SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2573/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Ausschreibung für das Projekt Europa per Satellit

Die Kommission hat über ihre GD Presse und Kommunikation am 22. August 2001 eine Ausschreibung im Rahmen des Projekts Europa per Satellit veröffentlicht (das seit 1996 über den Satellit Eutelsat Hot Bird übertragen wird). Die Unterlagen zu dieser Ausschreibung sind ziemlich umfangreich und waren offenbar erst gegen Ende August vollständig verfügbar. Da die Frist für die Unterbreitung einer Bewerbung, die sehr technischer Natur ist, der 1. Oktober 2001 ist, muss man sich zu Recht die Frage stellen, ob die betreffenden Dienststellen der Kommission tatsächlich wünschen, dass sich alle gegebenenfalls interessierten Dienstleistungserbringer an diesem Wettbewerb beteiligen oder ob vielmehr der Zeitpunkt (August) für die Ausschreibung sowie die sehr kurze Frist, um auf das Lastenheft zu reagieren, so gewählt wurden, um eventuelle Konkurrenten des derzeitigen Erbringers der Dienstleistung Europa per Satellit von einer Bewerbung abzuhalten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Kommission hat einen externen Dienstleistungserbringer mit der Übertragung der Fernsehdienste über Satellit (Europa per Satellit) beauftragt. Der laufende Vertrag wurde im März 1999 geschlossen und kann viermal um jeweils ein Jahr, d. h. bis 2004, verlängert werden. Angesichts der technischen Entwicklung und der Marktpreise erschien es der Kommission angezeigt, bereits vor 2004 eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen.

Um einen möglichst reibungslosen Übergang vom derzeitigen Vertragsnehmer zu einem möglicherweise neuen Vertragsnehmer ab März 2002 zu gewährleisten, wurde 2001 eine Ausschreibung durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt(1) veranstaltet. Zuvor hatte die Kommission gemäß der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsanträge(2) ihre Absicht, eine derartige Ausschreibung zu veranstalten, durch Veröffentlichung einer Vorabinformation im Amtsblatt(3) bekundet.

Durch die Vorabinformation soll gewährleistet werden, dass die Unternehmen, die an einer Ausschreibung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags interessiert sein könnten, frühzeitig genug auf die Absicht des Auftraggebers, einen Dienstleistungsauftrag zu vergeben, aufmerksam gemacht werden. Es handelt sich jedoch lediglich um eine Vorabinformation. Das Ausschreibungsverfahren wird offiziell erst mit Veröffentlichung der Bekanntmachung eröffnet; ab diesem Zeitpunkt können die interessierten Unternehmen die Verdingungsunterlagen anfordern. Die Fristen für die Anforderung der Verdingungsunterlagen und der zusätzlichen Unterlagen sowie die Frist für den Eingang der Angebote sind in der Bekanntmachung genannt. Dass alle Unternehmen die gleiche Behandlung erfahren und zur Formulierung ihres Angebots über den gleichen Zeitraum verfügen, ist von zentraler Bedeutung.

Im dem hier angesprochenen Fall der Ausschreibung Übertragung per Satellit war die Frist für die Anforderung der Unterlagen auf den 19. September 2001 festgelegt. Gemäß der vorgenannten Richtlinie muss die Kommission die angeforderten Unterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden. Für die Kommission gab es demzufolge keinerlei rechtliche Verpflichtung, die Verdingungsunterlagen vor dem 28. August 2001 zu versenden. Allerdings hatten sich zwei Interessenten unmittelbar nach der Veröffentlichung der Vorabinformation an die Kommission gewandt; diesen wurden die Unterlagen bereits am 22. August 2001 zugeschickt. Zwischen dem 22. August 2001 und dem 6. September 2001 gingen 19 weitere Anfragen ein, die jeweils am darauffolgenden Tag beantwortet wurden.

Angesichts der Anzahl der bislang eingegangen Anfragen hatte die Tatsache, dass die Bekanntmachung am 22. August 2001 veröffentlicht wurde, nach Ansicht der Kommission nicht im geringsten eine Einschränkung der Ausschreibung zur Folge.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die hochtechnische Formulierung der Verdingungsunterlagen und die Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote auf den 1. Oktober 2001 den Wettbewerb behindert haben.

Zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten: Die Kommission weist darauf hin, dass die genannte Ausschreibung einen außerordentlich spezifischen Bereich betrifft, für den hochtechnisches Gerät erforderlich ist. Aus diesem Grund ist eine komplexe technische Formulierung unumgänglich. Diese ist allerdings für Unternehmen, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben und an einer Angebotsabgabe interessiert sind, verständlich.

Zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten: Die Kommission weist darauf hin, dass nach der Richtlinie 92/50/EWG die von den Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften betragen muss. Die Bekanntmachung wurde am 10. August 2001 an das Amt für amtliche Veröffentlichungen gesandt und am 22. August 2001 veröffentlicht. Die Frist für den Eingang der Angebote (1. Oktober 2001) entspricht damit der in der Richtlinie vorgesehenen Frist.

Aus den genannten Gründen weist die Kommission die Behauptung des Herrn Abgeordneten, die Ausschreibungsbedingungen seien bewusst verzerrt worden, um die Bewerbung konkurrierender Unternehmen zugunsten des derzeitigen Vertragsnehmers zu erschweren, ganz entschieden zurück. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage, zumal der Vertrag des derzeitigen Dienstleistungserbringers ohne Formalitäten um zwei weitere Jahre hätte verlängert werden können.

(1) ABl. S 160 vom 22.8.2001.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. S 121 vom 27.6.2001.