SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1084/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Wiederaufnahme der Arbeiten am Deurganck-Dock und von der flämischen Regierung angekündigte Ausgleichsmaßnahmen

Am 14. Dezember 2001 verabschiedete das flämische Parlament eine Verordnung, durch welche die Arbeiten, Tätigkeiten und Einrichtungen, die für den Bau des Deurganck-Docks am linken Schelde-Ufer und seine Inbetriebnahme erforderlich sind, als unbedingt von hoher allgemeiner und strategischer Bedeutung erklärt werden (Belgisch Staatsblad, 20.12.2001).

In Anwendung von Artikel 6 Absatz 2, 3 und 4 der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG(1) wurden folgende Ausgleichsmaßnahmen verordnet:

a) Wiesenvogelgebiet in einem überwachten Überflutungsgebiet innerhalb des Gebiets von Kruibeke-Bazel-Rupelmonde;

b) Paardenschor;

c) Wasserlauf auf der Höhe des Paardenschor;

d) Süßwasserlauf in der Puffer-Zone (Süd-West B);

e) Teich Drydijck einschließlich eines ökologischen Puffers;

f) Wiesenvogelgebiete, gelegen in der Zone Doelpolder noord (V) und im zeitweiligen Wiesenvogelgebiet Putten west (ZTA);

g) Verbesserung der Umweltqualität des Polders auf den Geländeparzellen, die dem flämischen Staat gehören;

h) vorübergehende und dauernde Verwaltung von Teichen in der Zone Putten Plas und sonstiger Teiche im Z2-Gebiet;

i) vorübergehende Einrichtung der Spülfelder in Zwijndrecht, ex-Doeldok und Z2-Gebiet.

Artikel 4 der Verordnung legt fest, dass die flämische Regierung noch vor der Erteilung der erforderlichen Baugenehmigungen die korrekte Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Artikel 3 und 4 der Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG(3) und von Artikel 6 Absatz 2-4 der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG garantieren muss.

Gemäß Artikel 3 und 4 der Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG und Artikel 6 Absatz 4 der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG sind diejenigen, die Anträge auf Stadtplanungsgenehmigungen stellen, außerdem verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen und zu garantieren, dass die gleiche Kohärenz von Natura 2000 erhalten bleibt.

Unterdessen bekräftigte das flämische Parlament am 29. März 2002 die Genehmigungen, die die flämische Regierung am 18. März 2002 in Anwendung der Verordnung vom 14. Dezember 2002 erteilte.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie nunmehr der Ansicht ist, dass die flämische Regierung den Forderungen, die sich aus dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht ergeben, in angemessener Weise nachgekommen ist? Reichen die oben aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen aus, um den in der Lebensraum-Richtlinie aufgestellten Forderungen nachzukommen?

Falls nein, kann die Kommission mitteilen, welche Schritte unternommen werden müssen, damit die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen erfuellt werden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Kommission wurde über den in der Anfrage beschriebenen Sachverhalt bei einem Treffen mit Vertretern der Region Flandern am 26. Oktober 2001 sowie durch Unterlagen unterrichtet, die ihr die flämische Regionalverwaltung im Anschluss an dieses Treffen zukommen ließ.

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Ausgleichsmaßnahmen stehen mit der Untersuchung in Verbindung, die die Kommission eingeleitet hat, nachdem Beschwerden im Zusammenhang mit zwei Kaibaustellen im besonderen Schutzgebiet Schorren en Polders van de Beneden-Schelde, dem Verrebroeck-Dock und dem Deurganck-Dock, an sie herangetragen worden waren.

Die Kommission wurde von den flämischen Behörden über die Verabschiedung einer Verordnung am 14. Dezember 2001 informiert, nach der die für die Errichtung und Inbetriebnahme des Deurganck-Docks auf dem linken Scheldeufer erforderlichen Bauarbeiten, Betriebsvorgänge und Einrichtungen von dringendem allgemeinen und strategischen Interesse sind.

Die Kommission hat durch den elektronischen Pressedienst der Flämischen Gemeinschaft erfahren, dass am 18. März 2002 Baugenehmigungen gemäß der Verordnung vom 14. Dezember 2001 erteilt wurden, um die Arbeiten am Deurganck-Dock fortzuführen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass bei öffentlichen Bauvorhaben, die ein Gebiet des Netzes Natura 2000 beeinträchtigen, die aber aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses durchzuführen sind und für die es keine Alternativlösung gibt, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist.

Die Kommission weist darauf hin, dass die von den flämischen Behörden vorgeschlagenen und in der Anfrage des Herrn Abgeordneten aufgeführten Maßnahmen sich in der Planungs- bzw. Entwurfsphase befinden, ebenso wie andere, bereits früher zu diesen Projekten vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen. Keine dieser Ausgleichsmaßnahmen wurde bisher durchgeführt und die Kommission hat bis heute keine Information erhalten, die auf den Beginn einer dieser Maßnahmen hinweist.