SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0605/97 von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an den Rat (27. Februar 1997)

Betrifft: Klagen beim Gericht Erster Instanz

Kann der Rat Aufschluß darüber geben, warum jedes Mal, wenn eine Privatperson eine Klage beim Gericht Erster Instanz einreicht mit Antrag auf Ausserkraftsetzung einer vom Rat oder von der Kommission verabschiedeten Verordnung (mit Ausnahme von Anti-Dumping- und Staatsbeihilfefragen), die Gemeinschaftsinstitutionen automatisch und systematisch ohne jede Ausnahme die Einrede der Rechtswidrigkeit dagegen geltend machen?

Kann der Rat angeben, in wieviel Fällen (auch in %) diese Einrede vor dem Gericht nicht geltend gemacht wurde?

Glaubt der Rat nicht auch, daß dieses Verhalten seitens der Gemeinschaftsinstitutionen auf Dauer zu der absurden Situation führen könnte, daß wir einer Gemeinschaft gegenüberstehen, die, je mehr Legislativzuständigkeit sie an sich zieht durch Rechtsakte mit unmittelbarer Gültigkeit, immer mehr den Zugang der Einzelpersonen zu Gerechtigkeit und zur Verteidigung ihrer Rechte vor den einzigen zuständigen Gerichtsinstanzen, um über die Rechtmässigkeit der Gemeinschaftsrechtsakte, durch die sie geschädigt wird, urteilen zu lassen, erschwert und verhindert;

Meint der Rat, daß diese Haltung vereinbar ist mit dem Recht jeder Person, sich an ein unparteiisches und unabhängiges Gericht zu wenden, um ihre Rechte zu verteidigen, das in den Verfassungen aller Mitgliedstaaten und insbesondere in Artikel 6 des Europäischen Menschenrechtsübereinkommens anerkannt ist?

Antwort (27. Mai 1997)

In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten möchte der Rat zunächst darauf hinweisen, daß nach Artikel 173 Absatz 4 natürliche oder juristische Personen nur gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben können. die, obwohl sie als Verordnung oder als an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, "sie unmittel und individuell betreffen". Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt folgendes: "Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten." (Urteil vom 15. Juli 1963, Rechtssache 25/62, Plaumann gegen Kommission, Sammlung 1963, S. 201).

Wird gegen eine Verordnung Klage erhoben, so hat der Rat beim Gerichtshof zu beantragen, daß dieser über die Zulässigkeit der Klage natürlicher oder juristischer Personen befindet, ohne die Sache selbst zu erörtern. Es ist nicht Sache des Rates, das von den Verfassern der Verträge gewollte Klagesystem zu ändern. Es ist Aufgabe des Gerichtshofs, die vom Rat vorgebrachte Einrede der Unzulässigkeit der Klage gegebenenfalls zurückzuweisen, falls der Gerichtshof die Auffassung vertritt, daß diese Einrede dem Vertrag und dem ihm zugrundeliegenden System zuwiderläuft.

Darüber hinaus gilt, daß die durch Artikel 173 eröffnete Möglichkeit der unmittelbaren Klageerhebung nicht der einzige vom EG-Vertrag vorgegebene Weg ist, auf dem eine Privatperson die Rechtmässigkeit oder die Anwendbarkeit einer Gemeinschaftsverordnung anfechten kann:

- Nach Artikel 177 können die Gerichte der Mitgliedstaaten beim Gerichtshof eine Entscheidung über die Gültigkeit der von ihnen anzuwendenden Akte der Gemeinschaft beantragen. Im Wege dieses Verfahrens können Privatpersonen erreichen, daß der Gerichtshof die Ungültigkeit von Bestimmungen feststellt, die sie als Privatperson nach Artikel 173 Absatz 4 nicht unmittelbar anfechten können.

- Ein anderer Weg wird durch Artikel 184 EG-Vertrag eröffnet, wonach jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem es auf die Geltung einer Verordnung der Gemeinschaft ankommt. ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 173 Absatz 5 genannten Frist vor dem Gerichtshof die Unanwendbarkeit dieser Verordnung geltend machen kann.