SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1645/97 von Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Öffentliche Ausschreibung 228/96 vom Februar 1996

1. Was hat zu der Änderung der Konditionen der Ausschreibung geführt (aus Äpfeln wurden Pfirsiche) nachdem der Zuschlag an die Firma Trentofrutta, Italien, bereits erfolgt war und auf welcher rechtlichen Grundlage?

2. Warum wurde nicht neu ausgeschrieben, obwohl die Produktgruppe geändert wurde und somit eine gänzlich neue Grundlage entstand?

3. Hat die Kommission im Vorfeld der Zustimmung zur Änderung das Ausmaß der Marktauswirkungen zu ermitteln versucht?

4. Hat die Kommission realisiert, daß mit der Bezahlung in Pfirsichen statt Äpfeln aus einer europäischen Ausschreibung (Äpfel aus D, F, I und E) eine rein italienische wurde (grösster Hersteller von Pfirsichen ist Italien und die Firma Trentofrutta ist aus Italien), und wie begründet sie diese Entscheidung?

5. Wie hat die Kommission den weitaus höheren Marktpreis von Pfirsichen gegenüber Äpfeln (ca. 2,5 mal so hoch) bei der Abrechnung kompensiert?

6. Ist der Kommission klar, welchen erheblichen Markteingriff sie getätigt hat: 65.000 t Pfirsiche sind ca. 70% der Gesamternte. Die verbleibenden 30% wurden zu extrem hohen Preisen auf dem freien Markt angeboten.

7. Trentofrutta hatte aufgrund von Kapazitätsschwierigkeiten nur 25.000 t der 65.000 t von der EU bezogen und verwertet. Die übriggebliebenen Pfirsiche wurden dann zu Dumpingpreisen abgesetzt, was wiederum negative Auswirkungen auf den Markt hatte. Warum hat die Kommission nicht im Vorfeld die Möglichkeiten der Firma geprüft und ihre eigenen Aktionen in Bezug darauf abgestimmt?

8. Inwieweit ist die Firma Trentofrutta berechtigt, nicht selbst verwertete Früchte wieder dem Markt zuzuführen? Wenn ja - zu welchem Preis?

9. Inwieweit besteht eine Restschuld der Kommission gegenüber Trentofrutta für das kommende Erntejahr, da die Firma erst 25.000 t verwerten konnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

1. und 2. Die Kommission hat die Bedingungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 228/96 eröffneten Ausschreibung zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan ((ABl. L 30 vom 8.2.1996. )) nach der Vergabe der Aufträge an die beiden Zuschlagsempfänger nicht geändert. Nachdem die vorgesehenen Lieferungen an die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan erfolgt waren, musste sie allerdings angesichts der spezifischen Lage des Apfel- und des Orangenmarktes besondere Maßnahmen ergreifen, um die Bezahlung der Auftragnehmer für ihre Leistungen sicherzustellen.

Die von der Kommission im Juni und Juli 1996 getroffenen Maßnahmen haben die Wettbewerbsbedingungen für die Bieter im Rahmen der Ausschreibung nicht geändert. Die betreffenden Lieferungen waren bereits bedingungsgerecht erfolgt, als diese Maßnahmen verfahrensgemäß nach Anhörung des zuständigen Verwaltungsausschusses getroffen wurden. Sie betrafen lediglich die Vergütung der von den Auftragnehmern erbrachten Leistungen.

Um die mit den Lieferungen verbundenen Anforderungen und Schwierigkeiten zu verdeutlichen, weisen wir auf folgendes hin:

a) Die für die Lieferungen von Apfel- und Orangensaft sowie diversen Fruchtkonfitüren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe festgesetzten definitiven Daten waren der 28. April und der 9. Mai 1996;

b) Den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan ((ABl. L 191 vom 12.8.1995. )) und Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission ((ABl. L 196 vom 19.8.1995. ))) zufolge sollten die Leistungen der Zuschlagsempfänger mit Erzeugnissen vergütet werden, die im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten Interventionsmaßnahmen von den Erzeugerorganisationen vom Markt genommen und von den Zuschlagsempfängern übernommen werden;

c) Zum Zeitpunkt der Ausschreibung waren dies nur Äpfel und Orangen, für die der Rücknahmezeitraum gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse Ende Mai endet; dazu ist anzumerken, daß die Erzeugnisse nicht von einer Interventionsstelle gelagert, sondern direkt von den Erzeugerorganisationen vom Markt genommen werden;

d) Während die Rücknahmen von Äpfeln und Orangen zu Beginn des Zeitraums umfangreich waren, gab es ab Februar bis Ende Mai in Italien, Deutschland, Frankreich und Österreich keine Rücknahmen mehr, und die beiden Zuschlagsempfänger waren nicht in der Lage, ausreichend Erzeugnisse zur Vergütung ihrer Leistungen zu finden und zu übernehmen;

e) Am 14. Juni 1996 hat die Kommission daher beschlossen, zur Zahlung der Lieferungen auch Früchte zuzulassen, für die der Rücknahmezeitraum Anfang Juni begonnen hatte. Sie stützte sich dabei auf Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1975/95 und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, wonach als Zahlung für die Lieferung Erzeugnisse zugelassen werden können, die "zu der gleichen Gruppe von Erzeugnissen gehören",

3. Im Vorfeld dieser Entscheidungen hat die Kommission die Marktsituation der betroffenen Früchte aufmerksam geprüft und die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen abgeschätzt. Hierzu ist zunächst zu präzisieren, daß in der Gemeinschaft jährlich im Durchschnitt 500 000 Tonnen Pfirsiche verarbeitet werden. Die für die Zahlung der Lieferungen verwendete Menge konnte daher keine wesentlichen Auswirkungen auf den Markt haben. Zudem galten die Entscheidungen der Kommission für drei neue Erzeugnisse, nämlich Pfirsiche, Nektarinen und Aprikosen. Diese Ausdehnung auf drei neue Erzeugnisse begrenzt die möglichen Marktauswirkungen entscheidend.

4. Die Rücknahmemenge für eine bestimmte Obstsorte steht nicht in direktem Verhältnis zum Erzeugungsvolumen. Zwar trifft es zu, daß Italien der grösste Pfirsicherzeuger der Gemeinschaft ist, doch kommen zwei Drittel der Gesamterzeugung aus Griechenland, Spanien und Frankreich. Zwischen den in Italien aufgrund der Marktsituation vom Markt genommenen Pfirsichen und der Tatsache, daß der erwähnte Auftragnehmer in Italien ansässig ist, kann keinerlei Zusammenhang hergestellt werden.

5. Im Wirtschaftsjahr 1996 war der Marktpreis sowohl für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche als auch für Frischerzeugnisse derart niedrig, daß mindestens 60 000 Tonnen vom Markt genommen und in der Mehrheit der Fälle destilliert oder vernichtet wurden.

Bei dieser schlechten Marktlage waren die Pfirsichpreise häufig deutlich niedriger als die zum Zeitpunkt der Ausschreibung notierten Apfelpreise.

6. Hier verweisen wir die Frau Abgeordnete auf die Punkte 3 und 5. Unter anderem ist anzumerken, daß die Pfirsicherzeugung in der Gemeinschaft bei 3 200 000 Tonnen liegt. Die Menge von 65 000 Tonnen als mögliche Bezahlung des Zuschlagsempfängers/der Zuschlagsempfänger macht nur 2% dieser Menge aus und könnte keine Marktstörung verursachen.

Darüber hinaus lagen die Marktpreise nicht sehr hoch, denn wäre dies der Fall gewesen, so hätte man wohl kaum Mengen aus dem Markt genommen, um die Leistungen der Zuschlagsempfänger damit zu bezahlen.

7. und 8. Die Kommission ist vom Rat mit der Durchführung der Maßnahmen sowie der Kontrolle der Lieferungen beauftragt (Verordnung (EG) Nr. 1975/95, Artikel 4 Absatz 1) und hat diese überwacht. Ihr ist nicht bekannt, daß die Zuschlagsempfänger gegen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 228/96 verstossen und übernommene Erzeugnisse auf den Markt zurückgebracht haben.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, übernommene Erzeugnisse nicht auf den Markt zurückzubringen, wird gegebenenfalls mit der Einbehaltung einer Sicherheit in beträchtlicher Höhe geahndet. Die Kommission hat in diesem Fall von den einzelstaatlichen Behörden Beweise dafür erhalten, daß die Auftragnehmer die Bestimmungen eingehalten haben.

9. Ja.