SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3767/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Visagebühren für den Besuch von Verwandten und älteren Urlaubern aus Russland bei Reisen über künftiges EU-Gebiet nach Kaliningrad

1. Kann die Kommission bestätigen, dass aufgrund der Vereinbarung vom November 2002 zwischen der EU und der Russischen Föderation ein Transitvisum für das bei Reisen innerhalb Russlands erforderliche Überqueren von EU-Hoheitsgebiet für Bewohner von Kaliningrad 16 EUR, für andere Russen aber 35 EUR kosten soll, Beträge, die zwar für EU-Bürger bezahlbar, aber für Russen sehr hoch sind?

2. Geht die Initiative zu diesem in Ziffer 1 angesprochenen Preisunterschied von der EU oder von Russland aus? Ist es bewusst beabsichtigt, den Zugang aus dem Kaliningrader Gebiet in andere Teile Russlands leichter zu machen als den Zugang aus anderen Teilen Russlands in das Kaliningrader Gebiet? Welchen Interessen ist damit gedient?

3. Ist der Kommission bekannt, dass diese Regelung finanzielle Benachteiligungen für Einwohner mit einem niedrigen Einkommen aus anderen Teilen der Russischen Föderation mit sich bringen wird, die nicht mit dem Schiff oder dem Flugzeug das Kaliningrader Gebiet besuchen wollen, da es teurer ist, und dass dies insbesondere für anderswo wohnende Verwandte und für ältere Menschen ein Problem werden kann, die bislang ihren Urlaub an der in diesem Gebiet gelegenen Ostseeküste verbracht haben?

4. Weshalb wird Personen von außerhalb der EU eine Gebühr für ein Reisedokument abverlangt, das zwar für den Schutz der EU gegen einen Zustrom von Kriminellen und Schiebern wichtig ist, das aber von den Betroffenen als eine Behinderung ihres noch nicht vor allzu langer Zeit erworbenen Rechts auf unbegrenztes Reisen innerhalb Russlands betrachtet wird? Wäre es nicht sinnvoller, wenn die EU die Kosten für diese Regelung vollständig übernähme?

5. Sieht die Kommission Möglichkeiten, um zumindest für Verwandte, Rentner und Arbeitslose in Russland die Gebühren auf oder unter den Betrag zu senken, der für die Bewohner von Kaliningrad gilt, ohne dass man damit das Risiko von freiem Zugang für Kriminelle und Schieber auf das Hoheitsgebiet der EU eingeht?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 4. Dezember 2002.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

1. bis 5. Wie von dem Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner Tagung am 22. Oktober 2002 und von dem Europäischen Rat von Brüssel am 24. Oktober 2002 bestätigt wurde, wird die Union die notwendigen Rechtsvorschriften annehmen, um zum 1. Juli 2003 eine Regelung für ein Dokument für den erleichterten Transit sowie ein Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr einzuführen, das für den Transit aller russischen Staatsangehörigen zwischen Königsberg und anderen Teilen der Russischen Föderation auf dem Landweg gelten soll.

Das Dokument für den erleichterten Transit gilt innerhalb einer bestimmten Frist für den erleichterten Transit mit allen Arten von Verkehrsmitteln auf dem Landweg von einem Drittland in dasselbe Drittland. Das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr gilt für eine Hin- und Rückreise mit dem Zug.

Im Einklang mit der auf dem Gipfel der Europäischen Union und der Russischen Föderation vom 11. November 2002 abgegebenen gemeinsamen Erklärung werden beide Dokumente allen russischen Staatsangehörigen, die sie in Anspruch nehmen können, entweder kostenlos oder gegen eine sehr geringe Gebühr ausgestellt.

In der gemeinsamen Erklärung wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Republik Litauen bereit ist, bis zum 31. Dezember 2004 russische Inlandspässe für die Ausstellung beider Arten von Dokumenten zu akzeptieren.

Darüber hinaus unterzeichneten Litauen und die Russische Föderation am 30. Dezember 2002 ein zwischenstaatliches Abkommen über den Reiseverkehr ihrer Staatsangehörigen, nach dem Visumspflicht für die Einreise, die Durchreise und den Aufenthalt in dem anderen Staat besteht. Was Königsberg und seine Einwohner betrifft, so tritt die Visumsregelung am 1. Juli 2003 in Kraft. Visa werden auf gegenseitiger Basis gebührenfrei ausgestellt. Insbesondere sollen Bürgern von Königsberg für mehrere Reisen geltende Jahresvisa ausgestellt werden, ohne dass sie dafür eine Einladung vorlegen müssen. Allgemein gilt, dass eine Reihe von russischen und litauischen Reisenden einschließlich Personen über 60 und unter 16 Jahren keine Konsulargebühren für die Ausstellung von Visa entrichten müssen.