SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0669/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (26. Februar 1997)

Betrifft: Antibiotika-Rückstände in Fleisch

Welche Initiativen wird die Kommission bezueglich der Schweine- und Kalbfleischproduktion einleiten, nachdem die belgische Verbraucherorganisation Test Achat in Fleisch aus einigen Mitgliedstaaten hohe Antibiotika-Rückstände nachgewiesen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Untersuchung von "Test-Achats" über Rückstände von Antibiotika in Fleisch hat tatsächlich den Nachweis einer antimikrobiellen Aktivität in einigen der Fleischproben erbracht, ohne jedoch die vorhandenen Rückstände zu bestimmen oder zu quantifizieren. Anhand der in diesem Bericht enthaltenen Informationen kann daher nicht bestätigt werden, daß die meisten der positiven Proben oberhalb der zulässigen Rückstandshöchstgrenze lagen, die auf europäischer Ebene gesetzlich festgelegt ist. Es scheint daher übertrieben zu folgern, die Gesundheit des Verbrauchers sei gefährdet.

Die in dieser Untersuchung für die einzelnen Mitgliedstaaten ermittelten Ergebnisse werden jedoch bei der Änderung der jährlichen Rückstandsüberwachungspläne gemäß den Ratsrichtlinien 86/469/EWG vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf Rückstände ((ABl. L 275 vom 26.9.1986. )) und 96/23/EG vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG ((ABl. L 125 vom 23.5.1996. )) berücksichtigt werden, um so den Kontrolldruck auf die betroffenen Bereiche der Tierhaltung und damit die Effizienz der Maßnahmen zu erhöhen. Die Richtlinie 96/23/EG sieht Maßnahmen und Sanktionen der Mitgliedstaaten gegen Tierhalter und die verschiedenen anderen Beteiligten der Erzeugungskette vor, wenn bei den offiziellen Kontrollen anormale Rückstände zugelassener Stoffe festgestellt werden.

Die Kommission ist sich unter anderem der Besorgnis der Verbraucher darüber bewusst, daß eine Bakterienresistenz beim Tier entstehen könnte, die sich möglicherweise auf den Menschen überträgt. Vor diesem Hintergrund wird der Herr Abgeordnete daran erinnert, daß die Kommission mit der Richtlinie 97/6/EG vom 30. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung ((ABl. L 35 vom 5.2.1997. )) den Zusatzstoff Avoparcin in der Tierernährung vorübergehend verboten und ein Überwachungsprogramm über die Entstehung von Mikrobenresistenzen bei Tieren, die mit Antibiotika behandelt wurden, eingeführt hat. Darüber hinaus hat sie sich verpflichtet, verschiedene Untersuchungen über die Entwicklung von Mikrobenresistenzen als Folge der Verwendung von Antibiotika durchzuführen.

Was die europäische Politik im Hinblick auf die Verwendung von Antibiotika betrifft, so sind die Vermarktungs- und Verwendungsbedingungen antimikrobieller Stoffe bereits durch die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel ((ABl. L 317 vom 6.11.1981. )) und durch die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ((ABl. L 270 vom 14.12.1970. )) festgelegt. Seit dem 1. Januar 1997 können Antibiotika zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren nur als Arzneimittel verabreicht werden, wenn sie in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ((ABl. L 224 vom 18.8.1990. )), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 434/97 vom 3. März 1997 ((ABl. L 67 vom 7.3.1997. )), aufgeführt sind, oder derzeit von der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) bewertet werden. In letzterem Fall müssen der EMEA vor dem 1. Januar 1996 ein Antrag und entsprechende Unterlagen vorgelegt worden sein. Der Rat hat für die Verwendung dieser Antibiotika eine Verlängerung bis zum 1. Januar 2000 gewährt.

Daneben bestehen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereits Bestimmungen über die Kennzeichnung von Nutztieren sowie über ein durch die Betriebe zu führendes Verzeichnis aller verwendeten Arzneimittel und der einzuhaltenden Wartezeiten.