SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2670/01

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen in Griechenland

Entsprechend der neuen Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Verordnung (EG) 1493/1999(1) vom 17. Mai 1999) haben die Mitgliedstaaten jedes Jahr Anspruch auf Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen. Griechenland hat für den Zeitraum 2000/2001 keinerlei finanzielle Beihilfen erhalten.

1. Warum hat Griechenland für den Zeitraum 2000/2001 keinerlei Beihilfen erhalten? Stimmt es, dass die Gründe dafür in einer Verspätung bei der Erarbeitung des Plans und bei der Aufstellung des Produktionspotentials liegen? Sind den Diensten der Kommission die Gründe für diese Verspätung bekannt?

2. Ist die Kommission auf Grundlage des von Griechenland eingereichten Plans und der übermittelten Aufstellung der Meinung, dass in Griechenland eine wirksame Umstrukturierung der Rebflächen sichergestellt ist, und dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Weinwirtschaft möglich wird?

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Durch die Entscheidung der Kommission 2000/503/EG vom 25. Juli 2000 zur Festlegung der indikativen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für das Weinwirtschaftsjahr 2000/2001(1) wurde Griechenland gemäß Artikel 14 Absatz (1) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) für das Weinwirtschaftsjahr 2000/2001 ein Betrag von 8 280 000 zugewiesen, der mindestens 1162 Hektar (ha) entsprach.

Die Aufstellung über das Weinbaupotenzial, die vor der Vergabe von Gemeinschaftsmitteln erfolgen muss, wurde der Kommission von der griechischen Regierung durch ein Schreiben vom 25. Juni 2001 mitgeteilt. Die Kommission hat infolgedessen ihre Entscheidung am 18. Juli 2001 getroffen.

Dies ist der Grund, weshalb am 30. Juni 2001 die Mittel nicht verwendet worden waren, die Griechenland durch die Kommission zugewiesen erhalten hatte. Griechenland hat keinen Gebrauch von der in der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der

Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials(3)) beschriebenen Möglichkeit gemacht, wonach die Mitgliedstaaten einen Teil (höchstens 75 %) der zum 30. Juni nicht verwendeten Gemeinschaftsmittel bis zum 15. Oktober 2001 verwenden können. Für das Weinwirtschaftsjahr 2002 wurden Griechenland Mittel in Höhe von 7,323 Mio. für 3 028 ha zugewiesen.

Für die Erstellung der Umstrukturierungspläne sind laut Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission verfügt über keinerlei Instrumente, mithilfe derer sie die Auswirkungen der Durchführung der Pläne zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinanbaus in jedem Mitgliedstaat ermitteln könnte.

(1) ABl. L 201 vom 9.8.2000.

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(3) ABl. L 143 vom 6.6.2000.