DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/282

(2004/C 78 E/0282)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3412/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Finanzierung von NGO-Projekten in Tunesien durch die EU

Die tunesischen Behörden haben beschlossen, der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH) eine von der Europäischen Kommission gewährte Beihilfe zu verweigern, nämlich die zweite Tranche der Finanzierung eines von der LTDH vereinbarten Projekts, das von der Kommission 2002 im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) bewilligt wurde. Im August 2003 hatte der Direktor für politische Angelegenheiten des tunesischen Innenministeriums den Vorsitzenden der LTDH einbestellt, um ihm den Regierungsbeschluss mitzuteilen, wobei er „Bestimmungen des Vereinsrechts“ als Begründung heranzog. Einige Tage später richtete die Bank, bei der die Liga ein Konto besitzt, an die Verantwortlichen der LTDH ein Schreiben, in dem sie darauf hinwies, dass eine Überweisung aus Brüssel zugunsten der Liga durchgeführt worden sei, die Bereitstellung dieser Mittel jedoch an die Vorlage „der gemäß Gesetz Nr. 154 vom 7. November 1959, insbesondere der Bestimmungen der Artikel 8 und 14, erforderlichen Genehmigungen“ (Vereinsrecht) gebunden sei. Die tunesische Gesetzgebung enthält jedoch keine Bestimmung, wonach die LTDH verpflichtet wäre, eine Genehmigung einzuholen, um in den Genuss von Geldern zu gelangen. Artikel 8 bezieht sich ausdrücklich und ausschließlich auf Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen. Der Artikel 14 schreibt ausschließlich „als von nationalem Interesse anerkannten Vereinigungen“ — was bei der LTDH nicht der Fall ist — eine Genehmigung des Innenministers zur „Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen“ vor. Das Geld, das die Liga 2002 erhalten hat, fällt in den Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Tunesien und der EU, dessen Artikel 2 die unterzeichneten Parteien verpflichtet, die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte einzuhalten. Die von den tunesischen Behörden geforderten Bedingungen stellen offenkundig das x-ste Beispiel für Behinderungen und Schikanen dar, die gegen die LTDH und ihre Mitglieder gerichtet sind.

Wie reagiert die Kommission offiziell auf die Manöver der tunesischen Behörden, die darauf abzielen, die Finanzierung eines LTDH-Projekts durch die Kommission zu vereiteln? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder wird sie ergreifen, um die tunesischen Behörden im Hinblick auf die Finanzierung des LTDH-Projekts zu einer Korrektur ihres Verhaltens zu veranlassen, das jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt? Allgemeiner gefragt, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die Behörden in Tunis zu veranlassen, die Tätigkeiten der LTDH und der wenigen anderen nichtstaatlichen Organisationen, die wirklich unabhängig von der Regierungspartei RCD sind, nicht länger zu behindern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Die tunesische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LTDDH), die Zuschüsse aus einem Projekt zum Wiederaufbau der tunesischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (EIDHR 2001/3485) erhält, hat die Kommission über die Sachverhalte informiert, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Nach dieser Mitteilung der LTDDH hat die Kommission auf hoher Ebene diese Frage bei der tunesischen Regierung zur Sprache gebracht, um den Grund für die Anwendung des Gesetzes Nr. 154 auf die tunesische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte bei der Überweisung der zweiten Tranche des Projekts zur klären, dessen Durchführung zur Hälfte abgeschlossen ist.

Die tunesische Regierung hat ihrerseits darauf hingewiesen, dass das oben genannte Gesetz für alle tunesischen NRO gilt, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, es jedoch „im Geiste von Toleranz und Versöhnung“ nicht für die erste Tranche der Mittel der Kommission im Rahmen ihres Projekts angewendet worden sei. Ferner erinnerte die Regierung daran, dass über die LTDDH eine gerichtliche Entscheidung verhängt wurde, die ihre Aktivitäten auf die Vorbereitung der kommenden Generalversammlung und die Neubesetzung ihres Vorstands begrenzt.

Obwohl sich die Probleme der LTDDH scheinbar auf Verwaltungsfragen zurückführen lassen, sind sie dennoch ein Anzeichen für die allgemeinen Schwierigkeiten dieser Art dezentralisierter Zusammenarbeit in Tunesien. Ohne sich zu der von der tunesischen Regierung angeführten Rechtsgrundlage zu äußern, befürwortet die Kommission eine politische Lösung des Problems.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie außerdem in strukturierterer Form die tunesischen Reformbestrebungen in den Bereichen Versammlungsfreiheit und Unabhängigkeit des Rechtssystems unterstützen will. In diesem Zusammenhang bedauert die Kommission einerseits, dass sie nicht das Programm MEDA zur Förderung der tunesischen Zivilgesellschaft realisieren konnte, das es ferner ermöglichen sollte, Informations- und Ausbildungsaktivitäten für die betreffende tunesische Behörde bereitzustellen. Andererseits verfolgt die Kommission entschieden gemeinsam mit der tunesischen Regierung die Vorbereitung eines Programms zur Unterstützung der Modernisierung des tunesischen Rechtssystems, ebenfalls im Rahmen des Programms MEDA.