DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/707

(2004/C 88 E/0729)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0708/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. März 2004)

Betrifft: Verschwinden der letzten Einkommensquellen für die Roma-Bevölkerung im Osten der Slowakischen Republik und die Folgen im Hinblick auf Plünderungen, gewalttätige Zusammenstösse und Migration

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Roma-Bevölkerung im Osten der Slowakei, die dort in vielen Gemeinden die Mehrheit der Bevölkerung stellt und in den letzten fünfzehn Jahren in immer stärkerem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen ist, jetzt durch Einsparungen bei den Sozialleistungen jeder Einnahmequelle beraubt wird?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass die durch den Verlust von Einkommen entstandene Verzweiflung mittlerweile zu Zusammenstößen zwischen der Bevölkerung und der massiv präsenten Polizei führt sowie zu Plünderungen von Geschäften und Tankstellen?

3. Sind die Sparmaßnahmen, gegen die sich der Volkszorn richtet, auch eine Folge der Auflagen, die die slowakische Regierung erfüllen musste, um für ihr Land zum 1. Mai 2004 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erwerben, oder steht es der slowakischen Regierung frei, die staatlichen Ausgaben so zu erhöhen, dass die Ursachen für die Unruhen in der Gesellschaft schnell beseitigt werden können?

4. Erwartet die Kommission, dass die heutigen Umstände den Druck auf die Roma in der Slowakei, ihre Heimat vorübergehend oder sogar auf Dauer zu verlassen, um in Westeuropa Geld zu verdienen, verstärken werden? Welches sind die Folgen angesichts der Tatsache, dass die meisten derzeitigen Mitgliedstaaten der Arbeitsmigration in den ersten Jahren nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten einen Riegel vorschieben wollen?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es unter den heutigen für die Roma äußerst schwierigen Umständen ein Irrtum wäre, die Unruhen mit der Anwesenheit krimineller Gruppen zu erklären, und dass zur Lösung der Probleme andere Maßnahmen notwendig sind als das Einsperren von Personen, die bei Gesetzesverstößen ertappt werden?

6. Was kann die Politik der EU dazu beitragen, dass die slowakischen Roma in die Lage versetzt werden, in absehbarer Zeit in ihrem heutigen Gebiet Einkommen zu erwerben, so dass sie dort wohnen bleiben können und nicht gezwungen sind, zu plündern, um ihr Überleben zu sichern, oder sich gegen die Obrigkeit zu erheben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass in der Slowakei ein neues Sozialleistungssystem eingeführt wurde, was seit März 2004 erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen zur Folge hat. Sie ist besorgt über die Unruhen unter den Roma sowie die Plünderungen in der Ostslowakei und verfolgt die Situation vor Ort eingehend.

Generell verurteilt die Kommission selbstverständlich jegliche Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung sozialer oder sonstiger Forderungen. Sie unterstützt weiterhin die umfassenden Wirtschaftsreformen der slowakischen Regierung, durch die mittelfristig ein Produktivitätszuwachs und ein Anstieg der Beschäftigung squote im Land erreicht werden müsste.

Die Kommission stand jedoch in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit den slowakischen Behörden und hat ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die slowakische Regierung schnellstmöglich alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um in dieser sensiblen Frage zu einem vernünftigen, angemessenen Ergebnis zu gelangen. Die Kommission hat außerdem darauf hingewiesen, dass der Erleichterung der Situation der ärmsten Bevölkerungsschichten, die in der Regel am meisten unter der Kürzung von Sozialleistungen leiden, besonderes Augenmerk gelten sollte. In den ärmsten Landesteilen, insbesondere in der Ostslowakei, sollte die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission ein vor kurzem von der slowakischen Regierung vorgelegtes 14-Punkte-Papier über Wege zur Verbesserung der Situation der am meisten benachteiligten Bürger, speziell der Roma. Die slowakischen Behörden haben darüber hinaus der Kommission versichert, dass sie das Vorgehen der Polizei im Osten des Landes genau verfolgen werden.

Zur möglichen Migration von Roma aus der Slowakei: Natürlich besteht, wie vom Herrn Abgeordneten ausgeführt, die Möglichkeit, dass Roma ihr Heimatland vorübergehend oder auf Dauer verlassen, um anderswo ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass in den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt die derzeitigen Mitgliedstaaten Arbeitnehmer aus den künftigen Mitgliedstaaten nicht auf der Basis von Gemeinschaftsvorschriften, sondern entsprechend ihren nationalen Bestimmungen aufnehmen und dass hierbei zum größten Teil weiterhin Einschränkungen gelten.

Die Kommission ist bestrebt, die slowakischen Behörden nach besten Kräften bei der schnellstmöglichen Lösung dieser Frage zu unterstützen. Während das Beschäftigungsproblem unter den Roma in der Ostslowakei nicht kurzfristig zu lösen ist, werden die Strukturfonds im Rahmen eines Mainstreaming-Ansatzes mit Sicherheit eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage bewirken und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beitragen, was den Roma-Gemeinden zugute kommen dürfte.

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Slowakei legt den Schwerpunkt auf die Roma-Frage und wird der Marginalisierung dieser Bevölkerungsgruppe mittels einer Integrationsstrategie entgegenwirken. Das Konzept umfasst ausgewählte Entwicklungsmaßnahmen für Roma-Gemeinden in Bereichen wie Schul- und Ausbildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Straßeninfrastruktur. Einige Maßnahmen werden zu 80 % von der EU finanziert (normalerweise liegt die Grenze für die Kofinanzierung öffentlicher Ausgaben bei 75 %). Ziel ist die Einleitung eines Prozesses zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, insbesondere ein integrierter Ansatz im Hinblick auf Schul- und Ausbildung sowie Beratung, um speziell jungen Leuten zu ermöglichen, sich neue Chancen zu erschließen. Die Kommission richtet zusammen mit den slowakischen Behörden einen Unterausschuss zum Begleitausschuss für das gemeinschaftliche Förderkonzept für Roma-Fragen ein, der in der Slowakei für die Finanzierungsberatung in diesem Bereich zuständig sein wird.

Darüber hinaus unterstützt der Europäische Sozialfonds Programme zur Eröffnung von Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen, von denen viele der Roma-Minderheit angehören; die Programme sollten langfristig eine dauerhafte Beschäftigung der Teilnehmer gewährleisten, verbessern aber auch von Anfang an deren Einkommenssituation durch die Zahlung einer „Aktivierungshilfe“. Außerdem bereitet die Regierung ein Programm zur Vergabe von Stipendien an Schüler aus benachteiligten Gruppen vor, das nicht nur bewirken wird, dass Roma-Kinder verstärkt weiterführende Schulen besuchen, sondern auch zusätzliche finanzielle Mittel für die Familien der Schüler umfasst. Das voraussichtlich ab Mai 2004 laufende Programm wird vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert.