DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/369

(2004/C 88 E/0375)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1750/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft: Zusammenarbeit mit Angola: Stabilität — entwaffnete UNITA-Kämpfer

Es gab zahlreiche Meldungen über die besorgniserregende Situation, in der sich die demobilisierten ehemaligen UNITA-Kämpfer befinden. Dies hat die Führer der UNITA bereits zu mehreren Eingaben bei der angolanischen Regierung veranlasst und auch Sorge bei den Organisationen der Vereinten Nationen ausgelöst. Die gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung dieser ehemaligen Soldaten und ihrer Familien ist zum einen Gegenstand der Abkommen, die dem langen militärischen Konflikt ein Ende setzten, zum anderen aber auch entscheidend für die Stabilität des Landes. Unzufriedenheit, Entwurzelung, Armut, Hunger und fehlende Zukunftsperspektiven könnten einige in die Verzweiflung treiben und sich zu einer gefährlichen Brutstätte für äußerst gravierende soziale Probleme und über das ganze Land verstreuten Herden der Instabilität entwickeln.

Hinzu kommt, dass diese Situation zwar (wenn auch mit zahlreichen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten) relativ kontrolliert und stabil war, solange diese ehemaligen UNITA-Soldaten und ihre Familien in einem der rund 30 Auffanglager untergebracht waren, die unmittelbar nach dem Ende des bewaffneten Konflikts eingerichtet wurden, dass sie aber doch eine rasche Verschlechterung in humaner und sozialer Hinsicht erfahren könnte, wenn diese Lager plötzlich geschlossen werden, ohne dass in den Gebieten, in denen diese Menschen angesiedelt werden sollen, zuvor minimale Vorkehrungen für ihre Aufnahme und Wiedereingliederung und angemessene Maßnahmen zur Berufsausbildung, zum Wiederaufbau der Landwirtschaft und zur ländlichen Entwicklung getroffen wurden.

Als Antwort auf meine Anfrage vom 4. März 2003 (E-0608/03 (1)) bestätigte die Kommission durch Kommissar Poul Nielson — was zur Kenntnis genommen und begrüßt wird —, dass sich die Gemeinschaftshilfe mittel- und langfristig tendenziell auf den sozialen Bereich (Gesundheit und Bildung) und die Lebensmittelsicherheit konzentrieren wird, wobei der Schwerpunkt fürs erste auf die Finanzierung der für die Unterstützung des Friedenprozesses und des nationalen Wiederaufbaus erforderlichen Maßnahmen gelegt werden soll.

Die Kommission:

— Über welche Informationen verfügt sie, was die Situation dieser demobilisierten UNITA-Kämpfer betrifft?

— Welche Maßnahmen hat sie in diesem Zusammenhang ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen?

— Ist die Kommission bereit, einen bestimmten Betrag der Gesamtsumme, die für die am 28. Januar 2003 gebilligte Kooperationsstrategie 2002-2007 bewilligt wurde, für die Verbesserung der Lebensbedingungen der demobilisierten UNITA-Kämpfer, insbesondere in den Bereichen Wiederaufbau der Siedlungen, ländliche Entwicklung, Gesundheit, Bildung und Berufsausbildung, bereitzustellen und auf diese Weise unmittelbar die konkrete Umsetzung dieses Teils der Friedensverträge zu fördern und einen direkten Beitrag zum Friedensprozess, zur Versöhnung und zur Stabilität in Angola zu leisten?

— Ist die Kommission ferner offen für den Gedanken, dass diese Programme von der Regierung und der UNITA gemeinsam verwaltet werden sollen, wie es von der Weltbank erwogen wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Die Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen UNITA-Kämpfer ist ein Schlüssel für den Erfolg des Friedensprozesses. In der Tat kam es zu Beschwerden über die Verfahrensweise der Regierung im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung. Nach der offiziellen Schließung der Auffanglager zum 31. März 2003 wurden zahlreiche ehemalige UNITA-Kämpfer und ihre Familien in Durchgangslagern untergebracht, von wo aus sie in die Gebiete gebracht werden sollten, in denen sie sich niederlassen sollen. Es kam zu logistischen Verzögerungen, so dass noch Tausende in den unzulänglich ausgestatteten Durchgangslagern ausharren müssen, da die Voraussetzungen für eine Ansiedlung in den vorgesehenen Gebieten noch nicht geschaffen sind. Die Zahl der ehemaligen Kämpfer (und ihrer Familienangehörigen) ist jedoch wesentlich höher, als zunächst in der Vereinbarung vom April 2002 angenommen (statt 55 000 etwa 105 000 ehemalige Kämpfer), so dass die Regierung eine stichhaltige Begründung für einige der aufgetretenen Probleme hat.

Die Kommission ist überzeugt, dass mit dem zwischen der Regierung und der Weltbank ausgehandelten Demobilisierungs- und Wiedereingliederungs-Soforthilfeprogramm (ADRP) im Wert von rund 180 Millionen USD diese Probleme angegangen und gelöst werden. Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage Ε-l678/03 (2) des Herrn Abgeordneten erwähnt, unterstützt die Kommission dieses Programm durch ihren Finanzbeitrag in Höhe von 20 Millionen EUR an den Treuhandfond der internationalen Gebergemeinschaft im Rahmen des Mehrländerprogramms für Demokratie und Wiedereingliederung (MDRP).

Neben der Beteiligung der Kommission am ADRP erhalten die ehemaligen UNITA-Kämpfer und ihre Familien auch Saatgut, Werkzeug und Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des mit 30 Millionen EUR dotierten Soforthilfeprogramms zur Unterstützung des Friedensprogramms. Ferner hat die Gemeinschaft Soforthilfemaßnahmen im Ernährungs- und Gesundheitsbereich für die ehemaligen UNITA-Kämpfer und ihre Familien finanziert. Darüber hinaus wird ihnen auch das Wiederaufbauprogramm der Kommission (Programa de Apoio a Reconstrução) zugute kommen, bei dem es sich um das größte Rehabilitationsund Wiederaufbauprogramm für den ländlichen Raum in Angola handelt (55 Millionen EUR) und das der Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden sozialen Diensten vor allem im zentralen Hochland dient. Die Kommission prüft derzeit einen finanziellen Beitrag aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum FAS (Fondo de Apoio Social). Ziel dieses Fonds (der sich mittlerweile in seiner dritten Phase befindet) ist eine bessere, breitere und nachhaltige Nutzung der grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Dienste und die Förderung eines Regierungssystems, bei dem die lokalen Behörden und die Gemeinschaften einander rechenschaftspflichtig sind.

Abschließend ist auch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich von einer unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Gruppen (ehemalige Kämpfer, Binnenvertriebene, Rückkehrer usw.) abzuraten ist, da dies zu Spannungen zwischen diesen Gruppen führen dürfte. Nichtsdestotrotz ist die UNITA ein Sonderfall, und eine Vorzugsbehandlung der ehemaligen Kämpfer und ihrer Familien ist im Interesse der Konsolidierung des Friedensprozesses unumgänglich. Dies ist jedoch heikel, so dass Sorgfalt geboten ist. Die Kommission ist für eine gemeinsame Verwaltung bestimmter Programme durch die Regierung und die UNITA aufgeschlossen.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 57.

(2) Siehe Seite 39.