SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) und Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Einstellung des Schienenverkehrs zwischen den Niederlanden und Deutschland nach Instandsetzung der TEN-Strecke Nieuweschans-Weener

1. Ist der Kommission bekannt, daß sich der Personenschienenverkehr zwischen Groningen (Niederlande) und Bremen (Deutschland) bisher auf drei Züge in jede Richtung täglich beschränkt und daß sogar die Rede davon war, diese Bahnstrecke völlig stillzulegen, womit zwischen den nördlichen Teilen der beiden Länder kein öffentlicher Verkehr mehr bestehen würde?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, daß das Hauptargument für diese begrenzte Verkehrsleistung jahrelang lautete, daß die Bahnstrecke zwischen den Grenzorten Nieuweschans (NL) und Weener (D, Niedersachsen) verfallen und einspurig ist und die Geschwindigkeit auf dieser Strecke daher örtlich auf 30 km/h begrenzt bleiben muß und daß die erforderliche Instandsetzung dieser Strecke als nicht rentabel betrachtet wurde?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß der Schienenverkehr auf der grenzüberschreitenden Bahnstrecke ab 1. April 2000 ein halbes Jahr lang völlig eingestellt (und durch Busse ersetzt) wird, da die verfallene Strecke nun endlich für wenigstens 16,5 Millionen Euro ausgebessert wird, wodurch die Geschwindigkeit auf 120 km/h erhöht werden kann mit Ausnahme der Passage über die für den Schiffbau benötigte, zerlegbare Brücke über die Ems zwischen Papenburg und Leer und daß die Finanzierung des deutschen Teils u.a. mit Mitteln für die transeuropäischen Netze erfolgt?

4. Ist der Kommission bekannt, daß die Niederländische Bahn (NS) den Mietvertrag für den bisher eingesetzten Zug VT624 bei der Deutschen Bahn (DB) gekündigt hat, da die neue regionale Eisenbahngesellschaft NoordNed diese Verkehrsleistung übernehmen wollte, daß NoordNed aber keine Einigung mit der niederländischen Provinz Groningen und dem deutschen Bundesland Niedersachsen über Zuschüsse erreicht hat und daß auch kein Dienstfahrplan für den Winter 2000-2001 bei der Bahnverwaltung beantragt wurde?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, daß infolge des Rückzugs der beiden betroffenen nationalen Bahngesellschaften und unzureichender regionaler Zuschüsse der Personenverkehr auf dieser Bahnstrecke nach der Abnahme der Instandsetzungsarbeiten im Oktober 2000 nicht wiederaufgenommen wird, womit rückblickend festgestellt werden müßte, daß die Instandsetzung der TEN-Strecke überfluessig war?

Ergänzende Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die Eisenbahninfrastruktur auf der 17 km langen grenzüberschreitenden Strecke Nieuweschans Weener Ihrhove, Teil der Eisenbahnverbindung zwischen Groningen (Niederlande) und Leer (Deutschland), derzeit unzureichend ist und sich dies negativ auf die Qualität der Eisenbahnverkehrsdienste auswirkt (insbesondere durch Geschwindigkeitsbeschränkungen).

Die Kommission kann bestätigen, daß geplant ist, die Eisenbahnstrecke Nieuweschans Weener Ihrhove in diesem Jahr auszubauen, und daß die Gesamtkosten des Ausbaus auf 16,5 Mio. geschätzt werden. Die Behörden haben die Kommission darüber informiert, daß die Arbeiten auf der niederländischen Seite bereits begonnen wurden, und daß sie auf der deutschen Seite zwischen April und Oktober 2000 durchgeführt werden sollen. Es wurden Finanzhilfen der Gemeinschaft im Rahmen sowohl des transeuropäischen Verkehrsnetzes als auch des Programms Interreg gewährt, um die Ausbauarbeiten auf beiden Seiten der Grenze zu unterstützen.

Die deutschen und niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß das niederländische Unternehmen NoordNed und die deutsche DB Regio Eisenbahnverkehrsdienste erbringen werden, sobald der Ausbau der Infrastruktur abgeschlossen ist. Entsprechende Verhandlungen zwischen der Provinz Groningen und NoordNet einerseits und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und DB Regio andererseits sind bereits fortgeschritten. Außerdem führen NoordNed und DB Regio Gespräche über die Zusammenarbeit bei der Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsdienste.