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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0952/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Bekanntgabe von Änderungen in der Finanzpolitik

Glaubt die Kommission, daß die Finanzminister der Mitgliedsstaaten die Kommission über beabsichtigte Änderungen in der Finanzpolitik unterrichten sollten, bevor sie angekündigt oder durchgeführt werden? Wenn ja, warum?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-0850/01(1) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.

(1) Siehe Seite 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1388/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Aachener Hamster

Liegen der Kommission irgendwelche Informationen über das mysteriöse Verschwinden des Aachener Hamsters vor?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Die Kommission beschäftigt sich seit fünf Jahren mit dem Schutz des Hamsters (Cricetus cricetus) im Raum Aachen. Es wird befürchtet, daß diese Tierart durch Bautätigkeiten gefährdet sein könnte; diese Befürchtungen sind der Kommission durch die Petitionssache 685/96, die dem Petitionsausschuß des Parlaments vorliegt, sowie durch mehrere Beschwerden über Bauvorhaben zur Kenntnis gebracht worden.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Mitteilungen(1) verwiesen, die die Kommission dem Parlamentsausschuß unter der genannten Petitionsnummer übermittelt hat und die eine eingehende Schilderung des Problems und des Sachstands umfassen.

(1) Letzte Mitteilung: EP 221.901/REV/III.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1352/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Dreiräder für Behinderte

Ist der Kommission bekannt, dass für Behinderte in einem Mitgliedstaat angefertigte Dreiräder nicht immer von Behinderten in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden können, weil die Frage von Sondergenehmigungen sowie die, ob Behinderte überhaupt mit solchen Fahrzeugen fahren dürfen, unterschiedlich geregelt ist?

Beabsichtigt die Kommission, sich dieses Problems anzunehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Im Gemeinschaftsrecht gibt es gemäß der Einteilung in Bezug auf den Führerschein(1) oder die Betriebserlaubnis(2) zwei Kategorien von Dreiradfahrzeugen: Dreiradfahrzeuge mit einer Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 45 Kilometern pro Stunde (km/h) und Dreiradfahrzeuge mit einer niedrigeren Hoechstgeschwindigkeit.

Es muss festgehalten werden, dass sogenannte leichte Drei- und Vierradfahrzeuge, für die nicht die Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein maßgebend ist, in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Jeder Mitgliedstaat kann seine eigenen Vorschriften über deren Gebrauch aufstellen.

Wenn ein Bürger jedoch einen Führerschein für ein Dreiradfahrzeug mit einer Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h besitzt und dieses Dreiradfahrzeug gemäß den Bestimmungen der oben genannten Richtlinie über den Führerschein angepasst wurde, sind die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung verpflichtet.

Die Situation ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, da diese nach Anhang III Punkt 5 der oben genannten Richtlinie bei der Erteilung oder bei jeder Erneuerung einer Fahrerlaubnis strengere als in Anhang III enthaltene Mindestauflagen vorschreiben können. Darüber hinaus unterliegt selbstverständlich die Beurteilung, ob ein Behinderter überhaupt und unter welchen Umständen ein Fahrzeug führen darf, den betreffenden für die ärztliche Untersuchung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten. Dies führt unweigerlich zu geringfügigen Unterschieden bei der Auslegung desselben einschlägigen Rechtstextes, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den zuständigen medizinischen Behörden in einem Mitgliedstaat, da nicht ausbleibt, dass die Ärzte unterschiedliche Meinungen vertreten.

Die Kommission möchte die Mobilität und Freizügigkeit für Behinderte fördern. Daher werden derzeit die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen geprüft, um einen einheitlicheren Ansatz in der gesamten Gemeinschaft zu schaffen.

(1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ABl. L 225 vom 10.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0356/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: BSE

Ist der Kommission das Dreiecksgeschäft mit Rindern bekannt, die angeblich in der Türkei gekauft wurden und über Griechenland schließlich in das Salento-Gebiet in Apulien gelangt sind, dann nach einem Zwischenaufenthalt in zwei Schlachtbetrieben nach Belgien gebracht wurden, von wo aus sie von zwei belgischen Import-Export-Firmen als Mastkälber erneut nach Italien gebracht wurden? Für die betreffenden Tiere sollen lächerlich geringe Preise bezahlt worden sein, da sie als mit hohem Risiko eingestuft wurden. Auch die belgische Justiz soll sich in den Fall eingeschaltet haben, da es sich offenbar um BSE-infizierte Tiere handelt.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Dieser Fall ist der Kommission nicht bekannt; daher kann sie sich dazu nicht äußern. Sie wäre an weiteren Informationen zur Untermauerung der genannten Behauptungen interessiert.

Allgemein ist festzustellen, dass die Türkei keine lebenden Tiere in die Gemeinschaft ausführen darf, da die Türkei nicht die Bedingungen der Richtlinie 72/462/EG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(1) erfuellt. Aufgrund des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit in Griechenland 1999 wurde das Verbringen lebender Rinder aus griechischem Staatsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer durch griechische Rechtsvorschriften und die Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2000 über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlass von Maßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung(2) ab November 1999 verboten.

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972.

(2) ABl. L 124 vom 25.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1527/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Verfälschung von Wein in West-Portugal

Verschiedene Medien berichteten Ende März d.J., dass im Westen Portugals 25 Millionen Liter verfälschter Wein beschlagnahmt wurden, denen Wasser sowie Branntwein aus Zuckerrohr und Zuckerrüben beigemischt worden war.

Anscheinend gab es in dem betroffenen Unternehmen bereits früher Fälle von Weinverfälschungen, wobei dieser Wein nach Angola exportiert wurde, was im Rahmen einer Untersuchung nationaler und Gemeinschaftsbehörden entdeckt wurde, wobei dafür Gemeinschaftsbeihilfen für die Ausfuhr von Wein gezahlt worden sein sollen.

Daher wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

- Ist ihr irgendein Fall von Weinfälschung durch ein Unternehmen aus dem Westen Portugals bekannt, das Ausfuhrbeihilfen der Gemeinschaft erhalten hat? Wenn ja, wie hoch waren diese Beihilfen?

- Welche Maßnahmen wurden getroffen, wenn die erste Frage zu bejahen ist?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat erklärt, es habe 1999 eine Untersuchung über die von einer portugiesischen Firma mit Sitz in Lageosa Do Dao getätigten Weinausfuhren nach Angola durchgeführt. Bei dieser Untersuchung konnte nachgewiesen werden, dass die fragliche Firma systematisch verbotene önologische Verfahren angewandt hat, um den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen, wobei sie zu Unrecht Ausfuhrerstattungen in Höhe von 11 Mio. erhalten hat.

Der abschließende Untersuchungsbericht des OLAF wurde den portugiesischen Verwaltungs- und Justizbehörden im März 2000 zugeleitet. Am 28. Juli 2000 haben die portugiesischen Verwaltungsbehörden das Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet.

Die portugiesischen Behörden haben 2000 zwei Mitteilungen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) erstellt.

Außerdem hat das OLAF erklärt, es habe am 10. April 2001 die portugiesischen Behörden um Aufschluss gebeten, nachdem im März 2001 in der portugiesischen Presse weitere Berichte erschienen seien. Die portugiesischen Behörden erwiderten, aufgrund der ihnen vorliegenden Angaben seien sie zu dem Schluss gelangt, dass in dieser Angelegenheit keine Gemeinschaftsmittel auf dem Spiel stehen; sie verwiesen ferner auf das Untersuchungsgeheimnis. Diese Angelegenheit hat nicht zu einer Mitteilung auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 Anlass gegeben. Gemäß dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in den auf das Ende jedes Vierteljahres folgenden zwei Monaten eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind.

(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0534/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(28. Februar 2001)

Betrifft: Arbeitssprachen im Europäischen Patentamt

In der Europäischen Union gilt der Grundsatz, dass sich jeder in einer der zwölf Amtssprachen an die Institutionen wenden kann. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Diskussion über die Arbeitssprachen im Europäischen Patentamt beachtenswert.

Erkennt der Rat an, dass die Beantragung eines Patents beim Europäischen Patentamt in den elf Amtssprachen der EU möglich sein muss? Wenn ja, wie gewährleistet der Rat, dass Personen und Unternehmen ein Patent in den elf Amtssprachen der EU beantragen können? Wenn nein, wie begründet er seine abweichende Haltung?

Antwort

(30. Mai 2001)

Das Europäische Patentamt fällt einschließlich seiner Sprachenregelung nicht in die Zuständigkeit des Rates, denn dieses Amt ist kein Organ der Europäischen Union. sondern gehört zur Europäischen Patentorganisation einer zwischenstaatlichen Organisation , die durch das 1973 in München geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) gegründet worden ist.

In diesem Zusammenhang verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die von ihm zum gleichen Thema gestellte Anfrage P-0762/01.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1904/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Weißbuch über Jugendpolitiken

Im September 1999 bekundete die Kommission vor dem Europäischen Parlament über den zuständigen EU-Kommissar ihre Absicht, die Ausarbeitung eines Weißbuchs über Jugendpolitiken in der Europäischen Union zu fördern. Diese Initiative wurde offiziell im Ministerrat Jugendfragen im November 1999 unterbreitet. Dieses Projekt war die Antwort auf eine Forderung der europäischen Jugendorganisationen, die lange Zeit die Ausarbeitung eines Textes gefordert hatten, in dem die Jugendpolitiken auf Gemeinschaftsebene formuliert werden.

Während des Jahres 2000 kam es zu einem Konsultationsverfahren zwischen den europäischen Jugendverbänden, den Regierungen, der Zivilgesellschaft und Sachverständigen für Jugendfragen. Die Begeisterung und die Erwartungen, die mit der Ausarbeitung des Weißbuches über Jugendpolitiken verbunden waren, überstiegen alle ursprünglichen Prognosen, da die Kommission ihre Absicht bekundete, dieses Weißbuch im November 2001 unter der belgischen Präsidentschaft vorzulegen.

Kann die Kommission mitteilen, welches der aktuelle Stand der Abfassung des Weißbuchs über Jugendpolitiken der Europäischen Union ist und ob es tatsächlich im November 2001 vorgelegt werden soll?

Kann die Kommission über die Kriterien, auf denen dieses Weißbuch basiert, und die Ziele informieren, die man mit seiner Ausarbeitung erreichen will?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1694/01, E-1733/01, E-1903/01, E-1904/01 und E-2050/01

(2. August 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Politik der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich verstärkt werden muß. Daher hat sie Ende 1999 auf Initiative des für Bildung und Kultur zuständigen Kommissionsmitglieds die Erarbeitung eines einschlägigen Weißbuchs in Angriff genommen.

Im Vorfeld wollte die Kommission umfassende Konsultationen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang durchführen: Im Jahr 2000 wurden junge Menschen in allen Mitgliedstaaten befragt; unter anderem fand im Oktober 2000 in Paris ein europäisches Jugendtreffen statt. Außerdem wurden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Mitgliedstaaten gehört. Der Konsultationsprozess wurde im März 2001 in Umeå in Schweden abgeschlossen.

Seither arbeitet die Kommission, die sich nun der Unterstützung der jungen Menschen und der Mitgliedstaaten gewiss sein kann, an der Abfassung des Weißbuchs, das Ende des Jahres veröffentlicht werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1529/01

von Alexander Radwan (PPE-DE) an die Kommission

(15. Mai 2001)

Betrifft: Beihilfen in Grenzregionen zu Kandidatenländern

Nach Artikel 87 EGV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung von Unternehmen oder Produktionszweigen den Wettbewerb verfälschen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Mit der Ost-Erweiterung der EU wird es jedoch aufgrund des beträchtlichen Lohngefälles erhebliche wirtschaftliche Anpassungsprobleme in den Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten geben. Betroffen sein werden insbesondere Handwerk und Mittelstand. Die Anpassungsprobleme könnten durch eine spezielle Förderpolitik in den Grenzregionen gemildert werden.

Das für die Erweiterungsfragen zuständige Mitglied der Kommission hat vor einiger Zeit angedeutet, daß zu diesem Zweck u.a. die Mitgliedstaaten und Regionen über den bisher möglichen Rahmen hinaus (z.B. de minimis) einen größeren Spielraum für eigene Beihilfen in Grenzregionen erhalten sollen.

Gibt es in der Kommission dafür bereits konkrete Vorstellungen, Definitionen und/oder Projekte, und wenn ja welche? Wenn nicht, auf welche Weise gedenkt die Kommission diese Problemlage zu lösen? Bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 2001)

Die Kommission verfasst gerade eine Mitteilung über die Auswirkungen der Erweiterung auf an Kandidatenländer grenzende Regionen und über geplante Gemeinschaftsmaßnahmen. Diese Mitteilung, um die der Europäische Rat auf seinen Tagungen im Dezember 2000 in Nizza und im Juni 2001 in Göteborg ersuchte und für die sich auch das Parlament aussprach, wird die wirtschaftliche Lage in den Grenzregionen der Gemeinschaft analysieren. Anhand der Ergebnisse dieser Analyse wird die Kommission Vorschläge zur Optimierung der bestehenden Instrumente und zur Verbesserung der Koordinierung unterbreiten, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Grenzgebieten zu verstärken.

Die bestehenden Verordnungen, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen zur Überwachung staatlicher Beihilfen - und insbesondere die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) sowie die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen(2) und Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(3) - eröffnen den Mitgliedstaaten schon jetzt viele Beihilfemöglichkeiten, um die Auswirkungen von Problemen, wie sie der Herr Abgeordnete beschreibt, zu lindern.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998; geänderte Fassung: ABl. C 258 vom 9.9.2000.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001.

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/01

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Internetzugang für Schulen

Der Europäische Rat von Lissabon 2000 ersuchte die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß bis Ende 2001 alle Schulen in der Union Zugang zum Internet und zu Multimedia-Material haben und daß alle hierfür erforderlichen Lehrer bis Ende 2002 im Umgang mit dem Internet und mit Multimedia-Material geschult sind.

Meint die Kommission, daß diese Ziele erreicht werden, und was kann sie zur Bekräftigung dieser Auffassung vorbringen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. Juni 2001)

Zu ihrer großen Zufriedenheit kann die Kommission berichten, daß diese ehrgeizigen Ziele voraussichtlich von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Für den von der Kommission auf dem Stockholmer Gipfel vorgelegten Bericht Das ganze Potenzial der Union ausschöpfen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie(1) hatten die Mitgliedstaaten Daten geliefert, die zeigen, daß große Fortschritte zu verzeichnen sind, was den Anschluss der Schulen ans Internet betrifft. Bei den Sekundarschulen beträgt die Anschlussquote in einigen Mitgliedstaaten bereits 100 %, wobei die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Computer jedoch von Land zu unterschiedlich hoch ist (siehe beiliegende Seite 19 des genannten Berichts).

Was die Ausstattung mit Multimedia-PCs und die Schulung einer ausreichenden Anzahl von Lehrkräften anbelangt, gibt eine kürzlich bei Lehrkräften und Schulleitungen durchgeführte Eurobarometer-Erhebung Anlass zu Optimismus (die Ergebnisse werden demnächst veröffentlicht). Der überwiegende Teil der Lehrerinnen und Lehrer in Europa scheint für die neuen Technologien und ihren Einsatz im Unterricht sehr aufgeschlossen zu sein. 55 % der Lehrkräfte in Europa haben bereits an einer entsprechenden Schulung teilgenommen. Etwa 7 von 10 Lehrkräften verfügen privat über einen Internetanschluss.

(1) KOM(2001) 79.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1347/01

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Übereinkommen von Rom

Kann die Kommission einen endgültigen Zeitplan für die Vorlage ihres Vorschlags betreffend das Übereinkommen von Rom (II) über nichtvertragliche Schuldverhältnisse und zugleich die Art dieses Vorschlags (d.h. Grünbuch oder Entwurf einer Verordnung) angeben sowie ihre Absichten hinsichtlich der Konsultation über diesen allgemein ebenso umstrittenen wie lang erwarteten Vorschlag eindeutig darlegen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Die Frau Abgeordnete stellt die Frage nach der Änderung des Übereinkommens von Rom (II) hinsichtlich der Möglichkeit, auf Gemeinschaftsebene einheitliche Vorschriften des internationalen Privatrechts betreffend das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht festzulegen.

Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist eine komplexe Materie, die von der Kommission sorgfältig geprüft wird.

Die Kommission denkt insbesondere an die Probleme in Verbindung mit den besonderen Merkmalen des elektronischen Geschäftsverkehrs; sie wurden von allen Beteiligten angesprochen, die sich seit den von der Kommission im November 1999 veranstalteten öffentlichen Anhörungen zum Thema elektronischer Geschäftsverkehr: gerichtliche Zuständigkeit und anzuwendendes Recht geäußert haben.

In voller Kenntnis der meisten anstehenden Fragen und der Lösungen, mit denen sie bewältigt werden sollten, ist die Kommission der Auffassung, daß in diesem Zeitpunkt die Vorlage eines Vorschlags für eine Verordnung der geeignete Weg vorwärts ist.

Der bestehende Besitzstand der Gemeinschaft sollte von dem Vorschlag unberührt bleiben.

Die Kommission wird die Stellungnahme der Beteiligten zu dem zu erstellenden Textentwurf einholen, bevor er im zweiten Halbjahr 2001 als förmlicher Vorschlag angenommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1961/01

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Für die Zusammenarbeit mit Macau zuständiger Beamter

In seiner Entschließung vom 15.2.2001 (A5-0017/2001) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die Europäische Union und Macau: die Beziehungen nach dem Jahr 2000(1) hat das Europäische Parlament folgende Empfehlung ausgesprochen (Ziffer 18): fordert die Kommission auf, wie in ihrer oben genannten Mitteilung angekündigt, einen Verbindungsbeamten für Macau zu benennen, der bei der Koordinierung der bilateralen Zusammenarbeit mitwirkt, damit ihre Entschlossenheit zur Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien deutlich wird.

Dieses Anliegen kam auch in früheren Aussprachen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, nämlich durch die Annahme der Entschließung vom 16.12.1999 anlässlich der Änderung des Status des zuvor unter portugiesischer Verwaltung stehenden Gebiets von Macau, das zu einer Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China wurde. Die gleiche Aussage findet sich im Übrigen in der genannten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament.

Seinerzeit erklärte Herr Nielson, Mitglied der Kommission, im Rahmen der Aussprache des Parlaments hierzu Folgendes: Was die Zusammenarbeit angeht, wird die Kommission in der Entschließung aufgefordert, rasch die Ernennung eines für die Zusammenarbeit mit Macau zuständigen Beamten zu klären. Hierzu habe ich festzustellen, dass der für diese Zusammenarbeit zuständige Beamte im November, wie geplant, ernannt worden ist. Leider hat der ausgewählte Kandidat in der Schlussphase eines mehrere Monate dauernden Auswahlprozesses seinen Verzicht erklärt. Wir halten aber nach wie vor die Ernennung eines Verbindungsbeamten für sehr wichtig.

Das Europäische Parlament legt in der Tat größten Wert auf die für Macau besonders wichtige Ernennung und die Aufnahme der Tätigkeit dieses für die Zusammenarbeit EG/Macau zuständigen Beamten.

Wie ist der Sachstand in Bezug auf diese Ernennung und die Aufnahme der Tätigkeit des für die Zusammenarbeit EG/Macau zuständigen Beamten?

(1) KOM(1999) 484 - C5-0169/2000 - 2000/2099(COS).

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Wie sich der Herr Abgeordnete richtig erinnert, hat der ausgewählte Kandidat im November 2000 auf seine Ernennung zum Verbindungsbeamten für die Zusammenarbeit mit Macau verzichtet.

Nach diesen enttäuschenden Neuigkeiten und im Hinblick auf die Neustrukturierung des Systems der Kommission für die Zusammenarbeit mit Drittländern zu Beginn diesen Jahres hat die Kommission die erforderliche mehrjährige Programmierung für die Zusammenarbeit mit Macau, unter anderem auch die Ernennung eines Verbindungsbeamten, vorbereitet.

Die Kommission freut sich mitteilen zu können, dass sich diese Programmierung nun in der Endphase befindet und die Frage des Verbindungsbeamten sich in Kürze lösen wird.