SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Soziale und wirtschaftliche Auswirkung der Beschäftigungsinitiative

Auf dem Sondergipfel von Luxemburg vom November 1997 wurde eine Beschäftigungsinitiative mit einer Laufzeit von drei Jahren eingeführt, und für diesen Zeitraum wurden etwa 450 Millionen freigestellt. Diese Initiative erfolgte im Rahmen von Titel B5-5 des Haushaltsplans der Gemeinschaft, mit Unterstützungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und innovatorischen Vorhaben auf der Ebene der Arbeitsmarktes.

Die Kommission wird daher um folgende Angaben gebeten:

- Wie sieht die Verteilung gegliedert nach Jahr und einzelnen Mitgliedstaaten der Beträge aus, die in jeder Haushaltslinie von Titel B5-5 des Haushaltsplans der Gemeinschaft eingesetzt wurden?

- Wieviel Arbeitsplätze wurden schätzungsweise durch diese Maßnahmen in der Europäischen Union und in jedem Mitgliedstaat geschaffen (unter Hinweis darauf, daß die Kommission vorher eine ähnliche Bewertung für das Programm ELISE vorgenommen hat)?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Nach dem Sonderbeschäftigungsgipfel des Europäischen Rates in Luxemburg vom November 1997 führte die Haushaltsbehörde einen neuen Titel B5-5 Arbeitsmärkte und technologische Innovationen für die Finanzierung von 450 M über drei Jahre (1998-2000) ein.

Auf der einen Seite wurden 1998 drei Haushaltslinien (B5-500, B5-5010 und B5-5020) mit 30 M für die Finanzierung verschiedener Tätigkeiten bereitgestellt, die mit der Durchführung des Beschäftigungsauftrags gemäß dem EG-Vertrag und der Beschäftigungsstrategie im allgemeinen in Verbindung stehen. Mit diesen Tätigkeiten sollte bewirkt werden, daß der Austausch von Wohlverhaltensregeln zwischen den Mitgliedstaaten in Gang gesetzt und gefördert wird und zugrundeliegende innovative Maßnahmen, Projekte und Forschungsvorhaben unterstützt werden, die Teil der Beschäftigungsstrategien der Mitgliedstaaten sind.

Auf der anderen Seite wurden 120 M auf eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative, einem Programm der Finanzhilfe für innovative und arbeitsplatzschaffende kleine und mittlere Unternehmen (KMU), verwendet. Zu dieser Zahl kommen noch weitere 5 M hinzu, die auf die Pilotmaßnahme Joint European Venture (JEV) (B5-512) verwendet wurden. Für die Jahre 1999 und 2000 wurden 300 M für die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative zur Verfügung gestellt.

Die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative umfaßt drei zusätzliche Aspekte, und zwar einen europäischen technologischen Aspekt für das Risikokapital (European technology facility/ ETF-Anfangskapital), der vom Europäischen Investionsfonds verwaltet wird; ein System für finanzielle Beiträge, das die Einrichtung grenzübergreifender Joint Ventures durch KMU in der Gemeinschaft fördert (JEV, unter Leitung der Kommission) und ein Garantiesystem (KMU-Garantiefazilität), das in die Zuständigkeit des Europäischen Investitionsfonds fällt.

Was das ETF-Anfangskapital betrifft, so hat die Kommission Investitionszusagen für neun Fonds genehmigt, die vom Europäischen Investitionsfonds in Höhe von bis zu 54 M ausgewählt wurden. Die Aufschlüsselung je nach Mitgliedstaat ist Tabelle 1 zu entnehmen, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden.

Was die JEV betrifft, so hat die Kommission 65 Vorhaben gebilligt, und zwar 53 Joint Venture-Projekte und 12 Werbevorhaben. An den 53 Joint Venture-Projekten sind 115 KMU beteiligt. Die Aufschlüsselung der an diesen Vorhaben teilnehmenden KMU und die vorgesehene Belegenheit des Joint Venture je nach Mitgliedstaat ist Tabelle 2 zu entnehmen, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden.

In bezug auf die KMU-Garantiefazilität hat die Kommission Zusagen für fünfzehn Finanzmittler gutgeheißen, die vom Europäischen Investitionsfonds für insgesamt 90 M ausgewählt wurden. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat ist Tabelle 3 zu entnehmen, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden.

In bezug auf das ETF-Anfangskapital geht aus den jüngsten Zahlen hervor, daß 49 KMU aus der Gemeinschaft ein Investitionskapital aus den Fonds erhalten haben, die an der Fazilität teilnehmen. Detaillierte Informationen über die Aussichten der Arbeitsplatzschaffung mit dem ETF-Anfangskapital werden im August 2000 verfügbar sein, d.h. sobald dem Europäischen Investitionsfonds die ersten ausgefuellten jährlichen Fragebögen von den KMU zugehen.

Was die JEV betrifft, so ist es verfrüht, Zahlen über die Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen. Die erste Phase der JEV-Unterstützung ist an vorbereitende Arbeiten gebunden, und erst danach werden die KMU darüber befinden, ob und unter welchen Umständen das Joint Venture durchgeführt wird. Dennoch wurden die KMU in diesem sehr frühen Stadium gebeten, die Zahl der Arbeitsplätze anzugeben, die geschaffen werden könnten. Auf dieser Grundlage könnten für die 53 genehmigten Joint Venture-Vorhaben und gemäß den Erklärungen der Bewerber insgesamt 788 Arbeitsplätze geschaffen werden (d.h. durchschnittlich 15 Arbeitsplätze pro Projekt).

Hinsichtlich der KMU-Garantiefazilität zeigen die jüngsten verfügbaren Zahlen, daß 7.223 KMU von dieser Fazilität profitiert und erklärt haben, daß sie 32.869 Arbeitnehmer beschäftigen. Auch in bezug auf diese Fazilität wurden die KMU gebeten, die Zahl der Arbeitsplätze abzuschätzen, die in nächster Zukunft geschaffen werden könnten. Auf der Grundlage ihrer Erklärung liegt die Zahl der wahrscheinlich zu schaffenden Arbeitsplätze ein Jahr nach Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages bei 34.319, d.h. ein Zuwachs von 1.450 Beschäftigten. Die erstgenannte Zahl dürfte sich nach einem weiteren Jahr auf 36.988 erhöhen, d.h. ein weiterer Anstieg von 2.669 Beschäftigten. Innerhalb von zwei Jahren würde dies einen Zuwachs von 13 % bedeuten.