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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1047/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Ancona Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Ancona für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Livorno besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Livorno Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Livorno Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1516/03

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Landesentwicklungsplan Polens und die Via Baltica

Im Februar 2003 legte die polnische Regierung der Europäischen Kommission ihren Landesentwicklungsplan zur Prüfung vor. Dieser Entwicklungsplan enthält die wichtigsten für die Zukunft vorgesehenen Infrastrukturarbeiten, für die gegebenenfalls EU-Mittel beansprucht werden.

Der polnische Landesentwicklungsplan und das sektorielle operative Programm für Verkehr Maritime Wirtschaft 2004-2006 erwähnen einen internationalen Verkehrskorridor Nr. 1 von Helsinki nach Warschau (die sog. Via Baltica) und enthalten auch die vorgesehene Streckenführung: Budzisko-Augustow-Bialystok-Ostrow-Mazowiecka-Radzymin-Warschau.

Inwieweit ist der Kommission bekannt, dass diese Streckenführung durch die Wälder von Knyszynska und Augustowska und durch den Biebrza-Nationalpark führt? Es handelt sich hierbei um Gebiete, die im Zuge des Beitritts Polens zur EU gemäß der Natura 2000 geschützt werden müssen. Inwieweit beabsichtigt die Kommission, im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan diesen Punkt gegenüber den polnischen Behörden anzusprechen, selbst wenn keine zusätzlichen Mittel beantragt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

Als Gebiet von außergewöhnlichem ökologischem Wert wird der Biebrza-Nationalpark nach dem EU-Beitritt Polens höchstwahrscheinlich als Natura-2000-Schutzgebiet ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass dann strenge Maßstäbe an die Erhaltungsmaßnahmen für diesen Nationalpark angelegt werden müssen. Gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sind nämlich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eine umfassende Prüfung aller Alternativen zu einer geplanten Investition durchzuführen, falls diese die Gefahr möglicher negativer Umweltauswirkungen auf ein potenzielles Natura-2000-Gebiet in sich birgt. Besteht keine Alternative, so kann eine Investition nur dann genehmigt werden, wenn ein vorrangiges öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann und alle Ausgleichs- und Abmilderungsmaßnahmen getroffen wurden.

Die Kommission hat Verhandlungen mit den polnischen Behörden aufgenommen, um die ab dem Beitritt aus den Strukturfonds zu finanzierenden Programme festzulegen. In ihrer Bemerkungen zum Nationalen Entwicklungsplan Polens hat die Kommission dabei betont, dass das gemeinschaftliche Förderkonzept für Polen so gestaltet sein muss, dass Umweltaspekte und die nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle im ganzen Programm spielen.

Die Auswahl der aus den Strukturfonds geförderten Einzelprojekte fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Dennoch müssen, wie im Beitrittsvertrag vorgesehen, alle Projekte, für die von den polnischen Behörden nach dem Beitritt eine Gemeinschaftsfinanzierung beantragt wird, im Einklang mit allen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der in Polen geltenden Umweltvorschriften, stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt. Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Eingliederung von Behinderten durch Sport zu verwenden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Europäischen Sportprogramms für Behinderte vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1269/03

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Beantragung eines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat

In der Richtlinie 91/439(1) des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ist die Bestimmung enthalten, wonach eine Person erst dann einen Führerschein beantragen oder diesen in einem anderen Mitgliedstaat überschreiben lassen kann, wenn diese Person ihren ordentlichen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wohnt.

1. Inwieweit hält die Kommission es für möglich, dass manche Personen in keinem Mitgliedstaat diese Anforderung von 185 Tagen erfuellen? Wo müssen diese Personen ihren Führerschein beantragen?

2. Wie wirkt sich diese Bestimmung nach Ansicht der Kommission aus?

3. Inwieweit erachtet die Kommission diese Bestimmung als Hindernis für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und anderen Personen?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Es ist sicherlich möglich, dass bestimmte Antragsteller die Forderung nach physischer Anwesenheit von 185 Tagen in keinem Mitgliedstaat erfuellen. In Artikel 9 der am 1. Juli 1996 in Kraft getretenen Richtlinie 91/439/EWG(1) des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sind ausdrücklich Fälle vorgesehen, in denen sich ein Führerscheininhaber abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss. Aus der in dieser Richtlinie enthaltenen Definition des ordentlichen Wohnsitzes geht klar hervor, wie diese auszulegen ist. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Definition in mehreren gemeinschaftlichen Rechtsakten enthalten ist.

Die Kommission vertritt die Meinung, dass der Grundsatz des ordentlichen Wohnsitzes keine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der Freizügigkeit für sonstige Personen darstellt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes können keinerlei anderslautende Schlussfolgerungen in dieser Hinsicht gezogen werden(2). Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass der Gerichtshof gegenwärtig mit zwei Vorabentscheidungsersuchen befasst ist, welche die Auslegung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG, u.a. auch zum ordentlichen Wohnsitz, zum Gegenstand haben(3).

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) C-262/99, Louloudakis.

(3) C-476/01 Kapper; C-403/02 Da Silva Carvalho.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Prato besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Prato Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Prato Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Perugia besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Perugia Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Perugia Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0999/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Pisa besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Pisa Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Pisa Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0998/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Pesaro besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Pesaro Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Pesaro Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1852/03

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: EU-Vorschrift zur Ausschreibung von Fährdienstleistungen

Der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen hatte kürzlich die Gelegenheit, die Vorschrift des EU-Rechts zur Ausschreibung von Fährdienstleistungen mit Kommissarin Loyola de Palacio zu erörtern, die mit der dänischen Regierung darin übereinstimmte, dass das EU-Recht in diesem Punkt in mehrerer Hinsicht zu absurden Ergebnissen führt.

Die Kommissarin erklärte, dass die Kommission zurzeit an gewissen Änderungen der EU-Bestimmungen über die Ausschreibung von Fährverbindungen arbeite und dass diese Änderungen je nach den Umständen sehr bald in Kraft treten könnten.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Änderungen der EU-Bestimmungen über die Ausschreibung von Fährdienstleistungen fertiggestellt sind, worin diese Änderungen bestehen und wann sie in Kraft treten könnten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Juli 2003)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf die Möglichkeit, dass die Kommission im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, die in den kommenden Wochen mit der Vorlage einer Mitteilung ihren Abschluss finden dürfte, eine Art Geringfügigkeitsgrenze für Inseln mit geringem Verkehrsaufkommen festlegen könnte.

Die bereits im Weißbuch der Kommission vom 12. September 2001 (Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) angekündigte Möglichkeit einer solchen Geringfügigkeitsgrenze für die kleinen Inseln wird gerade im Juni 2003 im Rahmen der Gespräche zur Vorbereitung der oben erwähnten neuen Mitteilung über staatliche Beihilfen einer gründlichen Prüfung unterzogen.

(1) KOM(2001) 370 endg.