SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0279/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(3. Februar 2000)

Betrifft: Schließung der Goodyear-Niederlassung in Cisterna di Latina in Italien

Vor kurzem wurde die Schließung des Produktionswerks von Goodyear in Cisterna di Latina angekündigt, wodurch ungefähr 560 Angestellte entlassen werden, zu denen noch weitere im Zuliefersektor beschäftigte Arbeitnehmer hinzukommen werden. Diese Schließung, durch die ein in Schwierigkeiten befindliches Gebiet in eine ernste Krise geraten könnte, erfolgt wegen überschüssiger Produktionskapazitätmldr und mldr. extremem Wettbewerb in der gesamten Reifenindustrie in Europa. Der betreffende Betrieb kam jedoch von 1965 bis heute in den Genuß zahlreicher Erleichterungen, Steuervergünstigungen und Finanzmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

1. ob sie nicht der Ansicht ist, daß dieser Fall im Widerspruch zur Richtlinie 98/59/EG(1) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen steht;

2. ob der Ausschluß der Arbeitnehmer von einer Phase der Diskussion und der gemeinsamen Auseinandersetzung mit der Unternehmensleitung nicht gegen die Richtlinie 94/45/EG(2)des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen verstößt;

3. ob die Kommission vorgesehen hat, eine Evaluierung der Anwendung der Richtlinie über Massenentlassungen und Betriebsschließungen auszuarbeiten und wirksame Sanktionen für den Fall einer Nichtbeachtung dieser Richtlinie gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierung von Firmen im Rahmen der Globalisierung (B5-0185/1999) vorzuschlagen und ob diese Möglichkeit auf den Fall Goodyear in Cisterna di Latina zutreffen könnte;

4. ob sie es nicht für angebracht hält, gemäß der obengenannten Entschließung mit Goodyear einige Sozialklauseln zum Schutz der Arbeitnehmer auszuhandeln, auch im Hinblick auf weitere in Europa angesiedelte Produktionsstätten;

5. ob sie es im Rahmen der etwaigen Gewährung künftiger Mittel aus den Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 für Goodyear-Betriebe in Mitgliedstaaten nicht für sinnvoll hält, die Vorfälle in Cisterna di Latina zu berücksichtigen und die Gewährung der Wirtschaftshilfen der Union von einer mittel- bis langfristigen Verpflichtung der Konzernleitung auf dem Gebiet der Beschäftigung und lokalen Entwicklung abhängig zu machen;

6. ob sie es nicht für angebracht hält, die wirtschaftlichen Grundlagen des Beschlusses von Goodyear in Italien zu überprüfen, wenn man bedenkt, daß dem in Las Vegas am 20. Januar 2000 vorgestellten Plan des multinationalen Unternehmens für das Jahr 2000 zufolge mit einer mehr als positiven Wirtschaftsprognose, einem geplanten Produktivitätsanstieg und der Stärkung der auch in Europa gehaltenen Marktpositionen zu rechnen ist, was sogar so weit geht, daß für das 21. Jahrhundert neue Erwerbungen geplant sind;

7. ob sie nicht der Auffassung ist, daß derartige Krisen durch Formen der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer gelöst werden können?

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2739/99 und P-0279/00

(6. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.