SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0080/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Annullierung von Flügen auf dem Flughafen Eleftherios Venizelos auf Grund der extremen Schlechtwetterlage

Die extreme Schlechtwetterlage, die Anfang Januar in Griechenland herrschte, hat unter anderem zu ernsthaften Problemen auf dem neuen Flughafen Eleftherios Venizelos geführt. Ein Großteil der geplanten Flüge musste annulliert werden, in einigen Fällen waren Fluggäste gezwungen, stundenlang in den Flugzeugen auf den Startbahnen auszuharren, und Hunderte Passagiere waren tagelangen Strapazen ausgesetzt. Medienberichten zufolge hatte die Verwaltung des Flughafens nicht dafür gesorgt, dass die notwendigen Materialien und Geräte zur Enteisung der Flugzeuge sowie der Start- und Landebahnen angeschafft wurden.

Inzwischen haben Passagiere im Falle der Annullierung bzw. Verspätung von Flügen Anspruch auf eine Entschädigung durch die Fluggesellschaft. Wird die Kommission prüfen, ob die Vorwürfe im Hinblick auf die mangelnde Vorbereitung des Flughafens auf derartige Wetterverhältnisse zutreffen, und dann gegebenenfalls entscheiden, ob in einem derartigen Fall die Fluggesellschaft oder der Flughafenbetreiber zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Es wird die Frage gestellt, ob die Luftverkehrsunternehmen oder die Verwaltungsbehörde des Athener Flughafens für die Schäden haftbar sind, die durch Verspätungen oder Annullierungen von Flügen infolge der Unwetter Anfang Januar 2002 entstanden sind.

Die Haftung für Schäden infolge der Verspätung oder Annullierung von Flügen wird derzeit in den Gemeinschaftsvorschriften nicht reglementiert. Internationale Flüge fallen gegenwärtig unter das Warschauer Abkommen, nach dem die Fluggesellschaften für Schäden infolge von Verspätungen, einschließlich solcher, die durch Annullierungen verursacht werden, haften müssen. In dem Abkommen heißt es ferner, dass die Fluggesellschaften nicht haftbar sind, wenn sie nachweisen können, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um Schäden zu vermeiden oder dass es unmöglich war, solche Maßnahmen zu treffen. Eine Klage auf Schadensersatz muss bei einem Gericht eingereicht werden, und das Übereinkommen gibt an, welcher Gerichtshof für solche Fälle zuständig ist. Es ist Sache des Gerichtshofs zu entscheiden, ob die Fluggesellschaft haftbar ist. Daher kann die Kommission zu dem in der Frage angesprochenen Fall nicht näher Stellung nehmen.

Im Jahre 1999 wurde ein neues Übereinkommen, das Montrealer Abkommen, unterzeichnet, das im Zuge der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten nach und nach das bestehende Warschauer Abkommen ersetzen wird, so dass das Warschauer Abkommen längerfristig lediglich die Fluggesellschaften aus Drittländern abdecken wird, die das Montrealer Abkommen nicht ratifiziert haben (sowie Fluggesellschaften aus Ländern, die es ratifiziert haben, auf Flügen in und aus ein(em) Land, das nicht ratifiziert hat).

Die Gemeinschaft wird voraussichtlich demnächst eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen erlassen, hauptsächlich um diese an das Montrealer Abkommen anzupassen. Nach der neuen Verordnung haften die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft unter anderem für Schäden, die durch Verspätungen verursacht werden, einschließlich durch die Annullierung von Flügen. Die Fluggesellschaften sind jedoch nicht haftbar, wenn sie nachweisen, dass sie alle Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich gewesen wären, um den Schaden zu vermeiden, oder dass sie nicht in der Lage waren, dies zu tun. Ferner soll in der Verordnung eine finanzielle Hoechstgrenze für die Haftung von etwa 5800 Euro festgelegt werden.

Ein wesentliches Merkmal der neuen Verordnung ist es, dass sie, wie die Verordnung (EG) 2027/97 für alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gilt, ganz gleich welches der Ursprungs- oder Zielort des Fluges ist. Das bedeutet, dass Flüge innerhalb eines Mitgliedstaats, zwischen zwei Mitgliedstaaten und zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland in gleicher Weise behandelt werden. Sie wird somit das Warschauer und das Montrealer Abkommen ergänzen, die lediglich internationale Flüge abdecken

Die neue Verordnung tritt in Kraft, sobald das Montrealer Abkommen für die Gemeinschaft in Kraft tritt. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen empfohlen, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsinstrumente gleichzeitig bis spätestens Ende dieses Jahres hinterlegen. Daher wird die Verordnung voraussichtlich ab Anfang 2003 Anwendung finden.