DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/329

(2004/C 84 E/0387)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0184/04

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Mietgebühren für Telefonanschlüsse der Eircom in Irland

In Irland wird der telefonische Festnetzmarkt von Eircom beherrscht und die irischen Mietgebühren für Telefonanschlüsse sind mit 22,50 EUR die höchsten in der EU.

Wie beurteilt die Kommission den Beschluss der irischen Telekom-Regulierungsbehörde ComReg, eine Anhebung der Mietgebühren für Telefonanschlüsse ab 4. Februar 2004 zu genehmigen, wodurch die monatliche Mietgebühr für Anschlüsse der Eircom auf nahezu 24 EUR angehoben wird?

Wie beurteilt die Kommission die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Wettbewerb im Binnenmarkt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. März 2004)

Gemäß Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union darf ComReg keine Tarife marktbeherrschender Unternehmen genehmigen, die gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen würden, wie beispielsweise überhöhte Tarife. Hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Mietgebühren für Telefonanschlüsse durch die Eircom ist die Kommission der Auffassung, dass diese Teil des als „Umstrukturierung von Tarifen“ (1) bekannten Prozesses zur Angleichung der Mietgebühr an die zugrunde liegenden Kosten ist. Dieser Prozess berücksichtigt einerseits den Rückgang der Nutzungskosten und andererseits den Anstieg der Festkosten, wie Mietgebühren, um der Veränderung der relativen Kosten der relevanten Netzbestandteile digitalisierter Kommunikationsnetze Rechnung zu tragen. Im Rahmen der von ComReg eingeführten Preisobergrenze senkte die Eircom die regulierten Endkundentarife jedes Jahr durchschnittlich um einen Betrag, der dem Verbraucherpreisindex (VPI) minus 8 % entspricht. Ab 2004 gestattet ComReg der Eircom nur noch eine Anhebung der regulierten Tarife in Höhe des Verbraucherpreisanstiegs. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ComReg Tarife genehmigt, die nicht den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags entsprechen. Darüber hinaus sollte in Betracht gezogen werden, dass neue Marktteilnehmer nur dann in eine alternative Netzzugangsinfrastruktur investieren werden, wenn ihnen der Endkundentarif der Eircom eine ausreichende Gewinnspanne für den Aufbau einer solchen Infrastruktur ermöglicht.

Nach Maßgabe des neuen EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation wird ComReg in den nächsten Monaten unter anderem den Markt für den Zugang von Privatkunden in Irland zum öffentlichen Telefonnetz an einem festen Standort prüfen. In diesem Zusammenhang wird ComReg die Marktmacht der Eircom überprüfen, die möglichen Auswirkungen der Preisstrategie von Eircom auf den Wettbewerb beurteilen und, je nach Ergebnis, Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (2) wird ComReg der Kommission ihre Beurteilung sowie gegebenenfalls die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen mitteilen. Die Kommission wird sodann Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

(1) Vgl. Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 96/19/EG vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13. Obwohl diese Richtlinie durch die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002, ABl. L 249 vom 17.9.2002, aufgehoben und ersetzt wurde, wird in dem Erwägungsgrund das Konzept der Kommission für die Umstrukturierung von Tarifen erläutert.

(2) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002.