SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0714/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: zusätzlicher europäischer Entschädigungsfonds

Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien in Ziffer 6:

dass der Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines zusätzlichen europäischen Entschädigungsfonds in Höhe von 1 Mrd. EUR für Schäden durch Ölverschmutzung unverzüglich umgesetzt wird.

Des weiteren fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 zur Katastrophe des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien in Ziffer 9:

dass der Rat einen zufriedenstellenden Gemeinsamen Standpunkt gemäß den Linien des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung zum Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern verabschiedet.

Wie bewertet der Rat diese Forderungen des Europäischen Parlaments?

Welche Maßnahmen hat der Rat in dieser Angelegenheit ergriffen und welche gedenkt er noch zu ergreifen?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Im Rahmen des Pakets Erika II hat die Kommission im Dezember 2000 die Schaffung eines ergänzenden EU-Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern vorgeschlagen. Der Rat vertrat die Ansicht, dass es erforderlich sei, eine geeignete und soweit möglich globale Regelung für Haftung und Entschädigung bei Schäden sicherzustellen [], die infolge einer Verschmutzung mit Ölerzeugnissen oder anderen gefährlichen oder verschmutzenden Stoffen, die auf See befördert werden, entstehen; er gelangte jedoch zu der Auffassung, dass es vorzuziehen sei, dies durch eine internationale Lösung im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu erreichen, wobei er sich für die Einrichtung eines ergänzenden Fonds im Rahmen des Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (FIPOL) aussprach. Der Rat (Verkehr) billigte folglich am 28. Juni 2001 einen gemeinsamen Ansatz für den Standpunkt, den die Delegationen der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen des FIPOL/der IMO vertreten sollten, um so bald wie möglich, vorzugsweise bis 2003, eine Einigung über die Einrichtung eines solchen Fonds herbeizuführen.

Dieser Weg führte zum Erfolg; auf der diplomatischen Konferenz am 16. Mai 2003 wurde beschlossen, ein Protokoll zur Errichtung eines ergänzenden Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung anzunehmen. Mit diesem Fonds wird neben den Entschädigungen im Rahmen des Haftungsübereinkommens und des Fondsübereinkommens von 1992 ein dritter Entschädigungsteil eingeführt, mit dem die Gesamtentschädigungssumme pro Unfall auf 750 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR) erhöht wird, was in etwa einem Betrag von 910 Mio. EUR entspricht. Dies bedeutet eine Verfünffachung der Entschädigung, die für die Opfer eines Ölunfalls zur Verfügung steht.

Das Protokoll liegt ab dem 31. Juli 2003 zur Unterzeichnung auf, wobei der neue Fonds als eingerichtet gilt, sobald das Protokoll von mindestens acht Staaten, die zusammen mindestens 450 Mio. t beitragspflichtigen Öls erhalten haben, ratifiziert worden ist. Mit der Ratifizierung durch die 15 EU-Mitgliedstaaten und die 10 Beitrittsländer wird somit sichergestellt, dass der neue Fonds einsatzbereit ist. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Rat (Telekommunikation, Verkehr und Energie) am 6. Dezember 2002 die Absicht derjenigen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der bestehenden Gesamtentschädigungsregelungen sind, bekräftigt hat, den Zusatzfonds zu ratifizieren.