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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0452/01

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittländern

1. Wieviele Fischereiabkommen sind derzeit zwischen der EU und Drittländern auf der Grundlage Geld gegen Fisch in Kraft?

2. Wie hoch sind die Gesamtkosten dieser Abkommen?

3. Welche Mitgliedstaaten profitieren von diesen Abkommen hinsichtlich des Zugangs zu Fischgründen?

4. Welches sind die wichtigsten Vereinbarungen zur Bestandserhaltung, die für jedes Abkommen gelten?

5. Wie überwacht die EU die Effizienz dieser Erhaltungsmaßnahmen?

6. Verfügt die Kommission über eine Liste privat ausgehandelter und finanzierter Fischereiabkommen zwischen Fischern aus der EU und Drittländern? Falls ja, können entsprechende Antworten wie zu Punkt 1-5 auch für diese privaten Abkommen gegeben werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Insgesamt 23 Fischereiabkommen der Gemeinschaft waren im Januar 2001 abgeschlossen bzw. standen vor dem Abschluss, von denen 19 eine finanzielle Gegenleistung vorsehen.

Wenn man berücksichtigt, dass die Gemeinschaft das Abkommen mit Marokko nicht abschließen konnte und die Mittel für das Abkommen mit Angola (13,975 Mio.) im Jahr 2000 nicht gebunden werden konnten, beliefen sich die Mittelbindungen für Fischereiabkommen im Jahr 2000 auf 121,6 Mio.. Für das Haushaltsjahr 2001 sind Mittelbindungen in Höhe von 290 499 978 vorgesehen.

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs und Luxemburgs haben Zugang zu den Fangrechten im Rahmen der Fischereiabkommen und der regionalen Fischereiorganisationen. Etwa 2 800 Gemeinschaftsschiffe sind ausschließlich oder teilweise in den Gewässern von Drittländern und/oder internationalen Gewässern im Einsatz.

In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sieht jedes Fischereiabkommen in seinem Protokoll Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Gemeinschaftsschiffe vor, unter anderem Fanggebiete, technische Maßnahmen und Pflichten im Bereich der Überwachung (Fangmeldungen, Anlandepflicht, Beobachter, Satellitenüberwachung (VMS) ).

Die Gemeinschaft ist für die Überwachung der Bestandserhaltungsmaßnahmen in Drittlandgewässern nicht zuständig. Sie ist jedoch verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen der Fischereiabkommen durch Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieser Abkommen fischen, zu überwachen.

Eine vollständige Liste mit spezifischen Angaben zu privaten Fischereivereinbarungen zwischen europäischen Reedern und Drittländern liegt der Kommission nicht vor. Wenn diese privaten Vereinbarungen jedoch zur Errichtung von gemischten Gesellschaften geführt haben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt wurden, so verfügt die Kommission über Angaben in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen. Sie ist jedoch nicht zur Offenlegung von personenbezogenen Daten befugt.

Die Kommission hat eine Studie über die Bedeutung gemischter Gesellschaften im Rahmen der Strukturmaßnahmen im Fischereisektor in Auftrag gegeben und übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments eine Kopie der Zusammenfassung dieser Studie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1055/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Freizügigkeit von Personen

Kann die Kommission mitteilen, inwiefern das Verbot für Frauen, den Berg Athos zu besuchen, mit den Verträgen über die Europäische Union vereinbar ist? Wie gedenkt sie, dieser Anomalie ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

In der Gemeinsamen Erklärung betreffend den Berg Athos im Anhang zur Schlussakte der Akte über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften(1) wird anerkannt, daß die Sonderregelung für den Berg Athos ausschließlich geistlich und religiös begründet ist und daß die Gemeinschaft dafür Sorge tragen wird, daß diese Sonderregelung bei der Anwendung und späteren Ausarbeitung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berücksichtigt wird, insbesondere hinsichtlich der Zoll- und Steuerbefreiungen und des Niederlassungsrechts.

Diese Erklärung wurde sowohl im Vertrag von Amsterdam (Von der Konferenz zur Kenntnis genommene Erklärungen Erklärung Griechenlands zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften(2)) als auch in der Schlussakte des Übereinkommens über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen(3) anerkannt.

Angesichts dieser Bestimmungen und der Tatsache, daß das für Frauen geltende absolute Verbot des Zugangs zum Berg Athos eine über Tausend Jahre alte, religiös begründete Tradition ist, plant die Kommission nicht, Maßnahmen zur Aufhebung dieses Verbots zu ergreifen.

Männer, selbst wenn sie griechische Staatsangehörige sind, bedürfen für den Zugang zum Berg Athos, der eine autonome Region Griechenlands ist, einer behördlichen Genehmigung.

(1) ABl. L 291 vom 19.11.1979.

(2) ABl. C 340 vom 10.11.1997.

(3) ABl. L 239 vom 22.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1553/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Bau eines Wärmekraftwerks in Tordesillas, Spanien

Das amerikanische multinationale Unternehmen ENRON möchte am Ortsrand von Tordesillas ein Öl- und Gaswärmekraftwerk mit einer Leistung von 800 Megawatt bauen. Dieses Kraftwerk würde nach Angaben des Unternehmens jährlich 2,54 Mio. Tonnen Kohlendioxid (Hauptverursacher für den Klimawandel), 2 100 Tonnen Stickoxide, 191 Tonnen Schwefeldioxid, 545 Tonnen Kohlenmonoxid und weitere Schadstoffe in die Atmosphäre ablassen.

Das Projekt betrifft ein Autonomes Gebiet, das dreimal mehr Strom produziert als es verbraucht. Es ist deshalb völlig überfluessig.

Der Standort läge nur 2 km von Tordesillas entfernt, einem Ort mit 8000 Einwohner/inne/n, und 5 km vom einzigen offiziell ausgewiesenen Naturschutzgebiet der Provinz Valladolid der Reserva Nacional de las Riberas de Castronuño sowie nur wenige Kilometer von den Rueda-Weinanbaugebieten.

Das EU-Weißbuch über die erneuerbaren Energien setzt als Ziel einen 12 %igen Anteil dieser Energien. In Spanien geht man davon aus, dieses Ziel von 12 % im Jahr 2010 zu erreichen, wobei jeder erwartbare Anstieg der Nachfrage nach Strom durch erneuerbare Energie gedeckt werden sollte.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Wie kann die Kommission sicherstellen, daß das angestrebte Ziel einer Substitution durch erneuerbare Energien in den Mitgliedstaaten erreicht wird?

- Gibt es irgendein gemeinschaftliches Kontrollsystem, um zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten neue Anlagen genehmigen, die die Erreichung der angestrebten Anteils von 12 % für die erneuerbaren Energien im Jahr 2010 zunichte machen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1)(2) schlägt die Kommission einen Beitrag der erneuerbaren Energieträger an der gesamten Elektrizitätserzeugung von 22 % vor. In Artikel 8 der vorgeschlagenen Richtlinie ist vorgesehen, daß die Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung ihrer Ziele hinsichtlich der erneuerbaren Energieträger verfolgt und überwacht. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie am 23. März 2001 angenommen. Der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts wurde vom Parlament am 4. Juli 2001(3) in zweiter Lesung befürwortet.

(1) ABl. C 311 vom 31.10.2000.

(2) ABl. C 142 vom 15.5.2001.

(3) ABl. C 142 vom 15.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1397/01

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Bewertung der Wildschäden in Europa

Verfügt die Kommission über Statistiken zu den durch Wild verursachten Schäden in der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Wenn ja, gedenkt die Kommission diese Statistiken zu veröffentlichen?

Beabsichtigt die Kommission, falls sie über diese Art von Daten nicht verfügt, eine entsprechende Studie durchzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Die Kommission verfügt nicht über Statistiken zu den Schäden, die in der Land- und Forstwirtschaft von Wild verursacht werden.

Eine Studie zu diesem Thema ist derzeit nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1097/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: UEFA-Vorschriften im Widerspruch zu den europäischen Verträgen

Der europäische Fußballverband verbietet, daß finanziell miteinander verflochtene Clubs in den sogenannten UEFA-Wettbewerben (UEFA-Cup und Championsleague) gegeneinander spielen. Ajax und Germinal Beerschot Antwerpen sind wahrscheinlich die ersten Opfer eines solchen Spielverbots. Am Dienstag, dem 16. Mai 2000, erwarb der niederländische Fußballclub eine Mehrheit von 51 % an dem Antwerpener Club.

In ihrer Antwort auf die Antwort P-0357/01(1) verweist die Kommission auf die 1998 von der UEFA gebilligte Regelung: Integrität der UEFA-Klubwettbewerbe: Unabhängigkeit der Vereine, womit die UEFA nach eigener Aussage bestrebt ist, die sportliche Integrität der Klubwettbewerbe zu schützen. Sie prüft zur Zeit, ob diese Maßnahme unter das Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags fällt. Nach Aussage der Kommission wurde noch kein endgültiger Standpunkt bezogen.

1. Hat die Kommission inzwischen einen endgültigen Standpunkt zu der 1998 von der UEFA gebilligten Regelung über die Integrität der UEFA-Klubwettbewerbe: Unabhängigkeit der Vereine, bezogen? Falls ja, wie lautet der endgültige Standpunkt der Kommission? Falls nicht, wann wird die Kommission ihren endgültigen Standpunkt bekanntgeben?

2. Welche rechtlichen Argumente bringt die Kommission vor, um festzustellen, ob die 1998 von der UEFA gebilligten Regelung über die Integrität der UEFA-Klubwettbewerbe: Unabhängigkeit der Vereine den Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags entspricht oder nicht?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 185.

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage P-0357/01.

Die Kommission hat sich noch kein abschließendes Urteil über die Bestimmungen der Europäischen Fußballbunds (UEFA) zum Schutz der UEFA-Vereinswettbewerbe gebildet.

Sie wird ihre endgültige Haltung so früh wie möglich öffentlich bekannt geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0199/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Überwachung der Uranverseuchung der Flüsse Strymon und Nestos

Die Kommission bezog im Mai 1998 zu meiner mündlichen Anfrage H-0438/98(1) (Fragestunde) Stellung, bestätigte die Angaben über eine Verseuchung der griechischen Flüsse Strymon und Nestos durch Uran und wies zugleich darauf hin, dass diese Verseuchung nicht durch das bulgarische Kernkraftwerk Kozloduj, sondern durch frühere Uranabbautätigkeit in der Nähe dieser Flüsse verursacht wurde.

Wird die Kommission von den griechischen Behörden offiziell über den letzten Stand eines ausgedehnten und zuverlässigen Messnetzes für die Uranverseuchung in diesen Flüssen auf dem laufenden gehalten, welche neuesten Untersuchungsergebnisse betreffend Urangehalt in diesen Gewässern liegen gegebenenfalls vor, und wo lag die Quelle dieser Verseuchung?

(1) Schriftliche Antwort vom 12.5.1998.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2001)

Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Informationen über die Überwachung des Gehalts an Radioaktivität in der Luft, im Wasser und im Boden liefern, damit die Kommission über den Gehalt an Radioaktivität unterrichtet ist, dem die Öffentlichkeit ausgesetzt ist (Euratom-Vertrag Kapitel III, Gesundheitsschutz, Artikel 36).

Die Empfehlung 2000/473/Euratom der Kommission zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag wurde am 8. Juni 2000 verabschiedet(1). Sie appelliert an die Mitgliedstaaten, Oberflächengewässer auf Cs-137 und verbleibende Beta-Aktivität zu kontrollieren. Trinkwasser ist gemäß der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2) speziell auf den Gehalt an natürlichen Radionukliden zu prüfen.

Sämtliche Umweltdaten über Radioaktivität in der Gemeinschaft sind in der REM-Datenbank der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra gespeichert. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig gemeinschaftsweit einen Überblick über diese Informationen.

Der Kommission liegen gemäß Artikel 36 Daten über die Beta-Aktivität in den griechischen Flüssen Nestos und Strymona vor. Angesichts der Verzögerung bei der offiziellen Übermittlung dieser Daten wurden die griechischen Behörden aufgefordert, neueste Informationen vorzulegen. Im Zeitraum 1996-2000 gingen bei der Kommission monatlich Daten ein, was die Kontinuität und Vollständigkeit des Überwachungsprogramms bestätigt.

Die Überwachungsergebnisse geben die gesamte Beta-Aktivität pro Volumeneinheit an (die K40-Aktivität ist davon zu subtrahieren); dabei scheint es sich jedoch nicht um ungewöhnlich hohe Werte zu handeln. Die Flüsse Strymona und Nestos verlaufen offenbar in der Nähe bulgarischer Uranbergbaugebiete. Seit 1995 wurde in Bulgarien zwar anscheinend kein Uran mehr gefördert; dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass die Rückstände des ehemaligen Uranbergbaus noch immer zu dem Gehalt an natürlichen Radionukliden in diesen Flüssen beitragen.

(1) ABl. L 191 vom 27.7.2000.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0980/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Prüfungen der Umweltradioaktivität

Welche Prüfungen der Umweltradioaktivität werden zur Zeit von der Kommission bzw. den von ihr beauftragten Stellen durchgeführt?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0884/01, E-0979/01, E-0980/01 und E-0981/01

(5. Juni 2001)

Munition mit abgereichertem Uran wird in Anlagen sowohl auf dem Land als auch auf dem Wasser getestet.

In bezug auf Tests auf dem Wasser stellte die Kommission mehrfach - zuletzt in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0055/01 von Frau Kratsa-Tsagaropoulou während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom Februar 2001(1) - fest, dass diese nicht zu einer Kontaminierung der Meeresumwelt führen würden, die von den natürlich vorkommenden Urankonzentrationen unterschieden werden können. Nach Ansicht der Kommission wurde diese Frage noch nicht im Rahmen der Oslo-Paris (OSPAR) Konvention erörtert.

Was Testanlagen auf dem Land angeht, so hat die Kommission gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags das Recht auf Zugang zu den notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens, das heißt der Umwelt, um Überprüfungen vorzunehmen. Sie hat keinen Zugang zu den Nuklear- oder militärischen Anlagen selbst und würde diesen nur dann beantragen, wenn Überwachungseinrichtungen vor Ort erforderlich sind, um die Auswirkungen auf die Umwelt über die Anlage hinaus zu bewerten.

Die Kommission hält sich mit Hilfe der Informationen, die ihr gemäß Artikel 36 des Euratom-Vertrags übermittelt werden, der Angaben der einzelstaatlichen Behörden zu bestimmten Anlagen und anderer Informationen, die ihr bekannt gemacht werden, ständig auf dem Laufenden über die aktuelle Lage hinsichtlich des Gehalts an Radioaktivität in der Umwelt. Die Kommission war weder über die britische Studie in bezug auf den Solway Firth noch über eine ähnliche Studie in Frankreich unterrichtet.

Auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gibt es bereits Verfahren, die die Überwachung von Radioaktivität in der Umwelt gewährleisten. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen hat sich nicht gezeigt, dass die Kommission diese nicht durch Probennahmen in der Umwelt im Hinblick auf abgereichertes Uran besonders verschärfen muss.

(1) Mündliche Antwort vom 13.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0958/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Unterscheidung nach Nationalitäten bei der Festlegung von Gebühren und Geldbußen durch Behörden

1. Hält es die Kommission für angemessen, daß Staaten für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen, andere Gebühren und Geldbußen festsetzen als für die eigenen Staatsangehörigen?

2. Ist es innerhalb der Europäischen Union den Mitgliedstaaten gestattet, bei der Festsetzung der Höhe von Gebühren und Geldbußen zwischen Personen mit der Staatsangehörigkeit des eigenen Mitgliedstaates und anderen Personen zu unterscheiden?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß in dem Mitgliedstaat Belgien eine Kategorie Gebühren für Ausländer existiert, die durch Königlichen Erlass vom 24. Oktober 1997 eingeführt und zum 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt wurde, daß die Polizei bei der Ahndung von Verkehrsdelikten darauf verweist und daß diese Gebühren auf folgenden Internetseiten http://www.infocorner.org/verkeer/divers/index.htm und http://www.infocorner.org/verkeer/divers/boetes2.htm zu finden sind?

4. Muss man sich, um diese Situation zu ändern, auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von der Gleichheit aller Menschen ausgeht, oder auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union berufen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0830/01 von Frau Peijs(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 129.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/01

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Investitionen

Ist die Kommission im Anschluß an meine vorangegangene Anfrage E-1417/00(1) bereits in der Lage, die gewünschten Zahlen vorzulegen, d.h. kann die Kommission die Investitionen auflisten, die seit 1988 in den einzelnen Mitgliedstaaten in den folgenden Bereichen getätigt wurden:

- Gas- und Erdölgewinnung,

- Industrieproduktion, Vertrieb,

- Hotel- und Gaststättengewerbe,

- Finanzdienstleistungen,

- Transport und Kommunikationswesen,

- Private Immobilien?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 54.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

In der Statistik werden Investitionen normalerweise über eine makroökonomische Gesamtgröße mit der Bezeichnung Bruttoanlageinvestitionen gemessen.

Die neusten Daten sind in den beiden Anlagen aufgeführt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übersandt werden.

Die erste Anlage stützt sich auf die gegenwärtige Methodik ESVG 95, die zweite auf die frühere ESVG 79 (das ESVG ist das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, die Standardmethodik auf diesem Gebiet).

Da die nach dem ESVG 95 erfassten Daten noch nicht vollständig vorliegen, wurden auch die Daten nach ESVG 79 beigefügt, die nur bis zum Jahr 1997 verfügbar sind.

Der Anstieg der Niveaus zwischen ESVG 79 und ESVG 95 und ist darauf zurückzuführen, daß der erfasste Bereich erweitert wurde, insbesondere durch Einbeziehung bestimmter immaterieller Investitionen (Software, Datenbanken, Kunst usw.), Suchbohrungen (unabhängig davon, ob sie erfolgreich sind oder nicht), militärisch genutzter ziviler Anlagen (Flugplätze, Krankenhäuser ) usw.

Zwischen den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten aufgeführten Produktionszweigen und denen, für die Zahlen vorliegen, besteht folgende Konkordanz:

1. nach ESVG 95 (Klassifikation NACE Rev. 1 Ebene A31):

- Kohlenbergbau, Torfgewinnung, Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Bergbau auf Uran- und Thoriumerze

- Verarbeitende Industrie

- Bau

- Handel (einschl. Reparatur)

- Beherbergungs- und Gaststätten

- Verkehr und Nachrichtenübermittlung

- Kreditinstitute und Versicherungen (ohne Sozialversicherung)

2. nach ESVG 79 (Klassifikation NACE-CLIO, Ebene R25):

- Energieerzeugnisse

- Gewerbliche Erzeugnisse

- Hoch- und Tiefbauten

- Rückgewinnung und Reparaturen, Dienstleistungen des Handels

- Dienstleistungen des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes

- Dienstleistungen des Inlandsverkehrs

- Dienstleistungen des See- und Luftverkehrs

- Nebenleistungen des Transportgewerbes

- Dienstleistungen der Nachrichtenübermittlung

- Verkehrs- und Nachrichtenübermittlungsdienstleistungen insgesamt [siehe oben kursiv]

- Dienstleistungen des Kreditwesens und des Versicherungsgewerbes
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1752/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Aufgabe des Weißbuchs Jugendpolitik der Europäischen Union

Der spanische Jugendrat hat mitgeteilt, daß eine der bedeutendsten Arbeiten der Europäischen Union im Bereich der Jugendpolitik, das Weißbuch Jugendpolitik, eingestellt wird. Wie es heißt, hat die Kommission beschlossen, ihr Vorhaben nach zwei Jahren intensiver Arbeit mit Tausenden von Jugendlichen, Sachverständigen, Wissenschaftlern und Regierungen der Mitgliedstaaten der EU aufzugeben.

Das Projekt entsprach den Forderungen des europäischen Jugendverbands und gab berechtigten Anlass zu der Hoffnung, daß in Zukunft Jugendpolitik auf Gemeinschaftsebene konzipiert werden kann.

Kann die Kommission in Anbetracht der in dieses Projekt gesetzten Erwartungen und seiner ursprünglich für November 2001 geplanten Vorlage erklären, warum das Projekt aufgegeben wird?

Gedenkt die Kommission, die vorbereitenden Arbeiten für das Weißbuch Jugendpolitik der EU fortzusetzen, und wenn ja, welches Datum sieht sie für die Fertigstellung und Vorlage des Weißbuchs vor?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit in der Jugendpolitik auf europäischer Ebene intensiviert werden muß.

Sie hat daher auf Initiative des für den Bereich Bildung und Jugend zuständigen Kommissionsmitglieds die Ausarbeitung eines Weißbuchs zu diesem Thema eingeleitet.

Auf Wunsch der Kommission sollte zunächst eine in ihrer Art beispiellose umfassende Anhörung stattfinden. Die Kommission ist sich folglich der Erwartungen der Jugendlichen und der damit sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch und vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten verbundenen Verantwortung bewusst.

Die Kommission, die sich der Unterstützung der Jugendlichen und der Mitgliedstaaten gewiss ist, setzt die Ausarbeitung des Weißbuchs fort, das Ende des Jahres veröffentlicht werden dürfte.