SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2124/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Statistische Angaben über die Finanzierung der GAP

Mit Blick auf:

- den Zeitraum 1994-1999 und die Haushaltsbeträge, die für die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen des EAGFL Garantie und des EAGFL Ausrichtung vorgesehen sind,

- die Reform der GAP von 1992, in deren Rahmen die Europäische Kommission bestätigte, daß es eine hohe Konzentration der Beihilfen der GAP dahingehend gibt, daß 20 % der Landwirte 80 % der Beihilfen erhalten,

- die jüngsten Berichte über den Zusammenhalt, in denen die Kommission den Ausdruck Netto-Beitragszahler für die GAP, insbesondere in bezug auf Portugal, verwendete,

wird die Kommission gebeten, folgendes anzugeben:

1. die globalen Beträge der Ausgaben des EAGFL Garantie und des EAGFL Ausrichtung, die tatsächlich im Zeitraum 1994-1999 ausgeführt wurden, aufgegliedert nach Art der Erzeugung und nach Mitgliedstaat;

2. die Bestätigung des Grades der Konzentration der Beihilfen, die es derzeit auf europäischer Ebene gibt, wobei für jeden Mitgliedstaat anzugeben ist, welchen Prozentsatz der Beihilfen die 5 % der Landwirte erhalten, die die meisten Beihilfen erhalten;

3. den endgültigen Saldo pro Mitgliedstaat und Jahr im Zeitraum 1994-1999 der Beiträge und der Beträge, die sie im Rahmen der GAP erhalten haben.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. September 2000)

1. Für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, sind die betreffenden Ausgaben, gegliedert nach Kapitel und Mitgliedstaat, in den Tabellen 1-6 aufgeführt, und für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ist die Verwendung der Verpflichtungsermächtigungen, gegliedert nach Jahr und Mitgliedstaat, in den Tabellen 7-14 wiedergegeben. Diese Unterlagen sind der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt worden.

Weitere Informationen sind den Finanzberichten zu entnehmen.

2. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1766/99 von Herrn Campos(1) und gibt der Frau Abgeordneten zu bedenken, dass die Rechtsvorschriften für die Finanzierung der von der Gemeinschaft in der Landwirtschaft gewährten Beihilfen durch den Gemeinschaftshaushalt und insbesondere den EAGFL-Garantie (Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(2) und Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88(3)) eine weitreichende Aufgabenübertragung an die Zahlstellen der Mitgliedstaaten vorsehen.

Diese Zahlstellen (die im übrigen von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(4) zugelassen sein müssen) sind unmittelbar für die Verwaltung der Anträge auf landwirtschaftliche Beihilfen zuständig und verfügen infolgedessen über sämtliche Daten über die Begünstigten.

Solche detaillierte Daten, wie sie von der Frau Abgeordneten gewünscht werden, liegen der Kommission hingegen nicht vor. Für ihre Kontrollzwecke erhält die Kommission seitens der Mitgliedstaaten von den Rechtsvorschriften genau vorgeschriebene Buchführungsdaten. Diese Daten könnten so aufbereitet werden, dass sich Informationen über die einzelnen Beihilfebegünstigten ableiten lassen. Die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die gemäß Artikel 286 (ex-Artikel 213b) EG-Vertrag für diese Organe der Gemeinschaft bindend sind, würden der Kommission jedoch die Weitergabe dieser Informationen verbieten.

3. Die Ausgaben des EAGFL-Garantie machen nur etwa die Hälfte der gesamten Haushaltsausgaben aus. Dies bedeutet, dass ein Vergleich dieser Ausgaben mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten nicht den Saldo ergibt, den die Mitgliedstaaten von der Gemeinschaft erhalten bzw. an sie zahlen. Überdies müssen auch die Ausgaben im Rahmen der übrigen Gemeinschaftsinstrumente berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 14.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 39 vom 17.2.1996.

(4) ABl. L 158 vom 8.7.1995.