SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1080/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Bahnverbindung Groningen-Bremen; Herbeiführung einer benutzerfreundlichen und zweckmäßigen Lösung zur Wiederaufnahme des Zugverkehrs

1. Teil die Kommission die Ansicht, dass die Situation in Bezug auf die Instandsetzung wie auch den Betrieb der kurzen grenzüberschreitenden Bahnstrecke zwischen Nieuweschans und Leer ein Beispiel für die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist und sogar den Eindruck hervorruft, dass es überhaupt keine EU gibt, und dass hier dem Streben der EU, gerade die traditionelle Schlechterstellung von Grenzregionen und die Hemmnisse im grenzüberschreitenden Verkehr zu beseitigen, nicht Rechnung getragen wird?

2. Hält es die Kommission für noch länger zumutbar, dass die kurze grenzüberschreitende Verbindungsstrecke zwischen den Eisenbahnnetzen der Niederlande und Deutschlands, die in dieser Gegend beide im Stundentakt befahren werden, infolge von Missverständnissen, Streitereien und strittigen Fragen weiter als unnötiges Hemmnis wirkt, das die Nutzung der Eisenbahn für den grenzüberschreitenden Verkehr ernstlich erschwert?

3. Hält es die Kommission für akzeptabel, dass die Personenzüge auf dieser Strecke nicht wieder wie zuvor eingesetzt werden oder höchstens mit einer Verbindung, die, weil sie zu zusätzlichem Umsteigen zwingt, oder von schlechterer Qualität ist als jene, die vor der Unterbrechung der alten Verbindung im Jahre 2000 bestand?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die einfachste, benutzerfreundliche, zweckmäßige und bezahlbare Lösung darin besteht, den bestehenden Stundentakt Groningen-Nieuweschans über das kurze Stück über die Grenze hinweg nach Leer weiterzuführen, statt wie zuvor einzelne besondere grenzüberschreitende Züge am Tag fahren zu lassen oder einen in seiner Frequenz stark beschränkten Pendeldienst Nieweschans-Leer einzurichten?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dazu beizutragen, dass diese sich schon lange dahinschleppenden nutzlosen Konflikte baldmöglichst beendet werden, und dafür zu sorgen, dass das ursprüngliche Ziel der Instandsetzung, eine verbesserte und häufigere Zugverbindung mit möglichst wenig Umsteigen zwischen Groningen und Bremen, nicht weiter verschleppt wird?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1078/02, E-1079/02 und E-1080/02

(27. September 2002)

Die Kommission wurde von den zuständigen deutschen und niederländischen Behörden informiert, dass die Erneuerung der Strecke zwischen Groningen und Leer abgeschlossen ist und dass zurzeit drei Züge in beide Richtungen mit Triebfahrzeugwechsel in Nieuweschans (NL), an der niederländisch-deutschen Grenze, verkehren. Bis Ende 2002 ist eine Erweiterung des Verkehrs auf sieben direkte Verbindungen pro Richtung vorgesehen.

Die Behörden haben eine öffentliche Ausschreibung für den Betrieb 1999/2000 durchgeführt. Der Vertrag für den Lokalverkehr in Groningen wurde an Noordned vergeben. Beim grenzüberschreitenden Betrieb mussten zunächst verschiedene Schwierigkeiten im Hinblick auf die Fahrzeuge und das zugelassene Zugpersonal ausgeräumt werden, bevor die eigentlichen Verträge mit den Eisenbahnunternehmen Noordned und DB Regio geschlossen werden konnten.

Die von der Kommission in Auftrag gegebene OGM-Studie (Organisation, gestion, marketing)(1), zur Bewertung des tatsächlichen und möglichen Marktes für internationale Schienenpersonenverkehrsdienste hat ergeben, dass Behörden den regionalen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr häufig vernachlässigen und dass sich das Beförderungsangebot verschlechtert. Im Falle der Verbindung zwischen Groningen und Leer beschlossen die Behörden beider Seiten regionale grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste einzurichten und haben dies erfolgreich umgesetzt. Ein anderes Beispiel für eine Wiedereröffnung einer grenzüberschreitenden Verbindung ist der Betrieb zwischen Gronau (D) und Enschede (NL) dem das Interreg-Programm Gelder für die Erneuerung der Strecke zugeführt hat. Wie in der Mitteilung Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraum(2) angekündigt, wird sich die Kommission einsetzen, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu verbessern und wird eine Verordnung über Fahrgastrechte vorschlagen.

Die Erneuerung der bestehenden Verbindung zwischen Groningen und Leer ist Gegenstand von Kofinanzierungsentscheidungen im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und des Interreg-Programms und dient der kurz- und mittelfristigen Verbesserung von grenzüberschreitenden Schienenverbindungen. Der Bau einer Magnetschwebebahn zwischen Amsterdam, Groningen, Bremen und Hamburg ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes in Erwägung gezogen worden; ein derartiger Vorschlag müsste durch einen fundierten Nachweis von technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Tragfähigkeit begründet werden.

Die zuständigen nationalen Behörden haben der Kommission gegenüber bestätigt, dass das Erneuerungsprojekt gemäß den ursprünglichen Zielen durchgeführt worden ist. Die Kommission beabsichtigt, eine Finanzierung im Rahmen des TEN-V-Haushalts nach einer abschließenden technischen und finanziellen Prüfung, formell im Herbst 2002 zu beschließen.

Der Kommission sind keine technischen Faktoren bekannt, die der sofortigen Aufnahme des Streckenbetriebs im Wege stuenden.

(1) Siehe http://europa.eu.int/comm/transport/rail/library/ogm-report.pdf.

(2) KOM(2002) 18 endg.