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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/54

(2004/C 78 E/0052)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juni 2003)

Betrifft: „Televoting“, Zuverlässigkeit und Kosten für den europäischen Bürger

In den letzten Jahren hat das sogenannte „Televoting“ Verbreitung gefunden, das den Fernsehzuschauern den Eindruck vermitteln soll, dass sie direkt an den Geschehnissen einer Sendung teilnehmen.

Kürzlich (24. Mai 2003) wurde in der Form auch beim Eurovision-Schlagerwettbewerb verfahren, wo die europäischen Fernsehzuschauer — angeblich — den „besten Schlager“ wählen sollten. Die „Wahl“ erfolgte durch Telefonanrufe über spezielle Leitungen und durch die Entsendung von SMS und dauerte insgesamt knapp 5 Minuten. Die Ergebnisse setzten — ebenfalls angeblich — die Türkei an die erste Stelle, während es in der griechischen und zyprischen Presse als außerordentlich merkwürdig bezeichnet wird, dass Zypern der Türkei bei diesem — wieder angeblichen — Televoting so unerwartet viele Stimmen gegeben haben soll. Es sei darauf hingewiesen, dass keinerlei Angaben dazu gemacht worden sind, wie viele Personen in jedem Land „abgestimmt“ haben und welche unabhängige Stelle die Zuverlässigkeit der „Abstimmung“ gewährleistet hat. Festzustellen ist auch, dass das Televoting und die Entsendung von SMS im Allgemeinen sehr teure Dienstleistungen sind, die in Griechenland in der Nacht des „Wettbewerbs“ bis zu 0,50 EUR (+ Mehrwertsteuer) pro Anruf oder SMS kosteten.

Gibt es gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für das Televoting, die Art und Weise der Kontrolle über die Zuverlässigkeit seiner Ergebnisse sowie die Kosten für den Verbraucher, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt? Sieht die Kommission das Televoting ganz Allgemein als zuverlässig an?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu den Abstimmungsverfahren bei Fernsehprogrammen bestehen nicht. Der Kommission liegen keine Informationen über die Zuverlässigkeit von SMS-Diensten für die Zwecke des Televoting vor. Es obliegt den Organisatoren der Abstimmung, sicherzustellen, dass die Zuverlässigkeit des gewählten Verfahrens dem verfolgten Zweck gerecht wird. Der Preis von SMS-Botschaften wird durch den Markt bestimmt; dabei kommen etwaige einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Anwendung, die den Dienstanbieter dazu verpflichten, die Nutzer im Voraus über die geltenden Tarife zu informieren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/456

(2004/C 78 E/0483)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3059/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: EU-Gelder für die Erhaltung der Meeresumwelt

Irland fehlt es an spezifischen Einrichtungen in Form eines öffentlich zugänglichen Meeresumweltschutz-gebiets, durch die es sich voll und ganz an einem EU-Netz für die Rettung von Meeressäugern und für die Reaktion auf Ölunglücke beteiligen könnte; infolgedessen ist Irland mangelhaft für die Wahrnehmung seiner internationalen Aufgaben gerüstet.

Die Kommission wird gebeten darzulegen, ob EU-Gelder für den Zweck des Aufbaus einer solchen Schutzeinrichtung für Irland zur Verfügung stehen.

Die Kommission wird gebeten, Auskunft über die Verfügbarkeit von EU-Finanzmitteln zur Unterstützung der Tätigkeit der Robbenschutzorganisation Irish Seal Sanctuary zu geben, einer nichtstaatlichen Organisation für die Erhaltung der Natur, die auf diesem Gebiet in den letzten 20 Jahren fast ausschließlich mit Freiwilligen arbeitet, der aber jetzt die zur Fortführung ihrer Tätigkeit nötigen Finanzmittel fehlen.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. November 2003)

Wie die Frau Abgeordnete weiß, ist Irland aufgrund verschiedener internationaler und gemeinschaftlicher Maßnahmen und Politiken gehalten, angemessene Vorkehrungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Meeresumwelt zu treffen. Grundsätzlich könnten die durch Irland verwalteten EU-Gelder dafür verwendet werden, diesen Verpflichtungen nachzukommen, sofern der Rechtsrahmen dies zulässt.

In Bezug auf Naturschutzvorhaben bestehen nur begrenzte Möglichkeiten der direkten Förderung durch die Kommission. Das wichtigste Finanzinstrument ist die LIFE-Verordnung (1). Die durch LIFE verwalteten Mittel sind beinahe zur Hälfte Naturschutzvorhaben gewidmet. Das Hauptziel von LIFE-Natur besteht darin, die Schaffung des Netzes geschützter Gebiete Natura 2000 zu fördern.

