SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0590/03

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention durch die kambodschanische Regierung gegenüber Angehörigen der Montagnard-Bevölkerung (Degar), die vor der Verfolgung durch die vietnamesische Regierung fluechten

In Anbetracht folgender Umstände:

- trotz wiederholter Aufforderungen und wiederholten Drucks seitens des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der amerikanischen Botschaft in Phnom Penh verschärft die kambodschanische Regierung nach der Schließung der Flüchtlingslager in den Regionen Rattanakiri und Mondulkiri weiter die Verletzungen der UN-Flüchtlingskonvention und der Grundrechte hunderter Montagnards (Degar), die sich auf der Flucht vor der Verfolgung durch die vietnamesische Regierung befinden. In den vergangenen Monaten wurde bereits die zwangsweise Rückführung hunderter Montagnard-Flüchtlinge in ihr Herkunftsland dokumentiert, von denen danach nichts mehr zu erfahren war.

- am 20. Dezember unterzeichnete der kambodschanische Premierminister Hun Sen die Anordnung 124 zur Entsendung weiterer 600 Mitglieder der Polizeikräfte zur Überwachung der Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha. Der Beauftragte des UNHCR in Kambodscha, Nikola Mihajloviæ,

erklärte hierzu, dieses Manöver ziehe für jeden Montagnard, der in Kambodscha Asyl suche, ernsthafte Folgen nach sich. Die Polizei sei dazu da, die Menschen aufzuspüren und ihnen das Asyl zu verweigern. Seine Mitarbeiter hörten immer wieder, dass Menschen abgeschoben werden, verfügten aber über kein Mittel, um diese Nachrichten zu bestätigen. Ohnehin sei es Aufgabe des UNHCR (und nicht der Regierung) zu bestimmen, wer ein illegaler Einwanderer ist und wer Asyl benötigt.

- Nach Angaben des Jesuit Refugees Service wurden in der ersten Januarwoche 2003 etwa 50 Montagnards (Männer, Frauen und Kinder, überwiegend aus der Volksgruppe der Pnong) von der kambodschanischen Polizei in der Nähe von Koh Nheak festgenommen und mit Gewalt an die Grenze zu Vietnam verschleppt, wo sie der Grenzpolizei übergeben wurden. Danach nahmen die Beamten in der dritten Januarwoche ebenfalls in der Nähe von Koh Nheak weitere 30 Montagnards (auch sie Pnong) fest. Diese jedoch wurden brutal verprügelt, bevor man sie zur Grenze zurückbrachte. Örtliche Quellen sprechen außerdem von Hinrichtungen ohne Verfahren oder Haft in regelrechten Gefangenenlagern für Flüchtlinge, die in Kambodscha unter Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention festgenommen und zur Rückkehr nach Vietnam gezwungen wurden.

wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Beabsichtigt sie, Initiativen zu ergreifen, und wenn ja, welche, damit die kambodschanische Regierung zur Beachtung des Völkerrechts zurückkehrt und die Flüchtlingslager in den Regionen Rattanakiri und Mondulkiri unverzüglich wieder öffnet, wie es auch Amnesty International und Human Rights Watch gefordert haben, damit die Hunderte von Montagnards, die sich weiterhin auf der Flucht vor der Verfolgung durch die vietnamesische Regierung befinden, eine Zuflucht finden können?

- Beabsichtigt sie, die kambodschanische Regierung weiter zu finanzieren, obwohl diese ständig und wiederholt gegen ihre internationalen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte und folglich gegen die mit ihr geschlossenen Kooperationsabkommen verstößt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten verfolgt die Delegation der Kommission in Phnom Penh die Situation der Montagnards aus Vietnam, die in Kambodscha Zuflucht suchen, sehr genau und beteiligt sich an diesbezüglichen Demarchen gegenüber der kambodschanischen Regierung. Die Regierung Kambodscha hat bekräftigt, dass das Land weiterhin den Verpflichtungen nachkommen wird, die es im Rahmen internationaler Übereinkünfte übernommen hat.

Auch mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) stehen die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten in Kambodscha in engem Kontakt. Gegenwärtig betreut der UNHCR weiterhin die Montagnards, die nach den Ereignissen vom Februar 2001 in Kambodscha Zuflucht suchten und in die USA auswandern wollen. Davon werden 102 Personen derzeit in angemessenen Transiteinrichtungen untergebracht. Bis Ende März 2003 sollen weitere 43 Montagnards ausreisen. Eine Reihe von Montagnards aus Vietnam, die in den letzten Monaten in Kambodscha Zuflucht gesucht haben, wurden mit denjenigen zusammengelegt, die weiterhin auf die Erteilung einer US-Einreisegenehmigung warten.

Der UNHCR hat weiterhin Zugang zu den Provinzen Mondulkiri und Rattanakiri und setzt dort mobile Teams ein, die die Lage der neu angekommenen Montagnards prüfen. Die mögliche Einrichtung von Aufnahmezentren wurde in den Kontakten mit der kambodschanischen Regierung zur Sprache gebracht. Die unbestätigten Berichte über die Abschiebung einiger Neuankömmlinge sind der Kommission bekannt. Bisher ist es nicht gelungen, die angeblichen Misshandlungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren bestätigen zu lassen, auf die in der Anfrage hingewiesen wird.

Gemäß Artikel 1 des 1997 geschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Kambodscha stellt die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens dar. Fragen im Zusammenhang mit der Achtung und Förderung der Menschenrechte werden auf den Sitzungen der im Rahmen des Kooperationsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses thematisiert. Gemeinsam mit den in Kambodscha vertretenen Mitgliedstaaten verfolgt die Kommission die Entwicklung der Menschenrechtslage sehr genau und hält die Regierung zu weiteren Fortschritten in diesem Bereich an. Mit den EU-Mitgliedstaaten beteiligt sie sich auch an allen Demarchen gegenüber der kambodschanischen Regierung zu Fragen der Menschenrechte.

Die Strategie, die die Kommission bei Kambodscha wie bei allen anderen Ländern dieser Region im Bereich der Menschenrechte verfolgt, besteht darin, Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratisierung zu fördern und zu unterstützen und Verstöße im Rahmen der internationalen Menschenrechtsinstrumente zur Sprache zu bringen. Dieser Ansatz wurde in der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom Mai 2001 bestätigt(1).

(1) KOM(2001) 252 endg.