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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3109/98

von Ingo Friedrich (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Buch "Konservatismus und Rechtsradikalismus"

Ist es richtig, daß die Europäische Kommission das Buch "Konservatismus und Rechtsradikalismus", mit einem Vorwort von DKP-Vorstandsmitglied Emil Carlebach sowie von Peter Gingold, finanziert bzw. unterstützt hat?

Wenn ja, weshalb finanziert die Europäische Kommission diese undemokratischen, linksradikalen Autoren?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(2. Dezember 1998)

Im Rahmen des Programms Jugend für Europa wird Jugendlichen durch die Aktion A.II.1 (Jugendinitiativen) die Möglichkeit geboten, sich auf lokaler Ebene in einem gemeinsamen Projekt zu engagieren, um dadurch Eigeninitiative zu erproben und wichtige Lernerfahrungen zu sammeln.

Zutreffend ist, daß obengenannte Publikation im Rahmen eines solchen Jugendinitiativprojektes zum Thema "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" entstanden ist, das von der Kommission im Rahmen der Aktion A.II.1 finanziell gefördert worden ist. Dieses Jugendinitiativprojekt entsprach nach allen Angaben im Finanzierungsantrag den Förderrichtlinien des Programms und wurde nach einer positiven Stellungnahme der für die Vorauswahl von Projektvorschlägen zuständigen deutschen Nationalen Agentur Jugend für Europa von einem Auswahlkommittee mit Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Jugendforums und der Kommission als förderungswürdig eingestuft. Auch die Abschlussevaluation hat ergeben, daß die im Rahmen des Projektes durchgeführten vielfältigen Aktionen in Übereinstimmung mit dem im Förderantrag vorgesehenen Projektablauf standen. Daß aus den Projekterfahrungen der Teilnehmer ein politisch tendenziöses Buch entstanden ist, an dem unter anderem auch die von dem Herrn Abgeordneten genannten Personen beteiligt waren, ist der Kommission erst durch den Schlußbericht der Projektverantwortlichen zur Kenntnis gebracht worden.

Nach Auffassung der Kommission muß die vorliegende Publikation als Ergebnis einer eigenverantwortlichen Jugendinitiative im Rahmen des in einer pluralistischen Demokratie zulässigen Meinungsspektrums toleriert werden, zumal es grundsätzlich begrüssenswert ist, wenn sich Jugendliche mit dem schwierigen Thema "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" engagiert auseinandersetzen.

Die Kommission hat die kontroverse Diskussion um das Buch jedoch zum Anlaß genommen, den nationalen Agenturen noch striktere Kriterien für die inhaltliche Bewertung von Projekten zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3756/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Nachahmungen und Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Oktober 1998 die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt bekanntgegeben und damit eine breit angelegte Konsultation aller interessierten Kreise in den Mitgliedstaaten zu diesem Thema eingeleitet.

In dem Grünbuch werden vier Ansätze geprüft: a) Förderung der Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors, b) Rechtsschutz für die technischen Schutzvorkehrungen, c) Bewertung der Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und d) eine angemessene administrative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden.

Wie kann nach Ansicht der Kommission der den Unternehmen entstandene Schaden sich auf ihr Investitionsvolumen auswirken?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3938/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Zukunft des langfristigen Projekts für Kernfusion

Die Entscheidung des Energieministeriums der Vereinigten Staaten, seine Forscher aus ausländischen Forschungszentren im Rahmen des gegenwärtigen ITER-Projekts abzuziehen, verlangt schwierige Entscheidungen der übrigen Mitglieder (EU, Japan und Rußland).

Gemäß jüngst veröffentlichten Informationen hat sich Europa für eine Fortführung in den nächsten Jahren ohne Mittelerhöhung entschieden.

Allerdings wächst wegen des Vertrauensverlusts im Hinblick auf die langfristige Realisierbarkeit der Option "Tokamak" (ITER) das Interesse an neuen Optionen wie Reaktoren vom Typ "Stellarator".

Kann die Kommission ihre diesbezueglichen Absichten sowie die Haltung Japans und Rußlands erläutern? Kann sie des weiteren die betreffende EU-Hauhaltslinie im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms bewerten? Denkt die Kommission schließlich, daß die Begründung dieser Linie nach der Entscheidung der Vereinigten Staaten nach wie vor bestehen bleibt?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Die Europäische Gemeinschaft - wie auch Japan und Rußland - behält (gemäß dem fünften Rahmenprogramm) ihren auf den Reaktorbau im Rahmen einer langfristigen Energie- und Umweltstrategie ausgerichteten Kurs bei, während das Kernfusionsprogramm des Energiedepartements der Vereinigten Staaten auf ein rein wissenschaftliches Programm zusammengeschrumpft ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Entwicklung auf eine Kürzung der Haushaltsmittel um zwei Drittel während der letzten fünfzehn Jahre zurückzuführen ist.

Die umfassende Datenbank und das Fachwissen über die Magneteinschließung, die sowohl ITER EDA (Konstruktionsentwurfstätigkeiten) als auch der weltweiten Forschung über Tokamak und ähnliche Konzepte - wie Stellaratoren - zu verdanken sind, haben das Vertrauen in die Option eines experimentellen Reaktors mit beschränktem Auftrag und beschränkten Kosten verstärkt, der zur Zeit im Rahmen der Verlängerung des ITER- EDA-Übereinkommens (mit eingeschränktem Gegenstandsbereich) um drei Jahre entwickelt wird.

Insgesamt wird das Ausscheiden der Vereinigten Staaten aus ITER bis Juli 1999 für die drei Parteien, die das Programm fortführen, keine Kostenzunahme zur Folge haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3818/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Umweltbereich in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Umweltbereich verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3277/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 1998)

Betrifft: Pipeline Tschad-Kamerun

In der letzten AKP-EU-Versammlung erklärte Kommissionsmitglied Pinheiro, daß die Europäische Investitionsbank von den Regierungen des Tschad und Kameruns bezueglich finanzieller Unterstützung für ein von dem Unternehmen Exxon geleitetes Pipelineprojekt zwischen beiden Ländern kontaktiert worden sei. Laut Äusserung eines Vertreters der GD VIII (auf einer Pressekonferenz zu diesem Vorhaben, die von Wilfried Telkämper, MdEP, angesetzt worden war) unterstützt die Kommission dieses Projekt politisch bereits sehr.

Wird die Kommission dieses Projekt vor dem Hintergrund der Umwelt- und Sozialprobleme weiterhin unterstützen, die es verursachen wird und die in der Umweltverträglichkeitsprüfung der Firma Exxon sowie den Betriebsplänen laut Untersuchungen, die von dem Sachverständigengremium der Weltbank und den für die Umweltverträglichkeitsprüfung Zuständigen der niederländischen Regierung durchgeführt wurden, nicht angemessen geprüft wurden? Wird die Kommission irgendeine gemeinschaftliche Förderung des Projekts, etwa über den EEF oder die EIB, empfehlen?

Antwort von Herrn Pinheiro Im Nahmen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission beabsichtigt nicht, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu der geplanten Pipeline für die Beförderung des Erdöls von Tschad bis zum Hafen von Kribi in Kamerun vorzuschlagen.

Ihrer Auffassung nach ist es zudem begreiflich, daß Tschad angesichts seiner extremen Armut nicht verwehrt werden kann, die einzige Ressource, die dem Land beträchtliche Einkünfte bringen würde, nutzen zu wollen.

Nach Ansicht der Kommission muß somit eine positive Vorgehensweise eingeschlagen und mit den Behörden von Tschad eingehend erörtert werden, welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der durch die Erdölförderung betroffenen Bevölkerung zu treffen sind; ferner müssen in den Dialog Themen wie die Zuweisung eines angemessenen Teils der Erdöleinnahmen zugunsten der Dorfgemeinschaften in dem Erdölfördergebiet und der Schutz der legitimen Rechte dieser Gemeinschaften wie auch generell sowie der effektive und rationelle Einsatz der Erdöleinkünfte in der Armutsbekämpfung eingehen.

Mit Blick auf die Europäische Investititonsbank (EIB) möchte die Kommission daran erinnern, daß die EIB eine unabhängige Institution ist und somit ihre eigenen beschlußfassenden Organe besitzt. Den ihr vorliegenden Informationen zufolge kann die Kommission mitteilen, daß die EIB eine etwaige Beteiligung an der Finanzierung der Pipeline neben anderen Finanzinstituten wie der Weltbank prüfen und bei ihren Beschlüssen stets den Lösungen Rechnung tragen würde, die für die Probleme gefunden werden, die durch eine Verwirklichung des Projekts namentlich im sozialen und Umweltschutzbereich aufgeworfen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3845/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Kinderlähmung und andere durch Impfstoffe bekämpfbare Krankheiten

Nach einer Schätzung des Kinder-Weltgipfels von 1990 sterben alljährlich 2 Millionen Kinder an Krankheiten wie Kinderlähmung, denen mit Impfstoffen vorgebeugt werden kann.

