SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3830/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Grundstücksspekulationen in den Marschen von Gandia - Xersesa - Xeraco

Die Sumpfgebiete von Gandia - Xersesa - Xeraco (Inventar der Feuchtgebiete der Autonomen Gemeinschaft Valencia) sind bedroht von einem Bauprojekt der Firma RUSTICAS, S.A., die dort - gestützt auf Art. 20 des Gesetzes Nr. 4/92 vom 5. Juni 1992 über nicht zur Bebauung freigegebene Gründstücke - einen Hotelkomplex und einen Golfplatz anlegen will.

Der beim COPUT (Consellería de Obras Públicas, Urbanismo y Transporte - Ministerium für Bau, Städteplanung und Verkehr) eingereichte Antrag (Akte 662/97) wurde von der Gemeindeverwaltung von Gandia geprüft, die das genannte Ministerium mit Schreiben vom 12. September 1997 ersuchte, das Verfahren für das Vorliegen von Einwänden aufgrund in der Akte fehlender relevanter Dokumente vorläufig auszusetzen.

Abgesehen von den genannten Verfahrensmängeln verstösst das Projekt gegen Artikel 6 und 9 des vorstehend genannten Gesetzes Nr. 4/92, in dem die Rechte und Pflichten der Eigentümer von nicht zur Bebauung freigegebenen und besonderen Vorschriften unterliegenden Grundstücken bzw. die Modalitäten betreffend die möglichen Bauarbeiten und Nutzungszwecke geregelt sind. Es verstösst ferner gegen das Gesetz Nr. 11/1994 vom 27. Dezember 1994 der valencianischen Regierung über die Naturschutzgebiete in der Autonomen Gemeinschaft Valencia und gegen Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7 )) über den Schutz der natürlichen Lebensräume und insbesondere der Feuchtgebiete.

1. Kann die Kommission das Valencianische Ministerium um Übermittlung der betreffenden Akte ersuchen und nach ihrer Prüfung die Ablehnung des Projekts verlangen, wenn dieses gegen Richtlinie 92/43/EWG verstösst?

2. Kann die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Berücksichtigung der Probleme, die dadurch entstehen, daß eine grosse Zahl von Feuchtgebieten mit grosser ökologischer Bedeutung nicht als solche erfasst sind, das valencianische Umweltministerium auffordern, eine Liste der besonders zu schützenden Feuchtgebiete zu erstellen, wie es das valencianische Recht der Autonomen Gemeinschaft Valencia und konkret das Gesetz Nr. 11/1994 vorsieht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

1. Da das Marschland von Xeraco zu den unter das Projekt "Erhaltung von Feuchtgebieten und Schaffung eines Netzes von Schutzgebieten in Valencia" fallenden Regionen gehört, das wiederum im Rahmen des Programms "Nature Life" von der Gemeinschaft finanziert wird, hat die Kommission die Autonome Gemeinschaft Valencia als Empfängerin der Fördermittel um Auskünfte zu dieser Angelegenheit ersucht.

Die zuständige Umweltbehörde hat die Kommission daraufhin wissen lassen, daß ihr diesbezueglich nur inoffizielle Informationen vorliegen. In jedem Fall unterliege die endgültige Genehmigung dieses Projekts einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung von seiten der Umweltbehörde. Dieses Verfahren sei bisher jedoch nicht einmal angelaufen.

2. Die Kommission kann von der valencianischen Umweltbehörde nicht verlangen, einen Katalog von Feuchtgebieten zu erstellen.

Allerdings hat diese Behörde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß das Verfahren zur Genehmigung eines derartigen Katalogs durch die Regierung in Valencia in Kürze eingeleitet werden soll.