SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0461/01

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Verbot des Biozids Tributylzinn (TBT)

Es besteht wissenschaftlicher Konsens, daß Tributylzinn (TBT) als starkes Umwelthormon wirkt, also das Hormonsystem von Menschen und Tieren stört. Diese Chemikalie wird aber immer noch als Biozid in Schiffsanstrichen gegen Algenbewuchs und als Konservierungsmittel für schwere Textilien verwendet. Innerhalb der internationalen Meeresorganisation (IMO) wird ein weltweites Verwendungsverbot angestrebt, das bereits am 1.1.2003 in Kraft treten soll. Mindestens ein Mitgliedstaat der EU hat ein nationales Verwendungsverbot schon für 2001 angekündigt und der EU-Kommission notifiziert. Daher meine Fragen:

Unterstützt die Kommission das Ziel, ein weltweites Verwendungsverbot am 1.1.2003 in Kraft zu setzen? Wäre es wegen der Dauer des Legislativverfahrens und einer Übergangsfrist innerhalb der EU nicht nötig, bereits jetzt einen Legislativvorschlag zum Verbot von TBT vorzulegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Gewässergefährdung durch zinnorganische Verbindungen, insbesondere durch Tributylzinn, ist allgemein erwiesen. Daher unterstützt die Kommission rückhaltlos den Vorschlag des Ausschusses Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), bis zum 1. Januar 2003 ein Verbot der Verwendung von zinnorganischen Verbindungen als Biozide in anwuchsverhindernden Anstrichen für Schiffe einzuführen.

In der Gemeinschaft ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von TBT in anwuchsverhindernden Anstrichen für Schiffe durch die Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999(1) zur fünften Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1996(2) für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt beschränkt. Nach diesen Beschränkungen darf TBT lediglich dann in einem anwuchsverhindernden Anstrich für Schiffe mit mehr als 25 m Länge verwendet werden, wenn er TBT nur kontrolliert freisetzt. Die Verwendung an Booten mit weniger als 25 m Länge ist ebenso verboten wie an Booten, die Binnengewässer der Gemeinschaft befahren. Als die Richtlinie 1999/51/EG verabschiedet wurde, stimmte jedoch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten darin überein, vor Einführung eines gemeinschaftsweiten Verbots die Entscheidung der IMO über ein weltweites Verbot abzuwarten. Man war der Ansicht, daß ein einseitiges Verbot für Seeschiffe wirkungslos sei. Aufgrund dessen ist in der Richtlinie eine Neufassung der Vorschriften vor dem 1. Januar 2003 vorgesehen.

Die Kommission beobachtet aufmerksam die Entwicklungen, die sich in der IMO abzeichnen, insbesondere die Vorarbeiten für die Konferenz im Oktober 2001, bei der mit einer Entscheidung über ein weltweites TBT-Verbot gerechnet wird. Im Anschluß daran wird die Kommission unverzüglich eine Kommissionsrichtlinie zur Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG an den technischen Fortschritt ausarbeiten. Dies würde im Rahmen des Ausschussverfahrens geschehen, so daß die Richtlinie in drei bis sechs Monaten fertiggestellt wäre. Damit bliebe den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2003 genügend Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Mit Bezug auf die Verwendung von zinnorganischen Stoffen für die Behandlung von Textilien wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, alle verfügbaren Informationen über mögliche Gefahren vorzulegen. Anschließend kann die Frage in der Arbeitsgruppe über Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung, die mit der Richtlinie 76/769/EWG eingerichtet wurde, mit den übrigen Mitgliedstaaten erörtert werden. Nach Abschluß der erforderlichen Gespräche und Bewertungen wird die Kommission erforderlichenfalls vorschlagen, auch für eine solche Verwendung Beschränkungen einzuführen.

(1) ABl. L 142 vom 5.6.1999.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.