SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0626/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Recht der serbischen Minderheit im Kosovo auf Umsiedlung in sichere Gebiete mit serbischer Mehrheit

1. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß ein Großteil der im Kosovo verbliebenen Mitglieder der serbischen Minderheit seit der Installierung der neuen staatlichen Verwaltung 1999 sich nicht mehr frei im Kosovo bewegen und (vorübergehend oder auf Dauer) in Gebiete begeben kann, die unter der staatlichen Verwaltung der serbischen bzw. montenegrinischen Regierung stehen, weil diese Bevölkerungsgruppe von der zwischen 1987 und 1999 benachteiligten albanischen Mehrheit verachtet wird und weil nicht genügend militärisches oder polizeiliches Begleitpersonal zur Verfügung steht, um ein sicheres Reisen zu ermöglichen?

2. Kann der Rat bestätigen, daß in einem Teil der kosovarischen Stadt Orahovac die serbische Bevölkerungsgruppe inzwischen in eine Situation geraten ist, die stark an diejenige in der früheren Sicherheitszone Srebrenica in Bosnien-Herzegowina erinnert, d.h. daß die dort lebende Bevölkerung gegenüber dem Umland isoliert wird, weil dort eine andere Bevölkerungsgruppe lebt, die die eingeschlossene Minderheit gern loswerden will?

3. Wie glaubt der Rat verhindern zu können, daß die Entwicklung im serbischen Teil von Orahovac schließlich ebenso katastrophal verläuft wie früher in der Sicherheitszone Srebrenica, d.h. daß die dort stationierten niederländischen Truppen nicht verhindern können, daß die die Umgebung dominierende ethnische Gruppe dieses Gebiet einnimmt und die lokale Bevölkerung anschließend vertrieben oder sogar umgebracht wird?

4. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß alle Bewohner des serbischen Teils von Orahovac und anderer isolierter Gebiete, die sich aus Sicherheitsgründen dafür entscheiden, ihr derzeitiges Wohngebiet auf Dauer zu verlassen, Gelegenheit erhalten, entweder in Gebiete umzusiedeln, die unter der staatlichen Verwaltung der serbischen bzw. der montenegrinischen Regierung stehen, oder. gegebenenfalls im Anschluß an ein diesbezügliches Übereinkommen mit der albanischen Bevölkerungsmehrheit in das seit alters her mehrheitlich von Serben bewohnte und an Serbien angrenzende Gebiet nördlich der Stadt Kosovska Mitrovica umzusiedeln?

Antwort

(25. Mai 2000)

Der Rat ist nach wie vor äußerst beunruhigt über die Situation der Serben und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten im Kosovo und ist bestürzt über das weiterhin hohe Maß an interethnischer Gewalt. Der erneute Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen in Mitrovica ist lediglich das jüngste Beispiel dafür, wie schwierig es ist, Haß und Mißtrauen, die sich über Jahrzehnte angestaut haben, zu überwinden. Diese Lage könnte sich ohne weiteres auch in anderen Städten des Kosovo, einschließlich Orahovac, verheerend auswirken.

Der Rat hat wiederholt sein Engagement für ein demokratisches und multi-ethnisches Kosovo gemäß Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates sowie für die ungehinderte und sichere Rückkehr aller Flüchtlinge bekräftigt. Die EU-Politik stützt sich demnach weiterhin auf die Resolution 1244 in allen ihren Aspekten. Der Rat hat zudem wiederholt jegliche Gewalt, Drangsalierung und Intoleranz verurteilt, und er hat der Leitung des Kosovo deutlich zu verstehen gegeben, daß sie nur dann mit einer Unterstützung seitens der EU rechnen kann, wenn sie sich auf glaubhafte Weise um eine interethnische Versöhnung bemüht.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß der Rat im Rahmen der Resolution 1244 keine unmittelbare Aufgabe bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit hat; dieses Ziel soll die 50 000 Mann starke Friedenstruppe erreichen, die die NATO auf der Grundlage eines VN-Mandats in der Region stationiert hat. Diese Einsatztruppe (KFOR) wurde ja gerade mit dem Ziel eingerichtet, die Sicherheit der Minderheiten zu gewährleisten und für sie ein sicheres Umfeld zu schaffen, damit alle Flüchtlinge und Vertriebenen der Region zur Rückkehr ermutigt werden. Die EU-Staaten stellen derzeit 80 % der gesamten KFOR-Truppe, und die beteiligten Mitgliedstaaten haben jüngst die Verstärkung ihrer Kontingente beschlossen.

Um der interethnischen Gewalt entgegenzutreten und um ein sicheres Umfeld zu schaffen, das erforderlich ist, um nichtalbanische Kosovarer vom Verlassen des Kosovo abzuhalten und die bereits fortgezogenen Personen zur Rückkehr anzuregen, unterstützt die EU auch die Bemühungen der UNMIK um die Einrichtung der Zivilpolizei im Kosovo. Infolge der Appelle von Herrn Kouchner und vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, Herrn Solana, haben die Mitgliedstaaten im März 2000 erhebliche Anstrengungen unternommen, um die UNMIK-Polizeikräfte um 320 zusätzliche Polizisten zu verstärken.

In Anbetracht der außergewöhnlich schwierigen Arbeitsbedingungen der KFOR und der VN-Zivilpolizei ist der Rat der Auffassung, daß diese Friedenstruppen bereits große Fortschritte im Hinblick auf die in der VN-Resolution 1244 festgehaltenen Ziele verbuchen konnten.

Um die derzeitige Lage im Kosovo anzugehen, hat der Rat auch die Schaffung der VN-Verwaltung (UNMIK) tatkräftig unterstützt, indem er zu ihrer Finanzierung beigetragen und voll und ganz die Leitung der vierten UNMIK-Säule übernommen hat, die den Wiederaufbau und die Reaktivierung der Wirtschaft zur Aufgabe hat.

Der Rat unterstützt auch den Beschluß des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, Kouchner, einen Gemeinsamen Interimsverwaltungsrat (Joint Interim Administrative Council) einzurichten, in dem Vertreter aller Volksgruppen schrittweise an der Verwaltung des Kosovo beteiligt werden sollen. Bislang haben die Kosovo-Serben die Teilnahme an diesem und ähnlichen Gremien verweigert. Die EU hat die Kosovo-Serben aufgefordert, ihren Boykott zu beenden, damit sie zur Errichtung eines multi-ethnischen Kosovo beitragen und ihren Vertretern einen Platz in den sich bildenden Verwaltungsstrukturen sichern.