SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3677/00

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Rechnungsprüfern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich in Kürze mit einer Rechtssache befassen, die der niederländische Staatsrat an ihn überwiesen hat. Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung ersucht, die Aufschluss darüber geben soll, ob eine von der niederländischen Anwaltskammer (Nederlandse Orde van Advocaten) erlassene Vorschrift mit den Bestimmungen des EG-Vertrags betreffend den Wettbewerb, die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.

Die Regelung der niederländischen Anwaltskammer sieht vor, daß Mitglieder der Kammer zwar völlig integrierte Partnerschaften mit Notaren, Patentanwälten und Steuerberatern eingehen dürfen, daß es Mitgliedern der Kammer jedoch untersagt ist, mit (einem oder mehreren) Rechnungsprüfern zusammenzuarbeiten, wenn im Rahmen dieser Zusammenarbeit eine wie auch immer geartete Honorarverteilung oder die Verwendung eines gemeinsamen Namens vorgesehen ist.

Dem Europäischen Parlament ist bekannt, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Gerichtshof den Standpunkt vertreten haben könnte, daß das genannte Verbot rechtmäßig ist, da es zum allgemeinen Schutz der Klienten und Dritter verhängt wurde. Es ist aber höchst zweifelhaft, daß ein derart selektives Verbot notwendig oder verhältnismäßig ist, da es unter der Annahme gilt, daß jede Art von Zusammenarbeit eines Mitglieds der Anwaltskammer mit (einem oder mehreren) Rechnungsprüfern zu unlösbaren Problemen für den Berufsstand des Mitglieds der Anwaltskammer führt. Diese Annahme entbehrt jeder Grundlage.

In einigen Mitgliedstaaten, unter anderem in Deutschland und Spanien, dürfen Mitglieder der Anwaltskammer mit Rechnungsprüfern zusammenarbeiten. Ferner kündigte die Law Society of England and Wales (Anwaltskammer von England und Wales) kürzlich an, daß sie derartige Kooperationen zulassen wolle. Außerdem gelangten das niederländische Justiz- und Wirtschaftsministerium in einem im Juli 1999 veröffentlichten Sonderbericht zu der Auffassung, daß die branchenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Notaren, Steuerberatern, Mitgliedern der Anwaltskammer und Rechnungsprüfern gestattet werden sollte.

Kann die Kommission mitteilen, warum sie die Auffassung vertritt, daß das von der niederländischen Anwaltskammer verhängte Totalverbot berechtigt bzw. notwendig ist, und insbesondere warum keine alternativen Lösungen vorgesehen werden, die weniger restriktiv als ein derartiges Totalverbot sind? Wie bringt die Kommission ferner diesen Standpunkt mit der Tatsache in Einklang, daß die Mitglieder der Anwaltskammer und die Rechnungsprüfer in Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich das Recht haben (bzw. künftig haben sollen), Kooperationen einzugehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Januar 2001)

Das betreffende Verbot kann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein als solche stellen sich die anwaltliche Unabhängigkeit und das Berufsgeheimnis für den aktiven Schutz der Mandanten dar. Das Verbot scheint auch nicht unverhältnismäßig zu sein, da kein weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht. Insbesondere bietet eine Trennung innerhalb der Gruppe keine ausreichende Garantie, da der Interessenkonflikt weiter besteht.

Im übrigen sind solche Verbote gemäß der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über die Niederlassung von Rechtsanwälten(1) durch das allgemeine Interesse zum Schutz der Mandanten und Dritter gerechtfertigt (Artikel 11 Nummer 5 zweiter Absatz, der auf Nummer 1 dieses Artikels verweist). Dieser Absatz wurde auf Antrag des Parlaments hinzugefügt.

Die Richtlinie sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit nicht jedoch die Verpflichtung vor, ein solches Verbot zu erlassen; dasselbe gilt für Artikel 43 (ex-Artikel 52) EG-Vertrag: er steht diesem Verbot nicht entgegen, verpflichtet aber auch nicht dazu, ein solches zu erlassen.

(1) Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998).