AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf den Entwurf des Bewirtschaftungsplans für Bodenschätze der
AutonomenGemeindeValencia.
DerKommissionliegen keineInformationenüberdiesenBewirtschaftungsplanvor.DieErrichtung des
NetzesNatura2000gehtaufdieHabitat-Richtliniezurück(1)unddieRichtlinieverbietetnichtgenerell
jeglicheAktivitäteninNatura2000-Gebieten.
Artikel 6 der genannten Richtlinie besagt, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der
VerwaltungdesGebietesinVerbindungstehenoderhierfürnichtnotwendigsind,dieeinsolchesGebietjedocheinzelnoderinZusammenwirkungmitanderenPlänenundProjektenerheblichbeeinträchtigenkönnten,einePrüfungaufVerträglichkeitmitdenfürdiesesGebietfestgelegtenErhaltungszielenerfordern.Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4,
stimmendiezuständigeneinzelstaatlichenBehördendemPlanbzw.Projektnurzu,wennsiefestgestellt
haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls dieÖffentlichkeitangehörthaben.
EntsprechenddervonderFrauAbgeordnetenmitgeteiltenInformationenwirdeineUmweltverträglich-
keitsprüfung für jegliche Aktivitäten in den geschützten Gebieten erforderlich sein. Somit hat es denAnschein, dass die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen den Vorschriften der Habitat-Richtlinieentsprechen.
Dennoch steht zu erwarten, dass die nationalen Behörden den Plan samt aller Einzelprojekte einer
UmweltverträglichkeitsprüfunggemäßArtikel6derHabitat-Richtlinieunterziehen.
(1) Richtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwild
lebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/126) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1907/03
vonPatriciaMcKenna(Verts/ALE)andieKommission
(11.Juni2003)
Betrifft:Wohnsiedlung„LesMarínes“inDenia,AutonomeRegionValencia,Spanien
Der Gemeinderat von Denia (Autonome Region Valencia) hat am 1.August 2002 eine vorläufige
Genehmigung für die Erschließung von 400ha Bauland in Les Marínes erteilt, um entsprechend demGesetzzurRegelungderstädtebaulichenTätigkeiten(LeyReguladoradelasActividadesUrbanísticas)denBau von ca. 17000 Wohnungen ermöglichen. Die genannte Genehmigung wurde von der ComisiónTerritorial de Urbanismo von Alicante am 3.Februar 2003 gebilligt, so dass nun jederzeit mit denBauarbeiten begonnen werden kann. „Les Marínes“ ist ein Feuchtgebiet von großer ökologischerBedeutung,dasdringendderSanierungunddesSchutzesbedarf.EineSchädigungdiesesGebietskannkatastrophaleFolgenfürdieUmweltundauchfürdieEinwohnervonDeniaselbsthaben,dienichtüberdieerforderlichenInfrastrukturenverfügen(DeniaisteinOrtmitetwa35000Einwohnern,derenZahlsichimSommerauf100000erhöhtundindemesanSchulen,KrankenhausbettenundAbfallentsor-gungsdienstenmangelt).IndemGebiet,indemgebautwerdensoll,gibtesverschiedenePflanzenarten,dieunter die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (92/43/EWG(
1)) fallen, und über
100 verschiedene Vogelarten, von denen einige in Anhang 1 der Richtlinie über die Erhaltung derwildlebenden Vogelarten (79/409/EWG(
2)) aufgeführt sind: Emberiza hortulana, Nycticorax nycticorax,
Egrettagarzetta,Ardeapurpurea,Falcocolumbarius,Larusaudouinii,Sternasandvicensis,Chlidoniasniger
undAlcedoatthis.
InderUmgebungdesGebietsLesMarínesbefindensichaußerdemwenigerals1kmentferntdreiGebiete
von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB): La Marjal de Pego-Oliva, L’Almadrava (MeeresökosystemPosidoniaoceanica,dasGegenstandderAnfrageE-2661/02(
3)war)undElMontgó.InallendiesenGGB
sindprioritäreArtenvorhanden.DieEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom30.Mai2002zurUmsetzungeinerStrategiefüreinintegriertesManagementderKüstengebieteinEuropa(
4)wird
bei dem Projekt völlig missachtet, obgleich die Empfehlung von der spanischen Präsidentschaft selbstinitiiertwurde.GegendasProjektwurdebereitsbeidenlokalenundautonomenGebietskörperschaftenBeschwerdeeingelegt,ohnedassirgendeineReaktionerfolgtist.6.3.2004DE C58E/111 AmtsblattderEuropäischenUnion
1. WasgedenktdieKommissionzuunternehmen,umeinedetaillierteUmweltverträglichkeitsprüfung
fürdiesesGebietzuverlangen?
2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass auch eine Prüfung der Umweltauswirkungen des
ProjektsaufdieGGBinderUmgebungdurchgeführtwerdensollte?
3. KanndieKommissionInformationenüberdieWeiterbehandlungderAnfrageE-2661/02zudem
SanierungsprojektfürdieSträndevonAlmadrabaundLesDevessesvorlegen?
(1) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.
(2) ABl.L103vom25.4.1979,S.1.
(3) ABl.C110Evom8.5.2003,S.82.
(4) ABl.L148vom6.6.2002,S.24.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Die Kommission wurde mit dem Sachverhalt befasst, der von der Frau Abgeordneten in Form einer
Beschwerdeangezeigtwurde.ImRahmenderBehandlungdieserBeschwerdewandtesichdieKommissionan die spanischen Behörden, um diese um ihre Äußerungen zum angezeigten Sachverhalt und zurAnwendungderRichtlinien85/337/EWG(
1)und92/43/EWG(2)indiesemEinzelfallzubitten.
InBezugaufStadtplanungsprojekteistdieKlarstellungangebracht,dassnachderRichtlinie85/337/EWG,
geändertdurchdieRichtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997(3),diezuständigenBehördendes
Mitgliedstaatesgehaltensind,nachfallweiserPrüfungoderdurchFestlegungvonSchwellenwertenoderKriterienvorErteilungderGenehmigungzuentscheiden,obsieGegenstandeinerUmweltverträglichkeits-prüfungseinsollen.
WennbeimangezeigtenProjektüberdieseineerheblicheAuswirkungaufGebietevongemeinschaftlicher
Bedeutung(GGB)wahrscheinlichist,dievonderFrauAbgeordnetenerwähntundvondenspanischenBehörden im Hinblick auf das Netz Natura 2000 vorgeschlagen werden, müsste es Gegenstand einereinschlägigen Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Gebiete sein. Unter Berücksichtigung der Schluss-folgerungen dieser Bewertung könnten die zuständigen Behörden ihre Zustimmung zum Projekt erstaussprechen, wenn sie sich versichert haben, dass es die Integrität der betreffenden Gebiete nichtbeeinträchtigt,undgegebenenfallsdieÖffentlichkeitbefragthaben.DasProjektkönntetrotzdernegativenSchlussfolgerungen der Bewertung der Auswirkungen auf die Gebiete aus zwingenden Gründen eineshöheren öffentlichen Interesses, einschließlich gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Natur, realisiertwerden, falls es keine alternativen Lösungen gibt. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat gehalten, jedenotwendigeAusgleichsmaßnahmezutreffen,damitdieGesamtkohärenzvonNatura2000gewahrtwird.
WasdieweitereBehandlungderFrageE-2661/02vonFrauPatriciaMcKenna(
4)überdieRegenerationder
Strände „Almadrava“ und „Devesses“ betrifft, war die Kommission nach Prüfung der Antwort der
spanischen Behörden der Auffassung, dass Letztere das Gemeinschaftsrecht nicht korrekt angewandthaben,infolgedessensieeinVertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.ImRahmendiesesVerfahrensübermitteltedieKommissiondenspanischenBehördeneinAufforderungsschreiben.DerenÄußerungenzudiesemAufforderungsschreibensindzurzeitGegenstandeinerAnalysedurchdieKommission.
Betreffend die weitere Behandlung der Petition 472/2000 übermittelte die Kommission schon drei
AntwortenandasParlament,datiertvom7.März2002,vom18.Oktober2002undvom8.April2003.DiePetitionwarnochnichtGegenstandeinerAusspracheimparlamentarischenAusschuss.
(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichenundprivatenProjekten,ABl.L175vom5.7.1985.
(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(3) ABl.L73vom14.3.1997.
(4) ABl.C110Evom8.5.2003,S.82.C58E/112 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion