SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2960/01

von Samuli Pohjamo (ELDR) und Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Verbesserung der Situation der Behinderten

Im Artikel 1 der vom Rat am 27. November 2000 verabschiedeten Richtlinie 2000/78/EG(1) wird festgestellt: Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf In der selben Richtlinie heißt es in Artikel 5 (Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen): Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten Die Umsetzung der Richtlinie ist außerordentlich wichtig, weil die Einstellung gegenüber Behinderten sowohl im Arbeitsleben als auch allgemein in der Gesellschaft weiterhin negativ ist. Der Rat hat sich in seiner Entschließung(2) vom 17.6.1999 dazu geäußert, in der er die Mitgliedstaaten auffordert, besonderes Gewicht auf die Förderung der Beschäftigungschancen Behinderter zu legen.

1. Wie wird die Umsetzung dieser Richtlinie gewährleistet? In diesem Zusammenhang geht es vorrangig um die Bekämpfung der Diskriminierung von Behinderten am Arbeitsplatz und im Beruf und die in Artikel 5 genannten angemessenen Anpassungsmaßnahmen.

2. Wie ist der Passus in Artikel 5 es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten zu verstehen? Wenn der Arbeitgeber einseitig das Recht hat, einzuschätzen, was für ihn eine unverhältnismäßige Belastung ist, wie kann dann verhindert werden, dass Behinderte unberechtigterweise mit diesem Argument beispielsweise bei der Einstellung diskriminiert werden?

3. Welches sind die Maßnahmen der Europäischen Union im Sinn von Artikel 26 der Charta der Grundrechte zur Förderung des selbständigen Lebens Behinderter, der sozialen und beruflichen Eingliederung und der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben? Wie sind diese Maßnahmen bisher umgesetzt worden? Bestehen Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung?

4. Sind derartige Projekte speziell zur Verbesserung der Situation Behinderter für die nächste Zukunft geplant? Wenn ja: Um was für Projekte handelt es sich?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(2) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 3.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Dezember 2001)

1. Gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 2. Dezember 2003 nachzukommen. Um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten jedoch erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen.

Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Mitglieder für die Umsetzung der Richtlinie zuständige Beamte der Mitgliedstaaten sind. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu erleichtern durch Veranstaltung eines Diskussionsforums, Informationsaustausch und Koordination der Arbeiten.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht macht das Recht auf Schutz gegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung unmittelbar durchsetzbar. Dies schließt auch das Recht ein, im Falle einer Diskriminierung ein Gericht anzurufen.

Nach Einschätzung vieler behinderter Menschen ist es meist ein bestimmtes Element der Arbeitssituation, das ihnen gleiche Ausgangsbedingungen verwehrt in der Realisierung der Chancengleichheit, einer gleichberechtigten Teilhabe und einer gleichwertigen Arbeitsleistung.

Ein lückenloses Verzeichnis aller Vorkehrungen, die erforderlich sind, um jegliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auszuschließen, lässt sich nicht aufstellen. Vielmehr ist jeder konkrete Fall gesondert zu betrachten, ausgehend von den jeweiligen Gegebenheiten. Eine Orientierungshilfe gibt der zwanzigste Erwägungsgrund der Richtlinie: Es sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, d.h. wirksame und praktikable Maßnahmen, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten, z.B. durch eine entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten oder eine Anpassung des Arbeitsgeräts, des Arbeitsrhythmus, der Aufgabenverteilung oder des Angebots an Ausbildungs- und Einarbeitungsmaßnahmen.

2. Werden entsprechende Vorkehrungen nicht getroffen, so ist dies laut Artikel 5 der Richtlinie nur dann nicht diskriminierend, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass diese Vorkehrungen sein Unternehmen unverhältnismäßig belasten würden. Die Beweislast sollte dabei beim Arbeitgeber liegen: er muss die Unverhältnismäßigkeit nachweisen. Menschen mit Behinderungen sind berechtigt, jeden derartigen Anspruch der Unverhältnismäßigkeit anzufechten. In Erwägungsgrund 21 heißt es hierzu: Bei der Prüfung der Frage, ob diese Maßnahmen zu übermäßigen Belastungen führen, sollten insbesondere der mit ihnen verbundene finanzielle und sonstige Aufwand sowie die Größe, die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz der Organisation oder des Unternehmens und die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Was eine übermäßige Belastung darstellt, wir demnach von Fall zu Fall aufgrund der jeweiligen Sachlage zu entscheiden sein.

3. Neben den vorgenannten Maßnahmen der Diskriminierungsbekämpfung fördert die Gemeinschaft durch verschiedene Aktionen die soziale und berufliche Eingliederung der behinderten Menschen. Der Europäische Sozialfonds, wichtigstes Instrument der Gemeinschaft zur finanziellen Unterstützung behinderter Menschen, bezuschusst eine Vielzahl derartiger Aktionen: Berufserfahrungsprogramme, befristete geschützte Beschäftigungsverhältnisse und andere befristete Arbeitsmarktmaßnahmen. Fördermittel werden auch für selbständige Tätigkeiten bereitgestellt, unter anderem auch für den Aufbau von Genossenschaften für Menschen mit geistigen und schweren körperlichen Behinderungen.

Einen erheblichen Beitrag hierzu leistet auch die Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Ihr Ziel ist die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Wege der Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten jeglicher Art auf dem Arbeitsmarkt. Überdies wird eine beachtliche Anzahl von Projekten, die sich mit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen befassen, im Rahmen von Forschungsprogrammen der Gemeinschaft oder anderer Mainstream-Programme unterstützt, wie z.B. Sokrates, Leonardo da Vinci, Gesundheitsförderung, Daphne, Phare, Tacis usw.

Zusätzlich fördern verschiedene Initiativen den Zugang zu Infrastruktur, zu Transportmitteln und zu den neuen Technologien. Aufgeführt sind sie im Einzelnen in der Mitteilung vom 12. Mai 2000 Ein Europa ohne Hindernisse für behinderte Menschen(1).

4. Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000)(2) sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor zur Unterstützung und Ergänzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, zur Bekämpfung der Diskriminierung wirksame Rechtsvorschriften und Politiken zu entwickeln. Das Aktionsprogramm läuft bis zum Jahr 2006. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird auch angestrebt, die Handlungsfähigkeit der Behindertenorganisationen wie auch der Behinderten selbst zu stärken, damit diese sich gegen Diskriminierungen besser zur Wehr setzen können.

Um größeres Verständnis für die Probleme der behinderten Menschen zu wecken und die Akteure auf allen Ebenen zu mobilisieren, hat die Kommission vorgeschlagen, das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen zu erklären(3). Das Europäische Jahr soll durch Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit die Grundlagen schaffen für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der behinderten Menschen und auf diese Weise den Weg bereiten für weiterführende Gesetzesinitiativen und politische Maßnahmen.

(1) KOM(2000) 284 endg.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.