SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2908/01

von Thierry de La Perriere (NI) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Freier Dienstleistungsverkehr im Bereich Landwirtschaft künstliche Besamung

Mehrere französische Mitbürger haben dem Verfasser der Frage über Probleme berichtet, die sie bei der freien Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Bereich der künstlichen Besamung haben.

Frankreich hat nämlich quasi ein Staatsmonopol zugunsten der landwirtschaftlichen Genossenschaften errichtet. Diese Situation, die diejenigen benachteiligt, die Samen, insbesondere Rindersamen produzieren, scheint nicht konform mit dem Gemeinschaftsrecht zu sein.

Gemäß dem Gesetz Nr. 66-1005 vom 28. Dezember 1966 über Viehzucht (Amtsblatt der Französischen Republik vom 29. Dezember 1966, S. 11619) sowie einer Reihe von Durchführungsverordnungen sind die Arbeitsgänge der Entnahme, Aufbereitung von Samen und die künstliche Besamung, insbesondere von Rindern, künstlichen Besamungszentren in Form von landwirtschaftlichen Genossenschaften vorbehalten, deren Aufgabe es ist, ein geographischen Gebiet Frankreichs zu erfassen, das ihnen zugeteilt ist. Es handelt sich also um ein Dienstleistungsmonopol, das ausschließt, dass die Besamung von Dritten vorgenommen wird. Personen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, machen sich gemäß dem obengenannten Gesetz strafbar. Ferner kann die Herkunft der Kälber aus diesen Besamungen nicht anerkannt werden, so dass die Besitzer einen gewissen finanziellen Schaden erleiden.

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sah die Niederlassungsfreiheit sowie den freien Dienstleistungsverkehr vor (Artikel 43, 49 ff.). Seit dem Ende der Übergangszeit ist jede Einschränkung dieser Vorschriften verboten, außer bei Vorliegen einer Tätigkeit, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (Artikel 45 für die Niederlassung), oder wenn zwingende Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse es rechtfertigen, den freien Dienstleistungsverkehr zu verbieten (siehe Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache Gebhard C-55/94, Slg. 1995, I-4165).

Ist der Kommission bewusst, dass die französische Regelung, indem sie die künstliche Besamung, insbesondere von Rindern, Dienstleistungsmonopolen vorbehält, um die es sich bei den künstlichen Besamungszentren handelt, ausschließt, dass diese Tätigkeit in Frankreich von Spezialfirmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann, indem diese sich auf das Niederlassungsrecht oder ihr Recht auf freien Dienstleistungsverkehr berufen, die ihnen im Vertrag von Rom zugebilligt werden?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass zwingende Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse keinesfalls verhindern, dass diese Tätigkeit ebenfalls von der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr profitiert, wie es übrigens in den anderen Mitgliedstaaten der Fall ist?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um zu erreichen, dass sich Frankreich in dieser Angelegenheit unverzüglich nach dem Gemeinschaftsrecht richtet?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Laut dem Gesetz, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, dürfen nur solche Personen die Dienstleistung der künstlichen Besamung erbringen, die eine Zulassung als Leiter eines Besamungszentrums oder als Besamungstechniker besitzen. Außerdem darf eine Person nur nach vorheriger Genehmigung durch das Landwirtschaftsministerium ein Zentrum für künstliche Besamung einrichten.

Es ist dagegen unklar, wie die Vorschriften des französischen Gesetzes auf Dienstleister angewendet werden, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, aber ihre Dienstleistung in Frankreich erbringen möchten. Sollte das betreffende französische Gesetz auf diese Dienstleister angewendet werden, könnte es zu einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag kommen. In diesem Fall würde die Kommission prüfen, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eine derartige Beschränkung rechtfertigt.

Die Kommission wird die französischen Behörden um weiter Informationen in dieser Angelegenheit bitten.