DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/195

(2004/C 88 E/0200)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0583/04

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Finanzhilfe der EU für Simbabwe

In Anbetracht der Ausführungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, genauer gesagt in dem Teil mit dem Titel „Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds“, Kapitel V — „Ein spezifischer Fall: Der Beschluss des Rates“Allgemeine Angelegenheiten„und die währungspolitische Lage in Simbabwe“ (1), ersuche ich die Kommission um Auskunft darüber, welche Maßnahmen sie ergreifen wird in Bezug auf die Verschwendung von EEF-Mitteln (Wertverlust der EEF-Mittel um 89 %, wie der Rechnungshof in Ziffer 68 Buchstabe a) ausführt) sowie in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung dieser Mittel durch jene Mitglieder des Mugabe-Regimes, die in der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates (2) über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (Artikel 2 und Anhang I) aufgelistet, doch trotzdem in der Lage sind, ausländische Währungen zum festen Wechselkurs von 55 Simbabwe-Dollar/1 US-Dollar zu erhalten, während ihre Landsleute zur selben Zeit für 1 US-Dollar 1 500 Simbabwe-Dollar bezahlen müssen.

Wird die Kommission angesichts dieses skandalösen Missbrauchs von EU-Geldern diese Art des Umgangs mit Devisen mit Ländern einstellen, die auf der Beibehaltung fester Wechselkurse bestehen, oder wird die Kommission zulassen, dass dies auch in Zukunft weiter geschieht?

Kann die Kommission erläutern, weshalb die Kommissionsdelegation, nachdem sie „auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht hatte“, die Anweisung erhielt, „bei Auffüllung der Konten für die von der Gemeinschaft finanzierten Projekte und Programme den festen Wechselkurs anzuwenden“ (vgl. den Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs, Kapitel V, Ziffer 63), obwohl „der Kommission im Jahr 2002 bei jeder Auffüllung der auf Simbabwe-Dollar lautenden Projektkonten sehr hohe Verluste“ entstanden (vgl. den Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs, Kapitel V, Ziffer 64)?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission akzeptiert die Analyse der Situation durch den Rechnungshof aus folgenden Gründen nicht:

— Die Verwendung des parallelen Wechselkurses für offizielle Transaktionen durch die Bank von Simbabwe war illegal (siehe Antwort der Kommission zu Absatz 62 des Berichts des Rechnungshofes); die Reserve Bank hat mehrfach gedroht, Banken gerichtlich zu belangen, die auf dem Schwarzmarkt handeln. Aus diesem Grund wurde die Delegation angewiesen, bis zum Abschluss der Gespräche zwischen der Regierung und den Banken bei der Auffüllung der Projektkonten den offiziellen Kurs zugrunde zu legen.

— 2002 war die Kommission bei der Gewährung von Unterstützung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds an die Verfahren der Abkommen von Lomé gebunden, die dem Nationalen Anweisungsbefugten (NAO) bei der Verwaltung der Mittel und den Regeln für deren Verwendung eindeutige Befugnisse zuwiesen. Da der offizielle Wechselkurs eine Frage der nationalen Souveränität ist, besteht die einzige Möglichkeit, einen anderen Kurs anzuwenden, darin, einen solchen mit dem NAO und den Banken des Landes auszuhandeln. Dies tat die Kommission, als der offizielle Wechselkurs nicht mehr der Realität entsprach.

— Die Kommission ist insbesondere der Ansicht, dass die Zahl von 89% „Wertverlust“, den der Rechnungshof für Zahlungen in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. EUR anführt (weniger als 5% der gemeinschaftlichen Hilfe für Simbabwe im Jahr 2002), weder die tatsächliche Situation noch die Umstände widerspiegelt, mit denen die Kommission konfrontiert war, um die Zahlungen legal und regelmäßig zu leisten.

— Neben der Aushandlung eines „gemischten“ Kurses, um die Auswirkungen des Unterschieds zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem „parallelen“ Marktkurs auszugleichen, trafen die Kommission und die Delegation folgende wichtige Maßnahmen: — Verringerung der Zahlungen in der Landeswährung auf ein Minimum; — Falls möglich Zahlungen in Euro außerhalb des Landes (z.B. durch die Ausrichtung des Gesundheitsprogramms nahezu ausschließlich auf die Bereitstellung von Arzneimitteln); — Sicherstellung, dass die Vorschusskonten von lokalen Projektarbeitsprogrammen Euro-Komponenten umfassen.

Die Hilfe der Gemeinschaft für Simbabwe belief sich im Jahr 2002 auf insgesamt 94 Mio. EUR, von denen nur 8 Mio. EUR im Land ausgegeben wurden. Nahrungsmittelhilfe, landwirtschaftliche Betriebsmittel und medizinische Lieferungen wurden beispielsweise in den Nachbarländern gekauft.

(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325 ff.

(2) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4.