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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1195/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Gefahr eines grösseren Unglücks auf Canvey Island, Essex

Ist der Kommission bekannt, daß die isolierte Inselgemeinde Canvey in meinem Wahlkreis nur durch eine einzige Fahrstrasse mit dem Festland verbunden ist? Schon Anfang der 50er Jahre war sie stärkeren Überflutungen von See her ausgesetzt und könnte nun angesichts der auf der Insel gelegenen Öl- und Gas-Entladeeinrichtungen von einem schweren Unglück bedroht werden. Hat die Kommission bei der Gefahr eines schweren Unglücks in ähnlichen Inselgemeinden in anderen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, und welche EU-Richtlinien bzw. EU-Programmittel kommen in diesem Fall in Frage?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Die Richtlinie 82/501/EWG (sogenannte Seveso-Richtlinie) über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten ((ABl. L 230 vom 5.8.1982. )) (umgesetzt durch die britischen Vorschriften "control of industrial major accident hazards (CIMAH)") gilt für die Öl- und Gasentladeeinrichtungen auf der Insel Canvey, wo die in der Richtlinie festgelegten Mengen an gefährlichen Stoffen überschritten werden.

Die Richtlinie sieht auch einen Notfallplan vor, mit Hilfe dessen im unwahrscheinlichen Fall eines Unfalls eine angemessene Reaktion ermöglicht werden soll. Darüber hinaus müssen diejenigen, die von einen schweren Unfall betroffen sein könnten, über Sicherheitsmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln für den Fall eine Unfalls informiert werden. Auf jeden Fall sind die besonderen örtlichen Gegebenheiten, wie die der Gemeinde Canvey oder ähnlicher Inselgemeinden, zu berücksichtigen.

Das wichtigste Finanzierungsinstrument für Forschung auf diesem Gebiet ist das spezifische Programm Umwelt und Klima der Gemeinschaft, das auch Forschungsarbeiten über die industrielle Sicherheit und Überschwemmungsgefahren vorsieht. Erklärtes Ziel der Forschung im Bereich der industriellen Sicherheit im Rahmen dieses Programms ist die Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlage, um industrielle Unfälle im Hinblick auf die Risikobewertung und -kontrolle sowie die Prävention besser verstehen zu können. In diesem Zusammenhang ist es eines der wichtigsten Forschungsziele, das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Seveso-Richtlinie und die anstehende novellierte Richtlinie auf eine fundiertere Grundlage zu stellen. Im Bereich der Risiken durch Naturereignisse sind Forschungsarbeiten über Überschwemmungen vorgesehen, um Verfahren zur Bewertung des Überschwemmungsrisikos in Küstengebieten, flachen und überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu entwickeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1442/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Heimarbeiter und Forschung

Wird die Kommission sich verpflichten, die Empfehlungen in ihrer Veröffentlichung "Soziales Europa, Heimarbeit in der Europäischen Union", Beiheft 2/95, durchzuführen und zu gewährleisten, daß Eurostat Heimarbeiter als gesonderte Gruppe von Beschäftigten anerkennt und entsprechende Statistiken aufzeichnet, ferner detaillierte Untersuchungen über Heimarbeiter auf sektoraler Grundlage zur Ermittlung des Umfangs, der Art, sich wandelnder Trends und Bedingungen der Heimarbeit einschließlich der Anteile farbiger Heimarbeiter und Wanderarbeitnehmerinnen durchführen und Programme für geeignete Praktiken zu entwickeln?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1441/96, E-1442/96, E-1443/96 und E-1444/96 (31. Juli 1996)

Die Kommission hat voll und ganz die Notwendigkeit erkannt, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Heimarbeitern und die Erweiterung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten einzusetzen, indem sie die Heimarbeit in die sozialpolitischen Prioritäten des mittelfristigen sozialen Aktionsprogramms der Kommission aufnimmt (1995-1997) ((KOM(95) 134 endg. )).

Im Hinblick auf die vor kurzem verabschiedete internationale Übereinkunft und Empfehlung zur Heimarbeit ist die Kommission dabei, ihre Politik unter Berücksichtigung der Texte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu überprüfen. Die Tätigkeit dieser UNO-Institution wird hierfür eine sehr gute Ausgangsbasis darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1418/96 von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Status der irischen Sprache

1. Kann die Kommission den genauen Status der irischen Sprache in der EU und ihren Institutionen sowie die Grundlage, auf der dieser Status beruht, erläutern?

2. Weiß die Europäische Kommission, ob die irische Regierung seit den Beitrittsverhandlungen Irlands je versucht hat, den Status der irischen Sprache in der EU zu erweitern?

3. Wäre die Kommission in Anbetracht des besonderen Status der irischen Sprache bereit, bei ihrer Einstellungspolitik Sprachkenntnisse in Irisch und zwei weiteren Arbeitssprachen der Union als Erfuellung der verlangten sprachlichen Qualifikationen anzuerkennen?

4. Gibt es Umstände, unter denen die Kommission in Anbetracht des besonderen Status der irischen Sprache über deren Gebrauch als Arbeitssprache nachdenken würde - mit Rücksicht auf die irischen Bürger, die vielleicht gern ihre Geschäfte mit der EU in der ersten Amtssprache der Republik Irland abwickeln würden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

1.+ 4. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten, die sie auf die mündliche Anfrage H-205/91 von Herrn Landa Mendibe ((Aussprache im Parlament 3-403 (März 1991). )) sowie auf die schriftliche Anfrage E-896/86 von Herrn Raftery ((ABl. C 82 vom 30.3.1987. )) erteilt hat.

2. Nein.

3. Einstellungsvoraussetzung ist die gründliche Kenntnis einer Amtssprache der Union sowie die ausreichende Kenntnis einer weiteren Amtssprache.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1798/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Binnenmarkt für Elektrizität

Ist die Kommission der Ansicht, daß Beratungsstrukturen für den Energiesektor eingerichtet werden sollten, damit Arbeitgeber und Gewerkschaften aus diesem Sektor zusammentreffen können, um die Auswirkungen des Binnenmarkts für Elektrizität auf den öffentlichen Dienst, die Umwelt, die Energiestrukturen und die Beschäftigung zu erörtern? Falls nein, kann die Kommission dann erläutern, warum nicht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1996)

Im Einklang mit ihrem Weißbuch zur Energiepolitik ((KOM(95) 682 endg. )) beabsichtigt die Kommission einen beratenden Ausschuß einzusetzen, in dem alle Organisationen vertreten sein sollen, die ein einschlägiges Interesse am Energiesektor haben. In diesem Ausschuß werden Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Verbraucherverbände energiepolitische Fragen erörtern, darunter zweifellos auch alle Aspekte des Elektrizitätsbinnenmarktes. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht erforderlich, parallel hierzu ein weiteres Gremium einzurichten, das sich ausschließlich mit dem Elektrizitätssektor befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1721/96 von Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland - Bewertung der Maßnahmen des Subprogramms Kultur

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Griechenland für das Subprogramm Kultur für den Zeitraum vom 22. November 1994 bis 31. Dezember 1999 die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 112.033.000 Ecu genehmigt.

Ist der Kommission bekannt, ob die Prioritäten im Kulturbereich bewertet wurden, wenn ja, von wem, nach welchem Verfahren und anhand welcher Kriterien? Anhand welcher Kriterien wurde darüber hinaus die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Subprogramms beschlossen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß der Entwicklung von Kultur und Fremdenverkehr durch Zuschüsse der Gemeinschaft in Höhe von 19.434.000 Ecu für Museen und für die Wiederherstellung und Präsentation von Baudenkmälern (Maßnahmen 2.4 und 2.5) gedient ist, wenn für die Fertigstellung der Musikhalle Athen - Parkplätze und Kongresseinrichtungen - (Maßnahme 2.7) Gemeinschaftsmittel in Höhe von 11.000.000 Ecu ausgegeben werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. August 1996)

Dem Subsidiaritätsprinzip zufolge ist es Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, für welche Projekte im Kontext der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme eine Kofinanzierung beantragt wird. Was die für jede Maßnahme bereitgestellten Mittel anbelangt, so liegt auf der Hand, daß sie den Abschluß des jeweiligen Projekts gewährleisten müssen.

Welcher Betrag für Museen und Denkmäler bereitgestellt wird, hängt somit davon ab, was der Mitgliedstaat innerhalb der Programmlaufzeit in diesem Bereich unternehmen will. Im Falle der Musikhalle ist der einzelstaatliche Anteil an der Finanzierung geringer als bei den Maßnahmen zugunsten von Museen und Denkmälern.

