SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0351/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Öffentlicher Dienst und öffentliche Finanzen in Griechenland

Angaben des nationalen griechischen statistischen Dienstes für das Jahr 2001 sowie des griechischen Staatshaushalts zufolge steigt die Anzahl der

Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Grund der Einführung der Teilzeitarbeit derzeit und wahrscheinlich auch in Zukunft an. Man geht davon aus, dass im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne insgesamt mehr als 500 000 Menschen beschäftigt sind. Ein Anstieg ist auch bei den im Ruhestand befindlichen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verzeichnen, deren Zahl sich gegenwärtig auf 366 595 beläuft. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter im Privatsektor.

Wie bewertet die Europäische Kommission diese Tatsachen? Wie wirkt sich dies auf die Sanierung der griechischen Wirtschaft in Bezug auf die Rentensysteme, auf deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Erreichung der Ziele von Lissabon aus? Hat man bereits Empfehlungen an die griechische Regierung gerichtet bzw. wird man dies tun?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen(1) enthalten Anleitungen für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der durch den Luxemburgprozess umgesetzten europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Leitlinien bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Beschäftigungspolitiken zu berücksichtigen. Dieser Rahmen umfasst Leitlinien für die stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer und die Steigerung der Beschäftigungsquoten zur Erreichung des Lissabon-Zieles (Europäischer Rat vom 23. und 24. März 2000) der Vollbeschäftigung.

Die Förderung flexibler Formen der Arbeit, insbesondere Teilzeitarbeit kann ein wichtiges politisches Element für die Steigerung der Beschäftigungsquoten darstellen. Auf der Grundlage der Bewertung der Umsetzung der Leitlinien und der länderspezifischen Empfehlungen im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2002(2) ist die Schaffung größerer Anreize für Teilzeitbeschäftigung eine der Schwerpunktfragen für die Zukunft. Bemerkenswert hierbei ist, dass Griechenland nach wie vor im Vergleich zu einer Union mit durchschnittlich 18 % die niedrigste Teilzeitbeschäftigungsquote in der Union aufweist (3,5 %).

Ferner heißt es in der ersten an Griechenland gerichteten Empfehlung (Empfehlung 2002/178/EG des Rates vom 18. Februar 2002)(3), dass Griechenland weiter die beschäftigungspolitischen Leitlinien für die vier Pfeiler gewährleisten soll, um die Beschäftigungslage insbesondere von Frauen und Jugendlichen zu verbessern. Hierzu gehören Maßnahmen, die die derzeitigen Vorgehensweisen verändern werden, um mehr Flexibilität zu erreichen und die Erfordernisse spezifischer Gruppen der arbeitenden Bevölkerung (insbesondere Frauen und älterer Arbeitnehmer) besser zu erfuellen.

Überdies wird bei der Formulierung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sehr auf die Gewährleistung der Stimmigkeit mit den wirtschaftspolitischen Zielen geachtet, einschließlich der staatlichen Finanzen, um so die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu untermauern. Weder in der Bewertung der nationalen Aktionspläne noch in der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat das von dem Herrn Abgeordneten aufgezeigte Problem Besorgnis erregt.

Zu den Renten hat die griechische Regierung neue gesetzliche Bestimmungen verabschiedet (Gesetz 3029/02, 2002 verabschiedet), um das Rentensystem zu rationalisieren und das Vertrauen zu stärken sowie schwerwiegende Haushaltsungleichgewichte im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung zu vermeiden.

(1) Beschluss 2002/177/EG des Rates vom 18. Februar 2002 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahre 2002, ABl. L 60 vom 1.3.2002.

(2) KOM(2002) 621 endg.

(3) ABl. L 60 vom 1.3.2002.