DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/420

(2004/C 78 E/0441)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2722/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(3. September 2003)

Betrifft: Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

In diesem Sommer haben Waldbrände, die in großen Teilen des Südens der Europäischen Union wüteten, schwere Schäden angerichtet. Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 (1) des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ist vor neun Monaten abgelaufen. Kann die Kommission Angaben über die Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen während der Geltungsdauer dieser Verordnung vorlegen? Gibt es noch andere von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden? Wenn ja, welche Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wurden für diese Maßnahmen bereitgestellt?

Kann die Kommission, sowohl was die Mittel im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates als auch etwaige andere, von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden betrifft, Angaben über die Aufteilung dieser Mittel nach Mitgliedstaaten, zumindest für den Zeitraum der letzten fünf Jahre, mit einer Aufschlüsselung der für Spanien bestimmten Mittel nach Autonomen Regionen vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände am 31. Dezember 2002 abgelaufen.

Während der elfjährigen Geltungsdauer der Verordnung (1992-2002) wurden 798 Einzelprojekte und 18 nationale Programme mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 263,6 Mio. EUR aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert; gefördert wurden in den sechs Mitgliedstaaten, in denen es Gebiete mit Waldbrandrisiko gibt (Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal), folgende Schutzmaßnahmen: Informationskampagnen, Maßnahmen zur Ermittlung der Brandursachen, Überwachungssysteme, Anlegen von Brandschutzstreifen, Feuerschneisen und Entstrüppungsflächen, Ausbildung von spezialisiertem Fachpersonal sowie Durchführung von Pilotvorhaben. Die Verpflichtungsermächtigungen der Gemeinschaft, die in Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko höchstens 50 % und in Gebieten mit mittlerem Waldbrandrisiko höchstens 30 % betragen dürften, beliefen sich auf 123,6 Mio. EUR bzw. 47 % der Gesamtkosten.

Die Aufteilung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 (in Mio. EUR) für den Zeitraum 1992-2002 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

(in Mio. EUR) Mitgliedstaat Verpflichtungsermächtigungen Zahlungsermächtigungen Deutschland 6,4 3,3 Griechenland 25,2 20,3 Spanien 22,6 14,2 Frankreich 23,5 14,4 Italien 24 7,5 Portugal 21,9 11,4 Summe 123,6 71,1

Aus den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 bereitgestellten Mitteln konnte jedoch nur ein Teil der Maßnahmen zum Schutz der Wälder gegen Brände finanziert werden.

Die Strukturfonds sind über die operationellen Programme (EAGFL, Abteilung Ausrichtung) und die Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (EAGFL, Abteilung Garantie) an der Finanzierung von Waldbrandverhütungsmaßnahmen wesentlich beteiligt.

Die verfügbaren Beträge sind sehr viel höher, und der Anteil der Gemeinschaftsmittel am Gesamtbetrag kann in einigen Ziel-1-Regionen bis zu 80 % der Gesamtausgaben erreichen.

Die der Kommission für die Strukturfonds vorliegenden Zahlen betreffen die Mittelansätze für den Zeitraum 2000-2006 und die Ausführung des Haushaltsplans für den Zeitraum „2000 — erstes Halbjahr 2003“.

Sie betreffen nicht nur die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden, sondern alle Maßnahmen des Bereichs „Forstwirtschaft“ nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (2) mit Ausnahme der Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, der operationellen Programme und der Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

Man kann davon ausgehen, dass ein großer Teil der im Rahmen der genannten Programme durchgeführten forstwirtschaftlichen Maßnahmen, die nicht dem Bereich „Aufforstung“ zuzuordnen sind, und die in Gebieten mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko durchgeführt wurden, die Verhütung von Waldbränden betreffen.

Aus den Tabellen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermittelt werden, ist für Spanien für jede der Autonomen Gemeinschaften Folgendes ersichtlich:

— die Aufteilung der gebundenen Mittel bzw. der Mittelansätze für den Zeitraum 2000-2006 (2000-2002 im Falle der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92),

— die Aufteilung der Zahlungsermächtigungen bzw. der Verwendung der Mittel für den Zeitraum „2000 — erstes Halbjahr 2003“.

Der größte Teil der Mittel, die Spanien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erhalten hat, wurde für nationale, auf Betreiben des Umweltministeriums durchgeführte Maßnahmen (Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Landüberwachung) verwendet.

Im Unterschied zu den Strukturfonds war eine Kofinanzierung aus staatlichen Mitteln nicht notwendig: eine Beteiligung aus nicht öffentlichen Mitteln konnte akzeptiert werden. Entsprechendes gilt auch für die anderen von der Verordnung betroffenen Mitgliedstaaten.

Der Herr Abgeordnete wird feststellen, dass die spanischen Regionen es vorgezogen haben, in großem Umfang auf die Strukturfonds zurückzugreifen. Nur das Baskenland hat in nennenswertem Umfang von der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 Gebrauch gemacht.

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.