Bei der Genehmigung des Operationellen Programms "Kultur und Fremdenverkehr" konnte die Kommission im übrigen feststellen, daß zwischen der Fertigstellung der Musikhalle, die teilweise bereits im Rahmen des ersten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert worden war, und dem Fremdenverkehr ein enger Zusammenhang besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Quotenübertragung

Im Zusammenhang mit der sogenannten Quotenübertragung ("Quota Hopping") prüft das Vereinigte Königreich derzeit die Möglichkeit, auf der Regierungskonferenz Vorschläge zu Vertragsänderungen vorzulegen, durch die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ein Staat unter bestimmten Voraussetzungen seine Fangquoten auf unter seiner Flagge fahrende Schiffe aufteilen kann, um so eine tatsächliche Wirtschaftsbeziehung zwischen den genannten Schiffen und den Gemeinden und Gebieten herzustellen, die in dem jeweiligen Land von der Fischerei abhängig sind.

Gedenkt die Kommission, die britischen Vorschläge zur Änderung des Vertrags zu unterstützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. September 1996)

Die Kommission ist über die Absicht des Vereinigten Königreichs unterrichtet, auf der Regierungskonferenz Vorschläge über das Quota-Hopping zu unterbreiten.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß das geltende Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, den Zugang eines Schiffes unter seiner Flagge zu den nationalen Fangquoten von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, um sicherzustellen, daß zwischen diesem Schiff und dem betreffenden Mitgliedstaat eine echte wirtschaftliche Verbindung besteht. Diese Verbindung darf allerdings nur die Beziehungen zwischen der Fangtätigkeit des fraglichen Schiffes und den von der Fischerei abhängigen Bevölkerungsgruppen sowie den angeschlossenen Gewerbezweigen betreffen.

Aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes geht deutlich hervor, daß die Auflagen zur Sicherung dieser wirtschaftlichen Verbindung niemanden auf der Grundlage seiner Staatsangehörigkeit diskriminieren dürfen und auch die Ausübung einer normalen Fangtätigkeit nicht behindern dürfen.

Die Kommission als Hüterin der Verträge achtet in diesem Sinne darauf, daß die einzelstaatlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Aufteilung der nationalen Fangquoten dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2198/96 von Martin Schulz (PSE) und Jutta Haug (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Betankung der Dienstfahrzeuge der Kommission beim Shell-Konzern

Die menschenverachtende Politik der nigerianischen Regierung gegenüber den Ogoni, die nur mit der Hilfe des Shell-Konzerns möglich ist, wurde bereits mehrfach vom Europäischen Parlament verurteilt.

Die Regierungen etlicher europäischer Staaten haben deshalb einen Boykott des Shell-Konzerns befürwortet.

Werden die Dienstfahrzeuge der Kommission bei Shell betankt oder ist sichergestellt, daß die Dienstfahrzeuge des Rates nicht bei Shell betankt werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (26. September 1996)

Gemäß den Ergebnissen der Ausschreibung für die Kraftstoffversorgung, die im letzten Jahr veröffentlicht wurde, werden die Dienstfahrzeuge der Kommission seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr bei Shell betankt.

Die Kommission prüft weiterhin ihre Politik gegenüber Nigeria in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten. Im November 1995 legte die Union einen gemeinsamen Standpunkt zu Nigeria mit einer Reihe von Bestimmungen fest, die bis zum 4. Dezember 1996 in Kraft bleiben, sich jedoch nicht auf Kraftstoffe beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2066/96 von Claude Desama (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Öffnung der Märkte des öffentlichen städtischen Verkehrs, des Eisenbahn- und Regionalverkehrs

Es wird jetzt davon ausgegangen, daß die Kommission die Märkte des öffentlichen Verkehrs im städtischen Bereich, in den Ballungsgebieten und Regionen demnächst dem freien Wettbewerb öffnen will. Gedenkt die Kommission von den Kandidaten die Wahrung der Aufgaben öffentlicher Dienstleistungen zu verlangen?

