ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1215/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Situation im Sektor Oliventresteröl

Aufgrund der Nahrungsmittelkrise, die durch das Vorhandensein von Alpha-Benzopyrenen in spanischem Oliventresteröl verursacht wurde, haben sowohl die Unternehmen in diesem Sektor, die von der Verunreinigung betroffen sind, wie auch die nicht betroffenen Unternehmen starke Verluste erlitten. Um diese Verluste zu mindern und dem Sektor aus der Krise herauszuhelfen, haben die staatlichen Stellen in Spanien nationale Beihilfen bereitgestellt, auf die sich nun die Aufmerksamkeit der Kommission richtet.

Welches ist der gegenwärtige Stand in dieser Angelegenheit und wann wurden diese Beihilfen von der spanischen Regierung mitgeteilt?

Welche Untersuchungen führt die Kommission durch, um festzustellen, ob diese Beihilfen mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen vereinbar sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Kommission hat Spanien mit Schreiben vom 14. März 2002 von ihrem Beschluss unterrichtet, wegen der Beihilfe zugunsten der Betriebe zur Extraktion, Raffination und Flaschenabfuellung von Oliventresteröl das Verfahren gemäß Artikel 88 EG-Vertrag einzuleiten.

Diese Beihilfen sind der Kommission aufgrund ihrer Bitte um Auskunft mit Schreiben vom 4. Januar 2002 gemeldet worden.

Zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens ist die Kommission der Auffassung, dass diese Beihilfen nach den ihr vorliegenden Informationen staatliche Beihilfen darstellen, die die finanzielle Lage der Unternehmen zu verbessern, ohne zur Entwicklung des betreffenden Wirtschaftszweigs beizutragen. Somit könnten sie als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfen angesehen werden. Außerdem könnten diese Beihilfen in Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (gemeinsame Marktorganisation) stehen.

Mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens werden der betreffende Mitgliedstaaten und etwaige beteiligte Dritte die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Danach wird die Kommission darüber entscheiden, ob diese Beihilfen mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1603/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Finanzierung des Modell-Reithelms (L-TC 158 WG 5) durch die GD Unternehmen

Der Fragesteller bittet die Kommission um eine fundierte Auskunft über den Stand des oben genannten Finanzierungsprojekts und um Angabe von Gründen für die ständigen Verzögerungen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Die Kommission hat mit dem Normungsauftrag M 281 die Überarbeitung der Norm EN 1384 über Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten (Punkt 2 des Auftrags) veranlasst. Die Gemeinschaft stellte für dieses Vorhaben zunächst eine Finanzierung in Höhe von 15 317 EUR bereit (Auftragsschein 03/281/99-35, unterzeichnet am 22. Dezember 1999 zwischen dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und der Kommission).

Das CEN legte der Kommission am 28. Juni 2000 einen zusätzlichen Kostenvoranschlag in Höhe von 130 165 EUR für seitliche Bruchtests bei Reithelmen vor.

Mit Schreiben vom 13. September 2000 antwortete die Kommission dem CEN, sie habe keine grundsätzlichen Einwände gegen eine zusätzliche Finanzierung, sie forderte jedoch Auskunft über das Verfahren zur Benennung der mit den Studien beauftragten Sachverständigen, da Interessenkonflikte mit den Mitgliedern des mit der Normungsarbeit betrauten Technischen Komitees des CEN aufträten. In Anwendung der geltenden Regelungen äußerte die Kommission im Zusammenhang mit diesem Vorhaben den Wunsch nach mehr Transparenz und Unparteilichkeit, insbesondere durch eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, bevor sie erneut Mittel bereit stellt.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 und vom 22. Oktober 2001 hat die Kommission das CEN nachdrücklich aufgefordert, einen neuen Kostenvoranschlag auf der Grundlage einer Ausschreibung zu erstellen, um die einschlägigen Forschungsarbeiten einzuleiten, und gleichzeitig die weitere Überarbeitung der Norm zu gewährleisten.

Trotz dieser wiederholten Aufforderungen hat das CEN keine neuen Kostenvoranschläge vorgelegt, die eine Finanzierung dieser Forschungsarbeiten durch die Kommission gestatten würden.

