SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0453/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Finanzkrise und Auswirkungen auf die Schiffbauindustrie in der EU

In ihrer Antwort vom 23.2.1998(1) auf die Anfrage P-0134/98 zeigte sich die Kommission besorgt über die möglichen Auswirkungen der Finanzkrise in Asien auf die Schiffbauindustrie. In ihrer Antwort hieß es ferner: "In dem von Korea akzeptierten Plan des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ausschließlich eine finanzielle Unterstützung zur Verhütung des Zusammenbruchs des Finanz- und Bankensystems vorgesehen, und keineswegs die Zuweisung von Mitteln für bestimmte Wirtschaftszweige ... Durch die vom IWF geforderten Strukturreformen sowie durch die drastischen Bedingungen ... kann eine Wiederholung der Fehler sicherlich vermieden werden, die die koreanischen Schiffswerften zu Investitionen in unbedachter Höhe verleiteten und einige von ihnen in den Bankrott geführt haben."

Inzwischen hat sich aber im Laufe des Jahres 1998 herausgestellt, daß entgegen den Aussagen der Kommission in der obengenannten Antwort die Banken und Finanzinstitute Koreas den nationalen Schiffswerften ihre enormen Schulden erlassen haben und/oder Garantien übernommen haben, um eine erneute Nutzung der Überkapazitäten im koreanischen Schiffbau zu ermöglichen.

Es konnte Korea sich einen Anteil von rund 30 % der Neuaufträge, im wesentlichen durch die starke Verzerrung der globalen Preisniveaus in diesem Bereich, sichern. Diese Erhöhung der Konstruktionskapazität der koreanischen Werften kann nicht wiedergutzumachende Folgen für den gemeinschaftlichen Schiffbau haben.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was unternimmt die Kommission bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen, um die Folgen der koreanischen Industrie- und Handelspolitik für den gemeinschaftlichen Schiffbau zu beurteilen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß die derzeitige Regelung des europäischen Schiffbaus es den europäischen Werften erlaubt, dieser neuen koreanischen Offensive standzuhalten? Falls sie dies nicht für möglich hält, welche Änderungen an dieser Regelung wird sie vorschlagen?

3. Welche anderen globalen Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Verteidigung des europäischen Schiffbaus und zur Sicherstellung eines weltweit lauteren Wettbewerbs vorzuschlagen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Wie die Kommission bereits in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-134/98 von Herrn Jarzembowski(2) und P-265/99 von Herrn Cabezon Alonso(3) erklärt hat, sind die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach ihrer Auffassung nicht dazu bestimmt, einen bestimmten Wirtschaftszweig oder gar den Schiffsbau zu unterstützen.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Übernahme von Exportgarantien ist gängige Praxis, auch in der Gemeinschaft, und stellt daher an sich keine rechtswidrige Beihilfe dar. Nach Angaben der koreanischen Behörden wurden diese Garantien auf kommerzieller Grundlage und im Einklang mit den Marktgesetzen gewährt. Was den Schuldenerlaß betrifft, so beruht dieser nach Angaben derselben Behörden auf Gerichtsentscheidungen, die im Einvernehmen mit den Gläubigern nach dem nationalen Konkursrecht und aufgrund rein kommerzieller Erwägungen getroffen wurden.

Die Kommission verfolgt die Einzelheiten dieser Verfahren mit grösster Aufmerksamkeit, um sie auf ihre Übereinstimmung mit den internationalen Regeln zu prüfen. Mit gleicher Aufmerksamkeit verfolgt sie zusammen mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Korea vom IWF auferlegten Reformen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß eine wirksame Ausübung dieser Kontrolle nicht der Kommission, sondern dem IWF obliegt.

Hinsichtlich der Weltmarktpreise für Schiffe kann davon ausgegangen werden, daß sich die Abwertung des Won mit dem Wiedererstarken der koreanischen Währung allmählich schwächer auswirkt und insofern eine Verbesserung eintreten dürfte.

Schließlich zielt mangels einer Übereinkunft der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) die geltende Verordnung über Beihilfen für den Schiffsbau auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie ab, damit sich diese dem internationalen Wettbewerb stellen kann. Die bis Ende des Jahres 2000 beibehaltenen Produktionsbeihilfen mit einem Hoechstsatz von 9 % dürften diesem Wirtschaftszweig auch die Möglichkeit geben, sich auf den härteren Konkurrenzkampf umzustellen. In jedem Fall erstellt die Kommission zum Jahresende 1999 für den Rat einen Bericht über die weltweite Lage im Schiffsbau. Darin werden Angaben darüber gemacht, ob die europäischen Werften durch unlautere Praktiken benachteiligt sind und - sollte sich dies als notwendig erweisen - entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen.

Die Wiederherstellung eines weltweit loyalen Wettbewerbs wird dadurch verhindert, daß das ÖCD-Übereinkommen noch nicht in Kraft ist, weil es von den Vereinigten Staaten noch nicht ratifiziert wurde. In Anbetracht dessen, daß die Vereinigten Staaten in diesem Sektor kaum Gewicht haben, könnte eine Lösung darin bestehen, das ÖCD-Übereinkommen ohne die Vereinigten Staaten anzuwenden. Diese Möglichkeit findet jedoch zur Zeit noch nicht die nötige Unterstützung seitens der europäischen Industrie und einiger Mitgliedstaaten.

Trotz der widrigen Umstände setzt die Kommission ihre Anstrengungen fort, in diesem Sektor die internationalen Disziplinen anzuwenden. In der Zwischenzeit ist sie bereit, jeden Antisubventionsantrag von seiten der europäischen Industrie zu prüfen oder bei Vorliegen ausreichender Beweise jedes andere handelspolitische Instrument gegen unlautere Geschäftspraktiken einzusetzen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 36.

(2) ABl. C 304 vom 2.10.1998.

(3) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 77.