SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3422/01

von Gerard Collins (UEN) an den Rat

(13. Dezember 2001)

Betrifft: Maßnahmen der belgischen Präsidentschaft zugunsten von KMU und Kleinstunternehmen

Kann der Rat angeben, welche Maßnahmen er im Laufe der vergangenen sechs Monate unter der belgischen Präsidentschaft zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Mikrounternehmen unternommen hat und zwar insbesondere Maßnahmen zugunsten der weniger entwickelten Regionen und der Inselregionen? Kann der Rat ferner angeben, welche Initiativen in diesem Bereich während der spanischen Präsidentschaft weiterhin ins Auge gefasst werden müssen?

Antwort

(18. März 2002)

1. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) hat der belgische Vorsitz die KMU und insbesondere die kleineren und die

neugegründeten Unternehmen zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Unter belgischem Vorsitz haben zahlreiche Veranstaltungen über die Rolle der KMU stattgefunden, u. a. am 24. und 25. Oktober 2001 in Louvain-la-Neuve eine Konferenz zum Thema Finanzierung der KMU: Der europäische Ansatz.

2. Der Rat (Energie/Industrie) hat sich auf seiner Tagung am 4./5. Dezember 2001 in mehreren Schlussfolgerungen mit den besonderen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen befassst:

- In seinen Schlussfolgerungen zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele im Bereich der Unternehmenspolitik fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf,

die Erfahrungen jener Mitgliedstaaten zu prüfen, die seit Mitte der neunziger Jahre ein beispielhaftes Wachstum und eine beispielhafte Produktivität zu verzeichnen hatten, um zu ermitteln, welche Erkenntnisse in Bezug auf den Einsatz und die Verbreitung der IKT gewonnen werden können und welche Maßnahmen dazu beigetragen haben, die Einführung der IKT durch europäische Unternehmen, insbesondere KMU, zu erleichtern und zu beschleunigen,

- und fordert er die Mitgliedstaaten und die Kommission auf,

ihre Arbeit im Bereich des Benchmarking der Unternehmenspolitik, insbesondere in Bezug auf die KMU, fortzusetzen und die einschlägigen Anzeiger zu erstellen.

- In seinen Schlussfolgerungen betreffend den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln ersucht der Rat die Kommission,

- die Professionalität der verschiedenen Akteure im Bereich des Beteiligungskapitals durch Ermittlung bewährter Praktiken auf dem Gebiet der öffentlichen und privaten Ausbildungsmaßnahmen zu fördern;

- Kontakte zwischen Banken, anderen Kapitalgebern und KMU im Hinblick auf die Einführung eines europäischen Verhaltenskodex für Banken und KMU zu fördern und somit das gegenseitige Verständnis zu verbessern und zu ermitteln, welches die besten Praktiken sind, um die Komplexität der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Finanzierungen bzw. staatlichen Garantien zu verringern;

- auf regelmäßiger Basis den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu messen;

- Konzepte zu entwickeln, um die Informationsasymmetrie zwischen Kapitalangebot und -nachfrage zu verringern, und insbesondere Methoden der Risikobewertung herauszuarbeiten, die zugänglich, transparent und auf die Bedürfnisse der KMU abgestimmt sind;

- zu untersuchen, wie die Liquidität der Kapitalmärkte gesteigert werden kann;

- 2003 eine erste Bewertung der erzielten Fortschritte vorzulegen.

- In seinen Schlussfolgerungen zu den staatlichen Beihilfen ersucht der Rat die Mitgliedstaaten, insbesondere

eine Neuausrichtung der Beihilfen auf horizontale Ziele, darunter die Kohäsion und gegebenenfalls kleine und mittlere Unternehmen (KMU), vorzunehmen.

3. Bei dieser Gelegenheit nahm der Rat auch die Ausführungen der österreichischen Delegation über die möglichen Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung auf den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zur Kenntnis; diese Vereinbarung soll demnächst angenommen werden.

4. Der spanische Vorsitz plant bereits, im Anschluss an die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat am 15./16. März 2002 in Barcelona voraussichtlich annehmen wird, einen Punkt Europäische Charta der KMU auf die Tagesordnung für die Tagung des Rates (Energie/Industrie) am 6./7. Juni 2002 zu setzen.