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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3116/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Umweltsituation in Marianna di Pietrabianca (CZ, Italien)

Es bestehen fundierte Hinweise darauf, dass im Ort Marianna di Pietrabianca (CZ, Italien) im Boden und nicht mehr als 30 Meter von der Strandlinie entfernt Hunderte von Eisenbahnschwellen lagern. Diese Eisenbahnschwellen waren anscheinend von der Firma Mollo im Rahmen von Bauarbeiten für eine Badeanstalt antransportiert worden. Das Umweltministerium stuft diese Eisenbahnschwellen als Sondermüll ein. In offenkundigem Verstoß gegen den Erlass des Ministeriums für Unterricht und des Ministeriums für die Handelsmarine vom 26. März 1970 (Erklärung des Küstenstreifens von Bonifati als Gebiet von hohem öffentlichem Interesse) wurden im Laufe der Jahre auf den Klippen von S. Maria Badeeinrichtungen mit feststehenden Kiosken aus Zement und anderen verschiedenen Gebäuden aus Zement angelegt. Im Winter 2000 brach ein beträchtlicher Teil der Klippen ab und versank im Meer. Gegen staatliches Recht sind an der Küste von Bonifati zahlreiche Zugänge zum Meer für den Fußgängerverkehr dauerhaft gesperrt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Örtlichkeiten wieder in Stand zu setzten und die offenkundig rechtswidrigen Verbote zu beseitigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Befugnisse der Kommission sind auf die ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Zuständigkeiten begrenzt. Insbesondere hat die Kommission dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird. Gemäß Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag erfuellt die Kommission die Aufgabe, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen.

Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag besagt: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Anhand der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen kann derzeit jedoch wegen fehlender Beschwerdegründe über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kein deutlicher Verstoß gegen Richtlinien der Gemeinschaft festgestellt werden. Wenn der Herr Abgeordnete der Kommission genaue Informationen übermittelt, damit diese die Lage in Bezug auf die anzuwendende Umweltvorschriften der Gemeinschaft zu beurteilen imstande ist, kann die Kommission eine Untersuchung des Falles einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3011/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern

Der zweite Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern wird vom 17. bis 20. Dezember in Yokohama (Japan) stattfinden.

Wird der Ministerrat an diesem Kongress teilnehmen? Welche Standpunkte wird er vertreten und welche Zusagen wird er machen als Beitrag der Europäischen Union zum internationalen Kampf gegen das Problem der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern? Wie bewertet er seine bisherige Politik?

Liegt ihm eine Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans vor, der auf dem ersten Weltkongress in Stockholm im Jahre 1996 angenommen wurde?

Antwort

(14. Februar 2002)

Die Teilnahme eines Vertreters des Rates oder des Vorsitzes des Rates am zweiten Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern ist geplant, ein Beschluss in diesem Sinne ist bisher jedoch noch nicht ergangen.

Der Rat hatte bereits Gelegenheit, in der Antwort, die er auf die Anfrage H-0431/01 der Frau Abgeordneten erteilt hat, auf die Bedeutung hinzuweisen, die er der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern beimisst, und die von ihm in diesem Bereich ergriffenen Initiativen aufzuführen. Der Standpunkt des Rates bezüglich der bereits ergriffenen Initiativen würde seinem Vertreter, falls eine Teilnahme an dieser Konferenz beschlossen wird, als Leitlinie dienen.

Dem Rat liegt keine Bewertung der Umsetzung der Aktionspläne, die auf dem ersten Weltkongress angenommen wurden, vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1830/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an den Rat

(27. Juni 2001)

Betrifft: Anerkennung der Ehe und Maßnahmen im Hinblick auf die Gleichbehandlung

In einer jüngsten Entscheidung über eingetragene Lebenspartnerschaften erklärte der Europäische Gerichtshof, dass die Ehe im Allgemeinen als eine Verbindung zwischen zwei heterosexuellen Partnern definiert wird. Bekanntlich ist die standesamtliche Eheschließung zwischen homosexuellen Bürgern in den Niederlanden seit kurzem möglich. Derzeit sind die Niederlande das einzige Land auf der Welt, in dem dies möglich ist.

