SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1771/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2002)

Betrifft: Protokoll einer Anhörung von Pascal Lamy durch die Dienststelle für Betrugsbekämpfung der Kommission

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-0645/02(1) hat Kommissionspräsident Prodi bestätigt, dass Pascal Lamy in seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais am 20. November 1997 in Paris mit Beamten der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) zusammengetroffen ist.

Dieses Treffen hatte Lamy im Sommer 1999 bei seiner Anhörung durch das Europäische Parlament vor seiner Ernennung zum Kommissar verschwiegen. Gegenstand des Treffens soll der Vertrag mit der Sicherheitsfirma Group 4 Securitas gewesen sein. Beim Abschluss dieses Vertrages 1992 und in den folgenden Jahren ist es zu schweren Unregelmäßigkeiten(2) gekommen, in die leitende Beamte des Sicherheitsdienstes der Kommission verwickelt waren (Manipulation der Vertragsvergabe zugunsten von Group 4 Securitas, Beschäftigung von Phantom-Bediensteten, Günstlingswirtschaft, Bespitzelung von anderen Kommissionsdienststellen).

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-0645/02 heißt es lediglich, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verfüge über kein Protokoll dieses Treffens.

1. Hat sich die Kommission bei Kommissar Lamy und den beteiligten Kommissionsbeamten vergewissert, ob ein Protokoll des Treffens vom 20. November 1997 erstellt wurde?

2. Ist es wie im Fall Fléchard auch in diesem Fall so, dass angeblich zwar ein Protokoll erstellt wurde, dieses aber spurlos verschwunden ist?

3. Trifft es zu, dass Lamy bei diesem Treffen den UCLAF-Beamten Anweisungen erteilt hat, bestimmten Verdachtsmomenten nicht weiter nachzugehen, um seine eigene Rolle und sein Versagen in der Sicherheitsdienstaffäre zu verschleiern?

4. Ist dies der wahre Grund dafür, warum die Kommission mir den Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der Sicherheitsdienstaffäre verweigert hat (siehe Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-3450/01)(3)?

5. Ist die Kommission nunmehr bereit, mir diese Dokumente zu übermitteln?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 183.

(2) Einzelheiten sind im Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger über Anschuldigungen betreffend Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission vom 15. März 1999 beschrieben.

(3) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 233.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. September 2002)

1. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0645/02 der Frau Abgeordneten hat die Kommission geantwortet, dass nach den von OLAF erteilten Informationen das Amt nicht über ein Protokoll des Treffens verfügt, das in Paris am 20. November 1997 im Rahmen der seinerzeit von UCLAF durchgeführten Untersuchung stattgefunden hat.

Die von der Kommission gegebene Antwort beruht auf den Angaben der Nachfolgedienststelle von UCLAF, die das Dossier im seinerzeitigen Zustand übernommen hat.

2. Die von der Frau Abgeordneten gestellte Frage deutet darauf hin, dass dann, wenn nach Angaben der Kommission dieser kein Protokoll des Treffens vorliegt, dieses im vorliegenden Fall spurlos verschwunden sei. Die Kommission kann diese Auslegung nicht teilen und wäre der Frau Abgeordneten dankbar, wenn sie ihr die Informationen mitteilen würde, aufgrund deren sie Anlass zu der Vermutung sieht, dass ein Protokoll des Treffens vom 20. November tatsächlich erstellt worden sei.

3. Kein Vertreter der Kommissionsdienststellen außer den Bediensteten von UCLAF war bei dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Treffen zugegen, doch hat die Kommission die größten Schwierigkeiten sich vorzustellen, dass Herr Lamy seinerzeit Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais und ohne hierarchische Beziehung zu den Bediensteten von UCLAF den mit der Untersuchung beauftragten Mitgliedern der UCLAF hätte Anweisungen erteilen können.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, dass der mit der Firma Group 4 Securitas geschlossene Vertrag einen neuralgischen Punkt im Vertragsmanagement unter den vorausgegangenen Kommissionen darstellte, doch wurde dies unter den unterschiedlichsten Gesichtspunkten eingehend analysiert und geprüft, insbesondere:

- durch die UCLAF,

- durch den Ausschuss unabhängiger Sachverständiger,

- durch eine in der Kommission veranlasste administrative Untersuchung,

- durch mehrere Disziplinarverfahren gegen Beamte und

- durch auf Anordnung der Brüsseler Staatsanwaltschaft von einem Untersuchungsrichter angestellte Ermittlungen, aufgrund deren das Verfahren eingestellt wurde.

Es ist sehr gewagt, anzunehmen, dass das Treffen vom 20. November 1997 Sachverhaltsmerkmale hätte liefern können, die die Angelegenheit in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten.

4. Der Grund, warum die Kommission den Zugang zu den von der Frau Abgeordneten in ihrer schriftlichen Anfrage P-3450/01 verlangten Dokumenten verweigert hat, ist der, der in der Antwort auf diese Anfrage genannt worden ist.

5. Den auf die schriftlichen Anfragen P-3450/01 und E-0645/02 der Frau Abgeordneten erteilten Antworten im Zusammenhang mit dem beantragten Zugang zu bestimmten Dokumenten hat die Kommission nichts hinzuzufügen. Die Gründe, mit denen die Weigerung, diese Dokumente auszuhändigen, gerechtfertigt wurde, sind in der Tat nach wie vor stichhaltig, nämlich der Schutz laufender Ermittlungen und der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten von Einzelpersonen bei dem von der Finanzkontrolle stammenden Dokument.