SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3979/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Vereinbarungen über den Erlaß und /oder die Aussetzung von Zollschulden

Der nichtständige Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments für das Gemeinschaftliche Versandverfahren hat der Kommission empfohlen, einen Vorschlag betreffend die Abschreibung ausstehender Zollschulden in ihr Reformpaket einzubeziehen (vgl. Empfehlung 27, PE 220.895/end).

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, inwieweit sie dieser Empfehlung betreffend einen Vorschlag zur Abschreibung ausstehender Zollschulden nachgekommen ist und wie der Zeitplan für die Einführung einer derartigen Regelung aussieht?

Kann die Kommission ferner mitteilen, inwieweit die Zollverwaltungen aufgefordert wurden, bis zum Inkrafttreten der o.g. Vereinbarungen gemeinsam eine Aussetzung anhängiger Rückzahlungsforderungen zu vereinbaren und welche Ergebnisse bislang zu verzeichnen waren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

In der Empfehlung Nr. 27 des Untersuchungsausschusses des Parlaments für das Versandverfahren, auf die der Herr Abgeordnete verweist, wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Abschreibung ausstehender geschuldeter Beträge für den Fall vorzulegen, in dem erwiesen ist, daß diese Schulden das Ergebnis einer schlechten Verwaltung sind. Entsprechend dieser Empfehlung sollen die Zollverwaltungen auch aufgefordert werden, bis zur Verabschiedung dieser Maßnahme Rückzahlungsforderungen auszusetzen, die aus der Zeit vor der Einführung der 100%igen Bürgschaft für sensible Güter stammen.

In ihrer Mitteilung an das Parlament und den Rat über den "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - eine neue Zollpolitik" ((ABl. C 176 vom 10.6.1997. )) hat die Kommission erläutert, warum ihrer Meinung nach diese Empfehlung nicht umgesetzt werden kann. Die Gründe dafür lassen sich in drei Punkten zusammenfassen. Zunächst betreffen die ausstehenden geschuldeten Beträge sowohl Gemeinschaftsressourcen (Zölle) als auch nationale Ressourcen (MwSt. und Verbrauchsteuern) und es obliegt den Mitgliedstaaten festzulegen, wie die Anträge auf Nichteinziehung der nationalen Einnahmen zu bescheiden sind.

Ferner können nach dem geltenden Zollrecht die Zollschulden nicht generell erlassen werden, da dies aufgrund der unterschiedlichen Situationen unangemessen wäre. In besonderen Fällen ist es jedoch möglich, den Betrag der Zollschuld zu erlassen oder nicht einzuziehen. Es handelt sich dabei zwangsläufig ausschließlich um Einzelfälle, die aus diesem Grunde auf geeigneter (nationaler oder gemeinschaftlicher) Ebene individuell zu untersuchen sind, wobei darauf zu achten ist, daß der Hauptverpflichtete für die ordnungsgemässe Abwicklung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufkommt und zwar selbst dann, wenn er Opfer betrügerischer Geschäfte organisierter Verbrecherbanden ist, und auf die Gefahr hin, daß möglicherweise die Vorgehensweise der Zollverwaltung für die Rechtswidrigkeit des Versandverfahrens ausschlaggebend war.

Schließlich enthält das Zollrecht übrigens aus vergleichbaren Gründen keine Bestimmung, die eine allgemeine Zahlungsaussetzung ermöglicht. Angesichts der angeführten Gründe kann das Problem durch dieses "Moratorium", auch wenn es von den Unternehmen angestrebt wird, nicht gelöst werden, denn das Problem würde anschließend voll weiterbestehen. Gemäß den Bestimmungen des Zollrechts können die Zollverwaltungen jedoch einen Zahlungsaufschub und Zahlungserleichterungen gewähren. Es obliegt nunmehr den Unternehmen, die sich in besonderen Schwierigkeiten befinden, mit diesen Zollverwaltungen Kontakt aufzunehmen. Die Kommission zieht ebenfalls in Betracht, im Falle mehrer Zollschuldner den Anwendungsbereich des Zahlungsaufschubs auszudehnen, um das Prinzip der Verantwortlichkeit des Hauptverpflichteten und die eigentliche Suche nach den Betrügern besser miteinander zu verbinden.