SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0216/00

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Interne Auswahlverfahren KOM/TA/99, COM/TB/99, COM/TC/99

Der Generaldirektor Verwaltung und Personal der Kommission hat am 2. Dezember 1999 beschlossen, die Fristen für die drei genannten internen Auswahlverfahren auf den 22. Dezember zu verlängern entgegen den Angaben in den entsprechenden Ausschreibungen (dort war als Frist für die Einreichung der Kandidaturen der 30. Juli 1999, 16.00 Uhr festgelegt) und die für den 6. und 7. Dezember 1999 vorgesehenen Prüfungen nicht durchzuführen, sondern sie auf einen noch festzulegenden Termin zu vertagen. Dieser Beschluß ist dem Personal der Kommission per E-Mail mitgeteilt worden.

1. Kann die Kommission mitteilen:

a) den genauen Grund für diesen Beschluß, der gegen die im übrigen von der Kommission selbst festgelegten Ausschreibungen verstößt; eine solche Klarstellung gebietet sich insbesondere aufgrund der Tatsache, daß der Beschluß zur Verlängerung der Anmeldefristen für die internen Auswahlverfahren teilweise damit begründet wurde, daß Kandidaten neu zugelassen werden sollen, die gemäß dem Wortlaut des genannten Beschlusses vom 2. Dezember 1999, Punkt XII der Ausschreibungen innerhalb der dort vorgesehenen Fristen (30. Juli 1999, 16.00 Uhr) für die Zulassung zu den Auswahlverfahren nicht eingehalten hatten;

b) den Grund, weshalb dieser Beschluß erst zwei Werktage vor Beginn der für den 6. und 7. Dezember anberaumten Prüfungen gefaßt worden ist, mit leicht verständlichen Folgen für die Kandidaten, von denen im übrigen nur jene rechtzeitig (d.h. vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin) informiert worden sind, die bei der Kommission beschäftigt waren;

c) wie sie die durch diese Verschiebung auf einen späteren Termin, der im übrigen noch nicht feststeht, verursachten Probleme bei der Durchführung der Prüfungen für jene Kandidaten zu lösen gedenkt, deren Vertrag bald abläuft oder bereits abgelaufen ist;

d) wie sie in diesem Zusammenhang geeignete Garantien für einen ordnungsgemäßen und transparenten Ablauf der betreffenden Auswahlverfahren garantieren will, bei uneingeschränkter Achtung jener Vorschriften, die von der Kommission festgelegt worden sind und nun von ihr selbst verletzt werden?

2. Hält es die Kommission aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, daß der Beschluß der Kommission vom 2. Dezember 1999 voraussichtlich einen Anstieg der Zahl der Kandidaten bei den betreffenden Auswahlverfahren zur Folge haben wird, nicht für zweckmäßig und geboten, die Zahl der verfügbaren Stellen aufzustocken? Durch diese Maßnahme könnte erreicht werden, daß die Benachteiligung der Kandidaten für die gegenwärtigen internen Auswahlverfahren nicht noch weiter verstärkt wird; denn diese Auswahlverfahren stehen anders als in den vorangegangenen Jahren den Beamten sämtlicher Laufbahngruppen offen, sehen weniger strenge Zulassungsbedingungen vor und implizieren damit, daß das Verhältnis zwischen Bewerbern und Zahl der verfügbaren Stellen deutlich weniger günstig ausfällt als bei den vorangegangenen internen Auswahlverfahren.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. März 2000)

