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1.

Das Ziel der Umfrage Flash-Eurobarometer 151 war, die Einstellung der Bürger zu den Themen Wiederaufbau des Irak, Frieden in der Welt und Bedeutung der Union auf internationaler Bühne — insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, zu ermitteln. Eine der zahlreichen Fragen zielte darauf ab, zu sondieren, welche Länder als eine Bedrohung angesehen werden. Die Befragten konnten aus einer Liste auswählen, in denen, neben der Union, Drittstaaten aufgeführt waren, über die die Medien in den letzten Monaten berichtet hatten und die: — entweder Hauptakteur in Regionalkonflikten sind; — Nuklearprogramme zu militärischen Zwecken entwickeln oder entwickeln könnten; — in Verbindung mit dem internationalen Terrorismus gebracht werden können. Der Fragebogen wurde gemeinsam ausgearbeitet von der Generaldirektion Presse und Kommunikation und vom Vertragspartner der Kommission TNS Sofres, dessen Koordinationszentrum für Eurobarometer Flash 151 die Firma EOS Gallup Europe ist.
4.

Frau Andreasen ist vom Organisationsplan, der zu Informationszwecken erstellt wird und keine Rechtsgültigkeit hat, nicht gestrichen worden. Ihr Name erscheint in der neuesten Fassung (16. September 2003) des Organisationsplans der Generaldirektion (GD) Personal und Verwaltung sowie in dem unlängst auf „IntraComm“, dem Intranet der Kommission veröffentlichten Dienststellenverzeichnis.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/362

(2004/C 78 E/0381)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1230/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit

Nach einem Besuch bei einem dänischen Staatsbürger, der in Spanien im Gefängnis sitzt, habe ich erfahren, dass die europäische justizielle Zusammenarbeit sehr zu wünschen übrig lässt. Der Betreffende, der des Mordes beschuldigt wird, ist seit dem 28. November 2001 in Haft. Am 14. Januar 2002 hat sein Verteidiger ein internationales Rechtshilfeersuchen an das spanische Justizministerium gerichtet mit der Bitte, es zwecks Vorladung eines Zeugen zur Vernehmung an das dänische Justizministerium weiterzuleiten. Nach mehr als einem Jahr hat dieses internationale Rechtshilfeersuchen das spanische Justizministerium noch immer nicht verlassen.

Es ist erschütternd, wie derartig langwierige Verfahren Rechtssachen verzögern und in die Länge ziehen können. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt nach wie vor keine Anklage gegen den Beschuldigten vor.

Was gedenkt die Kommission daher zu unternehmen, um die europäische justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf den Fall eines des Mordes beschuldigten dänischen Staatsbürgers, der in Spanien inhaftiert ist. Die Kommission ist nicht befugt, tätig zu werden, da diese Angelegenheit ausschließlich in die Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten fällt.

Sieht sich eine Person durch eine übermäßige Haftdauer gegebenenfalls in ihren Rechten aufgrund der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt, kann sie — nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel — Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission zurzeit die Frage der Untersuchungshaft und diesbezüglicher Alternativen auf europäischer Ebene prüft. Diese Initiative gründet auf dem Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (1). Ein Grünbuch zu dieser Frage ist noch vor Ende 2003 geplant.

Am 19. Februar 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (2). Schwerpunkte sind das Recht auf rechtlichen Beistand und Vertretung, das Recht auf einen sachkundigen, qualifizierten Dolmetscher und/oder Übersetzer, der angemessene Schutz für besonders schutzbedürftige Personen, konsularischer Beistand und die Kenntnis bestehender Rechte („letter of rights“).

Das EU-Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2000 wird sicher zur Verbesserung der Übermittlung und Ausführung von Rechtshilfeersuchen beitragen. Es ist bisher jedoch erst von zwei Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Zu seinem Inkrafttreten sind acht Ratifizierungen erforderlich.

(1) Insbesondere Maßnahmen 9 und 10, ABl. C 12 vom 15.1.2001.

(2) KOM(2003) 75 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/546

(2004/C 78 E/0577)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3429/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Eurostat-Skandal: Offene Fragen

Zu den wichtigsten Kritiken der Weisen in Bezug auf die Vorfälle von 1999 gehört der Hinweis, dass es keine angemessenen Überprüfungen gegeben hatte. Diese Kritik wurde auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (angenommen am 13. April 2000, A5-0087/2000 (1)) und jüngst von den Untersuchungsgremien in Bezug auf den Fall Eurostat wiederholt. Kann die Kommission angeben, inwieweit es einen Verantwortlichen gab, der ausdrücklich für die Überprüfungen zuständig war? Gab es innerhalb von Eurostat eine Person, die als verantwortlich für die fehlenden Hinweise angesehen werden könnte?

(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 381.
—

Am 10. Oktober 2003 erschien in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ ein Artikel mit dem Titel „We have faith in condoms“, demzufolge führende Persönlichkeiten der katholischen Kirche/des Heiligen Stuhls/des Vatikanstaats vor der Verwendung von Kondomen zur Aidsprävention warnten, da das Aids-Virus angeblich durch den engmaschigen Kondomlatex dringen könne und damit dessen Schutzwirkung hinfällig wäre.
6.

Im Zusammenhang mit Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind, erkennt die Kommission an, dass das Fehlen obligatorischer Abfallbehandlungsnormen auf Unionsebene ein hohes Schutzniveau in der Gemeinschaft gefährden könnte. Dies hat bereits Bedenken im Zusammenhang mit einem „ökologischen Dumping“ von Abfällen in der Gemeinschaft ausgelöst. In ihrer Mitteilung „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (2), zu der die Konsultationen bis Ende November 2003 dauern werden, stellt die Kommission potenzielle Optionen vor, mit denen allmählich harmonisierte Rahmenbedingungen für das Abfallrecycling geschaffen werden sollen. Hierzu gehört die Ausdehnung der IVVU-Richtlinie (3) auf den gesamten Abfallsektor und die Festlegung von Qualitätsnormen für das Recycling in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EG (4). Bei einer begrenzten Anzahl von Verfahren könnten außerdem unionsweite Rechtsvorschriften mit Emissionsgrenzwerten erforderlich sein. Ferner behandelt die Kommission Fragen einer Senkung des Standards im Rahmen der Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93, indem sie vorschlägt, dass gegen Verbringungen Einwand erhoben werden kann, wenn diese für die Behandlung in Anlagen bestimmt sind, die unter die IVVU-Richtlinie fallen, jedoch keine besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie anwenden (5).
3.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass im Übrigen die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) gelten, vor allem im Hinblick auf Preistransparenz, Tarife und Vertragsbedingungen. Was die branchenbezogenen Rechtsvorschriften angeht, gilt ab 25. Juli 2003 die „Universaldienstrichtlinie“ (2). Diese begründet allerdings keine Verpflichtung, einen Vertrag über die Bereitstellung des Internetzugangs abzuschließen, schreibt dagegen aber vor, dass, wenn ein Vertrag geschlossen wird, die zu erbringenden Dienste und insbesondere die Einzelheiten über Preise und Tarife darin enthalten sein müssen. Daher bietet das Telekommunikationsrecht für die Kommission keine Möglichkeit, die Aufnahme der vom Herrn Abgeordneten genannten Bestimmungen in Verträge zu fordern. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten aber darauf aufmerksam machen, dass sie am 18. Juni 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (3) vorgelegt hat. Diese Richtlinie würde insbesondere das Problem „irreführender“ und „aggressiver“ Geschäftspraktiken angehen. In Bezug auf „irreführende“ Geschäftspraktiken sollen Gewerbetreibende verpflichtet werden, keine „wesentlichen“ Informationen vorzuenthalten, die der durchschnittliche Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn diese Information sich nicht unmittelbar aus dem Kontext ergibt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/210

(2004/C 33 E/214)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2081/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Aus Mitteln des 3. GFK finanzierte Propaganda der griechischen Regierung

In den letzten Tagen haben die griechischen Bürger ungläubig mit angesehen, wie im griechischen Fernsehen Regierungspropaganda ausgestrahlt wurde, die aus Mitteln des Gemeinsamen Förderkonzepts finanziert wurde. Es handelte sich dabei um eine angebliche „Information“ zur Förderung des Operationellen Programms „Bildung“ und zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept allgemein. Aber die erste und um so mehr die zweite Ausstrahlung kommen vielmehr einer Werbekampagne der Regierungspartei in eigener Sache gleich.

Bezeichnend ist, dass der Werbespot zur „Förderung“ des GFK nach langatmiger Beschreibung der in den letzten Jahren in Griechenland erzielten Fortschritte nur am Schluss ganz kurz „GFK 2000-2008“ einblendet

Eine solche Werbekampagne stellt einen eklatanten Widerspruch zum Geist der Strukturfondsverordnung dar, der zufolge nämlich der Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung der weniger entwickelten Länder und Regionen hervorgehoben werden muss. Kann die Kommission daher folgende Mitteilungen machen:

1. Billigt sie diese Propaganda-Kampagne der griechischen Regierung, die vom griechischen Steuerzahler und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird?

2. Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die Kosten für diese Kampagne?

3. Hat sie überprüft, ob die Fakten, auf denen diese Werbekampagne aufbaut, korrekt sind?

4. Wann wird sie bei den griechischen Behörden intervenieren, um diese Propaganda-Kampagne zu stoppen, die alles andere als eine Förderung des GFK ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1905/03 von Herrn Xarchakos (1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 187.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/83

(2004/C 33 E/079)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0805/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Stillen und Milchpulver in Afrika

Die multinationalen Unternehmen, die Milchpulver herstellen, preisen in ihren Werbekampagnen in Afrika unablässig den Gebrauch von Milchpulver für Neugeborene an und halten die Mütter vom Stillen ab. Diese Werbung steht nicht nur in Widerspruch zu den traditionellen Gebräuchen, sondern ist überaus gefährlich, weil 1) in vielen Gebieten Afrikas das notwendige Wasser zum Auflösen des Milchpulvers verseucht und daher infektiös ist; 2) Muttermilch die Neugeborenen für den entsprechenden Zeitraum gegen verschiedene Krankheiten immunosiert; 3) die aggressive Werbung für Milchpulver in sehr armen Ländern in Wirklichkeit nur den multinationalen Konzernen und den reichen Industrieländern dient, die dieses Nahrungsmittel herstellen.

1. Welche Auffassung vertritt die Kommisison in dieser Frage?

2. Ist sie nicht der Ansicht, dass die Verwendung von Milchpulver anstelle von Muttermilch nur von Ärzten und Gesundheitsdienste empfohlen werden sollte?

3. Hält sie es in Abstimmung mit den Regierungen dieser Länder nicht für angezeigt, Informationskampagnen zu fördern, um die Vorteile des Stillens für die Gesundheit der Neugeborenen bekannt zu machen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(23. April 2003)

Die Kommission stimmt dieser Beurteilung der mit der Verwendung von künstlicher Säuglingsnahrung verbundenen Probleme weitgehend zu. Die Kommission unterstützt im Rahmen ihrer Maßnahmen für die Entwicklungsländer das Stillen von Säuglingen, sofern die Mutter nicht HIV-positiv ist und eine einwandfreie und in ausreichender Menge verfügbare Säuglingsnahrung gewährleistet werden kann oder andere gesundheitliche Bedenken bestehen, die jedoch selten sind.

Nach Ansicht der Kommission sollte daher künstliche Säuglingsnahrung anstelle von Muttermilch nur auf Anraten von Mitarbeitern des Gesundheitswesens.

Die Kommission befürwortet den Internationalen Kodex zum Inverkehrbringen von Muttermilch-Ersatzprodukten der 1981 von der Weltgesundheitsorganisation angenommen wurde und der noch immer von großer Relevanz ist, obwohl er in einigen Bereichen — insbesondere was HIV/AIDS anbetrifft — aktualisiert werden müsste.

Die Kommission vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es Aufgabe der Regierungen ist, über Säuglingsernährung zu informieren und aufzuklären — insbesondere über die Vorteile des Stillens und die Probleme künstlicher Säuglingsnahrung. Sie plant derzeit jedoch keine Unterstützung für spezielle Projekte in diesem Bereich.

