SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3404/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

Der Schutz der Menschenrechte, der zusammen mit der Bekämpfung des Rassismus, der Ausgrenzung, der Intoleranz und des Fremdenhasses eine vorrangige Verpflichtung der Union darstellt, wird durch die Behandlung der nach Deutschland ausgewanderten italienischen Bürger ad absurdum geführt, da deren Rechte insbesondere von den Behörden der süddeutschen Bundesländer verletzt werden, die weiterhin die Gemeinschaftsbestimmungen falsch auslegen, massenhaft Ausweisungen anordnen und sogar das Aufenthaltungsrecht verweigern.

Was gedenkt die Kommission insbesondere angesichts des von ihr gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht und den Freizügigkeitsanspruch zu unternehmen, um die Achtung der Rechte der in Deutschland lebenden und arbeitenden italienischen Bürger zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3404/00, E-3405/00, E-3406/00 und E-3408/00

(22. Dezember 2000)

Der Kommission sind die besonderen Umstände der sizilianischen Familie, die in den Fragen der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten geschildert wurden, nicht bekannt. Wenn die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete der Kommission nähere Angaben zu diesem Fall übermitteln könnten, wäre sie in der Lage, weitere Nachforschungen anzustellen.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3394/00 von Herrn Musumeci(1) verweisen, in der die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verlängerung bzw. den Entzug der Aufenthaltserlaubnis erläutert und auf die Korrespondenz zwischen der Kommission und den deutschen Behörden zu diesem Thema eingegangen wird. Die deutschen Behörden haben auf den in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3394/00 erwähnten Brief geantwortet und der Kommmission versichert, sie hätten ihrerseits ein entsprechendes Schreiben an die Behörden auf Länderebene gerichtet, die wiederum ihre für Ausländer zuständigen Stellen unterrichtet hätten.

Was die damit verwandte Frage der Ausweisung von Italienern aus Deutschland wegen angeblicher Störungen der öffentlichen Ordnung angeht, so hat die Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Abgesehen von der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission keine Möglichkeit, einen Mitgliedstaat dazu zu zwingen, das Gemeinschaftsrecht zu beachten. Für Verstöße gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit sind neben denen, die allgemein bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht gelten, keine besonderen Sanktionen vorgesehen. Unionsbürger, die unfreiwillig arbeitslos sind, haben Anspruch auf Sozialhilfe und dürfen nicht aus diesem Grund ausgewiesen werden.

Bei dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer handelt es sich um ein gemeinschaftsrechtliches Grundrecht. Jeder Bürger, welcher der Ansicht ist, daß gegen sein Recht auf Feizügigkeit verstoßen wurde, kann bei der Kommission eine entsprechende Beschwerde einlegen oder eine Petition an das Parlament richten. Auch kann er vor nationalen Gerichten einen Prozess gegen einzelstaatliche Behörden anstrengen und geltend machen, daß sie seine gemeinschaftlichen Rechte verletzt haben und ihn dafür entschädigen müssen(2).

Die Kommission schickt der Frau Abgeordneten, dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlamentes ihren Bericht über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen direkt zu. Dieser Bericht informiert über Maßnahmen, die von Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit ergriffen worden sind.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 229.

(2) Vgl. Fälle C-9/90 Francovich [1991], Sammlung der Rechtsprechung I-5357 und C-48/93 Brasserie du Pêcheur [1996], Sammlung der Rechtsprechung I-1029.