SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2092/00

von Reino Paasilinna (PSE) und Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Definition des geographischen Marktes

Die Kommission verfolgt in Fällen, die Unternehmenskäufe, Fusionen oder die Erstellung bestimmter Verträge betreffen eine harte Linie bei ihrer Definition des Begriffs bedeutender Markt. Die Kommission hat diese Aktivitäten untersagt beziehungsweise sie mit Bedingungen verknüpft, wenn sie eine Auswirkung auf einen bedeutenden Produktmarkt oder einen geographischen Markt in der Form gehabt hätten, daß eine bestimmende Marktposition entstanden oder gestärkt worden wäre. Die Auslegung des Begriffs bedeutender geographischer Markt durch die Kommission unterscheidet sich jedoch vom Marktbegriff der Unternehmen. Die Unternehmen bezeichnen mit einem Markt ein Verkaufsgebiet oder einen Industriezweig, in dem sie tätig sind. Was genau ist die Grundlage der Definition einer bestimmenden Marktposition? Wie erklärt die Kommission, daß ihre Auslegung sich so grundlegend vom Marktbegriff der Unternehmer unterscheidet?

In der Praxis hat die bisherige Auslegung durch die Kommission bei den oben genannten Prinzipien dazu geführt, daß besonders Unternehmen wirtschaftlich kleinerer Märkte die Einmischung der Kommission in die zwischen ihnen bestehenden Zusammenarbeitsregelungen als ungerecht betrachtet haben. Die derzeitige Anwendung der Wettbewerbsregelungen können in weitläufigen und gering bevölkerten Randgebieten tätige Unternehmensverbindungen stärker benachteiligen, als wenn sie im Kerngebiet der EU wirken würden. Auf Zusammenschlüsse in Randgebieten ist, auch wenn ihr Marktanteil gering gewesen wäre, viel empfindlicher reagiert worden, als auf Fälle, in denen der Marktanteil erheblich größer ist. Gegen einen ähnlichen Zusammenschluß im Kern der EU ist kein Einwand erhoben worden. Wie gedenkt die Kommission diesen Mangel zu beheben und dafür zu sorgen, daß die Auslegung des Berufsmarktraums auf kleinen Märkten nicht der Entstehung wettbewerbsfähiger Unternehmen schadet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Die Herren Abgeordneten haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Begriff des relevanten Marktes, wie er bei Fusions- oder Kartellverfahren verwendet wird, sich von anderen Definitionen wie z.B. der von den Unternehmen verwendeten Begriffe unterschieden kann. Die Unternehmen verwenden den Begriff Markt häufig zur Bezeichnung des Gebiets, wo sie ihre Produkte absetzen, oder als Bezugnahme auf den Wirtschaftszweig oder -sektor, dem sie angehören. Demgegenüber hat der in den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verwendete Begriff des relevanten Marktes eine juristische und wirtschaftliche Bedeutung, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgebildet hat.

In diesem Sinn ist die Marktdefinition ein Werkzeug, um die Grenzlinien des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu erkennen und zu definieren. Sie dient der Festsetzung der Rahmenbedingungen für die wettbewerbspolitische Tätigkeit der Kommission. Hauptaufgabe der Marktdefinition ist es, die Wettbewerbszwänge systematisch herauszuarbeiten, denen die Unternehmen unterliegen. Die Bestimmung eines Marktes hinsichtlich seiner sachlichen und räumlichen Dimension dient dem Zweck, diejenigen Wettbewerber der beteiligten Unternehmen auszumachen, die in der Lage sind, derem Verhalten entgegenzuwirken und sie daran zu hindern, frei von jeglichem Wettbewerbsdruck im Markt vorzugehen. Aus dieser Sicht ermöglicht es die Marktdefinition, die Marktanteile zu ermitteln, um aussagekräftige Angaben über die Marktmacht der beteiligten Unternehmen zu erhalten.

Diese Grundsätze werden auf sämtliche Fusionsfälle (und auch im Rahmen der Artikel 81 und 82 (vormals 85 und 86) EGV) angewandt. Die Kommission teilt nicht die Auffassung der Herren Abgeordneten, dass ihr wettbewerbspolitisches Vorgehen zu einer Benachteiligung der Vorhaben von Unternehmen aus kleineren Marktgebieten geführt hat. Da kein Einzelfall genannt wurde, in dem nach Auffassung der Herren Abgeordneten eine Diskriminierung vorgenommen wurde, sei der jüngst erledigte Fall Volvo/Scania als Beispiel angeführt.

Wie den Herrn Abgeordneten bekannt sein mag, entschied die Kommission am 14. März 2000, das Zusammenschlussvorhaben zwischen den beiden schwedischen Herstellern von schweren Nutzfahrzeugen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass die neue Unternehmenseinheit eine beherrschende Stellung auf fünfzehn relevanten Märkten für schwere Lkw, Busse und Reisebusse in Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich erlangen würde. Im Anschluss an diese Entscheidung wurden in einigen Kommentaren ähnliche Fragen wie von den Herrn Abgeordneten aufgeworfen, d.h. ob die Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1)) die Lage kleinerer Mitgliedstaaten mit einem wichtigen Industriesektor in gebührendem Maße berücksichtige.

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Fusionskontrolle zu gewährleisten hat, dass keine beherrschenden Stellungen auf einem relevanten Markt geschaffen oder verstärkt werden, unabhängig davon, ob es sich hierbei um einen kleinen oder großen Markt handelt. Der geplante Zusammenschluss von Volvo und Scania hätte dazu geführt, dass auf vielen der betroffenen Märkte der Wettbewerb fast vollständig beseitigt worden wäre. Zusammenschlüsse, die genehmigt werden können, dürfen derartige Probleme nicht verursachen. Dahin gehende Bedenken bestanden jedoch selbst nach Prüfung der von Volvo zugesagten Verpflichtungen fort.

Zweitens ist daran zu erinnern, dass der Erfolg von Unternehmen wie Volvo und Scania weitgehend auf den zwischen ihnen bestehenden Wettbewerb zurückzuführen ist. Dies erklärt auch, warum sie zu erfolgreichen internationalen Unternehmen wurden, deren Absatz zu mehr als 80 % außerhalb der nordischen Region erzielt wird. So ist es auch aus industriepolitischer Sicht nicht einzusehen, in wessen Interesse es liegen sollte, den Wettbewerb zwischen zwei erfolgreichen Unternehmen durch einen Zusammenschluss auszuschalten.

Drittens würde man eine Diskriminierung der Kunden und Verbraucher in kleineren Mitgliedstaaten herbeiführen, wenn man Zusammenschlüsse erlauben würde, die zu beherrschenden Stellungen auf sehr kleinen Heimatmärkten führen und darüber hinaus gegen die Fusionskontrollverordnung verstoßen würden. Die Kunden in diesen Ländern wären marktbeherrschenden Unternehmen ausgesetzt und wären nicht in gleicher Weise wie in größeren Mitgliedstaaten geschützt. Dies würde aber auch zu einer Diskriminierung von Unternehmen aus größeren Mitgliedstaaten führen, die am Eintritt in die Märkte der beherrschenden Unternehmen gehindert würden, während die fusionierte Unternehmenseinheit in der Lage wäre, in die offeneren und möglicherweise größeren Märkte der großen Mitgliedstaaten einzutreten. Die Unternehmen aus größeren Mitgliedstaaten wären auch dadurch benachteiligt, dass sie diesen besonderen Schutz eines kleinen Marktes nicht in Anspruch nehmen könnten.

Schließlich werden Unternehmen aus kleineren Ländern mit hohen Marktanteilen in ihren Heimatmärkten wie Volvo und Scania nicht daran gehindert, durch Übernahmen und Zusammenschlüsse zu wachsen. In der Praxis haben sie eine Vielzahl von Optionen für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, wie man aus der Beteiligung beider Unternehmen an jüngsten Zusammenschlüssen (mit Volkswagen und Renault) ersehen kann, die kurze Zeit nach der Kommissionsentscheidung erfolgt sind.

Abschließend ist festzustellen, dass die Kommission keine Anhaltspunkte dafür hat, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln Unternehmen aus kleineren Mitgliedstaaten benachteiligt. Im Rahmen der Marktdefinition werden sämtliche Unternehmen einheitlich behandelt. Hierbei haben die Fragen, ob es sich um einen großen oder kleinen räumlichen Markt handelt und ob dieses Gebiet eine am Rande oder zentral gelegene Region ist, keine Bedeutung. Schwerpunkt der Ermittlungen sind auch weiterhin die Wettbewerbszwänge, denen die Unternehmen in den wirtschaftlich relevanten Gebieten ausgesetzt sind muss.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.