SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1957/97 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Verfügbarkeit von rechtsgesteuerten Fahrzeugen

Kann sich die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß in der EU hinsichtlich des Wettbewerbs unter Autoherstellern offene Marktbedingungen herrschen sollten und daß dieser Wettbewerb zu einer grösseren Verfügbarkeit und weniger Beschränkungen für den Käufer führen sollte, zu den unnötigen Einschränkungen äussern, denen sich Personen gegenübersehen, die auf dem europäischen Festland direkt Fahrzeuge mit Rechtssteuerung kaufen möchten?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß rechtsgesteuerte Fahrzeuge bei Autoherstellern auf dem europäischen Festland so einfach erhältlich sind wie linksgesteuerte Fahrzeuge, ohne daß ein Vertragshändler eingeschaltet werden muß?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Die Kommission ist mit dem Herrn Abgeordneten einer Meinung, daß offene Marktbedingungen zu mehr Wettbewerb führen und es den Verbrauchern in der Tat erleichtern sollten, rechtsgelenkte Fahrzeuge dort in der Gemeinschaft zu erwerben, wo es ihnen am günstigsten erscheint.

Mit ihrer Verordnung über den Kraftfahrzeugvertrieb ((Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, ABl. L 145 vom 28.6. 1995, S. 25, mit der die frühere Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984, ABl. L 15 vom 18.1.1985, S. 16, ersetzt wurde. )) hat die Kommission dieses Recht verstärkt. Ein Händler im Binnenmarkt kann den Kaufwunsch eines Verbrauchers nicht zurückweisen oder einen höheren Preis verlangen, weil dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Da es in der Regel jedoch im Interesse eines Händlers liegt, seinen Absatz zu maximieren, ist das Recht des Verbrauchers nicht mit einer Verkaufspflicht des Händlers verbunden. Die Verordnung legt folgende Rechte für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat fest, die in einem anderen Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug - einschließlich rechtsgelenkter Fahrzeuge - erwerben möchten:

- Vom Verbraucher kann lediglich verlangt werden, dieselben Angaben in derselben Weise vorzulegen, wie es normalerweise rechtmässig von einem Verbraucher verlangt wird, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem das Fahrzeug gekauft wird. In der Regel handelt es sich bei diesen Angaben um Namen und Adresse des Verbrauchers.

- Der Hersteller und sämtliche Händler müssen Gewähr, unentgeltlichen Kundendienst und Kundendienst im Rahmen von Rückrufaktionen sowie Instandsetzung und -haltung zum sicheren und zuverlässigen Funktionieren des Kraftfahrzeugs unabhängig davon leisten, wo im Gemeinsamen Markt das Fahrzeug gekauft wurde.

- Hersteller, Lieferanten oder andere Unternehmen des Vertriebsnetzes, die unmittelbar oder mittelbar die Freiheit der Endverbraucher, der bevollmächtigten Vermittler oder der Vertragshändler einschränken, innerhalb des Gemeinsamen Markts bei einem bevollmächtigten Händler ihrer Wahl ein Neufahrzeug zu erwerben, sind automatisch von der Freistellung ausgeschlossen; als Konsequenz davon ist das gesamte Vertriebsnetz des Herstellers aufgrund von Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag automatisch nichtig.

Neben diesem allgemeinen Konzept zur Öffnung des Kraftfahrzeugmarkts - z.B. für Kunden, die ausserhalb ihres Wohnsitzlandes ein rechtsgelenktes Fahrzeug erwerben möchten - hat die Kommission zwei Entscheidungen ((Kommissionsentscheidung vom 25.9.1986, ABl. L 295 vom 18.10.1986, S. 19; Kommissionsentscheidung vom 2.7.1984, ABl. L 207 vom 2.8.1987, S. 11. )) erlassen, mit denen Behinderungen beim Kauf neuer rechtsgelenker Kfz ausserhalb des Vereinigten Königreichs verboten wurden.

Darüber hinaus verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf frühere schriftliche Anfragen zu diesem Thema ((Schriftliche Anfrage Nr. 2874/91 von Herrn Thomas Megahy, ABl. C 162 vom 29.6.1992, S. 33; schriftliche Anfrage Nr. 1829/82 von Sir James Scott-Hopkins, ABl. C 111 vom 25.4.1983, S. 11, mit weiteren Verweisen auf frühere Antworten der Kommission. )).