SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0518/98

von Elisabeth Schroedter (V) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Umwidmung von europäischen Geldern der Regionalentwicklung für die A20 in Mecklenburg-Vorpommern

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern EFRE-Gelder für Zubringerstraßen zur A20 einsetzen will, da es den anliegenden Gemeinden nicht möglich ist, dieses Geld aufzubringen?

2. Wie ist diese Umwidmung von Geldern für die regionale Entwicklung mit dem Anliegen der Kommission in der laufenden Programmperiode, europäische Strukturfonds effizienter für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen, vereinbar? Hält es die Kommission in diesem Zusammenhang für angebracht, das Geld für die Zubringerstraßen anderen regionalen Projekten (für die es ursprünglich vorgesehen war) zu entziehen?

3. Ordnet die Kommission die Finanzierung der Zufahrtsstraßen für die A20 gegenüber der direkten Förderung von KMUs in Mecklenburg-Vorpommern (wofür bisher wesentlich weniger Mittel eingesetzt wurden) als vorrangig ein?

4. Wie wertet die Kommission den Versuch, europäische Gelder in den Fünf Neuen Ländern in Bereichen einzusetzen, die laut dem Programmplanungsdokument als Additionsteil des Mitgliedstaates ausgewiesen sind?

5. Sieht die Kommission die Grundsätze der Gemeinschaft, insbesondere die Erhaltung der Umwelt, gewahrt, wenn die Baumaßnahmen zur A20 vor der vollständigen Prüfung der Umweltverträglichkeit bereits beginnen, ohne daß geklärt ist, ob die Maßnahme ausgeglichen werden kann?

6. Sieht die Kommission den Schutz von ausgewiesenen Lebensräumen nach der FFH-Richtlinie, welche zum Netz geschützter Lebensräume "Natura 2000" gehören (hier Peenemündung bei Jarmen), auch dann gewahrt, wenn bei den Bauarbeiten die Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Auswirkungen nicht eingehalten werden? Wie informiert sich die Kommission über die Einhaltung der von der Bundesregierung vorgesschlagenen Maßnahmen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(16. April 1998)

1.-4. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, daß die Behörden von Mecklenburg-Vorpommern im laufenden Programmplanungszeitraum Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Kofinanzierung von Zubringerstraßen zur A 20 verwenden möchten.

Was die deutschen Ziel-1 - Regionen betrifft, so wurde in dem zwischen der Kommission, den Bundesbehörden und den Ländern im Rahmen der Partnerschaft ausgehandelten Gemeinschaftlichen Förderkonzept vereinbart, daß die für Infrastrukturvorhaben im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit vorgesehenen EFRE-Mittel gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen für Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vergeben werden. Insofern ist es nicht möglich, allgemeine Infrastrukturmaßnahmen auf Bundes- oder Landesebene zu fördern. Die Behörden von Mecklenburg-Vorpommern haben für den laufenden Programmplanungszeitraum auch nicht um eine teilweise Ausnahmeregelung von den für die Gemeinschaftsaufgabe geltenden Bestimmungen gebeten, um Mittel für diese Art von Vorhaben zu erhalten. Hieraus ergibt sich, daß eine Beteiligung des EFRE am Bau von Zubringerstraßen zur A 20 im Rahmen der geltenden Vorschriften nicht möglich ist.

5. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten privaten und öffentlichen Projekten(1) beachtet wird. Dies bedeutet, daß für ein Vorhaben, das unter diese Richtlinie fällt, die Baugenehmigung erst nach Abschluß des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren erteilt werden kann, das auch eine Anhörung der Öffentlichkeit einschließt. Der Kommission liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß dies bei den Arbeiten an der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern nicht der Fall ist.

6. Bezüglich des Schutzes der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) ("Habitat-Richtlinie") ausgewiesenen Gebiete, die im Fall der Baumaßnahmen an der A 20 zur Anwendung kommt, hat die Kommission in ihrer Stellungnahme 96/15/EG vom 18. Dezember 1995 in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie(3) deutlich gemacht, daß zur Begrenzung der nachteiligen Auswirkungen auf das von der Querung des Peenetals betroffene Natura-2000 - Gebiet Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die gleichzeitig mit den Straßenbauarbeiten durchgeführt werden müssen. Der Mitgliedstaat muß die Kommission über diese Maßnahmen umfassend informieren.

Bislang liegen der Kommission keine Hinweise darüber vor, daß die Maßnahmen zur Begrenzung von Umweltschäden nicht in vollem Umfang durchgeführt worden wären. Kürzlich hat die Kommission allerdings eine entsprechende Beschwerde erhalten und den Mitgliedstaat um Äußerung gebeten. Ansonsten haben die deutschen Behörden die Kommission gemäß der vorgenannten Stellungnahme über die getroffenen Maßnahmen informiert. Die Kommission wird diese Auskünfte zusammen mit der von den deutschen Behörden erwarteten Antwort in bezug auf die Beschwerde prüfen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 6 vom 9.1.1996.