SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2712/99

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Arbeitszeitrichtlinie

1. Wie ist es möglich, daß die Kommission, nachdem sie in einem Schreiben von Kommissar Padraig Flynn vom 10. Mai 1993 an die Dachverbände der dänischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen bekräfigt hatte, daß die EU-Richtlinien mit Hilfe des dänischen Tarifverhandlungssystems durchgeführt werden könnten (der Inhalt dieses Schreibens bildete zum Teil die Entscheidungsgrundlage für den Beschluß vom 30. November 1993 zur Beibehaltung des dänischen Tarifverhandlungsmodells als Grundlage für die Durchführung von EU-Richtlinien usw.), jetzt ein Mahnschreiben an den dänischen Staat gerichtet hat, in dem sie behauptet, daß die Durchführung der EU-Arbeitszeitrichtlinie durch Dänemark ihrer Auffassung nach nicht mit dem EU-Vertrag in Einklang stehe?

2. Hat die Kommisssion zwischen dem Absendetermin des Schreibens von Kommissar Padraig Flynn und dem Absendetermin ihres Mahnschreibens wegen der Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie an Dänemark ihren Standpunkt geändert? Falls ja, kann die Kommission angeben, was sie veranlaßt hat, ihre Meinung zu ändern? Kann sich die Kommission unter anderem dazu äußern, ob ihre Anerkennung der politischen Gültigkeit der Richtliniendurchführung durch Dänemark im Wege des dänischen Tarifverhandlungssystems vom 10. Mai 1993 davon beeinflußt war, daß eine Woche später in Dänemark das zweite Referendum über den EU-Vertrag stattfinden sollte?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß es bis zum Zeitpunkt der Absendung des Mahnschreibens wegen der Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie an Dänemark keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem die Tarifparteien, denen die Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie in Dänemark überlassen war, nicht imstande gewesen wären, die in der betreffenden Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse sicherzustellen (siehe das dem EU-Vertrag beigefügte Abkommen von elf Mitgliedstaaten)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. März 2000)

In dem in der Anfrage angesprochenen Schreiben des seinerzeit für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständigen Kommissars heißt es, daß eine Möglichkeit zur Umsetzung von Richtlinien ordnungsgemäß mitgeteilte Tarifverträge auf nationaler Ebene sein könnten und daß entsprechende Rechtsvorschriften als letztes Mittel und als Sicherheitsventil Berücksichtigung finden. Dies steht im Einklang mit Artikel 137(4) (früherer Artikel 118) EG-Vertrag, wo es eindeutig heißt, daß Tarifverträge als Mittel zur Umsetzung von Richtlinien herangezogen werden können. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bestimmte Bedingungen festgelegt, falls Tarifverträge als einziges Mittel zur Umsetzung einer Richtlinie oder bestimmter Vorschriften einer Richtlinie(1) herangezogen werden sollten. Dabei kommt es als wesentliche Voraussetzung darauf an, daß alle Arbeitnehmer innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie durch deren Bestimmungen erfaßt werden.

1. Der Standpunkt der Kommission und das einschlägige Gemeinschaftsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs haben sich seit Absendung des Schreibens im Jahre 1993 nicht geändert.

2. Bei der Kommission sind zwei Beschwerden dänischer Gewerkschaften hierzu eingegangen.

(1) Rechtssache 143/83 Kommission gegen Dänemark [1985] Slg. 427. Siehe auch z. B. Kommission gegen Italien [1986] Slg. 2291.