SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0908/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Nachverzollung von Fischereierzeugnissen aus Norwegen

In Deutschland sind im vergangenen Jahr Probleme bei der Verzollung von norwegischen Fischereierzeugnissen aufgetreten. Deutsche Zollbehörden haben bei Mengenkontrollen den Verdacht geschöpft, Norwegen könnte seine Quoten (beispielsweise Kabeljau) überfischt haben, und fordern nun die Differenz zwischen ermäßigtem (0,9 %) und normalem Steuersatz (7,5 %). Diese Forderungen werden den deutschen Importeuren oder Spediteuren angelastet, obwohl diese nicht als Entgeltpflichtige angesehen werden können, da sie in die eigentlichen Im- und Exportgeschäfte nicht unmittelbar involviert sind. Die betroffenen Unternehmen sehen sich angesichts von Forderungen in Höhe von mehreren 10 000 EUR großen wirtschaftlichen Problemen gegenüber. Die Folge davon ist, dass die Betroffenen ihrerseits ihre Kunden in Norwegen belasten, wählen diese nun den Weg über Dänemark oder Holland, da hier die Zollvorschriften offensichtlich anders gehandhabt und keine Nachverzollungen oder Sicherheitsleistungen vorgenommen werden.

1. Auf welche Richtlinie stützt sich die Erhebung von Nachverzollungen beziehungsweise Sicherheitsleistungen?

2. Wie verhalten sich andere EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu Deutschland bei der Anwendung von Zollvorschriften?

3. Wer ist für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften zuständig?

4. Sieht die Kommission Möglichkeiten, hier für eine Gleichbehandlung in allen Mitgliedstaaten zu sorgen?

5. Gibt es aktuell Verhandlungen oder Vereinbarungen zwischen Norwegen und der Kommission, die die Erhebung solcher Nachverzollungen ausschließen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angeführten Vorgänge nicht bekannt.

1. Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1) werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Union von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. Somit obliegt die Erhebung der Einfuhrabgaben den Mitgliedstaaten.

Der Zollkodex der Gemeinschaften(2) und seine Durchführungsvorschriften(3) enthalten darüber hinaus einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten, die sich unter anderem auf die buchmäßige Erfassung und die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die Festlegung der Zollschuldner und die Bedingungen für Sicherheitsleistungen beziehen.

Stellen die Zollbehörden bei Kontrollen nach der Zollabfertigung betrügerische Handlungen oder Unregelmäßigkeiten fest, die sich auf die Höhe der gesetzlich geschuldeten Abgaben auswirken, so müssen sie grundsätzlich gemäß Artikel 220 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften angemessene Schritte in Bezug auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Restbeträge einleiten. Die Kommission trägt durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Zollbehörden dieser Aufgabe gerecht werden.

2. und 3. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Zollbehörden die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einschließlich des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften einheitlich anwenden. Stellt die Kommission fest, dass die Bestimmungen in einem Mitgliedstaat nicht angemessen angewandt werden, so ergreift sie geeignete Abhilfemaßnahmen.

4. Derzeit liegen der Kommission keine stichhaltigen Beweise dafür vor, dass die Wirtschaftsbeteiligten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt wurden. Sollte die Frau Abgeordnete über sachdienliche Informationen verfügen, so würde die Kommission die entsprechenden Unterlagen gerne einsehen, um Abhilfe zu schaffen.

5. Die Kommission bestätigt, dass sie derzeit keine Verhandlungen mit Norwegen führt, um eine etwaige Nacherhebung von Einfuhrabgaben die unter den von der Frau Abgeordneten beschriebenen Umständen gesetzlich geschuldet sind auszuschließen. Sie weist im Übrigen darauf hin, dass sie über keinerlei im Zusammenhang mit gesetzlich geschuldeten Abgaben erforderliche Maßnahmen verhandelt.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 (ABl. L 68 vom 13.3.2002).