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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4078/97 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Anti-italienischer Fernsehspot auf "Channel Four"

Die vor kurzem von dem britischen Fernsehsender "Channel Four" zur Ankündigung der Fußballspiels zwischen Italien und Rußland ausgestrahlten anti-italienischen Fernsehspots beleidigen unser Land zutiefst und stellen eine Aufforderung zu Gewalt und Intoleranz dar.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um künftig zu verhindern, daß die Medien gegen die Achtung der Rechte auf Frieden und Toleranz, die der Europäischen Union zugrundeliegen, und gegen die Achtung der nationalen Identität ihrer Mitgliedstaaten, wie aus Artikel F der Gemeinsamen Bestimmungen des EUV hervorgeht, verstossen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Der Kommission war nicht bekannt, daß Channel 4 im Vereinigten Königreich die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fernsehspots ausgestrahlt hat. Sie hat die britischen Behörden unverzueglich mit der Angelegenheit befasst. Diese haben der Kommission mitgeteilt, daß derartige Angelegenheiten im Vereinigten Königreich durch die unabhängige Fernsehkommission (ITC) geregelt werden, die zuständig ist für die Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen), die auf Gemeinschaftsebene die Rechtsgrundlage für Fernsehtätigkeiten bildet ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. )). Darüber hinaus befasst sich die Broadcasting standards commission (BSC) mit Verstössen gegen ihren Verhaltenskodex, den alle britischen Fernsehveranstalter zu beachten haben. Beide Gremien haben die Angelegenheit untersucht und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Fernsehspots zwar nicht besonders witzig waren, aber nicht gegen die im Vereinigten Königreich geltenden Anstandsnormen verstossen haben. Ebenfalls sollte berücksichtigt werden, daß die Fernsehspots nur zur Ankündigung des Hinspiels dienten, und beim Rückspiel nicht wiederholt wurden. Ferner hat der im Vereinigten Königreich für den Sport zuständige Minister dem in Italien für den Sport zuständigen Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees mitgeteilt, daß er entschieden gegen die Ausstrahlung von Sendungen ist, die unangemessene Verhaltensweisen bei Zuschauern internationaler Spiele hervorrufen können. Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, daß dieser unglückliche Vorfall offensichtlich keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, und hofft, daß sich derartige Dinge nicht wiederholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3849/97 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Verunreinigung durch Grubenabwässer

Welche Antwort hat die Kommission von den Behörden des Vereinigten Königreichs betreffend Richtlinie 76/464/EWG ((ABl. L 129 vom 18.05.1976, S. 23. )) und dem Einsickern verschmutzten Wassers aus stillgelegten Minen in das Grundwasser erhalten?

Welche Möglichkeiten im Interesse des Schutzes des Grundwassers gegen verschmutzende Emissionen aus stillgelegten Minen bietet angesichts weiterer drohender Schließungen von Minen in Großbritannien und der möglichen Abschaltung der Wasserreinigungs- und Pumpanlagen die Richtlinie 80/68/EWG ((ABl. L 20 vom 26.01.1980, S. 43. ))?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Was die Informationen über die Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ((ABl. L 129 vom 18.5.1976. )) betrifft, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie diese Frage derzeit nach dem Verfahren gemäß Artikel 169 EGV prüft. Angesichts des vertraulichen Charakters dieses Verfahrens bedauert die Kommission, diese Informationen des Mitgliedstaates nicht weitergeben zu können.

Ziel der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe ((ABl. L 20 vom 26.1.1980. )) ist es, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe aus den Listen I und II zu verhindern. Insbesondere die Artikel 4 und 5 betreffen u.a. indirekte Ableitungen von Stoffen der Liste I oder II. Somit könnte ein gewisser Freiraum für die Anwendung dieser Richtlinie auf Ableitungen aus stillgelegten Minen vorhanden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3264/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Petrolkoks und Zementwerke

Petrolkoks ist ein Abfallprodukt der Rohölverarbeitung in Raffinerien.

Ist nach Ansicht der Kommission Petrolkoks lediglich ein Brennstoff oder ein Abfallstoff?

Sollten Zementwerke, in denen Petrolkoks verbrannt wird, als Abfallbewirtschaftungsbetriebe zugelassen sein?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (26. Januar 1998)

Petrolkoks ist zur Zeit nicht in dem durch die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1993 ((ABl. L 5 vom 7.1.1994. )) gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates erstellten Abfallverzeichnis enthalten. Jedoch ist Petrolkoks in der Verordnung Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 (Code KN 2713) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur aufgeführt.

Das Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 75/442/EWG wird gegenwärtig von den Mitgliedstaaten überprüft, und die Frage, ob Petrolkoks darin aufzunehmen ist, wird in Kürze erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3973/97 von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Illegale Verwendung von Hormonen bei der Fleischerzeugung

In regelmässigen Abständen wird in den Medien über illegale Verwendung von Hormonen bei der Fleischerzeugung in der EU berichtet. Welche Haltung nimmt die Kommission zu diesen Meldungen ein? Untergraben derartige Vorkommnisse nicht die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft in der Diskussion mit den USA über die Verwendung von Hormonen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Aufdeckung von Fällen der rechtswidrigen Verwendung von Wachstumshormonen, über die die Medien regelmässig berichten, ist der von den Mitgliedstaaten praktizierten Kontrollpolitik zu verdanken, die darauf abzielt, den europäischen Verbrauchern hormonfreies Fleisch zu garantieren, und ein Beweis für deren Effizienz. Dies untergräbt also keineswegs die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft gegenüber den Vereinigten Staaten.

Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Überwachungsmaßnahmen, wie sie in der Richtlinie 96/23/EG des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG ((ABl. L 125 vom 23.5.1996. )) vorgeschrieben sind, sowie die strengen Sanktionen bei Verstössen dürften mittelfristig einen erheblichen Rückgang der Fälle der rechtswidrigen Verwendung dieser verbotenen Stoffe bewirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3103/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Widerspruch EPA-Rechtsprechung und Patentierungsrichtlinienentwurf

Die Erwägung 17b (neu) des Rothley-Berichts zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Dok. A4-0222/97), den die Kommission übernehmen will, sieht vor, daß eine Pflanzengesamtheit, die durch ein bestimmtes Gen gekennzeichnet ist, nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, auch wenn sie Pflanzensorten umfasst. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes, wie beispielsweise der Entscheidung T 356/93 (Amtsblatt EPA 1995, Seite 545).

Wie sollen dieser Widerspruch und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit gelöst werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der Kommission ist nicht entgangen, daß der Wortlaut der Erwägung Nr. 17 b (neu), der der Änderung Nr. 20 des Europäischen Parlaments entspricht, der Entscheidung T 356/93 vom 21. Februar 1995 der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) widerspricht. Gleiches gilt für Artikel 4 Absatz 2 des geänderten Vorschlags, der auf der Änderung Nr. 47 des Europäischen Parlaments beruht. Nach Ansicht des Parlaments sollte der Auslegung der technischen Beschwerdekammer des EPA, wonach Pflanzensorten von der Patentierbarkeit auszuschließen sind, bei der Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Erfindungspatente, die ebenfalls diesen Patentausschluß vorsehen, nicht gefolgt werden. Die Kommission hat sich dieser Auffassung angeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3945/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (4. Dezember 1997)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Unternehmen in heruntergekommenen Stadtvierteln

Im Oktober 1996 verabschiedete die Kommission einen neuen Bezugsrahmen für staatliche Beihilfen für Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln. Bekanntlich war es den Mitgliedstaaten im Rahmen der vorangegangenen Regelung nicht möglich, die zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, von denen die Randgebiete der grossen europäischen Städte betroffen sind, in völlig zufriedenstellender Weise zu berücksichtigen. Der Hoechstsatz der Beihilfe war auf netto 26% der Investition und 10.000 Ecu für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz festgesetzt. Diese Initiative sollte nach den Absichten der Kommission positiv zu einer Wiederbelebung der Beschäftigung in den im allgemeinen von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Stadtrandsiedlungen beitragen.

Obwohl die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, die neue Regelung, die eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren hat und spezifische Hilfsprogramme umfasst, zu nutzen, hat die italienische Regierung nach über 1 Jahr noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung der obengenannten Programme erlassen.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt sie den Rückstand der italienischen Regierung bei der Anpassung an die europäische Regelung vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß die Gültigkeitsdauer der neuen Rechtsvorschriften lediglich auf 5 Jahre ab 1996 begrenzt ist?

2. Welche europäischen Mitgliedstaaten haben bereits unter Anpassung an die Mitteilung der Kommission Hilfsprogramme für die Randgebiete der grossen Städte eingeleitet?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Wie die Kommission der Frau Abgeordneten bereits in ihrer Antwort auf ihre schriftliche Anfrage P-2628/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 117. )) erklärt hat, werden in dem von der Kommission am 2. Oktober 1996 angenommenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln ((ABl. C 146 vom 14.5.1997. )) die Vorschriften genannt, die bei der Bestimmung der als benachteiligte Stadtviertel anzusehenden Stadtgebiete zu befolgen sind; diese Stadtviertel können unter bestimmten Bedingungen und unter Einhaltung bestimmter Hoechstsätze mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen erhalten. Der Gemeinschaftsrahmen dient den Mitgliedstaaten also zur Aufklärung und stellt keine an sie gerichtete Aufforderung zur Gewährung derartiger Beihilfen dar. Entscheidungen in diesem Bereich obliegen den Mitgliedstaaten. Sie müssen diese vor ihrer Annahme der Kommission zur Genehmigung vorlegen.

Soweit die Kommission weiß, hat bisher nur Frankreich derartige Beihilfen gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4016/97 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Subventionsgewährung für die Erdgasrohrverlegung

Zur Erdgasversorgung leisten in Österreich einige Gemeinden unwiderruflich und unter Verzicht auf jegliche Rückforderung Subventionen an die Energie-Versorgung Niederösterreich-Aktiengesellschaft. Diese Subventionen werden zum Teil abhängig von der km-Anzahl der verlegten Rohre, zum Teil als Pauschalbetrag gewährt (Stadtgemeinde Haag: 9.535.000,- ATS für 16,9 km Gasrohrverlegung) und sind nach den abgeschlossenen Übereinkommen weder mit günstigeren Tarifen für die Gemeinde selbst noch für die Gemeindebürger verbunden. Es bleibt auch der EVN überlassen, ob und in welchen Ortsteilen der Gemeinde sie Versorgung mit Erdgas in Zukunft anbietet.

Die Gemeinden verpflichten sich darüber hinaus, für alle Grundstücke, über die die Gemeinde verfügungsberechtigt ist und in Zukunft sein wird, unentgeltlich die Berechtigung zu erteilen, Rohrleitungen zu verlegen sowie sonstige Anlagen zu errichten und die erforderlichen Grundstücke für entsprechende hochbauliche Anlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich verpflichten sich die Gemeinden, für die Dauer dieses Übereinkommens weder selbst Gas zu erzeugen oder zu vertreiben, noch anderen Personen die Errichtung eines Gasrohrnetzes oder anderer für die Erzeugung und Verteilung von Gas notwendigen Anlagen auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken zu erlauben.

1. Wie beurteilt die Kommission die rechtliche Qualität derart abgeschlossener Vereinbarungen?

2. Beabsichtigt die Kommission bei - u.a. gegenüber alternativen Energiequellen - wettbewerbsrechtlicher Relevanz dieser Übereinkommen gegen diese Subventionsgewährung etwas zu unternehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Kommission kann auf basis der vorliegenden Informationen zum derzeitigen Zeitpunkt hinsichtlich der Subventionen von einigen österreichischen Gemeinden an das Energieversorgungsunternehmen EVN keine abschließende Beurteilung über die Vereinbarkeit dieser mit den Wettbewerbsregeln der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag treffen.

Die Kommission wird in dieser Sache unverzueglich die österreichischen Behörden um detaillierte Auskünfte bitten und die getroffenen Vereinbarungen eingehend überprüfen.

Sollte die Kommission begründete Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht haben, wird Sie unverzueglich ein Verfahren gemäß Artikel 93(2) EG-Vertrag einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3884/97 von Amedeo Amadeo (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Kraftfahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in bezug auf die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (KOM(96)555 end - 96/0267/COD) ((ABl. C 29 vom 30.1.1997, S. 17. )) ist insofern positiv zu bewerten, als damit die Angleichung der

Rechtsvorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern durch eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG ((ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. )) und eine neue, eigene Richtlinie über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse geregelt wird.

Wird die Kommission in Anbetracht dessen, daß der Rat mittlerweile über 36 Einzelrichtlinien über die Typengenehmigung von Fahrzeugen der Kategorie N erlassen hat, auch die Frage der Typengenehmigung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter berücksichtigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission bestätigt, daß mit dem Richtlinienvorschlag die technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die für den Gefahrguttranport auf der Strasse bestimmt sind, festgelegt werden sollen.

Bei Einhaltung sämtlicher einschlägiger technischer Vorschriften dieser Richtlinie können Nutzfahrzeuge (Klasse N) und ihre Anhänger (Klasse O) innerhalb des Binnenmarktes der Gemeinschaft frei verkehren.

Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugtyps, der nach dieser Richtlinie genehmigt worden ist, nicht aus konstruktionstechnischen Gründen verbieten.

Die Richtlinie wird zu den Einzelrichtlinien gehören, die im Rahmen der Richtlinie 92/53/EWG vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ((ABl. L 225 vom 10.8.1992. )) verabschiedet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3750/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Alitalia SPA

Zu der gemeinsamen Antwort auf die Anfragen E-1858/97 und E-1859/97 ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 59. )) sei betont, daß die Beförderungsleistungen, auf die Bezug genommen wird, ausdrücklich für Personal und Besatzung von Alitalia SPA bestimmt sind. Gleichgültig, welche Gesellschaft die fraglichen Verträge abgeschlossen hat, sei es die Società Äroporti Roma SPA oder Alitalia Team SPA, ist es deshalb im Sinne der Transparenz dieser Abkommen notwendig, die Beziehungen zwischen Alitalia SPA und den oben genannten Firmen deutlich zu machen. Im Gegensatz zu den Vorgaben von Artikel 1 b) der Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. )) und des Erwägungsgrunds 18 der Richtlinie 93/38/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84 )) ist Alitalia ein Unternehmen, dessen Kapital zu 90% von IRI, einer öffentlichen Holdinggesellschaft, gehalten wird: Dennoch kann dieses Unternehmen Verträge über zig Milliarden Lire abschließen, ohne sich irgendeiner Transparenz schaffenden Vorschrift unterwerfen zu müssen im Unterschied zu ähnlichen Unternehmen, die mit öffentlichem Kapital ausgestattet sind, wie z.B. die Staatlichen Eisenbahnen. Dies ist ein offensichtlicher Mißstand, der in keiner Weise begründet ist.

Aufgrund dieser Tatsachen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet.

1. Ist bei den Verträgen, auf die in den genannten früheren Anfragen bezug genommen wird, davon auszugehen, daß sie von Alitalia SPA geschlossen worden sind?

2. Welches sind die Gründe für den keineswegs normalen Zustand, daß Alitalia SPA, dessen Kapital zu 90% der öffentlichen Holding IRI gehört, von der Anwendung aller europäischen Vorschriften zur Auftragsvergabe ausgeschlossen ist, sehr zum Schaden der Rechtmässigkeit und der Transparenz der von ihm geschlossenen Abkommen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

1. Die Frau Abgeordnete hat in ihren vorhergehenden schriftlichen Anfragen E-1858/97 und E-1859/97 mitgeteilt, daß die Verträge über die Beförderung von Passagieren und die Beförderung von Besatzungen von Alitalia SPA geschlossen wurden, und zwar über die Flughafenverwaltung von Fiumicino und das von ihr kontrollierte Unternehmen Alitalia Team SPA.

2. Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort auf die genannten schriftlichen Antworten zum Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2921/97 von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Entwicklungshilfe an Drittländer

In einer Reihe von EU-Ländern war es nahezu unmöglich, abgelehnte Asylbewerber (die nicht Flüchtlinge sind) in ihr Heimatland zurückzusenden, weil die Regierungen sich weigern, ihre eigenen Bürger aufzunehmen. Die Regierungen einiger dieser Länder erhalten gleichzeitig beträchtliche Mittel als Entwicklungshilfe von der EU.

Wird die Kommission ernsthaft in Erwägung ziehen, alle Entwicklungshilfe an Regierungen in der Dritten Welt, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen, wenn deren Antrag auf Asyl in einem EU-Land abgelehnt wurde, einzustellen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (11. November 1997)

Auf dem Gebiet der Entwicklungzusammenarbeit orientiert sich die Kommission an der Entschließung des Rates über die Kohärenz dieser Zusammenarbeit und der anderen Politiken der Union. So veranstaltet sie gegenwärtig Sitzungen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, bei denen alle Fragen, die den Zusammenhang zwischen Migrationsbewegungen und Entwicklungshilfe berühren, erörtert werden.

Die Kommission weiß, daß bestimmte Drittstaaten die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, ablehnen oder verzögern. Diese Probleme können nach Ansicht der Kommission im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den jeweiligen Mitglied- und Drittstaaten angesprochen werden. Der Rat kann von Fall zu Fall entscheiden, daß ein Rückübernahmeklausel in die gemischten oder Gemeinschaftsabkommen mit Drittländern aufgenommen werden soll. Die Kommission führt daher - auf der Grundlage eines vom Rat erteilten Mandats - Verhandlungen über die Einführung derartiger Bestimmungen in die entsprechenden Abkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3605/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Sozialer Dialog und arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen

Auf europäischer Ebene ist viel die Rede von den Segnungen des sozialen Dialogs, vor allem nach der Einbeziehung des Sozialprotokolls in den neuen Vertrag über die Europäische Union.

Dennoch hält die prekäre Situation der Arbeitnehmer an, ja sie verschärft sich, ohne daß Hoffnung auf eine Lösung in greifbarer Zukunft steht.

Wir beurteilt die Europäische Kommission die bisherigen Ergebnisse des sozialen Dialogs in den Mitgliedstaaten? Erwartet sie, daß sich daraus Fortschritte für die Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben, wenn gleichzeitig unsoziale Maßnahmen gegen sie getroffen werden, ihr ohnehin niedriges Einkommen auf dem Spiel steht und die Zahl der Arbeitslosen in der EU die Zwanzigmillionen-Marke erreicht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Der Dialog zwischen den Sozialpartnern trägt in hohem Masse zur Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds bei und stellt eine der wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells dar. In sämtlichen Mitgliedstaaten sind Information und Konsultation der Sozialpartner sowie Dialog und Verhandlung anerkannte Prinzipien.

Auf europäischer Ebene hat der soziale Dialog wichtige Entwicklungen durchgemacht. Die Vereinbarung über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union hat sich in erheblichen vertraglichen Fortschritten niedergeschlagen. Die Sozialpartner haben zwei Abkommen abgeschlossen, ein Abkommen über Elternurlaub im Jahre 1996 und eine zweites Abkommen über Teilzeitarbeit im Juni 1997.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt der in den letzten Jahren auf Gemeinschaftsebene geäusserten Sorgen. Zum ersten Mal war eine ausserordentliche Sitzung des Europäischen Rats am 21. November 1997 in Luxemburg ausschließlich Beschäftigungsfragen gewidmet.

Der Europäische Rat hat die Sozialpartner auf den verschiedenen Verantwortungs- und Handlungsebenen aufgefordert, eine integrierte und koordinierte Beschäftigungsstrategie zu verfolgen. Die Umsetzung der in Luxemburg beschlossenen Leitlinien sieht ferner eine enge Mitwirkung der Sozialpartner auf sämtlichen Ebenen vor.

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Beschäftigung haben dazu beigetragen, den sozialen Dialog auf nationaler Ebene voranzubringen. So haben die Dreiergespräche zwischen staatlichen Behörden und Sozialpartnern zu nationalen Beschäftigungspakts in mehreren Mitgliedstaaten geführt. Andererseits werden die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf verschiedenen Ebenen im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Anpassung der arbeitsmarktpolitischen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten fortgesetzt.