SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0246/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Interne Aufzeichnung der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 1990 zu BSE

In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Presseorganen eine interne Aufzeichnung der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 1990 über die Beratungen des Ständigen Veterinärausschusses vom 9. und 10. Oktober desselben Jahres, die übrigens bereits zur Zeit des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments von 1996 bekannt wurde, veröffentlicht.

Aus dieser Aufzeichnung geht klar hervor, daß die Kommission durch Herrn Mansito der seinerseits die Meinung seines obersten Vorgesetzten, des damaligen Generaldirektors für Landwirtschaft, Guy Legras, wiedergab den Standpunkt vertrat, keine negativen Reaktionen auf den Märkten auslösen zu wollen und somit dazu aufforderte, nicht mehr von BSE zu sprechen, das Vereinigte Königreich zu ersuchen, die Ergebnisse seiner Untersuchungen nicht zu veröffentlichen und die BSE-Affäre durch Desinformation herunterzuspielen.

In der Aufzeichnung werden unter denjenigen, die eine Kopie der Aufzeichnung erhalten haben, auch die Namen der Herren Barlero-Larsen, P. Prendergast (derzeitiger Direktor des Lebensmittel- und Veterinäramtes) und D. Jimenez-Beltran (jetzt Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur) genannt.

Im abschließenden Bericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für BSE heißt es, daß sich deutlich die Verantwortlichkeit der hohen Beamten der damaligen GD VI bei der Verwirklichung einer Politik der Desinformation zeige, die über den Bereich der öffentlichen Meinung hinausgehe, bis hin zur Einschränkung der Gesetzgebungsfähigkeit der Gemeinschaft.

Auch wenn anzuerkennen ist, daß die Kommission seit 1996 zahlreiche Maßnahmen zur internen Neuorganisation ergriffen hat, um Abhilfe in bezug auf die Mechanismen zu schaffen, die zu diesen schwerwiegenden Fehlverhalten geführt hatten,

wird die Kommission um folgende Erklärungen gebeten:

- Welche Maßnahmen wurden aufgrund der in der Aufzeichnung genannten Strategie der Desinformation getroffen?

- Haben die unten auf der Aufzeichnung als Empfänger einer Kopie genannten Beamten tatsächlich an der Sitzung teilgenommen und waren sie tatsächlich an der Ausarbeitung der von der Kommission von 1990 bis 1996 verfolgten Desinformationsstrategie beteiligt?

- Welche Maßnahmen hat die Kommission gegenüber den hohen Beamten ergriffen, die 1990 bis 1996 für das Missmanagement in bezug auf das BSE-Problem zuständig waren, und zwar in Anbetracht der Tatsache, daß Herr Mansito der einzige Beamte war, der seines Amtes enthoben wurde, während einige der anderen Beamten heute für wichtige Zuständigkeitsbereiche der Kommission verantwortlich sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Im Juli 1996 hat das Parlament einen nichtständigen Untersuchungsausschuß für BSE eingesetzt. Die Ergebnisse der Untersuchung und die Empfehlungen für die Zukunft wurden im Februar 1997 vorgelegt. Die Verantwortung der Kommission im Umgang mit der BSE-Krise wurden vom Untersuchungsausschuß ausführlich geprüft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission dem Ausschuss umfangreiche Informationen vorgelegt, die zum größten Teil veröffentlicht wurden (siehe Dok. des Parlaments A4-0020/97 und Anhänge). Ferner haben Beamte der Kommission vor dem Ausschuss mündlich ausgesagt. Der Inhalt der von der Frau Abgeordneten angeführten Mitteilung war allen Teilnehmern an der Untersuchung sehr wohl bekannt, wobei im mündlichen und schriftlichen Verfahren in vollem Unfang darauf eingegangen wurde.

Anschließend hat das Parlament einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, um die Empfehlungen des Parlaments zu BSE zu überwachen. Die Kommission hat dem nichtständigen Ausschuss regelmäßig darüber berichtet, wie sie die Empfehlungen überwacht.

Daher hat die Kommission den dem Untersuchungsausschuß und dem nichtständigen Ausschuss übermittelten Informationen zu den in der Anfrage der Frau Abgeordneten erwähnten Ereignissen Anfang der neunziger Jahre nichts hinzuzufügen. Abschließend ist klarzustellen, daß Herr Mansito nicht aus den Diensten der Kommission entlassen wurde.