SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Wasserverschmutzung in Irland

Die Organisation "Carra Mask Angling Federation" aus dem Westen Irlands hat sich kürzlich wegen der Maßnahmen der irischen Regierung zur Reduzierung der übermässigen Verwendung von Phosphaten in der Landwirtschaft, die zu einer schwerwiegenden Wasserverschmutzung geführt hat, an die Kommission gewandt.

Dies war eine Reaktion auf ein von der irischen Umweltbehörde veröffentlichtes Strategiedokument mit dem Titel "Managing Ireland's Rivers and Lakes" (Bewirtschaftung der Flüsse und Seen in Irland).

Die "Angling Federation" vertritt die Ansicht, daß das beste Mittel zur Eindämmung der Wasserverschmutzung die Anwendung des Verursacherprinzips ist, und zwar mittels Einführung einer Steuer auf den Einsatz von Phosphaten. Dies würde ihres Erachtens nach zu einem beträchtlichen Rückgang der Verwendung in der Landwirtschaft führen.

Würde die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß in vielen Rechtsvorschriften der EU das Verursacherprinzip zur Anwendung kommt, die Einführung einer solchen Steuer befürworten? Was wird sie aufgrund der Empfehlungen der "Carra Mask Angling Federation" unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. November 1997)

Das fünfte Aktionsprogramm der Gemeinschaft "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ((ABl. C 140 vom 11.5.1996. )) umfasst verschiedene sich gegenseitig ergänzende Ansätze zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, wie die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Kriterien für die Wasserqualität und die Förderung des Verursacherprinzips.

Der Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Wasserpolitik ((ABl. C 184 vom 17.6.1997. )) würde die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, bis 2010 einen guten Zustand für alle ihre Gewässer (Grund- und Oberflächenwasser) zu erreichen und mit dem kombinierten Ansatz der Emissionsgrenzwerte und Wasserqualitätsziele gesetzlich verpflichtende Maßnahmenprogramme aufzustellen und durchzuführen, wo das fragliche Gewässer noch nicht das Ziel des guten Gewässerzustands erreicht hat. Jedoch legt der Vorschlag auch fest, daß die Kommisson gemäß einem ersten Schritt der "kostendeckenden" Preise für wasserbezogene Dienstleistungen gegebenenfalls auch Vorschläge zu Umwelt- und Ressourcenkosten der Auswirkungen auf Gewässer vorlegen sollte.

Weiterhin drückte die Kommission in ihrer Mitteilung über Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt ((Dok. KOM(97) 9 endg. )) ihre Unterstützung für einen zunehmenden Gebrauch von Steuerinstrumenten durch die Mitgliedstaaten aus, um die Umweltpolitik wirksamer und kostengünstiger zu gestalten, solange diese Umweltsteuern und -gebühren auf eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Art und Weise genutzt und angewendet werden. Diese Mitteilung legt die wesentlichen Bedingungen (Möglichkeiten und Zwänge) für eine solche Vereinbarkeit von Steuerinstrumenten mit dem Rahmen des Binnenmarktes dar. Sie erörtert nicht die Vor- und Nachteile hinsichtlich der wirtschaftlichen Effizienz und Umweltwirksamkeit der Umweltgebühren auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Im allgemeinen aber schätzt die Kommission ihre Bedeutung für eine rentablere Umweltpolitik positiv ein und erkennt an, daß Umweltsteuern und -gebühren eine geeignete Möglichkeit zur Durchsetzung des Verursacherprinzips sein können, wenn die Umweltkosten in den Preis für Güter und Dienstleistungen einbezogen werden.

Schließlich verpflichtet die Richtlinie 76/464/EEC ((ABl. C 129 vom 18.5.1976. )) des Rates über die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe die Mitgliedstaaten zur Aufstellung und Durchführung von Programmen im Hinblick auf die Reduzierung der Umweltverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe. Da Phosphorverbindungen unter den gefährlichen Stoffen aufgeführt sind und Irland die notwendigen Programme nicht vollständig aufgestellt hat, hat die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags eingeleitet.