SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Immobilienerwerb auf Mallorca

Nach den neuesten Untersuchungen der Universität der Balearen rechnet man, dass auf Mallorca mehr als 15 % der Grundstücke heute im Besitz deutscher Staatsangehöriger sind. Im Nordteil der Inseln, der Serra de Tramuntana,

beläuft sich dieser Anteil auf 25 %, und in einigen Gemeinden befindet sich der meiste Grundbesitz bereits in den Händen deutscher Staatsangehöriger. Derzeit verfügen laut Schätzungen des deutschen Konsulats auf Mallorca 90 000 Deutsche über Grundbesitz auf Mallorca.

Außerdem ist der Preis für Wohnungen auf den Balearen nur im letzten Jahr um 26,6 % gestiegen. Die Balearen sind die autonome Gemeinschaft mit dem stärksten Preisanstieg im Wohnungssektor.

Die Kommission hat vor kurzem festgestellt, dass der Kauf von Immobilien in den meisten Beitrittsländern der EU politisch sehr heikel ist. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang einen dementsprechenden Vorschlag zur Beschränkung des Erwerbs von Zweitwohnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren gemacht.

Seinerzeit wurde auch in den Vertrag über die Europäischen Institutionen im Protokoll Nr. 1 aufgenommen, dass Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten kann.

Hat die Kommission in Anbetracht der von den Europäischen Gemeinschaften geschaffenen Präzedenzfälle und unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Situation auf den Balearen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken Kenntnis von dieser Situation? Beabsichtigt die Kommission angesichts dieses Problems auf den Balearen irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen? Worauf ist diese Art von Schutz für bestimmte Gebiete Europas zurückzuführen, wenn eine Region, wie die Balearen, unter dem gleichen Problem leidet und keinerlei Schutz genießt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Der freie Kapitalverkehr gehört zu den durch Artikel 56-60 (ex-Artikel 73 b-73 g) EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten. Artikel 56 bestätigt die grundsätzliche vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, die bereits durch die Ratsrichtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages(1) eingeführt worden war.

Der Begriff Kapitalverkehr wird im EG-Vertrag selbst nicht definiert. Allerdings verwendet der Gerichtshof die Nomenklatur des Kapitalverkehrs im Anhang zu der erwähnten Richtlinie als indikatives, nicht erschöpfendes Verzeichnis der Kapitalbewegungen. Die Nomenklatur umfasst auch Immobilieninvestitionen, und zwar sowohl Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im Inland als auch Immobilieninvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland.

Folglich gelten für Immobilieninvestitionen von Unionsbürgern auf den Balearen keine Beschränkungen. Etwaige Beschränkungen solcher Kapitalbewegungen würden gegen den EG-Vertrag verstoßen, sofern sie nicht nach Artikel 57 zulässig oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Diese Ausnahmen sind nach Auffassung des Gerichtshofs allerdings eng auszulegen und schließen eine Würdigung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus.

Im Zusammenhang mit der letzten Frage des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission daran erinnern, dass die dänischen Beschränkungen des Erwerbs von Zweitwohnungen die einzige länderspezifische Ausnahme vom Prinzip des freien Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellen. Protokoll Nr. 1 betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark ist Bestandteil des EG-Vertrags und gilt unbefristet. Eine Änderung dieser Bestimmung würde eine Änderung des EG-Vertrags mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten einschließlich Dänemarks oder aber eine einseitige Lockerung der Beschränkungen durch Dänemark erfordern.

Den Beitrittskandidaten wurden im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bestimmte vorübergehende Ausnahmen vom EG-Vertrag zugebilligt. Dazu gehören auch Übergangsmaßnahmen bei Immobilien (landwirtschaftliche Flächen, Forsten und Zweitwohnungen). Im Unterschied zu Protokoll Nr. 1 sind diese Maßnahmen aber von begrenzter Dauer.

(1) ABl. L 178 vom 8.7.1988.