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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3281/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Kriterien für die Berechnung der Verschuldung

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Welche Kriterien legt die Kommission der Unterscheidung zwischen öffentlicher und privater Verschuldung zugrunde?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Das Verfahren bei einem übermässigen Defizit bezieht sich auf alle Bruttoverbindlichkeiten des Sektors Staat, der die Teilsektoren Zentralstaat, lokale Gebietskörperschaften und Sozialversicherung umfasst, jedoch nicht die öffentlichen Unternehmen, die dem Sektor Kapitalgesellschaften bzw. Quasi-Kapitalgesellschaften. Zu ihnen gehören die Verbindlichkeiten der institutionellen Einheiten des Staates gegenüber nicht staatlichen Einheiten (oder vom Staat übernommene Verbindlichkeiten).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2448/96 von Luigi Moretti (ELDR) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Europäische Rechtspersönlichkeit der Regionen

Einige italienische Regionen haben bereits nach dem Vorbild der deutschen Länder im Verfassungsrecht verankerte ausschließliche Kompetenzen bzw. Kompetenzen, die sich mit denen des italienischen Staates überschneiden.

Die Durchführung vieler Gemeinschaftsvorschriften obliegt den Regionen.

Bereits beim jetzigen Stand der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts können die Regionen direkte Beziehungen zu den Dienststellen der Kommission unterhalten, um auf Regionalebene Vorhaben durchzuführen, die von europäischem Interesse sind.

Ist es daher bei der Revision der Verträge juristisch absehbar, daß die europäische Rechtspersönlichkeit der Regionen, insbesondere der Region Padanien, zur Kenntnis genommen wird?

Wird ihnen das Recht zuerkannt, vor Gericht zu klagen bzw. verklagt zu werden?

Haben sie das Recht, an den Beratungen des Rates in Fragen teilzunehmen, die sie unmittelbar betreffen?

XXX

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2448/96 und E-2450/96 (17. Januar 1997)

Jede Änderung des Vertrages kann nur das Ergebnis einer Regierungskonferenz sein, die - wie der Name besagt - keine Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten ist.

Der Rat als solcher vermag daher nicht, die Anfragen der Herren Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Umweltschutz

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments erklärte der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Herr Gay Mitchell, die Präsidentschaft erachte es für wichtig, daß sich die Union anläßlich der Regierungskonferenz für die Berücksichtigung des Umweltschutzes in allen ihren Politikbereichen einsetze.

Hält es die Präsidentschaft in diesem Sinne nicht für angebracht, der Regierungskonferenz vorzuschlagen, man solle die heutzutage allzu oft in Frage gestellten Artikel 36 und 100 a Absatz 3 eindeutig bestätigen, die vorsehen, daß jeder Mitgliedstaat das Recht hat, seine Umwelt durch nationale Vorschriften, die sich nach dem Willen des eigenen Volkes richten, besser zu schützen als seine Nachbarn?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2960/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Umwelt und Olivenanbau

Ist sich die Kommission darüber im klaren, welche Umweltfolgen eine Krise im Olivenanbau insbesondere in einigen Regionen im Süden der Europäischen Union verursachen würde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1842/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Demeton-S-Methyl

Hat die Kommission Kenntnis von den schädlichen Auswirkungen der Chemikalie Demeton-S-Methyl, die als Pestizid bei der Besprühung von Feldern benutzt wird?

Aufgrund der Gefahr für die öffentliche Gesundheit ist dieses Pestizid in den Vereinigten Staaten von Amerika verboten worden. Wird die Kommission Einschränkungen für die Verwendung von Demeton-S-Methyl vorschlagen, um zu verhindern, daß die gefährliche Substanz über die Luft weiterverbreitet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. September 1996)

Die Kommission versucht, durch Kontakte zu den amerikanischen Behörden die Informationen zu erhalten, die sie zur Beantwortung der Anfrage benötigt. Sie wird die Ergebnisse ihrer Bemühungen dem Herrn Abgeordneten so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2991/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Umstrukturierung des Fischereisektors

Im Rahmen der Verhandlungen über die Umstrukturierung der Europäischen Fischereiflotte für den Zeitraum 1997 bis 2002 wurde vor kurzem die Haltung der britischen Regierung bekannt, die eine politische Verbindung zwischen diesen Verhandlungen und den Gesprächen im Rahmen der Regierungskonferenz herstellt.

Was gedenkt die Kommission angesichts dieser Vorbehalte Großbritanniens zu unternehmen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Das Vereinigte Königreich stellt eine politische Verbindung zwischen dem Programm zur Umstrukturierung der Europäischen Fischereiflotte für den Zeitraum 1997-2002 ((ABl. C 259 vom 6.9.1996 )) und dem von ihm im Rahmen der Regierungskonferenz angesprochenen Problem des "Quota hopping" her.

Als "Quota hopping" bezeichnet das Vereinigte Königreich das Ergebnis der Anwendung der Grundregeln des EG-Vertrags über den freien Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr im Fischereisektor. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtmässigkeit der Niederlassung eines Fischereiunternehmens der Gemeinschaft in einem anderen als dem Ursprungsland mehrfach bestätigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2978/96 von Pietro Di Prima (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Illegale Einwanderung nach Lampedusa

Lampedusa, die südlichste Insel Italiens, wird nunmehr als Schlupfloch Europas bezeichnet. In einem Jahr sind dort mehr als 3.000 illegale Einwanderer aus Nichtgemeinschaftsländern an Land gegangen. Alle wurden registriert, auf Schiffe mit Ziel Porto Empedocle verladen und erhielten die entsprechenden Reisepapiere. Diese illegalen Einwanderer machten auf Lampedusa, das 5.500 Einwohner zählt, sehr oft Probleme, wie Schlägereien, Bedrohungen und sogar Angriffe auf Amtspersonen. Die Inselbewohner protestieren zu Recht beim italienischen Staat, fühlen sich im Stich gelassen, nicht geschützt und drohen, durch einen Streik alle Aktivitäten der Insel lahmzulegen. Hinzu kommt, daß auch die illegalen Einwanderer unmenschliche Behandlungen erleiden müssen: Sie werden für viel Geld auf Schiffe verladen, die sich kaum über Wasser halten können, und viele von ihnen ertrinken dann auch während der Überfahrt. Das ist das Ergebnis des Gesetzes Martelli, eines Gesetzes, das für ein Italien, das sich bereits dem Schengener Übereinkommen angepasst haben müsste, überholt ist.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um:

1. den italienischen Staat zu einer unverzueglichen Reform des Gesetzes Martelli aufzufordern?

2. die zuständigen italienischen Behörden zu ersuchen, die Grenzen zu überwachen, um dieser illegalen Einwanderung Einhalt zu gebieten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

1. Für die Reform der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung sind die Mitgliedstaaten zuständig. In Italien befindet sich eine Reform der Rechtsvorschriften über die Einwanderung in der Vorbereitungsphase. Die Kommission weiß, wie wichtig die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität ist und daß dazu eine effiziente Verwaltung der Kontrollen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten notwendig ist. Da die Mitgliedstaaten seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union diese Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse betrachten (Artikel K.1, Par. 2-3), sind zur Einreise und Rückführung einige Texte angenommen worden, die zwar nicht rechtsverbindlich sind, aber als erster Ansatz eines gemeinsamen Vorgehens betrachtet werden können.

2. Die Kommission hat dem Rat im Jahre 1993 den Entwurf eines Übereinkommens ((ABl. C 11 vom 15.1.1994 )) über das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und die Ausübung der Kontrollen an den Grenzen vorgelegt, in dem gemeinsame Vorschriften vorgeschlagen werden. Trotz der zahlreichen Stellungnahmen des Europäischen Rates (zuletzt noch auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz im Juni 1996) erzielte der Rat bisher keine Einigung über diesen Entwurf. Die Kontrollen erfolgen also unter Beachtung innerstaatlicher Vorschriften oder internationaler Abkommen, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3670/96 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (11. Dezember 1996)

Betrifft: Wohlergehen der Tiere

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission im Hinblick auf die etwaige Aufnahme eines neuen Titels über das Wohlergehen der Tiere in den Vertrag?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Die Kommission befürwortet zwar sehr die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Tiere in der Landwirtschaft während der Beförderung und bei der Verwendung für Forschungszwecke, hat aber nicht die Initiative ergriffen, die Einbeziehung eines spezifischen diesbezueglichen Titels in den Vertrag zu empfehlen. Mehrere Mitgliedstaaten haben allerdings vorgeschlagen, einen spezifischen Hinweis auf den Schutz von Tieren in den geänderten Vertrag aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3279/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Berücksichtigung der Konzession von Rechten zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bei der Berechnung des öffentlichen Defizits

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Können die Erlöse aus der Konzession von Rechten zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen als Konzessionär im Hinblick auf eine Verringerung des öffentlichen Defizits berücksichtigt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3276/96, E-3277/96, E-3278/96 und E-3279/96 (21. Januar 1997)

Bei Privatisierungen und anderen Formen der Veräusserung von Aktien und sonstigen Beteiligungen werden Einnahmen des Staates als finanzielle Transaktionen verbucht. Sie wirken sich deshalb nicht direkt auf die Höhe des öffentlichen Defizits aus, das im Vertrag als Saldo der nichtfinanziellen Transaktionen definiert ist. Das trifft zu sowohl auf direkte Verkäufe durch den Staat als auch für indirekte Verkäufe (die über eine Holding-Gesellschaft abgewickelt werden).

