SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3617/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Förderung von Alternativen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit einer mangelhaften Integration zwischen Bevölkerungsgruppen und Entstehung getrennter Welten

1. Ist der Kommission bekannt, dass sich insbesondere in den städtischen Gebieten der Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Niederlande und Belgien in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Ende des Kolonialismus und infolge des Bedarfs an Arbeitskräften viele Menschen niedergelassen haben, die von außerhalb Europas stammen, und dass diese Neuankömmlinge mit einer Sprache, Kultur oder Religion aufgewachsen sind, die anders ist als das, was bis zu ihrer Ankunft in ihrem neuen Wohn- und Arbeitsumfeld üblich war, und dass einer Integration dieser Neuankömmlinge lange Zeit nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, da Behörden, Unternehmen, Bildungsanstalten und Vermieter von der Annahme ausgingen, dass ihre Anwesenheit nur vorübergehend sein würde?

2. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass die in Absatz 1 erwähnte Sachlage inzwischen ebenfalls dazu geführt hat, dass Schulen und Wohnviertel mit einem immer höheren Ausländeranteil entstanden sind, neben Schulen und Wohnvierteln, in denen nahezu keine Neuankömmlinge wohnen, dass die erste Generation der Neuankömmlinge unzureichend mit der Sprache und den Verhaltensregeln des Wohnsitzgebietes vertraut ist, dass die im Niederlassungsland geborenen und ausgebildeten Kinder

der Neuankömmlinge schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, unter den betroffenen Gruppen der Neuankömmlinge hohe Arbeitslosigkeit herrscht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaft sich im Rückgang befindet, und die Bevölkerungsgruppen quasi abgeschottet ohne viele Kontakte nebeneinander herleben, dass dadurch Konflikte und Bewegungen entstehen, die Neuankömmlinge von der Gesellschaft ausschließen wollen?

3. Hat die Kommission Kenntnis genommen von der Tatsache, dass mittlerweile unter den Kindern und Enkelkindern der Neuankömmlinge Bewegungen entstanden sind, die aufgrund der erlebten Benachteiligung und der ihnen aufgezwängten Isolierung zu der Schlussfolgerung gelangen, dass sie sich nicht integrieren können oder wollen, sondern sich verteidigen müssen, und zwar durch eigene Parteien, Interessenverbände, Sprachrechte, Wohnviertel und Schulen, und dass dies fortgesetzt wird durch die missionarische Tätigkeit der arabisch-europäischen Liga von der belgischen Stadt Antwerpen aus hin zu anderen europäischen Städten, in denen es bislang weniger Polarisierung und Verbitterung gab?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um dazu beizutragen, die Ursachen für das Entstehen gesonderter Wohnviertel, einer benachteiligten Stellung in der Gesellschaft, eines getrennten Arbeitsmarktes und ethnischer Konflikte zu beseitigen? Wie kann die Kommission zu einem Austausch von Ideen und Erfahrungen im Hinblick darauf beitragen, welche Integrationsstrategien für die einzelnen Bevölkerungsgruppen in den einzelnen Mitgliedstaaten Erfolg haben und welche nicht?

5. In welchem Maße können mit Urban-Mitteln finanzierte und künftig noch zu finanzierende Projekte in stärkerem Umfang dazu beitragen, dass der Nährboden für alles, was das Miteinander in Gleichberechtigung, Frieden und Harmonie der von jeher anwesenden Bevölkerungsgruppen und der Neuankömmlinge behindert, wegfällt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Februar 2003)

Die Verantwortung für die Integration von Migranten liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist gewöhnlich die Zusammenarbeit der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden, die oftmals mit weiteren Organisationen kooperieren. Der Europäische Rat von Tampere forderte energischere Integrationsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige als eines der Hauptelemente der gemeinsamen Einwanderungspolitik, die derzeit ausgearbeitet wird, und hob hervor, dass Drittstaatsangehörigen Rechte und Pflichten zuerkannt werden müssen, die denen der Unionsbürger vergleichbar sind. Die Mitgliedstaaten haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die einschlägigen nationalen Maßnahmen zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Kommission kann dabei nur in einigen Bereichen mit Unionskompetenz tätig werden, in denen sie auch Integrationsmaßnahmen finanziell unterstützen, den Erfahrungsaustausch fördern und im Einklang mit dem Vertrag von Amsterdam einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festlegen kann, der ein Minimum an Rechten vorsieht, die diese Personen genießen sollten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Entwürfe von Richtlinien betreffend die Familienzusammenführung, den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger und die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und zu Studien- und Berufsbildungszwecken vorgelegt, die jeweils die Zuerkennung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Rechte vorsehen. Diese Richtlinienentwürfe werden allerdings zur Zeit noch im Rat erörtert.

Was die Unterstützung von Maßnahmen anbelangt, so finanziert die Kommission im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds bereits einzelstaatliche Projekte zur Integration von Flüchtlingen und sie wird in Kürze ein Programm vorbereitender Maßnahmen lancieren, um den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zur Integration von Einwanderern zu fördern. Außerdem arbeitet sie eine Mitteilung aus, die sich mit einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem Integrationsprozess befassen wird, einschließlich solcher Fragen, die speziell die zweite und dritte Einwanderergeneration betreffen; sie wird weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Förderung einer erfolgreichen Integration der Migranten sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch generell in der Gesellschaft vorschlagen. Angesichts des an Bedeutung gewinnenden Beitrags der Migranten zum Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum wird sich die Notwendigkeit ihrer Integration in den Arbeitsmarkt in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2003 widerspiegeln.

Darüber hinaus ist der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, der im Januar 2002 in Kraft trat, ausdrücklich auf die soziale Situation von Einwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten sowie auf Maßnahmen zu deren Integration ausgerichtet. Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind auch wichtige Bestandteile des umfassenden Ansatzes, dessen es bedarf, um die Ursachen für Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen zu beseitigen.

So verabschiedete der Rat im Jahr 2000 zwei von der Kommission vorgeschlagene Richtlinien, die sich auf Artikel 13 EG-Vertrag stützen, der Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet (eine bis Juli 2003 in innerstaatliches Recht umzusetzende Richtlinie(1) zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Bezug auf die Beschäftigung, die Bildung, den Sozialschutz, soziale Vergünstigungen und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und eine zweite Richtlinie(2) zur Förderung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die im Dezember 2003 in Kraft treten dürfte). Einige Projekte, die im Rahmen des flankierenden Aktionsprogramms unterstützt werden, zielen speziell auf Migranten ab.

In den Bereichen, in denen die Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN Anwendung finden, steht es den für die Programme zuständigen Behörden frei, die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Einwanderern und Flüchtlingen zu fördern, sofern diese als Schwerpunkt betrachtet wird und die Fördermaßnahmen im Einklang mit dem Wortlaut der Programme und der zugehörigen Ergänzungen zur Programmplanung stehen sowie zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der betreffenden Gebiete beitragen. Aus den Leitlinien der Kommission für die Gemeinschaftsinitiative URBAN II geht eindeutig hervor, dass ein Schwerpunkt der URBAN-II-Programme die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung durch Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und insbesondere von Gruppen wie Frauen, Einwanderern und Flüchtlingen sein könnte. Wie der ersten Bewertung der Gemeinschaftsinitiative URBAN in der Kommissionsmitteilung vom 14. Juni 2002 an den Rat, das Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen(3) zu entnehmen ist, machen ethnische Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge fast 14 % der Bevölkerung in den URBAN-Gebieten aus; dieser Prozentsatz ist ungefähr viermal so hoch wie der Anteil für die gesamte Union. Auf den Schwerpunkt soziale Eingliederung entfallen laut der Mitteilung 21 % der im Rahmen der URBAN-II-Programme geplanten Ausgaben.

(1) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000, ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(2) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000, ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3) KOM(2002) 308 endg.