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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0410/01

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Verbot der Zertifizierungszeichen privater Dienstleistungsunternehmen

Der sogenannte Blue Guide erläutert hinsichtlich des Verbots von Drittzertifizierungszeichen, dass sich die freiwillige Kennzeichnung generell nicht auf Aspekte beziehen darf, die bereits vom Anwendungsbereich der CE-Kennzeichnung erfasst werden.

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass durch dieses generelle Verbot der Drittzeichen im Anwendungsbereich der CE-Kennzeichnung das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Richtlinientexte von Erlaubnis und Verbot ins Gegenteil verkehrt wird und die europäischen Drittzertifizierer damit in ihrer Existenz gefährdet sind?

Wie rechtfertigt die Kommission, dass sie mit einem rechtsunverbindlichen Papier (Blue Guide) ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments einen derart folgenschweren Eingriff in die vorhandenen Marktstrukturen vornimmt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die CE-Kennzeichnung ist eine zwingend vorgeschriebene Konformitätskennzeichnung, die auf Erzeugnissen anzubringen ist, welche den Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept unterliegen, bevor diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen werden. Die CE-Kennzeichnung besagt, dass ein Erzeugnis den Bestimmungen aller relevanten Richtlinien entspricht. Zudem ist die CE-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung, die auf einem Erzeugnis zum Nachweis der Übereinstimmung mit allen einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft angebracht werden kann.

Die Anbringung zusätzlicher Zeichen ist erlaubt, sofern solche Zeichen nicht zu Verwechslungen mit der Bedeutung oder dem Aussehen der CE-Kennzeichnung führen können und weder die Leserlichkeit noch die Sichtbarkeit der CE-Kennzeichnung beeinträchtigen.

Dies wird im Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien(1) näher erläutert. In Abschnitt 7.4 dieses Leitfadens CE-Kennzeichnung und andere Zeichen heißt es: In Anbetracht der Ziele der technischen Harmonisierung müssen Zeichen, die zusätzlich zur CE-Kennzeichnung angebracht werden, eine andere Funktion als die CE-Kennzeichnung erfuellen. Mit ihnen sollte daher ein zusätzlicher Nutzen in dem Sinne verbunden sein, dass sie die Konformität mit Zielen zum Ausdruck bringen, die sich von den Zielen der CE-Kennzeichnung unterscheiden.

Dieser Leitfaden wurde von den Dienststellen der Kommission erstellt, um das Verständnis der Richtlinien nach dem neuen Konzept zu fördern und zu erleichtern.

Im Übrigen führt der Leitfaden kein generelles Verbot von Drittzeichen ein. Der Leitfaden kann einen Rechtsakt nicht ersetzen, und er kann auch nicht ändern, was der Gesetzgeber beschlossen hat. Er kann aber die Bedeutung, die Tragweite und die praktischen Konsequenzen der behandelten Richtlinien erläutern.

(1) Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, C-22-99-014-DE-C.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2072/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Europaweite Rechtsgrundlagen zur Verfolgung rechtsextremer Aktivitäten

Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das europaweit existiert und nicht auf einzelne Staaten einzugrenzen ist. In manchen Fällen werden Rechtsextreme in einem Mitgliedstaat verurteilt, setzen dann aber ihre rechtsextremistischen Aktivitäten in einem anderen EU-Land fort.

1. Welche rechtlichen Normen existieren, um rechtsextreme Aktivitäten EU-weit zu unterbinden?

2. Plant die Kommission einen Richtlinienvorschlag, um eine EU-weite Verfolgung rechtsextremer Personen zu ermöglichen?

3. Welche Regelungen existieren auf internationaler Basis, um eine Strafverfolgung Rechtsextremer auch über die EU hinaus zu ermöglichen?

4. Falls es solche Regelungen noch nicht gibt, plant die Kommission diesbezüglich eine Initiative?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Es gibt keine Rechtsnorm, die rechtsextreme Aktivitäten als solche auf Unionsebene verbietet.

Allerdings beruht die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Diese Verpflichtung ist durch die Proklamation der Charta der Grundrechte noch bekräftigt worden.

Die Kommission verurteilt jede Form rassistischer oder fremdenfeindlicher Gewalt oder derartige Äußerungen, die eine Verletzung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten darstellen.

Was die strafrechtliche Ebene anbelangt, so hat der Rat am 15. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 EUV eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe rassistischer und fremdenfeindlicher Verhaltensweisen unter Strafandrohung stellen oder wenn dies nicht geschieht, bei solchen Verhaltensweisen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abgehen.

Die Kommission beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Legislativinstrument (Rahmenbeschluss) vorzulegen, das die genannte Gemeinsame Maßnahme ersetzen soll. Dieses Instrument wird für rassistische und fremdenfeindliche Delikte gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen vorsehen. Sobald der Rahmenbeschluss vom Rat angenommen ist, liegt es an den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den diesbezüglichen Bestimmungen nachzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1200/01

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2001)

Betrifft: Genehmigung eines Impfstoffs für das Wildkaninchen

Das Wildkaninchen (oryctolagus cuniculus) ist auf der Iberischen Halbinsel kurz vor dem Aussterben, da es durch zwei furchtbare Seuchen, eine hämorrhagische Viruskrankheit und die Myxomatose, bedroht ist.

Die Lösung bei der Bekämpfung dieser Krankheit wäre ein rekombinanter ökologischer Impfstoff, der als Lapinvac-F1 bezeichnet wird, bei dem die Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur noch aussteht.

In diesem Sinne möge die Kommission mitteilen, wie weit die Zulassung des oben genannten Impfstoffs gediehen ist, wobei höchste Eile geboten ist, um eine mögliche Katastrophe zu verhindern.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0916/01 und P-1200/01

(11. Mai 2001)

Die beiden von der Frau Abgeordneten genannten Krankheiten von Wildkaninchen müssen von den Mitgliedstaaten der Kommission nicht gemeldet werden. Außerdem handelt es sich beim Wildkaninchen nicht um eine gefährdete Art.

Die wissenschaftliche Beurteilung jeder einzelnen Anmeldung für eine Genehmigung des Inverkehrbringens eines Tierarzneimittels, die der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(1) vorgelegt wird, liegt in der Zuständigkeit des Ausschusses für Tierarzneimittel. Daraufhin erhält die Kommission innerhalb einer festgelegten Frist eine Stellungnahme des Ausschusses zur Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels und erarbeitet ausgehend von dieser Stellungnahme den Entwurf einer Entscheidung gemäß dem Verfahren des Artikels 73 dieser Verordnung. Die Kommission darf sich jedoch keinesfalls in den wissenschaftlichen Beurteilungsprozess einmischen.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2399/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Rückführung von Befugnissen

Kann die Kommission mitteilen, ob ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Befugnisse, die er gemäß den Verträgen an die Europäische Union abgetreten hat, einseitig an sein nationales Parlament zurückzuführen? Falls ein Mitgliedstaat einige solcher Befugnisse zurückführt, wie ist nach Meinung der Kommission der Mitgliedsstatus dieses Landes zu bewerten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ist im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt. Diese Verträge können nicht einseitig geändert werden. Eine Änderung der jeweiligen Befugnisse kann nur aufgrund einer Änderung der Verträge gemäß dem in Artikel 48 (ex-Artikel N) des Vertrags über die Europäische Union festgeschriebenen Verfahren beschlossen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1176/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Geburtenrückgang

In der Plenarsitzung vom Mittwoch, dem 14. März 2001, ging Kommissionspräsident Prodi auf das in Europa herrschende demographische Problem als einen

der zehn Bereiche ein, in denen keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden sind. Einschlägige Untersuchungen zeigen, daß der Geburtenrückgang nicht allein auf die Schwierigkeiten von Frauen zurückzuführen ist, Familie und Beruf zu vereinbaren, sondern auch pathologische Ursachen bei beiden Partnern hat. Aus den wenigen statistischen Daten, die diesbezüglich zur Verfügung stehen, geht hervor, daß eines von zehn Paaren ungewollt kinderlos bleibt.

