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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2212/99

von Gérard Deprez (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten

Ist der Kommission der Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten (S. 1746) bekannt, den der Senator Moynihan am 18. Oktober d.J. im Senat der Vereinigten Staaten eingebracht hat? Der Text sieht ein bilaterales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei vor, mit dem die tarifären und nichttarifären Handelsschranken abgebaut und beseitigt werden sollen und schließlich ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei geschlossen werden soll.

Kann die Kommission die vermutlichen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs des amerikanischen Senats auf das Abkommen über eine Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei beurteilen?

Falls der amerikanische Kongreß diesen Gesetzentwurf verabschiedet: Welche Konsequenzen werden sich daraus für den Status der Türkei als Beitrittskandidat zur Europäischen Union ergeben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Der Kommission liegen keine genauen Informationen zu dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Projekt vor; insbesondere verfügt sie nicht über den vollständigen Wortlaut des Vorschlags von Senator Moynihan. Es scheint jedoch, daß derartige Initiativen in den Vereinigten Staaten häufig erfolgen.

Die Türkei und die Gemeinschaft sind seit dem 31. Dezember 1995 durch eine Zollunion (ZU) miteinander verbunden, was die Türkei de facto daran hindert, mit den Vereinigten Staaten eine Freihandelszone zu errichten.

Mit der Einführung der Zollunion verfolgen die Parteien eine gemeinsame Zollpolitik, die einen gemeinsamen Außenzoll einschließt, so daß sie jede Autonomie auf diesem Gebiet verlieren.

Da eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei seitens der Türkei nicht verwirklicht werden kann, wäre eine eventuelle Zustimmung des amerikanischen Kongresses zu dem genannten Vorschlag eine einseitige Handlung, die die Türkei nicht bindet und folglich keinerlei Auswirkungen auf ihren Antrag auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union hätte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1850/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Kernkraftwerk von Tan-Tan (Marokko)

Der angekündigte Bau eines Kernkraftwerks in Tan-Tan an der marokkanischen Atlantikküste hat große soziale Unruhe und tiefe Besorgnis wegen der damit verbundenen möglichen Umweltgefahren bei den Bürgern und den Institutionen der Kanarischen Inseln ausgelöst, die als weit abgelegene Gebiete der EU in der Nähe des geplanten Standortes liegen.

Wird die Kommission in die Hilfsprogramme für Marokko Bedingungen mit dem Ziel aufnehmen, strikte Normen für die kerntechnische Sicherheit in der Region zu erlassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. November 1999)

Was die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten anbetrifft, so wird zur Zeit kein Projekt im Nuklearsektor in Marokko mit Hilfe der Gemeinschaft finanziert. Sollte ein Antrag der marokkanischen Behörden betreffend diesen Sektor gestellt werden, so würden selbstverständlich äußerst strenge Bedingungen festgelegt, da es sich um präzise Normen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit handelt, die von den zuständigen Stellen und Behörden genehmigt werden müssen.

Das Projekt Tan-Tan betrifft eine Vorführanlage für die Meerwasserentsalzung und nicht die Stromerzeugung. Diese mit chinesischer Hilfe finanzierte Anlage soll mit einem Reaktor vom Typ (NHR)-10 mit einer Leistung von 10 Megawatt (MW) für eine Erzeugungskapazität von 8000 Kubikmetern (m3) Süßwasser pro Tag ausgestattet werden.

Bekanntlich wurde dieses Projekt unter der Schirmherrschaft der Internationalen Automenergie-Organisation (IAEO) ausgearbeitet, und Marokko hat mit einer französischen Fachorganisation, der Direktion für Sicherheit der Nuklearanlagen, Kooperationsabkommen geschlossen, um Unterstützung bei der Untersuchung der Projekte im Nuklearbereich und der Kontrolle und Überwachung der bestehenden und künftigen Anlagen zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Aktuelle Informationen zu URBAN in Rom

Kann die Kommission in bezug auf die frühere Anfrage E-0568/99(1) und die entsprechende Antwort von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies vom 3. Mai 1999 folgende Fragen beantworten:

1. Wurden die Mittel infolge gehäuft auftretender Verzögerungen von der Kommission gekürzt?

2. Konnte die Stadt Rom die Verzögerungen bis Ende April abbauen und 70 % der Mittel binden, wie die Kommission vorgesehen hatte?

3. Wäre es nicht möglich, Vergleichszahlen der anderen Mitgliedstaaten vorzulegen?

4. Wie sieht die endgültige Bilanz aus?

(1) ABl. C 370 vom 21.12.1999, S. 63.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2590/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Rückzug vom Schengener Übereinkommen

Gibt es einen Mechanismus, mit dessen Hilfe ein Mitgliedstaat seine Zugehörigkeit zum Schengener Übereinkommen für ungültig erklären kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2853/98 von Herrn Bonde(1) verwiesen.

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 33.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1785/99

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Vergabe von Phare-Projekten

1. Sehen die Richtlinien für Phare-Projekte vor, daß unbedingt Institutionen aus Mitgliedsländern der Europäischen Union bei der Vergabe mit berücksichtigt werden müssen?

2. Wodurch wird sichergestellt, daß nicht durch Dumping-Preise von Bewerbern aus den MOEL Projektbewerber aus Mitgliedsländern der EU bei der Projektvergabe ausgebootet werden?

3. Wie wird überprüft, ob bei der Ausschreibung eines Phare-Projektes die Höhe der vorgesehenen Projektsumme so kalkuliert ist, daß auch Bewerber aus den Mitgliedsländern der EU eine Chance haben, sich zu beteiligen und ein kostengerechtes Angebot abgeben können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. November 1999)

1. In der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte mittel- und osteuropäische Länder(1) ist in Artikel 7 vorgesehen, daß die Teilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie der Empfängerstaaten des Phare-Programms zu gleichen Bedingungen offensteht. So können die Institutionen der Mitgliedstaaten ein Angebot vorlegen, das unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen berücksichtigt wird und folglich auf einer kommerziellen Grundlage aufgestellt werden muß.

2. Was die Berücksichtigung der Gewichtung Qualität/Preis bei der Evaluierung der Angebote anbetrifft, so sieht die Lage wie folgt aus: bei Dienstleistungsaufträgen wird eine Gewichtung von 70/30 für die technischen und finanziellen Angebote angewandt, bei Bauaufträgen erfolgt eine finanzielle Evaluierung nur im Falle der Angebote, die bei der technischen Evaluierung eine Schwelle von 65 % überschreiten, und den Zuschlag erhält das günstigste Angebot unter diesen; und bei Lieferaufträgen erfolgt eine finanzielle Evaluierung nur für die Angebote, deren technische Konformität von dem Evaluierungsausschuß überprüft wird, und den Zuschlag erhält systematisch das günstigste unter den Angeboten, die den technischen Spezifikationen des Lastenheftes entsprechen.

In Anbetracht dieser Evaluierungsregelung werden nur die technisch brauchbaren Angebote berücksichtigt, ganz gleich, ob es sich um Ausschreibungen für Dienstleistungen, Bauarbeiten oder Lieferungen handelt.

3. Die jedem Projekt zugewiesenen Haushaltsmittel werden nach Maßgabe der Mittel berechnet, die für das angestrebte Ziel als erforderlich erachtet werden. Zu diesem Zweck benutzen die Projektverwalter Schätzungen, die sich auf die Preise des europäischen Marktes stützen.

(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2444/99

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Vorruhestandssystem

Hat die Kommission eine Entscheidung darüber getroffen, wann Landwirte einen Ausgleich aufgrund der Kürzung um 5,055 % im Rahmen des Vorruhestandssystems erhalten, die sich aus der Einführung des Euro im Januar 1999 für diejenigen ergibt, die dem System vor 1998 beigetreten sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2170/99 von Herrn McCartin(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 110.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1862/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Bildung eines europäischen Netzes für Menschenrechte

Im Dezember 1998 wurde auf einem Ministertreffen in Wien beschlossen, einen Jahresbericht der Europäischen Union zur Lage der Menschenrechte herauszugeben.

