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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0061/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(23. Januar 2001)

Betrifft: Auftreten von Fällen von Leukämie- und Tumorerkrankungen in der Europäischen Union

In der jüngsten Zeit sind zahlreiche Soldaten (u.a. aus Italien, Frankreich, Belgien, Portugal, Großbritannien, der Tschechischen Republik und Ungarn), die an den Friedensoperationen auf dem Balkan teilgenommen haben, an Leukämie und Krebs erkrankt. Im gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ist eine ständige Zunahme schwerer Krankheiten wie Leukämie und verschiedene Arten von Tumoren und Melanomen zu verzeichnen. Die europäischen Bürger sind in Angst und Sorge, daß ein Zusammenhang zwischen der Zunahme dieser Krankheiten und dem Einsatz von abgereichertem Uran im Kosovo-Krieg bestehen könnte. Beabsichtigt der Rat daher, das Risiko von mit abgereichertem Uran bestückten Waffen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu überprüfen? Ist der Rat bereit, die in seinem Besitz befindlichen Daten über die Zahl der Fälle von Tumor- und Leukämieerkrankungen, die es derzeit in der Gemeinschaft gibt, mitzuteilen?

Beabsichtigt der Rat, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, mit dem Auftrag:

a) rasch wissenschaftlich zuverlässige Daten einzuholen, die Aufschluß über einen etwaigen Zusammenhang zwischen den verwendeten Geschossen und den zu verzeichnenden Fällen tödlicher Krankheiten geben;

b) die Häufigkeit schwerer Erkrankungen zu untersuchen, die in den letzten drei Jahren in der Union zu verzeichnen waren;

c) die Umweltschäden zu bewerten;

d) die Gebiete zu bestimmen, deren Nahrungsmittel nicht verwendet werden dürfen;

e) die Folgen für den Viehbestand zu ermitteln.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0061/01 und E-0064/01

(14. Mai 2001)

Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 22. Januar 2001 bestätigten die Minister ihre Kenntnisnahme von der großen Besorgnis der Öffentlichkeit und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, völlige Klarheit in der Frage des abgereicherten Urans zu schaffen.

Es wurde allgemeines Einvernehmen darüber erzielt, daß es zuerst Sache der NATO als der für die Krisenbewältigung im Balkan federführenden Institution ist, die Informationen der Teilnehmer über den Einsatz von abgereichertem Uran, über die Truppenaufenthalte und über medizinische Aspekte zu sammeln. Ferner forderten die Minister völlige Transparenz und einen offenen Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen Organisationen, die dieser Angelegenheit nachgehen.

Dem Rat wurde bislang kein wissenschaftlicher Bericht unterbreitet, der eine Verbindung zwischen diesen Erkrankungen und dem Einsatz von abgereichertem Uran in der Munition belegt.

Allerdings stellte der Rat fest, daß verschiedene Gremien (UNEP, WHO, NATO und der von der Kommission eingesetzte Ausschuss) derzeit dieser Angelegenheit auf den Grund gehen und daß damit gerechnet wird, daß die ersten Berichte in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Sobald diese Berichte vorliegen, wird der Rat diese Frage erneut prüfen, um zu beurteilen, ob auf Unionsebene spezifische Initiativen oder Maßnahmen erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0367/01

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2001)

Betrifft: Mittel der EU, die mit antisemitischer Literatur in Verbindung gebracht werden

Ist der Kommission bekannt, daß Mittel der EU in Palästina dazu verwendet wurden, um Literatur mit antisemitischem Inhalt zu produzieren? Wenn ja, was unternimmt die Kommission, um Nachforschungen darüber anzustellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. April 2001)

Die Kommission lehnt jeglichen Versuch ab, Intoleranz und Rassenhass zu fördern oder die Friedensbemühungen der verschiedenen Parteien im Nahen Osten zu behindern. In diesem Zusammenhang ist ein antisemitischer Inhalt gleich welcher Art in Büchern besonders bedauerlich.

Mit keinem der von der Kommission finanzierten Projekte zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde die Produktion oder Verbreitung von Büchern, einschließlich Schulbüchern, gefördert. Was die bilateralen, von Mitgliedstaaten finanzierten Projekte angeht, so hat die Kommission nicht das Recht, diese zu überwachen oder in diese Projekte einzugreifen, daher müssten die betroffenen Mitgliedstaaten direkt angegangen werden.

Die Kommission hat sich bei ihrer Hilfe stets auf die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte in Nahen Osten konzentriert. Gemäß Artikel 2 des Interims-Assoziationsabkommen zwischen der EU und Palästina ist klar festgelegt, daß die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen beruhen müssen. Von diesen Grundsätzen geleitet entscheidet die Kommission über die Finanzierung eines Projektvorschlags. Bisher wurde noch kein Antrag auf Finanzierung für den Druck und die Verbreitung von Büchern, einschließlich Schulbüchern, gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0348/01

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Ausschreibung der Stadt Messina für eine mit europäischen Mitteln finanzierte Straßenbahn

Auf meine Anfrage E-1243/00(1) vom 14. April 2000 hin antwortete die Kommission am 6. Juni 2000, daß sie über die etwaige Finanzierung des genannten Projekts entscheiden werde, was implizierte, daß die Entscheidung noch nicht gefallen war.

Örtlichen Informationsquellen zufolge hat der Präsident der Region Sizilien, Herr Vincenzo Leanza, im Oktober 2000 öffentlich die Auszahlung der Finanzmittel zugesichert.

Kann die Kommission mitteilen, ob und welche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des betreffenden Straßenbahnprojekts getroffen wurden?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 30.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Die Kommission konnte bisher nicht über eine etwaige Kofinanzierung des genannten Projekts aus Strukturfondsmitteln entscheiden, weil die Region Sizilien ihr die angeforderten Informationen bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht übermittelt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0082/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Obligatorische Tests zur Aufdeckung möglicher Fälle von BSE bei Tieren von über 30 Monaten, die in den Schlachthöfen von Galicien geschlachtet werden

Wie sieht die Lage in bezug auf die Anwendung dieser obligatorischen Tests in Galicien seit Anfang 2001 aus?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. März 2001)

Aufgrund der neuen Entwicklungen der BSE-Seuche (bovine spongiforme Enzephalopathie) in der Gemeinschaft Ende 2000 wurde die Durchführung systematischer Tests ab 1. Januar 2001 bei für den menschlichen Verzehr bestimmten über 30 Monate alten Rindern beschlossen, um die Verbraucher besser gegen BSE zu schützen.

Zu Beginn dieses Jahres wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission einen Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen gemeinschaftlichen BSE-Maßnahmen zu übermitteln. Spanien bestätigte darin, daß die Forderung, alle für den menschlichen Verzehr bestimmten über 30 Monate alten Rinder zu testen, umgesetzt wurde.

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen einer neuen Serie von Inspektionen ab März 2001 die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0385/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: EU-Beihilfen

In welchem Gesamtumfang wurden der südöstlichen Region des Vereinigten Königreichs in den letzten fünf Jahren, für die Zahlen verfügbar sind, Darlehen und Beihilfen gewährt bzw. in welchem Umfang werden diese Gelder ausgegeben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0175/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Neue Fischereiabkommen

Wurde der Kommission ein Mandat erteilt, um neue Fischereiabkommen mit Drittländern auszuhandeln? Wenn ja, mit welchen Ländern führt sie derzeit Verhandlungen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0175/01 und E-0210/01

(8. März 2001)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß sie bisher keinen Auftrag erhalten hat, neue Fischereiabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0107/01

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Versäumnis Irlands, einen Bürgerbeauftragten für Landwirtschaft zu benennen

Warum hat Irland keinen Bürgerbeauftragten für Landwirtschaft benannt?

Antwort

(14. Mai 2001)

Das Europäische Parlament ernennt nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments einen Bürgerbeauftragten für die Dauer der Wahlperiode. Herr Jakob Söderman ist der derzeitige Bürgerbeauftragte. Er nimmt Beschwerden entgegen und führt Untersuchungen über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, durch.

