SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0039/03

von Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Schwerer Unfall in der Mineralölverarbeitungsanlage von Porto Marghera am 28.11.2002 nach Artikel 3 der Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996, auch Seveso 2-Richtlinie genannt

- In der Mineralölverarbeitungsanlage von Porto Marghera (Venedig, Italien) hat sich am 28. November 2002 ein schwerer Unfall nach Artikel 3 der Richtlinie 96/82/EG(1) vom 9. Dezember 1996, auch Seveso 2-Richtlinie genannt, zugetragen. Eine Explosion größeren Ausmaßes, gefolgt von einem Brand in zwei Lagern mit chlorierten Pechen, hat eine nicht mehr kontrollierbare Menge an Giftstoffen, wie beispielsweise Dioxinen, freigesetzt. Bei der Explosion wurden 4 Menschen verletzt. Die gesamte Bevölkerung der Wohngebiete von Marghera und Mestre, ca. 200 000 Menschen, wurden gewarnt und dazu aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen.

- 1,2-Dichloräthylen und Vinylchloridmonomer sind krebserregende Substanzen, die im Anhang I Teil I der Richtlinie Seveso 2 aufgeführt sind.

- Im Juni 2000 hat die Eigentümergesellschaft der Anlagen dem italienischen Umweltministerium einen Antrag auf Umweltverträglichkeit vorgelegt, um die Produktion von Vinylchloridmonomer und Polyvinylchlorid zu erhöhen.

- Der nationale Ausschuss für Umweltverträglichkeitsprüfungen hat sich am 1. August 2002 gegen diese Produktionssteigerung ausgesprochen. Ebenso negativ fiel die Stellungnahme des italienischen Kultusministeriums aus.

- Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung wird Bürgern und Institutionen Einblick in die Berichte und die endgültigen Stellungnahmen des nationalen Ausschusses gewährt. Somit wird einer der wichtigsten Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung verwirklicht, nämlich der Grundsatz zur Unterrichtung der Öffentlichkeit.

- Mehr als fünf Monate seit der Bewertung durch den nationalen Ausschuss für Umweltverträglichkeitsprüfungen hat der italienische Umweltminister immer noch nicht das Dekret erlassen, indem der Antrag auf Produktionssteigerung von Vinylchloridmonomer und 1,2-Dichloräthylen, da nicht umweltverträglich, abgelehnt wird. Die Chemiewerke in Porto Marghera gefährden die Sicherheit und die Gesundheit der Anwohner und der Belegschaft von Porto Marghera.

- Kann die Kommission mitteilen, weshalb noch keine umfassenden Kontrollinspektionen in sämtlichen Chemiewerken Porto Margheras eingeleitet wurden, obwohl einschlägige Gemeinschaftsvorschriften existieren?

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Die Befugnisse der Kommission beschränken sich auf jene, die ihr vom EG-Vertrag übertragen wurden. Nach Artikel 211 trägt sie dafür Sorge, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wird. Sie ist daher befugt zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen

Stoffen anwenden(1), jedoch ist sie nicht befugt, Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu übernehmen. Gemäß Artikel 18 der Richtlinie 96/82/EG obliegt es den Behörden der Mitgliedstaaten, ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einzurichten. Die Kommission ist also nicht dafür zuständig, Inspektionen in Anlagen durchzuführen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

Da jedoch die Kommission die vom Herrn Abgeordneten beschriebene konkrete Situation nicht kennt, wird sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um detaillierte Informationen darüber einzuholen und im Rahmen der ihr vom Vertrag gesetzten Grenzen die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Das italienische Dekret, mit dem das Verfahren zur Erarbeitung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt zur Steigerung der Produktionskapazität sowohl bei Vinylchloridmonomer (VCM) als auch bei Dichlorethan (DCE) in Porto Marghera abgeschlossen wird (UVP-Dekret), ist an sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(3), nicht von Belang. Es wird wahrscheinlich erst dann relevant, wenn eine Genehmigung erteilt ist.

In Artikel 9 der Richtlinie heißt es: Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht (machen) dieser folgende Angaben zugänglich:

- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;

- die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht;

- erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.

Ausgehend von den Informationen des Herrn Abgeordneten stellt die Kommission fest, dass in diesem speziellen Fall noch keine Entscheidung über eine mögliche Genehmigung getroffen worden ist. Die bisher fehlende Veröffentlichung des italienischen UVP-Dekrets ist für die Einhaltung der Richtlinie nicht relevant und es kann keine Verletzung der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer geänderten Fassung festgestellt werden.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.