DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/452

(2004/C 88 E/0463)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3147/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Jüngste Eskalation der Aggression Israels im Nahen Osten

Während eines jüngsten Besuchs mit anderen Abgeordneten in Palästina konnte ich feststellen, dass die Regierung Israels trotz der Kritik und der Proteste:

— den Bau von Siedlungen im Westjordanland, die militärische Besetzung, die Zerstörung von Infrastrukturen (von denen verschiedene mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft errichtet wurden), der Landwirtschaft, von Wohnungen und anderen Ausrüstungen vorantreibt,

— die selektiven Tötungen, die ständige Verletzung der elementarsten Rechte des palästinensischen Volkes fortsetzt, was als wirklicher Staatsterrorismus bezeichnet werden muss,

— die Errichtung einer inakzeptablen Mauer fortsetzt, zu der der Sonderberichterstatter der UNO für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten erklärt, dass es an der Zeit ist, diese Mauer als illegalen Akt der Annexion zu verurteilen, genauso wie die Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen durch Israel verurteilt wurde.

Inzwischen eskaliert die militärische Aggression durch Israel, und zum ersten Mal seit 1974 wurde Syrien angegriffen.

Angesichts dieser Vorkommnisse reicht es nicht aus, „Besorgnis“ zum Ausdruck zu bringen, und es ist noch inakzeptabler, sich den Standpunkt der USA zu eigen zu machen und Israel und Palästina gleichermaßen verantwortlich zu machen und dabei Aggressor und Opfer zu verwechseln, oder zynisch die Forderung zu äußern, dass die Palästinenserbehörden die Terrorakte kontrollieren, während ihnen Israel gleichzeitig alle Mittel dazu zerstört.

Die Kommission wird auch vor dem Hintergrund der aufeinanderfolgenden Appelle der Palästinenserbehörden folgendes gefragt:

— Welche Initiativen plant sie, damit die aufeinanderfolgenden Resolutionen der UNO zum Nahen Osten umgesetzt werden?

— Ist sie nicht der Auffassung, dass die Aussetzung des Assoziierungsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der EU und Israel bei weitem gerechtfertigt ist, wie es in der Entschließung des EP vom 10. April 2002 zur Lage im Nahen Osten gefordert wurde?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Dezember 2003)

Die Union erkennt das unwiderrufliche Recht Israels an, innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben. Sie drängt weiterhin die Palästinensische Behörde als rechtmäßige Regierungsinstanz in den palästinensischen Gebieten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um terroristische Anschläge zu verhindern, Attentäter vor Gericht zu stellen und Terrornetzwerke zu zerschlagen. Zugleich tritt die Union für die Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates ein. Die Staats- und Regierungschefs der Union haben den Friedensfahrplan befürwortet und haben im Einklang mit den darin vorgesehenen Vorschlägen sowie den einschlägigen UN-Resolutionen Israel wiederholt aufgefordert, seine Armee abzuziehen, die Besetzung zu beenden, der widerrechtlichen Tötung von Personen Einhalt zu gebieten, den Verlauf des Sicherheitszaunes zu ändern, die Absperrungen und andere Beschränkungen gegenüber dem palästinensischen Volk aufzuheben sowie Siedlungsvorposten aufzulösen und bestehende Siedlungen nicht auszuweiten.

Was die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel anbetrifft, so ist sich die Kommission der Frustration derjenigen bewusst, nach deren Ansicht die Entwicklung in den vergangenen Jahren nur in die falsche Richtung gegangen ist. Im Einklang mit den Standpunkten, die die Außenminister der Union auf der Tagung des Rates „Außenbeziehungen“ vertreten haben, ist die Kommission jedoch alles in allem der Auffassung, dass die Aussetzung des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt wenig geeignet ist, um die israelischen Behörden dazu zu veranlassen, mehr auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Förderung einer dauerhaften Lösung einzugehen.