AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Artikel151desEG-VertragsüberträgtderGemeinschafteinegewisseKompetenzbeiderFörderungder
kulturellenZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenunderforderlichenfallsbeiderUnterstützungundErgänzung(auchüberZuschüsse)derTätigkeitderMitgliedstaateninfolgendenBereichen:
/dash VerbesserungderKenntnisundVerbreitungderKulturundGeschichtedereuropäischenVölker,
/dash ErhaltungundSchutzdeskulturellenErbesvoneuropäischerBedeutung,
/dash nichtkommerziellerKulturaustausch,/dash künstlerischesundliterarischesSchaffenauchimaudiovisuellenBereich.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dassdie Gemeinschaft aufgrund des Artikels 151
„Kultur“ keine Zuständigkeit bei der „Harmonisierung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten“(
1)hat.
Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt somit nicht in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft.
(1) Artikel151EG-Vertrag,Absatz5ersterUnterabsatz.
(2004/C33E/204) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2018/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:Sprachendiskriminierung/dashMuttersprachler
In ihrer Antwort E-2764/02(1) vertritt die Kommission die Auffassung, „dass die Verwendung des
Ausdrucks Muttersprachler in Stellenanzeigen eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt und damitgemäßdenRechtsvorschriftenderGemeinschaftenzurFreizügigkeitderArbeitnehmernichtzulässigist.“
InihrerAntwortgabdieKommissionferneran,„derartigevonöffentlichenBehördeneinesMitgliedstaates
veröffentlichteStellenanzeigen“zuprüfen.DiesePrüfungwaram11.NovembervergangenenJahres„nochnicht abgeschlossen“, doch werde die Kommission nach Vorlage der Ergebnisse „über die nächsteneinzuleitendenSchritteentscheiden“.
Am7.April2003veröffentlichtedasEuropäischeZentrumfürdieFörderungderBerufsbildungCedefop
eine Stellenausschreibung für eine Sekretärin mit Englisch als Muttersprache (siehe auch: http://www.cedefop.eu.int/download/banner/secretary_EN_0403.pdf).
1. IstderKommissiondieseStellenausschreibungbekannt?Fallsja,welcheMaßnahmenhatsieergriffen
bzw.wirdsieergreifen,damitdieseStelleohnederartdiskriminierendeVoraussetzungenbesetztwerdenkann?KanndieKommissionangeben,welcheMuttersprachedieeingestellteodereinzustellendePersonhat? Auf welche Argumente stützt sie sich, um nachzuweisen, dass die endgültige Einstellung insprachlicherHinsichtvölligneutralerfolgtist?WelcheMaßnahmenhatsieergriffen,umderartigeVorfälleinZukunftzuvermeiden,sowohlinEuropainsgesamtalsauchinsbesonderebeiCedefop?
2. KanndieKommissionüberdenderzeitigenFortgangihrerUntersuchungüberStellenangebote,in
denenvonMuttersprachlerndieRedeist,berichten?InwieweitliegenbereitsErgebnissederUntersuchungvor?Fallsja,welcheSchlussfolgerungenhatdieKommissiondarausziehenkönnen?Fallsnein,warumlassendieseErgebnisseaufsichwartenundwannwerdensievorliegen?
(1) ABl.C92Evom17.4.2003,S.207.6.2.2004DE C33E/201 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(1.August2003)
1. ZudererstenFrageimZusammenhangmiteinerStellenanzeige,mitdereineSekretärinenglischer
Muttersprachegesuchtwurde,verweistdieKommissiondenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdie
schriftlicheAnfrageE-1733/03desAbgeordnetenJoLeinen(1).
2. WasdieangeschnitteneFragegenerellbetrifft,sohatdieKommissionihreNachforschungeninBezug
auf eine Beschwerde im Zusammenhang mit verschiedenen Stellenangeboten abgeschlossen, die dieBehördeneinesbestimmtenMitgliedstaatesausgeschriebenhatten.InihrerAntwortandieKommissionhabendieBehördendesbetreffendenMitgliedstaatesklargestellt,dasssiedieAuffassungderKommissionteilen,wonachdieVerwendungvonAusdrückenwie„Muttersprache“oder„Muttersprachler“inStellen-anzeigengegendieRechtsvorschriftenderGemeinschaftüberdieFreizügigkeitderArbeitnehmerverstößt.Ferner haben sie die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass den fraglichen OrganisationenInformationenundRundschreiben zugestelltwordenseien, umzuvermeiden, dassweiterhin derartigeStellenangeboteveröffentlichtwerden.
NachAuffassungderKommissionwirddurchdieHaltungderBehördendesbetreffendenMitgliedstaates
unddiegetroffenenMaßnahmensichergestellt,dassdieVorgehensweisederfraglichenVerwaltungenmitdenRechtsvorschriftenderGemeinschaftenüberdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinEinklangsteht.DiebeschwerdeführendeSeiteistimApril2003entsprechendinKenntnisgesetztworden.
ImÜbrigenmöchtedieKommissionbekräftigen,dasssiegewilltist,vonihrenrechtlichenBefugnissen
Gebrauchzumachen,umnötigenfallsdieVerwendungdes„Muttersprachler“-KriteriumsinStellenanzeigenzuunterbinden.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.221.
(2004/C33E/205) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2020/03
vonSérgioMarques(PPE-DE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:BeihilferegelungfürdieErzeugerimFischereisektor
1992wurdeinAnbetrachtderAbgeschiedenheitderGebieteinäußersterRandlageeineBeihilferegelung
für die Erzeuger im Fischereisektor angenommen, die in der Beteiligung an den Mehrkosten fürAnlieferungundTransportbestehen,diediesenErzeugerninAnbetrachtdesFehlensvoninderNäheliegenden regionalen Märkten und der hohen Kosten für den Transport aus diesen Regionen auf dasFestlandentstehen.
So wurden 1994, 1995 und 1998 neue Verordnungen erlassen, um die ursprüngliche Verordnung
weiterzuführen,wobeidieletztgenanntebis31.Dezember2001gilt.Artikel6derVerordnung(EG)Nr.1587/98(
1)bestimmt,dassdieKommissionspätestensam1.Juni2001einenBerichtüberdieAnwendung
dervorgesehenen Maßnahmen vorlegt.DieKommissionbeabsichtigte jedoch,eine gründlichere Unter-suchungüberdieAuswirkungderangenommenenMaßnahmenunddieMehrkostenfürdieUnternehmendesFischereisektorsinAnbetrachtihrerAbgelegenheitdurchzuführen,undaußerdemsolltedieDebatteüberdieUmgestaltungderGAPberücksichtigtwerden.Daherhieltsieesfürnotwendig,dieFristfürdieVorlagedesBerichtsauf1.Juni2002zuverschiebenundfolglichdieVerordnung1587/98umeinJahrzu
verlängern, so dassdiese bis 31.12.2002 gilt. Dieser Vorschlag der Kommission(mit einer doppelten
Rechtsgrundlage: Artikel37und299Absatz2desVertrags) wurde vomRatangenommenundvomEuropäischenParlamentgebilligt.VordiesemHintergrundwirddieKommissionfolgendesgefragt:
1. Welches Datum ist für die Annahme des Berichts über den Ausgleich der Mehrkosten im
Fischereisektorvorgesehen?
2. Wie steht die Kommission zur möglichen Annahme einer ständigen Regelung anstelle der
VerlängerungderVerordnung1587/98mitderBegründung,dassdieAbgeschiedenheitderRegioneninäußersterRandlageeinunveränderlicherFaktorist?
(1) ABl.L208vom24.7.1998,S.1.C33E/202 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion