DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/534

(2004/C 88 E/0546)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0786/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Polizeiliche Zusammenarbeit und Menschenrechte

Der irische Ratsvorsitz hat in dem Bemühen, den Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu intensivieren, die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Zoll-und Sicherheitsdiensten in allen Mitgliedstaaten zu einer Priorität erklärt.

Kann die Kommission garantieren, dass die Vereinbarungen mit Blick auf die bessere Zusammenarbeit zwischen den Vollstreckungsbehörden in den Mitgliedstaaten den internationalen Normen bezüglich der Menschenrechte und den bewährten Praktiken Rechnung tragen? Beabsichtigt die Kommission, auf die Einbeziehung von Rechtsvorschriften über die Rechenschaftspflicht hinzuwirken, damit die betreffenden Dienststellen den Schutz der Menschenrechte ohne Einschränkungen gewährleisten können?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Alle aufgrund von Titel VI des Unionsvertrags erlassenen Rechtsakte zur Regelung der Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden werden sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 6 der Gemeinsamen Bestimmungen des Vertrags hin überprüft.

Die Kommission ist sich insbesondere der Notwendigkeit bewusst, dass eine Stärkung der Sicherheit mit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit in Einklang gebracht werden muss. Die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte ist zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedweder Strafverfolgungsmaßnahme. Die Kommission hat durch Errichtung des notwendigen rechtlichen Rahmens dieses Gleichgewicht in der gesamten Union zu wahren, um eines der wichtigsten Ziele der Union zu erreichen, nämlich die Schaffung und Förderung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften werden den in Artikel 6 des Unionsvertrags anerkannten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegten Grundsätzen in vollem Umfang gerecht. Wo erforderlich, enthalten bestimmte Rahmenbeschlüsse in ihren Erwägungs-gründen entsprechende Verweise auf die Achtung der Menschenrechte, so z.B. die beiden Rahmenbeschlüsse vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und über die Terrorismusbekämpfung.

Zudem haben alle derzeitigen und auch alle zukünftigen Mitgliedstaaten die Empfehlung Nr. 10/2001 vom 19. September 2001 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten betreffend den Europäischen Kodex der Polizeiethik (1) aufgegriffen, in der die Notwendigkeit betont wird, gemeinsame europäische Grundsätze und Richtlinien u.a. für die Verantwortlichkeit der Polizei aufzustellen, um die Sicherheit und die Rechte des Einzelnen in demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaften zu garantieren. Der Grundsatz der Verantwortlichkeit wird in den Absätzen 15 und 16 näher ausgeführt: Die Mitgliedstaaten sind für die unabhängige Überwachung der Polizei nach den festgelegten Grundsätzen zuständig.

Die Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden müssen bei der Umsetzung des EU-Rechts die in Artikel 6 des Unionsvertrags, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in internationalen Rechtsinstrumenten festgelegten Grundsätze beachten, die als allgemeine Rechtsgrundsätze integraler Bestandteil des Unionsrechts sind und dessen Schutz genießen.

(1) http://www.supremecourt.ge/english/Annex2.pdf.