Das CEN hat der Kommission mitgeteilt, dass die Ausarbeitung eines seitlichen Bruchtests durch den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 5 des Technischen Komitees 158 erfolgt, und zwar parallel zur Fortsetzung der Normungsarbeiten zur Überarbeitung der Norm EN 1384. Diese Arbeiten dürften am 30. April 2003 zum Abschluss kommen.

Um die Durchführung der fraglichen Forschungsvorhaben zu unterstützen, bleibt die Kommission auch weiterhin dazu bereit, auf einen Antrag des CEN hin einen finanziellen Beitrag zu den betreffenden Versuchen bereitzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1496/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Aufforstung mit Laubbäumen in Irland im Rahmen der GAP 2000-2006

Die Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission hat einer Erhöhung der Ziele für die Aufforstung mit Laubbäumen in Irland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2000-2006 zugestimmt. Der Kommission wurde von Seiten Irlands zugesichert, dass das gegenwärtige Pflanzungsziel für Laubbäume von 20 % auf 30 % im Jahr 2006 erhöht werden würde. Dieses Ziel liegt immer noch unter der europäischen Zielvorgabe, nach der nicht mehr wie bisher vorwiegend Nadelbäume, sondern stattdessen Laubbäume angepflanzt werden sollen. Die Anpflanzung von Laubbäumen ermöglicht eine höhere Wertschöpfung und Beschäftigung auf Gemeinschaftsebene als die Anpflanzung nichtheimischer Nadelbäume, die überdies schwerwiegende Umweltprobleme durch Übersäuerung verursachen.

Irische Umweltschutzgruppen haben vorausgesagt, dass die Umstrukturierung der Mittel im Rahmen der GAP 2000-2006 zugunsten der Nadelbäume ausfallen würde, obwohl die irischen Behörden das Gegenteil zugesichert haben. Tatsächlich ist die Anpflanzungsrate von Laubbäumen in Irland in den vergangenen drei Jahren von 15,12 % im Jahr 1999 auf 12,91 % im Jahr 2000 und laut kürzlich veröffentlichten Zahlen im Jahr 2001 auf 12,43 % zurückgegangen.

Kann die Kommission diese Situation untersuchen und ermitteln, warum Irlands Übereinkunft mit der Generaldirektion der Landwirtschaft der Europäischen Kommission nicht umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Die Kommission erhielt auf ihre Anfrage folgende Informationen von der irischen Forstbehörde:

a) Anpflanzungsanteile von Laubbäumen in Irland in den letzten Jahren:

- 1999: 21,5 %;

- 2000: 20,0 %;

- 2001: 17,5 %.

Diese Zahlen weichen von den von der Frau Abgeordneten genannten ab. Laut Forstbehörde erklärt sich dies dadurch, dass die von der Frau Abgeordneten angeführten (und von der Forstbehörde selbst bekannt gegebenen) Zahlen sich nur auf Laubbaumanpflanzungen beziehen, die als solche gefördert werden. In dieser Laubbaum-Gesamtrate nicht enthalten sind die unter die Förderung für Nicht-Laubbäume, wie Nadelbaumarten (20 %), fallenden oder die, die aus landschafts- bzw. umweltbedingten Gründen gepflanzt werden.

Das für 2001 erwartete Ergebnis von etwas mehr als 20 % konnte nicht erzielt werden. Dies wurde am 30. Mai 2002 in Portlaoise bei der zweiten Sitzung des Begleitausschusses für den Plan für die Entwicklung des ländlichen Raumes der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert.

Seitens der Forstbehörde wurde erklärt, dass, wie die Lieferung von Laubbaumpflanzen aus den Baumschulen in der soeben zu Ende gegangenen Pflanzsaison zeigt, im Jahr 2002 eine deutliche Erhöhung der Laubbaum-Anpflanzungen erwartet werden kann.

b) Die Forstbehörde hat eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die untersucht, welche Änderungen notwendig sind, um bis zum Jahr 2006 das mit der Kommission vereinbarte Ziel von 30 % zu erreichen. Die Kommission wird gemeinsam mit den irischen Behörden die diesbezüglichen Fortschritte überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1338/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Die Beseitigung der GAP und die Landwirtschaftsverhandlungen im Rahmen der WTO

Nach einer im The Guardian veröffentlichten Meldung, die in der portugiesischen Presse verbreitet wurde, habe diese Zeitung Zugang zu Dokumenten gehabt, die eine Verhandlungsstrategie der Europäischen Kommission belegen, nach der der Landwirtschaftssektor in den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation als Tauschobjekt zur Erlangung einer weitergehenden Liberalisierung und eines Zugangs zu bestimmten Sektoren von Drittländern, wie Telekommunikation, Finanzdienste, Energie und direkte Investitionen benutzt wird.

Nach der Meldung sei die schrittweise Beseitigung der GAP die Gegenleistung. Es sei daran erinnert, dass die verschiedenen bilateralen Übereinkommen und GATT-Runden zu einer tiefgreifenden Liberalisierung des landwirtschaftlichen Handels weltweit geführt haben, wodurch das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz infrage gestellt wird und insbesondere große multinationale Unternehmen des agro-industriellen und Lebensmittelsektors bevorzugt werden. Die Landwirtschaft durchlebt eine ständige Krise, mit der eine enorme Verringerung des Bestandes und der Betriebe, ein Ansteigen der vertikalen Struktur und der Produktionskonzentration sowie der Intensivierung der Produktion einhergeht, was zu den bekannten Gefahren für die Lebensmittelsicherheit führt. Die letzten Reformen der GAP haben die Hauptprobleme nicht lösen können und einige Ungerechtigkeiten noch verschlimmert, insbesondere bei der Verteilung der Beihilfen zwischen den Erzeugnissen, Erzeugern und Ländern.

Die Kommission:

- Kann sie mir bei dieser Sachlage Auskunft darüber erteilen, welchen Wahrheitsgehalt diese Meldung hat?

- Kann sie mir gegebenenfalls Auskunft darüber erteilen, wie diese Strategie den Landwirten, insbesondere den kleineren und mittleren Landwirten und den landwirtschaftlichen Familienbetrieben, zugute kommt, wobei auch die Vorschläge zur Abschaffung des die Marktordnungen betreffenden Pfeilers der GAP und der Kofinanzierung landwirtschaftlicher Ausgaben zu berücksichtigen sind (wie dies bereits für die Beitrittsländer vorgeschlagen wurde)?

- Kann sie mir bei dieser Sachlage Auskunft darüber erteilen, welches die Gefahren einer Abhängigkeit der EU in den Bereichen Lebensmittel und Landwirtschaft insbesondere bei Pflanzeneiweiß sind, zu denen diese Strategie führen kann? Welches sind die Gefahren für die Lebensmittelsicherheit?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte Bericht ist der Kommission nicht bekannt.

Der Standpunkt der Gemeinschaft in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) ist in dem vom Rat im Oktober 1999 genehmigten Verhandlungsvorschlag und in den Schlussfolgerungen der Ratstgagung Landwirtschaft (20.-21. November 2000) dargelegt. Die Kommission verhandelt innerhalb der Grenzen des Standpunktes des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0822/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Regulierung und Urbanisierung des Barxell in Alcoy (Alicante)

Kann die Kommission Angaben zum Stand der Klage 2001/4783, SG (2001) A/9437 machen, die von der Colla Ecologista la Carrasca (Ecologistes en Acció) zum Projekt Regulierung, Schutz und Urbanisierung des Flusses Barxell, erste Phase, Abschnitt 1 des Viaduktes von San Jorge en Alcoy (Alicante) eingereicht wurde?

Inwiefern verstößt das kritisierte Vorhaben nach Ansicht der Kommission insbesondere gegen die Bestimmungen der Richtlinien 97/62/EG(1), 92/43/EG(2) und 79/409/EWG(3)?

Steht das betreffende Projekt nach Ansicht der Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG(4))?

(1) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(4) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Die Kommission hat eine unter der Nummer 2001/4783 registrierte Beschwerde über das Vorhaben zur Regulierung des im Stadtgebiet von Alcoy (Spanien) liegenden Teilstücks des Flusses Barxell erhalten.

Daraufhin richtete die Kommission ein Schreiben an die spanischen Behörden, in dem sie diese um Stellungnahme zu dem in der Klage beschriebenen Sachverhalt und die Durchführung der folgenden Richtlinien des Rates ersuchte:

- Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen

- Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

- Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1).

In ihrer Antwort haben die spanischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass das Vorhaben im Stadtbereich durchgeführt wird und somit kein Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse und kein besonderes Schutzgebiet für Vögel betrifft.

Des Weiteren teilten die spanischen Behörden mit, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beachtung des geltenden spanischen Wasserrechts durchgeführt wurde. Diese Prüfung fand im Anschluss an ein öffentliches Anhörungsverfahren statt.

Die Kommission prüft derzeit die von den spanischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen über das Vorkommen der Maurischen Bachschildkröte (Mauremys leprosa) in dem Gebiet. Diese Art ist in den Anhängen II und IV der Habitat-Richtlinie aufgeführt.

Zur Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik möchte die Kommission schließlich mitteilen, dass diese ihrer Ansicht nach im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985 geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1199/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Durchführung von Impfungen in Notsituationen

Welche Maßnahmen sehen die einzelnen Mitgliedstaaten zur Durchführung von Notimpfungen im Hinblick auf mögliche terroristische Bedrohungen vor?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1199/02, E-1200/02 und E-1201/02

(6. Juni 2002)

Die Kommission nimmt an, dass sich die schriftlichen Anfragen E-1200/02 und E-1201/02 auf die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Pockenimpfstoffen durch die Behörden des Vereinigten Königreichs beziehen; damit sollten nach den Greueltaten vom 11. September 2001 und insbesondere den im Anschluss daran entstandenen Befürchtungen über Attentate mit biochemischen Stoffen möglichen Terrorangriffen begegnet werden.

Der Kommission sind nicht alle Schritte bekannt, die die Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Auftragsvergabe möglicherweise ergriffen haben. Mangels solcher Informationen kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob dieser Auftrag unter die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1) fällt und ob der Auftrag im Zuge eines offenen Wettbewerbs hätte vergeben werden müssen.

Was die schriftliche Anfrage E-1199/02 angeht, so geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, dass die Mitgliedstaaten, die nach den Milzbrandangriffen in den Vereinigten Staaten im Jahre 2001 Notimpfungen durchgeführt haben, um möglichen Terrorangriffen zu begegnen, aus Gründen der damit zusammenhängenden Sicherheitserwägungen keine öffentlichen Ausschreibungen durchführten.

Artikel 2 der oben genannten Richtlinie enthält Ausnahmen von den Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe. Dazu gehören Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.

Da es sich um eine Abweichung von der allgemeinen Regel handelt, dass öffentliche Aufträge im Wege öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden müssen, ist Artikel 2 auf den jeweiligen Fall bezogen restriktiv auszulegen. Zu den relevanten Faktoren könnte zählen, dass zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der Bedarf bestand, das Vorhandensein oder die Art des Auftrags aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht publik zu machen. Die Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C- 273/97 vom 26. Oktober 1999, denen zufolge die Mitgliedstaaten über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügen, wenn sie die für ihre Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen, können in solchen Fällen auch relevant sein.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/02 von Nicholas Clegg (ELDR) an den Rat. Zölle und Verbrauchsteuern.



Amtsblatt Nr. 229 E vom 26/09/2002 S. 0068 - 0068



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/02 von Nicholas Clegg (ELDR) an den Rat (8. Februar 2002) Betrifft: Zölle und Verbrauchsteuern Können Bürger und Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Rat Kopien der offiziellen Mitteilung erhalten, die Kommissionsmitglied Bolkestein Ende Oktober an das Finanzministerium des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Zoll- und Verbrauchsteuerpolitik sowie möglichen Verstößen gegen die Freiheit des grenzüberschreitenden Warenverkehrs aufgrund dieser Politik gerichtet hat? Wenn nein, warum nicht? Antwort (25. Juni 2002) Der Rat bittet den Herrn Abgeordneten, seine Anfrage unmittelbar an das betreffende Organ zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0239/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(7. Februar 2002)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte der afghanischen Kriegsgefangenen

Zahlreiche Kriegsgefangene aus dem Afghanistan-Krieg sind auf den amerikanischen Marínestützpunkt Guantanamo auf Kuba und eine kleine Anzahl von Kriegsgefangenen algerischer Herkunft auf einen amerikanischen Stützpunkt in Bosnien gebracht worden. Es liegen unstrittige Informationen und Zeugenaussagen vor, wonach die Behandlung dieser Häftlinge sowohl während der Dauer ihres Transports als auch während ihrer Inhaftierung auf dem Stützpunkt Guantanamo eher den Haftbedingungen in Regimen im Stil der Taliban-Regierung als in Staaten entspricht, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie die Menschenrechte achten und die internationalen Verträge und Übereinkünfte, die sie zum Schutz dieser Rechte unterzeichnet haben, einhalten.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat, auch angesichts der Tatsache, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar in den Afghanistan-Krieg verwickelt sind, zu treffen, damit die Rechte, wie sie Kriegsgefangenen zustehen, geachtet werden und allen Gefangenen ein fairer Prozess gemacht wird? Beabsichtigt der Rat, Beobachter in die Gefangenenlager zu entsenden sowie Juristen, die die prozessrechtlichen Verfahren in der Phase der Urteilsfindung verfolgen werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-168/02, E-0236/02, E-0239/02 und E-0263/02

(27. Juni 2002)

Der Rat bekräftigt, dass nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen jeder Gefangene menschenwürdig behandelt werden muss. Allein auf der Grundlage von Medienberichten kann der Rat nicht feststellen, ob die Haftbedingungen auf Guantánamo diese Anforderungen erfuellen. Präsident Bush hat am 31. Januar 2002 zu dieser Frage eine öffentliche Erklärung abgegeben. Der Rat selbst kann anhand der ihm vorliegenden Informationen nicht gebührend beurteilen, ob die Gefangenen auf Guantánamo als Kriegsgefangene anzusehen sind. Er erinnert daran, dass nach Artikel 5 des Dritten Genfer Abkommens von 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen einem Gefangenen im Zweifelsfall so lange der Schutz des Abkommens zu gewähren ist, bis ein zuständiges Gericht über seinen Status entscheiden kann. Inzwischen müssen die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden sowie angemessene medizinische Versorgung, Kleidung und Nahrung erhalten. Gemäß dem Völkerrecht allerdings hat die Regierung, welche die Gefangenen festhält, das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anlage und der Gefangenen zu gewährleisten.

Der Rat beabsichtigt nicht, Beobachter nach Guantánamo zu entsenden. Der Rat begrüßt es, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz uneingeschränkter Zugang zu den Gefangenen bewilligt worden ist und es somit in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfuellen. Auch den von der britischen, der französischen, der spanischen und der belgischen Regierung entsandten Delegationen ist Zugang zu ihren auf Guantánamo festgehaltenen Staatsbürgern gewährt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1243/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Informationskampagnen über die Risiken des Verzehrs von Honig

In den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wird in entsprechenden Informationskampagnen vor dem Risiko des Botulismus gewarnt, der für Neugeborene mit dem Verzehr von Honig auch in geringen Mengen verbunden sei.

Der Fragesteller ist der Auffassung, dass durch eine korrekte Information der Verbraucher die Verbreitung unbegründeter Meldungen über die Gefährlichkeit von Honig vermieden werden kann, indem klargestellt wird, dass nur in sehr begrenzten Fällen eine Gefährdung vorliegt und das Risiko äußerst gering ist.

Welches ist die einschlägige Position der Kommission?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Die Kommission ist über die nationalen Vorkehrungen unterrichtet worden, die hinsichtlich der Verhütung des Botulismusrisikos für Neugeborene durch Verzehr von Honig von einigen Drittländern getroffen und von bestimmten Mitgliedstaaten geplant worden sind.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Mitglieds des Parlaments hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher und insbesondere der sensibelsten Verbraucher wie beispielsweise der Neugeborenen. Aus diesem Grunde hat die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit gebeten, dieses Risiko sowie alle anderen für Honig relevanten mikrobiologischen Risiken zu bewerten. Sobald diese zur Verfügung steht, wird sich die Kommission auf die Stellungnahme des Ausschusses stützen, um die für die Situation am besten geeigneten Maßnahmen vorzuschlagen, beispielsweise Information der Verbraucher durch entsprechende Etikettierung des Produkts.

Außerdem erhält die Kommission im Rahmen ihrer Aufgaben hinsichtlich der Überwachung der Gesundheitsrisiken von Lebensmitteln täglich Informationen, insbesondere über das Schnellwarnsystem. Werden schädliche Auswirkungen gemeldet, kann die Kommission unverzüglich provisorische Risikomanagementmaßnahmen ergreifen, um das von der Gemeinschaft gewählte hohe Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen oder beizubehalten.