DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/590

(2004/C 88 E/0603)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0242/03

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Menschenrechte in Bangladesch

Trifft es zu, dass die Regierung von Bangladesch seit den Wahlen von 2001 ein Terrorregime eingeführt hat? Behauptungen von u.a. Amnesty International zufolge sind Ermordungen an der Tagesordnung, wurde die Pressfreiheit eingeschränkt und wurde der Armee für ihre Aktionen während der „Operation Reines Herz“ (16. Oktober 2002-9. Januar 2003) Straffreiheit gewährt.

Was schlägt die Kommission vor, um zu gewährleisten, dass diese Straffreiheit aufgehoben wird und diejenigen, die schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, vor Gericht gestellt werden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0170/03 und E-0242/03

(25. Februar 2003)

In der Sitzung des Parlaments vom 21. November 2002 verlieh die Kommission der ernsten Sorge der Union Ausdruck über die Menschenrechtslage in Bangladesch, die Verschlechterung von Recht und Ordnung in dem Land und die kontinuierlichen Berichte über Folter und Todesfälle in Polizeigewahrsam nach der Einleitung der „Operation reines Herz“. Erst kürzlich drückte das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied gegenüber dem Finanzminister der Regierung Bangladeschs sein Bedauern über die Entscheidung aus, den gesammelten Polizeikräften Immunität für Akte im Rahmen der Operation zu gewähren. Er drang bei der Regierung Bangladeschs auf Einleitung einer gänzlich transparenten Untersuchung der Todesfälle in Polizeigewahrsam, die Regierungschef Khaleda Zia bereits versprochen hatte, sowie darauf sicherzustellen, dass rechtliche Schritte gegen die Angehörigen der Polizeikräfte unternommen werden, die den Untersuchungsergebnissen zufolge für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Gemäß Artikel 1 des Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung (1) lassen sich die Union und Bangladesh in ihrer Innen-und Außenpolitik von der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, leiten. Sie sind wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Auf dieser Grundlage bietet die Union der Regierung und der Zivilgesellschaft Bangladeschs einen konstruktiven und umfassenden Dialog über Fragen der Menschenrechte, Demokratie und Regierungsführung an. Ein Element dieses Dialogs mit der Regierung Bangladeschs ist das bevorstehende erste Treffen des Unterausschusses für Menschenrechte und Governance des Gemischten Ausschusses.

Außerdem ist im Rahmen des Nationalen Richtprogramms 2003-2005 für Bangladesch, das die Regierung Bangladeschs billigt, ein Betrag von 9 Mio. EUR für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten vorgesehen.

Und schließlich möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie aktiv an der Local Consultation Group in Dhaka und an dem Bangladesh Development Forum teilnimmt, die Gelegenheit bieten, die Anliegen der Gemeinschaft in Sachen Menschenrechte und Demokratie der Regierung Bangladeschs zu unterbreiten und sie darauf anzusprechen.

(1) ABl. L 118 vom 27.4.2001.