SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0559/99

von Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission

(3. März 1999)

Betrifft: Mögliche Veruntreuung von EU-Geldern (World Vision)

Vor allem in österreichischen Medien wurde im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre bei World Vision immer wieder von Veruntreuung von EU-Geldern sowie von Interventionen von Europaparlamentariern geschrieben. Hat die österreichische World Vision-Organisation EU-Gelder veruntreut oder war die Mittelverwendung korrekt, und gab es tatsächlich Interventionen von EU-Parlamentariern, wenn ja, von welchen?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0223/99, E-0313/99 und P-0559/99

(20. April 1999)

Nachdem die Kommission Ende 1998 von den gerichtlichen Ermittlungen gegen World Vision Austria (WVA) erfahren hatte, nahm sie Kontakt mit den österreichischen Justizbehörden auf und bot ihre Zusammenarbeit in den die Gemeinschaftsmittel betreffenden Bereichen an. Auch bat sie darum, im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen Rechts über die Ermittlungsergebnisse informiert zu werden.

Mit Zustimmung der zuständigen österreichischen Justizbehörden erfolgte im Januar 1999 ein Besuch der Finanzkontrolle in der Zentrale des für die Durchführung zuständigen Partners der WVA in Sarajevo (World Vision International BiH), in der sich die Finanzunterlagen der von der Gemeinschaft finanzierten Hilfsprojekte befinden. Das Audit beschränkte sich auf die Kontrolle und auf die Untersuchung der von der Kommission (ECHO) finanzierten Maßnahmen. Bei der Verwendung der ECHO-Mittel durch diese Nichtregierungsorganisation wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt.

Was die humanitären Projekte anbelangt, so wurden die Kontakte zwischen der Kommission und WVA vor, während und nach der Projektdurchführung hauptsächlich zwischen den World Vision-Büros in Bosnien und Herzegowina und dem Büro der Kommission (ECHO) in Sarajevo abgewickelt und waren rein operationeller Art. Kontakte der in der Anfrage erwähnten Art, um für humanitäre Zwecke vorgesehene Gelder für die von WVA unterstützten Projekte in Bosnien zu sichern, fanden nicht statt. Die Vorschläge von WVA wurden auf ihren Inhalt hin beurteilt und nach den maßgebenden Kriterien bewertet. Die Kontrolle der Durchführung dieser Projekte erfolgte durch das Büro der Kommission (ECHO) in Sarajevo, unterstützt durch technische Hilfe der dortigen internationalen Managementgruppe (IMG).

Was zwei der drei Verträge mit WVA anbelangt, so tätigte die Kommission die abschließenden Zahlungen an WVA in Höhe von 38.900 bzw. 30.383 Euro im September und Oktober 1998. Dies war kurz bevor die Kommission von den gerichtlichen Ermittlungen erfuhr. Anschließend sperrten die österreichischen Behörden die Bankkonten der WVA. Als zusätzliche Kontrollmaßnahme bat die Kommission den Rechtsberater der WVA schriftlich um Auskunft über den Stand dieser Zahlungen und über die Frage, ob ihm Unregelmässigkeiten die Gemeinschaftsmittel betreffend bekannt sind. Als Vorsichtsmaßnahme wurde die abschließende Zahlung für den dritten Vertrag mit WVA in Höhe von ungefähr 100.000 Euro ausgesetzt. Diese Zahlung bleibt ausgesetzt bis der Rechtsberater die zur Klärung erforderlichen Angaben gemacht hat.

Zusätzlich zu den Projekten im Bereich der humanitären Hilfe erhielt WVA folgende Verträge im Rahmen der Obnova-, PHARE- und TACIS-Programme in Bosnien, Rumänien und der Mongolei:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Projekt im Rahmen des Obnova-Programms zielt auf die Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen (418 Bosnier, 266 ethnische Serben und 91 ethnische Kroaten) in ihre Gemeinden durch den Wiederaufbau der Infrastruktur ihrer Wohnhäuser und durch die Wiederbelebung der sozialen und wirtschaftlichen Umwelt. Dieser Vertrag wird durch die Vertretung der Kommission in Sarajevo verwaltet. Die regelmässige Überwachung des Projekts ergab, daß die Projektdurchführung auf technischer Ebene reibungslos vorangeht und die finanziellen Aspekte des Projekts anscheinend in Ordnung sind. Am 6. Mai 1998 erfolgte eine Vorauszahlung der Kommission in Höhe von 1.695.890 Euro an World Vision Austria. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Das derzeitige Projekt sollte am 1. April 1999 auslaufen, aber obwohl der Kommission keine Anhaltspunkte für Betrügereien im Zusammenhang mit diesem Projekt vorliegen, beschloß sie, das Projekt auszusetzen und eine vollständige Bewertung der Projektdurchführung vorzunehmen.

Was die PHARE-Programme anbelangt, so wurde das erste im Juni 1998 abgeschlossen, nachdem eine Überprüfung durch unabhängige Berater im Mai 1998 positive Ergebnisse ausgewiesen hatte. Die Restzahlung in Höhe von 8.622 Euro steht noch aus. WVA war nicht der federführende Vertragspartner. Das zweite PHARE-Projekt wurde fertiggestellt und die Beurteilung der Auswirkungen, die wiederum durch einen unabhängigen Berater im Rahmen eines im Dezember 1998 durchgeführten Überwachungsbesuches vorgenommen wurde, ist weitgehend positiv. Jedoch wurde die Restzahlung in Höhe von 17.772 Euro von einer noch anstehenden Prüfung der Projektkosten abhängig gemacht. Das letzte der PHARE-Projekte wurde sofort gekündigt, als die Kommission von der Verhaftung der (früheren) WVA-Bediensteten erfuhr; die erste (und einzige) Zahlung in Höhe von 61.000 Euro wurde wiedereingezogen.

Der TACIS-Vertrag wurde im November 1998 gestoppt, nachdem das Büro des Präsidenten von World Vision International mitgeteilt hatte, daß WVA vom internationalen Netzwerk ausgeschlossen würde. Im Rahmen dieses Vertrages waren keine Zahlungen erfolgt.