DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/812

(2004/C 78 E/0861)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3411/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen für den Spanischen Nationalen Wasserplan und die Ableitung von Wasser aus der Rhone

Mit Datum vom 1. November 2003 wurde im spanischen Staatsanzeiger die Entschließung veröffentlicht, in der die Umweltverträglichkeitserklärung über das Projekt von Wassertransfers des Spanischen Nationalen Wasserplans enthalten ist, die vom spanischen Gesetz Nr. 10/2001 genehmigt werden.

Es ist eine Tatsache, dass der Wassertransfer aus dem Ebro und anderen Einzugsgebieten die ökologischen Bedingungen des Flusses und auch des Ebro-Deltas und des nahen Meeresökosystems verändern wird.

Andererseits sieht dasselbe Gesetz die Möglichkeit vor, alternative Transfers zu den in dem Projekt vorgesehenen zu verwirklichen. Die autonome Regierung von Katalonien hat eine Studie über die Alternative ausgearbeitet, Wasser aus der Rhone in die inneren Einzugsgebiete von Katalonien abzuleiten, und sie an die spanische Regierung weitergeleitet. In den inneren Einzugsgebieten Kataloniens leben 4,5 Millionen Menschen, und die Wasserversorgung ist derzeit problematisch und kann kurzfristig gravierend werden.

Die Ableitung von Wasser aus der Rhone würde Fließmenge zwischen 10 und 20 m3/sec umfassen, was sehr geringe Auswirkungen hätte, wenn man die durchschnittliche Fließmenge an der Mündung, etwa 1 700 m3/sec berücksichtigt.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung für den künftigen Wassertransfer durchgeführt wurde, wie es im Gesamtplan für das Ebro-Delta vorgesehen war? Ebenso wenig wurden die Möglichkeiten einer Ableitung von Wasser aus der Rhone gemäß dem erwähnten Vorschlag geprüft.

Wird die Kommission die Gewährung irgendwelcher Beihilfen der EU zum Projekt des Spanischen Nationalen Wasserplans von der Tatsache abhängig machen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden, die das Ebro-Delta betreffen, die ökologischen Mindestwassermengen festgelegt werden, die garantiert werden müssen, und die Auswirkungen einer Ableitung von Wasser aus der Rhone analysiert werden?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission auf

die Schriftlichen Anfragen E-3410/03 und E-3411/03

(19. Januar 2004)

Die Kommission hat die von der spanischen Regierung im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Wassertransfer aus dem Ebro durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Kenntnis genommen.

Die ausführliche Umweltverträglichkeitsprüfung (30 Bände, die im Juni 2003 veröffentlicht wurden) enthält Informationen über die wahrscheinlichen Umweltauswirkungen auf das Mündungsgebiet des Ebro. Der Kommission ist aber auch bekannt, dass der integrierte Plan zum Schutz dieses Gebiets noch nicht erstellt worden ist. In diesem Plan sollen die erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Durchfluss, festgelegt werden, um den ökologischen und chemischen Zustand des unteren Ebro und der Ebro-Mündung zu schützen.

In der im Januar 2002 veröffentlichten strategischen Umweltbewertung der spanischen Behörden wurde die Möglichkeit eines Wassertransfers aus der Rhône geprüft.

Im Zusammenhang mit Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft (Strukturfonds oder Kohäsionsfonds) sei darauf hingewiesen, dass alle Projekte, die eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht und der Gemeinschaftspolitik vereinbar sein müssen, und dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich Umwelt.