SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0326/02

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Hormone und Antibiotika im Fleisch

1988 verbot die Europäische Gemeinschaft die Verwendung von hormonellen Substanzen als Wachstumsförderer in der Tierzucht. Das Verbot umfasste 17-Oestradiol, Testosteron, Progesteron, Zeranol, Trenbolonacetat und Melengestrolacetat (MGA) und gilt seit 1. Januar 1989 unterschiedslos in der Gemeinschaft und für Einfuhren aus Drittländern.

Die Verwendung bestimmter Antibiotika als Leistungsförderer ist in der EU verboten.

Welche Auswirkungen haben die jüngsten WTO-Verhandlungen auf den Import von Fleisch, das mit Hormonen oder Antibiotika behandelt wurde?

Wie sind die Zuständigkeiten für die Kontrollen im Hinblick auf das Verabreichungsverbot in der EU und auf das Import-Verbot aus Drittstaaten geregelt?

Über welche Art von Kontrollsystem verfügt die Kommission, um dies zu kontrollieren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Die jüngste Welthandelsorganisation (WTO)-Ministertagung, mit der eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet wurde, hat das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen nicht zum Verhandlungsgegenstand erhoben. Daher werden sich die bevorstehenden Gespräche nicht auf das Importverbot der Gemeinschaft für Rindfleisch von hormonbehandelten Tieren auswirken.

Die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung von Kontrollmaßnahmen zuständig; im Fall von Einfuhren werden diese Kontrollen durch Stichprobenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen vorgenommen.

Die Richtlinie 96/23/EG(1) legt fest, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs den Gemeinschaftsvorschriften über Rückstandshöchstmengen und verbotene Stoffe entsprechen müssen. Gemäß dieser Richtlinie sind Erzeugnisse tierischen Ursprungs regelmäßig sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Drittländern, die Erzeugnisse in die Gemeinschaft exportieren, auf Rückstände zu untersuchen. Jedes Jahr müssen die Mitgliedstaaten und Drittländer der Kommission Überwachungspläne vorlegen. Außerdem müssen Drittländer den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über Rechtsvorschriften, Umsetzung und Durchsetzung entsprechen. Ein Drittland wird nur dann als ein Land aufgeführt, das der Richtlinie 96/23/EG genügt, wenn die gegebenen Garantien als ausreichend erachtet werden.

Die Kommission hat die Absicht, den Geltungsbereich der Richtlinie 96/23/EG auch auf mögliche Rückstände von Futtermittelzusatzstoffen auszudehnen. Dadurch würden Kontrollen der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen und die Aufstellung von entsprechenden Überwachungsplänen möglich.

Die meisten als Wachstumsförderer eingesetzten Antibiotika dürfen in der Union wegen der Gefahr einer Antibiotikaresistenz nicht als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden. Zur Zeit wird ein Vorschlag für das Verbot der verbleibenden als Wachstumsförderer in Futtermitteln verwendeten Antibiotika erörtert.

Gezielte Kontrollen der Einhaltung dieser Vorschriften sind schwierig: Wenn Antibiotikarückstände in Fleisch oder anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgestellt werden, dann ist damit noch nicht schlüssig bewiesen, dass sie als Wachstumsförderer eingesetzt wurden. Außerdem besteht nicht unbedingt ein Zusammenhang zwischen dem möglichen Vorhandensein antibiotikaresistenter Bakterien in Nutztieren und der Verwendung verbotener Futtermittelzusatzstoffe.

Die Kommission arbeitet an einem dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Vorschlag, der im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(2) angekündigt wurde und durch den die amtlichen Kontrollen harmonisiert werden sollen. Die Probleme der Kontrollen bei der Einfuhr werden dadurch behandelt, dass die Voraussetzungen, die Drittländer erfuellen müssen, wenn sie Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union exportieren wollen, auch gleichwertige Anforderungen an Futtermittel umfassen.

Kontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs werden an den Grenzkontrollstellen durchgeführt, den ersten Eingangsstellen bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft. Die Richtlinie des Rates 97/78/EG(3) sieht eine Harmonisierung der Kontrollen und die entsprechenden Verfahren vor und legt die Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung fest, die vorzunehmen sind. Nach diesen Vorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, an allen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die routinemäßig oder wegen eines Verdachts auf Unregelmäßigkeiten an Grenzkontrollstellen geprüft werden, Laboruntersuchungen gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzunehmen.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt regelmäßige Inspektionen aller Grenzkontrollstellen in den Mitgliedstaaten durch, um festzustellen, ob bei Einrichtungen, Personal und Verfahren die vorgeschriebenen EG-Standards eingehalten werden. Diese Inspektionen umfassen auch im Auftrag der Grenzkontrollstellen durchgeführte Laborkontrollen.

(1) Richtlinie 96/23/EG vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10-32.

(2) KOM(1999) 719 endg.

(3) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.