SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0305/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Sozialleistungen

Die Kommission wird gebeten darzulegen, ob die dänische Praxis, die Gewährung von Volkspension (Altersrente) und staatlicher Ausbildungsförderung von der Staatsangehörigkeit abhängig zu machen, mit dem EU-Recht in Einklang steht.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Jeder Mitgliedstaat ist für sein eigenes soziales Sicherheitssystem verantwortlich und entscheidet, welche Leistungen erbracht werden, welche Anspruchsbedingungen bestehen und wie hoch die Leistungen sind.

Allerdings gibt es Gemeinschaftsbestimmungen für die Koordinierung dieser Systeme in der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71(2) um sicherzustellen, daß Beschäftigte, Selbständige und Mitglieder ihrer Familien ihren sozialen Schutz nicht verlieren, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und um ferner sicherzustellen, daß die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung respektiert werden(3).

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterliegen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats wohnhafte Bürger den gleichen Verpflichtungen und genießen die gleichen Vorteile im Rahmen der Rechtsvorschriften eines beliebigen Mitgliedstaates wie die Staatsbürger dieses Landes. Falls Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten nicht die Volkspension nach dänischem Gesetz auf gleicher Rechtsgrundlage wie dänische Staatsbürger erhalten, würde dies einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bedeuten.

Der Herr Abgeordnete bezieht sich ferner auf Bildungszulagen. Hierbei bedeutet der Grundsatz der Gleichbehandlung, daß die Universität oder das College, in der ein Bürger der Union studieren möchte, Studenten unter den gleichen Bedingunge wie Einheimische annehmen muss.

Wird daher ein Stipendium an Einheimische des Mitgliedstaates gewährt, in dem ein Bürger der Union studieren möchte, um die Studiengebühren zu decken (Unterrichtsgebühren), so muß er oder sie diese Gelder erhalten können.

Allerdings gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht für die Unterstützung oder Beibehaltung von Stipendien, mit denen zum täglichen Lebensunterhalt der Studenten beigetragen werden soll, es sei denn der Student ist ein Wanderarbeitnehmer oder ein Familienmitglied eines Wanderarbeitnehmers. Im letzteren Falle hat er nach Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 7 und 12 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968(4) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Anspruch auf die sozialen Vorteile unter den gleichen Bedingungen wie Einheimische. Betrifft die dänische Gesetzgebung, die der Herr Abgeordnete anführt, diese Art von Beihilfen, so haben Bürger aus anderen Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 erfuellen, daher aus den aufgeführten Gründen Anspruch auf diese Schulbeihilfen.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, zuletzt geändert durch ABl. C 6 vom 10.1.1998.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, zuletzt geändert durch ABl. L 323 vom 13.12.1996.

(3) ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(4) ABl. L 257 vom 19.10.1968.