SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3329/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Gestiegener Kostenpreis für Produkte und Dienstleistungen infolge der Tatsache, dass frühere staatliche Aufgaben durch ein System der Ausschreibung ersetzt wurden

1. Kann die Kommission bestätigen, dass immer mehr Behörden auf unterschiedlichen Ebenen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Anschaffungen und Aufträge bei Unternehmen immer öfter die Methode der Ausschreibung verwenden, d. h. dass aus den Angeboten mehrerer Unternehmen, die ein vergleichbares Produkt oder eine vergleichbare Dienstleistung liefern können, das billigste Produkt bzw. die billigste Dienstleistung ausgewählt wird?

2. Kann die Kommission ebenfalls bestätigen, dass nicht nur die in Absatz 1 erwähnte Methode des Erwerbs von Produkten und Dienstleistungen, sondern auch die Auslagerung von ehemals von den Behörden in Eigenregie organisierter Aufgaben Teil einer von ihr geförderten Politik im Rahmen einschlägiger europäischer Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen ist?

3. Ist der Kommission bekannt, dass in den Niederlanden vor kurzem erneut, insbesondere von einem Prüfungsamt der Gemeinde Amsterdam, festgestellt wurde, dass ein solches System von Ausschreibungen offensichtlich dazu führen kann, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen geschlossen werden darüber, wer von ihnen bei einem bestimmten Auftrag am billigsten sein wird, mit der Folge, dass der billigste Anbieter immer noch wesentlich teurer ist als der reelle Kostenpreis, einschließlich der üblichen Marge für Risiken und Unternehmensgewinne, wobei das, was von den Behörden zu viel gezahlt wurde, im Nachhinein zwischen den betreffenden Unternehmen verteilt wird?

4. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass die Unternehmen einen Teil der auf diese Weise entstandenen höheren Zahlungen für Beamtenbestechung verwenden, damit die betreffenden Unternehmen auf diese Weise im voraus Kenntnis von den Berechnungen erhalten, auf deren Grundlage die betreffende Stelle die Ausschreibungen einleitet?

5. Wie gedenkt die Kommission, abgesehen von den Fällen in denen bereits Sanktionen vorgesehen sind, wenn eine solche Zusammenarbeit oder der Erwerb von Vorkenntnissen nachgewiesen werden kann, zu gewährleisten, dass in naher Zukunft das System der Ausschreibungen zu niedrigeren Preisen, jedoch unter Beibehaltung einer ausreichenden Qualität führen wird?

6. Welche Alternativen sieht die Kommission für das System der Ausschreibungen vor für den Fall, dass die in Absatz 5 genannten Ziele innerhalb dieses Systems nicht nachhaltig verwirklicht werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

1. Die Kommission bestätigt, dass immer mehr Auftraggeber die Richtlinien anwenden. Dies ist als das Ergebnis einer besseren Einhaltung der Vorschriften zu sehen.

Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, dass die Anwendung der Vergaberichtlinien nicht heißt, dass die Auftraggeber gezwungen sind, das billigste Angebot anzunehmen. Da das Ziel der Richtlinien darin besteht, dem Auftraggeber ein optimales Preis-/Leistungsverhältnis zu gewährleisten, besteht immer die Möglichkeit, sich für ein Angebot zu entscheiden, das als das wirtschaftlich vorteilhafteste angesehen wird.

2. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Entscheidung, ob bestimmte Aufgaben ausgeführt oder ausgelagert werden, vom Auftraggeber selbst getroffen wird; es handelt sich dabei nicht um eine Politik der Kommission. Die Vergaberichtlinien beziehen sich nicht auf Verfahren, durch die Referate oder Abteilungen von Vergabebehörden autonom oder privatisiert werden. Die Politik zur Dezentralisierung oder Privatisierung der Abteilungen eines Auftraggebers liegt bei der Vergabebehörde selbst. Wenn eine solche neu geschaffene oder privatisierte Einheit als Teil der Vergabebehörde anzusehen ist, muss diese Behörde gegebenenfalls ihre Aufträge nach den Vergaberichtlinien vergeben.

3. bis 6. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass in den Niederlanden vor kurzem festgestellt wurde, dass Vereinbarungen zwischen Bietern in Vergabeverfahren geschlossen werden, was dazu führen kann, dass der Zuschlag letztlich auf ein Angebot erteilt wird, das ein schlechteres Preis-/Leistungsverhältnis bietet als es unter fairen Wettbewerbsbedingungen der Fall wäre. Solche Verhaltensweisen würden gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verstoßen, und diesen Regeln zufolge könnten Verfahren eingeleitet werden. Die Kommission hat ferner gehört, dass Beamte bestochen worden sind, damit sie Unternehmen im voraus über Ausschreibungen informieren. Betrug ist ein selbständiges Phänomen und keinesfalls das Ergebnis der Anwendung der Vergaberichtlinien; er wird auch nicht dadurch gefördert. Die Verfolgung dieser Straftaten sollte daher mit den angemessenen Mitteln geschehen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission gehört, dass die nationalen Behörden bereits (polizeiliche) Untersuchungen in die Wege geleitet hat.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die korrekte Anwendung der Vergabevorschriften zu einem optimalen Preis-/Leistungsverhältnis führt, was wiederum eine der Zielsetzungen dieser Richtlinien ist. Was das angeht gibt es zahlreiche Beispiele lokaler Behörden, die selbst berechnet haben, welche Einsparungen und Qualitätsgewinne ihnen durch offene Ausschreibungen entstanden sind. Da dies so ist plant die Kommission keine Alternativen zum derzeitigen System.