DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/395

(2004/C 84 E/0458)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0432/04

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Passivrauchen

Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Passivrauchen ein Gesundheitsproblem darstellt. Mehrere Untersuchungen auf diesem Gebiet zeigen, dass für Personen, die dem Passivrauchen — besonders in Verbindung mit der Berufstätigkeit — ausgesetzt sind, ein ernstes Gesundheitsproblem entstehen kann.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Passivrauchen nicht nur ein Gesundheitsproblem darstellt, sondern sogar ein Problem für die Arbeitsumwelt? Beabsichtigt die Kommission, einen Gesetzgebungs-vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, Arbeitnehmer vor den Gesundheitsrisiken zu schützen, die das Rauchen am Arbeitsplatz verursacht? Wie geht die Kommission in einem solchen Fall vor und welcher Zeitplan ist für ihre eventuellen Maßnahmen vorgesehen?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, dass Tabakrauch in der Umwelt nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch ein Berufsrisiko darstellt. Studien haben ergeben, dass eine regelmäßige Tabakrauchexposition zu einem bis zu 25 % höheren Risiko für Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann, die mit Rauchen in Verbindung gebracht werden.

Durch verschiedene Richtlinien für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz wurde bereits das Rauchen am Arbeitsplatz eingeschränkt. Dies gilt für die Richtlinie 89/654/EWG des Rates (1), die angibt, dass Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung durch Tabakrauch in den Pausenräumen zu treffen sind. Außerdem sieht die Richtlinie 90/394/EWG des Rates (2) die Anbringung des Zeichens „Rauchen verboten“ in Bereichen vor, in denen die Arbeitnehmer Karzinogenen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ferner ist in der Richtlinie 92/85/EWG des Rates (3) Kohlenmonoxid als ein chemisches Agens aufgeführt, für das der Arbeitgeber Art, Ausmaß und Dauer der Exposition von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen beurteilen muss. In der Folge hat der Arbeitgeber weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass eine Exposition dieser Arbeitnehmerinnen gegenüber solchen Risikofaktoren vermieden wird. Nicht zuletzt muss der Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (4) über eine Risikobewertung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit auch hinsichtlich der besonders gefährdeten Arbeitnehmergruppen verfügen.

Daher ist das Passivrauchen bereits bei der Risikobewertung zu berücksichtigen und entsprechende Präventivmaßnahmen sind durchzuführen. Diese Maßnahmen sind von unterschiedlicher technischer und/oder organisatorischer Natur. Sie hängen von den Besonderheiten des Arbeitsplatzes ab und führen nicht notwendigerweise zu einem völligen Verbot.

Jede Gemeinschaftsvorschrift zum weitergehenden Schutz von Arbeitnehmern gegen die Gesundheits-risiken durch Tabakrauch würde auf Artikel 137 des EG-Vertrags beruhen.

Die Wahl der Maßnahme zum weitergehenden Schutz von Arbeitnehmern gegen die Gesundheitsrisiken durch Tabakrauch muss sorgfältig abgewogen werden. Tabakrauch gilt nicht nur als karzinogen und reprotoxisch, sondern auch als Ursache von Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Daher müsste zunächst beurteilt werden, ob die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG sowie die „Karzinogen-Richtlinie“, die „Chemikalien-Richtlinie“ und die anderen oben genannten Richtlinien nicht bereits einen ausreichenden Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer vorsehen, bevor eine Entscheidung über die zukünftige Vorgehensweise getroffen wird.

Nach Artikel 138 des EG-Vertrags müssten die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene angehört werden, bevor ein detaillierter Vorschlag durch die Kommission vorgelegt wird. Diese können eine Vereinbarung nach Artikel 139 abschließen. In einem späteren Stadium müsste der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ebenfalls angehört werden.

Die Kommission fördert weiterhin die Ausarbeitung von Maßnahmen auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene. Auf dieser Ebene hat es in jüngster Zeit beträchtliche Aktivitäten gegeben: Irland will als erster Mitgliedstaat Ende März 2004 ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants einführen. Das schwedische Parlament hat soeben seine Absicht erklärt, im Jahr 2005 ein Rauchverbot am Arbeitsplatz zu erlassen. Die spanische Regierung prüft die Umsetzbarkeit eines vollständigen Rauchverbots am Arbeitsplatz, besonders in Gaststätten und Restaurants, und die Regierung des Vereinigten Königreiches lässt sich beraten, ob diese Entscheidung auf die Stadtverwaltungen übertragen werden kann.

(1) Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(2) Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(3) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 12. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 348 vom 28.11.1992.

(4) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 vom 29.6.1989.