DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/575

(2004/C 84 E/0652)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0357/04

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Dünn besiedelte Gebiete in der zukünftigen Regionalpolitik

In einem dünn besiedelten Gebiet zu leben und unternehmerisch tätig zu sein, führt im täglichen Leben zu erhöhten Kosten. Lange Transportwege zu Arbeit, Waren und Diensten, sowohl innerhalb der eigenen, als auch in anderen Regionen, verbunden mit einer unzureichenden Infrastruktur, haben zur Folge, dass die Bevölkerung in dünn besiedelten Gegenden sehr hohe Lebenshaltungskosten hat.

Wird die Kommission deshalb in ihrem Vorschlag für die neuen Strukturfonds für dünn besiedelte Gebiete höhere Beihilfenstufen vorsehen?

Wird die Kommission vorschlagen, dünn besiedelten Gebieten günstigere Bedingungen für den Erhalt staatlicher Beihilfen zu gewähren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Nach den derzeitigen Leitlinien der Kommission für einzelstaatliche Regionalbeihilfen im Zeitraum 2000-2006 (1) erhalten dünn besiedelte Regionen, also Regionen mit weniger als 12,5 Einwohnern pro Quadratkilometer (km2), eine günstigere Behandlung und kommen in den Genuss einer Investitions-beihilfenobergrenze von 30% netto, es sei denn, sie erfüllen das Kriterium „75% Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP)“; dann nämlich können sie eine höhere Beihilfeintensität in Anspruch nehmen. Darüber hinaus sind in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte Betriebsbeihilfen als Ausgleich für Beförderungsmehrkosten zulässig.

Die Kommission überprüft derzeit ihre Vorschriften über staatliche Regionalbeihilfen im Zeitraum nach 2006. Eine Entscheidung über die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen dürfte 2005 fallen.

Was Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte angeht, ist beim derzeitigen Stand der Überlegungen keine wesentliche Änderung der jetzigen Gegebenheiten zum Nachteil dieser Gebiete geplant. Dünn besiedelte Regionen dürften auch weiterhin Regionalbeihilfen einschließlich Beihilfen als Ausgleich für Beförderungsmehrkosten erhalten, die die Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Regionen beeinträchtigen. Die Kommission ist sich ferner der Tatsache bewusst, dass die Bevölkerungsdichte in den meisten arktischen Regionen abnimmt, und sie prüft, ob andere Arten von Betriebsbeihilfen in den Fällen zugelassen werden können, in denen diese der Entvölkerung Einhalt gebieten könnten, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Beihilfe sich nicht in einem Maße, das dem Gemeininteresse zuwiderliefe, nachteilig auf die Handelsbedingungen auswirkt.

Des Weiteren wird in dem Vorschlag zur Reform der Kohäsionspolitik, wie er im dritten Kohäsionsbericht niedergelegt ist, der Lage von Regionen mit geografischen Handicaps einschließlich dünn besiedelter Gebiete Rechnung getragen, aufgrund derer sie nur schwer zugänglich und in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind. Es wird daher für diese Gebiete eine Aufstockung des Höchstbetrags der Gemeinschaft vorgeschlagen. Ferner soll bei der Zuteilung der Ressourcen für die Priorität regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (neues Ziel 2) dies durch Anwendung von „Territorial“-Kriterien berücksichtigt werden, die die relative Benachteiligung dieser Regionen verdeutlichen. Die Mitgliedstaaten sollten also dafür sorgen, dass bei der Vergabe der Mittel aus Regionalprogrammen den Besonderheiten dieser Regionen Rechnung getragen wird.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.