SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0540/01

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse durch die Gemeinde Santa Oliva in der spanischen Provinz Tarragona

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2)) im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigungen für die Eisenbahnstrecke zwischen Tarragona und Valencia eingeleitet.

Hat die Kommission gemäß der genannten Richtlinie den konkreten Fall der Gemeinde Santa Oliva in der Provinz Tarragona geprüft, für die die Option der geplanten Trassenführung der Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Abschnitt Lérida-Barcelona durch diese Gemeinde gravierende Umweltauswirkungen und erhebliche sozio-ökonomische Kosten mit sich bringen würde? Einer Studie des Gemeinderates

von Santa Oliva zufolge wären von dem Projekt im Falle seiner Durchführung 44 Wohneinheiten in der Siedlung Camí dels Molins direkt und 98 Wohneinheiten in der Siedlung Sant Jordi sowie 200 in der Siedlung Les Pedreres indirekt betroffen.

Hat die Kommission in Anbetracht dessen auch geprüft, ob die Trassenführung durch die Gemeinde Santa Oliva mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95(3) über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in Einklang steht?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, falls dies nicht der Fall sein sollte?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Bei der Kommission ist vor kurzem eine Beschwerde über die mögliche mangelhafte Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingegangen. Sie betrifft die für das Projekt der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung Lérida Martorell durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach Angaben der Beschwerdeführer Mängel aufweist. Diese Beschwerde wird zur Zeit geprüft.

Was den besonderen Fall der Gemeinde Santa Olivia angeht, so untersucht die Kommission derzeit den Inhalt und die Tragweite der von dieser Gemeinde übermittelten Unterlagen.

Die von dem Herrn Abgeordneten bereitgestellten Informationen lassen keine abschließende Beurteilung der Frage zu, ob eine Verletzung der Bestimmungen der erwähnten Richtlinie vorliegt.

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten im Zusammenhang mit der Trasse Las Palmas Oropesa des Projekts der Verbindung Valencia Tarragona eingeleitet. Dieser Abschnitt, der den Neubau von 13 Kilometern der Trasse umfasst, war keiner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen der obigen Richtlinie unterzogen worden. Der Streckenabschnitt, der Gegenstand dieses Verfahrens ist, betrifft jedoch nicht den in der vorliegenden schriftlichen Anfrage angesprochenen Abschnitt.

Die Auswahl der Projekte, für die bei der Kommission eine Finanzierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze beantragt wird, fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats.