SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0510/01

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: TEN-Fragen; der Ausbau der Binnenwasserstraßen

Der Kommission wurde ein Bericht über Engpässe bei den Wasserstraßen vorgelegt (Rundtischgespräch über Engpässe bei Wasserstraßen, Lille, Frankreich, 23. November 2000).

In dem von der Binnenschifffahrtsbranche erstellten Bericht wird der Zustand des transeuropäischen Verkehrsnetzes von Wasserstraßen fünf Jahre, nachdem die europäischen TEN-Rahmenbeschlüsse umgesetzt wurden, überprüft. In dem Bericht wird die Geschichte der TEN-Politik seit dem Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (1992) wiedergegeben. Die ursprüngliche Liste von Projekten wurde von der Christophersen Group bewertet und detaillierter aufgestellt. Sie erhielt ihre Form durch die vom Europäischen Rat in Essen 1994 festgelegten Grundsätze. Dies führte zu einer Feinabstimmung der wichtigsten Verkehrsprojekte, deren Ergebnis folgendes war: Eine Liste von 14 vorrangigen Projekten, von denen kein einziges Projekt im Zusammenhang mit Binnenwasserstraßen steht. Wenn auch eingeräumt werden muß, daß Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur wegen knapper Haushaltsmittel nur sehr schwer zu realisieren sind, ist es doch bedauerlich, daß der Ausbau der Wasserstraßen am Ende der Prioritätenliste steht.

Das Wasserstraßennetz bedarf dringend neuer Investitionen in seine Infrastruktur, um den intermodalen Verkehr (See/Fluss, Fluss/Bahn, Fluss/Straße) zu erleichtern, um eine Reihe von Engpässen auszuräumen und um einige fehlende Verbindungen aufzubauen, die die Funktion des Netzes erweitern.

Angesichts des sich verschärfenden Raummangels und unter Hinweis auf die Tatsache, daß der Schiffsverkehr preisgünstig, sauber und umweltfreundlich ist, stellen sich folgende Fragen:

- Warum hat die Kommission nicht einen größeren Teil der EU-TEN-Mittel eingesetzt, um den Ausbau des Wasserstraßennetzes zu fördern? (1,5 % für die Binnenwasserstraßen gegenüber 55 % für die Bahn).

- Kann die Kommission erläutern, warum sie keine aktivere Rolle bei der Koordinierung zur Entwicklung von grenzüberschreitenden TEN-Wasserstraßenprojekten gespielt hat?

- Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission angesichts der Erweiterung der Europäischen Union, um einen optimalen Binnenschifffahrtsverkehr auf der Donau in Richtung Schwarzes Meer zu erreichen? (z.B. Hindernisse zwischen Straubing und Vilshofen).

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Das Wasserstraßennetz ist Teil des transeuropäischen Netzes (TEN), das in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) definiert wird.

Die Kommission kann aus der Haushaltslinie für das transeuropäische Netz Gemeinschaftszuschüsse für Vorhaben von gemeinsamen Interesse, die sich auf die unterschiedlichen Verkehrsträger beziehen, gewähren, doch muß zuvor umfassend überprüft werden, ob die Bedingungen und Kriterien der entsprechenden Verordnung(2) eingehalten werden. Eines dieser Kriterien betrifft den Stand der Vorhaben (insbesondere in technischer und finanzieller Hinsicht). Die Kommission kann, um eine effiziente Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts

zu gewährleisten, nur diejenigen Vorhaben unterstützen, für die ihr ein solider Durchführungsplan vorgelegt wird. Da die Kommission nur einen relativ geringen Teil der Projektgesamtkosten mittragen kann und die Mitgliedstaaten (oder im gegebenen Fall auch private Partner) somit die wichtigsten Geldgeber für TEN-Verkehr-Vorhaben bleiben, beeinflusst deren Investitionspolitik die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Kofinanzierung in diesem Bereich.

Dennoch hat die Kommission bei der Kofinanzierung von TEN-Verkehr-Vorhaben bisher der Binnenschifffahrt einen erheblichen Stellenwert eingeräumt. So wurden in dem Zeitraum 1995-1999 insgesamt rund 32 Millionen für Wasserstraßenvorhaben gewährt (zum Beispiel für die Beseitigung von Engpässen auf der West-Ost-Achse Beneluxstaaten Deutschland Polen an den Knotenpunkten in Magdeburg und Berlin sowie zwischen Berlin und der polnischen Grenze, einschließlich Vorhaben zum Bau des Dortmund-Ems-Kanals) sowie für eine Reihe von Ausbauvorhaben für Binnenhäfen (zum Beispiel Dresden/Elbe).

Ein prozentualer Vergleich der Gemeinschaftszuschüsse für den Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt scheint schwierig, da sich das Wasserstraßennetz im Gegensatz zum Eisenbahnnetz nicht auf alle Mitgliedstaaten erstreckt, ist es doch auf eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten begrenzt. Nach Ansicht der Kommission hat ihre Kofinanzierungspolitik für diesen Bereich den Investitionstätigkeiten der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen und einer Vielzahl von vorrangigen Zielen wichtige Impulse verliehen.

Die oben genannten Vorhaben (sowie weitere, die von der Gemeinschaft kofinanziert wurden) spielen im grenzüberschreitenden Verkehr eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus sind diese für den Verkehr nach Polen und in andere mittel- und osteuropäische Länder von grundlegender Bedeutung. Die Kommission hat, um den Aspekt der grenzüberschreitenden Koordination im Wasserstraßennetz weiter zu verstärken, diesen Bereich im hinweisenden Mehrjahresprogramm für die Kofinanzierung von TEN-Verkehr-Vorhaben für den Zeitraum 2001-2006 als vorrangig eingestuft. Die Kommission wird dieses Programm voraussichtlich im Mai oder Juni 2001 annehmen, sobald die Stellungnahme des Parlaments vorliegt.

In Bezug auf die Donau wurde auf den gesamteuropäischen Verkehrsministerkonferenzen auf Kreta (1994) und in Helsinki (1997) die Donauachse als vorrangiger Korridor eingestuft (Korridor VII), um die integrierte Entwicklung des Verkehrsflusses in der Donauschifffahrt zu fördern. Daher wird derzeit eine Vereinbarung zwischen den Donauanrainerstaaten und der Kommission ausgearbeitet, die noch in diesem Jahr von allen Parteien unterzeichnet werden soll. Auf Bitte der Donaukommission, die für den freien internationalen Schiffsverkehr auf der Donau verantwortlich ist, beteiligt sich die Kommission seit zwei Jahren aktiv an der Verwirklichung des Vorhabens zur Beseitigung der Schifffahrtshindernisse in der Donau bei Novi Sad in Serbien, die im Anschluß an den Kosovo-Konflikt im Frühjahr 1999 entstanden waren. So haben der Rat und das Parlament auf Vorschlag der Kommission im Juli 2000 einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für diese Vorhaben in der Höhe von bis zu 22 Millionen, das heißt 85 % der maximal vorgesehenen Projektkosten, grundsätzlich zugestimmt. Ferner wird auch angedacht, in den kommenden Jahren Infrastrukturvorhaben zur Förderung der Donauschifffahrt durch Mittel des Finanzinstrumentes zur Vorbereitung auf den Beitritt(ISPA) zu unterstützen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl. L 228 vom 23.9.1995 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999, ABl. L 197 vom 29.7.1999.