SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Haushaltsansatz, Mittelverwendung und Rechnungsabschluß - Thermie 1993

Gemäß Art. 1 und 18 der Thermie-Verordnung Titel B4-1 des Haushalts 1993 ((ABl. L 31 vom 08.02.1993, S. 922. )) wurden für das Haushaltsjahr 1993 174 Millionen Ecu bewilligt.

Laut Protokoll der Ausschußsitzung vom 3. und 4. Juni 1993 wurden aus dem Gesamtbudget von 140 Millionen Ecu 129.182.448 Ecu verteilt.

Dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Thermie-Programm (93/C 200/04), zufolge hat die Kommission beschlossen, 129.128.448 Ecu für 137 Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien zu gewähren; eine Reserveliste von 49 Vorhaben wurde festgelegt.

1. Wie ergeben sich die unterschiedlichen Beträge von Haushaltsansätzen im Rahmen der Ausschußsitzung bewilligten Fördergeldern und der möglicherweise von der Kommission nach eigenem Ermessen verteilten Gelder?

2. In welcher Weise wurden innerhalb der Kommission die Unterschiedsbeträge auf Projektträger verteilt bzw. wie wurde diese Bewilligung begründet?

3. Wurden diese Entscheidungen allgemein einsehbar in Amtsblättern oder anderen Presseorganen veröffentlicht, so daß sich die Mitgliedsländer, Politiker, Projektträger usw. informieren konnten?

4. Liegt zum Haushaltsplan Thermie 1993 bereits eine Haushaltsrechnung (bzw. ein Zwischenbericht) vor, aus der die Restbeträge bzw. die Haushaltsübertragungen usw. hervorgehen?

5. Fand bisher schon eine Haushaltsprüfung des Europäischen Rechnungshofes statt?

6. Wurden die bewilligten Projekte darauf geprüft, ob sie eingeleitet, durchgeführt und abgerechnet wurden und sich daraus Mittelrückfluesse ergeben? Wie wurden diese Mittel wiederum auf die Projekte der Reserveliste verteilt?

7. Wurde der Ausschuß der Mitgliedsländer jeweils über Veränderungen informiert, um eine Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit zu erhalten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (29 April 1996)

1. Im Anschluß an eine befürwortende Stellungnahme des Thermie-Ausschusses wurden in dem Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1993 129,18 Mio. Ecu für die Durchführung von Projekten zur Förderung von Energietechnologien in den Bereichen rationelle Energienutzung, erneuerbare Energiequellen, feste Brennstoffe und Kohlenwasserstoffe bereitgestellt. In demselben Beschluß wird die finanzielle Unterstützung von Projekten des Anhangs 2 zugelassen, wenn die für die Projekte des Anhangs 1 des Beschlusses bereitgestellten Mittel nicht vollständig verwendet wurden. In dem Beschluß der Kommission vom 13. Dezember 1993 werden 12,89 Mio. Ecu für die Durchführung von Projekten zur Verfügung gestellt. 1993 wurden 138 Mio. Ecu für Projekte aufgewendet.

2. Von den für Thermie 1993 insgesamt bereitgestellten Mitteln wurden 174 Mio.Ecu verwendet:

- 138 Mio. Ecu zur finanziellen Unterstützung von Projekten;

- 31,6 Mio. Ecu für Begleitmaßnahmen gemäß Artikel 5 und Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates vom 29. Juni 1990 ((ABl. L 185 vom 17.7.1990. ));

- 4,3 Mio. Ecu für Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Verordnung 2008/90.

3. Die Kommissionsbeschlüsse wurden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und es wurde eine Presseerklärung - die in der Verordnung 2008/90 nicht vorgeschrieben ist -abgegeben.

4. Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat 1993 ((KOM(93) 642 endg. )) und 1995 ((KOM(95) 665 endg. )) einen Bericht über die Durchführung der Verordnung 2008/90 vorgelegt. Die jährliche Verteilung der Finanzmittel für Projektdurchführung, Begleitmaßnahmen und Durchführungsmaßnahmen geht aus Tabelle 1.4.1 des zweiten Berichts hervor.

5. Der Rechnungshof hat noch keine Prüfung durchgeführt.

6. Im Anschluß an den Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1993 bemühte man sich um Vertragsabschlüsse über Projekte, die in dem Beschluß vorgesehen waren. Daraufhin wurden in dem Beschluß der Kommission vom 13. Dezember 1993 drei Projekte von der Reserveliste und drei Projekte, auf die man sich mit den Mitgliedstaaten im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 10 (1) der Verordnung 2008/90 geeinigt hatte, zur Unterstützung vorgesehen, die die Projekte der ursprünglichen, aufgegebenen Liste ersetzen.

7. Während der gesamten Durchführung des Programms unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten nach den Verfahren in Artikel 9 und 10 der Verordnung 2008/90 über Änderungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Projekte.