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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0585/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (25. Februar 1997)

Betrifft: Ausführung des Programms "Philoxenia"

Das Europäische Parlament hat bereits eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines ersten Mehrjahresprogramms zugunsten des europäischen Fremdenverkehrs "Philoxenia" (1997-2000) abgegeben. Zum selben Vorschlag hat auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Wegen der Bedeutung des Fremdenverkehrs in der Europäischen Union - dem Sektor, der die meisten Arbeitsplätze schafft, 13,5% des BSP umfasst und 9 Millionen Personen unmittelbar Arbeit gibt, müssen die in "Philoxenia" vorgesehenen Aktionen nunmehr umgesetzt werden.

Der noch unter der irischen Präsidentschaft geplante Rat der Minister für Fremdenverkehr wurde aufgeschoben, und bisher ist dieser Rat zum Thema "Philoxenia" von der niederländischen Präsidentschaft noch nicht einberufen worden. Kann der Rat daher mitteilen,

1. für wann die endgültige Annahme des Programms vorgesehen war, (kann er Parlament und Kommission zusichern, daß das Programm baldmöglichst verwirklicht wird?) und

2. ob innerhalb des Rates Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seiner endgültigen Annahme bestehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0505/97 und E-0585/97 (25. September 1997)

Die unter irischem Vorsitz vorgesehene Tagung des Rates "Fremdenverkehr" wurde aufgeschoben, da seinerzeit keine Aussicht bestand, die für die Annahme des Philoxenia-Programms erforderliche einhellige Zustimmung des Rates zu erhalten. Unter niederländischem Vorsitz hat keine Tagung des Rates in dieser Zusammensetzung stattgefunden.

Der Rat hat daher das Philoxenia-Programm noch nicht förmlich geprüft.

Der Entwurf des Vertrags von Amsterdam enthält kein eigenständiges Kapitel über Fremdenverkehr.

Schließlich ist es Sache der Kommission im Einklang mit den geltenden Haushaltsregeln und -bestimmungen die angezeigten Maßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1504/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Herstellung der Euro-Banknoten

Trifft es zu, daß die Herstellung der Euro-Banknoten Ausschreibungen im Rahmen des Verfahrens öffentlicher Aufträge unterliegen sollen?

Strebt die Kommission an, die Banknoten in einem Drittland herstellen zu lassen?

Für den Fall, daß dies nicht ausgeschlossen ist, wie bewertet die Kommission die mögliche Reaktion der öffentlichen Meinung in Europa?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Für die Herstellung der Euro-Banknoten sind das Europäische Währungsinstitut (EWI) und seine Nachfolgerin, die Europäische Zentralbank (ESB) und nicht die Kommission verantwortlich. Das EWI hat der Kommission jedoch folgendes mitgeteilt:

Auf juristischen Rat hin hat das EWI beschlossen, Aufträge zur Herstellung von Euro-Banknoten nicht nach den normalen Verfahren für öffentliche Lieferaufträge auszuschreiben. Die Herstellung von Banknoten erfordert besondere Sicherheitsmaßnahmen, was bedeutet, daß die Ratsrichtlinie 93/36 über öffentliche Lieferaufträge ((ABl. L 199 vom 9.8.1993 )) keine Anwendung findet.

Das EWI ist sich der Bedeutung des Herstellungsorts der Banknoten und der Sensibilität der Öffentlichkeit in dieser Frage bewusst und wird dies bei der Vergabe der Aufträge berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-720 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2448/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Schulmilch-Programm

Das Ziel des Schulmilch-Programms ist es, Kindern in der Wachstumsphase die Überschußfette Europas zuzuführen. Nach jüngsten Forschungsergebnissen leitet der Genuß fettreicher Milch bei den Kindern die Verkalkung der Blutgefässe ein. Zur Verbesserung der Gesundheit sollte das Milchprogramm den Genuß von fettarmer Milch und fettarmen Milchprodukten sowie von Produkten mit pflanzlichen Fetten fördern.

Wie schätzt die Kommission die ernährungsbedingten Gesundheitsrisiken beim Schulmilch-Programm ein? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um das Schulmilch-Programm so zu gestalten, daß es bei Kindern und Jugendlichen gesunde Entwicklung und gesundes Wachstum fördert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. September 1997)

Eine generelle Verringerung des Fettverbrauchs ist nach allgemeiner Auffassung sicherlich ein Beitrag zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Dies bedeutet aber nicht, daß Milchfett vom Speiseplan für Schulkinder gestrichen werden muß. Da zudem die Liste der Produkte, die im Rahmen des Schulmilchprogramms der Gemeinschaft für eine Förderung in Frage kommen, sowohl Vollmilch- als auch Magermilchprodukte umfasst, dürfte dieses Programm durchaus zu einer vielseitigen, ausgewogenen Ernährung von Schulkindern beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2337/97 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Durchführung von Umwelt- und Sicherheitsprobenahmen in Kernkraftanlagen in der EU

Der stellvertretende Generaldirektor Bruno Pelland der Internationalen Atomenergie-Agentur (IÄA) erstellte ein Memorandum über eine Sitzung eines hochrangigen Verbindungsausschusses zwischen Europäischer Kommission und IÄA in Brüssel vom 12./13. Dezember 1996; danach streiten sich Euratom und die IÄA über die Durchführung der Probenahmen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit in bestimmten Nuklearanlagen in der Europäischen Union. Anlagen in Belgien, Italien und Schweden, so heisst es, halten IÄA-Inspektoren fern, bis die Analysekapazitäten von Euratom zur Bewertung der Probenahmen das Niveau der (IÄA-)Fachkompetenz eingeholt haben. Ist dies eine richtige Wiedergabe der derzeitigen Lage? Und was unternimmt die Kommission, um eine bessere Zusammenarbeit mit der IÄA bei Nuklearinspektionen zu erleichtern?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. September 1997)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Anwort auf die schriftliche Anfrage E-1643/97 vom Frau Bloch von Blottnitz ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, )) zum gleichen Thema.

Die in der Anfrage zitierten Aussagen über die Entnahme von Umweltproben entsprechen nicht den derzeitigen Gegebenheiten. Die Kommission und die internationale Atomenergie-Organisation (IÄO) arbeiten bei der Probennahme, der Ergebnisauswertung und der Weiterentwicklung der Verfahren zusammen. Die Kommission verfügt über die notwendigen analytischen Fähigkeiten, um unabhängige Schlüsse zu ziehen. So führen unter anderem auch europäische Laboratorien die Analysen für die IÄO durch.

Was das Konzept für die Prüfung und Anwendung des neuen Verfahrens betrifft, so bevorzugen die Kommission, die Behörden der Mitgliedstaaten und die Betreiber den wissenschaftlichen und technischen Ansatz, demzufolge die Erfahrungen und Ergebnisse jeder Probennahme in die nächste Probennahme eingebracht werden.

Bei der letzten Sitzung des Verbindungsausschusses im Juni 1997 waren sich die hochrangigen Vertreter der IÄO und der Kommission über alle relevanten Themen in diesem Bereich vollkommen einig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2361/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Traditionelle Kostüme in den Mitgliedstaaten der EU

Grundlegender Bestandteil des kulturellen Reichtums jeder Region sind zweifellos auch ihre traditionellen Kostüme. In vielen Regionen der EU gibt es Werkstätten und Fabriken, die sich mit der Herstellung von Trachten befassen, eine Tätigkeit, die einen grossen Beitrag zur Bewahrung der jeweiligen traditionellen Kostüme leistet.

