SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Olivenöl und Betrug

In welchen Ländern der Union finden sich nach Ansicht der Kommission die grössten Häufungen von Betrugsfällen im Bereich der Olivenölbeihilfen?

Welche häufigsten Arten von Betrug hat die Kommission in diesem Sektor aufgedeckt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Kommission verfügt über zwei Mittel, um das Ausmaß des Betrugs im Olivenölsektor zu beurteilen.

Zunächst die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ((ABl. L 67 vom 14.3.1991. )) "betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72". Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Fälle mit einem Schadensvolumen von über 4000 Ecu zu melden, die von ihren Kontrolleinrichtungen, beispielsweise den Olivenölkontrollstellen, aufgedeckt werden.

In der Zeit von 1973 bis September 1996 haben die Mitgliedstaaten für den Olivenölsektor 1796 Fälle mit einem Gesamtschadensvolumen von 294, 5 Mio. Ecu gemeldet. Schlüsselt man diese Beträge auf, zeigt sich, daß Italien mit 1067 Fällen, die einen Schadensbetrag von 268, 6 Mio. Ecu ausmachen, am meisten betroffen ist. Griechenland hat 458 Fälle (6% der Gesamtschadenssumme), Spanien 99 Fälle (1,6%) und Portugal 157 Fälle (1%) gemeldet. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben jeweils weniger als 10 Fälle mit geringen Schadensbeträgen mitgeteilt.

Diese Fälle werden in bezug gesetzt zu den Verbrauchsbeihilfen (94% der Beträge und 55% der Fälle), den Erzeugungsbeihilfen (2,2 % der Beträge und 42% der Fälle) und den Ausfuhrerstattungen (3,5% der Beträge und 2,2% der Fälle). Nur wenige Fälle mit geringen Beträgen betreffen die Lagerhaltungsmaßnahmen.

Des weiteren führt die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten Ermittlungen durch ((Die letzten Jahresberichte der Kommission zur Betrugsbekämpfung enthalten Ausführungen zu einigen ausgewählten Ermittlungsfällen (KOM(94) 94 endg.; KOM (95) 98 endg. und KOM (96) 173 endg. )). Bei der am häufigsten anzutreffenden Form von Betrug werden Beihilfen für Ölmengen beantragt, die entweder gar nicht produziert oder mit anderen Ölsorten vermischt worden sind.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten zudem darauf hin, daß sie, wenn bei der Prüfung der Wirksamkeit innerstaatlicher Kontrollsysteme Mängel aufgedeckt werden, im Rahmen der Rechnungsabschlußverfahren Finanzkorrekturen beschließen kann. Derartige Mängel hat sie bei ihren Kontrollen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß 1993 festgestellt - und zwar sowohl bei den Erzeugungsbeihilfen (das Betrugsrisiko ist hoch, weil es keine grundlegenden, gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollinstrumente wie Olivenölkarteien und EDV-Dateien gibt, und die Kontrollverfahren lasch gehandhabt werden) als auch bei den Verbrauchsbeihilfen (oberflächliche Kontrollen).

Es gilt also, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in diesem Sektor stärker zu schützen. Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament daher eine Mitteilung übermittelt, in der sie für eine Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl plädiert ((KOM(97) 57 endg. )).