SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1327/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat

(3. Mai 2000)

Betrifft: Arbeitsgruppen

Es gibt Hunderte von Arbeitsgruppen, die sich mit der Harmonisierung der Rechtsvorschriften, der Formulierung der gemeinsamen Politik und der Förderung der europäischen Ideale befassen.

Diese Arbeitsgruppen sind im jährlichen Haushaltsplan aufgeführt, und zwar im jährlichen Haushaltsplan für das Jahr 2000 auf den Seiten 480 und 504 von ABl. L 40, vom 14.2.2000.

Es ist allerdings kaum etwas über die Aktivitäten oder den genauen Zweck dieser Organe bekannt.

Kann der Rat im Geiste größerer Offenheit und offiziell nicht einzeln, sondern als einzige Sammlung von Daten Einzelheiten über jeden Ausschuß bekanntgeben, insbesondere:

1. die Art der nationalen Vertretung und die Vertretung der Kommission;

2. die Anzahl der Sitzungen während des vergangenen Jahres;

3. die Tagesordnung für jede dieser Sitzungen;

4. die aktuelle Tagesordnung;

5. Gelegenheiten, bei denen gegebenenfalls Minister während einer Sitzung anwesend waren?

Wird er auch erwägen, einen Mechanismus, wie z.B. das Internet, zur Verfügung zu stellen, damit diejenigen, die wünschen, sich über den Stand der Arbeiten betreffend Rechtsvorschriften zu informieren, dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt tun können?

Wird er ferner gemäß Punkt 4 oben routinemäßig Daten an die europäischen Sonderausschüsse des britischen Unterhauses und Oberhauses sowie an die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments weiterleiten?

Antwort

(20. November 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Anfrage auf die nach Artikel 202 des EG-Vertrags eingerichteten Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Durchführung bestimmter Regelungen unterstützen sollen.

Der Rat verweist auf den Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. In diesem Beschluss ist Folgendes vorgesehen: Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet. Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten. Außerdem wird das Europäische Parlament regelmäßig unterrichtet, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.

Sodann ersucht der Rat den Herrn Abgeordneten, sich unmittelbar an die Kommission zu wenden, um zu erfahren, welche Haltung sie in der Frage der Übermittlung der Dokumente einnimmt. Es sei klargestellt, dass die Erklärungen, die bei der Annahme des Beschlusses vom 28. Juni 1999 abgegeben wurden, gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und auf der Homepage des Rates im Internet zu finden sind.

Wenn es sich im Gegensatz dazu um Ausschüsse handelt, die durch die Verträge selbst eingerichtet werden, oder um Ausschüsse oder Arbeitsgruppen, die aufgrund der Geschäftsordnung des Rates zur Vorbereitung der Beratungen des Rates oder im Hinblick darauf eingerichtet werden, dem Rat eine Stellungnahme zu unterbreiten, so gelten die Bestimmungen des Rates in Bezug auf die Transparenz der Rechtsakte des Rates.

Entsprechend stellt das Generalsekretariat des Rates gemäß dem Beschluss des Rates vom 6. Dezember 1999(1) der Öffentlichkeit im Internet (http://ue.eu.int) eine Liste derjenigen Punkte der vorläufigen Tagesordnungen für die Ratstagungen sowie für die Tagungen seiner vorbereitenden Gremien zur Verfügung, bei denen der Rat als Gesetzgeber im Sinne von Artikel 6 seiner Geschäftsordnung tätig wird.

(1) ABl. L 9 vom 13.1.2000.