SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1240/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Abfallstrategie der EU

Welche Schritte unternimmt die Kommission sofern sie überhaupt welche unternimmt , um eine Strategie und Empfehlungen für die Verringerung des Gesamtvolumens an in der EU produzierten Mülls vorzubereiten? Sind der Kommission Beispiele von Mitgliedstaaten bekannt, die erfolgreich Strategien des Nullwachstums oder sogar einer Verringerung des anfallenden Mülls verfolgt haben?

Hat die Kommission Pläne, Vorschriften über einen Mindestanteil an wiederverwertbarem Material bei allen Waren und Verpackungen einzuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Die Angaben zum Gesamtabfallaufkommen sind zu spärlich, als dass ein Urteil darüber möglich wäre, ob einzelne Mitgliedstaaten das Gesamtabfallaufkommen erfolgreich reduziert haben oder nicht(1). Insgesamt wachsen die Abfallmengen offenbar immer noch an. Zwar ist ein Nullwachstum ein erstrebenswertes Ziel, jedoch lassen sich bisher in den Mitgliedstaaten noch keine Beispiele für erfolgreiche Strategien dafür oder gar einer Verringerung des Gesamtabfallaufkommens feststellen. Zum Siedlungsmüll (etwa 10-15 % des Gesamtvolumens) liegen vollständigere Daten vor, auch wenn hinsichtlich deren Genauigkeit immer noch Vorsicht geboten ist. Aus den Angaben der Europäischen Umweltagentur geht hervor, dass außer in Deutschland und Finnland das Aufkommen an Siedlungsmüll zwischen 1990 und 1995 in allen Mitgliedstaaten angestiegen ist(3). Das lässt darauf schließen, dass erfolgreiche Strategien zur absoluten Abfallverringerung Seltenheitswert haben und nicht zu bedeutenden Reduzierungen beim Abfallaufkommen geführt haben. Weitere Informationen und Fallstudien finden sich in der Veröffentlichung der Europäischen Umweltagentur Case studies on wase minimisation practices in Europe(2).

Die Kommission entwickelt gegenwärtig entsprechend dem 6. Umweltaktionsprogramm eine thematische Strategie zur Abfallvermeidung und -verwertung. Als erster Schritt ist vorgesehen, in den kommenden Monaten eine Mitteilung an das Parlament und den Rat zu richten, in der unter anderem Erfahrungen zur Abfallvermeidung dargelegt werden. Sie wird eine allgemeine Debatte über mögliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung in Gang setzen und fordert die europäischen Einrichtungen und Interessengruppen auf, an der weiteren Entwicklung der Strategie mitzuwirken.

Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Vorschriften über einen Mindestanteil an verwertbarem Material bei allen Waren und Verpackungen einzuführen. Es wird als günstiger angesehen, Ziele für die Wiederverwertung festzulegen und die Unternehmen und den Markt darüber entscheiden zu lassen, wo die wiederverwerteten Materialien eingesetzt werden sollen.

(1) Europe's Environment: The Second Assessment;http://reports.eea.eu.int/92-828-3351-8/en/toc.html/tab_abstract_RLR.

(2) European Environment Agency, Topic Report No. 2/2002,http://repository.eea.eu.int/reports/topic_report/2002_2/full_report/en/html/abstract.

(3) Europe's Environment: The Second Assessment;http://reports.eea.eu.int/92-828-3351-8/en/toc.html/tab_abstract_RLR.