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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0546/02

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an den Rat

(4. März 2002)

Betrifft: Durchsuchung des Vrankrijk in Amsterdam durch die niederländische Polizei

Am 17. Januar 2002 gegen 3.30 Uhr morgens stürmten ca. 200 Mitglieder der Amsterdamer Polizeikräfte das international bekannte Gebäude Vrankrijk in der Spuistraat 216 im Zentrum der Stadt, verletzten nach Angaben der Bewohner einen Nachbarn durch einen Schlagstockhieb so schwer, dass die Person im Krankenhaus behandelt werden musste, und durchsuchten alle 14 Wohnungen (www.statewatch.org). Bei der Durchsuchung wurden mehrere Bücher, Mobiltelefone und eine Sammlung von Wasserpistolen beschlagnahmt. Nach einer Stellungnahme der Bewohner durchsuchte die Polizei auch Wohnungen, für die keine Durchsuchungsgenehmigung vorlag (http://www.indymedia.de/2002/01/13697.html).

1. Welche Kenntnisse hat der Rat über die Durchsuchung des Vrankrijk? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah diese?

2. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat in Zukunft zu ergreifen, um Durchsuchungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen in den Mitgliedstaaten zu verhindern?

3. Welche Kenntnisse hat der Rat über eigene Vorschläge oder Vorschläge der Kommission, die Grundrechte der Menschen in der EU, insbesondere das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, besser vor polizeilicher Willkür zu schützen?

Antwort

(25. Juni 2002)

Die Frau Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 33 EUV einzelstaatliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung in den Mitgliedstaaten nicht unter die Zuständigkeit des Rates fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0900/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Federal Mogul Friction Products Ltd

Ist der Kommission bekannt, dass Tausende von tatsächlichen und potenziellen Ansprüchen gegenüber dem Unternehmen Federal Mogul Friction Products Ltd vonseiten seiner Beschäftigten in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz erhoben werden bzw. werden könnten?

Ist ihr weiter bekannt, dass dieses internationale Unternehmen versucht, die Zahlungen aufgrund dieser Ansprüche wegen Gefährdung durch Asbest zu vermeiden, indem es selektiv Kapitel 11/Verwaltung in denjenigen Ländern anwendet, in denen solche Forderungen erhoben werden, während es in den übrigen Ländern weiterhin Handel treibt?

Ist eine solche Vorgehensweise im europäischen Binnenmarkt legal? Welche Maßnahmen können anderenfalls ergriffen werden, um eine Entschädigung zu erlangen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Der Kommission ist von etwaigen Ansprüchen gegen das von dem Herrn Abgeordneten genannte Unternehmen oder von seiner Vorgehensweise bei potenziellen Ansprüchen nichts bekannt.

Auf europäischer Ebene sieht die Ratsrichtlinie 83/477/EWG vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gefährdung durch Asbest bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(1) vor, dass die Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte vor der Gefährdung durch Asbest zu treffen haben.

Auf die Frage der Entschädigungsleistungen für durch Asbest verursachte Erkrankungen geht die Richtlinie allerdings nicht ein. Die Frage entsprechender Entschädigungsansprüche liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission. Die Frage, ob diese Situation rechtmäßig ist oder nicht, muss daher auf nationaler Ebene geklärt werden.

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1286/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Französische Fahrerlaubnis

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, ob ein Inhaber einer französischen Fahrerlaubnis, der das 70. Lebensjahr überschritten hat, im Vereinigten Königreich noch Auto fahren darf?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 91/439/EWG über den Führerschein(1) ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine festgelegt. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Führerscheine und der ärztlichen Untersuchungen auf Führerscheininhaber aus anderen Mitgliedstaaten anwenden, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind.

Aus dem letztgenannten Grund ist die Gültigkeitsdauer der Führerscheine in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, so dass Inhaber eines britischen Führerscheins bis zum 70. Lebensjahr fahren können, ohne den Führerschein verlängern lassen zu müssen, während Inhaber eines französischen Pkw- oder Kraftradführerscheins diesen auf Lebenszeit nutzen können.

Möchte ein Inhaber eines französischen Führerscheins im Alter von 70 oder mehr Jahren im Vereinigten Königreich ein Fahrzeug führen, so muss danach unterschieden werden, ob der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Vereinigten Königreich begründet oder nicht.

Verlegt der Inhaber eines französischen Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in das Vereinigte Königreich, sondern fährt lediglich als Tourist, so gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968. Der Inhaber eines französischen Führerscheins ist, auch wenn er das 70. Lebensjahr überschritten hat, berechtigt, im britischen Hoheitsgebiet ein Fahrzeug zu führen, ohne zur Erfuellung der Zusatzanforderungen verpflichtet zu sein (eigene Erklärung zum Gesundheitszustand und Verlängerung des Führerscheins alle drei Jahre für Pkw-Führerscheine).

Begründet der Inhaber eines französischen Führerscheins jedoch seinen ordentlichen Wohnsitz im Vereinigten Königreich, so gelten die britischen Führerscheinvorschriften und der Inhaber eines französischen Führerscheins muss die Erklärung zum Gesundheitszustand abgeben wie jeder Inhaber eines britischen Führerscheins auch.

Inhabern eines französischen Führerscheins als solchen ist es nicht untersagt, im Vereinigten Königreich nach Überschreiten des 70. Lebensjahr ein Fahrzeug zu führen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1524/02

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Einfuhr von Rindfleisch in die EU

Kann die Kommission mitteilen, welche Mengen Rindfleisch jährlich in die EU importiert werden und aus welchen Ländern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1940/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. Juni 2002)

Betrifft: Errichtung einer Agentur für die Satellitennavigation in Rom

Seit einigen Monaten ist in den italienischen Medien und insbesondere in der römischen Presse die Rede davon, das Rom als möglicher Standort einer künftigen Europäischen Agentur für die multimodale Satellitennavigation in Betracht gezogen werden. Auch der Bürgermeister von Rom hat bei mehreren Gelegenheiten von der Möglichkeit gesprochen, dass Rom Sitz dieser Agentur wird, was einen Beschäftigungseffekt von rund 120 000 Arbeitsplätzen hätte. Vor kurzem hat der Bürgermeister von Rom dies noch dahingehend präzisiert, dass ein derartiger Beschluss eigentlich auf der Gipfelkonferenz in Sevilla hätte getroffen werden sollen, aber auf Anfang Juli vertagt worden sei.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 876/2002(1) des Rates vom 21. Mai 2002 ergibt sich jedoch eine ganz andere Situation, und zwar wird das Programm für die nächsten vier Jahre von einem aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten und Vertretern von Privatunternehmen gebildeten gemeinsamen Unternehmen mit Sitz in Brüssel verwaltet; ab 2007 soll in der Betriebsphase der Start der Satelliten über die Europäische Weltraumorganisation erfolgen, während die Verwaltung der Satelliten dann privaten Unternehmenskonsortien unter der Kontrolle der Europäischen Union übertragen werden soll.

Kann die Kommission daher mitteilen:

- ob das Programm Galileo die Errichtung einer Europäischen Agentur für die multimodale Satellitennavigation vorsieht und welche Mittel gegebenenfalls dafür bereitstehen;

- ob diese Agentur ihren Sitz in Rom haben könnte und der damit verbundene Beschäftigungseffekt tatsächlich rund 120 000 Arbeitsplätze betragen könnte;

- welche Entwicklungen das Programm Galileo vorsieht?

(1) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo sieht vor, dass sich deren Sitz in Brüssel befindet.

Das gemeinsame Unternehmen Galileo wurde für eine Dauer von 4 Jahren (von 2002 bis 2005) lediglich zur Durchführung der Entwicklungsphase des Programms gegründet.

Die anschließenden Phasen (Errichtung und Betrieb) werden aufgrund einer Ausschreibung, die von dem gemeinsamen Unternehmen durchzuführen sein wird, an ein Privatunternehmen vergeben (Konzession).

Es wurde bisher keine Entscheidung über die Schaffung einer europäischen Agentur für multimodale Satellitennavigation getroffen. Folglich sind natürlich auch weder der Sitz einer solchen Agentur, noch ihre Ausstattung oder die Anzahl der Beschäftigten bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1034/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Offene Fragen über die Rolle der EZB im Zusammenhang mit einer Werbekampagne für den Euro in Großbritannien

Die Kommission hat auf meine ausführliche Anfrage (P-0435/02(1)) betreffend die Werbung der Europäischen Zentralbank für den Euro nicht geantwortet.

Daher wird die Kommission erneut gefragt, weshalb die EZB als unabhängige Zentralbank in Großbritannien für den Euro wirbt? Erfolgt diese Information unaufgefordert oder hat die britische Regierung die EZB gebeten, eine derartige Kampagne durchzuführen? Woher stammt das Geld für diese Kampagne?

Ist die Entscheidung, der Eurozone beizutreten, eine nationale Entscheidung oder ist sie eine Entscheidung, in die sich die Europäischen Institutionen rechtmäßigerweise einmischen können? Es sei darauf hingewiesen, dass keine Bezugnahme auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Ihrer ursprünglichen Antwort auf diesen Teil meiner Frage erfolgt.

Über welche Finanzmittel für Kampagnen oder Information verfügt die EZB? Welche Einschränkungen gibt es hinsichtlich der Art der Kampagne, welche die EZB finanzieren oder initiieren darf oder nicht?

