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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3021/98

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Kalksteinbrüche auf dem Gebiet der Gemeinden Taltehull und Vingrau in Frankreich

Die Gesellschaft OMYA betreibt seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Gemeinde Taltehull (Tautavel) einen Kalksteinbruch. Vor kurzem hat diese Gesellschaft beschlossen, auf dem Gebiet der Gemeinde Vingrau ein neues Abbaufeld zu erschließen. Der Bürgermeister und die Bewohner dieser südlich der Corbières gelegenen Gemeinde widersetzen sich diesem Projekt, weil der Gemeindevorstand der Auffassung ist, daß der Abbau des Steinbruchs gegen die Richtlinie 79/409/EWG(1) vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie gegen die Richtlinie 92/43/EWG(2) vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstösst.

Hat die Kommission die Regierung der französischen Republik davon unterrichtet, daß der Abbau des Steinbruchs in Vingrau, Nordkatalonien, Departement Pyrénées-Orientales, gegen diese Richtlinien verstossen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Bei der Kommission sind in der Vergangenheit bereits Beschwerden gegen die Erschließung von Kalksteinbrüchen in der Region "Basses Corbières" auf dem Gebiet der Gemeinden von Vingrau und Tautavel (Département Pyrénées-Orientales) eingegangen. Ferner richtete das Europäische Parlament im Anschluß an die Petition Nr. 923/94 mehrere Anfragen an die Kommission.

Die Analyse der Fakten hat ergeben, daß Frankreich die Richtlinie 79/409/EWG ("Vogelschutzrichtlinie") 92/43/EWG Habitat nicht korrekt anwendet. So hat Frankreich das Gebiet "Basses Corbières" nicht als besonderes Schutzgebiet für bestimmte Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie (insbesondere für den Habichtsadler), sowie für einige nicht in Anhang I erfasste Zugvogelarten ausgewiesen und auch keine besonderen Schutzmaßnahmen für ihre Lebensräume ergriffen, was einen Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie bedeutet. Frankreich hat ausserdem in diesem Gebiet keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen infolge der Erschließung und des Betriebs von Kalksteinbrüchen auf dem Gebiet der Gemeinden von Tautavel und Vingrau ergriffen, die erhebliche Auswirkungen auf die hier heimischen Arten haben und Verschlechterungen ihrer Lebensräume verursachen könnten, was als Verstoß gegen Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Habitat-Richtlinie zu werten ist.

Gemäß Artikel 169 EG-Vertrag hat die Kommission im Dezember 1997 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, wonach Frankreich seinen Verpflichtungen im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie nicht nachgekommen ist. Da die Kommission nicht feststellen konnte, daß der Verstoß beseitigt wurde, hat die Kommission den Gerichtshof angerufen (Klageschrift Nr. C-374/98 vom 20. Oktober 1998). Der Gerichtshof muß jetzt über den Verstoß von seiten Frankreichs befinden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3913/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Tagung des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember 1998

Gegenstand dieser Tagung war u.a. der erste Zwischenbericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung).

Aus Presseveröffentlichungen nach dem Rat geht eindeutig hervor, daß Journalisten in den Besitz von Kopien dieses Berichts gelangt sind. Hält es die Kommission unter diesen Umständen nicht für angebracht, diesen Zwischenbericht den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zugänglich zu machen? Könnte die Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments auch Einzelheiten darüber mitteilen, welche Maßnahmen in welchen Mitgliedstaaten Gesprächsthema der Gruppe "Verhaltenskodex" sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Als die Gruppe für den Verhaltenskodex im März 1998 eingesetzt wurde, beschloß der ECOFIN-Rat, ihre Arbeiten vertraulich zu behandeln.

Es ist nur eine allzu verständliche Sorge, daß die Bekanntgabe von Informationen vor einer vollständigen Erörterung der anstehenden Fragen den Bewertungsprozeß und die Zusage zum Austausch sensibler Angaben über einzelstaatliche Legislativmaßnahmen und -praktiken negativ beeinflussen könnte. Da die ursprüngliche Liste der Maßnahmen nicht erschöpfend ist, wird befürchtet, daß ihre Bekanntgabe negative wirtschafts-, sozial- und haushaltspolitische Auswirkungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die gesamte Wirtschaft zeitigen könnte.

Ungeachtet der Spekulationen in der Presse sind daher die Arbeitsunterlagen, einschließlich der Einzelheiten der in der Gruppe erörterten Steuermaßnahmen, und der Zwischenbericht der Gruppe der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) an das Europäische Parlament und an den Rat über die Anwendung des Verhaltenskodex und anderer Bestandteile des Steuerpakets gerichtet.

