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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1368/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Prüfung der Schwachstellen der Initiative Alles außer Waffen

Ungeachtet der unlängst von der Kommission unter der Bezeichnung Alles außer Waffen eingeleiteten Initiative, mit der den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) eine Erweiterung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkung gewährt wird, wird die Europäische Union in dem von OXFAM International vorgelegten Bericht als eine der entwickelten Volkswirtschaften mit den höchsten Schranken bezeichnet.

Wird die Kommission die Schwachstellen der Initiative prüfen, um den Zugang der LDCs zum europäischen Markt zu einer wirklichen Chance zu gestalten, damit die betreffenden Länder in den Genuss der Handelsvorteile kommen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(18. Juni 2002)

Die Union hat den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) im Rahmen der Initiative Alles außer Waffen zollfreien Marktzugang ohne mengenmäßige Beschränkungen gewährt. Da damit bereits ein umfassender Zugang zum EU-Markt gegeben ist, ist kaum zu ersehen, wie dieser Zugang darüber hinaus verbessert werden könnte. Die Kommission beabsichtigt daher keine erneute Überprüfung dieses Programms.

Sie räumt jedoch ein, dass noch andere Probleme gelöst werden müssen, damit die am wenigsten entwickelten Länder sämtliche Vorteile dieses Marktzugangs nutzen können. Der Engpass bei der Handelskapazität muss überwunden werden. Daher richtet die Kommission ihr Hauptaugenmerk auf eine Ausweitung ihrer Bemühungen im Bereich der handelsbezogenen technischen Hilfe. Ein weiteres gravierendes Hindernis für die Nutzung der Vorteile dieses Marktzugangs durch viele der am wenigsten entwickelten Länder stellt die fehlende Angebotskapazität dar. Die Kommission versucht diesem Problem durch die systematische Integration oder das sogenannte Mainstreaming von Handelsaspekten in die Entwicklungszusammenarbeit und durch die Förderung eigener Anstrengungen der Entwicklungsländer zur Integration des Handels in ihre jeweilige Entwicklungspolitik und -strategie zu begegnen.

Andererseits ermuntert und bestärkt die Kommission alle Industrieländer, die dieses Programm noch nicht umgesetzt haben, darin, diese Initiative aufzugreifen und den am wenigsten entwickelten Ländern verbesserte Chancen bei der Nutzung des erweiterten Marktzugangs einzuräumen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten

Kann die Kommission im Anschluss an die Antworten von Frau Schreyer auf meine schriftlichen Anfragen E-0505/00(1), E-1669/00 und E-1670/00(2) die angegebenen Zahlen für Leistungen bzw. Änderungen der durchschnittlichen Zahlungszeiträume für die Begleichung der Rechnungen von Auftragnehmern und Lieferanten für die Jahre, für die derzeit Angaben vorliegen (2000 und 2001), aktualisieren?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 10.

(2) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 70.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Leistungen bzw. Änderungen der durchschnittlichen Zahlungszeiträume seit 1995 (Gesamtstatistiken):

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1854/02

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Erwerb von Telekom Serbien durch Telekom Italien

Ist der Kommission bekannt, dass laut Ermittlungsunterlagen der UNO über das Geheimvermögen von Slobodan Milosevic, die dem Gerichthof in Den Haag überstellt wurden, ca. 500 Mio. EUR von Italien an eine Off-shore-Gesellschaft mit Sitz in Zypern überwiesen wurden?

Ist der Kommission bekannt, dass die UNO-Ermittler diese Überweisungen für einen Teil der Zahlung für den von der Telekom Italien erworbenen Anteil in Höhe von 29 % an der Telekom Serbien halten?

Ist die Kommission im Besitz einschlägiger Ermittlungsunterlagen, um feststellen zu können, aus welchen wirtschaftlichen Quellen sich dieses Geheimvermögen von Milosevic speiste?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Angelegenheit zu klären?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. August 2002)

Die Kommission arbeitet in Fragen bezüglich der Umsetzung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und der Ermittlung der Vermögenswerte der BRJ in den Mitgliedsstaaten und den Beitrittsstaaten eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Guinea

Kann die Kommission für Guinea eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1865/02

von Brian Crowley (UEN) an den Rat

(28. Juni 2002)

Betrifft: Weltsommerspiele 2003 und Schaffung eines für alle offenen Umfelds im Sport

Ist dem Rat bekannt, dass die Weltsommerspiele 2003 in Irland stattfinden werden? Kann der Rat mitteilen, wie er beabsichtigt, zum Erfolg dieses größten Sportereignisses des Jahres 2003 beizutragen? Welche Maßnahmen wird er in Zukunft unterstützen, um ein für alle offenes Umfeld im Sport zu schaffen?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Nach Auffassung des Rates können Maßnahmen und Veranstaltungen wie die Special Olympics, die 2003 in Irland stattfinden sollen, für die Förderung von Chancengleichheit, die Bekämpfung von Diskriminierung und die Schaffung einer Gesellschaft, die alle einbeziehen will, sehr hilfreich sein. Hervorzuheben wäre jedoch, dass Initiativen, die sich allein auf den Sport beziehen, nicht unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen.

In diesem Zusammenhang wäre indessen zu erwähnen, dass sich einige Beschlüsse des Rates auf die Schaffung einer Gesellschaft, die alle einbeziehen will, und somit indirekt auch auf ein für alle offenes Umfeld im Sport beziehen.

So ist beispielsweise das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt worden. Der einschlägige Beschluss des Rates wurde im Dezember 2001 angenommen.(1) In diesem Beschluss wird die Bedeutung hervorgehoben, die der Förderung der Chancengleichheit (im Allgemeinen) für Menschen mit Behinderungen in Europa zukommt.

Das Europäische Parlament und der Rat prüfen gegenwärtig den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004.(2) Als eines der Ziele wird im Vorschlag (in Artikel 2 Nummer 5) die Förderung von Überlegungen und Diskussionen über Maßnahmen, um die soziale Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch sportliche Aktivitäten in den Bildungssystemen zu fördern genannt.

(1) ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15.

(2) KOM(2001) 584 endg. vom 16.10.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1813/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(25. Juni 2002)

Betrifft: CITES

Ist es die Absicht der Kommission, bei der nächsten Gelegenheit den Riesenhai mit Prioritätsstatus auf die Liste der gefährdeten Arten im Rahmen von CITES zu setzen?

Wenn ja, wie stark schätzt die Kommission ihre Erfolgschancen ein?

Gibt es Maßnahmen, die das Europäische Parlament, Parlamente in den Mitgliedstaaten oder einzelne Parlamentarier treffen könnten, um die Erfolgschancen zu verbessern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Da die Gemeinschaft noch nicht Vertragspartei des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arte (CITES-Übereinkommen) ist, ist die Kommission nicht befugt, eigene Vorschläge vorzulegen.

Die Vorschläge werden vielmehr von einem Mitgliedstaat nach vorheriger Billigung aller anderen Mitgliedstaaten dem CITES-Sekretariat vorgelegt. Der betreffende Mitgliedstaat legt sie dem Sekretariat im Auftrag der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vor.

Im Falle des Riesenhais hat das Vereinigte Königreich nach der Billigung des CITES-Verwaltungsausschusses der Gemeinschaft einen überarbeiteten Vorschlag für die nächste Konferenz der CITES-Vertragsparteien (für den 3. bis zum 15. November 2002 in Santiago, Chile, geplant) zur Aufnahme dieser Art in Anhang II des CITES-Übereinkommens vorgelegt. Die Vorlage erfolgte im Mai 2002. Die Kommission unterstützt diesen Vorschlag sowohl unter dem Gesichtspunkt der Umwelt als auch dem der Fischerei in vollem Umfang.

Das letzte Mal, als die Aufnahme dieser Art in das Verzeichnis erwogen wurde, war der Haupteinwand dagegen der, dass eigentlich die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen für diese Frage zuständig sei. Der Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Seit der letzten Konferenz der Vertragsparteien haben sich zwei Faktoren geändert:

- In der FAO hat man sich zwischenzeitlich auf eine Auslegung der CITES-Auswahlkriterien für kommerzielle Fischarten verständigt, und in dem im Auftrag der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgearbeiteten Vorschlag wird nachgewiesen, dass der Riesenhai diese Kriterien erfuellt.

- Das Vereinigte Königreich hat als CITES-Vertragspartei auch die FAO und maßgebliche regionale Fischereiorganisationen konsultiert und keine negativen Antworten erhalten.

Die Beeinflussung der Länder, die sich auf der letzten Konferenz dem Vorschlag widersetzten, durch die Lobbyarbeit aller am Erhalt des Riesenhais Interessierten könnte hilfreich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2155/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Marshallinseln

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Marshallinseln eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2700/02

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Anträge auf Gewährung zusätzlicher Leistungen durch den französischen Nationalen Solidaritätsfonds

Am 21. Februar 2002 wurde die mündliche Anfrage H-0124/02(1) eingereicht, auf die am 12. März 2002 eine Antwort erfolgte. Im dritten Absatz der Antwort heißt es wörtlich: Die Kommission wird Sie über die Auskunft der französischen Behörden unterrichten.

Inzwischen sind mehr als sechs Monate vergangen. Es scheint deshalb sinnvoll und geboten zu sein, die Anfrage erneut einzureichen und zu ergänzen:

- Welche Schritte hat die Kommission unternommen?

- Gibt es eine Antwort der französischen Behörden, die den Schluss nahe legt, dass die Antragsteller unverzüglich eine Antwort erhalten?

(1) Schriftliche Antwort vom 12.3.2002.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Wie in der Antwort auf die mündliche Anfrage H-124/02 des Herrn Abgeordneten in der Fragestunde der Märztagung 2002 ausgeführt, hat die Kommission mit den französischen Behörden Kontakt aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen Anträge spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen aus dem französischen nationalen Solidaritätsfonds nicht bearbeitet wurden.

Nach Auskunft der französischen Behörden wurden zahlreiche Antragsakten geschlossen, weil von den französischen Stellen angeforderte zusätzliche Informationen nicht geliefert wurden. Das von den französischen Stellen angewandte Verfahren ermöglicht es jedoch, die Akten wieder zu öffnen, wenn die betreffenden Personen ihr Interesse bekunden. Die französischen Behörden haben das spanische Institut für Migration und soziale Dienste aufgefordert, ein Verzeichnis der Antragsteller vorzulegen, die noch keine Antwort erhalten haben.

Das spanische Institut hat vor kurzem dieses Verzeichnis den französischen Behörden übermittelt. Gegenwärtig werden die Anträge von den zuständigen Zahlstellen bearbeitet. Die zahlreichen eingereichten Akten erfordern eine gewisse Bearbeitungszeit, doch hoffen die französischen Behörden, dem spanischen Ministerium bis Dezember 2002 die ersten Ergebnisse vorlegen zu können.

Die Kommission bleibt mit den nationalen Behörden in Kontakt, um darüber zu wachen, dass eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1878/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Ghana

Kann die Kommission für Ghana eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2309/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Umwelterziehung

Der Generaldirektion Umwelt werden die Arbeiten der Stiftung für Umwelterziehung und die Tatsache, dass einige ihrer Programme in der Vergangenheit von der Kommission gefördert wurden, bekannt sein.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass der Umwelterziehung eine wichtige Rolle bei der Erfuellung der Umweltagenda der EU zukommt?

Angenommen, dies trifft zu, welche Generaldirektion die GD Umwelt oder die GD Bildung und Kultur ist federführend mit der Bearbeitung der Anträge und der Bewilligung von Fördermitteln für geeignete Umwelterziehungsprojekte in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern betraut?

Falls es Zweifel darüber gibt, welche Generaldirektion für einen bestimmten Antrag zuständig ist, wer ist für die Lösung eines solchen Konflikts verantwortlich?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft hat die Kommission fünf strategische Ansätze zur Umsetzung der Umweltziele für 2001-2010 formuliert. Dabei handelt es sich um vorbeugende Instrumente zum Schutz der Umwelt und nicht zur Umweltsanierung. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Umwelt besteht darin, der Bevölkerung dabei zu helfen, umweltfreundliche Entscheidungen zu treffen. Die Bürger wie auch die Unternehmen treffen täglich Entscheidungen, die sich direkt oder indirekt auf die Umwelt auswirken. Eine bessere und leichter erhältliche Information über die Umwelt und zu praktischen Fragen werden die Meinungsbildung und die Entscheidungen beeinflussen. Umwelterziehung und -information werden in diesem Prozess von entscheidender Bedeutung sein. Für das Bildungssystem und die Lehrpläne in den Schulen bleiben jedoch die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer zuständig.

Im Rahmen der Aktionsprogramme der Gemeinschaft Socrates (für den Bereich der Bildung) und Jugend unterstützt die Kommission Projekte, bei denen junge Menschen in der Schule, als freiwillige Helfer oder in Jugendprojekten eine Umwelterziehung erhalten. Das Thema Umwelt wird oft behandelt, und sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern laufen Projekte. Beide Programme, Socrates und Jugend, werden von der Generaldirektion (GD) Bildung und Kultur verwaltet, die dadurch bei der Bearbeitung und Unterstützung von Bewerbungen eine maßgebende Rolle übernimmt.

Daneben fördert die Kommission Umweltinformations- und Sensibilisierungsprojekte sowie im Umweltbereich tätige europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) finanziell. Für diese Maßnahmen ist die GD Umwelt zuständig. An allen diesen Maßnahmen können sich Beitrittsländer beteiligen. In der diesjährigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Umwelterziehung und die Einbeziehung junger Menschen als Erwägungspunkt vorgesehen. Bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte müssen selbstverständlich beide Generaldirektionen die speziellen Zulassungskriterien für die Gemeinschaftsinstrumente beachten, die vom Parlament und vom Rat gebilligt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2243/02

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(23. Juli 2002)

Betrifft: Sicherheitslage auf den Molukken

Der brüchige Frieden, der durch die Malino-Vereinbarung zustande gekommen ist, wird von militanten und gewalttätigen Islamisten bedroht.

Kann der Rat angeben, welche Schritte er gegenüber Präsident Megawati Sukarnoputri unternommen hat, was Maßnahmen zur Inhaftierung und Aburteilung von Jafer Umar Thalib sowie zur effektiven Inkraftsetzung der Malino-Vereinbarung betrifft?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

1. Die Europäische Union hat in ihrer Erklärung vom 11. März 2002 die in Malino zwischen Vertretern der christlichen und der muslimischen Religionsgemeinschaften der Molukken geführten Friedensgespräche und die nachfolgende Elf-Punkte-Erklärung zur Beendigung aller gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Molukken begrüßt. Die EU hat ferner die Vermittlungsrolle begrüßt, die von der Regierung Indonesiens bei diesem Friedensprozess übernommen wurde, und beide Unterzeichnerparteien nachdrücklich dazu aufgefordert, der Elf-Punkte-Erklärung vollinhaltlich nachzukommen; sie hat darüber hinaus dringend an die Regierung Indonesiens appelliert, gegen Eindringlinge, die den laufenden Friedensprozess in der Provinz zu stören suchen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich hat die EU die indonesische Regierung ermutigt, Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen in der Region in die Wege zu leiten, um breitere öffentliche Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen.

2. Die EU hat die Frage der Inhaftierung und Aburteilung von Jafer Umar Thalib gegenüber Präsidentin Megawati nicht angesprochen, aber sie hat die Sicherheitslage in den indonesischen Provinzen, einschließlich der Molukken, mit den indonesischen Behörden regelmäßig erörtert. Die EU-Missionsleiter in Indonesien haben die Unterstützung der EU für die Vereinbarung von Malino in ihren Gesprächen mit dem indonesischen Außenminister bekräftigt, und sie beobachten weiterhin intensiv die Lageentwicklung vor Ort. Darüber hinaus unterstützt die EU weiterhin die praktische Umsetzung der Vereinbarung durch eine verstärkte Projektzusammenarbeit auf den Molukken und in Zentral-Sulawesi.

3. Die EU hat die Lage in verschiedenen Regionen Indonesiens, darunter Aceh, Papua und die Molukken, auch auf der Tagung der Außenminister der EU und Indonesiens am 24. September in Kopenhagen erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1984/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Finanzierung des Konvents

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage E-0486/02(1) (Betreff: Zivilgesellschaft) jetzt nachdem eine Liste der Organisationen, die am Forum zum Konvent zur Zukunft Europas mitwirken, im Internet veröffentlicht worden ist (http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/organlist_en.htm

list) angeben, welche dieser Organisationen in den letzten fünf Jahren Mittel der Europäischen Gemeinschaft erhalten hat.

Könnte die Kommission angeben, welchen Betrag jede dieser von der Gemeinschaft finanzierten Organisationen in den letzten fünf Jahren jeweils erhalten hat?

Könnte die Kommission angeben, aus welcher Haushaltslinie jede Organisation ihre Mittel erhalten hat bzw. erhält?

Für welche Organisationen wurden Mittel im Haushalt der Gemeinschaft zweckbestimmt?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 32.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten hierzu auf die Tatsache verweisen, dass das Parlament seit nunmehr fünf Jahren alljährlich über den Umfang der für Finanzhilfen und Zuschüsse (Haushaltslinie A-30) verfügbaren Mittel sowie über deren Verwendung unterrichtet wird.

Zu der spezifischen Fragestellung des Herrn Abgeordneten werden derzeit in den verschiedenen Kommissionsdienststellen die erforderlichen weiterreichenden Nachforschungen angestellt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die Kommission eine ergänzende Antwort erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1664/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Teilnehmer im Europäischen Konvent

Kann die Kommission im einzelnen darlegen, welche Organisationen und Verbände von Organisationen, die im Forum des Europäischen Konvents teilnehmen, mittelbar oder unmittelbar von der Kommission oder anderen Institutionen der Europäischen Union finanziert werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Die Liste der Forumsteilnehmer wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die Frage des Herrn Abgeordneten zur Finanzierung erfordert weitere Nachforschungen der Kommissionsdienststellen und wird daher Gegenstand einer ergänzenden Antwort sein.