SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0562/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit des norwegischen Mehrwertsteuerrechts mit dem EU-Recht

Am 1. Juli 2001 traten in Norwegen geänderte Mehrwertsteuerbestimmungen in Kraft(1), durch die für Dienstleistungen, die aus der Ferne erbracht werden können, wie z. B. Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, ähnlich wie in der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(2) ein System eingeführt wurde, wonach der Empfänger der Dienstleistung steuerpflichtig ist. Vor dieser Änderung war die Verpflichtung zur Zahlung der norwegischen Mehrwertsteuer für in der EU ansässige Unternehmen davon abhängig, ob sie in Norwegen für Mehrwertsteuerzwecke registriert waren oder nicht(3).

Die neuen Rechtsvorschriften scheinen den früheren Bestimmungen, die im Übrigen in Kraft bleiben, zu widersprechen. Die norwegischen Unternehmen legen die Vorschriften daher unterschiedlich aus, so dass die Marktteilnehmer im Binnenmarkt nicht einheitlich mit der norwegischen Mehrwertsteuer belastet werden. Auch die Formulierung die aus der Ferne erbracht werden können kann als restriktiver aufgefasst werden als der Anwendungsbereich der EU-Richtlinie.

1. Ist der Kommission das geltende norwegische Mehrwertsteuerrecht bekannt?

2. Ist das norwegische Mehrwertsteuerrecht mit den EU-Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar?

3. Ist die Einschränkung die aus der Ferne erbracht werden können mit den EU-Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar?

4. Falls die Kommission Einwände gegen das norwegische Mehrwertsteuerrecht hat, welche Maßnahmen wird sie treffen und in welchem zeitlichen Rahmen?

5. Würden diese Maßnahmen rückwirkend angewandt und auch für die bereits erhobene Mehrwertsteuer gelten?

(1) Verordnung Nr. 121 vom 15. Juni 2001.

(2) Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.

(3) Artikel 4 der Verordnung Nr. 50.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den norwegischen MwSt-Vorschriften, da Norwegen kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft und daher nicht verpflichtet ist, die Kommission über seine Steuervorschriften zu informieren.

Grundsätzlich ist Norwegen auch nicht verpflichtet, seine Rechtsvorschriften an den Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der MwSt auszurichten, da diese nur für Mitgliedstaaten, nicht aber für Drittstaaten gelten. Dies gilt auch für die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Zwecke der MwSt.

Allerdings bestimmt Artikel 14 des von Norwegen unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dass die Vertragsparteien auf Waren aus anderen Vertragsparteien weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Außerdem erheben die Vertragsparteien nach diesem Artikel auf Waren der anderen Vertragsparteien keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.

Die Befugnis zur Nachprüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften eines dem EWR angeschlossenen Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelszone (EFTA) mit dem EWR-Abkommen steht der EFTA-Überwachungsbehörde zu. Diese kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten und die betreffende Angelegenheit vor den EFTA-Gerichtshof bringen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei nicht im Einklang mit dem Abkommen stehen. Die Kommission verfügt gegenüber Norwegen nicht über derartige Befugnisse, da Vertragsverletzungsverfahren nach dem EG-Vertrag nur gegen Mitgliedstaaten, nicht aber gegen Drittstaaten eingeleitet werden können.