SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2194/98

von Outi Ojala (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Umgang mit Schlachttieren im EU-Raum

Der Umgang mit Schlachttieren scheint sich in Finnland mit der EU-Mitgliedschaft radikal zu verschlechtern. Beispielsweise mussten 1997/98 von den bei den bei den grössten Schlachthöfen angelieferten Hennen 20 % zurückgewiesen werden, während es 1994 nur 5 % waren. Ebenso ist die Zahl der zurückgewiesenen Schlachtschweine und -rinder etwas gestiegen. Als Grund für die Verschlechterung des Zustandes der Schlachttiere wird der Rückgang der Erzeugerpreise, bei Hühnereiern sogar um die Hälfte, vermutet. Die geringeren Erzeugerpreise führen dazu, daß auf den Höfen das Wohlbefinden der Tiere zum Gegenstand von Sparmaßnahmen gemacht worden ist. Beispielsweise wird angenommen, daß der schlechte Zustand der Hennen auf Futtermangel zurückzuführen ist, da die Erzeuger ihre Ausgaben für Futtermittel gekürzt haben.

Bei den Hennen sind die Käfigbatterien, die in Finnland zu etwa 95 % von allen Hüherhöfen benutzt werden, ein weiteres Problem. Diese verschlimmern den schlechten Zustand der Hennen noch mehr. Auch die Förderpolitik der EU wirkt sich aus: da die Erzeugerbeihilfen an die Höfe auf Grundlage der Zahl der Tiere gewährt werden, dehnen die Besitzer der Höfe die Leiden auch der in schlechtem Zustand befindlichen Tiere unnötigerweise lange aus.

1. Sind der Kommission die mit der Erzeugung von Schlachttieren verbundenen Probleme bekannt und gibt es eine entsprechende Entwicklung auch in anderen Gebieten der EU?

2. Wie stellt sich die Kommission dazu, daß die EU-Beihilfen mehr auf die Quantität als auf Kosten die Qualität der Tiere ausgerichtet sind? Ist das Problem in der Kommission erörtert worden? Beabsichtigt die Kommission, in dieser Angelegenheit künftig etwas zu unternehmen? Werden diese Probleme auch nach der Agrarreform Agenda 2000 weiterbestehen oder sind sie bei der Reform in irgendeiner Weise berücksichtigt worden?

3. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zum vollständigen Verbot der Hühner-Käfigbatteriehaltung einzuleiten, oder beabsichtigt sie zumindest, die Frist bis zum Jahre 2009 spürbar zu verkürzen? Wenn nicht, weshalb?

4. Gemäß der Richtlinie 88/166/EWG(1) muß gewährleistet werden, daß die in Käfigbatteriehaltung lebenden Hennen u.a. ausreichend Futter erhalten. Steht diese Forderung nach Meinung der Kommission im Widerspruch zur Situation in Finnland und was beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls in dieser Angelegenheit zu unternehmen? Kann als Voraussetzung an die Zahlung von Beihilfen gefordert werden, daß die Empfänger von Geldern die geltenden Tierschutzbestimmungen einhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

1. Der Kommission liegen keine Informationen zu Problemen aufgrund verringerter Erzeugerpreise im Zusammenhang mit der Schlachttierproduktion in Finnland oder einem anderen Mitgliedstaat vor.

2. Die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sah die unmittelbare Einführung gemeinsamer (niedrigerer) Agrarpreise in diesen neuen Mitgliedstaaten ab 1. Jänner 1995 vor. Finnland behielt sich das Recht vor, den Landwirten während eines Übergangszeitraums degressive einzelstaatliche Beihilfen und einzelstaatliche Investitionsbeihilfen zu gewähren, bis die Schwierigkeiten behoben sind, die sich aus der geringen Betriebsgrösse in der finnischen Landwirtschaft ergeben, überwunden sind.

In der Tierproduktion werden degressive einzelstaatliche Beihilfen auf einer pro-Kopf-Basis in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen gewährt. Es ist nicht anzunehmen, daß die Zahlung dieser Beihilfen zu einer geringeren Qualität in der Eier-, Hühner- oder Schweineproduktion geführt hat, da der grössere Teil der Einkommen der Landwirte noch immer aus den erzielten Preisen stammt.

In den Reformmaßnahmen der Agenda 2000(2) sind keine direkten Beihilfen für die drei erwähnten Sektoren vorgesehen.

3. Die Kommission hat dem Rat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(3), einschließlich der Käfighaltung, vorgelegt. Der Vorschlag wird derzeit im Rat erörtert und wurde dem Parlament zur Stellungnahme übermittelt.

Bei Verabschiedung des Vorschlages gelten die neuen Anforderungen ab 1. Jänner 1999 für alle neu gebauten oder umgebauten Haltungsanlagen und ab 1. Jänner 2009 für alle Haltungsanlagen. Das ist ein normaler Übergangszeitraum. Allgemein sollten Legehennen gemäß dem neuen Vorschlag so gehalten werden, daß Nisten, Sandbaden und das Sitzen auf Sitzstangen möglich ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch Ausnahmen vom Sandbaden und Nisten gewähren, um die Verwendung von Batteriekäfigen zu ermöglichen, vorausgesetzt, jede Henne verfügt über eine Mindestfläche von 800 cm2.

4. Die Kommission verfügt über keinerlei Information darüber, ob die Legehennen in Batteriekäfigen in Finnland ausreichend Futter erhalten. Die in den derzeit gültigen Rechtsvorschriften hinsichtlich Legehennen in Battereriekäfigen vorgeschriebenen Mindestanforderungen müssen unabhängig von den Beihilfen eingehalten werden. Die nationalen Behörden überwachen die Einhaltung der Futterbestimmungen und reagieren auf Verstösse.

(1) ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83.

(2) KOM(97) 2000 endg.

(3) ABl. C 123 vom 22.4.1998.