DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/313

(2004/C 88 E/0318)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0070/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Aufmarsch energieverschwendender und unsicherer Geländewagen in Amerika und Maßnahmen zur Verhinderung einer vergleichbaren Entwicklung in der EU

1. Hat die Kommission Kenntnis von der starken Zunahme der Herstellung und des Erwerbs von Geländewagen mit Vierradantrieb in den Vereinigten Staaten, wodurch diese Kraftfahrzeuge außerhalb der asphaltierten Straßen fahren können, es sich daher um schwere Personenkraftwagen handelt, die sehr viel Energie verbrauchen, und dass in den Vereinigten Staaten diese Autos mittlerweile öfter verkauft werden als normale Autos?

2. Hat die Kommission ebenfalls Kenntnis davon, dass der Aufmarsch dieser Art von Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten zunehmend zu Kritik und Gegenmaßnahmen führt, da die Vereinigten Staaten dadurch noch stärker abhängig von Öleinfuhren werden, diese Personenkraftwagen einen großen Teil der Ölvorräte in Anspruch nehmen und in bedeutendem Umfang zur Umweltverschmutzung beitragen?

3. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass diese Autos für die Insassen und die Umgebung gefährlich sind, da sie bei unerwarteten Bewegungen leicht kippen können und auf der Rückseite einen großen toten Winkel von 5 Meter haben, wodurch der Fahrer beim Rückwärtsfahren die an der Seite anwesenden Kinder nicht sehen kann?

4. Wie hoch ist der Anteil der Geländewagen am Personenkraftwagenbestand mittlerweile in der EU?

5. Ist auch in den Mitgliedstaaten der EU eine Zunahme dieser Art von Personenkraftwagen festzustellen?

6. Was wird unternommen, um Herstellung, Einfuhr und Verkauf solcher Autos in der EU stärker als bisher einzudämmen?

Quelle: TV RTL 4 in den Niederlanden, Nachrichten, 4.1.2003

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Der Kommission ist vollkommen bewusst, dass der Absatz und die Marktanteile der sogenannten Sport-Geländewagen (Sports Utility Vehicles, SUV), Lieferwagen und Kleinlastwagen erheblich angestiegen ist und inzwischen 50 % des Neuabsatzes an Leichtfahrzeugen ausmacht. Ihr Anteil am gesamten Leichtfahrzeugbestand nähert sich 30 %. Diese Fahrzeuge sind nahezu ausnahmslos mit Benzinmotoren ausgestattet und haben einen relativ hohen Kraftstoffverbrauch. Der niedrige Benzinpreis in den Vereinigten Staaten trägt dazu bei, dass der Absatz solcher Fahrzeuge weiter zunimmt.

Die Kommission hat Kenntnis davon, dass der zunehmende Einsatz solcher Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten Anlass zu Besorgnis gibt. Vor kurzem äußerte die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) öffentlich ihre Besorgnis und verwies dabei insbesondere auf das Überrollrisiko. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Energieabhängigkeit werden diskutiert. Ebenfalls besorgt zeigt man sich in den Vereinigten Staaten wie in Europa über die Frage der Kompatibilität solcher Fahrzeuge mit den relativ kleineren durchschnittlichen Personenkraftwagen in Unfallsituationen. Aufgrund der Konstruktion der SUV sind die Auswirkungen eines Aufpralls erheblich höher, so dass das potenzielle Verletzungsrisiko steigt. Diese Frage wird derzeit von einigen Herstellern und vom Gesetzgeber bearbeitet.

Alle SUV und Kleinlastwagen, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, müssen den einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung bei diesen Fahrzeugen und insbesondere bei den schweren SUV mit hoher Bodenfreiheit genau. Einige vorgesehene und bereits vorgelegte Anforderungen befassen sich jedoch mit einigen der wichtigsten Elemente dieses Fahrzeugtyps. In diesem Zusammenhang wird die Kommission, wie bereits angekündigt, eine Rahmenrichtlinie zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern vorschlagen, die für Fahrzeuge bis zu einer Gesamtmasse von 2,5 Tonnen gilt. Des Weiteren wird die Kommission eine Richtlinie zu den Frontschutzbügeln, mit denen diese Fahrzeuge häufig ausgestattet sind, vorschlagen. Schließlich hat die Kommission bereits eine Richtlinie zur Verbesserung der indirekten Sicht vorgeschlagen (1), die Spiegel oder andere indirekte Sichtsysteme vorschreibt, um den toten Winkel zu verkleinern.

Der Begriff „Sport-Geländewagen“ (Sport Utility Vehicles, SUV) ist nicht genau definiert. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass 3 % aller in der Gemeinschaft angemeldeten Leichtfahrzeuge SUV sind, ihr Anteil liegt also nur etwa ein Zehntel so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Es lässt sich nur schwer vorhersagen, wie sich der Markt entwickelt. Einige Faktoren dürften jedoch den Einsatz solcher Fahrzeuge begrenzen, unter anderem der Preis, der Kraftstoffverbrauch und die Größe der Fahrzeuge, die dazu führt, dass sie in vielen städtischen Gebieten in Europa unpraktisch sind. Dennoch steigen zweifellos die Absatzzahlen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Fahrzeugindustrie sich verpflichtet hat, bis 2008/2009 eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen (CO2) von Personenkraftwagen der Klasse M1 auf durchschnittlich 140 Gramm pro Kilometer (gr/km) für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt zu erreichen. Die Überwachung dieser Verpflichtung hat gezeigt, dass die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind. Insofern als SUV und vergleichbare Fahrzeuge als Personenkraftwagen der Klasse M1 klassifiziert sind, fallen sie unter diese Verpflichtung. Eine Verbesserung des Kraftstoffverbrauchs ist daher für die Industrie ein wichtiger Faktor. Die Kommission hat vorgeschlagen, die CO2-Messungen auf Fahrzeuge der Klasse N1 (leichte Nutzfahrzeuge) auszudehnen (2). Derzeit führt die Kommission eine Studie durch um zu beurteilen, ob und wie diese Klasse in Messungen zur Verringerung der CO2-Emissionen einbezogen werden kann. Es ist geplant, den Rat und das Parlament noch im Jahr 2003 über die Ergebnisse dieser Studie zu informieren.

Es entspricht nicht der Politik der Kommission, dem Verkauf eines spezifischen Fahrzeugtyps entgegenzuwirken, solange er alle Anforderungen an Sicherheit und Emissionen erfüllt. Die Kommission prüft und bearbeitet jedoch ständig Initiativen, um die ökologischen und sicherheitsrelevanten Standards der im Binnenmarkt verkauften Fahrzeuge zu verbessern.

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002.

(2) ABl. C 51 E vom 26.2.2002.