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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2353/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Rolle der Information bei der italienischen Friedensmission in Somalia

Kürzlich haben die italienischen Medien in grosser Aufmachung von einem Skandal berichtet im Zusammenhang mit angeblichen Folterungen und Schikanen, die italienische Militärs der somalischen Zivilbevölkerung während ihrer internationalen Friedensmission in Somalia "Restore Hope" zugefügt hätten. Sicherlich muß festgestellt werden, inwieweit gegebenenfalls individuelle Verantwortlichkeiten für Gewaltakte bestehen, die gegen den humanitären Geist der Mission verstossen, was auf dem üblichen Weg der Militärgerichtsbarkeit zu geschehen hat. Die italienischen Medien haben die Angelegenheit allerdings mit einem Übermaß an Sensationsmache behandelt, indem sie häufig nicht überprüften Aussagen übermässige Bedeutung gaben und oft undifferenziert sämtliche Teilnehmer an der humanitären Mission in das einbezogen haben, was zu einer unannehmbaren Diffamierungskampagne gegenüber den italienischen Streitkräften werden kann. Diese Angelegenheit ist ein sehr gutes Beispiel für die zentrale Rolle der Medien in der modernen Gesellschaft: man hatte den Eindruck, daß sich von einem Tag zum anderen eine Friedensmission in eine endlose Serie von Folter und Mißhandlungen verwandelt habe. All dies verlangt ein Nachdenken über die Rolle der Medien: ohne die Freiheit der Berichterstattung anzutasten, muß auch nach Instrumenten gesucht werden, die das Recht der Öffentlichkeit auf eine korrekte, unparteiische Information, die frei von Sensationsmache und möglichen Instrumentalisierungen ist, gewährleistet, und zwar bei Fragen von nationalem Interesse ebenso wie bei Fragen, die einzelne Personen betreffen. Eine Überlegung, bei der der Schwerpunkt auch auf die Notwendigkeit zu legen ist, jedem das Recht zu gewährleisten, nicht in der Öffentlichkeit oder im Fernsehen an den Pranger gestellt zu werden.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Wie beurteilt sie die Angelegenheit?

2. Sind auf europäischer Ebene Überlegungen über den moralisch einwandfreien Charakter und die Korrektheit der Information im Gange, und wenn ja, mit welchen praktischen Ergebnissen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Die Kommission hat die Pressemeldungen verfolgt, nach denen italienische Truppen die somalische Zivilbevölkerung im Rahmen der UN-Mission "Restore Hope" schlecht behandelt haben sollen.

Die Kommission ist der Meinung, daß diese Gewaltakte, falls sie sich als wahr erweisen solten, zu verurteilen sind. Das sollte aber nicht dazu führen, die positiven Ergebnisse der UN-Mission und die wesentliche Rolle zu vergessen, die die Union und die Truppen der an der Mission beteiligten Länder dabei gespielt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2945/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Binnenmarkt und "Binnen"auswanderer

Einem italienischen Staatsangehörigen, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt und der Mitglied des Regionalrats von Venetien und Eigentümer eines Hauses in seinem Heimatort ist, in dem er die Ferien verbringt und in das er sich zur Erholung zurückzieht, wurde verboten, sein altes Auto wieder zuzulassen, ganz zu schweigen von einem neuen Auto, und zwar gemäß einem nicht näher genannten Rundschreiben "D.G. Nr. 65" vom 20. Juni 1997 des italienischen Verkehrsministeriums. In diesem Rundschreiben wird den Italienern, die im Melderegister der Auslandsitaliener (AIRE) registriert sind, verboten, ein Kraftfahrzeug in Italien zuzulassen und folglich zu besitzen. Kann die Kommission mitteilen,

1. ob sie den Inhalt dieses Rundschreibens kennt;

2. ob dieses Verbot vereinbar mit den Prinzipien für das Funktionieren des Binnenmarktes ist;

3. warum zwar die Freizuegigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Personen zugleich aber dennoch der Güterverkehr diskriminierenden Einschränkungen unterworfen wird;

4. wie zu begreifen ist, daß das Recht auf Erwerb und folglich auf Eigentum im Binnenmarkt durch ein "Rundschreiben" (nicht durch ein Gesetz) geregelt wird und sich auf den Begriff "Wohnort" stützt;

5. welche Initiativen sie ergreifen will, nachdem so viel von der Unionsbürgerschaft die Rede war

a) um zu verhindern, daß der Angehörige eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohnt, durch diese faktische Situation benachteiligt wird und

b) um zu gewährleisten, daß der "Binnenmarkt" auch für den Kraftfahrzeugsektor gilt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

Die Kommission weiß nichts von dem Rundschreiben, auf das die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage Bezug nimmt.

Sie hat sich mit den italienischen Behörden in Verbindung gesetzt, um Auskünfte über sämtliche in diesem Bereich geltenden Vorschriften zu erhalten.

Gegebenenfalls wird sie die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens durchführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/97 von Carlo Casini (PPE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Gesundheitspolizeiliche Vorschriften und Gesundheitszertifikate für den Import von Gefluegel aus Drittländern

Laut Entscheidung 96/482/EG ((ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13. )) der Kommission sowie der Entscheidung 96/483/EG ((ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 28. )) der Kommission ist vorgesehen, daß die Erteilung einer tierärztlichen Bescheinigung für den Import von Gefluegel aus bestimmten Drittländern davon abhängig gemacht wird, daß nach dem Import eine Quarantäne von sechswöchiger Dauer erfolgt.

Diese Quarantänedauer verursacht erhebliche Probleme bei Gefluegel, das zur Aufstockung der Wildvogelbestände bestimmt ist, da die Männchen, die in gemeinsamen Käfigen gehalten werden, sich während der Balzzeit gegenseitig angreifen und unnötig Verletzungen zufügen, die in vielen Fällen sogar zum Tod führen.

Wird die Kommission angesichts dieser Fakten sowie der einschlägigen Tierschutzverordnungen hier unverzueglich Abhilfe schaffen, indem die erforderlichen Kontrollen und das Verwaltungsverfahren beschleunigt werden und die Quarantänedauer auf ein unabdingbares Minimum zurückgefahren wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. September 1997)

Mit der Entscheidung 96/482/EG der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern und die nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen festgelegt worden.

Diese Entscheidung enthält keine ausführlichen Quarantänevorschriften. Um jeder Verschlechterung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft vorzubeugen, sieht sie jedoch einen Isolations- und Beobachtungszeitraum vor.

So muß insbesondere Zucht- und Nutzgefluegel gemäß Artikel 3 der Entscheidung nach der Einfuhr und ab dem Tag seiner Ankunft für mindestens sechs Wochen im Bestimmungsbetrieb gehalten werden. Während dieser Zeit sind die Tiere von einheimischem Gefluegel getrennt zu halten. Die Entscheidung schreibt nicht vor, daß die Tiere während dieser Zeit in Einzel- oder Gruppenkäfigen zu halten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2707/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Brandbekämpfungspraktiken in Europa

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob sie in irgendeiner Weise für die in den Mitgliedstaaten angewendeten Verfahren zuständig ist, mit denen Feuerwehrleute auf Rettungsmaßnahmen vorbereitet werden?

Liegen der Kommission irgendwelche Informationen über die in den Mitgliedstaaten angewendeten Praktiken für den Fall vor, daß ein einzelner Feuerwehrmann versucht, ein bewusstloses Opfer zu retten und in Sicherheit zu bringen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. September 1997)

Die Kommission besitzt keine rechtlichen Zuständigkeiten bei der Ausbildung in den nationalen Rettungsdiensten.

Die Kommission hat jedoch in der Vergangenheit von den Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene veranstaltete Ausbildungsmaßnahmen über die Haushaltslinie B4-3300 gefördert. In diesem Rahmen fand zwischen den Teilnehmern ein Erfahrungs- und Informationsaustausch statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2951/97 von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Anbau und Verwendung von Hanf in Finnland

Die EU fördert finanziell den traditionellen Anbau von Industriehanf. Leider existieren keine Vorkehrungen für die Abnahme des geernteten Hanfs. In Finnland gibt es jedenfalls weder Verarbeitungsbetriebe, welche Hanf als Rohstoff benötigen, noch irgendwelche Exportkanäle.

Ist der Kommission bekannt, daß in Finnland Hanf angebaut wird, ohne daß irgendwelche Abnehmer bereitstehen? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um dieses Problem zu lösen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ((ABl. L 146 vom 4.7.1970. )) sieht für Hanf in der Gemeinschaft die Gewährung einer Hektarbeihilfe vor. Diese Beihilfe wird nur für Hanfsorten gewährt, deren Gehalt an berauschenden Wirkstoffen (Tetrahydrocannabinol) 0,3 % nicht übersteigt. Ausserdem wird die Beihilfe nur für vollständig bestellte und abgeerntete Flächen ausgezahlt.

Es existieren keine Auflagen hinsichtlich der Lagerung, der Verarbeitung oder der Ausfuhr des geernteten Erzeugnisses.

Im besonderen Fall Finnlands sollte darauf hingewiesen werden, daß die Anbaufläche für Hanf zwar gestiegen, (2 ha im Jahr 1996 auf 74 ha (vorläufige Zahl) 1997), aber immer noch nicht groß ist. Eine so geringe Anbaufläche kann natürlich keine Rohware in ausreichendem Umfang liefern, um in Finnland Investitionen im Sektor Erstverarbeitung zu rechtfertigen. Überdies sind auch die Erstverarbeitungsunternehmen in der übrigen Gemeinschaft ausreichend mit Rohwaren versorgt, und die Absatzmöglichkeiten durch Ausfuhr sind begrenzt.

Die Kommission hat dem Rat am 20. Januar 1997 die Zusage gemacht, möglichst rasch geeignete Maßnahmen für den Hanfsektor vorzuschlagen. Schon bei der Festsetzung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 schlug die Kommission dem Rat vor (und dieser nahm den Vorschlag an), den Beihilfebetrag um 7,5 % zu senken, um einer Ausweitung der Anbauflächen als Folge der Beihilfe entgegenzuwirken.

Die Kommission setzt sich auch weiterhin mit der Frage auseinander, wie geeignete Maßnahmen im Hanfsektor künftig aussehen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2629/97 von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Crédit Lyonnais

Der Zeitschrift "The Economist" vom 5. Juli 1997 zufolge wurden wichtige Einzelheiten der letzten Rettungsaktion, die von Brüssel 1995 bereits gebilligt wurde, nie eingehalten.

Ist diese Behauptung korrekt? Wenn ja, welche besonderen Initiativen hat die Kommission unternommen, damit die Bank "Crédit Lyonnais" sich an die Beschlüsse der Kommission von 1995 hält?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Kommission genehmigte 1995 eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten des Crédit Lyonnais in Höhe von 45 Mrd. FRF (6,8 Mrd. Ecu). Die besonders komplexe Beihilferegelung sah u.a. eine staatliche Kapitalzuführung und das Abstossen von Vermögenswerten des Crédit Lyonnais in Höhe von 135 Mrd. FRF (20,4 Mrd. Ecu) in eine durch eine staatliche Bürgschaft abgesicherte Auffangstruktur vor. Die Kommission verband ihre Zustimmung mit bestimmten Auflagen für die französische Regierung ((ABl. L 308 vom 21.12.1995. )), u.a. die vollständige Durchführung des vorgelegten Umstrukturierungsplans, die Reduzierung der Auslandsgeschäfte des Crédit Lyonnais bis Ende 1998 um 35 % gegenüber dem Stand von Ende 1994, eine Nullkouponanleihe durch den Crédit Lyonnais zugunsten des EPFR (Établissement public de financement et de restructuration) und einige Auflagen betreffend die Beziehungen zwischen dem Crédit Lyonnais und der Auffangstruktur.

Im September 1996 meldeten die französischen Behörden ein neues Paket von dringlichen Rettungsmaßnahmen mit Aufwendungen von etwa 4 Mrd. FRF (605 Mio. Ecu) an. Die Kommission genehmigte die Rettungsbeihilfe und eröffnete ein Verfahren gegen alle weiteren zusätzlichen Beihilfen zugunsten des Crédit Lyonnais ((ABl. C 390 vom 24.12.1996. )). Ausserdem wird geprüft, ob die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1995 vollständig eingehalten worden ist (einschließlich des Verstosses gegen die Auflage einer Nullkouponanleihe). Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Abgesehen von der Aussetzung der Nullkouponanleihe sind der Kommission zur Zeit keine weiteren Verstösse gegen ihre Entscheidung bekannt.

Im Zuge des laufenden Verfahrens hat die Kommission für die Bewertung des neuen Umstrukturierungsplans eine führende Investitionsbank zu Rate gezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3097/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Olympische Spiele und Richtlinie 85/337

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr die von Griechenland in bezug auf die olympischen Spiele vorgelegten Unterlagen und die darin enthaltenen Vorhaben bekannt sind? Ist ihr bekannt, ob Umweltverträglichkeitsstudien gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) vorgelegt wurden, und kann sie verbindlich zusagen, daß sie die entsprechenden Investitionen überwachen und streng darauf achten wird, daß dem Gemeinschaftsrecht Geltung verschafft wird, ehe mit der Durchführung der Vorhaben begonnen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. November 1997)

Die Gemeinschaft ist für die Durchführung der Olympischen Spiele in keiner Weise zuständig, und deshalb haben die griechischen Behörden der Kommission keine diesbezuegliche Akte eingereicht. Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltvertraglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten muß jedoch von den Mitgliedstaaten unabhängig vom Durchführungsrahmen der Projekte auf jeden Fall eingehalten werden. Die Kommission wird deshalb die Einhaltung dieser Richtlinie weiterhin gewährleisten, insoweit sie für die Durchführung der Olympischen Spiele Geltung hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2702/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (28. Juli 1997)

