SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Haltung der italienischen Regierung in bezug auf die Liberalisierung des Telekommunikationssektors

In der Antwort vom 24. April 1996 auf die Anfrage 0801/96 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 115.)) wies Kommissionsmitglied Van Miert darauf hin, daß die italienische Regierung versichert habe, sie werde die Lizenz für DCS-1800-Frequenzen erteilen, sobald ein dritter Mobilfunkbetreiber den Markt betrete, spätestens jedoch am 1. Januar 1998.

Die Ausschreibung für die Erteilung dieser Lizenz ist jedoch noch nicht eröffnet.

Versuche mit der DCS-1800-Technologie hat die italienische Regierung den Firmen Wind und Picienne erst genehmigt, nachdem diese bei den europäischen Instanzen Einspruch erhoben hatten.

Die italienische Regierung hatte der Kommission darüber hinaus versichert, sie werde vor der Ausschreibung für die Zulassung eines dritten Mobilfunkbetreibers keine Lizenzen für den Einsatz der DCS-1800-Technologie erteilen (Anfrage 2120/96 vom 20. März 1996).

Das italienische Postministerium erteilte Mitte Dezember 1997 der Telecom Italiana AG ohne vorherige Ausschreibung die Genehmigung, den "Fido" genannten DECT-Dienst auf den Markt zu bringen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um den Wettbewerb im Mobilfunkbereich zu schützen, die Zulassung des Drittbetreibers sicherzustellen und dafür zu sorgen, daß die DCS-1800-Frequenzen der beiden derzeitigen Mobilfunkanbieter TIM und OPI erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit auf den Markt kommen?

2. Was will sie im Zusammenhang mit der verzögerten Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlien durch die italienische Regierung unternehmen?

3. Hält sie es nicht für eine Verletzung des Wettbewerbs und des Marktes, daß einem öffentlichen Konzessionär noch im Rahmen des Monopols nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten der völligen Liberalisierung des Telekommunikationssektors eine Lizenz erteilt wird? Dient dies nicht der Begünstigung und Stärkung einer marktbeherrschenden Position?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. März 1998)

Wie die Frau Abgeordnete bemerkt hat, hat die italienische Regierung mitgeteilt, daß sie einem dritten Anbieter eine Betriebslizenz für die digitale zellulare Technik System DCS 1800 im Jahr 1996 erteilen würde, d.h. vor Ablauf der Frist des 1. Januar 1998, die in der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Mobilkommunikation und der Personal Communications ((ABl. L 20 vom 26.1.1996. )) festgelegt ist. Ausserdem hatte die italienische Regierung diesem Betreiber zugesagt, auf den Markt treten zu können, bevor den zwei anderen GSM-Betreibern erlaubt würde, diese Technik ebenfalls am Markt anzubieten.

Die italienische Regierung hat jedoch nicht den für die Auswahl des dritten Mobilfunkbetreibers angekündigten Zeitplan eingehalten. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 96/2/EG müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Betreibern auf dem betreffenden Markt zu gewährleisten. Die Kommission wird deshalb die von der italienischen Regierung in ihrer Ausschreibung für einen dritten Betreiber festgelegten Bedingungen auf diese Verpflichtung hin überprüfen.

Hinsichtlich der Verzögerung im Verfahren zur Auswahl des dritten Betreibers hat die Kommission am 24. November 1997 die italienische Regierung an ihre Verpflichtungen erinnert und ihr mitgeteilt, daß sie ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EGV einleiten würde, falls Italien den Bestimmungen der Richtlinie 96/2/EG nicht nachkommen sollte.

Die Einführung der numerischen schnurlosen europäischen Telekommunikation (DECT) durch Telecom Italia steht angesichts der anstehenden vollständigen Liberalisierung des italienischen Marktes als solche nicht im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. Die Bedingungen, unter denen die italienische Regierung dieser Einführung zugestimmt hat, insbesondere die fehlende rechtliche Trennung zwischen Telecom Italia und ihrer DECT-Abteilung, können jedoch nicht gewährleisten, daß der beherrschende Betreiber keine wettbewerbswidrigen Bedingungen gegenüber möglichen Wettbewerbern anwendet, die ebenfalls einen DECT-Dienst anbieten wollen. Die Kommission hat aus diesem Grund beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, um eine bessere Transparenz bei den Betriebsbedingungen des DECT-Dienstes von Telecom Italia zu gewährleisten.