SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0098/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft bei der Ausarbeitung des Regionalen Entwicklungsplans 2000-2006 der im Rahmen des Ziels Nr. 1 zu fördernden Autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates

Im Oktober 1999 habe ich eine schriftliche Anfrage (P-1798/99)(1) über die Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft bei der Ausarbeitung des Regionalen Entwicklungsplan 2000-2006 der im Rahmen des Ziels Nr. 1 zu fördernden Autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates, z.B. Galicien an die Kommission gerichtet, da dieses grundlegende Dokument, in dem die wichtigsten Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Verkehrsnetzen beschrieben werden, nicht vom Parlament der Autonomen Gemeinschaft Galicien beraten worden ist.

In seiner Antwort erklärt das zuständige Kommissionsmitglied, Herr Michel Barnier, daß er eine endgültige Antwort erst nach Eingang des Regionalen Entwicklungsplans in Brüssel geben kann. Er versichert aber, daß in jedem Fall die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(2) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds die Pläne nach Konsultation der Partner vorlegen müssen, da in der Verordnung festgelegt ist, daß die eingereichten Pläne einen Bericht über die zur Konsultierung der Partner getroffenen Maßnahmen enthalten müssen.

Da die Kommission nun im Besitz des Regionalen Entwicklungsplans ist, möchte ich von ihr wissen, welche Maßnahmen sie einzuleiten gedenkt, um für die Einhaltung des Grundsatzes der Partnerschaft und die Wahrung der Befugnisse der Autonomen Gemeinschaften, in diesem Falle Galiciens, zu sorgen? Das Parlament der Autonomen Gemeinschaft Galicien wurde nämlich vom spanischen Staat bei der Ausarbeitung eines Regionalen Entwicklungsplans, der es in seinen Befugnissen und als für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region zuständige Institution in entscheidender Weise betrifft, völlig außer acht gelassen.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 51.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) kommt die Gemeinschaftsaktion zustande durch eine enge Konzertierung, die sogenannte Partnerschaft, zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den Behörden und Stellen, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis benennt, insbesondere: den regionalen und lokalen Behörden und den übrigen zuständigen öffentlich-rechtlichen Behörden; den Wirtschafts- und Sozialpartnern; sonstigen zuständigen Einrichtungen, die in diesem Rahmen relevant sind. Diese von dem Mitgliedstaat benannten Behörden und Einrichtungen werden Partner genannt.

Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden nach Artikel 15 der Verordnung von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der Partner der Kommission vorgelegt und enthalten nach Artikel 16 einen Bericht über die zur Konsultierung der Partner getroffenen Maßnahmen.

In dem Entwicklungsplan für die Ziel-1-Regionen, den die spanische Regierung am 29. Oktober 1999 vorlegte, ist der Anwendung dieses Prinzips der Partnerschaft ein Kapitel gewidmet. Dort wird insbesondere erläutert, daß die Autonomen Gemeinschaften an der Konzeption, Entwicklung und Ausarbeitung des Plans von Anfang an beteiligt waren und wiederholt die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt einzubringen und im Hinblick auf die Erstellung der Endfassung Änderungen vorzuschlagen.

Da es nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 dem Mitgliedstaat obliegt, diese Partner zu benennen, ist die Kommission der Auffassung, daß die spanische Regierung ihre Verpflichtungen in bezug auf die Beteiligung der Partner an der Ausarbeitung dieses Entwicklungsplanes erfuellt hat.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.