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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1420/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Primaten-Wildfänge

In ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0135/97 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (März 1997). )) hat die Kommission noch einmal die derzeitige Situation erläutert, sich aber nicht bemüht, auf den Kernpunkt meiner Anfrage einzugehen, nämlich die Aufforderung an die Kommission, die Beweislast dafür, daß in der Gefangenschaft gezuechtete Tiere nicht verwendet werden können, den Importeuren von der freien Natur entnommenen Primaten aufzuerlegen.

Könnte die Kommission jetzt vielleicht versuchen, diesen Punkt zu beantworten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

In ihrer Antwort auf die von Frau Pollack auf der Tagung im März 1997 ((Parlamentsdebatte (März 1997). )) während der Fragestunde des Parlements mündlich gestellte Frage Nr. H-135/97 wies die Kommission darauf hin, daß die Zahl der für biomedizinische Forschung benötigten Primaten derzeit von den europäischen Aufzuchtstationen nicht genannt werden kann. Deshalb ist zur Deckung des Bedarfs der europäischen Forschung die Einfuhr von Primaten aus Drittländern notwendig.

Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) sieht die Möglichkeit einer besonderen Ausnahme für die Verwendung nicht speziell hierfür gezuechteter Tiere vor. Die Entscheidung über diese Ausnahme unterliegt den Vorschriften, die von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt werden müssen.

Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die es der Kommission gestatten würden, die Einfuhr von Primaten zu kontrollieren oder einen Nachweis darüber zu verlangen, daß keine in Gefangenschaft gezuechteten Tiere verwendet werden konnten. Dies liegt in der Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1048/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Manuela Frutos Gama (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Tabakerzeugung und Beschäftigung

Warum will die Kommission durch die neue GMO für Tabak 20.000 Familien, die in der Extremadura (Spanien), einer schwach entwickelten Region, ohne Alternative vom Tabakanbau leben, schweren und irreparablen Schaden zufügen?

Antwort von Herr Fischler im Namen der Kommission (21. April 1997)

Die Kommission weiß, wie wichtig in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht der Tabakanbau in bestimmten Erzeugerregionen wie der Estremadura in Spanien ist. Die Kommission hat nicht die Absicht, Maßnahmen vorzuschlagen, die den genannten 20 000 Familien Schaden zufügen würden; die von der Kommission geplante Reform zielt im Gegenteil darauf ab, durch Förderung der Erzeugnisqualität die Lebensbedingungen der Tabakbauern zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0327/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Erstattungsausgaben in Griechenland

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 38,2 bzw. 40 Mio Ecu auf Erstattungen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Griechenland insgesamt im Bereich der Erstattungen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Mitgliedstaaten der EU

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Isle of Man, Andorra, Monaco, Vatikanstadt, San Marino und die Kanalinseln nicht Mitgliedstaaten der EU sind?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Der Gemeinschaft gehören die in Artikel 227 Absatz 1 EG-Vertrag genannten fünfzehn Mitgliedstaaten an. Für die Beziehungnen zwischen der Gemeinschaft und den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Gebieten bzw. Staaten gelten folgende Sonderbedingungen:

- die Kanalinseln und die Isle of Man sind weder Teil, noch Kolonien des Vereinigten Königreichs, sondern gehören zu den Dominions der britischen Krone. Der EG-Vertrag und das Gemeinschaftsrecht gelten für diese Inseln nur in dem Masse, wie dies für die Anwendung der im Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft (Protokoll Nr. 3) genannten Maßnahmen für diese Inseln notwendig ist;

- die Vatikanstadt ist weder Mitgliedstaat, noch gehört sie zum Zollgebiet der Gemeinschaft;

- das Fürstentum Monaco gehört zum Zollgebiet der Gemeinschaft (Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92/ des Rates ((ABl. L 302 vom 19.10.1992))) und unterliegt in bestimmten Bereichen dem Gemeinschaftsrecht (z.B. MWSt.);

- die Republik San Marino gehört nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Ihre Beziehungen zur Gemeinschaft werden geregelt durch den Beschluß des Rates 92/561/EWG ((ABl. L 359 vom 9.12.1992)) und das zur Ratifizierung anstehende Kooperationsabkommen vom 16. Dezember 1991;

- das Fürstentum Andorra gehört nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Beziehungen zwischen Andorra und der Gemeinschaft werden durch das im Beschluß des Rates 90/680/EWG ((ABl. L 374 vom 31.12.1990)) genannte Handelsabkommen geregelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1657/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Strafrechtliche Verfolgung von Journalisten in Griechenland

Eine strafrechtliche Verfolgung wegen "Verletzung von Staatsgeheimnissen", "nachrichtendienstlicher Tätigkeit" sowie "Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses" wurde gegen zwei angesehene Journalisten einer grossen griechischen Tageszeitung eingeleitet.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft stützte sich auf die Veröffentlichung von Schriftstücken, die das griechische Aussenministerium als "geheim" einstufte, obwohl dergleichen eindeutig unhaltbar ist, denn mit dem einen der Schriftstücke wurde lediglich ein griechischer Diplomat bevollmächtigt, den Inhalt des anderen den Behörden der ehemals Jugoslawischen Republik Makedonien (FYROM) mitzuteilen.

Offensichtlich war die Bekanntgabe dieser Schriftstücke nicht dazu angetan, den Interessen Griechenlands Schaden zuzufügen.

Es sei noch erwähnt, daß der "Europäische Journalistenverband" in seiner Dubliner Schlusserklärung (vom 26./27.4.1996) das Recht der Minister brandmarkt, Bescheinigungen auszustellen, die dann als geheim eingestuft werden und dabei das Recht der Bürger auf Information ignorieren. In derselben Erklärung heisst es, daß kein Journalist strafrechtlich verfolgt, gerügt oder in seinem journalistischen Einfluß beschränkt werden darf, weil er Informationen an die Öffentlichkeit oder an die Massenmedien weitergegeben hat, sofern diese Informationen im Einklang mit dem öffentlichen Interesse stehen.

Kann die Kommission ihren Standpunkt zu dieser überaus ernsten Frage der Strafverfolgung zweier Journalisten durch das griechische Aussenministerium darlegen, und angeben, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, nicht allein, damit diese beiden nicht mehr behelligt werden, sondern damit sich nicht in Zukunft ein ähnlicher Fall für irgendeinen Mitarbeiter der Medien wiederholt, der Informationen aus dem Bereich der vitalen Interessen der Bürger eines Staates ans Licht bringt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Die Kommission misst der Achtung der Menschenrechte überall in der Welt grosse Bedeutung bei. Jedoch hat die Gemeinschaft aufgrund der Verträge keine allgemeine Zuständigkeit zur Gewährleistung der Achtung der Grundrechte. Sie hat diesbezueglich nur eine Zuständigkeit auf dem Gebiet der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, das auf der Achtung der Grundrechte beruht.

Was die Ereignisse anbelangt, über die der Herr Abgeordnete berichtet, so weist die Kommission darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten bei weitem sichergestellt ist, und zwar sowohl innerhalb der Gemeinschaft durch die innerstaatlichen Rechtswege als auch ausserhalb durch die Mechanismen der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1006/97 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Standortverlagerung deutscher Betriebe nach Frankreich im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln

Wiederholt werden u.a. mit Hinweis auf EU-Strukturfördermittel deutsche Betriebe am südlichen Oberrhein animiert, ihren Standort nach Frankreich zu verlagern. Damit gehen deutschen Betrieben wichtige Arbeitsplätze verloren, ohne daß in der europäischen Gesamtregion zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich frage die Kommission: Ist es im Sinne der europäischen Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik, wenn in innereuropäischen Grenzregionen mit Hilfe der EU-Strukturfonds Betriebe zur Standortverlagerung ins Nachbarland animiert werden, ohne daß unter dem Strich nur ein zusätzlicher neuer Arbeitsplatz geschaffen wird bzw. Arbeitsplätze gesichert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. April 1997)

In einer Gemeinschaft, die die Niederlassungsfreiheit als eines ihrer Grundprinzipien hat, steht es jedem Unternehmen frei, sich bevorzugt in einer bestimmten Region anzusiedeln oder seine Wirtschaftstätigkeiten dorthin zu verlagern. Eine solche Entscheidung erfolgt übrigens häufig in einem grösseren Zusammenhang von Rationalisierung oder zusätzlichen Investitionen. Die Faktoren, die die Unternehmen bei ihrer Standortwahl zugrunde legen, sind zahlreich und entziehen sich im allgemeinen der Kenntnis der Kommission. Die Möglichkeit, Investitionsbeihilfen zu erhalten, stellt aber nur einen Aspekt von vielen dar und ist oftmals nicht ausschlaggebend.

Die Förderung aus den Strukturfonds der Gemeinschaft kann zu den nationalen Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbestimmung nur bis zu den festgelegten Beihilfeobergrenzen ergänzend hinzutreten, und jeweils auch nur dann, wenn die betreffenden Regelungen der Kommission notifiziert worden sind und diese sie gemäß den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anerkannt hat. Sind die beschriebenen Voraussetzungen erfuellt, so besteht grundsätzlich kein Hindernis mehr dafür, daß ein Unternehmen eine Beihilferegelung in Anspruch nimmt, die auf die Entwicklung einer benachteiligten Region abzielt und durch die Strukturfonds kofinanziert wird.

Zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen einer grenzueberschreitenden Standortverlagerung von Betrieben ist zu sagen, daß beiderseits der Grenze zwischen Südbaden und dem Elsaß Gebiete liegen, die unter Ziel 5b der Strukturfonds fallen. Des weiteren sind beide Regionen förderfähig im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Grenzgebiete (Interreg), die allerdings keine direkten Beihilfen für Sachinvestitionen ermöglicht.

Somit ergibt sich der Schluß, daß in den genannten beiden grenznahen Regionen die Bedingungen für die Gewährung von Fördermitteln aus den Strukturfonds als vergleichbar betrachtet werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0902/97 von Maria Colombo Svevo (PPE) an die Kommission (5. März 1997)

Betrifft: Teilnahme von Organisationen des Dritten Systems an Gemeinschaftsprojekten

Aus uns vorliegenden Informationen geht hervor, daß die Kommission nicht beabsichtigt, den von verschiedenen Vereinigungen, Organisationen und Genossenschaften aus dem Bereich des sogenannten "Dritten Systems" eingebrachten Beitrag in Form von Sachzuwendungen als Teil der Ko-Finanzierung der Initiativen und Projekte der Gemeinschaft zu betrachten. Dies führt zwangsläufig dazu, daß alle Abschlußzahlungen für Projekte, die von zahlreichen Organisationen der Sozialwirtschaft verwirklicht worden sind, seit mehr als anderthalb Jahren gesperrt werden.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß ein solches Verhalten gegenüber derart wichtigen und innovativen wirtschaftlichen Gegebenheiten, für die Beiträge in Form von Sachzuwendungen wesentlicher Teil ihres Selbstverständnisses sind, in hohem Masse diskriminierend und voller Vorurteile ist? Befürchtet die Kommission nicht vor allem, daß durch den Ausschluß von Sachzuwendungen die Verwirklichung vieler qualitativ hochwertiger Projekte mit sicheren Auswirkungen vor Ort ausschließlich zugunsten des Industriesektors verhindert wird?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. April 1997)

Nach Auffassung der Kommission können Sachzuwendungen in den Betrag (förderungswürdige Kosten insgesamt), der die Grundlage für die Berechnung der Gemeinschaftskofinanzierung darstellt, mit einbezogen werden. Dieser Anteil wird entweder im Wege einer spezifischen Verordnung oder unmittelbar von der Kommission festgelegt. Dennoch sind die tatsächlichen Kosten (ohne Sachzuwendungen) der Richtwert für die Höhe des Gemeinschaftszuschusses.

Diese Auffassung -bei der Sachzuwendungen berücksichtigt werden- steht im Einklang mit den Praktiken der Kommission bei der Festlegung der Teilfinanzierbarkeit in Form von Sachzuwendungen im Rahmen der Strukturfonds.

Dies wurde im Hinblick auf das SEM 2000-Programm gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vereinbart. Die Kommission wird daher bei der Prüfung der Vorhaben, bei denen Sachzuwendungen vorgesehen sind, entsprechend verfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0213/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Tamilische Bevölkerung Sri Lankas

Ist der Rat über die an der tamilischen Minderheit Sri Lankas begangenen Greueltaten unterrichtet?

Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Unterdrückung zu beenden?

Antwort (5. Juni 1997)

Es steht fest - so wie dies auch aus den Anfragen deutlich wurde, die andere Abgeordnete in der Vergangenheit formuliert haben -, daß die Lage in Sri Lanka vielschichtig ist und daß Greueltaten gegen Unschuldige aus allen Gruppen der srilankischen Bevölkerung begangen worden sind. Jede Anwendung von Gewalt - und insbesondere gegen unschuldige Zivilisten - ist zu verurteilen. Die Union vertritt die Auffassung, daß Frieden und Stabilität auf Dauer nicht durch Schuldzuweisungen an die eine oder andere Seite, sondern nur im Wege des Dialogs erreicht werden können. Gewalt bewirkt nichts anderes als physischen oder psychologischen Schaden bei ihren Opfern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1035/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce (Slowakische Republik)

Als erste Atomkraftwerksblöcke in Mittel- und Osteuropa sollen die Druckwasserreaktoren Mochovce I und II in der Slowakischen Republik mit europäischer Hilfe auf westlichen Sicherheitsstandard gebracht werden, ein Vorhaben, dessen Finanzierung u.a. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) abgelehnt hat, weil sie das Konzept für unrealistisch hält. Jetzt wurde das aus dem Siemens-Konzern und dem französischen Unternehmen Framatom bestehende European Consortium Mochovce (EUCOM) von dem slowakischen Energieversorger Slovenske Elektrame (SE) beauftragt, das noch in Bau befindliche Atomkraftwerk fertigzustellen. Hierfür hat die Firma Siemens bei der Bundesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Hermes-Bürgschaft gestellt.

1. Teilt der Rat die Auffassung, daß durch die Unterstützung der atomaren Energiepolitik in der Slowakischen Republik der Aufbau einer effizienten umweltschonenden Energieversorgung blockiert wird und der Energieverbrauchstandard in der Slowakei unverändert hoch bleiben wird?

2. Stimmt der Rat der Einschätzung zu, daß durch das deutsche und französische Engagement in der Slowakischen Republik die Interessen Österreichs verletzt werden? Inwieweit sind hierüber Gespräche geführt worden?

3. Ist dem Rat bekannt, wie und wo die im Falle einer Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce anfallenden radioaktiven Abfälle entsorgt und endgelagert werden?

Antwort (16. Juni 1997)

Die Frage der nuklearen Sicherheit in der Slowakei wird von den Gremien der Gemeinschaft aufmerksam verfolgt und wurde kürzlich auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Slowakei vom 25. Februar 1997 angesprochen. Die Gemeinschaft unterstrich dabei unzweideutig die grosse Bedeutung, die sie, auch im Hinblick auf den Beitritt der Slowakei zur Union, einem hohen Sicherheitsniveau in Kernkraftwerken und einer engen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beimisst.

Auf der Grundlage dieser Prinzipien konnte auf der Tagung zur Kenntnis genommen werden, daß die Slowakei beabsichtigt, das Kernkraftwerk in Mochovce gemäß den international anerkannten Sicherheitslinien fertigzustellen, und zusagt, jede Anlage, die diesen Normen nicht entspricht, zu schließen. Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt hat die Gemeinschaft insbesondere die möglichst baldige Schließung von Bohunice AKW-V-1 angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1458/97 von Claude Desama (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Auswahl von Deponien für schwach radioaktive Abfälle auf belgischem Hoheitsgebiet

Die belgische Regierung hat eine Liste mit Deponien für die Zwischenlagerung schwach radioaktiver Abfälle erstellt. Müsste die Kommission nicht, bevor die endgültige Entscheidung darüber getroffen wird, sicherstellen, daß Belgien die in den Artikeln 34, 35 und 36 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft aufgeführten Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung einhält?

Hat die Kommission ferner darauf geachtet, daß der belgische Staat auf Deponien in der Nähe der Grenze zu anderen Mitgliedstaaten, wie z.B. Bovigny (unweit Luxemburgs) oder die Deponie Faweu in der Region von Verviers (unweit Deutschlands), Artikel 37 des Euratom-Vertrags anwendet, und hat sie gegebenenfalls die Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 des genannten Vertrags gebildet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß sie die Verpflichtungen aus den Artikeln 34, 35 und 36 des EAG-Vertrags in allen Punkten einhalten. Die Kommission würde nur dann tätig werden, wenn sie eindeutige Beweise dafür hätte, daß ein Mitgliedstaat diesen Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Falle der von Belgien für die Zwischenlagerung schwach radioaktiver Abfälle vorgesehenen Deponien besteht weder Grund zu der Annahme, daß dieses Vorhaben einen "besonders gefährlichen Versuch" im Sinne von Artikel 34 darstellt, noch daß Belgien die Bestimmungen über die notwendigen Einrichtungen zur Umweltüberwachung und Datenübermittlung (gemäß Artikel 35 und 36) in Bezug auf alle für diesen Zweck möglicherweise genutzten Deponien nicht einhalten würde.

Die Frage zur Anwendbarkeit von Artikel 37 EAG-Vertrag auf Bovigny wurde bereits in der Anwort zur schriftlichen Anfrage E-1135/97 von Herrn Fayot behandelt ((Siehe Seite 75. )). Diese Antwort gilt gleichermassen für alle so genutzten Deponien, unabhängig davon, ob sie sich in Grenznähe befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1419/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Tierversuche

Hat die Kommission die Absicht, eine Änderung der Richtlinie 86/609 ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) dahingehend vorzuschlagen, daß genau angegeben wird, wie detailliert die zu liefernden Angaben sein müssen, da die Kommission (in ihrer Antwort auf die Anfrage H-0135/97) ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (März 1997). )) zu verstehen gibt, daß dies ein Manko der Richtlinie ist, die sie daran hindere, einen genauen Bericht über die Anzahl der bei Versuchen verwendeten Labortiere zu veröffentlichen, so daß sie auf ein "Gentlemen's Agreement" angewiesen sei?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Hinsichtlich der Ausführlichkeit und des Formats der in den Berichten über die Verwendung von Versuchstieren zu benutzenden statistischen Tabellen ist am 16. April 1997 während der letzten Zusammenkunft der für die Richtlinie 86/609/EWG über den Schutz von Labortieren ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) zuständigen Behörden eine Übereinkunft erzielt worden.

Folglich plant die Kommission gegenwärtig keine Änderung der Richtlinie 86/609/EWG zur weiteren Spezifizierung der Anforderungen an die Erhebung der statistischen Daten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0580/97 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Informationspolitik 1997

Kann die Kommission dem Parlament Auskunft darüber erteilen, welche Gespräche mit den anderen Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten über die Finanzierung der Europäischen Informationspolitik 1997 geführt wurden?

Zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt? Wurden bereits Beschlüsse insbesondere im Hinblick auf die Informationspolitik im Vereinigten Königreich gefasst?

Gemeinsame Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0529/97 und E-0580/97 (14. April 1997)

Bei der Umsetzung ihrer Informationspolitik wird die Kommission von einer beratenden Arbeitsgruppe unterstützt, der Vertreter des Parlaments und der Kommission angehören.

Die wichtigsten Leitlinien für 1997 betreffen die Dezentralisierung und den direkten Zugang zum Bürger. Sie werden im Rahmen der Schwerpunktmaßnahmen des Programms PRINCE "Der Euro, eine Währung für Europa" und "Europa gemeinsam gestalten", insbesondere durch Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission umgesetzt.

Das Vereinigte Königreich hat bisher kein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.

Im Rahmen ihrer ständigen Informationspolitik entscheidet die Kommission zu Beginn eines Jahres aufgrund der Empfehlungen ihrer Vertretungen, welcher Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Die 3 Mio. Ecu, die 1997 für Informationsmaßnahmen im Vereinigten Königreich bereitgestellt wurden, entsprechen in etwa den Mitteln für Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien.