ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2607/99

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Audiotel-Dienste der Telecom Italia S.p.A.

Die Telecom S.p.A verfügt in Italien über das Monopol der Audiotel-Dienste, die den Kunden nützliche Dienstleistungen im Bereich der Telefonberatung, der Informationsvermittlung, der psychologischen Beratung usw. erbringen.

Will die Kommission hinnehmen, daß die Telecom ihre Monopolstellung dahingehend mißbraucht, daß sie Rechnungen der Gesellschaften, die diese Dienstleistungen erbringen, nach eigenem Gutdünken bezahlt oder nicht, und daß sie die Zahlungen hoher Beträge mit dem Hinweis auf allgemeine Unregelmäßigkeiten auf unbefristete Zeit hinausschiebt?

In diesen Fällen haben die derart geschädigten Dienstleistungsgesellschaften nicht einmal die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen, und laufen Gefahr, in Konkurs zu geraten, was wiederum den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hat. Es stellt sich die Frage, wem mit einer solchen Entwicklung geholfen sein soll.

Beabsichtigt die Kommission, Ermittlungen einzuleiten in bezug auf den Vorfall, bei dem mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 Aktenzeichen 0028084-01 die Telecom Italia S.p.A. Via Dalmazzo 15, Turin, die Zahlung der dem Unternehmen Publiline S.r.l., Via Antiche Fornaci 66, in Cremona, Italien, seit dem 1. August 1999 geschuldeten Beträge eingestellt hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Der Audiotel-Dienst (Audiotex) wurde in Italien durch das allgemeine Dekret Nr. 420/95 über die Genehmigungen liberalisiert. Allerdings sind spezifische Bestimmungen für das Anbieten von Dienstleistungen mit beschränktem Zugang erforderlich. Die Kommission hat sich bei den italienischen Behörden wiederholt dafür eingesetzt, dass diese rasch die entsprechenden Bestimmungen veröffentlichen, damit die Unternehmen der Audiotel-Dienste ihre Dienstleistungen anbieten können, und verfolgt die Frage weiter.

Zur Zeit bietet eine Reihe von Unternehmen Audiotel-Dienste über das Netz von Telecom Italia an (mit 164 und 144 beginnende Telefonnummern). Telekom Italia fakturiert dem Kunden und tritt einen Teil des fakturierten Betrags an den Erbringer der Dienstleistung ab. Die Gesellschaft Publiline ist einer dieser Dienstleistungserbringer.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen soll Telecom Italia tatsächlich die Abtretung der ihren Teilnehmern fakturierten Beträge an Publiline in Anwendung einer der Bedingungen des Vertrags ausgesetzt haben, der die beiden Unternehmen verbindet. Parallell dazu soll das Telekommunikationsunternehmen diesen Fall vor die italienische Justiz gebracht haben.

Die Kommission interveniert grundsätzlich nicht in vor den nationalen Gerichten anhängigen Rechtssachen. Der nationale Richter kann allerdings die Kommission in den ihm vorliegenden Fällen zu Rechtsfragen hinsichtlich der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu Rate ziehen; darauf verweist Punkt 38 der Bekanntmachung der Kommission vom 13. Februar 1993(1) über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

(1) ABL C 39 vom 13.2.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2583/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Kopplung mit Reiseversicherungen

Ist der Kommission bekannt, daß es im Vereinigten Königreich weitverbreitete Praxis ist, daß Reisebüros Pauschalreisen nur in Verbindung mit Versicherungen verkaufen? An derartigen Praktiken,

die den Verbraucher dazu zwingen, die hauseigene Versicherung des Reiseunternehmens zusammen mit einem Pauschalurlaub zu kaufen, sind Reisebüros beteiligt, die Versicherungen zum Nulltarif als Teil des Urlaubspakets anbieten, sowie Reiseunternehmer, welche die Buchungsbestätigung verweigern, solange der Kunde nicht eine gleichwertige alternative Versicherungspolice vorlegt. Sind der Kommission gleichartige Praktiken in anderen Mitgliedstaaten bekannt, und ist sie der Auffassung, daß derartige Praktiken mit dem EU-Recht vereinbar sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Der Kommission liegen keine konkreten Informationen bzw. Beschwerden zu den von dem Herrn Abgeordneten genannten Praktiken vor.

