SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2957/02

von Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(15. Oktober 2002)

Betrifft: Verordnung (EG) 1019/2002 über die Etikettierungsvorschriften für Olivenöl

Mit der Verordnung (EG) 1019/2002(1) der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl sollen die Ursprungsbezeichnung, den Verkauf, die Mischungen und die neue Klassifizierung gerecht werden. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für den 1. November 2002 mit Ausnahmeregelung bis zum 1. November 2003 vorgesehen, was die Etikettierung und die Angabe der Mischungen anbelangt.

Angesichts der Politik der Union, die immer stärker auf die Qualität der Erzeugnisse und auf den Schutz der Verbraucher ausgerichtet ist, die in erster Linie durch eine genaue Information geschützt werden, wird die Kommission aufgefordert, den Grund für die Verschiebung des Inkrafttretens jener Normen der Verordnung anzugeben, die es unter anderem ermöglichen, den Ursprung des Öls festzustellen und so Fälschungen zu vermeiden.

Wenn einerseits die Ausnahmeregelung den Erzeugern Zeit einräumt, um sich an die neuen Etikettierungsnormen anzupassen, ist andererseits unverständlich, weshalb die Kommission es zulässt, dass nach dem 1. November 2003 Erzeugnisse in Umlauf gelangen können, die zwar vor diesem Zeitpunkt verpachtet wurden, die aber nicht die neue Rechtsnorm einhalten.

Was gedenkt ferner die Kommission zu tun, um die Kontrollsysteme für Produktion und Vermarktung zu verbessern, die, wenn sie nicht verstärkt werden, die Bemühungen um Erlangung eines Qualitätserzeugnisses zunichte machen würden.

(1) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl(1) sieht vor, dass diese Verordnung am 1. November 2002 in Kraft tritt.

Es sind jedoch folgende Ausnahmen vorgesehen:

- Erzeugnisse, die vor dem 1. August 2002 in Verkehr gebracht wurden, können bis zum Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums verkauft werden;

- Artikel 3 (ergänzende Angaben zur Ölkategorie), Artikel 5 (etwaige zusätzliche Angaben) und Artikel 6 (Etikettierung von Ölmischungen und Lebensmitteln mit Olivenölanteil) gelten ab 1. November 2003.

Artikel 4 ist in Hinblick auf die Ursprungsangabe in der Etikettierung von Olivenöl ab dem 1. Juli 2002 anzuwenden. Dieser Artikel entspricht der Regelung, die bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl(2) eingeführt wurde und bringt keinerlei Änderung der bereits geltenden Regelung.

Um auf die Anfragen der Marktteilnehmer zu antworten, untersucht die Kommission die Möglichkeit, Artikel 12 der genannten Verordnung zu ändern insbesondere hinsichtlich der Verlängerung der Fristen für das Inkrafttreten von Artikel 2 der Verordnung, der Anforderungen an den Direktverkauf von Olivenöl durch die Erzeuger an die Verbraucher sowie der Einräumung einer zusätzlichen Frist für die Verwendung der vorrätigen Etiketten.

Schließlich wird dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt, dass die Kommission die Verstärkung der bereits bestehenden Kontrollen fortsetzt mit Hilfe der Ermittlung der Erträge homogener Gebiete, der Einrichtung eines geografischen Informationssystems über Olivenöl und des Ausschlusses der Erzeugung von neuen Anlagen, um möglichst genau über die tatsächliche Erzeugung der Ölmühlen informiert zu sein. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie die umfassenden Änderungen der Vermarktungsvorschriften durch die Verordnung zielen darauf ab, die Möglichkeiten des Betrugs einzudämmen und die Qualität des dem Endverbraucher angebotenen Olivenöls zu verbessern.

(1) ABl. L 155 vom 14.6.2002.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998.