SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2280/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Finanzielle Zusagen für das Kosovo

Am Dienstag, 9. November 1999, hat Frau Schreyer in einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses zur Erläuterung der Kommissionsvorschläge, 500 Mio Euro für das Kosovo zur Verfügung zu stellen erklärt, daß eine Reihe von Vertretern der Union bei verschiedenen Konferenzen zugesagt haben, etwa die Hälfte der für das Kosovo erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

1. Welche Vertreter haben etwas zugesagt?

2. Bei welchen Gelegenheiten ist das geschehen?

3. Welche Beträge wurden zugesagt?

4. Waren die Vertreter berechtigt, solche Zusagen abzugeben?

5. Erfolgten diese Zusagen unter dem Vorbehalt, daß die Zustimmung des Parlaments für die Beträge eingeholt werden muß?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Der Europäische Rat von Köln (Juni 1999) bekräftigte die Zusage der Europäischen Union, bei den Wiederaufbaubemühungen im Kosovo eine führende Rolle zu übernehmen und appellierte an andere Geber, sich an den Wiederaufbaubemühungen großzügig zu beteiligen. In dieser Erklärung erkannte die Union an, daß die Hilfe für den Wiederaufbau des Kosovo wichtig ist und die Union die Provinz in diesem Prozeß unterstützen muß.

In ihrem Vorschlag für die Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur(1), der im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Änderung der Obnova-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 851/98 des Rates vom 20. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(2)) vorgelegt wurde, machte die Kommission zum ersten Mal Angaben zu dem voraussichtlichen Bedarf an Wiederaufbauhilfe im Kosovo. Für die erste Phase des Wiederaufbaus, den Dreijahreszeitraum 2000-2002, wurden jährlich zwischen 500 Mio. EUR und 700 Mio. EUR veranschlagt. Mit einer Gesamtfinanzhilfe von 2,3 Mrd. USD zu Vorzugskonditionen wird ein vier bis fünf Jahre laufendes Programm für Wiederaufbau- und Sanierungsmaßnahmen unterstützt.

Auf der Grundlage eines umfassenden Evaluierungsberichts Towards Stability and Prosperity: A Programme for Reconstruction and Recovery in Kosovo, der von der Weltbank und der Kommission gemeinsam erstellt wurde, wird der externe Finanzierungsbedarf für das Jahr 2000 mit 1,1 Mrd. USD veranschlagt, wobei der Wohnungsbau, die Energieversorgung und die Entwicklung des Privatsektors prioritäre Bereiche sind. Die Kommission hat ihre Bereitschaft bekundet, das Programm zu unterstützen. Auf der zweiten Geberkonferenz im November 1999 wurden unter Berücksichtigung der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2000 500 Mio. EUR als Richtwert für die Gemeinschaftshilfe zugesagt.

Der Haushalt 2000 für das Kosovo ist auf den unmittelbaren Wiederaufbaubedarf ausgerichtet. Der von der Haushaltsbehörde beschlossene Gesamtbetrag für das Jahr 2000 beläuft sich auf 360 Mio. EUR. Der Betrag läßt sich aufschlüsseln in 270 Mio. EUR für die Haushaltslinie B7-546 für den Wiederaufbau des Kosovo (einschließlich 30 Mio. EUR, die aus dem Haushaltsplan 1999 übertragen wurden), 50 Mio. EUR für die Haushaltslinie B7-210 für die humanitäre Soforthilfe (einschließlich 30 Mio. EUR, die 1999 als Rückstellung für das Jahr 2000 gebunden wurden) sowie 40 Mio. EUR für Wiedereingliederungsmaßnahmen.

(1) KOM(1999) 312 endg.

(2) ABl. L 122 vom 24.4.1998.