SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0512/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Verwirklichung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN)

In zahlreichen Veröffentlichungen in der europäischen Presse werden die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der TEN beschrieben, da es an den notwendigen Mitteln sowohl auf Seiten der EU als auch der Mitgliedstaaten fehlt.

Einer der Hauptgründe für die Verzögerung bei der Verwirklichung der TEN ist auch darin zu suchen, daß mehrere Mitgliedstaaten die Finanzierung von Vorhaben hinauszögern, die zwar in die transeuropäischen Verkehrsnetze einbezogen wurden, jedoch nicht unmittelbar und uneingeschränkt den betreffenden Ländern zugute kommen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Schaffung einer Sonderdienststelle für Infrastrukturen der Europäischen Union (gegebenenfalls in Form einer kleinen "TASK-FORCE") erwägt, die die Durchführung dieser - vor allem für die abgelegenen Länder der europäischen Peripherie, wie Griechenland - äusserst wichtigen Vorhaben vorantreiben und koordinieren würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. April 1997)

In den letzten Jahren hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten von gemeinsamem Interesse voranzubringen. Dies gilt vor allem für die vorrangigen Projekte, denen der Europäische Rat von Essen besondere Bedeutung beigemessen hat. Ein Schwergewicht wurde dabei darauf gelegt, die Mitgliedstaaten bei der Überwindung finanzieller Schwierigkeiten im Zusammenhang mit diesen und anderen wichtigen Verkehrsprojekten von gemeinsamem Interesse zu unterstützen. Die jüngste Initiative in dieser Richtung ist die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für öffentlich-private Partnerschaften im Investitionsbereich, deren Vorsitz das Kommissionsmitglied für Verkehr führt und die ihren Schlußbericht im Sommer 1997 vorlegen wird.

Die finanzielle Unterstützung, die über die Haushaltslinie "Transeuropäische Netze" für Verkehrsprojekte von gemeinsamem Interesse gewährt werden kann, hat regelmässig zur Finanzierung von Projekten beigetragen. Durch diese Unterstützung wird dem Umstand Rechnung getragen, daß der Nutzen dieser Projekte manchmal ausserhalb des direkt betroffenen Landes zum Tragen kommt. Diese Unterstützung soll jedoch nicht die Finanzierung auf einzelstaatlicher Ebene ersetzen. Sie soll im Gegenteil weitere Finanzierungsmittel - einschließlich des privaten Risikokapitals - erschließen. Entscheidungen über die Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse stützen sich auf eine Reihe von Kriterien, die in der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze ((ABl. L 228 vom 23.09.1995. )) festgelegt sind, und sind an dem Ziel ausgerichtet, den grösstmöglichen Nutzen für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu erreichen. Ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, unterstützt die Kommission bei diesen Entscheidungen.

Der Kommission sind eine Vielzahl von Vorschlägen zur Bildung von Task Force-Gruppen für die Koordinierung der Anstrengungen im Hinblick auf eine schrittweise Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes bekannt. Sie ist jedoch der Meinung, daß in den Jahren 1995 und 1996 aufgrund der gemeinsamen, konzertierten Bemühungen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei einer Reihe von Projekten beachtliche Erfolge erzielt worden sind. Die ersten Ergebnisse der Arbeiten der hochrangigen Gruppe über öffentlich-private Partnerschaften deuten darauf hin, daß für eine Reihe von Problemen Lösungen gefunden werden können und daß innovative Ideen weit mehr von dem Willen abhängen, die Projekte voranzubringen, als von der Schaffung spezieller Strukturen. Die Kommission ist daher von der Notwendigkeit der Schaffung eines Sondergremiums für das transeuropäische Verkehrsnetz nicht überzeugt.

Auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds tragen in den Regionen der Europäischen Union, die zu den Ziel-1-Regionen der Strukturfonds zählen, mit den Darlehen der EIB bereits erheblich zur Umsetzung derartiger Verkehrsinfrastrukturprojekte bei.