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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2642/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Bauvorhaben am Fluss Kifisos in Athen

Zu den Straßenbauvorhaben, die die EU in Athen finanziert, gehört auch der Bau einer Autobahn mit Überbauung des Flusses Kifisos, der den Hauptteil des Regenwassers des größten Teils von Athen aufnimmt. Die jüngsten Sommerregen, die nur von geringer Dauer waren, haben bereits drei Mal zur Überflutung des Flusses geführt und in Gebieten in der Nähe des Bauvorhabens erhebliche Verwüstungen angerichtet. Vertreter des für dieses Vorhaben zuständigen Ministeriums (Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben) sowie kompetente wissenschaftliche und technische Stellen haben erklärt, dass bei der Umsetzung des Projekts Fehler aufgetreten sind, da die Verbreiterung des Flusses vom Oberlauf aus durchgeführt wird anstatt von der Mündung. Außerdem wurden nicht alle erforderlichen technischen und ökologischen Studien durchgeführt, so dass selbst bei schwachen Regenfällen zwangsläufig mit Zerstörungen gerechnet werden muss.

Da das Vorhaben von der EU finanziert wird, wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

- Wurden zur Genehmigung des Vorhabens sämtliche erforderlichen technischen und ökologischen Studien vorgelegt, die technisch korrekte und sichere Ausführung gewährleisten sollen?

- Ist in den eingereichten Studien vorgesehen, dass Anlagen gebaut und Maßnahmen ergriffen werden, die die umliegenden Gebiete während der Bauarbeiten vor Überschwemmungen schützen?

- Soll nach den jüngsten Zerstörungen geprüft werden, ob Baufehler bei dem Projekt vorliegen und ob alle Maßnahmen ergriffen wurden, die nötig sind, um Schäden während des Baus zu vermeiden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Die Kifissos-Straße, die die Autobahn PATHE mit Piräus und sämtlichen Vorstadtgebieten im Süden Athens verbindet, ist für den Verkehrsfluss auf dem Athener Ringstraßensystem von großer Bedeutung und wurde deshalb im Rahmen des operationellen Programms (OP) Straßenachsen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1994-1999 für Griechenland kofinanziert. Darüber hinaus ist auch im GFK für den Programmplanungszeitplan 2000-2006 hierfür eine Kofinanzierung vorgesehen.

Die Kommission ist an der Planung, der Auftragsvergabe und den Bauarbeiten einzelner Projekte nicht beteiligt noch hierzu befugt. Die Abwicklung von Projekten ist Sache der Mitgliedstaaten. Da die Projektkosten mehr als 50 Mio. EUR betragen, wird die Kommission Griechenland auffordern, ihr gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(1) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds Angaben über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu übermitteln. Was den Zeitraum 1994-1999 anbelangt, so wird die Kommission beim Abschluss des vorstehend genannten OP eine vergleichbare Untersuchung vornehmen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3323/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(25. November 2002)

Betrifft: Zuständigkeit der EU

Kann die Europäische Union in Bezug auf die Entwicklungspolitik Maßnahmen durchführen bzw. deren Durchführung (auch mit Finanzmitteln) unterstützen, die von Organisationen ergriffen werden, die in EU-Drittstaaten in Bereichen tätig sind, für die die EU keine rechtliche Zuständigkeit hat?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungspolitik ist in Titel XX des EG-Vertrags festgelegt. Die Politik wird nach diesen Vorschriften durchgeführt.

Alle Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen somit den in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegten Zielen entsprechen. Allerdings folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-268/1994 (Portugal/Kommission, [1996] ECR I-6177), dass bei einer Maßnahme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Bestimmungen über bestimmte Angelegenheiten festgelegt werden können, ohne dass auf andere Rechtsgrundlagen zurückgegriffen werden muss oder gar die Teilnahme der Mitgliedstaaten am Abschluss des Abkommens erforderlich ist, wenn nämlich der Hauptzweck des Abkommens darin besteht, die in Artikel 177 genannten Ziele zu verfolgen, und sofern die Bestimmungen keine so weitreichenden Verpflichtungen auferlegen, dass sie effektiv Ziele darstellen, die sich von denen der Entwicklungszusammenarbeit unterscheiden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs impliziert die bloße Einbeziehung von Bestimmungen über die Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich damit nicht notwendigerweise, dass damit eine Grundlage für eine Zuständigkeit, in diesem Bereich jedwede Art von Kooperationsmaßnahme durchzuführen, geschaffen wird, so dass sie keineswegs die Zuweisung der Zuständigkeitsbereiche zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten oder die Rechtsgrundlage von Rechtsakten der Gemeinschaft für die Durchführung der Zusammenarbeit in einem solchen Bereich bestimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3285/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(20. November 2002)

Betrifft: Auswirkungen der Erweiterung auf die Stahlindustrie der EU

Könnte die Kommission klarstellen, wie sie auf Bedenken betreffend die Auswirkungen der Erweiterung auf die Stahlindustrie der EU reagieren wird?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die folgenden Punkte zufriedenstellend gelöst werden sollten:

- frühere Subventionen müssen völlig transparent sein;

- das Kapitel Wettbewerb sollte erst abgeschlossen werden, wenn der Rat die Umstrukturierungspläne für jedes einzelne Land genehmigt hat;

- nachdem das Kapitel Wettbewerb für jedes einzelne Land abgeschlossen wurde, muss die Kommission gewährleisten, dass der geltende Besitzstand in Bezug auf die staatlichen Beihilfen vollständig angewandt wird;

- alle staatlichen Beihilfen müssen nach dem Beitritt eingestellt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Der Kommission ist durchaus bekannt, dass für einige Kandidatenländer eine rasche Umstrukturierung des Stahlsektors unerlässlich ist, um ihre Industrie in die Lage zu versetzen, dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt zum Zeitpunkt des Beitritts Stand zu halten.

Sowohl im Rahmen der Europaabkommen als auch im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen hat die Kommission im Laufe der letzten Monate Initiativen unternommen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auch weiterhin zu gewährleisten, wobei jedoch gegebenenfalls die besonderen Umstände in den Kandidatenländern berücksichtigt werden.

Dabei wurde besonders darauf geachtet, eine vollständige Transparenz bezüglich der Subventionen zu erzielen, die in der Vergangenheit von den Kandidatenländern vergeben wurden.

Die Kommission und der Rat werden die Umsetzung der Verpflichtungen der Kandidatenländer hinsichtlich der Umstrukturierung der Stahlindustrie vor und nach dem Beitritt und bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums überwachen. Diese Überwachung wird so gestaltet sein, dass die Umstrukturierung ein dauerhaftes Überleben gewährleistet, sodass die Stahlsektoren in den besagten Ländern ohne staatliche Beihilfen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen überleben können.

Mit den zehn Beitrittsländern, die voraussichtlich am 1. Mai 2004 der Union beitreten werden, wurden die Verhandlungen abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien über das Wettbewerbskapitel laufen noch.

Die Kommission überwacht genau den geltenden Besitzstand im Bereich staatliche Beihilfen, um zu gewährleisten, dass er geraume Zeit vor dem Beitritt vollständig umgesetzt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2569/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Myanmar

Sind der Kommission die Berichte über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen in Myanmar bekannt?

Bürger meines Londoner Wahlkreises haben sich an mich gewandt und in allen Einzelheiten über Vergewaltigungen, körperliche Misshandlungen und Morde berichtet, die im Februar 2002 im Dorf Saai Khaao und in der Stadt Kun Hing und im Mai 2002 im Dorf Mukwa begangen wurden. Für beide Fälle waren mutmaßlich Angehörige des burmesischen Heeres verantwortlich.

Verfügt die Kommission über irgendwelche Informationen über diese Vorfälle und die Menschenrechtslage in Myanmar generell?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Der Kommission sind die Berichte über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen in Birma/Myanmar bekannt, und sie hat bei mehreren Gelegenheiten ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in dem Land geäußert, insbesondere in den Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben. Während des jüngsten Besuchs der EU-Troika in Birma/Myanmar wurde diese Besorgnis der birmanischen Regierung gegenüber noch einmal zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission erhält laufend von verschiedenen Menschenrechtsgruppen veröffentlichte Berichte und Berichte des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Myanmar. Was die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Staat Shan angeht, so hat die Kommission den vor kurzem veröffentlichten Bericht Licence to Rape des Shan Women's Actions Network und der Shan Human Rights Foundation sorgfältig geprüft und ihre Delegation in Bangkok aufgefordert, in der Sache weitere Nachforschungen anzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2945/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Zweckentfremdung von Finanzmitteln in Rumänien

Einer Meldung in der Zeitung Libération vom 27. September 2002 zufolge haben die rumänischen Behörden die Einleitung von Ermittlungen betreffend die Zweckentfremdung von für den Bau einer Hafeninfrastruktur an der Donau bestimmten EU-Mitteln angekündigt.

Kann die Kommission den Wahrheitsgehalt dieser Pressemeldung bestätigen?

Kann die Kommission versichern, dass sie die Angelegenheit mit der gebührenden Aufmerksamkeit verfolgt und dem Parlament zu gegebener Zeit einen detaillierten Bericht im Rahmen der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2001 zuleiten wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Die rumänischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass sie Ermittlungen über ein durch PHARE kofinanziertes Projekt im Rahmen des Credo-Programms eingeleitet haben.

Das Credo-Programm war eine Mehrländerzuschussregelung für grenzübergreifende Projekte für mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) und für die MOEL und die angrenzenden neuen unabhängigen Staaten. Ziel war die Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen, sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in den Grenzregionen durch die Bereitstellung von Mitteln für Projekte, die auf beiden Seiten der Grenze spürbare Ergebnisse hervorbringen.

Das Projekt, zu dem nun ermittelt wird, betrifft eine Fährverbindung für Großfahrzeuge an dem rumänisch-ukrainischen Grenzübergang zwischen Tulcea und Reni. Der Gesamtbetrag des Projekts belief sich auf 302 530 EUR, von denen 239 466 EUR aus dem PHARE-Programm stammten.

Die Kommission hat den rumänischen Behörden ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Ermittlungen in Rumänien bestätigt. Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde von Amts wegen informiert. Es sei jedoch darauf hingewiesen, das der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Hinweise vorliegen, die einen Missbrauch von EU-Mitteln bestätigen würden.

Sobald die Kommission weitere Angaben über den Fortgang der Ermittlungen von den rumänischen Behörden erhält, wird der Herr Abgeordnete auf schriftlichen Wege entsprechend in Kenntnis gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3470/02

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Das Defizit beim spanischen Stromtarif Verdacht auf unrechtmäßige staatliche Beihilfen

Die Regierung hat einen Entwurf für Stromtarife angekündigt, durch den das Defizit bei den Tarifen für den Zeitraum 2003-2010 durch einen neuen Tarifbestandteil, der die Umwandlung dieser Kosten in Börsentitel ermöglicht, zugunsten der Elektrizitätsunternehmen beglichen werden soll.

Dieses Vorhaben kann durchaus als neuer Versuch der spanischen Regierung betrachtet werden, den spanischen Elektrizitätsunternehmen indirekte Beihilfen zu gewähren, indem eine Umwandlung in Anteile ermöglicht wird, auf die sie bei den CTC (Kosten des Übergangs zum Wettbewerb) aufgrund der unmissverständlichen Haltung der Europäischen Kommission verzichten musste.

Ist die Kommission der Auffassung, dass dieses Vorhaben einen Verdacht auf unrechtmäßige staatliche Beihilfen an die spanischen Elektrizitätsunternehmen begründen kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Die Kommission hat am 25. Juli 2001 beschlossen(1), keine Einwendungen gegen die Regelung der Kosten beim Übergang zum Wettbewerb im spanischen Strommarkt zu erheben.

Die Kommission hatte keine Kenntnis der endgültigen Fassung des neuen Systems der Stromtarife in Spanien. Gemäß den ersten Erläuterungen der spanischen Behörden enthält das neue System offenbar keine wesentlichen Änderung an der Regelung der Kosten beim Übergang zum Wettbewerb hinsichtlich ihres Gesamtbetrages und der Hoechstdauer der Anwendung dieser Übergangsregelung. Unter diesen Voraussetzungen erscheint eine erneute Anmeldung des Systems gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV nicht erforderlich.

Die Kommission wird darüber wachen, dass die Voraussetzungen ihrer Entscheidung vom 25. Juli 2001 von den spanischen Behörden eingehalten werden. Zu diesem Zweck wird sie die Jahresberichte der spanischen Behörden über die Anwendung dieser Entscheidung und jeglichen Änderungen an den Modalitäten der Durchführung der Regelung für die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb prüfen.

(1) Entscheidung vom 25. Juli 2001 zu der Sache NN 49/99 Spanien, ABl. C 268 vom 22.9.2001. Der vollständige Wortlaut dieser Entscheidung ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state/_aids.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2966/02

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: GATS-Verpflichtungen

Unter welchen Umständen ist es für Mitgliedstaaten der WTO möglich, sich von ihren im Rahmen des GATS-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen von einzelnen GATS-Listen oder vom GATS-Abkommen insgesamt zurückzuziehen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Die im Rahmen einzelner Zeitpläne des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangenen Verpflichtungen können gemäß Artikel XXI des GATS nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verpflichtungen zurückgenommen oder geändert werde. Ein änderndes Mitglied notifiziert dem Rat für Handel mit Dienstleistungen seine Absicht, eine Verpflichtung zu ändern oder zurückzunehmen

spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Durchführung der Änderung oder Rücknahme. Auf Antrag muss mit den Mitgliedern, deren Handelsvorteile betroffen sein können, gegebenenfalls eine Ausgleichsmaßnahme ausgehandelt werden. Damit ist kein finanzieller Ausgleich gemeint, sondern die Ersetzung der zurückgenommenen Verpflichtungen durch einen anderen gleichwertigen Wert. Ausgleichsmaßnahmen werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung getroffen.

Das GATS-Übereinkommen ist Bestandteil des Übereinkommens über die Welthandelsorganisation (WTO) und für alle WTO-Mitglieder rechtsverbindlich (Artikel II des WTO-Übereinkommens). Ein Mitglied kann sich daher nicht vom GATS als ganzem zurückziehen, ohne sich auch aus der WTO zurückzuziehen. Mitglieder, die sich aus der WTO zurückziehen wollen, müssen dies gemäß Artikel XV des WTO-Übereinkommens dem Generaldirektor der WTO spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Datum des Rückzugs notifizieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3789/02

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(6. Januar 2003)

Betrifft: Affäre Antonio Russo

Herr G.G. hat eine Rekonstruktion der am 16. Oktober 2000 in Tiflis in Georgien (wahrscheinlicher, aber nicht sicherer Todestag und Ort des Geschehens) stattgefundenen Ermordung des italienischen Bürgers Antonio Russo, Journalist und Korrespondent des italienischen Rundfunksenders Radio Radicale geliefert. In einem Dokument erklärt Herr G.G., dass Antonio Russo in die Falle gelockt worden sei von Angehörigen des FSB, die alle aus kaukasischen Republiken und zwar sowohl der GUS als auch autonomen Republiken stammen und unter Beteiligung einiger hochrangiger Vertreter bekannter mafiaähnlicher Organisationen von tschetschenischer, georgischer, aserbaidschanischer und armenischer Herkunft, von Provokateuren des russischen Geheimdienstes aufgewiegelt, den Mord begangen haben sollen. An diesem Beschluss soll auch der russische Bürger Fedo Sergijejevic Petov beteiligt gewesen sein, der nicht nur das Vertrauen von Dr. Arlacchi genießt, sondern auch als Protegé eine Reihe von Kanälen aktiviert haben soll, um ein blühendes Geldwäschegeschäft mit Kapital aus illegalen Tätigkeiten, die hauptsächlich in der GUS durchgeführt werden, entwickeln zu können, wobei das Kapital in Banken in Österreich, Ungarn, Kroatien und Griechenland fließen soll. Diese Dokumentation wird so bald wie möglich den georgischen und italienischen Ermittlern, die die Ermordung von Antonio Russo untersuchen, übergeben werden. Darüber hinaus betont der Rat in seiner Antwort auf die Anfrage P-2110/01(1) Folgendes: Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Tiflis sowie die Delegation der Kommission vor Ort beobachten ständig die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod von Antonio Russo.

