SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0648/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Genetisch verändertes Saatgut

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, was den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufnahme des folgenden genetisch veränderten Saatguts in dem Gemeinsamen Sortenkatalog der EU im einzelnen mitgeteilt wird: a) 98/294/EG Elgira Monsanto Bt Mais, b) 97/98/EG Compa CB Novartis Bt/Ht Mais, c) 97/98/EG Jordi CB Novartis Bt/Ht Mais und d) 98/293/EG Chardonell Aventis Ht Mais?

Kann die Kommission mitteilen, ob für das folgende genetisch veränderte Saatgut eine Marktzulassung erteilt wurde: a) 97/98/EG Chardonell Aventis herbizidtoleranter Mais, b) 97/98/EG Compa CB Novartis Bt/herbizidtoleranter Mais, c) 97/98/EG Jordi CB Novartis Bt/Ht Mais und d) 98/293/EG Chardonell Aventis Ht Mais, in welchen nationalen Saatgutlisten dieses Saatgut derzeit verzeichnet ist, und ob es in irgendeinem Mitgliedstaat Gegenstand von Feldversuchen ist?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Aufnahme des genetisch veränderten Saatguts von 98/294/EG Elgira Monsanto Bt Mais, 97/98/EG Compa CB Novartis Bt/Ht Mais, 97/98/EG Jordi CB Novartis Bt/Ht Mais und 98/293/EG Chardonell Aventis Ht Mais in den Gemeinsamen Sortenkatalog der EU unterstützt und wann mit einem Beschluß in dieser Sache zu rechnen ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Für die von der Frau Abgeordneten erwähnten genetisch veränderten Maissorten gilt folgendes:

Für das Inverkehrbringen von Saatgut genetisch veränderter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten einschließlich Mais ist derzeit eine Zulassung nach zwei verschiedenen Gemeinschaftsrechtsakten erforderlich: die Zustimmung zum Inverkehrbringen von Transformationsereignissen/-produkten gemäß der Richtlinie des Rates 90/220/EWG vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1), deren Ziel der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist, sowie die Zulassung von Sorten gemäß der Richtlinie des Rates Nr. 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(2), die auf die Erfuellung von landwirtschaftlichen Kriterien abzielt.

Für folgende Sorten wurden gemäß der Richtlinie 90/220/EWG Zustimmungen für das Inverkehrbringen von genetisch modifizierten Ausgangsorganismen erteilt: Sorten Compa CB und Jordi CB durch Entscheidung der Kommission Nr. 97/98/EG (Maislinie Novartis Bt-176), Sorte Chardon LL durch Entscheidung der Kommission Nr. 98/293/EG (Maislinie AgrEvo T25) und Sorte Elgina durch Entscheidung der Kommission Nr. 98/294/EG (Maislinie Monsanto 810).

Auf dieser Grundlage haben drei Mitgliedstaaten der Kommission die Aufnahme dieser Sorten in ihre Kataloge gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/457/EWG für das Inverkehrbringen von Saatgut auf ihrem jeweiligen Territorium mitgeteilt (Spanien und Portugal für Compa CB, Spanien für Jordi CB, die Niederlande für Chardon LL und Portugal für Elgina). Im Rahmen der Zulassungsverfahren der drei betroffenen Mitgliedstaaten wurden Feldversuche mit diesen Sorten durchgeführt.

Die gemeinschaftsweite Vermarktung solchen Saatguts würde gemäß der gleichen Richtlinie die Aufnahme aller vier Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten voraussetzen.

Die ursprüngliche Aufnahme der Sorten Compa CB und Elgina in den portugiesischen Sortenkatalog wurde jedoch durch eine Entscheidung des portugiesischen Landwirtschaftsministeriums vom 27. Dezember 1999 aufgehoben. Folglich kann die Sorte Elgina derzeit weder in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen noch in der Gemeinschaft vermarktet werden. Dies gilt nicht für die Sorte Compa CB, da sie von Spanien zugelassen wurde.

Zur Zeit laufen Erörterungen mit den Mitgliedstaaten, die zu einer kohärenten Lösung für alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von GVO enthaltenden Produkten führen sollen. Die Kommission hat daher die Prüfung der verbleibenden drei Sorten im Hinblick auf die Aufnahme in den gemeinsamen Sortenkatalog noch nicht abgeschlossen. Der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen wurde entsprechend informiert.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 225 vom 12.10.1970.