SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3227/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Ausführungsstand der Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit in der polizeilichen Zusammenarbeit in der Republik Südafrika

Für den geplagten afrikanischen Kontinent und insbesondere für das gesamte südliche Afrika entsteht mit dem neuen demokratischen und von menschenunwürdigen Rassentrennungssystemen freien Südafrika ein entscheidender Faktor der Stabilität und der Entwicklung, der belegt, dass es eine Alternative zu Elend, Bürgerkrieg und Diktatur, Korruption und schlechter Staatsführung gibt.

Indes erlebt Südafrika eine Konjunktur, die von schwersten Problemen geprägt ist, denen gegenüber die EU und die internationale Gemeinschaft nicht gleichgültig bleiben können, angefangen von der enormen Verbreitung von AIDS über alarmierende Arbeitslosenzahlen und wirtschaftliche Stagnation bis hin zu äußerst beunruhigenden Gewaltverbrechensraten.

Nun greift diese alarmierende Kriminalität auf tragische Weise neben dem südafrikanischen Volk selbst inzwischen auch auf die Gemeinschaften der in Südafrika ansässigen europäischen Auswanderer über.

Natürlich wird es Südafrika sehr schwer fallen, diese Widrigkeiten ohne die Unterstützung und Solidarität der internationalen Gemeinschaft zu bewältigen, in der die Europäische Union eine wichtige Rolle spielt, da sie zusammen mit ihren Mitgliedstaaten für 70 % der Südafrika gewährten internationalen Hilfe verantwortlich zeichnet.

Man bedenke, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit Projekte durchgeführt werden, deren unmittelbares Ziel die Förderung und Verbesserung der Sicherheitsstandards Südafrikas ist (Projekt zur Organisation und institutionellen Unterstützung für den Polizeidienst Südafrikas: 18,5 Mio. EUR; Projekt zur Unterstützung der Umgestaltung des Gerichtswesens: 25 Mio. EUR; Projekt zur Unterstützung der Polizeikräfte der östlichen Kapprovinz: 10,8 Mio. EUR).

Daher frage ich die Europäische Kommission:

1. Was ist der (materielle und finanzielle) Ausführungsstand der im vorigen Absatz genannten Projekte, und welche Auswirkung wird im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen Südafrikas erwartet?

2. Beabsichtigt die Europäische Kommission, die genannten Projekte auf andere Gebiete Südafrikas auszuweiten? Ist in diesem Bereich geplant, neue Projekte zu entwickeln und zu starten?

3. Hat die sich Europäische Kommission eine oder mehrere der vom EP in seiner letzten Entschließung zur Lage in Südafrika unterbreiteten Empfehlungen zu eigen gemacht? Falls ja, welche?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

1. Die entwicklungspolitischen Programme der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit zielen in erster Linie darauf ab, die Leistungen der Südafrikanischen Polizeikräfte (im Folgenden SAPS) und anderer für die Strafverfolgung zuständiger Instanzen gegenüber den gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Südafrika zu verbessern. Weitere Ziele sind die Verbesserung des Zugangs zur Justiz, die Verbrechensverhütung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung auf einer breiteren Ebene, z.B. einer landesweiten Strategie gegen Vergewaltigung und von Maßnahmen zur Förderung waffenfreier Zonen.

Mit den Programmen sollen auch die Ermittlungskapazitäten der SAPS verbessert werden: Dazu wird der Aufbau einer DNA-Datenbank gefördert, mit deren Hilfe Verdächtige durch DNA-Analysen überführt werden können. Dies wird auch im Bereich von Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch nützlich sein.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

2. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den SAPS einen neuen Vorschlag über 25 Mio. EUR (mit Kofinanzierung durch das britische Ministerium für internationale Entwicklung) ausgearbeitet, dessen Schwerpunkt auf der Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Provinz Ostkap liegen soll. Die Umsetzung von Teilen dieses Programms ist auch in der Provinz Kwa-Zulu Natal möglich und ist im Länderstrategiepapier für die Jahre 2003-2005 vorgesehen. Dieses Programms zeichnet sich durch seine präventive Natur und durch seinen starken Bezug zu Maßnahmen aus, die auf die Verringerung der Gewalt in südafrikanischen Haushalten abzielen. Durch die Auseinandersetzung mit der Gewalt in der Familie, die zu den Hauptgründen der sozialen Instabilität gehört, soll die Kriminalitätsrate landesweit gesenkt werden.

3. Wie oben dargelegt und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Parlaments bekräftigt die Kommission ihre Absicht, gemäß dem Länderstrategiepapier für die Jahre 2003-2005 ihre Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Strafverfolgung fortzusetzen und dabei folgende Schwerpunkte zu verfolgen: Leistungsverbesserung, Verbrechensverhütung bei den gefährdeten Gruppen, Einbindung der Volksgruppen und stärkere Verantwortlichkeit der Strafgerichtsbehörden.