DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/236

(2004/C 78 E/0238)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3178/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Neue Schätzung der von der Prestige verursachten Schäden und Solidaritätsfonds

Am 9. Oktober 2003 genehmigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission, auf Ersuchen der Regierungen Italiens (Erdbeben), Portugals (Waldbrände) und Spaniens (Katastrophe der Prestige) den Solidaritätsfonds zu gründen. Die Kommission schlug bestimmte Anteile aufgrund der Anträge der jeweiligen Regierungen und ihrer eigenen Schadensschätzungen vor, im Falle der Prestige 436 Mio. EUR. Der Spanien zugewiesene Betrag belief sich auf 8,6 Mio. EUR, während Italien 46,7 Mio.EUR und Portugal 48,5 Mio. EUR zugewiesen wurden.

Im Falle Portugals hatte die Regierung eine erste Schätzung von 509 Mio. EUR eingereicht. Später reichte sie eine weitere Schadensschätzung ein, in der sich dieser Betrag um weitere 718 Mio. EUR erhöhte. Obwohl die Katastrophe der Prestige noch nicht zu Ende ist, beschränkte sich die spanische Regierung auf die erste Schadensschätzung, die zwei Monate nach Beginn der Katastrophe vorgenommen wurde, ohne dass sie sich danach bemühte, irgendeine Art von zusätzlicher Schätzung zu übermitteln.

Nur fünf Tage nach der Genehmigung dieser Beihilfen im Europäische Parlament gab die spanische Regierung im spanischen Abgeordnetenhaus eine Schätzung bekannt, die die Schäden auf 700 Mio. EUR veranschlagt, d.h. 264 Mio. EUR mehr als der Betrag, den man der Kommission genannt hatte. Wenn die spanischen Behörden der Kommission eine zusätzliche Bewertung übermittelt hätten, die diese Änderung mit einschloss, hätte sich der vom Solidaritätsfonds Spanien zugewiesene Betrag unter den gleichen Bedingungen auf 13,86 Mio. EUR belaufen, d.h. 5,234 Mio. EUR mehr.

Hat die spanische Regierung ebenso wie die portugiesische Regierung eine zusätzliche Schadensschätzung zu ihrem ersten Antrag eingereicht?

Wäre die Kommission bereit, falls die spanische Regierung eine zusätzliche Schätzung einreichen sollte, den Spanien zugewiesenen Betrag zu revidieren, damit die von der Katastrophe der Prestige Betroffenen das erhalten können, was ihnen rechtmäßig aus diesem Solidaritätsfonds zusteht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Der erste spanische Antrag auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union aufgrund der Katastrophe der Prestige wurde am 13. Januar 2003 eingereicht. Der Antrag enthielt eine vorläufige Kostenschätzung über die Sanierung der Küste, die Sanierung und Wiederherstellung des Nationalparks der atlantischen Inseln, die Einsätze auf See und andere damit zusammenhängende Maßnahmen. Die Schätzungen enthalten nicht die Kosten, die mit einer dauerhaften Lösung hinsichtlich des Wracks verbunden sind.

Am 13. Mai, 13. Juni und 17. Juni 2003 wurden von den spanischen Behörden weitere Informationen übermittelt. Auf der Grundlage dieser Informationen schlug die Kommission Spanien eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds vor, die auf den zuletzt eingegangenen Schätzungen beruhte. Wie in ausführlicher Form in der Begründung zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans erläutert, musste die ursprüngliche Schätzung berichtigt werden, damit einerseits gewisse indirekte Schäden ausgeschlossen und andererseits die Schätzungen zur dauerhaften Lösung hinsichtlich des Wracks mit eingeschlossen werden.

Der Kommission ist nicht bekannt, wie die dem spanischen Parlament vorgelegte Schadensschätzung von 700 Mio. EUR berechnet wurde und ob dieser Betrag solche Schäden mit einschließt, die im Rahmen des Solidaritätsfonds als nicht zuschussfähig sind.

Falls das Wrack weitere Schäden verursacht, kann die Kommission neue Belege solange akzeptieren, bis sie dem Parlament und dem Rat ihren Vorschlag für den Berichtigungshaushaltsplan unterbreitet. Weitere Anpassungen im Verlauf des Haushaltsverfahrens sind nur möglich, wenn beide Organe der Haushaltsbehörde zustimmen. Nach der Verordnung über den Solidaritätsfonds ist es jedoch nicht zulässig, den betreffenden Betrag zu erhöhen, sobald die Finanzhilfe zugewiesen wurde.