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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2919/00

von Didier Rod (Verts/ALE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

Im 5. Forschungsrahmenprogramm sind rund 210 Millionen EURO für die F&T-Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft, ausgewiesen. Welcher Stellenwert wird unter Berücksichtigung der langfristigen F&T-Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Asien, Afrika und Latein Amerika, des hohen Ansehens, das diese Zusammenarbeit durch biregionale Foren (ASEM, Rio Gipfel von 1999, EU-Afrika Gipfel vom April 2000) erworben hat, und ihrer Bedeutung für die Umsetzung der Übereinkommen betreffend die biologische Vielfalt, die Bekämpfung der Wüstenbildung sowie die Klimaveränderungen der F&T-Zusammenarbeit im 6. Forschungsrahmenprogramm eingeräumt?

Die Europäische Forschung ist vor dem Hintergrund der Verbesserung der gemeinschaftlichen Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und der Gewährleistung der europäischen Präsenz in den Bereichen der Spitzenforschung in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft gefördert worden. Seit den achtziger Jahren und in Synergie mit gemeinschaftlichen Entwicklungspolitiken wird durch das Programm INCO die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gefördert.

In den jüngsten Diskussionen zum Europäischen Forschungsraum wird die internationale Wissenschaftszusammenarbeit mit Entwicklungsländern nicht einmal erwähnt. Bedeuten das, dass 20 Jahre fruchtbarer wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit diesen Ländern für verloren gehalten werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete sei verwiesen auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E 2091/00 von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra(1).

Ihr ist nichts weiter hinzuzufügen.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3156/00

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Verkehrsgebühren für Freizeitschiffe in Griechenland

Ist der Kommission die Bestimmung über die Zahlung von Verkehrsgebühren nach Artikel 11 § 1 des Gesetzes 2743/1999 bekannt, nach der für private Freizeitschiffe über 7 Meter Länge unabhängig von der Flagge die nicht ständig in griechischen Gewässern ankern, Verkehrsgebühren zugunsten des Sonderkapitalkontos der Hafenpolizei zu zahlen sind?

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Gebühr dem Grundgedanken eines vereinten Europa und dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, insbesondere dem Grundsatz der Freizügigkeit und der Bestimmung, dass EU-Mitgliedsländer keine Einreisegebühren von einreisenden EU-Bürgern verlangen dürfen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. November 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1062/00 von Herrn von Wogau(1) verwiesen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3034/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Text des Partnerschaftsabkommens Türkei/EU

Bekanntlich wurde auf der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki beschlossen, der Türkei unter konkreten und ausdrücklich genannten Voraussetzungen den Status eines EU-Beitrittslandes zu gewähren.

Die Kommission legt offensichtlich Wert auf die gewissenhafte Umsetzung der Beschlüsse der Gipfeltreffen wie auch auf die vollständige Anwendung der Grundprinzipien, von denen sich die europäischen Völker in ihren Auffassungen ebenso leiten lassen wie ihre Regierungen. Die heftigen Reaktionen eines Teils der türkischen Presse aus Anlass der Gespräche, die die Vertretung der Europäischen Kommission im Juli dieses Jahres in Ankara führte, erwecken jedoch den Eindruck, dass von bestimmter Seite möglicherweise Versuche unternommen werden, die ausdrücklichen Formulierungen betreffend den Kandidatenstatus der Türkei nicht in den Entwurf des Partnerschaftsabkommens Türkei/EU zu übernehmen.

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, damit die Bedingungen für den Kandidatenstatus der Türkei, die vom Europäischen Rat in Helsinki vorgegeben wurden, im eigentlichen Text und nicht nur in der Präambel des Partnerschaftsabkommens genannt werden? Sie betreffen die Lösung der Zypern-Frage, die Verbesserung der Menschenrechtslage, das Kurdenproblem, die türkischen Ansprüche in der Ägäis und ihre Lösung über den Internationalen Haager Gerichtshof, die Demokratisierung des politischen Systems und die übrigen in Helsinki beschlossenen politischen Kriterien.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Die Kommission überwacht sehr genau die Entwicklungen in der Türkei im Zusammenhang mit den politischen Kriterien von Kopenhagen. Sie legt die Ergebnisse in dem regelmäßigen Bericht über die Türkei und in dem Beschluss über die Beitrittspartnerschaft mit diesem Land dar, die beide am 8. November 2000 angenommen werden sollen.

