SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0441/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Entwurf über einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Die Dienststellen der Kommission befinden zur Zeit in Absprache mit den Mitgliedstaaten über ein wichtiges Dokument: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Diese sollen im Juli 2000 in Kraft treten. Die Leitlinien sind wesentlich für das Management der staatlichen Beihilfen in Umweltbelangen, beispielsweise hinsichtlich der Förderung der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien.

1. Welches sind die Hauptkriterien, nach denen die Kommission staatliche Beihilfen zum Umweltschutz beurteilt?

2. Genauer, welcher Ansatz liegt den Leitlinien zugrunde, nach denen erneuerbare Energien unterstützt werden?

3. Welche Schritte wird die Europäische Kommission unternehmen, um das Europäische Parlament und die Umweltorganisationen zu beraten, bevor sie eine Entscheidung in dieser wichtigen Frage trifft?

4. Wie wird die von Kommissionspräsident Prodi zugesicherte Transparenz und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gewährleistet, bevor die Leitlinien verabschiedet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. März 2000)

1. Gemäß Artikel 6 (ex-Artikel 3c) des EG-Vertrags hat die Kommission darauf zu achten, daß die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden. Aus diesem Grund und damit langfristig ein besserer Umweltschutz gesichert wird, sollte sich die Gemeinschaftspolitik auf das Verursacherprinzip stützen. Die Anwendung dieses Prinzips ist ein geeignetes Mittel, um alle Bürger für die Belange des Umweltschutzes zu motivieren. Generell steht die Gewährung staatlicher Beihilfen diesem Prinzip entgegen, da so den Unternehmen die für den Umweltschutz entstehenden Kosten abgenommen werden. Deshalb können sich staatliche Hilfen langfristig als kontraproduktiv erweisen. Beihilfen sollten nur zulässig sein, wenn sie einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Umwelt leisten, indem den Unternehmen ermöglicht wird, sich an neue Gegebenheiten, vor allem steuerlicher

Art anzupassen. Diese Überlegungen werden in dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, der zur Zeit erarbeitet wird und ab 1. Juli 2000 zur Anwendung gelangen dürfte, im einzelnen ausgeführt.

2. Der Einsatz und die Entwicklung erneuerbarer Energien werden von der Kommission gefördert. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß diese Energieträger wegen der höheren Produktionskosten gegenüber den herkömmlichen Energien mitunter im Nachteil sind. Daher können nach Auffassung der Kommission befristete Beihilfen zur Förderung dieser Energien gerechtfertigt sein. Allerdings müssen sich die Unternehmen schrittweise den Marktbedingungen anpassen.

3. und 4. Die Kommission hat den Entwurf eines neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen erstellt. Dieser Entwurf wird von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten innerhalb eines beratenden Ausschusses geprüft und dann von der Kommission angenommen. Die Umweltorganisationen werden nicht auf direktem Wege konsultiert, aber im allgemeinen von den Vertretern der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß, der zu dem Entwurf Stellung nehmen soll, informell angehört. Damit wird der Standpunkt der Umweltorganisationen der Kommission indirekt zur Kenntnis gebracht.

Des weiteren ist festzustellen, daß das geltende Verfahren keine vorherige Konsultierung des Parlaments bei der Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen vorsieht. Allerdings mißt das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied einer regelmäßigen Unterrichtung des Parlaments über die Arbeiten der Kommission große Bedeutung bei. Deshalb wird dieses Thema bei der nächsten Zusammenkunft zur Sprache kommen.