SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Neue Wege zur Verbesserung der Beschäftigungslage

Der Europäische Rat hat 1994 das Ziel gesetzt, die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Gebiet der EU um 20 Millionen zu erhöhen. Durch die zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen sollte die Arbeitslosigkeit über mehrere Jahre stufenweise gesenkt werden. Die Arbeitslosenrate ist jedoch nicht gesunken, sondern z.B. in Deutschland und in Frankreich gestiegen. Auch in meinem Heimatland Finnland ist nur ein sehr langsamer Rückgang zu verzeichnen.

Die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsländer reichen gegenwärtig nicht zur Lösung des zunehmenden und die Gesellschaft spaltenden Problems aus. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas im offenen Weltwirtschaftssystem ist derzeit nicht hinreichend gegeben. Zur Verbesserung der Beschäftigungslage muß ein neuer Weg gefunden werden.

1. Was unternimmt die Kommission, um die gegenwärtigen Zielstellungen des Europäischen Rates zur Verbesserung der Beschäftigungslage neu einzuordnen?

2. Mit welchen anderen Mitteln als dem Verweis auf das Binnenmarktprogramm der EU und auf die Wirtschafts- und Währungsunion kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert werden? Bereitet die Kommission beispielsweise für die Bereiche Wissenschaft und Forschung neue Initiativen vor?

3. Wie kann die Arbeitsteilung europaweit durchgesetzt werden? Setzt das nach Meinung der Kommission eine andere Einstellung z.B. zum Freihandel voraus?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

1. In dem von ihr vorgeschlagenen Vertrauenspakt "Für Beschäftigung in Europa" ((CSE(96)1. )) hat die Kommission verschiedene beschäftigungsfördernde Maßnahmen empfohlen, unter anderem: Ausbau der Arbeitsvermittlungsdienste, Erhöhung der Zahl der örtlichen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, gemeinsame Initiative der Sozialpartner zur Eingliederung der jungen Menschen in das Erwerbsleben, Förderung des lebenslangen Zugangs zu Qualifizierungsmaßnahmen und der Anerkennung der Qualifikationen, Überprüfung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen auf ihre Beschäftigungswirkung hin. Diese Vorschläge wurden in dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, den Rat und Kommission dem Europäischen Rat von Dublin vorgelegt haben, wie auch in dem erst kürzlich für den Europäischen Rat in Amsterdam ausgearbeiteten gemeinsamen Zwischenbericht wieder aufgegriffen.

In dem zuletzt genannten Bericht erinnern Rat und Kommission sämtliche Akteure an ihre Verantwortung bei der Durchführung der vom Europäischen Rat gebilligten Beschäftigungsstrategie. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, ihre Arbeitsmarktpolitiken zu modernisieren und aktiver zu gestalten. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, Gewinne für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden und in den Menschen zu investieren, indem sie das Konzept des lebenslangen Lernens unterstützen. Die Sozialpartner werden aufgefordert, Einigung darüber zu erzielen, wie Umstrukturierung der Industrie und Neuorganisation der Arbeit auf eine sozialverträgliche Weise bewerkstelligt werden können, und sich für eine bessere Nutzung des vorhandenen Kapitals und für einen gleichberechtigten Zugang aller Mitglieder der Gesellschaft zur Beschäftigung einzusetzen. An die lokalen Behörden ergeht der Appell, im Sinne der im Vertrauenspakt für Beschäftigung in Europa vorgegebenen Leitlinien im Rahmen regionaler und kommunaler Beschäftigungsbündnisse die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf lokaler Ebene zu fördern.

2. Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem durch eine zunehmende Globalisierung gekennzeichneten Weltmarkt sichern will, muß es das Potential des Binnenmarkts und seine hieraus resultierende starke Position im Welthandel voll ausschöpfen. Auch muß es sich engagieren für das lebenslange Lernen, für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für Innovationen und für die Erforschung anderer Wege zur Verbesserung und optimalen Nutzung der vorhandenen Qualifikationen. Die Vorschläge der Kommission für Aktivitäten im Rahmen des neuen Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ((KOM(97) 142endg. )) sehen eine stärkere Konzentration der Forschungsanstrengungen auf die Förderung von Innovationen und die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren vor, die einen positiven Beschäftigungseffekt haben können. Im übrigen arbeitet die Kommission derzeit an einer Mitteilung über den Beitrag der Strukturfonds der Gemeinschaft zu Forschung und Entwicklung.

3. Was die Frage der Arbeitszeit anbelangt, prüft die Kommission gegenwärtig die Frage, inwieweit sich eine Neuorganisation der Arbeit, einschließlich einer etwaigen Arbeitszeitverkürzung, positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken kann. Unlängst hat die Kommission ein Grünbuch zu diesem Thema angenommen. ((KOM(97) 128. )) Das Grünbuch wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unverzueglich zugehen.