SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0252/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Electrabel und die Liberalisierung des Energiemarktes in der Region Flandern

Die europäischen (Bundes-)Länder mußten die Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt bis zum 19. Februar 1999 in Rechtsvorschriften umsetzen.

In dieser Richtlinie werden der Rahmen für die allmähliche Einführung des Wettbewerbs im Elektrizitätssektor sowie gemeinschaftliche Regeln für die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität festgelegt:

- allgemeine Vorschriften für die Organisation und die Arbeitsweise des Elektrizitätssektors,

- zwei Optionen für die Einführung des Wettbewerbs bei der Erzeugung,

- zwei Optionen für die Organisation des Zugangs zum Netz,

- Betrieb des Übertragungsnetzes,

- Betrieb des Verteilernetzes,

- Entflechtung und Transparenz der Buchführung (Produktion, Übertragung, Verteilung).

Das Energieversorgungsunternehmen Electrabel arbeitet an einer neuen Unternehmensstruktur, um seinen Zugriff auf das Verteilernetz für Elektrizität in der Region Flandern zu erhalten. Durch dieses Konzept würde Electrabel formal der Verpflichtung gemäß der Richtlinie entsprechen. An der Lage auf diesem Gebiet würde sich jedoch nichts ändern, so daß die Zielsetzungen der Richtlinie de facto nicht umgesetzt werden.

Ist der Kommission der Plan von Electrabel bekannt, seinen Zugriff auf das Verteilernetz für Elektrizität in der Region Flandern mit Hilfe einer neuen Unternehmensstruktur zu erhalten, die formal der Verpflichtung gemäß der Richtlinie entspricht, de facto jedoch nichts an der Situation auf diesem Gebiet ändert? Falls ja, welche Schritte will die Kommission unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, daß die Elektrizitätsversorgung in der Region Flandern den Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie entspricht? Falls nein, wird die Kommission sich so schnell wie möglich über den Plan von Electrabel informieren, um zu verhindern, daß die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG(1) betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt in der Region Flandern von vornherein verhindert wird?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Kommission ist im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeiten für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und in diesem Fall für die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) durch die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund verfolgt sie den Stand der Umsetzung der vorgenannten Richtlinie durch die zuständigen Behörden. So hat sie im September 2000 ein Aufforderungsschreiben und mit Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien gerichtet.

Es ist Aufgabe der belgischen Regierung, sicherzustellen, daß die Richtlinie tatsächlich auf seinem gesamten Hoheitsgebiet umgesetzt wird.

Was die getrennte Buchführung für die verschiedenen Tätigkeiten betrifft (Produktion, Übertragung, Verteilung), so handelt es sich um einen wesentlichen Faktor des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes. Die Kommission erwartet in der Tat eine vollständige Umsetzung. Hierzu ist vor allem die Zuständigkeit für das Übertragungsnetz zu regeln und die Entflechtung einzuführen, die beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts Buchführung und Verwaltung betrifft.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.