SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2365/97 von Fernand Herman (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Zuschüsse für den Forest Stewardship Council

Die Europäische Kommission subventioniert die "certification" des Holzes durch Beihilfen an den "FSC" (Forest Stewardship Council) und den "WWF" (World Wide Fund for Nature). Die NRO plädieren für eine "certification" auf Weltebene, einschließlich für den europäischen Wald.

Dies ruft in der europäischen Waldwirtschaft grosse Besorgnis hervor, denn die Zertifizierung FSC/WWF wurde konzipiert für grosse Forstdomänen oder -konzessionen (200.000 bis über 1.000.000 ha in Kamerun, Kanada, USA, Malaysia...). Sie ist hingegen auf die europäischen Wälder mit ihrer starken Parzellierung (durchschnittlich 14 ha für den europäischen Privatwald, 2,5 ha in Belgien) nicht anwendbar und für sie preislich unerschwinglich.

Ferner würde diese Art der Zertifizierung angesichts der Qualität der europäischen Forstwirtschaft seit mehr als einem Jahrhundert keinerlei Verbesserung für dieses fest etablierte System bringen.

Kann die Kommission mir folgendes mitteilen:

1. Über welches Mandat verfügt sie, um "Zertifizierungs"-Initiativen zu subventionieren, die den Interessen der europäischen Wald- und Holzwirtschaft zuwiderlaufen, und auf welche wissenschaftlichen Grundlagen stützt sie sich?

2. Weshalb hat sie sich dafür entschieden, einseitig den FSC zu unterstützen, wo es doch andere, für den europäischen Wald besser geeignete Zertifizierungsinitiativen gibt?

3. Wie konnten Zuschüsse in Höhe von über 700.000 Ecu für jede dieser beiden Vereinigungen (WWF und FSC) gezahlt werden - ein Betrag von 3 Millionen Ecu soll demnächst bewilligt werden -, offensichtlich ohne Ausschreibungsverfahren und ohne greifbaren Beweis für die Kompetenz dieser Organisationen im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft und des Holzhandels?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. November 1997)

1. Die Verordung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder ((ABl. L 327 vom 30.12.1995. )) stellt die Rechtsgrundlage für die Aktivitäten zu Lasten der Haushaltslinie B7-6201 dar. Ihr Oberziel ist die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder. In der Verordnung heisst es, daß die Bestimmung und Entwicklung von Kennzeichnungssystemen für Tropenholz, das gemäß den Prinzipien der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gewonnen wurde, verbunden mit unabhängigen Bewertungssystemen einer jener Bereiche ist, denen besondere Beachtung zu schenken ist (Artikel 4.1. (b)). Dementsprechend beziehen sich die Verträge, die die Kommission mit dem Forest Stewardship Council (FSC) und dem World Wild Fund for Nature (WWF) geschlossen hat, auf Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder, d.h. nicht europäischer Wälder.

Das Parlament begrüsste, daß die Kennzeichnung von Tropenhölzern in die vorrangigen Bereiche einbezogen wurde, die aus der Haushaltslinie für Tropenwälder finanziert werden sollten, und unterstützte dies während des gesamten Verfahrens, das zur Annahme der Verordnung führte.

Zur wissenschaftlichen Grundlage sei angemerkt, daß die verschiedenen derzeit vorliegenden Definitionen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung bezeichnenderweise sowohl auf den erworbenen wissenschaftlichen Kenntnissen als auch auf den von der Privatwirtschaft angewandten Methoden beruhen und sich sehr ähneln.

Die Kommission ist sich der für die Gemeinschaft spezifischen praktischen Probleme bewusst, die sich bei der eventuellen Einführung freiwilliger Kennzeichnungssysteme für kleine Waldflächen stellen. Sie könnten beispielsweise hohe Stückkosten und einen übermässigen Verwaltungsaufwand zur Folge haben. In diesem Zusammenhang räumt die Kommission ein, daß unbedingt Wege gefunden werden müssen, um etwaige Kennzeichnungssysteme auf die europäischen Verhältnisse zuzuschneiden, damit den Besitzern kleiner Waldflächen und der Industrie in Europa gleiche Marktchancen eingeräumt werden.

2. Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner können neben Staaten, Regionen sowie überseeischen Ländern und Gebieten auch dezentrale Stellen, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionnelle Gemeinschaften, private Industriebetriebe und Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen sowie repräsentative Zusammenschlüsse der Waldbevölkerung sein, zu deren erklärtem Ziel oder Tätigkeitsbereich die Erhaltung der Tropenwälder gehört. Mit Hilfe unabhängiger Experten beurteilt die Kommission unter Beachtung strenger Qualitätskriterien, ob die Projektvorschläge mit den Prioritäten der Verordnung vereinbar sind.

Insbesondere auf europäischer Ebene unterstützte und förderte die Kommission einen offenen und freien Dialog mit möglichst vielen Beteiligten aus den Mitgiedstaaten und den Partnerländern. Die Kommission hat im Bereich der Zertifizierung und Kennzeichnung keine bestimmte Organisation bevorzugt.

Die Kommission leistet nicht nur die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Zuschüsse, sondern finanziert auch eine breite Palette anderer der Kennzeichnung geltende Projekte, mit denen dieses Instrument analysiert und ausgefeilt werden soll.

3. In der Entwicklungszusammenarbeit sind der Haushaltsordnung der Gemeinschaft zufolge direkte Absprachen mit gemeinnützigen Einrichtungen und Zusammenschlüssen zulässig. FSC und WWF-Belgien sind Wohltätigkeitsorganisationen nach mexikanischem bzw. belgischem Recht.

Der FSC erhielt 708.232 Ecu für ein Projekt, das die Konsultation nationaler Interessensgruppen in zehn ausgewählten Ländern Lateinamerikas und Asiens sowie die Entwicklung anerkannter nationaler oder regionaler Kennzeichnungsnormen und flankierend hierzu Ausbildungsmaßnahmen und ein Programm zur Unterstützung der Zertifizierungsstellen vorsieht. Dieses Versuchsprojekt wird bei Abshluß seiner zweijährigen Laufzeit evaluiert.

Das WWF-Projekt "Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Kennzeichnung in den holzerzeugenden Ländern des Kongobeckens" wurde überprüft und im März 1997 von der Kommission befürwortet. Das Projekt wird gemeinsam von der niederländischen Entwicklungshilfe und der Gemeinschaft finanziert. Der Beitrag der Gemeinschaft wird voraussichtlich 1,5 Mio. Ecu betragen.

Die Kommission gewährt nicht nur die von dem Herrn Abgeordneten genannten Zuschüsse, sondern finanziert auch eine breite Palette anderer mit der Kennzeichnung verbundene Projekte zur Analyse und Verbesserung der Kennzeichnung als möglichem Instrument. Sie beteiligt sich ferner an zahlreichen Projekten, mit denen die nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Waldökosystemen gefördert werden soll.