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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge in Irland

Die Kommission übermittelte der irischen Regierung Ende 2002 eine begründete Stellungnahme wegen der Unterlassung, die Richtlinie 1999/70/EG(1), die die Rechte von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen schützt, bis zum festgelegten Termin Juli 2002 umzusetzen.

Welche Antwort hat die Kommission auf diese begründete Stellungnahme erhalten und welche Maßnahme schlägt die Kommission jetzt vor, um sicherzustellen, dass die irische Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, die Rechte Zehntausender von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen in Irland zu schützen?

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Die Kommission hat keine Informationen darüber erhalten, dass die Richtlinie umgesetzt worden wäre. Ende Januar 2003 wurde beim Gerichtshof beantragt, ein Verfahren einzuleiten. Das Gerichtsverfahren nimmt nun seinen Lauf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1284/03

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(4. April 2003)

Betrifft: Maßnahmen der Europäischen Union zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung der Kriegsgefangenen in Irak

Seit den ersten Tagen des Irak-Kriegs gibt es bestürzende Bilder, die die unmenschliche Behandlung der Gefangenen der britisch-amerikanischen Verbündeten dokumentieren. Das Verhalten der irakischen Stellen steht in offenkundigem Widerspruch zu den Vorschriften der Genfer Konvention über eine menschenwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen. Sehr bald könnten auch Bürger der Europäischen Union zu Kriegsgefangenen des Irak werden.

Kann der Rat mitteilen, welche Initiativen er diesbezüglich ergreifen will?

Antwort

(29. September 2003)

1. Dem Rat ist es äußerst wichtig, dass alle Konfliktparteien das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen ohne Einschränkungen einhalten, vor allem die Bestimmungen über den allgemeinen Schutz der Kriegsgefangenen in Teil II des Genfer Abkommens, und dort insbesondere Artikel 13, wonach Kriegsgefangene jederzeit mit Menschlichkeit zu behandeln sind und Kriegsgefangene jederzeit geschützt werden müssen, namentlich auch vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigungen und der öffentlichen Neugier.

2. Was den letzten Teil der Frage betrifft, so sind keine besonderen Maßnahmen zum Schutz von Kriegsgefangenen der Irakis erforderlich, da der Krieg im Irak mit der Niederlage des irakischen Regimes und der Befreiung aller Gefangenen der irakischen Streitkräfte geendet hat.
(2004/C58E/137) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2012/03
vonGlynFord(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:AbordnungvonPersonal
Kann die Kommission die Zahl der Mitarbeiter angeben, die sie in Institutionen oder Organisationen
abgeordnethat,diesiefinanziellunterstützt?KanndieKommissionebenfallseineListederInstitutionenvorlegen,derenMitarbeiterzurZeitabgeordnetsind,undkannsiemitteilen,welcheMaßnahmenergriffenwerden,umzugewährleisten,dassdieseMitarbeiternichtausgenutztwerden?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(22.September2003)
ÜbersichtenüberdieZahlderanInstitutionenoderOrganisationenabgeordneteMitarbeiterundüberdie
HöheetwaigerZuschüsse(dieZahlenbetreffendasJahr2002)werdendemHerrnAbgeordnetenunddem
SekretariatdesParlamentsdirektübermittelt.
Aus den Zahlen ist klar ersichtlich, dass die Mitarbeiter nicht ausgenutzt werden. In Bezug auf
AbordnungenimdienstlichenInteresseistfestzustellen,dassinderüberwiegenden MehrzahlderFällejeweilsnureinKommissionsbeamterjegastgebendeInstitutionbzw.Organisationabgeordnetist.DieseSituationentsprichtdenInteressenderKommission.
InBezugaufAbordnungenaufAntragderBeamtenistdaraufhinzuweisen,dassdieBeamtenihrgesamtes
Gehalt von der gastgebenden Institution bzw. Organisation erhalten, so dass sich im Endeffekt nurgeringfügige oder überhaupt keine Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission (und damit derEuropäischenUnion)ergeben.
(2004/C58E/138) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2014/03
vonRobertGoebbels(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:WettbewerbsverzerrungbetreffendCO2-Emissionsrechte
DiepolitischeVereinbarungüberdenTauschvonRechtenanTreibhausgasemissionensiehteinab2005
anwendbares Tauschsystemvor undbezieht sich zunächsteinmalauf dieCO2-Emissionender großen
Industrie- und Energieanlagen. Indessen ergibt sich aufgrund der Existenz von unterschiedlichenAnwendungsmodalitäten je nach Sektoren und Unternehmen innerhalb eines Landes und jeweils voneinem Land zum anderen, dass die Anwendung dieser europäischen Richtlinie zu Wettbewerbsver-zerrungeninnerhalbderEuropäischenUnionführenkönnte.FernerdrohtsiedieeuropäischeIndustriegegenüberdervonanderenKontinentenzubelasten,insbesondereindenUSA,diedieKyoto-Abkommen
nichtrespektieren.DerFallderStahlindustrieistbesondersauffällig,wennmanberücksichtigt,dasseine
inkonsequenteAnwendungderTauschquotenzueiner ErhöhungdesVerkaufspreisesvonbiszu15%führenkann.SelbstverständlichwürdedieexterneWettbewerbsfähigkeitdiesesSektorsernsthaftgefährdet.
HatdieKommissionüberdieMöglichkeitnachgedacht,dasseinStahlkonzerndieEmissionsrechtevon
Standorten behalten kann, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und die an andere Standorte verlagertwerdenkönnen?
BeabsichtigtdieKommission,dieBewertungderHochofengasezuberücksichtigen,dievonStahlkonzernen
anElektrizitätsunternehmenverkauftwerden?
WiegedenktdieKommissiondieeuropäischeStahlindustriegegenübereinerinternationalenKonkurrenz
zuschützen,diedieseArtvonzusätzlichenBelastungennichtkennt?6.3.2004DE C58E/121 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/051) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1035/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindeCarrara
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
InsbesondereeinigekommunaleKörperschaftenwiebeispielsweisedieGemeindeCarrarasindinstarkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindeCarraraVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindeCarraraFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?
(2004/C58E/052) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1036/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindeFlorenz
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
InsbesondereeinigekommunaleKörperschaftenwiebeispielsweisedieGemeindeFlorenzsindinstarkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindeFlorenzVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindeFlorenzFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?6.3.2004DE C58E/41 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/83

(2004/C 70 E/085)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2309/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Ecstasy — Niederlande

Von den Medien verbreiteten Angaben zufolge wird der Konsum synthetischer Drogen, insbesondere von Ecstasy, unter den Jugendlichen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer beliebter.

In denselben Quellen heißt es, diese Drogen stammten hauptsächlich aus den Niederlanden. Die dortigere lässigere Regelung des Drogenkonsums und -handels im Allgemeinen schafft offenbar ein günstiges Umfeld dafür das Ausbleiben gesellschaftlicher Ächtung und eine geringere öffentliche Wachsamkeit im Hinblick auf Drogenproduktion und -verkauf.

Daher wird folgende Frage an die Kommission gerichtet:

— Bestätigt die Kommission die Zunahme des Konsums synthetischer Drogen, namentlich von Ecstasy, insbesondere unter den Jugendlichen aus den Mitgliedstaaten der EU?

— Bestätigt sie, dass diese Droge größtenteils aus den Niederlanden kommt?

— Sofern diese Herkunft zutrifft, welche Maßnahmen hat sie getroffen oder plant sie zu treffen, um der Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden und ihrer Verbreitung in der EU entgegenzuwirken?

— Geht die Kommission davon aus, dass sich die von den Niederlanden betriebene Drogen- und Suchtpolitik als wirkungslos erwiesen hat?

— Welche Maßnahmen seitens der an die Niederlande angrenzenden Staaten befürwortet die Kommission, um der Ausbreitung der nachteiligen Folgen der Drogen- und Suchtpolitik dieses Staates Einhalt zu gebieten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. August 2003)

Laut dem Jahresbericht 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist Cannabis nach wie vor die am meisten konsumierte illegale Substanz in den EU-Ländern. Demnach werden andere Substanzen von erheblich geringeren Bevölkerungsteilen konsumiert. Amphetamine werden von 1 bis 6 % der Bevölkerung genommen, Ecstasy von 0,5 bis 4,5 % der Bevölkerung.

