SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0179/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Zypern

In welcher Höhe wurde eine finanzielle Heranführungshilfe für Zypern vorgesehen?

Welcher Teil dieser Finanzhilfe wurde für die Vorbereitung des Nordteils Zyperns auf den Beitritt bereitgestellt? Wurde im Rahmen der Hilfe irgendein Betrag für künftige Projekte für den Nordteil Zyperns im Falle einer Regelung der Zypern-Frage bestimmt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. März 2002)

Nach dem Auslaufen des 4. Finanzprotokolls Ende 1999 verabschiedete der Rat die Verordnung Nr. 555/2000 vom 13. März 2000 über die Umsetzung von Maßnahmen

im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta, der im Mai 2000 die erste Beitrittspartnerschaft für Zypern folgte. Die insgesamt Zypern gewidmeten Heranführungsmittel für den Zeitraum 2000-2004 belaufen sich auf 57 Mio. EUR. Diese Heranführungsmittel finanzieren Kooperationsprojekte und Aktivitäten, die für die Vorbereitung auf den Beitritt vorrangig sind. Ein Drittel der Mittel soll zur Finanzierung bikommunaler Projekte (Aktivitäten, die zur Versöhnung der beiden zyprischen Volksgruppen beitragen) eingesetzt werden

Die für 2000 zugewiesenen Heranführungsmittel (9 Mio. EUR) wurden für die Unterstützung von Aktivitäten in folgenden Sektoren programmiert: Steuern, Zoll, Schengener Informationssystem, Verwaltungszusammenarbeit, bikommunale Projekte und Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Bildungsbereich (Sokrates, Youth, Leonardo).

Die wichtigsten Projekte, die im Rahmen der Zuweisung für 2001 (11,5 Mio. EUR) vorgesehen sind, schließen folgende Aktivitäten ein: bikommunale Projekte, MwSt- und Zollharmonisierung, Modernisierung der staatlichen Laboratorien, Abwasserentsorgung in Städten und Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen. Die Umsetzung dieser Projekte beginnt voraussichtlich 2002.

Wie oben erwähnt, wurden im Rahmen der Haushalte 2000 und 2001 mehrere bikommunale Projekte programmiert. Die Union steuert im Rahmen des Nicosia Master Plans 6,3 Mio. EUR zu den Plänen zur Neubelebung des Stadtzentrums und zum Erhalt historischer Bauwerke bei. Mit diesem Plan soll das kulturelle und historische Erbe der befestigten Altstadt erhalten werden, so dass ein neuer Anstoß für Privatinvestitionen und zur Verbesserung der städtischen Gebäudestruktur gegeben wird. Das Gemeinschaftsprojekt wird von der Durchführungsstelle des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, UNOPS (United Nations Office for Project Services), umgesetzt, die seit 1998 im Rahmen des Nicosia Master Plans tätig ist. Ferner unterstützt die Union Gewerkschaften mit 0,3 Mio. EUR, um die Verbindungen zwischen den Gewerkschaften der griechischen und der türkischen Zyprer zu verbessern und gemeinsame Interessen im Hinblick auf den EU-Beitritt herauszubilden. Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Steigerung des Interesses für die griechisch- und die türkisch-zyprische Volksgruppe wird eine Kommunikationsstrategie (0,2 Mio. EUR) konzipiert.

Was die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen betrifft, so nimmt Zypern derzeit an Media II, Life II, am 5. Programm für Forschung und technologische Entwicklung (FuE), Sokrates, Leonardo, Youth und am 3. Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen teil. Zur Rationalisierung der rechtlichen Verfahren der Gemeinschaft und um dadurch die künftige Teilnahme Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, ist ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Begriff abgeschlossen zu werden, das die allgemeinen Grundlagen für diese Teilnahme festlegt.

Im Falle einer Einigung zwischen beiden Volksgruppen in Zypern ist 2003 zusätzliche Gemeinschaftshilfe erforderlich, um dem Nordteil Zyperns durch Übernahme und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bei der Vorbereitung auf den Beitritt des Landes zu helfen. Diese Hilfe wird es auch ermöglichen, die benötigten Wiederaufbauanstrengungen schnell anlaufen zu lassen. Im Falle einer Einigung wird die Kommission vorschlagen, das geeignete Haushaltsinstrument einzusetzen, um die nötigen Mittel bereitzustellen.

Schließlich wird ein solches Friedenspaket auch eine sanfte Vorbereitung auf die Maßnahmen erlauben, die dem Nordteil Zyperns nach dem Beitritt ein Aufholen seines Entwicklungsstands ermöglichen sollen, wofür die Kommission in ihrem Gemeinsamen Finanzrahmen für die Beitrittsverhandlungen(1) einen Betrag in der Größenordnung von 200 Mio. EUR ins Auge gefasst hat.

(1) SEK(2002) 102.