SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1817/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Berichtigung von Ausschreibungen zu den Interprise-Programmen

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) zwei Korrekturen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Interprise veröffentlicht worden. Die erste bezieht sich auf die(2) erschienene Aufforderung, die in zwei Punkten wie folgt geändert wird: einerseits wird die Frist für die Durchführung eines Interprise-Vorschlags halbiert von 12 Monaten bei der ursprünglichen Ausschreibung auf 6 in der berichtigten und andererseits wird die Zahl der anfangs für die Einreichung der Vorschläge vorgesehenen Termine von vier auf zwei gesenkt, da die Daten 30.6.2000 und 30.9.2000 gestrichen wurden.

Die zweite Korrektur führt zu einer vollständigen Streichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu Interprise(3) und die Organisation von Interprise-Veranstaltungen in 9 Partnerländern betraf.

Die Kommission möge folgende Fragen beantworten:

- Aus welchen Gründen wurden die oben genannten Ausschreibungen geändert bzw. annulliert?

- Ist sie nicht der Auffassung, mit diesen im Hinblick auf die vorgesehenen Termine (die bereits 1999 angegeben waren) späten Berichtigungen potentielle Einreicher benachteiligt zu haben, die bereits Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Programm Interprise geplant oder gar durchgeführt hatten?

- Wird sie die vorgesehene Durchführung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum genannten Programm nachholen, und falls ja, in welcher Weise?

(1) ABl. C 134 vom 13.5.2000, S. 18.

(2) ABl. C 307 vom 26.10.1999.

(3) ABl. C 69 vom 10.3.2000.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die beiden im Amtsblatt(1) veröffentlichten Berichtigungen erfolgten im Rahmen der Neuausrichtung der Politik der Kommission, die auf die Durchführung von Analysen, die Ausarbeitung politischer Vorschläge und die Reduzierung des direkten Managements von Projekten vor Ort abzielt. Um sich ihren neuen Aufgaben widmen zu können, wie dem Benchmarking zur leichteren Ermittlung vorbildlicher Verfahrensweisen im Bereich der Unternehmenspolitik oder zur Förderung des unternehmerischen Denkens, zur Entwicklung eines innovationsfreundlichen Umfelds und zur Sicherstellung des Marktzugangs für Produkte und Dienstleistungen, hat die Kommission beschlossen, bestimmte, von ihren Dienststellen direkt verwaltete Maßnahmen einzuschränken, darunter die Programme Interprise und International Buyers Exhibitions (IBEX), was deren Verdienste jedoch nicht in Frage stellt(2).

Um den Submittenten, die bereits ein Projekt eingereicht haben, keine Nachteile entstehen zu lassen, hat die Kommission die beiden ersten Termine der im Amtsblatt(3) veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beibehalten. Die bis zu diesen beiden Terminen eingegangenen Projekte wurden bewertet. Ein Reihe davon werden bereits von der Kommission gefördert.

Im Falle der im Amtsblatt(4) veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezüglich der Organisation einer Interprise-Veranstaltung in den assoziierten Mitgliedstaaten wurde die Berichtigung unmittelbar vor dem vorgesehenen Termin veröffentlicht. Wenngleich einige potentielle Submittenten Zeit in die Ausarbeitung von Vorschlägen investiert haben mögen, so hat keiner von ihnen ohne einen positiven Bescheid der Kommission mit der Organisationsarbeit begonnen. Diejenigen, welche einen Vorschlag eingereicht haben, wurden schriftlich über die Annullierung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen informiert.

Die direkte administrative und finanzielle Verwaltung des Interprise-Programms durch die Kommission wurde eingestellt. Eine Verlängerung der Termine ist bisher nicht vorgesehen. Die Kommission ist jedoch bereit, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, auf welche Weise ein Programm dieser Art, allerdings ohne eine direkte Verwaltung durch die Kommission, fortbestehen kann.

(1) ABl. C 134 vom 13.5.2000.

(2) Mitteilung der Kommission Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft, KOM(2000) 256 endg., vom 26.4.2000.

(3) ABl. C 307 vom 26.10.1999.

(4) ABl. C 69 vom 10.3.2000.