SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Erweiterung und Umweltschutz

Der Unfall in der rumänischen Goldmine Baia Mare, bei dem die Gewässer der Donau mit einer nicht abzuschätzenden Menge von Zyanid vergiftet wurden, ist ein weiteres Alarmzeichen dafür, wie schlecht es um die Umweltsicherheit in den Beitrittskandidatenländern bestellt ist. Diese gefährliche Situation ist in der Tat alarmierend, da keines dieser Länder die Anforderungen der Europäischen Union erfuellt.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hält sie die im Rahmen der Agenda 2000 zur Gewährleistung der Umweltsicherheit bereitgestellten 50 Milliarden für ausreichend?

2. Welche Länder halten sich an die Vorschriften der Union in diesem Bereich?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Umweltsicherheit neben der Sicherheit von Kernkraftwerken, die bereits in der vom Europäischen Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode angenommenen Stellungnahme gefordert worden war, eine Vorbedingung für einen etwaigen Beitritt sein müßte?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die Kriterien für die Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer sind in der Agenda 2000 festgelegt. Diese Kriterien umfassen auch die Übernahme und Umsetzung der Rechtsakte der Gemeinschaft. In der Erkenntnis, daß dies im Umweltbereich eine bedeutende Aufgabe darstellt und zudem eine allzu große umweltpolitische Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern undedingt vermieden werden muß, werden in der Agenda 2000 realistische Strategien für die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und konkrete Finanzierungspläne für die Umsetzung gefordert. Daher wurden im Rahmen der Agenda 2000 Heranführungshilfen und neue Instrumente zur Unterstützung der Beitrittsländer bei den Kosten des Beitritts vorgesehen. Dazu zählt das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB), mit dem ab 2000 für einen Zeitraum von sieben Jahren Mittel in Höhe von 7 Mrd. bereitgestellt werden. Die Hälfte dieses Betrages ist für Umweltinfrastrukturinvestitionen bestimmt. Ab 2000 werden im Rahmen von Phare jährlich Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Umstrukturierung der Industrie und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten bereitgestellt. Mit diesem Instrument können die kommunale Infrastruktur und industriebezogene Investitionen für die Reduzierung und Beseitigung gefährlicher Abfälle und Emissionen gefördert werden. Schließlich werden im Rahmen des Heranführungsinstrumentes für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung (Sapard) jährlich 500 Mio. für Programme für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung einschließlich der Aufforstung bereitgestellt. Wie die Kommission jedoch in der Agenda 2000 auch betonte, kann die Finanzierungslücke durch die Heranführungshilfe allein nicht geschlossen werden. Bedeutende Beträge aus dem In- und Ausland und insbesondere aus dem Privatsektor müssen zur Finanzierung der Strategien für die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht aufgebracht werden.

Anhand des Unfalls in der Goldmine Baia Mare überprüft die Kommission derzeit das einschlägige Umweltrecht. Die Einhaltung des Acquis durch die Beitrittsländer unterliegt der ständigen Überwachung; ihre dabei erzielten Fortschritte werden in den regelmäßigen Berichten veröffentlicht. Alle Beitrittsländer, die im Umweltbereich Beitrittsverhandlungen mit der Gemeinschaft aufgenommen haben, brachten zum Ausdruck, daß sie mit dem Beitritt in der Lage sein werden, das einschlägige Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Um die Situation in jedem dieser Länder bewerten zu können, hat die Union die Beitrittsländer in ihren gemeinsamen Standpunkten aufgefordert, ihr Informationen über ihren Zeitplan für die Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen.

Der Umweltschutz nimmt bei den Beitrittsverhandlungen eine hohe Priorität ein. In ihrem allgemeinen Standpunkt zu der die Beitrittsverhandlungen eröffnenden Beitrittskonferenz hob die Gemeinschaft ausdrücklich hervor, daß ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden muß, und so ist in den Verhandlungspositionen der Gemeinschaft auch eine klare Strategie zur Erreichung dieses Ziels festgelegt. Dies bedeutet vor allem, daß prioritär das Gemeinschaftsrecht umgesetzt und durchgeführt werden muß, das für die Industrieproduktion und die grenzübergreifende Verschmutzung gilt. Ferner verlangt die Gemeinschaft in ihren Verhandlungspositionen, daß bereits in der Heranführungsphase alle Neuinvestitionen in den Beitrittsländern im Einklang mit dem Umwelt-Acquis stehen müssen. Andererseits hat die Kommission in dem Gesamtdokument, das ihren regelmäßigen Berichten über den Fortschritt der Beitrittsländer beigefügt ist, auch zu verstehen gegeben, daß für einen bestimmten Zeitraum Übergangsvorschriften für die Bereiche des Acquis zur Anwendung kommen könnten, in denen beträchtliche Anpassungen notwendig sind, wenn diese Anpassungen umfangreiche Anstrengungen einschließlich großer finanzieller Aufwendungen erfordern; diese Übergangsvorschriften sind unter der Voraussetzung möglich, daß die Beitrittsländer unter Beweis stellen, daß sie die Anpassung in Angriff nehmen; ferner müssen sie sich zu detaillierten und realistischen Plänen verpflichten, nach denen sie die Anpassung einschließlich der dazu erforderlichen Investitionen vornehmen.