SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1839/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Versteigerung von Funkfrequenzen für den Mobilfunk

Kommissionsmitglied Liikanen hat am 24. Mai 2000 in einer Anhörung zur Revision 1999 im Europäischen Parlament seine Beunruhigung über die hohen Einnahmen aus der Versteigerung von UMTS-Frequenzen im Vereinigten Königreich geäußert. Diese Beunruhigung teile ich voll und ganz, und ich stelle zugleich fest, daß die EG aufgrund von Artikel 11 der Genehmigungsrichtlinie (Richtlinie 97/13/EG(1), siehe unten) ein Verstoßverfahren gegen das Vereinigte Königreich einleiten kann.

1. Weshalb leitet die Kommission vor dem Hintergrund der oben angeführten Äußerung und der besagten Feststellung kein Verstoßverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein?

2. Ist die EG kurzfristig bereit, aus demselben Grund ein Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten Niederlande, Deutschland und Dänemark einzuleiten, die jetzt beabsichtigen, die Funkfrequenzen für den UMTS-Bereich zu versteigern?

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15. Artikel 11 Gebühren und Abgaben zur Genehmigungen 1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von dem Unternehmen im Rahmen der Genehmigungsverfahren nur die Gebühren erhoben werden, die die für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen Einzelgenehmigungen anfallenden Verwaltungskosten abdecken. Die Gebühren für eine Einzelgenehmigung müssen in Relation zu dem damit verbundenen Aufwand stehen und sind mit ausreichenden Einzelheiten in geeigneter Form zu veröffentlichen, damit die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist. 2.Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden für den Fall, daß auf knappe Ressourcen zurückgegriffen werden soll, gestatten, Abgaben zu erheben, die die Notwendigkeit widerspiegeln, die optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherzustellen. Diese Abgaben müssen nichtdiskriminierend sein und insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu fördern.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Kommission beobachtet aufmerksam, wie die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Mobilfunknetzen der dritten Generation vorgehen, und verfolgt somit auch die Versteigerung von Funkfrequenzen. Dabei berücksichtigt sie die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, vor allem die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(1) (in geänderter Fassung) und die Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung

eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft(2), sowie die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags.

Insbesondere ist in Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 97/13/EG festgelegt, dass die Auswahlkriterien für die Genehmigung knapper Ressourcen wie Funkfrequenzen objektiv, nichtdiskriminierend, detailliert, transparent und verhältnismäßig sein müssen. Außerdem können gemäß Artikel 11 Absatz 2 die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden für den Fall, dass auf knappe Ressourcen zurückgegriffen werden soll, gestatten, Abgaben zu erheben, die die Notwendigkeit widerspiegeln, die optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherzustellen. Diese Abgaben müssen nichtdiskriminierend sein und insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu fördern.

Daher bleibt es den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip selbst überlassen, die Verfahren für die Zuteilung der begrenzten für Netze der dritten Generation zur Verfügung stehenden Frequenzen festzulegen, solange diese Verfahren nur grundsätzlich objektiv, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und transparent sind, wie es im Gemeinschaftsrecht festgelegt ist. Nach Ansicht der Kommission widersprechen Versteigerungsverfahren für die Zuteilung von Funkfrequenzen für Mobilfunknetze der dritten Generation diesen Grundsätzen nicht von vornherein und sind daher kein Anlass für ein Verstoßverfahren. Was die Notwendigkeit betrifft, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu fördern, so müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen des jeweiligen Versteigerungsverfahrens berücksichtigt werden. Diese Auswirkungen hängen von mehreren Variablen (Gültigkeitsdauer der Genehmigung, Regeln für die Zahlung der Genehmigungsgebühren, Bedingungen für den Ausbau des Netzes sowie Roaming-Verpflichtungen) ab, die noch nicht bewertet werden können. Die Kommission beobachtet die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten weiterhin sehr aufmerksam. Vor allem achtet sie darauf, dass die genannten Grundsätze eingehalten werden, und bewertet die wirtschaftlichen Auswirkungen der angewandten Verfahren.

(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990.

(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999.