SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0896/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Programme zur Ausrottung und Überwachung der Tierseuchen sowie Ausgaben im Veterinärbereich in Griechenland

Im Jahre 2000 sind in Griechenland (Departements Evros und Xanthi) Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten, weshalb 5 330 Rinder, 3 500 Ziegen und Schafe sowie 450 Schweine getötet werden mussten. Nach der Durchführung von Kontrollen gemäss den Entscheidungen 90/424/EWG(1) und 94/370/EWG(2) über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich sowie auf der Grundlage von Forschungsarbeiten über veterinärmedizinische Maßnahmen in bestimmten Bereichen sowie des Programms zur Ausrottung und Überwachung der Tierseuchen hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das System zur Bekämpfung verschiedener Krankheiten (Schaf- und Ziegenbrucellose, Schaftuberkulose und Scrapie) in Griechenland nicht effizient funktioniert und dass die durchgeführten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer Sicht als auch im Hinblick auf die finanzielle Verwaltung unzureichend sind.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände folgende Fragen beantworten:

- Welche Unregelmäßigkeiten wurden im Zusammenhang mit den Programmen zur Ausrottung, Überwachung und Bekämpfung der Tierseuchen festgestellt und wie hoch sind die Beträge, die nicht als finanzieller Beitrag der Gemeinschaft an Griechenland gezahlt wurden?

- Hat Griechenland der Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 90/423/EWG(3) zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche einen Notstandsplan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die bei Auftreten eines Maul- und Klauenseucheherdes sofort durchzuführen sind, vorgelegt, und inwieweit entsprechen diese dem Ziel einer raschen und wirksamen Ausmerzung des Herdes?

- Stimmt es, dass es beträchtliche Verzögerungen bei den veterinärmedizinischen Diensten und Laboratorien in Griechenland gibt und dass die Gesundheitsschutzgebühren der letzten fünf Jahre (40 Milliarden Drachmen) nicht - wie in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt - für Laboratorien, Forschungsarbeiten und Ausstattung verwendet wurden?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Was die Exposition gegenüber Tierseuchen betrifft, ist Griechenland ein Sonderfall wegen seiner Grenzen zu Drittländern, in denen es in der Gemeinschaft nicht vorkommende Tierseuchen gibt. Darüber hinaus ist der Kommission bekannt, dass in Griechenland Probleme in Bezug auf Veterinärmaßnahmen auftreten. Deshalb unterstützt die Kommission mehrere griechische Veterinärmaßnahmen - sowohl fachlich als auch finanziell -, um Ausbrüche von Tierseuchen so schnell wie möglich zu erkennen und zu bekämpfen.

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission Folgendes antworten:

- Die Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen werden vom Lebensmittel- und Veterinäramt und von den Finanzdienststellen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz überprüft. Im Internet werden ausführliche Berichte über die Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts, einschließlich der festgestellten Unregelmäßigkeiten, veröffentlicht: (http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/greece/index_en.html.).

Was die Kosten für die Tilgung der im Jahr 2000 in Griechenland aufgetretenen Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) betrifft, haben die griechischen Behörden im Januar 2001 GDR 2,35 Milliarden geltend gemacht. Diese Ausgaben können gemäß Artikel 11 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich zu 60 % kofinanziert werden.

Bisher hat die Kommission keine finanzielle Entscheidung über die Erstattung solcher Ausgaben getroffen, weil die griechischen Behörden die Finanzkontrolle vor Ort aufgeschoben haben.

- Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern müssen die Mitgliedstaaten Notstandspläne für die Maul- und Klauenseuche erstellen, die der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG(1) des Rates entsprechen.

Mit Schreiben vom 29. August 1991 hat Griechenland seinen Notstandsplan vorgelegt, der nach eingehender Prüfung durch die Kommission als Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(2) angenommen wurde.

Seitdem hat Griechenland 1994, 1996 und 2000 MKS-Ausbrüche durch Keulung, Verbringungskontrolle und Überwachung getilgt. Bei jedem Seuchenausbruch hat die Kommission Veterinärinspektionen durchgeführt, die zwar einige Mängel ergaben, die aber, was wichtiger war, die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche bestätigten.

Der MKS-Ausbruch im Jahre 2000 wurde frühzeitig entdeckt durch Verbringungskontrollen und die Überwachung im Rahmen des EVROS-Überwachungsprogramms für in der Gemeinschaft nicht vorkommende Tierseuchen (MKS, Blauzungenkrankheit, Schafpocken und Pest der kleinen Wiederkäuer), das die griechischen Behörden 1999 erstellt hatten. Dieses Programm wurde im Jahr 2000 erstmals eingeführt und von der Kommission kofinanziert.

Im September 2000, kurz nach dem letzten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche legte Griechenland auf die Bitte der Kommission an alle Mitgliedstaaten eine überarbeitete Fassung des Notstandsplans unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen vor. Dieser Notstandplan steht dem Lebensmittel- und Veterinäramt für die Fortsetzung der Inspektionsbesuche im Zusammenhang mit den MKS-Notstandsplänen in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Ein Abschlussbericht über diese Inspektionsbesuche wird nach dem üblichen Kommissionsverfahren verfügbar sein, sobald die Prüfung der Notstandspläne aller Mitgliedstaaten abgeschlossen ist.

- Die Ergebnisse der Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts zeigen, dass bei der Tilgung von Tierseuchen, der Überwachung und den Programmen zur Seuchenbekämpfung die unzureichende personelle Ausstattung, die begrenzten Mittel der lokalen Veterinärdienststellen und Laboratorien sowie die geringe Zahl der lokalen Veterinärdienststellen die Hauptprobleme in Griechenland bilden. Diese Unzulänglichkeiten haben tatsächlich zu Mängeln bei der Umsetzung der oben genannten Programme geführt. Die Kommission führt derzeit mit den griechischen Behörden Gespräche über diese Unzulänglichkeiten.

Die Kommission kann nicht bestätigen, dass die genannten Inspektionsgebühren nicht ausgegeben worden seien, da keine Informationen hierzu vorliegen.

(1) ABl. L 23 vom 29.1.1991.

(2) ABl. L 213 vom 24.8.1993.