SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1165/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE), Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE), María Sornosa Martínez (PSE) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Geheimhaltung von 83 wissenschaftlichen Gutachten über den spanischen Wasserwirtschaftsplan

Im Oktober 2000 beauftragte die spanische Regierung 130 Wissenschaftler, wissenschaftliche Gutachten über die verschiedenen Aspekte des von ihr vorgeschlagenen Nationalen Wasserwirtschaftsplans auszuarbeiten. Die Frist lief Ende November 2000 aus. 83 Gutachten wurden erstellt. In den meisten wird der Plan kritisiert. Die spanische Regierung weigert sich nun, diese 83 Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die spanische Regierung verbietet den Autoren sogar, ihre Berichte zu veröffentlichen, und hat einen Wissenschaftler gerügt, weil er seine Studie im Internet veröffentlicht hat.

Steht dieses Verhalten der spanischen Regierung in Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen?

Hat die Europäische Kommission Zugang zu den 83 Studien?

Wird die Europäsche Kommission die spanische Regierung ersuchen, diese Studien zu veröffentlichen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(1) sind die Behörden verpflichtet, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.

In Absatz 4 des genannten Artikels wird ausgeführt, daß die Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort erteilt. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen und muß auf einer der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten Ausnahmen beruhen.

Gemäß Artikel 4 können Personen, die der Ansicht sind, daß ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzufriedenstellende Antwort erhalten haben, den Bescheid auf dem Rechts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten.

Die Richtlinie 90/313/EWG wurde durch das Gesetz 38 vom 13. Dezember 1995 - geändert durch das Gesetz 55 vom 29. Dezember 1999, das Regelungen für einzelstaatliche Rechtsmittel einführt - in spanisches Recht umgesetzt.

Die Kommission kann aufgrund der in der schriftlichen Anfrage enthaltenen Informationen nicht beurteilen, ob bei den spanischen Behörden ein Antrag auf Zugang zu Informationen gestellt und von diesen auf unangemessene Weise bearbeitet worden ist, was einem möglichen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie bedeuten könnte.

In dem Fall, daß ein Antrag auf Zugang von der betreffenden Behörde abgelehnt und dabei gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstoßen wurde, müsste der betroffene Antragsteller den in Artikel 4 der Richtlinie und in den spanischen Durchführungsverordnungen vorgesehenen Rechtsweg einschlagen.

Die Kommission verfügt nicht über die 83 in der schriftlichen Anfrage angesprochenen Gutachten.

Die Kommission ist durch keinerlei Bestimmung des Gemeinschaftsrechts berechtigt, die spanische Regierung aufzufordern, diese Gutachten zu veröffentlichen.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.