Falls ja, wie werden diese Aufgaben definiert und wie will die Kommission für ihre Einhaltung sorgen? Wie steht es mit der Finanzierung dieser Aufgaben im Bereich öffentlicher Dienstleistungen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. September 1996)

In ihrem Grünbuch "Das Bürgernetz" ((KOM (95) 601. )) hat die Kommission ihre Gedanken zur derzeitigen Entwicklung des Personenverkehrs in der Gemeinschaft dargelegt und u.a. auf den ordnungspolitischen Rahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr in den Ballungsgebieten und Regionen verwiesen. Ohne eine endgültige Haltung in dieser Frage einzunehmen, hat die Kommission ihre Absicht bekundet zu prüfen, inwieweit gemeinschaftsweit offene Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Konzessionen zur Bereitstellung öffentlicher Personenbeförderungsdienste im städtischen und regionalen Bereich gefördert werden können. Die Kommission hat wiederholt betont, daß die Mitgliedstaaten im Bereich des inländischen Personenverkehrs das Recht haben müssen dafür zu sorgen, daß dem Grundsatz des öffentlichen Dienstes entsprochen wird.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ((ABl. L 156 vom 28.6.1969. )) des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 ((ABl. L 169 vom 29.6.1991. )) des Rates wird der Begriff der öffentlichen Dienstverpflichtung im öffentlichen Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffspersonenverkehr in Übereinstimmung mit Artikel 77 EG-Vertrag definiert. Artikel 1 Absatz 4 der vorerwähnten Verordnung bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungsverträge mit Beförderungsunternehmen abzuschließen, um ausreichende Personenverkehrsdienste zu gewährleisten. Derzeitig räumt Artikel 1 Absatz 1 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Unternehmen auszuschließen, die ausschließlich im Bereich der Stadt- und Regionalverkehrsdienste tätig sind. Wie schon in ihrem Grünbuch erwähnt, beabsichtigt die Kommission den Anwendungsbereich dieser allgemeinen Ausnahmeregelung im Hinblick darauf zu überprüfen, diesen Unternehmen die erforderlichen Anreize in den Bereichen Finanzen und Management zu bieten, um die Dienste zu verbessern und leistungsfähiger zu gestalten. Damit öffentliche Dienstleistungsverträge solche Anreize gewährleisten können, sollten sie u.a. den zwischen der öffentlichen Behörde und dem Beförderungsunternehmen vereinbarten Dienstepreis abdecken und gegebenenfalls in Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Konzessionen aufgenommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1797/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Beschäftigung im Energiesektor

Ist die Kommission der Ansicht, daß sie anläßlich ihrer Sondersitzung die Auswirkungen des Binnenmarkts für Elektrizität auf die Beschäftigung im Energiesektor berücksichtigen sollte? Falls nein, kann die Kommission dann erläutern, warum nicht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (13. September 1996)

Das Hauptziel der Vollendung des Binnenmarktes, einschließlich des Binnenmarktes für Elektrizität, ist die Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, um einen hohen Beschäftigungsstand für die europäischen Bürger zu gewährleisten. Die europäische Industrie leidet zur Zeit im Energiebereich unter einem Kostennachteil von bis zu 50% gegenüber den Vereinigten Staaten. Die Kommission ist überzeugt, daß die Schaffung des Binnenmarktes auf Gemeinschaftsebene eine positive Auswirkung auf die Beschäftigung haben wird. Die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes ist daher Teil des Vorschlags der Kommission für eine europäische Beschäftigungsinitiative.

Die Kommission hat keine ausserordentliche Sitzung über den Elektrizitätsbinnenmarkt abgehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2016/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen

Im Zusammenhang mit der Antwort der Kommission auf die Anfrage E-235/96 ((ABl. C 137 vom 8.5.1996, S. 50. )) zur Regelung der Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen heisst es, daß die Kommission feststellen konnte, daß einige Mitgliedstaaten bereits bestimmte Maßnahmen ergriffen haben, ohne jedoch eine ausführliche Erklärung über diese angenommenen Maßnahmen abgegeben zu haben.

Kann die Kommission klar und ausführlich Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen ergriffen wurden und welche Mitgliedstaaten dies waren?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (10. Oktober 1996)

Die von der Kommission bisher erhaltenen Informationen über die nationalen Maßnahmen bezueglich der Übertragung von Unternehmen sind zu spezifisch und unvollständig, um bereits einen zusammenhängenden Bericht erstellen zu können. Ausserdem kommen diese Informationen zu einem grossen Teil von inoffizieller Seite und sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten eindeutig bestätigt worden.

Aus diesem Grunde möchte die Kommission einem von den Mitgliedstaaten erwarteten offiziellen Bericht zur Zeit noch nicht vorgreifen. Die Frist, die diesen gesetzt wurde, um der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Vorkehrungen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um die Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 1994 betreffs der Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ((ABl. L 385 vom 31.12.1994. )) umzusetzen, läuft am 31. Dezember 1996 ab.

