SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1994/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an den Rat (18. Juli 1996)

Betrifft: Status der Krankenpfleger/Krankenpflegerinnen im psychiatrischen Bereich

Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen ins Auge gefasst wurden, um den im psychiatrischen Bereich tätigen Krankenpflegern/innen in Frankreich einen angemessenen beruflichen Status zuzuerkennen?

Welche Möglichkeiten bieten die Richtlinien 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16 )) und 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 25 ))?

Antwort (7. November 1996)

Auf Gemeinschaftsebene erfolgt die Anerkennung der Diplome von Krankenschwestern bzw. Krankenpflegern, die nicht unter die Richtlinien 77/452/EWG ((Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr. )) und 77/453/EWG ((Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind. )) fallen, entweder im Rahmen der ersten allgemeinen Regelung zur Anerkennung jvon Diplomen ((Richt linie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16). )), wenn es sich um Hochschuldiplome handelt, die eine mindestens dreijährige Ausbildung abschließen, oder im Rahmen der zweiten allgemeinen Regelung ((Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25). )), wenn diese Voraussetzungen nicht erfuellt sind.

Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs des vom Betreffenden erworbenen Abschlusses mit dem im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschriebenen Abschluß, wobei bestimmte Anpassungsverfahren zur Anwendung kommen können, falls zwischen der Ausbildung des Betreffenden und der im Aufnahmemitgliedstaat vermittelten Ausbildung ein "wesentlicher Unterschied" besteht. Die Richtlinie 92/51/EWG sieht im übrigen ein System von "Brücken" für die Fälle vor, in denen in einem Mitgliedstaat für die Ausübung eines Berufs ein Hochschulabschluß verlangt wird, in einem anderen Mitgliedstaat dagegen nicht.

Hieraus geht jedoch hervor, daß die beiden allgemeinen Regelungen keine "europäische Berufsordnung" für die unter ihren Anwendungsbereich fallenden Berufe ergeben, sondern daß es sich dabei lediglich um Anerkennungsregelungen handelt, die den etwaigen Unterschieden hinsichtlich des Inhalts/Niveaus der betreffenden Ausbildungen Rechnung tragen. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist daher die Regelung des beruflichen Status der Krankenpfleger/innen im psychiatrischen Bereich ausschließlich Sache der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten.