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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1243/00

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Ausschreibung der Gemeinde Messina für den Bau einer aus EU-Mitteln finanzierten Straßenbahnlinie

Die Gemeinde Messina (Italien) hat die Arbeiten für den Bau einer Straßenbahnlinie, die in Höhe von 148 Milliarden Lire aus EU-Mitteln finanziert wird, vergeben.

Bei der Durchführung der Arbeiten ist bereits ein großer Rückstand gegenüber dem vorgesehenen Zeitplan zu verzeichnen, und außerdem wurden und werden noch immer erhebliche Umweltschäden verursacht, wie die Entwurzelung von über 3 000 Bäumen.

Die Arbeiten wurden geplant und finanziert, ohne daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre, und bestimmte Bauabschnitte sollen ohne die vorgeschriebenen Kontrollen bezahlt worden sein.

Die Kommission wird gebeten, umfassend über die Bewilligung der Finanzmittel für die obengenannten Arbeiten und insbesondere über die Kontrollen, die für die etwaige Bezahlung einzelner Bauabschnitte durchgeführt wurden, sowie über die Höhe dieser Zahlungen zu informieren.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Im operationellen Multifonds-Programm (OMP) für Sizilien für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 ist unter Punkt 3.5 die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Schienennahverkehrs vorgesehen. In diesem Zusammenhang hat die Region Sizilien den Bau einer Straßenbahnlinie auf der Strecke Gazzi-Annunziata in Messina zur Kofinanzierung vorgeschlagen.

Das Projekt wird derzeit von der Kommission geprüft, die vor kurzem bei den regionalen Behörden ergänzende Informationen, insbesondere zu der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung, angefordert hat.

Die Kommission wird anhand der Ergebnisse dieser Prüfung entscheiden, ob das Projekt für eine Finanzierung in Frage kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1587/00

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Auswirkungen der Zypern-Entschließungen

Das Europäische Parlament hat am 16.11.1995 und am 27.3.1996 Entschließungen über die politische Situation auf Zypern verabschiedet (B4-1387/95(1) und B4-0334/96(2)):

- Welche Auswirkungen haben die Entschließungen gezeigt?

- Welche Reaktionen konnten auf türkischer Seite verbucht werden?

(1) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 117.

(2) ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 15.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf Zwischenfälle und Spannungen entlang der Pufferzone zwischen den beiden Gemeinschaften auf Zypern.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß nach den positiven Entwicklungen auf dem Europäischen Rat in Helsinki im Dezember 1999 und angesichts der stark verbesserten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie der Tatsache, daß die Türkei von den Mitgliedstaaten als Beitrittskandidat akzeptiert wurde, erste Schritte zum Abbau der politischen Spannungen auf Zypern gemacht worden waren. In diesen Sommer werden in Genf die Annäherungsgespräche zwischen den beiden Gemeinschaften unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufgenommen. Die Kommission hofft, daß weitere Fortschritte zu einer dauerhaften Beilegung des politischen Problems gemacht werden können. In der Zwischenzeit gehen die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern gut voran und 15 der aufgenommenen Verhandlungskapitel wurden vorläufig abgeschlossen. Weitere Initiativen werden ergriffen, um nach dem Besuch des für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds in Zypern im März 2000 Projekte aufzustellen, die beide Bevölkerungsgruppen betreffen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Annäherungsgespräche und der Erweiterungsprozeß sich gegenseitig stärken und somit Spannungen abbauen und Zwischenfälle vermeiden können, wie dies auch schon in den vom Herrn Abgeordneten genannten Entschließungen des Parlaments festgestellt wurde.

Die Kommission hat von keiner konkreten Reaktion der türkischen Behörden auf diese Resolutionen Kenntnis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1143/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Eine sorgfältige Abgrenzung zwischen den einzelnen Produktkategorien, die in Futtermitteln verwendet werden, ist geboten. Grauzonen sind unerwünscht. Derzeit dürfen in der EU keine Antibiotika als Wachstumsförderer verwendet werden, wenn sie als Arzneimittel in der Human- und Veterinärmedizin verwendet werden.

1. Dürfen Antibiotika, die nicht zu therapeutischen Zwecken in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzt werden, im Gegensatz zu den anderen Antibiotika in Futtermitteln verwendet werden?

2. Wird die Kommission zusätzliche Untersuchungen über die Gefahr der Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln durchführen (lassen)?

