standpunkt im Rahmen der derzeit stattfindenden Beratungen der Vorbereitungs-kommission für die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs eng untereinander ab.
3. Die EU setzt sich ferner auf internationaler Ebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung der
Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs ein. In ihrer Rede vor der VN-Generalversammlung am21. September bekräftigte die Ratspräsidentin, daß die Union für das baldige Inkrafttreten der RömischenSatzung eintritt, und ersuchte alle Staaten nachdrücklich, die Satzung zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Ebenso hat der Vorsitz bei der Eröffnung der jüngsten Tagung der Vorbereitungskommission für den
Internationalen Strafgerichtshof (Juli-August 1999) eine entsprechende Erklärung abgegeben. Am Randeder Tagung der Vorbereitungskommission hat der Vorsitz ferner eine Sitzung von Rechtssachverständigender Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten sowie der EFTA-Länder organisiert. Ziel war es, den Willenund die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu bringen, denjenigen Staaten rechtlicheUnterstützung in Fragen der Ratifizierung der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs zuteil werdenzu lassen, die eine solche Hilfestellung benötigen, da einige von ihnen über interne Schwierigkeiten indieser Hinsicht berichtet hatten. Einige EU-Mitgliedstaaten erläuterten ihre nationalen Konzepte; fernerwurden bestimmte Rechtsfragen erörtert. Die EU beabsichtigt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die EU-Mitgliedstaaten suchen ferner regelmäßig im Rahmen bilateraler Kontakte dritte Staaten zum Beitritt zurSatzung des Internationalen Strafgerichtshofs zu bewegen.29.1.2000 DE C 27 E/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften