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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1330/96 von Ana Miranda de Lage (PSE) und Josep Pons Grau (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Bedingungen der NRO für einen Zugang zur Finanzierung seitens der Gemeinschaft

Die NRO haben sich zu Mittlern für die Ausführung eines Teils der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt, zugunsten der Entwicklungsländer.

Obwohl die anfänglichen Aktionen mit den NRO mit der Kofinanzierung über die Generaldirektion Entwicklung begannen, gibt es mittlerweile im Haushaltsplan der EU immer mehr Haushaltslinien, die den NRO zugänglich sind.

Diese Situation stiftet Verwirrung in bezug auf die Prozentanteile der Kofinanzierung, die Bedingungen für die Arbeit der NRO mit den Dienststellen der Kommission und die vertraglichen Beziehungen, was dazu führt, daß die NRO hinsichtlich ihrer Vorgehensweise und ihrer Möglichkeiten desorientiert sind.

Hat die Kommission vor, die von den NRO zu verlangenden Bedingungen für eine Gemeinschaftlichsfinanzierung zu harmonisieren? Könnten die Vertragsbedingungen in den NRO offenstehenden Haushaltslinien der GD I, GD IA, GD IB, GD VIII und ECHO harmonisiert werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Im Rahmen der Kooperationspolitik verwalten die Nichtregierungsorganisationen (NRO) einen beträchtlichen und immer grösser werdenden Anteil der Gemeinschaftsmittel, und ihr Tätigkeitsfeld wird auf immer neue Aufgabenbereiche ausgedehnt. Demzufolge be-ziehen sie Gemeinschaftsmittel aus zahlreichen Haushaltsposten und unterhalten vielfälti-ge Beziehungen zur Kommission.

In der Ausdehnung und Diversifizierung des Einsatzbereiches der NRO spiegelt sich die Anerkennung ihrer Arbeit wieder. Dabei entstehen jedoch einige neue Probleme in Zu-sammenhang mit der korrekten Identifizierung "echter" NRO, mit der Frage, nach wel-chen Grundsätzen die Beziehungen zu den NRO zu gestalten sind, und hinsichtlich der Kohärenz der Verfahren für die Mittelbereitstellung aus den verschiedenen Haushaltspo-sten, die den NRO offenstehen.

Die Kommission hat daher im Einvernehmen mit dem Verbindungsausschuß der NRO eine Prüfung dieser Fragen eingeleitet, um zu ermitteln, welches Mindestmaß an Kohä-renz die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel durch die NRO aufweisen muß, wobei na-türlich die Diversität der verschiedenen Tätigkeitsbereiche und der Ziele zu berücksichti-gen ist. Die Prüfung findet in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Verbindungsaus-schuß der NRO statt.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission alljährlich ein kommentiertes Verzeich-nis der den NRO offenstehenden Haushaltsposten veröffentlicht. Interessierte NRO finden dort zu den einzelnen Haushaltsposten sämtliche Informationen über die Ziele, Zugangs-voraussetzungen, Verfahren und Ansprechpartner.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1034/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Entwicklungspolitik und Behinderung

Vor kurzem ist die Haushaltslinie B7-600 (Beitrag der Gemeinschaft zu Plänen für Entwicklungsländer, die von Nichtregierungsorganisationen getragen werden) abgeändert worden; die UN hat Normen für die Herstellung der Chancengleichheit von Behinderten verabschiedet; Behinderte machen 10% der Bevölkerung aus und gehören oft zu den am stärksten ausgegrenzten Gruppen der Gesellschaft. Was unternimmt daher die GD VIII, um sicherzustellen, daß Behinderte und sie vertretende Behindertenorganisationen berücksichtigt und in allen einschlägigen Entwicklungsprogrammen mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

In den Bereichen Gesundheit und Rehabilitation ist die Gemeinschaft bemüht, die Drittländer bei der Ausarbeitung und Durchführung von Strategien zu unterstützen, die darauf abzielen, die Grundbedürfnisse der Menschen und die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu decken. Die entsprechenden Maßnahmen sind insbesondere darauf ausgerichtet, die Gesundheitsdienste auszubauen und ihr Funktionieren zu verbessern. In diesem Rahmen wurden umfangreiche Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten vereinbart, die zu Behinderungen führen können.

Im Rahmen der Regionalprogramme werden die Probleme Behinderter besonderes berücksichtigt. Ein Teil dieser Programme trägt insbesondere dazu bei, die nationalen Programme zugunsten von Behinderten technisch und materiell zu unterstützen sowie die operationelle Forschung, den Erfahrungsaustausch und die Ausbildung von Fachpersonal in diesem Bereich zu fördern.

Rehabilitationsmaßnahmen in Ländern, die Opfer von Krisen und bewaffneten Konflikten waren, beinhalten immer eine umfangreiche Komponente speziell für Behinderte (Pflege, Apparate, soziale Wiedereingliederung).

Ausserdem erhalten Nichtregierungsorganisationen, deren Tätigkeit insbesondere auf Behinderte ausgerichtet ist, seit jeher beträchtliche Unterstützung durch die Kofinanzierung ihrer Maßnahmen (Haushaltslinie B7-600), was auch weiterhin vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0981/96 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Endgültiges Mehrwertsteuer-System in der Europäischen Gemeinschaft

Wird es im endgültigen Mehrwertsteuer-Recht eine Regelung geben, die den Besonderheiten gemeinnütziger Organisationen Rechnung trägt und die Befreiung von nicht mit Vorsteuern verrechenbarer Mehrwertsteuer vorsieht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die Kommission überprüft zur Zeit alle Aspekte des Mehrwertsteuerrechts der Gemeinschaft, um eine Regelung einzuführen, die den Erfordernissen eines echten Binnenmarktes besser entspricht. Die Kommission kann die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht vorwegnehnehmen, darf aber der Frau Abgeordneten versichern, daß die Vorarbeiten auch die künftige Regelung für gemeinnützige Organisationen berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1782/96 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Kinderarbeit

Kinderarbeit ist weltweit ein Problem wachsenden Ausmasses. Während der Fußball-Europameisterschaften in England wurden beispielsweise Fußbälle verwendet, die von pakistanischen Kindern hergestellt worden waren.

1. Ist der Kommission bekannt, daß nicht nur diese, sondern nahezu alle Fußbälle der Welt das Ergebnis der Arbeit pakistanischer Kinder sind, die allem Anschein nach überdies auch noch mit Kindesmißhandlung verbunden ist?

2. Teilt die Kommission die Ansicht der Fragestellerin, daß sich ein schlichtes Verbot solcher Erzeugnisse auf die Situation der betroffenen Kinder katastrophal auswirken würde?

3. Ist die Kommission bereit, Versuche u.a. der UNICEF finanziell zu unterstützen, Kindern unter Ausgleich der versäumten Arbeitsstunden täglich einige Stunden Unterricht anzubieten, wie dies in Nepal mit Erfolg geschieht?

Anwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Der Kommission liegen keine Beweise vor, die die Behauptung der Frau Abgeordneten, daß während der Europameisterschaften 1996 in England von Kindern hergestellte Fußbälle verwendet wurden, erhärten würden.

Die Kommission ist sich des Problems der Kinderarbeit jedoch voll und ganz bewusst, das in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen nicht nur in Pakistan, sondern in ganz Asien und darüber hinaus existiert. Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß ein Einfuhrverbot nicht der geeignetste Weg zur Lösung des Problems der Kinderarbeit ist.

Die Kommission bereitet derzeit auf Ersuchen der pakistanischen Regierung sowie in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Projekte in Pakistan vor, die die im Rahmen des internationalen IAO-Programms zur Bekämpfung von Kinderarbeit (IPEC) bereits geleistete Arbeit unterstützen und ergänzen sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0640/96 von Astrid Lulling (PPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Intervention der italienischen Staatsanwaltschaft gegen das Brüsseler Büro der Länder Trentino, Südtirol (Italien) und Tirol (Österreich)

Die italienischen Staatsanwaltschaften haben wegen "Anschlags auf die Unversehrheit des Staates" (Art. 241 ital. Strafgesetzbuch) Ermittlungen gegen ein Brüsseler Büro der Länder Trentino, Südtirol (Italien) und Tirol (Österreich) mit vier Mitarbeitern eingeleitet.

Ist die Kommission der Auffassung, daß grenzueberschreitende Zusammenarbeit von Regionen den von ihr im Rahmen der Regionalpolitik verfolgten Zielen entspricht?

