DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/314

(2004/C 78 E/0315)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3696/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 2003)

Betrifft: Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß

Die Empfehlung des Rates 96/694/EG (1) vom 2. Dezember 1996 fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament (u.a.) jährlich, und zwar erstmals drei Jahre nach Annahme der vorliegenden Empfehlung, einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen, „der auf von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und dezentralen Ämtern und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften gelieferten Angaben beruht“. Bisher wurde dem Europäischen Parlament lediglich der erste dieser Berichte im Jahre 2000 übermittelt.

Wann beabsichtigt die Kommission, die Jahreberichte, die danach hätten folgen sollen, zu übermitteln? Wurden den Mitgliedstaaten (und den von der Empfehlung betroffenen Staaten und Organen) die Fragebögen zugeschickt, um Informationen über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung zu sammeln und zu vergleichen? Warum ist die Kommission ihrer Verpflichtung gemäß der Empfehlung des Rates bisher nicht nachgekommen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Januar 2004)

Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess ist ein Thema, dem die Kommission große Bedeutung beimisst.

Zu der Ratsempfehlung 96/694/EG über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess legte die Kommission im Jahr 2000 einen Bericht vor. Der Bericht stellte fest, dass die seit 1996 durchgeführten Maßnahmen sich insgesamt positiv ausgewirkt haben. Allerdings hätten sich die ursprünglichen Erwartungen nicht erfüllt, so dass weitere Maßnahmen durchgeführt werden mussten.

Die Lage in Bezug auf das Gleichstellungsgebot beim Entscheidungsprozess hat die Kommission dann in ihren Jahresberichten zur Chancengleichheit von Mann und Frau weiter verfolgt. In den seit 2000 erstellten Berichten wurden ausgewähltes Zahlenmaterial auf diesem Gebiet vorgelegt und Trends bei der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften zur ausgewogenen politischen Mitwirkung von Frauen und Männern beschrieben.

Seit 1999 hat der Ministerrat Schlussfolgerungen über Indikatoren zur Beobachtung der Fortschritte auf Politikfeldern im Zusammenhang mit der Pekinger Aktionsplattform verabschiedet. Indikatoren und Statistiken mit dem Schwerpunkt auf Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen wurden auf dem Treffen des Rates vom 1. Dezember 2003 angenommen.

Im Rahmen des 4. Aktionsprogramms der Union zur Chancengleichheit hat die Kommission die „Europäische Datenbank Frauen im Entscheidungsprozess“ finanziert. Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess in allen Lebensbereichen war zentrales Thema der Programmaktivitäten für Zuschüsse im Jahr 2003 im Rahmen des 5. Aktionsprogramms. Dabei wird die Kommission rund 20 grenzübergreifende Projekte als Beitrag zur Förderung von Frauen im Entscheidungsprozess finanzieren.

Anhand einer Auswertung dieser verschiedenen Initiativen hat die Kommission die Einrichtung der Datenbank „Frauen und Männer im Entscheidungsprozess“ als zukunftsorientiertes Instrumentarium beschlossen. Mit bei zahlreichen Akteuren erhobenen Informationen wird die Datenbank eine ständige Informationsquelle über die erzielten Fortschritte bei der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern im Entscheidungsprozess auf politischem, öffentlichem, rechtlichem, sozialem und wirtschaftlichem Feld darstellen.

(1) ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.