DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/541

(2004/C 88 E/0553)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/04

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: MwST-Satz von 0 % oder 5 % für alle Hörbücher

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Einwände gegen die Anwendung eines ermäßigten MwST-Satzes von 0 % oder 5 % für alle Hörbücher durch die britische Regierung hätte, und falls ja, worin diese Einwände bestehen? Dadurch würde die Besteuerung von Hörbüchern eher mit dem MwST-Satz von 0 % für gedruckte Bücher im Vereinigten Königreich in Einklang gebracht und gewährleistet, dass Menschen mit Sehbehinderungen nicht dafür bestraft werden, dass sie eher Hörbücher als gedruckte Bücher kaufen. Solche Maßnahmen wurden vom „Royal National Institute of the Blind Scotland“ und anderen Organisationen von und für Menschen mit Sehbehinderungen unterstützt.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bieten dem Vereinigten Königreich keine Rechtsgrundlage zur Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes von 0 % oder 5 % auf Hörbücher.

Richtlinie 92/77/EWG (1) erlaubt die Beibehaltung des Nullsatzes während einer Übergangszeit als vorübergehende Ausnahmeregelung bis zur Einführung eines endgültigen MwSt-Systems mit Besteuerung im Herkunftsmitgliedstaat. Der Satz muss für die jeweiligen Gegenstände jedoch am 1. Januar 1991 bereits gegolten haben. Entsprechend wurde es dem Vereinigten Königreich gestattet, auf Bücher, nicht aber auf Hörbücher, den Nullsatz anwenden. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von der normalen Regelung, nach der für alle steuerbaren Umsätze der Normalsatz gelten sollte und die Mitgliedstaaten nur auf die in Anhang H der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (2) genannten Gegenstände und Dienstleistungen ermäßigte Sätze anwenden dürfen. Hörbücher sind in Anhang H nicht ausdrücklich aufgeführt und unterliegen damit dem Normalsatz.

Ob die Anwendung ermäßigter Sätze auf neue Bereiche ausgeweitet werden sollte, ist genau geprüft worden. Aus Gründen, die mit der historischen Entwicklung zu tun haben, gilt für Bücher in zwölf Mitgliedstaaten der ermäßigte Satz, in zwei anderen der Nullsatz (Dänemark wendet auf alle Gegenstände und Dienstleistungen einen einheitlichen Satz von 25 % an). Andererseits gilt für Tonträger in allen 15 Mitgliedstaaten zurzeit der Normalsatz.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (3) vom 23. Juli 2003 ist im Wesentlichen darauf ausgerichtet, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern. Durch Straffung der Anwendung ermäßigter Sätze sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und alle Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten erhalten.

Was die Straffung angeht, wird Kategorie 6 des Anhangs H in dem genannten Vorschlag der Kommission nicht geändert, so dass die ermäßigten Sätze für Bücher beibehalten werden können. Die Kommission schlägt zudem vor, Kategorie 4 um folgende Gegenstände zu ergänzen:

Medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, sowie speziell für Behinderte gedachte bzw. an deren Bedürfnisse angepasste Verkehrsmittel und elektrische, elektronische oder sonstige Vorrichtungen bzw. Gegenstände. Instandsetzung solcher Gegenstände.

Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnte auf Ton- und Bildträger bzw. andere Medien, die speziell für Behinderte gedacht sind bzw. an deren Bedürfnisse angepasst wurden, ein ermäßigter MwSt-Satz angewandt werden. Mangels einer Definition auf Gemeinschaftsebene werden die Mitgliedstaaten entscheiden müssen, ob Hörbücher als zu dieser Kategorie gehörend gelten sollten, obwohl auch Nichtbehinderte sie kaufen und benutzen können.

Der Kommission ist das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem bewusst. Sie wird es während der Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission vom 23. Juli 2003, der zurzeit vom Rat geprüft wird, im Blick behalten.

Es ist nun Sache des Rates, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einstimmig über den künftigen Anwendungsbereich ermäßigter MwSt-Sätze zu entscheiden. Eine gezieltere Lösung des Problems wäre jedoch vielleicht außerhalb des MwSt-Systems möglich, indem durch ein einzelstaatliches System von Zuschüssen oder Erstattungen gezahlte MwSt-Beträge auszugleichen. Für ein solches System wäre das Vereinigte Königreich zuständig.

(1) Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MwSt-Sätze) — ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(3) KOM(2003) 397 endg.