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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3334/95 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (6. Dezember 1995)

Betrifft: Subventionen für die Erneuerung der Fischereiflotte und Zerstörung traditioneller Werften

Eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Subventionen durch die Kommission im Rahmen der Politik der Erneuerung der Fischereiflotte ist die Abwrackung der alten Fischereifahrzeuge.

Die Folge davon ist das Verschwinden der traditionellen Werften in Griechenland und des Handwerks des Holzschiffbaus, das im Mittelmeer seit dem 18. Jahrhundert besteht.

Ist die Kommission dazu bereit, die genannte Subventionsregelung dahingehend zu ändern, daß diese Schiffsbautradition erhalten bleibt?

Ergänzende Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (4. März 1996)

Ergänzend zu der Antwort der Kommission vom 5. Januar 1996 ((ABl. C 91 vom 27.3.1996, S. 60. )) wird der Frau Abgeordneten zur Kenntnis gebracht, daß die Kommission sich damit einverstanden erklärt hat, daß eine Hoechstzahl von 15 Schiffen, welche die sehr spezifischen Merkmale des traditionellen Holzschiffbaus aufweisen, im Rahmen der Durchführung des Operationellen Fischereiprogramms ohne anschließende Abwrackung endgültig stillgelegt werden können. Diese Schiffe, die als Anschauungsmaterial für die traditionellen Fischereitätigkeiten dienen sollen, werden öffentlich ausgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/95 von Johanna Maij-Weggen (PPE), Bartho Pronk (PPE) und Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission (12. Oktober 1995)

Betrifft: Nationale Beiträge an die EU

Der niederländische Ministerpräsident Kok hat in der Haushaltsdebatte über den niederländischen Haushaltsplan für 1996 in der Zweiten Kammer mitgeteilt, daß er eine Untersuchung über eine Revision des Beitragssystems der einzelnen Mitgliedstaaten an die Europäische Union (des sog. Beschlusses über die Eigenmittel) wünscht.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Ersuchen die Kommission erreicht hat?

2. Falls ja, kann die Kommission mitteilen, wie dieses Ersuchen genau lautet?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel die einzelnen Mitgliedstaaten derzeit unmittelbar zum Haushaltsplan der Europäischen Union für 1996 beitragen?

4. Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel die Mitgliedstaaten zwischen 1994 und 1998 unmittelbar zum Haushaltsplan der Europäischen Union beitragen werden?

5. Kann die Kommission mitteilen, wieviel dies pro Kopf der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten für 1996 bzw. zwischen 1994 und 1998 ist?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (26. März 1996)

Der Kommission ist die von den Abgeordneten genannte Anfrage nicht bekannt. Allerdings hat der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid "die Kommission aufgefordert, möglichst bald eine eingehende Analyse des Finanzierungssystems der Europäischen Union durchzuführen, damit sie unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz eine Mitteilung über den künftigen Finanzrahmen für die Union nach dem 31. Dezember 1999 vorlegen kann, in dem die Erweiterungsperspektive berücksichtigt wird".

Die Eigenmittelzahlungen für den Zeitraum 1994-1996, die dem Haushaltsplan entnommen wurden (mit Ausnahme des Jahres 1994, für das die tatsächlichen Zahlen vorliegen), sind in Tabelle 1 enthalten.

Für die Jahre 1997 - 1999 wurden die voraussichtlichen Beiträge der Mitgliedstaaten in der vom Europäischen Rat in Edinburg beschlossenen finanziellen Vorausschau festgesetzt und anschließend nach dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands revidiert. Sie sind zu Preisen von 1997 in Tabelle 2 aufgeführt.

Tabelle 3 enthält die Pro-Kopf-Beiträge.

Tabelle 1: Bruttozahlungen der einzelnen Mitgliedstaaten (Mio Ecu)

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Tabelle 2: Gesamtbruttobeitrag (geschätzt)

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Tabelle 3: Pro-Kopf-Bruttobeitrag (Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1378/95 von Kenneth Collins (PSE) und Winifred Ewing (ARE) an den Rat (17. Mai 1995)

Betrifft: Durchführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

Kann der Rat mitteilen, welche Mitgliedstaaten das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen voll einhalten und welche Mitgliedstaaten Überstellungen bei ausstehenden Zollschulden immer abgelehnt haben?

Welche Schritte gedenkt der Rat zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß der Geist des Übereinkommens von allen EU-Mitgliedstaaten respektiert wird?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1378/95, 1819/95 und E-1885/95 (10. Oktober 1996)

1. Der Rat macht die Abgeordneten darauf aufmerksam, daß das im Rahmen des Europarates am 21. März 1983 geschlossene Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert worden ist.

2. Die praktische Durchführung der Übereinkommen des Europarates betreffend die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich des Übereinkommens vom 21. März 1983, unterliegt innerhalb dieser internationalen Organisation einer Prüfung, welche von einer ständigen Sachverständigengruppe durchgeführt wird, die dem Ministerkomitee Vorschläge unterbreiten kann.

So ist dem Rat der Europäischen Union die Empfehlung R (92) 18 über die praktische Durchführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen bekannt, die das Ministerkomitee des Europarates am 19. Oktober 1992 angenommen hat.

In dieser Empfehlung werden die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates unter anderem ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen gestatten, die Überstellung nicht allein deswegen ablehnen zu müssen, weil Geldstrafen, die einer verurteilten Person im Zusammenhang mit der gegen sie verhängten Sanktion auferlegt wurden, nicht bezahlt sind oder weil eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde.

3. Der Rat ist nicht mit der Aufgabe betraut worden, die Anwendung der Bestimmungen der Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

4. Dennoch zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, die im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorhandenen Instrumente, einschließlich der zur Vollstreckung ausländischer Urteile, zu prüfen und anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0671/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0206/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (7. Februar 1996)

Betrifft: In Papua-Neuguinea entführte europäische Bürger

Sieben europäische Bürger sind in Papua-Neuguinea von der Bewegung für die Befreiung Papua-Neuguineas (OPM) entführt worden.

Kann der Rat ermitteln, wie es zu dieser Entführung kam? Welche Maßnahmen hat der Rat unternommen, oder welche gedenkt er zu ergreifen, um die unverzuegliche Freilassung dieser Bürger zu erreichen?

Antwort (20. Mai 1996)

Die Frage der Geiselnahme in Irian Jaya ist vom Rat insbesondere auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 29./30. Januar 1996 angesprochen worden. Seit Beginn dieser Angelegenheit finden intensive bilaterale Kontakte zwischen den von der Entführung betroffenen Mitgliedstaaten statt, die eine rasche und effiziente Beendigung der Geiselnahme zum Ziel haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0445/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: "Free Miners" im Forst von Dean (Vereinigtes Königreich)

Bei den "Free Miners" (freie Bergleute) handelt es sich um eine traditionelle Gruppe von Bergleuten, die im Bezirk St. Briavels im Forst von Dean, Gloucestershire, England, geboren sind und seit Jahr und Tag in Bergwerken arbeiten. Diese Bergleute haben seit 1283, also seit über sieben Jahrhunderten das Recht, im Forst von Dean Bergbau zu betreiben. Nun plant eine private Firma die Erhebung hoher Lizenzgebühren, was die Schließung der beiden in diesem Gebiet noch verbleibenden Minen zur Folge haben wird.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ein solches Vorgehen sowohl gegen die Tradition als auch gegen die Wettbewerbsbestimmungen verstösst?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (26. März 1996)

Im Zuge der Privatisierung des britischen Kohlebergbaus wurde die Zuständigkeit für die Erteilung von Abbaulizenzen im Vereinigten Königreich an die Coal Authority übertragen, einer Behörde mit unabhängigem Statut.

Nach den Kenntnissen der Kommission wurden die freien Bergleute im Wald von Dean bei der Erteilung von Abbaulizenzen auf die gleiche Weise wie andere Unternehmen oder Personen behandelt. Die Coal Authority soll jedoch gegenwärtig erwägen, ob zugunsten der freien Bergleute mit ihrem nur geringfügigen Kohleabbau besondere Vorkehrungen getroffen werden könnten.

Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Diskriminierung der freien Bergleute oder einer sonstigen Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0400/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Schutz der Akama-Halbinsel auf Zypern

In ihrem umweltpolitischen Vorschlag, den die zyprische Regierung im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union vorlegt, ist auch die Erklärung von Akama zum "Nationalpark" und zur "international geschützten Biosphäre" enthalten. Zu diesem Zweck arbeitete sie auch den operationellen Plan zum Schutz der Halbinsel Akama aus, die als Küstenregion zu den vorrangigen Regionen des METAP-Programms gehört, das auch von der EG finanziert und von der Weltbank ausgearbeitet worden ist. Die einschlägige Studie der Weltbank sieht für die gesamte Halbinsel Akama einen absoluten Schutz der Küsten vor.

Heute sind allerdings auf Akama Gesetzwidrigkeiten und Gesetzesverstösse ein alltägliches Phänomen, sowohl in den "geschützten" Gebieten Laras - Toxevtra, die ausgesprochene Schildkrötenbiotope darstellen, als auch in der Küstenregion von Asprokremos, wo drei riesige Hotelkomplexe entstehen.

Da Zypern internationale Verträge und Programme wie das Berner Übereinkommen, das Übereinkommen von Barcelona und die Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum (MEDSPA) unterzeichnet hat, mit dem das Programm zum Schutz der Schildkröten auf Zypern finanziert wird, wird an die Kommission die Frage gestellt, ob sie beabsichtigt, die zyprischen Behörden um Informationen und Erläuterungen darüber zu bitten, wie sich die "touristische Entwicklung" in Akama in den Rahmen des integrierten Aktionsplanes zum Schutz der Halbinsel einfügt, und ob sie die Zusicherung geben kann, daß sie bei den zuständigen Behörden dahingehend intervenieren wird, daß die rechtswidrigen Eingriffe gestoppt werden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0400/96 und E-0464/96 (23. April 1996)

Die Kommission kann die von den Herren Abgeordneten angesprochenen Fragen mit der zyprischen Regierung nicht erörtern. Für die genannten Vorhaben ist allein der zyprische Staat zuständig.

Von einer Erklärung der Halbinsel Akamas zum Nationalpark war weder im Rahmen des strukturierten Dialogs mit Zypern über Umweltfragen noch im Zusammenhang mit der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand die Rede.

Daß sich die Kommission nicht in die Entscheidungen der zyprischen Regierung einmischen darf, heisst aber nicht, daß sie der Angelegenheit keine Beachtung schenkt. Die Delegation der Kommission in Zypern, die die ordnungsgemässe Durchführung der von der Gemeinschaft in Akamas finanzierten Vorhaben überwacht, wird die Angelegenheit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0689/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Schützenminen

In Anbetracht der Ziele der internationalen Kampagne für ein Verbot von Schützenminen und des Umstands, daß mehrere Teilnehmerstaaten des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens von Bangkok (Belgien, Schweden, Österreich, Dänemark, Irland, Kambodscha, Laos, Philippinen und Malaysia) sich bereits klar für ein uneingeschränktes Verbot ausgesprochen haben, wäre die Behandlung dieses Themas auf dem Gipfeltreffen von grosser Bedeutung. Welche Beschlüsse oder Leitlinien liegen hierzu auf der Ebene der Kommission im Hinblick auf das Gipfeltreffen vor? Welche Haltung hat sie bisher zu diesem Gegenstand vertreten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. April 1996)

Die Frage der Landminen stand nicht auf der Tagesordnung des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens, sondern kam lediglich auf der Tagung der Aussenminister zur Sprache. Die Europäische Union wird dennoch alles tun, um politische wie praktische Maßnahmen insbesondere zur Beseitigung der Plage der Tretminen, unter der so viele Entwicklungs-länder leiden, aktiv zu fördern. Ihre politischen Bemühungen zielen zur Zeit vor allem ab auf einen positiven Ausgang der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das Verbot bzw. die Einschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die am 22. April 1996 in Genf fortgesetzt wird und auf der die Union sich bisher stets mit Nachdruck für ein schärferes, grundlegende humanitäre Anliegen berücksichtigendes Landminen-Protokoll eingesetzt hat. Die Kommission ist zwar kein "Vertragsstaat" des Übereinkommens, hat sich jedoch aktiv an den Vorgesprächen sowie den Troika-Demarchen in Drittländern beteiligt.

Gleichzeitig setzen sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ihre Minenräum-aktionen in zahlreichen Regionen fort. Die Kommission hat beispielsweise in den letzten vier Jahren rund 50 Millionen Ecu für Minenräumprojekte in Afghanistan, Kambodscha, Mosambik, Somalia sowie im Nordirak bereitgestellt, die meist im Rahmen ihrer weiter-gefassten, umfangreichen Programme für Entwicklung, Rehabilitation oder humanitäre Hilfe durchgeführt wurden. Gegenwärtig konzentriert man sich auf die Landminengefahr im ehemaligen Jugoslawien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Gemeinschaftshilfen für die Entwicklung von Energieverstärkern

Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der Europäischen Organisation für Kernforschung CERN/AT/95-58 (ET), für den Dr. Carlo Rubbia verantwortlich zeichnet, enthält eine vergleichende Analyse der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit von Energieverstärkern sowie der Fusion mit Magneteinschluß.

Diesem Bericht zufolge weisen wohl beide Systeme eine ähnliche Strahlenbelastung und Restradioaktivität sowie analoge Sicherheitsniveaus und ein ähnliches Energiepotential (Reserven) auf. Da für Energieverstärker jedoch grösstenteils besser erprobte Technologien eingesetzt werden, werden dabei die Unsicherheitsfaktoren erheblich reduziert, überdies ist ihre Wartung unkomplizierter, die damit verbundenen Kosten bewegen sich in einem vernünftigeren Rahmen als bei der Fusion mit Magneteinschluß, und sie sind auch erheblich niedriger als die der derzeitigen Energieträger.

Wie steht die Kommission zu diesen Schlußfolgerungen? Die Erwartungen, die in Energieverstärker gesetzt werden, sind kurz- und mittelfristig viel positiver als die in die Fusion gesetzten Erwartungen oder zumindest gleichwertig. In welchem Umfang unterstützt die Kommission angesichts dessen jetzt oder künftig im Vergleich zur Fusion die Entwicklung von Energieverstärkern? Sollte die Kommission noch keine klare Meinung zu Energieverstärkern haben, wird sie gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen zu einer korrekten Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit geplant sind.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Commission (15. April 1996)

Die Arbeiten an einem Energieverstärker auf der Grundlage der Kernspaltung werden derzeit im Rahmen des Euratom-Ausschusses für Wissenschaft und Technik im Auftrag der Kommission geprüft. Die Kommission wird die von diesem Ausschuß noch 1996 erwartete Stellungnahme eingehend prüfen.

Ferner wird die Kommission 1996 eine davon unabhängige Bewertung der Fusionsforschung und ihrer Perspektiven in Auftrag geben. Diese Bewertung wird alle (wissenschaftliche, technische, aber auch sozio-ökonomische, finanzielle, sicherheitstechnische und ökologische) Aspekte der Frage berücksichtigen und einen Vergleich mit anderen Energiequellen enthalten. Die Schlußfolgerungen dieser Bewertung werden dem Parlament mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Blockierung der Ursprungsbezeichnungen

Bei 34 Lebensmittel ist es zur Zeit im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer Ursprungsbezeichnung zu einer verfahrenenen Situation gekommen, die anscheinend auf Streitigkeiten, wie der zwischen Dänemark und Griechenland um die Bezeichnung des "Feta" genannten Käses zurückgeht.

Welche Streitigkeiten haben zu dieser Situation geführt?

Wann denkt die Kommission, daß sie dieses Problem lösen kann, das einen schweren Schlag für die Werbung und Vermarktung der betroffenen Erzeugnisse bedeutet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. April 1996)

Ein ursprünglicher Vorschlag mit 318 Bezeichnungen - davon 37spanische Bezeichnungen -, die als geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )) eingetragen werden sollen, ist am 6. März 1996 von der Kommission genehmigt und am 8. März 1996 dem Rat vorgelegt worden.

Die Genehmigung dieses Vorschlags war mit verschiedenen Schwierigkeiten verbunden, vor allem im Zusammenhang mit der von der griechischen Regierung zwecks Eintragung als Ursprungsbezeichnung mitgeteilten Bezeichnung Feta, die jedoch nach Ansicht der dänischen Regierung zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht eingetragen werden und können von daher frei auf dem Markt verwendet werden.

Manche Erzeuger, die die Bezeichnung Feta verwenden, haben ein Interesse daran, daß diese Bezeichnung als Gattungsbezeichnung angesehen wird. Wäre diese Bezeichnung nämlich geschützt, dürften sie sie nach einer gewissen Übergangszeit nicht mehr verwenden.

Angesichts der Mengen Feta, die ausserhalb des geographischen Ursprungsgebiets (Gebiet in Griechenland) hergestellt werden, hat eine Entscheidung über den Schutz der Bezeichnung sehr bedeutende wirtschaftliche Folgen. Aus diesem Grunde hat die Kommission alle nötigen Schritte unternommen, um auch sicherzugehen, daß im Falle von Feta die Bestimmungen der Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfuellt sind und der Name nicht zur Gattungsbezeichnung geworden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0543/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Entwicklung auf der Insel Schisa

Die Insel Schisa liegt etwa drei Kilometer entfernt von der südöstlichen Spitze des Peleponnes, wobei die am nächsten gelegenen Städte Finikounta, Methoni und Finiki usw. sind.

Auf der Westseite der Insel gibt es Höhlen mit geologischen Formationen, die nach Einschätzung von Dienststellen des Kulturministeriums für eine Valorisierung in Frage kommen, und zahlreiche terrestrische und submarine Überreste zeugen von der Existenz archäologischer Schätze.

Es gibt zwei natürliche Häfen, in denen die in der Region verkehrenden Schiffe anlegen können.

Aufgrund dieser Tatsachen wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie von der griechischen Regierung Vorschläge für die touristische Entwicklung auf der Insel Schisa im Rahmen des 2. GFK erhalten hat, und ob sie diese Vorschläge positiv beurteilen wird.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (1. April 1996)

Der Kommission liegt von den griechischen Behörden kein Antrag für die touristische Entwicklung der Insel Schisa vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0762/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Marktuntersuchung

Ist die Kommission über die Praxis der Marktuntersuchung im Bilde, die im nationalen Gesundheitswesen des Vereinigten Königreichs (National Health Service) und sogar auf der Ebene der Gemeinderegierung gang und gäbe ist?

Stimmt sie der Auffassung zu, daß durch die Überprüfung eines Aspekts einer Dienstleistung die überprüften Arbeitnehmer diskriminiert werden?

Beabsichtigt die Kommission, diese unannehmbare Praxis zu untersuchen, die darin besteht, (ohnehin schon niedrig bezahlte) Arbeitnehmer dazu zu zwingen, dauernd um ihre eigenen Arbeitsstellen zu kämpfen - was gewöhnlich nur dazu führt, daß sie noch niedriger bezahlte Stellen annehmen müssen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die gestellten Fragen scheinen ausschließlich das einzelstaatliche Recht zu betreffen. Tatsächlich sind für Kontroversen um die Vergütung von Arbeitnehmern grundsätzlich die Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Es ist ferner hinzuzufügen, daß beim Übergang eines Betriebsteils (dieser Sachverhalt geht aus der Formulierung der Frage nicht klar hervor) die Rechte und Pflichten des Veräusserers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber übergehen (Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977) ((ABl. L 61 vom 5.3.1977. )).

Damit übernimmt der Erwerber sämtliche Pflichten des Veräusserers, einschließlich derjenigen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden. Das mit der Richtlinie verfolgte Ziel besteht darin, die Rechte der Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitgebers zu wahren, indem es ihnen ermöglicht wird, für den Erwerber zu den mit dem Veräusserer vereinbarten Bedingungen weiter zu arbeiten. Da das Vereinigte Königreich diese Aspekte der Richtlinie 77/187/EWG in das innerstaatliche Recht umgesetzt hat, sind auch für die Lösung eventueller strittiger Fragen, die sich in diesem Bereich ergeben können, die nationalen Gerichte zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0512/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Darlehen des "Football Trust"

Teilt die Kommission die Ansicht, nach der Darlehen des "Football Trust" im Vereinigten Königreich an Fußballvereine ein Problem in bezug auf das geltende EU-Wettbewerbsrecht aufwerfen, zumal die Regierung des VK den Fußballvereinen willkürlich die immensen Kosten der 100%igen Ausstattung von Stadien mit Sitzplätzen aufgebürdet hat, die für Wettkampfsportverbände wie die Rugby-Union und die Rugby-Leagü nicht notwendig ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. April 1996)

Der Kommission liegen keine Informationen über die fraglichen Darlehen vor. Sie hat die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates um Auskunft ersucht und wird den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse ihrer Nachprüfung unterrichten.