SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1701/02

von María Sornosa Martínez (PSE)und Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Auswirkungen des Vorhabens zur Erweiterung des Flughafens von San Sebastián auf den Naturpark von Playaundi

Der Naturpark von Playaundi (Irún) an der Bucht von Txingudi, das zweitwichtigste Feuchtgebiet des Baskenlandes, wurde von den baskischen Behörden als Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und als besonderes Schutzgebiet für Vögel im Rahmen des Natura-2000-Netzes vorgeschlagen. Die Ausweisung dieses Gebiets ist auf seine große Artenvielfalt zurückzuführen: nachweislich wird der Park von zahlreichen in der Richtlinie 79/409/EWG(1) aufgeführten Vogelarten aufgesucht und bildet den Lebensraum für einzigartige Arten wie die Kreuzkröte (bufo calamita), die im Anhang IV der Lebensraum-Richtlinie u.a. als streng zu schützend eingestuft ist.

Diese Naturlandschaft, die auch durch nationale und regionale Rechtsvorschriften geschützt ist, wurde bereits im Rahmen des LIFE-Natur-Fonds unterstützt, aus dem etwa 40 % der Mittel zur Neugestaltung des Parks stammen. Der ökologische Nutzen des Parks wurde von der Europäischen Kommission als positiv bewertet.

Trotzdem sind der Park von Playaundi und die gesamte Bucht von Txingudi gegenwärtig durch den negativen Einfluss gefährdet, den das Vorhaben zur Erweiterung des nahegelegenen Flughafens von San Sebastián auf diesen Lebensraum haben könnte; dies umso mehr, als die Betreibergesellschaft AENA den Flugverkehr ausweiten und große Maschinen zulassen möchte.

Dazu kommt, dass vorgesehen ist, in zwei Jahren auf der Strecke Irún-Madrid einen Hochgeschwindigkeitszug einzusetzen, durch den dann der Verkehrsbedarf der Region hinreichend gedeckt sein sollte. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, wieweit man bei der Ausweisung der Bucht von Txingudi und des ihr zugehörigen Parks von Playaundi als GGB und als besonderes Schutzgebiet für Vögel fortgeschritten ist?

Ist die Kommission der Ansicht, dass Kapitel 6 (Umweltprüfung) des Leitplans für die Flughafenerweiterung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durchgeführt wurde?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das Schutzgebiet des Parks von Playaundi zu erhalten und dessen definitive Ausweisung als GGB bzw. als besonderes Schutzgebiet für Vögel voranzutreiben?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Die Kommission setzt die Frau Abgeordneten darüber in Kenntnis, dass das Playaundi-Gebiet im Vorschlag für ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung mit der Bezeichnung Terrazas y Marismas del Bidasoa (ES2120015) enthalten ist. Dieses Gebiet mit einer Fläche von 109 Hektar wurde von den spanischen Behörden im Dezember 1997 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen.

Das Txingudi-Gebiet wurde am 1. Juli 1994 als besonderes Schutzgebiet eingestuft. Es hat eine Fläche von 134 Hektar und überschneidet sich auf 25,5 % seiner Fläche mit dem wichtigen Vogelschutzgebiet Nummer 37 Estuario del Bidasoa (Txingudi).

Die Kommission hat das Projekt Life-Nature B4-3200/98/489 über eine umfassende Strategie zur Sanierung der Txingudi-Bucht mit der Beteiligung öffentlicher und privater Stellen positiv bewertet.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen dem Kapitel 6 des Leitplans für den Flughafen von San Sebastián besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dieses Kapitel steht mit den Bestimmungen der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nicht in Einklang.

Da das Projekt des Ausbaus des Flughafens von San Sebastián erhebliche Auswirkungen auf die Natura-2000-Gebiete haben könnte, müssen die spanischen Behörden die Bestimmungen des Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) erfuellen.

Der Kommission ist die geplante Initiative nicht bekannt. Die Kommission hat von der spanischen Regierung keinerlei Informationen über etwaige Pläne oder Projekte in diesem Natura-2000-Gebiet erhalten und wird daher die spanischen Behörden ersuchen, Informationen über das genannte Projekt vorzulegen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.