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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3839/02

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(9. Januar 2003)

Betrifft: Beweise für die Existenz von Konzentrationslagern in Nordkorea

Die Existenz von Konzentrationslagern Arbeitslagern in Nordkorea , von der bereits seit langem die Rede ist, die jedoch nie durch nicht nordkoreanische Zeugenaussagen bestätigt worden war, wurde nun auf der Grundlage von Satellitenbildern bewiesen, die die Far Eastern Economic Review mit Hilfe eines kommerziellen Anbieters von Satellitenbildern produziert hat.

Die Bilder wurden von einem ehemaligen Gefängniswärter, Ahn Myong Chol, der 1994 nach Südkorea gefluechtet war, als solche des Konzentrations- und Arbeitslagers von Haengyong identifiziert.

Südkoreaner und amerikanische Geheimdienste hatten seit langem das Gerücht verbreitet, wonach sie Satellitenbilder der Lager besäßen, die Beweise, die sie besitzen sollten, wurden jedoch nie veröffentlicht.

Verfügt der Rat über die gleiche Art von Satellitenbildern, oder wurde er von einem der Mitgliedstaaten informiert, der im Besitz ähnlicher Beweise hinsichtlich der Existenz von Konzentrationslagern in Nordkorea wäre? Hat der Rat Informationen über weitere Konzentrationslager in Nordkorea, deren Existenz durch Satellitenbilder bewiesen werden könnte? Wann gedenkt der Rat dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments die Satellitenbilder oder alle anderen Beweise für die Existenz von Konzentrationslagern in Nordkorea zu übermitteln, und welche politischen Initiativen gedenkt er gegenüber Pyongyang zu ergreifen, um die sofortige Schließung aller Konzentrationslager und die unverzügliche Freilassung aller Gefangenen zu erreichen?

Antwort

(13. Mai 2003)

Dem Rat liegen weder die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten erwähnten Satellitenbilder noch entsprechende Beweise für die Existenz von Konzentrationslagern vor. Behauptungen, dass viele Personen in so genannten Umerziehungslagern festgehalten werden, sind ihm bekannt.

Der Rat verweist darauf, dass die EU in ihren Gesprächen mit Nordkorea regelmäßig die große Bedeutung hervorhebt, die sie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beimisst.

Die EU-Troika besuchte die Demokratische Volksrepublik Korea im Juni 2002 und machte deutlich, dass die EU konkrete Verbesserungen in Menschenrechtsfragen in der Demokratischen Volksrepublik Korea erwartet. Sie betonte, dass unabhängige Beobachter zugelassen werden sollten, um den Wahrheitsgehalt der vielen negativen Berichte, die auf internationaler Ebene über die Situation in der Demokratischen Volksrepublik Korea zirkulieren, zu überprüfen. Zu den besondere Besorgnis erregenden Bereichen gehörten Gefangenenlager, Religionsfreiheit, Folter und die Behandlung von zurückgekehrten Flüchtlingen. Die EU wird diese Fragen bei ihren Kontakten mit der nordkoreanischen Regierung weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3589/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Sondermaßnahmen des Rates, um die Folgen von Schiffsunglücken in dem äußerst wichtigen Schifffahrtsweg vor der Küste Galiciens abzuwenden und abzuschwächen

Welche Sondermaßnahmen hat der Rat getroffen, um die Folgen von Schiffsunglücken in dem äußerst wichtigen Schifffahrtsweg vor der galicischen Küste nach den aufeinanderfolgenden tragischen Unfällen, unter denen Galicien in den letzten Jahren zu leiden hatte, abzuwenden und abzuschwächen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2848/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Stand des Vertragsverletzungsverfahrens 2000/4879

Schriftliche Aufforderung (Artikel 226) aufgrund der Verfügung der Autonomen Gemeinschaft Madrid 34 1/1999 zur Annahme der Brandschutzverordnung der Autonomen Gemeinschaft Madrid.

Könnte die Kommission über den derzeitigen Stand dieses Verfahrens berichten?

Könnte die Kommission angeben, ob sie zu der genannten Aufforderung von der Autonomen Gemeinschaft Madrid irgendeine Antwort erhalten hat?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um für den genannten Vorgang eine Lösung herbeizuführen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. Oktober 2002)

Die Kommission kann dem verehrten Mitglied des Parlaments mitteilen, dass die spanischen Behörden in Beantwortung der nach Artikel 226 des EG-Vertrags an sie gerichteten schriftlichen Aufforderung im Rahmen des Mitteilungsverfahrens gemäß der Richtlinie 98/34/EG(1) am 26. Juli 2002 einen neuen Entwurf eingereicht haben, in dem u.a. die Abschaffung der Verfügung Nr. 341/1999 über die Genehmigung der Brandschutzverordnung der Autonomen Gemeinschaft Madrid vorgesehen ist.

Die Richtlinie 98/34/EG sieht eine Stillhaltefrist von drei Monaten vor, die am 28. Oktober 2002 abläuft. Besagte Frist soll es den Mitgliedstaaten und der Kommission gestatten, zu prüfen, ob das fragliche Vorhaben im Einklang mit dem Europarecht steht; alle Beteiligten können ihre Auffassung zu diesem Dokument an sie richten. Sind die Kommission bzw. einzelne Mitgliedstaaten der Auffassung, dass der Text ggf. Hindernisse für den freien Warenverkehr aufbaut, die mit dem EG-Vertrag bzw. der Richtlinie 89/106/EWG(2) unvereinbar sind, haben sie das Recht, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzufassen, um Spanien zur Anpassung der fraglichen Bestimmungen an das Europarecht zu veranlassen. Spanien muss auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme antworten.

Die Kommission wird die ordnungsgemäße Abwicklung des Mitteilungsverfahrens überwachen und dafür Sorge tragen, dass die spanischen Behörden die ggf. zu ändernde Textvorlage annehmen, damit das Europarecht gewahrt wird.

(1) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren im Bereich der Normen und technischen Vorschriften ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) Richtlinie 89/106/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ABl. L 40 vom 11.2.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2891/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Probleme am Hochfluss-Reaktor Petten

Die Nuclear Research and Consultancy Group (NRG) ist zuständig für die Betriebsleitung des sogenannten Hochflussreaktors in Petten, der Eigentum des Gemeinsamen Forschungszentrums der Europäischen Kommission ist.

Im Fernsehprogramm Reporter vom 26. September 2003 wurde auf der Grundlage von Dokumenten aus der Anlage selbst enthüllt, dass ein mehr oder weniger großes Leck im Kühlsystem zu einem Wasserentzug für den Reaktorkern führen und diesen zum Schmelzen bringen kann (nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen).

In den achtziger Jahren wurde das sogenannte Veldman-Szenario (Bruch der Kühlleitung) entwickelt. Dieses Szenario wurde eingehend von einer Arbeitsgruppe analysiert, der auch der ehemalige Operator Feldmann angehörte. Die NRG hält die Möglichkeit eines solchen Szenarios für extrem gering und die etwaigen Auswirkungen auf die Umgebung für nicht folgenschwer, wenngleich sie ernstgenommen werden.

Der Reaktor müsste während der Stillegungsperiode auf alle etwaigen Sicherheitsprobleme hin untersucht werden.

Staatssekretär van Geel (Umwelt) lässt in dieser Frage manches im Unklaren. In seinem Schreiben an die Zweite Kammer wird deutlich, dass staatlicherseits niemals eine seriöse und gründliche Untersuchung über die Gefahr eines möglichen Austrocknens des Reaktorkerns durchgeführt worden ist (angesichts der damals üblichen internationalen Praxis, Forschungsreaktoren nicht solchen Analysen zu unterziehen). Unklar ist, worauf van Geel die Meinung seines Kernphysischen Dienstes (KFD) basiert, dass im Fall eines Bruches nicht die Gefahr einer Explosion besteht.

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass bei Nuklearanlagen die Sicherheit stets über jeden Zweifel erhaben sein muss?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass der Betrieb des Hochflussreaktors in Petten aus Sicherheitsgründen vorübergehend solange eingestellt werden muss, bis die ernsten Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit diesem Reaktor gelöst sind?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Nach Ansicht der Kommission müssen wirksame Maßnahmen gegen eine potenzielle Strahlengefahr getroffen und in den Nuklearanlagen angewandt werden, damit Einzelpersonen, Gesellschaft und Umwelt vor schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung aus diesen Anlagen geschützt sind.

Die Sicherheit des Hochfluss-Reaktors wird gewährleistet durch einen Betrieb des Reaktors unter Einhaltung der relevanten Überwachungs- und Kontrollbestimmungen der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden. In Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden werden derzeit eine Reihe postulierter Unfallszenarien einschließlich größerer und kleinerer Lecks an den Kühlwasserleitungen untersucht. Die Kommission vertritt in voller Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsbehörden die Ansicht, dass die postulierten Szenarien kein Risiko darstellen, das eine Einstellung des Betriebs des Hochflussreaktors erfordern würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3761/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Spanischer Vorschlag an die UNO

In Presseveröffentlichungen heißt es, dass Spanien beabsichtigt, in der Vollversammlung der UNO im Rahmen von UNCLOS (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen) einen Vorschlag einzubringen, mit dem die Regelungen zur Sicherheit auf Schiffen und zur Vermeidung von Meeresverschmutzung geändert werden sollen. Konkret wird in dem Vorschlag Spaniens gefordert, den Zeitraum zu verkürzen, der für die Ausmusterung von Einhüllentankern vorgesehen ist.

Kann der Rat mitteilen, ob Spanien im Rat einen analogen Standpunkt formuliert hat und ob dieser überhaupt die einheitliche Haltung aller Mitgliedstaaten widerspiegelt?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3798/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: Fortschritte bei der Umsetzung des dritten GFK

Gerade endete das dritte Jahr der Umsetzung des dritten GFK für Griechenland.

Wie hat sich bis heute in Griechenland die Verwendung der Mittel für die operationellen Programme des nationalen Teils des GFK entwickelt und wie sieht es damit in den einzelnen Regionen bei den regionalen Programmen aus?

Wie gestaltet sich darüber hinaus im Einzelnen die Mittelverwendung bei den Programmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung der Informationsgesellschaft, bei den Fischereiprogrammen, beim Programm zur Modernisierung der griechischen Eisenbahnen und bei den Programmen im Rahmen des nationalen Teils des Europäischen Sozialfonds?

Ist die Kommission mit der bisherigen Umsetzung des dritten GFK durch die öffentliche Verwaltung Griechenlands zufrieden? In welchem Umfang und in welcher Form muss nach Meinung der Kommission die griechische Regierung tätig werden, damit das GFK besser umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Bezüglich der Fragen verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf die Übersicht, die ihm und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird. Sie enthält die genauen Angaben zum Stand der nationalen und regionalen operationellen Programme des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland.

Die Zufriedenheit der Kommission mit der Umsetzung des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland und die Maßnahmen, mit denen die Umsetzung verbessert werden könnte, sind abhängig vom Ergebnis der Halbzeitbewertung, die gemäß Artikel 42 der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) vor Ende des Jahres 2003 durchgeführt wird.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2950/02

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa (NARIC)

Die 1984 von der Kommission ergriffene Initiative, ein Netz nationaler Informationszentren zur Anerkennung von Hochschulabschlüssen (NARIC) zu schaffen, verdeutlicht die Absicht der EU, eine kompetente Beratung und sachdienliche Informationen über die Anerkennung von Hochschulabschlüssen, Diplomen und im Ausland absolvierten Studienzeiten sicherzustellen. Diese Initiative hat die Mobilität der Studenten in Europa gefördert.

Seit 1984 wurden Verbesserungen und neue Zielvorgaben eingeführt. Hier ist vor allem der von den Ministern von über 30 Ländern bekundete Wille zu nennen, bis 2010 einen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem die Bildungsabschlüsse direkter vergleichbar sind. Diese Zielvorgabe ist in der Erklärung von Bologna niedergelegt.

Die vorliegende Anfrage bezieht sich auf die Wirksamkeit der von den Zentren des Netzes (NARIC) erzielten Ergebnisse.

Könnte die Kommission statistische Angaben zur Zahl der Studenten vorlegen, die das Netz konsultieren, um Informationen über die Anerkennung von Hochschulabschlüssen zu erhalten?

Verfügt die Kommission über Daten zu den Ergebnissen dieser Konsultationen und Beratungen in den Büros der Mitgliedstaaten? Wenn ja, wie viel Zeit vergeht durchschnittlich zwischen dem Informationsersuchen und der Antwort?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Der Kommission liegen zur Zeit zu den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen keine verlässlichen Statistiken vor, die nur bei den einzelnen NARIC-Zentren verfügbar wären. Die Kommission wird anhand neuerer Untersuchungen prüfen, ob solche Statistiken zusammengestellt werden können, und das Parlament sodann über ihre Erkenntnisse informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2319/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: EU-konforme Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts in der Slowakei

Die Slowakei hat sich im Rahmen des Verfahrens für den Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, ihr Rechtssystem schrittweise dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen. Das gilt insbesondere auch für das Wettbewerbsrecht.

Vor einigen Wochen hat der Oberste Gerichtshof der Slowakei die Entscheidung über den Zusammenschluss mehrerer Brauereien aufgehoben und an die Wettbewerbsbehörde (Protimonopolny Urad) zurückverwiesen. Als Begründung wurde offenbar eine unrichtige Berechnung von Marktanteilen angeführt. Schon im Vorfeld der ursprünglichen Entscheidung waren mehrfach Bedenken über die starke Konzentration am slowakischen Biermarkt laut geworden.

Wie gedenkt die Kommission die notwendige Unterstützung sicherzustellen, damit die Slowakei alle einschlägigen Bestimmungen und Verfahren im nationalen Wettbewerbsrecht EU-konform anwendet?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Kommission überwacht die Angleichung an die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und deren Umsetzung in der Slowakei sowohl im Rahmen des Europa-Abkommens als auch in Verbindung mit dem laufenden EU-Beitrittsprozess. Was die Rechtsvorschriften betrifft, deckt das slowakische Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs die wesentlichen Grundsätze der EG-Wettbewerbsregeln hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Absprachen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionskontrolle ab. Dieses Gesetz wurde im Februar 2001 nach Konsultationen mit der Kommission grundlegend geändert. Das Gesetz in seiner geänderten Fassung macht den gesetzlichen Rahmen in der Slowakei für Kartelle, einschließlich Fusionen, weitgehend mit den wesentlichen Wettbewerbsbestimmungen des Acquis vereinbar.

Was die Verwaltungskapazität betrifft, ist in der Slowakei das Kartellamt die für die Anwendung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen und Verfahren in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zuständige Wettbewerbsbehörde. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Einrichtung gut funktioniert; sie hat eine positive Bilanz vorzuweisen und bildet ihre Mitarbeiter kontinuierlich und auf hohem Niveau fort. Um die slowakischen Behörden in die Lage zu versetzen, die geltenden Wettbewerbsregeln ordnungsgemäß anzuwenden, stellt die Kommission ihnen nach Bedarf technische Hilfe zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3427/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Daphne durch die Stadt Frosinone

Im September 2002 hat das Überwachungskomitee des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Dieser Bericht macht auf besorgniserregende Weise deutlich, wie schwerfällig und ineffizient die Vergabe der Projekte durch die Gebietskörperschaften erfolgt: Die Mittelbindungen des Jahres 2000 sollen lediglich 2 % des gesamten GFK ausmachen.

Auf diese beunruhigende unzulängliche Verwendung der europäischen Finanzmittel durch die kommunalen Körperschaften hat auch die Europäische Kommission mehrmals hingewiesen.

Da insbesondere einige Gebietskörperschaften, wie z.B. die Stadt Frosinone, einen großen Bedarf an europäischen Finanzmitteln für die Bekämpfung der Misshandlung und des Missbrauchs von Frauen und Kindern haben, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat die Stadt Frosinone Projekte für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Stadt Frosinone Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Seit 1997 hat die Gemeinde Frosinone keine Projekte im Rahmen des Programms Daphne vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3913/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE),Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) undJosu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an den Rat

(14. Januar 2003)

Betrifft: Verweigerung des Zugangs zur Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) für die Vertreter von Galicien, Baskenland und Andalusien

Vor der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 16. bis 19. Dezember in Brüssel beantragten die Delegationen von Galicien, Baskenland und Andalusien bei der Ständigen Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union einen besonderen Zugangsausweis für ihre Fischereifachleute, damit diese Zugang zum Pressesaal des Rates haben und Informationen unmittelbar beziehen konnten, ebenso wie gleichrangige Angehörige von Vertretern anderer Staaten, die von den Themen auf der Tagesordnung des betreffenden Rates unmittelbar betroffen sind. Mit dem Antrag der drei Delegationen war jedoch nicht der Zugang zum Sitzungssaal des Rates beantragt worden, sondern nur der Zugang zu dem öffentlichen Saal, in dem die Presseagenturen und -korrespondenten Informationen aus erster Hand erhalten.

Der Rat wird gebeten, zu dieser Haltung des spanischen Staates Stellung zu nehmen, der den Regionalvertretern der Autonomen Gemeinschaften Galicien, Baskenland und Andalusien den Zugang zum Pressesaal des Rates verwehrt hat.

Antwort

(13. Mai 2003)

Dem Rat sind die genannten Vorkommnisse nicht bekannt, und er kann dazu deshalb auch nicht Stellung nehmen.

Er möchte jedoch betonen, dass der Zugang zum Pressesaal des Rates in erster Linie den akkreditierten Journalisten vorbehalten ist. Daneben können, soweit noch Plätze vorhanden sind, Vertreter von Berufsverbänden und auch von Regional-Delegationen zugelassen werden.

Zu diesem Zweck sind bestimmte Formalitäten zur Ausstellung einer Zugangserlaubnis für das Pressezentrum anlässlich einer Ratstagung vorgesehen, deren Verwaltung den zuständigen Dienststellen obliegt. Diese Formalitäten beruhen auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung unter Berücksichtigung der Anzahl der freien Plätze.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1720/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Europäischer Staatsanwalt

Welche Entwicklungen gab es in jüngster Zeit im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft?

Haben Mitgliedstaaten bereits Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission vorgelegt?

Wird die Kommission dem Europäischen Parlament die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten übermitteln, sobald diese bei ihr eingegangen sind?

Hält die Kommission die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft für unvermeidbar? Wann wird die europäische Staatsanwaltschaft nach Auffassung der Kommission geschaffen und wann wird sie ihre Tätigkeit aufnehmen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die Kommission hat am 11. Dezember 2001 das Grünbuch (KOM(2001) 715 endg.) zur Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen und inzwischen über 11 000 Exemplare an die Öffentlichkeit verteilt. Auf nationaler und internationaler Ebene hat sie Diskussionsveranstaltungen gefördert (16 haben bereits stattgefunden, ungefähr sechs werden noch folgen), und am 16./17. September diesen Jahres veranstaltet sie in Brüssel eine öffentliche Anhörung.

Der Konsultationszeitraum endete am 1. Juni 2002, doch wird erwartet, dass auch nach Ablauf der Frist noch Beiträge eingehen. Deutschland, Irland, die Niederlande und Schweden haben der Kommission eine offizielle Stellungnahme übermittelt. Weitere Mitgliedstaaten arbeiten noch an ihrer Stellungnahme. Die Beiträge können auf folgender Europa-Internetseite unter OLAF und dem Grünbuch eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/green_paper/contributions/date.html

Die Kommission hat auf der Regierungskonferenz in Nizza und in ihrem Grünbuch stichhaltige Gründe für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft angeführt. Nach dem EG-Vertrag ist die Kommission gegenüber der Haushaltsbehörde für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich (Artikel 274 und 276 EGV), und es ist ein effektiver, gleichwertiger Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch abschreckende Maßnahmen zu gewährleisten (Artikel 280 EGV). Gegenüber den Mitgliedstaaten und den Steuerzahlern in Europa ist die Kommission dafür verantwortlich, dass Korruption und Betrug tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden. Zur Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft muss der EG-Vertrag geändert und Sekundärrecht angenommen werden. Die Kommission wird anhand der Ergebnisse der Diskussionen über das Grünbuch Ende 2002 / Anfang 2003 eine Mitteilung veröffentlichen.