DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/675

(2004/C 84 E/0762)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0809/04

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Masten für terrestrischen Bündelfunk (TETRA)

Die Kommission erklärt in ihrem Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Rates 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) (1) in Abschnitt 8.3, dass aktuelle Erkenntnisse über den Bereich der extrem niedrigen Frequenzen noch ausgewertet werden müssen. Ferner erklärt die Kommission, sie werde ihre Empfehlungen überprüfen, wobei den neuesten wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen Rechnung getragen wird.

TETRA wird derzeit in Großbritannien zum Zweck der Unterstützung von Polizeiarbeit und Notdiensten eingeführt. Das System arbeitet mit Ultrahochfrequenzimpulsen (395 Mhz) im Bereich der Frequenz von rund 17,6 Hz, die sich als schädlich für das menschliche Nerven- und Immunsystem herausgestellt hat. Die unabhängige britische Expertengruppe für Mobiltelefone empfiehlt in ihrer von der Regierung in Auftrag gegebenen, 2000 veröffentlichten Studie, dem „Stewart-Bericht“, dass eine Modulation in der Nähe der Frequenz 16 Hz wegen möglicher Gesundheitsfolgen „vermieden werden sollte“.

Dennoch werden derzeit in Großbritannien 3000 Sendemasten errichtet, 700 davon allein in meinem Wahlkreis (Schottland). Gleichzeitig wächst die Sorge der Bevölkerung angesichts der Tatsache, dass bisher noch keine gründliche Bewertung dieses Systems unter dem Aspekt der Gesundheit vorliegt. Inzwischen wird aus Polizeikreisen, in denen dieses System bereits im Gebrauch ist, über Symptome berichtet, die für die gegenüber Mobilfunkstrahlung exponierten Personen typisch sind, wie etwa Schlafstörungen, migräneartige Kopfschmerzen und dergleichen mehr.

Die Bestimmungen, die maßgebend für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern sind, wurden vor der Einführung von TETRA festgelegt. Würde die Kommission in Anbetracht des von ihr selbst verfassten Berichts über die Durchführung der Empfehlung des Rates 1999/519/EG und im Interesse der öffentlichen Gesundheit einem Moratorium zustimmen, das für den weiteren Ausbau dieses Systems verhängt wird, bis eine gründliche Bewertung der gesundheitlichen Risiken vorliegt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Am 12. Juli 1999 hat der Rat die Empfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern angenommen, um die Bevölkerung im Frequenzbereich von 0 Hertz bis 300 Gigahertz vor einer gesundheitlichen Gefährdung zu schützen. Diese deckt auch die vom Herrn Abgeordneten genannten Frequenzen ab. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ bestätigte am 30. November 2001, dass „die zusätzlichen Informationen zu karzinogenen und anderen nichtthermischen Auswirkungen von Funkfrequenzen und Frequenzen im Mikrowellenbereich, die in den letzten Jahre verfügbar wurden, keine Neufestsetzung der von der Kommission festgesetzten Expositionsgrenzwerte rechtfertigen“. Diese Ansicht fand auf einer Konferenz zur Mobilkommunikation im Januar 2004 (2) sowie in zahlreichen Expertenberichten, die unlängst in einigen Mitgliedstaaten erstellt wurden, allgemeine Unterstützung.

Im März 2003 wurde ein Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Rates veröffentlicht, in dem es besonders um die in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen ging. Der Bericht stellt in Abschnitt 8.3 fest, dass einige neuere Erkenntnisse über den extrem niederfrequenten Bereich noch weiter ausgewertet werden müssten. Dies gelte besonders für extrem niederfrequente Magnetfelder bei Frequenzen (50/60 Hz), die von Hochspannungsleitungen ausgehen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt derzeit eine umfassende Untersuchung zum Thema elektromagnetische Felder (EMF) sowohl im Nieder- als auch im Funkfrequenzbereich durch. Die Kommission verfolgt das Projekt aufmerksam. Es ist zu erwarten, dass diese Untersuchung grundlegende Erkenntnisse für die Festlegung eventueller weiterer Schritte liefern wird.

Umfangreiche Forschungen wurden und werden unternommen, um mögliche gesundheitliche Langzeitfolgen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu untersuchen. Die Kommission verfolgt sämtliche aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich genau, um bei Bedarf auf neue gesicherte Erkenntnisse reagieren zu können. Die von der Kommission innerhalb des 5. Forschungs-Rahmenprogramms (FRP) finanzierten Projekte dürften nach ihrem Abschluss (2004-2006) einen wichtigen Beitrag zum Schließen der Wissenslücke sowie zu den einschlägigen Aktivitäten der WHO leisten.

Darüber hinaus ist kürzlich innerhalb des 6. FRP das neue Projekt zum Thema EMF (EMF-NET) angelaufen (2004-2008), mit dem die Koordinierung der Forschungsergebnisse hinsichtlich der biologischen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern verbessert werden soll. Zu dem Konsortium gehören alle Koordinatoren der von der EU im Rahmen des 5. FRP finanzierten aktiven Projekte sowie die Koordinatoren nationaler Großprojekte (Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Finnland, Vereinigtes Königreich, Ungarn). Ferner bestehen Verbindungen zu anderen internationalen Aktivitäten, etwa zur COST-Aktion 281, zu WHO-Aktivitäten im Bereich EMF sowie zu Industrie- und Herstellerverbänden, Regulierungsbehörden, wissenschaftlichen Vereinigungen sowie Gewerkschaftsverbän-den. Dieses Netzwerk überprüft unter anderem europäische und nationale EMF-Studien und unterstützt eine sachkundige Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit Regulierung und Risikokommunikation durch Gesundheitsund Umweltbehörden, Verbraucherverbände und Einzelpersonen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

(2) http://europa.eu.int/comm/enterprise/rtte/emfworkshop/index.htm.