SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0114/03

von Ralf Walter (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Versicherung gegen Naturereignisse

Kann die Kommission angeben, welche unterschiedlichen Versicherungssysteme und anders geartete finanzielle Absicherungen von der Versicherungswirtschaft und den Staaten gegen Naturereignisse, einschließlich

- Erdbeben,

- Bergrutsche,

- Lawinen,

- Hochwasser,

- Sturmfluten in den Mitgliedstaaten der EU existieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Bei Naturkatastrophen handelt es sich um Risiken, die sich durch ihre geringe Häufigkeit, ihren unbeständigen Charakter, ihre starke Intensität sowie durch ihre sehr hohen Kosten auszeichnen. Diese Risiken treffen auf sehr unregelmäßige Art und Weise unterschiedliche Teile eines Landes. Sie verursachen jedoch sehr hohe Kosten, denn diese Risiken sind in der Regel stark auf ein Gebiet (Stadt, Region usw.) konzentriert.

Die Mitgliedstaaten sind den Risiken von Naturkatastrophen auf unterschiedliche Art und Weise ausgesetzt. Dies bedeutet, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer demografischen Gegebenheiten usw. weit stärker exponiert sind als andere Länder, wenn es um bestimmte Kategorien von Naturkatastrophen geht (Überschwemmungen, Erdbeben, Lawinen, Sturmfluten, Stürme usw.). Auch variieren die Häufigkeit und der Grad an Intensität dieser Katastrophen erheblich.

In Anbetracht dieser Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ist die Bereitstellung von Systemen für derartige Fälle auf regionaler oder nationaler Ebene wesentlich zufriedenstellender als auf europäischer Ebene. Wie in der Verordnung 2012/2002(1) festgelegt sollte die Hilfe der Gemeinschaft die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen und unter Zugrundelegung des Subsidiaritätsprinzips auf größere Katastrophen beschränkt bleiben.

Die Abdeckung von Naturkatastrophen ist Gegenstand unterschiedlicher Deckungssysteme in den Mitgliedstaaten. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über Mechanismen, mit denen die durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Schäden erfaßt werden. Diese Mechanismen variieren je nach Art der jeweiligen Naturkatastrophe: Überschwemmungen, Lawinen, Erdbeben, Stürme usw. Überdies tragen die nationalen Vorkehrungen der entsprechenden Exponierung im Hinblick auf das Risiko einer Naturkatastrophe Rechnung, wodurch einige Risiken mitunter nicht versicherbar bzw. technisch nur sehr schwer versicherbar sind.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Naturkatastrophen (z.B. Stürme, Gewitter, Erdbeben) durch private Versicherungsverträge abgedeckt. Diese Deckung kann als zusätzliche oder ergänzende Deckung zur Deckung des Hauptrisikos erfolgen, das Gegenstand des Versicherungsvertrages ist (z.B. Brandversicherung für ein Gebäude) oder aber als gesonderte Deckung, die Gegenstand eines anderen Versicherungsvertrages ist. In einigen Fällen ist diese Deckung in den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben, in denen festgelegt ist, welche Risiken von einem Versicherungsvertrag abzudecken sind und wie die Konditionen aussehen. In bestimmten Fällen können Risiken indes nicht von Privatversicherern versichert werden, da der Grad der Exponierung zu hoch ist (z.B. Risiko von Überschwemmungen in den Niederlanden).

In den meisten Mitgliedstaaten intervenieren die öffentlichen Behörden ebenfalls im Falle von Naturkatastrophen. Diese sich auf die nationale Solidarität gründende Intervention kann in Form von verschiedenen Mechanismen erfolgen, wobei der jeweiligen Lage eines Mitgliedstaats diesbezüglich Rechnung getragen wird. Mitunter ersetzen diese Mechanismen die Versicherungsformeln oder ergänzen sie: so nehmen die öffentlichen Stellen an der Deckung dieser Risiken mittels Pools oder Fonds teil, die die Versicherungsgarantie als zusätzliche Garantie zu den anderen Versicherungsverträgen stellen, die bereits abgeschlossen wurden. In wieder anderen Fällen haben die Mitgliedstaaten Rückversicherungsmechanismen für die Versicherer vorgesehen, die gesetzlich gehalten sind, Naturkatastrophen zu versichern.

Über die um die Versicherungsmechanismen herum bestehenden Systeme hinaus existieren in einigen Mitgliedstaaten auch spezifische Vorkehrungen, die darauf abzielen, die durch Naturkatastrophen verursachten Schäden aufzufangen, wenn diese nicht versichert sind (Katastrophenfonds). Unter gewissen Umständen sehen die Mitgliedstaaten auch punktuelle Mechanismen vor, um zur Regelung verursachter Schäden beizutragen (Hilfen, Kredite mit günstigen Konditionen usw.).

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.