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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1562/96 von Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Information zur Höhe der nach Berlin geflossenen EG-Fördermittel von Januar 1995 bis Dezember 1995

In welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind im jahre 1995 Mittel der Gemeinschaft nach Berlin geflossen aus:

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

2. dem Europäischen Sozialfonds,

3. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

4. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

5. den Programmen der Gemeinschaft im Bereich Energie und Umwelt,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. Juli 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die zuzatzliche Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-911/96 von Herrn Tannert ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 127. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1168/96 von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten der Verwendung von alterungsbeständigem Papier in den Nationalbibliotheken

Eine schwere Gefahr droht den Bibliotheken und insbesondere denjenigen, deren Aufgabe es ist, ein literarisches oder dokumentarisches Erbe in gedruckter Form zu bewahren.

Tatsächlich eignen sich die ab etwa 1840 aus Zellstoff und nicht mehr aus Hadern hergestellten Papiersorten nicht für eine längere Aufbewahrung. Sie vergilben, werden brüchig und zerfallen zu Staub. Wer solche Dokumente sieht und anfasst, kann dies nur bestätigen.

Dieses Problem beunruhigt die Bibliothekare weltweit. In Forschungsbibliotheken der Vereinigten Staaten sind über 80 Millionen Bände gefährdet. In Belgien befällt nach Angaben des Königlichen Instituts für das Kunsterbe die Papierkrankheit, die es unweigerlich in den Ruin führt, etwa 2 Millionen Bände, die in der Königlichen Bibliothek Belgiens verwahrt werden, d.h. nahezu die Hälfte ihrer Bestände! Dieser Katastrophe stehen wir praktisch hilflos gegenüber.

Es gibt jedoch ein Hilfsmittel, um dieser Selbstzerstörung des Papiers entgegenzuwirken: das säurefreie Papier (nicht zu verwechseln mit chlorfreiem Papier). Diese Papiersorte wird als alterungsbeständiges Papier bezeichnet (ISO-Norm 9706).

Um diese Papiersorte für den täglichen Gebrauch einzuführen, so daß sie zur Bewahrung schriftlicher Aufzeichnungen beiträgt, sollten sowohl die Verfasser als auch die Verleger die Drucker dazu bewegen oder gar verpflichten, ausschließlich alterungsbeständiges Papier zum Druck zu verwenden.

Bestehen bereits auf europäischer Ebene diesbezuegliche Normen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Kommission dankt dem Parlament für sein wiederholt gezeigtes Interesse an Fragen im Zusammenhang mit dem Erhalt der Bestände der europäischen Museen und Archive.

Sie erinnert die Frau Abgeordnete daran, daß sie zu dieser Thematik bereits während der Sitzungsperiode des Parlaments im Mai 1996 ((Erörterungen des Parlaments (Mai 1996). )) - anläßlich der mündlichen Anfrage H-308/96 von Frau Dury - Stellung genommen hat und daß die Entwicklung seitdem keine neue Antwort rechtfertigen würde.

Der Frau Abgeordneten sei in Erinnerung gerufen, daß die Gemeinschaft sich für den Erhalt des europäischen Bücherbestands einsetzt, indem sie einerseits zahlreiche Projekte zur Verwendung von alterungsbeständigem Papier fördert und andererseits alternative Lösungen wie die Nutzung elektronischer Datenträger unterstützt. Bislang gibt es auf Gemeinschaftsebene keine Norm, die die Verwendung alterungsbeständigen Papiers zwingend vorschreibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Elektrische Verbundschaltung zwischen Frankreich und Spanien

Anfang Februar 1996 beschloß die französische Regierung, die Arbeiten zur Herstellung einer Verbundschaltung zwischen dem französischen und spanischen Stromnetz zwischen Cazaril (Frankreich) und dem Gemeindeverband Aragon einzustellen. Kommissionsmitglied Papoutsis äusserte Bedenken hinsichtlich einer Maßnahme, die eindeutig gegen den Gesamtplan zur Schaffung grosser transeuropäischer Energienetze verstösst. Auf spanischer Seite wurde gegen die "Isolierung der iberischen Halbinsel" [im Energiebereich] protestiert.

Seit dieser Entscheidung sind zwei Monate vergangen. Kann die Kommission Auskunft über den derzeitigen Stand der Dinge geben?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Seit die Einstellung der Arbeiten bekanntgegeben wurde, haben die für ihre Durchführung zuständigen Unternehmen, Electricité de France und Red Eléctrica de Espana, zahlreiche Gespräche geführt, um mögliche Alternativen zum laufenden Projekt auf Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen zu untersuchen.

Die Kommission verfolgt diese Gespräche mit grossem Interesse. Sie befürwortet eine umweltverträgliche Lösung, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten zum Ausbau der transeuropäischen Energienetze gerecht wird. Die Kommission hat ein besonderes Interesse an diesem Projekt, dem im Europäischen Rat von Essen 1994 Priorität eingeräumt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1090/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Nichtanwendung einer Verordnung

Bekanntlich ist in der Verordnung 684/92 ((ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1. )) Artikel 1, Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen, daß im Falle einer Beförderung aus einem Mitgliedstaat mit Betimmungsort in einem Drittland und umgekehrt diese Verordnung für die Fahrt gilt, die auf dem Staatsgebiet des Mitgliedstaates zurückgelegt wird, in dem die Fahrgäste eingestiegen oder ausgestiegen sind. Diese Regelung tritt in Kraft, sobald das erforderliche Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Drittland geschlossen ist, d.h. in unserem Falle, Bulgarien.

Das genannte Abkommen zwischen der EU und Bulgarien wurde geschlossen und vorschriftsmässig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31.12.1994 veröffentlicht.

Dennoch weigert sich die griechische Regierung, für Fahrten nach Bulgarien einer Arbietsgemeinschaft von Reisebusunternehmen in Griechenland eine Lizenz auszustellen und behält dieses Privileg dem staatlichen Eisenbahnunternehmen O.S.E. als Monopol vor.

Kann die Kommission mitteilen, ob die obige Darstellung zutrifft und falls ja, in welcher Weise sie einzugreifen gedenkt, damit sich die griechische Regierung der gemeinschaftsrechtlichen Verordnung fügt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Artikel 82 des Abkommens vom 8. März 1993 ((ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. )) zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Bulgarien beschränkt sich auf die Absichtserklärung, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Verkehrsbereich zu entwickeln, wobei der Strassenverkehr ein vorrangiger Bereich dieser Zusammenarbeit ist. In diesem Abkommen sind keine Regelungen über den gegenseitigen Marktzugang im Bereich des Personenverkehrs mit Bussen und Reisebussen festgelegt. Dagegen sieht Artikel 57 Absatz 3 vor: "Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und im Landverkehr Gegenstand gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind."

Folglich richten sich die Leistungen im Bus- und Reisebusverkehr zwischen Griechenland und Bulgarien nach dem bilateralen Abkommen zwischen diesen beiden Ländern, solange das entsprechende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien noch aussteht.

Der Rat hat auf seiner Sitzung vom 7. und 8. Dezember 1995 die Kommission bevollmächtigt, mit bestimmten Drittländern aus Mittel- und Osteuropa, zu denen auch Bulgarien gehört, Verhandlungen zu einem Abkommen über den internationalen gewerblichen Gelegenheits-Personenverkehr per Strasse aufzunehmen. Diese Verhandlungen dauern noch an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1062/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Architektur in Europa

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Rat der europäischen Architekten im Januar 1996 eine gemeinsame Erklärung bezueglich der Kriterien abgegeben, die seines Erachtens in den Ländern der Union im Bauwesen beachtet werden müssen. Zu den Vorschlägen gehörten so drastische Maßnahmen wie das Verbot der Verwendung von Heizsystemen, die aus nicht erneuerbaren Energiequellen gespeist werden, und der Vorschlag, auf bevorstehenden Konferenzen in Berlin (die umweltfreundliche Stadt) und Istambul ("Habitat II") einen europäischen Standpunkt zu vertreten.

Hat die Kommission diese Erklärung geprüft und sich ein eigenes Urteil darüber gebildet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die Kommission begrüsst die Erklärung des Rates der Europäischen Architekten, die in dessen Weißbuch über Europa und die Architektur von morgen abgedruckt ist. Sie wird, soweit die Zuständigkeit der Gemeinschaft berührt wird, seine Empfehlungen beherzigen. Grossenteils betreffen die Empfehlungen aber Angelegenheiten, für die einzelstaatliche bzw. lokale Stellen zuständig sind.

Die Kommission bemüht sich auch darum, den Rat der Architekten an ihrer Arbeit zu beteiligen, und hat mehrere Sitzungen mit dessen Vertretern veranstaltet, auf denen die Erklärung diskutiert wurde. Ausserdem ist der Rat der Europäischen Architekten jetzt in der Sachverständigengruppe der Kommission für die städtische Umwelt vertreten und kann dort auf die einschlägigen Aktionen der Kommission zur Verbesserung der Umwelt in den städtischen Gebieten Einfluß nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/96 von Magda Älvöt (V) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Pipeline für Flugzeugtreibstoff in Huldenberg

Vor kurzem wurden der Gemeinde Huldenberg die Pläne für die Anlage einer Pipeline für Flugzeugtreibstoff mitgeteilt. Diese Pipeline steht im Zuammenhang mit den belgischen NATO-Verpflichtungen und soll von Melsbrök nach Beauvechain führen. Sie stellt eine ernsthafte Bedrohung des Dijlevallei-Gebiets dar, das unter die Vorgelschutzrichtlinie fällt. Da die Pipeline durch dieses Schutzgebiet laufen soll, ist normalerweise eine UVP erforderlich. Im Rahmen der geltenden Umweltschutzvorschriften in Flandern und Belgien ist jedoch für Militäranlagen keine UVP erforderlich.

1. Ist die Kommission über die Pläne für die Anlage dieser Pipeline unterrichtet?

2. ist die Kommission der Auffassung, daß auf der Grundlage der EU-Vorschriften über die UVP für dieses spezifische Projekt dennoch eine UVP durchgeführt werden müsste?

3. Falls ja, wird die Kommission durchsetzen, daß für dieses Projekt eine UVP durchgeführt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juni 1996)

1. Der Kommission sind die Pläne für den Bau der genannten Pipeline nicht bekannt.

2. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) fallen Projekte, die Zwecken der nationalen Verteidigung dienen, nicht unter diese Richtlinie.

Ausserdem ist gemäß Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe a) des EG-Vertrags ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

Die in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG ((Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992). )) vorgesehene Verpflichtung, Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG ((Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/24/EG vom 8. Juni 1994 (ABl. L 164 vom 30.6.1994). )) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesenen Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen, ist im Lichte der Bestimmung dieses Vertrags auszulegen.

3. Nur anhand der ihr bisher zur Verfügung stehenden Informationen kann sich die Kommission nicht zu dem von der Frau Abgeordneten vorgebrachten konkreten Fall äussern. Die Kommission bittet daher die Frau Abgeordnete, ihr noch alle weiteren Informationen zuzuleiten, die sie hinsichtlich des besagten Pipelineprojekts besitzt. Es sei indessen nochmals gesagt, daß in erster Linie der Mitgliedstaat, der allein alle Informationen über die von ihm geplanten Projekte militärischer Art besitzt, entscheiden muß, inwieweit die Öffentlichkeit über bestimmte Aspekte dieser Projekte unterrichtet werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1447/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: "Aufhebung der Beschäftigungsrechte in kleinen Unternehmen", eine Kurzinformation des TUC, März 1996

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß der TUC kürzlich den vorgenannten Bericht veröffentlicht hat, in dem die Auswirkungen der Deregulierung in kleinen Unternehmen und die potentielle diskriminierende Wirkung untersucht werden, die dies für Frauen haben würde?

Kann die Kommission sich angesichts der unverhältnismässigen Auswirkungen, die die Deregulierung in kleinen Unternehmen für Frauen zu haben scheint, verpflichten, keine Änderung von Rechtsvorschriften einzuführen, die unverhältnismässig nachteilige Auswirkungen für weibliche Arbeitnehmer haben könnten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (01. August 1996)

Der vom TUC im März 1996 veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Abolishing employment rights in small firms" ("Aufhebung der Beschäftigungsrechte in kleinen Unternehmen") ist der Kommission bekannt. Das Problem der Deregulierung, das im Mittelpunkt des TUC-Berichts steht, wurde bereits auf Gemeinschaftsebene erörtert, vor allem im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Berichts der Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ((KOM(95) 288 endg. )).

In ihren Bemerkungen zu diesem von der Kommission im Jahre 1995 veröffentlichten Bericht ((SEK(95) 2121 endg. )) erkennt die Kommission an, daß es die sich aus geltenden gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Kosten und Zwänge für kleine und mittlere Unternehmen zu begrenzen gilt.

Die Kommission ist sich zwar der Notwendigkeit einer Anpassung der Rechtsvorschriften an die Gegebenheiten in kleinen Unternehmen bewusst, hat jedoch keineswegs die Absicht, Änderungen bestehender Rechtsvorschriften vorzuschlagen, deren nachteilige Auswirkungen Frauen in besonderem Masse treffen würden.

Im übrigen wird die Kommission ihre Politik zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen im Rahmen der Durchführung des vierten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) ((Beschluß des Rates vom 22.12.1995, ABl. L 335 vom 30.12.1995. )) fortsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1573/96 von Jan Andersson (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Behinderte in der EU

Bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden die Maßnahmen zu lange auf den Bereich der Sozialpolitik konzentriert. Behindertenaspekte müssen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens integriert werden.

In Erwartung eines neuen HELIOS-Programms ist die Einrichtung eines beratenden Organs bei der Kommission sowie eines selbständigen "Behindertenforums" diskutiert worden.

Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um Behindertenaspekte in alle Generaldirektionen zu integrieren und wie soll das beratende Organe gebildet werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Im Rahmen der Revision ihrer Strategie für Behinderte wird die Kommission die Berücksichtigung der Erfordernisse behinderter Menschen in all ihren Programmen und Initiativen stärker berücksichtigen. Sie ist der Ansicht, daß die Einrichtung eines unabhängigen Forums der Behindertenverbände mit Sicherheit die Berücksichtigung dieser Dimension sowie den Dialog zwischen der Kommission und diesen Verbänden fördern wird. Im Hinblick auf dieses unabhängige Forum hält die Kommission die Einrichtung eines Beratungsgremiums nicht für zweckmässig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1990/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Chinesische Waisenhäuser

Zu welchen Schlußfolgerungen ist die Kommission angesichts ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1053/96 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 78. )) gelangt, nachdem sie mit den NROs vor Ort die schwerwiegenden Mängel in chinesischen Waisenhäusern untersucht hat, und welche Maßnahmen wird sie nun ergreifen, um sich dieser Situation anzunehmen?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1989/96 und E-1990/96 (2. August 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1259/96 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Besteigung des Hochflußreaktors in Petten

1. Hat die Kommission die Ersteigung des Hochflußreaktors in Petten durch Greenpeace am 26.4.1996 zur Kenntnis genommen?

2. Im Zusammenhang mit der letzten Aktion niederländischer Marineinfanteristen am HFR hat die Kommission beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen grundlegend zu verbessern. Sind diese Maßnehmen inzwischen getroffen worden?

3. Ist die Kommission angesichts der Greenpeace-Aktion nicht der Ansicht, daß die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen für den HFR unzureichend sind?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um einen Wiederholungsfall auszuschließen?

5. Wird ein umfassender Sicherheitsplan für den HFR ausgearbeitet, um allen Eventualitäten begegnen zu können?

6. Auf welche Weise gedenkt die Kommission das angesichts der unzureichenden Bewachung des HFR erschütterte Vertrauen der öffentlichen Meinung wiederherzustellen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

1. Ja.

2. Ja.

3. Nein. Die Sicherheitsvorkehrungen stellen auf alle etwaigen Vorfälle im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Handhabung von Material und Ausrüstung sowie dem unerlaubten Eingreifen in Reaktorvorgänge ab. Die internen Sicherheitsvorkehrungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) Petten stehen in vollem Einklang mit den von der holländischen Polizei bei Katastrophenalarm vorgesehenen Maßnahmen, die das Wachpersonal bzw. die Polizei entsprechend der Art und Schwere des Zwischenfalls ergreift.

Während der gesamten Greenpeace-Aktion waren Sicherheitsvorkehrungen nach Maßgabe der vorgesehen Verfahren gewährleistet. Dabei ging es nicht um die widerrechtliche Handhabung von Material und Ausrüstung oder um unerlaubtes Eingreifen in Reaktorvorgänge, und die Polizei reagierte entsprechend der Art und Schwere des Zwischenfalls.

4. Die Kommission überprüft den Zwischenfall sowie die Sicherheitsmaßnahmen gemeinsam mit den niederländischen Behörden. Gegebenenfalls werden entsprechende Entscheidungen gemeinsam getroffen, die jedoch -wie der Herr Abgeordnete sicherlich versteht- streng vertraulich sind.

5. Ja.

6. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1169/96 von Frau Plooij-Van Gorsel ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 37. )). Der Kommission liegen keine Hinweise dahingehend vor, daß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit des Hochflußreaktors (HFR) erschüttert wäre. Gemeinsam mit anderen Einrichtungen in den Dünen von Petten, die über Kernanlagen verfügen, fördert die Kommission weiterhin den Betrieb des HFR insbesondere im Bereich nuklearmedizinischer Anwendungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1563/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (25. Juni 1996)

Betrifft: Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Könnte der Rat mitteilen, ob er die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der nächsten Zeit zu unterstützen gedenkt, wie dies in einer Entschließung gefordert wurde, die das Europäische Parlament auf der Plenartagung vom 9. Mai 1996 (Dok. A4-0105) angenommen hat?

Hält der Rat Reformen des Vertrags für nötig, welche die Verabschiedung konkreter Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltens ermöglichen, das bedauerlicherweise in einigen Mitgliedstaaten zugenommen hat und eine nicht hinnehmbare Verletzung der persönlichen Grundrechte darstellt?

Antwort (14. Oktober 1996)

1. Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 zur Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zur Kenntnis genommen.

2. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21./22. Juni 1996 in Florenz den Grundsatz der Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene gebilligt und den Rat ersucht, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung der künftigen Beobachtungsstelle sowie die Frage zu überprüfen, welche Beziehungen die Beobachtungsstelle zum Europarat herstellen müsste, und der beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" den Auftrag zu erteilen, ihre Arbeit bis zur Errichtung der Beobachtungsstelle fortzusetzen.

3. Die in Artikel N des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Regierungskonferenz prüft einen Vorschlag zur Änderung des Vertrags, wonach ausdrücklich eine Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgesehen werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2139/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Einrichtungen für die fachärztliche Weiterbildung in Fachgebieten der Medizin und Chirurgie in Italien (Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG)

In Italien stieß die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien über die fachärztliche Weiterbildung in den Fachgebieten der Medizin und Chirurgie insbesondere in bezug auf die Übereinstimmung der italienischen Rechtsakte mit den Gemeinschaftsrichtlinien 75/362/EWG ((ABl. L 167 vom 30.06.1975, S. 1. )), 75/363/EWG ((ABl. L 167 vom 30.06.1975, S. 14. )) und 82/76/EWG ((ABl. L 43 vom 15.02.1982, S. 21. )) auf Vorbehalte und Kritik.

Insbesondere wurde von mehreren Seiten darauf hingewiesen, daß gemäß den obengenannten Richtlinien die in der ärztlichen Weiterbildung befindlichen Ärzte Arbeitnehmer sind, die spezielle Weiterbildungskurse besuchen, während sie nach den italienischen Rechstvorschriften als "Studenten" angesehen würden, wobei sie jedoch den sich aus Arbeitsverträgen ergebenden typischen Verpflichtungen unterworfen seien, auch wenn sie nicht in den Genuß der damit verbundenen Rechte kommen könnten.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften den Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen und, wenn nein, gedenkt sie, diesbezueglich besondere Initiativen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. September 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2821/94 und E-3105/95 von Herrn Burtone ((ABl. C 139 vom 5.6.1995. )) bzw. Frau Gyldenkilde ((ABl. C 79 vom 18.3.1996. )).