DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/194

(2004/C 88 E/0199)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0574/04

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Kernkraftwerk von Garigliano

Unter der Voraussetzung: dass das Kernkraftwerk von Garigliano, das 1964 in der Gemeinde Sessa Aurunca (Caserta) in einer Biegung des Flusses Garigliano errichtet, 1978 geschlossen und 1982 außer Betrieb genommen wurde, gemäß einer früheren Entscheidung der italienischen Regierung das erste ist, das abgerissen wird; und dass die Bürger und Umweltverbände der Gemeinden im Norden von Kampanien und im südlichen Latium mit der Petition vom 28. Mai 2003, die beim Generalsekretär der Kommission unter der Nr. 2003/4763 — SG (2003) A/7079 registriert wurde, die Verletzungen der EU-Bestimmung ausführlich dargelegt haben, die sich aus den bisher in der Zentrale durchgeführten Maßnahmen zum passiven Schutz ergeben;

wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wenn man auch davon ausgeht, dass an der Mündung und dem Pinienwald des Garigliano drei Gebiete von besonderer gemeinschaftlicher Bedeutung (ZPS und ZSC) existieren, die in das Netz Natura 2000 eingebunden sind, unterliegen dann alle Maßnahmen zum passiven Schutz einschließlich des Transports von Brennstäben nach Saluggia dem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG (1), die durch die Richtlinie 97/ll/EG (2) (umgesetzt in Italien durch Erlass des Ministerpräsidenten Nr. 337 vom 10.07.1988 und vom 27.12.1988 und nachfolgende Änderungen) geändert wurde, und der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG (3) gemäß Ministerialerlass vom 3. September 2002, veröffentlicht im italienischen Amtsblatt Nr. 224 vom 24. September 2003);

2. Steht es im Einklang mit den Vorschriften, wenn man sich auf die „Erklärung des Notstandes betreffend die Aktivitäten der Beseitigung von radioaktiven Abfällen, die unter der höchsten Sicherheitsstufe aus den Regionen Latium, Kampanien, Emilia Romagna, Basilicata und Piemont verbacht werden“ bis zum 31. Dezember 2003 beruft und einen außerordentlichen Kommissar in der Person des Präsidenten der SO.G.I.N (Società di Gestione degli Impianti Nucleari) S.p.A. benennt, der zuständig ist für die sichere Unterbringung von Nuklearmaterial und insbesondere bestrahlten Brennstoff und hochaktive radioaktive Abfälle sowie die Bereitstellung von Plänen, um das Verfahren des Abrisses der Kernkraftwerke von Garigliano, Trino Vercellese, Caorso, und Latina unter Abweichung vom italienischen Gesetz Nr. 349 Artikel 6 vom 8. Juli 1986 und der einschlägigen regionalen Bestimmungen voranzutreiben;

3. Ist der Abriss des Schornsteins, dessen Wände mit radioaktivem Staub verseucht sind, ohne ein Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung möglich?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen oder Reaktoren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten zwingend vorgeschrieben. In Bezug auf die erste und dritte Frage der Frau Abgeordneten ist festzustellen, dass die Richtlinie nicht vorsieht, Stilllegungsmaßnahmen auch nur teilweise von der UVP auszunehmen.

Der Kommission liegt in Bezug auf das von der Frau Abgeordneten genannte Atomkraftwerk Garigliano bereits eine Beschwerde über die möglicherweise nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG über die UVP in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG sowie der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vor. Die von der Frau Abgeordneten angeführten Informationen wurden in die Beschwerdeakte aufgenommen, die derzeit von der Kommission geprüft wird.

Falls die Kommission zu dem Schluss kommt, dass hier ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, so wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zu ergreifen, und dem Gemeinschaftsrecht Geltung zu verschaffen. Daneben wird die Kommission prüfen, ob die beabsichtigten Maßnahmen den Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 Euratom-Vertrag entsprechen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.