Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission
(15. September 1999)
Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine Rechtsvorschrift, die die Zulassung oder Ausbildung von Kinder-
unterhaltern betrifft. Folglich ist die Kommission für diese Angelegenheit nicht zuständig.
(2000/C 27 E/064) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1411/99
von Carlos Carnero GonzÆlez (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Räumung des Lagers von Malmea in Madrid (Spanien)
Vergangene Woche ließ das Regierungspräsidium in Madrid das Lager von Malmea räumen. Dies erfolgte
mit Unterstützung des Madrider Stadtrates und durch den Einsatz zahlreicher Polizeikräfte. Selbiger hatteunverzüglich die unkontrollierte Vertreibung Hunderter von Familien rumänischer Herkunft zur Folge, diesich seit einiger Zeit dort angesiedelt hatten, darunter über hundert Jugendliche unter 16 Jahren.Tragischerweise wurde eines der Kinder am Nachmittag der Räumung überfahren und starb an den beidem Unfall erlittenen Verletzungen. Die gravierenden Vorfälle fanden in den Medien ein außerordentlichesEcho und lösten in der Gesellschaft erhebliche Bestürzung aus; sie wurden von zahlreichen politischen undsozialen Kräften abgelehnt und offenbaren die Inexistenz einer echten Politik der sozialen Integrationgegenüber den Emigranten in den in Madrid und im Rest Spaniens existierenden Lagern. Emigranten, dieim Fall Malmeas unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten und deren Situation gemäß den dieLänder der Europäischen Union verbindenden Grundwerten Gleichheit und Solidarität nach der Räumungeindeutig unannehmbar bleibt. Außerdem zeigen die Geschehnisse einmal mehr, daß Regierungen wie diespanische die Problematik der illegalen Emigration weiterhin eher als ein Problem der öffentlichenOrdnung als eine Herausforderung zur sozialen Integration begreifen.
Ist die Kommission über die Vorfälle informiert, falls nicht, gedenkt sie, sich alle diesbezüglichen Infor-
mationen bei den spanischen Behörden zu beschaffen? Ist die Kommission im Einklang mit den Wertenund Politiken, auf die sich das europäische Aufbauwerk stützt, nicht der Ansicht, daß alle Mitgliedstaatender Union, einschließlich Spaniens, verpflichtet sind, eine Politik zur sozialen Integration der Emigrantenzu betreiben, damit derart bedauerliche Zustände wie in den illegalen Lagern in diesem Land nichteintreten, statt auf öffentliche Ordnungsmaßnahmen wie in Malmea zurückzugreifen, deren nachteilige
Auswirkungen offenkundig sind?
Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Instrumente des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-
menhalts der Union auch von den Mitgliedstaaten angewandt werden müssen, um diese Integration zuverwirklichen? Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um zu erreichen, daß die Gruppen von
Emigranten, die unter ähnlichen Umständen leben, ein normales Leben ohne die in Regionen wie Madrid
verzeichneten Notlagen führen können, wobei den Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geltensollte?
(2000/C 27 E/065) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1473/99
von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Ausländerfeindliche Gewaltakte in Spanien
In jüngster Zeit haben rassistische oder ausländerfeindliche Gewaltakte in Spanien in großem Ausmaß
zugenommen. Konkret sind im Juli dieses Jahres so bedauerliche Vorfälle passiert wie vorsätzlicheBrandstiftung in einer Moschee und in einem Wohnhaus, der Überfall auf einen Immigranten auf offenerStraße oder die ständige Vertreibung und Verfolgung einer Gruppe von Rumänen in Madrid. SolcheVorkommnisse waren bisher in einem Land wie Spanien eher Einzelfälle, was sie womöglich nochbesorgniserregender macht. Angesichts dieser Situation verfügt Spanien über eine eindeutig überholteGesetzgebung in diesem Bereich, die nicht in der Lage ist, auf diese Art von Problemen angemessen zureagieren, vor allem weil diese Rechtsvorschriften auf die Polizei- und Sicherheitsaspekte bezüglich derEinwanderer abheben und wichtigere Aspekte, nämlich solche, die das Zusammenleben und die gesell-schaftliche Integration fördern sollen, außer acht lassen.C 27 E/54 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften