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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3699/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verwendung von PHARE-Mitteln in Estland

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Aus ihm wurde wesentliche Hilfe für die Entwicklung der beitrittswilligen Länder geleistet. Die Kommission wird gebeten, die Verwendung der für 1997 bewilligten PHARE-Mittel in Estland darzulegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3692/97 und E-3699/97 (21. Januar 1998)

Die Kommission legt dem Herrn Abgeordneten folgende Informationen über das PHARE-Programm 1997 und 1998 für Estland vor:

1. Programm für 1997:

a) Nationales Programm:

Die 1997 im Rahmen von Phare für das Operationale Länderprogramm (COP) bereitgestellten Mittel wurden folgendermassen zugewiesen:

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Darüber hinaus wurden 1,2 Mio. Ecu für das Tempus-Programm gebunden.

Das Finanzierungsmemorandum für das Programm für 1997 wurde im Februar 1997 unterzeichnet und wird gegenwärtig umgesetzt. Die Auswirkungen können jedoch erst nach der vollständigen Durchführung der einzelnen Programmkomponenten bewertet werden.

b) Programm für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit:

Für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit wurden Mittel in der Höhe von 3,1 Mio. Ecu bereitgestellt.

2. Programm für 1998:

Die Planung des PHARE-Programms für 1998 wird erst im zweiten Quartal 1998 erfolgen. Im Mittelpunkt des Programms sollen jedoch die von der Kommission für Estland als vorrangig eingestuften Bereiche stehen, wobei etwa 30 % der Unterstützung für den Aufbau der Institutionen und 70 % für die Beteiligung an bestimmten Investitionen wie etwa im Umweltbereich, im Verkehrswesen und in der Landwirtschaft gebunden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3994/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Einführung einer Regelung für den Fang und die Zucht von Flussaal

Kann die Kommission Angaben darüber machen, wann ein Vorschlag für eine Regelung für den Fang und die Zucht von Flussaal (Anguilla anguilla L.) vorgelegt wird?

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang den Inhalt eventueller Wiederaussetzungsprogramme skizzieren?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob an die Einführung eines Ausfuhrverbots zur Stabilisierung des europäischen Markts gedacht wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3994/97 und E-4001/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission ist sich des wertvollen und wachsenden Beitrags der Aalzucht zur Aquakultur in Europa sowie der Bedeutung der Aalfischerei in den Mitgliedstaaten bewusst. Die Abhängigkeit vom Angebot an wild gefangenem Jungaal wird bestehen, solange es nicht gelingt, diese Art vollständigin Gefangenschaft zu zuechten. Jungaal wird auch als Besatzfisch eingesetzt und ist wichtig für den kommerziellen Fischfang.

Die Glasaale werden auf dem letzten Abschnitt ihrer Wanderung von der Sargassosee flussaufwärts gefangen. Die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Glasaalfischereien lag bislang vorrangig bei den Mitgliedstaaten, und je nach den traditionellen Bewirtschaftungs- und Nutzungsmethoden gibt es unterschiedliche nationale Kontrollmaßnahmen. In fünf Mitgliedstaaten ist der Fang von Glas- und Steigaal zu kommerziellen Zwecken verboten, in einem sechsten Mitgliedstaat besteht ein regionales Fangverbot. In den südlichen Mitgliedstaaten, in denen traditionellerweise kleinere Aale verzehrt werden, ist der Glasaalfang gestattet, es werden jedoch Kontrollen in bezug auf das Fanggerät, die zugelassene Fangzeit und Lizenzen für den Fang und Handel von Glasaal durchgeführt.

Aus einem vor kurzem abgeschlossenen Bericht über die Bewirtschaftung des europäischen Aals (Konzertierte Aktion im Rahmen des Programms für Forschung im Bereich der Landwirtschaft und Agroindustrie AIR A94-1939) geht hervor, daß die Erträge aus dem Glasaalfang zurückgegangen sind. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung ersuchte die Kommission den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) im September 1997 um Hilfestellung hinsichtlich möglicher Bewirtschaftungsmaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung der Aalfischerei innerhalb der Gemeinschaft. Die Stellungnahme sollte noch im Jahr 1998 vorliegen, und mögliche Vorschläge zu Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich einer Bestandsauffuellung, werden bis zu diesem Zeitpunkt verschoben.

Was eventuelle Beschränkungen für die Ausfuhr von Jungaal in Drittländer betrifft, so wird die Kommission unter Einhaltung der Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) und unter Berücksichtigung der obigen Analyse sowie jedes anderen erforderlichen Beurteilungskriteriums zweckdienliche Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3735/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: JEM-Programm

Kann die Kommission eine erste Bilanz dieses Programms übermitteln, in der folgende Informationen enthalten sind:

1. die Anzahl der Austauschteilnehmer aus der EU und aus den Ländern Asiens seit Beginn des Programms,

2. die Anzahl und Art der am Austausch beteiligten Unternehmen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Das JEM-Programm (EU-ASEAN-Austauschprogramm für Jungmanager) wurde 1996 eingeführt und ist seit November 1996 angelaufen. Es bietet den Unternehmen beider Regionen die Möglichkeit zur Aufnahme von Nachwuchsführungskräften aus der Partnerregion und zum Austausch beruflicher und kultureller Erfahrungen.

Seit November 1996 wurden drei Gruppen von Nachwuchsführungskräften aus Asien (14, 17 und 10 Teilnehmer) von 19 europäischen Unternehmen in sechs Mitgliedstaaten aufgenommen, und zwar jeweils in den Bereichen Handel und Vertrieb, Transport und elektronische Systeme, Energie und Umwelt. Für Januar/Februar 1998 ist die Entsendung von ungefähr 15 europäischen Nachwuchsführungskräften nach Asien und von 15 Nachwuchsführungskräften aus Asien nach Europa vorgesehen, und zwar in den Bereichen Vertrieb und Mikrölektronik für Asien und in den Bereichen Vertrieb, Medien und Banken für Europa.

Im ersten Jahr hat das Programm ausgezeichnete Ergebnisse hervorgebracht; die daran teilnehmenden Unternehmen und Nachwuchsführungskräfte waren mit den dabei gewonnenen Erfahrungen ausgesprochen zufrieden. Ferner hat die Kommission einen unabhängigen Berater mit der Erstellung einer ersten Bilanz beauftragt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3636/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Spanien

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Spanien von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4112/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Beschränkung der spanischen Investitionen in Fischereifahrzeuge unter französischer Flagge

Am 18. November nahm das französische Parlament ein neues Gesetz zur Regelung des Hochseefischfangs an, das Beschränkungen bezueglich des Aufenthalts der Besatzung auf französischem Boden unter bezueglich der Anlandungen in französischen Häfen vorsieht, wo auch die meisten Fahrten beginnen.

Ist der Kommission das neue französische Gesetz offiziell bekannt?

Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Gesetz mit den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts und insbesondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Verkehrs von Personen und Waren vereinbar ist?

Kann die Kommission in jedem Fall vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit zu diesem Gesetz Stellung nehmen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich offensichtlich auf das französische Gesetz Nr. 97-1051 vom 18. November 1997 über Leitlinien für die Seefischerei und für die marine Aquakultur.

Artikel 6 dieses Gesetzes sieht vor, daß ein Fischereifahrzeug, das unter französischer Flagge fährt, nur dann in Rahmen der nationalen Fangquoten fischen darf oder eine Fischereilizenz erhält, wenn tatsächlich eine wirtschaftliche Verbindung zur französischen Hoheitsgebiet oder der französischen Republik besteht und das Fischereifahrzeug von einem auf französischem Hoheitsgebiet angesiedelten Unternehmen eingesetzt und beaufsichtigt wird.

Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung mit der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof vereinbar, sofern bei seiner Anwendung die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Nichtdiskriminierung in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Die Kommission hat keinerlei Kenntnis von den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Beschränkungen in bezug auf den Aufenthalt der Besatzungen oder die Anlandungen der unter französischer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge.

