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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1992/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Männliche und weibliche Priester

Die orthodoxe Kirche zeichnet sich durch ihre progressiven Ideen und den besonderen Stellenwert, den sie der Frau beimisst, aus. Es sei darauf hingewiesen, dass die orthodoxen Priester das Recht haben,

zu heiraten, was den katholischen und moslemischen Priestern verwehrt ist. Das Kommissionsmitglied Frau Diamantopoulou beantwortete am 9.1.2001 meine Anfrage E-3622/00(1), in der es um das Thema der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Ausübung religiöser Handlungen ging, ohne jedoch auf den Kern der Frage einzugehen.

Im Jahresbericht der Kommission: Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union(2) ist eine Vielzahl von Vorschlägen zur Stärkung der Chancengleichheit innerhalb der EU enthalten; es ist die Rede von der ausgewogenen Mitwirkung an Entscheidungsprozessen vom Mainstreaming in der Beschäftigungsstrategie usw.

Ist die Weigerung, Frauen zu Priestern zu weihen, vereinbar mit dem Gedanken der Gleichheit, wie er von der Kommission und den übrigen Institutionen der EU vertreten wird? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission gegenüber der Existenz weiblicher Pfahrer in der protestantischen Kirche? Welche Initiativen könnte sie ergreifen, um den übrigen christlichen Glaubensgemeinschaften und anderen Religionen (jüdisch, moslemisch usw.) den Gedanken näher zu bringen und verständlich zu machen, dass den Frauen die Möglichkeit gegeben werden muss, Priester zu werden? Wie steht die Kommission zum Verbot der Heirat und der Gründung einer Familie für Priester aller Glaubensgemeinschaften mit Ausnahme der orthodoxen Kirche, in der die Heirat und die Gründung einer Familie als Errungenschaft und Beweis für die Achtung der menschlichen Natur betrachtet werden?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 196.

(2) KOM(1999) 106 endg. vom 5.3.1999.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission kann, wie sie bereits in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3622/00 des Herrn Abgeordneten(1) zum Ausdruck gebracht hat, nicht bei Fragen tätig werden und sich nicht zu Fragen äußern, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Dies gilt auch für die Organisation, die Handhabung und die Austeilung der Sakramente, die sich auf religionsspezifische Regeln stützen.

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1932/01

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Vermisste

Ist sich die Kommission der Schwierigkeiten bewusst, die Menschen erfahren, die sich nach dem spurlosen Verschwinden von Verwandten an eine freiwillige Kontaktstelle wenden? Ist sie sich über die Kosten im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines solchen Suchdienstes was Zeit und Ausgaben betrifft im Klaren, und gedenkt sie Mittel für derartige Suchdienste vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. September 2001)

Die Kommission verkennt nicht die Schwierigkeiten derjenigen, die Kontaktstellen der Art eröffnen, wie sie der Herr Abgeordnete anspricht.

Zur Zeit konzentriert sich die Kommission jedoch auf die Problematik verschwundener Kinder und Jugendlicher.

So hat die Kommission im Mai die Patenschaft für die neue Europäische Stiftung für verschwundene und sexuell ausgebeutete Kinder übernommen, in der sich in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet tätige Verbände zusammengeschlossen haben.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten außerdem mit, dass Verbände wie Child Focus, Net Missing Persons Helpline und andere, die sich an der Suche nach verschwundenen Kindern beteiligen, im Rahmen des Programms Daphne unterstützt wurden. In diesem Zusammenhang sei eine Studie erwähnt, die die Prüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat und Anfang nächsten Jahres veröffentlicht wird.

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass Belgien einen Entwurf einer Entschließung vorgelegt hat, wonach die Mitgliedstaaten nationale Zentren und Beobachtungsstellen zur Bekämpfung der Entführung und sexuellen Ausbeutung von Kindern einrichten sollen. Der Entwurf wird zur Zeit von den zuständigen Stellen im Rat geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1728/01

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Zypern

Artikel 50 der Verfassung der Republik Zypern von 1960 räumt der türkisch-zyprischen Minderheit ein Veto gegen den Beitritt zu einer internationalen Organisation ein, der die Türkei nicht angehört; was schlägt die Kommission vor, um die volle Rechtsgültigkeit eines Beitrittes Zyperns zur Union sicherzustellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1728/01 und E-1729/01

(25. Juli 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf das Vorwort ihrer Stellungnahme zum Antrag der Republik Zypern auf Beitritt zur Union(1), wo auf den Seiten 7 bis 10 (Absätze 6 bis 12) die Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgültigkeit des Beitrittsantrags im Einzelnen geprüft werden.

Bei der Abfassung des regelmäßigen Berichts für 2001 hat die Kommission vor, beim Norden von Zypern genauso vorzugehen und möchte den Herrn Abgeordneten auf die Seite 17 (Absatz 1.3) des Berichts von 2000 verweisen(2).

(1) KOM(93) 313 endg.

(2) KOM(2000) 702 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1852/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Fischereiverhandlungen für den Beitritt Litauens

Die Kommission und die Regierung Litauens haben die Verhandlungen über das Kapitel Fischerei mit Blick auf den Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union abgeschlossen. Der Minister Litauens hat seine Befriedigung geäußert, weil sie ihre Fischereiprodukte ohne jegliche Zollbeschränkung ausführen dürfen.

Kann die derzeitige Gemeinschaftsflotte im Rahmen fairer Fischereibeziehungen zwischen Litauen und den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU nach der Erweiterung in den litauischen Fischgründen Fischfang betreiben?

Berücksichtigt die Kommission die Möglichkeit, dass die Gemeinschaftsflotte in den Fischgründen der Länder Fischfang betreiben kann, die der Union beitreten werden, und umgekehrt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Auf der Konferenz über den Beitritt Litauens zur Union am 11./12. Juni 2001 wurde beschlossen, das Kapitel über Fischerei vorläufig zu schließen.

In den Verhandlungen über dieses Kapitel wurden jedoch keine Handlesfragen behandelt. Im Rahmen der Heranführungsstrategie haben die Kommission und Litauen bereits technische Diskussionen unter anderem über einen Zeitplan für die vollständige Liberalisierung abgeschlossen.

Litauen hat den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Fischereipolitik ohne Einschränkungen und somit auch die Grundsätze der ausschließlichen Gemeinschaftskompetenz, des gleichberechtigten Zugangs zu Gewässern und der relativen Stabilität akzeptiert.

Dies bedeutet, dass mit dem Beitritt Litauens Fischer aus Litauen und anderen Mitgliedstaaten, für die in der Ostsee Hoechstmengen gelten, in den erweiterten Gewässern der Gemeinschaft vorbehaltlich bestimmter Zugangsbeschränkungen innerhalb von 12 Seemeilen ab der Basislinie fischen können.

Gegen Ende der Beitrittsverhandlungen mit Litauen wird die relative Stabilität, die für Litauen als Mitgliedstaat gelten wird, auf Grundlage eines Referenzzeitraums festgelegt, der noch nicht zu lange zurückliegt und für die Aktivitäten Litauens in den Gewässern der Gemeinschaft, in den Gewässern der Drittländer und in Gewässern, die im Regelungsbereich regionaler Fischereiorganisationen liegen, repräsentativ ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2392/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Zuständigkeiten der EU

In welchen Zuständigkeitsbereichen der EU wären nach Auffassung der Kommission in Zukunft weniger Aktivitäten wünschenswert?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Die Aktivitäten der Kommission bestimmen sich nach ihrem jährlichen Arbeitsprogramm, das die Kommission gemäß den bei ihrem Amtsantritt(1) festgelegten politischen Zielen und spezifischen politischen Prioritäten erstellt. Maßgebend sind darüber hinaus die jeweiligen Entwicklungen und ein bereits bestehender oder neuer Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Bei den Bereichen, die zeitweilig weniger Aktivitäten erfordern, handelt es sich folglich um jene, in denen zu dem betreffenden Zeitpunkt eine geringere Zahl vorrangiger Ziele anzustreben sind.

(1) Strategische Ziele 2000-2005 Das Neue Europa gestalten (KOM(2000) 154 endg.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1739/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(15. Juni 2001)

Betrifft: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die NMD-Initiative

Die 15 EU-Mitgliedstaaten haben noch keinen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der USA über ein Raketenabwehrsystem (National Missile Defense) festgelegt. Dies geht aus der Antwort auf die Anfrage E-0049/01 hervor. Das Raketenabwehrsystem ist verschiedentlich bei Gesprächen zwischen Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und seinen Partnern auf US-Seite erörtert worden. Solana hat dabei die Ansichten einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Bedeutung wiedergegeben, die globale Stabilität durch einen vereinbarten Sicherheitsrahmen zu erhalten. Auf der im vergangenen Jahr in New York abgehaltenen Konferenz über die Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags hat die Europäische Union die Bedeutung des von den USA und der Sowjetunion im Jahr 1972 unterzeichneten ABM-Vertrag als einen der Pfeiler der strategischen Stabilität bekräftigt.

1. Hat der Rat inzwischen einen Standpunkt zum Raketenabwehrsystem (National Missile Defense) festgelegt? Falls nein, wann wird der Rat einen solchen Standpunkt vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Frage für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festlegen?

2. Ist das Raketenabwehrsystem (National Missile Defense) mit dem ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 vereinbar, den der Rat im vergangenen Jahr in New York auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags als einen der Pfeiler der strategischen Stabilität herausgestellt hat? Falls ja, wie begründet der Rat, dass das Raketenabwehrsystem (National Missile Defense) mit dem ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 vereinbar ist und zur strategischen Stabilität beiträgt?

3. Die Standpunkte welcher EU-Mitgliedstaaten hat der Generalsekretär (Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zur Bedeutung der Wahrung der globalen Stabilität durch einen vereinbarten Sicherheitsrahmen gegenüber seinen US-Partnern geäußert? Welche Haltung nahmen diese EU-Mitgliedstaaten zum Raketenabwehrsystem ein?

Antwort

(8. Oktober 2001)

1. Der Rat hat keinen Standpunkt zu den Plänen der USA über ein Raketenabwehrsystem (National Missile Defense) angenommen, und bislang hat auch kein Mitgliedstaat diese Frage im Rat angesprochen.

2. Da keine Beratungen im Rat stattgefunden haben, gibt es auch keine Auslegung des Rates betreffend die Auswirkungen des Raketenabwehrsystems auf den ABM-Vertrag von 1972, der ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ist.

3. Der Hohe Vertreter vertritt bei seinen Gesprächen mit Drittstaaten die EU und nicht einen einzelnen oder mehrere Mitgliedstaaten. Da es keinen vereinbarten Standpunkt der EU zum Raketenabwehrsystem gibt, waren die Beratungen zwischen dem Hohen Vertreter und seinen amerikanischen Gesprächspartnern über diese Frage allgemeiner Art; dabei wurde betont, dass in Zukunft Konsultationen und Vereinbarungen zwischen den USA und ihren Verbündeten sowie anderen Drittstaaten erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2102/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Subventionen für europäische Erdöl-, Erdgas- und Steinkohleförderer

In der Zeit von 1975 bis 1998 hat die Kommission für europäische Erdöl-, Erdgas- und Steinkohleförderer 747,72 Millionen Euro an Subventionen aufgebracht.

Wie viel an Subventionen wurde in den Jahren:

(a) 1999,

(b) 2000, und

(c) 2001 gewährt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. September 2001)

Die Höhe der im Rahmen des Programms Energie aufgebrachten Fördermittel für innovative Öl- und Gastechnologie betrug:

- 1999: 11 Mio.;

- 2000: 36 Mio..

Was Kohle betrifft, so wurden sowohl im Rahmen des Programms Energie als auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Fördermittel in folgender Höhe aufgebracht:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Mitteln keineswegs um Subventionen, sondern um Mittel für die Förderung innovativer Energietechnologien handelt. Insbesondere die EGKS-Mittel entstammen einem Fonds, der durch eine von der Kohle- und Stahlindustrie erhobenen Abgabe finanziert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2387/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Vergütungen von Pensionsfondsmanagern

Kann die Kommission die durchschnittlichen bzw. üblichen Vergütungen für Manager von Pensionsfonds als Anteil der betreuten Fonds aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten angeben? Kann sie mitteilen, ob es in irgendeinem Mitgliedstaat Einschränkungen für diese Vergütungen gibt - entweder für alle oder nur für einige Fonds - und, wenn ja, wie hoch diese angesetzt sind und welche Länder davon betroffen sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. September 2001)

Der Kommission ist klar, dass sich die Pensionsfondsverwaltung und die damit verbundenen Kosten möglicherweise - was die Anlagerenditen und die maßgeblichen Vermögenswerte angeht - erheblich auf die Effizienz und Tragbarkeit eines bestimmten Pensionsfonds auswirken können.

Dennoch liegen der Kommission aus den nachfolgenden Gründen keine Angaben über die durchschnittlichen bzw. üblichen Vergütungen für Verwalter von Pensionsfonds vor.

Einerseits ist die Kommission der Ansicht, dass Wettbewerb und nicht Regulierung zu Pensionsfonds führen sollte, die von ihren Managern bestmöglichst verwaltet werden. Der Vorschlag der Kommission(1) wird diesbezüglich eine größere Auswahl ermöglichen. Außerdem könnten sich Einschränkungen der Kosten negativ auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken und die globale Effizienz des Fonds herabsetzen.

Andererseits hat die Vielzahl der Pensionsregelungen in der Gemeinschaft verschiedene Ebenen von Verwaltungskosten zur Folge (so wäre beispielsweise ein leistungsorientiertes System zur Deckung biometrischer Risiken gewöhnlich mit höheren Kosten verbunden als ein beitragsorientiertes System). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Einfluss verschiedener Faktoren auf die Verwaltungskosten den Wert einer Studie über die durchschnittlichen bzw. üblichen Vergütungen für Verwalter von Pensionsfonds in Frage stellen würde.

(1) Vergl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung - KOM(2000) 507.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2066/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Einheitlicher europäischer Luftraum

Was unternimmt die Kommission, um zu verhindern, dass es aufgrund des Status von Gibraltar zu Verzögerungen bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums kommt?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2064/01, E-2065/01 und E-2066/01

(17. September 2001)

Die Kommission hat die Hintergründe ihrer Initiative Einheitlicher Luftraum bereits in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-312/01(1) und P-2062/01(2) des Herrn Abgeordneten erläutert.

In dem Bewußtsein, dass rasch Maßnahmen vorgeschlagen werden müssen, um die Verspätungen einzudämmen und die gegenwärtigen organisatorischen Probleme des Flugverkehrsmanagements anzugehen, begann die Kommission schon vor dem Abschluss des Berichts der hochrangigen Gruppe, auf den sie sich in ihren früheren Antworten bezieht, mit der technischen Vorbereitung für denkbare Legislativvorschläge.

In diesem Zusammenhang wurden mehrere Untersuchungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/comm/transport/themes/air/english/single_eur_sky_en.html veröffentlicht sind und bei einem öffentlichen Arbeitstreffen Ende Mai 2001 erörtert wurden.

Die Kommission rechnet nunmehr damit, bald nach der Sommerpause Legislativvorschläge machen zu können.

Insofern teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass es bislang bei der Vorbereitung der Vorschläge für den Einheitlichen Luftraum Verzögerungen gegeben hätte.

Aufgrund allgemeiner Erfahrungen im Bereich Luftverkehr mehrere ihrer Vorschläge wurden im Rat aufgehalten, weil es Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Anwendung auf den Flughafen von Gibraltar gab hofft die Kommission, Zusicherungen des Vereinigten Königreich und Spaniens zu erhalten, dass diese Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Einheitlichen Luftraum nicht auftreten werden.

Die Kommission stellt fest, dass zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten Kontakte zu dieser Frage stattfinden, und hofft, dass diese zu einer raschen Übereinkunft führen werden. Da die Kommission jedoch an diesen Erörterungen nicht beteiligt ist, sieht sie sich außerstande, den Herrn Abgeordneten über deren Fortschritte und Inhalte zu unterrichten.

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.

(2) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 237.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1172/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Ermordung von zwei Personen in Tetovo, Mazedonien

Die ganze Welt war Zeuge als Soldaten der mazedonischen Armee vor laufenden Fernsehkameras zwei völlig wehrlose Männer ermordeten.

Kann der Rat angesichts der Untätigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin tatenlos zusehen, wenn erneut derart grausame Taten begangen werden, denen auf dem Balkan bereits Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind?

Antwort

(21. November 2001)

Der Rat ist über das Ausmaß der Spannungen und der Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernstlich besorgt, und die EU hat diese Spannungen und diese Gewalt wiederholt bereits schärfstens verurteilt. Zwischenfälle wie derjenige, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, sind das verhängnisvolle Ergebnis von Provokationen seitens albanischer Extremisten, die darauf abzielen, die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Spirale eines großen Konflikts hineinzuziehen.

Um die Spirale der Gewalt aufzuhalten, hat der Hohe Vertreter der EU, Herr Javier Solana, mit seinem großen persönlichen Engagement und seinen zahlreichen Besuchen in diesem Land seit Beginn der Krise eine wichtige Rolle dabei gespielt, im Wege des Dialogs zwischen den Volksgruppen einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Am 13. Mai wurde schließlich eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der wichtigsten politischen Parteien der albanischen Volksgruppe gebildet, die vom

Rat als wichtiger Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen Gemeinschaften in diesem Land nachdrücklich begrüßt wurde.

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 9. April erwies sich als ein wirkungsvolles Instrument in der Hand der EU, und das Abkommen wird ein wichtiges Mittel bleiben, um die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Anspruch zu nehmen.

Die EU hat unmissverständlich hervorgehoben, dass die neue Regierung rasch konkrete und substanzielle Ergebnisse erzielen muss, insbesondere in den Minderheitenfragen (d.h. neuer Fernsehkanal in albanischer Sprache, Fortschritte bei der Einrichtung der albanischsprachigen Südosteuropa-Universität in Tetovo, rascher Wiederaufbau der bei bewaffneten Auseinandersetzungen beschädigten Gebäude usw.). Die Europäische Union wird die entsprechenden Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützen. Die EU ist der Auffassung, dass der raschen Erzielung konkreter Ergebnisse entscheidende Bedeutung zukommt, um den politischen Prozess in Gang zu halten, die Extremisten zu isolieren und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an Europa anzunähern. Der Rat betont, dass nach seiner Überzeugung ausschließlich politische Mittel eine Beilegung dieser Krise und eine tragfähige Lösung ermöglichen können.

Diese Botschaft der EU wurde von der EU-Ministertroika bei ihrem Besuch am 26. Mai 2001 in Skopje allen ihren Gesprächspartnern deutlich vermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3075/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission. Hilfen für die Kanarischen Inseln im Zeitraum 1991-2001; Gebiete in äußerster Randlage.



Amtsblatt Nr. 081 E vom 04/04/2002 S. 0213 - 0213



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3075/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission (12. November 2001) Betrifft: Hilfen für die Kanarischen Inseln im Zeitraum 1991-2001; Gebiete in äußerster Randlage Im Jahr 2001 sind 10 Jahre seit Inkrafttreten der Verordnung 1911/91(1) vom 26. Juni 1991 betreffend die Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln vergangen. Im Hinblick auf eine Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken und hilfen auf diese Region in äußerster Randlage, möge die Kommisison folgende Fragen beantworten: Wie hoch war der Gesamtbetrag der Hilfen, die die Kanarischen Inseln während des Zeitraums 1991-2001 aus dem EFRE, dem ESF, dem FIAF sowie dem EAGFL-Ausrichtung erhalten haben, und wie hoch waren die entsprechenden Gesamtbeträge in Bezug auf den EAGFL-Garantie? Welchen Einfluss hatten diese wirtschaftlichen Hilfen auf die Höhe des BIP und den Beschäftigungsanstieg auf den Kanarischen Inseln? (1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (28. November 2001) Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat. Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten in Äthiopien.



Amtsblatt Nr. 081 E vom 04/04/2002 S. 0066 - 0066



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat (27. Juni 2001) Betrifft: Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten in Äthiopien Sind dem Rat die regelmäßigen Einschüchterungen von Menschenrechtsaktivisten in Äthiopien bekannt? Das jüngste Beispiel sind die Verhaftung von Prof. Mesfin Woldemariam, dem Gründer und ersten Vorsitzenden des Äthiopischen Menschenrechtsrates (EHRCO), und von Dr. Berhanu Nega, einem Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten, und die darauf folgende Weigerung der Behörden, eine Kaution festzusetzen. Neben den Verhaftungen, durch die möglicherweise das in der äthiopischen Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt wird, stellt diese Verweigerung der Kaution eine von der äthiopischen Regierung allgemein angewandte Methode dar, um Menschenrechtsaktivisten, die sich kein Blatt vor den Mund nehmen, durch Inhaftierung zum Schweigen zu bringen, während langwierige und absichtlich langsame Untersuchungen durchgeführt werden. Wird der Rat die äthiopische Regierung auffordern, diese Grundrechte des Menschen einzuhalten und die ständige Belästigung von Menschenrechtsaktivisten einzustellen? Antwort (26. November 2001) Der Rat, der die Lage in Äthiopien genau verfolgt, ist nach wie vor besorgt über die Entwicklung der politischen Lage und die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Im Anschluss an die Ereignisse in Addis Abeba Mitte April dieses Jahres hat die örtliche Troika der EU zweimal (im April und im August 2001) Demarchen bei den äthiopischen Behörden unternommen, um die Besorgnis der EU über die Art und Weise, wie diese Unruhen niedergeschlagen worden sind, und über die sich daran anschließenden Verhaftungen von Studenten und Oppositionsführern zum Ausdruck zu bringen.