SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Management der Wassereinzugsgebiete EUREK

In der unlängst veröffentlichten Publikation der Kommission EUREK Europäisches Raumentwicklungskonzept (Informeller Rat in Potsdam, Mai 1999)(1) ist auf Seite 68 folgender Satz zu finden: Derzeit wird über den Vorschlag für eine Richtlinie, die unter anderem ein integriertes Management der Wassereinzugsgebiete vorsieht, verhandelt.

Diesbezüglich stellt die unterzeichnete Abgeordnete folgende Fragen:

1. Wie lautet der genaue Titel des Vorschlags, und von wem wurde dieser wann verfaßt?

2. In welchem Stadium befindet sich die Diskussion über diesen Vorschlag für eine EU-Richtlinie?

3. Welche Position nehmen dabei das Parlament, die Kommission und der Rat ein?

4. Welchen Ansatz verfolgt die Kommission bei dieser Richtlinie, und welche Auswirkungen wird die Richtlinie auf die Länder mit ausreichendem Wasservorrat haben?

5. Was genau ist unter dem terminus technicus integriertes Management der Wassereinzugsgebiete zu verstehen?

6. Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher unternommen, um dem Problem der undichten öffentlichen Wasserversorgungsnetze in einigen europäischen Mitgliedsländern entgegenzuwirken?

7. Liegen der Kommission Daten und Informationen über die Wasserqualität und Wasserknappheit der MOEL vor, und inwiefern gibt es Unterschiede zu den Daten der EU-Mitgliedstaaten?

(1) ISBN 92-828-7656-X.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Bei dem angesprochenen Dokument handelt es sich um den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1). Das Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 16. Februar 2000 die zweite Lesung abgeschlossen(2)(3). Bei der Mehrzahl der Fragen sind sich Parlament, Kommission und Rat einig, aber in einigen Punkten werden auch unterschiedliche Standpunkte vertreten. Dies betrifft insbesondere Fristen, Abweichungen, gefährliche Stoffe sowie Wasser- und Abwassergebühren. Der geänderte Vorschlag der Kommission, der im März 2000 verabschiedet werden soll, wird eine detaillierte Bewertung enthalten.

Mit der neuen Wasserrahmenrichtlinie werden verschiedene wichtige Ziele verfolgt: Ausweitung des Gewässerschutzes auf alle Wasserkörper, Erreichung und Beibehaltung eines guten Zustands innerhalb einer festen Frist, Bewirtschaftung der Wasservorräte auf der Grundlage der Einzugsgebiete, Kombinierung der Konzepte von Emissionsnormen und von Qualitätszielen, Schaffung eines Gebührensystems, das einen Anreiz für die sparsame Verwendung der Wasserressourcen bietet, eine stärkere Einbeziehung der Bürger in Planung und Entscheidungsfindung und eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Ein guter Zustand des Grundwassers impliziert ein langfristiges Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Wasservorräten und der Wasserentnahme. Die gesetzten Ziele gelten unabhängig davon, ob Mitgliedstaaten über ausreichende Wasservorräte verfügen oder nicht. Das Ziel der Richtlinie besteht darin, eine gute Wasserqualität zu erreichen und zu erhalten, nicht in der Verteilung der Wasservorräte. Maßnahmen zur Überwachung und zur Erreichung des Qualitätsziels guter Zustand bis zu einer bestimmten Frist müssen innerhalb der Einzugsgebiete koordiniert werden. Die praktische Umsetzung erfolgt durch Maßnahmenprogramme, die dem Ziel dienen, einen guten Zustand zu erreichen.

Die Systeme zur Versorgung der Öffentlichkeit mit (Trink-) Wasser unterliegen gemeinschaftlichen Bestimmungen, in denen festgelegt ist, welche Qualität für den Verbraucher bestimmtes Wasser bei der Entnahme, d.h. am Wasserhahn, haben muß. Diese Bestimmungen sind in der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(4) enthalten, die durch die Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 und die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998(5) geändert wurde. Es gibt auf europäischer Ebene keine Verpflichtung zur Schaffung von öffentlichen Wasserversorgungsnetzen. Allerdings können der Bau und die Verbesserung solcher Versorgungssysteme, einschließlich Maßnahmen zur Behebung von Problemen im Zusammenhang mit undichten Netzen, durch die Strukturfonds und durch den Kohäsionsfonds gefördert werden.

Der Gewässerschutz ist ein wichtiger Faktor bei den derzeitigen Beitrittsverhandlungen. In diesen Verhandlungen wird der derzeitige Status Quo geprüft und über Ziele und Maßnahmenprogramme zur Erreichung aller Ziele der europäischen Wasserpolitik gesprochen. Aufgrund der unterschiedlichen geographischen und hydrologischen Gegebenheiten gibt es bei den Wasservorräten sowohl in den 15 Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittskandidaten je nach Land und Region naturgemäß erhebliche Unterschiede.

(1) ABl. C 184 vom 17.6.1997.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1. Lesung) vom 11.2.1999, ABl. C 150 vom 28.5.1999.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2. Lesung) vom 16.2.2000, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(5) ABl. L 330 vom 5.12.1998.