Die für Entwicklungsländer bereitgestellten Mittel der Kommission werden in immer stärkerem Umfang für das Gesundheitswesen im allgemeinen und weniger für bestimmte Projekte eingesetzt. Über den speziellen Verwendungszweck der Mittel beschließt also die jeweilige Regierung des Empfängerlandes, allerdings hält die Kommission die Bereitstellung entsprechender Informationen über die Säuglingsernährung für äußerst wichtig.
2.

Die Hygienekontrollen für sämtliche Fischereierzeugnisse (aus der EU bzw. importiert), die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, sind in der Ratsrichtlinie 91/493/EWG (5) festgelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/684

(2004/C 84 E/0770)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/04

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(19. März 2004)

Betrifft: Vergemeinschaftung von Artikel 2 des Schengener Übereinkommens

In der Anzeigetafel der Kommission (Scoreboard) für die Prüfung der bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union erzielten Fortschritte war vorgesehen, dass vor Ende 2001 eine legislative Initiative mit Blick auf die Vergemeinschaftung des Artikels 2 des Schengener Übereinkommens (Schutzklausel, mit der die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen erlaubt wird) vorgelegt wird. Mehr als zwei Jahre nach diesem Termin ist das Parlament noch immer nicht mit irgendeinem Vorschlag in diesem Sinne befasst worden.

In der Zwischenzeit haben die Mitgliedstaaten anlässlich europäischer Gipfel oder anderer internationaler Tagungen wie z.B. beim G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001 systematisch und missbräuchlich auf diese Schutzklausel zurückgegriffen. Eine solche Situation belegt — falls es überhaupt eines Beweises bedurfte — die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Ansatzes in dieser Frage.

Kann die Kommission die Gründe für die Verzögerung erläutern?

Beabsichtigt sie, einen Vorschlag mit Blick auf die Vergemeinschaftung von Artikel 2 des Schengener Übereinkommens vorzulegen? Wenn ja, wann?

Kann sie bereits jetzt die großen Leitlinien eines solchen Vorschlags darlegen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Trotz der bisherigen Verzögerungen bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, Artikel 2 des Schengener Übereinkommens müsse „vergemeinschaftet“ werden. Deshalb hat sie in der letzten Halbjahresaktualisierung des „Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ angekündigt, sie werde in den Vorschlag für eine Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs einen entsprechenden Mechanismus vorsehen (1). Dieser Vorschlag soll noch vor Ende des ersten Halbjahres 2004 vorgelegt werden.

Die Vorarbeiten zu diesem Vorschlag, der auf die Aufstellung eines Kodex für das Überschreiten der Grenzen abstellt, sind noch nicht abgeschlossen, so dass die Kommission keine weiteren Informationen zum Inhalt dieses Vorschlags mitteilen kann.

(1) KOM(2003) 812 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/783

(2004/C 84 E/0880)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0397/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Februar 2004)

Betrifft: Legalisierung eingewanderter Arbeitnehmer ohne Aufenthaltserlaubnis in der Union

In der Europäischen Union arbeiten mehrere Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis, ohne das bis heute die europäischen Organe Beschlüsse wie die des Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffen hätten, der vor kurzem seinem Kongress einen Vorschlag für eine neue Politik vorgelegt hat, um Millionen von Arbeitnehmern ohne Aufenthaltserlaubnis einen Rechtsstatus zu verschaffen. Obwohl die Umsetzung dieses Entschlusses des US-Präsidenten kritikwürdige Aspekte aufweisen mag, steht doch außer Frage, dass er mit Blick auf die Bewältigung eines äußerst schwerwiegenden wirtschaftlichen und humanitären Problems einen wichtigen Schritt nach vorne darstellt. Hat die Kommission eine derartige politische Initiative vorgesehen, um die Anwesenheit der Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis in der Union zu legalisieren? Wenn ja, was für eine Initiative wäre dies?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission hat in Umsetzung des Vertrags von Amsterdam und des Mandats von Tampere bereits mehrere Richtlinienvorschläge zu Aufnahme und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige vorgelegt.

Keiner dieser Vorschläge enthält Bestimmungen über die Regularisierung des Rechtsstatus illegaler Einwanderer, die sich bereits im Gebiet der Europäischen Union befinden und es wird auch nicht erwogen, einen solchen Vorschlag in naher Zukunft zu unterbreiten

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (1) erklärt, dass der einzige kohärente Ansatz im Umgang mit illegalen Einwanderern im Rahmen einer gemeinsamen Migrationspolitik zur Zeit darin besteht, sicherzustellen, dass sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Einige Mitgliedstaaten haben Regularisierungsmaßnahmen für illegal aufhältige Personen durchgeführt. Derartige Verfahren können als integrationsfördernd, aber auch als Ermutigung zur illegalen Einwanderung betrachtet werden.

Die Kommission wird mit Blick auf diese potenziellen Auswirkungen die Frage der Regularisierung in einer Studie über den Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Migration untersuchen, die sie während der irischen Präsidentschaft veröffentlichen wird.

(1) KOM(2003) 336 final.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/210

(2004/C 84 E/0254)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0393/04

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Verordnung über tierische Nebenprodukte

Die oben genannte Verordnung wurde vor kurzer Zeit in Schottland umgesetzt, was zu zahlreichen Auslegungen geführt hat. Während niemand gegen den Geist der Verordnung ist, ruft ihre Inkraftsetzung in Schottland Bedenken hervor. Viele kleine Einzelunternehmen müssen mit unzumutbar hohen Gebühren rechnen, die sie letzten Endes in den Konkurs treiben werden.

Der Grund für meine Anfrage besteht darin herauszufinden, ob die Kommission bei der Ausarbeitung dieser Rechtsvorschrift eine Grenze vorgesehen hat, von der an die kleinen Unternehmen nicht mehr in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, oder ob dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden kann?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 (1), geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 808/2003 vom 12. Mai 2003 (2), legt Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte fest. Sie wurde am 3. Oktober 2002 angenommen, am 10. Oktober 2002 veröffentlicht und ab 1. Mai 2003 angewendet.

Die Verordnung betrifft kleine Unternehmen, sofern es um die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte geht, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden. Es ist keine Grenze vorgesehen, von der an kleine Unternehmen nicht mehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und die Mitgliedstaaten können keine Ausnahmen von diesen Vorschriften machen.

Aufgrund der durch Futtermittel verursachten Katastrophen der letzten Jahre (bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE), Dioxin, Maul- und Klauenseuche usw.) und der Vielzahl von Regelungen der Mitgliedstaaten zur finanziellen Förderung der Verarbeitung, Abholung und Sammlung, Lagerung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte war eine grundlegende Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften für tierische Nebenprodukte notwendig.

Nach Artikel 35 der Verordnung über innerstaatliche Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über die Maßnahmen unterrichten, mit denen sie die Befolgung dieser Verordnung sicherstellen, sowie über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2004 einen Bericht sowie gegebenenfalls entsprechende Rechtsetzungsvorschläge, die die von den Mitgliedstaaten angesprochenen Schwierigkeiten aufgreifen.

Sollten also besondere Probleme für die kleineren Unternehmen aufgetreten sein, so dürfte davon ausgegangen werden, dass die Antworten der Mitgliedstaaten auf Artikel 3 5 der Kommission ermöglichen werden, bis 2004 Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme vorzuschlagen.

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002.

(2) ABl. L 117 vom 13.5.2003.
1.

Hat die Existenz der Gemeinsamen Agrarpolitik aus der Sicht der Kommission in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass die Mittel- und Kleinbetriebe in Ackerbau und Viehzucht trotz verhältnismäßig niedriger Verbraucherpreise für ihre Erzeugnisse und sinkender Weltmarktpreise mit finanzieller Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln weiter in der Lage waren, ein annehmbares Einkommen zu erwirtschaften und so die Kontinuität der Erzeugung zu gewährleisten?
1.

Der Kommission ist bekannt, dass im Ostteil Islands eine Aluminiumschmelzerei gebaut werden wird. Dieses Projekt ist mit einer Investition in das Kraftwerk in Karahnjukar und zudem mit einer in Reydarfjordur zu bauenden Hafenanlage verbunden.