Eine Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms setzt die Einhaltung bestimmter Regeln und die Erfüllung bestimmter Kriterien voraus. Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen von LIFE werden jährlich geprüft und sind von den für den Umweltschutz zuständigen nationalen Behörden einzureichen. Die Frist für die Einreichung von Anträgen für die letzte Runde der derzeitigen LIFE-Verordnung ist Ende Oktober 2003 abgelaufen.

Leider übersteigt die Anzahl der Anträge, die bei der Kommission eingehen, bei weitem die finanziellen Möglichkeiten dieses Instruments.

Im Zusammenhang mit den Strukturfonds prüft das Irish Seal Sanctuary gegenwärtig die Möglichkeit zur Beantragung einer finanziellen Unterstützung im Rahmen der tourismusbezogenen Maßnahmen der operationellen Regionalprogramme.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), ABl. L 192 vom 28.7.2000.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/661

(2004/C 78 E/0704)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3861/03

von Heide Rühle (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Dezember 2003)

Betrifft: Exportbürgschaft der deutschen Bundesregierung für finnischen Atomreaktor

Nach dem Beschluss der finnischen Regierung, in Olkiluoto den fünften finnischen Atomreaktor zu bauen, soll noch vor Ende des Jahres 2003 eine Entscheidung darüber fallen, welche Firmen neben dem finnischen TVO-Konsortium (Teollisuuden Voima) am Bau des Reaktors beteiligt werden. Zur Absicherung eines möglichen Engagements des deutschen Siemens-Konzerns in Olkiluoto beabsichtigt die deutsche Bundesregierung, einem Antrag von Siemens auf Erteilung einer so genannten Hermes-Bürgschaft stattzugeben. Mit einer solchen staatlichen Bürgschaft — die in der Regel der Exportförderung außerhalb der EU vorbehalten ist — würde Siemens sein Geschäftsrisiko in der fraglichen Unternehmung erheblich mindern und vor allem deutlich verbilligte Kredite für seine Beteiligung am Bau des finnischen Reaktors erhalten können. Auch der französische Framatome-Konzern bietet für den Bau des Reaktors mit.

Verstößt die hier beschriebene staatliche Absicherung des Vorhabens von Siemens für ein Exportgeschäft innerhalb der EU nach Meinung der Kommission gegen die einschlägigen europäischen Regelungen über staatliche Beihilfen, insbesondere gegen Artikel 87 Absatz 1 EGV, nach dem „aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art“ mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind? Ist der Kommission ferner bekannt, ob die französische Regierung die Geschäftspläne von Framatome in Olkiluoto ebenfalls mit einer Exportbürgschaft unterstützt? Wenn ja, wie schätzt die Kommission auch hier die Vereinbarkeit mit dem EG-Beihilferecht ein? Gibt es zu ähnlichen Fällen (bezüglich Exportbürgschaften) bereits Entscheidungen der Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Was den ersten Teil der Anfrage betrifft, so wird Siemens die Exportbürgschaft, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, nicht beantragen.

Die Kommission hat keine Kenntnis davon, dass die französische Regierung den Framatome-Konzern durch eine ähnliche Exportgarantie unterstützt.

Weder die Kommission noch der Gerichtshof haben bislang zu Exportgarantien auf dem Gebiet der Kernenergie Stellung bezogen. Da Exportbeihilfen als besonders wettbewerbsverzerrend gelten, hat die Kommission diese im Rahmen des EG-Vertrags stets mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen und anderen Grundprinzipien des EG-Vertrags (z.B. Artikel 10 EGV) für unvereinbar gehalten. Vgl. z.B. die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1). Der Euratom-Vertrag sieht für Exportbeihilfen keine Sonderregeln vor.

(1) ABl. C 281 vom 17.9.1997 in der 2001 geänderten Fassung, ABl. C 217 vom 2.8.2001.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/715

(2004/C 84 E/0803)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0243/03

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Straßenbauarbeiten in Westlands-St Austins, Kenia

Kann die Kommission gewährleisten, dass sie gemäß Artikel 288 (ex-Artikel 215) ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie angesichts der Vorschläge, die die einheimische Bevölkerung 1996 auf Veranlassung von Lutz Salzmann, ehemaliger Leiter der EU-Delegation in Kenia, unterbreitet hat, eingeangen ist, nämlich den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden zu ersetzen?

