SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1095/98

von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Einstellung von Duty-Free/Tax-Free-Verkäufen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zum 30. Juni 1999

Durch die Einstellung von Duty-Free/Tax-Free-Verkäufen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zum 30. Juni 1999 sind besonders in den Küstenregionen nicht unerhebliche Verluste von Arbeitsplätzen mit allen sozioökonomischen Strukturproblemen zu erwarten.

Ich richte daher folgende Fragen an die Kommission:

1. Klagten bereits 1981 Einzelhändler zu Land vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Butterschiffe?

2. Hat sich der Europäische Gerichtshof 1984 dahingehend geäussert, daß die Sonderverbrauchsteuern für Alkohol und Tabak und der Erlaß der Mehrwertsteuer nicht mit dem innergemeinschaftlichen Reiseverkehr vereinbar sind? Steht das auch so im Maastrichter Vertrag bzw. im ursprünglichen EWG-Vertrag?

3. Hat die Kommission in diesem Bereich alleiniges Initiativrecht?

4. Kann der Rat die Kommission mit einfachem Mehrheitsbeschluß auffordern, Vorschläge zu unterbreiten (Art. 152 EG-Vertrag)?

5. Kann der Rat grundsätzlich von der Kommission abweichen - einstimmig laut Art. 189 a EG-Vertrag?

6. Kann das Europäische Parlament die Kommission - mit Mehrheit - auffordern, Vorschläge zu unterbreiten (nach Art. 138 b Abs. 2 EG-Vertrag)?

7. Entscheidet die Kommission über den Inhalt ihres Vorschlages?

8. Können die Ausnahmeregelungen mit Drittländern auch nach dem 30. Juni 1999 weiterbestehen?

9. Welche Alternativen für die Betroffenen hat die Kommission entwickelt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

1. Die Kommission bestätigt der Frau Abgeordneten, daß der Gerichtshof in der Rechtssache 158/80 von einem Groß- und einem Einzelhändler angerufen worden ist (Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache Rewe 1).

2. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1984 (Rechtssache Rewe 2) zur Anwendung innergemeinschaftlicher Reisefreigrenzen erklärt, daß ein Reisender diese Freigrenzen nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er nicht die Möglichkeit hat, tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat einzukaufen. Dieses Urteil betraf somit die Anwendung der Richtlinie 69/169/EWG(1), die für innergemeinschaftliche Reisen durch die Errichtung des Binnenmarkts gegenstandslos geworden ist. Die allgemeinen Grundsätze im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern blieben hiervon unberührt.

3. Ja: allgemein auf der Grundlage von Artikel 155 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag und speziell für die indirekten Steuern gemäß Artikel 99 EG-Vertrag.

4. Der Rat kann auf der Grundlage von Artikel 152 EG-Vertrag "die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten".

5. Nach Artikel 189 a EG-Vertrag kann der Rat einen Vorschlag der Kommission vorbehaltlich des Artikels 189 b Absätze 4 und 5 (Einberufung des Vermittlungsausschusses) nur einstimmig ändern.

6. Die Kommission bestätigt der Frau Abgeordneten, daß das Europäische Parlament nach Artikel 138 b Absatz 2 EG-Vertrag die Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder auffordern kann, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Rechtsakts der Gemeinschaft erfordern.

7. Die Kommission ist für den Inhalt ihrer Vorschläge, wie aus Artikel 157 Absatz 2 EG-Vertrag hervorgeht, voll verantwortlich.

8. Ja, da diese Abgabenbefreiung durch die Besteuerung bei der Einfuhr ausgeglichen wird.

9. Den betroffenen Unternehmen wurde eine Übergangszeit von über sieben Jahren eingeräumt, um sich auf die nach dem 30. Juni 1999 geltende Steuersituation einzustellen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, spezielle Probleme, die sich nach dieser langen Anpassungszeit noch stellen können, festzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu können unter anderem auch Studien und Analysen auf lokaler oder regionaler Ebene erforderlich sein.

Wenn die Mitgliedstaaten nach Abschluß dieser Arbeiten eine Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen der geltenden Verfahren (Hilfen für besondere Seeverbindungen, Strukturfonds usw.) wünschen, wird die Kommission nach Prüfung der Anträge auf der Grundlage des Partnerschaftsprinzips entscheiden.

(1) ABl. L 133 vom 4.6.1969.