Die Entscheidung über eingetragene Lebenspartnerschaften löste einige Verwirrung darüber aus, wie die Auslegung des Rates aussehen wird. Kann der Rat bestätigen, dass alle verheirateten Bediensteten des Rates gleichbehandelt werden, ungeachtet ihrer sexuellen Ausrichtung oder des Geschlechts ihres Partners? Kann der Rat ferner mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um die Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Bediensteter, einschließlich der Bediensteten mit einer eingetragenen, aber nicht ehelichen Partnerschaft zu gewährleisten?

Antwort

(17. Dezember 2001)

In seinem Urteil vom 31. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P, D und Königreich Schweden gegen Rat, hat der Gerichtshof erklärt, dass der Begriff Ehe im Sinne des Statuts nach einer autonomen gemeinschaftlichen Definition auszulegen ist.

Unter Randnummer 34 seines Urteils wies der Gerichtshof darauf hin, dass feststehe, dass der BegriffEhenach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet, und bestätigte somit das Urteil des Gerichts (Rechtssache T-264/97 vom 28. Januar 1999), wonach die gemeinschaftlichen Begriffe Ehe und Ehegatte ausschließlich auf eine Beziehung auf der Grundlage einer standesamtlichen Eheschließung im herkömmlichen Sinne abstellen (Randnummer 26 dieses Urteils).

Nach Auffassung des Rates hat die Tatsache, dass in den Niederlanden ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die standesamtliche Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts gestattet, nicht zur Folge, dass diese Definition des Begriffs Ehe im Sinne des Statuts, die in Bezug auf die Gesamtheit der geltenden nationalen Rechtsvorschriften festgelegt worden ist, in Frage gestellt wird, denn die Niederlande sind, wie von der Frau Abgeordneten in Erinnerung gerufen, der einzige Mitgliedstaat, der eine solche Entscheidung getroffen hat.

Der Rat stellt fest, dass die derzeit geltenden Statutsvorschriften Regelungen zugunsten verheirateter Personen enthalten und dass die etwaige Ausweitung dieser Regelungen auf nichtverheiratete Personen auch auf interinstitutioneller Ebene im Rahmen der Reform des Statuts zu prüfen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/01

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Biogeographisches Treffen zur kontinentalen Region (Natura 2000)

Von der Generaldirektion Umwelt (Direktion D) der Europäischen Kommission wurde dem Verein zum Schutz der Kahlen Schmücke im Zusammenhang

mit dem eingestellten Beschwerdeverfahren 1998/5119 mit Datum vom 28.03.2001 mitgeteilt, dass für den Herbst 2001 das biogeographische Treffen zur kontinentalen Region geplant sei und dass die Kommission bei evtl. Unzulänglichkeiten bei der FFH-Gebietsausweisung Kahle Schmücke aus eigener Initiative aktiv werden würde.

Daher folgende Fragen an die Kommission:

1. Hat das biogeographische Treffen zur kontinentalen Region stattgefunden? (falls ja, mit welchem Ergebnis, falls nein, warum nicht?)

2. Gibt es seitens der Kommission neue Gesichtspunkte bei der Beurteilung der FFH-Gebietsausweisung Kahle Schmücke?

3. Bis wann erfolgt die endgültige Bestätigung des genannten FFH-Gebietes?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

1. Das zweite biogeographische Seminar über die kontinentale Region hat noch nicht stattgefunden. Die Verzögerung entstand unter anderem durch die späte und unzufriedenstellende Mitteilung der Vorschläge für Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse. Das zweite biogeographische Seminar über die kontinentale Region ist nun für Oktober 2002 geplant.

