DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/554

(2004/C 78 E/0590)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3459/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Maßnahmen gegen das Abwracken von alten, mit Chemikalien, Asbest und Diesel verunreinigten amerikanischen Kriegsschiffen in Europa

1. Ist der Kommission bekannt, dass das niederländische Unternehmen ICT amerikanische Kriegsschiffe aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die große Mengen an Chemikalien, Asbest und Schwerdiesel enthalten, nach Europa verbringt in der Absicht, sie beim britischen Unternehmen Able im Nordseehafen Hartlepool abwracken zu lassen?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass die britische „Environment Agency“ Ende Oktober beschlossen hat, dass das Abwracken nicht fortgesetzt werden darf, da die Baugenehmigung für das Trockendock, in dem die Abwrackarbeiten durchgeführt werden müssen, noch nicht erteilt worden ist?

3. Droht jetzt die Möglichkeit, dass diese und andere amerikanische Kriegsschiffe in Europa an einem Standort bzw. unter Umständen abgewrackt werden, wo für derartige Aktivitäten weniger Auflagen gelten?

4. Warum müssen diese Aktivitäten in Europa statt in Amerika stattfinden, während vergleichbare europäische Schiffe wegen der hier derzeit noch fehlenden geeigneten Standorte für eine umweltverträgliche Form des Abwrackens nach Asien ausweichen und dort ernsthafte Umweltprobleme verursachen?

5. Wie will die Kommission erreichen, dass diese Schiffe möglichst umgehend aus den europäischen Hoheitsgewässern und aus europäischen Häfen nach Amerika zurückkehren und dort abgewrackt werden, und verhindern, dass mehr solcher Schiffe nach Europa gelangen?

Quelle: Niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ vom 6.11.2003.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Januar 2004)

Der Kommission liegen keine Informationen speziell zu dem niederländischen Unternehmen ICT vor. Der Kommission ist jedoch bekannt, dass dieses Unternehmen die außer Dienst gestellten US-amerikanischen Schiffe nach Europa geschleppt hat, damit sie von dem britischen Unternehmen Able im Nordseehafen Hartlepool abgewrackt werden.

Der Kommission ist bekannt, dass die Stadtverwaltung Hartlepool als zuständige Planungsbehörde am 7. Oktober 2003 eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der sie ihre Auffassung darlegt, dass es „keine gültige Planungsgenehmigung für die Errichtung des vorgeschlagenen Damms und das Einsetzen von Dock-Toren für ein Trockendock“ gibt. Die Lizenz erlaube auch nicht die Entgegennahme der in Frage stehenden Abfallmengen.

Der Kommission ist außerdem bekannt, dass die Umweltagentur für England und Wales Ende Oktober 2003/Anfang November 2003 das Unternehmen Able UK Ltd, die US-Seefahrtverwaltung und die US-Umweltschutzbehörde EPA darüber informiert hat, dass die Aufnahmeeinrichtung nicht über eine Lizenz zur Entgegennahme oder Verwertung der Schiffe gemäß Anmeldung verfügt. Die Zustimmung zur Verbringung wird daher annulliert.

Nach dem OECD-Übereinkommen von 1993 über die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen, das durch die Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93 (1) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde, können Abfälle zur Verwertung fast ungehindert innerhalb des OECD-Gebiets transportiert werden. Einzige Voraussetzung ist die vorherige Anmeldung von Versand, Bestimmungsort und Transit der Ladung bei den zuständigen Behörden, die dem zustimmen müssen. Die einzelnen Behörden/Mitgliedstaaten haben daher zu entscheiden, ob sie über die nötigen Einrichtungen und Kapazitäten verfügen, um die außer Dienst gestellten Schiffe, die Gegenstand der Anmeldung waren, aufzunehmen und zu verarbeiten. In jedem Fall sind bei dem in der Europäischen Union erfolgenden Abwracken der Schiffe die Abfallvorschriften der Gemeinschaft einzuhalten.

Die Kommission prüft derzeit eine Beschwerde über die britischen Behörden bezüglich der Verbringung von vier außer Dienst gestellten Schiffen aus den USA nach dem Vereinigten Königreich, wonach die Verpflichtungen aus der gemeinschaftlichen Abfallverbringungsverordnung sowie verschiedener anderer gemeinschaftlicher Abfallrichtlinien möglicherweise nicht eingehalten worden sind. Die britischen Behörden haben angegeben, dass die Schiffe nach den USA zurückgebracht werden sollten, sobald die Wetterbedingungen dies erlauben. Die britischen Behörden werden die Kommission weiterhin über alle diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Für die Durchsetzung und die Beaufsichtigung der Einhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, einschließlich der Abfallverbringungsverordnung, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Gemäß Artikel 211 EG-Vertrag stellt die Kommission sicher, dass die Gemeinschaftsvorschriften ordnungsgemäß angewendet werden. Außerdem fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, um die ordnungsgemäße und vollständige Durchführung der Verordnung zu gewährleisten.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993.