SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0317/02

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung in Lissabon im Jahre 2000 forderte der Europäische Rat, auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Dezember müsse eine Einigung über die Europäische Sozialagenda erzielt werden. Ist die Kommission nachdem die Europäische Sozialagenda tatsächlich angenommen worden ist der Auffassung, dass mit ihr die Zunahme der Arbeitslosigkeit umgekehrt werden kann, und teilt bzw. missbilligt die Kommission die Ansicht, dass die Struktur der Arbeitsmärkte in der EU noch immer zu starr ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. April 2002)

Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 ersuchte die Kommission, die Europäische Sozialagenda (SPA) aufzustellen, die dann vom Europäischen Rat von Nizza vom 7. und 9. Dezember 2000 angenommen wurde. Der jüngste Bericht über den Stand der Umsetzung der SPA wurde von der Kommission am 19. Februar 2002(1) angenommen. Seine Schlussfolgerung lautet, dass die Arbeiten in vollem Gange sind und dass Verpflichtungen in zunehmendem Umfang in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Außerdem werden neue Herausforderungen angenommen und neue Initiativen geplant. Beispiele dafür sind der vorgeschlagene Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität oder die Bewertung der Auswirkungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie.

Der Anzeiger der Europäischen Sozialagenda muss im größeren Rahmen der Lissabonner Strategie und des Frühjahrsberichts der Kommission für Barcelona gesehen werden. Dieser Bericht, der zentrale Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates in Barcelona (Die Lissabonner Strategie den Wandel herbeiführen(2)), bildet eine Grundlage für die Bewertung der Fortschritte in Richtung auf ein Erreichen der Lissabonner Zielsetzungen, einschließlich der Vollbeschäftigung. Zwar ist man sich darüber im Klaren, dass der vier Jahre anhaltende Rückgang der Arbeitslosigkeit zum Stillstand gekommen ist und die Schaffung von Arbeitsplätzen sich erheblich verlangsamt hat, doch wird in der Mitteilung vorsichtiger Optimismus und die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass der augenblickliche Abschwung von kurzer Dauer sein wird, und dass durch die derzeitige Wirtschaftslage weder die im Wesentlichen soliden wirtschaftlichen Grundlagen noch die Notwendigkeit, die Lissabonner Strategie weiterzuführen, in Frage gestellt werden.

Die Lissabonner Strategie zielt auf eine ausgeprägtere Kohärenz und ein wechselseitiges Verstärken der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik ab.

Die im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) seit 1997 durchgeführten Strukturreformen haben bereits zu günstigeren langfristigen Entwicklungen der europäischen Arbeitsmärkte geführt, wie aus den folgenden im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 dokumentierten Fakten hervorgeht:

- Trotz eines im Vergleich zu den 80er Jahren schwächeren Wirtschaftswachstum konnte eine erhebliche Zunahme bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erzielt werden.

- Die Union hat einen schnelleren Rückgang der Arbeitslosenquoten zu verzeichnen.

- Was die Qualifikation der Arbeitskräfte angeht, so steht die Union jetzt besser da als in der Vergangenheit. Ein höherer Bildungsstand erleichtert die Anpassung an wirtschaftliche Entwicklungen.

- Last but not least: Da in den letzten Jahren eine stabilitätsorientierte Politik verfolgt wurde, vollzogen sich diese Entwicklungen ohne erhöhten Inflationsdruck; die Haushaltslage der Mitgliedstaaten ist jetzt viel stabiler als vor der Einführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie.

Wenn dieser Prozess aufrecht erhalten werden kann, sollte die Union in der Lage sein, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums schneller zu verkraften, so dass der derzeitige konjunkturelle Abschwung sich nicht auf das Reformtempo auswirken dürfte.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine Fortsetzung der laufenden Strukturreform die nach wie vor bestehende Unflexibilität der europäischen Arbeitsmärkte weiter abbauen wird.

Die Reform muss sich vorrangig auf folgende Aspekte konzentrieren:

- Hemmnisse, die Menschen davon abhalten, eine Arbeit anzunehmen oder an einem Arbeitsplatz zu bleiben;

- Barrieren, die einer größeren beruflichen und geografischen Mobilität im Wege stehen;

- eine begrenzte Fähigkeit, den Wandel zu antizipieren und zu bewältigen. Hier sollte im Kontext von Unternehmensumstrukturierungen vor allem der Soziale Dialog zu einer Verbesserung beitragen.

(1) KOM(2002) 89 endg.

(2) KOM(2002) 14 endg.