SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0643/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Forschungsausgaben und Basel II

Der Lissabon-Prozess betont, dass von technologieorientierten Unternehmen positive Impulse, insbesondere auch auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu erwarten sind. Die Entwicklungstätigkeit von vielen technologieorientierten KMU ist jedoch im Gegensatz zu den International Accounting Standards nicht aktivierungsfähig, weshalb diese Betriebe ein entsprechend hohes negatives Eigenkapital ausweisen. Deshalb müssen für technologieorientierte KMU durch Basel II Regelungen getroffen werden, in denen berücksichtigt wird, dass der negative Eigenkapitalanteil nicht auf eine schlechte Unternehmensführung sondern auf die forschungsintensive Tätigkeit zurückzuführen ist.

Wie werden in bestehenden internen oder externen Ratingverfahren von Banken oder Ratingagenturen Forschungsausgaben und betriebliche Investitionen behandelt?

Welche Konsequenzen ergeben sich dabei durch die Wahl des Ratingverfahrens bzw. aufgrund der unterschiedlichen Durchführung des Ratings durch Groß- oder Regionalbanken?

Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Betriebe, bei denen aufgrund der Anwendung von Basel II die Kreditwürdigkeit erhöht, gesenkt oder gleichbleibend gehalten wird?

Welche Unterschiede bestehen hierbei zwischen verschiedenen Branchen und Betriebsgrößenklassen?

Wie beurteilt die Kommission diese Überlegungen? Wird sie diese in ihre Vorarbeiten zur Umsetzung von Basel II in der EU einfließen lassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. April 2003)

In seiner Anfrage spricht der Herr Abgeordnete Probleme an, die für die europäische Wirtschaft von Bedeutung sind. Die Kreditfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), technologieorientierte Unternehmen natürlich eingeschlossen, sollte im Rahmen der neuen Eigenkapitalvorschriften die ihr angemessene Behandlung erfahren. Dies ist für die Kommission, die dies schon wiederholt hervorgehoben hat, sehr wichtig. Tatsächlich wurde in Basel II der in dem Zweiten Konsultationspapier enthaltene Vorschlag zur Behandlung der KMU erheblich verändert. Die Kommission will bei den laufenden Verhandlungen in Basel sicherzustellen versuchen, dass an der angemessenen Behandlung der KMU festgehalten wird.

Zu den von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten spezifischen Anliegen ist anzumerken, dass in der neuen Verordnung(1) keinerlei Anforderungen enthalten sind, die den Instituten vorschreiben, wie sie ihre Ratingsysteme entwickeln sollen und welche Art von Risikofaktoren sie berücksichtigen müssen. Es wird lediglich hervorgehoben, dass alle verfügbaren sachdienlichen Informationen zu berücksichtigen sind.

Somit ist es gemäß Basel II in seiner derzeitigen Fassung Sache der Finanzinstitute, welche Faktoren sie berücksichtigen und wie diese Faktoren in der Beurteilung der Bonität ihrer Kreditnehmer gewichtet werden. Dies gilt auch für die Frage, ob die Ratingsysteme der Finanzinstitutionen zwischen verschiedenen Branchen und Betriebsgrößenklassen unterscheiden.

Ändern wird sich mit Basel II Folgendes: Wenn ein Institut sein internes Rating für die Eigenkapitalberechnung verwenden möchte, wird die zuständige Aufsichtsbehörde in Zukunft die Verlässlichkeit dieses Ratingsystems prüfen müssen. Dies dürfte die Qualität dieser Systeme verbessern und keine negativen Rückwirkungen auf die KMU haben.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie der Behandlung der KMU große Bedeutung beimisst.

(1) http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/capitaladequacy/index.htm.