SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2447/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Fehler bei der Festlegung der Ziele für die Gemeinden der Region Latium

Vor kurzem soll die Region Latium die unter Ziel 2 fallenden Gemeinden bestimmt und die entsprechenden Namen an das Ministerium für Haushalt- und Wirtschaftsplanung weitergeleitet haben. Dieses hat dann eine Kurzübersicht über alle ausgewählten Gemeinden erstellt und sie der Europäischen Kommission übermittelt. Die Kommission soll dann den italienischen Vorschlag für unzulässig befunden haben, weshalb die Vorschläge derzeit in dem genannten Ministerium erneut geprüft werden, um dann bis spätestens zum Jahresende erneut übermittelt zu werden. Die nicht mehr unter das ehemalige Ziel 5b fallenden Gemeinden werden auch nicht mehr unter dem neuen Ziel 2 aufgeführt, doch wurde ihnen eine Auslauffrist (phasing out) bis zum Jahr 2005 eingeräumt.

Kann die Kommission angesichts dessen folgendes mitteilen:

1. Aus welchen Gründen hat die Kommission den italienischen Vorschlag für unzulässig befunden?

2. Können die Ereignisse zu einer Verzögerung bei der Auszahlung der Mittel führen?

3. Bezieht sich die neue Auflistung der Gemeinden, die die Region Latium und das Ministerium vorlegen werden, auch auf die Gemeinden, die unter das ehemalige Ziel 5b fallen und die sich derzeit im phasing out befinden, und werden diese gegebenenfalls auch unter die Ziel 2-Gebiete aufgenommen?

4. Wie bewertet sie die Angelegenheit insgesamt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

1. Der von den italienischen Behörden am 1. Oktober 1999 übermittelte Vorschlag bezüglich der Ziel-2-Gebiete wurde von der Kommission in der Tat als unzulässig angesehen. Der Vorschlag entspricht nicht den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfond(1), wonach die Gebiete, die den sogenannten Gemeinschaftskriterien gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 entsprechen, mindestens 50 % der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen müssen. Die von den italienischen Behörden vorgeschlagenen Gebiete, die diesen Kriterien entsprechen, erfassen aber mit 2,19 Mio. Einwohnern nur 29,6 % der förderfähigen Bevölkerung.

2. Die Festlegung der Ziel-2-Gebiete ist eine Voraussetzung für die Vorbereitung und Aushandlung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD). Jede Verspätung bei der Annahme des Verzeichnisses der förderfähigen Gebiete hat zur Folge, daß sich auch die Verabschiedung der EPPD und damit die Bereitstellung der Mittel verzögern. Die Kommission hat die italienischen Behörden bereits am 11. Oktober 1999 aufgefordert, ihr unverzüglich einen überarbeiteten, den Verordnungsbestimmungen entsprechenden Vorschlag zu übermitteln. Bis heute ist kein solcher Vorschlag eingegangen.

3. Die Kommission kann sich daher zu dem Verzeichnis der in der Region Latium förderfähigen Gebiete nicht äußern.

4. Die Kommission hält es für ihre Pflicht, die Verordnungsbestimmungen, die vom Rat mit Zustimmung des Parlaments nach langen Verhandlungen in voller Kenntnis der Sachlage angenommen wurden, auf sämtliche Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.