SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1101/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Güterkraftverkehrsbranche

Warum werden in Nordirland (Teil des Vereinigten Königreichs) und anderen Mitgliedstaaten der EU zugelassene LKW nur alle sechs Monate oder weniger auf Sicherheitsmängel hin kontrolliert, wogegen dies im Vereinigten Königreich alle sechs Wochen der Fall ist?

Warum werden Fahrzeuge gewogen, bevor sie auf Fähren fahren (um eine Überladung zu verhindern), die im Vereinigten Königreich ihre Reise beginnen, wogegen dies nicht erfolgt, wenn sie von Häfen wie Calais mit Ziel Vereinigtes Königreich starten? Stellen diese mangelnden Kontrollen ein Risiko für die Sicherheit der Schiffe, der Besatzung und der Reisenden dar?

Im Vereinigten Königreich werden die Fahrtenschreiber regelmäßig und streng kontrolliert, was im Gegensatz zu der Praxis in einigen anderen Mitgliedstaat steht, wo sie nur stichprobenweise kontrolliert werden (z.B. Deutschland). Welche Maßnahmen sind geplant, um dieser schwerwiegenden Anomalie abzuhelfen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten über Sicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr. Daher gibt es eine Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien, die für den Güterkraftverkehr in allen Mitgliedstaaten maßgebend sind. In diesen Richtlinien ist vorgeschrieben, daß die Fahrzeuge und ihre Ausrüstung regelmäßig überprüft werden müssen, die Mitgliedstaaten können jedoch für die in ihrem Land zugelassenen Fahrzeuge strengere Auflagen festsetzen. Daher kann das Vereinigte Königreich oder jeder andere Mitgliedstaat den technischen Zustand schwerer Nutzfahrzeuge oder den Fahrtenschreiber öfter überprüfen, als dies in den Richtlinien mindestens vorgeschrieben ist.

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich jedoch auf Praktiken im Vereinigten Königreich, die nach dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgeschrieben sind. Bei der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften hat das Vereinigte Königreich sich nicht für häufigere als in der Richtlinie vorgeschrieben Überprüfungen und Inspektionen entschieden.

Zu Punkt eins ist festzuhalten, daß gemäß dem Gemeinschaftsrecht(1) schwere Nutzfahrzeuge in allen Mitgliedstaaten mindestes einmal im Jahr einer genau festgelegten technischen Überwachung unterzogen werden müssen. Die Richtlinie schreibt Mindestzeitabstände für die Untersuchungen und Überprüfungen vor, räumt den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit ein, häufigere Untersuchungen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge vorzunehmen, wenn sie dies möchten. Die rechtlichen Anforderungen für die Überprüfung schwerer Nutzfahrzeuge im Vereinigten Königreich und in Irland stehen mit der Richtlinie im Einklang, d.h. beide sehen jährliche technische Überprüfungen vor.

Zu Punkt zwei muß angeführt werden, daß es keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, gemäß denen Fahrzeuge gewogen werden müssen, ehe sie auf Fähren auffahren. Es fällt jedoch unter die Verantwortung des Kraftverkehrunternehmers, dafür zu sorgen, daß seine Kraftfahrzeuge das vorgeschriebene Hoechstgewicht nicht überschreiten, und der Fährunternehmer muß sicherzustellen, daß seine Fähren nicht überladen werden. Der Kommission ist kein nachgewiesener Zusammenhang zwischen Seeunfällen und der Überladung von Fähren bekannt. Darüber hinaus sollte festgehalten werden, daß systematische Lkw-Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht zulässig sind(2).

In Bezug auf die unter dem dritten Punkt genannte Kontrolle der Fahrtenschreiber sind im Gemeinschaftsrecht(3) die Art der Überprüfungen beim Einbau oder bei Reparaturen, die Mindesthäufigkeit für die regelmäßige Überprüfung sowie Mindestanforderungen für Straßenkontrollen und für Kontrollen in Verkehrsunternehmen vorgeschrieben. Im Rahmen der Richtlinie 88/599/EWG erstellt die Kommission alle zwei Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht(4) über die Einhaltung der Vorschriften. Diese Berichte lassen keine besonderen Diskrepanzen in Bezug auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten berichtete Einhaltung der Vorschriften erkennen.

(1) Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrolle der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr, ABl. L 390 vom 30.12.1989, und Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln, ABl. L 395 vom 31.12.1992.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (Artikel 12 und Anhang I Kapitel VI), ABl. L 370 vom 31.12.1985, und Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl. L 325 vom 29.11.1988.

(4) KOM(2000) 84 endg.