Bei den jüngsten nationalen Umfragen unter den 15-34-Jährigen gaben 0,5 bis 6 % der Befragten an, in jüngster Vergangenheit (im vergangenen Monat) Amphetamine genommen zu haben; für Ecstasy wurden 0,5 bis 5 % ermittelt.

Die EBDD schreibt in ihrem Jahresbericht auch, dass die Niederlande ein wichtiger Standort für die Herstellung von Ecstasy, Amphetaminen und ähnlichen Drogen sind, jedoch auch aus anderen Mitgliedstaaten und osteuropäischen Ländern über Anzeichen für die Herstellung synthetischer Drogen berichtet wird.

Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten der Frage der synthetischen Drogen auch weiterhin vorrangige Bedeutung beimessen müssen. Auch der Rat „Justiz und Inneres“ hat dies unterstrichen. Im Anschluss an die Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom September 2002 nahm der Rat einen Plan zur Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf das Angebot an synthetischen Drogen an. Der Plan enthält eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung des Angebots an synthetischen Drogen und nennt geeignete Einrichtungen, die diese Arbeiten fortführen können.
4.

Worin unterscheiden sich die strengeren Sicherheitsnormen für UMTS in Italien, dem österreichischen Bundesland Salzburg und der Schweiz von den durchschnittlichen Normen in der EU? Gibt es in der EU Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen UMTS-Sendemasten nicht an Stellen stehen dürfen, an denen Menschen dadurch nachteilig beeinflusst werden können? In welchen Gebieten muss die Inbetriebnahme von UMTS warten, bis wissenschaftlich Klarheit über die Auswirkungen der Strahlung auf die Volksgesundheit herrscht, bzw. wo gelten sonstige Beschränkungen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/179

(2004/C 70 E/187)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2963/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Kürzung von Mitteln für Unfallforschung und -verhütung

In einem Schreiben an die Direktion Gesundheit der Europäischen Kommission zeigt sich das Europäische Netzwerk für die Verhütung von Unfällen darüber besorgt, dass die Mittel für die Unfallforschung und -verhütung um 30 % gekürzt wurden, obwohl das gemeinschaftliche Budget für die öffentliche Gesundheit nach Angaben des Instituts für Hygiene und Epidemiologie erhöht worden ist. Für das Programm für Unfallverhütung sollen jedoch in den kommenden fünf Jahren nur 1,7 bis 1,8 Mio. EUR gegenüber 2,5 Mio. EUR im letzten Vergleichszeitraum zur Verfügung gestellt werden.

Da in den entwickelten Ländern Unfälle die Todesursache Nummer eins für die produktivsten Altersgruppen, d.h. unter 45 Jahren, darstellen, beeinflusst die Rate der Todesfälle durch Unfälle die durchschnittliche Lebenserwartung stärker als Indikatoren anderer Krankheiten (Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen). Zudem bringen schwere Verletzungen erhebliche soziale Belastungen und wirtschaftliche Kosten für unsere Gesellschaft mit sich.

1. Warum wurden die Mittel zur Finanzierung in diesem Bereich so dramatisch gekürzt?

2. Wird die Kommission hier tätig werden, und wenn ja, wie will sie die Forschung im Bereich Unfallverhütung fördern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Die Kommission hat die Mittel für die Forschung im Bereich der Unfallverhütung in der letzten Zeit nicht um 30 % gekürzt.

Die Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung im Bereich Unfallverhütung und Prävention von Verletzungen, die im Rahmen der Finanzierungsrunde 2003 des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingingen, werden derzeit bewertet. Mit der Entscheidung über die Auswahl der zu finanzierenden Projekte ist in Kürze zu rechnen. Während des Auswahlverfahrens wurden mehrere Projekte eingereicht, die sich mit Unfällen und Verletzungen befassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/80

(2004/C 70 E/082)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Fortsetzung der OLAF-Ermittlungen im Zusammenhang mit Eurostat

Am 19. März 2003 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bei der Pariser Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Planistat Europe SA eingereicht und die Justiz auf die mögliche Verwicklung von Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet und Eurostat-Direktor Daniel Byk in betrügerische Machenschaften hingewiesen. Die Anzeige in Frankreich erfolgte unter anderem deshalb, weil die beiden Eurostat-Beamten die französische Staatsangehörigkeit besitzen.

