SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2241/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Forderung nach Finanzierung der Umweltzeichen aus Steuern auf Chemikalien

Mit der Vergabe eines Umweltzeichens sollen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000(1) vom 17. Juli 2000 Produkte, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben, gefördert und den Verbrauchern genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen über die Umweltauswirkungen der Produkte zur Verfügung gestellt werden.

Das System hat sich in vielfacher Hinsicht als Erfolg erwiesen, weist aber zwei entscheidende Nachteile auf. Den Verbrauchern fehlt es an Informationen über die Umweltzeichen, und auf die Unternehmen kommen erhebliche wirtschaftliche und administrative Belastungen zu, wenn ein Erzeugnis mit dem Umweltzeichen versehen werden soll.

Kann die Kommission daher darlegen, welche Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung zur Förderung der Verwendung des Umweltzeichens durchgeführt werden, und mitteilen, welche Initiativen sie in Zukunft gemäß Artikel 10 zu ergreifen gedenkt?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Kosten den Unternehmen ihrer Ansicht nach für den Erwerb einer Lizenz auferlegt werden sollten? Kann die Kommission schließlich mitteilen, ob sie die einmalige Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf Vergabe eines Umweltzeichens und die jährliche Gebühr für die Verwendung des Umweltzeichens gegebenenfalls dadurch abzuschaffen gedenkt, dass die Finanzierung in der Weise neu geregelt wird, dass die Mittel für das Umweltzeichen mittels Steuern auf gefährliche Stoffe und Materialien, wie z.B. PVC, Phthalate und bromhaltige Feuerlöschmittel, aufgebracht werden? Eine Abschaffung der Antragsbearbeitungsgebühr und der jährlichen Gebühr stuende im Einklang mit dem Verursacherprinzip. Außerdem würde durch eine solche Maßnahme die Produktion in eine umweltfreundlichere Richtung gelenkt, da es attraktiv würde, in Umweltverbesserungen zu investieren, und unvorteilhaft würde, im Rahmen des Produktionsprozesses an gefährlichen chemischen Stoffen festzuhalten.

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Der Herr Abgeordnete unterstreicht zu Recht die Bedeutung des Umweltzeichens der Gemeinschaft, bei dem es sich um ein freiwilliges Instrument handelt, das aktiv vermarktet werden muss. Die einzelnen Beteiligten Mitgliedstaaten, Kommission, zuständige Gremien und Interessengruppen haben in den vergangenen Jahren viel mehr Gewicht auf Marketing und Promotion gelegt als früher, wo der größte Teil der Mittel für die technische Entwicklung von Kriterien verwendet wurde. Dadurch wurden erhebliche Fortschritte bei der Gewinnung neuer Unternehmen erzielt, und die Zahl der Lizenzinhaber hat sich in den letzten 18 Monaten auf 119 verdoppelt, so dass derzeit über 54 Millionen Artikel das Blumen-Logo tragen.

Gleichwohl muss noch viel zur Förderung des Systems getan werden, und im Jahr 2001 wurden rund 1,6 Millionen Euro für Marketing ausgegeben. Als Teil des kürzlich von der Kommission angenommenen Umweltzeichen-Arbeitsplans(1) haben die zahlreichen, im Rahmen des Ausschusses für das Umweltzeichen an der Vermarktung beteiligten Personen eine Marketingmanagementgruppe gebildet, um ihre Maßnahmen zu koordinieren und die verfügbaren Mittel bestmöglich zu nutzen. Ihre Arbeit kann auf der Umweltzeichen-Website der Kommission (http://europa.eu.int/ecolabel) verfolgt werden, die monatlich 75 000 Besucher verzeichnet.

Die Gebühren sind eine wichtige Finanzierungsquelle für die Entwicklung und Förderung des Umweltzeichens; sie ergänzen die Direktfinanzierung durch Kommission und Mitgliedstaaten. Die Kommission hat sich bei der Vorbereitung der jüngsten Änderung der Entscheidung zur Festlegung der Umweltzeichengebühren lange mit den einzelnen Beteiligten beraten. In der im November 2000(2) entwickelten Struktur werden die verschiedenen Standpunkte der Beteiligten ausgeglichen und eine Reihe von Ermäßigungen sowie eine Obergrenze eingeführt. Die Bearbeitungsgebühr liegt zwischen 300 und 1 300 EUR und die Jahresgebühr beträgt 0,15 % der Verkaufspreise ab Werk mit einer Hoechstgrenze von 25 000 EUR. Deutliche Ermäßigungen gibt es für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Entwicklungsländer und diejenigen, die das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder ISO 14001 der Internationalen Organisation für Normung anwenden, wobei weitere Ermäßigungen möglich sind.

Aus unseren Gesprächen mit verschiedenen Unternehmen geht klar hervor, dass die Höhe der Gebühren nicht der Schlüsselfaktor ist bei der Entscheidung, das Umweltzeichen zu verwenden oder nicht. Auch gibt es derzeit keinen Druck von seiten der Interessengruppen, die Gebührenstruktur erneut zu ändern. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, die Gebühren abzuschaffen. Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm keinen Vorschlag zu einer Steuer auf gefährliche Stoffe oder Materialien vorgesehen.

(1) ABl. L 7 vom 11.1.2002.

(2) ABl. L 293 vom 22.11.2000.