SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3221/98

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Kläranlage in Cieza (Murcia, Spanien)

Die nach dem Schlammteichverfahren arbeitende Kläranlage von Cieza, die mit Gemeinschaftsmitteln finanziert ist, funktioniert bereits seit vier Jahren nicht ordentlich, wodurch Abwässer direkt in den Seguara-Fluß eingeleitet werden, der durch die Ortschaft Cieza fließt. Durch diese Abwässer haben die Anwohner dieser Ortschaft unter unerträglichem und ungesundem Gestank zu leiden. Die betroffene Bevölkerung fordert Sofortmaßnahmen um den "bestialischen Gestank" zu beseitigen, der von der nach dem Schlammteichverfahren arbeitenden Kläranlage ausgelöst wird, und stützt ihre Forderung auf das Urteil des Gerichtshofs von Straßburg, in dem der spanische Staat verurteilt wird, einer Einwohnerin von Murcia eine Entschädigung für ein ähnliches Problem zu zahlen und zwar auf der Grundlage von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Darüber hinaus wurde festgestellt, daß das Problem mit den üblen Gerüchen überall dort auftritt, wo eine derartige Kläranlage steht.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die zuständigen Behörden eine Beurteilung des tatsächlichen Funktionierens der Kläranlage in dieser Ortschaft durchführen und ein Projekt zur vollständigen Überholung dieser Kläranlage ausarbeiten sollten durch die alle auftretenden Mängel behoben werden?

3. Wie kann die Kommission auf die spanischen Behörden einwirken, um zu gewährleisten, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Umweltbereich eingehalten werden und insbesondere folgende Richtlinien:

a) Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

b) Richtlinie 91/156/EWG(2) über Abfälle,

c) Richtlinie 90/313/EWG(3) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?

4. Kann die Kommission alle Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls von den spanischen Behörden zu diesem Fall erhält?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

1. Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt nicht bekannt.

2. Im Rahmen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates(4) vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und als Beitrag zu deren Umsetzung hat die Gemeinschaft den Bau von Kläranlagen in Spanien finanziert. Es ist jedoch Aufgabe der spanischen Behörden, die Verwaltung und den richtigen Betrieb dieser Anlagen zu gewährleisten.

3. Der Kommission ist nicht bekannt, ob diese Kläranlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen wurde. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß nach Artikel 2 dieser Richtlinie vor Erteilung der Genehmigung die Projekte einer Prüfung unterzogen werden müssen, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Diese Vorschrift gilt für die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte. In Anhang II Punkt 11 d sind die Anlagen aufgeführt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie müssen Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung ihrer Auswirkungen unterzogen werden, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Da es sich um eine Anlage handelt, die bereits seit vier Jahren in Betrieb ist, kann die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie nicht mehr nachträglich verlangt werden.

Die Kommission ist auf Grundlage der vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben der Ansicht, daß die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, durch die die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle geändert wurde, auf diesen Fall keine Anwendung findet, da Artikel 2 Abwässer ausschließt, sofern sie unter andere Rechtsvorschriften fallen. Für Abwässer gelten jedoch die Vorschriften der vorstehend genannten Richtlinie 91/271/EWG.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sind die Behörden verpflichtet, allen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage der vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben kann die Kommission nicht feststellen, ob bei den spanischen Behörden ein Antrag auf Zugang zu Informationen gestellt wurde, dem nicht angemessenen stattgegeben wurde.

4. Die Kommission weist darauf hin, daß die Kläranlage von Cieza - im Gegensatz zur in der Frage gemachten Behauptung - nicht mit Gemeinschaftsmitteln finanziert wurde. Das Projekt zur geotechnischen Untersuchung des Geländes der Kläranlage und zur Analyse der eingeleiteten Abwässer im Hinblick auf eine Erweiterung der Anlage wurde hingegen 1997 im Rahmen des operationellen Programms der Region Murcia (1994-1999) finanziert.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die von den spanischen Behörden zu dieser Kläranlage gemachten Angaben.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(4) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.