Beabsichtigt die Kommission, Untersuchungen über die sozialen und medizinischen Faktoren insgesamt durchzuführen, die dem Geburtenrückgang zugrunde liegen? Gedenkt sie, Initiativen im Hinblick auf eine kohärente und mutige Politik zur Bekämpfung des Geburtenrückgangs zu ergreifen?

Wird die Kommission in einer Zeit, da die Medizin Möglichkeiten zur Förderung der Reproduktionsfähigkeit entwickelt hat, die in Kombination mit High-Tech-Medikamenten wirksame Lösungen für unfruchtbare Paare bieten können, die Mitgliedstaaten ermutigen, derartige Verfahren im Rahmen ihrer Gesundheitsversorgungssysteme anzuwenden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Die Kommission teilt die in der Anfrage zum Ausdruck kommenden Bedenken hinsichtlich der niedrigen Fruchtbarkeitsziffern, die in den letzten Jahrzehnten in der Gemeinschaft festzustellen waren. Zwar fallen Familien- und Fertilitätsfragen nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch hat die Kommission stets ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Festlegung adäquater Strategien zu unterstützen. So finanziert die Kommission eine Europäische Beobachtungsstelle für Demographie und Familienfragen, zu deren Aufgaben die Prüfung von Familien- und Fertilitätsfragen und der Strategien der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet gehören.

Näheres hierzu kann der folgenden Website entnommen werden: (http://europa.eu.int/comm/employment_social/family/observatory/home.html).

Zur medizinischen Problematik bei unfruchtbaren Paaren weist die Kommission darauf hin, daß für die Organisation und Ausgestaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung die Mitgliedstaaten zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1304/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Krankheitslindernde Arzneimittel

Kann die Kommission Kosten und Verfügbarkeit von Beta-Interferonen und Glatiramer-Acetat für Menschen mit Multipler Sklerose in den einzelnen Mitgliedstaaten ermitteln? Ist der Kommission bewusst, daß diese Frage größte Bedeutung für Multiple-Sklerose-Patienten hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Mit Wirkung vom Mai 2001 erteilte die Kommission Gemeinschaftszulassungen für drei Beta-Interferone zur Verwendung als Immunstimulanzien und zur Behandlung von Multipler Sklerose. Das Arzneimittel Glatiramer-Acetat wurde nicht im zentralisierten Verfahren eingereicht und ist noch nicht in allen Mitgliedstaaten zugelassen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(1) sowie zur Einrichtung eines zentralisierten Zulassungsverfahrens für innovative Therapien und Therapien aus der Biotechnologie soll die Verfügbarkeit solcher Produkte verbessert werden, indem nach einer einheitlichen wissenschaftlichen Beurteilung und der Erteilung einer einheitlichen Gemeinschaftszulassung der Zugang zu den Märkten aller Mitgliedstaaten möglich ist.

Für Preisgestaltung und Sozialversicherungsmaßnahmen sind auch weiterhin die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Sie fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates. Dennoch überwacht die Kommission die Verfügbarkeit aller Arzneimittel mit einer Gemeinschaftszulassung, um zu gewährleisten, daß sie tatsächlich in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Sie hat ermittelt, daß dies für Beta-Interferone, die zur Behandlung von Multipler Sklerose zugelassen sind, der Fall ist.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1312/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Informationsfreiheit in Italien und Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet folgendermaßen:

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Kann die Kommission angeben, inwieweit Italien mit dem nationalen Gesetz Nr. 62 vom 7. März 2001 über neue Rechtsvorschriften zum Verlagswesen und zu Verlagserzeugnissen sowie Änderungen zum Gesetz Nr. 416 vom 5. August 1981, veröffentlicht im italienischen Amtsblatt ABl. 67 vom 21. März 2001, offen gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Der Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um die Frage des Herrn Abgeordneten beantworten zu können. Sie hat diesbezüglich Kontakt mit den italienischen Behörden aufgenommen und um Einzelheiten über die betreffenden Rechtsvorschriften gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1798/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Untersuchung des Gemeinschaftsunternehmens von TUI, Neckermann und T-Online (Internet Dutch Telecom)

Es ist allseits bekannt, daß die Europäische Kommission eine Untersuchung des Gemeinschaftsunternehmens eingeleitet hat, das von den beiden deutschen Tourismusunternehmen TUI und Neckermann sowie dem Unternehmen T-Online, Tochterunternehmen der Internet Dutch Telecom, gegründet worden ist, um den Verkauf von Pauschalreisen über das Internet zu ermöglichen.

