SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3326/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verringerung des Personalbestands ihrer Delegation in Trinidad und Tobago

Die Regierung von Trinidad und Tobago wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Europäische Kommission nach einer Überprüfung und Neubeurteilung ihrer Vertretungen im Ausland vorschlägt, den Personalbestand ihrer Vertretung in Port of Spain zu verringern. Die Regierung von Trinidas und Tobago zeigt sich beunruhigt darüber und fühlt sich benachteiligt.

Bei ihrer Beurteilung hat die Kommission die Arbeitsbelastung der Delegation stark unterschätzt, da sie als wichtigstes Kriterium für die Beurteilung der

Tätigkeit den Punkt Ausgaben für nationale Programme wählte und somit eine Ausweitung der Zuständigkeit für Programme im Rahmen des regionalen hinweisenden Programms (CRIP) außer Acht ließ. Vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen für eine verbesserte Verwendung der EEF-Mittel und um die im Laufe der Jahre aufgebaute hervorragende Partnerschaft zwischen dem Büro seines nationalen Anweisungsbefugten und der Delegation zu fördern hat Trinidad und Tobago im März 2001 innerhalb des Ministerium für integrierte Planung und Entwicklung ein spezielles EEF-Referat mit nur für diesen Aufgabenbereich zuständigen Mitarbeitern eingerichtet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Delegation, wenn sie ein effektiver Partner sein soll, mindestens ein Botschafter und zwei Berater angehören müssen. Die Aufrechterhaltung bzw. Aufstockung des Personalbestands der Delegation ist um so notwendiger, als die Kommission beschlossen hat, den Weg der Dezentralisierung einzuschlagen und ihrer Delegation verstärkte Entscheidungsbefugnisse zu übertragen.

Folgende Fakten sind für eine Beurteilung auf der Grundlage des zweiten Kriteriums politische und wirtschaftliche Bedeutung wichtig: Trinidad und Tobago ist von allen Mitgliedsländern von Cariforum der wichtigste Importeur und der zweitwichtigste Exporteur. Das Land ist Gründungsmitglied der Assoziation Karibischer Staaten (ACS). Vierzehn internationale Organisationen und acht regionale Organisationen sind in Trinidad und Tobago vertreten. Vier Mitgliedstaaten der EU haben eine ständige Vertretung in Port of Spain, während Trinidad und Tobago drei ständige Vertretungen in Europa unterhält. Trinidad und Tobago verfügt über gute Kommunikationsmittel, auch in den Bereichen Flugverkehr und Telekommunikation. Die Infrastruktur und die Lebensbedingungen sind ausgezeichnet.

Ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll, den Personalbestand der Vertretung der Europäischen Kommission in Port of Spain zu verringern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Die Kommission entschied am 3. Juli 2001, ihr Netz von Außenvertretungen bis Ende 2002 weiter umzustrukturieren. Aufgrund dieser Entscheidung und der sehr angespannten Haushaltslage für den Außendienst wird die Leitung der Delegation in Trinidad und Tobago von einem nicht ortsansässigen Delegationsleiter übernommen. Die Entscheidung trägt der Entwicklung des Außendienstes der Kommission Rechnung, und sie betrifft viele Delegationen in der ganzen Welt. Es handelt sich um die Weiterführung der im Jahr 1996 begonnenen Reformen: Ziel ist es, den Außendienst zu rationalisieren, gleichzeitig jedoch die Vertretung auf so breiter Ebene wie möglich zu sichern und die Qualität seiner Arbeit zu sichern. Schwere Entscheidungen zur Verkleinerung bzw. Schließung von Delegationen mussten getroffen werden. Bei der gegenwärtigen angespannten Haushaltslage war dies die einzige Möglichkeit für die Kommission, weiteren finanziellen Druck angesichts der begrenzten Mittel zu vermeiden.

Die Delegation in Trinidad und Tobago wird beibehalten und mit einem Beamten als Geschäftsträger sowie seinen lokalen Mitarbeitern besetzt. Sie kann sich daher weiterhin mit den wichtigen Angelegenheiten auf den Gebieten Entwicklungszusammenarbeit, Politik, Wirtschaft und Handel befassen. Der Leiter der Delegation in Guyana wird gleichzeitig als nicht ortsansässiger Leiter der Delegation in Trinidad und Tobago akkreditiert. Mit ihrer Fähigkeit, Fachwissen in der Region zu verbreiten, spielt die Delegation in Guyana bereits eine regionale Rolle. Damit sie ihrer neuen Zuständigkeit für Trinidad und Tobago besser gerecht werden kann, soll sie verstärkt werden.