Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlich
getätigten Ausgaben, sie beziehen sich auf die von den Endbegünstigten getätigten, durch quittierteRechnungenodergleichwertigeBuchungsbelegebelegtenZahlungen.
DieschottischenBehördenhabenbisherMittelinHöhevon201Mio.EURbeantragt.Diessindca.12%
derSchottlandfürdenProgrammplanungszeitraum2000-2006ausdemStrukturfondszugeteiltenMittel
inHöhevon1,688Mrd.EUR.IndiesemBetragsindVorauszahlungen,die7%derStrukturfondsmittelfür
diebetreffendeInterventionausmachen,nichtenthalten.
DaseinzigeausdenStrukturfondsunterstützteProgramminSchottland,aufdasdiesogenannte„N+2“-
Regel gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angewandt wurde, war das„Highlands&Islands Special Transitional Programme“ (besonderes Übergangsprogramm für die Region„HighlandsandIslands“).GemäßdieserRegelmusstenfürimJahr2000vorgenommeneMittelbindungenbis31.Dezember2002ZahlungsanträgeingleicherHöhevorgelegtwerden,umdasRisikoderFreigabevon nicht gebundenen Beträgen zu vermeiden. Dieses Risiko besteht beim Europäischen Fonds fürregionaleEntwicklung,demEuropäischenSozialfondsunddemFinanzinstrumentfürdieAusrichtungder
Fischerei nicht, da es für diese im Jahr 2000 keine Mittelbindungen gab. Im Fall des Europäischen
Ausrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaftwirdüberdieHöhederfreizugebendenBeträgenochzwischenderKommissionunddenschottischenBehördendiskutiert.
BeidenanderenProgrammeninSchottlandwirddie„N+2“-RegelzumerstenMalEnde2003angewandt.
Die Kommission kann erst nach dem 31.Dezember2003, wenn sie alle Zahlungsanträge von derzuständigenVerwaltungsbehördeerhaltenundbearbeitethat,Angabenüberetwaige AufhebungenvonMittelbindungenfürdieeinzelnenProgrammemachen.
FürdenProgrammplanungszeitraum1994-1999erhielt Schottland1,353Mrd.EURausdenStruktur-
fonds.DiefürdenAbschlussderProgrammeerforderlichenDokumentewurdenderKommissionvondenschottischenBehördenvorAblaufderFrist,dieam31.März2003endete,übermittelt.ErstwennalleDokumente,einschließlichderPrüfberichte,beurteiltsind,istdasAbschlussverfahrenbeendet.ErstdannkanndieKommissionAngabenüberdieHöheetwaigerAufhebungenvonMittelbindungenmachen.
Esistzubeachten,dassdieKommissiondiefreizugebendenBeträgenichtjeProjekt,sondernjeProgramm
aufderGrundlagevonAbschlusszahlungsanträgenundAbschlussunterlagenermittelt.DieserAbschlussgeschiehtjedochunbeschadetspätererEntscheidungen,diezurStreichungoderKürzungderBeteiligungbzw. zur Anordnung der Zurückzahlung unrechtmäßig gezahlter Beträge gemäß Artikel 24 derVerordnung(EWG)Nr.4253/1988(
2)inihrergeändertenFassung(3)führen.
(1) ABl.L161vom26.6.1999.
(2) Verordnung(EWG)Nr.4253/88desRatesvom19.Dezember1988zurDurchführungderVerordnung(EWG)
Nr.2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und
zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
Finanzinstrumenteandererseits,ABl.L374vom31.12.1988.
(3) ABl.C118vom28.4.1993.
(2004/C33E/247) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2267/03
vonJulesMaaten(ELDR)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:DiskriminierungvonFrauen
1. TriffteinBerichtinderFinancialTimesvom24.Juni2003zu,wonachdieEuropäischeKommission
weitere Anträge zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen, die unter anderem ein Verbot
„unwürdiger“DarstellungenvonFrauenimFernsehenundinZeitschriftenbetreffen,sowieAnträgezum
VerbotvonUnterschiedeninderZahlungvonVersicherungsprämienvorbereitet?
2. FallssolchePläneinVorbereitungsind,werbestimmtdann,was„unwürdig“ist?Bekommenwir
dafüreinenGeschmacklosigkeitsausschuss?6.2.2004DE C33E/241 AmtsblattderEuropäischenUnion
3. Trifft es zu, dass die betreffenden Anträge dazu führen würden, dass Frauen weniger an
Rentenbeiträgen,jedochmehrfürihreKfz-Versicherungbezahlenwerden?
4. IstdieKommissionderAuffassung,dassderartigeRegelungenbesservonderEuropäischenUnionals
vondenMitgliedsstaatenfestgelegtwerdenkönnen,undwarum?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(22.August2003)
DieKommissionerinnertdenHerrnAbgeordnetenandenbereitsbeträchtlichenAcquisCommunautaire,
dereineAnwendungdesGrundsatzesderGleichbehandlungvonFrauenundMännernimBereichvonBeschäftigungundBerufermöglicht.
SeitInkrafttretendesVertragsvonAmsterdamimMai1999gibtesfernereineneueRechtsgrundlage,
nämlichArtikel13desVertrags,dieesdemRatgestattet,unbeschadetderübrigenBestimmungendesVertrags aufderGrundlage eines VorschlagsderKommissiondienötigenMaßnahmenzutreffen,umDiskriminierungen auch aus Gründen des Geschlechts in den Bereichen zu bekämpfen, die in die
ZuständigkeitderGemeinschaftfallen.
Esseidaranerinnert,dassderRatimJahr2000aufderGrundlagedesgenanntenArtikels13desEG-
Vertrags eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder derethnischenHerkunft(
1)indenBereicheninVerbindungmitdemZugangzurBeschäftigungundzuGütern
und Dienstleistungen, einschließlich von Wohnraum, und in Verbindung mit dem Sozialschutz, densozialenVergünstigungenundderBildungangenommenhat.
IndiesemKontextprüftdieKommissionderzeitdieMöglichkeit,Artikel13desEG-Vertragsanzuwenden,
umdieDiskriminierungenausGründendesGeschlechtsinanderenBereichenalsBeschäftigungundBerufzubekämpfen.
(1) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.Juni2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
UnterschiedderRasseoderderethnischenHerkunft,ABl.L180vom19.7.2000.
(2004/C33E/248) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2268/03
vonGiorgioCelli(Verts/ALE)andieKommission
(3.Juli2003)
Betrifft:SchwermetalleinWildpilzen
VermarktungundVerzehrvonwildenSpeisepilzensindindenletztenJahrenerheblichgestiegen,nicht
nurinItalien.AusdenAngabendesVerbandesderNahrungsmittelindustrie(AIIPA(1)1998)gehthervor,
dassdieEinfuhrvonnichtgezüchtetenPilzen(frisch,getrocknet,gefroren,inKonservenusw.)nachItalienjährlichetwa20000Tonnenbeträgt,davonetwadieHälftePilzederGruppeBoletusedulis(B.aereus,B.aestivalis,B.edulis,B.pinophilus).DiemeistenPilzestammenausEuropa,dochderAnteilderEinfuhrenausAfrika(vorallemSüdafrika),ChinaundZentralamerikawächst.InderBranchesindetwatausenditalienischeImport-,Verpackungs-undVermarktungsfirmentätig.
Mitderam16.März2001imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenveröffentlichtenVerordnung
EGNr.466/2001(
2),werdenaufderGrundlagederStellungnahmedesWissenschaftlichenLebensmittel-
ausschusses die wichtigsten Grenzwerte für bestimmte, in Nahrungsmitteln enthaltene, Schadstoffedefiniert,darunterauchfürPilze.DieObergrenzefürKadmiumliegtbei0,2mg/kgfüralleZuchtpilze(Frischgewicht);derHöchstgehaltfürBleiinZuchtpilzenliegtbei0,3mg/kgFrischgewicht.
IstderKommissionbekannt,dassdiegemeinschaftlichenRechtsvorschriftenkeinerleiWertefürWildpilze
aufführen?C33E/242 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion