SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1068/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Wiederverkauf von Teilzeitnutzungsrechten und Anwendung der Richtlinie über Teilzeitnutzungsrechte

Sind der Kommission die ständigen Probleme bekannt, die Urlauber von Seiten aufdringlicher Teilzeitnutzungsmakler erleben? Wurden insbesondere Belege über den Mißbrauch mündlicher oder schriftlicher "Zusagen" für den Rückkauf solchen Eigentums von Kunden gesammelt, die Wiederverkaufsdienste in Anspruch nehmen möchten, und welche weitere Verordnung wird zur Zeit erwogen?

Wie steht es mit der Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über Teilzeitnutzungsrechte?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Der Kommission sind die ständigen Probleme von Touristen mit Teilzeitimmobilienvermittlungsgesellschaften bekannt. In der Tat gehen bei der Kommission regelmäßig Beschwerden europäischer Bürger ein. Überdies wird die Kommission immer wieder durch eine Reihe von Verbraucherverbänden, die zur Lösung grenzüberschreitender Verbraucherprobleme Beihilfen von der Kommission erhalten und die über eine hohe Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit Teilnutzungsrechten berichten, über aggressive und mißbräuchliche Verkaufsmethoden von Teilzeitnutzungsvermittlern unterrichtet.

Die hierüber in den letzten Jahren gesammelten Informationen veranlaßten die Kommission, eine Richtlinie über den Schutz der Käufer hinsichtlich bestimmter Aspekte von Verträgen vorzuschlagen, die den Kauf von Nutzungsrechten an Immobilien auf Teilzeitnutzungsbasis zum Gegenstand haben. Das Parlament und der Rat haben diese Richtlinie am 26. Oktober 1994(1) verabschiedet (Richtlinie 94/47/EG).

Die Richtlinie 94/47/EG befaßt sich nicht mit allgemeinen Verkaufs- und Marketingmethoden, wie Kaufanreize, Bonusse und andere Beeinflussungsformen wie Zusagen über den Rückkauf des Eigentums von Kunden, die Wiederverkaufsdienste nutzen möchten; dies geht weit über das Problem der eigentlichen Teilzeitnutzung hinaus. Bisher gibt es keine europäische Gesetzgebung für diese Fragen, die nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

Mit der Richtlinie 94/47/EG soll eine Mindestgrundlage für gemeinsame Rechtsvorschriften über bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen geschaffen werden, um den Käufern von Teilzeitnutzungsimmobilien ein hohes Schutzniveau zu gewähren. Tatsächlich behandelt die Richtlinie nur diejenigen Aspekte vertraglicher Transaktionen, die sich auf die Informationen über Vertragsbestandteile und Abmachungen für die Übermittlung dieser Informationen und auf Verfahren sowie Bestimmungen für die Stornierung und den Rücktritt beziehen. Diese Richtlinie, die die Grundprinzipien des in den Mitgliedstaaten geltenden Vertragsrechts unangetastet läßt, legt einen Mindestschutz fest, auf den die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten Anspruch haben. Die einzelstaatlichen Behörden können strengere Maßnahmen verabschieden, falls sie dies für erforderlich halten.

Nach Artikel 1.2 der Richtlinie war die Richtlinie durch die Mitgliedstaaten bis 29. April 1997 umzusetzen. Bisher haben sechs Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG noch nicht übermittelt. Die Kommission hat ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg wegen Nichtäußerung eröffnet und Anfang 1998 jeweils eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Eine erste Bewertung der von den anderen neun Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 94/47/EG übermittelten nationalen Maßnahmen zeigte, daß in einigen Fällen möglicherweise nicht den Gesetzesvorschriften entsprochen wurde. Die Kommission prüft derzeit diese Fälle.

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994.