SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1058/98 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Bußgeldentscheidung gegen VW

Im Januar dieses Jahres hat die Europäische Kommission dem deutschen Volkwagen-Konzern wegen gravierender Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht ein Bußgeld in Höhe von 102 Mio. Ecu auferlegt. Die Entscheidung von Komissionsmitglied Van Miert stellt ein klares Signal zum Schutz der Verbraucherinteressen im Europäischen Binnenmarkt dar. Im Rahmen der Bußgeldentscheidung wurden dem VW-Konzern klare Auflagen gemacht, seine wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen unverzueglich einzustellen. Unklar ist bisher, inwieweit die Auflagen der Kommission eine Aufhebung des selektiven Vertriebssystems darstellen.

Die Kommission wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt die Kommission die Rechtsfolgen für Händler, die nicht zur autorisierten VW-Händlerorganisation gehören?

2. Ist der Kommission bekannt, inwieweit VW diese Händler nach nationalem Recht beliefern kann und muß?

3. Welche Informationen besitzt die Kommission darüber, ob die zwischen dem VW-Konzern und den autorisierten Vertragshändlern geschlossenen Verträge weiterhin Gültigkeit besitzen?

4. Unter welchen Voraussetzungen kann VW den bisher autorisierten Vertragspartnern untersagen, Wiederverkäuer zu beliefern?

5. Welche Auflagen muß VW erfuellen, um die Freistellung wiederzuerlangen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. April 1998)

1. Die Bußgeldentscheidung der Kommission in der Sache IV/35.733 vom 28. Januar 1998 ((ABl. L 124 vom 25.4.1998. )) selbst hat keine rechtlichen Konsequenzen für die nicht zur Volkswagen (VW)-Händlerorganisation gehörenden, (freien) Händler, da die Entscheidung keine Auflagen enthält, die Rechte der freien Händler begründen oder den autorisierten VW-Händlern Pflichten auferlegen, wie beispielsweise die Pflicht, freie Händler zu beliefern. Ob sich für die freien Händler Rechtsfolgen aus dem Recht der Mitgliedstaaten ergeben, ist der Kommission nicht bekannt und kann gegebenfalls nur von den zuständigen nationalen Instanzen, das heisst den Wettbewerbsbehörden und Gerichten in den Mitgliedstaaten, geklärt werden.

2. Ob VW die freien Händler nach nationalem Recht beliefern kann oder muß, ist der Kommission nicht bekannt. Dies kann nur von den zuständigen nationalen Instanzen entschieden werden.

3. Die Kommission hat in ihrer Bußgeldentscheidung vom 28. Januar 1998 folgendes festgestellt:

"Artikel 1

Die Volkswagen AG hat zusammen mit ihren Tochtergesellschaften Audi AG und Autogerma S.p.A. Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag begangen, da sie mit den italienischen Händlern des Vertriebsnetzes Vereinbarungen getroffen hat, um Verkäufe an Endverbraucher aus anderen Mitgliedstaaten, die entweder selbst auftreten oder über einen von ihnen beauftragten Vermittler handeln, und an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Vertragshändler des Vertriebsnetzes zu verbieten oder zu beschränken".

Diese Vereinbarungen sind ohne weiteres nach Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag nichtig.

Die zivilrechtliche Wirksamkeit der sonstigen, in den Händlerverträgen enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen für Kraftfahrzeuge ((ABl. L 145 vom 29.6.1995. )). In Randziffer 187 der Entscheidung vom 28. Januar 1998 hat die Kommission hierzu auf folgendes hingewiesen:

"Nach Artikel 6 Absatz 1 Ziffern 3, 7 und 8 dieser Verordnung entfällt der Vorteil der Freistellung automatisch, wenn die Parteien Wettbewerbsbeschränkungen vereinbaren, die nicht ausdrücklich freigestellt sind. Der Vorteil der Freistellung entfällt im Fall des Artikels 6 Absatz 1 Ziffer 3 für alle wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen der betroffenen Vereinbarung; in den Fällen des Artikels 6 Absatz 1 Ziffern 7 und 8 entfällt der Vorteil der Freistellung für diejenigen wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen, die zugunsten des Herstellers vereinbart wurden (Artikel 6 Absatz 2). Es ist Sache des nationalen Richters, über die zivilrechtlichen Folgen der Anwendung von Artikel 6 zu entscheiden".

4. VW kann den autorisierten Vertragspartnern Verkäufe an freie Händler verbieten, wenn das VW-Vertriebssystem die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 erfuellt.

5. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1998 enthält in Artikel 2 eine Reihe von Auflagen, die Volkswagen erfuellen muß. Danach muß VW die in Artikel 1 (Wortlaut siehe oben Antwort zu Frage 3) festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung abstellen und darf diese nicht durch Beschränkungen mit gleicher Zielsetzung ersetzen.

Um dies zu erreichen, hat die Kommission VW und die zum Konzern gehörenden Unternehmen Audi und Autogerma verpflichtet, binnen zweier Monate nach der Bekanntgabe der Entscheidung beispielsweise die in den italienischen Händlerverträgen enthaltenen Bonus- und Margenregelungen aufzuheben, die zu einer finanziellen Benachteiligung der Händler bei Verkäufen an ausländische Endverbraucher oder deren Vermittler führten. Ferner müssen die zur VW-Vertriebsorganisation gehörenden Händler in Europa darauf hingewiesen werden, daß sämtliche Beschränkungen von Querlieferungen innerhalb des VW Vertriebsnetzes aufgehoben sind und daß keine Sanktionen gegen Händler verhängt werden, die an ausländische Kunden und deren Vermittler verkaufen.

Es ist Sache des VW-Konzerns, sämtliche den Parallelhandel mit Endverbrauchern und deren Vermittler behindernden Maßnahmen aufzuheben. Dies bezieht sich auch auf eventuell getroffene Maßnahmen, die den Parallelhandel behindern und die der Kommission nicht bekannt sind.