SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Unterstützung der Fischer und Schiffseigner in der Zeit der biologisch bedingten Einstellung der Fangtätigkeit oder der Unmöglichkeit, in Anbetracht von Unwettern Fischfang zu betreiben

In Portugal, wo die handwerkliche Küstenfischerei für die Fischereigemeinschaften, die im Wesentlichen von dieser Tätigkeit leben, große Bedeutung hat, kommt es aus unterschiedlichen Gründen zu einer Unterbrechung der Fischereitätigkeit, ohne dass die Fischer und Schiffseigner (von kleinen Fischereifahrzeugen für die handwerkliche Fischerei) irgendeine finanzielle Unterstützung erhalten, was für diese Gemeinschaften Überlebensprobleme mit sich bringt.

Besonders zu erwähnen sind die Fälle von Unwettern und des schlechten Zustands der Hafeneinfahrten, die im Winter die Fischerei lange Zeit verhindern, sowie die zum Artenschutz notwendige Einstellung der Fischereitätigkeit, insbesondere zum Schutz der Sardinenbestände im Norden, und des Muschelfangs mit Schleppgeräten im Algarve.

Obwohl dieses Jahr ausnahmsweise der Anspruch auf Unterstützung für den Fall der genannten Einstellung der Fischereitätigkeit aus biologischen Gründen anerkannt wurde, besteht das Problem für die Zukunft fort.

Daher wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

1. Sind der Kommission die genannten Situationen und die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten bekannt, die dies für die Fischer und die Eigner von kleineren Schiffen beinhaltet?

2. Welche Maßnahmen plant sie, um diese Fischer und Schiffseigner immer dann finanziell zu unterstützen, wenn die Fischereitätigkeit aufgrund von Unwettern oder aus biologischen Gründen des Artenschutzes unfreiwillig eingestellt werden muss?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Kommission ist sich der angeführten Sachverhalte bewusst. Für diese Fälle gibt es Vorschriften, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Schiffseigner und Fischer zu unterstützen, die aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder von Wiederauffuellungsplänen für gefährdete Arten gezwungen sind, ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen.

In Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Unter folgenden Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewähren:

a) bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, deren Ursachen vor allem biologischer Natur sind; die Entschädigung darf höchstens für zwei Monate pro Jahr oder für sechs Monate während des gesamten Zeitraums 2000-2006 gewährt werden. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission im Voraus die entsprechenden wissenschaftlichen Nachweise;

b)

c) bei Einführung eines von der Kommission oder von einem oder von einigen Mitgliedstaaten beschlossenen Plans zur Wiederauffuellung eines Bestands, der zu erlöschen droht; die Entschädigung darf höchstens für zwei Jahre gewährt und kann um ein Jahr verlängert werden.

Solche Maßnahmen können im Rahmen der jeweiligen Strukturprogramme durchgeführt werden, nachdem die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates eine entsprechende Entscheidung getroffen hat.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.