SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2439/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Vereinbarung zwischen Microsoft und der US-Aufsichtsbehörde (Federal Trade Commission) über die Nichtverwendung von gesammelten Informationen und die bevorstehende Prüfung durch die EU

1. Die Kritik daran, dass es auch künftig weitaus größere Möglichkeiten gibt, Daten von Nutzern des .NET Passport-Dienstes von Microsoft zu speichern, als Microsoft lange bereit war, zuzugeben, hält an. Ist der Kommission in diesem Zusammenhang bekannt, dass Anfang August eine Vereinbarung zwischen Microsoft und der US-Aufsichtsbehörde geschlossen wurde, wonach das Unternehmen auf die Nutzung der gesammelten Informationen verzichtet und innerhalb eines Jahres eine Kontrolle durch eine dritte Instanz ermöglicht?

2. Teilt die Kommission die Auffassung der amerikanischen Verbraucherorganisationen und Konkurrenten von Microsoft, dass diese Vereinbarungen zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen, jedoch keine wasserdichten Garantien dafür bieten, dass die gesammelten Informationen nicht mehr verwendet werden können, umso mehr da Microsoft bereits früher einer Reihe der jetzt bestehenden Möglichkeiten geleugnet hat und auch jetzt noch auf den Vorteil hinweist, den die Verbraucher davon haben sollen, dass ihre Daten über einen Zeitraum von 90 Tagen automatisch gespeichert werden?

3. Erinnert die Kommission sich daran, dass sie in ihren Antworten auf die Anfragen E-3111/01(1) (Windows XP), E-3430/01(2) (Smart Tags) mitteilte, sie habe noch nie Beschwerden erhalten? Wie steht dies im Verhältnis zur Tatsache, dass es meiner Ansicht nach durchaus Gruppen und Einzelpersonen gibt, die Beschwerden eingereicht haben? Wer kann eine Beschwerde einreichen, und welche Voraussetzungen müssen erfuellt sein, damit die Kommission diese Beschwerden behandelt; nach welchem Zeitraum werden die Ergebnisse bekannt gemacht?

4. Beabsichtigt die Kommission, tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Aktivitäten von Microsoft innerhalb der EU vollständig unter das Gemeinschaftsrecht fallen, wodurch jede Datenbank mit personenbezogenen Daten den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG(3) vom 24. Oktober 1995 genügen muss, wobei Ziel, Verantwortlichkeit und Nutzerrechte den Betreffenden bekannt sind, in keiner Weise Zwang angewandt wird und die Verarbeitungen bei der Kontrollstelle des betreffenden Mitgliedstaat gemeldet werden? Führt dies dazu, dass die technische Möglichkeit zur geheimen Sammlung von Daten, wie dies in den Vereinigten Staaten weiterhin möglich ist, in der EU unmöglich wird? Berücksichtigt sie dieses Bestreben bei der in ihrer Antwort auf die Anfrage E-0718/02(4) für Ende 2002 angekündigten Prüfung auf der Grundlage von Artikel 33 der Richtlinie 95/46/EG?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 97.

(2) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 60.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(4) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 200.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

1. Ja, die Kommission wurde von der Federal Trade Commission (FTC) selbst an dem Tag kontaktiert und informiert, an dem sie die Durchsetzungsentschließung bekannt gab. Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit der FTC in bezug auf viele Fragen, nicht zuletzt die Durchsetzung der Grundsätze des sicheren Hafens.

2. Die Kommission teilt die Auffassung, dass die FTC-Entschließung in der Tat einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Die FTC ist zwar in einem anderen rechtlichen Rahmen tätig als dem, der in Europa besteht, die Kommission hat jedoch eine positive Meinung bezüglich der Effizienz ihrer Durchsetzungsmaßnahmen.

3. Die Kommission kann bestätigen, dass sie selbst noch keine Beschwerden über die in dieser Anfrage behandelten Themen erhalten hat. Sie versteht den Begriff Beschwerde in dem Sinn, wie er in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht vom März 2002(1) definiert ist: Eine Beschwerde ist eine Eingabe an die Kommission, mit der auf Maßnahmen oder Praktiken hingewiesen wird, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Jeder kann bei der Kommission kostenlos eine Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat in bezug auf eine Maßnahme (Gesetz, Regelung oder Verwaltungsmaßnahme) oder Praktik innerhalb eines Mitgliedstaates einreichen, die er oder sie für unvereinbar mit einer Bestimmung oder einem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts hält. Die betreffende Mitteilung erläutert auch die übrigen Aspekte der Politik und Praktik der Kommission im Hinblick auf Beschwerden.

4. In erster Linie sind die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich; sie treten im Rahmen der nach Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) eingesetzten Arbeitsgruppe regelmäßig zusammen. Die Kommission fungiert als Sekretariat für diese Arbeitsgruppe und ihre Untergruppen.

Der Gruppe ist bekannt, dass online-Authentifizierungsdienste immer stärker zunehmen. Sie hat betont, dass diese Dienste die Grundprinzipien des Datenschutzes einhalten müssen. .NET Passport von Microsoft ist derzeit die wichtigste Initiative in diesem Bereich, und die Untergruppe Internet der Datenschutzgruppe hat deshalb eine erste Studie darüber durchgeführt und der Gruppe Bericht erstattet.

Bei ihrer Sitzung am 1. und 2. Juli 2002 kam die Datenschutzgruppe zu dem Schluss, dass Microsoft zwar einige Maßnahmen eingeführt hatte, um den Datenschutzbestimmungen zu genügen, dass aber eine Reihe von Elementen des .NET Passport-Systems rechtliche Fragen aufwarf und weiter geprüft werden musste. Sie beschloss daher, weitere Analysen durchzuführen, erforderlichenfalls im Dialog mit Microsoft, um festzustellen, ob die gemeinschaftlichen Datenschutzprinzipien richtig angewandt werden und gegebenenfalls festzustellen, welche Elemente geändert werden müssen(2). Auf Bitten der FTC unterrichtete die Kommission die Mitglieder dieser Gruppe über die Durchsetzungsmaßnahmen der FTC gegenüber Microsoft. Die Gruppe wird am 2. und 3. Oktober 2002 erneut zusammentreten und die Erörterungen zu diesem Thema fortsetzen.

Die Kommission wird die Richtlinie 95/46/EG weitgehend überarbeiten und alle nützlichen und relevanten Informationen, die sie erhält, berücksichtigen.

(1) KOM(2002) 141 endg.

(2) Das angenommene Dokument ist im vollen Wortlaut verfügbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/dataprot/wpdocs/wp60_en.pdf.