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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2141/98

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(14. Juli 1998)

Betrifft: Internationales Strafgericht

Wird der Rat die Bestrebungen, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern unter 15 Jahren als Soldaten als Kriegsverbrechen zu definieren, in den laufenden Verhandlungen über die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichts unterstützen?

Antwort

(22. Oktober 1998)

1. Der Rat äussert seine tiefe Genugtuung über den erfolgreichen Abschluß der Konferenz von Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, der eine Errungenschaft von historischer Tragweite darstellt, mit der signalisiert wird, daß die Welt zu einem Ort gemacht werden kann, wo ein Leben in grösserer Sicherheit und mit mehr Gerechtigkeit möglich ist.

Die Europäische Union billigt uneingeschränkt das Ergebnis der Konferenz von Rom, das in der von einer überwältigenden Mehrheit der Teilnehmerstaaten am 17. Juli 1998 angenommenen Satzung zum Ausdruck kommt, die das Fundament für einen effizienten und glaubwürdigen Gerichtshof legt als eine Institution, die den Kampf dagegen, daß abscheulichste Verbrechen ungesühnt bleiben, und die Abschreckung vor dem Begehen solcher Verbrechen zur Aufgabe hat. Der Rat hofft, daß die erforderliche Anzahl von sechzig Ratifizierungen bald erreicht wird, damit der Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann.

2. Die in der Satzung enthaltene Definition von Kriegsverbrechen verbietet auch, daß Kinder in internationale oder interne bewaffnete Konflikte hineingezogen werden. Nach dieser Definition stellt das Einziehen oder Anwerben von Kindern unter 15 Jahren für den Dienst bei den nationalen Streitkräften im Falle internationaler bewaffneter Konflikte oder für den Dienst bei den Streitkräften oder für bewaffnete Gruppen im Falle von bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, oder auch ihre Heranziehung zur aktiven Beteiligung an Feindseligkeiten ein Kriegsverbrechen dar, für welches das Gericht zuständig ist. Dieses Ergebnis wird von den MItgliedstaaten der EU begrüsst, die ein deutliches und umfassendes Verbot des Einsatzes von Kindern im Rahmen bewaffneter Konflikte unterstützt hatten.

3. Dem Problem der Verwicklung von Kindern in bewaffnete Konflikte kommt auf der internationalen Tagesordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Diesbezueglich sichert die EU dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN für das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten ihre energische Unterstützung für seine Arbeit zu. Die EU appelliert an alle Staaten, die vorhandenen internationalen Normen im vollen Umfang umzusetzen, und hofft, daß bei dem fakultativen Protokoll betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten nennenswerte Fortschritte erzielt werden können.

4. Generell ist die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Kinder ein Hauptziel der Menschenrechtspolitik der EU. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes stellt eine tragfähige und universell gültige Grundlage für diesen Schutz dar. Die EU setzt sich konsequent für die Umsetzung dieses Übereinkommens ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2527/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Politische Unterdrückung in Burma

Die Militärdiktatur in Burma hat unzählige Greueltaten gegen das burmesische Volk begangen, und die Bevölkerung des Landes lebt trotz einer Fülle von natürlichen Ressourcen in extremer Armut. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen?

Würde die Kommission die Verhängung von wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen die burmesische Regierung befürworten?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Die Kommission dringt bei ihren Partnern ständig darauf, die Regierung von Burma eindringlich aufzufordern, in einen substantiellen Dialog mit der Opposition einzutreten. Vor allem war dies ein wichtiger Punkt bei den jüngsten Beratungen mit ihren Partnern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Nach dem gemeinsamen Standpunkt bleibt die Zusammenarbeit mit Burma solange suspendiert, bis substantielle Fortschritte in Richtung Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte erzielt werden. Mittel werden nur für humanitäre Programme bereitgestellt.

Ferner hat die Europäische Union über den politischen Rahmen hinaus bekanntlich die Zollpräferenzen vorübergehend zurückgenommen, die Burma im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt worden waren, und zwar wegen dort nachgewiesener Praktiken der Zwangsarbeit (Verordnung (EG) 552/97 des Rates vom 24. März 1997(1).

Die Union hat beschlossen, zusätzliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen und den gemeinsamen Standpunkt zu Burma zu verlängern. Beschlüsse über die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Regierung von Burma sind im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und nicht von der Kommission allein zu fassen.

(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2172/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Verletzung von EU-Recht bei Castor-Transporten

Kann die Kommission berichten, welche Maßnahmen sie im Hinblick auf die Verstösse der Mitgliedstaaten insbesondere gegen die Strahlenschutzvorschriften der EU, wie in der Richtlinie des Rates 92/3/Euratom(1) vom 3.2.1992 und 96/29/Euratom(2), bei Castortransporten unternehmen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Richtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen wird erst im Mai 2000 in Kraft treten. Solange gelten noch die Richtlinien 80/836/Euratom vom 15. Juli 1980(3) und 84/467/Euratom vom 3. September 1984(4). Allerdings liegen der Kommission keine Beweise für einen Verstoß gegen die Vorschriften dieser drei Richtlinien bzw. der Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft vor.

Zu den möglichen künftigen Maßnahmen sei die Frau Abgeordnete auf die Stellungnahme der Kommission auf der Plenarsitzung des Parlaments vom 17. Juni 1998(5) verwiesen.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(3) ABl. L 246 vom 17.9.1980.

(4) ABl. L 265 vom 5.10.1984.

(5) Ausführlicher Sitzungsbericht vom 17. Juni 1998, vorläufige Ausgabe, S. 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/98

von Giacomo Santini (PPE) an den Rat

(11. September 1998)

Betrifft: Erhebung einer als "sovrapprezzo" bezeichneten inländischen Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Zucker

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79 bestätigt, daß der italienische Staat aufgrund der Erhebung einer vom Interministeriellen Preisausschuß verfügten (CIP Nr. 3661 vom 22.6.1968) und als "sovrapprezzo" bezeichneten inländischen Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Zucker gegen Artikel 95 des EG-Vertrags verstösst. Laut Ansicht des Europäischen Gerichtshofes wirkt sich die Abgabe diskriminierend auf das Verhältnis zwischen Importeuren und italienischen Herstellern aus und führt dadurch zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung. Die Erhebung des "sovrapprezzo" wurde für rechtswidrig erklärt, weil er "als Abgabe anzusehen [ist], die, auch wenn sie auf den in Italien hergestellten Zucker und den aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Zucker in gleicher Höhe erhoben wird, diese Erzeugnisse nicht in gleicher Weise belastet."

Kann der Rat in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist der "sovrapprezzo", wie er vom italienischen Staat kraft Verfügung CIP Nr. 3661 vom 22.6.1968 erhoben wird, seiner Ansicht nach rechtswidrig?

2. Muß der von den italienischen Importeuren an Zoll bezahlte "sovrapprezzo" also als rechtswidrig erhobene Abgabe bedingungslos zurückerstattet werden?

3. Kann die Zuckerausgleichskasse eventuell vom Importeur die Begleichung des möglichen Unterschieds zwischen dem an Zoll bezahlten "sovrapprezzo" und dem Betrag der vom italienischen Staat rechtmässig gewährten Beihilfen verlangen?

4. Kann der Staat völlig autonom und ohne jegliche Kontrolle durch andere Behörden über die Höhe der direkten oder indirekten Beihilfen an die Industrie entscheiden?

5. Kann die Zuckerausgleichskasse auf der Grundlage, daß die Rechtsvorschrift rückwirkend gilt, und für den Fall, daß der rechtswidrigerweise erhobene "sovrapprezzo" bereits an den Importeur zurückerstattet wurde, seine Rückzahlung fordern?

6. Kann die Beweislast, die offensichtlich das Hindernis für die Geltendmachung des Rechts auf Rückvergütung darstellt (wie im Gesetz Nr. 429/90 vorgesehen) für den Importeur bedeuten, daß er den Beweis erbringen muß, daß der "sovrapprezzo" nicht auf andere Marktteilnehmer abgewälzt wurde?

7. Ist die Erhebung als unrechtmässig anzusehen, auch wenn der "sovrapprezzo" auf den Verbraucher abgewälzt wurde?

Kann der Rat die italienische Regierung dazu auffordern, die Absätze 2 und 7 des Artikels 29 des Gesetzes Nr. 128/90 zu streichen bzw. abzuändern?

Antwort

(3. November 1998)

Es ist nicht Sache des Rates, dazu Stellung zu nehmen, welche Maßnahmen der italienische Staat im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79 getroffen hat. Sollte das Urteil nicht in vollem Umfang eingehalten werden, so hätte die Kommisison nach Artikel 171 des Vertrags die für seine Vollstreckung erforderlichen Initiativen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die einmalige Chance zur Identifizierung von Vermögenswerten aus kriminellen Aktivitäten zu nutzen, die sich zum Zeitpunkt der Umstellung von den nationalen Währungen auf den Euro bietet?

Ist die Ausweitung des Auftrags von Europol geplant, um ein Finanzreferat einzurichten, durch das eine europaweite Koordination und Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Drogengelder ermöglicht wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(25. September 1998)

In allen Mitgliedstaaten bestehen Verfahren mit dem Ziel, das Waschen von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten innerhalb des Finanzsystems zu unterbinden. Diese Maßnahmen beruhen insbesondere auf der Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG)(1). Die Gemeinschaftsrichtlinie verbietet derzeit nur die Geldwäsche bei Erlösen aus dem Drogenhandel. Deshalb haben alle Mitgliedstaaten auch die Geldwäsche im Zusammenhang mit einer breiteren Skala krimineller Tätigkeiten unter Strafe gestellt. Die Kommission prüft zur Zeit eine Aktualisierung und Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie.

Die Verpflichtungen der Richtlinie werden auch nach der Umstellung auf den Euro voll zur Anwendung gelangen und den Umtausch von auf Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen betreffen. Die Kommission erwartet, daß die Banken während der Zeit vor Einführung der Euro-Noten und -Münzen und in der Zeit des Umtauschs die übliche Wachsamkeit walten lassen werden, um alle verdächtigen Handlungen aufzudecken. Die Kommission wird ihre Überlegungen über die Folgen der Euro-Einführung für die Bekämpfung der Geldwäsche fortsetzen. Es wurde vereinbart, diese Frage innerhalb des in der Geldwäsche-Richtlinie vorgesehen Kontaktausschusses zu erörtern.

Im übrigen müssen zum Schutz des Euro Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Geldfälschung getroffen werden. Zu diesem Zweck laufen im Rat zur Zeit Arbeiten, an denen sich die Kommission aktiv beteiligt, um ein globales Vorgehen zu beschließen, das die einzelnen Beteiligten wie Europol, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Kommission, vor allem deren Direktion Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, einbezieht. In dieser Sicht hat die Kommission am 22. Juli 1998 eine besondere Mitteilung über den Schutz des Euro (Fälschungsbekämpfung)(2) dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank als Grundlage für weitere Überlegungen unterbreitet.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.

(2) KOM(98) 474 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2634/98

von Otto von Habsburg (PPE) , Hiltrud Breyer (V) , Charles Görens (ELDR) , Klaus-Heiner Lehne (PPE) , Claudia Roth (V) , Wilmya Zimmermann (PSE) und Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Visärfordernisse für Bulgarien und Rumänien - Expertenberichte

In letzter Zeit haben mehrere Expertenkommissionen Bulgarien und Rumänien besucht, die sich dort mit der Visaproblematik auseinandergesetzt haben. Bislang sind keine Berichte dazu veröffentlicht worden. Falls diese Expertenberichte schon existieren, wann wird der Rat diese dem Parlament vorlegen? Zu welchen Schlußfolgerungen ist der Rat in dieser Frage gekommen? Falls dieser/diese Bericht/e noch nicht angefertigt wurden, wann wird das geschehen?

