DiePrüfungderVorgängebeiEurostatgehtallerdingszumEinenaufeineForderungdesEuropäischen
ParlamentsimRahmendesEntlastungsverfahrens2001undzumAnderenaufdieEntschlossenheitderKommissionzurück,dieAngelegenheitvollständigaufzuklärenunddafürzusorgen,dassdieaufgetretenenProblemeangegangenundgegebenenfallsdarüberhinausweitereMaßnahmenergriffenwerden.Esgehtdabei keineswegs darum, die Kompetenz der Eurostat-Mitarbeiter in Zweifel zu ziehen. Im Übrigeneröffnen die Verwaltungsvorschriften für derartige Untersuchungen allen Beamten und sonstigenBedienstetendieMöglichkeit,RechtsmittelnachArtikel90desStatutseinzulegen.
BezüglichderjüngstenEntwicklungimZusammenhangmitEurostatundderArtundWeise,wiedarauf
reagiert werden muss,wird die Frau Abgeordnete auf eine Reihe von Maßnahmen verwiesen, die dieKommissionaufihrenSitzungenvom9.Juli2003bzw.23.Juli2003ergriffenhat.
(2004/C33E/233) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2168/03
vonJeanLambert(Verts/ALE)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:VerstößegegendieSicherheitsvorschriftenimOlympiastadioninMarousi,Griechenland
DieVorbereitungenfürdieOlympischenSpieleinAthenimJahr2004habeninzwischenbegonnen.In
Marousi,wosichdasOlympiastadionbefindet,werdenBauarbeitendurchgeführt.
SindderKommissionfolgendeschwerwiegendeVerstößegegengriechischeRechtsvorschriftenbekannt:
/dash Ignorierung von Sicherheitsvorschriften aus Zeitmangel. Uns wurde erklärt, dass bisher zehn
Menschengestorbensindundvieleandereschwerverletztwurden.
/dash VerlängerungderArbeitszeit:gesetzlichvorgeschriebenisteineHöchstarbeitszeitvonsiebenStunden
proTagimBaugewerbe.IndiesemFallarbeitenBauarbeiteroft9-10StundenproTagundsiebenTageinderWoche,undzwarohneangemesseneBezahlungderÜberstunden.
/dash Verletzung der Rechte von Arbeitnehmern: Arbeitnehmer wurden gezwungen, wegen der großen
nationalenBedeutungdiesesBauwerksaufdasStreiksrechtzuverzichten.
/dash Niedrigere Löhne als in der nationalen Vereinbarung festgelegt: viele ausländische Arbeitnehmer
werdengezwungen,niedrigereLöhnezuakzeptieren.
/dash UnterschlagungvonRentenbeiträgen:davonsindamhäufigstenausländischeArbeitnehmerbetroffen.
DieArbeitgeber nutzendieTatsacheaus,dassdieseArbeitnehmer ihreRechte nichtkennen,undzahlen Rentenbeiträge lediglich für 7-10 Arbeitstage für Arbeitnehmer, die 26 Tage im Monatgearbeitethaben.
/dash FehlendeKontrolle:trotzBeschwerdenwerdendieKontrollenseitensderRegierungnichtordnungs-
gemäß durchgeführt. Arbeitgeber werden imVorausüber die Inspektionsbesucheunterrichtet undhabenGelegenheit,diemeistenVerstößezuvertuschen.SelbstnachgewieseneVerstößewerdennichtbestraft. Wegen einer drohenden möglichen Verzögerung, die den Erfolg der Olympischen Spielegefährdenkönnte,scheintdieRegierungVerstößezuignorieren.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese Verstöße hinsichtlich der Arbeits-
bedingungen zu beenden und die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zugewährleisten, und zwar vor dem Hintergrund, dass ihre Arbeit mit dem herannahenden Termin derOlympischenSpiele2004unternochgrößeremZeitdruckstattfindenwird?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.August2003)
DerKommissionsindkeineBeschwerdenhinsichtlichdergeschildertenVerstößegegengriechischesRecht
zugegangen; sie teilt aber die geäußerten Bedenken. Sie wird daher die griechischen Behörden umStellungnahmezudenSicherheitsbedingungenimOlympiastadionvonMarousibitten.C33E/228 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionmachtaber auch darauf aufmerksam,dassesSache derMitgliedstaaten ist,dafürzu
sorgen,dassnationalesRecht,mitdemGemeinschaftsrichtlinienumgesetztwordensind,eingehaltenundordnungsgemäßdurchgesetztwird.
