SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2550/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) und Karla Peijs (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Erhöhung der Verbrauchsteuern zum 1. Juli 1997

1. Sind der Europäischen Kommission die Probleme der niederländischen Tankstellenpächter im Grenzgebiet zu Deutschland und Belgien angesichts der Erhöhung der Verbrauchsteuer für Diesel und Benzin bekannt, die zum 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist?

2. Wie ist die niederländische Erhöhung der Verbrauchsteuern für bleifreies Benzin und Diesel mit den Plänen der Europäischen Kommission zu vereinbaren, die Harmonisierung innerhalb des Binnenmarkts zu verbessern?

3. Kann die Europäische Kommission mitteilen (siehe Antwort von Kommissionsvertreter Monti vom 9. Oktober 1996 auf die schriftliche Anfrage P-2430/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 78. ))), ob die Erhöhung der Verbrauchsteuern in Grenzgebieten auch Auswirkungen für grenzueberschreitendes Einkaufen hat? Inwiefern wurden Beratungen mit der niederländischen Regierung geführt, um darauf hinzuweisen, daß die Verbrauchsteuererhöhung in den Niederlanden nicht nur negative Auswirkungen für Tankstellenpächter, sondern auch für Geschäftsinhaber im Grenzgebiet hat?

4. Kann die Europäische Kommission mitteilen, inwiefern die niederländische Maßnahme am Ziel vorbeigeht, da sich aus dieser Verbrauchsteuererhöhung keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat ergeben, weil die Autofahrer im Grenzgebiet den Vorteil der Senkung der Kfz-Steuer mit dem Tanken jenseits der Grenze kombiniert und somit lediglich ein Verlust von Arbeitsplätzen bei Tankstellenpächtern und Geschäftsleuten in den Grenzgebieten zu erwarten ist?

5. Inwiefern hat der niederländische Beschluß Auswirkungen für den Entwurf eines Aktionsplans für den Binnenmarkt, wie er dem Europäischen Rat von Amsterdam von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde?

6. Ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß diese einseitige Erhöhung durch einen Mitgliedstaat, in dem die Steuersätze bereits über dem Durchschnitt liegen, das Ziel einer europäischen Energieabgabe und Harmonisierung gemäß dem Aktionsplan für den Binnenmarkt in grössere Nähe rückt?

7. Hat die niederländische Regierung für diese Verbrauchsteuererhöhung eine Ausnahmeregelung im Rahmen des Programms für den Binnenmarkt beantragt, und falls ja, was wurde beschlossen bzw. was ist geplant?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

1. Der Kommission ist nicht bekannt, daß niederländische Tankstellenpächter mehr Schwierigkeiten hätten als andere Unternehmen, die ebenfalls im Grenzgebiet zu Mitgliedstaaten mit niedrigeren Verbrauchsteuersätzen tätig sind.

2. Die Kommission plädiert schon seit Jahren für eine stärkere Harmonisierung der Verbrauchsteuern. Voraussetzung dafür ist allerdings das Einverständnis aller Mitgliedstaaten, das bislang jedoch noch nicht erzielt werden konnte. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, Verbrauchsteuersätze in beliebiger Höhe festzusetzen, sofern sie nicht gegen die Bestimmungen über Mindestsätze in der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) verstossen. Die Auswirkung höherer Steuern auf grenzueberschreitende Einkäufe dürften ein Faktor sein, den die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Steuersätze berücksichtigen.

3. Die Kommission ist nicht in der Lage, abzuschätzen, wie sich Veränderungen der Verbrauchsteuersätze zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auswirken, da dies von verschiedenen Variablen abhängt. Dazu zählen das Ausmaß etwaiger Differenzen bei den Steuersätzen, geographische Umstände und mögliche Preisvorteile bei anderen Waren - alles Gründe, die eine Fahrt über die Grenze lohnender machen können. Die einzigen Besprechungen, die zwischen der Kommission und den niederländischen Behörden im Zusammenhang mit der Erhöhung der Verbrauchsteuern stattgefunden haben, betrafen die nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG erforderliche und am 30. Juni 1997 ((Entscheidung 97/425/EG des Rates, ABl. L 182 vom 10.7.1997. )) erteilte Ermächtigung des Rates zur Beibehaltung abweichender Maßnahmen.

4. Die Kommission kann nur darüber wachen, daß die niederländischen Behörden die Ausnahmeregelungen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht anwenden. Darüber zu urteilen, ob die Maßnahme ihr Ziel erreicht hat, ist nicht Sache der Kommission, sondern ausschließlich der niederländischen Behörden.

5. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ((ABl. C 139 vom 6.4.1997. )) (Bestandteil ihres Aktionsprogramms für den Binnenmarkt) enthält keinerlei Bestimmungen über Hoechstsätze der Verbrauchsteuer; die Mitgliedstaaten könnten danach unterschiedliche Steuersätze ohne Genehmigung festlegen. Die Maßnahme als solche hat somit keine Auswirkungen auf den Entwurf des Aktionsplans für den Binnenmarkt.

6. Vollständige Harmonisierung ist nach Ansicht der Kommission ein langfristig anzustrebendes Ziel. Auf kurze Sicht ist den Interessen der Gemeinschaft deshalb am besten mit einer Kombination aus vereinbarten, regelmässig anzuhebenden Mindestsätzen und einer erweiterten Steuerbasis gedient, wie sie die Kommission in dem erwähnten Richtlinienvorschlag angeregt hat.

7. Die Mitgliedstaaten können, wie unter Ziff. 2 angeführt, ihre Steuersätze in beliebiger Höhe festsetzen, sofern sie die vom Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Mindestsätze einhalten. Die mit dem neuen Gesetz eingeführte Abweichung wurde dem Rat allerdings, wie unter Ziff. 3 erwähnt, vorschriftsmässig vorgelegt und von diesem genehmigt.