(1) Siehe Seite 46.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Die noch offenen Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die Europäische Zentralbank. Die Kommission ist weder befähigt noch befugt, sie im Namen der Europäischen Zentralbank zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1488/02

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Handel mit Emissionsrechten

Einige Sachverständige für den Stromhandel haben darauf hingewiesen, dass das vorgeschlagene Modell für den Handel mit Emissionsrechten auf dem freien Strommarkt zu einem spürbaren Anstieg der Verbraucherpreise führen würde. Auch im von der Kommission vorgelegten Bericht zur ersten Phase des Emissionshandels (Evaluation of Alternative Trading Scheme, NERA 2002) wird dargelegt, dass sich auf dem Freien Markt die Kosten für Emissionsrechte auf den Preis übertragen (sogenannte alternative Finanzierung).

Hat die Kommission eine Vorabschätzung der Auswirkungen des Handels mit Emissionsrechten auf die Verbraucherpreise auf dem Freien Markt durchgeführt? In welchem Verhältnis stehen die so entstandenen Kosten zu den durch das System des Handels mit Emissionsrechten erreichten und von der Kommission vorab angeführten positiven Auswirkungen auf die Kosten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Die Höhe eines möglichen Strompreisanstiegs hängt davon ab, mit welchen Instrumenten dem Klimawandel begegnet wird. Die Kommission möchte erreichen, dass die Kyoto-Ziele auf kostengünstige Weise verwirklicht werden, damit der Kostenanstieg infolge des Kyoto-Protokolls für den europäischen Verbraucher möglichst gering bleibt.

Der Emissionshandel ist ein flexibles Instrument, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Emissionen in einer für alle Beteiligten kostengünstigen Weise verringert werden.

Die Schätzung der sich aus der Umsetzung des Kyoto-Protokolls ergebenden Auswirkungen auf die Strompreise im Zeitraum 2008-2012 unterliegt einer ganzen Reihe von Ungewissheiten, denn ohne eine weiterführende Klimapolitik ist die Preisentwicklung kaum vorherzusehen und wird von den Fortschritten in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, z. B. der Liberalisierung des Strom- und Erdgasmarktes, abhängen. Steigende Strompreise sind jedoch auch im Zusammenhang mit den erheblichen Preissenkungen zu sehen, in deren Genuss viele Verbraucher nach der Teilliberalisierung des Strommarktes bereits gekommen sind.

Die Kommission hält es nicht für sinnvoll, zu erwartende Strompreiserhöhungen mit Kosteneinsparungen aus dem gemeinschaftlichen Emissionshandel zu vergleichen, denn die Abschätzung des möglichen Strompreisanstiegs und der im gemeinschaftsweiten Emissionshandel möglicherweise erzielbaren Kosteneinsparungen hängt hochgradig von der Annahme ab, welche Alternativmaßnahmen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes wohl getroffen worden wären, wenn es keinen Emissionshandel gäbe.

In den Begleitunterlagen zu ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen schätzte die Kommission die wahrscheinlichen Kosteneinsparungen aus dem Emissionshandel für den Strom- und Wärmeerzeugungsbereich auf über 1 Mrd. EUR pro Jahr.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0952/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Nichteinhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts durch Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wie oft und in welchen Bereichen Griechenland vermutlich gegen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften verstoßen hat.

In wie vielen und in welchen Fällen gedenkt die Kommission gegebenenfalls, Griechenland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Die Zahl der offenen Dossiers betreffend Griechenland (Anfang April 2002) wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften beläuft sich zur Zeit auf 100. Davon betreffen 35 die Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2), 20 die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfallwirtschaft, 19 den Naturschutz, 10 den Gewässerschutz, 10 die Luftverschmutzung und 6 andere Bereiche der Umweltvorschriften der Gemeinschaft. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Bezug auf 32 Dossiers entschieden hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Die Kommission hat am 10. April 2002 den Europäischen Gerichtshof mit 7 Rechtssachen befasst, und zwar C-371/2001 (Nichtmitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/81/EG(3) in griechisches Recht), C-374/2000 (Nichtmitteilung

der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG in griechisches Recht), C-33/2001 (Nichtmitteilung des nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG(4) geforderten Maßnahmenpakets), C-301/2001 (Nichteinhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in griechisches Recht), C-302/2001 (unkontrollierte Abfallbeseitigung in Epitalio), C-83/2002 (Nichtmitteilung der in Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG(5) vorgesehenen Auskünfte) und C-119/2002 (Unterlassung der Einführung eines Auffangsystems und einer Kläranlage für die tertiäre Behandlung kommunaler Abwässer in der Region Thriassion).

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(4) Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle, ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(5) Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT), ABl. L 243 vom 24.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0956/02

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Verknüpfung der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben

Ist es beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, dass der Bau einer Autobahn, mit dem ein privates Bauunternehmen beauftragt wurde, zum Teil aus den Betriebsüberschüssen finanziert wird, die aus den Benutzungsgebühren für eine andere, demselben oder einem anderen Unternehmen übertragene Autobahn erzielt wurden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Gemäß geltendem Gemeinschaftsrecht(1) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes(2) muss die Maut für schwere Nutzfahrzeuge (über 12 Tonnen Gesamtgewicht) nach Maßgabe der Kosten des betreffenden Straßennetzes festgesetzt werden.

Für die Bemessung der für andere Fahrzeuge (Pkw, Kraftomnibusse, Kleinlastwagen) geltenden Autobahnmaut gibt es jedoch keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Deshalb ist es möglich, dass die (durch die Nutzung aller Fahrzeuge) insgesamt eingenommene Maut die Gesamtkosten übersteigt. Der (staatliche oder private) Betreiber, dem dieser Überschuss zusteht, kann darüber natürlich nach freiem Ermessen verfügen, z.B. um Investitionen zu tätigen.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) Rechtssache C-205/98, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1055/02

von W. G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Zusammensetzung der Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden

1. Kann die Kommission die Zusammensetzung der Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG) bekannt geben?

2. Ist die Kommission bereit, dem Bestreben entgegenzuwirken, die Mitgliedschaft in der IRG auf Vertreter der nationalen Regierungen auszuweiten?

3. Inwieweit steht die etwaige Teilnahme von Regierungsvertretern oder von Beamten der betroffenen Ministerien nach Auffassung der Kommission im Widerspruch zu der Rahmenrichtlinie? Kann sie sollte sie einen solchen Widerspruch sehen mitteilen, über welche Möglichkeiten sie verfügt, um die Zusammensetzung der IRG auf unabhängige Regulierungsbehörden zu beschränken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Die Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (Independent Regulators' Group, IRG) wurde 1997 als Forum europäischer nationaler Regulierungsbehörden (NRB) für den Telekommunikationsbereich gebildet, um ihren Mitgliedern den Erfahrungs- und Meinungsaustausch über Fragen der Regulierung und Entwicklung des europäischen Telekommunikationsmarktes zu erleichtern.

Die Kommission ist weder Mitglied der Gruppe, noch nimmt sie an deren Zusammenkünften teil.

Nach dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere nach der neuen Rahmenrichtlinie(1), ist die Gründung einer Gruppe europäischer Regulierungsstellen (ERG) vorgesehen.

Nach dem Entwurf des Beschlusses zur Einrichtung der ERG soll diese Gruppe eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um so zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen. Außerdem soll sie eine transparente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, um die einheitliche Anwendung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Entsprechend dem Beschlussentwurf setzt sich die Gruppe aus den Leitern aller maßgeblichen nationalen Regulierungsbehörden, die im Einklang mit der Rahmenrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten die Aufsicht über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste wahrnehmen, oder deren Stellvertretern zusammen. Die Kommission wird auf allen Sitzungen vertreten sein und stellt das Sekretariat der Gruppe.

Ein erster Entwurf des vorgeschlagenen Kommissionsbeschlusses zur Einrichtung der ERG wurde den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugeleitet.

(1) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ABl. L 108 vom 24.4.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Konkurrenz mit der Agrarproduktion der Azoren durch das Programm Poseima

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001(1) ist die Autonome Region Madeira berechtigt, zahlreiche Lebensmittel zollfrei oder mit dem Statut eines Drittlandsgebiets einzuführen, insbesondere die gleichen Erzeugnisse wie auf den Azoren erzeugten Produkte, z. B. Zucker, Milch und Fleisch, unter der Bedingung, dass diese Erzeugnisse nicht wieder ausgeführt werden, mit einigen Ausnahmen, wie es in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 vorgesehen ist.

In dieser letztgenannten Ausnahmeregelung heißt es, dass das Verbot der Wiederausfuhr nicht für die Handelsströme zwischen den Azoren und Madeira gilt.

Aufgrund dieser Bestimmung werden auf dem Markt der Azoren Erzeugnisse zu konkurrenzlosen Preisen angeboten, die über die Autonome Region Madeira aufgrund der genannten Verordnung eingeführt werden. Daher wird die Kommission aufgefordert zu klären, ob sie mit dieser Absicht eine Änderung von Artikel 3 Absatz 5 der Poseima-Verordnung unterstützt hat.

Sollte dies nicht ihre Absicht gewesen sein, hält die Kommission es nicht für notwendig zu erklären, was ihre Absicht war und unlauteren Wettbewerb gegenüber den Agrarerzeugnissen der Azoren zu verhindern, und zwar gemäß ihren Befugnissen Durchführungsverordnungen auszuarbeiten?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der Missbrauch des Programms Poseima, um die Position der Autonomen Region der Azoren gegenüber der Situation zu schwächen, in der sie sich bei direkter Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages befände, gegen den Geist und Buchstaben von Artikel 299 Absatz 2 verstößt?

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. August 2002)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.