SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2837/96 von Jan Wiebenga (ELDR) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Teilnahme von Herrn Van den Brök, Mitglied der Kommission, an den Sitzungen eines Untergremiums des niederländischen Ministerrats

1. Das Mitglied der Kommission Van den Brök ist auf unbegrenzte Zeit zur Teilnahme an den Sitzungen eines Untergremiums des niederländischen Ministerrats berechtigt; wie verhält sich dies zum EG-Vertrag und insbesondere zu dem nachstehenden Passus von Artikel 157 Absatz 2?

"Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus. Sie dürfen bei der Erfuellung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." ((vgl. die Niederländische Wochenzeitschrift "Elsevier" vom 28.9.1996. ))

2. Inwieweit verträgt sich eine ständige Berechtigung zur Teilnahme an den Sitzungen eines Untergremiums des niederländischen Ministerrats mit der Antwort der Kommission auf die Anfrage 10/71 (Vredeling) ((ABl. C 61 vom 15.6.1971, S. 1. )), in der es heisst, daß es nach Auffassung der Kommission ihren Mitgliedern freisteht, in Ausübung ihrer politischen Befugnisse auf Wunsch mit Mitgliedern des Parlaments oder Vertretern der Regierung ihres Herkunftsstaates oder anderer Mitgliedstaaten persönliche Gespräche zu führen?

3. Ist im Fall von Herrn Van den Brök eine Nebentätigkeit gegeben, weil die Berechtigung zur Teilnahme an den Sitzungen eines Untergremiums des niederländischen Ministerrats nicht zeitlich begrenzt ist? Wenn ja: Ist dies der Kommission mitgeteilt worden und ist sie um Zustimmung ersucht worden bzw. wäre dies erforderlich gewesen?

4. Steht die von der niederländischen Regierung praktizierte ständige Regelung bezueglich der Teilnahme von Herrn Van den Brök an den Sitzungen eines Untergremiums des niederländischen Ministerrats im Einklang mit Artikel 157 Absatz 2 Satz 4 EGV?

5. Existieren vergleichbare Regelungen über eine ständige Berechtigung zur Teilnahme an den Sitzungen von Ministerräten oder nachgeordneten Gremien für andere Mitglieder der Kommission in ihrem Herkunftsstaat? Wenn ja: Für welche Staaten trifft dies zu? Welche Regelung besteht in den einzelnen Fällen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

1. Herr Van den Brök ist nicht berechtigt, ständig an einem Untergremium des niederländischen Ministerrates teilzunehmen.

Gemäß Dekret vom 2. Februar 1996 Nr. 96M000230 zur Einsetzung des Rates für Europäische und Internationale Angelegenheiten kann der niederländische Ministerpräsident nach Konsultation der mit der Koordinierung betrauten Minister andere (einschließlich Herrn Van den Brök) zur Teilnahme an diesem Gremium einladen. Herr Van den Brök ist nicht Mitglied dieses Gremiums und erhält keine Vergütung. Auch der Vorgänger im Amt von Herrn Van den Brök hat an den Sitzungen des Rates für Europäische Angelegenheiten - so nannte sich dieses Gremium bis zum 2. Februar 1996 - teilgenommen.

Wie alle Mitglieder der Kommission achtet Herr Van den Brök sehr darauf, seine Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt wird, und er fordert von einer anderen Regierung oder einer anderen Stelle keine Weisungen an noch nimmt er welche entgegen. Dies ist jedoch keineswegs unvereinbar damit, daß ein Kommissionsmitglied einen regelmässigen Gedankenaustausch mit der Regierung des Herkunftsmitgliedstaates führt. Die Kommission ist der Auffassung, daß Herr Van den Brök seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 157 EGV nachkommt.

2. Die Teilnahme des Kommissionsmitglieds steht in vollem Einklang mit der von dem Herrn Abgeordneten zitierten Antwort.

3. Nein, es kann nicht als Nebentätigkeit betrachtet werden.

4. Ja.

5. Eine Antwort auf diese Frage erübrigt sich in Anbetracht der unter Punkt 1. erteilten Antwort.