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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Artikel 10

Wie hoch ist bisher, angesichts der Haushaltsmittel für 1994-98 der genaue Anteil der Strukturfondsausgaben für Artikel 10 während des laufenden Programmzeitraums? Welcher Betrag wäre im Haushaltsplan 1999 erforderlich, um sicherzustellen, daß wenigstens ein Prozent global erreicht wird? Trachtet die Kommission danach, dies in ihren Haushaltsvorentwurf für 1999 im Plenum vorzuschlagen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. April 1998)

Im derzeitigen Programmplanungszeitraum 1994 - 1999 sind 450 Mio. Ecu für Ausgaben nach Artikel 10 der EFRE-Verordnung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) bereitgestellt worden. Dies sind annähernd 0,56 % der EFRE-Mittel. Ein dem Anteil von 1 % entsprechender Betrag würde sich auf rund 800 Mio. Ecu belaufen. Gleichwohl hat die Kommission nicht die Absicht, einen höheren Anteil, das heisst mehr als 0,56 %, in ihrem Haushaltsvorentwurf für 1999 vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0570/98 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Lagerung von Plutonium

Nach Ansicht der Royal Society ist mit den zunehmenden Beständen von Plutonium in Großbritannien nicht nur die Gefahr von Umweltschäden verbunden, sondern auch die Gefahr, daß Plutonium gestohlen und illegal zur Herstellung von Atomwaffen verwendet wird.

Welche zusätzlichen Probleme sieht die Kommission angesichts dieser Gegebenheiten für die Verantwortung der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Überwachung von spaltbarem Material?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. April 1998)

Im Rahmen ihrer Verpflichtungen gemäß Kapitel VII Euratom-Vertrag stellt die Kommission bereits erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Sicherheitsüberwachung von Anlagen bereit, die grosse Mengen von Plutonium handhaben, um sicherzustellen, daß das Material nicht für andere Zwecke als die vorgesehene Verwendung abgezweigt wird.

Darüber hinaus wendet die Gemeinsame Forschungsstelle einen grossen Teil ihres Etats für die Sicherheitsüberwachung bei der Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Internationalen Atomenergie-Organisation auf. Die Handhabung von Plutonium gehört zu ihren wichtigsten Prioritäten.

Sofern die finanziellen und personellen Ressourcen zur Erfassung der zunehmenden Menge von Plutonium, die in Anlagen in der Gemeinschaft gehandhabt wird, zur Verfügung stehen, geht die Kommission davon aus, daß sie ihre Sicherheitsüberwachungziele in der Zukunft erreichen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0813/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Begleitausschuß für das Nordwestengland-Programm

Weiß die Kommission von dem Beschluß des Begleitausschusses für das Nordwestengland-Programm vom 15. Dezember, 8,1 Mio. £ für das Projekt eines "Imperial War Museum" in Nordengland bereitzustellen, das zu dem fraglichen Zeitpunkt bereits von "Heritage Lottery Funding" abgelehnt worden war, und statt dessen das Projekt der Manchester-Museen, für das 7,6 Mio. £ benötigt werden, zurückzustellen, um die bereits bewilligte Unterstützung von 36 Mio. £ aus dem gleichen "Heritage Lottery Fund" zu sichern?

Obwohl das "Imperial War Museum" für Nordengland sehr wertvoll ist, gibt es zur Zeit leider fast keine Möglichkeit der Finanzierung, was nun aufgrund von Unstimmigkeiten ein Projekt mit einem Gesamtwert von 51 Mio. £, 135 direkten und 328 indirekten neuen Arbeitsplätzen gefährdet.

Wird die Kommission den betreffenden Programmausschuß bitten, seinen Beschluß zu begründen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. April 1998)

Auf seiner Tagung vom 15. Dezember 1997 erörterte der Begleitausschuß des Ziel-2-Programms für Greater Manchester, Lancashire und Cheshire vier Anträge auf Beihilfen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unter Maßnahme 19 des einzigen Dokuments der Programmplanung (DPP) "Strategische Fremdenverkehrsinvestitionen". In diesen Anträgen ging es um einen Gesamtbetrag von ca. 36 Millionen Ecu, im Rahmen des EFRE waren aber nur 19 Millionen Ecu für diese Maßnahme verfügbar.

