SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2482/02

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Geplanter Bau eines Flughafens bei Cliffe Marshes (Vereinigtes Königreich)

Das britische Verkehrsministerium hat ein nationales Konsultationsverfahren zur künftigen Entwicklung des Luftverkehrs im Südosten des Vereinigten Königreichs eingeleitet.

Einer der in dem Dokument unterbreiteten Vorschläge betrifft den Bau eines neuen internationalen Flughafens bei Cliffe Marshes in Medway im Südosten Englands. Der Fragesteller hat aus seinem Wahlkreis viele Schreiben erhalten, in denen Besorgnisse bezüglich dieses Vorschlags geäußert werden.

Die Marshes sind ein Ramsar-Feuchtgebiet, ein SSSI-Gebiet (Landschaft von besonderem wissenschaftlichen Interesse) und in die gemeinschaftliche Habitat-Richtlinie einbezogenes Gebiet.

Kann die Kommission ihre Auffassung zum Bau eines internationalen Flughafens in dem genannten Gebiet darlegen?

Welche Befugnisse besitzt die Kommission, um Mitgliedstaaten an der Bebauung solcher Gebiete zu hindern?

Welche Genehmigungen seitens der Kommission sind erforderlich, um solche Bebauungen vorzunehmen?

Welche Folgen hätte es für die britische Regierung, wenn sie die Bebauung vornimmt?

Die Kommission wird um eine rasche Antwort gebeten.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich den Bau eines neuen internationalen Flughafens in Cliffe als eine mögliche Option für die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs im Südosten Englands in Erwägung zieht.

Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996(1) stellt Leitlinien auf, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes geplanten Aktionen erfasst werden. In diesen Leitlinien werden außerdem Vorhaben von gemeinsamem Interesse genannt, deren Durchführung zum Aufbau des Netzes auf Gemeinschaftsebene beitragen sollen. Das transeuropäische Flughafennetz umfasst Flughäfen, die den in den Leitlinien festgelegten Kriterien entsprechen sollen. Gemäß dem South East Consultation Document wird die Nachfrage in Bezug auf den Cliffe-Flughafen mit 58 Millionen Passagieren pro Jahr für 2015 vorausgesagt. In Anbetracht dessen kann der Flughafen als internationaler Umsteigeknoten betrachtet werden.

Im Hinblick auf Artikel 8 der Leitlinien, ist das Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich zu berücksichtigen, wenn Projekte entwickelt und durchgeführt werden, die mit Flughäfen von gemeinsamen Interesse in Zusammenhang stehen.

Die Cliffe Marshes sind Teil der Themsemündung und des besonderen Schutzgebiets (BSG) Marshes, gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2). Jeder Bau eines Flughafens, der das Gelände beeinträchtigen könnte, wäre nur in Übereinstimmung mit den prozeduralen und substanziellen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 der für alle BSG geltenden Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) möglich.

Dies würde eine Prüfung der Umweltauswirkungen des vorgeschlagenen Baus unter besonderer Berücksichtigung ihrer möglichen Auswirkungen auf naturschutzwürdige Aspekte des BSG erfordern. Sollte diese Prüfung zeigen, dass dem BSG erheblicher Schaden zugefügt würde, wäre eine Weiterführung des Konzepts erlaubt, wenn es keine Alternativlösungen gebe und wenn überwiegendes öffentliches Interesse bestuende. In solchen Fällen wäre es notwendig Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, um den Verlust natürlicher Lebensräume, der durch den Bau entstehen würde, auszugleichen.

Da der Bau eines Flughafens in den nationalen Zuständigkeitsbereich fällt, ist keine vorherige Bewilligung durch die Kommission nötig.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.