SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1519/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Anwendung der Richtlinien über Abfälle auf Textilabfälle in Prato

Die italienische Regierung hat vor kurzem ein Dekret ausgearbeitet, wonach die sogenannten Textilabfälle zu speziell zu entsorgendem Sondermüll gezählt werden. Dieses Dekret trägt in keiner Weise der Besonderheit des Textildistrikts Prato Rechnung und könnte daher Dutzende von lokalen Betrieben bei einer übertrieben restriktiven Anwendung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.

Diese Textilabfälle könnten als Müll betrachtet werden, wenn sie aus den Betrieben gelangen, sind aber in Wirklichkeit Rohstoff für einen Großteil der Produktion des Gebiets.

Daher kämen die Richtlinien 91/0156/EWG(1) und 91/0689/EWG(2) im Fall dieser Textilabfälle nicht zur Anwendung.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Ob sie es nicht für angezeigt hält, eine Aussetzung der Änderung der Gesetzesverordnung, die am 30. Juni in Kraft treten soll, zu fordern sowie eines möglichen Verstoßverfahrens, das angestrengt werden könnte, weil die diesbezügliche europäische Richtlinie nicht angewandt wurde?

2. Ob sie es für angezeigt hält, die Beschaffenheit dieser Textilabfälle besser zu überprüfen und ihre Einstufung unter Sondermüll, gegebenenfalls im Rahmen einer Konsultation mit den Bürgern, den Unternehmen und den sozialen Verbänden?

3. Ob sie sich allgemein zu dieser Angelegenheit äußern kann?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Artikel 1 der Richtlinie 75/0442/EWG des Rates über Abfäll(1), geändert durch die Richtlinie 91/0156/EWG des Rates lautet wie folgt: Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: Abfall: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/0689/EWG über gefährliche Abfälle bezieht sich auf diese Definition.

Auf Grundlage dieser Definition und ihrer Auslegung durch den Gerichtshof können Textilabfälle nicht vom Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Abfälle ausgenommen werden. In seinem Urteil vom 25. Juni 1997 in den Rechtssachen C-304/94, 330/94, 342/94 und 224/95 stellte der Gerichtshof folgendes fest: Der Begriff Abfälle im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156, auf den Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/689 über gefährliche Abfälle und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 259 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Gemeinschaft verweisen, ist nicht so zu verstehen, daß er Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, nicht erfaßt, selbst wenn sie Gegenstand eines Rechtsgeschäfts oder einer Notierung in amtlichen und privaten Kurszetteln sein können.

Aufgrund dessen und auf Grundlage der von der Frau Abgeordneten gemachten Angaben und aufgeführten Gründe scheint der Kommission der Entwurf des italienischen Dekrets, wonach Textilabfälle als speziell zu entsorgender Sondermüll einzustufen sind, nicht in Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle zu stehen. Die Kommission kann sich jedoch erst nach Prüfung des endgültigen Textes des Dekrets eine Meinung darüber bilden, ob es Bestimmungen enthält, die gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle verstoßen. Den beteiligten Unternehmen und Sozialpartnern ist die vorstehend dargelegte Haltung des Gerichtshofs bekannt, der bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Frage der Definition des Begriffs Abfall in der Gemeinschaftsgesetzgebung Vorrang hat.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.