DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/217

(2004/C 65 E/232)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2785/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft: Tödliche Arbeitsunfälle

Tagtäglich steigt die Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz. Die Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang nehmen ständig zu, ebenso wie die Unfälle, die schwere Verletzungen und Invalidität nach sich ziehen. Die Hauptursachen dafür sind einerseits die mangelhafte Einhaltung der Sicherheitsnormen für Arbeitnehmer durch die Unternehmen, und andererseits die immer kürzeren Fristen und die immer stärkere Arbeitsbelastung. Deshalb werden diese tödliche Arbeitsunfälle in Italien auch treffend „omicidi bianchi“ — „weißer Mord“ genannt.

Im Zusammenhang mit den möglichen Rechtsgrundlagen, auf die die Kommission ihr Einschreiten in diesem Bereich stützen könnte, kann sie die Tatsache prüfen, dass verschiedene Bestimmungen über tödliche Arbeitsunfälle, einschließlich der strafrechtlichen Haftung, Bezug zu den Wettbewerbsverzerrungen haben.

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die Sicherheitsnormen am Arbeitsplatz und die strafrechtliche Haftung der Arbeitgeber, die durch ihre Nachlässigkeit die tödlichen Arbeitsunfälle verursachen, sowie die Entschädigung für die Familien der Opfer zu harmonisieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Die Kommission ist sich mit dem Herrn Abgeordneten darin einig, dass die Verringerung von Arbeitsunfällen, insbesondere von tödlichen Arbeitsunfällen vorrangig sein sollte. Dementsprechend macht die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) dem Arbeitgeber zur Auflage, über eine Bewertung der Risiken für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verfügen. Um dieser Auflage nachzukommen, muss der Arbeitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verhütung von berufsbedingten Gefahren sowie der Unterrichtung und der Ausbildung, ferner die Bereitstellung der erforderlichen Organisation und Mittel.

Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie sollte der Arbeitgeber überdies eine Liste der Arbeitsunfälle mit einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen führen. In der gleichen Richtlinie ist festgelegt, dass der Arbeitgeber für die zuständigen Behörden und in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Berichte über Arbeitsunfälle seiner Arbeitnehmer erstellt.

Mehrere andere Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien spielen bei der Verhütung von Arbeitsunfällen eine Rolle. Zum Beispiel: Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (2) sowie Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (2).

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, müssen Richtlinien der Union über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, angemessene Kontrollen und Überwachungen der Umsetzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnisse im Bereich des Strafrechts oder in Bezug auf Entschädigungssysteme bei Arbeitsunfällen, die in vollem Umfang der Verantwortlichkeit der nationalen Behörden unterliegen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989.