SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1389/03

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Abhörpraktiken

Vor zwei Wochen ist bekannt geworden, dass im Justus-Lipsius-Gebäude Abhöreinrichtungen entdeckt worden sind. Es ist nicht bekannt, von wem und wann diese Einrichtungen angebracht worden waren. Es besteht die Möglichkeit, dass dies bereits beim Bau des Gebäudes geschehen ist. Dieser beunruhigende Sachverhalt kann den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Union ernsthaften Schaden zufügen. Die Abhöreinrichtungen wurden beim Rat allein deshalb entdeckt, weil dort vor kurzem ein neues Sicherheitsreferat eingerichtet wurde, das über hochentwickeltes elektronisches Gerät verfügt.

1. Ist der Kommission der Sachverhalt bekannt?

2. Glaubt die Kommission, dass solche Einrichtungen auch in den Gebäuden der Kommission gefunden werden können?

3. Verfügt die Kommission über Gerät, um solche Abhöreinrichtungen aufzuspüren? Auch über die Kommission können vertrauliche Informationen abgehört werden, was die wirtschaftlichen und politischen Belange der Union ernsthaft beeinträchtigen kann. Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission, um Abhörpraktiken in ihren Gebäuden auszuschließen, und bis zu welchem Termin sollen diese Maßnahmen getroffen werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Mai 2003)

1. Der Sicherheitsdienst der Kommission wurde über die Situation im Rat unterrichtet und hat bei der technischen Untersuchung mit dessen Dienststellen zusammengearbeitet. Da in der Angelegenheit gegenwärtig gerichtlich ermittelt wird, hat die Frau Abgeordnete sicher Verständnis dafür, dass ihr keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden können.

2. Ein umfassender und hundertprozentiger Abhörschutz dürfte in einer großen und transparenten Verwaltung wie derjenigen der Kommission technisch nicht möglich sein. Es werden aber nach wie vor große Anstrengungen unternommen, um ein annehmbares Schutzniveau zu gewährleisten.

Das Konzept der Kommission zur Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Informationen umfasst Folgendes:

a) eine Sensibilisierung des Personals gegenüber der Gefahr, dass abgehört wird und unbefugte Personen Zugriff auf sicherheitsempfindliche Unterlagen erhalten;

b) die Einstufung bestimmter Informationen als schutzbedürftig, sowie

c) die Verhinderung der Weitergabe solcher Informationen in ungesicherten Bereichen und durch unsichere Kommunikationskanäle.

3. Die Kommission verfügt über Geräte, mit denen Abhöreinrichtungen aufgespürt werden können. Sie hat dem Sicherheitsdienst des Rates einen Teil davon zur Verfügung gestellt, um ihn bei der technischen Untersuchung zu unterstützen.

Der Umgang mit Verschlusssachen in der Kommission ist in dem Beschluss der Kommission K(2001) 3031(1) geregelt. In der Kommission gelten dieselben Bestimmungen wie in den Mitgliedstaaten, in der NATO und im Rat. Der Beschluss sieht zum Schutz von Verschlusssachen ein breites Spektrum an Sicherheitsmaßnahmen vor, u.a. die Einrichtung besonderer Bereiche, in denen Verschlusssachen bearbeitet werden dürfen. Die Maßnahmen umfassen auch technische Inspektionen zur Aufspürung von Abhöreinrichtungen. Den Gepflogenheiten im Sicherheitsbereich entsprechend werden solche Inspektionen durchgeführt, wenn dies in einer konkreten Situation infolge einer tatsächlichen Bedrohung und des Grads der Vertraulichkeit für erforderlich gehalten wird.

Was die Überprüfung von Räumlichkeiten anbelangt, ist es in internationalen Organisationen wie der Kommission, dem Rat oder der NATO üblich, die Bereiche, in denen regelmäßig Verschlusssachen mit der Einstufung EU VERTRAULICH oder höher bearbeitet werden, zu kontrollieren.

In dem vorgenannten Beschluss ist vorgesehen, dass die Direktion Sicherheit der Kommission solche Maßnahmen durchführt und über die erforderliche Ausrüstung verfügt.

(1) ABl. L 317 vom 3.12.2001.