DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/706

(2004/C 88 E/0728)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0687/04

von Marcelino Oreja Arburúa (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs

Die Milch verarbeitenden Unternehmen der Mitgliedstaaten stellen Joghurts gemäß den nationalen Rechtsvorschriften her. Diese Joghurts werden nach der Fermentierung pasteurisiert, thermisch behandelt oder lang haltbar gemacht. Einige dieser Unternehmen führen ihre Joghurts nach Portugal aus, andere könnten dies in Zukunft tun. Hierfür müssten die pasteurisierten Joghurts verschiedener Mitgliedstaaten an die Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes, in diesem Fall an die Rechtsvorschriften Portugals, angepasst werden. Diese schreiben vor, das Joghurt nicht als solches, sondern als „Dessert auf Milchbasis“ ausgewiesen wird, eine Benennung, die der Natur des Produkts überhaupt nicht entspricht. Die unterschiedliche Benennung eines und desselben Erzeugnisses im Ausfuhr- und im Einfuhrstaat führt zur Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze, die den Warenverkehr beeinträchtigt: Im konkreten Fall beträgt die Mehrwertsteuer für Joghurt in Spanien 5 %, die Mehrwertsteuer für „Dessert auf Milchbasis“, die verbindliche Benennung in Portugal, beträgt in diesem Land jedoch 19 %. Es geht also um eine den Warenverkehr behindernde Maßnahme. Außerdem besteht eine ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit einer beträchtlichen Anzahl von Urteilen, so in den folgenden Rechtssachen: Cassis de Dijon (EuGH 120/78 vom 20. Februar 1979), Smanor (EuGH 298/87 vom 14. Juli 1988), Deserbais (EuGH) 286/86 vom 22. September 1988), Procureur du Roi gegen Dassonville (EuGH 8/74 vom 11. Juli 1974), REWE (EuGH 120/76 vom 20. Februar 1979), Rau (EuGH 261/81 vom 10. November 1982) und Kommission gegen Deutschland (Streitgegenstand war Bier) (EuGH 178/84 vom 12. März 1987). Es geht also um einen eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung der Rechtsvorschriften des Herstellungslandes, da die Vermarktung des importierten Joghurts durch die zusätzlichen Kennzeichnungs- und Verpackungskosten, schwieriger und kostspieliger wird. Außerdem wirkt sich dies auf den Verbraucher aus, der durch eine so allgemeine Bezeichnung wie „Dessert auf Milchbasis“ sowie durch widersprüchliche Benennungen in den verschiedenen Sprachen bei mehrsprachiger Kennzeichnung verwirrt werden kann.

Kommt Portugal, indem es gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs sowie gegen Artikel 5 und Erwägungen 2, 6, 8 und 14 der Richtlinie über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln (2000/13/EG) (1) verstößt, nach Ansicht der Kommission einer seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht nach? Falls ja, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hängt die Vereinbarkeit der portugiesischen Etikettierungsvorschriften mit Artikel 28 des EG-Vertrags davon ab:

— dass sich pasteurisierte Joghurts in Bezug auf die angegebenen Merkmale, insbesondere was die Menge der enthaltenen Bakterien angeht, nicht wesentlich von frischen Erzeugnissen unterscheiden, und

— dass auf dem Etikett ausreichende Informationen für den Verbraucher aufgeführt sind.

Die Kommission prüft, ob Rechtsvorschriften für Joghurt und joghurtähnliche Erzeugnisse, zu denen auch die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekte gehören, erforderlich sind.

Nach dieser Prüfung, die in Kürze abgeschlossen sein sollte, und sofern diese ergibt, dass weitere Rechtsvorschriften angebracht und erforderlich sind, wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag unterbreiten.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.