DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/633

(2004/C 78 E/0670)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3718/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates (1) vorgelegt.

Diese Richtlinie muss im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über Integrierte Produktpolitik (2) gesehen werden. Die Mitteilung über Integrierte Produktpolitik dient als Instrument, um eine ausgewogene und koordinierte Umweltpolitik für alle Wirtschaftsbranchen in Europa zu erreichen. Zu der Symbiose, die zwischen Regulierung und freiwilligen Maßnahmen hergestellt werden soll, heißt es in der Mitteilung: „Um Produkte wirksam umweltfreundlicher zu machen, müssen neben Rechtsvorschriften nichtlegislative Lösungen wie Umweltvereinbarungen und der Normungsprozess in Erwägung gezogen werden.“ (Abschnitt 5.1. b)).

Der Rahmenvorschlag für energiebetriebene Produkte ist ein Beispiel für eine Initiative im Bereich der integrierten Produktpolitik. Das Verhältnis zwischen freiwilligen Maßnahmen und einer möglichen weiteren Regulierung, d.h. Durchführungsmaßnahmen für die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung und Energieeffizienz, die auf der Grundlage des Rahmens für energiebetriebene Produkte erlassen werden könnten, sollte in diesem Rahmen festgelegt werden.

1. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass flexiblen und benutzerfreundlichen Instrumenten wie freiwilligen Maßnahmen der Industrie, Selbstverpflichtungen, Normen und Vereinbarungen generell die Priorität eingeräumt werden sollte?

2. Beabsichtigt die Kommission, bevor sie Durchführungsmaßnahmen vorschlägt, bestehende freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft, Selbstverpflichtungen, Normen und Vereinbarungen zu bewerten, um doppelte Anforderungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Weiterentwicklung der freiwilligen Maßnahmen nicht durch Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigt wird?

3. Wie beabsichtigt die Kommission, die Wirksamkeit von bestehenden freiwilligen Maßnahmen der Industrie, Selbstverpflichtungen, Normen und Vereinbarungen zu bewerten?

4. Ist es der Kommission möglich, dem Europäischen Parlament ein Dokument zur Verfügung zu stellen, in dem die Anzahl und die Art der freiwilligen Maßnahmen/Programme, die in den verschiedenen Sektoren bereits bestehen, aufgeführt sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. Februar 2004)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich freiwillige Vereinbarungen tatsächlich besser eignen können als Vorschriften und dass sie eine flexible Anpassung an die technische Entwicklung und das Verhalten des Marktes ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie sollten alternative Verfahren wie die Selbstregulierung durch die Industrie dann vorgezogen werden, wenn sich politische Ziele mit ihnen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger verwirklichen lassen als mit verbindlichen Rechtsvorschriften. Letztere können jedoch erforderlich sein, wo die Marktkräfte die Entwicklung nicht in die gewünschte Richtung lenken oder nicht rasch genug vorantreiben.

Bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie können Normen eine Rolle spielen (z.B. durch Festlegung von Prüf- und Messverfahren, präzisere Beschreibung von Umweltparametern oder Lieferung von Informationen, Erstellung von Datenbanken, Checklisten usw.). So wird vorgeschlagen, harmonisierte Normen, die von den europäischen Normungsorganisationen auf der Grundlage eines Normungsauftrags der Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG (3) ausgearbeitet werden und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, als Grundlagen für die Konformitätsvermutung zu verwenden. Normungsgremien werden jedoch in keinem Fall beauftragt, sensible Fragen zu lösen, indem sie z.B. für ein bestimmtes umweltrelevantes Merkmal einen Grenzwert festzulegen. Dies sollte den Regulierungsinstanzen vorbehalten bleiben.

Bevor die Kommission Durchführungsmaßnahmen zu einem bestimmten Produkt (oder Umweltaspekt) erlässt, untersucht sie, inwiefern die Kriterien von Artikel 12 des Vorschlags erfüllt sind; eines dieser Kriterien ist „ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit“. Um dieses Potenzial zu ermitteln, müssen bestehende Maßnahmen und/oder freiwillige Initiativen hinreichend beschrieben sein; dem dient die Bewertung freiwilliger Maßnahmen der Wirtschaft und die Prüfung, ob Normen o. a. Vereinbarungen bestehen und, falls ja, wie verbreitet und wirksam sie sind.

Die Kommission beabsichtigt, unter anderem Folgendes zu berücksichtigen, wenn sie Selbstkontrollmaßnahmen der Wirtschaft bewertet: Zielsetzung (klare und eindeutige Verpflichtungen wie quantifizierte Ziele und genau eine definierte Ausgangslage), Repräsentativität (Marktanteil, für den die Maßnahmen gelten), Überwachungs- und Meldeverfahren (regelmäßige, umfassende und transparente Dokumentation), klare und unabhängig überprüfte Verantwortlichkeiten, Publizität (Veröffentlichung der freiwilligen Vereinbarung und der regelmäßigen Berichte), kostengünstige Verwaltung (Verwaltungsaufwand in Relation zu Zielsetzungen und alternativen politischen Maßnahmen) und schließlich die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der EU, z.B. WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse.

Harmonisierte Normen werden diese von den europäischen Normungsgremien verabschiedet; in o. a. Vorschlag (Artikel 8) ist vorgesehen, dass sie zur Konformitätsvermutung herangezogen werden können. Das Verfahren, nach dem Mitgliedstaaten oder die Kommission Einspruch gegen eine solche Verwendung erheben können, ist in Artikel 9 des Vorschlags festgelegt (Befassung des Ausschusses für technische Vorschriften und Normen gemäß Richtlinie 98/34/EG).

Nachstehend folgt eine Aufzählung möglicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorschlag (hauptsächlich im Bereich Energieeffizienz), die der Kommission mitgeteilt worden sind:

— Selbstverpflichtungen (Marktanteil der teilnehmenden Unternehmen in der EU über 70 %): — Fernsehgeräte mit Kathodenstrahlröhren (CRT) im Standby-Modus und eingeschaltetem Zustand, DVD-Player, Flüssigkristallanzeigen (LCD) und Plasma-Fernsehgeräte im Standby-Modus (EICTA, 2003); die Industrie denkt derzeit über neue Ziele für DVD- und LCD-Geräte und Plasma-Fernseher nach, die auch den Verbrauch in eingeschaltetem Zustand betreffen, — Waschmaschinen (CECED, 2003), — Kühl- und Gefrierschränke und Kombinationen daraus (CECED, 2003), — Standby-Verbrauch von Audiogeräten (EICTA, 2000), — Geschirrspülmaschinen (CECED, 2000-2001), — Reinigungsmittel (einschließlich energiesparende, auf das Konsumentenverhalten ausgerichtete Waschmaschinen, AISE 1998);

— Verhaltenskodizes (für einzelne Unternehmen, einschließlich quantitativer Ziele): — Digitale Fernsehdienste (2000), — Externe Energieversorgung (2000).

(1) KOM/2003/453 endg. — COD 2003/0172.

(2) KOM/2003/302 endg.

(3) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, Amtsblatt Nr. L 204 vom 21.7.1998.