ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3134/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung des Projekts "Brianza per il Cuore"

Ist der Kommission das Projekt "Brianza per il Cuore" bekannt, das von einer ehrenamtlichen Vereinigung mit Sitz in Monza gefördert wird, das zum Ziel hat, sämtliche kardiologischen Tätigkeiten in Brianza zu koordinieren? Dieser Initiative, der besondere Bedeutung zukommt, weil sie ein riesiges Gebiet abdeckt, haben sich schriftlich über 5.000 Personen angeschlossen, während die Lokalzeitung "Il Cittadino", der Rotary-Club, Banken und Unternehmen sich aktiv daran beteiligen. Sie kann die Einrichtungen des Krankenhauses " San Gerardo" in Monza in Anspruch nehmen, dank der intensiven Tätigkeit von Dr. Palmiro Boni und Herrn Della Torre.

Bereits am kommenden 3. Oktober wird in Monza eine Konferenz unter Beteiligung von Vertretern der Gemeinde, der Region und des Krankenhauses zur Vorbereitung eines konkreten Anwendungsvorhabens stattfinden. Beabsichtigt die Kommission, sich durch die Finanzierung oder in einer anderen Form der Unterstützung, Hilfe oder Förderung zu beteiligen, um aktiv und überzeugend die Gemeinschaftssolidarität zu bekunden, die sich so auch zugunsten der Bevölkerung und Regionen, in denen spezifische Maßnahmen von grösster Tragweite und sozialer Bedeutung durchgeführt werden, in konkreter Art und Weise niederschlägt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Trotz der Recherchen bei europäischen und italienischen Organisationen, die auf dem Gebiet der Herz- und Kreislauferkrankungen tätig sind, konnten keinerlei Informationen zum Projekt "Brianza per il cuore" in Erfahrung gebracht werden.

Alljährlich wird ein Arbeitsprogramm im Rahmen des Gesundheitsförderungsprogramms mit den Prioritäten für das darauffolgende Jahr erarbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht. Aufgrund dieser Prioritäten und der Grundzuege des Aktionsprogramms werden die Projekte einem Bewertungsverfahren unterzogen, zu dem auch der Programmausschuß Stellung nimmt und das mit einem Beschluß der Kommission über die zu fördernden Projekte abschließt. Bei dieser Auswahl stehen grossangelegte Projekte mit konkretem europäischem Mehrwert im Vordergrund.

Bei der letzten Bewertung der im Rahmen dieses Programms vorgelegten Projekte (15. September 1997) war kein Projekt zu einem für den 3. Oktober 1997 geplanten Seminar vorgelegt worden und konnte somit auch nicht berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3107/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung des Hochgeschwindigkeitszugs Rom-Neapel

Vor einiger Zeit hat die Staatsanwaltschaft Rom Untersuchungen im Zusammenhang mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom-Neapel eingeleitet. Es scheint, daß bis heute für dieses Vorhaben rund 500 Mrd. Lire für unbedeutende Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vorhaben ausgegeben wurden, grösstenteils für Studien und Beratungsverträge. Diese Ausgaben scheinen entschieden unverhältnismässig im Vergleich zum Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeiten, und sind Gegenstand der genannten Ermittlungen. So wurde insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Tätigkeiten dem Studienzentrum Nomisma übertragen, das von dem derzeitigen Ministerpräsidenten Romano Prodi gegründet wurde, zum Zeitpunkt des Zuschlags die für die Hochgeschwindigkeitsbahn die zuständige Stelle.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Hat sie Kenntnis von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rom im Zusammenhang mit dem Hochgeschwindigkeitszug Rom-Neapel?

2. Gab es Verstösse gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der öffentlichen Aufträge für das Bauvorhaben der Hochgeschwindigkeitsbahn Rom-Neapel?