3. Wird sich die Kommission auf internationaler Ebene für eine Harmonisierung der Antibiotika-Vorschriften angesichts deren wettbewerbsverzerrender Wirkungen einsetzen? Falls nein, welche Politik wird die Kommission verfolgen, wenn europäische Hersteller benachteiligt werden, weil sie bestimmte Mittel nicht verwenden dürfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2119/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Zukunft des Gemeinschaftsprogramms der Städtepartnerschaften

In einem Interview für die italienische Zeitung La Repubblica vom 20. März 2000, das auf Seite 17 veröffentlicht wurde, hat Neil Kinnock, Vizepräsident der Kommission, auf die Frage des Journalisten nach der Zukunft des europäischen Programms der Städtepartnerschaften wörtlich geantwortet: Die Städtepartnerschaften sind uns ein Anliegen. Es ist eine Aufgabe, die wir mit Vergnügen übernommen haben und die bei unseren Beamten stets in besten Händen war. In Anbetracht unseres Personalmangels müssen wir uns jedoch fragen, ob die Städtepartnerschaften für die Kommission eine zentrale Aufgabe darstellen.

Könnte die Kommission in der Erwägung, daß die Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument zur Sensibilisierung der Bürger und ihrer Beteiligung am europäischen Einigungswerk darstellen, ihre Haltung gegenüber den Partnerschaften näher erläutern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1366/00 von Frau Muscardini(1) verwiesen.

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 178.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1860/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Straße Cabanes-Oropesa (Provinz Castellón, Spanien)

In der Provinz Castellón in Spanien besteht ein Vorhaben zum Bau einer Landstraße von Cabanes nach Oropesa. Die Arbeiten wurden bereits an das Unternehmen Necso-Rover Alcisa vergeben.

Das erwähnte Straßenbauvorhaben umfaßt keine Umweltverträglichkeitsstudie für den Naturpark Paraje Natural del Desierto de las Palmas und seine Umgebung, Sitz zahlreicher einzigartiger und endemischer Arten sowohl in der Höhle von l'ullal de miravet als auch in den übrigen Höhlen der Gegend, eine für ihr Habitat hoch sensible Fauna, so daß jegliche Veränderung in ihrem Habitat die Ausrottung dieser Arten bedeuten kann.

Desgleichen würde das Straßenbauvorhaben in seiner Süd-Variante hochwertiges Gelände bezüglich Landschaft und Umwelt berühren, das ebenso oder noch bedeutender ist als das Gelände des Naturparks Desierto de las Palmas.

Da die entsprechende Umweltverträglichkeitsstudie für die einzelnen ursprünglichen Vorschläge für die Landstraße (Variante Nord, Mitte und Süd) nicht erarbeitet worden ist, welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu beschließen, um die Einhaltung der Umweltvorschriften sicherzustellen?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Es ist Aufgabe der Kommission als Hüterin des Vertrags, im Einklang mit Artikel 226 des Vertrags sicherzustellen, dass die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht umgesetzt und angemessen durchgesetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2020/00

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(22. Juni 2000)

Betrifft: Fortschritte im Bereich des Corpus Iuris

Anhand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln konnte festgestellt werden, daß die Kommission eine neue Technik für die Annäherung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten anwendet. Es wird nicht mehr eine einheitliche Textierung der Straftatbestände in allen Mitgliedstaaten angestrebt, sondern nur noch ein genau beschriebenes Ergebnis, welches in allen Mitgliedstaaten erzielt werden soll. Das Ziel eines europäischen Strafrechtskatalogs wird damit offensichtlich wohl nicht mehr weiterverfolgt.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, folgende Fragen an den Rat zu stellen:

1. Wie weit sind die Arbeiten im Zusammenhang mit Corpus Iuris gediehen?

2. Welche Kosten sind mit diesen Arbeiten verbunden?

3. Hält der Rat eine Fortsetzung dieser Arbeiten angesichts des Umschwenkens auf die oben angeführte neue Regelungstechnik noch für sinnvoll?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Rat ist mit keiner Initiative in Bezug auf das Corpus Iuris befasst worden und kann daher die Fragen des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1665/00

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Verletzung der Rechte des Kindes

Der Vorsitz des Ministerrates Abteilung soziale Angelegenheiten Ausschuß für Minderjährige hat am 3.5.2000 die Ausweisung von Izabayo Fidencie, einem ruandischen Mädchen, in die Schweiz verfügt. Das Mädchen wurde ohne Ausweispapiere auf italienischem Staatsgebiet bei Nshimiyimana Juvenal aufgegriffen, der nach eigenen Angaben der Vater des Kindes ist, obwohl es Dokumente gibt, die ohne Zweifel beweisen, daß er diese Aussage wider sein besseres Wissen trifft.

