SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1942/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Der Fall Adnan Oktar

Bei der Stiftung für wissenschaftliche Forschung handelt es sich um eine nichtstaatliche Organisation, die gemäß den Gesetzen 743 und 903 gegründet wurde und seit 1990 in Istanbul tätig ist. Adnan Oktar ist der Ehrenvorsitzende dieser Stiftung. Zusammen mit 90 weiteren Personen wurde er am 12. November 1999 verhaftet; noch immer wartet er in der Haft auf das Ende seines Prozesses. Alle diese Personen, darunter auch Adnan Oktar, wurden im Zuge einer umfassenden Polizeiaktion um 3.00 Uhr nachts in 48 verschiedenen Gebäuden verhaftet. Nach den uns vorliegenden Informationen kam es während dieser Polizeiaktion zu mehreren Menschenrechtsverletzungen sowie zur Anwendung von Gewalt während und nach der Verhaftung. Die Polizei bezeichnet diese NRO als kriminelle Vereinigung. In der Vergangenheit wurde Adnan Oktar bereits zweimal angeklagt; er wurde beide Male freigesprochen. Der Prozeß gegen Adnan Oktar findet zur Zeit statt. Während der ersten Verhandlung am 7. April 2000 forderte der Staatsanwalt die Freilassung der inhaftierten SRF-Mitglieder, weil auch nicht die Spur eines Beweises gefunden wurde. Die zweite Verhandlung findet am 2. Juni 2000 statt.

Weil die Türkei der EU beitreten will, möchte ich erfahren, ob der Rat Kenntnis von diesem Fall hat. Falls ja, stuft er die beschriebenen Vorgänge als Menschenrechtsverletzung ein? Welche Schritte will er unternehmen, um eine Wiederholung derartiger Vorgänge zu verhindern?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Vertreter der Stiftung für wissenschaftliche Forschung sind ebenfalls an den Rat und seine Mitglieder herangetreten und haben sie über die Inhaftierung von Herrn Oktar informiert.

Einigen türkischen Zeitungen zufolge lautet die Anklage gegen Herrn Oktar auf Erpressung. Dem Rat liegen keine Erkenntnisse darüber oder Beweise dafür vor, dass mehrere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Nach dem Rat vorliegenden Informationen findet gegenwärtig das Gerichtsverfahren gegen Herrn Oktar statt. Der Rat hält es unter diesen Umständen nicht für angebracht, sich zu diesem speziellen Fall zu äußern.

Allgemein beruht die Haltung der Europäischen Union gegenüber Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki), in denen die Türkei als ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll, anerkannt wurde; zu diesen Kriterien gehört auch die Einhaltung der Menschenrechte.

Die Europäische Union hat gegenüber der türkischen Regierung deutlich gemacht, dass Fortschritte im Bereich der Menschenrechte eine Vorbedingung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen sind. Die Türkei ist sich dessen bewusst und hat einen Reformprozess eingeleitet, um die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen. Der Rat begrüßt diesen Prozess und wird die Bemühungen der türkischen Regierung unterstützen, damit die Menschenrechtslage für alle türkischen Bürger verbessert wird.

Der Rat wird im Rahmen der Beitrittspartnerschaft die für die Vorbereitung des Beitritts vorrangigen Themen bestimmen, einschließlich vorrangiger Themen betreffend die Menschenrechte. Der Rat betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die nationalen Rechtsvorschriften nicht nur zu ändern, sondern sie auch umzusetzen und ordnungsgemäß anzuwenden.

Der Rat wird gleichzeitig die Entwicklung der Lage in der Türkei aufmerksam verfolgen und erforderlichenfalls einzelne Fälle unmittelbar bei der türkischen Regierung ansprechen.