SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3188/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Charta der Rechte der Wöchnerin

1. Was ist seit dem Entschließungsantrag des Europaparlaments zur Charta der Rechte der Wöchnerin bezueglich dieser Thematik passiert?

2. Ist der Entschließungsantrag des Europaparlaments, wie gefordert, an die Kommission, den Rat, die WHO und die Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt worden und wann geschah dies?

3. Haben Europarat, WHO und Mitgliedstaaten dazu Stellung genommen? Wenn nein, warum nicht?

4. Ist die Kommission den im oben genannten Dokument genannten Aufforderungen nachgekommen:

- neue Initiativen zur Vorlage einer Richtlinie zu ergreifen, durch die alle nationalen Rechtsvorschriften über Einrichtungen in Verbindung mit Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft nach Möglichkeit dem Niveau der Regelungen und Einrichtungen in dem auf diesem Gebiet fortschrittlichsten Mitgliedstaat angepasst werden?

- unverzueglich einen Vorschlag für eine Charta der Rechte von schwangeren Frauen und neuen Müttern auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

1. und 4. Der Rat hat am 27. Juli 1992 eine Empfehlung (92/442/EWG) über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes ((ABl. L 245 vom 26. 8.1992. )) angenommen. Diese Empfehlung legt im Hinblick auf eine Annäherung bestimmte Ziele fest, die den Mitgliedstaaten als Anhaltspunkt bei der Durchführung ihrer Politik auf dem Gebiet des sozialen Schutzes dienen sollen.

Artikel I.B.2 der Empfehlung, der dem Bereich "Mutterschaft" gewidmet ist, lautet wie folgt:

"a) Für alle Frauen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, sollten die Pflegekosten, die sich durch eine Schwangerschaft, eine Entbindung sowie deren Folgen ergeben, vorbehaltlich der Beteiligung der betroffenen Frauen an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen und/oder vorbehaltlich der Deckung durch die Sozialversicherung übernommen werden.

b) Es sollte sichergestellt werden, daß Arbeitnehmerinnen, die ihre Tätigkeit wegen Mutterschutz unterbrechen, angemessenen sozialen Schutz genießen."

Die Kommission hat in den Folgejahren diese Annäherungspolitik intensiviert und als Forum für Aussprachen über die Zukunft des Sozialschutzes mit allen betroffenen Parteien (Mitgliedstaaten, Sozialpartner, Sozialversicherungsträger) gedient. In diesem Sinne hat sie vor kurzem eine Mitteilung über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union vorgelegt, die sich u.a. mit der Thematik des Sozialschutzes der Frauen befasst.

Darüber hinaus hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ((ABl. L 348 vom 28.11.1992. )) angenommen. Im Rahmen der Befugnisse, die der EG-Vertrag der Gemeinschaft in diesem Bereich einräumt, wurden bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags verschiedene in der Entschließung formulierte Forderungen berücksichtigt.

2. Die Entschließung des Parlaments sollte durch den Präsidenten des Parlaments an den Rat, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Europarat und die Mitgliedstaaten übermittelt werden. Sie wurde im Amtsblatt ((ABl. C 235 vom 12. 9.1988. )) veröffentlicht.

3. Die Kommission hat keine Kenntnis von einer Stellungnahme des Europarats, der WHO oder der Mitgliedstaaten zu dieser Entschließung.