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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1297/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Kontrollen in Bezug auf das Konsortium GAL Cadispa in der Region Kampanien

Beabsichtigt die Kommission, das Konsortium GAL Cadispa in der Gemeinde San Mauro Cilento, das über die Region Kampanien Gemeinschaftsmittel erhalten hat, einer Überprüfung zu unterziehen, und zwar in Anbetracht der zahlreichen Klagen, die von Unternehmen erhoben wurden, die, obwohl sie an Ausschreibungen teilgenommen hatten, nur in geringem Maße von den sich auf mehrere Milliarden belaufenden Gemeinschaftshilfen profitieren konnten? Diese Mittel sollen nämlich ohne Sinn und Verstand für absolut überfluessige Ausgaben und auf jeden Fall ohne jeden Gewinn für die Landwirte verwendet worden sein.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Frau Abgeordnete möchte wissen, ob die Kommission ihrer Aufgabe nachkommen will, das Konsortium der GAL-Cadispa der Gemeinde San Mauro Cilento zu kontrollieren, das im Rahmen des Leader-II-Programms der Region Campania für den Zeitraum 1994-1999 Fördermittel der Gemeinschaft erhält.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß bei der Verwaltung durch die GAL-Cadispa Unregelmäßigkeiten aufgetreten oder staatliche bzw. Gemeinschaftsmittel unsachgemäß verwendet worden wären.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß bei der Leader-II-Initiative ein Bottom-up-Ansatz verfolgt wird, und dies sowohl bei der Erarbeitung als auch bei der Umsetzung, an der zum großen Teil lokale Aktionsgruppen mitwirken, die sich aus den verschiedenen sozioökonomischen Akteuren und Partnern aus dem öffentlichen und privaten Sektor vor Ort zusammensetzen.

Die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen erfolgte im Wesentlichen auf Grundlage des von den lokalen Akteuren erarbeiteten Aktionsplans sowie des innovativen Charakters, um neue Ansätze der ländlichen Entwicklung in der Praxis zu erproben. Die Auswahl der Aktionsgruppen und die Umsetzung der lokalen Aktionen einschließlich der Kontrollen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1999 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993(2), sind ausschließlich Sache der Region Campania. In Anbetracht dieser Zuständigkeiten hat die Kommission die betreffende Region um weitere Auskünfte zu den Unregelmäßigkeiten gebeten, die möglicherweise bei der GAL Cadispa aufgetreten sein könnten.

Die Kommission behält sich vor, auf der Grundlage der ihr übermittelten Informationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Verordnung eine Kontrolle vor Ort vorzunehmen.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1508/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(15. Mai 2001)

Betrifft: Radioaktive Abfälle

Dänische Medien berichteten am 23. April über die Annahme eines Vorschlags durch die russische Duma, dem zufolge Russland radioaktive Abfälle aus einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten einführen kann. Kann die Kommission mitteilen, welche Bedeutung die geltenden EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf den Wunsch Russlands haben, Deponien für radioaktive Abfälle zu errichten und gegen Bezahlung derartige Abfälle einzuführen und zu lagern? Kann die Kommission in diesem Zusammenhang ferner mitteilen, ob es angesichts der beunruhigenden Entwicklungen in Russland Pläne gibt, die geltenden Vorschriften zu ändern und gemeinschaftliche Vorschriften einzuführen, die gewährleisten, daß extrem gefährliche radioaktive Abfälle immer unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen behandelt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die Euratom-Rechtsvorschriften sehen vor, daß die Kommission die Ausfuhr von Kernmaterial von einem Mitgliedstaat in ein Drittland genehmigt. Dabei muß die Kommission die Einhaltung der eingegangenen internationalen Übereinkommen sicherstellen, den Versorgungsbedarf prüfen und sich davon überzeugen, daß die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden. In Fällen, in denen Kernmaterial zur Aufbereitung versandt und anschließend wieder in die Gemeinschaft verbracht wird, ist keine Genehmigung der Kommission erforderlich, doch muß sie vorher entsprechend unterrichtet werden.

Die Ausfuhr radioaktiver Stoffe fällt unter den Geltungsbereich der Richtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1), in der die Grundsätze für die Rechtfertigung und Optimierung sowie die Dosisgrenzwerte und die von den Mitgliedstaaten zu respektierenden Berichtspflichten aufgeführt sind.

