SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2803/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Beeinträchtigung der Umwelt und Vorkehrungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die befristete Übernahme der Versicherungsrisiken von Fluggesellschaften durch Mitgliedstaaten

1. Kann der Rat bestätigen, dass der am 22. September 2001 von den Finanzministern der Mitgliedstaaten in Lüttich gefasste Beschluss, dass nicht versicherbare Risiken von Fluggesellschaften ohne Verpflichtung zur Prämienzahlung von den nationalen Regierungen übernommen werden können, zeitlich befristet ist und grundsätzlich nicht länger als vier Wochen gelten wird?

2. Teilt der Rat meine Auffassung, dass es bei dieser Versicherung um viel mehr als nur ein theoretisches Risiko geht, da bei unvorhergesehenen Unfällen erhebliche Beträge ausgezahlt werden müssen?

3. Wie will der Rat verhindern, dass infolge der unter Ziffer 1 genannten Maßnahme Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten den Zielen, denen sie in den nationalen Haushalten zugewiesen wurden, entzogen werden, was dazu führt, dass Mittel unter anderem für den Bereich der Bildung, den Umweltschutz, die Altersversorgung oder das Gesundheitswesen für eine erneute Unterstützung von Fluggesellschaften verwendet werden?

4. Wie will der Rat verhindern, dass die in Ziffer 1 genannte Maßnahme dazu führt, dass ein Abbau der bereits vor dem 11. September 2001 bestehenden Überkapazität, die sich in der Zahl der leerbleibenden Flugzeugsitze äußert, verzögert und deshalb die Umwelt weiter durch unnötige Geräuschbelastung und Emissionen beeinträchtigt wird?

5. Hat der Rat bereits über Maßnahmen nachgedacht, die sollte die aus den Geschehnissen am 11. September 2001 resultierende Einschränkung der Möglichkeiten für die Luftfahrt nach Ablauf von vier Wochen weiter bestehen an die Stelle der jetzt verkündeten Unterstützungsmaßnahmen treten können und die nicht zu einer Beeinträchtigung der Umwelt bzw. Eingriffen in die Leistungen der Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten führen?

Antwort

(14. Februar 2002)

Die Finanzminister haben auf ihrer informellen Tagung am 21. September 2001 in Lüttich Leitlinien für den Versicherungsschutz beschlossen, den Regierungen zur Deckung der kurzzeitigen Lücken des Versicherungsmarktes nach den furchtbaren Ereignissen des 11. September den Fluggesellschaften gegebenenfalls gewähren wollen. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat auf seiner Tagung am 16. Oktober 2001 erneut über die weitere Entwicklung dieses Versicherungsschutzes beraten, während auf der Tagung des Rates am selben Tag (Verkehr und Telekommunikation) die allgemeine Lage der Zivilluftfahrt erörtert und diesbezügliche Schlussfolgerungen angenommen wurden.

Der Rat hat bestätigt, dass der von den Regierungen gewährte Versicherungsschutz lediglich eine kurzfristige Intervention zur Deckung spezifischer Lücken des Versicherungsmarktes darstellen darf und dass derartige Interventionen auf jeden Fall spätestens Ende Dezember 2001 auslaufen müssen. Der Rat hat zudem vereinbart, dass Schritte unternommen werden sollten, um eine Rückkehr zu einem ordnungsgemäß funktionierenden Versicherungsmarkt zu erleichtern. Dies schließt u. a. ein, dass die Regierungen marktbezogene Prämienersatzzahlungen berechnen, die dem Versicherungsrisiko entsprechen, und dass alle Maßnahmen der Regierungen monatlich überprüft werden.

Im Rahmen dieser Leitlinien können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Maßnahmen sie gemäß ihren nationalen Verfahren ergreifen wollen, wobei sie hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts beachten müssen.

Der Rat hat festgehalten, dass die Kommission für den Fall, dass nach der zum Jahresende auslaufenden Frist für die Regierungsinterventionen erneut eine derart ungewöhnliche Lage im Versicherungssektor der Luftfahrt eintritt, Vorschläge dazu vorlegen sollte, wie Risiken, die vom Versicherungsmarkt nicht abgedeckt werden, anderweitig abgedeckt werden können.

Zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage in der Zivilluftfahrt hat der Rat (Verkehr und Telekommunikation) auf seiner Tagung am 16. Oktober 2001 nach einer umfassenden Aussprache festgestellt, dass staatliche Beihilfen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen, und die Kommissionsmitteilung über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus hat der Rat die von der ICAO-Versammlung angenommene Entschließung zu Umweltfragen sowie die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, demnächst einen Vorschlag für eine Ersetzung der Hushkits-Verordnung zu unterbreiten. Der Rat hat sich verpflichtet, diesen Vorschlag mit der gebotenen Priorität zu behandeln, damit er vor April 2002 angenommen werden kann.