SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1753/01

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Abgereichertes Uran

Abgereichertes Uran ergibt sich als Nebenprodukt des von der Nuklearindustrie angewendeten Grundverfahrens der Anreicherung von Uran. Zu diesem Zweck muss es als radioaktiver Stoff (oder als radioaktiver Abfall) gemäß Richtlinie 96/29/Euratom(1) und insbesondere Artikel 5 dieser Richtlinie behandelt werden.

Kann die Kommission die Verfahren angeben, bei denen abgereichertes Uran verwendet wird und die vor Annahme der genannten Richtlinie nach der damals geltenden Richtlinie 80/836/Euratom auf dem Unionsgebiet angemeldet bzw. genehmigt werden?

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die neue Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1) sieht in der Tat vor, dass abgereichertes Uran in den Anwendungsbereich der Richtlinie gehört, weil es bei den Tätigkeiten anfällt, die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführt sind. Außerdem ist die Tätigkeit, bei der es anfällt, daher der Anmeldepflicht (Artikel 3 Absatz 1) oder der Genehmigungspflicht (Artikel 4 Absatz 1) unterworfen. Gegebenenfalls fällt abgereichertes Uran auch unter die Pflicht zur Beseitigung, Wiederverwertung oder Wiederverwendung von Uran oder uranhaltigen Materialien, die sich aus einer anmelde- oder genehmigungspflichtigen Tätigkeit ergeben (Artikel 5 Absatz 1).

In der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980(2) war eine vorherige Genehmigung der Tätigkeiten nur in den von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der möglichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen festzulegenden Fällen vorgeschrieben (Artikel 3).

Zwar obliegt es den Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie 96/29/Euratom (und vorher in der Richtlinie 80/836/Euratom) vorgeschriebenen Anmelde-/Genehmigungsverfahren einzurichten, doch besteht für sie nicht die Pflicht, die Tätigkeiten, die diesen Verfahren unterworfen sind, zu erfassen und anschließend der Kommission zu melden, außer in den Fällen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 37 Euratom-Vertrag fallen. Gemäß der Empfehlung der Kommission 1999/829/Euratom vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags(3) ist dies der Fall für den Betrieb von Kernreaktoren, die Wiederaufarbeitung oder Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe und die Anreicherung von Uran an U-235, aber in diesen Fällen taucht das abgereicherte Uran nur als Nebenprodukt bei der Anreicherung an U-235 oder bei der Spaltung dieses Isotops auf. Eine spezielle Genehmigung für angereichertes Uran im Rahmen des Artikels 37 wäre daher nur in den Fällen erforderlich, in denen es als radioaktiver Abfall in einer anderen Anlage aufgearbeitet oder gelagert würde. Die Wiederverwertung oder Wiederverwendung des abgereicherten Urans außerhalb des Brennstoffkreislaufs fällt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 37.

Der Kommission liegen daher keine Angaben vor über die Anwendung der Grundnormen auf abgereichertes Uran durch die Mitgliedstaaten, weder vor noch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/29/Euratom (13. Mai 2000).

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(2) ABl. L 246 vom 17.9.1980.

(3) ABl. L 324 vom 16.12.1999.