SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1666/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Entnahme und Aufbewahrung der Organe von Kindern ohne Zustimmung der Eltern

Könnte die Kommission angeben, ob die Frage der elterlichen Zustimmung zur Entnahme und zur Aufbewahrung der Organe von Kindern in den Geltungsbereich des Protokolls der Vereinten Nationen (VN) über die Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Menschenhandel fällt, das am 13. Dezember 2000 im Namen der Gemeinschaft von der Kommission unterzeichnet wurde, das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt und der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3848/00(1) zufolge die Entnahme von Organen regelt?

Könnte die Kommission angeben, ob die Europäische Union oder eines ihrer Organe einschließlich Europols auf der Grundlage von Artikel 152 des EG-Vertrags oder sonstiger Vertragsartikel Position zu Entnahme und zur Aufbewahrung der Organe von Kindern ohne Zustimmung der Eltern bezogen haben; wenn ja, könnte sie diese Position darlegen?

Könnte die Kommission angeben, ob die Angelegenheit im Rahmen des Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Bereich der Volksgesundheit, das am 23. September 2002 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde, oder im Rahmen einer anderen laufenden oder geplanten politischen Initiative der EU geregelt wird?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 63.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Das Protokoll der Vereinten Nationen über die Prävention, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels und insbesondere des Frauen- und Kinderhandels sieht vor, dass die Vertragsstaaten u.a. die vorsätzliche Anwerbung, Beförderung, Verbringung Beherbergung und Aufnahme eines Kindes zum Zwecke der Ausbeutung unter Strafe stellen und dass die Ausbeutung auch die Organentnahme einschließt.

Die allgemeine Frage der Entnahme und Aufbewahrung der Organe von Kindern ohne Zustimmung der Eltern wird in dem Protokoll nicht ausdrücklich angesprochen. Gleichwohl wird im Auslegungsvermerk zu den Verhandlungsunterlagen zu dem Protokoll (A/55/383/Add. 1) unterstrichen, dass in diesen Unterlagen darauf hingewiesen werden sollte, dass eine Organentnahme bei einem Kind, die mit Einverständnis eines Elternteils oder eines Vormundes zu legitimen medizinischen oder therapeutischen Zwecken erfolgt, nicht als Ausbeutung angesehen werden sollte.

Griechenland hat unlängst eine Initiative im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben vorgelegt. Der Vorschlag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union(1) veröffentlicht und wird gegenwärtig geprüft. Am 23. April 2003 wurde der Vorschlag dem Parlamentsausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgelegt. Die allgemeine Frage der Entnahme und Aufbewahrung der Organe von Kindern ohne Zustimmung der Eltern wird in dem Entwurf des Rahmenbeschlusses nicht ausdrücklich angesprochen.

Die Kommission hat auf der Grundlage von Artikel 152 EG-Vertrag einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen(2) unterbreitet, der gegenwärtig vom Parlament und vom Rat erörtert wird. Der Vorschlag befasst sich schwerpunktmäßig mit Qualitäts- und Sicherheitsaspekten der Verwendung von Geweben und Zellen, da Artikel 152 auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und nicht auf ethische Ziele als solche abstellt. Nichtsdestoweniger zielen die Vorschläge auf die Wahrung bestimmter internationaler ethischer Grundsätze wie der Zustimmungspflicht ab.

Die Kommission beabsichtigt die Ausarbeitung einer Rahmenstrategie für Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf die Organentnahme und -aufbewahrung. Für die zweite Jahreshälfte 2003 ist eine Konferenz geplant, die unter der Federführung des italienischen Ratsvorsitzes und mit Unterstützung der Kommission durchgeführt werden und der Ausarbeitung klarer Empfehlungen für künftige Initiativen dienen soll. Gegenwärtig ist die Kommission damit befasst, Informationen über die in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern herrschende Rechtslage in Bezug auf Organtransplantationen zusammenzutragen.

Der Arbeitsplan 2003 im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit sieht bezüglich der Qualitäts- und Sicherheitsaspekte von Organtransplantationen drei Hauptziele vor: Ermittlung von Faktoren, welche die Qualität und Sicherheit von Organen beeinflussen, die transplantiert werden; Überwachung der Spende- und Transplantationsverfahren und Entwicklung von Vernetzungsmöglichkeiten, um einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern sicherzustellen.

(1) ABl. C 100 vom 26.4.2003.

(2) ABl. C 227 E vom 24.9.2002.