SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2406/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Erweiterung: Die Haltung Polens in bezug auf die Rechte der Frau und die Chancengleichheit

Auf der Sondertagung der Vereinten Nationen mit dem Titel Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden für das XXI. Jahrhundert vom 5. bis 9. Juni 2000 sprach die portugiesische Ministerin für Gleichbehandlung als amtierende Präsidentin des Europäischen Union nicht nur im Namen der 15 EU-Länder, sondern auch im Namen aller Bewerberländer mit Ausnahme Polens.

Auf Initiative des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des EP fanden in New York mit Unterstützung des Rates und der Europäischen Kommission, in Anwesenheit weiblicher Europa-Abgeordneter und nationaler Parlamentsmitglieder der 15 Länder der Union und der Bewerberländer Sitzungen statt, um zu versuchen, die Situation Polens zu verstehen und das Land auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand, einschließlich der Errungenschaften im Bereich Gleichbehandlung und Rechte der Frau, zu übernehmen. Die Antworten waren äußerst negativ und besorgniserregend.

Die Kommission wird gebeten anzugeben, ob im Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit Polen die Frage der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in bezug auf die Rechte der Frau sowie die durch den Vertrag von Amsterdam eröffneten Perspektiven erörtert wurden und welche Standpunkte Polen während diesen Verhandlungen mit der Kommission vertreten hat.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt, dass im Rahmen der Verhandlungen mit den Beitrittsländern einschließlich Polen auch der gemeinschaftliche Besitzstand in Bezug auf die Rechte der Frau und die Chancengleichheit diskutiert wird. Die Gleichbehandlung von Mann und Frau ist in der Tat ein wichtiger Bereich der Verhandlungen, der von Kapitel 13 Sozial- und Arbeitsmarktpolitik abgedeckt wird. Polen akzeptiert den Besitzstand und hat in diesem Bereich keine Übergangsregelungen erbeten. Daher wird erwartet, dass Polen in der Lage ist, sein erklärtes Ziel der Umsetzung des betreffenden Besitzstandes bis zum 31. Dezember 2002 zu erreichen. Die Kommission hat von Polen keinerlei Informationen erhalten, die diesbezügliche Veränderungen andeuten.

Ein Verhandlungsgrundsatz der Kommission ist es, die Bedeutung der sozialen Dimension hervorzuheben, die durch den Amsterdamer Vertrag gestärkt wurde, und zu betonen, dass ab dem Zeitpunkt des Beitritts eine pünktliche und vollständige Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erwartet wird. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass in bezug auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau den praktischen Aspekten der Durchsetzung dieser Rechte etwa dem Zugang zu Information über bestehende gesetzlich verbriefte Rechte und der Zahl der beim Gerichtshof anhängigen Fälle von Diskriminierung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Die Kommission wird die Fortschritte in der Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes in diesem Bereich weiterverfolgen ebenso wie die Entwicklung und Stärkung der einschlägigen Institutionen. Diese Kontrolle wird über den gesamten Verhandlungsprozess hin fortgesetzt.