SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0830/00

von Maria Berger (PSE) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Überwachung der internationalen Fernmeldeverbindungen

Bei der Anhörung Datenschutz in der Europäischen Union, die am 22./23. Februar 2000 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, berichtete Duncan Campbell als STOA-Beauftragter über den Status Quo des Weltabhörsystems Echelon. Dabei wurde klar, daß durch Echelon wirtschaftlich relevante Daten in Europa abgehört wurden, was zu Schäden für die europäische Wirtschaft führte.

Im Widerspruch dazu erklärten John Mogg, Generaldirektor der Europäischen Kommission, und Kommissar Martin Bangemann, daß Echelon nur press rumours seien, was durch Aussagen von leitenden Beamten wie Martin Brady, Direktor des australischen Geheimdienstes Defence Signal Directorate, klar widerlegt wurde.

Viele Indizien sprechen dafür, daß der Rat und die Kommission sehr wohl von diesem Abhörsystem gewußt, aber nichts unternommen und das Europäische Parlament bewußt nicht informiert haben.

Ungeachtet all dessen haben der Rat und die Kommission die europäische Gesetzgebung sogar in eine USA-freundliche Richtung verändert, indem sie den Grundzügen eines amerikanischen Gesetzes aus dem Jahr 1994 (CALEA) folgten und deren Wünsche in der Entschließung des Rates vom 17.1.1995(1) über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs berücksichtigten.

1. Welche Stellen in der Kommission haben zu welcher Zeit von Überwachungen der Fernmeldeverbindungen in Europa gewußt und was wurde dagegen unternommen?

2. Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um in Zukunft die elektronische Kommunikation in Europa gegen Lauschangriffe abzusichern bzw. den Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Daten zu garantieren?

3. War der Kommission bewußt, daß die Enfopol-Dokumente auf ILETS-Treffen (International Law Enforcement Telecommunications Seminar) unter US-Vorsitz zurückgehen und weshalb wurde Enfopol 90 nie diskutiert, sondern nur durch ein schriftliches Verfahren behandelt?

(1) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Weder das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied noch der zuständige Generaldirektor hat seinerzeit bei der parlamentarischen Anhörung am 12. und 13. Februar 2000 zur Existenz von Echelon Stellung genommen. Die Kommission ist zur gleichen Zeit und in der gleichen Form wie das Europäische Parlament über Echelon informiert werden, nämlich durch die Studie für den STOA-Ausschuß des Parlaments im Januar 1998.

Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG des Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1) verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, alle Arten des Abfangens oder Überwachens von Kommunikationen über öffentliche Telekommunikationsnetze und öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste zu untersagen. Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, die bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der durch die Richtlinie aufgestellten Datenschutzgrundsätze mit sich bringen, sofern eine solche Beschränkung für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Die Kommission wird ihren Pflichten aus dem EG-Vertrag zur Überwachung der Umsetzung und wirksamen Anwendung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten nachkommen und sich dabei an der Rechtsprechung des Gerichtshofes und seiner strengen Auslegung hinsichtlich Ausnahmen bei den Grundrechten und Grundfreiheiten orientieren. Im Rahmen ihrer Kontrollfunktion wird die Kommission insbesondere die Verhältsnismäßigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 97/66/EG prüfen.

Darüber hinaus können datenschutzfreundliche Technologien (privacy enhancing technologies) die Kontrolle des einzelnen über seinen persönlichen Daten und den Schutz der Integrität dieser Daten in den Netzen verbessern. Die Kommission hat entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht (z. B. einen Workshop über datenschutzfreundliche Technologien). Das Programm für die Technologien der Informationsgesellschaft (IST-Programm, Teil des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung) schließlich beinhaltet einen Handlungsschwerpunkt Technologiebausteine zur Förderung von Vertrauen und Sicherheit. Hierbei geht es in erster Linie um Technologien, die es den Nutzern ermöglichen, ihre persönlichen Rechte bewußt und wirksam zu verwalten und zu verwerten (IST 2000-II.4.1).

Die Kommission erinnert daran, daß Enfopol lediglich das verwaltungstechnische Kürzel für die Arbeitsunterlagen der mit der polizeilichen Zusammenarbeit befaßten Arbeitsgruppe ist. Diese Gruppe bereitet die Arbeiten des Artikel-36-Ausschusses sowie die Arbeiten des Coreper und des Rates auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor. Die Bezeichnung Enfopol erleichtert ganz einfach die Verteilung der Sitzungsunterlagen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich keineswegs um Unterlagen, die auf ILETS-Treffen zurückgehen, ILETS ist ein externes Gremium von Telekommunikationssachverständigen, welches nicht zu den Institutionen der Gemeinschaft gehört.

Was Enfopol 90 angeht, so handelt es sich um eine Entschließung des Rates aus dem Jahre 1995 über das rechtmäßige Abhören von Kommunikationen(2). Die Entschließung enthält ein Verzeichnis des Bedarfs, den die Strafverfolgungsbehörden für diesen Bereich formuliert haben, mit dem Ziel, gemeinsame technische Normen für das Abhören festzulegen. Diese Entschließung, die im übrigen nicht bindend ist, wurde am 17. Januar 1995 im schriftlichen Verfahren angenommen und anschließend veröffentlicht2. Der Kommission, die nicht an den Abstimmungen teilnimmt, liegen keinerlei Informationen über die Gründe für die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vor.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(2) ABl. C 329 vom 4.11.1996.