SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3277/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Atomkraftwerke als mögliches Ziel terroristischer Anschläge

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass Atomkraftwerke als mögliches Ziel terroristischer Anschläge, wie die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA, grundsätzlich in Frage kommen?

2. Bei einem gezielten Absturz eines Flugzeugs auf eine atomtechnische Anlage kann im ungünstigen Fall (voller Tank, schwere Maschine, hohe Geschwindigkeit, spezieller Aufschlagwinkel) auch bei neueren Atomkraftwerken eine Beschädigung oder Durchdringung des Reaktorgebäudes nicht ausgeschlossen werden. Hat die Kommission die möglichen Auswirkungen eines solchen Falls für Europa untersucht?

3. Insbesondere der Transport atomaren Materials stellt ein Sicherheitsrisiko dar, da selbst der Absturz eines kleinen Flugzeugs oder andere Formen

terroristischer Anschläge weite Teile Europas radioaktiv verseuchen könnten. Wie gedenkt die Kommission diesen Sicherheitsrisiken zu begegnen? Wäre es nicht besser, vorerst, d. h. solange die angespannte internationale Sicherheitslage anhält, europäische Atomtransporte auszusetzen?

4. Hat die Kommission die Möglichkeit, die europäischen Betreiber von Atomkraftwerken bzw. die Mitgliedstaaten, in denen es Atomkraftwerke gibt, zu verpflichten, die Sicherheitskonzepte angesichts der neuen Formen terroristischer Anschläge und deren inhärenter Gefahr zu überarbeiten?

5. Wie steht die Kommission zu dem Vorschlag, Atomkraftwerke, die nicht über entsprechende Sicherheitskonzepte verfügen, bis auf weiteres stillzulegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

1. und 2. Kerntechnische und andere industrielle Anlagen, sei es des Chemiesektors oder der Energiewirtschaft, sind nicht ohne Risiken.

Es ist jedoch zu betonen, dass die kerntechnische Industrie, insbesondere aufgrund der Vorkehrungen zur Nonproliferation und zum Strahlenschutz, einer der Industriesektoren ist, auf dem die Normen der technischen und allgemeinen Sicherheit am strengsten sind.

Der Absturz eines Flugzeugs auf eine kerntechnische Anlage gehört zu den externen Risiken, die von menschlichen Aktivitäten ausgehen. Unfällen solcher Art wird bei der Konzeption einer kerntechnischen Anlage Rechnung getragen. Die Annahme konkreter Vorschriften bei der Konzeption obliegt den Behörden der Mitgliedstaaten; die Vorschriften unterscheiden sich je nach Land und Kraftwerksgeneration.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde das Risiko eines Flugzeugabsturzes in den meisten Ländern relativ gewichtet und in entsprechender Würdigung berücksichtigt; die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses wird allgemein auf eins zu zehn Millionen (10-7) angesetzt.

Atomkraftwerke jüngster Bauart sind so ausgelegt, dass sie Flugzeugabstürzen standhalten, da sie mit einem Containment ausgestattet sind, dessen Widerstandsfähigkeit ausreichend groß für einen derartigen Aufprall berechnet wurde.

Ferner ist festzustellen, dass selbst das Containment von Atomkraftwerken, die nicht speziell dafür ausgelegt sind, dem Aufprall eines Flugzeugs standzuhalten, durchaus nicht zwangsläufig unter dessen Wucht zu Bruch gehen würde.

3. und 4. Die Zuständigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit liegen größtenteils bei den Mitgliedstaaten.

Gleichwohl verdeutlichen die Terroranschläge vom 11. September die Notwendigkeit, Schwachstellen in der Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu erörtern. Die Kommission steht mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien in Kontakt, insbesondere in der Frage der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Diese Erörterungen müssten aufzeigen, inwiefern Maßnahmen auf internationaler und/oder Gemeinschaftsebene zweckmäßig wären.

5. Alle in der Union betriebenen Atomkraftwerke unterliegen strengen Vorschriften der einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden.