SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3313/00

von Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: Agenda des Gipfels von Biarritz und Pädophilie-Problematik

Die notwendige Annäherung der Bürger an die Institutionen setzt voraus, daß die Institutionen sich mit den Problemen befassen, die ganz unmittelbar die Belange der Bürger betreffen. Es steht außer Zweifel, daß die Reform der Institutionen und die bevorstehenden Erweiterungen der Union die Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen, doch müssen sich auch die Institutionen für Themen des Alltags interessieren, die die Gefühle der Bürger berühren. Das traurige Phänomen der Pädophilie beispielsweise, hat inzwischen besorgniserregende Dimensionen erreicht. Die Entdeckung pädophiler und pornographischer Sites im Internet, die unter anderem auch die Bezeichnung Europäische Union benutzen, muss den in Biarritz versammelten Staats- und Regierungschefs ein Anlass sein, sich das Ausmaß des Phänomens bewusst zu machen und endlich Vorschriften auf den Weg zu bringen, die die Nutzung dieses Informatik-Mediums regeln.

Die Kommission möge mitteilen, ob sie es nicht für geboten hält, die Staats- und Regierungschefs auf folgende Punkte besonders hinzuweisen:

1. die besorgniserregende Zunahme von Pädophilie-Sites im Internet, deren Inhalt gegen die Gesetze der Mitgliedstaaten verstößt?

2. die Notwendigkeit einer Regelung, die den freien Zugang zu solchen Sites untersagt?

3. Vorschriften, die es untersagen, für solche Sites die Namen von Personen zu verwenden, die nichts von diesem Missbrauch ahnen, bzw. die Bezeichnungen von Institutionen (Kommission, Europäische Union usw.), die als Köder eingesetzt werden, um Kunden anzulocken, die solche Sites gewöhnlich nicht besuchen?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Die Verbreitung pädophiler Bilder, insbesondere kinderpornographischer Bilder, einzudämmen, ist der Kommission seit langem ein Anliegen. Aus diesem Grund legte sie im Februar 1998 einen Vorschlag für einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet(1) vor, mit dem unrechtmäßige und schädigende Inhalte in weltumspannenden Netzen bekämpft werden sollen. Rat und Parlament nahmen den Vorschlag der Kommission am 25. Januar 1999 an(2). Der Aktionsplan sieht ein viergleisiges Vorgehen vor: Schaffung eines europaweiten Netzes von Notrufnummern, Selbstkontrollmaßnahmen der Branche, Verfahren zur Programmfilterung und -bewertung, Aufklärungsmaßnahmen. Darüber hinaus sieht die Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 (Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(3)) die Schaffung eines geeigneten Rahmens durch die Mitgliedstaaten vor.

Für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Inhalten (einschließlich Kinderpornographie) sind die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission tut ihr Möglichstes, um ein wirksames Vorgehen der Gemeinschaft gegen schädigende Inhalte, insbesondere gegen Kinderpornographie im Internet, sicherzustellen. Sie teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten, daß gesetzgeberische Maßnahmen seitens der Gemeinschaft unerlässlich sind, damit die Mitgliedstaaten über Sanktionen zur Bekämpfung dieses schweren Verbrechens verfügen. Die Kommission wird gegen Ende des Jahres einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates vorlegen, der auch Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Sanktionen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sexuellen Ausbeutung von Kindern, mit einem besonderen Hinweis auf Kinderpornographie im Internet, beinhalten wird.

Zur Ergänzung der vorgenannten Rechtsetzungsinitiativen sind eine wirksamere Strafverfolgung, Informationsaustausch und Aufklärung unerlässlich. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten (Internetbetreiber, Betreiber von Notrufnummern und Nutzer) verfolgt die Kommission aufmerksam die Entwicklung aller neuen Verfahren zur Bekämpfung der Verbreitung pädophilen Materials über das Internet, bei denen die Grundsätze der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre geachtet werden.

Das Problem liegt darin, daß das Internet ein weltumspannendes Instrument ist, das keine Ländergrenzen kennt. Mit Maßnahmen, die lediglich auf europäischer Ebene ergriffen werden, lässt sich der Internet-Zugang zu pädophilem Material außerhalb Europas nicht verhindern. Deshalb ist Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unerlässlich. Alle Beteiligten arbeiten bereits an weltweit anwendbaren Konzepten.

Die letzte Frage des Herrn Abgeordneten betrifft einen Aspekt der sogenannten Cybersquatting Problematik, zu der auch Fälle von Markenverletzung gehören. Die Kommission unterstützt aktiv die auf internationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Nachdem diese Maßnahmen zunächst zur Bekämpfung markenrechtlicher Probleme erlassen wurden, erfassen sie heute auch andere Namenskategorien, einschließlich Personen- und Ortsnamen. Im Zuge der Einführung des eu Domain-Namens im nächsten Jahr wird die Kommission einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex vorlegen, mit dem die missbräuchliche Registrierung von Bereichsnamen innerhalb der Gemeinschaft verhindert werden soll.

(1) ABl. C 48 vom 13.2.1998.

(2) ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(3) ABl. L 270 vom 7.10.1998.