SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1897/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Verschmutzung der Stadt Chania infolge der Erweiterung eines Elektrizitätswerks

Die Ärztekammer von Chania hat darauf hingewiesen, daß die geplante Erweiterung des Elektrizitätswerks in Xylokamara, knapp 3 km vom Zentrum von Chania entfernt, mit besonders unangenehmen Folgen für die Gesundheit der lokalen Bevölkerung verbunden ist, da die Abgase des Werkes die Luft zunehmend verschmutzen. Ausserdem wird das Meer bei Chania weiter verunreinigt, da das Werk seinen Flüssigmüll unaufbereitet in die Bucht von Souda einleitet. Zweifellos wird auch der Fremdenverkehr, der für die lokale Bevölkerung eine wichtige Einkommensquelle darstellt, unter der geplanten Erweiterung leiden.

Ist die Kommission über diese Situation informiert? Entspricht die geplante Erweiterung den gemeinschaftlichen Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften? Welche Maßnahmen will die Kommission gegebenenfalls ergreifen, um zu gewährleisten, daß Luft- und Wasserverschmutzung nicht zunehmen und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung sowie der zahllosen Touristen in Chania nicht gefährdet wird?

Antwort von Frau Bjerregaard in Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Der vom Fragesteller angesprochene Sachverhalt ist der Kommission bislang nicht bekannt.

Die Vergrösserung eines der Elektrizitätserzeugung dienenden Kraftwerkes ist aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht zunächst nach der Richtlinie des Rates 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(1) zu beurteilen. Diese Richtlinie legt Emissionshöchstwerte für SO2, NOx und Staub fest. Sie findet auf Anlagen mit einer Leistung von mehr als 50 MW Anwendung. Wenn eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert wird, so wird der Emissionsgrenzwert für den neuen Teil der Anlage nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt.

Thermische Kraftwerke mit mindestens 300 MW Nennleistung unterliegen überdies gemäß der Richtlinie des Rates 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) (geändert durch die Richtlinie des Rates 97/11/EG(3)) verpflichtend einer Überprüfung auf ihre Umweltverträglichkeit. Kleinere Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Dampf oder Heißwasser unterliegen der Umweltverträglichkeitsprüfung dann, wenn der Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß ihre Merkmale dies erfordern. Änderungen und Erweiterungen solcher Anlagen unterliegen gemäß Judikatur des Europäischen Gerichtshofes in jedem Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn von dieser Änderung oder Erweiterung erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die Einleitung von Schadstoffen in Oberflächengewässer, einschließlich Küstengewässer, unterliegt unabhängig von der Art der Verschmutzungsquelle den Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(4).

Ab Ende 1999 unterliegen neue Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung von über 50 MW auch der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(5). Unter dieser Richtlinie hat die Behörde Grenzwerte für Emissionen in Wasser, Luft und Boden auf der Basis der besten verfügbaren Techniken festzulegen, die ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicherstellen. Für bestehende Anlagen dieser Leistungsklasse haben die Behörden dafür zu sorgen, daß diese Anlagen spätestens acht Jahre später den Anforderungen der Richtlinie entsprechen.

Änderungen von Anlagen sind der Behörde mitzuteilen, die dafür zu sorgen hat, daß keine wesentliche Änderung ohne eine richtlinienkonforme Genehmigung erfolgt.

Welcher dieser Gemeinschaftsrechtsakte auf den konkreten Fall nun tatsächlich Anwendung findet, kann nicht gesagt werden, da die Frage weder Angaben zur Kapazität des Kraftwerkes bzw der geplanten Erweiterung noch zum beabsichtigen Zeitpunkt des Bewilligungsverfahrens und des Baus noch zur Art der Schadstoffe, deren Einleitung in das Meer befürchtet wird, enthält.

(1) ABl. L 336 vom 7.11.1988.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996.