SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0359/99

von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Umwidmung europäischer Regionalgelder aus dem Regionalentwicklungsfonds (EFRE) durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für Zubringerstrassen der A20

In ihrer Antwort auf meine Anfrage zum gleichen Thema vom 16.4.1998 (E-0518/98)(1) hatte die Kommission festgestellt, daß sie von Umwidmung der EFRE-Gelder für Basisinfrastrukturmaßnahmen des Bundes und des Landes in Mecklenburg-Vorpommern keine Kenntnis erhielt. Die Kommission hat ebenfalls festgestellt, daß allgemeine Infrastrukturmaßnahmen nicht mit EFRE-Mitteln gefördert werden können.

Gleichzeitig geht aber aus öffentlichen Äusserungen des Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Rolf Eggert, hervor, daß derzeit Planungsarbeiten zur Anbindung der Insel Rügen an die A20 beginnen, ein Projekt, welches mit 272 Millionen Mark EFRE-Mitteln (von einer geplanten Gesamtsumme von geschätzten 724 Millionen Mark, also reichlich ein Drittel) gefördert werden soll.

1. Ist die Kommission der Meinung, daß bei einer solchen Bezuschussung die EU-Mittel entsprechend ihren Zielen sparsam und effizient, insbesondere bezueglich der Beschäftigungseffekte und der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, eingesetzt werden? Wenn ja, welche Beschäftigungseffekte erhofft sich die Kommission, und wieviel Arbeitsplätze könnten direkt und indirekt real geschaffen werden?

2. Wurde die Kommission vor der Umwidmung der Wirtschaftsentwicklungsgelder für Basisinfrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern konsultiert? Wenn ja, hat die Kommission diese Umwidlung genehmigt? Wenn nein, was wird die Kommission unternehmen, um den falschen Einsatz der EFRE-Mittel zu unterbinden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Die Kommission ist mit dem Projekt der Kofinanzierung einer Zubringerstrasse von der Insel Rügen zur A 20 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nicht offiziell befasst worden. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0518/98 hat die Kommission dargelegt, daß die Kofinanzierung eines solchen Vorhabens aus Mitteln des EFRE im Rahmen der geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für die deutschen Ziel-1-Regionen im Zeitraum 1994-1999 nicht möglich ist. Angesichts des Stands der Mittelbindungen wie auch der Zahlungen für die betreffenden Programme ist nämlich eine etwaige Gemeinschaftsbeteiligung an diesem Projekt im derzeitigen Programmplanungszeitraum auszuschließen.

Für den künftigen Programmplanungszeitraum (2000-2006) ist im Entwurf der EFRE-Verordnung(2) die Möglichkeit einer Kofinanzierung von Infrastrukturinvestitionen vorgesehen, die zum Wachstum des Wirtschaftspotentials, zur Entwicklung, zur Strukturanpassung und zu dauerhaften Arbeitsplätzen in den Ziel-1-Regionen beitragen. So kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den am stärksten benachteiligten Gebieten, insbesondere in den Rand- und Inselgebieten der Gemeinschaft, ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den regionalen Wohlstand sein (vgl. die Mitteilung der Kommission vom 14.1.1999(3)). In diesem Zusammenhang wird die Kommission den Verbindungen mit den transeuropäischen Netzen (TEN) sowie dem Verbund dieser Netze, zu denen im übrigen die im Bau befindliche A 20 gehört, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Nach Verabschiedung der neuen Strukturfondsverordnungen werden die nationalen Behörden zu entscheiden haben, ob sie der Kommission das Projekt für den Bau einer Zubringerstrasse von der Insel Rügen zur A 20 im Rahmen der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen in Mecklenburg-Vorpommern unterbreiten wollen. Erst wenn die Behörden der Kommission dieses Projekt vorgelegt haben, kann sie dessen Wirksamkeit unter Aspekten wie Kosten, Umweltverträglichkeit, wirtschaftlicher Nutzen und Beschäftigungsauswirkungen in der Region prüfen. Projekte, deren zuschußfähige Gesamtkosten 50 Mio. Euro übersteigen, müssen nämlich auf der Grundlage sehr präziser, vom betreffenden Mitgliedstaat zu übermittelnder Angaben nach einem besonderen Verfahren von der Kommission genehmigt werden (vgl. Artikel 24 und 25 des Entwurfs der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds).

Um den Ankurbelungseffekt der eingesetzten Haushaltsmittel zu maximieren, wird die Kommission, wenn möglich, die Partnerschaften des öffentlichen und privaten Sektors unterstützen, die den Gemeinschaftsbeitrag in Form von Zuschüssen mit den Darlehen (unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank) und der privaten Finanzierung kombinieren wollen.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 13.

(2) ABl. C 176 vom 9.6.1998.

(3) KOM(98) 806 endg.