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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/590

(2004/C 88 E/0602)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0170/03

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Bangladesch

Am 21. November 2002 nahm das Europäische Parlament eine Dringlichkeitsentschließung zu Bangladesch an, im Anschluss an Berichte über angebliche Menschenrechtsverstöße im Rahmen der „Operation reines Herz“ des bangladesischen Militärs und über die sich offenbar verschlechternde Menschenrechtslage in diesem Land.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments fordern wir die Kommission auf, „im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Bangladesch bei der Regierung von Bangladesch zu intervenieren, um dafür zu sorgen, dass den Verstößen ein Ende gesetzt wird, [und] die Menschenrechte geschützt werden“. Kann die Kommission mitteilen, was sie bislang in dieser Richtung unternommen hat?

Welche (anderen) Initiativen plant sie, um die Regierung Bangladeschs dazu zu ermuntern, die Menschenrechte in diesem Land zu schützen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/554

(2004/C 78 E/0589)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3457/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Reform des Olivenölsektors

In der Mitteilung der Kommission über die „Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP — Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker“ (1), heißt es, dass „der Einfachheit halber die Olivenhain-Zahlung erst ab einem Anspruch von 50 EUR je Antrag gewährt wird“.

Nun hat diese Feststellung zu verschiedenen Interpretationen geführt. Daher ersuche ich die Kommission klarzustellen, ob dies bedeutet, dass alle Olivenbauern, die derzeit Beihilfen von weniger als 50 EUR erhalten, künftig 50 EUR erhalten werden oder ob sie im Gegenteil keine Beihilfe mehr erhalten, was sehr ungerecht wäre.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Nachdem die Kommission die Mitteilung über die „Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP — Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker“ (1) veröffentlicht hatte, nahm sie am 18. November 2003 Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Reform der Sektoren Baumwolle, Tabak, Olivenöl und Hopfen an.

Der Aspekt des Vorschlags, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, ist Teil der Bemühungen um eine Vereinfachung von Regelungen, die sehr vielen Begünstigten in der Gemeinschaft (über 2 100 000) zugute kommen, von denen viele aber lediglich Beihilfen in geringer Höhe erhalten. Die Vereinfachungsmaßnahmen sind jedoch so gestaltet, dass die Interessen der kleineren Erzeuger nicht gefährdet werden.

Das vorgeschlagene Instrument besteht deshalb aus zwei Elementen: Zum einen werden die Olivenanbau-betriebe mit einer Anbaufläche von weniger als 0,3 GIS-ha (berechnet aufgrund von Daten des geografischen Informationssystems) die Übertragung aller im Referenzzeitraum durchschnittlich erhaltenen Beihilfen, unabhängig von deren Höhe, auf die einheitliche Betriebsprämie beanspruchen können, während für die Erzeuger mit einer größeren Anbaufläche eine Übertragung von 60 % dieses Durchschnittswerts vorgesehen ist. Zum anderen werden im Hinblick auf eine flexiblere Handhabung dieses Instruments bei der Gewährung der neuen Beihilfe für Olivenhaine nur die Anträge auf einen Betrag von über 50 EUR berücksichtigt, wobei jedoch bezüglich der Größe des Olivenhains keine Einschränkungen gemacht werden.

Letzten Endes werden die kleinen Erzeuger im Rahmen des vorgeschlagenen Systems immer einen Betrag erhalten, der mindestens den im Referenzzeitraum im Durchschnitt erhaltenen Zahlungen entspricht. Erzeuger, deren Olivenhainen von einem Mitgliedstaat ein ökologischer oder sozialer Wert zugebilligt wird, können darüber hinaus die Beihilfe für Olivenhaine in Anspruch nehmen, sofern diese mehr als 50 EUR beträgt.

(1) KOM(2003) 554 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/260

(2004/C 84 E/0307)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3897/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Beifänge infolge einer nichtnachhaltigen Fischerei

Wurden dem UN-Fischereiausschuss (COFI) von Mitgliedstaaten der EU Vorschläge vorgelegt, die für die Fischereiflotten weltweit die Auflage vorsehen, die neuesten Fangtechniken für die Vermeidung von Beifängen einzusetzen? Hat es vor der Vorlage solcher Vorschläge irgendeine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gegeben und wenn ja, in welcher Form?

Welche Rolle wird die Kommission bei der Koordinierung der Vorschläge spielen, die von Mitgliedstaaten der EU auf der nächsten Tagung des UN-Fischereiausschusses (COFI) vorgelegt werden und die einen Einsatz spezieller Techniken zur Vermeidung von Beifängen durch die Fischereiflotten weltweit vorsehen?

