SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Mittel zur Förderung der Qualität von Agrarerzeugnissen

Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan 2000 in der Haushaltslinie B1-406 (Verbesserung der Verarbeitung- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse) 50 Mio Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Agrarerzeugnissen reserviert.

Bislang wurden für diesen Zweck noch keine Verpflichtungen eingegangen oder Beträge ausgezahlt.

1. Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie bislang dem ausdrücklichen Wunsch der Haushaltsbehörde noch nicht nachgekommen ist?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß der ausdrückliche Wunsch der Haushaltsbehörde, über diese Mittel auf aktuelle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten reagieren zu können, übergangen werden darf?

3. Welche Vorschläge wird die Kommission unterbreiten, um Verpflichtungen und Zahlungen für diesen Zweck noch zu ermöglichen? Wann ist mit diesen Vorschlägen zu rechnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Es ist richtig, dass über die Haushaltslinie B1-406 Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Regionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere Aktionen zur Qualitätsverbesserung und -kontrolle kofinanziert werden. Dabei gelten die Bedingungen der Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) sowie der Artikel 21 bis 23 der Durchführungsverordnung 1750/1999 der Kommission(2).

1. Die Kommission prüft derzeit die Programme der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006. Nach Genehmigung der Programme werden die Mittel der Haushaltslinie B1-406 für die Kofinanzierung der Ausgaben im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Da bisher noch kein Programm genehmigt wurde, konnten diese Mittel noch nicht verwendet werden.

2. Die Prüfung der Programme der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Genehmigung ist in den meisten Fällen sehr weit fortgeschritten. Im übrigen können die Mitgliedstaaten, ohne die Genehmigung des Programms durch die Kommission abzuwarten, alle in den Verträgen mit den Unternehmen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einleiten. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission vom 9. Dezember 1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(3) können sie mit der Zahlung der aus diesen Verträgen resultierenden Beihilfen sogar schon ab 1. Januar 2000 bzw. ab dem Zeitpunkt beginnen, zu dem das Programm der Kommission vorgelegt wurde, sofern dies nach dem 1. Januar 2000 erfolgt ist. Diese Ausgaben können jedoch erst nach Genehmigung der Programme und wenn sie mit den Programmen übereinstimmen, erstattet werden. Daraus ergibt sich, dass bestimmte Ausgaben wahrscheinlich bereits getätigt worden sind, aber noch nicht in der Rechnungsführung der Kommission erscheinen.

3. Nach Ansicht der Kommission bieten die derzeitigen Rechtsvorschriften die Möglichkeit, die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums umgehend zu genehmigen und die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel zu verwenden, ohne dass neue Vorschläge erforderlich sind.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(3) ABl. L 316 vom 10.12.1999.