SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0331/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Verfolgungen von Griechen in Albanien

Kommissionsmitglied Patton beantwortete am 22. Januar 2002 meine Anfrage Nr. E-3321/01(1), die ich gemeinsam mit dem Kollegen Christos Zacharakis gestellt hatte, und zweifelte darin an, dass Häuser von Mitgliedern der nationalen griechischen Minderheit in Albanien gezielt zerstört würden: damit dementierte er zugleich Meldungen der griechischen Presse, die warnend auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatte; ich hatte meinerseits auch diesbezügliche Erklärungen des neuen Bürgermeisters von Cheimarra angeführt, die von albanischer Seite niemals dementiert worden sind.

Kommissar Patton hat mit seiner Stellungnahme die Kommission in gewisser Weise kompromittiert, da er allem Anschein nach den ernsten Charakter eines Problems verkennt, das an die Achtung der elementarsten Menschenrechte rührt und das eine böse Hinterlassenschaft aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft in Albanien ist (die für Tausende von Angehörigen der nationalen griechischen Minderheit Verfolgungen, Inhaftierungen und Folterungen bedeutet hatte). Das Fortbestehen solcher Praktiken ist eine Schande für Europa, das dieses Land wirtschaftlich und politisch stützt, ohne es zur Einhaltung der internationalen Maßstäbe für die Achtung von Minderheiten zu zwingen. Besonders herausfordernd wirkt die ausweichende Antwort von Herrn Patton, der lediglich versichert, das Verhalten Albaniens sei insgesamt konstruktiv und der Kommission seien keinerlei Verfolgungen der griechischen Minderheit in Albanien zu Ohren gekommen.

Kann die Kommission mitteilen, in welchen Landesteilen Albaniens es jeweils wie viele Schulen gibt, an denen für die Tausende Griechen in Albanien die griechische Sprache unterrichtet wird? Wie viele Gemeinschaftsmittel hat dieses Land insgesamt während der letzten zehn Jahre erhalten? An welche Bedingungen hat dabei die EU die Auszahlung dieser Mittel geknüpft? Welche dieser Bedingungen hat Albanien erfuellt? Hat die Kommission genau nachgeprüft und wenn ja auf welche Weise ob die Mittel für die Zwecke verwendet wurden, für die sie gewährt worden waren, und nicht etwa zur Unterstützung nationalistischer Kreise im Kosovo, der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien oder anderswo? Hält sich Albanien an die internationalen Abmachungen, in die es selbst eingewilligt hat (und insbesondere an das Protokoll von Korfu), und wie überprüft die Kommission das Niveau der Achtung aller Minderheitenrechte (unabhängig von ethnischer Herkunft oder Religionszugehörigkeit), die auf seinem Staatsgebiet leben?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 13.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Die Bedeutung des Schutzes von Minderheiten und die Achtung ihrer Rechte sind Themen, denen die Kommission höchste Priorität einräumt. Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um in diesen Fragen angemessen vorzugehen, insbesondere in so sensiblen Gebieten wie in Südosteuropa.

Die Kommission möchte nochmals darauf hinweisen, dass es ihrer Ansicht nach, gegenwärtig nicht gerechtfertigt ist, von Verfolgung der griechischen Minderheit in Albanien zu sprechen. Ferner bestätigt sie, dass sich Albanien, was die Minderheiten angeht, im allgemeinen kooperativ verhält. Die Kommission behauptet jedoch nicht, dass sich die Lage der Minderheiten in Albanien zur vollständigen Zufriedenheit entwickelt hat und dass es nichts mehr zu verbessern gibt, denn es besteht ganz offensichtlich immer noch Handlungsbedarf. Die Kommission nimmt jede Gelegenheit wahr, Albanien darin zu bestärken, weitere Schritte zu unternehmen, um so schnell wie möglich zu einer vollständigen Übereinstimmung mit den internationalen Normen in diesem Bereich zu gelangen, vor allem mit den Bestimmungen des auch von Albanien unterzeichneten Abkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten.

Die Kommission freut sich, dem Herrn Abgeordneten zu seinen konkreten Fragen Folgendes mitteilen zu können: Gemäß den zur Verfügung stehenden Daten gibt es in Albanien ungefähr 30 Grundschulen, 40 weiterführende Schulen und zwei Hochschulen, in denen der Unterricht in griechischer Sprache abgehalten wird. Seit 1991 hat die Gemeinschaft Albanien Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Kommission hat die Verwendung dieser Mittel kontrolliert und ist der Ansicht, dass diese für die Zwecke genutzt wurde, für die sie vorgesehen waren. Die Kommission kontrolliert die Durchsetzung der Minderheitenrechte hauptsächlich durch ihre Delegation in Tirana, durch einen regelmäßigen Dialog mit internationalen Einrichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), European Union Monitoring Mission (EUMM)) und den in Albanien vertretenen Botschaften der Union, sowie durch den Austausch mit den zuständigen internationalen Organisationen (Europarat) und durch direkte Anfragen bei den albanischen Behörden.