SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1523/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Vorhaben zur Reduzierung des Marktanteils nationaler, regionaler und kommunaler Unternehmen im öffentlichen Verkehr

1. In der niederländischen Zeitschrift OV-Magazine vom 12. April 2000 steht, daß es Frau de Palacio, Mitglied der Kommission, in Erwägung zieht, die geltenden Verordnungen 1191/69(1) und 1893/91(2) durch eine neue Verordnung zu ersetzen, in der die finanziellen Beziehungen zwischen den zuständigen Behörden und den im öffentlichen Verkehr tätigen Unternehmen neu geregelt werden sollen, um den Wettbewerb zu begünstigen, und daß als Teil der neuen Regelung der Marktanteil, der von einem Unternehmen des öffentlichen Verkehrs bedient werden darf, auf höchstens 25 % je Stadt, je Provinz oder sonstigen Landesteil oder je Staat verringert wird. Bestätigt die Kommission, daß eine solche geänderte Regelung ins Auge gefaßt wird oder sich in Vorbereitung befindet?

2. Beabsichtigt die Kommission unabhängig von den in Frage 1 genannten Vorhaben , für die Zukunft die Möglichkeit abzuschaffen, daß ein Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, das einer Gemeinde oder einer regionalen Behörde (Verwaltung eines städtischen Großraums, Provinz, Bundesland o. dgl.) gehört, Leistungen des öffentlichen Verkehrs in dem betreffenden Gebiet unter der demokratischen Kontrolle erbringt, die der Gemeinderat, die regionale Volksvertretung oder das nationale Parlament über das Streckennetz, die Qualität und die Tarife ausübt? Worin besteht der Vorteil dieser Einschränkung demokratischer Kontrolle?

3. Bestätigt die Kommission, daß auch bei Verpflichtung zur Teilung und Privatisierung bestehender Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in den meisten Fällen für die einzelne Strecke eine Monopolsituation bestehen bleibt (wie z.B. nach der Auflösung und Aufteilung der British Rail), so daß von wirklich freiem Wettbewerb nicht die Rede sein kann, und daß die weiterreichende Durchsetzung des freien Wettbewerbs Zustände wie in der Dritten Welt herbeiführen würde, wo in vielen Fällen der herkömmliche öffentliche Verkehr einer unzulänglichen Versorgung gewichen ist, die auf Taxi-Kleinbussen ohne feste Strecken, Fahrpläne und Tarife basiert?

4. Warum sollte im Fall der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs eine Hoechstgrenze für den Marktanteil gelten, die nicht auf andere Unternehmen Anwendung findet, die zudem lesitungsfähige Beförderungsunternehmen dazu zwingt, bei starkem Anstieg der Passagierzahl einen Teil ihrer Strecken abzutreten, und die letztlich auch bewirkt, daß ein guter Dienstleistungsanbieter Strecken an einen Konkurrenten abgeben muß, der weniger hohe Qualität bietet?

(1) ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.

(2) ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Die öffentliche Verkehrswirtschaft ist nicht mehr von hermetisch geschlossenen nationalen Märkten bestimmt. Daher müssen die Gemeinschaftsvorschriften (insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(1) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69(2)) geändert werden. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2000 ist ein entsprechender Vorschlag vorgesehen. Die Kommission ist noch mit den Einzelheiten dieses Vorschlags befasst.

Die Gesellschaft braucht verstärkt bessere Verkehrsmittel, als auf dem freien Markt angeboten werden. Die Behörden müssen Standards für die Qualität, Fahrpreise und Integration der Verkehrsmittel festlegen. Die Kommission möchte sie in dieser Aufgabe unterstützen, und sie dabei nicht behindern. Viele öffentliche Verkehrsunternehmen erbringen ausgezeichnete Verkehrsdienste. Die Gemeinschaft kann ihnen den Zugang zum Markt nicht verweigern, und dies wäre in keiner Weise vorteilhaft. Die Vorteile des Wettbewerbs darunter bessere und kostengünstigere Dienste sprechen jedoch dafür, dass die Verkehrsunternehmen mit Exklusivrechten oder öffentlichen Aufträgen von Zeit zu Zeit unter Beweis stellen sollten, dass sie nach wie vor die besten Leistungen in dem fraglichen Gebiet erbringen können.

Die Kommission ist auch der Meinung, dass völlig deregulierte öffentliche Verkehrsmärkte, auf denen Verkehrsunternehmen nach Belieben kommen und gehen können, den Kunden nicht den besten Service bieten. Sie erschweren insbesondere die Integration von Diensten verschiedener Verkehrsunternehmen. Aus Studien geht hervor, dass ein kontrollierter Wettbewerb, bei dem Exklusivrechte erst nur für einen befristeten Zeitraum vergeben und dann unter Wettbewerbsbedingungen erneuert werden, im Gegensatz dazu ein vielversprechender Ansatz sind. Die meisten Erfahrungen damit wurden bisher mit gutem Erfolg im Busverkehr gemacht, bei dem die meisten Mitgliedstaaten in gewissem Umfang den kontrollierten Wettbewerb eingeführt haben oder einführen wollen.

Zwar sind im Zusammenhang mit der Öffnung des Marktes Maßnahmen der Behörden in den Mitgliedstaaten gegen eine unerwünschte Marktkonzentration möglicherweise erforderlich, doch hat die Kommission nicht vor, eine verpflichtende Beschränkung des Marktanteils von Verkehrsunternehmen vorzuschlagen.

(1) ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(2) ABl. L 169 vom 29.6.1991.