SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0302/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1998)

Betrifft: Illegale Ablagerung giftiger Abfälle aus der EU in Mogadischu, Somalia

Kann die Kommission aufgrund des Vertrags von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle folgende Fragen beantworten:

1. Sind der Kommission die Berichte bekannt, denen zufolge ein italienisches Unternehmen im Austausch für Waffenlieferungen an somalische Bandenführer von diesen die Genehmigung erhalten hat, giftige Abfälle aus deutschen, französischen und italienischen Kernkraftwerken und Krankenhäusern in den von den Bandenchefs beherrschten Gebieten abzulagern, so daß jetzt von Merca bis Shelembod Dutzende Tonnen giftiger Abfälle lagern?

2. Falls ja, welche Schritte hat die Kommission unternommen, um derartige Vorkommnisse künftig zu verhindern und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(14. Mai 1998)

1. Die Kommission verfügt über keinerlei Kenntnisse - und es sind ihr somit auch keine Berichte bekannt -, denen zufolge ein italienisches Unternehmen in Somalia im Austausch zu Waffenlieferungen Abfälle aus deutschen, französischen und italienischen Kernanlagen und Krankenhäusern gelagert hätte. Die Kommission hat keine Mitteilungen über gefährliche Abfälle erhalten, die zwischen Merca und Shelembod gelagert wurden.

2. Die Kommission weist darauf hin, daß für Ausfuhren gefährlicher Abfälle aus Krankenhäusern der Gemeinschaft die Verordnung (EWG) 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1) gilt, mit der das Basler Übereinkommen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird. Gemäß dieser Verordnung, die sich nicht auf radioaktive Abfälle erstreckt, sind alle Ausfuhren von Abfällen zwecks endgültiger Entsorgung verboten; hiervon ausgenommen sind lediglich Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die ebenfalls Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind. Abgesehen davon sind Ausfuhren gefährlicher Abfälle zu Verwertungszwecken nach AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und ab 1. Januar 1998 nach allen Nichtmitgliedstaaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verboten.

Jede Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der Gemeinschaft nach Somalia wäre deshalb eine illegale Verbringung. Nach der Verordnung (EWG) 259/93 sorgt im Falle einer illegalen Abfallverbringung die zuständige Behörde am Versandort dafür, daß die betreffenden Abfälle von der notifizierenden Person oder erforderlichenfalls der zuständigen Behörde selbst wieder in den Versandstaat verbracht werden, oder, sofern dies nicht möglich ist, anderweitig auf eine umweltfreundliche Weise beseitigt oder verwertet werden, und zwar innerhalb von 30 Tagen, nachdem die zuständige Behörde von der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder innerhalb einer anderen, mit den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist.

Ferner weist die Kommission darauf hin, daß für Ausfuhren von radioaktiven Abfällen aus der Gemeinschaft die Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen andern, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(2) gilt. Nach dieser Richtlinie ist die Verbringung radioaktiver Abfälle nach einem Staat, der Vertragspartei des vierten Übereinkommens zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft ist, ab 1. Januar 1994 verboten. Jede Ausfuhr radioaktiver Abfälle aus der Gemeinschaft nach Somalia wäre somit ebenfalls eine illegale Verbringung. Nach der Richtlinie 92/3/Euratom haben die Behörden des Versandstaats dafür zu sorgen, daß die radioaktiven Abfälle von ihrem Inhaber zurückgenommen werden, wenn die Bedingungen für die Verbringung nicht gemäß dieser Richtlinie erfuellt sind.

Die Kommission hat die deutschen, französischen und italienischen Behörden schriftlich um Auskünfte über die erwähnten Berichte ersucht.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(2) ABl. L 35 vom 12.2.1992.