SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2008/01

von Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Modalitäten für die operative Verwaltung der Versorgung mit Erdgas innerhalb des europäischen Binnenmarktes

Forschungsergebnissen der Europäischen Investitionsbank The western european gas market, 1996 zufolge wird die Abhängigkeit des europäischen Marktes von gemeinschaftsexternen Quellen von 31 % im Jahre 1995 auf 45 % im Jahre 2010 steigen.

Die Versorgung mit diesen Mengen erfordert die Verwaltung diversifizierter langfristiger Versorgungsverträge sowie die optimale Verwaltung und den Bau von Pipelines, die die Beförderung Transport des Gases zu den Verbrauchsmärkten ermöglichen. Bei der Planung dieser Lösungen muss der Aspekt der operativen Verwaltung der Gasbeförderungsnetze als ein strategisches Problem von höchster Bedeutung angesehen werden.

Welche Initiativen hat die Kommission angesichts dieser Tatbestände ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um den höchsten Grad an reliability and dependability der Versorgung mit Erdgas aus Quellen, die außerhalb der Europäischen Union liegen (und die künftig an erster Stelle stehen werden), zu gewährleisten, und welches sind insbesondere die Organisationsformen, die die Versorger und Transporteure insgesamt einführen möchten, um das Problem der Eingrenzung der Auswirkungen der schweren Katastrophen, die die Erdgasbeförderungsanlagen treffen könnten, oder der Einstellung der Lieferungen von Seiten der Erzeugerländer operativ zu bewältigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Erdgasnachfrage in der Gemeinschaft dürfte in den nächsten Jahrzehnten steigen, die Gasgewinnung in der Gemeinschaft allerdings mittel- bis langfristig abnehmen. Daher ist damit zu rechnen, dass die Abhängigkeit der Gemeinschaft von außereuropäischen Erdgaslieferungen in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren zunehmen wird.

Die wachsende Nachfrage nach importiertem Erdgas bestätigt die Notwendigkeit tragfähiger politischer und physischer Verbindungen zu externen Lieferanten sowie die Notwendigkeit einer diversifizierten Versorgung. Im Grünbuch der Kommission Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) wurden strategische Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft aufgezeigt, darunter mögliche geopolitische Folgen der zu erwartenden Abhängigkeit von externen Erdgaslieferländern wie Algerien und Russland.

Wenngleich darauf hinzuweisen ist, dass die Lieferkontinuität der ehemaligen Sowjetunion und danach Russlands als wichtigstes externes Erdgaslieferland der Gemeinschaft in den letzten 25 Jahren beispielhaft war, ist eine stärkere technische wie auch politische Zusammenarbeit mit Lieferanten außerhalb der Union im gegenseitigen langfristigen strategischen Interesse.

Die beste Methode, geopolitische Risiken zu verringern bzw. zu bewältigen und die Versorgungssicherheit Europas zu gewährleisten, beruht eindeutig auf dem Freihandel, der Integration offener Märkte und der engeren Zusammenarbeit mit externen Lieferanten und Transitländern. Die wechselseitige Integration und Öffnung vor- und nachgelagerter Märkte wird auch Kapital für die notwendigen Investitionen in die Produktions- und Transportinfrastruktur anziehen.

Anlässlich des Gipfels zwischen der Union und Russland vom 30. Oktober 2000 in Paris wurde vereinbart, einen regelmäßigen Energiedialog zwischen der Gemeinschaft und Russland einzuführen, um Fortschritte bei der Konzipierung und Ausgestaltung einer Partnerschaft zwischen der Union und Russland im Energiebereich zu erreichen, deren Ziel die Verbesserung der Beziehungen im Energiebereich und gleichzeitig die sichere Fortführung der Öffnung und Integration der Energiemärkte ist.

Im Hinblick auf eine bessere Zuverlässigkeit der Energieversorgung zwischen Russland und der Gemeinschaft wurde in der gemeinsamen Erklärung des EU-Russland-Gipfels vom 17. Mai 2001 in Moskau die Bewertung der Zuverlässigkeit der vorhandenen Energietransportinfrastruktur als vorrangiges Anliegen herausgestellt.

Die Erdgaslieferanten der Gemeinschaft verfügen über eine Reihe von Mitteln, die die Versorgungssicherheit im Falle einer Versorgungsunterbrechung gewährleisten, dazu gehören auch unterirdische Erdgaslager. Die Lagerkapazitäten der Gemeinschaft sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die anhaltende Diversifizierung der Versorgung - einschließlich der Versorgung mit Flüssiggas - ist ebenfalls ein wichtiges Ziel. Da das Territorium der Gemeinschaft von ca. 80 % der bekannten Erdgasvorkommen der Welt in wirtschaftlich akzeptabler Entfernung umgeben ist, ist die Versorgungslage der Gemeinschaft bezüglich Erdgas vergleichsweise gut, und die weltweiten Erdgasreserven gelten als üppig.

Die Möglichkeiten der Erdgasgewinnung innerhalb der Gemeinschaft sollten jedoch auch nicht unterschätzt werden. Die Kommission prüft derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Erdgasproduzenten, welche Perspektiven es hinsichtlich der internen und externen Erdgasversorgung gibt, um eine dauerhafte europäische Erdgasversorgungssicherheit und angemessene und stabile Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die Investitionen im Erdgassektor begünstigen.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag zur Änderung der aktuellen Richtlinie betreffend den Erdgasbinnenmarkt(2) vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ein Gremium einrichten, das die Versorgungssicherheit beobachtet, insbesondere das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf den nationalen Märkten sowie die erwartete Nachfrageentwicklung und die Liefermöglichkeiten, und damit anerkannt, welche strategische Bedeutung die Versorgungssicherheit hat.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) KOM(2001) 125 endg.