SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3856/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Erweiterung und Regionalpolitik: Wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Zusammenhalt der peripheren Küstenregionen der EU

Nach zweijährigen Verhandlungen mit den Bewerberländern der Luxemburg-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern) wurden im April d.J. die Gespräche über die Umsetzung des die Strukturfonds betreffenden Besitzstands (Kapitel 21 der Verhandlungen) mit den sechs Ländern dieser Gruppe aufgenommen. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang im Oktober 2000 eine Entschließung (R5-0417/2000(1) vom 4.10.2000) zur Erweiterung der Europäischen Union angenommen, in der die Forderungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Beitrittsverfahren und die im Rahmen dieses Verfahrens stattfindenden Verhandlungen enthalten sind. In Ziffer 102 der Entschließung zur Erweiterung der Europäischen Union erklärt das Europäische Parlament folgendes:

Erinnert daran, daß sich die Europäische Union der Herausforderung gegenübersieht, angemessen auf eine Erweiterung zu reagieren, durch die eine erhebliche Zahl benachteiligter Regionen hinzukommen wird; verweist auf die Gefahr eines unausgewogenen Wachstums in den unterschiedlichen Regionen der Bewerberländer im Zuge der internen Politiken einiger Bewerberländer wie auch als Folge der Auswirkungen des Marktes und der Investitionen durch die Mitgliedstaaten und fordert daher die Kommission auf, die Kriterien der Strukturförderung neu zu formulieren mit dem Ziel, sowohl den Bewerberländern als auch den bisherigen Mitgliedstaaten eine angemessene Förderung benachteiligter Regionen zu gewährleisten; fordert von der Europäischen Union die Beibehaltung der derzeitigen Kohäsionsvoraussetzungen für 15 Mitglieder, unabhängig von den statistischen Veränderungen des Durchschnittseinkommens der Europäischen Union durch die Erweiterung.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit diese Forderung des Europäischen Parlaments beim Beitrittsverfahren und den Verhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe, insbesondere im Rahmen von Kapitel 21, berücksichtigt wird? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Auswirkungen die Erweiterung auf den wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalt der unter das Ziel 1 fallenden peripheren Küstenregionen der derzeitigen EU der 15 haben wird?

Welche Strategien, Instrumente und Mechanismen werden für die weitere Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts der unter das Ziel 1 fallenden peripheren Küstenregionen nach dem Beitritt von Ländern mit Regionen als angemessen und notwendig angesehen, die weniger entwickelt sind als die derzeitigen Ziel-1-Regionen und durch die deren Randlage noch erheblich verstärkt werden wird und die Regionen, die derzeit als Ziel-1-Regionen eingestuft sind, diesen Status, allerdings nur statistisch und nicht real gesehen, verlieren werden?

(1) In der Sitzung vom 4.10.2000 angenommene Texte, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Alle vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(1) behandelt, den die Kommission am 31. Januar 2001 vorgelegt hat.

Gegenstand des Berichts ist die Zukunft der Regionalpolitik in einer erweiterten Union. Er leitet eine Debatte ein, die unter anderem im Mai 2001 auf einem bedeutenden Forum in Brüssel fortgesetzt werden soll.

Hinsichtlich der Verhandlungen über Kapitel 21 verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage Nr. 3858/00(2).

(1) KOM(2001) 24.

(2) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 67.