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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/215

(2004/C 70 E/230)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3085/03

von Bruno Gollnisch (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Crédit Lyonnais/Executive Life

Die amerikanische Justiz fordert vom Crédit Lyonnais ein Bußgeld von 575 Mio. USD für die angeblich illegale Übernahme einer Versicherungsgesellschaft durch eine Bank.

In diesem Zusammenhang gibt es zwei Möglichkeiten.

Entweder hat die Unternehmensführung des Crédit Lyonnais tatsächlich einen Fehler begangen.

Wie rechtfertigt man in diesem Fall die Tatsache, dass die französischen Behörden die persönliche Verantwortlichkeit der Führung des Crédit Lyonnais übernehmen? Ist die Kommission, die in jüngster Zeit so peinlich genau bezüglich der staatlichen Beihilfen vorgegangen ist, der Auffassung, dass es dem europäischen Recht entspricht, wenn der Staat, und damit der französische Steuerzahler, 4/5 des gegen die Bank verhängten Bußgeldes übernehmen wird?

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Führung des Crédit Lyonnais keinen Fehler begangen hat. Kann die Kommission, die damals zweifellos zu dieser Übernahmeoperation Stellung nehmen musste, in diesem Fall das Fehlen einer Reaktion ihrerseits zum gegenwärtigen Zeitpunkt erklären? Kann sie ferner mitteilen, ob es amerikanischen Banken nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit untersagt ist, mehr als 25 % des Kapitals von europäischen Versicherungsgesellschaften zu besitzen, und welche Sanktionen gegebenenfalls für eine Verletzung dieses Verbots verhängt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Die Kommission nahm die Entscheidungen betreffend die vom französischen Staat gewährten Beihilfen an Crédit Lyonnais am 26. Juli 1995 und 20. Mai 1998 an. Das Risiko, dass gegen Crédit Lyonnais und den französischen Staat wegen Missmanagements bei der Übernahme der kalifornischen Versicherungsgesellschaft Executive Life im Jahr 1991 möglicherweise ein an die USA zu zahlendes Bußgeld verhängt würde, war bereits einkalkuliert und im Umstrukturierungsplan von Crédit Lyonnais berücksichtigt worden. Bei der Bewertung des Umstrukturierungsplans von Crédit Lyonnais durch die Kommission stellten die französischen Behörden Informationen über die problembehafteten Vermögenswerte und die Risiken bereit. Es wurde eine spezielle Auffanggesellschaft „Consortium de Réalisation“ (CDR) für die Übernahme der betreffenden Vermögenswerte von Crédit Lyonnais eingerichtet, um die Bank umzustrukturieren und sie wieder existenzfähig zu machen. Das Risiko im Zusammenhang mit der Übernahme der kalifornischen Versicherungsgesellschaft Executive Life im Jahr 1991 stellt einen Teil der ausgegliederten Vermögenswerte dar.

Angesichts dieser Sachlage steht eine Prüfung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe und der rechtlichen Konsequenzen der Übernahme von Executive Life im Jahre 1991 derzeit nicht an, da diese Aspekte in den von der Kommission angenommenen Entscheidungen bereits berücksichtigt wurden.
1.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG (2) setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 21. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Da Griechenland die nationalen Umsetzungsmaßnahmen innerhalb der gesetzten Frist der Kommission nicht mitgeteilt hatte, hat die Kommission das Verstoßverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages eingeleitet. Die griechischen Behörden haben weder auf das Fristsetzungsschreiben, noch auf die begründete Stellungnahme geantwortet. Da Griechenland somit nicht alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 2000/53/EG nachzukommen, hat die Kommission beschossen, den Gerichtshof zu befassen. Die Angelegenheit ist mittlerweile beim EuGH anhängig (RechtssacheC-246/2003).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/178

(2004/C 70 E/186)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2958/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Hohe Preise in den Ländern der Eurozone

Am 16. September 2003 fand in Italien ein Konsumstreik als Protest gegen den ständigen und unkontrollierten Anstieg der Verbraucherpreise statt. Die italienische Organisation ADICONSUM schätzt den Kaufkraftverlust je Familie auf durchschnittlich tausend Euro. Die Inflation in der Eurozone beträgt durchschnittlich 2,1 %, wobei Irland mit 3,9 % an der Spitze liegt. In Italien betrug der Anstieg 2,9 %, in Griechenland 3,5 % und in Portugal 3,7 %.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Inflationsrate in Italien wieder das Niveau von Januar erreicht hat, und der Trend einen ständigen Anstieg der Verbraucherpreise zu bestätigen scheint, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die von den einzelnen Regierungen, insbesondere der italienischen, in diesem Bereich geplanten Maßnahmen detailliert zu erläutern?

2. Welche Sofortmaßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Kaufkraft der Verbraucher zu erhöhen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Die Kommission weist darauf hin, dass für die Preisstabilität im Eurogebiet insgesamt allein die Europäische Zentralbank zuständig ist. Da diese einheitliche Geldpolitik nicht auf länderspezifische Inflationsentwicklungen ausgerichtet ist, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, unerwünschten Entwicklungen der nationalen Inflationsraten gegenzusteuern.

Die letzten verfügbaren Daten des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zeigen, dass die Konsumentenpreise im Eurogebiet zwischen September 2002 und September 2003 aggregiert um 2,1 % gestiegen sind. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten jährlichen Preissteigerungsraten sind Irland (3,8 %), Griechenland (3,3 %, August bis August), Portugal (3,2 %), Spanien (3,0 %) und Italien (3,0 %).

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den Abschnitt zum Eurogebiet in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Zeitraum 2003 — 2005, die vom Rat im Juni 2003 verabschiedet wurden. In diesem Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass Inflationsunterschiede zwischen Mitgliedstaaten einer Währungsunion eine Tatsache sind und dass die jüngste Streuung der Inflationsraten zwischen den Mitgliedstaaten im Eurogebiet weitgehend die Unterschiede der nationalen Volkswirtschaften und Wachstumsraten widerspiegelt. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik empfehlen den nationalen Akteuren, „die Ursachen für Inflationsunterschiede zu analysieren mit dem Ziel, unerwünschte Inflationsunterschiede zu ermitteln, damit die Mitgliedstaaten sie unter Anwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Instrumentariums bekämpfen“. Wie bisher wird die Kommission weiterhin die makroökonomische Lage in allen Mitgliedstaaten überwachen und über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik Bericht erstatten.
Sollte 12 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des in Absatz 1 genannten Rechtsakts keine EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät gemäß Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erteilt worden sein, so unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen.
2.

Obwohl der Auftrag durch die Verträge zwischen der griechischen Eisenbahngesellschaft und Hellenic Shipyards an letztere erteilt wurde, um die einheimische Industrie und Produktion zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, wurde ein großer Teil davon (in Höhe von ca. 103 Mrd. GRD) von Hellenic Shipyards nachträglich an ausländische Firmen vergeben. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Beauftragung Dritter mit den Bedingungen für die Billigung des Vertrags vereinbar war?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/183

(2004/C 70 E/192)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2978/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Strukturfonds in der Bretagne

Infolge der jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen des französischen Staates, welche die Auszahlung der europäischen Fördermittel gefährden, wird die Region Bretagne sehr unter dem finanziellen Rückzug des Staates leiden. Ein Teil der der Bretagne für den Zeitraum 2000-2006 bewilligten Fördermittel aus den Strukturfonds soll nämlich angeblich gesperrt werden, weil der französische Staat nicht mehr bereit sei, die zuvor im Rahmen des Planvertrags Staat-Region zugesicherten Gelder bereitzustellen. Besonders Besorgnis erregend ist diese Lage in der Gegend um Lorient, wo der Abzug der Maríne und die Umstellung der Marínewerft eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat, sowie in der Gegend um Brest, im Trégor und im mittleren Westen der Bretagne.

Ist die Kommission, die stets auf die strikte Anwendung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit geachtet hat, nicht etwa der Meinung, dass ein solcher finanzieller Rückzug auf halber Strecke gegen diesen Grundsatz verstößt? Führt eine solche Haltung nicht zu einer für eine Region, die ein starkes Engagement Europas braucht, schwer erträglichen wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheit?

Beabsichtigt die Kommission, den französischen Staat um eine Erklärung zu bitten? Falls sie das bereits getan haben sollte, könnte sie uns von ihren Schritten in Kenntnis setzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Der Finanzierungsplan des Programmplanungsdokuments für die Strukturfondsinterventionen 2000-2006 in der Bretagne sieht eine Beteiligung Frankreichs (nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften) in Höhe von 583 902 092 EUR bei zuschussfähigen Gesamtkosten (einschließlich private Gegenleistungen) von insgesamt 1 400 926 184 EUR vor. Am 1. September 2003 belief sich die Stand der Planung auf 65 % des Gesamtbetrags des im EPPD für Frankreich vorgesehenen Beitrags der öffentlichen Hand.

Der Kommission liegen keine Informationen über einen etwaigen Abbau der finanziellen Beteiligung des französischen Staates vor, der eine Senkung des öffentlichen Beitrags beim EPPD 2000-2006 für die Bretagne zur Folge hätte.

Im Rahmen der Halbzeitbewertung wird geprüft, inwiefern bei den Ziel-2-Programmen der Grundsatz der Zusätzlichkeit gewahrt wurde. Diese Prüfung umfasst die Durchführung der französischen Ziel-2-Programme als Ganzes, also nicht jedes Programm im Einzelnen. Dabei müssen die französischen Behörden der Kommission vor dem 31. Dezember 2003 die erforderlichen Informationen übermitteln. Unabhängig von diesen Prüfungen muss ein Mitgliedstaat die Kommission im Laufe des Programmplanungszeitraums immer dann unterrichten, wenn er die vorgesehenen Ausgaben nicht in der festgesetzten Höhe leisten kann.
4.

Ist der Rat nach der von der EU geförderten Anerkennung der Gleichwertigkeit der beiden Bevölkerungsgruppen, die jeweils in ihrem Landesteil die Mehrheit bilden, der Auffassung, dass es zum dauerhaften friedlichen Zusammenleben beider Völker in einem gemeinsamen Staat beitragen kann, wenn jetzt auch die Namen beider Mehrheitsvölker in der von außen gewünschten Hinzufügung zum offiziellen Landesnamen genannt werden?
2.

In den letzten Jahren hat die Union eine Strategie zur Beteiligung der Arbeitnehmer entwickelt, um angemessen auf die sozialen Folgen bei Betriebsumstrukturierungen zu reagieren. Danach muss vor Umstrukturierungsmaßnahmen eine Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter erfolgen, um die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung zu vermeiden oder zu reduzieren; maßgebend sind in diesem Zusammenhang die Gemeinschaftsrichtlinien über „Massenentlassungen (1)“„Übergang von Unternehmen (2)“, „Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (3)“ und ab März 2005 „Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (4)“. Zum oben aufgeführten Fall sei gesagt, dass die Kommission über die Art und Weise, wie die Firma MELKA auf die sozialen Auswirkungen reagieren will, nicht informiert worden ist. Die genannten Richtlinien sind von den betreffenden Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Es ist daher Sache der nationalen Behörden, die Wahrung der in diesen Richtlinien festgelegten Arbeitnehmeransprüche sicherzustellen. Die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist bis spätestens zum 25. März 2005 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Unternehmen bei Umstrukturierungsmaßnahmen stets die Auswirkungen berücksichtigen sollten, die solche Entscheidungen für ihre Arbeitnehmer sowie für den sozialen und regionalen Kontext mit sich bringen können. Darauf wurde unlängst auch hingewiesen in der Mitteilung der Kommission über die „soziale Verantwortung der Unternehmen — ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung“ (5). Außerdem hat die Kommission im Januar 2002 die europäischen Sozialpartner zu einem Dialog zur Vorausplanung und zum Management von Änderungen im Hinblick auf ein dynamisches Herangehen an die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen aufgefordert. Vor kurzem haben die Sozialpartner der Kommission die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Arbeit zu diesem Thema übermittelt. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Leitlinien für Unternehmen und ihre Arbeitnehmer bei einer eintretenden Umstrukturierung. Die Kommission hofft, dass diese Ergebnisse sowie entsprechende Anschlussmaßnahmen dazu beitragen, bewährte Lösungen bei Umstrukturierungen europaweit zu verbreiten und damit Unternehmen und Arbeitnehmer dabei unterstützen, auf die damit verbundene soziale Dimension angemessen zu reagieren.
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(16.Mai2003)
DieFrauAbgeordnetewirdaufdieAntwortderKommissionaufihreschriftlichenAnfragenE-0827/03(1),
E-0828/03(2), E-0829/03(3), E-0860/03(4), E-0861/03(5), E-0862/03(6), E-0863/03(7) und E-0864/03
verwiesen(8).
(1) ABl.C242Evom9.10.2003,S.184.
(2) ABl.C242Evom9.10.2003,S.192.
(3) ABl.C268Evom7.11.2003,S.144.
(4) ABl.C11Evom15.1.2004,S.148.
(5) SieheSeite32.
(6) ABl.C268Evom7.11.2003,S.156.
(7) ABl.C268Evom7.11.2003,S.157.
(8) ABl.C242Evom9.10.2003,S.208.
(2004/C58E/035) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0861/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(20.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeFrosinone
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt. Daraus ergibt sich, wie bedenklichschleppendundineffizientdieZuweisungderMittelanProjekteinmanchenGebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
EinigeGebietskörperschaften,beispielsweisedieGemeindeFrosinone,benötigendieGemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbene ein günstiges Umfeld für die Entwicklung dieses Sektors zu schaffen. Kann die Kommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeFrosinoneProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetsvorgelegthat;
2. obdieGemeindeFrosinonefürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/036) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0884/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(21.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeFiumicino
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Darausergibtsich,wiebedenklichschleppendundineffizientdieZuweisungderMittelanProjektedurch
mancheGebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.C58E/32 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Massa, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeMassaProjektefürdenAktionsplanderEuropäischen UnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeMassafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/043) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1084/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindePerugia
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Perugia, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindePerugiaProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat?
2. obdieGemeindePerugiafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/044) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1085/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindePesaro
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.C58E/36 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindePistoiaProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindePistoiafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/047) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1088/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindePrato
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Prato, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. ob die Gemeinde Prato Projekte für den Aktionsplander Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindePratofürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegeben?
(2004/C58E/048) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1089/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeSiena
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.C58E/38 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2071/03

