SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2409/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Umweltalarm im Po-Becken

Die Umweltsituation in der Region des Po-Beckens weist Merkmale einer echten Umweltkatastrophe vor allem in Anbetracht der Tatsache auf, daß sogar eine Stadt von der Grössenordnung Mailands keine Kläranlagen besitzt, und daß die Bevölkerung, die in den kleineren Ortschaften der Region zu 25% auf dem Lande lebt, nicht an ein Abwassersystem angeschlossen ist.

Der Fluß Po, einstmals ein grosser Fluß, der aber heute bedingt durch die Trockenheit nur noch ein übelriechendes Rinnsal ist, enthält eine Unmenge von Giften, die sogar die Ufer verseucht haben.

Auch die Zufluesse, wenn sie einmal Wasser führen, das dann ebenfalls durch Phosphor und Stickstoff verunreinigt ist, erreichen nicht mehr den Lauf des Hauptstroms und fließen parallel dazu mit sogenannter "laminarer" Strömung, weshalb sie über weite Strecken wie eigenständige Flüsse innerhalb ihres eigenen Flußbettes dahinfließen.

Es wird geschätzt, daß jährlich nicht weniger als 757.600 Tonnen Stickstoff und 161.300 Tonnen Phosphor ins Adriatische Meer fließen, ohne daß zumindest versucht wird, dem Verschmutzungskreislauf Einhalt zu gebieten. Industrie und Landwirtschaft leisten sodann ihren Beitrag an Giften: die Landwirtschaft mit 55% der Viehzuchtbetriebe als grossen Produzenten organischer Abfälle in der Region des Po-Beckens und die Industrie mit den Ableitungen von über eineinhalb Millionen Betrieben.

Die Kommission wird um Intervention im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Umweltschutzplans für das Po-Becken ersucht, der Richtlinien vorsieht, die ein absolutes Einleitungsverbot, ein Wassergewinnungsverbot, eine systematische Überwachung und die Verringerung der Stickstoff- und Phosphormengen im Wasser, verbunden mit der Auflage der Errichtung mehrerer effizienter Kläranlagen vorschreiben.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. September 1997)

Die Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft umfasst Richtlinien zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers vor einer Verschlechterung der Wasserqualität durch Abwässer städtischen, landwirtschaftlichen oder industriellen Ursprungs.

Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991. )) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in allen Gemeinden von mehr als 2.000 Einwohnerwerten, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten, und in allen Gemeinden von mehr als 10.000 Einwohnerwerten, welche in Küstengewässer einleiten, für die Ausstattung mit Kanalisation und Behandlungsanlagen zu sorgen. ("Einwohnerwert" ist eine gängige Masseinheit zur Feststellung des Abwasserverschmutzungsgrades. 1 EW entspricht der pro Person und Tag verursachten organisch-biologisch abbaubaren Belastung.) Die Anlagen müssen - je nach der Grösse der Gemeinde und dem Empfindlichkeitsgrad des Gewässers, in das eingeleitet wird - bis zum 31. Dezember 1998 bzw. bis zum 31. Dezember 2000 bzw. bis zum 31. Dezember 2005 errichtet werden.

Italien hat diese Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt und ist dafür am 12. Dezember 1996 vom Gerichtshof verurteilt worden.

Die Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ((ABl. L 375 vom 31.12.1991. )) schreibt Maßnahmen vor, um diese Art der Gewässerverunreinigung zu verringern bzw. um ihr vorzubeugen.

Italien hat die hinsichtlich einer Verunreinigung durch Nitrat gefährdeten Gebiete bisher noch nicht ausgewiesen und folglich im Rahmen dieser Richtlinie noch keine Maßnahmen zur Kontrolle der Viehzucht eingeleitet.

In Anbetracht dieses Sachverhalts hat die Kommission beim Gerichtshof gegen Italien Klage eingereicht.

Die italienische Regierung muß die Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ((ABl. L 129 vom 18.5.1976. )) umsetzen. Nach dieser Richtlinie müssen alle Ableitungen gefährlicher Stoffe ein Genehmigungsverfahren durchlaufen, durch das Emissionsnormen festgesetzt werden. Mit Hilfe der Emissionsnormen sollen die beiden wichtigsten Ziele der Richtlinie erreicht werden: die Gewässerverschmutzung der gefährlichsten Stoffe ganz zu verhindern und die Verschmutzung durch Ableitung von Stoffen mit lediglich lokalen Auswirkungen zu begrenzen. Phosphor, Nitrite und Ammoniak werden in die letztgenannte Kategorie eingestuft.

Durch das italienische Gesetz Nr. 319/76 werden unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken Emissionsnormen für Industrieabwässer festgesetzt. Es schreibt vor, daß die Regionen Umweltbewirtschaftungspläne aufstellen und umsetzen. Im italienischen Dekret Nr. 133/92 sind die Rahmenbedingungen zur Aktualisierung und Umsetzung der Umweltbewirtschaftungspläne festgelegt.

Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG stellen die Mitgliedstaaten zur Verringerung der Verschmutzung Programme auf. Die Programme und die Ergebnisse ihrer Durchführung werden der Kommission in zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt. Die italienische Regierung ist dieser Verpflichtung bis heute noch nicht nachgekommen. Deshalb hat die Kommission gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ansonsten ist hinzuzufügen, daß der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((ABl. 184 vom 17.6.1997. )) den Anwendungsbereich des Wasserschutzes auf alle Wasserformen ausweitet (Oberflächenwasser und Grundwasser). Der Vorschlag beschränkt sich also im Gegensatz zum geltenden Gemeinschaftsrecht nicht auf Wasser mit spezifischem Verwendungszweck (Wasser für den menschlichen Gebrauch, Badegewässer, Fischereigewässer). Er beruht auf einem integrierten Konzept, das sowohl Emissionsgrenzwerte als auch Qualitätsnormen und -ziele für Wasser berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einen "guten Zustand" aller Gewässer herbeizuführen und zu diesem Zweck für jede hydrographische Zone (jede aus einem oder mehreren hydrographischen Becken bestehende Verwaltungszone) einen umfassenden Bewirtschaftungsplan, ein Programm der zur Erreichung des "guten Zustands" erforderlichen Maßnahmen und ein Überwachungsprogramm auszuarbeiten und umzusetzen.