SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Äußerung von Kommissionsmitglied Liikanen

In der Ausgabe von Cordis Focus vom 4. Oktober 1999 wird Kommissionsmitglied Liikanen mit folgender Äußerung zitiert: Es kann nicht akzeptiert werden, daß Unternehmensgründungen in der Europäischen Union dreimal so teuer sind und siebenmal so lang dauern wie in den Vereinigten Staaten.

Welche Gründe macht die Kommission für diese Kostendifferenz verantwortlich? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, diese Behinderungen der Wirtschaftstätigkeit auszuräumen? Plant sie folglich, von der Einführung von Rechtsvorschriften im Rahmen des Sozialkapitels abzusehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Selbstverständlich können die Unterschiede zwischen dem Zeit- und Kostenaufwand, den eine Unternehmensgründung in der Gemeinschaft erfordert, und dem dafür in den Vereinigten Staaten notwendigen Aufwand nicht akzeptiert werden.

Die Abweichungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich verschieden groß; sie hängen zusammen mit unterschiedlichen Verwaltungstraditionen und den unterschiedlichen Lösungen für Probleme, die sich von Zeit zu Zeit in der unregulierten Handelstätigkeit ergeben haben. In allen Mitgliedstaaten ist jedoch die Ansicht vorherrschend, daß die Verfahren zu vereinfachen und die Kosten zu senken sind. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in vielfältiger Weise bei der Lösung dieser Aufgabe unterstützt. Der Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST)(1) geht in seiner vierten Empfehlung auf dieses spezielle Thema ein: die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen Existenzgründungen zu fördern. Als Folgemaßnahme zu diesem Bericht muß die Kommission im Einklang mit dem Aktionsplan zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit(2) die Fortschritte in der Umsetzung der Empfehlung zu Unternehmensgründungen(3) beobachten und evaluieren und Informationen über bewährte Vorgehensweisen verbreiten.

Im Rahmen der Konzertierten Aktionen, bei denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahrensweisen in den Kernbereichen der Unternehmenspolitik unterstützt, wurde dem Thema Unternehmensgründungen beträchtliche Aufmerksamkeit gewidmet. In der Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen, auf die im BEST-Bericht Bezug genommen wird, sind die vorbildlichen Verfahren zusammengefaßt, die im Lauf der direkt mit diesem Thema zusammenhängenden ersten Konzertierten Aktion ermittelt wurden. Wie in dem vor kurzem vorgelegten Bericht über die Konzertierten Aktionen(4) dargelegt, lassen sich Fortschritte auf diesem Gebiet nachweisen. So haben beispielsweise die französischen Centres de formalités d'entreprises die Verfahren für Unternehmensgründungen radikal vereinfacht. Darüber hinaus gibt es ermutigende Hinweise darauf, daß sich die Mitgliedstaaten die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zunutze machen. Das portugiesische Netz Centro de Formalidades das Empresas etwa wurde bewußt nach dem französischen Vorbild gestaltet.

In den Konzertierten Aktionen wurden auch vorbildliche Verfahren im Zusammenhang mit Finanzierung, Bildung und Dienstleistungen für Unternehmen in der Gründungsphase ermittelt.

Darüber hinaus prüft die Kommission anhand ihres Folgenabschätzungssystems verstärkt, wie sich vorgeschlagene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auswirken.

Die Kommission leitet zudem eine Initiative für Benchmarkingaktivitäten im Bereich unternehmerische Initiative und Innovation ein. Die Erörterungen sollen im Mai im Rat Industrie beginnen, erste Ergebnisse werden unter dem französischen Vorsitz erwartet.

Im Grünbuch zur Innovation(5) wurden spezielle Schwierigkeiten bei der Gründung innovativer Unternehmen hervorgehoben. Viele der im Aktionsplan für Innovation(6) beschriebenen Aktionen beziehen sich auf laufende Maßnahmen, die neuen technologiebasierten Unternehmen zugute kommen sollen. Anfang 1999 wurde eine Pilotaktion begonnen, mit dem ausdrücklichen

Ziel, Wirtschaftsbereiche zu ermitteln, die besonders günstige Bedingungen für den erfolgreichen Aufbau und das Wachstum von neu gegründeten und ausgegliederten Unternehmen bieten. Diese Pilotaktion wird auch für die Validierung und Verbreitung neuartiger Strategien nützlich sein, die sich in den Regionen der Gemeinschaft als vorbildliche Verfahren zur Gründung innovativer Unternehmen erwiesen haben. Bezüglich der Rechtsvorschriften im Rahmen des Sozialkapitels möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Artikel 137 Absatz 2 (ex-Artikel 118) EG-Vertrag verweisen.

Dazu hat die Regierungskonferenz die Erklärung 36 angenommen, die folgendes besagt: Die Hohen Vertragsparteien stellen fest, daß bei den Beratungen über Artikel 118 Absatz 2 [jetzt Artikel 137 Absatz 2] des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft Einvernehmen darüber bestand, daß die Gemeinschaft beim Erlaß von Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beabsichtigt, Arbeitnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen in einer den Umständen nach nicht gerechtfertigten Weise zu benachteiligen.

(1) Europäische Gemeinschaften (1998): Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg. ISBN 92-828-3416-6.

(2) Schlußfolgerungen des Rates zum Aktionsplan zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit, 29.4.1999.

(3) Empfehlung der Kommission 97/344/EG vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen, ABl. L 145 vom 5.6.1997.

(4) Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament über die Konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmenspolitik, KOM(1999) 569 endg.

(5) KOM(95) 688 endg.

(6) KOM(96) 589 endg.