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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0270/00

von Paulo Casaca (PSE) an den Rat

(8. Februar 2000)

Betrifft: Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich Arbeitskräfte zwischen der Europäischen Union und der Schweiz

Der europäische Staatsbürger Kosta Parlavanzas übermittelte mir eine umfangreiche Akte, aus der hervorgeht, daß die Schweiz bewußt und systematisch eine Politik der Beschränkung der Arbeitstätigkeit von ausländischen Arbeitnehmern auf zirka 20 bis 30 Jahre verfolgt und sie danach in ihren Herkunftsstaat abschiebt, ohne für die Übertragung der Sozialrentenansprüche dieser Arbeitnehmer zu sorgen.

Hält der Rat die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz insbesondere im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums für möglich und wünschenswert, wenn nicht sichergestellt ist, daß die Minimalregeln des Binnenmarkts im Bereich Arbeitskräfte durch dieses Land eingehalten werden?

Antwort

(10./11. April 2000)

1. Die Schweiz hat zwar an den Verhandlungen über das EWR-Abkommen teilgenommen, sie ist jedoch nicht am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt, denn die schweizerische Bevölkerung hat sich im Dezember 1992 in einem Referendum mehrheitlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Schweiz konnte folglich das Abkommen nicht ratifizieren und Mitglied des EWR werden; die Binnenmarktregeln finden also keine Anwendung.

2. Die Beziehungen zwischen der Europäische Union und der Schweiz spielen sich derzeit im wesentlichen im Rahmen des Freihandelsabkommens von 1972(1) ab. Dieses anläßlich der ersten Erweiterung der EWG geschlossene Abkommen dient ausschließlich der Konsolidierung und Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EWG und der Schweiz sowie der Sicherstellung einer harmonischen Handelsentwicklung.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat allerdings mit mehreren Mitgliedstaaten der Europäische Union verschiedene Abkommen geschlossen, die bilateral bestimmte sektorielle Aspekte der Freizügigkeit und insbesondere die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme regeln.

3. Nach Auffassung des Rates bestuende das beste Konzept zur Vermeidung von Fällen, wie sie der Herr Abgeordnete beschrieben hat, gerade in der Aufrechterhaltung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. In diesem Sinne haben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits sowie die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits am 21. Juni 1999 ein Abkommen über die Freizügigkeit unterzeichnet.

4. Der Rat hält es für offensichtlich, daß die in den unterzeichneten Abkommen anvisierte Herstellung engerer Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft eine erhebliche Verbesserung der Lage der EU-Staatsangehörigen in der Schweiz beinhaltet, zumal das Abkommen über die Freizügigkeit einen wesentlichen Aspekt der künftigen neuen Beziehungen zur Schweiz darstellt.

5. Der Rat der Europäischen Union hofft, daß dieses Abkommen sowie die sechs weiteren am selben Tag unterzeichneten Abkommen schnellstmöglich in Kraft treten können.

(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189)
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0437/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Rechtliche Möglichkeiten des Parlaments, die politischen Kontakte zu einem Mitgliedstaat zu beschränken oder abzubrechen

Kann die Kommission unter Berücksichtigung meines Änderungsantrags Nr. 1 zur Entschließung B5-0101/2000 zur derzeitigen Lage in Österreich mitteilen, welche Möglichkeiten dem Parlament im Einklang mit seinen Verpflichtungen unter dem Vertrag über die Europäische Union offenstehen, die Kontakte zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf politischer Ebene zu beschränken oder völlig abzubrechen?

Könnte die Kommission diese Frage gesondert und insbesondere in bezug auf folgende Punkte beantworten: Zugang und Zutritt zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments; diplomatische und protokollarische Kontakte zwischen dem Präsidenten und den anderen Mitgliedern, die als Vertreter im Namen des Europäischen Parlaments handeln; Teilnahme am Vermittlungsverfahren; Vertretung durch politische Repräsentanten eines Mitgliedstaats während des Ratsvorsitzes dieses Staates in der Europäischen Union; Teilnahme politischer Vertreter eines Mitgliedstaats, der nicht den Ratsvorsitz innehat,

an Anhörungen des Europäischen Parlaments sowie Beteiligung an Ausschüssen und Delegationen; die Möglichkeit parlamentarischer Delegationen oder Dienstreisen in einen Mitgliedstaat, der es ablehnt, mit politischen Vertretern der Regierung dieses Staates zusammen zu treffen; Schließung der Büros des Europäischen Parlaments in einem Mitgliedstaat; die Möglichkeit, Kontakte im Rahmen anderer Tätigkeiten des Europäischen Parlaments zu beschränken oder abzubrechen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Wie Sie sich sicherlich erinnern, hat der portugiesische Ratsvorsitz im Einvernehmen mit den Staats- und Regierungschefs von 14 Mitgliedstaaten den österreichischen Bundeskanzler am 31. Januar 2000 davon in Kenntnis gesetzt, daß gewisse politische Maßnahmen getroffen würden, falls Mitglieder der FPÖ in die österreichische Regierung aufgenommen würden.

Der Herr Abgeordnete wird sich auch daran erinnern, daß sich die Kommission am 1. Februar 2000 in einer Stellungnahme zu ihren Pflichten als Hüterin der in den Verträgen verankerten Normen und Werte bekannt hat. Die Union beruht, wie insbesondere in den Artikeln 6 und 7 EU-Vertrag niedergelegt ist, auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission wies ebenfalls darauf hin, daß die Arbeit der europäischen Institutionen gegenwärtig nicht beeinträchtigt ist. Sie erhält demnach ihre Arbeitsbeziehungen zu den österreichischen Behörden aufrecht, beobachtet die Situation aber gleichzeitig sehr genau.

Das Parlament ist zwar am Verfahren des Artikels 7 EU-Vertrag beteiligt, doch ist es Sache des Parlaments, seine eigene politische Linie festzulegen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß das ordnungsgemäße Funktionieren der institutionellen Verfahren gewahrt bleiben muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0159/00

von Carl Lang (TDI) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Überschwemmungen im Süden Frankreichs

In Beantwortung einer Anfrage meines Kollegen Jean-Claude Martinez (E-2395/99)(1) erklärte die Kommission, daß Soforthilfe der Gemeinschaft für ihre Mitgliedsländer zur Behebung von durch Naturkatastrophen entstandene Schäden nicht länger besteht, daß sie aber vorhabe, für die geschädigten Gebiete Mittel aus dem EFRE oder dem EAGFL unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

1. Wie gedenkt die Kommission diese Mechanismen rasch einzusetzen, die notorisch bürokratisch und langwierig sind?

2. Wie gedenkt die Kommission zu begründen, daß ein geschädigtes Gebiet derartige Hilfen nicht erhalten könne, weil es nicht mehr in einer für die Strukturfonds in der Planung 2000-2006 in Betracht kommenden Zone gelegen ist?

3. Gedenkt die Kommission, die tiefe Ungerechtigkeit zu beheben, die darin besteht, Drittländern Soforthilfe zu gewähren, während diese gleichzeitig den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verweigert wird, und zwar beispielsweise im Wege der Wiederherstellung dieser Haushaltslinie durch einen Berichtigungshaushaltsplan für das Jahr 2000?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 124.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihren Vermerk vom 12. Januar 2000(1) sowie auf ihren Beitrag anläßlich der Verhandlungen in der Plenarsitzung des Parlaments vom Januar 2000(2).

(1) SEK(2000) 40.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Januar 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0598/00

von Hervé Novelli (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Weigerung des französischen Staates, einer Studentin Wohngeld zu zahlen mit der Begründung, daß ihre Wohnung auf französischem Staatsgebiet liegen müsse

Der französische Staat weigert sich, einer Studentin französischer Staatsangehörigkeit, die in Belgien studiert, Wohngeld zu zahlen und führt als einzigen Grund an, daß ihre Wohnung auf französischem Staatsgebiet liegen müsse, wenn sie in den Genuß dieser Zulage kommen wolle.

Diese Bestimmung, die eine erhebliche Diskriminierung von Studierenden gleicher Nationalität bedeutet, je nachdem, ob sie ihr Studium in Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union absolvieren, ist gewiß nicht geeignet, ein vereintes Europa aufzubauen!

Kann die Kommission mitteilen, ob solche Bestimmungen nicht den verschiedenen Verträgen und daraus abgeleiteten Texten zur Gründung und zur praktischen Verwirklichung Europas entgegenstehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts steht es den Mitgliedstaaten frei, eigenverantwortlich zu beschließen, ihren Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat studieren möchten, auch weiterhin Stipendien oder sonstige Hilfen im Gastland zu gewähren. Es steht ihnen ebenfalls frei, Stipendien und sonstige Hilfen speziell zur Förderung der Mobilität dieser Studierenden zu vergeben. Diese Entscheidung unterliegt ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Zwar stellen die von dem Herrn Abgeordneten genannten Bestimmungen des französischen Rechts ein Mobilitätshindernis für Studierende dar, verstoßen aber dennoch nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0415/00

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Künstlerisches Urheberrecht

Unter Bezug auf das Berner Abkommen und die EU-Richtlinie 93/98(1) zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Inwieweit beeinflußt die rechtmäßige Vervielfältigung eines Originalwerks ungeachtet der angewandten Methode die Schutzdauer, die nach den EU-Bestimmungen für das Werk gilt?

2. Kann die rechtmäßige Vervielfältigung eines Werks ungeachtet der angewandten Methode dazu führen, daß eine weitere Vervielfältigung gegen die Interessen des Urhebers vor Ablauf der Schutzdauer, die nach den EU-Bestimmungen für das Werk gilt, erfolgen kann?

(1) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die EU-Richtlinie 93/98 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte legt nicht nur die Schutzdauer des Urheberrechts in der Gemeinschaft für die einzelnen Werkkategorien fest, sondern definiert auch den Zeitpunkt, ab dem sie jeweils berechnet wird. Um dem Auftag gerecht zu werden, einen echten Binnenmarkt zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist, die unter dem Schutz des Urheberrechts oder anderer Schutzrechte stehen, ist nämlich eine vollständige Harmonisierung erfolgt, die sich auf alle Faktoren erstreckt, welche die Schutzdauer beeinflussen können.

Die rechtmäßige Vervielfältigung eines Werkes ist eine normale Form der Nutzung des Werkes, die die Schutzdauer nicht beeinflußt. Eine Situation, in der eine rechtmäßige Vervielfältigung weitere Vervielfältigungen gegen die Interessen des Urhebers nach sich zieht, ist schwer vorstellbar, denn auch für letztere muß die Genehmigung des Urhebers erteilt werden, oder sie müssen eine gesetzlich zulässige Form der Nutzung darstellen. Ein solcher Sachverhalt beeinflußt jedoch in keinem Fall die Schutzdauer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0024/00

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(13. Januar 2000)

Betrifft: Beihilfen für die von den Stürmen betroffenen französischen Départements

Zwischen dem 25. und 27. Dezember 1999 tobten über Frankreich zwei heftige Stürme, bei denen mehr als 80 Personen ums Leben kamen und Tausende von Haushalten tagelang ohne Strom, Heizung, fließendes Wasser und Telefon waren.

Nach einer Bilanz für die am schlimmsten betroffenen Départements (Charente-Maritime, Charente, Haute-Vienne, Creuse, Gironde, Dordogne, Corrèze, Landes und Seine-et-Marne) wird die Höhe der Schäden auf mehr als 40 Milliarden FF veranschlagt, wobei es noch Wochen dauern wird, bis alle Versorgungseinrichtungen vollständig wiederhergestellt sein werden.

Ein großer Teil der Kosten wird zwar von den Versicherungen übernommen werden, aber die am stärksten geschädigten Départements werden in den nächsten Tagen gewaltige Summen für die Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete, der zerstörten Gebäude und der beschädigten Infrastrukturen ausgeben müssen.

Zieht die Europäische Union die Möglichkeit in Betracht, ausnahmsweise rasch einen Nothilfefonds einzurichten, der es ermöglichen würde, einen finanziellen Beitrag für die betroffenen französischen Départements zu leisten?

Hat die Europäische Kommission die Absicht, bei der nächsten Festlegung der französischen Gebiete, die für eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds in Betracht kommen, die besonders geschädigten Départements und Gebiete zu bevorzugen?

Hat die Europäische Kommission auf längere Sicht gesehen die Absicht, die Wiedereinführung der vor einigen Jahren abgeschafften Haushaltslinie Beihilfen bei Naturkatastrophen vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort zu ihrer Mündlichen Anfrage H-8/00 in der Fragestunde des Parlaments vom Januar 2000, die Aussprache über die Stürme, von denen Europa heimgesucht wurde, und die Entschließlung vom 20. Januar 2000(1).

Außerdem legen die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend der neuen Strukturfondsverordnung(2) die Ziel-2-Gebiete gemeinsam fest. So ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, der Kommission die Liste der Gebiete vorzuschlagen, denen sie Priorität einräumen. Die grundsätzliche Entscheidung über die Liste der Ziel-2-Gebiete, die die Kommission am 18. Januar 2000 getroffen hat, erfolgte also auf der Basis des von den französischen Behörden übermittelten Vorschlags.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Januar 2000).

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0166/00

von Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Auswirkungen einer staatlichen Beihilfe für den spanischen Stromsektor

Welchen Zusammenhang gedenkt die Kommission angesichts der beneidenswerten wirtschaftlichen und finanziellen Situation der spanischen Stromunternehmen, die von Kosten des Übergangs zum Wettbewerb profitieren, zwischen der Deckung dieser zuschußfähigen Kosten und der finanziellen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Unternehmen herzustellen? Beabsichtigt die Kommission, die Auswirkungen und die Notwendigkeit dieser Liberalisierungskosten auf der Ebene der konsolidierten Unternehmen oder anhand der jeweiligen Aktiva zu bewerten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Nach Auffassung der Kommission müssen eine Investition oder ein Vertrag wegen der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts aufgrund der Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rats vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) unwirtschaftlich werden und die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Unternehmens spürbar beeinträchtigen, um gestrandete Kosten darzustellen. Die Kommission prüft diese Kosten für jeden einzelnen Posten, bevor sie sich zu ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der konsolidierten Unternehmen äußert.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0138/00

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Tunesien

Berichten zufolge benachteiligen die tunesischen Behörden weiterhin Mitglieder von Oppositionsgruppen und ihre Familien, was insbesondere in Beschränkungen der Freizügigkeit und der Verweigerung von Pässen zum Ausdruck kommt.

Artikel 2 des am 17. Juli 1995 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens (KOM(95) 235 endg.) verpflichtet Tunesien zur Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, und das Parlament äußerte in seiner Entschließung zu den Menschenrechten in Tunesien vom Mai 1996(1) diesbezüglich seine Besorgnis.

Ist der Kommission der Fall von Frau Radhia Aouididi bekannt, deren Bewegungsfreiheit in Tunesien weiterhin eingeschränkt ist und der ein Reisepaß, der sie zum Verlassen des Landes berechtigt, verweigert wurde?

Wird die Kommission gewährleisten, daß die Menschenrechte weiterhin als äußerst wichtiges Thema in ihrem Dialog mit der tunesischen Regierung betrachtet werden?

(1) ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 204.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die Achtung der Grundfreiheiten ist einer der Hauptbestandteile des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Tunesien und daher auch einer der Schwerpunkte des politischen Dialogs. Im Rahmen dieses institutionalisierten Dialogs fand am 24. Januar 2000 in Brüssel eine zweite Begegnung auf Ministerebene statt, die es der Gemeinschaft und ihrem tunesischen Partner ermöglichte, einen Überblick über den Stand der Wahrung der Menschenrechte zu gewinnen.

Die Kommission verfolgt ebenso wie die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aufmerksam die alarmierenden Berichte im Zusammenhang mit der Achtung der Grundfreiheiten in Tunesien und insbesondere der Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Sie ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft über einen konstruktiven Dialog und positive Unterstützungsmaßnahmen unter Einhaltung der im Rahmen der Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum eingegangenen Verpflichtungen bei dem Reformprozeß im Bereich der Menschenrechte mit Tunesien zusammenarbeiten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0038/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Im Rahmen von Poseima durchzuführende neue Maßnahmen auf dem Agrarsektor in der Autonomen Region der Azoren

Im Gegensatz zu anderen Regionen in äußerster Randlage erwähnt die Kommission in ihrem Bericht: Die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags bestimmten Maßnahmen keine neuen Maßnahmen für die Landwirtschaft in der Autonomen Region der Azoren.

Wie und wann gedenkt die Kommission, einen Vorschlag für neue Maßnahmen auf dem Agrarsektor in der Autonomen Region der Azoren vorzulegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0306/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Fall der unmarkierten Ochsen in Schweden

Peter und Paul sind zwei Ochsen, bei denen man keine Ausnahme von der Vorschrift machen will, wonach Rindviecher an den Ohren mit Kunststoffmarken zu versehen sind. Diese Ausnahme wird vom schwedischen Landwirtschaftsamt abgelehnt.

Die Eigentümer der Ochsen sind bereit, die Ohren ihrer Ochsen tätowieren zu lassen. Da es sich aber bei den Ochsen um echtes Kulturgut handelt und sie lebendige schwedische Landwirtschaftsgeschichte vermitteln, was von örtlichen Museen und Heimatverbänden bescheinigt wird, sind die Eigentümer der Auffassung, daß Plastikmarken an den Ohren sowohl historisch als auch ethisch unpassend seien, wenn die beiden Ochsen auf dem Museumshof in einem schwedischen Naturschutzgebiet die Landwirtschaft früherer Zeiten darstellen helfen. Es gebe in Schweden nur drei Paar gehörnte Ochsen, erklären die Eigentümer, so daß man diese ohnehin leicht von anderen unterscheiden könne.

Wie ist die Haltung der Kommission dazu? Kann hier eine Ausnahme gemacht werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Februar 2000(1) auf die mündliche Anfrage H-136/00 von Herrn Schörling erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Februar 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0055/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Programm zur BSE-Früherkennung

Auf welche Weise und wann gedenkt die Europäische Kommission ein Programm zur systematischen BSE-Früherkennung einzuführen, wie es von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bereits seit März 1999 praktiziert wird?

Das in der Schweiz lancierte Programm zur BSE-Früherkennung zeigt, daß das krankheitserregende Prion im Rinderbestand sehr viel weiter verbreitet ist, als man hätte annehmen können, und daß infizierte Tiere in die Nahrungsmittelkette gelangen können.

Wäre es mit Blick auf das Vorsorgeprinzip ein rechtsverbindliches Kriterium nicht wirklich dringend notwendig, daß die Kommission uneingeschränkte Klarheit bei diesem schrecklichen Problem herbeiführt, ehe sich in Europa weitere Nahrungsmittelkatastrophen ereignen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Wie ich bereits im September vergangenen Jahres bei meiner Anhörung vor dem Parlament ausgeführt hatte, sollte nach meiner Meinung eine systematische Kontrolle auf BSE durchgeführt werden. Die Kommission hat Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Einführung von Post-Mortem-Tests auf BSE begonnen mit dem Ziel, dem Ständigen Veterinärausschuß vor April 2000 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.