SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3713/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Beratertätigkeiten ehemaliger Beamter der Kommission

Das ehemalige Mitglied der Kommission Bangemann ist in die Privatwirtschaft zurückgekehrt, um für das spanische Telekommunikationsunternehmen Telefonica als Berater und hochdotiertes Direktionsmitglied tätig zu werden. Die zahlreichen Kontakte und Kenntnisse aus der Zeit seines Mandats als Mitglied der Kommission waren sehr wertvoll und für die Gesellschaft Telefonica selbstverständlich von Vorteil. Es kam zu einer Diskussion darüber, welche Tätigkeiten ehemalige Mitglieder der Kommission zulässigerweise nach Ablauf ihres Mandats bei der Kommission ausüben können.

Allerdings kommt es mindestens ebenso häufig vor, dass ehemalige Generaldirektoren und stellvertretende Generaldirektoren der Kommission hochbezahlte Beratertätigkeiten in der Industrie und im Handel wahrnehmen, sobald sie ihre Stelle bei der Kommission verlassen haben und es gibt sogar direkte Verbindungen zwischen der Kommission und den Unternehmen. Selbstverständlich ist ein ehemaliger Beamter der Kommission kein Leibeigener. Andererseits ist es jedoch angezeigt, zu fordern, dass ehemalige Beamte der Kommission nach ihrem Ausscheiden die vertraulichen Informationen, von denen sie zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit bei dieser Institution Kenntnis erlangt haben, nicht derart verwenden können, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt wird.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie moralische Grundsätze in Bezug auf die Tätigkeiten, die ehemalige Generaldirektoren und stellvertretende Generaldirektoren der Kommission nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst zulässigerweise ausüben können, ausgearbeitet hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Die Verpflichtungen, sich ehrenhaft zu verhalten und Stillschweigen zu bewahren, die für alle ehemaligen Beamten und sonstigen Bediensteten gelten, die aus dem Dienst geschieden sind, werden klar in Artikel 16 und 17 des Statuts genannt. Diese Artikel beinhalten die wichtigste Definition der ethischen Grundsätze, die von ehemaligen Beamten und sonstigen Bediensteten einzuhalten sind.

An diese Grundsätze werden die Beamten und Bediensteten beim Eintritt in den Ruhestand mit dem Vade Mecum für den Ruhestand hingewiesen, wonach Beamte und sonstige Bedienstete keinerlei Positionen oder Aufgaben annehmen dürfen, die mit den Interessen der Union unvereinbar sind. Hat ein Beamter oder sonstiger Bediensteter im Ruhestand innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Zweifel daran, ob eine geplante Tätigkeit mit diesen Vorschriften übereinstimmt, ist die Kommission entsprechend zu benachrichtigen. Derartige Benachrichtigungen werden von Fall zu Fall in einem Verfahren geprüft, bei dem der Juristische Dienst, das Generalsekretariat und die zuständigen Generaldirektionen herangezogen werden, insbesondere aber die Generaldirektion, der der Beamte oder sonstige Bedienstete zuletzt angehörte. Die Kommission gestattet einem ehemaligen Beamten oder einem sonstigen Bediensteten nur dann, eine Tätigkeit aufzunehmen, wenn die geplante Tätigkeit nicht mit den Interessen der Kommission kollidiert.

Im Rahmen ihrer vorgeschlagenen Statutsreform ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die bisherige Regelung nicht immer leicht zu handhaben ist und Artikel 16 des Statuts gründlich überholt werden muss. Am 20. Dezember 2001 hat die Kommission den Vorschlag für den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts vorgelegt, der u.a. Änderungen von Artikel 16(1) vorsieht. Dieser Vorschlag würde es erfordern, eine allgemeine Verpflichtung einzuführen, wonach das Organ über die Tätigkeit oder Beschäftigung zu unterrichten ist, die der Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst übernehmen will, und Kriterien zu entwickeln, um zu beurteilen, ob die vorgeschlagene Tätigkeit zu einem Interessenkonflikt führen könnte.

Wie vorgeschrieben, hat die Kommission ihren Vorschlagsentwurf am 1. Februar 2002 an den interinstitutionellen Statutsbeirat übermittelt und um Abgabe der Stellungnahme der Kommission vor Ende März 2002 ersucht. Die Kommission wird die Stellungnahme berücksichtigen, bevor sie ihren Vorschlag gegebenenfalls in revidierter Form offiziell an den Rat und das Parlament weiterleitet.

(1) Der Text kann auf der Reform-Website der Kommission eingesehen werden: (http://www.cc.cec/home/admref/de/index.html).