DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/520

(2004/C 84 E/0596)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4071/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Noch ein Mal der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Nach der großen Empörung in der Öffentlichkeit durch den bedauerlichen Beschluss des Ecofin-Rates bezüglich der wiederholten Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von Seiten Frankreichs und Deutschlands, die auch zu gegebener Zeit im Plenum des Europäischen Parlaments zum Ausdruck kam, ist man immer noch sehr neugierig und im Unklaren darüber, was die Kommission wirklich in diesem Zusammenhang denkt.

Einerseits hat die Öffentlichkeit immer noch die Erklärungen von Präsident Prodi, der vor einem Jahr in einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“ erklärte, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt „dumm“ sei, sowie die gesamte Polemik, die auf diese Erklärungen folgte, in Erinnerung.

Andererseits ist nicht bekannt, ob die Kommission immer noch die Absicht hat, die Angelegenheit vor den Gerichtshof zu bringen oder nicht. Zunächst, kurz nach dem Beschluss des Ecofin gab es unter Hinweis auf den Standpunkt von Präsident Prodi und Kommissionsmitglied Solbes Informationen, wonach die Kommission streng und entschlossen handeln und den Gerichtshof anrufen würde. Später wurde bekannt, dass es starken Druck in die gegenteilige Richtung geben würde, insbesondere von Seiten Deutschlands und Österreichs, und es gab keine Meldungen mehr über dieses Thema.

Die Kommission wird daher Folgendes gefragt:

— Glaubt die Kommission, dass die öffentlichen Äußerungen einer französischen Zeitung gegenüber die „Dummheit“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts in irgendeiner Weise zu dieser schweren Missachtung von Seiten Frankreichs und Deutschlands, den Ländern der sog. „deutsch-französischen Achse“, beigetragen haben?

— Gedenkt die Kommission, gegen diese Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den umstrittenen Beschluss des Ecofin beim Gerichtshof Klage zu erheben? Gab es irgendeinen Druck auf die Kommission, damit sie diese Absicht nicht in die Tat umsetzt? Von Seiten welcher Mitgliedstaaten?

— Glaubt die Kommission nicht, dass Beschlüsse wie der des Ecofin künftigen Verstößen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts Tür und Tor öffnen? Glaubt sie nicht, dass, wenn dies der Fall ist und nichts getan wird, diese Verstöße leider „legitimiert“ sein werden?

— Glaubt sie nicht, dass diese Art von Verhaltensweisen auf ein Europa nicht „der zwei Geschwindigkeiten“, sondern „in zwei Höhenstufen“ — das Europa der Großen und das Europa der Kleinen hindeutet? Glaubt sie nicht, dass Tatsachen wie diese die Europäische Union in einen kritischen Punkt der vollständigen Ordnungslosigkeit versetzen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. Februar 2004)

Am 13. Januar 2004 hat die Kommission eine dreigleisige Strategie zur Klärung und Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ vom 25. November 2003 (1) angenommen.

Im Rahmen des ersten Elements dieser Strategie wird die Kommission die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung für alle Mitgliedstaaten im Rahmen des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) fortsetzen. Außerdem wird sie die Entwicklungen in Ländern mit einem übermäßigen Defizit weiterhin beobachten und ihre Empfehlungen auf solide Wirtschaftsanalysen sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung stützen.

Als zweites Element wird die Kommission, gestützt auf die in den ersten fünf Jahren der WWU gewonnenen Erfahrungen, neue Vorschläge für die zukünftige Stärkung der Economic Governance vorlegen. Diese Initiative zielt u.a. auf eine verbesserte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab.

Schließlich wird die Kommission im Einklang mit ihrer Rolle als Hüterin der Verträge danach trachten, Rechtsklarheit und Vorhersagbarkeit bezüglich der Vertragsbestimmungen zur WWU zu gewährleisten. Statt der rechtlich vorgesehenen Entscheidung hat der Rat unverbindliche Schlussfolgerungen angenommen. Daher hat die Kommission beschlossen, die Schlussfolgerungen des Rates vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

(1) Pressemitteilung IP/04/35.