SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3807/97 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (17. November 1997)

Betrifft: Atomhaftpflicht auf Unionsebene

Störfälle und Unfälle von Kernkraftwerken führen zu schweren Schäden für die Gesundheit der Menschen und den Zustand der Umwelt. Um die Opfer zumindest finanziell entschädigen und Aufräumarbeiten finanzieren zu können, wäre eine Haftung der Betreiber für etwaige Folgen, die sich aus dem Betrieb des AKW ergeben, wünschenswert.

Gibt es bei der Kommission Bestrebungen, einen Vorschlag für ein solches unionsweites Haftungsgesetz für Kernkraftwerksbetreiber zu erarbeiten?

Finden Diskussionen zu diesem Thema auch auf internationaler Ebene statt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. December 1997)

Bereits in den Anfangsjahren der Kernkraftindustrie wurde erkannt, daß die durch Atomunfälle verursachten Schäden so groß sein können, daß der Versicherungsschutz der Nuklearhaftung einer internationalen Zusammenarbeit bedarf. Davon zeugen nicht nur die beiden internationalen Systeme für kerntechnische Haftung, die in den frühen sechziger Jahren entwickelt wurden, sondern auch der Artikel 98 im Euratom-Vertrag. Am 29. Juli 1960 wurde unter Schirmherrschaft der Kernenergie-Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) das Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen) geschlossen, die am 1. April 1968 in Kraft trat. Diesem Übereinkommen gehören die meisten westeuropäischen Länder an, darunter alle Mitgliedstaaten mit einem Kernkraftprogramm. Unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) wurde am 21. Mai 1963 mit dem Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden (Wiener Übereinkommen) ein globales System eingerichtet. Dieses Übereinkommen trat am 4. Dezember 1974 in Kraft. Die Regelungen des Pariser Übereinkommens wurden durch das Zusatzuebereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie ergänzt. Es trat am 31. Januar 1963 in Kraft. Das Pariser und das Wiener Übereinkommen wurden am 21. September 1988 durch das Gemeinsame Protokoll über die Anwendung der beiden Konventionen verbunden. Der Seetransport von Kernmaterial unterliegt dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See.

Am 12. September 1997 wurde ein Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens angenommen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch ein neues Instrument, das Übereinkommen über "ergänzende Mittel" ("supplementary funding"), beschlossen. Diese Instrumente, die noch nicht in Kraft sind, tragen den rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung, die sich seit Abschluß der Pariser und der Wiener Übereinkommen vollzogen haben, und sehen beträchtliche zusätzliche Entschädigungen vor.

Angesichts dieser umfassenden internationalen Regelungen sieht die Kommission keine Veranlassung, spezielle Rechtvorschriften für die Gemeinschaft zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist ausserdem darauf hinzuweisen, daß der Euratom-Vertrag, insbesondere sein Artikel 98, keine Rechtsetzungspflicht für diesen Bereich begründet.