Beim Regionalen Verwaltungsgericht der Region Latium wurde gegen den Beschluß des Vorsitzes des Ministerrates Abteilung soziale Angelegenheiten Klage eingelegt, was die Oberflächlichkeit dieser Verwaltungsmaßnahme beweist; der Vorsitz hat nämlich in dieser dramatischen Situation ohne eingehende Prüfung der Beweise entschieden, die die ruandische Regierung vorgelegt hat und die die Falschheit der Aussagen von Nshimiyimana Juvenal beweisen.

Die Europäische Union hat stets ihre Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erklärt und ihr Engagement für die sozialen Grundrechte, wie sie u.a. in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind, explizit bekräftigt.

In Artikel 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen wird festgelegt, daß bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, [mldr] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt [ist], der vorrangig zu berücksichtigen ist; ferner wird das Recht des Kindes, eine Familie zu haben, und nicht das Recht einer Person, ein Kind zu haben, proklamiert.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um sicherzustellen, daß Italien tatsächlich feststellt, wer der Vater und die Mutter von Izabayo Fidencie sind, und das Kind den rechtmäßigen oder natürlichen Eltern anvertraut?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit Italien angesichts der neu vorgelegten Dokumente und in Erwartung des Urteils des Regionalen Verwaltungsgerichts Latium die Überführung von Izabayo Fidencie in die Schweiz aussetzt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ebenso wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sind nicht Teil des Gemeinschaftsrechts.

Ohne Zuständigkeit in diesem Bereich kann die Kommission hier also nicht intervenieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2285/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Zulassung eines deutschen Staatsbürgers als Garde de Chasse in Frankreich

Ein promovierter Jagdpächter aus dem Umland von Erstein hat bei der Sous-préfecture de Séléstat Erstein den Antrag gestellt, einen deutschen Staatsbürger als Garde de Chasse einzustellen. Nach Ablauf von fast sieben Monaten erging seitens der Sous-préfecture der Bescheid, daß der Antrag abgelehnt wird. Als Begründung wurde angeführt, der Wohnsitz des vorgeschlagenen Garde de Chasse, der sich in Deutschland befindet, sei nicht vereinbar mit der vorgesehenen Aufgabe. Dieser Wohnort liegt jedoch nur zwanzig Fahrminuten von dem vorgesehenen Arbeitsort entfernt.

Der Betreffende erfuellt alle Voraussetzungen für die vorgesehene Aufgabe.

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, daß die vorliegende Versagung der Genehmigung nicht mit den Regeln des EU-Vertrags über den freien Personenverkehr vereinbar ist?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Anhand der vom Herrn Abgeordneten gelieferten Informationen kann die Kommission keine endgültige Aussage darüber treffen, ob die Entscheidung der Sous-Préfecture Séléstat, die sich auf den Wohnsitz des Jagdaufsehers gründet, mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, der Kommission die diesen Bescheid betreffenden Unterlagen zur Prüfung zukommen zu lassen.

Generell stellt die von den Behörden eines Landes verfügte Auflage, im jeweiligen Hoheitsgebiet Wohnsitz zu nehmen, eine Beschränkung sowohl der Niederlassungsfreiheit (siehe Urteil Kommission gegen Spanien vom 29. Oktober 1998, Rechtssache C-114/97) als auch der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (siehe Urteil vom 7. Mai 1998, Clean Car Austoservice, Rechtssache C-350/96) dar.

Eine solche Pflicht ist indessen akzeptabel, wenn sie durch eine tatsächliche und hinreichend schwerwiegende Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft, wie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit berührt, gerechtfertigt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2706/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Verbraucherpreisdaten

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten Verbraucherpreisdaten auf regionaler Basis erheben, die einen realen Vergleich der Einkommen in den einzelnen Regionen ermöglichen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Deutschland: Regionalpreise werden zwar ermittelt, aber nicht in einer Form, die einen regionalen Einkommensvergleich ermöglicht. Es werden jedoch für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik und die ehemalige Bundesrepublik Deutschland Verbraucherpreisindizes veröffentlicht.

