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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/223

(2004/C 78 E/0227)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3113/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(22. Oktober 2003)

Betrifft: Codes von Maßeinheiten für Exportmengen in der Kommissionsdatenbank CATS (Clearance Audit Trail System)

Die ergänzende Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3202/02 (1) enthält in Anlage Auszüge aus der als CATS (Clearance Audit Trail System) bezeichneten Datenbank der Kommission, in welche die Daten der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen beim Export gemeinschaftlicher Agrarerzeugnisse in Drittländer eingegeben werden.

In diesen Auszügen stehen u.a. folgende Codes für die Maßeinheiten der Exportmengen: 1; 10; 30; GRA; HL; Hl; hl; HST; k; K; kg; Kg; Kgs; KGS; NUM; NUMBER; P; q; ST; T; t; TON; U; UNI.

Kann die Kommission angeben, ob unter „GRA“ Gramm, „k, kg, K, Kg, Kgs, KGS“ Kilogramm, „q“ Zentner, „TON, T, t“ Tonnen, „HL, Hl, hl“ Hektoliter zu verstehen sind, und welcher Maßeinheit die Codes 1; 10; 30; HST; NUM; NUMBER; P; ST; U; UNI entsprechen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. November 2003)

Die ergänzende Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3202/02 betrifft die aggregierten Daten hinsichtlich der geleisteten Erstattungen für Ausfuhren nach verschiedenen Bestimmungen. Die aggregierten Daten beziehen sich auf die Haushaltsjahre 1998 bis 2001; die Codes in der Liste, die zur Bezeichnung der Maßeinheiten dienen, wurden von den Mitgliedstaaten übermittelt.

Bis zum Haushaltsjahr 2001 wurde die Verwendung von Standard-Codes für die Maßeinheiten nach der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 (2) der Kommission nicht gefordert. Die CATS-Datenbank enthält somit die Maßeinheiten, die von den Mitgliedstaaten intern in ihrem eigenen Computer-System mit der jeweiligen nationalen Bedeutung für jedes Haushaltsjahr verwendet werden.

Aufgrund der großen Anzahl nicht-standardisierter Codes, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden, hat die Kommission bei der Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 für das Haushaltsjahr 2002 Standard-Codes eingeführt. Ab dem Haushaltsjahr 2002 fordert die Kommission die Verwendung folgender Standard-Codes:

Zeichen Bedeutung K Kilogramm L Liter P Stück

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 172.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten, ABl. L 295 vom 16.11.1999.
—

Am 19. November 2002 wies der Rechnungshof in seiner Presseerklärung 47/2002 zum Sonderbericht 1/2002 über das multiregionale operationeile Programm für Wasserressourcen — GFK 1994/1999 — in Erwartung der vorgesehenen Bescheinigung des Ausgabensaldos, die im Laufe des Jahres 2002 abgeschlossen werde, darauf hin, dass zwei nicht unerhebliche Ergebnisse erreicht wurden: die vollständige Verwendung der Gemeinschaftsmittel und die Durchführung der geplanten Maßnahmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/648

(2004/C 78 E/0689)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3815/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Gerichtliche Ermittlung der Staatsanwaltschaft Salerno wegen Betrugs in Höhe von 30 Mio. EUR zu Lasten der Europäischen Union

Am 2. Dezember 2003 verbreitete die landesweite Presseagentur AGI eine Meldung unter dem Titel „Truffa all'UE per 30 milioni, 7 arrestati nel salernitano“ („30-Millionen-Betrug an der EU — 7 Festnahmen im Raum Salerno“), dem Folgendes zu entnehmen ist:

— Die Beamten der regionalen Steuerpolizei der Finanzwacht hätten eine Organisation, die rechtswidrig staatliche und gemeinschaftliche Finanzmittel bezog, zerschlagen und dabei sieben Personen festgenommen;

— die Staatsanwaltschaft Salerno habe die Ermittlungen koordiniert;

— ferner seien landesweit Unternehmen und Immobilien im Wert von 100 Millionen beschlagnahmt worden;

— die Personen, gegen die ermittelt wurde, hätten eine Gruppe untereinander verflochtener und voneinander kontrollierter Gesellschaften gebildet, die zwischen 1997 und 2003 Finanzmittel in Höhe von 30 Mio. EUR einnahmen.

— Die Organisation, die auf die Mitarbeit dreier Beamter des Ministeriums für die produktiven Tätigkeiten zählen konnte, erstellte für die fiktive Behauptung von Ausgaben, für die sie öffentliche Zuschüsse beantragte, mit Buchführungstricks und gefälschten nicht rechnungsführungsspezifischen Unterlagen falsche Rechenschaftsberichte.

Die Kommission:

— Ist sie über die geschilderten Sachverhalte unterrichtet? Welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich getroffen bzw. beabsichtigt sie zu treffen?

— Ist das OLAF darüber unterrichtet und hat es eine Ermittlung eingeleitet bzw. beabsichtigt es eine Ermittlung einzuleiten?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(27. Januar 2004)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darüber informiert ist, dass die italienischen Justizbehörden Ermittlungen wegen Betrugs zu Lasten der Europäischen Union eingeleitet haben.

Während des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Salerno steht das OLAF den Verfolgungsbehörden für jegliche Unterstützung zur Verfügung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/457

(2004/C 84 E/0532)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0162/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Zölle auf Konserven mit asiatischem Thunfisch

Die europäische — und insbesondere die galicische — Konservenindustrie ist zutiefst besorgt über die mögliche Zollsenkung für Thunfischkonserven von den Philippinen und aus Thailand, die allem Anschein nach im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geprüft werden könnte.

Sind der Kommission die Nachteile bewußt, die eine derartige Maßnahme für die europäische — und insbesondere die galicische — Industrie mit sich bringen würde, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem Galicien bereits infolge des Unfalls des Öltankers „Prestige“ mit größten Schwierigkeiten konfrontiert ist?

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Annahme dieser Maßnahme zu verhindern?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Thunfischkonservenindustrie in Galizien bewusst und kennt die Befürchtungen im Zusammenhang mit Zollsenkungen auf Einfuhren von Thunfischkonserven aus Thailand und von den Philippinen in die Gemeinschaft. Sie ist sich auch der schwierigen Situation bewusst, in der sich Galizien nach dem Unfall der Prestige befindet.

Wie sich der Herr Abgeordnete sicher erinnert, sagte das für Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission bei der Ministerkonferenz in Doha im November 2001 zu, dass die Gemeinschaft im Rahmen von Konsultationen prüfen werde, ob — wie von Thailand und den Philippinen angegeben — die Zollpräferenz (Zollbefreiung) der Gemeinschaft für Einfuhren von Thunfischkonserven aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) zu einer unzulässigen Beeinträchtigung führt. Das Mitglied der Kommission sagte außerdem zu, die Gemeinschaft werde einem Vermittlungsverfahren zustimmen, falls die Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis führen. Auch erinnert sich der Herr Abgeordnete sicherlich, dass dieser Schritt nach Auffassung der Kommission erforderlich war, um von Thailand und den Philippinen eine Befreiung für das Abkommen von Cotonou zu erlangen, worum sich die Gemeinschaft bereits viele Monate bemüht hatte.

Im Januar 2003 unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten über die Stellungnahme des Vermittlers, nach der die Gemeinschaft ein nicht diskriminierendes Zollkontingent von 25 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 12 % eröffnen soll. Die Kommission hat diesen Vorschlag genau geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass Menge und Zollsatz gerecht und vernünftig sind und sich nicht negativ auf den Markt der Gemeinschaft auswirken würden. Es sei daran erinnert, dass 25 000 Tonnen lediglich 9 % der Gesamteinfuhren und ca. 4 % des Gesamtverbrauchs der Gemeinschaft an Thunfischkonserven im Jahr 2001 entsprechen.

Die Kommission beabsichtigt daher, dem Rat offiziell vorzuschlagen, die Stellungnahme des Vermittlers durch Eröffnung des beschriebenen Zollkontingents anzunehmen.
1.

Am 15. Oktober 2003 lud das griechische Landwirtschaftsministerium Experten zu einem Workshop ein, um das seit kurzem beobachtete Vertrocknen von Pinien insbesondere auf Attika zu erörtern. Das Fazit dabei lautete, dass kein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Marchalina hellenica und dem Vertrocknen von Pinienbäumen besteht, sondern dass Letzteres ein Folgeschaden u.a. klimatischer Einflüsse ist. Nach Kenntnis der Kommission wird M. hellenica in Pinienwäldern nur in Griechenland und der Türkei gezielt verbreitet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/275

(2004/C 78 E/0277)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3385/03

von Karin Junker (PSE) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Metalldetektoren im archäologischen Bereich

Der — bei Fachleuten umstrittene — Einsatz von Metalldetektoren im archäologischen Bereich wird in den Mitgliedsländern der Europäischen Union unterschiedlich gehandhabt. Durch den Beitritt von zehn Staaten im Mai 2004 werden sich diese Unterschiede noch vergrößern. In einigen Mitgliedsländern ist der Besitz bestimmter Metallsonden bereits strafbar, in anderen jedoch nicht, was zu unterschiedlichen Rechtstatbeständen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten führt.

Ich frage daher die Kommission: Welche unterschiedlichen Regelungen gibt es in den Mitgliedstaaten? Gibt es eine EG-rechtliche Grundlage dafür? Wenn nicht: sieht die Kommission unter Berücksichtung insbesondere des Subsidiaritätsprinzips die Notwendigkeit, den Sachverhalt zu prüfen mit dem Ziel, durch eine europäische Regelung zu vergleichbaren Regelungen in den Mitgliedstaaten zu kommen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Die Kommission verfügt über keinerlei Zuständigkeit bei der Verwendung von Metalldetektoren im archäologischen Bereich. Für Informationen über den Einsatz dieser Geräte in den einzelnen Mitgliedstaaten möge sich die Frau Abgeordnete daher unmittelbar an die zuständigen nationalen Behörden wenden.

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keinerlei Rechtsgrundlage im EG-Vertrag, die die Verabschiedung von Regelungen über den Einsatz von Metalldetektoren im archäologischen Bereich gestatten würde.

Die Kommission beabsichtigt daher auch nicht, europäische Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu prüfen bzw. vorzuschlagen.

Zwar kann die Kommission nach Artikel 151 EG-Vertrag die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf kulturellem Gebiet fördern, doch schließt der Vertrag ausdrücklich „ … jegliche Harmonisierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten“ aus.
4.

Es wird erwartet, dass die Bindung von Subventionen an Umweltauflagen („cross-compliance“) in der gemeinsamen Agrarpolitik künftig eine wichtige Rolle spielen wird. Die Art und Weise, auf die diese Anforderungen, beispielsweise „vernünftige Agrarpraktiken“, in die Regelung zur Unterstützung der benachteiligten Gebiete aufgenommen wurden, ist äußerst unzureichend, insbesondere weil die gewählten Begriffe und Normen zweideutig sind. Auf welche Weise und wann gedenkt die Kommission, diese Diskrepanzen zu beseitigen?
3.

Wird sie ein spezielles Kontrollprogramm erstellen und wenn ja, ab wann soll es in Kraft treten? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diesem Problem auch in Zukunft entsprechend zu begegnen, da der Chlophengehalt in Lebensmitteln eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/573

(2004/C 78 E/0607)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3522/03

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(19. November 2003)

Betrifft: Spezifische Einfuhrzölle der Volksrepublik China für Fotoartikel

Im März diesen Jahres habe ich an die Kommission eine schriftliche Anfrage zu den von der Volksrepublik China auf Fotoartikel erhobenen Einfuhrzöllen gerichtet (E-1289/03 (1)).