Wie unterstützt die Union die Programme der Weltgesundheitsorganisation zur Ausmerzung derartiger Krankheiten? Wieviel hat die Union seit 1990 zu diesen Programmen beigesteuert?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Gemeinschaft ist durch die Unterstützung der Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung in 32 Ländern südlich der Sahara (über 250 Mio. EURO) sowie von Strukturanpassungsprogrammen, die die Finanzierung vorrangiger Haushaltslinien des nationalen Gesundheitsbudgets sicherstellen (mehr als 458 Mio. EURO), aktiv an der Finanzierung der ersten Strategie für ein globales Programm zur Ausmerzung der Kinderlähmung beteiligt.

Auf besonderen Antrag der einzelnen Regierungen kann die Gemeinschaft bestimmte zusätzliche Aufwendungen in Verbindung mit dem globalen Programm zur Ausmerzung der Kinderlähmung übernehmen. In diesem Fall müssten diese Aufwendungen in dem nationalen Gesundheitshaushalt vorgesehen sein.

Ausserdem unterstützt die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro für Afrika der Weltgesundheitsorganisation die Einrichtung eines Netzes zur epidemiologischen Überwachung in Westafrika (Mittel 500 000 EURO) und trägt somit in bedeutender Weise zu der vierten Strategie für ein globales Programm zur Ausmerzung der Kinderlähmung bei.

Weiterhin stellt die Gemeinschaft, überwiegend in Afrika, bedeutende Hilfe für Maßnahmen zur Immunisierung zur Verfügung, indem sie die Versorgung mit vorrangigen Impfstoffen vor allem gegen Kinderlähmung gewährleistet und die Immunisierungsmaßnahmen der Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung fördert und verbessert. Derzeit wird ein spezielles Programm "Unterstützung der Verstärkung der Unabhängigkeit der Immunisierung" in acht Ländern südlich der Sahara durchgeführt (9,5 Mio. EURPO), das darauf abzielt, die Immunisierung von Kindern und jungen Frauen zu verbessern und die Abhängigkeit des Staates von ausländischen Finanzierungen des ausgedehnten Immunisierungsprogramms, insbesondere durch die Förderung seiner Aufnahme als Haushaltslinie in den nationalen Gesundheitshaushalt, zu verringern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2981/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Preis für Bergschafe

Ist sich die Kommission des totalen Preisverfalls bei Bergschafen in Irland und den VK bewusst? Wird sie bei der Festsetzung der Prämie in diesem Jahr die unterschiedlichen regionalen Marktpreise für Schaffleisch berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Der Kommission sind die derzeitigen Schwierigkeiten einiger Erzeuger im Vereinigten Königreich und in Irland bekannt. Das Berechnungsverfahren für die Prämien hat sich jedoch bewährt und beruht auf dem in der Gemeinschaft erzielten Durchschnittspreis. Eine Prämienregelung, die sich nach den regionalen Märkten richtet, wäre nicht nur schwierig zu verwalten, sondern würde auch den Binnenmarkt untergraben und zu Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Schließlich sollte auch berücksichtigt werden, daß eine solche Regelung gelegentlich auch zu geringeren Prämien führen würde. Dies wäre etwa im Vereinigten Königreich zu Beginn dieses Sommers der Fall gewesen, als dieser Markt die höchsten Preise in der Gemeinschaft verzeichnete.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4022/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der jüngsten Meldungen über den Fortgang der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften, insbesondere im Bereich des Verkehrs, und angesichts der Bedeutung, die der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zukommt, angeben, welche Fortschritte erzielt wurden und welche Differenzen nach wie vor bestehen, vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit und insbesondere in bezug auf die Arbeitslosenunterstützung?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz führten zum Abschluß eines Vertragsentwurfs über die Freizuegigkeit von Personen. Dieser Entwurf wird die Rechte der in der Schweiz arbeitenden Unionsbürger erheblich verbessern und letztlich zur vollständigen Freizuegigkeit von Arbeitskräften führen, wie sie zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Allerdings bleiben während einer Übergangsfrist noch einige Beschränkungen bestehen.

