SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/99

von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Überwachung von Badegewässern nach der EU-Richtlinie 76/160/EWG

Von verschiedenen Stadt- und Gemeindeverwaltungen aus meiner Region bin ich auf die Problematik der Überwachung von Badegewässern nach der EU-Richtlinie 76/160/EWG(1) angesprochen worden.

Kritisiert wird das derzeitige Bewertungssystem, das allein auf Stichproben basiert, wobei gegebenenfalls jeweils 20 Proben entnommen werden müssen.

Die Kommission wird deshalb gebeten anzugeben:

1. ob eine Regelung der EU zu erwarten ist, die an die Stelle des derzeitigen Bewertungssystems ein Verfahren der Ermittlung eines Qualitätsprofils setzt, das die Qualität des Badegewässers über längere Zeiträume widerspiegelt,

2. wann und in welcher Form mit einer Novellierung der Richtlinie 76/160/EWG zu rechnen ist.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Die Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresberichts gemäß der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer bedeutet, daß die Badegewässer der Mitgliedstaaten in jeder Badesaison einer Qualitätsbewertung unterzogen werden.

Diese Qualitätsbewertung beruht auf der Kontrolle von Wasserproben anhand der im Anhang der Richtlinie festgesetzten Parameter und einer statistischen Berechnung gemäß Artikel 5. Für ein Badegewässer müssen 95 % der Proben die Bestimmungen der Richtlinie erfuellen. Nur wenn 20 Stichproben im Verlaufe einer Badesaison genommen werden, darf daher eine Stichprobe positiv sein, ohne daß das Badegewässer deswegen als nichtkonform eingestuft wird.

In der Praxis werden jedoch durchschnittlich nur 10 Wasserproben pro Badegewässer genommen. In diesem Fall müssen daher alle Wasserproben für ein Badegewässer die festgelegten Anforderungen erfuellen. Eine zufällig positive Stichprobe, die beispielsweise durch heftige Regenfälle verursacht wurde, ohne daß die öffentliche Gesundheit längerfristig gefährdet wird, könnte dazu führen, daß ein Badegewässer als nichtkonform eingestuft wird. Dies würde nicht die tatsächliche Wasserqualität insgesamt widerspiegeln, insbesondere dann, wenn alle anderen Stichproben in dieser Badesaison die Parameter erfuellen und in den vorhergehenden Jahren eine gute Wasserqualität festgestellt wurde.

Es wäre daher angebracht, an Stelle einer Badesaison einen längeren Zeitraum z.B. drei oder fünf Jahre zu berücksichtigen, um eine genauere Qualitätsbewertung zu ermöglichen, die auf einer Trendkalkulation beruht. Solch eine Bewertung des Trends ermöglicht es besser, eine Verbesserung bzw. Verschlechterung der Wasserqualität einzuschätzen und den Mitgliedstaat hinsichtlich weiterer Schritte zu beraten. Ein entsprechender Vorschlag wurde für die Überarbeitung der derzeitigen Richtlinie gemacht.

Im Anschluß an die Beratungen des Rates (Sommer 1998) über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 16. Februar 1994(1) (Annahme des geänderten Vorschlags durch die Kommission am 17. Dezember 1997(2) hat letztere ein weiteres Verfahren zur Überarbeitung der Richtlinie 76/160/EWG eingeleitet. Dieses Verfahren umfaßt Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Verbrauchern und dem Fremdenverkehrssektor sowie eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament. Die Kommission beabsichtigt, in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 einen neuen Vorschlag vorzulegen. Sollten die Beratungen jedoch zeigen, daß für die Erstellung eines Entwurfs für eine brauchbare, wirksame Richtlinie mehr Zeit erforderlich ist, wird die Kommission nicht zögern, den Zeitplan entsprechend anzupassen.

(1) ABl. C 112 vom 22.4.1994.

(2) ABl. C 6 vom 10.1.1998.