WerdenauchdirekteHaushaltshilfengegeben?
Fallsja,gibtesdannkeinenGrund,dieseunverzüglicheinzustellen?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(3.März2003)
Der Inhalt des Berichts des Sachverständigenpanels über die illegale Ausbeutung von natürlichen
RessourcenundanderenReichtümernderDemokratischenRepublikKongo,denderGeneralsekretärderVereintenNationenam15.Oktober2002demSicherheitsratvorgelegthat,istderKommissionbekannt.
IndemBericht,insbesondereunterdenRandnummern171,172und173,wirddaraufhingewiesen,dass
derSicherheitsratderVereintenNationengegebenenfallseineKürzungderöffentlichenEntwicklungshilfevorschlagenkönnte,umFriedenundverantwortlichesHandelninderRegionzufördern.IndemBerichtwirdauch einallgemeines Verfahren fürdieDurchführung dieserKürzungenvorgeschlagen, dieunteranderem vom Abzug der ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo abhängiggemacht werden sollen; dieser hat inzwischen stattgefunden. Dagegen wird in dem Bericht nicht imEinzelnenangegeben,welchesonstigenKorrekturmaßnahmenzutreffensind,umeinVerfahrenfürdieschrittweiseKürzungderHilfeeinzuführen.
DerSicherheitsrathatsichinseinerResolutionNr.1457vom24.Januar2003zudemBerichtgeäußert
unddemPaneleineVerlängerung vonsechsMonatengewährt,umesderSachverständigengruppe zuermöglichen,dieeinschlägigenDatenzuprüfenunddiegesammeltenInformationenzuanalysieren,umihreSchlussfolgerungenüberprüfen,bestätigenundgegebenenfallsaktualisierenzukönnen.
WegenderKomplexitätdesThemaswertetdieKommissiondieseVerlängerungalspositiv,dasieeine
klarereSichtderLageermöglicht.AußerdemistdieKommissionderAuffassung,dassgegebenenfallseine
ResolutiondesSicherheitsrates,mitderderRahmenfürdieUmsetzungeinesgemeinsamen,abgestimmtenStandpunkts der gesamten internationalen Gemeinschaft zu etwaigen Sanktionen festgelegt wird, einenotwendigeVoraussetzungdafürist,dieEffizienzdieserSanktionenimHinblickaufdieangestrebtenZielezugewährleisten.
ImRahmendespolitischenDialogs,dendieUnionnachArtikel8desAbkommensvonCotonoumitden
AKP-Staaten führt, fordert die Kommission die in dem Bericht genannten Länder nachdrücklich auf,eingehendeUntersuchungendurchzuführenundgeeigneteMaßnahmengegenüberihrenindemBerichtgenannten Staatsangehörigen zu treffen,wenn bewiesene undunwiderlegbare Tatsachen undobjektiveUmständediesrechtfertigen.ImÜbrigenmöchtedieKommissiondaraufhinweisen,dassindemBerichtderSachverständigengruppederVereintenNationenunterdenfürdiePlünderungderRessourceninderDemokratischenRepublikKongoVerantwortlichenauchPersonenundUnternehmenausdenMitglied-staatenderEuropäischenUnionundanderennichtafrikanischenLänderngenanntwerden.
DieKommissionverfügtüberkeinespezifischeKompetenzfürgezielteSanktionengegenPersonenund
Unternehmen.DadieindemBerichtangegebenenSanktionengegenPersonenundUnternehmenindenBereichderStrafgerichtsbarkeitund/oderderinnerenAngelegenheitenfallen,istdieKommissionnichtinderLage,ihreVerhängungförmlichdemRatzuempfehlen.
In Uganda und Ruanda ist die Gemeinschaft im Wege der Projekthilfe in den sozialen Bereichen
GesundheitundBildung,imVerkehrssektorundinderörtlichenEntwicklungtätigsowieimRahmeneinerHaushaltshilfe für die Umsetzung der nationalen Strategien zur Eindämmung der Armut, die in
Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Gebergemeinschaft
ausgearbeitetwurden.
(2004/C33E/027) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3909/02
vonCarolineLucas(Verts/ALE)andieKommission
(14.Januar2003)
Betrifft:GATS
DiebritischeRegierunghatdeutlichzuverstehengegeben,dasszumindestdreiBereichedesöffentlichen
BildungssystemsnichtunterdieFreistellungsklauselnachArtikel1.3fallen,daihrAngebotimWettbewerbmitdemPrivatsektorsteht.InsbesondereimVereinigtenKönigreichumfasstderBereichderHochschul-6.2.2004DE C33E/29 AmtsblattderEuropäischenUnion
bildungbereitseineMischungöffentlicherundprivaterEinrichtungen,diesichzunehmendausGebühren
oderanderenprivatenQuellenfinanzieren.
BeabsichtigtdieEGvordiesemHintergrundAnträgevonDrittstaatenstattzugeben,diedieAufhebungaller
Beschränkungen mit sich bringen, denen zufolge Verpflichtungen nur für privat finanzierte Bildungs-einrichtungengelten?
KanndieEGauchdenBegriff„privatfinanzierteBildung“mitBlickaufdieTatsacheerläutern,dassalle
BildungseinrichtungenzunehmendausGebührenundanderenQuellenfinanziertwerden?
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(11.Februar2003)
Die Kommission hat nicht die Absicht, die bestehende Verpflichtung im Bereich der Hochschul-
Dienstleistungen,diesichaufprivatfinanzierteDienstleistungenbeschränkt,zuändern.
DerBegriff„privatfinanzierteBildung“begrenztdieVerpflichtungderGemeinschaftnuraufdiejenigen
Einrichtungen,diemitprivatenMittelnbetriebenwerden.DieTatsache,dasseinigeBildungseinrichtungenzusätzlich durch Gebühren oder andere private Finanzmittel unterstützt werden, macht sie nichtautomatischzu„privatfinanzierten“Einrichtungen.
(2004/C33E/028) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0037/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(21.Januar2003)
Betrifft:WirksamkeitvonSomatostatinbeiderBehandlungvonKrebserkrankungen
BeideninternationalenKongressenzurOnkologieinOrlando(USA),NeapelundComo,wurdenVitamin
A,RetinoideundSomatostatinalswirksameMittelzurBehandlungvonKrebserkrankungenidentifiziert.DieWirksamkeitdieserSubstanzenwurdevonProf.LuigiDiBellaebenfallsbestätigt,dessenTherapie1997vomGesundheitsministeriumals„aufkeinerleiwissenschaftlichenGrundlageberuhend“befundenwurde.
1. Sind der Kommission die Forschungsergebnisse, die auf den internationalen Kongressen zur
Onkologieveröffentlichtwurden,bekannt?
2. WeißdieKommission,obdie„DiBella“-TherapieinirgendeinemZusammenhangmitdenjüngsten
ForschungsergebnissenderinternationalenKongressezurOnkologiesteht?
3. WäreesihrerAnsichtnachangebracht,einenAusschusszurFeststellungderWirksamkeitder„Di
Bella“-TherapiebeiderBehandlungvonKrebserkrankungeneinzurichten?
4. DerEinsatzvonSomatostatinbeiderBehandlungeinigerKrebsartenistnunmehrwissenschaftlich
anerkannt. Istdie Kommissionnicht der Auffassung,dassdie Forschung finanziell unterstützt werdenmuss,damitdieseArtvonTherapiezurBehandlungvonKrebserkrankungeninEuropaimmergrößereAnwendungfindet?
AntwortvonHerrnBusquinimNamenderKommission
(28.Februar2003)
DerKommissionistbekannt,dassForschungenüberdenStandderTechnikhinsichtlichderVerwendung
vonSomatostatin,RetinoidenundVitaminAinderKrebstherapiedurchgeführtwerden.
Somatostatin-Analoge haben sich sowohl bei experimentellen Tumormodellen in vitro als auch bei
Tiermodellen als nützlich erwiesen. Auch bei Menschen wurde die klinische Wirksamkeit in derBehandlung von Akromegalie und bei neuroendokrinen Tumoren, wenn auch in geringerem Maße,festgestellt.C33E/30 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion