SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2373/01

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(8. August 2001)

Betrifft: Außerordentliche Maßnahme für die Aufnahme der tschetschenischen Flüchtlinge, die in Tschetschenien und in Inguschetien unter unmenschlichen Bedingungen leben

Einem jüngsten Beschluss der deutschen Behörden betreffend die tschetschenischen Flüchtlinge, die in Deutschland um politisches Asyl ersuchen, zufolge werden alle Flüchtlinge, denen die Zuerkennung der Rechtsstellung als Asylbewerber verweigert wurde, in ihr Ursprungsland abgeschoben. Dieser Beschluss erfolgt im Anschluss an eine Erklärung des deutschen Innenministers, der die Befürchtungen von Repressalien der russischen militärischen und paramilitärischen Kräfte gegen zurückgeführte Bevölkerungsgruppen für unbegründet erachtet. Folglich würde die Rückführung der Personen, die um politisches Asyl ersuchen, nicht länger als antihumanitärer Akt betrachtet.

Sehr zahlreichen Informationen aus Tschetschenien zufolge ist jedoch die humanitäre Lage äußerst besorgniserregend; es fehlt immer mehr an Lebensmitteln und Medikamenten, es fehlt an Krankenhausstrukturen und es besteht die Gefahr des Ausbruchs von Epidemien. Außerdem berichten verschiedene Medien und NRO über systematische und äußerst schwere Verstöße durch die russischen militärischen und paramilitärischen Besatzungstruppen und insbesondere über eine kontinuierliche Belästigung der Zivilbevölkerung, über äußerst zahlreiche Hinrichtungen ohne Verfahren, Folterungen und die Entführung von Zivilisten, einschließlich zu Erpressungszwecken.

Kann die Kommission Angaben über die Zahl der Tschetschenen machen, denen in jedem einzelnen der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten die Rechtsstellung als Flüchtling zuerkannt wurde? Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass die Union angesichts der tragischen humanitären Lage Tschetscheniens nach dem Beispiel, wie sie es für Bosnien durchführte eine gleichmäßig unter den fünfzehn aufgeteilte außerordentliche Maßnahme zur Aufnahme aller tschetschenischen Flüchtlinge durchführen sollte, die sowohl in Tschetschenien als auch in Inguschetien unter unmenschlichen Bedingungen leben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die der Kommission vorliegenden Asylstatistiken enthalten keine Angaben zur ethnischen Zusammensetzung einzelner nationaler Personengruppen.

1999 wurden russische Bürger nicht auf der Liste der zehn Nationalitäten geführt, deren Angehörige in den Mitgliedstaaten um Asyl nachsuchten; im Jahr 2000 waren sie an achter Stelle genannt. Weder 1999 noch 2000 zählten sie zu den ersten zehn Nationalitäten, deren Anträge auf internationalen Schutz positiv beschieden wurden. Im ersten Quartal 2001 nahmen Bürger russischer Herkunft nach bisher unvollständigen Angaben den siebten Platz unter den nationalen Gruppen von Asylsuchenden in der Europäischen Union ein.

Im Asylbereich haben die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen zu erfuellen, die sich insbesondere aus dem Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Protokoll von 1967 sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Auch auf dem Europäischen Rat von Tampere am 15./16. Oktober 1999 gingen sie politische Verpflichtungen ein, um die einschlägigen neuen Gemeinschaftsbestimmungen umzusetzen. Seit Frühjahr 1999 hat die Kommission dem Rat und dem Parlament eine Reihe von Initiativen unterbreitet, die auf die Konkretisierung dieser Verpflichtungen und Bestimmungen durch Rechtsakte der Gemeinschaft zielen. Bis zu ihrer Annahme bestimmen die Mitgliedstaaten selbst die im Rahmen des politischen Asyls zu gewährende Rechtsstellung, wobei sie den Rechtsbestand der Gemeinschaft zu berücksichtigen haben. Am 20. Juli 2001 verabschiedete der Rat die Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten(1). Die Richtlinie muss bis Ende Dezember 2002 umgesetzt sein.

Zurzeit sind nicht die Voraussetzungen für eine außerordentliche Maßnahme der Union gegeben. Dies schließt aber nicht aus, dass einzelne Personen tschtschenischer Herkunft konkret Gründe für ihr Gesuch um internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten aufgrund von deren internationalen Verpflichtungen geltend machen könnten. Personen, denen in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz versagt wird, müssen Gelegenheit haben, gegen die Ablehnung ein Rechtsmittel einzulegen oder gegebenenfalls nachzuweisen, dass sie durch die Rückführung in Gefahr geraten könnten oder eine Rückführung nicht zu bewerkstelligen wäre.

Die Kommission hat gegenüber ihren russischen Gesprächspartnern bis hin zur höchsten Ebene regelmäßig ihre Besorgnis bezüglich der Lage der Menschenrechte im Nordkaukasus im Allgemeinen und mit Blick auf die Arbeitsbedingungen von Nichtregierungsorganisationen (NROs) im Besonderen deutlich gemacht. Mit ihrem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) leistet die Gemeinschaft mit Abstand die meiste Hilfe für die durch den Tschetschenienkrieg in Mitleidenschaft gezogene Zivilbevölkerung. Bis heute beläuft sich der ECHO-Beitrag zu internationalen Hilfsmaßnahmen im Nordkaukasus auf insgesamt 44 Mio.. Damit soll die Grundversorgung der Vertriebenen und besonders gefährdeten Personengruppen in Tschetschenien und den benachbarten Republiken, insbesondere Inguschetien und Dagestan, gesichert werden, wo sich bis zu 170 000 Vertriebene aus Tschetschenien aufhalten. Schwerpunkt der Hilfe sind die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Ernährungssicherheit, medizinische Versorgung sowie die Bereitstellung von Hilfsgütern, Unterkünften und Trinkwasser.

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001.