SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2691/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Justiz und Inneres

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Justiz und Inneres zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal haben im Zeitraum 2000-2001 im Rahmen von sieben Programmen des Bereichs Justiz und Inneres Projekte zur Kofinanzierung vorgeschlagen. Es handelte sich dabei um die Programme STOP (Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern), Falcone (Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität), Grotius Zivilrecht und Grotius Strafrecht (Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe), Robert Schuman (Information und Ausbildung von Juristen im Gemeinschaftsrecht), sowie den Europäischen Flüchtlingsfonds und die Haushaltslinie Prince.

Im einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar:

- Programm STOP: Beantragt wurden Finanzmittel für ein Projekt (2000), das jedoch abgelehnt wurde, sowie für drei weitere Projekte im Jahr 2001, wovon nur eines genehmigt wurde, nämlich die Konferenz über den Schutz der Opfer mit Beteiligung von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und NRO.

- Aus Mitteln des Programms Falcone wurde im Jahr 2000 eine Studie über die Kriminalität in Städten kofinanziert

- Zu Lasten des Programms Grotius Strafrecht wurden 2001 Mittel für ein Projekt im Bereich Ausbildung bewilligt.

- Ein 2001 für eine Kofinanzierung aus dem Programm Grotius Zivilrecht, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist, vorgeschlagenes Projekt wurde abgelehnt.

- Im Rahmen des Robert-Schuman-Programms wurden im Jahr 2000 zwei Projekte eingereicht, die jedoch nicht genehmigt wurden; von den vier im Jahr 2001 beantragten Projekten wurden zwei kofinanziert, nämliche eine Sammlung der Rechtsprechung für Richter und Anwälte und ein Netz der Rechtsfakultäten mit Schwerpunkt Gemeinschaftsrecht.

- Was den Europäischen Flüchtlingsfonds anbelangt, so obliegt nach Maßgabe der Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung des Fonds(1) die Durchführung dieses Fonds, einschließlich der Auswahl der Projekte, unmittelbar den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine einschlägig zuständige Behörde, im Falle Italiens das Innenministerium. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden in den beiden Jahren 2000 und 2001 in allen vom Herrn Abgeordneten genannten Regionen, mit Ausnahme des Aostatals, Projekte finanziert.

- Aus Mitteln der Haushaltslinie Prince wurden 2001 im gesamten italienischen Staatsgebiet, einschließlich der vom Herrn Abgeordneten genannten Regionen, Maßnahmen zur Förderung der Europäischen Charta der Grundrechte finanziert.

Abschließend möchten wir den Herrn Abgeordneten auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament über die Durchführung der Programme OISIN, STOP, Odysseus und Falcone im Haushaltsjahr 2000(2) hinweisen.

(1) ABl. L 252 vom 6.10.2000.

(2) SEK(2001) 903 vom 6.6.2001.