Wird die Kommission das Bohrloch finanzieren, dass die dortige Gemeinde angesichts der Zerstörung des Grundwasserspiegels und der Verschmutzung des Wassers durch für die EU tätige Unternehmen gefordert hat?

Wird sie ebenfalls in Erwägung ziehen, die Einrichtung eines Krankenhauses in der Region Rungiri/Gitaru finanziell zu unterstützen, um etwas gegen die Atemwegserkrankungen zu unternehmen, unter denen die lokale Bevölkerung leidet und die auf die Arbeit der betreffenden Unternehmen während deren Bautätigkeit zurückzuführen sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Die Kommission verweist auf den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten in der Beschwerde 983/29.10.96/ABU/KENYA/XD/BB gegen die Kommission vom 29. April 1999, in der der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss kam, dass „die Nachforschungen des Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dieser Beschwerde keine Missstände bei der Tätigkeit der Europäischen Kommission erkennen lassen. Daher hat der Europäische Bürgerbeauftragte beschlossen, die Akte zu schließen“.

Somit kann nicht behauptet werden, dass die Kommission oder ihre Beamten die Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung gefährdet, ihrer Gesundheit Schaden zugefügt oder ihre Umgebung im Allgemeinen kontaminiert haben.

Ungeachtet dieser Tatsache hat die Delegation der Kommission in Kenia die lokalen Gemeinden wiederholt darauf hingewiesen — und tut dies auch heute noch —, dass die Möglichkeit besteht, kommunale Projekte durch Programme des Gemeindeentwicklungstreuhandfonds (CDTF), der durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird zu finanzieren. Der Fonds richtet sich mit großem Erfolg an lokale Gemeinden, und hilft ihnen, die dringendsten Bedürfnisse (Gesundheit, Wasser, Ausbildung, Straßen, Einkommensmöglichkeiten usw.) zu decken. Darüber hinaus hat die Delegation Kontakte zwischen den lokalen Gemeinden und dem CDTF angebahnt und ihnen einen Rahmenvorschlag für ein von einem lokalen Ingenieurs- und Entwicklungsbüro vorbereitetes kommunales Wasserprojekt in ihren Gebieten unterbreitet.

Leider wurde von der lokalen Gemeinde bisher kein Antrag auf Finanzierung des Projekts durch den CDTF eingereicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/292

(2004/C 84 E/0338)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4054/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(13. Januar 2004)

Betrifft: Nationale Gewässer innerhalb der AWZ der EU

In Beantwortung der schriftlichen Anfrage P-3011/03 (1) erklärte EU-Kommissar Fischler am 24. Oktober 2003, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Grenzen zwischen den Seegebieten verantwortlich sind, falls eine solche Festlegung notwendig ist. Die Kommission vermittelte den Eindruck, dass sie nicht über die angeforderten Informationen verfügt. In ihrer Mitteilung „Für eine einheitliche und wirksame Durchführung der GFP“ (2) erklärt sie allerdings auf Seite 8, dass über die Hälfte der Fänge von Nördlichem Seehecht in „irischen Gewässern“ getätigt wird. Ferner verweist sie auf Seite 10 auf „den nördlichen Teil der niederländischen Gewässer“.

Kann die Kommission angesichts dieser Erklärungen betreffend die nationalen Gewässer anstatt der ICES-Gebiete bestätigen, dass sie tatsächlich über die in Anfrage P-3011/03 angeforderten Informationen verfügt, die sich auf nationale Grenzen innerhalb bestimmter ICES-Gebiete bezogen, und kann sie jetzt diese Auskünfte erteilen? Wenn sie nicht über diese Informationen verfügt, kann sie andererseits erklären, auf welcher Grundlage ihre Behauptungen in KOM(2003) 130 endg. basierten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Im Sinne der Gemeinsamen Fischereipolitik bezieht sich der Begriff „Gemeinschaftsgewässer“ auf Gewässer, die unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates fallen; ausgenommen sind Gewässer, die an die im Anhang zum EG-Vertrag genannten und nicht zur Gemeinschaft gehörenden Gebiete angrenzen. Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3011/03 der Frau Abgeordneten erläutert, sind die Mitgliedstaaten für die Abgrenzung der Gewässer zuständig, die unter ihre Hoheit oder Gerichtsbarkeit fallen.

Der Kommission liegen keine genauen Angaben über die Abgrenzung der Gewässer vor, die die Mitgliedstaaten als Gewässer unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit definiert haben.

Die Feststellungen in der Mitteilung „Für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2)‘, die in der schriftlichen Anfrage angesprochen werden, stützen sich auf folgende Informationen: Die Aussage ‚über die Hälfte der Fänge an Nördlichem Seehecht wird in irischen Gewässern getätigt‘ beruht auf einem Näherungswert für die Fänge in statistischen Rechtecken, die in den Gewässern liegen dürften, die Irland als Gewässer unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit definiert hat. Der Verweis auf den ‚nördlichen Teil der niederländischen Gewässer‘ bezieht sich auf Angaben aus den Niederlanden.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.

(2) KOM(2003) 130 endg.
—

Wird Romano Prodi von seinem Amt als Präsident der Europäischen Kommission zurücktreten, um seine parteiische Einmischung in die italienische Politik fortzusetzen? Oder fühlt sich die Kommission wohl dabei, von jemandem geleitet zu werden, der anscheinend unmittelbar in den Streit um die Führung der Linken in Italien eingegriffen hat? Wie gedenkt sie künftig die Unparteilichkeit ihrer Handlungen und Bewertungen zu gewährleisten?
2.

Ist ihr ferner bekannt, dass diese Gelder für Auszahlungen in Höhe von maximal 7 700 EUR pro Person von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf in Form des IOM-Projekts Deutsches Zwangsarbeiter-Entschädigungsprogramm verwaltet wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/501

(2004/C 84 E/0578)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3109/03

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Gehärtete Fette

Ist die Kommission in Anbetracht der Vorbehalte, die hinsichtlich der Unbedenklichkeit gehärteter Fette geäußert werden, bereit, eine Initiative zu ergreifen, die darauf abzielt, dass das potenzielle Gesundheitsrisiko gehärteter Fette bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen klar angegeben wird? Wurde außerdem ein völliges Verbot dieser Fette in Erwägung gezogen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Durch Hydrogenisierung können pflanzliche und tierische Fette in festes, gesättigtes Fett umgewandelt werden. Das Hydrogenisierungsverfahren zusammen mit anderen Verfahren wie der Desodorierung von Ölen und Fetten verändert die Form der Fettmoleküle. Daher wird die als cis-Konfiguration bezeichnete natürliche Konfiguration oft in eine andere, die so genannte trans-Konfiguration umgewandelt. Diese bei vielen Produktanwendungen eingesetzten Verfahren können unannehmbare Mengen von trans-Fettsäuren ergeben.

Bekanntlich ist die Aufnahme großer Mengen bestimmter gesättigter Fettsäuren mit einem erhöhten Risiko für koronare Herzkrankheiten verbunden. Jüngst wurden auch Bedenken gegenüber trans-Fettsäuren in der Ernährung geäußert. Deshalb hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gebeten, die Nachweise der gesundheitlichen Auswirkungen von trans-Fettsäuren zu bewerten und ggf. mit den gesundheitlichen Auswirkungen anderer Arten von Fettsäuren in der Ernährung zu vergleichen. Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde wurde beauftragt, bis Ende Mai 2004 ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen.

Was die Lebensmitteletikettierung angeht, muss gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) ein Lebensmittel, das hydrogenisierte Öle oder Fette enthält, neben der Angabe des hydrogenisierten Öls oder Fetts auf dem Lebensmitteletikett die Aufschrift „hydrogenisiert“ tragen. Gemäß der Richtlinie 90/496/EG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (2) können die gesättigten Fettsäuren in der Nährwertkennzeichnung angegeben werden. Die Frage, ob trans-Fettsäuren in die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aufgenommen werden sollen, wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 90/496/EG geprüft.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) ABl. L 276 vom 6.10.1990.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/507

(2004/C 78 E/0528)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3284/03

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Überbuchung von Flügen der Air France

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass es eine unfaire und/oder unethische Geschäftspraxis darstellt, wenn Fluggesellschaften Passagieren, die einen gültigen Flugschein gekauft haben, die Mitnahme auf dem entsprechenden Flug verweigern? Wird die Kommission eine formelle Untersuchung der regelmäßigen und andauernden Überbuchungspolitik bei einigen der Air France-Flüge von Newcastle durchführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Der Kommission ist bekannt, wie oft Fluggästen insgesamt die Beförderung verweigert wird (etwa einer von tausend Fluggästen ist davon betroffen), ihr liegen aber keine Informationen über bestimmte Flüge, etwa die von Air France ab Newcastle, vor.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Nichtbeförderung nur unter Leistung einer Ausgleichszahlung und Hilfestellung für die vom Flug ausgeschlossenen Fluggäste akzeptiert werden kann. 1991 erließ die Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates (1), mit der Luftfahrtunternehmen, die Fluggästen auf Flughäfen in Mitgliedstaaten die Beförderung verweigern, dazu verpflichtet werden, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, den Fluggästen die Wahl zwischen einer Erstattung und einem Ersatzflug zu geben und gegebenenfalls für Mahlzeiten und Hotelunterbringung aufzukommen. Dies war ein erster Schritt der Gemeinschaft zum Schutz der Fluggäste.

