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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2555/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Genetisch veränderte Organismen im Weinbau

Wein ist nicht nur ein typisches italienisches Erzeugnis, sondern ein typisches Erzeugnis des gesamten Mittelmeerraums. Durch die Verwendung genetisch veränderter Organismen würden alle grundlegenden Merkmale (typischer Charakter, Tradition, Verbindung zur Kultur und dem Anbaugebiet) zunichte gemacht und Geschmack und Aroma des Weins beeinträchtigt. Dies würde dazu führen, dass der Wein unter kommerziellem Aspekt weniger interessant wird.

Aus mehreren Gründen ist der Weinbau als ein grundlegender Bestandteil der Kultur und Tradition, und zwar nicht nur unter gastronomischem, sondern auch unter sozioökonomischem Aspekt mit großer Bedeutung für die Umwelt und Landschaft und Auswirkungen auf zahlreiche Tätigkeiten im ländlichen Raum anzusehen.

Allein die Toskana besitzt beispielsweise 5 kontrollierte und garantierte Herkunftsbezeichnungen (DOCG), 34 kontrollierte Herkunftsbezeichnungen (DOC) und 6 typische geographische Angaben (IGT) und ist mit einer Jahreserzeugung von rund 2,8 Mio. Hektolitern das Hauptausfuhrgebiet.

Ganz abgesehen von den Beschäftigungsmöglichkeiten, die der Weinbausektor bietet, oder dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit, die die Marken (die häufig seit Generationen weitergegeben werden) nicht nur in der EU genießen und die geschützt werden müssen.

Die Verwendung genetisch veränderter Organismen hätte nicht nur negative Nebeneffekte für die Erzeuger, sondern auch und vor allem für die Verbraucher und deren Gesundheit.

Welche Unterstützungs- und Fördermaßnahmen gedenkt die Kommission in die Wege zu leiten, um die Spitzenqualität der typischen Erzeugnisse des Agrargüter- und Ernährungssektors zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Gemeinschaft im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1) und die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(2), eingeführten neuen Systems plant, globale und kohärente Informationsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bzw. Lebensmittel auf dem Binnenmarkt und in Drittländern durchzuführen.

Eine solche Politik, die die entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzt und unterstützt, zielt vor allem auf eine Imageförderung dieser Erzeugnisse ab, insbesondere was die Qualität, die typischen Merkmale, die ernährungswissenschaftlichen Aspekte und die Sicherheit der Lebensmittel und Produktionsverfahren betrifft.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1972/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Kaschmir

Vor kurzem hat die indische Regierung Pakistan Gespräche über die umstrittene Region Kaschmir angeboten. Welche Initiativen wird die Europäische Union angesichts dessen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Chance voll genutzt wird?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Der Rat hat seinen Standpunkt zum indisch-pakistanischen Dialog in seiner Erklärung vom 19. Juli 2001 anlässlich des indisch-pakistanischen Gipfels in Agra (15./16. Juli 2001) zum Ausdruck gebracht. Der Rat begrüßte unter anderem die Wiederaufnahme des Dialogs und ermutigte beide Parteien, weitere Schritte auf dem Wege zu einer endgültigen Lösung aller ihrer Differenzen in einer konstruktiven Weise zu unternehmen.

Diese Orientierung bringt der Rat auch in den regelmäßigen und den ad hoc stattfindenden Zusammenkünften mit beiden Ländern im Rahmen des politischen Dialogs zum Ausdruck.

Was die Unterstützung der Union für eine Verhandlungslösung für die Kaschmir-Frage betrifft, so möchte der Rat die Frau Abgeordnete auf die Antwort verweisen, die er auf der Plenarsitzung im Mai auf die mündliche Anfrage H-0375/2001 von Brian Crowley gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2842/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Madrider Abkommen

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa wird auch in Bezug auf die neuen Beitrittsländer durch das derzeit gültige Madrider Abkommen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ratifizierten Rechtsvorschriften und die Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen (nicht von allen Ländern ratifiziert) geregelt. Parallel dazu entwickelt sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten durch die Öffnung gegenüber angrenzenden Staaten, wie beispielsweise der Schweiz und Slowenien, wie dies im Rahmen der Interreg-Vorhaben der Fall ist. Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, dass es günstig wäre, das alte Madrider Abkommen mittels neuer internationaler Übereinkommen, insbesondere durch einen kohärenten und verbesserten Rahmen für die Mitgliedstaaten der Union anzupassen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Dezember 2001)

Die Kommission ist stets daran interessiert, die Entwicklung von Instrumenten und Verfahren zu fördern, die sich positiv auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auswirken könnten. Ihr ist bekannt, dass die zur Programmdurchführung erforderlichen Verwaltungsstrukturen im Fall mehrerer Interreg-Gemeinschaftsinitiativen unter Berücksichtigung des Abkommens von Madrid geschaffen werden.

Da das Abkommen von Madrid unter der Schirmherrschaft des Europarats entstand, obliegt es dieser Organisation, über seine eventuelle Änderung zu entscheiden. Die Kommission arbeitet jedoch eng mit den zuständigen Instanzen zusammen und wäre im Falle einer Überarbeitung des Abkommens bereit, einen aktiven Beitrag dazu zu leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3000/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Erklärungen des türkischen Ministerpräsidenten

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit vertrat in einer Erklärung gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender CNN am 14.10.2001 den Standpunkt, dass auch sein Land Opfer des Terrors sei, ausgeübt durch Terroristen, die Zuflucht in Ländern der Europäischen Union fänden.

Gedenkt der Rat angesichts der Tatsache, dass die Türkei ein Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union ist und der Vorwurf des türkischen Ministerpräsidenten unterschiedslos an die 15 Mitgliedstaaten der Union gerichtet wird, Erläuterungen und konkrete Beweise zur Untermauerung des Vorwurfs von Herrn Ecevit zu verlangen?

Antwort

(14. Februar 2002)

Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei behauptet, Personen, die in der Türkei als Terroristen gelten, fänden Zuflucht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses Phänomen ist weder neu noch auf die Türkei beschränkt. Seit den Ereignissen vom 11. September untersuchen die Mitgliedstaaten, ob das Recht auf politisches Asyl von Personen missbraucht wird, die vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus zu Gewalt- und Terrorakten außerhalb der EU aufrufen; dies gilt insbesondere für Personen, die dem Al-Qaida-Netz nahe stehen.

Die Frage der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus wird mit der Türkei in den geeigneten Gremien im Zuge der Umsetzung des vom Europäischen Rat in Gent verabschiedeten Aktionsplans erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3294/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Ausnahmeregelung für Schweden im Bereich Tierfutter

Zum 31. Dezember 1997 sind zehn Ausnahmeregelungen, die Schweden im Bereich Tierfutter gewährt worden waren, ausgelaufen. Von diesen zehn Ausnahmeregelungen haben acht zu Anpassungen zwischen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den schwedischen Rechtsvorschriften geführt. Was die beiden verbleibenden Ausnahmeregelungen über Farbstoffe und Ethoxyquin betrifft, so seien die entsprechenden Anpassungsarbeiten den letzten Informationen (von Anfang 1999) zufolge nach wie vor in Ausarbeitung, insbesondere beim Ständigen Futtermittelausschuss, der der Kommission untersteht.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen in Bezug auf die verbleibenden Ausnahmeregelungen getroffen wurden? Kann die Kommission angeben, ob die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an die schwedische Gesetzgebung angepasst wurden oder ob das Umgekehrte der Fall ist, oder ob diese Ausnahmeregelungen nach wie vor gelten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Schweden hat dem Ständigen Futtermittelausschuss vom 20.-21. Oktober 1997 seine Absicht mitgeteilt, die beim Beitritt gewährte Ausnahmeregelung für die Verwendungsbeschränkungen von Karotinoiden und Xantophyllen als Farbstoffe in Futtermitteln für Gefluegel sowie die kombinierte Verwendung von Ameisensäure mit dem Antioxidans Ethoxyquin aufzuheben.

Der Kommission wurde später schriftlich mitgeteilt, dass die Genehmigung zur Verwendung dieser beiden Futtermittelzusätze in Schweden durch eine Entscheidung vom 18. September 1997 durch die Schwedische Landwirtschaftsbehörde in Abänderung der schwedischen Rechtsverordnung für Futtermittel (SJVFS 1997:134) umgesetzt worden ist.