3. Wurden die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben durch die Gesellschaft Nomisma unter Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinie 35/337/EWG ((ABl L 175 vom 5.7. 1985, S. 40.)) durchgeführt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1997)

1. Die Kommission ist über die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Rom im Zusammenhang mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom-Neapel nicht unterrichtet. Von den einzelstaatlichen Justizbehörden eingeleitete Strafverfahren werden als solche nicht von der Kommission geprüft.

2. Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, ihr die Informationen zu übermitteln, die auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen hindeuten.

3. Was die Übereinstimmung der Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) betrifft, verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage Nr. E-2351/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 62. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3187/97 von Jacques Donnay (UPE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Änderung der sechsten Richtlinie hinsichtlich der Anwendung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes auf das Wohnungswesen

Die sechste Richtlinie vom 17. Mai 1977, 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. )), begrenzt die Anwendung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes im Bereich des Wohnungswesens auf Lieferung, Bau, Renovierung und Umwandlung von im Rahmen der Sozialpolitik bereitgestellten Wohnungen.

Dieser restriktive europäische Rahmen leistet der Verweigerungshaltung der jeweiligen nationalen Regierungen im Hinblick auf eine Ausweitung dieses ermässigten Satzes auf andere Bauarbeiten als die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Vorschub.

Im Bereich des Wohnungswesens bilden Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten gegenwärtig aber ein Drittel des Umsatzes der Bauunternehmen, d.h. Arbeiten im Umfang von etwa 145 Mrd FF ohne Steuern.

Eine Änderung der sechsten Richtlinie im Sinne einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des ermässigten Mehrwertsteuersatzes im Bereich des Wohnungswesens könnte ohne jeden Zweifel eine Auswirkung hinsichtlich der Begrenzung des Rückgriffs auf Schwarzarbeit für diese Tätigkeiten haben und würde sinnvoll zur Befriedigung der Anforderungen an die Wohnungsqualität beitragen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesem Sachzwang, der die Unternehmen in diesem Wirtschaftssektor belastet, ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3176/97 und E-3187/97 (25. November 1997)

In ihrem letzten Bericht an das Parlament und den Rat ((Dok. KOM (97) 559. )) erläutert die Kommission ausführlich ihren Standpunkt zu der Verwendung ermässigter MwSt-Sätze als Instrument zur Ankurbelung des Baugewerbes und als Anreiz, einen Teil der Aktivitäten dieses Sektors der Schattenwirtschaft zu entziehen (Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 12 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie vom 14. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage).

Die Kommission ist im allgemeinen skeptisch, was die Verwendung der MwSt-Sätze als politisches Instrument zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele anbelangt, insbesondere im Vergleich zu anderen direkteren und gezielteren politischen Maßnahmen. Das Grundproblem, das sich hinter der Frage der Frau Abgeordneten verbirgt, wird allerdings derzeit von der Kommission im Zusammenhang mit dem geplanten neuen gemeinsamen MwSt-System erneut geprüft. Die Kommission erwägt ernsthaft, versuchsweise einen ermässigten MwSt-Satz zeitlich befristet auf bestimmte lokal angebotene arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3455/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Durch Tabak hervorgerufene Nikotinabhängigkeit

Das in Tabakwaren enthaltene Nikotin ist ein auf das zentrale Nervensystem wirkender Stoff, der eine Abhängigkeit verursacht, die z.B. mit der von Heroin oder Kokain vergleichbar ist. Die vorgeschriebenen Grenzwerte für giftige Stoffe in Tabakprodukten beschränken sich auf die Teermenge, bezueglich des Nikotins sind jedoch keine gesamteuropäischen Grenzwerte festgelegt. Derzeit verpflichten die Vorschriften nur zur Angabe des Nikotingehalts auf den Verpackungen des Erzeugnisses. Das ist eine Verzerrung der Tatsachen, da gerade das Nikotin eine Abhängigkeit erzeugt, die den Tabakkonsum aufrechterhält.

