SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: Irreführende Informationen in der MED-Affäre

In meiner schriftlichen Anfrage E-2043/01(1) habe ich die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der sogenannten MED-Affäre (geschätzter Schaden: 20 Millionen EUR) von ihren eigenen, für die Betrugsbekämpfung zuständigen Dienststellen möglicherweise in die Irre geführt worden ist. Kommissionsintern, aber auch gegenüber dem Europäischen Parlament wurde der Eindruck erweckt, die belgische Justiz sei bereits 1996 mit dem Vorgang befasst worden, obwohl diese Befassung tatsächlich bis Ende 1999, also bis kurz vor Eintreten der Verjährung, hinausgezögert worden war.

In ihrer Antwort hat Frau Schreyer dem namens der Kommission widersprochen und behauptet, die zuständigen belgischen Justizbehörden seien von der Betrugsbekämpfungseinheit UCLAF bereits 1996 mit der Frage möglicher strafrechtlicher Konsequenzen befasst worden.

Aus der Antwort auf meine weitere schriftliche Anfrage P-2784/01(2) geht nun hervor, dass 1996 lediglich informell eine Konsultation der belgischen Justiz erfolgt sein soll, keinerlei Schriftwechsel hierzu existiert und nicht einmal angegeben werden kann, welche Dienststelle der belgischen Justiz kontaktiert wurde.

1. Bleibt die Kommission trotzdem bei der Auffassung, dass sie seinerzeit mit dem UCLAF-Vermerk Nr. 6039 vom 19. November 1996 korrekt und wahrheitsgemäß informiert worden ist? Ist die Kommission insbesondere der Meinung, dass man eine informelle Konsultation allen Ernstes als Befassung der zuständigen Justizbehörden bezeichnen kann, wie dies in dem erwähnten Vermerk geschehen ist?

2. Hat die Kommission eine plausible Erklärung dafür, warum in dem abschließenden UCLAF-Bericht (Nr. 2803 vom 15. Mai 1997) zu dieser Affäre die angeblich erfolgte Befassung der belgischen Justizbehörden mit keinem Wort mehr erwähnt wird?

3. Warum hat die Kommission mir trotz wiederholter Bitte bis heute keine Kopie ihres Schreibens vom 13. Dezember 1999 an den Brüsseler Staatsanwalt Dejemeppe übermittelt?

4. Trifft es zu, dass Kopien dieses Schreibens bereits vor mehr als einem Jahr an andere Mitglieder des Europäischen Parlaments übermittelt worden sind?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 170.

(2) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 54.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(11. April 2002)

1. Die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-2043/01(1) und P-2784/01(2) enthalten keinen Hinweis darauf, dass in dem Vermerk vom 19. November 1996 die Rede von einer Befassung der belgischen Justizbehörden war; sie hat lediglich angegeben, dass diese informell konsultiert worden sind. Im Übrigen ist in dieser Sache kein Rechtsstreit mehr anhängig.

2. Die Kommission hat keine Erklärung dafür, warum die UCLAF sich in ihrem Bericht vom 15. Mai 1997, den sie in aller Unabhängigkeit erstellt und übermittelt hat, nicht mit der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage befasst hat.

3. Zu den Fragen 3 und 4: Das Dokument ist im Besitz des OLAF. Die Kommission hat wegen der Bitte des Herrn Abgeordneten Kontakt mit dem OLAF aufgenommen.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 170.

(2) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 54.