SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3255/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Änderung des zweiten GFK für Griechenland

Nach griechischen Presseberichten unterstützt das griechische Wirtschaftsministerium einen Vorschlag über die Neuzuteilung der Mittel des griechischen Anteils des GFK in Höhe von 700 Mrd. Drachmen auf die Strukturfonds und die Programme, um zu vermeiden, daß diese Mittel -, da sie bis zum Jahr 2000 nicht für die Zwecke, für die sie bereitgestellt wurden, eingesetzt werden können -, nicht verwendet werden. Diese Neuzuteilung hat unter anderem zur Folge, daß die Hälfte der für die Strassenverkehrsachse "Egnatia" und die für den nationalen Kataster - zwei Vorhaben von grösster Bedeutung für die Entwicklung Griechenlands - vorgesehenen Mittel verlorengehen werden.

Den gleichen Berichten zufolge vertritt das griechische Wirtschaftsministerium den Standpunkt, dieser Vorschlag bedeute nicht, daß man die Programme aufgebe oder die Vorhaben streiche, sondern lediglich eine Verschiebung der Finanzierung, die zur Beschleunigung wichtiger, von der Europäischen Union mitfinanzierter öffentlicher Arbeiten beiträgt, ohne daß sich dies auf die Perspektiven sektorbezogener Programme und die Vorbereitung des Santer-Pakets auswirke.

Diese Kürzung der Mittel aus buchungstechnischen Gründen beseitigt nicht die Verantwortung der griechischen Regierung für die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit den Vorhaben und bietet keine Gewähr dafür, daß diese anhand der Prioritäten des zweiten GFK abgeschlossen werden. Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob es zutrifft, daß Mittelkürzungen für diese bedeutenden Vorhaben vorgeschlagen worden sind;

2. ob die Behauptung zutrifft, daß die Kommission sich schon jetzt zur Bereitstellung der unverzichtbaren Mittel aus dem Santer-Paket verpflichten kann, unabhängig von den Prioritäten, die nach der gemeinsamen Festsetzung des Inhalts dieses Pakets gelten werden;

3. wie sie die Folgen dieser Vorschläge auf den Stand der Verwirklichung der Ziele des zweiten GFK einschätzt;

4. ob andere Länder Änderungen von solcher Tragweite, gestützt auf rein buchhalterische Erwägungen, vorgeschlagen haben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (31.Oktober 1997)

1. Das griechische Wirtschaftsministerium hat tatsächlich Vorschläge für sehr weitreichende Änderungen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) unterbreitet, denen zufolge unter anderem die für die Strassenverkehrsachse "Egnatia" und für den nationalen Kataster vorgesehenen Mittel um 100 Mrd.GRD (ca. 330 Mio Ecu) (-40 %) bzw. um 30 Mrd. GRD (ca. 99 Mio Ecu) (-5 %) gekürzt werden würden.

2. Die Kommission kann sich noch nicht auf die Bereitstellung der Mittel im Rahmen des dritten GFK, des sogenannten Santer-Pakets, verpflichten.

3. Die Folgen der Vorschläge auf die Verwirklichung der Ziele des zweiten GFK müssen Fall für Fall sorgfältig geprüft werden, wobei davon ausgegangen wird, daß diese Ziele so weit wie möglich im Rahmen des zweiten GFK erreicht werden müssen.

4. Die griechischen Vorschläge haben eine grössere finanzielle Tragweite (2400 Mio Ecu an Staatsausgaben bzw. 1600 Mio Ecu als Beteiligung aus den Strukturfonds) und bedeutendere konkrete Auswirkungen als die bis dato bei der Kommission eingelangten Änderungsvorschläge der übrigen Mitgliedstaaten.