Die Projekte wurden auf Grundlage der Auswahlkriterien bewertet, die vom Begleitausschuß zu Beginn des Programms vereinbart worden waren. Berücksichtigt werden dabei mehrere Faktoren einschließlich des Verhältnisses Ergebnis/Aufwand bei der Anstrengung, neue Besucher in die Region zu lenken und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Begleitausschuß beschloß, zwei Projekte zu unterstützen: "Xanadu" und das "Imperial War Museum". Er begründete seine Entscheidung damit, daß diese Projekte am ehesten die im DPP festgelegten Ziele erreichen können. Die beiden Projekte haben sechs Monate Zeit zu zeigen, daß sie innerhalb der Laufzeit des Programms die Erwartungen erfuellen. Nach dieser Frist wird der Begleitausschuß entweder seine Entscheidung zugunsten der Projekte bestätigen oder die anderen beiden Projekte - Union Street Kulturviertel und dann das Manchester Museumsprojekt - in Betracht ziehen, die auf einer Reserveliste stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0182/98 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Verstoß Belgiens gegen die ADR-Vorschriften

Ist der Kommission bekannt, daß in Belgien bei Gefahrguttransporten auf der Strasse für Beförderer bei Androhung hoher Geldstrafen strengere Bedingungen gelten als die in der ADR-Rahmenrichtlinie 94/55 vorgeschriebene "Versendererklärung" (die sog. ADR-Dokumente)?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß Ausnahmen von den ADR-Vorschriften nur nach Notifizierung und Genehmigung der Europäischen Kommission eingeführt werden dürfen, was Belgien versäumt hat?

Ist die Kommission daher der Auffassung, daß Belgien damit gegen europäische Rechtsvorschriften verstösst und daß diese Praxis unverzueglich eingestellt werden muß?

Ist die Kommission bereit, sich in diesem Sinne mit den belgischen Behörden in Verbindung zu setzen, um dieses Vorgehen einstellen zu lassen?

Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission bestätigt, daß der Absender gemäß der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse ((ABl. L 319 vom 12.12.1994. )) schriftlich zu bescheinigen hat, daß das Gefahrgut auf der Strasse befördert werden kann und den einschlägigen Bestimmungen entspricht. Diese Erklärung kann entweder auf dem Beförderungspapier oder gesondert abgegeben werden. Die entsprechende Verpflichtung des Absenders ist in Anhang A der Richtlinie 94/55/EG des Rates, in der Fassung der Richtlinie 96/86/EG ((ABl. L 335 vom 24.12.1996. )) der Kommission, festgelegt.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die Anwendung der obengenannten Bestimmung in Belgien zu Schwierigkeiten geführt hat. Sie wird den Fall jedoch untersuchen und sich mit den belgischen Behörden in Verbindung setzen. Sie würde es daher begrüssen, wenn der Herr Abgeordnete ihr diesbezueglich weitere Informationen zukommen lassen könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0495/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Verweigerung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an Personen im Vereinigten Königreich, die an Diabetes Mellitus leiden

Kann die Kommission im Anschluß an eine Nachfrage von Herrn Paul Moore aus meinem Wahlkreis Wickford mitteilen, ob ihrer Ansicht nach die Verweigerung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine an Diabetes Mellitus leidende Person nach der Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 52 vom 27.2.1991, S. 5. )), die im Vereinigten Königreich seit dem 1. Januar 1998 Gesetzeskraft hat, eine Diskriminierung nach dem neuen Artikel 6 a des Vertragsentwurfs von Amsterdam darstellen könnte? Wird die Kommission diese Frage untersuchen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. April 1998)

Nach Ansicht der Kommission stellen die Bestimmungen über Diabetes mellitus in Ziffer 10 des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über Führerscheine ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) keine Diskriminierung nach dem neuen Artikel 6 a des Vertragsentwurfs von Amsterdam dar.

Für detailliertere Informationen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftliche Anfrage E-113/98 von Frau Waddington ((Siehe Seite 23. )) und auf die mündliche Anfrage 60/98 von Frau McIntosh in der Fragestunde auf der Tagung des Parlaments vom Februar 1998 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 1998). )). Die Kommisson übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ferner eine Kopie des Schreibens, das sie in Beantwortung verschiedener Anfragen, die ihr zu diesem Thema gestellt wurden, verschickt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0745/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Finanzielle Vorteile aufgrund der Rassenzugehörigkeit

Wird die Kommission die Maßnahme der Nationalen Front in Vitrolles untersuchen, weissen französischen Familien 5.000 FF für die Geburt eines Kindes zu bezahlen, um sicherzustellen, daß es keine Diskriminierung von Bürgern der Europäischen Union und insbesondere von schwarzen Unionsbürgern gibt, die das Pech haben, in Vitrolles zu leben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. April 1998)

Die Kommission hat keine gezielten Beschwerden im Zusammenhang mit rassenpolitischen Maßnahmen der Behörden von Vitrolles erhalten, die gegen dunkelhäutige Unionsbürger gerichtet gewesen wären.

Dennoch möchte sie hervorheben, daß Artikel 48 des EG-Vertrags und die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) vorsehen, daß das Prinzip der Gleichbehandlung von inländischen Arbeitnehmern und von Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten sowie ihrer Familienangehörigen bei der Gewährung sozialer Vergünstigungen gewahrt werden muß. Sollten die Behörden in Vitrolles Arbeitnehmern der Europäischen Union, die nicht die französische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. ihren Familienangehörigen Kinderzulagen verweigern, die sie französischen Staatsangehörigen erteilen, so würde eine solche Diskriminierung gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen. Für die Durchführung von gegebenenfalls bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Verbot von Rassendiskriminierungen sind jedoch die Mitgliedstaaten zuständig.

Im vor kurzem erarbeiteten Aktionsplan gegen Rassismus kündigt die Kommission an, daß sie - vorbehaltlich der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam - vor Ende 1999 einen entsprechenden Legislativvorschlag unterbreiten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0154/98 von John Iversen (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Tabakproduktion in Andorra

Kann die Kommission angeben, wie hoch der Betrag der Hilfsgelder der EU für die unrentable und ungesunde Tabakproduktion in Andorra ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß die Tabakerzeugung in Andorra nicht unter die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak fällt, da Andorra kein Mitgliedstaat ist und somit keine Gemeinschaftsbeihilfen erhält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0574/98 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Gesetz zur Ausrichtung der Landwirtschaft

In Frankreich wurde den berufsständischen Organisationen in der Landwirtschaft vom Landwirtschaftsminister der Gesetzentwurf zur Ausrichtung der Landwirtschaft vorgelegt. Er sieht in seinem Titel I die Schaffung von territorialen Bewirtschaftungsverträgen ("Contrats Territoriaux d'Exploitation (CTE)" vor.

Diese Verträge würden mit der Verwaltungsbehörde geschlossen, die Gesamtheit der Tätigkeit des Betriebs betreffen, ein Programm von Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele der Produktion von Gütern und von Dienstleistungen, der Raumplanung sowie des Umweltschutzes umfassen und sich in den Rahmen nationaler und regionaler Ausrichtungen einfügen.

In der Begründung zu Artikel 3 betreffend die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der CTE wird deutlich präzisiert, daß dieser Fonds in der Anfangsphase durch einzelstaatliche Mittel gespeist wird und anschließend durch die Mittel, die aus den infolge der Reform angepassten Beihilfen der GAP stammen.

Ist die Kommission angesichts der Haushaltslogik der Auffassung, daß es möglich ist, den aus einer Anpassung einer GMO resultierenden finanziellen Teil auf andere landwirtschaftliche Produktionen umzulegen, die möglicherweise von einer anderen GMO abhängen?

Wird nicht schon allein der Grundsatz dieser territorialen Bewirtschaftungsverträge zu einer gewissen Renationalisierung der GAP führen und die in allen GMO enthaltene agrarpolitische Logik zunichte machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Kommission darf den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage P-514/98 ((Siehe Seite 77. )) verweisen.

Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß sie sich um Kohärenz zwischen ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen für die Landwirtschaft und den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik bemüht. Dabei soll insbesondere verhindert werden, daß die nationalen Beihilfen die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1031/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: 5,5%-Sterling-Anleihe der Stadt Dresden - 7 Anleihenscheine zu 100 Pfund Sterling

Die Stadt Dresden und das Land Sachsen traten 1927 mit dem Ersuchen an die Lazard Bros and Hambros Bank heran, ihnen die Erlaubnis zur Geldaufnahme in Großbritannien zu erteilen. Die Investoren erwarben gegen Einzahlung von Barmitteln Anleihepapiere, die spätestens 1952 fällig werden sollten. Die Stadt Dresden sollte 5¥ und Sachsen 6% Zinsen zahlen. 1939 wurden die Zinszahlungen eingestellt; Sachsen und Dresden befanden sich später in russischer Hand. Obwohl beide nun Teil der vereinigten Bundesrepublik Deutschland sind, denkt niemand daran, die Haftung gegenüber den Anleiheninhabern im Vereinigten Königreich zu übernehmen. Kann die Kommission die in meinem Wahlkreis wohnhafte Frau Briggs darüber aufklären, ob die oben genannten Anleihen noch gültig sind, und, wenn ja, wer für deren Auszahlung haftet?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (29. April 1998)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0778/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Anstellungen bei EU-Institutionen

Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, daß bei der Ausschreibung von Auswahlverfahren bzw. Stellenausschreibungen der EU-Institutionen noch immer eine Diskriminierung aufgrund des Alters vorgenommen wird. Letzte Woche wurde durch Ritzaus telegrambureau in Dänemark eine Reihe von Stellenausschreibungen veröffentlicht, in denen eine der Voraussetzungen für die Bewerber darin bestand, daß sie nicht älter als 35 Jahre sein dürfen.

Vor diesem Hintergrund folgende Fragen an die Kommission:

1. Warum wird überhaupt eine Altersgrenze festgesetzt und warum wurde sie gerade auf 35 Jahre festgelegt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß Personen über 35 Jahre im allgemeinen für eine Anstellung bei den EU-Institutionen weniger qualifiziert sind als Personen unter 35 Jahren?

3. Ist sich die Kommission bewusst, daß in anderen Sektoren des Arbeitsmarkts in zunehmendem Masse ebenfalls mit derartigen Altersgrenzen gearbeitet wird, und hält die Kommission eine solche Entwicklung für wünschenswert?

4. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu ergreifen, um der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Alters ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (6. April 1998)

Zum 21. Januar 1998 ((Dok. SEK(97) 2416. Dok. SEK(97) 2417. )) beschloß die Kommission, Altersgrenzen in Stellenausschreibungen bzw. Ausschreibungen von Auswahlverfahren grundsätzlich aufzuheben. Dieser Grundsatz wird im Einvernehmen mit den anderen Gemeinschaftsorganen schrittweise angewandt. Zunächst einmal wird die Altersgrenze für die Auswahlverfahren in den Eingangsbesoldungsgruppen nach dem Vorbild der vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 20. Oktober 1997 beschlossenen Regelung auf 45 Jahre angehoben. Dieser Beschluß gilt künftig für alle Auswahlverfahren in den Eingangsbesoldungsgruppen.

Seit Anfang dieses Jahres hat die Kommission kein Auswahlverfahren mit einer Altersgrenze von 35 Jahren mehr veröffentlicht.

Die von der Kommission und den anderen Gemeinschaftsorganen geuebte Praxis, in Stellenausschreibungen bzw. Ausschreibungen von Auswahlververfahren Altersgrenzen festzulegen, ist vom Bürgerbeauftragten und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als diskriminierend und willkürlich kritisiert worden. In diesem Zusammenhang wird also die Festlegung von Altersgrenzen jeder anderen Form von Diskriminierung gleichgesetzt.

Die Frage der Altersgrenzen ist heute auch im Lichte des neuen Artikels 6a des Vertrags von Amsterdam zu sehen, wonach "der Rat...auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen (kann), um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0405/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Verwendung von radioaktivem Eisen beim Bau der Untergrundbahn Athen

Nach griechischen Presseberichten wird beim Bau der Athener Untergrundbahn Eisen aus Tschernobyl verwendet, das die krebserzeugenden strahlenden Stoffe Cäsium und Strontium enthält. In diesen Presseberichten heisst es auch, daß keinerlei Kontrolle vorgenommen wurde, um die Mengen von Cäsium 137 und Strontium nachzuweisen, die in dem zum Bau der Untergrundbahn verwendeten Eisen eingelagert sind, da die Einfuhr über zahlreiche Unternehmen erfolgt ist und sich die Herkunft des Eisens nicht mehr leicht feststellen lässt.

Kann die Europäische Kommission ihren offiziellen Standpunkt in dieser Angelegenheit darlegen und mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, damit festgestellt werden kann, ob das verwendete Eisen tatsächlich verstrahlt ist - was zweifellos für die Gesundheit von Millionen von künftigen Athener U-Bahnfahrgästen von Bedeutung wäre?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. April 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß radioaktive Stoffe enthaltender Schrott bisweilen an den Kontrollstellen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft oder bei Unternehmen, die mit Altmetall handeln, entdeckt werden. In den meisten Fällen ist die Radioaktivität nicht so stark, daß besondere Strahlenschutzmaßnahmen getroffen werden müssen.

Im Juli 1996 organisierte die Kommission eine Zusammenkunft mit Vertretern der Mitgliedstaaten zu diesem Thema. Die Teilnehmer gelangten zu der Feststellung, daß das Vorhandensein einer starken Strahlungsquelle in Schrott zwar nicht ganz ausgeschlossen werden kann, aber die in den Mitgliedstaaten geltenden Strahlenschutzmaßnahmen einen angemessenen Schutz gewährleisten. Dieser Schutz wird durch ein System zur Kontrolle der Strahlungsquellen erzielt, das im Einklang mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. Mit dieser Richtlinie, die vor dem 13. Mai 2000 in Kraft treten soll, werden die vorherigen Richtlinien aufgehoben. )) zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen geschaffen worden ist.

Die Kommission wird diese Angelegenheit im Auge behalten und insbesondere dafür Sorge tragen, daß kein mit radioaktiven Stoffen verseuchter Schrott aus mittel- und osteuropäischen Ländern oder Ländern der ehemaligen Sowjetunion eingeführt wird.

Der Kommission liegen keine Informationen zu dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0361/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Kosmetika

Richtlinie 76/768/EWG ((ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. )) legt für alle Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln fest, und enthält gleichzeitig Vorschriften über deren ihre Etikettierung und Verpackung.

Richtlinie 96/45/EWG ((ABl. L 213 vom 22.8.1996, S. 8. )) betrifft die für die Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel erforderlichen Analysemethoden.

Kann die Kommission mitteilen wie viele und welche Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie 76/768/EWG und ihre Änderungen sowie Richtlinie 96/45/EWG verstossen, und mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen will, daß die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht über kosmetische Mittel nicht nur übernehmen, sondern auch richtig anwenden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. Mai 1998)

Die Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel bestehen aus einem Vorschriftenpaket, das mehrere Richtlinien umfasst, wie die Basisrichtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ((ABl. L 262 vom 27.9.1976. )), die vom Rat sechsmal geändert wurde, zuletzt durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ((ABl. L 151 vom 23.6.1993. )). Ferner wurde sie von der Kommission 23mal revidiert, insbesondere durch die Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel ((Abl. L 213 vom 22.8.1996. )).

Die Kommission sorgt für die ordnungsgemässe und rechtzeitige Anwendung dieser Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten. Daher trifft sie regelmässig mit den einzelstaatlichen Behörden zusammen, um festzustellen, inwieweit die Umsetzung in innerstaatliches Recht fortgeschritten ist. Diese bilateralen Treffen haben sich allgemein als wirksam erwiesen und tragen zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren bei. Dennoch laufen zur Zeit mehrere solcher Verfahren, vor allem wegen nicht erfolgter Umsetzung der Richtlinien, aber in einigen Fällen auch wegen nicht ordnungsgemässer Anwendung der Rechtsvorschriften. In jedem dieser Fälle wurde das Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag angewandt.

Was die Richtlinie 96/45/EG betrifft, deren Umsetzungsfrist am 30. September 1997 abgelaufen ist, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten in die Wege geleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/98 von Brian Simpson (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Dresser-Rand

Ist der Kommission bekannt, daß das Unternehmen Dresser-Rand mit Sitz in Wythenshawe, Vereinigtes Königreich, seine Produktionsstätte nach Le Havre in Frankreich verlegen will, und dabei 300 Arbeitsplätze aus einem EFRE-Ziel-2-Gebiet verlorengehen?

Kann die Kommission ermitteln, ob dieser Schritt die Folge illegaler Zuwendungen oder Vergünstigungen ist, die dem Unternehmen von den französischen Behörden gewährt werden?

Ergänzende Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. April 1998)

Auf Anfrage der Kommission bei den französischen Behörden haben diese versichert, ihnen sei kein Beihilfevorhaben bekannt, das die Verlagerung der Hubkolbenverdichterfertigung des Unternehmens Dresser-Rand vom Standort Wythenshawe an den Standort Le Havre, an dem diese Teile bereits hergestellt werden, zum Gegenstand hat.

Sollte eine Beihilfe tatsächlich ins Auge gefasst werden, so haben sich die französischen Behörden verpflichtet, die Kommission über deren Modalitäten zu unterrichten.

Die Kommission wird sich in diesem Fall der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen versichern und den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse ihrer Nachforschungen informieren.