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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1380/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Nutzung von Grundbesitz auf den Kanarischen Inseln

Ist der Kommission bekannt, daß auf den Kanarischen Inseln ein Gesetz erlassen wurde, das Eigentümern von dortigem Grundbesitz das Recht abspricht, ihren Grundbesitz Freunden und Verwandten zur Nutzung zu überlassen, und daß im Falle einer unerlaubten Nutzung Geldstrafen von mehreren tausend Pfund verhängt werden können?

Was unternimmt die Kommission, um den Erlaß derartiger restriktiver und unzumutbarer Gesetze zu verhindern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich ganz bestimmt auf das Gesetz 7/1995 über den Fremdenverkehr, das das Parlament der Kanarischen Inseln verabschiedet hat. Dieses Gesetz betrifft u.a. die Vermietung von Immobilien für Fremdenverkehrszwecke, die nur durch eine zugelassene Fremdenverkehrsagentur zulässig ist. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung könnte gegen den Besitzer eine Geldbusse verhängt werden.

Die Prüfung dieser Bestimmungen im Lichte der Artikel 52 (Niederlassungsfreiheit) und 59 (freier Dienstleistungsverkehr) des EG-Vertrags zeigt, daß sie nicht diskriminierend sind, da sie sowohl für spanische Grundbesitzer als auch für Grundbesitzer aus anderen Mitgliedstaaten gelten.

Diese Bestimmungen wurden zum Schutz des Touristen als Dienstleistungsempfänger aufgestellt.

Der Gerichtshof hat anerkannt, daß dieses Ziel einen dringenden Grund von allgemeinem Interesse darstellte. Angesichts der Bedeutung, die der Vermietung für den Fremdenverkehr auf den Kanarischen Inseln zukommt, sind die Begleitmaßnahmen nicht übertrieben.

Da diese Bestimmungen vom 20. Juli 1997 an gelten, wird allerdings eine umfassende Beurteilung der neuen Regelung hinsichtlich der Artikel 52 und 59 erst danach möglich sein.

Das Gesetz betrifft nur die Vermietung, aber nicht die Möglichkeit, daß der Eigentümer seinen Grundbesitz Verwandten und Freunden unentgeltlich zur Nutzung überlässt. In diesem Fall gilt unmittelbar die Eigentumsordnung, die nach Artikel 222 EG-Vertrag in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und im spanischen Zivilrecht geregelt sein müsste.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0568/97 von Ulf Holm (V) an den Rat (25. Februar 1997)

Betrifft: Gemeinsame Finanzpolitik

Die WWU wird dazu führen, daß die Geldpolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen der EZB koordiniert wird. Wirtschaftswissenschaftler vertreten unter verschiedenen Aspekten die Ansicht, daß auch die Finanzpolitik koordiniert werden muß, um die volle Funktionsfähigkeit der Währungsunion zu erreichen.

Teilt der Rat diese Auffassung?

Antwort (14. Juli 1997)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß in der dritten Stufe der WWU in bezug auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft festlegt und ausführt (Artikel 105 des Vertrags und ESZB-Protokoll). Was die Wechselkurspolitik betrifft, so kann der Rat gemäß Artikel 109 des Vertrags im Einklang mit dem Ziel der Preisstabilität förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem gegenüber Drittlandswährungen treffen; besteht ein solches System nicht, so kann er allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik aufstellen. Dieße allgemeinen Orientierungen dürfen das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen.

Für die Wirtschaftspolitik generell, einschließlich der Haushaltspolitik, gelten andere Regeln. Nach Artikel 102 a richten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so aus, daß sie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.

Nach Artikel 3 a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft umfasst die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten beruht.

Gemäß Artikel 103 des Vertrags legt der Rat nach dem darin vorgesehenen Verfahren die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft fest.

Um eine engere Koodinierung dieser Politik und eine dauerhafte Konvergenz zu gewährleisten, überwacht der Rat die Entwicklung der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten sowie die Vereinbarkeit von deren Wirtschaftspolitik mit den genannten Grundzuegen.

In diesem Rahmen wird der Rat in der dritten Stufe der WWU die Stabilitätsprogramme der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Konvergenzprogramme der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten prüfen. In der dritten Stufe der WWU sind die Mitgliedstaaten - vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts - weiterhin für ihre nationale Haushaltspolitik verantwortlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1027/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Rechtsgrundlage für die Vermarktung genmanipulierter Produkte

Die Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) und die "Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten" (Novel-Food-Verordnung) regeln die Vermarktung gentechnisch erzeugter bzw. veränderter Lebensmittelprodukte.

1. Unter welche Regelung fällt die Vermarktung transgener Nutzpflanzen, die als Tierfutter verwendet werden und somit indirekt auch in die menschliche Nahrungskette gelangen?

2. a) Wie wird die Vermarktung transgener Nutzpflanzen geregelt, die sowohl unmittelbar für den menschlichen Verzehr als auch für die Verfütterung an Tiere als auch für die Produktion nachwachsender Rohstoffe genutzt werden?

b) Gibt es dafür ein einziges Verfahren oder mehrere?

c) Wie stehen diese Verfahren miteinander in Zusammenhang?

Antwort (14. Juli 1997)

1. Die Richtlinie 90/220/EWG und die Verordnung (EG) Nr. 258/97 regeln unter anderem das Inverkehrbringen von Produkten, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, und von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG enthalten oder aus solchen bestehen, und zwar vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Texte, die bestimmte Produkte ausschließen.

2. In der Richtlinie 90/220/EWG wird nicht grundsätzlich eine Unterscheidung je nach der Verwendung des in Verkehr zu bringenden Produktes getroffen, da gegebenenfalls die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf das betreffende Erzeugnis Anwendung finden und Angaben zur geplanten Verwendung gemacht werden müssen. Die Verordnung 258/97 betrifft die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

3. Die Einzelheiten für die jeweilige Anwendung dieser Richtlinie und dieser Verordnung sind in den Artikeln 1, 3 und 9 der Verordnung näher festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1667/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsstrategie für die integrierte Überwachung von Emissionen

Wird die Kommission am Entwurf eines Vorschlags für eine Gemeinschaftsstrategie für die integrierte Überwachung von Emissionen gefährlicher Stoffe aus kleineren Anlagen weiterarbeiten? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Das Legislativprogramm der Kommission für 1997 sieht zwar die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie über die integrierte Überwachung und Minderung der Emissionen von Stoffen mit gefährlichen und weiträumigen Wirkungen aus kleineren Anlagen vor, jedoch wurde in der Zwischenzeit beschlossen, daß eine weitere Bearbeitung dieses Vorschlags zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus den folgenden Gründen nicht zweckmässig ist:

1. Das Ziel dieser Initiative war eine Vereinfachung und flexiblere Gestaltung der vorhandenen Regelungen im Umweltbereich und zugleich die Erarbeitung eines umfassenderen und schlüssigeren Konzepts für die Verminderung der Umweltverschmutzung aus Industrieanlagen, die nicht unter die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996 )) fallen.

Im Verlauf der umfassenden Konsultationen, die von der Kommission vorgenommen wurden, stellte sich indes heraus, daß es es sich bei der Überwachung und Minderung der Emissionen von Industrieanlagen, die nicht in der o.a. Richtlinie behandelt werden und von denen viele kleine bis mittlere Anlagen sind, um eine äusserst komplexe Angelegenheit handelt. Diese Anlagen sind von ihrer Art und Grösse her verschieden und verursachen eine Reihe unterschiedlich gelagerter Umweltprobleme. Es hat sich als sehr schwierig erwiesen, eine gemeinsame Basis für Rechtsvorschriften zu finden, die allen anstehenden Fragen angemessen Rechnung tragen würden.

2. Die Konsultationen haben des weiteren gezeigt, daß hinsichtlich der Fragen, um die es im Zusammenhang mit den kleineren Anlagen und der Umwelt geht, noch Klärungsbedarf besteht. Daher müssen noch weitere Analysen darüber angestellt werden, welche Lösungen als geeignet in Frage kommen.

3. Für Industrieanlagen, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen, gelten bereits eine Vielzahl von europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Viele der Umweltprobleme, die potentiell von diesen Anlagen herrühren, werden in diesen Rechtsvorschriften behandelt. Die Konsultationen haben klar gezeigt, daß das für den Vorschlag vorgesehene Konzept nicht die Vorteile für die Umwelt gebracht hätte, die ursprünglich von ihm erwartet worden waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1768/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Evaluierung des PHARE-Programms

Die Effizienz der Verwaltung des PHARE-Programms, das Mittel für die wirtschaftliche Umstellung der mittel- und osteuropäischen Staaten bereitstellt, wurde in einem vor kurzem ausgearbeiteten Bericht des Europäischen Parlaments in Frage gestellt, in dem das Fehlen einer angemessenen Bewertung zur Demonstration des praktischen Nutzens der gemeinschaftlichen Beihilfen zugunsten dieser Länder kritisiert wurde.

Wie steht die Kommission zu dieser Kritik?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Infolge einer Entschließung des Parlaments von 1995 (Ref. A.4-235/95 vom 24. Oktober 1995), in der eine Zwischenbewertung des PHARE-Programms zur Vorbereitung des Haushaltsverfahrens für 1998 verlangt wird, bereitet die Kommission einen Bericht an das Parlament bis spätestens 30. Juni 1997 vor. Dieser beruht auf ungefähr 100 Evaluierungsstudien, die bereits zu verschiedenen Programmen und Aktionen des PHARE-Programms durchgeführt wurden.

Der Bericht wird sich ausführlich mit der Frage des Herrn Abgeordneten befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1569/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Festlegung der Fischfangquoten für Sardellen

Die Festlegung der Fischfangquote für Sardellen in diesem Jahr und ihre Aufteilung auf Spanien, Frankreich und Portugal erfolgten in einer Regelung, die Frankreich den Zugang zu einem Teil der portugiesischen Quote ermöglicht.

Welches sind die Gründe dafür, daß die Kommission Frankreich einen Teil der portugiesischen Quote übertragen hat? Unter welchen konkreten Bedingungen kann dieses Land diesen Teil der Quote ausschöpfen? Bleibt die Portugal zugeteilte Quote in den nächsten Jahren erhalten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Bei den Gesprächen über die Einbeziehung Spaniens und Portugals in die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die zu der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1275/94 ((ABl. L 140 vom 3.6.1994. )) und in der Folge zu der Verordnung (EG) Nr. 685/95 ((ABl. L 71 vom 31.3.1995. )) geführt haben, einigten sich Portugal und Frankreich darauf, einen Teil ihrer Quoten auszutauschen. Ausserdem kamen sie überein, diese Austauschregelung stillschweigend bis zum Jahr 2002 zu erneuern. Diese Vereinbarung ist in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 festgehalten.

Die teilweise oder vollständige Übertragung der Sardellenquote ist an die Bedingung geknüpft, daß diese ausschließlich in den Gewässern gefischt wird, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Frankreichs unterliegen.

Die Kommission sieht derzeit keinen objektiven Grund, die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) und dementsprechend die Portugal zugeteilte Fangquote zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1173/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Milch und BSE

Kann die Kommission mitteilen, warum der Verzehr von Milch und Milcherzeugnissen aus Ländern, in denen BSE-Fälle registriert wurden, auch für Kinder immer noch erlaubt ist?

Kann auf der Verpackung und der Kennzeichnung von Milchpulver und anderen Nahrungsmitteln für Kinder die Herkunft der Zutaten angegeben werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Dem Bericht aus dem Jahre 1996 zufolge, in dem die Ergebnisse einer Befragung der Weltgesundheitsorganisation zur transmissiblen spongiformen Enzephalopathie bei Mensch und Tier und deren Folgen für die menschliche Gesundheit zusammengefasst sind, sind Milch und Milcherzeugnisse selbst aus Ländern mit erhöhtem BSE-Vorkommen für den Verbraucher unbedenklich.

Der wissenschaftliche Veterinärausschuß, der auf Anfrage der Kommission das potentielle Risiko einer Übertragung der spongiformen Rinderenzephalopathie auf Mensch und Tier über Kolostrum, Milch und Milchprodukte bewertet hat, gelangte zu dem Schluß, daß die Milch gesunder Rinder sowie deren Nebenprodukte, sofern sie keine tierischen Zusatzstoffe enthalten, in jeder Form von jeder Spezies bedenkenlos konsumiert werden können. Es liegen keinerlei Beweise dafür vor, daß die spongiforme Rinderenzephalopathie über Milch übertragen wird. Der wissenschaftliche Veterinärausschuß hat das mit Milch verbundene Risiko dementsprechend als unbedeutend eingestuft.

Angesichts dieser Stellungnahme wurde für den Konsum von Milch und Milchprodukten keine Beschränkung ausgesprochen.

Die derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft schreiben die Angabe der Herkunft von Lebensmitteln, einschließlich Milchpulver und sonstige Säuglingsnahrung, auf dem Etikett nicht zwingend vor. Laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 7 der Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L33 vom 8.2.1979. )) sind der Ursprungs- oder Herkunftsort nur dann zwingend anzugeben, wenn ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre.

Ausgehend von der Stellungnahme des wissenschaftlichen Veterinärausschusses hat die Kommission nicht die Absicht, die Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu ändern, die Angabe der Herkunft bestimmter Zutaten, wie Milch, auf dem Etikett verbindlich vorzuschreiben. Selbstverständlich kann die Herkunft des gesamten Produkts oder bestimmter Zutaten vom Hersteller oder vom verpackenden Unternehmen freiwillig angegeben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0909/97 von Wilfried Telkämper (V) an den Rat (11. März 1997)

Betrifft: Wachsende Verletzung von Menschenrechten in Mexiko

Im Vorfeld der Wahlen, Mitte 1997, bei denen der herrschenden PRI erhebliche Verluste drohen, ist in Mexiko eine bestürzende, alle Bereiche der Gesellschaft bedrohende Zunahme von schweren Verletzungen demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und insbesondere des Rechtes freier Meinungsäusserung und gewerkschaftlicher Rechte zu verzeichnen:

- Journalisten, die über Korruption im Staat, über Verwicklung von Staatsstellen im Drogenhandel oder auch nur über soziale Mißstände berichten, wurden bedroht, verfolgt, geprügelt, gefoltert, entführt und sogar erschossen. Ein krasser Fall in jüngster Zeit ist die Ermordung der Journalistin Yolanda Figürra, ihres Mannes F. Balderas sowie ihrer Kinder Anfang Dezember (vgl. Observer vom 8.12.1996). Als Nachweis über viele weitere Fälle lege ich den Brief von Human Rights Watch an Präsident Zedillo vom 14.11.1996 bei.

- Human Rights Watch hat ausserdem festgestellt, daß die Regierung stillschweigend und selbst offen gewalttätige Aktionen von PRI-Gruppen unterstützt und Terrorakte gegen Kritiker nicht verfolgt.

- Legale soziale Bewegungen werden unterdrückt und bedroht, Arbeitsrechte werden kontinuierlich im korporatistischen politischen System verletzt, die Bildung unabhängiger Gewerkschaften rücksichtsloser zu verhindern versucht.

- Verteidiger von Menschenrechten werden mit dem Tode bedroht, so z.B. das anerkannte "Centro PRODH".

1. Ist der Rat über diese Vorgänge informiert bzw. wurde darüber beraten (z.B. im Rahmen der GASP)?

2. Ist der Rat in Mexiko vorstellig geworden auf Grundlage der einschlägigen Präambel im bestehenden Vertrag mit Mexiko sowie der feierlichen Erklärung von Paris?

3. Ist der Rat angesichts der Lage bereit, verbindlich zu erklären, daß in einem neuen Vertrag mit Mexiko die Menschenrechtsklausel, wie vom Rat für alle Verträge vorgesehen, unabdingbar ist?

Antwort (4. Juli 1997)

Dem Rat war von den vom Herrn Abgeordneten angeführten Vorfällen nichts bekannt, er konnte sie auch nicht erörtern.

In das Mandat für die Kommission zur Aushandlung eines neuen Abkommens mit Mexiko hat der Rat auch eine Menschenrechtsklausel aufgenommen. Danach stellt die Achtung der Menschenrechte ein Kernstück des künftigen Abkommens dar. Insoweit wird bei dem Entwurf des Abkommens mit Mexiko genauso vorgegangen wie bei den neuen Abkommen mit anderen Drittstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1267/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Untersuchung zur Lärmbekämpfung

Die Lärmbelästigung ist eines der grössten lokalen Umweltprobleme in Europa. Lösungsvorschläge für vorgesehene Lärmdämmungsmaßnahmen müssen deshalb insbesondere den örtlichen Bedingungen und Bedürfnissen angepasst sein. Der durch den Strassen- und Eisenbahnverkehr verursachte Lärm kann u.a. mittels infrastruktureller Maßnahmen, zum Beispiel durch den Bau von Lärmschutzwällen und -wänden, verringert werden. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Verringerung der Lärmbelastung sollten auf gesamteuropäischer Ebene untersucht und verglichen werden, um die effektivsten Alternativen zu finden.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die positive Wirkung von Lärmschutzwällen und -wänden bei der Lärmbekämpfung zu ermitteln?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Infrastrukturmaßnahmen zur Lärmbekämpfung umfassen auch Maßnahmen zur Begrenzung der Lärmausbreitung (wie Lärmschutzwände, Vorrichtungen zur Lärmdämpfung und passiver Schutz von Gebäuden durch Lärmdämmung) sowie Maßnahmen, die zu einer Verminderung des Lärms an der Quelle beitragen (wie die Streckenführung der Eisenbahn und die Strassenoberflächen).

Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über die künftige Lärmschutzpolitik ((KOM(96) 540. )) mögliche Maßnahmen beschrieben, die auf europäischer Ebene getroffen werden können. Dabei liegt der Schwerpunkt hauptsächlich auf Maßnahmen zur Begrenzung der Lärmausbreitung, da der Einsatz und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Lärmminderung an der Quelle am besten auf lokaler Ebene behandelt werden. Anhand der bei der Kommission eingegangenen Bemerkungen zu dem Grünbuch wird die Kommission entscheiden, welche Maßnahmen künftig getroffen werden sollen. In diesem Zusammenhang wird sie auch erwägen, ob eine Studie über die Zusammensetzung und Wirksamkeit verschiedener lokaler Infrastrukturmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden kann.

Die Kommission erwägt ferner, die Forschung auf dem Gebiet der Lärmbelastung in ihren Vorschlag für das fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ((KOM(97) 142endg. )) aufzunehmen. Im derzeitigen Stadium können jedoch noch keine spezifischen Einzelheiten über die Art der Forschung auf dem Gebiet der Lärmbelastung mitgeteilt werden, da das Rahmenprogramm in einem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden soll, das noch nicht begonnen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0217/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Kennzeichnung von gentechnisch modifizierter Soja und modifiziertem Mais

1. Wird die kürzlich beschlossene Novel-Food-Verordnung auf den gentechnisch veränderten Mais der Firma Ciba Geigy, der zu Vermarktung und Anbau innerhalb der EU bereits zugelassen wurde, angewandt?

2. Sollte dies nicht der Fall sein, wie bewertet die Kommission dann die rechtliche Situation, daß zwei transgene Nutzpflanzen und Tausende von neuartigen Lebensmitteln nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen?

3. Sollte der gentechnisch manipulierte Mais und die Soja nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen, schließt sich die Kommission dann der Meinung der Fragestellerin an, daß in diesem Falle eine nationale Kennzeichnung der GVO möglich ist, da in der Richtlinie 90/220 EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) diese Frage bewusst offen gehalten ist?

Zusätzliche Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2 Juni 1997)

Im Nachgang zu ihrer Antwort vom 27. Februar ((ABl. C 138, 5.5.1997. )) kann Kommission jetzt die nachstehenden zusätzlichen Informationen liefern.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, wurde die Genehmigung zur Vermarktung von Mais der Firma Ciba-Geigy und Sojabohnen von Monsanto im Rahmen der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) erteilt, in der die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten sind. Zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Erzeugnisse stellte die Richtlinie keine Anforderungen an die Etikettierung, da keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit dieser Produkte bestanden.

Der Frau Abgeordneten mag bekannt sein, daß die Kommission beabsichtigt, im Hinblick auf die Etikettierung von Produkten, in denen Mais von Ciba-Geigy und Sojabohnen von Monsanto verarbeitet sind, auf der Grundlage der Richtlinie 79/112/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach Produkte, die aus gentechnisch modifiziertem Mais und gentechnisch modifizierten Sojabohnen hergestellt werden, den in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) über neuartige Lebensmittel enthaltenen Grundsätzen für die Etikettierung derartiger Lebensmitteln unterliegen würden.