SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3716/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Anerkennung als g.g.A.-Erzeugnis (g.g.A. geschützte geographische Angabe) für den Balsamico-Essig aus Modena

Im Dekret Nr. 162 des Präsidenten der Italienischen Republik vom 12. Februar 1965 wird in Artikel 46 verfügt, daß die charakteristischen Merkmale der Zusammensetzung und die Modalitäten der Zubereitung des Balsamico-Essigs aus Modena per Ministerialerlass festgelegt werden.

Anschließend wurde per Ministerialerlass vom 15. November 1989 die Ursprungsbezeichnung Balsamico-Essig aus Modena anerkannt.

Auf Gemeinschaftsebene läuft gegenwärtig das Verfahren zur Durchsetzung der Anerkennung des Balsamico-Essig aus Modena als g.g.A.-Erzeugnis, während für den traditionellen Balsamico-Essig aus Modena und Reggio Emilia, der auf nationaler Ebene durch das Gesetz Nr. 93 vom 3. April 1996 geschützt wird, bereits die g.U.-Anerkennung (g.U.-geschützte Ursprungsbezeichnung) ausgesprochen worden ist.

In den letzten Jahren haben mehrere Unternehmen aufgrund des obengenannten Ministerialerlasses der Italienischen Republik vom 15. November 1989 auf dem Gebiet der Provinzen Modena und Reggio Emilia Investitionen in die Herstellung von Balsamico-Essig mit der Bezeichnung aus Modena getätigt.

Der italienische Staatsrat hat am 30. Oktober 2000 in seiner Eigenschaft als Gerichtsorgan der vom Unternehmen De Nigris aus der Region Kampanien eingereichten Klage stattgegeben und das Urteil des regionalen Verwaltungsgerichts von Lazium und damit den Ministerialerlass vom 15. November 1989 für nichtig erklärt; damit wurde verfügt, daß die Herstellung dieses typischen Erzeugnisses der Gegend um Modena und Reggio Emilia nicht an ein bestimmtes Gebiet gebunden ist.

Dieser Beschluß führt zum Verschwinden des Balsamico-Essigs aus Modena, bei dem es sich von der Qualität und vom Preis her um ein besonderes Erzeugnis handelt, das nicht mit dem traditionellen Balsamico-Essig aus Modena und Reggio Emilia verwechselt werden darf, wie dieser jedoch an das Gebiet der Provinzen Modena und Reggio Emilia gebunden ist.

Dieses Urteil mit seinem Konzept der Gebietsungebundenheit gefährdet sämtliche typischen Erzeugnisse der Gemeinden, Regionen und Provinzen des italienischen Staates und nicht nur den Balsamico-Essig aus Modena.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie nicht auch der Ansicht ist, daß der Grundsatz der Gebietsgebundenheit im Zusammenhang mit der Aufwertung, der Erhaltung und der Herstellung der typischen Erzeugnisse verteidigt werden muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Der Antrag auf Eintragung von Aceto Balsamico di Modena als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) wurde von Italien für ein Erzeugnis eingereicht, das nach nationalem Recht geschützt war. Dieser Schutz basiert auf dem Erlass vom 15. November 1989, der das Erzeugungsgebiet auf die Provinzen Modena und Reggio Emilia beschränkte.

Italien hat die Kommission zunächst gebeten, den Ausgang eines Berufungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium abzuwarten. Anschließend hat der Staatsrat in seiner Eigenschaft als Gerichtsorgan das Urteil des Verwaltungsgerichts und damit den Erlass von 1989 für nichtig erklärt. Daraufhin hat Italien den Antrag auf Eintragung der Bezeichnung Aceto Balsamico di Modena zurückgezogen.

Die Kommission kann bestätigen, daß sie unter Wahrung des Grundsatzes der Gebietsgebundenheit Erzeugnisse bestimmter Ursprungsgebiete fördert und damit die Politik der Qualitätssicherung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(2) verteidigt.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992.