Kann die Europäische Kommission mir mitteilen, ob die Möglichkeit besteht, wirtschaftliche Anreize für diese Kleinbetriebe zu schaffen, und zwar in welchem Rahmen und in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Die Kommission erkennt die Rolle der traditionellen Gewerbe und des Kunsthandwerks im europäischen Kulturerbe an und hat sich in diesem Jahr namentlich an der Finanzierung einer Konferenz, "Tradition und Moderne: Das Kunstgewerbe in Europa im Jahre 2000", beteiligt.

Gemäß Artikel 130 des Vertrages über die Europäische Union und dem 'Dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union' (1997 - 2000) ((Dok. KOM(96) 591. )) ergreift die Kommission Maßnahmen zugunsten des Handwerks und der kleinen Unternehmen. Diese Maßnahmen erfolgen hauptsächlich mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt.

Die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten handwerklicher Betriebe und kleiner Unternehmen hat als Ziele grenzueberschreitende Zusammenarbeit, gemeinsame Beteiligung an Messen und Ausstellungen in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), Förderung von Unternehmenskultur und -geist, Finanzierung und Zugang zu Krediten, Berufsausbildung, elektronischen Zugang zu Information und Diensten und die Ausbildung von Euroberatern.

Auch im Rahmen der Regionalpolitik gibt es eine Reihe von Hilfen für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe, soweit sie sich in den förderungswürdigen Regionen befinden und Kredite zur regionalen Entwicklung erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2633/97 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit deutscher Austauschstudenten in Frankreich

Deutsche Studenten haben bei der Organisation und Durchführung eines Auslandsaufenthaltes an einer französischen Universität erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden. So werden von ihnen Gebühren für Aufenthaltsbescheinigungen (150,- Francs in Bordeaux), die Vorlage aller Dokumente in beglaubigten Übersetzungen, die zudem in ihrer Gültigkeit auf drei Monate befristet sind, und Bürgschaften von Personen mit Wohnsitz in Frankreich verlangt. Von einer Studentin verlangte die Präfektur Amiens eine Ledigkeitsbescheinigung. Ausländische Austauschstudenten zahlen im Wohnheim der Universität Amiens 300,- Francs mehr Miete als Franzosen. Zwar ist die Verwaltungspraxis der Behörden bei den Anforderungen an die Formalitäten innerhalb Frankreichs unterschiedlich, dennoch wird die Mobilität von Studenten durch solche Praktiken einiger Departements beeinträchtigt. Sie widerspricht den mit dem Programm SOKRATES verfolgten Zielen und ist teilweise - soweit Gebühren verlangt werden - ein direkter Verstoß gegen Artikel 8a Absatz 1 EGV und die Richtlinie 90/366/EWG ((ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 30. )) über das Aufenthaltsrecht der Studenten. Ich frage die Kommission:

1. Sind der Kommission diese Schwierigkeiten deutscher Austauschstudenten bei der Wahrnehmung ihrer Freizuegigkeitsrechte bekannt? Wenn ja, was hat sie dagegen bisher unternommen?

2. Sollten die genannten Schwierigkeiten der Kommission bisher nicht zur Kenntnis gelangt sein, was gedenkt sie in Zukunft gegen die französische Verwaltungspraxis zu unternehmen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (9. September 1997)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, denen sich Studenten bei ihrem Studium und ihrem Aufenthalt im Ausland ausserhalb von Mobilitätsprogrammen wie beispielsweise Sokrates/Erasmus noch immer gegenübersehen.

Generell wird die Kommission im Rahmen der Folgearbeiten zum Grünbuch über die Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität ((Dok. KOM(96) 462 endg. )) innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Rechtsinstrumente entwickeln, die ihr gestatten, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Freizuegigkeit von Studenten, Lehrkräften und Forschern einschränken.

Hinsichtlich des Zuschlags, den ausländische Studenten in französischen Studentenwohnheimen entrichten müssen, konnte die Kommission bei der französischen Regierung und vor allem beim Centre national des öuvres universitaires et scolaires (CNOUS) bewirken, daß die Rundschreiben über diese zusätzlichen Kosten entsprechend den Bestimmungen des anzuwendenden Gemeinschaftsrechts geändert wurden. Falls dem Herrn Abgeordneten konkrete Fälle bekannt sind, in denen das Änderungsschreiben nicht berücksichtigt wird, sollte er dies der Kommission mitteilen, die unverzueglich die nötigen Schritte unternehmen wird.

Was schließlich die Gebühren für Aufenthaltsbescheinigungen betrifft, welche die Studenten entrichten müssen, so unterliegen diese den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, so daß die Kommission diesbezueglich nicht einschreiten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1133/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Neue Forschungs- und Technologieorganisation der NATO

Der neue F& T-Ausschuß, der Ende November 1996 seine erste Sitzung als leitendes Organ der Forschungs- und Technologieorganisation der NATO abhielt, tritt an die Stelle der früheren leitenden Ausschüsse der Gruppe für Verteidigungsanalyse und der AGARD (Beratergruppe für Luftfahrtforschung und -entwicklung).

Gedenkt der Rat - angesichts der Bedeutung, die im V. Rahmenprogramm der Luftfahrttechnologie beigemessen werden soll, sowie angesichts der wachsenden Notwendigkeit, innerhalb der Gemeinschaft die technologischen Entwicklungen auf solide wissenschaftliche Grundlagen zu stellen - die Berichte über die technologische Koordinierung, mit denen 1995 begonnen wurde, weiterhin zu erstellen und Schlußfolgerungen über die möglichen Auswirkungen dieser Informationsquelle, über die die meisten Mitgliedstaaten verfügen, auf die Entwicklung der zivilen Technologie zu ziehen?

Antwort (17. Oktober 1997)

Die Forschung im Bereich der Luftfahrttechnologie ist einer der Wachstumsbereiche in den FTE-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft. Mehrere Vorhaben auf diesem Gebiet erhalten zur Zeit Mittel aus dem Vierten Rahmenprogramm.

Die Finanzierung erstreckt sich ausschließlich auf zivile Aspekte der Luftfahrttechnologie, da das Rahmenprogramm der Gemeinschaft militärische Forschung, die nicht unter den EG-Vertrag fällt, nicht unterstützt.

Dem Herrn Abgeordneten wird mitgeteilt, daß es ein Ratsgremium, das in dieser Frage einen Gedankenaustausch mit NATO-Einrichtungen führt, nicht gibt und ein solches Gremium auch nicht geplant ist. Es ist daher nicht vorgesehen, daß der Rat die in der Anfrage angesprochenen Berichte prüft oder Folgerungen daraus zieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2527/97 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Erneute Übergriffe französischer Landwirte

Am 3. Juli 1997 griffen französische Landwirte in der Nähe von Marseille zum wiederholten Mal einen aus Murcia kommenden Lastwagen an; ein neuerlicher Akt des Vandalismus gegen Obst- und Gemüsetransporte aus Spanien. Die Bauern kippten die Ladung des Lastwagens - Birnen, Nektarinen und Pfirsiche - aus, nachdem sie sich an gewaltsamen Protesten gegen die Ausfuhr von spanischem Obst und Gemüse beteiligt hatten.

Beabsichtigt die Kommission, in Anbetracht der Verschärfung der Situation einschneidendere Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Warenverkehr und den fairen Wettbewerb zwischen den Obst- und Gemüseerzeugern zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1997)

Die Kommission verurteilt diesen erneuten Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs aufs schärfste. Wie die Kommission bereits mehrfach erklärt hat, müssen die französischen Behörden alle notwendigen Ordnungsmittel ergreifen, um solche Ausschreitungen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Wegen dieser bereits seit Jahren immer wieder vorkommenden Übergriffe hat die Kommission beim Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen Frankreich angestrengt (Rechtssache C-265/95). Die mündliche Verhandlung fand am 10. Juni 1997 statt. Am 9. Juli 1997 hat der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlußfolgerungen vorgelegt, die den Standpunkt der Kommission unterstützen und in denen es heisst:

"Daher möge das Gericht erkennen, daß Frankreich durch Verzicht auf die notwendigen, ausgewogenen Schritte zur Verhütung von Maßnahmen gegen den freien Verkehr mit Obst und Gemüse gegen seine Pflichten verstossen hat, die sich aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Artikel 30 des EG-Vertrages in Verbindung mit Artikel 5 des EG-Vertrages ergeben.".

