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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/96 von Terence Wynn (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Finanzinstrument der Gemeinschaft (ECIP)

Kann die Kommission Auskunft über europäische Unternehmen erteilen, die Mittel aus dem ECIP erhalten, insbesondere in Marokko und Mauritius?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments den neuesten Jahresbericht (1994) über das Instrument European Community Investment Partners (ECIP), die ECIP-Broschüre sowie eine Aufstellung der ECIP-Finanzinstitute und der Länder, die nach der neuen ECIP-Verordnung ((Verordnung (EG) Nr. 213/96 vom 29. Januar 1996, ABl. L 28 vom 6.2.1996 )) förderungswürdig sind.

Aus dieser Dokumentation geht hervor, daß Mauritius als Mitglied des Lomé-Abkommens nicht zu den durch ECIP begünstigten Ländern gehört. Für Mauritius wurden daher keine ECIP-Mittel bewilligt. Für Marokko hat die Kommission von Dezember 1988 bis 30. April 1996 zu Lasten der ECIP-Haushaltslinien 90 verschiedene Maßnahmen mit einem Finanzierungsvolumen von 7,6 Mio. Ecu genehmigt. Dieses Maßnahmenpaket umfasst 36 Maßnahmen im Rahmen der Fazilität 1 zur Ermittlung von Projekten und Partnern zugunsten von Unternehmensgruppen in der Gemeinschaft und 54 Maßnahmen im Rahmen der Fazilitäten 2, 3 und 4 zugunsten von Einzelunternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1213/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (10. Mai 1996)

Betrifft: Handhabung der Komitologie - Verfahren im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Standpunkt in erster Lesung zu Verordnungsvorschlägen, die die Nahrungsmittelhilfe, Rehabilitation und humanitäre Hilfe betreffen

Die Kommission wird in Anbetracht ihrer Erfahrung mit der Handhabung des Komitologieverfahrens gebeten, im Zusammenhang mit den neuen Komitologieerfordernissen eine ungefähre Schätzung über den bei den obengenannten Verordnungsvorschlägen anfallenden Mehraufwand hinsichtlich

- der Seitenzahl der zu übersetzenden und zu prüfenden Dokumente,

- der Kosten für die Einsetzung der Ausschüsse und die Teilnahme an deren Arbeiten

- und der Zahl der erforderlichen Beschlüsse

innerhalb eines vollen Kalenderjahres vorlegen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Gemeinsamen Standpunkte bei der Entwicklungshilfe der Europäischen Union, die von grösster Bedeutung ist, zu mehr bürokratischem Aufwand, Verzögerungen, mangelnder Transparenz und Inflexibilität führen würden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die Kommission kann weder Angaben zu der Seitenzahl der zu übersetzenden Dokumente noch zu den Ausgaben für Übersetzung und Vervielfältigung dieser Dokumente machen, da sie den Verwaltungsausgaben der Kommission zugerechnet und nicht gesondert verbucht werden.

Für 1996 betragen die Gesamtkosten für die etwa 340 gemischten Ausschüsse, die bei der Haushaltslinie A-2510 verbucht werden, 16 Mio. Ecu; davon werden 8 Mio. Ecu vorläufig im Kapitel A-100 veranschlagt. Da die drei Ausschüsse, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nur in dringenden Fällen zusammengekommen sind, machen ihre Sitzungskosten lediglich einen Bruchteil dieser Mittel aus. Für den Ausschuß "Nahrungsmittelhilfe" (der einzige Ausschuß, der bereits seine Arbeit aufgenommen hat) sind im Haushaltsplan 1996 Mittel in Höhe von 153000 Ecu veranschlagt.

Derzeit ist noch nicht abzusehen, wie viele Stellungnahmen die neuen Ausschüsse abzugeben haben werden. Bei dem Ausschuß "Nahrungsmittelhilfe" beispielsweise belief sich die Zahl 1995 auf 28 Stellungnahmen.

Die Kommission stützt sich bei ihren Vorschlägen zur Komitologie stets auf objektive Kriterien; darüber hinaus hält sie sich an die Bedingungen, die in dem Ratsbeschluß von 1987 festgelegt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1085/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Befreiung der Sportvereine von der Mehrwertsteuer

Im Oktober 1994 gab die Kommission eine an das Königreich Spanien gerichtete mit Gründen versehene Stellungnahme zur Befreiung der Sportvereine von der Mehrwertsteuer ab. Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welche Maßnahmen auf diese Stellungnahme hin getroffen wurden und wie die Lage derzeit ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Was das offene Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien und die Voraussetzungen für die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung für Sportvereine anbelangt, so kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, daß der Gerichtshof mit dieser Angelegenheit befasst wurde und der Vorgang das Aktenzeichen C-124/96 trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Berufsausbildungsprogramme in den griechischen Gefängnissen

Die Gemeinschaft hat Mittel in Höhe von 1/2 Milliarde Drachmen für die Durchführung von Berufsausbildungsprogrammen in den griechischen Gefängnissen genehmigt. Die folgenden 5 Programme werden finanziert:

- EDV-gestützte Verwaltung und psychologische Unterstützung der Häftlinge,

- Ausbildung von 15 minderjährigen Häftlingen in Koridallos zu Fahrzeugmechanikern,

- Beschäftigungsprogramm für 10 aus der Haft entlassene Frauen,

- Ausbildung von 20 Häftlingen im Gefängnis von Thessaloniki zu Buchbindern und Schreinern,

- Ausbildung von 30 minderjährigen Häftlingen in den Gefängnissen von Theassaloniki und Kassavetia (Volos) zu Mechanikern und Schreinern.

Kann die Kommission angeben,

1. welche Einrichtung die Programme verwaltet und durchführt,

2. welche Entwicklung die obengenannten Programme nehmen,

3. wie hoch die Verwendungsrate der Mittel ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Im Rahmen des operationellen Programms "Maßnahmen gegen den Ausschluß vom Arbeitsmarkt" (Gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland 1994-1999) sieht Maßnahme 1 "Häftlinge, entlassene Häftlinge, junge Delinquenten" des Unterprogramms 3 "Andere ausgeschlossene Gruppen" die Entwicklung von Maßnahmenpaketen vor, die Wege zur Integration bzw. Reintegration dieser Zielgruppe in den Arbeitsmarkt darstellen. Diese Maßnahmenpakete könnten die Umschulung, Ausbildung und Betreuung sowie unterstützende Maßnahmen wie die psychologische Unterstützung, die Betreuung von Angehörigen und die vorübergehende Bereitstellung von Wohnraum umfassen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme für den Zeitraum von 1994 bis 1999 belaufen sich auf 38,2 Millionen Ecu, von denen ein Beitrag von 28,65 Millionen Ecu auf den Europäischen Sozialfonds entfällt. Im Jahre 1994 wurde eine Summe von insgesamt 73 198 Ecu verwendet. Für die Ausschreibung im Jahre 1995 wurde für die Aktionen im Rahmen der obengenannten Maßnahme ein Gesamtbudget von etwa 9,41 Millionen Ecu veranschlagt.

Auf Grund der Verzögerungen bei der Einleitung der Verfahren zur Auswahl der vorgeschlagenen Aktionen und zur Zulassung der für die Durchführung der Maßnahme vorgeschlagenen Stellen im Rahmen der Übergangsphase (1994-1995) sind die Aktionen, auf die der Abgeordnete sich in seiner Anfrage bezieht, noch nicht eingeleitet worden. Nach Informationen von seiten des Arbeitsministeriums wurde kürzlich über die entsprechenden Genehmigungen entschieden. Was die Aktionen für Häftlinge anbelangt, so gibt es Vorschläge für Gefängnisse im ganzen Land.

Das Arbeitsministerium ist für die finanzielle Abwicklung von Aktionen dieser Art zuständig, und das Justizministerium stellt den nationalen Beitrag bereit. Die Aktionen können von anerkannten Stellen für Berufsbildung, Betreuung und Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen wie des privaten Sektors durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1113/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Unterstützung der KMU

Welche Initiativen, die die Vereinfachung bestimmter Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Förderung der Gründung von kleinen und mittleren Unternehmern (KMU) empfehlen, gedenkt die Kommission vorzulegen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Angesichts der hohen, die Unternehmen belastenden Verwaltungskosten hat die Kommission im Dezember 1994 einen Ausschuß für die Verbesserung und Vereinfachung des Umfeldes der Unternehmen gegründet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Unternehmen zusammensetzt. Der Ausschuß hat die Aufgabe, den Austausch bewährter Verfahren und innovativer Ideen in die Wege zu leiten, um dadurch die Belastung durch Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zu verringern; Ziel dabei ist es, den Mitgliedstaaten einen Anreiz zu geben, ihre Arbeitsweise auf steuerlichem, rechtlichem, sozialem, administrativem und statistischem Gebiet zu verbessern.

Das erste vom Ausschuß gewählte Thema war die Gründung neuer Unternehmen. Es scheint, daß in der Tat in vielen Mitgliedstaaten die Unternehmensgründung kompliziert ist, weil eine Vielzahl komplexer Verwaltungsformalitäten zu erfuellen ist. Zudem können verschiedene Bestimmungen, insbesondere Steuer- und Buchführungsvorschriften sowie Vorschriften im Bereich der Sozialgesetzgebung, die beispielsweise bei der Einstellung eines Mitarbeiters einzuhalten sind, den neuen Unternehmer entmutigen. Um den Austausch bewährter Verfahren zwischen Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten, hat der Ausschuß im Juni 1995 in Paris ein erstes Forum veranstaltet. Anschließend wurde zusammen mit Experten versucht, konkrete Vereinfachungsmaßnahmen zu definieren, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen.

Diese Beispiele für bewährte Verfahren werden Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein und können als Referenz dienen für alle, die Interesse an einer Vereinfachung der Formalitäten bei der Unternehmensgründung haben. Es geht in der Tat aus der konzertierten Aktion mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmensvertretern hervor, daß es wichtig ist, konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen, und daß zu diesem Zweck der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten sehr nützlich ist.

Die Kommission wird weiterhin Programme in den Mitgliedstaaten fördern, die eine solche Vereinfachung zum Ziel haben. Sie hofft vor allem, eine veränderte Einstellung in den Beziehungen zwischen Behörden und mittelständischen Betrieben herbeiführen zu können. Dieser Punkt ist äusserst wichtig für Unternehmen, insbesondere für neue Unternehmen, die eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1020/96 von Dominique Baudis (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Lage der Zivilbevölkerung in Ex-Jugoslawien

Seit zu vielen Monaten werden nun schon Massaker an der Zivilbevölkerung verübt.

Der Internationale Strafgerichtshof hat offenbar Mühe, seine Aktion, mit der den Menschenrechten Geltung verschafft werden soll, erfolgreich durchzuziehen.

Könnte die Kommission nicht in Erwägung ziehen, dem Internationalen Strafgerichtshof Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihn bei seiner Aufgabe zu unterstützen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß seit 1994 Projekte zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in einer Gesamthöhe von 1.644.400 Ecu aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wurden. Im Rahmen dieser Projekte konnten Rechtsreferenten für die Richter, Bibliothekseinrichtungen sowie der Schutz und die Beratung von Zeugen finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1230/96 von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission (10. Mai 1996)

Betrifft: Spezifische Programme zur Gewährleistung der Fortsetzung des Schulbesuchs in ländlichen Gebieten für die marokkkanischen Mädchen, die über 10 Jahre alt sind

In den ländlichen Gebieten Marokkos ist es für die Mädchen äusserst schwierig, ab dem Alter von 10 Jahren weiter zur Schule zu gehen.

Wäre die Kommission bereit, Maßnahmen zur Verhinderung dieses zu frühen Abbruchs der Schulausbildung vorzuschlagen? Sollten nicht Maßnahmen zur Unterstützung der Mädchen ergriffen werden, durch die ihre Sicherheit, ihr Transport und ihr Zugang zu Zentren in ihrem Bezirk gewährleistet werden? Ist sie nicht der Ansicht, daß die marokkanischen Frauenverbände und die Nichtregierungsorganisationen derartige Projekte verwalten könnten? Wie müssen diese Programme aussehen, um tatsächlich wirkungsvoll zu sein? Was wurde bisher im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Marokko in diesem Sinne unternommen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Marokko ist für den Zeitraum 1996/1998 ein ehrgeiziges Projekt zur Unterstützung der Grundschulbildung geplant, für das 50 Mio. Ecu bereitgestellt werden.

Das Projekt, mit dem vor allem die Grundschulbildung im ländlichen Raum gefördert werden soll, ist insbesondere auf die Faktoren ausgerichtet, die Mädchen den Zugang zu den Schulen oder den Aufenthalt dort erschweren.

Bei diesem Projekt finden die Grundsätze der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Entwicklungshilfe Anwendung, die mit dem im Entwicklungshilfeausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinbarten Rahmen in Einklang stehen und das partizipative Konzept bei den Entwicklungshilfeprojekten fördern. Nach Möglichkeit werden darüber hinaus die Verbände und die anderen Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt und die Bedarfsmeldung der Begünstigten berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1310/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: EU-Helios-Folgeprogramm

Warum hat die Kommission im Haushaltsvorentwurf 6 Millionen Ecu für "B3-4102 - Helios" vorgeschlagen, während das vorangegangene Helios-Programm einen Etat von 12,5 Millionen Ecu jährlich umfasste? In welchen Tätigkeitsbereichen schlägt die Kommission als Folge dieser Kürzung die Einstellung der Tätigkeit vor, und welchen Anteil des Betrages sieht die Kommission als Beihilfen für Behinderten-NRO bzw. den weiteren Ausbau von Handynet vor?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Gemäß dem Ratsbeschluß von 25. Februar 1993 über das dritte gemeinschaftliche Aktionsprogramm zugunsten der Behinderten (Helios II 1993-1996) ((ABl. L 56 vom 09.03.1993. )), läuft das Programm am 31. Dezember 1996 aus.

Im Hinblick auf eine bedeutsame Aktion zugunsten der Behinderten beabsichtigt die Kommission eine Vorabanalyse und -bewertung neuer Wege der Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Chancengleichheit für Behinderte. Die Kommission schätzt, daß für die vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt die im Haushaltsentwurf für 1997 der Haushaltsbehörde vorgeschlagenen 6 Millionen Ecu notwendig wären.

Genaue Angaben darüber, wie sich diese Mittel verteilen werden, kann die Kommission erst dann machen, wenn die Haushaltsbehörde den Haushaltsplan 1997 angenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0792/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Auswirkungen der industriellen Fischerei

Derzeit werden gewaltige Mengen Biomasse zur Erzeugung von Margarine und Fischfutter für die Fischzuchtanlagen aus der Nordsee geholt. Kann die Kommission genau darlegen, wie sich ihrer Ansicht nach diese Vorgangsweise künftig in biologischer Hinsicht auf das ökologische System der Nordsee auswirken wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Gegenwärtig ist wissenschaftlich noch nicht einwandfrei erwiesen, daß sich die Industriefischerei in ihrem derzeitigen Umfang schädigend auf die beteffenden Fischbestände auswirkt. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, daß generell noch wenig über die Auswirkungen der Industriefischerei auf das Ökosystem in der Nordsee bekannt ist. Die Kommission unterstützt gegenwärtig Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet (z.B. über die Auswirkungen der Industriefischerei auf die Nahrungskette).

Ausserdem sei darauf hingewiesen, daß die Industriefischerei einer rechtlichen Regelung unterliegt und somit die Mitgliedstaaten für die Kontrolle des Sektors und die Durchsetzung der Vorschriften zuständig sind. In Dänemark und Schweden wurden oder werden söben Überwachungssysteme speziell für die Anlandungen der Industriefischerei entwickelt.

Der derzeit schlechte Zustand einer ganzen Reihe kommerziell wichtiger Fischbestände in der Nordsee ist zum grossen Teil auf die starke Befischung für den menschlichen Konsum zurückzuführen. Die in der Fischerei für den menschlichen Konsum anfallenden Beifänge von Kabeljau und Schellfisch, die anschließend wieder ins Meer zurückgeworfen werden, haben möglicherweise ebenso negative Auswirkungen auf die Bestände dieser Arten wie die Jungfischbeifänge von Kabeljau und Schellfisch in der Industriefischerei.

Die Kommission erlaubt sich, den Herrn Abgeordneten auf ihre Berichte über die Industriefischerei in der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat und über die biologischen Auswirkungen der Industriefischerei in diesen Gebieten ((SEK (92) 2046. )) sowie auf ihre Mitteilung an den Rat über die biologischen Folgen der Fischerei ((KOM (95) 40. )) hinzuweisen.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß die zuständigen Minister auf halbem Wege zur Nordsee-Konferenz für März 1997 ein Treffen vereinbart haben, auf dem die Frage einer ökologisch vertretbaren und verantwortungsvollen Fischerei in der Nordsee einer der wichtigsten Diskussionschwerpunkte sein wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/96 von Christoph Konrad (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Struktur und Aufgaben des militärischen Arms der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik

1. Welche Struktur und welchen Auftrag soll der militärische Arm der Europäischen Union im Rahmen der in Artikel J 5 und Artikel J 8.3 des Vertrags über die Europäische Union skizzierten Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erhalten?

2. Welche Überlegungen stellt der Rat zur Konzeption des Wehrrechts einer künftigen europäischen Armee an?

3. Wie stellt der Rat das Koalitionsrecht für die Angehörigen von Streitkräften in Europa sicher?

4. Welche Maßnahmen ergreift der Rat, um die rechtliche und soziale Stellung der Soldaten in Europa, insbesondere der Soldaten europäischer integrierter Verbände, zu gewährleisten?

Antwort (2. August 1996)

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß sich die Artikel J.5 und J.8 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union nicht auf die "Struktur und die Aufgaben des militärischen Arms der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik" beziehen.

