DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/582

(2004/C 78 E/0616)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3547/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Ständige Ölpest vor den Küsten Portugals, deren Verursachung nicht geahndet wird

Wer im Lauf des Jahres portugiesische Strände aufsucht — speziell die des Festlands, aber auch die autonome Region Azoren ist betroffen —, wird regelmäßig mit dem verheerenden Anblick von Ölteppichen konfrontiert, die durch die Ausspülung der Laderäume von durch die ausschließliche Wirtschaftszone Portugals fahrenden Öltankern verursacht werden.

Einer Meldung der Tageszeitung „Diário de Notícias“ vom 19. November 2003 zufolge, in der die für die Küstenüberwachung zuständigen portugiesischen Behörden zitiert werden, spülen vor der Küste Portugals jeden Monat 15 Schiffe ihre von Rohöl oder Ölderivaten verschmutzten Tanks aus.

Wie es in derselben Zeitung heißt, wird dieses Verbrechen in keiner Weise bestraft, und zwar aus Gründen und unter Umständen, die in dem genannten Artikel aufgeführt werden und von denen hier folgende erwähnt seien:

1. Es ist extrem schwierig nachzuweisen, dass die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit die gleiche wie die ist, die sich in den Tanks befindet.

2. Die Behörden der Häfen, in denen die Schiffe nach der Spülung ihrer Tanks festmachen, erleichtern nicht immer die Überprüfungen.

3. Falls die Reedereien die Prozesse gewinnen, können dem portugiesischen Staat Geldbußen in fünfstelliger Höhe (Euro) drohen.

Abschließend erklärt der Sprecher des Armeegeneralstabs: „Die hohe See ist frei und unterliegt dem internationalen Seerecht. Selbst wenn wir eigene Gesetze zum Schutz unserer Küste erlassen hätten, würden sie keine Wirkung erzielen.“ Er fügt hinzu: „Wir werden nur solche Maßnahmen treffen dürfen, die zur Abwendung einer Katastrophe dienen.“

Bekräftigt die Kommission dies als Erklärung für die völlige Unwirksamkeit der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verhütung dieser Verbrechen? Was hält die Kommission für notwendig, um zu verhindern, dass die Verbrechen nach dem gegenwärtigen unregelmäßigen Muster fortgesetzt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Dezember 2003)

Die einzelnen Mitgliedstaaten verfügen in diesem Bereich bereits über mehr oder weniger strenge Rechtsvorschriften. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften spiegeln zum Teil die Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens von Montego Bay über das Seerecht von 1982 und des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol 1973-1978), wider.

In der Folge der durch den Untergang der Prestige im November 2002 ausgelösten Katastrophe haben sich die Gemeinschaftsorgane unter anderem das Ziel gesetzt, ein System von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte wie vorsätzliche rechtswidrige Einleitungen und — unter bestimmten Bedingungen — unfallbedingte Einleitungen zu schaffen.

Die Kommission hat am 5. März 2003 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte vorgelegt.

Mit diesem Vorschlag verfolgt die Kommission im Wesentlichen vier Ziele:

— Gemeinschaftsrechtliche Definition rechtswidriger Einleitungen von Schadstoffen ins Meer. Dabei hält sich die Kommission genau an die Marpol-Definitionen.

— Gewährleistung, dass die für rechtswidrige Einleitungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und ihnen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen, einschließlich gegebenenfalls strafrechtlicher Sanktionen, auferlegt werden.

— Bestimmung des Personenkreises, der zur Rechenschaft gezogen werden können muss: zu diesem Kreis gehören nicht nur der Kapitän und der Reeder, sondern auch der Befrachter, die Klassifikationsgesellschaft usw.

— Festlegung der Bedingungen, unter denen die einzelnen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden können. Bei Einleitungen auf hoher See und in ausschließlichen Wirtschaftszonen ist die Kommission an die Marpol-Bestimmungen gebunden. Bei Einleitungen in die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten kann sie gemäß dem Übereinkommen über das Seerecht von 1982 die Union jedoch von Marpol freistellen, nach strengeren Grundsätzen vorgehen und vorsehen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Außerdem wird in diesem Richtlinienvorschlag die Frage behandelt, welche Beweise vorliegen müssen, damit die für eine (vorsätzliche oder unfallbedingte) rechtswidrige Einleitung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen bestraft werden können. Dazu fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, „zuverlässige Verfahren zur Zurückverfolgung von Schadstoffen im Meer bis zu einem bestimmten Schiff“ zu erarbeiten. Derzeit werden zahlreiche Methoden wie spezielle Einrichtungen an Bord entwickelt, die automatisch verbotene Stoffe registrieren können, die möglicherweise in den Einleitungen der Schiffe ins Meer enthalten sind.

Die Kommission misst diesem Vorschlag besondere Bedeutung bei und baut auf die entschiedene Unterstützung von Rat und Parlament, die den Vorschlag derzeit prüfen.