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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0901/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Die äußerst ernste Lage der Arbeitnehmer des spanischen Unternehmens Sintel S.A.

Das spanische Telekommunikationsunternehmen Sintel S.A. eine ehemalige Tochtergesellschaft des damaligen spanischen Staatsunternehmens Telefónica S.A., wurde 1966 an die Mastec-Gruppe verkauft, eine Gesellschaft, die vom Vorsitzenden der Fundación Nacional Cubano Americana (Nationale kubanisch-amerikanische Stiftung) mit Sitz in Miami, USA, gegründet worden war. Diese Gruppe hat das Kapital der Sintel S.A. herabgesetzt, bewußt ihre Geschäftsführung vernachlässigt, das Unternehmen in den Konkurs geführt und von den 1 800 Arbeitsplätzen 1 201 vernichtet.

Aus Protest gegen diese Situation haben mehr als 1 000 Arbeitnehmer der Sintel S.A. 40 Tage lang auf dem Paseo de la Castellana in Madrid campiert, und ihre Ehefrauen halten die Kathedrale von Almudena besetzt. Sie fordern die Zahlung der sieben Monatsgehälter, die ihnen das Unternehmen schuldet, und erwarten von der spanischen Regierung, daß sie eingreift, um einen Ausweg aus dieser Lage zu finden.

Der Europäische Rat hat in Lissabon eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union festgelegt. Außerdem hat die Kommission immer besonders die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer in Fällen von Fusion oder Privatisierung von Unternehmen überwacht.

Gedenkt die Kommission angesichts dieser Sachlage, bei den spanischen Behörden vorstellig zu werden, damit ein Ausweg aus dieser äußerst ernsten Lage gefunden wird, in die die Arbeitnehmer der Sintel S.A. unverschuldet geraten sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0647/01 und P-0901/01

(18. April 2001)

Als Hüterin der Gründungsverträge wird die Kommission immer dann tätig, wenn das Gemeinschaftsrecht tangiert ist.

Industrielle Umstrukturierungen einschließlich der Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus liegen nach wie vor in der Zuständigkeit der nationalen Behörden, die gegebenenfalls im Rahmen der internen Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats ihre Befugnisse wahrnehmen.

Auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen über die Ansprüche der Arbeitnehmer nach der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(1) in der Fassung der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998(2) und der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(3) insbesondere hinsichtlich des Informations- und Konsultationsgebotes eingehalten werden müssen.

Da Spanien die angeführten Richtlinien ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat, ist es in erster Linie Sache der spanischen Gerichte, alle aus dieser Angelegenheit resultierenden Streitfragen zu lösen.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(3) ABl. L 225 vom 12.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0218/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Status des Heilverfahrens der Chiropraktik in der EU

Kann die Kommission über den rechtlichen Status des chiropraktischen Heilverfahrens in den Mitgliedstaaten der EU Auskunft geben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Die Rechtsvorschriften über die Chiropraktik sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In vielen Mitgliedstaaten ist die Ausübung dieses Berufes allein den Ärzten vorbehalten, während in anderen die Chiropraktik von Personen mit gewissen spezifischen Qualifikationen betrieben werden kann.

Die Kommission hat keinen Überblick über den rechtlichen Status des chiropraktischen Heilverfahrens in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Frau Abgeordnete wird daher auf die Entschließung des Europäischen Parlaments über die nicht konventionellen Medizinrichtungen verwiesen, die das Parlament auf seiner Sitzung am 29. Mai 1997(1) verabschiedet hat und die die Situation zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Entschließung beschreibt.

Es gab bzw. gibt jedoch bestimmte Änderungen bezüglich des rechtlichen Status der Chiropraktik und so wird die Frau Abgeordnete gebeten, sich in dieser Frage an den europäischen Berufsverband zu wenden, der die qualifizierten Praktiker, die kein Medizindiplom haben, vertritt. Die Adresse des Verbandes wird der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlamentes direkt übermittelt.

(1) Dok. A4-0075/97.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0679/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Verfahren zur Anerkennung der venetischen Sprache auf europäischer Ebene

In Anbetracht folgender Erwägungen: Das Venetische wird von wichtigen linguistischen Werken, wie dem UNESCO Red Book of Endangered Languages von Professor Tapani Salminen (Universität Helsinki), The Ethnologue Languages of the World 13th Edition Summer Institute of Linguistic, Dallas, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika, als eigenständige Sprache anerkannt.

Eine Variante des Venetischen wird in Serafina Correa im Staat Rio Grande do Sol in Brasilien für eine Woche im Jahr zur Amtssprache ernannt; dies geschieht zu Ehren der Hunderttausenden von Immigrant/inn/en aus Venetien, die in Brasilien leben und diese Sprache immer noch sprechen.

Nach einer Untersuchung des ISTAT (Italienisches Amt für Statistik) aus dem Jahre 1998 sprechen 52 % der Einwohner/innen privat, bei Behörden und am Arbeitsplatz lieber Venetisch als Italienisch.

Im März 1995 hat die Regionalregierung von Venetien ein Handbuch der einheitlichen Schreibweise des Venetischen veröffentlicht.

Am 22.11.1999 hat das Regionalparlament von Venetien mit großer Mehrheit eine Entschließung (Nr. 262) angenommen, worin der italienische Staat aufgefordert wird, das Venetische als Regionalsprache anzuerkennen.

Das Venetische war die Muttersprache wichtiger Persönlichkeiten, wie des Entdeckers Marco Polo und des Schriftstellers Carlo Goldoni.

Trotz all dieser Gegebenheiten wird dem Venetischen vom italienischen Staat und dem Europäischen Büro für Minderheitensprachen noch immer der Status einer Regionalsprache vorenthalten.

Die Kommission möge folgende Frage beantworten: Welche Maßnahmen und Initiativen sind notwendig, um so rasch wie möglich die Anerkennung des Venetischen als Regionalsprache durch das Europäische Büro für Minderheitensprachen zu erreichen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. April 2001)

Die Anerkennung der Regional- und Minderheitensprachen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die hier unterschiedlich vorgehen. Was Italien angeht, so hat dieser Mitgliedstaat die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarats am 27. Juni 2000 ratifiziert und die Liste der als solche anerkannten Sprachen festgelegt, ohne das Venetische dabei zu berücksichtigen.

Das Europäische Büro für Minderheitensprachen wird von der Gemeinschaft kofinanziert und repräsentiert die Regional- und Minderheiten-Sprachgemeinschaften der Gemeinschaft. Es handelt sich dabei um eine unabhängige Organisation aus nationalen Komitees, die die in den einzelnen nationalen Sprachgemeinschaften tätigen Kulturvereine und -organisationen vertreten. Ihre Zusammensetzung fällt in ihre eigene Kompetenz, die Gemeinschaft hat in dieser Organisation kein Mitspracherecht.

In beiden Fällen gilt es, sich direkt an die zuständigen Behörden oder Personen zu wenden, d.h. die italienische Regierung für die Anerkennung auf der Ebene des italienischen Staates und an das Büro für Minderheitensprachen für die Frage der Prüfung seiner Aufnahme in diese Organisation.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0449/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Partnerschaft Europäische Union-Türkei

Kürzlich hat die Französische Nationalversammlung in einer Entschließung den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Daraufhin ergriff die Türkei Vergeltungsmaßnahmen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, und erklärte eine Reihe von Verträgen mit französischen Unternehmen für nichtig. Am 13.12.1999 hat der Europäische Rat von Helsinki beschlossen, der Türkei den Kandidatenstatus für einen späteren Beitritt zur EU zuzuerkennen und eine Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen Finanzrahmen einzurichten, damit die Türkei in ihrem Status als Beitrittskandidat Fortschritte erzielt.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der Türkei gegen Frankreich und die einseitige Kündigung von Verträgen von türkischer Seite politisch und rechtlich mit der Zollunion zwischen Türkei und EU vereinbar sind und daß ein derartiges Verhalten den auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Kriterien entspricht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Reaktionen der Türkei auf die Anerkennung des zwischen 1915 und 1917 vom türkischen Militär an den Armeniern begangenen Völkermords durch die französische Nationalversammlung. Unter Berücksichtigung dieser Reaktionen wird die Kommission prüfen, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, und wenn ja welche.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0027/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Lieferung von Buttermilch

In Ziffer 36 des Sonderberichts Nr. 1/99 des Rechnungshofs über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke(1) heißt es: Der Hauptbegünstigte in den Niederlanden (98 % im Jahr 1996) lieferte die von ihm hergestellte nicht denaturierte BM an einen landwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland. Die holländischen Behörden kontrollierten jedoch weder, ob die betreffende BM tatsächlich für Futterzwecke verwendet wurde, noch forderten sie die deutschen Behörden zu entsprechenden Kontrollen auf.

Die (in diesem Bericht enthaltene) Antwort der Kommission lautete wie folgt: In dem vom Hof erwähnten Fall der Niederlande (Ziffer 36) haben die Kommissionsdienststellen weitere Vor-Ort-Kontrollen in die Wege geleitet.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

a) Um welches (bzw. welche) Unternehmen handelt es sich dabei?

b) Welche Maßnahmen wurden von der Kommission und von den örtlichen Behörden getroffen?

c) Welche Vor-Ort-Kontrollen wurden bzw. werden noch durchgeführt?

d) Wie ist der jetzige Stand der Dinge?

(1) ABl. C 147 vom 27.5.1999.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die Kommission kann bestätigen, daß die europäische Betrugsbekämpfungsstelle (OLAF) vor dem Hintergrund des Sonderberichts Nr.1/99 des Rechnungshofs die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt hat.

Zu den einzelnen Fragen des Herrn Abgeordneten:

a) Aus Vertraulichkeitsgründen kann der Name des betreffenden Unternehmens nicht genannt werden.

b) und c) OLAF hat zwei Kontrollen durchgeführt. Die erste fand im Juni 1999 in den Niederlanden im Betrieb des Buttermilchherstellers statt, der die Beihilfe erhalten hat, und die zweite im Juli 1999 im Betrieb des Empfängers der Buttermilch in Deutschland. In beiden Fällen wurden die Kontrollen zusammen mit den nationalen Behörden durchgeführt, und zwar im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72(1).

d) Nach Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und Klarstellung bestimmter rechtlicher Aspekte hinsichtlich des allgemeinen Ablaufs dieses Vorgangs kam OLAF zu dem Schluss, daß keine Verdachtsmomente für irgendwelche Unregelmäßigkeiten bestehen. Beide Mitgliedstaaten wurden über den Ausgang der Angelegenheit unterrichtet und der Fall ist abgeschlossen.

Ferner wird darauf hingewiesen, daß die entsprechende Regelung (Verordnung Nr. 1105/68 (EWG) der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke(2)), die für direkt zu Futterzwecken verwendete Buttermilch Beihilfen vorsah, am 31. Dezember 1999 im Zuge der Reform der Beihilfemaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik abgeschafft wurde.

(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991.

(2) ABl. L 184 vom 29.7.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0171/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Konsultation und Revision der GFP

Welche Pläne hat die Kommission für eine möglichst umfassende Konsultierung aller Betroffenen im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Revision der GFP?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0171/01 und E-0211/01

(9. März 2001)

Die Kommission plant, eine weit reichende Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik einzuleiten. Das Grünbuch wird allen interessierten Partien zugänglich gemacht werden. Wichtigstes Ziel der Kommission ist es, möglichst viele Akteure einzubeziehen und daher fordert sie die Beteiligten auf, der Kommission Vorschläge und Kommentare zum Grünbuch zukommen zu lassen.

Darüber hinaus wird die Kommission Anfang Juni 2001 eine öffentliche Anhörung veranstalten, bei der alle interessierten Parteien Gelegenheit haben werden, ihre Meinungen, Vorstellungen und Kommentare zur Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik darzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1157/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.): Verwendung von Zusatz- und Konservierungsstoffen bei der Käseherstellung

Aufgrund folgender Tatsachen:

- In der Spezifikation für die Herstellung von Grana-Padano-Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung ist die Verwendung von Konservierungsstoffen, insbesondere des Zusatzstoffes E 1105 (Lysozym), nicht vorgesehen.

- Gemäß Absatz 2 Buchstabe D des Ministerialdekrets 209/1996, das die Richtlinien EWG 94/34/EG(1), 94/35/EG(2), 94/36/EG(3), 95/2/EG(4) und 95/31/EG(5) umsetzt und die Verwendung von Zusatzstoffen regelt, können Zusatzstoffe verwendet werden, sofern damit nicht die Verwendung minderwertiger Rohstoffe bzw. unerwünschter Verfahren oder Techniken (einschließlich gesundheitsschädlicher Verfahren) kaschiert wird.

- Der Konservierungsstoff E 1105 (Lysozym) wird bei der Herstellung von Grana-Padano-Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung benutzt, weil so Milch verwendet werden kann, die nicht den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/46/EWG (Anhang A, Kapitel IV)(6) entspricht.

- Das italienische Gesundheitsministerium hat in einer der Kommission, GD XXIV, übermittelten Aufzeichnung vom 18.6.99 bestätigt, daß fast die gesamte italienische Milch, die diesen Vorschriften nicht entspricht, zur Herstellung von Grana Padano g.U. und Parmigiano Reggiano g.U. verwendet wird.

- Die CSQA, die einzige vom italienischen Staat für die Zertifizierung von Grana Padano zugelassene Stelle, gestattet im Rahmen ihres Kontrollplanes den Zusatz des Konservierungsstoffes Lysozym, obwohl er in der Spezifikation für die Herstellung von Grana Padano g.U. nicht zugelassen ist.

Die Kommission wird daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

- Ist die Verwendung des Konservierungsstoffes E 1105 zulässig, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Spezifikation für die Herstellung von Grana Padano g.U. vorgesehen ist bzw. hat die Kommission besondere Ausnahmen genehmigt?

- Wird die Verwendung von Lysozum nicht offenkundig als Vorwand benutzt, um bei der Herstellung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung Milch verwenden zu können, die nicht den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EG entspricht?

- Hält die Kommission Lysozum für einen Stoff, der für den Verbraucher völlig unschädlich ist?

(1) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.

(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.

(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.

(4) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

(5) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1.

(6) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0254/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Entlassung von Arbeitnehmern

Das Unternehmen C & J. Clark fábrica de calçado, Lda (Schuhfabrik), das seinen Sitz in Arouca (Portugal) hat, beabsichtigt wegen Rückgangs der Aufträge 368 Arbeitnehmer zu entlassen.

Aussagen der Sindicato dos Operários da Indústria de Calçado, Malas e Afins (Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Lederwarenindustrie) der Distrikte Aveiro und Coimbra zufolge hat das Unternehmen aber mehrere moderne Maschinen nach Castelo de Paiva abgezogen, wo es weitere Fabriken besitzt.

Nun soll aber das besagte Unternehmen zur Modernisierung der Fabrik, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Zwecken der Berufsbildung nationale und gemeinschaftliche Beihilfen und Fördermittel erhalten haben, die es auch zur Unterstützung einer anderen Fabrik des Unternehmens in Indien eingesetzt haben soll.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche gemeinschaftlichen Beihilfen hat das Unternehmen erhalten?

2. Falls das Unternehmen Beihilfen zur Schaffung und/oder Erhaltung von Arbeitsplätzen erhalten hat, welche Maßnahmen werden dann zum Schutze der Arbeitsplätze der Arbeitnehmer des Unternehmens C & J. Clark fábrica de calçado, Lda mit Sitz in Arouca (Portugal) eingeleitet werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. März 2001)

Die aufgeworfene Frage betrifft die Verwaltung der über die Strukturfonds kofinanzierten Projekte. Entsprechend den Vorschriften der Gemeinschaft und dem Subsidiaritätsprinzip fällt das Management der Projekte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Der Kommission liegen zur Zeit keine ausreichenden Informationen vor, um die Anfrage beantworten zu können. Die erforderlichen Informationen werden bei den portugiesischen Behörden eingeholt und sobald sie vorliegen der Frau Abgeordneten direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0090/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: ESB: Kofinanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche

Die vom Ministerrat der Europäischen Union angenommenen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Plan zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE und ihrer Übertragung auf den Menschen werden von den 15 Mitgliedstaaten mit mehr oder weniger Erfolg in die Praxis umgesetzt. Einige dieser Maßnahmen, wie der Transport von toten Rindern und die Vernichtung von Risikomaterial führen, da die spanische Regierung und die Regionalregierungen offenbar nicht in der Lage sind, die Kosten zu tragen, die mit der Anwendung dieser von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen verbunden sind und diese somit den Viehzüchtern aufgebürdet werden, in bestimmten Regionen Spaniens zur Verarmung eines in Anbetracht des hohen Anteils an Familienbetrieben ohnehin benachteiligten Sektors.

Beabsichtigt die Kommission, Sondermittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen wie Verbrennung, Transport, Analysen und Anschaffung von Tests, Bau und Betrieb neuer Referenzlaboratorien und Verbrennungsanlagen zu gewähren, damit diese Kosten nicht, wie es in einigen Fällen geschieht, direkt dem betroffenen Sektor aufgebürdet werden, und damit diese Maßnahmen wirklich durchgeführt werden und dazu beitragen, das Vertrauen der europäischen Verbraucher wiederherzustellen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Schon heute kofinanziert die Kommission bereits in nicht unerheblichem Umfang die Kosten dieser Krise, insbesondere über eine spezielle Ankaufsregelung gemäß der Verordnung (EG) 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmassnahmen für den Rindfleischmarkt(1), durch die Finanzierung von BSE-Schnelltests und über die öffentliche Interventionsregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch.

Das Finanzvolumen dieses Maßnahmenpakets beläuft sich derzeit auf nahezu 1 Milliarde Euro.

Über einen ersten Berichtigungs- und Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 hat die Kommission bei der Haushaltsbehörde die Bereitstellung der in die Reserve gestellten Mittel (60 Mio. Euro) zur Finanzierung der zusätzlichen Tests beantragt.

Nach den derzeitigen haushaltstechnischen und rechtlichen Vorgaben ist die Kommission nicht in der Lage, die Finanzierung neuer Maßnahmen wie die Verbrennung und den Transport der Tierkörper ins Auge zu fassen.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0387/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Galapagos-Inseln

In welcher Form hat die EU die ecuadorianische Regierung dabei unterstützt, die empfindlichen Ökosysteme derjenigen Galapagos-Inseln (San Cristobal, Espanola, Santa Fe) zu schützen, die am unmittelbarsten von der jüngsten Ölpest betroffen sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Die Kommission hat seit 1994 im Rahmen eines mit 862 000 ausgestatteten Projekts (ECU/RELEX/1994/0046) das Wissenschafts- und Bildungsprogramm der Charles-Darwin-Stiftung unterstützt, einer unabhängigen Forschungseinrichtung, die u.a. Schulungen und Bildungsveranstaltungen zum Erhalt des Archipels durchführt. Die Stiftung ist derzeit an einem Forschungsprojekt der Gemeinschaft über den Umgang mit den Meeresressourcen und die Behebung von Störungen in Ökosystemen auf Inseln beteiligt, das 1998 finanziert wurde (Nr.: IC18-CT98-0297, 550 000).

Am 23. Januar 2001 hat Ecuador wegen der Ölpest auf den Galapagos-Inseln ein dringendes Hilfeersuchen an die Kommission gerichtet. Am 24. Januar 2001 kündigte die Kommission die Entsendung einer aus drei Experten zusammengesetzten europäischen Task-Force an(1). Der Beschluß erfolgte im Rahmen der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(2). Die Experten sollen der ecuadorianischen Regierung helfen herauszufinden, mit welchen Mitteln die Schäden aus der Ölpest am besten eingedämmt und die betroffenen Gebiete saniert werden können.

Schließlich steht es Einrichtungen mit entsprechender Fachkompetenz offen, sich zum Erhalt des Ökosystems des Archipels an der gegenwärtig ausgeschriebenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema Umwelt in den Entwicklungsländern (Nr.: SCRE/111699/C/G) zu beteiligen.

(1) Pressemitteilung IP/01/104.

(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000.