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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0057/98 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Südafrika

Die EU handelt z.Z. ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika aus. Das Abkommen wird für die Zukunft Südafrikas von entscheidender Bedeutung sein. Es ist daher wichtig, sicherzustellen, daß das Abkommen allen Teilen der Gesellschaft und vor allem den schwächeren Gruppen zugute kommt.

Die grösste schwächere Gruppe der Gesellschaft bilden die Frauen. Wie will die Kommission sicherstellen, daß das Abkommen und vor allem seine Handelsbestimmungen keine negativen Auswirkungen auf die Frauen in Südafrika haben? Will man Untersuchungen über die Auswirkungen des Abkommens auf Frauen starten? Wäre die Kommission bereit, Südafrika bei der Durchführung solcher Untersuchungen finanziell zu unterstützen?

Wird die Kommission insbesondere die Auswirkungen der Einfuhren aus der EU auf die lokalen Erzeugnisse untersuchen, die häufig in der Region von Kleinhändlerinnen verkauft werden. Wird es eine Ausnahmeregelung für diese Erzeugnisse geben, mit denen eine grosse Anzahl von Frauen ein inoffizielles Einkommen erzielt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0057/98 und E-0058/98 (12. Februar 1998)

Die geschlechterspezifischen Fragen gehören zu den vorrangigen Anliegen der von der Kommission verfolgten Entwicklungspolitik, und die Regierung von Südafrika ist bemüht, Gender-Aspekte zu fördern und die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu verfolgen. Ganz ohne Zweifel wird dieses Thema in den die "Entwicklungszusammenarbeit" und die "Zusammenarbeit in anderen Bereichen" betreffenden Kapiteln des Abkommens erwähnt, ja sogar unterstrichen werden. Die Kommission wird Bestimmungen vorziehen, die die Stärkung der Rolle der Frauen in den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereichen begünstigen.

Die Verhandlungspartner sehen nicht vor, in das Abkommen eine Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen aufzunehmen, doch hat sich die Kommission verpflichtet, die Auswirkungen der im Rahmen des derzeitigen Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika bereits eingeleiteten Entwicklungsprogramme auf die Frauen zu untersuchen.

In das Abkommen werden auch Bestimmungen über die Überwachung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika aufgenommen. Im Zuge der Entwicklungskooperation im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika finden jedes Jahr Konsultationen zwischen der Kommission und der Regierung Südafrikas statt, bei denen die Ergebnisse und Erfolge der laufenden Programme geprüft werden. Diese Praxis soll im Rahmen des künftigen Abkommens beibehalten werden. Bei der Beurteilung spezifischer Programme trägt die Kommission gewöhnlich den Standpunkten der Empfänger Rechnung. Deshalb wird, wo angezeigt, die Untersuchung der Auswirkungen auf die Frauen zusammen mit den Frauenvertretern durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0501/98 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Anzapfen europäischer Telefon-, Fax- und E-Mail-Verbindungen durch die USA

1. Ist dem Rat der Inhalt des im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten Berichts "An Appraisal of Technologies of Political Control" bekannt?

2. Trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten systematisch den gesamten Telefon-, Fax-, E-Mail- und Telexverkehr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzapfen?

3. Trifft es zu, daß das Vereinigte Königreich dabei als Zwischenstation dient? Falls ja, geschieht dies mit Wissen und Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Kann der Ratspräsident dazu wohl Angaben machen?

4. Erfolgte die systematische Abhörung von Kommunikationskanälen während der Verhandlungsrunden im Rahmen von GATT und WTO sowie während des Abschlusses des "Basic Telecoms Agreement"? Falls ja, inwieweit hat dies die Position der Europäischen Union geschwächt und den kommerziellen Interessen europäischer Unternehmen geschadet?

Antwort (30. April 1998)

Der unter Nummer 1 genannte Bericht ist dem Rat nicht amtlich übermittelt worden. Im Zusammenhang mit den von der Frau Abgeordneten unter den Nummern 2, 3 und 4 gestellten Fragen ist dem Rat nichts bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0042/98 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (15. Januar 1998)

Betrifft: Vereinbarkeit der in Finnland vor dem 1.1.1997 angewandten Elektrizitätsbesteuerung mit dem EG-Vertrag

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat seine Position in der Rechtssache Outokumpu Oy gegen den finnischen Staat bekanntgegeben. Die Outokumpu Oy hatte den finnischen Staat aufgefordert, die Steuer auf die von ihr aus Schweden eingeführte Elektrizität zu erstatten, die sie als eine im Gemeinschaftsrecht verbotene Einfuhrsteuer betrachtete. Die Position des Generalanwalts unterstützt die Forderungen der Outokumpu Oy nicht.

