SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3139/98

von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Angleichung der Rechtsvorschriften über Edelmetalle

Das Fehlen einer Gemeinschaftsrichtlinie über die Herstellung und die Vermarktung von Gegenständen mit Edelmetallen führt in der Praxis zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs in diesem Sektor.

Welche Maßnahmen stehen der Kommission zur Verfügung, um die unterschiedlichen, in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet anzugleichen und somit die genannten Auswirkungen zu vermeiden? Beabsichtigt die Kommission, in dieser Hinsicht eine Gesetzesinitiative zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, daß ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments(1) zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Edelmetalle vorliegt, um den freien Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen sicherzustellen. Mit diesem Richtlinienvorschlag sollen der jeweilige Feingehalt sowie die Feingehalts- und Verantwortlichkeitsstempel einschließlich der Zertifizierungssysteme (vorgesehen sind drei Alternativsysteme: die Qualitätssicherung, die EG- Konformitätserklärung und die Verifikation durch Dritte) harmonisiert werden.

Bis auf den heutigen Tage konnte der Vorschlag jedoch noch nicht angenommen werden, da es zwischen den Mitgliedstaaten Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den Zertifizierungsverfahren gibt. Die derzeit im Rat erörterte Fassung ist ein Kompromiß, demzufolge nur zwischen zwei der drei Zertifizierungssysteme, nämlich der Verifizierung durch Dritte und der Qualitätssicherung, Gleichwertigkeit herzustellen ist, wobei das System der EG-Konformitätserklärung als Option beibehalten werden soll.

In Erwartung der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene hat die Kommission aufgrund einer horizontalen Prüfung der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten im Jahre 1992 Vertragsverletzungsverfahren gegen die meisten Mitgliedstaaten eingeleitet, mit denen hauptsächlich bezweckt wird: a) die Anerkennung des jeweils von anderen Mitgliedstaaten zertifizierten Feingehalts oder zumindest der im Richtlinienentwurf ausgewiesenen Feingehaltßkala (in der derzeitigen Fassung, die unter dem italienischen Vorsitz im April 1996 eingebracht wurden, umfasst diese die Skala laut ISO-Norm zuzueglich des Feingehalts 999); b) die Aufnahme einer Klausel über die Anerkennung von Feingehaltsstempeln anderer Mitgliedstaaten, wenn diese den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften inhaltlich gleichwertig sind; c) die Aufnahme einer Klausel über die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Verantwortlichkeitsstempel; d) die Abschaffung aller Kennzeichnungsunterschiede zwischen einheimischen und Importprodukten, falls letztere im Importland zur Stempelung angeboten werden.

Die Vertragsverletzungsverfahren führten in den meisten Ländern zur Änderung der Rechtsvorschriften. Gegen einige Länder läuft das Verfahren noch oder es ist eine Lösung in Sicht. Man darf also den Schluß ziehen, daß die Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund des Einwirkens der Kommission im Bereich des Handels mit Arbeiten aus Edelmetallen die gegenseitige Anerkennung nunmehr grundsätzlich akzeptieren. Dennoch hat sich gezeigt, daß bestimmte konkrete Probleme noch einer Lösung harren. Die tatsächliche Anerkennung stösst in der Praxis nämlich auf die Schwierigkeit, daß die Stempelung unter der Verantwortlichkeit des Herstellers oder im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems in Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, in denen die Prüfung durch Dritte erfolgt.

Angesichts dieser Sachlage registrierte die Kommission eine Reihe neuer Klagen und von Amts wegen nachgewiesener Fälle und hat daraufhin den Dialog mit allen betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufgenommen, um das Problem zu lösen. Vor allem werden die zuständigen Behörden gebeten, sich zu äussern, ob sie gewillt sind, die Stempelung im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems, das hinreichende Garantien für Professionalität und Unabhängigkeit bietet, als gleichwertig mit der Stempelung durch eine Drittstelle anzuerkennen.

(1) ABl. C 209 vom 29.7.1994.