SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0152/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Kabotage - Personenbeförderung

Bezug genommen wird auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind" (Dok. KOM(95)0729 endg.) ((ABl. C 60 vom 29.2.1996, S. 10. )).

Kann die Kommission folgende Klarstellungen geben, warum hat sie nicht, wie in Artikel 12 der Verordnung 2454/92 ((ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 1. )) festgelegt, vor der Vorlage des neuen Verordnungsvorschlags einen Bericht über die Auswirkung der Kabotagebeförderung vorgelegt, und warum wurde das Umfeld dieses Berufszweiges nicht konsultiert?

Warum wurde der zu prüfende Vorschlag nicht parallel zu dem neuen und kürzlich veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 684/92 ((ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1. )) behandelt, um die Harmonisierung der Bestimmungen zwischen den verschiedenen Elementen der Rechtsprechung über den Personenkraftverkehr voranzutreiben?

Warum hat sie nicht die Schlußfolgerungen aus der Diskussion des Grünbuchs über das "Bürgernetz" abgewartet, bevor sie neue Rechtsvorschriften für diesen Sektor vorlegt? Kann sie dessenungeachtet hierbei ihre Stellungnahme zu diesem Grünbuch berücksichtigen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0152/97 und E-0153/97 (21. März 1997)

Es trifft zu, daß die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, ohne den gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 vorgeschriebenen Bericht vorgelegt hat.

Die Kommission hat ihren Vorschlag allerdings unter aussergewöhnlichen Umständen ausgearbeitet:

Infolge einer vom Parlament angestrengten Klage hat der Gerichtshof die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 in seinem Urteil vom 1. Juni 1994 ((Rechtssache C-388/92 )) mit der Begründung für nichtig erklärt, daß der Rat die Vorrechte des Parlaments missachtet habe, insbesondere sei er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, da Parlament immer dann erneut anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von denjenigem abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist.

Seit dem 1. November 1993 wurde das Anhörungsverfahren des Artikels 75 EG-Vertrag durch das in Artikel 189 c vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit ersetzt. Folglich beschloß die Kommission, einen neuen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, der weitgehend auf dem für nichtig erklärten Wortlaut beruhte, und zu dem das Parlament gemäß dem Verfahren der Zusammenarbeit angehört werden sollte.

Dieser neue Vorschlag steht nicht im Zusammenhang mit dem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 vorzulegenden Bericht, sondern mit der Nichtigerklärung dieser Verordnung und der Verpflichtung, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Der neue Vorschlag führt nicht zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kabotagevorschlags der Kommission, auf dem die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 beruht. Der von der Kommission 1987 ((ABl. C 77 vom 24.3.1987 ABl. C 301 vom 26.11.1988 )) vorgelegte Vorschlag sah schon vor, daß Kabotagedienste im Linenverkehr den einzelstaatlichen Rechtvorschriften unterliegen. Der vorliegende Vorschlag hingegen enthält präzisere Bestimmungen und Schutzklauseln als der Vorschlag von 1987, wobei der Grundsatz unverändert bleibt.

Ferner muß darauf hingewiesen werden, daß bis zum 1. Januar 1996 die Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit und bestimmte besondere Linienverkehrsdienste unter beschränkten Bedingungen (für im Grenzgebiet ansässige Verkehrsunternehmen und für Dienste, die dießeits und jenseits der Grenze in einer Entfernung von höchstens 25 km erbracht werden) als einzige Kabotagedienste liberalisiert waren. Da der Linienverkehr nicht liberalisiert war, hätte ein Bericht keinen Beitrag zur Diskussion über die Liberalisierung dieser Dienste leisten können.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen wurde am 10. Mai 1996 ((ABl. C 203 vom 13.7.1996 )) vorgelegt. Dieser Vorschlag sowie der Vorschlag über die Kabotage wurden gleichzeitig erörtert. Ferner hat das Parlament für beide Vorschläge lediglich einen Berichterstatter ernannt und seine Stellungnahme in erster Lesung am gleichen Tag abgegeben. Der Rat hat beide Vorschläge ebenfalls gleichzeitig behandelt.

Selbstverständlich wird die Kommission bei der Vorlage ihres Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs ((ABl. L 156 vom 28.6.1969 )) die Reaktionen auf das Grünbuch über das Bürgernetz berücksichtigen.

Die Kommission teilt nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Kabotage des Linienverkehrs zu schnell liberalisiert worden sei. Wie zuvor schon erwähnt, hat die Kommission 1987 erstmals einen Vorschlag für die Kabotage des Linienverkehrs vorgelegt, die den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen soll. Zehn Jahre später ist der Linienverkehr mit Kraftomnibussen immer noch nicht für den Wettbewerb mit Verkehrsunternehmen geöffnet worden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.