SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0407/01

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Wettbewerbsnachteile für mit Katalysator ausgestattete Schiffe

Reedereien, die ihre Schiffe mit einem Katalysator ausgestattet haben und die Bunkeröl mit niedrigem Schwefelgehalt verwenden, können sich diesen Öltyp nur schwer beschaffen. Das Ergebnis ist, daß Unternehmen, die einen umweltfreundlichen Verkehr anstreben, erhebliche Mehrkosten tragen müssen, ein Umstand, der natürlich ihren Konkurrenten zugute kommt.

Bunkeröl mit einem Schwefelgehalt von 1 % wird ausschließlich in Flushing und in Brofjorden raffiniert. Dieses Öl ist um zwischen 10 und 15 US-$ teurer als Öl mit 3 % Schwefelgehalt. Dazu kommen um 10 US-$ höhere Kosten für die Bunkerung von Öl, um das Öl zu den Schiffen zu verfrachten. Insgesamt ist die Verwendung von Öl mit niedrigem Schwefelgehalt um 20-25 US-$ teurer. Bei einem Tagesölpreis von 170 US-$/t bedeutet dies eine Verteuerung um 12 %. Bei einem Jahresverbrauch von 25 000 t Öl verursacht dies in der jetzigen Lage Mehrkosten

von 5 Mio. Kronen. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten von Unternehmen, die umweltfreundlich wirtschaften. Hält die Kommission es für richtig, daß Unternehmen, die in ihren Schiffen Katalysatoren verwenden, um die Umwelt zu schonen, in dieser Weise bestraft werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Die Entscheidung, Schiffe mit Katalysatoren auszustatten und Bunkeröl mit niedrigem Schwefelgehalt zu verwenden, obliegt zum jetzigen Zeitpunkt noch dem Schiffseigner. Eine Verzerrung des Wettbewerbs wird erst vermieden werden können, sobald geeignete Bestimmungen für Bau und Ausrüstung von Schiffen und die Verwendung von schwefelarmen Bunkerölen eingeführt sind.

Harmonisierte technische Vorschriften zur Verhinderung von Luftverschmutzung durch Schiffe, darunter auch solche, die sich auf Bunkeröle beziehen, sind in Anhang VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung des Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) niedergelegt. Dieser Anhang wurde auf einer durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Jahre 1997 veranstalteten diplomatischen Konferenz angenommen. Auf eine Initiative der Gemeinschaft bei der IMO hin werden die Ostsee und die Nordsee als besondere Kontrollgebiete für Schwefeloxid-(SOx)-Emissionen im Rahmen dieses Übereinkommens ausgewiesen. In diesen Fahrtgebieten werden alle Schiffe ohne Ansehen ihrer Flagge gehalten sein, Bunkeröl mit geringem Schwefelgehalt (1,5 %) zu verwenden. Dadurch werden für Schiffe, die die Nordsee und die Ostsee befahren, in Bezug auf das Angebot von Bunkeröl gleiche Voraussetzungen geschaffen.

Diese Bestimmungen treten erst in Kraft, wenn fünfzehn Flaggenstaaten, die 50 % der Tonnage der Welthandelsflotte repräsentieren, Anhang VI des Marpol ratifiziert haben. Heute reicht die Anzahl der Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, noch nicht aus. Auf der Konferenz von 1997, in deren Rahmen diese Bestimmungen angenommen wurden, ging man allerdings davon aus, daß die harmonisierten Bestimmungen nicht vor dem 31. Dezember 2002 Anwendung finden würden. Für den Fall, daß dies nicht eintrifft, wurde die IMO aufgefordert, eine Überprüfung der Bestimmungen in die Wege zu leiten, um Hindernisse für das Inkrafttreten und mögliche Maßnahmen zu deren Ausräumung zu ermitteln.