SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3891/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm Kalabrien

- Nach Maßgabe von Artikel 46 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) (über Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Strukturfondsinterventionen) hat die für die Durchführung einer gemeinschaftlichen

Strukturintervention zuständige Verwaltungsbehörde die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf Information und Publizität. Sie hat daher zu gewährleisten, dass die Intervention öffentlich bekannt gemacht wird und insbesondere die potentiellen Endbegünstigten, die Wirtschaftsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft bei der Intervention und über die entsprechenden Ergebnisse informiert werden.

- Im Zusammenhang mit den Durchführungsbestimmungen für Informations- und Publizitätsmaßnahmen bei Interventionen der Strukturfonds sorgt die Verwaltungsbehörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1159/2000(2), soweit es um die Gewährleistung der Transparenz gegenüber den potentiellen Endbegünstigten geht, insbesondere für:

- die Veröffentlichung des Inhalts der Interventionen unter Angabe der Beteiligung der betreffenden Strukturfonds und die Verbreitung dieser Dokumente, die sie den Interessenten zur Verfügung stellt;

- eine geeignete Kommunikation über das Voranschreiten der Interventionen während des gesamten Programmplanungszeitraums;

- die Durchführung von Informationsmaßnahmen für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung der Strukturfondsinterventionen.

- Obwohl Kalabrien jährlich 500 Mio. EUR erhält, ist es nicht in der Lage, fristgemäß die erforderlichen Interventionen zu tätigen.

- Das Regionalkomitee CGIL Kalabrien hat darauf hingewiesen, dass der Regionalausschuss der Region Kalabrien der Verpflichtung aus der genannten Verordnung nicht nachkommt, was zu offenkundigen Verzögerungen bei der Planung und Durchführung der im Rahmen der operationellen Regionalprogramme vorgesehenen Investitionen führt. Die damit verbundenen Einnahmenverluste gehen zu Lasten der Qualität der Investitionen und entheben die für die Überwachung und Durchführung der operationellen Regionalprogramme vorgesehenen Konzertierungsinstrumente jeglicher Funktion.

Wie will die Kommission dafür sorgen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 eingehalten wird? Was will sie gegen die Untätigkeit der lokalen Behörden unternehmen?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 30.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Durchführung des operationellen Programms 2000-2006 für Kalabrien.

Aufgrund der bei der Durchführung festgestellten Verzögerungen hat der Begleitausschuss des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Ziel 1 in Italien in seiner Sitzung vom 18. Juli 2002 beschlossen, punktuelle Maßnahmen zur Überwachung und Begleitung des Programms durchzuführen, um die Ursachen dieser Verzögerungen festzustellen.

Um die Durchführungsverfahren des operationellen Programms zu beschleunigen, sind Beamte der Generaldirektionen Regionalpolitik und Landwirtschaft im zweiten Halbjahr 2002 mehrmals nach Kalabrien gefahren und haben mit den Verantwortlichen für die aus dem EFRE und dem EAGFL finanzierten Maßnahmen gesprochen. Bei diesen Kontrollbesuchen konnten die verfahrens- und verwaltungstechnischen Ursachen für die für Verzögerungen ermittelt und geeignete Lösungen für die Wiederaufnahme der Maßnahmen gefunden werden.

Was die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2000(1) betrifft, so teilt die Kommission die Auffassung des Herrn Abgeordneten zur Information und Publizität in Bezug auf die Strukturfondsmaßnahmen.

Nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist die Verwaltungsbehörde für die Einhaltung der Verpflichtungen in den Bereichen Information und Publizität zuständig. Außerdem muss sie nach Artikel 46 dieser Verordnung die potenziellen Endbegünstigten über die durch die durch die Intervention gebotenen Möglichkeiten und die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Intervention informieren.

Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Rahmen des operationellen Programms 2000-2006 für Kalabrien finden sich im Anhang der Ergänzung zur Programmplanung. Die Auskünfte der Region zur Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen wurden vom Begleitausschuss des regionalen operationellen Programms für Kalabrien in seiner Sitzung vom 18. Januar 2002 geprüft. Bei dieser Gelegenheit hat die von dem Herrn Abgeordneten genannte Gewerkschaft keine Bedenken geäußert.

Um aber sicherzustellen, dass die Region die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 genau einhält, hat die Kommission die Verwaltungsbehörde des Programms ersucht, in der ersten Sitzung des Begleitausschusses im Jahr 2003 den Stand der Durchführung des Kommunikationsplans zu erörtern.

In der zweiten Sitzung des Jahres 2003 wird der Begleitausschuss den Durchführungsbericht 2002 prüfen, der ein Kapitel über die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen enthält. Der Bericht muss der Kommission vor dem 30. Juni 2003 vorliegen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds, ABl. L 130 vom 31.5.2000.