SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2599/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Betrieb von Olympic Airways: Privatisierung und staatliche Beihilfen

Nach dem Scheitern der beiden Programme für die Umstrukturierung der verschuldeten griechischen Fluggesellschaft Olympic Airways, in deren Rahmen staatliche Beihilfen in Höhe von ca. 3 Milliarden Drachmen gewährt worden waren, änderte die griechische Regierung ihre ursprüngliche Entscheidung, die Gesellschaft durch Konkurs und Aufteilung in zwei Gesellschaften (eine für Aktiva und eine für Passiva) zu privatisieren und bot im Mai 2001 deren Mehrheitspaket öffentlich zum Verkauf an. Obwohl nach Beurteilung der Angebote einer der Meistbietenden den Zuschlag erhalten hat, wird nunmehr der Beginn der Verkaufsverhandlungen hinausgezögert. Es gibt viele ungeklärte Aspekte im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht; und außerdem führt die Betriebseinstellung von Olympic Airways unter den gegebenen Bedingungen zu neuen Schulden, Beihilfeforderungen und damit verbunden Wettbewerbsverzerrungen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist die griechische Regierung den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Umstrukturierungsprogramme gegenüber der EU hat, nachgekommen? Wenn nicht, welche Verpflichtungen wurden nicht erfuellt?

2. In welcher Höhe bezog Olympic Airways staatliche und sonstige Beihilfen in den Jahren 2000 und 2001? Wurden diese Beihilfen beispielsweise in Form der Begleichung der Schulden von Olympic Airways gegenüber dem Träger des Flughafens von Spata durch zinslose, aus Mitteln des griechischen Staates gewährte Darlehen der Kommission mitgeteilt und von ihr gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen genehmigt?

3. Was hat die Kommission bei den griechischen Behörden unternommen, um zu erreichen, dass die Privatisierung beschleunigt, der Verkauf der Gesellschaft nach transparenten Regeln abgewickelt und Informationsmaterial wie beispielsweise die offiziellen Bilanzen von 1999 und 2000 vorgelegt wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

Die im Dezember 2000 angelaufene Privatisierung der Olympic Airways wird von der Kommission genau verfolgt. In diesem Zusammenhang hat sie die griechischen Behörden darauf hingewiesen, dass das Privatisierungsverfahren uneingeschränkt den Grundsätzen der Transparenz, Unparteilichkeit und Diskriminierungsfreiheit folgen muss und dass weder dem Verfahren selbst, noch der Transaktion staatliche Beihilfen zugute kommen dürfen. Die griechischen Behörden haben versichert, dass die Privatisierung der Kommission ordnungsgemäß notifiziert werde.

Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission die griechischen Behörden um Erläuterung verschiedener Aspekte ersucht, die die Vereinbarkeit des gegenwärtigen Status des Unternehmens mit den Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen betreffen, und hat kürzlich in einem Schreiben um Aufklärung darüber nachgesucht, wie es um die Zahlung verschiedener Beträge seit ihrer Entscheidung von 1998 steht. Aufgrund einer ersten Antwort der griechischen Behörden vom August hofft die Kommission, diese Einzelauskünfte noch vor Ende Oktober zu erhalten. Daher kann die Kommission erst danach im Einzelnen auf die Fragen des Herrn Abgeordneten eingehen.