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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Säuglingsmilch

Ende Mai 1996 berichtete die britische Presse, daß die Europäische Kommission neun Marken britischer Säuglingsmilch von dem Verdacht freigesprochen habe, einen unzulässig hohen Phthalat-Gehalt aufzuweisen; sie stellten keine Gefahr für die Gesundheit von Erwachsenen oder Säuglingen dar. Diese Unbedenklichkeit, so wurde berichtet, sei innerhalb von 48 Stunden erzielt worden.

Kann die Kommission:

1. die Markennamen jener Produkte angeben, die angeblich unbedenklich sein sollen,

2. mitteilen, auf welcher Basis die Feststellung dieser "Unbedenklichkeit" erfolgt ist,

3. die Namen und Adressen der Labore der Kommission oder der von der Kommission zugelassenen Labore nennen, in denen die wissenschaftlichen Tests durchgeführt wurden,

4. darlegen, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Feststellung dieser "Unbedenklichkeit" erfolgt ist,

5. bestätigen, daß überhaupt wissenschaftliche Untersuchungen der betreffenden Produkte stattgefunden haben,

6. angeben, auf welcher Rechtsgrundlage die Kommission gebeten wurde, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1593/96 und E-1778/96 (19. Juli 1996)

Infolge von Berichten in den britischen Medien forderte die Kommission am 28. Mai 1996 auf eigene Initiative im Rahmen des gemeinschaftlichen Frühwarnsystems die Kontaktstelle im Vereinigten Königreich auf, Angaben zu dem in Säuglingsnahrung festgestellten Phthalatgehalt sowie zu den angewandten Analyseverfahren vorzulegen. Die britische Kontaktstelle kam der Aufforderung am 29. Mai 1996 nach. Alle der Kommission vorgelegten Informationen wurden von der Regierung des Vereinigten Königreichs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Angaben betreffen eine Reihe auf dem britischen Markt erhältlicher Säuglingsnahrungsmittel. Einige dieser Produkte werden in den anderen Mitgliedstaaten hergestellt.

Die anderen Mitgliedstaaten wurden ebenfalls aufgefordert, alle verfügbaren Angaben zum Phthalatgehalt von Säuglingsanfangsnahrung und Säuglingsnormalnahrung vorzulegen.

Die vom Vereinigten Königreich und einigen anderen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen wurden auf der Sitzung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 5.-6. Juni 1996 erörtert. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß der festgestellte Phthalatgehalt die Volksgesundheit nicht gefährdet. Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses den Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermitteln.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses beruht auf den Angaben der Mitgliedstaaten zum Phthalatgehalt von Säuglingsanfangsnahrung und Säuglingsnormalnahrung. Die Kommission hat keine zusätzlichen wissenschaftlichen Tests oder Studien durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/96 von Irene Crepaz (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Transit-Verhandlungen EU-Schweiz

Aus Sicht der transitgeplagten Bevölkerung entlang der Brenner-Transitstrecke wäre eine Aufhebung des Schweizer 28-Tonnen-Limits dringend erforderlich.

1. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen der Europäischen Union mit der Schweiz, insbesondere in der Frage der Aufhebung des 28-Tonnen-Limits für den Schwerlastverkehr im Rahmen eines EU-Abkommens mit der Schweiz über den Landverkehr?

2. Wie ist die Haltung der Kommission zu diesem Ansinnen? Welche Schritte wird die Kommission diesbezueglich in nächster Zeit unternehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

1. Wie die Frau Abgeordnete sicher weiß, hat der Rat in seinem Beschluß vom 14. März 1995 die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Land- und Luftverkehr abzuschließen.

Was den bilateralen und den Dreieck-Güterkraftverkehr betrifft, bemüht sich die Gemeinschaft um die schrittweise Annahme der Gemeinschaftsnormen für Gewicht und Abmessungen von Nutzfahrzeugen durch die Schweiz nach einem festgelegten Zeitplan. In einer ersten Phase sollte die Schweiz unverzueglich Fahrzeugen der Gemeinschaft, die den Normen für Gewicht und Abmessungen der Gemeinschaft entsprechen, Zugang zu den wichtigen Produktions- und Verbrauchszentren der Schweiz gewähren. Die Schweiz sollte ferner schrittweise das Nachtfahrverbot nach einem ausgehandelten Zeitplan lockern.

Was den Gütertransitverkehr auf der Strasse betrifft, ist im Transitabkommen, das am 22. Januar 2005 ausläuft, das 28-Tonnen-Limit auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz festgeschrieben. Die Gemeinschaft bemüht sich darum, daß mehr Beförderungstätigkeiten nach einem festgelegten Zeitplan von diesem Limit und vom Nachtfahrverbot ausgenommen werden. Die Kommission führt derzeit Verhandlungen mit dem Ziel, daß das 28-Tonnen-Limit spätestens beim Auslaufen des Transitabkommens und möglichst schon eher schrittweise aufgehoben wird.

Der Schweizerische Bundesrat hat vorgeschlagen, die Gewichtsbegrenzung in einem neuen Abkommen über den Landverkehr allmählich anzupassen, um ab 2005 die Limits der Gemeinschaft annehmen zu können. Dies würde von der Besteuerung des alpenquerenden Strassenverkehrs abhängig gemacht werden.

2. Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß aufgrund des 28-Tonnen-Limits in der Schweiz der Verkehr über französische und österreichische Transitstrecken umgeleitet wird. Aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sollten sämtliche Umwege möglichst vermieden werden. Die Gemeinschaft bemüht sich tatkräftig darum, die Vermeidung von Verkehrsumleitungen in Nachbarländer zu einem konkreten Gegenstand eines neuen Abkommens zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1172/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Verpackungsrichtlinie

Die Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)) vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle soll von den Mitgliedstaaten spätestens am 30. Juni 1996 in Kraft gesetzt werden. Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung eines Binnenmarkts mit freiem Verpackungsverkehr, so daß Erzeuger, Geschäfte und Verbraucher maximale Optionsfreiheit für die von ihnen gewünschte Verpackung haben; gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten Systeme zur umweltfreundlichen Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen fördern. In diesem Zusammenhang werden von der Kommission folgende Informationen erbeten:

1. Ist die Kommission über die geplanten Maßnahmen der dänischen Behörden zur Durchführung der Richtlinie unterrichtet, insbesondere im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung des dänischen Verbots von Dosen als Verpackung für Bier und Erfrischungsgetränke?

2. Welche Informationen hat die Kommission von den dänischen Behörden über die Umweltfolgen des dänischen Dosenverbots erhalten, und welche Anforderungen wird die Kommission in diesem Zusammenhang an Methoden zur Bewertung der Umweltfolgen unterschiedlicher Verpackungsarten (Normen für Analysen von Lebenszyklen) stellen?

3. Verstösst es nicht gegen das Ziel der Verpackungsrichtlinie, daß die dänischen Behörden das Verbot einer bestimmten Verpackungsart beibehalten wollen, wenn der Sinn der Richtlinie darin liegt, nationale Sonderregelungen bei Verpackungen aufzuheben, soweit diese nicht durch Umwelterwägungen gerechtfertigt sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juni 1996)

Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle muß bis zum 30. Juni 1996 in nationales Recht umgesetzt sein.

Zwar wurde dieses Thema bereits mehrfach zwischen der Kommission und der dänischen Regierung erörtert, doch hat diese der Kommission bislang weder einen Entwurf der von Dänemark geplanten Maßnahmen übermittelt, noch mitgeteilt, daß sie Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich der Richtlinie erlassen hat.

Im Rahmen der Richtlinie wurde ein Notifizierungssystem geschaffen, das es der Kommission ermöglicht, die geplanten Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu analysieren und dadurch mögliche Inkohärenzen mit dem Gemeinschaftsrecht noch vor deren Inkrafttreten zu ermitteln.

Bis zum 30. Juni 1996 werden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des EG-Vertrags bewertet. Nach diesem Zeitpunkt müssen sie mit der Richtlinie übereinstimmen.

Die dänische Regierung hat der Kommission keinerlei Angaben über die Umweltauswirkungen des dänischen Verbots von Dosen geliefert. Die Kommission sieht sich zum jetzigen Zeitpunkt ausserstande, Aussagen über ihren Standpunkt bei einer Beibehaltung des Verbots zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1533/96 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Vergleichende Untersuchung über Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit in der Union

Ist die Kommission angesichts der unterschiedlichen Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten der Union bereit,

1. eine unabhängige Untersuchung über Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit in der Europäischen Union und

2. eine vergleichende Untersuchung über die Ausführung der internationalen Abkommen über die Drogenpolitik durchzuführen?

Falls ja, teilt die Kommission die Auffassung, daß derartige Untersuchungen am besten von denjenigen durchgeführt werden können, die die Drogenpolitik ausführen, da sie objektiv beurteilen können, inwiefern vor langer Zeit geschlossene Verträge inzwischen unterschiedlich ausgeführt werden oder nicht mehr aktuell sind (Verlagerung von Heroin z.B. auf chemische Drogen)?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

1. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist eine dezentrale Gemeinschaftsagentur, die durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 302/93 ((ABl. L 36, 12.2.1993. )) mit dem Ziel eingerichtet wurde, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten objektive, verläßliche und vergleichbare Informationen auf europäischer Ebene im Bereich Drogen und Drogensucht und deren Folgen zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse ihrer Tätigkeit werden am deutlichsten in den geplanten Jahresberichten über den Stand der Drogenproblematik zum Ausdruck kommen. Der erste Bericht dieser Art, der im September 1996 veröffentlicht werden soll, wird einen breiten Überblick über die Lage in Europa geben.

2. Die wichtigsten internationalen Übereinkommen zur Drogenproblematik, die die Grundlage einschlägiger Arbeiten auf internationaler Ebene bilden, wurden im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen. Eine vergleichende Studie über die Umsetzung dieser Übereinkommen mit Blick auf deren etwaige Änderung fällt daher in die Zuständigkeit der UN-Gremien.

Unabhängig davon hat die Kommission gemeinsam mit dem italienischen Ratsvorsitz und dem Parlament ein Seminar zum Vergleich der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und deren Anwendung abgehalten (25./26. März 1996 in Brüssel). Wie die Frau Abgeordnete ist die Kommission der Ansicht, daß es sehr darauf ankommt, wie die Drogenbekämpfung in der Praxis gehandhabt wird. Die Veranstalter des Seminars begrüssten ebenfalls, daß zahlreiche Behörden, die in den Mitgliedstaaten direkt mit der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften befasst sind, in dem Seminar vertreten waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1490/96 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Sanierung des Berlaymont in Brüssel

In der belgischen Presse wurde kürzlich über Zwischenfälle bei den Sanierungsarbeiten im Berlaymont in Brüssel berichtet: Insbesondere war die Rede von Dekompression, wodurch die Gefahr eines Entweichens von aus dem Gebäude stammenden Asbestfasern bestand.

Kann die Kommission bei den zuständigen Stellen dahingehend intervenieren, daß

1. alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit die Sicherheit der Arbeiter und der Anwohner gewährleistet wird;

2. ein unabhängiger Sachverständiger benannt wird mit dem Auftrag, ständig den Grad der Luftverschmutzung mit Asbestfasern zu prüfen, das Risiko zu beurteilen und die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden über die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu unterrichten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Zu 1.: Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie im Zusammenhang mit der Asbestsanierung des Berlaymont-Gebäudes keine direkten Befugnisse hat. Die Zuständigkeit liegt bei der Régie des bâtiments belge (Belgische Baubehörde), die die Überwachung und Kontrolle der Baustelle über die "Berlaymont 2000 AG" wahrnimmt. Zu diesem Zweck haben sich beide Organe der Mitarbeit von Sachverständigen versichert.

Kontrollen auf regionaler Ebene werden vom Institut Bruxellois pour la Gestion de l'Environnement (IBGE) (Brüsseler Institut für Umweltmanagement) durchgeführt; die Kontrollinstanz auf nationaler Ebene ist das Ministère de l'Emploi et du Travail (Belgisches Arbeitsministerium).

Die Sachverständigen der Kommission führen keine Kontrollen durch. Sie erstellen Berichte, bei denen sie sich auf die Daten stützen, die ihnen von den vorgenannten Organen - manchmal mit Verspätung - übermittelt wurden.

Zu 2.: Der Kommission ist bekannt, daß der zuständige belgische Minister Pläne hat für eine derartige Initiative, mit der sich eine bessere Unterrichtung der politischen Instanzen und der breiten Öffentlichkeit gewährleisten ließe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0953/96 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Anläßlich seiner 35. Tagung hat das Komitee der Union des Finanzpersonals in Europa am 22. September 1995 festgestellt, daß im Bereich der direkten Steuern "offensichtlich in allen Ländern der politische Wille fehlt, um Wirtschaftskriminalität und Schattenwirtschaft wirkungsvoll zu bekämpfen".

Welche Maßnahmen sind geplant, um dieser negativen Situation wirksam entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Steuerkriminalität und Schattenwirtschaft bewirken in der Regel, daß direkte Steuern, insbesondere Einkommensteuer, hinterzogen werden.

Da die direkten Steuern unter die Finanzhoheit der Mitgliedstaaten fallen, ist die Bekämpfung des Steuerbetrugs im wesentlichen Sache der einzelstaatlichen Steuerverwaltungen.

Die Kommission hat allerdings in einer von den Finanzministern am 13. April in Verona erörterten Unterlage (("Steuern in der Europäischen Union" - Dok. SEK(96) 487 endg. )) die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß unbedingt Maßnahmen gegen Steuerschwund infolge der sich ausweitenden Parallelwirtschaft zu ergreifen sind.

Zu den gesetzgeberischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die für die Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs unerläßlich sind, erinnert die Kommission daran, daß der Rat bereits 1977 eine Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ((ABl. L 336 vom 27.12.1977. )) erlassen hat. Dieser Richtlinie zufolge kann ein Mitgliedstaat von anderen Mitgliedstaaten alle Informationen verlangen, die für die korrekte Veranlagung zur Einkommen- und Vermögensteuer notwendig sind.

Die Kommission prüft zur Zeit mit den Mitgliedstaaten, wie dieser Informationsaustausch im Hinblick auf einen wirksameren Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärkt werden kann.

Ein weiterer sehr betrugsanfälliger Bereich, in dem nach Ansicht der Kommission Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, ist die Besteuerung der Anlagezinsen. Mit der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft ist die Gefahr, daß Kapitaleinkünfte nicht angegeben werden, grösser geworden.

Aus diesem Grund hat die Kommission 1989 eine Richtlinie über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen ((ABl. Nr. C 141 vom 7.6.1989. )) vorgeschlagen. Trotz zahlreicher Erörterungen, zuletzt unter deutschem Vorsitz im Jahre 1994, hat der Rat jedoch noch keine Einigung erzielt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1232/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Kennzeichnung von Futtermitteln

Welche Kennzeichnung der Bestandteile ist im einzelnen in den entsprechenden Vorschriften für Futtermittel festgelegt, die für die Verfütterung an Vieh bestimmt sind, das der menschlichen Ernährung dient?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0933/96 und P-1232/96 (3. Juni 1996)

Aufgrund der Nachrichten über die bovine spongiforme Enzephalopathie haben viele Futtermittelhersteller, Tierhalter und Verbraucher Besorgnis wegen der eventuellen Verwendung von tierischen Abfällen bei der Herstellung von Tierfuttermitteln geäussert.

Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 ((ABl. L 86 vom 6.4.1979. )) enthält sehr präzise Vorschriften für die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln im allgemeinen.

In bezug auf die Angabe der Inhaltstoffe von Futtermitteln für andere Tiere als Heimtiere, also beispielsweise für Nutztiere wie Rinder, schreibt die Richtlinie vor, daß auf der Verpackung alle Inhaltstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils anzugeben sind.

Die Angabe der Inhaltstoffe kann auch in Form der in der Richtlinie 91/357/EWG ((ABl. L 193 vom 17.7.1991. )) der Kommission definierten Kategorien erfolgen.

Die Kommission prüft in Anbetracht der Entwicklungen bei der bovinen spongiformen Enzephalopathie, ob die Vorschriften für die Kennzeichnung verschärft werden sollten, damit sich die Tierhalter noch genauer über die Vorschriften für die Verwendung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Tierfuttermiteln informieren können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1068/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Erweiterung der Genehmigung für einen Müllabladeplatz in Aveley, Thurrock

Gibt es eine Richtlinie, die die Kommission anwenden könnte, um die britische Regierung wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da sie entgegen früherer Versicherungen ohne eine öffentliche Untersuchung eine erweiterte Genehmigung für einen Müllabladeplatz erteilt hat, womit eine grosse Umweltbelastung einhergeht? Kann die Kommission genau darlegen, welche Richtlinien und entsprechenden Stellen der Kommission zu dieser Frage herangezogen werden können?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1068/96, E-1069/96 und E-1070/96 (4. Juli 1996)

1. Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) sind bestimmte Arten von Projekten vor Erteilung einer Durchführungsgenehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Deponien für giftigen oder gefährlichen Abfall sind in Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführt. Das bedeutet, daß vor Erteilung einer Genehmigung stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Deponien für andere Abfallarten werden in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt. Das bedeutet, daß eine Prüfung vorzunehmen ist, wenn die Deponie nach Auffassung des Mitgliedstaates bedeutende Umweltauswirkungen haben könnte.

Ist eine Prüfung nach Richtlinie 85/337/EWG erforderlich, müssen die betroffene Öffentlichkeit und die zuständigen Umweltbehörden konsultiert werden. Die Mitgliedstaaten legen fest, in welcher Weise die Öffentlichkeit konsultiert wird, ob durch schriftliche Stellungnahme oder öffentliche Umfrage. Die Erteilung der endgültigen Genehmigung obliegt der zuständigen Behörde, diese hat jedoch bei ihrer Entscheidungsfindung die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen.

2. Da der vom Rat im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über Abfalldeponien festgelegte Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 4/96 ((ABl. C 59 vom 28.2.1996. )) vom Europäischen Parlament am 22. Mai 1996 abgelehnt wurde, gibt es derzeit keine Einzelrichtlinie für diesen Bereich.

Es gilt jedoch Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG, der folgenden Wortlaut hat: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß

- Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden;

- Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1190/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: 1997 - Jahr gegen den Rassismus

Welche Gruppen, die schwarze und Einwanderergemeinschaften in Europa vertreten, wurden in die vorbereitenden Stadien des Jahres gegen den Rassismus 1997 einbezogen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Das Europäische Jahr gegen Rassismus befindet sich noch im Planungsstadium. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihren Dialog mit dem Migrantenforum vertieft und wird diesen Prozeß fortsetzen. Möglichkeiten zur Erweiterung der Grundlage eines derartigen Dialogs durch die Einbeziehung zusätzlicher Organisationen werden derzeit geprüft. Ausserdem steht die Kommission aufgrund der Anträge auf Projektbezuschussung, die derartige Organisationen stellen, regelmässig in Kontakt mit Vertretungen der Migranten und ethnischen Minderheiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1033/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Helios 2

Wann gedenkt die Kommission ein offizielles Dokument für das Europäische Behindertenforum über die Initiative Posthelios 2 vorzulegen, und zwar im einzelnen:

1. Vorschläge für Interim-Maßnahmen bis zur Annahme eines Folgeprogramms und

2. Vorschläge für ein Folgeprogramm?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Gemäß ihrem Sozialaktionsprogramm hat die Kommission zahlreiche Konsultationen zu den geeignetsten Gemeinschaftsinitiativen nach Auslaufen des Helios II-Programms geführt. Das Thema erscheint ferner regelmässig auf der Tagesordnung des Beratenden Ausschusses für Helios und des Europäischen Forums für Behinderte, obwohl die beratende Funktion dieser Organe formell auf die Durchführung des derzeitigen Programms beschränkt ist.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus der endgültigen Bewertung des Programms (erstes Halbjahr 1997) wird die Kommission die anderen grösseren Ziele, die sie sich in ihrem Sozialaktionsprogramm gesetzt hat, insbesondere im Bereich der Chancengleichheit, der Beschäftigung und des Dialogs mit den Behindertenorganisationen, weiterverfolgen. Hierbei wird das Europäische Forum für Behinderte weiter regelmässig informiert und in diese Initiativen einbezogen, sobald sie konkrete Gestalt angenommen haben.

Überdies arbeitet die Kommission derzeit eine Mitteilung aus, in der ihre Gesamtstrategie für Behinderte festgelegt wird. Dieser Text wird den anderen Gemeinschaftsinstitutionen vorgelegt und allen anderen interessierten Organisationen einschließlich des Europäischen Forums für Behinderte, zur Verfügung gestellt.