SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1224/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) und Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Entscheidung der Kommission über die Rückforderung der vom griechischen Amt für Baumwollproduktion widerrechtlich gezahlten Beihilfen

Gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2000(1) veröffentlichten Entscheidung der Kommission vom Juli 1999 ist Griechenland verpflichtet, die Beihilfen zurückzufordern, die die griechischen Baumwollerzeuger auf der Grundlage von Pflichtabgaben seit 1992 vom griechischen Amt für Baumwollproduktion erhalten haben. Diese Beihilfen wurden finanziert durch steuerähnliche Abgaben, die mißbräuchlich auf Einfuhrerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhoben wurden und sich auf 1 % des Preises für entkörnte Baumwolle belaufen.

1. Da der Gesamtbetrag der von der Entscheidung betroffenen Beihilfen in der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission nicht genannt wird, wird an die Kommission die Frage gerichtet, auf welchen Betrag sich die widerrechtlich gezahlten Beihilfen zusammen mit den Zinsen, die Griechenland von den Baumwollerzeugern zurückfordern muß, belaufen.

2. Hätte Griechenland im Einvernehmen mit der Kommission eine Regelung in der Form treffen können, daß die Beihilfen für technische Hilfe, Verbreitung von Informationen, Weiterbildung und Forschung nicht gegen die Vorschriften des Gemeinsamen Marktes verstoßen und mit den Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen im Einklang stehen?

3. Weshalb hat die Kommission die Entscheidung so lange hinausgezögert, obwohl Griechenland sich nicht auf die vorgesehenen Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 des EG-Vertrags, wonach von der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen abgewichen werden kann bei Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete, berufen hat, was dazu geführt hätte, daß diese Beihilfen als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten könnten?

(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 27.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Mai 2000)

1. Nach Angaben der griechischen Behörden vom 21. März 2000 zu dieser Frage soll sich der Gesamtbetrag der Abschöpfungen zugunsten des griechischen Amtes für Baumwollproduktion gemäß Artikel 30 Absatz 3 Gesetz Nr.° 2040/92 für den Zeitraum 1992 bis 1998 auf 366,3 Mio. Drachmen belaufen. Wie in der endgültigen Entscheidung der Kommission festgelegt, müssen die Zinsen für diesen Betrag ab dem Datum der Abschöpfungen berechnet werden.

2. Die genannten staatlichen Beihilfen könnten zwar ihrem Wesen nach als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten, sind aber, weil sie über Einnahmen aus steuerähnlichen Abgaben finanziert werden, die gegebenenfalls auf Einfuhrerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, mit der Politik der Kommission auf dem Gebiet der steuerähnlichen Abgaben nicht vereinbar ist. Außerdem stehen diese Steuern im Widerspruch zu der Beitrittsakte Griechenlands, in der alle restriktiven Maßnahmen bei der Einfuhr von Baumwolle aus Drittländern verboten sind. Diese Unvereinbarkeit könnte durch Änderung des Finanzierungssystems des griechischen Baumwollamtes und durch Rückerstattung der widerrechtlich eingenommenen Steuern behoben werden.

3. Die Tatsache, dass Griechenland sich nicht auf die in Artikel 87 (vorher 92) Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen berufen hat, hat nichts mit der für eine endgültige Entscheidung zu dieser Frage notwendigen Zeit zu tun. Dabei ist daran zu erinnern, dass im Zusammenhang mit diesem Fall ein Verstoßverfahren (Artikel 226 (vorher 169) EG-Vertrag) wegen der Vereinbarkeit der Abschöpfungen mit der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle eingeleitet wurde. Erst nach Beilegung dieses Verfahrens konnte die Kommission den Fall hinsichtlich der staatlichen Beihilfen abschließen.