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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1593/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Forschungsprogramme

Welche Kriterien werden für die Auswahl der Experten, die für die Entscheidung der Vergabe der Forschungsmittel verantwortlich sind, herangezogen und wird bei dieser Auswahl auch ein Ländergleichgewicht berücksichtigt?

Kann die Kommission mitteilen, wieviele und welche Experten im einzelnen für die Auswahl der Mittelvergabe von Brite-Euram im Jahre 1996 tätig waren?

Kann die Kommission ausschließen, daß dabei manche Länder unverhältnismässig wenig oder gar nicht berücksichtigt wurden und sich dies auf die Mittelvergabe ausgewirkt hat?

Anwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die Hauptkriterien für die Auswahl von Sachverständigen zur Bewertung von Vorschlägen, die im Rahmen der Programme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) der Europäischen Gemeinschaft eingereicht wurden, sind:

- für den betreffenden Bereich erforderliche Kompetenz und Erfahrung;

- Ausgewogenheit der Herkunftsbereiche (z.B. Industrie, Hochschule, Anwender);

- Fehlen jeglicher Verbindung zu den Konsortien, die Anträge eingereicht haben;

- Fehlen vorgefasster Meinungen für oder gegen bestimmte Vorschläge oder Antragsteller.

Die Sachverständigen werden mit einer möglichst breiten geographischen Streuung hauptsächlich aus den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittländern ausgewählt. Daneben werden auch Sachverständige aus Drittländern ausgewählt, falls Bedarf an ihren besonderen Fähigkeiten besteht. Die Kommission vermeidet es so weit wie möglich, Sachverständige, die aus demselben Land wie der Projektkoordinator stammen, zur Bewertung eines Vorschlags einzusetzen. Ausserdem werden die Sachverständigen regelmässig ausgetauscht, um der Bildung von "Seilschaften" von ständigen Bewertern vorzubeugen.

Zahlen und Herkunftsbereiche der Sachverständigen, die 1996 vom Programm industrielle und Werkstofftechnologien (Brite-Euram III) zur Beurteilung eingesetzt wurden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Da während der Bewertungssitzungen Probleme mit der Verfügbarkeit der Sachverständigen auftreten können, ist es nicht immer möglich, die geplante geographische Verteilung aufrechtzuerhalten. Aus den Ergebnissen der Bewertungssitzungen ist jedoch klar erkennbar, daß der Anteil von Sachverständigen aus einem bestimmten Land in den Bewertungsgremien niemals eine Auswirkung auf die Bewertung der Vorschläge aus diesem Land hatte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1702/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Europäische Wochen der Wirtschaft

Im Rahmen des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen der Europäischen Union wird der Organisation der Europäischen Wochen der Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Diese Initiative wird den KMU zweifellos helfen, ihren Strategien insbesondere durch die Verbesserung ihrer Informationsdienste eine europäische und internationale Dimension zu geben.

Kann die Kommission mitteilen, welche Ergebnisse die bereits abgehaltenen Europäischen Wochen der Wirtschaft gebracht haben, welche Mittel zur Unterstützung und Förderung der Abhaltung derartiger Wochen den Organisatoren zur Verfügung gestellt werden können und ob es einen Standardrahmen für die o.g. Veranstaltungen der Wirtschaftskreise gibt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Bisher haben zwei "Europäische Wochen der Wirtschaft" stattgefunden: Im März 1992 ging es um Gemeinschaftsinstrumente zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Hinblick auf das Jahr 1993. Im Oktober 1993 ging es um die Bedeutung der KMU als tragender Faktor im Binnenmarkt.

In 400 bzw. 600 europäischen Städten gab es fast 2500 Veranstaltungen (Pressekonferenzen, Videokonferenzen, Gesprächsrunden, Schulungen, Messen, Tage der offenen Tür). Diese Veranstaltungen wurden von den Mitgliedern der Informationsnetze (Euro-Info-Zentren) und der Kooperationsnetze (Busineß Cooperation Network - BC-NET) sowie den von der Kommission eingerichteten Büros für Unternehmenskontakte (BRE) organisiert.

Während dieser zwei Wochen konnten ca. 60 000 Unternehmer direkt angesprochen und mit Informationen versorgt werden. Es gab ein grosses Medienecho. Die Veranstaltungen wirkten zudem impulsgebend auf die Netze der Kommission, aber auch auf die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie alle Organisationen, die im Umfeld von Unternehmen tätig sind. Die vollständigen Ergebnisse der beiden Veranstaltungen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

Seither haben die Euro-Info-Zentren weitere Informationskampagnen, insbesondere für KMU, durchgeführt; in deren Mittelpunkt standen Normung und Zertifizierung, Euro, Informationsgesellschaft sowie Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz.

