DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/113

(2004/C 78 E/0114)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2436/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: Beihilfen für die Fischer, die aus biologischen Gründen vorübergehend den Fischfang einstellen mussten

In Südportugal ist aus biologischen Gründen die Schleppnetzfischerei während 45 Tagen verboten, was dieses Jahr zum wiederholten Mal der Fall war, ohne dass den Fischern irgendein Ausgleich gezahlt wurde, was in Anbetracht ihrer niedrigen Einkommen eindeutig ungerecht ist.

Die Gewerkschaft der Arbeitnehmer im Fischereisektor für den Bereich Süden bestand nicht nur auf der Zahlung von Ausgleichsbeträgen während dieses Zeitraums, sondern forderte auch die Verringerung des Verbotszeitraums auf 30 Tage.

Die portugiesische Regierung führte jedoch an, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht die Zahlung dieser Art von Ausgleich erlaubt und dass es biologischen Gründen auch nicht möglich ist, den Verbotszeitraum von 45 Tagen auf 30 Tage zu verkürzen, da ansonsten die Biomasse der Fischereiressourcen in naher Zukunft gefährdet wäre.

Es ist zwar von großer Wichtigkeit, die Fischereiressourcen zu erhalten und die derzeitige Fischereitätigkeit aufrechtzuerhalten, es ist jedoch nicht gerecht, dass die Fischer die Kosten für diese Schutzmaßnahmen tragen müssen.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um den Fischern einen Einkommensausgleich zu gewährleisten.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Rechtsgrundlage für die Entschädigungen, die den Fischern und Schiffseignern für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewährt werden, ist Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 (2).

Die Mitgliedstaaten können Beihilfen mit Beteiligung der Gemeinschaft bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen gewähren, deren Ursachen vor allem biologischer Natur sind. Die Entschädigung darf höchstens für drei aufeinander folgende Monate oder für sechs Monate während des gesamten Zeitraums 2000 bis 2006 gewährt werden. Die Verwaltungsbehörde muss der Kommission im Voraus wissenschaftliche Nachweise dieser Entwicklungen übermitteln. Pro Mitgliedstaat darf der Zuschuss des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu den genannten Maßnahmen für den gesamten Zeitraum höchstens 1 Mio. EUR ausmachen, oder, falls dieser Betrag höher ist, 4 % der dem Sektor in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten Gemeinschaftszuschüsse. Falls der Rat einen Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungsplan erlässt oder die Kommission Sofortmaßnahmen beschließt, können diese Höchstbeträge jedoch überschritten werden.

Die vorübergehende Einstellung der Schleppnetzfischerei aus biologischen Gründen in Südportugal muss daher im Rahmen dieser Gemeinschaftsvorschriften gesehen werden. Es obliegt den für die Verwaltung des Sektors verantwortlichen portugiesischen Behörden, zu prüfen, ob die Bedingungen der Verordnung in diesem Fall erfüllt sind und, falls dies so ist, die Kommission zu befassen, bevor sie die für notwendig erachteten Maßnahmen treffen und die Höhe der zu gewährenden Entschädigung festsetzen. Auch für die Festsetzung der Laufzeit der Entschädigung sind zunächst die portugiesischen Behörden zuständig. Außerdem können die einzelstaatlichen Behörden im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der marinen Ökosysteme innerhalb der 12-Seemeilen-Zone nichtdiskriminierende Maßnahmen treffen, die nicht weniger streng sein dürfen als die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002.