SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0907/02

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Altölaufbereitung

In der Richtlinie 75/439/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG(2) und 91/692/EWG(3) heißt es laut Artikel 3.1: Sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird.

Die Kommission hat im Frühjahr 2001 einige Länder, darunter Frankreich, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Großbritannien und Finnland, schriftlich ermahnt, weil sie nicht sichergestellt haben, dass der Aufbereitung von Altöl gegenüber der Beseitigung Vorrang eingeräumt wird.

Hat die Generaldirektion Umwelt aufgrund dieses Sachverhalts eine Änderung der gemeinschaftlichen Altölrichtlinien ins Auge gefasst, damit diese Stoffe vorrangig für die Herstellung von Schmiermitteln verwendet werden?

Welche Initiativen hat die Kommission angesichts der Notwendigkeit eines verantwortlichen Umgangs mit als gefährlich angesehenen Stoffen ergriffen, um zu vermeiden, dass sich Vorfälle wiederholen wie die Umweltverschmutzung durch Dioxin oder die Verseuchung von Tiernahrung durch Altöl usw.?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

(2) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Wie die Frau Abgeordnete bereits erwähnt, hat die Kommission gegen 13 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 75/439/EWG(1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung, nach denen die Mitgliedstaaten der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einräumen müssen, eingeleitet. Mit dieser Maßnahme soll eine in den Gemeinschaftsrechtsvorschriften bereits bestehende Verpflichtung durchgesetzt werden.

Die Kommission hat nicht die Absicht, in nächster Zeit eine Überarbeitung der obigen Richtlinie vorzuschlagen. Sie prüft jedoch derzeit eine neuere Studie über die Sammlung und Rückgewinnung von Altöl, die für die Wiederaufbereitung von Altölen plädiert. Für den Fall, dass künftig ein Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt werden sollte, wird darin voraussichtlich eine Verbesserung der Anreize zur Wiederaufbereitung diese Öle angestrebt werden.

Die bestehende Richtlinie legt die wichtigsten Vorschriften fest, die eingehalten werden müssen, um das Sammeln und die sachgemäße Entsorgung von Altölen sicherzustellen und deren unzulässige Ableitung oder unsachgemäße Entsorgung zu vermeiden. Die in der Altöl-Richtlinie vorgesehene Verwendung von Altölen (d.h. Mineralaltölen) als Tierfutter wäre gesundheitsschädlich für die Tiere und somit ein Verstoß gegen Artikel 4 der Abfall-Rahmenrichtlinie, in dem ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass Abfall so beseitigt oder rückgewonnen werden muss, dass Tiere nicht gefährdet werden.

Was die durch die Verbrennung von Altöl verursachten Dioxinemissionen angeht, so wird durch die neue Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen der Anhang der Richtlinie 75/439/EWG, in der geänderten Fassung, aufgehoben und somit die Verbrennung von Altöl reglementiert. Das führt zu strengeren Betriebsbedingungen für die Verbrennung von Altölen und zur Herabsetzung der Emissionsgrenzwerte für mehrere Schadstoffe, einschließlich Dioxin.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.