SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2279/01

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Behandlung von Visum-Antragstellern in Botschaften der Schengenländer

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens haben alle Länder im Schengengebiet ein gemeinsames Kurzzeitvisum eingeführt, das in allen Botschaften der Schengenländer in Drittstaaten ausgestellt werden kann. Durch das gemeinsame Visum haben visumspflichtige Bürger von Drittstaaten die Möglichkeit, innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums frei im Schengengebiet zu reisen.

Obwohl das gemeinsame Visum für alle Schengenländer gilt, ergeben sich für viele Bürger von Drittstaaten, die innerhalb der EU reisen wollen, Probleme, da das Visum in der Praxis nur von der Botschaft des Landes ausgestellt wird, in dem der Antragsteller hauptsächlich reisen wird oder aus dem die Einladung kommt. Dies führt u. a. in mehreren Ländern Südosteuropas zu Problemen, weil nicht alle Schengenländer in jedem einzelnen Land mit einem Botschafter vertreten sind, sondern lediglich mit einem Konsulat. Obwohl die Konsulate keine Möglichkeit haben, dieses Visum auszustellen, wird den Antragstellern von den Botschaften der anderen Schengenländer Hilfe verweigert, und sie werden auf die nächstgelegene Botschaft des Bestimmungslandes verwiesen. Beispielsweise mussten in Makedonien lebende Personen in die jugoslawische Hauptstadt Belgrad reisen, eine Reise von 500 Kilometern, um ein Visum für Schweden zu beantragen.

Die Idee hinter dem gemeinsamen Schengen-Visum ist, dass die Menschen die Möglichkeit haben sollen, über die Grenzen hinweg frei in der Europäischen Union zu reisen, aber es ist dann auch sinnvoll, das Antragsverfahren zu vereinfachen, da dasselbe Visum in allen Länder gilt. Eine Möglichkeit zur Vereinfachung des Verfahrens wäre es, die Botschaften aller Schengenländer anzuweisen, Visumanträge für alle Länder im Schengengebiet zu behandeln.

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit alle visumspflichtigen Bürger von Drittstaaten ein Schengen-Visum bei einer der Botschaften der Schengenländer in ihrem Heimatland unabhängig vom Bestimmungsland beantragen können, wodurch das Antragsverfahren vereinfacht würde?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. September 2001)

die Zuständigkeit der Staaten im Hinblick auf die Ausstellung des im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten des Schengenraums gültigen einheitlichen Visums ist gemäß den Grundsätzen definiert, die in Artikel 12 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen(1) vom 19. Juni 1990 festgelegt wurden. Konkretere Modalitäten zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für den Erhalt und die Bearbeitung eines Antrags für ein einheitliches Visum zuständig ist, sind in der gemeinsamen konsularischen Instruktion festgelegt, die durch den Beschluss des Exekutivausschusses Nr. SCH/Com-ex (99) 131 angenommen wurde.

In Anwendung dieser Rechtsbestimmungen ist für die Prüfung des Visumsantrags der Staat zuständig, der unter Berücksichtigung des Ziels der Reise und der vorgelegten Belege das Hauptbestimmungsland ist. Ermöglichen die Umstände der Reise keine leichte Benennung eines Hauptbestimmungslandes, so ist für die Prüfung des Visumsantrags der Staat der Ersteinreise zuständig, über dessen Außengrenze der Antragsteller in das Schengengebiet mit seinem gemeinsamen Raum der Freizügigkeit einreist.

In Fällen wie dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall, in denen ein Mitgliedstaat nicht über eine diplomatische oder konsularische Vertretung in einem Drittstaat verfügt, kann er sich zum Zwecke der Ausstellung einheitlicher Schengenvisa durch einen anderen Mitgliedstaat vertreten lassen. Diese Vertretung erfolgt auf der Grundlage ausdrücklicher bilateraler Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.