SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0354/03

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Künftige Initiativen der Kommission

Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Pläne sie im sozialen Bereich verfolgt, u.a. welche Initiativen sie angesichts des intensivierten sozialen Dialogs auf EU-Ebene plant? Kann sie ferner angeben, welche künftigen Maßnahmen u.a. im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) vorgesehen sind?

Welche Initiativen plant die Kommission in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit Artikel 42 des EG-Vertrags sowie im Zusammenhang mit

- Artikel 137 Absatz 1, Spiegelstriche 1-5,

- Artikel 137 Absatz 2,

- Artikel 137 Absatz 3, Spiegelstriche 1-5,

- Artikel 137 Absätze 4-6 EGV?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Die spezifischen Pläne der Kommission für den Bereich soziale Angelegenheiten gemäß den in Artikel 137 des EG-Vertrags festgelegten Zuständigkeiten sind in der sozialpolitischen Agenda(1) für die Jahre 2000 bis 2005 ausgeführt. Die Kommission hat am 6. Februar 2003 die dritte Übersichtstabelle über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda verabschiedet. Die Halbzeitüberprüfung der Agenda findet 2003 statt. Bei der Überprüfung wird eine Bestandsaufnahme über das bisher Erreichte vorgenommen, wobei sich die Gelegenheit bietet, die Prioritäten für Maßnahmen in den nächsten Jahren, einschließlich der von der Frau Abgeordneten erwähnten Artikel im EG-Vertrag, festzulegen. Eine Konferenz hochrangiger Vertreter für eine strukturierte Diskussion über die in der zweiten Phase der sozialpolitischen Agenda zu behandelnden und vertiefenden Fragen wird von der Kommission vom 19. bis 20. März 2003 in Brüssel veranstaltet. Zweck der Konferenz für eine Halbzeitüberprüfung ist es, eine europaweite Plattform für alle betroffenen Akteure zu schaffen, damit sie sich öffentlich über die Überprüfung der sozialpolitischen Agenda äußern können: Regierungen, Europäischen Parlament, Sozialpartner, regionale und kommunale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Sozialorganisationen, Interessengruppen, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Beschäftigungsausschuss, Ausschuss für Sozialschutz, Agenturen der Europäischen Union, Sachverständigen und Analysten, internationale Organisationen usw. Die Halbzeitprüfung wird mit einer von der Kommission im Mai/Juni 2003 vorzulegenden Mitteilung abgeschlossen.

Das Weißbuch der Kommission Regieren in Europa (2001) zeigte die entscheidende und einzigartige Position des sozialen Dialogs beim demokratischen Regieren in Europa auf.

Am 26. Juni 2002 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Abhaltung eines Dreiersozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Dabei sollen die Sozialpartner auf integrative Weise zu den verschiedenen Komponenten der Strategie beitragen, wobei die Lehren aus den Diskussionen im Rahmen des makroökonomischen Dialogs, des Dialogs über Beschäftigung und des Dialogs über Sozialschutz gezogen werden sollen.

Auf dem Sozialdialoggipfel in Genval am 28. November 2002 haben die Sozialpartner ein gemeinsames mehrjähriges Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2003 bis 2005 verabschiedet. Das Arbeitsprogramm signalisiert einen autonomen Sozialen Dialog zwischen zwei Parteien. Hierbei geht es um die drei Themen Beschäftigung, Mobilität und Erweiterung.

Die Kommission plant, im Frühjahr 2003 einen Vorschlag mit verschiedenen Änderungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung des Systems der sozialen Sicherheit auf Personen und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), vorzulegen. Dieser Vorschlag enthält technische Änderungen, zur Behandlung der Fragen, die sich aus den Änderungen in der nationalen Rechtssprechung oder als Reaktion zu Urteilen des Gerichtshofs ergeben.

Im Rahmen der europäischen Krankenversicherungskarte ist ferner vorgesehen, im Laufe des Jahres 2003 einen Vorschlag zur Angleichung der Rechte bezüglich der Gesundheitsversorgung von Personen vorzulegen, die sich vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten aufhalten als dem Mitgliedstaat ihrer Versicherung.

2004 will die Kommission einen Vorschlag für die Umsetzung der Verordnung vorlegen, nachdem die Diskussionen über den Vorschlag zur Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung (EWG) Nr. 148/71 im Rat und im Parlament abgeschlossen sind.

(1) KOM(2000) 379 endg.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971.