SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3065/00

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Ölmühlen

Der Olivenanbau befindet sich in einer schwerwiegenden Krise. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Italien 30 % der Oliven nicht geerntet, und die Vermarktung von Olivenöl aus Drittländern zu Dumpingpreisen und von minderer Qualität, hatte verheerende Auswirkungen auf den gesamten italienischen Olivenanbau.

In Anbetracht der Verordnung EWG 2366/98(1), deren Anwendung umständliche und schwerfällige Vorschriften für Ölmühlen beinhaltet, so die Anschaffung elektronischer Waagen, die Anpassung der ENEL-Zähler, die obligatorische Bestandsbuchführung, die Ausstellung von Bescheinigungen für jeden einzelnen Mahlvorgang und standardisierte Erträge (unpraktikabel angesichts des Umstands, daß die Olivenerträge gebietsabhängigen Schwankungen unterliegen), wird sich die Krise dieses Sektors verschärfen.

Ist die Kommission bereit:

1. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von Ölmühlen im Rahmen der Reform der GMO in Bezug auf Beihilfen für die Olivenölerzeugung Zugang zu speziellen Steuererleichterungen und Darlehen erhalten?

2. sich für die Wiedereinführung des Agrarkredits einzusetzen und diesen auf eine zweijährige Basis zu stellen?

3. die Möglichkeit zu prüfen, eine Verlängerung um ein Jahr zu gewähren, um den Betreibern von Ölmühlen zu ermöglichen, die von der VO 2366/98 vorgesehenen Ausrüstungen anzuschaffen?

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Nach Auffassung der Kommission ist das derzeitige Preisniveau bei Olivenöl in der Gemeinschaft auf das erhebliche Volumen der Gemeinschaftserzeugung zurückzuführen. Da die Einfuhren weniger als 2,5 % dieser Erzeugung ausmachen, dürften sie den Gemeinschaftsmarkt als solchen kaum beeinflussen.

Die Kommission kann angesichts des Produktionsumfangs in Italien im Wirtschaftsjahr 1999/2000 der Aussage des Herrn Abgeordneten, wonach 30 % der Oliven in Italien nicht geerntet worden seien, nicht folgen.

Maßnahmen im Bereich der Steuer- und Kreditpolitik fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die Gemeinsame Agrarpolitik kann keine Steuerbefreiungen oder Krediterleichterungen für Ölmühlen vorsehen. Falls ein Mitgliedstaat Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen beschließt, könnten diese als mit dem EG-Vertrag unvereinbare staatliche Beihilfen angesehen werden. Darum müssen Mitgliedstaaten, die Steuervergünstigungen oder besondere Kredite für Unternehmen oder Erzeuger beabsichtigen, diese der Kommission notifizieren, damit die Übereinstimmung dieser Beihilfen mit den Artikeln 87 bis 89 (vormals Artikel 92 bis 94) EG-Vertrag geprüft werden kann. Im Übrigen ist die Kommission der Ansicht, daß die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fette zwar administrative Auflagen, höhere Kosten und gegebenenfalls Sanktionen infolge der vorgesehenen Kontrollen zur Folge hat, daß sie den Ölmühlen aber gleichzeitig in großem Maße zugute kommt, da sie diesen nicht nur eine Aufrechterhaltung, Steigerung und Verbesserung der Erzeugung, sondern auch eine entsprechende Entwicklung ihrer Gewinne ermöglicht.

Bezüglich einer eventuellen Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001(1) um ein Jahr wird der Herr Abgeordnete auf die kürzliche Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3026/2000 von Herrn Musotto(2) verwiesen.

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 161.