In ihrer Antwort auf diese Anfrage gibt die Kommission unter anderem an, dass die Anwendung spezifischer Zölle auf Fotoartikel in einer Reihe von Fällen zu höheren Zöllen geführt hat als den konsolidierten Wertzöllen. Aufgrund dieses Ergebnisses hat die Kommission das Problem sowohl bilateral gegenüber den chinesischen Regierungsstellen als auch im Rahmen des WTO-Mechanismus zur Bewertung des Übergangsprozesses zur Sprache gebracht. Die chinesischen Regierungsstellen haben im Zusammenhang damit erklärt, die Forderung der Kommission einer eingehenden Prüfung unterziehen zu wollen.

1. Hat die Kommission bereits entsprechende Ergebnisse von den chinesischen Regierungsstellen erhalten?

2. Wenn nein, welche weiteren Schritte hat die Kommission in diesem Zusammenhang im vergangenen Halbjahr unternommen, um die entsprechenden Ergebnisse zu erhalten?

3. Welche Schritte ergreift die Europäische Kommission, um möglichst umgehend die Anwendung korrekter Zollsätze durchzusetzen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Der europäische Wirtschaftszweig hatte im Jahr 2002 in dieser Frage Kontakt mit der Kommission aufgenommen, worauf die Kommission die von der Frau Abgeordneten genannten Demarchen unternahm. Seit der Anwendung neuer Zollsätze durch China im Januar 2003 hat sich der europäische Wirtschaftszweig jedoch nicht mehr an die Kommission gewandt.

Zum anderen wurde diese Frage im Rahmen der Festlegung der Prioritäten für die Handelsbeziehungen zwischen der Union und China, bei der insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen Chinas gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) berücksichtigt wurde, von den konsultierten Mitgliedstaaten in keiner Weise angesprochen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der zahlreichen vorrangig zu klärenden handelspolitischen Probleme, mit denen europäische Unternehmen in China konfrontiert sind, hat die Kommission diese Frage zurückgestellt.

Die Kommission wäre der Frau Abgeordneten dankbar, wenn sie die Kommission über mögliche neue Aspekte unterrichten könnte, die Anlass zu einer Wiederaufnahme der diesbezüglichen Gespräche mit den chinesischen Behörden bieten.

Der Kommission ist jedoch bekannt, dass diese Frage für Japan außerordentlich wichtig zu sein scheint, wo die Unternehmen offensichtlicht weit aus stärker durch die von China angewandten spezifischen Zölle benachteiligt sind als dies bei den europäischen Unternehmen der Fall ist.

(1) Siehe Seite 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/782

(2004/C 78 E/0832)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3120/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. Oktober 2003)

Betrifft: Lärmbelästigung

Beabsichtigt die Kommission Finanzierungsmöglichkeiten für lokale Projekte zur Verfügung zu stellen, mit denen die negativen Auswirkungen von Lärmbelästigung in ländlichen Gebieten bekämpft werden sollen, zum Beispiel Lärmschutzwände an Autobahnen, die nahe an Wohngebieten vorbeiführen.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie die Umweltlärm-Richtlinie Menschen helfen wird, die in ländlichen Gebieten leben, die aber unter den negativen Auswirkungen (verminderte Lebensqualität, Stress) von anhaltendem Lärm von nahegelegenen Autobahnen zu leiden haben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission beabsichtigt nicht, ein gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument speziell zum Schutz gegen Umgebungslärm einzuführen. Diesbezügliche Projekte könnten jedoch im Rahmen der bestehenden Instrumente Finanzhilfen erhalten, zum Beispiel aus dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE).

