SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1855/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission hat in ihrem fünften Bericht über die staatlichen Beihilfen Besorgnis über die Entwicklung dieser Beihilfen geäussert. In diesem Bericht wird bestätigt, daß der Umfang der staatlichen Beihilfen einerseits nicht nur nicht abgenommen, sondern in vier Mitgliedstaaten sogar zugenommen hat, und daß zum anderen gerade in den reichsten und wohlhabendsten Ländern die meisten staatlichen Beihilfen gewährt werden, was nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen führt, sondern auch negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Zusammenhalt hat, da es gerade die rückständigen Wirtschaftssysteme sind, die weniger Beihilfen erhalten. Angesichts dessen will die Kommission ihre Kontrollen verstärken und darüber hinaus die Kriterien für die Vergabe von Beihilfen verschärfen sowie die Mitgliedstaaten ersuchen, einen Zeitplan für den Abbau ihrer staatlichen Beihilfen aufzustellen.

Kann die Kommission konkrete Angaben zu den Maßnahmen machen, die sie zur Vermeidung dieser Entwicklung zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Kommission hat in den Schlußfolgerungen des fünften Berichts über staatliche Beihilfen ((Dok. KOM(97) 170 endg. )) ihre Besorgnis über das immer noch hohe Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe und über das Risiko an der gegenwärtigen Beihilfenentwicklung für den Zusammenhalt zum Ausdruck gebracht.

Sie hat wiederholt ihre Absicht bekundet, bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen grössere Strenge walten zu lassen. Die wachsende Zahl der ablehnenden Entscheidungen und der Rückzahlungsforderungen ist bereits ein Beweis für die verstärkte Kontrolle. Darüber hinaus wird an neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen gearbeitet. Diese sehen eine Herabsetzung der Regionalbeihilfeintensität vor. Ausserdem will die Kommission strengere Vorschriften für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten annehmen. Angesichts der erheblichen Zunahme der Ad-hoc-Beihilfen scheint es schließlich angezeigt, daß die Kommission einen grösseren Teil ihrer Ressourcen auf die Prüfung der wichtigsten und für den Wettbewerb gefährlichsten Beihilfefälle verwendet. Zu diesem Zweck bereitet sie einen sektorübergreifenden Gemeinschaftsrahmen vor, der die Kriterien für die Prüfung der betreffenden Beihilfen festlegen wird. Zudem könnte aufgrund des Entwurfs einer Verordnung gemäß Artikel 94 EG-Vertrag, die die Kommission ermächtigen wird, die Verfahren durch Freistellung bestimmter Beihilfearten von der Notifizierungspflicht zu vereinfachen, ein Teil der verfügbaren Mittel freigesetzt werden, um in diesem Kontext ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen.

Trotz der Bemühungen, zu denen die Kommission bereit ist, steht jedoch fest, daß sie allein nicht über ausreichende Aktionsmittel verfügt, um das Beihilfevolumen herabzusetzen und das Gefälle zwischen den Kohäsionsländern und den anderen Mitgliedstaaten zu vermindern. Die Verwirklichung dieses Ziels wird vor allem von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängen. Die Kommission wird selbstverständlich alle Gespräche und Initiativen in diesem Bereich unterstützen.