SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2352/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2002)

Betrifft: Britische Drogenpolitik und ihr Verhältnis zur europäischen Politik

Der britische Innenminister David Blunkett hat bestätigt, dass Cannabis aufgrund der Empfehlungen des britischen Parlaments im Vereinigten Königreich ab Juli 2003 als Droge des Typs C eingestuft und mit Steroiden und Antidepressiva gleichgestellt werden soll.

Er vertritt die Ansicht, dass es sich nicht um eine Legalisierung von Cannabis handelt (dessen Konsum in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich, Schweden, Finnland und Griechenland erlaubt ist) und hat deshalb angekündigt, dass die Strafen für Dealer von derzeit fünf Jahren Gefängnis auf 14 Jahre Freiheitsentzug angehoben werden.

Die Entscheidung basiert auf einem erfolgreichen, wenn auch umstrittenen Experiment, das im Süden von London durchgeführt wurde. Dabei tolerierte die Polizei den Konsum von Haschisch und konzentrierte sich auf die Verfolgung harter Drogen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Haltung der britischen Regierung auf der Linie der europäischen Drogenbekämpfungspolitik liegt?

Wie stehen die Kommission und ihre einschlägige Agentur zu dem in London durchgeführten Experiment?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Zuständigkeit für die Drogenpolitik liegt überwiegend bei den Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten haben die drei UN-Drogenübereinkommen (von 1961, 1971 und 1988) unterzeichnet und ratifiziert. Diese Übereinkommen geben zwar einen gemeinsamen Rahmen für die nationalen Rechtsvorschriften zur Drogenbekämpfung vor, lassen jedoch einen gewissen Spielraum bei der Durchführung dieser Rechtsvorschriften durch die einzelnen Staaten. Die Kommission ihrerseits führte eine Untersuchung zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch, als sie ihren Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels(1) ausarbeitete.

Diese Untersuchung ergab, dass der Handel mit Cannabis in allen Mitgliedstaaten nach wie vor illegal ist. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch beschlossen, den Konsum und Besitz von Cannabis zu persönlichen Zwecken nicht unter Strafe zu stellen. Laut einer kürzlich durchgeführten Untersuchung, die die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) veröffentlicht hat, sind die Staatsanwaltschaften und/oder Gerichte unionsweit generell bestrebt, im Zusammenhang mit dem Konsum oder Besitz von Cannabis zu persönlichen Zwecken Alternativen zu strafrechtlichen Sanktionen zu finden.

Der britische Gesetzesvorschlag, in dem der Überwachung und Verfolgung von Cannabis-Dealern Vorrang eingeräumt wird, entspricht dieser Tendenz. Er bedeutet nicht die Legalisierung von Cannabis, sondern ermöglicht es, die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden gezielter zur Bekämpfung des Handels mit Cannabis einzusetzen, da beispielsweise die Hoechststrafe für Dealer auf 14 Jahre Freiheitsentzug angehoben wird.

Was das Experiment im Süden von London (Lambeth) anbelangt, so ist es zu früh, um weit reichende Schlussfolgerungen zu ziehen, denn dieser Versuch wurde erst Ende Juli 2002 abgeschlossen und ist bislang noch nicht eingehend bewertet worden.

(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001.