Mit welchem Zeitplan und welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, die oberen Grenzwerte für den Nikotingehalt in Tabakerzeugnissen im Gemeinschaftsrecht festzulegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

Die Kommission hat am 18. Dezember 1996 eine Mitteilung über die Bekämpfung des Tabakkonsums verabschiedet ((Dok. KOM(96) 609 endg. )). Darin werden mehrere Optionen für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen; so wird der Vorschlag gemacht, die Nikotinsucht als Abhängigkeit einzustufen und dadurch eine Behandlung des Problems über die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme für das Gesundheitswesen zu ermöglichen. Auch ein Grenzwert für den Nikotingehalt von Zigaretten könnte erwogen werden. An Optionen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird in der Mitteilung der Kommission die Bereitstellung preisgünstiger oder kostenloser Arzneimittel zur Raucherentwöhnung (Nikotinkaugummis, Nikotinpflaster) vorgeschlagen.

Die Mitteilung wurde dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission wird die Reaktionen auf die Mitteilung prüfen und gegebenenfalls entsprechende Aktionen und Maßnahmen anregen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2966/97 von Helwin Peter (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Geplantes Outlet-Center in Zweibrücken

Hat die Kommission die Absicht, aufgrund der ihr zugegangenen Informationen, wonach die Veräusserung des Geländes an die Investoren eines geplanten Outlet-Centers auf dem ehemaligen Militärflughafen in Zweibrücken durch die öffentliche Hand unzulässig subventioniert sein soll, ein förmliches Prüfungsverfahren einzuleiten bzw. eine Stellungnahme der zuständigen Stellen anzufordern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Die Kommission hat die deutschen Behörden um Stellungnahme gebeten und wird über ihr weiteres Vorgehen entscheiden, wenn diese vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3665/97 von Maria Berger (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Pauschalreiserichtlinie

1. Plant die Kommission, die Pauschalreiserichtlinie dahingehend zu ergänzen, daß auch für Hoteliers eine entsprechende Storno- oder Insolvenzausfallversicherung - die in allen Staaten bereits jetzt freiwillig möglich wäre - verpflichtend vorgesehen wird? Praktiken, wie das Zurückhalten von Pässen oder Gepäck, scheinen kein geeignetes Instrument zur Bereinigung von Problemen zu sein und entsprechen sicher nicht den Intentionen der oben genannten Richtlinie.

2. Plant die Kommission, den Begriff "notwendige Aufwendungen für die Rückreise" in der Richtlinie näher zu definieren, um zu verhindern, daß z.B. Hotelgäste die Aufenthalts- und Hotelkosten ein zweites Mal bezahlen müssen, um das Hotel überhaupt verlassen zu können?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

1. Die unter die Pauschalreiserichtlinie fallenden Reisen müssen gemäß Artikel 2 Abs. 1 ein "Paket" von mindestens zwei Teilleistungen enthalten. In der Mehrzahl der Fälle ist dies der Transport und der Hotelaufenthalt. Die Kosten des Hotelaufenthalts werden vom Reisenden an den Veranstalter abgeführt, so daß diesbezueglich keine besonderen Verpflichtungen des Verbrauchers gegenüber dem Hotelbetreiber entstehen. Soweit bekannt, werden die entsprechenden Zahlungen vom Veranstalter meist auch vorab an den Hotelbetreiber erbracht, so daß insoweit kein Anlaß für das Zurückhalten von Gepäck oder Pässen besteht. Es ist allerdings bekannt, daß dies in einer Reihe von Fällen nicht so verläuft und daß der Hotelbetreiber wegen der noch ausstehenden Übernachtungskosten Druck auf den Verbraucher auszuüben versucht und tatsächlich ausübt. Zivilrechtlich ist eine solche Rechtsausübung normalerweise unzulässig und könnte, je nach Rechtslage in den Mitgliedstaaten, auch strafrechtliche Aspekte berühren.

Der Kommission sind bisher jedoch nur wenige Vorkommnisse dieser Art bekannt, so daß es sich kaum um ein weit verbreitetes Phänomen handeln dürfte. Auch wäre eine Insolvenzausfallversicherung des Hoteliers keine unmittelbar ein Kostenrisiko des Verbrauchers deckende Maßnahme, so daß diese ausserhalb des eigentlichen Anwendungsbereichs der Pauschalrichtllinie liegen dürfte. Eine entsprechenden Ergänzung der Pauschalreiserichtlinie ist daher nicht geplant.

2. Ebensowenig ist geplant, den Begriff der notwendigen Aufwendungen für die Rückreise gemäß Artikel 7 der Richtlinie im oben genannten Sinne zu erweitern. Die Überwälzung des Erstattungsrisikos durch den Hotelier auf den Urlauber oder Verbraucher ist grundsätzlich unzulässig. Vereinzelte Fälle des Mißbrauchs durch Hoteliers sollten nicht durch eine allgemeine Versicherungslösung geregelt werden, von der erwartet werden muß, daß sie zu einer Erhöhung der Preise bei Pauschalreisen führt. Im übrigen ist diese Frage Gegenstand eines Vorlageverfahrens beim Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C 364/96).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3543/97 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Konver-Initiative

Die Europäische Kommission hat im Juli 1994 im Rahmen der Konver-Initiative die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Gebiete, die im Rahmen von Konver gefördert werden sollen, vorzulegen, anhand derer von der Kommission dann das genaue Verzeichnis der Gebiete festgelegt werden sollte, die Mittel im Rahmen dieser Initiative erhalten sollen.

Kann die Kommission das Verzeichnis der spanischen Gebiete vorlegen, die im Rahmen der Konver-Initiative gefördert wurden, unter Angabe der jeweiligen Maßnahme, für die sie Mittel beantragt haben, sowie der Höhe der betreffenden Mittel?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Das Verzeichnis der spanischen Gebiete, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Konver II (1995-1999) förderfähig sind, ist im Amtsblatt veröffentlicht worden ((ABl. C 402 vom 31.12.1994. )).

Da das Operationelle Programm Spaniens für diese Gemeinschaftsinitiative derzeit geprüft wird, kann die Kommission keine Angaben zu den Maßnahmen und Beträgen machen, die künftig finanziert bzw. bereitgestellt werden.

Diese Angaben werden dem Herrn Abgeordneten übermittelt, sobald das genannte Programm genehmigt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3763/97 von Edward KELLETT-BOWMAN an die Kommission. PHARE-Zahlungen an Rumänien



Amtsblatt Nr. C 158 vom 25/05/1998 S. 0188



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3763/97 von Edward Kellett-Bowman (PPE) an die Kommission (21. November 1997) Betrifft: PHARE-Zahlungen an Rumänien Kann die Kommission folgendes mitteilen: 1. Welche Beträge wurden unter dem PHARE-Programm für Rumänien gebunden? 2. Wieviel wurde von diesen Mittelbindungen tatsächlich ausgezahlt? Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission (16. Dezember 1997) Im Rahmen des Phare-Programms wurden bis zum heutigen Tag 741 Mio. Ecu für Rumänien gebunden. Davon sind 434 Mio. Ecu ausgezahlt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3581/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Periodischer Jahresbericht über die Ausführung von Artikel 10 der EFRE- Verordnung

Als Antwort auf meine Anfrage E-0850/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 32. )) kündigte die Kommission für den Spätsommer die Veröffentlichung eines Berichts über die Anwendung des Artikels 10 der EFRE-Verordnung an. Ist dieser Bericht bereits veröffentlicht?

Für wann ist die etwaige Veröffentlichung vorgesehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Die Kommission hat im Juni 1997 ein Mitteilungsblatt "Inforegio" über die Halbzeitbewertung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) veröffentlicht. Ein Exemplar dieses Mitteilungsblatts wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet.

