SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0492/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) und Fernando Pérez Royo (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Erklärungen von Herrn Monti in Spanien zu den staatlichen Beihilfen der spanischen Regierung

Die Kommission Prodi hat sich unter anderem dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament über Vereinbarungen Bericht zu erstatten, bevor sie die Presse informiert. Als Herr Monti an einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft teilnahm, baten ihn die Verfasser dieser Anfrage um Informationen über Subventionen für spanische Elektrizitätsunternehmen. Da die Zeit zu kurz war, um die Frage direkt zu beantworten, erklärte Herr Monti, er werde diese Frage schriftlich beantworten. Diese Antwort liegt bis heute jedoch noch nicht vor.

Am 4. Februar reiste Herr Monti nach Madrid; nach einer Sitzung mit den Mitgliedern der spanischen Regierung fand eine Pressekonferenz statt, auf der er bestimmte Aussagen zu dieser Angelegenheit machte, bevor das Europäische Parlament informiert wurde. Diese Angaben, die möglicherweise von der spanischen Regierung beschönigt wurden, betrafen u.a. die Übereinstimmung des Berichts des unabhängigen Sachverständigen mit dem Bericht der spanischen Regierung. Diese Informationen stehen im Widerspruch zu dem Standpunkt, den die Beamten der GD IV Wettbewerb vertreten: danach weicht der unabhängige Bericht in vier Punkten von den Berechnungen der spanischen Regierung ab, was zahlenmäßig zu einer erheblichen Verringerung führen wird. Andererseits wird der Kommissar selbst zumindest den Presseinformationen zufolge , ein Verfahren einleiten, was wohl kaum zu der Siegesgewißheit der spanischen Regierung paßt.

In welchen Punkten weicht der Bericht der unabhängigen Sachverständigen von den Berechnungen der spanischen Regierung ab? In welchen Punkten weicht der Bericht von den Berechnungen des spanischen Ausschusses für das Elektrizitätswesen ab? Wird dem Europäischen Parlament eine Kopie dieses Berichts zur Verfügung gestellt? Worauf stützen sich die Informationen der spanischen Regierung, daß die Kommission ihr Recht geben wird? Glaubt Kommissar Monti, daß er sich an die Vereinbarung gehalten hat, das Parlament vor der Presse zu informieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Der Auftrag der Beraterfirma bestand darin zu überprüfen, ob die Annahmen, die der Berechnung der Liberalisierungskosten durch die spanischen Behörden zugrunde lagen, den international anerkannten Standards entsprachen, und nicht darin, alle zulässigen Subventionen neu zu berechnen. Ein Vergleich zwischen dem Bericht der Beraterfirma und dem Bericht der Comisión Nacional del Sistema Eléctrico ist daher nicht möglich. Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-348/00 von Frau Diez Gonzalez(1) ausgeführt, wertet die Kommission die Ergebnisse der Gutachten aus und hat die spanischen Behörden aufgefordert, ihr zusätzliche Informationen zu übermitteln. Hinsichtlich der Fragen, die dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied anläßlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 11. Januar 2000 gestellt wurden und die er aus Zeitmangel nicht beantworten konnte, teilt die Kommission mit, daß sie, wie in der Sitzung vereinbart, am 24. Februar 2000 eine schriftliche Anwort an die Vorsitzende des Ausschusses gerichtet hat.

Da der Bericht der Beraterfirma unter das Geschäftsgeheimnis fällt, hat die Kommission nicht die Absicht, dem Parlament eine Kopie zuzuleiten. Die Kommission weist darauf hin, daß sie keinesfalls für die etwaigen Standpunkte, die in dieser Frage vertreten werden, verantwortlich ist. Sie setzt ihre Prüfung fort und hat noch keine Entscheidung getroffen. Das Parlament wird in aller Form informiert werden.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 179.