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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1988/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Ausnahmen von der Richtlinie 91/497/EWG

In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage (E-1233/96) ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 68. )) bezueglich der Frage nach den den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmegenehmigungen gemäß der Richtlinie 91/497/EWG ((ABl. L 268 vom 24.09.1991, S. 69. )) teilte die Kommission mit, daß noch nicht aus allen Mitgliedstaaten die Listen jener Betriebe vorliegen, die von den Ausnahmegenehmigungen gemäß der Richtlinie profitieren.

Kann die Kommission bitte mitteilen, welche Mitgliedstaaten ihre Listen der Betriebe übersandt haben, die von den Ausnahmegenehmigungen gemäß dieser Richtlinie profitieren und wie viele Ausnahmegenehmigungen es in jedem der Mitgliedstaaten gibt, die solche Listen zur Verfügung gestellt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission hat noch nicht aus allen Mitgliedstaaten die Listen der Betriebe erhalten, denen Ausnahmegenehmigungen gemäß der Richtlinie 91/497/EWG eingeräumt wurden.

Die Kommission wird es nicht versäumen, dem Herrn Abgeordneten die erbetenen Informationen zu liefern, sobald ihr diese vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2201/96 von Alexander Falconer (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Aussetzung der Erstattungen für Stärke

In einer Antwort auf ein Schreiben von mir stellte die GD VI fest, daß die Erstattung für die Herstellung von Stärke ab dem 12. April 1996 auf 0 zurückgeführt worden ist, da "die derzeitigen hohen Preise auf dem Weltmarkt für die Rohstoffe, die für die Stärkeherstellung verwendet werden, die Festsetzung einer Erstattung für die europäische Stärkeindustrie nicht länger zulassen."

Viele Papierfabriken kaufen in der EU jedes Jahr grosse Mengen Stärke. Infolge der Wetterunbilden des letzten Jahres sind die Preise für europäische Stärke um bis zu 30% gestiegen, was für die Industrie eine erhebliche Kostensteigerung bedeutete. Um hier Abhilfe zu schaffen, möchten die Unternehmen Stärke von Drittmärkten importieren, beispielsweise aus dem Fernen Osten. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, daß etwa 20.000 Tonnen Tapiokastärke zollfrei von einem europäischen Stärkehersteller in die EU importiert und als europäische Stärke verkauft wurde.

Kann die Kommission bestätigen, daß die Zollfreiheit auch für weitere Einfuhren dieses Erzeugnisses in die EU gewährt wird?

Falls nein, kann die Kommission bestätigen, daß die Erstattung für Stärke wieder eingeführt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

Die Kommission ist sehr überrascht darüber, daß ein europäischer Stärkehersteller etwa 20 000 t Tapiokastärke zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt haben soll. Sie wäre dem Herrn Abgeordneten für weitere Angaben hierzu dankbar.

Zur Zeit beläuft sich der Einfuhrzoll für Tapiokastärke (KN-Code 1108 14 00) auf 228,7 Ecu pro Tonne. Im Rahmen eines Zollkontingents von 17 875 t (von denen 7 500 t für Einfuhren aus Thailand vorgesehen sind) besteht die Möglichkeit, im laufenden Jahr Tapiokastärke zu einem Zollsatz von 128,7 Ecu/t einzuführen (das sind 100 Ecu weniger als der normale Zollsatz). Einfuhren zu anderen Zollsätzen oder Einfuhren über diese Kontingente hinaus sind nicht zulässig.

Die Kommission hält sich auch weiterhin an ihre Verpflichtungen im Rahmen des GATT, die die schrittweise Verringerung der Einfuhrzölle vorsehen, hat aber nicht die Absicht, Zollfreiheit für Einfuhren dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft zu gewähren

Für Stärke werden zur Zeit Ausfuhrerstattungen gewährt. Erstattungen bei der Erzeugung können wieder eingeführt werden, sobald die Marktbedingungen dies gestatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2243/96 von Jessica Larive (ELDR) und Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Transport von Affen für Forschungszwecke durch Sabena und Air France

Ist der Kommission bekannt, daß die Fluggesellschaften Sabena und Air France noch immer in freier Wildbahn gefangene Affen unter erbärmlichen Umständen zu europäischen Labors befördern? Ist der Kommission ferner bekannt, daß 80% aller gefangenen Tiere sterben, bevor sie ihren Bestimmungsort erreicht haben?

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den Transport dieser Affen nach Europa zu verbieten, damit endlich das eigentliche Problem in Angriff genommen wird, nämlich der Fang von Affen in freier Wildbahn für Forschungszwecke?

2. Welche Vorschläge gedenkt die Kommission zu unterbreiten, um den Transport von Tieren im allgemeinen zu verbessern?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2174/96 und E-2243/96 (13. September 1996)

Die Einfuhr von Primaten und ihr Lufttransport in die Gemeinschaft stellt eine rechtmässige Aktivität dar. Es besteht zur Zeit ein Bedarf an Primaten, der von den zuständigen Behörden als grundlegend betrachtet wird und durch die in der Gemeinschaft bereits vorhandenen Tiere nicht gedeckt werden kann.

Ein Verbot des Lufttransports solcher Tiere bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Einfuhr hätte eine wesentliche Erhöhung der Leiden dieser Tiere zur Folge, die in diesem Falle auf dem Luftweg nach Drittländern befördert und anschließend auf dem Land- oder Seeweg in die Gemeinschaft eingeflogen würden. Dadurch würde der Transport beträchtlich verlängert und die Tiere erhöhten Leiden ausgesetzt. Dies ist oft bereits der Fall, weil zahlreiche Luftfahrtgesellschaften dem Druck der Öffentlicchkeit nachgegeben haben und keine Primaten mehr befördern.

Ein schrittweises Vorgehen ist angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Primaten als Labortiere nicht möglich. Die Kommission arbeitet deshalb eine umfassende Strategie aus, die folgendes beinhaltet:

a) eine weit strengere Rechtfertigung des Einsatzes von Primaten in Laboratorien im Hinblick auf die Verminderung der erforderlichen Anzahl

b) verbesserte Kommunikation über die Verfügbarkeit von in den Mitgliedstaaten befindlichen Tieren im Hinblick auf die Verminderung des Bedarfs an Einfuhren aus Drittländern

c) soweit wie möglich Förderung des Einsatzes von eigens zu Forschungszwecken in der Gemeinschaft gezuechteten Tieren im Hinblick auf die Deckung des Eigenbedarfs

Abgesehen von dieser Strategie sollten alle Beteiligten entschlossen eine fortschreitende Minderung des Bedarfs an Primaten als Labortiere und letztlich die Einstellung ihrer Verwendung zu diesem Zwecke anstreben.

Diese Fragen sollen auf einer Konferenz geprüft werden, die die Kommission Anfang 1997 zu veranstalten beabsichtigt und auf der das Gemeinschaftsziel einer Verminderung des Einsatzes von Tieren zu Versuchs- und anderen wissenschaftlichen Zwecken um 50 % bis zum Jahre 2000 erörtert werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1795/96 von David Bowe (PSE) an den Rat (5. Juli 1996)

Betrifft: Binnenmarkt für Elektrizität

Kann der Rat eine Beratungsstruktur für den Elektrizitätssektor einrichten, damit Arbeitgeber und Gewerkschaften aus diesem Sektor zusammentreffen können, um die Auswirkungen des Binnenmarkts für Elektrizität auf den öffentlichen Dienst, die Umwelt, die Energiestrukturen und die Beschäftigung zu erörtern? Falls nein, kann der Rat dann erläutern, warum nicht?

Antwort (7. November 1996)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten auf die Entschließung des Rates zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" ((ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 1. )) hin. Darin "fordert" der Rat "die Kommission auf, diesen Konsultationsprozeß im Rahmen einer Energiepolitik der Gemeinschaft weiterzuführen".

Der Rat ist der Auffassung, daß Konsultationen im Energiesektor auf der Ebene der Europäischen Union in deren Rahmen stattfinden können, und sieht keinen Gewinn darin, zusätzliche parallele Anhörungsverfahren in bestimmten Bereichen zu schaffen.

Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zum Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 1959, vorgeschlagene Änderung Nr. 47. )) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, "einen Elektrizitäts- und Gasrat (bzw. ein ensprechendes Organ)" einzurichten.

Der Rat hat auch zur Kenntnis genommen, daß die Kommission diesen Vorschlag nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat.

Wie der Begründung des Rats für den gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((Vom Rat am 15. Juli 1996 angenommen. )) zu entnehmen ist, wurde die Richtlinie dahin gehend umstrukturiert, daß die Rolle der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchführungsmaßnahmen stärker betont wird.

Dementsprechend hat es der Rat nicht für zweckmässig gehalten, in die Richtlinie Bestimmungen darüber aufzunehmen, wie die Mitgliedstaaten die Konsultationen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Elektrizitätssektor zu gestalten haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0028/96 von Clive Needle (PSE) an den Rat (19. Januar 1996)

Betrifft: Dauer des Verfahrens zur Reinigung von Muscheln

Ist dem Rat bekannt, daß in den Mitgliedstaaten und in Drittländern für die Reinigung von Muscheln eine jeweils unterschiedliche Zeitdauer vorgeschrieben ist?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die entsprechenden Vorschriften im Rahmen des Binnenmarktes anzugleichen?

