SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1589/03

von Jan Dhaene (Verts/ALE) und Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Auslaufen von Öl an der Grenze zwischen Gibraltar und Spanien

Die Presse und die Stadträte von La Linea und Algeciras (Spanien) haben ausführlich über das Ablassen von Öl und Ölmüll innerhalb der Hoheitsgewässer von Gibraltar berichtet. Dabei soll als direkte Folge auch Öl an die benachbarte spanische Küste gelangt sein. Diese Vorfälle ereigneten sich von August bis Oktober 2002 und dürften nicht die letzten ihrer Art gewesen sein.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

- Wurde sie von der spanischen Regierung, der betreffenden Regionalregierung bzw. der Regierung von Gibraltar über dieses Problem informiert? Ist sie über die Probleme auf dem Laufenden?

- Muss sich Gibraltar in Anbetracht seiner Sonderstellung innerhalb der EU an die EU-Rechtsvorschriften über die Lagerung von Ölrückständen in Häfen und insbesondere an die Richtlinie 2000/59/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände halten?

- Hält sich Gibraltar an diese EU-Vorschriften?

- Welche Maßnahmen wird die Kommission zur Lösung dieses Problems ergreifen?

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Die Kommission ist von der Meeresverschmutzung durch Öl, von der die Küsten der Mitgliedstaaten betroffen sind, darunter auch von einigen Fällen im Süden Spaniens, unterrichtet. Wie die Kommission mehrfach bekräftigt hat, bedauert sie die Ereignisse und ist entschlossen, mit ihrer Tätigkeit zu einer wirksamen Lösung dieser Probleme beizutragen.

Seit ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(1) hat die Kommission wiederholt die von ihr ergriffenen Initiativen zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit und des Umweltschutzes erläutert, insbesondere in ihren Zwischenberichten für die europäischen Organe(2).

Unter den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollten vor allem der Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(3) und der Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte(4) die Beachtung der Herren Abgeordneten finden. Dieser Vorschlag, der am 5. März 2003 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt wurde, gilt für rechtswidrige Einleitungen sowie größere Ölverschmutzungen und betrifft die gesamte Verantwortungskette. Dadurch können sich die Verursacher solcher Verschmutzungen nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen.

In Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission gegen die acht Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände noch nicht umgesetzt haben, darunter das Vereinigte Königreich, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Vereinigte Königreich wird sich selbstverständlich an das Gemeinschaftsrecht halten und diese Vorschrift auch in Gibraltar ordnungsgemäß anwenden müssen.

Nach den von der britischen Regierung übermittelten Informationen müsste die Richtlinie 2000/59/EG bis zum Jahresende 2003 im Vereinigten Königreich umgesetzt worden sein.

(1) KOM(2002) 681 endg.

(2) Bericht an den Europäischen Rat über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen, KOM(2003) 105 endg. und Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen mit dem Bericht über den Untergang des Öltankschiffs Prestige, Vorlage für die Anhörung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments am 19. März 2003.

(3) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, geändert durch ABl. C 20 E vom 28.1.2003.

(4) KOM(2003) 92 endg.