SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0814/03

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Hungersnot in Äthiopien

Die Kommission hat soeben 5 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe in Äthiopien bereitgestellt, womit sich der Gesamtbetrag der Nahrungsmittelhilfe der Union für 2002/2003 auf rund 102 Millionen Euro erhöht.

Könnte die Kommission, die zu diesen hervorragenden Initiativen nur beglückwünscht werden kann, Folgendes mitteilen:

1. Wie hoch ist der Prozentsatz der bewilligten Hilfen, der bis Anfang März 2003 bereitgestellt wurde?

2. Reicht die EU-Hilfe nach Ansicht der Kommission aus, um die äthiopischen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre von einer anhaltenden Trockenheit heimgesuchte Bevölkerung zu ernähren?

3. Sind bis zum Einbringen der Ernte 2003 weitere Anstrengungen erforderlich?

4. Wie hoch ist die von den Mitgliedstaaten gewährte bilaterale Hilfe und gibt es eine Koordinierung zwischen den 15 Mitgliedstaaten?

5. Wie gedenkt die Kommission, im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens von Cotonou gemeinsam mit den äthiopischen Behörden die notwendigen Strukturreformen vorzubereiten, um zu vermeiden, dass es in Äthiopien immer wieder zu Hungersnöten kommt? (Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur des Landes Straßennetz, Energieversorgung, Wasserspeicher und Bewässerungssysteme , bessere Ausbildung der Landwirte, Auswahl des geeigneten Saatguts usw. und vor allem bessere Organisation der Märkte. Die Liberalisierung des Getreidehandels hat nicht zu den erhofften Reformen geführt, wie die Studie von Eleni Gabre-Madlin für das International Food Policy Research Institute beweist.)

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(23. April 2003)

Die Mittelzuweisungen der Kommission für die Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien belaufen sich auf insgesamt 98 Mio. EUR. Dies entspricht einer Menge von rund 373 000 Mio. Tonnen, die zwischen Oktober 2002 und Dezember 2003 ausgeliefert werden sollen. Zusätzlich dazu wurden 4 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe bereitgestellt. Von der Gesamtsumme wurden

bisher zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs 77 Mio. EUR (entspricht 295 250 Tonnen Nahrungsmittel) bereitgestellt. In Bezug auf die restlichen Mittel in Höhe von 21 Mio. EUR (entspricht 77 500 Tonnen) steht das Genehmigungsverfahren der Kommission kurz vor dem Abschluss. Die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft soll größtenteils in der kritischsten Phase zwischen März und Juni 2003 verteilt werden.

Die Frage, ob weitaus größere Beträge notwendig sein werden, lässt sich zur Zeit nur schwer beantworten. Ende Dezember 2002 waren laut Schätzungen 14,2 Mio. Menschen auf die Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Diese Zahl wurde später auf 11,3 Mio. nach unten korrigiert. Während es weiterhin zu kritischen Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung kommt, konnte durch positives und schnelles Handeln der Geber eine Verschlechterung der Lage vorerst verhindert werden. Für 2003 wird mit keinem nennenswerten zusätzlichen Bedarf gerechnet. In diesem Jahr scheinen auch die Belg-Regen früher eingesetzt zu haben als sonst. Aufgrund der Anfälligkeit Äthiopiens für Nahrungsmittelkrisen kann sich die Lage allerdings schlagartig verändern.

Neben den Mittelzuweisungen der Kommission stellten die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen rund 46 Mio. EUR zur Verfügung. Damit stieg der Gesamtbeitrag der EU zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise auf 148 Mio. EUR. Diese Mittel machen rund 30 % der weltweit zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs zur Verfügung gestellten Gelder aus. Vom ermittelten Bedarf bis Ende 2002 sind 58 % bereits gedeckt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgt eine enge Abstimmung, vor allem vor Ort in Addis Abeba. Zu den Krisen im Horn von Afrika und im südlichen Afrika fand zudem eine Koordinierungssitzung am 4. Februar 2003 in Brüssel statt, um in Bezug auf kurz-, mittel- und langfristige Gegenmaßnahmen ein gemeinsames Konzept der EU zu erarbeiten. Diese Sitzung ermöglichte neben der Festlegung eines wirkungsvolleren, harmonisierten Vorgehens auch einen gegenseitigen Informationsaustausch über die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt zur Überwindung der derzeitigen Krise.

Sowohl die Kommission als auch die Regierung Äthiopiens sind entschlossen, das längerfristige Problem der chronischen Ernährungsunsicherheit zu überwinden. Die Überwindung der Ernähungsunsicherheit ist unerlässlich, um das wiederholte Auftreten von vorübergehenden Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung zu verhindern. Ungünstige Witterungsbedingungen und Unterbrechungen des Handels können solche Krisen auslösen, sind jedoch nicht deren alleinige Ursache. In Äthiopien ist die chronische Ernährungsunsicherheit vielmehr auf strukturelle Probleme schwache Märkte, unzureichende Verkehrsinfrastruktur, Mangel an Ressourcen, unsichere Landbesitzverhältnisse, Mangel an Einkommensmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft zurückzuführen. Die Ernährungssicherung bildet einen wichtigen Schwerpunkt des Abkommens von Cotonou. Im Oktober 2002 wurde für Äthiopien ein Ernährungssicherungsprogramm beschlossen, für das eine Budgethilfe in Höhe von 25 Mio. EUR bereitgestellt wurde. Darüber hinaus wurden aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds 54 Mio. EUR zur Durchführung von Ernährungssicherungsprojekten in den Jahren 2002-2007 zur Verfügung gestellt. Zu den Zielen dieser Projekte gehören u.a. Erhöhung der Markteffizienz, Bereitstellung ausreichender Lagerkapazitäten, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Binnenhandel, Steigerung der Flächenerträge, Verbesserung landwirtschaftlicher Techniken sowie Sicherung des Zugangs zu Betriebsmitteln. Allgemeines Ziel dabei ist es, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern und damit die Nahrungsmittelversorgung zu verbessern. Zu den weiteren geplanten Maßnahmen gehören u.a. Bereitstellung von Sicherheitsnetzen, Verbesserung der sozialen Dienstleistungen und Diversifizierung der Einkommensmöglichkeiten. Darüber hinaus wurden erhebliche Mittel (211 Mio. EUR) für den Verkehrssektor bereitgestellt. Ein ausreichendes Straßennetz ist für das effiziente Funktionieren des Markts unverzichtbar. Letzteres ist eine Grundvoraussetzung für die dauerhafte Ernährungssicherung. Dieses fortgesetzte Engagement dürfte dazu beitragen, die Anfälligkeit Äthiopiens für Nahrungsmittelkrisen und damit auch die Gefahr wiederholter Hungersnöte zu verringern.