SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0001/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Umsetzung des Netzzugangs gemäß EU-Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996, Durchleitungskonditionen für unabhängige Stromhändler

Derzeit werden die Bedingungen des Netzzuganges in Deutschland auf ihre Vereinbarkeit mit den Binnenmarktregeln überprüft.

1. Wird das Ziel der Richtlinie 96/92/EG(1), Stromanbietern einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewähren, durch die Vereinbarungen zwischen deutschen Stromkonzernen und Interessenverbänden über Durchleitungsentgelte überhaupt erreicht?

2. Welche Entgelte gelten im europäischen Vergleich als kompatibel?

3. Wie überprüft die Kommission die tatsächlichen Kostenstrukturen der Netzbetreiber, beispielsweise durch Verpflichtung zur Offenlegung?

4. Teilen Sie die Auffassung, daß ungerechtfertigt hohe Entgelte Raum für Quersubventionierungen und Aufwandsverlagerungen in integrierten Elektrizitätsunternehmen letztlich also Wettbewerbsverzerrungen bieten?

5. Teilen Sie die Auffassung, daß alteingesessene Energieversorgungsunternehmen über die Entgelthöhe das natürliche Monopolnetz soweit wie möglich zur Ausgrenzung neuer Wettbewerber nutzen könnten?

6. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um den neuen Stromanbietern einen freien und transparenten Marktzugang zu sichern?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. März 2000)

1. Die Kommission hat eine erste Analyse der Verbändevereinbarung (VV), auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, durchgeführt. Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied hat den deutschen Verbänden das Ergebnis schriftlich übermittelt. In dem Schreiben sind einige Aspekte genannt, die insbesondere die Gefahr einer möglichen Diskriminierung betreffen und hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags ernsthafte Fragen aufwerfen. Der Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr hat sich in einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt, um diese auf die potentielle Unvereinbarkeit einiger Punkte der VV mit der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt aufmerksam zu machen.

2. Im Rahmen des Europäischen Forums für Elektrizitätsregulierung in Florenz, auf dem die Mitgliedstaaten, die Regulierungsbehörden, der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ETSO), Verbraucherverbände und die Industrie vertreten sind, wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß die Festlegung der Durchleitungsentgelte für den Zugang zum Verbundnetz der Gemeinschaft unabhängig von eventuellen kommerziellen Transaktionen der Netznutzer erfolgen soll. Die Höhe dieser Entgelte sollte dementsprechend nicht aufgrund von Einzeltransaktionen festgesetzt werden, sondern aufgrund der Berechnungen für die tatsächliche Auslastung des Netzes, also für die Netto-Durchleitungsmengen.

3. Gemäß der Richtlinie 96/92/EG sind die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet, entweder in einem geregelten Netzzugangssystem die Tarife für die Nutzung des Systems oder beim Netzzugang auf Vertragsbasis Richtwerte zur Spanne der Preise für die Nutzung des Netzes zu veröffentlichen.

4. Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten und besteht darauf, daß die Höhe der Entgelte nicht zu einer Diskriminierung führen darf. Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie muß sich der Netzbetreiber jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern, insbesondere zugunsten seiner Tochterunternehmen oder Aktionäre, enthalten.

5. Die Kommission teilt diese Auffassung und hat in ihren Schreiben auf die Gefahr hingewiesen, daß alteingesessene Energieversorgungsunternehmen ihre marktbeherrschende Stellung mißbrauchen könnten.

6. Wie unter 1.) bereits festgestellt wurde, hat die Kommission ihre Bedenken in bezug auf die Vereinbarkeit einiger Punkte der Verbändevereinbarung mit der Elektrizitätsrichtlinie sowie mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zum Ausdruck gebracht. Es steht außer Zweifel, daß die VV allen Stromanbietern einen freien und transparenten Marktzugang ermöglichen muß.