SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0979/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Aus politischen Gründen in Syrien inhaftierte Libanesen, Palästinenser und Jordanier

Wie es in einem der jüngsten Berichte von Amnesty International heisst, sind derzeit in Syrien über 250 Personen, vorwiegend Libanesen, Jordanier und Palästinenser, deren Schicksal ungeklärt ist, aus politischen Gründen inhaftiert. Viele von ihnen wurden willkürlich verhaftet und gefoltert, andere von einem Militärgericht nach geheimen und summarischen Verfahren zu langjähriger Haft verurteilt. Es ist festzustellen, daß Ende der siebziger Jahre in Syrien Hunderte von Libanesen, Palästinensern und Jordaniern "verschwanden".

Die syrischen Behörden haben sich im Rahmen des Verfahrens von Barcelona verpflichtet, Frieden und Stabilität in der Region zu garantieren. Kann die Europäische Kommission daher mitteilen, in welcher Weise sie vorstellig zu werden gedenkt, um im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen EU-Syrien den wirksamen Schutz der Menschenrechte in Syrien zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0909/99 und E-0979/99

(6. Mai 1999)

Einem Bericht der syrischen Menschenrechtsorganisation "Komitee zum Schutz der demokratischen Freiheit und der Menschenrechte in Syrien" zufolge sind ungefähr 250 libanesische Staatsbürger immer noch in Syrien inhaftiert, nachdem 121 libanesische Häftlinge im März 1999 aus syrischen Gefängnissen entlassen wurden. Soweit die Kommission informiert ist, hat die syrische Regierung keine Liste mit den Namen der noch in Syrien inhaftierten libanesischen Häftlinge veröffentlicht. Jüngsten Informationen von Amnesty International (AI) zufolge haben die syrischen Behörden seit Dezember 1998 keine zufriedenstellende Antwort auf die von Amnesty International im März 1997 und Oktober 1998 vorgelegten Fragen bezueglich der libanesischen Häftlinge(1) gegeben.

Seit 1991 hat die syrische Regierung Tausende politische Langzeitgefangene, libanesische Staatsbürger eingeschlossen, freigelassen, und zwar zuletzt im März, Mai und Juni 1998. Die Kommission begrüsst diese Freilassungen, ist jedoch weiterhin über die noch in Syrien verbleibenden politischen Gefangenen, einschließlich der libanesischen Inhaftierten besorgt.

Die syrischen Behörden sind sich sehr wohl darüber im klaren, daß die Union der strikten Einhaltung des internationalen Rechts auf dem Gebiet der Menschenrechte grosse Beudeutung beimisst. Die Union nimmt jede Gelegenheit wahr, die sich ihr durch ihre regelmässigen Kontakte mit der syrischen Regierung bietet, um ihre Besorgnis über die vorgebrachten Menschenrechtsverletzungen und insbesondere über die verbleibenden politischen Gefangenen zum Ausdruck zu bringen. Die Union wird auch weiterhin vor allem durch den Leiter ihrer ständigen Vertretung in Damaskus über die allgemeinen Bedingungen in bezug auf die Menschrechte in Syrien wie auch die Frage der libanesischen Inhaftierten unterrichtet

Darüber hinaus kommt das gemeinsame in der Deklaration von Barcelona von 1995 festgelegte Engagement für die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in dem derzeit zwischen der Gemeinschaft und Syrien ausgehandelten Abkommen zum Ausdruck. Dieses Abkommen wird einen erweiterten Rahmen für die Diskussion fast aller Bereiche von beidseitigem Interesse einschließlich der Menschenrechte schaffen. Ausserdem haben einzelne Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sind, das spezifische Mandat, Menschenrechtsfragen mit Syrien zu erörtern, das ebenfalls diesem Pakt beigetreten ist.

(1) Amnesty International, das in einem regionalen Konflikt verwickelte Syrien: libanesische, palestinensische und jordanische politische Häftlinge in Syrien, Bericht - MDE 24/01/99, 27. Januar 1999.