Betrifft: Sehr niedrige Verwendungsrate der Mittel aus dem GFK-Griechenland für die griechische Region Ost-Mazedonien und Thrakien

Griechischen Presseberichten zufolge ist die Verwendungsrate der Gemeinschaftsmittel im Rahmen des GFK-Griechenland für die griechische Region Ost-Mazedonien und Thrakien ausserordentlich niedrig. Im einzelnen heisst es, daß bis heute, drei Jahre und mehr nach dem Inkrafttreten des GFS-Griechenland, die Verwendungsrate beim Regionalen Operationellen Programm für Ost-Mazedonien und Thrakien mit einer Gesamtausstattung von etwa 200 Milliarden Drachmen nicht über 33 % liegt. Da Ost-Mazedonien und Thrakien eine der abgelegensten und am wenigsten entwickelten Regionen nicht nur Griechenlands, sondern auch Europas ist (nach dem ersten Kohäsionsbericht der Kommission gehört es zu den 25 ärmsten europäischen Regionen) wird die Kommission ersucht mitzuteilen, wieweit die Durchführung des Regionalen Operationellen Programms Ost-Mazedonien und Thrakien gediehen ist, worauf die grossen Verzögerungen zurückzuführen sind, und welche Maßnahmen sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen griechischen Behörden konkret zu treffen gedenkt, um die Durchführung des Programms zu beschleunigen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Kommission bestätigt, daß die Verwendungsrate bei dem Operationellen Programm 1994-1999 für Ost-Mazedonien und Thrakien gegenwärtig 33 % beträgt. Die Verwendungsrate ist jedoch nur einer von mehreren Indikatoren für den Fortschritt eines Operationellen Programms und sagt nichts über die Qualität seiner Durchführung aus. In bezug auf das Programm für Ost-Mazedonien und Thrakien hat die Kommission festgestellt, daß sowohl die Qualität der Durchführung als auch die Verwendungsrate ständig zunehmen.

Zur Verbesserung der Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) als Ganzes hat die griechische Regierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Reihe von Gesetzen und organisatorischen Veränderungen zuwege gebracht, die der Modernisierung der betreffenden Mechanismen und Verfahren dienen und sie effizienter machen. Des weiteren erwägen die griechischen Behörden und die Kommission, demnächst im Rahmen der GFK-Halbzeitbewertung die Programme gegebenenfalls anzupassen, um ihre zuegige, effiziente Durchführung zu ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2754/97 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: EU-Konformität des italienischen Gesetzesdekretes D.L. 31/12/1996 Nr. 669

Vorausgesetzt, daß die Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (90/364/EWG) ((ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26. )), in der die Gleichstellung von EU-Bürgern in allen Mitgliedstaaten angestrebt wird, gilt, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob der Artikel 29 D.L. 31/12/1996 Nr. 669 dem EU-Recht entspricht, ob durch den obengenannten Artikel 29 in Italien wohnhafte Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten benachteiligt werden, da aus dem Ausland mitgebrachte, in Italien angemeldete Fahrzeuge, welche vor dem 1. Januar 1987 im Ausland zugelassen worden sind, von diesem Dekret nicht berücksichtigt werden.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. Oktober 1997)

Artikel 29 des Gesetzesdekrets Nr. 669 ((Gazzetta Ufficiale della Rpubblica Italiana Nr. 305 vom 31. Dezember 1996. )) vom 31. Dezember 1996 über Beihilfen für den Erwerb von neuen Kraftfahrzeugen bei Verschrottung entsprechender Gebrauchtfahrzeuge bestimmt, daß diese Beihilfe nur gewährt wird, wenn das zu verschrottende Fahrzeug erstmals vor dem 1. Januar 1987 zugelassen worden ist. Diese Bedingung dürfte dem Gemeinschaftsrecht nicht widersprechen.

Ferner ist es der fraglichen Bestimmung zufolge offenbar nicht erforderlich, daß das zu verschrottende Fahrzeug in Italien zugelassen sein muß. Falls der Herr Abgeordnete konkrete Fälle anführen kann, in denen eine Diskriminierung aufgrund des Mitgliedstaats der Zulassung des zu verschrottenden Fahrzeugs erfolgt ist, möge er bitte der Kommission entsprechende Informationen zukommen lassen, damit diese prüfen kann, ob möglicherweise gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3143/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (30. September 1997)

Betrifft: Das Überwachungssystem der Kommission zur Kontrolle nuklearer Spaltstoffe

Die Kommission entwickelt derzeit ein neues computergestütztes Überwachungssystem zur Kontrolle des Flusses spaltbarer Materialien (safeguards). Die dazu in den vergangenen Jahren genutzte Computertechnologie soll in diesem Zusammenhang gegen eine neue technische Einrichtung in der Euratom-Behörde ausgetauscht werden.

1. Welche Gründe haben die Kommission im einzelnen dazu bewogen, die bisher benutzte Computertechnologie gegen ein neues System auszutauschen?

2. Seit wann befasst sich die Kommission mit der Entwicklung des neuen Überwachungsprogramms und wie hoch sind die Kosten, die für diese Entwicklung sowie für die Einführung und Mitarbeiterschulung zur Bedienung des Systems aufgewendet werden?

3. Wann wird das neue System verfügbar sein?

4. Welche Verbesserungen und Vorteile haben gegenüber dem bisher genutzten System den Ausschlag dafür gegeben, daß die Kommission sich zur Einführung eines neuen Systems entschlossen hat?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (29. Oktober 1997)

1. Für die Entwicklung und Einführung eines neuen computergestützten Informationssystems für die Sicherheitsüberwachung sprechen die gleichen Gründe wie für die Einführung moderner Computertechnik im allgemeinen: Dazu gehören die Steigerung von Effektivität und Effizienz der Arbeit sowie die Flexibilität der Computeranwendungen. Ausserdem soll verhindert werden, daß bestimmte in der Vergangenheit übliche Programmkonventionen am 1. Januar 2000 zu Problemen führen.

2. Die Entwicklung des neuen Informationssystem für die Sicherheitsüberwachung wurde im Jahre 1992 aufgenommen. Die Entwicklungskosten belaufen sich insgesamt auf 0,5 Mio. Ecu, hinzu kommen 8 Mannjahre für Programmierung und Schulung. Die Betriebskosten werden auf 0,1 - 0,2 Mio. Ecu pro Jahr veranschlagt, und liegen damit unter den jährlichen Mietgebühren für das alte System in Höhe von rund 0,4 Mio. Ecu. Die Kommission erwartet eine Verringerung der direkt zurechenbaren Kosten pro verarbeitete Informationseinheit um rund 63 %.

3. Einschlägige Module des neuen Systems sind seit dem 1. Oktober 1997 in Betrieb.

4. Die Verbesserungen und Vorteile des neuen Systems gegenüber den bisher genutzten Systemen sind: offene Architektur, Standardsoftware, Übertragbarkeit von Anwendungen, erhöhte Sicherheit, erhöhte Integrität und Stabilität der Datenbank, Flexibilität im Hinblick auf die Nachrüstung mit neuen Anwendungen und nicht zuletzt die Integration sämtlicher Arten von Informationen über die Sicherheitsüberwachung - Buchführung, Inspektionen, Instrumente, Methoden, Techniken und Management.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3217/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Führerscheine in Mitgliedstaaten der EU

Wie sieht die Situation in bezug auf die nationalen Führerscheine bei Fahrten innerhalb der EU aus?

Sind die Bürger berechtigt, ihre eigenen nationalen Führerscheine zu benutzen, wenn sie ein in einem Mitgliedstaat für den Gebrauch in diesem Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug fahren?

Muß der Führerschein gegen einen Führerschein des betreffenden Einzelstaats eingetauscht oder ein internationaler Führerschein verwendet werden?

Antwort von Herrn Kinock im Namen der Kommission (20. November 1997)

Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) über Führerscheine sieht die gegenseitige Anerkennung aller in den Mitgliedstaaten ausgestellten gültigen Führerscheine vor. Am 1. Juli 1996 wurde durch Inkrafttreten der obengenannten Richtlinie die Richtlinie 80/1263/EWG ((ABl. L 375 vom 31.12.1985. )) des Rates, die den verbindlichen Umtausch eines Führerscheins innerhalb eines Jahres vorsieht, nachdem eine Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, ausser Kraft gesetzt. Infolgedessen können Personen, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, ihren nationalen Führerschein weiterhin verwenden, wenn sie ein Auto fahren, das in dem Mitgliedstaat gekauft wurde, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Ein internationaler Führerschein ist in diesem Fall nicht erforderlich.

In Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439/EWG ist folgendes festgelegt:

"Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerläßlichen Angaben eintragen."

Wenn Führerscheininhaber ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem begründen, in dem er ausgestellt wurde, müssen sie daher die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates geltenden innerstaatlichen Bestimmungen einhalten.