DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/933

(2004/C 78 E/0988)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0126/04

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Januar 2004)

Betrifft: Von Griechenland unter Verletzung von Gemeinschaftsrecht erteilte Genehmigungen zum Einfangen und Züchten von Exemplaren geschützter Arten und zum Handel mit ihnen

In der Zeit von August 2002 bis Januar 2003 hat Griechenland einem Privatunternehmen Genehmigungen erteilt, Reptilien und Amphibien in großer Zahl (von 220 bis 600 Exemplare pro Art und insgesamt 8 540 Tiere) von zahlreichen (insgesamt 90) Arten einzufangen und als Zuchtbestand zwecks späteren Verkaufs zu verwenden, und zwar ohne weitere Einschränkungen bezüglich der Orte, der Zeitpunkte und der Umstände des Einfangens. Die Dokumente umfassen Genehmigungen zum Einfangen von Exemplaren vieler in der Richtlinie „natürliche Lebensräume“ aufgeführter Arten, darunter eine besonders geschützte Art (Macrovipera schweizeri).

Berichte über die Gesamtpopulationen der betroffenen Arten und Abschätzungen der Auswirkungen der Genehmigungen auf die natürlichen Populationen dieser Arten liegen nicht vor. Die Genehmigungen wurden ohne Wissen des zuständigen nationalen wissenschaftlichen CITES-Ausschusses erteilt.

Im Fall bestimmter Arten sind die Genehmigungen alarmierend;

Beispiele:

— Fang von 320 Exemplaren des Chamaeleo africanus; die günstigste vorliegende Schätzung der Größe der europäischen Population lautet 300, und die Tiere sind nur in einem einzigen Gebiet in Griechenland zu finden.

— Fang von 600 Exemplaren der Vipera ursinii (aufgeführt in Anhang II der Richtlinie „natürliche Lebensräume“ und in Anhang I des CITES) sowie mehrerer Arten der Anhänge II und III.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Genehmigungen und der offenkundigen Verletzung von Gemeinschaftsrecht, insbesondere Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1), zusätzlich zu der Verletzung internationaler Verpflichtungen aufgrund des CITES und des Berner Übereinkommens, durch die zuständigen griechischen Behörden?

Was wird die Kommission unternehmen, um die Ausführung der hier genehmigten Handlungen unverzüglich zu unterbinden und zu verhindern, dass die zuständigen griechischen Behörden künftig Genehmigungen erteilen, die geeignet sind, das Erreichen der Ziele von EU-Rechtsvorschriften zu gefährden?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie auf der Grundlage einer Beschwerde (Nr. 2003/4831) betreffend die Ausstellung von Genehmigungen durch das Landwirtschaftsministerium für Entnahme und Zucht mehrerer wildlebender Tierarten in Griechenland, die in den Anhängen II und/oder IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen aufgeführt sind, ein Dossier angelegt hat, um zu prüfen, ob diese Praxis den Verpflichtungen gemäß Artikel 12 und 16 der Richtlinie Rechnung trägt. Die Kommission versichert den Herrn Abgeordneten, dass die Beschwerde weiter untersucht wird. Sie wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Griechenland das Gemeinschaftsrecht einhält.

Bezüglich der Möglichkeit einer Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2) (CITES) ist zu sagen, dass die Artikel 5 und 8 dieser Verordnung den Handel zu kommerziellen Zwecken mit Exemplaren der Arten der Anhänge A, B und C erlauben, wenn diese ihrem natürlichen Lebensraum im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach den dort geltenden Rechtsvorschriften entnommen wurden. Daher können Verstöße gegen diese Verordnung nur im Zusammenhang mit Arten festgestellt werden, die darin aufgeführt sind, und auch dann nur insoweit, als nachgewiesen werden kann, dass die griechischen Behörden für diese Arten Genehmigungen ausgestellt und dabei griechische Rechtsvorschriften oder die Richtlinie 92/43/EWG des Rates verletzt haben.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 61 vom 3.3.1997.