SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2251/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Nachfragen betreffend das Zulagengesetz

Am 21. Mai stellte ich zusammen mit meiner Kollegin Ria Oomen-Ruijten Fragen betreffend den Plan der niederländischen Regierung, Auszahlungen gemäß dem Zulagengesetz (Toeslagenwet) nicht mehr durchzuführen (Schriftliche Anfrage E-1525/01(1)). Inzwischen hat EU-Kommissarin Diamantopoulou diese Fragen beantwortet. Zu unserem Bedauern hat sie aber nur eine sehr allgemeine Antwort gegeben, ohne auf einzelne konkrete, von uns gestellte Fragen einzugehen.

Daher stelle ich die folgenden beiden Fragen:

- Kann die Kommission die am 21. Mai 2001 gestellten ersten drei Fragen einzeln beantworten?

- Kann die Kommission abschätzen, wann sie voraussichtlich einen Beschluss betreffend den Vorschlag der niederländischen Regierung fassen wird?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Auf Verlangen des Herrn Abgeordneten präzisiert die Kommission ihre Antwort auf dessen Schriftliche Anfrage E-1525/01.

Zu dieser ersten Anfrage bestätigt die Kommission, dass im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der Union die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Leistungen für die gesetzlich erworbenen Ansprüche auf soziale Sicherheit der Berechtigten erbringen müssen, die auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaats wohnhaft sind. Wie bereits in der vorangehenden Antwort der Kommission erläutert, sehen die gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1), jedoch bestimmte Ausnahmegenehmigungen vom Prinzip der grenzüberschreitenden Übertragung vor, insbesondere für nichtbeitragspflichtige Sonderleistungen. Somit bietet das durch Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (insbesondere Artikel 10a) eingeführte System den Versicherten, die in einem Mitgliedstaat wohnen, Garantien hinsichtlich der Gewährung der durch die Gesetzgebung des Mitgliedstaates im Aufenthaltsland vorgesehene nichtbeitragspflichtigen Sonderleistungen.

Als Antwort zur zweiten Anfrage möchte die Kommission betonen, dass sie die Folgen für die Betroffenen durch einen eventuellen Einkommensverlust bis unter die Mindestgrenze sehr aufmerksam verfolgt. Da es allerdings keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt, ist es Aufgabe jedes Mitgliedstaates, die Bedingungen für den Anspruch auf Leistungen festzulegen, soweit die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht und insbesondere den Grundsatz der Freizügigkeit der Bürger respektieren. In diesem Zusammenhang sollte die Frage geprüft werden, ob die im vorliegenden Falle nicht erfolgte grenzüberschreitende Übertragung der niederländischen Leistung auf der Grundlage der vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien, insbesondere in seiner Rechtsprechung, auf die sich die vorangehende Antwort der Kommission bezieht, gerechtfertigt ist.

Im Zusammenhand mit der dritten Anfrage verfolgt die Kommission, wie sie bereits in ihrer neuen Agenda für die Sozialpolitik(2) erklärt hat, ebenfalls das Ziel eines modernen Sozialschutzes für alle Europäer. Sie berücksichtigt dieses Ziel auch, indem sie es für angemessen hält, die in Frage stehende Leistung in die Liste der nicht grenzüberschreitend übertragbaren Leistungen aufzunehmen.

Die Kommission beabsichtigt, dem Gemeinschaftsgesetzgeber ein Paket verschiedener Änderungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor Ablauf des Jahres vorzulegen. Diese verschiedenen Änderungen sollen insbesondere den Entwicklungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Verordnung Rechnung tragen. Insbesondere würde dieser Vorschlag die Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Jauch(3) und Leclerc(4) für österreichische und luxemburgische Leistungen berücksichtigen, die der Gerichtshof für übertragbar hält, die derzeit jedoch immer noch auf der Liste der nichtübertragbaren Leistungen (Anhang II a) stehen. Da es sich um Leistungen nach dem Zulagengesetz handelt, wird die Kommission auf der Grundlage der in der vorliegenden Antwort angegebenen Kriterien sowie in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1525/01 prüfen, ob es zweckmäßig ist, diese Leistung auf die Liste zu setzen, und sie gegebenenfalls zur Aufnahme in das gleiche Paket verschiedener Änderungen vorschlagen.

Die Kommission verweist ferner darauf, dass es abgesehen vom Rat, auch Aufgabe des Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens für jegliche Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist, sich zu einem eventuellen Vorschlag in diesem Sinne zu äussern.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971. Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 aktualisiert (ABl. L 28 vom 30.1.1997).

(2) KOM(2000) 379 endg.

(3) Urteil vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, noch nicht veröffentlicht.

(4) Urteil vom 31. Mai 2001, Leclerc, C-54/99, noch nicht veröffentlicht.