SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0194/02

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

In mehreren Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, gelten hinsichtlich der nach Kriegsende erfolgten Enteignungen Restitutionsgesetze, in denen die eigene Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung der Rückgabe geraubten Eigentums erklärt wird.

Handelt es sich dabei nach Auffassung der Kommission um Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die vor einem Beitritt beseitigt werden sollten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Verheugen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0194/02, E-0195/02, E-0196/02 und E-0197/02

(17. Mai 2002)

Die Europäische Kommission überwacht kontinuierlich, ob die Kandidatenländer die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen erfuellen. Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte sowie Minderheitenschutz. Seitdem die Kommission 1997 ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Beitrittskandidaten auf Mitgliedschaft in der Union abgegeben hat, erstellt sie jedes Jahr ihre Regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer auf dem Weg zum Beitritt, in denen sie die einschlägigen Entwicklungen eingehend beschreibt und bewertet. Diese Berichte die letzten wurden im November 2001 angenommen(1) wurden dem Parlament übermittelt und veröffentlicht. Eine Überwachung erfolgt auch in den mit den Europa-Abkommen eingesetzten Gremien (z.B. Assoziationsräte und -ausschüsse) sowie im Rahmen der Beitrittspartnerschaften, soweit es um spezifische Prioritäten geht.

Bei der allgemeinen Bewertung im Rahmen der Regelmäßigen Berichte ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die 12 Beitrittskandidaten, mit denen die Union derzeit Verhandlungen führt, die vorgenannten politischen Beitrittskriterien erfuellen. Als sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997) bzw. Helsinki (10. und 11. Dezember 1999) für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschied, schloss er sich im Hinblick auf die politischen Kriterien den Bewertungen der Kommission in deren Stellungnahmen und Regelmäßigen Berichten an. 1999 stellte der Europäische

Rat von Helsinki ausdrücklich fest, dass die Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen die Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist. Außerdem benannte der Europäische Rat von Laeken (14. und 15. Dezember 2001) insgesamt zehn Kandidatenländer, die der Union bereits 2004 beitreten könnten.

Aufgrund der Entwicklungen in den Kandidatenländern während der Kriegs- und der Nachkriegszeit ist die Lage bei den Eigentumsrechten besonders komplex. Was die Enteignungen betrifft, so fanden sie weit vor der Gründung der Gemeinschaft und des Inkrafttretens der Römischen Verträge statt, so dass sie für die Umsetzung und die Anwendung des Besitzstands der Union in den Kandidatenländern grundsätzlich nicht relevant sind.

Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum sind somit im Wesentlichen von den einzelnen Beitrittskandidaten und gegebenenfalls vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu regeln. Dabei haben die Kandidatenländer bisher jeweils diejenigen Konzepte gewählt, die ihnen angesichts ihrer historischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am besten geeignet erschienen. Selbst wenn keine speziellen Gesetze erlassen wurden, hat jeder das Recht, seinen Fall gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vor Gericht zu bringen. Nach dem Beitritt zur Union sind im Rahmen der Anwendung des EG-Vertrags Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit (soweit es sich um Staatsangehörige der Mitgliedstaaten handelt), der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung verboten.

Die Union besitzt gemäß Artikel 295 EG-Vertrag keine Zuständigkeiten in Fragen der Eigentumsordnung; dennoch kann die Kommission auf diesem schwierigen Gebiet auf die folgenden Entwicklungen in de n Kandidatenländern verweisen: Im August 2001 fasste die Regierung der Tschechischen Republik auf der Grundlage eines im Juli 2000 in Kraft getretenen speziellen Gesetzes einen ersten Beschluss über die Rückgabe von (Grund-)Eigentum an den Verband der jüdischen Gemeinden in Tschechien. In der Slowakischen Republik wurde Kircheneigentum auf der Grundlage eines Gesetzes von 1994 zurückgegeben, das sich auf die Zeit ab 1945 erstreckt. Außerdem arbeitet derzeit eine im August 2001 eingesetzte Regierungskommission an einem Gesetzentwurf, der sich auf Enteignungen während des Zweiten Weltkriegs erstrecken und insbesondere die Rückgabe von Eigentum an die jüdischen Gemeinden in der Slowakei regeln soll. Polen hat Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Gemeinschaftseigentum erlassen. In diesem Rahmen erhielten mehrere Synagogen sowie Kirchen, Schulen usw. ihr Eigentum zurück oder wurden entschädigt. In Rumänien trat im Februar 2001 das Gesetz über die Rückgabe von Immobilien in Kraft, in dem die Grundsätze und Verfahren für die Rückgabe von Eigentum niedergelegt sind. Das Gesetz erstreckt sich auch auf die Zeit von 1940-1945 und dürfte somit vielen Anträgen jüdischer Bürger gerecht werden, die ihr Eigentum aufgrund der während des Krieges erlassenen diskriminierenden Gesetze verloren hatten. Allerdings lässt die Umsetzung dieses Gesetzes bisher zu wünschen übrig. In Slowenien bildet das Gesetz über die Eigentumsrückgabe aus dem Jahr 1991 die Rechtsgrundlage für die Regelung der entsprechenden Eigentumsfragen.

Auch die AVNOJ-Dekrete(2) wurden unter den ganz speziellen historischen Gegebenheiten des Zweiten Weltkrieges und weit vor der Gründung der Gemeinschaft und dem Inkrafttreten der Römischen Verträge erlassen und umgesetzt. Was den am stärksten betroffenen Mitgliedstaat, Österreich, anbetrifft, so wurde mit der Gründung einer slowenisch-österreichischen Historikerkommission, die sich unter anderem mit den Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges befasst, ein positives Signal gesetzt. Außerdem wird die Eigentumsrückgabe in Slowenien weiter vorangetrieben. Bis September 2001 wurde über 61 % des Eigentums, für das Rückgabeanträge gestellt wurden, entschieden. Trotz dieser Fortschritte sollte der Rückgabeprozess weiter beschleunigt werden. Die Frage der Eigentumsrückgabe stand auf der Tagesordnung mehrerer Treffen im Rahmen des Europa-Abkommens und wurde zuletzt auf der Sitzung des Assoziationsausschusses in Brüssel am 15. Februar 2002 angesprochen.

(1) KOM(2001) 700 endg.

(2) In den für diese Anfrage relevanten Bestimmungen dieser Dekrete ist festgelegt, dass Bewohner deutscher und österreichischen Herkunft auszuweisen sind und dass ihr Eigentum zu beschlagnahmen ist.