SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1386/99

von Johannes Blokland (EDD) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Heerlen-Aachen und die Richtlinie über die natürlichen Lebensräume

1. Ist der Kommission bekannt, daß das grenzüberschreitende Gewerbegebiet zwischen Aachen (D) und Heerlen (NL) aus mehreren Subventionsregelungen der Europäischen Union einen Beitrag erhält, u.a. aus Rechar, EFRE und Interreg?

2. Ist der Kommission bekannt, daß durch die im Rahmen dieses grenzüberschreitenden Gewerbegebiets bereits im November 1998 begonnenen Aktivitäten der durch die Richtlinie über die natürlichen Lebensräume geschützte Hamster (Cricetus cricetus L 1758) gefährdet ist?

3. Kann die Kommission mitteilen, warum sie bei der Zuteilung dieser regionalen Mittel die Bestimmungen der Richtlinie über die natürlichen Lebensräume nicht berücksichtigt hat? Trifft dies auch für allen anderen Projekte zu, die aus den betreffenden Fonds finanziert wurden?

4. Ist die Kommission bereit, künftig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, daß sie Aktivitäten fördert, die im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften stehen? Falls ja, welche Maßnahmen will sie dazu ergreifen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Oktober 1999)

1. Das grenzübergreifende Gewerbegebiet Aachen/Heerlen erhält in der Tat Gemeinschaftsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Diese werden im Rahmen von Ziel 2 (Niederländisch-Limburg) bzw. der Gemeinschaftsinitiativen Rechar (Nordrhein-Westfalen) und Interreg II A (die deutsch-niederländisch-belgische Euregio Maas-Rhein) gewährt.

2. Die Kommission wurde über den Beginn der Arbeiten in Kenntnis gesetzt. Sie hat die nationalen Behörden mehrfach aufgefordert, zu den Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen die Richtlinie 79/0409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der letzten offiziellen Reaktionen hat die Kommission die Vorarbeiten für ein Verstoßverfahren eingeleitet.

Mit Schreiben vom 6. und 8. Juli 1999 an die niederländischen bzw. die deutschen Behörden hat die Kommission diese aufgefordert, sämtliche Zahlungen von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen von Ziel 2 (Niederländisch-Limburg) bzw. Rechar (Nordrhein-Westfalen) auszusetzen. Die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen von Interreg II A wurde nicht ausgesetzt, da sie ausschließlich für Studien und Management bestimmt ist.

3. Gemäß der Verordnung (EWG) 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente sowie gemäß der Verordnung (EWG) 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2052/88, beide Verordnungen geändert durch die Verordnung (EG)3193/94 des Rates vom 19. Dezember 1994(2), wird in allen Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung von Programmen im Rahmen der Strukturfonds auf die Verpflichtung hingewiesen, die Bestimmungen der Verträge und die Gemeinschaftspolitiken, einschließlich derjenigen, die den Umweltschutz betreffen, einzuhalten.

Die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme ist weitgehend dezentralisiert, und die nationalen Behörden sind für die Auswahl der Projekte zuständig.

4. Für den kommenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 besteht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) ebenfalls die Verpflichtung, die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken einzuhalten. Außerdem werden die verschiedenen Gemeinschaftsaktionen gemäß Artikel 8 derselben Verordnung im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat sowie den vom Mitgliedstaat bestimmten repräsentativsten Partnern auf nationaler, regionaler, lokaler oder anderer Ebene festgelegt.

Hiermit soll u.a. eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden, indem die Erfordernisse des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt einbezogen werden.

Des weiteren sieht die neue Verordnung eine Reihe vorbeugender Maßnahmen gegen Verstöße vor wie z.B. die strategischen Umweltprüfungen der Regionalentwicklungspläne und -programme (detaillierte Ex-ante-Bewertung einschließlich Angabe der Vorschriften, mit denen die Einhaltung der Verpflichtungen sichergestellt werden soll und Abschätzung der Umweltauswirkungen), die Verwendung von Umweltindikatoren sowie die Einführung einer rigoroseren Begleitung und einer Halbzeitbewertung in bezug auf die Umwelt.

5. Sollten diese vorbeugenden Maßnahmen nicht ausreichen, so kann die Kommission schließlich gemäß Artikel 39 der neuen Verordnung im Falle, daß ein Mitgliedstaat aus einer festgestellten Unregelmäßigkeit bei der Durchführung eines Projekts keine Konsequenzen gezogen hat, die nicht mehr gerechtfertigten Zwischenzahlungen aussetzen und nach Eingang der Äußerungen des Mitgliedstaats gegebenenfalls Finanzkorrekturen vornehmen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 337 vom 24.12.1994.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.