1578/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.6.64
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.24
vonHerrnTroclet
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
8.Mai1964)
Betrifft:Anwendung desArtikels119desEWG-Vertrages
1.AuseinerAufstellung vomApril1963gehthervor ,daßdasProgramm fürdie
Verwirklichung desgleichenArbeitsentgelts fürMännerundFrauentrotzdesvon
densechsRegierungen gemeinsam festgelegten ZeitplansinBelgienindennachste­
hendaufgeführten Unternehmen bishernichteingehalten wurde .

24.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1579/64
Industriesektoren ,indenendie85%imMärz-April 1963nichterreichtwaren
Mindestlöhne Beschäftigung vonMännernund
IndustriezweigeMärz-April1963 FrauenjeSektor(ONSS30.6.61)f1)
Männer Frauen % Männer FrauenProzentsatz
Iderweibl.
Arbeitskräfte
1.Textilien -Kurzwaren 27,35 22,25 81,3 696176331947,6
2.Konfektion 26,65 21,75 81,6 94465053384,2
3.Wäscherei 27,20 22,—80,9
ehem.Reinigung ,
Färberei 27,20 22,65 83,3 59901865875,7
4.Elektrotechnik und
Metallbau 28,69 23,69 82,5 884512405621,4
5.Nahrungsmittel­
industrie ,Fein­
bäckerei usw. 29,—23,20 80,0 10706 491231,4
Schokoladen -und
Süßwaren 29,—23,20 80,0 2781 291351,16
Fisch,Fischkonserven 27,10 21,68 80,0 381 49656,5
Öl-undMargarine­
herstellung 29,—23,50 82,7 2836 39612,2
Darmsaitenindustrie 30,70 24,85 81,0 p ?
Speiseeisherstellung 27,10 21,70 80,0 p ?
Kaffee­ 27,10 22,35 82,5
Zichorienröstereien 27,10 22,35 82,5
Essig-und
Senffabrikation 27,10 21,70 80,0±7307±173519,2
Glukoseherstellung
ausMais 28,50 22,50 80,0
Diätnahrungsmittel 27,10 21,70 80,0
6.Papierwaren 12888 607032
Herstellung von
Papiermasse und
Karton 30,—24,—80,0
Papier-undKarton­
verarbeitung 28,80 20,40 70,8
7.Buchbindereien 29,28 20,26 62,2 19534 326414,3
Insgesamtj J22993717635243,4
Gesamtzahl derindenIndustrien beschäftigten Arbeiterinnen =222224.
Vondiesen222224Arbeiterinnen sind176352inIndustriesektoren beschäftigt ,wodie
85%derMindestlöhne fürHilfsarbeiter nichterreichtsind.
Dasbetrifft79,36%derArbeiterinnen .
(MOfficeNational delaSécuritéSocial.
KanndieKommission sagen,
a)obdieseAufstellung stimmt ;
b)obdiefestgestellten Unterschiede inzwischen verringert wordensind?
2.Habendieparitätischen Ausschüsse seitApril1963neueTarifverträge abge­
schlossen ,beidenenderZeitplannichteingehalten wirdund.derenWirkungbisüber
den31.Dezember 1964hinausgeht ?

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Antwort
(10.Juni1964)
1.DieKommission hatunlängsteinenBerichtüber
denStandderAnwendung vonArtikel119EWGV
am30.Juni1963erstellt .Siestütztesichdabeiauf
dieAuskünfte derRegierungen undSozialpartner
(Dok.V/KOM(64)11endg.vom24.Januar1964).
DaderKommission keineneuereneinschlägigen
Angabenvorliegen ,beziehtsiesichinihrerAnt­
wortandenHerrnAbgeordneten aufdiesenBericht .
ImTeilüberBelgienhobdieKommission zwar
diebeträchtlichen Bemühungen Belgiensumdie
Verwirklichung derLohngleichheit fürMännerund
Frauenhervor,siewiesjedochausdrücklich darauf
hin,daßgegenwärtig nochTarifverträge bestehen ,
dieArbeitsentgelte fürweiblicheArbeitnehmer vor­
sehen,welcheerheblichunterdeninderEntschlie­
ßungvom30.Dezember 1961vorgesehenen Sätzen
liegen.DiediesemBerichtinAnhang 1beigefügte
synoptische TabelleüberdasArbeitsentgelt für
Frauenindenbelgischen Tarifverträgen vermittelt
einenÜberblick überdenStandvomSeptember
1963.Inihrsindunteranderem dieSektoren auf­
geführt ,indenendieLöhnefürweibliche Arbeit­
nehmerzudiesemZeitpunkt nochnicht90v.H.
desArbeitsentgelts fürmännliche Arbeitnehmer er­
reichten ,wieesinderEntschließung vorgeschrie­
benwar.DazugehörenauchnocheinigeWirtschafts­
zweige,dieinderAnlagezurschriftlichen Anfrage
Nr.24genanntwurden .FürdieanderenSektoren
wieMetallbau ,Textilien ,Kurzwaren ,Papier-und
Kartonverarbeitung unddieFischverarbeitungs ­industrie wurdefürMännerundFraueneineein­
heitliche Lohngruppeneinteilung eingeführt ;in
diesenSektoren bestehtnunnichtmehreineaus­
gesprochene Diskriminierung derweiblichen Ar­
beitnehmer .DieKommission hatjedochinihrem
Berichtdaraufhingewiesen ,daßdieweiblichen Ar­
beitskräfte indenTarifabkommen möglicherweise
indieniedrigsteLohn-undGehaltsklasse eingestuft
werden ,ohnedaßdiesesobjektivgerechtfertigt
sei.
DieKommission wirdnachAblaufderinder
Entschließung fürdieVerwirklichung desgleichen
Arbeitsentgelts gesetztenFrist,nämlichdes31.De­
zember1964,einenneuenBerichtanhandderAn­
gabenerstellen ,diesiebisdahinvondenRegie­
rungenunddenVerbänden derSozialpartner er­
haltenhat.
2.DieKommission verfügtgegenwärtig nicht
überAngaben ,umsagenzukönnen ,obseitApril
1963neueTarifverträge abgeschlossen wurden ,die
denZeitplannichteinhalten .
Tarifverträge habeninBelgienoftkeinegenau
festgesetzte Geltungsdauer .DieEntwicklung scheint
jedochdahinzugehen ,daßdieVerbindung zwi­
schenderGeltungsdauer derTarifverträge fürdie
einzelnen Sektoren undderLaufzeit deraufLan­
desebeneausgearbeiteten Sozialprogramme immer
engerwird.