Antwort

(16. November 1998)

Da der Rat an der Arbeit der Expertenkommissionen, die von den Damen und Herren Abgeordneten genannt werden, nicht beteiligt ist, ist ihm nicht bekannt, ob möglicherweise Berichte dieser Kommission vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2442/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Bedrohte Denkmäler im Kosovo

Wie die europäische Presse (Le Soir, vom 30.6.1998) meldet, sind die einzigartigen Schätze des europäischen und Weltkulturerbes in Kosovo in keiner Weise geschützt. Sie laufen daher Gefahr, völlig zerstört zu werden. Römische Denkmäler, christliche Klöster und Kirchen, byzantinische Ikonen aus dem 14. Jahrhundert und seltene Handschriften sowie Moscheen von besonderen architektonischem Wert sind in dem umkämpften Gebiet unmittelbar bedroht.

Könnte die Kommission prüfen, inwieweit es möglich wäre, Fachleute in die Region zu entsenden, damit sie die Lage vor Ort einschätzen und etwaige Maßnahmen zur Rettung dieser so wichtigen Denkmäler des europäischen Kulturerbes prüfen können?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Der Kommission sind die Presseartikel über den Schutz und die Bedrohung der Denkmäler und Artefakte des Kultureerbes im Kosovo bekannt, und sie ist diesbezueglich überaus besorgt. Die Kommission ist jedoch nicht befugt, Sachverständige zu entsenden, um den Zustand dieser Denkmäler und Artefakte zu ermitteln und Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.

Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Thema von den zuständigen Ministern im Rat erörtert werden. Die Kommission wäre bereit, über ein Hilfsangebot im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen (UNESCO) und dem Europarat nachzudenken, falls diese Organisationen in der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage eine Initiative unternähmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2391/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Preispolitik bei Kraftfahrzeugen

Ist der Kommission bekannt, daß die irische Regierung Personenkraftwagen mit einer hohen Kraftfahrzeugsteuer belegt, und ist die Kommission der Ansicht, daß durch die Steuer der Markt für derartige Fahrzeuge verzerrt und in Irland zahlreiche Betriebe gegenüber auswärtigen Konkurrenten erheblich benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß nach den irischen Rechtsvorschriften die Kraftfahrzeuge mit einer Steuer belegt werden ("Kraftfahrzeugzulassungssteuer", die 23,2 % bis 29,25 % des "Marktpreises" beträgt). Da auf diesem Gebiet keine Angleichung der Steuervorschriften der Gemeinschaft besteht, sind in diesem Fall die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anzuwenden. Die Kommission ist der Auffassung, daß, sofern keinerlei Diskriminierung nachweisbar ist, beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Höhe dieser Steuer als solche, nicht gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften verstösst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2524/98

von Niels Koföd (ELDR) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Niedrige Erzeugerpreise für Schweinefleisch

Die europäischen Schweinefleischpreise befinden sich derzeit auf einem extrem niedrigen Stand, und die Schweinefleischerzeuger haben erhebliche Einbussen erlitten. Es wird erwartet, daß sich diese Lage in den kommenden Monaten weiter verschlechtert. Infolge des Produktionsanstiegs wird in diesem Jahr eine zusätzliche Menge von rund 800.000 bis 900.000 Tonnen Schweinefleisch auf den europäischen Markt kommen. Gleichzeitig verliert die europäische Schweinefleischindustrie infolge der scharfen Konkurrenz von Ländern wie den Vereinigten Staaten und Kanada wichtige, traditionelle Märkte wie Südostasien und Rußland. In vielen Fällen sind diese Exporte nur aufgrund staatlicher Unterstützung möglich. Für die Europäische Union bedeutet jede exportierte Tonne Schweinefleisch eine Tonne weniger auf dem innergemeinschaftlichen Markt und einen Mehrverbrauch von Rindfleisch, dessen Rücknahme vom innergemeinschaftlichen Markt rund zehnmal so viel kostet.

1. Ist sich die Kommission darüber im klaren, welche Auswirkungen sich für den Rindfleischmarkt ergeben, wenn zusätzliche Mengen Schweinefleisch auf den europäischen Markt kommen?

2. Ist die Kommission bereit, für Schweinefleischerzeugnisse, die bis letztes Jahr in grossen Mengen auf wichtige Märkte wie Japan, Südkorea, Osteuropa usw. exportiert wurden, Ausfuhrerstattungen einzuführen, um einen weiteren Rückgang der Schweinefleischpreise zu verhindern und der europäischen Schweinefleischindustrie zu helfen, dem aggressiven Wettbewerb auf Drittlandsmärkten standzuhalten?

3. Welche sonstigen Maßnahmen könnte die Kommission in Erwägung ziehen, um die Erzeuger vor einem weiteren Rückgang der Schweinefleischpreise zu bewahren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. September 1998)

1. Die Kommission prüft regelmässig die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Fleischmärkten. Der Rindfleisch- und der Schweinefleischmarkt sind jedoch bei weitem nicht so eng miteinander verknüpft, wie der Herr Abgeordnete anführt.

2. Die Kommission hat die Entwicklung genau verfolgt und durch Einführung von Ausfuhrerstattungen für Schlachtkörper und Teilstücke mit Knochen am 14. Mai 1998 bereits reagiert. Bestimmte entbeinte Teilstücke sind am 3. August 1998 in das Verzeichnis der erstattungsfähigen Erzeugnisse aufgenommen worden, und das Erstattungsniveau wurde erhöht.

3. Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch kommen zur Marktstützung nur zwei Maßnahmen in Frage: Ausfuhrerstattungen, die aufgrund des WTO-Abkommens begrenzt sind, und Beihilfen zur privaten Lagerhaltung. Derzeit stützt die Kommission den Markt durch verstärkte Ausfuhrerstattungen.

Die Kommission ist zwar bereit, erforderlichenfalls und soweit möglich weitere Maßnahmen zur Marktstützung ins Auge zu fassen, kann jedoch an dem Kernproblem der Mehrproduktion nicht viel ändern. Die Landwirte müssen sich entschließen, ihre Produktion zu drosseln, damit sich der Marktpreis verbessern kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3095/98

von André Sainjon (ARE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: IWF-Beihilfen für Südkorea und Auswirkungen für die Werften

In seinem Schreiben vom 3. März 1998 versicherte Sir Leon Brittan, die Kommission werde wachsam sein und überprüfen, ob die Beihilfen des Internationalen Währungsfonds für Südkorea nicht zur Rettung der in Konkurs befindlichen Werften benutzt würden.

Könnte die Kommission mich über den derzeitigen Stand dieser Überprüfung und ihre ersten Ergebnisse informieren?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Die Kommission beobachtet aufmerksam die Entwicklung der Finanzkrise in Korea und ihre Auswirkungen auf den europäischen Schiffbau.

Während des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens ASEM II im April 1998 wurde die problematische Lage der Schiffbauindustrie dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel vorgetragen. Dieser räumte ein, daß die Überkapazitäten dieses Sektors das Ergebnis einer fehlgeleiteten Kreditvergabe sind und erklärte, daß die Politik seiner Regierung auf eine konsequentere Anwendung marktwirtschaftlicher Grundsätze ausgerichtet sei und folglich in Konkurs befindlich Schiffbauunternehmen nicht mehr unterstützt werden. Daher dürften unrentable Werften keine Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Der von Korea akzeptierte Plan des IWF sieht lediglich eine Stabilisierung des Finanz- und Bankensystems vor und keineswegs die Zuweisung von Mitteln an bestimmte Wirtschaftszweige.

Die Kommission, die keinen Sitz im IWF hat, verfolgt jedoch ihrerseits die Entwicklung der Situation sehr aufmerksam. Sie hat der koreanischen Regierung zu wiederholten Malen eine Reihe von Fragen über die Verwendung der Mittel des IWF vorgelegt. Diese Fragen wurden in bilateralen Gesprächen und im Rahmen der Beratungen mit hochrangigen Vertretern der Kommission und der koreanischen Regierung vom Mai 1998 erörtert. Dabei wurden gewisse Zusicherungen gegeben. Die Kommission hat jedoch weitere Details über die Umstrukturierung des Sektors, die Unterstützung des Exports von Schiffen durch die Korea Eximbank sowie über die angebliche Gewährung lokaler Subventionen für die Zulieferer der Werften.

Die Kommission wird dieses Problem weiter aufmerksam verfolgen. Ihr liegen jedoch bisher keine Informationen vor, die auf eine Missachtung der von Korea eingegangenen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich schließen lassen.