(1) KOM(98) 595 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3138/98

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Unzulängliche Verwaltung der Mittel für Berufsbildungsmaßnahmen

Herr Giovanni De Blasiis, Leiter des Rechtsbüros des Regionalrates der Region von Basilicata, hat eine Petition zur unzulänglichen Verwendung der für Berufsbildungsmaßnahmen vorgesehenen Gemeinschaftsmittel eingereicht, die im allgemeinen Register unter der Nummer 47/96 geführt wird. Am 26. Juni 1996 hat der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments die von Herrn De Blasiis angesprochenen Fragen für "zulässig" erklärt. Sodann hat er die Prüfung der Petition eingeleitet und beschlossen, die Europäische Kommission um Stellungnahme zu den einzelnen Aspekten des Problems zu ersuchen.

Kann die Europäische Kommission angeben, welche Maßnahmen sie im Zusammenhang mit dieser Frage zu treffen gedenkt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

In Erwiderung eines Informationsersuchens des Petitionsausschusses zur Petition Nr. 47/96 von Dr. Giovanni De Blasiis hat die Kommission dem Ausschuß am 12. November 1996 eine Antwort übermittelt. Die Petition wurde auf einem Treffen des Petitionsausschusses am 17. und 18. März 1997 abschließend erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3505/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster

Könnte die Kommission im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster" (KOM(97) 691 endg. - 97/0356 COD)(1) sowie der eingeschränkten Geltung der Definition des Gebrauchsmuster gemäß Artikel 1 dafür sorgen, daß, sofern die gegenwärtige Formulierung des Artikels beibehalten wird, in die Definition die Begriffe "erfinderische Tätigkeit" und neue Erfindungen, die "sich für eine gewerbliche Anwendung eignen" aufgenommen werden, da sie die Voraussetzung für die praktische Umsetzung der Erfindung bilden, wie von der Kommission in Artikel 3 des Vorschlags eingeräumt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Der Richtlinienvorschlag des Parlaments und des Rates zur Angleichung des Schutzes von Erfindungen durch Gebrauchsmuster, den die Kommission am 12. Dezember 1997 unterbreitet hat, wird gegenwärtig vom Rat und vom Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens geprüft.

Die vom Herrn Abgeordneten geäusserten Wünsche in bezug auf die Begriffe erfinderische Tätigkeit und neue Erfindungen, die sich für eine gewerbliche Anwendung eignen, betreffen tatsächlich wesentliche Punkte des Richtlinienvorschlags.

Da das Parlament aber seine Prüfung noch nicht abgeschlossen hat, würde es die Kommission für verfrüht halten, sich zu den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten zu äussern. Daher fordert sie ihn auf, etwaige Anregungen im Rahmen der gegenwärtigen Erörterung des Parlaments zu unterbreiten.

(1) ABl. C 36 vom 3.2.1998, S. 13.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3840/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Staatliche italienische Anstalt für Polygraphie und Münzprägung

Kürzlich wurde bekannt, daß Herr Van Miert, Mitglied der Europäischen Kommission, ein Schreiben an das italienische Schatzministerium gerichtet hat, in dem es um die staatliche italienische Anstalt für Polygraphie und Münzprägung ging. Im Zusammenhang mit dem Amt wurde eine Reihe von Punkten beanstandet, wie u.a. seine Monopolstellung bei der Lieferung von Papiermaterialien an die öffentliche Verwaltung.

Kann die Kommission genauere Angaben dazu machen, welche Punkte beanstandet wurden und zu welchen Schlußfolgerungen Herr Van Miert gekommen ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Kommission begann im April 1997 mit der Untersuchung vermuteter staatlicher Beihilfen an Poligrafico. Die auf Ersuchen der Kommission von den italienischen Behörden wiederholt vorgelegten Informationen vermochten die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen nicht zu zerstreuen.

Deshalb beschloß sie am 28. Oktober 1998, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV in dieser Sache einzuleiten. Dieser Beschluß wurde der italienischen Regierung mit Schreiben vom 26. November 1998 mitgeteilt. Die italienische Regierung hat ihre Bemerkungen und die angeforderten Informationen binnen einem Monat vom Empfang dieses Schreibens an vorzulegen.

Das Verfahren wird die Kommission in die Lage versetzen, das Vorhandensein staatlicher Beihilfen zu ermitteln und über die Vereinbarkeit der Kapitalzuführungen an die von Poligrafico kontrollierte Cartiere Miliani di Fabriano und des Alleinbezugsvertrags zugunsten von Poligrafico bei der Bereitstellung von Erzeugnissen und Dienstleistungen an den Staat zu befinden.

Ausserdem wird die Kommission weitere Beihilfemaßnahmen des Staates in Verbindung mit der Umstrukturierung dieser Gruppe untersuchen. Die Maßnahmen werden gemäß den Regeln des EG-Vertrages für staatliche Beihilfen und insbesondere der Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu bewerten sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3443/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Luft

Im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97) 500 endg. - 97/0266 SYN)(1) wird geregelt, daß die zeitweilige Festlegung von Grenzwerten nur für Partikel mit einem Durchmesser von 10 µm erfolgen sollte und Aktionsschwellenwerte nur für Partikel mit noch geringerem Durchmesser (2,5 µm) angegeben werden sollten. Diese Bezugsgrössen sollten nach der Ausarbeitung von ausgefeilteren Messtechniken und nach der Vorstellung der Ergebnisse der Messungen nochmals überprüft werden.

Kann die Kommission innerhalb von höchstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht darüber vorlegen?

Kann sie ferner feststellen, ob die Fristen für das Inkrafttreten der Grenzwerte für Partikel mit einem Durchmesser von höchstens 10 µm im Hinblick darauf, daß in einigen Mitgliedsländern die für 2010 vorgesehenen Grenzwerte bereits im Jahr 2005 angewendet werden können, nicht vielleicht vorgezogen werden könnten?

Kann sie schließlich dafür sorgen, daß für die Partikel kein Grenzwert zur Verhinderung materieller Schäden vorgeschlagen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die Kommission wird spätestens am 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft vorlegen. Die Frage materieller Schäden wird zu diesem Zeitpunkt erneut geprüft.

Nach Ansicht der Kommission ist es nicht möglich, den Zeitplan für die Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte für Partikel zu straffen. Für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist es eine echte Herausforderung, die vorgeschlagenen Grenzwerte einzuhalten. Die Kommission geht davon aus, daß es sich bei den vom Herrn Abgeordneten genannten nationalen Normen um die Werte handelt, die im Vereinigten Königreich ab dem Jahr 2005 eingehalten werden müssen. Auch wenn hier auf den ersten Blick Ähnlichkeiten festzustellen sind, können diese Normen eigentlich nicht direkt mit den vorgeschlagenen vorläufigen Grenzwerten verglichen werden, die in der Gemeinschaft ab dem Jahr 2010 einzuhalten sind. Die im Vereinigten Königreich verwendete Methode zur Messung der Partikel weist einige Unterschiede zu der im Richtlinienvorschlag beschriebenen Methode auf. Wenn diese Unterschiede einbezogen werden, zeigt sich, daß die nationalen Normen des Vereinigten Königreichs weniger streng sind als die vorgeschlagenen Grenzwerte.

(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3652/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Agenda 2000 für Ölsaaten

Ist die Kommission in bezug auf die Vorschläge der Agenda 2000 für Ölsaaten nicht der Auffassung,

1. daß die Voraussetzungen des Weltmarktes die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht länger rechtfertigen können?

2. daß die Vereinigten Staaten ein weiteres Mal das Abkommen verletzt haben, da sie die Unterstützungen für Ölsaaten im Rahmen der neuen Landwirtschaftspolitik des "Fair Act" faktisch nicht losgekoppelt haben?

3. daß es in Anbetracht der mangelhaften amerikanischen Vertragserfuellung angebracht wäre, das Blair-House-Abkommen neu zu verhandeln?

4. daß für die europäische Landwirtschaft die Notwendigkeit besteht, Alternativkulturen zu Getreide auszubauen und dazu das Recht einzufordern, an der Ausweitung des Marktes für Öl und pflanzliche Proteine sowohl innerhalb der EU als auch auf den Märkten von Drittländern teilzuhaben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Was die Vorschläge der Agenda 2000 bezueglich Ölsaaten anbelangt, so haben sich die Marktbedingungen nach Auffassung der Kommission nicht in dem Masse geändert, daß eine Änderung ihrer Vorschläge erforderlich wäre. Tatsächlich liegen die Marktpreise für Ölsaaten weiterhin deutlich unter dem Referenzpreis von 196,8 EUR/Tonne.

Die amerikanische Agrarpolitik wurde mit dem Fair Trade Act geändert. Für die Prüfung, ob diese Politik mit den aus der Uruguay-Runde hervorgegangenen Bestimmungen im Einklang steht, ist die WTO (Welthandelsorganisation) zuständig.

Die Kommission pflichtet der Frau Abgeordneten bei, daß den europäischen Erzeugern die Teilhabe an der erwarteten Marktexpansion ermöglicht werden muß. In der Agenda 2000 ist daher ein einheitlicher Beihilfebetrag für Ölsaaten, andere Ackerkulturen wie beispielsweise Getreide und für die Flächenstillegung vorgesehen, womit der spezifische Charakter der derzeitigen Beihilfe für Ölsaaten aufgehoben wird. Die Bestimmungen, die aufgrund des Blair-House-Abkommens im Rahmen der Regelung für Ackerkulturen erlassen worden sind, werden sich daher erübrigen, wodurch auch die Beschränkungen für die Erzeuger entfallen. Die europäische Landwirtschaft wird somit in vollem Umfang an der Entwicklung der Märkte für Ölsaaten und pflanzliche Öle teilhaben können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4007/98

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Entgangene Zölle im Hafen von Antwerpen

Bei der Zollverwaltung im Hafen von Antwerpen, wo 1.600 Bedienstete vorgesehen sind, fehlen 400 Zollbeamte. Dadurch sind zahlreiche Einnahmeausfälle, insbesondere bei den gemeinschaftlichen Einfuhrabgaben bedingt. Dies ist nun schon seit einigen Jahren der Fall.

Ist der Kommission diese Lage bekannt?

Gibt es Schätzungen über die Höhe der entgangenen Zölle?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Die Zölle bilden die dem Haushalt der Gemeinschaften zugewiesenen traditionellen Eigenmittel und werden von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind, wobei die Mitgliedstaaten 10 % der als Zölle zu zahlenden Beträge als Erhebungsgebühren einbehalten.

Es ist somit jedem Mitgliedstaat überlassen, seine eigenen Zollstellen einzurichten und für das erforderliche Personal zu sorgen, um die Einziehung dieser Eigenmittel auf wirksame Art und Weise zu gewährleisten. Weiterhin sind die Mitgliedstaaten gehalten, Überprüfungen und Untersuchungen über das Funktionieren des Zollerhebungssystems in ihrem Hoheitsgebiet vorzunehmen. Die Kommission führt als Anweisungsbefugte der Einnahmen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch, die die von den Mitgliedstaaten veranlassten Maßnahmen ergänzen sollen.

Der Kommission liegen keine Angaben vor, die darauf schließen lassen, daß die Einziehung der Eigenmittel infolge mangelnden Zollpersonals im Hafen von Antwerpen in Frage gestellt wurde. Sollte der Herr Abgeordnete jedoch über Anhaltspunkte verfügen, die Verdächtigungen auf diesem Gebiet rechtfertigen, wird er aufgefordert, sie der Kommission mitzuteilen, die dann die erforderlichen Untersuchungen veranlassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2919/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(18. September 1998)

Betrifft: Privatisierung der Molkerei in Rom

Hat die Kommission, die gegen den italienischen Staat und die Stadt Rom im Zusammenhang mit der Verkauf der Molkerei in Rom ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, Kenntnis von dem Schaden, der den Verbrauchern und den Tierhaltern zugefügt wurde?

Hat die Kommission Kenntnis von dem Beschluß, den Preis der von den Erzeugern angekauften Milch um 40 Lire pro Liter zu senken und gleichzeitig den Verbraucherpreis um 100 Lire pro Liter zu erhöhen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Initiativen gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstossen?

Welche Informationen hat die Stadt Rom der Kommission über die Privatisierung der Molkerei übermittelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Der Kommission ist von der Kürzung der Milcherzeugerpreise und der Erhöhung der Verbraucherpreise, auf die der Herr Abgeordnete anspielt, nichts bekannt.

Zur Zeit prüft die Kommission die Äusserungen der "Comune di Roma". Nach Abschluß dieser Prüfung sowie der Prüfung etwaiger Äusserungen dritter Beteiligter und anderer Mitgliedstaaten wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 des EG-Vertrages eine abschließende Entscheidung über die betreffenden Beihilfen erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3297/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Rückkehr Macaus unter chinesische Oberhoheit - Truppen

Portugal hat 1975 seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet von Macau abgezogen, da die geringe Grösse Macaus eine Militärpräsenz nicht rechtfertigt. Obwohl der Zentralregierung der Volksrepublik China mit der gemeinsamen Chinesisch-Portugiesischen Erklärung die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich Verteidigung und Aussenpolitik zugesprochen wurde, vereinbarten die Vertragspartner, daß keine chinesischen Truppen stationiert würden. Herr Lu Ping hat dies im April 1997 vor dem Europäischen Parlament bestätigt, nachdem der Unterzeichner eine diesbezuegliche Frage an ihn gerichtet hatte.

Der stellvertretende Premierminister Quian Qichen hat nunmehr im Rahmen des in Peking zusammengetretenen vorbereitenden Ausschusses angekündigt, daß China beabsichtigt, zum Zwecke der Souveränitätsbekundung Truppen nach Macau zu entsenden.

Wie bewertet die Kommission diese Tatsache unter dem Blickwinkel der Glaubwürdigkeit der von China eingegangenen Verpflichtungen, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" aufrechtzuerhalten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß die portugiesische Regierung, die die Enklave Macau seit 1553 verwaltet hat, 1975 beschloß, ihre Streitkräfte aus dem Gebiet abzuziehen. Entsprechend der chinesisch-portugiesischen Erklärung von 1987 wird China ab 20. Dezember 1999 wieder die Hoheitsgewalt über Macau übernehmen. Nach Artikel 14 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Macau der Volksrepublik China ist die chinesische Zentralregierung für die externe Verteidigung dieser Sonderverwaltungszone zuständig und die Regierung von Macau für die Aufrechterhaltung der inneren öffentlichen Ordnung.

Die Kommission, die die Anwendung der Politik "ein Land, zwei Systeme" auf die künftige Sonderverwaltungszone Macau voll unterstützt, wird mit dem Gebiet weiterhin im Rahmen des zwischen der Gemeinschaft und Macau geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens eng zusammenarbeiten und die Entwicklungen bei der Übertragung der Souveränität sorgfältig beobachten.

In diesem Zusammenhang misst die Kommission dem Grundsatz grösste Bedeutung bei, daß Strafvollzug, Verbrechensbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu den Aufgaben gehören, die unter die Zuständigkeit der Behörden und der Justiz der Sonderverwaltungszone fallen. Nach dem Grundgesetz können sie nicht von chinesischen Streitkräften wahrgenommen werden, die auf Macau stationiert sind. Die einzig denkbare Rechtfertigung für eine Militärpräsenz wäre eine Bedrohung der Sicherheit Macaus von aussen, die derzeit offensichtlich nicht besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3904/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Kontrolle von Oliventrester

Die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl sieht vor, daß die von der Mühle abgegebenen Trestermengen im Falle des Verkaufs an einen Extraktionsbetrieb nach Partien aufgeschlüsselt in der Bestandsbuchführung erfasst werden müssen, wobei der Empfänger anzugeben ist, wohingegen in "allen anderen Fällen" eine pauschale Erfassung mit Angabe des Empfängers genügt.

Im letztgenannten Fall kann der Empfänger als Zwischenhändler agieren, da er nur als Empfänger der Pauschalmenge angegeben wird, und darüber hinaus keine Kontrollen stattfinden.

Hält die Kommission es nicht für inkonsequent, daß die Kontrollen durch Einschaltung eines Zwischenhändlers umgangen werden können?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3188/98

von Arthur Newens (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für den Sudan

Kann die Kommission mitteilen, auf welchen Betrag sich die humanitäre Hilfe und sonstigen EU-Hilfsleistungen, die dem Sudan in den vergangenen fünf Jahren gewährt wurden, jährlich summierten, und kann sie für das laufende Jahr eine Schätzung vorlegen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

In den vergangenen fünf Jahren wurde Sudan humanitäre Hilfe in Höhe von insgesamt 115,64 Mio. ECU gewährt, nämlich 26,11 Mio. ECU im Jahr 1994, 21,40 Mio. ECU im Jahr 1995, 17,38 Mio. ECU im Jahr 1196, 18,95 Mio. ECU im Jahr 1997 und 31,80 Mio. ECU im Jahr 1998 (bis Oktober). In diesen Zahlen sind die Kosten für die regionale Operation "ECHO-Flight", in deren Rahmen humanitäre Hilfe auf dem Luftweg nach Sudan und Somalia befördert wird, nicht enthalten. Die jährlichen Kosten der für Sudan bestimmten ECHO-Flight-Operationen belaufen sich auf rund 2,5 Mio. ECU.

Ausser den Mitteln für humanitäre Hilfe stellte die Kommission im Wege der Kofinanzierung für Maßnahmen von nichtstaatlichen Organisationen (NRO) 1994 441.824 ECU, 1995 550.835 ECU, 1996 619.208 ECU, 1997 978.809 ECU und 1998 (schätzungsweise) 651.589 ECU zur Verfügung; für Hilfe im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung wurden 1996 74.500 ECU und 1998 (schätzungsweise) 663.990 ECU aufgebracht; für Nahrungsmittelhilfe bzw. Ernährungssicherheit wurden 1994 12,07 Mio. ECU, 1995 7,53 Mio. ECU, 1996 3,80 Mio. ECU, 1997 2,00 Mio. ECU und 1998 (schätzungsweise) 39,00 Mio. ECU bereitgestellt.