SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1636/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Gemeinsamer Hypothekenmarkt

Die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Hypotheken, die mit der Anwendung des neuen europäischen Verhaltenskodex für Darlehen erfolgt, wird die Bedingungen auf dem europäischen Hypothekenmarkt erheblich verändern.

Dieser Kodex, der bereits von den Finanzinstituten und den Verbraucherverbänden gebilligt wurde, soll nunmehr von den 15 Mitgliedstaaten genehmigt werden, die Einwendungen vorbringen oder Änderungen vornehmen können.

Kann die Kommission mitteilen, wie der aktuelle Stand der Dinge aussieht und ob ein konkreter Termin festgesetzt wurde, zu dem die Mitgliedstaaten das Dokument genehmigen müssen, damit trotz des übermäßigen Schutzes der Inlandsmärkte einiger Mitgliedstaaten schlussendlich ein gemeinsamer Hypothekenmarkt verwirklicht werden kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat die Vereinigungen des europäischen Kreditgewerbes und europäische Verbraucherverbände zusammen gebracht, um zu versuchen, eine Einigung auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für vorvertragliche Informationen über wohnungswirtschaftliche Darlehen zu erreichen. Die Verhandlungen wurden nach mehr als drei Jahren erfolgreich abgeschlossen und ein freiwilliger Verhaltenskodex wurde von den verhandelnden Parteien am 5. März 2001 unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde zwischen Kreditgewerbe und Verbrauchern geschlossen und wird als solche nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten genehmigt.

Die Kommission gewährte dem freiwilligen Verhaltenskodex politischen Rückhalt.

Zu diesem Zweck gab sie eine Empfehlung(1) ab, in der sie ihre Unterstützung für den Kodex zum Ausdruck bringt und:

- die Anbieter von wohnungswirtschaftlichen Darlehen unabhängig davon, ob sie Mitglieder der Vereinigungen und Verbände sind, die den Kodex ausgehandelt haben auffordert, der Empfehlung und somit dem Kodex nachzukommen;

- die Mitgliedstaaten ersucht, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit vorvertragliche Informationen nach nationalem Recht und zusätzlich zu den vorvertraglichen Informationen des Kodex mit dem Europäischen Standardisierten Merkblatt des Kodex so verschmolzen werden können, dass sie der grenzübergreifenden Vereinbarkeit nicht entgegenstehen.

Dies dient dem Ziel, den Verbraucherschutz zu verbessern und Verbrauchern den Vergleich ähnlicher Produkte verschiedener Anbieter von wohnungswirtschaftlichen Darlehen zu erleichtern. Der Kodex sieht die Verpflichtung für Darlehensanbieter vor, Verbrauchern allgemeine Informationen über die verschiedenen Arten von angebotenen Produkten, die Art der Zinsen (fest, variabel oder Kombinationen davon), alle mit der Aufnahme von Hypothekarkrediten verbundenen zusätzlichen Kosten usw. zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind die persönlichen Verpflichtungen des Verbrauchers individuell aufzuschlüsseln; dabei ist der genaue Betrag jeder Rate, die Gesamtsumme, die über die volle Laufzeit der Hypothek zu zahlen sein wird, die Möglichkeit und Bedingungen einer vorzeitigen Tilgung bei der von dem betreffenden Verbraucher gewählten besonderen Hypothekarkreditformel usw. in einem standardisierten Dokument (Europäisches Standardisiertes Merkblatt) anzugeben, das dem Verbraucher potentiell über Grenzen hinweg einen leichten Vergleich zwischen den Angeboten verschiedener Anbieter wohnungswirtschaftlicher Darlehen ermöglicht.

Anbieter wohnungswirtschaftlicher Darlehen müssen ihre Absichtsbekundung zur Einhaltung des Kodex innerhalb von sechs Monaten registrieren lassen und die erforderlichen Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten umsetzen. Die betreffenden Anbieter wohnungswirtschaftlicher Darlehen sollten den Bedingungen des Kodex und der Empfehlung daher spätestens am 30. September 2002 nachkommen. Die gleiche Frist gilt für Mitgliedstaaten für den Fall, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften vorvertragliche Informationen vorsehen, die mit den im Standardisierten Merkblatt enthaltenen Informationen zu verschmelzen sind.

Die Kommission hat ein Zentralregister eingerichtet, um die Darlehensanbieter zu erfassen, die zu erkennen geben, dass sie der Empfehlung und dem Kodex nachkommen. Dieses Zentralregister wird auf dem Website der Generaldirektion Binnenmarkt ab Ende September 2001 veröffentlicht.

Im Rahmen einer getrennten Initiative im gleichen Zusammenhang hat die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz erste Konsultationen mit Betroffenen (Sachverständige der Mitgliedstaaten, Vertreter der Verbraucher und des Finanzgewerbes und Beobachter von Parlamentsausschüssen) über eine Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie von 1987(2) aufgenommen. Auf dem Website der GD findet sich ein Diskussionspapier(3). Ein Thema ist die Aufrechterhaltbarkeit der derzeitigen Unterscheidung zwischen (ungesicherten) Verbraucherkrediten und (gesicherten) Immobilien- oder Hypothekarkrediten/wohnungswirtschaftlichen Darlehen angesichts der zunehmenden Bedeutung hypothekarisch gesicherter Verbraucherkredite. Bei der Analyse dieses Problems wird der Wirksamkeit des Kodex Rechnung getragen.

(1) K(2001)477 endg. vom 1.3.2001.

(2) Richtlinie des Rates 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 42 vom 12.2.1987.

(3) http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/cons_cred/cons_cred1a_en.pdf.