Obwohl die Pariser Justiz zu diesem Zeitpunkt bereits ein Verfahren eröffnet hatte, forderte die Kommission OLAF dann in Pressemitteilungen vom 19. und 21. Mai 2003 auf, seine Ermittlungen fortzusetzen und die betroffenen Beamten anzuhören.

Hat sich die Kommission vergewissert, dass solche Parallel-Untersuchungen die Arbeit der französischen Justizbehörden nicht behindern oder beeinträchtigen?

Wurde das Einverständnis der französischen Justizbehörden für die Fortsetzung der OLAF-Untersuchungen in dieser Angelegenheit eingeholt?

Was sagt die Kommission zu dem Vorwurf, OLAF-Untersuchungen in dieser Sache noch nach der Anzeige bei der Pariser Staatsanwaltschaft seien ohne Wert, weil die nötige Objektivität nicht mehr gegeben sei und der Eindruck entstehen könne, es gehe lediglich darum, zusätzliche Beweise für Anschuldigungen zu sammeln, die bereits der Justiz übermittelt wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Der Fall Datashops hat zwei Komponenten: eine externe Komponente, die die Tätigkeiten des Unternehmens Planistat Europe SA betrifft, und eine zweiten Komponente, bei der es um Beamte der Gemeinschaft geht.

Das OLAF hat der Kommission mitgeteilt, dass die Akte, die am 19. März 2003 der Pariser Staatsanwaltschaft übergeben wurde, die externe Komponente des Falls betraf.

Die französische Justiz wurde nicht mit der internen Komponente des Falls befasst. Das OLAF benötigte also nicht ihr Einverständnis, um seine interne Untersuchung fortsetzen zu können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/148

(2004/C 70 E/154)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2862/03

von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission

(22. September 2003)

Betrifft: „Europa-Büro für öffentliche Angelegenheiten und Menschenrechte“ der Scientologie-Kirche

Der Aufbau des „Europa-Büros für öffentliche Angelegenheiten und Menschenrechte“ der Scientologie-Kirche in Brüssel und deren Lobbying-Praktiken bergen die Gefahr einer Vermischung der Tätigkeiten der europäischen Institutionen und derjenigen der Scientologie-Anhänger.

Letztere vermeiden es nämlich, sich als Mitglieder der Scientologie-Kirche auszuweisen, und nutzen Unterorganisationen, um sich bei den europäischen Institutionen einzuschleusen.

Wie geht die Kommission angesichts dieser Sachverhalte zum einen mit den Auswahl- und Akkreditierungs-kriterien der Unterorganisationen der Scientologie-Kirche und deren Lobbying-Praktiken zum anderen um?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Die Kommission hat sich stets nach dem Grundsatz des offenen und transparenten Dialogs mit sämtlichen externen Partnern gerichtet, ohne allerdings irgendwelche Zulassungs- und Akkreditierungskriterien anzulegen.

Dies wurde in verschiedenen Dokumenten betont: in der Mitteilung „Ein offener und strukturierter Dialog zwischen der Kommission und den Interessengruppen“ (1), im Weißbuch zur Reform der Kommission (2), im Weißbuch über europäisches Regieren (3), und zuletzt in der Mitteilung über allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (4). Vor allem die letzte Mitteilung zielt auf einen transparenteren Konsultationsprozess und eine größere Beteiligung betroffener Parteien ab.

In diesem offenen und funktionellen Rahmen liefert die Datenbank über die Zivilgesellschaft Conneccs (5) (die frühere Datenbank der Lobbys) Informationen über ca. 700 Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf europäischer Ebene tätig sind. Die Organisationen tragen sich freiwillig darin ein und können die sie betreffenden Informationen jederzeit darin aktualisieren. Um in diese Datenbank aufgenommen werden zu können, müssen die Organisationen Transparenzvoraussetzungen erfüllen und Auskünfte über ihren Status und ihre Mitglieder liefern. Auf der Grundlage dieser freiwilligen Informationen beurteilt die Kommission den Antrag auf Aufnahme in die Datenbank. Da diese lediglich der Information dient, bedeutet eine Aufnahme in das Verzeichnis keine Akkreditierung oder Zulassung seitens der Kommission. Bislang hat die in der Anfrage erwähnte Organisation keine Aufnahme in Coneccs beantragt.