Ist die Kommission der Ansicht, daß durch die Bildung eines europäischen Netzes nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen ein nützlicher Kanal für die Kommunikation zwischen den nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und der Europäischen Kommission entstehen könnte?

Wird die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie zur möglichen Funktionsweise eines solchen Netzes unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. November 1999)

Die Kommission mißt der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO) für die Zielsetzungen der Menschenrechte sowie ihren wichtigen Beiträgen zum Schutz und zur Förderung dieser Rechte große Bedeutung bei.

In der am 10. Dezember 1998 in Wien verabschiedeten Erklärung verpflichtete sich die Union zu überlegen, ob es angezeigt ist, mit Beteiligung von Institutionen der Union sowie Vertretern von Universitäten und NRO regelmäßig ein Forum über die Menschenrechte zu veranstalten. Das am 30. November 1999 von der Präsidentschaft veranstaltete Forum, an dem Vertreter der Institutionen, der NRO und Hochschullehrer teilnehmen werden, wird die erste Phase eines eingehenden Dialogs bilden.

Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Einsetzung einer Kontaktgruppe auf Anregung von Amnesty International, Human Rights Watch und der Internationalen Liga für Menschenrechte im Jahr 1997, um zwischen den NRO, den Abgeordneten des Parlaments, der Kommission und dem Rat sowie Vertretern der Mitgliedstaaten offene

Debatten über die Menschenrechtsfragen zu ermöglichen. Diese Kontaktgruppe, die den Ansatz für ein zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte tätigen Netzes von NRO bildet, könnte sich unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet bereits vorliegenden wertvollen Erfahrungen, wie der Generalversammlung der NRO für Entwicklung, weiterentwickeln.

Im Jahr 2000 beabsichtigt die Kommission, eine Mitteilung über die Menschenrechte vorzulegen. Die NRO werden bei ihrer Ausarbeitung konsultiert werden. In dieser Mitteilung wird unter anderem dargelegt, wie der Beitrag der NRO zu den Arbeiten der Kommission über die Menschenrechte und der Schaffung eines Netzes besser genutzt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1735/99

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Regelungen über grenzüberschreitende Lärmbelästigung

In Verbindung mit Fragen beunruhigter Bewohner des Grenzgebiets zu Belgien in der niederländischen Provinz Nord-Brabant über Belästigungungen durch Lärm.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Auffassung vertritt die Europäische Kommission zu der Lücke in den europäischen Regelungen über die Bekämpfung und Kontrolle grenzüberschreitender Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen im allgemeinen sowie verursacht durch Industriekomplexe im Besonderen?

2. Welche Auffassung vertritt die Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit, auf diesem Gebiet europäische Regelungen zu schaffen?

3. Kann die Kommission mitteilen, was sie auf diesem Gebiet innerhalb welchen Zeitraums zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen enthalten, um Lärm und Vibrationen, die von angrenzenden Mitgliedstaaten ausgehen, in angemessener Form zu regeln. Die Kommission ist sich insbesondere über die grenzüberschreitenden Probleme durch Industrieanlagen und Flughäfen sowie über die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften und einzelstaatlichen Behörden bei der Behandlung solcher Fälle im Klaren. Nach Ansicht der Kommission würde eine gewisse Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Lärmbelästigung die Aufgaben dieser Behörden bei ihren Bemühungen zur Verbesserung der Lage erheblich vereinfachen.

Das Grünbuch der Kommission über eine künftige Lärmpolitik(1) nennt zahlreiche Gründe für eine gewisse Harmonisierung der Lärmvorschriften. Als direktes Ergebnis erwägt die Kommission die Vorlage einer Richtlinie über die Belästigung durch Umweltlärm, die die Grundlage für eine derartige Harmonisierung bieten soll. Ein wichtiges Element einer solchen Richtlinie wäre die Harmonisierung von Indikatoren und Beurteilungsmethoden. Um zur Klarheit in den Diskussionen und im Informationsaustausch beizutragen, sollen auch andere Maßnahmen europaweit geregelt werden, wie Lärmerfassung, lokale Aktionspläne, Veröffentlichung von Daten durch die Kommission und sonstige Verbesserungen der Lärmemissionspolitik der Gemeinschaft. Die Kommission hofft, im Jahr 2000 dem Rat und dem Parlament einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorzulegen.

