DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/210

(2004/C 78 E/0215)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3039/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Bestechungsvorwürfe gegen Journalisten ohne faktische Grundlage

In zwei Artikeln, die am 28. Februar bzw. am 7. März 2002 veröffentlicht wurden, berichtete das Magazin „STERN“ über Aussagen des EU-Beamten Paul van Buitenen und die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hinsichtlich dieser Anschuldigungen durchgeführten Untersuchungen. Die Artikel beruhten auf vertraulichen Dokumenten, die sich das Magazin beschafft hatte.

Am 27. März 2002 veröffentlichte OLAF eine Pressemitteilung, wonach es beschlossen habe, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (1) eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Weitergabe vertraulicher Daten einzuleiten. In der Pressemitteilung hieß es, dass sich diese interne Untersuchung auch auf die Behauptung erstrecken werde, die einschlägigen Dokumente seien „durch die Bezahlung eines Beamten“ erworben worden.

In einer Empfehlung vom 18. Juni 2003 hat der Europäische Bürgerbeauftragte festgestellt, dass die erwähnten Bestechungsvorwürfe ohne faktische Grundlage veröffentlicht worden waren. Dem Amt wurde nahegelegt, diese Bestechungsvorwürfe zurückzuziehen.

In einer Pressemitteilung vom 30. September 2003 hat OLAF nun den Verdacht, es sei Bestechung im Spiel gewesen, erneut wiederholt und lediglich erklärt, „bisher“ lägen keine Beweise vor, dass eine Geldzahlung getätigt worden sei.

Ist die Kommission der Meinung, dass OLAF den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten damit in angemessener Weise nachgekommen ist?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Im Entwurf der Empfehlung des Bürgerbeauftragten heißt es, dass das OLAF erwägen sollte, die veröffentlichten Bestechungsvorwürfe, die vermutlich als gegen den Beschwerdeführer gerichtet verstanden wurden, zurückzuziehen.

Als Reaktion auf diesen Empfehlungsentwurf veröffentlichte das OLAF am 30. September 2003 eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt:

Am 27. März 2002 teilte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF in einer Pressemitteilung (2) mit, dass es eine interne Untersuchung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (3) wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen eingeleitet hat; dieser Verdacht wurde in einem von dem OLAF erstellten Bericht geäußert.

Gemäß den beim OLAF eingegangenen Informationen habe ein Journalist eine Reihe von Unterlagen zu der sogenannten „van-Buitenen-Angelegenheit“ erhalten, wobei man nicht ausschließen könne, dass an eine Person innerhalb des OLAF oder möglicherweise in einer anderen Institution der EU hierfür ein Geldbetrag gezahlt wurde.

Die Untersuchungen des OLAF sind noch nicht abgeschlossen, doch bisher liegen keine Beweise vor, dass eine Geldzahlung getätigt wurde.

Die Untersuchung dieser Angelegenheit läuft also noch und es konnten noch keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Daher vertritt das OLAF die Auffassung, dass die Presseveröffentlichung dem Empfehlungsentwurf Rechnung trägt, ohne der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass die Angelegenheit endgültig geklärt worden ist.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(2) http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/press_room/pr/2002/2002_03_de.html

(3) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.