SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2913/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (5. September 1997)

Betrifft: EU-Beihilfe für Kenia

Nach der brutalen Unterdrückung prodemokratischer Demonstranten im Juni 1997, bei der 14 Tote in Nairobi zu beklagen waren, hat sich die Gewalt in ganz Kenia ausgebreitet. Augenscheinlich werden die Unruhen von Teilen der Streitkräfte geschürt, die loyal zu Präsident Moi stehen und die damit eine Spaltung der Oppositionsparteien im Vorfeld der später in diesem Jahr stattfindenden Wahlen erreichen wollen. Ausserdem herrscht Besorgnis über den Mißbrauch staatlicher Gelder und die Korruption innerhalb der regierenden KANU-Partei. Aus Protest setzte der IWF die Zahlung der zweiten Tranche eines Darlehens für Kenia in Höhe von insgesamt 468 Millionen US-Dollar aus. Die jüngsten Unruhen an der Küste, die 42 Todesopfer forderten, sind auf die von den Anhängern von Präsident Moi angezettelte Zerstörung von Wäldern zurückzuführen, die dem Mijikenda-Stamm heilig sind.

Wird die Kommission nun die Aussetzung der Finanzhilfe vor den Wahlen neu überprüfen, um somit ihre Besorgnis über das gewalttätige politische Klima in Kenia zum Ausdruck zu bringen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (19. September 1997)

Wie der Herr Abgeordnete ist die Kommission über die Verschlechterung der Lage in Kenia besorgt und nimmt in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten jede Gelegenheit wahr, um bei der kenianischen Regierung hervorzuheben, welche Bedeutung sie dem Umstand beimisst, daß Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit eng mit der Achtung der Menschenrechte und der Anerkennung und Anwendung der Grundsätze der Demokratie, der Festigung des Rechtsstaats und einer verantwortungsvollen Staatsführung zusammenhängen (Artikel 5 des Lomé-Abkommens).

Die Union hat mehrere Erklärungen abgegeben, zuletzt noch im August, in denen sie alle betroffenen Parteien eindringlich aufgefordert hat, alle Akte der Gewalt zu unterlassen und bei der Suche nach der Überwindung politischer Differenzen zu friedlichen Mitteln zurückzukehren; sie betonte dabei, daß die Einleitung eines ernsthaften Dialogs das einzige Mittel darstellt, um eine friedliche Lösung für alle Kenianer zu erreichen.

Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, daß Kenia seine Verpflichtungen bei einem wesentlichen Bestandteil nach Artikel 5 (die Vorbereitung und Abhaltung freier und fairer Wahlen sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung) nicht erfuellt, so kann die Kommission Kenia zu Konsultationen nach Artikel 366 (a) des Abkommens auffordern. Die Aussetzung der Finanzhilfe wird als letzter Ausweg betrachtet.

Was die Stützung der Zahlungsbilanz anbelangt, so hat der Internationale Währungsfonds (IWF) am 31. Juli 1997 beschlossen, die Zahlung der zweiten Tranche seines Programms für Kenia in Höhe von 33,8 Mio. Ecu (37 Mio. US-Dollar) auszusetzen. Der Hauptgrund für diese Entscheidung lag darin, daß dem IWF die Maßnahmen der kenianischen Regierung zur Bekämpfung von Korruption und Betrug nicht genügten. Eine IWF-Mission (25.-27. August 1997) vereinbarte mit der kenianischen Regierung zwar Maßnahmen zur Wiederaufnahme der IWF-Hilfe, ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen über die Hilfe wurde zwischen den beiden Parteien aber nicht festgelegt. Das Strukturanpassungsprogramm der Kommission für Kenia ist seit 1991 ausgesetzt und wird erst wiederaufgenommen, wenn die notwendigen wirtschaftlichen und sonstigen Bedingungen erfuellt sind.