SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Beurteilung der niederländischen ESF-Ausgaben ohne korrekte buchhalterische Rechenschaft

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Rückforderung von 447 Millionen Gulden (gut 200 Millionen Euro) von den im Zeitraum 1994-1996 in den Niederlanden aus dem Europäischen Sozialfonds gewährten Beihilfen sich auf die Angaben des Rechnungsprüfungsdienstes des niederländischen Ministeriums

für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung gründet, die davon ausgehen, dass 7 % ungerechtfertigt gewährt wurden und dass für 34 % keine korrekte Rechnungsführung vorgelegt werden kann, weshalb die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass 41 % des Gesamtbetrags als unberechtigte Beihilfen angesehen werden müssen?

2. Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, welcher Prozentsatz der ESF-Subventionen aufgrund ihrer Daten bzw. Annahmen für die Aufrechterhaltung von zuvor bereits bestehenden Organisationen in den Niederlanden, namentlich die Arbeitsmarktverwaltung, gewährt wurden, was bedeutete, dass die ESF-Mittel eingesetzt wurden, um Einsparungen auf nationaler Ebene zu kompensieren?

3. Aufgrund welcher Kriterien macht die Kommission bei der Beurteilung einen bzw. keinen Unterschied zwischen ungerechtfertigter Gewährung von Mitteln und Gewährung von Mitteln, für die keine ausreichende zuverlässige Rechnungsführung vorgelegt werden kann?

4. Betrachtet die Kommission den Betrag von 200 Millionen Euro daher als endgültig, wenn die niederländische Regierung keine Rechenschaft über die 34 % ablegen kann, die möglicherweise durchaus zu Recht ausgegeben wurden, wo aber eine korrekte Rechnungsführung fehlt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

1. Die Berechnung nach Artikel 24(1) basiert auf dem Bericht des Rechnungsprüfers des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung, während die systematischen Unregelmäßigkeiten auch aus den Kontrollberichten der Kommission ersichtlich sind. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf dessen schriftliche Anfrage E-2451/01(2) und auf die Liste der darin enthaltenen Kontrollberichte.

2. Die Kommission stellt keinerlei Vermutungen über den angeblichen Missbrauch der Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Erhaltung bestehender Organisationen in den Niederlanden an. Die Kommission prüft sämtliche ESF-Ausgaben streng unter dem Aspekt der Strukturfonds-Verordnung.

3. Projekte werden zurückgewiesen, entweder, weil die gemeldeten Ausgaben nicht zuschussfähig sind oder weil es keinen Beleg für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben gibt. In beiden Fällen sind dies Beispiele für Unregelmäßigkeiten, die speziell in der Strukturfonds-Verordnung aufgeführt sind.

4. Die Kommission hat die niederländischen Behörden gebeten, Gegenbeweise vorzulegen, wonach die Forderung der Kommission nach Artikel 24 nicht gerechtfertigt sei.

(1) Aus Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 9. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung hinsichtlich der Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Strukturfonds untereinander und mit den Operationen der Europäischen Investitionsbank und anderen vorhandenen Finanzinstrumenten ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) Siehe Seite 87.