SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1717/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Schutz europäischer Erzeugnisse vor amerikanischen Handelsvorteilen infolge der Ablehnung des Klimaschutzabkommens von Kyoto

1. Teilt die Kommission meine Ansicht, dass sich die Vereinigten Staaten, die für 25 % der weltweiten Klimaprobleme verantwortlich sind, unter ihrer derzeitigen Regierung, deren Amtszeit im Jahre 2005 endet, weiterhin weigern werden, sich an die 1997 in Kyoto getroffenen Vereinbarungen zum Schutz des Klimas vor CO2-Emissionen und der dadurch entstehenden Erderwärmung zu halten?

2. Geht die Kommission davon aus, dass in naher Zukunft ein durchführbares Protokoll ohne Mitwirkung der USA zustande kommt und dass die Möglichkeit bestehen bleibt, dass die USA unter einer künftigen Regierung doch noch beitreten werden?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass die amerikanischen Unternehmen in den kommenden Jahren auf dem Weltmarkt im Vorteil sein werden, weil sie nicht die gleichen Maßnahmen wie die europäischen Unternehmen treffen müssen und weil ihre Gewinne nicht durch Energiesteuern verringert werden und sie daher vergleichbare Erzeugnisse zu einem geringeren Preis liefern können als europäische Länder, die sich an das Klimaabkommen halten?

4. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang eine Prognose abgeben, welche Handelsvorteile für die USA gegenüber der europäischen Wirtschaft dadurch entstehen, dass die Kosten auf die kommenden Generationen abgewälzt werden? Entstehen der europäischen Wirtschaft durch die Einhaltung des Abkommens von Kyoto Vorteile gegenüber den USA?

5. Wie gedenkt die Kommission den amerikanischen Handelsvorteil gegenüber Europa zu beseitigen, der durch eine unzulängliche staatliche Politik, die in der Praxis verschleierten staatlichen Subventionen gleichkommt, entstanden ist?

6. Hat die Kommission diesbezüglich eine Präferenz für Einfuhrabgaben oder für Ausfuhrsubventionen? Spielt dabei der Standpunkt der WTO irgendeine Rolle? Worauf gründet die Kommission ihre Präferenz, und wie wird die weitere Beschlussfassung hierüber erfolgen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hofft, dass die Vereinigten Staaten sich früher oder später wieder am Kyotoprozess beteiligen und dem Protokoll beitreten werden. Die Gemeinschaft wird mit der Einhaltung ihrer Verpflichtung zu einer Verminderung um 8 % eine Vorreiterrolle übernehmen und auf die Ratifizierung hinarbeiten. Daneben wird sie ihre diplomatischen Anstrengungen fortsetzen und mit anderen Partnern zusammen ein Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bis 2002 anstreben.

Das Ergebnis des zweiten Teils der sechsten Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über die Klimaänderung im Juli in Bonn ist für alle Parteien, die das Protokoll unterstützen, ein wichtiger Schritt in Richtung des Inkrafttretens des Kyoto-Protokolls. Es enthält keine größeren Hindernisse für eine spätere Ratifizierung des Protokolls durch die Vereinigten Staaten. Auch wenn bis 2005 nachweisbare Fortschritte erzielt werden müssen, werden die Emissionen der einzelnen Länder durch die Kyoto-Verpflichtungen erst ab 2008 eingeschränkt.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder und Unternehmen ist ein komplexes Thema, das neben den Umweltstandards und -maßnahmen noch durch viele andere Faktoren bestimmt wird. Sowohl die Gemeinschaft als auch die Vereinigten Staaten blicken auf eine lange Geschichte ehrgeiziger Umweltvorschriften zurück, und dennoch sind ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähig und ihre Unternehmen auf den Weltmärkten erfolgreich. Angesichts der Tatsache, dass Präsident Bush erklärt hatte, dass er eine Führungsrolle bei der Klimaänderung übernehmen wolle, wird auch abzuwarten sein, welche innerstaatlichen Inititiven die US-Regierung zur Bekämpfung der Klimaänderung und zur Verminderung der Treibhausgasemissionen treffen wird. Ferner wird die Kommission bis Ende 2001 als Bestandteil unseres Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung der Kyotovereinbarungen einen Vorschlag für einen gemeinschaftsweiten Handel mit Kohlendioxid-(CO2)-Emissionsrechten vorlegen. Durch den Handel mit Emissionsrechten, mit den dazugehörigen Anreizen zur Kostenminimisierung, wird sichergestellt, dass die Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen, die bestimmte Zielvorhaben einzuhalten haben, vermindert werden. Eine vor kurzem von der Kommission durchgeführte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten der Einhaltung der Zielvorgaben von Kyoto für die europäische Volkswirtschaft auf etwa 3,7 Mrd. jährlich belaufen würden, was 0,06 % des zu erwartenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahre 2010 entspricht.

Die Einhaltung der Kyotoverpflichtungen wird den europäischen Volkswirtschaften auch Nutzen bringen. So werden diese zur Einhaltung der Kyotoverpflichtungen beispielsweise mehr Energie einsparen und der Marktanteil erneuerbarer Energien wird steigen. Die Entwicklung neuer energieeffizienter Produkte wird die Exportchancen der europäischen Unternehmen erhöhen, insbesondere wenn andere Länder verstärkte Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen unternehmen.

Angesichts der vorherrschenden politischen Ungewissheiten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden, dass US-amerikanischen Unternehmen Handelsvorteile erwachsen. Daher sind keine besonderen Maßnahmen geplant.

Die Frage von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrsubventionen ist derzeit nicht relevant.