Die beiden Zusatzmittelgruppen können daher in Schweden unter den seit dem 1. Januar 1998 auf Gemeinschaftsebene geltenden Voraussetzungen verwendet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2902/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Beschwerde betreffend die Verwendung gemeinschaftlicher Mittel bei der Zusammenlegung ländlicher Parzellen

Donato Rodríguez Loredo, spanischer Staatsangehöriger aus Galicien, hat seit 1996 diverse Ersuchen um Informationen und Beschwerden bei der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission betreffend die Zusammenlegung der ländlichen Parzellen von Lourenzá-Norte in Vilanova de Lorenzá (Lugo) eingereicht. Die Generaldirektion hat in ihren Antworten auf diese Schreiben zunächst behauptet, diese Frage falle in den Zuständigkeitsbereich der spanischen Gerichte und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Ungeachtet dieser Antwort hat Donato Rodríguez Loredo

erneut ein Schreiben verfasst, in dem er von der Regionalregierung von Galicien zu verantwortende Unregelmäßigkeiten beim Bau von Straßen für den landwirtschaftlichen Verkehr angeprangert hat, nachdem er erfahren hatte, dass die Kommission aufgrund festgestellter Baumängel die Verwendung von beträchtlichen Zuschüssen für Bauvorhaben in diesem Gebiet überprüft hatte. Kann sich die Generaldirektion Landwirtschaft zu diesen ungewöhnlichen Vorgängen äußern? Hat die von der Generaldirektion durchgeführte Kontrolle dazu geführt, dass die für diese Bauvorhaben bestimmten Finanzmittel der Gemeinschaft zurückgefordert wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Kommission hat 1995 die Anwendung der Kontrolle der Programme Flächenzusammenlegung und Naturschutz und Brandbekämpfung in der spanischen Region Galicien kontrolliert.

Wegen der Abwesenheit einiger Personen, die für das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt verantwortlich waren, hielt sie es nicht für sinnvoll, die Kontrolle selbst durchzuführen, sondern übertrug diese den nationalen Kontrolleuren. Sie hat die spanischen Behörden schriftlich dazu aufgefordert, eine Überprüfung und somit auch eine Kontrolle des Projekts vorzunehmen.

Im Juni 1997 hat die für die Rechungsprüfung zuständige Behörde Galiciens (Intervención general) das Projekt geprüft und einen Bericht erstellt. Die spanischen Behörden wurden um Zusendung einer Kopie dieses Berichts gebeten.

Die Kommission rät dem Herrn Abgeordneten, sich in Spanien an die für die Kontrollen in diesem Mitgliedstaat zuständige Intervención general zu wenden, um weitere Informationen zu seiner Frage zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2581/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(18. September 2001)

Betrifft: Chlorpropham

Lebensmittel wie Kartoffelchips und Pommes frites werden mit dem Giftstoff Chlorpropham gespritzt. In dänischen Zeitungen war zu lesen, dass der Stoff beim Menschen Leber- und Nierenkrebs auslösen kann. Die Lebensmittelindustrie verwendet den Stoff, um die Kartoffelchips farblich aufzuhellen.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob ihr Untersuchungen über die Auswirkungen dieses Stoffes auf die menschliche Gesundheit bekannt sind und hält sie es für vertretbar, weiterhin einen Stoff in Lebensmitteln zuzulassen, die vor allem von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, wenn dieser Stoff Krebs auslösen oder andere Gesundheitsschäden beim Menschen verursachen kann?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Dass Kartoffelchips und Pommes frites mit Chlorpropham gespritzt werden, war der Kommission nicht bekannt. Ohnehin ist diese Praxis nach dem Gemeinschaftsrecht untersagt, da es sich bei Chlorpropham nicht um einen zulässigen Lebensmittelzusatzstoff handelt (Rahmenrichtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1)).

Allerdings ist unter den in den Mitgliedstaaten zugelassenen Verwendungszwecken für Chlorpropham als Pflanzenwachstumsregler und Herbizid ein wichtiger Verwendungszweck die Behandlung von Kartoffeln nach der Ernte zur Verhinderung des Auskeimens. Die Sicherheit der Verwendung von Chlorpropham wird zur Zeit auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Ratsrichtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) geprüft. Die bisherigen Erkenntnisse geben keinen ausreichenden Aufschluss darüber, ob die Verwendung von Chlorpropham die Anforderungen der Richtlinie erfuellt und die Kommissionsentscheidung 2001/134/EG vom 14. Februar 2001 zur Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Ratsrichtlinie 91/414/EWG(3) setzte den Termin des 31. Dezember 2001 für die Beschaffung der notwendigen zusätzlichen Daten fest, um zu entscheiden, ob die Verwendung von Chlorpropham hinreichend sicher ist, um die Vorgaben der Richtlinie zu erfuellen.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(3) ABl. L 49 vom 20.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Verhandlungen EU-Mercosur

Anfang Juli wurden in Montevideo die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Institutionen zum Abschluss des Abkommens über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr fortgesetzt. Die Kommission machte deutlich, dass das Ziel dieser Verhandlungen darin bestand, zwischen beiden Seiten eine substantielle Liberalisierung zu erreichen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunden, vor allem dieser allerletzten, bei der festgestellt wurde, dass nach wie vor Bereiche existieren, in denen weitere intensive Verhandlungen notwendig sind, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

Wie beurteilt die Kommission derzeit die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über dieses Abkommen?

Wann und in welcher Form sind detaillierte Erörterungen der verschiedenen Aspekte im Hinblick auf den Zugang zu Rohstoffen wie Leder oder die Zölle auf Textilerzeugnisse vorgesehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. September 2001)

In der fünften Verhandlungssitzung legte die Kommission dem Mercosur gemäß den Verhandlungsdirektiven ihr Zoll- und Dienstleistungsangebot sowie ihr Angebot im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vor.

Von allen Mercosur-Ländern wurde diese politische Geste der Union sehr positiv aufgenommen. Ihre Vertreter sagten zu, ihr Angebot vor der nächsten Sitzung, auf jeden Fall aber vor Ende Oktober 2001, vorzulegen.

Die Kommission hat diese Verhandlungen von Anfang an sehr ernst genommen. Fünf Runden fanden bereits statt. Die sechste Runde ist für den 29. bis 31. Oktober vorgesehen, sofern das Zollangebot des Mercosur bis dahin vorliegt.

Die Kommission hat sich stets dafür eingesetzt, dass die europäische Industrie Zugang zu Rohstoffen hat. So hat sie die Aussetzung der Ausfuhrsteuern und auch die Aufhebung der unlauteren Handelspraktiken gefordert, die de facto dazu führten, dass diese Art von Erzeugnissen nicht eingeführt werden konnten. Die eigentlichen Verhandlungen über diese Produkte beginnen mit der für Ende Oktober in Brüssel geplanten Verhandlungsrunde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2310/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Nationale Maßnahmen zur Kennzeichnung von Wein

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Kennzeichnung von Wein einer Vielzahl von Weintrinkern physische Beschwerden ersparen würde, da diese somit einen hohen Sulfitgehalt vermeiden könnten, der Ansicht, dass nationale Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit gemäß Artikel 30 des Vertrags von Rom gerechtfertigt wären, zumal es nach 18 Jahren Diskussionen immer noch keine realistische Aussicht auf eine Regelung bezüglich der Kennzeichnung von Wein gibt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Oktober 2001)

In Anbetracht der Tatsache, dass trotz mehrerer Vorschläge der Kommission seit 1982 Gemeinschaftsvorschriften zur Angabe der Zutaten alkoholischer Getränke auf der Etikettierung immer noch ausstehen, befürwortet es die Kommission, wenn Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags einschlägige nationale Rechtsvorschriften für bestimmte alkoholische Getränke beibehalten oder erlassen.

In Bezug auf Wein ist Folgendes zu beachten:

- Es gibt Gemeinschaftsvorschriften (ein Verzeichnis der einschlägigen geltenden Rechtstexte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt), die genau und umfassend festlegen, welche obligatorischen und fakultativen Angaben auf Weinetiketten erforderlich bzw. zulässig sind. Die Angabe der Zutaten ist dabei allerdings nicht vorgesehen. Diese Vorschriften werden in Anwendung der vom Rat im Mai 1999 verabschiedeten neuen Weinmarktordnung (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1)) ersetzt durch eine noch in der Diskussion befindliche Regelung, die in Kürze verabschiedet wird. Der Entwurf dieser neuen Bestimmungen sieht eine fakultative Angabe des Sulfitgehalts auf dem Weinetikett vor.

- Die Kommission hat vor kurzem dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2) vorgelegt. Darin wird insbesondere zur Auflage gemacht, auf dem Etikett ausnahmslos alle der wichtigsten Zutaten und Stoffe anzugeben, die Ursache von Allergien und Lebensmitteltunverträglichkeiten sind. Die alkoholischen Getränke, auch die Weine, sind in diesen Vorschlag einbezogen, und die Sulfite sind eine der anzugebenden Substanzen.

In diesem Kontext erscheint es der Kommission nicht angezeigt, nationale Regelungen zur Angabe der Weinzutaten auf dem Etikett zu treffen.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2832/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Oktober 2001)

Betrifft: Ausstehende Honorare für Lehrer an den öffentlichen Instituten für berufliche Bildung und 2. Gemeinschaftliches Förderkonzept

Ca. 10 000 Lehrer, die an den öffentlichen Instituten für berufliche Bildung in Griechenland auf Stundenbasis tätig waren, haben bislang noch nicht die ihnen für 15 Monate Arbeit zustehenden Honorare erhalten.

