SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0253/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Entweichen von Clophen aus einem Elektrizitätswerk der DEI in Kozani (Agios Dimitrios)

Am 25. Dezember 2001 hat eine Explosion in einem Hochspannungstransformator des Elektrizitätswerks von Agios Dimitrios (Kozani) giftige Clophen- und Dioxindämpfe freigesetzt. Insbesondere hat man festgestellt, dass zwei der drei Clophen-Behälter, die in den Kondensatoren installiert sind (jeder Kondensator enthält 20 bis 30kg Clophen), leer waren. Das hat die Verantwortlichen zu der Schlussfolgerung gelangen lassen, dass diese gefährliche Substanz nach außen entwichen sein muss.

Gemäß Richtlinie 96/59/EG des Rates(1) über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) sorgen die Mitgliedstaaten für eine Bestandsaufnahme der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB und übermitteln der Kommission spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen; außerdem erstellten sie Dekontaminierungspläne und/oder Pläne betreffend die Entsorgung der erfassten Geräte und des PCB, das sie enthalten, sowie allgemeine Richtlinien für die spätere Sammlung und Entsorgung der Geräte. Mögliche durch diese toxischen Substanzen hervorgerufenen Risiken für die öffentliche Gesundheit haben vor Ort große Besorgnis hervorgerufen.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen angeben, ob die griechischen Behörden die oben angegebene Richtlinie zur Anwendung bringen und ihr gemäß Richtlinie 78/319/EWG(2) einen Bericht über die derzeitige Lage in Griechenland betreffend die Entsorgung gefährlicher und toxischer Abfälle unterbreitet haben? Wenn ja, wann wurden diese Unterlagen unterbreitet?

(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.

(2) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. April 2002)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass der sicheren Handhabung und Entsorgung von Geräten und Anlagen, die polychlorierte Biphenyle (PCB) enthalten, eine große Bedeutung zukommt. In der Tat sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verpflichtet, eine Bestandsaufnahme der Geräte mit mehr als 5 Litern PCB vorzunehmen und der Kommission die Zusammenfassung dieser Bestandsaufnahme zu übermitteln.

Im April 2000 eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG, weil insbesondere keine Zusammenfassung der Bestandsaufnahme der Geräte, kein Plan für die Entsorgung solcher Geräte und keine Grundzüge für die Sammlung und Beseitigung nicht in der Bestandsaufnahme aufgeführter Geräte übermittelt wurden. Im Rahmen eines Schriftwechsels, übermittelten die griechischen Behörden zwar einige Angaben, die aber von der Kommission als unzureichend im Hinblick auf die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 11 der genannten Richtlinie erachtet wurden. Deshalb hat sich die Kommission am 20. Dezember 2001 zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entschlossen.

In Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(1) hat die Kommission im September 1998 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Nichtübermittlung der nach Artikel 8 Absatz 3 geforderten Angaben über Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle eingeleitet. In dieser Angelegenheit ist bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig (Rechtssache C-33/2001).

Was den nach der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2) vorgeschriebenen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über gefährliche Abfälle betrifft, haben die griechischen Behörden ihre Antwort auf den entsprechenden Fragebogen für den Zeitraum 1998-2000 am 21. November 2001 übermittelt.

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.