SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2246/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Geringe Nutzung von Hafenauffanganlagen infolge von anhaltendem Einleiten von Schiffsabfällen ins Meer

1. Kann die Kommission die Mitteilung im Jahresbericht des niederländischen Abfallkonzerns Holding AVR-Bedrijven bestätigen, dass von den etwa 30 000 Seeschiffen pro Jahr, die im Hafen von Rotterdam anlegen, nur 7 % Haushaltsabfälle in den Hafenauffanganlagen von Watco oder AVR entsorgen?

2. Kann die Kommission ferner die Feststellung in diesem Jahresbericht bestätigen, wonach nur 1 % der Wasser-Öl-Mischung aus den Maschinenräumen und nur 3 % der Heizölreste in diesen Anlagen entsorgt werden?

3. Teilt die Kommission meine Befürchtung, dass diese Zahlen allein für Rotterdam sehr beunruhigend sind, weil sie gewöhnlich sehr große Schiffe betreffen, die pro Kontinent nur einen Haupthafen anlaufen und daher ihren Abfall nicht kurz vorher in einem nahe gelegenen anderen Hafen entladen konnten?

4. Teilt die Kommission die Vermutung, dass der Abfall, der nicht entsorgt wird, im Meer landet? Wenn nein, wohin gelangt er dann?

5. Wie beurteilt die Kommission die wirtschaftlichen Überlebenschancen von Hafenauffanganlagen, solange diese nur in geringem Maße benutzt werden, da ein großer Teil des erwarteten Abfalls ins Meer geleitet wird?

6. Was wird sich hierbei in den nächsten Jahren nach den Prognosen der Kommission verändern, auch infolge der im September 2000 abgeschlossenen Vermittlung zwischen Rat und Parlament betreffend Schiffsabfälle und Ladungsrückstände?

7. Wie lange wird es aufgrund der derzeit getroffenen Maßnahmen nach ihrer Prognose noch dauern, bis 100 % der Abfälle entladen werden?

8. Welche ergänzenden Maßnahmen sind nach ihrer Auffassung notwendig, um eine tatsächlich beabsichtigte 100 %ige Entsorgung zu beschleunigen?

Quelle: Rotterdams Dagblad vom 7. Juli 2001.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2001)

Da es keine zuverlässigen Informationen über die Abfallbehandlung an Bord von Schiffen auf See gibt, ist es schwierig, genaue Angaben über den Umfang der Abfallentsorgung von Schiffen zu erhalten. Nach den Erkenntnissen der Kommission, die denen des Herrn Abgeordneten entsprechen, wird nur ein geringfügiger Anteil des geschätzten gesamten Abfallaufkommens von Schiffen an Land gelöscht. Manche Verklappungen von Abfall ins Meer sind gemäß dem Marpol-73/78-Übereinkommen (Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung [MARPOL 73/78]) nach Maßgabe von Häufigkeit und Menge der Einleitung sowie auch der Abfallart und des Schiffsortes zulässig. Es ist aber anzunehmen, dass erhebliche Mengen an fehlenden Schiffsabfällen und Ladungsrückständen durch illegale Verklappung ins Meer gelangen.

Die Kommission ist über betriebliche Umweltverschmutzungen durch Schiffe einschließlich Tankwäschen in Gemeinschaftsgewässern sehr besorgt. Verschiedene internationale Maßnahmen im Hinblick auf Bau und Betrieb von Öltankschiffen (hauptsächlich durch das Marpol-73/78-Übereinkommen) haben die Notwendigkeit und die Vorteile der Verklappung von Ladungsrückständen auf See in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vermindert. Die Anwendung dieser internationalen Regeln wird in Gemeinschaftshäfen durch die Hafenstaatkontrolle entsprechend Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) überwacht(1).

Die Kommission hielt jedoch zusätzliche Maßnahmen für erforderlich, um die Verklappung von Öl und anderen Stoffen auf See zu beenden. Daher legte sie 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(2) vor. Die im November 2000 von Parlament und Rat verabschiedete Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(3) enthält eine Anzahl Anforderungen sowohl an Häfen als auch an Schiffe, die sicherstellen sollen, dass in allen Gemeinschaftshäfen angemessene Fazilitäten vorhanden sind und von den Schiffen genutzt werden, die diese Häfen anlaufen. Die Richtlinie muss von allen Mitgliedstaaten bis spätestens zum 28. Dezember 2002 umgesetzt sein.

Die Richtlinie enthält Vorschriften über Hafenauffanganlagen, Abfallwirtschaftsplanung sowie verschiedene Verpflichtungen für die Schiffe im Hinblick auf das Löschen von Abfällen an Land und die Bezahlung der Kosten und wird so wahrscheinlich die Vorteile einer Verklappung von Abfällen auf See erheblich vermindern. Durch die Richtlinie wird ferner die Verpflichtung für Schiffe eingeführt, die an Bord befindlichen Mengen an Abfällen und Ladungsrückständen dem Hafen zu melden. Dies wird in Verbindung mit Stichproben im Hafen und angemessenen Sanktionen die Überprüfungsmöglichkeiten für die Einhaltung der internationalen Regeln erheblich verbessern. Daher ist die Kommission zuversichtlich, dass von dem Jahre 2002 an die an europäische Hafenauffanganlagen abgegebenen Abfallmengen erheblich zunehmen werden und folglich die Zahl der illegalen Verklappungen auf See stark abnehmen wird.

Die Richtlinie umfasst zudem eine ständige Bewertung und Überprüfung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Abfallentsorgung, wodurch sichergestellt werden soll, dass sie ihr Ziel erreicht, illegale Verklappungen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See zu unterbinden.

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995.

(2) ABl. C 271 vom 31.8.1998.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000.