SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3238/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Höhere Sicherheitsstandards für die Fahrgastschiffe und Abkommen von Stockholm

Nach den Schiffsunglücken in den 90er-Jahren und den Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wurde das SOLAS-Übereinkommen über die Stabilität der Fahrgastschiffe geändert. Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Holland, Irland und Großbritannien haben 1996 ein Abkommen unterzeichnet, das strengere Vorschriften für die Stabilität im Falle des Eindringens von Wasser vorsieht. Da das obengenannte Abkommen von Stockholm strengere Vorschriften für die Sicherheit der Fahrgastschiffe als die Richtlinie 98/18/EG(1) vorsieht, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob sie beabsichtigt, die Sicherheitsnormen für Schiffe auf höchstem Niveau zu vereinheitlichen.

(1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. November 2000)

Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Übereinkommen von Stockholm (SA) wurde in Zusammenhang mit Entschließung 14 der SOLAS Konferenz von 1995 (Schutz des menschlichen Lebens auf See) abgeschlossen. Gemäß dieser Entschließung können Vertragsregierungen, wenn sie der Ansicht sind, daß die vorherrschenden See- und Wetterbedingungen spezielle Stabilitätsanforderungen für Roll-on/Roll-off Fahrgastschiffe in bestimmten Gebieten verlangen, ein solches Übereinkommen unterzeichnen. Das Übereinkommen wird momentan in Dänemark, Irland, den Niederlanden, Finnland, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Norwegen angewendet.

Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe führte in Einklang mit dem überarbeiteten SOLAS Übereinkommen spezielle Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe in Bezug auf Stabilität, Brandschutz und Rettungsmittel ein. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie und dem Übereinkommen entsprechend, kann ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission und unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Umstände höhere Sicherheitsnormen zugrunde legen.

Gemäß Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(1) muß das Übereinkommen bei allen Linienverkehren von und nach Häfen in dem vom Übereinkommen erfassten Gebiet angewendet werden.

Als das Übereinkommen von Stockholm abgeschlossen wurde, hat die Kommission eine Stellungnahme abgegeben, in der sie seine regionale Anwendung zur Kenntnis nimmt und die Ansicht ausdrückt, daß für alle unter gleichen Bedingungen betriebenen Ro-Ro-Fahrgastschiffe das gleiche Sicherheitsniveau sichergestellt werden sollte. Sie hat darüber hinaus angekündigt, sie werde die örtlich vorherrschenden Umwelt- und Betriebsbedingungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe in allen europäischen Gewässern prüfen. Die Kommission erklärte schließlich, sie würde auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheiden, ob weitere Initiativen notwendig sind.

Im Dezember 1999 gab die Kommission eine Studie in Auftrag, in der die Umsetzung des Übereinkommens von Stockholm untersucht und ein Überblick über die vorherrschenden See- und Wetterbedingungen in den vom Übereinkommen nicht erfassten europäischen Gewässern gegeben wird. Die Studie soll vor Ende dieses Jahres fertig sein, und ihre Ergebnisse werden von der Kommission bei weiteren Initiativen im Hinblick auf die Sicherheit von Ro-Ro Fahrgastschiffen berücksichtigt werden.

Das oben Gesagte steht im Einklang mit der von der Kommission am 5. Oktober 2000 während der Erörterung der Parlamentsentschlüsse B5-0783, 0787 und 0791/2000 erklärten Absicht, die Sicherheitsregeln der Richtlinie 98/18/EG im Laufe des Jahres 2001 nochmals zu überprüfen.

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999.