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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3294/98

von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Krankenversicherung in der Europäischen Union

1. In der Antwort von Herrn Flynn auf meine Anfrage 2898/97(1) heisst es in Absatz 4, daß die Kommission derzeit prüft, ob die privaten Versicherungssysteme in den Niederlanden aufgrund der kürzlichen Gesetzesänderungen in diesem Mitgliedstaat als gesetzliche Versicherungen angesehen werden können. Hat die Kommission inzwischen Antwort von der niederländischen Regierung erhalten?

2. Falls nein, warum nicht?

3. Falls ja, welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus dieser Antwort?

4. Falls es noch keine Schlußfolgerungen gibt, wann glaubt die Kommission, definitiv Schlußfolgerungen dazu abgeben zu können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Bei der Kommission ist eine Antwort der niederländischen Regierung auf ihre Bitte um weitere Informationen zur privaten Krankenversicherung in den Niederlanden eingegangen.

Im Zusammenhang mit den von der niederländischen Regierung erteilten Auskünften ergaben sich zusätzliche Fragen, insbesondere zu dem konkreten Zusammenhang zwischen dem WTZ (Wet op de tögang ziektekostenverzekering - Gesetz über den Zugang zur Krankenversicherung) und der Gesetzgebung über die Mitfinanzierung für erkrankte ältere Menschen sowie Fragen zur praktischen Umsetzung und Bedeutung der finanziellen Transfers zwischen dem in Artikel 6 des WTZ genannten ausführenden Organ und den Krankenversicherungen.

Die Kommission erwartet, daß sie zu diesem Thema endgültig Stellung nehmen kann, sobald die Antworten der niederländischen Regierung auf die zusätzlichen Fragen vorliegen.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 95.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3324/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Kinderarbeit in Europa

Nach Schätzungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses gibt es in Europa mehr als fünf Millionen Kinder, die arbeiten. Der grösste Teil dieser Kinder hat mit Pornographie, Drogenhandel und Sextourismus zu tun.

Die Kommission wird angesichts dessen gebeten darzulegen, wie sie das wirkliche Ausmaß der Kinderarbeit in Europa klären will. Wie gedenkt die Kommission mit gemeinschaftspolitischen Mitteln zur Beseitung der Kinderarbeit beizutragen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Die Kommission verurteilt nachdrücklich alle - und insbesondere die in der Anfrage genannten - Formen der Kinderarbeit.

Nach der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(1) treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um die Kinderarbeit zu verbieten. Sie setzen sich dafür ein, junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor Arbeiten zu schützen, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre Gesamtbildung beeinträchtigen könnten. Diese Gemeinschaftsrichtlinie musste spätestens zum 22. Juni 1996 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die dann verpflichtet sind, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen.

Die gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997(2) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die sexuelle Ausbeutung von Kindern einschließlich der Verleitung oder Nötigung eines Kindes zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen, die Ausbeutung eines Kindes für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken und für pornographische Darbietungen und Materialien unter Strafe zu stellen und zu bestrafen.

Darüber hinaus ist auch Europol im Rahmen seines Mandats zur Bekämpfung des Menschenhandels gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten beim Kampf gegen diese sexuelle Ausbeutung aktiv.

Die Kommission führt ausserdem das STOP-Programm zur Unterstützung der Behörden bei der Bekämpfung des Handels mit Kindern und ihrer sexuellen Ausbeutung sowie das DAPHNE-Programm durch, das Nichtregierungsorganisationen (NGO) beim Kampf gegen alle Formen von Gewalt gegen Kinder einschließlich der sexuellen Ausbeutung unterstützt.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994.

(2) ABl. L 63 vom 4.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3450/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Beseitigung von Handelsbehinderungen

Kann die Europäische Kommission in Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (KOM(97) 619 endg. - 97-0330 CNS)(1) erklären, aus welchem Grund sich der Vorschlag auf den freien Warenverkehr beschränken und nicht auch die anderen drei Freiheiten des Binnenmarktes erfassen sollte, nämlich den freien Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Gemeinschaft war, wie dem Abgeordneten bekannt ist, mit schwerwiegenden Verletzungen des freien Warenverkehrs konfrontiert. Diese Verletzungen des freien Warenverkehrs sind vom Parlament wiederholt zur Sprache gebracht worden (der Abgeordnete sei unter anderem auf die Antworten von seiten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2254/93 von Frau Domingo Segarra(2), E-1477/95 von Herrn Cabezon Alonso und anderen(3), E-2023/97 von Herrn Gasoliba i Böhm und anderen(4), E-3592/97 von Herrn Macartney(5) verwiesen); sie waren zudem Gegenstand eines Urteils des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95.

In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 die Kommission aufgefordert, "zu prüfen, auf welche Weise der freie Warenverkehr wirksam gewährleistet werden kann, und dabei auch der Möglichkeit von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten nachzugehen"; er hat die Kommission zudem ersucht, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen(6) hat die Kommission rasch auf diesen speziellen Auftrag von seiten des Europäischen Rates reagiert.

(1) ABl. C 10 vom 15.1.1998, S. 14.

(2) ABl. C 300 vom 27.10.1994.

(3) ABl. C 230 vom 4.9.1995.

(4) ABl. C 76 vom 11.3.1998.

(5) ABl. C 187 vom 16.6.1998.

(6) ABl. C 10 vom 15.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3673/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Finanzvereinbarungen mit Tschechien

Kommissar Hans van den Brök hat bei seinem Besuch in der Tschechischen Republik Anfang Oktober mit dem tschechischen Finanzminister Svoboda drei Finanzvereinbarungen unterzeichnet, aus denen sich Zahlungen an Tschechien in Höhe von 36,9 Mio. ECU ergeben (PHARE-Mittel). Ein Teil dieser Mittel soll Projekten zur Demokratisierung und zum Schutz der Minderheiten gewidmet werden.

In diesem Zusammenhang möchte der unterzeichnende Abgeordnete folgende Fragen an die Kommission richten:

1. Fallen unter die obengenannten Projekte auch solche zur Finanzierung der deutschsprachigen Minderheit?

2. Sind mit dem Abschluß der Finanzvereinbarungen Verpflichtungen im Bereich der Verbesserung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte (Aufhebung der Benes-Dekrete) verbunden?

3. Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die nach wie vor in Kraft stehenden Benes-Dekrete mit ihrem völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Inhalt den Kopenhagener Kriterien (Achtung und Einhaltung der Menschenrechte) entsprechen?

4. Hat die Kommission beim Acquis screening diese Problematik der Benes-Dekrete jemals thematisiert?

5. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Kommission gelangt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

1. Am 12. Oktober 1998 haben das zuständige Kommissionsmitglied und der tschechische Minister bestimmte Dokumente in Verbindung mit dem nationalen Phare-Programm 1998 für die Tschechische Republik unterzeichnet, zu denen auch ein Projekt zur Unterstützung der weiteren Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft zählt.

2. Die Gewährung der Phare-Hilfe ist davon abhängig, daß die Tschechische Republik ihre im Rahmen des Europa-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen einhält und weitere Fortschritte bei der Erfuellung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen aufgestellten politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft von März 1998 erzielt.

3. Die Durchführung der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt unter die Zuständigkeit des Europäischen Rates, und Fragen bezueglich der Vereinbarkeit der Benes-Erlasse mit dieser Konvention können nur von ihm beantwortet werden. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die deutsch-tschechische Erklärung von Januar 1997.

4. und 5. Zu den von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Problemen haben sich bei den bereits dem Screening unterzogenen Verhandlungskapiteln keine Fragen ergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3491/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Antennenanlagen für Relaisstationen von Rundfunk und Fernsehen in den Wohngebieten

Immer häufiger kommt es zur Errichtung von Antennenanlagen für Relaisstationen von Rundfunk und Fernsehen in der Nähe von Wohngebieten, wenn nicht gar in den Stadtzentren selbst.

Die von diesen Antennenanlagen ausgestrahlten Magnetwellen sind schädlich für die Gesundheit des Bürgers, der immer häufiger unter physischen Störungen leidet (Taubheit, Schlafstörungen, Leukämie usw.):

1. Beabsichtigt die Kommission, genauere Angaben über die potentielle Gefahr dieser Antennenanlagen in den Stadtgebieten zu machen?

2. Beabsichtigt die Kommission, die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Verordnung in Betracht zu ziehen, in dem die Sicherheitsabstände der Wohnungen und insbesondere der Schul- und Krankenhausgebäude angegeben werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3989/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Spielzeugmuseum

In fast allen europäischen Hauptstädten, Wien, Salzburg, Zuerich, Budapest, Nürnberg, Göppingen (Sitz von Märklin), London und Paris, gibt es ein Spielzeugmuseum. Fast immer handelt es sich um Sammlungen von Stücken aus der nationalen Spielzeugproduktion, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen die Hauptproduzenten von Spielzeug waren. In Italien hingegen waren Spîelzeugfabriken - auch wegen der bescheideneren wirtschaftlichen Mittel des Marktes - seltener, und sie boten weniger ausgeklügelte Produkte an, die sich aber zweifellos durch mehr Einfallsreichtum und Vielfalt auszeichneten. Die geringe Verbreitung und das schlechte Material haben dazu beigetragen, daß es mit der Sammlung und Erhaltung von italienischem Spielzeug nicht zum besten steht. Heute unterhält die Kulturvereinigung "La memoria giocosa" in Italien im historischen Zentrum einer Ortschaft in der Nähe von Rom ein Spielzeugmuseum mit rd. 1.500 Ausstellungsstücken aus der Zeit von 1920 bis 1960, die im Besitz dieser Vereinigung sind und die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten stammen. Es ist jedoch vorgesehen, die effektiven Möglichkeiten dieses Museums auf einer angemesseneren Fläche von mindestens 200 qm besser auszuschöpfen.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Lehrfunktion eines Spielzeugmuseums, der fremdenverkehrsfördernden Tätigkeit, die sich in dem Gebiet entwickeln könnte, sowie der Bedeutung, die der Erhaltung dieses kulturellen Erbes zukommt, und vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß es in Italien kein derartiges Museum gibt, möchte die Fragestellerin von der Kommission folgendes wissen:

1. Gibt es Gemeinschaftsprogramme und -initiativen zur Entwicklung des Projekts eines Spielzeugmuseums?

2. Besteht die Möglichkeit von Hilfen und wirtschaftlichen Anreizen durch Vergabe von Zuschüssen, um für eine solche Initiative Werbung zu werben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

1. Die für diesen Zweck geeignetste Gemeinschaftsinitiative ist das Programm Raphaël 1999(1), das in Aktion I den Schutz und die Erschließung beweglicher europäischer Kulturgüter durch Weiterentwicklung und Bündelung besonders bewährter Methoden vorsieht. Dabei sollte es um Themen und Probleme gehen, die mehrere europäische Länder betreffen. Spielzeuge sind aus den von der Frau Abgeordneten genannten Gründen mit vollem Recht in diese Kategorie einzuordnen.

2. Die Kommission gewährt Zuschüsse für Kooperationsnetze, dem nach dem Raphäl-Programm förderfähige Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten angehören, die ein Projekt vorlegen, das der Untersuchung eines gemeinsamen Problems, der Erarbeitung einer gemeinsamen Methodik für innovative Maßnahmen, die auf europäischer Ebene Vorbildcharakter haben, und deren Erprobung dient. Letzter Termin für die Einreichung der Projektvorschläge ist der 26. März 1999.

(1) ABl. C 342 vom 10.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2991/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zukunft der Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln

Wie die Kommission weiß, wurden an der derzeitigen Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln aufgrund der Verordnung 191/91(1) und des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) entsprechend ihrer Funktion, die höheren Preise aufgrund der Abgelegenheit von den Versorgungsmärkten auszugleichen, Änderungen vorgenommen.

Trotzdem wurden bei der Verwaltung dieses unerläßlichen Mechanismus zahlreiche Mängel festgestellt, die künftig unbedingt korrigiert werden müssen.

Insbesondere sind zu nennen:

- der unfaire Wettbewerb, der bei einigen Erzeugnissen, deren Einfuhr subventioniert wird, gegenüber entsprechenden lokalen Erzeugnissen entsteht, die aufgrund ihrer höheren Produktionskosten und des Fehlens eines Preisausgleichs, der sie mit den konkurrierenden Erzeugnissen gleichstellt, benachteiligt sind (beispielsweise Milcherzeugnisse und tierische Erzeugnisse, Wein usw.);

- der Rückgang des Umfangs der Hilfen für bestimmte Erzeugnisse mit den sich daraus ergebenden Mehrkosten für den Verbraucher und bei der Verarbeitung;

- die fehlende Kontrolle über den Ausgleichsmechanismus für die Erzeuger, was zu zahlreichen Betrugsfällen geführt hat.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um diesen Problemen in den kommenden Jahren abzuhelfen und die diesbezuegliche Regelung zu reformieren?

Hält es die Kommission nicht für dringend erforderlich, die Maßnahmen der besonderen Versorgungsregelung zu reformieren, durch die die lokale Erzeugung benachteiligt und ihre Entwicklung behindert wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Die Kommission hat vor kurzem einen externen Berater mit der Erstellung eines Evaluierungsberichts über den die Landwirtschaft betreffenden Teil des Programms Poseican beauftragt. Dieser Bericht wird in den nächsten Monaten fertiggestellt sein. Ausserdem analysiert die Kommission derzeit partnerschaftlich mit den spanischen Behörden die Maßnahmen, die zur Umsetzung des landwirtschaftlichen Teils des Programms durchgeführt wurden. Ausgehend von den Schlußfolgerungen dieser Untersuchung wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen und gegebenenfalls Änderungsmaßnahmen vorschlagen, damit die Ziele von Poseican besser erreicht werden. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-327/98 von Herrn Souchet(2).

(1) ABl. L 20 vom 26.1.1991, S. 32.

(2) ABl. C 304 vom 20.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3792/98

von Niels Koföd (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Melkroboter - Richtlinie 89/362, Kap. III Ziff. 4

Nach Kapitel III Ziffer 4 des Anhangs zur Hygienerichtlinie 89/362(1) hat der Melker vor Melkbeginn bei der einzelnen Kuh das Aussehen der Milch zu prüfen. Beim Einsatz von Melkrobotern kann diese Vorschrift nicht eingehalten werden. Dennoch sind in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien und im Vereinigten Königreich über 400 Melkroboter in Betrieb.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Vorschriften in der Europäischen Union einheitlich angewandt werden? Beabsichtigt die Kommission, die Richtlinie dahingehend zu ändern, daß Melkroboter unter gewissen Bedingungen eingesetzt werden können. Erwägt die Kommission, Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Melkroboter bekannt. Diese Roboter sind darauf ausgelegt, daß jedes Tier freien Zugang zur Melkanlage hat. Bei diesem Verfahren kann zwar das Aussehen der Milch nicht von einem Melker geprüft werden, es stellt aber sowohl hinsichtlich des Wohlbefindens der Tiere als auch der Verbesserung der Lebensqualität der Landwirte einen Fortschritt dar. Mit physikalischen oder chemischen Sensoren sollte eine ebenso genaue Beurteilung der Qualität der Milch möglich sein wie mit der visuellen Prüfung.

Die Kommission beabsichtigt zu prüfen, wie es sich objektiv gesehen mit diesen Fortschritten verhält und ob sie mit den höchsten Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, die natürlich auch weiterhin Priorität haben muß, vereinbar sind. Darum wird sich die Kommission auf die Berichte über die Kontrollbesuche in milcherzeugenden Betrieben der Gemeinschaft stützen, um die Vorschriften gegebenfalls im grösseren Rahmen der geplanten Vereinfachung der Veterinärhygienerichtlinien zu ändern.

(1) ABl. L 156 vom 8.6.1989, S. 30.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3085/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Digitaler Ein- und Ausgang an Videokameras

Eine digitale Videokamera, die beispielsweise in Singapur gekauft wurde, wo das gleiche TV-System besteht wie in Dänemark, ist mit dem internationalen Standard-Interface IEEE1394 ausgerüstet, was praktisch bedeutet, daß es einem unter anderem möglich ist, das aufgenommene Programm digital auf seine Festplatte zu übertragen sowie das Signal nach der Fertigbearbeitung digital von der Festplatte zu der Kamera zurückzusenden. Obgleich die Kameras physisch identisch sind, lässt sich letztgenannte Operation nicht ausführen, wenn die Kamera in der EU gekauft wird, da die Kameras unterschiedlich programmiert sind.

Mit welcher Begründung hat die Kommission entschieden, daß digitale Videokameras, die innerhalb der EU verkauft werden, nicht den internationalen Standardeingang Interface IEEE 1394 haben sollen?

Mit welcher Begründung wird ferner ein Einfuhrzoll in Höhe von 14 % auf digitale Videokameras mit digitaler Aufnahme erhoben, während für Kameras ohne die Möglichkeit der digitalen Aufnahme nur 4,9 % Zoll gelten?

Sofern eine Quotenregelung für den Bereich der digitalen Videokameras besteht, hält die Kommission dies für angemessen, wenn erwogen wird, daß ein Grossteil der technologischen Entwicklung auf diesem Gebiet ausserhalb der EU erfolgt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Kommission hat keineswegs beschlossen, daß digitale Unterhaltungselektronik, wie Digital-Videokameras mit IEEE-1394-Schnittstelle, nicht in die Gemeinschaft eingeführt oder hier vermarktet werden dürfen. Ebensowenig fordert sie, daß derartige Geräte mit diesem Standard-Interface ausgerüstet werden. Herstellern und Einzelhändlern steht es frei, jedwede digitale Schnittstelle zu verwenden, die sie für den betreffenden Markt am geeignetsten halten.

Zur zollrechtlichen Behandlung von Digital-Videokameras verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3811/97 von Frau Hawlicek(1) zur zollrechtlichen Diskriminierung von Camcorders mit Eingangsbuchsen. Videokameras mit Anschlüssen für die Aufzeichnung von Fernsehprogrammen werden zollrechtlich ebenso wie Videorecorder behandelt, d.h. für sie gilt der 14 %ige normale Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs. Videokameras ohne Anschlüsse für die Aufzeichnung von Fernsehprogrammen sind kein Ersatz für Videorecorder, doch diese Artikel unterliegen wie andere Kameras dem normalen Zollsatz von 4,9 %.

Ein Produkt, das digital funktioniert und an einen Computer angeschlossen werden kann, wird zollrechtlich nicht unterschiedlich behandelt. Dies gilt somit auch für Digital-Videokameras.

Ferner möchte die Kommission darauf hinweisen, daß Digital-Videokameras keiner Quotenregelung unterliegen.

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3486/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Vorschriften für die Erzeugung von Fleischprodukten

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um zu gewährleisten, daß die im Vereinigten Königreich geltenden Vorschriften für die Erzeugung von Fleischprodukten auch auf aus Drittländern eingeführtes Fleisch angewandt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Mit der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(1) wurden die Normen harmonisiert, die in der Gemeinschaft für die Fleischerzeugung gelten.

Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(2) wurden die Anforderungen festgelegt, die die Gemeinschaft an die Einfuhren von frischem Fleisch aus Drittländern stellt. Nach dieser Richtlinie müssen Fleischeinfuhren den gemeinschaftlichen Anforderungen entsprechen.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.

(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3431/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Freier Warenverkehr

Das Juweliergewerbe ist ein Sektor, der zum grössten Teil aus KMU mit dem Charakter von Familienbetrieben besteht, welche grundsätzlich von der EU unterstützt und gefördert werden sollen. In Spanien beschäftigt dieser Sektor etwa 200.000 Menschen. Die Vielzahl der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten macht in vielen Fällen den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Waren (wie beispielsweise Schmuckuhren, Gold- und Silberschmiedearbeiten) unmöglich. Die Kontrollen (bzw. das Versehen mit einem Prägestempel), denen sie im Bestimmungsland unterzogen werden, führen zu erheblichen Beschädigungen und machen damit ihre spätere Vermarktung unmöglich. Dabei werden im Fall von Spanien diese Kontrollen zuvor bereits von den zuständigen inländischen Verwaltungsbehörden im Einklang mit den einschlägigen spanischen Rechtvorschriften durchgeführt.

Welche speziellen Maßnahmen sieht die Kommission vor, um diesen Mißstand zu beheben, der eine Verletzung der Grundprinzipien der Europäischen Union bedeutet?