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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3444/02

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an den Rat

(3. Dezember 2002)

Betrifft: Aggressive Werbung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Um das Zielpublikum zu erreichen, ohne dabei an die schädliche Wirkung auf Kinder zu denken, werben manche Agenturen in den Straßen der europäischen Städte mit obszönen Bildern. Die vulgären Plakate an öffentlichen Orten (Bushaltestellen, U-Bahn-Eingänge) werden jedes Jahr mehr.

Bedeutet das, dass alle Mittel recht sind und alles erlaubt ist, wenn es ums Verkaufen geht?

Welche ethischen Normen gelten für die Werbung in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat hat Verständnis für das Anliegen des Herrn Abgeordneten, die Interessen der europäischen Öffentlichkeit zu wahren und ethische Normen für die Werbung festzulegen. Die Zuständigkeit für Ethikfragen im Bereich der Werbung obliegt jedoch den Mitgliedstaaten. Dem Rat liegen keine Angaben über die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Normen vor.

Was die Zuständigkeit der Gemeinschaft anbelangt, so leistet die Gemeinschaft zum Zwecke des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 153 des Vertrags einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

Der Rat kann auf jeden Fall ohne einen in diese Richtung weisenden Vorschlag der Kommission nicht tätig werden. Bisher wurde der Rat mit keinem entsprechenden Vorschlag befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2246/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Sudan

Teilt die Kommission angesichts des jüngsten Berichts der Internationalen Krisengruppe über den Sudan die Ansicht, dass es eine Reihe von Gründen für Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in diesem Land gibt?

Werden diese Besorgnisse gegenüber der Regierung Sudans zur Sprache gebracht? Wenn ja, kann die Kommission genau angeben, welche Themen angesprochen werden und wie die Antwort ausgefallen ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. August 2002)

Der Kommission sind die Entwicklungen in Sudan bekannt. Anlass zu besonderer Besorgnis sind für sie die Eskalation der Kämpfe im ersten Halbjahr (Trockenzeit) dieses Jahres, die zum Teil auf den Erwerb neuer Waffen auf beiden Seiten zurückzuführen ist, sowie auch die Beschränkung des Zugangs humanitärer Hilfe, wie in dem Bericht der Internationalen Krisengruppe vom 27. Juni 2002 dargelegt wurde.

Der Krieg in Sudan und der notwendige Friedensprozess sind Themen, die im Dialog zwischen der Union und Sudan, der nun einmal im Monat stattfindet, laufend angesprochen werden. Die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen Sudan und der Union bietet die Möglichkeit einer schrittweisen Normalisierung der Zusammenarbeit zwischen der Union und Sudan gemäß dem Abkommen von Cotonou, sofern die im politischen Dialog erzielten Fortschritte von der Union als zufriedenstellend betrachtet werden.

Darüber hinaus wurden von der Kommission eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen. So wurde eine Erklärung des Vorsitzes der Union im Namen der Mitgliedstaaten abgegeben, in der die Behinderung des Zugangs humanitärer Hilfe verurteilt wurde. Ferner wurde am 26. Juni 2002 in Genf eine Gebertagung abgehalten, auf der mehrere Maßnahmen beschlossen wurden, einschließlich gemeinsamer Erklärungen, regelmäßiger Gebertagungen, gemeinsamer Gebermissionen usw. Zudem übt die Delegation in Khartum gemeinsam mit UN-Organisationen und anderen Gebern humanitärer Hilfe starken Druck auf die Regierung Sudans und die übrigen Kriegsparteien aus.

Die jüngsten Fortschritte in den Friedensgesprächen zeigen, dass endlich Hoffnung auf ein Ende des Krieges in naher Zukunft besteht. Sollte dies eintreten, könnten die in dem Bericht der Internationalen Krisengruppe geäußerten Befürchtungen glücklicherweise zerstreut werden.

Die Union misst der Unterstützung der Verhandlungen, die nach dem 12. August 2002 wieder aufgenommen wurden, größte Bedeutung bei.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Union ebenso wie die Mitgliedstaaten nicht erst am Ende der einzelnen Verhandlungsrunden informiert, sondern während des gesamten Verhandlungsprozesses ständig auf dem Laufenden gehalten werden müssen, was nur durch das Vereinigte Königreich und Italien möglich ist, die als Beobachter an den Gesprächen teilnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2209/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Sicherheitshelme bzw. Sicherheitskappen im Vereinigten Königreich

Es wird verwiesen auf Anhang H der Sechsten Richtlinie über Güter und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können, und auf das Dokument der Kommission über in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geltende Mehrwertsteuersätze, in dem der Nullsatz aufgeführt ist, den die britische Regierung für Motorrad- und Fahrradhelme vorsieht. Die Kommission wird gebeten klarzustellen, welche Kategorie des Anhangs H die britische Regierung herangezogen hat, um den Mehrwertsteuernullsatz auf diese Güter zu rechtfertigen.

Die Kommission wird außerdem gebeten dazu Stellung zu nehmen, ob die von Reitern benutzten Sicherheitskappen möglicherweise unter die Definitionen fallen, die die britische Regierung heranzieht, um bei Motorrad- und Fahrradhelmen den Mehrwertsteuernullsatz zuzulassen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG(1)) können die Mitgliedstaaten einen ermäßigten MwSt-Satz von nicht weniger als 5 % auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden, die in Anhang H zu dieser Richtlinie aufgeführt sind. Da Sicherheitshelme in diesem Anhang nicht genannt sind, sollte für sie der Normalsatz gelten.

Davon abgesehen haben sich manche Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die Richtlinie oder im Rahmen der Verhandlungen über ihren Beitritt zur Gemeinschaft in bestimmten Bereichen Ausnahmeregelungen vorbehalten, so z.B. das Vereinigte Königreich den Nullsatz. Der Ausnahmeregelung zufolge können Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 ermäßigte Sätze angewandt haben, diese Sätze nach den Bedingungen des Artikels 28 der Sechsten MwSt-Richtlinie während einer weiteren Übergangszeit anwenden. Diese Übergangsregelung gilt, bis der Rat einstimmig ein endgültiges MwSt-System annimmt, für das ein wesentlich stärkerer Grad der Harmonisierung erforderlich ist. Der Rat war bisher nicht geneigt, derartige Änderungen anzunehmen.

Als Ausnahme von der Regel, dass der normale MwSt-Satz auf jeden steuerbaren Umsatz als eine Verbrauchsteuer anzuwenden ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die Bestimmungen über die ermäßigten Sätze äußerst restriktiv gehalten sein. Dies gilt um so mehr für den Nullsatz, da es sich dabei um eine spezifische Ausnahme handelt, die einigen Mitgliedstaaten gewährt wurde.

Nach Ansicht der Kommission kann der Nullsatz des Vereinigten Königreichs nicht auf die Sicherheitskappen von Reitern angewandt werden.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG, ABl. L 128 vom 15.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3218/02

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an den Rat

(7. November 2002)

Betrifft: Visum für russische Bürger für die Einreise in die EU

Im September dieses Jahres habe ich drei Frauen, die in einem Krisenzentrum für Frauen in Murmansk arbeiten, eingeladen. Sie sollten am 9. und 10. Oktober im Europäischen Parlament an einer Konferenz über Menschenhandel und Positionen teilnehmen. In meinen Gesprächen mit den belgischen Botschaften in Moskau und Sankt Petersburg über die Möglichkeit eines Visum für diese drei Frauen erhielt ich unterschiedliche Antworten, es schien jedoch sicher zu sein, dass die russische Frauen mit dem Orginal meiner Einladung nach Moskau reisen müssten und es selbst dann noch nicht sicher wäre, ob sie ein Visum erhalten würden. Ich habe auch mit den für Visa zuständigen Behörden in Schweden Kontakt aufgenommen, damit die drei über Schweden fliegen könnten. Ich erhielt jedoch die Antwort, dass es nicht ausreichen würde, dass die drei ein Visum für Schweden erhielten, um dann weiter nach Belgien reisen zu können (Schengener Abkommen),

sondern dass sie weitere Visa für jeden einzelnen EU Mitgliedstaat benötigen würden. Aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, dass man leicht jährlich 500,000 Frauen illegal in die EU einschleusen kann, die dort dann sexuell ausgebeutet werden, dass es jedoch fast unmöglich ist, drei Personen einzuladen, um über dieses Phänomen zu sprechen.

Muss ich also Kontakt mit einen Menschenhändler aufnehmen, um russische Bürger ins Europäischen Parlament einladen zu können? Weshalb ist das Schengener Abkommen nicht auf russische Bürger anwendbar?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass es nicht Sache des Rates ist, sich zu einzelnen Fällen der Behandlung von Visumanträgen durch die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten zu äußern.

Entscheidungen über die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt werden im Einzelfall von den durch die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gebundenen Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften des Schengener Übereinkommens und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion getroffen. Danach ist immer die Auslandsvertretung desjenigen Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Hauptreisezweck erfuellt werden soll. Entsprechend ausgestellte Visa berechtigen die Visuminhaber, sich während der Gültigkeitsdauer des Visums im Hoheitsgebiet all derjenigen Mitgliedstaaten, die das Schengen-Übereinkommen uneingeschränkt anwenden, frei zu bewegen, es sei denn, es handelt sich um ein sogenanntes Visum mit beschränkter räumlicher Geltung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3774/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Verzögerung der Umsetzung des Zertifizierungssystems für Diamanten

Trifft es zu, dass die Zertifikate, die für den Diamantenhandel benötigt werden, noch nicht gedruckt sind?

Hängt dies mit dem Widerstand Belgiens und des Vereinigten Königreichs gegen den Vorschlag der Kommission zusammen?

Trifft es zu, dass dadurch die Umsetzung des Zertifizierungssystems verzögert wird?

Kann der Rat jetzt mit Sicherheit mitteilen, dass das System am 1. Februar 2003 in Kraft tritt, wenn der zuvor zugesagte Termin 1. Januar 2003 nicht eingehalten zu werden scheint?

Antwort

(13. Mai 2003)

Dem Rat wurde mitgeteilt, dass der Druck der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten vorgesehenen Zertifikate am 20. Januar 2003 abgeschlossen worden ist.

Was die Einfürhung des Systems im Einklang mit dem zeitlichen Ansatz des Rates anbelangt, so verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EG) Nr. 254/2003 des Rates vom 11. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 257/2003 der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Änderung derselben Verordnung (EG) Nr. 2368/2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3356/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Das Grünbuch der Kommission über den Verbraucherschutz und ihre Follow-up Mitteilung

Am 7. Dezember 2001 erklärte Kommissionsmitglied Byrne in einer Stellungnahme, dass das Grünbuch der Kommission über den Verbraucherschutz als Teil der Initiative zur Verbesserung des Regelungsumfelds gedacht sei und dass der Erfolg des Grünbuchs einer Art Testlauf für die Ideen des guten Regierens und des verbesserten Regelungsumfelds darstelle.

Am 5. Juni 2002 nahm die Kommission dann eine Mitteilung über Folgenabschätzung an, die als Teil der Initiative zur Verbesserung des Regionsumfeldes gilt. Sie bildet ferner einen integrierenden Bestandteil der Gestaltung von Strategievorschlägen und der Bemühungen, Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit die zu erwartenden Auswirkungen bewusst zu machen.

