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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/206

(2004/C 65 E/223)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2750/03

von Jan Dhaene (PSE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft: Mitnahme von Fahrrädern in internationalen Zügen

In meinem Urlaub habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Beförderung meines Fahrrads in internationalen Zügen und Hochgeschwindigkeitszügen Probleme bereitet. In vielen Fernzügen ist die Beförderung von Fahrrädern nicht mehr zugelassen. Einige dieser Strecken wurden im Rahmen des Programms „Transeuropäische Verkehrsnetze“ (TEN-T) von der EU kofinanziert.

Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes eine Intermodalitäts-garantie und die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen zu berücksichtigen?

Die Kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit Personen befördernden Bahnunternehmen an einer Charta der Rechte der Reisenden. Spielt dabei auch die Fahrradmitnahme in Zügen eine Rolle?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Die Kommission erwägt nicht, in ihren Entscheidungen bzw. in ihrem Vorschlag betreffend die Leitlinien für die Transeuropäischen Netze (TEN) den Zugbetreibern zur Auflage zu machen, die Mitnahme von Fahrrädern im internationalen Schienenverkehr zu ermöglichen, da sich diese Finanzierungsentscheidungen auf Investitionen in die Schienenverkehrsinfrastruktur beziehen, nicht aber auf die im Rahmen der Transeuropäischen Netze angebotenen Dienste.

Die Gemeinschaft der Europäischen Eisenbahnen hat eine Charta der Fahrgastdienste ausgearbeitet, die mit den repräsentativen Verbraucher- und Fahrgastorganisationen erörtert wurde. Diese Charta befasst sich jedoch nur mit der Frage der Bereitstellung von Informationen über die Züge, in denen Fahrräder mitgeführt werden dürfen, sowie Informationen über andere Verkehrsträger. Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm 2003 arbeitet die Kommission eine Verordnung über die Fahrgastrechte und -pflichten für den internationalen Schienenverkeher aus, die eine ganze Reihe von Aspekten behandelt, darunter auch die Verpflichtung der Schienenverkehrsunternehmen, Reiseplanungs-Informationen zur Verfügung zu stellen, so über die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern auf Zügen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/101

(2004/C 33 E/101)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1252/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Gemeinsames europäisches Verpackungsrücknahmesystem

In der Richtlinie 94/62/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und anderseits das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und zu verhindern, dass es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

Seit dem Erlass der oben genannten Richtlinie wurden in einigen Mitgliedstaaten verschiedene Verpak-kungsrücknahmesysteme eingeführt, darunter auch in Dänemark, wo die Firma Dansk Retursystem A/S mit Hilfe eines Pfandsystems die Wiedereinsammlung von Verpackungen für Bier und gewisse Erfrischungsgetränke sicherstellt. Dieses System, das zum Schutz der Umwelt eingeführt wurde, schützt in der Praxis jedoch in erster Linie den dänischen Markt vor ausländischen Bierimporten.

Gedenkt die Kommission daher, einen Vorschlag für ein gemeinsames, einheitliches und harmonisiertes Pfandsystem zu unterbreiten, das für alle EU-Länder gilt, damit tatsächlich verhindert werden kann, dass es zu technischen Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/65

(2004/C 88 E/0071)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2086/03

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Lage der Christen in Ägypten

Ist der Kommission bekannt, dass die christliche Minderheit in Ägypten verfolgt wird? Menschen, die vom islamischen zum christlichen Glauben übergetreten sind, wurden insbesondere daran gehindert, diesen Glaubenswechsel in ihren Pass eintragen zu lassen — und somit auch daran gehindert, das Land zu verlassen.

Unternimmt die Kommission irgendwelche Schritte, um sicher zu stellen, dass die Glaubensfreiheit ägyptischer Christen gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Juli 2003)

Die Probleme, vor denen die vielen ägyptischen Christen stehen, sind der Kommission bekannt. Vertreter der Kommission haben sich mehrfach zur Erörterung diese Probleme mit Mitgliedern der koptischen Hierarchie getroffen. Zudem befasst sich die Kommission mit Fällen von Gewalt gegen die christliche Gemeinschaft.

Was die Menschen angeht, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, so verfolgt die Kommission diese Frage über ihre Delegation in Kairo. Nach den ihr vorliegenden Informationen enthalten Reisepässe keine Angaben zur Religionszugehörigkeit. Solche Angaben können allerdings im Personalausweis enthalten sein.

Die ägyptische Regierung hat sich im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu den grundlegenden Werten der Menschenrechte und der Demokratie bekannt. Dieses Bekenntnis findet auch im Text des Assoziierungs-abkommens seinen Niederschlag, der sich zur Zeit im Ratifizierungsprozess befindet. Fragen der Menschenrechte, einschließlich der Glaubensfreiheit, werden im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Ägypten behandelt, an dem die Kommission in vollem Umfang teilnimmt. Die Frage der Menschenrechte wurde zuletzt auf der Ministertagung EU-Ägypten am 16./1. Juni 2003 zur Sprache gebracht.
1.

Das gesamte Spektrum der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 zur Stärkung der Sicherheit getroffen haben, wird von der Kommission genau verfolgt. Darunter fällt das vom Herrn Abgeordneten genannte „Terrorism Information Awareness“-Projekt (TIA). Seit Anfang 2003 hat der Kongress in verschiedenen Anläufen versucht, ein Moratorium zu verhängen für die Nutzung von Datenschürftechnologie durch das Verteidigungsministerium und das neue Ministerium für innere Sicherheit ohne Zustimmung des Kongresses und entsprechenden Schutz der bürgerlichen Freiheiten. Im Februar 2002 setzte der Kongress die Finanzierung des „Total Information Awareness“-Programms aus und forderte das Verteidigungsministerium auf zu erklären, welche Auswirklungen das Projekt auf die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten hat. Ferner stellte er die Umsetzung des Programms im Hinblick auf amerikanische Staatsbürger unter einen besonderen Gesetzesvorbehalt durch den Kongress. Diese Gesetzesvorlage erhielt am 20. Februar 2003 durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft. Am 20. Mai 2003 veröffentlichte die Behörde für fortgeschrittene Forschungsprojekte (DARPA) des Verteidigungsministeriums diesen Bericht. Wie der Herr Abgeordnete anmerkt, wurde die Bezeichnung des Programms von „Total“ auf „Terrorism“ Information Awareness-Projekt geändert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/290

(2004/C 78 E/0290)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3480/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Bürgerrechte von Behinderten

Kann die Kommission darlegen, welche Maßnahmen sie zur Förderung der Bürgerrechte von Behinderten ergreift?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Die Artikel 21 und 26 der EU-Grundrechtecharta gehen direkt auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein.

Die Gemeinschaft strebt mit ihren Maßnahmen ein auf den Grundrechten beruhendes Konzept zur Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen an. Die einzelnen von der Kommission getroffenen Maßnahmen tragen so direkt oder indirekt zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bei. In der Mitteilung der Kommission „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen — Ein Europäischer Aktionsplan“ (1) wird dieses Konzept dargestellt.

Konkreter befassen sich eine Reihe von Maßnahmen der Gemeinschaft direkt mit den Rechten der Menschen mit Behinderungen:

— Im Bereich des Diskriminierungsverbots verlangt Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam „(…) geeignete Vorkehrungen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen“. Der Artikel ist nicht speziell für Behinderte gedacht, sondern vertritt ein horizontales Konzept bei der Bekämpfung der Diskriminierung. Innerhalb dieses Rahmens wurden die Ratsrichtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) und der Ratsbeschluss 2000/750/EG vom 27. November 2000 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 bis 2006) (2) beschlossen. Im Frühjahr 2004 will die Kommission eine öffentliche Konsultation (Grünbuch) über die künftige Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung starten.

— Im Ratsbeschluss 2001/903/EG vom 3. Dezember 2001 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (3) wird in Artikel 2 als Zielsetzung u.a. „die Sensibilisierung für das Recht der Menschen mit Behinderungen auf Schutz vor Diskriminierung und auf umfassende und gleichberechtigte Ausübung ihrer Rechte“ genannt.

— In ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen“ (4) hat die Kommission ihre Unterstützung für weitere Fortschritte bei der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstrichen.

(1) KOM(2003) 650 endg.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3) ABl. L 335 vom 19.12.2001.

(4) KOM(2003) 16 endg.
1.

Gemäß Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsamens Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) können die Mitgliedstaaten neben anderen Abgaben auch Grunderwerbsteuern beibehalten oder einführen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben. In der Praxis kann eine Abgabe als Umsatzsteuer charakterisiert werden, wenn sie dieselben wesentlichen Eigenschaften aufweist wie die MwSt, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgendermaßen zu beschreiben sind: — Die Mehrwertsteuer wird allgemein auf Umsätze angewandt, bei denen es um Gegenstände oder Dienstleistungen geht; — sie ist dem Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen proportional; — sie wird auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben und — sie erfasst den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen. In seinem Urteil vom 16. Dezember 1992 (Rechtssache C-208/91 Beaulande (3)) analysierte der Gerichtshof den speziellen Fall der Grunderwerbsteuer, die Frankreich zusätzlich zur MwSt auf den Erwerb von Baugrundstücken erhob. Dem Urteil zufolge weist eine Abgabe dieser Art nicht die vorgenannten wesentlichen Eigenschaften von Umsatzsteuern auf. Der Gerichtshof entschied deshalb, dass die Erhebung dieser Abgabe zusätzlich zur MwSt nicht gegen die Sechste MwSt-Richtlinie verstößt. Im Einzelnen stellt der Gerichtshof fest, dass Grunderwerbsteuern (in der o.g. Rechtssache „Eintragungsgebühren“) keine allgemeinen Steuern sind, da sie „nicht darauf abzielen, die Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge zu erfassen. Zweitens kann hier nicht die Rede von einem Produktions- und Verteilungsprozess sein, da die Eintragungsgebühr nur dann erhoben wird, wenn die unbewegliche Sache in das Vermögen des Endverbrauchers übergeht. Überdies kann diese Steuer nicht von gleichartigen, aus Anlass späterer Veräußerungen entrichteten Steuern abgezogen werden. Schließlich bleibt bei der Erhebung derartiger Steuern der Mehrwert unberücksichtigt; sie erfolgt vielmehr auf der Grundlage des Gesamtwerts der Sache.“ (Randnummern 16 bis 18).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/20

(2004/C 84 E/0022)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2419/03

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(21. Juli 2003)

Betrifft: Al Sahri, von Italien ausgewiesen und in Syrien hingerichtet

Am 23. November 2002 kam Mohamad Al Sahri, der von der syrischen Justiz zum Tode verurteilt worden war und seit 1983 im Exil lebte, am Flughafen Malpensa in Mailand an. Fünf Tage später wurde das neue Bossi-Fini-Gesetz umgesetzt und wurde er gegen seinen Willen nach Syrien abgeschoben. Am 9. Juli 2003 teilte Christopher Hein, Vorsitzender des italienischen Flüchtlingsrates mit, dass Al Shari am 28. Februar 2003 in Syrien hingerichtet worden sei. Entgegen aller Glaubwürdigkeit haben die italienischen Einwanderungsbehörden erklärt, Al Shari habe, als man ihn aufforderte, sich zwischen einer Abschiebung nach Jordanien oder Syrien zu entscheiden, erklärt, er ziehe letzteres Land vor, wo er zum Tode verurteilt worden war.

Ist der Rat der Auffassung, dass die italienische Regierung im vorliegenden Fall nicht nur gegen die eigene Verfassung verstoßen hat, sondern ebenfalls gegen Artikel 19 der Charta der Grundrechte sowie gegen Buchstaben und Geist aller Richtlinien der EU über politisches Asyl und gegen die Ausweisung von ausländischen Bürgern in Länder, in denen ihnen die Todesstrafe droht?

Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat wegen eines derart eklatanten Verstoßes gegen die Menschenrechte und gegen die fundamentalsten rechtlichen und humanitären Grundsätze der Europäischen Union gegen die italienischen Behörden zu ergreifen?

Antwort

(8. März 2004)

Der Herr Abgeordnete wird auf die gemeinsame Antwort des Rates auf die schriftlichen Anfragen P-3822/02 und E-3843/02 verwiesen. Ferner erinnert der Rat daran, dass er keine Möglichkeit hat, in Einzelfällen in die Behandlung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat einzugreifen.

Allerdings kann dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt werden, dass der Rat unlängst Informationen über eine am 13. Oktober 2003 erfolgte bedingte Haftentlassung von Herrn Al Sahri erhalten hat.
In einem im Juli 1998 angenommenen Protokoll zum Europa-Abkommen hat sich die Tschechische Republik verpflichtet, ihre Gesetze über staatliche Beihilfen an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Verpflichtung wurde durch das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz über staatliche Beihilfen in tschechisches Recht umgesetzt. Mit dem Gesetz wird das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen in der Tschechischen Republik betraut. Deshalb fällt die Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften in der Zeit vor dem Beitritt — solange der Inhalt der Gesetze über staatliche Beihilfen an das EU-Recht in diesem Bereich angepasst wird — in die Zuständigkeit des Amtes für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Jede im Rahmen der Investitionsförderung gewährte Einzelbeihilfe muss dem Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs gemeldet werden. Diese Behörde hat geprüft, ob die Einzelfreistellungen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere mit den Leitlinien der Gemeinschaft über die nationale Beihilfe für die Regionalentwicklung, vereinbar sind.

Im Rahmen des Europa-Abkommens steht die Kommission in ständigem Kontakt mit dem Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie mit anderen tschechischen Behörden, um sicherzustellen, dass Steuervergünstigungen und andere investitionsfördernde Maßnahmen mit den Vorschriften der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Diese Kontakte haben die tschechischen Behörden dazu veranlasst, Änderungen in den Gesetzen zur Investitionsförderung vorzunehmen, um diese stärker an die in der EU übliche Praxis anzugleichen.

Nach dem Beitritt muss jede neue Beihilfe und jede Änderung bestehender Beihilfen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission notifiziert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/695

(2004/C 78 E/0743)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0115/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: EU-Beitritt Maltas: Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG)

Kann die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Antwort vom 11. November auf meine schriftliche Anfrage E-2554/02 (1) bestätigen, dass die Frühjahrsjagd nur zulässig ist, „sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt“ (79/409/EWG (2), Artikel 9 Absatz 1), und kann sie erklären, warum es keine völlig zufriedenstellende Lösung ist, wenn diese Arten im Herbst über Malta migrieren, wenn die Jagd auf sie gemäß dieser Richtlinie legal ist?

Kann die Kommission bestätigen, dass die Frühjahrsjagd nur zulässig ist, wenn die Nutzung vernünftig ist (79/409/EWG, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c), und kann sie erklären, wie es vernünftig sein könnte, Exemplare zweier Arten mit rückläufigen Populationen in Europa in den wenigen Wochen unmittelbar vor der Brutzeit zu töten?

Kann die Kommission ferner bestätigen, dass Malta seinen Ornis-Ausschuss tatsächlich bis zum 31. Dezember 2002 eingesetzt hat, und kann sie eine Liste der Mitglieder dieses Ausschusses bekannt geben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Über die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und insbesondere über den spezifischen Aspekt der Frühjahrsjagd ist mit Malta im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Umwelt verhandelt worden.

Die Kommission bestätigt, dass abweichende Bestimmungen nur erlassen werden dürfen, wenn alle Voraussetzungen des Artikels 9 der Richtlinie erfüllt sind. Malta hat sich verpflichtet, die Richtlinie nach dem Beitritt vollständig umzusetzen. Wenn Malta die Frühjahrsjagd, zum Beispiel auf Turteltaube und Wachtel, auf der Grundlage der in Artikel 9 der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen erlauben will, muss es gewährleisten, dass alle einschlägigen Vorschriften beachtet werden.

Abweichungen werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Vorschriften beschlossen und im Nachhinein der Kommission gemeldet. Die Kommission bestätigt, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um zu gewährleisten, dass die Richtlinie, und insbesondere ihre Bestimmungen über die Abweichungen, von Malta im Einklang mit dem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen nach dem Beitritt vollständig umgesetzt werden.

Zur Einsetzung des Ornis-Ausschusses hat Malta Ende Januar 2003 eine Verordnung erlassen. Danach wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Mitgliedschaft an nichtstaatliche Organisationen gerichtet, die bis zum 5. Februar 2003 lief. Die Auswahl der Mitglieder und die offizielle Ernennung des Vorsitzenden des Ausschusses dürften im März 2003 abgeschlossen werden.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 5.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
2.

Für die Verwaltung der Verträge ist die lokale Vertragsverwaltungsstelle auf Ebene jeder General-direktion zuständig. Dieses dezentralisierte Konzept hat sich als die effizienteste Verfahrensform erwiesen, da die Vertragsverwalter vor Ort am besten über die Umstände und Sachzwänge der konkreten Ausführung der einzelnen Verträge Bescheid wissen. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, hat die derzeitige Kommission unter Präsident Prodi die Einrichtung einer zentralen Vertrags- und Auftragnehmerdatenbank („Interactive Contracts Network Database“, kurz ICON-DB) beschlossen, bei deren Entwicklung bereits gute Fortschritte zu verzeichnen sind. Anhand dieser Datenbank können entsprechende zentrale Statistiken erstellt werden. In Umsetzung der Maßnahme 74 des Weißbuchs zur „Reform der Kommission“ (1) sollen in diese Datenbank auch detaillierte Informationen über Bewerber und Bieter aufgenommen werden, auf die einer oder mehrere der Umstände gemäß Artikel 93 und 94 der Haushaltsordnung zutreffen. Auf diese Weise dürften sich rascher als bisher nach Kommissionsdienststellen aufschlüsselte, zentralisierte und anschließend konsolidierte statistische Angaben ermitteln lassen. Die Kommission kann jedoch bereits jetzt anhand einer Analyse ihrer Rechnungen zentrale Statistiken zur Verfügung stellen. Ihre Zahlungen an die fünf wichtigsten internationalen Beraterfirmen für erbrachte Leistungen (einschließlich Unternehmensberatung, aber nicht nur in diesem Bereich) beliefen sich im Haushaltsjahr 2002 auf rund 31 Mio. EUR. Zwei Übersichtstabellen, die im Einzelnen Aufschluss über alle von den genannten fünf Beraterfirmen für die Kommission erbrachten Dienstleistungen geben, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/76

(2004/C 88 E/0084)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2304/03

von Emma Bonino (NI) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Eröffnung einer Vertretung der Kommission im Jemen

Vor rund drei Jahren versprach der Präsident der Europäischen Kommission anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Republik Jemen in Brüssel, binnen kurzem eine eigene Vertretung der Kommission in Sanaa zu eröffnen. Obwohl der Jemen aus verschiedenen Gründen von strategischer Bedeutung für die Union ist, wird er nach wie vor nur durch den Delegationschef in Amman vertreten.

Rechtsstaat und demokratische Prinzipien fassen im Jemen immer besser Fuß, wie der ordnungsgemäße Ablauf der jüngsten Wahlen belegt. Das eröffnet die Möglichkeit, vom Jemen aus die oben genannten Werte in der gesamten Region zu stärken.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der Moment gekommen ist, das Versprechen einzulösen und eine Vertretung der Europäischen Kommission in Sanaa zu eröffnen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sie der Regierung des Jemen damit ein Zeichen der Ermutigung geben würde, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates fortzusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die Kommission erkennt die bemerkenswerten Fortschritte an, die Jemen bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze gemacht hat und teilt voll und ganz die Auffassung, dass eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der Kommission und Jemen diesen Demokratisierungsprozess weiter fördern würde.

Die Kommission erwägt, ihr bestehendes Büro in Jemen in eine subregionale Delegation umzuwandeln, die der Delegation in Amman unterstellt ist. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig im Zusammenhang mit der allgemeinen Weiterentwicklung des Außendienstes geprüft. Die Kommission plant, dazu in Kürze eine Mitteilung vorzulegen.
—

Die Gesellschaften seien dazu verwendet worden, Luzernenlieferungen in Rechnung zu stellen oder zu erhalten, aufgrund derer die drei allein im Jahr 2002 von der Agentur für Mittelvergabe in der Landwirtschaft Agea rechtswidrig Finanzmittel in Höhe von annähernd 500 000 EUR erhalten hätten.