SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3490/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Produktionskürzungen bei Hartweizen auf Sizilien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Produktionsquoten für Hartweizen von Sizilien auf Frankreich zu übertragen, was in nächster Zukunft einen Schaden für die sizilianische Wirtschaft in Höhe von schätzungsweise 1 400 Milliarden Lire beinhalten wird.

Die Entscheidung der Kommission soll auf das kurz- und mittelfristige Ziel eines 5 %igen Abbaus der Mittel für die Landwirtschaft zurückzuführen sein, um den Beitritt der osteuropäischen Länder zu erleichtern.

Die Region Sizilien darf nicht bestraft werden, da sie zu den Gebieten mit Entwicklungsrückstand gehört, die in den Rahmen des Ziels 1 der Strukturfonds fallen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen:

1. welche Gründe sie abgesehen von der indirekten Beihilfe zugunsten der osteuropäischen Länder veranlasst haben, die obengenannte Übertragung zu beschließen,

2. ob sie ehe sie diese Entscheidung getroffen hat das Ausmaß des Schadens für die sizilianische Wirtschaft beurteilt hat,

3. ob sie als Alternative zur geringeren Hartweizenproduktion Anreize für andere Kulturen, zum Beispiel den biologischen Anbau, vorsieht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Die Kommission hat nie beschlossen, Produktionsquoten für Hartweizen von einem Erzeugermitgliedstaat auf einen anderen zu übertragen.

Wir erinnern daran, daß der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2309/97 vom 17. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) die Sonderregelung für die Erzeugung von Hartweizen durch Einführung einer garantierten Hoechstfläche je Erzeugermitgliedstaat geändert hat.

Im Rahmen eines abschließenden Kompromisses hat der Rat zur Sicherung der Haushaltsneutralität gegenüber dem Kommissionsvorschlag einerseits die Hektarbeihilfe um 4 % gesenkt und andererseits die globale Hoechstfläche je Mitgliedstaat erhöht, um der damaligen Situation der Hartweizenerzeugung so weit wie möglich Rechnung zu tragen.

Diese Entscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit den Problemen aufgrund des Beitritts der osteuropäischen Länder zur Gemeinschaft.

Für den biologischen Anbau wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ein Rechtsrahmen geschaffen, der den Problemen des Sektors und dem großen Interesse der Verbraucher an Erzeugnissen des ökologischen Landbaus Rechnung trägt. Außerdem waren die ökologischen Anbaumethoden sehr rasch Gegenstand von Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(3), die in der Zwischenzeit von der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(4) ersetzt wurde. Mit diesen Maßnahmen sollen landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind, unterstützt werden. Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Die Beihilfen werden jährlich gewährt und anhand der Einkommensverluste (insbesondere während der Umstellung auf den ökologischen Landbau), der zusätzlichen Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und der Notwendigkeit, einen finanziellen Anreiz zu bieten, berechnet.

Wie bereits im vorhergehenden Programmplanungszeitraum sieht Sizilien bei den Agrarumweltmaßnahmen eine Maßnahme zur Einführung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus vor. Zu den beihilfefähigen Kulturpflanzen gehört auch Getreide und folglich auch Hartweizen.

(1) ABl. L 321 vom 22.11.1997.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991.

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999.