DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/5

(2004/C 65 E/006)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3393/02

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Verbrauchsteuern auf Wein

Der Vorschlag der Kommission, bei der Steuer auf alkoholische Getränke eine „Harmonisierung nach oben“ vorzunehmen (wovon vor allem Weine betroffen wären), würde unweigerlich die Inflation in die Höhe treiben und den Verbrauch sinken lassen. Gewiss würden dadurch auch Betrügereien zunehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes einschränken; außerdem gibt es unvorhersehbare Auswirkungen im Zusammenhang mit der Erweiterung. Der Vorschlag, der den Lebensstandard in den Beitrittsländern nicht berücksichtigt, erschwert den Erzeugern der EU die Durchdringung der Märkte in diesen Ländern und wird sich negativ auf die lokale Produktion auswirken.

Sogar die Fachverbände halten diesen Vorschlag für falsch und gefährlich, weil er in Italien den gesamten Sektor betreffen würde, der 314 DOC (kontrollierte Herkunftsbezeichnungen) und 24 DOCG (kontrolliert und garantierte Herkunftsbezeichnung) mit 729 000 Hektar Rebfläche und einer landesweiten Produktion von über 50 Mio. Hektolitern umfasst.

Der Vorschlag lässt die Zersplitterung der Weinbauflächen völlig außer Acht — es gibt Kleinstunternehmen mit durchschnittlich 4 bis 5 Hektar Anbaufläche, die jedoch in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht eine wichtige Rolle spielen.

Anders als die Mehrwertsteuer müsste die Verbrauchsteuer die externen konsumbedingten Kosten belasten und dürfte keine zusätzliche Steuer sein, so wie die Umsatzsteuer für industrielle Erzeugnisse gelten sollte und nicht für Naturprodukte.

— Entspricht der Vorschlag nach Ansicht der Kommission den Anforderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Konformität?

— Steht er nicht im Widerspruch zur neuen GMO für Wein, in der die Notwendigkeit betont wird, auf den Rebflächen andere, marktgängigere Erzeugnisse anzubauen anstatt sie stillzulegen?

— Wurden die negativen Auswirkungen bewertet, die die Anwendung der Verbrauchsteuer (Festwert) auf das durchschnittliche Produkt und somit auch auf die Verbraucher haben würde?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3067/02 und P-3393/02

(6. Januar 2003)

Die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 regelt die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke. Danach müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze regelmäßig auf der Grundlage eines Berichts der Kommission durch den Rat überprüft werden.

Im Rahmen ihrer derzeit laufenden Vorbereitungen für einen solchen Bericht hat die Kommission am 11. September 2002 eine umfassende Orientierungsdebatte über die Gemeinschaftsregelungen für die Besteuerung von Alkohol veranstaltet. Ein endgültiger Beschluss über das Vorgehen der Kommission in diesem Bereich wurde allerdings noch nicht getroffen. Den Vorschriften von Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG entsprechend wird die Kommission in ihrem Bericht auch den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung tragen.

Was die Steuerharmonisierung auf Gemeinschaftsebene anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass es dazu verstärkter Bemühungen und Zusagen sowohl der Hoch- als auch der Niedrigsteuerländer in der Gemeinschaft bedarf.

Allerdings besteht kein Zusammenhang zwischen Anhang 1 des EG-Vertrags (auf den in Artikel 32 EG-Vertrag verwiesen wird und in dem die Erzeugnisse aufgeführt sind, für die die Artikel 33 bis 38 EG-Vertrag gelten) und der Frage, ob ein Erzeugnis verbrauchsteuerpflichtig ist oder nicht.

Dass Italien sowohl auf stillen Wein als auch auf Schaumwein der Nullsatz anwendet, steht mit dem derzeitigen Gemeinschaftsrecht in Einklang.