SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3570/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Bewältigung des Jahrtausendproblems - Atomindustrie

Das Jahrtausendproblem wird in Europa täglich konkreter. Bei der Bewältigung des Problems muß den entscheidenden Sektoren, darunter dem Energiesektor, Priorität eingeräumt werden. Es besteht Unklarheit über die möglichen Folgen des Jahrtausendproblems für die Kernkraftanlagen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Europäischen Union. Aus Sicherheitsgründen sowie aus Gründen der Volksgesundheit ist es für Europa von wesentlicher Bedeutung, zu wissen, wie die Atomindustrie in Europa, aber auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas dieses Problem angeht.

1. Hat die Kommission eine Bestandsaufnahme über die Art und Weise erstellt, in der das Jahrtausendproblem in den EU-Mitgliedstaaten von den Atomkraftwerken bzw. durch die Aufsichtsbehörden angegangen wird?

2. Kann die Kommission eine Übersicht über die Zahl der Atomkraftwerke und deren Standort in Mittel- und Osteuropa, insbesondere in der Ukraine und Rußland, geben, die technische Unterstützung im Rahmen von EU-Hilfsprogrammen erhalten (unter Angabe der Gesamtzahl der Atomkraftwerke in diesen Ländern)?

3. Kann die Kommission mitteilen, inwiefern bei der Bewältigung des Jahrtausendproblems von einer Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in Mittel- und Osteuropa und in der Europäischen Union die Rede sein kann; wurden in diesem Zusammenhang Vereinbarungen getroffen, und falls ja, welche?

4. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, bzw. wird sie unternehmen, damit die Aufsichtsbehörden in Mittel- und Osteuropa sich des Jahrtausendproblems stärker bewusst werden; ist die Kommission bereit, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen?

5. Hat die Kommission im Rahmen des TACIS-Programms auch Gelder für Sensibilisierungsmaßnahmen bzw. für die Bewältigung dieses Problems in den militärischen Kernkraftanlagen in Rußland und in den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken vorgesehen?

6. Kann die Kommission bestätigen, daß die Atomkraftwerke in der Ukraine bei der Aufsichtsbehörde eine Übersicht über ihre Strategie zur Bewältigung des Jahrtausendproblems vorlegen müssen? Kann die Kommission mitteilen, ob die Atomkraftwerke in Rußland ebenfalls eine solche Übersicht einreichen mussten, und falls ja, welche Ergebnisse hierüber vorliegen?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Wie aus ihrer jüngsten Mitteilung(1) ersichtlich, hält die Kommission das "Jahrtausendproblem" für eine wichtige Angelegenheit. Im Dezember(2) wurde dem Europäischen Rat eine Mitteilung über die Frage vorgelegt, wie die Gemeinschaft das Computerproblem der Jahrtausendwende angeht. Darin wird deutlich, daß der Energiesektor Anlaß zu Sorge gibt, insbesondere die Lage der Kernkraftwerke in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) und den Neuen unabhängigen Staaten (NUS). Allgemein ist die Kommission darum bemüht, das Bewusstsein für dieses Problem zu schärfen, indem sie bereits verfügbare Informationen veröffentlicht und die Diskussion zwischen Sachverständigengruppen anregt. Zusätzlich zu den Mitteilungen gibt es eine Internetadresse mit Informationen über das Jahr-2000-Problem.

Zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkten möchte die Kommission folgendes festhalten:

1. Für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Informellen Informationen aus Expertenkreisen zufolge haben die Mitgliedstaaten Programme ins Leben gerufen, die das Thema behandeln. Obwohl sich die Programme in den Einzelheiten unterscheiden, ist doch allen gemeinsam, daß vom Genehmigungsinhaber verlangt wird, festzustellen, welche Systeme betroffen sein könnten, sie nach ihrer Bedeutung für die nukleare Sicherheit einzustufen, jedes davon zu testen und sämtliche Programme abzuändern oder zu ersetzen, die nicht fehlerfrei funktionieren. Aufsichtsbehörden überprüfen den Inhalt dieser Programme und überwachen deren Ausführung. In einigen Mitgliedstaaten richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt darauf, das Betriebspersonal aufzustocken und Wartungsarbeiten an den kritischen Daten zu vermeiden.

2. Einzelheiten über die Unterstützung für Kernkraftwerke in den MÖL und den NUS sind einer Mitteilung(3) an den Rat und das Parlament zu entnehmen. Die IÄO hat unter den internationalen Organisationen die Führungsrolle für das Problem der Jahrtausendwende übernommen.

3. Deshalb beschränkt sich die Kommission darauf, den Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden zu fördern, damit bei den Verantwortlichen das Problembewusstsein geschärft und auf sie Druck ausgeuebt wird, tätig zu werden.

4. Die CONCERT-Gruppe der Kommission, die übergeordnete nukleare Aufsichtsbehörden von 25 Staaten der EU, der MÖL und der NUS umfasst, hat dieses Thema auf ihrer Sitzung vom Juni 1998 diskutiert. Auf der Sitzung der Gruppe im Januar 1999 wird es erneut auf der Tagesordnung stehen. Solche Diskussionen schärfen das Problembewusstsein, und die Verantwortlichen sehen sich gedrängt, die beste ordnungspolitische Vorgehensweise zu verfolgen. Die Aufsichtsbehörden der Gemeinschaft tauschen sich regelmässig mit den entsprechenden Behörden der MÖL und der NUS auf Arbeitsebene aus; dieser Rahmen eignet sich dafür, auf das Problem aufmerksam zu machen. Bislang wurde noch kein Mittelbedarf eigens für diesen Bereich festgestellt.

5. Im Rahmen des TACIS-Programms wird Unterstützung für die nukleare Sicherheit ziviler Kernkraftwerke, nicht aber militärischer Anlagen geleistet. Daher hat die Kommission in diesem Bereich noch nichts unternommen.

6. Die nukleare Sicherheit liegt im nationalen Zuständigkeitsbereich, daher muß jedes Land entscheiden, welche Maßnahmen angebracht sind. Von den nationalen Aufsichtsbehörden für den Nuklearbereich hängt maßgeblich ab, wie umfangreich diese Maßnahmen sind. Aus diesem Grund misst die Kommission den unter Punkt 4 beschriebenen Tätigkeiten grosse Bedeutung bei.

(1) KOM(98) 102.

(2) KOM(98) 593.

(3) KOM(98) 134.