SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1345/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Durchreise von Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Schweiz durch das Staatsgebiet von Mitgliedstaaten

Rund 365 000 jugoslawische bzw. türkische Staatsbürger, die im Besitz der jeweiligen Dokumente sind, arbeiten derzeit in der Schweiz und haben auch und haben auch dort ihren rechtmäßigen Wohnsitz.

Viele dieser Wanderarbeitnehmer reisen einmal jährlich in ihr Ursprungsland, sei es um dort ihre Ferien zu verbringen oder aus anderen Gründen; da sie sich auf dem Landwege dorthin begeben, führt ihre Reise durch das Staatsgebiet einiger Mitgliedstaaten der EU wie Deutschland, Österreich oder Italien.

Nach den geltenden Rechtsvorschriften müssen diese Arbeitnehmer bei der Botschaft eines jeden Transitlandes ein Visum beantragen, was langfristige Vorbereitungen voraussetzt (für die Ausstellung eines Visums müssen 3 bis 8 Wochen veranschlagt werden), so daß Reisen in Notsituationen unmöglich sind, zusätzliche Kosten entstehen und Arbeitstage verloren gehen.

Im September 2000 hat die Gewerkschaft Syndicat Industrie & Bâtiment eine Petition bei der Europäischen Kommission eingereicht, mit der die Aufhebung des Visumzwanges für diese Bürger mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Schweiz, die lediglich auf der Durchreise in einen Mitgliedstaat der EU einreisen wollen, beantragt wurde, da die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, daß diese Personen in der Schweiz eine Arbeit und ihren Wohnsitz haben, keinerlei Risiko eingehen. Andererseits benötigen die Staatsbürger eines Drittlandes, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der EU haben, seit August 2000 kein Visum mehr, um auf der Durchreise in die Schweiz einreisen zu dürfen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Kommission wissen, welche Schritte sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt, um den Transit von Personen, deren Reise in ihr jeweiliges Ursprungsland durch einige Mitgliedstaaten der EU führt, zu erleichtern.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten erläuterte Sachverhalt bekannt.

De jure müssen alle Mitgliedstaaten, für die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind,(1) verbindlich sind, die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang I aufgeführten Drittländer der Visumpflicht unterwerfen. Staatsangehörige dieser Drittländer mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Schweiz müssen folglich für die Durchreise durch Mitgliedstaaten ein Schengen-Visum beantragen. Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß keine der Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorsehen können, ermöglicht, ausländische Arbeitnehmer, die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz sind, von der Visumpflicht zu befreien, wenn das Land ihrer Staatsangehörigkeit in der Liste in Anhang I der Verordnung aufgeführt ist.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß die Mitgliedstaaten sofern die jeweilige Situation der von der Frau Abgeordneten erwähnten Personen dies rechtfertigt Schengen-Mehrfachvisa ausstellen können, die während eines längeren Zeitraums gültig sind und den Betreffenden somit die Durchreise erleichtern würden; hierfür ist es nicht erforderlich, daß die derzeit geltenden Rechtsvorschriften geändert werden.

Die Kommission wird diese Frage unter Berücksichtigung aller institutionellen, rechtlichen und politischen Aspekte sowie des kürzlich von der Schweiz gestellten Antrags auf Übernahme des Schengen-Besitzstands prüfen.

(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001.