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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1158/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Es ist zu prüfen, ob der Kommission zusätzliche Befugnisse für den Fall übertragen werden müssen, daß EU-Vorschriften nicht eingehalten werden (Punkt 94). Diese Befugnisse sollten die Kommission in die Lage versetzen, rasch zu handeln.

1. Welche zusätzlichen Befugnisse sind nach Auffassung der Kommission notwendig, um im Anschluß an Kontrollen rascher handeln zu können?

2. Liegen für diese zusätzlichen Befugnisse bereits konkrete Vorschläge vor? Falls ja, was sind die wesentlichen Merkmale dieser Vorschläge? Falls nein, wann wird die Kommission konkrete Vorschläge über die geforderten zusätzlichen Befugnisse vorlegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2266/00

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: AKP-Staaten

In welche Besoldungsgruppen sind sämtliche Vollzeitbedienstete in den EU-Büros in den AKP-Staaten jeweils eingestuft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2265/00, E-2266/00, E-2267/00 und E-2268/00

(28. August 2000)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2260/00

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Liberalisierung des Elektrizitätssektors

Derzeit ist in mehreren Mitgliedstaaten ein Prozeß zur Freigabe der Strompreise im Gange.

Auf dem europäischen Kontinent und insbesondere auf der Iberischen Halbinsel wird die Liberalisierung positive Auswirkungen haben, aber auf den Balearen könnte das Gegenteil der Fall sein, da es nicht möglich ist, in den Randgebieten der Union aufgrund ihrer geographischen Lage den Markt vollkommen zu liberalisieren.

Kann die Kommission angesichts der zukünftigen Entwicklungen in denjenigen Regionen, in denen durch die Liberalisierung der erwartete Preisrückgang nicht eintreten wird, mitteilen, ob falls in einigen Regionen Europas keine vollständige Liberalisierung des Elektrizitätssektors erreicht wird, wie beispielsweise auf den Balearen Maßnahmen zur Förderung einer vollständigen Liberalisierung vorgesehen sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Soweit der Kommission bekannt ist, umfasst das Stromversorgungssystem der Balearen fünf Kraftwerke, von denen sich drei auf Mallorca, eins auf Ibiza und eins auf Menorca befindet. Die Netze dieser drei Inseln sind weder miteinander noch mit dem Hauptnetz der spanischen Halbinsel verbunden.

Die aufgrund der geographischen Gegebenheiten äußerst geringe Größe des balearischen Stromversorgungssystems verhindert natürlich, dass sich die durch verstärkten Wettbewerb bedingten positiven Auswirkungen der Liberalisierung der Strompreise in demselben Umfang einstellen wie auf größeren Strommärkten. Die vollständige Liberalisierung isolierter Netze kann sogar negative Auswirkungen wie Preiserhöhungen durch monopolistisches oder oligopolistisches Verhalten auf Seiten der (zwangsläufig) wenigen Marktteilnehmer nach sich ziehen. Sollte die spanische Regierung daher eine Liberalisierung derartiger kleiner isolierter Netze für unangebracht halten, so steht es ihr frei, sich auf Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) zu berufen und eine Ausnahmeregelung zu den wichtigsten Vorschriften zu beantragen, sofern sie gleichzeitig durch effiziente Marktregulierung ein angemessenes Preisniveau für den Endverbraucher sicherstellt.

Die Kommission ist sich der besonderen Lage von Inseln im Hinblick auf die Energieversorgung vollends bewusst, zumal diese Frage kürzlich auf der Azorenkonferenz zum Thema Energie und Inselgemeinschaften erörtert wurde. Zur Zeit analysiert die Kommission die Lage und erörtert mögliche Lösungen und Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energieträger, deren Ausbaupotential auf Inseln ohne Verbindung zu den nationalen Hauptnetzen in der Regel besonders groß ist.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2817/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Erfuellung der Konvergenzkriterien und der Stabilitätspaktanforderungen durch die Bewerberländer

Kann die Kommission angeben, welche EWU-Konvergenzkriterien und welche Anforderungen des Stabilitätspakts die Bewerberländer uneingeschränkt erfuellen müssen, bevor sie in die EU aufgenommen werden können, und für welche dieser Anforderungen sie gegebenenfalls Ausnahmeregelungen erwarten können?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Die Erfuellung der Konvergenzkriterien ist nie ein Kriterium für den EU-Beitritt gewesen, sie ist jedoch eine Vorbedingung für die Einführung der einheitlichen Währung und den Beitritt zum Euro-Gebiet. Ob die Bewerberländer die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfuellen, wird vor dem Beitritt nicht ermittelt. Somit ist die Erfuellung der Konvergenzkriterien sowie der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes keine Vorbedingung für die Mitgliedschaft, doch müssen sich diese Länder im Zeitraum bis zum Beitritt um Fortschritte bei der realen Konvergenz sowie der makroökonomischen Stabilität bemühen. Im Beitrittsvertrag muß der Status der neuen Mitgliedstaaten als Mitgliedstaaten,

für die eine Ausnahmeregelung gilt, bestätigt werden, was die in Artikel 122 Absatz 3 (ex-Artikel 109k) EG-Vertrag beschriebenen Folgen hat. Mit ihrem Beitritt zur EU gelten für die Bewerberländer die Verfahren des EG-Vertrags (insbesondere Artikel 104 ex Artikel 104c und Artikel 122) sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2408/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Währungsspekulation

Ist die Kommission zu einer Initiative bereit, um ein weltweites Bündnis der Regierungen mit dem Ziel zu schmieden, der Währungsspekulation ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Der freie Kapitalverkehr ist ein Grundsatz des EG-Vertrags, dessen Hüterin die Kommission ist. Die Kommission, die die Auswirkungen der Globalisierung der Finanzmärkte auf den Finanzsektor der Mitgliedstaaten bewertet, hat gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen die Frage geprüft, ob die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen das geeignete Mittel zur Eindämmung der Spekulation ist.

Der freie Kapitalverkehr trägt zu einer effizienten Ressourcenallokation in der Weltwirtschaft bei, da internationale Investitionen dort getätigt werden können, wo sie den höchsten Ertrag erwirtschaften können. Auf diese Weise fördert der liberalisierte Kapitalverkehr ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine gleichmäßigere Verteilung des Wachstums in der Welt. Alle Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs müssen diesen wichtigen Erwägungen Rechnung tragen. Zudem hat das Ausmaß der internationalen Kapitalströme in den letzten 20 Jahren ganz beträchtlich zugenommen, so daß es schwierig geworden ist, zwischen rein spekulativen Kapitalströmen und investitions- und handelsbedingten Kapitalströmen zu unterscheiden. Selbst wenn die spekulativen Kapitalströme ohne weiteres erkennbar wären, zeigen die Erfahrungen, daß Kapitalverkehrskontrollen mittelfristig nur in seltenen Fällen effektiv sind, da die Anleger Mittel und Wege finden, sie zu umgehen.

Aufgrund dieser Erwägungen sollten Versuche zur Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen bzw. anderer den freien Kapitalverkehr behindernder Maßnahmen keinesfalls unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1076/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Phare-Programm

Könnte die Kommission im Zusammenhang mit dem Phare-Programm mitteilen, weshalb, obwohl ihre Gesamtstrategie auf die Entwicklung und Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe abzielt, von ihr ausgeschriebene Programme wie das Lot 1 projekt title: Assessment of Phare national programmes so dimensioniert sind, daß die Klein- und Mittelbetriebe in der Praxis die große Zahl von Ländern, die diese Programme betreffen, nicht abdecken können und somit im Grunde vom Wettbewerb ausgeschlossen sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Die Unterstützung und der Aufbau von lokalen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden in der Tat einen wichtigen Schwerpunkt des Phare-Programms; dafür wurden spezielle Programme und Fazilitäten ausgearbeitet. Der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Fall bezieht sich auf eine Ausschreibung der Kommission für die Programmbewertung. Es handelt sich dabei um eine einzige Ausschreibung für alle Beitrittsländer.

Die zu erbringenden Dienstleistungen erfordern einen hohen Grad an Spezialisierung. Daher steht zu erwarten, daß es sich bei den Antworten auf diese Ausschreibung um Angebote von Konsortien handelt, an denen voraussichtlich kleinere, spezialisierte Firmen beteiligt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1331/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Möglichkeit für die Unionsbürger Verletzungen der Grundrechte vor dem Gerichtshof geltend zu machen

Mit dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, wurde in Artikel 7 EUV ein Verfahren zur Feststellung einer Verletzung der Grundsätze der Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte durch einen Mitgliedstaat und zur Verhängung von Sanktionen gegen den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten. Können sich auch einzelne Bürger auf dieses Verfahren berufen, damit Strafmaßnahmen gegen den den Vertrag verletzenden Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ergriffen werden?

Kann ein Unionsbürger den Gerichtshof wegen etwaiger Verletzungen dieser Rechte innerhalb des Landes anrufen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 7 EU-Vertrag nur ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die Kommission einen Vorschlag an den Rat, der in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, auf Feststellung richten kann, daß eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt.

Die Vertragsbestimmungen über den Gerichtshof (Artikel 220 (ex-Artikel 164) ff. EG-Vertrag) sehen keine Möglichkeit der Direktklage einer Einzelperson an den Gerichtshof gegen Akte der Mitgliedstaaten vor. Hingegen können bzw. müssen die nationalen Gerichte Vorabentscheidungsfragen gemäß Artikel 234 (ex-Artikel 177) EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Dies gilt auch in Fällen, in denen eine Einzelperson geltend macht, daß ein Mitgliedstaat bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegen die Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1660/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Sanierung von Ballymun, Dublin, Irland

Die Sanierung eines der am meisten benachteiligten Gebiete von Dublin, Ballymun, beinhaltet den Abriß von Hunderten von Gebäuden und die Umsiedlung von 10 000 Bewohnern. Die Sanierung betrifft ein Gebiet von etwa 280 Morgen, und einige der Vorhaben werden zum Teil durch das Programm URBAN finanziert. Der Sanierungsplan beinhaltet die Erschließung eines Geschäfts- und Technologieparks von 100 Morgen Land.

Vertritt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß jedwede neue Erschließung in vorhandenen städtischen Gebieten von einer Fläche über 2 Hektar gemäß der Richtlinie des Rates 85/337(1) und späteren Änderungsrichtlinien (97/11)(2) einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollten, die Ansicht, daß die Gesamtsanierung von Ballymun einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollte?

Beabsichtigt die Kommission, gegen das Unternehmen Ballymun Regeneration Ltd Klage zu erheben, weil keine Ausschreibung erfolgt ist und keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gesamtsanierung in Ballymun durchgeführt wurde?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Im Jahr 1999 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden ein, denen zufolge für das Gesamtprojekt der Sanierung von Ballymun in Dublin eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997, unterblieben sein soll. Die Anfragen der Kommission aus dem Jahr 1999 wurden zwischenzeitlich von der irischen Regierung beantwortet. Diese argumentiert damit, daß nicht das gesamte Sanierungsvorhaben unter die Richtlinie 85/337/EWG falle, sondern daß dieses im Rahmen mehrerer Einzelprojekte ausgeführt werde, die zum Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der genannten Richtlinie unterzogen worden seien. Die Kommission hat diese Auskünfte an die Beschwerdeführer weitergeleitet und prüft derzeit die umfangreichen Stellungnahmen. Die Kommission wird voraussichtlich in den nächsten Monaten diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Wenn infolge einer Beschwerde rechtliche Schritte eingeleitet werden, richten sich diese gegen den betreffenden Mitgliedstaat und nicht gegen eine juristische Person wie das von der Frau Abgeordneten genannte Unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/00

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung nichtstaatlicher brasilianischer Umweltorganisationen durch die GD Handel

Im Jahre 1997 schloß die Kommission (GD Handel) mit mehreren nichtstaatlichen brasilianischen Umweltorganisationen Verträge, die den NRO finanzielle Unterstützung für Projektarbeit versprachen. Seit nunmehr drei Jahren warten die brasilianischen Vertragspartner auf Neuigkeiten und vor allem auf die finanzielle Unterstützung. Ein Beispiel ist der Vertrag mit der Nummer BR97/023/B7-6201/04 mit Ecotropia.

Könnte die Kommission zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

1. Was sind die generellen Ziele der Unterstützung der Projektarbeit der brasilianischen NRO?

2. Was ist bisher geschehen? Gibt es eine Evaluation der Unterstützungsmaßnahmen?

3. Wie ist das Ausbleiben der finanziellen Unterstützung zu erklären?

4. Wird die Kommission in naher Zukunft Maßnahmen ergreifen, um ihren Vertragspflichten nachzukommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt beinhaltet mehrere Komponenten im Rahmen einer größeren Mittelbindung aus dem Jahre 1997 (Brasilien-Paket, B7-6021/97/0542). Dieses Paket besteht aus zwölf Umweltprojekten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die durch eine Zentraleinheit für das Projektmanagement unterstützt werden. Die Maßnahmen wurden bisher leider nicht durchgeführt, da die Verträge mit den Partner-NRO noch nicht unterzeichnet sind.

Im Rahmen der durch die Partner-NRO zu verwirklichenden Projektziele dieses Paketes sind vielfältige Aktionen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der brasilianischen Regenwälder vorgesehen.

Diese Projekte sind noch nicht angelaufen; daher wurde auch noch keine Evaluierung der Maßnahmen vorgenommen. Bisher hat die Kommission mit keiner der Partner-NRO einen Vertrag geschlossen; sie wurden aber unterrichtet, daß für ihre Projekte Mittel bereitgestellt werden können. Eine Reihe vorbereitender Maßnahmen wurde getroffen, vor allem im Rahmen eines Besuches vor Ort, um die Planungen für die Projektkomponenten zum Abschluß zu bringen. Es ist besonders wichtig, eine Rechtsgrundlage für die zentrale Projektmanagementeinheit zu schaffen und die Verfahren für die Durchführung der Projekte festzulegen, da Vergleichsfälle in Brasilien bisher nicht vorliegen. Die Verfahren für die Projektdurchführung sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen.

Es bestehen also keine Vertragspflichten der Kommission gegenüber den Partner-NRO, da die Verträge noch nicht unterzeichnet wurden. Die Kommission bemüht sich bei der brasilianischen Regierung aber nach Kräften um die Herbeiführung einer Lösung.

Die Verzögerung der Projektdurchführung ist als ernste Angelegenheit zu betrachten. Durch dieses Problem sollte jedoch nicht der Blick auf die Tatsache verstellt werden, daß im Zeitraum 1997 bis 1999 vier andere NRO-Projekte mit Mitteln in Höhe von 3,9 Mio. aus dem Haushaltsposten Tropenwälder in Brasilien gefördert und für dieses Land Mittel von über 22 Mio. aus der Haushaltslinie NRO-Kofinanzierung gebunden wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2657/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Bremswege von Kraftfahrzeugen

Ist der Kommission bekannt, dass die Druckluftbremsen von Lastkraftwagen eine bauartbedingte Betriebsverzögerung von bis zu 0,3 Sekunden zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Bremspedal getreten wird, und dem Zeitpunkt, zu dem die Bremsen zu wirken beginnen, haben und dass dies bei einer Geschwindigkeit von nur 30 Meilen pro Stunde einer Autolänge entspricht, bevor die Bremsen zu wirken beginnen?

Ist der Kommission ferner bewusst, dass, wenn ein Pkw und ein beladener Lkw, die mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit für Lastkraftwagen (56 Meilen pro Stunde) fahren, im gleichen Augenblick bremsen, der Lkw immer noch mit 30 Stundenkilometern fährt, wenn der Pkw bereits zum Stillstand gekommen ist?

Ist sich die Kommission ferner darüber im klaren, dass die für die Wirksamkeit von Bremsen derzeit vorgeschriebenen Standards eher auf dem Abbremsungsgrad der Verzögerung als auf den Bremswegen basieren? Ist die Kommission folglich der Auffassung, dass die tatsächlichen Folgewegabstände vergrößert werden müssen, um die Anzahl der Auffahrunfälle (Tote und Verletzte) zwischen Lkws sowie zwischen Lkws und anderen kleineren Fahrzeugen, die zur Zeit unannehmbar hoch ist, zu reduzieren?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Es ist richtig, dass sich PKW und LKW in Bremswirkung und Bremsweg unterscheiden. Deshalb gelten für beide Fahrzeugarten auch unterschiedliche Prüfverfahren und Mindestverzögerungswerte. In der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/12/EG der Kommission vom 27. Januar 1998(2), heißt es in Anhang III Nummer 2.4: Bei einer Bewegungsdauer von 0,2 Sekunden darf die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Bremspedals und dem Zeitpunkt, zu dem der Druck im Radzylinder 75 % seines asymptotischen Wertes erreicht, 0,6 Sekunden nicht übersteigen. Zwar haben herkömmliche LKW-Druckluftbremsen eine relativ große Ansprechverzögerung, doch müssen sie diese Anforderung erfuellen. Bei den meisten Neufahrzeugen ist verzögertes Ansprechen der Bremsen inzwischen kein Problem mehr. Die elektrisch angesteuerten Druckluftbremsen, die es seit einigen Jahren gibt, arbeiten nahezu verzögerungsfrei.

Bremswege, Verzögerungswerte und weitere sicherheitsrelevante Eigenschaften von Bremsen wie das Verhalten bei Dauerbremsung und Erwärmung sind Gegenstand von Anhang II der genannten Richtlinie. Die Arbeitsgruppe 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die sich mit dem Automobilbau befasst, hat auch Normen für Bremswirkung und Bremsweg ausgearbeitet. Wichtig ist, dass das Fahrzeug beim Bremsvorgang stabil und berechenbar bleibt. Wird in einer Vorschrift lediglich ein maximaler Bremsweg festgelegt und fehlen Anforderungen an die Fahrstabilität, so könnte das eine verstärkte Neigung des Fahrzeugs zum Ausbrechen zur Folge haben.

(1) ABl. L 202 vom 6.9.1971.

(2) ABl. L 81 vom 18.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1968/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Beitritt von Ost-Timor zum Abkommen von Lomé

In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ost-Timor vom 18. November 1999 (B5-0271/1999) wurde vor allem in Ziffer 15 beschlossen, daß das Europäische Parlament (mldr) die Kommission auffordert, mit den Vorbereitungen für den baldigen Beitritt von Ost-Timor zum Lomé-Abkommen zu beginnen.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt: Welche konkreten Schritte hat sie nach der Annahme der genannten Entschließung des Europäischen Parlaments unternommen, um den Beitritt Ost-Timors zum Abkommen von Lomé vorzubereiten? Wie ist die aktuelle Lage in dieser Angelegenheit, und welches sind nach Auffassung der Kommission die nächsten Aussichten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1968/00 und E-1969/00

(25. Juli 2000)

Die Kommission stimmt mit der internationalen Gemeinschaft darin überein, dass die politische Entscheidung über einen etwaigen Beitritt Osttimors zum Lomé-Abkommen die künftige Regierung Timors fällen sollte. Nach der staatlichen Konstituierung Osttimors wird es Aufgabe der Regierung sein, die Frage zu prüfen und zu klären, welcher regionale wirtschaftliche Zusammenschluss den timoresischen Interessen am besten entspricht. Selbstverständlich wird die Kommission der Regierung Timors zu gegebenem Zeitpunkt alle zweckdienlichen Informationen anbieten.

Was den Beitrag der Gemeinschaft zum Wiederaufbau Osttimors anbelangt, kann die Kommission bestätigen, dass der Beitrag zum Treuhandfonds der Vereinten Nationen (UNTAET) in Höhe von 10 Mio. in der ersten Julihälfte 2000 überwiesen wurde und dass der erste Teil des Beitrags zum Treuhandfonds der Weltbank (TFET) in Höhe von 9,2 Mio. gezahlt wird, sobald das Finanzierungsabkommen mit dem Verwalter dieses Fonds unterzeichnet und eine Zahlungsaufforderung eingegangen ist. Die Unterzeichnung ist im Juli 2000 vorgesehen. Die übrigen Teilbeträge werden, wie im Finanzierungsabkommen vorgesehen, im Anschluss daran bezahlt. Bezüglich der Zahlungen der Mitgliedstaaten verfügt die Kommission leider über keine vollständige Liste.