SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1228/01

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Scheitern der Verhandlungen über das Fischereiabkommen EU/Marokko. Zusammenarbeit mit Marokko.

In seiner Antwort auf eine Anfrage von Herrn Fernando Fernández Martin (E-2594/00)(1) hat Herr Christopher Patten, Kommissionsmitglied, bestätigt, daß sich die für Marokko allein im Rahmen des MEDA-Programms bewilligten Beihilfen für den Zeitraum 1996-1999 auf 630,29 Millionen Euro beliefen, d.h. in diesem Vierjahreszeitraum wurden jährlich durchschnittlich 157,5 Millionen Euro an Beihilfen gewährt. Die derzeitigen Zahlen für die finanzielle Beihilfe an Marokko im Rahmen der gemeinschaftlichen Kooperationsprogramme sind nicht bekannt, doch kann man davon ausgehen, daß sie nicht unter den oben genannten Beträgen liegen.

Der portugiesischen Presse zufolge war für das Scheitern der Verhandlungen über das Fischereiabkommen EU/Marokko ein Differenzbetrag von 24,9 Millionen Euro ausschlaggebend, der von der marokkanischen Regierung als finanzieller Ausgleich gefordert und von der Kommission nicht bewilligt wurde. Dieser Betrag von 24,9 Millionen Euro liegt bei weitem unter den Beträgen, die Marokko von der EU als Beihilfe jährlich bewilligt werden.

Es ist verständlich, daß ein Land in diesem Fall Marokko beschließt, den Preis für die Nutzung seiner Ressourcen heraufzusetzen, das liegt absolut im Rahmen seiner Souveränitätsrechte. Doch verringert ein Land, das in diesem Sinne internationale Übereinkommen schließt, dadurch entsprechend seine Abhängigkeit von bzw. seinen Bedarf an Auslandshilfe. Demnach hätte das Eingehen auf die marokkanischen Forderungen durch eine starke Kürzung zumindest eine entsprechende Kürzung der von der Gemeinschaft im Rahmen von Kooperationsabkommen bewilligten Finanzbeihilfen kompensiert werden können. Die Strategie könnte sogar folgende Richtung einschlagen: größere Unabhängigkeit durch Valorisierung der eigenen Ressourcen bedeutet geringe Abhängigkeit von Auslandshilfe.

Andererseits ist das Scheitern der Verhandlungen über das Fischereiabkommen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Fischer und die Volkswirtschaft in Portugal und Spanien verbunden.

Die gemeinschaftlichen Kooperationsprogramme entsprechen insbesondere einer internationalen Solidaritätspolitik, deren Zweckmäßigkeit, vor allem im Falle des marokkanischen Volkes und des benachbarten und befreundeten Königreichs Marokko, unbestritten ist. Doch ist die Kommission und sind die europäischen Institutionen in erster Linie gegenüber den Bürgern der Europäischen Union, deren Interessen in diesem Fall schwerwiegend beeinträchtigt wurden, zu Solidarität verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund möchte ich folgendes von der Kommission wissen: Hat die Kommission in Vertretung der Interessen der EU, insbesondere in gebührender Vertretung der Fischer Portugals und Spaniens gegenüber dem Königreich Marokko, eine entschiedene Verhandlungsposition eingenommen und dabei einerseits den von Marokko im Rahmen des Fischereiabkommens geforderten finanziellen Ausgleich und andererseits die über die Kooperationsprogramme bereitgestellten gemeinschaftlichen Beihilfen in die Waagschale geworfen? Wenn nein, warum nicht?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 128.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko ein Assoziationsabkommen abgeschlossen, das seit dem 1. März 2000 in Kraft ist. Dieses Abkommen sieht langfristig die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den beiden Vertragsparteien vor.

Der mit der Durchführung dieses Abkommens verbundene Zollabbau wird einerseits eine schrittweise Öffnung des marokkanischen Marktes mit sich bringen, von dem die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft profitieren könnten, und andererseits vom marokkanischen Produktionssektor große Anstrengungen verlangen, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Das Programm MEDA wurde entwickelt, um Marokko bei der Angleichung seiner Wirtschaft beim Übergang zur Freihandelszone zu unterstützen.

Im Zusammenhang mit dem Zollabbau sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß das Inkrafttreten des Assoziationsabkommens eine kurzfristige Senkung des jährlichen Budgets für Marokko mit sich gebracht hat, die vom Programm MEDA angesichts der begrenzten Mittel der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittländern nur bedingt aufgefangen werden konnte.

Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko widerspiegeln den wechselseitigen Willen, im Interesse beider Vertragsparteien eine wirtschaftliche Integration zu verwirklichen. Einer dieser Aspekte ist die Zusammenarbeit im Bereich Fischerei, sicherlich wichtig, doch nur ein Teilbereich dieser komplexen Beziehungen. Während der Verhandlungen über das Fischereiabkommen hat die Kommission die gesamten europäischen Interessen in den Beziehungen zu Marokko berücksichtigt.