Über die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, die Zypernfrage und andere damit verbundene Aspekte wird ein regelmäßiger politischer Dialog zwischen der Union und der Türkei geführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2704/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Flugreisekosten in der EU

Kann die Kommission den Durchschnittspreis eines Flugtickets für eine vergleichbare Entfernung in der EU und in den USA angeben und dabei typische Kurz-, Mittel- und Langstrecken zugrunde legen?

Hat sich die relative Position der EU in den letzten zehn Jahren verbessert und, wenn ja, welche Anhaltspunkte gibt es dafür?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die wirklichen Unterschiede beim internationalen Vergleich ergeben sich eigentlich nicht zwischen den Flugpreisen diesseits und jenseits des Atlantiks, sondern zwischen wettbewerbsfähigen Strecken und Strecken, die konkurrenzlos von ein oder zwei Anbietern bedient werden. Informationen aus der Reisebranche zufolge zahlten Reisende in der Touristenklasse innerhalb der Gemeinschaft in der Mitte der neunziger Jahre offenbar zwanzig bis vierzig Prozent mehr pro Kilometer als amerikanische Reisende bei einer vergleichbaren Reise. Diese Kluft schien im Jahre 1997 fast völlig verschwunden zu sein. Die heutigen Flugpreise für die wettbewerbsfähigsten Strecken in der Gemeinschaft sind vergleichbar mit jenen in den USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es jedoch noch viele Strecken, wo Wettbewerb erst aufkommen muss, weswegen die Flugpreise daher höher sind. Solche Strecken sind in der Gemeinschaft noch häufiger zu finden als in den USA, wo die Liberalisierung eine längere Tradition hat und wo es eine größere Billigpreisindustrie gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3341/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Behinderung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit Autos

In den Niederlanden ist es den Einwohnern untersagt, mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen zu fahren. Für die Erteilung eines niederländischen Kennzeichens gilt anschließend eine Wartezeit von acht Wochen.

In der Praxis ergeben sich daraus problematische Situationen. Jeder, der in die Niederlande kommt, um sich dort für kürzere oder längere Zeit niederzulassen, wird als Einwohner im Sinne des Gesetzes betrachtet. Gemäß den Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist der neue Einwohner, wenn er im Besitz eines Autos ist, verpflichtet, dieses Auto mit einem niederländischen Kennzeichen zu versehen.

Nach europäischem Recht dürfen Arbeitsuchende für die Dauer von drei Monaten unter Beibehaltung ihres Anspruchs auf Unterstützung eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat suchen. Falls der europäische Arbeitsuchende in den Niederlanden eine Stelle sucht, gilt er nach niederländischem Recht als Einwohner und ist daher gehalten, sein Auto mit einem niederländischen Kennzeichen zu versehen. Bis er dieses Kennzeichen erhält, darf er sein Auto nicht benutzen.

1. Inwiefern stellt nach Auffassung der Kommission die besagte niederländische Rechtsvorschrift eine Beeinträchtigung der Möglichkeiten von Arbeitsuchenden von außerhalb der Niederlande dar, in den Niederlanden Arbeit zu suchen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß die besagte niederländische Rechtsvorschrift eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer darstellt?

Ergänzende Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Wie die niederländischen Behörden der Kommission mitteilen, sind nur Personen, die die Eintragung in das niederländische Einwohnerregister beantragen, zum Wechsel der Nummernschilder verpflichtet. Solange also jemand diese Eintragung nicht beantragt, kann er seinen Wagen mit einem nicht-niederländischen Kennzeichen weiterbenutzen.

Darüber hinaus dulden die niederländischen Behörden in der Praxis, daß auch im niederländischen Einwohnerregister eingetragene Personen ihren Wagen mit nicht-niederländischen Kennzeichen weiterbenutzen, sofern sie nachweisen, daß sie niederländische Nummernschilder beantragt haben.

