SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1336/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern

Die Richtlinie 77/486/EWG(1) über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern wird von den Mitgliedstaaten weitgehend nicht beachtet (in Belgien wie auch in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Irland und Luxemburg wurde sie niemals in die nationalen Rechtsvorschriften übernommen in den anderen Mitgliedstaaten wurde sie zumindest in das nationale Recht übernommen, auch wenn dem Fragesteller keine Beispiele für ihre Anwendung bekannt sind).

Diese Richtlinie sah vor, dass die Mitgliedstaaten für die Familien der Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten unter Koordinierung mit dem Regelunterricht die Unterweisung () in der Muttersprache und der heimatlichen Landeskunde () fördern.

Das jüngste Aktionsprogramm der Kommission zur Förderung sowohl der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union als auch der Schaffung echter europäischer Arbeitsmärkte stellt die Probleme im Zusammenhang mit der Migration zwischen Mitgliedstaaten in eine neue Perspektive.

Die ergänzende Unterweisung in der Sprache und heimatlichen Landeskunde der Familienangehörigen der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, deren Zweckmäßigkeit bereits in der Richtlinie 77/486/EWG hervorgehoben wurde, muss in der derzeitigen Situation erst recht verstärkt und aufgewertet werden.

Beabsichtigt die Kommission daher die Probleme im Zusammenhang mit der Unterweisung der Kinder von Wanderarbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zur Kenntnis zu nehmen und dieser Bevölkerungsgruppe im Rahmen ihrer Programme zur allgemeinen und beruflichen Bildung besondere Aufmerksamkeit zu widmen?

Beabsichtigt die Kommission die Richtlinie 77/486/EWG unter Berücksichtigung der Politiken zur Verringerung der der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union entgegenstehenden Hindernisse neu zu beleben?

(1) ABl. L 199 vom 6.8.1977, S. 32.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Problematik zum Thema Unterweisung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in ihrer Muttersprache bewusst, gerade in einer Zeit, wo die beschäftigungsbedingte und geografische Mobilität wesentliche Elemente der europäischen Politik sind.

Die angesprochene Richtlinie 77/486 bestimmt in Artikel 3, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssysteme in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um unter Koordinierung mit dem Regelunterricht die Unterweisung der Kinder in der Muttersprache und der heimatlichen Landeskunde zu fördern. Das Fehlen einer konkreten Verbindlichkeit dieses Artikels deckt sich mit Artikel 149 EG-Vertrag, wonach die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems fördert.

Das Konzept der Kommission bei der Umsetzung des Artikels 3 ist kooperativ und beruht auf der Ermittlung von Defiziten und der Förderung von Fortschritten durch Schwerpunktbildung im Rahmen des Sokrates-Programms und bestätigt damit das langjährige Engagement der Kommission bei der Förderung von Initiativen zur Verbesserung der schulischen Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern. In der derzeitigen Phase des Sokrates-Programms (2000-2006) wird dieses Engagement insofern noch verstärkt, als diese Zielgruppe bei sämtlichen Aktionen eine der Hauptprioritäten für die Förderung darstellt.

Darüber hinaus erwähnt der neue Bericht der Kommission(1) über die konkreten künftigen Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildung ausdrücklich die Entwicklung der Gesellschaft insbesondere durch Förderung der Demokratie, Abbau der Ungleichheiten zwischen Einzelnen und zwischen Gruppen und Förderung der kulturellen Vielfalt. Der Bericht bestätigt auch, dass das Erlernen fremder Sprachen als Teil der Bildung und Ausbildung nicht nur zur kulturellen Bereicherung des Einzelnen wichtig ist, sondern auch als Beitrag zur Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Die Kommission ist sich somit der Problematik bei der schulischen Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern voll bewusst und setzt sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aktiv für entsprechende Lösungen ein, strebt aber keine Überarbeitung der betreffenden Richtlinie an.

(1) Anhang zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Februar 2002, ABl. C 58 vom 5.3.2002.