SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2662/01

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Gefahr von Anschlägen auf die europäischen Institutionen

Glaubwürdigen britischen Presseberichten zufolge soll eine islamische fundamentalistische Terrorzelle einen tödlichen Anschlag auf das Europäische Parlament während der Plenartagung im Februar 2001 mit dem Giftgas Sarin geplant haben.

Welche Sofortmaßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, damit die Wachdienste der europäischen Institutionen, die zu den internationalen Zielen der fundamentalistischen Terroristen gehören sollen, dem technologischen Angriffsniveau gerecht werden, und zwar über erkennungsdienstliche Tätigkeiten zwecks Vorbeugung und Abwehr von Terrorangriffen, die auch mit nicht konventionellen Waffen durchgeführt werden können?

Ist er ferner der Ansicht, dass er die Regierungen der Europäischen Union auffordern muss, die Geheimdienste zu koordinieren, um die Präsenz aller derzeitigen oder künftigen Terrornetze auf dem Hoheitsgebiet der EU zu überwachen und es zu ermöglichen, ihre etwaigen Stützpunkte ausfindig zu machen, die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und finanziellen Tätigkeiten aufzudecken und zudem die Bankkonten zu untersuchen, auf die diese Organisationen zurückgegriffen haben oder zurückgreifen können?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2650/01, E-2662/01 und E-2672/01

(12. Februar 2002)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die Schlussfolgerungen bzw. den Aktionsplan, die bzw. den er auf seiner außerordentlichen Tagung (als Fachrat Justiz und Inneres) am 20. September 2001 angenommen hat, sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (21. September 2001), in denen zahlreiche praktische Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention des Terrorismus aufgeführt werden.

Die genannten unlängst angenommenen Texte gehen auf die Frage der Koordinierung der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung ein:

In dem vom Europäischen Rat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 gebilligten Aktionsplan heißt es unter Nummer 2.3: Die Mitgliedstaaten übermitteln Europol unverzüglich und auf systematische Art und Weise alle sachdienlichen Daten für den Bereich des Terrorismus. Bei Europol wird so rasch wie möglich ein Team von Experten für die Terrorismusbekämpfung eingesetzt

In der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Gent am 19. Oktober 2001 angenommen haben, wird in Nummer 2 unter den dringendsten Prioritäten die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und die Justizbehörden genannt. In Nummer 5 der Erklärung von Gent heißt es mit Bezug auf die Bedrohung durch Terroranschläge mit biologischen oder chemischen Mitteln: Von öffentlicher Seite wird weiterhin eine erhöhte Wachsamkeit an den Tag gelegt werden und die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten, den Polizeibehörden sowie den für Katastrophenschutz und für Gesundheit zuständigen Stellen wird verstärkt.

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten ferner davon in Kenntnis, dass die Europäische Kommission vor kurzem einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorgelegt hat, der unter anderem auf eine einheitliche Definition und strafrechtliche Ahndung von Terrorismus in den Mitgliedstaaten abzielt.

Der erwähnte Entwurf eines Rahmenbeschlusses ist dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt worden; seine Annahme durch den Rat ist im Lichte der Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 äußerst dringend.

In praktischer Hinsicht ist es Sache der einzelnen Organe der Union, selbst die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass ihr jeweiliger Sicherheitsdienst auf die aktuellen Bedrohungen angemessen eingestellt ist.