Gemäß der am 18. Juli 2002 in Kraft getretenen Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf der Grundlage gemeinsamer Indizes strategische Lärmkarten im Umfeld von Hauptverkehrsachsen, einschließlich Straßen, sowie für Ballungsräume auszuarbeiten, die Öffentlichkeit über die Lärmbelastung und ihre Auswirkungen zu informieren und Aktionspläne mit dem Ziel aufzustellen, den Umgebungslärm so weit erforderlich zu mindern und die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist.

Hinsichtlich der Straßenverkehrsinfrastrukturen müssen in den Jahren 2007 bzw. 2008 Lärmkarten und Aktionspläne für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr aufgestellt werden. In einer zweiten Phase sind 2012 bzw. 2013 Karten und Pläne für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr aufzustellen.

Diese Karten und Aktionspläne werden die von Straßenverkehrsinfrastrukturen ausgehenden Lärmbelästigungen sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum erfassen.

(1) ABl. L 189 vom 18.7.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/111

(2004/C 78 E/0112)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2408/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Benutzung eines LCD-Monitors bei gleichzeitiger Lenkung eines Kraftfahrzeugs

Einem Bericht in der flämischen Tageszeitung „Het Belang van Limburg“ vom 28. Juni 2003 zufolge installieren Autofahrer immer öfter einen LCD-Monitor in ihrem Wagen. Auf diesem Schirm können DVDs gespielt und angesehen werden und es können Spiele gespielt werden. Es geht hierbei nicht immer um eine „funktionsbezogene“ Nutzung, wie beispielsweise eine Wegbeschreibung oder die Unterhaltung von Mitreisenden, sondern in vielen Fällen auch um die Unterhaltung des Fahrers selbst. Obwohl einige dieser Geräte mit einem Sicherheitsmechanismus ausgerüstet sind, der dafür sorgt, dass das Produkt nur mit gezogener Handbremse benutzt werden kann, wird dies oft umgangen.

In vielen europäischen Ländern ist es verboten, während der Fahrt zu telefonieren, wenn der Fahrer nicht über eine Freisprecheinrichtung verfügt. Weil auch das Betrachten eines solchen Monitors einer aufmerksamen Beobachtung des Verkehrs entgegensteht, hat die niederländische Regierung mittlerweile beschlossen, LCD-Monitore, die der Fahrer während der Fahrt ansehen kann, zu verbieten.

Hat die Kommission Kenntnis von der Tendenz, LCD-Monitore für den Fahrer zu installieren und erwägt sie, wie in den Niederlanden ein europäisches Verbot für diese Art von Produkten einzuführen, die den Fahrer während der Fahrt ablenken?

Falls ja, welche genauen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, und wird dieses Verbot sowohl für die „funktionsbezogene“ als auch für die „entspannende“ Nutzung gelten?

Falls nicht, mit welcher Begründung wird sie dem Beispiel der niederländischen Regierung nicht folgen?
—

Sie will ferner den Teil des Urteils nicht umsetzen, in dem festgelegt ist, dass die Türkei Frau Loizidou die ungehinderte Nutzung ihres Eigentums gestatten muss, und will lediglich eine Entschädigung zahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/560

(2004/C 78 E/0595)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3477/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Inhaftierte Frauen

Kann die Kommission detaillierte Angaben dazu machen, wieviele Frauen liefern zur Zeit in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat inhaftiert sind?

Kann die Kommission die Gesamtzahl von Müttern mit minderjährigen Kindern nennen, die in jedem EU-Mitgliedstaat inhaftiert sind?

Welchen Anteil an den Häftlingen insgesamt stellen Frauen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat?

Kann die Kommission eine Liste erstellen, in welchen Mitgliedstaaten pro Kopf der Bevölkerung die meisten Frauen in der Europäischen Union im Gefängnis sitzen?

Welche Straftat wird am häufigsten von Frauen, die in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat inhaftiert sind, begangen?

In welchem Verhältnis stehen die obengenannten Angaben zu männlichen Inhaftierten in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Januar 2004)

Der Kommission liegen keine Statistiken vor, die es ihr ermöglichten, der Frau Abgeordneten angemessen zu antworten.

Im Zuge der Vorbereitung zweier Grünbücher hat die Kommission Informationen über die Zahl der Häftlinge in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern eingeholt. Ein Grünbuch betrifft mögliche Maßnahmen auf Unionsebene zum Schutz der Rechte von in Untersuchungshaft befindlichen Personen und Alternativen zu einer solchen Haft; das zweite hat die Annäherung, Anerkennung und Durchsetzung von strafrechtlichen Sanktionen in der Union zum Thema.

Auf Ersuchen des italienischen Vorsitzes hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen unterbreitet und sie um Angaben zur Gesamthäftlingszahl, aufgeschlüsselt in Untersuchungshäftlinge und verurteilte Häftlinge, gebeten. Zusätzlich sollten sie den Anteil der Inländer und Ausländer an den Häftlingen angeben. Die Zahl der ausländischen Häftlinge war ferner nach deren Herkunft (Mitgliedstaaten, Beitrittsländer oder Drittstaaten) aufzuschlüsseln. Fragen bezüglich der Anzahl inhaftierter Frauen oder dergleichen wurden in diesem Fragebogen nicht gestellt (da sie für die beiden Grünbücher irrelevant waren). Die Kommission beabsichtigt nicht, über dieses Thema Informationen einzuholen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/392

(2004/C 78 E/0415)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1873/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Zulassungsanforderungen

Hat die Kommission bereits einen Vorschlag vorgelegt oder beabsichtigt sie, einen Vorschlag vorzulegen, durch den die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, höhere Anforderungen an die Unternehmensführung oder die Transparenz vorzuschreiben, als sie in Richtlinien und Verordnungen der EU vorgesehen sind, eingeschränkt werden, wenn Gesellschaften an in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Börsen notiert werden sollen? Hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen oder beabsichtigt sie, Maßnahmen vorzuschlagen, die darauf abzielen, die Zulassungsanforderungen für Gesellschaften aus Drittländern zu begrenzen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Die Frage des Herrn Abgeordneten ist der Frage sehr ähnlich, die er bereits als schriftliche Anfrage P-2561/02 (1) aufgeworfen hat.

Die Antwort der Kommission die genannte Anfrage gilt auch in jeder Hinsicht für die vorliegende Anfrage. Außerdem möchte die Kommission Folgendes hinzufügen:

Die Orientierungen für das künftige Vorgehen der Kommission auf dem Gebiet der Corporate Governance werden in der von der Kommission am 21. Mai 2003 verabschiedeten Mitteilung zu Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (2) dargelegt. Diese enthält einen Aktionsplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Prioritäten, ohne jedoch dem Ansatz vorzugreifen, der nach Abschluss der bis 31. August 2003 laufenden Konsultation für jede einzelne angekündigte Initiative angewandt wird; dieser Aktionsplan betrifft direkt nur europäische Unternehmen.

Hinsichtlich der Transparenzanforderungen nimmt die Kommission an, dass sich der Herr Abgeordnete auf den jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (3), bezieht. Dieser Vorschlag sieht Verpflichtungen zur regelmäßigen und fortlaufenden Veröffentlichung von Informationen über diese Emittenten vor. Danach könnte der Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten in dieser Hinsicht strengere Anforderungen stellen, nicht jedoch der Aufnahmemitgliedstaat. Für den größten Teil der Anleihemärkte und im Hinblick auf Drittlandsemittenten von Aktien oder Anleihen wären die Anleihen eines Unternehmens im Herkunftsmitgliedstaat zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen. Im übrigen hat der Emittent im Herkunftsmitgliedstaat seinen Sitz und in der Praxis sind die Wertpapiere des Emittenten sehr häufig auch in diesem Staat zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen. Der Vorschlag wird derzeit im Parlament und im Rat erörtert.

(1) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 10.

(2) KOM(2003) 284 endg.

(3) KOM(2003) 138 endg.