2. Soweit der Kommission bekannt, haben sich bisher noch keine neuen Aspekte hinsichtlich der Bewertung des vorgeschlagenen Gebiets von gemeinschaftlichem Interesse Kahle Schmücke ergeben.

3. Die endgültige Bestätigung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse für die kontinentale Region erfolgt mit der Erstellung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Habitat-Richtlinie(1). Diese Liste wird auf der wissenschaftlichen Bewertung im Rahmen des oben genannten biogeographischen Seminars basieren.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2516/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(14. September 2001)

Betrifft: Tierschlachtung unter Verzicht auf den Einsatz des Rückenmarkzerstörers

Die EU hat aus Gründen des Verbraucherschutzes ein Verbot des Einsatzes des Rückenmarkzerstörers verordnet. Bei Einsatz des Bolzenschussapparates, der eine ausreichende Betäubung gewährleisten sollte, kommt es immer wieder zu unsachgemäßer Handhabung mit der Folge, dass die Tiere bei der Schlachtung nicht ausreichend betäubt sind. Daher passiert es nachweislich, dass nicht ausreichend betäubte Tiere bei lebendigem Leibe auf Haken gehängt und zerstückelt werden.

Aus Gründen des Respekts vor Lebewesen, die Anspruch auf ein würdevolles Leben und Sterben haben, frage ich die Kommission:

- ob das Verbot des Rückenmarkzerstörers einen unbedingte Voraussetzung ist, um zu gewährleisten, dass keine Teile des Rückenmarkes in die Blutbahn gelangen? Gibt es dazu klare wissenschaftliche Erkenntnisse, die ein Verbot als einzigen sinnvollen Ausweg beschreiben?

- ob es sinnvolle alternative Methoden der Betäubung gäbe, die den Einsatz des Rückenmarkzerstörers hinfällig machten und dem Verbraucherschutz in gleicher Weise dienten wie das Verbot des Knochenmarkzerstörers?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Das Verbot des Einsatzes des Rückenmarkzerstörers bei der Tierschlachtung stützt sich auf Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA). In diesen Stellungnahmen wird festgestellt, dass bei gewissen Schlachttechniken potenziell mit TSE-Erregern kontaminierte Gehirngewebepartikel in die Blutbahn gelangen können. Dies gilt auch für den Einsatz des Rückenmarkzerstörers, der demzufolge verboten werden sollte. Detailliertere Ausführungen hierzu finden sich in der vom WLA am 13./14. April 2000 angenommenen Stellungnahme über die TSE-Gefährdung durch Wiederkäuerblut, die im Internet veröffentlicht ist unter: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/ssc/outcome_en.html

Die Vorschriften zum Tierschutz bei der Tötung und Schlachtung von Tieren, die auch Bestimmungen zur fachgerechten Betäubung enthalten, sind festgelegt in der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(1). Die Rückenmarkzerstörung ist keine Betäubungsmethode. Sie diente dazu, die nach dem Betäuben auftretenden Zuckungen des Tierkörpers vor dem Einhängen in die Schlachthaken zu stoppen. Auch vor dem Verbot wurde die Rückenmarkzerstörung nur in einigen Mitgliedstaaten und auch dort nur in einer begrenzten Anzahl von Schlachthöfen angewandt.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2543/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Wiederherstellung der Stromnetze Griechenland EU

Wie bekannt, wurde aufgrund der Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien die Adrialeitung des Stromnetzes in Mostar zerstört, während die entsprechende Leitung, die durch Kroatien verläuft, in Ernestinovo zerstört wurde.

Da diese Leitungen von lebenswichtiger Bedeutung für die Anbindung Griechenlands an das übrige europäische Stromnetz sind, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Hat sie eine Initiative zur schnellen Wiederherstellung des Netzes ergriffen?

- Hat sie der Wiederherstellung der zerstörten Leitungen in den Programmen zum Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina Priorität eingeräumt?

- Hat sie die Kosten geprüft, die der griechischen Wirtschaft durch die lang anhaltende Unterbrechung des Netzes entstehen, und denkt sie an eine Entschädigung?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Wir nehmen die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Anbindung Griechenlands an das übrige europäische Stromnetz zur Kenntnis.

Was die schnelle Wiederherstellung des Netzes anbetrifft, so stellt die Kommission 3,8 Mio. im Rahmen des Länderprogramms 2001 für Kroatien bereit; diese Mittel stammen aus dem CARDS-Programm. Sie werden für die technische Unterstützung zur Rehabilitation der Kraftwerkszentrale bei dem Ort Ernestinovo in der kroatischen Donauregion als Ergänzungsmaßnahme zu einem von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Projekt eingesetzt. Die Wiederherstellung der Stromleitungen in Bosnien und Herzegowina gehörte zu den Prioritäten der integrierten Wiederaufbauprogramme, wie z. B. des in Mostar durchgeführten Programms, das von der Kommission im Rahmen des Obnova-Programms finanziert wurde(1).

Die Kommission ist nicht in der Lage, den etwaigen Verlust für die griechische Wirtschaft abzuschätzen, der durch die Unterbrechung der Verbindung mit dem UCTE-System (Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transportes elektrischer Energie) entstanden sein könnte. Eine Entschädigung ist nicht vorgesehen.

Die Kommission befürwortet die Anbindung Griechenlands an das UCTE-System bzw. die Wiederherstellung der betreffenden Verbindungen.

(1) Das Obnova-Programm (das durch CARDS abgelöst wurde) ist ein europäisches Programm für Rehabilitation und Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3164/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Verurteilungen wegen Geldwäsche

1. Verfügt die Kommission über irgendwelche Statistiken zur Zahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

2. Falls ja, kann die Kommission mitteilen, wie viele Verurteilungen in den letzten zehn Jahren in der Europäischen Union insgesamt und in jedem einzelnen Mitgliedstaat erfolgten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Der Kommission liegen keine Statistiken über die Zahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche in den Mitgliedstaaten vor. Nach den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, der Kommission diese Informationen zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3595/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Statistische Daten über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Griechenland

Die griechischen Behörden sind verpflichtet, ein modernes statistisches System zur Arbeitskräfteerhebung zu entwickeln.

Was hat die Kommission in dieser Angelegenheit unternommen, nachdem sie Verspätungen festgestellt hatte, dem Nationalen Statistischen Amt von Arbeitnehmerseite die Fälschung einschlägiger Angaben vorgeworfen worden war und sie auf eine frühere Anfrage der Fragestellerin (E-2419/01(1)) geantwortet hatte, sie könne auf Grund von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) 577/98(2) von den Mitgliedstaaten ausführlichere Informationen über die dem Plan sowie dem Umfang der Stichprobe zugrunde gelegten Merkmale anfordern?

Kann die Kommission angeben, wie weit die Modernisierung des griechischen Statistik-Systems unter anderem im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts fortgeschritten ist?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 244.

(2) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die Kommission hat das nationale statistische Amt Griechenlands um Auskunft gebeten und Informationen erhalten, aus denen hervorgeht, dass

- in Griechenland seit Anfang 1998 eine kontinuierliche Arbeitskräfteerhebung durchgeführt wird (jedes Vierteljahr werden etwa 30 000 Haushalte in den verschiedenen NUTS 2-Regionen befragt);

- die vom nationalen statistischen Amt Griechenlands veröffentlichten geschätzten Arbeitslosenzahlen für das dritte und vierte Quartal 2000 (nicht an Eurostat übermittelt) auf einer Unterstichprobe von 8 % der Fragebogen basieren;

- die Ergebnisse der Arbeitskräfteerhebung in Zukunft schneller übermittelt werden sollen: die Ergebnisse des 4. Quartals 2001 werden Eurostat im März 2002 vorgelegt (gemäß den vorgeschriebenen Fristen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3283/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Hinderung spanischer Schiffe am Löschen ihrer Ladung im Hafen von La Rochelle (Frankreich)

Die Fischereiflotten aus Asturien, Kantabrien und dem Baskenland beschwerten sich in den letzten Oktobertagen über das Vorgehen der französischen Behörden, die es französischen Fischern erlaubten, 37 Schiffe aus den genannten Autonomen Regionen daran zu hindern, im Hafen von La Rochelle Sardellen zu entladen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit sich dieses Vorgehen nicht wiederholt und der in den Verträgen vorgesehene freie Warenverkehr gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3148/01 von Herrn Valdivielso de Cué(1) verwiesen.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 233.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1788/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Verbot von Musik und Gesang in Afghanistan

Bekanntlich zeigt das Taliban-Regime äußerst wenig Achtung vor dem kulturellen Schaffen. Vor kurzem informierte der Musikwissenschaftler John Baily die Öffentlichkeit darüber, dass die Taliban die Musik in diesem Land verboten haben und tatsächlich erklärten, Tanz, Gesang und Fernsehen seien antiislamische Gewohnheiten und müssten verboten werden.

Herr Baily, der die afghanische Musik seit dreißig Jahren erforscht, wies außerdem darauf hin, dass das Taliban-Regime auch die Benutzung von Musikinstrumenten verboten hat. Dies ist eine unbegreifliche Entscheidung, die das Musikschaffen vernichtet, die Berufsmusiker des Landes zudem ihrer Existenz beraubt und die musikalische Überlieferung Afghanistans der Vergessenheit anheim fallen lässt.

Bisher haben internationale Organisationen und Einrichtungen (darunter auch die EU) es nicht geschafft, die reaktionären Moslem-Fanatiker der Taliban zur Vernunft zu bringen, und begnügen sich mit einfachen verbalen Verurteilungen.

Welche konkreten Schritte (darunter auch rigorose wirtschaftliche und andere Sanktionen) gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die erbarmungslose Vernichtung des kulturellen Reichtums in Afghanistan endlich aufhört?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. September 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22. Januar 2001 verweisen, mit dem insbesondere die Friedensbemühungen unterstützt und die Achtung der Menschenrechte in Afghanistan gefördert werden sollen(1) sowie auch die Achtung des Kulturerbes Afghanistans gefordert wird. Was die Frage der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen betrifft, so hat der Rat bereits einige restriktive Maßnahmen gegen das Taliban-Regime verhängt(2). Außerdem hat der Rat die Zerstörung von zwei riesigen Buddha-Statuen in Bamiyan durch die Taliban verurteilt.

Nach der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Oktober 1999 und der Resolution 1333 (2000) vom 19. Dezember 2000 ergriff der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission weitere Maßnahmen gegen das Taliban-Regime(3).

Was die Verhängung von Sanktionen angeht, wie sie der Herr Abgeordnete anführt, so ist die Kommission der Auffassung, dass der Bevölkerung Afghanistans, die bereits unter den Auswirkungen von über 20 Jahren Krieg in dem Land und der schlimmsten Dürre in der Region seit Menschengedenken zu leiden hat, weiteres Leid und weitere Härten erspart werden müssen.

Zudem befürchten viele Beobachter, dass das Land im nächsten Winter von einer schweren Hungersnot heimgesucht wird. Unter diesen Umständen erscheinen weitere rigorose wirtschaftliche und andere Sanktionen unangebracht.

(1) Gemeinsamer Standpunkt 2001/56/GASP, ABl. L 21 vom 23.1.2001.

(2) Gemeinsamer Standpunkt 96/746/GASP, ABl. L 342 vom 31.12.1996, Gemeinsamer Standpunkt 1999/727/GASP, ABl. L 294 vom 16.11.1999, Gemeinsamer Standpunkt 2001/154/GASP, ABl. L 57 vom 26.2.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 467/2001 vom 6. März 2001, ABl. L 67 vom 9.3.2001.