SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1931/98

von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: EGKS-Beihilfen für die portugiesische Eisen- und Stahlindustrie

Das portugiesische Stahlbauunternehmen "Siderurgia Nacional - Empresa de Produtos Longos" (das sich auf Langerzeugnisse spezialisiert hat), derzeit ein Konsortium zwischen dem portugiesischen Staat und Megasa, einem Unternehmen spanischen Ursprungs, hat erklärt, die EGKS habe ihre Beihilfen und ihre finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Mittel für Abfindungen für Arbeitnehmer, die im Alter von 55 Jahren vorzeitig in den Ruhestand treten, gemäß der Übereinkunft zwischend der EGKS und dem portugiesischen Staat im Bereich des nationalen Stahlsektors ("Siderurgia Nacional - Empresa de Planos Longos" (Langerzeugnisse), " Siderurgia Nacional - Empresa de Serviços" (Dienstleistungen) und "Lusosider - Aços Planos" (Flacherzeugnisse)) eingestellt.

Ist diese Aussage korrekt?

Stimmt es, daß die EGKS ihre Beihilfen eingestellt hat und damit gegen die Übereinkunft mit dem portugiesischen Staat für diesen Sektor verstösst?

Wenn dies zutrifft, in welcher Situation werden sich die Arbeitnehmer befinden, die seit September 1997 eine Vorruhestandsregelung in Anspruch genommen haben?

Aus welchen Gründen gilt die "Einstellung" der Beihilfen ausschließlich für die Arbeitnehmer des auf Langerzeugnisse spezialisierten Unternehmens?

Stimmt es, daß die "Einstellung" darauf zurückzuführen ist, daß die für die Vorrruhestandsregelung bestimmten Mittel unzulässigerweise für Abfindungen an Arbeitnehmer verwendet wurden, die in jüngster Zeit gewissermassen gedrängt wurden, ihren Arbeitsvertrag "in gegenseitigem Einverständnis" zu kündigen?

Wurde die portugiesische Regierung über die Ausserkraftsetzung der Bestimmungen betreffend die EGKS-Übereinkunft in Kenntnis gesetzt?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Gemäß den Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten gewährt die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) weiterhin Anpassungsbeihilfen nach Maßgabe von Artikel 56 des EGKS-Vertrags und der bilateralen Vereinbarung vom 13. Juli 1989 zur Kofinanzierung von Maßnahmen für Arbeitskräfte der Kohle- und Stahlindustrie, die ihren Arbeitsplatz verlieren und als Folge davon in den Vorruhestand geschickt oder arbeitslos werden oder auf einen anderen Arbeitsplatz im selben oder einem anderen Unternehmen wechseln müssen.

Abgesehen von der Einstellung der Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen zum 1. Januar 1995 gemäß Kommissionsbeschluß, wurde keine der in den bilateralen Vereinbarungen vorgesehenen Maßnahmen für Arbeitskräfte, die sich in einer der genannten Situationen befinden, gestrichen. Im Stahlsektor ist jedoch für jedes Unternehmen die Zahl der Empfänger von Beihilfen bei Vorruhestand, Arbeitslosigkeit und ausserbetrieblicher Wiederbeschäftigung begrenzt: sie darf nicht die Zahl der in dem betreffenden Unternehmen abgebauten Arbeitsplätze überschreiten.

In dem so abgesteckten Rahmen hat die EGKS 1997 entsprechen dem Antrag der portugiesischen Regierung den im bilateralen Abkommen mit Portugal vorgesehenen Beihilfebetrag gewährt. Beihilfeempfänger waren 19 Arbeitskräfte der SN Longos, die in den Vorruhestand geschickt wurden, und 103 in die Arbeitslosigkeit entlassene Arbeitskräfte.

Der Kommission liegen keine Informationen vor, die darauf schließen ließen, daß die für die Vorruhestandsregelung bereitgestellten Mittel für andere Zwecke verwendet wurden.