SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/99

von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Liberalisierung im Rahmen der WTO-Verhandlungen

Im Rahmen der WTO-Milleniumsrunde ist vorgesehen, über weitere Liberalisierungen im Agrarbereich zu verhandeln. Weitere Liberalisierungen sind jedoch nur sinnvoll, wenn sie zu Wohlstandsmehrung der Bauern und der Konsumenten beitragen.

1. Gibt es bereits eine offizielle Evaluierung von Seiten der WTO und/oder der Kommission, wie sich das Landwirtschaftsabkommen der GATT-Uruguay-Runde auf die landwirtschaftlichen Preise und Einkommen in der EU, in den USA sowie in der übrigen Welt ausgewirkt haben (Bewertungen inklusive des Jahres 1999)?

2. Wie evaluiert die Kommission die Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde? Ich ersuche darum, nicht die Ausnahmejahre 1995 und 1996 allein zu bewerten, sondern den Zeitraum 1995-1999 gesamt. Gleichfalls ersuche ich, bei der Evaluierung nicht nur die wertmäßige Entwicklung des Welthandels zu beurteilen, sondern vorwiegend Quantitäten und Preisentwicklungen der Märkte zu beurteilen.

3. Hat die Liberalisierung tatsächlich Vorteile für die Konsumenten gebracht?

4. Sind die Lebensmittelpreise gesunken, und in welchem Ausmaß?

5. Haben sich die Lebensmittelsicherheit und -qualität durch die Marktöffnung und das SPS-Abkommen verbessert?

6. Wie ist das WTO-Panel betreffend das Importverbot von mit Hilfe von Wachstumshormonen hergestelltem Rindfleisch in diesem Zusammenhang zu beurteilen?

7. In welcher Beziehung steht die Ausweitung des Welthandels mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in der EU und in anderen WTO-Mitgliedstaaten, und wie ist eine Einkommenssteigerung innerhalb der Bevölkerung verteilt?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

1. Die Auswirkungen des Landwirtschaftsübereinkommens sind von der Abteilung für Wirtschaftsanalysen und -forschung (ERAD) der Welthandelsorganisation (WTO) unter Verwendung des Global trade analysis project Modells (GTAP-Modell), eines angewandten allgemeinen Computermodells zur Berechnung des Gleichgewichts der Weltwirtschaft simuliert worden. Veränderungen in bezug auf den Wohlstand wurden darin als Realeinkommen in Mrd. USD bezogen auf die Preise 1992 ausgedrückt. Positive Auswirkungen des Übereinkommens auf den wirtschaftlichen Wohlstand sind für die Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten, Japan und Ostasien zu erwarten. Eine weitere Analyse der Auswirkungen der Handelsliberalisierung bei Waren und Dienstleistungen wurde 1995 von der Weltbank vorgelegt, in der wiederum Japan und die Gemeinschaft als Anwärter auf die höchsten Zuwächse genannt werden.

2. Eine exakte Beurteilung der Auswirkungen der GATT -Uruguay-Runde auf Preise und Mengen ist aufgrund der zahlreichen externen Faktoren schwierig. Die starken Turbulenzen auf dem Weltmarkt (z. B. die Krisen in Asien und Rußland) erschweren die Berechnung der spezifischen Nettoauswirkungen des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens. Allerdings wurde in das Übereinkommen erstmals der gesamte Agrarsektor einbezogen. In der Tat steht die Uruguay-Runde für manche für die volle Einbeziehung der Landwirtschaft in das GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) und die bislang umfassendsten Verhandlungsbemühungen in diesem Bereich. Die bisher ordnungsgemäße Umsetzung des Übereinkommens läßt den Schluß zu, daß die Einführung klarer und transparenter Vorschriften für den Handel mit Agrarerzeugnissen dazu beigetragen hat, die wachsenden Spannungen zwischen den Handelspartnern zu beseitigen, die in den achtziger Jahren auf den Weltmärkten lasteten.

3. Grundsätzlich kommt die Liberalisierung den Verbrauchern durch eine Steigerung des Wettbewerbs und somit größere Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Erzeugnissen zum günstigsten Preis zugute. Der Handel der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist noch nicht vollständig liberalisiert, im Rahmen der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden aber erhebliche Anstrengungen unternommen, um von den besonders handelsverzerrenden Maßnahmen loszukommen (so etwa durch den Übergang von Preisstützungen zu Direktzahlungen). Dies ist für die Verbraucher bereits insofern von Vorteil, als sie beim Kauf von Agrarerzeugnissen nicht mehr die im Preis enthaltenen Kosten des EG-Schutzes mitbezahlen müssen. Jedoch ist der Anteil an landwirtschaftlichen Rohstoffen an den meisten vom Verbraucher gekauften Endprodukten im Laufe der Zeit zurückgegangen.

4. Was die Weltmarktpreise angeht, so kann wegen der vielen Variablen (siehe 2) nur schwer eine Aussage darüber gemacht werden, inwieweit die Handelsliberalisierung die Preistendenzen und -veränderungen beeinflußt. Auf Gemeinschaftsebene sind die Preise für Agrarerzeugnisse infolge der geringeren Preisstützung gesunken, was teilweise niedrigere Lebensmittelpreise zur Folge hat (da die landwirtschaftlichen Rohstoffe nur einen geringen Anteil am fertigen Lebensmittel darstellen).

5. Über eine etwaige Verbesserung oder Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit und -qualität infolge der Marktöffnung und des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) liegen keine Informationen vor. Auf lange Sicht dürfte sich durch die Umsetzung des SPS-Übereinkommens die Lebensmittelsicherheit generell über die Zusammenarbeit und technische Hilfe für die Entwicklungsländer verbessern (Artikel 9).

6. Die Auffassung der Kommission, wonach sie berechtigt ist, etwa im Vergleich zu den internationalen Codex Alimentarius-Normen höhere Schutzniveaus zu beschließen, ist vom WTO-Berufungsgremium anerkannt worden. Weiters wurde anerkannt, daß ein WTO-Mitglied Maßnahmen ergreifen darf, die sich auf die von einer Minderheit vertretene wissenschaftliche Meinung stützen. Sämtlichen Maßnahmen sollte eine wissenschaftliche Risikoanalyse zugrunde liegen.

7. Aus wirtschaftlicher Sicht steigert die Handelsliberalisierung durch den wachsenden Wohlstand von Erzeugern und Verbrauchern deren Einkommen. Den Erzeugern stehen größere Märkte sowie die Möglichkeit zur Spezialisierung offen, während die Verbraucher dank des stärkeren Wettbewerbs in den Genuß niedrigerer Preise gelangen. Geht man von einer gleichzeitigen und wechselseitigen weltweiten Liberalisierung und wettbewerbsfähigen Märkten aus, so entspricht die Verteilung dieser Vorteile dem Grad an Liberalisierung, der im jeweiligen Land und Sektor erzielt wird. Die Verteilung der Steigerung von Wohlstand und Einkommen, die in einem Land durch die Handelsliberalisierung erreicht werden kann, ist auch von dem jeweiligen Steuersystem abhängig.