SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0642/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Australische Position zum Asylrecht

Die harte Haltung Australiens zum Asylrecht ist erneut in den internationalen Blickpunkt gerückt. Diese Position beinhaltet, dass alle illegalen Einwanderer, auch Familien mit Kindern und Minderjährige ohne Familie, interniert und inhaftiert werden müssen. Die australische Regierung legt auch weiterhin wenig Sensibilität für dieses Problem an den Tag trotz der ersten heftigen Proteste, mit denen die Schließung der Internierungslager gefordert wird. Eine solche Politik trägt gegenüber dieser benachteiligten Gruppe von Personen den internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet von Asyl und Schutz von Minderjährigen keinerlei Rechnung.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache eine eigene Stellungnahme abgeben und die Maßnahmen aufzählen, die sie zu ergreifen gedenkt, um eine positive Lösung für dieses heikle Problem zu finden, das ein Land betrifft, das als klassisches Einwanderer- und Einwanderungsland gilt und das heute sein Geschichtsbewusstsein verloren zu haben scheint?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Australiens Geschichte ist geprägt von einer Tradition der Einwanderung. Das Land ist Vertragspartei des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951 und des zugehörigen Protokolls von 1967. Außerdem hat es ein spezifisches System für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Integrationsprogramms eingeführt, das Flüchtlingen, die ein erstes Aufnahmeland gefunden haben, die legale und ordnungsgemäße Einreise nach Australien ermöglicht und ihnen die Gewährung von Schutz und einen legalen Aufenthaltsstatus in Aussicht stellt. Wie die Mitgliedstaaten wird Australien seit einigen Jahren mit neuen Formen des Zustroms von Asylsuchenden konfrontiert. Es ist darauf hinzuweisen, dass seit 1945 über eine halbe Million Menschen im Rahmen des humanitären Flüchtlingsprogramms Australiens dort eingetroffen sind und dass das Land in den Jahren 2000 und 2001 aus humanitären Gründen nahezu 14 000 Visa erteilte, von denen 8000 in Übersee ausgestellt wurden.

Die Kommission räumt ein, dass die Politik der Inhaftierung von Asylsuchenden in Australien und in Europa umstritten ist. Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention regelt die Situation von Flüchtlingen, die illegal in das Hoheitsgebiet eines vertragschließenden Staates einreisen und sich unrechtmäßig dort aufhalten. Vor dem Hintergrund der Globalen Konsultationen hierbei handelt es sich um multilaterale Bestrebungen, die im Jahr 2000 von der Völkergemeinschaft auf Initiative des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ins Leben gerufen wurden, um das internationale Schutzsystem und insbesondere die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zu stärken, wurde anerkannt, dass die Durchführung von Artikel 31 und die Frage der Inhaftierung von Asylsuchenden besondere Beachtung verdient. Australien ist aktiv am Prozess der Globalen Konsultationen beteiligt.

Im Hinblick auf die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Kommission unter Berücksichtigung der europäischen Traditionen und der Schlussfolgerungen von Tampere Legislativvorschläge für Richtlinien über Asylverfahren(1) und über die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern(2) vorgelegt, die Normen für die Inhaftnahme von Asylbewerbern enthalten und derzeit erörtert werden. Verschiedene Grundsätze bilden das Kernstück dieser Normen. Asylsuchende dürfen nicht allein deshalb in Haft genommen werden, weil sie einen Asylantrag gestellt haben oder illegal eingereist sind. Während des Asylverfahrens kann es jedoch berechtigte Gründe für eine zeitlich befristete Einschränkung der Bewegungsfreiheit geben. Eine solche Einschränkung ist nur dann und nur so lange zulässig, wie sie unbedingt notwendig ist. So ist regelmäßig zu überprüfen, ob die Haft immer noch erforderlich ist; außerdem ist die besondere Situation Minderjähriger zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen humane Haftbedingungen und die Achtung der Grundrechte gewährleistet sein.

Die Kommission wird den multilateralen Dialog über diese komplexen Angelegenheiten, den Austausch bewährter Praktiken und die Bemühungen des UNHCR zur Kooperation mit den betreffenden Staaten bei Fragen der Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin unterstützen. In den kommenden Wochen werden die Kommission und Australien Gelegenheit haben, die Asyl- und Migrationsproblematik zu erörtern.

(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001.

(2) ABl. C 213 E vom 31.7.2001.