SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/00

von Ilka Schröder (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: World Intellectual Property Organisation (WIPO)

1. Im WIPO-Vertrag ist der Begriff Urheber nicht definiert. Daher sind Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über das Urheberrecht zu erwarten. Wie geht die Kommission mit diesem Problem um? Hat sie vor, den anderen Vertragsparteien ihre Definition des Urheberrechts aufzuzwingen?

2. Die Konzeption der WIPO stützt sich auf das Individualrechtskonzept. Das Rechtsverständnis anderer WIPO-Mitgliedstaaten basiert teilweise auf dem Kollektivrecht. Wie beurteilt die Kommission diesen Widerspruch?

3. Der WIPO-Vertrag überschneidet sich mit dem TRIPS-Abkommen in der Welthandelsorganisation (WTO). In beiden Fällen geht es um den Schutz intellektuellen Eigentums. Da die meisten Fragen den Bereich des Handels mit den Rechten an geistigem Eigentum betreffen, ist WIPO teilweise mit den gleichen Themen befaßt wie das TRIPS-Abkommen. Besteht eine Aufgaben- bzw. Zuständigkeitsaufteilung zwischen WIPO und TRIPS? Wie beurteilt die Kommission die Überschneidung von Zuständigkeiten bei WIPO und TRIPS? Existieren Hierarchien zwischen WIPO und TRIPS?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

1. Der Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) baut auf der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst von 1886 (Fassung der Revision von Paris 1971) (Berner Übereinkunft) auf. Die Berner Übereinkunft ist das wichtigste internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Urheberrechts und enthält selbst keine allgemeine Definition des Begriffs Urheber. Bisher hat dies nicht zu Streitigkeiten geführt, und es ist auch nicht damit rechnen, daß es im Falle des WIPO-Urheberrechtsvertrags zu Streitigkeiten kommen wird.

Der Begriff Urheber ist im Gemeinschaftsrecht noch nicht allgemein harmonisiert, obwohl bestimmte Aspekte der Urheberschaft von Filmproduktionen, Computerprogrammen und kreativen Datenbanken bereits angesprochen worden sind. Derzeit sieht die Kommission keine Veranlassung zur Harmonisierung der unterschiedlichen Konzepte des Urheberrechtsschutzes in den Mitgliedstaaten.

2. Der WIPO-Urheberrechtsvertrag geht vom Individualrecht aus. Er geht jedoch nicht auf die Frage der Wahrnehmung dieser Rechte durch Einzelne oder ein Kollektiv ein. Die Regelung dieses Aspekts bleibt den Vertragsparteien überlassen.

3. Die Berner Übereinkunft, das Abkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) sowie, nach Inkrafttreten, der WIPO-Urheberrechtsvertrag bilden den multilateralen Rahmen des Urheberrechtsschutzes. Das TRIPs-Abkommen ist Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), und die meisten WTO-Mitglieder haben auch der Berner Übereinkunft und dem WIPO-Urheberrechtsvertrag zugestimmt.

Artikel 1, 1 und 1, 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags sehen ausdrücklich vor, daß der WIPO-Urheberrechtsvertrag keine Verbindung zu anderen Verträgen außer der Berner Übereinkunft haben soll, unbeschadet der Rechte und Pflichten aus anderen Verträgen. Für den WIPO-Urheberrechtsvertrag nimmt das internationale Büro der WIPO lediglich gewisse Verwaltungsaufgaben wahr.

Das TRIPs-Abkommen enthält bestimmte Mindeststandards für den Schutz nicht nur des Urheberrechts, sondern aller Arten des geistigen Eigentums. Im besonderen Falle des Urheberrechts setzt es voraus, daß die WTO-Mitglieder die wichtigsten Bestimmungen der Berner Übereinkunft einhalten. Es sieht ferner die Errichtung des Rates für TRIPs zur Überwachung der Anwendung des TRIPs-Abkommens und der Einhaltung seiner Bestimmungen seitens der WTO-Mitglieder vor. Bei der Ausübung seiner Funktionen kann der Rat für TRIPs alle Quellen einschließlich der WIPO konsultieren und um Auskünfte ersuchen. Ziel ist die Errichtung einer auf gegenseitiger Unterstützung basierenden Beziehung zwischen WIPO und WTO. Darüber hinaus haben die beiden Organisationen auf der Grundlage von Artikel 68 des TRIPs-Abkommens Kooperationsabkommen geschlossen. Demzufolge gibt die alleinige Tatsache, daß sich die beiden Verträge im Bereich des Urheberrechts in gewissem Maße überschneiden, keinen Grund zur Sorge hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeit, da zwischen der Berner Übereinkunft, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem TRIPs-Abkommen keine Hierarchien existieren.