SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2293/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Wohlergehen von Tieren beim Transport und Zweckmäßigkeit eines Schlachthauses auf den Westschottischen Inseln

Ist die Kommission in Anbetracht der Richtlinie des Rates 95/29/EG(1) zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG(2) über den Schutz von Tieren beim Transport und in Anbetracht der häufig widrigen Wetterbedingungen auf den Schifffahrtswegen zwischen den Westschottischen Inseln und dem schottischen Festland nicht auch der Ansicht, dass das Fehlen örtlicher Schlachtmöglichkeiten auf diesen Inseln teilweise dazu beiträgt, dass für Tiere, die zum Schlachten auf das Festland transportiert werden müssen, längere Transportzeiten erforderlich sind?

Kann sich die Kommission dazu äußern, wie die EU gemeinsam mit der schottischen Regierung und Comhairle nan Eilean Siar die Errichtung kleiner örtlicher Schlachthäuser und mobiler Schlachtmöglichkeiten auf den Inseln unterstützen könnte, um die Transportzeiten auf ein Minimum zu begrenzen und somit das Wohlergehen der Tiere und auch die Volksgesundheit zu fördern?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2002)

Es ist klar, dass das Fehlen örtlicher Schlachtmöglichkeiten auf den Westschottischen Inseln dazu beiträgt, dass für Tiere, die zum Schlachten auf das Festland transportiert werden müssen, längere Transportzeiten entstehen.

Was die angeforderte Äußerung zur Errichtung kleiner örtlicher Schlachthäuser und mobiler Schlachtmöglichkeiten anbelangt, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 4 und abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964(1) zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch örtliche Schlachthöfe weniger strenge Regeln anwenden können, vorausgesetzt, dass das Fleisch zur Vermarktung auf dem nationalen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird. Mobile Schlachtmöglichkeiten sind nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Schlachtung von Rentieren zulässig, jedoch nicht für die Schlachtung von Haustierarten. Dabei betont die Kommission, dass die Einhaltung der Vorschriften über die öffentliche Gesundheit ein Hauptkriterium darstellt, wenn es darum geht, die Durchführbarkeit einer Unterstützungsmaßnahme zu gewährleisten.

Was die Unterstützung der Errichtung kleiner örtlicher Schlachthäuser anbelangt, können im Rahmen des Strukturfondsprogramms für das schottische Hochland und die Westschottischen Inseln gemäß Ziel 1 Gemeinschaftsbeihilfen für Investitionen gewährt werden, die unter die Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fallen (Artikel 25-28 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2)). Zu den Zielen dieser Maßnahmen zählt unter anderem die Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren, die Verbesserung und Überwachung der Qualität und der Hygienebedingungen sowie die Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Bei der Ausarbeitung des Programms legte die regionale Partnerschaft zusätzliche Ziele fest, unter anderem einen höheren Stellenwert für vorab erzeugte Rohstoffe und die Förderung von Investitionen, mit denen in der Region Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden.

Nun hat die Kommission zwar das entsprechende Programm gebilligt, die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen und die Auswahl der zu fördernden Projekte liegt jedoch ausschließlich bei den zuständigen schottischen Behörden.

(1) ABl. P 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.