SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Ausbau des Hafens von Ferrol (Außenhafen)

Ist der Kommission bekannt, daß der geplante Außenhafen von Ferrol in einem Gebiet gebaut werden soll, das im Rahmen des Natura 2000-Netzes geschützt ist?

Ist die Kommission über die Einwendungen von amtlichen Stellen, Branchenverbänden von Fischern und nichtstaatlichen Organisationen gegen das Projekt des Außenhafens von Ferrol informiert, in denen die erheblichen physischen, ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Projekts beschrieben werden und festgestellt wird, daß dieses Vorhaben eigentlich gar nicht notwendig ist?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das Projekt verworfen und die bereitgestellten europäischen Mittel zurückgerufen werden sollten?

Wird die Kommission das Natura 2000-Gebiet unter strikter Beibehaltung der von ihr selbst festgelegten Kriterien und Grenzen schützen? Andernfalls würde sie nämlich einen schwer wiegenden Präzedenzfall schaffen, der dem Sinn des Netzes widersprechen würde und die Integrität des Natura 2000-Netzes in Galicien und in Spanien ernsthaft gefährden könnte.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten genannten Tatsachen aufgrund zweier Beschwerden zur Kenntnis gelangt.

Sie hat überprüft, daß die Zone, in der das Projekt durchgeführt werden soll, von Spanien als Gebiet vorgeschlagen wurde (ES 1110002 Costa Artaba), das gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnte. Diese Zone beherbergt 28 verschiedene Typen von Lebensräumen des Anhangs I der Richtlinie, davon sieben prioritäre. Dieses Gebiet wurde auch als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung für Vögel (SIC Nr. 5) nach der Bestandsaufnahme von SEO/BirdLife IBA 98 ausgewiesen. Das Gebiet ist außerdem als Überwinterungsort bestimmter Meeres- und Küstenzugvögelarten von Bedeutung.

Im Rahmen der Untersuchung dieser Beschwerden hat sich die Kommission vor kurzem an die spanischen Behörden gewandt und sie um Stellungnahme zu den angegebenen Tatsachen sowie um ausführliche Informationen zu dem Projekt ersucht.

Bislang verfügt die Kommission nur über Informationen, die von den Beschwerdeführern übermittelt wurden. Für den Fall, daß die Frau Abgeordnete der Kommission weitere Informationen zu dem angeführten Projekt übermitteln kann, wird die Kommission diese gründlich prüfen.

Die Kommission kann sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, da ihr noch keine Antwort (einschließlich der Umweltverträglichkeitserklärung) der spanischen Behörden zugegangen ist. Sobald diese Informationen vorliegen, werden sie von der Kommission geprüft, um zu gewährleisten, daß das geltende Gemeinschaftsrecht in diesem Fall angewandt wird.

Die Kommission ist nicht an der Auswahl aller Einzelprojekte beteiligt, die im Rahmen der Strukturfonds mitfinanziert werden, und hat die spanischen Behörden um weitere Informationen dazu ersucht.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.