SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0307/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Malta und die Umweltrichtlinien

Die Republik Malta hat im Juni 1990 offiziell ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt und diesen im Februar 1999 wiederholt.

Wie die anderen Bewerberländer muss somit auch die Republik Malta sämtliche Kapitel betreffend den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre nationalen Rechtsvorschriften integrieren.

Diese Harmonisierung von Texten zwischen den Mitgliedstaaten und den Bewerberstaaten macht es möglich, den Schutz der Rechte und der Pflichten ihrer Bürger zu gewährleisten und soll den Erhalt des jeweiligen Kulturerbes sicherstellen.

Die Insel Malta befindet sich aufgrund ihrer geografischen Lage zwischen dem nordafrikanischen und dem europäischen Kontinent genau auf den Wanderrouten der Vögelpopulationen. Diese überqueren somit die erste Linie der Außengrenze der Erweiterten Union und somit deren durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geschützten Raum.

War der Kommission anlässlich der Beitrittsverhandlungen mit der maltesischen Regierung bewusst, dass die die Insel Malta für den Transit der Vögel eine strategische Bedeutung hat? War ihr ferner bewusst, dass diese ornithologische Vielfalt Maltas einen unschätzbaren Wert darstellt, für den sie auch gegenüber allen Mitgliedstaaten verantwortlich ist?

Kann die Europäische Kommission gewährleisten, dass die Übernahme der gemeinschaftlichen Richtlinien über den Umweltschutz, insbesondere die sogenannte Vogel-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie, nicht durch eine besondere Klausel oder Ausnahme, die sich auf eine lokale Jagdtradition beruft, gefährdet wird, wenn die Republik Malta Mitglied der EU geworden ist?

Stimmt die Europäische Kommission uneingeschränkt dieser Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes des ornithologischen Erbes an dieser neuen Grenze der Erweiterten EU zu?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Die Kommission hat allgemeine Grundsätze festgelegt, die für die gesamten Beitrittsverhandlungen gelten. Danach kann es keine Ausnahmen vom gemeinschaftlichen Besitzstand geben und müssen Übergangsmaßnahmen in Dauer und Umfang begrenzt sein. Jeder Antrag auf Einräumung einer Übergangszeit ist im Übrigen ausreichend zu begründen und mit einem Zeitplan für die Umsetzung des Besitzstands während der Übergangszeit zu versehen.

Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso für das Kapitel Umwelt und insbesondere für die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2). Die Kommission ist dem Ziel des Schutzes der Lebensräume und der Vogelarten in einer erweiterten Europäischen Union im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft demnach voll und ganz verpflichtet.

Der Kommission ist bekannt, dass die besondere geografische Lage Maltas genau auf der Wanderroute der Zugvögel zwischen dem europäischen und dem nordafrikanischen Kontinent liegt.

Im Zuge der Beitrittsverhandlungen hat die Kommission Malta um zusätzliche Auskünfte bezüglich der Umsetzung der Habitat-Richtlinie ersucht, und sie wird deren effektive Anwendung weiterhin überwachen. Ferner hat die Kommission Malta ersucht, den Zeitplan für die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie zum Schutz wildlebender Vogelarten im Einzelnen darzulegen, und dabei besonders betont, welche Bedeutung sie der Durchführung dieser Richtlinie beimisst. Die Entwicklung in diesem Bereich wird von ihr weiterhin aufmerksam beobachtet.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.