SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3255/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Programmausführung und Unterstützung für Grenzregionen

Herr Michel Barnier, zuständiges Mitglied der Kommission für Regionalpolitik, hat am 9. Oktober diesen Jahres in einer Aussprache vor dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Ausführung der Programme für die Grenzregionen berichtet. Unter anderem stellte er fest, dass im Rahmen der Ziel-1-Förderung 112 von 114 Programmen bereits von der Kommission angenommen wurden. Des weiteren hob Herr Barnier den Erfolg von Interreg hervor und berichtete, dass 103 der 156 zugelassenen Regionen bereits schon in diesem Jahr den Antrag gestellt haben. Desweiteren kam Herr Barnier auch auf die ISPA zu sprechen und stellte fest, dass die Dezentralisierung bei der Vorbeitrittshilfe dieses Jahr noch nicht umgesetzt wird, da die Beitrittskandidatenländer dazu noch nicht bereit sind.

Im Zusammenhang mit dieser Aussprache wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Um welche Programme handelt es sich bei der Ziel-1-Förderung im einzelnen? Für welche Programme aus welchen Regionen wurde welcher Finanzrahmen festgelegt? (Es wird um eine genaue Auflistung gebeten.)

2. Wie viele der 103 bis jetzt gestellten Anträge im Rahmen von Interreg stammen aus Österreich?

3. Welche Anträge wurden bis jetzt im Rahmen von Interreg genehmigt, und wie viel Geld ist seitens der Union in die einzelnen Projekte geflossen? (Es wird um eine genaue Auflistung gebeten.)

4. Wann gedenkt die Kommission die Dezentralisierung der ISPA vorzunehmen, und welche genauen Hilfestellungen zur Umsetzung der Dezentralisierung der ISPA in den MOEL hat die Kommission vorgesehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

1. Die Kommission wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt die Liste der im Rahmen von Ziel-1 im Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanzierten 113 Programme sowie der dazugehörigen Beträge zuschicken.

2. Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Zahl von 156 zugelassenen Regionen bezieht sich auf die innovativen Aktionen und nicht auf die Gemeinschaftsinitiative Interreg.

Alle Interreg-Programme werden per definitionem von mehr als einem Mitgliedstaat vorbereitet, auch wenn ein Mitgliedstaat den Programmvorschlag im Namen aller beteiligten Mitgliedstaaten einreichen kann. Alle Anträge zu Interreg-Programmen, an denen Österreich beteiligt ist, wurden eingereicht. Im Rahmen der Ausrichtung grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Interreg III wurden folgende Programme genehmigt:

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Die folgenden Programme unter Beteiligung Österreichs wurden Ende 2001 im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit von Interreg III genehmigt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit von Interreg III nimmt Österreich zusammen mit Deutschland, Italien und Griechenland am Programm Osten, das die Gemeinschaft mit 6 60 Mio. Euro fördert, teil.

3. Die gesamte Liste der im Rahmen von Interreg bewilligten Programme sowie die entsprechenden Mittelzuweisungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeschickt.

4. Der rechtliche Rahmen für die Dezentralisierung ist in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1266/99 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie(1) festgelegt. Dort sind bestimmte Vorbedingungen für die Dezentralisierung der Ressourcen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), der Strukturen und Regelungen für die Verwaltung der Gemeinschaftsbeihilfen und für wirksame interne Kontrollen genannt. Dazu zählen ein unabhängiges Prüfsystem und ein funktionierendes Abrechnungs- und Finanzberichtssystem, das international anerkannten Prüfstandards genügen. Außerdem muss die Finanzaufsicht der Zentralregierung über die ausführenden Behörden sichergestellt sein. Ziel ist die Umstellung von der vorherigen Genehmigung der Projekte auf die Ex-Post-Kontrolle. Die Dezentralisierung der vorherigen Genehmigung setzt einen Kommissionsbeschluss voraus, der auf einer gründlichen, länderweise durchzuführenden Überprüfung der Projektverwaltungsfähigkeiten und der Finanzkontrollverfahren. In Bezug auf die Ausschreibungen sind die Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen zu sichten und zu bewerten.

Unter Umständen lässt sich die Dezentralisierung nicht gleichzeitig in allen zehn Bewerberländern, die ISPA-Mittel erhalten, verwirklichen. Die Kommission hat empfohlen, Mittel der zu ISPA gehörenden Technischen Hilfe (TA) zu verwenden, um die Reform der Verwaltung und der Kontrollfunktionen zur Vorbereitung der Dezentralisierung zu fördern. In einer Reihe von Bewerberländern werden gerade TA-Projekte mit dem Ziel durchgeführt, im Laufe des Jahres 2002 in einer Reihe von Ländern und Sektoren eine erweiterte Durchführungsregelung einzuführen (je nach den Fortschritten in den Sektoren Verkehrswesen und Umwelt; möglicherweise kann nicht in beiden Sektoren gleichzeitig auf das Verfahren der vorherigen Genehmigung verzichtet werden).

Zur Durchführung mancher dieser Maßnahmen können die Bewerberländer auch auf Mittel der Technischen Hilfe im Rahmen von Phare und Sigma zurückgreifen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.