UnternehmeninSchwierigkeitenangewandt(2).DieKommissionhatinsbesondereberücksichtigt,dassder
UmstrukturierungsplanderWiederherstellungderlangfristigenRentabilitätundSoliditätdesUnternehmensdiente,dasVerlusteerwirtschaftete.AußerdemhatdieKommissionauchberücksichtigt,dassdasgeförderteUmstrukturierungsprogrammMaßnahmenenthielt,durchdieunverhältnismäßigeWettbewerbsverfälschun-genausgeglichenwurden;dazuzähltedieendgültigeSchließungderKupferdraht-undRöhrenwerkedesUnternehmensinCordoba.DiesführtezueinererheblichenNettosenkungderGesamtproduktionskapazitätdes Unternehmens um 8000 Tonnen jährlich und leistete somit einen erheblichen Beitrag zurUmstrukturierungderKupferherstellung inderGemeinschaft,diedurcheinestrukturelleÜberkapazitätgeprägtwar.SchließlichhatdieKommissionauchberücksichtigt,dassdieBeihilfedazubeitragenwürde,diestrukturellenProblemederRegion,inderdasWerkliegt,durchdieSchaffungvonsechzigneuenArbeitsplätzenunddieSicherungeinesrentablenUnternehmenszulösen.
Am 9.Oktober 1999 hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und
Umstrukturierung vonUnternehmeninSchwierigkeiten(
3)veröffentlicht,diegrundsätzlichbisOktober
2004geltensollen.DurchdieseneuenLeitlinienwurdendieRegelninsbesonderefürdieBeihilfefähigkeitvon Unternehmen verschärft. Der Kommission liegen keine ausreichenden Informationen vor, um zubeurteilen, ob das Unternehmen heute im Sinne der Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiteneingestuftwürde.
(1) Quelle:JahresberichtdesUnternehmens.
(2) ABl.C368vom23.12.1994.
(3) ABl.C288vom9.10.1999.
(2004/C58E/034) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0859/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(20.März2003)
Betrifft:AufklärungumAufklärungüberdievonderStadtFrosinoneerhaltenenMittel
Einige italienische Tageszeitungen berichteten in letzter Zeit darüber, dass die Gemeinde Frosinone
EU-MittelinHöhevon30MilliardenfürdieDurchführungverschiedenerProjekteinAnspruchgenommenhat.
DieseBerichte stehenimWiderspruchzuanderenAngaben,wonachvieleitalienischeStädte,darunter
auchFrosinone,Schwierigkeitenhaben,sichumdieihneneigentlichzurVerfügungstehendenMittelzubemühen.Diesebleibendann,wiedieKommissionwiederholthervorgehobenhat,ungenutzt,obwohlsiedringendbenötigtwürden.
Entsprechende Angaben enthalten die Antworten E-3433/02(
1), E-3427/02(2), E-3429/02(3) und
E-3431/02(4) der Kommission auf die Anfragen der Fragestellerin zur Verwendung von Mitteln aus
URBAN II, dem Programm Daphne, EQUAL, ESF und dem IV. Programm für die Gleichstellung vonMännerundFrauen,SAVEIIsowieAltenerIIdurchdieGemeindeFrosinone.
AussämtlichenAntwortenderKommissiongehthervor,dassdieGemeindeFrosinonekeineProjektefür
dieseProgrammevorgelegthat.
KanndieKommissionklären,welcheEU-MitteldieGemeindeFrosinonetatsächlichinAnspruchnimmt?
(1) ABl.C137Evom12.6.2003,S.207.
(2) ABl.C222Evom18.9.2003,S.70.
(3) ABl.C137Evom12.6.2003,S.206.
(4) ABl.C155Evom3.7.2003,S.153.6.3.2004DE C58E/31 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(16.Mai2003)
DieFrauAbgeordnetewirdaufdieAntwortderKommissionaufihreschriftlichenAnfragenE-0827/03(1),
E-0828/03(2), E-0829/03(3), E-0860/03(4), E-0861/03(5), E-0862/03(6), E-0863/03(7) und E-0864/03
verwiesen(8).
(1) ABl.C242Evom9.10.2003,S.184.
(2) ABl.C242Evom9.10.2003,S.192.
(3) ABl.C268Evom7.11.2003,S.144.
(4) ABl.C11Evom15.1.2004,S.148.
(5) SieheSeite32.
(6) ABl.C268Evom7.11.2003,S.156.
(7) ABl.C268Evom7.11.2003,S.157.
(8) ABl.C242Evom9.10.2003,S.208.
(2004/C58E/035) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0861/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(20.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeFrosinone
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt. Daraus ergibt sich, wie bedenklichschleppendundineffizientdieZuweisungderMittelanProjekteinmanchenGebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
EinigeGebietskörperschaften,beispielsweisedieGemeindeFrosinone,benötigendieGemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbene ein günstiges Umfeld für die Entwicklung dieses Sektors zu schaffen. Kann die Kommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeFrosinoneProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetsvorgelegthat;
2. obdieGemeindeFrosinonefürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/036) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0884/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(21.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeFiumicino
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Darausergibtsich,wiebedenklichschleppendundineffizientdieZuweisungderMittelanProjektedurch
mancheGebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.C58E/32 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion