SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0191/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(31. Januar 2003)

Betrifft: Zunehmendes Präsentieren amerikanischer Kriterien für die Zulassung oder Ablehnung neuer Mitgliedstaaten durch die EU

1. Ist der Rat weiterhin der Auffassung, dass neben Slowenien auch den anderen Staaten, die auf dem Westlichen Balkan auf den Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Föderation entstanden sind, die Möglichkeit geboten werden muss, im Rahmen der auf alle Beitrittsstaaten angewandten Kopenhagener Kriterien Mitglied der EU zu werden, wenn sie dies wünschen?

2. Kann der Rat bestätigen, dass der amerikanische Sonderbotschafter für Kriegsverbrecherprozesse, Pierre-Richard Prosper, jetzt die westlichen Balkanstaaten besucht und dabei von den Staaten Bosnien-Herzegowina und Serbien verlangt, dass sie den ehemaligen Präsidenten und den ehemaligen Armeechef der Serbischen Republik in Bosnien an das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag ausliefern?

3. Sind dem Rat Berichte bekannt, wonach den in Frage 2 genanten Staaten von dem Sonderbotschafter bei nicht zügiger Auslieferung nicht nur eine Reduzierung der amerikanischen Finanzhilfe und Widerstand gegen die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, denen die USA angehören, sondern auch eine Verweigerung der Mitgliedschaft in der EU angedroht wird?

4. Ist der Rat mit mir der Auffassung, dass eine Bestrafung von Kriegsverbrechen, wie wünschenswert sie auch sein mag, keine spezielle Bedingung ist, die ein Nichtmitgliedstaat auferlegen kann, bevor eine Zulassung zur EU möglich wird?

5. Ist dem Rat aufgefallen, dass die USA sich schon früher um die Zulassung neuer Mitgliedstaaten zur EU kümmerten und abweichend vom gesteckten Kurs auf schnelle und bedingungslose Zulassung der Türkei drängten?

6. Was lässt die USA glauben, den Eindruck erwecken zu dürfen, dass sie irgendeine Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU haben?

7. Beabsichtigt die Kommission, die USA darüber aufzuklären, dass die Zulassung neuer Mitgliedstaaten ausschließlich in die gemeinschaftliche Kompetenz der EU selbst, ihrer Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaaten fällt, und außereuropäischen Mächten hier keinerlei Befugnisse zukommen?

Quelle: niederländische Ausgabe der Tageszeitung Metro vom 20.1.2003

Antwort

(21. Juli 2003)

1. Auf dem Gipfeltreffen in Zagreb im November 2000 wurde die europäische Perspektive der Westlichen Balkanstaaten (als potenzieller Beitrittskandidaten) auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Feira, 19./20. Juni 2000) bestätigt. Noch vor kurzem, am 12./13. Dezember 2002, hat der Europäische Rat (Kopenhagen) an die von ihm seinerzeit im Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien für eine Mitgliedschaft erinnert und die europäische Perspektive der Westlichen Balkanstaaten bekräftigt.

2. Die Europäische Union misst der Überstellung von Radovan Karadi, von Ratko Mladi und von General Gotovina an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sehr hohe Bedeutung bei. Was die Haltung der USA angeht, so wird dem Herrn Abgeordneten geraten, sich mit seiner Anfrage direkt an die zuständigen Stellen zu wenden.

3. Dem Rat ist bekannt, dass der US-Kongress in sein Gesetz über die Auslandshilfe für das Jahr 2003 eine Sonderklausel aufgenommen hat, mit der er seine Finanzhilfe für Serbien in Höhe von 110 Millionen US-Dollar bis zum 15. Juni praktisch eingefroren hat. Die Aussetzung wird aufgehoben, wenn Außenminister Colin Powell dem Kongress mitteilt, dass Serbien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem ICTY erfuellt hat.

4. Dem Rat sind keine Drohungen vonseiten Herrn Botschafter Prospers im Zusammenhang mit einer möglichen Mitgliedschaft dieser Länder in der EU bekannt, doch wurde dem Rat zur Kenntnis gebracht, dass die Vereinigten Staaten großen Wert darauf legen, dass die USA und die EU hinsichtlich einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem ICTY gleichgerichtete Botschaften aussenden.

Der Rat wiederholt seine Forderung, dass alle Länder und alle Beteiligten im Gebiet des Westlichen Balkans umfassend mit dem ICTY zusammenarbeiten müssen. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY ist wesentlich für eine weitere Annäherung an die EU.

Abschließend möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass Anträge auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausschließlich gemäß den Bedingungen des Artikels 49 des Vertrags über die Europäische Union behandelt werden, mit dem der Grundsatz der Eigenständigkeit der Europäischen Union bei der Beschlussfassung festgeschrieben worden ist.