SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1763/99

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Niederländische Fischereiindustrie und mehrjähriges Ausrichtungsprogramm

1. Verschiedene Mitgliedstaaten sind den Aufgabenstellungen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) nicht gerecht geworden. Nur den Niederlanden hat man dies jedoch vorgeworfen. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten den Aufgabenstellungen nicht gerecht werden? Weshalb wurde dies nur den Niederlanden angelastet?

2. Die Aufgabenstellung je Mitgliedstaat im Rahmen des MAP basiert auf den Angaben des gemeinschaftlichen Flottenregisters über die Flottengröße. Der Europäische Rechnungshof hat wiederholt auf die Fehlerhaftigkeit dieses Registers hingewiesen. Es enthält viele inkorrekte Angaben. Was gedenkt die Kommission auf die Kritik des Rechnungshofes hin zu unternehmen? Ist sie bereit, die Aufgabenstellungen neu auf der Grundlage zuverlässigen Zahlenmaterials festzusetzen?

3. Ist es, wenn sich Länder an die zulässige Gesamtfangmenge und die Quoten halten, rechtens, daß die Flotte im Rahmen des Strukturprogramms (MAP) eine sehr rigorose Sanierung zu gewärtigen hat oder über eine so geringe Anzahl von Fangtagen verfügt, daß die Quoten nicht gefangen werden können? Welche Argumente sprechen für ein Festhalten am Strukturprogramm (MAP)?

4. Weshalb werden die Reduzierungsprozentsätze im MAP auf 5 Jahre festgesetzt, während die erlaubten Fänge Jahr für Jahr sehr stark fluktuieren? Ist es möglich, die Reduzierungsprozentsätze den zulässigen Gesamtfangmengen in der Laufzeit der Programme anzupassen?

Antwort von Herr Fischler im Namen der Kommission

(18. November 1999)

1. Zur Zeit wird ein Bericht an den Rat und an das Parlament erstellt, der die Entwicklung des Fischereiaufwands der einzelnen Flottensegmente der Mitgliedstaaten gegenüber den Ausgangsdaten, den Halbzeit- und den Endzielen der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) zum Gegenstand hat. Der letzte Bericht betraf das Jahr 1997(1) und weist insbesondere auf die bei einigen Mitgliedstaaten festgestellten Verzögerungen hin. Die Kommission erstellt zur Zeit den Jahresbericht 1998.

Die Kommission hat gegen die Niederlande wegen der dortigen Umsetzung des MAP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bei dieser Gelegenheit prüft die Kommission auch, inwieweit die MAP bereits in den übrigen Mitgliedstaaten umgesetzt ist.

2. Die Daten der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998(2). Nach diesen Bestimmungen sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Sammlung und unmittelbare digitale Übertragung der Daten. Die Daten dieser Kartei umfassen die Merkmale der Fischereiflotte seit dem 1. Januar 1989 sowie sämtliche seitdem vorgenommene Änderungen.

Die Zuverlässigkeit dieser Kartei hat sich seit ihrer Einrichtung erheblich verbessert. So mußten die Mitgliedstaaten unlängst bei der Durchführung des MAP IV (Beginn 1. Januar 1997) ihre jeweiligen Dateien nach einer neuen Einteilung der Flotte, der Inventarisierung der Fanggeräte bzw. der Durchführung von Regelungen zum Fischereiaufwand überprüfen. Zur Zeit führen die Mitgliedstaaten Gespräche, um die Qualität der Daten dieser Kartei noch weiter zu verbessern.

Was die Änderung der ursprünglichen oder endgültigen Ziele der früheren MAP aufgrund neuer Daten anbelangt, so ist die Kommission bereit, jeden Fall anhand dieser ergänzenden Angaben und unter Berücksichtigung des gesamten Vorgangs zu prüfen.

3. Die Kommission weist darauf hin, daß die jährlichen Fangmengen durch die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Fangquoten bestimmt werden, wohingegen mit den MAP die Hoechstgrenzen für den Fischereiaufwand festgesetzt werden. Diese Regelungen der Bestandsbewirtschaftung ergänzen sich und müssen gemäß den Artikeln 4, 8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(3) unabhängig voneinander eingehalten werden.

4. Die jährlichen Fangbeschränkungen (TAC und Fangquoten) sind durchaus mit den mehrjährigen MAP vereinbar, sofern die TAC anhand der aktuellsten Informationen über den Zustand der Bestände festgesetzt werden. Bei den Maßnahmen zur Verringerung der Flottenkapazität (MAP) handelt es sich hingegen um strukturelle Maßnahmen zur Anpassung der Fischereibetriebe. Die Kommission erwägt jedoch, die Vorschriften dahingehend zu ändern, daß die Zeiträume beider Regelungen angeglichen werden können.

Angesichts der nach wie vor stark opportunistisch geprägten Fangtätigkeiten, die von einer Fischerei zur anderen wechseln, sowie der Vielzahl der Arten, die häufig von den kommerziell betriebenen Fischereien befischt werden, ist es beim gegenwärtigen Stand der Rechtsvorschriften schwierig, die Ziele der MAP genau an die Veränderungen der Fischbestände anzupassen. Im MAP IV, dessen Halbzeitüberprüfung kurz bevorsteht, ist eine solche Möglichkeit jedoch vorgesehen.

(1) KOM(99) 175 endg.

(2) ABl. L 266 vom 1.10.1998.

(3) ABl. L 389 vom 31.12.1992.