SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2185/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Abwracken alter Schiffe an südasiatischen Küsten durch unterbezahlte Arbeitskräfte gefährliche Arbeitsbedingungen und Freisetzung gefährlicher Stoffe

1. Ist der Kommission bekannt, dass das Abwracken alter Schiffe sich immer mehr an die Küsten von Indien, Bangladesh und Pakistan verlagert, wo meistens in nicht professioneller Weise ohne Schutzmaßnahmen nicht nur 95 % Stahl gewonnen werden, sondern auch 5 % giftige Stoffe freigesetzt werden, darunter Asbest und PCB und in vielen Fällen auch Öl- und Gasrückstände?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Strände durch diese Vorgehensweise in nicht wiedergutzumachender Weise verschmutzt werden, dass die traditionellen Existenzgrundlagen der Bauern und Fischer in der Nähe der Abwrackplätze auf Dauer vernichtet werden und dass viele der mit lediglich 2 EUR pro Tag entlohnten Arbeiter verunglücken, wobei es auch Unfälle mit tödlichem Ausgang gibt?

3. Erwartet die Kommission eine weitere Zunahme dieser gefährlichen Abwrackmethode, da zahlreiche Einhüllen-Tanker in den kommenden Jahren außer Dienst gestellt werden und die äußerst niedrigen Löhne und die fehlenden Sicherheitsmaßnahmen zahlreiche Unternehmen dazu bewegen werden, ihre veralteten Schiffe an südasiatische Küsten zu bringen?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass diese Praktiken gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen, nämlich das Übereinkommen von Basel, das zum Ziel hat, die Ausfuhr von giftigen Abfällen zu verhindern?

5. Ist die Kommission bereit, u.a. anlässlich der Tagung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Juli 2003 auf die Festlegung von Maßnahmen hinzuwirken, um diese Ausfuhr von giftigen Stoffen und Abfällen tatsächlich so rasch wie möglich zu beenden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2185/03 und E-2290/03

(10. September 2003)

Der zunehmende Export ausgemusterter Schiffe nach Asien und die Bedingungen, unter denen das Abwracken dieser Schiffe erfolgt, sind der Kommission bekannt und bereiten ihr große Sorge. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass solche Exporte auf internationaler Ebene geregelt werden sollten.

Zum Problem der Einhüllen-Öltankschiffe hat die Kommission bereits bei den Gesprächen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (RETT) über ihren Vorschlag die Absicht kundgetan, eine Studie über die Auswirkungen der beschleunigten Außerdienststellung von Einhüllentankern auf die Schiffsrecyclingbranche in Auftrag zu geben.

Bekanntlich wird die Ausfuhr gefährlicher Abfälle auf internationaler Ebene durch das Basler Übereinkommen geregelt, das in seiner geltenden Fassung durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93(1) über die Verbringung von Abfällen in das Gemeinschaftsrecht übernommen wurde. Es enthält ein striktes Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle wie Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB), Öle, Schweröle und Tributylzinn-Anstriche (TBT) aus der Gemeinschaft in Länder, die nicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören.

Im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) arbeiten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten an der Fertigstellung von diesbezüglichen Leitlinien, die dem Gemeinschaftsrecht und dem Baseler Übereinkommen mit seinen Änderungen sowie dessen Vorgaben für die Abwrackung von Schiffen Rechnung tragen.

Die Kommission misst dieser Frage große Bedeutung bei und hält es für unabdingbar, dass die Rahmenbestimmungen des Baseler Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93 von allen Beteiligten eingehalten und durchgesetzt werden. Die Kommission drängt daher die Mitgliedstaaten dieser Frage international eine höhere Priorität einzuräumen, dabei alle Aspekte von der Umwelt über Gesundheit und Sicherheit bis hin zu technischen und rechtlichen Fragen umfassend zu berücksichtigen, und für die Einhaltung des Baseler Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung zu sorgen.

Darüber hinaus haben sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Unterstützung der Entwicklungsländer stets auch die Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte mit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang gelten der Informationsaustausch, die gemeinsame Verantwortung und der Aufbau institutioneller Kapazitäten als Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Abfallbewirtschaftung und für die Erhöhung der Seeverkehrssicherheit.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993.