SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0634/98 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Anlagen der Firma Parlevilet im Hafen von Las Palmas

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen (Fischergenossenschaften, Hersteller von Sardinenkonserven, Unternehmer im Kühlsektor, Greenpeace usw.) leisten öffentlich Widerstand gegen die im Hafen von La Luz und Las Palmas (Kanarische Inseln) geplanten Kühlanlagen der holländischen Firma Parlevilet mit einem Fassungsvermögen von 200.000 Kubikmetern.

Diesen Verbänden zufolge möchte die genannte Gesellschaft La Luz zum Heimathafen von 21 grossen Trawlern und Frosttrawlern mit pelagischen Schleppnetzen mit einem Volumen von über 2.000 Bruttoregistertonnen machen. Wenn sich diese Pläne bewahrheiten und die Trawlerflotte in die Fanggründe vor Westsahara eindringt, wäre der Fortbestand des genannten Fischgrunds stark gefährdet. Die Tätigkeit dieser Flotte würde nämlich zu einer Überfischung der pelagischen Fischarten führen, was auch die Thunfischbestände dieses Gebietes, von denen der Grossteil der kanarischen handwerklichen Flotte abhängig ist, unwiderruflich schädigen würde.

Ausserdem ist fraglich, ob die Kühlanlagen dieser Firma, die auf Veranlassung des Fischereiministeriums der Regierung der Kanarischen Inseln zahlreiche Beihilfen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) erhalten würde, überhaupt benötigt werden, da derzeit die Kühlanlagen im Hafen von La Luz nur zu 40% ihrer Kapazität ausgelastet sind.

Ist der Kommission bekannt, daß das"Europäische Konsortium der pelagischen Fischerei" im Hafen von La Luz und Las Palmas derartige Anlagen plant?

Bedenkt die Kommission, daß die Tätigkeit dieser Trawlerflotte in den Fischereigewässern vor Westsahara die in den Kanarischen Häfen angesiedelte handwerkliche Fischereiflotte beeinträchtigen könnte? Berücksichtigt sie die Auswirkungen auf den Fortbestand der Fischbestände des Gebietes?

Hält die Kommission die mögliche Gewährung einer FIAF-Beihilfe für die Einrichtung dieser Kühlanlagen für vereinbar mit der Zielsetzung des Instruments und des Operationellen Programms gemeinschaftlicher Strukturmaßnahmen für den Sektor der Fischerei, Aquakultur sowie Verarbeitung und Vermarktung von Fischereiprodukten in spanischen Ziel 1-Gebieten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (20. April 1998)

Der Kommission sind die Investionspläne zur Schaffung von Kühl- und Umschlaganlagen für Fischereierzeugnisse im Hafen von Las Palmas bekannt. Diese Anlagen sollen es der niederländischen Hochseeflotte, die in den Gewässern der westafrikanischen Küstenstaaten Fischfang betreibt, ermöglichen, Las Palmas als Heimathafen und die Kühlanlagen als Plattform für den afrikanischen Markt für pelagische Arten zu nutzen.

Die Schiffe der niederländischen Hochseeflotte sind im Rahmen des Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien verpflichtet, die Regeln dieses Übereinkommens für den Fang pelagischer Arten einzuhalten. Die Kommission verfolgt die Fischereitätigkeit im Zuge des besagten Abkommens; sie verfügt über keinerlei Indizien dafür, daß diese Fischerei der Fischereitätigkeit der in den Häfen der Kanarischen Inseln beheimateten handwerklichen Fischereiflotte schaden könnte.

Das betreffende Projekt könnte im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) unterstützt werden. Es obliegt jedoch den Behörden des Mitgliedstaats, die Projekte für eine Kofinanzierung durch das FIAF auszuwählen und damit die technische Durchführbarkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte des Projekts zu bewerten.