SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/97 von Konstadinos Klironomos (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Institut für Technologie und Forschung auf Kreta

Das Institut für Technologie und Forschung (ITE) ist die grösste Forschungseinrichtung dieser Art in ganz Griechenland und hat sowohl in Griechenland wie auch in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene anerkannte Erfolge zu verzeichnen. Es wurde von der Europäischen Union mit einer Reihe wichtiger Projekte betraut und finanziell unterstützt und unterhält vertragliche Beziehungen zur EU, an die es sich stets strikt hält.

Im Rahmen dieser Ko-Finanzierungsmaßnahmen hat der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften vom 13. bis 15. November 1996 eine Kontrolle im ITE durchgeführt, ohne daß dieses jedoch bisher einen Bericht darüber erhalten hätte, während die Kommission seit dem 12. Dezember 1996 (GD 13) bereits entsprechende Weisungen an Mitarbeiter des Instituts (Koordinatoren der Projekte) erteilt, wonach - entgegen der vertraglichen Vereinbarungen - Gelder einbehalten bzw. dem Institut zustehende Subventionen nicht ausgezahlt werden sollen. Auf die Schreiben des ITE - das am 17. Januar 1997 hierüber unterrichtet worden war - aber auch auf Anfragen der Mitarbeiter des Instituts bezueglich der Gründe für dieses Vorgehen ist bislang noch keine Antwort von seiten der Kommission eingegangen.

Da diese Praxis der Kommission und ihrer Dienststellen in der GD 13 sowohl dem Ruf als auch den Interessen des ITE schädlich ist und Mitarbeiter des Instituts zu einer Beendigung ihrer Tätigkeit veranlassen könnte - und obwohl diese äusserst willkürlichen Maßnahmen gegenüber dem ITE höchstwahrscheinlich auf Konfusion und Mißgunst zurückzuführen sind, wird die Kommission um folgende Mitteilung gebeten: Welches sind die tatsächlichen Gründe für die Maßnahmen der GD 13, die dem Ruf und dem Namen des ITE schaden, und warum wurden die vom ITE und seinen Mitarbeitern an die Kommission gerichteten Ersuchen um eine Begründung für die Einbehaltung der Subventionszahlungen nicht beantwortet?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Artikel 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 ((zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 vom 18. September 1995 (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995. )) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften legt fest, daß "die Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verwenden sind".

Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit umfasst insbesondere die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofes, die Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch die Begünstigten zu überwachen. Daher enthalten alle Forschungsverträge der Kommission eine Klausel, die es dieser gestattet, die von den Vertragspartnern in Rechnung gestellten Kosten anhand der Unterlagen vor Ort zu kontrollieren. Artikel 87 der Haushaltsordnung regelt, daß sich die Kontrolle des Rechnungshofes auf die Verwendung der als Subventionen erhaltenen Gemeinschaftsmittel durch externe Institutionen erstreckt.

Bei einer vom Rechnungshof beim Institut für Technologie und Forschung auf Kreta (ITE/FORTH) durchgeführten Kontrolle sind Probleme hinsichtlich der Kosten aufgetreten, die von diesem Institut im Rahmen der mit der Kommission geschlossenen Verträge in Rechnung gestellt worden waren. In Anbetracht dieser Kosten sah sich die Kommission veranlasst, bis zur Vorlage weiterer Informationen beschränkte vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Es handelt sich dabei keineswegs um einen Präzedenzfall sondern um eine normale vorsorgliche Maßnahme, die keine Diskriminierung von ITE/FORTH seitens der Kommission beinhaltet.

Die gemeinschaftlichen Forschungsverträge, die mit mehreren Partnern abgeschlossen werden, sehen vor, daß die Zahlungen an die Begünstigten über einen Vertragspartner (den Koordinator) erfolgen. Die Kommission hat daher in bestimmten Fällen die Koordinatoren von Verträgen, an denen ITE/FORTH beteiligt ist, von den vorläufigen Maßnahmen im Hinblick auf dieses Institut unterrichten müssen. Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission die erforderliche Vorsicht walten lassen und und keinerlei Angaben gemacht, die ITE/FORTH hätten schaden können. Insbesondere hat die Kommission in keiner Weise die Partner von ITE/FORTH aufgefordert oder ihnen nahegelegt, die Zusammenarbeit mit diesem Institut zu beenden.

Die Kommission begrüsst die stets ausgezeichnete Zusammenarbeit mit ITE/FORTH und die Qualität der wissenschaftlichen Arbeiten dieses Instituts. Sie ist davon überzeugt, daß die anläßlich der Konstrolle des Rechnungshofes aufgeworfenen Probleme durch einen Dialog zwischen den betroffenen Parteien im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen beigelegt werden können. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie ihrerseits alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um so rasch wie möglich eine geeignete Lösung für diese Probleme zu finden, die den Interessen beider Parteien in vollem Umfang gerecht wird.