SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2407/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. August 2002)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Guatemala

Liegen der Kommission Informationen vor über angebliche Einschüchterungsaktionen bewaffneter Männer in den Straßen von Guatemala gegen Mitarbeiter der Kinderrechtsorganisation Casa Alianza und der Rigoberta Menchu Tum-Stiftung, die sich für die Rechte verwahrloster und missbrauchter Kinder einsetzen?

Führt die Gemeinschaft irgendwelche Hilfsprogramme in Guatemala durch, und wenn ja, stehen Mittel zur Verfügung, die verwendet werden können, um missbrauchten Kindern zu helfen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2407/02 und E-2415/02

(17. September 2002)

Die Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Situation durchaus bewusst und handelt im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom April 2002 zur Lage der Menschenrechte in Guatemala auf zwei einander ergänzende Weisen.

Im politischen Dialog weisen die Kommission und die Mitgliedstaaten die guatemaltekische Regierung darauf hin, wie wichtig es ist, das Wohlergehen der gesamten guatemaltekischen Bevölkerung auf der Grundlage der Grundsätze der Demokratie, der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu fördern. In diesem Rahmen werden die örtlichen öffentlichen Einrichtungen ständig dringend ersucht, Angriffe auf Mitarbeiter von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu unterbinden und zu untersuchen.

Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit unterstützt die Kommission konkrete Aktionen zugunsten von Kindern und ihren Familien, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau. Positive Ergebnisse hat die Kommission auch mit mehreren spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Straßenkindern erzielt, die von örtlichen NRO durchgeführt wurden, darunter auch Casa Alianza.

Die derzeitige Zusammenarbeit umfasst ein von ECPAT (Ending Child Prostitution, Pornography and Trafficking) betreutes Projekt mit dem Ziel, den Kinderhandel und die kommerzielle Ausbeutung von Kindern in Mittelamerika zu bekämpfen. Der Beitrag der Gemeinschaft für den Zeitraum 2001-2004 beträgt rund 450 000 EUR. Ferner unterstützt die Gemeinschaft die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für Volksbildung, an dem mehrere NRO und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt sind, die sich auf die Unterstützung von Straßenkindern spezialisiert haben. Die Gemeinschaft beteiligt sich mit insgesamt rund 960 000 EUR an der Finanzierung.

Außerdem fordert die Kommission im Rahmen der mit den Friedensabkommen von 1996 begründeten Zusammenarbeit die guatemaltekische Behörden, die Polizei und die Justiz auf, Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zu verhindern, u.a. in Fällen wie dem der Casa Alianza oder der Rigoberta-Menchu-Stiftung. Dieses Programm wird in den nächsten Monaten um eine spezifische Maßnahme zur Stärkung der Justiz in Guatemala ergänzt. Zu den besonderen Zielen dieser Maßnahme gehört es, die Zahl der vorbeugend Inhaftierten unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Minderjährigen einschließlich der Straßenkinder zu senken. Die Gemeinschaft wird über einen Zeitraum von vier Jahren einen Beitrag von 10 Mio. EUR dazu leisten.

Schließlich ist die von der Kommission im Mai 2002 beschlossene Strategie der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Guatemala in den Jahren 2002-2006 darauf ausgerichtet, den Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung, unter dem Guatemala leidet, durch die Bereitstellung umfassender sozialer Grunddienste, die Förderung der Gleichberechtigung und der Achtung der Menschenwürde und die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierung und der Straflosigkeit zu durchbrechen. Der Richtbetrag für den gesamten Zeitraum beläuft sich auf 77 Mio. EUR.

Die Gemeinschaft ist zuversichtlich, dass ihr nachhaltiges Engagement für den Friedensprozess in Guatemala dazu beitragen wird, das Ziel der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips zu verwirklichen.