DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/550

(2004/C 84 E/0628)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0212/04

von Simon Murphy (PSE) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Treibnetze

Ist der Kommission bekannt, dass das italienische Ministerium für Land- und Forstwirtschaft trotz des Verbots der Treibnetzfischerei durch die EU am 27. März und am 4. April 2003 zwei Verfügungen erlassen hat, wonach Fischer, die von „Spadare“-Treibnetzen (weitmaschigen Treibnetzen, die fast ausschließlich für den Schwertfischfang verwendet werden) auf „Ferrettare“-Netze (kleinmaschigere Treibnetze) umgestellt haben, ihren Fanggeräten ein stationäres Kiemennetz (ein Netz, das ausgeworfen wird und dann an einem Ort verbleibt) mit einer Länge von unter fünf Kilometern hinzufügen dürfen, sofern sie eine zusätzliche Genehmigung einholen?

Die italienische Fischereiindustrie hat diese Entscheidungen nachdrücklich begrüßt, während es starke Proteste von Umweltschützern und Medien gab.

Zudem häufen sich die Beweise, dass einige italienische Besitzer von Fischereischiffen Fischereigenossenschaften in Mittelmeerdrittländern gegründet haben, um ungehindert weiter Treibnetzfischerei betreiben zu können.

Kann die Kommission eingehender über die Diskussionen mit der italienischen Regierung über diese Verfügungen sowie andere heikle Fragen berichten? Wie wird sie dafür sorgen, dass das EU-Verbot der Treibnetzfischerei auch uneingeschränkt umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verbieten lediglich die Verwendung von Treibnetzen für eine bestimmte Gruppe weit wandernder Fischarten, die im Anhang VIII der Verordnung des Rates (EG) Nr. 894/97 (1) in der zuletzt durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1239/98 (2) geänderten Fassung aufgeführt sind; eine andere Verwendung von Treibnetzen ist demnach gestattet.

Italien hat 1995 im Rahmen einer Neuregelung der Fischereigenehmigungen die Verwendung der Fanggeräte reorganisiert und rationalisiert. Unter dem Oberbegriff „Ferrettara“ wurden die traditionellen Treibnetzfischereien klassifiziert, die Maschenöffnungen von weniger als 180 mm verwenden und somit nicht für den Fang von Schwertfisch oder Gelbflossenthun bestimmt sind. Seitdem werden zur Erfüllung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die zur schrittweisen Einstellung der Verwendung kleinmaschiger Treibnetze erforderlichen Maßnahmen ergriffen.

Derzeit erfüllt die „Ferrettara“-Regelung die Bestimmungen hinsichtlich der in Anhang VIII aufgeführten Fischarten und sieht vor, dass lediglich Netze mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm und einer Höchstlänge von 2,0 km innerhalb der Drei-Meilen-Zone verwendet werden dürfen. Diese Bestimmungen entsprechen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Für Fischereifahrzeuge, die ausschließlich über eine Genehmigung für die Verwendung von „Ferrettara“-Netzen verfügen und somit nur geringe Gewinne erzielen, haben die italienischen Behörden zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage den Einsatz des Fanggeräts einer weiteren Kategorie genehmigt.

Durch die Begrenzung der Gesamthöhe dieser Stellnetze auf 4 m soll verhindert werden, dass die Rechtsvorschriften für die Verwendung von Treibnetzen umgangen werden.

Der Kommission liegen keine Informationen über italienische Besitzer von Fischereifahrzeugen vor, die Fischereigenossenschaften in Mittelmeerdrittländern gegründet haben.

Nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (3) des Rates ist es jedoch unter bestimmten Bedingungen möglich, die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik auch auf Tätigkeiten anzuwenden, die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.

Die Kommission wird über den Inspektionsdienst der Gemeinschaft die ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und ihre Einhaltung weiter überwachen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, Amtsblatt Nr. L 132 vom 23.5.1997.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, Amtsblatt Nr. L 171 vom 17.6.1998.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002.