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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1212/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gründe darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu geführt haben, daß bestimmte europäische Industriezweige wie die Nahrungsmittel- und die Getränkeindustrie sowie die Tabak- und die Möbelindustrie, die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertschöpfung übertroffen haben.

Wie funktionieren diese Sektoren im Vergleich zu den Vereinigten Staaten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1248/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Tierpässe

Kann die Kommission mitteilen, ob in anderen Mitgliedstaaten Tierpässe verwendet werden, und, wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten, wer die Kosten trägt, und wie hoch diese Kosten in etwa sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Mai 1998)

Gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1) sind Tierpässe Teil des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Nach dem Gemeinschaftsrecht sind Tierpässe nur für Rinder vorgesehen und sind in allen Mitgliedstaaten ein obligatorischer Teil des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Bezüglich der Frage, wer die Kosten trägt, wird auf Artikel 9 derselben Verordnung verwiesen, der besagt, daß "die Mitgliedstaaten die Tierhalter... mit den Kosten belasten können, die aufgrund der Systeme nach Artikel 3... anfallen." Zusätzlich sei auf Anhang C Kapitel I der (geänderten und konsolidierten) Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG(2) verwiesen. Darin ist generell vorgesehen, daß Kontrollen am Ursprungsort zu finanzieren sind und eine Gebühr zu erheben ist. Der Geltungsbereich, die Höhe der Gebühr, die Einzelheiten für die Anwendung und insbesondere die Personen, welche die Gebühr zu entrichten haben, sowie etwaige Ausnahmen wurden aber noch nicht festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens ist es nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, solche Bestimmungen entsprechend ihren nationalen Regelungen zu definieren.

Bezüglich der Kosten einer solchen Anwendung liegen der Kommission keine einschlägigen Daten vor.

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(2) ABl. L 32 vom 5.2.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1343/98

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Helms-Burton-Gesetz

Im Zusammenhang mit der am vergangenen 13. März d.J. von Herrn Brittan im Namen der Europäischen Kommission eingegangenen Antwort (E-0236/98)(1) zu den Verhandlungen, die zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über das Helms-Burton-Gesetz und anderen Themen stattgefundenen haben, werden folgende Fragen an die Kommission gestellt: Kann die Kommission ihre Antwort näher präzisieren und angeben, wann genau und auf welcher Ebene die vorbereitenden Sitzungen für das Ministertreffen am 15. Januar stattfanden?

Kann die Kommission Angaben zu dem vorgesehenen Zeitplan für die kommenden Verhandlungen und Treffen machen, bei denen dieses Thema zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten behandelt wird?

Kann die Kommission angesichts der kürzlich von Herrn Brittan abgegebenen Erklärungen, denen zufolge sich die vorgenannten Verhandlungen "noch auf halbem Wege befinden" und es keine Frist für die Lösung dieser Frage gibt, mitteilen, bei welchen Punkten bereits eine Einigung erzielt wurde und bei welchen nach wie vor gegensätzliche Auffassungen bestehen?

Wie lange kann die gegenwärtige Situation nach Ansicht der Kommission ungeachtet der fehlenden Frist für den Abschluß der Verhandlungen weiterbestehen?

(1) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 29.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1179/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Folgen der Einstellung des Programms Med-Media

Aufgrund der Einstellung des Programms Med-Media haben zahlreiche Gremien, die in diesem Rahmen Beihilfen erhalten sollten, nicht die versprochenen Hilfen erhalten und mußten auf ihre Vorhaben verzichten.

Einige Unternehmen befinden sich heute in einer prekären Situation, weil sie dadurch umfangreichen Schaden erlitten haben.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, was sie zu tun beabsichtigt, um die geschädigten Unternehmen zu entschädigen und das Programm Med-Media wiederaufzunehmen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Im Anschluß an ausführliche Diskussionen mit dem Parlament hat die Kommission festgestellt, daß die von diesem genannten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der dezentralisierten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum nunmehr erfuellt sind.

Folglich hat die Kommission beschlossen, die dezentralisierte Zusammenarbeit im Mittelmeerraum wiederaufzunehmen. Die Wiederankurbelung wird drei Programme betreffen: MED-CAMPUS, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten gefördert werden soll; MED-MEDIA, das die Zusammenarbeit zwischen den Medien (Ausbildung) betrifft und MED-URBS, das sich an die kommunalen Körperschaften richtet.

Außerdem weist die Kommission im Rahmen der Erklärung von Barcelona auf die Bedeutung einer direkten Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten der Zivilgesellschaft hin, die im Hinblick auf eine Annäherung und ein besseres Verständnis zwischen den Völkern Europas und des Mittelmeerraums unerläßlich ist.

Obgleich gegenüber den Trägern von 1995 ausgewählten Projekten MED-MEDIA keinerlei Verpflichtung eingegangen wurde, können im Rahmen der Wiederaufnahme der Programme einige von ihnen möglicherweise eine finanzielle Unterstützung erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1517/98

von Claudia Roth (V) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Mittel der Kommission für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

In den von der deutschen Vertretung der Kommission herausgegebenen EU-Nachrichten vom 28.1.1998 wurde berichtet, daß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) in Nürnberg von der Kommission Mittel für die unabhängige Rechtsberatung von Asylsuchenden am Frankfurter Flughafen erhält.

Ist der Kommission bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1996 die staatlichen Stellen aufgefordert hat, eine unabhängige Rechtsberatung einzurichten?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die knappen Mittel, die für die Arbeit mit Asylsuchenden zur Verfügung stehen, für staatliche Behörden bereitgestellt werden sollten?

Ist die Kommission der Ansicht, daß das BAFI eine unabhängige Rechtsberatung gewährleisten kann?

Hat die Kommission Informationen darüber, wie die von ihr zur Verfügung gestellten Mittel bisher verwandt wurden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

Das von der Frau Abgeordneten zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in dem Antrag des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) auf Mittel aus der Haushaltslinie B-803 nicht erwähnt und war der Kommission zu diesem Zeitpunkt auch nicht bekannt.

Nach den für diese Haushaltslinie geltenden Regeln können die Mittel öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die mit ihren Projekten keine Gewinne erzielen (z.B. Nicht-Regierungsorganisationen). Bei der Entscheidung darüber, ob ein Projekt finanziert wird, steht dessen Qualität im Vordergrund und nicht die Rechtsstellung des Antragstellers.

Das von der Kommission finanzierte BAFI-Projekt sieht die rechtliche Beratung durch Anwälte vor. Nach deutschem Recht üben Anwälte ihren Beruf in voller Unabhängigkeit aus. Die Kommission sieht daher keine Gefahr der Befangenheit bei der Rechtsberatung.

Dem BAFI-Zwischenbericht vom 14. Mai 1998 zufolge verzögerten sich die Verhandlungen wegen einer geplanten Verbesserung der Beratungsdienste um sechs Monate. Das bedeutet, daß sich die ursprüngliche Projektdauer um die Hälfte verringert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1771/98

von Roger Barton (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Belgisches Fahrverbot auf Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen für dreirädrige offene Kraftfahrzeuge

Die belgischen Behörden haben ein Fahrverbot auf Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen für dreirädrige offene Kraftfahrzeuge verhängt, obwohl diese Fahrzeuge den Vorschriften und Vereinbarungen des Binnenmarktes unterliegen.

Haben die belgischen Behörden - insbesondere angesichts der Tatsache, daß dreirädrige Fahrzeuge häufig von behinderten Fahrern benutzt werden, und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Freizügigkeit - der Kommission die Gründe, die Entscheidungsgrundlage und die Rechtfertigung für das Verhängen eines solchen Verbots mitgeteilt?

Antwort von Herrn Kinnock in Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0827/98

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Vereinbarkeit der "Besonderen Kurtaxe" in Badgastein mit EU-Recht

Entsprechen die Erhebung einer "Besonderen Kurtaxe" in der Gemeinde Badgastein sowie die zugrundeliegenden Bestimmungen des Kurtaxengesetzes 1993, Landesgesetzblatt für das Land Salzburg 1993, S. 79 ff., und der entsprechenden Ausführungsverordnung der Kurkommission (§ 18 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortgesetzes) dem Recht der Europäischen Union? Bedenken bestehen insbesondere auch hinsichtlich des Fehlens einer Sonderregelung für schwerbehinderte Menschen und hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Beträge.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Von der Frau Abgeordneten wird die Frage gestellt, ob die Kurtaxe der österreichischen Gemeinde Badgastein mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Kurtaxe wird vom Land Salzburg auf Übernachtungen in Ferienwohnungen und Wohnwagen im Kurbezirk Badgastein erhoben. Die Einnahmen aus dieser Kurtaxe fließen in einen Kurfonds, aus dem öffentliche Maßnahmen zur Förderung des lokalen Kurbetriebs finanziert werden.

Da die Kurtaxe auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, von ihren Gesetzgebungsbefugnissen in diesem Steuerbereich Gebrauch zu machen. Hierzu zählt auch die gesetzliche Regelung von Steuerbefreiungen. Allerdings müssen die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags und das Sekundärrecht der Gemeinschaft eingehalten werden.

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge steht die von der Frau Abgeordneten angesprochene Kurtaxe nicht im Widerspruch zu Artikel 95 EG-Vertrag, der für die Besteuerung von Waren maßgebend ist.

Was die sekundärrechtlichen Regelungen der Gemeinschaft betrifft, so ist die Kurtaxe allem Anschein nach mit den EG-Verbrauchsteuervorschriften vereinbar. Zum gemeinsamen MwSt-System ist festzustellen, daß Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) die Erhebung einer Abgabe wie die von der Frau Abgeordneten erwähnten Kurtaxe nicht ausschließt.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben besteht daher kein offenkundiger Konflikt zwischen der Kurtaxe und dem Steuerrecht der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1389/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Bewertung des Programms Helios II im Hinblick auf ein neues Programm zugunsten Behinderter

Wann beabsichtigt die Kommission, das Europäische Parlament zur Bewertung des Programms Helios II für Behinderte zu konsultieren?

Welchen Zeitplan sieht die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß sie 1997 die Vorlage eines Vorschlags für ein neues Programm zugunsten Behinderter von der vorherigen Bewertung des Programms Helios II abhängig gemacht hat, für die Vorlage dieses Vorschlags vor?

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß das Europäische Parlament ein solches Programm unterstützt und sich die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und der Initiative zur Förderung der Chancengleichheit auf Beschäftigungsinitiativen beschränken, ihre Unterstützung für ein neues Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Behinderte in allen Bereichen, in denen diese benachteiligt werden, zusichern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1388/98 und E-1389/98

(22. Juni 1998)

Die Kommission prüft gegenwärtig noch verschiedene Möglichkeiten der künftigen Strategie zugunsten der Behinderten. Diese Prüfung fällt zeitlich zusammen mit den neuen Vorschlägen für die Strukturfonds(1), der Planung einer neuen Gemeinschaftsinitiative und der Durchführung der Agenda 2000(2).

Die Bewertung des dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (Helios II) ist Gegenstand eines jüngsten Kommissionsberichts(3).

Die sich aus dem neuen Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam ergebenden Fragen bezüglich der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung werden von der Kommission gleichgewichtig geprüft.

Für die Kommission ist die Förderung der Chancengleichheit für Behinderte nach wie vor ein zentrales Anliegen.

(1) KOM(98) 131 endg.

(2) KOM(97) 2000 endg.

(3) KOM(98) 15 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1081/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Einschränkung bzw. Abschaffung von Gruppenfreistellungen

Beabsichtigt die Kommission, ein Weißbuch zu veröffentlichen und darin die Leitlinien bekanntzugeben, auf die man sich zum Abschluß der von der GD IV am 6. und 7. Oktober 1997 veranstalteten Anhörung für die vom Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen Sektoren geeinigt hatte?

