SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0909/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Änderungen der spanischen Rechtsvorschriften für den Elektrizitätssektor

Mit der königlichen Gesetzesverordnung 2/2001 vom 2. Februar 2001 wird in Spanien der Wortlaut der sechsten Übergangsbestimmung des Gesetzes für den Elektrizitätssektor abgeändert. Die spanische Regierung will mit dieser Fassung die Einleitung eines Verfahrens über öffentliche Beihilfen für Elektrizitätsunternehmen in Form von gestrandeten Kosten (Kosten des Übergangs zum Wettbewerb) verzögern, indem sie den umstrittensten Artikel der früheren Verordnung streicht, in dem das Recht auf Erhebung eines bestimmten Betrags unabhängig von der Entwicklung der Kosten und Preise der Energie anerkannt wurde. Dieser Betrag wurde von den spanischen Verbrauchern in Form eines 4,5 %-igen Aufschlags auf den Strompreis bezahlt, wodurch die Elektrizitätsunternehmen ungefähr 500 Mrd. Peseten einnahmen.

Durch die Änderung dieser Rechtsvorschrift erkannte die Regierung die Haltung der Kommission an, die voll von den spanischen Verbrauchern und dem Unterzeichneten geteilt wird, wonach die Regulierung der gestrandeten Kosten im Grunde eine nicht notifizierte öffentliche Beihilfe darstellt.

Diese Änderung könnte reine Augenauswischerei sein und nur dazu dienen, die Einleitung eines Verfahrens zu verhindern, denn es bleiben viele Zweifel hinsichtlich der Regelung bestehen, die weiterhin die Stellung der etablierten Elektrizitätsunternehmen stärkt und damit den Markteintritt neuer Betreiber erschwert. Beispielsweise wird in der aktuellen Fassung weiterhin das Recht auf Ausgleichszahlungen anerkannt, deren Höhe ohne Berücksichtigung der Entwicklung der Kosten und des Marktes von der Regierung jährlich

festgelegt wird. Ferner erfolgte die Bewertung der Aktiva, die das Recht auf eine Einziehung begründen, auf zweifelhafte Weise und zusätzlich zu den getätigten Investitionen. Aus diesen und anderen Gründen (Erhöhung der Summe auf ungefähr 100 Mrd. Peseten, unklare Zahlungsmethode usw.) ist es angebracht, daß die Kommission das neue Einziehungssystem auf mögliche wettbewerbsbehindernde Auswirkungen hin überprüft.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Änderungen der spanischen Rechtsvorschriften für den Elektrizitätssektor die Einleitung eines Verfahrens über öffentliche Beihilfen in Form von gestrandeten Kosten verhindern? Warum wurde noch kein solches Verfahren eingeleitet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Die Kommission hat bisher noch nicht entschieden, ob die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 (ex-Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Sie untersucht derzeit, welche Konsequenzen sich aus der Änderung der königlichen Gesetzesverordnung 2/2001 vom 2. Februar 2001 ergeben. Außerdem prüft sie, welche Auswirkungen das Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2001 in der Rechtssache C379/98 Preussen Elektra AG /Schlesswag AG(1) hat.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sind viele Länder mit dem Problem der gestrandeten Kosten im Elektrizitätssektor konfrontiert, das derzeit komplexe und neue Fragen im Bereich der staatlichen Beihilfen aufwirft. Daher hat es die Kommission für zweckmäßig erachtet, erst nach Erlass des vorerwähnten Urteils dann über die Eröffnung eines Verfahrens in dieser Angelegenheit zu entscheiden.

(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.