SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0054/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Politischer Dialog mit den türkischen Behörden

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1564/00(1) in Zusammenhang mit dem politischen Dialog mit den türkischen Behörden heißt es, daß der Europäische Rat die Situation mit Blick auf alle bestehenden strittigen Fragen Ende 2004 bewerten wird, insbesondere was die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess betrifft, und um darauf hinzuwirken, daß diese Fragen über den Internationalen Gerichtshof gelöst werden. In der Antwort des Rates wird aber nur von der Zypern-Frage gesprochen.

1. Ist der Rat bereit, alle strittigen Fragen, also auch die kurdische Frage und die armenische Frage, zu bewerten?

Falls ja, wann und in welcher Form wird dies konkret geschehen? Falls nein, kann der Rat Gründe nennen, weshalb er diese Fragen nicht als strittig betrachtet?

2. Was versteht der Rat unter Achtung der Minderheiten, wie es in den Kriterien von Kopenhagen beschrieben ist?

3. Welche (zusätzlichen) Schritte wird der Rat unternehmen, um eine Lösung für die kurdische Frage zu finden, da die türkische Regierung bislang nicht bereit war, dem Streben nach kurdischer Selbstverwaltung stattzugeben?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 26.

Antwort

(12. März 2001)

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E 1564/00 wurde Bezug genommen auf Nummer 4 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki); damit sollte lediglich ungelösten Grenzstreitigkeiten und anderen damit zusammenhängenden Fragen Rechnung getragen werden. Die Grenzfrage gehört zu den mittelfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft.

Den übrigen in der Anfrage angesprochenen Fragen wird ebenfalls im Rahmen der Beitrittspartnerschaft, über die der Rat am 4. Dezember 2000 politisches Einvernehmen erzielt hat, sowie im politischen Dialog mit der Türkei Rechnung getragen.

Im Beschluß des Rates über die Beitrittspartnerschaft sind unter der Überschrift Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien unter anderem nachstehende kurz- und mittelfristigen Prioritäten und Zwischenziele festgelegt worden:

1. betreffend Zypern: Im Einklang mit den Schlußfolgerungen von Helsinki sind im Rahmen des politischen Dialogs die Bemühungen des VN-Generalsekretärs, die Suche nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, nachdrücklich zu unterstützen, wie dies unter Nummer 9 Buchstabe a der Schlußfolgerungen von Helsinki vorgesehen ist (kurzfristige Priorität);

2. betreffend die kurdische Frage und Minderheiten:

- Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch ihrer Muttersprache in Fernsehen und Radio verbieten (kurzfristige Priorität);

- Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den Abbau des Regionalgefälles und insbesondere zur Verbesserung der Lage im Südosten im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten aller Bürger (kurzfristige Priorität);

- Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten (mittelfristige Priorität);

- Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger, unabhängig von ihrer Abstammung. Alle Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser Rechte behindern, einschließlich im Bildungsbereich, sind abzuschaffen (mittelfristige Priorität).

Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß die Türkei in der Lage ist, sie bis Ende 2001 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß deren Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt, daß sie aber bereits im Jahr 2001 wenn möglich in Angriff genommen werden sollten. Es wird erwartet, daß die Türkei in Kürze ein nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands verabschiedet, das mit den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft vereinbar sein sollte.

Was Armenien anbelangt, so heißt es im Regelmäßigen Bericht der Kommission, daß die Türkei ihre Beziehungen zum mldr Kaukasus weiter ausbaut und daß die Türkei die Grenze zu Armenien weiterhin geschlossen hält (Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Die türkische Regierung überprüft gegenwärtig die Politik der Türkei gegenüber Armenien.

Der Rat und die Kommission werden regelmäßig Gespräche mit der Türkei führen und die als Teil der Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt zur EU im Beschluß über die Beitrittspartnerschaft und im Regelmäßigen Bericht der Kommission aufgeführten Fragen einer ständigen Prüfung unterziehen.