SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3461/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Einschränkung des freien Warenverkehrs durch den britischen Zoll

Mehrere im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs tätige spanische Unternehmen haben regelmäßig Probleme mit dem britischen Zoll. Es handelt sich um Firmen, die mit spanischen Erzeugnissen (Wein, Schmuck, Geschenksartikel usw.) und Tabakerzeugnissen (Zigaretten, Zigarren, Rolltabak) handeln. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft können nach den geltenden Rechtsvorschriften pro Person vier Stangen Zigaretten für den Eigenbedarf verkauft werden, und bei alkoholischen Getränken liegt die Hoechstgrenze für Einzelpersonen bei 10 Litern.

Trotz der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt beschlagnahmt der britische Zoll jedoch einen großen Teil dieser Sendungen an Kunden der genannten Unternehmen mit der Begründung, dass diese die britischen Abgaben entrichten müssen; die Waren wurden aber bereits in Spanien besteuert. Die betroffenen Unternehmen sind der Meinung, dass es sich hier um einen Verstoß gegen den im Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs handelt.

Mit dem britischen Gesetz 3155/1992 wird die Richtlinie 92/12/EWG(1) des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren mangelhaft umgesetzt. In Artikel 8 der Richtlinie ist Folgendes festgelegt: Für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, werden die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatz des Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben. Da der Kunde den getrennten Transport der Waren persönlich bezahlt (die Rechnung, die er erhält, beinhaltet die Transportkosten als gesonderten Betrag), sind die rechtlichen Erfordernisse gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie erfuellt.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die britische Regierung den Grundsatz des freien Warenverkehrs achtet?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Erhebung einer Sonderabgabe durch die britische Verwaltung gegen die Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren verstößt?

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass es sich in Wahrheit um einen versteckten Zoll handelt, der gemäß Artikel 25 des Vertrags verboten ist?

Welche Schritte wird die Kommission gegenüber der britischen Regierung unternehmen, damit diese den Binnenmarkt achtet?

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Es trifft zu, dass Artikel 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren bestimmt, dass die Verbrauchsteuern für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben, im Erwerbsmitgliedstaat erhoben werden. Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 8 ist jedoch, dass die betreffenden Waren von den Privatpersonen selbst befördert werden. Werden die Waren im Auftrag des Käufers von einem Spediteur befördert, ist Artikel 8 nicht anwendbar.

Artikel 10 der Richtlinie enthält spezifische Vorschriften für Fernverkäufe zwischen den Mitgliedstaaten. Danach gilt grundsätzlich, dass Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und die vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt versandt oder befördert werden, im Bestimmungsmitgliedstaat mit der Verbrauchsteuer belastet werden.

Dieser Artikel 10 ist im Lichte des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-296/95(1) zu interpretieren. In seiner umfassenden Auslegung des Geltungsbereichs von Artikel 10 stellte der Gerichtshof in Bezug auf das Erfordernis, dass die Waren vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr befördert werden müssen, fest (Randnr. 46): Im Übrigen bescheinigt die in dieser Bestimmung verwendete Formulierung deutlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber eher auf die objektive Natur der Vorgänge als auf die ihnen verliehene rechtliche Form abstellt. Ferner umfasse Artikel 10 sämtliche Fälle des Versands oder der Beförderung auf Gefahr des Verkäufers.

Nach den Erkenntnissen der Kommission wird auf den meisten Websites für den elektronischen Handel der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Art angeboten, den Versand bzw. die Beförderung der Waren zu erleichtern, und zwar in einer Weise, dass die betreffenden Waren als von Artikel 10 erfasst anzusehen sind. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Umstände des Versands oder der Beförderung der Waren in manchen Fällen so sind, dass die Warenbewegung eindeutig durch den Käufer und nicht durch den Verkäufer organisiert wird. Nach Auffassung der Kommission sind derartige Fälle in Anbetracht der Struktur des harmonisierten Verbrauchsteuersystems und der dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/95 zugrunde liegenden Argumentation ebenfalls von Artikel 10 der Richtlinie 92/12/EWG zu erfassen.

Die Kommission beantwortet die Fragen der Frau Abgeordneten daher wie folgt:

a) Nach Ansicht der Kommission steht das von der Frau Abgeordneten beschriebene Vorgehen der britischen Behörden offenbar mit den Vorschriften des harmonisierten Verbrauchsteuersystems in Einklang, die ausdrücklich darauf abzielen, den Grundsatz des freien Warenverkehrs für verbrauchsteuerpflichtige Waren in die Praxis umzusetzen.

b) Wie weiter oben erläutert, ist Artikel 10 der Richtlinie 92/12/EWG nach Auffassung der Kommission auf Fernverkäufe anzuwenden. Für diese Fälle sieht Artikel 10 ein Verfahren für die Erstattung der vom Verkäufer im Abgangsmitgliedstaat gezahlten Verbrauchsteuer vor, so dass eine Doppelbesteuerung vermieden wird.

c) Nach Ansicht der Kommission kann eine Verbrauchsteuer, die von einem Mitgliedstaat im Einklang mit den harmonisierten Verbrauchsteuervorschriften der Richtlinie 92/12/EWG erhoben wird, keine von Artikel 25 EG-Vertrag verbotene Zollabgabe darstellen.

d) Die Kommission sieht aus diesen Gründen keinen Anlass, gegen das Vereinigte Königreich vorzugehen.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, The Queen v Commissioners of Customs and Excise, ex parte EMU Tabac SARL, The Man in Black Ltd, John Cunningham, Slg. 1998 I-1605.