Im neuen französischen Gesetz Nr. 97-1051 über Leitlinien für die Seefischerei und für die marine Aquakultur sind solche Beschränkungen an keiner Stelle erwähnt.

Sollten die französischen Behörden ergänzende Maßnahmen ergreifen, so wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß diese mit der Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch den Gerichtshof im Einklang stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3932/97 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (4. Dezember 1997)

Betrifft: Einzugsgebiet der Flüsse Lis und Sciça (Portugal)/Kohäsionsfonds

In einer Region mit schweren Umweltproblemen muß der Bekämpfung der Verunreinigung des Einzugsgebiets der Flüsse Lis, Lena, Sciça und anderer Vorrang eingeräumt werden.

Dies wurde von den örtlichen Behörden und der Zentralregierung anerkannt und daraufhin offenbar ein Antrag auf Bereitstellung von insgesamt 7 Milliarden Escudos aus dem Kohäsionsfonds gestellt, mit denen Investitionen zur Bekämpfung der Verunreinigung dieses komplexen Entwässerungsnetzes finanziert werden sollen.

Kann die Kommission mitteilen, wann der Antrag gestellt wurde, wie weit das Verfahren gediehen ist und ob es möglich ist, erste Hinweise zu geben, wie die zeitliche Planung für die Prüfung des Antrags und die Beschlußfassung aussieht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Kommission hat am 20. November 1997 einen Antrag auf finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an der ersten Phase eines Projekts zur integrierten Reinigung des Einzugsgebiets der Flüsse Lis und Sei¨ya in Pinhal Litoral und Médio Tejo (Verwaltungsbezirke von Leiria und Santarém) erhalten. Projektträger ist der Gemeindeverband Alta Extremadura.

Der Antrag umfasst mehrere Teilprojekte, die den Bau bzw. die Modernisierung von sechs Kläranlagen und ungefähr 200 km Abflußkanälen bis zum 31. Dezember 1999 vorsehen.

Die Kommission wird diesen Antrag prüfen und dabei die technische und wirtschaftliche Bewertung des Projekts, die für Portugal verfügbaren Mittel aus dem Kohäsionsfonds und die von der Kommission und Portugal festgelegten Schwerpunkte zugrunde legen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3988/97 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Euro-Banknoten - nationale Unterscheidungsmerkmale

Der Rat des EWI hat am 3. Dezember 1996 die Auffassung vertreten, daß die künftigen Euro-Banknoten keine nationalen Unterscheidungsmerkmale aufweisen dürfen.

Kann der Rat erklären, aus welchen inhaltlichen Gründen bei den Banknoten diese Lösung gewählt wurde und aus welchen offensichtlich entgegengesetzten Gründen er selbst sich bei den Münzen für die gegenteilige Lösung entschieden hat?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3986/97, E-3987/97, E-3988/97, E-3989/97 und E-3990/97 (19. März 1998)

Gemäß der im Vertrag vorgesehenen Kompetenzenverteilung hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten, einschließlich ihrer Gestaltung, zu genehmigen (Artikel 105 a des Vertrags und Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank).

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin die ihm vom Europäischen Währungsinstitut vorgelegten Entwürfe für die Euro-Banknoten begrüsst.

Die endgültigen diesbezueglichen Entscheidungen werden von der Europäischen Zentralbank getroffen, sobald diese im Einklang mit dem Vertrag errichtet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3779/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Unvereinbarkeit der Ausnahmeverordnung der Region Latium zum nationalen Jagdgesetz mit den gemeinschaftlichen Normen

Die Regionalregierung von Latium (Italien) hat am 5. November 1997 eine Ausnahmeverordnung zum nationalen Jagdgesetz verabschiedet, die die Jagd auf geschützte Arten wie Spatzen und Stare ermöglichen soll.

Werden in dieser regionalen Vorschrift die europäischen Richtlinien über den Schutz wildlebender und jagbarer Arten und insbesondere die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. )) achtet?

Wenn nicht, sollte die Kommission dann nicht ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Gegen Italien ist ein Vertragsverletzungsverfahren insbesondere wegen mangelnder Umsetzung der in Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) festgelegten Abweichung bereits aufgenommen worden.

Da die Kommission auf allen Stufen eine wirksame Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu gewährleisten beabsichtigt, erstreckt sich dieses Verfahren auch auf die Zuständigkeit der Regionen bei der Durchführung der Vorschriften der Gemeinschaft in Italien und ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften. Die Kommission wäre dem Herrn Abgeordneten dankbar, ihr den von der Giunta Regionale del Lazio verabschiedeten Text, auf den sich seine Anfrage bezieht, zu übermitteln. Die Dienststellen der Kommission werden sich bei den italienischen Behörden auf jeden Fall über die aufgeworfene Frage erkundigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3328/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Zulässiges Gesamtgewicht von Reisebussen innerhalb der EU

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Rechtslage hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts von Reisebussen in Deutschland und Großbritannien unterschiedlich ist (in Deutschland sind 18 Tonnen zulässig, in Großbritannien dagegen nur 17 Tonnen)?

2. Kollidieren diese britischen Verkehrsbestimmungen, die erst seit Jahresbeginn gelten, mit bestehendem Gemeinschaftsrecht?

3. Dürfen britische Behörden aus Deutschland stammende Reisebusse, die mehr als 17 Tonnen wiegen, an der Weiterfahrt auf britischem Territorium hindern und für die Bereitstellung eines britischen Ersatzbusses überhöhte Mietpreise verlangen?

4. Falls durch die Verkehrsbestimmungen in Großbritannien kein Gemeinschaftsrecht tangiert wird, sieht die Kommission eine Veranlassung, die EU-Mitgliedstaaten auf die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Verkehrsvorschriften zu verpflichten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

1. Der Kommission ist bekannt, daß das zulässige Gesamtgewicht für zweiachsige Fahrzeuge (einschließlich Reisebusse), die im Vereinigten Königreich verkehren, 17 Tonnen, gegenüber 18 Tonnen in den meisten Mitgliedstaaten, beträgt.

2. Dies steht nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Die Gemeinschaftsvorschriften tragen dem seit 1989 Rechnung, zunächst in der Richtlinie 89/338/EWG des Rates vom 27. April 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs ((ABl. L 142 vom 25.5.1989. )) und später in der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzueberschreitenden Verkehr ((ABl. L 235 vom 17.9.1996. )).

3. Die britischen Behörden sind daher berechtigt, Reisebusse mit einem Gesamtgewicht von über 17 Tonnen daran zu hindern, auf ihrem Hoheitsgebiet zu verkehren, da diese Busse nach britischem Gesetz als überladen gelten.

4. Der derzeit im Vereinigten Königreich geltende niedrigere Grenzwert für das Gewicht ist aufgrund einer in Artikel 8 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vorgesehenen Ausnahme zulässig. Diese Ausnahme läuft jedoch am 31. Dezember 1998 ab. Nach diesem Datum wird das Vereinigte Königreich gezwungen sein, Busse mit einem Gesamtgewicht von bis zu 18 Tonnen zuzulassen. Angesichts dieses Zeitplans sieht die Kommission in der Zwischenzeit keine Maßnahmen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3684/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Vorschlag für ein multilaterales Abkommen über Investitionen

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zu dem vorgeschlagenen multilateralen Abkommen über Investitionen, das zur Zeit von der ÖCD geprüft wird?

Ist die Kommission der Ansicht, daß ein solches Abkommen weltweit eine Bedrohung für die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen darstellen und die Souveränität in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten gefährden könnte?

Ist die Kommission ferner der Ansicht, daß die Vorschläge bewirken könnten, daß im Investitionsbereich keinerlei Flexibilität mehr möglich ist und daß Investitionen in ungeeigneten Bereichen vorgenommen werden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommißsion (7. Januar 1998)

Entsprechend dem Ratsbeschluß vom 22. Mai 1995 nimmt die Gemeinschaft an den im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) abgehaltenen Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsübereinkommen teil. Die entsprechenden Leitlinien für die Teilnahme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen wurden am 27. November 1995 vom Rat verabschiedet. Auf seiner Tagung im Mai 1997 beschloß der Ministerrat der ÖCD, daß die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsübereinkommen bis zu seiner nächsten Tagung Anfang Mai 1998 abgeschlossen sein sollten.

Das Verhandlungsziel der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten besteht darin, ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu schließen, das für alle Regierungsebenen gilt und ein transparentes, offenes und liberales Investitionsklima schafft; es soll sowohl die Phase vor als auch nach den Investitionen berücksichtigen und nur von eng begrenzten und genau festgelegten entweder horizontalen, sektoralen oder länderspezifischen Ausnahmen eingeschränkt und durch wirksame Streitbeilegungsmechanismen zur Vermittlung zwischen Investor und Staat bzw. zwischen zwei Staaten unterstützt werden. Das Verhandlungsergebnis sollte mit dem EG-Vertrag im Einklang stehen und gewährleisten, daß der Integrationsprozeß der Gemeinschaft auch in Zukunft fortgesetzt werden kann.

Nach Ansicht der Kommission wird das Multilaterale Investitionsübereinkommen bei Erreichen dieses Ziels die bei den internationalen Bestimmungen bezueglich der Globalisierung der Wirtschaft bestehende Lücke schließen und den europäischen Investoren, der Arbeitsmarktsituation und Wettbewerbsfähigkeit zugute kommen. Im Hinblick auf die mögliche negative Auswirkung des Übereinkommens auf die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen sowie die Fähigkeit der Regierungen, eine wirksame Umweltpolitik zu entwickeln und umzusetzen, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen Nr. E-3289/97 ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 131. )) und Nr. 3291/97 ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 132. )) von Herrn Kreißl-Dörfler. Ferner ist zu erwähnen, daß die Verhandlungsgruppe für das Übereinkommen im Oktober 1997 beschloß, bis Januar 1998 zu überprüfen, welche Auswirkungen das Übereinkommen auf die Umwelt haben könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4013/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Stadtbahnsystem Luas in Dublin

Wie hoch sind die gemeinschaftlichen Mittel, die für die Finanzierung der vorbereitenden Arbeiten für die Ballymun-Verbindung des geplanten Stadtbahnsystems Luas in Dublin bereitgestellt wurden?

Wieviel hat die EU bislang für vorbereitende Arbeiten für das gesamte Luas-Projekt bereitgestellt?

Beabsichtigt sie, weitere Mittel für derartige vorbereitende Arbeiten in absehbarer Zukunft bereitzustellen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Im Rahmen des operationellen Verkehrsprogramms (1994-1999) ist beabsichtigt, für das mit 216 MEcu dotierte Luas-Projekt zu 65% beizutragen (d.h. ein Zuschuß von 140 MEcu aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung). Ausserdem kam man nach der jüngsten Halbzeitbilanz des irischen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) überein, weitere 10 MEcu für die Finanzierung von vorbereitenden Arbeiten für die dritte LUAS-Linie nach Ballymun bereitzustellen.

Die jüngsten Zahlen beziehen sich auf die Ausgaben bis zum 5. Oktober 1997. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden kofinanzierte Mittel in der Höhe von 20.471 MEcu für vorbereitende Arbeiten für das gesamte LUAS-Projekt bereitgestellt, von denen 0.045 MEcu für die Ballymun-Linie bestimmt waren. Ein weiterer Betrag von 0.082 MEcu nicht kofinanzierter Ausgaben bezieht sich auf vorbereitende Arbeiten für die Verlängerung der Linie nach Sandyford.

Nach der Halbzeitbilanz kam man überein, daß der GFK-Begleitausschuß im Frühjahr 1998 eine endgültige Entscheidung über dieses Projekt treffen wird. Bis zur Überprüfung des Projekts und der abschließenden Entscheidung werden die Vorarbeiten und die Planungen für das LUAS-Projekt daher weiterhin finanziert.