Kann die Kommission in Anbetracht der Stellungnahme von Kommissar Byrne bestätigen, dass ihr Ansatz im Grünbuch und in der Follow-up Mitteilung über dem Verbraucherschutz der EU mit den Grundsätzen in Einklang steht, die in der Mitteilung der Kommission über Folgenabschätzung enthalten sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die Kommission kann mit Genugtuung bestätigen, dass ihr Ansatz im Grünbuch(1) und in der Follow-up-Mitteilung(2) mit den Grundsätzen in der Mitteilung über die Folgenabschätzung in Einklang steht und nach wie vor einen Schwerpunkt bei dem Bemühen um eine bessere Regelungspraxis darstellt. Die Follow-up-Mitteilung verpflichtete die Kommission,

einen Folgenabschätzungsbericht als Ergänzung eines künftigen Vorschlags für einen Rahmenrichtlinie über faire Handelspraktiken vorzulegen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 bestätigt, dass im zweiten Quartal 2003 ein erweiterter Folgenabschätzungsbericht mit einem entsprechenden Vorschlag vorgelegt wird. Das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied legte darüber hinaus die Schlussfolgerungen entsprechender Untersuchungen und eine Studie über die Folgenabschätzung dem Rat Wettbewerbsfähigkeit vom 14. November 2002 vor. Die Studie, die die Grundlage für die Folgenabschätzung zu dem genannten Vorschlag bildet, wird auf der Webseite der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz abrufbar sein.

(1) KOM(2001) 531 endg.

(2) KOM(2002) 289 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3685/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Seychellen

Kann die Kommission in Bezug auf die Seychellen eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3717/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Tonga

Kann die Kommission in Bezug auf Tonga eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3719/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Tuvalu

Kann die Kommission in Bezug auf Tuvalu eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3716/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Tonga

Kann die Kommission in Bezug auf Tonga angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3694/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Saint Lucia

Kann die Kommission in Bezug auf Saint Lucia angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3775/02

von António Campos (PSE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Am 11. Oktober 1999 ersuchte ich die Kommission in meiner Anfrage E-1766/99(1) um Auskünfte über den EAGFL Abteilung Garantie. In der Antwort vom 16. Dezember 1999 wurden einige der verlangten Auskünfte nicht erteilt.

Um meiner Aufgabe als Abgeordneter gerecht werden zu können, bestehe ich daher darauf, dass noch folgende Angaben gemacht werden:

- Höhe der jährlich im Rahmen des EAGFL-Garantie gewährten Finanzmittel für die hundert größten Begünstigten in jedem Mitgliedstaat;

- Anteil an den gesamten Finanzmitteln der EAGFL-Garantie, der den einzelnen Mitgliedstaaten für diese hundert größten Begünstigten gewährt wurde.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 14.

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Am 1. Oktober 2002 hat die Kommission dem Haushaltsausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss und dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit ungefähren Zahlen über die Verteilung der direkten Zahlungen an die Betriebe nach Größenklassen der empfangenen Beihilfen für das Haushaltsjahr 2000 übermittelt. Die Zahlen wurden aus den Daten der Mitgliedstaaten über die Zahlungen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zusammengestellt. Auch wenn die Qualität dieser Daten für die Verwendung beim Rechnungsabschluss

in der Regel ausreichend ist, ist bei ihrer Verwendung für andere, analytische Zwecke Vorsicht geboten. Nicht alle Mitgliedstaaten verwenden ein System eindeutiger Kennungen (unique identifiers) für alle Begünstigten. Daher kann es zurzeit noch vorkommen, dass die Gesamtbeträge für die einzelnen Begünstigten nicht korrekt sind, so dass sich ungefähre, also nicht ganz präzise, Zahlen ergeben.

Auf der Grundlage dieser Informationen gibt die Übersicht, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugegangen ist, einen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Überblick über die im Haushaltsjahr 2000 geleisteten Direktzahlungen, den Gesamtbetrag, den die jeweils 100 größten Begünstigten in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten haben, sowie den relativen Prozentsatz, der auf sie entfällt. Wichtig ist dabei der Hinweis, dass es sich bei einigen der 100 größten Begünstigten in den einzelnen Mitgliedstaaten um Erzeugerorganisationen handeln kann. Griechenland hat keine detaillierten Informationen über die entsprechenden Maßnahmen übermittelt. Daher liegen für diesen Mitgliedstaat keine Statistiken vor.