DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/430

(2004/C 84 E/0501)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0567/04

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(19. Februar 2004)

Betrifft: Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern

Die Empfehlung des Rates 1999/519/EG (1) vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0Hz-300GHz) bezweckte, einen Gemeinschafts-rahmen für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern festzulegen, um die Gesundheit der Bevölkerung in den relevanten Bereichen, in denen sich Einzelpersonen für eine erhebliche Zeit aufhalten, vor den Auswirkungen dieser Felder zu schützen.

In einem Artikel dieser Empfehlung ist vorgesehen, dass sie im Lichte der Fortschritte bei der wissenschaftlichen Bewertung der Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern anhand der binnen drei Jahren zu erstellenden Berichte der Mitgliedstaaten und eines binnen fünf Jahren vorzulegenden Berichts der Kommission überprüft werden soll.

1. Kann die Kommission angeben, wie weit die Ausarbeitung des Berichts, den sie bis 12. Juli 2004 vorlegen soll, und die Durchführung dieser Empfehlung aufgrund der in den Berichten der Mitgliedstaaten enthaltenen Informationen fortgeschritten sind?

2. Beabsichtigt die Kommission, eine spezielle Richtlinie über die Gefährdung durch elektromagnetische Felder vorzuschlagen, um einen Gemeinschaftsrahmen einzuführen, der ein hohes Schutzniveau für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern festlegt, wie es dem Vorsorgeprinzip im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Volksgesundheit entspricht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. März 2004)

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, hat der Rat am 12. Juli 1999 die Empfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern (EMF) angenommen, um die Bevölkerung im Frequenzbereich von 0 Hertz bis 300 Giga Hertz vor einer gesundheitlichen Gefährdung zu schützen.

Als Reaktion auf die anhaltende öffentliche Sorge und auf die Vorgaben in der Empfehlung bat die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ im Jahr 2001 um eine aktualisierte Stellungnahme zu diesem Thema. Der Ausschuss erklärte in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2001, dass die zusätzlichen Informationen der letzten Jahre es nicht rechtfertigen, die in der Empfehlung des Rates festgesetzten Expositions-Grenzwerte zu ändern, und dass keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, um eine Alternative vorzuschlagen. Des Weiteren veröffentlichte die Kommission im März 2003 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung durch die Mitgliedstaaten. Demnach haben die meisten Mitgliedstaaten im Einklang mit der Ratsempfehlung Maßnahmen ergriffen. Einige Mitgliedstaaten haben strengere Grenzwerte festgelegt, andere decken nicht den ganzen Frequenzbereich ab.

Aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Funkanlagen, einschließlich Mobilfunkmasten, sind die Hersteller zudem verpflichtet zu gewährleisten, dass ihre Produkte sicher sind. Insbesondere gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (2) müssen die Hersteller garantieren, dass ihre Produkte bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Vor dem Hintergrund dieser Richtlinie und der Ratsempfehlung arbeitet die Kommission außerdem auf die Aufstellung von europäischen Standards zur Einhaltung der empfohlenen Grenzwerte hin. Dies geschieht derzeit durch Cenelec, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung. Für die Messung der spezifischen Absorptionsrate (SAR) in Bezug auf die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern von Mobiltelefonen besteht bereits eine Norm (EN 50361).

Umfassende Forschungen wurden und werden unternommen, um mögliche gesundheitliche Langzeitfolgen der Exposition gegenüber EMF zu untersuchen.

Kürzlich wurden drei große Studien von folgenden Einrichtungen veröffentlicht: a) Unabhängiges Beratungsgremium für nicht-ionisierende Strahlung des Vereinigten Königreichs (Januar 2004), b) Gesundheitsrat der Niederlande (Januar 2004), c) Schwedische Strahlenschutzbehörden (Dezember 2003). Diese drei Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sich andere als thermische Auswirkungen von EMF nicht eindeutig nachweisen lassen. Dies wurde vor kurzem auch auf einer Fachkonferenz bestätigt (http://europa.eu.int/comm/enterprise/rtte/emfworkshop/index.htm). Die Weltgesundheits-organisation führt derzeit eine umfassende Untersuchung zum Thema EMF durch. Zusätzlich finanziert die Kommission Forschungsprojekte (5. und 6. Rahmenprogramm) über die biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von EMF (Generaldirektion Forschung) sowie flankierende Aktionsprogramme wie das Projekt COST 281 (GD Informationsgesellschaft), das zur Koordinatierung und Harmonisierung der nationalen Forschungsprogramme über mögliche gesundheitliche Folgen von EMF beiträgt. Von diesen Forschungen werden grundlegende Erkenntnisse für die Festlegung eventueller weiterer Schritte erwartet.

Die Kommission hält daher einen operationellen Beschluss vor Abschluss dieses Projekts für verfrüht.

In der Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2000 über das Vorsorgeprinzip (3) wird der Rahmen für dessen Anwendbarkeit innerhalb der Gemeinschaft abgesteckt.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(3) KOM(2000) 1 endg.