Im Gegensatz dazu gelten Verkäufe von Rechten oder Lizenzen durch den Staat grundsätzlich als nichtfinanzielle Transaktionen. Sie werden auf dem Vermögensbildungskonto verbucht und folglich bei der Berechnung des öffentlichen Defizits berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2502/96 von John Iversen (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: BSE

Welche Konsequenzen werden sich nach Auffassung der Kommission für Generaldirektor Guy Legras aus dessen Äusserung zu BSE ergeben: "Eine Diskussion in den wissenschaftlichen Ausschüssen sollte vermieden werden, da jede Diskussion über BSE unvermeidlich für den Fleischmarkt Probleme schafft".

Ist nicht auch die Kommission der Auffassung, daß er damit mehr an stabile Fleischmärkte als an die Gesundheit der Verbraucher denkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. November 1996)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich vermutlich auf ein Schreiben des Generaldirektors für Landwirtschaft, Herrn Legras, an den Generaldirektor für Binnenmarkt, Herrn Perissich, vom 1. März 1993. Zu jener Zeit hatte Frankreich gerade die Verwendung von bestimmtem Rinder- und Schafgewebe in Babynahrung untersagt und war damit über das Gutachten des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hinausgegangen. Die Angelegenheit war in einer Zusammenkunft der Leiter der in den Mitgliedstaaten zuständigen Dienststellen für Nahrungsmittelsicherheit zur Sprache gebracht worden. Verschiedene Delegierte forderten, daß die Angelegenheit vor den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß gebracht wird.

Hintergrund des Schreibens war die Tatsache, daß der Wissenschaftliche Veterinärausschuß die Kommission seit 1989 regelmässig in Fragen der bovinen spongiformen Enzephalopathie beraten hatte und von daher der Wissenschaftliche Ausschuß mit dem grössten diesbezueglichen Fachwissen war. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hatte allerdings eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, weil in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Babynahrung speziell auf die Verwendung von Nebenerzeugnissen der Schlachtung Bezug genommen wurde. So kam es dazu, daß eine gemeinsame Arbeitsgruppe der beiden Ausschüsse diese Angelegenheit prüfte und der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß in seiner Sitzung vom 16. und 17. September 1993 den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß in seiner früheren Ansicht bestätigte, daß die bestehenden Maßnahmen einen ausreichenden Schutz für die öffentliche Gesundheit bieten.

Die Kommission räumt zwar dem Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang ein, ist darüber hinaus aber gleichzeitig auch für die Verwaltung des Rindfleischmarktes zuständig. Sie muß daher sicherstellen, daß angemessene und zweckdienliche Maßnahmen getroffen werden. Es wäre unverantwortlich, wollte die Kommission auf alle neu auftauchenden Bedenken oder alle neuen Informationen in einer Weise reagieren, die unnötig Angst in der Öffentlichkeit hervorruft und schwerwiegende Auswirkungen für den Markt zur Folge hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2872/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

Warum wurde der Thermie-Ausschuß gemäß Art. 10 (21) und Art. 9 (2) c der Verordnung 2008/90 ((ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 1 )) bei der Entscheidung der Kommission vom 13.12.1993 nicht herangezogen, obwohl die Reserveliste keine Rangfolge festgesetzt hatte?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Auf seiner Sitzung vom 3. und 4. Juni 1993 hat der Thermie-Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme zur Bereitstellung eines bestimmten Betrags aus dem Haushalt 1993 für infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vom 22. Juni 1993 ((ABl. C 171 vom 22.6.1993 )) vorgeschlagene gezielte Vorhaben abgegeben. Die Entscheidung vom 13. Dezember 1993 wurde nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses getroffen.

In diesem Zusammenhang wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2871/96 ((Siehe Seite 28. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3113/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Geplante Analysen für italienische Exportweine

Italienische Tischweine, die zur Ausfuhr bestimmt sind, bedürfen einer Ausfuhrgenehmigung, die eine komplexe Reihe von Analysen vorsieht, die heute nicht mehr üblich sind und aufgrund nunmehr überholter unwesentlicher Umstände eingeführt wurden und unter anderem dem Image des für das Ausland bestimmten Erzeugnisses schaden.

Da diese Analysen nur vom italienischen Staat für die Ausfuhr seiner eigenen Erzeugnisse verlangt werden, wird die Kommission ersucht zu intervenieren, damit der nunmehr fast 10 Jahre alte Erlaß der italienischen Regierung, der Probleme in bezug auf einen fairen Wettbewerb aufwirft, aufgehoben und damit eine Vorschrift abgeschafft wird, die eine echte Diskriminierung der italienischen Erzeugnisse darstellt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß in Italien für die Ausfuhr von Tafelweinen aufgrund von Betrugsfällen und laut ministeriellem Erlaß vom 16. März 1992 Analysebescheinigungen vorgeschrieben sind und damit eine besondere Situation geschaffen wurde.

Die Kommission hat Kontakt mit dem Landwirtschaftsministerium aufgenommen, das mit Schreiben vom 7. November 1996 die bevorstehende Aufhebung des betreffenden Erlasses mitgeteilt hat. Der neue, vom Landwirtschaftsminister unterzeichnete Erlaß, benötigt nun noch die Zustimmung des Finanz- und des Aussenhandelsministeriums, bevor er im Italienischen Gesetzblatt veröffentlicht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2824/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Terrorismus und Waffenhandel

Es gibt in Europa eine Art Netz zur Unterstützung des islamischen Fundamentalismus durch Beschaffung von Geld, Propagandamaterial und Waffen, womit die islamischen Fundamentalisten ihre terroristischen Strategien verfolgen können. Die Führer des Terrorismus finden in den europäischen Hauptstädten "privilegierte Zufluchtsstätten" und eine Operationsbasis für ihre Aktivitäten.

Kann die Kommission eine Rechtsvorschrift erlassen, um dieses verborgene Netz zu identifizieren, das sich manifestiert in verdächtigen laufenden Konten, privaten Zuwendungen sowie in Broschüren und Informationsorganen.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (27. November 1996)

Die Bekämpfung von Terrorismus, darunter auch der auf religiösen Fanatismus zurückgehenden Terrorismus, wird von den Mitgliedstaaten als Angelegenheit von gemeinsamen Interesse gemäß Titel VI des EU-Vertrags betrachtet. Sie können dazu gemeinsame Standpunkte festlegen, gemeinsame Maßnahmen annehmen oder Übereinkommen ausarbeiten. Die Kommission wirkt an diesen Arbeiten zwar uneingeschränkt mit, hat jedoch in diesem Bereich kein Vorschlagsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2662/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Wettbewerb im Luftverkehr

Im Milano Linate ist der Kampf um die Slots wieder aufgeflammt. Den privaten Transportunternehmern von Air One, Noman und Air Sicilia, die im vergangenen Winter im Inlandsverkehr in Konkurrenz zu Alitalia getreten sind, könnte in der bevorstehenden Wintersaison, die am 27. Oktober 1996 beginnt, das Zugangsrecht zum Flughafen beschnitten werden. In einem Telex des "Koordinators" "Clearance", d.h. des Mannes, der die Slots zuteilt, wird ihnen vorgeworfen, nicht mindestens 80% der Zeitzuteilung vom vergangenen Winter ausgenutzt zu haben. Hierzu ist zu bemerken, daß der Koordinator Slot, Giovanni Piemonte, ein Angestellter der Alitalia ist, der im Auftrag von Civil Avia handelt.

Hält die Kommission dies nicht für eine schwerwiegende Einschränkung des lauteren Wettbewerbs im Luftverkehr, und ist sie nicht der Ansicht, daß diese anormalen Zustände, die in Italien und in wenigen anderen Ländern der Gemeinschaft herrschen, behoben werden müssen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft unterliegt der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 ((ABl. L 14 vom 22.1.1993. )). In Artikel 8 dieser Verordnung ist der Grundsatz "angestammter Rechte" verankert, wonach ein Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf die Zeitnischen hat, die ihm in der vorangegangenen Flugplanperiode zugewiesen worden waren. Gemäß Artikel 10 der Verordnung wird dieses "angestammte Recht" jedoch nicht gewährt, wenn das Unternehmen seine Zeitnischen während des Zeitraums, für den sie zugewiesen waren, nicht mindestens zu 80 % genutzt hat. Diese Bestimmung wurde in die Verordnung aufgenommen, um eine effiziente Nutzung der beschränkten Flughafenkapazität zu gewährleisten.

Des weiteren ist in Artikel 4 der Verordnung festgelegt, daß der Koordinator, der für die Zuteilung der Zeitnischen verantwortlich ist, seine Pflichten unabhängig zu erfuellen hat. Die Kommission arbeitet gegenwärtig einen Vorschlages für eine Überprüfung der Verordnung aus, wobei auch überlegt wird, diese Bestimmung so zu ändern, daß ausdrücklich die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß ein Angestellter eines Luftfahrtunternehmens die Funktion des Koordinators übernimmt.

Im Hinblick auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Flughafen Linate ist der Kommission mitgeteilt worden, daß die italienischen Behörden ein formelles Verfahren eingeleitet haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3655/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Burgund

Kann die Kommission bezueglich der Region Burgund Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.