SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1552/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Schutz der italienischen Musikproduktion

In den vergangenen Jahren kam es in ganz Europa zu einer beträchtlichen Zunahme der industriellen Herstellung von Raubkopien von Musik-CDs. So hat beispielsweise in Italien der Plattenmarkt im Jahre 2001 9,3 % eingebüßt, und in den ersten Monaten des Jahres 2002 scheint sich dieser Einbruch gar zwischen 15 und 20 % einzupendeln. Während noch vor fünf Jahren die erfolgreichsten Produktionen mit durchschnittlich 700 000 bis 800 000 Exemplaren verkauft wurden, so kommen sie heute nicht mehr über 400 000 Kopien hinaus. Dieses Phänomen wird verstärkt sowohl durch die weit verbreiteten und qualitativ hochwertigen Reproduktionstechnologien als auch durch die Verbreitung über Internet, über das gewaltige Mengen von Musikdateien, allen voran Mp3, aufgerufen, heruntergeladen und problemlos kopiert werden können. Durch diese Entwicklung werden nicht nur die Plattenfirmen und die Künstler benachteiligt, auch die Fähigkeit des Plattenmarktes, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen, wird beeinträchtigt. Diese Entwicklung wird trotz der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften zum Urheberschutz offensichtlich nicht angemessen bekämpft.

Kann die Kommission angeben:

1. in wieweit Richtlinien, Untersuchungen oder Dokumente über den Schutz des Urheberrechts im allgemeinen und im Musikbereich im besonderen vorliegen;

2. in wieweit Untersuchungen oder Dokumente über Internet-Piraterie vorliegen;

3. in wieweit sie tätig zu werden gedenkt, um auf eine Vereinheitlichung der europäischen Rechtsvorschriften zum Schutz der Urheberrechte und zum Kampf gegen Piraterie hinzuwirken;

4. wie sie diese Entwicklung allgemein beurteilt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

1. Die Kommission möchte an das Konsultationsverfahren erinnern, das zu dieser Frage im Rahmen des Grünbuchs zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vom 15. Oktober 1998(1) eingeleitet wurde. Die Musik-Piraterie war eines der vielen erfassten Gebiete. Im Anschluss nahm die Kommission im November 2000 eine Mitteilung an(2), die eine Reihe von praktischen Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung des Kampfes gegen Nachahmungen und Piraterie im europäischen Binnenmarkt ankündigte.

2. Im Rahmen dieses Aktionsplans lancierte die Kommission eine Studie über eine Methodik zu Sammlung, Analyse und Vergleich von Daten im Binnenmarkt. Dies ist von besonderer Bedeutung, um zuverlässige Zahlen zu erhalten, die es den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen werden, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie festzulegen und anzuwenden. Diese Studie ist sehr breit angelegt und soll auch Aspekte der Internet-Piraterie umfassen. Mit den Ergebnissen dieser Studie wird im Juli 2002 gerechnet.

3. Die wichtigste, in diesem Aktionsplan angekündigte Initiative ist der Vorschlag einer Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum. Man hofft, dass dieser Vorschlag im Laufe dieses Jahres von der Kommission angenommen wird. Über diese Richtlinie hinaus möchte die Kommission ferner an den acquis communautaire im Bereich Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erinnern. Insbesondere die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(3) und die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schtuzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(4) enthalten bereits Bestimmungen, die wichtige Mittel zur Bekämpfung der Piraterie darstellen.

4. Die Musik-Piraterie beschäftigt die Kommission. Nachahmungen und Piraterie wirken sich negativ auf die Funktionsweise des Binnenmarktes aus und gefährden Innovation, Kreativität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission glaubt, dass diese Initiativen zur Stärkung des Kampfes gegen Musik-Piraterie beitragen werden, auch im digitalen Umfeld.

(1) KOM(98) 569 endg.

(2) KOM(2000) 789 endg.

(3) ABl. L 167 vom 22.6.2001.

(4) ABl. L 346 vom 27.11.1992.