AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(12.Juni2003)
Im Zusammenhang mit der Fischereiaufwandsregelung für das Gebiet X möchte die Kommissionden
HerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-1849/02(1)verweisen.DieKommis-
sionbleibtinBezugaufdieAnwendungderVerordnung(EG)Nr.2340/2002desRateszurFestsetzungder Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) bei ihrem in dieser Antwort vertretenenStandpunkt.
InjedemFallmussbetontwerden,dassdiedemRatvorgeschlagene,indensogenannten„westlichen
Fischereigewässern“ anzuwendende Regelung(
2), für den Zugang zu dem betreffenden Gebiet neue
Bestimmungenvorsieht.
(1) ABl.C28Evom6.2.2003.
(2) KOM(2002)739endg.
(2004/C33E/151) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1685/03
vonBrigitteLangenhagen(PPE-DE)andieKommission
(20.Mai2003)
Betrifft:DigitalerTachograph
Mit der Verordnung 2135/98(1) wurde die Einführung einer neuen Generation von digitalen Fahrt-
schreibern in der Europäischen Union beschlossen. Erst mit der Annahme und Veröffentlichung dertechnischen Spezifikationen im Anhang 1B kann die genannte Verordnung umgesetzt werden. DiesgeschahdurchdieVerordnung1360/2002,veröffentlichimAmtsblatt(
2).
InderGrundverordnung2135/98sindbestimmteFristenfürdieEinführungdesDigitalenTachographen
festgelegt. Diese Fristen beginnen mit dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung 1360/2002. SiebetreffendenEinbaudesdigitalenTachographeninneuzugelasseneFahrzeuge(24Monatelt.Artikel2,Absatz1a),dieAusgabederFahrerkartendurchdieMitgliedstaaten(21Monatelt.Artikel2,Absatz2)sowiedieBauartgenehmigungen(12Monatelt.Artikel2,Absatz3).
WiebeurteiltdieKommissionzumgegenwärtigenZeitpunktdieEinhaltungdieserFristen?Wiebeurteilt
die Kommission die Situation hinsichtlich der Bauartgenehmigungen? Welche Maßnahmen wird dieKommissionergreifen,solltebiszum5.8.2003keineBauartgenehmigungerteiltwerden?WannwirddieKommissiondasMitentscheidungsverfahren zurFestlegungneuer FristennachArtikel2,Absatz3derVerordnung2135/98fürdenFalleinleiten,dassschonvordem5.8.2003feststeht,dasskeinefristgerechteBauartgenehmigungvorliegenwird?WelcheAlternativlösungenhatdieKommissioninErwägunggezogen,um die baldige tatsächliche Einführung des digitalen Fahrtschreibers sicherzustellen? Wie beurteilt dieKommissiondieSituationderfristgerechtenAusgabederTachographenkarteninallenMitgliedstaatender
EuropäischenUnion?
(1) ABl.L274vom9.10.1998,S.1.
(2) ABl.L207vom5.8.2002.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(2.Juli2003)
DasVerfahrenfürdieBauartgenehmigung istinAnhang1BderVerordnung(EG)Nr.1360/2002der
Kommissionvom13.Juni2002zursiebtenAnpassungderVerordnung(EWG)Nr.3821/85desRatesüberdasKontrollgerätimStraßenverkehrandentechnischenFortschritt(TextvonBedeutungfürdenEWR)(
1) beschrieben. Die Bauartgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn der Hersteller ein
Sicherheitszertifikat, ein Funktionszertifikat sowie ein Interoperabilitätszertifikat vorlegt. Die ErteilungC33E/154 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
einesInteroperabilitätszertifikatsaneinenHerstellererfolgtnacheinembesonderenVerfahren,dasmehrere
Monate in Anspruch nehmen kann. Gegenwärtig hat noch kein Hersteller von Kontrollgeräten oderKontrollkartendasInteroperabilitätszertifikatbeantragt.Daherwirdam5.August2003(12Monatenachder Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission) voraussichtlich keineBauartgenehmigungvorliegen.DieKommissiongehtjedochdavonaus,dassdieersteBauartgenehmigungnochvorEndediesesJahreserteiltwird.
EinVorschlagderKommissionüberdieVerlängerung derUmsetzungsfristenwürdewahrscheinlich zu
einerVerzögerungbeiderEinführungdesdigitalenKontrollgerätsführen.AngesichtsdesoffensichtlichenMissbrauchsdesgegenwärtigeingesetztenanalogenKontrollgerätsundseinernachteiligenAuswirkungenaufdieSicherheitimStraßenverkehrvertrittdieKommissiondieAuffassung,dassdasdigitaleKontrollgerätsoschnellwiemöglicheingeführtwerdensollte.NachdererstmaligenErteilungeinerBauartgenehmigunganeinenHerstellergegenEndedesJahres2003wirddieKommissiondaherdieLageerneutprüfen.
Die Kommission fördert zwei Projekte, um die Mitgliedstaaten bei der Einführung des digitalen
Kontrollgerätsvordem5.August2004zuunterstützen.
DasersteProjekt,dasvomMinisteriumfürInfrastruktur,VerkehrundWohnungsbauFrankreichsinsLeben
gerufenwurde,betrifftdieAusgabederKartenfürdasKontrollgerät.DiefristgerechteAusgabederKartenist von grundlegender Bedeutung für die erfolgreiche Einführung des digitalen Kontrollgeräts. EinSchlüsselelementdiesesProjektsistTACHOnet,einSystemfürdenDatenaustauschzwischennationalenBehörden, die für die Ausgabe der Kontrollgerätekarten und für die Durchsetzung der Lenk- undRuhezeiten von Berufskraftfahrern zuständig sind. Die Planungsphase von TACHOnet wurde kürzlichabgeschlossen.DieMitgliedstaatenwerdennunmehrmitderDurchführungbeginnen.
Das zweite Projekt unter Federführung des schwedischen Straßenamtes beschäftigt sich mit Durch-
führungsproblemen allgemeinerer Art wie Voraussetzungen für eine Genehmigung, Informationen zuWorkshops,EmpfehlungenfürTransportunternehmenzurDatenverwaltungundHinweisefürVollzugs-beamtezuStraßenkontrollenundUnternehmensüberprüfungen.
MitdiesenProjektenerhaltendieMitgliedstaatenwirksameUnterstützungbeiderEinführungdesdigitalen
Kontrollgeräts.
(1) ABl.L207vom5.8.2002.
(2004/C33E/152) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1702/03
vonLauraGonzálezÁlvarez(GUE/NGL)andieKommission
(22.Mai2003)
Betrifft:UmweltauswirkungenderStreckenArenas-Molledo,Pesquera-ReinosaunddesStreckenabschnitts
Molledo-PesqueraderAutobahnKantabrien-Meseta(Kantabrien,Spanien)
Die Streckenführung der Autobahn Kantabrien-Meseta, insbesondere der Abschnitte Arenas-Molledo,
Pesquera-ReinosaundMolledo-Pesquera,sorgtfürgroßeUnruhebeiAnwohnern,VerbändenundBürgern
imAllgemeinen,daNaturschutzgebiete,insbesonderejenesvonSaja,missachtetsowieeinGroßteildeshistorischen Erbes des Gebiets vernichtet werden. Es gab zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie dieFortsetzung der Arbeiten am Streckenabschnitt Arenas-Molledo vor der Stellungnahme der General-direktion für Umweltqualität und -evaluierung und die Besetzung von Bauernhöfen ohne das ent-sprechendeEnteignungsverfahren.
Die Umweltverträglichkeitsprüfungen waren wenig rigoros, und die Streckenführung im Abschnitt
Corrales-ArenasdeIguñahatz.B.äußerstgravierendeAuswirkungen,sodieZerstörungdesFresneda,desMuriagoundderCalzadaRomana.
SindderKommissiondieobengenanntenFaktenbekannt?WelcheMaßnahmengedenktsiezuergreifen,
umimvorliegenden FalldieAnwendungdergemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften zugewähr-leisten,konkretderRichtlinie85/337/EWG(
1)überdieUmweltverträglichkeitsprüfungundderRichtlinie
92/43/EWG(2)zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen?
(1) ABl.L175vom5.7.1985,S.40.
(2) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.6.2.2004DE C33E/155 AmtsblattderEuropäischenUnion