DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/72

(2004/C 88 E/0079)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2198/03

von Niall Andrews (UEN) an die Kommission

(26. Juni 2003)

Betrifft: Wahrung der Menschenrechte in Mexiko

Inwieweit hat die Kommission Kenntnis von den derzeitigen Menschenrechtsverletzungen in Mexiko, von denen Amnesty International berichtet?

Diese Menschenrechtsverletzungen umfassen:

— die Belästigung, Einschüchterung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern;

— die Verhaftung und das „Verschwinden“ von politischen Oppositionellen, von Kämpfern für die Rechte von Eingeborenen und von Mitgliedern von Eingeborenengemeinschaften;

— die Ermordung von über 200 Frauen in Ciudad Juárez seit 1993 und das Versagen der mexikanischen Behörden, effiziente und angemessene Ermittlungen durchzuführen.

Ist der Kommission bekannt, dass Mexiko sich zwar wiederholt dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte zu achten und seine Menschenrechtsgesetzgebung zu verbessern und darüber hinaus das interamerikanische Übereinkommen über das Zwangsverschwinden von Menschen ratifiziert hat, dass das Land sich dennoch aber weigert, in Fällen von „Verschwinden“, die vor der Ratifizierung des Vertrags stattgefunden haben, zu ermitteln?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass Fälle, in denen Militärs impliziert sind, nach wie vor ausschließlich vor Militärgerichten angehört werden, wodurch die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen in Frage gestellt wird?

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU Menschenrechte und Demokratie als wesentliche Bestandteile ihrer Beziehungen zu Ländern außerhalb der EU betrachtet, und in Anbetracht intensiverer Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko angeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um zu gewährleisten, dass die mexikanische Regierung ihre Zusagen und Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte erfüllt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Verpflichtung der Kommission zur Förderung der Menschenrechte stellt einen zentralen Bestandteil sämtlicher bilateraler Abkommen dar. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte wurden durch die „Demokratieklausel“ institutionalisiert; sie ist ein Kernstück der Beziehungen zwischen der EU und Mexiko, die in dem Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (Globalabkommen) geregelt sind, das am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist und sich auf drei Säulen gründet: politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel.

Der mit dem genannten Abkommen geschaffene institutionelle Rahmen bildet gegenwärtig das Forum, in dem ein offener und produktiver politischer Dialog auf allen Ebenen geführt wird: auf Präsidentenebene, auf Ministerebene und auf der Ebene hochrangiger Beamter. Dadurch wird der Union ein Meinungsaustausch über bilaterale und multilaterale Fragen und damit auch über die Menschenrechtssituation in dem Gebiet beider Vertragsparteien ermöglicht. Die Kommission betrachtet dies als zufriedenstellend und hat derzeit nicht die Absicht, zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich einzuleiten.

Im September 2002 ratifizierte Mexiko das Interamerikanische Übereinkommen über das gewaltsame Verschwinden von Personen. Die Kommission begrüßt zwar die Ratifizierung des von der Organisation Amerikanischer Staaten ausgearbeiteten Übereinkommens durch Mexiko, hat jedoch keine direkten Durchsetzungsbefugnisse. Sie nutzt allerdings die vorhandenen Instrumente, um einen Meinungsaustausch zu führen und, wenn erforderlich, ihre Partner zu ermutigen, die verschiedenen Übereinkommen und Konventionen über die Menschenrechte auf allen Ebenen einzuhalten und umzusetzen. Die Kommission wurde in diesem Zusammenhang durch die Bemühungen von Präsident Fox ermutigt, Menschenrechtsfragen zu einer seiner politischen Prioritäten zu machen und die Verantwortlichen früherer Straftaten vor Gericht zu stellen. Die Kommission, die sich gewisser Mängel des Justizsystems bewusst ist, wird im Rahmen des Möglichen sämtliche Reformen unterstützen, durch die ein glaubwürdigeres, transparenteres und funktionsfähigeres Justizsystem geschaffen wird. In diesem Zusammenhang beginnt im 2. Halbjahr 2003 ein Kooperationsprojekt mit der Union zur Justizreform in Mexiko.

Die Kommission ist sich bestimmter Formen der Straflosigkeit und des Fortbestehens der Menschenrechtsverletzungen bewusst, hofft jedoch, dass durch einen intensiveren politischen Dialog und eine gezielte Zusammenarbeit in diesem Bereich sichergestellt wird, dass Mexikos anhaltende Reformbemühungen erfolgreich sein werden.