SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1734/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Langzeitlagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen

1. Wie bereitet sich die Kommission - im Hinblick auf die Situation, die nach dem Jahr 2000 entsteht, wenn abgebrannte Kernbrennstoffe aus dem Zwischenlager ins Endlager zu verlagern sind - auf die Langzeitlagerung dieser Brennstoffe vor?

2. Kann ein einzelnes Land, falls ein gemeinsames Programm in Vorbereitung ist, nach Ansicht der Kommission die Einfuhr von abgebrannten Kernbrennstoffen aus anderen Ländern ablehnen, ohne daß das im Gegensatz zum freien Warenverkehr steht?

3. Sind abgebrannte Kernbrennstoffe nach Ansicht der Kommission Abfälle oder Waren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Jeder Mitgliedstaat ist für die ordnungsgemässe Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe, die beim Betrieb von Kernkraftwerken auf seinem Hoheitsgebiet anfallen, zuständig. Die Entsorgung umfasst die Langzeitlagerung der abgebrannten Kernbrennstoffe, falls diese keiner Wiederaufarbeitung unterzogen werden.

Die Mitgliedstaaten haben jeweils eigene Konzepte für die Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe entwickelt. Einige haben sich für die Wiederaufarbeitung und für die Rezyklierung der daraus entstehenden Stoffe entschieden. In anderen Mitgliedstaaten wurde gegen die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Kernbrennstoffe entschieden, so daß diese nach einer gewissen Zeit der Zwischenlagerung zur Abkühlung konditioniert und der Langzeit- bzw. Endlagerung zugeführt werden. In diesem Fall können die abgebrannten Kernbrennstoffe als Abfall betrachtet werden. Wiederum andere Mitgliedstaaten lagern die abgebrannten Kernbrennstoffe einfach, bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, was mit ihnen geschehen soll.

Für die langfristige Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe gibt es weder ein gemeinsames Programm noch trifft die Kommission Vorbereitungen für die Langzeitlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe der Mitgliedstaaten. Nichtsdestoweniger ist die Frage vorbeugender Maßnahmen gegen die Einfuhr abgebrannter Kernbrennstoffe aus anderen Mitgliedstaaten unverändert wichtig. Wird davon ausgegangen, daß die abgebrannten Kernbrennstoffe der Endlagerung zugeführt werden sollen, und ist keine weitere Verwendung vorgesehen, sind die Stoffe als radioaktive Abfälle zu betrachten und fallen unter die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ((ABl. L 35 vom 12.2.1992. )). Ausgehend von dieser Annahme gibt es gemäß der Richtlinie für Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen ein vorgeschriebenes Notifikationsverfahren, und können die Behörden des Bestimmungslandes mitteilen, "welche Auflagen sie für erforderlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern".

Darüber hinaus dürfte die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation im September dieses Jahres ein gemeinsames Übereinkommen über die sichere Entsorgung von abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen zur Unterschrift auflegen. Im aktuellen Entwurf wird anerkannt, daß jeder Staat das Recht hat, Einfuhren abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle aus dem Ausland in sein Hoheitsgebiet zu verbieten. Es wird damit gerechnet, daß dieser Wortlaut verabschiedet wird, und daß alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen.

Die Beantwortung der Frage, ob die Kommission abgebrannte Kernbrennstoffe als Abfälle oder als Waren betrachtet, hängt von der von jedem einzelnen Mitgliedstaat getroffenen Entscheidung ab. Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe entscheidet und für sie keine weitere Verwendung mehr vorsieht, würde es sich bei diesen um radioaktive Abfälle handeln. Ansonsten wären sie als Waren zu betrachten, deren Wert durch die Wiederaufbereitung und die Rezyklierung der Stoffe bestimmt würde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß abgebrannte Kernbrennstoffe einschließlich Stoffe, die der Langzeit- oder Endlagerung in geologischen Lagerstätten zugeführt werden, Überwachungsmaßnahmen nach dem EAG-Vertrag unterliegen.