SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1449/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte Honorar für Zeitverluste durch Reisen

Gemäß § 336c der dänischen Prozessordnung kann sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen ein Rechtsanwalt für eine Partei bestellt werden. Dies beinhaltet, daß die Staatskasse die Honorarkosten des Rechtsanwalts in der betreffenden Rechtssache trägt. Dieses Honorar deckt die Kosten von Treffen mit dem Klienten, eventueller Besichtigungen sowie für die Gerichtsverhandlung selbst, nicht jedoch Reisekosten oder Auslagen für Zeitverluste durch Reisen, d.h. Honorare für die Zeit, die der Rechtsanwalt für Reisen aufwendet. Der Anwalt kann verlangen, daß seine direkten Reiseauslagen für Flugzeug, Zug usw. vom Klienten übernommen werden, nicht jedoch das Honorar für Zeitverluste durch Reisen. In Strafsachen und bei einer Verurteilung des Klienten muß der Verurteilte die staatlichen Auslagen zurückerstatten. In einigen Fällen akzeptiert das geltende Recht auch die Begleichung der direkten Auslagen des Rechtsanwalts durch die Staatskasse.

Ist es mit der Richtlinie 77/249/EWG(1) des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte sowie mit den Grundsätzen der Freizügigkeit unvereinbar, daß Rechtsanwälte, die für einen Klienten bestellt werden, wobei die Staatskasse das Honorar des Rechtsanwalts für die mit dem betreffenden Fall verbundenen Tätigkeiten vorschießt, von dem Klienten kein Honorar für Zeitverluste durch Reisen erhalten dürfen, wenn der Rechtsanwalt nicht in dem betreffenden Gerichtsbezirk wohnt oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammt?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Juli 2001)

Die Zahlung von Honoraren gerichtlich bestellter Anwälte fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte. Eine Regelung, nach der ein gerichtlich bestellter Anwalt von dem Klienten kein Honorar für Zeitverluste durch Reisen erhalten darf, kann deshalb auch nicht der Richtlinie entgegenstehen.

Im vorliegenden Fall geht es sowohl um die Dienstleistungs- als auch um die Niederlassungsfreiheit. Was die Dienstleistungsfreiheit anbelangt, so ist die genannte Regelung sofern ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Anwalt gerichtlich bestellt wird, was wohl keine gängige Praxis sein dürfte gegenüber diesem Rechtsanwalt nicht diskriminierend, auch nicht indirekt, denn der Zeitaufwand für Reisen hängt lediglich von der Entfernung zum Klienten oder dem zuständigen Gericht und den benutzten Verkehrsmitteln ab. Für einen im nahen Ausland niedergelassenen Rechtsanwalt dürfte der Zeitaufwand u.U. geringer sein als für einen inländischen Rechtsanwalt aus einem großen Gerichtsbezirk.

Im Zusammenhang mit der Niederlassung ist zu sagen, daß der Zeitverlust durch Reisen für einen im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Anwalt derselbe ist wie für einen Rechtsanwalt, der Staatsangehöriger desselben Mitgliedstaats ist.