SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3624/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Beihilfe für die Fährlinie zwischen Rosyth und Zeebrugge

In der Antwort auf die Anfrage H-0757/01(1) versicherte die Kommission, dass man bei der Auswahl und Unterstützung von Projekten im Rahmen der Programme PACT und Marco-Polo stets für strengste Prüfung auf eventuelle wettbewerbsverzerrende Auswirkungen solcher Projekte sorgen wird.

Aus der Internetseite der Kommission geht hervor, dass im Rahmen des Programms PACT 500 000 Euro an Beihilfe für einen neuen Ro/Ro-Fährdienst zwischen Schottland (Rosyth) und dem Kontinent (Zeebrugge) gewährt werden sollen. Außerdem haben die britischen Behörden bekannt gegeben, dass sie beabsichtigen, dieselbe Fährlinie gemäß dem anscheinend noch nicht gebilligten Freight Facilities Grant Scheme mit weiteren 12 Millionen £ zu fördern.

Es gibt allerdings bereits Fährlinien von Großbritannien gar nicht weit entfernt, nämlich von Newcastle und Hull zum Kontinent, die nicht subventioniert werden.

Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die europäischen und britischen Subventionen für die geplante Fährlinie zwischen Rosyth in Schottland und Zeebrugge in Belgien nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber zu den nahe gelegenen nichtsubventionierten Fährlinien von Großbritannien zum Kontinent führen?

Wird die Kommission, falls dies nicht sichergestellt werden kann, dafür sorgen, dass diese Subventionen nicht geleistet werden?

(1) Schriftliche Antwort vom 2.10.2001.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die Frau Abgeordnete stellt zutreffend fest, dass dem Unternehmen Superfast Ferries im Rahmen des PACT-Programms ein Zuschuss von 500 000 Euro für die Durchführung eines neuen Fährdienstes zwischen Rosyth und Zeebrugge gewährt wurde. Gemäß dem zwischen der Kommission und Superfast geschlossenen Subventionsvertrag wird das Geld dafür verwendet, Schiffe und Terminals an die Anforderungen eines effizienten intermodalen Dienstes anzupassen. Der innovative Charakter und die Qualität des Dienstes sowie die kurze Dauer der Überfahrten und der hohe Standard der eingesetzten Schiffe lassen eine bedeutende Verkehrsverlagerung zugunsten des Seeverkehrs bei entsprechender Entlastung der Straße erwarten. Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass der Europäische Rat von Göteborg die Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger als ein vorrangiges Ziel der EU eingestuft hat.

Die Frage eines möglichen Wettbewerbs zwischen dem neuen Dienst und Diensten der anderen britischen Häfen wurde im Rahmen der Projektbewertung sorgfältig untersucht; dabei ergaben sich keine Hinweise, dass durch den Zuschuss unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten. Sollten sich dennoch unerwartet durch den im Rahmen des PACT-Programms gewährten Zuschuss derartige Wettbewerbsverzerrungen ergeben, so besitzt die Kommission vertragsgemäß die notwendigen Überwachungs- und Interventionsbefugnisse für eine Situationskorrektur.

In Bezug auf die von der britischen Regierung gewährte Beihilfe für Frachtumschlaganlagen weist die Kommission darauf hin, dass sie gemäß ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2001 keine Einwände gegen diese staatliche Beihilfe erhebt. Wie von der Kommission festgestellt wurde, muss jedoch deutlich werden, dass Superfast Ferries nicht zu den Begünstigten dieser Beihilfe gehört. Die erweiterte Beihilfe unterstützt zu Zwecken der Verkehrsverlagerung Betreiber von Frachtumschlaganlagen in Häfen für Beförderungen in der Küstenschifffahrt und im Kurzstreckenseeverkehr. Darüber hinaus werden im Rahmen des angemeldeten Projekts für den Hafen Rosyth lediglich Frachtumschlaganlagen gefördert, die allen interessierten Akteuren nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugänglich sind. Die für die Benutzung dieser Infrastruktur zu entrichtenden Entgelte bemessen sich nach den Marktbedingungen.

Ferner ist die Beihilfe für Frachtumschlaganlagen an mehrere Auflagen geknüpft, die mögliche innergemeinschaftliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Häfen verhindern. Voraussetzung ist, dass es zu einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf das Wasser kommt, damit Straßenkilometer eingespart und entsprechende ökologische Vorteile erzielt werden. Eine reine Verkehrsverlagerung von einem Hafen zu einem anderen ohne eine Einsparung von Straßenkilometern ist somit im Rahmen der Beihilfe für Frachtumschlaganlagen nicht zulässig. Bei der Vorlage eines Beihilfeprojekts muss im Rahmen der Projektbewertung zudem eine Marktanalyse durchgeführt werden. Außerdem erhält die Kommission von den britischen Behörden jährliche Berichte und wird so über die Durchführung des Projekts regelmäßig informiert.