DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/569

(2004/C 84 E/0646)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0297/04

von Theodoras Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die spanische Bergbaugesellschaft UMINSA und mögliche Betrügereien

In den vergangenen Wochen hat die Bergbaugesellschaft UMINSA 16 Bergleute entlassen, von denen acht Vertrauensleute der spanischen Gewerkschaften „Comisiones Obreras“ und „Unión General de Trabajadores“ sind. Das Unternehmen hat die Entlassungen mit Anschuldigungen dahingehend begründet, die Betroffenen hätten illegal zum Streik aufgerufen und möglicherweise während eines Krankheitsurlaubs gearbeitet. UMINSA erhält hohe öffentliche Beihilfen, und zwar sowohl vom spanischen Staat als auch von der Europäischen Union, obwohl es die Beschäftigungsvereinbarung im Rahmen des derzeitigen Kohleplans (Plan del Carbόn) nicht einhält, in der es heißt, dass das Unternehmen vier neue Arbeitsplätze für jeweils 11 durch Ruhestand freigewordene Arbeitsplätze schaffen soll, und obwohl es die Bergleute zu unbezahlten Überstunden zwingt.

Alles deutet darauf hin, dass es sich hierbei um die ersten Entlassungen von einer längeren Liste mit dem Ziel handelt, die Belegschaft des Unternehmens umzustrukturieren; all diese erfolgt auf irreguläre Weise, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass das Unternehmen Arbeitnehmer entlässt, die in weniger als drei Monaten einen Vorruhestand beantragen könnten.

Das Bergwerk von UMINSA, in dem die sechzehn entlassenen Bergleute beschäftigt waren, befindet sich in Velilla del Rio Carriόn, in der Provinz Palencia, Castilla-León, Spanien.

Nach Auffassung des Fragestellers ist das Verhalten von UMINSA unvertretbar, und die europäischen Organe sollten für die Erhaltung von Arbeitsplätzen eintreten, insbesondere in einem Gebiet mit rückläufiger Entwicklung, das Beihilfen im Rahmen von Ziel 1 erhält, indem sie Unternehmen wie UMINSA, die ihren Verpflichtungen im Bereich Beschäftigung oder Soziales nicht nachkommen, keine öffentlichen Mittel gewähren oder genehmigen. Tatsächlich hat UMINSA seit 1998 beträchtliche öffentliche Beihilfen durch den EGKS-Vertrag erhalten (siehe Antwort auf Anfrage E-0342/02 (1), 27. März 2002).

Kann die Europäische Kommission prüfen, ob die Maßnahmen von UMINSA im Einklang mit europäischem Arbeitsrecht stehen?

Kann die Kommission ferner prüfen, ob es sich hierbei um einen Fall von Betrügereien mit öffentlichen Mitteln handeln könnte, da das Unternehmen die Ziele nicht einhält, die für die Gewährung solcher EU-Mittel vereinbart wurden?

Kann die Kommission außerdem prüfen, ob das Unternehmen UMINSA die bisher bereitgestellten öffentlichen Mittel ordnungsgemäß verwendet hat? Kann sie sicherstellen, dass UMINSA nicht dieselben Beihilfen für dasselbe Ziel zweimal verwendet hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Die Beihilfen für den Kohlesektor werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (2), die nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Kraft getreten ist, beurteilt. Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Gewährung von staatlichen Beihilfen für die Kohleindustrie, mit denen zur Umstrukturierung dieses Sektors beigetragen werden soll. Diese Vorschriften tragen den mit der Umstrukturierung des Sektors verbundenen sozialen und regionalen Aspekten Rechnung, sowie der — als Vorbeugungsmaßnahme — notwendigen Beibehaltung eines Mindestumfang s an heimischer Kohleproduktion, damit der Zugang zu den Vorkommen gewährleistet ist. Der Umstrukturierungsprozess der Kohleindustrie muss fortgesetzt werden, da die Kohle der Gemeinschaft zum größten Teil auch in Zukunft weiterhin gegenüber der Importkohle nicht wettbewerbsfähig sein dürfte. Die Umstrukturierung der Kohleindustrie hat schwerwiegende soziale und regionale Auswirkungen. Aus diesem Grund können Bergwerke für einen begrenzten Zeitraum Beihilfen zur Abfederung der sozialen und regionalen Lasten der Umstrukturierung erhalten. Diese Beihilfen gestatten den Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Sanierung der von diesen Umstrukturierungen betroffenen Reviere.

In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe der Kommission, für die Schaffung, die Erhaltung und die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Die vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Angaben lassen jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht den Schluss zu, dass eine missbräuchliche Verwendung gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Mittel vorliegt.

Die Kommission untersucht derzeit, ob die Beihilfen für die Kohleindustrie in der Region, in der die Bergbaugesellschaft UMINSA ansässig ist (3), sowie ein langfristiger Umstrukturierungsplan für die spanische Kohleindustrie für den Zeitraum von 2003 bis 2006 mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind. Die Prüfung aller maßgeblichen Beihilfeaspekte erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 122.

(2) ABl. L 205 vom 2.8.2002.

(3) ABl. C 105 vom 1.5.2003.