SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0482/02

von Adriana Poli Bortone (UEN), Cristiana Muscardini (UEN),Roberta Angelilli (UEN), Sergio Berlato (UEN), Roberto Bigliardo (UEN),Antonio Mussa (UEN), Sebastiano Musumeci (UEN), Mauro Nobilia (UEN)und Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen (NRO)

Die sogenannten NRO (Nichtregierungsorganisationen) spielen international im politischen und wirtschaftlichen Kontext eine immer wichtigere Rolle. Tatsächlich übertragen ihnen zahlreiche internationale, europäische und nationale Institutionen

sowie Regierungen die administrative und wirtschaftliche Verwaltung riesiger Geldbeträge, die für großangelegte Projekte vor allem im Bereich der humanitären Hilfe bestimmt sind. Darüber hinaus sind viele von ihnen bevorzugte Partner zahlreicher Regierungen und internationaler Organisationen geworden, die sie vor wichtigen Entscheidungen konsultieren.

Angesichts dieser immer wichtigeren Funktion im Beratungs- und anschließenden Entscheidungsprozess der Europäischen Union, aber auch unter Berücksichtigung der häufigen Fälle von Missmanagement, die aufgedeckt worden sind, ergibt sich die klare Notwendigkeit, durch präzise Vorschriften ein Hoechstmaß an Transparenz bei der Festlegung der Rechtsnatur der NRO als Partner, der von den Gemeinschaftsorganen anerkannt und von ihnen gehört wird, zu gewährleisten.

Kann die Kommission aufgrund des Obengesagten

1. angeben, welches die Kriterien für die Anerkennung einer Vereinigung als NRO sind, und welche Kontrollen sie vor und nach einer solchen Anerkennung durchführt, um sich der umfassenden Zuverlässigkeit der Vereinigung zu versichern?

2. eine Aufstellung der bis heute anerkannten Nichtregierungsorganisationen vorlegen und angeben, welche von ihnen beträchtliche Gemeinschaftsmittel verwalten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. April 2002)

1. Die Kommission möchte betonen, dass sie kein generelles Akkreditierungssystem anwendet, über das Nichtregierungsorganisationen (NRO) den Status einer von der Kommission anerkannten Organisation erlangen könnten.

Folglich ist für eine Teilnahme von NRO an Konsultationsprozessen der Kommission oder an Gemeinschaftsprogrammen bzw. -projekten auch keine vorherige Registrierung oder Akkreditierung erforderlich.

Im Bereich der humanitären Hilfe kommt es darauf an, in Krisensituationen rasch zu einer Entscheidung zu gelangen, um wirksam reagieren zu können. Aus diesem Grund wurde 1993 ein Screeningverfahren für die durchführenden Organisationen eingeführt, das dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) die wiederholten, aufwendigen und Zeit kostenden Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die normalerweise bei der Vergabe von Finanzhilfen erforderlich sind, ersparte. Das Screeningverfahren ist auch als Partnerschaftsrahmenvertrag bekannt.

Das Screening- und Auswahlverfahren für die durchführenden Organisationen erfolgt nach präzisen vorgegebenen Regeln. Das Verfahren, das das Amt für humanitäre standardmäßig bei der Bearbeitung der eingegangen Anträge anwendet, gründet sich auf die einschlägige Rechtsgrundlage (Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(1), Artikel 7 Absätze 1 und 2) sowie auf die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen.

Zur Durchführung humanitärer Maßnahmen versucht das Amt seit jeher auf die am besten geeigneten Organisationen zurückzugreifen, damit den Begünstigten auf effizienteste Weise geholfen wird. Nach Maßgabe der operationellen Erfordernisse und der besonderen Fähigkeiten einer NRO kann das Amt dafür in Ausnahmefällen auch Durchführungsverträge mit Organisationen abschließen, die den Partnerschaftsrahmenvertrag (noch) nicht unterzeichnet haben.

In Bezug auf die Konsultation von NRO hat sich die Kommission im übrigen in ihrem Weißbuch Europäisches Regieren verpflichtet, die Mitwirkung von NRO und anderen gesellschaftlichen Organisationen in strukturierten Konsultationsgremien transparenter aufzuzeigen. Zu diesem Zweck richtet die Kommission gegenwärtig eine Datenbank ein, die Informationen über die Gremien und die in ihnen vertretenen Organisationen enthalten wird. Sobald sämtliche Informationen eingegeben worden sind, wird die Datenbank auf dem Server Europa ins Netz gestellt.

2. In dem von der Kommission veröffentlichten Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen ist vorgesehen, dass alle Kommissionsdienststellen einmal jährlich auf dem Server Europa veröffentlichen, welche Finanzhilfen sie vergeben haben. Dies erfolgt dezentral, d.h. jeweils auf der Homepage der betreffenden Generaldirektion bzw. des betreffenden Dienstes. Auch die Liste der Partner des Amts für humanitäre Hilfe ist im Internet abrufbar(2).

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.

(2) In englischer (http://europa.eu.int/comm/echo/en/index_en.html) oder in französischer (http://europa.eu.int/comm/echo/fr/index_fr.html) Sprache.