SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1890/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Generaldirektor von Eurostat

Kann die Kommission bestätigen, dass die Unternehmen Institut TES, CESD-Communautaire und Deba alle vom Generaldirektor von Eurostat, Yves Franchet, gegründet wurden?

Kann die Kommission Einzelheiten über diese Unternehmen mitteilen sowie das Datum, an dem die Kommission von der Beteiligung von Yves Franchet erfahren hat?

Kann die Kommission eine Aufstellung aller Zahlungen und Beihilfen übermitteln, die Institut TES, CESD-Communautaire und Deba aus dem EU-Haushalt erhalten haben?

Kann die Kommission Einzelheiten über alle Verträge mitteilen, die mit diesem Unternehmen ohne vorherige Ausschreibung geschlossen wurden, sowie über die Beträge, um die es sich in jedem Einzelfall handelt?

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Institut TES

Das Institut TES (Training of European Statisticians), eine Vereinigung ohne Gewinnzweck (Association sans but lucratif A.s.b.l.) nach luxemburgischem Recht, wurde am 28. November 1996 von Persönlichkeiten gegründet, die die elf nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten, die nationalen statistischen Ämter der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie das Centre Universitaire de Luxembourg vertraten.

Yves Franchet war nicht Gründungsmitglied des Instituts im Jahr 1996. Er wurde jedoch am Tag der Einrichtung des Instituts als Institutsmitglied aufgenommen, wie auch zwei Direktoren von Eurostat.

In einem Schreiben an das Institut TES vom 16. April 1997 hat Yves Franchet den Präsidenten des TES von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt, sein Amt als Mitglied der Generalversammlung niederzulegen. Er bestätigte ferner den Rücktritt anderer Eurostat-Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung.

CESD-Communautaire

Das Europäische Ausbildungszentrum für Wirtschaftsstatistiker der Entwicklungsländer (Centre Européen de formation des Statisticiens économistes des pays en voie de développement CESD) wurde am 28. Februar 1989 als Vereinigung ohne Gewinnzweck (A.s.b.l.) nach luxemburgischem Recht gegründet. Am 26. Mai 1989 hat die außerordentliche Generalversammlung der A.s.b.l. eine Satzungsänderung beschlossen, u.a. erhielt die Vereinigung dabei den Namen Centre européen de formation des Statisticiens-Economistes des Pays en voie de développement, abgekürzt CESD-Communautaire.

Die geänderte Satzung vom 26. Mai 1989 verleiht dem Generaldirektor von Eurostat den Status des bevorrechtigten Mitglieds (membre privilégié), den übrigens auch andere Persönlichkeiten erhalten haben, beispielsweise die Leiter der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und die Generaldirektoren der Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung. Bei den bevorrechtigten Mitgliedern handelt es sich um Persönlichkeiten, die durch einfache Beitrittserklärung ordentliche Mitglieder der Vereinigung werden, ohne dass eine Entscheidung der Generalversammlung herbeigeführt werden muss. Yves Franchet war bis 1995 Präsident des CESD-Communautaire.

In einem Schreiben an den Präsidenten des CESD-Communautaire vom 16. April 1997 hat Yves Franchet seine Entscheidung, als Mitglied der Generalversammlung zurückzutreten, mitgeteilt. Er bestätigte ferner den Rücktritt anderer Eurostat-Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung.

DEBA

Die Vereinigung Data for European Business Analysis (DEBA EWIV) wurde am 17. Februar 1992 in Luxemburg gegründet.

Mitglieder waren gemäß Artikel 6 und 8 der Satzung:

- Die Kommission, vertreten durch Eurostat, mit einem Stimmenanteil von 50 %;

- die europäischen Branchenverbände mit einem Stimmenanteil von 25 %;

- die branchenübergreifenden nationalen und/oder europäischen Arbeitgeberverbände mit einem Stimmenanteil von 25 %.

Eurostat hat sich mit Wirkung vom 31. Dezember 1997 offiziell aus der Vereinigung zurückgezogen, was gemäß Artikel 7 der Satzung zur Auflösung und Liquidation der EWIV führte.

Unterrichtung der Kommission über die Beteiligung von Eurostat an diesen Einrichtungen

- In der Mitteilung vom 17. Oktober 1995(1) hatte die Kommission die Fortführung der Beteiligung von Eurostat an Eurocost, CESD-Communautaire und DEBA genehmigt und gleichzeitig eingeräumt, dass Eurostat sich schrittweise aus diesen Einrichtungen zurückziehen müsse. Im Einklang mit dieser Entscheidung teilte Yves Franchet in einem an den Kabinettschef von Kommissar de Silguy gerichteten Vermerk vom 2. Mai 1997 mit, dass kein Mitarbeiter von Eurostat mehr Mitglied der Verwaltungsorgane von TES, CESD oder Eurocost sei. In diesem Vermerk wird darauf hingewiesen, dass die DEBA-Satzung einem Mitglied keinen Rücktritt erlaubt. Aus diesem Grund wurde eine Satzungsänderung beantragt. Schließlich zogen sich die Eurostat-Mitarbeiter im Dezember 1997 endgültig aus den Verwaltungsorganen der DEBA zurück (siehe auch unten).

- Tabellen mit den angeforderten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten direkt übermittelt. In Tabelle 1 sind die Zahlungen aller Generaldirektionen an das Institut TES in den Jahren 1997 bis 2003 aufgeführt. Tabelle 2 gibt Aufschluss über die Zahlungen aller Generaldirektionen an das CESD-Communautaire für die Jahre 1992 bis 2003, und Tabelle 3 enthält die Zahlungen aller Generaldirektionen an die DEBA in den Jahren 1992 bis 2002.

(1) SEK(95) 1684.