AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(21.Mai2003)
FörderungdesAbsatzesvonOlivenölaufdemGemeinschaftsmarktEine von der Kommission direkt verwaltete, unionsweite Kampagne zur Förderung des Absatzes von
Olivenöl(diesiebtederartigeKampagne),diesichaufdiebisherigenBestimmungenstützte,warnochimGange,alsdieneueVerordnung(
1)erlassenwurde.DeshalbwurdeOlivenöldamalsnichtindieListeder
förderfähigenErzeugnisseaufgenommen.
DieKampagnewurdeEnde2002abgeschlossen.IhreBewertungdürftebisEndeJuni2003vollzogensein.MitderjüngstenÄnderungdergenanntenVerordnung(
2)wurdenOlivenölundTafelolivenindieListeder
förderfähigenErzeugnisseaufgenommen;LeitlinienzurErstellungderProgrammefindensichimAnhangderÄnderungsverordnung.DieFachverbändeindenErzeugermitgliedstaatenkönnensomitimRahmendergeltendenVerordnungVorschlägeeinreichen.
FörderungdesAbsatzesvonOlivenölinDrittländern
GestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.2702/1999desRatesvom14.Dezember1999überInformations-
und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(
3) kann die Gemeinschaft
Maßnahmen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven mit Hilfe des Internationalen Olivenölrats (IOOC)durchführen.
DerIOOCistgegenwärtigdabei,seineVerwaltungundseineVerfahrenneuzustrukturieren.DasJahresbudgetdesIOOCfürAbsatzförderungsmaßnahmenbeläuftsichgegenwärtigauf500000EUR.
In diesem Betrag sind die obligatorischen Beiträge der IOOC-Mitglieder zum Absatzförderungsfondsenthalten.
DieEntscheidung,obdieGemeinschafteinenzusätzlichenfreiwilligenBeitragzumAbsatzförderungsfonds
desIOOCleistenwird,stehtnochaus.
(1) Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18.Januar2002 mit Durchführungsvorschriften zur
Verordnung(EG)Nr.2826/2000desRatesüberInformations-undAbsatzförderungsmaßnahmenfürAgrarerzeug-nisseimBinnenmarkt.
(
2) Verordnung (EG) Nr. 497/2003 der Kommission vom 18.März2003 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr.94/2002mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.2826/2000desRatesüberInformations-undAbsatzförderungsmaßnahmenfürAgrarerzeugnisseimBinnenmarkt,ABl.L74vom20.3.2003.
(
3) ABl.L327vom21.12.1999.
(2004/C33E/111) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1377/03
vonJaimeValdivielsodeCué(PPE-DE)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:VerschlechterungdesServicesbeiMobiltelefonen
WährenddesvergangenenJahreshabendieBürgerderEuropäischenUnionimmerhäufigerMobiltelefone
der3.Generationgekauft,mitdenenesmöglichist,BilderundVideoszuversenden,imInternetzusurfenundProgrammeausdemInternetherunterzuladen.
DieMobilfunknetze,mitdenennormalerweiseTonsignaleübertragenwerden,wurdenjedochnichtandie
neueUMTS-Technologieangepasst,diefürdieÜbertragungneuartigerSignalenotwenigist.FernerwurdendieNetzenichtausgebautunddieInvestitionenindieNetzedrastischzurückgefahren.
DieNetzesindfolglichderartüberlastet,dasssichdadurchdieQualitätdesServicesverschlechterthatund
insbesonderedieEinrichtungvonneuenMultimedia-TerminalsunddasVertraueninsiedarunterleidet.C33E/110 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
WelchePlänehatdieEuropäischeKommission,umhierAbhilfezuschaffen,undinwelchemzeitlichen
Rahmen?
Wie können die Verbraucher vor einem allgemein schlechteren Service geschützt werden, der sich
insbesondereimBereichderneuenMultimedia-Dienstebemerkbarmacht?
WiekönnenVerbraucherentschädigtwerden,dieeineneueDienstleistungerworbenhaben,diesiedann
späterkaumeinsetzenkönnen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(21.Mai2003)
DerKommissionistnichtsübereineallgemeineSättigungderNetzeoderVerschlechterungderQualität
vonMobilfunkdienstenbekannt.
DadieMobilnetzbetreiberseit2000einerückläufigeKonjunkturentwicklungzuverzeichnenhabenund
dieEinführungvonMobilfunknetzenund-dienstenderdrittenGeneration(3G)vorbereiten,werdenneueDatendienstewieGPRS(GeneralisedPacketRadioService)durchAufrüstungdervorhandenenZugangs-plattformen angeboten. Bei derart innovativen Diensten treten in der Anfangsphase naturgemäßSchwierigkeiten(z.B.beiderInteroperabilität)auf,dienachdenBeobachtungenderKommissionvondenBetreibernvorrangigabgebautwerden.
InihrerPolitikfördertdieKommissiondenNetzausbausowiedieUmsetzungdesAktionsplanseEurope,
indem alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bis Ende 2003 eine umfassende Breitbandstrategieauszuarbeiten.InihrerMitteilung„ElektronischeKommunikation:derWegzueinerwissensbestimmtenWirtschaft“(
1)stelltedieKommissionverschiedeneMaßnahmenfürdieEinführungvonBreitband-sowie
3G-Netzenund-Dienstenvor.DieKommissionwirdEnde2003überdenStanddesAusbausvon3G-Netzen berichten und zu Fragen der gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastrukturen klar Stellung
beziehen.
LetztenEndesistesSachederMobilnetzbetreiber,dieAufrüstungbestehenderundzukünftigerNetzezu
finanzieren und eine hohe Servicequalität ihrer Netze aufrecht zu erhalten. Aufgrund des Erfolgs vonMobilfunkdienstenkannesmitunterzueinerpunktuellenÜberlastungderlokalenNetzekommen(z.B.insogenanntenHotSpotsoderzubestimmtenTageszeiten).DieVerfügbarkeitderNetzdiensteistjedocheinwichtiger Wettbewerbsfaktor für die Betreiber. Daher ist die Kommission zuversichtlich, dass dieMöglichkeitdesKunden,einenDiensteanbieterbeieinerVerschlechterungodermangelhafterQualitätdesDiensteszuwechseln,denBetreiberneinenstarkenAnreizbietet,ihreNetzeentsprechendderNachfrageund der Auslastung weiter auszubauen, zumal die Nichtverfügbarkeit von Netzdiensten zu Umsatz-einbußenführenwürde.
DerKommissionliegenkeineInformationenübereineallgemeineUnzufriedenheitderKundenmitder
Qualität desServices von2G-Dienstenvor. Fallsdiesjedoch der Fallseinsollte,würde die Frage derEntschädigung von Verbrauchern unter die vertragliche Beziehung zwischen Verbraucher und Dienst-enabieterfallen.
(1) KOM(2003)65endg.
(2004/C33E/112) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1388/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:„Unvorhergesehene“TodesfälleinitalienischenGefängnissen/dashderFallLuigiGiusti
Am3.Dezember2002wurdeder58jährigeLuigiGiustiverhaftetundnacheinstweiligerAnordnungder
Untersuchungsrichterin von Neapel, Giovanna Ceppaluni, auf Strafantrag des Staatsanwalts, FrancescoCurcio,indasGefängnisvonPoggiorealeinNeapelüberführt.6.2.2004DE C33E/111 AmtsblattderEuropäischenUnion