DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/360

(2004/C 88 E/0366)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Mangel an Mitteln für die Weiterführung der einschlägigen Systeme und die Kofinanzierung von Vorhaben in Mitgliedstaaten, die eine Steuersenkung als Wettbewerbsvorteil einsetzen

1. Erkennt die Kommission in einem oder mehreren der 2004 bzw. 2007 der EU beitretenden neuen Mitgliedstaaten die Tendenz, dass die Steuern gesenkt werden, insbesondere die Steuern auf höhere Einkommen und Unternehmensgewinne?

2. Findet diese Senkung in der Erwartung statt, dass eine Kombination von niedrigen Steuern mit den aus EU-Fonds zu gewährenden Beihilfen einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil für die Abwanderung von Unternehmen aus den derzeitigen Mitgliedstaaten in die künftigen Mitgliedstaaten schaffen wird?

3. Geht dieser Trend mit der Abschaffung des Mindestlohns, der Abschaffung von maximalen Arbeitszeiten für die Arbeitnehmer, der Aufhebung des Kündigungsschutzes und dem Abbau von Rechten im Bereich der sozialen Sicherheit, der Renten und der Vergütungen von Krankheitskosten einher?

4. In welchem der neu beitretenden Mitgliedstaaten ist dieser Trend am stärksten?

5. Welche der neu hinzukommenden Mitgliedstaaten haben sich dazu entschlossen, diesem Trend nicht zu folgen?

6. Wird bereits sichtbar, dass Mitgliedstaaten, die ihre Steuern senken, in Zukunft nicht über ausreichende Mittel für die Aufrechterhaltung und Modernisierung ihrer Systeme und für die Kofinanzierung von mit Unterstützung aus EU-Fonds zu finanzierenden Vorhaben verfügen werden, sodass sie in zunehmendem Maße von umfangreichen langfristigen Darlehen abhängig werden?

7. Auf welche Weise versucht die Kommission zu vermeiden, dass Mitgliedstaaten in Erwartung von Einnahmen aus EU-Fonds neue Probleme schaffen, die negative Folgen für den Umfang der beantragten Finanzmittel und für die Möglichkeit haben werden, diese Mittel tatsächlich für die Kofinanzierung einsetzen zu können?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. Juni 2003)

Was die Einhaltung der Gemeinschaftspolitik im Allgemeinen betrifft, so hebt die Kommission hervor, dass sich die Kandidatenländer in den Beitrittsverhandlungen verpflichtet haben, ihre Rechtsvorschriften und Verfahren in allen Bereichen bis 1. Mai 2004 an das EU-Recht anzupassen, außer in Bereichen, in denen Übergangsfristen gewährt wurden. In diesem Zusammenhang überwacht die Kommission den Stand der Umsetzung dieser Verpflichtungen und unterrichtet regelmäßig den Rat. Derzeit wird ein umfassender Überwachungsbericht ausgearbeitet, der am 5. November dem Rat und dem Parlament vorgelegt wird.

Bezüglich der spezifischen Frage der Höhe der Steuern geht nicht nur in den beitretenden Staaten, sondern auch in den derzeitigen Mitgliedstaaten seit Ende der 1990er Jahre der Trend hin zu einer Senkung des Regelsteuersatzes auf Unternehmensgewinne und persönliche Einkommen. In den meisten Fällen geht die Senkung des Regelsteuersatzes mit der Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage einher, um mögliche Haushaltsverluste auszugleichen. In einigen Situationen werden die niedrigeren Steuersätze durch Erhöhung der MwSt oder der indirekten Steuern (insbesondere „Ökosteuern“) kompensiert.

Seit Anfang der 1970er Jahre ist der Anteil des tatsächlichen Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den meisten Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anhaltend und weitgehend ununterbrochen gestiegen. Die vorläufigen Zahlen für das Steueraufkommen 2001 weisen inzwischen tendenziell einen Rückgang in zahlreichen OECD-Ländern aus (sowohl in derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in einigen beitretenden Staaten), was auf ein Ende dieses Trends hindeutet. Jedoch spiegeln sich darin teilweise zyklische Entwicklungen und die Verschlechterung der Lage an den Börsen wider.

Was die vom Herrn Abgeordneten genannten sozialpolitischen Aspekte betrifft, so ist daran zu erinnern, dass das Arbeitsrecht der Gemeinschaft Bestandteil des sozialrechtlichen Besitzstands der EU ist. Es schließt 15 Richtlinien in verschiedenen Bereichen ein wie Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer, Arbeitszeit oder Schutz von Arbeitnehmern mit Teilzeit- oder Festverträgen. Die meisten dieser Richtlinien schreiben Mindestanforderungen fest wie etwa zu Arbeitszeit, Ruhezeiten oder Jahresurlaub, die von den beitretenden Ländern umgesetzt werden müssen und der Umsetzungsprozess wird von der Kommission genau überwacht. Ziel der Arbeitsrechtrichtlinien ist nicht die Harmonisierung des Arbeitsrechts innerhalb der Gemeinschaft. In allen Richtlinien herrscht Ausgewogenheit zwischen den Rechten der Arbeitnehmer und der Flexibilität. In Bereichen wie einzelne Entlassungen, Mindestlöhne und Gewerkschaftsrechte gibt es auf europäischer Ebene kein umfassendes Arbeitsrecht. Es ist derzeit und in Zukunft Sache der Mitgliedstaaten, diese Fragen in Einklang mit ihren eigenen Traditionen und ihrem spezifischen arbeitspolitischen Umfeld festzulegen.

Zu den Gemeinschaftsfonds schließlich hat die Kommission anzumerken, dass sie im Laufe der Verhandlungen mit den gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten über die Programmierungsdokumente für den Struktur- und den Kohäsionsfonds die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, d.h. die Wettbewerbsvorschriften, die für die Umsetzung des Fonds gelten, sowie die Ordnungsmäßigkeit und Konformität von administrativen und finanziellen Regelungen, die den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden zur Annahme vorgelegt werden, genau überwacht. Nach Annahme der Programmierungsdokumente in einem Beschluss der Kommission überwacht und evaluiert die Kommission deren Umsetzung.