(2004/C58E/068) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1205/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:VerbotderTätigkeitderParteiHADEPinderTürkei
DastürkischeVerfassungsgerichthatineinemvorkurzemergangenenUrteildieTätigkeitderHADEP-
Parteiverboten.Weiterhinverbotesmehrals40FunktionsträgerndieserParteijeglichepolitischeTätigkeitfüreinenZeitraumvonfünfJahren.DerGeneralstaatsanwaltfordertedarüberhinaussogareinVerbotderDEHAP,einerPartei,dieerstvorkurzemgegründetwurde.
UnterderBezeichnungDEHAPwurdedieHADEPbeidenletztenWahleninderTürkeivon2Millionen
Wählern gewählt, das entspricht 6,2% der Stimmen auf nationaler Ebene. In 12 Provinzen desKurdengebieteswurdesiestärksteParteiunderhieltinDiyarbakir,Batman,Sirnak,HakkariundVanbiszu47%derStimmen.
DerEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechtehatdieTürkeibereitsinzahlreichenFällenwegendes
Verbots der Tätigkeit politischer Parteien verurteilt, und erst im vergangenen Jahr (Rechtssache SadakgegenTürkei)befunden,dassderartigeVerbotevonParteiennichtnurgegendasRechtaufungehinderte
TätigkeitundMeinungsfreiheitderParteien,sondernauchgegendasRechtderWähleraufgerechteund
freieWahlenverstoßen.
WirdsichdieKommissionangesichtsdessenunverzüglichdafüreinsetzen,dassdiesesneuerliche,nicht
hinzunehmende Verbot aufgehoben wird, das zudem Millionen Kurden in der Türkei das Recht auf
ungehinderteTätigkeitvonParteiensowiedasRechtauffreieMeinungsäußerungundVertretungnimmt?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(30.April2003)
DerKommissionistdieSituationderHADEP-ParteiundihrerNachfolgerin,derDEHAP-Partei,bekannt.
Am14.März2003äußerteeinSprecherderKommissiondieBedenkenderKommissiongegenüberdemVerbotderHADEP-Partei,dadieEntscheidungdemGeistderderzeitigen ReformagendainderTürkeizuwiderhandelt.
LautdenAngabendertürkischenBehördenfälltedastürkischeVerfassungsgerichtseinUrteilgegendie
HADEP-Partei, nachdem Beweise dafür aufgetaucht waren, dassdie Partei die Kurdische Arbeiterpartei(PKK)explizitunterstütztundbegünstigthatte,dievonderTürkeialsterroristischeOrganisationbetrachtetwird.
DieKommissionweistdaraufhin,dassderEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte(EGMR)inder
Vergangenheit die Türkei zwar wegen Verletzung der Freiheit zur Ausübung eines parlamentarischenMandatsunddesRechtsauffreieMeinungsäußerungverurteilthatte,einigeAnklagenjedochnichtaufrechterhaltenwerdenkonnten.InderRechtssacheRefahPartisi(Wohlfahrtspartei)undanderegegendieTürkeiwarderEGMRderAuffassung,dassüberzeugendeundzwingendeGründevorlagen,dieRefah-ParteiimRahmenderErfordernisseeinerdemokratischenGesellschaftaufzulösen.
AlsBeitrittskandidatstrebtdieTürkeidieErfüllungderKopenhagenerBetrittskriteriensowiederPrioritäten
der Beitrittspartnerschaft an. Dazu gehören die Angleichungen der Bestimmungen zur Versammlungs-freiheitandieEuropäischeKonventionzumSchutzderMenschenrechteundGrundfreiheitenundandieNormenderMitgliedstaaten.DieKommissionwirdweiterhinalleEntwicklungenimZusammenhangmitderVersammlungsfreiheitinderTürkeiüberwachenunddiesesThemainihremregelmäßigenDialogmitdentürkischenBehördenzurSprachebringen.
(2004/C58E/069) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1225/03
vonMogensCamre(UEN)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:DeutschestaatlicheBeihilfenfürHandwerker,dieinanderenEU-Mitgliedstaatentätigsind
In einem Artikel vom 15.März in der dänischen Tageszeitung Jyske Vestkysten heißt es, dass ein
GeschäftsmannausKielaufdieIdeegekommenist,deutscheHandwerkerandänischeHandwerksmeister6.3.2004DE C58E/51 AmtsblattderEuropäischenUnion
zuvermitteln.DerTrickistdabei,dassderdeutscheStaateinenZuschussvonetwa60DKRproStundean
deutscheHandwerkerzahlt,dieinsAuslandgehen,umdorttätigzusein.AußerdemerhältdereinzelneMitarbeitereinenSteuerabzugvonetwa800DKRproTag.
DerGeschäftsmannhat3000e-mailsundFaxeandänischeHandwerksmeisterverschickt,indenener
deutscheArbeitskräfteimBaugewerbefüreinenStundenlohnvon120DKRanbietet.ImVergleichdazumuss ein Handwerksmeister zwischen 175 und 190DKR pro Stunde für einen gelernten dänischenHandwerkerbezahlen.
DerGeschäftsmanntutnichtsUngesetzliches;ernütztlediglichgeltendesdeutschesRechtaus,dadiese
RegelungvonderBundesanstaltfürArbeiteingeführtwurde.SieistjedochfürdendänischenArbeitsmarktsehrnachteilig,dadadurchderDruckaufeineBrancheerhöhtwird,inderdieArbeitslosigkeitzurZeitansteigt.
VondeutscherSeitehandeltessichalsodarum,dasseineunsolidarischeRegelungeingeführtwurde,indem
manversucht,diehohedeutscheArbeitslosigkeitineinanderesEU-Land,imvorliegendenFallDänemark,zuexportieren,unddamitdasdänischeSystemuntergräbt.
KanndieKommissionmitteilen,wassiezuunternehmengedenkt,umdieserwettbewerbsverzerrenden
RegelungEinhaltzugebieten?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(27.Mai2003)
Die Kommission ist sich fraglos der Tatsache bewusst, dass von den Mitgliedstaaten gewährte
BeschäftigungsbeihilfenbeträchtlicheAuswirkungenaufdenWettbewerbimGemeinsamenMarkthaben
können,wenngleichdieFörderungderBeschäftigungeinzentraleswirtschafts-undsozialpolitischesZielderGemeinschaftundihrer Mitgliedstaaten darstellt.DieGemeinschafthateineeuropäische Beschäfti-gungsstrategie zur Förderung dieses Ziels entwickelt und die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 vom5.Dezember über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen(
1)
angenommen, die die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beschäftigungsbeihilfen durch dieMitgliedstaatenbildet.
WasdievondemHerrnAbgeordnetenerwähntenMaßnahmenbetrifft,sosinddiesewohlBestandteileines
geplanten und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmenbündels zur Reformierung des deutschenArbeitsmarktes. Bestimmte Aspekte dieser Maßnahmen werden derzeit vonder Kommissionnach denbeihilferechtlichenVorschriftendesEG-Vertragesgeprüft.DieKommissionwirddiedeutschenBehördenumAuskunftzudenvondemHerrnAbgeordnetenangesprochenenbesonderenMaßnahmenbittenundsiegegebenenfallsnachdeneinschlägigenVorschriftenprüfen.
(1) ABl.L337vom13.12.2002,KorrigendumABl.L349vom24.12.2002.
(2004/C58E/070) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1231/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:EG-AusschussfürdenFührerschein
1. WergehörtdervomEG-AusschussfürdenFührerscheineingesetztenmedizinischenArbeitsgruppe
an,undwelcheZuständigkeitenoderBeschlussfassungsbefugnissehatsieimHinblickaufdieEuropäischePolitikzurVerwendungbioptischerLinsenbeimFahren?
2. KanndieKommissionbestätigen,obdiebetreffendeArbeitsgruppebereitseingesetztistundihre
Arbeitaufgenommenhat,undmitteilen,inwelchenIntervallenihreSitzungenstattfinden?C58E/52 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion