ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0424/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Subventionierung von Tierquälerei

Es hat geheissen, daß für die Entwicklung von Kultur und Tourismus bestimmte EU-Mittel (möglicherweise Kaleidoskop oder Raphäl) verwendet worden sind, um grausame Tierfiestas, wie in Spanien, zu fördern, die in der Vergangenheit grosses Leid verursacht haben. Wird die Kommission sorgfältig prüfen, ob Mittel dafür eingesetzt wurden und, wenn ja, die Mittelbereitstellung unverzueglich stoppen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (23. April 1996)

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete daran, daß es im Rahmen der Aktion im kulturellen Bereich Ziel des Programms Kaleidoskop (und zuvor des Pilotprojekts Kaleidoskop) ist, Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des zeitgenössischen künstlerischen Schaffens zu fördern und zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im kulturellen Bereich auszubauen.

Die von der Kommission im Bereich Denkmalschutz aufgelegten Pilotprojekte (die Beratungen der Institutionen über das Aktionsprogramm Raphäl sind noch nicht abgeschlossen) stellen im wesentlichen darauf ab, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Restaurierung und Erhaltung historischer Bauwerke zu unterstützen.

Es werden also keinesfalls im Rahmen von Kulturförderprogrammen Gemeinschaftsmittel für die von der Frau Abgeordneten angeführten, mit "Tierquälerei verbundenen Veranstaltungen" gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0701/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Mittelzuweisungen aus dem EFRE, ESF und EAGFL-Ausrichtung im Zeitraum 1989-1993

Beim Vergleich der Beträge, die im Zeitraum 1989-1993 aus dem EFRE, ESF und EAGFL-Ausrichtung an Spanien und Italien ausgezahlt wurden, sind starke Schwankungen festzustellen.

So hat Italien 1991 Mittel in Höhe von 1.336,26 Mio Ecu und 1993 3.406,6 Mio Ecu erhalten; die Zuweisungen haben sich also verdoppelt. Dagegen war in Spanien zwischen 1992 und 1993 ein starker Rückgang der Mittelzuweisungen zu verzeichnen; es erhielt 1993 mit nur 2.971,3 Mio Ecu weniger als Italien.

Kann die Kommission erläutern, welche Faktoren hauptsächlich für diese starken Schwankungen ausschlaggebend waren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. April 1996)

Die finanzielle Abwicklung der Strukturfondsinterventionen spiegelt den Stand der Arbeiten vor Ort wider. Folglich hängt das Tempo der Zahlungen von der Durchführung der Programme ab.

So erhielten die Mitgliedstaaten, in denen die Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Zeitraum 1989-1993 zufriedenstellend verlief, mehr Mittel zu Beginn als am Ende des Zeitraums. Demgegenüber erhielten die Mitgliedstaaten, in denen sich die Durchführung beträchtlich verzögerte, weniger Mittel zu Beginn und mehr Mittel am Ende des Zeitraums. Über den gesamten Zeitraum 1989-1993 gesehen entsprechen die Mittelzuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch global den Zahlungen, auf die sie Anspruch haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/96 von Wilmya Zimmermann (PSE) und Annemarie Kuhn (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Vorschlagswesen bei der Europäischen Kommission

Ist der Kommission bekannt, daß nicht nur in vielen Privatunternehmen, sondern mittlerweile auch in den Verwaltungen der meisten Mitgliedstaaten ein erfolgreiches Vorschlagswesen besteht? Ist ihr bewusst, daß ein solches Vorschlagswesen den Mitarbeitern ausserhalb des üblichen Dienstweges ermöglicht, bei einer durch Übereinkunft zwischen der Personalvertretung und der jeweiligen Behördenleitung geschaffenen Kommission konkrete Verbesserungsvorschläge einzureichen? Ist ihr bekannt, daß diese Kommission jeweils paritätisch besetzt und mit Entscheidungsbefugnissen versehen ist und daß die Vorschläge, über die sie entscheidet, nicht nur zu erheblichen Einsparungen und einer gesteigerten Effizienz der Verwaltung führen können? Ist der Kommission bewusst, daß durch ein Vorschlagswesen nicht nur die Motivation der Mitarbeiter erhöht, sondern auch deren kreatives Potential zur Entfaltung gebracht werden kann? Wenn ja, warum hat die Kommission bisher noch kein Vorschlagswesen in ihrer Verwaltung eingeführt?

Ist die Kommission der Auffassung, daß durch ein Vorschlagswesen gerade in dieser Zeit des knappen Geldes eine effizientere Mittelverwendung und damit eine prozentuale Senkung des Anteils der Verwaltungsausgaben im Haushalt erreicht werden könnte?

Ist die Kommission bereit, in Absprache mit der Personalvertretung die Einführung eines Vorschlagswesens mit dem Ziel voranzutreiben, ihre Verwaltung in höherem Masse effizient, bürger- und umweltfreundlich sowie energieverbrauchsbewusst zu machen? Wenn ja, wird sie bei den Verhandlungen mit der Personalvertretung die Grundsätze der unvoreingenommenen, sachgerechten und raschen Beurteilung der Verbesserungsvorschläge im Auge haben? Wird sie dafür eintreten, daß erfolgreiche, zu Einsparungen und Effizienzsteigerungen führende Vorschläge angemessen prämiert werden?

Kann die Kommission einen Zeitpunkt nennen, zu dem sie zwecks Einführung eines Vorschlagswesens (eventuell auch versuchsweise) Verhandlungen mit der Personalvertretung aufnehmen wird?

Antwort von Herrn Liikanen (29. Mai 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß verschiedene Vorschlagssysteme sowohl in Unternehmen des Privatsektors als auch bei öffentlichen Verwaltungen seit langer Zeit praktiziert werden, allerdings mit unterschiedlichem Erfolg, je nach Art der Firma oder Behörde und abhängig von der Funktionsweise solcher Systeme.

Mehrere Personalvertreter sind bereits mit der Anregung an die Kommission herangetreten, auch innerhalb ihrer Dienststellen ein derartiges Vorschlagssystem einzuführen. Auf Antrag des für Personal, Verwaltung und Haushaltsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission werden derzeit Zweckdienlichkeit sowie gegebenenfalls praktische Funktionsmodalitäten einer entsprechenden Initiative geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0977/96 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (22. April 1996)

Betrifft: Verbot von Legebatterien

Der Beratende Veterinärausschuß der Kommission hat 1992 einen Bericht über das Wohlbefinden von Legehennen unter verschiedenen Aufzuchtbedingungen veröffentlicht. Der Bericht hat deutlich ergeben, daß die Gesundheit von Legehennen durch die Batterieaufzucht gefährdet ist. In Finnland ist dieses Thema erneut aktuell geworden, weil das finnische Parlament kürzlich beschlossen hat, Legebatterien in Finnland aus Tierschutzgründen ab 2005 zu verbieten, es sei denn, die künftige Entwicklung in der EU und ihren Mitgliedstaaten spräche für eine längere Übergangszeit.

Beabsichtigt die Kommission, die grundlegende Arbeit, die Anfang der 90er Jahre begonnen wurde, zum Abschluß zu bringen und rasch einen Vorschlag über ein Verbot von Legebatterien im Gebiet der Union vorzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Mai 1996)

Gemäß der Richtlinie 88/166/EWG des Rates zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ((ABl. L 74 vom 19.3.1988. )) legt die Kommission einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden der Hennen in den verschiedenen Systemen zur Haltung dieser Tiere vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beifügt.

Im Mai 1992 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß einen Bericht über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden von Hennen angenommen. Die Kommission hat den Ausschuß aufgefordert, diesen Bericht vor August dieses Jahres zu aktualisieren und zu überarbeiten. Die Kommission beabsichtigt, im weiteren Verlauf dieses Jahres dem Rat ihren eigenen Bericht zusammen mit etwaigen Vorschlägen vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0420/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (29. Februar 1996)

Betrifft: Zugehörigkeit der Felseninsel Imia zu Griechenland

In Blatt Nr. 6659 vom 03.02.1996 der "AGENCE EUROPE" wurde eine Erklärung des Sprechers der italienischen Präsidentschaft veröffentlicht, derzufolge die italienische Präsidentschaft der Europäischen Union die griechische Ansicht teilt, daß Imia griechisches Territorium ist.

Teilt auch der Rat der EU diese Ansicht der italienischen Präsidentschaft?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0419/96 und E-0420/96 (25. Juni 1996)

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat die Lage in der Ägäis im Februar erörtert und seiner Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen zum Ausdruck gebracht, von denen die Union als Ganzes und ihre Beziehungen zur Türkei betroffen sind.

Der Ratsvorsitz hat die beiden Parteien aufgefordert, weiterhin Zurückhaltung zu üben und von allen Maßnahmen, die die Spannung erhöhen könnten, und jeder Demonstration von militärischer Stärke abzusehen.

Der Ratsvorsitz hat Griechenland und die Türkei ferner ermutigt, zwischen ihren beiden Ländern einen Mechanismus zur Krisenverhütung einzurichten, und er hat die Ansicht vertreten, daß die Streitigkeiten und die Hoheitsfragen allein auf dem Rechtswege, d.h. durch den internationalen Gerichtshof, geklärt werden sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0574/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Statistisches Amt

Kann die Kommission die Statistik in dem Entwurf des DGY-Dokumentes "über die Gesundheitssituation in der Europäischen Gemeinschaft" CEC/Y/F/I/LUX/13/95 bestätigen, aus der hervorgeht, daß das Vereinigte Königreich der einzige Mitgliedstaat der EU mit einem Abwanderungsüberschuß ist.

Kann die Kommission ferner zu dem Asyl- und Einwanderungsgesetz Stellung nehmen, das demnächst vom Parlament des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung der Regierung verabschiedet werden soll, und sich zu der vorgeschlagenen Heranziehung einer sogenannten "weissen Liste" sicherer Länder äussern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (11. April 1996)

Nach der jüngsten, 1995 erstellten Zu- und Auswanderungsstatistik für den Zeitraum 1960-1993, verzeichnet das Vereinigte Königreich seit 1983 einen anhaltenden Zuwanderungsüberschuß von durchschnittlich etwa 50 000 Personen jährlich. Der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Bericht über den Gesundheitszustand in der Gemeinschaft ((KOM(95) 357 endg. )) stützt sich für das Vereinigte Königreich auf Zahlen, die zwischenzeitlich berichtigt worden sind.

Die Kommission hält es nicht für angebracht, sich zu dem Entwurf des Asyl- und Einwanderungsgesetzes zu äussern, über den das Parlament des Vereinigten Königreichs noch debattiert.

Bezueglich des Begriffs "sicherer Drittstaat", der in den letzten Jahren in die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten aufgenommen wurde, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-46/95 von Frau Maij-Weggen ((ABl. C 175 vom 10.7.1995. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0318/96 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Anwendung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat

1. Kann der Rat Auskunft darüber geben, in wievielen Fällen jeder einzelne namentlich zu nennende Mitgliedstaat seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union bei einem Thema, das der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit unterliegt, im Rat entweder gegen den betreffenden Vorschlag gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat?

2. Kann der Rat angeben, bei wievielen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließenden Vorschlägen seit diesem Zeitpunkt Mitgliedstaaten a) sich der Stimme enthalten und b) dagegen gestimmt haben?

3. Kann der Rat angeben, bei wievielen Vorschlägen, die der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit unterliegen, bei der Festlegung gemeinsamer Standpunkte oder der Abstimmung unter den Mitgliedstaaten Einstimmigkeit erzielt wurde?

Antwort (1. Juli 1996)

Im Anschluß an die schriftiche Anfrage Nr. E-2479/95 (ABl. C 56/20 vom 26.2.1996) hat das Generalsekretariat des Rates dem Herrn Abgeordneten bereits eine Aufstellung aller Rechtsakte übermittelt, die im Zeitraum vom 6. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1994 mit Gegenstimmen und/oder Enthaltungen endgültig angenommen wurden, wobei in jedem Fall die Delegationen genannt werden, die mit "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt haben.

Künftig wird im Überblick über die Tätigkeit des Rates, dessen Ausgabe für das Jahr 1995 derzeit vorbereitet wird, eine Aufstellung der Rechtsakte des Rates mit den Abstimmungsergebnissen veröffentlicht.

Darüber hinaus darf ich den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß seit Oktober 1995 aufgrund des Verhaltenskodexes betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen und Protokollerklärungen regelmässig Aufstellungen der endgültig angenommenen Rechtsakte des Rates erstellt werden. Diese Aufstellungen, die neben den Protokollerklärungen auch die Abstimmungsergebnisse umfassen, werden dem Europäischen Parlament stets zugeschickt.

Was die Anzahl der Rechtsakte betrifft, die einstimmig bzw. mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurden, so ergeben die Aufstellungen für das letzte Trimester 1995, daß von 73 endgültig angenommenen Rechtsakten 57 einstimmig (und hiervon 8 mit Stimmenthaltungen), 14 mit Gegenstimmen sowie 2 mit Gegenstimmen und mit Stimmenthaltungen angenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 974/96 von Michael ELLIOTT an den Rat. Visa-Listen



Amtsblatt Nr. C 280 vom 25/09/1996 S. 0110



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0974/96 von Michäl Elliott (PSE) an den Rat (16. April 1996) Betrifft: Visa-Listen Kann der Rat bestätigen, daß die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates ((ABl. L 234 vom 03.10.1995, S. 1. )) vom 25. September 1995, die eine Visa-Liste für Staatsangehörige aus Drittländern für das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten einführte, vom Europäischen Rat einstimmig angenommen wurde? Antwort (27. Juni 1996) Der Rat bestätigt, daß die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, gemäß Artikel 100 c (Absatz 1) des EG-Vertrags, der die Rechtsgrundlage für diesen Rechtsakt darstellt, einstimmig angenommen worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0854/96 von Marianne Eriksson (GÜ/NGL) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Konvergenzanforderungen

Die Konvergenzanforderungen für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion haben in mehreren Ländern Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor zur Folge. Diese Ausgabenkürzungen bewirken ihrerseits steigende Arbeitslosigkeit, die namentlich Frauen trifft.

Hat die Kommission Zugang zu statistischen Daten, aus denen hervorgeht, um wieviel die Arbeitslosigkeit aufgrund der Konvergenzanforderungen gestiegen ist, insbesondere wie sich das auf die Arbeitslosigkeit bei Frauen ausgewirkt hat?

Beabsichtigt die Kommission, falls es derartige statistische Erhebungen nicht gibt, in Zukunft statistische Erhebungen über die Auswirkung der Konvergenzanforderungen im Sinne von Mittelkürzungen im öffentlichen Sektor und der zunehmenden Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Frauen, vorzunehmen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Die Haushaltskonsolidierung ist in den meisten Mitgliedstaaten unumgänglich und gehört zur Wirtschaftspolitik, und zwar ganz unabhängig von den Konvergenzkriterien des Vertrags über die Europäische Union. Die Beschäftigungswirksamkeit der Haushaltskonsolidierung beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen von Ausgabenkürzungen. Die Sekundäreffekte soliderer öffentlicher Finanzen - niedrigere Zinssätze, höhere Privatinvestitionen und mehr Beschäftigung - müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Diese Effekte können mit makroökonomischen Modellen berechnet werden, aber es ist nicht sinnvoll, die Arbeitslosenstatistiken nach derartigen Kriterien zu desaggregieren. Deshalb liegen keine statistischen Angaben z.B. zur durch die Konvergenzkriterien verursachten Frauenarbeitslosigkeit vor, und deshalb beabsichtigt die Kommission nicht, entsprechende Statistiken zu entwickeln.

Die Arbeitslosenquoten und die spezifischen Daten für die Frauenarbeitslosigkeit sind den Schlüsselindikatoren des EU-Arbeitsmarktes (Kommission: Beschäftigung in Europa 1995 ((KOM(95) 396. ))) und den laufenden Arbeitslosenstatistiken von Eurostat zu entnehmen:

Saisonbereinigte Arbeitslosenquoten (EUR 15)

>TABLE>

Auf Gemeinschaftsebene und in den meisten Mitgliedstaaten liegen die Arbeitslosenquoten der Frauen weiterhin über denen der Männer. In einer längerfristigen Perspektive ist der relative Abstand zwischen den beiden Grössen geschrumpft (siehe obige Tabelle). Die letzten Monatsangaben zeigen eine stark gleichlaufende Entwicklung, in der sich der Abstand zwischen den beiden Reihen nicht geändert hat (siehe obige Daten).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0494/96 von Jens-Peter Bonde (EDN) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Transparenz

Kann die Kommission sicherstellen, daß Tagesordnungen und Sitzungsberichte von den Sitzungen der Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit in allen Amtssprachen übermittelt bzw. zugänglich gemacht werden?

Antwort von Herrn Oreja (3.Mai 1996)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die breite Öffentlichkeit grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten der Kommission haben (Beschluß der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Kommission ((ABl. L 46 vom 18.2.1994. ))). Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn der Schutz öffentlicher oder privater Interessen oder die Geheimhaltung der Beratungen der Kommission Vorrang hat. Diese Ausnahmeregelungen sind in dem für Kommission und Rat geltenden Verhaltenskodex festgelegt, der mit dem vorgenannten Beschluß (Artikel 1) in Kraft tritt.

Die Ausnahmeregelungen werden nicht automatisch angewandt; jeder einzelne Antrag wird sorgfältig geprüft und je nach Fall weiterbehandelt.

Obwohl gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 ((ABl. L 230 vom 11.9.1993. )) ihre Aussprachen vertraulich sind, bemüht sich die Kommission in bezug auf die Veröffentlichung ihrer Tagesordnungen und Sitzungsberichte stets um einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Bürgers am Zugang zu den Dokumenten der Kommission und dem Interesse der Kommission an der Geheimhaltung der Beratungen, welche unter die im Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten genannten Ausnahmeregelungen fällt.

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten, ob die Tagesordnungen und Sitzungsberichte in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, teilt die Kommission mit, daß es sich bei diesen Dokumenten um interne Papiere handelt, die daher lediglich in den Arbeitssprachen der Kommission vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1265/96 von James Nicholson (PPE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Altersrenten

Kann die Kommission Angaben machen über

1. die gegenwärtige Höhe von staatlich finanzierten Altersrenten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden,

2. die Anzahl der Personen in jedem einzelnen Mitgliedstaat, die solche Altersrenten erhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die im Rahmen des Systems zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz (MISSOC) erstellten Übersichtstabellen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege übersandt werden, enthalten Angaben zur Höhe der Altersrenten in den einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Juli 1994. Die entsprechenden Zahlen für 1995 werden im Juli 1996 vorliegen.

Die Kommission verfügt über keine statistischen Daten, die Aufschluß über die Anzahl der Bezieher der verschiedenen Rentenarten in den einzelnen Mitgliedstaaten geben. Im Bericht über den sozialen Schutz in Europa 1995 (auch dieser wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege übermittelt) finden sich jedoch allgemeine Informationen zur Zahl der Rentner in den seinerzeit noch zwölf Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1375/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Von der EU zugelassene Sammelplätze

Kann das Mitglied der Kommission angeben, wieviele von der EU zugelassene Sammelplätze von den zuständigen Behörden (a) des Vereinigten Königreichs, (b) Frankreichs, (c) Spaniens, (d) Italiens und (e) Irlands der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG ((ABl. L 121 vom 29.07.1964, S. 1977. )) mitgeteilt wurden?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Nationale Kontrollinstanzen in den Mitgliedstaaten

Der Rat wird im Anschluß an meine Anfrage E-0319/96 gebeten mitzuteilen, ob seiner Ansicht nach im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik das Nebeneinander von nationalen und regionalen Instanzen zur Kontrolle der EAGFL-Ausgaben mit der angestrebten Erhöhung der Effizienz der gemeinschaftlichen Kontrolle der EAGFL-Ausgaben vereinbar ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0319/96 und E-0728/96 (16. Juli 1996)

Jeder einzelne Mitgliedstaat hat im Rahmen seiner eigenen institutionellen Organisation seine Kontrollverpflichtungen zu erfuellen und zu beurteilen, ob das Nebeneinander von nationalen und regionalen Kontrollinstanzen für die Wirksamkeit der Kontrollen von Vorteil oder von Nachteil sind.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 ((ABl. L 94 vom 28.4.1970. )) über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind nämlich die Mitgliedstaaten für die Kontrolle der EAGFL-Ausgaben verantwortlich; die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werden hierbei in Artikel 9 der genannten Verordnung geregelt.

Im Zusammenhang mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten wäre noch darauf zu verweisen, daß der Rat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Verordnungen erlassen hat, mit denen die Kontrolle der EAGFL-Ausgaben verstärkt wurde.

Mit der Verordnung Nr. 386/90 ((ABl. L 42 vom 16.2.1990. )) wurde eine Mindestkontrolle der Waren bei den Ausfuhren (Erstattungen) eingeführt; in der Verordnung Nr. 595/91 ((ABl. 67 vom 14.3.1991. )) wurde eine Gemeinschaftsfinanzierung zur Verstärkung der Kontrollen vorgesehen; im Zuge der Verordnung Nr. 3508/92 ((ABl. L 355 vom 5.12.1992. )) wurde ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem geschaffen, das wegen der Zunahme der Zahl der Empfänger von Prämien und Beihilfen infolge der Reform der GAP notwendig wurde; im Rahmen der Verordnung Nr. 165/94 ((ABl. L 24 vom 29.1.1994. )) wurden Finanzmittel für die Fernerkundung vorgesehen, die bei der Kontrolle der Flächenstillegungserklärungen eingesetzt wird. Schließlich wurden im Wege der Verordnung Nr. 1469/95 ((ABl. L 145 vom 29.6.1995. )) Verfahren ausgestaltet, um dem Betrug gegenüber mehreren Mitgliedstaaten zu begegnen oder bei Betrugsverdacht entsprechend vorgehen zu können.

Im allgemeiner Hinsicht hat der Rat mit der Verordnung Nr. 1287/96 ((ABl. L 125 vom 8.6.1995. )) das Verfahren für den Rechnungsabschluß reformiert.