DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/614

(2004/C 84 E/0689)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0528/04

von Guido Sacconi (PSE), Vincenzo Lavarra (PSE) und Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Aktualisierung der Verordnung (EG) 753/2002 der Kommission hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse

Am 10. Februar hat sich der Verwaltungsausschuss für Wein für eine Änderung der 753/2002 (1) ausgesprochen, die die Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und den Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse regelt.

Da keine Stellungnahme des Verwaltungsausschusses vorliegt, weil dafür nicht die erforderliche Mehrheit zustande kam, ist die künftige Aktualisierung der Verordnung ausschließlich Sache der Kommission.

Die Aktualisierung der Verordnung betrifft die Angaben auf den Etiketten der Weinflaschen. Die Begriffsbezeichnungen, die bisher auf den Etiketten europäischer Weine verwendet wurden, um das Herstellungsverfahren, das Alter oder eine besondere Qualität, Farbe und den Herstellungsort anzugeben, werden nicht mehr davor geschützt sein, dass sie außerhalb Europas benutzt werden können.

Die Kommission hat sich seit der Annahme des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit für die Rechte der Verbraucher eingesetzt, um ihr Vertrauen in einen Sektor wieder herzustellen und zu erhalten, der von Skandalen und Unsicherheiten gekennzeichnet ist.

Die Verbraucher haben das Recht, sich auf Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und ihre Bestandteile verlassen zu können, und diese Information muss zweckgerecht und deutlich dargestellt werden, damit der Käufer eine bewusste Entscheidung treffen kann.

Seit Jahren orientieren sich die Entscheidungen der europäischen Verbraucher in Richtung auf gesündere Lebensmittel, die mit umweltschonenderen Methoden erzeugt werden. Die Richtschnur in dieser Entwicklung war die Qualität der Erzeugnissen, die die Kommission ihrerseits immer gefördert und geschützt hat.

Wie rechtfertigt die Kommission die Aktualisierung der betreffenden Verordnung in Anbetracht des Abstimmungsergebnisses im Verwaltungsausschuss für Wein vom 10. Februar (47 dafür und 40 dagegen)?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Aktualisierung dieser Verordnung den Vorschriften zur Qualität, zum Schutz typischer Erzeugnisse und der bisher angewandten Transparenz entgegensteht?

Hat die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags zur Änderung der Verordnung die vorherrschende Stellung der Europäischen Union im weltweiten Markt für Weinbauerzeugnisse berücksichtigt? (Sie hat einen Anteil von 45 % an der Weinanbaufläche, 65 % an der Produktion, 57 % an den Verbrauchern und 70 % an den Ausfuhren).

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Die traditionellen Begriffe werden üblicherweise zur Kennzeichnung von Tafelweinen mit geografischer Angabe und von Qualitätsweinen b. A. verwendet und weisen auf eine Herstellungs- oder Reifungsmethode bzw. auf Alter, Qualität, Farbe usw. des Weins hin.

Die alten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sahen zwei Kategorien traditioneller Begriffe vor. Die erste Kategorie umfasste Begriffe, die von Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden durften (wie „klassic“, château', classico', „reserva“ usw.); die zweite betraf nur in der EU erzeugte Weine und umfasste traditionelle Begriffe, die mit der Erzeugung in bestimmten geographischen Gebieten verbunden und ausschließlich EU-Weinen vorbehalten war (wie „vin jaune“, amarone', „amontillado“, „ruby“ usw.).

Mit dieser zweiten Kategorie von traditionellen Begriffen wurde nach Ansicht von Drittländern neben der geografischen Angabe ein neues gewerbliches Schutzrecht geschaffen (z.B. „fino“, „claret“, „vintage“ usw.). Die Drittländer kritisierten außerdem, dass diese Begriffe nicht auf den Etiketten von Weinen aus Drittländern auf dem Gemeinschaftsmarkt erscheinen durften, obwohl seit langer Zeit in anderen Gegenden der Welt verwendet.

Durch die neue Regelung werden die beiden Kategorien von traditionellen Begriffen zu einer einzigen Kategorie zusammengefasst. Die Drittländer dürfen diese Begriffe verwenden, sofern sie Bedingungen erfüllen, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen gleichwertig sind.

Um die betreffenden traditionellen Begriffe auf dem Gemeinschaftsmarkt verwenden zu dürfen, müssen die Drittländer der Kommission Unterlagen zur Genehmigung vorlegen, mit denen sie beispielsweise nachweisen, dass:

— der betreffende traditionelle Begriff nach den im betreffenden Drittland geltenden Vorschriften anerkannt ist,

— der zu schützende Begriff hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleistet und/oder innerhalb des betreffenden Drittlandes gut bekannt ist,

— der Begriff im betreffenden Drittland während mindestens zehn Jahren verwendet wurde,

— die Vorschriften im betreffenden Drittland nicht geeignet sind, die Verbraucher über den betreffenden Begriff irrezuführen.

Die eingereichten Unterlagen werden in einem Verwaltungsausschussverfahren einer detaillierten Prüfung durch die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss unterzogen. Dem Verwaltungsausschuss wird ein Maßnahmenpaket vorgelegt, zu dem er Stellung nimmt, bevor es von der Kommission angenommen wird.

Nur im Fall einer ablehnenden Stellungnahme, nicht jedoch, wenn der Verwaltungsausschuss gar keine Stellungnahme abgegeben hat, teilt die Kommission dem Rat die betreffenden Maßnahmen mit, woraufhin dieser auch eine anders lautende Entscheidung treffen kann.

Es dürfen nur traditionelle Begriffe in der Sprache des jeweiligen Landes genehmigt werden (z.B. „ruby“ in Australien, da Englisch dort Amtssprache ist). Der Gebrauch von traditionellen Begriffen in einer anderen Sprache als der Amtssprache des Drittlandes (beispielsweise des englischen Begriffs „vintage“ in Brasilien, dessen Amtsprache Portugiesisch ist, oder des italienischen Begriffs „brunello“ in den Vereinigten Staaten, deren Amtssprache Englisch ist), ist nur gestattet, wenn die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften des Landes vorgesehen ist und die betreffende Sprache zu diesem Zweck seit mindestens 25 Jahren verwendet wird (bei den genannten Beispielen erfüllen weder Brasilien noch die Vereinigten Staaten diese Voraussetzungen).

Die Gleichwertigkeit der Bedingungen und die von der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Anträge vorgenommene Kontrollen bieten eine Gewähr gegen jeglichen Missbrauch.

(1) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.