DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/604

(2004/C 84 E/0679)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0488/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Milchsektor der EU: Milchquoten und Erweiterung

Nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union wird die der Quotenregelung unterliegende Milchproduktion in der EU um 16 Prozent steigen. Viele neue Mitgliedstaaten verfügen jedoch nicht über eine wirksame Kontrolle ihrer Produktionsmenge.

Wie beabsichtigt die Europäische Kommission zu gewährleisten, dass der Beitritt dieser Länder nicht zum Auftauchen „schwarzer Milch“ auf dem europäischen Markt mit entsprechenden Folgen für die Binnenmarktpreise führt?

Kann die Europäische Kommission darüber hinaus einschätzen, welche Auswirkungen der Beitritt kurz-und mittelfristig auf die Milchpreise in der Gemeinschaft haben wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. März 2004)

Ab dem 1. Mai 2004 werden alle neuen Mitgliedstaaten den EU-Besitzstand einschließlich der vollständigen Milchquotenregelung anwenden. Auf der Grundlage der Beitrittsakte wurde lediglich für Polen und Slowenien eine einjährige, sich auf die Zuteilung einzeibetrieblicher Quoten beziehende Übergangsphase genehmigt.

In der EU werden sich die Milchquoten nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten um 16 % erhöhen. Allerdings wird sich der EU-Binnenmarkt wegen der neu hinzugekommenen Verbraucher um 20 % ausdehnen. Wegen des kontinuierlichen Einkommensanstiegs in den neuen Mitgliedstaaten bleiben die Aussichten für den Milchverbrauch positiv, wobei ein erhebliches Wachstum für hochwertige Erzeugnisse wie Käse und Frischprodukte zu erwarten ist.

Die Milchwirtschaft unterscheidet sich in den meisten neuen Mitgliedstaaten von derjenigen in EU-15, denn sie zeichnet sich durch einen hohen Eigenverbrauch- und Direktverkauf-Anteil aus. Ab dem Beitritt sind die neuen Mitgliedstaaten vollständig für die Anwendung aller Bestimmungen über die im EU-Besitzstand festgelegten Überwachungsmaßnahmen einschließlich der Durchführung von Kontrollen in den landwirtschaftlichen Betrieben, während des Milchtransports und in den Molkereien verantwortlich. Alle Milchmengen, die die landwirtschaftlichen Betriebe verlassen, müssen unter der Rubrik „Direktverkäufe“ oder der Rubrik „Lieferquoten“ registriert werden.

Die Kommission überwacht die Fortschritte, die die neuen Mitgliedstaaten bei der Einführung des Milchquotensystems erzielen. Die Berichte zu den Überprüfungen, die die Kommission in den Jahren 2002 und 2003 in den neuen Mitgliedstaaten durchführte, waren recht positiv, weitere Arbeiten sind jedoch erforderlich. Daher können Übergangsprobleme nicht ausgeschlossen werden.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Erweiterung auf die Milchindustrie in EU-25 hat die Kommission einen Bericht veröffentlicht, der sich auf die zu Beginn des Monats Mai 2003 (1) verfügbaren statistischen Daten stützt. Laut diesem Bericht dürfte die Buttererzeugung nach der Erweiterung von 2,16 Mio. t im Jahr 2004 auf 2,03 Mio. t im Jahr 2010 zurückgehen. Im gleichen Zeitraum dürfte sich die Käseerzeugung um 0,5 Mio. t erhöhen (in erster Linie in EU-15). Dennoch könnte ein anhaltender Überschuss für Butter und Magermilchpulver dazu führen, dass die Preise für diese Erzeugnisse in EU-25 auf einem relativ niedrigen Niveau verharren. Die durchschnittlichen Erzeugerpreise für Milch dürften sich weniger positiv entwickeln, als dies in EU-15 ohne die Erweiterung der Fall wäre. Der Rat und das Parlament haben inzwischen wichtige Maßnahmen für eine Reform des Milchsektors ergriffen, die Kommission befasst sich mit der Aktualisierung des genannten Berichts, um den neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

(1) Die Aussichten für die Agrarmärkte in der Europäischen Union 2003-2010, Europäische Kommission, DG AGRI, Juni 2003.