Im Bereich der sozialen Sicherheit werden den Unionsbürgern in der Regel die gleichen Vergünstigungen zustehen, wie sie die Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72 festschreiben (s. Vorschlag für eine Verordnung (EG) 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern(1)), da diese Verordnungen in den Vertrag übernommen werden. Die Gemeinschaftsbestimmungen über den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung werden mit nur einer Ausnahme während der Übergangsfrist ebenfalls Anwendung finden. So werden bei Arbeitskräften, die in der Schweiz während weniger als ein Jahr berufstätig gewesen sind, die Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten nicht zusammengerechnet, um die Wartefrist (6 Monate) für den Anspruch auf die schweizerische Arbeitslosenunterstützung zu überbrücken.

(1) ABl. C 6 vom 10.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3695/98

von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Broschüre mit ausführlichen Informationen zur Strassenverkehrsordnung

Angesichts der stetig steigenden Anzahl von Unfällen und Todesopfern im Strassenverkehr und mit Blick auf das von der Kommission zugesagte Programm im Bereich der Strassenverkehrssicherheit möchte der Fragesteller von der Kommission wissen, ob sie daran denkt, eine Broschüre in allen Sprachen herauszugeben, die ausführlich über die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften der Strassenverkehrsordnung informiert.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die meisten in Europa geltenden Verkehrsvorschriften im Rahmen des Genfer und des Wiener Übereinkommens unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa aneinander angeglichen wurden.

Es bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede, die für Autofahrer bei Fahrten durch Europa von Belang sein können. Die Kommission hat daher 1991 gemeinsam mit der Internationalen Vereinigung für Tourismus eine Broschüre herausgegeben, in der die wichtigsten Unterschiede bei den Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichen aufgeführt sind. Die Broschüre, die in englischer, französischer und deutscher Sprache erschienen ist, wurde durch die nationalen Verbände der Internationalen Vereinigung für Tourismus breitgestreut verteilt. Die Ratschläge dieser Broschüre haben nach wie vor Gültigkeit.

Die Kosten und der mögliche Nutzen der Veröffentlichung einer Broschüre, wie sie von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagen wird, werden bewertet und denen anderer Öffentlichkeitsarbeits-Kampagnen gegenübergestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4095/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Die Erzeugnisse aus indischem Hanf in Europa

Die griechische Polizei durchsuchte vor kurzem im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen zahlreiche Geschäfte, die aus indischem Hanf (cannabis sativa) gefertigte Bekleidungsartikel und andere Erzeugnisse verkaufen, die gewöhnlich aus anderen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden, wo sie legal und unbehindert angeboten werden dürfen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Liegen der EU Zahlen vor, die den Verdacht nähren, daß diese Erzeugnisse auf irgendeine Weise zur Steigerung des Verbrauchs oder der Abhängigkeit von Drogen beitragen?

2. Falls ja, wie gedenkt sie den Handel damit in Deutschland, Dänemark, Großbritannien und anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbieten?

3. Falls nein, wie will sie einschreiten, damit der Handel mit diesen Erzeugnissen in Griechenland nicht behindert wird? Könnte sie auch in Griechenland den Anbau von indischem Hanf mit Beihilfen fördern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3679/98 und E-4095/98

(18. März 1999)

Bei der Kommission sind in den beiden letzten Monaten Beschwerden über das Vermarktungsverbots von Erzeugnissen aus Hanf in Griechenland eingegangen. Diese Erzeugnisse, bei denen es sich hauptsächlich um Kleidungsstücke handelt, werden laut den Klägern in anderen Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Vereinigtes Königreich) legal hergestellt und vertrieben.

Für das Verbot der Vermarktung in Griechenland waren drei Gründe maßgebend: a) die Förderung des Verbrauchs illegaler und gefährlicher Drogen; b) die Verletzung von Marktbestimmungen und c) die fehlende offizielle staatliche Genehmigung des Verkaufs bestimmter Erzeugnisse. Die Kommission prüft derzeit, ob in diesem Fall eine Verletzung von Artikel 30 des EG-Vertrags vorliegt. Hierzu wurden die Kläger schriftlich um weitere Informationen über die Sachlage und die Argumentation der griechischen Behörden im Hinblick auf das Verbot der Erzeugnisse gebeten. Falls sich die Maßnahmen der griechischen Behörden als unnötiges und ungerechtfertigtes Hindernis des innergemeinschaftlichen Handels erweisen, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags einleiten.

