SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3730/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Maßnahmen gegen Einfuhren amerikanischer Lebensmittel, die ohne Angabe ihrer Zusammensetzung und Herkunft genetisch veränderte Bestandteile enthalten

1. Ist der Kommission bekannt, dass der niederländische Keuringsdienst van Waren (Warenprüfdienst), der jetzt zur neuen Voedsel- en Warenautoriteit (Lebensmittel- und Warenbehörde VWA) gehört, es für arbeitsintensiv hält, herauszufinden, ob eingeführte Lebensmittel genetisch veränderte Bestandteile enthalten und wie viele dieser Bestandteile darin enthalten ist, insbesondere weil nach amerikanischen Regelungen nicht zwischen natürlichen Lebensmitteln und gentechnisch veränderten Lebensmitteln unterschieden wird, dreiviertel der amerikanischen Lebensmittel gentechnische Elemente enthalten und Informationen über genetisches Material in Amerika unterbleiben?

2. Ist der Kommission bekannt, ob die Organisationen, die in anderen Mitgliedstaaten für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständig sind, ebenfalls feststellen, dass die Kontrolle bei Einfuhren viel Zeit kostet?

3. Was unternimmt die Kommission, um Einrichtungen wie die VWA davon zu überzeugen, dass die Kontrolle auf gentechnische veränderte Lebensmittel durchaus gut möglich ist, und zwar aufgrund wissenschaftlicher Tests oder einer systematischen Dokumentation?

4. Bedeutet die Tatsache, dass es keine amerikanischen Regelungen für den Schutz der Verbraucher gibt, die keine gentechnischen Produkte wünschen, dass innerhalb der EU mehr Kontrollen durchgeführt werden müssen, als bei amerikanischer Mitarbeit notwendig wären, weil es nicht vertretbar ist, von gutem Glauben und der freiwilligen Mitarbeit aller exportierenden Unternehmen außerhalb Europas auszugehen?

5. Berücksichtigt die Kommission bei Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, dass der Zugang für amerikanische Lebensmittel zu den EU-Ländern künftig gefährdet ist, falls die Lebensmittel durch fehlende vorherige Informationen über die Zusammensetzung intensive und daher teure Kontrollen durch Behörden erfordern, und dass sogar im Fall einer genehmigten Einfuhr die Verursachung unnötiger Kosten an den Verursacher weitergegeben wird?

6. Treten derartige Probleme nur bei den zwei genehmigten Sorten Mais und Sojabohnen auf, die bereits vor 1998 aufgrund der Richtlinie 90/220/EWG(1) auf dem EU-Markt als Lebensmittel für Mensch und Tier zugelassen wurden, oder auch bei künftigen Einfuhren, auf die die Verordungungen (EG) 1139/98(2), 49/2000(3) und 50/2000(4) oder die künftigen Verordnungen COM(2001) 425(5) und COM(2001) 182(6) Anwendung finden?

7. Hält die Kommission aufgrund der Ausführungen in den Fragen 1, 4 und 5 außer den bestehenden Regelungen und der neuen Richtlinie 2001/18/EG(7) noch weitere zusätzliche Maßnahmen für erforderlich, um in nächster Zukunft eine korrekte und vollständige Beurteilung des Vorhandenseins gentechnischer Bestandteile in Lebensmitteln und eine ausreichende Unterrichtung darüber zu ermöglichen?

Quelle: Niederländische Tageszeitung Trouw vom 4.12.2002.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4.

(3) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 13.

(4) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 15.

(5) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 221.

(6) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 327.

(7) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Für die Kontrolle und Inspektion von Lebensmitteln, einschließlich genetisch veränderter Lebensmittel, sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt Kontrollen in den Mitgliedstaaten durch, um die amtlichen Kontrollsysteme für Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder hergestellt werden, zu bewerten. Die Kontrollberichte werden im Internet veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/fnaoi/reports/genetic_mod_nov_food/index_en.html.

Im Jahre 2001 schlug die Kommission eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm vor, das sich unter anderem schwerpunktmäßig mit genetisch veränderten Lebensmitteln befasst. Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Lebensmittel am 17. 18. Dezember 2002 haben die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag einstimmig unterstützt; er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(1).

Das koordinierte Kontrollprogramm legt die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht fest, empfiehlt jedoch, dass die Mitgliedstaaten eine ausreichende Anzahl gewährleisten, um einen Überblick über das Problem in den Mitgliedstaaten zu gewinnen. Gemäß der Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Ergebnisse der Inspektion und Kontrolle bis 1. Mai 2003 informieren. Die Ergebnisse können Informationen und Erfahrungen als Grundlage für künftige Kontrolltätigkeiten vermitteln.

Importeure von Lebensmitteln in die Gemeinschaft sind dafür verantwortlich, dass die Produkte den Vorschriften der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen, einschließlich Verordnung (EG) Nr. 258/97(2), (EG) Nr. 1139/98(3), (EG) Nr. 49/2000(4) und (EG Nr. 50/2000(5) sowie in Zukunft auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen zu verabschiedender Verordnungen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten können Sanktionen für in der Gemeinschaft hergestellte Lebensmittel und in die Gemeinschaft importierte Lebensmittel, die den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, verhängen. Allerdings wäre es nicht möglich, einem Produkt den Zugang zum europäischen Markt zu verweigern, weil es zur Erfuellung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften kontrolliert werden muss.

Der Vorschlag der Kommission über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Organismen sieht vor, dass die Kommission Leitlinien über Probenahmen und Tests zur Erleichterung einer koordinierten Strategie in der Gemeinschaft für Inspektions- und Kontrollmaßnahmen vorsieht, um die Einhaltung der Verordnung zu gewährleisten.

Nach der endgültigen Verabschiedung durch den Rat und das Parlament wird die Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel die Verordnungen (EG) Nr. 258/97, (EG) Nr. 1139/98, (EG) Nr. 49/2000 und (EG) Nr. 50/2000 ersetzen. Der Vorschlag für eine Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt fest, dass Antragsteller ein Verfahren zum Nachweis des Produkts annehmen müssen, das den Gemeinschaftsreferenzlabors zur Validierung vor Erteilung der Genehmigung übermittelt wird.

Die Gemeinsame Forschungsstelle, die von der Kommission als künftiges gemeinschaftliches Referenzlabor vorgeschlagen wurde, hat bereits ein Netz von Labors für gentechnisch veränderte Organismen in den Mitgliedstaaten eingerichtet, mit dem Hauptziel, validierte Nachweisverfahren zu entwickeln und die technischen Probleme bei der Probenahme, Identifizierung und Quantifizierung von gentechnisch verändertem Material zu erörtern.

Alle diese Initiativen werden die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und Inspektionen auf gentechnisch veränderte Lebensmittel erleichtern.

Der Dialog mit Drittländern über gentechnisch veränderte Lebensmittel, einschließlich der Vereinigten Staaten, findet auf verschiedenen Ebenen in verschiedenen Foren statt. Normen, Leitlinien und Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung für gentechnisch veränderte Lebensmittel, einschließlich der Etikettierung dieser Produkte, werden im Rahmen des Kodex Alimentarius, insbesondere im Kodex Ausschuss für Lebensmitteletikettierung und in der Kodex-Task Force für mit Hilfe der modernen Biotechnologie gewonnene Lebensmittel erörtert. In diesem Kontext sowie in anderen Foren fördert und verteidigt die Kommission den in der Gemeinschaft vereinbarten gesetzgeberischen Ansatz.

Die Vereinigten Staaten sowie andere Drittländer sind bestens über unsere künftigen Rechtsvorschriften unterrichtet. Der Vorschlag der Kommission über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel wurde der Welthandelsorganisation (WTO), dem Ausschuss gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und dem Ausschuss technischer Handelshemmnisse (TBT) notifiziert. Mehrere Länder einschließlich der Vereinigten Staaten haben Stellungnahmen abgegeben, auf die die Kommission geantwortet hat. Die Antwort der Kommission ist auf folgender Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/food/fs/gmo/gmo_ongoinit_en.html.

(1) Empfehlung der Kommission vom 25. Januar 2002 für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2002, ABl. 26, 30.1.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1139/98 vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind.

(4) Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind.

(5) Verordnung (EG) Nr. 50/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Zusatzstoffe und Aromen.