SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3777/97 von Jean-Antoine Giansily (UPE) und Jacques Donnay (UPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Französischer Plan für die Textilindustrie

Der in Frankreich im Jahr 1995 von der Vorgängerregierung eingeführte französische Plan für die Textilindustrie - allgemein bekannt unter dem Namen "Plan Borotra" -, der eine Bestimmung zur Verringerung der Soziallasten der Textilbetriebe enthielt, wurde von der Kommission heftig kritisiert.

Dieser Plan, der mehr als 2.000 Unternehmen zugute gekommen ist, hätte eine Stabilisierung und selbst eine leichte Erhöhung der Beschäftigtenzahl in diesem Sektor erlaubt, in dem innerhalb von zehn Jahren 50% der Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Nun hat sich herausgestellt, daß Brüssel diesen Plan nicht nur als gesetzwidrig erachtet, sondern daß die Kommission darüber hinaus die Rückzahlung der von bestimmten Textilbetrieben bezogenen Finanzhilfen fordert.

Kann die Kommission deshalb die Kriterien und Argumente mitteilen, die herangezogen wurden und die der Entscheidung zugrunde liegen, den französischen Plan für die Textilindustrie als gesetzwidrig zu betrachten?

Ist sie nicht der Ansicht, daß ein solches Urteil zu einem Zeitpunkt, da alle europäischen Verantwortungsträger erneut erklärt haben, daß der Sicherung der Arbeitsplätze und der Förderung der Beschäftigung in der Europäischen Union absolute Priorität eingeräumt werden muß, fehl am Platze und verhängnisvoll ist?

Ist sie nicht der Ansicht, daß angesichts der schwierigen Lage in der Textilindustrie eine alternative Lösung darin bestehen könnte, die obligatorischen Abgaben, die die Arbeitskosten über Gebühr belasten, in Frage zu stellen und einen sozialen und steuerlichen Einfuhrzoll an den Grenzen der Europäischen Union zu erheben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Kommission hat in ihrer am 9. April 1997 angenommenen Entscheidung die Auffassung vertreten, daß die Beihilfen im Rahmen der Maßnahmen zur Verringerung der Soziallasten im Textil-, Bekleidungs- und Schuhsektor, die gemeinhin als französischer Plan für die Textilindustrie bezeichnet werden, nicht nur rechtswidrig, sondern auch mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.

Rechtswidrig waren diese Beihilfen, weil Frankreich sie an die Empfänger ausgezahlt hat, bevor sich die Kommission zu ihnen äussern konnte und trotz Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag sowie mehrerer diesbezueglicher Warnungen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Lasten, die sich für die Unternehmen aus zwischen den Sozialpartnern eines bestimmten Sektors geschlossenen Vereinbarungen ergeben, sei es im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitszeit oder andere Gegenstände, die sich in Lohnerhöhungen oder nicht durch die allgemeine Regelung vorgeschriebenen bezahlten Urlaub niederschlagen, Lasten darstellen, die normalerweise von den Unternehmen hätten übernommen werden müssen. Die staatliche Intervention stellt demnach in diesem Kontext in ihrer Gesamtheit eine staatliche Beihilfe dar.

Wegen des sektoralen Charakters der Beihilfen und der Tatsache, daß sie in Sektoren gewährt wurden, die nicht nur in Frankreich, sondern in der gesamten Gemeinschaft sensibel sind und sich in der Krise befinden, war es der Kommission nicht möglich, die in den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen ((ABl. C 334 vom 12.12.1995. )) vorgesehenen Ausnahmebestimmungen anzuwenden. Hätten die Maßnahmen für die gesamte französische Wirtschaft gegolten, dann wäre die französische Regelung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag gefallen.

Die Kommission hat ausserdem die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfen über den de-minimis-Satz von 100.000 Ecu hinaus gefordert. Von dieser Beitreibung sind also nur einige Unternehmen mit über 50 Beschäftigten betroffen, da die Beihilfen für die anderen Unternehmen unter diesem Satz liegen.

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung daran erinnert, daß die Beschäftigung für sie eine wesentliche Priorität in der Gemeinschaft darstellt und Erfolge in diesem Bereich nur durch eine bessere Integration der makroökonomischen und der Industriepolitik der Mitgliedstaaten erzielt werden können, die ebenso wie die Kommission auf der Suche nach neuen Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfinderisch und mutig sein müssen.

Die Kommission hat stets erklärt, daß ihre Bemerkungen zu der fraglichen Regelung nicht die von Frankreich verfolgten beschäftigungspolitischen Ziele (insbesondere Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche) betreffen, sondern die Art und Weise, wie sie diese Ziele verwirklichen will, und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Durch die Annahme sektoraler Beihilferegelungen entsteht nämlich die Gefahr, daß die Probleme der Unternehmen in einem Mitgliedstaat auf die Konkurrenzunternehmen in anderen Mitgliedstaaten abgewälzt werden.

Deswegen hält es die Kommission für erforderlich, gegenüber sektoralen Beihilfen Strenge walten zu lassen, um rechtzeitig einer Beihilfeeskalation in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzubeugen und auf diese Weise zu vermeiden, daß der Binnenmarkt als solcher in Frage gestellt wird.

Was schließlich die Alternativen im Hinblick auf eine Senkung der Arbeitskosten betrifft, so erinnert die Kommission an ihre Mitteilung über die Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskosten ((ABl. C 1 vom 3.1.1997. )), in der sie darlegt, welche Maßnahmen in diesem Bereich vertragskonform sind. Ausserdem hofft die Kommission, daß im Anschluß an den Europäischen Rat, der am 20. und 21. November 1997 den Beschäftigungsfragen gewidmet war, den Mitgliedstaaten Alternativen zu sektoralen Beihilfen vorgeschlagen werden können.