Die Kommission beabsichtigt gegenwärtig nicht, die das Problem der Vibrationen in einen derartigen Vorschlag einzubeziehen oder eine getrennte Richtlinie zu diesem spezifischen Thema vorzubereiten.

(1) KOM(96) 540 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1987/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Antikorruptionsmaßnahmen

Angesichts der alarmierenden Anzeichen für Korruption in der russischen Führungsschicht hat die G7 kürzlich beschlossen, die Rußland gewährten Kredite einzufrieren, nachdem eine Unterrichtung pro Quartal über die Kontenführung als Bedingung gefordert wurde, um den Geldstrom in das ehemalige Sowjetimperium wieder fließen zu lassen.

Der Rat wird gebeten, einen Untersuchungsausschuß über den Verbleib der Gemeinschaftsmittel einzusetzen, die an Rußland im Rahmen der Kooperationsabkommen mit diesem Land vergeben wurden.

Antwort

(31. Januar 2000)

Die Frau Abgeordnete bittet den Rat, einen Untersuchungsausschuß über den Verbleib der Gemeinschaftsmittel einzusetzen, die an Rußland im Rahmen der Kooperationsabkommen mit diesem Land vergeben wurden.

Der Rat hat nicht die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Außerdem obliegt gemäß Artikel 274 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Kommission die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft. Auch Darlehen der Europäischen Investitionsbank werden, selbst wenn hierfür Zinszuschüsse oder Garantieleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalts bereitgestellt werden, unter der Hauptverantwortung der Bank vergeben. Schließlich ist hervorzuheben, daß Rußland ein souveräner Staat ist.

Der Rat nutzt jedoch die ihm in den Verträgen übertragenen Befugnisse, um die Verwendung der Gemeinschaftsmittel, insbesondere in Rußland, soweit wie möglich zu kontrollieren.

Er hat insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2802/98(1) vom 17. Dezember 1998, die die Verteilung von 1 850 000 Tonnen Nahrungsmittel für einen Betrag von 470 Mio. Euro in Rußland regelt, präzisiert, daß eine Vereinbarung zwischen der Kommission und den russischen Behörden die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der Aktion auf russischem Hoheitsgebiet, insbesondere durch den Rechnungshof oder die hierzu von der Kommission ermächtigten externen Stellen, ermöglichen soll. Der Rat hat ferner am 26. November 1999 im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2000 beschlossen, die Mittel für die Kontrolle der Beförderung dieser Hilfe von 12,4 auf 20,4 Mio. Euro zu erhöhen. Der besonders hohe Anteil an Finanzmitteln, der für die Überwachung der Aktion bestimmt ist, weist darauf hin, welche Bedeutung der Rat dieser Frage beimißt.

Darüber hinaus besitzt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nunmehr gemäß der Verordnung Nr. 1073/99(2) des Europäischen Parlaments und des Rates eine Gesamtzuständigkeit für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowohl in bezug auf Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften als auch in bezug auf Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1885/99

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Informationsmaterial der Kommission

Im Juni 1999 hat die Kommission eine Broschüre im Rahmen der Serie info press mit dem Titel: Vier Jahre Strukturfonds in Finnland: 1995-1999 veröffentlicht. Die Informationen in dieser Broschüre sind in jeder Hinsicht ungenau und enthalten viele Sachfehler. Wie prüft die Kommission den Inhalt solcher Informationen? Beabsichtigt sie, künftig genauere Informationen zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete beanstandet, daß die Infopress-Broschüre ungenaue Zahlenangaben entält und daß die Vergleiche zwischen den Strukturfondsmitteln, die für Finnland im laufenden und im kommenden Programmplanungszeitraum bereitgestellt wurden, irreführend sind.

Die Generaldirektion Regionalpolitik veröffentlicht die Infopress-Broschüren zu den Strukturfonds für jeden Mitgliedstaat, der die EU-Präsidentschaft innehat. Sie sind als Kurzinformation für die Öffentlichkeit gedacht. Zwar wurde in der Broschüre über Finnland die Höhe der Strukturfondsmittel irrtümlich mit schätzungsweise 2 200 Mio. Euro angegeben, obgleich die tatsächlichen Zuweisungen eher bei 2 100 Mio. Euro liegen; dies ist aber vor allem darauf zurückzuführen, daß zum Zeitpunkt der Abfassung der Broschüre der genaue Umfang der Mittelzuweisung für die Gemeinschaftsinitiativen noch nicht ermittelt war. Die Kommission verwehrt sich gegen die Behauptung, daß die Vergleiche zwischen dem laufenden und dem neuen Programmplanungszeitraum in diesen Broschüren, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, irreführend waren.

Alle Verordnungen, Entscheidungen und Leitlinien zu den Strukturfonds und ihrer Finanzierung im neuen Programmplanungszeitraum werden in vollem Wortlaut auf den Internet-Seiten der Kommission veröffentlicht. Nach Verabschiedung der Strukturfondsprogramme im Jahr 2000 wird die Kommission zu den einzelnen Programmen weitere Broschüren mit genaueren Angaben veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2352/99

von Freddy Thielemans (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Nahrungsmittelqualität

Ist der die Kommission bekannt, daß die Käsesorten Parmigiano-Reggiano und Grana Padana große Mengen an Kupfer enthalten sollen, die bis zu 20 Mal höher sind als die für einem Qualitätskäse mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zulässigen Normen? Bekanntlich sind die Kupfersalze, die vermutlich als die Milchgärung verhindernde Mittel verwendet werden, hochgiftig. Hat die Kommission die Absicht, das Frühwarnsystem auszulösen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilte Sachverhalt bekannt. Bereits bei einer Inspektion durch das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im März 1999 wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten auf diese Situation aufmerksam gemacht. Der Bericht über den Inspektionsbesuch (Bericht Nr.° XXIV/1099/99) kann im Internet konsultiert werden (http://europa.eu.int/comm/dg24/health/vi/reports/index_en.html).

Da der Bericht allen Mitgliedstaaten zugegangen ist, ist es nicht mehr notwendig, die gleiche Information erneut über das Frühwarnsystem für Lebensmittel zu verbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Löschungsverbot für EU-Schiffe in Chile

Der Gemeinschaftsflotte ist es nach wie vor untersagt, in chilenischen Häfen Fisch aus- oder umzuladen, was eine klare Verletzung der Artikel V und XI.I der GATT-Vorschriften von 1994 darstellt. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, damit die chilenischen Behörden dieses Verbot aufheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Nach der vom spanischen Verband für Hochsee-Langleiner (ANAPA) gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse (HHVO) (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (WTO)(1), eingebrachten Klage hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet. Der Untersuchungsbericht hat ergeben, daß die chilenische Gesetzgebung mit Chiles Verpflichtungen im Rahmen der WTO nicht vereinbar ist.

Im HHVO-Bericht waren verschiedene Möglichkeiten genannt worden. Erstens wurde die Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Chile vorgeschlagen, um eine kurzfristige Einigung über die unmittelbare Transitfrage zu erzielen, der ein langfristiges multilaterales Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Schwertfisch im südostpazifischen Raum folgen sollte. Zweitens wurde die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen der WTO vorgeschlagen oder alternativ dazu die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Hamburg hinsichtlich einer Auslegung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

In der Folge wurden bilaterale Verhandlungen mit Chile aufgenommen, was die Möglichkeit einer Befassung der WTO bzw. einer Auslegung nach dem Seerechtsübereinkommen nicht ausschließt. Die noch andauernden bilateralen Verhandlungen haben bislang keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Kommission prüft derzeit die Gesamtsituation.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.