SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0595/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Ethnische Minderheiten

1. Wie hoch ist der Anteil der Bediensteten der Europäischen Kommission, die ethnischen Minderheiten angehören?

2. Wie hoch ist der Anteil der ethnischen Minderheiten angehörenden Bediensteten in den drei obersten Besoldungsgruppen?

3. Wie überwacht die Kommission den Schutz ethnischer Minderheiten? Seit wann betreibt die Kommission eine Politik zur Überwachung des Schutzes ethnischer Minderheiten?

4. Bestehen geschriebene oder ungeschriebene Strategien oder Regeln, wonach Angehörige ethnischer Minderheiten von bestimmten Positionen oder Besoldungsgruppen ausgeschlossen werden?

5. Welche Aufgaben, Weisungen und Finanzierungsquellen gelten für die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien? Wie sieht die Personalstruktur dieser Organisation aus? Wie viele ihrer Bediensteten gehören ethnischen Minderheiten an?

6. Was hat die Kommission unternommen, um Angehörige ethnischer Minderheiten über:

- die Tätigkeit und die Aufgaben der EU und

- die Beschäftigungsmöglichkeiten bei den EU-Institutionen zu unterrichten?

7. Welche Schritte werden unternommen, um sicherzustellen, daß ethnische Minderheiten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

1. , 2. und 3. Die Kommission sammelt bzw. führt keine Daten über die ethnische Zugehörigkeit ihrer Bediensteten. Sie kann deshalb nicht mitteilen, wie hoch der Anteil ihrer Bediensteten ist, die ethnischen Minderheiten angehören oder wie hoch dieser Anteil in den drei obersten Besoldungsgruppen ist.

4. Es gibt weder geschriebene noch ungeschriebene Regeln, die Angehörige ethnischer Minderheiten von höheren Positionen oder Besoldungsgruppen bei den EU-Organen ausschließen. Im Beamtenstatut ist ausdrücklich vorgesehen, daß alle Beamtinnen und Beamten Anspruch auf Gleichbehandlung haben, und zwar ohne direktes oder indirektes Ansehen der Rasse.

5. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien wurde mit der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1035/97 vom 2. Juni 1997(1) eingerichtet. Die Beobachtungsstelle stellt der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereit, die diesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen.

Die Beobachtungsstelle ist eine unabhängige Einrichtung. An ihrer Spitze steht ein Verwaltungsrat, dessen unabhängige Mitglieder von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Europarat ernannt werden. Dem Verwaltungsrat gehört auch ein Vertreter der Kommission an. Geleitet wird die Beobachtungsstelle von einem Direktor, der vom Verwaltungsrat für einen verlängerbaren Zeitraum von vier Jahren ernannt wird.

Die Beobachtungsstelle wird u.a. durch einen Zuschuss der Gemeinschaft finanziert, der unter einer eigenen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) ausgewiesen ist. Im Haushaltsplan 2001 handelt es sich um die Haushaltslinie B5-809, in die 5,3 Mio. eingesetzt sind.

Ebensowenig wie die Kommission sammelt oder verwaltet die Beobachtungsstelle Daten über die ethnische Zugehörigkeit ihrer Bediensteten, für die ebenfalls das vorgenannte Statut gilt.

6. Im Rahmen ihrer internen Reform will die Kommission der Einstellung von Angehörigen ethnischer Minderheiten mehr Aufmerksamkeit widmen(2). Da die meisten Bewerberinnen und Bewerber aus den Mitgliedstaaten stammen, will die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten feststellen, wie im Stadium der Einstellung die ethnische Vielfalt erhöht werden kann. Damit in Zukunft mehr Angehörige ethnischer Minderheiten an Auswahlverfahren teilnehmen, sollen die entsprechenden Anzeigen vor allem in regionalen und lokalen Zeitungen geschaltet werden; außerdem will die Kommission verstärkt Kontakt zu Minderheitengruppen und geeigneten Ansprechpartnern in den Mitgliedstaaten aufnehmen.

7. In Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament wird die Frau Abgeordnete auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG(3) und auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999(4) verwiesen, in denen die Grundsätze für eine Teilnahme an den Wahlen genannt sind. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf Eigenschaften, Qualifikationen, Geschlecht, Alter und ethnische Zugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen zum Parlament liegen aber natürlich bei den politischen Parteien.

(1) ABl. L 151 vom 10.6.1997.

(2) Siehe dazu das von der Kommission am 29. November 2000 angenommene Konsultationspapier über die Chancengleichheit (SEK/(2000) 2085/4).

(3) KOM(97) 731 endg. vom 07.01.1998.

(4) KOM(2000) 843 endg. vom 18.12.2000.