SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0194/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Softwarepatente

1. Hat die Kommission eine umfassende Untersuchung über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Softwareindustrie vorgenommen, unter Berücksichtigung vergleichbarer Regelungen in den USA und Japan? Falls ja, was waren die Ergebnisse dieser Untersuchung? Falls nein, weshalb hat die Kommission keine Untersuchung durchgeführt?

2. Beabsichtigt die Kommission, für bestimmte Einrichtungen, z.B. gemeinnützige Organisationen und Schulen, die zunehmend auf kostenlose Software angewiesen sind, Ausnahmen vorzusehen?

3. Wie gedenkt die Kommission in der Richtlinie die Interessen von KMU zu schützen, die im IT-Sektor tätig sind?

4. Beabsichtigt die Kommission, Softwarealgorithmen überhaupt vom Geltungsbereich der Richtlinie über Softwarepatente auszunehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2003)

In der Begründung zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen(1) wird auf mehrere Studien verwiesen darunter zwei, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden , die bei der Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigt wurden. Als Vergleichsmuster werden meist die Regelungen in den USA herangezogen, da die Vereinigten Staaten das offenste Konzept für die Patentierung von Computerprogrammen haben. Im Gegensatz hierzu erlaubt die gegenwärtige Praxis in Europa keine Patentierung von Computerprogrammen an sich, Patente werden für Erfindungen, bei deren Implementierung Computerprogramme zur Anwendung kommen, nur erteilt, wenn ein erfinderischer technischer Beitrag gegeben ist. Die japanische Praxis wird in der Regel als zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Standpunkt angesiedelt angesehen.

Aus den Studien ergab sich kein schlüssiges Bild. Dem amerikanischen Konzept wurden sowohl positive als auch negative Attribute zuerkannt, und es fällt schwer zu beurteilen, welche hinsichtlich ihrer Gesamtwirkung überwiegen. Analog wurden beim europäischen Konzept kaum Belege dafür gefunden, die darauf schließen lassen, dass die gegenwärtige Praxis Schwierigkeiten verursacht und dass zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die unabhängigen Softwareentwickler in Europa in unangemessener Weise beeinträchtigt wären.

Aus dieser Sachlage zog die Kommission den Schluss, dass für eine signifikante Änderung der gegenwärtigen Praxis kein Grund besteht. Mit dem Richtlinienvorschlag wird daher der Ansatz einer Harmonisierung und nicht einer Veränderung der Rechtsstellung verfolgt, mit der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die betreffenden Erfindungen geklärt werden. Insbesondere und im Gegensatz zur amerikanischen Praxis ist keine Erweiterung der Patentierbarkeit auf Computerprogramme an sich vorgesehen, was durch den Ausschluss von Ansprüchen auf Softwareprodukte von den zulässigen Anspruchsformen bekräftigt wird.

Die Richtlinie bietet keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass Schulen oder gemeinnützige Organisationen die Möglichkeit genommen werden könnte, alles, was ihnen derzeit kostenlos möglich ist, auch weiterhin zu tun. Darüber hinaus gelten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Patentverletzungen im Allgemeinen (die auch weiterhin Gültigkeit haben werden) in der Regel nicht für Handlungen, die für private und für nicht kommerzielle Zwecke unternommen werden. Die Kommission beabsichtigt keine Änderung dieser Sachlage.

In Anbetracht der Art und des Geltungsbereichs des Vorschlags ist es nicht möglich, ausdrücklich Maßnahmen für eine Sonderbehandlung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vorzusehen. Trotzdem dürfte die erhöhte Rechtssicherheit aufgrund der Harmonisierungswirkung der Richtlinie solchen Körperschaften zugute kommen. Durch die Überwachung, zu deren Durchführung die Kommission nach Artikel 7 des Vorschlags verpflichtet ist, werden auftretende Problemstellungen, die für KMU von besonderem Belang sind, erkannt. Softwareentwickler jeder Größenordnung dürften auch von der Bestimmung der Richtlinie profitieren, welche die in der Ratsrichtlinie 91/250/EG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(2) durch das Urheberrecht gewährten Ausnahmen bezüglich Dekompilierung und Interoperabilität schützt.

Derzeit sind Erfindungen, die Algorithmen nutzen, patentierbar, wenn sie die Lösung eines technischen Problems betreffen. Ein Patent für eine Erfindung, die einen Algorithmus beinhaltet, schließt die Verwendung des Algorithmus für die in den Ansprüchen des Patents festgelegten Zwecke ein, beinhaltet jedoch kein Monopol auf den Algorithmus als solchen oder dessen Verwendung in einem anderen Kontext. Diese Sachlage wird durch die vorgeschlagene Richtlinie nicht geändert.

(1) ABl. C 151 E vom 25.6.2002.

(2) ABl. L 122 vom 17.5.1991.