Unter Berücksichtigung des in Artikel J.4 Absatz 4 erwähnten Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten ist in Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union vorgesehen, daß "die Union die Westeuropäische Union, die integraler Bestandteil der Entwickluong der Europoäischen Union ist, ersucht, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezuege haben, auszuarbeiten und durchzuführen". Die Rolle der WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz wird ferner in den beiden Erklärungen zur Westeuropäischen Union angesprochen, die in die am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Schlussakte aufgenommen worden sind.

Mit den von dem Herrn Abgeordneten unter den Nummern 2, 3 und 4 aufgeworfenen Fragen hat sich der Rat nicht befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1048/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Sanierung der "Olympic Airways"

Die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über die Sanierung von "Olympic Airways", auf die sich Olympic Airways und die EWG geeinigt hatten, verpflichten Olympic Airways, in Kürze einen neuen Stellenplan herauszugeben, auf dem die Dienstgrade auf vier (4) vermindert und damit das zahlenmässige Verhältnis Vorgesetzte/Beschäftigte verschoben wird; gleichzeitig hatten sich die beiden Seiten darauf geeinigt, eine neue Arbeitsordnung als unerläßliche Voraussetzung für eine effiziente Modernisierung, die zugleich die Arbeitsbeziehungen verbessert und die Produktivität steigert, vorzulegen.

Kann die Kommission erläutern, ob abgesehen von den wirtschaftlichen Kontrollen, die in festgesetzten Zeitabständen zwecks Einhaltung der wirtschaftlichen Abmachungen über die Sanierung der Gesellschaft stattfinden, auch Kontrollen hinsichtlich der Vereinbarungen über institutionelle Fragen wie die obengenannten durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

In ihrer Entscheidung vom 7. Oktober 1994, mit der staatliche Beihilfen für Olympic Airways genehmigt wurden, legte die Kommission verschiedene Bedingungen fest, die nicht nur die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des Umstrukturierungsplans der Fluggesellschaft, sondern auch zahlreiche andere Punkte wie den Liberalisierungsprozeß in Griechenland, den Verzicht auf neue Beihilfen, die Beziehung zwischen Olympic Airways und dem Staat sowie den Status des Unternehmens betrafen.

Vor der Auszahlung der zweiten Tranche der Kapitalerhöhung durch die griechische Regierung hat die Kommission überprüft, ob die Bedingungen, die in ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1994 festgelegt worden waren, erfuellt wurden. Während der Umstrukturierungsplan des Unternehmens planmässig durchgeführt wird, muß die Kommission im Hinblick auf einige andere Bedingungen Zweifel anmelden. Dies betrifft insbesondere das Maß der staatlichen Eingriffe in die Unternehmensführung, die über die normalen Pflichten eines Aktionärs hinausgehen, sowie die Gewährung weiterer Beihilfen.

Die Kommission hat daher am 30. April 1996 beschlossen, das Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen erneut zu eröffnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1370/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (22. Mai 1996)

Betrifft: Binnenmarkt und Arzneimittel

Unter Bezugnahme auf die Entschließung des Rates vom 28. März 1996 über die Durchführung der Leitlinien für die Industriepolitik für den Arzneimittelsektor in der Europäischen Union (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) frage ich die Kommission, wie sie Punkt IV.8 der Ratsentschließung nachzukommen gedenkt, in dem der Rat die Kommission auffordert, eine Bilanz des Funktionierens des Binnenmarkts auf dem Sektor der Pharmaindustrie zu ziehen; kann die Kommission in diesem Zusammenhang Näheres über die verzerrenden Folgen der nationalen Preiskontrollregelungen berichten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Der Rat ersucht die Kommission in seiner Entschließung zur Umsetzung von Leitlinien einer Industriepolitik für den Arzneimittelsektor in der Europäischen Union ((ABl. C 136 vom 8.5.1996. )) um eine Bilanz über das Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich unter Einbeziehung der Transparenz der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Preis- und Erstattungskontrolle und um baldmöglichste Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )).

Die Kommission hat bereits eine Studie zum Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich in Auftrag gegeben, die demnächst fertiggestellt werden soll. Ausserdem beabsichtigt die Kommission, zu Gesprächen am runden Tisch zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und Vertretern des Arzneimittelsektors einzuladen, um zu sehen, was in dieser Hinsicht getan werden kann. Die Kommission weiß natürlich, daß Fortschritte nur erzielt werden können, wenn der Anspruch der Mitgliedstaaten, ihre Sozialausgaben auch weiterhin selbst kontrollieren zu dürfen, gebührend berücksichtigt wird.