SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Begrenzung des Risikos gefährlicher Transporte über die Westerschelde zwischen Nordsee und dem Hafen von Antwerpen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass der Zugang von Hochseeschiffen zu der belgischen Hafenstadt Antwerpen, die über eine längere Strecke eine kurvenreichen, zum Meeresarm ausgeweitete Flussmündung, die Westerschelde, mit wechselnden Tiefen im Nachbarland Niederlande befahren müssen, größere Risiken bietet als der Zugang zu den umliegenden Häfen Dünkirchen, Zeebrugge und Rotterdam?

2. Wie beurteilt die Kommission den Bericht in der Tageszeitung Provinciale Zeeuwse Courant vom 19. Juni 2001, dass eine Katastrophe mit einem Ammoniaktanker in der Nähe der am Anfang dieser Strecke gelegenen niederländischen Stadt Vlissingen 1800 Tote und Verletzte bzw. eine Katastrophe mit einem LPG-Tanker 235 Tote und Verletzte fordern kann?

3. Inwieweit wird das Risiko von Unglücksfällen durch den Querverkehr der Fähren Kruiningen-Perkpolder und Vlissingen-Breskens erhöht, die bis zur Errichtung eines Tunnels die reguläre Nord-Süd-Verbindung zwischen beiden Ufern unterhalten?

4. Genügen die derzeitigen Transporte von LPG und Ammoniak über die Westerschelde europäischen und internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe im Schiffsverkehr?

5. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Absprache mit den Regierungen der Niederlande und Belgiens voranbringen zu können, um die Risiken von Katastrophen zu verringern und die Möglichkeit von Katastrophen auf ein Mindestmaß zu reduzieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. November 2001)

1. und 3. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Beförderung gefährlicher Güter immer mit Risiken verbunden ist, wenn der Beförderungsweg z. B. in einem Mündungsgebiet, lang ist und eventuell sogar zwei Länder berührt, wie dies beim Antwerpener Hafen der Fall ist. Selbstverständlich ist bei Schiffsverkehr, der anderen Verkehr kreuzt, ein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein aller Beteiligten erforderlich.

2. Der Kommission sind Bewertungen von Szenarien mit Maximalannahmen bekannt. Diese lassen sich nur schwer bestätigen oder entkräften. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass durch die umfassende Einhaltung geltender Vorschriften Unfälle verhütet werden können.

4. und 5. Für die Durchführung der geltenden Sicherheitsvorschriften sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission hat keinen Grund anzunehmen, dass die niederländischen und belgischen Behörden den Anforderungen nicht nachkommen. Insbesondere sind der Kommission die geltenden zweiseitigen Abkommen zwischen den Niederlanden und Belgien zur Sicherheit der Schifffahrt auf der Westerschelde bekannt. Die Kommission hat Grund zu der Annahme, dass die derzeitigen Abmachungen, nach denen unter anderem durch eine integrierte Kette von Radarstationen und durch die Lotsenpflicht eine strikte Verkehrsaufsicht sichergestellt wird, ausreichend sind, um die Sicherheit des Seeverkehrs und den Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten.

Die Kommission plant daher nicht, besondere Maßnahmen bezüglich der Schifffahrt in der Westerscheldemündung zu ergreifen. Die Kommission ist jedoch von der Notwendigkeit überzeugt, die Überwachung von Schiffen mit gefährlicher oder umweltschädlicher Ladung auf europaweiter Grundlage zu verschärfen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten zu verbessern. Daher hat sie am 6. Dezember 2000 als Teil des so genannten ERIKA-II-Pakets einen Richtlinienvorschlag(1) angenommen, der die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr in den Küstengewässern der Mitgliedstaaten vorsieht.

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001.