DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/100

(2004/C 70 E/101)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2446/03

von Alonso Puerta (GUE/NGL) und Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: Schutz des europäischen kulturellen Erbes

In Artikel 151 EG-Vertrag und in dem Entwurf für eine Europäische Verfassung, den der Konvent vor kurzem gebilligt hat, werden die große Bedeutung des europäischen kulturellen Erbes und die Notwendigkeit, es in seiner Gesamtheit für künftige Generationen zu erhalten, hervorgehoben.

Allein im heutigen Europa mit 15 Mitgliedstaaten gibt es 188 Stätten, die in der von der Unesco aufgestellten Liste des Weltkulturerbes enthalten sind.

Jedoch ist dieses riesige Erbe ständig bedroht durch die zunehmende Urbanisierung und durch Bauspekulation an historischen Orten. Dies bedeutet eine ernste Bedrohung der geschützten Naturlandschaften, wobei die Notwendigkeit vergessen wird, ein einzigartiges Erbe, das eines der Merkmale der europäischen Identität darstellt, durch strenge Auflagen zu schützen.

Ein Beispiel neueren Datums sind Tausende von Bürgern — darunter wichtige Persönlichkeiten der europäischen Gesellschaft und Kultur —, die die spanischen Behörden besorgt auf die Gefahr aufmerksam gemacht haben, die die zunehmende und beunruhigende städtebauliche Erschließung der natürlichen Umgebung des Klosters San Lorenzo del Escorial bedeutet, das von der Unesco im Jahr 1984 zum Kulturerbe der Menschheit erklärt worden war.

Ist der Kommission dieses schwerwiegende Problem bekannt? Kann sie gegebenenfalls die Regierung der Autonomen Region von Madrid und die spanische Regierung umgehend um Auskunft ersuchen?

Ist die Kommission bereit, die Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, das alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet haben, zu verstärken und verbindlicher sowie effektiver zu gestalten?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Entscheidungen über die Flächennutzung werden im Allgemeinen gemäß dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten getroffen. Entsprechend der Richtlinie 85/337/EWG (1) sind jedoch bestimmte Städtebauprojekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, so auch bei der Errichtung von Einkaufszentren und Parkhäusern. Eine UVP muss eine Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt enthalten, so auch der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze. Die UVP muss vor der Genehmigung des Projektes durchgeführt und im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

Sollte es Hinweise darauf geben, dass diese Richtlinie im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß befolgt wird, so können diese der Kommission zur Kenntnis gebracht werden.

Nach Artikel 151 des EG-Vertrages ist die Kommission lediglich befugt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und erforderlichenfalls deren Tätigkeiten zur Erhaltung und zum Schutz kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung zu unterstützen und zu ergänzen. Weder die Gemeinschaft noch die Kommission sind kraft dieses Artikels befugt, in die Vorhaben eines Staates hinsichtlich eines bestimmten Standortes einzugreifen. Aus demselben Grund ist die Gemeinschaft nicht Vertragspartei des Unesco-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt. Folglich kann der Kommission bei dessen Anwendung keine Rolle zukommen. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den Vertragsstaaten des Übereinkommens.

(1) Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.