SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1074/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei einer Ausschreibung betreffend die Informatisierung von Dienststellen

In den drei Anfragen P-1972/97(1), P-2841/97(2) und E-3869/97(3) war die Kommission um eine Stellungnahme betreffend die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei dem Verfahren der italienischen Regierung bei der Zuschlagserteilung des Auftrags zur Informatisierung der Dienststellen des italienischen Bildungsministeriums gebeten worden. Der Kommission wurden die Vermutungen der Fragestellerin durch die italienische Regierung bestätigt, das heißt, daß die Gesellschaft Tele Sistemi Ferroviari der staatlichen italienischen Eisenbahngesellschaft Gruppo Ferrovie dello Stato (FS) nach Einreichung des Angebots betreffend die Ausschreibung, aber vor der endgültigen Zuschlagserteilung des Auftrags von der Eisenbahngesellschaft veräußert wurde. Dennoch ist die FS auch ohne ihre einzige in diesem Bereich spezialisierte Gesellschaft zusammen mit der EDS in dem zeitweiligen Unternehmenszusammenschluß, der den Zuschlag erhalten hatte, verblieben. Sollte dieser Sachverhalt bestätigt werden, so hieße dies, daß die FS zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung keine Befähigung hatte, um Teil des Unternehmenszusammenschlusses zu sein, und daß das von diesem Unternehmenszusammenschluß eingereichte Angebot formell dadurch ungültig wurde, daß eines der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen die in der Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellte. Die FS verfügt in der Tat über keine Kompetenz in diesem Bereich und entspricht den Voraussetzungen in keiner Weise. Es bleibt demnach festzustellen, inwieweit es korrekt gewesen ist, diesen Umstand außer acht zu lassen und den Zuschlag für den Auftrag dennoch dem zeitweiligen Unternehmenszusammenschluß EDS zu erteilen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wäre es nach diesem Muster vorstellbar, daß beispielsweise die British Railways sich jederzeit frei mit der IBM zu einem zeitweiligen Unternehmenszusammenschluß verbünden könnte, um an öffentlichen Ausschreibungen für Informatisierungen in den Mitgliedstaaten teilzunehmen?

2. Wäre eine solche Vorgehensweise auch dann möglich, wenn die entsprechenden Ausschreibungen besondere Bedingungen und nachweisliche Erfahrung im Informatikbereich enthielten?

3. Sind jene Mitgliedstaaten, die das von der italienischen Regierung gewählte Verfahren zu übernehmen beabsichtigen, wenigstens verpflichtet, schon bei der Abfassung der Ausschreibung darauf hinzuweisen, daß die geforderten Voraussetzungen in der Zeit zwischen der Ausschreibung und der Zuschlagserteilung des Auftrags sehr leicht wegfallen können und damit eine rein vorläufige Geltung haben, die sich lediglich auf die Zulassung zu einer öffentlichen Ausschreibung bezieht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Den von den italienischen Behörden nach Auskunftsverlangen der Kommission übermittelten Informationen kann nicht entnommen werden, daß die Ferrovie dello Stato aufgrund der Veräußerung der Gesellschaft T.S.F. nicht mehr in der Lage war, sich im Hinblick auf den Auftrag zur Informatisierung der Dienststellen des italienischen Bildungsministeriums an der Bietergemeinschaft unter Führung der Gesellschaft EDS UK zu beteiligen.

Die Ferrovie dello Stato hat nämlich diesen Informationen zufolge, nach der vorerwähnten Veräußerung innerhalb der Bietergemeinschaft ihre Identität und ihre Rolle zur Ausführung des Auftragsgegenstands behalten.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 132.

(2) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 76.

(3) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 24.