SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3849/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Der mühsame Weg hin zur Vollendung eines nach allgemeiner Ansicht ausreichenden eindeutigen und kontrollierbaren Rechnungsführungssystems für EU-Ausgaben

1. Weshalb wurde die Reform des Rechnungsführungssystems (accountingsystem) der Kommission nicht bereits vor 2002 entwickelt und eingeführt?

2. Weshalb wird ein neues System gemäß der neuen Haushaltsordnung nicht vor 2005 eingeführt?

3. Ist es wirklich möglich, diese Haushaltsordnung mit Erfolg einzuführen, ohne dass gleichzeitig ein neues Rechnungsführungssystem eingeführt wird?

4. Weshalb hat die Kommission Rechnungen erstellt, obwohl sie bereits seit Jahren weiß, dass es noch kein Rechnungsführungssystem gibt, mit denen diese Vorgänge bearbeitet werden können?

5. Warum hat die Kommission 1999 weiterhin in der Aufwertung des Sincom-1 zu Sincom-2 investiert, indem sie zwei Subsysteme SI-2 und SAP/R3 hinzugefügt hat, während bereits vorher bekannt war, dass dieses System anfällig und inkohärent ist?

6. Warum wurde SAP/R3 nicht als einzige Methode zur Verwaltung der EU-Mittel angewandt?

7. Wie viel Euro hat die Kommission in die Entwicklung der internen Lösung SI-2 investiert?

8. Weshalb hat die Kommission eine Systemlösung für die Verwaltung der Mittel bis Ende 2002 aufgeschoben, obwohl ein solches Computersystem unabdingbar ist, damit die Reformen erfolgreich sind?

9. Warum hat die Kommission die Anwendung von SAP/R3 für all ihre Direktionen abgelehnt, obwohl sie SAP im Jahr 1995 den Sonderauftrag erteilt hatte, eine maßgeschneiderte Lösung zu finden?

10. Weshalb hat die Kommission im vergangenen Frühjahr Reformvorschläge nicht berücksichtigt, die sich auf das Rechnungsführungssystem bezogen und u.a. bedeuteten, das SAP uneingeschränkt angewandt werden muss?

11. Wann führt die Kommission für ihre Haushaltsvorgänge ein System der doppelten Buchführung (double-entry bookkeeping) ein?

12. Findet die Kommission jetzt eine nachhaltige Lösung durch die Umsetzung der Grundzüge der Vorschläge der ehemaligen Rechnungsführerin Marta Andreasen? Mit Eingang welchen Rechnungsjahres wird eine solche Lösung tatsächlich angewandt werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. März 2003)

1. Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei der Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften um ein ehrgeiziges Unterfangen handelt, das sich nicht von heute auf morgen verwirklichen lässt. Wie zeitaufwendig sich die Durchführung eines derartig großangelegten Projekts gestalten kann, mussten bereits mehrere Mitgliedstaaten feststellen, die ähnliche Reformen in Angriff genommen haben.

Im Jahr 2000 hat die Kommission einen mehrjährigen Reformplan zur Modernisierung ihres Rechnungsführungsrahmens eingeleitet:

- Zunächst wurde eine Studie zur Erstellung und formalen Gestaltung der Rechnungen der Union in Auftrag gegeben, die von hochrangigen Sachverständigen der Fachrichtung öffentliches Rechnungswesen der Universität Valencia angefertigt und Mitte des Jahres 2000 vorgelegt wurde.

- Auf der Grundlage dieser Studie und der Ergebnisse interner Diskussionen und Arbeitsgruppen wurde sodann 2001 ein konkreter Aktionsplan für die Modernisierung festgelegt und im Juni 2001 mit dem Rechnungshof abgesprochen, der die von der Kommission definierten Leitlinien generell befürwortete. Die praktische Umsetzung dieses Plans wurde jedoch bis zum Amtsantritt des neuen Rechnungsführers aufgeschoben.

- Im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung wurde im Grundsatz die Periodenrechnung eingeführt; bis zum Haushaltsjahr 2005 soll das Rechnungsführungssystem der Kommission generell auf dieses Konzept umgestellt werden.

2. Die neue Haushaltsordnung schreibt vor, dass die Kommission ihre jährlichen Rechnungsabschlüsse künftig nach dem Prinzip der periodengerechten Buchführung erstellt (Titel VII des Ersten Teils der Haushaltsordnung). Diese Vorschrift wird ab dem Haushaltsjahr 2005 voll wirksam Artikel 181 verfügt diesbezüglich, dass die Bestimmungen des Titels VII des Ersten Teils [] schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten angewandt [werden], damit sie im Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung entfalten. Wie in der Mitteilung vom Dezember 2002(1) dargelegt, hat die Kommission die zur praktischen Umsetzung dieser Vorschrift erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und ist dabei, zum einen den existierenden Rechnungsführungsrahmen anzupassen und zum anderen ein neues integriertes DV-Rechnungsführungssystem einzuführen. Zwischenzeitlich hat die Kommission das Sincom2-System dahingehend adaptiert, dass den übrigen, ab 2003 geltenden Anforderungen der neuen Haushaltsordnung Rechnung getragen werden kann (siehe nachstehende Antwort auf Frage 3). Die Vorgehensweise der Kommission steht somit voll im Einklang mit der neugefassten Haushaltsordnung.

Wie in Kapitel I der IFAC-Studie Nr. 14 erläutert, kann die Dauer der Übergangsperiode bei der Systemumstellung unterschiedlich kurz (bis zu drei Jahren), mittel (vier bis sechs Jahre) oder lang (mehr als sechs Jahre) ausfallen.

3. Die Kommission ist durchaus in der Lage, den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung gerecht zu werden, ohne vor 2005 ein neues Rechnungsführungssystem einzuführen. Sie hat entsprechende Anpassungen ihres derzeitigen Systems Sincom2 veranlasst, zum einen was die zu erfassenden Arten von Vorgängen und die neuen Finanzabläufe anbelangt, vor allem aber auch um zu gewährleisten, dass die bereits ab 2003 geltenden neuen Regelungen ordnungsgemäß angewandt werden können. Wie in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt, ist die Umstellung auf das Konzept der Periodenrechnung (mit Sincom2 nicht möglich, da nach der alten Haushaltsordnung nicht erforderlich) erst ab 2005 verbindlich vorgeschrieben.

4. Das Rechnungsführungssystem der Kommission gestattet die voll automatische Erstellung von Jahresabschlüssen nach dem Kassenprinzip. Der Rechnungshof hat diese Abschlüsse in seinen Jahresberichten mit einzelnen Vorbehalten stets für zuverlässig befunden. Die Vorbehalte des Hofes beziehen sich ausschließlich auf die Aspekte der Periodenrechnung, die nach und nach bei der Erstellung der Abschlüsse integriert werden, jedoch noch nicht verbindlich vorgeschrieben sind. Das Rechnungsführungssystem der Kommission wird somit den Anforderungen der Haushaltsordnung durchaus berecht.

Die Buchführung nach dem Kassenprinzip ist die seit Jahren im öffentlichen Rechnungswesen übliche Methode. Erst in jüngster Zeit haben einzelne Regierungen und öffentliche Einrichtungen mit der Umstellung auf die Methode der periodengerechten Buchführung begonnen. Allerdings erstellen nur wenige Mitgliedstaaten ihre Rechnungsabschlüsse gänzlich nach dieser neuen Methode. Die Verfahrensweise der Kommission entspricht somit der der Mehrzahl der Mitgliedstaaten(2).

Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene neue Haushaltsordnung schreibt eine vollständige Einführung der international anerkannten Rechnungsführungsstandards bis 2005 vor, wozu auch die Anwendung der Periodenrechnung gehört. Die Kommission hat die hierzu erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Zwischenzeitlich sind ihre kassenbasierten Jahresabschlüsse jedoch durchaus als zuverlässig und mittels des DV-Systems angemessen dokumentiert zu betrachten.

5. Bei Sincom2 handelt es sich nicht um eine Höherstufung von Sincom1, sondern vielmehr um ein vollständig neues System. Seine Entwicklung erwies sich nicht zuletzt deshalb als notwendig, weil Sincom1 nicht Jahr-2000-fähig war. Sincom1 bestand aus sieben getrennten Teilsystemen, einige davon ohne direkte Anbindung über Interface. Mit Sincom2 wurden alle diese Einzelfunktionen in einem einzigen System zusammengeführt. Für die derzeitige Systemarchitektur entschied man sich nach eingehender Prüfung der verschiedenen angebotenen Möglichkeiten (siehe nachstehende Antwort auf Frage 6).

6. SAP ist das offizielle Rechnungsführungssystem der Kommission, das die (vom Rechnungsführer eingegebenen) endgültig verbindlichen Daten umfasst, die bei der Kassenmittelverwaltung und bei der Erstellung der Jahresabschlüsse herangezogen werden. Die Entscheidung für die derzeitige Architektur beruht auf einer gründlichen Prüfung der angebotenen Optionen. Im Zeitpunkt seiner Einführung stand fest, dass SAP R/3 nicht von allen Kommissionsdienststellen benutzt werden könnte, da das System nicht alle technischen und operativen Anforderungen für eine generelle Anwendung nach Maßgabe der damaligen politischen Ziele der Kommission erfuellte.

Die Kommission ist bei ihrer Arbeit an eine Vielzahl von Regeln und Verordnungen gebunden, die sich je nach Tätigkeitsbereichen stark unterscheiden. Die Si2-Datenbank wurde eingerichtet, um die Vernetzung der verschiedenen DV-Technologien zu ermöglichen, auf denen die lokalen Computersysteme basieren, die von den anweisungsbefugten Dienststellen zwecks Deckung ihres spezifischen Finanzmanagementbedarfs entwickelt wurden. Auf diese Weise können mittels eines einzigen integrierten Systems alle Rechnungsführungsinformationen über eine Standardschnittstelle in das SAP-System eingegeben werden.

7. Für die Entwicklung von Si2 wurden im Zeitraum zwischen 1994 und 1997 rund 1,5 Mio. EUR ausgegeben. Die Kosten für die Wartung des Systems und die Entwicklung neuer Anwendungen seit 1997 beziffern sich auf etwa 620 000 EUR jährlich.

8. Es trifft nicht zu, dass die Kommission die Entwicklung bis Ende 2002 hinausgezögert hat. Wie vorstehend dargelegt, wurde Sincom2 nach Maßgabe der Vorschriften der neuen Haushaltsordnung angepasst. In der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 wurde im einzelnen erläutert, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise von Sincom2 im Laufe des Jahres 2003 ergriffen werden sollten und wie sich die Vorbereitungsarbeiten für ein neues System zur Unterstützung der bis 2005 einzuführenden periodengerechten Buchführung gestalten würden.

9. Siehe hierzu die vorstehende Antwort auf Frage 6. Die von der Kommission benutzte SAP-Version ist spezifisch auf deren Bedarf zugeschnitten, wie bei der Konzeption der Originalarchitektur dieses Systems vorgesehen.

10. Es trifft nicht zu, dass die Kommission Anfang des Jahres 2002 Reformvorschläge unberücksichtigt gelassen hat. Die ausschließliche Benutzung des SAP-Systems ist eine der Optionen, die in der ersten Jahreshälfte 2003 im einzelnen diskutiert werden sollen. Die Entwicklung und Einführung eines neuen rechnergestützten Systems kann nicht leichtfertig und ohne hinlängliche Vorstudien erfolgen insbesondere angesichts der Vielzahl und Komplexität der für die Arbeit der Kommission verbindlichen Regelungen und Verordnungen, die sich nicht ohne weiteres in ein Standardrechnungsführungssystem einfügen lassen. Nach langwierigen und ausführlichen Diskussionen in der zweiten Jahreshälfte 2002 hat die Kommission im Dezember 2002 eine Mitteilung verabschiedet, in der die Modalitäten der Modernisierung ihres Rechnungswesens im Detail beschrieben werden. Diese Mitteilung enthält u.a. auch eine Analyse der verschiedenen Systemoptionen, um zu gewährleisten, dass das am besten auf den Bedarf der Kommission zugeschnittene Konzept gewählt wird.

11. Jeder einzelne Vorgang (auch Haushaltsvorgänge) wird individuell nach der Methode der doppelten Buchführung im offiziellen Rechnungsführungssystem der Kommission erfasst.

12. Die Kommission hatte bereits lange vor der Ernennung von Frau Andreasen die Absicht bekundet, ihr Rechnungsführungssystem zu modernisieren und zu reformieren nach Maßgabe der in einzelnen Mitgliedstaaten zu verzeichnenden Entwicklungstrends. Dies war der Grund, warum im Juni 2001 eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben und ein Aktionsplan ausgearbeitet wurde (siehe Antwort auf Frage 1).

In der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2002(3) werden die einzelnen Verfahrensetappen der Reform des Rechnungsführungsrahmens und -systems erläutert. Wie in der neuen Haushaltsordnung vorgeschrieben, werden die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2005 erstmals nach der neuen Methode der Periodenrechnung erstellt.

(1) KOM(2002) 755 endg.

(2) Die Niederlande sind derzeit im Begriff, ihr gesamtes staatliches Rechnungswesen auf die Methodik der periodengerechten Buchführung umzustellen. Quelle: Berg, J.W. van den; Kok, L.H. Eigentijds begroten/2001 In: OPENBARE UITGAVEN = ISSN 0030-3488: Vol. 33 (2001), no. 5, pag. 211-216.

(3) KOM(2002) 755 endg.