SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1919/01

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Situation der Zuwendungen bei den Vereinigungen von Haselnusserzeugern

In der Region Piemont besteht ein außerordentlich lebhafter Markt für Haselnüsse. Die Haselnusserzeuger haben sich in zwei Vereinigungen (Asprocor und Ascopiemonte) zusammengeschlossen und vorteilhafte Handelsvereinbarungen mit der Verarbeitungsindustrie und dem Süßwarensektor abgeschlossen.

Diese Vereinigungen unterstützen nach geeigneten Operationsplänen die angeschlossenen Erzeuger mit beträchtlichem Erfolg bei der Erzeugung und Vermarktung von Haselnüssen.

Leider wird dieser Erfolg bislang dadurch beeinträchtigt, dass offenkundig eine Ungleichheit der Bedingungen zwischen den Mitgliedern der einen und der anderen Vereinigung besteht.

Die Vereinigung Asprocor, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72(1) ist, verfügt über einen Verbesserungsplan (Verordnung (EWG) Nr. 2159/89(2)) für etwa 100 Mitglieder, den sie derzeit auf alle Mitglieder ausweiten kann, wobei jedem Mitglied der Vereinigung weitere sechs bis sieben Jahre 200 Euro jährlich zukommen.

Ascopiemonte hingegen, die nach der Verordnung (EWG) 2200/96(3) anerkannt ist, und auch über einen geeigneten Operationsplan verfügt, kann nur über beschränkte Mittel verfügen, die vom Umsatz sowie von den Bestimmungen dieser Verordnung abhängig sind. Insbesondere kann sie nicht in den Genuss der im Verbesserungsplan gemäß der Verordnung (EWG) 2159/89 vorgesehenen Zuwendungen kommen.

Kann die Kommission daher die gesamte Problematik prüfen und eine geeignete Lösung ausarbeiten, damit die für die eine Vereinigung vorgesehenen Subventionen denen der anderen gleichgestellt werden? Damit soll auch erreicht werden, dass nicht viele Mitglieder die schlechter gestellte Vereinigung verlassen und somit das in Frage stellen, was in der Vermarktung bislang erreicht wurde?

(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.

(2) ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19.

(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission hält den Zusammenschluss der Haselnusserzeuger in der Region Piemont zu zwei Erzeugerorganisationen für eine positive Entwicklung.

Beide Organisationen können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 durch Betriebsfonds unterstützt werden. Darüber hinaus gibt es weitere Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Programme zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raums.

Die spezifischen Maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wurden 1989 als vorübergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und Erzeugung für einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde die Maßnahme wieder aufgehoben. Bereits bestehende Pläne durften jedoch zu Ende geführt werden. Bestehende Pläne durften außerdem einmal während ihrer zehnjährigen Laufzeit durch die Aufnahme neuer Mitglieder und Anbauflächen ausgeweitet werden.

Die Teilnahme an der Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 war sieben Jahre lang von 1989 bis zum 21. November 1996, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, möglich. Während dieses Zeitraums waren alle Erzeugerorganisationen berechtigt, einen Verbesserungsplan einzureichen. Da nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 jedoch keine neuen Verbesserungspläne mehr genehmigt werden dürfen, darf Ascopiemonte keinen neuen Verbesserungsplan durchführen.

Um unter die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 zu fallen, müssten die der Vereinigung Ascopiemonte angehörenden Erzeuger einer anderen Erzeugerorganisation beitreten, die ihren Verbesserungsplan ausweitet.

Eine Alternative wäre der Zusammenschluss der beiden Organisationen außerhalb des Geltungsbereichs des Verbesserungsplans. Dies würde die Haselnusserzeuger von Ascopiemonte zwar nicht zur Teilnahme am Verbesserungsplan von Asprocor berechtigen, könnte aber insbesondere durch Größenvorteile von Nutzen sein. Die Verwaltungs- und Rechtskosten eines solchen Zusammenschlusses könnten durch die Betriebsfonds aus Gemeinschaftsmitteln gedeckt werden.