SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1931/01

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: TRIPS-Abkommen

Der WTO-Rat für TRIPS-Abkommen überprüft derzeit die Vorschriften von Artikel 27.3b des TRIPS-Abkommens über die Patentierbarkeit von Lebensformen. Mehrere WTO-Mitglieder, insbesondere die Entwicklungsländer, haben Bedenken gegen die Auswirkungen der derzeit geltenden Vorschriften auf ihre Aussichten auf Lebensmittelsicherheit geäußert. In diesem Zusammenhang hat Kenia als Vertreter der afrikanischen Gruppe in der WTO vorgeschlagen, alle Lebensformen (alle lebenden Organismen und ihre Teile sowie alle Lebensprozesse) von der Patentierbarkeit auszuschließen.

Sind der Rat und die Kommission bereit, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um zu gewährleisten, dass

1. alle Lebensformen (alle lebenden Organismen und ihre Teile sowie alle Lebensprozesse) von der Patentierbarkeit im Rahmen des TRIPS-Abkommens ausgeschlossen werden?

2. Biopiraterie international bekämpft wird?

3. das TRIPS-Abkommen die Rechte von Landwirten anerkennt, insbesondere im Rahmen ihrer Funktion als Züchter und Erhalter von Saatgut und Agrartechnologie?

Sind der Rat und die Kommission ferner bereit, den Umstand zu berücksichtigen,

1. dass das TRIPS-Abkommen lediglich formelle Innovationssysteme anerkennt, was ungerecht ist und zu Verzerrungen führt, insbesondere unter dem Aspekt der Entwicklung?

2. dass die Klauseln über Moral und öffentliche Ordnung in Artikel 27.2 äußerst begrenzt sind, da sie lediglich für die Kommerzialisierung patentierter Erfindungen und nicht für die Patentierbarkeit der Erfindungen gelten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Nach Ansicht der Kommission gewährleistet Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs), der die Patentierung von Lebensformen regelt, ein sorgfältig ausgehandeltes Gleichgewicht zwischen den Befürwortern und den Gegnern einer solchen Patentierung. Danach ermöglicht das TRIPs-Übereinkommen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ein flexibles Vorgehen in der Frage der Patentierbarkeit von Lebensformen. Die WTO-Mitglieder sind nicht verpflichtet, die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu gestatten. Sie müssen lediglich Patentschutz für Erfindungen auf dem Gebiet der Mikroorganismen gewährleisten und den Schutz von Pflanzensorten durch ein System sui generis vorsehen. Heutzutage treten weiterhin zahlreiche Länder für die Patentierung von Lebensformen ein und lehnen ein allgemeines Patentierungsverbot für lebende Organismen ab. Daher befürwortet die Kommission Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) in seiner jetzigen Fassung.

Die Gemeinschaft unterbreitete dem TRIPs-Rat vor kurzem ihren Standpunkt zum Zusammenhang zwischen Fragen im Bereich der biologischen Vielfalt und dem TRIPs-Übereinkommen (http://www.cc.cec:8082/comm/trade/pdf/dc_bdtrips.pdf). In der entsprechenden Mitteilung unterstrich sie, dass das TRIPs-Übereinkommen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, kurz CBD) unterschiedliche Ziele verfolgen und nicht dieselben Fragen regeln. Allerdings erkannte sie an, dass dennoch eine klare Wechselbeziehung zwischen den im TRIPs-Übereinkommen niedergelegten Rechten und denjenigen Aspekten besteht, die Gegenstand des CBD sind. Außerdem erklärte sich die Gemeinschaft zu konstruktiven Diskussionen über Fragen im Bereich der biologischen Vielfalt in den einschlägigen Gremien bereit. Dazu gehören die WTO, die CBD-Gremien, die Welternährungsorganisation (FAO) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Insbesondere ist die Gemeinschaft offen für Diskussionen über Mittel und Wege, um das TRIPs-Übereinkommen und das CBD in einer den Zielen beider Übereinkommen förderlichen Weise umzusetzen, damit das herkömmliche Wissen verstärkt Anerkennung findet und, ebenso wie die Rechte der Landwirte, geschützt wird und damit die missbräuchliche Patentierung dieses Wissens verhindert wird.

In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Gemeinschaft aktiv an den Arbeiten des CBD-Panels zum Zugang zu genetischen Ressourcen und der gerechten Aufteilung der daraus erwachsenden Vorteile. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeit dieser Gruppe wird eine CBD-Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die im Oktober 2001 in Bonn tagen wird, versuchen, Leitlinien oder andere Ansätze für den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile einschließlich der damit verbundenen Fragen im Bereich des herkömmlichen Wissens zu entwickeln. Die Gemeinschaft ist bereit, eine aktive Rolle in dieser Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zu spielen, um zu dem Erfolg ihrer Arbeit beizutragen. Mit dem Schutz herkömmlichen Wissens befasst sich auch die Gruppe nach Artikel 8 Buchstabe j) des CBD, in der die Gemeinschaft ebenfalls mitwirkt.

Darüber hinaus verweist die Kommission auf die Teilnahme der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Revision der Internationalen Verpflichtung über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft innerhalb der FAO (darin geht es unter anderem um einen verbesserten Zugang innerhalb eines Mulilateralen Systems, die Teilhabe am Nutzen, die Rechte an geistigem Eigentum und die Rechte der Landwirte) sowie auf deren Mitwirken in dem neuen Zwischenstaatlichen Ausschuss über den Zugang zu genetischen Ressourcen, herkömmliches Wissen und Folklore innerhalb der WIPO.

Das TRIPs-Übereinkommen enthält effektiv keine Bestimmungen über informelle Innovation oder herkömmliches Wissen. In dem Übereinkommen geht es in erster Linie um Rechte an geistigem Eigentum, die zuvor bereits in anderen internationalen Übereinkommen, beispielsweise der WIPO, geregelt wurden. Das TRIPs-Übereinkommen hindert die Staaten jedoch keineswegs daran, innerstaatliche Regelungen zum Schutz des herkömmlichen Wissens einzuführen. Die Gemeinschaft hat deutlich gemacht, dass sie aufgeschlossen ist gegenüber den Anträgen von Entwicklungsländern, den Zusammenhang zwischen dem TRIPs-Übereinkommen und dem CBD einschließlich der Frage des herkömmlichen Wissens auf die Agenda der neuen Handelsrunde zu setzen.

Die Kommission teilt jedoch nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass die Bestimmungen über gute Sitten und öffentliche Ordnung in Artikel 27 Absatz 2 des TRIPs-Übereinkommens äußerst begrenzt sind und lediglich für die gewerbliche Verwertung von Erfindungen gelten.

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 dürfen WTO-Mitglieder ansonsten patentierfähige Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschließen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt erforderlich ist. Zugleich bestimmt Artikel 27 Absatz 2 jedoch, dass nur solche Waren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden dürfen, deren gewerbliche Verwertung ebenfalls verboten ist. Denn es wäre widersinnig, für bestimmte Erfindungen (z. B. bestimmte Typen von Waffen) aus moralischen Gründen keine Patente zu erteilen, aber deren gewerbliche Verwertung zu gestatten.