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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2043/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)und Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Rentenzahlung in Griechenland

In Griechenland herrscht bei bestimmten Berufsgruppen, wie z. B. den Musikern, große Besorgnis darüber, dass sie nicht in der Lage sein werden, die erforderlichen Wertmarken zu vervollständigen, um ihren Rentenanspruch zu begründen.

Wie beurteilt die Kommission im Rahmen der sozialpolitischen Agenda und der Ziele eines hohen Sozialniveaus der europäischen Bürger sowie im Rahmen der offenen Koordinierung bei den Rentensystemen diese Eigenart des griechischen Rentensystems?

Ist der Kommission bekannt, ob auch in den übrigen Unionsländern gleichzeitig eine Mindestanzahl von Tagen und die Zahlung eines Mindestbeitrags notwendig ist, damit ein Arbeitnehmer einen Rentenanspruch hat? Wo liegt diese Mindestgrenze?

Gedenkt sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit Initiativen zu treffen, um dieser Situation abzuhelfen, die die Lebensqualität und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Rentensysteme fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die neue Methode der offenen Koordinierung wird an dieser Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten nichts ändern. Ziel der Methode der offenen Koordinierung ist die Schaffung eines Rahmens für den Austausch von Informationen über die einzelstaatlichen Politiken und die Prüfung, ob sie den Gemeinschaftszielen entsprechen. Sie verfolgt nicht den Zweck, auf europäischer Ebene Rentensysteme der Mitgliedstaaten für bestimmte Berufsgruppen zu untersuchen.

Allerdings verlangen die zum Thema Renten festgelegten gemeinsamen Ziele(1) von den Mitgliedstaaten dass sie einerseits sicherstellen sollten, dass ältere Menschen nicht von Armut bedroht sind und in den Genuss eines angemessenen

Lebensstandards gelangen, am wirtschaftlichen Wohlstand ihres Landes teilhaben und dementsprechend aktiv am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können und andererseits allen Menschen Zugang zu einem angemessenen staatlichen und/oder privaten Rentensystem bieten sollten, dass es ihnen ermöglicht, Rentenansprüche zu erwerben und nach der Pensionierung ihren Lebensstandard weitgehend beizubehalten.

Bei den beitragspflichtigen Rentensystemen ergeben sich die Ansprüche normalerweise aus Höhe und Dauer der Beitragsleistungen. Für den Fall, dass Arbeitnehmer nicht in der Lage waren, die Voraussetzungen für eine ausreichende Rente zu erfuellen, und sofern diese Voraussetzungen sich im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags über Arbeitnehmer befinden, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrgenommen haben, verfügen die meisten Mitgliedstaaten über Systeme zur Gewährleistung eines Mindesteinkommens.

Die Kommission veröffentlicht vergleichende Informationen über die allgemeinen Sozialschutzsysteme in ihrer Publikation Missoc, die auch über die Website Europa: http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc2001/index_fr.htm. zugänglich ist.

(1) Angaben zur neueren Mitteilung über Renten (GD EMPL) einfügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1427/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Behandlung von nichtkonfessionellen Organisationen und Gruppen in den Bewerberländern

Hat die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die nicht konfessionell gebundenen Bürger und die NRO, die nichtkonfessionelle Weltanschauungen vertreten, im Vergleich zu religiös ausgerichteten Menschen und NRO in der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Polen schlechter gestellt sind, die Absicht, zu gewährleisten, dass die Achtung der Rechte dieser Gruppen während der Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern auf die Tagesordnung gesetzt wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Die Achtung der Menschenrechte und der Verzicht auf jegliche Diskriminierung sind Teil der wesentlichen politischen Kriterien, die jeder Anwärterstaat erfuellen muss, um Mitglied der Union werden zu können. Diese Kriterien gelten auch für den Umgang mit konfessionell nicht gebundenen Bürgern und mit regierungsunabhängigen Organisationen, die konfessionell nicht festgelegte Weltanschauungen vertreten.

Die Kommission beobachtet nach wie vor aufmerksam die Entwicklung in diesem Bereich und nimmt namentlich im Zuge der Vorbereitung der Fortschrittsberichte im Jahr 2002 eine Bewertung der jeweiligen Lage vor. Bei diesen Bewertungen stützt sie sich auf sämtliche verfügbaren Informationsquellen, und dazu gehören auch die einschlägigen NRO-Berichte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2794/02

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Von der Tiroler Regierung verhängtes Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr auf dem letzten Teilstück der Brennerautobahn

Der Präsident von Tirol hat eine Verordnung unterzeichnet, die Lastwagen die Befahrung der Teilstrecke Wergl Ost-Hall in Tirol (Art 13) in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März untersagt. Diese Entscheidung verletzt eindeutig die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, steht im Gegensatz zu den Grundprinzipien des freien Warenverkehrs, stellt eine weitere gefährliche Behinderung des Nachtverkehrs dar und führt zu einer erheblichen Gebührenerhöhung.

Die Tiroler Regierung setzt sich damit über sämtliche interinstitutionellen Werte hinweg, da die Entscheidung in der Anhörung der drei Verkehrsminister im Europäischen Parlament am 10. September 2002 zur Frage der Ökopunkte in keiner Weise erwähnt, aber am nächsten Tag formalisiert wurde.

Nun gibt es auf europäischer Ebene zwar keine allgemeinen einschlägigen Bestimmungen; der Richtlinienvorschlag über das Feiertagsfahrverbot sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten Nachtfahrverbote erlassen können, allerdings nur für lärmerzeugende Fahrzeuge.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um in dieser gravierenden Situation Abhilfe zu schaffen, die gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der Europäischen Union verstößt?

2. Wie will sie dafür sorgen, dass sich solche Vorgänge künftig nicht wiederholen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten angeschnittene Problem des Nachtfahrverbots für den Schwerlastverkehr auf der österreichischen Inntalautobahn zwischen Kundl und Ampass bekannt.

Da es für die Beschränkung des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs keine harmonisierten, transparenten Vorschriften gibt, muss die Maßnahme des Landeshauptmanns von Tirol nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (z.B. Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit) und sonstigen, möglicherweise geltenden besonderen Bestimmungen beurteilt werden.

Die Kommission hat die österreichischen Behörden um eine Klarstellung und Erläuterung der Maßnahme gebeten. Sie wird die Angelegenheit im Lichte dieser Klarstellungen weiter verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1684/02

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Freier Warenverkehr von Jagdwaffen

Laut mündlicher Stellungnahme italienischer Behörden ist aufgrund der italienischen Rechtsvorschriften Decreto Legge Nr. 527/92 vom 30.12.1992 und Decreto Ministeriale Nr. 635/96 vom 30.10.1996 die vorübergehende Verbringung von Jagdwaffen aus einem anderen Mitgliedsstaat nach Italien, um sie etwa potentiellen Kunden zu zeigen, nicht möglich.

Inwieweit sieht die Europäische Kommission darin eine nicht richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG(1) und eine Behinderung des freien Warenverkehrs?

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

Ergänzende Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hin hat die Kommission die italienischen Behörden um Auskünfte über die Regelungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) und ihre Verbringung in andere Mitgliedstaaten gebeten.

Die italienischen Behörden haben uns davon unterrichtet, dass dem vorübergehenden Verbringen von Feuerwaffen auf das Gebiet Italiens, im wesentlichen zum Zwecke der Ausübung des Schießsports oder der Jagd, für Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses nichts entgegensteht, sofern gleichzeitig die Bedingung erfuellt ist, dass die verwendete Waffenart in Italien zugelassen ist. In diesem Fall werden vom Reisenden Waffen in begrenzter Menge zu einem bestimmten Anlass mitgeführt und von ihm wieder in sein Herkunftsland zurückgebracht. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die italienische Regelung, soweit sie Sportschützen und Jäger betrifft, mit der Richtlinie in Einklang steht.

Aus den von der Kommission bislang in Erfahrung gebrachten Informationen geht ferner hervor, dass die italienischen Behörden unter anderen als den im vorstehenden Absatz beschriebenen Umständen das Verbringen von Feuerwaffen auf ihr Gebiet von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen. Voraussetzung für diese Genehmigung ist insbesondere, dass der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, der die Einfuhr von Waffen beantragt, am Bestimmungsort der Waffen seinen Wohnsitz nimmt.

Die Vereinbarkeit dieser letztgenannten Voraussetzung mit den Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG sowie mit den Artikeln 28 bis 30 des EG-Vertrags wird von der Kommission untersucht; sie wird hierzu wahrscheinlich von den italienischen Behörden weitere Auskünfte einholen müssen.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3243/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Aktion zur Osteoporose-Prävention-

Osteoporose ist eine schwere Krankheit, und sie ist heimtückisch, weil sie über lange Zeit hinweg unbemerkt bleibt. Bei einer über 50jährigen Frau aus der westlichen Welt liegt das Risiko einer Fraktur aufgrund der Osteoporose bei 40 %, und die Gefahr, an den Folgen dieser Fraktur zu sterben, ist genauso groß wie die eines Tods infolge von Brustkrebs. Außerdem wird die höhere Lebenserwartung zu einer Zunahme der Zahl der Hüftfrakturen führen, die sich Schätzungen der WHO zufolge in der EU in den nächsten 50 Jahren von 414 000 auf 912 000 Fälle mehr als verdoppeln können.

Wir haben es also mit einem Problem der Volksgesundheit zu tun, das sich ständig stellt. Die finanzielle Belastung, die diese Krankheit darstellen könnte, ist leicht vorstellbar. Z. B. werden die durchschnittlichen Kosten eines Schenkelhalsbruches im Falle eines längeren Krankenhausaufenthalts auf 11 000 EUR veranschlagt.

1998 führte die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine dann veröffentliche Studie durch: Bericht über Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft Aktion zur Prävention. Drei Jahre später machte die von der Internationalen Osteoporose-Stiftung durchgeführte Überprüfung deutlich, wie wenig Fortschritte seit dem Bericht der Kommission von den Mitgliedstaaten erzielt wurden und dass sich die Situation verschärft hat. Tatsächlich hat seit 1998 die Anzahl der auf Osteoporose zurückzuführenden Brüche in Europa um 25 % zugenommen und die Krankheitskosten sind um 33 % gestiegen; sie erreichen jährlich in Europa etwa 4,8 Milliarden Euro.

Die Kommission wird in dem Wissen, dass sie in Anbetracht der Subsidiarität nicht unmittelbar in das Gesundheitswesen eingreifen kann, gefragt, ob sie andere Initiativen oder Programme zugunsten der Osteoporose-Prävention vorbereitet, und wenn ja, welches dann ihr Inhalt wäre?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

1998 hat die Kommission acht Empfehlungen im Bericht über Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft Aktion zur Prävention veröffentlicht.

Auf der Grundlage dieses Berichts finanziert die Kommission im Arbeitsprogramm 2002 ein von der IOF (Internationale Osteoporosestiftung) durchzuführendes Projekt zu der Frage, wie die Empfehlungen des Berichts in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.

Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, in Verbindung mit einem Konsultationsgremium die Umsetzung der acht Empfehlungen zu fördern und einen praktischen und kosteneffektiven Plan über die nächsten strategischen Schritte auf diesem Gebiet zu veröffentlichen. Darüber hinaus will die Kommission die bei diesem Projekt gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für einen entsprechenden Bericht verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2855/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel von Save II und Altener II durch die Gemeinde Rom

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

In dieser Untersuchung wurden auf besorgniserregende Weise die Langsamkeit und Ineffizienz deutlich, mit der die Gebietskörperschaften bei der Vergabe der Vorhaben vorgehen: Die Mittelbindungen im Jahre 2000 sollen sich auf lediglich 2 % des GFK insgesamt belaufen.

Diese Besorgnis über die unzureichende Verwendung der europäischen Mittel seitens der Gebietskörperschaften ist mehrfach auch von der Europäischen Kommission hervorgehoben worden.

Vor allem einige Gebietskörperschaften wie z.B. die Gemeinde Rom sind in starkem Maße darauf angewiesen, die europäischen Mittel einzusetzen, um die Kohlendioxid-Emissionen zu begrenzen, die Luftqualität zu verbessern und die Umweltverschmutzung zu bekämpfen.

Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Rom Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Rom Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind die Mittel verwendet worden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. November 2002)

1. Die Stadt Rom war an zwei für das Programm Altener eingereichten Vorschlägen (Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2001 und 2002) beteiligt, von denen einer erfolgreich war: European Solar Housing Exhibitions.

2. Die Stadt Rom ist bei dem erfolgreichen Projekt EuSolExhibitions einer von insgesamt 11 Vertragnehmern. Das Gesamtbudget des Projekts beläuft sich auf 1 360 000 EUR, der EU-Beitrag beträgt insgesamt 680 000 EUR. Rom beteiligt sich mit 217 600 EUR, die EU-Unterstützung an die Stadt beläuft sich auf 108 800 EUR.

Der Vertrag wird derzeit ausgehandelt und dürfte Ende 2002 zur Unterzeichnung vorliegen. In der nachstehenden Tabelle sind die anderen Vertragspartner, die Aufschlüsselung der Finanzbeiträge usw. angegeben:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

3. Die für EuSolExhibitions zur Verfügung stehenden Mittel werden 2003 und 2004 ausgegeben.

Vertragspartner ist: Stadt Rom Amt des stellvertretenden Bürgermeisters für Stadtplanung und Programmverwaltung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2543/02

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Kastell von Barletta

Der Stadtrat von Barletta hat mit den Beschlüssen Nr. 390 vom 18. Juli 2000 und Nr. 1387 vom 20. Juli 2000 ein Projekt zur allgemeinen Restaurierung des gesamten Gebietes um das Kastell von Barletta genehmigt und eingeleitet.

Das Kastell und seine Umgebung sind architektonisch und künstlerisch von großer Bedeutung, nationales Erbe und möglicherweise künftig Weltkulturerbe.

Mitglieder der italienischen Regierung haben darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Projekt in Barletta mit Besorgnis erregenden, äußerst schädlichen Folgen für das lokale Ökosystem und die Schönheit des Landschaftsbildes verbunden ist. Dies beunruhigt vor allem die dort ansässigen Bürger als Nutznießer des betroffenen Gebiets.

Die Art und Weise, wie das Projekt durchgeführt wird, verändert und beeinträchtigt die historisch-ästhetische Integrität des Gebiets.

Kann die Kommission angeben, ob die erforderlichen Gutachten der zuständigen Behörden, insbesondere des Aufsichtsamtes für Kulturgüter der Stadt Bari und des italienischen Ministeriums für Kultur vorgelegen haben? Wurde das Projekt von der Europäischen Union bezuschusst?

Beeinträchtigt das Projekt die örtlichen Gegebenheiten? Verunstaltet es ein Gebiet, dem in landschaftlicher und historischer Hinsicht wegen seiner Nähe zum Kastell Friedrichs II. große Bedeutung zukommt?

Könnte in Anbetracht dieser Situation, die leider auch anderen Orts zu finden ist, eine ständige Beobachtungsstelle eingerichtet werden, die solche Probleme im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung und Schädigung historisch-urbaner Räume eingehend prüft?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

1. Es steht der Kommission nicht zu, an die Stelle der lokalen, regionalen oder nationalen Behörden zu treten und über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung eines solchen Projektes zu entscheiden, weil ein solches Vorgehen mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar wäre. Die Kommission ist auch nicht in der Lage zu prüfen, ob die erforderlichen Gutachten des Aufsichtsamtes für Kulturgüter der Stadt Bari und des italienischen Ministeriums für Kultur vorgelegen haben.

2. Das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt wird nicht aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert.

3. Die Einrichtung einer ständigen Beobachtungsstelle, wie sie der Herr Abgeordnete vorschlägt, ist gegenwärtig nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3095/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Ziel 2-Programm 1997-1999 für Madrid

Kann die Kommission Auskunft geben über die Ergebnisse des Abschlußberichts über das Ziel 2-Programm im Raum Madrid für den Zeitraum 1997 bis 1999 sowie über die Fehler, die der Rechnungshof bei seiner Prüfung in dem genannten Zeitraum festgestellt hat?

Ist der Kommission bekannt, ob die Autonome Gemeinschaft Madrid die festgestellten Fehler inzwischen behoben hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Im Jahr 2000 führte der Rechnungshof eine Kontrolle bezüglich mehrerer Maßnahmen durch, die vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziel-2-Programms im Raum Madrid (1997-1999) mitfinanziert wurden.

Im Zusammenhang mit der Maßnahme 3.4 Errichtung und Ausstattung von Forschungs- und Entwicklungszentren dieses Operationellen Programms zeigten die Schlussfolgerungen des Berichts des Rechnungshofes auf, dass einige der Projektausgaben nicht dem FuE-Bereich, sondern dem Bereich der Hochschulausbildung zuzuordnen waren. Die gemeinschaftlichen Bestimmungen erlauben keine Kofinanzierung von Investitionen im Bildungsbereich für die Ziel-2-Regionen.

Die nationalen Behörden vertraten hingegen die Auffassung, dass alle in den Ausgabenaufstellungen für diese Maßnahme enthaltenen Projekte FuE-Maßnahmen darstellten.

Zur Klärung dieser Divergenzen ernannten die spanischen Behörden nach Absprache mit der Kommission vor kurzem einen unabhängigen Experten, der die in der Maßnahme enthaltenen Projekte zu überprüfen und die Investitionen, die dem FuE-Bereich zuzuordnen sind, zu ermitteln hat.

Die Schlussfolgerungen dieses Gutachtens werden der Kommission übermittelt, damit in der Folge die Höhe der Ausgaben, die tatsächlich für eine Kofinanzierung durch den EFRE im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht kommen, ermittelt werden kann.

Dieser Bericht ist der Kommission noch nicht übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an den Rat

(26. Juli 2002)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Republik Iran

Die Informationen zur Situation der Menschenrecht in der islamischen Republik Iran werden stets alarmierender. Die Zahl der von der offiziellen Presse angekündigten Hinrichtungen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 hat sich gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahrs verdreifacht. Die in diesem Land derzeit herrschende Repression hat dazu geführt, dass in einer Woche 21 Menschen hingerichtet und Tausende von Personen inhaftiert wurden.

Regierungsquellen zufolge wurden vier Frauen zum Tod durch Steinigung verurteilt und erwarten im Gefängnis ihr tragisches Schicksal. Mit ihrer Exekution würde die Zahl der Opfer dieser barbarischen Strafe unter Präsident Khatami auf 23 steigen, nicht gerechnet die öffentlichen Auspeitschungen und die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen die Bürger.

Die Tatsache, dass die Resolution zu den Menschenrechten in der islamischen Republik Iran, die während der letzten Tagung der UN-Menschenrechtskommission unter spanischem EU-Vorsitz eingereicht wurde, aufgrund eines abweichenden Votums gescheitert ist, wurde von den Behörden in Teheran als Zeichen der Lockerung seitens der EU gewertet und hat die iranische Regierung dazu veranlasst, eine bereits dramatische Situation noch weiter zu verschärfen.

Welche Mechanismen stehen der EU zur Verfügung, um die Situation der Menschenrechte in der islamischen Republik Iran mit erhöhter Wachsamkeit zu verfolgen, unabhängig vom Ausgang des Dialogs mit den Behörden dieses Landes?

Die nächste Vollversammlung der Vereinten Nationen wird eine Bewertung der Menschenrechtssituation in der islamischen Republik Iran vornehmen. Wird die EU eine Entschließung dazu einreichen?

Antwort

(6. Februar 2003)

Der Rat vermerkt, dass die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage davon ausgeht, dass zwischen der EU und der iranischen Regierung bereits ein Menschenrechtsdialog geführt wird. Die Menschenrechtsfrage ist in der Tat eine der vielen politischen Fragen, die zwischen der EU und Iran bei den halbjährlich stattfindenden Begegnungen im Rahmen des erweiterten politischen Dialogs bereits erörtert worden sind.

Der Rat hat jedoch erst auf seiner Tagung vom 21. Oktober 2002 in Luxemburg förmlich beschlossen, einen offiziellen Menschenrechtsdialog mit Iran aufzunehmen. Dieser Dialog soll noch im Dezember dieses Jahres eingeleitet werden.

Die Tatsache, dass die EU einen Menschenrechtsdialog mit einem bestimmten Land förmlich einrichtet, hindert sie jedoch nicht daran, die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land insbesondere in den geeigneten internationalen Gremien anzuprangern oder die Frage bei den Zusammenkünften mit den Vertretern des betreffenden Drittlands auf jeder Ebene zur Sprache zu bringen, was die EU im Falle von Iran im Übrigen ja auch getan hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2741/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Ökologische Landwirtschaft in der Europäischen Union

Nach Schätzungen der Kommission ist die ökologische Landwirtschaft, die sich insgesamt rasant entwickelt, in einigen Mitgliedstaaten an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Lebensfähigkeit der ökologischen Landwirtschaft zu entwickeln und zu sichern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 2002)

In ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung hat die Kommission erklärt, dass die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik eher Wert auf Qualität als auf Quantität legen sollte, indem sie beispielsweise den biologischen Landbau und andere umweltfreundliche landwirtschaftliche Systeme fördert.

Derzeit wird der biologische Landbau als ein umweltfreundliches Bewirtschaftungssystem durch die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(1) mit Agrarumweltmaßnahmen niedergelegt. Gegenwärtig gibt es in allen Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Umstellung auf den biologischen Landbau bzw. zu seiner Erhaltung.

Abgesehen davon erarbeitet die Kommission zur Zeit einen Aktionsplan für Bio-Lebensmittel und ökologischen Landbau. Ziele des Aktionsplans sind die Analyse der bestehenden Situation und die Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Erleichterung eines anhaltenden Wachstums des Sektors. Vermutlich im Dezember 2002 wird dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über diesen Aktionsplan vorgelegt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.