Ausführliche Angaben zu den 1996 durchgeführten innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 sind im Achten Jahresbericht über die Strukturfonds ((Dok. KOM(97) 526 endg. )) enthalten, der kürzlich veröffentlicht und dem Parlament übermittelt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3583/97 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (6. November 1997)

Betrifft: Kürzung der Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl

Kürzlich legte der Ausschuß für Fette der Europäischen Union einen Textentwurf vor, in dem eine Reduzierung der Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl um 34% vorgeschlagen wurde.

Das für den Ölsektor vorgesehene Beihilfesystem sieht vor, daß die Zahlungen am Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen, so daß die Beihilfen, die sich den ursprünglichen Schätzungen zufolge in Spanien und konkret in der Autonomen Gemeinschaft Valencia auf etwa 235 Peseten pro Kilo Öl belaufen, nach der Kürzung der Beihilfen, wie sie von dem genannten Ausschuß vorgeschlagen wird, nur noch 148 Peseten pro Kilo Öl betragen wird. Eine solche Kürzung würde für die Olivenölerzeuger schwere Einkommenseinbussen bedeuten.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Beihilfekürzung das Wirtschaftsjahr 1996/97 betrifft sowie in Anbetracht der damit verbundenen Einkommensverluste Auskunft darüber geben:

1. Auf welche Kriterien der Ausschuß für Fette seinen Beschluß stützt, eine 34%ige Kürzung der Beihilfen für die Olivenölerzeugung vorzuschlagen?

2. Wann wird dieser Vorschlag gegebenenfalls angenommen?

3. Wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Ölerzeuger im Wirtschaftsjahr 1996/97 mit Beihilfen in Höhe von 235 Peseten pro Kilo gerechnet haben, Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen dieser Kürzung zu mildern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. November 1997)

Gemäß der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl wird auf die Erzeugungsbeihilfe für die Olivenerzeuger, die durchschnittlich mindestens 500 kg Öl erzeugen, ein Koeffizient angewandt, der proportional zur Überschreitung der Hoechstgarantiemenge von 1 350 000 Tonnen festgesetzt wird.

In Anwendung dieses Stabilisierungsmechanismus ist mit Verordnung (EG) Nr. 1979/97 ((ABl. L 278 vom 11.10.1997. )) der Betrag der Erzeugungsbeihilfe, der für das Wirtschaftsjahr 1996/97 vorausgezahlt werden kann, auf der Grundlage einer geschätzten Erzeugung von 1 859 400 Tonnen auf 90,32 Ecu/100 kg festgesetzt worden. Da es sich um einen Vorschuß handelt, stellt dieser Betrag etwa 90 % der voraussichtlichen Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr dar, die im Juni 1998 auf der Grundlage der tatsächlichen Erzeugung festgesetzt wird. Werden die Zahlen der geschätzten Erzeugung zu diesem Zeitpunkt bestätigt, kann die Kürzung der einheitlichen Beihilfe auf 27 % und nicht auf 34 %, wie von dem Herrn Abgeordneten genannt, festgesetzt werden.

Die gegenwärtige Regelung sieht die Möglichkeit derartiger Kürzungen vor, um sowohl die Erzeugung als auch die Kosten für die Gemeinschaft unter Kontrolle zu halten. Die Höhe des Vorschusses auf die Beihilfe ist also keine ausserordentliche und unvorhersehbare Folge des Mechanismus der Hoechstgarantiemenge und erfordert keine dringenden abweichenden Maßnahmen. Im Rahmen der allgemeinen Überlegungen über die Reform der GMO für Olivenöl wird geprüft, wie die GMO insbesondere mit Blick auf die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen verbessert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3158/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Streichung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Käse in kaufkräftige Länder

Die derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Käse wirken sich in zunehmendem Masse nachteilig auf die Ausfuhrmöglichkeiten des Milchsektors der EU aus, wo die Milchpreise bereits rückläufig sind. Eine Möglichkeit zur Überwindung dieser Probleme bestuende darin, die Erstattungen bei der Ausfuhr von Käse in bestimmte kaufkräftige Länder zu kürzen oder ganz zu streichen. Die Kommission teilt offensichtlich diese Ansicht, da sie schon früher bestimmte Ausfuhrerstattungen gekürzt hat.

