DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/247

(2004/C 65 E/263)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2923/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Das Patentsystem und die KMU

Im Zusammenhang mit der Diskussionen im Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ging aus vielen Anmerkungen hervor, dass die Anwendung des Patentrechts im Allgemeinen für die KMU keine einfache Sache ist. Dennoch benötigen auch innovative KMU Patentschutz.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Kenntnis hat von bestehenden Mechanismen zur finanziellen bzw. juristischen und verwaltungstechnischen Unterstützung der KMU in den Mitgliedstaaten? Hält die Kommission es nicht auch für notwendig, dass die Verfahren sowohl bei der Anmeldung als auch bei der Verteidigung von Patentansprüchen im Nachhinein kostengünstiger und zielgerichteter gestaltet werden sollen? Hält die Kommission es nicht für wünschenswert, angesichts des bevorstehenden Gemeinschaftspatents, einen solchen Mechanismus auf der Ebene der Europäischen Union ins Leben zu rufen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Die Frage der Zugänglichkeit von Patenten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist anerkanntermaßen eine große Herausforderung. Die Einführung des Gemeinschaftspatents, das in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzen würde, wäre an sich für kleinere Unternehmen von großem Nutzen, da jeder Patentstreit zur Durchsetzung eines Patents nur einmal für die gesamte Union geführt werden müsste, und nicht in jedem einzelnen Mitgliedstaat und damit fünfzehnmal. Damit würde der Zugang kleiner Betriebe und einzelner Anbieter innovativer Produkte zum europäischen Binnenmarkt wesentlich erleichtert.

Hinsichtlich der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten dabei gewährt werden kann, sind in jüngster Zeit zwei Studien im Auftrag der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission durchgeführt worden.

Bei der ersten dieser Studien handelte es sich um eine Untersuchung der Rolle der nationalen Patentämter bei der Förderung von Innovation. Dabei stellte sich heraus, dass die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Patentämter eine Reihe von Leistungen anbieten, die auf Sensibilisierung und Verbesserung des Zugangs zum Patensystem ausgerichtet sind. In dem Bericht werden die gegenwärtig verfügbaren Dienste zusammengefasst und Empfehlungen für das künftige Vorgehen abgegeben.

Die zweite Studie befasste sich mit der möglichen Einführung einer Rechtsschutzversicherung für Patentstreitigkeiten. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es gegenwärtig in keinem Mitgliedstaat materielle Rechtsvorschriften über Rechtsschutzversicherungen für Patentstreitigkeiten gibt, obgleich in einigen Ländern private Versicherungen einen derartigen Schutz anbieten, und in einigen Ländern die Einführung einschlägiger Vorschriften diskutiert wurde. Eine der Schlussfolgerungen die Studie lautete, dass die Einführung eines gemeinschaftsweiten Systems einer Rechtsschutzversicherung für Patentstreitigkeiten ein Potential für echte Vorteile birgt, insbesondere für Unternehmen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten, dass hiermit schwierige Fragen aufgeworfen wurden und die Dinge weiter vertieft werden müssen. Angesichts dieser Erkenntnisse plant die Kommission eine weitere ausführlichere Studie. Nach deren Abschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie tätig werden muss, und in welcher Form dies gegebenenfalls geschehen könnte.

Die Berichte beider Studien sind auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission unter: (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/patent/index.htm abrufbar).

Eine weitere Studie mit dem Titel „Durchsetzung der Patentrechte von Kleinunternehmen“ wurde im Auftrag der Generaldirektion Unternehmen der Kommission durchgeführt. Diese Studie ist Ausdruck der Besorgnis seitens der Union, dass KMU in geringerem Umfang Patente in Anspruch nehmen als dies möglich wäre. Im Wege einer Erhebung bei 4000 KMU, die Patente und Prototypen angemeldet haben, gelangt die Studie zu der Feststellung, dass zwei Drittel der Unternehmen erlebt haben, dass man ihre patentierten Erfindungen zu kopieren versuchte. Ferner wird bewertet, wie die Unternehmen die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte empfinden, und wie sie zu den verschiedenen Möglichkeiten stehen, die ihnen bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten als Unterstützung angeboten werden.

Der Bericht zu dieser Studie ist abrufbar unter: (http://www.cordis.lu/innovation-policy/studies/im_study3.htm).

Im Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (1) 2003 werden zwei Beispiele für Initiativen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU im Patentierungsverfahren aufgeführt. Wenngleich diese Liste nicht erschöpfend ist, wurden diese Initiativen als nützlich und innovativ anerkannt. Dabei handelt es sich zum einen als Beispiel für innovative Online-Dienste um eine irische Website, über die Patente und Marken online angemeldet werden können. Als zweite Initiative wäre das deutsche Programm „Wissen schafft Märkte“ zu nennen, mit dem Hochschulen für Patente und den Transfer von Forschungsergebnissen sensibilisiert werden sollen.

Im übrigen sieht die Europäische Charta für Kleinunternehmen die Unterstützung von KMU u.a. in der Form vor, dass die Programme zur Förderung des Technologietransfers auf Kleinunternehmen sowie die Fähigkeit von Kleinunternehmen, Technologien zu ermitteln, auszuwählen und anzupassen, ausgebaut werden.

Was die Mechanismen der Gemeinschaft zur Unterstützung von KMU angeht, wurde 1998 der IRP-Helpdesk (geistiges Eigentum) als Pilotprojekt der Kommission mit dem Ziel der Unterstützung potentieller und gegenwärtige Unternehmen gestartet, die an von der Gemeinschaft finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Bereich der geistigen Eigentumsrechte teilnehmen.

Seit dem 1. Januar 2002 unterstützt der IPR-Helpdesk (http://www.cordis.lu/ipr-helpdesk/en/home.html) die Zielgruppe, einschließlich KMU, bei Fragen auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte. Dabei wird besonders auf die möglichen Verbreitungs- und Schutzmechanismen der gewerblichen Schutzrechte im Zusammenhang mit europäischen Forschungs- und Technologieprojekten geachtet.

Zudem können Unternehmen, insbesondere KMU, die an von der Gemeinschaft finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft teilnehmen, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten erhalten, die während der Laufzeit des Projekts für die Patentierung der aus dem Projekt hervorgehenden Erfindungen entstehen.

Überdies zielen verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans „In die Forschung investieren“ (2) auf die Ausarbeitung europäischer Leitlinien ab, bei denen es insbesondere um Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie im Bereich der geistigen Eigentumsrechte und um die Förderung einer unionsweiten Sensibilisierung und Schulung in diesem Bereich geht. Beide Aspekte sind für KMU von besonderer Bedeutung.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zugunsten von Forschung und Entwicklung (3) die Betriebskosten (wie Schutz der geistigen Eigentumsrechte), die von KMU direkt zu tragen sind, die infolge ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen, nach diesem Gemeinschaftsrahmen förderfähig sind, und dass die gewährten Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten.

(1) KOM(2003) 21 endg.

(2) KOM(2003) 226 endg.

(3) ABl. C 45 vom 17.2.1996.