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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3576/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (17. Dezember 1996)

Betrifft: Beschwerde von Frau Teresa Rey Rey (und weiteren vier Unterzeichnern), die als Studentin 1995-1996 am Programm Socrates-Erasmus in Brüssel, Belgien, teilnahm

Kürzlich erhielt ich eine Beschwerde, die von zwei Studentinnen (und den jeweiligen Eltern) unterzeichnet war. Sie hatten im Studienjahr 1995-1996 an dem von der Europäischen Kommission finanzierten Programm Socrates-Erasmus in Brüssel teilgenommen. In dieser Beschwerde kritisieren sie die Arbeit der Koordinatorin dieses Programms in Brüssel.

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich der Kommission diese Beschwerde zur Kenntnis bringen, so daß Sie, falls Sie über diesbezuegliche Informationen verfügen, mir diese mitteilen, damit ich diesen Personen, die sich wegen dieses Problems an mich gewandt haben, antworten kann.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2863/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Genetisch veränderte Pflanzen, die resistent gegen Herbizide sind

Trifft es zu, daß dänische Forscher entdeckt haben, daß gentechnisch manipulierter Raps seine gegen Herbizide resistenten Gene auf ein Unkraut mit Namen "Brassica capestris" übertragen hat, und welche Haltung nimmt die Kommission zu einem derartigen Problem ein?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß dänische Forscher entdeckt haben, daß Gene (insbesondere herbizidresistente Gene) von genetisch verändertem Raps der Sorte Brassica napus auf das verwandte Unkraut Brassica campestris übertragen werden können. Die Entdeckungen des dänischen Forschungsteams könnten auch für genetisch veränderten Raps gelten, der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen freigesetzt oder vermarktet wird. Bisher gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß derartige Vorkommnisse eine Gefahr für die Umwelt darstellen könnten; die Daten der Forscher ergaben im Gegenteil, daß die aus der Kreuzung entstandenen Pflanzen sich wahrscheinlich nicht erfolgreich gegen die ursprünglichen Pflanzen bekaupten können.

Seit langem ist bekannt, daß es zu spontanen Kreuzungen von B. napus und B. campestris im Freiland kommen kann, so daß die dänischen Entdeckungen keine neuen Informationen darstellen, die bei der in der Richtlinie zwingend vorgeschriebenen Bewertung der Umweltrisiken vor Genehmigung der Freisetzung nicht bedacht worden wären.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Richtlinie 90/220/EWG angemessene Vorkehrungen für den Fall enthält, daß durch neue Informationen bisher nicht berücksichtigte Risiken der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organisamen entdeckt würden. Gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 16 können die zuständigen Stellen in solchen Fällen die Bedingungen für die Freisetzung ändern oder die Freisetzung einstellen bzw. den Verkauf oder Einsatz dieser Produkte verbieten oder einschränken. Wie jedoch bereits gesagt enthalten die dänischen Ergebnisse keine neuen Informationen, die bei der Bewertung der Umweltrisiken nicht berücksichtigt worden wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3107/96 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Deutsch-französisches Dokument über "Intensivierte Formen der Zusammenarbeit"

Der französische Minister für Europäische Angelegenheiten Barniet und sein deutscher Kollege Hoyer legten am 22. Oktober 1996 der Dorr-Gruppe und der Presse das deutsch-französische Dokument über "Intensivierte Formen der Zusammenarbeit" vor. Wie der Kommission bereits bekannt ist, zielen die deutsch-französischen Vorschläge darauf ab, die Modalitäten für solche Formen der Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinschaftsrahmens festzulegen, ohne die Kohäsion oder den Besitzstand der Union zu überdenken.

Welche Meinung vertritt die Kommission zu diesem Dokument?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Das deutsch-französische Dokument wurde als Beitrag zu den Beratungen der Regierungskonferenz vorgelegt.

