SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Änderung der Postrichtlinie Auswirkungen auf die Beschäftigung

In ihrem Richtlinienvorschlag (KOM(2000) 319 end) führt die Kommission eine Reihe von Zahlen im Zusammenhang damit an, wie sich die im Sinn der Liberalisierung getroffenen Optionen auf die Beschäftigung auswirken. Geht man von der Tatsache aus, dass der Postsektor 1,4 Millionen Menschen in Europa beschäftigt, dann müssten die sozialen Auswirkungen des Kommissionsvorschlags Gegenstand einer genauen und gründlichen Bewertung sein, die man in dem Vorschlag jedoch vermisst.

1. Kann die Kommission mitteilen, auf welche Untersuchungen sie sich bei der Abschätzung der sozialen Auswirkungen ihres Vorschlages stützt?

2. Kann die Kommission sich dafür verbürgen, dass ihre Vorschläge die Arbeitsplätze im Postsektor nicht gefährden?

3. Der Absatz über die Beschäftigung im Vorschlag der Kommission ist etwas kurz geraten; kann sie daher für jeden einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Postsektor in Zahlen angeben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

1. Die sozialen Auswirkungen im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft wurden anhand zweier verschiedener Grundlagen geschätzt: Einerseits stützen sich die Schätzungen auf die Erfahrungen mehrerer Mitgliedstaaten, die ihren Postsektor weitergehender geöffnet haben, als dies die Bestimmungen der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1) vorsehen, andererseits auf die im Mai 1997 von Price Waterhouse durchgeführte Studie Employment trends in the European postal sector(2). Diese Informationen wurden anhand der seither von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten Informationen aktualisiert. Im Rahmen der periodischen Überprüfungen zur Entwicklung des Sektors nimmt die Kommission außerdem derzeit eine Studie zu diesem Bereich in Angriff, um in Zukunft über aktuelle Daten zu verfügen.

2. Der Vorschlag der Kommission bezweckt eine schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Postsektors. Der für eine Liberalisierung ab 2003 vorgeschlagene Bereich umfasst durchschnittlich 20 % der Einnahmen der Anbieter von Universaldiensten. Die Erfahrung zeigt, dass die bestehenden Anbieter den größten Anteil am liberalisierten Bereich behalten dürften (80 bis 90 %). Zudem ist daran zu erinnern, dass sieben Mitgliedstaaten ihren Markt bereits weitergehender liberalisiert haben als dies in der Postrichtlinie vorgeschrieben ist. Eine Liberalisierung im vorgeschlagenen Umfang dürfte sich auf die Beschäftigung somit nur begrenzt auswirken und gefährdet sicher nicht die Beschäftigung in diesem Sektor.

3. Abgesehen von der oben beschriebenen allgemeinen Entwicklung sind für die Entwicklung der Beschäftigung im Postsektor der einzelnen Mitgliedstaaten zahlreiche Faktoren ausschlaggebend, wie der derzeitige Liberalisierungsgrad, die Leistungsfähigkeit der derzeitigen Anbieter, Fusionen und Übernahmen sowie das Marktwachstum. Die Kommission verfügt für die einzelnen Mitgliedstaaten über genaue Daten wie sie von den nationalen Stellen veröffentlicht wurden, die die aus der genannten Studie gewonnenen Informationen ergänzen.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(2) http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/postal/evolframe/studies/pwc1.pdf.