SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2854/97 von Leen van der Waal (I-EDN) an den Rat (13. September 1997)

Betrifft: Aufrüstung in Syrien, Irak und Iran

In den letzten Monaten hat der Rat mehrere Intiativen zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten ergriffen, u.a. durch Ernennung eines Sondergesandten, Herrn Moratinos. Dabei ging es vor allem um die Förderung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Inzwischen weisen jüngste Berichte darauf hin, daß Länder wie Syrien, Irak und Iran dabei sind, in raschem Tempo ein Rüstungsarsenal nicht nur mit konventionellen, sondern auch mit chemischen und biologischen Waffen aufzuhauen, das weit über das für die eigene nationale Sicherheit erforderliche Maß hinausgeht.

1. Kann der Rat diese Berichte über die gewaltige Aufrüstung von Syrien, Irak und Iran bestätigen?

2. Ist er auch der Auffassung, daß diese Aufrüstungsprogramme den Fortschritt des Friedensprozesses im Nahen Osten beeinträchtigen können, da sie eine Bedrohung Israels darstellen und terroristische Übergriffe gegen Israel ermutigen können?

3. Sieht sich der Rat aufgrund dieser Umstände veranlasst, im Sinne des Fortschritts des Friedensprozesses in Kontakten mit Syrien, Irak und Iran auch diese Aufrüstung zur Sprache zu bringen?

4. Ist er bereit, darüber zu wachen, daß kein Know-how und keine Grundstoffe, mit denen atomare, chemische und biologische Waffen hergestellt werden können, aus der Union nach Syrien, Irak und Iran exportiert werden?

Antwort (26. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß Irak seit dem Golfkrieg von 1991 einer VN-Sanktionsregelung unterliegt, die auf den vollständigen Abbau des von Irak vor dem Krieg angelegten Arsenals an Massenvernichtungsmitteln abstellt.

Der Rat ist über die Auswirkungen der Waffenbeschaffung und -entwicklung in Iran besorgt. Er bringt diese Besorgnis gegenüber den Ländern zur Sprache, von denen Iran bekanntermassen Technologie und Know-How zu erwerben versucht, mit denen es ein Massenvernichtungspotential aufbauen könnte. Bis zum Abbruch des kritischen Dialogs EG-Iran nach dem Urteil im sogenannten Berliner "Mykonos-Prozeß" zu Beginn dieseses Jahres hat der Rat diese Fragen auch mit Iran selbst erörtert.

Der Rat führt einen engen Dialog mit Syrien, unter anderem über seinen Sonderbeauftragten für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Er ermutigt dieses Land und Israel, sich weiterhin um eine für beide Seiten annehmbare Grundlage für die Wiederaufnahme der bilateralen Gespräche, die 1995 abgebrochen wurden, zu bemühen.

Die Europäische Union spielt eine aktive Rolle bei den internationalen Bemühungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und zu bekämpfen. Sie unterstützt den Beitritt aller Staaten zu den einschlägigen Übereinkünften: dem Atomwaffensperrvertrag, dem Chemiewaffenübereinkommen und dem B-Waffen-Übereinkommen, denen alle Mitgliedstaaten angehören, dem umfassenden Teststopvertrag, der bereits unterzeichnet und zur Zeit von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird, sowie regionalen Vereinbarungen usw. Die Union unterstützt auch die Entwicklung verstärkter Kontrollmaßnahmen, mit denen die Einhaltung dieser Verträge sichergestellt werden soll (IÄA-Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen im Bereich der biologischen und Toxinwaffen). Gleichzeitig ist die Union bestrebt, der Verbreitung solcher Waffen jederzeit entgegenzuwirken.

Der Herr Abgeordnete sei ferner darauf hingewiesen, daß alle Mitgliedstaaten der Union aktive Mitglieder aller Ausfuhrkontrollregelungen sind, d.h. der Gruppe der Lieferländer, der Australiengruppe, der Trägertechnologie-Kontrollregelung und des Wassenaar Arrangements.

Nach der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zu der im Dezember 1994 eine Gemeinsame Aktion verabschiedet wurde, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ausfuhrkontrollen für alle unter diese Regelungen fallenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorzuschreiben.

Gemäß dem Ersuchen des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 1997 ist der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zur Zeit mit der weiteren Behandlung der auf Waffenexporte anzuwendenden gemeinsamen Kriterien befasst, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. Juni 1991 sowie vom 26./27. Juni 1992 festgelegt wurden.

Die EU-Mitgliedstaaten sind daher sowohl aufgrund internationaler rechtsverbindlicher Übereinkünfte und politischer Zusagen als auch aufgrund der Verordnung und der Gemeinsamen Aktion der Europäischen Union verpflichtet, alle Ausfuhren von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck strengstens zu kontrollieren.

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Länder, d.h. Syrien, Irak und Iran, gehören dem Atomwaffensperrvertrag an. Iran hat den umfassenden Teststopvertrag unterzeichnet.

Im Iran ist das Verfahren zur Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens im Gange.