SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1386/01

von Guido Podestà (PPE-DE) an den Rat

(7. Mai 2001)

Betrifft: Eskalation der Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Die von den albanesischen Extremisten ausgelöste Spirale der Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien droht die Stabilität zu beeinträchtigen, so dass man sogar von einem neuen Pulverfass auf dem Balkan sprechen kann. Die Furcht aufgrund der Forderungen der albanesischen Minderheit scheint nicht so sehr mit dem Verlangen nach Autonomie, sondern mit der Schaffung eines Großalbaniens zusammenzuhängen, an dem sich ein neuer Konflikt auf dem Balkan entzünden könnte.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat sowohl vom wirtschaftlichen als auch sozialen Standpunkt bereits schwer an den Folgen des Krieges in Serbien zu tragen, da sie zahlreiche albanesische Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen hat.

Darüber hinaus wird mit der vor kurzem erfolgten Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen Mazedonien und der EU die Unterstützung der EU für Mazedonien bei seiner schrittweisen Annäherung an die Union bekräftigt.

Wie wird sich der Rat verhalten, um die Grenzen dieser Republik sicherer zu machen, und welche Maßnahmen will er ergreifen, um zu verhindern, dass albanesische Waffen und Untergrundkämpfer eingeschleust werden?

Welche Maßnahmen wird die EU in Abstimmung mit den internationalen Partnern ergreifen, um dieser Situation ein Ende zu setzen, bevor sie sich noch weiter zuspitzt?

Hält es der Rat für erforderlich, an den UN-Sicherheitsrat zu appellieren, damit die KFOR ein zusätzliches Mandat in Mazedonien erhält, und so die Aktion der Sicherheitskräfte sich nicht nur auf die Kontrolle der Grenzen beschränkt, sondern dass auch die Möglichkeit einer eventuellen Intervention im Rahmen des ihnen gegebenenfalls übertragenen Mandats im Sinne des von der Präsidentin des EP, Nicole Fontaine, in ihrer Eröffnungsrede auf dem Europäischen Rat von Stockholm zum Ausdruck gebrachten Wunsches gebeben ist?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat ist über das Ausmaß der Spannungen und der Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernstlich besorgt, und die EU hat diese Spannungen und diese Gewalttaten wiederholt bereits schärfstens verurteilt. Diese Zwischenfälle sind gefährliche Provokationen von Extremisten der albanischen Volksgruppe, die darauf abzielen, die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Spirale eines großen Konflikts hineinzuziehen.

Aber es gibt auch gute Nachrichten und Platz für Hoffnung: Der Hohe Vertreter der EU, Herr Javier Solana, hat mit seinem großen persönlichen Engagement und seinen zahlreichen Besuchen in diesem Land seit Beginn der Krise eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Dialog zwischen den Volksgruppen im Allparteien-Europaausschuss in Gang zu setzen; am 13. Mai wurde schließlich eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der wichtigsten politischen Parteien der albanischen Volksgruppe gebildet, die vom Rat als wichtiger Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen Gemeinschaften in diesem Land nachdrücklich begrüßt wurde. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 9. April erwies sich als ein wirkungsvolles Instrument in der Hand der EU, und das Abkommen wird ein wichtiges Mittel bleiben, um die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Pflicht zu nehmen.

Die EU hat unmissverständlich hervorgehoben, dass die neue Regierung rasch konkrete Ergebnisse erzielen muss, insbesondere in den Minderheitenfragen (d.h. neuer Fernsehkanal in albanischer Sprache, Fortschritte bei der Einrichtung der albanischsprachigen Südosteuropa-Universität in Tetovo, rascher Wiederaufbau der bei bewaffneten Auseinandersetzungen beschädigten Gebäude usw.). Die Europäische Union wird die entsprechenden Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützen. Die EU ist der Auffassung, dass der raschen Erzielung konkreter Ergebnisse entscheidende Bedeutung zukommt, um den politischen Prozess in Gang zu halten, die Extremisten zu isolieren und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an Europa anzunähern.

Diese Botschaft der EU wurde von der EU-Ministertroika bei ihrem Besuch am 16. Mai 2001 in Skopje allen ihren Gesprächspartnern deutlich vermittelt.