SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2078/99

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Anreize für Fahrradbenutzung

Kann die Kommission mitteilen, welche Anreize, Pläne oder Leitlinien es gegebenenfalls gibt, um den Gebrauch von Fahrrädern insbesondere durch Angestellte des öffentlichen Sektors oder auch des privaten Sektors zu fördern?

Ist der Kommission bekannt, daß einige staatlich finanzierte Unternehmen das Eigentum an und den Einsatz von privaten PKW durch finanzielle Anreize fördern, während Radfahrern solche nicht geboten werden?

Kann die Kommission mitteilen, ob es Vorschläge gibt, die Förderung von Anreizen für den Gebrauch von Fahrrädern, z.B. durch ein Kilometergeld für Fahrten zum Arbeitsplatz, zu prüfen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Nach Ansicht der Kommission kommt den Arbeitgebern bei der Förderung einer auf Dauer tragbaren Mobilität insofern eine wesentliche Rolle zu, als sie ihre Mitarbeiter dazu anhalten sollten, in größerem Umfang vom Auto auf alternative Fortbewegungsformen wie den Fußgänger- und Fahrradverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und die gemeinsame Fahrzeugnutzung umzusteigen(1).

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Aufgabe der Behörden und Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten, in Sachen des Nah- und Regionalverkehrs aktiv zu werden, so daß die Gemeinschaft in diesem Bereich keine Anreize, Programme oder Leitlinien beschlossen hat.

Derzeit verfügt die Kommission nicht über die für die Beantwortung der Fragen der Frau Abgeordneten nötigen Informationen. Sie hat jedoch zwei Projekte ins Leben gerufen, um in Zukunft solche Informationen zu erhalten. So hat sie kürzlich eine Studie über neuartige Formen der Gebühren- und Steuererhebung zur Förderung öffentlicher Verkehrsmittel sowie über steuerliche Anreize und abschreckende Maßnahmen für den Berufsverkehr in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Studie werden für das Frühjahr 2000 erwartet. Sie wird zeigen, welche Anreize die Besteuerung in den Mitgliedstaaten für den einzelnen bietet, im Berufsverkehr eine alternative Art der Fortbewegung zu wählen, und inwieweit sie den Arbeitgeber dazu veranlaßt, seine Mitarbeiter bei diesem Wechsel u. a. zum Fahrrad zu unterstützen. Zusammen mit sechs Mitgliedstaaten hat die Kommission das Europäische Forum für Mobilitätsmanagement (EPOMM) eingerichtet, in dem vorbildliche Maßnahmen vorgestellt werden, mit deren Hilfe öffentliche und private Unternehmen und Einrichtungen ihre Mitarbeiter und Besucher zu einem umweltverträglichen Verkehrsverhalten bewegen. Diese Informationen sollen über das Internet zugänglich gemacht werden.

Um Behörden, Verkehrsunternehmen und Benutzergruppen über vorbildliche Formen im Nah- und Regionalverkehr zu informieren, unterstützt die Kommission darüber hinaus den Europäischen Informationsdienst für den städtischen und regionalen Verkehr (Eltis) (www.eltis.org). Dieser umfaßt mehr als dreihundert Fallstudien.

In vielen dieser Studien, wie dem Radfahrprogramm Helsinkis oder dem Pendelverkehrsplanerclub (Commuter Planners Club) von Nottingham, geht es um Initiativen zur Förderung des Fahrradpendelverkehrs.

Kürzlich hat die Kommission das Handbuch Fahrradfreundliche Städte: vorwärts im Sattel(2) veröffentlicht. Diese Veröffentlichung, die sich an lokale Entscheidungsträger richtet, stellt verschiedene Beispiele vorbildlicher Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vor und weist auf die Vorteile hin, die den Unternehmen aus einer verstärkten Nutzung dieses Verkehrsmittels erwachsen können.

In ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber fördert die Kommission seit 1997 die Nutzung umweltverträglicher Verkehrsmittel als Alternative zum Auto durch ihre grüne Verwaltung. So richtet sie auf den Parkplätzen für die Bediensteten Fahrradabstellplätze und Fahrradspuren ein, denen Parkflächen für Pkws weichen müssen. 250 solcher Abstellplätze sind bereits geschaffen worden.

(1) Siehe Mitteilung Entwicklung des Bürgernetzes: KOM(98) 431 endg.

(2) ISBN: 92-828-5725-5 Katalognummer: CR-17-98-693-FR-C.