SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0563/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Öffentliches Beschaffungswesen

Kann die Kommission für die letzten fünf Jahre jeweils angeben, auf welchen Gesamtbetrag sich die Aufträge belaufen haben, die von öffentlichen Stellen in den EU-Mitgliedstaaten an Unternehmen aus den einzelnen Mitgliedstaaten, jedoch außerhalb ihres Herkunftsstaates, vergeben wurden? Bitte geben Sie für jeden Mitgliedstaat an, wie sich der Gesamtbetrag der Aufträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Kommission verfügt nicht über Statistiken, die in der gewünschten Aufschlüsselung Auskunft über die öffentlichen Aufträge geben, die die Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten von öffentlichen Auftraggebern eines anderen Mitgliedstaates erhalten haben.

Die Kommission hat sich um mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen der Gemeinschaft bemüht und eine Reihe von Indikatoren entwickelt, um Markttrends und die Auswirkung der Vergabepolitik über einen längeren Zeitraum zu messen, wie sie es in ihrer Mitteilung zum öffentlichen Auftragswesen angekündigt hatte(1).

Gegenwärtig arbeitet die Kommission an einer ersten Reihe von neun Indikatoren für jährliche Schätzungen des Gesamtvolumens der öffentlichen Aufträge, des Wertes der öffentlichen Aufträge, die unter die Richtlinien fallen, und des Wertes der tatsächlich im Amtsblatt bekannt gemachten Aufträge sowie der Zahl der Stellen, die Bekanntmachungen veröffentlichen, der Zahl der veröffentlichten Bekanntmachungen und des Wertes der innerhalb der Gemeinschaft über Ländergrenzen hinweg vergebenen Aufträge. Weitere Indikatoren sollen die Qualität der veröffentlichten Bekanntmachungen erfassen und einen Vergleich der Preise ermöglichen, die vom öffentlichen Sektor für identische oder vergleichbare Waren und Dienstleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gezahlt werden.

Das Volumen der innerhalb der Gemeinschaft grenzübergreifend vergebenen Aufträge, der Wert der von öffentlichen Auftraggebern an Auftragnehmer in anderen Mitgliedstaaten vergebenen Liefer- und Dienstleistungsaufträge ist, wie es sich gezeigt hat, aus einer Reihe von Gründen schwer zu erfassen.

Erstens ist es aufgrund des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft schwer festzustellen, wo eine bestimmte von einem öffentlichen Auftraggeber erworbene Ware tatsächlich herstammt. Das gleiche gilt für die Dienstleistungsfreiheit. Und auch die Niederlassungsfreiheit macht die Auslegung der Statistiken, die die Mitgliedstaaten über öffentliche Aufträge vorlegen, zunehmend schwierig. Ein anderer erschwerender Faktor ist die Bildung von Konsortien aus mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere für größere Ausschreibungen bzw. Bauaufträge. Oft ist es nicht sinnvoll, solche Konsortien einem Land zuzuordnen oder etwa eine anteilmäßige Aufgliederung vorzunehmen.

Die öffentlichen Auftraggeber wissen selbst häufig nicht, wo bestimmte Waren oder Dienstleistungen herkommen, oder sie erfassen dies nicht.

Aus all diesen Gründen hat man sich bei der Entwicklung des Indikators für grenzübergreifende öffentliche Aufträge auf eine Erhebung bei den Auftragnehmern gestützt, und nicht bei den öffentlichen Auftraggebern selbst. Die Zahlen geben Aufschluß über den Umfang von innerhalb der Gemeinschaft in andere Länder vergebenen öffentlichen Aufträgen. Der Wert der direkten und indirekten innergemeinschaftlichen Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten sind als prozentualer Anteil am Gesamtauftragswert für das Jahr 1998 angegeben.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Der Indikator liefert keine hinreichend zuverlässigen Daten für die Messung des zwischen zwei bestimmten Mitgliedstaaten vergebenen Auftragsvolumens. Die Schätzung für die Gemeinschaft insgesamt ist zuverlässiger, aber die Zahlen für die einzelnen Mitgliedstaaten sollten mit einiger Vorsicht interpretiert werden, und zwar aufgrund des Stichprobenumfangs (2000 Unternehmen). Die Zahlen beziehen sich auf alle Aufträge, diejenigen unter und auch diejenigen über dem Schwellenwert der Richtlinie, in den jeweiligen Branchen.

Eine Erhebung in größerem Umfang ist geplant, um die Genauigkeit des Indikators zu erhöhen und die Fortschritte zu ermitteln. Die Kommission prüft die Möglichkeit, diese Erhebung in das Programm zur Unternehmensstrukturstatistik, das Eurostat zusammen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten ausführt, einzubeziehen.

(1) KOM(98) 143 endg.