SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0932/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(30. März 2000)

Betrifft: Festgestellte Vertragsverletzungen Frankreichs und der belgischen Regierung

Die Republik Frankreich und die belgische Regierung haben sich in jüngster Zeit bemerkbar gemacht, indem sie verstärkt die Einhaltung der Unionsverträge eingefordert haben. Diese Initiative als solche ist lobenswert. Sie richtet sich aber nicht an die Allgemeinheit, sondern derzeit ausschließlich gegen Österreich. Die Grundwerte, die der europäischen Einigung zu Grunde liegen, müssen aber für alle gelten.

Laut den derzeit zur Verfügung stehenden offiziellen Daten(1), wurden gegen Frankreich in den Jahren 1995 bis 1998 724 mal Verfahren wegen Vertragsverletzungen eingeleitet, wobei 463 Fristsetzungsschreiben, 206 begründete Stellungnahmen und 55 Klagen beim Gerichtshof ergingen. Gegen die belgische Regierung sind im selben Zeitraum 589 mal Verfahren eingeleitet worden. Als Folge ergingen 333 Fristsetzungsschreiben, 192 begründete Stellungnahmen und 64 Klagen beim Gerichtshof. Die belgische Regierung und Frankreich haben somit nicht nur als neuerdings selbsternannte Hüter der Verträge eine Vorreiterrolle inne, sondern üben eine solche seit vielen Jahren auch als Verletzer derselbigen aus. Beide Staaten befinden sich in dieser traurigen Statistik im absoluten Spitzenfeld und belegen Medaillenränge bzw. Plätze auf dem Siegerpodest.

Im Vergleich wurden in den Jahren 1995-1998 gegen Österreich nur fünf Klagen beim Gerichtshof vorgebracht, gegenüber den 64 Klagen gegen Belgien und jenen 55 gegen Frankreich. Weiters wurden nur 78 begründete Stellungnahmen gegenüber Österreich ausgesprochen, gegenüber Frankreich jedoch 206 und gegenüber der belgischen Regierung 192. Ebenso wurde das Verhalten Österreichs mit nur 321 Fristsetzungsschreiben gerügt, dasjenige Frankreichs hingegen 463 mal und dasjenige Belgiens 333 mal. Frankreich und die belgische Regierung haben einen offensichtlichen Nachholbedarf im europäischen Integrationsprozeß im Verhältnis zu Österreich, welches erst seit 1995 Mitglied der EU ist und bezüglich der Einhaltung der Verträge in sehr positiver Weise hervorsticht.

Die Ratspräsidentschaft wird gebeten mitzuteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, um Frankreich und die belgische Regierung darauf hinzuweisen, daß sie ihre eigenen Defizite im europäischen Integrationsprozeß erkennen sollen, statt diese bei anderen zu orten.

Die Ratspräsidentschaft wird gebeten mitzuteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, um diejenigen Länder, die sich bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht positiv hervortun, auch öffentlich bekannt zu machen und zu loben.

(1) ABl. C 354 vom 7.12.1999, S. 75.

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß es Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge und nicht des Ratsvorsitzes ist, darauf zu achten, daß die Bestimmungen des Vertrags angewandt werden und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aufgrund des Vertrags nachkommen (Artikel 211 und 226 des EG-Vertrags).

Zudem wird daran erinnert, daß die Kommission zweimal jährlich einen Binnenmarktanzeiger veröffentlicht, der einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien durch die Mitgliedstaaten und über die von der Kommission gegen die Mitgliedstaaten eröffneten Verfahren wegen Vertragsverletzungen gibt. Jede Ausgabe des Binnenmarktanzeigers wird vom Rat (Binnenmarkt) erörtert.