SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Energiekosten im Gartenbau, unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen

Durch die rapide steigenden Energiepreise geraten unter anderem auch die norddeutschen Gartenbaubetriebe, die viele ihrer Produkte in Gewächshäusern herstellen, zunehmend in Existenznot. Aufgrund steuerlicher Vorteile beispielsweise in den Niederlanden wird der Wettbewerb in diesen eng verflochtenen Regionen extrem verzerrt. Nach meinen Recherchen haben deutsche Gartenbaubetriebe im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durch die Preispolitik der Ölkonzerne sowie aufgrund höherer Mehrwertsteuersätze mehr als doppelt so hohe Energiekosten zu tragen als die niederländischen Konkurrenten. Die Energiepreissteigerungen können aufgrund des harten Wettbewerbs nicht über die Preise an die Verbraucher weitergegeben werden. Die ohnehin vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der fehlenden Steuerharmonisierung in Europa werden durch die steigenden Energiepreise nun überdeutlich und bedrohen auf unterschiedliche Weise verschiedene Branchen und Berufszweige.

Ich bitte die Kommission daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist sich die Kommission de prekären Wettbewerbssituation in der Gartenbaubranche bewußt?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um derartige Wettbewerbsverzerrungen in Europa abzuschaffen bzw. abzumildern?

3. Was wird die Kommission gegen die unterschiedliche Preispolitik der Ölkonzerne in den einzelnen Mitgliedstaaten unternehmen?

4. Wird die Kommission gegen offensichtliche Subventionen für einzelne Branchen durch die Mitgliedstaaten vorgehen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

5. Wie wird die Kommission eine Harmonisierung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze vorantreiben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

1. Die Kommission überprüft regelmäßig die Entwicklungen in der Landwirtschaft einschließlich des Gartenbaus.

2. und 3. Verschiedene Steuersysteme können unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge haben. Nach Artikel 93 (ex-Artikel 99) EG-Vertrag entscheidet der Rat einstimmig über Steuerfragen. Ein Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(1) wird gegenwärtig vom Rat geprüft.

Für steuerliche Maßnahmen, die die Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag erfuellen, die also insbesondere selektiv angewendet werden (zum Beispiel besonderer Steuersatz für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige) gelten die Bestimmungen über die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission.

Wenn die Energieversorgungsunternehmen eine Absprache über die Preise oder Marktanteile in einer bestimmten Region treffen würden, könnte ein Verstoß gegen Artikel 81 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag vorliegen. Sofern der Frau Abgeordneten Informationen vorliegen, die auf eine solche Absprache hindeuten, wird sie gebeten, diese zur Prüfung an die Kommission weiterzuleiten.

4. Mit Ausnahme der Befreiung von der deutschen Ökosteuer, die auch für große Gewächshäuser gilt (genehmigt als staatliche Beihilfe N 575/99) und der geltenden Befreiung von der niederländischen Kohlendioxidsteuer (CO2-Steuer) (genehmigt als staatliche Beihilfe N 589/B/98) sind der Kommission keine staatlichen Beihilfen zur Deckung der Energiekosten in der Landwirtschaft bekannt. Den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge wird der niederländische Gartenbausektor auf dem Energiemarkt nicht bevorzugt behandelt.

5. Was die Mehrwertsteuer betrifft, so gilt nach dem Gemeinschaftsrecht für Energie der Normalsatz. Dieser beträgt in Deutschland 16 % und in den Niederlanden 17,5 %. Steuerpflichtige Unternehmen haben außerdem die Möglichkeit, sich die auf Energieerzeugnisse gezahlte Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. Im Rahmen der neuen Mehrwertsteuerstrategie(2) soll mittelfristig eine Überprüfung und Rationalisierung der Bestimmungen und Ausnahmeregelungen des Mehrwertsteuersystems angestrebt werden.

(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(2) KOM(2000) 348 endg.