SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1423/99

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Beziehungen EU-Türkei und nukleare Sicherheit

Der Beschluß der türkischen Regierung, einem internationalen Konsortium den Bau eines Kernkraftwerkes im Erdbebengebiet von Akkuyu (Türkei) zu übertragen, das mit Reaktoren des Typs CANDU ausgestattet werden soll, die jüngsten Informationen zufolge Sicherheitsprobleme aufwerfen und nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen, stellt eine Bedrohung für das Leben der Bewohner im Mittelmeerraum, der Balkanländer, des Schwarzen Meeres und des Nahen Ostens dar.

1. Über welche Information verfügt die Kommission, und wie weit ist das Projekt zum Bau des Kernkraftwerkes gediehen?

2. Beabsichtigt die Kommission, das Thema des Baus des Kernkraftwerkes bei den zuständigen Stellen der Gemeinschaft sowie im Rahmen der Beziehungen EU-Türkei anzusprechen, damit dieses Projekt eingestellt wird?

3. Kann die Europäische Union angesichts des Standpunktes des Europäischen Rates von Luxemburg zur Aufnahmefähigkeit der Türkei in die Europäische Union und zur Einhaltung der Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen, zu denen auch die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Umweltschutz durch die beitrittswilligen Länder gehört den Bau eines solchen Kernkraftwerkes akzeptieren, das die Gesundheit der Einwohner Griechenlands und der gesamten Region gefährden kann?

4. Ist es möglich, den Verordnungsvorschlag der Kommission zur Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei anzunehmen, der die Angleichung der Rechtsvorschriften mit dem Ziel vorsieht, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und Umweltschutzmaßnahmen zu entwickeln, und zwar mit finanziellen Mitteln von über 135 Mio. Euro, da doch der Beschluß der türkischen Regierung zum Bau eines solchen Kernkraftwerkes den angestrebten Zielen des genannten Verordnungsvorschlags zuwiderläuft?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß die türkischen Behörden bislang noch keine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für den Bau des Kernkraftwerks von Akkuyu getroffen haben. Ein genauer Zeitpunkt für diese Entscheidung wird auch nicht genannt. Unter diesen Umständen erscheint es verfrüht zu bestätigen, daß ein bestimmter Reaktortyp ausgewählt wird. Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Reaktortyp CANDU ist nur in einem einzigen der drei von den türkischen Behörden geprüften Angebote vorgesehen. Nach Auffassung dieser Behörden müssen sich der Plan, die Bauart und die Leistung des von den ausgewählten Bewerbern vorgeschlagenen Reaktors bei mindestens zwei Kernkraftwerken bewährt haben, von denen zumindest eins als Modell für das geplante Kraftwerk Akkuyu in Frage kommt. Schließlich sei darauf hingewiesen, daß die Kommission, die das Bauvorhaben für das Kernkraftwerk von Akkuyu aufmerksam verfolgt, nicht befugt ist, sich an den Entscheidungen über den Bau und den Standort zu beteiligen. Für derartige Entscheidungen sind die türkischen Behörden und vor allem die türkische Behörde für Atomenergie zuständig.

Im Zusammenhang mit den die Sicherheit und den Umweltschutz dieses Projekts betreffenden Fragen haben die türkischen Behörden in der Vergangenheit erklärt, daß der Standort Akkuyu nach gründlichen, insbesondere seismologischen, geologischen und Umweltstudien ausgewählt wurde. Im Hinblick auf die Erdbebensicherheit des Gebiets von Akkuyu berücksichtigen die für das Kernkraftwerk vorgesehenen Pläne nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) insbesondere die Möglichkeit eines Erdbebens, das die Stärke aller bislang in dieser Region registrierten übersteigt, und stützen sich auf die Hypothese, daß sich das EpizentrumypotheseH am Standort des Kernkraftwerks selbst und nicht auf der am nächsten gelegenen 20 km weiter entfernten Bruchlinie befindet. Nach Angaben der IAEO hat das schwere Erdbeben, das im August den Nordwesten der Türkei erschütterte, keine technischen Auswirkungen auf die diesen Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Energiesektor ist bisher verhältnismäßig begrenzt geblieben, namentlich weil der Türkei keine angemessene Finanzhilfe gewährt wird. In der von der Kommission im März 1998(1) auf Antrag des Europäischen Rates von Luxemburg verabschiedeten europäischen Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf die Mitgliedschaft ist vorgesehen, dieser Zusammenarbeit neue Impulse zu geben. Die die Atomenergie sowie die Sicherheit und den Umweltschutz betreffenden Fragen könnten in diesem Rahmen erörtert werden.

Im Oktober 1998 wurden von der Kommission zur finanziellen Unterstützung der europäischen Strategie zwei Verordnungsvorschläge ausgearbeitet(2). Ihre Annahme durch die Haushaltsbehörde dürfte endlich eine konkrete Basis für die Zusammenarbeit im Energiebereich schaffen.

(1) KOM(98) 124 endg.

(2) ABl. C 408 vom 29.12.1998.