SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3272/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: UMTS-Lizenzen

Der Binnenmarkt für Kommunikation expandiert ständig und stellt einen Sektor von hohem wirtschaftlichen Wert dar, wobei die UMTS-Lizenzen auf denen die Zukunft des Mobilfunks ruht für die Entwicklung dieses Marktes von zentraler Bedeutung sind.

Die Regierungen der Europäischen Union haben die Mobilfunklizenzen im Zuge öffentlicher Versteigerungen, die von den Regierungen ausgelobt wurden, vergeben und nicht aufgrund einer strengen Auswahl anhand der einzureichenden Unterlagen.

Dies führte zur Vergabe von UMTS-Lizenzen an einschlägige Akteure mit hoher staatlicher Beteiligung, wie im Fall Italien, wo die Firma Wind von der ENEL kontrolliert wird, die wiederum dem italienischen Finanzministerium untersteht.

Kann die Kommission mitteilen, ob dies nicht eine Verzerrung des Marktes und des Wettbewerbs darstellt und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um auf diese Situation zu reagieren?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Nach Artikel 295 (vormals Artikel 222) EG-Vertrag bleibt die Eigentumsordung in den verschiedenen Mitgliedstaaten durch diesen Vertrag unberührt. Allerdings untersagt Artikel 86 (vormals Artikel 90) Absatz 1 EG-Vertrag es den Mitgliedstaaten, in Bezug auf öffentliche Unternehmen Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die diesem Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 81 bis 89 (vormals Artikel 85 bis 94) widersprechen.

Auch sind die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen der dritten Generation weder durch die Entscheidung Nr. 128/1999(1) noch die Richtlinien über Mobilfunkdienste(2) und Genehmigungen(3) an ein bestimmtes Lizenzvergabeverfahren (selektive Auswahl, d.h. eine Art Schönheitswettbewerb oder Bietverfahren, d.h. eine Versteigerung) gebunden. Doch müssen sie bei der Vergabe dieser Lizenzen den EG-Vertrag und eine Reihe allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einhalten. So darf vor allem die Anzahl dieser Lizenzen nur bei nachweislich knappem Frequenzspektrum begrenzt werden; auch sollten die Lizenzen nur nach objektiven, diskriminierungsfreien, detaillierten und verhältnismäßigen Kriterien vergeben werden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung derartiger Lizenzvergabeverfahren in angemessenem Umfang der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Nutzen für die Benutzer zu maximieren und den Wettbewerb zu fördern.

Werden diese Grundsätze sowie die Wettbewerbsregeln der Artikel 81 bis 89 EG-Vertrag eingehalten, stellt die Teilnahme öffentlicher Unternehmen an den genannten Lizenzvergabeverfahren an sich keine Wettbewerbsverzerrung dar. Folglich dürfen die Mitgliedstaaten staatseigene Unternehmen oder solche, in denen staatliche Stellen einen entscheidenden Einfluß ausüben, nicht allein aufgrund der Tatsache, daß es sich um staatliche Unternehmen handelt, anders behandeln als Privatunternehmen.

(1) Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft, ABl. L 17 vom 22.1.1999.

(2) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. L 20 vom 26.1.1996.

(3) Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, ABl. L 117 vom 7.5.1997.