Kann die Kommission bestätigen, daß z.B. die Zusammenarbeit auf allen Ebenen im Saar-Lor-Lux-Raum wesentlich zur Durchführung von grenzueberschreitenden Programmen zur Förderung dieser Regionen beigetragen hat?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Aufbau gemeinsamer administrativer Strukturen in Brüssel durch Regionen verschiedener aneinandergrenzender Mitgliedstaaten zur besseren Koordinierung ihrer Aktivitäten und zur Steigerung der Effizienz ihrer gemeinsamen Vorhaben im Rahmen der Regionalpolitik gegen den Buchstaben und den Geist der europäischen Verträge verstösst und als Anschlag auf die territoriale Integrität der betreffenden Verträge verstösst und als Anschlag auf die territoriale Integrität der betreffenden Mitgliedstaaten gewertet werden kann?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dazu beizutragen, daß die interessierten Staatsanwaltschaften über die vielen Präzedenzfälle grenzueberschreitender Zusammenarbeit informiert werden, damit Ermittlungen wie die vorerwähnten, die dem europäischen Integrationsprozeß sicher nicht förderlich sind, in Zukunft unterbleiben bzw. eingestellt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (16. April 1996)

Ergänzend zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3107/95 von Herrn Ebner ((ABl. C 91 vom 27.3.1996. )) bekräftigt die Kommission ihre Überzeugung, daß die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften beiderseits einer Landesgrenze und die Partnerschaft zwischen diesen Gebietskörperschaften und den sozioökonomischen Akteuren, wie beispielsweise den Handelskammern, sehr wichtige Faktoren für den Erfolg der Initiativen zur Förderung der strukturellen Entwicklung der Grenzregionen sind.

Da Fragen dieser Art generell nicht im EG-Vertrag geregelt sind, hat die Kommission nicht zu beurteilen, ob eine Vertretung der Gebietskörperschaften oder der regionalen sozioökonomischen Akteure in Brüssel zweckmässig ist und in welcher Form sie gegebenenfalls zu erfolgen hat.

Die Kommission hat wiederholt über nützliche Praktiken und Verfahren der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit informiert und diese Informationen verbreitet. Falls die betreffenden Behörden es wünschen, ist sie bereit, detailliertere Angaben zu den vom Herrn Abgeordneten genannten Grenzgebieten zur Verfügung zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/96 von Erich Schreiner (NI) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Deutsch-österreichische Minderheitenrechte in Slowenien

Die Europäische Union steht vor dem Abschluß eines Europa-Abkommens mit Slowenien. Dieses Abkommen soll auch den Minderheitenschutz in Slowenien gewährleisten. Die slowenische Verfassung anerkennt zwar die Volksgruppen der Italiener und der Ungarn, im eingeschränkten Masse auch der Roma und Sinti, nicht jedoch die deutsch-österreichische Minderheit von etwa 6.000/7.000 Personen, ansässig zumeist in den Städten Marburg, Cilli und Pettau in der Untersteiermark, die die Vertreibung und die Todeslager von 1945/46 überlebt haben. Bislang tut sich die Regierung in Laibach noch schwer, dieser deutsch-österreichischen Bevölkerungsgruppe den Minderheitenstatus zu gewähren, wie er etwa für die slowenische Minderheit in Kärnten selbstverständlich ist.

Welche Initiativen gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um auch der deutsch-österreichischen Minderheit in Slowenien zu der ihr zustehenden Anerkennung als autochtone Minderheit zu verhelfen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

Die Kommission stützt sich auf die Einschätzung des Europarates, der 1993 zu dem Schluß kam, daß Slowenien die Minderheitenrechte wahrt.

Die Kommission ist ebenso wie der Europarat der Auffassung, daß die Minderheiten in Slowenien unter dem Schutz der Verfassung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1451/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Gesetz über die Diskriminierung Behinderter von 1985

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß das britische Parlament söben ein Gesetz über die Rechte Behinderter verabschiedet hat?

Welche Schritte wird die Europäische Kommission unternehmen, um gleichwertige Rechte für alle Behinderten in der Europäischen Union einzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Der Kommission sind die neuen von den britischen Behörden erlassenen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung Behinderter bekannt.

In ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 1996 "Stärkung der Union und Vorbereitung der Erweiterung" ((Dok. KOM(96) 90 endg. )) hat die Kommission nachdrücklich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß in den EG-Vertrag eine allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1472/96 von Kenneth Collins (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Beschlüsse der Kommission im Jahre 1995

In ihrem Jahresbericht nennt die Kommission normalerweise die Anzahl der von ihr im Laufe des Berichtsjahres verabschiedeten Rechtsakte (z.B. 7.335 laut Gesamtbericht für 1993, Ziffer 1025). In ihrem Bericht für 1995 gibt die Kommission keine solche Zahl an (Ziffer 1057).

Gibt es einen Grund für diese Nichterwähnung?

Kann die Kommission die korrekte Anzahl mitteilen?

