SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3414/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(25. November 2002)

Betrifft: Übereinstimmung der EU-Finanzbeihilfen in Polen mit EU-Rechtsvorschriften

Die Kommission hat erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass Polen bei allen Verkehrsinfrastrukturvorhaben die EU-Umweltschutzrechtsvorschriften, einschließlich der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, einhalten und gewährleisten muss, dass eine korrekte Umwelt-verträglichkeitsprüfung gemäß den Erfordernissen der Richtlinie 97/11/EG(1) durchgeführt wird.

Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, dass die Entwicklung der Via Baltica völlig in Einklang mit den Umweltschutzrichtlinien der EU steht und eine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung (gemäß den Erfordernissen der Richtlinie 97/11/EG) durchgeführt wird?

Gewährt die Europäische Kommission in irgendeiner Form finanzielle Beihilfen zur Entwicklung des Verkehrskorridors Via Baltica in Polen oder ist sie ersucht worden, derartige Beihilfen zu gewähren?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Um die Auswirkungen von Infrastrukturprojekten wie der Via Baltica möglichst gering zuhalten, hält die Kommission die Beitrittskandidaten an, bereits in der gegenwärtigen Heranführungsphase die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Umweltschutz einzuhalten, nämlich u.a. die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, (Umweltverträglichkeitsprüfungs- /UVP-Richtlinie) sowie die Vogelschutz-(1) und Habitat-Richtlinie(2). Die Kommission ersucht die Beitrittskandidaten regelmäßig, dem gemeinschaftlichen Besitzstand bereits jetzt anzuwenden und umzusetzen, insbesondere in Bezug auf mögliche Gebiete im Netz Natura 2000, das nach dem Beitritt auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird.

Nach den Bestimmungen der UVP-Richtlinie fällt der Bau von Schnellstraßen(3) unter Anhang I Punkt 7 Buchstabe b) derselben. In diesem Fall gilt Artikel 4 Absatz 1, wonach Projekte des Anhangs I einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden. Deshalb ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschrieben.

Nach Artikel 6 der Habitat-Richtlinie müssen Investitionen, die ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Sind negative Auswirkungen zu erwarten, so darf die Investition nur in Ermangelung von Alternativlösungen sowie aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses genehmigt werden.

In Bezug auf Finanzbeiträge der Gemeinschaft während der Heranführungsphase möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass für Infrastrukturvorhaben dieser Dimension Maßstäbe angelegt werden müssen, die jenen des EU-Umweltrechts entsprechen, bevor die Beitrittskandidaten Finanzhilfen der Kommission erhalten können. Das bedeutet, dass die Richtlinie 97/11/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt werden muss, um sicherzustellen, dass bei so großen Projekten den Umweltauswirkungen Rechnung getragen wird. Außerdem muss das Bewerberland prüfen, ob ökologisch empfindliche Gebiete betroffen sind, die künftig nach der Habitat- oder der Vogelschutzrichtlinie zu schützen sind.

Im Juni 2002 ging in Bezug auf das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ISPA einen Antrag ein, der den Bau einer zusätzlichen Spur auf der Strecke Radzymin-Wyszkow sowie den Bau der Umgehung Wyszkow der Via Baltica betraf. Die Kommission hat bislang noch nicht über die Finanzierung dieses Vorhabens entschieden. Es wird erwartet, dass die polnische Regierung weitere Informationen zu den potenziellen Auswirkungen dieses Vorschlags auf mögliche künftige Natura-2000-Gebiete übermittelt.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) Schnellstraßen im Sinne dieser Richtlinie sind Straßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.