DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/671

(2004/C 84 E/0757)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0770/04

von Seán Ο Neachtain (UEN) an die Kommission

(5. März 2004)

Betrifft: Unionsbürgerschaft

Bis zum 1. Mai 2004 muss eine Reihe von dringenden Fällen betreffend die Unionsbürgerschaft geklärt sein. Kann die Kommission daher mitteilen, wie sich die Rechte in Bezug auf die Unionsbürgerschaft nach dem 1. Mai 2004 in den folgenden zwei Fällen darstellen werden? Der erste Fall betrifft eine Frau, die in Russland geboren wurde, nach Lettland ging und sich dafür entschied, dort zu leben, ohne die Staatsangehörigkeit anzunehmen; später heiratete sie einen Unionsbürger und ging nach Irland, wo ihr nun zwar das Aufenthaltsrecht gewährt wird, sie jedoch ein Visum benötigt, wenn sie außerhalb Irlands reisen will. Der zweite Fall betrifft in Irland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU lebende Letten: Was ist ihr Status in Bezug auf die Unionsbürgerschaft?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. März 2004)

Nach Artikel 17 des EG-Vertrags wird jeder Person, die im Besitz der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats ist, die Unionsbürgerschaft zuerkannt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.

Das erste Beispiel des Herrn Abgeordneten bezieht sich offenbar auf die spezielle Situation staatenloser Personen in Lettland. Die Kommission ist sich der Problematik bewusst. Eine in Russland geborene Frau, die in Lettland ihren Wohnsitz hat, ohne jedoch die lettische Staatsbürgerschaft zu besitzen, und später einen Unionsbürger heiratet und mit ihm nach Irland geht, kann nur dann die Rechte der Unions-bürgerschaft aus eigenem Recht in Anspruch nehmen, wenn sie die Unionsbürgerschaft selbst erwirbt. Dies kann entweder durch Heirat oder durch eine andere Maßnahme erfolgen, die die Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates für den Erhalt der Staatsbürgerschaft vorsehen. Wenn sie staatenlos bleibt oder die Staatsbürgerschaft eines Drittlandes behält, erlaubt ihr das Gemeinschaftsrecht trotzdem, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und aufgrund ihres Status als Ehefrau eines Unionsbürgers in Irland zu wohnen.

Wenn diese Person von Irland in ein anderes Mitgliedsland reisen möchte, benötigt sie ein Visum, da Irland aus eigener Entscheidung den Schengen-Besitzstand nicht anwendet, d.h. das Gemeinschaftsrecht bezüglich einheitlicher Kurzzeitvisa, Außengrenzkontrollen und Reisefreizügigkeit in einem Gebiet, für das die Personenkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben wurden. Doch aufgrund ihres Staus als Ehefrau eines Unionsbürgers sollte ihr der Erwerb der nötigen Visa erleichtert werden. Die Visa müssen ihr zudem kostenlos ausgestellt werden.

Zur zweiten Frage: Ein Lette, der in Irland oder einem anderen Mitgliedstaat lebt, erwirbt ab dem Beitritt Lettlands zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 die Unionsbürgerschaft und kann direkt alle mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte gemäß dem zweiten Teil des EG-Vertrags in Anspruch nehmen. Dazu zählen insbesondere das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vorbehaltlich etwaiger anwendbarer Übergangsmaßnahmen für Arbeitnehmer) sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei Wahlen zum Europäischen Parlament im Mitgliedstaat, in dem der EU-Bürger seinen Wohnsitz hat.