SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2351/00

von William Abitbol (UEN) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Kontrolle der EIF durch die EIB

Nach der Genehmigung ihres Gouverneursrates vom 5. Juni d.J. hat die Europäische Investitionsbank am 19. Juni die erforderliche Stimmenmehrheit der Aktionäre des Europäischen Investitionsfonds auf sich vereinigen können, um die Kontrolle über den Fonds zu übernehmen.

Somit ist es der EIB mit einem geschickten Schachzug, der die Eigentumsstruktur des Fonds verändert, unter dem Vorwand einer Rationalisierung ihrer Tätigkeit gelungen, die Privataktionäre in bedeutendem und ausreichendem Umfang zu verdrängen, trotz des Widerspruchs der französischen Banken, die allein dastanden in einem Kampf, der das gesamte europäische Netz der Lokalbanken und damit das Gefüge unserer Klein- und Mittelbetriebe und -industrien betrifft.

Ohne auf die in mehrfacher Hinsicht fragwürdige Operation als solche zurückzukommen, stellt sich die Frage nach den unmittelbaren Folgen: Sie blockiert die eigentliche Tätigkeit des Fonds zugunsten der KMB und bedeutet eine Aussetzung der laufenden Verträge.

Schlimmer noch: Über das Fehlen einer operationellen Struktur des erneuerten, um nicht zu sagen untergeordneten Fonds hinaus ist festzustellen, daß die hastige Abschaffung der früheren Satzung, die es ermöglichte, die EIF-Tätigkeit den europäischen KMB vorzubehalten, nicht europäischen Nicht-Bankinstituten die Möglichkeit verschaffen wird, großzügige Leistungen in Anspruch zu nehmen, die bis zum Beweis des Gegenteils aus öffentlichen Geldern der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden mldr

Angesichts dieser Perspektiven fürchten die europäischen KMB zurecht, daß ihr Zugang zur Finanzierung noch schwieriger wird, und mit ihnen zusammen kann man sich die Frage stellen, ob die EIB, die nun allein entscheidungsbefugt ist, wirklich die Absicht hat, die Unterstützung der europäischen KMB über den Fonds zur obersten Priorität ihrer Arbeit zu machen.

Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Rolle sie als zweitgrößter Aktionär des Fonds zu spielen gedenkt, um zu verlangen, daß die EIB Klarheit bezüglich ihrer vorrangigen Ziele für den Fonds schafft und um insbesondere Garantien bezüglich der Fortführung und der Qualität der Leistungen für die europäischen Klein- und Mittelbetriebe und -industrien für Vorhaben innerhalb der Europäischen Union zu erhalten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Nach der revidierten Satzung des Europäischen Investitionsfonds (EIF), die am 19. Juni 2000 von der jährlichen Generalversammlung der EIF-Anteilseigner angenommen wurde, wird der EIF auch weiterhin eine dreigliedrige Aktionärsstruktur aufweisen, die sich aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kommission und einer Gruppe von Banken (Finanzinstituten) zusammensetzt. Dies war ein gemeinsames Ziel der EIB, der Kommission und der Finanzinstitute.

Als Teil des gesamten Reformvorschlags hat die EIB den Finanzinstituten ein Paket angeboten, bei dem diese entscheiden konnten, ob sie Anteilseigner des EIF bleiben oder ihre Anteile an die EIB verkaufen wollen, falls sie sich aus eigenen Motiven heraus nicht mehr an dem neugestalteten EIF beteiligen wollen.

Hauptziel der Reform ist es, Klein- und Mittelunternehmen (KMU) innerhalb der Gemeinschaft weiterhin wirkungsvoll zu unterstützen, indem der EIF innerhalb der EIB-Gruppe gestärkt wird und die Wagniskapitalaktivitäten der beiden Institutionen beim EIF konzentriert werden, was zu einer klareren Abgrenzung ihrer jeweiligen Rollen führen, Überschneidungen beseitigen, Synergieeffekte nutzen und die Wirkung zum Nutzen der KMU maximieren soll(1). Die EIB hat stets hervorgehoben, dass dies die Hauptgründe für die Reform des EIF waren.

Mit der Reform, der der Ecofin-Rat zugestimmt hat und die vom Gouverneursrat der EIB gebilligt wurde, wird einem Wunsch des Europäischen Rates entsprochen, der die Finanzinstitutionen der Gemeinschaft aufgefordert hat, sich verstärkt um die Förderung von Wagniskapital für Hightech- und Startup-Unternehmen zu bemühen. Zu diesem Zweck will die EIB dem EIF auch die Verwaltung ihrer beträchtlichen Wagniskapitalaktivitäten übertragen.

Satzungsgemäß hat der EIF die Aufgabe, zur Verfolgung der Gemeinschaftsziele beizutragen. Bei seinen Tätigkeiten soll er eng mit seinen Aktionären zusammenarbeiten.

Daher werden die Tätigkeiten des EIF zur Unterstützung von KMU sowohl aus eigenen Mitteln als auch für Dritte (z.B. Wachstums- und Umweltinitiative oder Wachstums- und Beschäftigungsinitiative unter Einsatz von Haushaltsmitteln) fortgesetzt. Der EIF kann als neue Aufgabe auch die Verwaltung spezieller Mittel übernehmen, sofern dies mit seinem Auftrag vereinbar ist. Die EIB-Gruppe wird auch weiterhin alle Produkte anbieten, die der EIF zur Verfügung stellt, u.a. Bürgschaften für TEN-Projekte (Transeuropäische Netze).

Die Kommission und die Finanzinstitute werden auch in Zukunft über ihre Vertretung im EIF-Verwaltungsrat und Kontrollausschuss (audit board) Einfluss auf die Tätigkeit des EIF nehmen. Darüber hinaus hat sich die EIB verpflichtet, bestimmte Rahmenvorgaben einzuhalten, die den Interessen der Minderheitsaktionäre Rechnung tragen, so dass diese einen angemessenen Einfluss auf die strategische Ausrichtung des EIF haben.

(1) Die Tätigkeiten des 1994 gegründeten EIF betrafen zwei Bereiche von Gemeinschaftsinteresse, nämlich die transeuropäischen Netze (TEN) sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Der Europäische Rat forderte die EIB auf seiner Amsterdamer Tagung von 1997 auf, eigene Wagniskapitalaktivitäten zu entwickeln. Daraufhin schuf die EIB die sogenannte ASAP-Fazilität, um Wachstum und Beschäftigung durch neue Initiativen zugunsten von Infrastruktur und KMU zu fördern. Die neuen Aktivitäten der EIB im Rahmen des ASAP wurden rasch umgesetzt und überschnitten sich mit den KMU-Operationen des EIF, insbesondere mit seinen Wagniskapitalaktivitäten.