SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1929/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Einziges Programmplanungsdokument ESF-3 im Zeitraum 2000-2006

Die Kommission befindet sich derzeit in der Abschlußphase der Unterhandlungen mit den Niederlanden über das einzige Programmplanungsdokument ESF-3 im Zeitraum 2000-2006. Die niederländische Regierung schlägt vor, daß zwei Prioritäten, nämlich aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, als einzige einen Antrag auf ESF-Mittel stellen können.

1. Kann diese Struktur nicht dazu führen, daß der ESF tatsächlich reguläre Ausgaben für Arbeitsmarktverwaltung und das niederländische Berufsbildungswesen übernimmt?

2. Wie verhindert es die Kommission, daß für die Endempfänger, darunter Gemeinden, sowie die Gemeinden, und zwar sowohl solche, die zu den G25 gehören, als auch andere Gemeinden, in denen die Projekte tatsächlich durchgeführt werden, weniger Geld zur Verfügung steht?

3. Ist es möglich, bei den Vorschlägen der niederländischen Regierung Transparenz und Zusätzlichkeit zu gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie mit den niederländischen Behörden eine Vereinbarung über ein einziges Programmplanungsdokument (ESP) mit vier Prioritäten (die jeweiligen Haushaltsanteile sind in Klammern angegeben) getroffen hat:

- Priorität 1: Prävention gemäß Leitlinie 2 (36 %).

- Priorität 2: Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften (45 %).

- Maßnahme 2.1: Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (36 %).

- Maßnahme 2.2: Ausbildung von Arbeitskräften (8 %).

- Maßnahme 2.3: Artikel 4.2 der ESF-Verordnung (1 %).

- Priorität 3: Lebenslanges Lernen in der Berufsbildung (16 %).

- Priorität 4: Technische Unterstützung (3 %).

Der Europäische Sozialfonds Niederlande (ESF-NL) ist ein neues, vor kurzem innerhalb der Arbeidsvoorziening (ARBVO) geschaffenes Referat, das als Verwaltungsbehörde fungiert. ESF-NL hat ein Netz mit sechs regionalen Schwerpunkten zur Unterhaltung von Kontakten mit den Endempfängern eingerichtet. Unabhängig von ARBVO wurde vorläufig beschlossen, dass fünf weitere Arten von Endempfängern in Frage kommen: die 25 größten Städte (G25), die 40 sektoriellen Ausbildungsfonds, das Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (LISV), das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft für Priorität 3 und ESF-NL als einzigem Endempfänger für technische Unterstützung.

1. Das einzige Programmplanungsdokument (SPD) enthält ein Sonderkapitel über Zusätzlichkeit mit einer ausführlichen Tabelle über die Höhe der Ausgaben der Niederlande in der Vergangenheit. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Niederlande die ESF-Mittel nicht einfach dafür nutzen, bestehende Aufwendungen zu ersetzen. Das Zusätzlichkeitsprinzip wird während der Programmplanungszeit von der Kommission dreimal kontrolliert: ex ante, vor Ende 2003 und vor Ende 2005.

2. Die G25 werden einzeln als Endempfänger anerkannt, wobei die kleineren Kommunen ESF-Unterstützung bei ARBVO beantragen müssen. Die ARBVO für diesen Zweck übertragenen Mittel werden streng überwacht. Die europäische Beschäftigungsstrategie hat dem ESF eine neue Rolle zugewiesen, wonach eine Verlagerung des politischen Schwerpunkts von einem kurativen zu einem präventiven Einsatz erforderlich ist. Das neue Programmplanungsdokument trägt dem Rechnung, d.h. dass ein großer Anteil des ESF-Haushalts für eine umfassende Strategie gemäß Leitlinie 2 des nationalen Aktionsplans (NAP) bereitgestellt wird, wobei die Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission hat die Niederlande gebeten, die umfassende Strategie in ihrem neuen Programmplanungsdokument besser herauszustellen.

3. Nach Billigung des neuen Programmplanungsdokuments wird die Kommission ein Exemplar unmittelbar dem Parlament übermitteln. Die Kommission ist zuversichtlich, dass der Herr Abgeordnete feststellen wird, dass Transparenz und Zusätzlichkeit in den Vorschlägen der niederländischen Regierung gewahrt wurden.