SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/96 von Luigi Colajanni (PSE) und Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Krise im Fischereisektor und Tätigkeit der "Schwertfischfänger" in benachteiligten Gebieten

7Im Zusammenhang mit der Frage der "Schwertfischfänger" hat das Europäische Parlament auf die Notwendigkeit verwiesen, diese Art der Fischerei einzuschränken. Gleichzeitig hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Tätigkeit der "Schwertfischfänger" ab dem 1.1.1998 untersagt werden soll. In Italien ist eine irrationale Politik der Regierung und der EU festzustellen, die bis 1993 die Ausrüstung der "Schwertfischfänger" finanziert haben. Der jüngste Embargobeschluß der Vereinigten Staaten, der sich auf nichtamtliche Daten stützt, verstösst gegen die Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Artikel III und XI der GATT-Vereinbarung von 1994. Dieser Beschluß hat der italienischen Wirtschaft geschadet, während andere Länder, die ebenfalls Treibnetze mit einer Länge von über 2,5 km verwenden (z.B. einige mit der EU assoziierte Mittelmeerländer), verschont geblieben sind. Der Beschluß hat die Fangflotte veranlasst, ihren Standort in Drittländer zu verlagern, die in den gleichen Fanggründen operieren wie Italien, ohne daß eine Verbesserung für die Umwelt festzustellen ist. In Italien wird der Schwertfischfang ausschließlich in rückständigen Gebieten wie Kampanien, Kalabrien und Sizilien betrieben; Tausenden von Fischern droht der Verlust ihrer Arbeit, und etwa 10.000 Familien mit nur einem Einkommen könnten ihren Lebensunterhalt verlieren. Bei der - sicherlich notwendigen - Einschränkung der Fangtätigkeit müssten unbedingt die wirtschaftlichen Auswirkungen und die grundlegenden Menschenrechte - darunter das Recht auf Arbeit und auf einen angemessenen Lebensstandard - Berücksichtigung finden.

Hält die Kommission nicht folgendes für zweckmässig:

1. die Durchführung einer Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, bei der Umweltschutz und beschäftigungspolitische Erfordernisse in Einklang gebracht werden;

2. Einleitung einer Debatte mit dem Europäischen Parlament, dem Rat der Union und den Regierungen der Mitgliedstaaten über die integrierte Bewirtschaftung des Mittelmeers;

3. Durchführung einer einschlägigen Studie, mit deren Hilfe ermittelt werden soll, ob ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Aktivitäten der "Schwertfischfänger" und dem Umweltschutz möglich ist oder nicht;

4. unverzuegliche Einleitung eines bis zum Jahre 1999 angelegten Plans mit Sondermaßnahmen, einschließlich eines spezifischen Programms mit der Bereitstellung von Finanzmitteln im Sinne einer schrittweisen Reduzierung der Zahl der "Schwertfischfänger", einer Umstellung des Sektors mit Hilfe einschlägiger Vorkehrungen und der Durchführung von Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation und zur Schaffung neuer Tätigkeiten innerhalb der gleichen Branche;

5. schnellstmögliche Aufstellung eines Programms zur Förderung der freiwilligen Umstellung bei gleichzeitiger Einrichtung eines zusätzlichen Fonds zur Erhaltung der Einkommen der Fischer und zur Gewährleistung eines würdigen Lebensunterhalts für die Familienmitglieder im Falle einer Stillegung der "Schwertfischfänger"?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. September 1996)

1. Die Kommission hat verschiedene Konsultierungsgremien geschaffen, um auch die sozioökonomischen Aspekte des Fischereimanagements berücksichtigen zu können. Der regelmässig von der Kommission einberufene Beratende Ausschuß setzt sich aus Vertretern des Fischereisektors zusammen, und die Stellungnahmen dieses Ausschusses gehören zu den maßgeblichen Kriterien, denen die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge Rechnung trägt. Vorschläge der Kommission zu Fragen der Bestandsbewirtschaftung werden überdies vom Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß geprüft, der neben Wissenschaftlichen Empfehlungen auch Informationsmaterial über die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage und die Beschäftigung bereitstellt.

2. Die Kommission hat bereits entsprechende Initiativen ergriffen. Die 1993 auf Kreta veranstaltete Konferenz war ein erster, äusserst wichtiger Schritt hin zur Entwicklung einer Bestandsbewirtschaftungspolitik für das Mittelmeer. Die Kommission hat wiederholt ihre Bereitschaft erkennen lassen, zusammen mit dem Parlament die grossen Leitlinien der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erörtern. Die Kommission ist jederzeit daran interessiert, mit dem Parlament zusammenzukommen und über Fragen von gemeinsamem Interesse zu beraten.

3. Die Kommission selbst kann keine Studien und Forschungsarbeiten durchführen. Doch das Verhältnis Fischerei/Umwelt ist eines der vorrangigen Themen der für verschiedene Studien sowie im Rahmen des Programms FAIR, Bereich Fischerei, veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

4. Die Kommission ist seit Februar 1996 im Rahmen eines gemischten Ausschusses zusammen mit den italienischen Behörden an der Ausarbeitung eines Plans zur Umstrukturierung der italienischen Schwertfischfangflotte ("Spadare") sowie der Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme beteiligt. Der Plan steht kurz vor sein Abschluß und wird demnächst von der italienischen Regierung offiziell vorgestellt werden.

5. Die Kommission weiß, daß die Flotte der "Spadare" gerade für die Beschäftigung in bestimmten Regionen eine wichtige sozio-ökonomische Rolle spielt. Der gemischte technische Ausschuß Kommission italienische Behörden hat den sozialen Aspekten bei der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans Rechnung getragen.