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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1755/01

von Dorette Corbey (PSE) und Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Muschelbänke im deutschen Teil des Wattenmeers

Das deutsche Fischereiamt hat einem deutschen Unternehmen eine Lizenz zur Muschelfischerei auf einer neu eingerichteten Muschelbank in der Nähe von Delfzijl (NL) erteilt. Dieses Gebiet ist als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatirichtlinie ausgewiesen. In den letzten Jahren sind eine Reihe von Muschelbänken im Wattenmeer verschwunden. Die niederländische Regierung führt derzeit Maßnahmen zur Wiederherstellung der Muschelbänke durch. Die Austernfischer- und Eiderentenpopulationen sind in letzter Zeit stark zurückgegangen. Sowohl Austernfischer als auch Eiderenten ernähren sich von Herz- und Pfahlmuscheln.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Muschelfischerei irreparable oder schwer wiederherzustellende Schäden (erhebliche Schäden) an den Muschelbänken verursachen kann?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Muschelfischerei eine Bedrohung für Austernfischer und Eiderenten darstellen kann?

3. Bestehen schwerwiegende Gründe öffentlichen Interesses, um ungeachtet der Möglichkeit erheblicher Schäden eine derartige Lizenz zu erteilen?

4. Steht die Lizenz in Widerspruch zu der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie?

5. Wie verträgt sich die erteilte Lizenz mit den Prinzipien der Politik der biologischen Vielfalt, wie sie im Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Fischerei festgelegt sind?

6. Welche Schritte unternimmt die Kommission kurzfristig zum Schutz der Muschelbänke?

7. Wie beurteilt die Kommission die Pläne der deutschen Regierung, in der Nähe einiger Vogelinseln Sand abzubauen und im Ems-Dollard-Gebiet einen Containerhafen anzulegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat bereits eine Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob die Muschelfischerei im Wattenmeer und in der breiten Emsmündung mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) im Einklang steht. Gegenstand er Untersuchung ist unter anderem die Erteilung einer Lizenz für die Muschelernte unweit des niederländischen Delfzijl.

Zur etwaigen Absicht der Bundesregierung, Sand abzubauen und im Ems-Dollard-Gebiet einen Hafen anzulegen, ist der Kommission bislang nichts bekannt, noch verfügt sie Erkenntnisse darüber, dass damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen würde.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1070/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Kosten der Komitologie

Hiermit möchte ich auf meine schriftliche Anfrage E-2529/99(1) an die Kommission zurückkommen, deren vollständigen Beantwortung noch aussteht.

Die Europäische Kommission ist laut EG-Vertrag für die Durchführung der vom Rat der Europäischen Union gefassten Beschlüsse zuständig. Der Rat lässt dies von Ausschüssen mit nationalen Experten überwachen.

Wie hoch waren die Kosten für beratende Ausschüsse bzw. Verwaltungs- und Regelungsausschüsse in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000?

Wie hoch ist der Mittelansatz für diese Ausschüsse für das Jahr 2001?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 76.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Die nachfolgende Tabelle enthält Mittelbindungen für Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen für den Zeitraum 1997-2000 sowie die im Haushaltsplan 2001 hierfür vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1358/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Umstrukturierung und Konsultation bei Xerox

Ist der Kommission bekannt, dass Xerox in Venrey/Holland, Dundalk/Irland und Mitcheldean/VK versäumt hat, die Arbeitnehmer zu seinen derzeitigen Umstrukturierungsplänen zu konsultieren? Marks und Spencer wurde in Frankreich von den französischen Gerichten zum Aufschub seiner Geschäftsschließung gezwungen, bis die Umstrukturierungsvorschläge in Konsultation mit den Arbeitnehmern geprüft worden sind. Ist die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache nicht der Ansicht, dass Xerox rechtlich verpflichtet werden sollte, seine Umstrukturierungspläne auszusetzen, bis es seine Arbeitnehmer vorschriftsmäßig konsultiert hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten zu den schriftlichen Anfragen E-0362/01, E-0363/01 und E-0366/01(1). Der Kommission liegen keine weiteren Informationen dazu vor, dass Xerox die Arbeitnehmer in Venrey (Niederlande), Dundalk (Irland) und Mitcheldean (Vereinigtes Königreich) nicht über seine derzeitigen Umstrukturierungspläne unterrichtet hat.

Soweit der Herr Abgeordnete die Frage von Sanktionen im Fall schwerer Verletzungen des Rechts der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Konsultation anspricht, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft(2) eine in bisherigen Gemeinschaftsrichtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer beispiellose Vorschrift vorgeschlagen hat. Darin heißt es nämlich, dass im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Richtlinie, z.B. wenn er die Information oder Anhörung völlig unterlässt, bevor er eine Entscheidung trifft oder öffentlich ankündigt, oder wenn er wichtige Informationen vorenthält oder oder falsche Angaben macht, die die Wirksamkeit des Verfahrens beeinträchtigen, diese Entscheidungen keinerlei Rechtswirkung hinsichtlich der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer haben, solange er nicht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, oder, falls dies nicht mehr möglich ist, solange keine angemessene Entschädigung festgelegt wurde.

