SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2019/98

von Edith Müller (V) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Haushaltsausgaben für Menschenrechte

1. Im Haushaltsjahr 1999 ist eine separate Linie für ein Sonderprogramm für Demokratie in Nigeria (3 Mio. Euro Verpflichtungen, 1.5 Mio. Euro Zahlungen für 1998) verschwunden. Ist der für 1998 zugeteilte Betrag ausgegeben worden? Falls ja, für welche Aktivitäten? Falls nein, warum nicht? Welche Programme hat die Kommission vorgesehen und wie sollen sie ausgeführt werden?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um ein Europäisches Netzwerk für Menschenrechte und Demokratisierung einzurichten, wie es im Bericht von Frau Lenz über die "Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der EU-Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung" (A4-0393/97) Ende letzten Jahres vorgeschlagen wurde? Wird dieses Netzwerk innerhalb der Kommission eingerichtet und von dieser überwacht, und wann sollte es seine Tätigkeit aufnehmen?

3. Im Haushaltsjahr 1999 ist die vom europäischen Parlament eingesetzte Haushaltslinie (2 Mio. EURO Verpflichtungen, 1 Mio. EURO Zahlungen für 1998) für die Unterstützung von Wahlverfahren (B7-709) auf ein "p.m." gekürzt worden. Warum ist das geschehen? Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um diese Haushaltslinie auszuführen? Falls keine Aktivitäten eingeleitet worden sind, warum nicht? Welche Pläne hat die Kommission für die Zukunft?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(21. September 1998)

1. Die Kommission hat für Nigeria keine getrennte Haushaltslinie vorgeschlagen, sondern die Finanzierung der für dieses Land vorgesehenen Aktivitäten in die Haushaltslinie B7-7020"Demokratisierung, Menschenrechte in den Entwicklungsländern" eingeschlossen und den dort vorgesehenen Betrag von 17 Mio. Ecu auf 20 Mio. Ecu erhöht. Die für 1998 zugeteilten 3 Mio. Ecu wurden von der Kommission bislang weder ausgegeben noch gebunden, sie hat jedoch die zu finanzierenden Projekte zusammengestellt und den Entscheidungsprozeß eingeleitet. Trotz der sich aus dem Urteil des Gerichtshof vom Mai 1998 in der Rechtssache 106/96 ergebenden Verzögerungen beabsichtigt die Kommission, sämtliche Mittel bereitzustellen. Im Juli 1998 entschied die Kommission, die aufgrund dieses Urteils erfolgte Aussetzung sämtlicher Aktivitäten im Rahmen der die Menschenrechte betreffenden Haushaltslinien aufzuheben, so daß sie erst seit Juli 1998 wieder in der Lage ist, Entscheidungen über die Verwendung dieser Haushaltsmittel zu treffen.

2. Die eventuelle Zustimmung zu der von Frau Lenz in ihrem Bericht vorgeschlagenen Schaffung eines europäischen Netzwerks für Menschenrechte macht eine sorgfältige Vorbereitung und zweifellos ein Ausschreibungsverfahren erforderlich, um die Organisation auszuwählen, die bei der entsprechenden Einrichtung behilflich ist. Die Kommission hat die Empfehlung, bei der Koordinierung der Menschenrechtsfragen in grösserem Masse auf Internet zurückzugreifen, zur Kenntnis genommen und wird sie sicherlich befolgen.

Der weitere Vorschlag von Frau Lenz, innerhalb der Kommission eine Struktur zur Koordinierung der Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung zu schaffen, wurde am 18. Dezember 1997 von einem Kommissionsmitglied auf der Plenarsitzung des Parlaments ausführlich erörtert. Die Kommission hat versucht, die Einheit der Zuständigkeit und der Verwaltung der Mittel auf geographischer Ebene zu wahren und gleichzeitig die Koordinierung wirksam zu betreiben. Dem zuständigen Kommissar, dem die Verantwortung für die thematischen und horizontalen Aspekte in diesem Bereich übertragen wurde, steht ein Lenkungsausschuß und eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe zur Seite, um die Kohärenz der im Bereich der Menschenrechte verfolgten Strategie insgesamt zu verbessern.

3. Die für das Haushaltsjahr 1999 eingesetzte Bezeichnung "p.m." (pro memoria) fällt in den Rahmen der zur Rationalisierung der Haushaltsstruktur (Streichung von Haushaltslinien mit geringfügiger Mittelausstattung) festgesetzten Leitlinien, und zwar in dem Masse, in dem die für das Haushaltsjahr 1998 im Rahmen der Haushaltslinie B7-709 vorgesehenen Maßnahmen auch über die in Kapitel B-8 Aussenpolitik und allgemeine Sicherheit vorgesehenen Mittel finanziert werden können.

Seit der Veröffentlichung der Erläuterungen zum Haushaltsplan 1998 hat sich die Kommission wiederholt mit dem Unterausschuß für Menschenrechte in Verbindung gesetzt, um die Anmerkungen zur Haushaltslinie B7-709 zu klären; dabei wurde gefordert, eine interinstitutionelle Vereinbarung zu schließen, und ausserdem die Notwendigkeit unterstrichen, die Haushaltslinie B7-709 so schnell wie möglich freizugeben. Bei dieser Gelegenheit stellte die Kommission fest, daß im Parlament bislang noch kein Konsens über einen detaillierten Vorschlag zu dem Inhalt der interinstitutionellen Vereinbarung zustande gekommen ist.

Gleichzeitig hat die Kommission den Unterausschuß für Menschenrechte systematisch darüber unterrichtet, wie sie die betreffende Haushaltslinie zu verwenden gedenkt, nämlich für horizontale Aktionen zur Vorbereitung von Missionen zur Wahlunterstützung und zur Förderung der Bereitschaft zur Kontrolle und Überwachung der Wahlen durch Ausbildungsmaßnahmen sowie Aktivitäten, die darauf abzielen, ein europäischen Vorgehen durch die Schaffung von schnell einsetzbaren Interventionsgruppen rechtlich und logistisch gesehen professioneller zu gestalten.

Wegen des finanziellen Umfangs der spezifischen Maßnahmen, wie der Missionen zur Wahlkontrolle oder -überwachung, sollten diese weiterhin im Rahmen der einschlägigen geographischen Gemeinschaftsinstrumente, gegebenenfalls als Unterstützung gemeinsamer Aktionen im Bereich der allgemeinen Sicherheits- und Aussenpolitik, finanziert werden.