Die Kommission hat Finnland am 23.11.1995 mitgeteilt, daß sie die damalige Elektrizitätssteuer Finnlands als eine Verletzung des Artikels 95 des EG-Vertrags ansieht. Hauptsächlich aufgrund dieser Erklärung wurde ab dem 1.1.1997 in Finnland auf die Umweltschutzausrichtung der Elektrizitätssteuer verzichtet.

Nach Ansicht des Generalanwalts wird durch den EG-Vertrag keine Elektrizitätssteuer verboten, die eine die Umwelt weniger belastende Stromerzeugung fördert. Auch in der Richtlinie zum Transfer von Elektrizität wird festgestellt, daß die Energiepolitik nicht nur zur Verringerung der Kosten und zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs beitragen soll, sondern daß hier auch die Übereinstimmung der Energieerzeugung mit Umweltschutzerfordernissen berücksichtigt werden muß.

Sieht die Kommission, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Position des Generalanwalts folgt, die vor 1997 in Finnland geltende Elektrizitätssteuer weiterhin als Verletzung des EG-Vertrags an oder hätte Finnland in dem Fall das Recht gehabt, sein Steuermodell, das zur Verringerung der CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung beiträgt, beizubehalten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Beim derzeitigen Stand des Verfahrens kann der Frau Abgeordneten nur geantwortet werden, daß die Entscheidung des Gerichtshofs abzuwarten ist. Es sollte nicht spekuliert werden, was die Kommission je nach Verfahrensausgang zu tun gedenkt. Wenn das Urteil des Gerichtshofs und die Urteilsbegründung vorliegen, wird die Kommission in voller Kenntnis der Sachlage ihre Schlüsse ziehen.

Nach Ergehen des Urteils wird sich zeigen, inwieweit Finnland aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht die damalige Elektrizitätsbesteuerung hätte beibehalten können. Daher wird die zweite Frage der Frau Abgeordneten durch die einschlägige Entscheidung des Gerichtshofs beantwortet werden.

Hier sei darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht bestreitet, daß die Mitgliedstaaten Steuern zur Förderung des Umweltschutzes einsetzten können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0138/98 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (23. Januar 1998)

Betrifft: Flüge zwischen Brüssel und Straßburg

Ist der Kommission bekannt, daß es eine Reihe von Beschwerden darüber gibt, daß für die Flüge, die die Sabena World Airlines während der Tagungswochen des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg durchführt, keine Economy-Tarife angeboten werden? Kann die Kommission untersuchen, ob angesichts des Monopols der erwähnten Fluggesellschaft auf dieser Route ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Der Kommission sind keine Beschwerden bekannt, die sich dagegen richten, daß die Sabena Belgian World Airlines während der Tagungswochen des Parlaments auf der Strecke zwischen Brüssel und Straßburg keine Economy-Tarife anbietet.

Durch die Annahme des dritten Liberalisierungspakets für die Zivilluftfahrt hat die Kommission den Rechtsrahmen geschaffen, innerhalb dessen die Luftfahrtgesellschaften ihre Tarife in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftspolitik frei festsetzen können. Der Kommission steht es nicht zu, den Unternehmen Tarife vorzuschreiben. Die Kommission könnte jedoch Maßnahmen erwägen, wenn es zu einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des Artikels 85 EG-Vertrag kommt - beispielsweise Festsetzung gemeinsamer Preise durch Luftverkehrsunternehmen - oder des Artikels 86 EG-Vertrag - z.B. bei Mißbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung durch die Unternehmen mit dem Ziel, einen Wettbewerber durch extrem niedrige Preise an der Bedienung einer bestimmten Strecke zu hindern. Die Tatsache, daß zur Zeit nur eine Fluggesellschaft diese Strecke befliegt, stellt an sich keine Verletzung der Wettbewerbsregeln dar, denn Economy-Tarife werden auf der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Strecke in der Woche niemals angeboten, d.h. auch nicht in der Zeit, in der das Parlament keine Plenartagungen abhält. Ermässigte Tarife sind jedoch das ganze Jahr verfügbar, sofern sich der Aufenthalt der Flugreisenden über das Wochenende erstreckt. Dies ist kein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln.

Die Kommission kann jedoch Maßnahmen ergreifen, die über die Wettbewerbsregeln hinausgehen. Nach Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachten ((ABl. L 240 vom 24.8.1992. )) können die Mitgliedstaaten von den Luftverkehrsunternehmen verlangen, ihre Flugpreise bei den Mitgliedstaaten zu hinterlegen. Sollte ein Flugpreis im Verhältnis zu den langfristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten des Luftfahrtunternehmens zum Nachteil der Benutzer übermässig hoch sein, kann der betreffende Mitgliedstaat eingreifen und den Grundpreis ausser Kraft setzen. Die Kommission kann auch jederzeit überprüfen, ob ein Flugpreis den Kriterien dieser Verordnung entspricht, wenn bei ihr eine Beschwerde einer Partei, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, eingeht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2555/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Standards im Eisenbahnverkehr

Gibt es angesichts der Zuständigkeit der Kommission für die Volksgesundheit innerhalb der Europäischen Union und insbesondere der Erfordernisse des Vertrags, denen zufolge die Kommission zur Erreichung eines hohen Grades an Verbraucherschutz durch spezifische Maßnahmen beitragen muß, die die von den Mitgliedstaaten verfolgten Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit unterstützen und ergänzen Mindeststandards für die Bereitstellung von WC-Einrichtungen in Zügen, oder sollte es derartige Standards geben, und wie sieht die derzeitige Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten aus?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Der Kommission sind rechtlich bindende Normen für die Verfügbarkeit von Toiletten in Eisenbahnzügen oder -wagen nicht bekannt. Der Internationale Eisenbahnverband (UIC) setzt in seiner Broschüre Nr. 563 (die für seine Mitglieder zumindest zum Teil verbindlich ist) Normen fest wie mindestens eine Toilette pro Personenwagen

oder zwei in Wagen mit mehr als vierzig Sitzplätzen. Danach muß jede Toilette mit einem Waschbecken ausgestattet sein; die Raumtemperatur muß mindestens 20°C betragen; die Einrichtung muß ergonomischen und ästhetischen Grundsätzen entsprechen; die Mindestfläche beträgt 0,90 bis 1,20 m2; der Mindestabstand zwischen dem Toilettensitz und der Wand beträgt 500 mm; weitere Einzelbestimmungen gelten für technische Einrichtungen (Warmwasser, Verfügbarkeit von Wasser und Strom).

Alle wichtigen Eisenbahnunternehmen sind Mitglieder des UIC. Die Kommission hat im übrigen keine Kenntnis von Problemen der Verfügbarkeit von Toiletten. Sie sieht daher keine Notwendigkeit für rechtlich bindende Mindestnormen auf europäischer Ebene.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/99

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Beihilfen für Fährdienste (Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die Beihilfe C/64/99? ex NN 68/99)

- Die obengenannten Beihilfen zielen darauf ab, im Rahmen der Fährdienste eine territoriale Kontinuität zwischen den Inseln und dem Kontinent herzustellen.

- Der Grundsatz der territorialen Kontinuität, der Ziel der obengenannten Beihilfen ist, basiert natürlich auf der Qualität und Quantität der obengenannten Seeverkehrsdienstleistungen.

- In Italien wurden für die Verbindungen von und nach Sardinien, die von der Tirrenia durchgeführt werden, und von und nach den kleineren Inseln, die von der Caremar, der Toremar und der Siremar betrieben werden, in der letzten Zeit Prototypen von Hochgeschwindigkeitsfähren, sogenannte HSC, eingesetzt.

- Die genannten Seeschiffahrtsgesellschaften erhalten für die erbrachten Dienste die obengenannten Beihilfen.

- Die vorgenannten HSC-Prototypen scheinen jedoch wegen ihrer baulichen Besonderheit gegenüber den traditionellen Fähren und Tragflächenbooten bei ungünstigen Witterungsverhältnissen nicht nur stärkeren Beschränkungen zu unterliegen, sondern erfordern auch häufig besondere Wartungsarbeiten mit entsprechenden Liegezeiten.

- Die Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten und die häufigen Liegezeiten der den obengenannten Gesellschaften gehörenden HSC-Prototypen würden in der Tat im Widerspruch zu dem Grundsatz der territorialen Kontinuität stehen, der die wesentliche Voraussetzung für die Zahlung der obengenannten Beihilfen ist.

Kann die Kommission daher überprüfen, ob der obengenannte Sachverhalt zutrifft? Kann sie außerdem gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden vorstellig werden und dafür sorgen, daß die Fährdienste qualitativ und quantitativ dem Grundsatz der territorialen Kontinuität als einzigem Bemessungskriterium für die Zulässigkeit der Beihilfen gerecht werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß es den Mitgliedstaaten obliegt, für die Einhaltung des Prinzips der territorialen Kontinuität zu sorgen.

Im Falle der staatlichen Beihilfe Nr. C 64/99 (ex NN 68/99) überprüft die Kommission derzeit die Zahlung von Beihilfen an die Gruppo Tirrenia. Die Einleitung des Untersuchungsverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben(1). Da die Kommission das Verfahren noch nicht abgeschlossen hat, kann sie sich noch nicht dazu äußern, ob die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Behauptungen, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Hochgeschwindigkeitsfähren, zutreffen.

Im Rahmen des erwähnten Untersuchungsverfahrens wird die Kommission die Frage des Einsatzes von Hochgeschwindigkeitsfähren berücksichtigen.

(1) ABl. C 306 vom 23.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Erweiterung der Kfz-Abstellflächen im Zollgebiet von S.Andrea in der Provinz Görz (Italien), trotz des demnächst zu erwartenden Beitritts Sloweniens zur EU

Die Kommunalverwaltung von Görz möchte auf dem Gebiet des Viertels S.Andrea die Kfz-Stellflächen erweitern, die sich auf dem derzeitigen Zollgebiet Italiens für den Transit nach Slowenien befinden, trotz der negativen Stellungnahmen aller betroffenen Parteien (Stadtteilrat, Verbände, Bürger, die sich von der Gemeinde Görz distanzieren wollen) und trotz des bevorstehenden Beitritts Sloweniens zur Europäischen Union.

Die Gemeinde hat sich mit den angrenzenden Gemeinden Nova Gorièa und Vrtojba darauf geeinigt, daß Initiativen für alternative Strukturen sowie deren Finanzierung geplant sind.

Die Zollstation und die entsprechenden Strukturen sollen folglich abgebaut werden.

Bereits heute stellt sich heraus, daß die Stellflächen überhaupt nicht in vollem Umfang genutzt werden, trotz gelegentlicher Aktivitäten und Notlösungsmaßnahmen.

In dem diesem Gebiet, das seit einigen Jahren massiv von der Zementierung der Abstellfläche betroffen ist, mußte die alteingesessene slowenischsprachige Gemeinschaft mitansehen, wie ihr Wohngebiet um mehr als die Hälfte verkleinert wurde.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten erläutern, ob die von der Gemeinde Görz auf dem derzeitigen Zollgebiet geplante Erweiterung der Abstellflächen für Fahrzeuge mit den Absprachen in der Vorbeitrittsphase und vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union vereinbar ist und ob diese Maßnahme überhaupt nachhaltig ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Die Erweiterung der Kfz-Abstellfläche im Zollgebiet von St. Andrea in der Provinz Görz betrifft im wesentlichen die Infrastruktur und ist vom zolltechnischen Standpunkt aus gesehen sowohl mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und der Heranführungsstrategie im Zollbereich als auch mit dem möglichen Beitritt Sloweniens zur Union vereinbar.

Für die Frage der Kompatibilität der Maßnahme mit der bestehenden Absprache zwischen Görz und Nova Goriza ist die Kommission nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2674/99

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Müllverbrennungsanlagen zur Energiegewinnung

Im verschiedenen Gemeinden von Wales sind die Leute besorgt über mögliche krankmachende Auswirkungen von Müllverbrennungsanlagen zur Energiegewinnung, die in der Nähe ihrer Wohnungen liegen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Welche Vorschriften gelten für die Entfernung zwischen einer Deponie und einer Ortschaft?

2. Welche Vorschriften gelten für die Entfernung zwischen Stromaggregaten, die durch die Verbrennung von Müll betrieben werden, und Ortschaften?

3. Welche wissenschaftlichen Studien wurden in der EU durchgeführt, um die gesundheitlichen Auswirkungen von Müllverbrennungsanlagen zur Energiegewinnung feststellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Es gibt keine speziellen Vorschriften über eine Mindestentfernung zwischen Deponien und Ortschaften. In Anhang I der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(1) ist allerdings festgelegt, daß bei der Standortwahl für eine Deponie Anforderungen hinsichtlich der Entfernung von der Deponie zu Wohngebieten berücksichtigt werden müssen.

Die Regelung der Koexistenz von Industriebetrieben und Anwohnern beruht auf einem zweigleisigen Konzept. Durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften werden einerseits die Umweltauswirkungen standortunabhängig begrenzt und andererseits Qualitätsnormen für Luft und Wasser festgesetzt. Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften für die Entfernung zwischen einer Deponie und einer Ortschaft.

Die meisten Studien zur Feststellung gesundheitlicher Auswirkungen sind für bestimmte Schadstoffe und nicht für bestimmte industrielle Schadstoffquellen durchgeführt worden, weil die Chemie der Schadstoffe von deren Quelle unabhängig ist. Allerdings sind im Hinblick auf die Bewertung der Kosten und des Nutzens des Vorschlags für eine Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen(2) mehrere vorbereitende Studien erstellt worden. Vor allem die Studie Economic evaluation of the draft incineration directive(3) gibt einen guten Überblick über die Auswirkungen der Verbrennung von Siedlungsabfällen.

Die Kommission hat zwar einige Projekte im Zusammenarbeit mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung im allgemeinen finanziert, aber keine Studie über die speziellen Auswirkungen von Müllverbrennungsanlagen auf die menschliche Gesundheit. Das Arbeitsprogramm der Leitaktion Umwelt und Gesundheit im Rahmen des thematischen Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen(4) des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) bietet aber durchaus Spielraum für entsprechende Vorschläge.

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(2) ABl. C 372 vom 2.12.1998.

(3) ISBN 92-828-0083-0, Europäische Gemeinschaften, 1997.

(4) ABl. L 64 vom 12.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2585/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Daten über die nukleare Verschmutzung der Meere

1. Wo und in welchem Rahmen veröffentlicht die Kommission die Daten, die sie zu diesem Problem erhält?

2. Werden die Anforderungen der Richtlinie über die Umweltinformation eingehalten?

3. Kann die Fragestellerin die o.a. Information erhalten?

4. Was geschieht mit der Datenauswertung unabhängiger Instanzen (z.B. der University of Wales oder anderer Universitäten), und welche Konsequenzen zieht die Kommission daraus?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Daten über Umweltradioaktivität wie auch über Ableitungen radioaktiver Stoffe aus Kernkraftwerken und Anlagen zur Aufbereitung von Kernbrennstoffen in der Gemeinschaft. Erstere stützen sich auf Informationen über die Höhe der Umweltradioaktivität, welche der Kommission gemäß Artikel 36 des Euratom-Vertrags regelmäßig übermittelt werden, während letztere auf Daten beruhen, die der Kommission entsprechend Artikel 8 Buchstabe a der Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 1990 betreffend die Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrags (91/4/Euratom)(1) vorgelegt werden. Diese Empfehlung wurde vor kurzem durch die Empfehlung der Kommission 1999/829/Euratom geändert(2).

Die Kommission ist demnach jederzeit bestrebt, gemäß Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) uneingeschränkt Auskunft über Umweltradioaktivität zu erteilen.

Die Kommission führt zudem in Einzelfällen Beurteilungen und Bewertungen durch, wozu auch die Einbeziehung von Informationen aus anderen Quellen gehört wie z.B. dem Marína-Projekt über die Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Gemeinschaft durch Radioaktivität in den nordeuropäischen Seegewässern (darauf bezieht sich wiederum die Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten P-2524/99(4)), der Ostsee und dem Mittelmeer.

Alle erwähnten Unterlagen sind über die Kommission erhältlich(5).

Bei ihren Beurteilungen im Rahmen der Untersuchungsreihe Marína berücksichtigt die Kommission eine breite Palette einschlägiger Informationen sowie Beiträge von zahlreichen Fachgremien und Sachverständigen.

(1) ABl. L 6 vom 9.1.1991.

(2) ABl. L 324 vom 16.12.1999.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(4) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 63.

(5) ABl. Strahlenschutz 110 (in Vorbereitung), Strahlenschutz 104 (ISBN 92-828-6098-1), Strahlenschutz 94 (ISBN 92-828-2140), Strahlenschutz 69, Strahlenschutz 47 (ISBN 92-826-1113-2).