TUI und Neckermann sind für den europäischen und insbesondere für den deutschen und den spanischen Tourismußektor von großer Bedeutung. Könnte die Kommission daher über den Stand der Untersuchung und über die Auswirkungen der Aktivitäten des neuen Unternehmens Auskunft geben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Der Zusammenschluss wurde der Kommission am 19. März 2001 gemeldet. Es handelte sich um die geplante Gründung eines gemeinsam kontrollierten Online-Reisebüros durch T-Online International AG (T-Online) und den deutschen Reiseunternehmen TUI Group GmbH (TUI) und C&N Touristic AG (C&N).

Die Kommission leitete am 8. Mai 2001 die zweite Untersuchungsphase ein, weil sie vor allem Bedenken hatte, daß die vertikale Verbindung der hohen T-Online-Markt-anteile an dem Internetdienstleister- und dem Internetportalmarkt mit der starken Position von TUI/C&N am Pauschalreisemarkt zu einer beherrschenden Stellung von Newco auf dem deutschen Online-Reisebüromarkt führen würde.

Die Anmeldung wurde am 5. Juni 2001 zurückgezogen. T-Online will statt dessen ein alleinig kontrolliertes Online-Reisebüro gründen, an dem TUI und C&N einen einfachen Anteil von jeweils 12,45 % erwerben werden. Diese Transaktion wird damit keinen Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrollverordnung (Verordnng (EG) Nr. 1310/97 vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1)) darstellen. Sie wird jedoch gemäß den Artikeln 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag und den entsprechenden Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts geprüft werden.

(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0887/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Von den Mitgliedstaaten der EU jährlich importierte und exportierte Mengen von abgereichertem Uran

Kann die Europäische Kommission eine Tabelle veröffentlichen, in der, nach Mitgliedstaaten der EU aufgeschlüsselt, die seit 1991 jährlich importierten und exportierten Mengen von abgereichertem Uran angegeben sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(23. Mai 2001)

Seit 1988 erhebt und veröffentlicht die Kommission (das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat)) Statistiken über den Intra- und Extra-Handel. Die einschlägigen Informationen über den Extra-Handel entstammen den Zollerklärung, die Daten über den Intra-Handel dem Intrastat-System. Der Handel mit abgereichertem Uran wird auf der Grundlage von Produkten erfasst, die anhand folgender Codes der Kombinierten Nomenklatur definiert sind:

Code 2844 30 11:

- Cermets, die an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten.

Code 2844 30 19:

- An U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersionen, keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran oder Mischungen dieser Erzeugnisse (mit Ausnahme der Cermets) enthalten.

Code 2844 30 91:

- Verbindungen von an U 235 abgereichertem Uran oder Thorium, auch untereinander gemischt (Euratom) mit Ausnahme der Thoriumsalze.

Einzelangaben für an U 235 abgereicherte Uran sind nicht verfügbar.

Hinweis: Für bestimmte Mitgliedstaaten ist der Handel mit unter die Codes 2844 30 19 und 2844 30 91 fallenden Produkten vertraulich, was bedeutet, dass einschlägige Daten nicht veröffentlicht werden.

Als Beispiel werden Zahlenangaben über die vorgenannten Produkte in einem Anhang vorgelegt, der dem verehrten Mitglied und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1983/01

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Umsetzung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt

Die Europäische Kommission betont zu Recht, wie wichtig es ist, dass die Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelt gut umgesetzt werden. Umweltrecht ist oft technisch und kompliziert.

