ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Kommission hat am 23. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die ermäßigten Steuersätze (1) genehmigt. Im Hinblick auf die von der Kommission angestrebte Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts war es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten hatten, die ermäßigten Steuersätze für dieselben Branchen anzuwenden oder nicht anzuwenden. Der Richtlinienvorschlag sieht keine ermäßigten Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen an sich vor. In ihrem Bericht zur Bewertung der Ergebnisse des Versuchs mit ermäßigten Steuersätzen (2) für diese Dienstleistungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung „der von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und der inhärenten Beschränkungen der angewandten analytischen Methoden, (…) keine eindeutig positive Auswirkung dieser MwSt-Ermäßigung auf die Beschäftigung festgestellt werden (konnte). Im Hinblick auf die Eindämmung der Schattenwirtschaft wurde die gleiche Beobachtung gemacht.“ Darüber hinaus hat die Kommission mit Hilfe ihres makroökonomischen Modells QUEST eine vergleichende Analyse der Auswirkungen einer Ermäßigung des MwSt-Satzes und der Auswirkungen einer Senkung der Arbeitskosten angestellt. Daraus geht hervor, dass — selbst wenn man vom günstigsten Fall einer vollständigen Weitergabe der Ermäßigung der MwSt-Sätze über die Preise im Binnenmarkt ausgeht — durch eine Senkung der Arbeitskosten in der Europäischen Union bei gleicher Haushalts-belastung 52 % mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. In diesem Zusammenhang sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass bestimmte derzeit in diesen Versuch einbezogenen Tätigkeiten (Arbeiten in privaten Haushalten und häuslichen Pflegedienste) nur in Anhang H aufgenommen wurden, weil viele Mitgliedstaaten für diese Dienstleistungen im Rahmen von Ausnahmeregelungen bereits ermäßigte Sätze erheben oder sie von der Steuer befreien. Diese Rechtfertigung kann nicht für kleine Reparaturdienstleistungen und Friseure gelten, da nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten in diesen Fällen ermäßigte Sätze anwendet.
2. bis 4.

Es könnte nützlich sein, zwischen den verschiedenen Arten von Gewährleistungs- und Wartungspaketen zu unterscheiden, mit denen ein Kfz-Halter zu tun haben kann. Die in Absatz 1 erwähnten Herstellergarantien sind Bestandteil der Vertriebsvereinbarung zwischen Händlern und Herstellern, die von Artikel 81 EGV erfasst werden und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 fallen können. Die Kommission hat keine Nachweise dafür, dass die Hersteller allgemein die Dauer der Gewährleistungszeiträume für Neufahrzeuge verkürzen. Sie hat vielmehr in den vergangenen Jahren eine Entwicklung hin zu längeren Gewährleistungszeiträumen beobachten können. Händlergarantien hingegen werden vom Händler finanziert und ausgestellt. Sie ergeben sich aus einem Vertrag zwischen dem Händler und dem Käufer und sind deshalb nicht Bestandteil der vertikalen Vertriebsvereinbarung zwischen Hersteller und Händler. Auch werden sie grundsätzlich nicht von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 erfasst. Wie aus dem nachstehend erwähnten Bericht der britischen Kartellbehörde jedoch hervorgeht, werden „Händlergarantien“ in vielen Fällen überwiegend vom Hersteller und nicht vom Händler selbst finanziert. Bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts sollten derartige Garantien deshalb als Händlergarantien angesehen werden. Dem Verbraucher steht es frei, die Schutzdauer zu verlängern, indem er für eine verlängerte Garantie des Herstellers oder eines Dritten bezahlt; außerdem kann er ein Wartungspaket erwerben. Erwirbt er eine verlängerte Gewährleistung beim Hersteller, gelten die unter Absatz 1 dargelegten Erwägungen.
1.

Bei einer der regelmäßig vor Ort stattfindenden Kontrollen des Egnatia-Projekts, für das Studien durchgeführt werden, die teilweise über die Haushaltsmittel für die transeuropäischen Netze (TEN-T) kofinanziert werden, wurden einige Sachverhalte festgestellt, die zeigten, dass die in Griechenland angewandte Praxis bei der Vergabe von Studienaufträgen unter Umständen nicht mit dem gemeinschaftlichen Vergaberecht in Einklang steht und somit diesbezüglich weiterer Klärungsbedarf besteht. Das Problem scheint in einer Vermischung qualitativer Auswahlkriterien mit den Zuschlagskriterien für dieses Studien zu bestehen. Die Kommission steht in engem Kontakt mit den griechischen Behörden, um alle Informationen zu erlangen, die für eine Beurteilung dieser Angelegenheit erforderlich sind.
1.

In Artikel 2 des geltenden Protokolls (16. Juni 2001 — 15. Juni 2006) zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau ist festgelegt, dass ein Teil der finanziellen Gegenleistung, nämlich der Betrag von 1 Mio. EUR pro Jahr, für die in Artikel 4 des Protokolls genannten Maßnahmen verwendet wird. Diese Maßnahmen dienen ausdrücklich der Entwicklung des Fischereisektors in Guinea-Bissau.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/532

(2004/C 78 E/0554)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3371/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Die rechtlichen Auswirkungen einer Ratifizierung des Verfassungsentwurfs der Europäischen Union

In Artikel 311 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heißt es, dass die Protokolle Bestandteil des Vertrags sind. Da die geltenden Verträge — der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — bei einer Ratifizierung des EU-Verfassungsentwurfs außer Kraft treten, muss somit davon ausgegangen werden, dass auch die geltenden Protokolle außer Kraft treten und nach dem in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Grundsatz neu ausgehandelt werden.

Des Weiteren wird auf den Entwurf des Konvents für eine Verfassung verwiesen, Teil IV Artikel IV-2 und Artikel IV-3, insbesondere Absatz 2, der besagt, dass nur die Protokolle, die in dem dem Vertrag über die Verfassung beigefügten Protokoll aufgeführt sind, weiterhin gelten. Dies muss so verstanden werden, dass die übrigen Protokolle, die nicht in dem der Verfassung beigefügten Protokoll aufgeführt sind, außer Kraft treten und von den Regierungschefs auf der Regierungskonferenz neu ausgehandelt werden müssen. Kann die Kommission dies bestätigen?

Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus einer Ratifizierung des EU-Verfassungsentwurfs für die Protokolle, die gegenwärtig den geltenden Verträgen beigefügt sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

In Artikel IV-2 Absatz 1 des Verfassungsentwurfs ist die Aufhebung des EG-Vertrags und des EU-Vertrags vorgesehen. Diese Aufhebung betrifft auch alle Protokolle, die diesen Verträgen beigefügt sind.

Mit Inkrafttreten der Verfassung werden somit alle diese Protokolle aufgehoben.

Der Vorsitz der Regierungskonferenz hat eine Gruppe juristischer Sachverständiger der Delegationen unter der Leitung von Herrn Piris, dem Rechtsberater der Regierungskonferenz, damit beauftragt, den vom Konvent erstellten Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Prüfung erstreckt sich auch auf die Übernahme und Anpassung der Protokolle im Anhang zum EU-Vertrag oder zum EG-Vertrag. Das Ergebnis dieser Arbeiten wurde der Konferenz vorgelegt (Dok. CIG 50/03-ADD 1); wenn sie das Ergebnis bestätigt, werden die betreffenden, von der Gruppe geprüften Protokolle dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/643

(2004/C 88 E/0660)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3357/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2003)

Betrifft: Entwürdigung der Hagia Sofia in Istanbul

Die Hagia Sofia in Istanbul, die zum Weltkulturerbe gehört und — unabhängig vom jeweiligen Bekenntnis — eines der wichtigsten Symbole des Christentums darstellt, ist wieder einmal Zielscheibe der verheerenden und schändlichen Politik der türkischen Behörden geworden. In den vergangenen Tagen berichtet die internationale Presse, dass im Innern dieser Kirche (!) ein vollkommen geschmackloses „Gewächshaus“ aus Plastik aufgestellt wurde, in dem „Kunstwerke“ eines asiatischen Künstlers aus Römersalat (!) gezeigt werden. Gleichzeitig wurden zur Ergänzung der „künstlerischen Gesamt-Installation“ an verschiedenen Stellen in der Kirche Monitore aufgestellt, in denen laut moslemische Gottesdienste übertragen werden. Diese Verachtung der türkischen Behörden gegenüber einer Kirche, die viele hundert Jahre alt und das Symbol eines großen christlichen Kaiserreichs, des Byzantinischen Reiches, ist, das vor mehr als 1 000 Jahren seine Blütezeit erlebte, ist ein weiteres Beispiel dafür, was das EU-Kandidatenland Türkei unter der Achtung der Symbole anderer Religionen versteht.

Auf welche Weise könnte die Europäische Kommission unverzüglich tätig werden, damit diese symbolträchtige christliche Kirche unter den Schutz einer europäischen Einrichtung gestellt wird (an der gegebenenfalls auch die Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission beteiligt sein könnte), um die Hagia Sofia vor Schändungen und Zerstörungen der hier beschriebenen Art zu bewahren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

In ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2962/03 von Herrn Alavanos (1) und E-2995/03 von Frau Kratsa-Tsagaropoulou (2) hat die Kommission zu ähnlichen Problemen Stellung genommen, wie sie der Herr Abgeordnete vorbringt. Die Kommission überwacht die Fortschritte, die die Türkei im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf den Beitritt bei der Übernahme des einschlägigen EU-Rechts im Bereich der Kultur erzielt. Der Schutz des nationalen Kulturerbes fällt nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Was mögliche Maßnahmen betrifft, so erlaubt das Finanzhilfeprogramm der Gemeinschaft für die Türkei keine Förderung der Erhaltung und Restaurierung religiöser oder kultureller Arbeiten wie die, die in der Hagia Sofia aufgestellt sind.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 771.

(2) Siehe Seite 125.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/774

(2004/C 78 E/0824)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3066/03

von Alain Esclopé (EDD) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Abwrackung ehemaliger amerikanischer Kriegsschiffe

Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, Hunderte von alten Kriegsschiffen der US-Maríne, die mit Asbest und Altöl verseucht sind, in einem Hafen an der Ostküste Englands abzuwracken. Durch ihre Abschleppung in den englischen Hafen werden die umliegenden internationalen und nationalen Gewässer erheblichen Umweltrisiken ausgesetzt.

Es wäre logisch gewesen, diese Schiffe im amerikanischen Hoheitsgebiet und nicht Tausende von Kilometern von ihrem Heimathafen entfernt abzuwracken.

Der Druck der amerikanischen Umweltschützer und ein finanzieller Vorteil ermöglichte es den Amerikanern, dieses ökologische Risiko zu Lasten der europäischen Staaten, die in den letzten Jahren bereits schwer heimgesucht wurden, zu umgehen.

Ist es im weltweiten und insbesondere im europäischen Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung nicht merkwürdig, derartige Praktiken zuzulassen, ohne etwas dagegen zu sagen?

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das amerikanische Seerecht den Amerikanern ermöglicht, Schiffe, die potenzielle Gefahrenquellen darstellen, gewaltsam aus dem Verkehr zu ziehen.

Hier lässt sich einmal mehr feststellen, dass die Sicherheit gegenüber finanziellen Erwägungen zurückstehen muss.

Beabsichtigt die Kommission, die Amerikaner unilateral zur Ordnung zu rufen, statt die betreffenden Staaten allein handeln zu lassen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. November 2003)

Aufgrund einer hierzu eingegangen Beschwerde untersucht die Kommission derzeit, ob das Gemeinschaftsrecht eingehalten wurde. Der Kommission liegen Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass die Schiffe möglicherweise Öl, PCB und Asbest freisetzen und es unter Umständen ungewiss ist, ob die Recycling-Einrichtung im Vereinigten Königreich auch bereit ist, die Schiffe zu übernehmen und sie umweltgerecht abzuwracken.

Ferner sollten uns die in Johannesburg eingegangene Verpflichtung, unsere sensible Meeresumwelt und schützen, sowie die Erfahrungen aus den Erika, Prestige und Tricolor-Schiffsunglücken Anlass sein, hier vorbeugend zu handeln.

Die Kommission hat daher gegenüber den Regierungen sowohl des Vereinigten Königreichs als auch der Vereinigten Staaten ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht.

Am 20. Oktober 2003 hat das für die Umwelt zuständige Mitglied der Kommission hierzu eine Stellungnahme vor dem Parlament abgegeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/242

(2004/C 84 E/0286)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3468/03

von Bart Staes (Verts/ALE), Phillip Whitehead (PSE), Catherine Stihler (PSE) und Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(21. November 2003)

Betrifft: Post-Polio-Syndrom

Auf zwei Tagungen des Rates der Europäischen Union, nämlich der 2 384. Tagung (Gesundheit, 15. November 2001, Brüssel) und der 2 470. Tagung (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, 2.-3. Dezember 2002) nahm der Rat Erklärungen des belgischen Ratsvorsitzes und der irischen Delegation über die Notwendigkeit von Maßnahmen auf EU-Ebene zur Kenntnis, um in adäquater Weise auf die Bedürfnisse am Post-Polio-Syndrom (PPS) leidender Menschen zu reagieren.

Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen bislang in diesem Zusammenhang ergriffen wurden, insbesondere mit Blick auf:

1. Informationen über das Auftreten von PPS innerhalb der EU, die Entstehung der Krankheit und über laufende Forschungsarbeiten;

2. in den Mitgliedstaaten verfügbare Behandlungsverfahren für Rehabilitationsmaßnahmen für die unter PPS leidenden Menschen, um ihren Zustand zu bessern?

3. Welche Mittel für Forschung und Behandlung sind aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt worden?

Sollten bislang keine Maßnahmen ergriffen worden sein, was sind die Gründe dafür?

Antwort

(11. März 2004)

Es sei darauf hingewiesen, dass für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind und es deshalb nicht Sache des Rates ist, sich zu den Maßnahmen, die auf nationaler und regionaler Ebene bereits gegen das Post-Polio-Syndrom ergriffen worden sind, zu äußern.

Was Informationen über das Auftreten des Post-Polio-Syndroms und über die Forschungsmittel auf Ebene der Europäischen Union betrifft, so können sich die Abgeordneten mit ihren speziellen Fragen hierzu direkt an die Kommission wenden, die u.a. für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) verantwortlich ist. Dieses Programm umfasst Aktionen und Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Wissensstandes in Gesundheitsfragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/811

(2004/C 78 E/0860)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3410/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen für den Spanischen Nationalen Wasserplan und ihre Auswirkungen auf die Umwelt

Mit Datum vom 1. November 2003 wurde im spanischen Staatsanzeiger die Entschließung veröffentlicht, in der die Umweltverträglichkeitserklärung über das Projekt von Wassertransfers des Spanischen Nationalen Wasserplans enthalten ist, die vom spanischen Gesetz Nr. 10/2001 genehmigt werden.

Es ist eine Tatsache, dass der Wassertransfer aus dem Ebro und anderen Einzugsgebieten die ökologischen Bedingungen des Flusses und auch des Ebro-Deltas verändern wird. Das erwähnte Gesetz sah vor, einen Gesamtplan für den Schutz des Ebro-Deltas auszuarbeiten.

Im Ebro-Delta befindet sich ein als besonderes Vogelschutzgebiet ausgewiesener Naturpark im Rahmen von Natura 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (1) und der Richtlinie 79/409/EWG (2).

Andererseits sieht dasselbe Gesetz die Möglichkeit vor, alternative Transfers zu den in dem Projekt vorgesehenen zu verwirklichen. Die autonome Regierung von Katalonien hat eine Studie über die Alternative ausgearbeitet, Wasser aus der Rhone in die inneren Einzugsgebiete von Katalonien abzuleiten, und sie an die spanische Regierung weitergeleitet.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung für den künftigen Wassertransfer durchgeführt wurde, wie es im Gesamtplan für das Ebro-Delta vorgesehen war?

Wird die Kommission die Gewährung irgendwelcher Beihilfen der EU zum Projekt des Spanischen Nationalen Wasserplans von der Tatsache abhängig machen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden, die das Ebro-Delta betreffen, und die ökologischen Mindestwassermengen festgelegt werden, die garantiert werden müssen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/455

(2004/C 88 E/0466)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. Oktober 2003)

Betrifft: Beförderung des Piloten, der das Blutbad von Cermis verursacht hat

Am 3. Februar 1998 startete ein auf der Militärbasis Aviano zur Unterstützung der Operation Deliberate Guard stationiertes Flugzeug der US-Marínes zu einem geplanten Übungs- Navigationsflug in niedriger Höhe. Kurz darauf kollidierte das Flugzeug mit den Kabeln des Sessellifts, der von Cavalese (Trento) zum Monte Cermis hinaufführt und die sich zu diesem Zeitpunkt in einer Höhe von etwa 300-400 Fuß über dem Talgrund befanden, während die auf der Abfahrt befindliche Passagierkabine sich etwa 300 Meter vor der Talstation befand.

Durch den Vorfall wurden die Trage- und Zugkabel sofort durchtrennt, die Kabine stürzte zu Boden und alle 20 Personen, die sich darin befanden, wurden getötet.