Durch die Verordnung (EWG) 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 wurde die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf eingeführt(1). Die Verordnung (EG) 2814/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998(2) zur Änderung der Verordnung (EWG) 1164/89 vom 28. April 1989(3) betrifft die Durchführungsbestimmungen der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf. Jedem griechischen Erzeuger von Textilien aus Hanf, der diesen Bestimmungen entspricht, kann eine Beihilfe durch die Gemeinschaft gewährt werden.

(1) ABl. L 146 vom 4.7.1970.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998.

(3) ABl. L 121 vom 29.4.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2764/98

von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Einstellung der Ausarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie über den Fernverkauf von Finanzdienstleistungen

Die Kommission hat mehrfach betont, daß es zwingend notwendig ist, den Fernverkauf von Finanzdienstleistungen zu regeln. Ihre Absicht, eine Richtlinie zu erlassen, basierte auf den legitimen Bestrebungen, die Rechtsvorschriften in der EU zu harmonisieren, den Verbraucherschutz zu verbessern und einen fairen Wettbewerb in diesem Gewerbe zu schaffen. Der österreichische Vorsitz schien diese Ziele ebenfalls anzustreben.

Die Kommission hat nun jedoch entschieden, die begonnenen Arbeiten an dieser Richtlinie nicht fortzusetzen. Wenn die derzeitige Gesetzeslücke fortbesteht, ist zu befürchten, daß sich der europäische Bürger nicht zurechtfinden wird und der Markt der Verbraucherkredite, Hypothekendarlehen, Aktien und Versicherungen nicht übersichtlicher wird.

Was gedenkt die Kommission unter diesen Umständen zu unternehmen, um die Interessen der Verbraucher in der Geburtsstunde des Euro zu schützen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3852/98

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Finanzielle Ausstattung BISTRO - Empfängerkreis TACIS-LIEN

1. Kann die Kommission Angaben über die finanzielle Ausstattung des BISTRO-Programms für die Jahre 1998 und 1999 machen? Wie groß ist insbesondere der Betrag der noch nicht gebundenen Mittel?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie viele Bewerber sich insgesamt um eine Förderung im Rahmen von BISTRO im Jahre 1998 bemüht haben? Wie hoch ist die durchschnittlich beteiligte Fördersumme pro Antrag?

3. Wie verteilen sich die bewilligten Anträge auf Träger und NRO aus den einzelnen Mitgliedstaaten?

4. Können Fördermittel für Projekte mit Partnern aus Kasachstan im Rahmen von TACIS-LIEN beantragt werden?

5. Wenn nicht, wie erklärt es sich die Kommission, daß Angehörige der Delegation der Europäischen Kommission in Kasachstan deutschen Antragstellern empfehlen, Fördermittel für Projekte mit Partnern aus Kasachstan im Rahmen von TACIS-LIEN zu beantragen, obwohl die einschlägigen Richtlinien des TACIS-LIEN-Programms festlegen, daß Kasachstan nicht mit einem LIEN-Ermessenshaushalt ausgestattet ist und eine Antragstellung daher zwangsläufig scheitern muß?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

1. Im Rahmen des Aktionsprogramms 1996-97 für Kasachstan betrug die Mittelausstattung von Bistro 1 Mio. Euro. Die Hälfte dieses Haushalts für 1996/97 ist noch verfügbar. Über das nächste Aktionsprogramm wird noch verhandelt. Daher können noch keine Zahlen über die Mittelausstattung genannt werden.

2. Das Bistro-Programm wird von der Delegation der Kommission in Alma Ata verwaltet, die bisher 34 Anträge erhalten hat. Neun davon wurden genehmigt. Das durchschnittliche Budget für ein Bistro-Projekt beträgt 44.000 Euro.

3. Von den neun genehmigten Projekten wurden drei an kasachische Einrichtungen vergeben. Die restlichen sechs Projekte wurden an vier Mitgliedstaaten vergeben: (Deutschland 2; Frankreich 1; Niederlande 1 und Vereinigtes Königreich 2).

4. Ja, Projekte mit kasachischen Partnern können beantragt werden.

5. Die Delegation der Kommission in Alma Ata hat die Aufgabe, vor Ort darüber zu informieren, wie TACIS-Mittel über alle verfügbaren Fazilitäten erhältlich sind. In Kasachstan gibt es derzeit zwei laufende LIEN-Projekte, die im Rahmen des Programms für 1997 finanziert wurden.