Die Kommission prüft derzeit, ob Veranstaltungen für Unternehmer zu den Herausforderungen des dritten Jahrtausends (Einstieg in das Jahr 2000) durchgeführt werden können. Diese Veranstaltungen zu Themen von allgemeinem Interesse sollten sich an erfolgreichen Vorgehensweisen orientieren und alle lokalen Partner einbinden, die mit der Entwicklung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen befasst sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Das Echelon-Netz

In einem von STOA herausgegebenen Dokument des Europäischen Parlaments heisst es, daß ein Datennetz zum Zweck der Industriespionage unter dem Namen "ECHELON" aufgebaut wurde, an dem sich Länder beteiligen, die im Handelsverkehr zu den grössten Konkurrenten der EU zählen (USA, Kanada usw.), aber auch Großbritannien. In diesem Dokument heisst es, daß sich das genannte Netz nicht auf die Überwachung von Unternehmen beschränkt, sondern seine "noble Tätigkeit" auch auf das Bespitzeln von Regierungen und Organisationen aller Art ausgedehnt hat.

Das Problem ist ausserordentlich ernst zu nehmen und wirft verständlicherweise die Frage auf, ob auch EU-Bürger bespitzelt werden können und folglich ihre Privatsphäre verletzt werden könnte.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie zu diesem schwerwiegenden Problem der Spionage über das erwähnte Netz Stellung zu nehmen bereit ist, einem Vorgehen, das den freien Wettbewerb verfälscht, Gefahren für das Privatleben der Bürger heraufbeschwört und zugleich eine Provokation von seiten Großbritanniens darstellt, da seine Beteiligung an einem Netz, mit dem andere Unionsmitgliedstaaten ausgespäht werden, jeder Vorstellung von Solidarität unter den Mitgliedstaaten hohn spricht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1776/98 von Herrn Manisco(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 90.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/98

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Duisburg, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Duisburg, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Duisburg vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1189/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Personalpolitik der Kommission

Wieviele Bedienstete aller Laufbahngruppen der GD XVII besitzen die gleiche Staatsangehörigkeit wie das für diese Generaldirektion zuständige Kommissionsmitglied? In welcher Relation steht dies zu der Zahl der Bediensteten, die die Staatsangehörigkeit des betreffenden Kommissionsmitglieds besitzen, in der Kommission ingesamt?

Wieviele Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Kommissionsmitglieds besitzen, wurden seit Anfang 1995 in der GD XVII eingestellt, und wie steht dies im Verhältnis zur Gesamtzahl des seit 1995 eingestellten Personals mit dieser Staatsangehörigkeit?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Am 1. April 1998 betrug die Anzahl der Personen in der Generaldirektion Energie mit der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Staatsangehörigkeit:

Laufbahngruppe A 24 von 191 besetzten Planstellen;

Laufbahngruppe B 10 von 183 besetzten Planstellen;

Laufbahngruppe C 7 von 133 besetzten Planstellen;

Insgesamt 41 von 507 besetzten Planstellen.

In der Kommission insgesamt stellt sich die Situation dieser Staatsangehörigen wie folgt dar:

Laufbahngruppe A 341 von 6007 besetzten Planstellen;

Laufbahngruppe B 131 von 3564 besetzten Planstellen;

Laufbahngruppe C 200 von 5642 besetzten Planstellen;

Laufbahngruppe D 32 von 842 besetzten Planstellen;

Laufbahngruppe LA 145 von 1889 besetzten Planstellen;

Insgesamt 849 von 17961 besetzten Planstellen.

Seit Anfang 1995 hat die Generaldirektion Energie 9 Beamte und sonstige Bedienstete dieser Staatsangehörigkeit eingestellt (6 A; 1 B; 2 C).

Seit 1995 sind in der Kommission insgesamt 138 Beamte und sonstige Bedienstete dieser Staatsangehörigkeit eingestellt worden (57 A; 23 B; 23 C; 3 D; 32 LA).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1372/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Gewerkschaftliche Organisationen und Aquakulturen

Die Aquakulturen in Griechenland entwickeln sich geradezu spektakulär. Insbesondere in Westgriechenland beschäftigen die dort ansässigen Unternehmen über 1.000 Arbeitskräfte. Nach Bemühungen der gewerkschaftlichen Organisationen, vor allem des Arbeitnehmerzentrums Mesolongi, wurde auch eine Gewerkschaft mit dem Ziel gegründet, die Beschäftigten dieser Branche von Mesolongi bis Igoumenitsa zu organisieren. Jedoch gehen bei mir ständig Proteste der gewerkschaftlichen Organisationen ein, die Vorwürfe gegen die Praktiken der Arbeitgeberseite erheben, die Druck auf die Beschäftigten ausübt, um sie zur Zurücknahme ihrer Unterschrift unter den Gründungstext der neuen Gewerkschaft zu bewegen oder sogar nicht in ihr mitzuarbeiten. Einige Male wurde ich bei einem Besuch vor Ort persönlich Augenzeuge derartiger Vorfälle.

Kann die Kommission mitteilen, ob solche Praktiken mit den Grundsätzen der Gemeinschaftspolitik, der Sozialcharta und den übrigen Rechtsvorschriften der Verträge vereinbar sind, und ob sie es für zweckmässig hält, von den griechischen Behörden zu verlangen, daß diese auch im vorliegenden Fall die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften durchsetzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Es gibt keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Koalitionsrecht. So heisst es in Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens zur Sozialpolitik, der in Artikel 137 des EG-Vertrags übernommen werden soll, ausdrücklich, daß der Artikel u. a. nicht für das Koalitionsrecht gilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3069/98 von David BOWE an die Kommission. Primaten



Amtsblatt Nr. C 096 vom 08/04/1999 S. 0159



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3069/98 von David Bowe (PSE) an die Kommission (9. Oktober 1998) Betrifft: Primaten Welche Politik verfolgt die Kommission und welche praktischen Maßnahmen ergreift sie hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln zur Finanzierung von Versuchen mit Primaten, und welche Gesamtbeträge an EU-Mitteln wurden für derartige Experimente in den Jahren 1996, 1997 und 1998 (bisher) jeweils ausgegeben? Wieviele Primaten waren daran beteiligt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2333/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Zulassungssteuer für Fahrzeuge

Ist der Kommission bekannt, daß Gebrauchtfahrzeuge, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Irland eingeführt werden, mit einer Zulassungssteuer belegt werden? Die irische Finanzbehörde (Irish Revenü Authorities) legt dieser Steuer einen fiktiven Wert zugrunde, der immer den wirklichen Marktwert übersteigt. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß diese Steuer gegen die Grundsätze des Binnenmarkts verstösst?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß in Irland auf Gebrauchtwagen eine Zulassungsteuer erhoben wird. Im allgemeinen wird diese Zulassungsteuer auf Personenkraftwagen bei der Erstzulassung des Fahrzeugs als Prozentsatz des Einzelhandelspreises einschließlich Mehrwertsteuer (Marktpreis) berechnet. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie mit dem Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C 375/95 (Kommission gegen Griechenland) bestätigt, ist die Zulassungsteuer für Gebrauchtwagen auf der Grundlage des Gegenwartswerts des Wagens unter Berücksichtigung der Wertminderung zu berechnen. Werden Fahrzeuge ständig von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht, kann ein Steuersystem nur als mit Artikel 95 EG-Vertrag vereinbar gelten, wenn es nachweislich ausschließt, daß eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, so daß es keinerlei diskriminierende Wirkung hat. Mit anderen Worten liegt ein Verstoß gegen Artikel 95 EG-Vertrag vor, wenn die Steuer auf die eingeführte Ware bzw. die auf ein gleichartiges einheimisches Produkt nach unterschiedlichen Maßstäben berechnet wird, so daß das Einfuhrprodukt höher besteuert wird. Der Wert des eingeführten Gebrauchtwagens sollte dann mit dem der in Irland angebotenen Gebrauchtwagen verglichen werden. Der Wiederverkaufspreis dieser Wagen enthält den Rest der Steuern, die in Irland zum Zeitpunkt der Erstzulassung (d.h. als der Wagen neu war) zu zahlen waren.

Unter diesen Umständen ist anhand der vorliegenden Angaben über die Berechnung der Steuergrundlage aufgrund eines fiktiven Werts schwer zu beurteilen, daß die irische Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtwagen als Verstoß gegen obige Grundsätze anzusehen ist. Wenn der Abgeordnete ihm bekannte Einzelfälle mitteilen könnte, würde sie die Kommission bereitwillig prüfen. Sie würde dann auch nicht versäumen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nicht eingehalten wurden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission unlängst einen Vorschlag für eine Ratsrichtlinie(1) angenommen, um die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zu ändern und den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen zu verbessern. Im Falle der Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen wird in dieser Mitteilung vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten auf die in ihr Gebiet verbrachten Fahrzeuge keine Zulassungsteuer erheben.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2107/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Atomtests

Nach den jüngsten Atomtests in Asien herrscht Beunruhigung wegen der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Pakistan bei ihren Nuklearprogrammen und der verstärkten Aktivität der Türkei im Bereich der Kernenergie. In besonders erdbebengefährdeten Gebieten werden Reaktoren gebaut (AKUYU in der Türkei). Zugleich werden Befürchtungen laut, daß die Reaktoren in Akuyu nicht ausschließlich der Erzeugung von Strom dienen, sondern daß die Türkei dadurch zu einer Atommacht werden könnte.

1. Ist der Kommission in bezug auf den Bau der Reaktoren in Akuyu bekannt, wie gefährlich hier ein starkes Erdbeben sein kann?

2. Kann sie die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um zu kontrollieren, inwieweit die Türkei oder andere Staaten Pakistan bei der Herstellung von Kernwaffen unterstützen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1876/98 von Herrn Kaklamanis(1) hingewiesen.

Die Kommission verfügt über keine Zuständigkeit, sich an der Standortauswahl von Kernkraftwerken zu beteiligen. Die türkische Regierung und vor allem ihre Atomaufsichtsbehörde - die Türkische Kernenergiebehörde (TÄA) - sind für diese Auswahl zuständig, und zwar im allgemeinen Rahmen der Leitlinien der internationalen Atomenergie-Organisation (IÄA).

Das Projekt des Kernkraftwerks von Akkuyu, das zivilen Zwecken dienen soll, zielt ab auf die in den kommenden Jahren wachsende Nachfrage der Türkei nach Elektrizität. Der Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei ermöglicht der Kommission keine Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Kernenergie.

Die Türkei ist Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. In diesem Rahmen gehört sie der Internationalen Atomenergie-Organisation an, die darüber wacht, daß die friedliche Nutzung von Kernenergie von dem betreffenden Land nicht zu militärischen Zwecken ausgenutzt wird, geschweige denn in seinen potentiellen Beziehungen mit Drittländern, die nicht Vertragspartei des o.a. Vertrags sind.

Nach dem jüngsten Erdbeben in der Region Adana hat die türkische Regierung bestätigt, daß alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für das künftige Kernkraftwerk von Akkuyu vorgesehen wurden. Mit dem Bau wurde noch nicht begonnen. Im August 1998 dürfte bekanntgegeben werden, welches Konsortium mit den Arbeiten beauftragt wird.

(1) Siehe Seite 12.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2987/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Forderungen nach nationalen Registern für den Verbrauch von Tiermedizin

Der zunehmende Wunsch der europäischen Verbraucher nach gesunden und unverfälschten Nahrungsmitteln hat den Bedarf nach einer verstärkten Kontrolle der Verwendung von Arzneimitteln in der Landwirtschaft geschaffen. Wachstumsfördernde Antibiotika und ein übertriebener Einsatz von Arzneimitteln hat resistente Bakterien erzeugt, so daß wir auf längere Sicht Gefahr laufen, daß Menschen an Grippe und Lungenentzuendung sterben, weil die Antibiotika keine Wirkung mehr zeigen.

Wenn nationale Register über den Arzneimittelverbrauch in der Landwirtschaft eingerichtet würden, könnte man den Verbrauch in den einzelnen Mitgliedsländern vergleichen und dann monieren, wenn in einigen Mitgliedsländern in übertriebenem Masse Arzneimittel verwendet werden. Ausserdem hätte man dann ein Instrument, um den Zusammenhang zwischen resistenten Bakterien und dem Verbrauch von Arzneimitteln zu erforschen. Es scheint sich bereits das Bild abzuzeichnen, daß die Zahl resistenter Bakterien in den skandinavischen Ländern wesentlich niedriger ist, da hier, im Vergleich zum VK, den Niederlanden und Belgien weniger Arzneimittel verwendet werden.

Hält die Kommission es nicht für eine gute Idee, einen Vorschlag zu unterbreiten, daß nationale Register über die Verwendung von Arzneimitteln in der Landwirtschaft eingerichtet werden sollten? Zugleich könnte die Kommission vorschlagen, daß Antibiotika in den Mitgliedsländern rezeptpflichtig sein sollen, so daß die Landwirte keine Möglichkeit haben, die Arzneimittel als wachstumsfördernde Mittel einzusetzen.

Antwort von Herrn Bangemann in Namen der Kommission

(11. November 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Programm "europäischer Freiwilligendienst"

Aufgrund der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat werden im Haushaltsjahr 1998/99 für das Programm "europäischer Freiwilligendienst" 47,5 Millionen Ecu bereitgestellt. Wie kann die Kommission garantieren, daß irische Antragsteller wohlwollend berücksichtigt werden? In welchen Bereichen werden 1998/99 Projekte dieses Programms hauptsächlich bezuschusst?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Dem europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche (EVS) ging ein zweijähriges Pilotprogramm voran, an dem Jugendliche und Organisationen aus Irland aktiv teilnahmen (66 irische Jugendliche wurden entsandt und 85 europäische Freiwillige wurden als Gäste bei irischen Organisationen aufgenommen). Kenntnisse und Informationen über den Inhalt und die verfahrenstechnischen Aspekte des europäischen Freiwilligendienstes wurden daher auf breiter Basis unter potentiellen irischen Bewerbern verbreitet. Dies dürfte die reibungslose Teilnahme am neu erstellten Programm erleichtern.

Das EVS-Programm ist ein weitgehend dezentralisiertes Programm. Seine Umsetzung in Irland hängt in hohem Masse von den Maßnahmen ab, die die irische EVS-Organisation "Leargas - the exchange bureau" durchführt. Diese Organisation hat sich bereits erfolgreich an der Pilotphase des EVS beteiligt und sich ferner als ein sehr effizienter Leistungsträger für die Umsetzung des Programms Jugend für Europa erwiesen. Die Effizienz und Kompetenz von Leargas dürfte für die Teilnahme Jugendlicher und Organisationen aus Irland in den kommenden Monates ein Aktivposten sein. Selbstverständlich werden die gleichen Teilnahmechancen am europäischen Freiwilligendienst geboten als Teilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten.

Was die wichtigsten Unterstützungsbereiche betrifft, so hat die Kommission einen entsprechenden Arbeitsplan für 1998 aufgestellt. Der Programmausschuß hat hierfür seine volle Unterstützung zugesagt. Programmschwerpunkt 1998 ist die Entwicklung von langfristigen (6-12 Monate) EVS-Projekten, doch wurden folgende Aktivitäten ebenfalls hervorgehoben: kurzfristige EVS-Projekte (3 Wochen bis 3 Monate); Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen für jugendliche Freiwillige, Projektleiter und Hilfspersonal, Initiativ- und Kreativitätsprojekte Jugendlicher im Anschluß an ihren europäischen Freiwilligendienst. Unterstützung besonderer Projekte (im Zusammenhang mit wichtigen Ereignissen in einigen Mitgliedstaaten), Projekte mit Nichtmitgliedsländern und experimentelle kurzfristige Projekte sind ebenfalls vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2180/98

von Ben Fayot (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Verbrauchsteuern auf Wein

Der Weinsektor ist beunruhigt angesichts der Absicht der Kommission, Verbrauchsteuern auf Wein einzuführen.

Diese Frage taucht mit schöner Regelmässigkeit immer wieder in der politischen Debatte auf.

Deshalb wird die Kommission um Auskunft darüber gebeten, ob es neue Fakten für eine erneute Befassung mit dieser Frage gibt, und welche konkreten Absichten sie in dieser Hinsicht verfolgt.

Beabsichtigt die Kommission insbesondere, den unwiderlegbaren Beweis zu erbringen, daß das in allen Weinerzeugerländern praktizierte System eines Verbrauchsteuersatzes von Null zu einer Wettbewerbsverzerrung in bezug auf andere Getränke führt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission berichtet dem Rat und dem Parlament gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke(1) alle zwei Jahre über die Mindestverbrauchsteuersätze für alkoholische Getränke. Ein solcher Bericht ist derzeit in Vorbereitung.

Wenn auch über den Inhalt des Berichts noch nicht abschließend entschieden wurde, besteht, wie auch der Herr Abgeordnete sicher einräumen wird, kein Zweifel daran, daß der Bericht nicht umhin kann, auf die Frage einzugehen, ob der Mindeststeuersatz für Wein weiterhin Null betragen soll. Behandelt wird ausserdem auch der Wettbewerb zwischen alkoholischen Getränken, da dies in Artikel 8 ausdrücklich gefordert wird.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.