SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1645/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Casino de la Vallee de Saint Vincent

Das Casino de la Vallee de Saint Vincent in der autonomen Region Aosta-Tal (Italien) zählt zu den bedeutendsten Spielbanken in Europa und rangiert in Italien an zweiter Stelle. Es unterliegt einer sogenannten Gestione Straordinaria (außerordentliche Geschäftsführung), die durch das Regionalgesetz vom 21. Dezember 1993 eingeführt wurde und an die Stelle der vorherigen privatwirtschaftlichen Führung trat. Die Region, die einen dominierenden Einfluss auf die Geschäftsführung hat (sie benennt die Führungsspitze des Unternehmens und hat die Kontrolle und Aufsicht über das Unternehmen) hat die Geschäftsführung durch Regionalgesetze und Maßnahmen der Regionalregierung regelmäßig mit Finanzhilfen unterstützt, wobei deren Betrag im Laufe der Jahre ständig zunahm und wahrscheinlich entsprechenden Haushaltskapiteln entnommen und als Ad hoc-Finanzhilfen in Verbindung mit den Betriebsergebnissen dargestellt wurde. Die Region soll es außerdem unmöglich gemacht haben, dass Dritten der Zuschlag erteilt wurde und so eine privatwirtschaftliche Geschäftsführung, die die Regeln der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Transparenz beachtet, verhindert haben.

Die genannten Finanzhilfen könnten als staatliche Beihilfen bezeichnet werden, die einem Unternehmen gewährt werden, das seit seiner Gründung ständig mit Verlust arbeitet und durch die die Betriebsverluste systematisch ausgeglichen werden sollen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf die Wiedergewinnung der Rentabilität besteht. Überdies waren die Beihilfen nicht zeitlich befristet, sondern wurden sogar noch ständig erhöht und dürften somit gegen die für den Wettbewerb und den Markt geltenden Regeln und die zugunsten von in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen aufgestellten Kriterien verstoßen.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Besteht Ihres Erachtens nicht ein Widerspruch zwischen dem Gesetz der Region Aosta-Tal und den Gemeinschaftsrichtlinien?

- Hält sie es nicht für zweckmäßig, ein Prüfungsverfahren gegen die genannten Behörden einzuleiten?

- Wie beurteilt sie diese Angelegenheit?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die Frau Abgeordnete wirft mehrere komplizierte Fragen auf, für deren Beantwortung die einschlägigen Rechtsvorschriften und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Casino de la Vallée de Saint-Vincent und der Region Aosta-Tal eingehend untersucht werden müssten.

Nach den ihr vorliegenden allgemeinen Informationen kann die Kommission lediglich versuchen, sich zu dieser Sache einleitend und generell zu äußern.

Gemäß Artikel 295 EG-Vertrag lässt die Gemeinschaft die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Demnach kann sich also die Kommission zu den Besitzverhältnissen eines Unternehmens, egal ob dieses Unternehmen dem Staat oder Privatpersonen gehört, nicht äußern.

Aus diesem Grunde kann die Kommission im gegenwärtigen Stadium in der vorliegenden Sache auch nicht zu dem Schluss gelangen, dass das Regionalgesetz vom 21. Dezember 1993, das das Eigentum am Casino der Region zuspricht, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

Die Anfrage der Frau Abgeordneten bezieht sich auch auf die Umstände, unter denen das Casino von der Region staatliche Mittel erhalten hat (finanziamenti ad hoc connessi ai resultati di gestione), obwohl ständig Verluste ausgewiesen wurden.

Das Neutralitätsprinzip besagt aber auch, dass die EG-Vertragsvorschriften und insbesondere die Wettbewerbsregeln unabhängig von den Besitzverhältnissen auf jede Art von Unternehmen anwendbar ist. Aufgrund dieses Grundsatzes kann auch der Staat am Markt tätig werden, wobei er sich jedoch wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft verhalten muss. Dies ist der sogenannte Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors. Wird dieser Grundsatz eingehalten, so liegen keine staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor. Außerdem gelten die EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen nur insofern, als durch die Beihilfen der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

Um festzustellen, ob die Interventionen der Region Aosta-Tal zugunsten des Casinos dem vorerwähnten Investorgrundsatz entsprechen, wird die Kommission die italienischen Behörden bitten, sie eingehend über denVorgang zu unterrichten.