DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/251

(2004/C 84 E/0298)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3829/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Die Situation der Milchquoten nach der Erweiterung: die Galicien zugewiesene Produktionsmenge

Der Milchsektor Galiciens ist ernsthaft besorgt über die Lage, in der er sich nach der Erweiterung der EU um neue Staaten befinden wird. Wenn sich aufgrund der Beschlüsse zum Zeitpunkt des Beitritts Spaniens zur Union die derzeitige Produktionsquote Spaniens bei 40 Millionen Einwohnern auf etwa 6 Millionen Tonnen beläuft — eine Menge pro Einwohner, die viel geringer als in der übrigen Union ist —, kann sich seine relative Position noch verschlechtern, da die Erweiterung s Staaten über eine Gesamtquote von 18 Millionen Tonnen für eine Bevölkerung von 75 Millionen verfügen werden. Innerhalb Spaniens wird Galicien — das Gebiet mit der größten Milchproduktion — zu der am meisten benachteiligten Region, denn seine Gesamtquote entspricht nicht mehr als einem Drittel dieser Menge.

Sind dies realistische Zahlen für die Erweiterungsstaaten? Welche Produktionsmenge wird jedem einzelnen der Erweiterungsstaaten zugewiesen und wie verhält sich diese Menge zu seiner Bevölkerung? Welche Kriterien wurden benutzt, um die Quoten für jeden einzelnen Staat festzulegen? Welche Möglichkeit besteht, dass gemäß all diesen Kriterien die Spanien und Galicien zugewiesene Produktionsmenge erhöht wird, wenn man überdies berücksichtigt, dass sie jetzt nicht einmal die notwendige Menge erzeugen, um den Bedarf des spanischen Binnenmarktes zu decken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Es sei daran erinnert, dass die nationalen Referenzmengen für alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage historischer Ertragsmengen, die die Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt haben, festgelegt worden sind. Dieser Ansatz, der zu Beginn der Milchquotenregelung 1984 und später bei den verschiedenen Beitritten angewandt wurde, wurde auch im Rahmen der gegenwärtigen Erweiterung verfolgt. Im Sinne dieser Methode und zur Vermeidung jeder Diskriminierung von Erzeugern stellen die Bevölkerung und der Binnenverbrauch keine Kriterien dar, die bei der Festlegung der Milchquoten berücksichtigt werden können.

Genauer gesagt, die nationalen Referenzmengen, die den neuen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, wurden auf der Grundlage der im Jahr 2000 bzw. 2001 oder der in einem Zeitraum von drei Jahren ab 1997 erzielten Produktion berechnet. Die so errechnete Quote wurde um 1 % erhöht, so dass sich eine Gesamtsumme von 18 327 895 t für die zehn neuen Mitgliedsländer ergibt.

Für die einzelnen Länder ergeben sich folgende Referenzmengen:

(in Tonnen) Tschechische Republik 2682143 Estland 624483 Zypern 142 200 Lettland 695395 Litauen 1 646 939 Ungarn 1 947 280 Malta 48698 Polen 8964017 Slowenien 560424 Slowakei 1013316

Um dem in den Beitrittsländern sehr hohen Eigenverbrauch Rechnung zu tragen und aufgrund der Tatsache, dass dieser Eigenverbrauch der Betriebe bei der Milchquotenregelung nicht ausgewiesen wird, wurde in der Beitrittsakte eine Sonderreserve von 671 418 Tonnen für diese Länder mit Ausnahme von Malta und Zypern vorgesehen. Diese Reserve wird ab 1. April 2006 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch in diesen Ländern zurückgegangen sein wird. Die Entscheidung über die Freigabe der Reserve wird von der Kommission auf der Grundlage der Bewertung eines Berichts, den die betreffenden Länder der Kommission bis 31. Dezember 2005 vorlegen müssen, getroffen.

Was Spanien betrifft, so hat das Land ab 1. April 2000 eine im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene zweistufige Erhöhung von insgesamt 550 000 Tonnen erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine nachträgliche Erhöhung für dieses Land nicht vorgesehen.