SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1464/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(29. April 2003)

Betrifft: Europäische Charta für Kinder im Krankenhaus

Gemäß der Antwort der Europäischen Kommission auf die Anfrage P-3850/02(1) scheint man weiterhin die Auffassung vertreten zu wollen, dass es bei der Problematik der Behandlung von Kindern in Krankenhäusern um die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung geht. Es folgt die Schlussfolgerung, dass die Kommission somit auch nicht beabsichtigt, Vorschläge betreffend eine Charta für Kinder in Krankenhäusern vorzulegen.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jedoch bereits den in Artikel 152 Absatz 1 niedergelegten Grundsatz anerkannt, wonach bei jedem Tätigwerden der Gemeinschaft ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist(2). Der Gerichtshof folgerte, dass die Europäische Union für die Festlegung harmonisierter Kriterien auf der Grundlage des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und mit besonderem Augenmerk auf das Kriterium des hohen Schutzniveaus (Artikel 95 Absatz 3) zuständig ist, obwohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets als besondere Grenze zu betrachten ist.

Zum anderen hat die Europäische Kommission bereits seit Mai 1986 eine umfassende Rechtfertigung wenn nicht die Pflicht , einen einschlägigen Vorschlag vorzulegen. Damals nahm das Europäische Parlament eine Entschließung(3) an, in der die Europäische Kommission unmittelbar aufgefordert wurde, einen Vorschlag für eine Europäische Charta der Rechte des Kranken sowie einen Vorschlag für eine Europäische Charta für Kinder im Krankenhaus vorzulegen.

Die Kommission wird daher gefragt, ob sie weiterhin die Vorlage eines Vorschlags für eine Charta für Kinder im Krankenhaus auf der Grundlage der Erwägung, dass ihr dies nicht obliegt, für unangebracht hält? Und wie betrachtet sie sowohl die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH bezüglich des Artikels 152 VEU als auch die ausdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 1986, die seither unberücksichtigt blieb?

(1) Schriftliche Anfrage P-3850/02 von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission (18. Dezember 2002) mit der Antwort von Kommissionsmitglied David Byrne vom 23. Januar 2003. Siehe auch Anfrage von Adeline Hazan und die entsprechende Antwort von David Byrne vom 18. Februar 2003 Schriftliche Anfrage P-0158/03.

(2) Schlussanträge des Generalanwalts L.A. Geelhoed vom 10. September 2002 Rechtssache C-491/01 British American Tobacco (Investments) Limited und Imperial Tobacco Limited gegen Secretary of State for Health Streithelferinnen: Japan Tobacco Inc. und JT International SA.

(3) ABl. C 148 vom 16.6.1986, S. 37.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2003)

Es stimmt in der Tat, dass gemäß Artikel 152 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird.

Es ist jedoch ein Unterschied zu machen zwischen Fragen der öffentlichen Gesundheit, in denen der Union eine Rolle zukommt, und Fragen der Gesundheitsversorgung. Artikel 152 Absatz 5 EG-Vertrag sieht hierzu ausdrücklich vor, dass bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt wird.

Die Behandlung von Kindern in Krankenhäusern und die Rechte dieser Patienten fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Die Kommission verfügt deshalb nicht über die Zuständigkeit zur Einbringung von Vorschlägen für eine Europäische Charta der Rechte des Kranken und für eine Europäische Charta für Kinder im Krankenhaus.

Die Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-491/01 ändern hieran nichts. Gegenstand der betreffenden Rechtssache ist insbesondere der Gesundheitsschutz und nicht die Harmonisierung der Gesundheitsversorgung.