SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1259/01

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Neueinstufung von Trichlorethylen

Kann die Kommission bestätigen, daß die gemäß der Richtlinie über Emissionen von Lösungsmitteln (1999/13/EG(1)) geplante Bezeichnung von Trichlorethylen als R45 zum Verbot der Verwendung von Trichlorethylen und zum Verbot des Verkaufs von Stoffen an Verbraucher führen würde, die gemäß der 14. Änderung 94/60/EWG(2) der Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung 76/769/EWG(3) als R45 bezeichnet werden?

Ist die Kommission der Ansicht, daß ein derartiges Verbot Branchen, die auf die technischen Eigenschaften des Trichlorethylens angewiesen sind, zur Beschaffung von Bestandteilen aus Drittländern oder zur Verlagerung der eigenen Produktion in diese veranlassen wird?

Falls nein, warum nicht?

(1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

In der vom Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt am 25. Januar 2001 angenommenen 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1) an den technischen Fortschritt wird Trichlorethylen als krebserzeugender Stoff Kategorie 2 eingestuft.

Diese Einstufung führt nicht automatisch zu Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Trichlorethylen. Mit der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994(2) zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(3) wird jedoch eine Beschränkung der Verwendung von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind (KEF), durch die breite Öffentlichkeit eingeführt und die Kommission aufgefordert, Vorschläge für das Verbot der Verwendung der als KEF in Kategorie 1 und 2 neu eingestuften Stoffe durch die breite Öffentlichkeit vorzulegen. Nach der Einstufung von Trichlorethylen als krebserzeugend in Kategorie 2 erwägt die Kommission, es in die Liste der Stoffe aufzunehmen, deren Verwendung durch die breite Öffentlichkeit nach Richtlinie 76/769/EWG des Rates verboten ist.

In Bezug auf die gewerbsmäßige und industrielle Verwendung ist in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(4), festgelegt, daß gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestufte fluechtige organische Verbindungen (wie Trichlorethylen) in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Zubereitungen ersetzt werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG veröffentlicht die Kommission Leitlinien für eine solche Ersetzung. Bei der Aufstellung solcher Leitlinien müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Optionen, geprüft werden. Wirtschaftszweige, die auf die besonderen technischen Eigenschaften von Trichlorethylen angewiesen sind, dürfen es daher eventuell weiter verwenden, wenn sich dies aus Kosten-Nutzen-Erwägungen rechtfertigen lässt.

Außerdem ist für Trichlorethylen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(5) eine Risikobewertung vorzunehmen. Nach Abschluss dieser Risikobewertung werden ggf. weitere Maßnahmen zur Verringerung des Risikos vorgeschlagen, darunter auch Beschränkungen der Verwendung und des Inverkehrbringens.

(1) ABl. B 196 vom 16.8.1967.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(4) ABl. L 85 vom 29.3.1999.

(5) ABl. L 84 vom 5.4.1993.