1. Verfügt die GD Umwelt über ausreichend Personal, um die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umwelt genau zu überwachen und gegebenenfalls Schritte gegen Mitgliedstaaten zu unternehmen, die dies versäumen?

2. Wie oft kommt es in der GD Umwelt vor, dass ein Vertragverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat durch einen Beamten vorbereitet wird, der von eben diesem Mitgliedstaat bezahlt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Es gehört zu den Aufgaben der Kommission gemäß Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag, für die korrekte Anwendung des Vertrags und der von den Organen aufgrund des Vertrags getroffenen Bestimmungen zu sorgen. Daher ist die Umsetzung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft für die Kommission unbedingt prioritär.

Die Anzahl der bei der GD Umwelt eingehenden neuen Beschwerden betreffend eine - angenommene - Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. 1996 gingen bei der Kommission 162 neue Beschwerden ein, im Jahr 2000 bereits 534.

Am 25. Juli 2001 waren insgesamt 1161 Verfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Umweltvorschriften anhängig, was einem Anteil von 34 % sämtlicher derzeit bei der Kommission anhängiger Verfahren entspricht.

Im gleichen Zeitraum wurde die für die Überwachung der Einhaltung der Umweltvorschriften zuständige Dienststelle personell beträchtlich (um fast 20 %) verstärkt (durch interne Personalumverteilung und neue Stellen). Durch diese Personalaufstockung wird jedoch die zunehmende Arbeitsbelastung nicht aufgefangen. Das Referat hat weiterhin Vorrang bei zusätzlichen Personalzuweisungen, sobald diese möglich sind. Die Kommission hat im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2002 entsprechende Anträge gestellt.

In der Vorbereitungsphase nutzt die Kommission die Kompetenzen der von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten hierfür abgestellten Sachverständigen voll. Bei der Kontrolle der Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags und insbesondere bei der Vorbereitung und Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) und 228 (ex- Artikel 171) des EG-Vertrags setzt die Kommission jedoch ihr eigenes Personal ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/01

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Lage spanischer Rentner, die in Gibraltar gearbeitet hatten

Seit geraumer Zeit werden Rentner spanischer Staatsangehörigkeit, die einst in der Kolonie Gibraltar gearbeitet haben, von den britischen Behörden schwerwiegend benachteiligt.

Ca. 10 000 spanische Staatsangehörige werden nämlich seit 1990 insofern benachteiligt, als ihre Renten nicht in den Genuss der gesetzlichen und tariflichen Anpassungen gelangen, die ihre Kollegen, die noch auf Gibraltar wohnen, jedoch erhalten.

Diese Situation ist besonders unerträglich und unverständlich seit der Proklamation der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Da es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen Geist und Buchstaben der Verträge handelt, möchte ich die Kommission fragen, welche Initiativen sie gegenüber den britischen Behörden ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, damit eine mit dem Europäischen Sozialmodell unvereinbare Situation unverzüglich korrigiert wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1962/01, E-1979/01 und E-2033/01

(4. September 2001)

Der Herr Abgeordnete möchte wissen, welchen Standpunkt die Kommission bezüglich der Probleme vertritt, denen sich zahlreiche Rentner/ehemalige Arbeitnehmer in Gibraltar gegenübersehen, deren Renten seit 1990 eingefroren sind und nicht angepasst wurden.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie derzeit die fragliche Problematik mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht untersucht, insbesondere mit Blick auf Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) und den Gleichbehandlungsgrundsatz, der darin vorgesehen ist, und mit Blick auf Artikel 10 dieser Verordnung, der die Wohnortklauseln hinsichtlich der Zahlung und Berechnung der Renten aufhebt.

Um die Beschwerde prüfen zu können, hat die Kommission die britischen Behörden aufgefordert, ihr detaillierte Angaben über das System für die Anpassung der Renten in Gibraltar wie auch ihren Standpunkt zur Vereinbarkeit dieses Systems mit dem Gemeinschaftsrecht zu übermitteln.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt über die Maßnahmen informieren, die sie in dieser Angelegenheit treffen wird.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl. L 74 vom 27.3.1972 (aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997).