SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3156/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Beschlagnahme von Waren durch den britischen Zoll an britischen Grenzübergangsstellen wegen Verdachts auf Schmuggel

Gibt es seitens der Kommission Einwände dagegen, dass große Mengen Alkohol und Zigaretten, die sich im Besitz von Personen befinden, die verdächtigt werden, diese Waren nicht für den eigenen Verbrauch, sondern für den Weiterverkauf einzuführen, vom britischen Zoll an britischen Grenzübergangsstellen beschlagnahmt werden, da sie darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung sieht, und wenn ja, hätte sie keine Einwände, wenn der britische Zoll stattdessen die Flaschen, Packungen oder Kisten, bei denen er vermutet, dass sie für den Weiterverkauf bestimmt sind, mit einer sichtbaren oder unsichtbaren Markierung versehen würde, die dann als Handhabe für eine spätere strafrechtliche Verfolgung dienen könnte?

Ist die Kommission ferner der Ansicht, dass es hilfreich wäre, wenn der britische Finanzminister das derzeitige Niveau der Verbrauchssteuern für diese Erzeugnisse zwecks einer Annäherung an das auf dem europäischen Festland geltende Niveau absenken würde, um den Anreiz für Einzelpersonen oder Banden, große Mengen dieser Erzeugnisse zum Zwecke des illegalen Weiterverkaufs in das Vereinigte Königreich zu verbringen, zu verringern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Gemäß der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) müssen die Mitgliedstaaten eine Unterscheidung zwischen verbrauchsteuerpflichtigen Waren (wie Tabakwaren) vornehmen, wenn sich solche Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, im Besitz von Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat befinden. Sind die Waren für den Eigenbedarf bestimmt, so sind die Verbrauchsteuern im Mitgliedstaat der Erwerbs zu erheben. Sind die Waren dagegen zu kommerziellen Zwecken bestimmt, so müssen die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat, in dem sie in Besitz gehalten werden, gezahlt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob Waren für private oder kommerzielle Zwecke bestimmt sind, müssen sich die Mitgliedstaaten auf die Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG stützen. Im Falle der Verletzung der Verbrauchsteuervorschriften dürfen die Mitgliedstaaten ihnen geeignet erscheinende Sanktionen ergreifen, sofern diese notwendig und angemessen sind.

Wie dem Herrn Abgeordneten zweifelsohne bekannt ist, beschloss die Kommission vor kurzem, gegen das Vereinigte Königreich ein Verfahren gemäß Artikel 226 (ehemals Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission hat ein Mahnschreiben bezüglich der Anwendung der vorgenannten Aspekte der harmonisierten Verbrauchsteuervorschriften und die Verhältnismäßigkeit bestimmter Sanktionen des Vereinigten Königreichs abgesandt und wartet derzeit auf die Antwort des Vereinigten Königreichs.

Was die von dem Herrn Abgeordneten genannten Verfahren zur Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Waren anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass solche Maßnahmen nicht ausdrücklich unter die harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 92/12/EWG fallen. Den Mitgliedstaaten steht es grundsätzlich frei, die Methoden festzulegen, die zur Umsetzung der Richtlinie am besten geeignet sind. Sie dürfen allerdings keine Maßnahmen ergreifen, die Förmlichkeiten beim Grenzübertritt zwischen den Mitgliedstaaten mit sich bringen.

Was die Verbrauchsteuersätze anbetrifft, so hält die Kommission an ihrer Ansicht fest, dass die Annäherung dieser Sätze langfristig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes begünstigen würde. Derzeit sind im Gemeinschaftsrecht jedoch nur Mindestsätze niedergelegt. Die Mitgliedstaaten können weiterhin die einzelstaatlichen Verbrauchsteuersätze für Alkohol und Tabakwaren frei festlegen, sofern sie diese Mindestsätze nicht unterschreiten.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.