SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0614/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Fernsehen ohne Grenzen

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(95)0086) ((ABl. C 185 vom 19.07.1995, S. 4.)) zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG ((ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.)) des Rates will die Kommission die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von 1989 ändern, um der technologischen Entwicklung und der Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen und um einigen Schwierigkeiten zu begegnen, die bei ihrer Umsetzung aufgetreten sind.

Die Absicht, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung und Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit auszuarbeiten, ist zu begrüssen. Kann die Kommission dennoch zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Sind die neuen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Anteilen gerechtfertigt?

2. Wäre nicht ein flexibleres und schrittweises System vorzuziehen, um auf die allmählichen Auswirkungen des Programms MEDIA II besser reagieren zu können?

3. Sollte die Richtlinie nicht weiter den Fernsehanstalten die Wahl darüber überlassen, ob sie die Anteile für die Ausstrahlung oder die Investitionen erreichen wollen oder nicht, gleich, ob es sich um Spartenkanäle oder spartenübergreifende Kanäle handelt?

4. Wäre es nicht besser, die Anteile - gleich welcher Art - schrittweise zu erfuellen und bestimmte Etappen für die Bewertung der Effizienz der von Fall zu Fall ergriffenen Maßnahmen festzulegen, bevor eine neue Phase eingeleitet wird?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. Mai 1996)

1. Die Richtlinie 89/552/EWG stützt sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66 EGV. Wichtigstes Ziel ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für den freien Verkehr der Fernsehsendungen innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen. Hierzu werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in einer Reihe von Bereichen - u.a. anwendbares Recht, Förderung des Vertriebs und der Produktion von Fernsehprogrammen, Fernsehwerbung und Sponsoring, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung - koordiniert. Artikel 2 Absatz 2 legt fest, daß die Mitgliedstaaten den freien Empfang von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten gewährleisten und deren Weiterverbreitung nicht aus Gründen behindern dürfen, die in Bereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert werden. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen fallen in den Bereich der Förderung des Vertriebs und der Produktion von Fernsehprogrammen. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG beabsichtigt die Kommission sowohl eine Verbesserung der Rechtssicherheit im Lichte der bei der Umsetzung dieses Rechtsaktes seit 1989 gewonnenen Erfahrungen als auch eine Aktualisierung bestimmter Bestimmungen zur Anpassung an die Entwicklung des Fernsehens seit diesem Zeitpunkt. Die Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet der Förderung europäischer Werke folgen diesem Gesamtkonzept. Zudem wollte die Kommission die Aufnahme von Artikel 128 Absatz 4 in den EG-Vertrag (siehe Erwägungsgrund Nr. 14 des Vorschlags) berücksichtigen; dort ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung trägt.

2. Die Richtlinie 89/552/EWG schafft den gemeinsamen rechtlichen Rahmen, der den freien Verkehr von Fernsehsendungen innerhalb der Gemeinschaft ermöglicht (siehe Ziff. 1). Sie ist nur insofern mit dem Programm Media II verknüpft, als mit diesem Programm angestrebt wird, den Medienvertretern finanzielle Unterstützung in ihrem Bestreben zu gewähren, aus dem europäischen Medienraum den grösstmöglichen Nutzen zu ziehen.

3. Die Richtlinie ist unmittelbar an die Mitgliedstaaten gerichtet. Nach Artikel 189 EGV ist es Sache der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Form und die Mittel zu wählen, durch die erreicht werden soll, daß die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die in den Artikeln 4 und 5 genannten Anteile erreichen, wobei der Wortlaut dieser Artikel zu berücksichtigen ist.

4. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß das Wort "schrittweise" in die Formulierung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG Eingang gefunden hat, und daß in dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie sowie in der Legislativen Entschließung mit der am 14. Februar 1996 ((ABl. C 65 vom 4.3.1996. )) angenommenen Stellungnahme des Parlaments zu diesem Vorschlag die Beibehaltung eines Systems zur schrittweisen Anpassung vorgeschlagen wurde.