SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1132/97 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Vorhaben zur Errichtung eines unterkritischen Kernkraftwerks in Aragón (Spanien)

Die mögliche Ansiedlung eines Versuchsprojektes - bekannt unter dem Namen "Energieverstärker" - zur Herstellung von elektrischer Energie als Alternative zu den traditionellen Systemen in der Autonomen Region Aragón hat zu Polemiken über deren Zweckmässigkeit geführt.

Sachverständige, die das Projekt geprüft haben, kamen zu der Schlußfolgerung, daß seine Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Die Lebensfähigkeit des Reaktors ist mittelfristig nicht gewährleistet, und es gibt viele Faktoren, die unsicher sind und in der Praxis nicht getestet wurden, woraus sich Risiken für die Sicherheit und Finanzierung des Projekts selbst ergeben. Der "Verstärker" wurde bereits von verschiedenen Ländern verworfen und kann nicht mit der Unterstützung des internationalen Kernkraftenergiesektors rechnen.

Da derzeit auf Energieeinsparungen, Effizienz und erneuerbare Energiequellen gesetzt wird, wird die Kommision um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat die Kommission Kenntnis von diesem Projekt?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Falle der Umsetzung des Projekts zu ergreifen, damit die zuständigen Behörden eine strenge Prüfung des Projekts mit einschlägigen Sachverständigen durchführen, was aufgrund der Auswirkungen auf Umwelt und Volksgesundheit gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der wirtschaftlichen Zukunft des Projekts angezeigt erscheint?

3. Hat die Kommisison von seiten der nationalen und regionalen Behörden irgendwelche Anträge auf finanzielle Unterstützung des Projekts erhalten?

4. Hat die Kommission Kenntnis von der Unterstützung, die dieses Kernkraftprojekt vermutlich von seiten des Ausschusses für Wissenschaft und Technik der EAG erhalten hat? Falls diese Unterstützung gewährt wurde, ist dann die Kommission nicht der Ansicht, daß sie in allen Einzelheiten den betreffenden Personen und Organisationen zur Kenntnis gebracht werden müsste, und zwar gemäß der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ((ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.)) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

1. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Forschungsarbeiten im Bereich des sogenannten "Energieverstärkers", dessen Konzept von Professor Carlo Rubbia, dem Nobelpreisträger für Physik des Jahres 1984, entwickelt wurde. Die Kommission hat den Ausschuß für Wissenschaft und Technik (AWT) von Euratom um eine Stellungnahme zu den Vorschlägen für den nuklearen Energieverstärker gebeten. Der AWT hat seine Stellungnahme am 24. September 1996 abgegeben und deren Veröffentlichung am 27. Januar 1997 beschlossen. Die Stellungnahme wurde inzwischen in Druck gegeben.

Gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission "die allgemeinen Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann".

Die spanische Regierung hat dieser Verpflichtung bei sämtlichen Projekten nachzukommen.

2. Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG fallen Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren unter Anhang I Euratom-Vertrag und unterliegen daher zwangsläufig einer Bewertung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie.

3. Da die Kommission nicht über das Projekt unterrichtet ist, sind ihr auch keine etwaigen Beihilfeanträge bekannt.

4. Gemäß der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sind die Behörden nicht verpflichtet, Informationen über ein konkretes Projekt öffentlich bekannt zu machen. Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG sind die Behörden jedoch verpflichtet, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.