SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4126/97 von Claude Desama (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Situation von Eurocontrol

Eurocontrol ist dabei, seine Eigenschaft als Organisation des internationalen öffentlichen Rechts und als Einrichtung des öffentlichen Dienstes einzubüssen. Durch ein 1963 von mehreren europäischen Ländern unterzeichnetes Übereinkommen als derartige Organisation geschaffen, ist es heute - unter dem Deckmantel der Überprüfung seiner Satzung - zum Schauplatz offenkundiger Fehlentwicklungen in seiner laufenden Verwaltung geworden.

Abgesehen von einer notwendigen Anpassung an offenkundige aktuelle Bedürfnisse führt diese Situation zu einer regelrechten Vereinnahmung der Organisation durch Privatunternehmen, was in flagrantem Widerspruch zu ihrer Tradition und ihrem Auftrag als öffentlich-rechtliche internationale Organisation steht und eine völlige Abkehr hiervon bedeutet.

Seit mehreren Jahren liegt die Definition der Ziele von Eurocontrol sowie der Einsatz seines Instrumentariums bei externen Beratern und verschiedenen Vertragspartnern (insgesamt fast 400!), die nicht auf den Flugverkehr spezialisiert sind und deren Motivation sich auf die Erstellung kostspieliger, häufig überfluessiger Berichte beschränkt, anstatt zur Einrichtung eines integrierten und kohärenten Kontroll- und Verwaltungssystems für den Flugverkehr beizutragen.

Diese Situation hat bereits zur Entlassung zahlreicher Beamter der Agentur geführt, aber auch zu einer Verschuldung, von 400 Mio Ecu in fünf Jahren geführt.

Gedenkt die Kommission, eine Initiative zu ergreifen, um die Situation zu bereinigen und somit der Zerstörung einer Organisation ein Ende zu setzen, deren Know-how und Instrumentarium zugunsten von Privatinteressen und letztlich zum Schaden der Mitgliedstaaten und zu Lasten der Sicherheit der europäischen Bürger vergeudet werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Nach Auffassung der Kommission ist es für die reibungslose Entwicklung der gemeinschaftlichen Politik zur Liberalisierung des Luftverkehrs unerläßlich, daß der europäische Luftraum ausreichende Kapazitäten bietet, um den in Zukunft weiter wachsenden Luftverkehr effizient und sicher kontrollieren zu können. Vor diesem Hintergrund verabschiedete die Kommission im März 1996 ein Weißbuch zum Flugverkehrsmanagement ((Dok. KOM(96) 57 endg. )), in dem ein neuer institutioneller Rahmen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten vorgestellt wurde.

Die Kommission schlug darin eine Trennung zwischen operationellen und gesetzgeberischen/aufsichtsrechtlichen Funktionen vor. Dabei sollten letztere in die Hände einer neu strukturierten Eurocontrol gelegt werden, um eine effiziente Ausübung dieser Funktion unabhängig von den verschiedenen in diesem Bereich vertretenen Interessen zu gewährleisten. Dieses Konzept wurde vom Parlament, insbesondere in dessen Entschließung zum Weißbuch ((ABl. C 33 vom 3.2.1997. )), unterstützt.

Die Kommission hat sich seitdem mit Nachdruck darum bemüht, die gegenwärtigen Initiativen zur Überarbeitung des Eurocontrol-Übereinkommens in dieser Richtung zu beeinflussen. Erfolge sind dabei insofern zu verzeichnen, als die Organisation in Zukunft umfassendere Vollmachten und ein von nationalen Interessen weniger abhängiges Exekutivorgan haben soll.

Künftige Erfolge werden in erster Linie davon abhängen, ob die Agentur ihre neue Aufgabe mit der angestrebten Neutralität und Autorität erfuellen kann. Nicht korrekt hingegen ist die Schlußfolgerung, daß die Organisation ihren internationalen und öffentlich-rechtlichen Charakter verlieren wird - Ziel dieser Reform ist vielmehr das genaue Gegenteil. Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft ein vollwertiges Mitglied der neuen Organisation werden soll, und der Rat hat diesem Vorschlag vor kurzem zugestimmt. Damit sollte sichergestellt werden können, daß alle künftigen Entwicklungen in die richtige Richtung gehen werden.

Dasselbe gilt für die Kontrolle der Eurocontrol-Verwaltung. Im neuen Übereinkommen ist eine engere Kontrolle der Agentur durch ein spezielles Aufsichtsgremium (Audit Board) vorgesehen. Allein die Tatsache, daß die Gemeinschaft in den wichtigsten politischen Gremien der Organisation vertreten sein wird, ist eine weitere Gewähr für die notwendige Transparenz und eine umfassende demokratische Kontrolle, womit die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten unbegründet sein dürften.