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Mehrwertsteuererstattung

Im Straßengüterverkehr tätige dänische Speditionen haben Probleme bei der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Dieselkraftstoff gehabt, der in anderen Mitgliedstaaten gekauft wurde. In einigen Fälle haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedsländer den Spediteuren unnötige verwaltungsmäßige Belastungen auferlegt, und die Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer wurden nur langsam behandelt. Dies hat u.a. zu wirtschaftlichen Problemen für Spediteure geführt, da sie die Erstattung nicht in angemessener Zeit erhielten.

Was wird die Kommission unternehmen, um Abhilfe zu schaffen? Wird die Kommission Initiativen ergreifen, um die Verwaltungsverfahren für die Mehrwertsteuererstattung zu vereinfachen? Worin werden diese Initiativen gegebenenfalls bestehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

Will ein Wirtschaftsteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, die Mehrwertsteuer auf seine dort getätigten Ausgaben erstattet bekommen, so muss er derzeit in dem betreffenden Mitgliedstaat einen Erstattungsantrag gemäß dem in der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie(1) vorgesehenen Verfahren stellen.

Die Wirtschaftsteilnehmer, und in erster Linie die Kraftverkehrsunternehmen, klagen seit einigen Jahren über dieses Verfahren, und insbesondere über die Schwerfälligkeit der administrativen Formalitäten und den Verzug bei der Erstattung.

Die Kommission, die sich dieser Probleme bewusst ist, hat im Juni 1998 einen Richtlinienvorschlag(2) vorgelegt, der darauf abzielt, dieses Verfahren zu ersetzen. Stattdessen soll ein Steuerpflichtiger das Recht auf eine direkte Erstattung der Mehrwertsteuer im Rahmen der periodischen Mehrwertsteuererklärung erhalten, die er in dem Mitgliedstaat abgibt, in dem er ansässig ist. Im Rahmen eines Clearing-Systems zwischen Mitgliedstaaten würde dieser Mitgliedstaat dann die entsprechenden Beträge von dem Mitgliedstaat erhalten, in dem die Steuer geschuldet wurde.

Dieser Vorschlag stellt ganz offensichtlich eine wesentliche Vereinfachung für die Wirtschaftsteilnehmer dar, die in einem anderen Land gezahlte Mehrwertsteuer auf die gleiche Weise erstattet bekämen wie die in ihrem Land gezahlte Steuer.

Trotz der uneingeschränkten Unterstützung seitens der Wirtschaftsteilnehmer sowie der Zustimmung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses war es bislang noch nicht möglich, im Rat Einstimmigkeit zu diesem Vorschlag zu erzielen.

(1) Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, ABl. L 331 vom 27.12.1979.

(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998.