Gemäß Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(2) ist es den Mitgliedstaaten untersagt, radioaktive Abfälle in Drittländer zu verbringen, die nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügen, um die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften. Es ist daher an den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, vor dem Verbringen radioaktiver Abfälle in die Russische Föderation zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfuellt ist. Mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (18. Juni 2001) gelten entsprechende Regelungen auch für die Verbringung abgebrannter Brennelemente.

Die Kommission ist dabei, den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu diesem Gemeinsamen Übereinkommen vorzubereiten; in diesem Zusammenhang werden die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft überprüft, um sie voll mit dem Übereinkommen in Einklang zu bringen.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(2) ABl. L 35 vom 12.2.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Irland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Irland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Irland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0570/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Verkehr und Energie

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Verkehr und Energie zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0653/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Untersuchung der sozioökonomischen Lage der Inseln der EU

Am 24. Oktober 2000 hat sich Kommissionsmitglied Barnier bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage O-0102/00 zu Artikel 158 des EG-Vertrags in Bezug auf den Status der Inseln verpflichtet, eine Untersuchung der sozioökonomischen Lage der Inseln zu fordern, mit dem Ziel, eine möglichst genaue Diagnose daraus herzuleiten.

Kann die Kommission Angaben über den Fortgang dieser Untersuchung machen? Geht die Kommission davon aus, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung im zweiten Halbjahr 2001 vorliegen werden, wie dies von der Kommission gewünscht worden ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Die Kommission hat beschlossen, eine Studie mit einer Analyse der Inselregionen in der Gemeinschaft in Auftrag zu geben. Diese Studie umfasst einerseits die Erfassung der verfügbaren statistischen Indikatoren für jede Insel und jeden Archipel der Gemeinschaft sowie den Aufbau einer Datenbank und andererseits eine auf dieser Grundlage zu erstellende objektive Diagnose der Situation einschließlich einer Abschätzung und Beurteilung der mit der Insellage verbundenen Probleme und der speziellen Bedürfnisse der Inseln.

Diese Studie war Gegenstand einer Ausschreibung(1). Die Kommission analysiert derzeit die eingegangenen zwölf Angebote und wird dann den Vertragspartner bestimmen.

Diese Studie ist auf sechs Monate angelegt. Die ersten Zwischenergebnisse sollen der Kommission Ende des zweiten Halbjahres 2001 zugehen. Die Kommission wird den Schlussbericht danach dem Parlament vorlegen.

(1) ABl. S 248 vom 28.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0692/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Betrieb von Anlagen, die im Rahmen des 2. GFK finanziert wurden

Im Rahmen des 2. GFK wurden folgende Vorhaben ausgeführt:

a) Region Inofita:

1. Biologische Kläranlage zur Behandlung des kommunalen Abwassers.

2. Biologische Kläranlagen zur Behandlung von Industrieabwässern der in der Region ansässigen Betriebe.

b) Region Schimatari:

1. Biologische Kläranlage zur Behandlung des kommunalen Abwassers.

2. Biologische Kläranlagen zur Behandlung von Industrieabwässern der in der Region ansässigen Betriebe.

Angesichts der Tatsache, dass diese Anlagen, insbesondere die biologischen Kläranlagen zur Behandlung von Industrieabwässern, angeblich aus Kostengründen nur dann in Betrieb sind, wenn eine Kontrolle ansteht, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Mittel wurden für die genannten Vorhaben insgesamt aufgewendet? Kann die Kommission den ordnungsgemäßen Betrieb der genannten Anlagen bestätigen?

Hat die Kommission die Möglichkeit, unangekündigt Kontrollen durchzuführen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

Den von der griechischen Regierung vorgelegten Informationen zufolge werden die kommunalen Abwässer der Dörfer Oinofyta und Schimatari in einer einzigen Kläranlage behandelt. Außerdem sind in der Region Anlagen zur Behandlung von Industrieabwässern in Betrieb. Diese mit privatem Kapital errichteten Anlagen werden von den Unternehmen betrieben, denen sie gehören.

Der Bau der Kläranlage wurde zunächst im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Envireg mit 182 Mio. GRD und im Rahmen des Teilprogramms EAPTA des operationellen Programms (OP) für Zentralgriechenland im Programmplanungszeitraum 1994-1999 mit 85 Mio. GRD gefördert. Die Bauarbeiten wurden eine Zeitlang eingestellt. Nach Einschreiten der Kommission haben die griechischen Behörden die Anlage jedoch mit Hilfe ergänzender Kofinanzierungsmittel in Höhe von 641 Mio. GRD aus dem OP Umwelt (Programmplanungszeitraum 1994-1999) fertiggestellt.

Die Anlage ist nicht an ein Kanalisationsnetz angeschlossen, dient aber den Tankwagen, die die Faulgruben leeren, als Entladestelle. Ihre durchschnittliche Kapazität liegt bei etwa 1500 m3 pro Tag; dies entspricht etwa 100 Tankwagenladungen. Die Anlage verfügt außerdem über ein Auffangbecken, in dem die nichttoxischen Industrieschlämme aus den Kläranlagen der umliegenden Fabriken gesammelt und behandelt (neutralisiert oder getrocknet) werden können.

Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Anlagen zur Behandlung kommunalen Abwassers sind die Mitgliedstaaten zuständig. Diese müssen der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen. Die Kommission ist nicht befugt, Kontrollen der vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Art durchzuführen.

Es ist zu beachten, dass der diskontinuierliche Betrieb einer solchen Anlage einem Verstoß gegen die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser gleichkäme(1).

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1505/01

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Das Abkommen von Quebec und die Beziehungen zwischen der EU und Mercosur

Vor einigen Tagen wurde in Quebec ein Abkommen zur Schaffung einer großen Freihandelszone unterzeichnet, der alle Länder Amerikas angehören sollen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf die politischen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur haben wird?

Anwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

Der Amerika-Gipfel von Quebec hat entgegen den Erwartungen nicht zu einer Beschleunigung des Integrationsprozesses der amerikanischen Staaten geführt. Vielmehr wurde nur die bereits auf dem Gipfel von Santiago de Chile festgelegte Planung (Schaffung der Freihandelszone bis 1. Januar 2006) bestätigt. Auf dem Gipfel wurde deutlich, welche Herausforderungen mit diesem Prozess verbunden sind: die Anwendung von fast track-Verfahren, die Öffnung des amerikanischen Agrarmarktes, die Harmonisierung der unterschiedlichen Interessen von 34 Ländern, Umweltschutz- und Arbeitnehmerfragen.

Die Gemeinschaft ist der wichtigste Investor, Handelspartner und Geldgeber für den die Staaten des gemeinsamen südamerikanischen Marktes (Mercado Común del Sur Mercosur). Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und dem Mercosur beschränken sich nicht nur auf handelspolitische Themen. Der Verlauf der Verhandlungen wird daher nicht von dem amerikanischen Integrationsprozess beeinflusst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/01

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Stabilitätspakt in Spanien

1997, ein Jahr vor der endgültigen Auswahl der Länder, die der WWU angehören sollten, erfuellte Spanien keines der in Maastricht festgesetzten Kriterien:

- 1996 lag die Inflationsrate bei 3,6 %, d.h. weit über dem Durchschnitt der drei Länder mit den diesbezüglich besseren Daten.

- Das öffentliche Defizit, das 1995 mit 7,3 % des BIP seinen Hoechststand erreicht hatte, ging 1996 auf 4,6 % zurück, d.h. es lag weit über der in Maastricht festgesetzten Hoechstgrenze von 3 %.

Unter diesen Voraussetzungen beschloss die spanische Regierung, die Gehälter der Beamten einzufrieren; dieses Einfrieren der Gehälter wurde vor kurzem in einem Urteil der Audiencia Nacional (Gerichtshof) angefochten.

Welcher Anstieg der öffentlichen Ausgaben und somit des Defizits (bei gleich bleibender Steuerbelastung) wäre nach Ansicht der Kommission zu verzeichnen gewesen, wenn die Gehälter der Beamten unter Berücksichtigung des VPI gestiegen wären?

Hätte die Kommission den Beitritt Spaniens zur WWU von Anfang an empfohlen, wenn die öffentlichen Gehälter gemäß dem voraussichtlichen VPI gestiegen wären?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Die Kommission kann nicht abschätzen, wie sich die öffentlichen Ausgaben und das öffentliche Defizit in Spanien in den letzten Jahren entwickelt hätten, wenn die Beamtenbezüge entsprechend dem Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI) erhöht worden wären. Die spanische Regierung hätte in diesem Fall Einfluss auf andere Einnahmen- oder Ausgabenparameter nehmen können. Es hat daher kaum Wert, eine hypothetische Frage nach der Teilnahme Spaniens an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0975/01

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(3. April 2001)

Betrifft: Gipfel von Stockholm

Nach jüngsten Berichten beabsichtigt die schwedische Präsidentschaft, den März-Gipfel zu einem Baby-Gipfel zu machen, auf dem das demographische Profil der EU dadurch korrigiert werden soll, daß die Europäer ermutigt werden, mehr Kinder zu zeugen.

Welche Untersuchungen hat der Rat über die Wirksamkeit ähnlicher früherer Mahnungen durchgeführt? Welche Schätzungen hat er darüber angestellt, wie sich eine Erhöhung der Geburtenrate auf die Ressourcen und die natürliche Umwelt der EU auswirken würde? Wie würde seines Erachtens eine solche Politik zu der sich entwickelnden gemeinschaftlichen Zuwanderungspolitik passen?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm über die demographische Herausforderung einer alternden Bevölkerung und die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme gesprochen.

Es wurde hervorgehoben, daß angesichts der Alterung der Gesellschaft klare Strategien erforderlich sind, mit denen die Angemessenheit der Rentenversicherung sowie des Gesundheitswesens und der Altenpflege sichergestellt und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die Solidarität zwischen den Generationen gewahrt wird.

Die Frage des demographischen Wandels wurde in diesem Zusammenhang erörtert; im Europäischen Rat in Stockholm kam jedoch keineswegs ausdrücklich zur Sprache, daß die Europäer ermutigt werden sollten, mehr Kinder zu zeugen, so daß diese Tagung nicht als Baby-Gipfel bezeichnet werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0089/01

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Inländerdiskriminierung für deutsche Teilnehmer an Vielfliegerprogrammen

1. Ist der Kommission bekannt, dass Vielfliegerprogramme wie die der Star Alliance Vielfliegern einen besonderen Status gewähren?

2. Ist der Kommission weiterhin bekannt, dass dabei zwischen Teilnehmern mit Wohnsitz in Deutschland und anderen Teilnehmern unterschieden wird.

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass dies, bezogen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine Inländerdiskriminierung für die deutschen Teilnehmer bedeutet?

4. Welche Schritte gedenkt die Kommission ggf. einzuleiten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Vorteile, die Fluggesellschaften den Teilnehmern an ihren Kundenbindungsprogrammen gewähren, nach dem Wohnsitz der Teilnehmer zu differenzieren, ist eine handelsübliche Praxis, die nicht gegen die Bestimmungen des dritten Luftverkehrspakets zu verstoßen scheint, da die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(1) ihre Flugpreise frei festlegen und die den Passagieren im Rahmen dieser Kundenbindungsprogramme gewährten Vorteile ein Element dieser Preise sind.

Die Kommission hatte nie Hinweise darauf, dass Vielfliegerprogramme an sich gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstoßen. Bei der Untersuchung von Allianzen von Luftfahrtunternehmen hat die Kommission jedoch festgestellt, dass die Kombination der von den Parteien der Allianz durchgeführten Vielfliegerprogramme ein Faktor ist, der Dritten den Wettbewerb mit den Parteien der Allianz erschwert, und hat Maßnahmen vorgeschlagen, um diesen Effekt zu vermindern(2).

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(2) S. z.B. die Mitteilung der Kommission zur Allianz zwischen Lufthansa, SAS und United Airlines, ABl. C 239 vom 30.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0603/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an den Rat

(2. März 2001)

Betrifft: Statut der Europäischen Union für die Hauptstädte der Mitgliedstaaten

Der repräsentative Charakter der Hauptstädte der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den institutionellen und administrativen Dienstleistungen, die sie aufgrund ihres Status als Landeshauptstadt im institutionellen Rahmen der EU zu erbringen haben, ist eine bedeutende Tatsache. Daher besteht eine gewisse Unausgewogenheit zwischen den Verpflichtungen der Landeshauptstädte und denen der übrigen Städte der Union. Die Hauptstädte haben nämlich bislang keinerlei Ausgleich erhalten, damit sie ihre Aufgaben mit größerer institutioneller und finanzieller Unterstützung wahrnehmen können.

Ist der Rat der Auffassung, daß die Europäische Union ein Statut für die Landeshauptstädte der Europäischen Union ausarbeiten sollte, um so ihren Charakter als Landeshauptstädte hervorzuheben? Wenn ja, ist der Rat nicht der Auffassung, daß ein solches Statut auch die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs ermöglichen und eine angemessene institutionelle Kategorie für diese Städte bieten sollte, die die Last tragen müssen, offizielle Hauptstadt des Staates zu sein, den sie vertreten?

Antwort

(13. Juli 2001)

Der Rat sah sich zu keinem Zeitpunkt dazu veranlasst, diese Frage zu erörtern.