DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/88

(2004/C 70 E/091)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2347/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Tod von Einwanderern durch Ertrinken in den Meeren im Süden der EU bei dem Versuch, auf der Suche nach Arbeit und einem neuen Leben an die Küste zu gelangen

In den letzten Wochen ertranken — wie es bereits seit Jahren immer wieder vorkommt — Hunderte von Menschen in den Meeresgewässern im Süden der EU bei dem Versuch, auf der Suche nach Arbeit und einem neuen Leben an die Küsten zu gelangen. Bei vielen dieser Personen handelt es sich um Frauen, einschließlich Schwangere, und Kinder. Unabhängig von der Vorstellung, die hinsichtlich der Regelung der Einreise von Einwanderern — Integration, Asyl, Pässe, Verwaltungszentren, Rückführung usw. — besteht, stehen wir vor einem äußerst schwerwiegenden humanitären Problem, das weder die europäische Gesellschaft und noch viel weniger die Institutionen der Union gleichgültig lassen darf und das einer sofortigen Lösung bedarf. Welche politischen und humanitären Maßnahmen und Initiativen ergreift die Kommission, um diese tragischen Todesfälle in Zukunft zu vermeiden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Genau wie in den Sommermonaten der vergangenen Jahre ist auch derzeit wieder ein verstärkter Zustrom illegaler Einwanderer auf dem Seeweg in die Union zu beobachten. Die Überfahrt wird zumeist von rücksichtslosen kriminellen Schleppernetzwerken organisiert, und trotz der gemäßigten Witterungsverhältnisse dieses Sommers hat die Seeuntüchtigkeit einiger der von den kriminellen Schleppernetzen verwendeten Schiffe erneut zu humanitären Tragödien geführt.

Wie die Kommission bereits in ihren Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-3112/02 von Herrn Tannock (1), P-0291/03 von Herrn Pisicchio (2) und E-2133/03 von Herrn Borghezio (3) festgestellt hat, verfolgt sie das Problem der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg mit großer Aufmerksamkeit, und es wurden in jüngster Zeit wichtige Schritte zur Erarbeitung eines gemeinschaftspolitischen Rahmens unternommen.

Maßnahmen und Zeitplan der Union im Kampf gegen illegale Einwanderung sind in drei Aktionsplänen für die Bereiche illegale Einwanderung, gemeinsamer integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen und Rückführungspolitik festgelegt. Als Teil der Vorbereitungen für den Europäischen Rat in Thessaloniki vom 19. bis 20. Juni 2003 teilte die Kommission den gegenwärtigen Stand in diesem Bereich mit (4). Darüber hinaus legte der Europäische Rat von Thessaloniki in seinen Schlussfolgerungen einen „Fahrplan“ für die derzeitigen Maßnahmen vor.

Des Weiteren hat die Kommission dem Rat eine Studie zu den EU-Seeaußengrenzen vorgelegt, die eine eingehende Analyse des Phänomens und eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Schiffssicherheit enthält, um solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. In der Studie werden Überlegungen zur Weiterentwicklung des Seerechts und zur Verbesserung der regionalen Kooperation vor allem im Mittelmeerraum angestellt.

Zudem reagiert die Kommission auf den steigenden Zuwanderungsstrom aus Libyen und befasst sich nun, nach Durchführung einer ersten Sondierungsmission im Mai 2003, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit den Vorbereitungen für eine zweite Mission.

Des Weiteren vertritt die Kommission die Ansicht, dass zur Erarbeitung einer effizienten Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten erforderlich ist, der in den kommenden Jahren verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen sein wird. In ihrer Mitteilung zur Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (5) hat die Kommission den von ihr angestrebten politischen Ansatz vorgestellt. In diesem Rahmen zielt der dem Rat und dem Parlament zugeleitete Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (6) auf die Bereitstellung der finanziellen Mittel für eine solche Kooperation ab. Nach erfolgter Annahme der Verordnung wird der Gemeinschaft ein spezifisches Finanzinstrument zur Verfügung stehen, um Drittländer bei ihren Bemühungen um eine effizientere Steuerung der Migrationsströme mit all ihren Aspekten einschließlich illegale Migration zu unterstützen.

Dieser Verordnung ist konzipiert als Folgemaßnahme der Pilotphase der Haushaltslinie B7-667 „Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Asyl und Migration“, in deren Verlauf bereits verschiedene Projekte zur Unterstützung von Drittländern in ihrem Kampf gegen die illegale Einwanderung eingeleitet wurden. Gemäß dem in der Mitteilung vom Dezember dargelegten ausgewogenen und integrierten Ansatz beteiligt sich die Gemeinschaft an einem französisch-spanischen Kooperationsvorhaben mit Marokko zur Verbesserung des marokkanischen Grenzschutzes sowie an zwei weiteren Projekten, die auf die Stärkung der lokalen Entwicklung und die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten abstellen. Das Programm zur Steuerung der Migration in Marokko MEDA baut auf diesen ersten Projekten auf. Die Kommission will ihre Anstrengungen verstärken und in umfassender Partnerschaft mit den betreffenden Ländern weitere Projekte zur Steuerung der Migration in anderen Ländern des nördlichen Mittelmeerraums erarbeiten.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 92.

(2) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 46.

(3) Siehe Seite 77.

(4) KOM(2003) 323 endg.

(5) KOM(2002) 703 endg.

(6) KOM(2003) 355 endg.