SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0413/00

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2000)

Betrifft: Arbeitskampfmaßnahmen französischer Lkw-Fahrer

Der Arbeitskampf französischer Lkw-Fahrer bringt die schottischen Fischer in erhebliche Bedrängnis, weil die Waren frisch, nach Möglichkeit innerhalb von Stunden nach dem Fang, auf den Markt gelangen müssen. Die französische Regierung bleibt aber offenbar untätig, während die Landbevölkerung in Großbritannien leiden muß.

Zieht die Kommission eine Klage gegen die Regierung Frankreichs in Erwägung, wegen der Duldung der jetzt seit Monaten bestehenden Situation, die eindeutig eine Behinderung des Binnenmarktes und eine Verletzung der Wettbewerbsvorschriften darstellt und als eklatanter Protektionismus betrachtet werden muß?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf die erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen in der Gemeinschaft hingewiesen, die aufgrund der Grenzblockaden durch die französischen Lastwagenfahrer, insbesondere in den letzten Wochen, entstanden sind.

Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, daß es nach Gemeinschaftsrecht den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit der freie Warenverkehr auf ihrem Staatsgebiet in derartigen Fällen gewährleistet ist.

Weiter gilt es festzuhalten, daß die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2679/98 vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) es heute der Kommission erlaubt, in derartigen Situationen schnell einzugreifen.

Dieser Eingriff kann zunächst die Form eines Ersuchens um Auskunft haben, das an den Mitgliedstaaten, auf dessen Staatsgebiet die Behinderung erfolgt, gerichtet ist. Von dieser Möglichkeit hat die Kommission im übrigen im Laufe der Aktionen der Transportunternehmer vom 10. und 11. Januar 2000 sowie vom 31. Januar und 1. Februar 2000 Gebrauch gemacht. In beiden Fällen hat die Kommission innerhalb der vorgesehenen Frist von 2 Tagen von den französischen Stellen die Angaben erhalten, die den Stand des Konflikts sowie die zur Vermeidung von Blockaden getroffenen Maßnahmen beschrieben.

Im weiteren kann das Eingreifen der Kommission die Form einer an den Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilung annehmen, in der der Staat aufgefordert wird, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen einzuleiten, damit der freien Warenverkehr wieder gewährleistet ist. Diesen 2. Schritt ist die Kommission bis heute nicht gegangen. Im Zusammenhang mit den jüngsten Konflikten war die Kommission der Ansicht, daß die Beseitigung der Grenzblockaden das weitere Verfahren überfluessig machte. Die Kommission behält sich aber selbstverständlich das Recht vor, darauf zurückzugreifen, wenn es die Lage erfordert.

Abschließend möchte die Kommission noch darauf hinweisen, daß sie keine außer den im Rahmen der Verordnung EG Nr. 2679/98 genannten Maßnahmen ergreifen würde, da es ihr nicht zusteht, soziale Probleme in den Mitgliedstaaten zu regeln, die gegebenenfalls zu der Art von Aktionen führen können, wie sie den vom Herr Abgeordneten beschriebenen Behinderungen zugrunde liegen.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.