SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3366/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Steuerhinterziehung durch Aufteilung hoher Einkommen auf mehrere Mitgliedstaaten

1. Ist der Kommission bekannt, daß hochbezahlte Staatsbürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit haben, ihr Einkommen in mehreren Mitgliedstaaten ausbezahlt zu bekommen, so daß sie in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein verhältnismäßig geringes Einkommen haben und daher dank eines progressiven Steuertarifs in einer niedrigen Einkommensteuerklasse veranlagt werden?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß dieses System des salary split schon seit längerem von Topmanagern großer internationaler Unternehmen, die angeblich jeden Tag der Woche in einem anderen Land tätig sind, praktiziert wird und inzwischen auch zunehmend von anderen hochbezahlten Funktionären der betroffenen Unternehmen dazu genutzt wird, eine Steuerminderung für sich zu erreichen?

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die Möglichkeit, die Steuerpflicht auf mehrere Mitgliedstaaten aufzuteilen, nur dann zu rechtfertigen ist, wenn die Tätigkeit nachweislich in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt wird, und daß es auch in diesem Fall nicht dazu führen darf, daß Steuerpflichtige eine stärkere Steuerminderung erreichen können als die, auf die sie in einem einzigen Mitgliedstaat hätten Anspruch erheben können?

4. Gilt in allen Mitgliedstaaten für einheimische Staatsbürger die Verpflichtung, in ihrer Steuererklärung auch in anderen Ländern besteuerte Einkommen anzugeben, und zwar unter Angabe des jeweiligen Betrags in dem betreffenden Land, und ist es möglich, aufgrund dieser Angaben eine unbeabsichtigte Steuerbefreiung zu verhindern?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um den Missbrauch der geltenden Regelungen künftig auszuschließen, beispielsweise durch eine derartige Harmonisierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten, daß derzeit gewährte Steuervorteile dadurch aufgehoben werden, daß:

a) jede Steuerveranlagung bis zu einem proportionalen Anteil der Gesamtsumme der in den einzelnen Mitgliedstaaten bezogenen Einkommen erhöht wird oder

b) ein der Höhe des unrechtmäßigen Steuervorteils entsprechender Betrag an einer einzigen Stelle einbehalten wird, der dann anschließend auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Einkommensaufteilung (salary split) ist auf Vereinbarungen zurückzuführen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen getroffen haben, um die Steuerbemessungsgrundlage aufzuteilen und Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn Steuerzahler grenzüberschreitend tätig sind. Diese bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen beruhen grundsätzlich auf dem Modellabkommen für Doppelbesteuerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Was die Vergütungen für Aufsichtsräte u. Ä. betrifft, so ist in Artikel 16 des Musterabkommens der OECD folgendes festgelegt: Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in einem andern Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Hinsichtlich unselbständiger Arbeit führt Artikel 15 Absatz 1 des Musterabkommens der OECD aus: Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, [können] nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

Wird das Einkommen eines Steuerzahlers in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes besteuert, wird im Rahmen dieser bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen eine der beiden folgenden Methoden angewandt, um Doppelbesteuerung zu vermeiden: das Anrechnungssystem (das im Quellenstaat besteuerte Einkommen wird dem steuerpflichtigen Einkommen im Wohnsitzstaat zugerechnet, jedoch werden die

ausländischen Steuern auf die Steuern des Wohnsitzstaates angerechnet) oder das Befreiungssystem mit Progression (das im Quellenstaat besteuerte Einkommen ist im Wohnsitzstaat nicht steuerpflichtig, kann jedoch bei der Berechnung der Steuern auf das sonstige Einkommen im Wohnsitzstaat berücksichtigt werden.

Wie vom Herrn Abgeordneten angesprochen, kann unter bestimmten Umständen der Fall eintreten, daß ein Mitgliedstaat auf das Einkommen, das ein Gebietsansässiger in einem anderen Staat aus unselbständiger Arbeit erzielt hat, das Befreiungssystem anwendet, und dadurch die Einkommensaufteilung zu einer geringeren Steuerbelastung führt, als wenn das Einkommen nur in diesem einen Mitgliedstaat erzielt worden wäre.

Solange es keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt, fällt die direkte Besteuerung im Prinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, die Bestimmungen des EG-Vertrags werden eingehalten. Daher ist es in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, sich um Probleme der Steuerhinterziehung im Rahmen ihrer nationalen Vorschriften und der Doppelbesteuerungsabkommen zu kümmern. Allerdings spricht der Herr Abgeordnete hier einen weiteren Aspekt an, in dem die Gemeinschaft tätig werden muß. So kann es aufgrund mangelnden Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten dazu kommen, daß die Besteuerung geringer ausfällt als bei Anwendung der Steuervorschriften eines Mitgliedstaats. Diese Frage wird in einem Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe über Steuerbetrug vom 22. Mai 200 (FISC 67) angeschnitten, den der Ecofin-Rat am 5. Juni 2000 billigte. Zu den Empfehlungen des Berichts über die Zusammenarbeit der Verwaltungen und gegenseitige Unterstützung zählt die Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Fall von Einkommen, die an Steuerpflichtige mit wechselndem Aufenthaltsort, insbesondere an Persönlichkeiten im Sportbereich, Künstler und Führungspersonen multinationaler Wirtschaftsunternehmen gezahlt werden. Ferner forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge zu allen einstimmig vereinbarten Empfehlungen vorzulegen.

Die Kommission prüft gegenwärtig mögliche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen, die die Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu diesem Thema ausgesprochen hat.