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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1406/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche und Verwendung von EU-Mitteln

Wird es der Rat zulassen, dass für Diversifizierungsmaßnahmen bestimmte EU-Mittel zur Wiederherstellung von Betrieben verwendet werden, die erheblich unter den Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche gelitten haben?

Antwort

(27. November 2001)

1. Der Europäische Rat zeigte sich auf seiner Tagung in Stockholm am 23. und 24. März 2001 besorgt über die ernste Lage im Agrarsektor und bekundete seine Solidarität mit den Landwirten und anderen Bewohnern ländlicher Gebiete. Er erklärte darüber hinaus, dass er entschlossen sei, BSE und die Maul- und Klauenseuche einzudämmen und schließlich auszurotten, und betonte, dass bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen die Vorgaben der Finanziellen Vorausschau eingehalten werden müssen.

2. Vor dieser Erklärung hatte die Kommission bereits nach einer positiven Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung dieser Krankheiten zu verhindern; diese Maßnahmen bestanden insbesondere darin, dass Tiertransporte eingeschränkt und gefährdete Tiere geschlachtet wurden. Darüber hinaus hat die Kommission sowohl für den Veterinärbereich als auch im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation verschiedene Arten von Maßnahmen vorgeschlagen, an denen sich die Gemeinschaft finanziell beteiligt.

3. Die Kommission hat für den Veterinärbereich eine Kofinanzierung der Seuchentilgungsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in Höhe von 60 % der Kosten vorgesehen.

Diese Maßnahmen ergänzen das Bündel von Maßnahmen, die vom Rat (Landwirtschaft) auf der Tagung im Juni 2001 zur Stützung des Rindfleischmarktes im Gefolge der BSE-Krise bereits beschlossen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(21. Juni 2001)

Betrifft: Arbeitssprachen im Europäischen Patentamt

Die Anfrage P-0762/01(1) über die Sprachenregelung im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante und im Europäischen Patentamt ist vom Rat noch immer nicht beantwortet worden. Die Anfrage wurde vor dreizehn Wochen eingereicht; die offizielle Beantwortungsfrist beträgt sechs Wochen.

Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der Rat am Donnerstag, den 31. Mai, ein Dokument über einen gemeinsamen Ansatz für das Gemeinschaftspatent verfasst hat. In Bezug auf die Sprachenregelung sagt dieses Dokument jedoch nur aus, dass der Kostenaufwand für Übersetzungen reduziert werden muss.

Die Europäische Union vertritt das Prinzip, das jeder Bürger sich in einer der elf Amtssprachen an die Institutionen wenden kann. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Diskussion über die Arbeitssprachen im Europäischen Patentamt hervorzuheben.

Kann der Rat folgende Fragen nachträglich beantworten:

1. Erkennt der Rat an, dass die Beantragung eines Patents beim Europäischen Patentamt in den elf EU-Amtssprachen möglich sein muss? Falls ja, auf welche Weise wird vom Rat gewährleistet, dass Einzelpersonen und Unternehmen Patente in den elf Amtssprachen beantragen können? Falls nein, wie begründet der Rat seinen abweichenden Standpunkt?

2. Unterstützt der Rat die Initiative der griechischen Regierung, die Sprachenregelung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante anzufechten?

(1) Siehe Seite 6.

Antwort

(26. November 2001)

Hinsichtlich der Sprachenregelung für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die Anfrage E-0534/01, die er zu dem selben Thema an den Rat gerichtet hatte.

Was die künftige Sprachenregelung im Europäischen Patentamt betrifft, so verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die Anfrage P-0762/01.

Bezüglich der Ausführungen der griechischen Regierung in der Rechtssache T-120/99 stellt der Rat fest, dass in dem betreffenden Urteil des Gerichts erster Instanz die Klage gegen die Sprachenregelung in diesem Amt und die von der Klägerin vorgebrachten Gründe abgewiesen worden sind.

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass die in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorgesehenen Fristen für den Rat nicht bindend sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2721/01

von Jean Saint-Josse (EDD) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Natura 2000 Habitat-Richtlinie Fauna-Flora Frankreich Annullierung der Übermittlung der Liste französischer Gebiete durch richterlichen Beschluss Folgen für die Bindung von LIFE-Mitteln

In Frankreich hat der Conseil d'Etat durch ein Urteil vom 27. September 1999 (Rechtssache Nr. 194648) die ersten Übermittlungsbeschlüsse aufgehoben, mit denen die Umweltministerin der Kommission Listen über 534 Gebiete zugesandt hatte, die in das Natura 2000-Netz aufgenommen werden können (Beschlüsse vom 16. Oktober, 3. Dezember und 9. Dezember 1997).

Zum zweiten Mal in Folge hat der Conseil d'Etat nun durch ein Urteil vom 22. Juni 2001 (Rechtssache Nr. 219995) das Ministerium für Raumordnung und Umwelt abgestraft, weil es entgegen seinen Behauptungen nicht den Beweis dafür erbringen konnte, dass es tatsächlich vor der Übermittlung an die europäische Behörde, das gesamte Konsultationsverfahren, wie nach französischem Gesetz vorgesehen, durchgeführt hatte.

Die neuen Beschlüsse zur Übermittlung der Listen an die Dienststellen der Kommission sind somit, was die fraglichen 534 Gebiete betrifft, erneut aufgehoben worden.

Das französische Umweltministerium ist nun gezwungen, sein Verfahren der Anhörung der lokalen Körperschaften vor jeder neuen Übermittlung vollständig von vorne zu beginnen. Dieser Beschluss ist nicht ohne rechtliche Folgen für die Bindung von Gemeinschaftsmitteln, insbesondere im Rahmen des LIFE-Programms.

Sind unter den 534 fraglichen Gebieten, die die wichtigsten französischen Gebiete darstellen, solche, die bislang in den Genuss an Kofinanzierungen im Rahmen des LIFE-Programms kommen oder für Kofinanzierungen aus diesen EU-Mitteln infrage kommen? Welche Schlussfolgerungen gedenkt die Kommission aus der genannten Entscheidung des Conseil d'Etat im Hinblick auf die Bindung von LIFE-Mitteln für die möglicherweise betroffenen Gebiete zu ziehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Nach den der Kommission übermittelten Informationen hat der Conseil d'Etat durch ein Urteil vom 27. September 1999 die Übermittlung von 543 Gebieten annulliert, die der Kommission im Rahmen des Natura-2000-Netzes von den französischen Behörden vorgeschlagen worden waren, weil das vorgeschriebene Konsultationsverfahren nicht eingehalten worden war. Der Kommission liegt bisher keine offizielle Mitteilung der französischen Behörden über diese Situation vor.

Daher ist der Zeitpunkt noch zu früh, um sich dazu zu äußern, welche Schlussfolgerungen die Kommission aus der genannten Entscheidung des Conseil d'Etat im Hinblick auf die Bindung von LIFE-Mitteln für die möglicherweise von dieser Annullierung betroffenen Gebiete zu ziehen gedenkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2053/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Programme zur Integration von Einwanderern

In den Mitgliedstaaten sind verschiedene Programme begonnen worden, deren Ziel es ist, die Integration der Einwanderer in die Gesellschaft ihres neuen Heimatlandes zu fördern. Jedoch erleben es die Einwanderer oft, dass die Programme nur den Bürgern der Länder zu Gute kommen, die die Programme durchgeführt haben; sogar bei der Durchführung der Programme sind oft überhaupt keine Einwanderer beteiligt.

Sind Untersuchungen durchgeführt worden, inwieweit Programme zur Integration von Einwanderern erfolgreich gewesen sind?

In welchen Ländern sind die besten Ergebnisse bei der Einbürgerung erzielt worden und welche Faktoren haben zu diesem Erfolg beigetragen?

Ist untersucht worden, welcher unternehmerischen Wert und welche unternehmerischen Möglichkeiten sich aus den Programmen und damit verbundenen Schulungen bei einer Übertragung der unternehmerischen Verantwortung an Einwanderer ergeben?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2051/01 und E-2053/01

(27. November 2001)

Über die Programme, die in den Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen Integration der Einwanderer begonnen worden sind, liegen dem Rat keine Informationen vor. Für die Annahme und Durchführung von nationalen Programmen zur Integration von Einwanderern sind ausschließlich die betreffenden Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2965/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Gebrauch des CE-Sicherheitskennzeichens bei der Herstellung von Elektroschockwaffen

Ist sich die Kommission der wachsenden Sorge darüber bewusst, dass EU-Mitgliedstaaten Herstellern von Elektroschockwaffen effektiv gestatten, das CE-Sicherheitskennzeichen der Europäischen Kommission auf ihren Elektroschockstäben als Verkaufsargument in Sachen Qualität zu benutzen?

Kann die Kommission bitte mitteilen, nach welchem Verfahren das europäische Sicherheitskennzeichen verliehen wird und wie viele Hersteller von Elektroschockwaffen das CE-Kennzeichen auf ihren Produkten benutzen?

Hat die Kommission im Lichte dieser Tatsachen vor, Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass solche Hersteller das CE-Kennzeichen nicht als Werbung für ihre Produkte benutzen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2934/01, E-2965/01, P-3012/01, E-3108/01 und E-3191/01

(3. Dezember 2001)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) erteilt hat.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2831/01

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(8. Oktober 2001)

Betrifft: Rassistische Äußerungen der italienischen Regierung

Aus einigen diplomatischen Quellen und zahlreichen Erklärungen der wichtigsten europäischen Presseorgane verlautet, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe unter anderem behauptet, dass die Vereinigten Staaten

die westliche Zivilisation gegenüber der islamischen Welt symbolisierten; dass unsere Zivilisation den anderen überlegen sei, von denen sich einige noch im Mittelalter befänden; und schließlich habe er auf die Notwendigkeit verwiesen, unsere Zivilisation und ihre Vorzüge zu verteidigen. Dem folgten während des jüngsten Rates Justiz und Inneres ebenso schwer wiegende Äußerungen seitens des italienischen Justizministers Roberto Castelli in einer rassistischen Tonart, die sich schwer mit dem heutigen europäischen Geist vereinbaren lässt (wie diplomatische Quellen in der Tageszeitung Le Monde zitiert wurden), wodurch sich die Haltung der italienischen Regierung weiter in Frage stellen lässt.

Warum hat sich keiner der anderen anwesenden vierzehn Staatschefs veranlasst gesehen, die Äußerungen von Berlusconi zu verurteilen oder sich wenigstens davon zu distanzieren?

Meint der Europäische Rat nicht, dass er angesichts dieser Stellungnahmen der italienischen Regierung Italien auf der Grundlage von Artikel 7 EUV unter Beobachtung stellen müsste?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu den Erklärungen von Herrn Berlusconi zu äußern.

Der Rat erinnert daran, dass der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September dieses Jahres in Brüssel an die internationale Gemeinschaft appelliert hat, damit in sämtlichen multilateralen Einrichtungen der Dialog und die Verhandlungen fortgeführt werden, um in Europa und überall eine Welt des Friedens, des Rechts und der Toleranz aufzubauen. Zudem hat der Europäische Rat betont, dass jegliches Abgleiten in nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen bekämpft werden muss und dass jegliche Gleichsetzung des Terrorismus mit der arabischen und moslemischen Welt abzulehnen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2221/01

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Agrarfragen im internationalen Bereich

In Neuseeland anders als in den EU-Staaten ist es erlaubt, Geweihamputationen am Wildbestand vorzunehmen. Dieses Geweih wird dann hochpreisig in asiatische Länder verkauft, so dass letztlich der Wildkadaver nur ein Abfallprodukt darstellt. Demzufolge ist beim Import in die EU ein Preisverfall für den mitgliedstaatlichen Wildhandel die zwangsläufige Folge.

1. Was unternimmt die EU-Kommission, um die Einhaltung der EU-Standards auch beim Importhandel zu gewährleisten?

2. Können Verstöße gegen EU-Vorgaben auch im Rahmen des internationalen Handels geahndet werden?

3. Können Dumping-Preise im Bereich des Wildhandels aus Nichtmitgliedstaaten untersagt werden, soweit sie erkennbar auf europarechtswidrigen Normen beruhen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. September 2001)

1. Einige Mitgliedstaaten haben zwar die Gewinnung von Hirschbast verboten, dieses Verbot wurde jedoch nicht in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufgenommen. Da die Handelspolitik der Gemeinschaft die internen Rechtsvorschriften widerspiegelt, gibt es keinen Grund, weshalb die Gemeinschaft die Nutzung von Wildbret, das von Tieren stammt, deren Geweih für die Gewinnung von Bast verwendet wurde, verbieten sollte.

2. Da wie unter Punkt 1 beantwortet in diesem Zusammenhang keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verletzt werden, stellt sich die unter Punkt 2 aufgeführte Frage erst gar nicht. Ganz allgemein gesehen ist es bei einer Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Fleischeinfuhren die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die entsprechenden Strafen festzulegen und durchzusetzen.

3. Fleisch einschließlich Wildbret muss den gemeinschaftlichen Tiergesundheits-/Hygienenormen entsprechen. Auf Grundlage des jeweiligen Standes im Bereich Tiergesundheit und Hygiene, wozu auch die humane Schlachtung zählt, wird jedes Land einzeln genehmigt. Fleisch, das diesen Normen entspricht, kann somit zum günstigsten Preis eingeführt werden, den ein Einführer aushandeln kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2405/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(21. August 2001)

Betrifft: Kohlenstoffbindung in der Nordsee

Laut einer Veröffentlichung des British Geographical Survey besteht die Gefahr, dass einige Standorte in der Nordsee, die für die Kohlendioxidbindung geeignet sein könnten, aufgegeben werden müssen, wenn bei der Stilllegungspolitik dieser potenzielle Nutzungswandel nicht in Betracht gezogen wird (Earth News, BGS, Juli 2001). Was kann die Europäische Kommission unternehmen, um sicherzustellen, dass solche Standorte nicht aufgegeben werden und dass Demonstrationsvorhaben, mit denen das Potenzial für eine Kohlendioxidbindung in der Nordsee im industriellen Maßstab erforscht werden könnte, durchgeführt werden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2404/01 und E-2405/01

(26. Oktober 2001)

Zu den Ergebnissen des erfolgreichen zweiten Teils der 6. Konferenz der Vertragsparteien (COP 6bis) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) gehört auch eine Einigung über Kohlenstoffsenken. Die Kommission hat mit der Entwicklung von Konzepten für die gemeinschaftliche Politik im Bereich der Senken begonnen, einschließlich der geologischen Bindung von Kohlenstoff. Ob diese Art der Absorption als sichere und kostenwirksame Möglichkeit zur Begrenzung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) gelten kann, muss zunächst durch weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten untersucht werden. Die Generaldirektionen (GD) Forschung (RDT) sowie Verkehr und Energie (TREN) haben im Kontext des 5. FTE-Rahmenprogramms eine Reihe von Projekten zu dieser Problematik entwickelt. Dabei konzentriert sich die GD RTD auf langfristige und die GD TREN auf kurzfristige Tätigkeiten. Mehrere Projekte sind bereits angelaufen, bei anderen wird über Verträge verhandelt. Der Frau Abgeordneten sowie dem Sekretariat wird eine kurze Beschreibung direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2406/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(21. August 2001)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien: gemeinsame Vorhaben mit Sai Baba und angebliche Belästigung von Kindern

Im letzten Jahr zog sich die Unesco aus einer Konferenz zurück, die sie zusammen mit dem Sathya Sai-Bildungsinstitut geplant hatte. Als Grund nannte sie große Bedenken angesichts der Tatsache, dass gegen den Führer der fraglichen Bewegung, Sathya Sai Baba, der Vorwurf des sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Kindern erhoben wurde, worüber die Presse ausführlich berichtete.

Kann die Kommission bestätigen, dass EU-Mittel weder in gemeinsame Projekte eingeflossen sind noch einfließen werden, an denen Organisationen beteiligt sind, die mit Sai Baba in Verbindung stehen, bis diese Kontroverse geklärt ist?

Kann die Kommission diese Vorwürfe auf dem für den 23. November 2001 geplanten Gipfel EU-Indien ansprechen und die indische Regierung um die Zusicherung bitten, dass sie diesen Vorwürfen nachgeht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Die Sathya Sai Stiftung erhält keine Gelder von der Gemeinschaft, noch hat sie jemals Gelder von ihr erhalten. Die Gemeinschaft ist an keinen Projekten, die von dieser Stiftung in Indien durchgeführt werden, beteiligt.

Die Kommission nimmt derartige Vorwürfe sehr ernst und würde, sollten die Behauptungen zutreffen, ihre finanzielle Unterstützung für die jeweiligen Projekte unverzüglich zurückziehen.

Diese Frage wird als solche nicht auf die Tagesordnung für den Gipfel EU-Indien gesetzt werden. In informellem Rahmen kann jedoch jedes Thema zu gegebenem Zeitpunkt erörtert und angesprochen werden. Darüber hinaus gibt es noch andere EU-Indien-Foren, auf denen Menschenrechtsfragen vorgebracht werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2045/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Verbot der Tätigkeit der Tugendpartei in der Türkei

Am 22. Juni entschied das türkische Verfassungsgericht, dass die Tätigkeit der Tugendpartei verboten, ihr Vermögen eingezogen und einigen ihrer Mitglieder auf fünf Jahre ihre bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden sollen.

1. Ist eine derartige Entscheidung in einem Beitrittsland mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, den Kriterien von Kopenhagen und den sich aus der Beitrittspartnerschaft ergebenden Verpflichtungen vereinbar?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um der Türkei eine klare Botschaft zu übermitteln, wonach ihre Verpflichtung, ihre bindenden Zusagen als Beitrittsland zu erfuellen, auch in der Praxis erfuellt werden muss?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Die Kommission stellt zwar fest, dass das vom Verfassungsgericht ausgesprochene Verbot der Fazilet-Partei mit der türkischen Verfassung in Einklang steht, ist jedoch besorgt über die Auswirkungen des Urteils auf den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten auf die im Juni 2001 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des Vorsitzes aufmerksam, wonach diese Entscheidung des Gerichtes deutlich zeigt, dass die Türkei weitere politische Reformen durchführen muss, um den von der EU am 8. März 2001 festgelegten Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu entsprechen.

Die Kommission verfolgt derzeit unter Berücksichtigung der politischen Kriterien von Kopenhagen die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der vom türkischen Parlament erörterten Verfassungsreform, u. a. auch im Hinblick auf die Bestimmungen über das Verbot politischer Parteien. In diesem Zusammenhang achtet die Kommission vor allem auf die Notwendigkeit der Einhaltung der europäischen Standards, wie sie insbesondere in den im Dezember 1999 vom Vendedig-Ausschuss des Europarates angenommenen Richtlinien für das Verbot und die Auflösung politischer Parteien und analoge Maßnahmen niedergelegt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2893/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Zahl der Abstimmungen im Rat in den einzelnen Jahren

Kann der Rat mitteilen, wieviele Abstimmungen es in jedem Jahr im Rat gegeben hat?

Antwort

(14. Februar 2002)

Zunächst möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass das Generalsekretariat des Rates monatliche Aufstellungen der Rechtsakte des Rates erstellt, in denen es die Rechtsetzungsakte und sonstigen Rechtsakte des Rates unter Angabe der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe und der Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber im Sinne von Artikel 207 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung tätig wird, auflistet.

Seit Januar 2001 wird in den monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates auch angegeben, welches Beschlussfassungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit) für die Annahme dieser Rechtsakte durch den Rat angewandt wurde. Diese monatlichen Aufstellungen können direkt von der Website des Rates (http://ue.eu.int, unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) abgerufen werden. Außerdem werden die Ergebnisse der Abstimmungen über Rechtsakte in den Mitteilungen an die Presse veröffentlicht, die im Anschluss an die Ratstagungen herausgegeben werden und ebenfalls von der Website des Rates (unter Press Office/Newsroom und Rat) abgerufen werden können.

Was die spezifische Frage des Herrn Abgeordneten über die Zahl der Abstimmungen im Rat in den einzelnen Jahren anbelangt, so liegen Statistiken über die Abstimmungen, die der Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber durchgeführt hat, vor. In anderen Fällen werden die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung nur aufgrund eines auf Antrag eines seiner Mitglieder erfolgten Beschlusses des Rates veröffentlicht. Die folgenden Statistiken über Enthaltungen und Nein-Stimmen von Delegationen bei der Annahme von Rechtsetzungsakten des Rates sind für den Zeitraum 1996 bis 2000 zusammengestellt worden:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

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Der Rat hat im Jahr 2000 136 Rechtsetzungsakte mit qualifizierter Mehrheit und 55 Rechtsetzungsakte einstimmig angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3114/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(15. November 2001)

Betrifft: Gesundheitsausgaben

1. Kann der Rat angeben, wieviel in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten jeweils

(a) vom Staat

(b) von den Bürgern, für Gesundheit ausgegeben wird, und zwar als BSP-Anteil?

2. Kann er des weiteren unter Verwendung der neuesten verfügbaren Zahlen ebenfalls als BSP-Anteil angeben, wie hoch die Gesundheitsausgaben im EU-Durchschnitt sind?

Antwort

(18. Februar 2002)

Der Rat erhält keine Angaben über die Gesundheitsausgaben der EU-Mitgliedstaaten und kann die Fragen der Frau Abgeordneten daher nicht beantworten.

Bisher wurden die betreffenden Zahlen von der OECD veröffentlicht. In Zukunft werden jedoch Eurostat und die OECD zusammenarbeiten, um die entsprechenden Daten zu erheben und für die Zwecke der Veröffentlichung auf den neuesten Stand zu bringen.