SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Verteilung des Warenverkehrs auf die verschiedenen Verkehrsträger

Aus den statistischen Anhängen zur "Mitteilung der Kommission für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik" geht hervor, daß sich der Güterverkehr in der Gemeinschaft im Jahr 1990 prozentual wie folgt aufteilte:

- Schiene: 15,4%

- Strasse: 69,9%

- Wasserstrassen: 9,2%,

bei ständiger Zunahme des Strassenverkehrs, der von 50,6% im Jahr 1970 auf 69,9% im Jahr 1990 angestiegen ist, während der Prozentsatz für den Schienenverkehr im selben Zeitraum von 27,8% auf 15,4% gefallen ist.

Ursache dafür ist wahrscheinlich:

die Trägheit der Bürokratie der Eisenbahnverwaltungen, die die Ware im Vergleich zu den Strassenverkehrsunternehmen immer mit Verspätung liefern. Der Strassenverkehr führt ausserdem durch das Entweichen von Giftgasen zur Umweltverschmutzung. An bestimmten Wochentagen kommt es durch den Güterkraftverkehr auf den grossen Verkehrsadern auch immer häufiger zu Staus mit immer mehr Lkws, die zu Behinderungen und Verzögerungen des Personenverkehrs führen.

1. Hält es die Kommission nicht für geboten, baldmöglichst eine technische Harmonisierung der Strassenfahrzeuge und insbesondere des kombinierten Verkehrs vorzunehmen?

2. Will die Kommission nicht die Interoperabilität für Hochgeschwindigkeitszuege vorschlagen, um neue Möglichkeiten der Modernisierung und rascheren Abwicklung des Güterverkehrs anzubieten?

3. Hält die Kommission die Reduzierung des Güterkraftverkehrs und die Förderung des Schienengüterverkehrs gerade mit Blick auf die Sicherstellung einer dauerhaft umweltverträglichen Mobilität nicht für vorrangige Aufgaben der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Kommission erkennt die Bedeutung, die dem kombinierten Verkehr und insbesondere der notwendigen Entwicklung des Schienengüterverkehrs im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik beizumessen ist. Zu diesem Zweck schlug die Kommission dem Rat bereits zahlreiche Aktionen vor und hat solche selbst veranlasst, wie z.B. die Öffnung des Zugangs zu den Eisenbahnnetzen durch die Richtlinie 91/440/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) und die Pilotaktionen im kombinierten Verkehr (PACT). Diese Aktionen, die eine Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen im kombinierten Verkehr und die Errichtung neuer Achsen des kombinierten Verkehrs zum Ziel haben, sind sehr erfolgreich.

Im Hinblick auf die technische Harmonisierung der Strassenfahrzeuge verabschiedete der Rat auf Vorschlag der Kommission zahlreiche Rechtsvorschriften über die Betriebserlaubnis, die regelmässige technische Überwachung und die Anforderungen an den Betrieb von Kraftfahrzeugen, wie z.B. über das zulässige Hoechstgewicht und die zulässigen Abmessungen von Fahrzeugen, über Drehzahlbegrenzer, Fahrtenschreiber und Ruhezeiten für den Fahrzeugführer. Insbesondere die Normen über Hoechstgewicht und Fahrzeugabmessungen wirkten sich auf die Entwicklung technischer Normen für die Ausrüstungen für den kombinierten Verkehr, wie z.B. Container und Wechselaufbauten, aus. Die Kommission wird eine Analyse darüber anfertigen, ob eine bessere Harmonisierung zur Förderung des kombinierten Verkehrs in Europa notwendig ist.

Nach dem Vorschlag der Kommission ((ABl. C 203 vom 8.8.1995. )) und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates ((ABl. C 356 vom 30.12.1995. )) über die Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes überprüft die Kommission nach der zweiten Lesung im Parlament vom 16. April 1996 derzeit erneut ihren Vorschlag.

Die Kommission unterstützt vollauf die notwendige Förderung der Verlagerung des Personen- und des Güterverkehrs von der Strasse auf andere Verkehrsträger. Es ist offensichtlich, daß die Förderung des Schienenverkehrs, des kombinierten Verkehrs wie auch des Binnenschiffsverkehrs, die zu den prioritären Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik gehört, zur Optimierung des Verkehrssystems beitragen und eine dauerhafte Mobilität, insbesondere unter grösserer Berücksichtigung der Umwelt, der Verbesserung der Sicherheit und der Entlastung der Verkehrsnetze, garantieren würde.