SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1253/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Vorschriften über die Gewährung von staatlichen Beihilfen unter besonderer Berücksichtigung der Firma Mecklenburger Metallguss

Eine britische Firma, Stone Manganese Maríne, die auf ihrem Gebiet weltweit führend ist, hat Schiffsschrauben für die Queen Mary, die Queen Elizabeth, die QE2 und viele der bekanntesten Flugzeugträger und Schlachtschiffe der Royal Navy hergestellt. Sie steht jetzt kurz davor, die meisten ihrer Beschäftigten zu entlassen, weil sie festgestellt hat, dass ihre Angebote ständig von der deutschen Firma Mecklenburger Metallguss unterboten werden. Diese wurde während der letzten drei Jahre mit Hilfe von Direktbeihilfen, die von der Kommission genehmigt wurden, von einem ums Überleben kämpfenden Relikt des DDR-Kommunismus in den weltweit größten Hersteller von Schiffsschrauben umgewandelt.

Unter bestimmten Umständen sind Subventionen gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen zulässig. EU-Kommissar Monti hat auch einen eindrucksvollen Ruf dafür erlangt, betreffend die Vergabe von staatlichen Beihilfen entschlossen und ohne falsche Rücksichtnahme zu handeln. Ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass es angemessen ist, Subventionen zuzulassen, die es einer ansonsten ums Überleben kämpfenden Firma ermöglichen, ihre Hauptkonkurrenten

auszuschalten, indem sie ihre Angebote um bis zu 20 % unterbietet? Wenn nicht, gibt es Bestimmungen, um die Höhe der Subvention zu reduzieren und zu gewährleisten, dass staatliche Beihilfen, selbst wenn sie von der Kommission genehmigt werden, den Wettbewerb innerhalb der Union eher verstärken als ihn verringern? Insbesondere sind die Vorschriften flexibel genug, um Proteste zuzulassen, mehr als zwei Monate, nachdem die Kommission einen Beschluss über die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Beihilfe gefasst hat, nachdem sich die Lage sowohl beim Empfänger der staatlichen Beihilfe als auch beim Konkurrenten beträchtlich geändert hat?

Ist die Kommission schließlich sicher, dass die an die Mecklenburger Metallguss ausgezahlten Beihilfen nicht die von der Kommission genehmigten Beträge übersteigen? Wie steht es mit dem Ermessensspielraum seitens der Kommission betreffend die genaue Höhe der staatlichen Beihilfe, die zu irgendeinem gegebenen Zeitpunkt genehmigt werden kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juni 2002)

Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen können Mitgliedstaaten zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen gewähren, sofern dabei strenge Voraussetzungen erfuellt werden. In diesen Fällen stützt sich die Kommission bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf die 1999 beschlossenen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Jede staatliche Einzelbeihilfe an ein solches Unternehmen wird von der Kommission nach Maßgabe dieser Leitlinien genauestens geprüft.

Eine Umstrukturierungsbeihilfe soll es Unternehmen in Schwierigkeiten ermöglichen, langfristig wieder rentabel zu werden und dadurch in Zukunft ohne weitere staatliche Unterstützung im Wettbewerb zu bestehen. Auch die Umstrukturierung der Mecklenburger Metallguss GmbH verfolgte dieses Ziel. Gleichzeitig dürfen Beihilfen jedoch den Wettbewerb auf dem Markt nicht verfälschen, so dass die Kommission als Gegenleistung eine Reduzierung der Unternehmenskapazitäten vorschreiben kann. Nach damaliger Einschätzung ergab sich aus der Umstrukturierung der Mecklenburger Metallguss GmbH keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung. Auch senkte die Firma ihre Kapazitäten im Bereich der gängigen Gussteile um 40 %.

Die Kommission kann eine einmal getroffene Entscheidung auf eigene Initiative widerrufen, wenn der Entscheidung Fehlinformationen zugrunde liegen, die während des Verfahrens gegeben wurden und für die Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung waren. Eine Entscheidung der Kommission kann außerdem innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Maßnahme von einem Beteiligten vor dem Gericht erster Instanz angefochten werden.

Nach den vorgenannten Leitlinien ist eine Beihilfe auf das für die Durchführung des Umstrukturierungsplans unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Sie darf nur während des Umstrukturierungszeitraums gewährt werden und ist ausschließlich für im Umstrukturierungsplan vorgegebene Maßnahmen einzusetzen. Bei der Prüfung einer Beihilfe klärt die Kommission, ob diese Voraussetzungen erfuellt sind. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Mecklenburger Metallguss GmbH zusätzlich zu den 1999 genehmigten 13,75 Mio. DEM und einem Teil der ebenfalls 1999(1) teilweise genehmigten Beihilfe für die Dieselmotorenwerk Rostock GmbH weitere Beihilfen erhalten hat.

(1) Entscheidung 1999/600/EG der Kommission vom 21. April 1999 betreffend die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland, zugunsten der Dieselmotorenwerk Rostock GmbH ABl. L 232 vom 4.9.1999.