DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/146

(2004/C 88 E/0155)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3449/03

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: „Smokes Direct“, Spanien

Ein in Malaga (Spanien) operierendes Unternehmen namens „Smokes Direct“ bietet den Verbrauchern zollfreie bzw. mehrwertsteuerfreie Zigaretten an. Jemand aus meinem Wahlkreis hat sich beschwert, dass er solche Zigaretten gekauft hat und dass sie bei seiner Einreise in das Vereinigte Königreich von den britischen Zollbehörden beschlagnahmt wurden, da keine Zollgebühren dafür entrichtet worden waren. „Smokes Direct“ macht Werbung dafür, dass die Firma als Bevollmächtigter des Verbrauchers auftreten und die Zigaretten kaufen und an Dritte versenden kann, die in keiner Weise an der Bezahlung beteiligt sind, weshalb keine Zollgebühren dafür anfallen. Die Zigaretten würden dann als „Geschenk“ dieses Dritten an den Verbraucher eingestuft, so dass „Smokes Direct“ als Agent im Namen des Käufers auftritt und bei der Auslieferung eines „Geschenks“ behilflich ist.

Ich habe die Person aus meinem Wahlkreis auf die Richtlinie 92/12/EWG (1) des Rates verwiesen, doch bleibt unklar, ob „Smokes Direct“, eine Organisation mit Erwwerbszweck, dafür Werbung machen kann, dass sie als Bevollmächtigter und nicht als Verkäufer auftritt, und es ist ferner nicht klar, was unter solchen Umständen technisch als „Geschenk“ gilt. Kann die Kommission deshalb die Geschäfte dieses Unternehmens untersuchen und feststellen, ob diese Praktiken legal sind oder nicht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse wie Zigaretten, die unionsweit harmonisierten Rechtsvorschriften unterliegen, in der Ratsrichtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren geregelt ist.

Transaktionen wie die von Ihnen beschriebenen des Unternehmens „Smokes Direct“ fallen unter die Kategorie „Fernverkauf“ und damit unter Artikel 10 der Richtlinie. Danach entstehen, wenn eine Privatperson Waren kauft, die direkt oder indirekt vom Verkäufer oder in seinem Namen versandt oder befördert werden, die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat, also dem Mitgliedstaat, in den die Waren versandt werden. Der Zeitpunkt des Entstehens dieser Verbrauchsteuer ist der Zeitpunkt der Lieferung, wobei der Verkäufer für eine etwaige im Mitgliedstaat der Versendung bereits entrichtete Steuer die Erstattung beantragen kann. Was „Agenten“ bei Transaktionen dieser Art anbetrifft, so ist – unbeschadet der vorstehend beschriebenen Regelung – auf das Urteil in der Rechtssache C-296/95 (2) hinzuweisen.

Da im Binnenmarkt die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen dem Bestimmungsmitgliedstaat nur innerhalb gewisser Grenzen obliegt, verbleibt diese Verpflichtung, für Einhaltung des Artikels 10 durch den Verkäufer zu sorgen, weitgehend bei dem Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat (Artikel 10 Absatz 3).

Der Verkauf von Tabakerzeugnissen – insbesondere über das Internet – an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten durch Unternehmen, die fälschlich behaupten, im Bestimmungsmitgliedstaat seien keine Verbrauchsteuern fällig, hat sich in der Union zu einem gravierenden Problem entwickelt und ist daher Gegenstand aktiver Ermittlungen der Europäischen Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission sowie der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die die Entwicklung gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Betrügereien anstreben.

Für Geschenke entstehen nach Auffassung der Kommission dann keine Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat, wenn das Geschenk von einer Privatperson in einem Mitgliedstaat an eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat gesandt wird, für keinen anderen Zweck als den persönlichen Gebrauch durch den Beschenkten bestimmt ist, nur gelegentlich erfolgt und führt zu keinen weiteren Zahlungen. Die von „Smokes Direct“ getätigten Transaktionen erfüllen diese Voraussetzungen nicht und können daher auch nicht als Geschenke gelten.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie in Bälde eine Überarbeitung der Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG vorlegen und damit unter anderem die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen klären wird.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

(2) Urteil des Hofes vom 2. April 1998 – European Court reports 1998 Seite I-01605.