SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2648/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: Rechtmäßigkeit der Antidiskriminierungsrichtlinien der Kommission

Kann die Kommission unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob es in einer freien Gesellschaft angebracht ist, dass die Kommission oder einzelstaatliche Regierungen den Arbeitgebern vorschreiben, wen sie beschäftigen und wen nicht, und ungeachtet der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Einhaltung dieser Vorgaben mit sich bringt und die Arbeitgeberorganisationen in ganz Europa dazu veranlasst haben, die Umsetzung der Richtlinien in ihrer derzeitigen Form abzulehnen mitteilen, ob ein Unternehmen, das sich vor einer gemäß den von Kommissionsmitglied Diamantopoulou erarbeiteten Richtlinien gebildeten Stelle verantworten muss, so lange als unschuldig gilt und aus rechtlicher Sicht davon ausgehen kann, dass es erst dann für einen Verstoß gegen die Bestimmungen einer Richtlinie zur Verantwortung gezogen wird, wenn dieser Verstoß eindeutig erwiesen ist, und das auch, wenn das Unternehmen beschließt, nichts zu seiner Verteidigung vorzubringen? Sind die Richtlinien andernfalls mit Artikel 6 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950), den Konsolidierten Verträgen bzw. Artikel 48 Absatz 1 der Charta der Grundrechte vereinbar?

Kann die Kommission ferner klarstellen, wer für die Einrichtung der zuständigen Stelle verantwortlich sein wird, und ist gewährleistet, dass diese Personen kein institutionelles Interesse an der Einleitung eines Verfahrens haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Die Kommission möchte zunächst daran erinnern, dass die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2) von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurden, nachdem die Vorschläge der Kommission auch im Parlament breite Unterstützung gefunden hatten.

Es sei darauf hingewiesen, dass die die Beweislastverteilung betreffenden Bestimmungen der beiden Richtlinien wie dies im Übrigen auch für die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts(3) gilt keine Anwendung finden, wenn Mitgliedstaaten beschließen, in Fällen einer behaupteten Diskriminierung einen Rechtsschutz im Wege eines Strafverfahrens oder eines Verfahrens vorzusehen, in dem die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt. Da Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausschließlich wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte betrifft, stehen die Richtlinien auch nicht im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention.

Zur letzten Frage des Herrn Abgeordneten ist anzumerken, dass in den Rahmenrichtlinien lediglich allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Einrichtung entsprechender Stellen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können somit frei entscheiden, ob sie auf bestehende Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zurückgreifen wollen, um Diskriminierungsopfern die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu ermöglichen, oder ob sie ein neues Verfahren einführen, vorausgesetzt, das Verfahren genügt den Anforderungen der Richtlinie. Die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft haben die Mitgliedstaten bis 19. Juli 2003 umzusetzen und die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bis zum 2. Dezember 2003 (hinsichtlich der Bestimmungen zur Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder des Alters besteht die Möglichkeit einer Verlängerung der Umsetzungsfrist um bis zu drei Jahre).

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3) ABl. L 14 vom 20.1.1998.