SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3027/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Angaben zum laufenden Milchwirtschaftsjahr 2001/2002

1. Könnte die Kommission Angaben zu den von den einzelnen Mitgliedstaaten angegebenen Mengen hinsichtlich der festgestellten Milchlieferungen und den entsprechenden Prognosen zu Ende des laufenden Milchwirtschaftsjahres (2001/2002) sowie über mögliche Überschreitungen der Referenzmengen für die einzelnen Länder machen?

2. In welchem Umfang sind nach den Vorausschätzungen der Kommission Interventionen bei den traditionellen Interventionserzeugnissen (Magermilchpulver und Butter) für das Jahr 2002 zu erwarten?

3. In welcher Höhe sind voraussichtlich Mittel für dieses Kapitel im Haushalt anzusetzen, und welche Stückpreise werden dabei zugrundegelegt?

4. Sieht die Kommission vor, ergänzende Maßnahmen zu beschliessen, sofern ein signifikanter Produktionszuwachs während des Jahres 2002 zu verzeichnen wäre? Welche Angaben kann die Kommission dazu machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

1. Die Kommission möchte klarstellen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die offiziellen Angaben über die Quoten vor 1. September jeden Jahres nach Ablauf des Referenzzeitraums mitzuteilen haben(1). Daher werden die Angaben über die Lieferungen im Quotenjahr 2001/2002, das am 1. April 2001 begonnen hat und am 31. März 2002 endet, erst ab 1. September 2002 bekannt sein.

In der Praxis teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch freiwillig die geschätzte Entwicklung der an die Industrie getätigten Lieferungen mit. Eine Tabelle mit diesen Angaben, die einen Überblick über den Stand Mitte November gibt, wird direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.

Nach Meinung der Kommission wäre es jedoch zu früh, irgendwelche Schlüsse zu ziehen, da die Schätzungen bisher nur den Zeitraum von April bis August abdecken. Die der Kommission bislang zur Verfügung stehenden Angaben über Lieferungen betreffen daher weniger als die Hälfte des Wirtschaftsjahres 2001/2002, das erst am 31. März 2002 endet, und lassen somit keine verlässliche Schätzung für das gesamte Jahr zu.

2. Aufgrund der neuesten Schätzungen von Eurostat sowie der Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Industrie erwartet die Kommission vor Annahme des Berichtigungsschreiben für das Haushaltsjahr 2002, dass in diesem Haushaltsjahr 25 000 Tonnen Butter sowie 13 000 Tonnen Magermilchpulver (MMP) zur Intervention angekauft werden. Am Ende des Haushaltsjahres Mitte Oktober 2002 werden die öffentlichen Butterbestände voraussichtlich 32 000 Tonnen und die MMP-Bestände voraussichtlich 13 000 Tonnen ausmachen.

3. Die Gesamtkosten für die öffentlichen Butterbestände werden auf 8 Mio. EUR (für Einlagerung, Lagerung, Auslagerung und Finanzierung) vorausgeschätzt. Da die meisten Verkäufe voraussichtlich innerhalb des Binnenmarktes zum vollen Interventionspreis getätigt werden, wird keine Wertberichtigung erwartet. Bei Magermilchpulver werden die Interventionskosten im Jahr 2002 weniger als 1 Mio. EUR betragen. Derzeit gibt es keine öffentlichen Milchpulverbestände, und die Intervention wird am 1. März 2002 eröffnet. Für das Haushaltsjahr 2002 sind für das Kapitel Milch und Milchprodukte Zuweisungen in Höhe von 1,912 Mrd. EUR vorgesehen. Dieser Betrag schließt Ausfuhrerstattungen, (öffentliche und private) Interventionen und interne Stützungsmaßnahmen mit ein.

4. Die Gefahr einer wesentlichen Produktionssteigerung ist aufgrund der abschreckenden Wirkung der Quotenregelung und der Zusatzabgabe gering. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass es im Falle einer solchen Steigerung möglich wäre, durch die Zusatzabgabe Interventionsmaßnahmen zu finanzieren und so die zusätzliche Milchproduktion zu absorbieren.

(1) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor, ABl. L 57 vom 10.3.1993.