Inwieweit ist erwiesen, daß Unterschiede in der Qualität und Temperatur des Wassers die erforderliche Dauer des Reinigungsprozesses beeinflussen?

Antwort (19. November 1996)

1. Dem Rat sind die Regelungen hinsichtlich der Zeitdauer für die Reinigung von Muscheln in den Mitgliedstaaten und in Drittländern nicht bekannt.

2. In der Richtlinie 91/492/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. )) werden Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln festgelegt. Diese enthalten auch Vorschriften für die Reinigung von Muscheln, geben aber keine Zeitdauer dafür vor. Dies ist Sache der Mitgliedstaaten, die dabei eine Reihe relevanter Faktoren berücksichtigen müssen.

3. In Artikel 13 der Richtlinie 79/923/EWG ((ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. )) über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer ist vorgessehen, daß die zur Anwendung der genannten Richtlinie erforderlichen Angaben der Kommission zu übermitteln sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2030/96 von Michäl Spindelegger (PPE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Unterschiedliche Grenzformalitäten für EU-Bürger bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft

Die in Artikel 7a des EG-Vertrages vorgesehene Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen insbesondere für Personen stösst bis heute auf grösste Schwierigkeiten bei der Verwirklichung.

Folgender konkreter Fall hat sich ereignet: Ein österreichischer Urlaubsreisender hat, da er im Westen Österreichs ansässig ist, für seinen Urlaub in Irland als Abflugort München gewählt. Am Münchner Flughafen wurde ihm jedoch die Ausreise aus Deutschland verweigert, da er "nur" einen österreichischen Personalausweis und keinen Reisepaß bei sich hatte. Die Urlaubsreise konnte daher nicht angetreten werden.

Der betreffende Reisende konnte bei seinem letzten Irland-Urlaub ohne Probleme mit dem österreichischen Personalausweis in Irland einreisen, wobei die Reise in diesem Fall - ebenfalls ohne Hindernisse nur mit dem Personalausweis - von der Schweiz aus angetreten wurde. Die Sachlage ist also, daß für österreichische Staatsbürger im Falle der Einreise nach Irland der österreichische Personalausweis als gültiges Dokument für den Grenzuebertritt angesehen wird, im Falle der Ausreise aus Deutschland bedauerlicherweise nicht!

Beabsichtigt die Europäische Kommission Vorkehrungen zu treffen, um - solange die völlige Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaft nicht realisiert ist - zumindest die Gleichbehandlung von EU-Bürgern bezueglich der erforderlichen Ausweisdokumente für Grenzuebertritte innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Unionsbürger nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht im Bereich Freizuegigkeit das Recht haben, aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auszureisen, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, und das Recht, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, wenn sie einen gültigen Personalausweis oder Paß vorweisen (vgl. unter anderem die Artikel 2.1 und 3.1 der Richtlinie 68/360/EWG) ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )).

Wenn der Herr Abgeordnete ihr die einschlägigen Fakten zu dem genannten Sachverhalt übermittelt, wird die Kommission nach Prüfung der Beschwerde den Fall gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Tiertransporte - Bayern: Schlachttiertransporte durchführende Speditionen

Gibt es bereits Anzeigen bzw. Verfahren wegen Verstössen gegen die Tiertransport-Richtlinie?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. September 1996)

Der Kommission ist eine erhebliche Anzahl von Beschwerden über mutmaßliche Verstösse gegen die Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991 zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG vom 29.6.1995, ABl. L 148 vom 30.6.1995. )) des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport zugegangen.

Erhält die Kommission Kenntnis von solchen Beschwerden, interveniert sie bei den Behörden der Mitgliedstaaten. Ausserdem werden die Beschwerden bei der Organisation von Kontrollbesuchen durch die Kommission berücksichtigt. Erforderlichenfalls wurden den Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie problematisch war, auch Empfehlungen gegeben. Eine Reihe von Vorgängen ist noch nicht abgeschlossen und erfordert weitere Prüfungen oder Kontrollbesuche. Die Kommission wird es nicht versäumen, weitere geeignete Maßnahmen wie gegebenenfalls das Verstoßverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten, wenn in einem Mitgliedstaat das in der Richtlinie geforderte Niveau der artgerechten Tierbeförderung regelmässig nicht eingehalten wird.

Die Kommission hat bereits gegen einige Mitgliedstaaten Verstoßverfahren eingeleitet, weil diese es versäumt haben, die Richtlinie angemessen in nationales Recht umzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1872/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Olympische Spiele in Atlanta

Kann die Kommission den genauen Betrag nennen, den die Europäische Union aus dem Gemeinschaftshaushalt zu den Olympischen Spielen in Atlanta beisteuern wird?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (24. September 1996)

Für die Olympischen Spiele in Atlanta wurden keine direkten Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt.

Andererseits hat sich die Kommission (Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft) verpflichtet, 3,9 Mio. Ecu für die Olympia-Hilfe Atlanta 1996, das mit den Olympischen Spielen in Atlanta verbundene humanitäre Programm, zu binden.

Im Falle der Paralympics, der Olympischen Spiele für Behinderte, leistet die Kommission einen finanziellen Beitrag in Höhe von 350 000 Ecu für die Mannschaften aus den Mitgliedstaaten (rund 1 200 Athleten).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2322/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Marjatta Stenius-Kaukonen (GÜ/NGL), Honório Novo (GÜ/NGL) und Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Rückstand bei der Zahlung von Geldern für Auszubildende

Anläßlich einer Reise in die autonome Region der Azoren - Portugal informierten wir uns über laufende bzw. abgeschlossene Gemeinschaftsinitiativen, um deren Auswirkungen zu erfahren. So besuchten wir die Gemeinde Rabo de Peixe auf der Insel São Migül, wo bekanntlich Maßnahmen im Rahmen der Initiativen NOW und HORIZON durchgeführt worden waren.

Über andere Aspekte hinaus, die uns sehr beeindruckten und die weitere Stellungnahmen begründeten bzw. begründen werden, erfuhren wir, daß ein Teil der den Auszubildenden vorbehaltenen Beihilfen nicht gezahlt wurde, wobei wir bereits im Mai 1996 eine Eingabe erhielten, in der diese Zahlung gefordert wird.

Ist der Kommission diese Situation bekannt, und was kann sie tun, damit diese unerklärlichen und inakzeptablen Verzögerungen mit der Dringlichkeit, die die Situation der Betroffenen erfordert, beendet werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

Die Anträge auf Schlußzahlung für die Now-Initiativen (1991-1993) hätten der Kommission von den portugiesischen Behörden am 31. Dezember 1995 übermittelt werden müssen.

Für die Now-Initiative (1991-1993) war der Antrag auf Schlußzahlung von den portugiesischen Behörden am 22. August 1996 eingereicht worden, der Antrag war jedoch unvollständig. Die Kommission hat am 17. September 1996 in einem Schreiben auf die fehlenden Daten des Dossiers hingewiesen.

Für die Initiative Horizon (1991-1993) ist am 30. Juli 1996 ein unvollständiger Antrag auf Schlußzahlung eingereicht worden. Dieser Antrag kann erst dann bearbeitet werden, wenn sämtliche Angaben des Dossiers übermittelt worden sind. Die Kommission hat in einem Schreiben vom 11. September 1996 auf die ausstehenden Daten hingewiesen.

Der Kommission ist es somit z. Zt. nicht möglich, den portugiesischen Behörden die Schlußzahlung für die beiden Initiativen zu überweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2665/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Strukturfonds

Die italienische Presse hat ausführlich darüber berichtet, daß die Kommission die italienische Regierung ermahnt habe, die Strukturfonds angemessen und zeitgerecht zu verwenden. Im Januar waren nämlich nur 6% der verfügbaren Mittel ausgegeben worden.

Die Kommission wird gebeten, eine Aufstellung der Ausgaben für folgende italienische Regionen vorzulegen: Lombardei, Piemont, Ligurien, Aosta-Tal für die Ziele 2, 3, 4, 5b in den Jahren 1995 und 1996.

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2217/96 und E-2665/96 (23 October 1996)

Die gewünschten Informationen werden den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1850/96 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Plünderung der Fischbestände des Mittelmeers

Ist der Kommission die ernste Situation bekannt, die im April d.J. durch die echte "Invasion" von über 100 japanischen und koreanischen Schiffen im zentralen Mittelmeer entstanden ist? Bei diesen Schiffen handelt es sich um Schiffe, die Thunfischfang mittels spezieller mit Haken bestückter Leinen von fast 200 km Länge betreiben. Dies führt dazu, daß sie das Mittelmeer "leer fischen" und vor allem die traditionellen sizilianischen Fischer von Mazara bis Portopalo, Marsala bis Sciacca, Licata bis Trapani und Augusta bis Acitrezza ins Elend stürzen.

Gedenkt die Kommission nicht zu intervenieren, indem sie strikt die in Palermo 1990 zum Abschluß des Rates der Fischereiminister der EWG beschlossenen und von dem damaligen Mitglied der Kommission, dem Spanier José Manuel Marini, feierlich bekräftigten Bestimmungen über eine gemeinsame Politik zur Erhaltung der Ressourcen im Mittelmeer anwendet?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission weiß um die alarmierende Lage der Fischbestände im Mittelmeer. Aus diesem Grund setzt sie sich sowohl innerhalb der Gemeinschaft selbst als auch international nachhaltig für eine rationelle Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungspolitik in diesem Gebiet ein.

Die Probleme einer immer stärkeren Präsenz japanischer und koreanischer Schiffe und des Einsatzes äusserst leistungsfähiger Fanggeräte, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, können nur im Rahmen einer engen Zusammenarbeit aller am Fischfang im Mittelmeer beteiligten Länder gelöst werden. Die Kommission hat bereits entsprechende Initiativen zur Förderung einer umfassenden Zusammenarbeit ergriffen, die nicht nur die Mittelmeeranrainer sondern auch Japan und Korea einbeziehen. Erster Schritt war im Dezember 1994 die Einberufung der Konferenz von Kreta über die Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeer; im November 1996 wird die Kommission eine zweite Konferenz dieser Art in Venedig veranstalten.

Die Kommission hält die multilaterale Zusammenarbeit mit aktiver Beteiligung der in diesem Gebiet vertretenen Fischereiorganisationen für den geeignetsten Rahmen, um die Probleme der Fischerei im Mittelmeer einschließlich der Frage des Fischereiaufwands zu untersuchen und Lösungen zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Kohäsionsfonds - 1993

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte vom Kohäsionsfonds 1993 genehmigt und subventioniert wurden und Angaben über die Höhe des Betrags machen, der jedem einzelnen Projekt in Spanien zugeteilt wurde?

Kann die Kommission dabei angeben, welche Projekte im Verkehrs- und welche im Umweltbereich gefördert wurden?

Kann die Kommission ferner die Angaben nach autonomen Gemeinschaften aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2307/96, E-2308/96 und E-2309/96 (14. Oktober 1996)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1626/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Unterstützung für die Kinderbeaufsichtigung im EFRE

Wann hat die Kommission eine besondere Initiative zwecks besserer Unterstützung berufstätiger Eltern durch verstärkte Unterstützung für die Kinderbeaufsichtigung im Rahmen des EFRE ergriffen? Kann die Kommission die Ergebnisse dieser Initiative quantifizieren?

Welcher Kommissionsbeamte ist/sind für die Bewertung der gemeinschaftlichen Rahmenprogramme für die Unterstützung und der Unterlagen der einzelnen Programme zuständig, und welche strategischen Leitlinien und welche Ausbildung erhalten sie, um dieser Aufgabe gerecht zu werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung kann die Einrichtung von Kinderkrippen oder Infrastrukturen für die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen unterstützen, insbesondere in den Fällen, in denen diese zu Ausbildungsstätten oder betriebseigenen Betreuungsdiensten gehören. Allerdings wird die Kinderbetreuung in erster Linie vom Europäischen Sozialfonds gefördert, namentlich im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative NOW (Schulung von Ausbildern im Bereich der Kleinkindbetreuung und Übernahme der Betreuungskosten zugunsten von Frauen, die in den Genuß einer Fortbildungsaktion kommen).

Ein Drittel der im Zeitraum 1991-1993 für die Initiative NOW zur Verfügung gestellten Mittel, also rund 50 Mio. Ecu bei einem Gesamtbudget von insgesamt 153 Mio. Ecu, wurde auf die Finanzierung von Kinderbetreuungsaktionen verwendet. In den Ziel-1-Regionen steuerte der EFRE seinerseits beträchtliche Mittel für den Aufbau von bisher spärlich verbreiteten Betreuungseinrichtungen bei. Zwar wurde in den Bewertungsberichten der Initiative NOW der Umfang dieser Beteiligung deutlich hervorgehoben, doch lässt sich der EFRE-Beitrag zu dieser Art Maßnahmen nur schwer genau beziffern, da solche Einrichtungen in umfassendere Projekte eingebettet sind.

Bei den allgemeinen Arbeiten zur Bewertung der Strukturfondsinterventionen wird nunmehr auch den Aspekten der Chancengleichheit Rechnung getragen.