SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1820/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Bau der A51 durch ein Naturschutzgebiet

Die französische Regierung hat mit dem Bau einer Schnellverkehrsstrasse zwischen Grenoble und Sisteron (A51) begonnen. Das wichtigste Argument für den Bau dieser Schnellstrasse ist die Entlastung der Autoroute du Soleil (Lyon-Marseille), insbesondere im Sommer. Der grösste Teil der Trassenführung ist jedoch noch nicht eindeutig festgelegt. Auf jeden Fall führt die Trasse durch ein sehr sensibles Naturschutzgebiet (Le Trièves), wo überdies die Bodenverhältnisse zusätzliche Probleme beim Bau verursachen. Es könnte sich also durchaus als vernünftiger herausstellen, den zweiten Teil der Trasse nicht zu verwirklichen. Da jedoch der erste Teil jetzt schon gebaut wird, ist es nahezu unmöglich, auf den zweiten Abschnitt zu verzichten.

Überdies hat man stark den Eindruck, daß bei der obligatorischen UVP geschludert wurde. Die UVP bezieht sich offensichtlich auf ein ganz anderes Gebiet. So wird beispielsweise über Biberpopulationen gesprochen, die jedoch in diesem Gebiet überhaupt nicht vorkommen.

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß das Argument der Entlastung der Autoroute du Soleil (A7) nicht stichhaltig ist, da man bereits dabei ist, diese Autobahn auf doppelten Umfang zu verbreitern?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine optimale Entlastung der Autoroute du Solei durch Verbesserung der Eisenbahnverbindungen und durch das Zurückdrängen des Strassenverkehrs zugunsten des Schienenverkehrs erreicht werden kann?

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die genannte UVP nicht den Forderungen der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. ))gerecht wird, da ihr Inhalt sich offensichtlich auf ein anderen Gebiet bezieht?

4. Ist es nach Auffassung der Kommission annehmbar, daß der Bau des ersten Teils der Schnellverkehrsstrasse bereits begonnen wurde, obwohl noch keine Trassenführung und keine UVP für den zweiten Teil bekannt ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. September 1996)

1. Nach den Informationen, die der Kommission von der französischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden, ist eine Verdoppelung der Autobahn A-7 bisher weder geplant noch in Betracht gezogen worden. Die A-51 ist jedoch aufgrund eines Vorschlags der französischen Regierung, die sie als eine entscheidende Verbindung des alternativen Nord-Süd-Korridors (Dijon - Dôle - Bourg - en Bresse - Grenoble - Sisteron - Aix-en-Provence) ansieht, in dem Verzeichnis der transeuropäischen Verkehrsnetze der Gemeinschaft (Bereich Strassenverkehr) aufgeführt. Sie würde es Fahrzeugen, die nach Nizza und Italien fahren, erlauben, den Anschluß an die Autobahn A-8 zu erreichen und den Engpaß in Aix-en-Provence zu vermeiden.

2. Die französische Regierung hat ihre Absicht bekundet, in den nächsten Jahren eine neue Eisenbahnstrecke zwischen Valence und Marseille zu bauen (TGV Méditerranée). Die geplante Hoechstgeschwindigkeitsstrecke ist Teil der Pläne der Gemeinschaft für das transeuropäische Verkehrsnetz (Bereich Schienenverkehr). Die Gemeinnützigkeitserklärung ist im französischen Amtsblatt vom 2. Juni 1994 erschienen, und die Arbeiten sich bereits aufgenommen worden. Längerfristig ist jedoch geplant, einen Teil des Güter- und Personenverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

3. und 4. Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten dürfen vor einer vorherigen Überprüfung etwaiger signifikanter Auswirkungen dieser Projekte auf die Umwelt keine Autobahnvorhaben genehmigt werden. Diese Prüfung muß auf der Grundlage geeigneter Informationen erfolgen, die vom wichtigsten Kunden zur Verfügung gestellt und gegebenenfalls durch die von dem Projekt betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden.

Allerdings sollte festgehalten werden, daß es sich bei der Richtlinie 85/337/EWG um eine Verfahrensrichtlinie handelt, die es weder ermöglicht, die Eignung eines Projektes noch die Rechtfertigung einer Genehmigung zu beurteilen. Ihre Bestimmungen gestatten es, zu verlangen, daß einer Entscheidung über eine Genehmigung eine entsprechende Überprüfung der signifikanten Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt und eine öffentliche Anhörung vorangehen sollten.

Die Kommission wurde über die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Probleme im Zuge von Beschwerden unterrichtet, die ihr vor kurzem weder Nichteinhaltung der Richtlinie 85/337/EWG unterbreitet wurden. Diese betreffen u.a. die Streckenführung der Autobahn A-51 im Abschnitt Grenoble - Col de Fau.

5. Die Kommission führt zur Zeit eine ausführliche Überprüfung der Unterlagen durch, die im Zuge der Beschwerde vorgelegt wurden, bevor sie Kontakt mit der französischen Regierung aufnimmt, um deren Stellungnahme zu den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Bewerden einzuholen.