derNRO,dieBereichezuidentifizieren,diesiefürwichtighalten,wennsieVorschlägezurSensibilisierung
für Entwicklungsfragen vorlegen. Der Einsatz der Grünen Gentechnik zur Lösung des Problems derNahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern ist einer von vielen Bereichen, die von den NROvorgeschlagenwerden.
Die Kommission unterhält Websites, die allgemeinere Informationen zu dieser Frage enthalten. Im
September 2001 wurde eine breit angelegte öffentliche Konsultation zur allgemeinen Thematik„Biowissenschaften und Biotechnologie“ eingeleitet. Es gingen rund 320 Beiträge ein, von denen vielesehrumfangreichwaren.ImAnschlussandieseKonsultationwurdeimJanuar2002eineMitteilung(
1)
vorgelegt.
DieKommissionist/dashwieindenAufforderungenzurEinreichungvonVorschlägenangegeben/dashzur
uneingeschränktenZusammenarbeitmitdenAntragstellernbereit.
EsgibtkeinenLänderschlüsselfürdieGenehmigungderProjekte.DieAngabenüberdieBewilligungvon
FinanzierungenindenJahren2001und2002sindauffolgenderWebsiteverfügbar:http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/ong_cd/index_en.htm.
Am 30. und 31.Januar2003 veranstaltete die Kommission eine Konferenz zum Thema „Nachhaltige
LandwirtschaftfürEntwicklungsländer/dashMöglichkeiten derBiowissenschaftenundderBiotechnologie“Darannahmenmehrals600DelegierteausderganzenWeltteil.WissenschaftlertrafenmitpolitischenEntscheidungsträgern,Entwicklungsexperten,Landwirten,JugendlichenundVertreternderZivilgesellschaft
zusammen,umüberdiewichtigstenundkontroversestenFragenimZusammenhangmitdemEinsatzvon
BiowissenschaftenundderenPotentialfürnachhaltigeLösungenfürdieNahrungsmittelproduktionunddieArmutsminderung zu diskutieren. Die Ergebnisse sind auf einer speziellen Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/research/sadc.
DieKommissionunterstützteimMai2002daszweiteeuropäischeForumzurAgrarforschungimDienste
derEntwicklung,dasvordemWelternährungsgipfelvonRomstattfand.TeilnehmerwarenWissenschaftlerund Vertreter der Zivilgesellschaft, die die Prioritäten der entwicklungsorientierten Agrarforschungerörterten. Eine der ermittelten Prioritäten war der Einsatz moderner Biotechnologien und derenWeiterentwicklung.
(1) ABl.C55vom2.3.2002.
(2004/C33E/065) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0677/03
vonMarcoCappato(NI)andieKommission
(7.März2003)
Betrifft:HerbizideinsätzeinkolumbianischenKaffeeanbaugebieten
Im Rahmen einer Reise nach Kolumbien in der letzten Woche, an der auch der Sekretär der „Lega
Internazionale Antiproibizionista“ (InternationaleLiga gegen dieProhibition), MarcoPerduca, teilnahm,
erhieltenwirzahlreicheInformationenübergeplanteHerbizideinsätzeinkolumbianischenKaffeeanbau-gebieten. Die verheerende, flächendeckende Besprühung weiter Teile des Landes mit hochdosiertenChemikalienzwecksVernichtungvonKokakulturensollinAbsprachemitderamerikanischenRegierungstattfinden.
Die Auswirkungen dieser Aktionen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das sozioöko-
nomischeGleichgewichtsindkatastrophal.ImÜbrigenführtdieEuropäischeKommissionineinigendieserRegionenalternativeEntwicklungsprojektedurch.HatdieKommissiondieAbsicht,denkolumbianischenBehörden ggf. mitzuteilen, dass sie mit diesen Praktiken nicht einverstanden ist und ihre gerade erstbegonnenenalternativenEntwicklungsprojekteindiesenGebietennotgedrungenstoppenmuss?
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um rechtzeitig zu verhindern, dass diese
Aktionentatsächlichdurchgeführtwerdenundoffiziellzufordern,HerbizideinsätzeaufdemgesamtenkolumbianischenTerritoriumzustoppen?6.2.2004DE C33E/69 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(7.April2003)
DieBesprühungillegalerKulturenausderLuftinKolumbienwirdvonderKommissionnichtunterstützt.
DieKommissionhateinepolitischeZusagederkolumbianischenRegierungerhalten,dassindenGebieten,
indenenvonderKommissiongeförderteProjektezuralternativenEntwicklungdurchgeführtwerdenundeinefreiwilligemanuelleBeseitigungvorgesehenist,keineHerbizidversprühungerfolgt.DarüberhinausführtdieKommissiondiesbezüglichGesprächemitderRegierungderVereinigtenStaatenvonAmerikaundverfolgtdieEntwicklungenindenbetroffenenGebietenaufmerksam.
Dieser Ansatz stützt sich insbesondere auf den Standpunkt, den die Kommission in der Frage der
VersprühungausderLuftinderUnionvertritt:DanachsollensolcheVersprühungenkünftigweitestgehend
eingeschränkt,wennnichtgarverbotenwerden.DieKommissionschlägtinihrerMitteilung„Hinzueiner
thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“(
1) ein allgemeines Verbot von
Versprühungen aus der Luft vor, von dem in Einzelfällen mit Genehmigung der MitgliedstaatenAusnahmen gemacht werden können, wenn die Versprühung aus der Luft gegenüber anderen Sprüh-methodenklareVorteilebietetundfürdieUmweltvonNutzenist.GründefürdasgeplanteVerbotsinddie möglichen Auswirkungen desSprühnebelabdrifts auf die menschliche Gesundheit unddie UmweltsowiediepotentiellensozioökonomischenFolgeninsbesonderefürGebiete amRandedeseigentlichenZielgebiets,fürbewohnteGebieteundfürdieWasserversorgung(
2).
(1) KOM(2002)349endg.
(2) NähereInformationenfindenSieimInternetunter:http://europa.eu.int/comm/environment/ppps/home.htm.
(2004/C33E/066) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0679/03
vonMarcoCappato(NI)andieKommission
(7.März2003)
Betrifft:VerhaftungdesperuanischenBürgersNelsonPalomino
Vergangene Woche, als ich mich in Lima aufhielt, wurde Nelso Palomino, einer der Führer der
peruanischen„campesinos“,aufderGrundlagedesnochausFujimori-ZeitenstammendenStrafgesetzbuchs,dasderzeitüberarbeitetwird,wegenVerherrlichungdesTerrorismusverhaftet.WiedieperuanischePresseberichtet,bestehenPalominosVergehenimAufrufzuDemonstrationenundStraßenblockaden,beidenenGewaltanwendungnichtausgeschlossenwird.
DieBeziehungenzwischenderperuanischenRegierungundden„campesinos“sindbereitssehrgespannt,
nachdemderDialogübereinPaketvonAgrarreformen,insbesondereüberdieverheerendePolitikderZwangsvernichtungvonKokakulturen,zumStillstandgekommenist.
Bei einem Treffen mit Verantwortlichen der Antidrogenagentur der peruanischen Regierung, DEVIDA,
verweigertendiesedemSekretärder„LegaInternazionaleAntiproibizionista“(InternationaleLigagegendieProhibition), Marco Perduca, und mir jegliche Information über die Situation der „campesinos“,insbesonderedieVerhaftungvonPalomino.
KanndieKommissionvondenperuanischenBehördenAuskunftübereineSituationerlangen,die/dashwenn
nichtrechtzeitigeineLösungmittelsDialogversuchtwird/dash,zugewalttätigenAuseinandersetzungenzuführendroht,die,wieesimbenachbartenBolivienindenletztenWochenderFallwar,DutzendeToteundHunderteVerletztefordern?
WelcheDatenliegeninBezugaufdieErgebnissederProjektederEuropäischenKommissioninPeruzur
wirksamenUmstellungderKokaanbausaufdemgesamtenStaatsgebietdiesesLandesvor?
InwieweitwerdendieMaßnahmenderKommissionindiesenGebietenvonderwachsendenMilitarisierung
desperuanischenTerritoriumsunddenSpannungennachderVerhaftungvonPalominobeeinflusst,undaufwelcheGesprächspartnerausdenReihender„campesinos“kanndieKommissionvertrauen,umihreProjektevoranzubringen?C33E/70 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion