DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/554

(2004/C 84 E/0632)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/04

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Euro

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors übereinstimmt, von dem berichtet wird, er habe gesagt, dass die Eurozone es nicht fertiggebracht habe, das wirtschaftliche Potential der Einheitswährung auszunutzen, und dass daher das Vereinigte Königreich mit verspäteter Einsicht richtig gehandelt habe, am Pfund festzuhalten und auf einen Beitritt zur Einheitswährung zu verzichten?

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie als Ganzes mit ihrem derzeitigen Präsidenten, Romano Prodi, übereinstimmt, der geäußert hat, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dem die Einheitswährung unterstützt werden sollte, sei „töricht“?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. März 2004)

Um das wirtschaftliche Potenzial der einheitlichen Währung zu realisieren sind über die Einführung des Euro hinausgehende Maßnahmen vonnöten. Es muss eine gesamtwirtschaftliche Strategie entwickelt werden, mit der das Wachstumspotenzial erhöht werden kann. Das ist das Ziel der Lissabon-Strategie des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000, welche insbesondere Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des europäischen Wachstumspotenzials vorsieht. Die Fortschritte bei der Anwendung dieser Strategie werden jedes Jahr durch den Europäischen Rat im Frühjahr auf Grundlage eines Berichts der Kommission geprüft. Der jüngste Frühjahrsbericht, der von der Kommission am 21. Januar 2004 beschlossen wurde, kommt zum Schluss, dass in einer ganzen Reihe von Kernbereichen Fortschritte erzielt wurden, dass aber bei der Anwendung dieser Reformen die Mitgliedstaaten den anstehenden Problemen nicht gerecht werden. In einigen Bereichen sind sogar erhebliche Probleme entstanden.

Es hat bei der Schaffung von Arbeitsplätzen dennoch einen gewissen Fortschritt gegeben. Seit 1999 wurden trotz des wirtschaftlichen Abschwungs 6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Es wurden im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit und der Beschäftigungsquote von Frauen erhebliche Verbesserungen erreicht. Mehrere strategische Märkte im Bereich Versorgung und Kommunikation wurden für den Wettbewerb geöffnet (Telekommunikation, Energie, Bahnfracht etc.). In Schulen, Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Haushalten wird das Internet zunehmend genutzt.

Die EU-Kommission hat stets betont, dass das Vereinigte Königreich, wenn es sich für die Einführung des Euro entscheidet, als Mitglied des Eurogebiets willkommen ist. Eine Vorbedingung ist, dass das Vereinigte Königreich die im EG-Vertrag enthaltenen Konvergenzkriterien erfüllt. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 9. Juni 2003 eine eigene Beurteilung ihrer fünf wirtschaftlichen Testkriterien für eine Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht. In diesem Bericht wird eingeräumt, dass die Einführung des Euro zwar von Vorteil wäre, dass aber die Zeit dafür noch nicht reif sei.

Am 27. November 2002 hat die EU-Kommission eine Mitteilung verabschiedet, in der sie eigene Vorschläge für eine verbesserte haushaltspolitische Koordinierung macht (1). Die Vorschläge zielen darauf ab, die wirtschaftspolitischen Grundzüge, auf die sich die haushaltspolitischen Entscheidungen stützen, zu optimieren. Diese Optimierungsinitiative ist Teil einer allgemeinen Strategie zur Verstärkung der finanzpolitischen Koordinierung. Stärker betont wird in den Vorschlägen der Kommission die Wechselbeziehung zwischen Haushaltspolitik und notwendiger struktureller Reformen innerhalb der EU.

Am 13. Januar 2004 hat die EU-Kommission außerdem eine dreifache Strategie beschlossen, mit der die finanzpolitische Koordinierung und Überwachung einfacher und besser gestaltet werden soll (2). Auf Basis der Erfahrung der ersten fünf Jahre der WWU und aufbauend auf der Mitteilung vom November 2002 wird die Kommission im Rahmen dieser Strategie neue Vorschläge zur zukünftigen Verstärkung der wirtschafspolitischen Steuerung machen. Im Rahmen dieser Initiative sind auch Verbesserungen bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgesehen.

(1) KOM(2002) 668 endg.

(2) Siehe dazu auch die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4071/03 von Herrn Ribeiro e Castro, Siehe Seite 520.