Die spezielle Frage der Frau Abgeordneten zu Irland und der Ernennung eines Bürgerbeauftragten für Landwirtschaft fällt unter die nationale Zuständigkeit und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0318/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Abschluß des Euro-Partnerschafts-Programms

Kann die Kommission erläutern, weshalb der Beschluß gefasst wurde, das Euro-Partnerschafts-Programm zu beenden, bevor die Ergebnisse der Bewertung der Regelung vorlagen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Die Kommission hat ihre Prioritäten und die Mittel, die ihr für ihre Tätigkeiten zur Verfügung stehen, einer Überprüfung unterzogen. In diesem Zusammenhang und im Anschluß an die Arbeiten der Peer Group, die in der Mitteilung Übereinstimmung zwischen Humanressourcen und Aufgaben der Kommission vom 26. Juli 2000(1) dargelegt werden, hat die Kommission beschlossen, sich nicht mehr unmittelbar mit der Verwaltung der Europartenariat-Veranstaltungen zu befassen.

Die laufende Studie zur Bewertung des Europartenariat-Programms zielt darauf ab, die Auswirkungen dieses Programms in den 10 bis 12 Jahren seines Bestehens zu ermitteln und Verbesserungen des Systems vorzuschlagen. Die Entscheidung der Kommission, keine eigenen Ressourcen mehr in die Verwaltung dieses Programms zu investieren, schließt nicht aus, daß das über die Jahre entwickelte System von anderen Beteiligten genutzt wird, insbesondere von denen, die die Vorteile vergangener Programme kennen lernen konnten. Dazu wird die Bewertung nützlich sein. Die Kommission ist bereit, die von ihr entwickelten Werkzeuge für die Verwaltung, etwa den Leitfaden für Veranstalter oder das Software-Paket, neuen Veranstaltern zur Verfügung zu stellen.

(1) SEK(2000) 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0729/01

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Sachwert des Euro

Mit der IV. EWG-Richtlinie aus dem Jahre 1978 wurde festgelegt, wann, wo und wie der Wertverlust von Sachanlagen bilanzmäßig zu verbuchen ist, und durch die Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten wurden die Unternehmensbilanzen in den betreffenden Ländern vergleichbar.

Dennoch scheint vor allem nach einer gründlichen Untersuchung der Lage in Italien, das Kriterium der Einheitlichkeit bei der Festlegung der bilanzmäßig erfassten Werte von Sachanlagen nicht beachtet worden zu sein.

Es ist nämlich von grundlegender Bedeutung, daß in einem einheitlichen Währungsgebiet ein einheitliches Kriterium und ein einheitliches Verfahren zur Bewertung von wechselkursabhängigen Werten angewendet werden. Der Verschmelzung der einzelnen nationalen Währungen zu einer Einheitswährung, die den gemeinsamen Reichtum repräsentiert, hätte daher auch eine Angleichung der Werte vorangehen müssen.

Grundstücke und Gebäude gehören zu den wichtigsten Vermögenswerten bei Sachanlagen. Kann die Kommission diesbezüglich folgende Fragen beantworten:

- Welche gemeinsamen Bewertungskriterien und -verfahren wurden von den Ländern der Währungsunion angenommen und gelten in diesen Ländern?

- Wann wurden diese Kriterien und Verfahren in den einzelnen Ländern festgelegt, angenommen und praktisch angewendet?

- Wann erfolgte die Berichtigung der Bilanzwerte, sofern sie sich aufgrund der Neuberechnung der Werte als notwendig erwiesen hat?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Nach der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1) werden Grundstücke und Bauten in der Bilanz zu ihren historischen Kosten ausgewiesen. Doch können die Mitgliedstaaten unter bestimmten, in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eine Neubewertung zulassen.

Wurden Grundstücke und Bauten neu bewertet, müssen die historischen Kosten im Anhang der Bilanz angegeben werden. Dies ermöglicht einen Vergleich zwischen Unternehmen, deren Rechnungslegung auf den historischen Kosten beruht, und solchen, die eine Neubewertung vorgenommen haben.

Nach der Vierten Richtlinie sind bei Grundstücken und Bauten, bei denen von einer dauernden Wertminderung ausgegangen wird, Wertberichtigungen vorzunehmen, damit sie mit dem niedrigeren Wert, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist, angesetzt werden. Die Richtlinie schreibt jedoch kein spezielles Verfahren für die Berechnung dieser Wertberichtigungen vor.

Die dem Jahresabschluß zugrunde liegenden Bewertungsregeln müssen der Richtlinie zufolge im Bilanzanhang angegeben werden. Gleiches gilt für die Wertberichtigungen, wenn diese nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wurden.

Die Einführung des Euro hat für die Bewertung von Grundstücken und Bauten keine besonderen Konsequenzen.

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0312/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Gemeinsamer Europäischer Luftraum

Welche Fortschritte wurden bisher bei der Durchführung der Bestimmungen über einen Gemeinsamen Europäischen Luftraum erzielt? Was ist der derzeitige Stand der hochrangigen Arbeitsgruppe, und wann rechnet der Vertreter der Kommission mit den erforderlichen Beschlüssen des Rats, um die Vorschläge der Kommission in Kraft zu setzen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Der Bericht der hochrangigen Gruppe über die Reform des Luftverkehrsmanagements (Einheitlicher Europäischer Luftraum) wurde im November 2000 fertiggestellt und dem Parlament und dem Rat im Dezember 2000 übermittelt. Über die Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/transport/library/hlg-final-report-en.pdf ist er bereits zugänglich, er soll jedoch auch in Papierform veröffentlicht werden.

Die Kommission plant die Verabschiedung einer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zu diesem Bericht noch vor dem Europäischen Rat in Stockholm am 23. März 2001, so daß diese auf der Tagung des Rates erörtert werden kann. In Kürze sollen auch Vorschläge für Rechtsakte zu den Grundlagen eines Einheitlichen Europäischen Luftraums und zur Organisation der Arbeit vorgelegt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/579

(2004/C 88 E/0591)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2951/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Aufteilung der Strukturfonds

Könnte die Kommission angeben, wie die von den Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 1994-1999 aufgewandten Mittel auf die einzelnen Gemeinden in Galicien (Spanien) verteilt wurden?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Der Kommission wurde von den zuständigen spanischen Behörden mitgeteilt, dass die für die Region Galicien verlangten Angaben auf der geografischen Ebene der Gemeinden nur in unvollständiger Form zur Verfügung stehen und dass sich außerdem die Strukturfondsmittel im Programmplanungszeitraum 1994-1999 für die Region Galicien auf Provinzebene wie folgt verteilen:

(in Peseten) PROVINZ EFRE EAGFL FIAF Lugo 59 842 770 248 700 299 862 836 285 588 La Coruña 98 227 392 318 85 147 058 3 936 009 296 Orense 1 344 303 188 416 242 020 — Pontevedra 06 497 819 506 26 301 303 5 759 031 802 Gesamt 05 912 285 260 527 990 243 6 531 326 686

In Bezug auf den Beitrag des Europäischen Sozialfonds (ESF) haben die spanischen Behörden mitgeteilt, dass sich die gewünschte Aufschlüsselung angesichts der Art der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie der großen Zahl der (regionalen und multiregionalen) operationellen Programme und Verwaltungsorgane in Galicien als äußerst schwierig erweist. Die Mittel aus dem ESF für die Autonome Region Galicien im Programmplanungszeitraum 1994-1999 betragen 576,13 Mio. EUR. In diesem Betrag sind die Beiträge aus dem Regionalprogramm und aus den nationalen operationellen Programmen enthalten.
—

Seeleute, die der Visumpflicht unterliegen und zu der Kategorie von Drittstaatsangehörigen zählen, denen kein Visum ohne vorherige Konsultation ausgestellt werden kann, können ausnahmsweise an der Grenze ein auf das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates beschränktes Visum erhalten. Diese Möglichkeit, die bereits in den beiden Beschlüssen des Exekutivausschusses, auf die die Kommission in ihrer ersten Antwort verweist, vorgesehen war, wurde in der Verordnung des Rates (EG) Nr. 415/2003 vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise (1), mit der diese beiden Beschlüsse aufgehoben wurden, aufrechterhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0361/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Demokratisierung auf den Seychellen

Die Seychellen sind nach wie vor ein idealer Ort für Drogenhandel und Geldwäsche, und dem dort seit 1976 herrschenden Regime sind Verstöße gegen die Menschenrechte anzulasten.

Welche Maßnahmen wird die Kommission im Rahmen des Abkommens von Cotonou sowie der Ziele der EU in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie ergreifen, um den Demokratisierungsprozess auf den Seychellen zu unterstützen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die im Cotonou-Abkommen geregelt sind, beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Formell gesehen sind die heutigen Seychellen ein demokratisches Land, auch wenn es zutrifft, dass ein hohes Maß an staatlicher Kontrolle vorhanden ist.

Als Ausdruck des Engagements der Gemeinschaft für die Grundsätze der Demokratie umfasst die Zusammenarbeit mit den Seychellen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auch Unterstützung für die Entwicklung und Konsolidierung nichtstaatlicher Einrichtungen durch ein Programm zum Kapazitätsaufbau für die Zivilgesellschaft.

Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied hat die Seychellen kürzlich besucht. Dabei betonte er vor Vertretern der Regierung, welche Bedeutung der Entwicklung nichtstaatlicher Einrichtungen und der guten Regierungsführung im Allgemeinen beigemessen wird. Ferner versäumte er

es nicht, sich mit dem Oppositionsführer, Revd. Wavel Ramkalawan, zu treffen. Dieses Treffen diente nicht nur dazu, das Bild von der politischen und sozialen Wirklichkeit der Seychellen abzurunden, sondern auch; der Regierung deutlich zu machen, welche Bedeutung den Oppositionsparteien als Hütern und Wächtern der guten Regierungsführung zukommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3386/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Vietnam

Am 29. Oktober 2002 wurden nach Angaben verschiedener Informationsquellen im Gefängnis von Buon Ma Thuot in Vietnam drei Bürger aus der Minderheit der Montagnards, die nach den friedlichen Demonstrationen vom Februar 2001 von den vietnamesischen

Sicherheitskräften festgenommen worden waren, ohne jede Art von Gerichtsverfahren mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Die Tötungen von Y-Suon Mlo aus dem Dorf Buon Kuang, von Y-Het Nie Kdam aus dem Dorf Buon Ea Tieo und von Y-Wan Ayun aus dem Dorf Buon Gram werden von der Montagnard Foundation Inc., einer Organisation, die sich auf internationaler Ebene für den Schutz der Rechte der indigenen Montagnard-Bevölkerung einsetzt, und von der Nachrichtenagentur Agence France Presse bestätigt. Diese Tötungen gehören zu einer Reihe außergerichtlicher Hinrichtungen, die Besorgnis erregenden Meldungen zufolge in weiteren vietnamesischen Gefängnissen stattgefunden haben und angeblich weiterhin stattfinden. Unter Verletzung der Forderungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2002 (UN-Dok: CCPR/C/SR.2031) verweigern die vietnamesischen Behörden unabhängigen Beobachtern, die die Einhaltung der Menschenrechte im zentralen Hochland prüfen sollen, den Zutritt. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um den schweren Verletzungen der Menschenrechte seitens des vietnamesischen Staates, die die gesamte ethnische Minderheit der Montagnards einschüchtern sollen, Einhalt zu gebieten? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Forderungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2002 zu unterstützen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die ständigen Verletzungen der Menschenrechte durch Vietnam und die Missachtung der Forderungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2002 einen schweren Verstoß gegen das von der Europäischen Union und von Vietnam 1995 unterzeichnete Kooperationsabkommen darstellen und dass dieses Abkommen somit gemäß seinem Artikel 2 fristlos gekündigt werden müsste?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Dezember 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine Schriftliche Anfrage E-2845(1).

Die Kommission hat keine zuverlässige Bestätigung für die in der vorliegenden Frage angesprochenen außergerichtlichen Hinrichtungen erhalten, versucht jedoch über alle zur Verfügung stehenden Kanäle, weiterführende Informationen zu erhalten.

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 81.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3264/02

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Zollbehörden

Haben die Zollbehörden auf dem Flughafen von Palma (Mallorca, Spanien) das Recht, Zigaretten von abreisenden Passagieren zu beschlagnahmen, wenn die Mehrwertsteuer für diese Zigaretten bezahlt wurde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Die Kommission hat durch entsprechende Beschwerden Kenntnis davon erhalten, dass die spanischen Behörden bei Reisenden, die das Land verlassen, Zigaretten beschlagnahmen. Die Kommission geht diesen Beschwerden nach, um zu gewährleisten, dass die spanischen Rechtsvorschriften und Praktiken den Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt in der Gemeinschaft entsprechen und insbesondere mit der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in Einklang stehen(1).

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.