SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1329/03

von Sérgio Marques (PPE-DE) an den Rat

(8. April 2003)

Betrifft: Prestige: Entschädigungsfonds

Der Untergang des Öltankers Prestige am 19. November 2002 vor der Küste Galiciens hat eine der größten jemals eingetretenen Umweltkatastrophen nach sich gezogen mit extrem schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf eine Ziel-1-Region, die bereits ohnehin benachteiligt ist, gerade durch die außergewöhnliche Abhängigkeit vom Sektor Fischerei.

Dieser furchtbare Unfall, von dem Portugal nur dank günstigen Meeresströmungen nicht betroffen war, hat wieder einmal das Problem der Sicherheit auf See und der Überwachung der Öltransporte in den Blickpunkt gerückt. Es ist eine Angelegenheit von erstrangiger Bedeutung für einen Staat wie Portugal, das eine sehr lange Küste hat und zu dem äußerst empfindliche Inselgebiete gehören, die Inselgruppen Madeira und Azoren.

Nach dem Unglück hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung über die Verbesserung der Sicherheit auf See vorgelegt, in der vorgesehen wird: die beschleunigte Umsetzung der Rechtsvorschriften der Pakete Erika I (Maßnahmen zur Überprüfung von Schiffen durch den Hafenstaat,

Tätigkeiten der Klassifikationsgesellschaften und Vorverlegung des Zeitplans für die Abwrackung von Einhüllen-Tankern) und Erika II (Maßnahmen zur Schaffung einer europäischen Behörde für Internationale Seeverkehrssicherheit, Entschädigung der Opfer von Ölverschmutzung), eine Verbesserung der Eingriffe auf internationaler Ebene, vor allem durch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, und die Einführung von Sanktionen, auch strafrechtlicher Art, für den Tatbestand der Verschmutzung.

Es wird verwiesen auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2002, in deren Ziffer 9 vom Rat gefordert wird, einen zufriedenstellenden gemeinsamen Standpunkt gemäß den Leitlinien des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern zu verabschieden.

1. Welche Haltung nimmt der Rat in dieser Angelegenheit ein?

2. Falls der Rat noch keinen Beschluss gefasst hat: Für wann ist eine Stellungnahme zu erwarten?

3. Falls Hindernisse für die Schaffung des genannten Fonds bestehen: Welcher Art sind diese Hindernisse und welche Ursachen haben sie?

Antwort

(29. September 2003)

Im Rahmen des Pakets Erika II hat die Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines ergänzenden Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung (COPE) vorgelegt. Der Rat kam im Dezember 2002 jedoch zu der Auffassung, es sei vorzuziehen, eine geeignete und soweit möglich globale Regelung für Haftung und Entschädigung bei Schäden sicherzustellen [], die infolge einer Verschmutzung mit Ölerzeugnissen oder anderen gefährlichen oder verschmutzenden Stoffen, die auf See befördert werden, entstehen. Folglich vereinbarte er im April 2001 ein gemeinsames Konzept für Verhandlungen im Rahmen der IMO. In dem gemeinsamen Konzept wurde hervorgehoben, dass in der IMO [] so bald wie möglich, vorzugsweise bis 2003, eine Einigung über einen fakultativen ergänzenden Entschädigungsfonds herbeigeführt werden [sollte].

Der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) sagte am 6. Dezember 2002 in seinen Schlussfolgerungen über die Sicherheit des Seeverkehrs und die Verhütung von Verschmutzungen zu, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern (COPE-Fonds) umgehend zu prüfen mit dem Ziel, den Fonds bis Ende des Jahres 2003 zu errichten , sofern nicht ein zusätzlicher Entschädigungsfonds für Ölverschmutzung von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geschaffen wird. Diese Zusage ist vom Europäischen Rat am 20./21. März 2003 bestätigt worden.

Auf der Diplomatischen Konferenz, die vom 12. bis 16. Mai in London stattfand, wurde die Einführung einer neuen Hoechstgrenze für den Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (FIPOL) beschlossen, und zwar im Einklang mit der Strategie, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2002 diesbezüglich festgelegt hatte.