SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1854/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Phare-Finanzierung der Europäischen Mittelschule Wien

Das Projekt Cernet wurde 1996 von einer Gruppe von tschechischen, slowakischen, ungarischen und österreichischen Bildungsexperten ins Leben gerufen, um eine grenzüberschreitende Bildungskooperation zu schaffen. Aus dieser Kooperation wurde ein sehr erfolgreiches grenzüberschreitendes Bildungsnetzwerk. Kern ist die Europäische Mittelschule, an der 10- bis 14-jährige SchülerInnen aus den Cernet-Regionen gemeinsam mit Wiener SchülerInnen unterrichtet werden.

Die Umsetzung des Projektes konnte bisher im Rahmen von PHARE CBC und durch nationale Kofinanzierung der beteiligten Länder finanziert werden. Um die weitere Finanzierung des Projekts zu sichern, wurde das Finanzierungskonzept FAIME entwickelt, das in einem Brief der Europäischen Kommission (Kabinett Verheugen) aber abgelehnt wurde. Durch diese Absage ist die Zukunft des Projekts gefährdet. Der Abschluss der Ausbildung der am Projekt teilnehmenden Schüler ist damit in Frage gestellt. In dem Schreiben heißt es, dass das Projekt deswegen nicht förderungswürdig sei, weil es seinen Sitz in Wien hat und es auch nicht förderungswürdig ist, wenn Schüler aus den Bewerberländern daran teilnehmen.

Weshalb war es in der Vergangenheit möglich, Förderungen aus PHARE-Mitteln zu beziehen, obwohl der Sitz der Cernet-Projekts seit jeher in Wien war und weshalb ist es jetzt nicht mehr möglich?

Durch die gefährdete Finanzierung ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Schüler in diesem Projekt keinen Abschluss machen können. Gibt es andere Förderprogramme oder Mittel von Seiten der EU bzw. der Kommission, damit es den Schülern trotzdem noch möglich ist, ihre Ausbildung in dieser Schule abzuschließen?

Die Europäische Mittelschule in Wien ist ein Projekt, das mit großem Erfolg durchgeführt wird. Die Schule belegte im Ranking der Zeitschrift NEWS schon zwei Mal den ersten und heuer den zweiten Platz. Ist der Kommission ein ähnlich erfolgreiches grenzüberschreitendes Bildungsnetzwerk bekannt, das aus PHARE-Mitteln unterstützt wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. September 2001)

In dem Schreiben vom Kabinett des Erweiterungskommissars, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wird die Tatsache, dass Wien nicht anspruchsberechtigt ist, nur als einer der Gründe angeführt, weshalb das FAIME-Projekt nicht aus den PHARE-Mitteln für grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) gefördert werden kann. Auch wird in dem Schreiben eine PHARE-Finanzierung nicht rundweg abgelehnt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung nicht ohne weiteres, d. h. auf die Einreichung des Projektvorschlags hin gewährt werden kann.

Es stimmt zwar, dass das hier in Rede stehende Cernet-Projekt in der Vergangenheit von PHARE CBC Finanzmittel erhalten hat, doch haben sich die Bestimmungen, nach denen die Kommission diese Unterstützung gewähren kann, geändert. Im Rahmen der beschleunigten Vorbereitung auf den Beitritt wurde die ursprüngliche Verordnung(1) die Grundlage für die Finanzhilfe aus dem PHARE-CBC-Programm im Dezember 1998 aktualisiert(2). Eine der Änderungen, die mit dieser neuen Verordnung eingeführt wurden, ist eine striktere Anwendung der geographischen Kriterien für die Förderwürdigkeit. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Programmierungsmechanismen und die Förderwürdigkeit der Projekte. Bei aller Anerkennung des erfolgreichen Projekts Europäische Mittelschule in Wien sind es vor allem die letztgenannten Änderungen, die die Kommission davon abhalten, einer Finanzierung des FAIME-Projekts in der Form, wie es vorgelegt wurde, zuzustimmen.

Nach der geltenden CBC-Verordnung können Maßnahmen wie das FAIME-Projekt von PHARE nur nach Artikel 5 Absatz 2 gefördert werden, d. h. im Rahmen eines Fonds für Kleinvorhaben. Derartige Maßnahmen sind auf Vorschläge beschränkt, die von den Kommunalbehörden in der betreffenden Grenzregion auf eine Aufforderung der Partnerländer zur Einreichung von Vorschlägen hin eingereicht werden. Im übrigen darf das Budget für derartige Maßnahmen 50 000 nicht überschreiten.

Das der Kommission dieses Jahr vorgelegte FAIME-Projekt wurde nicht zur Finanzierung aus dem Fonds für Kleinvorhaben eingereicht, und sein Budget lag weit über dem Hoechstbetrag von 50 000. Soll das Projekt also für eine Förderung aus PHARE CBC in Betracht kommen, so muss es zur Prüfung im Rahmen des Fonds für Kleinvorhaben eingereicht und sein Budget erheblich gekürzt werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Projekt selbst bei Wiedereinreichung in Konkurrenz mit anderen potentiellen Projekten treten würde und seine Finanzierung daher nicht ohne weiteres garantiert werden kann.

Im Übrigen werden aus dem PHARE-CBC-Programm in Mitteleuropa keine weiteren derartigen grenzübergreifenden Bildungsnetzwerke wie FAIME finanziert.

Was die Möglichkeit einer Finanzierung aus anderen Gemeinschaftsprogrammen angeht, so hat das Kabinett des Erweiterungskommissars in dem oben erwähnten Schreiben vorgeschlagen, Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Programms Socrates zu prüfen. Dieses Programm dient der Förderung von transnationalen Kooperationsmaßnahmen im Bildungsbereich und steht den Kandidatenländern zur Teilnahme offen. Viele von ihnen nehmen bereits am Programm Socrates teil und erhalten aus PHARE-Mitteln einen Zuschuss zu den Teilnahmekosten.

Im Rahmen des Programms Socrates erhalten Schulen, die an gemeinsamen Projekten einer transnationalen Schulpartnerschaft mitwirken, eine finanzielle Unterstützung aus der Aktion Comenius 1. Comenius 1 ist eine dezentrale Aktion nationaler Organisationen aus allen Teilnahmeländern. Informationen zu diesem Programm sind auf dem Europa-Server unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates/comenius/index.html erhältlich, u. a. Informationen über Kontaktstellen für alle Teilnahmeländer sowie Einzelheiten zu den Teilnahmebedingungen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 über die Durchführung eines Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ländern in Mittel- und Osteuropa und Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Aktion Phare, ABl. L 171 vom 6.7.1994.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998, ABl. L 345 vom 19.12.1998.