SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0677/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Marínos (PPE-DE) und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Strukturelle Veränderungen der griechischen Wirtschaft: das Versicherungssystem und die Finanzierung der Versicherungskassen

Eines der heikelsten Probleme, die die nächste griechische Regierung lösen muß, ist das Sozialversicherungssystem und vor allem die Bewältigung der Finanzierung der Versicherungskassen, die mit enormen strukturellen Defiziten konfrontiert sind, wodurch ihre normale Finanzierung und die Zahlung der Renten bedroht sind. Das Problem hat gefährliche Ausmaße angenommen, da aufgrund der Alterung der Bevölkerung immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentnern gegenüberstehen; derzeit ist das Verhältnis zwischen Rentnern und Arbeitnehmern 60:100, und die Rentner machen rund 25 % der Gesamtbevölkerung Griechenlands aus. Ferner ist der Arbeitsmarkt unflexibel, und die Arbeitslosigkeit beträgt mehr als 11 %.

Da das Treffen ernsthafter Maßnahmen zur Bewältigung des Problems, das sich folglich immer weiter zuspitzt, ständig verschoben wird, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie steht sie zum Problem des Sozialversicherungssystems und zur Untätigkeit der griechischen Regierung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Reformen durchzuführen, die de facto notwendig sind?

2. Auf welchen Betrag belaufen sich die akkumulierten Defizite der Versicherungskassen in Griechenland, wie sieht der prozentuale Anteil an der Staatsverschuldung aus, und wie kann dieses Problem gelöst werden, ohne zu einer Erhöhung der Produktionskosten und einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit, zu einem Anstieg des Staatsdefizits und weiterem Inflationsdruck zu führen?

3. Wie müssen die Reformen aussehen, um stabile Renten und funktionsfähige Rentensysteme zu gewährleisten?

4. Wie werden die Versicherungskassen vom staatlichen Interventionismus befreit, der mit der Verpflichtung zur Bindung des Kapitals in Staatsanleihen und Einlagen bei der Bank von Griechenland unrentable Formen der Investition und Valorisierung des Kapitals der Kassen fördert?

5. Welche Sicherheiten wird es künftig für die Arbeitnehmer und die Rentner geben, daß ihre Einkünfte nicht weiter sinken? Hierzu ist anzumerken, daß sie zwischen 1985 und 1998 schätzungsweise 18 % ihres Realeinkommens verloren haben.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. April 2000)

Im Bereich des sozialen Schutzes gibt es bindende Gemeinschaftsvorschriften nur hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie hinsichtlich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien.

Organisation und Verwaltung der Systeme sowie die Bedingungen für die Gewährung von Leistungen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, die obengenannten Gemeinschaftsvorschriften werden eingehalten.

Doch angesichts der Tatsache, daß die einzelstaatlichen Systeme vor vergleichbaren Herausforderungen stehen, stellt die Kommission seit 1990 gemeinsame Überlegungen mit den Mitgliedstaaten an. Dies führte dazu, daß der Rat die Empfehlung 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung(1) und die Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes(4) annahm.

Im Anschluß an diese Empfehlungen beschloß die Kommission eine koordinierte Strategie für die Modernisierung des Sozialschutzes, wie insbesondere aus ihrer Mitteilung vom 14. Juli 1999 Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes(2) hervorgeht. Diese Strategie fand in jüngster Zeit Bestätigung in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999, in denen die Einsetzung eines Ausschusses hochrangiger Beamter als Vertreter der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, die die Anwendung dieser Strategie überwachen sollen. Der

Ausschuß wurde auf provisorischer Basis bereits eingesetzt. Die Kommission hat den Vorschlag für einen Beschluß des Rates angenommen, mit dem dieser Ausschuß formell ins Leben gerufen werden soll(3). In den Rahmen dieser Strategie gehören auch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000.

Die Daten, nach denen unter Ziffer 2 und 4 gefragt wird, liegen der Kommission nicht vor.

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992.

(2) KOM(1999) 347 endg.

(3) KOM(2000) 134 endg.

(4) ABl. L 245 vom 26.8.1992.