SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0631/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Ausschreibungen durch die Europäische Union

Kann die Europäische Kommission mitteilen, inwiefern sie die Eigentumsstruktur von Gesellschaften überprüft, die Angebote im Rahmen von Ausschreibungen einreichen?

Falls dies nicht geschieht, kann die Kommission mitteilen, wie sie feststellen kann, daß es nicht zu Interessenkonflikten kommen kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

In Anwendung der Richtlinien über öffentliche Aufträge ermöglichen es die Kommissionsdienstellen bei ihren Ausschreibungen jedem Unternehmer, sein Angebot nach einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzureichen. Die einschlägigen Richtlinien enthalten keine zwingende Bestimmung hinsichtlich der Struktur der Bieterunternehmen, wenn man von der in jeder Richtlinie wiederkehrenden Bestimmung über Bietergemeinschaften absieht.

Aufgrund dieser in allen Richtlinien fast gleichlautenden Bestimmung können Bietergemeinschaften Angebote einreichen. Die Vergabestelle kann von diesen Bietergemeinschaften nicht verlangen, daß sie zwecks Einreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen. Dies kann jedoch verlangt werden, wenn Ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, sofern es für die ordnungsgemässe Durchführung des Auftrags notwendig ist (Artikel 18 der Richtlinie 93/36 EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ((ABl. L 199 vom 9.8.1993 )), Artikel 21 der Richtlinie 93/37 EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ((ABl. L 199 vom 9.8.1993 )), Artikel 26 der Richtlinie 92/50 EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992 )) und Artikel 33 (Absatz 1) der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur die Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ((ABl. L 199 vom 9.8.1993 ))).

Die Kommission sorgt demnach dafür, daß ihre Dienststellen wie die Vergabestellen in den Mitgliedstaaten diesen Bietergemeinschaften die Angebotsabgabe ermöglichen und daß dafür keine bestimmte Rechtsform verlangt wird. Die Dienststellen können jedoch im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht fordern, daß der Bieter, der den Zuschlag erhält, eine bestimmte Rechtsform annimmt.

Nach Ansicht der Kommission bezeichnet "Interessenkonflikt" den Fall, in dem ein Unternehmen über besondere Verbindungen zu einer Vergabestelle verfügt, die die Vergabe des öffentlichen Auftrags dieser Stelle an das Unternehmen begünstigt.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß es keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verbietet, daß die Vergabestellen von einem Unternehmen, das sich möglicherweise am Auftrag beteiligt, ein Gutachten anfordern oder annehmen, das für die Ausarbeitung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag verwendet werden kann. Das Gemeinschaftsrecht steht diesem Vorgehen nur entgegen, wenn dadurch der Grundsatz der Gleichbehandlung beeinträchtigt und insbesondere der Wettbewerb ausgeschaltet wird. Daher ist die Kommission in den ihr zur Kenntnis gelangenden Fällen bestrebt, den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Interessenkonflikt zu vermeiden.