SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0612/00

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Notwendigkeit gemeinschaftlicher Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden im Gartenbau

Dem Vernehmen nach sind in Belgien bestimmte Pestizide für den Gartenbau (Tolyfluanid und Myclobutanil) zugelassen, die in Frankreich verboten sind. Andererseits sind bestimmte Pestizide in Frankreich zugelassen, die in Belgien verboten sind. Aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften soll Frankreich belgische Ausfuhren von Gartenbauerzeugnissen in bestimmten Fällen die Einfuhr verweigern. Die belgischen Erzeugnisse kommen so in Frankreich in Mißkredit, was weitgehende Folgen für die belgischen Ausfuhren haben kann. Die belgischen Behörden führen dagegen keine vergleichbaren Kontrollen französischer Gartenbauerzeugnisse durch.

1. Gibt es gemeinschaftliche Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von Pestiziden im Gartenbau?

2. Wenn ja, was sehen diese Rechtsvorschriften vor?

3. Wenn nein, hält es die Kommission nicht für erforderlich, gemeinschaftliche Vorschriften auszuarbeiten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern?

4. In welchen Fällen darf Frankreich ganz abgesehen vom Bestehen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften die Einfuhr belgischer Gartenbauerzeugnisse verhindern oder erschweren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. April 2000)

1. - 3. Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist in der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) geregelt. Hauptziele dieser Richtlinie sind (a) die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus

für Verbraucher und Landwirte gleichermaßen, (b) die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Umwelt und Ressourcen und (c) die Gewährleistung des freien Verkehrs von Pflanzenschutzmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft.

Die Richtlinie enthält eine Positivliste der zulässigen Wirkstoffe, die nach gründlicher Untersuchung als ungefährlich für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt eingestuft werden. Die Zulassung einzelner Produkte bleibt jedoch in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten (Subsidiarität). Dies bedeutet, daß die Sicherheit eines Pflanzenschutzmittels unter den spezifischen Einsatzbedingungen in diesem Mitgliedstaat ein zweites Mal überprüft wird.

Die Richtlinie sieht außerdem vor, daß die Mitgliedstaaten ein Pflanzenschutzmittel nur zulassen können, wenn die darin enthaltenen Wirkstoffe in der gemeinschaftlichen Positivliste stehen und bestimmte Kriterien in bezug auf die Wirksamkeit und die Sicherheit für Mensch und Umwelt erfuellt sind. Diese Kriterien sind harmonisiert (die sogenannten einheitlichen Grundsätze), ebenso wie die Angaben, die die Industrie vorlegen muß, wenn sie eine Zulassung beantragt.

Für alle Wirkstoffe, die bei Inkrafttreten der Richtlinie im Juli 1993 schon auf dem Markt waren, ermöglicht eine Ausnahmeregelung den Mitgliedstaaten, weiterhin Pflanzenschutzmittel zuzulassen, die noch nicht in der gemeinschaftlichen Positivliste enthalten sind, solange die schrittweise Neueinstufung all dieser Wirkstoffe noch im Gange ist. Die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(2) soll diese Überprüfung erleichtern und beschleunigen.

Die Richtlinie sieht außerdem ein System der obligatorischen Zustimmung zur Zulassung eines Mitgliedstaates vor, sofern die landwirtschaftlichen und umwelttechnischen (einschließlich der klimatischen) Bedingungen sowie die Pflanzenschutzbedingungen mit denen in anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

4. Mit der Frage der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hängt die Frage der Rückstände in Gartenbauerzeugnissen zusammen. Die gemeinschaftlichen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (MRLs (maximum residue limits)) in Gartenbauerzeugnissen sind in den Anhängen der Ratsrichtlinien 76/895/EWG vom 23. November 1976(3) und 90/642/EWG vom 27. November 1990(4) für eine große Anzahl von Schädlingsbekämpfungsmitteln festgelegt. Diese MRLs sind in der gesamten Gemeinschaft bindend. Ihre Bestimmung ist eine fortwährende Aufgabe, die noch nicht beendet ist. Für die Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Produkten, für die noch kein gemeinschaftlicher MRL festgelegt wurde, hat noch keine Harmonisierung stattgefunden, so daß die Mitgliedstaaten gegebenenfalls nationale MRLs festsetzen können.

Es ist durchaus möglich, daß in einem Mitgliedstaat eine Zulassung und ein entsprechender nationaler MRL existieren, während es in einem anderen Mitgliedstaat keine Zulassung gibt und der nationale MRL bei null liegt. In diesem Fall wäre eine Ablehnung der Einfuhr von rückstandsbelasteten Produkten aus dem ersten Mitgliedstaat legitim.

Mit der Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997(5) wurde ein Schlichtungsverfahren auf gemeinschaftlicher Ebene eingeführt, das angewandt wird, wenn die Lösung eines solchen Handelsstreits durch bilaterale Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht möglich war.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000.

(3) ABl. L 340 vom 9.12.1976.

(4) ABl. L 350 vom 14.12.1990.

(5) ABl. L 184 vom 12.7.1997.