SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1581/96 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Vereinfachung im Warenhandel zwischen Europäischer Union und Visegradländern

Zum 1. Juli 1996 treten Übereinkommen zur Vereinfachung des Warenhandels und des Transits zwischen den Visegradländern und der Europäischen Union in Kraft. Welche Regelungen werden in diesem Übereinkommen im einzelnen getroffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (26. September 1996)

Die Regelungen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind in zwei Übereinkommen enthalten, die 1987 geschlossen wurden und seit dem 1. Juli 1996 acht Vertragsparteien haben: die Gemeinschaft, drei EFTA-Staaten (Island, Norwegen und die Schweiz) und vier Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechische und Slowakische Republik). Die Übereinkommen gelten ferner für Liechtenstein, solange dieses Land durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweiz verbunden ist.

Durch das Übereinkommen über eine Gemeinsames Versandverfahren ((Genehmigt durch Beschluß Nr. 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 (ABl. L 226 vom 13.8.1987). )) wird der Warentransport zwischen den Vertragsparteien erleichtert, da zum einen nicht mehr für jedes Durchfuhrland die entsprechenden Zölle und anderen Abgaben zu entrichten sind, und zum andern die Aufeinanderfolge mehrerer nationaler Versandverfahren entfällt; dies trägt zur Erleichterung des Handels zwischen diesen Ländern bei. Das Übereinkommen umfasst vier Anlagen und mehrere Anhänge.

Das damit eingeführte gemeinsame Versandverfahren entspricht bis auf wenige Einzelheiten den gleichen Grundsätzen und Regeln wie das innerhalb der Gemeinschaft geltende gemeinschaftliche Versandverfahren, d.h.:

- der Hauptverpflichtete übernimmt die Haftung für die ordnungsgemässe Durchführung des Verfahrens, insbesondere hat er die Waren unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen (Artikel 11, Anlage I),

- für die in Frage stehenden Zölle und anderen Abgaben ist eine Sicherheit zu leisten (Artikel 24 ff., Anlage I),

- die Anmeldung zum Versand erfolgt grundsätzlich mit dem Einheitspapier, die Bestimmungszollstelle schickt ein Exemplar der Anmeldung zur Erledigung an die Abgangszollstelle zurück (Artikel 10 ff und Artikel 37, Anhang I),

- Verfahren der Nachprüfung und der Kontrolle der Dokumente werden von den Vertragsparteien durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt.

Das Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren enthält darüber hinaus Bestimmungen zur Amtshilfe bei der eventuellen Beitreibung von Schuldforderungen.

Das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ((Genehmigt durch Beschluß Nr. 87/267/EWG des Rates vom 28. April 1987 (ABl. L 134 vom 22.5.1987). )) führt für den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien ein Einheitspapier ein, das dem innerhalb der Gemeinschaft verwendeten ähnlich ist und für alle Zollverfahren der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr an die Stelle der nationalen Formulare für die Zollanmeldung tritt. Das Übereinkommen legt nicht nur das Muster des Einheitspapiers fest, sondern enthält auch Vorschriften über Druck, Ausfuellung und Verwendung, wodurch die Aufgabe der Beteiligten erheblich erleichtert und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen erleichtert wird.

Der Beitritt der vier Visegrad-Länder zu diesen Übereinkommen am 1. Juli 1996 erfolgte im Rahmen der Europa-Abkommen, die sie mit der Gemeinschaft geschlossen haben, und der sogenannten Strategie zur Vorbereitung des Beitritts dieser Länder. Damit entsprechen sie insbesondere den Bestimmungen der Abkommen, die eine Zusammenarbeit im Bereich des Zollwesens im Hinblick auf eine Annäherung des Zollsystems dieser Länder an das System der Gemeinschaft vorsehen. Diese Zusammenarbeit bezieht sich insbesondere auf die Zusammenschaltung der Versandverfahren und Vereinfachung von Kontrollen und Förmlichkeiten für die Beförderung von Waren zwischen den Vertragsparteien ((Vgl. zum Beispiel Artikel 93 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 360 vom 31.12.1994). )).