SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1642/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Preiserhöhung und Forderung nach Steuersenkungen als Folge der zunehmenden Ausfuhren von Erdölerzeugnissen in die USA

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die jüngsten Preissteigerungen bei Erdölerzeugnissen u. a. dadurch verursacht wurden, dass die Raffinerien in den Vereinigten Staaten nicht über ausreichend Kapazitäten verfügen, insbesondere für Raffinerietechniken, die modernen Umweltanforderungen genügen, und dass deshalb die Produktion europäischer Raffinerien von Abnehmern in den Vereinigten Staaten aufgekauft wird?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass das Ausmaß, in dem die amerikanischen Aufkäufe zu einem Mangel an Erdölerzeugnissen führt, sich je nach Mitgliedstaat erheblich unterscheidet, so dass auch die Verbraucherpreise von Autobenzin sehr unterschiedlich sind und insbesondere die Kraftstoffpreise in den Niederlanden deshalb stark steigen?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass wegen der in den ersten beiden Absätzen genannten Gegebenheiten erneut Forderungen an die Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten gerichtet werden, bei den Inlandspreisen von Kraftstoff eine Anpassung an die Preise in den Nachbarländern vorzunehmen, indem die Steuern auf dieses Produkt gesenkt werden, so dass das Geld, das bislang als Steuer abgeführt wurde, künftig direkt den Ölgesellschaften zugute kommt, was eine indirekte Subventionierung der Ausfuhren zur Folge hätte?

4. Welche Möglichkeiten haben Mitgliedstaaten, um ihren inländischen Markt gegen Preissteigerungen als Folge unvorhergesehener Ausfuhren zu schützen? Können sie die Ausfuhr von Erdölerzeugnissen verhindern und falls ja, wie?

5. Erwägt die Kommission einen Ausfuhrstopp für Erdölerzeugnisse?

6. In welch anderer Weise als durch einen Ausfuhrstopp für Erdölerzeugnisse glaubt die Kommission, etwas gegen den Rückgang der Steuereinnahmen für die Mitgliedstaaten, gegen Preiserhöhungen als Folge der Ausfuhr und gegen zunehmende Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten tun zu können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. September 2001)

1. Die seit dem Winter 1999-2000 festzustellenden raschen Preisschwankungen auf den Erdölmärkten sind in erster Linie auf den Rekordtiefstand der Lagerbestände (Rohöl und Raffinerieerzeugnisse) zurückzuführen, der wiederum die Folge der restriktiven Förderpolitik der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) ist. Die seit dem Winter 1999-2000 zu verzeichnenden Lagerbestände nehmen dem Markt die notwendige Flexibilität. Unter diesen Umständen verschlimmern die begrenzten Raffineriekapazitäten der USA nur noch die Lage.

Für den Preisauftrieb in den Monaten April-Mai 2001 war vor allem die gespannte Lage auf dem Benzinmarkt der Nordaltantikstaaten, insbesondere der USA, verantwortlich. Er hatte im April/Mai eine deutliche Festigung der Handelsspannen bei der Raffination zur Folge, was wiederum die europäischen Raffinerien veranlasst hat, ihre Kapazitäten stärker auszulasten. Wie der Herr Abgeordnete bemerkt hat, haben die Benzinausfuhren aus Europa in die USA während dieser Zeit tatsächlich erheblich zugenommen. Seither hat sich die Lage entspannt: Die Handelsspannen sind im Monat Juni wieder auf einen normalen Stand gesunken und die europäischen Raffinerien haben infolgedessen die Auslastung ihrer Kapazitäten zurückgefahren.

2. Sicherlich hat der niederländische Markt stärker als die übrigen europäischen Märkte auf die letzten Spannungen in den Nordatlantikstaaten reagiert. Dies ist verständlich angesichts der zentralen Rolle, die Rotterdam auf dem Markt für Raffinerieerzeugnisse spielt. Man sollte jedoch über dieser vorübergehenden Erscheinung (die sich inzwischen verfluechtigt hat) nicht vergessen, dass es strukturelle Preisunterschiede gibt, die unabhängig von den Ausfuhren sind und die in der Mitteilung der Kommission über die Erdölversorgung der Europäischen Union(1) analysiert wurden: So liegt der Preis für Eurosuper-Benzin 95 ohne Steuern und sonstige Abgaben in den Niederlanden stets höher als in Frankreich und Deutschland.

3. Was die Steuern betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, wie sie in ihrer Mitteilung über die Erdölversorgung dargelegt hat, dass der Versuchung entgegengewirkt werden muss, den Anstieg der Erdölpreise durch Senkung der Steuern auf Erdölerzeugnisse zu dämpfen. Ein solches Vorgehen widerspräche den Umweltschutzzielen der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf das Protokoll von Kyoto und liefe darauf hinaus, die Steuereinnahmen den Förderländern zugute kommen zu lassen.

4. und 5. Das Problem der raschen Preisschwankungen lässt sich nicht durch Marktbarrieren lösen. Restriktionen oder eine Umleitung des Handelsverkehrs sind nur denkbar im Rahmen eines Verfahrens, wie es zur Krisenbewältigung in dem Übereinkommen über ein internationales Energieprogramm von 1974 zur Schaffung der Internationalen Energie-Agentur vorgesehen ist. Solche Verfahren sind unter Bedingungen anzuwenden, die in diesem Vertrag genau (und quantitativ) festgelegt sind, und zwar bei einer tatsächlichen Mangellage, die zurzeit eindeutig nicht gegeben ist.

6. Generell muss klar sein, dass sich den raschen Preisschwankungen kurzfristig nur ein Ende setzen lässt, wenn die OPEC einsieht, dass die Lager wieder aufgefuellt werden müssen, und sie eine Förderpolitik einschlägt, bei der die Lager tatsächlich wieder aufgefuellt werden können. Was die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass sich diese nur durch oligopolistisches Verhalten und mangelnde Konkurrenz im Vertrieb erklären lassen und dass die Lösung in einem stärkeren Wettbewerb gesucht werden muss. Die Mitteilung der Kommission über die Erdölversorgung enthält eine vollständige, detaillierte Darstellung der Handlungsschwerpunkte der Kommission angesichts der Problematik der Erdölpreise, und das Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(2) beschreibt die Grundlagen einer langfristigen Energiestrategie.

(1) KOM(2000) 631 endg.

(2) KOM(2000) 769, endg.