SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2226/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Probleme der Käfigbatteriehaltung

In Finnland ist in den vergangenen Tagen sehr umfassend über Probleme berichtet worden, die mit den mangelhaften Lebensbedingungen für Hühner, die in Käfigbatterien gehalten werden, in Zusammenhang stehen. Die Hühner haben aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation der Halter u.a. unter Futtermangel und unvertretbar kleinen Käfigen gelitten, in denen laut entsprechenden Untersuchungen der Streß und die Angst der Hühner, im Vergleich zu auf dem Boden aufgezogenen Hühnern, sehr groß sind.

Welche Position vertritt die Kommission gegenüber Behauptungen, wonach die von der EU im Bereich der Hühnerhaltung betriebene Beihilfenpolitik die Halter dazu animiert, ihren Gewinn u.a. durch die Hinauszögerung des Schlachttermins zu maximieren? Wie könnte die Beihilfenpolitik der Union so umorientiert werden, daß die hinsichtlich der Lebensbedingungen der Hühner festgestellten Mißstände besser berücksichtigt werden? Wie beabsichtigt die Kommission zu klären, welche Mißstände bei der Hühnerhaltung in der Union bestehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sah die unmittelbare Einführung gemeinsamer (niedrigerer) Agrarpreise in diesen neuen Mitgliedstaaten ab 1. Jänner 1995 vor. Finnland behielt sich das Recht vor, den Landwirten während eines Übergangszeitraums degressive einzelstaatliche Subventionen und einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, bis die Schwierigkeiten behoben sind, die sich aus der geringen Betriebsgrösse in der finnischen Landwirtschaft ergeben.

In der Tierproduktion werden degressive einzelstaatliche Beihilfen auf einer pro-Kopf-Basis in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen gewährt. Es ist nicht anzunehmen, daß die Zahlung dieser Beihilfen zu einer geringeren Qualität in der Eier-, Hühner- oder Schweineproduktion geführt hat, da der grössere Teil der Einkommen der Landwirte noch immer aus den erzielten Preisen stammt. In den Reformmaßnahmen der Agenda 2000(1) sind keine direkten Beihilfen für die drei erwähnten Sektoren vorgesehen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß Legehennen in Batteriekäfigen in Finnland nicht ausreichend Futter erhalten. Sie ist jedoch besorgt über diesen Umstand und wird die finnischen Behörden um diesbezuegliche Information ersuchen.

Die in den derzeit gültigen Rechtsvorschriften hinsichtlich Legehennen in Battereriekäfigen vorgeschriebenen Mindestanforderungen müssen unabhängig von den Beihilfen eingehalten werden. Die nationalen Behörden überwachen die Einhaltung der Bestimmungen und reagieren auf Verstösse.

Die Kommission hat dem Rat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(2), einschließlich der Käfighaltung, vorgelegt. Der Vorschlag wird derzeit im Rat erörtert und wurde dem Parlament zur Stellungnahme übermittelt. Bei Verabschiedung des Vorschlages gelten die neuen Anforderungen ab 1. Jänner 1999 für alle neu gebauten oder umgebauten Haltungsanlagen und ab 1. Jänner 2009 für alle Haltungsanlagen. Das ist ein normaler Übergangszeitraum. Allgemein sollten Legehennen gemäß dem neuen Vorschlag so gehalten werden, daß ihnen Nisten, Sandbaden und das Sitzen auf Sitzstangen möglich ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch Ausnahmen von der Möglichkeit des Sandbadens und Nistens gewähren, um die Verwendung von Batteriekäfigen zu ermöglichen, vorausgesetzt, jede Henne verfügt über eine Mindestfläche von 800 cm2. Hinsichtlich der Futterbestimmungen wird vorgeschlagen, daß alle Tiere täglich Zugang zu geeignetem, nahrhaftem und hygienisch einwandfreiem Futter und ausreichend frischem Trinkwasser haben.

(1) KOM(97) 2000 endg.

(2) ABl. C 123 vom 22.4.1998.