SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1886/02

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Buchenrodung in dem natürlichen Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse Nationalpark Abruzzen (Italien)

Die Gemeinde Pescasseroli hat im Sommer 2001 die Rodung bei 2 000 großstämmigen Buchen in der Ortschaft Monte Ceraso Costa delle Vitelle vorgenommen. Dieser Ort befindet sich im Nationalpark Abruzzen Lazio e Molise, der als Ganzes unter der Bezeichnung Nationalpark Abruzzen mit dem Code IT7120132 als Sonderschutzgebiet gilt (Ministerialerlass vom 3. April 2000 Liste der gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(1) aufgeführten Sonderschutzgebiete).

Dieser Ort ist durch den erwähnten Ministerialerlass vom 3. April 2000 als natürlicher Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse klassiert und ist unter der Bezeichnung Faggette della Conca di Pescasseroli (Buchenwald Conca di Pescasseroli) mit dem Code IT7110050 in dem Verzeichnis der natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse gemäß Richtlinie 92/43/EWG(2) entsprechend aufgeführt.

Die Rodung erfolgte mit dem Ziel einer Verbreiterung von Schiabfahrten und der Errichtung von Kunstschneeanlagen. Sie war weder von der Gebietskörperschaft PNALM genehmigt worden noch war sie in der Vereinbarung zwischen Gemeinde und Körperschaft in Bezug auf die Umgestaltung von Schipisten vorgesehen.

Die Leitung des Nationalparks hat die Erstellung eines Gutachtens und eine fotographische Dokumentation des gesamten schwerwiegenden Umweltschadens in diesem Sonderschutzgebiet und natürlichen Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse in Auftrag gegeben. Ferner wurde eine Klage wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Europäischen Kommission eingereicht und vom dortigen Generalsekretariat unter der Nummer 2001/5049, SG(2001) A11727 registriert.

Kann die Kommission angeben, inwieweit ihr dieser Vorfall bekannt ist? Kann die Kommission die Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beurteilung der Auswirkungen dieser Eingriffe prüfen? Beabsichtigt die Kommission, geeignete Maßnahmen insbesondere zur Wiederherstellung der zerstörten Flächen zu ergreifen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sieht den Schutz von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung vor, die nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden. Die hieraus erwachsenden Verpflichtungen gelten für sämtliche Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.

Artikel 6 Absatz 3 enthält insbesondere folgende Bestimmung: Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Diese Bestimmung gilt für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG und Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Sie ist nicht in vollem Umfang verbindlich für Gebiete, die nach der Richtlinie 92/43/EWG von den Mitgliedstaaten als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen, aber noch nicht in eine offizielle, von der Kommission genehmigte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurden. Gleichwohl sind die Mitgliedstaaten in diesem Fall gehalten, so zu handeln, dass die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden, d.h. sie müssen gewährleisten, dass Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschlechterung der Umweltqualität in den vorgeschlagenen Gebieten ergriffen werden.

Das Gebiet Parco nazionale d'Abruzzo IT7120132 ist ein besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG; das Gebiet Faggete della conca di Pescasseroli IT7110050 wurde gemäß Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Für diese Gebiete gelten daher die oben erläuterten Auflagen.

Die Kommission hat bereits ein förmliches Beschwerdeverfahren in Bezug auf den von dem Herrn Abgeordneten berichteten Sachverhalt eingeleitet, und die italienischen Behörden wurden um diesbezügliche Informationen ersucht. Die Stellungnahme der italienischen Behörden wird derzeit geprüft, und die Kommission wird geeignete Schritte unternehmen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.