DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/257

(2004/C 84 E/0305)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3883/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Alcatel Italien: Gemeinschaftsmittel für Telekommunikationen

Aus einem Umstrukturierungsplan, den die Geschäftsleitung von Alcatel Italien SpA vorgelegt hat, geht hervor, dass zwei italienische Produktionsstätten geschlossen werden sollen, obwohl diese beiden Werke auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie führend sind. Es gibt jedoch zahlreiche Programme der Gemeinschaft zur Förderung der technologischen Innovation wie das Programm ©-Europe, das die Möglichkeit vorsieht, Investitionen für Breitbandinfrastrukturen in benachteiligten Gebieten aus dem ESF zu fördern. Außerdem sind im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Breitbandentwicklung Investitionen in Höhe von 1 680 Mio. EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen, die teilweise aus europäischen Mitteln und teilweise im Wege der Projektfinanzierung finanziert werden sollen.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. inwieweit Alcatel Italien in den Genuss dieser Fördermittel kommen kann;

2. inwieweit dieses Unternehmen ferner in den Genuss der Fördermittel im Rahmen des Projekts Galileo und des VI. Forschungsrahmenprogramms kommen kann;

3. welche weiteren künftigen Finanzierungsinstrumente für Telekommunikationen vorgesehen sind?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Als Anbieter von Satellitentechnologie kann Alcatel eine Angebot für die Lieferung der zum Aufbau des Galileo-Systems erforderlichen Hardware einreichen. Derzeit ist Alcatel Italia nicht von der Finanzierung des Galileo-Projekts betroffen. Was das sechste Rahmenprogramm für Forschung betrifft, so kann die Firma im Rahmen seiner Unterprogramme um Zuschüsse ansuchen. Bisher beschränkt sich die Beteiligung Alcatels am sechsten Rahmenprogramm auf ein Angebot in Bezug auf die strategischen Ziele 2.3.5 Prüfstände für Forschungsnetze, wo Alcatel Italia zusammen mit 13 anderen Mitgliedern einem Konsortium angehört (es wurden 1 240 000 EUR beantragt).

Zur Kofinanzierung von Breitband-Infrastrukturen aus den Strukturfonds hat die Kommission neue Leitlinien (1) herausgegeben, mit denen die Ziele des e-Europa Aktionsplans 2005 umgesetzt werden sollen, um so zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in den am meisten benachteiligten Regionen beizutragen, die unter den Bedingungen des freien Marktes vernachlässigt würden (ländliche und abgelegene Zonen).

In den Leitlinien sind die allgemeinen Kriterien und die praktischen Modalitäten für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) festgelegt (Notwendigkeit eines regionalen strategischen Ansatzes, geografische Ausrichtung, technologische Neutralität und offener Zugriff). Diese Unterlage wurde für die Regionen erstellt. Sie soll eine Hilfestellung für Bewertung und Auswahl von Projekten für Investitionen in elektronische Kommunikation geben, auch für Investitionen in Mobiltelefontechnologie der zweiten Generation, falls diese Investitionen nicht rentabel sind.

Es ist festzuhalten, dass für die Auswahl der Projekte und ihre Verwaltung ausschließlich die nationalen und regionalen Behörden zuständig sind, wobei das Gemeinschaftsrecht und die allgemeinen Ausrichtungen der Gemeinschaft (Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, usw.) zu beachten sind.

In Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2) ist die Finanzierung der „Errichtung und Entwicklung der transeuropäischen Netze im Bereich Telekommunikation“ vorgesehen. Zudem ist in den Leitlinien der Kommission vom 28. Juli 2003 festgehalten, dass die Strukturfonds die Regionen dabei unterstützen sollten, die Nachfrageseite der Informationsgesellschaft und insbesondere die Fähigkeit von Firmen und Institutionen zur effizienten Nutzung von Informations- und Kommunikations-technologien (IKT) zu stärken.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Infrastruktur, nicht auf den Betriebskosten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe der Verwaltungsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates ist, die aus Programmen der Strukturfonds zu fördernden IKT-Projekte zu genehmigen.

(1) SEQ2003) 895.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.