SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0607/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(3. März 2003)

Betrifft: Simbabwe Das Regime von Robert Mugabe Sanktionen der EU Beziehungen EU/Afrika

Kürzlich wurde Folgendes berichtet: Erstens sei das Paket von Sanktionen gegen das Regime von Robert Mugabe und seinen Gefolgsleuten, einschließlich der Beschränkungen der Reisefreiheit im Hoheitsgebiet der EU, das bis zum 18. Februar befristet war, um ein weiteres Jahr verlängert worden; zweitens sei diese Entscheidung so formuliert worden, dass den französischen Interessen an der Durchführung eines Gipfeltreffens Frankreich/Afrika, einschließlich der geplanten Anwesenheit von Robert Mugabe selbst in Paris, Rechnung getragen wurde; drittens sei das Gipfeltreffen EU/Afrika (das für kommenden April in Lissabon anberaumt war) auf unbestimmte Zeit verschoben worden, weil nicht sichergestellt werden konnte, dass Robert Mugabe fern bleibt, und weil seine Anwesenheit ja sogar die bloße Möglichkeit seiner Anwesenheit als absolut unerwünscht betrachtet wird.

Allseits bekannt sind im Übrigen das ständige Zögern, die fortwährenden Zweifel und Kritiken, die der Teil der Sanktionen hervorruft, der sich auf die Reisebeschränkungen gegen hochrangige Vertreter des Regimes von Mugabe im Verlauf des Jahres immer hervorriefen, insbesondere wenn es sich um bilaterale oder multilaterale Treffen im Rahmen der eigenen Außenpolitik der Europäischen Union handelte. Darüber hinaus gereichten die zu diesen Gelegenheiten verursachten Eklats nach weit verbreiteter Ansicht Mugabe und seinem Regime zum Vorteil, indem sie ihm ermöglichten, Treffen zu sabotieren, das europäische Lager zu spalten und die Solidarität Afrikas hinter sich zu mobilisieren.

Die Formulierungen der Entscheidung, diese Sanktionen zu verlängern, sind außerdem geeignet, als Zeichen dafür gewertet zu werden, dass der Rat Lissabon (Portugal) und Paris (Frankreich) unterschiedlich behandelt hat, indem er für Paris als gut befand, was in Lissabon nicht zulässig ist, wodurch Zweifel aufkommen, ob der Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten und die Regeln der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität nach Artikel 11 Absatz 2 EU-Vertrag ordnungsgemäß angewandt wurden.

Wie erklärt nun der Rat die unterschiedliche Behandlung von Lissabon und Paris? Wie rechtfertigt er, dass die Formulierungen der Entscheidung jenes Gipfeltreffen mit Afrika, das im alleinigen Interesse Frankreichs liegt, ermöglichen und gerade das Treffen, das im gemeinschaftlichen Interesse der gesamten Union lag, unmöglich machen? Glaubt der Rat angesichts früherer Erfahrungen nicht, dass hinsichtlich dieses Teils der Sanktionen die Annahme eines Moratoriums von drei bis sechs Monaten zweckmäßiger wäre, nach dem ein neues Paket von Sanktionen festgelegt und angewendet würde, falls das Regime von Mugabe nicht die Mindestregeln befolgt?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat ist nicht der Auffassung, dass Portugal und Frankreich in Bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen unterschiedlich behandelt wurden. Frankreich hatte seine Absicht mitgeteilt, Präsident Mugabe ein Visum zu erteilen, damit er gemäß dem im Gemeinsamen Standpunkt 2002/GASP festgelegten Verfahren am Gipfeltreffen Frankreich/Afrika teilnehmen kann, und der AStV hat am 14. Februar 2003 festgestellt, dass dieser Teilnahme nichts entgegensteht.

Im Falle des für den 5. April 2003 in Lissabon geplanten Gipfeltreffens ist man zu dem Schluss gelangt, dass es unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich ist, eine wirklich breite Beteiligung beider Seiten auf höchster Ebene an diesem Gipfeltreffen zu erreichen, was sich auf das Ergebnis auswirken würde. Deshalb sei es im wohlverstandenen Interesse der Beziehungen zwischen der EU und Afrika, das Gipfeltreffen zu verschieben.

Der Rat hat sich nicht mit der Frage eines Moratoriums für irgendeinen Teil der Sanktionen befasst.