SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2594/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an den Rat

(18. September 2002)

Betrifft: Illegale Einwanderung nach Griechenland über die Türkei Verletzung des Partnerschaftsabkommens

In Griechenland ist weiterhin zu beobachten, dass die Türkei kontinuierlich das Beitrittspartnerschaftsabkommen verletzt. Dies führt dazu, dass auch weiterhin zahlreiche illegale Einwanderer auf die griechischen Inseln gelangen, wo sie unter erbärmlichen Wohnbedingungen und bei schlechter Ernährung festgehalten werden (z.B. auf Leros und Patmos). Darüber hinaus halten die griechischen Behörden die Fristen für Abschiebeverfahren nur nachlässig ein. Da die Türkei sich weigert, die illegalen Einwanderer zurückzunehmen, verbleiben sie illegal auf griechischem Boden und damit auch in der EU.

Angesichts dieser Tatsachen werden folgende Fragen gestellt:

1. Welchen Standpunkt vertritt der Rat zum Zustrom illegaler Einwanderer aus der Türkei in die EU und welche Maßnahmen beabsichtigt er angesichts der Tatsache zu ergreifen, dass die Türkei als Beitrittskandidat die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft einhalten muss?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, damit die griechischen Behörden die für das Abschiebeverfahren illegaler Einwanderer vorgesehenen Fristen einhalten, und wie weit sind die Arbeiten an einer Rücknahmevereinbarung zwischen der EU und der Türkei fortgeschritten, was deren Unterzeichnung und Einhaltung betrifft?

3. Mit welchen Mitteln wird er sich für den Schutz der Menschenrechte und für bessere Lebensbedingungen der illegalen Einwanderer sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in den Ländern, in denen sie sich vorübergehend aufhalten, wie z.B. in Griechenland, sorgen?

Antwort

(18. Februar 2003)

1. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist eine der Prioritäten der Europäischen Union, wie dies erst kürzlich in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002 nachdrücklich bestätigt worden ist.

In diesem Bereich wurde bereits eine große Zahl von Instrumenten angenommen, wie zum Beispiel der Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels und der Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Union. In den zuständigen Gremien des Rates wird derzeit über die Umsetzung dieser Pläne sowie über die Ermittlung weiterer wirksamer Aktionen und Maßnahmen beraten, die es ermöglichen würden, der illegalen Einwanderung vorzubeugen und sie unter Kontrolle zu halten.

2. Was im Besonderen den von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage dargelegten Fall angeht, so ist sich der Rat sehr wohl der Probleme bewusst, die durch den ständigen Zustrom illegaler Einwanderer aus der Türkei insbesondere nach Griechenland entstehen. Diese Frage wird sowohl auf politischer Ebene (auf der Tagung des Assoziationsrates EG-Türkei im April) als auch auf technischer Ebene immer wieder angesprochen, da die Türkei im Rahmen der durch die Beitrittspartnerschaft

gesetzten mittelfristigen Prioritäten aufgefordert ist, den Besitzstand der Europäischen Union und ihre Praktiken im Bereich Einwanderung (Zulassung, Rückübernahme, Ausweisung) zur Verhinderung illegaler Einwanderung zu übernehmen und anzuwenden. In einer Sondersitzung des Unterausschusses EG-Türkei für Justiz und Inneres im Juli hat sich die Türkei zur Zusammenarbeit bei der Erstellung eines gemeinsamen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung bereit erklärt. Die technischen Arbeiten zur Festlegung dieses Programms bis Anfang 2003 haben begonnen.

3. In den vom Rat am 16. April 2002 angenommenen Schlussfolgerungen wird die Türkei als einer der Drittstaaten genannt. für die die Kommission ein Verhandlungsmandat für ein Rückübernahmeabkommen vorlegen soll. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Sevilla) ist die Kommission aufgefordert worden, diese neuen Mandate möglichst rasch zu billigen (Schlussfolgerung Nummer 30). Die Kommission hat dem Rat kürzlich die neuen Mandate für vier Drittstaaten, darunter die Türkei, vorgelegt. Die zuständigen Gremien des Rates werden diese Mandate im Hinblick auf ihre Annahme prüfen. Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2002 hat der Rat die Auffassung geäußert, dass sich die Rückübernahmeabkommen als außerordentlich nützliches und wirksames Instrument erwiesen haben, und hat beschlossen, dieses Thema auf seiner nächsten Tagung im November 2002 erneut zu behandeln.

4. Bei der Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft, die eine Ausweisung und Rückführung illegaler Einwanderer zum Gegenstand haben, muss der Rat die Verpflichtungen gemäß Artikel 6 EUV beachten. Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind gegenüber Personen, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, bei der Ausübung ihrer Ausweisungsbefugnisse an die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und anderer Grundprinzipien gebunden. Sind bei Ausweisungsverfahren Fristen einzuhalten, so sind diese Fristen von jedem Mitgliedstaat eigenständig in seinen nationalen Rechtsvorschriften festgelegt worden.