Nach Ablauf dieser Frist erstellt die Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die gesamten gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen, die in dieser Hinsicht von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden. Dieser Bericht wird auf einer Konferenz, die Anfang 1997 stattfindet, das Thema einer Diskussion mit allen Beteiligten sein, deren Ziel es ist, die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte zu bewerten sowie die besten Vorgehensweisen in diesem Gebiet zu ermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2391/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Ansprüche von Strassenhändlern

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission zu den Vorschriften für den Strassenhandel in der EU ein, insbesondere bezueglich Ansprüchen auf Urlaub sowie im Krankheitsfall?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

Maßgebend für die Rechte der im Strassenhandel Beschäftigten ist die Art ihres Beschäftigungsverhältnisses. Sofern sie nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, finden folgende Bestimmungen hinsichtlich des Urlaubsanspruchs Anwendung:

- Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen ((ABl. L 288 vom 18.10.1991. )) muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Dauer des bezahlten Urlaubs, auf den er Anspruch hat, bzw. über die Modalitäten der Gewährung und der Festlegung des Jahresurlaubs informieren.

- Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. )) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen.

Was die Rechte im Krankheitsfall anbelangt, so gibt es keine Vorschriften der Gemeinschaft zu deren genauer inhaltlicher Festlegung. Die Koordinierung der Sozialgesetzgebung wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, konsolidierte Fassung im ABl. C 325 vom 10.12.1992. )) geregelt. Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Jedoch steht es, wie der Gerichtshof mehrmals betont hat, den Mitgliedstaaten frei, die Ausgestaltung ihres Sozialversicherungssystems - einschließlich der Art der Leistungen bei Krankheit und der Regelung des Anspruchs auf derartige Leistungen - selbst zu festzulegen, vorausgesetzt, daß keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2559/96 von Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Revision der Zollsätze im Bereich der Edelmetalle zum Schutz der italienischen und europäischen Goldschmiede

Im Goldschmiedesektor haben die Zollsätze eine sehr starke Auswirkung auf den Gewinn der Unternehmen.

Die in Marrakesch unterzeichnete Schlussakte der Uruguay-Runde hat für den Sektor der Edelmetalle nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt, da sie nur in geringem Masse die seitens der wichtigsten Importländer anwendbaren Zollsätze auf europäische Erzeugnisse gesenkt hat.

Für den Sektor der europäischen Edelmetalle ergeben sich die wichtigsten Handelschancen aus den in den Industriestaaten durchgeführten Senkungen.

Es besteht bei der Senkung der Zollsätze ein Ungleichgewicht (EU - 30%, USA - 15%) und in den letzten beiden Jahren ging der Anteil der italienischen und gemeinschaftlichen Erzeugnisse auf dem amerikanischen Markt um mehr als 20% zurück.

Hält es die Kommission deshalb nicht für notwendig, einzugreifen, um

1. die Arbeitsplätze in diesem Sektor zu erhalten, wo es bereits zu Entlassungen gekommen ist;

2. eine wahrscheinliche Abwanderung der Produktionstätigkeit in die aussergemeinschaftlichen privilegierten Staaten zu verhindern;

3. die Zolltarife für den Sektor sowohl auf bilateraler Ebene (USA Transatlantic Busineß Dialogü), der bereits geführt wird, als auch auf multilateraler Ebene (WTO, Revision der Abkommen der Uruguay-Runde auf der Konferenz von Singapur im Dezember 1996) neu zu verhandeln?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (29. Oktober 1996)

Die Kommission ist bemüht, den Zugang der Wirtschaft der Gemeinschaft zu den Märkten ihrer Handelspartner zu verbessern. Die Leitlinien dieser Strategie sind in der Mitteilung der Kommission "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" ((KOM(96)53. )) enthalten. Im Sinne dieser Mitteilung hat die Kommission Kontakt mit den europäischen Juwelierverbänden aufgenommen, um nach Verbesserungen für den Zugang ihrer Juweliererzeugnisse zu den Hauptexportmärkten der Gemeinschaft zu suchen.

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten sowohl im Hinblick auf den Erhalt der Arbeitsplätze als auch im Hinblick auf die Verlagerung der Produktionsstandorte nach ausserhalb der Gemeinschaft, und legt grössten Wert darauf, auf multilateraler Ebene nach Verbesserungen der derzeitigen zolltariflichen Situation zu suchen. Darüber hinaus erachtet es die Kommission für wichtig, daß die beteiligten Parteien diese Frage im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Wirtschaftsdialog in der für die Handelsliberalisierung und die Zolltarife zuständigen Fachgruppe ansprechen.