SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1082/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Verwischung der Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Sektor und Wettbewerbsverzerrung beim Sensus-Projekt

Das Sensus-Projekt, das Nachfolgeprojekt von Aventinus, zielt auf die Entwicklung eines Programms für den Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Nachrichtendiensten ab. Die Suche nach interessanter Sprachtechnologie ist ein sehr wichtiger Teil dieses Projektes. Sensus erhält Beihilfen von der Kommission. Aus der Antwort auf die Anfrage P-0009/01(1) geht hervor, dass Sensus und Aventinus I und II aus der Haushaltslinie B6-6121 113 des Programms Telekommunikationsanwendungen (1994-1998) finanziert wurden. Für Aventinus I wurde ein Hoechstbetrag von 2 500 000 Euro genehmigt, davon wurden 2 341 190 beantragt und ausbezahlt. Für Aventinus II wurde ein Hoechstbetrag von 550 000 Euro genehmigt, davon wurden 513 777 beantragt und ausbezahlt. Für Sensus wurde ein Zuschuss der Gemeinschaft von höchstens 2 250 000 Euro genehmigt, davon waren mit Stand vom 31. Dezember 2000 478 753 Euro ausbezahlt worden.

Die Koordinierung von Sensus liegt in den Händen von Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski, einem Geheimagenten des Bundesnachrichtendienstes. Diese Person steht auch hinter den drei Language Development Companies von Lernout & Hauspie (L & H). Durch seine Doppelrolle kann der Bundesnachrichtendienst die Sprachtechnologie von L & H nutzen. Daraus wird deutlich, dass die Verbindung Sensus - Bundesnachrichtendienst - L & H führt zu a) einer seltsamen Verwischung der Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, b) einem Ungleichgewicht in den sprachtechnologischen Kenntnissen der verschiedenen Polizei- und Nachrichtendienste und c) einem unfairem Wettbewerb zwischen den im Bereich der Sprachtechnologie tätigen Unternehmen, die an Sensus beteiligt bzw. nicht beteiligt sind.

1. Erkennt die Kommission an, dass die Doppelrolle des Sensus-Koordinators zu einer seltsamen Verwischung der Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor (in diesem Fall dem Bundesnachrichtendienst) führt? Falls nein, welche Garantien gibt es nach Auffassung der Kommission, dass die oben genannten Verbindungen nicht zu einer solchen Verwischung von Grenzen führen?

2. Erkennt die Kommission an, dass die Doppelrolle des Sensus-Koordinators zu einem Ungleichgewicht bei den sprachtechnologischen Kenntnissen der verschiedenen Polizei- und Nachrichtendienste führt, insbesondere zum Vorteil des Bundesnachrichtendienstes? Falls nein, welche Garantien hat die Kommission, dass die oben genannte Verbindung nicht zu einem solchen Ungleichgewicht führt?

3. Erkennt die Kommission an, dass die Doppelrolle des Sensus-Koordinators zu unfairem Wettbewerb zwischen den im Bereich der Sprachtechnologie tätigen Unternehmen führt, die an Sensus beteiligt bzw. nicht beteiligt sind? Falls nein, welche Garantien hat die Kommission, dass die oben genannte Verbindung nicht zu einem unfairen Wettbewerb geführt hat?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 154.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. August 2001)

1. An dem Projekt Sensus sind eine Reihe von öffentlichen und privaten Organisationen beteiligt, so auch die Polizei und die Sicherheitsdienste. Die Liste der Beteiligten steht im Einklang mit den Projektzielen der Entwicklung Technologie im vorwettbewerblichen Bereich zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

2. Nach Auffassung der Kommission kann von einem Ungleichgewicht hinsichtlich des Sprachtechnologiezugangs der Polizeidienste und einer bevorzugten Stellung der Sensus-Teilnehmer nicht die Rede sein.

Vielmehr war dank der Einbeziehung von Europol und der Beteiligung einer europaweiten Benutzergruppe von Polizeikräften an dem Projekt sichergestellt, dass bei dem Projekt eben keine spezifischen Ziele einzelner Teilnehmer Vorrang erlangten. Im Einklang mit der Offenheit des Projekts steht auch, dass seine Ziele bei vielen Polizeidiensten sowie auf einschlägigen Messen und Ausstellungen Verbreitung fanden.

3. Da sich das Projekt Sensus mit der Technologieentwicklung im vorwettbewerblichen Bereich befasst, gibt es keinen Grund zum Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs.