SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2061/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Kontrollen von Nahrungsmittelerzeugnissen

Was unternimmt die Kommission, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie schärfere Kontrollen von Nahrungsmittelerzeugnissen, die von außerhalb der EU eingeführt werden, insbesondere im Zusammenhang mit Fleisch, durchführen und somit gewährleisten, dass nicht erneut eine Krankheit wie die Maul- und Klauenseuche ausbricht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Zu der von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Frage verweist die Kommission auf die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(1) und auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2).

Derzeit besteht folgende Rechtslage:

- Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates enthält die besonderen viehseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen zur Einfuhr von Fleisch und Fleischprodukten. Unter diesen Bedingungen ist der Import von Fleisch und Fleischprodukten nur aus Drittländern zulässig, die in der Entscheidung 79/542/EG des Rates aufgeführt sind.

- Gemäß Richtlinie 97/78/EG unterliegen alle aus Drittländern importierten Produkte tierischen Ursprungs Veterinärkontrollen an zugelassenen Grenzkontrollstellen (BIPs). Dokumenten, Identitäts- und physikalische Kontrollen an Grenzkontrollstellen sind erforderlich, um die Einhaltung der erwähnten tierseuchenrechtlichen und/oder gesundheitlichen Gemeinschaftsimportvorschriften zu prüfen.

- Derzeit gibt es 287 zugelassene Grenzkontrollstellen, an denen gewerbliche Lieferungen deklariert werden müssen. Allerdings gibt es viele weitere Eingangshäfen in die Union, in denen Reisende aus Drittländern oder kleine Lieferungen als Pakete ankommen.

- Die aktuellen Richtlinien 72/462/EWG und 97/78/EG gelten nicht für Fleisch und Fleischprodukte, die zum persönlichen Reisegepäck von Reisenden gehören und für ihren persönlichen Verzehr bestimmt sind oder als kleine Pakete an Privatpersonen versandt werden, sofern die transportierte oder versandte Menge ein Kilogramm pro Person oder Paket nicht überschreitet und vorausgesetzt, dass das Fleisch und die Fleischprodukte entweder aus einem Drittland kommen, aus dem solche Importe nicht verboten sind und das entsprechend den gemeinschaftlichen Gesetzesbestimmungen in einer Positivliste aufgeführt ist oder falls eine vorgeschriebene Wärmehandlung zur Zerstörung von Pathogenen durchgeführt worden ist.

Nach den Erfahrungen mit der Maul- und Klauenseuche in bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2001 hat die Kommission entsprechende Empfehlungen der internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche im Dezember 2001 in Brüssel und unter Berücksichtigung der Entschließungen des Parlaments vom 5. April 2001 und 13. Juni 2002 über Kontrollen an den Außengrenzen mit den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Verordnung über provisorische Schutzmaßnahmen und Kontrolle von Reisegepäck ausgearbeitet und erörtert.

Diese demnächst vorgeschlagenen provisorischen Maßnahmen sollen die oben aufgeführten Ausnahmegenehmigungen (vierter Gedankenstrich) durch eine positive Liste von Waren ersetzen, die Reisende mitführen oder als Pakete versandt werden dürfen, ohne tierseuchenrechtlichen Importbedingungen und Veterinärkontrollen zu unterliegen.

In den obigen Vorschlägen für zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen fordert die Kommission ferner die zuständigen Behörden und internationalen Speditionen auf, Reisende über die mit tierischen Produkten verbundenen Risiken aufzuklären, falls diese Produkte keinen Veterinärkontrollen unterlagen.

Gleichzeitig muss die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, dass durch die Umsetzung und Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten die nicht kommerzielle Einführung von tierischen Produkten nicht behindert wird, wenn diese Produkte gemäß den gemeinschaftlichen Gesetzesbestimmungen Veterinärkontrollen unterzogen werden.

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998.