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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1303/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: EU/Österreich

Eine Studie des irischen Institute of European Affairs kritisiert die Maßnahmen der 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich, die nicht nur dem Gemeinschaftsrecht, sondern auch den Prinzipien der Demokratie widersprechen. Die Studie, die von Eugene Regan, einem irischen Juristen und ehemaligen Mitarbeiter im Kabinett von EU-Kommissar Peter Sutherland, verfaßt wurde, geht auch mit dem Vorgehen der portugiesischen Präsidentschaft hart ins Gericht.

Als Hauptkritikpunkte werden die Einmischung in einen demokratischen Prozeß, die von den 14 EU-Staaten gewählte Form der Maßnahmen, die nicht im Rahmen der Union, sondern außerhalb dieses Rechtsraums umgesetzt werden, sowie die heikle Vorgangsweise der portugiesischen Präsidentschaft, die der neuen österreichischen Regierung keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hatte, genannt.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß es derzeit keinen Grund zur Annahme gebe, daß Österreich ein weniger demokratisches Land als Irland oder jegliches andere EU-Land sei.

In Anbetracht dieser fundierten wissenschaftlichen Studie wird an den Rat die Frage gestellt:

- ob er die Studie kennt,

- ob er im negativen Fall beabsichtigt, sich diese zu besorgen und zu studieren und schließlich

- was er zu tun gedenkt, um das Verhältnis zu Österreich wieder zu normalisieren.

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat hat die von dem Herrn Abgeordneten genannte Studie nicht geprüft und zu ihr auch nicht Stellung genommen. Die Maßnahmen, auf die sich die Anfrage bezieht, sind für den Rat nicht bindend, und der Rat hat sich zu ihnen nicht geäußert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0676/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Maßnahmen im Tourismus-Bereich

Immer wieder wird von verschiedenen Seiten die geringe Koordinierung der Tourismuspolitik innerhalb der Europäischen Union bemängelt, welche von Kommissionsseite zumeist damit begründet wird, daß die Verträge keine ausreichende juristische Basis hierfür enthalten.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie in Zukunft eine bessere Koordinierung und gleichzeitige Harmonisierung der für den Tourismus geltenden Gesetzgebungen der einzelnen Mitgliedstaaten anvisieren wird?

Ferner wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche konkreten Fördermaßnahmen sie bisher speziell im Bereich Bed&Breakfast, Privatzimmervermietung, Ferienwohnungen und ähnliche Strukturen getroffen hat und welche sie in diesem Bereich in naher Zukunft zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. April 2000)

Die Kommission verweist auf ihre Mitteilung vom 28. April 1999 Das Beschäftigungspotential der Tourismuswirtschaft(1), in der ein neues Konzept für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Tourismus entwickelt wird. Dieses Konzept gründet sich auf die Kenntnis des Sektors und des Tourismusmarktes sowie seines Wachstums- und Beschäftigungspotentials. Damit soll ein günstiges Klima für die nachhaltige Nutzung dieses Potentials geschaffen werden. Zu diesem Zweck steht bei dem gewählten Ansatz die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die Konsultierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure der Tourismusindustrie sowie die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, die sich auf den Tourismus auswirken, im Mittelpunkt. Die Kommission ist sich der vielfältigen Aspekte des Fremdenverkehrs bewußt und sieht deren kohärente Integration in andere Politikbereiche, wie Regional-, Verkehrs-, Verbraucherschutz-, Umwelt-, Unternehmens-, Wettbewerbs- Beschäftigungs- oder Forschungspolitik als wichtige Aufgabe an, der sie sich verstärkt widmen will.

Nach Ansicht der Kommission muß jede tourismusbezogene Maßnahme auf Gemeinschaftsebene im Sinne des Subsidiaritätsprinzips entsprechende Aktivitäten der Mitgliedstaaten ergänzen. Es ist nicht beabsichtigt, die geltenden Tourismusgesetze der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, soweit diese nicht das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Allerdings werden seit 1996 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß für Tourismus koordiniert.

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, konkrete Maßnahmen zugunsten spezieller Bereiche des Tourismus oder des Beherbergungsgewerbes zu ergreifen. Die bestehenden Förderprogramme, insbesondere die Strukturfonds, ermöglichen es den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, den Regionen und der Tourismusbranche, die geeignetsten tourismusbezogenen Aktivitäten zu unterstützen.

(1) KOM(1999) 205 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1467/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Städtepartnerschaften

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in bezug auf Städtepartnerschaften?

Ist die Kommission insbesondere davon überzeugt, daß Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument sind, damit Europa offen wird für eine echte Teilhabe und Mitwirkung der Bürger?

Welche politische und finanzielle Unterstützung wird die Kommission Städtepartnerschaften gewähren?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1366/00, P-1446/00, E-1467/00 und E-1519/00

(28. Juni 2000)

In dem erwähnten Interview in La Repubblica war Vizepräsident Kinnock zu der damals in der Kommission vorgeschlagenen und wie öffentlich bekanntgegeben seither angelaufenen Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen befragt worden. Dabei wies der Vizepräsident u.a. auf die Tatsache hin, daß es einige von der Kommission unternommene Aktivitäten gibt, die streng genommen nicht als Kernaktivitäten im Sinne des Vertrags gelten können, bei denen aber dennoch davon ausgegangen wird, daß sie für die Weiterentwicklung der Union nicht unwichtig sind. Auf die Frage nach Beispielen für solche Aktivitäten nannte er die Städtepartnerschaften.

Es handelte sich dabei um einen sachlichen Hinweis, der nicht den Entschluß oder die Absicht beinhaltete, das Engagement zur Städtepartnerschaft aufzugeben.

Städtepartnerschaften sind unionsweit seit Jahren aus dem Gemeinschaftsbudget gefördert worden. So werden im laufenden Haushaltsjahr 10 Mio. Euro für diesen Zweck bereitgestellt. Die finanzielle Verwaltung erfolgt durch zwei A-Beamte in der Generaldirektion Bildung und Kultur.

Die umfassende Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen wird von der Kommission als Erfordernis eines verantwortungsbewußten Managements durchgeführt und soll die Transparenz des Zusammenhangs zwischen Kommissionsaktivitäten und des für ihre effiziente Durchführung verfügbaren Personals verbessern. Ein Bericht zu dieser Überprüfung wird erstellt und Ende des Jahres der Kommission und sodann dem Parlament und dem Rat vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Unterschiede in der Häufigkeit von Herzkrankheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit von weiteren Verhütungsmaßnahmen

Ist der Kommission, unter Berufung auf Artikel 152 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, bekannt, daß erhebliche Unterschiede in der Verbreitung von Herzkrankheiten in der gesamten EU bestehen (wobei Irland fast fünfmal so viele Fälle von Herzkrankheiten aufweist wie Frankreich), und ist ihr bekannt, daß in jedem zweiten Fall von Tod durch Herzstillstand in Irland eine Frau das Opfer ist und daß Herzkrankheiten in vielen Fällen leicht verhütbar sind? Kann die Kommission Anmerkungen zu diesen erheblichen Unterschieden machen und mitteilen, was sie gegebenenfalls zu tun gedenkt, um Herzkrankheiten in der gesamten EU (und insbesondere in Ländern wie Irland) zu bekämpfen, um zu gewährleisten, daß solch hohe Sterblichkeitsraten gesenkt werden können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die Kommission ist sich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problematik wohl bewußt.

Das Thema wird derzeit im Zusammenhang mit der Europäischen Initiative Gesundes Herz diskutiert; durch dieses gemeinschaftsweite Projekt soll in allen Mitgliedstaaten bei Politikern, den im Gesundheitswesen Beschäftigten und langfristig auch in der breiten Öffentlichkeit das Bewußtsein dafür geschärft werden, wie wichtig es ist, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen und Wege der Vorbeugung zu ermöglichen.

Es wird erwartet, daß im Rahmen des Projekts Leitlinien vorgeschlagen werden, wie gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzugehen ist und welche Maßnahmen für ein gesünderes Europa in diesem Zusammenhang entwickelt und umgesetzt werden sollten.

Die neue gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft und das neue Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden eine solide Grundlage für die Bemühungen bieten, die nach wie vor zur Bekämpfung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Gemeinschaft unternommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0100/00

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Soziale Sicherheit der Sportler

Kann die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament mitteilen, welche Sozialversicherungssysteme es in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union für Sportler gibt, die als Amateure gelten, aber trotzdem olympische Sportarten betreiben und/oder an wichtigen Wettbewerben teilnehmen?

1. Wie sind sie während und nach der sportlichen Tätigkeit abgesichert?

2. Welche Ansprüche haben sie, wenn sie vorübergehend oder dauernd erwerbsunfähig werden?

3. Welche europäischen Rechtsvorschriften gibt es diesbezüglich?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Für Personen, die Sport als Amateure betreiben, gelten die gleichen Rechtsvorschriften wie für Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige, und ihre Beiträge werden nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen sie versichert sind, an die nationalen Sozialversicherungssysteme abgeführt. Für nähere Informationen zu den Sozialschutzsystemen in den Mitgliedstaaten verweist die Kommission auf ihren MISSOC-Bericht (Gegenseitiges Informationssystem über den Sozialschutz in der Europäischen Union) auf der Europa-Website unter folgender Adresse:

http://europa.eu.int/comm/dg05/soc-prot/missoc98

Die Ansprüche von Personen, die Sport als Amateure betreiben und innerhalb der Mitgliedstaaten zu- und abwandern, sind koordiniert durch die Verordnung EWG Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1), die auch das Invaliditätsrisiko abdeckt.

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Boykottierung österreichischer Reisender durch Brüsseler Taxifahrer

Die Union des Taxis de Bruxelles hat erklärt, daß ab heute, Mittwoch, 8. März 2000, keine österreichischen Staatsbürger mehr transportiert werden. Dieser Boykott betrifft vor allem Mitarbeiter und Kunden der österreichischen Botschaft, der EU-Vertretung und der Länderbüros. Als Grund wird genannt, daß der Großteil der Taxifahrer Einwanderer seien.

Dieses Verhalten widerspricht allen Grundsätzen von Toleranz und Gleichstellung aller Menschen, unbeschadet ihrer Rasse, Nationalität, Geschlecht und religiösen Grundsätzen. Offenkundig werden hierbei Österreichs Rechte verletzt, wenn den Bürgern der Zugriff zu Waren und Dienstleistungen verweigert wird.

Die Kommission wird wegen der Dringlichkeit gebeten mitzuteilen, welchen Maßnahmen sie dieser EU-widrigen Diskriminierung österreichischer Staatsbürger, und somit Unionsbürger, entgegenstellen will.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip, das eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität verbietet. Das Prinzip gilt für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und für Einrichtungen, die in kollektiver Weise Regeln für bestimmte Berufsgruppen aufstellen.

Nach den Erkenntnissen der Kommission handelt es sich bei den vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Vorgängen um die Initiative eines Wirtschaftsteilnehmers; sie beruhen nicht auf einer Anordnung der belgischen Behörden über die Tätigkeit der Taxifahrer.

Somit hat die Kommission keine juristische Handhabe, um den diskriminatorischen Maßnahmen ein Ende zu setzen.

Allerdings fällt Privatverhalten dieser Art, welches die Kunden aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert, in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Die Betroffenen könnten gegen dieses Verhalten entweder strafrechtlich vorgehen (bei der Staatsanwaltschaft Brüssel unter Beitritt zum Strafverfahren als Nebenkläger) oder zivilrechtliche Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens einbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/00

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN

Könnte die Kommission die Höhe der Mittel angeben, die gemäß den ihr vorliegenden Schätzungen die Region Estremadura (Spanien) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN erhalten wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Die Kommission wird die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative URBAN voraussichtlich Ende März/Anfang April 2000 genehmigen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission ihre Programmvorschläge innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt vorzulegen.

Die Gemeinschaftsinitiative wird von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert. Die Gesamtbeteiligung des EFRE an URBAN im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist auf 700 Mio. (zu Preisen von 1999) festgesetzt. Die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten erfolgt unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der Städte sowie der Anzahl der Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen in den betreffenden Gebieten. Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigung für Spanien beläuft sich auf 106 Mio.. Außerdem wird in den Leitlinien die annähernde Zahl der städtischen Gebiete genannt, die für die Gemeinschaftsinitiative in Frage kommen; für Spanien sind dies acht Gebiete.

In den Leitlinien ist die regionale Aufteilung der Mittel nicht festgelegt. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Sache der Mitgliedstaaten, Gebiete für die Unterstützung durch URBAN vorzuschlagen, sofern die entsprechenden Programme den Bedingungen, Kriterien und Schwerpunkten der Leitlinien entsprechen und im Rahmen der Mittelaufteilung bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0916/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Zahl der Rechtsvorschriften der EU

Wie viele Rechtsvorschriften der EU (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) wurden insgesamt in den letzten zehn Jahren jährlich vorgelegt (jeweilige Zahl am Ende des Jahres)?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0110/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Dezentralisierung der Flugverbindungen

Das für den Verkehr zuständige Kommissionsmitglied hat erklärt, daß eine Europäisierung des europäischen Luftraums nach den chaotischen Erfahrungen der letzten Jahre beabsichtigt ist. Plant die Kommission insofern, die Dezentralisierung der Flugverbindungen und den Ausbau alternativer internationaler Flughäfen wie des von Santiago de Compostela in Galicien, Spanien, zu fördern und so die durch die unvernünftige Konzentration der Flüge in Madrid verursachte Überlastung zu vermeiden, wo die Zentralregierung die Investitionen in Flughäfen durch den Bau neuer Start- und Landebahnen, ja sogar eines neuen Flughafens noch konzentrieren will?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. März 2000)

In den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs ist unter anderem vorgesehen, daß die Luftfahrtunternehmen die Entscheidungen über die Struktur ihrer Netze, einschließlich der Bedienungshäufigkeit und der Wahl der Umsteigeflughäfen auf der Grundlage ihrer eigenen kommerziellen Erwägungen treffen und dabei Faktoren wie Flughafengebühren, verfügbare Zeitnischen und Größe der zu bedienenden Märkte berücksichtigen. Hinsichtlich der Flugverbindungen mit Drittländern enthalten jedoch die meisten der von den Mitgliedstaaten individuell geschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen Vorschriften, die die Möglichkeiten der regionalen Flughäfen beschränken, ihre Auslastung zu steigern.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß unmittelbare staatliche Eingriffe in die kommerziellen Entscheidungsprozesse der Luftfahrtunternehmen in bezug auf die Standortwahl durch einschlägige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften auf spezifische Situationen wie beispielsweise die Einhaltung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder die Aufteilung des Verkehrsaufkommnes innerhalb eines Flughafensystems beschränkt werden sollten. Eingriffe allgemeinerer Art zur Umleitung des Verkehrs von einem Flughafen zu einem andern sind mit den Vorschriften und Zielen der Liberalisierung des Luftverkehrs nicht vereinbar.

Ungeachtet dieser allgemeinen Grundsätze prüft die Kommission zur Zeit, ob die zunehmende Konzentration der Beförderungen im Luftverkehr auf einige wenige Knotenflughäfen durch geeignete unterstützende Maßnahmen zur Stärkung der Rolle regionaler Flughäfen (Knotenflughäfen zweiter Ordnung) im gesamten Flughafensystem entschärft werden könnte. Sie beabsichtigt, das Ergebnis dieser Prüfung im Jahr 2001 vorzulegen. Darüber hinaus wird sich die Kommission verstärkt darum bemühen, für die gesamte Gemeinschaft Luftverkehrsabkommen mit Drittländern zu schließen, die die Möglichkeiten der regionalen Flughäfen verbessern, ihre Auslastung zu steigern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(24. März 2000)

Betrifft: Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit

Kann der Rat mitteilen, wie oft jeder Mitgliedstaat jährlich in den letzten fünf Jahren im Rat überstimmt wurde, wenn ein Beschluß zu einem Legislativvorschlag (Richtlinie, Verordnung, Beschluß) durch Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gefaßt wurde?

Antwort

(26. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete erhält nachstehend eine Übersicht über Stimmenthaltungen bzw. Gegenstimmen der einzelnen Delegationen bei der Annahme von Rechtsetzungsakten durch den Rat.

Diese Angaben lassen sich den vom Generalsekretariat des Rates erstellten monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates entnehmen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1560/00

von Brigitte Wenzel-Perillo (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Berichtspflichten gegenüber Mitgliedstaaten

Sieht sich die Kommission nach der absolut unzureichenden Antwort auf meine Anfrage zu den bestehenden Berichtspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Union (schriftliche Anfrage P-0222/00(1)) in der Lage, noch einmal den Versuch einer Antwort in Angriff zu nehmen? Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß der Europäische Rat von Lissabon in seinen Schlußfolgerungen wieder ein umfangreiches Berichtswesen beschlossen hat.

Ansonsten könnte sich die Kommission ferner dem Vorwurf aussetzen, sie habe mittlerweile den Überblick über die den Mitgliedstaaten im Laufe der Jahre auferlegten Berichtspflichten verloren.

Kann die Kommission die einzelnen Berichtspflichten untergliedern nach den Bereichen Rechtsvorschrift, Politikbereich, Rechtsgrundlage und Häufigkeit der Berichtspflicht?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 201.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0222/00(1) der Frau Abgeordneten mitgeteilt hat, wären für eine Auflistung der entsprechenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten mit einer Untergliederung nach Rechtsvorschrift, Politikbereich, Rechtsgrundlage und Häufigkeit der Berichtspflicht langwierige und kostspielige Recherchen notwendig, die sie zur Zeit wegen anderer Prioritäten nicht in Angriff nehmen kann. Eine solche Recherche müßte in der Tat in jeder für die entsprechenden Rechtsvorschriften bzw. Gemeinschaftsprogramme zuständigen Generaldirektion bzw. Abteilung durchgeführt werden, die jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die den Mitgliedstaaten obliegenden Berichtspflichten überwachen. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß die Kommission den Überblick über diese Pflichten verloren hätte.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 201.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0734/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(6. März 2000)

Betrifft: Bau einer Tiefgarage an der Piazza Lorenzini in Rom

Im Hafenviertel der Stadt Rom, wo kürzlich ein Wohnhaus eingestürzt ist, hat die Stadtverwaltung die Baugenehmigung für 80 unterirdische Pkw-Stellplätze an der Piazza A. Lorenzini erteilt.

Das gesamte Gebiet ist gekennzeichnet durch einen Untergrund aus Tuffsteinhöhlen von besonders hoher Instabilität, doch ist trotz des Wohnhauseinsturzes keine angemessene hydrogeologische Analyse und Kontrolle des Untergrundes durchgeführt worden. Darüber hinaus besteht in diesem Gebiet keine Notwendigkeit, Parkplätze zu schaffen, weil diese bereits in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Im Zuge der Arbeiten werden auf einer der wenigen Grünflächen des Viertels einige jahrhundertalte hochstämmige Bäume gefällt werden. All diese Gründe haben die Bürger veranlaßt, sich gegen das Vorhaben zu wenden, auch durch die Gründung einzelner spontaner Komitees. Zudem hat die Stadt Rom vom 15. Bezirk, der für diesen Bereich zuständig ist, keine a priori-Projektbewertung gefordert.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie nicht der Auffassung, daß die geplante Baumaßnahme zu den Vorhaben gehört, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) und nachfolgende Änderungen verpflichtend ist?

2. Sieht sie es nicht als sinnvoll an, bei den zuständigen nationalen Behörden dahingehend zu intervenieren, daß die Zweckmäßigkeit des Bauvorhabens auch wegen des Widerstands der Bewohner überprüft wird?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-0243/00(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 108.