DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/526

(2004/C 78 E/0547)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3343/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Die Europäische Menschenrechtskonvention in den Beziehungen zu Drittländern

Seit 1992 versieht die EU alle Abkommen mit Drittländern mit einer Klausel, die die Einhaltung der Menschenrechte zum Gegenstand hat. Soweit der Fragesteller informiert ist, verfügt die EU über eine Reihe von Instrumenten, um dieses Ziel zu erreichen, z.B. die Möglichkeit, die Ausstellung von Visa an Mitglieder bestimmter Regimes abzulehnen, oder in den EU-Mitgliedstaaten angehäuftes Vermögen einzufrieren. Der Fragesteller stimmt mit der Ansicht, dass auf der Einhaltung der Menschenrechte bestanden werden muss, wie auch mit den Absichtserklärungen in dem Bericht über die Verletzung der Rechte der Frau und die internationalen Beziehungen der EU (A5-0334/2003), insbesondere der Erwägung I und den Ziffern 7, 8, 10 und 17, voll und ganz überein. Kann die Kommission daher mitteilen, welche konkreten Maßnahmen die EU gegenüber Regimes getroffen hat, die die Menschenrechte in ihrer Gesetzgebung und Verwaltung nicht einhalten?

Nach dem Wiener Übereinkommen über das Vertragsrecht von 1969 ist ein Staat oder eine internationale Organisation wie die EU berechtigt, von einem Abkommen zurückzutreten, wenn eine Vertragspartei wichtige Bestimmungen des Abkommens verletzt hat. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob unter Hinweis auf die in den Abkommen geforderte Einhaltung der Menschenrechte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde? Dem Fragesteller ist bekannt, dass die EU Maßnahmen gegenüber Ländern wie Kenia, Nigeria, Sambia, Ägypten, Pakistan u.a.m. getroffen hat. Kann die Kommission daher von diesen Fällen absehen und sich in ihrer Antwort darauf beschränken, in welchen Fällen die EU tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention von einem Abkommen zurückgetreten ist?

Kann die Kommission schließlich auch darlegen, wie oft sie wegen einer Verletzung der Menschenrechte die Ausstellung von Visa an Regimemitglieder abgelehnt und Vermögen in den EU-Mitgliedstaaten eingefroren hat?

Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Beschluss von 1992 getroffen, in alle Abkommen der EU mit Drittländern eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2903/03 der Frau Abgeordneten Smet (1).

In Ergänzung dieser Antwort möchte die Kommission betonen, dass die Menschenrechtsklausel ein flexibles Instrument zur Förderung der Menschenrechte ist, wobei die Förderung im Wesentlichen durch Anreize erfolgt. Die Aufnahme „wesentlicher Bestandteile“ in diese Klausel ist nicht mit einem negativen oder auf Bestrafung abzielenden Konzept gleichzusetzen. Sie dient vorrangig dem Ansporn des Dialogs sowie positiver Maßnahmen, wie die gemeinsame Förderung von Demokratie und Menschenrechten, dem Beitritt, der Ratifizierung und der Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente, wo noch nicht geschehen, und der Prävention von Krisen durch einen regelmäßigen und langfristigen Austausch.

Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 1995 (2) weist ausdrücklich auf zahlreiche Maßnahmen hin, die bei einem Verstoß gegen die Klausel in Betracht gezogen werden können, wobei bei der Anwendung der Maßnahmen der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Verstoßes und der Art der Maßnahme“ zu wahren ist. Die Union hat sich bisher noch nie vollständig aus einem Kooperationsabkommen zurückgezogen, sie hat jedoch mehrmals die Anwendung ausgesetzt.

Ferner sei erwähnt, dass diese Abkommen keine Bestimmungen für die Erteilung von Visa enthalten. Daher ist es nicht erforderlich, ein bestehendes Gemeinschaftsabkommen mit einem Drittland auszusetzen, um ein Verbot der Visaerteilung zu verhängen. Über diese Maßnahme entscheidet die Europäische Union einseitig im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Verbote der Visaerteilung sind bereits gegen Vertreter Simbabwes, Angolas, Nigerias, des Sudans und Zaires verhängt worden und ergänzten die gleichzeitige Aussetzung des Lomé- bzw. Cotonou-Abkommens mit diesen Ländern. Die EU hat ferner die Visaerteilung für Personen aus Birma, Afghanistan, Weißrussland, der Bundesrepublik Jugoslawien und aus Libyen verboten, mit denen sie durch kein internationales Abkommen verbunden ist.

Was das Einfrieren von Vermögenswerten betrifft, so wurde diese Maßnahme bereits auf Afghanistan, Birma und die frühere Bundesrepublik Jugoslawien, den Irak und den Iran angewendet, die bisher ebenfalls kein Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben. Auch sind Vermögenswerte von Angola und Haiti, Unterzeichnerstaaten des Lomé- bzw. Cotonou-Abkommens, im Zuge einer Entscheidung über die Aussetzung der Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Rahmen dieses Abkommens bereits eingefroren worden.

(1) Siehe Seite 441.

(2) Siehe Anhang 2 der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM/95/216 endg.) mit einer Liste von Maßnahmen für den Fall eines Verstoßes gegen die Menschenrechte.