Wie sieht der dafür vorgesehene Zeitplan aus?

Wie will sie insbesondere auf nahezu einhellige Einwände reagieren, die sie mit ihrem Vorschlag zur Abschaffung oder Einschränkung von Gruppenfreistellungen bei bestimmten vertikalen Abmachungen für Marktanteile der betroffenen Unternehmen ausgelöst hat?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1079/98, E-1080/98 und E-1081/98

(8. Mai 1998)

Die umfassende Konsultation zum Grünbuch über vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs(1) wurde mit einer öffentlichen Anhörung am 6. und 7. Oktober 1997 abgeschlossen. Im Laufe des Konsultationsverfahrens gingen bei der Kommission 227 schriftliche Stellungnahmen ein. Meine Dienststellen haben die umfangreichen Informationen ausgewertet und werden der Kommission ein Strategiepapier vorlegen, das noch im Laufe des Jahres angenommen werden könnte und den Kommissionsvorschlag für eine neue Politik gegenüber vertikalen Beschränkungen enthalten wird.

Für eine Äußerung zum möglichen Inhalt dieses Papiers ist es noch zu früh. Das gilt auch für die Beantwortung der Frage, ob eine Ausweitung der bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen geplant ist oder eine neue Politik die Marktanteile stärker berücksichtigen wird.

Nach Annahme des Strategiepapiers wird mit der Arbeit an etwaigen Änderungen von Rechtsvorschriften begonnen, deren Annahme im üblichen Legislativverfahren erfolgen wird. Dabei werden sowohl die Organe und die Mitgliedstaaten als auch sonstige Beteiligte konsultiert. Voraussichtlich wird das Verfahren bis Ende 1999 dauern.

(1) KOM(96) 721 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der Benutzung von Mobiltelefonen durch Autofahrer

Ist der Kommission die Untersuchung der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen vom Juli 1995 bekannt, derzufolge die Aufmerksamkeit und das Koordinierungsvermögen von Autofahrern, die ein Telefon in der Hand halten, abnehmen?

Beabsichtigt die Kommission angesichts der immer häufigeren Gewohnheit von Autofahrern, am Steuer ihres Kraftfahrzeugs Mobiltelefone zu benutzen, Initiativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen?

Falls nein, warum nicht?

Falls ja, wie?

Ist die Kommission - angesichts der besonderen Risiken für die Verkehrssicherheit bei Telefonen, die nicht im Auto fest installiert sind und daher eine Hand des Fahrers beschäftigen - nicht der Auffassung, daß das in Italien geltende Verbot mit einer Ausnahme für "handfreie" Telefone einem generellen Verbot der Benutzung von Telefonen beim Führen eines Kraftfahrzeugs (wie in Portugal und in Dänemark) vorzuziehen ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. Mai 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Untersuchung, derzufolge Autofahrer durch die Benutzung eines Telefons während der Fahrt abgelenkt und möglicherweise gefährdet werden könnten, ist der Kommission bekannt.

Die Kommission teilt die allenthalben geäußerte Besorgnis in bezug auf die Benutzung von Mobiltelefonen durch Autofahrer. Die Frage wird in der Mitteilung der Kommission über die Straßenverkehrstelematik(1) angeschnitten, in der auf die Auslegung und Installation von Mensch-Maschine-Schnittstellen (MMI) für fahrzeuggebundene Informations- und Kommunikationssysteme eingegangen wird. Die Arbeiten über sprachgebundene Kommunikationssysteme, die für Mobiltelefone relevant sein könnten, dauern an.

Die Frage der Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren wurde auf einer Sitzung der hochrangigen Gruppe von Straßenverkehrssachverständigen im November 1997 diskutiert, auf der die Kommission darum ersuchte, über den jeweiligen Standpunkt der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unterrichtet zu werden.

Sobald die Kommission die Antworten aller Mitgliedstaaten erhalten hat, wird sie entscheiden, welche Maßnahmen gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene zu treffen sind.

(1) KOM(97) 223 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1359/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(27. April 1998)

Betrifft: Sanierung des städtischen Verkehrsnetzes

Die griechische Regierung hat ein Programm zur Umstrukturierung und Sanierung des städtischen Verkehrswesens für das Ballungsgebiet Athen angekündigt. Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Verkehrsnetz unter das GFK fällt und unter welchen Bedingungen sie diese Umstrukturierung und die diesbezüglich erforderlichen Investitionen unterstützt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(26. Mai 1998)

In seiner letzten Sitzung am 31. Oktober 1997 hat der Begleitausschuß des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland die Zuweisung von Mitteln in Höhe von 34 Mio. Ecu für die Durchführung eines Pilotvorhabens genehmigt, die den Kauf von 120 erdgasbetriebenen Bussen sowie den Bau einer Gastankstelle umfaßt.

Die Kommission hat über diese Frage noch nicht entschieden. Sie wird ihre Entscheidung treffen, sobald die Bewertung des kürzlich von den griechischen Behörden vorgelegten Durchführbarkeitsberichts abgeschlossen ist und sie die Änderung des GFK unter Einbeziehung der Entscheidungen des Begleitausschusses vom 31. Oktober 1997 genehmigt hat.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die mögliche Finanzierung dieser Maßnahme von einer Reihe anderer Maßnahmen begleitet wird, die zur Umstrukturierung des städtischen Nahverkehrs von Athen erforderlich sind. Nur so können nämlich die finanziellen Investitionen der Kommission voll zum Tragen kommen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0749/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Investitionsprogramme für öffentliches Kapital

Welche Art von Investitionsprogrammen für öffentliches Kapital in den Mitgliedstaaten wird nicht gegen das öffentliche Defizit aufgerechnet?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

"Public sector borrowing requirement" ("Kreditbedarf des öffentlichen Sektors") wird weder als Begriff im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) noch als Kriterium im EG-Vertrag verwendet. Außerdem ist dieser Begriff nicht gemeinschaftsweit harmonisiert, da nicht klar abgegrenzt ist, welche öffentlichen Unternehmen zum öffentlichen Sektor rechnen.

Soll sich die Frage allerdings auf das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit ("net borrowing of general government") beziehen, so handelt es sich um den im ESVG definierten Begriff, der als Defizitkriterium im EG-Vertrag zugrunde gelegt wird. Er umfaßt nur institutionelle Einheiten, die nichtmarktbestimmte Dienstleistungen produzieren, und schließt öffentliche Unternehmen aus.

Investitionsprogramme (d.h. Bruttoanlageinvestitionen des Gesamtstaats) sind in der Regel nichtfinanzielle Transaktionen und gehen daher in das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit ein. Für große öffentliche Infrastrukturprojekte, die mit Hilfe des privaten Sektors durchgeführt werden, gelten allerdings komplexere Verbuchungsregeln, die von den spezifischen Bedingungen abhängen, unter denen die Investition durchgeführt wird. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem der Finanzierungsplan, die dem Unternehmen übertragenen Lizenzrechte und die zeitliche Dimension solcher Projekte. Tritt der Staat beispielsweise nicht als Erwerber und Betreiber eines Vermögenswerts auf, sondern erwirbt vielmehr Dienstleistungen eines privaten Betreibers, der die Investition durchgeführt und vorfinanziert hat, so sollten nur die jährlichen Zahlungen des Staates an das Unternehmen in das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit eingehen.

In diesem Zusammenhang mußte das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft Eurostat vor kurzem mehrere Entscheidungen über die Verbuchung verschiedener Investitionsprogramme in den Mitgliedstaaten treffen, wie des Baus der Brücke zwischen Schweden und Dänemark, der Brücke über den Tajo in Portugal, der "private finance initiatives" (PFI) im Vereinigten Königreich und der Vorfinanzierung von Straßen in Deutschland und Spanien.