SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0724/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Lebensmittelschutz und typische Erzeugnisse

Die Verbreitung von BSE und der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union erfordern ernsthafte Überlegungen in Bezug auf die Massenherstellung und den Massenvertrieb von Lebensmitteln.

Die Standardisierung der Märkte hat die Qualität der Erzeugnisse und ihre Sicherheit negativ beeinflußt, wogegen die lokalen Herstellungsverfahren und die typischen Produkte sich als gewichtige Alternative für die Verbraucher erweisen könnten, die das Vertrauen in den Lebensmittelmarkt zurückgewinnen müssen.

Diese Erzeugnisse bieten seit jeher hohe Qualitätsgarantien, sie werden mit äußerster Sorgfalt hergestellt auf der Grundlage von Verfahren, die seit Generationen weitergegeben werden, sie eignen sich für keinerlei Verfälschungen und greifen nicht selten auf biologische Tierhaltung oder biologische Produkte zurück.

Diese Nischenprodukte laufen zumindest in Italien Gefahr, auf Grund der jüngsten europäischen Richtlinien völlig zu verschwinden. Dadurch werden viele Kleinunternehmer bestraft, die regionalen Kulturtraditionen werden geschädigt. Ohne geeignete Schutzbestimmungen wird innerhalb der EU der Vertrieb von Lebensmitteln zugelassen, die selbst in Drittstaaten ohne jede Materialauswahl hergestellt werden (Käse, Honig, Wurstwaren usw.), wobei der Name des handwerklich herstellten Produkts missbraucht wird und das Produkt durch die Zulassung als Handelsware imitiert wird.

BSE und die Maul- und Klauenseuche haben die Schwächen des Systems der Massenproduktion offenbart und beweisen, daß die Richtlinien nicht ausreichen, wenn sie nicht von sorgfältigen Kontrollen begleitet werden.

Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht dieser Notlage vorzugehen und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten?

Inwieweit können die neuen Vorschläge der Kommission im Bereich der Hygiene (07/00) die bei den traditionellen Herstellungsverfahren erforderliche Flexibilität gewährleisten, und welcher Spielraum wird den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinien belassen?

Markenprodukte wie die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) in den Mitgliedstaaten brauchen eine größere Sichtbarkeit. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um diese Erzeugungen zu schützen, die ein Erbe mit garantierter Qualität darstellen, das nicht verloren gehen darf, und welche Maßnahmen ergreift sie, um das Auftauchen falscher Produkte auf dem Markt zu unterbinden, die unter dem Namen des traditionellen Produktes vermarktet werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen zur Bekämpfung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und des Ausbruchs von Maul- und Klauenseuche in verschiedenen Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament wird über diese Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten; es fungiert außerdem im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens als Mitgesetzgeber bei wichtigen Rechtsakten.

Ein höchstmöglicher Standard der Lebensmittelsicherheit in der Gemeinschaft hat für die Kommission höchste Priorität. Dies kommt im Weißbuch Lebensmittelsicherheit(1) der Kommission zum Ausdruck, in dem ein völlig neuer Ansatz vorgeschlagen wird. Angekündigt werden darin die Einsetzung einer Europäischen Lebensmittelbehörde und Maßnahmen z.B. im Bereich des Lebensmittelrechts, der Lebensmittelüberwachung und der Verbraucherinformation. Zahlreiche der im Weißbuch angekündigten Maßnahmen sind angelaufen. Ihre vollständige Umsetzung wird es ermöglichen, die Lebensmittelsicherheit ganzheitlich zu regeln und damit einen optimalen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Die Vorschläge der Kommission zur Lebensmittelhygiene(2) sind eine Reaktion auf die Notwendigkeit, den Verbraucherschutz zu optimieren. Sie gehen aber darüber hinaus: mehr als die bestehenden Vorschriften zur Lebensmittelhygiene in der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993(3) bieten sie die Flexibilität, die erforderlich ist, um den Bedürfnissen der Unternehmen im Bereich der traditionellen Lebensmittel-produktion gerecht zu werden. Dabei wird diese Flexibilität so gehandhabt, daß sie die Zielsetzungen der Lebensmittelsicherheit nicht in Frage stellt. Da die traditionelle Lebensmittelproduktion von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, aber auch innerhalb einzelner Mitgliedstaaten, ganz unterschiedlich geartet ist, obliegt es den Mitgliedstaaten selbst, das Maß der erforderlichen Flexibilität festzulegen. Um eine korrekte Anwendung des Prinzips der Flexibilität zu gewährleisten, müssen Mitgliedstaaten, die Gebrauch von dieser Möglichkeit machen wollen, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend informieren.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992(4) legt Vorschriften fest zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf Gemeinschaftsebene. Diese Verordnung verfolgt drei Ziele: Entwicklung der regionaltypischen Erzeugung, Diversifizierung des Landbaus und Entwicklung der ländlichen Gebiete. Darüber hinaus dient sie dem Schutz der Verbraucher wie auch der Produzenten.

Viele Verbraucher haben eine Vorliebe für in einer bestimmten Region produzierte und/oder verarbeitete Produkte, weil sie deren regionaltypischen Charakter schätzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates bietet die Rechtsmittel, um die Verbraucher gegen irreführende Bezeichnungen zu schützen. Sie unterstützt außerdem die Anstrengungen der Erzeuger, ihre Produkte zu individualisieren und sie auf dem Markt gegen Missbrauch und Betrug zu schützen. Die Verordnung garantiert Erzeugern das Exklusivrecht an der Verwendung einer eingetragenen Produktbezeichnung.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(3) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1992.