Sofern der Herr Abgeordnete daher der Kommission nicht weitere Informationen zu konkreten Fällen übermittelt, geht die Kommission davon aus, daß offenbar kein praktisches Hindernis für die Wahrnehmung des Rechts von Arbeitsuchenden auf Freizügigkeit besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4122/00

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Produktrichtlinie für Tabakerzeugnisse

Die neue Produktrichtlinie für Tabakerzeugnisse wird in Kürze im Vermittlungsausschuß beraten. Gegenstand sind unter anderem Inhalt und Größe der Warnhinweise. In einem Mitgliedstaat der EU wird der Verkauf bestimmter Drogen in kleinen Mengen nicht mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt.

1. Ist der Kommission bekannt, ob die verkauften Drogen mit Warnhinweisen versehen sind?

2. Beabsichtigt die Kommission, Warnhinweise auch für diese Produkte vorzusehen?

3. Bestuende dafür eine Rechtsgrundlage der EU?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. März 2001)

In den Bereichen Drogenpolitik und Drogengesetzgebung in der Union teilen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Kompetenzen. Alle Mitgliedstaaten haben die drei einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen (aus den Jahren 1961, 1971 und 1988) ratifiziert, die einen gemeinsamen Rahmen für eine unionsweite Drogengesetzgebung bilden. Außerdem billigte der Europäische Rat 1999 in Helsinki die Drogenstrategie der Europäischen Union (2000-2004) und im Jahr 2000 in Santa Maria da Feira den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1). Hiermit wurden gemeinsame Rahmenbedingungen für drogenspezifische Maßnahmen in der Union geschaffen.

In dem EU-Aktionsplan werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, neue und wirksame Möglichkeiten zur Suchtprävention und zur Reduzierung drogenbedingter Gesundheitsschäden zu ermitteln. Solche Maßnahmen werden auch im Rahmen des unlängst um zwei Jahre verlängerten Gemeinschaftsprogramms zur Suchtprävention gefördert.

Die Mitgliedstaaten haben weiterhin einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele, die im EU-Aktionsplan zur Drogenbekämpfung festgelegt worden sind. Daher weist der Herr Abgeordnete zu Recht darauf hin, daß Besitz und Verkauf geringer Mengen bestimmter Drogen nicht immer strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn diese Drogen und der Handel mit größeren Mengen von ihnen als illegal gelten. Die Kommission beantwortet die Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt:

1. und 2. Im Unterschied zu Tabakerzeugnissen und anderen legalen Erzeugnissen werden die illegalen Drogen nicht von den Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft abgedeckt. Gestattet ein Mitgliedstaat den Verkauf geringer Mengen dieser Drogen, so liegt die Zuständigkeit für Beschlüsse über Warnhinweise zur Gesundheitsgefährdung bei diesem Mitgliedstaat.

3. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsvorschriften über Warnhinweise bei illegalen Drogen.

(1) KOM(1999) 239 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3809/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Ausfuhr von lebenden Pferden

Nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über den Transport von Pferden müssen die Pferde nach 8 Stunden ausgeladen werden, Futter und Wasser erhalten und mindestens 24 Stunden ruhen. Die Tiere müssen in gleicher Blickrichtung angepflockt werden, und Hengste und Stuten sollten getrennt werden.

Kann die Kommission erklären, welche Maßnahmen sie ergreift, damit diese Vorschriften eingehalten werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Januar 2001)

In Kapitel VII des Anhangs zur Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1), geändert durch Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995(2) sind Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Transport- und Ruhezeiten für lebende Tiere, einschließlich Pferden, vorgesehen.

Transportzeiten für lebende Tiere dürfen im allgemeinen nicht mehr als acht Stunden betragen. Allerdings ist nach Absatz 4 Buchstabe c) des Kapitels VII eine maximale Transportzeit von vierundzwanzig Stunden für Einhufer erlaubt, falls die zusätzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Für die routinemäßige Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Kommission nimmt in den Mitgliedstaaten vor Ort Kontrollen vor, um sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen effizient und einheitlich anwenden.

Hierzu ist zu erwähnen, daß die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen in diesem Bereich eingeleitet hat.

Ferner hat die Kommission vor kurzem einen Bericht(3) über die Erfahrung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie verabschiedet. Das Dokument wird dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Der Bericht der Kommission zeigt größere Mängel bei der Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen durch die nationalen Behörden auf. Die Mitgliedstaaten sollten in naher Zukunft angemessene Mittel zur wirksameren Durchsetzung der geltenden Rechtsbestimmungen bereitstellen.

Nach Vorliegen der Ergebnisse des Berichts wird die Kommission die laufenden gesetzlichen Bestimmungen überprüfen. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge wird die Kommission wahrscheinlich verschiedene Aspekte, insbesondere die schnelle Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen für den Schutz von Pferden, prüfen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport KOM(2000) 809 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3829/00

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Sprachliche Minderheiten in den Bewerberländern

Aus den Untersuchungen, die die EU zu den Bewerberländern durchgeführt hat, ergibt sich deutlich, daß eine genauere Kenntnis der sprachlichen Minderheiten in diesen Ländern notwendig ist.

Wie gedenkt die Kommission diesbezüglich vorzugehen, um die Bewerberländer dazu zu bewegen, ihre Aufmerksamkeit außer auf Bevölkerungsminderheiten insbesondere auch auf sprachliche Minderheiten zu richten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. Februar 2001)

Seit 1997 prüft die Kommission regelmäßig die Fortschritte, die die Bewerberländer bei der Erfuellung der vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Kriterien für die Mitgliedschaft einschließlich des politischen Kriteriums der institutionellen Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten erzielt haben. Die Kommission gab ihre erste Bewertung in den Stellungnahmen von 1997 und danach in den Regelmäßigen Berichten ab, die sie im Herbst 1998, 1999 und 2000 annahm.

Das vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegte politische Kriterium unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Elementen, die die Identität von Angehörigen einer Minderheit aufgrund ihres ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Erbes ausmachen. Bei der Bewertung der Fortschritte der Bewerberländer hinsichtlich der Gewährleistung der Achtung und des Schutzes von Minderheiten achtet die Kommission besonders auf die Einhaltung und Umsetzung der Grundsätze der Rahmenkonvention des Europarates für den Schutz nationaler Minderheiten einschließlich der Bestimmungen über die Verwendung von Minderheitensprachen.

Um die Bewerberländer bei der Überwindung der in den Regelmäßigen Berichten ermittelten Schwächen und Unzulänglichkeiten zu unterstützen, legt die Gemeinschaft für jedes der Bewerberländer eine Beitrittspartnerschaft(1) fest. In diesen Beitrittspartnerschaften sind für jedes Land kurz- und mittelfristige Prioritäten dargelegt, um die Beitrittskriterien erfuellen zu können. Auch ist angegeben, welche Finanzhilfe seitens der Gemeinschaft zur Unterstützung dieser Prioritäten geleistet werden kann und an welche Bedingungen die Hilfe geknüpft ist.

Die regelmäßige Bewertung der Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen mit Unterstützung der Beitrittspartnerschaften hat zu positiven Entwicklungen in allen Bewerberländern auch im Hinblick auf die Achtung der Minderheitenrechte und den Minderheitenschutz einschließlich des Gebrauchs der Minderheitensprachen geführt. Die Kommission wird ihre Arbeiten in dieser Richtung fortsetzen.

(1) KOM(1999) 521 endg. bis 532 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3880/00

von Charles Tannock (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: CO2

Wie hoch ist der jeweilige Beitrag der CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr und aus dem Kraftfahrzeugverkehr zur globalen Erwärmung? Ist der Rat der Auffassung, daß eine gegenüber dem Benzin höhere Preiselastizität der Nachfrage im Fall von Kerosin bedeutet, daß eine Änderung der die Kerosinsteuer betreffenden Bestimmungen des Abkommens von Chicago aus dem Jahre 1944 eine kohärentere und gerechtere Umweltpolitik ermöglichen würde als die derzeitige Politik der bloßen Erhöhung der Benzinsteuer?

