SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0887/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise

Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anfälligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europäische Union als auch die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erfuellen.

Der vierzehn Seiten umfassende abschließende Beschluß der Dioxin-Kommission enthält einige Hinweise auf das Vorgehen der Europäischen Union während der Dioxin-Krise in der belgischen Föderation: Für die Zusammensetzung von Viehfutter und von Schadstoffen bietet die Europäische Union keinen Normierungsrahmen, der ausreichend wirksam ist. Die Regelung über die Meldepflicht an die EU-Behörden reicht nicht aus. Die EU hat die chaotische Entwicklung der Krise noch verstärkt.

Erkennt die Kommission an, daß die Europäische Union für die Zusammensetzung von Viehfutter und von Schadstoffen (mldr) keinen Normierungsrahmen (bietet), der ausreichend wirksam ist, wie dies im Bericht der Dioxin-Kommission behauptet wird?

a) Falls nein, mit welchen Argumenten gedenkt die Kommission die Wirksamkeit des Normierungsrahmens für die Zusammensetzung von Viehfutter und Schadstoffen entgegen der Feststellung der Dioxin-Kommission zu erhärten?

b) Falls ja, ist die Kommission bereit, den Normierungsrahmen für die Zusammensetzung von Viehfutter und Schadstoffen im Sinne einer Verbesserung der Wirksamkeit zu ändern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Die derzeit gültigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Futtermittel reichen im allgemeinen aus, um die Sicherheit von Futtermitteln zu gewährleisten. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß das Inverkehrbringen und die Etikettierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln, das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung, Anforderungen an Futtermittelhersteller und die Kontrollen, die durchgeführt werden müssen, um die Sicherheit von Futtermitteln zu gewährleisten, durch strenge Vorschriften geregelt werden.

Es liegt auf der Hand, daß den Anforderungen korrekt entsprochen werden muß, wenn sie Wirkung zeigen sollen, und daß Vorkommnisse oder betrügerische Praktiken, die negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Futtermittel- und Nahrungsmittelkette haben, nur durch eine korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften verhindert werden können. Der Mangel an internen Kontrollen (gute Herstellungspraxis, Eigenkontrollen, Krisenpläne) und der Mangel an Mechanismen zur Rückverfolgung machen es möglich, daß Verunreinigungen sich in der gesamten Nahrungsmittelkette entwickeln und ausbreiten. Daher ist es erforderlich, geeignete Vorkehrungen zu treffen und Kontrollen vorzusehen, die eine Früherkennung von Problemen und rasche Korrekturmaßnahmen ermöglichen. Klar geworden ist, daß die Futtermittelherstellung und -lieferung strengeren Anforderungen unterliegen und schärfer kontrolliert werden. Dies schließt auch die amtliche Zulassung aller Futtermittelbetriebe ein. Auch die Vorschriften über amtliche Kontrollen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene, die Anforderungen an Futtermittel-Ausgangsstoffe, die in der Tierernährung verwendet werden können, und die Grenzwerte und Kontrollen für unerwünschte Stoffe müssen verschärft werden.

Diese nichterschöpfende Liste von Möglichkeiten für die Verbesserung des derzeit bestehenden Rechtsrahmens bildet die Grundlage für die Arbeiten im Rahmen des Follow-up zum Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1).

(1) KOM(1999) 719 endg.