SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0880/99

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Förderung von Frauen, Familie und Senioren

1. Welche Maßnahmen werden von der Kommission getroffen, um die Gleichsetzung von Mann und Frau im Arbeitsleben durchzusetzen? Gibt es verbindliche Regeln zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft?

2. Unterstützt die Kommission ein Programm, das die Ausbildung junger Frauen und weiblicher Existenzgründer begünstigt?

3. Was unternimmt die Kommission, um Familien steuerlich zu entlasten?

4. Wie sieht die Seniorenpolitik der Kommission aus? Wie sichert die Kommission die Qualität der Altenpflege?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (gleiches Entgelt) ist in Artikel 141 (früher Artikel 119) des EG-Vertrags verankert. Der gleiche Grundsatz gilt ferner in verschiedenen Richtlinien, insbesondere in Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(1) und Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(2). Die 1999 aufgestellten beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten enthalten die Forderung, die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Schwerpunktbereichen zu verwirklichen. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten angeregt werden, die besonderen Bedürfnisse von Frauen bei der Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien zu berücksichtigen. Die Rechtsbestimmungen der Gemeinschaft über den Grundsatz der Gleichbehandlung (gleiches Entgelt; Zugang zur Beschäftigung, Berufsausbildung und beruflicher Aufstieg; Arbeitsbedingungen) gelten sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor.

2. Die Kommission ist sich sehr klar der Probleme und der Herausforderung bewusst, mit denen Frauen konfrontiert sind, wenn sie eine Berufstätigkeit aufnehmen und behalten und sich selbständig machen möchten. Die Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds, dienten zur Finanzierung von Maßnahmen für die Ausbildung und die Beschäftigung von Frauen, einschließlich gezielter Aktionen seit den 70er Jahren. In den letzten zehn Jahren behandelten Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen von Programmen (LEI, NOW,Leader, Recite) das Problem der Existenzgründungen für Frauen. Die Verbesserung der Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung von Frauen in der Privatwirtschaft ist ein wichtiges Element des neuen Strukturfonds (2000-2006). Die europäische Beschäftigungsstrategie nennt insbesondere folgende Ziele: Notwendigkeit der Verbesserung des privaten Unternehmertums in Europa und Förderung der Fähigkeit von Frauen und Männern, neue Aufgaben zu übernehmen.

3. Im Bereich der steuerlichen Entlastung von Familien gilt, daß die Steuerpolitik in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

4. Die Förderung besonderer politischer Maßnahmen für ältere Bürger und die Bereitstellung von Pflegediensten für ältere Menschen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Aufgabe der Kommission in diesem Bereich besteht darin, den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Übernahme optimaler Verfahren zu fördern.

Als Hauptbeitrag zu dem von den Vereinten Nationen proklamierten Internationalen Jahr für Senioren arbeitet die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel "Für ein Europa aller Altersgruppen" aus, um 1999 und darüber hinaus die Aufmerksamkeit auf die Probleme des Alterns und älterer Menschen zu lenken. Diese Mitteilung soll als überzeugende Antwort eine kurze Analyse der demographischen Herausforderung der Gemeinschaft und eine kurze Darstellung einer Strategie des aktiven Alterns enthalten.

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976.

(2) ABl. L 6 vom 10.1.1979.