DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/587

(2004/C 78 E/0621)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3555/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Entwicklung künstlicher Viren und Bakterien in Amerika und Folgen für die Artenvielfalt sowie eine biologische Kriegführung in Europa

1. Hält es die Kommission für möglich, dass vorhandene Pflanzen und Tiere infolge von „PhiX174“ und anderen künstlichen Produkten, die im Zuge der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.11.2003 geschilderten amerikanischen Ibea-Untersuchung gewonnen werden, durch andere Arten verdrängt werden, dass die Resistenz vorhandener Lebewesen gegen neue Krankheiten verschwindet und dass weitere unkontrollierbare Veränderungen in der Natur stattfinden — vergleichbar mit der von Siedlern nach Australien eingeschleppten Kaninchenplage oder der Verbreitung entwichener amerikanischer Bisamratten in den Niederlanden, die dort jetzt kontinuierlich die Deiche untergraben?

2. Zieht die Kommission die Möglichkeit in Erwägung, dass infolge solcher Experimente Tierarten entstehen können, die Menschen gegenüber aggressiv sind, Krankheiten verbreiten oder Nahrungsmittel und Trinkwasser für den menschlichen und tierischen Verzehr unbrauchbar machen können?

3. Bieten internationale Vereinbarungen über biologische Kriegführung eine Garantie dafür, dass solche künstlichen Organismen niemals zielgerichtet eingesetzt werden, um Menschen in einem als feindlich angesehenen Gebiet krank zu machen oder auszurotten?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, dass sich erst in ferner Zukunft herausstellen kann, ob Forschungsergebnisse wie die von Ibea für die Menschheit und die Welt ein Segen oder ein Fluch sind?

5. Zieht die Kommission Maßnahmen in Erwägung, um vorläufig — solange die Folgen unbekannt sind — der Einführung künstlichen Lebens nach Europa entgegenzuwirken und vorerst alle aus wissenschaftlichen Untersuchungen entstandenen neuen Produkte zu isolieren?

6. Was unternimmt die Kommission darüber hinaus, um der unkontrollierbaren oder böswilligen Verbreitung von künstlichen Viren und künstlich beeinflussten Bakterien in Europa vorzubeugen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Januar 2004)

Es ist eine selbstverändliche Tatsache, dass in der Natur im Laufe der Evolution Pflanzen und Tiere ersetzt werden, dass Leben die Resistenz gegen Krankheiten (oder andere Stressfaktoren) verlieren kann oder möglicherweise keine Abwehr gegen neue oder eingeführte Krankheiten oder Bedrohungen hat. Die Evolution, Veränderungen des Klimas, Wanderbewegungen des Menschen, Naturkatastrophen, neu auftretende (nicht antropogene) Krankheiten, spontane genetische Mutationen usw. verändern die Konkurrenzsituation zwischen Arten und können zu größeren Verlagerungen führen, wie das komplette Aussterben einer Art oder Veränderungen in der Zusammensetzung von Flora und Fauna. So ist nie auszuschließen, dass sich in der Natur unkontrollierbare Veränderungen ereignen — vergleichbar denen, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochen werden.

Solche Veränderungen sind jedoch nicht PhiX174 zuzurechnen. Bei dem PhiX174-Virus handelt es sich um einen Bakteriophagen und damit um einen natürlichen Parasiten des Bakteriums Escherichia coli. Das genetische Muster dieses Virus war lange unbekannt. Die Wissenschaft hat diesen Virus nicht neu geschaffen. Sein Genom wurde vielmehr in vitro synthetisiert und wieder zusammengesetzt, so dass das synthetische Genom mit dem natürlichen identisch ist. So ist der synthetische Virus von seinem natürlichen Gegenstück nicht zu unterscheiden.

Es ist jedoch dringend notwendig, die Zusammenhänge zwischen einerseits öffentlicher Gesundheit und der Gesundheit und Empfindlichkeit von Tieren und andererseits der biologischen Vielfalt, der Dynamik der Ökosysteme, der Fragmentierung von Lebensräumen, den Veränderungen der Bodennutzung, dem Klimawandel und anderen ökologischen und gesellschaftlichen Veränderungen und Kräften genauer zu untersuchen.

Dies gilt nicht für PhiX174 oder ähnliche Experimente. Der Kommission ist bekannt, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) Lebensmittel, Trinkwasser und die Umwelt kontaminieren und so zu einer Gefahr für Mensch und Tier werden können. Deshalb sind bei der Handhabung dieser Organismen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu GVO, insbesondere die Richtlinien 2000/54/EG (1), 2001/18/EG (2) und 2000/618/EG (3) einzuhalten.

Es gibt keine internationalen Vereinbarungen über biologische Kriegsführung, die eine Garantie dafür bieten, dass künstliche Organismen niemals vorsätzlich dazu verwendet werden, in als feindlich eingestuften Gebieten Menschen krank zu machen oder auszulöschen. Das einzige internationale Übereinkommen hierzu, das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen, schafft den Rechtsrahmen für Kontrollen. Seine Umsetzung ist jedoch ins Stocken geraten. Die Kommission ist keine Vertragspartei dieses Übereinkommens und nimmt an seinen Sitzungen nicht teil.

