(2004/C58E/198) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2582/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:SachstandbetreffenddenInformantenbeimEuropäischenRechnungshof2:Komplikationenbei
derBeurteilung,dagleichzeitigdieNotwendigkeitzurErmittlunggegenVorgesetztebesteht
1. HältdieKommissionesfüreinerelevanteoderfüreineirrelevanteTatsache,dasseingewissenhafter
Informant nach seiner eigenen Aussage und gemäß der Empfehlung eines Disziplinarausschusses imInteresseeinereuropäischenInstitutionundinTreuundGlaubengehandelthat?
2. KanndieKommissionAngabendarübermachen,inwievielenFälleneinedazujuristischermächtigte
Behörde einer europäischen Institution offensichtlich auf eigene Verantwortung die Empfehlung desDisziplinarausschussesignorierthat?BetrachtetdieKommissiondieNichtbeachtungeiner(wiederholten)
Empfehlung des Disziplinarausschusses durch die zuständige Behörde als eine Missachtung dieses
Ausschusses?
3. HatsichdieKommissionbeimGeneralsekretärdanacherkundigt,oberbeiseinemBeschlusszur
EntlassungdesBeamtendievomInformantenerhobenenBeschwerdengegendasehemaligeMitglieddesRechnungshofs,FrauNikolaou,mitberücksichtigthat,dievomEuropäischenBürofürBetrugsbekämpfung(OLAF)unddenJustizbehördenbereitsuntersuchtwurdenodernochwerden?
4. HatdieKommissionOLAFgefragt,waruminderPressemeldungNr.18dieserInstitutionnichtauf
dieVerdienstedesInformantenalsdemjenigeneingegangen wird,dessenInformationenzurEinleitungeinerjuristischenUntersuchunggegendasehemaligeMitglieddesRechnungshofs,FrauNikolaou,geführthat?
5. Gelangt die Kommission, auch angesichts der Empfehlung des Disziplinarausschusses, zu dem
Schluss, dass aufrichtige Informantenden Artikel 21, ersten Absatz des Beamtenstatuts betreffend dieUnterstützung von Vorgesetzten wohl verletzen müssen, wenn die beanstandeten Handlungen vonPersonenbegangenzuseinscheinen,diegeradezudiesenVorgesetztengehören?
6. FühltsichdieKommissionverantwortlichfürdieZukunftvonBeamtenimDienstvonInstitutionen
derEU,dieaufrichtigversuchthaben,das,wassiealsMissstandauffassen,zubeenden,indemsiedieAufmerksamkeitdarauflenken?WielegtsieihreVerantwortungaus?
GemeinsameAntwort
vonHerrnKinnockimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-2581/03undE-2582/03
(30.September2003)
Jedes Organ der Europäischen Union ist ein Arbeitgeber eigenen Rechts, so dass jedes Organ in
Disziplinarfragen, die sein Personalbetreffen, unter Wahrung desStatutsundder Rechtsprechung desEuropäischenGerichtshofeseigenständigverfährt.DadervomHerrnAbgeordnetengenannteFalleinenBediensteten des Rechnungshofes betrifft, kann die Kommission keine Fragen zu diesem Einzelfallbeantworten.DerHerrAbgeordnetewirdgebeten,sichandenRechnungshofzuwenden.
(2004/C58E/199) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2605/03
vonElizabethLynne(ELDR)andieKommission
(28.August2003)
Betrifft:AnerkennungvonQualifikationenfürSprachlehrer
IstderKommissionbekannt,dasseinbritischerEnglisch-Lehrer,derüberalleerforderlichenQualifikatio-
nenunddieentsprechendeLehrerfahrungimVereinigtenKönigreichverfügt,gezwungenist,dieCAPES-Prüfung(Certificatd’aptitudepédagogiqueàl’enseignementduseconddegré,eine/dashvorallemfüreinenAusländer/dashsehrschwierige Prüfung)zubestehen,umeineVollzeitstellealsLehrer imfranzösischenBildungswesenerhaltenzukönnen.6.3.2004DE C58E/185 AmtsblattderEuropäischenUnion