SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1073/02

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Internationale Adoptionen in Rumänien

In den letzten Monaten haben mir zahlreiche spanische Familien ihre Besorgnis hinsichtlich der internationalen Adoptionen von rumänischen Kinder mitgeteilt. Sie alle haben das internationale Mediations- und Kooperationsabkommen mit Rumänien im Zusammenhang mit dem Internationalen Adoptionsantrag Nr. 40/99/008-I unterzeichnet.

Die rumänische Regierung hat die Zuweisung von Minderjährigen an Adoptiveltern gestoppt und die Wiederaufnahme des Verfahrens von der Verabschiedung eines neuen Adoptionsgesetzes abhängig gemacht. Bisher lässt die rumänische Regierung im Hinblick auf die Ausarbeitung dieses Gesetzes keine Eile erkennen.

Hat die Kommission Kenntnis von der Blockade dieser Anträge? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um dieses Problem zu lösen?

Was geschieht mit den Kindern, die auf die Adoption durch eine Familie in einem der Mitgliedstaaten warten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Verheugen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0982/02, E-0998/02, E-0999/02, E-1000/02, E-1035/02,E-1036/02, E-1038/02, E-1039/02, E-1040/02, E-1073/02, E-1102/02 und E-1241/02

(6. Juni 2002)

Die Kommission überwacht die Kinderschutzpolitik in Rumänien genau, da Rumänien als Kandidatenland im Hinblick auf den Beitritt zur EU die höchsten internationalen Menschenrechtsstandards einhalten muss, zu denen auch das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zählt.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Besorgnis angesichts schwerwiegender Mängel in den rumänischen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen bei internationalen Adoptionen geäußert, die einem Missbrauch Vorschub leisten können.

Nachdem Rumänien das Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption ratifiziert hat, haben andere Unterzeichnerstaaten aufgrund derselben Bedenken im Oktober 1999 Beratungsgespräche mit Rumänien aufgenommen.

Aufgrund der geäußerten Bedenken und der Einsicht, dass wirtschaftliche Erwägungen und andere Interessen, die nicht vorrangig auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sind, in Rumänien Entscheidungen über internationale Adoptionen maßgeblich beeinflussten, hat die rumänische Regierung seit Dezember 2000 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zur Aussetzung internationaler Adoptionen während eines Jahres führten (Dringlichkeitsverordnung 121 vom 8. Oktober 2001).

Die rumänische Regierung stellte außerdem fest, dass in einer bestimmten Anzahl von Fällen internationale Adoptionen genehmigt wurde, ohne dass die entsprechenden Kinder für Adoptionen zur Verfügung standen. Diese Fälle wurden an die zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Rumänien weitergeleitet.

Was die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Fälle betrifft, so hat die rumänische Regierung am 7. Dezember 2001 eine Dringlichkeitsanordnung Dringlichkeitsanordnung verabschiedet, die vorsieht, dass die internationalen Adoptionsverfahren, mit denen sich die Gerichte zum Zeitpunkt der Annahme des Moratoriums befasst hatten oder gerade befassten, abgeschlossen werden können. Gemäß dieser Dringlichkeitsverordnung kann die Regierung auch laufende Adoptionsverfahren an die Gerichte weiterleiten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die rumänische Regierung hat keine Angaben zur Gesamtzahl der noch nicht abgeschlossenen Verfahren gemacht.

Nach Auffassung der Kommission sind alle Fälle, über die am 8. Oktober von den Gerichten entschieden wurden oder die zu dem Zeitpunkt noch anhängig waren, nun geregelt. Außerdem hat die rumänische Regierung bisher in 50 Fällen außergewöhnliche Umstände gelten lassen, so dass diese Anträge für internationale Adoptionen trotz des Moratoriums an die Gerichte weitergeleitet werden konnten.

Die rumänischen Behörden haben Kenntnis von den Adoptionsverfahren, die spanische Familien betreffen, so wie von allen anderen Fällen auch und werden sie gemäß der Verordnung 161/2001 behandeln.

Die Zahl der Kinder in den Waisenhäusern ist von 57 181 Anfang 2001 auf 49 965 am Ende des Jahres gesunken. Zwischen Oktober 2000 und September 2001 kamen 15 777 Kinder in die Vermittlungszentren, in demselben Zeitraum verließen jedoch 24 772 Kinder diese Einrichtungen. Der Anteil der in Heimen untergebrachten rumänischen Kinder zwischen 0 und 18 Jahren beläuft sich auf 0,8 % und ist damit für ein Reformland nicht ungewöhnlich hoch. Die im Rahmen eines Phare-Projekts 1997 durchgeführte Vergleichsstudie ergab, dass in Westeuropa 0,5 bis 1 % der Kinder in Heimen leben. Außerdem kommen nach rumänischem Recht nur 5 % dieser rumänischen Heimkinder für Adoptionen in Frage. Die Sterblichkeitsrate der in Heimen untergebrachten Kinder ist der Kommission nicht bekannt. Rumänischen Quellen zufolge ging die Sterblichkeitsrate der Kinder in Rumänien insgesamt zwischen 1990 und 1999 von 21 auf 18 pro Tausend zurück.

Die Kommission verwendet die in beträchtlicher Höhe bereitgestellten Phare-Mittel nicht nur, um die Lebensbedingungen von Heimkindern zu verbessern, sondern vorrangig um die rumänische Regierung bei der grundlegenden Reform ihrer Kinderschutzpolitik zu unterstützen. Dank dieser Hilfe und der Unterstützung anderer internationaler Geber, der Mitgliedstaaten und vieler NRO sowie der Anstrengungen der rumänischen Regierung zeigen sich nun erste Erfolge.

Insbesondere bei der Ausarbeitung des neuen Adoptionsgesetzes leistete die Kommission gemeinsam mit anderen Stellen technische Hilfe, und der neue Gesetzestext liegt der Regierung nun zur Beratung vor.

Die Kommission wird die Entwicklung weiter beobachten und die rumänische Regierung, wenn diese es wünscht, unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission nicht befugt ist, sich mit Einzelfällen internationaler Adoptionen zu befassen.