Der Fragenkomplex ist im Gemeinschaftsrecht geregelt durch die Richtlinie des Rates 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(1). Artikel 4(1)(b) verpflichtet den Veranstalter bzw. den Vermittler, dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form, Angaben über den möglichen Abschluß einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit mitzuteilen.

Soweit die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Praktiken offenbar gegen die Bestimmungen der Richtlinie bzw. die entsprechenden nationalen Durchführungsmaßnahmen verstoßen etwa dadurch, daß eine obligatorische anstatt einer freiwilligen Versicherung zur Auflage gemacht wird sollte die Angelegenheit bei den nationalen Behörden zur Sprache gebracht werden.

Darüber hinaus sei Verbrauchern, die sich mit dubiosen vertraglichen Vereinbarungen konfrontiert sehen, geraten, sich an eine Verbraucherorganisation zu wenden, um die betreffenden Praktiken auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und über die effizienteste Verfahrensweise zu beraten.

Im Wettbewerbsrecht kann die Praxis, den Verkauf eines Produkts vom Kauf eines anderen, unerwünschten Produkts abhängig zu machen, also die sog. Kopplungsvereinbarung, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft darstellen, wenn das mit dieser Praxis arbeitende Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt oder wenn die Praxis aus einer Absprache zwischen Unternehmen resultiert. Der Herr Abgeordnete behauptet nicht, daß Reisebüros im Vereinigten Königreich untereinander vereinbart hätten, Verbraucher zu verpflichten, den Abschluß einer Versicherung mit einer Pauschalreise zu koppeln, während die Kommission keinen Grund zu der Annahme hat, ein Reisebüro bzw. Reiseveranstalter nehme eine marktbeherrschende Stellung im Vereinigten Königreich ein. Demzufolge ist kein Grund dafür ersichtlich, daß die Kommission eine Untersuchung im Rahmen der Wettbewerbsvorschriften einleiten sollte.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2279/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Sanktionen gegen Spanien aufgrund der Nichtumsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien im Umweltbereich

Der Umweltminister des Königreichs Spanien hat die Umsetzung dreier wichtiger Richtlinien im Umweltbereich nicht rechtzeitig veranlaßt, nämlich der Richtlinien über die Kontrolle von Industrieemissionen (sie hätte am 31. Oktober 1999 in Kraft treten sollen), über das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (sie hätte bis März 1999 umgesetzt werden sollen) und über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (die Kommission hat Spanien in dieser Angelegenheit bereits im Juli 1996 aufgrund der Einschränkung dieses Rechts einen Verweis erteilt).

Könnte die Kommission mitteilen, ob aufgrund der Nichtumsetzung dieser drei Richtlinien bereits ein Sanktionsverfahren gegen Spanien eingeleitet wurde?

Könnte die Kommission mitteilen, wie die spanischen Behörden auf die wiederholten Mahnungen der Gemeinschaftsinstitution reagiert haben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission geht von Amts wegen allen Fällen nach, in denen sie innerhalb der in den Richtlinien vorgesehenen Fristen von den Mitgliedstaaten nicht über Maßnahmen zu deren Umsetzung unterrichtet wurde.

Da Spanien die Kommission bisher nicht über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1) unterrichtet hat, wird die Kommission in Kürze ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) einleiten.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) hat die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen Spanien eingeleitet und der spanischen Regierung im August 1999 eine Frist zur Äußerung gesetzt, worauf Spanien bisher nicht reagiert hat. Angesichts dieser Sachlage dürfte die Kommission in Kürze beschließen, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, womit die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet würde.

Wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) hat die Kommission Klage beim Gerichtshof erhoben, da die Antwort der spanischen Regierung auf die mit Gründen versehene Stellungnahme sie nicht befriedigt. Die Rechtssache trägt die Nummer C-189/99.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1972/99

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: Harmonisierung der Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen an Wochenenden und Feiertagen (Richtlinienvorschlag KOM(98) 115 endg vom 25. Mai 1998

Wie weit sind die Arbeiten der Kommission im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Verkehrsministerrates vom 6. Oktober 1999 in Luxemburg im Zusammenhang mit den Fahrverboten für schwere Lastkraftwagen an Wochenenden und Feiertagen gediehen?

Steht die Harmonisierung der Fixzeiten für den Verkehr von Schwerlastwagen am Wochenende und an Feiertagen noch immer auf der Tagesordnung der Arbeiten der Kommission? Bleibt die Kommission bei dem Richtlinienvorschlag (KOM(98) 115(1) in seiner derzeitigen Fassung oder beabsichtigt sie, ihn zu ändern oder einfach zurückzuziehen?

Ist eine Änderung geplant? Auf welcher Kompromißgrundlage? Binnen welcher Fristen, nach welchem Zeitplan?

(1) ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 17.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. November 1999)

Die Kommission kann den Herrn Abgeordneten darüber informieren, daß sie nach der Ratstagung Verkehr vom 6. Oktober 1999 und den Diskussionen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Parlaments über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen derzeit den Vorschlag für die Richtlinie überarbeitet.

Auf der Ratstagung Verkehr herrschte weitgehend Übereinstimmung über zwei Fragen, nämlich über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission im voraus über Fahrverbote zu unterrichten, um eine größere Transparenz zu gewährleisten, sowie über die Harmonisierung des Umfangs der Fahrverbote, was bedeutet, daß eine gemeinsame Liste mit Ausnahmen ausgearbeitet wird.

Die Frage der Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen ist noch nicht entschieden. Die Brisanz dieser Frage haben eine Polarisierung im Rat und im Parlament zur Folge.

Die Kommission beabsichtigt daher bis Ende 1999 einen überarbeiteten Vorschlag anzunehmen und Rat und Parlament vorzulegen. In diesem sollen einerseits die Auswirkungen von Fahrverboten für Lastkraftwagen auf dem transeuropäischen Straßennetz auf den Binnenmarkt und andererseits die Notwendigkeit Beachtung finden, daß die von einigen Mitgliedstaaten aus legitimen und gerechtfertigten Gründen beschlossenen Beschränkungen angemessen berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2604/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Förderung und Erhaltung der weniger verbreiteten Sprachen

Kann der Rat seine Politik zur Erhaltung und Förderung der weniger verbreiteten Sprachen in der Europäischen Union darlegen, und wird er neue Initiativen zur Förderung des kulturellen und sprachlichen Austausches, beispielsweise zwischen Jugendlichen, die in Randregionen leben, unterstützen?

Antwort

(31. Januar 2000)

Der Rat hat, was die sprachliche Vielfalt in der Gemeinschaft anlangt, immer wieder eine Reihe von Grundsätzen hervorgehoben, und er erinnert daran, daß nach Maßgabe der Aktion LINGUA im Rahmen des derzeit laufenden Bildungsprogramms SOKRATES die Sprachen vorrangig zu fördern sind, die in der Europäischen Union weniger verbreitet und seltener unterrichtet werden. Zudem hat der Rat erklärt, daß er jedem künftigen Vorschlag der Kommission zum Thema weniger verbreitete Sprachen in gebührender Weise Rechnung tragen würde.

Was die Frage der Berücksichtigung der Randregionen der Gemeinschaft anbelangt, so sei der Herr Abgeordnete auf folgendes hingewiesen:

- das derzeit laufende Programm SOKRATES, in dem in Kapitel I (Erasmus) unter der Aktion 2 Nummer 2 hinsichtlich der Mobilität der Studenten vorgesehen ist, daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen trifft, um eine zwischen den verschiedenen Fachrichtungen und Regionen ausgewogene Beteiligung zu fördern;

- das Programm Jugend für Europa, in dem unter der Aktion A.I Nummer 4, wo die geographische Entfernung als einer der Faktoren genannt wird, auf deren Grundlage bei der Aufteilung der Zuschüsse vorgesehen ist, daß die Ausgewogenheit der Austauschbewegungen und die Chancengleichheit in bezug auf die Zugangsmöglichkeiten der Jugendlichen aus jedem einzelnen Mitgliedstaat gewährleistet sein müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2195/99

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Transport zwischen verschiedenen Terminals eines Flughafens

Kürzlich stand man im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umleitung von Flügen von Linate nach Malpensa vor dem Problem des Transports zwischen zwei verschiedenen Terminals eines Flughafens. Dieses Problem stellt sich auch für einen Fluggast, der mit einer anderen Fluglinie als Olympic in Athen ankommt und seine Reise mit Olympic fortsetzen muß, die den Großteil der Inlandsdestinationen abdeckt.

Da der Transfer mit kostenpflichtigen Transportmitteln auf einer Strecke außerhalb der Flughafenanlage vollständig zu Lasten des Fluggastes geht (im Unterschied zu Malpensa, wo er intern mit einem Gratisshuttle abgewickelt wird), können sich die Fluggäste, um Unannehmlichkeiten und Zeitverluste zu vermeiden, veranlaßt sehen, auch für die Anreise nach Griechenland mit der Gesellschaft Olympic zu fliegen, die damit eine privilegierte Stellung innehat.

Ist diese Situation mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar?

Anwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen besteht in der Tat ein kostenpflichtiger Shuttle-Dienst am Flughafen Athen-Hellenikon zwischen dem Terminal Ost, an dem alle Fluggesellschaften landen und starten, die nicht der Gruppe Olympic Airways angehören, und dem Terminal West, der der Fluggesellschaft Olympic Airways vorbehalten ist.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die geringen Kosten für diesen Pendelverkehr (250 GRD/0,75 Euro zwischen 5h00 und 00h00 und 500 GRD/1,25 Euro zwischen 00h00 und 5h00) und die Fahrzeit (10 Minuten) kaum die Reisenden, deren Ziel eine von Olympic Airways angeflogene griechische Insel oder Provinzstadt ist, dazu bewegen werden, für internationale Flugdienste vor allem diese Fluggesellschaft zu wählen.

Die Kommission stellt in jedem Fall fest, daß infolge der Liberalisierung des Zugangs zu Inlandverbindungen innerhalb der Gemeinschaft (1. April 1997) und der Liberalisierung des Zugangs zu den Verbindungen zu den griechischen Inseln (1. April 1998) die Gesellschaft Olympic Airways sich heute auf dem griechischen Markt im Wettbewerb mit jungen griechischen Fluggesellschaften befindet (z.B. Cronus Airlines, Air Greece). Diese landen und starten am Terminal Ost, was den Fluggästen internationaler Fluggesellschaften, die denselben Terminal benutzen, die Möglichkeit des Weiterflugs ohne Wechsel des Terminals bietet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1976/99

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Oktober 1999)

Betrifft: Bromierte Flammschutzmittel

In Schweden hat es in jüngster Zeit Alarmmeldungen über erhebliche Konzentrationen bromierter Flammschutzmittel in Ostseefischen gegeben. Die schwedische Regierung hat die Zusage gemacht, bromierte Flammschutzmittel ab 2004 zu verbieten und kontinuierlich auf eine Eindämmung ihrer Verwendung hinzuwirken.

In welcher Weise gedenkt die Kommission das Problem der bromierten Flammschutzmittel in Angriff zu nehmen?

Beabsichtigt sie, auf ein EU-weites Verbot hinzuwirken, und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt?

Könnte ein einseitiges schwedisches Verbot bromierter Flammschutzmittel eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs und damit einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Antort zur schriftlichen Anfrage Nr. E-3004/98 von Herrn Eisma(1) verweisen.

Der Kommission sind die unlängst veröffentlichten schwedischen Forschungsergebnisse in bezug auf bromierte Flammschutzmittel, insbesondere auf polybromierte Diphenylether (PBDES), bekannt. In diesem Zusammenhang geben nicht nur die Konzentration bestimmter bromierter Flammschutzmittel in Fischen, sondern auch erhöhte Konzentrationen von fünf PBDE-Congeneren im Blut von Arbeitern in Wiederverwertungsanlagen Anlaß zur Sorge. Die Kommission wird diese Ergebnisse bei der Ausarbeitung einer Richtlinie über Elektrik- und Elektronikschrott in vollem Umfang berücksichtigen, durch die die verstärkte Wiederverwertung von Kunststoffen, die Flammschutzmittel enthalten, erreicht werden soll.

Hinsichtlich der letzten Frage des Herrn Abgeordneten müßte ein einseitiges Verbot bromierter Flammschutzmittel auf der Grundlage der Artikel 28 und 30 (ex-Artikel 30 und 36) EG-Vertrag geprüft werden, in denen mengenmäßige Beschränkungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten geregelt sind.

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2354/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Tötung von Kühen unter Hinweis auf gemeinschaftliche Bestimmungen

Am 7. Oktober 1999 wurden auf Veranlassung der Landwirtschaftsbehörde fünf Kühe und ein Stier auf einem Hof in Bohuslän, Schweden, getötet. Der Landwirt hatte sich EU-Bestimmungen widersetzt und seine Tiere nicht gekennzeichnet. Er verlangt volle finanzielle Entschädigung für seine Tiere. Am 9. November entschied das Verwaltungsgericht, daß der Beschluß zur Erschießung der Tiere auf der Grundlage der in Schweden nach dem EU-Beitritt geltenden Bestimmungen erfolgte und der Landwirt keine Entschädigung erhält.

In Schweden wurde nun gefordert, flexiblere schwedische nationale Bestimmungen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinie auszuarbeiten. Die Landwirtschaftsministerin erklärte, daß sie zusammen mit ihren Amtskollegen in anderen Mitgliedstaaten prüfen wolle, ob eine Änderung der Bestimmungen möglich sei.

Welcher Auffassung ist die Kommission? Ist es korrekt, Tiere zu töten, die nicht gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen gekennzeichnet sind? Hat die Landwirtschaftsbehörde die gemeinschaftliche Richtlinie überinterpretiert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2042/99 von Herrn Sacrédeus(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 121.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2246/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Organophosphat-Pestizide

Was unternimmt die Kommission, um die Langzeitauswirkungen von Organophosphat-Pestiziden in all ihren verschiedenen Formen auf die menschliche Gesundheit zu ermitteln und zu verringern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

In der Richtlinie 91/0414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) ist vorgesehen, daß alle 1993 auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe überprüft werden. Die erste Phase dieser Überprüfung (von 90 wichtigen Wirkstoffen) wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/0414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) eingeleitet. Die Überprüfung dieser Wirkstoffe, darunter auch einige Organophosphate, dauert noch an.

Die Kommission bereitet derzeit die zweite Phase der Überprüfung vor. Der Verordnungsentwurf würde die Prüfung einer zweiten Liste sehr besorgniserregender Wirkstoffe, die alle nicht in der ersten Liste aufgeführten Organophosphate enthält, umfassen. Wirkstoffe, für die die Industrie keine vollständigen Unterlagen vorlegt, müßten demnach spätestens im Juli 2003 vom Markt genommen werden. Bei Wirkstoffen, deren Einsatz gerechtfertigt wäre, könnte durch schnellere Verfahren die Beschlußfassung beschleunigt werden.

Aus diesem Grund wird damit gerechnet, daß bis zum Jahr 2003 endgültig über die Zulässigkeit der meisten Organophosphate entschieden wird.

Innerhalb des Vierten Rahmenprogramms(3) wurde mit dem Gemeinschaftsprogramm FAIR ein Forschungsprojekt unterstützt, dessen Ziel die Entwicklung schneller immunochemische Testverfahren für eine Screeningeinrichtung zur Überwachung toxischer organophosphorhaltiger Pestizide in Getreide und Getreideerzeugnissen war. Dieses Forschungsprojekt trägt damit wesentlich zur Risikobewertung und zur Ermittlung der Exposition der Menschen gegenüber diesen Pestiziden in Getreide und Getreideerzeugnissen bei.

Innerhalb des Fünften Rahmenprogramms wird in der Leitaktion 1 des Programms Lebensqualität derzeit über zwei neue Projekte verhandelt. Ziel des ersten Projekts ist unter anderem die Harmonisierung der Grundsätze, der Terminologie und der Verfahren der Risikobewertung. Dadurch sollen die wissenschaftlichen Grundlagen der Risikobewertung im Hinblick auf Lebensmittelkontaminanten wie organophosphorhaltige Pestizide verbessert werden, einschließlich möglicher Wechselwirkungen mit anderen Chemikalien und Auswirkungen der Lebensmittelmatrix auf den Verbraucherschutz. Ziel des zweiten Projekts ist die Entwicklung neuer und validierter Spezialsoftware, um Modelle (ebenfalls unterVerwendung von Daten über organophosphorhaltigen Pestizide) der Aufnahme von Nährstoffen und chemischen Stoffen durch verschiedene Zielgruppen wie Säuglinge, Jugendliche und Erwachsene zu erstellen.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) ABl. L 366 vom 15.12.1992.

(3) ABl. L 117 vom 8.5.1990.