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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0122/98 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Europäische Vereinssatzung

Der jüngste Aufruf der Kommission, Vorschläge vorzulegen, um die Entwicklung von internationalen Jugendorganisationen zu fördern, hat erneut die Notwendigkeit einer europäischen Vereinssatzung für Vereine, die grenzueberschreitend in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, deutlich gemacht.

Die zunehmende Verflechtung von Organisationen, die am Rande des rein wirtschaftlichen Bereiches vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten unterhalten, verstärkt die Notwendigkeit, auf der Ebene der Europäischen Union einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit diese Organisationen bei ihren Tätigkeiten über eine rechtlich geregelte Grundlage verfügen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es für notwendig erachtet, die Institutionalisierung eines europäischen Vereinsstatuts auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten dadurch zu erleichtern, daß der notwendige rechtliche Rahmen zur Regelung ihrer Aktivitäten geschaffen wird?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (6. März 1998)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie dem Rat bereits einen Verordnungsentwurf über das Statut des Europäischen Vereins ((ABl. C 99 vom 21.4.1992. )) vorgelegt hat, um die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die auf europäischer Ebene im Rahmen einer gemeinnützigen Einrichtung tätig werden wollen, zu erleichtern.

Der Entwurf, der 1992 vorgeschlagen worden war, wurde 1993 im Anschluß an die Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses geändert ((ABl. C 236 vom 31.8.1993. )), vom Rat jedoch bis jetzt noch nicht verabschiedet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0552/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm für Attika-Teilprogramm 3 Maßnahme 1

Im Rahmen des operationellen Regionalprogramms für Attika, Maßnahme 1, Teilprogramm 3, wurden Bau und Ausrüstung von Labors für Hochschulen und technische Fachschulen sowie der Bau von 21 Oberschulen geplant. Laut Fälligkeitsplan hätten bis einschließlich 1997 66,810 Millionen Ecu als öffentliche Aufwendung in Anspruch genommen werden müssen.

1. Wie ist der tatsächliche Stand des Vorhaben?

2. Wie viele Oberschulen wurden errichtet und wie viele befinden sich in Bau?

3. Ist es zu Verspätungen gekommen, wo haben sich diese ergeben, und welche sind die Hauptgründe hierfür?

4. Kam es bei der Überprüfung des GFK zu Änderungen? Wie hoch fielen diese, gemessene in Prozent des Haushaltsvolumens, aus?

5. Welcher Betrag wurde bis 31.12.1997 in Anspruch genommen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. April 1998)

Gemäß den am 21. Oktober 1997 geänderten Finanztabellen belaufen sich die bis 1997 geplanten öffentlichen Ausgaben für die Maßnahme 3.1 des Operationellen Programms "Attika" (Bildungswesen) auf 55,16 Mio. Ecu.

In der letzten Sitzung des Begleitausschusses des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK), die am 31. Oktober 1997 stattfand, wurden keine Änderungen der Regionalprogramme vorgenommen.

Die Kommission ersucht den Herrn Abgeordneten, sich für Auskünfte über technische Einzelheiten der Arbeiten, den Durchführungsstand und die Gründe etwaiger Verzögerungen sowie für Angaben über die Zahl der geplanten höheren Schulen an die Regionalbehörden von Attika zu wenden, die für die Umsetzung des GFK verantwortlich sind.

Bis Ende 1997 wurden 52,5 Mio. Ecu in Anspruch genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1091/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (7. April 1998)

Betrifft: Entwurf einer Richtlinie über die Angleichung von Gesetzen, Regelungen und Verwaltungspositionen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Werbung für Tabakerzeugnisse

Hat die Kommission bezueglich der vorgeschlagenen Richtlinie, insbesondere betreffend die Werbeindustrie und den Sport nebst den einschlägigen Industrien, eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen erarbeitet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. April 1998)

Eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Kommission im Zusammenhang mit diesem Richtlinienvorschlag nicht durchgeführt. Angestrebt wird eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Werbung und zum Sponsoring für Tabakerzeugnisse im Hinblick auf die Beseitigung von Handelsschranken im Binnenmarkt. Eine Abschätzung der Auswirkungen wäre angesichts der bestehenden Einschränkungen bei den Mitgliedstaaten und der Übergangsfristen in dem vom Rat am 12. Februar 1998 verabschiedeten gemeinsamen Standpunkt nur schwer durchzuführen. Eine weitere Rolle spielt die erwartete Reduzierung des Tabakkonsums, der nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation jährlich für mehr als 500 000 Todesfälle in der Gemeinschaft verantwortlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1108/98 von Spalato Belleré (NI) und Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (15. April 1998)

Betrifft: Besuch von Aussenminister Cook in Israel

Der jüngste Besuch des britischen Aussenministers Robin Cook endete mit einem diplomatischen Zwischenfall auf Grund eines im offiziellen Programm nicht vorgesehenen Treffens des europäischen Vertreters mit Vertretern der Palästinensischen Behörde in der Nähe der Siedlung Har Homà.

Dieses Treffen wurde von der israelischen Regierung kritisiert, da es in den Verhandlungen zur Wiederingangsetzung des Friedensprozesses offiziell nicht vorgesehen war und eine offenkundige Einmischung in die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensischen Behörden darstellte.

Ist der Rat angesichts der Tatsache,

daß der britische Aussenminister Cook aufgrund des turnusmässigen Ratsvorsitzes von Großbritannien die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertritt;

daß einige von Aussenminister Cook vertretene politische Standpunkte nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt wurden und daher nicht die übereinstimmenden Ansichten der europäischen Staaten in bezug auf die Krise im Nahen Osten darstellen;

daß die Europäische Union eine bedeutende Rolle bei der Wiederingangsetzung des Friedensprozesses in der Region spielen will, nicht der Ansicht, daß das Verhalten und Vorgehen von Aussenminister Cook unangebracht und der Rolle des Gesprächspartners, die die EU im Friedensprozeß übernehmen will, abträglich sind?

(Antwort) (6. Juli 1998)

Der Ratspräsident hat auf seiner Reise in den Nahen Osten vom 15. bis 18. März 1998 unter anderem Har Homà / Jabal Abu Ghneim besucht, den Ort, an dem eine neue israelische Siedlung in den besetzten Gebieten entstehen soll. Der Besuch war einvernehmlich in das offizielle Programm des Ratspräsidenten aufgenommen worden.

Dieser Besuch stand in direktem Zusammenhang mit der eindeutigen Bekundung der Europäischen Union, daß sie die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ablehnt. Als die Durchführung von Bauarbeiten in Har Homà im März 1997 angekündigt wurde, hatte der amtierende Präsident den Standpunkt des Rates wie folgt präzisiert: "Die Europäische Union mißbilligt diesen Beschluß, da er eindeutig die Ergebnisse der Verhandlungen über den dauerhaften Status vorwegnimmt. Die Europäische Union bekräftigt ihren Standpunkt, wonach alle Arbeiten zur Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten dem Völkerrecht zuwiderlaufen und ein Hindernis für den Frieden darstellen."

Der Plan für den Besuch des Ratspräsidenten ist von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten auf deren informeller Tagung am 13. und 14. März 1998 in Edinburgh gebilligt worden. Bei Abschluß dieses Besuchs hat sich der Rat dem vom Ratspräsidenten bei seinem Besuch in der Region und im besonderen in Har Homà / Jabal Abu Ghneim verfolgten Konzept angeschlossen und entsprechende Schlußfolgerungen angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/98 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Zugang zur Dokumentation

Ist es nicht selbstverständlich, daß Unterlagen, die nicht von der Kommission selbst erstellt sind und sich in ihrem Besitz befinden und die als Grundlage für Entscheidungen gedient haben, der Öffentlichkeit auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die Kommision weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie gemäß dem in der Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage E-885/98 ((ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 144. )) erwähnten Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Kommission und des Rates Zugang nur zu ihren eigenen Dokumenten gewährt und Antragsteller, die eine Kopie eines nicht von ihren Dienststellen erstellten Dokuments anfordern, an den Verfasser des Dokuments verweist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1024/98 von Christof TANNERT an die Kommission. Gemeinschaftliche Hilfen für das deutsche Bundesland Berlin im Jahr 1997



Amtsblatt Nr. C 310 vom 09/10/1998 S. 0155



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1024/98 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (6. April 1998) Betrifft: Gemeinschaftliche Hilfen für das deutsche Bundesland Berlin im Jahr 1997 Welche Beträge an gemeinschaftlichen Hilfen für das deutsche Bundesland Berlin wurden für das Jahr 1997, für welche Maßnahmen und in welchen Programmen bewilligt und abgerufen: 1. im Regionalfonds EFRE? 2. im Europäischen Sozialfonds (ESF)? 3. in gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen? 4. in gemeinschaftlichen Programmen im Energiesektor? 5. in gemeinschaftlichen Programmen im Umweltsektor? 6. in anderen Programmen der Gemeinschaft? Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. Mai 1998) Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0157/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Arbeiten am Kanal von Korinth

Der Kanal von Korinth ist eines der grössten technischen Bauwerke der Welt und für die griechische Volkswirtschaft von überragender Bedeutung. Dieses Bauwerk ist hundert Jahre alt und ganz natürlich ergibt sich ein erheblicher Bedarf an Unterhaltungsarbeiten.

Wegen eines Nachgebens der Kanalwände am 18. Dezember 1997 blieb der Kanal einige Zeit gesperrt, und die Unterhaltungsarbeiten belaufen sich auf 30 Milliarden Drachmen. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob eine Möglichkeit der Finanzierung dieser Arbeiten durch die Europäische Union besteht und ob die griechischen Stellen einen entsprechenden Antrag an sie gerichtet haben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. März 1998)

Der Kommission liegt kein Antrag auf eine finanzielle Unterstützung für die genannten Arbeiten vor.

Sie weist jedoch darauf hin, daß die griechischen Behörden einen entsprechenden Antrag nach den Verfahren stellen können, die im Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) vorgesehen sind. Die Kommission wäre bereit, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit diesen Behörden jede Möglichkeit einer Finanzierung aus den im Rahmen des GFK verfügbaren Mitteln zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1482/98 von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission (7. Mai 1998)

Betrifft: Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Wird die Kommission angesichts der kritischen Haltung gegenüber der Union in vielen Mitgliedstaaten sowie der Bemühungen um Änderung des Statuts der EU-Beschäftigten die Initiative ergreifen, dieses Statut so zu ändern, daß EU-Bedienstete, gleich welcher Laufbahngruppe, die in die Informationsbüros der Kommission oder des Europäischen Parlaments in ihrem Heimatland abgeordnet sind, für die Dauer dieser Abordnung als nationale Bedienstete angestellt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (23. Juni 1998)

Derzeit gibt es keine Pläne für eine diesbezuegliche Änderung des Statuts.

Überlegungen zur künftigen Personalpolitik werden im Rahmen einer mit hochrangigen Persönlichkeiten paritätisch besetzten Gruppe eingeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1271/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Gleiches Entgelt in Dänemark

Nach wie vor ist es noch ein weiter Weg bis zur Verwirklichung gleichen Entgelts für Männer und Frauen in Dänemark.

Nach Ausweis von Zahlen des Dänischen Statistischen Amts (1995) beträgt der Durchschnittsverdienst dänischer Frauen in der Altergruppe 30-34 Jahre 170.500 DKR jährlich, während Männer der gleichen Altersgruppe 231.000 DKR jährlich verdienen. In der Altersgruppe 35-39 Jahre beträgt der Durchschnittsverdienst von Frauen 179.899 DKR jährlich, während Männer 253.400 DKR jährlich verdienen.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang früher auf den Kodex von 1996 als EU-Initiative verwiesen, mit dem bessere Bedingungen für gleiches Entgelt geschaffen werden sollen. Ein Kodex stellt eine ausgezeichnete Initiative dar, doch genügt er allein nicht.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine stärker vorwärtsweisende und offensive Politik seitens der EU geführt werden müsste und wirkungsvollere Instrumente eingesetzt werden müssten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. Juni 1998)

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit ist seit den Römischen Verträgen (Artikel 119 EG-Vertrag) im Gemeinschaftsrecht verankert. Er ist ausserdem Gegenstand einer speziellen Richtlinie (Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ((ABl. L 45 vom 19.2.1975. ))), die in allen Mitgliedstaaten einschließlich Dänemark umgesetzt wurde.

Diese Bestimmungen haben zu zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs geführt der vor allem das Konzept des "Entgelts" sehr weit ausgelegt hat. Trotz dieser Bestimmungen und dieser Rechtssprechung hat sich in der Praxis gezeigt, daß es beim Arbeitsentgelt zwischen Frauen und Männern noch immer beträchtliche Unterschiede gibt. Der vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannte Verhaltenskodex von 1996 soll ein Instrument darstellen, um den Grundsatz des gleichen Entgelts in der Praxis zu fördern.

Die Kommission erinnert ausserdem daran, daß der Gerichtshof seit langem anerkannt hat, daß Artikel 119 EG-Vertrag unmittelbar anwendbar ist; daher können alle Arbeitnehmerinnen, die sich diskriminiert fühlen, sich bei den zuständigen nationalen Gerichten auf diesen Artikel berufen.

Da die derzeitigen Probleme sich aus der Praxis ableiten und im Gemeinschaftsrecht bereits alle rechtlichen Garantien gewährleistet sind, plant die Kommission derzeit keine weiteren Gesetzesinitiativen in bezug auf den Grundsatz des gleichen Entgelts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1045/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Abschaffung der griechischen Organisation für kleine und mittlere Betriebe und das Handwerk (EOMMECH)

Die griechische Organisation für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk EOMMECH ist seit 1977 Hauptträger der Fördermaßnahmen für mittlere und kleinere Unternehmen in Griechenland, über den viele EU-Programme durchgeführt wurden (Integrierte Mittelmeerprogramme, Inselprogramme, Star, Valoren, Sprint, Prisma usw.). Zur Zeit führt sie neben ihren anderen Tätigkeiten folgende Programme durch und verwaltet sie: Operationelles Programm für die Industrie, Horizon, Adapt, Craft für die KMU bis zum Jahre 2000 in einem Umfang von ungefähr 50 Milliarden Drachmen, während die Kommission (Generaldirektion XVI) für den Zeitraum 1994-99 die Umsetzung des "Busineß Plan" von EOMMECH gegengezeichnet hat.

Auch Vertreter der KMU betonen, daß die in die Wege geleitete Abschaffung von EOMMECH schädliche Folgen für die griechischen KMU zeitigen wird; zugleich werden Befürchtungen über das weitere Schicksal der von dieser Organisation abgewickelten EU-Programme laut. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie der Ansicht, daß den kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland und ihrer Entwicklung durch den vorgeschlagenen starken Abbau der Organisation sowohl beim Fachpersonal als auch bei der materiell-technischen Infrastruktur gedient ist?

2. Gedenkt sie Maßnahmen zur ordentlichen Abwicklung der Programme zu ergreifen, die vom EOMMECH mitfinanziert und verwaltet werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (12. Juni 1998)

Die Kommission nimmt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezueglich der Zukunft der griechischen Organisation für kleine und mittlere Betriebe (Eommech) zur Kenntnis. Die Durchführung dieser Maßnahme beruht jedoch auf einer autonomen Entscheidung der griechischen Regierung. Darüber hinaus handelt es sich nach dem Informationsstand der Kommission nicht um eine Abschaffung dieser Organisation, sondern um eine Umstrukturierung, die nur die Regionalbüros von Eommech betrifft.

Im übrigen werden die von den Strukturfonds mitfinanzierten Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch sieben regionale Vermittlungsbüros durchgeführt und verwaltet, die mit Zustimmung der Kommission in Griechenland neu gegründet werden. Eine dieser Vermittlungsstellen für Attika und die Inseln der Ägäis ist Eommech.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0444/98 von Edward Kellett-Bowman (PPE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Duty-free-Status von Teneriffa

Weiß die Kommission von dem Widerspruch, der in der EU dadurch entsteht, daß angeblich nach 1999 Duty-free-Verkäufe zwischen den EU-Ländern und den Kanarischen Inseln beibehalten werden, sollen, und stellt diese Fortsetzung der Duty-free-Verkäufe keinen Verstoß gegen die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften dar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Aufgrund des Vertrags über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft und von Artikel 3 der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) (77/388/EWG) und Artikel 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )) gehören die Kanarischen Inseln nicht zum Steuergebiet der Gemeinschaft, sondern werden ausdrücklich als Drittlandsgebiet betrachtet.

Für Reisende mit Ziel Kanarische Inseln bedeutet dies, daß der zollfreie Warenverkauf bei Ausfuhr nach dem 30. Juni 1999 fortgesetzt werden kann. Bei der Rückreise muß der Reisende die Freigrenzen genauso beachten wie jeder Reisende, der aus einem Drittland in die Gemeinschaft einreist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Zollsatz der Vereinigten Staaten auf Konserven mit Thunfisch in Öl

In einer immer stärker globalisierten Welt unterliegt der Warenaustausch, vor allem zwischen entwickelten Ländern, den Regeln der WTO zusammen mit den Schlußfolgerungen der Uruguay-Runde.

