SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3419/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 2000)

Betrifft: Kanalfährenbetreiber

Ist der Kommission bekannt, daß sowohl für den Eurotunnel als auch für die Kanalfähren im letzten Sommer eine 14-Tage-Rückfahrkarte 350 Pfund kostete? Spiegeln diese Preise nach Ansicht der Kommission in vollem Umfang das Spiel der Marktkräfte wider?

Kann sie die Marktanteile der derzeitigen Betreiber auf dieser Strecke angeben und mitteilen, ob ihrer Ansicht nach die Anzahl der Wettbewerber und ihre jeweiligen Marktanteile geeignet sind, zu wettbewerbsfähigen Preisen und Leistungen für Verbraucher zu führen; denn davon war die Kommission ausgegangen, als sie das Gemeinschaftsunternehmen P&O Stena für deren Kurzverbindungen (Entscheidung 1999/421/EG(1)) genehmigte? Kann die Kommission bestätigen, daß sie zur Zeit die Auswirkungen dieses Gemeinschaftsunternehmens auf den Markt für den Kanalfährverkehr untersucht?

Mit welchen Maßnahmen will sie sicherstellen, daß es keine Preisabsprachen über diese wichtige Verkehrsverbindung zwischen Mitgliedstaaten gibt?

(1) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 61.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Die Kommission beobachtet nicht systematisch die Preise der Kanalfährenbetreiber. Jedoch geht aus Anfang des Jahres in den Medien veröffentlichten Preiserhebungen hervor, daß in Spitzenzeiten die Preise (Auto mit Fahrer und Mitfahrer) für eine normale Rückfahrkarte zwischen 318 und 390 GBP lagen. Die drei größten Betreiber verlangten zwischen 340 und 360 GBP, was in etwa mit dem vom Herrn Abgeordneten genannten Betrag von 350 GBP übereinstimmt.

Hier ist festzustellen, daß die Fahrgäste weniger zahlen, wenn sie rechtzeitig buchen oder außerhalb von Spitzenzeiten reisen. Beispielsweise haben Kunden, die vor April für eine Zeit außerhalb der Spitzenzeit im Sommer buchten, je nach Betreiber zwischen 165 und 189 GBP gezahlt.

Obwohl der Kommission keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, daß diese Preise nicht in vollem Umfang das Spiel der Marktkräfte widerspiegeln, ist ihr natürlich daran gelegen, daß zwischen den Kanalfährenbetreibern echter Wettbewerb herrscht. Eine Beurteilung des Wettbewerbs zwischen den Betreibern wird von zentraler Bedeutung sein, wenn die Kommission einen Antrag auf Verlängerung der Freistellung für das Gemeinschaftsunternehmen P&O Stena Line(1) zu prüfen hat. Die Freistellung läuft im März 2001 aus und die Kommission erwartet in Kürze einen Antrag auf Verlängerung. Die Kommission hat ihre Untersuchung noch nicht eingeleitet und verfügt auch nicht über neueste Angaben zu den Marktanteilen der Betreiber. Sie kann daher nicht wie vom Herrn Abgeordneten verlangt die Frage beantworten, ob kompetitive Preise und Dienstleistungen weiterhin wahrscheinlich sind.

Was Maßnahmen angeht, die gewährleisten sollen, daß auf dieser extrem wichtigen Verkehrsstrecke keine Preisvereinbarungen getroffen werden, wird die Kommission angemessene Schritte unternehmen, wenn sie von geheimen Absprachen erfährt. Die Betreiber kennen sicherlich die Entscheidungspraxis der Kommission, wenn es sich um Preiskartelle zwischen Wettbewerbern handelt, ebenso wie ihre Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen(2).

Der Herr Abgeordnete wird dringend gebeten, der Kommission alle ihm gegebenenfalls vorliegenden Angaben über Preisvereinbarungen zuzuleiten.

(1) Entscheidung der Kommission 1999/421/EG vom 26. Januar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/36.253 P&O Stena Line), ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(2) ABl. C 9 vom 14.1.1998.