DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/79

(2004/C 84 E/0084)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3669/03

von Maria Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Affenfarm in Camarles

Das Unternehmen „Centre de Recherches Primatologiques Ltd.“ hat kürzlich insgesamt 298 Affen für eine Affenfarm für Versuchszwecke in Carmarles (Taragona) nach Spanien eingeführt, über deren Problematik die Kommission bereits durch die Anfrage E-2259/02 (1) informiert wurde. Diese Affen wurden vom Umweltministerium der Regionalregierung von Katalonien beschlagnahmt, und zwar solange, bis gewährleistet ist, dass sie keine Ansteckungsgefahr und keine Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung darstellen und bis festgestellt ist, ob die Aktivitäten in der Affenfarm von Camarles mit den Rechtsvorschriften der autonomen Regierung vereinbar sind.

Allerdings, und obwohl die spanischen Behörden zeitweilig die Betriebsgenehmigungen für die Affenfarm verweigert haben, während sie auf eine endgültige Lösung durch die autonome Regierung warteten:

— Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie sich aufgrund der Vorschriften von Artikel 22 der Richtlinie 86/609/EWG (2) über unnötige Doppelausführung von Tierversuchen bei den spanischen Behörden über die geplante Inbetriebnahme der vorgesehenen Anlagen erkundigen sollte, um zu gewährleisten, dass bei einer Inbetriebnahme der Affenfarm die obengenannte Richtlinie respektiert wird?

— Ist die Kommission bereit, sich nach den Maßnahmen zu erkundigen, die sowohl die Betreiberfirma als auch die spanischen Behörden vorgesehen haben, um die korrekte Einhaltung der Artikel 5, 14 und 15 dieser Richtlinie zu gewährleisten?

— Ist der Kommission bekannt, dass es sich bei einem großen Teil der eingeführten Affen um die Spezies „Macaca fascicularis“ handelt, die in der roten Liste von CITES als „gefährdet“ eingestuft ist? Ist der

Kommission bekannt, dass betreffend den Javaneraffen, die Herkunftsländer (hauptsächlich Malaysia und die Philippinen) seinerzeit den Export verboten haben?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Was Artikel 22 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere betrifft, so hat die Kommission keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten werden.

Die Einhaltung der Artikel 5, 14 und 15 über die Unterbringung und Pflege der Tiere, die Ausbildung des Personals und die Zulassung der Zucht- und Liefereinrichtungen fällt in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten. Der Kommission liegen bisher keine Hinweise darauf vor, dass diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, so dass keine Grundlage für eine Untersuchung ihrerseits gegeben ist.

Der Kommission ist bekannt, dass die betreffende Art, Macaca fascicularis, in Anhang II von CITES und dem entsprechenden Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (3) aufgeführt ist. Die Einfuhr dieser Art in die Gemeinschaft ist nur erlaubt, wenn das Herkunftsland eine gültige Ausfuhrgenehmigung erteilt hat (wodurch die Entscheidung einiger Länder für Ausfuhrverbote geachtet wird) und der betreffende Mitgliedstaat, gegebenenfalls in Absprache mit anderen Mitgliedstaaten, zu der Einschätzung gelangt, dass durch die Einfuhr der Erhaltungsstatus der Art nicht beeinträchtigt wird. Im vorliegenden Fall geht aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervor, dass die Affen nicht aus heimischen wild lebenden Populationen stammen. Daher stellt die Einfuhr, vorbehaltlich der Vorlage der Ausfuhrgenehmigungen, keinen Verstoß gegen CITES oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 dar.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 214.

(2) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

(3) ABl. L 61 vom 3.3.1997.