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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2850/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (23. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

1. Welche Mehrkosten für die Rekonstruktion von Bohunice und die Fertigstellung und Nachrüstung von Mochovce sind über die bisher veranschlagten Kosten hinaus prozentual zu erwarten?

2. a) Erfahrungsgemäß sind bei solch schwierigen, über einen langen, schwer kalkulierbaren Zeitraum laufenden Projekten Überziehungen des Finanzierungsrahmens bis zu mehreren tausend Prozent möglich. Sind hierfür weitere Hermes- und Cofase-Absicherungen für Kredite vorgesehen, und welche Akteure sind hierfür zuständig?

b) Wer beurteilt die Notwendigkeit?

c) Wer entscheidet über eine mögliche Krediterweiterung?

d) Wer trägt die Mehrkosten?

3. Welche Haftungsverpflichtungen und Kosten tragen Siemens und Framatome dabei, und welche Folgen entstehen daraus?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2846/96, E-2848/96, E-2850/96, E-2852/96 und E-2854/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat misst dem Schutz der Umwelt vor den Risiken ionisierender Strahlungen grösste Bedeutunt bei. Daher fordert das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit der Slowakischen Republik in Artikel 80 über die nukleare Sicherheit, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich vor allem auf eine sichere Nutzung der Kernenergie abzielt. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf mehrere der von der Frau Abgeordneten genannten Bereiche und umfasst auch den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technische Entwicklung.

2. Ferner wird der Frau Abgeordneten mitgeteilt, daß die Gemeinschaft die Slowakei auf der letzten Tagung des Assoziationsrates darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Breich Energie und insbesondere die nukleare Sicherheit für das Land - auch im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts - sind. Die Gemeinschaft misst einem hohen Sicherheitsstandard in den Kernkraftwerken sowie einer engen Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels grosse Bedeutung bei. Es muß gewährleistet sein, daß diejenigen Kernkraftwerde in der Slowakei so bald wie wmöglich stillgelegt werden, die den international anerknanten Sicherheitslinien nicht entsprechen.

3. Ausserdem hat die Slowakische Republik das Übereinkommen der Inernationalen Atomenergie-Organisation (Wien) über nukleare Sicherheit unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze dieses Übereinkommens verpflichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2845/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Telekommunikationsendgeräte

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunkationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (KOM(95)612) nimmt eine Kodifizierung der folgenden Richtlinien vor:

- Richtlinie 91/263/EWG/ ((ABl. L 128 vom 23.5.1991, S. 1 )) des Rates vom 29. April 1991 über Telekommunkationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und

- Richtlinie 93/97/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 1 )) des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen.

Die Kommission wird aufgefordert, rechtzeitig eine angemessene Initiative zu ergreifen, die die rechtliche Handhabe bietet, die bestehenden Divergenzen bei der Auslegung von Artikel 6 der Richtlinie 91/263 zu beseitigen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Die Kodifikation der Richtlinien 91/263/EWG ((Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 21. April 1991 über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität - ABl. L 128 vom 31.5.1991 )) und 93/97/EWG ((Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG im Hinblick auf Satellitenfunkanlagen - ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993 )) war Teil des Legislativprogramms der Kommission für das Jahr 1995; daher hat die Kommission am 6. Dezember 1995 einen Vorschlag für eine Richtlinien-Kodifikation des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunikationsgeräte und Satellitenfunkanlagen, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ((KOM(95) 612 )), angenommen.

Da es sich um eine konstitutive Kodifikation handelt, bei der ein neuer Rechtsakt verabschiedet wird, der die betroffenen Rechtsakte zusammenfasst und aufhebt, ohne ihren Inhalt zu ändern, wurde keine der beiden Richtlinien inhaltlich geändert.

Die Auslegung von Artikel 6 der Richtlinie 91/263/EWG durch die Kommission steht in völligem Einklang mit Sinn und Wortlaut dieses Artikels. Da die Kommission festgestellt hatte, daß in einigen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht unterschiedliche Auslegungen zugrundegelegt wurden, verabschiedete sie kürzlich eine Mitteilung zu dieser Richtlinie ((Mitteilung der Kommission über die Anwendung harmonisierter Normen zur Umsetzung der Richtlinie 91/263/EWG des Rates - ABl. C 138 vom 9.5.1996. )). Nach Ansicht der Kommission gibt diese Mitteilung - ohne die geltenden Vorschriften zu ändern - eindeutige Hinweise zur Auslegung der Richtlinie, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen.

Die Kommission weist ferner darauf hin, daß derzeit eine Richtlinie über angeschaltete Telekommunikationsendgeräte in Vorbereitung ist, die die Richtlinie 91/263/EWG ersetzen soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3644/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-320: LIFE (Umweltfinanzierungsinstrument) - Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B4-320: LIFE (Umweltfinanzierungsinstrument) - Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3605/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-322: Beschäftigung und Wachstum für Europa (Beschäftigungsinitiative der Gemeinschaft)

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-322: Beschäftigung und Wachstum für Europa (Beschäftigungsinitiative der Gemeinschaft) und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3604/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-321: Sozialwirtschaft

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-321: Sozialwirtschaft und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3135/96 von Michel Rocard (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Bulgarien

Weiß die Kommission, daß in bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Bulgarien eine alarmierende Verschlechterung zu verzeichnen ist?

Wie gedenkt sie auf diese Situation zu reagieren, die der künftigen Integration dieses Staates in die Europäische Union entgegensteht, da die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegten Voraussetzungen, wonach die Beitrittskandidaten "eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten" verwirklicht haben müssen, nicht erfuellt sind?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

Bulgariens Staatsform der parlamentarischen Demokratie ist in der Verfassung verankert, die den Bürgern auch die Grundrechte und -freiheiten garantiert, die Machtbefugnisse der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen festlegt und ein Verfassungsgericht vorsieht. Vor kurzem fanden Präsidentenwahlen statt, und OSZE-Beobachter lobten die vorbildliche Organisation der Wahlen.

Was die Menschenrechte im allgemeinen angeht, so hat Bulgarien die meisten internationalen und regionalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten ratifiziert, und die Situation im Lande hat sich im Laufe der letzten fünf Jahre erheblich gebessert. Nichtstaatliche Organisationen berichten in jüngerer Zeit jedoch von einer Verschlechterung insbesondere der Behandlung, die Häftlinge erfahren.

Die ernste Wirtschaftskrise in Bulgarien hat schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und vor allem für Arbeitslose, Rentner und andere benachteiligte Gruppen einschließlich bestimmter Minderheiten.

Es gibt Anzeichen dafür, daß sich die verschiedenen ethnischen Gruppen (Bulgaren, Türken, Pomaken und Roma) infolge der anhaltend schwierigen Lage wirtschaftlich und sozial zunehmend voneinander entfernen. Die Kommission nutzt jede passende Gelegenheit, um die bulgarischen Behörden auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2851/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

1. Welche Mehrkosten für die Rekonstruktion von Bohunice und die Fertigstellung und Nachrüstung von Mochovce sind über die bisher veranschlagten Kosten hinaus prozentual zu erwarten?

2. a) Erfahrungsgemäß sind bei solch schwierigen, über einen langen, schwer kalkulierbaren Zeitraum laufenden Projekten Überziehungen des Finanzierungsrahmens bis zu mehreren tausend Prozent möglich. Sind hierfür weitere Hermes- und Cofase-Absicherungen für Kredite vorgesehen, und welche Akteure sind hierfür zuständig?

b) Wer beurteilt die Notwendigkeit?

c) Wer entscheidet über eine mögliche Krediterweiterung?

d) Wer trägt die Mehrkosten?

3. Welche Haftungsverpflichtungen und Kosten tragen Siemens und Framatome dabei, und welche Folgen entstehen daraus?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Januar 1997)

Da die Kommission die Rekonstruktion der Kernreaktoranlage von Mochovce nicht finanziell unterstützt, ist sie nicht in der Lage, sich zu den veranschlagten Kosten oder zu den Haftungsverpflichtungen der an der Konstruktion dieser Anlage Beteiligten zu äussern.

Die slowakische Regierung hat zugesichert, daß Bohunice NPP-V-I spätestens im Jahr 2000 abgestellt werden soll, vorausgesetzt, daß zu diesem Zeitpunkt die erste und die zweite Einheit der Kernreaktoranlage von Mochovce kommerziell betrieben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3154/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Fortbestand von Hemmnissen bei der Einfuhr von Tonkacheln aus Ländern der Europäischen Union nach Polen

Obwohl sich die polnischen Behörden wiederholt, auch auf Betreiben der Europäischen Union, zur Beseitigung einer Reihe von Hemmnissen verpflichtet haben, welche für die Hersteller der Europäischen Union die Ausfuhr von Tonkacheln nach Polen erschweren, sind weiterhin ernste Probleme festzustellen.

Insbesondere ist das Gesetz, das seit dem vergangenen Jahr die obligatorische Bescheinigung für Tonkacheln vorschreibt, noch immer in Kraft, was in eklatantem Widerspruch zu den Bestimmungen des internationalen Handels und zu den Abkommen zwischen Polen und der Europäischen Union steht.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um dafür zu sorgen, daß diese Bescheinigungen von den zuständigen polnischen Behörden nicht mehr verlangt werden.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

Die Kommission hat die Probleme im Zusammenhang mit dem polnischen System der Zertifizierung einer Reihe von Waren, darunter auch Tonkacheln, die von der Gemeinschaft nach Polen exportiert werden, mehrmals mit den polnischen Behörden zur Sprache gebracht.

Die Frage wurde vor kurzem beim Besuch des zuständigen Kommissionsmitglieds am 17.-18. Oktober 1996 auf politischer Ebene erörtert. Dabei sagte der polnische Premierminister zu, die Arbeit an einem neuen polnischen Gesetz zu beschleunigen, mit dem ein mit den Vorschriften der Gemeinschaft vereinbares Zertifizierungssystem eingeführt werden soll. Geplanter Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der 1. Januar 1998.

Die Kommission führt weitere Gespräche mit den polnischen Behörden im Rahmen vorher eingeleiteter Verhandlungen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung für die Übergangszeit, d.h. für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen polnischen Gesetzes über die Zertifizierung, zu finden. Im Vorfeld dieser Beratungen stimmten die polnischen Behörden der Verlängerung der (ursprünglich nur für 1996 eingeführten) Aussetzungen zu, die normalerweise für Unternehmen gelten, die nicht nach den polnischen Zertifizierungsregeln arbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2720/96 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Deponie für feste Abfälle und Sondermüll im mittleren Cecina-Tal

Der Provinzrat von Pisa hat die Einrichtung einer Deponie für Festabfälle und Sondermüll im mittleren Cecina-Tal beschlossen. Es wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, obwohl in dem betreffenden Gebiet Vorkommen von Volterra-Steinsalz entdeckt wurden und der abgelagerte Spezialschlamm auch Schadstoffe wie dreiwertiges Chrom und andere Schwermetalle enthält. Der beim Gerbeprozeß anfallende Schlamm muß noch bei der Verarbeitung aufgefangen und dem Recycling zugeführt werden.

Gedenkt die Kommission, nicht erneut auf die Verpflichtung zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften für die Abfallentsorgung hinzuweisen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. November 1996)

Die italienischen Behörden haben der Kommission söben mitgeteilt, daß der Provinzrat von Pisa durch den Beschluß Nr. 169 vom 5. Juli 1996 den Beschluß Nr. 80 vom 26. März 1996 über die fragliche Deponie aufgehoben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3570/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (17. Dezember 1996)

Betrifft: Psychische Arbeitsumwelt

Der Arzt Bo Netterström und der Soziologe Tage Söndergaard Kristensen kommen in einem auf Initiative des dänischen Arbeitsumweltfonds erstellten Forschungsbericht u.a. zu der Schlußfolgerung, daß es zwischen der psychischen Arbeitsumwelt und der gesundheitlichen Verfassung Zusammenhänge gibt. In dem Bericht wird ein direkter Zusammenhang zwischen psychischer Arbeitsumwelt und konkreten Auswirkungen auf die Gesundheit belegt. So wird etwa ein Zusammenhang zwischen Herzkrämpfen und Arbeitsbelastung festgestellt.

Hat die Kommission u.a. vor dem Hintergrund dieses Berichts Initiativen in diesem Bereich erwogen, und wie steht sie zu diesem Sachverhalt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Januar 1997)

Die Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.6.1989 )) fordert vom Arbeitgeber eine kohärente allgemeine Politik der Gefahrenverhütung, die Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und den Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz umfasst.

Auf Wunsch der Kommission richtete der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Ad-hoc-Gruppe zur Untersuchung des Problemkreises "Arbeitsbedingter Streß" ein. Professor Tage Kristensen war an der Arbeit der Gruppe beteiligt. Der Bericht der Gruppe wurde vom Beratenden Ausschuß auf seiner Vollsitzung im November 1996 angenommen.

Die Kommission überlegt jetzt, wie den Empfehlungen des Berichts, die auch die Ausarbeitung von Leitlinien betreffen, am effektivsten Rechnung zu tragen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2700/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Förderung der Wirtschaft in Irland

Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Irland betreffend Zuschüsse aus den Strukturfonds der EU wurde im Zeitraum 1994-99 auf 5,62 Mrd. Ecu festgesetzt. Ein Teil dieser Mittel wird u.a. dazu genutzt, internationale Hochtechnologieunternehmen für das Land zu gewinnen, indem Steuerbefreiungen über 10 Jahre oder eine direkte finanzielle Unterstützung für die Unternehmen in Aussicht gestellt werden, die lokale Angestellte beschäftigten. Laut der "Industrial Development Agency" bietet die Regierung mehrere tausend Ecu für jeden neuen Arbeitsplatz, der in Irland geschaffen wird.

Ist es nach Auffassung der Kommission nicht wettbewerbsverzerrend, daß Irland ausländischen Unternehmen, die sich in Irland niederlassen, tausende von Ecu als Zuschuß für die geschaffenen Arbeitsplätze gewähren kann?

