SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1998/01

von María Rodríguez Ramos (PSE)und Carlos Westendorp y Cabeza (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Auslaufen des EGKS-Vertrags und Kohlebeihilfen

In ihrem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Sicherheit der Energieversorgung erkennt die Kommission an, dass die staatlichen Beihilfen für die verschiedenen Energiequellen nicht transparent sind. Diese Feststellung gilt aber sicher nicht für die Kohlebeihilfen der Gemeinschaft, die transparent sind, weil im EGKS-Vertrag eine Genehmigungspflicht vorgesehen ist.

Andererseits heißt es in demselben Grünbuch, dass es derzeit in der Gemeinschaft kein genaues Verzeichnis aller Arten von Beihilfen gibt, die die Mitgliedstaten für die einzelnen Energieerzeugnisse gewähren. Daher wird vorgeschlagen, eine Bestandsaufnahme der staatlichen Beihilfen für Energiequellen vorzunehmen.

Ist die Kommission angesichts dieser Schlussfolgerung und des Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 der Auffassung, dass sie eine ausgewogene Behandlung für alle Energiequellen einschließlich Kohle gewährleisten kann?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1995/01, E-1997/01, E-1998/01 und E-2000/01

(19. September 2001)

1. Die Kommission hat am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau(1) für die Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags gebilligt. Dieser Vorschlag wurde dem Rat zur Annahme übermittelt, der darüber nach der Stellungnahme des Parlaments, des beratenden EGKS-Ausschusses, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen entscheiden wird.

Die Neuregelung der staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft war ein vorrangiges Anliegen des Arbeitsprogramms der Kommission. Der schnellstmögliche Erlass neuer Regeln sollte einen Beitrag leisten zu einem besseren Übergang zwischen dem jetzigen und dem neuen System staatlicher Beihilfen und damit zu einer Umstrukturierung und Rationalisierung dieser Branche unter bestmöglichen Bedingungen.

2. Die vorgeschlagene Regelung ist vor dem Hintergrund der Schaffung eines Sockels heimischer Primärenergieträger durch die Mitgliedstaaten zu sehen, durch den die Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft gestärkt werden soll. Der Primärenergiesockel setzt die Beibehaltung bzw. den Ausbau unterschiedlicher Energiequellen in der Gemeinschaft, insbesondere der erneuerbaren Energien und der Steinkohle, voraus. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung ist daher keine isolierte Maßnahme, die nur einen Primärenergieträger betrifft, sondern Bestandteil eines Bündels abgestimmter Maßnahmen.

3. Nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags gelten für die Gewährung staatlicher Beihilfen für den Steinkohlenbergbau die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag und folgende.

In Artikel 87 EG-Vertrag ist der Grundsatz verankert, dass staatliche Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Unvereinbarkeit ist allerdings nur gegeben, soweit die staatlichen Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Die Rechtssprechung hat die diesbezüglichen Kriterien(2) (auch für den Kohlesektor) weitgehend präzisiert. In diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen der Beihilfen für die Steinkohlenförderung auf den Energiemarkt insgesamt zu prüfen. Die schrittweise Verwirklichung des Energiebinnenmarktes bedingt eine Politik der strengen Kontrolle von Beihilfen für den Energiesektor, die alle staatlichen Beihilfen für Primärenergieträger, einschließlich der Steinkohlenförderung, umfassen muss.

4. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung stützt sich auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) und auf Artikel 89 (ex-Artikel 94) EG-Vertrag.

(1) KOM(2001) 423 endgültig.

(2) Siehe insbesondere das noch nicht veröffentlichte Urteil des Gerichtshofs erster Instanz vom 12. Juli 2001 in der verbd. Rs. T-12/99 und T-63/99, UK Coal plc / Kommission.