In Abwartung des Endurteils des Gerichtshofs hat die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, die notwendigen Verhütungs- und Ahndungsmaßnahmen zu treffen, damit ausgeschlossen ist, daß sich solche Vorkommnisse in Zukunft wiederholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Kohäsionsfonds

Ein Drittel des Gebiets der Autonomen Gemeinschaft Valencia ist von schwerer Erosion und fortschreitender Verwüstung betroffen. Zur Bekämpfung dieser Entwicklung wurde den valencianischen Behörden 1996 ein Betrag von 1.932 Mio. aus dem Kohäsionsfonds gewährt.

Kann die Kommission Auskunft geben über die Verwendung dieser Mittel im Jahr 1996?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (12. September 1997)

Der Kommission sind die Probleme der Bodenerosion und Versteppung in vielen Teilen Spaniens, darunter auch in der Region Valencia, bekannt. Zur Bekämpfung dieser Probleme billigte die Kommission 1995 und Anfang 1996 die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für mehrere Vorhaben, die für die Aufforstung, fortwirtschaftliche Maßnahmen, Erosionskontrolle und die Sanierung von brandgeschädigten Gebieten in allen bedeutenden Flusseinzugsgebieten Spaniens bestimmt waren. Für einige Vorhaben, die die spanischen Behörden 1996 unterbreitet hatten, wurde die Unterstützung im Juli 1997 genehmigt. Die jüngsten Entscheidungen zur Gewährung einer Unterstützung dürften sich auch auf Vorhaben beziehen, die in der autonomen Region Valencia (Einzugsbecken des Ebro, Jucar/Levante und Segura) durchgeführt werden sollen.

Ergänzende Angaben werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2560/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Euratom-Zahlungen für die Nuklearanlage in Sellafield, Großbritannien

Welche Beträge hat die Euratom für Verbesserungen in der Nuklearanlage Sellafield in Cumbria (Großbritannien) in den vergangenen zehn Jahren gezahlt?

Kann die Kommission die einzelnen Zahlungen aufschlüsseln und die Zwecke angeben, für die sie von der Betreibergesellschaft in Sellafield, British Nuclear Füls Ltd (BFNL), verwendet werden sollen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (15. September 1997)

EURATOM hat der British Nuclear Füls Lts. ein Darlehen in Höhe von 142 Mio. USD (damals der Gegenwert von 100 Mio. UKL) gewährt. Dieser Betrag wurde in den Verhandlungen vom 11. bis 17. Dezember 1986 vereinbart und diente der Finanzierung der Einrichtungen zur Brennstoffannahme und -lagerung im Rahmen des Baus einer thermischen Oxidwiederaufbereitungsanlage (THORP) in Sellafield im Jahre 1987 (die technische Beschreibung wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugeleitet). Das Darlehen wurde von der britischen Regierung verbürgt. Die Gesamtkosten für den Bau der Anlage wurden auf 1,55 Mrd. UKL veranschlagt, von denen EURATOM 100 Mio. UKL finanzierte. Das Darlehen wurde am 15. Januar 1987 ausgezahlt und am 15. Januar 1997 in voller Höhe zurückgezahlt. Dieses Darlehen ist vollständig getilgt und gegenwärtig liegt EURATOM auch kein Antrag auf ein neues Darlehen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2162/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweismethoden

1. Welche Nachweissysteme sollen für die vorgeschriebene "angemessene Analyse" eingeführt werden?

2. Welche Methoden werden voraussichtlich eingesetzt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.