SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1366/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Städtepartnerschaften im Arbeitsprogramm der Kommission

Während eines am 20. März 2000 in der italienischen Tageszeitung La Repubblica veröffentlichten Interviews erklärte Vizepräsident Kinnock, als er über die Herausforderungen und Prioritäten der künftigen Arbeit der Kommission sprach, folgendes zu den Städtepartnerschaften: Die Kommission befaßt sich mit Städtepartnerschaften. Es ist eine Aufgabe, die sie mit Vergnügen angenommen hat und die ihre Beamten stets sehr gut ausgeführt haben. Aber aufgrund der Tatsache, daß Personalmangel besteht, müssen wir uns fragen, ob die Städtepartnerschaften eine der Hauptaufgaben der Kommission sind. Die letzte Frage scheint eine rhetorische Frage zu sein. Wenn die Frage so gestellt wird, können die Städtepartnerschaften nämlich keine Hauptaufgabe für die Kommission sein. Dies ist zumindest unsere Auffassung.

1. Hat die Kommission bereits diese Frage ihres Vizepräsidenten beantwortet?

2. Wollte sie vielleicht durch diese rhetorische Frage andeuten, daß es künftig nicht genügend Personal und finanzielle Mittel geben wird, um das derzeit bestehende Programm durchzuführen?

3. Wenn dies der Fall sein sollte, ist sie nicht der Auffassung, daß der Entzug der politischen und finanziellen Unterstützung für die Städtepartnerschaften seitens der Kommission den letzten in einer langen Reihe von Rückschlägen für das Europa der Bürger und die Beteiligung der Kommunen der Union an dieser Aktion zur Sensibilisierung und Förderung der Kenntnisse der Kulturen der Völker Europas darstellt?

4. Kann sie formelle Zusicherungen betreffend ihre Unterstützung für das Programm geben?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1366/00, P-1446/00, E-1467/00 und E-1519/00

(28. Juni 2000)

In dem erwähnten Interview in La Repubblica war Vizepräsident Kinnock zu der damals in der Kommission vorgeschlagenen und wie öffentlich bekanntgegeben seither angelaufenen Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen befragt worden. Dabei wies der Vizepräsident u.a. auf die Tatsache hin, daß es einige von der Kommission unternommene Aktivitäten gibt, die streng genommen nicht als Kernaktivitäten im Sinne des Vertrags gelten können, bei denen aber dennoch davon ausgegangen wird, daß sie für die Weiterentwicklung der Union nicht unwichtig sind. Auf die Frage nach Beispielen für solche Aktivitäten nannte er die Städtepartnerschaften.

Es handelte sich dabei um einen sachlichen Hinweis, der nicht den Entschluß oder die Absicht beinhaltete, das Engagement zur Städtepartnerschaft aufzugeben.

Städtepartnerschaften sind unionsweit seit Jahren aus dem Gemeinschaftsbudget gefördert worden. So werden im laufenden Haushaltsjahr 10 Mio. Euro für diesen Zweck bereitgestellt. Die finanzielle Verwaltung erfolgt durch zwei A-Beamte in der Generaldirektion Bildung und Kultur.

Die umfassende Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen wird von der Kommission als Erfordernis eines verantwortungsbewußten Managements durchgeführt und soll die Transparenz des Zusammenhangs zwischen Kommissionsaktivitäten und des für ihre effiziente Durchführung verfügbaren Personals verbessern. Ein Bericht zu dieser Überprüfung wird erstellt und Ende des Jahres der Kommission und sodann dem Parlament und dem Rat vorgelegt.