DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/131

(2004/C 78 E/0133)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2591/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Notstand aufgrund der Dürre in der Region Latium

Die in diesen Wochen andauernde Dürre in Italien hat auch in Latium erschreckende Auswirkungen; der Wasserstand in den Wassereinzugsgebieten ist bereits unter die Mindestschwelle abgesunken.

Der Bolsenasee, der Albanosee, der Nemisee und der See von Castelgandolfo haben Wasserstände erreicht, die zu den niedrigsten zählen, die jemals verzeichnet wurden; die Schwierigkeiten für die Landwirtschaft werden immer beunruhigender, so dass die Landwirte aus Latium beantragt haben, dass der Status einer Naturkatastrophe anerkannt wird.

Die Erzeugung von Weizen und Getreide ist nämlich bereits um die Hälfte zurückgegangen, und eine Ernte von drei im Obst- und Gemüsesektor war zerstört; die Confagricoltura, der italienische Landwirtschaftsverband, hat sogar einen weiteren Rückgang bis Ende Juli vorhergesagt.

Das Problem der Dürre nimmt in Latium auch im Hinblick auf die direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung erschreckende Ausmaße an; insbesondere ist das Simbrivio-Aquädukt, das mehr als 60 Gemeinden versorgt, nicht mehr in der Lage, die ständige Versorgung der Einwohner dieser Gemeinden mit Wasser zu gewährleisten.

Kann die Kommission in Anbetracht der beschriebenen Krisensituation und unter Bezugnahme auf die Verordnung des Rates vom 15. November 2002 zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Anerkennung der derzeit in Latium verzeichneten Naturkatastrophe gemäß Artikel 2 und 3 der genannten Verordnung möglich?

2. Erfüllt der italienische Staat die Erfordernisse, um die dafür vorgesehene Beihilfe aus dem Solidaritätsfonds zu beantragen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Die Kommission möchte gegenüber den Einwohnern der Region Latium und der anderen von der Dürre betroffen Regionen Italiens ihr Mitgefühl aussprechen.

Die Kommission ist über die schwerwiegenden Auswirkungen der Dürre auf die Lebensbedingungen, die Umwelt und die Wirtschaft in der Region Latium äußerst besorgt.

Mit ihrer Bezugnahme auf Artikel 2 und 3 der Solidaritätsfondsverordnung (1) verweist die Frau Abgeordnete zutreffend auf die wichtigsten Kriterien für eine Förderung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

Die Kommission möchte jedoch die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass der EU-Solidaritätsfonds errichtet wurde, damit vor allem bei Katastrophen größeren Ausmaßes eine Unterstützung bereitgestellt werden kann, und dass die Kriterien für die Förderfähigkeit sehr spezifisch sind. Der Fonds dient ausschließlich der Soforthilfe im Einklang mit den in der Verordnung genannten Förderkriterien. Die Fondsinterventionen können lediglich dazu beitragen, Schäden zu kompensieren, von denen der öffentliche Bereich betroffen ist, und die nicht durch Versicherungen gedeckt sind. Ein Ausgleich wirtschaftlicher Verluste (die z.B. den Landwirten entstanden sind) ist nicht möglich.

Die Kommission hat von der italienischen Regierung bisher keine offiziellen Angaben zu Umfang und Ausmaß der in der Region Latium oder in anderen Gebieten Italiens infolge der anhaltenden Dürre entstandenen unmittelbaren Schäden erhalten. Deshalb kann sie sich nicht dazu äußern, ob die Vorraussetzungen für eine Intervention des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Bezug auf diese Katastrophe erfüllt sind oder nicht.

Es obliegt allein der italienischen Regierung, zu entscheiden, ob sie einen Antrag stellen will. Je nach dem Ausmaß der Schäden und den betroffenen Gebieten kann sie entweder für jede der von den verschiedenen Katastrophen betroffenen Regionen einen Einzelantrag stellen oder sich, sofern die Schäden in allen von derselben Katastrophe betroffenen Gebieten insgesamt mehr als 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, auf einen einzigen Antrag beschränken.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates und des Parlaments zu den jüngsten Entscheidungen der Kommission, Finanzhilfen zu gewähren, verfügt der EU-Solidaritätsfonds für 2003 für Katastrophen auf regionaler Ebene noch über 18,75 Mio.EUR. Für Katastrophen größeren Ausmaßes stehen noch 925 Mio. EUR zur Verfügung.

Die EU-Solidaritätsfondsverordnung schreibt vor, dass die Anträge spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden zu stellen sind.

Ob die Förderkriterien und sonstigen Bestimmungen der Verordnung eingehalten wurden, wird bei der Prüfung der in einem eventuellen italienischen Antrag enthaltenen Angaben festgestellt. Die Kommission kann der Haushaltsbehörde nur dann vorschlagen, Mittel aus dem Solidaritätsfonds zu mobilisieren, wenn nachgewiesen ist, dass alle Anforderungen der Verordnung erfüllt wurden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.