1. (a) Am 2. Dezember 1999 beschloß der für Personal und Verwaltung zuständige Generaldirektor der Kommission, die Bewerbungsfrist vom 30. Juli um 16.00 Uhr auf den 22. Dezember 1999 um 16.00 Uhr zu verlängern und die für den 6. und 7. Dezember anberaumten Prüfungen abzusagen. Der Generaldirektor faßte diesen Beschluß in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde in Übereinstimmung mit dem Beamtenstatut. Der Beschluß wurde von dem für Personal zuständigen Vizepräsidenten vorbehaltlos unterstützt. Am 2. Dezember 1999 begründete der Generaldirektor für Personal und Verwaltung in einer Mitteilung an das gesamte Personal den Beschluß damit, daß er von zahlreichen Bewerbern auf Verfahrensprobleme hingewiesen worden sei, die dazu geführt hätten, daß Bewerber nicht zu den Auswahlverfahren zugelassen worden sind, weil sie die nach Punkt XII der Bekanntgaben der Auswahlverfahren erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht haben. Da die Bedingungen für die Vorlage der einschlägigen Nachweise strenger gewesen sind als bei früheren Auswahlverfahren, gelangte der Generaldirektor zu der Überzeugung, daß aufgrund dieser Änderung möglicherweise viele Bewerber die Bedingungen nicht richtig verstanden haben. Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren ging er davon aus, daß Bewerber, die unter allen anderen Gesichtspunkten zu den Prüfungen zugelassen würden, ihre Chance wegen eines Irrtums ihrerseits oder wegen Mängeln bei der Vorlage von Schriftstücken nicht verlieren sollten.

(b) Der Generaldirektor wollte sichergehen, daß alle Lösungsmöglichkeiten geprüft worden sind. Aus diesem Grund erfolgte der Beschluß erst, nachdem die drei Prüfungsausschüsse ihre Arbeiten bezüglich der Zulassung der Bewerber abgeschlossen hatten, nachdem er verschiedene Dienste in der betroffenen Generaldirektion konsultiert hatte und nachdem er am 1. Dezember 1999 mit den Mitgliedern der drei Prüfungsausschüsse zusammengetroffen war. Danach wurden die Bewerber umgehend benachrichtigt.

Am 2. Dezember 1999 wurde das gesamte Personal per E-mail unterrichtet, die Delegationen wurden per Telefax informiert. Am 6. und 7. Dezember 1999 waren Vertreter des Referats Einstellungspolitik in den drei Prüfungszentren (in Brüssel, Luxemburg und Ispra) anwesend für den Fall, daß sich Bewerber, die die Nachricht nicht rechtzeitig erhalten haben, zur Prüfung einfinden. Da sich nur vier von insgesamt 538 Bewerbern einfanden, ist die Kommission der Ansicht, daß ihre Maßnahmen zur Information der Bewerber ausreichend waren.

(c) Aus der Mitteilung an das Personal vom 2. Dezember 1999 geht klar hervor, daß sich Bewerber, die bereits zu den drei Auswahlverfahren zugelassen wurden, nicht erneut bewerben müssen. Bewerber, die vor dem 2. Dezember 1999 zugelassen wurden und deren Verträge inzwischen abgelaufen sind, können nach wie vor am Auswahlverfahren teilnehmen.

Die schriftlichen Prüfungen der internen Auswahlverfahren wurden dem gesamten Personal am 12. Januar 1999 für Mitte März 2000 angekündigt. In der Folge wurden dem gesamten Personal der 15. März als Termin für die Auswahlverfahren KOM/TA/99 und KOM/TC/99 und der 16. März als Termin für KOM/TB/99 angekündigt.

(d) Wie bereits gesagt, steht der vom Generaldirektor in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde getroffene Beschluß im Einklang mit dem Statut. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß keine Vorschriften verletzt worden sind.

2. In einer Sitzung mit dem Paritätischen Ausschuß am 17. Dezember 1999 sagte der Generaldirektor für Personal und Verwaltung zu, die Zahl der Bewerber, die die Auswahlverfahren bestanden haben, im Lichte der Zahl der zusätzlichen Bewerber zu überprüfen, die nach der Fristverlängerung die Zulassungsvoraussetzungen erfuellen, damit die ursprünglich zugelassenen Bewerber wegen der Zulassung weiterer Bewerber nicht benachteiligt werden. Über diese Zusage wurde das gesamte Personal am 12. Januar 2000 in einer Mitteilung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung unterrichtet.