DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/134

(2004/C 78 E/0136)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2606/03

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft: Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes Avantis

Das Vertragsverletzungsverfahren aus den Jahren 1997 und 2002 gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der FFH-Flora, Fauna, Habitat-Richtlinie der EU zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, speziell des Feldhamsters, durch den Bau des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes „Avantis“ in Aachen-Heerlen ist eingestellt worden.

Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Europäische Kommission das Verfahren eingestellt hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Das grenzüberschreitende Industriegebiet „Avantis“ bei Aachen (DE) und Heerlen (NL) war Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Das Projekt wurde 1998 genehmigt und ist teilweise durchgeführt worden. In Folge dieser Arbeiten wurden Brutstätten des Europäischen Feldhamsters Cricetus Cricetus, einer gemäß Artikel 12 der Habitat-Richtlinie (1) zu schützenden Art, zerstört.

Gemäß Artikel 16 der Habitat-Richtlinie kann die Zerstörung von Brutstätten nur dann genehmigt werden, wenn es keine anderweitige zufrieden stellende Lösung gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. Eine solch Ausnahmeregelung ist zudem nur möglich, wenn spezifische in der Richtlinie genannte Bedingungen erfüllt sind, unter anderem wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, vorliegen (Artikel 16 (1) (c)).

Die deutsche Regierung und die Kommission konnten sich nicht über die Frage einigen, ob bei Genehmigung des Projekts alle Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 16 der Habitat-Richtlinie erfüllt waren.

Deutschland hat die Kommission allerdings über Ausgleichsmaßnahmen informiert, die die Stadt Aachen in der Nähe des betroffenen Gebiets ergriffen hat, sowie über einen Fünfjahresplan zum Schutz des Hamsters in der Region von Nordrhein-Westfalen. Der Plan umfasst Bewirtschaftungsvereinbarungen mit Landwirten, durch die eine Verbesserung der ökologischen Qualität des Ackerlands angestrebt wird, was sich positiv auf die Hamsterbestände auswirken dürften. Die Gesamtkosten des Programms belaufen sich auf 1,28 Mio. EUR (225 000 EUR/Jahr). Das landwirtschaftliche Gebiet mit „Hamster-freundlicher Bewirtschaftung“ wird jährlich um ungefähr 200 Hektar (ha) erweitert. Die jährlichen Ausgleichszahlungen für die Landwirte liegen bei 1 000 EUR/ha. Eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der Programme für die ländliche Entwicklung werden beantragt. Zusätzlich zu diesem Programm wird das Land Nordrhein-Westfalen sich an einem niederländisch/deutschen Pilotprojekt für die Wiedereinführung des Europäischen Feldhamsters in Gebieten beteiligen, wo diese Art in jüngster Vergangenheit verschwunden ist. Die Maßnahmen werden ständig überwacht, und der Kommission werden Berichte vorgelegt.

Die Kommission betrachtet die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und den Artschutzplan in Verbindung mit den deutsch/niederländischen Bemühungen um eine Wiedereinführung der Art als effektives Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Pflege des Europäischen Feldhamsters in Nordrhein-Westfalen. Die Maßnahmen sorgen auf lokaler Ebene für einen Ausgleich für die negativen Auswirkung des neuen Industriegebiets. Da nicht davon ausgegangenwird, dass eine Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens einen Mehrwert für die Erhaltung des Hamsters bewirken würde, beschloss die Kommission am 9. Juli 2003, das Verfahren einzustellen.

Diese Entscheidung erging im Anschluss an eine gründliche Prüfung der spezifischen Umstände in diesem Einzelfall, sollte aber nicht als Präzedenzfall zur Umgehung der Bestimmungen von Artikel 12 und 16 der Habitat-Richtlinie gesehen werden. Die Kommission erwartet in allen einschlägigen Fällen eine vollständige Befolgung dieser Bestimmungen.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.