SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3152/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an den Rat

(15. November 2001)

Betrifft: Biometrischer Reisepass

Vor kurzem haben die Niederlande ihren neuen Reisepass eingeführt. Dieser bietet in zwei bis drei Jahren die Möglichkeit, biometrische Daten wie einen Fingerabdruck oder eine Iriskopie einzutragen. Damit wird ein Identifikationsnachweis entstehen, der beträchtlich zuverlässiger sein wird als dies bei den heutigen Personalausweisen der Fall ist. Der zuständige Minister, Van Boxtel, hat mitgeteilt, dass er bereit ist, die von den Niederlanden in diesem Bereich entwickelte Spitzentechnologie mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten zu teilen.

1. Vertritt der Rat die Auffassung, dass eine Standardisierung oder Harmonisierung nach den höchsten Standards der Identitätsnachweise in Europa geeignet ist, die Sicherheit zu steigern, ohne dass dadurch die bürgerlichen Freiheiten geopfert werden?

2. Ist der Rat bereit, dieses Thema auf die Tagesordnung entweder der Tagung des Rates Justiz und Innere Angelegenheiten oder des nächsten Europäischen Gipfels zu setzen?

3. Ist der Rat unter Berücksichtigung der jüngsten Bemühungen um Maßnahmen zur Verringerung der terroristischen Bedrohung in Europa bereit, die Diskussion dieses Punktes vorrangig zu behandeln?

Antwort

(14. Februar 2002)

Seit dem im Juni 1999 in Nürnberg veranstalteten Symposium Visum 2000, das Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über neue Technologien und zur Vorstellung mehrerer biometrischer Techniken bot, ist das unionsweite Interesse an Innovationen im Bereich der Fälschungssicherung von Dokumenten seien es Reisepässe, Personalausweise, Visa oder Aufenthaltstitel usw. , die der Identifizierung einer Person dienen, besonders deutlich geworden. Seit den Ereignissen vom 11. September 2001 wurde energisch darauf gedrängt, die Bemühungen zur fälschungssicheren Gestaltung von Dokumenten zu intensivieren. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. September 2001 die Bedeutung der Fälschungssicherheit als Mittel zur Terrorismusbekämpfung anerkannt und ist nachdrücklich für einen verstärkten Rückgriff auf die Biometrie eingetreten. Im Anschluss an diese Ratstagung hat die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung von 1995 über die einheitliche Visummarke vorgelegt, der die Aufbringung eines Digital-Lichtbilds auf dem Visum vorsieht. Auf Ebene des Rates hat sich bereits ein breites Einvernehmen über diesen Vorschlag abgezeichnet, vorbehaltlich der Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Eine derartige Lösung soll auch im Rahmen des Vorschlags der Kommission zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige gewählt werden.

Hinsichtlich der Reisepässe macht der Rat auf die Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sicherung von Pässen und anderer Reisedokumente(1) aufmerksam. Gemäß dieser Entschließung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die im Anhang zu dieser Entschließung aufgeführten Mindestsicherheitsstandards für die Herstellung und Ausstellung neuer Reisedokumente so schnell wie möglich, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005 (Pässe) und bis spätestens 1. Januar 2006 (Personalausweise und Reisepässe mit kurzer, jedoch sechs Monate überschreitender Gültigkeitsdauer) einzuführen. Sie lässt allerdings auch die Möglichkeit, noch höhere Sicherheitsmaßstäbe festzulegen.

(1) ABl. C 310 vom 28.10.2000, S. 1.