SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0390/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Einbeziehung oder Nichteinbeziehung terroristischer Handlungen in die Bestimmungen des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Artikel 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) der Bestimmungen des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zählt eine Reihe von Handlungen auf, darunter vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Folter und andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden, von denen jedesein Verbrechen gegen die Menschlichkeitdarstellt, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird.

Artikel 8 (Kriegsverbrechen) (e) nennt:

andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebräuche im bewaffneten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat, nämlich jede der folgenden Handlungen:

i) vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen.

Anschließend heißt es in 8f):

Absatz 2 Buchstabe e) findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben, und somit nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen. Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines Staates stattfinden, wenn zwischen den staatlichen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender bewaffneter Konflikt besteht.

Ist der Rat der Ansicht, dass eine unverkrampfte Interpretation dieser Artikel zulassen würde, dass Terroristen (sofern ausreichend organisiert) sowie Rebellengruppen unter die Bestimmungen des Statuts fallen, oder ist er mit dem von der französischen Regierung in ihrer Erklärung anlässlich der Ratifizierung eindeutig bekundeten Standpunkt einverstanden, den auch andere Regierungen sowie weite juristische Kreise teilen, dass terroristische Handlungen nicht unter diese Bestimmungen fallen?

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben jetzt das Rom-Statut ratifiziert. Ist der Rat in Anbetracht des Ausmaßes der Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten im vergangenen September sowie der in zahlreichen Ländern der Welt, auch in EU-Mitgliedstaaten, über die Jahre hinweg umgekommenen Menschen nicht der Ansicht, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass terroristische Verbrechen anders als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, die von staatlichen Behörden oder Rebellengruppen begangen werden, behandelt werden und dass die Ratifizierung eines ungeänderten Statuts ein völlig falsches Signal im Hinblick auf die Bereitschaft der Völkergemeinschaft, sich dem Terrorismus zu stellen, aussenden wird?

Antwort

(27. Juni 2002)

Es ist nicht Sache des Rates, Stellung zu der Frage zu nehmen, die der Herr Abgeordnete im Zusammenhang mit der Auslegung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs aufgeworfen hat. Die Europäische Union ist nicht Vertragspartei des Römischen Statuts, in dem vorgesehen ist, dass es dem Internationalen Strafgerichtshof zusteht, das Statut bei seiner Anwendung auszulegen.