SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1924/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Rassistische Organisationen in Beitrittsländern

Kommissionsmitglied Frau Diamantopoulou verwies in ihrer Antwort vom 7.6.2001 auf die Anfrage E-0601/01(1) auf eine Reihe von Maßnahmen, welche die Kommission ergriffen hat oder noch zu ergreifen gedenkt, um das Auftreten von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern, die sich auf einen Beitritt vorbereiten, einzudämmen.

Zu diesen Beitrittsländern gehört auch die Türkei, deren Leistungen auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte nicht viel mit den in Europa geltenden Kriterien zu tun haben; außerdem betreibt dieses Land, worauf auch in der Anfrage E-0601/01 hingewiesen wurde, die Ausfuhr des rassistischen Fanatismus in Gebiete außerhalb der Türkei, wie dies auch die brutale Ermordung zweier unbewaffneter zypriotischer Bürger an der grünen Linie auf Zypern durch Mitglieder der faschistischen Organisation Graue Wölfe im Jahre 1996 beweist; diese Mitglieder wurden von den Behörden der Republik Zypern offiziell zur Fahndung ausgeschrieben. Frau Diamantopoulos gibt trotz alledem nur eine vage Antwort und weicht der Frage aus, ob die Taten dieser faschistischen Organisation gegenüber den offiziellen Vertretern der Türkei zur Sprache gebracht worden seien. Vielmehr fügt sie hinzu, dass die Kommission keine besonderen Vorkommnisse und ebenso wenig die Existenz einschlägiger Organisationen in diesem Umfeld festgestellt hat.

Bedeutet diese zurückhaltende Antwort des Kommissionsmitglieds, dass die von den Grauen Wölfen innerhalb und außerhalb der Türkei verübten Taten der Gewalt und des Rassenhasses der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt sind? Ist diese Organisation der Kommission bekannt? Wie schätzt sie deren rassistische Umtriebe und die von ihr begangenen Morde ein, und wann gedenkt sie die Frage der terroristischen Tätigkeit dieser Organisation gegenüber den offiziellen Vertretern der Türkei zur Sprache zu bringen?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 83.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Kommission verurteilt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeder Form und an jedem Ort. In gleicher Weise verurteilt die Union jede Form des Terrorismus.

In Bezug auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Geschehnisse in Zypern veröffentlichte die Union am 16. August 1996 die folgende Erklärung: Die Europäische Union bedauert zutiefst die jüngsten Gewaltakte in Zypern und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte

im Norden Zyperns als Reaktion auf das unerlaubte Eindringen in die Pufferzone. Sie verurteilt die brutale Tötung von Tassos Isaac und Solomos Solomou und bringt ihre tiefe Besorgnis über die Verletzung zahlreicher anderer Personen, einschließlich Angehöriger der Friedenstruppe der Vereinten Nationen, zum Ausdruck. [] Die jüngsten Ereignisse haben erneut deutlich gemacht, dass die Bemühungen um die Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung in Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen dringend verstärkt werden müssen. Die Europäische Union bekräftigt ihre volle Unterstützung für die diesbezüglichen Anstrengungen des Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten.

In dem Regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt(1) wird diesbezüglich in dem Abschnitt Die Situation im nördlichen Teil der Insel die Lage wie folgt beschrieben: Auch bei den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod zweier griechisch-zyprischer Demonstranten in der UN-Pufferzone im Jahr 1996 wurden keine Fortschritte erzielt.

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Bemühungen der Beitrittskanditaten hinsichtlich der Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. In dem im November 2001 erscheinenden Regelmäßigen Bericht wird die Kommission in Verbindung mit der Heranführungsstrategie eine eingehende Analyse der Situation vornehmen.

(1) KOM(1999) 502 endg.