SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1101/96 von Doris Pack (PPE) an den Rat (26. April 1996)

Betrifft: Anerkennung der neuen Föderativen Republik Jugoslawien durch die Europäische Union

In seiner Entschließung vom 29. Februar 1996 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, in einer gemeinsamen Aktion gemäß Artikel J.3 EUV zu beschließen, daß die volle diplomatische Anerkennung der neuen Föderativen Republik Jugoslawien nur ausgesprochen werden kann, wenn eine umfassende und zufriedenstellende Regelung zwischen Milosevic und den gewählten Vertretern des Volks von Kosovo erzielt wird.

Die Präsidentschaft erwähnte in ihrer Erklärung vom 9. April 1996 die Achtung der Menschenrechte von Minderheiten als Vorbedingung für eine formelle Anerkennung.

Nichtsdestoweniger haben mehrere Mitgliedstaaten die neue Föderative Republik Jugoslawien anerkannt.

Wie dem Rat sicherlich bekannt ist, gibt es Beweise dafür, daß die Menschenrechte und die Rechte der albanisch-sprechenden Mehrheit im Kosovo von den serbischen Behörden nicht geachtet werden. Im Gegenteil, die Grundrechte des Volkes von Kosovo werden ständig mit Füssen getreten, und es gibt keine Anzeichen dafür, daß diese Lage sich bessert.

Welcher Zeitplan und welche Perspektiven und Initiativen hat der Rat für den Ablauf der Anerkennung der Föderativen Republik Jugoslawien durch die Europäische Union vorgesehen?

Antwort (7. August 1996)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, betrifft die Erklärung des Vorsitzes vom 9. April 1996 im Namen der Europäischen Union nicht eine Anerkennung der neuen Bundesrepublik Jugoslawien durch die Union. Es heisst dort lediglich, daß "...die Vereinbarung, die die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik von Mazedonien gestern unterzeichnet haben ..., den Weg für die Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien als einer der Nachfolgestaaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durch die Mitgliedstaaten, die entsprechend ihren jeweiligen Verfahren erfolgt, bereitet".

Weiter heisst es in der Erklärung, daß "... künftig die Entwicklung guter Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien und ihrer Stellung in der Völkergemeinschaft davon abhängt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien" in fünf Punkten, zu denen auch "die Gewährung eines hohen Masses an Autonomie für das Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien" gehört, "einen konstruktiven Ansatz verfolgt".

Im Anschluß an diese Erklärung haben alle Mitgliedstaaten ihre internen Verfahren eingeleitet, um die Bundesrepublik Jugoslawien anzuerkennen und gegebenenfalls diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene aufzunehmen. Ein grosser Teil der Mitgliedstaaten hat diese Schritte bereits vollzogen, was mit ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Erklärung und ihre Bedingungen erfolgte.

In Schlußfolgerungen vom 13. Mai erklärt der Rat, daß die Union bereit sei, in Abstimmung mit dem Hohen Repräsentanten diese Frage einer schrittweisen Verbesserung der Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien zu prüfen und je nach deren Haltung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wobei er insbesondere die Kriterien der Erklärung des Vorsitzes vom 9. April zur Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien seitens der Mitgliedstaaten der EU sowie die Situation hinsichtlich des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr und der Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger zugrunde legen werde.