SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2481/01

von Marco Pannella (TDI) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Todesstrafe für Dr. Yunis Shaikh in Pakistan

Am 18. August 2001 wurde Dr. Yunis Shaikh in das Gefängnis von Adiala eingeliefert und von der pakistanischen Justiz wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Er wurde wegen seiner Äußerung, dass Mohammed und dessen Familie nicht schon Muslime gewesen sein konnten, bevor der Prophet die Erleuchtung gehabt hätte, und ähnlicher anderer vom pakistanischen Klerus als beleidigend angesehener Äußerungen der Gotteslästerung beschuldigt.

Der Prozess wurde unter dem Geschrei einer von Vertretern des Klerus aufgestachelten Menge geführt und obwohl Zeugen vorgeladen worden waren, die erklärt hatten, nicht anwesend gewesen zu sein, als Dr. Shaikh die ihm zur Last gelegten Sätze geäußert hatte. Statt der sonst üblichen 30 Tage wurde ihm eine Frist von einer Woche gewährt, um beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Auch wenn bisher in Pakistan niemand wegen Gotteslästerung gehenkt wurde, so gibt es dort doch Hunderte wegen Gotteslästerung angeklagter oder verurteilter Bürger, die in pakistanischen Gefängnissen in den sogenannten Todeszellen, wo sie kaum aufrecht stehen können, dahinsiechen.

Hat die Kommission durch die Anwesenheit eines eigenen Vertreters den Prozess gegen Dr. Yunis Shaikh verfolgt? Hat die Kommission offiziell auf das gegen Dr. Yunis Shaikh ergangene Todesurteil reagiert? Welche Maßnahmen hat die Kommission allgemein bereits ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen angesichts der Zunahme von Verurteilungen wegen Gotteslästerung und allgemeiner von Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte in Pakistan?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Die Kommission ist über die Anwendung des Gesetzes über die Gotteslästerung in Pakistan zutiefst beunruhigt. Auf Gotteslästerung im Zusammenhang mit dem Propheten Mohammed steht die Todesstrafe, wohingegen Gotteslästerung im Zusammenhang mit dem Koran mit einer lebenslänglichen Haftstrafe bestraft werden kann. Bisher wurden eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Angehörigen von Minderheiten und der Presse dieser Vergehen beschuldigt.

Die Kommission hat von dem Verfahren gegen Dr. Yunis Shaikh, einem Moslem, Kenntnis. Dr. Shaikh wurde am 18. August 2001 wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt und ist seither in Berufung gegangen, was in Pakistan ein langwieriger Prozess ist, der sich über Jahre erstrecken kann. In der Vergangenheit wurden zwar Verurteilungen wegen Gotteslästerung von höheren Gerichten aufgehoben, jedoch gab es am 24. Juli 2001 einen möglicherweise gefährlichen Präzedenzfall, als das Berufungsgericht im Falle Ayub Masih das vorherige Urteil bestätigte.

Auf der von der Regierung Pakistans im April 2000 organisierten Menschenrechtskonferenz wurde eine Verfahrensreform für das Gotteslästerungsgesetz angekündigt. Nach heftigen Protesten seitens religiöser Gruppen zog die Regierung diesen Vorschlag jedoch zurück.

Die Kommission beteiligt sich aktiv an den gemeinsamen Bemühungen der Union, die Menschrechtsfragen in Pakistan als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu behandeln. Im Verlauf der politischen Ad-hoc-Gespräche der Troika in Islamabad am 20./21. November 2000 wurde die Regierung auf das Gotteslästerungsgesetz angesprochen. Am 3. Mai 2001 protestierte die Troika beim Minister für Recht und Justizwesen, Menschenrechte und parlamentarische Angelegenheiten formell gegen die Todesstrafe. In diesem Rahmen wie auch bei anderen darauffolgenden Gelegenheiten hat die Union gegenüber der Regierung Pakistans ihre Besorgnis im Zusammenhang dem Gotteslästerungsgesetz zum Ausdruck gebracht.