1. Die Tätigkeit der öffentlichen Institute für die berufliche Bildung wird vornehmlich aus dem Europäischen Sozialfonds über das Teilprogramm 2.1 im Rahmen des operationellen Programms Bildung und berufliche Grundausbildung finanziert. Warum haben die betreffenden Lehrer noch kein Honorar erhalten?

2. Es gibt Gerüchte, dass diese Gelder unterschlagen worden sind. Welche Informationen liegen der Kommission diesbezüglich vor?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit die Lehrer schnellstmöglich ihr Honorar erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Bei der beruflichen Grundausbildung handelte es sich in der Tat um eine Maßnahme, die vom Europäischen Sozialfonds unterstützt wird und zu dem operationellen Programm Bildung und berufliche

Grundausbildung des griechischen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 gehört. Die Frist für rechtliche Verpflichtungen im Rahmen dieses Programms lief am 31. Dezember 1999 aus, während Durchführung und Zahlungen noch bis 31. Dezember 2001 erfolgen. Für das oben erwähnte Programm hat die Kommission nach den geltenden Regeln einen Vorschuss für 1999 (etwa 1 Mio.) sowie einen zweiten Vorschuss (etwa 125 Mio.) an Griechenland gezahlt. Die griechischen Behörden sollten bis zum 30. Juni 2002 die letzte Zahlung und den Abschluss des Programms beantragen. Noch sind Mittel des Europäischen Sozialfonds in Höhe von etwa 86 Mio. zu zahlen.

Nach Angaben der griechischen Behörden geht die verzögerte Auszahlung der Honorare an die Lehrer darauf zurück, dass die Mittel für die berufliche Grundausbildung Ende 1999 erschöpft waren und das Bildungsministerium Schwierigkeiten hatte, einzelstaatliche Mittel aufzutreiben. Die Umsetzungskosten für 2000 und 2001 werden durch das neue operationelle Programm und einzelstaatliche Mittel gedeckt. In der Zwischenzeit hat die Kommission im März 2001 das neue operationelle Programm Bildung und berufliche Grundausbildung für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt und eine Vorschusszahlung an Griechenland geleistet. Das Bildungsministerium ist der Auffassung, dass man bis Januar 2001 alle noch ausstehenden Zahlungen an die Lehrer geleistet haben wird.

Der Kommission ist keine missbräuchliche Verwendung von Mitteln für die berufliche Grundausbildung im Rahmen des Programms Bildung und berufliche Grundausbildung bekannt. Sie wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um entsprechende Gerüchte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2928/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Verstoß gegen FFH-Richtlinie und Naturschutzrichtlinien durch Donau-Ausbau in Thundorf sowie zwischen Straubing und Vilshofen (Bayern)

Ein Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit einer oder mehreren Staustufen würde u. a. die europaweit einmalige Auenlandschaft im Isarmündungsgebiet massiv beinträchtigen. Der betroffene Bereich ist Schutzgebiet im Sinne der europäischen Naturschutzrichtlinien. Ebenso gefährden Deichausbaumaßnahmen im Bereich Thundorf (NSG Staatshaufen, Donaukilometer 2 278,2) das Grundwasserregime des Hinterlandes.

1. Ist der Kommission bekannt, dass das Bundesamt für Naturschutz und das Umweltbundesamt bei der ökologischen Bewertung der verschiedenen Ausbauvarianten entgegen den Behauptungen des Bayrischen Umweltministeriums bisher nicht eingebunden wurden? Welche Maßnahmen werden von der Kommission ergriffen, damit umgehend eine vollständige Meldung der Auenökosysteme zwischen Straubing und Vilshofen erfolgt?

2. Bei den laufenden Deichausbaumaßnahmen wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 der FFH-Richtlinie durchgeführt. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, damit diese umgehend nachgeholt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

1. Zusätzlich zu den bereits früher notifizierten Gebieten hat die Bundesregierung die Donau-Auenlandschaften zwischen Straubing und Vilshofen am 28. August 2001 als Schutzgebiete gemäß der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie(1) gemeldet.

2. Die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie gelten sowohl für laufende als auch für geplante Ausbaumaßnahmen. Die Kommission wird die Bundesregierung ersuchen, ihr sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um prüfen zu können, ob diese Bestimmungen befolgt werden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992 und Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.