SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3183/01

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Schäden an landwirtschaftlichen Nutzflächen durch wildlebende Tiere im Naturpark von Baza

Die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen am Rande des Naturparks von Sierra de Baza prangern die erheblichen Schäden an, die die wildlebenden Tiere des Parks regelmäßig an ihren Pflanzen verursachen, hauptsächlich in den Mandelbaumpflanzungen. Diese Schäden treten jeden Sommer aufgrund der Merkmale des mediterranen Waldes im allgemeinen und der Klimabedingungen dieses Gebiets im besonderen, die zu einem Nahrungsmangel in dieser Jahreszeit führen, so dass die Tiere außerhalb des Parkgeländes von Baza nach Nahrung suchen.

Angesichts dieses Sachverhalts haben die Landwirte drei Arten von Maßnahmen vorgeschlagen: Schadensersatz; Ausmerzung durch Jagd zur Verhinderung von Schäden; und Ausarbeitung einer Vereinbarung, damit die verursachten Schäden nicht zu Rechtsstreitigkeiten führen und die Schadensfeststellung ausreicht, damit Schadensersatz geleistet wird. Das Umweltministerium der Regionalregierung von Andalusien hat keine der vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt, um dieses Problem zu lösen.

Sachverhalte wie der oben erwähnte bedeuten eine große Gefahr für die Naturparks, da sie zu Auseinandersetzungen führen können, die manchmal zu Katastrophen und schweren Umweltdelikten führen (Brandstiftung, Entwaldung, Wilderei, Belastung durch Bebauung usw.).

Ist der Kommission diese Problematik bekannt, die von der Vereinigung der von der Tierwelt des Naturparks Sierra de Baza Geschädigten sowie der Vereinigung des Projekts Sierra de Baza angeprangert wird? Welche Maßnahmen gedenkt sie dagegen zu treffen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwaltung der Naturparks und die ländliche Entwicklung der angrenzenden Gebiete unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung erfolgen sollte, indem man sie zu Nutznießern nicht nur der ökologischen, sondern auch der wirtschaftlichen Vorteile macht, die ein Ergebnis der Erhaltung der Naturräume und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die Kommission ist mit dem vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Sachverhalt nicht vertraut. Die Lösung derartiger Probleme fällt ansonsten in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen, nicht aber der Gemeinschaft.

Einige der Maßnahmen, die im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingeführt wurden, könnten allerdings dazu beitragen, bei den vom Herrn Abgeordneten genannten Problemen Abhilfe zu schaffen. Die im Juni 1999 beschlossene neue Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zielt nämlich darauf ab, kohärente, nachhaltige Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung ländlicher Gebiete festzulegen, wobei Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Berücksichtigung von Umweltfaktoren im Vordergrund stehen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1) sind u. a. folgende Strukturmaßnahmen vorgesehen: Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Erhaltung der natürlichen Umwelt, Ausgleichsbeihilfen für benachteiligte Gebiete, Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen sowie den Schutz der Umwelt durch landwirtschaftliche oder landschaftspflegerische Tätigkeiten.

Diese Maßnahmen wurden als Begleitmaßnahmen in den spanischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum aufgenommen, ferner in das operationelle Programm zur Verbesserung der Produktionsstrukturen in den spanischen Ziel-1-Gebieten und das regionale operationelle Programm für Andalusien. In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall würde eine effektive Beteiligung der Gemeinschaftsfonds voraussetzen, dass die von den beteiligten Landwirten geforderten konkreten Maßnahmen in den vom spanischen Staat und von der Junta d'Andalucia ausgearbeiteten Programmen vorgesehen sind, dass sie förderfähig sind und die beteiligten Partner über diese Maßnahmen Einvernehmen erzielen.

Die Verwaltung der Programme erfolgt durch die nationalen oder regionalen Behörden im Mitgliedstaat und nicht durch die Kommission.

Der Naturpark von Sierra de Baza (Granada) ist von den spanischen Behörden als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden, das in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden soll.

Für ihre Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung legen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art fest, die erforderlich sind, um den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) genannten Arten zu entsprechen und die allgemeinen Ziele der Richtlinie erfuellen zu können.

Für die Verwaltung der Gebiete, die in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden sollen, sind dagegen die Mitgliedstaaten zuständig. Die Rolle der Kommission beschränkt sich darauf, darüber zu wachen, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.