SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1848/02

von Guido Bodrato (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Berechnung der Renten von Wanderarbeitnehmern

Der Kommission ist sicherlich bekannt, dass der Gerichtshof mit Urteil vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-132/96, Stinco-Panfilo gegen INPS, das vom italienischen Versicherungsträger INPS angewandte prorata temporis-Verfahren zur Berechnung der Renten mit dem Hinweis gerügt hat, dass das Verfahren nicht den Bestimmungen des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) entspricht.

Der italienische Sozialversicherer weigert sich jedoch auch nach mehr als drei Jahren, diesem Urteil nachzukommen mit dem Argument, das Urteil beziehe sich ausschließlich auf die beiden Parteien des Rechtsstreits. Mit dieser Haltung zwingt er zahllose italienische Rentner auf den Weg eines langwierigen verwaltungstechnischen und juristischen Rechtsstreits zur Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche.

Kann die Kommission angeben,

- in wieweit es zulässig ist, dass ein nationaler Sozialversicherungsträger die Rechtskraft von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs aberkennt und deren Gültigkeit ausschließlich in Bezug auf die unmittelbar betroffenen Parteien anerkennt;

- welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Geltung des genannten Urteils des Gerichtshofs durchzusetzen;

- in wieweit sie die Auffassung vertritt, dass sie sich in Anbetracht des Widerstands des Versicherers INPS gezwungen sieht, das in Artikel 226 des Vertrags vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Republik einzuleiten?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Auslegung, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in seinen Urteilen im Wege der Vorabentscheidung nach Artikel 234 des EG-Vertrags gibt, in allen Mitgliedstaaten rechtsgültig ist und Vorrang vor der Auslegung nationaler Gerichte hat. Die Auslegungen des Gerichtshofs haben Rechtskraft bei allen rechtlichen Sachverhalten, die mit dem im vorliegenden Fall entschiedenen Sachverhalt identisch sind.

Soweit der Kommission bekannt ist, hat der italienische Staat sich auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-132/96, Stinco und Panfilo gerichtet. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof folgendermaßen entschieden: Artikel 46, Absatz 2, Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist dahingehend auszulegen, dass der zuständige Träger bei der Bestimmung des theoretischen Rentenbetrags, der als Grundlage für die Berechnung der anteiligen Rente dient, eine im nationalen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zur Erreichung des Mindestruhegehalts zu berücksichtigen hat, d.h. die im italienischen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zur Erreichung des Mindestruhegehalts.

Bis heute ist bei der Kommission keine Beschwerde zu dem im Urteil Stinco und Panfilo zur Sprache gebrachten Problem eingegangen.

Da solche Beschwerden nicht vorliegen, besteht für die Kommission kein Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den italienischen Staat einzuleiten.