SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3136/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Zahlung von Erstattungen bei der Ausfuhr lebender Tiere

Das Parlament hat am 25. Oktober 2001 dafür gestimmt, die Mittel für Erstattungen bei der Ausfuhr zur Schlachtung oder Ausmästung bestimmter lebender Tiere aus der EU in Drittländer aus dem Haushaltsplan 2002 zu streichen. Dieser Handel wurde im vergangenen Jahr vom Steuerzahler der EU mit 58 Millionen subventioniert und umfasste über 300 000 Tiere.

Außerdem hatte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Sitzung des Rates (Landwirtschaftsminister) vom 23. Oktober eine Aussprache über die Abschaffung der Erstattungen bei der Ausfuhr lebender Schlachttiere aus der EU in Drittländer gefordert. Die Bundesrepublik Deutschland exportierte im vergangenen Jahr 76 204 Schlachttiere in Drittländer und damit mehr als jeder andere Mitgliedstaat. Diese Aussprache wurde auf eine künftige Sitzung des Rates vertagt.

Kommissionsmitglied David Byrne hat am 6. April 2001 erklärt, dass seiner Ansicht nach Ferntransporte von Tieren auf das wirklich notwendige Maß begrenzt werden müssen. Ist die Kommission daher immer noch der Ansicht, dass bei der Ausfuhr lebender Tiere aus der EU in Drittländer weiterhin Ausfuhrerstattungen gezahlt werden sollten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Bei der ersten Lesung des Haushaltsvorentwurfs für 2002 hat das Parlament tatsächlich einer Verringerung der Haushaltslinie für die Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor um 58 Mio. zugestimmt. Dieser Betrag umfasst die Ausfuhrerstattungen für alle Rinderarten (also Zuchttiere wie Schlachttiere).

Am 20. November 2001 hat sich der Rat mit der Frage der Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder befasst.

Um die Transportbedingungen für Tiere zu verbessern, möchte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und 91/496/EWG(1) vorlegen. Im Hinblick auf die Anfang 2002 erwartete neue Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz kann eine Neufestsetzung der Transportdauer und der Besatzdichte erwogen werden.

Die Kommission teilt die in der Entschließung vom 19. Juni 2001(2) zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Rates, der zufolge die Frage des Tierschutzes nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern im allgemeinen Zusammenhang des Sektors gesehen werden muss.

Das Parlament hat in seiner Sitzung vom 14. November 2001 bei Annahme der Entschließung zur Genehmigung des Berichts seiner Ausschüsse für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik die Kommission insbesondere aufgefordert, die Erstattungen für Schlachttiere sobald wie möglich zu streichen. Dies zeigt auch, dass das Parlament es nicht

für zweckmäßig hält, diese Frage gesondert, also ohne Berücksichtigung anderer Aspekte der Tierhaltung, zu behandeln. Außerdem ist es in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen unwahrscheinlich, dass sich Länder, die traditionell Schlachttiere einführen, bei Streichung der betreffenden Ausfuhrerstattungen zu Fleischeinfuhrländern wandeln. Angesichts des Angebots auf dem Weltmarkt ist eher davon auszugehen, dass diese ihren Bedarf dann bei anderen Ausfuhrländern decken werden.

Zunächst müssen nach Auffassung der Kommission die bestehenden Tierschutzvorschriften genau angewandt werden. Ebenso müssen bestimmte Kontrollvorschriften, die die Einhaltung der Transportbestimmungen für diese Tiere besser gewährleisten, sowie die Sanktionen im Falle von Verstößen verschärft werden. Entsprechende Initiativen sind bereits angelaufen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. C 273 vom 28.9.2001.