SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2546/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Krise der europäischen Schiffbauindustrie

Welche konkreten und detaillierten Maßnahmen hat die Kommission getroffen oder beabsichtigt zu treffen, um die Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union auf seiner Tagung vom 18. Mai 2000 umzusetzen, nämlich:

- Druck auf die Republik Korea auszuüben, damit diese die genehmigten Protokolle in vollem Umfang anwendet und sich verpflichtet, die Marktsituation zu verbessern, vor allem was das Preisniveau und die neuen Baukapazitäten betrifft;

- unverzüglich Ad hoc-Konsultationen mit der koreanischen Regierung zu verlangen, um eine Befolgung der in den Protokollen festgelegten Prinzipien in Gang zu setzen;

- weitere Beweismittel in bezug auf mögliche nachträgliche Preisfestsetzungen und andere Verhaltensweisen zu sammeln, die gegen die Marktmechanismen verstoßen;

- den EWF und die Weltbank über ihre Feststellungen auf dem laufenden zu halten und eine strenge Beobachtung der Bedingungen zu verlangen, unter denen der Republik Korea Hilfen gewährt werden;

- ihre Anstrengungen in den entsprechenden internationalen Organisationen fortzusetzen, um die für den Schiffbausektor geltenden Vorschriften zu vereinheitlichen?

Besitzen die von der Kommission und der koreanischen Regierung genehmigten Protokolle eine ausreichende Rechtsgrundlage, um zu gewährleisten, daß die Republik Korea ihre Politik korrigiert? Welche Instrumente der Handelspolitik könnten eingesetzt werden, um zusätzlichen Druck auf die Republik Korea auszuüben?

Wäre die Kommission bereit, formell eine Verlängerung der staatlichen Beihilfen für den Schiffbau über den 31. Dezember 2000 hinaus vorzuschlagen, falls die koreanische Regierung die Lage nicht bereinigt?

Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen, oder gedenkt sie zu ergreifen, um die Integration der europäischen Schiffbauindustrie mit dem Ziel zu fördern, zu ihrem Überleben beizutragen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vereinbarten Niederschrift am 22. Juni 2000 beantragte die Kommission offiziell Ad-hoc-Konsultationen mit Korea, das diesem Antrag letztendlich stattgab.

Die Konsultationen fanden am 18. und 19. Juli 2000 in Seoul in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Das Ergebnis dieser ersten Verhandlungsrunde kann als relativ positiv bewertet werden.

Zur Erhöhung der Transparenz legte Korea eine Vielzahl rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Informationen und Unterlagen vor, die derzeit von der Kommission geprüft werden.

Darüber hinaus wurden noch zwei weitere wichtige Ergebnisse erzielt:

- Beide Seiten verständigten sich grundsätzlich auf eine Untersuchung in den koreanischen Werften, um anhand eines Antidumping-Fragebogens zu prüfen. ob die von diesen Werften angebotenen Preise dem so genannten Normalwert im Sinne des Antidumping-Übereinkommens des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen)entsprechen.

- Sie einigten sich außerdem auf eine zweite Verhandlungsrunde im September 2000, um das allgemeine Funktionieren der Übereinkunft zu prüfen und vor allem nach konkreten Lösungen zur Beilegung der bilateralen Streitigkeit zu suchen. Ermutigend in dieser Hinsicht sind die Ankündigung der koreanischen Werften, ihre Preise für bestimmte Schiffe um 5 bis 10 % zu erhöhen, wie auch die Schaffung eines Preisüberwachungsmechanismus durch die koreanischen Behörden.

Im übrigen hat die Kommission ein Schreiben an den Internationalen Währungsfonds gerichtet, um ihn über die Probleme infolge der koreanischen Praktiken im Schiffbausektor zu informieren und ihn darauf hinzuweisen, dass diese Praktiken überwacht werden müssen.

Die Vereinbarte Niederschrift sieht zwar keine Sanktionen im Falle der Verletzung der Bestimmungen vor, stellt jedoch nichtsdestotrotz eine für beide Seiten rechtsverbindliche Übereinkunft dar. Korea hat wiederholt seine Absicht bekräftigt, die Bestimmungen dieser Niederschrift uneingeschränkt umzusetzen. Bei der zweiten Verhandlungsrunde im September kann überprüft, ob nach den Gesten des guten Willens während der ersten Runde jetzt konkrete Lösungen gefunden werden können. Die Kommission wird in jedem Fall genau verfolgen, ob Korea seinen Verpflichtungen nachkommt. Korea ist sich vollauf bewusst, dass die Schiffbauindustrie der Gemeinschaft gesetzt den Fall, das Verhandlungsergebnis entspräche nicht der Erwartungen der Kommission, wahrscheinlich einen Antrag auf der Grundlage der Verordnung über Handelshemmnisse(1) stellen würde. Dies könnte ein Streitbeilegungsverfahren vor der Welthandelsorganisation zur Folge haben, um die koreanischen Subventions- und Dumpingpraktiken zu sanktionieren und Abhilfe zu schaffen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, einen Vorschlag zur Verlängerung der auftragsbezogenen Beihilfen zu unterbreiten. Die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(2) sieht jedoch auch Modernisierungsbeihilfen vor, um die Anpassung der europäischen Schiffbauindustrie an den internationalen Wettbewerb zu unterstützen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22.12.1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln in ABl. L 349 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998.