Kann die Kommission die Gründe mitteilen, weshalb es den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht wird, einen Zollsatz von 35% für Konserven mit Thunfisch in Öl anzuwenden, während der von der EU festgelegte Hoechstsatz 24% beträgt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Gemeinschaftserzeugnis für seinen Verkauf in diesem Markt gegenüber vergleichbaren Erzeugnissen aus Drittländern bei ihrer Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet einen klaren Nachteil erleidet?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zwecks Behebung dieses starken Ungleichgewichts durchführt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (27. Mai 1998)

Der Zollsatz, den die Vereinigten Staaten auf die Einfuhr von Konserven mit Thunfisch in Öl erheben, ist mit 35 % richtig wiedergegeben. Vor der Uruguay-Runde war der Zollsatz im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in dieser Höhe gebunden. Er wurde im Rahmen der in dieser Runde ausgehandelten Handelsliberalisierung nicht ermässigt, und infolgedessen haben die Vereinigten Staaten für die betreffende Ware immer noch einen im GATT gebundenen Zollsatz in Höhe von 35 %.

Da auf diese Ware sowohl die Zollsätze der Gemeinschaft als auch der Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Meistbegünstigung Anwendung finden, tritt im Verhältnis zu anderen Exportländern kein Nachteil für die Ausfuhren der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten ein. Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß der in den Vereinigten Staaten für Konserven mit Thunfisch in Öl geltende höhere Zollsatz die Gemeinschaft wegen ihres niedrigeren Zollsatzes für Drittländer als attraktiveren Markt erscheinen lässt.

Da die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen im Rahmen der GATT-Welthandelsorganisation (WTO) bezueglich ihrer gebundenen Zollsätze einhalten, kann die Gemeinschaft diesen Zollsatz im Rahmen der WTO nicht anfechten. Es wird jedoch möglich sein, dieser Frage im Rahmen der nächsten multilateralen Zollverhandlungen nachzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0767/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Demarkation des Javari-Tals in Brasilien

Das Javari-Tal an der Grenze zu Peru ist eines der grössten Eingeborenen-Gebiete in Brasilien. Es umfasst über 8 Mio. Hektar und ist die Heimat von sechs eingeborenen Stammesvölkern, darunter die grösste Gruppe von Naturvölkern im Amazonasgebiet. Holzgesellschaften und Drogenhändler üben starken Druck auf das Land dieser Völker aus, und die Naturvölker sind besonders anfällig gegen Krankheiten und wehrlos gegenüber Gewalt von aussen.

Wenn die zurückgezogenen Stammesvölker im Tal des Javari überleben sollen, muß das Gebiet abgegrenzt werden. Die Europäische Union hat Finanzmittel für die vorrangige Demarkation des Javari-Tals bereitgestellt, aber nichts deutet darauf hin, daß die brasilianische Regierung diese dringend notwendige Demarkation durchführen will.

Könnte die Kommission den Stand der Dinge darlegen und mitteilen, wann die Demarkation durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (14. April 1998)

Der rechtliche Status des Javari-Indianergebiets beruht auf dem Dekret 1849/E vom 8. April 1985, das jedes Eindringen in dieses Gebiet untersagt. Das Dekret über die endgültige Festlegung der Grenzen dieses Indiandergebiets wird 1998 erwartet, so daß die Demarkationsarbeiten danach aufgenommen werden können. Die Demarkation des Javari-Indianergebiets ist von der brasilianischen Regierung bereits als vorrangige Maßnahme im Rahmen des PPG7 geplant und soll mit finanzieller Unterstützung Deutschlands durchgeführt werden.

Die Kommission prüft zur Zeit ein ethnisch-ökologisches Schutzprogramm für das Javari-Indianergebiet, bei dem eine umfassende Strategie zum Schutz dieses Indianergebiets angewandt wird, sowohl was die Indianerbevölkerung als auch was die Forstressoucen betrifft: Monitoring der Gebiete, in denen sich die umherziehenden Indianergruppen aufhalten, Überwachungsaktionen, gesundheitliche Beobachtung, Stärkung der Befähigung der angesprochenen Indianergemeinschaften zur Verwaltung des Indianergebiets, Sensibilisierung der nicht indianischen Einwohner für den Schutz des Indianergebiets.

Ziel dieses Projekts ist nicht die Durchführung der Demarkation, sondern deren Erleichterung durch Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, insbesondere über die Zonen, in denen sich einzelne Indianergruppen aufhalten können.