SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3101/96 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Überschreiten der Zahlungsfristen durch die Kommission

Die geltenden Zahlungsbestimmungen sehen vor, daß die Kommission alle Rechnungen innerhalb von 60 Tagen begleicht. Trotzdem gab es viele Fälle, in denen die Kommission diese Frist nicht eingehalten hat. So wurde dem Fragesteller ein Fall berichtet, in dem die Kommission nicht nur nicht innerhalb von 60 Tagen beglichen hat, sondern es auch unterlassen hat, das betreffende Unternehmen darüber zu informieren, weshalb nicht gezahlt wurde.

Viele Unternehmen, die vertragliche Verpflichtungen mit der Kommission eingehen, brauchen sichere und pünktliche Zahlungen, um ihre Dienstleistungen aufrechterhalten zu können.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Reform der gegenwärtigen Zahlungspolitik plant? Kann sie ferner mitteilen, ob sie Entschädigungsbestimmungen für verspätet geleistete Zahlungen entsprechend ihrer eigenen Empfehlung vom 12. Mai 1995 (95/198/EG) ((ABl. L 127 vom 10.06.1995, S.19 )) plant? In dieser Empfehlung und in der Stellungnahme des Parlaments dazu wird das Recht des Gläubigers auf die Verzugszinsen und sonstigen Schadensausgleich durch Zahlungsverzug anerkannt.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. Januar 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß alle Unternehmen, die ein Vertragsverhältnis mit ihr eingegangen sind, zu Recht erwarten können, daß die ihnen geschuldeten Zahlungen so rasch und so zuverlässig wie möglich geleistet werden. Die Kommission bemüht sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Zahlungen innerhalb von 60 Tagen vom Zeitpunkt des Eingangs der ordnungsgemäß ausgestellten und in Übereinstimmung mit den zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Klauseln vorgelegten Rechnung geleistet werden.

Die Kommission fordert den Herrn Abgeordneten auf, ihr den von ihm erwähnten spezifischen Fall mitzuteilen, in dem die Frist von 60 Tagen offenbar nicht eingehalten wurde.

Den von der Kommission angewandten Verfahren zur Anordnung und Ausführung der Zahlungen gilt das besondere Augenmerk; sie wurden in der letzten Zeit mehrfach geändert, was sich sehr positiv auf die Verkürzung der Fristen ausgewirkt hat. So geben die anweisungsbefugten Dienststellen systematisch den Zeitpunkt des Eingangs der Rechnungen in das Sincom-System ein, so daß die für die Begleichung der Rechnungen benötigten Fristen effektiv ermittelt werden können.

Die Kommission benutzt nun für die Ausführung ihrer Zahlungen das Swift-Netz; das Verfahren zur Anordnung, Sichtvermerkerteilung und Validierung durch den Rechnungsführer - drei in der Regelung vorgeschriebene Phasen des Genehmigungsvorgangs - ist ebenfalls weitgehend automatisiert, da die Papierunterlagen - die noch als Belege herangezogen werden - nicht mehr handschriftlich unterzeichnet zu werden brauchen; nur die elektronischen Validierungen im Sincom-System sind verbindlich.

Zur Erleichterung und Optimierung der Anordnung dieser Zahlungen hat die Kommission ferner eine "Datei Anderkonten" eingerichtet, in der die Unternehmens- und Bankdaten aller Zahlungsempfänger erfasst sind. Durch die systematische Inanspruchnahme dieser Datei wird nicht nur das Anordnungsverfahren insofern beschleunigt, als nicht mehr die wiederholte Erfassung aller dieser Daten bei jeder Zahlung erforderlich ist, da die blosse Eingabe eines Codes ausreicht, um den Empfänger zu ermitteln; sondern es wird auch eine zuverlässige und zuegige Abwicklung der Bankvorgänge gewährleistet.

Die Kommission geht ordnungsgemäß nach Maßgabe der Ausführungsfristen vor. So hat sie für das Haushaltsjahr 1995 festgestellt, daß bei allen ihren Zahlungen zu Lasten des Haushaltsplans die durchschnittliche Ausführungsfrist zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung und dem Zeitpunkt der Belastung ihres Finanzkontos 37 Tage betrug, und zwar entfielen auf die Feststellung des Zahlungsanspruchs und die Anordnung der Zahlung durch den Anweisungsbefugten 26 Tage, auf die Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur 6 Tage, auf die Validierung durch den Rechnungsführer und die erste Unterschrift 3 Tage, auf die zweite Unterschrift und die Übermittlung an die Bank 2 Tage. Es hat sich ferner gezeigt, daß im Haushaltsjahr 1995 84 % der Zahlungen innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen geleistet worden waren, während bei 9 % die Frist zwischen 60 und 90 Tagen betrug und bei 7 % mehr als 90 Tage benötigt wurden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ergebnisse noch verbessert werden können; sie beabsichtigt daher, mit den im Rahmen von Sincom zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln sämtliche Zahlungsfristen zu überwachen, damit mindestens 95 % ihrer Zahlungsanordnungen innerhalb einer Frist von 60 Kalendertagen von der ersten Eintragung der Zahlungsaufforderung an gerechnet ausgeführt werden.

Anstatt systematisch auf die Zahlung von Verzugszinsen zurückzugreifen - für die im übrigen nicht immer Mittel verfügbar wären - bemüht sich die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß alle ihre Zahlungen innerhalb von für ihre Vertragspartner akzeptablen Fristen geleistet werden.