SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2969/02

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Datenbank für Verbindliche Zolltarifauskunft

Bei der Einfuhr neuer Erzeugnisse in den Binnenmarkt müssen diese Erzeugnisse zwecks Steuererhebung eingestuft werden. Für manche Erzeugnisse wird eine sogenannte Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) abgegeben. Manchmal werden von den einzelnen Zolldienststellen für dieselben Erzeugnisse unterschiedliche VZTA abgegeben, und manchmal ist die Einstufungsbewertung und damit die VZTA nicht korrekt. Diese Situation stellt ein Hemmnis für den Binnenmarkt dar, wirkt wettbewerbsverzerrend und ist störend für die europäische Wirtschaft. Dieses Problem könnte zu einem erheblichen Teil durch die Einführung einer direkt im Internet konsultierbaren Datenbank gelöst werden, die es den betroffenen Unternehmen ermöglichen würde, rasch Maßnahmen zu ergreifen.

Ende 2000 hat die Kommission in der Person von Kommissionsmitglied Bolkestein im Schriftverkehr mit den niederländischen Unternehmen zugesagt, kurzfristig eine über das Internet konsultierbare VZTA-Datenbank einzurichten. Jetzt sind schon fast zwei Jahre vergangen, und noch immer ist keine solche, für den internationalen Handel zugängliche Datenbank in Sicht.

Inzwischen wird auch die CD-ROM-Fassung nicht mehr veröffentlicht. Für die Unternehmen ist es daher sehr schwierig, zu prüfen, welche Erzeugnisse registriert sind.

Ist die Kommission sich der undurchsichtigen Situation, die zur Zeit in Bezug auf die Registrierung der Verbindlichen Zolltarifauskunft herrscht, bewusst?

Ist die Kommission sich der Schwierigkeiten, die die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einholen der Verbindlichen Zolltarifauskunft erfahren, sowie des wirtschaftlichen Schadens, den sie dadurch erleiden können, bewusst?

Wann löst die Kommission ihr Versprechen ein, eine VZTA-Datenbank einzurichten, die auf dem neuesten Stand ist und die für den internationalen Handel direkt über die Webseite einsehbar ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) sind durch Artikel 12 des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1)) sowie die Artikel 5-14 der entsprechenden Durchführungsvorschriften (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993(2)) geregelt.

Bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um eine Einreihungsentscheidung, die vor einer geplanten Ein- oder Ausfuhr von einer nationalen Verwaltung für eine spezielle Ware zugunsten eines Wirtschaftsbeteiligten (Inhabers) erlassen wird. Die verbindliche Zolltarifauskunft soll Wirtschaftsbeteiligten beim Ausfuellen ihrer Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung zu einer korrekten Einreihung ihrer Waren in die zolltarifliche und statistische Nomenklatur verhelfen und ihnen Rechtssicherheit garantieren. Eine VZTA hat in der Regel sechs Jahre lang Gültigkeit in allen Mitgliedstaaten, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat diese erteilt hat.

Falls es aufgrund unterschiedlicher Auslegungen der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur durch nationale Verwaltungen zu Abweichungen kommt, werden diese im Ausschuss für den Zollkodex behandelt, und es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um unterschiedliche Auslegungen zu beseitigen (zum Beispiel der Erlass einer Einreihungsverordnung oder die Veröffentlichung einer Erläuterung). Dies kann unter Umständen zum Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft führen. In solch einem Fall wird gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Zollkodex eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten gewährt, um dem Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf die harmonisierte Auslegung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur einzustellen.

Sämtliche von Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die sowohl vertrauliche als auch nichtvertrauliche Daten enthalten, sind in einer zentralen, von der Kommission verwalteten Datenbank gespeichert und für alle nationalen Verwaltungen zugänglich. Ein Thesaurus erleichtert das Verstehen der in den verschiedenen Gemeinschaftssprachen verfassten verbindlichen Zolltarifauskünfte. Darüber hinaus machte die Kommission in der Vergangenheit eine CD-ROM mit einem Auszug aus der Datenbank (unter Ausschluss vertraulicher Daten, etwa Informationen zum Inhaber oder Details über die Zusammensetzung der Waren) öffentlich zugänglich. Aus technischen Gründen sowie aus Haushaltsgründen wird eine solche CD-ROM nun nicht mehr ausgegeben.

Die Kommission stimmt jedoch mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass der öffentliche Zugang zu den in der Datenbank gespeicherten Einreihungsentscheidungen sehr wichtig ist, da die betreffenden Informationen den Wirtschaftsbeteiligten beim Ausfuellen ihrer Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung von Nutzen sein können. Aus diesem Grund arbeitet die Kommission gemeinsam mit Mitgliedstaaten an den Inhalten der Datenbank sowie an der Aktualisierung des darin enthaltenen Thesaurus, um allen Wirtschaftsbeteiligten die Einsichtnahme in die in den verschiedenen Gemeinschaftssprachen verfassten verbindlichen Zolltarifauskünfte zu ermöglichen. Der öffentliche Zugang zur Datenbank (nichtvertrauliche Daten) soll gegen Ende 2003 möglich sein.

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993.