SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1076/98 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Zusammenarbeit von ECHO und Nichtregierungsorganisationen

Der Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht über ECHO kritisiert, daß ein Drittel der ECHO-Mittel an französische humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NRO) ging.

Dies könnte den Verdacht wach werden lassen, daß das Kriterium für die Mittelvergabe nicht die Kompetenz der NRO, sondern ihr Bekanntheitsgrad bei den ECHO-Beamten ist. Um sicherzustellen, daß ECHO die wichtigsten europäischen NROs kennt und nicht nur die einiger weniger Mitgliedstaaten, ist es wichtig, daß Beamte aus allen Mitgliedstaaten in ECHO arbeiten und an wichtigen politischen Entscheidungen teilhaben. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wieviel Beamte und aus welchen Mitgliedstaaten sie auf den A-Posten in ECHO eingestellt hat? Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um ihre MitarbeiterInnenstruktur bei den A-Posten zu diversifizieren?

Ausschlaggebend für eine erfolgreiche humanitäre Hilfsaktion ist, daß die intervenierenden europäischen NROs über gute Kenntnisse des Katastrophen- bzw. Krisengebietes und Kontakte vor Ort verfügen und Partnerorganisationen im Land haben. Wie erklärt die Kommission, daß immer wieder NROs, die dieses Kriterium nicht erfuellen, ECHO-Hilfe implementieren und die Projektvorschläge von anderen Organisationen, die Partnerorganisationen im Land haben, abgelehnt werden?

Kleinere NROs verfügen oft über ein wertvolles Spezialwissen. Da sie jedoch nur über geringe Finanzmittel verfügen, sind sie darauf angewiesen, daß ECHO möglichst früh ihre Ausgaben bezahlt. Was tut ECHO, um vom Sachverstand der kleinen Organisationen zu profitieren?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (14. Mai 1998)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsektratriat des Rates auf direktem Wege eine Tabelle, die aus dem statistischen Mitteilungsblatt für das Personal der Gemeinschaften entnommen wurde und aus der die Aufteilung der Beamten aller Dienststellen der Kommission nach den einzelnen Mitgliedstaaten hervorgeht. Im Rahmen der Einstellungen und der Versetzungen in andere Kommissionsdienststellen fördert die Kommission die Diversifizierung der Nationalitäten in ihren Diensstellen. Dies ist jedoch global zu sehen und kann nicht im Hinblick auf einen einzelnen Dienst bewertet werden.

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO) gefördert werden sollte, denen die Lage vor Ort gut bekannt ist, oder die dort Partnerorganisationen haben. In diesem Sinne ist in der Verordnung Nr. 1257/1996 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe ((ABl. L 163 vom 2.7.1996. )) vorgesehen, daß bei der Entscheidung, ob eine NRO Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten kann, u.a. ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den im humanitären Bereich tätigen Akteuren und den Basisgemeinschaften in den betreffenden Drittländern zu berücksichtigen sind. Weiterhin spielen frühere Erfahrungen in dem Land eine Rolle, in dem die betreffende humanitäre Aktion durchgeführt werden soll. Bei der Auswahl der NROs und Projekte stützt sich die Kommission soweit wie möglich auf diese Kriterien.

Erweisen sich die lokalen Infrastrukturen aufgrund von Naturkatastrophen oder von Konflikten als ungeeignet, werden die NRO nach anderen Gesichtspunkten ausgewählt, wie ihre technische und logistische Kapazität und ihre Fähigkeit, die Hilfe zugunsten der betroffenen Bevölkerung schnell bereitzustellen.

Die Kommission ist sich des zusätzlichen Beitrags, den die kleineren NRO leisten können, wie auch der finanziellen Schwierigkeiten bewusst, denen sie sich zuweilen gegenübersehen. Sie hat daher in dem neuen Partnerschaftsrahmenvertrag die Möglichkeit vorgesehen, den NRO einen Vorschuß in Höhe von 80 % der für das Projekt vorgesehenen Mittel zu gewähren. Diese Maßnahme ist sicher geeignet, eine weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit kleineren NRO zu fördern.