SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0402/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Aushubmaterial

Im Gesetz Nr. 443 vom 21. Dezember 2001 (Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit) wird Aushubmaterial nicht als Abfall bezeichnet, auch nicht wenn es verseucht ist. Artikel 1 des Gesetzes

bekräftigt in Absatz 1, Buchstabe b) des Artikels 7 und in Absatz 1, Buchstabe f) a) des Artikels 8 des Gesetzesdekrets Nr.22/97, dass Aushubmaterial (Boden und Erde), auch von Tunnels, kein Abfall ist und deshalb von der Anwendung dieses Dekrets ausgeschlossen wird, auch wenn es während des Produktionszyklus, bei Aushöhlungen, Bohr- und Bauarbeiten kontaminiert wurde, sofern die Konzentrationswerte der Schadstoffe in der Gesamtmasse den geltenden Vorschriften entsprechen (siehe Absatz 17)(1). Im Gegensatz zum vorhergehenden Gesetz über die Entsorgung (Dekret 22/97) ist Aushubmaterial also jetzt im wesentlichen kein Abfall mehr (und unterliegt nicht den Kontrollen und Maßnahmen der Entsorgungsvorschriften), wenn es, trotz Verseuchung, für Auffuellen von Mulden und Geländeanpassungen aller Art verwendet wird oder Teil eines betrieblichen Produktionszyklus ist.

Die Europäische Kommission hatte schon am 29. September 1997 (Mitteilung Nr. 6465) ein Verstoßverfahren gegen Italien eingeleitet, weil die europäischen Vorschriften im Gesetzesdekret Nr. 22/97 über die Entsorgung nicht angemessen umgesetzt worden war.

Infolge dieser Liberalisierung wurden jedoch alle Strafverfolgungen in Italien sofort eingestellt, die gegen viele wilde Deponien eingeleitet worden waren, die in den letzten Jahren von den Baustellen der Hochgeschwindigkeitsbahn angelegt wurden, um das meist baubedingt verunreinigte Aushubmaterial zu entsorgen(2).

Kann die Kommission sagen, ob gegen das Gemeinschaftsrecht über die Entsorgung verstoßen wurde, und kann sie dafür sorgen, dass Aushubmaterial wieder als Abfall eingestuft wird?

(1) Artikel 1 besagt überdies, dass die Einhaltung der in Absatz 17 festgelegten Grenzwerte durch die Überprüfung der Standorte des Aushubmaterials gewährleistet wird. Die zulässigen Konzentrationswerte werden in Anhang 1, Tabelle 1, Spalte B des Ministerialdekrets vom 25. Oktober 1999, Nr. 471 des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz festgelegt, sowie darauffolgende Änderungen, sofern der Standort nicht niedrigerer Konzentrationswerte bedarf (siehe Absatz 18). Außerdem besagt er, dass das Aushubmaterial, wie in Absatz 17 beschrieben wird, nicht nur für Auffuellung von Mulden und Geländeanpassungen aller Art, sondern auch für andere betriebliche Produktionszyklen verwendet werden darf, wie die Auffuellung von bebauten Gruben und die Lagerung an anderen Standorten. Dies soll von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu genehmigen, wobei die Konzentrationswerte in Absatz 18 eingehalten werden müssen und die Wiederverwertung des Aushubmaterials den Kriterien der Geländegestaltung des betroffenen Gebietes entsprechen soll.

(2) Diese Schlussfolgerung findet im Gesetz 443/01 ihre eindeutige Bestätigung; darin wurde der Ausdruck Aushubmaterial (Boden und Erde) des vorhergehenden Gesetzes um den Zusatz auch von Tunnels erweitert, und gleichzeitig wurden die Verwertungskriterien des Aushubmaterials so sehr ausgedehnt, dass auch gefährliches Aushubmaterial, z.B. von den Baustellen der Hochgeschwindigkeitsbahn von der Anwendung des Dekrets ausgenommen ist.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. April 2002)

Ziel der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2) geänderten Fassung ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Auswirkungen infolge der Sammlung, des Transports, der Behandlung, der Lagerung und Beseitigung von Abfällen. Als Abfälle gelten nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

Bodenaushub ist Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 75/442/EWG) und fällt selbst dann unter den Begriff der Entledigung, wenn es sich bei dem Aushub um Inertmaterial handelt oder das Aushubmaterial (was zu hoffen und zu erwarten ist) später wieder verwendet wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht ordnungsgemäß behandelter Bodenaushub tatsächlich oder potenziell Umweltgefahren birgt, z.B. durch die Störung des Bodengefüges, mögliche Erdrutschgefahr usw.

Die Kommission hat nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Richtlinie 91/156/EWG eine Liste der Abfälle aufgestellt, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören (Europäischer Abfallkatalog (EAK). Kapitel 17 der Entscheidung 2001/118/EG der Kommission vom 16. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis(3) lautet: Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten). Zu diesem Kapitel zählen Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten, sowie Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die gefährliche Stoffe enthalten (EAK-Codes 17 05 03 und 17 05 04).

Im Jahr 1997 beanstandete die Kommission bereits eine italienische Rechtsvorschrift zur Umsetzung der EG-Abfallrichtlinien, nämlich Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzesdekrets Nr. 22 vom 5. Februar 1997 (erste Fassung), durch den ungefährlicher Erdaushub aus dem Geltungsbereich der italienischen Abfallvorschriften ausgenommen wurde. Diese Ausnahme wurde dann in der folgenden Fassung des italienischen Dekrets aufgehoben.

In Anbetracht dessen könnte das italienische Gesetz Nr. 443 vom 21. Dezember 2001, nach dem Erdaushub und Steine nicht als Abfall gelten dürfen, selbst wenn sie kontaminiert sind, gegen gemeinschaftliche Abfallvorschriften verstoßen.

Die Kommission wird geeignete Schritte unternehmen, um die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in diesem Fall zu prüfen. Sollte die Kommission einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellen, so wird sie als Hüterin der Verträge im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, ergreifen, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 47 vom 16.2.2001.