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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0080/98 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Verbrennung von Hausmüll

Wann veröffentlicht die Kommission den Entwurf der Richtlinie zur Dioxin-Emission bei der Verbrennung von Hausmüll?

Kann die Kommission Einzelheiten der Hauptvorschläge mitteilen, die im Entwurf der Richtlinie enthalten sein werden?

Wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, um Formen der Abfallbewirtschaftung anzustrengen, die umweltverträglicher sind als Verbrennung und Anlegung von Müllhalden, insbesondere also Rückgewinnung, Verringerung und Wiederverwendung?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission prüfte letztes Jahr zweimal und am 26. Februar 1998 mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten ein Arbeitsdokument über die Verbrennung von Hausmüll. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Müllverbrennung soll im Herbst dieses Jahres angenommen werden.

Ziel der vorgesehenen Richtlinie über die Verbrennung von Hausmüll ist es, strenge Emissionsgrenzwerte und Betriebsbedingungen für Müllverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen festzulegen, die hauptsächlich für die Erzeugung von Energie oder Produkten ausgelegt sind.

Generell beinhaltet der Vorschlag die gleichen Bedingungen wie die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )), wie z.B. einen Grenzwert von 0,1 ng (toxisches Äquivalent/m3) für Dioxine und 0,05 mg/m3 für Quecksilber. Ausserdem würde der Vorschlag ein Gesamtkonzept anwenden. Der Vorschlag könnte auch darauf ausgerichtet werden, die Übertragung der Emissionen von einem Medium auf ein anderes zu vermeiden. Ferner könnten verbindliche Grenzwerte für Abwasser festgelegt werden.

Die Strategie der Kommission zielt darauf ab, daß nur Abfall, dessen Entstehung unvermeidbar ist und der weder verwertet noch wiederverwendet werden kann, verbrannt werden soll. Wird Abfall dennoch verbrannt, so soll ein hohes Maß an Umweltschutzniveau gewährleistet werden.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft ((Dok. KOM(96) 399 endg. )) wurde die Rangordnung der Prinzipien für die Abfallwirtschaftspolitik, so wie sie im Strategiedokument von 1989 definiert worden war, bestätigt. In dieser Rangordnung wird der Vermeidung von Abfall der höchste Stellenwert beigemessen, gefolgt von der Abfallverwertung und schließlich von der sicheren Beseitigung von Abfall. Diese Rangordnung wird in allen Initiativen der Kommission im Bereich der Abfallpolitik berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0054/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Dramatischer Rückgang der Gemeinschaftsbeihilfen für Olivenöl

Nach dem Beschluß der EU, den bezuschussten Kilopreis von 457 Drachmen auf 301 Drachmen zu senken, sind die Olivenölerzeuger in Griechenland in eine wirtschaftliche Zwangslage geraten.

Dieser Beschluß hat bei den Erzeugern Verzweiflung ausgelöst, da ihnen im Jahre 1998 insgesamt an die 180 Mrd. Drachmen verlorengehen, in einer Zeit schwerwiegender Einkommensverluste aufgrund der immer neuen, von den griechischen Regierungen während der letzten Jahre verordneten Sparprogramme. Die objektive Unmöglichkeit für die Erzeuger, Olivenöl durch ein anderes Erzeugnis zu ersetzen, macht die Lage noch verwickelter. Zugleich verstärkt sich das bei den Erzeugern vorherrschende Gefühl, daß ihr Produkt keine entschiedene Unterstützung durch die EU erhält.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, mit welchen konkreten Schritten sie die von vielerlei Schwierigkeiten heimgesuchten griechischen Olivenölerzeuger unterstützen will, deren Überleben offenkundig gefährdet sein wird, wenn der Beschluß über eine Senkung des gemeinschaftlichen Beihilfepreises für Olivenöl Wirklichkeit wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für den Olivenölsektor sieht eine Erzeugungsbeihilfe vor. Diese Beihilfe ist wie folgt gestaffelt:

- für Erzeuger, deren durchschnittliche Produktion pro Wirtschaftsjahr über 500 kg Olivenöl liegt, beträgt die Beihilfe 142,20 Ecu/100 kg und wird bei einer Überschreitung der Garantiehöchstmenge (GHM) von 1 350 000 Tonnen gekürzt;

- für Erzeuger, deren durchschnittliche Produktion pro Wirtschaftsjahr unter 500 kg Olivenöl liegt, beträgt die Beihilfe 151,48 Ecu/100 kg, zuzueglich einer ergänzenden Beihilfe vom 3,574 Ecu pro 100 kg. Die Überschreitung der GHM hat keine Auswirkungen auf diese Beihilfe.

Von beiden Erzeugerbeihilfen werden bestimmte Prozentsätze für die Einrichtung der Ölkartei (2,4%), die Verbesserung der Olivenölqualität (1,4%) und die Tätigkeit der anerkannten Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen (0,8%) einbehalten.

Die Reduzierung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, betrifft die Beihilfen für die grossen Erzeuger im Wirtschaftsjahr 1996/97. Laut den der Kommission vorliegenden Angaben sind dies ca. 25% der griechischen Olivenölerzeuger.

Auf der anderen Seite ist anzumerken, daß die genannte Beihilfe nur einen Teil des Einkommens der Olivenbauern ausmacht, da der eigentliche Verdienst aus dem Verkauf des erzeugten Olivenöls stammt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0124/98 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Weiterführende Frage zum Schulmilch-Programm

Die vom Mitglied der Kommission, Herrn Franz Fischler, am 17.12.1997 auf meine Frage zum Schulmilch-Programm (E-3130/97) ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 40. )) gegebene Antwort ist unlogisch. Herr Fischler stellt in seiner Antwort fest, daß die Kommission mit ihrem derzeitigen System der Förderungen, welches die fettreichen Milchprodukte bevorzugt, nicht beabsichtigt, "die Empfänger von Förderungen in ihrer Entscheidung für oder gegen das eine oder andere Milcherzeugnis zu beeinflussen".

Um die Logik von Herrn Fischler verstehen zu können, bitte ich um die Beantwortung folgender weiteren Frage:

Womit begründet die Kommission ihre Behauptung, wonach die Förderung fettreicher Milcherzeugnisse auf Kosten der fettarmen keinen Einfluß auf die Entscheidung der Empfänger von Förderungen für fettreiche Erzeugnisse hätte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Höhe der Beihilfe für die Verteilung verschiedener Milcherzeugnisse im Rahmen des gemeinschaftlichen Schulmilchprogramms wird auf der Grundlage des Milchanteils der betreffenden Erzeugnisse festgelegt. Deshalb ist die Beihilfe für teilentrahmte Milch niedriger als für Vollmilch. Vollmilch hat jedoch einen höheren Verkaufspreis, so daß ein Schulkind für beide Erzeugnisse ungefähr denselben Nettopreis zahlen muß und die Wahl nicht zugunsten des einen oder anderen Erzeugnisses beeinflusst werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0567/98 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (3. März 1998)

Betrifft: Verbot der EU zur Einfuhr von Fleisch hormonbehandelter Tiere

Nach dem Schiedsspruch des Berufungsausschusses der WTO hat die EU das Recht, auf wissenschaftlicher Grundlage einen ihrer Meinung nach angemessenen Verbraucherschutz zu schaffen, der möglicherweise weiter reicht als derjenige, der aus internationalen Normen für das Gesundheitswesen abzuleiten ist.

1. Auf welchen Sachgebieten müssen die geforderten wissenschaftlichen Nachweise für mögliche Risiken erbracht werden?

2. Welche Wissenschaftler wurden von der EU beauftragt, diese Nachweise zu erbringen?

3. Wieviele Mittel stehen für diese wissenschaftlichen Arbeiten zur Verfügung?

4. Beteiligen sich auch die Mitgliedstaaten daran?

5. Wann beginnen die wissenschaftlichen Arbeiten und was für Arbeiten sind dies?

6. In welcher Höhe und in welcher Form unterstützt die Bundesregierung das Anliegen einer wissenschaftlichen Argumentation gegen das Hormonfleisch?

Antwort (8. Juni 1998)

Gemäß dem Vertrag fällt es in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, die Gemeinschaft im Rahmen der WTO und folglich auch in der Sondergruppe und ihrem Berufungsausschuß zu vertreten.

Die Fragen der Frau Abgeordneten sollten deshalb an die Kommission gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0601/98 von David Bowe (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 91/156/EWG in den Mitgliedstaaten

Könnte die Kommission eine Liste der Mitgliedstaaten vorlegen, die die Bestimmungen der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) gemäß Artikel 2 durchgeführt haben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß mit Ausnahme Spaniens alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) umgesetzt haben.

Das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0476/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Anhörung lokaler und regionaler Partner im Osten und Südosten des VK zur Reform der Strukturfonds

Könnte die Kommission eine Liste ihrer Kontakte und der Eingaben vorlegen, die seitens lokaler und regionaler Agenturen und der Sozialpartner im Hinblick auf die Reform der Strukturfonds aus den Ost- und Südostregionen des VK (ausserhalb Londons) seit dem Kohäsionsforum vom April 1997 bei ihr eingegangen sind? Welche weiteren einschlägigen Konsultationen plant die Kommission?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. April 1998)

Folgende Einrichtungen im Osten und Südosten Englands haben der Kommission ihre Vorstellungen über die Reform der Strukturfonds übermittelt: Kent County Council, Dover District Council, Isle of Wight Council, die Industrie- und Handelskammer der Isle of Wight und die Regionalverbände Englands (zu denen auch die ständige Konferenz der Lokalbehörden East Anglias (Sceala) und die Regionalplanung South East zählen).

Von Sceala hat die Kommission zudem ein Dokument mit einer Stellungnahme zur "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) erhalten. Sceala umfasst die Grafschaften Bedfordshire, Cambridgeshire, Essex, Hertfordshire, Norfolk und Suffolk sowie die sieben Ausbildungs- und Unternehmensräte der östlichen Region.

Die Kommission plant keine weiteren formellen Konsultationen, es bestehen jedoch regelmässige informelle Kontakte zu den Regionalbüros in Brüssel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0769/98 von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Premix

Vor einigen Monaten war viel von alkoholhaltigen Getränken für Jugendliche, den sogenannten Premix oder Alcopops, die Rede. Wenn auch das Interesse daran mittlerweise wieder nachgelassen hat, so stellen sie aber nach wie vor ein ernsthaftes Problem dar.

Wie steht es z.Z. um mögliche Rechtsvorschriften, mit denen unterbunden werden soll, daß Jugendliche zum Alkoholkonsum angestachelt werden?

Eine Supermarktkette hat nach Konsultation ihres "Ethikausschusses" den Verkauf in den hauseigenen Geschäften unterbunden.

Müssen wir wirklich darauf warten, daß die "Ethik" vom Handel aus auf uns zukommt?

Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses Übel einzudämmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. April 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die gesundheitlichen und sozialen Folgen, die neue Arten von Getränken wie das genannte alkoholhaltige Mischgetränk vor allem für Jugendliche haben können.

Sie erarbeitet derzeit freiwillige praktische Verhaltensregeln für alle alkoholischen Getränke, um das Problem des Alkoholkonsums bei Jugendlichen anzugehen. Begleitmaßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten zu einer Verringerung des Alkoholkonsums von Jugendlichen beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0872/98 von John Cushnahan (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Hungerhilfe in West-Papua

Sind dem Rat Berichte von Menschenrechtsorganisationen bekannt, wonach den Kirchen in West-Papua (Irian Jaya) durch das indonesische Militär trotz der andauernden Hungersnot in der Region der Zugang zu Gebieten in den Provinzen Puncak Jaya und Jawijaj West-Papuas, zum Zweck der Hungerhilfe untersagt worden ist?

Sind dem Rat Einzelheiten über diese Situation bekannt? Welche Maßnahmen schlägt der Rat vor?

(Antwort) (6. Juli 1998)

Der Rat verfügt über keinerlei Informationen zu der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Frage.

Der Vorsitz wird vorschlagen, die Frage in einer der nächsten Sitzungen der Sachverständigengruppe "Asien/Ozeanien" zu behandeln, und versuchen, in enger Abstimmung mit den Organisationen für humanitäre Hilfe, die vor Ort in Irian-Jaya tätig sind, eine Vorgehensweise zu erarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0325/98 von Per Gahrton (V) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Regeln für den ökologischen Landbau

Die Vereinigten Staaten bereiten zur Zeit neue Bestimmungen für den ökologischen Landbau vor, denen zufolge Bestrahlungen, Genmanipulation, Massentierhaltung usw. zugelassen werden sollen. In Europa dagegen werden diese Verfahren im ökologischen Landbau üblicherweise nicht zugelassen.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um im Rahmen der WTO Probleme für jene EU-Mitgliedstaaten, darunter Schweden, zu vermeiden, die an den hohen Anforderungen für die Klassifizierung eines Erzeugnisses als ökologisch festhalten wollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. April 1998)

Entsprechend der Vereinbarungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse wird die Kommission den Vereinigten Staaten ihren Standpunkt zu dem amerikanischen Verordnungsvorschlag zum ökologischen Landbau zukommen lassen.

Die Gemeinschaft verfügt über genaue Rechtsvorschriften für die Gewinnung und Etikettierung ökologischer Erzeugnisse. Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 198 vom 22.7.1991. )) sieht für Einfuhrerzeugnisse aus Drittländern eine Gleichwertigkeitsregelung vor. Diese Regelung wird entweder von der Kommission (Artikel 11 Absatz 1) oder, wie dies bei Erzeugnissen aus den US bisher der Fall war, von den Mitgliedstaaten (Artikel 11 Absatz 6) verwaltet. Bevor ökologische Erzeugnisse aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden können, muß nach geltendem Gemeinschaftsrecht angemessen nachgewiesen werden, daß die Erzeugnisse nach Produktionsnormen hergestellt und kontrolliert wurden, die den Anforderungen für gemeinschaftliche Erzeugnisse gleichwertig sind. Gleichermassen enthält auch der Entwurf der US-Verordnungen über den ökologischen Landbau eine Bestimmung, wonach ökologische Erzeugnisse, die aus anderen Ländern in die US eingeführt werden, gleichwertige Garantien bieten müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0915/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Sardellen-Halbkonserven in Lake und Öl in den Abkommen mit Drittstaaten

Könnte die Kommission mitteilen, welche Verpflichtungen sie hinsichtlich der Einfuhren von Sardellen-Halbkonserven in Lake und Öl in den Abkommen der EU mit Drittstaaten eingegangen ist, und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG und der Tourismus

Kann die Kommission mir den nach Mitgliedstaaten aufgegliederten Gesamtbetrag für Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II innerhalb der Finanzprogramme von 1994-1999 mitteilen, die insbesondere für den Tourismus bestimmt sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (20. April 1998)

Von den drei Programmteilen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II bietet nur INTERREG IIA (Entwicklung der Grenzregionen und grenzuebergreifende Zusammenarbeit) die Möglichkeit, grössere Aktionen im Bereich des Fremdenverkehrs durchzuführen. Wie dies generell für die Strukturfonds der Fall ist, wird die Initiative INTERREG II unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt. So hat die Kommission 59 mehrjährige Operationelle Programme im Rahmen von INTERREG IIA genehmigt. Für die Auswahl und Genehmigung der Projekte sind dagegen die nationalen, ja sogar regionalen und lokalen Behörden zuständig. Im Sinne einer echten grenzuebergreifenden Zusammenarbeit wird darüber hinaus bei den Operationellen Programmen, die die Binnengrenzen betreffen, in der Regel keine Aufteilung der Mittel nach Mitgliedstaaten vorgenommen.

Folglich ist es nur möglich, einen ungefähren Gesamtbetrag für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft anzugeben, der in den 59 Operationellen Programme insgesamt für Maßnahmen im Fremdenverkehrsbereich vorgesehen ist. Auf der Grundlage der derzeitigen Programmplanung kann dieser Betrag auf rund 300 Mio. Ecu veranschlagt werden, was ungefähr 12% des gesamten Gemeinschaftsmittel für INTERREG IIA entspricht. So werden im Rahmen des Operationellen Programms Spanien/Portugal rund 55 Mio. Ecu oder 10% der für dieses Programm bereitgestellten Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen im Fremdenverkehrsbereich aufgewendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0826/98 von Lis Jensen (I-EDN) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Informationsbudget des Büros der Kommission in Kopenhagen

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel das Büro der Europäischen Kommission in Dänemark in seinem Budget für 1998 für Informationszwecke vorgesehen hat und welcher Anteil dieser Mittel bis zum 28. Mai 1998 verwendet sein soll?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Für allgemeine Informationsmaßnahmen stehen der Vertretung der Kommission in Dänemark 1998 bei den Haushaltslinien B3-300 (Allgemeine Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreffend die Europäische Union) und B3-301 (Informationsrelais) Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 248 000 Ecu bzw. 20 000 Ecu zur Verfügung.

Die allgemeinen Informationsmaßnahmen der Vertretung - Veröffentlichung einer Monatszeitschrift, von Rundschreiben und Informationsblättern sowie Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren - werden während des ganzen Jahres durchgeführt, also auch noch nach dem Referendum.

Bei der Haushaltslinie B3-306 (PRINCE - Programm zur Information des Europäischen Bürgers - Informationsmaßnahmen für spezifische Politiken) wurden für die Informationsarbeit der Vertretung in Dänemark über den Vertrag von Amsterdam Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 295 000 Ecu eingesetzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht feststellen, wie hoch der Anteil der Mittel ist, der vor dem 28. Mai verwendet wurde. Mit diesen Maßnahmen kommt die Kommission ihrer Aufgabe nach, die breite Öffentlichkeit über wichtige Gemeinschaftsfragen zu informieren (beispielsweise mittels einer Informationsbroschüre über den Vertrag von Amsterdam).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0498/98 von Riitta Myller (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Umsetzung der EU-Entwicklungsprogramme

Bei der Entscheidung über Entwicklungshilfeprojekte der Europäischen Union sollten die Schwerpunkte und Bedürfnisse des Empfängerlandes stärker als bisher berücksichtigt werden. Am EEF-Prozeß beteiligen sich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, während die Zielländer der Projekte in keinem der Fälle die Möglichkeit einer Stellungnahme haben. Trotzdem wird in den diesbezueglichen neuen Regeln für die Arbeitsweise die Regierung des Ziellandes zur Übernahme der Verantwortung für die Umsetzung der geplanten Projekte verpflichtet. Dieses Prinzip ist durchaus sinnvoll, aber nicht durchführbar, wenn die Auswahl der Entwicklungsprojekte nicht durch die Bedürfnisse und Schwerpunkte des Ziellandes bestimmt wird.

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, daß zur Berücksichtigung der durch die Projekt-Zielländer aufgezeigten Schwerpunkte eine Möglichkeit besteht, die Verantwortung für die Entscheidung über Projekte des EEF-Prozesses beispielsweise an ein durch Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und den Vertreter der Europäischen Kommission gebildetes Gremium im Zielland zu delegieren?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (15. April 1998)

Die Bestimmungen des Lomé IV-Abkommens (Grundsätze und Leitlinien gemäß Artikel 221 und 222 und Durchführungsverfahren gemäß Artikel 285 bis 289) belegen die zentrale Rolle der Empfängerländer der Gemeinschaftshilfe in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) im Entscheidungsverfahren über die Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Nach diesen Bestimmungen können die Prioritäten und die Zwänge der Empfängerländer vollauf in den Projekten und Programmen berücksichtigt werden, für die Mittel bereitgestellt werden.

So fällt die Auswahl und die Vorbereitung der Projekte in die Verantwortung des betreffenden AKP-Staates (Artikel 285).

Die Projektprüfung wird gemeinsam vom jeweiligen AKP-Staat und von der Gemeinschaft vorgenommen, die vor Ort durch den Delegationsleiter der Kommission vertreten ist (Artikel 287).

Der Finanzierungsvorschlag wird vom Delegationsleiter in enger Zusammenarbeit mit dem AKP-Staat ausgearbeitet und anschließend von der Kommission in die endgültige Fassung gebracht. Der AKP-Staat erhält eine Durchschrift davon und kann Änderungen dazu verlangen (Artikel 288).

Wird der Finanzierungsvorschlag von der Gemeinschaft nicht in Betracht gezogen, so kann der betreffende AKP-Staat beantragen, daß die Frage entweder im AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung oder vor dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft zur Sprache gebracht wird (Artikel 289).