SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0456/98 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Beschwerden über den Bau eine Staudamms für die Ems

Aus Zeitungsberichten geht hervor, daß die GD IV Beschwerden über den Bau eines Staudamms für 353 Mio DM für die Ems in Norddeutschland untersucht, die direkt an der niederländischen Grenze entlang fließt und in den Dollart mündet. Die Schiffswert Meyer mit Sitz in Papenburg (D) hat daran ein direktes Interesse, da durch den Staudamm der Wasserstand der Ems steigen kann, so daß die auf der Werft gebauten grossen Kreuzfahrtschiffe ausreichend Tiefgang für die Fahrt in Richtung Meer haben.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die deutsche Regierung inzwischen auf Ersuchen der Kommission um Klarstellung reagiert hat, und zwar aufgrund von Beschwerden u.a. der "Nederlandse Waddenvereniging" über die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt in der Ems und im Dollart und die Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Schiffswerft Meyer in Papenburg durch den Bau des Staudamms?

2. Falls nein, kann die Kommission prüfen, ob der Bau eines Staudamms für die Ems in Deutschland zum Schutz vor Überschwemmungen oder eher zur Anhebung des Wasserspiegels der Ems dient, was direkt der Schiffswerft Meyer mit Sitz in Papenburg zugute kommt?

3. Ist der Kommission bekannt, daß ausserdem das Hafenbecken für die Schiffswerft in Papenburg mit staatlichen Mitteln (15 Mio DM) vergrössert wird, so daß Kreuzfahrtschiffe, die in der Schiffswerft Meyer gebaut werden, im Fluß besser wenden können?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Ausführung dieser Tätigkeiten mit staatlichen Mitteln gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstösst? Falls ja, welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (2. April 1998)

Der Kommission sind mehrere Beschwerden über den Bau eines Staudamms für die Ems in der Nähe von Gandersum in Niedersachsen (Deutschland) eingegangen. Nach Angaben der Beschwerdeführer werden diese Arbeiten aus öffentlichen Mitteln finanziert und sind als eine staatliche Beihilfe zugunsten der Meyer-Werft in Papenburg zu betrachten. Ausserdem wird in einigen Beschwerden auf die angeblich negativen Auswirkungen auf die Umwelt und eine mögliche Verletzung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft verwiesen. Daher hat die Kommission eine Untersuchung der wettbewerbs- und umweltrechtlichen Aspekte des geplanten Vorhabens eingeleitet.

Bezueglich der angeblichen Verletzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen hat die Bundesregierung der Kommission in den Schreiben vom 26. Januar 1998 und 16. Februar 1998 die Gründe für den Bau des Staudamms dargelegt und die wichtigsten Bestandteile des Vorhabens erläutert. Ein erstes Gespräch zwischen den deutschen Behörden und der Kommission fand am 18. Februar 1998 statt. Dabei unterstrich die Bundesregierung, daß der Staudamm in erster Linie notwendig ist, um das betreffende Gebiet besser vor Überschwemmungen zu schützen.

Da einige Fragen noch offen sind, kann sich die Kommission vorerst nicht dazu äussern, ob der Bau oder bestimmte Teilaspekte als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EGV zu betrachten sind. Deshalb sollen die Nachprüfungen fortgesetzt und in diesem Zusammenhang auch der Ausbau des Hafens von Papenburg untersucht werden.

Zu möglichen Verstössen gegen die Umweltvorschriften haben die Beschwerdeführer auf Ersuchen der Kommission eingehende Informationen mitgeteilt, die derzeit geprüft werden.