SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3587/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Freistellung Griechenlands von der Richtlinie 98/18/EG

Laut Richtlinie 98/18/EG(1) über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe müssen an bereits vorhandenen Schiffen, deren Baujahr am 1. Oktober 2000 länger als 27 Jahre zurückliegt, erhebliche Umbauten vorgenommen werden, um sie sicherer zu machen. Dabei sind aber Fahrzeuge unter griechischer Flagge ausgenommen, vor allem solche, die ausschließlich im Verkehr zwischen griechischen Häfen eingesetzt werden und die ausser Dienst gestellt werden, sobald sie das Alter von 35 Jahren erreichen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Aus welchen Gründen birgt der Nichtumbau der Fahrzeuge, die im Verkehr zwischen griechischen Inseln eingesetzt sind, keine Gefahren, die jedoch bei vergleichbaren Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten vermutet werden, für welche dann ein Umbau vorgeschrieben ist?

2. Erblickt die Kommission eine Gefahr darin, daß Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten im Einsatz sind und deren Umbau sich nicht mehr lohnt, an griechische Schiffseigner verkauft werden, um dann auf Strecken zwischen griechischen Häfen zum Einsatz zu kommen?

3. Hat Griechenland der Kommission eine Liste derjenigen bereits vorhandenen Fahrgastschiffe übermittelt, die von der obengenannten Richtlinie gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g der genannten Richtlinie freigestellt sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

1. Für die Kommission besteht kein Grund zu der Annahme, die Gefahren für Fahrgastschiffe, die im Verkehr zwischen griechischen Inseln eingesetzt werden, seien geringer als die Gefahren für Fahrgastschiffe, die in anderen Mitgliedstaaten im Inlandsverkehr unterwegs sind. Die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) der Richtlinie 98/18/EG des Rates enthaltene Ausnahmeregelung, durch die eine begrenzte Zahl vorhandener Fahrgastschiffe von einigen der Modernisierungsanforderungen der Richtlinie befreit wird, wurde Griechenland aus Gründen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gewährt, wobei gebührend berücksichtigt wurde, daß Griechenland - im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten - vorschreibt, daß Fahrgastschiffe im Inlandsverkehr spätestens im Alter von 35 Jahren ihren Betrieb einstellen müssen. Da die Modernisierungsanforderungen der Richtlinie umfangreiche Änderungen struktureller Art sowie erhebliche Investitionen erfordern, wird davon ausgegangen, daß Schiffe, deren Restnutzungsdauer weniger als 8 Jahre beträgt, im Anschluß an eine solche obligatorische Modernisierung betriebswirtschaftlich nicht mehr rentabel wären.

2. Nach Auffassung der Kommission besteht nicht die Gefahr, daß Fahrgastschiffe, die die Modernisierungsanforderungen der Richtlinie nicht erfuellen, an griechische Schiffseigner verkauft werden könnten, um anschließend im Inlandsverkehr zwischen griechischen Häfen zum Einsatz zu kommen. Eine solche Gefahr wurde dadurch ausgeschlossen, daß die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) der Richtlinie nur für vorhandene Fahrgastschiffe gilt, die schon vor dem 1. Januar 1996 ausschließlich im griechischen Inlandsverkehr eingesetzt oder vor dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie einer solchen Verwendung im Inlandsverkehr zugeführt wurden.

3. Griechenland hat der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) die Liste aller vorhandenen Fahrgastschiffe übermittelt, die für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) in Frage kommen. Diese Liste wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht werden.

(1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.