DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/543

(2004/C 84 E/0620)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Repressives Vorgehen des tunesischen Regimes gegen Menschenrechtsaktivisten

Mehreren Quellen zufolge geht das tunesische Regime seit Anfang Januar zunehmend gegen Menschenrechtsaktivisten vor und scheut dabei vor Gewalt und Einschüchterung nicht zurück. Am 3. Januar wurde Hammad Ali Bedoui, Mitglied des Nationalen Freiheitsrates in Tunesien (CNLT), unter Hausarrest gestellt, obwohl er im Besitz eines gültigen Passes und eines ordnungsgemäß ausgestellten Schengen-Visums ist. Am gleichen Tag verhinderte ein starkes Polizeiaufgebot die Abhaltung der Generalversammlung der Internationalen Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AISPP). Am 5. Januar wurde Sihem Bensedrine, Journalistin und Mitglied des CNLT, bei der Rückkehr in ihre Wohnung, die gleichzeitig Sitz des CNLT ist, zum Opfer eines brutalen Übergriffs. Das Gebäude wird seit Jahresbeginn von fünf Polizeibeamten in Zivil ständig überwacht. Nach Aussagen des jemenitischen Konsuls in Tunesien haben die tunesischen Regierungsstellen starken Druck ausgeübt, damit die jemenitische Regierung Mokhtar Trifi, Generalsekretär der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), Khedija Cherif, der stellvertretenden Vorsitzenden des Demokratischen Tunesischen Frauenverbandes (ATFD), und Rechtsanwalt Alya Cherif Chammari, Vorstandsmitglied des „Collectiv 95 Maghreb Egalité“ und des Tunesischen Zentrums für die Unabhängigkeit der Justiz, kein Visum ausstellten. Die genannten Personen waren zur Teilnahme an der regierungsunabhängigen Regionalkonferenz zur Demokratie, zu den Menschenrechten und zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs eingeladen worden, die vom 10.-12. Januar 2004 in Sanaa stattfand und unter der Schirmherrschaft der Präsidentschaft der Europäischen Union von der Regierung der Republik Jemen und von der NRO „No Peace Without Justice“ („Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“) organisiert wurde. Als Sponsoren der Konferenz traten die europäische Kommission, die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Irlands, Italiens, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz sowie das UNDP auf.

Ist der Kommission das zunehmend repressive Vorgehen der tunesischen Regierungsstellen gegen Menschenrechtsaktivisten bekannt? Hat sie anlässlich des jüngsten bilateralen Treffens EU-Tunesien Ende September 2003 die tunesische Seite daran erinnert, dass das Assoziierungsabkommen EU/Tunesien eine Menschenrechtsklausel (Artikel 2) enthält, in der verfügt wird, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und das Abkommen in seiner Gesamtheit auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze des Rechtsstaates begründet sind? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die tunesischen Regierungsstellen hinreichend deutlich und lange genug gezeigt haben, dass sie keinerlei Absicht hatten, die Menschenrechtsklausel einzuhalten, und dass es folglich der Union obliegt, einen Katalog von Vergeltungsmaßnahmen festzulegen, da offensichtlich nur derartige Maßnahmen die tunesischen Regierungsstellen bewegen könnten, eine konstruktive Haltung an den Tag zu legen?

Antwort von Chris Patten im Namen der Kommission

(27. Februar 2004)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Menschenrechtsorganisationen in Tunesien haben die Kommission über die internationalen Netze, denen sie angehören, bereits über die in der Anfrage erwähnten Vorkommnisse unterrichtet.

Was die Regionalkonferenz über Demokratie und Menschenrechte vom 10. bis zum 12. Januar 2004 in Sanaa betrifft, so ist der Kommission nicht entgangen, dass dort die Vertreter der tunesischen unabhängigen Zivilgesellschaft fehlten.

Im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten unterhält die Kommission einen regelmäßigen Dialog über Fragen der Demokratie und der Menschenrechte mit den tunesischen Behörden.

So hat die Europäische Union die tunesischen Behörden im Rahmen des 4. Assoziationsrates EU-Tunesien am 30. September 2003 erneut darauf hingewiesen, dass sie der Achtung der Grundsätze und den gemeinsamen Werten, die dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Tunesien zugrunde liegen, große Bedeutung beimisst. Das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission hob in diesem Zusammenhang insbesondere hervor, wie wichtig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft für eine harmonische Entwicklung des Landes ist.

Inzwischen hat die Kommission Tunesien im Rahmen der Umsetzung des Assoziationsabkommens und der europäischen Nachbarschaftspolitik den Vorschlag unterbreitet, den Dialog über gemeinsame Werte noch stärker zu strukturieren und dadurch wirksamer zu gestalten.

Darüber hinaus werden im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit nunmehr gezielt Programme gefördert, die sich auf die Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit beziehen.