DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/510

(2004/C 84 E/0588)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3884/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Alcatel Italien: mutmaßliche Verletzung der Vorschriften für EU-Fördermittel

Ein Treffen, das im November 2003 mit Gewerkschaftsdelegationen der Gesellschaft Alcatel Italien SpA in Brüssel stattfand, ergab, dass diese Gesellschaft Vergünstigungen zur Förderung der Produktionstätigkeit in benachteiligten Gebieten des Landes, wie im italienischen Gesetz Nr. 488/92 vorgesehen, in Form einer Kofinanzierung der EU erhalten hat.

Dieses Gesetz verpflichtet die begünstigte Gesellschaft, bestimmte Anforderungen zu erfüllen, darunter bestimmte Parameter für das Beschäftigungswachstum nach Maßgabe der Fördermittel, die sie erhalten hat, und unter Beachtung eines mehrjährigen Investitionsplans.

Außerdem hat Alcatel Italien einen Plan zur Auslagerung ohne angemessene Unterrichtung der Arbeitnehmer durchgeführt und dabei gegen das Verbot verstoßen, bereits laufende Verträge zu ändern.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. welche EU-Fördermittel Alcatel Italien insbesondere erhalten hat;

2. welchen Investitionsplan Alcatel zur Förderung der Produktivität und der Beschäftigung, wie im Gesetz Nr. 488/92 vorgesehen, vorgelegt hat;

3. ob sie es für möglich hält, bei der Gewährung von Fördermitteln an Unternehmen eine ethisch-soziale Klausel aufzunehmen?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Alcatel Italien hat folgende Fördermittel der Gemeinschaft erhalten:

— direkte Finanzierung (5. Rahmenprogramm): — Projekt „Moicane“, 2 663 000 EUR, — Projekt „Smacks“, 204 000 EUR;

— indirekte Finanzierung (durch das Gesetz 488, Produktionstätigkeit in benachteiligten Gebieten Italiens).

Hinsichtlich der Unterstützung für Alcatel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird darauf hingewiesen, dass lediglich die Modernisierung des Standorts Battipaglia mit 3 034 Mio. EUR (Programmplanungszeitraum 1994-1999) bzw. mit 1835 Mio. EUR (Programmplanungszeitraum 2000-2006) kofinanziert wurde. Die Behilfen für die Anlagen in Maddaloni, Frosinone und Reti wurden nicht aus dem EFRE kofinanziert.

Die Kommission kann keinerlei Angaben über den Investitionsplan von Alcatel zur Förderung der Produktivität und der Beschäftigung gemäß dem Gesetz 488 machen.

Nach Informationen von Alcatel wurden von Alcatel Italia die letzten beiden Anträge gemäß dem Gesetz 488 aus dem Jahr 2001 zurückgezogen:

— 51437/11 (Ausbau Maddaloni)

— 19328/11 (Ausbau Battipaglia)

Die in den Anträgen vorgesehenen Investitionen wurden zwar getätigt, aufgrund ungünstiger Marktbedingungen war es jedoch nicht möglich, den geplanten Beschäftigungszuwachs zu erzielen. Aus diesem Grund wurden die beiden Anträge zurückgezogen, und Alcatel Italia erhielt keinerlei Fördermittel.

Die Europäische Union kann aus den vier Strukturfonds finanzielle Unterstützung zur Beseitigung der strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme gewähren. Grundsätzlich werden aus den Strukturfonds (EFRE, ESF) Entwicklungsprogramme finanziert, für die eigene Haushaltsmittel vorgesehen sind. Diese Programme sind das Ergebnis von Verhandlungen, die zwischen den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden (die eine Liste der förderfähigen Gebiete erstellen) sowie den Sozialpartnern und anderen Gremien geführt werden. Die von den Mitgliedstaaten bestellten Verwaltungsbehörden wählen die zu finanzierenden Projekte aus und überwachen deren Durchführung.

Die Website der Generaldirektion Regionalpolitik (REGIO) enthält Zusammenfassungen der meisten Programme, die bisher von der Kommission offiziell verabschiedet wurden (1).

(1) http://europa.eu.int/comm/regional_policy/country/prordn/index_de.cfm?gv_pay=IT&gv_reg=ALL&gv_obj=ALL&gv_the=ALL.