Welche Initiativen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit der von Herr G.G. dargelegten Rekonstruktion der Ermordung von Antonio Russo zu überprüfen? Über welche Informationen verfügt der Rat im Zusammenhang mit der Untersuchung des Falles Antonio Russo? Welche Initiativen hat der Rat nach seiner Antwort vom 21. Oktober 2001 ergriffen, und welche neuen Initiativen beabsichtigt er auch in Zusammenarbeit mit den georgischen, französischen und italienischen Behörden zu ergreifen, um die Ermordung von Antonio Russo aufzuklären?

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 109.

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Wie der Rat in seiner Antwort auf die vorhergehende Anfrage zu diesem Thema erklärt hat, ist es nicht seine Aufgabe, sich zu Behauptungen in einem Kriminalfall zu äußern oder sich auf solche Behauptungen einzulassen. Er hat keinerlei detaillierte Informationen über den Stand der Ermittlungen erhalten. Der Rat vertraut bei der Untersuchung der näheren Umstände des Todes von Antonio Russo auf die italienischen, die französischen und die georgischen Behörden. Fragen zu den Ermittlungen sollten an die einschlägigen Behörden gerichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0245/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Erläuterungen zu der Antwort auf die schriftlichen Anfragen betreffend die Bilanz der Aktion in Afghanistan gemäß den im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22.1.2001 vorgesehenen verschiedenen Zielsetzungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine einzige Antwort auf die schriftlichen Anfragen von E-3220/01 bis E-3252/01(1) betreffend die Bilanz der Aktion in Afghanistan gemäß den im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22. Januar 2001 vorgesehenen unterschiedlichen Zielsetzungen zu geben, aus der sich schließen lässt, dass abgesehen von der humanitären Hilfe und einigen Erklärungen dieser eingegangenen Verpflichtung keine Folge geleistet wurde (gemäß Artikel 7 beabsichtigt die Kommission, mit ihren Maßnahmen auf die Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts hinzuwirken).

Deshalb stellt sich erneut die einfache Frage, die in jeder der Anfragen enthalten war:

Welche konkreten Initiativen hat die Europäische Kommission vor den Ereignissen vom 11. September ergriffen, um die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehenen einzelnen Ziele zu erreichen? In welchem Umfang sind insbesondere vom 1. Januar bis zum 11. September 2001 europäische Gelder (in Euro) ausgegeben worden und wie viele davon für die Tätigkeit in Afghanistan, wofür (Haushaltslinie und Bezeichnung des Projekts) und an wen sind sie ausgezahlt worden, welche dieser Gelder wurden Kontrollen und/oder Überprüfungen unterzogen, und von wem und welche Ergebnisse haben sie erzielt?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 76.

Ergänzende Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Vom 1. Januar 2001 bis 11. September 2001 wurden nur zwei Haushaltsinstrumente für die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen in Afghanistan eingesetzt. Dabei handelt es sich zum einen um humanitäre Hilfe und zum anderen um Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen. Sämtliche Gelder wurden entweder internationalen Organisationen (wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder dem Roten Kreuz) oder Nichtregierungsorganisationen (NRO) ausgezahlt.

Die übrigen detaillierten Angaben, die der Herr Abgeordnete über die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in diesem Zeitraum erfahren möchte, sind den Tabellen zu entnehmen, die direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments gesandt wurden.

Alle Projekte unterlagen den Standardkontrollen und Prüfungsverfahren, die in den Standardbedingungen der Verträge vorgesehen sind. Diese Prüfungen werden entweder direkt von der Kommission oder von externen Rechnungsprüfern vorgenommen. Die Ergebnisse standen voll und ganz mit den in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts genannten Zielen in Einklang.