SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0322/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Illegaler Status der Mülldeponie von Las Cárvacas (Madrid)

Auf der Grundlage der Petition Nr. 288/97, die dem Europäischen Parlament von der Plataforma Cívica y Ecológica de la Casa de Campo de Valdebebas eingereicht wurde, leitete die Kommission wegen Verstoß gegen die Richtlinie 75/442/EWG(1) über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(2), das Vertragsverletzungsverfahren A-98/2162 gegen Spanien ein. Mit Erlaß vom 27. März 1998 wies die Abteilung Städtebau der Stadtverwaltung von Madrid den Betreiber, Vertederos del Norte S.L., an, die illegale und unkontrollierte Mülldeponie in La Dehesa im Stadtviertel Las Cárvacas (Madrid) zu schließen und das betroffene Gelände zu sanieren.

Darüber hinaus hat die Ministerialabteilung für Umweltqualität und Umweltprüfung der Autonomen Gemeinschaft Madrid die Stadtverwaltung von Madrid angewiesen, das Unternehmen zur Durchführung von insgesamt 14 konkreten Maßnahmen zur Versiegelung und Sanierung der Deponie zu verpflichten, die auch die Begrünung des Geländes und die Anpflanzung von Bäumen vorsahen. Entgegen dieser Anordnung hat das Unternehmen keine der geforderten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, weshalb am 14. Januar 1999 die Absperrung der Anlage angeordnet wurde.

Am 30. Juli 1999 genehmigte die oben genannte Ministerialabteilung das von Vertederos del Norte S.L. vorgelegte Projekt für die Versiegelung und Sanierung und setzte für seine Durchführung eine Frist von 8 Monaten ab Beginn der Arbeiten fest. Bisher wurden jedoch keine Sanierungsarbeiten durchgeführt, und die Deponie befindet sich in dem gleichen Zustand wie zum Zeitpunkt ihrer Schließung.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, in welchem Stadium sich das gegen Spanien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren A-98/2162 befindet? Welche Fristen wurden für Beginn und Fertigstellung der Arbeiten zur Versiegelung und Sanierung der Mülldeponie gesetzt? Kann die Kommission dafür sagen, daß die Durchführung dieser Arbeiten beschleunigt wird? Weshalb weigern sich die zuständigen spanischen Behörden, der Bürgerinitiative, die die Petition eingereicht hat, über die Entwicklung des Sanierungsvorhabens Auskunft zu geben?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Im Anschluß an mehrere Beschwerden über illegale Mülldeponien, unter anderem in Carcavas, beschloß die Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien. Sie gab in diesem Zusammmenhang eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle ab, die sich unter anderem auf die illegale Mülldeponie in Carcavas bezieht.

Der Kommission ist nicht bekannt, welche Gründe die spanischen Behörden zur Rechtfertigung ihrer Weigerung anführen, Angaben über die Entwicklung des fraglichen Projekts zu übermitteln. In jedem Fall kann gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(1) eine Person, die der Ansicht ist, daß ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten hat, den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.