Spanien: Es werden regionale Verbraucherpreisindizes auf NUTS-3 Ebene veröffentlicht.

Italien: Das italienische Statistische Amt, ISTAT, veröffentlicht Verbraucherpreisindizes für die Hauptstadt jeder der 20 Regionen. Außerdem veröffentlichen rund 80 Gemeinden ihre eigenen Verbraucherpreisindizes.

Österreich: Verbraucherpreisindizes auf NUTS-2 Ebene werden nicht veröffentlicht, aber auf Anfrage (gegen Gebühr) mitgeteilt.

Portugal: Regionale Verbraucherpreisindizes werden auf NUTS-2 Ebene veröffentlicht.

Finnland: Regionale Verbraucherpreisindizes werden auf NUTS-2 Ebene veröffentlicht.

Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlands, Schweden, und das Vereinigte Königreich veröffentlichen keine regionalen Verbraucherpreisindizes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1844/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: EU-Sanktionen und Österreich (IV)

Januar 2000 erließ die portugiesische Präsidentschaft ein schriftliches Statement, in dem Österreich bilaterale Reaktionen angedroht wurden, fall die FPÖ in die Regierung integriert werde. Nach Meinung zahlreicher anerkannter juristischer Sachverständiger fehlt dem Statement jegliche Rechtsgrundlage. Außerdem handelt es sich bei den Sanktionen nicht um ausschließlich bilaterale Angelegenheiten, wie oft fadenscheinig argumentiert wird. Sie wirken sich auf das Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander und auf ihre gemeinsame Arbeit und damit auf die Gemeinschaft als solche aus.

Hoechste Repräsentanten der 14 Mitgliedstaaten der EU und höchste Amtsträger der Republik Österreich hielten es damals offenbar für möglich, durch rasches Handeln eine Regierungsbeteiligung der FPÖ noch verhindern zu können. Das Statement verfehlte jedoch seinen ursprünglichen Zweck und schadete darüber hinaus in beträchtlichem Ausmaß dem Ansehen der Europäischen Union.

Es wird daher dem Rat die Frage gestellt, wann er sich endlich dazu überwinden will, diese kontraproduktive, gegen das Ideal der Gemeinschaft gerichtete Strategie aufzugeben, das Statement außer Kraft zu setzen und mit der Republik Österreich einem jederzeit verläßlichen und vertrauenswürdigen Partner einen produktiven Dialog aufzunehmen, damit sich die Beziehungen wieder normalisieren können.

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Rat hat diesbezüglich nicht Stellung genommen und ist folglich nicht in der Lage, die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1894/00

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(6. Juni 2000)

Betrifft: Waldbrände in verseuchten Gebieten Weißrußlands und der Ukraine

1. Treffen die Meldungen zu, wonach in Weißrußland und der Ukraine in Gebieten, die durch das Unglück von Tschernobyl verseucht sind, Waldbrände ausgebrochen sind?

2. Bewirken diese Brände erhöhte Risiken für die Gesundheit der Allgemeinheit in den genannten Ländern und anderen Ländern?

3. Bieten diese Brände Anlaß zu Maßnahmen der Europäischen Union oder haben sie dazu Anlaß geboten?

4. In welcher Weise unterstützt die EU die Bekämpfung von Verseuchungsrisiken in Weißrußland und der Ukraine?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Mehrere Wald- und Torf-Brände sind Mitte Mai 2000 in Belarus und der Ukraine ausgebrochen. Die Kommission verfügt über keine Informationen, die darauf schließen lassen, daß es aufgrund des Unglücks von Tschernobyl zu diesen Bränden kam.

Bestimmte dieser Wälder sind jedoch radioaktiv verseucht, und somit können die Brände zur Weiterverbreitung der Radioaktivität beitragen. Dieses Problem war Thema von Forschungsprojekten der Kommission, die im Rahmen eines Programms der internationalen Zusammenarbeit zu den Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl für die Umwelt und die Gesundheit durchgeführt wurden. Die Untersuchungen ergaben, daß nur ein unbedeutender Bruchteil aller in den verseuchten Wäldern vorhandenen Radionukleide sich nach einem Feuer ein weiteres Mal in der Luft verbreiten kann. Die jüngsten Brände scheinen die Ergebnisse der Untersuchung zu stützen, da nur eine geringe Erhöhung der radioaktiven Strahlung beobachtet werden konnte.

