SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0928/96 von Giorgio Ruffolo (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Artikel 109 des Maastricht-Vertrages

1. Wie ist Artikel 109k Absatz 2 des Vertrags auszulegen, wonach die Aufhebung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 109k Absatz 1 voraussetzt, daß die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die auf Artikel 109j Absatz 1 beruhenden Konvergenzkriterien erfuellen, wenn eines dieser Kriterien (dritter Gedankenstrich) die "Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren" betrifft?

2. Welche Initiativen gedenkt man zu ergreifen, um zu vermeiden, daß die genannte Bestimmung zu einem objektiven Hindernis für die sukzessive Zulassung zur dritten Phase bei Ländern wird, die bei der Prüfung, die 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 2 und 3 im Hinblick auf die dritte Phase stattfinden wird, erneut Gegenstand einer Ausnahmeregelung sein werden?

3. Beabsichtigt man deshalb in bezug auf die Währungen der Länder, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das genannte Konvergenzkriterium bezueglich der Einhaltung der Bandbreiten aufzuheben, wie sie von einem nicht mehr existierenden Wechselkursmechanismus vorgesehen sind?

4. Prüft man als Alternative hierzu die Festlegung eines Wechselkurssystems zwischen der einheitlichen Währung bzw. den Währungen mit unwiderruflich festgesetzem Wechselkurs zu Beginn der dritten Phase und den Währungen der Länder mit Ausnahmeregelung, der den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems im Hinblick auf das genannte Konvergenzkriterium ablöst, und wie könnte dieser Wechselkursmechanismus aussehen?

5. Ist man nicht der Auffassung, daß, wenn der Buchstabe des Vertrages den Abschluß von Wechselkursabkommen mit den gemeinschaftlichen Währungen der Länder mit Ausnahmeregelung verhindert, der Anwendungsbereich von Artikel 109 durch eine einschlägige Ergänzungs- oder Auslegungsbestimmmung auch auf diese Währungen ausgedehnt werden sollte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (11. Juni 1996)

Die Bestimmung in Artikel 109k Absatz 2 des Vertrages bezieht sich auf alle in Artikel 109j Absatz 1 genannten Konvergenzkriterien. Bezueglich des Wechselkurskriteriums, das die "Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats" vorschreibt, ist die Bestimmung klar.

Eine Aufhebung des in Artikel 109j (dritter Spiegelstrich) festgelegten Konvergenzkriteriums für den Wechselkurs wird nicht in Betracht gezogen. Die Bedingungen für den Eintritt in die dritte Stufe werden für alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrem Beitrittstermin die gleichen sein.

Entsprechend dem Mandat des Europäischen Rats von Madrid arbeiten die Kommission und das EWI an der Gestaltung neuer monetärer Beziehungen zwischen den Teilnehmern und den nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten. Zwar muß eine solche Regelung flexibel genug sein, um Konvergenzunterschieden zwischen den nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, doch ist ein angemessener Grad an Wechselkursdisziplin wesentlich, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Vertrag in keiner Weise dem Abschluß von Wechselkursvereinbarungen zwischen dem Euro und den Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, entgegensteht. Ganz im Gegenteil wird in Artikel 109m daran erinnert, daß jeder Mitgliederstaat bis zum Beginn der dritten Stufe "seine Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse (behandelt)".