SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2717/97 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen

Kann die Kommission mitteilen, warum die EU in Anbetracht des Protokolls von Montreal und der Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um FCKW für medizinische Zwecke, insbesondere für dosierfähige Inhalatoren, zu verbieten und keine neuen Genehmigungen für FCKW zu erteilen, da es derzeit eine technisch und wirtschaftlich durchführbare Alternative zu solchen Erzeugnissen gibt? Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Anpassungsplan für den Übergang zu FCKW-freien Inhalatoren in die Wege geleitet. Kann die Europäische Kommission im einzelnen darlegen, wann sie der UNEP eine Politik für den allmählichen Verzicht auf FCKW vorschlagen wird?

Anläßlich der 15. Sitzung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen mit offenem Ende in Nairobi Anfang Juni legte das Gremium für technologische und wirtschaftliche Bewertung (TEAP) den wissenschaftlichen Nachweis vor, daß es Alternativen für Methylbromid gibt. Welches Konzept verfolgt die Europäische Kommission in diesem Bereich, hat sie eine Debatte über Möglichkeiten des allmählichen Verzichts auf Methylbromid eingeleitet oder geplant? Wie teuer wird die allmähliche Verringerung von Methylbromid in der EU um 50% im Jahr 2001 und um 100% im Jahr 2005?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in dosierfähigen Inhalatoren zur Behandlung von Asthma und chronischer Lungenobstruktion gehört zu den auf Grund des Montrealer Protokolls und der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassenen grundlegenden Verwendungen ((ABl. L 333 vom 22.12.1994. )). Dies bedeutet, daß FCKW in ärztlichen Erzeugnissen weiterhin verwendet werden dürfen, bis für Ärzte und Patienten technisch und wirtschaftlich annehmbare Ersatzstoffe verfügbar sind. Zur Zeit werden auf dem europäischen Markt nur eine geringe Zahl von Nicht-FCKW-Produkten angeboten. Noch sind diese nicht in allen Mitgliedstaaten genehmigt, ferner sind nicht für alle zur Zeit verwendeten FCKW-Produkte Ersatzstoffe vorhanden. Deshalb wäre ein Verbot von FCKW in ärztlichen Erzeugnissen zur Zeit nicht sinnvoll. Eine breitere Auswahl von nicht-FCKW-Stoffen dürfte binnen der kommenden 12 bis 18 Monate verfügbar werden. Die Kommission arbeitet zur Zeit mit den Mitgliedstaaten, Vertretern der europäischen Pharmaproduzenten und Asthmapatienten zusammen, um eine Strategie zur Einstellung der Verwendung von FCKW zu ärztlichen Zwecken - soweit Ersatzstoffe verfügbar werden - zu erarbeiten, ohne die Gesundheit der Patienten zu beeinträchtigen. Der erste Entwurf dieser Strategie wird im September 1997 vorliegen, und eine Kopie davon wird dem Ozonsekretariat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zugesandt.

Die Strategie der Kommission im Bereich des Methylbromids besteht darin, den Verbrauch so bald wie möglich einzustellen, ohne landwirtschaftliche Unternehmen oder andere Desinfektionstätigkeiten, bei denen dieser Stoff verwendet wird, lahmzulegen. Dies wäre möglich dank einer frühzeitigen Einstellung derjenigen Verwendungen, für die bereits Ersatzstoffe verfügbar sind, und einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für andere, grundlegende Tätigkeiten, für die Ersatzstoffe noch gefunden werden müssen. Innerhalb von Europa ist die Abhängigkeit von Methylbromid in den südlichen Mitgliedstaaten am stärksten. Aus diesem Grund hat die Kommission zusammen mit dem niederländischen Umweltministerium, der Universität La Laguna und dem Consejo superior de investigaciones im April 1997 einen Workshop finanziert, der zum Ziele hatte, für die südlichen Mitgliedstaaten geeignete Alternativen für den Einsatz von Methylbromid vorzuführen und zu erörtern.

Eine zuverlässige Schätzung der Kosten einer gemeinschaftsweiten Einstellung der Verwendung von Methylbromid für ein bestimmtes Jahr ist nicht möglich. Diese hängen in kritischem Masse von der gewählten Alternativlösung und den örtlichen Bedingungen ab. Chemische Ersatzstoffe wie Metam-Natrium sind in der Regel teurer als Methylbromid, während die Solarisation und integrierte Schädlingsbekämpfungsmethoden weniger teuer zu stehen kommen. Wo Methylbromid mit Erfolg ersetzt und die Landbaupraktiken entsprechend geändert worden sind, haben sich die Erträge und dadurch die Rentabilität der Anbautätigkeiten oftmals verbessert. Auf dieser Grundlage - und mit der erwähnten Ausnahmeregelung für grundlegende Verwendungen - dürfte der Einsatz von Methylbromid nach Ansicht der Kommission in der ganzen Gemeinschaft rasch und ohne signifikante Produktivitäts- oder Rentabilitätseinbusse eingestellt werden können.