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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2769/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliches Beihilfeprogramm für Schulmilch

Das Beihilfeprogramm für Schulmilch war schon früher von Einsparungen bedroht. Beispielsweise wurde 1999 die Fortführung des Programms diskutiert.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten gegenwärtig Gelder im Rahmen des Beihilfeprogramms für Schulmilch erhalten und um welche Summen es sich dabei handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. November 2001)

In der untenstehenden Tabelle sind für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 die Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Schulmilchprogramms der Gemeinschaft aufgeführt (in Millionen). Die Angaben für das Haushaltsjahr 2001 sind vorläufig.

Die Gemeinschaftsbeihilfe für Schulmilch wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2001 von 95 % auf 75 % des Milchrichtpreises gesenkt. Aus diesem Grund und in Hinblick auf die Zahlungsfristen geben die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2001 die Auswirkungen der Senkung der Beihilfe nicht vollständig wider.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2301/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche Sanierungsplan

Welche finanziellen Parameter würde die Kommission bei einem eventuellen Antrag der Regierung des Vereinigten Königreichs auf finanzielle Beiträge zu einem Sanierungsplan in von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebieten (für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Sektoren) anwenden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2300/01 und E-2301/01

(15. Oktober 2001)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1407/01(1) des Herrn Abgeordneten erläutert, verfügen die Mitgliedstaaten über ein hohes Maß an Flexibilität bei der Verwendung der Mittel, die die Gemeinschaft im Rahmen der jeweiligen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum bereitstellt. Diese können etwaige Sanierungspläne ergänzen, zu denen je nach Art der Vorschläge die Zustimmung der Kommission eingeholt werden muss. Der Kommission liegt jedoch derzeit kein Vorschlag der britischen Behörden zur Finanzierung ihrer Sanierungspläne für die von der Maul- und Klauenseuche betroffenen ländlichen Gebiete vor.

Sollten der Kommission solche Vorschläge unterbreitet werden, so werden diese vor einer Stellungnahme eingehend geprüft. Eingegangen sind bereits einige Vorschläge zur Abänderung bestehender staatlicher Beihilfen, die zum Teil dazu dienen, den von der Maul- und Klauenseuche am stärksten betroffenen Sektoren Mittel zuzuführen. Diese Vorschläge stehen zurzeit zur Genehmigung an.

Bei den britischen Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum hält sich die Kommission an die Finanzparameter, die sie mit ihrer Entscheidung 2000/426/EG vom 26. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten(2), aufgestellt hat, in der die jährliche Zuweisung der Mittel des EAGFL an jeden Mitgliedstaat festgelegt wurde.

Der Kommission ist bekannt, dass einige der Begleitausschüsse für die betreffenden britischen Ziel-1- und Ziel-2-Programme Entscheidungen getroffen haben, mit denen sie die Genehmigung von Projekten in den am härtesten betroffenen Gebieten beschleunigen und sicherstellen wollen, dass hinreichende Mittel bereitgestellt werden, um die wirtschaftliche Erholung in diesen Gebieten zu unterstützen.

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 104.

(2) ABl. L 165 vom 6.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2324/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Fußballspieler unter 18 Jahren und weitere Branchen

Ich beziehe mich auf die Antwort von Kommissionsmitglied Diamantopoulou auf meine Anfrage E-1051/01(1), in der die Kommission daran festhält, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für alle Unionsbürger gelten, die das vom Aufnahmemitgliedstaat für den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt festgesetzte Mindestalter erreicht haben, zum Schutz von Fußballspielern unter 18 Jahren aber bestimmte Bedingungen gelten. Kann die Kommission mitteilen, ob diese bestimmten Bedingungen für Arbeitnehmer in anderen Branchen gelten werden, falls ja, wie diese Bedingungen aussehen?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 156.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Die Kommission möchte auf die Ergebnisse ihrer Beratungen mit dem Internationalen Fußballverband/Europäischen Fußballverband (FIFA/UEFA) verweisen: Man hat sich auf den Grundsatz geeinigt, dass ein internationaler Transfer von Spielern zulässig ist, deren Alter zwischen dem Mindestarbeitsalter im Land des neuen Ausbildungsvereins und dem Alter von 18 Jahren liegt. Der Schutz dieser Spieler wird garantiert durch einen Verhaltenskodex, der ihren Status im Ausbildungsverein regelt. Der Verhaltenskodex ist von den Fußballorganisationen auszuarbeiten, unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und nationalen Vorschriften.

Diese Vereinbarung trägt den besonderen Bedingungen im Fußball Rechnung. Sie ist nicht automatisch auf andere Branchen übertragbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2749/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Antibiotika im Tierfutter

Schweden hatte gemäß Beitrittsvertrag ein Recht auf Aufrechterhaltung seines Verbots der Verwendung von Antibiotika, Chemotherapeutika, Kokzidiostatika und wachstumsfördernden Mitteln im Tierfutter bis einschließlich 31. Dezember 1998. Gegenwärtig wird in der EU an einer Neubewertung bestimmter risikoträchtiger antibiotischer Substanzen gearbeitet, und spätestens am 1. Oktober 2003 sollen sämtliche Stoffe in diesem Bereich neu bewertet sein. Die Kommission beschloss kurz vor dem Jahreswechsel 1998/1999, dass vier Typen von Antibiotika im Futter verboten werden sollten. In Schweden gilt jedoch ein Verbot für weitere vier Typen von Antibiotika, und daher hat Schweden sich auf die Klausel zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier berufen, die in der Richtlinie 70/524/EWG(1) über Zusatzstoffe in der Tierernährung verankert ist. Schweden legte der Kommission eine Dokumentation vor, die von der Kommission evaluiert werden soll.

Zu welchem Ergebnis ist man bei dieser Evaluierung gelangt?

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Ratsrichtlinie 70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1) hat die Kommission die von Schweden vorgelegten Unterlagen geprüft und hierzu die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses und des Wissenschaftlichen Ausschusses Futtermittel konsultiert.

Die Evaluierung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss Futtermittel gilt mittlerweile durch den im Juni 1999 vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss verabschiedeten Bericht über die antimikrobielle Resistenz als überholt. Der Bericht empfahl das Auslaufen und schließlich die Abschaffung der Verwendung von Antibiotika zur Wachstumsförderung. Die Kommission hielt es dementsprechend für notwendig, die Richtlinie 70/524/EWG gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie abzuändern. Diese Maßnahme fällt in den Rahmen des Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit.

Zurzeit wird der Entwurf eines Vorschlags über Futtermittelzusatzstoffe erarbeitet, der von der Kommission Anfang 2002 verabschiedet werden soll. Darin sollen u. a. die Voraussetzungen für das Auslaufen der Verwendung sämtlicher Antibiotika als Wachstumsförderer in der Gemeinschaft geschaffen werden.

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970 in der Fassung der Ratsrichtlinie 1999/20/EG vom 22. März 1999, ABl. L 80 vom 25.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2748/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Lücken in der Schengen-Kontrolle

Die Polizei von Södermalm, Stockholm, hat berichtet, dass im Sommer 2001 mehrere Personen aufgegriffen wurden, die über Paris in den Schengener Raum gelangt sind, ohne einen Einreisestempel in ihren Pässen zu haben. Ein Polizeibeamter nannte als Beispiel zwei Personen aus Chile, die von Santiago mit der Air France über Paris nach Arlanda geflogen waren. Sie hatten lediglich Ausreisestempel von Santiago. Für eine dieser Personen galt ein Einreiseverbot für den Schengener Raum. In der Grenzkontrolle von Arlanda kam es auch vor, dass amerikanische Bürger über Paris ohne vorherige Kontrolle auf dem Flughafen Charles de Gaulle nach Schweden einreisten.

Nach Auskunft an die Stockholmer Polizei fehle es in Paris und Mailand an Personal, Ausstattung und entsprechenden Verfahren, um die Schengener Vereinbarung einhalten zu können. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das internationale Verbrechen bereits darauf aufmerksam geworden ist und diesen Umstand ausnutzt.

Was unternimmt die Kommission, um derartige Probleme anzugehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den Vorfällen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.

Sie wird bei den schwedischen Behörden weitere Auskünfte anfordern, damit sie im Besitz sämtlicher Informationen die Situation gegenüber den französischen und italienischen Behörden zur Sprache bringen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2459/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Teilnahme von spanischen und portugiesischen Wissenschaftlern an der staatlichen Erforschung der Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern

Die Reeder und Seeleute des Fischereisektors Galiciens stellen die wissenschaftlichen Informationen, die die Kommission über den Zustand der Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern verwendet, häufig in Frage und beklagen sich darüber, dass Wissenschaftler und Sachverständige des spanischen Staates und Portugals nicht beteiligt sind. Entspricht diese Haltung der Realität? Wenn ja, welche Gründe liegen vor, die zu einer solchen Marginalisierung führen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Sowohl in den wissenschaftlichen Organen der Kommission (zum Beispiel im Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF)), als auch in den wissenschaflichen Ausschüssen der regionalen Fischereiorganisationen, in denen die Gemeinschaft mitwirkt, sind die teilnehmenden Wissenschaftler der Gemeinschaft immer Wissenschaftler aus allen an den betreffenden Ressourcen interessierten Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten sind für gewöhnlich in allen wissenschaftlichen Gremien sehr stark vertreten, und gerade Spanien und Portugal nehmen sehr aktiv teil.

Daher entbehrt die Behauptung, dass die portugiesischen und spanischen Wissenschaftler aus den gemeinschaftlichen und internationalen wissenschaftlichen Fischereiorganisationen ausgeschlossen sind, jeglicher Grundlage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1982/01

von Guido Podestà (PPE-DE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Die Wolfskinder

Es gibt einige seltene Fälle von Wolfskindern, d.h. Kindern, um die sich die Eltern nicht mehr kümmerten oder die sich der elterlichen Fürsorge entzogen haben und in Wäldern zusammen mit Tieren leben, die ihr Überleben gewährleisten.

Der jüngste Fall ist der des chilenischen Kindes, das von den Eltern ausgesetzt und wiedergefunden wurde, nachdem es zehn Jahre inmitten eines Rudels streunender Hunde gelebt und überlebt hatte, weil die weiblichen Tiere es nährten.

Dieses Phänomen wird von Wissenschaft und Politik aufgrund seiner Seltenheit wohl nicht entsprechend beachtet.

In Anbetracht der Tatsache, dass im Jahre 2001 solche Erscheinungen absolut nicht vorkommen dürften und ansonsten die Charta der Grundrechte der EU die Rechte des Kindes (Artikel 24) garantiert, wird der Rat um Beantwortung folgender Frage gebeten: Welche Aufmerksamkeit schenkt er einer solchen Episode und welche humanitäre und wirtschaftliche Hilfe stellt er den Ländern, die von solchen Erscheinungen betroffen sind, zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Wiederholung solcher Fälle in Zukunft verhindert werden kann?

Antwort

(26. November 2001)

1. Der Rat hatte noch keine Gelegenheit, die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage zu prüfen.

2. Der Rat wendet seit Jahren im Rahmen seiner Politik der Entwicklungszusammenarbeit in enger Zusammenarbeit mit den weniger entwickelten Ländern eine Reihe von politischen Maßnahmen und Instrumenten an, um die Entwicklung dieser Länder zu unterstützen und zu vermeiden, dass sich Fälle, wie die von dem Herrn Abgeordneten angeführten, wiederholen.

3. Was insbesondere Chile anbelangt, so hat die Europäische Union im Rahmen der Verordnung über die finanzielle und technische Hilfe sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern einen Mechanismus der Zusammenarbeit eingerichtet, der finanzielle und technische Aspekte sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst. Diese Hilfe soll vor allem den am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten Chiles zugute kommen. Sie soll insbesondere folgenden Zielen dienen: Entwicklung des ländlichen Sektors und Verbesserung der Ernährungssicherheit, Stärkung des privaten Sektors (KMU), Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie des Tropenwaldes, Drogenbekämpfung, Demokratisierung, effiziente öffentliche Verwaltung, Schutz der Menschenrechte, Schutz der Frauen und Kinder sowie Hilfe für ethnische Minderheiten, wobei sich die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Sektor auf die Wirtschaftsstrukturen, die Entwicklung der sektorspezifischen Politiken und den Ausbau der staatlichen Institutionen auswirkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2258/01

von Mikko Pesälä (ELDR) und Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Wirklichkeitsgetreue Angaben über die Zahl der Raubtiere und über die Ursachen des Todes von Rentierkälbern

Aus dem Rentierzuchtgebiet im finnischen Lappland liegen zahlreiche Berichte vor, dass es derzeit dort aus der Sicht der Rentierzüchter zu viele Raubtiere gibt. Ein Faktor, der hier zum Tragen kommt, ist die Schwächung des Elchbestands auf der russischen Seite, was dazu führt, dass die Raubtiere auf der Jagd nach Elchen nach Finnland gelangen. Ähnliche Meldungen gehen aus der Provinz Kainuun ein.

Finnland ist, was die Verbreitung von Raubtieren anbelangt, innerhalb der EU ein Ausnahmefall, auch in dem Sinne, dass es eine gemeinsame Grenze mit Russland hat. Deshalb ist eine gründliche Ermittlung des Raubtierbestands notwendig, zum Beispiels mittels Untersuchungen, wobei man mit Hilfe von Hubschraubern und Rundfunksendern die Ursachen des Sterbens der Rentierkälber klären kann. Untersuchungen dieser Art sind allerdings teuer.

In vielen Fällen ist die Ursache für den Tod von Rentierkälbern nicht bekannt, weshalb auch im Hinblick auf den Rechtsschutz für die Rentierzüchter die Ursache des Todes der Rentierkälber aufgeklärt werden muss.

Die Sache erhält Aktualität durch die Anmerkungen der Kommission Finnland gegenüber betreffend den Schutz der Wölfe, Bären und Luchse. Die Kommission hat Finnland schriftlich aufgefordert, das Ziel der Habitat-Richtlinie in sein nationales Recht umzusetzen.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, was sie unternimmt, damit jeweils aktuelle Angaben über den tatsächlichen Bestand an Raubtieren bekannt werden und damit die tatsächlichen Schäden festgestellt werden, die den Rentierzüchtern entstehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Oktober 2001)

Die von den Herren Abgeordneten erwähnten Tierarten (Wolf, Bär and Luchs) sind durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) geschützt.

Daher ist es gemäß Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass der Schutz dieser Arten durch Finnland den Vorschriften der Richtlinie(2) entspricht und insbesondere, dass diese Arten in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. Finnland hat gemäß Artikel 11 der obigen Richtlinie das Schutzniveau der erwähnten Arten überwacht.

Die Kommission hat von Finnland diesbezügliche Informationen erhalten und prüft derzeit deren Validität. In diesem Zusammenhang stützt sich die Kommission auf alle verfügbaren zuverlässigen und aktualisierten Informationen über die Populationszahlen und Merkmale der obigen Arten in Finnland.

Ausgleichszahlungen für Schäden, die von den Tierarten verursacht werden, sind in den Bestimmungen der Richtlinie nicht vorgesehen, können jedoch durch innerstaatliche Rechtsvorschriften reglementiert werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992. Siehe auch die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1295/01 von H. Virrankoski, ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 113.

(2) Insbesondere Artikel 11, 12, 14, 15 und 16.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2207/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Widerrechtliche Subvention für Pollmeier Massivholz GmbH

In der deutschen Zeitschrift EUWID Laubholz Nr. 9 vom 26.4.2001 ist zu lesen, dass die Wettbewerbsbehörde der EU untersuchen wird, inwieweit für das Sägewerk der Pollmeier Massivholz GmbH in Malchow rechtswidrig Subvention gewährt wurde.

In diesem Zusammenhang nun folgende Fragen an die Kommission:

- Ist die Kommission bei den Untersuchungen über die gewährte Unterstützung zu irgendeiner Schlussfolgerung gelangt? In welcher Höhe wurden Subventionen bis heute gezahlt?

- Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass die Firma Pollmeier Massivholz die Mittel aus diesen Subventionen in Zukunft nicht dazu verwendet, Konkurrenten sowohl auf dem Rohholzmarkt als auch auf dem Markt der Fertigerzeugnisse zu unterbieten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Am 13. März 2001 leitete die Kommission wegen der den Unternehmen Pollmeier GmbH, Malchow, und Pollmeier GmbH & Co. KG, Kässlitz, gewährten Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein. Beide Unternehmen sind durch ihren alleinigen Anteilseigner mit der Pollmeier Massivholz GmbH verbunden.

Die Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern bewilligten für den Bau eines Sägewerks in Malchow Investitionsbeihilfen mit einer Bruttobeihilfeintensität von 48,8 % bei förderfähigen Investitionskosten von 27.7 Mio.

Vom Land Thüringen wurden Investitionsbeihilfen für den Bau eines neuen Sägewerks und die Erweiterung der Holzverarbeitungskapazitäten in Kässlitz bereitgestellt. Die Bruttobeihilfeintensität bei förderfähigen Investitionskosten von insgesamt 44,93 Mio. beträgt 43.4 %.

Beide Investitionen wurden in benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag getätigt. Die Intensität der beiden Beihilfen setzt voraus, dass es sich bei den beiden Beihilfeempfängern um kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) handelt, weil ansonsten die einschlägigen Vorschriften, vor allem die Vorschriften über Regionalbeihilfen, nicht eingehalten worden wären. Die Kommission prüft daher, ob die begünstigten Unternehmen der Definition von KMU im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und die Beihilfe somit mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Kommission die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfebeträge fordern, damit keine weitere Verfälschung des Wettbewerbs erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1384/01

von Marco Pannella (TDI) an die Kommission

(27. April 2001)

Betrifft: Vietnam

Am 10. April dieses Jahres informierte der Vize-Präsident der Vereinigten buddhistischen Kirche Vietnams, der ehrwürdige Tchich Quang Do, das Internationale Buddhistische Informationsbüro darüber, dass die vietnamesische Polizei die Telefonleitungen des Klosters von Thanh Minh Zen in Ho-Tschi-Minh-Stadt gekappt hatte. Danach wurden auch die Mobiltelefon-Gespräche unterbrochen und seither gibt es keine Nachrichten mehr von Herrn Tchich Quang Do.

Vor der Eröffnung des 9. Kongresses der Kommunistischen Partei Vietnams, hatte Herr Tchich Quang Do ein Appell Für Demokratie in Vietnam an die führenden Politiker des Landes gerichtet, in dem er sie aufforderte, einen friedlichen Übergangsprozess hin zur Demokratie auf der Grundlage einer breiten Volksallianz von Einzelpersonen und Gruppen jeglicher politischer und religiöser Herkunft einzuleiten. Nach diesem Appell war Herrn Tchich Quang Do mehrfach mit Verhaftung gedroht worden.

Über welche Informationen verfügt die Kommission im Hinblick auf den Aufenthaltsort von Herrn Tchich Quang Do und seinen Gesundheitszustand? Hat die Kommission bereits Maßnahmen ergriffen, oder beabsichtigt sie dies zu tun, um die kommunistischen Behörden Vietnams an ihre Verpflichtung zu erinnern, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Vietnam zu gewährleisten?

Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission generell zu ergreifen, damit die neue politische Führung der Kommunistischen Partei Vietnams endlich die politischen und institutionellen Reformen einleitet, durch die die Verwirklichung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer echten Marktwirtschaft möglich werden sollten?

Antwort von Christopher Patten im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Herr Tchich Quang Do wurde im Kloster von Than Minh in Ho-Tschi-Minh-Stadt ausfindig gemacht. Dem Vernehmen nach ist sein Gesundheitszustand gut, wenn man sein Alter von 75 Jahren und die Tatsache berücksichtigt, dass er unter Diabetes und hohem Blutdruck leidet.

Die Delegation der Kommission in Hanoi verfolgt zusammen mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten in Vietnam die Fälle, die Anlass zu Besorgnis im Bereich Menschenrechte geben, und beteiligt sich an allen Aktivitäten, mit denen der vietnamesischen Regierung diese Besorgnisse der Union übermittelt werden. Im Zuge dieser Kontakte wird die Kommission auch weiterhin besondere, besorgniserregende Fälle ansprechen.