Ferner gibt es internationale Vereinbarungen, mit denen die Verwendung von GVO überwacht werden soll. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass sie keine Garantien dafür bieten können, dass GVO niemals auf gefährliche Art und Weise verwendet werden.

Die Kommission ist sich bewusst, dass neue Entwicklungen in der Biotechnologie ständig einer genauen Beobachtung bedürfen und finanziert deshalb Projekte zur Risikoabschätzung dieser neuen Technologien.

Der Zugang zu GVO dürfte die in Europa tätigen Wissenschaftler in die Lage versetzen, die neuen Entwicklungen zu verfolgen. Die Einfuhr dieser GVO unterliegt jedoch strengen Kontrollen und ihre Handhabung ist auf die Laboratorien beschränkt, die gemäß der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hierfür die Zulassung haben.

Keine Behörde, auch nicht die Kommission, ist allein in der Lage, diese Entwicklung vollständig auszuschließen oder zu verhindern. In Ergänzung der Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten hat die Kommission jedoch Mechanismen und Systeme aktiv geschaffen oder sich daran beteiligt, die dieses Risiko so weit es geht verringern.

Nachstehend seien einige Beispiele aufgeführt:

— Im Rahmen der biologischen Sicherheit hat die Kommission die Task Force für biologische und chemische Kampfstoffe (BICHAT) eingesetzt, die sich speziell mit den Gesundheitsgefahren durch die absichtliche Freisetzung biologischer und chemischer Kampfstoffe befasst. Die Task Force hat ein Schnellwarnsystem geschaffen, das die einzelstaatlichen Behörden gemeinschaftsweit verknüpft, um so gesicherte Informationen weitergeben und frühzeitige Reaktionen gewährleisten zu können. — Im Gesundheitsbereich hat die Kommission 2002 ein Programm über die Zusammenarbeit zur Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (Gesundheitssicherheit) aufgelegt, das 25 Maßnahmen umfasst, die unter folgenden vier Zielen zusammengefasst werden können: a) Schaffung eines Verfahrens für Informationsaustausch, Beratung und Koordinierung der Behandlung gesundheitsbezogener Fragen, die mit Angriffen zusammenhängen, bei denen biologische und chemische Wirkstoffe eingesetzt werden könnten oder eingesetzt worden sind; b) Aufbau einer gemeinschaftsweiten Kompetenz zur frühzeitigen Erkennung und Identifizierung biologischer und chemischer Kampfstoffe, die bei Angriffen eingesetzt werden könnten, sowie zur raschen und verlässlichen Bestimmung und Diagnose einschlägiger Fälle; c) Aufbau einer Datenbank über Arzneimittelvorräte und Gesundheitsdienstleistungen und einer Bereitschaft, damit Arzneimittel und geschultes Gesundheitspersonal bei mutmaßlichen oder offenbaren Angriffen verfügbar sind; d) Entwurf von Regeln und Verbreitung von Leitlinien für die Reaktion auf Angriffe unter gesundheitlichen Gesichtspunkten und Koordinierung der EU-Reaktion sowie Verbindungen zu Drittländern und internationalen Organisationen; Die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Programms wurden in einer Mitteilung der Kommission erläutert (4).

— Ende 2002 haben der Rat und die Kommission ein gemeinsames Programm angenommen, das, wie vom Europäischen Rat im Oktober 2001 in Gent angeregt, einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Prävention und Begrenzung der Folgen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer terroristischer Bedrohungen (CBRN) dient. Das Programm beinhaltet strategische Ziele für den besseren Schutz der Bevölkerung, der Umwelt, der Lebensmittelkette und des Eigentums gegen CBRN-Bedrohungen und nennt Bereiche, in denen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Kommission überprüft gemeinsam mit Rat regelmäßig das Programm. Das Programm hat bereits deutlich gemacht, wie wichtig die Koordinierung der verschiedenen Netze der Gemeinschaft, die zum Schutz der Zivilbevölkerung, für den Gesundheitsschutz und für radiologische Notfälle eingerichtet wurden, und des wissenschaftlichen Sachverstands ist, um ein gemeinsames Forum zu schaffen, das eine optimale Reaktion auf CBRN-Notfälle ermöglicht.

— Als Teil des Schwerpunktbereichs „Wissenschaftliche Unterstützung der Politik“ sind im Zuge des sechsten Rahmenprogramms Projekte und Netze in Vorbereitung oder angelaufen, die sich mit Fragen der Überwachung neu entstehender Krankheiten im Zusammenhang mit bioterroristischen Bedrohungen, der Modellierung von Infektionskrankheiten, der raschen Erkennung von möglicherweise von Bioterroristen verwendeten Stoffen, der Behandlung von bioterroristischen Stoffen und der Verletzlichkeit von Gesellschaften befassen. Darüber hinaus haben noch viele weitere Forschungsprojekte und Netze, die aus dem 5. oder 6. Forschungsrahmenprogramm gefördert werden, einen direkten Bezug zu den von dem Herrn Abgeordneten genannte Risiken.

(1) Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 262 vom 17.10.2000.

(2) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates — Erklärung der Kommission -, ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(3) Richtlinie 2000/68/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Bentazon in Anhang I der Richtlinie 91/41/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 276 vom 28.10.2000.

(4) KOM(2003) 320 endg.