DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/511

(2004/C 84 E/0589)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3930/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Beibehaltung von Privilegien der Griechischen Landwirtschaftsbank

Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Gesetzes 1914/1990 behalten auch nach der Umwandlung der Griechischen Landwirtschaftsbank (ATE) in eine Aktiengesellschaft unverändert ihre Geltung bei „sämtliche Sondervorschriften, die die Griechische Landwirtschaftsbank betreffen und insbesondere ihre Privilegien in materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht, ihre — steuerlichen und sonstigen — Befreiungen, ihre Forderungstitel, die Sicherung ihrer Forderungen und allgemein ihre Rechtspersönlichkeit als Subjekt von Rechten und Pflichten“. Aufgrund dieser Bestimmung wendet die ATE im Geschäft mit ihren Kunden die Vorrechte an, die ihr mit Gesetz 4332/1928, Artikel 8-15 und 34 Absatz 8 eingeräumt worden sind und durch die die justiziellen, verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Garantien der ATE-Geschäftspartner und insbesondere ihrer Schuldner abgeschafft werden. Zu dieser Frage hat die Europäische Kommission bereits eine einschlägige Beschwerde des Unternehmens Typopoitiria Thivas AG (Antwort der Generaldirektion Landwirtschaft, Protokoll Nr. 31427/24.11.2003) erhalten.

Angesichts der Tatsache, dass die Beibehaltung und Anwendung der Privilegien der ATE, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, ihre Geschäftspartner unter Druck setzt und sie jeglicher Rechtsmittel beraubt, wird an die Kommission die Frage gerichtet, was sie zu tun gedenkt, um der Verletzung der Rechte der ATE-Geschäftspartner ein Ende zu setzen und diese Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Kreditinstituten auszuräumen?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. April 2004)

1997 bzw. 2001 gingen bei der Kommission zwei Beschwerden über justizielle Privilegien der Griechischen Landwirtschaftsbank ein. In den Beschwerden wurde Kritik an den Privilegien geübt und sie wurden als rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfen eingestuft.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nur unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln stammende Vorteile Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags (siehe Rechtssache C-379/98, Preussenelektra, EuGH Slg. 2001, S. I-2099, Ziff. 58). Soweit die justiziellen Privilegien der Griechischen Landwirtschaftsbank die staatlichen Mittel nicht beschränken, war die Kommission der Auffassung, dass es sich bei ihnen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags handelt. Allerdings meinte die Kommission, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag auf Steuervorteile zugunsten der Bank Anwendung finden könnte. Sie leitete deshalb eine Untersuchung ein, bei der zahlreiche Steuervorteile aufgedeckt wurden.

Die Erörterungen zwischen der Kommission und den griechischen Behörden haben die Abschaffung der genannten Vorteile zur Folge, was mit Schreiben vom 24. Februar 2004, das auf die Verabschiedung der geforderten Änderungen Bezug nimmt, bestätigt wird (Griechisches Amtsblatt vom 10. Februar 2004, Gesetz Nr. 3229 - FEK 38/A/10.2.2004).

Die vom Herrn Abgeordneten gelieferten und mit der Beschwerde von 2003 eingegangenen Informationen nehmen Bezug auf weitere Privilegien, lassen jedoch nicht auf einen eindeutigen Verstoß gegen die Bankenrichtlinie (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1)) oder den EG-Vertrag schließen.

Die mit der Sache befassten Kommissionsdienststellen werden die griechische Regierung jedoch um genauere Auskünfte über die nationalen Vorschriften ersuchen, die Privilegien der Griechischen Landwirtschaftsbank vorsehen.

(1) ABl. L 126 vom 26.5.2000.