SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0380/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Verbesserung der Straßeninfrastrukturen in den mittel- und osteuropäischen Ländern

Die beträchtlichen Geldmittel, die den sogenannten beitrittswilligen Staaten über verschiedene europäische Finanzierungsträger (EIB) und über die Haushaltslinie der EU (PHARE-Programm, ISPA) zufließen, müßten zusammen mit den erforderlichen Investitionen durch die entsprechenden Regierungen zur Herstellung eines Straßennetzes führen, das dem Grundsatz der Interoperabilität entspricht, um die tatsächliche Einführung eines gemeinsamen Marktes zu ermöglichen.

Nichtsdestotrotz scheint die Verwendung der genannten Gemeinschaftsmittel vor Ort nicht zu den erwünschten Ergebnissen zu führen. Über welche Mechanismen verfügt die Europäische Kommission, um zu gewährleisten, daß die Straßenbauprojekte und die Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die mit Geldern der Gemeinschaft in diesen Ländern finanziert werden, auf der Grundlage von Qualitätsnormen durchgeführt werden, die in der Europäischen Union als Standard betrachtet werden?

Hat die Europäische Kommission schließlich die Absicht, für die Gewährung von Finanzmitteln eine Straßenverkehrssicherheitsstudie für alle Straßenbauprojekte, die im Rahmen der erweiterten Union als unbedingt erforderlich erachtet werden, zu verlangen?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Seit Anfang der neunziger Jahre wurden aus dem PHARE-Programm fast 1 Mrd. Euro für den Ausbau der Verkehrswege in den Empfängerländern bereitgestellt. Diese Investitionen habe zur Erreichung der von dem Herren Abgeordneten genannten Ziele beigetragen. In den letzten Jahren ist es durch die Bereitstellung der Heranführungshilfe zunehmend gelungen, beträchtliche Geld- und Kofinanzierungsmittel nicht nur über die europäische Investitionsbank und die internationalen Finanzinstitutionen, sondern auch aus den Staatshaushalten der Beitrittskandidaten zu mobilisieren.

Ab dem Jahr 2000 wird das neue strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB ISPA) die Kapazitäten für Investitionen aus Fördermitteln der Gemeinschaft wesentlich erhöhen. Bis 2006 sollen Mittel in Höhe von 1.04 Mrd. Euro zu gleichen Teilen in die Bereiche Verkehrswege und Umwelt fließen. Im Bereich Verkehrsinfrastruktur sollen die im Rahmen des SIVB finanzierten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität beitragen und insbesondere die Verknüpfung und Interoperabilität der nationalen Verkehrsnetzen der Beitrittskandidaten mit den transeuropäischen Netzen einschließlich des Zugangs zu diesen Netzen herstellen.

Die Prioritätensetzung beim Ausbau eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes ist durch die 1995 vom Rat initiierte Verkehrsinfrastrukturbedarfsabschätzung (TINA) unterstützt worden. Ziel der TINA war die Bestimmung eines multimodalen Verkehrsnetzes bestehend aus Straßen- und Schienennetzen, Binnenwasserstraßen, Häfen, Terminals und Flughäfen im Gebiet der Beitrittskandidaten. Dieses Verkehrsnetz besteht aus einem Hauptnetz, das im Gebiet der Beitrittskandidaten mit den Verbindungen und Knotenpunkten der zehn multimodalen gesamteuropäischen Verkehrskorridoren identisch ist, die von der Dritten Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz im Juli 1997 in Helsinki empfohlen wurden, sowie aus zusätzlichen Netzkomponenten.

Gemäß Verordnung Nr. 1267/1999 (EG) des Rates vom 21. Juni 1999(1), die das SIVB ins Leben gerufen hat, sollen Maßnahmen, die die Verkehrsinfrastruktur betreffen, zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Verkehr und transeuropäische Netwerke beitragen (Artikel 5 und Anlage II). Dazu ist es erforderlich, daß Verkehrsprojekte von gemeinsamem Interesse sowohl den in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996(2) über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegten Kriterien als auch den betreffenden Gemeinschaftspolitiken und gemeinschaftlichen Normen entsprechen. Bei der Beurteilung eines Projektvorschlags im Bereich Straßen z.B. wird die Kommission unter anderem den Beitrag der geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie ihre Übereinstimmung mit den oben genannten Kriterien und Normen prüfen. Investitionen in Verkehrsmanagementsysteme, die die Verkehrssicherheit erhöhen sollen, werden auch für ein Förderung aus SIVB-Mitteln in Frage kommen.

Der Jahresbericht der Kommission über die im Rahmen des SIVB gewährten Gemeinschaftszuschüsse wird auch über die Beurteilung der Vereinbarkeit der SIVB-Aktivitäten mit den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Verkehrspolitik, Auskunft geben.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1996.