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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1146/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Aus historischen Gründen gelten unterschiedliche Regelungen für Erzeugnisse tierischen bzw. pflanzlichen Ursprungs. Es soll eine neue umfassende Verordnung vorgeschlagen werden, mit der die geltenden gesetzlichen Hygieneanforderungen neu festgelegt werden (Punkt 72). Leitmotiv wird dabei sein, daß die Betreiber von Lebensmittelunternehmen für die Unbedenklichkeit der von ihnen erzeugten Lebensmittel verantwortlich sind. Dieser Ansatz entspricht den Entwicklungen auf internationaler Ebene.

Welche Ziele hat die Kommission neben den mikrobiologischen Kriterien für die neue umfassende Verordnung im Auge?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1207/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Richtlinie über Badegewässer

Zu der von der Europäischen Kommission 1994 vorgelegten Richtlinie (KOM(94) 0036)(1) zur Änderung der Badegewässerrichtlinie 76/60/EWG(2) hat das Europäische Parlament am 12.12.1996 in erster Lesung Stellung genommen.

Ich frage den Rat, wann mit einem gemeinsamen Standpunkt zu rechnen ist, damit das Europäische Parlament in zweiter Lesung Stellung nehmen kann?

(1) ABl. C 112 vom 22.4.1994, S. 3.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort

(18./19. September 2000)

Im Juli 1998 haben sich die Delegationen der Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, daß die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Badegewässer ausarbeitet, da der Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1994 inzwischen überholt war.

Der Rat wurde davon unterrichtet, daß die Kommission ein intensives Konsultations- und Arbeitsprogramm eingeleitet hat, mit dem Ziel, bis Juni 2000 eine Mitteilung vorzulegen, in der die einschlägigen Bemerkungen der Mitgliedstaaten sowie aller betroffenen wissenschaftlichen, technischen und Verwaltungsfachleute Berücksichtigung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2531/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Von der Gemeinschaft im Kreis Condado (Pontevedra, Spanien) mitfinanzierte Projekte

Am 4. August 1997 wurde zwischen dem Gemeindeverband von Condado, der aus den Gemeinden Ponteareas, Salvaterra, Salceda und Mondariz besteht, dem spanischen Landwirtschaftsministerium und der Regionalregierung von Galicien ein Abkommen unterzeichnet, durch das dieser Gemeindeverband 500 Mio. Pesten aus dem Programm für die Entwicklung und wirtschaftliche Diversifizierung ländlicher Gebiete (PRODER), das durch die Gemeinschaft mitfinanziert wird, erhalten würde, um zwischen 1997 und 1999 eine Reihe von Projekten durchzuführen. In diesem Abkommen waren eine Reihe Projekte geplant, die mit der Aufwertung der ländlichen Umwelt, Urlaub auf dem Bauernhof, Tourismus auf dem Land und Kleinunternehmen verknüpft waren, u.a. die Sanierung des Pazo de Picoña in Salceda und der Casa del Conde in Salvaterra, die Herrichtung der Umgebung des Schlosses von Vilasobroso, der Bau einer Burg als Unterkunft für den Tourismus auf dem Land, die Gründung des Weinmuseums in den Höhlen von Doña Urraca in der Burg von Salvaterra, die Gründung eines Archäologiezentrums in der Burg von Troña in Ponteareas und die Anlage eines Golfplatzes in Pías.

Die Demokratie erfordert Transparenz und Unterrichtung der Bürger, und manchmal muß die Europäische Kommission bei fehlender Information durch bestimmte lokale Behörden, die der Nachbarschaft Einzelheiten verheimlichen, einspringen. Diese Verdunkelungspraktiken stehen im Widerspruch zu den Forderungen nach Unterrichtung der Öffentlichkeit, wie sie in den Strukturfondsverordnungen festgeschrieben sind.

Kann die Kommission detaillierte Angaben zu den Projekten machen, die die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1994-1999 im Kreis Condado in der Provinz Pontevedra mitfinanziert hat?

Mit welchen Beträgen hat die Gemeinschaft diese Projekte mitfinanziert? Wie hoch war der Gesamtbetrag dieser Projekte?

Wurden alle Projekte, für die eine Gemeinschaftsmitfinanzierung beantragt wurde, fertiggestellt? Falls nicht, ist eine Verlängerung angebracht, damit diese Vorhaben durchgeführt werden können? Bis zu welchem Zeitpunkt würde die Verlängerung dauern?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2243/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Probleme bei der Durchführung der Entsenderichtlinie

Um Probleme im Hinblick auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der deutschen Bauindustrie zu lösen, wurden Mindestlohnregelungen nach einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern eingeführt. Die Durchführung der gemeinschaftlichen Entsenderichtlinie richtete sich auch auf eine Regelung der Zuwanderung von Arbeitskräften und die genannten Bedingungen. Das Problem im Hinblick auf die Rechtsvorschriften in diesem Bereich ist jedoch, daß die Ressourcen bei Behörden wie Gewerkschaften nicht ausreichen, um sicherzustellen, daß die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Sozialdumping ist in großem Maße durch Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte sowie dadurch bedingt, daß ein Teil der Arbeitskräfte nicht gemäß den geltenden Bestimmungen und Vereinbarungen beschäftigt wird. Dies widerspricht dem Erfordernis der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer ungeachtet ihres Herkunftslands betreffend den Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen ungeachtet des Herkunftslands der Unternehmen. Sind der Kommission die genannten Probleme im deutschen Bausektor bekannt und welche Maßnahmen gedenkt sie diesbezüglich zu ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sieht ein Regelwerk verbindlicher Mindestschutzvorschriften vor, die Arbeitgeber, die vorübergehend Arbeitnehmer in ein Mitgliedstaat für die Erbringung von Dienstleistungen entsenden, einhalten müssen(1). Zu diesen verbindlichen Bestimmungen zählen insbesondere bezahlter Urlaub und Mindestlöhne.

Auf Grund dieser Richtlinie müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die für die Überwachung der verschiedenen Arbeitsbedingungen zuständig sind, zusammenarbeiten. Ferner müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie ergreifen und insbesondere angemessene Verfahren für die Einhaltung der betreffenden Verpflichtungen vorsehen.

Ferner obliegt es in erster Linie den nationalen Behörden, die wirksame Umsetzung der Gemeinschaftsbestimmungen zu überwachen und ggf. bei Nichteinhaltung Strafmaßnahmen zu verhängen.

Schließlich ist darauf zu verweisen, dass sich die mit der Richtlinie eingeführten Rechtsbestimmungen nicht auf die Einreisebedingungen von Staatsbürgern aus Drittländern in einen Mitgliedstaat auswirken.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1556/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Daten zur Sicherheit des Straßenverkehrs in Griechenland

Die Osterreisewelle hat in Griechenland erneut 50 Tote und 450 Verletzte bei verschiedenen Unfällen im Straßenverkehr gefordert. Dies geschieht natürlich nicht zum ersten Mal, denn jedes höhere Verkehrsaufkommen in Griechenland wie z.B. an Wochenenden sowie an großen Festen und Feiertagen geht einher mit einer hohen Zahl von Unfällen.

Nun scheint sich aus vorläufigen Daten zu ergeben, daß Griechenland eines der weniger Länder Europas wenn nicht gar das einzige ist, wo die Zahl der Toten und Verletzten bei Verkehrsunfällen trotz der in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen nicht sinkt, sondern sogar ständig ansteigt. Könnte die Kommission aufgrund dessen angeben, ob sie über konkrete Zahlen über die Verkehrssicherheit und die Entwicklung in den einzelnen Ländern der Union verfügt, und mir mitteilen, worauf ihres Erachtens die ständig steigende Tendenz bei den Verkehrsunfällen in Griechenland zurückzuführen ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die verfügbaren Daten, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wurden, zeigen in der Tat eine Verschlechterung der Sicherheit des Straßenverkehrs in Griechenland, wogegen die Lage in der gesamten Gemeinschaft eine positive Tendenz aufweist.

