SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2609/99

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzung in der Türkei

Nach den Kopenhagen-Kriterien von 1993 gilt als eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU, daß das betreffende Land die Menschenrechte beachtet und Minderheiten respektiert und schützt. Die Türkei ist nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 1999 von einer Erfuellung dieser Kriterien noch weit entfernt. Offizielle Politik der Türkei ist u.a. das Verbot christlicher religiöser Aktivitäten, und die weitere Besetzung der christlichen Kathedrale Hagia Sofia durch die Moslems.

Diese klaren Verstöße gegen die Menschenrechte widersprechen offen den Kopenhagen-Kriterien, und es ist daher von Interesse zu wissen, welche Forderungen die Kommission im Rahmen der gegenwärtigen Zusammenarbeit an die Türkei stellt.

Kann die Kommission daher angesichts der Tatsache, daß die Türkei gemäß Artikel 28 des Assoziierungsabkommens Hilfen seitens der Europäischen Union erhält, mitteilen, welche Forderungen diese im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Türkei im Hinblick auf die Behandlung der christlichen Minderheit im Lande an die Türkei stellt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

Soweit es sich um Zuschüsse aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft handelt, ist das MEDA-Programm das einzige Finanzinstrument, das die Türkei derzeit in Anspruch nehmen kann (Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer)(1).

Nach Artikel 3 beruht die MEDA-Verordnung auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Verletzung dieser Grundsätze könnte die Annahme geeigneter Maßnahmen durch den Rat rechtfertigen. Bei ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei legt die Kommission besonderen Nachdruck auf diese Grundsätze.

In ihrem im Oktober 1999 angenommenen letzten regelmäßigen Bericht über die Türkei nahm die Kommission eine Beurteilung der Lage im Hinblick auf die sogenannten Kopenhagener Kriterien vor und kam zu der Schlußfolgerung, daß die Türkei diese Kriterien auf politischem Gebiet zur Zeit nicht erfuellt.

Insbesondere ist gegenwärtig die Wahrung der Religionsfreiheit in der Türkei nicht zufriedenstellend. Die wichtigsten christlichen Minderheiten in der Türkei werden durch Griechen, Armenier (im Vertrag von Lausanne als Minderheiten anerkannt) und Syrier (Syrisch-Orthodoxe) gebildet. Vor allem die letzte Gruppe war in jüngster Zeit Diskriminierungen und Belästigungen ausgesetzt. Zu den anderen Christen gehören evangelische Gruppen, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten haben und ebenfalls häufig belästigt werden. Die Hagia Sophia, die bedeutende Kirche Konstantinopels, wurde sofort nach der Eroberung der Stadt im Jahre 1453 in eine Moschee umgewandelt. Dieses Schicksal teilte sie mit vielen anderen Kirchen, insbesondere der Chora-Erlöserkirche, die zur Kariye-Moschee wurde. Nach der Errichtung der Republik im Jahre 1923 wandelte Atatürk beide Kirchen in Museen um, so daß sie allen, unabhängig davon, ob sie einer Religion angehören oder nicht, frei zugänglich sind. Nach der Freilegung und Restaurierung der Mosaiken steht die Hagia Sophia jetzt im Mittelpunkt eines umfassenden Renovierungsprogramms.

Der Europäische Rat von Helsinki (Dezember 1999) hat die Kommission aufgefordert, eine Beitrittspartnerschaft vorzubereiten, die vom Rat zu billigen ist. In diesem Dokument sind auch die Prioritäten zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei, einschließlich der politischen Prioritäten, festzulegen. Die Frage der Religionsfreiheit soll dann in diesem Rahmen angeschnitten werden.

(1) ABl. L 189 vom 30.7.1996.