SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1313/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Schwedische Ausnahmeregelung für Hanfsaatgut

In den schwedischen Rechtsvorschriften gibt es bis heute keine Bestimmungen über den Anbau von Hanf. Am 27. April 1995 teilte Schweden der Kommission ihre Absicht mit, Hanfsaatgut von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 334/93(1) mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, gemäß Artikel 4 dieser Verordnung auszuschließen. Dem schwedischen Sozialministerium zufolge ist diese Mitteilung nicht beantwortet worden und wird demnach gemäß den Bestimmungen der Verordnung von der Kommission gutgeheißen.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass es in Anbetracht dieses Sachverhaltes zutrifft, dass Schweden keine Bestimmungen über den Anbau von Hanf in seinen Rechtsvorschriften vorsehen muss?

(1) ABl. L 38 vom 16.2.1993, S. 12.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1313/02, E-1315/02 und E-1316/02

(21. Juni 2002)

Der Anbau von Hanf (Cannabis sativa) ist in folgenden EG-Rechtsvorschriften geregelt:

- Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1). In dieser gemeinsamen Marktorganisation ist eine Beihilfe für die Herstellung von Hanffasern vorgesehen.

- Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000(5).

- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(3). Nach dieser Verordnung können Erzeuger von zur Herstellung von Fasern bestimmtem Hanf eine Beihilfe für zertifiziertes Saatgut erhalten.

- Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen(4).

Mit diesen Vorschriften wird zum einen die Erzeugung von Hanf im Hinblick auf die Herstellung von Fasern und anderen Rohstoffen gefördert und zum anderen durch die strengen Bedingungen, denen die Beihilfe unterliegt, die Gefahr für die Gesundheit gebannt. So kommen nur Sorten mit einem sehr geringen Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) (0,2 %) für die Beihilfe in Frage.

Außerdem sieht der Rat vor, dass die Mitgliedstaaten ein strenges Kontrollsystem einrichten, bei dem bestimmte Sorten sogar verboten werden können, wenn deren THC-Gehalt die Hoechstgrenze von 0,2 % übersteigt.

Nach schwedischem Recht ist allerdings nicht nur die Verarbeitung, sondern sogar die Erzeugung von Hanf verboten, sofern sie nicht für genau festgelegte Zwecke ausdrücklich genehmigt ist.

Aufgrund des Verbots der Hanferzeugung ist es unmöglich, für die Herstellung von Fasern bestimmte Hanfsaaten nach Schweden einzuführen.

Wie der Herr Abgeordnete angemerkt hat, haben die schwedischen Behörden den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht, um die Vereinbarkeit des nationalen Anbauverbots für Hanf mit dem Gemeinschaftsrecht zu klären.

Bevor die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen ist, hat die Kommission nicht die Absicht, eine Änderung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 246 vom 5.11.1971.

(4) ABl. L 299 vom 20.11.1999.

(5) ABl. L 193 vom 29.7.2000.