SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1382/98

von Spalato Belleré (NI) , Cristiana Muscardini (NI) und Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Umrechnungskosten Lira-Euro

Die italienische Regierung, die derzeit im Amt ist, hat dem Steuerzahler eine Steuer in Höhe von 12.000 Mrd. Lira, die sog. "Eurosteuer" aufgebürdet.

Nun schickt sich die gleiche Regierung an, die italienischen Bürger durch einen Erlaß des Schatzministeriums alle Umrechnungen Lira-Euro zahlen zu lassen, indem sie zusätzliche Bankgebühren für alle Transaktionen erhebt; darüber hinaus hat sie das Kriterium der Umrechnung auf der Grundlage einzelner Wertpapiere und nicht auf der Grundlage von Portefeuilles beschlossen und hat nicht den Vorschlag der Kommission zur Lösung des Problems der "Teilschlüsse" übernommen, in dem ein Mindestschluß in Höhe von einem Hundertstel Euro festgelegt war.

Vor diesem Hintergrund wird die Belastung durch den Übergang zur einheitlichen Währung ausschließlich von den Bürgern getragen werden, auch deshalb, weil das Schatzministerium nicht die Absicht hat, die Verpflichtung festzuschreiben, daß diese Transaktionen kostenlos zu erfolgen haben.

Könnte die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, welche dringlichen Schritte sie unternehmen will, um die Unionsbürger vor Umrechnungsmethoden zu schützen, durch die die Kosten des Übergangs zur einheitlichen Währung auf sie abgewälzt werden sollen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission unterstützt die Auffassung der Damen und Herren Abgeordneten, daß die Einführung des Euro möglichst effizient und reibungslos erfolgen muß und keine Nachteile für die Verbraucher nach sich ziehen sollte. Um dieses Ziel möglichst effizient zu verwirklichen, hat die Kommission die praktischen Aspekte der Einführung des Euro mit Hilfe von Expertengruppen eingehend untersucht. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei den Bankentgelten für Umrechnungen in Euro.

Am 23. April 1998 hat die Kommission eine Empfehlung angenommen, die Verhaltensstandards für Bankentgelte in Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro enthält. Diese Standards beziehen sich sowohl auf Vorgänge, die nach Auffassung der Kommission aufgrund der Euro-Verordnungen zwingend vorgeschrieben sind (z.B. die Umrechnung von Zahlungseingängen während der Übergangszeit und von Konten am Ende der Übergangszeit) als auch andere Verfahren, die die Banken nach Auffassung der Kommission einhalten sollten, um die reibungslose Einführung des Euro zu erleichtern. Für den Zahlungsverkehr und die Umstellung von Konten empfiehlt die Kommission, daß Zahlungseingänge und -ausgänge während der Übergangszeit sowie Konten während und am Ende der Übergangszeit kostenlos auf die Euro-Einheit umgestellt werden sollten.

Der gegenwärtigen Lage nach zu urteilen, wird eine große Mehrheit der Banken diesen Empfehlungen auch ohne Rechtssetzungsmaßnahmen folgen. Der Kommission ist nicht bekannt, daß das italienische Schatzministerium für obligatorische Umrechnungen Gebühren vorschreiben will. Die Kommission wird überwachen, wie die Banken die empfohlenen Verhaltensstandards umsetzen, und hat die Bankenverbände zu diesem Zwecke aufgefordert, ihr bis zum 1. November 1998 über die Umsetzung der Standards durch ihre jeweiligen Mitglieder zu berichten.

Zur Umstellung öffentlicher Schuldtitel hat die Kommission das Verfahren "von unten nach oben" empfohlen, bei dem die Umstellung auf der Ebene der einzelnen Schuldverschreibung oder der einzelnen Bestände erfolgt. Bei der Umstellung auf der Ebene einzelner Bestände fallen weniger Rundungen an. Die Differenzen zwischen der Gesamtemission und der Summe der einzelnen umgerechneten Bestände werden also geringer sein als die Differenzen zwischen der Gesamtemission und der Summe der einzelnen umgerechneten Schuldverschreibungen. Über die Umstellungsmethode entscheiden die Mitgliedstaaten, die dabei sämtliche Aspekte des Umstellungsprozesses, einschließlich der Funktionsweise der Wertpapierhandels- und -abrechnungssysteme berücksichtigen, um eine möglichst effiziente Umstellung zu gewährleisten.

Italien hat sich für das von der Kommission empfohlene Umstellungsverfahren entschieden, das auf der Ebene der einzelnen Schuldverschreibungen ansetzt. Wohlgemerkt muß sich die von den italienischen Behörden geplante Umstellungsmethode, die auf der Umrechnung von Mindestposten und einem umgerechneten Einheitsnennwert von einem Cent basiert, für die Inhaber der Schuldtitel nicht unbedingt negativ auswirken. Vielmehr kann das Ergebnis für den Anleger je nach Umrechnungskurs und Volumen des Mindestpostens positiv oder negativ sein. Im übrigen wird die Auswirkung für den Anleiheinhaber selbst bei einer Abrundung sehr begrenzt sein, da sie je Posten höchstens einen halben Cent ausmachen würde.