SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1726/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Ausbildung von Seeleuten

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat eine Bewertung der griechischen Fähren vorgenommen, und kommt in dem einschlägigen Bericht zu einem positiven Urteil. Über diese positive Bewertung hinaus ist jedoch der Hinweis von besonderer Bedeutung, dass die Ergebnisse der außerplanmäßigen Übungen, die speziell mit den griechischen Besatzungsmitgliedern für Notfallsituationen durchgeführt wurden, entmutigend gewesen sind. Diese Ergebnisse sind auf die mangelnde Ausbildung der Besatzung und darauf zurückzuführen, dass die vorgesehenen regelmäßigen Ausbildungsübungen nur auf dem Papier und nicht in Wirklichkeit durchgeführt werden.

Kann die Kommission mir angesichts der Tatsache, dass an Griechenland am 20. August 1999 ein Fristsetzungsschreiben betreffend die Anwendung der Richtlinie 98/35/EG(1) über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten gerichtet worden ist, mitteilen, inwieweit die genannte Gemeinschaftsrichtlinie in Griechenland umgesetzt wird? Ist die Kommission der Auffassung, dass sich Griechenland nach dem Erhalt des Fristsetzungsschreibens der Richtlinie angepasst hat?

(1) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

In dem Bestreben, die Sicherheit im Seeverkehr zu verbessern und einen Mindestanspruch an den Ausbildungsstand von Seeleuten in der Gemeinschaft einzuführen, verabschiedete der Rat am 21. November 1994 die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(1). Diese Richtlinie wurde geändert durch die Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998(2), und am 4. April 2001 nahmen das Parlament und der Rat die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(3) an, mit der die beiden früheren Richtlinien kodifiziert und aufgehoben werden.

Diese Texte gelten für an Bord von Seeschiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats beschäftigte Seeleute. Die Bestimmungen über die Ausbildungsanforderungen für den Erwerb eines Befähigungszeugnisses lehnen sich an diejenigen des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI) über die Ausbildung von Seeleuten an (STCW-Übereinkommen von 1978).

Bezüglich der Umsetzung dieser Texte seitens Griechenlands eröffnete die Kommission Verfahren wegen Nicht-Mitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen in den für die beiden Richtlinien jeweils vorgesehenen Fristen. Nachdem die Mitteilung von der Umsetzung dieser Texte in griechisches Recht erfolgt war, wurden die beiden Verfahren im Dezember 1996 bzw. März 2000 eingestellt.

Im Rahmen der Prüfung der Konformität der von den griechischen Behörden unterbreiteten Maßnahmen eröffnete die Kommission ein Verfahren im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung der Kontrollverpflichtungen, die sich auf die Verständigung der Besatzungsmitglieder untereinander und mit den Fahrgästen insbesondere in kritischen Situationen beziehen, in griechisches Recht. Die griechischen Behörden gaben zufriedenstellende Erklärungen zur Auslegung des Präsidentenerlasses 210/96, so dass die Kommission den Vorgang im Dezember 1998 abschließen konnte.

Den von den griechischen Behörden im Oktober 2000 an die Kommission übermittelten Auskünften zufolge, wurde die Kontrolle der Anpassung und Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung beider Richtlinien den Kontrolldiensten für Handelsschiffe und den Hafenbehörden

überantwortet. Beide Dienste sind zu Kontrollen von Schiffen und ihren Besatzungen befugt und können alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der sich aus den Anforderungen dieser Gesetzestexte an den Mindeststand der Ausbildung von Seeleuten ergebenden Verpflichtungen durchzusetzen, und zwar insbesondere dann, wenn Besatzungen nicht in der Lage sind, die vorgeschriebene berufliche Eignung nachzuweisen.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(2) ABl. L 172 vom 17.6.1998.

(3) ABl. L 136 vom 18.5.2001.