DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/698

(2004/C 88 E/0717)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0496/04

von María Sornosa Martínez (PSE) und María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Untersuchung betreffend Stipendien des spanischen Arbeitsministeriums

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2188/03 (1) der genannten Abgeordneten betreffend eine mögliche Diskriminierung schwangerer Frauen bei der Vergabe von Arbeitsstipendien durch das spanische Arbeitsministerium räumte die Kommission einen möglichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern ein und kündigte die Einleitung einer Untersuchung an.

Kann die Kommission Angaben zum Stand dieser Untersuchung sowie darüber machen, welche Antwort, falls es eine gibt, die spanischen Behörden, auf dieses Ersuchen gegeben haben?

Ergänzende Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(29. Juni 2004)

In den schriftlichen Anfragen E-2188/03 und E-0496/04 fragten die Abgeordneten, ob die Kommission die Auffassung vertrete, dass die Vorschriften über die Gewährung von Stipendien durch das Institut für die Frau im Einklang mit der Richtlinie 92/85/EWG (2) stehen.

Wie bereits angedeutet, hat die Kommission mit den spanischen Behörden in dieser Sache Kontakt aufgenommen. Die spanischen Behörden erklärten, Artikel 12 des Ministerialerlasses Nr. 939/2003 über das Verfahren zur Vergabe von Stipendien zur Ausbildung im Institut für die Frau für das Jahr 2003 sehe die Möglichkeit vor, das Stipendium im Fall von Mutterschaft, Adoption oder ständiger Pflege eines Kindes auszusetzen und anschließend wieder aufzunehmen. Mit dem Gesetz Nr. 39/1999 vom 5. November 1999 über die Vereinbarung von Familie und Berufsleben werde dieses Recht auch auf die Väter unter den Stipendiaten ausgeweitet. Ein Stipendiat/eine Stipendiatin, der/die von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Stipendium gemäß diesen Bestimmungen auszusetzen, könne anschließend die Ausbildung wieder aufnehmen und die gesamte Ausbildung nach der Phase, in der das Stipendium ausgesetzt war, abschließen.

Die spanischen Behörden weisen darauf hin, dass die Stipendiaten keine Beschäftigten sind, für die die Arbeitsgesetzgebung gilt, da das Stipendium nicht als Lohn/Gehalt eingestuft werden könne und die Beziehung zwischen dem Stipendiaten und dem das Stipendium vergebenden Gremium nicht als Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Beziehung bezeichnet werden könne. In diesem Zusammenhang sehe Artikel 7 Absatz 2 des Ministerialerlasses vor, dass die Vergabe und der Erhalt eines Stipendiums gemäß bestehenden Rechtsgrundsätzen kein Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zwischen den Stipendiaten und dem Institut für die Frau begründet.

Mit der Richtlinie 92/85/EWG wird ein Mindestschutz, einschließlich einem Recht auf 14 aufeinander folgende Wochen Mutterschaftsurlaub, für drei Kategorien von Arbeitnehmerinnen festgelegt: Für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen. Da es sich bei den Stipendiaten des Spanischen Instituts für die Frau um Praktikanten und nicht um Arbeitnehmer handelt, fallen sie nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/85/EWG.

Außerdem liegt keine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts vor, da die Möglichkeit zur Aussetzung des Stipendiums Männern und Frauen gleichermaßen offen steht.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 232.

(2) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ABl. L 348 vom 28.11.1992.