SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2688/99

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: WTO-Kompatibilität der Präferenzabkommen zwischen EU und AKP-Staaten

Der neue stellvertretende Generaldirektor der WTO, Miguel Rodríguez Mendoza, hat nach einem Bericht der Agence Europe vom 1.12.1999 das Argument der Kommission, wonach ein Lomé-Waiver nur dann eine Chance hätte, wenn die AKP-Staaten den von der EU vorgeschlagenen REPAs zustimmten, widerlegt.

Zitiert wurde Rodríguez Mendoza mit der Aussage, die WTO erlaube durchaus die Handelspräferenzen, die die Industrieländer den Entwicklungsländern gewährten und er bestritt nachdrücklich, daß es bei der WTO auch nur eine einzige Regel gebe, die die Umwandlung dieser Abkommen in Freihandelsabkommen vorschreiben würde.

Kann die Kommission zu diesen Aussagen des stellvertretenden WTO-Generaldirektors Stellung nehmen und gleichzeitig mitteilen:

1. ob sie gedenkt, ihre Verhandlungsposition für ein Lomé-Folgeabkommen dementsprechend zu verändern und nicht mehr auf die Schaffung regionaler Freihandelsabkommen zu drängen;

2. ob sie angesichts der Tatsache, daß das Loméabkommen am 28. Februar 2000 ausläuft, bereits den Antrag auf eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei der WTO eingereicht hat und wenn nicht, weshalb nicht;

3. ob und inwiefern es in den vergangenen Jahren einen Dialog mit den zuständigen WTO-Stellen über die Post-Lomé-Verhandlungen gegeben hat.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Die dem Stellvertretenden Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) zugeschriebene Erklärung ist irreführend.

Tatsächlich wird in keiner einzigen Vorschrift der WTO gefordert, Präferenzabkommen in Freihandelsabkommen umzuwandeln. In diesem Punkt ist die Erklärung richtig, und die Kommission hat niemals das Gegenteil behauptet.

Ferner steht außer Frage, daß die Vorschriften der WTO den Industrieländern die Möglichkeit geben, Entwicklungsländern Handelspräferenzen zu gewähren. In diesem Punkt ist die Erklärung ebenfalls richtig, jedoch muß hinzugefügt werden, daß dies nur der Fall ist, solange diese Handelspräferenzen keinen Unterschied machen zwischen Entwicklungsländern mit dem gleichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Die den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) derzeit gewährten nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelspräferenzen, die eine unterschiedliche Behandlung zwischen Entwicklungsländern lediglich auf geographischer Grundlage einführen, sind mit den Vorschriften der WTO unvereinbar. Sie können nur beibehalten werden, falls eine Ausnahmeregelung bewilligt wird.

In diesem Rahmen wurde seit dem Ministertreffen Gemeinschaft-AKP im März 1999 von Dakar vereinbart, die derzeitigen nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelspräferenzen nicht unbegrenzt beizubehalten. Folglich soll eine Ausnahmeregelung beantragt werden, um die bestehenden Präferenzen weiter zu gewähren. Am Ende dieses Zeitraums werden neue Handelsvereinbarungen eingeführt werden, die mit den Vorschriften der WTO vollständig vereinbar sein sollten. Ferner wurde bei dem Ministertreffen Gemeinschaft-AKP vom Dezember 1999 beschlossen, einen förmlichen Antrag auf eine Ausnahmeregelung auszuarbeiten, der der WTO vorgelegt werden soll, sobald der Text für die während der Übergangszeit geltende vorgeschlagene Handelsregelung in den nächsten Wochen fertiggestellt ist.

Die Kommission war stets der Auffassung, daß ein eindeutiges und vorbehaltloses Eintreten für eine neue mit der WTO zu vereinbarende Handelsregelung nach der Übergangszeit die Aussichten für eine neue Ausnahmeregelung erheblich verbessern würde. Diese Auffassung wurde in zahlreichen Kontakten bestätigt, die die Kommission während der Verhandlungen mit dem Sekretariat der WTO hatte. Die dem Stellvertretenden Generaldirektor der WTO zugeschriebene Erklärung widerspricht nicht dieser Auffassung.