SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/01

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Rechte zusammenlebender EU-Staatsangehöriger

Nach wie vor werden Gruppen von EU-Staatsangehörigen diskriminiert. Unionsbürger, die nicht in einer heterosexuellen Ehe leben, haben keinen Zugang zu einer Reihe von Vergünstigungen. Dies gilt sogar, wenn sie seit vielen Jahren zusammenleben oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

Einige EU-Institutionen erlauben inzwischen, dass diese Personen ihr Verhältnis bei der Institution eintragen können. Dies gibt dem Partner in einigen Fällen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen, beispielsweise Sprachkurse.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wie viele EU-Staatsangehörige ihren zusammenlebenden Partner bei den einzelnen EU-Institutionen angemeldet haben?

2. welche Rechte die einzelnen EU-Institutionen diesen Paaren gewähren?

3. welche Kosten damit verbunden sind?

4. ob Fälle von Missbrauch entdeckt worden sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

1. Zurzeit haben 148 Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften ihre Lebenspartner bei der Kommission eingetragen. Entsprechende Zahlen für die anderen EU-Organe sind der Kommission nicht bekannt.

2. Am 9. Juli 1996 billigte die Kommission eine Mitteilung über Maßnahmen für nichteheliche Lebensgemeinschaften, in der die nichteheliche Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts anerkannt wird und den Lebenspartnern bestimmte Vergünstigungen gewährt werden.

Um in den Genuss dieser Vergünstigungen zu gelangen, muss der Beamte oder sonstige Bedienstete eine ehrenwörtliche Erklärung über das Bestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ablegen und Nachweise (namentlich Meldebescheinigung) beibringen, aus denen hervorgeht, dass seit mindestens sechs Monaten ein gemeinsamer Wohnsitz besteht. Die Kommission stellt daraufhin eine Bescheinigung über das Bestehen der Lebensgemeinschaft aus.

Diese Bescheinigung ermöglicht dem Lebenspartner Zugang zu bestimmten Kommissionsgebäuden, namentlich Kantinen, Cafeterias, Foyer und Warenverkaufsstelle. Außerdem kann er oder sie die familienspezifischen Vereinigungen, Sport- und Freizeitklubs des Organs und bei Problemen die Hilfe der Sozialarbeiter in Anspruch nehmen. Er oder sie kann nach Maßgabe der verfügbaren Plätze auch an Sprachkursen teilnehmen. Andere Bewerber erhalten Vorrang, wenn sie Beamte sind. Die Beamten können bei Tod oder schwerer Krankheit des Lebenspartners Sonderurlaub erhalten.

Nach dem derzeitigen Statut ist die einzige Art der Partnerschaft, die in Hinblick auf finanzielle und Versorgungsleistungen anerkannt werden kann, die heterosexuelle Ehe. Dies bedeutet, dass die Lebenspartner von Beamten zum Beispiel kein Anrecht auf Familienzulagen, jährliche Erstattung der Reisekosen, Krankenversicherung oder Witwen-/Witwerrente haben. Unverheiratete heterosexuelle und homosexuelle Paare mit unterhaltsberechtigten Kindern erhalten jedoch Familienzulagen für diese Kinder.

Diese Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren könnte nur dann aufgehoben werden, wenn feste, nichteheliche Lebensgemeinschaften zum Zweck der Gewährung gleicher Vergünstigungen anerkannt würden.

In dem am 1. März 2000 veröffentlichten Weißbuch zur Reform der Kommission(1) wird angekündigt, dass Bedingungen für die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften festgelegt werden sollen (Teil II, Maßnahmen 51 und 53).

Im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform wird eine Studie über diese Fragen mit dem Ziel durchgeführt, rechtlich vertretbare und durchführbare Vereinbarungen aufzuzeigen, die eine Diskriminierung von Beamten verhindern, die aus rechtlichen Gründen nicht heiraten können, und die Rechte und Pflichten für derartige Partnerschaften festlegen.

3. Eine Aufschlüsselung der Kosten für die angesprochenen Vergünstigungen in einer der Frage des Herrn Abgeordneten entsprechenden Form liegt leider nicht vor. Einige der Vergünstigungen haben naturgemäß keine finanziellen Auswirkungen; andere wirken sich indirekt, aber auch nur in sehr geringem Umfang aus (z. B. Sprachkurse und Sonderurlaub).

4. Der Kommission ist keine missbräuchliche Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach der geltenden Regelung bekannt. Sollten derartige Fälle auftreten, kämen die Bestimmungen des Statuts und die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis zum Tragen.

(1) KOM(2000) 200.