SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2490/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Müllverbrennungsanlagen auf der Insel La Palma

Zur Zeit gibt es auf der Insel La Palma (Kanarische Inseln, Spanien) insgesamt drei Müllverbrennungsanlagen, die in verschiedenen Gemeinden der Insel stehen. Die Inbetriebnahme dieser Anlagen erfolgte im Januar 1992, und ihre Errichtung wurde mit Mitteln der Europäischen Gemeinschaft finanziert. Seitdem haben mehrere Umweltschutzinitiativen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften durch diese Anlagen in Frage gestellt.

Konkret hat die Koordinierungsstelle der Umweltschutzorganisationen (CODA) in Spanien der Europäischen Kommission eine Beschwerde (Nr. 4621/93) wegen wiederholten Verstosses unter anderem gegen die Richtlinie 89/369/EWG ((ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32. )) des Rates unterbreitet, über die noch nicht entschieden wurde.

Ferner hat das Öko-Institut (Deutschland) einen Bericht zu Verstössen gegen Gemeinschaftsvorschriften herausgegeben. Schließlich haben sich mehrere örtliche Umweltschutz- und Anwohnerinitiativen an die regionalen und lokalen Behörden gewandt und die Schließung der genannten Anlagen wegen Verstosses gegen verschiedene regionale, nationale und Gemeinschaftsvorschriften gefordert.

Verfügt die Kommission über Belege für die Nichterfuellung der Richtlinien 89/369/EWG, 84/360/EWG ((ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20. )) und 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. )) über Luftverunreinigung bzw. Abfälle durch die Müllverbrennungsanlagen von La Palma?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um in den heute noch in Betrieb befindlichen Verbrennungsanlagen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften einzufordern?

Wie weit sind die Ermittlungen zu der Petition Nr. 4621/93 gediehen, die vor drei Jahren eingereicht wurde, ohne daß bis heute eine diesbezuegliche Antwort der Kommission vorliegt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. Oktober 1996)

Nach den letzten der Kommission vorliegenden Informationen über die von den Abgeordneten angeschnittenen Fragen wurden vier der fünf Müllverbrennungsanlagen die den Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen und der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll nicht entsprechen, inzwischen geschlossen.

Die Schließung der vier obigen Anlagen wurde durch die Inbetriebnahme einer neuen, den europäischen Normen entsprechenden Müllverbrennungsanlage möglich. Bis eine alternative Lösung gefunden wird, bleibt eine der fünf den Rechtsvorschriften nicht entsprechenden Verbrennungsanlagen weiter in Betrieb.

Im Rahmen der Zusage der Behörden der Kanarischen Inseln, eine globale und dauerhafte Lösung für das Problem der Abfallbeseitigung auf den Kanarischen Inseln zu finden, wird zur Zeit ein spezifischer Plan für die Insel Palma ausgearbeitet. Nach diesem Plan ist keine weitere Müllverbrennungsanlage vorgesehen, und es soll lediglich die vor kurzem gebaute Müllverbrennungsanlage beibehalten werden. Des weiteren sieht der Plan die Einführung anderer Abfallbehandlungssysteme vor, wie die getrennte Sammlung und die Weiterverwendung organischer Abfälle (aus Haushalten und aus der Landwirtschaft) zur Herstellung von Kompost sowie den Bau einer neuen, geordneten Deponie. Die Einführung dieser alternativen Abfallbehandlungssysteme soll die Schließung der noch in Betrieb befindlichen, den europäischen Normen nicht entsprechenden Müllverbrennungs-anlage ermöglichen.

Die Kommission wird diesen Fall bis zur endgültigen Klärung der in der Frage angesprochenen Probleme weiter im Auge behalten.