SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0752/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Private Finanzinitiativen (PFI) im Vereinigten Königreich

Ist die Kommission über den PFI-Ansatz im Vereinigten Königreich informiert, und vertritt sie die Auffassung, dass er mit den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen in Einklang steht? Ist die Kommission ferner der Ansicht, dass derartige Praktiken mit dem Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge(1) übereinstimmen, insbesondere mit den Artikeln 1 Absatz 7 und 32? Wie würde die Kommission schließlich die Konsequenzen einschätzen, falls die Richtlinie gemäß den vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen, insbesondere Änderung 24, geändert würde?

(1) KOM(2000) 275 endg. ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 11.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Private Finanzinitiative (PFI) des Vereinigten Königreichs ist ein breit angelegtes Konzept, das eine Vielzahl von Vereinbarungen umfasst, nach denen staatliche und öffentliche Unternehmen Verträge abschließen, um durch Nutzung von privaten Managementkenntnissen und privater Finanzierung Leistungen zu beziehen. Die genaue gesetzliche und wirtschaftliche Ausgestaltung eines bestimmten PFI-Geschäfts legt dabei den jeweiligen Regulierungsgrad durch das öffentliche Auftragsrecht fest. Dementsprechend kann ein bestimmtes PFI-Geschäft zum Beispiel aus einem öffentlichen Auftrag innerhalb des Geltungsbereichs der gemeinschaftlichen Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe, einer Baukonzession, die minimaler Regulierung nach Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(1) unterliegt, oder einer Dienstleistungskonzession außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2) bestehen, die allgemeinen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unterliegt. Die Kommission würde deshalb eine ausführliche Beschreibung eines jeden Geschäfts benötigen, um beurteilen zu können, ob es mit bestehendem oder vorgeschlagenem Recht im Einklang steht.

In ihrem Vorschlag vom 10. Mai 2000 zur Koordinierung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Versorgungs-, Dienstleistungs- und Bauaufträge regte die Kommission ein als kompetitiven Dialog bekanntes neues Kaufverfahren an, das dazu vorgesehen ist, ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Vergabe von besonders komplizierten Aufträgen zuzulassen. Die Kommission betrachtet den kompetitiven Dialog als geeigneten Rahmen für die Vergabe unter anderem von komplizierten öffentlichen PFI-Aufträgen.

Was Artikel 1.7 und Artikel 32 des oben genannten Vorschlags betrifft, sind der Kommission keine allgemeinen Verfahren bezüglich der Nutzung von Rahmenvereinbarungen bei PFI-Verträgen bekannt.

In Bezug auf die Änderung 24 des Europäischen Parlaments wies die Kommission das Parlament bereits darauf hin, dass sie bereit sei, diese Änderung im Grundsatz zu übernehmen, wenn sie so angepasst wird, dass klar aus ihr hervorgeht, dass die gleiche Rahmenvereinbarung gleichzeitig für mehrere öffentliche Auftraggeber gilt.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.