SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3506/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Antidumpingzoll gegen Handelsdünger

Wie begründet die Kommission die Beibehaltung des Antidumpingzolls auf Handelsdünger aus Osteuropa und den Vorschlag, diesen Zoll noch auszuweiten?

Mit der Senkung der Einfuhrabgabe auf Getreide erreichte die Kommission bereits, dass die Preise, wie gewünscht, sanken. Danach ist der Vorschlag, den Antidumpingzoll auf Handelsdünger zu erhöhen eine sinnlose Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten der Landwirtschaft der EU und eine Abkehr von der bisherigen Handelspolitik der Kommission.

Teilt die Kommission diese Auffassung?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

In der Gemeinschaft gelten Antidumpingzölle auf mehrere Stickstoffdünger aus bestimmten Drittländern einschließlich einiger osteuropäischer Länder.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass Gemeinschafshersteller, die durch gedumpte Einfuhren geschädigt worden sind, gemäß dem Antidumpingübereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf Schutz in Form von Antidumpingzöllen haben. In den Verfahren betreffend Düngemittel schlug die Kommission dem Rat die Einführung von Antidumpingzöllen erst nach sorgfältiger Prüfung der Argumente und Nachweise der Antragsteller (Wirtschaftszweig der Gemeinschaft) sowie der betroffenen Ausführer, Einführer und Verwender vor.

Die Einführung von Antidumpingzöllen wird nur vorgeschlagen, wenn dies im Interesse der Gemeinschaft insgesamt liegt. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft werden die Interessen aller von dem Verfahren betroffenen Parteien berücksichtigt. In allen Düngemittelverfahren hatten sämtliche Betroffenen Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Insbesondere die Verbände der Landwirte wurden systematisch aufgefordert, sich an den Untersuchungen zu beteiligen. Außerdem erhielten die Parteien auf Antrag auch Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Die Kommission prüfte die möglichen nachteiligen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender und insbesondere die Landwirte. Auf der Grundlage der eingegangenen und überprüften Informationen zog die Kommission den Schluss, dass die Einführung der Antidumpingzölle selbst im schlimmsten Fall nur eine minimale Kostensteigerung (weniger als 1 %) bei den Landwirten zur Folge haben würde, so dass dies unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte kein Grund war, um der Düngemittelindustrie in der Gemeinschaft den Schutz vor nachweislich unlauteren Handelspraktiken zu verweigern.

Der Herr Abgeordnete verweist auch auf bestimmte Senkungen der Einfuhrabgaben auf Getreide. Diese Senkungen wurden im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft vorgenommen. Die Senkung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse hat nichts mit Antidumpingmaßnahmen zu tun. Antidumpingmaßnahmen zielen auf die Beseitigung der Auswirkungen schädlicher Dumpingpraktiken ab, zu denen es trotz der normalen Zölle kommt.

Aus diesen Gründen teilt die Kommission nicht die Ansicht, dass die Antidumpingzölle auf Düngemittel die Wettbewerbsfähigkeit der EG-Landwirte auf dem Gemeinschaftsmarkt über Gebühr beeinträchtigen. Mit diesen Antidumpingmaßnahmen weicht die Gemeinschaft auch keineswegs von ihrer Handelspolitik ab.