SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1474/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Erneuerbare Energien

Gemäß der in dem Protokoll von Kyoto Ende 1997 eingegangenen Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels stellen die erneuerbaren Energien ein vorrangiges Ziel der EU dar und waren daher als eine der wichtigsten Prioritäten der Gemeinschaftspolitik im Bereich Energie und Umwelt Gegenstand des 1998 vorgelegten Weißbuchs der Kommission über erneuerbare Energien, das die breite Unterstützung des Rates und des Europäischen Parlaments fand.

Bekanntlich arbeitet die Kommission derzeit einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarkts aus, der in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll.

Hält es die Kommission nicht für möglich, daß der derzeitige Entwurf von Richtlinien über staatliche Beihilfen für die Umwelt den Bemühungen aller beteiligten Akteure vorgreift, einen kohärenten gemeinschaftlichen Rahmen für die Förderung von erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt festzulegen, bzw. diese Bemühungen außer Acht läßt oder sogar zunichte macht? Ist der Kommission zufolge nicht zu berücksichtigen, daß die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen gegenwärtig viel teurer ist als die konventionelle Energiegewinnung, weshalb sie aktiv gefördert und unterstützt werden muß, um wettbewerbsfähig sein zu können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die Kommission hat am 10. Mai 2000 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1) vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird das strategische Ziel verfolgt, mittelfristig eine deutliche Zunahme des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms zu erreichen und dessen Zugang zum gemeinsamen Elektrizitätsmarkt zu erleichtern.

In der 18. Erwägung des Vorschlags wird anerkannt, daß die staatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Hinblick auf den von der Gemeinschaft angestrebten Ausbau dieser Stromerzeugungsart insbesondere so lange notwendig ist, wie die Strompreise im Binnenmarkt die ökologischen Kosten und Vorteile der genutzten Energieträger nicht voll widerspiegeln.

Die einzelstaatlichen Beihilfesysteme zugunsten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen unterliegen selbstverständlich den Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 87 und 88 über staatliche Beihilfen. Die Überarbeitung der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes stellt demnach keinen Widerspruch, sondern eine Ergänzung zur vorgeschlagenen Richtlinie dar, denn die Mitgliedstaaten und die Unternehmen müssen wissen, nach welchen Kriterien die Kommission entscheiden wird, ob die von den Mitgliedstaaten geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Diese Kriterien müssen natürlich im Einklang mit dem Inhalt und dem Zweck des Richtlinienvorschlags vom 10. Mai 2000 stehen, und ihre Anwendung darf folglich den Nutzen der vorgeschlagenen Richtlinie nicht zunichte machen.

(1) KOM(2000) 279 endg.