SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3097/96 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Genehmigung der Kommission von Subventionszahlungen an die Firma SKET durch die Treuhandnachfolgerin BvS

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Treuhandnachfolgerin BvS 180 Millionen DM der bereits von der Magdeburger SKET Schwermaschinenbau GmbH beantragten 352 Millionen DM ausgezahlt hat?

2. Ist der Kommission bekannt, daß mit diesen 180 Millionen DM zum grössten Teil nur die Löhne der über 2.000 Mitarbeiter gezahlt werden?

3. Wird diese Feststellung Anlaß für die Kommission sein, ihre Überlegungen betreffend eine eventuelle offizielle Zustimmung zu den beantragten 352 Millionen DM neu zu überdenken?

4. Wird die Kommission ihre offizielle Beschlußfassung beschleunigen aufgrund der Tatsache, daß für SKET ein Konkursantrag gestellt wurde?

5. Wann ist die Entscheidung der Kommission zu erwarten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

1. Mit Schreiben vom 23. April 1996 hat die deutsche Regierung der Kommission einen neuen Umstrukturierungsplan zugunsten von SKET Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH (SMM) und seinen Tochtergesellschaften Drahtziehmaschinenfabrik Grüna (DZM) und Entstaubungstechnik Magdeburg (ETM) für den Zeitraum 1996 bis 1998 eines Gesamtumfangs von 352 Mio. DM gemeldet. Hierin einbezogen sind überbrückende Maßnahmen in Höhe von 90 Mio. DM, die für den Zeitraum Januar bis April 1996 gewährt wurden, um den Konkurs des Unternehmens bis zur Erstellung des neuen Umstrukturierungskonzeptes durch den Vorstand abzuwenden. Der Betrag von 262 Mio. DM soll bis 31. Dezember 1998 ausgezahlt werden.

Im Anschluß an die Entscheidung vom 30. August 1996 zur Erweiterung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 auf das neue Umstrukturierungskonzept erinnerte die Kommission mit Schreiben vom 12. September 1996 die deutschen Behörden an dessen aufschiebende Wirkung gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGV. Ausserdem wies sie auf ihre Mitteilung an die Mitgliedstaaten hin ((ABl. C 318 vom 24.11.1983. )), wonach nichtangemeldete Beihilfen, die ohne die endgültige Entscheidung der Kommission in dem betreffenden Verfahren abzuwarten unrechtmässig gewährt werden, vom Begünstigten zurückzufordern sind.

Im Oktober teilte die deutsche Regierung der Kommission mit, daß das neue Umstrukturierungskonzept nicht würde durchgeführt werden können. Im Anschluß an Presseberichte über einen Konkursantrag von SKET forderte die Kommission die deutsche Regierung auf, ihr den Betrag der finanziellen Verpflichtungen von SKET gegenüber der BvS zu melden. Ein Konkursverfahren wurde von der deutschen Regierung bisher nicht offiziell bestätigt.

2. Nach den verfügbaren Informationen beschäftigte SKET Ende 1995 2080 Personen, davon rund 380 in den Tochtergesellschaften. Die Personalkosten von SMM sind für das Jahr 1996 mit 122 Mio. DM angesetzt. Es liegen zwar keine Angaben über die Verwendung der Geldmittel vor, doch ist wohl davon auszugehen, daß diese überwiegend für Lohnzahlungen verwendet werden.

3. Maßgeblich für die Entscheidung der Kommission vom 30. August 1996 ((ABl. C 289 vom 09.10.1996. )), das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 auf die Maßnahmen zugunsten von SKET im Rahmen des Umstrukturierungskonzepts vom 23. April 1996 zu erweitern, waren ihre Zweifel an der langfristigen Bestandsfähigkeit des Unternehmens und der Angemessenheit der Beihilfe. Die deutsche Regierung hat unterdes erklärt, daß das angemeldete Umstrukturierungskonzept nicht weiterverfolgt werden kann.

Das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Kommission sind Stellungnahmen von Dritten eingegangen, die der deutschen Regierung zur Sachäusserung unterbreitet werden. Erst nach Abschluß des Verfahrens wird die Kommission in der Lage sein, ihre Entscheidung in der Sache zu treffen.

4. Das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV betreffend SKET (staatliche Beihilfe C 16/95) umfasst sämtliche Maßnahmen der BvS zugunsten des Unternehmens seit der beabsichtigten Privatisierung mit Östmann & Borchert Industriebeteiligungen im Jahr 1994. Die Erweiterung des Verfahrens umfasst diejenigen Maßnahmen, die in den Jahren 1994 und 1995 anstelle der Privatisierung getroffen wurden und die sich von den für die Eröffnung des Verfahrens maßgeblichen Elementen unterscheiden ((ABl. C 215 vom 19.08.1995. )). Die übrigen Mitgliedstaaten und die Interessierten müssen zu den angemeldeten Maßnahmen gehört werden (Einzelheiten siehe unter Punkt 3). Die Entscheidung wird gemäß dem üblichen Ablauf in diesen Fällen getroffen. Die einschlägigen Regeln sehen keine schnellere Entscheidungsfindung bei Konkursverfahren vor.

5. Die Kommission wird ihre endgültige Entscheidung zu den angemeldeten Beihilfen zugunsten von SKET nach dem für Anfang 1997 vorgesehenen Abschluß des vorerwähnten förmlichen Verfahrens treffen.