SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2951/00

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(12. September 2000)

Betrifft: EU-Finanzierung des Oder 2006-Programms in Polen

Im September wird das polnische Parlament die Finanzierung des Oder-2006-Flussprogramms beschließen, das den Bau zweier bedeutender neuer Dämme und umfangreiche Arbeiten zum Ausbau der Schifffahrt auf dem Fluss Oder beinhalten würde. Umweltvereinigungen in Polen und Deutschland haben sich besorgt darüber geäußert, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine Alternativlösungen berücksichtigt wurden, die Öffentlichkeit zu den verfügbaren Alternativen nicht angehört wurde und bedeutende technische Studien nach wie vor nicht abgeschlossen sind. Des weiteren wird beanstandet, dass das Programm keine direkten Pläne für die Erhaltung der Natur im Oder-Tal beinhaltet, dass mehrere für das Natura 2000-Projekt vorgesehene Standorte zerstört würden und die Vorschläge umweltfreundliche Lösungen zur Verringerung des Überflutungsrisikos ignorieren.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen, dass angeblich 30 % der Gesamtkosten aus EU-Mitteln finanziert werden, hauptsächlich für die Verbesserung der Wasserqualität als integralem Bestandteil des Programms, bestätigen, dass sie geprüft hat, ob das Oder 2006-Programm mit bestehenden gemeinschaftlichen Umweltvorschriften und mit internationalen Abkommen wie dem Ramsar- und dem Helsinki-Abkommen, bei denen die EU Vertragspartei ist, vereinbar ist?

Welche Probleme würden entstehen, wenn nach dem Beitritt Polens zur EU festgestellt würde, dass das Oder 2006-Programm gegen Artikel 4 der Wasser-Rahmenrichtlinie und die Bestimmungen der Habitats-Richtlinie und der Richtlinie über die wildlebenden Vogelarten verstößt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Das Oder-2006-Programm und der Plan zum Bau zweier Dämme an diesem Fluss und eines Damms an der Weichsel sind der Kommission bekannt. Sie ist sich auch des hohen Werts der natürlichen Umwelt des Odertals, sowohl auf der deutschen als auch auf der polnischen Seite, bewusst. Das geht aus den zahlreichen von der Gemeinschaft lancierten Projekten zum Schutz wertvoller Naturgebiete in dieser Region hervor.

Das für die Umwelt zuständige Mitglied der Kommission hat seine Besorgnis über die geplanten Dämme geäussert und diese Frage auch gegenüber dem polnischen Umweltminister angesprochen. Nach Ansicht der Kommission sollten auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der Gemeinschaft über Polen alle neuen Investitionen in den Bewerberländern mit dem Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes im Einklang stehen. Das bedeutet, dass der Schutzstatus dieser Gebiete eingehalten und für Projekte, die unter den Geltungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien über Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen, solche Prüfungen durchgeführt werden sollten.

Im Anschluss an den Beschluss der polnischen Regierung zum Bau der Dämme, hat das für die Umwelt zuständige Mitglied der Kommission den polnischen Minister angeschrieben und um Informationen über technische Einzelheiten zu diesen Dämmen sowie die betreffenden Umweltverträglichkeitsprüfungen ersucht. Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission die weitere Entwicklung dieser Frage verfolgen.

Die strukturpolitischen Instrumente der Gemeinschaft in Vorbereitung auf den Beitritt sehen keine Beihilfen für den Bau von Dämmen vor, da es sich dabei nicht um zuschussfähige Ausgaben handelt. Die Kommission hat von Polen für Projekte dieser Art keinen Antrag auf Unterstützung im Rahmen des ISPA (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) erhalten.