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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0329/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen an Olympic Airways für den Umzug nach Spata

Gemäß dem Beschluss der Kommission 1999/332/EG(1), Artikel 57 zweiter Spiegelstrich, wird Olympic Airways (OA) aufgefordert sicherzustellen, dass die von Griechenland für den Verlust der Investitionen am Flughafen Hellenikon zu zahlenden Ausgleichsleistungen rechtzeitig für die Durchführung der geplanten Investitionen am Flughafen Spata angewiesen werden. Ist dies nicht der Fall, könnte das Unternehmen einen höheren Finanzierungsbedarf haben.

Die griechische Regierung hat außerdem mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den Rest der für Darlehensbürgschaften bewilligten Beihilfen für Darlehen zu verwenden, die den Umzug betreffen. Das vorläufige Budget beträgt 70,2 Mrd. Drachmen, wobei konkrete vierteljährliche Prüfungen vorgesehen und die auszuführenden Arbeiten genau festgelegt werden.

Worin liegen nach Meinung der Kommission die Ursachen für die Verzögerung beim Umzug von Olympic Airways?

In welchen Punkten wurde vom Beschluss 1999/332/EG und von den später getroffenen Festlegungen abgewichen?

Wer trägt die Verantwortung dafür?

Wann wird insbesondere der Umzug des Technischen Direktorats abgeschlossen sein?

(1) ABl. L 128 vom 21. 5. 1999, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Der neue Flughafen von Athen wurde am 27. März 2001 eingeweiht. Nach seiner Eröffnung zogen die Luftfahrtunternehmen, die vorher den Flughafen Hellinikon bedient hatten, zu diesem neuen Flughafen um. Die Kommission wurde bislang nicht darüber unterrichtet, dass Luftfahrtunternehmen, insbesondere Olympic Airways, Schwierigkeiten mit der Bedienung dieses Flughafens haben. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen dürfte der Umzug der technischen Leitung des Unternehmens zu dem neuen Flughafen bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 14. August 1998 auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans für den Zeitraum 1998-2002 Beihilfen für Olympic Airways genehmigt. Sie verfolgt die laufende Umstrukturierung sowie die im Dezember 2000 eingeleitete Privatisierung des Unternehmens aufmerksam und steht in Kontakt mit den griechischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0156/01

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Folgen der Zusammenschlüsse im Bereich der Fluggesellschaften

Im Luftverkehrssektor hat es vor kurzem neue Zusammenschlüsse gegeben. So wurde Trans World Airlines von American Airlines übernommen und U.S. Airways zwischen American Airlines und United Airlines aufgeteilt. In der Presse wurde im Übrigen berichtet, dass die Kommission am 12. Januar 2001 ihre Zustimmung zu diesen Zusammenschlüssen unter Vorbehalt erteilt hat.

1. Werden diese Zusammenschlüsse Auswirkungen auf den transatlantischen Markt haben und wird der europäische Markt von ihnen betroffen sein?

2. Mit welchen Folgen ist in diesem Fall zu rechnen?

3. Ist mit einer ähnlichen Entwicklung bei den europäischen Fluggesellschaften zu rechnen?

4. Welches werden die Folgen für die Fluggesellschaften sein, die mit den maßgebenden Akteuren dieser Transaktionen im Rahmen eines Bündnisses kooperieren (wie die sechs europäischen Fluggesellschaften, die mit United Airlines über die Star Alliance verbunden sind)?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. März 2001)

1., 2. und 4. Wie der Herr Abgeordnete bemerkt, kam es im Luftverkehrssektor der Vereinigten Staaten tatsächlich in jüngster Zeit zu zwei Zusammenschlüssen: einerseits die Übernahme von US Airways durch United Airlines und andererseits die Übernahme von Trans World Airlines (TWA) durch American Airlines.

Wenn derartige Zusammenschlüsse den Umsatzschwellen entsprechen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) festgesetzt sind, unterliegen sie gemäß dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft einer vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

So wurde die Übernahme von US Airways durch United Airlines der Kommission ordnungsgemäß gemeldet, die sie am 12. Januar 2001 (mit Auflagen) genehmigt hat. Weitere Informationen zu diesem Zusammenschluss sind der im Internet veröffentlichten Entscheidung der Kommssion(2) (Sache COMP/M.2041 United Airlines/US Airways) zu entnehmen.

Was die Auswirkungen auf bestimmte transatlantische Märkte oder auf die Star Alliance betrifft, so nehmen Sie bitte Bezug auf die Ziffern 35 bis 73 der Entscheidung.

Die Übernahme der TWA durch American Airlines wurde dagegen nicht bei der Kommission angemeldet, denn die in der Verordnung vorgesehenen Umsatzschwellen werden offenbar nicht erreicht.

3. Bisher ist der Kommission keine gleichartige Transaktion unter Beteiligung europäischer Luftverkehrsunternehmen zur Kenntnis gelangt.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997, ABl. L 180 vom 9.7.1997.

(2) http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/decisions/m2041_en.pdf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0666/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und vereinbarte Indikatoren

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat und die Kommission im Jahr 2000 auf, ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren zu fördern. Wurden diese Indikatoren festgelegt? Wenn ja, wie sehen diese Indikatoren aus?

Antwort

(16. Juli 2001)

Entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates (Lissabon) hat der Rat den Ausschuß für Sozialschutz ersucht, Indikatoren auszuwählen und weiter zu entwickeln, um die Verwirklichung des Ziels zu unterstützen, die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Da diese Aufgabe im Wesentlichen technischer Natur ist, hat der Ausschuß für Sozialschutz selbst eigens zum Zweck der Behandlung dieser Frage eine Untergruppe eingerichtet.

Es ist vorgesehen, daß diese Untergruppe dem Ausschuß für Sozialschutz im Juni und November dieses Jahres Bericht erstattet, damit ihre Vorschläge in die Berichte des Ausschusses aufgenommen werden können, die dem Rat im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates in Laeken im Dezember 2001 vorgelegt werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0593/01

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen in der Europäischen Union

Ist der Kommission unter Bezugnahme auf die Auskunft, die John Spencer (wohnhaft 68, Plains Field, Beckers Green, Braintree, Essex, CM7 3PD) als Mitglied meines Wahlkreises auf seine Nachfrage erteilt wurde, bekannt, dass dieser als Lehrer in Österreich ungleich behandelt wird, obwohl er Inhaber eines postakademischen Diploms in Pädagogik der Universität Cambridge ist, und dass damit gegen die Richtlinie des Rates 89/48/EWG(1) vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (berücksichtigt in 294A0103(38)(2) und 293A0103(57)(3)), verstoßen wird?

Wird die Kommission diesem Fall nachgehen und feststellen, ob die Rechte, die John Spencer aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG genießt, verletzt worden sind?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 206.

(3) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 371.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Mai 2001)

Der Kommission ist der Fall John Spencer nicht bekannt. Wenn sie sich in dieser Angelegenheit an die österreichischen Behörden wenden und den Fall prüfen soll, benötigt sie weitere Informationen. Sie hat deshalb die Absicht, sich direkt mit Herrn Spencer in Verbindung zu setzen und ihn um die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu bitten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1232/01

von Carlos Candal (PSE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Umstrukturierung der Generaldirektion Fischerei

Die Kommission wird um Informationen über die geplante Umstrukturierung der Generaldirektion Fischerei gebeten.

Der Hintergrund der geplanten Umstrukturierung besteht in der Notwendigkeit, die Arbeitsweise der Dienststellen durch Rationalisierungsvorgänge effizienter zu gestalten; damit verbindet sich das Anliegen, für eine ausgewogene Aufteilung der Verantwortungsbereiche unter den hohen Beamten aus verschiedenen bzw. insbesondere aus denjenigen Mitgliedstaaten zu sorgen, in denen es die stärksten Traditionen in den betreffenden Bereichen gibt. Werden all diese Gesichtspunkte bei der Umstrukturierung der genannten Generaldirektion berücksichtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Die Umstrukturierung der Generaldirektion Fischerei erfolgte in dem Bestreben, die Arbeitsweise der Kommission weiter zu verbessern. Die ausgewogene Aufteilung der Verantwortungsbereiche unter den hohen Beamten wurde unter Berücksichtigung der Fachkompetenz dieser Beamten in den einzelnen Bereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgenommen.

Die Interessen aller Mitgliedstaaten, also auch derjenigen, in denen es die stärksten Traditionen in den betreffenden Bereichen gibt, bleiben dadurch gewahrt, daß die Kommission stets im Einklang mit den Verträgen handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1305/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Eigentum an Medien

1. Welche Beschränkungen bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf ausländisches Eigentum an bestimmten Medien (Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen, Illustrierte, Zeitschriften)?

2. Stehen solche Beschränkungen in Einklang mit den Verträgen?

3. Welche Beschränkungen bestehen in den Vereinigten Staaten für Eigentum von EU-Bürgern oder EU-Unternehmen an Medien?

4. Stehen solche Beschränkungen mit den WTO- oder anderen international vereinbarten Regeln in Einklang?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

1. In zahlreichen Mitgliedstaaten gelten im Bereich der Medienkontrolle quantitative Einschränkungen, die sich auf die Zahl der Kanäle (Spanien, Italien, Portugal, Schweden), den Publikumsanteil (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich), den Leseranteil bzw. die absoluten Leserzahlen (Frankreich, Vereinigtes Königreich) oder auf die Stimmrechte (Schweden) beziehen. Diese Beschränkungen können für einen Medienbereich gelten oder der Beschränkung bestimmter Eigentumsverflechtungen dienen (beispielsweise in Italien, Schweden und dem Vereinigten Königreich).

2. Einzelstaatliche Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Eigentum gelten nicht zwischen Mitgliedstaaten. Sie werden nur auf ausländische Betreiber aus Drittstaaten angewendet. Aus diesem Grund widersprechen Beschränkungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ausländisches Eigentum nicht den Verträgen.

3. Am Ende der Uruguay-Runde sicherten sich die Vereinigten Staaten das Recht, ausländische Beteiligungen an Radio- und Fernsehsendern weiterhin zu beschränken. Damit wird dem Kommunikationsgesetz der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1934 (United States Communications Act) entsprochen, das die direkte ausländische Kontrolle über Unternehmen mit Rundfunklizenzen auf 20 % beschränkt. Außerdem dürfen nichtamerikanische Staatsangehörige oder Unternehmen nicht mehr als 25 % einer Holding- oder Muttergesellschaft mit einer Rundfunklizenz halten.

4. Diese Hindernisse wurden von den USA als Beschränkungen in das Verzeichnis spezifischer Verpflichtungen des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) aufgenommen und sind von der Gemeinschaft akzeptiert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0722/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Möglichkeit europäischer Regelungen im Bereich der Sicherheitsberichterstattung für Bauwerke wie Tunnel

Die folgenden Fragen werden aufgrund der Brandkatastrophe im Tunnel der Gletscherbahn im österreichischen Kaprun gestellt.

Stimmt die Kommission mit mir darin überein, daß automatische Feuerlöscheinrichtungen mit Wasser oder Gas wirksamer sind als durch Menschen zu bedienende Pulverlöscher? Gibt es abgesehen von der Verpflichtung, Pulverfeuerlöscher mitzuführen, noch andere europäische Vorschriften für den Brandschutz von Schienenfahrzeugen, die durch Tunnel fahren? Wenn ja, wie lauten diese Vorschriften? Falls nein, hält es die Kommission dann nicht für notwendig, sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema zu befassen?

Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission in der Frage, ob es wünschenswert ist, europäische Regelungen im Bereich der Sicherheitsberichterstattung für Tunnel und andere unterirdische Bauwerke einzuführen?

Wann wird die Kommission, falls sie einen europäischen Ansatz für notwendig hält, einen diesbezüglichen Vorschlag vorlegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Nach Auffassung der Kommission wird durch die Annahme von technischen Leitlinien für die Sicherheit von Straßen- und Eisenbahntunneln auf europäischer Ebene das allgemeine Sicherheitsniveau der bestehenden und der geplanten Tunnel erhöht. Die Kommission hat Vorarbeiten eingeleitet, die im Jahr 2002 abgeschlossen werden sollen.

In Bezug auf die Schienenverkehrssicherheit ist die Annahme von Vorschriften für Infrastrukturen (einschließlich Tunnel) und Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems bis Ende 2001 vorgesehen. Dazu zählen technische Vorschriften einschließlich gewisser Bestimmungen für den Brandschutz und die Fahrgastevakuierung, die für jedes neue Projekt und jeden Umbau einzuhalten sind.

Ferner werden das Parlament und der Rat voraussichtlich im Frühjahr 2001 eine Richtlinie zur Interoperabilität der konventionellen Schienennetze verabschieden. Diese Richtlinie sieht die Annahme technischer Normen vor, wobei die ersten im Jahr 2004 verfügbar sein könnten.

An für die Zugfahrgäste zugänglichen Stellen angebrachte Pulverlöscher sind weiterhin die wirksamsten Feuerlöscheinrichtungen, da die automatischen Systeme speziell an nicht zugänglichen Stellen wie dem Motorraum Anwendung finden. Darüber hinaus laufen Untersuchungen über die Installierung von ortsfesten automatischen Feuerlöschsystemen in Tunneln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0048/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Beihilfen für das Groupement Européen de Recherches Technologiques sur les Hydrocarbures

In Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-1041/00(1) teilt Frau de Palacio mit, dass die Kommission dem Groupement Européen de Recherches Technologiques sur les Hydrocarbures seit 1990 Beihilfen in Höhe von insgesamt 49 455 924 Euro (49,46 Mio. Euro) gewährt hat. Damit erhielt das Groupement Européen de Recherches Technologiques sur les Hydrocarbures etwa 62 % der EU-Beihilfen für die französische Erdölindustrie.

1. Wer hat die aufeinanderfolgenden Beihilfeanträge im Namen des Groupement Européen de Recherches Technologiques sur les Hydrocarbures bei der Kommission eingereicht?

2. Wann wurde der erste Beihilfeantrag im Namen des Groupement Européen de Recherches Technologiques sur les Hydrocarbures bei der Komission eingereicht?

3. Wer kontrolliert das Groupement Européen de Recherches Technologiques sur les Hydrocarbures (Kapitalbeteiligung, wechselseitige Beteiligungen, Zusammensetzung des Verwaltungsrats)?

4. Welche Projekte hat das Groupement Européen de Recherches Technologiques sur les Hydrocarbures im Zeitraum 1990-1998 durchgeführt?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 110.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. April 2001)

1. Die Liste der Unternehmen, die der Kommission verschiedene Beihilfeanträge im Namen des Verbandes Groupement européen de recherches technologiques sur les hydrocarbures (GERTH) vorgelegt haben, wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

2. Der erste Beihilfeantrag für GERTH wurde im Jahr 1975 eingereicht.

3. GERTH definiert sich wie folgt:

GERTH ist eine wirtschaftliche Interessensgruppe, deren Tätigkeit durch den Erlass vom 23. September 1967 (Rechtsverordnung der französischen Behörden zur Schaffung einer wirtschaftlichen Interessensgruppe) geregelt wird.

Der 1974 gegründete Verband setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

- ELF Aquitaine, Tour Elf 2, Place la Coupole, La Défense 6 F-92400 Courbevoie (No RCS Nanterre B555120784);

- Totalfina SA, 2, Place la Coupole, La Défense F-92400 Courbevoie (No RCS Nanterre B542051180);

- Institut Français du Pétrole (IFP) 1-4, Avenue de Bois Préau F-92500 Rueil-Malmaison.

Die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Name des Kontrollbeauftragten und die Namen seiner für die Rechnungsprüfung zuständigen Kommissare werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

GERTH arbeitet wie folgt: Der Verband koordiniert die administrativen Fragen und die Projektfinanzierung im wissenschaftlichen Rahmen.

GERTH nimmt an der Vorbereitung der Projekte und an der Verbreitung der Ergebnisse teil.

4. Eine Übersicht der Projekte, die im Zeitraum 1990-1998 von GERTH durchgeführt wurden, werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1774/01

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Deutsche Verpackungsverordnung - Diskriminierung für Getränkeverpackungen

Die geltende deutsche Verpackungsverordnung sieht ein Zwangspfand für Verpackungen bestimmter Getränke vor; dieses soll wirksam werden, wenn bei einer Getränkeart ein Mehrweganteil von 72 % unterschritten wird; für Milch wird ein wesentlich geringerer Mehrweganteil von 20 % festgesetzt. Trotz der seit vielen Jahren bestehenden Bedenken gegen die dt. Regelung notifizierte Deutschland eine Änderung der Verordnung, womit das bisher angedrohte Zwangspfand - unabhängig vom Erreichen der Mehrwegquote - eingeführt wird. Ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, Verbundkarton und PE-Schlauchbeutel für Milch, die als ökologisch vorteilhaft gelten. Milch und Wein werden de jure von der Pfandpflicht befreit, unabhängig davon, ob sie in (angeblich) ökologisch nachteiligen oder vorteilhaften Verpackungen vertrieben werden. Botschaft des Gesetzgebers an Verbraucher ist: Wein in Glasflaschen ist gut, Fruchtsaft in Glasflaschen ist schlecht.

Unter welchen Bedingungen hält die Kommission Ausnahmen (unterschiedliche Höhe von Mehrwegquoten; Zwangspfand nur für bestimmte Getränke) für nicht diskriminierend?

Hält die Kommission Mehrwegquoten und Zwangspfand für Getränkeverpackungen unter bestimmten Bedingungen für diskriminierend im Vergleich zu anderen Verpackungsabfällen, und zwar insbesondere im Hinblick auf den geringen Anteil von Getränkeverpackungen am Gesamtverpackungsabfall und im Restmüll?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1774/01, E-1775/01, E-1776/01, E-1777/01 und P-1823/01

(26. Juli 2001)

Der Entwurf für die zweite Verordnung zur Änderung der deutschen Verpackungsverordnung wurde der Kommission gemäß den Richtlinien 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) und 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) mitgeteilt. Die Kommission hat diesen Entwurf im Lichte der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geprüft.

Dabei haben die zuständigen Kommissionsdienststellen auch die von den Abgeordneten angesprochenen Punkte untersucht.

Der Bundesrat ist auf seiner Sitzung am 13. Juli 2001 einem gemeinschaftlichen Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer gefolgt und hat dem Entwurf in der der Kommission mitgeteilten Form nicht zugestimmt; damit ist die Frage der Vereinbarkeit des angesprochenen Vorschlags mit dem Gemeinschaftsrecht gegenstandslos.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1123/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: RAI und politischer Pluralismus

Die RAI (Italienische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft) ist bekanntlich ein öffentliches Versorgungsunternehmen. Um seine Sendungen zu empfangen, müssen die Bürger eine Gebühr bezahlen, die jedoch nicht seine einzige Finanzierungsquelle darstellt. Hinzu kommen nämlich beträchtliche Werbeeinnahmen, ohne daß - wie in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen - die Werbeeinnahmen von den Einnahmen aus den Gebühren, die eine staatliche Abgabe darstellen, getrennt werden.

Kann die Kommission - angesichts der Tatsache, daß die RAI ein öffentliches Versorgungsunternehmen ist - folgende Fragen beantworten:

1. Hat diese Gesellschaft im Laufe ihres Bestehens jemals irgendwelche Gemeinschaftsmittel erhalten?

2. Wenn ja, wofür wurden diese Mittel verwendet?

3. Falls Mittel für die Verwirklichung von Programmen bereitgestellt wurden: Wann wurden diese Programme gesendet? Laufen derzeit noch Programme?

4. Haben diese Programme die Grundsätze des politischen Pluralismus und der Gleichberechtigung, die für die RAI gelten, beachtet und/oder beachten sie diese?

5. Wenn nein, erachtet sie es - angesichts der Nichteinhaltung dieser Grundsätze und der Funktion der RAI als öffentliches Dienstleistungsunternehmen - nicht für notwendig, angemessen zu intervenieren?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1123/01 und E-1244/01

(5. Juni 2001)

Schwerpunktprogramm der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich ist das Programm MEDIA Plus, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Es handelt sich dabei um das Anschlußprogramm an die Programme MEDIA und MEDIA II, die zwischen 1991 und 2000 durchgeführt worden sind.

Bei diesen Programmen fließen die Fördermittel der Gemeinschaft ausschließlich unabhängigen Produzenten und Verleihern zu, wobei diese Unabhängigkeit unter Berücksichtigung eventueller Verbindungen der den Förderantrag stellenden bzw. in den Genuss der Förderung kommenden Gesellschaft mit einer öffentlichen oder privaten Rundfunkgesellschaft beurteilt wird.

Öffentliche oder private Rundfunkveranstalter erfuellen nicht die Voraussetzungen für eine Förderung durch die Gemeinschaft im Rahmen von MEDIA. Die RAI hat daher keine entsprechende Finanzbeihilfe der Gemeinschaft erhalten.