SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0673/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Doppelbesteuerung von Arbeitseinkünften

Obwohl Artikel 49 des EG-Vertrags die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine Doppelbesteuerung verbietet, sind vor kurzem Fälle bekannt geworden, in denen portugiesische Arbeitnehmer genau unter dieser Situation zu leiden hatten.

Bekanntlich gibt es eine große portugiesische Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland, und in verschiedenen Fällen arbeitet lediglich ein Ehepartner in Deutschland und der andere Ehepartner arbeitet weiterhin in Portugal.

Üblicherweise zahlt der Arbeitnehmer, der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, die Lohnsteuer in diesem Land. Der Ehepartner, der jedoch weiterhin in Portugal arbeitet, ist bei der Vorlage seiner Einkommensteuererklärung verpflichtet, die Einkommensteuererklärung des Ehemanns/der Ehefrau beizufügen, die ebenfalls bei der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen wird.

Diese Situation ist in doppelter Hinsicht ungerecht. Es ist nicht nur so, dass ein Ehepartner doppelte Steuern bezahlt, wobei die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich höher sind als in Portugal, sondern es kommt auch automatisch zu einer Änderung der jeweiligen Einkommenskategorie, was die Zuweisung eines höheren Prozentsatzes bei der Berechnung der zu zahlenden Steuern nach sich zieht.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Art von Situationen zu vermeiden.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem, zu dem das Parlament viele Petitionen erhalten hat, betrifft die steuerliche Situation von portugiesischen Staatsbürgern, die in Deutschland erwerbstätig sind; diese Personen werden als in Portugal ansässig angesehen, wenn ihre Wohnung und ihre Familie sich noch in Portugal befinden. Diejenigen, die mit ihrer Familie nach Deutschland umgezogen sind, unterliegen der deutschen Besteuerung.

In dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Portugal vom 15. Juli 1980 wird die Doppelbesteuerung von in Portugal ansässigen Steuerzahlern mit Erwerbseinkommen aus Deutschland durch die Gewährung einer Steuergutschrift unterbunden. Dank dieser Gutschrift können sie die bereits in Deutschland gezahlte Steuer von ihren steuerlichen Verpflichtungen in Portugal abziehen (Anrechnungsmethode). Diese Methode ist eine von zwei Möglichkeiten, wie Staaten gemäß dem Musterabkommen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Doppelbesteuerung verhindern können. Die andere Methode ist die so genannte Freistellungsmethode, bei der ein Staat das ausschließliche Recht der Besteuerung des Einkommens hat und dieses Einkommen dann in dem anderen Staat steuerfrei ist.

Ohne Harmonisierung der Einkommensbesteuerung auf Gemeinschaftsebene ist es Sache der Mitgliedstaaten, welche Methode sie wählen. Bei ihrer Entscheidung müssen die Mitgliedstaaten den EG-Vertrag und insbesondere die Bestimmungen zum Binnenmarkt achten, aber ihre Wahl ist gültig, solange der aggregierte Betrag der in beiden Staaten gezahlten Steuer nicht höher ist als der Betrag, der bei der Besteuerung des Einkommens nur in dem Staat mit der höheren Steuerlast geschuldet würde. Da Portugal die in Deutschland gezahlte Steuer in vollem Umfang anrechnet, liegt hier keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vor.

Wegen des progressiven Charakters der portugiesischen Steuer erhöht sich der Steuersatz für das portugiesische Einkommen, wenn das in Deutschland erzielte Einkommen (das selbst nicht in Portugal steuerbar ist) berücksichtigt wird. Dies ist nach der so genannten Progressionsklausel in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b des Doppelbesteuerungsabkommens zulässig, der auf Artikel 23 B Absatz 2 des OECD-Musterabkommens basiert. Als Anwendung des Grundsatzes, dass jeder nach seiner Zahlungsfähigkeit zu besteuern ist, ist diese Klausel mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Abhilfe in der von der Frau Abgeordneten beklagten Situation kann nur eine Änderung des bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens bringen, die nur die Vertragsstaaten, Deutschland und Portugal, beschließen können. Die Kommission hat aber die Behörden beider Mitgliedstaaten inoffiziell darauf hingewiesen, dass die betroffenen portugiesischen Arbeitnehmer die derzeitige Situation als ungerecht empfinden und dass eine Überprüfung angebracht sein könnte.