DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/567

(2004/C 88 E/0579)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1092/04

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Kaste

Von der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Kaste sind weltweit mehr als 260 Millionen Menschen betroffen. Kastengemeinschaften leben in physischer und sozialer Isolierung, leiden unter gravierenden Ungerechtigkeiten vor dem Gesetz und haben nur begrenzten Zugang zu Land, Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus erklärt in seinem Folgebericht zur Weltkonferenz gegen Rassismus, dass diese Frage im Rahmen der Weiterverfolgung der Konferenz von Durban, der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und der weltweiten Förderung der Menschenrechte vorrangig behandelt werden muss.

Empfehlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Kaste wurden auf EU-Ebene hauptsächlich im Rahmen von Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Welt sowie seiner Empfehlungen für Tagungen der UN-Menschenrechtskommission ausgesprochen. Dagegen scheint von der Kommission und vom Rat nichts unternommen worden zu sein, um den politischen und den Menschenrechtsdialog mit Ländern, in denen es Kasten gibt, über das Problem der fortdauernden Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu verstärken. Analysen von Diskriminierungen aufgrund der Kastenzugehörigkeit sind im jährlichen Menschenrechtsbericht des Rates bisher nicht zu finden. Die Wirksamkeit der Menschenrechtspolitik der EU in Bezug auf die Behandlung des Problems der Diskriminierung bestimmter Kasten bleibt noch zu beurteilen.

In Anbetracht der fortgesetzten schwerwiegenden Verletzung von Menschenrechten wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

— Welche Aktionen und Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet, um auf die fortgesetzte menschenunwürdige Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu reagieren?

— Was wurde unternommen, um die Benennung eines Sonderberichterstatters für die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu fördern?

— Was kann die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, dass in allen einschlägigen EU-Erklärungen einschließlich ihrer eigenen Länderstrategieberichte Hinweise auf dieses gewaltige Menschenrechtsproblem zusammen mit Vorschlägen für Abhilfemaßnahmen aufgenommen werden?

— Wird die Frage der Diskriminierung bestimmter Kasten auf die Tagesordnung für künftige Gipfeltreffen EU/Indien gesetzt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Die Kommission ist sich des globalen Problems der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Kaste in Südasien wie auch in Afrika bewusst. Sie nimmt dieses Problem sehr ernst und bemüht sich kontinuierlich und aktiv um Lösungen.

Projekte zur Bekämpfung der Diskriminierung der Dalits können durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützt werden. Im Rahmen dieser Initiative wurde am 27. April 2002 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen speziell zu Problemen der Kastendiskriminierung veröffentlicht. Förderungswürdig waren unter anderem Projekte in folgendem Bereich: „Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Kaste (d.h. geburtsbedingte Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe, die im Vergleich zu höheren gesellschaftlichen Gruppen auch ohne ethnische Unterschiede als minderwertig betrachtet wird und traditionell sozialer und beruflicher Segregation und Diskriminierung ausgesetzt ist)“.

Die Kommission ist im Falle von Indien der Auffassung, dass durch die Zusammenarbeit auf sozialer Ebene, besonders was die Grundbildung angeht, ein wichtiger Beitrag zur schrittweisen Abschaffung der kasten- und geschlechtsbedingten Diskriminierung geleistet werden kann. Wenn Indien bei der Verwirklichung seines Millenniums-Entwicklungsziels unterstützt wird, allen Bürgern und insbesondere „schwer zu erreichenden“ Gruppen wie Kindern von Dalit oder Kindern aus bestimmten Stämmen eine Grundbildung zu ermöglichen, werden diese Kinder nach fester Überzeugung der Kommission letztendlich bessere Chancen haben, Positionen auf allen Ebenen der indischen Gesellschaft zu bekleiden. Seit 1995 beinhalten sämtliche Kooperationsabkommen der Gemeinschaft Klauseln zum Schutz der Menschenrechte und liefern die Grundlage für einen konstruktiven Menschenrechtsdialog. Im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Indien wird die Frage der Menschenrechte regelmäßig bei allen Treffen von hochrangigen Beamten und Ministern erörtert.

Die Kommission wird die Anregung des Herrn Abgeordneten, einen Sonderberichterstatter für Kastendiskriminierung zu ernennen, sorgfältig prüfen. Für die Einrichtung eines entsprechenden Amtes wäre jedoch die Zustimmung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCHR) erforderlich.

Die Kommission setzt sich weiterhin auf mehreren Ebenen, und besonders im Rahmen der Menschenrechtskommission, für den Kampf gegen Rassismus, Xenophobie und die damit verbundene Intoleranz ein. So gibt die EU zum Beispiel auf den jährlichen Tagungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und des 3. Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen Erklärungen zu solchen Fragen ab.

In der gemeinsamen Erklärung, die die EU und Indien im Rahmen des 4. Gipfels in Neu-Delhi im November 2003 veröffentlichten, bestätigten beide Seiten, dass Demokratie der beste Garant für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist, und bekräftigten ihren Willen, Menschenrechtsfragen umfassend zu erörtern (1). Diese Fragen sollen auch in der Erklärung anlässlich des 5. Gipfels, der im zweiten Halbjahr 2004 stattfinden wird, aufgegriffen werden. Die EU und Indien haben ferner vereinbart, Fragen zu Demokratie und Menschenrechten bei den Treffen von hochrangigen Beamten und Ministern zu erörtern.

(1) „Wir bekräftigen, dass Demokratie ein wesentlicher Garant für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist. Alle Menschenrechte einschließlich des Rechts auf persönliche, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung sind universell, untrennbar, von einander abhängig und miteinander verbunden. Wir glauben, dass die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichermaßen von Bedeutung sind, und verpflichten uns zu ihrer vollen Umsetzung. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte durch Dialog und gegenseitiges Verständnis in einem umfassenden und globalen Rahmen zu gewährleisten. Wir beteuern unseren festen Willen, die Menschenrechte auf umfassende Weise zu erörtern“.