Am 11. Juni 2001 hat sich der Rat auf einen Kompromisstext für einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Dabei ist der Rat dem Vorschlag der Kommission, strengere Sanktionen vorzusehen, nicht gefolgt. Die Kommission wird aber darauf drängen, dass diese wichtige Richtlinie letztlich mit den vorgeschlagenen Sanktionsvorschriften verabschiedet wird.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 19.

(2) ABl. C 2 vom 5.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1782/01

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Bericht über die Inselregionen

Im Januar 2001 wurde mitgeteilt, daß eine umfassende Studie über alle Inselregionen der Europäischen Union ausgearbeitet wird, um eine objektive Bestandsaufnahme der Situation in diesen Regionen zu machen. Dazu gehören auch eine Klassifizierung und Bewertung der Probleme, die sich aus der Insellage und den besonderen Bedürfnissen der Inseln ableiten. Man ging davon aus, daß diese Studie dieses Jahr abgeschlossen wird.

1. In welchem Stadium befindet sich der Bericht?

2. Wann wird er fertiggestellt und dem Parlament übermittelt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Im Anschluss an die Auftragsbekanntmachung für die Studie Analyse der Inselregionen der Europäischen Union(1) hat die Kommission nach einer internen Auswahl und mit Zustimmung des Vergabebeirats einen Bewerber ausgewählt. Das Verfahren für die Bindung der Haushaltsmittel wurde vor Kurzem abgeschlossen, und der Vertrag wird in den kommenden Wochen unterzeichnet.

Die Laufzeit der Studie wurde von sechs auf zwölf Monate ab Unterzeichnung des Vertrags verlängert. Der Bericht wird innerhalb der ersten sechs Monate, d.h. Anfang 2002, übermittelt und anschließend der Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Die restlichen sechs Monate werden dazu verwendet, um die eingerichtete Datenbank zu verbessern und zu ergänzen. Die Kommission wird das Parlament in jedem Fall über die Endergebnisse der Studie unterrichten.

(1) ABl. S 228 vom 28.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0596/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Primarolo-Gruppe

1. Besteht die Primarolo-Gruppe noch?

2. Hält sie auch weiterhin Sitzungen ab? Falls ja, kann die Kommission Einzelheiten über die künftig geplanten Sitzungen einschließlich Termin und Ort angeben?

3. Die Gruppe Verhaltenskodex hat ihren Schlussbericht im November vorgelegt und müsste daher den ihr vom Rat im Januar 1998 erteilten Auftrag erfuellt haben. Kann die Kommission, falls die Gruppe Verhaltenskodex noch tätig ist, erklären, warum dies der Fall ist, nachdem die ihr vom Rat zugewiesene Aufgabe mittlerweile erledigt ist?

4. Welcher weitere Auftrag wurde der Gruppe Verhaltenskodex erteilt, um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeit über den in der Entschließung des Rates vom Januar 1998 genannten Aufgabenbereich hinaus ausweiten? Welche weitere Aufgaben wurden der Gruppe zugewiesen? In welcher Ratssitzung wurde beschlossen, der Gruppe Verhaltenskodex ein neues Mandat und einen neuen Auftrag zu erteilen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. April 2001)

Die Gruppe Verhaltenskodex(1) wurde vom Rat Wirtschaft und Finanzen am 9. März 1998(2) eingsetzt, um die steuerlichen Maßnahmen, die unter einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung fallen können, zu beurteilen(3). Folglich handelt es sich bei der Gruppe Verhaltenskodex eine ratsinterne Gruppe, und alle Fragen zu Tätigkeit, Mandat oder Auftrag dieser Gruppe sollten an den Rat gerichtet werden, und nicht an die Kommission.

(1) Im allgemeinen Sprachgebrauch und vor allem in der Presse wird die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) häufig als Primarolo-Gruppe bezeichnet.

(2) Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 9. März 1998 (ABl. C 99 vom 1.4.1998).