Kann die Kommission mitteilen, warum sie (noch) nicht beschlossen hat, die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten zu streichen, obwohl sie von verschiedener Seite dazu gedrängt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. November 1997)

Die Vereinigten Staaten stellen sowohl mengen- als auch wertmässig den grössten Absatzmarkt für Käse aus der Gemeinschaft dar. Da der US-Markt jedoch für einige Mitgliedstaaten wichtiger ist als für andere, gehen die Meinungen über die Streichung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Käse in dieses Bestimmungsland auseinander. Dies ist der Grund für die zurückhaltende Vorgehensweise der Kommission, die der Herr Abgeordnete offenbar bedauert, die es aber Wirtschaftsteilnehmern auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen soll, ihre künftigen Aktivitäten bei zunehmend ungünstigeren Erstattungen zu planen.

Ausserdem muß die Kommission sicherstellen, daß die sukzessiv in den multilateralen Verhandlungen (Uruguay, Tokio) vereinbarten Kontingente weitestgehend ausgeschöpft werden. Daher sind alle Maßnahmen zu vermeiden, die die US-Behörden veranlassen könnten, die Gemeinschaftskontingente im Rahmen ihres "Globalisierungssystems" anderen Ländern anzubieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3355/97 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Kindersklaverei in Afrika

Menschenrechtsgruppen aus Togo und Nigeria, Amnesty International und die Internationale Gesellschaft gegen Sklaverei haben kürzlich Berichte herausgegeben, die bestätigen, daß sich die Kindersklaverei in Afrika immer weiter ausbreitet. Kinder aus Dörfern der ärmsten Gegenden werden entführt oder ihren Eltern abgekauft, um als Sklaven verkauft zu werden: Sie werden gewöhnlich als Diener, Ziegenhirten, Soldaten oder Prostituierte eingesetzt. Ihre Lebensbedingungen sind häufig unmenschlich.

Welche Meinung vertritt die Kommission angesichts dieser Situation? Hat sie in Zusammenarbeit mit den Regierungen der betroffenen Staaten Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu verbessern, oder gedenkt sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (26. November 1997)

1. Die Kommission ist äusserst beunruhigt über die Lage der Kinder in den Ländern der Dritten Welt im allgemeinen, insbesondere über jede Art von Ausbeutung, Zwangsarbeit, ja sogar Sklaverei dieser Kinder. Sie unterstützt die gegenüber der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen geäusserte Einstellung der Gemeinschaft, in denen die schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen die Kinder angeprangert und an alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ein dringender Aufruf gerichtet wird, dieses Übereinkommen so rasch wie möglich zu ratifizieren und überall und vorbehaltlos umzusetzen. Die Kommission weist darauf hin, daß die Abschaffung der Kindersklaverei und der sexuellen Ausbeutung der Kinder als eine Priorität für alle anzusehen ist.

2. Spezifisch zu der Lage in Afrika weist die Kommission darauf hin, daß das revidierte Abkommen von Lomé IV nunmehr die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats zu einem grundlegenden Bestandteil des Übereinkommens macht. Die Frage der Kindersklaverei fällt in diesen Rahmen.

3. Nach Auffassung der Kommission sind positive Maßnahmen, insbesondere für die Bildung, in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Die Kommission finanziert von jetzt an im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme Projekte zur Verbesserung der Lage der Kinder in den verschiedenen Ländern und beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit den internationalen und Nichtregierungsorganisationen auch künftig in diesem Sinn zu handeln.