DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/305

(2004/C 84 E/0353)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0093/04

von Martin Kastler (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2004)

Betrifft: Menschenhandel und Prostitution im deutsch-tschechischen Grenzraum

Die Prostitution junger Frauen aus Osteuropa und Asien sowie der illegale Menschenhandel an der deutsch-tschechischen Grenze sind — wenige Monate vor der Erweiterung — ungelöste Probleme verheerenden Ausmaßes — Tendenz steigend.

1. Welche Folgemaßnahmen hat die Europäische Kommission seit dem Rahmenbeschluss 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie gegen die zunehmende illegale Prostitution und die damit zusammenhängenden Straftaten im deutsch-tschechischen Grenzraum unternommen? Im Zusammenhang mit dem Problem der Prostitution sprechen zuständige Stellen von einem drastischen Anstieg sexuell übertragbarer Krankheiten wie Syphilis im deutsch-tschechischen Grenzraum sowie einer noch dramatischeren Entwicklung hinsichtlich HIV/AIDS in den mittel- und osteuropäischen Ländern.

2. Im Rahmen welcher Programme und in welcher Höhe fördert die Kommission in den Jahren 2003-2006 Projekte zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation vor Ort im deutsch-tschechischen Grenzraum (Straßenarbeit, JANA, ···)?

3. Zieht die Kommission eventuell die Aufnahme einer neuen, großen Kampagne bzw. evtl. eines Aktionsjahres zu dieser wichtigen Thematik in Betracht?

4. Menschenhandel und Prostitution haben einen zunehmend großen Anteil an der Kriminalitätsstatistik im Grenzraum. Gibt es Mittel und Möglichkeiten seitens der EU, die Bemühungen der betroffenen Länder im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu unterstützen?

5. Sind konkrete weiterführende Maßnahmen für den deutsch-tschechischen Grenzraum geplant?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein wichtiges Anliegen der Kommission. Zur Lage entlang der deutsch-tschechischen Grenze stellt die Kommission fest, dass es eine wachsende Zahl von Berichten und Stellungnahmen gibt, welche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese besondere Region lenken. Im Anschluss an diese Berichte hat die Kommission die Lage in Bezug auf sexuell übertragbare Krankheiten (wie Syphilis) geprüft. Bisher liegen dem deutschen Robert-Koch-Institut keine Angaben vor, die auf einen spektakulären Anstieg dieser Krankheiten im deutsch-tschechischen Grenzraum hinweisen. So wurden im Freistaat Sachsen 71 Fälle in der Zeit zwischen Juni bis August 2001 registriert, verglichen mit 75 Fällen im Zeitraum Juni bis August 2002. Die Kommission wird jedoch die Entwicklung der Lage im deutsch-tschechischen Grenzraum im Rahmen der Koordinierung der epidemiologischen Überwachung in der EU weiter verfolgen.

Zum Thema Menschenhandel kam die Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht 2002 zu dem Schluss, dass die tschechische Regierung wichtige Schritte eingeleitet hat, um dieses Problem anzugehen. So hat die tschechische Regierung in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen ergriffen, um den diesbezüglichen Rechtsrahmen zu verbessern. Im Jahr 2002 wurde das Strafgesetzbuch geändert und der Geltungsbereich des Begriffs „Menschenhandel“ auch auf Kinder ausgedehnt und die Strafverfahrensordnung geändert, um die Verfahren, bei denen Kinder als Opfer auftreten, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Im Jahr 2002 verabschiedete die tschechische Regierung einen landesweiten Plan zur Bekämpfung des gewerblichen Missbrauchs von Kindern und 2003 einen weiteren Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Die Umsetzung dieser Pläne wird regelmäßig überprüft. Die Kommission ermutigt die tschechische Regierung, weitere Maßnahmen zu treffen und insbesondere ein effizientes Monitoring-System zu gewährleisten, um die Täter zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Ebenfalls wichtig ist, dass die tschechischen Behörden für eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeistellen, sowohl innerhalb des Landes als auch mit den Nachbarländern sorgen.

Im Rahmen des Phare-Programms hat die Kommission der tschechischen Regierung umfangreiche Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels bereitgestellt. In den letzten vier Jahren waren dies ca. 5,5 Mio. EUR. Weitere Unterstützung kann nach dem Beitritt im Rahmen der Übergangsfazilität gewährt werden.

Im Jahr 2003 hat die Kommission eine Expertengruppe für Menschenhandel eingesetzt, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Empfehlungen der Brüsseler Erklärung zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung zu erstellen, einschließlich eines Aktionsplans, der sich auf die Ergebnisse der Expertengruppe stützt. Dieser Plan könnte eine breite Palette von Maßnahmen umfassen, wie Sensibilisierungskampagnen im Rahmen der EU-Programme AGIS und Daphne.

Am 22. Juli 2002 hat der Rat ein Rahmenprogramm über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) beschlossen (1). Das Programm wurde die Jahre 2003 bis 2007 mit einem finanziellen Bezugsrahmen von 65 Mio. EUR aufgestellt. Gefördert werden Projekte wie die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden oder öffentlichen und privaten Einrichtungen, die an der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität beteiligt sind. Dazu gehören auch Projekte, deren Schwerpunkt auf der polizeilichen oder justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Menschenhandels oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern liegt. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms ist der effektive Schutz der Interessen der Opfer, beispielsweise der Opfer von Menschenhandel, bei Strafverfahren.

Weitere Mittel stehen im Rahmen des Programms Daphne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zur Verfügung. Das Programm ist für die Jahre 2000 bis 2003 mit 20 Mio. EUR ausgestattet. Das Programm Daphne II wird sich auf die Jahre 2004 bis 2008 erstrecken und über ein Budget von 50 Mio. EUR verfügen, was einer Verdopplung der jährlichen Mittelzuweisung entspricht.

Im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Tschechische Republik und in Einklang mit den weiteren indikativen Leitlinien der Kommission für die Beitrittsländer betreffend die Programmplanung 2004 bis 2006 kann die Förderung einer Kultur der „Kriminalitätsprävention“ kofinanziert werden, indem alle an der Verhütung von Verbrechen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Beteiligten (Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, Unternehmer, Gewerkschaften, nichtstaatliche Organisationen, Vertreter der EU-Institutionen usw.) zusammengebracht werden. Solche Aktivitäten sollen mit den Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres koordiniert werden, die im Rahmen der Übergangsfazilität für den Verwaltungsaufbau kofinanziert werden oder mit anderen nationalen oder internationalen Instrumenten und Programmen, um Synergieeffekte zu erzielen und unnötige Überschneidungen bei den Aktivitäten oder der Finanzierung zu vermeiden.

(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002.