Der Kommission liegen keine ausführlichen Analysen zur Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat vor.

Eine der Ursachen für die besondere Situation in Griechenland sind ist das massive Verkehrsaufkommen um die großen städtischen Ballungszentren zu den Urlaubszeiten und die schnelle Zunahme der Anzahl der Kraftfahrzeuge, die nicht mit einem entsprechenden Ausbau der Straßeninfrastruktur einhergeht.

Aber auch andere Faktoren tragen dazu bei, z. B. das Verhalten der Kraftfahrer (geringe Benutzung von Sicherheitsgurten bzw. Motorradhelmen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1715/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Probleme der Fischereiflotte der Gemeinschaft in Brasilien

Der Spanische Verband der Hochsee-Langleinenfischer (ANAPA) hat sich beschwert, daß Brasilien die Bestimmungen der Welthandelsorganisation mißachtet, da es der Gemeinschaftsflotte das Entladen in den brasilianischen Häfen, ja sogar das Anlaufen der Häfen zwecks Versorgung oder Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe untersagt. Das Ausweichen auf andere Häfen ist für die Gemeinschaftsflotte mit Mehrkosten in Höhe von 12 Millionen Euro verbunden.

Wie beurteilt die Kommission diese Behinderungen? Welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um diesen Schikanen ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Die Kommission nimmt die von der Frau Abgeordneten genannten Beschwerden des Verbandes ANAPA zur Kenntnis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann sie sich anhand der ihr vorliegenden Informationen nicht dazu äußern, ob die von den brasilianischen Behörden ausgesprochenen Verbote mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang stehen.

Damit die Kommission den genannten Sachverhalt eingehender untersuchen und unter Berücksichtigung der Handelsregeln der WTO angemessen bewerten kann, wird der beschwerdeführende Verband hiermit aufgefordert, bei der Kommission nach den Bestimmungen der Verordnung über Handelshemmnisse (Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1)) einen mit Gründen versehenen Antrag auf Verfahrenseinleitung zu stellen.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1016/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Zugang zu lebensnotwendigen Arzneimitteln in Entwicklungsländern

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die Behandlung von komplizierten Themen, wie z.B. der Zugang zu lebensnotwendigen Arzneimitteln, im Rahmen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) beträchtliches technisches Know-how auf nationaler Ebene erfordert?

Welche Pläne hat die Kommission, um z.B. die Kapazität der WTO zu verbessern, diejenigen Regierungen zu unterstützen, denen das notwendige technische Know-how fehlt und die Unterstützung benötigen, um ihre Verhandlungskapazität zu verbessern?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Die Frage des Zugangs zu Arzneimitteln ist in der Tat komplex und umfaßt eine Vielzahl von Aspekten, wie beispielsweise Entwicklung, Gesundheitswesen, Finanzierung, Technologietransfer, Produktionskapazität und Bildung. Die Rechte an geistigem Eigentum und insbesondere das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) spielen bei dieser Debatte auch weiterhin eine große Rolle.

Die Kommission ist der Ansicht, daß sich das Problem des Zugangs zu Arzneimitteln weiterentwickelt hat und sich nun auf das größere Themenfeld des Zugangs zu Gesundheitsversorgung erstreckt. Bei diesem Problem muß das Gesundheitswesen als Ganzes betrachtet werden und darf nicht auf das Thema der Rechte an geistigem Eigentum beschränkt werden. Das Hauptproblem liegt wahrscheinlich bei der mangelnden Kaufkraft in den Entwicklungsländern.

Die Gemeinschaft weiß, wie wichtig es ist, sich mit den Zugang zu Arzneimitteln in einem erweiterten Kontext zu befassen und einen breiter angelegten Dialog zu fördern, der zu verstärkten Maßnahmen führen soll, die direkte Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und den Zugang zu wichtigen Arzneimitteln für Entwicklungsländer haben. Darüber hinaus ist es wichtig, daß sich sowohl die mit Erforschung und Entwicklung (F&E) von Arzneimitteln befaßte Industrie als auch die Hersteller von Generika an der Suche nach Lösungen beteiligen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß eine umfassende Strategie ins Auge gefaßt werden sollte, um den Zugang der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln zu verbessern. Hierzu gehören innovative Finanzierungsmechanismen für Arzneimittel, verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich von Krankheiten, von denen die Entwicklungsländer am stärksten betroffen sind, und technische Hilfe, um vollen Nutzen aus dem TRIPS-Abkommen zu ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2564/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Aufhebung der Visumpflicht für Bulgarien und Rumänien

Am 26. Januar 2000 hat die Kommission in den Mitgliedstaaten die Visumpflicht für Bulgarien und Rumänien aufgehoben, so daß die Bürger dieser Länder kein Visum mehr für die Einreise in die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union benötigen.

Welche praktischen Maßnahmen wurden seither zur Durchführung dieser Maßnahme ergriffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2061/00 von Herrn Gahrton(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 174.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1944/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit der bei der Fusion von Telefónica und KPN von der spanischen Regierung durchgeführten Goldaktion mit dem Binnenmarkt

Die spanische Regierung hat häufig von der sogenannten Goldaktion Gebrauch gemacht, um Fusionen spanischer mit ausländischen Unternehmen zu vermeiden. Neu sind allerdings der Fall von Telefónica und KPN bzw. das Veto gegen die Fusion von Hidrocantábrico und einem

Unternehmen, an dem EDF beteiligt ist. Unlängst wurde Italien wegen der Durchführung der Goldaktion vom Gerichtshof verurteilt. Ist die Kommission der Ansicht, daß die spanische Regierung die gleichen Praktiken betreibt, wegen derer Italien im Zusammenhang mit der Goldaktion verurteilt wurde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Nach den der Kommission übermittelten Informationen hat die spanische Regierung offiziell keine Maßnahme erlassen, die darauf abzielt, die von dem Herrn Abgeordneten genannte Fusion zu stoppen, und die Kommission ist der Auffassung, daß die den nationalen Behörden zugewiesenen Rechte, gegen bestimmte bedeutende Unternehmensentscheidungen Veto einzulegen, als Regel mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr nicht vereinbar sind. Der Gerichtshof hat wiederholt erklärt, daß einzelstaatliche Maßnahmen, die wie bei dem betreffenden Vetorecht der Fall die Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten wahrscheinlich behindern oder weniger interessant machen, vier Voraussetzungen erfuellen müssen: Sie müssen in nicht diskriminierender Art und Weise angewandt werden, durch zwingenden Bedarf im allgemeinen Interesse begründet und für die Gewährleistung des Erreichens des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen.

In dieser Hinsicht hat die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien betreffend das Gesetz Nr. 5/1995 (Rahmengesetz zur Privatisierung) eingeleitet und im Anschluß an die im Juli 1999 abgegebene mit Gründen versehene Stellungnahme am 5. Juli 2000 beschlossen, die Sache an den Gerichtshof zu verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1333/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Kabinette der Kommissionsmitglieder

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0254/00(1) das jeweilige Gehalt der Mitglieder der einzelnen Kabinette und die entsprechenden Steuerbeträge angeben?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 46.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Eine Tabelle, in der die Bediensteten (Beamte und Zeitbedienstete) der derzeitigen Kabinette der Kommission nach Besoldungsgruppen aufgeschlüsselt sind, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Der Herr Abgeordnete wird Verständnis dafür haben, daß es aus Datenschutzgründen nicht möglich ist, den genauen Betrag der Bezüge in Verbindung mit den Namen einzelner Bediensteter zu nennen.

Die Bezüge der Kabinettsbediensteten richten sich nach der Gehaltstabelle im Beamtenstatut (für Beamte oder sonstige Bedienstete). Umfassende Einzelheiten (auch über die Zulagen, Steuern und Ruhegehälter) sind in der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-2360/99 von Herrn Casaca(1) im Januar dieses Jahres enthalten. In dieser Antwort wird auf eine Liste von Beispielen verwiesen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt worden sind. Weitere Informationen über die verschiedenen Zulagen sind der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-2045/99 von Herrn Titford(2) im Dezember des vergangenen Jahres zu entnehmen.

Das Grundgehalt eines Kabinettsmitglieds wird wie die Gehälter aller Beamten und sonstigen Bediensteten der europäischen Organe progressiv besteuert. Der Spitzensteuersatz liegt bei 45 %, auf einen Teil des Gehalts wird eine befristete Abgabe von 5,83 % erhoben.

Die Bediensteten haben gemäß dem Statut folgende Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten: 8,25 % des Grundgehalts für das Ruhegehalt; 1,7 % des Grundgehalts für die Krankenversicherung; 0,1 % des Grundgehalts für die Unfallversicherung und 0,4 % des Grundgehalts für die Arbeitslosenversicherung (gilt nur für Zeitbedienstete).

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 53.

(2) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 76.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1704/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Verbot der Schwanzkupierung bei Hunden

Ist das schwedische Verbot der Schwanzkupierung bei Hunden vereinbar mit den Binnenmarktbestimmungen angesichts der Tatsache, daß ein Verbot der Schwanzkupierung nicht auf dem gesamten Gebiet der EU besteht?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Kommission geht davon aus, daß das schwedische Verbot der Schwanzkupierung bei Hunden aus Gründen des Tierschutzes erlassen worden ist.

Da Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu diesem Tierschutzaspekt fehlen, können die Mitgliedstaaten grundsätzlich ihre nationalen Bestimmungen beibehalten, sofern die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags eingehalten werden.

Der Kommission liegen zur Zeit keine Anhaltspunkte dafür vor, daß aus dem schwedischen Verbot irgendwelche Binnenmarktprobleme resultieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1835/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Trans-Pyrenäen-Straße Navarra-Aquitanien

Die Regierung von Navarra prüft die Möglichkeit zum Bau einer Schnellstraße über die Pyrenäen, die Pamplona/Iruña mit Bayonne verbinden soll.

Unterstützt die Kommission dieses Projekt, wie von den Vertretern dieser Regionalregierung behauptet wird?

Da die Regierung von Navarra keine Informationen zur Verfügung gestellt hat, sind der Kommission die enormen Umweltauswirkungen dieses Projekts bekannt oder hat sie sie geprüft?

Ist die Kommission schließlich nicht der Auffassung, daß es viel dringender ist, die Nationalstraße N-121 sowie die Eisenbahnverbindungen auszubauen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gibt es in der Tat ein Vorhaben zum Bau einer neuen Straßenverbindung zwischen Pamplona und Bayonne. Dieses Vorhaben gehört jedoch nicht zum transeuropäischen Verkehrsnetz, das in der Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes definiert wurde. Bisher haben weder die spanische noch die französische Regierung die Kommission ersucht, die Definition des Netzes zu ändern und dieses Vorhaben aufzunehmen. Es fällt daher unter die Zuständigkeit der nationalen Behörden.

Im jetzigen Stadium und entsprechend der Erklärung von 1996 untersucht die Kommission auch Vorhaben zur Ueberquerung der Pyrenäen über eine zentrale Trasse und die Wiedereröffnung der Verbindung Pau-Canfranc, die in die Karten des transeuropäischen Netzes aufgenommen werden sollen. Was den Ausbau der Nationalstraße N-121 angeht, so handelt es sich dabei um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des transeuropäischen Netzes. Das Netz soll aus Straßen bestehen, die einem hohen Qualitätsstandard genügen. Die Kommission unterstützt daher alle Projekte, die diesem Ziel dienen.