FallsdiesnichtderFallseinsollte,wirddieKommissionnichtzögern,einVertragsverletzungsverfahren
nachArtikel226EG-VertraggegendenbetreffendenMitgliedstaateinzuleiten.
(2004/C33E/234) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2172/03
vonJohannaBoogerd-Quaak(ELDR)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:FörderungderEntwicklungdesländlichenRaums
KanndieKommissionvordemHintergrundderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom5.Juni
2003zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1257/1999überdieFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)sowiezurAufhebungderVerordnung(EG)Nr.2826/2000und in Kenntnis von Ziffer 1 der Stellungnahme des Europäischen Parlaments folgende Fragenbeantworten:
1. Beabsichtigtsie,objektiveneueKriterienfürGebietedesländlichenRaumseinzuführen?
2. Wennja,istsiemitmirderAuffassung,dassbislangderKategoriederGebietedesländlichenRaums
inderNähegroßerStädtealseinerspeziellenKategoriewenigAufmerksamkeitgeschenktwurde?
3. ErkenntsiediesehrspeziellenProbleme,diegelöstwerdenmüssen,umAusgewogenheitzwischenden
Bedürfnissen der städtischen Bevölkerung und den diesbezüglich notwendigen Umstellungen imländlichenRaumimHinblickaufmehrFlächenfürErholung,TagestourismusundNaturentwicklungzuschaffen?
4. Ist sie mit mir der Auffassung, dasses notwendig ist, bei der Entwicklung neuer Kriterien einen
spezifischenTypvonPolitikfürdieGebietedesländlichenRaumsinderNähestarkverstädterterGebietezuentwickeln?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(5.August2003)
Die Kommission hat die Entschließung des Parlaments vom 5.Juni2003 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung derEntwicklung des ländlichen Raums(
1) im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
sorgsamzurKenntnisgenommen.
1.und4. In Anbetracht der Vielfalt der ländlichen Gebiete gibt es keine einheitliche, allgemein
akzeptierte, international anerkannte Definition des Begriffs „ländliches Gebiet“. Die Kommission hatderzeitkeinePlänezurVorlageneuerobjektiverKriterienfürdieErstellungeinerTypologiederländlichenGebiete.DenvomParlamentvorgeschlagenenTermin,den1.Januar2004,hältdieKommissionzudemfürunrealistisch.
DieErstellungeinersolchenTypologiekönntehöchstensfürdieVorbereitungderPolitikzurEntwicklung
des ländlichen Raums nach 2006 in Betracht kommen. Die Kommission ist aber selbst bei dieserlängerfristigenPerspektivenichtdavonüberzeugt,dassfürdieUmsetzungderGemeinschaftspolitikzurFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumseinegemeinsameTypologienotwendigist,oderdasseineeinheitlichegemeinsameTypologiedergroßenVielfaltderländlichenGebieteineinererweitertenUniongerechtwürde.NachderVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdieFörderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan-tiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)undzurÄnderungbzw.AufhebungbestimmterVerordnungen(
2)
istesderzeitAufgabederMitgliedstaaten,beiderVorbereitung ihrer Entwicklungsprogrammefürdenländlichen Raum darzulegen, was sie in Anbetracht ihrer spezifischen nationalen bzw. regionalenGegebenheitenalsländlicheGebieteeinstufen.6.2.2004DE C33E/229 AmtsblattderEuropäischenUnion