SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1748/00

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Bewertung der Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern

Der Rat hat am 24. Februar 1997 eine Gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern angenommen.

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzunähern und zu überprüfen, um sicherzustellen, daß die sexuelle Ausbeutung und der sexuelle Mißbrauch von Kindern sowie der Handel mit Kindern mit dem Ziel ihrer sexuellen Ausbeutung oder ihres sexuellen Mißbrauchs sowie die Beteiligung daran oder der Versuch, eine solche Straftat zu begehen, einen Straftatbestand erfuellen. Gefordert wurde, daß zumindest in schweren Fällen Freiheitsstrafen verhängt werden können und die Strafen auch die Auslieferung, die Einziehung der Tatinstrumente und der Erträge der Straftaten sowie die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die der Begehung der Straftaten gedient haben, umfassen können. In der Gemeinsamen Maßnahme wurde ferner folgendes verfügt: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in seinem Land abgesehen von den üblichen Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung und Beschlagnahme angemessene Untersuchungskompetenzen und -techniken bestehen, damitmldr wirksame Ermittlungen und eine wirksame Strafverfolgungmldr möglich sind. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, für den Schutz von Zeugen und einen angemessenen Beistand für die Opfer und ihre Familienangehörigen zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, daß bei Ermittlungen und Strafverfahrenmldr ein Hoechstmaß an justitieller Zusammenarbeitmldr stattfindet; einige dazu anzuwendende Verfahren wurden in der Gemeinsamen Maßnahme spezifiziert. In Titel IV B. der Gemeinsamen Maßnahme hieß es: Der Rat wird anhand geeigneter Informationen bis Ende 1999 feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dieser Gemeinsamen Maßnahme nachgekommen sind.

Ist der Rat der Verpflichtung nachgekommen, die ihm gemäß der von ihm selbst angenommenen Gemeinsamen Maßnahme obliegt? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen haben die Mitgliedstaaten die vorstehend genannten Verpflichtungen umgesetzt? Wenn nein, wann wird der Rat eine entsprechende Bewertung vornehmen? Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Kinderhandels für den Fall zu ergreifen, daß die Mitgliedstaaten die Gemeinsame Maßnahme nicht umgesetzt haben?

Antwort

(28. September 2000)

Seit der Annahme der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Gemeinsamen Maßnahme am 24. Februar 1997 sind auf der Ebene der Europäischen Union verschiedene Initiativen ergriffen worden. Unter anderem ist hier Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung anzuführen, in dem unter den Mitteln, die die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ermöglichen, speziell die Bekämpfung des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern aufgeführt ist. Außerdem sei darauf hingewiesen, daß Europol im Bereich der Kinderpornographie Zuständigkeiten übertragen wurden(1).

Der Rat hat schließlich am 29. Mai 2000 auf Initiative der Republik Österreich einen Beschluß zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet angenommen.

Artikel 6 dieses Beschlusses, zu dem das Europäische Parlament gehört worden ist, sieht vor, daß der Rat überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JAI vom 24. Februar 1997 nachgekommen sind und inwieweit sich die Maßnahmen, die in diesem Beschluß vorgeschlagen werden, als wirksam erwiesen haben. Diese Überprüfung erfolgt in naher Zukunft nach den im Beschluß vorgesehenen Regeln. Der Rat ist daher noch nicht in der Lage, eine Überprüfung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzunehmen.

(1) Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1999 (1999/C 26/05 ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21).