SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0277/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Luftverschmutzung in der Ebene von Eordaia

Das Tal von Eordaia gilt wegen der dortigen Braunkohlegruben, DEI- Kohlekraftwerke sowie einer Fabrik für stickstoffhaltigen Dünger als eines der am stärksten durch Luftverschmutzung belasteten Gebiete Griechenlands.

Die Hauptschadstoffe sind Flugasche und Schwefeldioxid, die nach einer kürzlich von der Aristoteles-Universität Saloniki vorgenommenen Untersuchung dazu führen, daß chronische Bronchitis und andere Lungen- und Atemwegserkrankungen sowie Augenerkrankungen immer häufiger auftreten.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinschaftsrichtlinien über Schwebepartikel und SO2 eingehalten werden, und falls nein, mit welchen Maßnahmen sie bei den zuständigen griechischen Stellen die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und den Schutz der Volksgesundheit sowie der Umwelt durchzusetzen gedenkt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. März 1998)

Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub ((ABl. L 229 vom 30.8.1980. )) (geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG ((ABl. L 201 vom 14.7.1989. ))) legt Grenzwerte für Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre fest, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grenzwerte nicht überschritten werden. Geschieht das dennoch, müssen die Mitgliedstaaten die Kommission unterrichten, die Überschreitungen begründen und erläutern, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Wiederholung derartiger Fälle auszuschließen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, daß Griechenland gegen die Richtlinie 80/779/EWG verstösst. Die Kommission veröffentlicht jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, der dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments umgehend zugesandt wird. Von 1992/1993 bis 1995/1996 gibt es keine Hinweise darauf, daß die Grenzwerte in Griechenland überschritten wurden. Lediglich der Grenzwert für Schwebestaub wurde jeweils einmal 1992/1993 und 1995/1996 und zweimal 1993/1994 und 1994/1995 überschritten.

Die Gemeinschaft arbeitet derzeit an neuen Rechtsvorschriften für die Luftqualität. Die Richtlinie 96/62/EG ((ABl. L 296 vom 21.11.1996. )) des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität schafft einen Rahmen für eine Luftqualitätspolitik in Europa, deren Ziel es ist, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern und zu verringern. Die Richtlinie enthält einen Zeitplan für die Erarbeitung von speziellen Richtlinien, mit denen Luftqualitätsnormen für zwölf Schadstoffe definiert werden sollen.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine dieser speziellen Richtlinien vorgelegt ((ABl. C 9 vom 14.1.1998. )), um ausgehend von den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei festzulegen, die innerhalb bestimmter Fristen eingehalten werden müssen. Liegt die Verschmutzung über den Grenzwerten, müssen die Mitgliedstaaten ausführliche Aktionspläne ausarbeiten und durchführen, die eine Einhaltung der Grenzwerte bis zu der gesetzten Frist ermöglichen. Es wird damit gerechnet, daß ein gemeinsamer Standpunkt zu dieser speziellen Richtlinie während der britischen Präsidentschaft festgelegt werden kann. Die Grenzwerte der Richtlinie 80/779/EWG gelten weiterhin bis zu den Daten, an denen die neuen Grenzwerte in Kraft treten.

Ferner bestehen mehrere Gemeinschaftsrichtlinien zur Luftverschmutzung durch bestimmte Industrien. Die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ((ABl. L 336 vom 7.12.1988. )) gilt für Feuerungsanlagen zur Energieerzeugung mit einer Wärmeleistung über 50 Megawatt (MW). Sie soll bewirken, daß Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden und Partikeln aus diesen Großfeuerungsanlagen durch verschiedene Bestimmungen verringert werden, die einerseits die Gesamtemissionen bestehender Anlagen (Emissionshöchstmengen) und Auflagen für Neuanlagen (Emissionsgrenzwerte) betreffen.

Als bestehende Anlagen gelten Feuerungsanlagen, vor dem 1. Juli 1987 in Betrieb genommen wurden. Für diese Anlagen, die für jeden Mitgliedstaat insgesamt betrachtet werden, wurden nationale Hoechstmengen für Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen festgelegt, die nach einem bestimmten Zeitplan (1993, 1998, 2003) einzuhalten sind. Bei Neuanlagen (Erteilung der ersten Errichtungsgenehmigung oder der ersten Betriebsgenehmigung nach dem 1. Juli 1987) muß die Genehmigung bestimmte Auflagen hinsichtlich der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub enthalten.

Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )) gilt für alle Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung über 50 MW sowie für Anlagen zur industriellen Herstellung von Stickstoffoxiden, Salpetersäure und stickstoffhaltigen Düngemitteln. Der Bergbau wird nicht eigens erwähnt, aber die Richtlinie gilt auch für andere Tätigkeiten, die "mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können."

Mit der IVU soll ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Kontrolle von Verschmutzung eingeführt werden; ferner wird den Industrieunternehmen die grundsätzliche Verpflichtung auferlegt, "alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbaren Techniken, zu treffen." Ab Oktober 1999 (für neue oder umgerüstete Anlagen) und Oktober 2007 (für bestehende Anlagen) unterliegen alle von der Richtlinie erfassten Anlagen der Genehmigung. Die Genehmigungen müssen bestimmte Auflagen - einschließlich von Emissionsgrenzwerten - umfassen, die sich auf die besten verfügbaren Techniken stützen, wobei "die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind." Unter Umständen müssen zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um die Umweltnormen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erfuellen.