SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3597/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Ausschreibungsbedingungen

Im Bestreben um Gewährleistung eines freien und fairen Wettbewerbs müssen öffentliche Aufträge, die näher beschriebene Schwellenwerte überschreiten, gemeinschaftsweit ausgeschrieben werden. Im Zusammenhang mit diesen Ausschreibungen zeigt sich oft, daß es für Unternehmen, die sich daran beteiligen wollen, schwierig sein kann, zu überblicken, was tatsächlich geliefert oder geleistet werden soll. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Beschreibung der gewünschten Leistung häufig sehr abstrakt und formalistisch ist, um etwaigen späteren Klagen über unzureichende Beachtung der gemeinschaftlichen Ausschreibungsbestimmungen vorzubeugen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dies viele KMU davon abhält, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, die durchaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegen, und auch, daß meist zusätzliche Kosten für Beratung im Zusammenhang mit Angeboten bei fachlich eher unkomplizierten Aufgaben verursacht werden.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, inwieweit es mit den Ausschreibungsregeln vereinbar ist, gemeinschaftliche Ausschreibungen mit konkreteren Anforderungsspezifikationen so zu vereinfachen, daß künftig keine Zweifel daran bestehen können, was gefordert wird und zu welchen Bedingungen dies geschieht?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wie sie praktisch sicherstellen will, daß KMU gleicher Zugang zur Teilnahme an Ausschreibungen gewährleistet ist, ohne daß die Kosten für die KMU durch Inanspruchnahme von Beratung in die Höhe getrieben werden?

Hat die Kommission ferner die Ausarbeitung eines Ratgebers für die Gestaltung gemeinschaftlicher Ausschreibungen erwogen, so daß einerseits die Beachtung der Ausschreibungsregeln gewährleistet, andererseits aber das Ausschreibungsverfahren selbst für Auftraggeber und Bieter nicht kompliziert wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union(1) bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren unter ihnen (KMU), vorgeschlagen. Dazu gehören die Einführung einer auf dem Internet basierenden Lösung anstelle des derzeitigen Veröffentlichungssystems, Anreize für die Vergabestellen, von den elektronischen Mitteln zur Auftragsbekanntgabe Gebrauch zu machen (und dadurch die Gesamtverfahrensdauer zu verkürzen), eine Änderung der bestehenden Richtlinien, um elektronische Mittel des Informationsaustausches mit anderen Mitteln gleichzustellen, die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine wirksame Weiterbildungspolitik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in der Gemeinschaft, die Veröffentlichung einer Mitteilung über KMU und öffentliches Auftragswesen, die Förderung eines verbesserten Zugangs zu Informationen durch die konsequente Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien und die Harmonisierung von Qualifizierungssystemen (d. h. auf dem Gebiet der Aufträge, die unter die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(2) fallen).

Die Kommission hat bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Ausschreibungen für Auftragnehmer, insbesondere für KMU, transparenter und weniger kostenaufwendig zu gestalten. Mit dem Projekt SIMAP (système d'information pour les marchés publics/Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen) will die Kommission die Qualität der Informationen über Ausschreibungen in der Gemeinschaft verbessern und gewährleisten, daß diese Informationen allen Interessenten zugänglich sind. Längerfristig wird das Projekt den gesamten Beschaffungsvorgang (d. h. Angebot, Auftragsvergabe, Lieferung, Faktorierung und Bezahlung) umfassen. Die SIMAP-Website (http://simap.eu.int) liefert Hintergrundinformation über den Beschaffungsmarkt, einschlägige Richtlinien und Leitlinien sowie Links zu anderen Sites mit Informationen über Ausschreibungen in der Gemeinschaft und in Drittländern. Der Zugriff auf die SIMAP-Website ist seit 1. Januar 1999 kostenlos.

Folgende Instrumente sorgen für transparentere Ausschreibungen: die für die Veröffentlichung vorgeschriebenen Standardformulare, mit denen die Bekanntmachungen vereinfacht und harmonisiert werden, das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), das für die Angabe des Auftragsgegenstands verwendet wird und das potentiellen Auftragnehmern damit die Ermittlung der für sie relevanten Aufträge erleichtert, die Entwicklung von "Beschafferprofilen", mit denen Vergabestellen auf elektronischem Weg nicht nur ihre Bekanntmachungen zur Veröffentlichung übermitteln können, sondern auch die gesamten Ausschreibungsunterlagen und alle Zusatzinformationen, auf die Auftragnehmer bei Interesse mit dem "Such- und Retrievalmechanismus" zugreifen können.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission - zusätzlich zu den 1997 veröffentlichten Leitfäden zu den Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge (in den klassischen Bereichen) - die Produktion des Ratgebers "Selling to the public sector - a practical guide for SMEs"(3) (Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor - ein praktischer Leitfaden für die KMU) unterstützt hat. Damit soll KMU bei praktischen Problemen (auch während der Angebotsphase) eine Hilfestellung geboten werden.

Die Kommission wird weiterhin die verschiedenen europäischen Netzwerke fördern und vervollkommnen, die an öffentlichen Ausschreibungen interessierten KMU Information und fachliche Unterstützung bieten.

(1) KOM(98) 143 endg.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(3) Wird noch im Amtsblatt veröffentlicht.