Antwort von M. Santer im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Aus technischen Gründen konnten die Zahlenangaben zu den von der Kommission im Jahre 1995 erlassenen Rechtsakten nicht in den Gesamtbericht aufgenommen werden. Die betreffenden Rechtsakte schlüsseln sich wie folgt auf: Beschlüsse/Entscheidungen: 3.025; Verordnungen: 2.801; Stellungnahmen: 298; Richtlinien: 35; Empfehlungen: 25
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0968/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Gestiegene Medikamentenkosten im Veterinärbereich

Ist der Kommission bekannt, daß sich die Medikamentenkosten durch die neuen Regelungen über die Typen von Medikamenten, die von Tierärzten verschrieben werden können, verdoppelt haben? Ein Beispiel ist das allgemeine Antibiotikum Kephalexin, von dem 100 Tabletten bisher 14,60 £ kosteten und das jetzt durch eine spezielle Veterinärversion zum Preis von 29,37 £ pro 100 Tabletten ersetzt wurde.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese Vorschriften zu überprüfen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die Rechtsvorschriften über Tierarzneimittel dienen im wesentlichen dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, wobei jedoch die industriellen und wirtschaftlichen Aspekte bei der Verfolgung dieses Ziels nicht zu vernachlässigen sind. Die Richtlinie 81/851/EWG ((ABl. L 317 vom 6.11.1981. )), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG ((ABl. L 373 vom 31.12.1990. )), legt die Kriterien für die Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit fest, die je nach der zu behandelnden Tierart zu prüfen sind. Bei der Verabreichung von Arzneimitteln, die für die betreffende Tierart nicht zugelassen sind, besteht die Gefahr, daß unerwünschte Nebenwirkungen auftreten oder daß das Medikament unwirksam ist. Wegen der Kontrollen der Arzneimittelrückstände im Fleisch von Nutzvieh müssen Tierarzneimittel verwendet werden, deren Hoechstwerte für Rückstände schon erforscht sind. Aus diesen Gründen schreibt diese Richtlinie vor, daß vorrangig Tierarzneimittel zu verwenden sind. Die Kommission beabsichtigt, an diesem Grundsatz festzuhalten.

Für den Fall, daß für die betreffende Tierart kein geeignetes zugelassenes Arzneimittel existiert, räumt diese Richtlinie die Möglichkeit ein, daß dieser Tierart ein für eine andere Tierart zugelassenes Arzneimittel oder gegebenfalls auch ein Humanarzneimittel verabreicht werden kann. Auf diese Weise kann die vorgenannte Bestimmung, ausschließlich Tierarzneimittel zu verabreichen, flexibler gehandhabt werden.

Mitunter können Humanarzneimittel billiger sein als neue Tierarzneimittel, und zwar insbesondere bei Humanarzneimitteln, deren Preis direkt oder indirekt von den Sozialversicherungssystemen beeinflusst wird. Diese Unterschiede dürften jedoch mit der Entwicklung des Marktes für Tierarzneimittel und des freien Wettbwerbs allmählich fortfallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1021/96 von Döke Eisma (ELDR) und Hugh Kerr (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Mißbrauch von EU-Mitteln durch das Europäische Amt für Naturschutz und Entwicklung (EBCD)

Am 10. Januar 1996 antwortete die Kommission auf unsere schriftliche Anfrage E-3162/95 ((ABl. C 91 vom 27.3.1996, S. 38. )) betreffend den Mißbrauch von EU-Mitteln durch das Europäische Amt für Naturschutz und Entwicklung, daß die Bewertung des Finanzberichts des EBCD im Zusammenhang mit der Auswahl von Vorhaben der Gemeinschaft zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen in Südostasien uns zu gegebener Zeit zugehen werde.

Prüft die Kommission den obenerwähnten Finanzbericht noch immer oder hat sie seine Bewertung abgeschlossen?

Falls ja, kann uns die Kommission die Ergebnisse ihrer Bewertung übermitteln?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Kommission hat die Prüfung des EBCD-Vertrags über die "nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände wildlebender Tiere; Phase eins - Ermittlung von Vorführungsprojekten in Südasien" abgeschlossen und ist zu dem Schluß gelangt, daß es keinen Mißbrauch von Gemeinschaftsmitteln gab. Die Ermittlungen ergaben interne Unstimmigkeiten innerhalb des EBCD, die möglicherweise zu den Besorgnissen über den Mißbrauch von Projektmitteln führten.

Die Beurteilung der finanziellen Aspekte des betreffenden Projekts zeigt geringfügige Fehler sowie einige geringfügige spätere Ausgaben am Ende des Vertrags.

Vorbehaltlich neuer Informationen ist darin kein Mißbrauch von Mitteln zu sehen. Die Kommission nimmt die normale Einziehung des Mehrbetrags vor, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1526/96 von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Ausgleichende Investitionszuschußzahlungen der Landesregierung Brandenburg zur bevorzugten Nutzung der Braunkohle als Energieträger

Ist der Kommission bekannt, daß die Landesregierung allen Stadtwerken in Brandenburg für einen Neubau eines Heizkraftwerks den gesamten Mehraufwand als Investitionszuschuß (ca. 1/3 der Gesamtinvestitionssumme) zur Verfügung stellt, der für die teuere Variante einer Technologie auf der Basis des Rohstoffes Braunkohle benötigt wird, gegenüber einer Kraftwerksvariante mit dem Rohstoff Erdgas?

Ist der Kommission bekannt, daß dieser Investitionszuschuß an eine bestimmte jährliche Abnahmemenge von Braunkohle aus dem einheimischen Lausitzer Braunkohletagebau gebunden ist?

Ist der Kommission bekannt, daß die Landesregierung Brandenburg den Stadtwerken der Stadt Cottbus ebenfalls einen Investitionszuschuß gewähren will, wenn diese bei der Investition in ein neues Kraftwerk auf die Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem sehr hohen Wirkungsgrad verzichten und dafür die Fernwärme vom zentralen Braunkohlewerk Jänschwalde abkaufen?

Ist der Kommission bekannt, daß in der Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem Bundesverfassungsgericht u.a. die klagende Stadt Brandenburg an der Havel zu Erhaltung einer ausreichenden Braunkohleverstromung und der Begrenzung der Stromeigenerzeugung verpflichtet wurde?

Wenn "Ja", kann die Kommission eine Erklärung abgeben, warum dies nicht gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages (Art. 85, 86 und 91) verstösst?

Wenn "Nein", wird die Kommission auf der Grundlage der im EG-Vertrag geltenden Wettbewerbsregeln Maßnahmen gegen eine solche Praxis im Bundesland Brandenburg einleiten?

Könnte die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie einleiten würde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5 Juli 1996)

Die Kommission wurde bereits im Zuge der schriftlichen Anfrage P-850/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 91. )) über mögliche Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Braunkohle im Zusammenhang mit Vereinbarungen im Rahmen der Energiekonsensrunden Ost in Kenntnis gesetzt und hat die deutschen Behörden um Übermittlung zweckdienlicher Informationen gebeten.Der Kommission ist jedoch nicht bekannt, daß die Landesregierung Brandenburg massive Investitionszuschüsse zugunsten der Stadtwerke in Brandenburg und der Stadt Cottbus gewährt hat oder plant, mit der Absicht, die Nutzung der Braunkohle als Energieträger zu unterstützen.

Die Kommission wird die deutschen Behörden daher auch in dieser Angelegenheit unverzueglich um deren Stellungnahme ersuchen, sodaß die Maßnahmen nach Artikel 92 und 93 EG-Vertrag beurteilt werden können. Um beurteilen zu können, ob sich aus der Vereinbarung zur Streitbeilegung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung der Artikel 85, 86 oder 90 EG-Vertrag ergibt, ist es notwendig, die genauen Einzelheiten dieser Streitbeilegung und die Identität der Streitparteien zu kennen. Die Kommission wird die deutschen Behörden um weitere Informationen ersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1412/96 von Erhard Meier (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Umsetzung von EU-Richtlinien durch Österreich

Da es manche Meldungen gibt, daß Österreich EU-Richtlinien zögernd umsetzt, lautet meine Anfrage:

1. Zu welchem Prozentsatz hat derzeit Österreich EU-Richtlinien noch nicht umgesetzt?

2. Kann die Europäische Union erkennen, ob es sich bei der zögernden Umsetzung von EU-Richtlinien durch Österreich um Säumigkeit

a) des Bundes (Bundesrepublik Österreich) oder

b) der österreichischen Bundesländer handelt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihren dreizehnten Jahresbericht an das Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1995) ((KOM(96) 600 endg. )), insbesondere auf das Vorwort und den Anhang IV zu diesem Bericht. Das Vorwort enthält eine Tabelle mit der Angabe der Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen zur Umsetzung der zum Stichtag 31.12.1995 geltenden Richtlinien sowie des jeweils erreichten Standes der Mitteilung in Prozent. In Anhang IV wird zusätzlich für jede Richtlinie der Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ihrer Umsetzung angegeben.

Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht obliegt in Österreich dem Bund. Es gibt jedoch Bereiche, in denen für eine vollständige Umsetzung die Mitwirkung der Bundesländer erforderlich ist.