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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2240/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Binnenmarkt für die Reparatur und Wartung von Flugzeugen

Kann die Kommission aufgrund einer Nachfrage von Flugzeugwartungsunternehmen am Flughafen Southend in meinem Wahlkreis mitteilen, welche spezifischen Statistiken ihr für jeden Mitgliedstaat über staatliche Beihilfen für die Reparatur und Wartung von Flugzeugen im Gegensatz zu Beihilfen für den Luftfahrtsektor im allgemeinen vorliegen?

Beabsichtigt die Kommission, weitere Bewertungen in diesem Zusammenhang vorzunehmen?

Wird die Kommission weitere Vorschläge zur Gewährleistung des freien Wettbewerbs bei der Reparatur und Wartung von Flugzeugen vorlegen, und zu welchem Termin rechnet die Kommission mit dem Funktionieren eines uneingeschränkten Binnenmarkts in diesem Sektor?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (4. September 1997)

Der Kommission liegen keine spezifischen Statistiken über die Beihilfen der Mitgliedstaaten für Flugzeugwartungsunternehmen vor. Die Erstellung solcher Statistiken würde sich als äusserst schwierig erweisen, da die Flugzeugwartung nicht zu den sogenannten sensiblen Sektoren gehört, für die es einen besonderen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen gibt und die Mitgliedstaaten somit verpflichtet sind, der Kommission jeden Beihilfefall einzeln zu notifizieren. Folglich können die Mitgliedstaaten Zuwendungen zugunsten von Flugzeugwartungsunternehmen auf der Grundlage von Beihilferegelungen gewähren, die zuvor von der Kommission genehmigt worden sind und müssen die Beihilfefälle nicht einzeln notifizieren, sofern die Förderung nach Maßgabe der genehmigten Regelung erfolgt. Deshalb ist die Kommission nicht über einzelne Beihilfefälle informiert und kann auch keine Statistiken über die so gewährten Beihilfen erstellen.

Doch obwohl die Flugzeugwartungsbranche nicht als sensibler Sektor im obengenannten Sinne gilt, verfügt die Kommission über ausreichende Mittel, um den Wettbewerb innerhalb dieses Sektors auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Die verschiedenen horizontalen Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien, wie der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE) oder die Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, die von der Kommission erarbeitet und auf alle Wirtschaftszweige Anwendung finden, ermöglichen eine wirksame Kontrolle staatlicher Beihilfen für Flugzeugwartungsunternehmen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Kommission in Anwendung der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten erst vor kurzem das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV eingestellt hat, das wegen der vom Land Niedersachsen an ASL Lemwerder, einem auf die Flugzeugwartung spezialisierten Unternehmen, gewährten Beihilfe eröffnet worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0746/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-3201 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-5020 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2120/97 von Hiltrud BREYER an den Rat. "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen



Amtsblatt Nr. C 082 vom 17/03/1998 S. 0031



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2120/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997) Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen Benötigen Folgeprodukte, die genehmigungspflichtige pflanzliche Produkte nur zu einem geringen Anteil enthalten, eine eigenständige Zulassung (beispielsweise Tomatenmark auf Fertigpizza)? Antwort (20. Oktober 1997) Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort auf die Frage Nr. 2118/97 verwiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß der Begriff "Zulassung" im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht enthalten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2150/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Inhalt der Kennzeichnung

Welche Art von Information soll die Kennzeichnung bieten und in welcher Form?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2148/97 und E-2150/97 (20. Oktober 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort auf die Anfrage Nr. 2112/97 verwiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß Artikel 8 der Verordnung 258/97 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 festlegt, wie die Kennzeichnung vorzunehmen ist.

Da aus der Anfrage nicht ersichtlich ist, um welche Richtlinie es sich bei der "Sortenrichtlinie" handelt, ist es nicht möglich anzugeben, ob eine Änderung dieser Richtlinie beabsichtigt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2402/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Bericht Pintasilgo

Der Bericht des Komitees der Weisen "Für ein Europa der bürgerlichen und sozialen Rechte" von 1996 stellt einen wichtigen Beitrag für den Entwurf einer zeitgemässen europäischen Sozialpolitik dar, die Bestandteil einer auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgelegten Wirtschaftspolitik ist, sowie für die Bereicherung der europäischen Bürger durch die Einbeziehung der sozialen Grundrechte.

Unter sämtlichen Vorschlägen ist die Idee eines "Prozesses der gemeinsamen Ausarbeitung eines modernen Katalogs der bürgerlichen und sozialen Rechte und Pflichten" herauszuheben, der einen über die Zufälligkeit der in Amsterdam zu Ende gegangenen Regierungskonferenz hinausgehenden Wert und Reformmöglichkeiten enthält.

Die Kommission veranstaltete unter Verwendung von mit Unterstützung des Parlaments bereitgestellten Haushaltsmitteln eine Reihe von Diskussionen in allen Mitgliedstaaten, um den Bericht des Komitees der Weisen vorzustellen.

1. Zu folgendem hätte ich gern erläuternde und einschlägige Informationen: stattgefundene Diskussionen, Örtlichkeiten, Veranstalter, Art der beteiligten Vereinigungen, Zahl der Teilnehmer und ihre sozioberufliche Herkunft, typische Profile der Redner, etwaige Schlußfolgerungen, Zahl der verteilten Exemplare des Berichts, Echo in den lokalen Medien.

2. Kann die Kommission über die Nachbereitung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bericht informieren, sowohl was neue Initiativen zur Verbreitung als auch die konkrete Einbeziehung ihrer Vorschläge in sozialpolitische Maßnahmen der EU angeht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

Hierzu teilt die Kommission, daß sie über die gemeinschaftsweit in den ersten sechs Monaten des Jahres 1997 organisierten Konferenzen zum Bericht des Komitees der Weisen eine entsprechende Veröffentlichung plant.

Diese Publikation wird insbesondere die Schlußfolgerungen und wichtigsten Ergebnisse der dabei geführten Debatten enthalten.

Die Kommission wird für eine umfangreiche Verbreitung dieser Publikation sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2002/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (10. Juni 1997)

Betrifft: Interessenvertreter und Statut des Personal

Ist dem Rat bekannt, daß das Europäische Parlament seine Vorschriften dahingehend geändert hat, daß eingetragene Interessenvertreter bei der Einstellung von ehemaligen Beamten der EU-Organe im Einklang mit dem Statut der Beamten handeln. Laut Statut müssen ehemalige Inhaber "sensibler" Stellen gegebenenfalls um Erlaubnis der Institutionen nachsuchen, wenn sie neue Stellen annehmen wollen, in denen sie eng mit dem Parlament zu tun haben. Mein Eindruck ist, daß zur Zeit kein Dienstposten als "sensibel" gilt. Ist das ein Eingeständnis des Unvermögens oder versäumten Handelns? Kann der Rat bestätigen, daß er sich der Sache annimmt und eine Liste von Dienstposten erstellt?

Antwort (17. Oktober 1997)

1. Beim Ausscheiden aus dem Dienst werden die Beamten des Rates auf die Verpflichtungen hingewiesen, die ihnen nach Artikel 16 des Statuts obliegen. Auch Anhang VII Artikel 40 des Statuts (Kumulierungsverbot) wird angewandt.

2. Bislang hat der Rat die Liste der sogenannten "sensiblen" Stellen, deren Inhaber innerhalb von drei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst die Beschreibung jeder Tätigkeit oder jeden Auftrags, mit denen sie betraut werden könnten, dem jeweiligen Organ zur Genehmigung unterbreiten müssten, nicht erstellt.

3. Im Lichte der Anfrage des Herrn Abgeordneten wird der Rat die Frage der Aufstellung der Liste der unter Artikel 16 Absatz 2 des Statuts fallenden Stellen prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2493/97 von Marilena Marin (UPE) an die Kommission (9. Juli 1997)

Betrifft: Transeuropäische Verkehrsnetze: Änderungen am prioritären Projekt Mailand-Venedig (Hochgeschwindigkeitsstrecke)

Im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze kommt die Verwirklichung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Mailand-Venedig, die zu den 14 prioritären Projekten gehört, nur schleppend voran.

Dies ist vermutlich auch der Grund dafür, daß die Gesellschaft "Bonifica" (FIAT-Konzern und IRI) eine Durchführbarkeitsstudie erstellt hat, die vorsieht, daß die Hochgeschwindigkeitszuege aus Mailand in Bologna umgeleitet werden müssten, um eine Anbindung dieser Hochgeschwindigkeitstrasse an den sogenannten Adriatischen Korridor (dessen Durchführbarkeitsstudie von der Europäischen Union mitfinanziert worden ist) zu gewährleisten. Dadurch würde aber der wichtige intermodale Eisenbahnknotenpunkt Verona umgangen werden.

1. Ist der Kommission diese Durchführbarkeitsstudie bekannt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Studie in krassem Widerspruch zu den in Essen verabschiedeten Leitlinien steht?

3. Wurde die Kommission über dieses Verfahren unterrichtet?

4. Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um sicherzustellen, daß die prioritären Projekte gemäß den von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Sinne ihres ursprünglichen Konzeptes beibehalten und ohne Änderungen verwirklicht werden?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, daß Änderungen an prioritären Projekten der vorherigen Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß dem Verfahren der Mitentscheidung bedürfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (4. September 1997)

1. - 3. Der Kommission ist die von der Frau Abgeordneten genannte Durchführbarkeitsstudie nicht bekannt, so daß sie dazu auch keine Stellungnahme abgeben kann.

4. Die Kommission steht voll hinter der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wie sie in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-Verkehr) ((ABl. L 228 vom 9.9.1996. )) festgelegt sind. Von 1991 bis 1996 hat die Gemeinschaft aus der Haushaltslinie TEN-Verkehr Durchführbarkeitsstudien für die Teilstrecke Turin-Venedig des Vorhabens Lyon-Triest mit etwa 40 Mio. Ecu mitfinanziert. Die Kommission überprüft fortwährend die Durchführung der in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG enthaltenen Leitlinien und wird dem Europäischen Parlament nach Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung über die Durchführung Bericht erstatten.

5. Die vom Europäischen Rat am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen ausgewählten 14 Vorhaben sind in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG aufgeführt. Es versteht sich, daß jede Änderung dieses Anhangs, der integraler Bestandteil der Entscheidung ist, dem Verfahren der Mitentscheidung unterzogen werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2664/97 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Juli 1997)

Betrifft: Reform der GAP und Beihilfen für den Ackerbau

Verschiedenen Meldungen zufolge schätzt die Europäische Kommission, daß der Getreidesektor der Europäischen Union in Anbetracht der durch die Reform der GAP festgelegten Ausgleichsbeihilfen 8,5 Mio ECU zuviel an Ausgleichszahlungen aus dem Haushalt erhalten hat.

Zur weiteren Klärung wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Die statistischen Daten und Berechnungen, die zur Bestimmung dieses Wertes erstellt wurden,

2. die Schätzung der zuviel gezahlen Ausgleichsbeträge, aufgegliedert nach:

- Mitgliedstaaten

- Grösse und Standort der Betriebe.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1997)

1. Die Kommission hat dem Parlament das Arbeitsdokument ((SEK (97) 1183. )) übermittelt, in dem die Überkompensation für die Getreideerzeuger im Verhältnis zu den Zielen der Reform von Juli 1992 auf rund 8 500 Mio. ECU geschätzt wird. Dabei handelt es sich aber in Anbetracht des globalen Ansatzes der Kommission nur um die Angabe einer Grössenordnung.

2. Die Kommission hat keine detaillierte, nach Mitgliedstaaten oder Betriebstypen aufgegliederte Untersuchung, sondern eine globale Analyse für die gesamte Gemeinschaft vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2200/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zugang zu Daten von Novel-Food-Produkten

Wird der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Datenbanken ermöglicht oder sollen gewisse Daten der Geheimhaltungspflicht unterliegen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2198/97, E-2200/97 und E-2202/97 (28. Oktober 1997)

Durchführungsbestimmungen betreffend den Schutz von Daten, die von Personen, welche eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragen, übermittelt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der von der Frau Abgeordneten angeführten Verordnung erlassen.

In der Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) ist weder die systematische Veröffentlichung der eingereichten wissenschaftlichen Daten oder ihrer Bewertung noch die Benennung zuständiger Behörden für die Erfassung von Daten betreffend die Erzeugnisse vorgesehen, die nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen worden sind oder deren Inverkehrbringen im Rahmen dieser Verordnung mitgeteilt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2777/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Studie über die wirtschaftlichen Konsequenzen des steuerfreien Verkaufs

Das Europäische Parlament hat die Kommission 1991 aufgefordert, eine Studie über die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Abschaffung des steuerfreien Verkaufs durchzuführen. Im Juli 1997 äusserten die Verkehrsminister der Union einen Wunsch, der in dieselbe Richtung ging. Am 7.7.1997 sagte im Wirtschaftsausschuß ein Vertreter der Kommission, daß kein Anlaß für diese Studie bestehe.

Mir ist bekannt, daß neuerdings in mehreren schriftlichen Anfragen an die Kommission um die Studie gebeten wird. Mich selbst beunruhigt die Angelegenheit auch im Hinblick auf den Parlamentarismus. Die Untersuchung wurde nicht durchgeführt, und es wurde auch kein Grund für die Passivität angegeben. Ignoriert die Kommission also die Wünsche des Parlaments und der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten? Wenn nein: Wann wird die 1991 geforderte Untersuchung vorgelegt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. Oktober 1997)

Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, sich zu der geforderten Studie über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Aufhebung des steuerfreien Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft zu äussern. ((Siehe u. a. die Antworten auf die parlamentarischen Anfragen H-552/97 und H-21/97 von Herrn Andersson (Verhandlungen des Parlaments - Juli und Februar 1997), H-409/97 von Frau Banotti (Verhandlungen des Parlaments - Juni 1997), E-1089/97 von Herrn Mather (ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 77), E-4116/96 von Herrn Kaklamanis (ABl. C 217 vom 17.07.1997, S. 66) und H-908/97 von Frau Schörling (Verhandlungen des Parlaments - Dezember 1997). ))

Als der Rat 1991 beschloß, den steuerfreien Verkauf für bestimmte Umsätze vorübergehend beizubehalten, wollte er den betroffenen Sektoren die Möglichkeit geben, sich innerhalb eines Zeitraums von mehr als sieben Jahren auf die neue Situation einzustellen. Diese Regelung trug daher den Besonderheiten dieser Sektoren durchaus Rechnung.

Wenn diejenigen, denen diese Übergangszeit zugute gekommen ist, heute eine neue Ausnahmeregelung fordern, so ist festzustellen, daß sich die Argumente nicht von denen aus dem Jahr 1991 unterscheiden. Diese Argumente wurden vom Rat bereits 1991 berücksichtigt, und es besteht kein Grund, sie erneut zu prüfen und die Debatte über eine Ausnahmeregelung zu eröffnen, deren Aufhebung bereits beschlossene Sache ist.

Der Rat hat seinen Standpunkt in dieser Frage überdies auf der Tagung des ECOFIN-Rats vom 11. November 1996 bestätigt. Bei dieser Gelegenheit wurde die Ausarbeitung einer entsprechenden Studie als nicht erforderlich verworfen. Der Rat "Verkehr" verwies auf seiner Tagung im Juli 1997 in dieser Sache auf die Zuständigkeit des ECOFIN-Rats.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2114/97 von Hiltrud BREYER an den Rat. "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassung durch Eintrag in den Sortenkatalog



Amtsblatt Nr. C 102 vom 03/04/1998 S. 0015



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2114/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997) Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassung durch Eintrag in den Sortenkatalog Bedürfen in Zukunft transgene Planzen noch irgendeiner Zulassung und Genehmigung ausser der Eintragung in den gemeinsamen Sortenkatalog? Antwort (31. Oktober 1997) Die Verordnung 258/97 bezieht sich nicht auf transgene oder nicht-transgene Pflanzen als solche, sondern nur auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten nach Maßgasbe des Artikels 1 der Verordnung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2420/97 von Laura De Esteban Martin (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Fortbildungskurse für Beamte

Könnte der Rat darlegen, wieviele Fortbildungskurse für Beamte des dritten Pfeilers in den Jahren 1995, 1996 und 1997 veranstaltet wurden und wie dabei die prozentuale Verteilung der Teilnehmer nach Mitgliedstaaten aussah?

Könnte der Rat Auskunft darüber geben, ob es eine Statistik oder eine Untersuchung über das Ergebnis bzw. die Ergebnisse dieser Kurse gibt?

Antwort (17. November 1997)

Der Rat hat keine spezifischen Fortbildungskurse für den Bereich Justiz und Inneres durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2635/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Gefahr für Kinder durch alkoholische Getränke wie "Alcopops" und "Designer-Getränke"

Designer-Drinks und Alcopops sind Getränke, die zwischen 4 und 21 % Alkohol enthalten. Die Vermarktung richtet sich im wesentlichen an Kinder und Jugendliche und steigt in der Europäischen Union ständig an. In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Norwegen, Spanien, Schweden, der Schweiz und Großbritannien werden diese Produkte bereits in grossem Umfang vertrieben. Bei Kindern und Jugendlichen sind sie scheinbar sehr beliebt.

Sieht die Europäische Kommission Gefahren durch diese Produkte als "Einstiegsdroge" für Alkoholismus?

Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Bemühungen, die nachteiligen Auswirkungen zu hohen Alkoholkonsums einzudämmen, hier einzugreifen und auf die Gefahren aufmerksam zu machen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die sogenannten "Alcopops" zur Problematik des übermässigen Alkoholkonsums beitragen können. Durch eine attraktive Verpackung und den süssen Geschmack verführen sie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dazu, mit dem Alkoholkonsum zu beginnen oder mehr Alkohol zu trinken.

Auf europäischer Ebene verlangt die Richtlinie des Rates 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) über die Etikettierung von Nahrungsmitteln die Angabe des auf das Volumen bezogenen Alkoholgehalts bei Getränken mit mehr als 1,2 Vol.-% Alkohol. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auf die bestehenden Rechtsvorschriften hinweisen und deren Anwendung nachprüfen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung (Beschluß Nr. 645/96/EG ((ABl. L 95 vom 16.4.1996. ))) ist Alkoholmißbrauch als eines der vorrangig anzugehenden Probleme ermittelt worden. In diesem Rahmen können Maßnahmen zur Verhinderung des Alkoholmißbrauchs und der daraus resultierenden gesundheitlichen und sozialen Folgen gefördert werden.