(3) Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1997 (ABl. C 2 vom 6.1.1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1321/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Allgemeine Volkszählung in Griechenland

Am 18. März 2001 fand in Griechenland eine Allgemeine Volkszählung statt. Im Fragebogen des Nationalen Statistischen Amtes standen Fragen, die offensichtlich Überbleibsel aus vergangenen Jahrzehnten waren (ob beispielsweise das Haus über ein WC verfügt usw.), während anderseits Wichtiges fehlte wie Fragen zu aktuellen Themen, z.B. dem Besitz von Kraftfahrzeugen und der Nutzung neuer Technologien in Griechenland (Anzahl der Rechner je Haushalt, Zugang zum Internet u.ä.). Zugleich wurden von zahlreichen Seiten Zweifel daran, ob die Volkszählung richtig und erschöpfend organisiert war, und somit in Bezug auf die Genauigkeit der Daten geäußert, die am Ende vorliegen werden.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Volkszählung richtig und erschöpfend durchgeführt wurde, und entspricht der Fragebogen, anhand dessen das Nationale Statistische Amt die Daten von der Bevölkerung erhoben hat, ihren Vorstellungen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Der Inhalt einer allgemeinen Volks- und Wohnungszählung ergibt sich im gewöhnlich aus dem nationalen Datenbedarf, aus internationalen Empfehlungen sowie im Falle eines EU-Mitgliedstaates aus dem im Gemeinschaftlichen Volkszählungsprogramm spezifizierten Datenbedarf der Gemeinschaft. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) ist nicht in der Lage zu beurteilen, inwieweit die griechische Volkszählung 2001 dem nationalen Datenbedarf gerecht wurde. Allerdings ist zu beachten, dass eine allgemeine Volkszählung eine umfangreiche und äußerst kostspielige Maßnahme ist. Aus diesem Grund werden im Rahmen von Volkszählungen normalerweise nur die grundlegendsten strukturellen Variablen zu Bevölkerung und Wohnverhältnissen erhoben, da diese Daten entweder auf einer stark detaillierten regionalen Ebene oder auf einer detaillierten Klassifikationsebene benötigt werden. Um über ein breiteres Spektrum von Variablen zu verfügen, werden im Allgemeinen Stichprobenerhebungen durchgeführt, anhand derer eine Vielzahl von Daten zu angemessenen Kosten produziert werden kann.

Der Inhalt des Fragebogens der griechischen Volkszählung entspricht den UNECE-Eurostat-Empfehlungen für die Volks- und Wohnraumzählungsrunde 2000 in der ECE-Region sowie dem Gemeinschaftlichen Programm für Volks- und Wohnungszählungen 2001,

das vom Ausschuss für das Statistische Programm gebilligt und von Eurostat unter der Bezeichnung Leitlinien und Tabellenprogramm für das Gemeinschaftliche Programm der Volks- und Wohnungszählungen 2001 veröffentlicht wurde.

Zum Grad der Vollständigkeit der griechischen Volkszählung liegen noch keine Informationen vor. Das Nationale Statistische Amt Griechenlands hat allerdings geplant, eine Nacherhebung durchzuführen, um den Erfassungsgrad der Zählung zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Qualitätskontrolle dürften in den kommenden Monaten zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0315/01 von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat. Arbeitsgruppe Bildung und Euro.



Amtsblatt Nr. 261 E vom 18/09/2001 S. 0086 - 0087



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0315/01 von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat (14. Februar 2001) Betrifft: Arbeitsgruppe Bildung und Euro Wann war die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Euro? Wann wird die nächste Sitzung sein? Was war a) der Zweck und was stand b) auf ihrer Tagesordnung seit der ersten Sitzung? Antwort (31. Mai 2001) Da die genannte Arbeitsgruppe 1998 auf Veranlassung der damaligen Generaldirektion XXII (nunmehr GD Bildung und Kultur) der Europäischen Kommission eingesetzt worden ist, wird der Herr Abgeordnete gebeten, sich mit seiner Frage an die Kommission zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1155/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Thunfisch-Rückenfilets

Aufgrund der Studie Nachfrage nach Thunfisch-Rückenfilets - Auswertung der kurz- und mittelfristigen Belieferung des Marktes der Gemeinschaft mit Thunfisch-Rückenfilets hat die Kommission beschlossen, ein jährliches Kontingent von 4 000 t Thunfisch-Rückenfilet zum Präferenzzoll von 6 % für den Zeitraum 2001-2003 innerhalb der GMO für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu eröffnen.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, wie dieses Kontingent seitens der verschiedenen Mitgliedstaaten genutzt wurde, und zwar sowohl für das Jahr 2000 als auch für das laufende Jahr?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Nach Auffassung der Kommission fallen die Angaben, die der Herr Abgeordnete verlangt, unter die Vertraulichkeitsbestimmung in Artikel 308a Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission vom 23. Juli 1997(2). Diese Auskünfte können daher nicht erteilt werden.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993.

(2) ABl. L 196 vom 24.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0448/01

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Auswirkungen von Verkehrsunfällen auf Kinder

Alarmierenden Berichten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen zufolge sterben in den Industrieländern jährlich 8 000 Kinder bei Verkehrsunfällen, und viele andere leiden unter Spätfolgen. Welche indikativen und welche verbindlichen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission diesbezüglich zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. August 2001)

In der Union sterben alljährlich 1000 Kinder unter zehn Jahren bei Verkehrsunfällen. Ob als Beifahrer, Fußgänger oder Radfahrer können Kinder in keinem Fall für diese Unfälle verantwortlich gemacht werden. Sie stellen somit eine besonders schützenswerte Gruppe von Verkehrteilnehmern dar.

Kurzfristig sollen zwei von den Organen getroffene Maßnahmen den Schutz von Kindern verbessern. Dabei handelt es sich um den Vorschlag über die Pflicht zur Anlegung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen(1) und die Arbeiten zur Verbesserung des Schutzes von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern vor Verletzungen beim Zusammenprall mit Kraftfahrzeugen(2).

Darüber hinaus erwägt die Kommission weitere Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms für die Sicherheit des Straßenverkehrs für die Jahre 2002 bis 2010, die sie Rat und Parlament noch in diesem Jahr vorlegen wird.

Letztendlich ist davon auszugehen, dass sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, ob allgemeiner oder spezifischer Art, die Sicherheit der Kinder verbessern.

(1) ABl. C 96 vom 27.3.2001.

(2) KOM(2001) 389 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1331/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Gemeinderat von Tameside

Sind bei der Kommission Beschwerden eines Herrn Phil McCarthy (und anderen) eingegangen, wonach der Gemeinderat von Tameside gegen die Vorschriften der Richtlinie 97/11/EG(1), insoweit als sie sich auf die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen beziehen, verstoßen hat, weil er ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Umsiedlung der Hattersley High School in ein örtlich als Backbower bezeichnete Grünanlage in der Nähe der Mottram Old Road innerhalb der Gemeinde Tameside genehmigt hat?

Wenn ja, was unternimmt die Kommission oder welche Maßnahmen schlägt sie vor?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Die Kommission ist leider nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten Auskünfte über die Identität einzelner Beschwerdeführer und/oder den Gegenstand ihrer Beschwerde zu geben. Bei der Kommission eingehende Beschwerden werden vertraulich behandelt, es sei denn, der Beschwerdeführer gibt etwas anderes an. Wenn Beschwerden aus der Öffentlichkeit von der Kommission formal registriert werden, wird der Beschwerdeführer davon unterrichtet, daß seine Identität oder Informationen, die zu seiner Identifizierung führen können, nur preisgegeben werden, wenn er dies ausdrücklich erlaubt. Diese Garantie ist wichtig, weil sie sicherstellt, daß Beschwerdeführer, die die Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht hinweisen, darauf vertrauen können, daß sie keine nachteiligen Folgen aufgrund der Preisgabe ihrer Identität zu befürchten haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1617/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Beihilfen zum Bau von Anlagen zur Trennung und Behandlung von leichtem Verpackungsmaterial

Der Kommunalverband der westlichen Costa del Sol in der spanischen Provinz Malaga, hat mit einem Unternehmen der Abfallwirtschaft eine Vereinbarung getroffen, die das getrennte Sammeln von leichtem Verpackungsmaterial (Plastik, Tetra-Pak-Tüten und Dosen) sowie Bau und Betrieb einer Anlage zur Trennung dieser Verpackungen in den dem Verband angehörenden Städten und Gemeinden betrifft.

Damit soll innerhalb der von den europäischen Richtlinien vorgesehenen Fristen die getrennte Abfallsammlung umgesetzt werden.

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Weise Gebietskörperschaften, wie der besagte Kommunalverband, in den Genuss von gemeinschaftlichen Beihilfen sowohl für den Bau dieser Anlagen als auch für deren Wartung und Betrieb gelangen können?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Mitgliedstaaten einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie 94/62/EG des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) haben. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erfuellung der Verwertungs-Zielvorgaben gemäß Artikel 6 und zur Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen gemäß Artikel 7 der Richtlinie.

Was die Frage nach Gemeinschaftsbeihilfen für Abfallbehandlungsanlagen in den Mitgliedstaaten anbetrifft, so ist festzustellen, dass keinerlei Sonderprogramme zur Finanzierung oder Kofinanzierung von Abfallbehandlungsanlagen bestehen. Allerdings bieten die Struktur- und Kohäsionsfonds verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Umweltzustands. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Vorschläge für solche Vorhaben vorzulegen. Zudem stehen im Rahmen des Programms LIFE Mittel für die Verwirklichung innovativer Konzepte zur Behebung von Umweltproblemen zur Verfügung. Die von der Generaldirektion Umwelt zur Verfügung gestellten Mittel sind allesamt auf der Internet-Seite www.europa.eu.int/comm/environment/funding/intro_en.htm. aufgeführt.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Unternehmen und Informationsgesellschaft

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.