Im Hinblick auf neue Initiativen als Antwort auf dieses Problem wird die Kommission die Situation im Auge behalten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission in diesem Bereich ein aktives Hilfeprogramm durchführt, das sich auch weiterhin mit den Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl beschäftigt. Es umfaßt die Unterstützung beim Bau einer angemessenen Ummantelung für den Reaktor, die Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie die Beschäftigung mit den Umweltaspekten des Problems. Ein von der Kommission finanziertes Pilotprojekt zur Errichtung von Systemen zur Überwachung der Strahlenbelastung der Luft und des Wassers in den Flüssen wurde 1995 in der Ukraine und Belarus in die Wege geleitet. Diese Systeme sind nun in Betrieb.

Darüber hinaus wurde den Bewohnern der von der Katastrophe am stärksten betroffenen Gebiete medizinische und humanitäre Hilfe geleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3021

Organisationen zur Förderung der europäischen Idee erhalten 1 800 000 Euro aus Posten A-3021. Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche Verbände diese Mittel erhalten, sowie über die Vorhaben, in die sie einbezogen sind?

Wem sind diese Verbände rechenschaftspflichtig, und mit welchen Systemen wird die Verwendung der Gemeinschaftsmittel überwacht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die aus der Haushaltslinie A-3021 vergebenen Finanzhilfen werden jedes Jahr im Bericht über die Empfänger von Finanzhilfen der Kommission zu Lasten von Teil A des Haushaltsplans aufgelistet. Die Kommission leitet diesen Bericht dem Parlament zu und stellt ihn außerdem ins Internet:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/beneficiaries_en.htm.

1999 haben 14 Organisationen zusammen 85 % der bei dieser Linie veranschlagten Mittel erhalten. Sie wurden nicht von der Kommission ausgewählt, sondern vom Parlament in den Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie vermerkt.

Organisationen, die eine Finanzhilfe aus der Haushaltslinie A-3021 erhalten, müssen, wie alle anderen von der Kommission geförderten Einrichtungen auch, sowohl einen Tätigkeits-als auch einen Finanzbericht über die Verwendung der ihnen gewährten Hilfe vorlegen. Diese Berichte müssen von der Kommission gebilligt werden, bevor der Restbetrag gezahlt wird. Außerdem kann die Kommission bei diesen Einrichtungen Kontrollen vor Ort durchführen. Schließlich können Sie vom Rechnungshof geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1940/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten im Bereich Kultur

Kann die Kommission Angaben über die Struktur und die Ziele der Vereinigung Unser Europa machen, die Gemeinschaftsmittel aus Posten A-3020 erhält?

Warum wurde gerade diese Vereinigung für einen EU-Zuschuß ausgewählt?

Antwort von Herren Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Vereinigung unser Europa wurde 1996 als gemeinnützige Organisation auf der Grundlage des einschlägigen französischen Gesetzes von 1901 unter dem Namen Groupement d'Etudes et de Recherches: Notre Europe (Vereinigung für Studien und Forschungen: unser Europa) gegründet. Der Satzung dieser Vereinigung ist zu entnehmen, daß sie über Europa, seine Vergangenheit und seine Zivilisationen sowie zu den Themen europäisches Einigungswerk und Zukunft Europas forscht und Weiterbildungen anbietet. Ihre Arbeit gründet sie auch das geht aus der Satzung hervor auf die Idee eines stärker geeinten, föderalistisch aufgebauten Europas mit einer gemeinsamen Verteidigung und einer gemeinsamen Währung, das den gemeinschaftlichen Besitzstand wahrt und auf gemeinsamen Politiken beruht, die auf Vollbeschäftigung, Wettbewerb und Solidarität abstellen. Zu diesem Zweck veranstaltet die Vereinigung ihrer Satzung zufolge Weiterbildungen und Konferenzen, führt Studien und Untersuchungen durch, bietet Beratungsleistungen an, gibt Veröffentlichungen heraus, organisiert Informationskampagnen und vergibt Stipendien und Preise. Des weiteren so der Wortlaut der Satzung führt sie alle sonstigen Arbeiten durch, die von europäischem Interesse sind.

Für diese Vereinigung wurde 1997 einvernehmlich mit dem Rat und dem Parlament eine eigene Haushaltslinie in Kapitel A-30 geschaffen. Die Haushaltsbehörde vertrat damals die Ansicht, daß sie mit allen diesen Tätigkeiten eine nützliche Denkwerkstatt für das europäische Aufbauwerk sein könnte.