Das Dokument wurde in seiner derzeitigen Form positiv aufgenommen, da es Fragen im Hinblick auf die zweifache Herausforderung "Erweiterung und Vertiefung" bei gleichzeitiger Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und des institutionellen Gefüges behandelt und andererseits auf das Konzept "Europa à la carte und der konzentrischen Kreise" nicht eingeht. Der Wille zur Wahrung der Interessen aller Mitgliedstaaten kommt darin sehr deutlich zum Ausdruck.

Die Bereiche, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit denkbar ist, sind jedoch nicht ausreichend klar umrissen; insbesondere ist nicht präzise definiert, in welchen Fällen eine derartige Kooperation angezeigt ist und wie sie gestaltet werden soll. Das deutsch-französische Dokument ist jedoch ein nützlicher Beitrag zu den anstehenden Überlegungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2643/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Stand der legislativen Arbeiten im Rat

Kann die Kommission eine Aufstellung der Vorschläge für Rechtsakte in den Bereichen Binnenmarkt, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Volksgesundheit übermitteln, die zur Zeit länger als zwei Jahre im Rat anhängig sind?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (26. November 1996)

Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar einen Computerauszug mit den geforderten Angaben.

Die Kommission weist darauf hin, daß sämtliche Vorschläge für Rechtsakte in der Datenbank APC (vorbereitende Rechtsakte der Kommission) aufgeführt sind, die von der Frau Abgeordneten auch direkt abgefragt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3557/96 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Städtebauprojekte in der Umgebung von Doñana (Spanien)

In den spanischen Medien sind alarmierende Nachrichten über Städtebauprojekte in der Umgebung des Naturparks von Doñana aufgetaucht.

Der Regierungsrat der Junta von Andalusien hat die Änderung des Einzelplans für die Raumordnung von Doñana und Umgebung (PDTC) genehmigt und die Gemeinden Sanlúcar de Barrameda und Trebujena in der Provinz Cadiz davon ausgeschlossen. Diese Änderung bedeutet den Anfang einer Abtrennung der Schutzgebiete in Doñana und eine Genehmigung für Städtebauprojekte in der Umgebung des Naturschutzgebiets.

Wenn man berücksichtigt, daß die Herausnahme der oben erwähnten Gemeinden aus dem PDTC den Verlust von europäischen Geldern bedeuten kann, die für Investitionen und wirtschaftliche Initiativen in der Umgebung des Nationalparks von Doñana bestimmt sind:

Ist der Kommission bekannt, daß die Durchführung dieser Projekte das ökologische Gleichgewicht des wichtigsten Naturschutzgebiets Europas gefährden könnte?

Wie beurteilt die Kommission die Ergebnisse der Investitionen, die die EU bislang im Rahmen des Plans für dauerhafte Entwicklung für die Umgebung von Doñana getätigt hat?

Kann die Kommission ein Verzeichnis der Projekte übermitteln, die in den Genuß dieser Investitionen gelangt sind?

Diese Projekte sollten keine negativen Auswirkungen auf den Nationalpark von Doñana haben. Wie gedenkt die Kommission bei der Junta von Andalusien gemäß Gemeinschaftsrecht in Umweltfragen zu intervenieren, um die Erhaltung dieser Enklave von hohem ökologischem Wert zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. Januar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3310/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft der Niederlande am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3533/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (4. Dezember 1996)

Betrifft: Produktionsverlagerung von Grundig Portugal (Fabrik für Audio-/Hifi-Anlagen) in Braga (Portugal)

Jüngsten Informationen zufolge beabsichtigt Grundig Portugal - Fabrik für Audio-/Hifi-Anlagen, ihre Fabrik in Braga zu verkaufen und die Produktion von Audio-/Hifi-Anlagen nach Ungarn zu verlagern. Mit dieser Produktionsverlagerung ist auch die Absicht verbunden, die Beschäftigung von rund 700 Angestellten in Frage zu stellen, die gegebenenfalls im Rahmen einer Massenentlassung ihre Arbeit verlieren würden.