Wie wird der Zeitplan für die Vorlage und Koordinierung solcher Vorschläge aussehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat bisher kein Mitgliedstaat innerhalb der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Hinblick auf die nächste Tagung des UN-Fischereiausschusses (COFI) im Jahr 2005 Vorschläge vorgelegt, die für die Fischereiflotten weltweit die Auflage vorsehen, spezielle Techniken zur Vermeidung von Beifängen einzusetzen.

Es sei daran erinnert, dass diese Frage in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt und falls eine Initiative ergriffen werden soll, wäre es Aufgabe der Kommission, bei der FAO vorstellig zu werden, nachdem sie zusammen mit dem Rat eine gemeinschaftliche Aktionslinie festgelegt hat.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 3359/03 (1) des Herrn Abgeordneten ausgeführt hat, erscheint eine solche Initiative trotz der besonderen Aufmerksamkeit, die diese Frage verdient, angesichts der der Kommission derzeit zur Verfügung stehenden Mittel und in Anbetracht der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik für das Jahr 2004 festgelegten Prioritäten als unwahrscheinlich. Damit die Gemeinschaft die Aufnahme dieses Punkts in die Tagesordnung der nächsten Tagung des UN-Fischereiausschusses (COFI) beantragen kann, müsste die Gemeinschaft in der Lage sein, bis zum Sommer 2004 einen Vorschlag auszuarbeiten, der alle Elemente für eine technische und finanzielle Bewertung enthält, die für die FAO annehmbar wären.

(1) Siehe Seite 59.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/78

(2004/C 78 E/0077)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2111/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Vergleichende Studie über Bildungssysteme für besonders betreuungsbedürftige Schüler

In der Entschließung des Europäischen Parlaments A5-0377/2001 (1) vom 15. November 2001 wurde die Kommission aufgefordert, eine vergleichende Studie über die Arbeitsweise, die Finanzierung und Ergebnisse der verschiedenen Bildungssysteme für besonders betreuungsbedürftige Schüler in der Europäischen Union zu erstellen. Welche Maßnahmen hat die Kommission auf diese Aufforderung hin getroffen, und wann wird sie in der Lage sein, diese Studie zu veröffentlichen, wenn sie dies nicht bereits getan hat?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Die Kommission misst den einzelnen Konzepten zu den Bildungssystemen für besonders betreuungsbedürftige Schüler große Bedeutung bei. So hat die Europäische Agentur für sonderpädagogische Förderung bereits 1998 eine von der Kommission kofinanzierte Studie über die „Integration in Europa, Strukturen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ durchgeführt. Dabei stand die Entwicklung in 14 europäischen Ländern im Mittelpunkt. Eine aktualisierte Fassung wird zur Zeit erstellt.

Zu der angesprochenen Entschließung des Parlaments ist zu sagen, dass die Kommission 2003 einen Bericht über „Bildungssysteme für sonderpädagogische Erfordernisse in Europa“ kofinanziert hat, der von der Agentur gemeinsam mit Eurydice (Informationsnetz zur Bildung in Europa) fertiggestellt und veröffentlicht worden ist. Die elektronische Version liegt bereits in französischer und englischer Sprache auf der Website der Agentur unter folgender Adresse vor: (www.european-agency.org).

Die Studie, die 26 europäische Länder erfasst, wird zur Zeit in elf weitere Sprachen übersetzt. Sie untersucht die derzeitige europäische Praxis in fünf Kernbereichen:

— integrative Bildungspolitik und -praxis;

— Finanzierung der sonderpädagogischen Förderung;

— Lehrer und sonderpädagogische Förderung;

— Informations- und Kommunikationstechnologie für sonderpädagogische Bildungssysteme;

— und Frühmaßnahmen.

Die Kommission wird die Entwicklung auf diesem Gebiet auch künftig regelmäßig beobachten.

(1) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 589.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/599

(2004/C 78 E/0633)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3585/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Geheim gehaltener Bericht der EUMC über Antisemitismus bei Muslimen

Nach Berichten der Financial Times und der dänischen Tageszeitung Berlingske Tidende vom 23. November 2003 hat die EUMC, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einen 112 Seiten langen Bericht über Antisemitismus, den sie selbst bei Universitätsforschern in Berlin in Auftrag gegeben hatte, geheim gehalten.

Wie es heißt, wurde der Bericht deshalb geheim gehalten, weil er nicht das von der EUMC gewünschte Bild vermittelte. Aus dem Bericht ging nämlich davor, dass hinter den meisten Angriffen auf jüdisches Eigentum und Überfällen auf Juden in Europa muslimische Einwanderer und propalästinensische Gruppen stehen, und dies wollte die stark promuslimisch eingestellte Direktorin der EUMC, Beate Weber, nicht an die Öffentlichkeit gelangen lassen.

Beate Weber und die von ihr geleitete Beobachtungsstelle haben systematisch versucht, die Europäer als Rassisten hinzustellen, obwohl dieses Bild in allen wesentlichen Punkten falsch ist. In allen muslimischen Gemeinschaften in der EU gibt es wie in der übrigen Welt massive Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Hier ist in erster Linie die völlige Unterdrückung der Frauen zu nennen wie auch die Tatsache, dass viele muslimische Gemeinschaften in der EU Frauen unter Berufung auf die Scharia in erbrechtlicher Hinsicht im Gegensatz zu den Gesetzen der EU-Länder diskriminieren. Schlimmer noch sind die so genannten „Ehrenmorde“ an Frauen, die frei sein wollen, und Morde an Frauen, die vergewaltigt wurden. Mit diesen schlimmen Zuständen hat sich die EUMC niemals auseinander gesetzt.

Die EUMC hat systematisch ein falsches Bild dessen gezeichnet, wer in der EU die Rassisten sind und wer gegen die Menschenrechte verstößt. Jetzt möchte Beate Weber auch den Antisemitismus der Muslime vertuschen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um der einseitig politisierenden Tätigkeit der EUMC ein Ende zu setzen und für eine wahrheitsgetreue Information über die Gefahren des Rassismus und die Menschenrechtsverletzungen in der EU zu sorgen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/585

(2004/C 78 E/0619)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3553/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Vermisste Zyprer

Eine Gruppe meiner Wähler, die Organisation of Relatives of Missing Cypriots (UK), möchte wissen, wie die Lage in Bezug auf die Lösung des Problems der vermissten Personen in Zypern aussieht.

Könnte die türkische Regierung nach Ansicht der Kommission stärkeren Druck auf die türkisch-zyprische Führung ausüben, damit sie ihre Verpflichtungen und ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte in größerem Umfang wahrnimmt? Wenn ja, könnte die Kommission mitteilen, ob diese Frage Teil der Beitrittsverhandlungen mit Zypern sein wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Glafcos Clerides und Rauf Denktash kamen im Juni und Juli 2002 zusammen, um Vorschläge zur Frage der vermissten Personen auszutauschen. Grundlage für diesen Austausch war ihr Abkommen vom 31. Juli 1997. Die griechisch-zyprische Seite setzte ihr Programm zur Exhumierung und Identifizierung in den von ihr kontrollierten Gebieten fort. Das von den Vereinigten Staaten finanzierte Neurologie- und Genetikinstitut beider Volksgruppen führt Ermittlungen durch. Die türkisch-zyprische Seite hat die Wissenschaftler, die mit dem Institut zusammenarbeiten sollen, noch nicht benannt.

In ihrem Maßnahmenpaket für die türkischen Zyprer kündigte die Regierung der Republik Zypern mehrere Maßnahmen im Hinblick auf Angehörige vermisster oder getöteter türkischer Zyprer an. Diese Maßnahmen sehen unter anderem den Zugang zu Informationen, Zusammenkünfte zwischen Angehörigen vermisster Personen und Regierungsbeamten, Sondierungsgrabungen in Beerdigungsstätten sowie Regelungen für die Einrichtung einer DNS-Bank vor. Am 14. Juni 2003 veröffentlichte die Regierung der Republik Zypern in türkisch-zyprischen Zeitungen eine Liste mit 500 türkischen Zyprern, deren Fälle dem Ausschuss für vermisste Personen vorgelegt wurde. Ferner wurde der Kommission zugetragen, dass die Regierungsbehörden dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz offiziell die Informationen über den Verbleib von 201 vermissten türkischen Zyprern übermittelt haben.

In einem Schreiben vom 3. Dezember 2003 an Tassos Papadopoulos und Rauf Denktash appellierte UN-Generalsekretär Annan nachdrücklich an die beiden Führer, ihre Mitglieder des Ausschusses für vermisste Personen aufzufordern, wieder förmlich zusammenzukommen, um die Arbeit des Ausschusses wieder zu beleben.

