AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(3.Juli2003)
Das High frequency Active Auroral Research Programme (HAARP) für das arktische Europa ist ein
militärischesProjekt.DieKommissionverfügtwederüberdieKompetenznochdieErfahrung,umdievomParlamentinPunkt26seinerEntschließungverlangteUntersuchungdurchzuführen.
DieindenPunkten27bis29vorgebrachtenForderungenbetreffeninternationaleÜbereinkommenund
Standards mit militärischer Thematik /dash beispielsweise zur Abrüstung /dash und fallen daher in denZuständigkeitsbereichderMitgliedstaaten.
(2004/C33E/121) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1462/03
vonJoaquimMiranda(GUE/NGL)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:SozialeLageinPortugalundStabilitätspakt
Nach in dieser Woche veröffentlichten Angaben des StatistischenAmtes der Europäischen Unionwar
1999mehralseinFünftelderportugiesischenBevölkerungvonArmutbedroht.PortugalhatsomitdenhöchstenArmutsindexinderEuropäischenUnionmiteinemAnteilvon21%,wobeidieserWertohnediesozialenLeistungendesStaates(ArbeitslosenhilfeundgarantierterMindestlohn)27%betragenwürde.
DesweiterenkündigtedieEuropäischeKommissionindieserWochefürPortugalundfür2003einen
AnstiegderArbeitslosigkeitvonderGrößenordnungvon27,5%undfolglicheineArbeitslosenratevon6,5%EndedesJahresan;siegabdesweiterenihreVorausschätzungeinesAnstiegsderArbeitslosigkeitimJahr2004bekannt,wodieZahlderArbeitslosenauf390000Personenansteigenwird.ImübrigenwirdPortugal/dashdassichineinereindeutigenSituationderwirtschaftlichenRezessionbefindetund2003dasursprünglichvonderportugiesischenRegierungvorgeseheneWachstumvon1,3%nichterreichenwird/dashim Dreijahreszeitraum 2002-2004 jüngsten Angaben des IWF zufolge die geringste wirtschaftlicheEntwicklungderEuropäischenUnionmitallensichdarausergebendensozialenAuswirkungenaufweisen.
Die Kommission bestand jedoch noch diese Woche auf einer strikten Einhaltung des Stabilitäts- und
WachstumspaktsundempfahltrotzdieserverheerendensozialenSzenarienprioritärdieVerringerungder
AusgabeninBereichenwieBildung,GesundheitswesenundsozialeSicherheit.
AngesichtssolcherAngabenwirddieKommissionfolgendesgefragt:
1. VertrittsienichtdieAuffassung,dasseseinentiefgreifendenundschwerenWiderspruchzwischen
diesen Situationen und den entsprechenden Entwicklungsperspektiven und den vorgeschlagenen
antisozialenMaßnahmengibt?
2. Was löst bei der Kommission größere Besorgnis aus, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die
ZunahmederArmutineinemMitgliedstaatoder/dashindiesemMitgliedstaat/dashdieEntwicklungdes
einenoderanderenfinanziellenIndikators,wobeiesdarüberhinaussicherist,dassdieseEntwicklung
ohnewissenschaftlicheGrundlageundaufderGrundlagevonwirtschaftlichenAussichtenfestgelegtwurde, die sich nicht erfüllt haben, wobei die eigentlichen währungspolitischen Leitlinien dazubeigetragenhaben,diesunmöglichzumachen?
3. BiszuwelchemPunktkannderStabilitäts-undWachstumspaktalsDogmaangesehenwerden,zumal
seine negativen Auswirkungen auf das Wachstum, den Zusammenhalt und den sozialen Bereichbekannt sind? Gedenkt die Kommission, dem Rat die Flexibilisierung/Revision/Aussetzung desStabilitäts-undWachstumspaktsvorzuschlagenodernicht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(6.Juni2003)
1. DieKommissionistnichtderAnsicht,dasseinaufwirtschaftlicheStabilitätangelegterRahmen,zu
dessenzentralenBestandteilenderStabilitäts-undWachstumspaktzählt,derErreichungsozialerZieleinirgendeinerWeiseentgegensteht.ImGegenteil:GeradeeinMangelanmakroökonomischerStabilitätkanndieErreichungsozialerZieleletztlichgefährden.6.2.2004DE C33E/121 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. DerHerrAbgeordnetekannversichertsein,dassArbeitslosigkeitundArmutfürdieKommissionsehr
wichtigeAnliegensind.VollbeschäftigungundWohlstanderforderneinenachhaltighoheWachstumsrate.Diese kann aber nur auf der Grundlage stabiler Bedingungen bei Preisen, öffentlichen Finanzen undZahlungsbilanzerreichtwerden
3. EntsprechenddenvorstehendenAusführungenbekräftigtdieKommissionihreÜberzeugung,dassder
durchdenStabilitäts-undWachstumspaktabgestecktestabilitätsorientierteRahmendasWirtschaftswachs-tum fördert und so die notwendigen Voraussetzungen für eine tragfähige Sozialpolitik schafft. DieWirtschaftsleistungderMitgliedstaaten,diedenPaktinvollemUmfangerfüllen,gibtkeinerleiHinweisaufdievondemHerrnAbgeordnetenunterstelltennegativenAuswirkungen.
(2004/C33E/122) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1468/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:Kinderpornographieonline
DasPhänomenderOnline-Kinderpornographieistzueinemweitverzweigten,spezialisiertenundgewinn-
trächtigenGeschäftmiterheblichemkriminellenPotentialgeworden.Nochbeunruhigenderistdiestraflos
online-verbreitete„kulturellePädophilie“,weilsieAnhänger,MittelundMeinungenzusammenführt.DieserArt der Pädophilie müssen die Behörden mit erhöhter Aufmerksamkeit begegnen, ebenso wie selbst-verständlichauchderHerstellungundVerbreitungvonkinderpornographischemMaterial.ZwischenJuniundDezember2002hateineitalienischeFreiwilligenvereinigung4656Internet-Seitenmitkinderporno-graphischemMaterialermitteltunddiesesErgebnisdemFBI,InterpolunddenPolizeibehördeneinzelnerLänder(Spanien,Brasilien,SchweizundFrankreich)mitgeteilt.IneinzelnenFällenwurdendieseInternet-SeitenauchEuropolmitgeteilt.ZwischenJuli2002undMärz2003wurdenweitere1322Internet-Seitenermittelt.DieitalienischePostpolizeihatseitdemJahrihrerGründung(1998)etwa70000Internet-Seitenbeobachtet. Aus einer von der Vereinigung Meter durchgeführten soziologischen Untersuchung desPhänomensergibtsicheinunerhörtesGesamtbild,demzufolgeeseinepädophile„Kulturlobby“gibt,diesowohlein„RechtaufpädophileVeranlagung“alsauchdieBehauptung,„pädophileBeziehungen“seien„zumWohlderKinder“,zurechtfertigen versucht.DanebengibteseineungehemmtaktivekriminellePädophilie, die kinderpornographisches Material produziert, verbreitet und verkauft, dessen Geschäfts-volumennurschwereinzuschätzenist(dieSpannereichtvon35DollarfüreinWochen-Abonnementauf50pädophileFotografienbis150Dollarfür„seltene“Fotosmit„kleinenKindern“imAlterzwischenzwei
undsechsJahren.In60%derFällebefindensichdieentsprechendenServerindenVereinigtenStaaten,
30%derServerbefindensichinosteuropäischenLändern).
1. InwieweitistderKommissiondieserSachverhaltbekannt?2. InwieweitistEuropolinderLage,derKommissionaktualisierteundverlässlicheAngabenzuliefern?3. Inwieweit kann die Kommission die Ergebnisse der von der Union geförderten Initiativen zur
BekämpfungdiesesanormalenPhänomensvorlegen?
4. WelcheMaßnahmenkönnenergriffenwerden,umnachderErmittlungderentsprechendenInternet-
SeitenundderdarinverbreitetenStraftateneineFortsetzungderartigerTätigkeitenzuunterbinden?
5. Inwieweit hält die Kommission es für erforderlich, die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf deren
jeweiligeBildungspolitiku.a.mitHilfeeinerfamiliengerechtenInformationspolitikindenMedienaufdieFolgendiesersog.„kulturellen“AuffassungvonPädophilieaufmerksamzumachen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(4.Juni2003)
DieKommissionistwiedieFrauAbgeordnetederAnsicht,dassdieVerbreitungvonKinderpornographie
imInterneteingravierendesProblemdarstellt,dasimmergrößereAusmaßeannimmt.DieAnstrengungenzur internationalen Zusammenarbeit auf Regeierungsebene, insbesondere auf Ebene der zuständigenStrafverfolgungs- und Justizbehörden, der Regierungen mit der Internet-Industrie, Hotlines und Nicht-regierungsorganisationen, müssen verstärkt werden, damit wirkungsvoller gegen dieses schrecklichePhänomenvorgegangenwerdenkann.C33E/122 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion