DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/43

(2004/C 65 E/042)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0726/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Solidaritätsfonds

Das Europäische Parlament nahm am 21. November 2002 eine Entschließung zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien an, in der Ziffer 8 wie folgt lautet:

fordert, dass die Fischer und die anderen lokalen und regionalen Wirtschaftsakteure, die von den Folgen des Unglücks betroffen sind, für den wirtschaftlichen Schaden, den sie zu tragen haben, vollständig und rasch entschädigt werden; fordert ferner den Beitrag anderer infrage kommender Instrumente (Solidaritätsfonds, Strukturfonds), um den von der Ölpest betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweigen zu helfen, sowie die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der in Mitleidenschaft gezogenen Regionen;

Ferner verabschiedete das Europäische Parlament am 19. Dezember 2002 eine Entschließung zur Sicherheit auf See und zu Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker Prestige verursachten Katastrophe; dort heißt es in Ziffer 12:

fordert die umgehende Verabschiedung von Maßnahmen zur Linderung der von den Betroffenen erlittenen Schäden durch die Mobilisierung des Solidaritätsfonds;

Welche Beträge wurden aus dem Solidaritätsfonds zur Linderung der durch die Katastrophe der Prestige ausgelösten Schäden bereitgestellt?

Welchen Prozentsatz des geschätzten Gesamtschadens stellt diese Summe dar?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Im Januar 2003 stellten die spanischen Behörden bei der Kommission einen Antrag auf Mobilisierung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Beseitigung bzw. Linderung der Schäden, die durch die Havarie des Öltankers „Prestige“ und die anschließende Ölpest an der galicischen Küste verursacht wurden.

Die Kommission hat den Antrag anhand der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), im Folgenden „EUSF-Verordnung“, geprüft. Dabei stellte sie fest, dass die Katastrophe — nach den von den spanischen Behörden vorgelegten Informationen — nicht als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne der Verordnung einzustufen ist, da der entstandene Schaden unter dem Grenzwert von 3 Mrd. EUR oder 0,6 % des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Die EUSF-Verordnung sieht jedoch vor, dass eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, unter außergewöhnlichen Umständen auch dann von der Hilfe durch den Fonds profitieren kann, wenn die quantitativen Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind. Mittel aus dem EUSF können nur in Ausnahmefällen mobilisiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der EUSF-Verordnung erfüllt sind; zudem ist die Kommission gehalten, alle Anträge, die gemäß diesem Unterabsatz an sie gerichtet werden, mit äußerster Sorgfalt zu prüfen.

Die Kommission kann bestätigen, dass sie den Antrag Spaniens derzeit eingehend prüft und zu diesem Zweck entsprechend den Vorschriften der EUSF-Verordnung bei den spanischen Behörden zusätzliche Informationen angefordert hat.

Erst nach dieser Prüfung kann die Kommission darüber entscheiden, ob sie der Haushaltsbehörde die Mobilisierung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds vorschlägt.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002.