SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0517/03

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: Rechte der Frau in Nigeria

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Nigeria basiert auf der EU-AKP-Partnerschaft. In dem Abkommen von Cotonou, das den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten in den kommenden 20 Jahren bildet, wurde die Beachtung der Menschenrechte und der gleichen Rechte von Frauen und Männern wiederholt von beiden Seiten betont.

Obwohl Nigeria diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Nigeria nicht immer respektiert. AFP meldet, dass in einigen Provinzen Nigerias Frauen gesteinigt werden. Diese Steinigungen werden von islamischen Gerichten angeordnet, die die Scharia anwenden. Außerdem weist Reuters auf die Tatsache hin, dass Nigeria eines jener Länder ist, in denen die Beschneidung von Frauen noch immer gang und gäbe ist, insbesondere bei der muslimischen Bevölkerung im Norden des Landes.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie auf diese Verletzungen zu reagieren?

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Nigeria zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Nigeria und der EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen der Zusammenarbeit zwischen Nigeria und der EU vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Die Kommission beobachtet die Frage der Menschenrechte in Nigeria allgemein und die Anwendung des Scharia-Strafrechts in zwölf nord-nigerianischen Staaten im Besonderen sehr genau. Auf diplomatischem Wege und auch direkt gegenüber Präsident Obasanjo hat sich die Kommission zu Fällen geäußert, in denen Frauen wegen Ehebruch ausgepeitscht oder zum Tode verurteilt wurden. Zurzeit sind sieben laufende Fälle bekannt, die angefochten werden (Männer und Frauen). Der Kommission liegen keinerlei Informationen darüber vor, dass entsprechende Todesstrafen tatsächlich ausgeführt wurden.

Die Kommission fordert die Regierungen auf, sich den internationalen Menschenrechtsnormen anzupassen und uneingeschränkt die bürgerlichen Freiheiten zu respektieren. Auf der 57. Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen brachte die Europäische Union ihre Besorgnis über Urteile zu schwerer körperlicher Züchtigung gemäß dem Scharia-Strafrecht zum Ausdruck, das in einigen nord-nigerianischen Staaten eingeführt worden war. Die Kommission lehnt seit vielen Jahren die Todesstrafe bedingungslos ab und leitete am 12. Februar 2002 entsprechende diplomatische Schritte bei der nigerianischen Regierung ein. In einem am 27. Mai 2002(1) verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt heißt es in Artikel 1, dass die Union Nigeria in seinen eigenen Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte unterstützt.

In dem Partnerschaftsabkommen zwischen Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde(2) werden in Artikel 9 drei wichtige Aspekte des Abkommens festgelegt, vor allem die Achtung der Menschenrechte, zu denen auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehört, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit. Das am 16. Juli 2002 mit Nigeria unterzeichnete Länderstrategiepapier soll Maßnahmen zur Verbesserung der Achtung der Menschenrechte und des Status der Frauen in Nigeria unterstützen. Bei der Arbeit mit der Zivilgesellschaft in Nigeria können Maßnahmen im Rahmen der Rechtsreform und Kampagnen zur Änderung grausamer traditioneller Praktiken wie Genitalverstümmelung bei Frauen einbezogen werden. Überdies kann Nigeria als Schwerpunktland für die Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie (EIDHR) Unterstützung für die Verbesserung der guten Regierungsführung und die Reform der Rechtsprechung erhalten (auch im Rahmen des Scharia-Strafrechts).

Mithilfe dieser Instrumente hofft die Kommission, die lokalen und staatlichen Regierungen dahingehend zu beeinflussen, diese Prinzipien anzunehmen und umzusetzen. Über ihre Delegation ist die Kommission in der Lage, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Menschenrechtssituation zu überwachen. Wenn die Regierung ihren Zusagen oder ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte zuwiderhandelt, gibt es innerhalb des Cotonou-Abkommens ein Verfahren für den Dialog und entsprechende Maßnahmen, die für alle Unterzeichner des Abkommens gelten.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002.

(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000.