Wird die Kommission die speziellen Ausnahmeregelungen ändern, die es bestimmten Ländern ermöglichen, ausländischen Unternehmen in bestimmten Branchen eine Körperschaftssteuer von nur 0-10% zu gewähren?

Die Kommission wird gebeten, mitzuteilen, inwieweit die oben genannte Form direkter Zuschüsse mit den Grundsätzen der EU-Strukturfonds vereinbar ist.

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob Irland EU-Mittel für direkte Betriebshilfen an die Unternehmen einsetzt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. November 1996)

Alle Mitgliedstaaten bieten ausländischen Unternehmen, die sich in dem betreffenden Land niederlassen wollen, Unterstützung an. Diese Unterstützung nimmt unterschiedliche Formen an wie Steuererleichterungen oder direkte Hilfen.

Ausländische Direktinvestitionen sind nach Auffassung der Kommission wichtig für die Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Irland. Infolgedessen wird ein Teil des Förderprogramms der Agentur für industrielle Entwicklung (Industrial Development Agency) im Rahmen des operationellen Programms für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Jedes Jahr werden zahlreiche Projekte kofinanziert. Sämtliche von den Strukturfonds unterstützten Förderprogramme stehen mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft in Einklang.

Die gewährten Steuervergünstigungen sind nicht Teil der Strukturfondsförderung. Diese Vergünstigungen gelten erga omnes, das heisst, sie sind nicht ausschließlich auf spezifische Gewerbesektoren anwendbar. Somit sind sie nicht als staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrages einzustufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2464/96 von Anita POLLACK an den Rat. Menschenrechte in Sri Lanka



Amtsblatt Nr. C 105 vom 03/04/1997 S. 0008



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2464/96 von Anita Pollack (PSE) an den Rat (25. September 1996) Betrifft: Menschenrechte in Sri Lanka Wodurch hat der UNHCR seine Erklärung vom 3. Februar 1995 und 23. Juni 1995 zur Rückführung von Asylbewerbern (siehe Mitteilung des Rates der Europäischen Union vom 15. Januar 1996) untermauert, wonach sich die Menschenrechtssituation der Tamilen gebessert haben und nunmehr tragbar geworden sein soll, wo doch der Bürgerkrieg in Sri Lanka noch immer andauert? Antwort (13. Februar 1997) Laut Stellungnahme des UNHCR zu den Leitlinien für die Zulässigkeit von Asylanträgen srilankischer Staatsangehöriger, die dem EU-Rat auf dessen Ersuchen hin zugeleitet wurde, bedarf die betreffende Stellungnahme vom Januar 1996 keiner Überprüfung. Neue positive Entwicklungen - wie z.B. die massenweise freiwillige Rückkehr der tamilischen Bevölkerung in das von der Regierung kontrollierte Jaffna-Gebiet - sind zu berücksichtigen. Dem UNHCR zufolge soll die Zivilbevölkerung keine besonderen und ernsten Schwierigkeiten mit der srilankischen Armee haben und von diesem im allgemeinen fair behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Rechtsschutz für das Bild der Frau in der Werbung

In Italien wie im übrigen Europa wird das Bild der Frau in der kommerziellen Werbung verwendet. Allzuoft wird die Frau dabei jedoch selber als ein Objekt mit immer stärkerer Anspielung auf sexuelle Aspekte dargestellt.

Gibt es nach Ansicht der Kommission auf europäischer Ebene Empfehlungen, die das Bild und die Würde der Frau regeln und damit schützen und die den Mitgliedstaaten auf diese Weise Anhaltspunkte für die Rechtsetzung in diesem Bereich geben können?

Antwort von Pádraig Flynn im Namen der Kommission (6. November 1996)

Der Kommission ist bewusst, daß das Bild der Frau in der Werbung und in den Medien geschützt werden muß.

Gemäß der Richtlinie des Rates Nr. 89/552/EWG) vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )) darf die Fernsehwerbung die Menschenwürde nicht verletzen und keine Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts enthalten.

Im dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft über die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) ((KOM(90)449. )) hat die Kommission Maßnahmen zur Förderung eines positiven Bildes der Frau dargelegt. Insbesondere fördert sie eine bessere Vertretung der Frauen in der Medienindustrie sowie im institutionellen und professionellen Umfeld der Anstalten, entwickelt innovative Programme, die die traditionellen Vorurteile abbauen, und gibt Empfehlungen für die Vertretung der Frauen in der Medienindustrie ab.

In der kürzlich veröffentlichten Entschließung des Rates vom 5. Oktober 1995 zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien ((ABl. C 296 vom 10.11.1995. )) werden die Mitgliedstaaten und die jeweils zuständigen Einrichtungen aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern. Ausserdem werden die Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen aufgefordert, Werbeagenturen und Medien zur Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes zur freiwilligen Selbstkontrolle zu ermutigen.