SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0361/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Holdinggesellschaft der Stadt Rom mit der Bezeichnung Newco Mutmaßliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen

Im September 2002 hat die Stadtverwaltung Rom einen Vorschlag für einen Beschluss vorbereitet, der die Schaffung einer Aktiengesellschaft beinhaltet, der die einheitliche Verwaltung aller Gesellschaften anvertraut werden soll, an denen die Stadtverwaltung Rom beteiligt ist. Diese Operation sollte durch die Übernahme aller Beteiligungen an den von der Stadt kontrollierten 83 Gesellschaften in die zu gründende Gesellschaft ergänzt werden, bei der die Stadt 97 % der Aktien halten sollte.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Zweck der neuen Gesellschaft darin besteht, sämtliche mobilen und immobilien Vermögenswerte der Stadt zu verwalten und werbespezifische öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, lässt diese Operation zahlreiche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit hinsichtlich der Wettbewerbsbestimmungen und der Unternehmenskonzentration aufkommen.

Die neue Holding sollte nämlich aufgrund der Übertragung durch die Stadt die wesentliche Beteiligung an allen Unternehmen halten, die z.Z. öffentliche Dienstleistungen im Auftrag der Stadt Rom anbieten, wobei diese Gesellschaft selbst den Statuten zufolge die Erbringung von Dienstleistungen für die Stadt Rom und für die von ihr kontrollierten Gesellschaften zum Gegenstand haben soll.

Die verbleibenden 3 % sollen von der Gesellschaft Risorse per Roma S.p.A. gehalten werden, die auch zu den von der Stadt und damit von der künftigen Holding kontrollierten Gesellschaften gehört. Auf diese Weise hätte sie Anteil an einer Gesellschaft, die ihrerseits 96,94 % Anteile an der ersten hielte, was zu einer Art Zeichnung eigener Aktien führen würde.

Kann die Kommission aufgrund dieser Ausführungen folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit stellt das in den Statuten der neuen Gesellschaft angegebene Ziel eine Verletzung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89(1) und der Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2) dar?

2. Inwieweit stellt die beschriebene Übertragung von Aktien eine Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Gesellschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 77/91/EWG(3) und deren Artikel 18, dar?

3. Wie beurteilt die Kommission diesen Sachverhalt?

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. März 2003)

1. Die Kommission bedauert, dass ihr keine ausreichenden Informationen vorliegen, um die Frage zur Vereinbarkeit der betreffenden Statuten mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags beantworten zu können.

2. Anhand der ihr vorliegenden Informationen ist es der Kommission nicht möglich, sich zu der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den EG-Vorschriften im Bereich des Gesellschaftsrechts, insbesondere mit der Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976(1) und deren Artikel 18, zu äußern.

3. Siehe Antworten auf die Fragen 1 und 2.

(1) Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.