SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1354/03

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Verschmutzung des Flusses Segura (Murcia/Spanien)

In der letzten Antwort der Kommission (Anfrage E-1852/02(1) vom 31. Juli 2002) auf zahlreiche Anfragen an die Kommission betreffend die schwerwiegende und besorgniserregende Verschmutzung des Segura (Murcia/Spanien) wurde mir einerseits geantwortet, dass die strafrechtliche Entwicklung dieser Angelegenheit nicht bekannt ist, dass diese Angelegenheit nicht unter die Zuständigkeit der Kommission fällt und dass andererseits eine Manifestation der guten Absichten vorliege, die ihren Niederschlag im Umweltsanierungsplan für das Segura-Becken gefunden haben.

Letzte Woche (11. März 2003) erhob die Staatsanwaltschaft, die für die von uns (Izquierda Unida) eingereichte Klage über die Verschmutzung des Segura (beigefügtes Dokument) zuständig ist, Anzeige gegen acht Personen (gegen den Präsidenten und den ehemaligen Präsidenten der Hydrografischen Gesellschaft des Segura, den Leiter und den ehemaligen Leiter des Wasserwirtschaftsamts, den ehemaligen Geschäftsführer der EMUASA, den Bürgermeister von Alcantarilla und die beiden Verantwortlichen des von EMUASA beauftragten Bauunternehmens) wegen mutmaßlicher Vergehen gegen Umwelt und menschliche Gesundheit. Andererseits stellen die von mir in Beschwerden vor der Kommission beanstandeten Unwirksamkeit der verschiedenen nacheinander geschalteten Kläranlagen im Segura-Becken die guten Absichten der Regierung, die in dem erwähnten Sanierungsplan zum Ausdruck kommen sollen, infrage.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der zahlreichen Beschwerden, die ich und andere Personen und Einrichtungen eingebracht haben, sowie angesichts der Verpflichtungen der Kommission, den Beschwerden bezüglich Verstößen gegen europäische Richtlinien in den Bereichen Wasser, Einleitung von Abwässern und menschliche Gesundheit stellen sich folgende Fragen an die Kommission:

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sie bei den zuständigen spanischen nationalen, regionalen und Gemeindebehörden vorstellig werden müsste, um eine rasche und unverzügliche Lösung für die besorgniserregende und schwerwiegende Situation hinsichtlich der Verschmutzung des Segura zu fordern?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der hier zur Anzeige gekommenen Sachverhalte zu ergreifen?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass mehr als der Bau von Kläranlagen erforderlich ist, um die Wasserqualität, die Klärung jeder Art von Abwässern sowie die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 239.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Juni 2003)

Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-1852/02 des Herrn Abgeordneten war der Kommission die Situation am Fluss Segura (Provinz Murcia/Alicante) bereits bekannt. Durch den schwankenden Wasserstand des Flusses ist der Austausch von Oberflächen- und Grundwasser eingeschränkt, die Versalzung des Bodens nimmt zu und die Verschmutzung des Flusses wird begünstigt. Der Zustand des Bodens ist ferner auf bestimmte Anbaumethoden in dieser Region zurückzuführen, die eine hohe Nitratkonzentration zur Folge haben. Die unkontrollierten Einleitungen in den Fluss und die unzureichende Reinigung urbaner Abwässer dürften ebenfalls zu der problematischen Situation beigetragen haben.

Die Kommission strengt seit einigen Jahren mehrere Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage des Artikels 226 EG-Vertrag gegen Spanien an, um die Einhaltung mehrerer Richtlinien der Gemeinschaft im Wasserbereich sicherzustellen, die auch in diesem konkreten Fall relevant sind. Diese allgemeinen Maßnahmen werden zu einer Lösung des Problems der Verschmutzung des Segura beitragen, die Gegenstand der schriftlichen Anfrage ist.

Es sei in dieser Hinsicht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof(1) Spanien in einem von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens verurteilte, da das Land die Programme zur Verringerung der Wasserverschmutzung durch bestimmte, in Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(2) genannte Stoffe nicht durchgeführt und gegen Artikel 7 der genannten Richtlinie verstoßen hatte. Auch andere Mitgliedstaaten wurden vom Gerichtshof aus demselben Grund verurteilt. Die spanischen Behörden haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu lösen. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob Spanien dem genannten Urteil des Gerichtshofs nachgekommen ist.

Im konkreten Fall haben die spanischen Behörden die Kommission über einen Sanierungsplan für das Segura-Becken informiert, auf den bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1852/02 verwiesen wurde und der gegenwärtig in den vorgesehenen Bereichen realisiert wird. Ferner werden die geplanten, umfangreichen Investitionen in dieser Region angeführt. Durch diese Maßnahmen wird sich die Wasserqualität des Segura-Beckens verbessern.

Die Kommission prüft derzeit eine Klage (Bezugsnummer 2002/4808) bezüglich der Verschmutzung des Guadalentín, eines Zuflusses des Segura in der autonomen Gemeinschaft Murcia. Bei der Zusammenstellung der Unterlagen für diese Klage hat die Kommission die spanischen Behörden um eine Stellungnahme und weitere Informationen über die Durchführungsmaßnahmen ersucht, mit denen die Verschmutzung des Segura verringert werden soll.

(1) Urteil vom 25. November 1998, Rechtssache C-214/96.

(2) ABl. L 129 vom 18.5.1976.