SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2621/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Vorteile der Liberalisierung und Nachteile des Protektionismus

Die Kommission hat am 4. Juli 2002 109 Mitgliedsländern der WTO Aufforderungen mit dem Ersuchen übermittelt, Hemmnisse, die den Dienstleistungsverkehr behindern, abzubauen bzw. zu beseitigen und den Zugang zu diesen Märkten zu erleichtern.

Die Kommission wird ersucht, folgendes mitzuteilen:

- Wie lautete der Inhalt der übermittelten Ersuchen und der bisher erhaltenen Ersuchen, insbesondere unter Präzisierung der Sektoren und Länder, an die sie gerichtet waren und von denen sie diese erhalten hat?

- Hat sie die Vorteile bewertet? Wie groß sind die Vorteile, die der EU hinsichtlich des Anstiegs der Ausfuhren zugute kommen würden, wenn den Ersuchen stattgegeben würde? Wie groß sind die Vorteile und somit die Kosten für den Fall, dass den Ersuchen nicht stattgegeben wird die den Drittländern zugute kommen würden, wenn ihren Ersuchen an die EU entsprochen würde?

- Hat sie die Kosten bewertet? Wie hoch sind die Kosten, die die Entwicklungsländer tragen und die auf den Protektionismus der Gemeinschaft im Agrarbereich zurückzuführen sind, und wie hoch ist die Entwicklungshilfe der EU für diese Länder? Wie hoch sind die Mehrkosten, die die europäischen Verbraucher infolge der fehlenden Liberalisierung des Agrarmarktes tragen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten haben ihre ursprünglichen Ersuchen im Rahmen der Dienstleistungsverhandlungen im wesentlichen allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) mit Ausnahme der Länder, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, den Beitrittskandidaten und den Balkanländern, die WTO-Mitglieder sind, vorgelegt.

Mit dem ursprünglich vorgelegten Ersuchen wurde ein verbesserter Marktzugang in folgenden Sektoren angestrebt: freiberufliche Dienstleistungen, Unternehmensdienstleistungen, Telekommunikationsdienste, Post- und Kurierdienste, Baugewerbe und damit zusammenhängende Ingenieursdienstleistungen, Umwelt Dienstleistungen, Tourismus und reisebezogene Dienstleistungen sowie Nachrichtenagenturdienste. Generell wird mit dem Ersuchen nicht die Zerschlagung oder Aushöhlung des öffentlichen Dienstes oder die Privatisierung von Staatsbetrieben angestrebt. Im Hinblick auf Gesundheitsdienste oder audiovisuelle Dienstleistungen wurden an kein Land Ersuchen gestellt und nur die Vereinigten Staaten werden ein stark eingeschränktes und zielgerichtetes Ersuchen im Hinblick auf privat finanzierte höhere Bildungseinrichtungen erhalten.

Es wird daraufhingewiesen, dass an den vorgelegten Ersuchen gewisse Anpassung vorgenommen wurden, um die handfesten Interessen der Gemeinschaft und den Entwicklungsstand des betreffenden des Landes in Einklang zu bringen. So strebt die Gemeinschaft im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) beispielsweise generell Verpflichtungen für weniger Sektoren und Arten der Erbringung von Dienstleistungen an und fordert hier auch in weniger Sektoren Marktzugangsverpflichtungen. Weitere Einzelheiten zu den Ersuchen sind in der auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlichten Zusammenfassung einzusehen(1).

Was die ursprünglichen Ersuchen von Drittländern an die Gemeinschaft betrifft, so sind bislang von folgenden 19 Ländern Ersuchen eingegangen: Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Ägypten, Hongkong, Japan, Korea, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Panama, Paraguay, Singapur, Schweiz, Taiwan, Uruguay, Vereinigten Staaten. Die Kommission ist immer noch dabei, diese Ersuchen zu prüfen, doch eine erste Durchsicht zeigt, dass die eingegangenen Ersuchen alle Dienstleistungssektoren betreffen, die unter das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) fallen, wenngleich sie offensichtlich was die Reichweite und die angestrebten Ziele betrifft von Land zu Land abweichen.

Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Messung des Dienstleistungsverkehrs fehlt den Statistiken über den Dienstleistungsverkehr immer noch die Detailgenauigkeit der Statistiken über den Handel mit Waren. Das macht die vom Herrn der Abgeordneten verlangte Quantifizierung der Gewinne und Kosten schwierig. Die meisten von Organisationen wie der OECD, der Weltbank und der WTO durchgeführten Studien zeigen jedoch tendenziell, dass die Gewinne aus der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs erheblich größer sein könnten, als die aus der Liberalisierung des Warenhandels. Das geht zum Teil auf die Tatsache zurück, dass das derzeitige Schutzniveau bei den Dienstleistungen höher liegt, weil deren Liberalisierung durch die erforderlichen Kapitalfluesse und Personenbewegungen auch zusätzliche Gewinne in anderen Bereichen abwirft. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten einen Hintergrundvermerk des WTO-Sekretariats vom 29. Mai 1998(2) empfehlen, der einen guten Überblick über die empirischen Studien bietet, die über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs durchgeführt wurden.

Die Kommission hat Kenntnis von externen Studien und hat ihre eigenen Studien über die Kosten und Gewinne durchgeführt, die Entwicklungsländern aus ihrer Agrarpolitik entstehen.

Die Gemeinschaft ist bei weitem der weltgrößte Markt für Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern, was großteils auf die Handelspräferenzen zurückgeht, die den Entwicklungsländern gewährt werden. Im Zeitraum 1997-1999 führte die Gemeinschaft landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Entwicklungsländern im Wert von durchschnittlich 35,5 Mrd. USD ein. Das ist mehr als die Zahlen der Vereinigten Staaten, Japans, Kanadas, Australiens und Neuseelands zusammen. Im Jahr 2000 kamen 62,5 % der landwirtschaftlichen Einfuhren der Gemeinschaft aus Entwicklungsländern. Darüber hinaus zeigen jüngere (2002), für die WTO durchgeführte Forschungsarbeiten,

dass 70 % der Einfuhren der Gemeinschaft aus Entwicklungsländern, die nahezu alle aus den am wenigsten entwickelten Ländern stammen, zollfrei abgewickelt worden. Die vom Rat im Februar 2001 angenommene Initiative Alles außer Waffen und die laufenden Arbeiten, um die bestehenden Präferenzsysteme stabiler und vorhersehbarer zu gestalten (die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten und das Allgemeine Präferenzsystem stehen kurz bevor), zeugen von der Bereitschaft, diese Position zu festigen. Auf multilateraler Ebene zeugen Flexibilität, Präferenzen und technische Hilfe von der Verpflichtung der Gemeinschaft zu einer besonderen und differenzierten Behandlung und die Kommission ist im Begriff, Verhandlungen über die Stärkung dieser Bestimmungen zuführen.

Was die Entwicklungshilfe betrifft, so leistet die Gemeinschaft bereits rund 55 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit und stellt mehr als zwei Drittel der Zuschüsse bereit. Im Jahr 2000 hat die Kommission 8,4 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe bereitgestellt und 4,9 Mrd. EUR ausbezahlt.

Ferner sieht eine unlängst ergriffene Initiative vor, ad hoc technische Hilfe zur Förderung eines echten Zugangs zum Welthandel zu leisten.

Die Kommission hat sich eindeutig verpflichtet, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fortzusetzen und verhandelt im Rahmen der WTO über eine weitere Handelsliberalisierung. Die Vorlage der Halbzeitüberprüfung der GAP ist einen klarer Schritt zur Verringerung von Handelsverzerrungen und einer verstärkten Erfuellung der Erwartung der europäischen Bürger in Bereichen wie Stärkung der Umwelt- und Lebensmittelsicherheit sowie Tierschutz.

(1) http://europa.eu.int/comm/trade/.

(2) S/C/W/26/Add.1.