SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0664/02

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Kulturelle und sprachliche Rechte von Minderheiten in den EU-Beitrittsländern

Eine Bedingung für die demokratische Stabilität ist die Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten in die Gesellschaft. Von diesem Ziel sind einige EU-Beitrittsländer noch entfernt, wie z. B. die Türkei, die den ethnischen und religiösen Minderheiten keine Rechte gewährt.

Das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten soll die individuellen Rechte von Angehörigen von Minderheitengruppierungen feststellen. Welche EU-Beitrittskandidaten haben dieses Rahmenabkommen ratifiziert und umgesetzt?

Wie schätzt die Kommission die Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten in den EU-Beitrittsländern ein?

Werden die kulturellen Rechte der Minderheiten in den EU-Beitrittsländern gewährt? Wird das Recht auf muttersprachlichen Unterricht im Erziehungswesen der Beitrittskandidaten berücksichtigt?

Sind die Umsetzung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen ein Maßstab für die Beitrittsverhandlungen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Zu den politischen Kriterien von Kopenhagen gehören die Achtung und der Schutz von Minderheiten. Der Europäische Rat erinnerte auf seiner Tagung in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 daran, dass die Erfuellung der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen darstellt.

Bei der Bewertung der von den Beitrittskandidaten bezüglich dieser Kriterien gemachten Fortschritte legt die Kommission besonderen Wert auf die Achtung und Umsetzung der verschiedenen in der Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten festgelegten Prinzipien. Mit Ausnahme von Lettland und der Türkei haben alle Beitrittskandidaten diese Konvention ratifiziert. Es sei angemerkt, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten die Konvention ratifiziert haben.

Die Kommission bewertet die Fortschritte, die die Kandidatenländer bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen machen, seit 1997: zunächst in den Stellungnahmen von 1997, seitdem in den Regelmäßigen Berichten. Im November 2001 kam die Kommission in ihrem Strategiepapier(1) zu folgendem Schluss: Die politischen Kriterien von Kopenhagen werden von allen Bewerberländern, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden, erfuellt. Die Türkei erfuellt diese Kriterien noch nicht.

Die regelmäßige Beurteilung der von den Beitrittskandidaten bei der Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen gemachten Fortschritte hat zu positiven Entwicklungen in allen Kandidatenländern geführt, auch in Bezug auf die Achtung der Rechte von Minderheiten und den Schutz von Minderheiten. Estland und Lettland beispielsweise sind bei der Integration von Nichtstaatsangehörigen weiter vorangekommen und erfuellen die Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezüglich Staatsbürgerschaft und Einbürgerung; es ist jedoch darauf zu achten, dass bei der Umsetzung der bestehenden Sprachgesetzgebung alle internationalen Standards beachtet werden. Außerdem wird von Lettland erwartet, die Wahlgesetzgebung im Jahr 2002 den internationalen Standards anzupassen. Rumänien hat neue Rechtsvorschriften angenommen, mit denen der Gebrauch von Minderheitensprachen ausgeweitet wird, und in der Slowakei wurden bedeutende Anstrengungen unternommen, um die Rechte von Minderheiten stärker zu schützen.

Was die Roma-Bevölkerung angeht, so ist ihre Diskriminierung in zahlreichen Kandidatenländern noch immer weit verbreitet, und ihre Lebensumstände sind weiterhin schwierig. Gleichzeitig geben jedoch einige Entwicklungen Anlass zur Zuversicht: In allen Kandidatenländern, in denen die Roma einen nennenswerten Anteil der Bevölkerung stellen, wurden nationale Aktionspläne aufgestellt, um die Schwierigkeiten anzugehen, und manche Länder haben das dafür zur Verfügung stehende Budget aufgestockt. Auch die PHARE-Mittel in diesem Bereich sind beträchtlich erhöht worden.

Die Rechte religiöser Minderheiten werden in den Bewerberländern, mit denen Verhandlungen geführt werden, weitgehend geachtet, und die Regierungen schränken die Glaubensfreiheit nicht ein. In einigen Fällen stehen neue Rechtsvorschriften zu den Konfessionen noch aus.

Im Rahmen des Bildungssystems in diesen zwölf Beitrittsländern wird auch weitgehend Unterricht in den Minderheitensprachen erteilt in Estland z. B. sieht das Grund- und Sekundarschulgesetz auch weiterhin Unterricht in russischer Sprache vor. Lettland unterstützt als Unterrichtssprachen sowohl Lettisch als auch Russisch und acht andere Minderheitensprachen und setzt auf Grundschulebene ein zweisprachiges Unterrichtsprogramm um, das letztendlich zur Verwendung von Lettisch auf Sekundarschulebene führen soll. Weitere Beispiele sind Rumänien, wo zur Zeit 5 % der Bildungseinrichtungen in einer Minderheitensprache unterrichten, und die Slowakei, die im Juni 2001 die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert hat.

(1) KOM(2001) 700 endg.