DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/908

(2004/C 84 E/1003)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0903/04

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2004)

Betrifft: Beendigung des Vorzugsabonnements des Amtsblatts der EG/EU (Druckausgabe) durch die Europäischen Dokumentationszentren (EDZ)

Die Rechte und Pflichten der EDZ sind in den schriftlichen Übereinkünften festgehalten, die zuletzt 1996 zwischen der damaligen GD X und den einzelnen EDZ geschlossen wurden. Artikel 2 dieser Übereinkunft besagt, dass die Europäische Kommission „dem EDZ regelmäßig und unentgeltlich Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Union zur Verfügung stellt.“

Leider werden das Amtsblatt der EU und die KOM-Dokumente den EDZ seit dem 1.1.2004 bzw. seit dem 1.5.2003 als Papierausgabe nicht mehr im Rahmen des Gratis-Abonnement zur Verfügung gestellt. Das Amtsblatt der EU als einzige amtliche Rechtsquelle ist nur in der Papierausgabe rechtsverbindlich. Zwischen der gedruckten und elektronischen Form bestehen Unterschiede. Es ist deshalb von großer Bedeutung für die Nutzer der EDZ. Wünschenswert wäre eine weiterhin kostenlose Lieferung an die 55 Europäischen Dokumentationszentren in Deutschland.

Den EDZ wurde von der Europäischen Kommission eine Archivpflicht auferlegt. Wenn die elektronischen EU-Dokumente für die Nutzer recherchiert und ausgedruckt werden müssen, bedeutet dies einen großen personellen und finanziellen Mehraufwand. Geprüft müsste dann auch werden, ob die notwendige Technik hierfür in den EDZ vorhanden ist.

Die Europäische Kommission hat den EDZ noch keinerlei Finanzhilfe gewährt. Wäre es möglich, im Interesse der Bürger und zur Unterstützung der Transparenz die wichtigen Publikationen weiterhin kostenfrei zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. April 2004)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Thema der Belieferung der Europäischen Dokumentationszentren (EDZ) mit Informationsmaterial wird von der Kommission ebenfalls sehr ernst genommen. Daher dankt sie dem Herrn Abgeordneten für seine Frage, die ihr Gelegenheit gibt, einige Punkte zu klären.

Der Beschluss, das Vorzugsabonnement der EDZ bezüglich der Papierausgabe der Reihen L und C des Amtsblatts zu beenden, wurde vom Amt für Veröffentlichungen getroffen, dessen Direktorium aus den Generalsekretären sämtlicher Europäischen Institutionen besteht. In Anbetracht der hohen Kosten der Verteilung der Papierausgabe des Amtsblattes haben sich die im Direktorium des Amts für amtliche Veröffentlichungen vertretenen Institutionen auf die Strategie geeinigt, die Verteilung des Amtsblatts auf CD-ROM zu fördern.

Das Amt für Veröffentlichungen hat beschlossen, ab Anfang 2000 die EDZ und andere Informationsrelais kostenlos mit den Reihen L und C des Amtsblatts auf CD-ROM zu versorgen. Es wurde den EDZ und Informationsrelais freigestellt, für eine begrenzte Zeit die Papierausgabe des Amtsblatts zu einem Vorzugspreis zu abonnieren.

Im Jahr 2004 erhalten sämtliche EDZ die Reihen L und C des Amtsblatts kostenlos auf CD-ROM. Diese Verteilung entspricht Artikel 2 der von dem Herrn Abgeordneten genannten Vereinbarung, der zufolge die Kommission den EDZ regelmäßig unentgeltlich Veröffentlichungen der Europäischen Organe zur Verfügung stellen muss. Die CD-ROM-Ausgabe des Amtsblatts ist nachweislich von hoher Qualität und leicht zu archivieren.

Die EDZ und Informationsrelais haben ferner über das Internet Zugriff auf die Dokumente im Amtsblattbereich des Portals EUR-Lex, und zwar ab dem Tag ihrer Veröffentlichung. Der Zugriff auf Dokumente über EUR-Lex ist inzwischen sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch in Fachkreisen sehr verbreitet.

Zudem haben die EDZ nach wie vor freien Zugang zu CELEX, der Datenbank für das Gemeinschaftsrecht, die ab 1. Juli 2004 allgemein kostenlos zugänglich wird.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage der rechtlichen Verbindlichkeit von Texten in elektronischer Form dürfte nur im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof aufgeworfen werden, so dass die EDZ hiervon unberührt bleiben.

Was die von den EDZ benötigten technischen Voraussetzungen anbelangt, so ist für den Zugriff auf die Amtsblatt-CD-ROM ein CD-ROM-Laufwerk und für das tägliche Konsultieren von EUR-Lex ein Internetanschluss notwendig. Die Kommission geht davon aus, dass die EDZ entsprechend ausgestattet sind.

Da die Kommission die Herstellung von Papierausgaben bestimmter Arten von Veröffentlichungen, beispielsweise KOM- und SEK-Dokumenten aufgibt, bemüht sie sich, die elektronische Verbreitung dieser Texte in Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen zu verbessern. Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den EDZ und Informationsrelais, um deren Bedürfnisse in Erfahrung zu bringen.