SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Zulassung von GVO in den USA aufgrund von Täuschung und falschen Darstellungen

Nach Aussagen von Steven M. Drucker, Doktor der Rechtswissenschaften und Spezialist für Verwaltungsrecht, stützt sich die EU-Kommission bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf falsche Beurteilungen der Food and Drug Administration in den USA.

Als z.B. die amerikanische Genehmigungsbehörde die Marktzulassung für die flavr savr-Tomate erteilte, die auch in der EU in Form von Tomatenmark und Ketchup verkauft wird, tat sie das im Widerspruch zu den ausdrücklichen Untersuchungsergebnissen ihrer eigenen Wissenschaftler. Labortests zeigen nämlich, daß bei der Verfütterung dieser Tomate an Ratten Magenwandblutungen aufgetreten sind. Die Wissenschaftler rieten aufgrund dieses hohen Sicherheitsrisikos von der Marktzulassung des Produkts als Lebensmittel ab. Noch geringeren Ansprüchen genügten die Sicherheitsuntersuchungen später zugelassener GVO in vielen Fällen wurden keinerlei Untersuchungen durchgeführt.

1. Sind der Kommission diese Informationen bekannt?

2. Ist die Kommission bereit, diese neueste Erkenntnis, die die Magenwandblutungen betrifft, zu prüfen? Wenn nein; warum nicht?

3. Welche Konsequenzen wird die Kommission aus dieser neuen Erkenntnis ziehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß eine Anzahl von Organisationen in den Vereinigten Staaten gegen die Food and Drug Administration (FDA) einen Prozeß im Zusammenhang mit der Beurteilung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln angestrengt haben.

Für das spezielle, von der Frau Abgeordneten erwähnte Produkt ist in der Gemeinschaft bisher weder ein Antrag auf Genehmigung gestellt worden noch eine Mitteilung ergangen; daher kann es in der Gemeinschaft nicht legal in Verkehr gebracht werden. Für die entsprechenden Kontrollen sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission ist immer bereit, den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß zu bitten, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu bewerten, die Zweifel an der Sicherheit von aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erzeugten Produkten aufkommen lassen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1) im Hinblick auf das Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt einem Genehmigungs- oder Mitteilungsverfahren unterliegen.

Angesichts der Ergebnisse der Tests, bei denen die Flavr Savr-Salattomate an Ratten verfüttert wurden, hat die Kommission den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß um ergänzende Informationen zu seinem Gutachten über die Sicherheit von Produkten gebeten, die aus gentechnisch veränderten Tomaten für die Weiterverarbeitung hergestellt werden, für die das Unternehmen Zeneca eine Genehmigung beantragt hat.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten gewährleisten, daß vor dem Inverkehrbringen von GVO enthaltenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft eine Sicherheitsprüfung durchgeführt wird. Artikel 12 der Verordnung über neuartige Lebensmittel1 sieht auch die Möglichkeit vor, eine Entscheidung über bestimmte Produkte im Lichte neuer Erkenntnisse zu überprüfen oder aufzuheben.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.