SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Reise des Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, nach Marokko zum Zwecke der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zu einem Zeitpunkt, in dem dieser Staat es ablehnt,

Zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Union vor der Schwierigkeit steht, ernsthafte Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko zu führen, wobei kaum noch die Möglichkeit einer Einigung in letzter Minute besteht, wird der Kommissionspräsident nach Marokko reisen, um am nächsten Wochenende ein Kooperationsabkommen zu unterzeichnen.

Die Medien zitieren Gemeinschaftsquellen, um zu versichern, daß Kommissionspräsident Prodi abgesehen von den Schwierigkeiten mit der Aushandlung des Fischereiabkommens entschlossen scheint, das Kooperationsabkommen zu unterzeichnen, und sich darauf beschränkt, eines der Vorhaben dieses Abkommens, nämlich die Zusammenarbeit im Fischereisektor, auszuklammern.

Im Jahr 1995 vertrat die Europäische Gemeinschaft nicht diese Auffassung. Das allgemeine Assoziationsabkommen zwischen der Union und dem Königreich Marokko wurde am 15. November dieses Jahres unterzeichnet, und zwar erst, nachdem Marokko zugestimmt hatte, das Fischereiabkommen für den Zeitraum 1995-1999 zu unterzeichnen, was kurz vor der Eröffnung der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona erfolgte, die sich vom Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf beiden Seiten des Mittelmeers leiten ließ.

Wenn Romano Prodi das Kooperationsabkommen mit Marokko unterzeichnet, wird damit die zweideutige und negative Politik fortgesetzt, die Verhandlungen über den Sektor Fischerei von den übrigen Bereichen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit zu trennen, wobei diese im letzten Jahr verfolgte Politik die Pläne zunichte machte, das 1999 geschlossene Fischereiabkommen zu verlängern.

Welche Gründe veranlassen den Kommissionspräsidenten, erneut den Abschluß von Abkommen im Fischereisektor von den übrigen Kooperationsabkommen zu trennen, die die Europäische Union mit diesem Staat schließt?

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß es angebrachter und vernünftig wäre, alles daran zu setzen, um ein Kooperationsabkommen zu verwirklichen, das ein Fischereiabkommen beinhaltet, das eine adäquate Antwort auf die Interessen und die Besorgnisse der Fischereiflotte von Galicien, Andalusien und der Kanarischen Inseln im spanischen Staat und der Fischereiflotte Portugals darstellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Das Assoziationsabkommen mit Marokko wurde im Februar 1996 unterzeichnet und ist am 1. März 2000 in Kraft getreten. Dieses Abkommen, dessen Ziel letztlich die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Marokko ist, sieht eine wirtschaftliche Zusammenarbeit seitens der Gemeinschaft über das Programm MEDA vor, um Marokko bei der Anpassung seiner Wirtschaft zu helfen.

Bei seinem Besuch im Januar 2001 in Rabat hat der Präsident der Kommission im Rahmen dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit drei Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet: ein Programm zur Anpassung des Finanzsektors (52 Mio.), ein Programm zur Anpassung des Gesundheitssektors (50 Mio.) und ein Projekt zur Unterstützung des sozialen Wohnungssektors in Tanger (7 Mio.).

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Beziehungen der Union zu Marokko in ihrer Gesamtheit betrachtet werden sollten, wobei der Fischereisektor nur ein, wenn auch wichtiger Aspekt ist. Selbstverständlich müssen im Rahmen dieser Partnerschaft alle Bereiche, die die Interessen nicht nur Marokkos, sondern auch der Gemeinschaft betreffen, angesprochen werden.

Die Kommission wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen, um bei den Verhandlungen über ein Fischereiabkommen zu positiven Ergebnissen zu gelangen.