SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2739/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Preisgefälle innerhalb der EU bei Autopreisen

In ihrem Bericht über die Kraftfahrzeugpreise in der Europäischen Union stellt die Kommission fest, dass sich das Preisgefälle bei Neuwagen innerhalb der Europäischen Union hartnäckig hält. Aus

der Studie geht hervor, dass die Angebote für Modelle mit kleinem Hubraum in Griechenland vor Steuern zu den preisgünstigsten gehören. Leider sind jedoch die Preise für Autos mit größerem Hubraum so genannte Luxuswagen sowohl vor als auch nach Steuern in Griechenland am teuersten. So muss ein griechischer Kunde den Tabellen der Kommission zufolge zum Beispiel für einen Alfa Romeo 156 2.0 TS 16V etwa 40 Prozent mehr als ein Käufer in Belgien bezahlen. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um diese erhebliche Ungleichheit im Rahmen der Europäischen Union zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Im Halbjahresbericht über die Preisunterschiede für Kraftfahrzeuge in der Europäischen Union, dessen letzte Ausgabe am 22. Juli 2002 erschienen ist(1), werden regelmäßig Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt, die sich aus den Strategien ergeben, die von den jeweiligen Herstellern angewandt werden. Diese Lage deutet auf einen mangelnden Wettbewerb zwischen den Konzessionären der gleichen Marke innerhalb der Union hin. Die Kommission hat daher eine weitreichende Revision der betreffenden Wettbewerbsregeln veranlasst. Am 31. Juli 2002 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags im Kraftfahrzeugsektor verabschiedet(2), die am 1. Oktober 2002 nach dem Auslaufen der vorhergehenden Verordnung in Kraft getreten ist(3). Die Verordnung umfasst mehrere Maßnahmen, die geeignet sind, einen entsprechenden Wettbewerbsdruck auf das Preisgefälle beim gleichen Kraftfahrzeugmodell innerhalb des Gemeinsamen Markts auszuüben.

Die Verordnung sieht insbesondere vor, dass die Gruppenfreistellung nicht für Vertriebsvereinbarungen gilt, die den Verkauf von neuen Autos durch Einzelhandelskonzessionäre an Endverbraucher einschränken, die sie unabhängig von ihrem Wohnsitz bestellen. Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass jede direkte oder indirekte Behinderung des Verkaufs eines Personenkraftwagens an einen griechischen Verbraucher, der diesen in Belgien selbst oder über einen bevollmächtigten Vermittler einkaufen möchte, mit der Verordnung unvereinbar wäre. Die Gruppenfreistellung gilt auch nicht für Beschränkungen wechselseitiger Lieferungen zwischen Konzessionären. Ein Automobilhersteller könnte sich daher auch nicht dagegen widersetzen, dass ein griechischer Konzessionär die Initiative ergreift, Waren von einem belgischen Konzessionär zu beziehen. Schließlich gilt die Freistellungsverordnung ab 1. Oktober 2005 auch nicht mehr für jegliche Beschränkung der Errichtung von Verkaufsstellen oder der Lieferung von Kraftfahrzeugen in den Fällen, in denen ein selektiver Vertrieb Anwendung findet. Falls ein solches System in Belgien und Griechenland angewandt würde, könnte ein belgischer Konzessionär im vorliegenden Fall in Griechenland nach seiner freien Entscheidung entweder eine Verkaufsstelle oder gegebenenfalls eine Auslieferungszentrale errichten, von der aus er von griechischen Verbrauchern bestellte Kraftfahrzeuge ausliefert.

Wie in der Vergangenheit wird die Kommission für die Einhaltung dieser Regeln für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen sorgen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, die dazu führen könnten, dass die europäischen Verbraucher die Vorzüge des gemeinsamen Binnenmarkts nicht nutzen können, gegebenenfalls verfolgen.

(1) Siehe Pressemitteilung IP/02/1109 vom 22.7.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. L 203 vom 1.8.2002.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1475/1995 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. L 145 vom 29.6.1995.