SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0816/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE), Carlos Carnero González (PSE) und Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Angleichung der sozialpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten an das Gemeinschaftsrecht, insbesondere an die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Die Kommission scheint basierend auf den Schlußfolgerungen der Rechtsprechung Beentjes die Auslegung zu vertreten, daß immer dann, wenn bestimmte Anforderungen der Veröffentlichung erfuellt werden und gewährleistet ist, daß keine Diskriminierung erfolgt, Bedingungen sozialer Art für die Ausführung des Vertrags aufgenommen werden können. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Aufnahme dieser Anforderungen in die Bedingungen für die Ausführung des Vertrags anstatt unter die Kriterien für die Auftragsvergabe die Erfolgschancen einiger Unternehmen der EU, die bei der Ausschreibung im Wettbewerb stehen, erschwert und folglich ein bedeutendes Hindernis für den Binnenmarkt darstellt? (Ein Unternehmen, das nicht über eine bestimmte Anzahl fester Mitarbeiter verfügt, kann sich niemals an einer Ausschreibung beteiligen, in der die Ausführungsbedingungen erfordern, daß diese Mindestzahl vorhanden sein muß, während es an einer Ausschreibung teilnehmen könnte, bei der die Schaffung stabiler Arbeitsplätze eines der Zuschlagskriterien wäre, beispielsweise mit einem Wert von 20 % der Gesamtpunktzahl, und möglicherweise den Auftrag erhalten, wenn es bei den übrigen Vergabekriterien sehr gut abschneidet).

In Ziffer 9 der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 ist festgelegt, daß jeder Mitgliedstaat den Bedürfnissen behinderter Menschen besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete präventive und aktive politische Ansätze entwickeln wird, um die Eingliederung der Betreffenden in den Arbeitsmarkt zu fördern. In Ziffer 7 der Entschließung des Rates betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen (Juni 1999) bekräftigt der Rat, daß verstärkt gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen bestehen werden, wenn den Aspekten Einstellung und Aufrechterhaltung ihres Beschäftigungsverhältnisses besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Reichen diese Gründe nicht dafür aus, zu rechtfertigen, daß eine öffentliche Verwaltung den Zugang behinderter Menschen zur Beschäftigung als Entscheidungskriterium für die Vergabe von Aufträgen einbeziehen kann, um so mehr als in der gleichen Entschließung die Gemeinschaftsorgane aufgerufen werden, bei ihren Dienststellen auf gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen hinzuarbeiten, indem Regelungen erlassen und gleichzeitig die verfügbaren rechtlichen Instrumente und Praktiken vollständig ausgeschöpft werden (Ziffer 5)?

Wäre es nicht angezeigt, die Richtlinie 93/37/EG(1) zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu ändern mit dem Ziel, die vorher angeführten Anliegen klarzustellen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Prioritäten der Europäischen Union, damit die Mitgliedstaaten dann mit den Erfordernissen ihrer Bürger im Einklang stehende soziale Maßnahmen anpassen können?

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0816/00 und E-0817/00

(12. Mai 2000)

Die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen fallen in den Bereich des Binnenmarkts. Ihr Ziel besteht zum einen darin, das öffentliche Beschaffungswesen optimal zu gestalten, indem das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis angestrebt wird; zum anderen sollen sie einen wirksamen Wettbewerb sowie gleiche Zugangsbedingungen zum Markt für alle Unternehmen gewährleisten. Die Vergabe von Aufträgen kann diesen Richtlinien zufolge nach zwei Modalitäten erfolgen: Den Zuschlag erhält entweder der Bieter mit dem niedrigsten Preis oder der mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot. Letzteres wird anhand einer Reihe von objektiven Kriterien bewertet, für die in den Richtlinien einige Beispiele genannt sind. Diese Kriterien gelten sämtlich nur für das betreffende Angebot und lassen Rückschlüsse auf die Qualität der Leistung zu. Der Aufbau des Bieterunternehmens fließt jedoch nicht in die Bewertung ein. In dem von den Herren Abgeordneten erwähnten Urteil Beentjes stellt der Gerichtshof ausdrücklich fest, daß die Anwendung eines Kriteriums sozialer Art (in diesem Fall die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen) als Kriterium für die Auftragsvergabe unzulässig ist. Diese Auslegung wird auch durch den in der Rechtssache C-225/98 vor kurzem gestellten Schlußantrag des Generalanwalts gestützt. Statt dessen ergibt sich aus dieser Rechtsprechung laut Punkt 4.4 der Mitteilung der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen vom 11. März 1998(1) die Möglichkeit, die Einhaltung von Pflichten sozialen Inhalts zur Vorbedingung für die Ausführung der vergebenen Aufträge zu machen, um beispielsweise die Beschäftigung von Frauen oder den Schutz bestimmter benachteiligter Personengruppen zu fördern. Selbstverständlich sind nur Ausführungsbedingungen zulässig, die sich weder mittelbar noch unmittelbar diskriminierend auf die Bieter aus anderen Mitgliedstaaten auswirken. Im übrigen muß durch die Angabe dieser Bedingungen in den Bekanntmachungen oder in den Ausschreibungsunterlagen eine entsprechende Transparenz gewährleistet sein.

Somit können die Ausführungsbedingungen im Gegensatz zur Darstellung der Herren Abgeordneten nicht darauf angelegt sein, bestimmten Unternehmen den Zugang von vornherein zu verwehren (dazu sehen die Richtlinien sogenannte Eignungskriterien vor); allerdings ist es möglich, erfolgreiche Bieter zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen zu verpflichten. Im Hinblick auf das von den Herren Abgeordneten angeführte Beispiel müssen die Auftragnehmer vor Erteilung des Zuschlags keinesfalls einen bestimmten Prozentsatz von festangestellten Mitarbeitern nachweisen, doch kann, sobald der Auftrag erteilt wurde, verlangt werden, für die Vertragserfuellung zusätzliche feste Arbeitsplätze zu schaffen.

Ähnliche Überlegungen sind in bezug auf die Frage anzustellen, ob die Anzahl der in einem Unternehmen beschäftigten Behinderten ein ausschlaggebendes Kriterium sein kann. So vertritt in der genannten Rechtssache der Generalanwalt die Ansicht, daß bei Gleichwertigkeit der Angebote die Anwendung eines Hilfskriteriums zur Folge hätte, daß in diesen Fällen das Beschäftigungskriterium letztlich die Stellung eines allein maßgeblichen Kriteriums bekäme, was im Licht des Urteils Beentjes gerade ausgeschlossen ist und überdies gegen die Richtlinien verstoße. Demgegenüber wäre es durchaus zulässig, den Auftragnehmern die Auflage zu erteilen,

für die Vertragserfuellung eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten prozentualen Anteil von behinderten Mitarbeitern zu beschäftigen, sofern die Vorschriften zu Transparenz und Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eingehalten werden. Außerdem enthält die Mitteilung der Kommission folgenden Hinweis: Die Vorschriften der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen ermöglichen den Ausschluß von Kandidaten, die gegen sozialrechtliche Vorschriften (mldr) verstoßen.

Während der Vorbereitungsarbeiten für die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben sich die Mitgliedstaaten im übrigen ausdrücklich gegen die Einführung von Zuschlagskriterien ausgesprochen, die nicht auf rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten beruhen.

In der genannten Mitteilung hat die Kommission eine Mitteilung zu Auslegungsfragen über soziale Aspekte im öffentlichen Auftragswesen angekündigt. Darin sollen die für die Berücksichtigung sozialer Ziele im öffentlichen Auftragswesen geltenden Grundsätze sowie die Bedingungen, unter denen die Einhaltung solcher Ziele mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen und Vorschriften zu öffentlichen Aufträgen vereinbar sind, näher erläutert werden.

(1) KOM(1998) 143.