Hinzu kommt, daß das multinationale Unternehmen, allein zwischen 1989 und 1992, eine PEDIP-Beihilfe im Gesamtwert von rd. 1 Milliarde Escudos (5 Millionen Ecu) erhalten hat, wovon 75% aus einer Mitfinanzierung der Gemeinschaft stammten, und daß die Errichtung des Gebäudes, das jetzt verkauft werden soll, mit diesen Mitteln finanziert wurde. Es soll hier auch darauf hingewiesen werden, daß Grundig Portugal nur 34, statt der 59 Arbeitsplätze, zu denen sie sich verpflichtet hatte, geschaffen und gleichzeitig die Zahl der Arbeiter in der Fabrik beträchtlich herabgesetzt hat.

Wir gehen davon aus, daß Grundig Portugal zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Anträge auf eine gemeinschaftliche Beihilfe aus PEDIP II - Unterprogramm Industrie des II. GFK gestellt hat.

Vor diesem Hintergrund möchte ich folgendes von der Kommission wissen: Beabsichtigt sie, sich in diese geplante Produktionsverlagerung, vor allem in den Verkauf von Gebäuden, die mit Mitteln aus PEDIP I finanziert wurden, einzuschalten, um Grundig Portugal gegebenfalls zu zwingen, die aus dem Gemeinschafts- und dem nationalen Haushalt erhaltenen Beträge zu erstatten?

Hat Grundig Portugal nach 1994 für weitere Projekte eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt? Wie gedenkt die Kommission, falls dies der Fall ist, vorzugehen?

Hält es die Kommission, sollte sich die Verlagerung der Produktion von Audio-/Hifi-Anlagen nach Ungarn bestätigen, für möglich, daß Grundig dort erneut Gemeinschaftsbeihilfen erhält?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2766/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Artikel 235

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments wies der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell darauf hin, daß auf der Regierungskonferenz die Frage diskutiert werde, ob die Anwendung von Artikel 235 nicht künftig von der Zustimmung des Europäischen Parlaments abhängig gemacht werden sollte.

Zwar wird der damit bekundete neue Wille begrüsst, die Kontrolle von Artikel 235, der in der Tat allzu häufig mißbraucht wird, zu verbessern; es sei aber die Frage erlaubt, ob in diesem Fall das Europäische Parlament, das im allgemeinen als erstes zur übermässigen Anwendung dieses Artikels aufruft, am ehesten geeignet ist, hierüber zu urteilen.

Könnte die Präsidentschaft der Regierungskonferenz den Vorschlag unterbreiten, entweder den Artikel 235 schlicht und einfach zu streichen - und so auf die üblichen Prüfungsvorschriften des Vertrags zu verweisen - oder ein Verfahren der Zustimmung, allerdings der einzelstaatlichen Parlamente, einzuführen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2575/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Fischerei, Gemeinschaftsbeihilfen

Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(95)627) ((ABl. C 49 vom 20.02.1996, S. 9 )) scheint es auf der Grundlage einer Schätzung der Kosten, die zuvor von den Dienststellen für Operationen dieses Typs registriert wurden, angebracht, die Kosten pro Kalenderjahr auf höchstens 200.000 ECU oder 0,5% der im Finanzierungsplan jedes Mitgliedstaates für das betreffende Jahr vorgesehenen Mittel festzusetzen.

Die vorgeschlagene Obergrenze von 0,5% stützt sich offenbar auf einen sehr kurzen Erfahrungszeitraum und lässt keinen Spielraum für die Anpassung an jährliche Schwankungen.

Wäre es nicht zweckmässig, den oberen Grenzwert der Beteiligungen des FIAF für die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt anzuheben und ihn jeweils auf den höheren der beiden folgenden Werte festzusetzen: 400.000 ECU bzw. 1% der im Finanzierungsplan jedes Mitgliedstaats für das betreffende Jahr vorgesehenen Mittel?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (28. Oktober 1996)

Was die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 ((ABl. L 346 vom 31.12.1193 )) betrifft, so wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission tatsächlich nach eingehenden Erörterungen mit dem Rat geändert.

Daher hat die Kommission * wie aus Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 965/96 des Rates vom 28. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse ((ABl. L 131 vom 1.6.1996. )) hervorgeht * den Hoechstbetrag je Kalenderjahr auf 350 000 ECU oder 0,85 % der Mittel erhöht, die im Finanzierungsplan jedes Mitgliedstaats für das betreffende Jahr vorgesehen ist sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2082/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Maßnahmen gegen den Geburtenrückgang

Der Geburtenrückgang ist für die Staaten der Europäischen Union ein wichtiges Problem, das, wie aus den Statistiken hervorgeht, die Ärmsten unter ihnen, d.h. Spanien, Irland, Griechenland und Portugal am härtesten trifft, und zwar als unmittelbare Folge des niedrigen Lebens- und Entwicklungsstandards dieser Länder und insbesondere der steigenden Lebenshaltungskosten sowie der damit verbundenen Minderung der Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen sowie des erheblichen Anstiegs der Kosten für das Wohnen.

1989 gründete die Europäische Union an der Universität York im Vereinigten Königreich eine Beobachtungsstelle für die nationalen Familienpolitiken u.a. mit dem Ziel, Daten zu sammeln und auszuwerten sowie Studien zum Thema Geburtenrückgang zu erarbeiten.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie zur Förderung der Geburten im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken zugunsten der Kohäsion und Beschäftigung ergriffen hat oder ergreift, insbesondere in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Union, wie die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle aussehen und in welcher Form die Forschungsergebnisse Verwendung finden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Oberstes Ziel der Beobachtungsstelle für Familienpolitik ist die vergleichende Analyse der einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich. Sie veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, der einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gibt. In diesem Zusammenhang werden auch alle Maßnahmen analysiert, die auf nationaler Ebene zur Familienförderung, zum Mutterschutz und der entsprechenden steuerlichen Regelung sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ergriffen wurden.

Die Arbeitsergebnisse der Beobachtungsstelle werden den einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung gestellt, damit sie bei geplanten Maßnahmen in diesem Bereich den in anderen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen können. Für die in der Anfrage angesprochene Thematik sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.

Im Bereich Chancengleichheit hat die Kommission ihrerseits eine Reihe von Initiativen in die Wege geleitet, mit denen günstigere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden sollen und die infolgedessen dazu angetan sind, Bürger mit Kinderwunsch besser zu unterstützen. Als Beispiel sei hier die Richtlinie 96/34/EG zu der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ((ABl. L 145 vom 19. 6. 1996 )) genannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2969/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Rechte in der belgischen Handelsmarine

Der sogenannte "Pool" der Handelsmarine von Antwerpen, der sich aus Gewerkschaften, Reedern und der belgischen Regierung zusammensetzt, handelt derzeit offensichtlich eine Vereinbarung mit folgenden Zielen aus:

- Auflösung dieses Interessenverbandes der Seeleute.

- Änderung der nach dem derzeitigen Übereinkommen zur Regelung des Verbandes geltenden Arbeitsbeziehungen und sozialen Rechte.

Von einer Auflösung dieses Interessenverbandes der Seeleute würden die sozialen Rechte zahlreicher Arbeitnehmer in der Gemeinschaft (1.200 Arbeitnehmer in Belgien, 280 in Spanien usw.) berührt.

Liegen der Kommission Informationen darüber vor? Hat die Kommission etwas unternommen oder gedenkt sie etwas zu unternehmen, um zu verhindern, daß dieser Verband von Arbeitnehmern seine Rechte verliert?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Der Kommission liegen keine Informationen zu der möglichen Auflösung des Interessenverbands der Seeleute in Antwerpen vor.

Die Organisation dieses Interessenverbandes von Seeleuten sowie die Beziehungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Behörden in den Mitgliedstaaten unterliegen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Kommission verfügt in diesem Bereich über keine Befugnisse, ausser bei Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2657/96 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Strukturkrisenkartell der europäischen Porzellanindustrie

Die deutsche Porzellanindustrie hat seit 1992 mehr als 5.000 Arbeitsplätze verloren. Eine ähnliche Entwicklung gibt es auch in anderen Mitgliedstaaten. Die Billigimporte aus Ostasien und den osteuropäischen Staaten spielen dabei eine grosse Rolle.

1. Wird die Kommission auch für das Jahr 1997 eine Kontingentierung der Porzellaneinfuhren aus China befürworten? Wenn nein, warum nicht?

2. Wie beurteilt die Kommission die Wirksamkeit eines Strukturkrisenkartells der Europäischen Porzellanindustrie? Würde die Kommission einer zeitlich befristigen Einrichtung solch eines Strukturkrisenkartells zustimmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (15. November 1996)

Die derzeit gültige Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 ((ABl. L 67 vom 10.3.1994. )) enthält die gemeinsame Einfuhrregelung für Waren aus bestimmten Drittländern einschließlich der Volksrepublik China festgelegt. In Anhang II sind mengenmässige Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China festgelegt, unter anderem für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan.

In ihrem Bericht vom Dezember 1995 an den Rat über die mengenmässigen Kontingente nach obiger Verordnung ((KOM(95) 614. )) legte die Kommission dar, daß im Lichte sowohl der Situation der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft als auch der Absatzmärkte für die betroffenen Waren das System der mengenmässigen Kontingente für Einfuhren aus China beibehalten werden sollte, speziell für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan. Nach eingehender Beratung dieser Frage beschloß der Rat im April 1996 mit Verordnung (EG) Nr. 752/96 ((ABl. L 103 vom 26.4.1996. )) eine begrenzte Erhöhung besagter mengenmässiger Kontingente für diese Waren. Die Kommission bewertet derzeit die verfügbaren Daten zur Erstellung des Berichts für dieses Jahr.

Da der Kommission die Errichtung eines "Strukturkrisenkartells" der europäischen Porzellanindustrie nicht bekannt ist, kann sie sich nicht dazu äussern. Wenn der Herr Abgeordnete den Aufgabenbereich und die Aktivitäten einer solchen Vereinigung näher erklären kann, ist die Kommission natürlich bereit, die vorliegende Antwort zu ergänzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3048/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Verkauf von Plutonium von dem deutschen Brutreaktor Kalkar an ein amerikanisches Unternehmen

1. Ist der Kommission bekannt, daß Plutonium aus dem deutschen Brutreaktor Kalkar, der sich zu 15% im Besitz des Dachverbandes der niederländischen Stromerzeuger befand, an das amerikanische Unternehmen "Advanced Nuclear and Medical Systems" verkauft werden soll?

2. Ist der Kommission bekannt, daß dieses Unternehmen Plutonium zur Herstellung von Stoffen zu medizinischen Zwecken, aber auch zur Herstellung von Tritium für die Erhöhung der Sprengkraft von Atomwaffen verwenden will?

3. Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, daß zwischen Deutschland und den Niederlanden eine vertragliche Vereinbarung besteht, wonach Kernmaterial nie zu militärischen Zwecken benutzt werden darf?

4. Kann die Kommission aufgrund des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft die Lieferung von Plutonium zu militärischen Zwecken von Europa an das amerikanische Unternehmen verhindern? Wenn ja, gedenkt die Kommission dies auch zu tun?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3028/96 von Frau van Dijk ((Siehe Seite 88. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3099/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Rentner-Parlament

Wird die Kommission den Vorschlag betreffend Rentner-Parlament 1998 unterstützen, das 5 Jahre nach der ersten Tagung eines solchen Parlaments 1993 und vor dem Internationalen Jahr der älteren Menschen 1999 zusammenträte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Die Kommission hat das 1993 zusammengetretene Parlament älterer Menschen herzlich begrüsst und ist gerne bereit, weiteren vom Parlament veranstalteten Ereignissen dieser Art im Jahre 1998 jedwede Unterstützung zu gewähren.