SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1933/97 von Giulio Fantuzzi (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Ausgleichsbeihilfen für landwirtschaftliche Flächen

Während der Diskussion über das Agrarpreispaket 1997/98 anläßlich des Rates Landwirtschaft vom 21. und 22. April 1997 behauptete das zuständige Mitglied der Kommission, Herr Fischler, daß der Vorschlag zur Verringerung der Ausgleichsbeihilfen für landwirtschaftliche Flächen, der bekanntlich eine Ausgabenverringerung in Höhe von 1,4 Mrd. Ecu im Haushaltsjahr 1998 ausmachen würde, nicht integraler Bestandteil des Preispaketes sei.

Den weiteren Ausführungen von Herrn Fischler zufolge gehe dieser Vorschlag weniger auf die Notwendigkeit, die Ausgaben für andere Agrarbereiche abzudecken, als vielmehr auf das grundsätzliche Problem der übermässigen Ausgleichszahlungen für Getreide zurück.

1. Wie lassen sich diese Behauptungen mit den Aussagen vereinbaren, die im Vorschlag zu den Agrarpreisen enthalten sind und denen zufolge die Kommission darauf besteht, daß der Vorschlag zur Verringerung der Ausgleichszahlungen für Getreide angepasst wird, um ein Gleichgewicht des Haushalts 1998 zu gewährleisten (siehe dazu S. 12 des Berichts, Band I), und dabei bekräftigt, daß dieser Vorschlag integraler Bestandteil des derzeitigen Preispaketes sei?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es verwerflich ist, mit welcher Leichtigkeit Herr Fischler seine eigenen Ausführungen, die er am 5. März 1997 vor dem Europäischen Parlament anläßlich der öffentlichen Vorstellung und Erläuterung des Preispakets gemacht hat, leugnet?

3. Haben sich zwischenzeitlich neue Elemente eingestellt, die eine Verringerung der genannten Ausgleichszahlungen im Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltszwänge 1998 nicht mehr unverzichtbar machen? Falls ja, um welche Elemente handelt es sich?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das von Herrn Fischler angesprochene eventuelle grundsätzliche Problem der übermässigen Ausgleichszahlungen für Getreide am ehesten mit Hilfe von Maßnahmen zur Reform der derzeitigen Marktordnung angegangen werden kann, die weitaus dauerhafter und gezielter gestaltet werden können als dies durch eine einfache, lineare und unterschiedslose Beschneidung der Beihilfen möglich ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1845/97 und E-1933/97 (15. Juli 1997)

Die Haushaltsbehörde hatte 1996 beschlossen, die Mittel für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, für 1997 auf dem Niveau von 1996 zu belassen unter der Zusage, während der Ausführung des Haushaltsplans einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt anzunehmen, sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres eine Überschreitung des Mittelansatzes abzeichnen.

Es sei daran erinnert, daß es sich bei den Mitteln des EAGFL-Garantie um Mittelansätze auf der Grundlage konjunktureller Hypothesen handelt, die bis zu 18 Monate vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben aufgestellt werden. Die Entwicklung der Agrarausgaben im Haushaltsjahr 1997 (Frühwarnsystem) lässt bereits ab Juni einen Unterverbrauch gegenüber den Haushaltsmitteln für 1997 in der Grössenordnung von 1 300 Mio. Ecu erkennen, womit die Gefahr einer Überschreitung der ursprünglichen Mittelansätze ausgeschlossen sein dürfte. Gründe für diesen Unterverbrauch sind insbesondere die Stabilität bestimmter Märkte (Getreide, Zucker, Schaffleisch), die Verlangsamung des Ausgabenrhythmus im Rindfleischsektor sowie die Erhebung der Zusatzabgabe von Milcherzeugern, die mit ihrer Erzeugung die ihnen zugeteilte Quote überschritten haben.

Den landwirtschaftlichen Erzeugern sind durch die von der Haushaltsbehörde vorgenommene Mittelkürzung um 1 000 Mio. Ecu also keine Einkommensverluste entstanden.

Umgekehrt konnte durch diese Mittelkürzung der Abruf von Eigenmitteln um einen Betrag in gleicher Höhe verringert werden, was zu der für 1997 angestrebten Begrenzung des Haushaltsdefizits in den Mitgliedstaaten auf 3% beiträgt. Diese müssen 1997 nämlich nicht unnötigerweise die finanziellen Mittel für diese 1 000 Mio. Ecu aufbringen.

Für das Haushaltsjahr 1998 hat die Kommission der Haushaltsbehörde einen Vorentwurf des Haushaltsplans unterbreitet, in dem hinsichtlich des EAGFL-Garantie die Zielvorgabe einer Erhöhung der Haushaltsmittel gegenüber 1997 um nur 0,5% berücksichtigt, dabei aber wie in der Vergangenheit der gesamte Mittelbedarf des Agrarsektors gedeckt wird.

In ihrem Vorschlag zur Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1997/98 hat die Kommission dem Rat empfohlen, die Ausgleichszahlungen im Sektor Ackerkulturen ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 um durchschnittlich 6% zu kürzen, was einem Gesamtbetrag von 1 353 Mio. Ecu entspricht.

Dieser Vorschlag, der im Vorentwurf des Haushaltsplans berücksichtigt wurde und der dem Rat und dem Parlament bereits im Juli 1996 vor seiner Aufnahme in das Preispaket unterbreitet worden war, zielt darauf ab, angesichts einer 1998 voraussichtlich schwierigen Haushaltslage Mittel zur Finanzierung der aufgrund der BSE-Krise erforderlichen zusätzlichen Ausgaben im Rindfleischsektor freizusetzen.

Zugleich wird mit diesem Vorschlag jedoch dem allgemeinen wirtschaftlichen Kontext des Sektors Rechnung getragen. Die Kommission erinnert daran, daß die 1992 beschlossenen Ausgleichszahlungen als Ausgleich für einen Rückgang der Getreidepreise gedacht waren in der Annahme, diese würden der geplanten Kürzung der institutionellen Preise folgen. Nun ist dieser Rückgang aber nur teilweise eingetreten. So ist der Getreidesektor seit mehreren Wirtschaftsjahren sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf dem Binnenmarkt durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet, so daß die Erzeuger einen Ausgleich für einen Preisrückgang erhalten, der nur teilweise stattgefunden hat.

Die Kommission erinnert an ihre im Arbeitsprogramm für 1997 bekundete Absicht, nach den Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz eine Mitteilung über den Finanzrahmen der Gemeinschaft ab dem Jahr 2000 vorzulegen und dafür "fundierte Überlegungen zur Zukunft der verschiedenen gemeinschaftspolitischen Aktionsbereiche, ganz besonders der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitiken" anzustellen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission am 22. April 1997 ein Arbeitspapier über die langfristigen Perspektiven des Getreide-, des Milch- und des Rindfleischmarktes veröffentlicht.

Es sei mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagene Kürzung keinesfalls als Vorbote einer etwaigen Reform des Sektors Ackerkulturen zu verstehen ist, sondern vielmehr dazu dient, eine offenkundige Überkompensensation in diesem Sektor abzustellen. Hinsichtlich der Programme PHARE und MEDA hat die Haushaltsbehörde die auf dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 den betreffenden Ländern gegenüber eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt.