SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/02

von Alejandro Cercas (PSE) an den Rat

(29. April 2002)

Betrifft: Internationale Adoptionen in Rumänien

Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union angenommenen Entschließung und der Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung vom 7. Dezember 2001 wird der Rat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie weit sind die internationalen Adoptionsverfahren, die ins Stocken geraten sind, gediehen, insbesondere diejenigen, auf die die in Artikel 1.1 der Notverordnung vom 7. Dezember 2001 genannte Situation zutrifft?

2. Wann genau wird die Wiederaufnahme der internationalen Adoptionen beginnen?

3. Welche Möglichkeiten gibt es, die Adoptionsverfahren, die vor Juni 2001 in Rumänien anhängig waren, was z.B. für die 11 Verfahren von Familien aus Extremadura zutrifft, wieder aufzunehmen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1125/02 und E-1225/02

(30. September 2002)

Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich hier um eine heikle Angelegenheit handelt, er ist sich ebenfalls des Leides bewusst, das Familien aus der EU entstanden ist, deren Anträge auf Adoption eines rumänischen Kindes bereits ordnungsgemäß bearbeitet waren, als die rumänische Regierung im Oktober 2001 ein Moratorium für die internationale Adoption erließ.

Es sei daran erinnert, dass die rumänische Regierung mit der Aussetzung der internationalen Adoptionsverfahren auf die unter anderem von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken reagierte, wonach die rumänischen Rechtsvorschriften und Praktiken für solche Adoptionen ernsthafte Mängel aufweisen. In der überarbeiteten Fassung der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien, die der Rat am 28. Januar 2002 verabschiedete, wurde mit Rumänien folgendes Vorgehen vereinbart: Aufrechterhaltung des Moratoriums für die internationale Adoption, bis neue Bestimmungen verabschiedet sind, die die Interessen des Kindes in den Vordergrund stellen und mit den internationalen Verpflichtungen Rumäniens in Einklang stehen, und bis die für die Umsetzung der neuen Vorschriften erforderlichen Verwaltungskapazitäten vorhanden sind.

Während sie das allgemeine Moratorium aufrechterhielt, hat die rumänische Regierung im Dezember 2001 Maßnahmen ergriffen, um den Abschluss von Adoptionsverfahren in den Fällen zu ermöglichen, die bereits gerichtsanhängig waren, als die internationalen Adoptionen ausgesetzt wurden. Nach den neuesten vorliegenden Informationen sind jetzt alle Fälle (auch die von Familien aus der EU eingeschlossen), in denen im Oktober 201, als die internationalen Adoptionen ausgesetzt wurden, bereits eine Gerichtsentscheidung ergangen war oder die zu diesem Zeitpunkt noch bei Gericht anhängig waren, jetzt abgeschlossen.

Gleichzeitig hat die rumänische Regierung Maßnahmen ergriffen, um weitere Fälle, in denen außergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden können, vor die Gerichte gebracht werden können. Insgesamt sind die Gerichte mit 50 solcher Fälle befasst worden.

Im April 2002 legte eine unabhängige Arbeitsgruppe der rumänischen Regierung einen Bericht zum Thema zwischenstaatliche Adoptionen vor. Premier-Minister Nastase begrüßte den Bericht als Grundlage für die künftige in Fragen der internationalen Adoption zu verfolgende Politik und teilte mit, dass das von dieser unabhängigen Arbeitsgruppe vorgeschlagene Gesetzespaket bis Ende 2002 verabschiedet werde. In der Zwischenzeit würden Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung dieser Vorschriften zu verbessern.

Die Europäische Union nimmt diese positive Entwicklung zur Kenntnis. Sie wird die diesbezügliche Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und die Frage weiterhin in den zuständigen Gremien zur Sprache bringen, insbesondere in den Gremien, die im Rahmen des zwischen der EU und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommens eingesetzt wurden.