Antwort

(14. Mai 2001)

Was die Beiträge des Luftverkehrs bzw. des Straßenverkehrs zur globalen Erwärmung anbelangt, so möchte der Rat die Abgeordneten auf die bisherigen Arbeiten der Kommission im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung aufmerksam machen. Danach beliefen sich die verkehrsbezogenen CO2-Emissionen im Jahre 1990 auf 739 Mio. t und machten somit 24 % der energiebezogenen CO2-Emissionen aus. Bei unveränderter Entwicklung könnten die verkehrsbezogenen CO2-Emissionen im Jahre 2010 1 000 Mio. t erreichen (und somit 30 % der erwarteten energiebezogenen CO2-Emissionen insgesamt ausmachen).

Für 1995 ergibt sich nach Angaben der Kommission jeweils etwa folgender Anteil des Luftverkehrs und des Straßenverkehrs an den CO2-Emissionen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Prognosen für 2010 lassen auf folgende Werte schließen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 29. Juni 2000 den Schlussfolgerungen der Kommission im Großen und Ganzen angeschlossen und Folgendes festgestellt:

- Die große Mehrheit der Delegationen vertritt die Auffassung, daß der Kraftstoff für die gewerbliche Luftfahrt grundsätzlich und im Hinblick auf ein kohärentes Steuersystem wie jede andere Kraftstoffart besteuert werden sollte;

- es sollte die Frage des Wettbewerbs mit Drittländern berücksichtigt und jede Verzerrung des Wettbewerbs mit entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermieden werden; eine einseitige Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft im Sinne einer Besteuerung wäre nicht wünschenswert;

- daher müsste die einzuschlagende Strategie darin bestehen, die Diskussion dieses Dossiers in die ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) zu verlagern. Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, daß andere Maßnahmen steuerlicher Art oder andere technologische Lösungen in Betracht gezogen werden könnten, um die CO2-Emissionen zu verringern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3936/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Marktüberwachung bei der CE-Kennzeichnung

Im Bereich der Marktüberwachung bei der CE-Kennzeichnung stellen sich folgende Fragen:

1. Richtet die Kommission lediglich schriftliche Anfragen an die einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marktüberwachung oder führt sie selbständig Stichproben in Unternehmen durch? Wie häufig geschieht dies?

2. Werden im ersten Fall genaue Belege von den Mitgliedstaaten für die Abstellung von Missständen verlangt und von diesen auch erbracht?

3. Da derzeit noch keine umfassende Marktüberwachung auf europäischer Ebene sichergestellt werden kann, innerhalb welches Zeitraums soll dies erreicht werden, oder wird dies aufgrund der derzeitigen Verschlankung der Verwaltung in naher Zukunft überhaupt nicht durchführbar sein?

4. Könnte durch die Möglichkeit der Zertifizierung durch private Dritte eine eventuelle Lücke in der Marktüberwachung geschlossen werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die Marktaufsicht fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese müssen die für die Marktaufsicht zuständigen Stellen benennen. Die Kommission hat darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sie ist nicht befugt, selbst Stichproben in Unternehmen durchzuführen.

Mängel müssen der Kommission nach dem Schutzklausel-Verfahren gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über die Maßnahmen auf dem Laufenden halten, die sie auf Grund der Schutzklausel treffen, und sie technisch begründen.

Jeder Mitgliedstaat gestaltet seine Marktaufsicht nach eigenem Ermessen. Sie kann deshalb eine von Land zu Land unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsstruktur haben. Um aber gemeinschaftsweit ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, ist Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen sehr erwünscht. Die Kommission fördert diese Zusammenarbeit auf verschiedene Weise (administrative Zusammenarbeit, Besuchsprogramme, grenzübergreifende Projekte usw.).

Außerdem untersucht die Kommission derzeit, wie bestimmte Teile der auf dem neuen Konzept beruhenden Richtlinien umgesetzt werden, und will im Jahr 2001 darüber eine Mitteilung verfassen. Darin wird es auch um die Marktaufsicht gehen.

Die Zertifizierung durch Dritte ist häufig sinnvoll, bevor ein Produkt in Verkehr gebracht wird. Die Marktaufsicht muß jedoch in unabhängiger Weise durchgeführt werden und bleibt deshalb eine Aufgabe des Staates.