SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2256/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juli 2000)

Betrifft: Maßnahme zur Stützung des Euro

Im Anschluß an die Ecofin-Sitzung vom 8. Mai 2000 äußerte sich der französische Finanzminister, Laurent Fabius, dahingehend, daß eine konkrete Aktion zur Stützung des Euro durchgeführt werden könnte.

Es hieß, die Finanzminister seien sich einig darüber gewesen, daß bereits ein Interventionsinstrument existiere und verfügbar sei, und zwar die Reserven des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Kann die Kommission mitteilen, welche Instrumente und unter welchen Voraussetzungen zur Stärkung des Euro herangezogen werden könnten, und wer für eine derartige Entscheidung zuständig wäre?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Wirtschaftspolitik wirkt sich auf vielfältige Weise auf die Wechselkursentwicklung aus. Während die Geldpolitik durch ihre Zinsschritte und Deviseninterventionen einen unmittelbaren Einfluß ausübt, wirken sich andere wirtschaftspolitische Maßnahmen nur indirekt auf die Wechselkursentwicklung aus, indem sie die Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer beeinflussen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die Attraktivität und Rentabilität von Portfolio-Investitionen durch Änderung der Zinssätze beeinflussen. Eine Anhebung des Hauptrefinanzierungssatzes, des wichtigsten geldpolitischen Instruments der EZB, würde normalerweise zu Kapitalzufluessen führen und so den Wechselkurs stützen. Eine Erhöhung der Zinssätze würde auch die Inflationserwartungen positiv beeinflussen und dadurch die stabilitätsorientierte Glaubwürdigkeit der EZB stärken. Die Intervention an den Devisenmärkten stellt ein weiteres wechselkurspolitisches Instrument dar. Durch Ankauf von Euro gegen Devisenreserven an den an den Devisenmärkten würde die EZB dem Markt signalisieren, daß der Euro unterbewertet ist. Nicht neutralisierte Interventionen würden die Liquidität auf dem heimischen Geldmarkt veringern und Zinserhöhungen bewirken, während neutralisierte Interventionen nur einen Nachfrageeffekt hätten. Besonders stark würden sich die Interventionen auf den Wechselkurs auswirken, wenn sie von den jeweiligen Zentralbanken gemeinsam vorgenommen würden.

Andere Bereiche der Wirtschaftspolitik, insbesondere die Finanz- und die Strukturpolitik, wirken sich indirekt auf den Wechselkurs aus. Eine ausgewogene Kombination finanz- und geldpolitischer Maßnahmen würde mittelfristig zu festeren Wechselkursen führen. Strukturreformen und ein gut funktionierender Arbeitsmarkt könnten die erwartete Rendite ansteigen lassen und so Investitionen ins Euro-Gebiet lenken.

Im EG-Vertrag sind die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Wirtschaftspolitik im Euro-Gebiet eindeutig geregelt. Während die EZB unabhängig über die Geldpolitik entscheidet, fallen die Finanz- und die Strukturpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb trifft die EZB ihre Zinsentscheidungen mit Blick auf die Wahrung der Preisstabilität im Euro-Gebiet. Die Finanzpolitik wird auf nationaler Ebene in dem Bestreben beschlossen, die Geldpolitik bei der Erreichung ihres Preisstabilitätsziels zu unterstützen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein effizientes Koordinierungsinstrument zur Erreichung dieses Ziels.

Zu den Interventionen bestimmt der EG-Vertrag (Artikel 105 und 111), daß Devisengeschäfte im Einklang mit den vom Rat aufgestellten allgemeinen Orientierungen durchzuführen sind. Diese allgemeinen Orientierungen dürfen jedoch das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen. Gegenwärtig hat der Rat keine derartigen allgemeinen Orientierungen aufgestellt.

Die EZB hat bisher nicht an den Devisenmärkten interveniert. Da der Wechselkurs für die EZB keine Zielvariable ist, könnten gemeinsame Aktionen zur Stützung des Euro nur erforderlich werden, wenn ein klares Mißverhältnis zwischen den Wechselkursen besteht, das das Inflationsziel der EZB bedroht. Die EZB verfügt über Währungsreserven im Umfang von 50,1 Mrd. (30. Juni 2000), die für Interventionen verwendet werden könnten. Das Eurosystem insgesamt hat Währungsreserven von fast 390 Mrd..