SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1256/96 von Umberto Bossi (ELDR) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Sprachen für die Übersetzung und Abfassung der Programme zum Schutz des künstlerischen und kulturellen Erbes in Europa

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C67 vom 5. März 1996 eine Reihe von Aufforderungen zur Unterbreitung von Vorschlägen für Zusammenarbeit oder Tätigkeiten zum Schutz des europäischen architektonischen Erbes bzw. zur Mobilität von Fachleuten im Bereich der Erhaltung des europäischen Kulturerbes veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde zwischen 15. Mai und 15. Juni 1996 festgelegt.

Die Bewerbungsformulare sind in einigen Gemeinschaftssprachen erst 10 Tage später verfügbar gewesen, während man für die italienische Sprache gut 3 Wochen warten musste, wobei die Frist für die Vorlage des ordnungsgemäß abzufassenden Materials unverändert blieb.

Ferner muß der Teil des Formulars, der sich auf die Gesamtbeschreibung des Vorhabens bezieht, (siehe Punkt 11 des Auszugs aus ABl. C 67/B und aus ABl. C 67/A, Ziffer 13 des Auszugs aus ABl. C 67/Ä, Ziffer 16 des ABl. C 67/T, Ziffer 10 des ABl. C 67/M) in französisch oder englisch abgefasst sein.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die deutliche Verzögerung bei der Veröffentlichung der Formulare in italienisch faktisch die Interessenten mit italienischer Muttersprache benachteiligt, wodurch eine Situation des "unlauteren Wettbewerbs" zwischen einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen wird?

Sieht die Kommission es nicht zumindest als notwendig an, die Fristen für die Einreichung der Bewerbungen angesichts der ungleichen Behandlung der einzelnen Mitgliedstaaten zu verlängern?

Falls die Mängel auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen sind, wie gedenkt die Kommission, diese Frage zu lösen, und innerhalb welcher Zeit?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (2. August 1996)

i) Auforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wie die vier im Amtsblatt (ABl.) Nr. C 67 vom 5. März 1996 veröffentlichten richten sich gleichermassen an einzelstaatliche, regionale und lokale Behörden, privatwirtschaftliche Einrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, Vereinigungen und Privatpersonen. Die Kommission achtet besonders darauf, daß für alle diese verschiedenen Teilnehmerkategorien Chancengleichheit gewährleistet bleibt.

ii) Die Kommission weist darauf hin, daß bei drei der vier im ABl. vom 5. März 1996 veröffentlichten Aufforderungen das bei den meisten Aufforderungen dieser Art angewendete Verfahren für die Einreichung der Vorschläge vorgesehen war, demzufolge Vorschläge unter Verwendung der entsprechenden Standardformulare (erhältlich in den Vertretungen der Kommission) und ausschließlich auf der Grundlage der diesbezueglich im Amtsblatt genannten Ziele und Kriterien bei der Kommission einzureichen sind. Die Beschreibung der Ziele und Kriterien ist so-mit in allen Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar.

iii) In einer der vier Aufforderungen wurde zusätzlich gefordert, daß die Unterlagen nach Maßgabe der Kriterien des technischen Fragebogens, der dem Teilnahmeformular beiliegt, zu erstellen sind.

iv) Die Kommission ist der Ansicht, daß in einem derartigen Fall der technische Fragebogen gleichzeitig in allen Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar sein muß, damit für alle Bewerber absolute Chancengleichheit besteht. Sie bedauert, daß diese Anforderung im vorliegenden Fall nicht voll erfuellt werden konnte, da sich die Erstellung einiger Sprachfassungen verzögerte.

v) Die Kommission weist darauf hin, daß bei der Auswertung der Bewerbungen dieser Verzögerung in vollem Umfang Rechnung getragen wird: Lückenhafte Angaben in den Bewerbungen, die darauf zurückzuführen sind, daß während der für alle Kandidaten gleichen Bewerbungsfrist einigen von ihnen kein technischer Fragebogen in ihrer Muttersprache zur Verfügung stand, werden nicht negativ bewertet. Gegebenenfalls wird mit den betroffenen Bewerbern Kontakt aufgenom-men, um die Angaben zu vervollständigen, damit alle eingereichten Bewerbungen vergleichbar werden.

vi) Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Gemeinschaften können die Kandidaten ihre Bewerbungen nach ihrer Wahl in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abfassen.