SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1086/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Bedarfsstudie über die Versorgung mit Thunfischfilets Ziele der Kommission

Die Kommission hat die vom Rat angeforderte Studie über den Bedarf des Gemeinschaftsmarktes an Thunfischfilets veröffentlicht. Diese Studie wurde angefordert als Reaktion auf den Vorschlag der Kommission, für Thunfischfilets im Rahmen der neuen Gemeinsamen Marktordnung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse auf unbestimmte Zeit eine Zollaussetzung vorzusehen. Diese Studie ergab, daß wie zuvor bereits das Europäische Parlament und einige Mitgliedstaaten dargelegt hatten der tatsächliche Bedarf an Thunfischfilets jährlich 1 000 bis 2 000 Tonnen nicht überschreitet. Eine Zollaussetzung käme lediglich einem Teil der italienischen Konservenindustrie zugute. Der damit verbundene Vorteil wäre in jedem Fall nur vorübergehender Art, da die einschlägigen Unternehmen von Grund auf umstrukturiert werden müßten, um ihre Kostenstruktur zu verbessern. Außerdem wäre eine solche Zollaussetzung mit Verlusten

für die übrigen Marktteilnehmer (spanische Industrie, die AKP-Staaten und die lateinamerikanischen Länder, die Handelspartner der EU sind) sowie für Thailand verbunden, das als Exportland für Thunfischkonserven stark am Ausbau seines Marktes interessiert ist.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Ergebnisse sowie des Umstandes, daß die Erzeugermitgliedstaaten und das Europäische Parlament diese Zollaussetzungsregelung schon seit langem als überfluessig und die mit ihrer Anwendung verbundenen Konsequenzen als gravierend ansehen, folgende Fragen beantworten:

- Welches Ziel verfolgt die Kommission in Wirklichkeit mit dieser Zollaussetzung?

- Welche Bedeutung maß sie deren negativen Konsequenzen bei, als diese von den einschlägigen, Unternehmen, dem Parlament und den Erzeugermitgliedstaaten angeprangert wurden?

- Ist ihr klar, daß ihr unzulässige Kollusion mit einem bestimmten Unternehmen und damit Begünstigung dieses Unternehmens zu Lasten der übrigen Gemeinschaftsindustrie, der AKP-Länder und der dem APS angeschlossenen Länder vorgeworfen werden können?

- Wie können die Gemeinschaftsbürger der Kommission vertrauen, wenn sie derart unverantwortliche Entscheidungen trifft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission bedauert die Ungenauigkeiten in der schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten und weist darauf hin, daß sie die von der Frau Abgeordneten genannte Studie nicht veröffentlicht hat. Die Studie wurde von der Kommission lediglich dem Rat und dem Fischereiausschuß des Parlaments übermittelt. Dieses Papier enthält nämlich u.a. zahlreiche Angaben über Privatunternehmen der Gemeinschaft, insbesondere spanische, französische und italienische Unternehmen. Eine Veröffentlichung dieser Daten, die zum Beispiel die Marktanteile, den Umsatz oder die Kapitalbeteiligung betreffen, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen (vgl. den Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten, der von der Kommission durch den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994(1), geändert durch den Beschluß 96/567/EGKS, EG, Euratom(2), umgesetzt worden ist).

Unzutreffend ist ebenfalls, daß die Studie als Reaktion auf den Vorschlag der Kommission angefordert worden sei, im Rahmen der neuen Gemeinsamen Marktordnung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse eine Zollaussetzung für das genannte Erzeugnis vorzusehen. Die Kommission ist mit der Studie vielmehr einer Verpflichtung gegenüber dem Rat nachgekommen, die sie im Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 745/1999 des Rates vom 30. März 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse(3) für das Jahr 1999 übernommen hatte, in der für das dritte aufeinanderfolgende Jahr ein Zollkontingent für Thunfischfilet vorgesehen ist.

Was die von der Frau Abgeordneten erwähnte Zollaussetzung betrifft, so weist die Kommission darauf hin, daß der Rat diese Maßnahme bei der Festlegung der neuen Gemeinsamen Marktordnung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse im Einvernehmen mit der Kommission verworfen hat. Es wurde eine Kompromißlösung gefunden (ein für mehrere Jahre geltendes Zollkontingent von 4 000 Tonnen), durch die die Interessen aller Betroffenen gewahrt bleiben, und die die Zustimmung aller Thunfisch erzeugenden Mitgliedstaaten gefunden hat.

(1) ABl. L 46 vom 18.2.1994.

(2) ABl. L 247 vom 28.9.1996.

(3) ABl. L 96 vom 10.4.1999.