SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2997/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Finanzierung für die Türkei aus dem MEDA-Programm

Das Europäische Parlament hat auf seiner September-Tagung eine Entschließung angenommen, in der es die Türkei verurteilte und das Einfrieren der Mittel im Rahmen des Programms für finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei und der verschiedenen Programme in der Türkei im Rahmen des europäischen Mittelmeerprogramms MEDA forderte.

Am 9. Oktober 1996 unterbreitete die Europäische Kommission gemäß dem Abkommen über die Zollunion EU-Türkei den Bericht über die Menschenrechtslage zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Lage in der Türkei. Aus diesem Bericht geht hervor, daß die Kommission zwar die politischen Auffassungen des EP zur ständigen Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei teilt und daß die Türkei in ihren Beziehungen mit einem Mitgliedstaat der EU, Griechenland, nicht um einen Abbau der Spannungen bemüht ist, aber dennoch ein Einfrieren der Gemeinschaftsfinanzierung für die Türkei aus dem MEDA-Programm, im Gegensatz zu der Position des Europäischen Parlaments, ablehnt.

Kann die Kommission mitteilen, warum sie nicht für eine Aussetzung der Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten der Türkei eintritt, da sie doch einräumt, daß die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommt? Kann sie Einzelheiten bezueglich des zu finanzierenden Programms mitteilen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Das für die Beziehungen zur Türkei zuständige Mitglied der Kommission stellte dem Parlamentsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie dem Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen am 11. November 1996 die Schlußfolgerungen des Berichts über die Entwicklung der Beziehungen mit der Türkei seit Inkrafttreten der Zollunion vor.

Der Bericht enthielt ein deutliches Warnsignal an die Türkei, positive Aktionen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Vertiefung des Demokratisierungsprozesses zu unternehmen. Gleichzeitig wurde in dem Bericht hervorgehoben, wie wichtig es ist, Wege für den Dialog und die Zusammenarbeit wegen der strategischen, politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Türkei sowie ihrer Lage in einer äusserst krisengefährdeten Region offenzuhalten.

In der Frage der finanziellen Zusammenarbeit kam die Kommission zu dem Schluß, daß in der derzeitigen Situation, in der das MEDA-Programm das einzige nutzbare Instrument der Zusammenarbeit bleibt, ein Einfrieren der MEDA-Mittel für die Türkei negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit diesem Land sowohl im Hinblick auf die Spannung in der Region als auch auf die vor allem wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft selbst haben könnte.

Die Menschenrechtssituation in der Türkei rechtfertigt jedoch eine besondere Förderung der Projekte zur Festigung der Demokratie, zur besseren der Achtung der Menschenrechte, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Verbesserung der Lage im Südosten.

Im Einklang und in Übereinstimmung mit der Entschließung des Parlaments vom 19. September wird die Kommission im Rahmen von MEDA 1997 Programme und Projekte zur Festigung der Demokratie, zur Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft sowie Aktionen fördern, die die Grundbedürfnisse der Teile der Bevölkerung decken, die von der politischen Situation im Südosten am meisten betroffen sind.