SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0908/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Festnahme eines griechischen Studenten im Vereinigten Königreich

Der im Vereinigten Königreich studierende Grieche Charilaos Dousemertzis wurde von den englischen Behörden auf der Grundlage des britischen Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Den bisherigen Presseveröffentlichungen zufolge wird er des Besitzes und der Verbreitung von Propagandamaterial beschuldigt. Die griechische Regierung hat es als unhaltbar bezeichnet, dass die Behörden des Vereinigten Königreiches keine Informationen dazu weitergeben.

Die dem griechischen Studenten zur Last gelegten Straftaten sind allerdings nicht in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/475/JI(1) vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung, der eine Liste aller terroristischen Straftaten enthält, aufgeführt. Gemäß Artikel 9 Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung des Rahmenbeschlusses fällt die dem Studenten zur Last gelegte strafbare Handlung in die Gerichtsbarkeit mehrerer Mitgliedstaaten, da die Organisation 17. November, die der Betroffene unterstützt haben soll, ausschließlich auf griechischem Staatsgebiet tätig war und der Angeschuldigte griechischer Staatsangehöriger ist.

Was wird die Kommission unternehmen, damit der genannte Rahmenbeschluss des Rates angewandt wird und die Rechte des griechischen Studenten gewahrt werden?

(1) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Im Rahmenbeschluss 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung werden die als terroristische Handlungen zu betrachtenden Verhaltensweisen aufgezählt. Der Beschluss verbietet nicht, dass ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht andere Handlungen zu Straftatbeständen erhebt, sofern dies mit dem Rahmenbeschluss vereinbar ist.

Da die der genannten Person zur Last gelegten Handlungen in die Zuständigkeit mehrerer Mitgliedstaaten fallen, sind die betroffenen Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses gehalten, zusammenzuarbeiten, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Laut dem Beschluss können sich die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck jeder Stelle oder jedes Mechanismus bedienen, der in der Europäischen Union zu dem Zweck eingerichtet wurde. Im vorliegenden Fall könnten sich die griechischen Behörden an das Europäische justitielle Netz oder an Eurojust wenden.

Die Umsetzungsfrist für den Rahmenbeschluss ist am 31. Dezember 2002 abgelaufen. Wie in Artikel 1 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses betont wird, müssen selbstverständlich die Rechte der Verteidigung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften gewahrt bleiben.

Die Kommission achtet sehr auf die Wahrung des Rechtsstaates und der Grundfreiheiten, ist aber nicht befugt, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen.

Im Übrigen wird darauf hinweisen, dass es Personen, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, freisteht, nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen; als letztes Mittel gewährleistet diese Möglichkeit einen entsprechenden Schutz.