AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(7.April2003)
Die Kommission ist umfassend über die tschechoslowakischen Rechtsvorschriften der Nachkriegszeit
betreffenddieAngehörigen derungarischen unddeutschenMinderheiten inderTschechoslowakischenRepublik informiert. Sie hat die maßgeblichen Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten und dieentsprechenden Gesetze von 1945 und 1946 sowie die hiermit zusammenhängenden Aspekte dertschechoslowakischenbzw.tschechischenRückgaberegelungenderneunzigerJahreeingehendgeprüft.
Gemäß den Ergebnissen dieser Prüfung, die am 18.Oktober2002veröffentlicht wurden, bestehen im
Hinblick auf den gemeinschaftlichen Besitzstand keine Hindernisse für den Beitritt, da die fraglichenDekrete und Gesetze nicht mehr angewendet werden können. Einige diskriminierende Bestimmungenbetreffend Enteignungen im Rahmen der einschlägigen tschechoslowakischen bzw. tschechischenRückgaberegelungen stehen nicht im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Besitzstand, da sämtlicheFristenfürdieEinreichungneuerAnträgeabgelaufensind.DieKommissionistdemHerrnAbgeordnetenfür seinen Hinweis dankbar, dassdas Gesetz über Zwangsarbeit, auf das er Bezug nimmt,schonseitlangemnichtmehrgilt.
DieKommissionkannsichnichtaneinerDebatteüberdieFragebeteiligen,obeinbestimmtesGesetzüber
ZwangsarbeitineinemMitgliedstaatoderineinemDrittstaatzuirgendeinemZeitpunktvorderGründungdererstenEuropäischenGemeinschaftordnungsgemäßangewandtwurde.Siemöchtedaranerinnern,dassgemäßArtikel5derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionjeglicheFormderSklavereibzw.Zwangs-oderPflichtarbeitstrengverbotenundsomitunterkeinenUmständengerechtfertigist.
DieKommissionweistdaraufhin,dasssowohldasEuropäischeParlamentalsauchderEuropäischeRat
wiederholt den Standpunkt der Kommission bekräftigt haben, dass die Slowakische Republik dieKopenhagener Kriterien erfülltundinderLageseinwird,dengemeinschaftlichenBesitzstandbiszum
Beitritt vollständig um- und durchzusetzen. Rückgabe- oder Entschädigungsregelungen zur Wieder-
gutmachungvonfrüheremUnrechtfallennichtindieZuständigkeitderGemeinschaft.DenMitgliedstaatenstehtesfrei,dieentsprechendenRegelungeninderihnengeeigneterscheinendenWeiseanbestimmteBedingungen zu knüpfen oder sie einzuschränken, sofern dies nicht im Widerspruch zu den anderengeltendenRechtsvorschriftenderGemeinschaftwiez.B.demNichtdiskriminierungsgebotgeschieht.
DieKommissionwürdigtdieBemühungendergegenwärtigenundzukünftigenMitgliedstaaten,dieLast
und das Unrecht der Vergangenheit zu bewältigen, und möchte sie ermutigen, diese Bemühungenfortzusetzen. Die Gemeinschaften sind mit der gemeinsamen Entschlossenheit gegründet worden,ehemaligeSpannungenzwischendenVölkernEuropaszuüberwinden.DurchdieRegelungdieserFragenmoralischer und psychologischer Art tragen sie zur Stärkung unserer auf gegenseitigem Respekt und
VerständnisaufbauendenUnionbei.
(2004/C33E/058) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0654/03
vonGrahamWatson(ELDR)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:ZuckerfarmerinMosambik
Ist der Kommission bekannt, welche verheerenden Auswirkungen die Importquote für Zucker aus
MosambikaufdieBewohnerMosambikshat?
MosambikistinderLage,biszu30000TonnenZuckerfürdenExportnachEuropazuproduzieren,was
jedochwegenderstriktenImportquotenichtmöglichist.DieZuckerfabrikeninMosambiksindsogarbereit,KleinbauerndieMittelbereitzustellen,umdieGeräteanzuschaffen,mitdenensieihrenfruchtbarenBodenmitZuckerrohr bestellenkönnen,umsodieAbhängigkeit derMosambikanervonEU-Hilfezuverringern.DiegeltendenQuotenverhinderndiesjedoch.
IstdieKommissionbereit,dieQuotefürZuckerimporteausMosambikzurevidierenundheraufzusetzen,
undzwarüberdenvorgeschlagenenAnstiegum15%hinaus?WirddieKommissionallesinihrerMachtStehendetun,umdenMarktfürMosambikzuöffnenundsodieBevölkerungindieLagezuversetzen,ihreWirtschaftwiederaufzubauenundgleichzeitigdenBedarfaninternationalerHilfezusenken?C33E/62 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(26.März2003)
Mosambik hatte vor der Initiative „Alles außer Waffen“ keinen Zugang zum Zuckermarkt der
Gemeinschaft.DieseInitiativehatdemLandalsoneueMöglichkeitenfürpräferenzbegünstigteAusfuhreneröffnetundeinenwichtigenBeitragzurWiederbelebungdiesesSektorsnachdemBürgerkriegunddenÜberschwemmungengeleistet.
Ab 2009 unterliegen Zuckerexporte aus Mosambik in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen
Beschränkungen mehr. In der Zwischenzeit gelten Übergangsregelungen: sie sehen vor, dass die im
RahmenderInitiativevorgesehenenQuotenjährlichum15%von74185TonnenimJahr2001/2002bis
auf197355TonnenimJahr2008/2009angehobenwerden.DieseÜbergangsregelungensinderforderlich,damitsichdieGemeinschaftdurchentsprechendeinnergemeinschaftlichenAnpassungenaufdiehöherenZuckereinfuhrenimRahmenderInitiative„AllesaußerWaffen“einstellenkann.
Allerdings sollte der Zuckersektor nicht ausschließlich vom Zugang zu einem einzigen ausländischen
Marktabhängigsein,vielmehrmüssenimInteressederEntwicklungdesSektorsalleAusfuhrmöglichkeitenberücksichtigtwerden.MosambikhatdahermitderAusfuhrvonZuckerindieEntwicklungsgemeinschaftSüdlichesAfrikaundindieUSAbegonnen,wassichaufdenZuckeranbauinMosambikpositivauswirkendürfte.
(2004/C33E/059) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0655/03
vonBillMiller(PSE)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:Anti-Dumping-AbkommenEU/Norwegen
Ist die Kommission, vorausgesetzt, sie unterstützt den Beschluss des Anti-Dumping-Ausschusses, das
Abkommen EU/Norwegen auszusetzen, bereit, die Lage unverzüglich zu beobachten, insbesondere inBezugaufunabhängigeLachszüchter?
Ist die Kommission auch davon überzeugt, dass es im Falle einer merklichen Verschlechterung der
LebensbedingungenderunabhängigenLachszüchterzuüberlegenwäre,dasImportverbotfürLachszuDumpingpreisen nicht nur gegen Norwegen wieder zu verhängen, sondernauch gegen Chile unddieFaröer-Inseln?
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(31.März2003)
Am 20.Dezember2002 wurden die betroffenen Parteien von den wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Überprüfung der
Antidumping-undderAusgleichsmaßnahmengegenüberdenEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischem
LachsmitUrsprunginNorwegensowiedasAntidumpingverfahrenbetreffenddieEinfuhrendergleichenWare mit Ursprung in Chile und den Färöern ohne die /dash weitere /dash Anwendung handelspolitischerSchutzmaßnahmeneinzustellen.
ImEinklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erhielten die betroffenen Parteien
Gelegenheit, beiderKommissionschriftlichzudenwesentlichenAspektendesVorschlagsStellungzunehmen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften forderte die Kommission auch die im BeratendenAntidumping- und Antisubventionsausschuss vertretenen Delegierten der Mitgliedstaaten zur Stellung-nahmeauf.DieStellungnahmenderDelegiertenindiesemAusschussunddiedortgeführtenDiskussionensindvertraulich.
Hieristjedochklarzustellen,dassderdemAusschussunterbreiteteVorschlagdieEinstellungdergeltenden
Maßnahmengegenüber denEinfuhren vongezüchtetem AtlantischemLachsausNorwegen betrafundnichtdassogenannteLachsabkommenzwischenderEUundNorwegen.DiesesAbkommen,das1997vonderKommissionunddernorwegischenRegierungunterzeichnetwordenwarundam28.Februar20036.2.2004DE C33E/63 AmtsblattderEuropäischenUnion