Die gerichtliche Klärung des Vorfalls und die Ermittlung der Schuldigen wurde einem US-amerikanischen Militärgericht übertragen, das seinerseits beschloss, die mögliche Verantwortung der Vorgesetzten der vier Militärangehörigen, die die Besatzung bildeten, nicht zu verfolgen. Am Donnerstag, dem 4. März 1999, erklärten die acht Mitglieder des Militärgerichts von Camp Lejeune, alles Offiziere der US-Marínes, auch den Piloten des Flugzeugs für nicht schuldig. Dieses Urteil führte in Italien und in den übrigen europäischen Ländern zu Verwunderung, Verärgerung und Empörung, weil es darauf hinauslief, die faktischen Beweise zu leugnen und anzuerkennen, dass sich eine derart grauenhafte Tragödie im Zuge eines Übungsflugs in Friedenszeiten, der ohne Zwischenfälle erfolgte, die Grund für einen Kontrollausfall des Flugzeugs hätten sein können, ereignen kann, ohne dass dabei eine strafrechtliche Verantwortung ins Spiel gebracht wird.

Aus der italienischen Presse war dieser Tage zu erfahren, dass Kapitän Chandler Seagrave, der Pilot der Cermis-Mission, der vom italienischen parlamentarischen Ausschuss, der in diesem Falle ermittelte, wegen Massenmord verurteilt worden war, für die verursachte Tragödie nicht nur nicht bestraft worden ist, sondern vom amerikanischen Militär kürzlich zum Major befördert wurde.

Ein derartiger Vorgang stellt eine schwerwiegende Verletzung des Gedenkens der zwanzig Opfer und eine Beleidigung ihrer Familienangehörigen dar. Kann die Kommission diesbezüglich folgende Fragen beantworten:

1. Beabsichtigt die Europäische Kommission, sich zur Schwere dieses Vorfalls zu äußern?

2. Über welche Möglichkeiten verfügt die Europäische Union, um in diesem Fall zu ermitteln und ihre Bestürzung über diesen Beschluss gegenüber der Armee der Vereinigten Staaten wirkungsvoll zu bekunden?

3. Kann die Union in irgendeiner Weise tätig werden, um zu verhindern, dass die Verantwortlichen dieser Tragödie unbestraft bleiben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. November 2003)

Die von der Frau Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit obliegt den zuständigen Justizbehörden in den Vereinigten Staaten und Italien. Die Kommission sieht keinen Anlass, zu den Vorfällen Stellung zu nehmen.
2.

Die Finanzquellen unterscheiden sich in Griechenland von denen der restlichen Gemeinschaft, was Art und Struktur betrifft. Die Finanzierung durch den Privatsektor ist nur halb so hoch, während die Finanzierung aus nichtgriechischen Quellen vor allem dank der Zuschüsse aus dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft vier Mal so hoch ist. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments wird eine entsprechende Tabelle (3) direkt zugeschickt. Die Indikatoren, die den Fortschritt auf dem Weg zu dem im Aktionsplan „Investitionen in die Forschung“ gesteckten Ziel von 3 % zeigen, lassen sich allesamt anhand der wissenschaftlich-technischen Daten, die Eurostat in den Mitgliedstaaten sammelt, in einer Weise ermitteln, die zurzeit in Anwendung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG (3) überprüft wird.
1. bis 3.

Die Kommission verfolgt, soweit ihr dies möglich ist, einzelne Fälle im Zusammenhang mit dem Bericht über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo. Für das Ergreifen entsprechender Maßnahmen sind jedoch die einzelnen Länder zuständig. Auch ist es nicht angebracht, Fälle, die von nationalen Behörden verfolgt werden, während laufender Verfahren bereits zu kommentieren. Die Kommission stellt fest, dass aus dem Bericht des Panels der Vereinten Nationen hervorgeht, dass eine Reihe von Unternehmen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind, die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen nicht einhalten. Die OECD-Leitlinien enthalten freiwillige Grundsätze und Normen für verantwortliches unternehmerisches Handeln in Bereichen wie Menschenrechte, Offenlegung von Informationen und Korruptionsbekämpfung. Die Leitlinien werden von der Kommission als Schlüsselinstrument von globaler Tragweite zur Förderung der Verantwortung der Unternehmen entschieden unterstützt. Nationale Kontaktstellen in den Unterzeichnerländern veranlassen Untersuchungen im Zusammenhang mit den Leitlinien und Fällen von Verstößen. Nach Auffassung der Kommission sollten Verstöße gegen die OECD-Leitlinien der zuständigen nationalen Kontaktstelle gemeldet werden, die dann entsprechende Untersuchungen einleitet.