(1) ABl. C 63 vom 5.3.1993.

(2) KOM(2000) 200 endg.

(3) KOM(2001) 428 endg.

(4) KOM(2002) 704 endg.

(5) http://europa.eu.int/comm/civil_society/coneccs/index_de.htm
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/170

(2004/C 70 E/179)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2938/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung

In der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (1) wird auf Seite 11 behauptet, dass „Kosten und Nutzen (der Einwanderung) aber nicht immer gleichmäßig verteilt sind“. Weiter heißt es: „(…) Dies schließt allerdings negative Auswirkungen auf einzelne Gruppen oder Branchen nicht aus. So zeigen empirische Untersuchungen, dass es vor allem im verarbeitenden Gewerbe und bei den ungelernten Arbeitskräften im Dienstleistungssektor unerwünschte Nebeneffekte gibt.“

Es geht um ein ernstes Problem, schon wegen der Größe der betroffenen Gruppe. Es sind vor allem die sozial schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft, die am härtesten von den negativen Folgen der Einwanderung betroffen sind, und zwar nicht nur sozialökonomisch, sondern auch in anderen Bereichen (Überfremdung ganzer Stadtteile als Folge der Stadtflucht von Einheimischen, Verschwinden sozialer Strukturen, Kriminalität …). Die Kommission erkennt das Problem sehr wohl, handelt es jedoch nur sehr oberflächlich ab.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um dieses Problem zu lösen?

Gibt es derzeit entsprechende Programme?

(1) KOM(2003) 336.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/907

(2004/C 78 E/0959)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4062/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Januar 2004)

Betrifft: Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz — Beschwerde 00/4404, SG(2000) A/3828/2

Die Kommission soll nach Prüfung des Vorgangs betreffend die Beschwerde 00/4404, SG(2000) A/3828/2 und nach diesbezüglichen Treffen eines Vertreters der Kommission in Griechenland beschlossen haben, gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und ein Mahnschreiben zu übermitteln. Die griechische Regierung hat auf das Schreiben geantwortet.

Die Zahl der Beschwerden nimmt zu. Darüber hinaus herrscht in Griechenland die Meinung, dass die Dienststellen, die für die Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG (1) betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständig sind, ihre Aufgabe nur unzureichend erfüllen und die Arbeitgeber weiterhin die Bestimmungen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verletzen. Welches sind die Hauptpunkte des Mahnschreibens der Kommission und wie lautet die Antwort der griechischen Regierung?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, hat die Kommission der griechischen Regierung in Bezug auf die Beschwerde 2000/4404 ein Mahnschreiben geschickt. Die griechischen Behörden haben dieses Schreiben beantwortet.

Das Mahnschreiben betrifft die Übertragung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (2) sowie der entsprechenden Einzelrichtlinien in das griechische Recht. In dem Mahnschreiben wird insbesondere auf die Pflicht der Mitgliedstaaten hingewiesen, eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Bestimmungen, die zur Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft eingeführt wurden, sicherzustellen. Eine unzureichende Anwendung beziehungsweise die Nichtanwendung dieser Bestimmungen stellt in der Tat einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, der eine Klage wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen kann.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass sie die griechische Regierung offiziell um Stellungnahme in dieser Angelegenheit ersucht hat und insbesondere zu den durchgeführten Kontrollen und der Arbeitsunfallrate.

Die griechischen Behörden haben detailliert und ausführlich auf das Mahnschreiben geantwortet. In Anbetracht der komplexen Zusammenhänge sind die Dienststellen zurzeit noch mit der Prüfung der Antwort der griechischen Behörden beschäftigt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung und der Prüfung von später eingegangenen Informationen wird die Kommission die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.