SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0624/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Senkung der Autopreise

Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Öffnung des Automobilmarkts vorgelegt. In ihrem Bemühen, einen größtmöglichen Konsens herzustellen, hat sie ihre Absicht kundgetan, offiziell das Europäische Parlament (sowie die beteiligten Träger) zu konsultieren, obwohl dies im derzeitigen Stadium der Ausarbeitung des Verordnungsvorschlags nicht ihre formelle Pflicht ist. Endziel ist die Senkung der Automobilpreise, die Förderung des Wettbewerbs und schließlich der Nutzen für den Verbraucher.

Trotz dieser Bemühungen der Kommission gibt es Länder wie Griechenland und Dänemark, in denen die Automobilpreise auf einem extrem hohen Niveau gehalten werden, und zwar wegen der besonderen Verbrauchssteuer, die für Fahrzeuge über 1 800 cm3 Hubraum besonders hoch ist. Darüber hinaus sind die besonders sparsamen Dieselfahrzeuge (deren Abgase weniger gefährlich sind als die von bezinbetriebenen Fahrzeugen) in den großen städtischen Ballungsräumen Griechenlands verboten mit dem Ergebnis, dass der griechische Verbraucher auf die Fahrzeugkategorie mit 1 000 bis 1 600 cm3 beschränkt bleibt. In diesem Zusammenhang sei betont, dass die Kaufkraft der Griechen niedriger ist als die des durchschnittlichen Verbrauchers in den übrigen EU-Ländern, sodass in Griechenland für den Kauf eines privat genutzten Fahrzeuges weitaus mehr Monatslöhne notwendig sind. Und schließlich ist die steuerliche Regelung verknüpft mit der Kubikmeterzahl und nicht mit der PS-Zahl, mit dem Ergebnis, dass Fahrzeuge mit einer veralteten Technologie gleich besteuert werden wie technisch hoch entwickelte Fahrzeuge.

Ist der Kommission diese Situation bekannt? Weshalb ist Griechenland das EU-Land mit den höchsten Kraftfahrzeugsteuern? Wann wird sich diese Situation ändern? Ist diese extrem hohe Besteuerung vereinbar mit der Harmonisierung, wie sie die Verwirklichung des Binnenmarkts gebietet?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht feststellt, hat die Kommission den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie(1) genehmigt. Das für den Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission stellte den Vorschlag dem Parlament in dessen Plenarsitzung vom 5. Februar 2002

und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung in dessen Sitzung vom 19. Februar 2002 vor. Der Vorschlag zielt auf eine Stärkung des Wettbewerbs in dem betreffenden Sektor ab und beruht auf der Annahme, dass ein stärkerer Wettbewerb zu einem wirksameren Preiswettbewerb führt. Der Vorschlag zielt nicht auf die Harmonisierung der Endverbraucherpreise oder der Preise vor Steuern ab, sondern darauf, dass die Verbraucher ihr Recht auf eine uneingeschränkte Inanspruchnahme des Binnenmarktes tatsächlich ausüben können.

Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, dass es im Bereich der Kraftfahrzeugbesteuerung nur wenige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft(2) und nur ein geringes Maß an Harmonisierung gibt. Dementsprechend wendet jeder Mitgliedstaat seine eigenen Rechtsvorschriften an, die jedoch mit den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags in Einklang stehen müssen und die insbesondere im innergemeinschaftlichen Handel keine Grenzformalitäten nach sich ziehen dürfen und mit dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrags (Artikel 90) in Einklang stehen müssen.

In Bezug auf Kraftfahrzeuge unterliegen also sowohl die Besteuerungsgrundlagen als auch die Steuersätze innerstaatlichen Rechtsvorschriften und sind dementsprechend unterschiedlich. Griechenland erhebt derzeit eine Zulassungssteuer, die unter den zehn Mitgliedstaaten, die eine derartige Steuer anwenden, zu den höchsten zählt.

Die Kommission ist sich dieser Unterschiede bei der Zulassungssteuer und der sich daraus ergebenden Probleme für den freien Verkehr von Personenkraftwagen im Binnenmarkt bewusst. Sie prüft Möglichkeiten für etwaige künftige Initiativen im Bereich der Kraftfahrzeugbesteuerung und beabsichtigt, in den nächsten Monaten die Vorlage einer einschlägigen Mitteilung, um eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten und anderen Gemeinschaftsinstitutionen in Gang zu bringen. Die Mitteilung wird einzelne steuerliche und umweltrelevante Aspekte der Kraftfahrzeugbesteuerung, darunter auch solch im Zusammenhang mit der Zulassungssteuer, behandeln.

Ferner möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Annäherung der Niveaus der Kraftfahrzeugbesteuerung auf Grund der erforderlichen Einstimmigkeit in steuerlichen Fragen in der Praxis auf sehr viele Schwierigkeiten gestoßen sind.

(1) Veröffentlicht im ABl. C 67 vom 16.3.2002, zusammen mit einer Aufforderung, binnen eines Monats nach Veröffentlichung zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

(2) Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel und Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, beide ABl. L 105 vom 23.4.1983.