Zehn Jahre danach hat die Kommission die Situation erneut geprüft und gelangte zu dem Schluss, dass Fluggästen zu häufig die Beförderung verweigert wird (jährlich sind rund 250 000 Fluggäste betroffen) und diese Zahl verringert werden sollte. Sie hat daher 2001 eine neue Verordnung (2) vorgeschlagen, mit der die Häufigkeit der Nichtbeförderung verringert werden soll. Die neue Verordnung würde die Luftfahrtunternehmen bei Überbuchung dazu verpflichten, Freiwillige zu suchen, die ihre Buchung im Austausch gegen eine Gegenleistung aufgeben. Nur wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, wäre es den Luftfahrtunternehmen erlaubt, Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung zu verweigern. In diesem Fall müssten sie die betroffenen Fluggäste mit einem höheren Satz entschädigen und sie wie bereits in der geltenden Verordnung vorgeschrieben betreuen. Dies sollte zu einem merklichen Rückgang der Fälle führen, in denen Fluggästen die Beförderung verweigert wird.

Die neue Verordnung würde auch den Fluggästen Rechte einräumen, deren Flug gestrichen oder stark verspätet ist, und würde für Nichtlinienflüge (Charterflüge) ebenso wie für Linienflüge gelten.

Die Kommission hofft sehr, dass das Parlament dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu diesem Vorschlag zustimmen wird.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr, ABl. L 36 vom 8.2.1991.

(2) ABl. C 103 E vom 30.4.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/209

(2004/C 78 E/0214)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3018/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Beförderungen in der Europäischen Kommission

Die Kommission wird in Anbetracht der Beschwerden, die der Beamte der Europäischen Kommission, José A. Sequeira Carvalho, (Personalnummer 61779) bezüglich seiner Nichtbeförderung in die Laufbahngruppe A4, die seiner Meinung nach im Jahr 2000 hätte erfolgen müssen, vorgebracht hat, gebeten, ihren Standpunkt zu den genannten Beschwerden mitzuteilen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Die Gründe, weshalb Herr Sequeira ab 2000 nicht in die Besoldungsgruppe A4 befördert worden ist, sind in dem Vermerk vom 13. August 2003, den Herr Richelle, Generaldirektor der Generaldirektion Entwicklung, an Herrn Sequeira gerichtet hat, ausführlich erläutert worden.

Beamte, die mit einer Entscheidung der Anstellungsbehörde nicht einverstanden sind, können dies selbstverständlich kundtun und gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts Beschwerde einreichen. Solchen Beschwerden und auch Klagen wird mit der ihnen gebührenden Sorgfalt nachgegangen; dabei ist das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen geschützt.
1.

Zwar sind die von der Frau Abgeordneten angeführten Richtlinien an die Mitgliedstaaten und nicht an die europäischen Organe gerichtet, aber Artikel 40 des Statuts enthält entsprechende Bestimmungen. Nach diesem Artikel kann einem Beamten auf Lebenszeit zur Erziehung eines Kindes unter fünf Jahren ein Urlaub aus persönlichen Gründen für ein Jahr gewährt werden, der bis zu viermal um ein Jahr verlängert werden kann. Nach Ablauf des Urlaubs aus persönlichen Gründen muss der betreffende Beamte in eine in seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn frei werdende Planstelle eingewiesen werden, die seiner Besoldungsgruppe entspricht. Nach Genehmigung des (dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorliegenden) Vorschlags der Kommission zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (1) wird es künftig auch einen Elternurlaub von höchstens sechs Monaten pro Kind und einen Urlaub aus familiären Gründen geben, dessen Gesamtdauer neun Monate während der gesamten Laufbahn eines Beamten nicht überschreiten darf. Während des Urlaubs behält der Beamte seinen Dienstposten, er hat Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe und die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe, und er erhält eine Pauschalvergütung.