SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2565/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Richtlinie 79/409/EWG - Mangelhafte Umsetzung in der oberitalienischen Region Lombardia und der Provinz Brescia

Die oberitalienische Region Lombardia und insbesondere die dazugehörige Provinz Brescia haben die oben angegebene Richtlinie bislang nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt.

Insbesondere haben die Giunta Regionale Lombardia und die Provinz Brescia, die für den Vogelzug bedeutenden Pässe der Brescianer Alpen, die nach einer Studie des Corpo Forestale dello Stato vom April 1997 zu den wichtigsten herbstlichen Zugrouten der europäischen Sing- und Greifvögel über die Alpen gehören, bislang - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht unter Schutz gestellt. Erlaubt man Jahr für Jahr erneut den Vogelfang mit Netzen, obwohl unter Berufung auf die Richtlinie 79/409/EWG(1) eingereichte Klagen italienischer Naturschützer gegen diese Dekrete vor den Verwaltungsgerichten der Region regelmässig Erfolg hatten. Gestattete man alleine 1997 den Abschuß von über acht Millionen nach EU-Recht geschützten Sperlingen, Staren, Buch- und Bergfinken.

1. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Giunta Regionale Lombardia und die Provinz Brescia dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4 der Richtlinie 74/409/EWG nachzukommen und die für den Vogelzug bedeutsamen Pässe der Brescianer Alpen unter Schutz zu stellen?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Giunta Regionale Lombardia dazu zu bewegen, das Verbot der Zugvogeljagd mit Netzen (vgl. Artikel 8 Absatz 1 der obengenannten Richtlinie) endlich zu beachten?

3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Giunta Regionale Lombardia dazu zu bewegen, in Zukunft nicht mehr den Abschuß von nicht auf Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG als jagdbar eingestuften Vogelarten zu genehmigen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Wegen ungenügender Ausweisung von besonderen Schutzgebieten in Italien ist gegen dieses Land ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Den italienischen Behörden ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt worden.

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, untersagen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können, insbesondere die in Anhang IV Buchstabe a aufgeführten Mittel, Einrichtungen und Methoden. Netze sind in dem genannten Anhang aufgeführt und somit verboten. Gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch, sofern es keine andere befriedigende Lösung gibt, aus einer Anzahl Gründen und unter genau festgelegten Bedingungen von den Artikeln 5, 6, 7 und 8 abweichen. Sofern diese Gründe und Bedingungen vollständig eingehalten sind, kann ein Mitgliedstaat eine Abweichung gewähren, auf deren Grundlage die Jagd mit Netzen zulässig ist.

Hinsichtlich der von der Frau Abgeordneten erwähnten Lombardei wurde nach einer früheren Erkundigung eine Klage eingereicht, und den italienischen Behörden wurde ein Informationsgesuch zugesandt, um zu prüfen, ob die von der " Regione Lombardia " gewährte Abweichung mit Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG übereinstimmt.

Die Kommission wartet die Antwort auf dieses Schreiben noch ab. Sie wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.