DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/216

(2004/C 78 E/0221)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3058/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen von OLAF und Kommission zum Fall Datashop

In meiner Schriftlichen Anfrage E-2205/03 (1) hatte ich gefragt, warum die Kommission noch im Mai dieses Jahres OLAF aufgefordert hat, seine Untersuchungen des Falles Planistat/Datashop fortzusetzen, obwohl doch bereits am 19. März 2003 die Pariser Justiz eingeschaltet worden war und den Fall übernommen hat. In ihrer Antwort hat die Kommission erklärt, der Fall Datashop habe zwei Komponenten: eine externe Komponente, die die Tätigkeiten des Unternehmens Planistat Europe SA betrifft, und eine zweite Komponente, bei der es um Beamte der Gemeinschaft geht.

Die Akte, die am 19. März 2003 der Pariser Staatsanwaltschaft übergeben wurde, habe lediglich die externe Komponente des Falls betroffen. Die französische Justiz — so Frau Schreyer in ihrer Antwort namens der Kommission noch am 22. September 2003 — sei nicht mit der internen Komponente des Falls befasst. Dem Vermerk, den der Direktor von OLAF am 24. September 2003 für der Präsidenten der Kommission verfasst hat, entnehme ich nun, dass die französischen Justizbehörden doch schon im Besitz der internen Komponenten des Falles sind. (S.7 des Vermerks: „The French judicial authorities are in possession of the internal aspects relating to the doings of Community officials.“)

Wie ist dies möglich, obwohl aus dem Vermerk des OLAF-Direktors vom 24. September ebenfalls hervorgeht, dass der OLAF-Bericht über diese internen Komponenten der französischen Justiz überhaupt noch nicht übermittelt worden ist („The report on these internal aspects will be sent to the French judicial authorities very shortly.“)?

Wer, wenn nicht OLAF, hat die französischen Justizbehörden dann bereits vorab über die internen Komponenten des Falles informiert?

Dem Vermerk des OLAF-Direktors entnehme ich ferner, dass die OLAF-Untersuchung zu den externen Komponenten des Falles erst am 18. März 2003 eröffnet wurde und einschlägige Erkenntnisse nur einen Tag später, am 19. März 2003, bereits an die Pariser Justiz übermittelt werden konnten. Wie ist dies möglich?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Die Kommission weist darauf hin, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die alleinige Zuständigkeit für seine Untersuchungen besitzt und dass die vom OLAF am 19. März 2003 an die Pariser Staatsanwaltschaft übermittelten Unterlagen nach seinen Angaben einen Auftragnehmer der Generaldirektion Eurostat und damit eine externe Untersuchung betrafen.

Auf der Grundlage der am 19. März 2003 übergebenen Akte leitete die Pariser Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Untersuchung ein.

In der Folge hat die Kommission auf Empfehlung des OLAF am 10. Juli 2003 Anzeige gegen Unbekannt erstattet, um den potenziellen finanziellen Gesamtschaden abzudecken. Wie die Frau Abgeordnete dem Vermerk des Direktors des OLAF vom 24. September 2003 entnehmen konnte, hat der Staatsanwalt dem Untersuchungsrichter am 4. August 2003 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Mit dem genannten Vermerk teilte der Direktor des OLAF ferner mit, dass der Bericht über die internen Komponenten den französischen Justizbehörden kurzfristig zugeleitet würde.

Die vom OLAF an die Pariser Staatsanwaltschaft übermittelten Akten unterliegen den einschlägigen nationalen Verfahrensvorschriften und dem bei Strafsachen zur Anwendung kommenden Untersuchungsgeheimnis, so dass sich die Kommission hierzu nicht äußern kann.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 80.