Gegenüber der Türkei hat die Kommission wiederholt die Notwendigkeit deutlich gemacht, ihren Einfluss auf die Führung der türkischen Zyprer zu nutzen, um eine umfassende Konfliktlösung zu finden. Nach Bildung einer neuen „Regierung“ im Norden unter Oppositionsführer Talat eröffnet sich eine Gelegenheit, in den kommenden Monaten zu einer Lösung auf Grundlage des Annan-Plans zu gelangen. Gelingt eine solche Lösung, wird die vom Herrn Abgeordneten genannte Frage auf Grundlage der entsprechenden Bestimmungen gelöst.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/81

(2004/C 70 E/083)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2238/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Artikel 10 des EG-Vertrags und Irland

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1491/03 (1) zur Anzahl der Aufforderungsschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die von Seiten der Kommission gegen die irische Regierung ergangen sind, weil Irland es versäumt, den Forderungen der Kommission in Bezug auf Umweltbeschwerden nachzukommen (d.h. Nichtbeachtung von Artikel 10 des EG-Vertrags), und zwar in der Zeit seit 1. Mai 1999, teilt die Kommission mit, dass am 15. Mai 2003 zwei Aufforderungsschreiben gegen Irland gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ergangen sind.

Aus welchem Grund bezieht sich die Kommission in ihrer Antwort nicht auf die Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen gemäß IP/00/1219 und IP/00/741, aus denen die Bedenken der Kommission bezüglich der mangelhaften Zusammenarbeit von Seiten der irischen Regierung in Bezug auf die Umsetzung der Abfall-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 75/442/EWG) (2) bei Poolbeg in Dublin, Kilbarry und Tramore in Waterford, Lea und Ballymorris in Laois, und Drumnaboden, Muckish und Glenall in Donegal, bzw. die Anwendung der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Richtlinie 79/409/EWG) (3) in Dublin Bay deutlich hervorgehen?

Kann die Kommission eine endgültige Liste all ihrer Anfragen an die irische Regierung, die zu Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen gegen Irland wegen der Nichtbeachtung von Artikel 10 des EG-Vertrags seit 1. Mai 1999 geführt haben, und die mit denen vergleichbar sind, die in den genannten Pressemitteilungen erwähnt werden, vorlegen und den derzeitigen Sachstand bezüglich der einzelnen Anfragen schildern?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. September 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.

(1) Siehe Seite 47.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
2.

Die Genehmigung des Projekts „Geoplantour“ erfolgte nach den Projektauswahlverfahren gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Zeitraum 1994-1999 sowie gemäß dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erläuterten Verfahren. Der im Amtsblatt veröffentlichte Text enthielt zudem den eindeutigen Hinweis, dass sich die Kommission das Recht vorbehielt, vor der endgültigen Genehmigung eines als innovativ angesehenen Vorschlags gegebenenfalls Änderungen des Programms/der Strategie vorzuschlagen. In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (1) war der 8. Juli 1996 als Einreichungsfrist festgesetzt. Die eingereichten Projekte wurden am 23. und 24. September 1996 von einem Ausschuss aus zwölf unabhängigen Sachverständigen und anschließend am 22. Oktober 1996 von einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für Regionalplanung gründlich geprüft. Fünfzehn Pilotprojekte wurden ausgewählt. Gemäß der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden die Finanzierungsentscheidungen mit den federführenden Partnern der einzelnen Projekte nach einer eingehenden Konsultation zwischen der Kommission, den zuständigen lokalen Gebietskörperschaften und deren Partnern für die ausgewählten Projekte unterzeichnet. Das Projekt von Bugewitz/Ducherow wurde ursprünglich nicht ausgewählt, da es nicht alle Förderkriterien erfüllte (insbesondere lag keine transnationale Partnerschaft vor). Die Kommission konnte die Projektleitung jedoch dafür gewinnen, mit einem griechischen Partner aus einem der 15 ausgewählten Projekte zusammenarbeiten. Der ursprüngliche Vorschlag wurde von der neuen Partnerschaft auf dieser Grundlage daraufhin überarbeitet. Die in „Geoplantour“ umbenannte Projektpartnerschaft wurde in Deutschland auf die regionale Ebene ausgeweitet, und ihr Inhalt wurde verbessert. Während der Verhandlungen, die der endgültigen Finanzierungsentscheidung vorausgingen, erhielt die Kommission Beschwerden über das Projekt seitens eines Beraters, der mit dem deutschen Partner zusammengearbeitet hatte. Die Kommission konsultierte die deutschen Behörden, um die Situation vor einer endgültigen Entscheidung zu klären, was die späte Genehmigung des Projekts erst Ende 1997 erklärt. Die Kommission stellte schließlich der Gemeinde Bugewitz/Amt Ducherow als der für die Durchführung des Projekts zuständigen lokalen Gebietskörperschaft Fördermittel im Rahmen von TERRA zur Verfügung. Zu den Problemen zwischen der für das Projekt zuständigen Stelle und dem Berater, der an der Ausarbeitung des ursprünglichen Vorschlags beteiligt war, kann sich die Kommission nicht äußern. Das Projekt wurde von der Kommission Anfang 2003 abgeschlossen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/170

(2004/C 70 E/178)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2937/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung — die wirtschaftliche Rolle der Einwanderung

In der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (1) werden „Studien aus der ganzen Welt“ (S. 10) erwähnt, die belegen sollen, dass Einwanderung überwiegend positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.

Hat die Kommission auch Studien herangezogen, die zu der gegenteiligen Schlussfolgerung kommen? Ein Beispiel aus der letzten Zeit ist die Studie „Immigration and the Dutch economy“ der Zentralen Planungsbehörde in den Niederlanden. Diese Untersuchung gelangt u.a. zu folgenden Schlussfolgerungen: „For all entry ages, however, immigrants turn out to be a burden to the public budget if their social and economic characteristics correspond to those of the present average non-Western resident. Accordingly, budget balances are affected negatively“. (…) „The results indicate that immigration can not offer a major contribution to alleviate public finances, and thus become a compensating factor for the rising costs for government due to the ageing of the population“.

Auf Antrag des Senats führte die belgische Planungsbehörde im Zuge einer Veröffentlichung der Vereinten Nationen eine Untersuchung durch, die für neue massive Einwanderungswellen nach Europa plädiert. Auch darin wird betont, dass eine weitere Einwanderung — unter anderem wegen der hohen Kosten für die soziale Sicherheit — keine Lösung für die Überalterung der europäischen Bevölkerung darstelle.

Sind der Kommission diese Studien bekannt? Wird die Kommission deren Ergebnisse bei der Ausarbeitung neuer Texte zu diesem Thema berücksichtigen?

(1) KOM(2003) 336.
Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/140

(2004/C 70 E/143)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft: Einstufung der Hamas als Terrororganisation

1. Stuft die Kommission die Hamas als Terrororganisation ein?

2. Wenn nicht, auf welche Weise rechtfertigt die Kommission ihre diesbezügliche Haltung?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Weigerung, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, angesichts der entscheidenden Phase, in der sich der Friedensprozess derzeit befindet, ein gefährliches Hindernis für den Frieden im Nahen Osten darstellen würde?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Im Anschluss an die Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) an. Nach diesem Gemeinsamen Standpunkt gelten besondere Maßnahmen für die im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind. Die Liste wird vom Rat erstellt und aktualisiert.

Im Dezember 2001 nahm der Rat Izz al-Din al-Qassem, den terroristischen Flügel der Hamas, in die Liste auf. Am 12. September 2003 beschloss er, die Hamas insgesamt in der Liste aufzuführen (2).

Hinsichtlich der Liste leisten die Mitgliedstaaten einander im Wege der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen möglichst weitgehende Amtshilfe bei der Prävention und Bekämpfung von Terroranschlägen (3) und wenden die in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 genannten spezifischen, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichteten restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (4) an.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(2) Gemeinsamer Standpunkt 2003/651/GASP, ABl. L 229 vom 13.9.2003.

(3) Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit sind dem Beschluss 2003/48/JHA des Rates zu entnehmen, ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 68.

(4) ABl. L 344 vom 28.12.2001. Siehe auch Beschluss 2003/646/EG des Rates vom 12. September 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/480/EG, ABl. L 229 vom 13.9.2003.
1.

Der Rat ist sich der bedenklichen Sicherheitslage, die derzeit in Irak als Folge des Konflikts herrscht, voll bewusst. Er teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über das Ausmaß von Gewalt und Kriminalität, dem normale Bürger Iraks — insbesondere Frauen — im täglichen Leben ausgesetzt sind. Die Sicherheit in Irak stellt nach wie vor eine wichtige Priorität dar. Die EU betont in ihren politischen Kontakten mit den USA regelmäßig, dass die Sicherheit verbessert werden muss.