SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4128/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Registrierung von ESF-Projekten

Anfang 2001 tritt das neue Registrierungssystem für ESF-Projekte in Kraft. Die Anträge auf Beihilfen werden praktisch als öffentliche Ausschreibungen behandelt werden.

Nach Angaben der Beteiligten gerät die praktische Ausgestaltung der ESF-Politik häufig in Konflikt mit dem viel zu dirigistischen Konzept der Kommission. Regierungen und Mitgliedstaaten erhalten wenig Spielraum für die Gestaltung einer eigenständigen ESF-Politik. Vor allem die Registrierung der Projekte ist offenbar umstritten. Nur eine strukturelle Lösung für die Aufgabenverteilung zwischen Mitgliedstaaten (Regionen) und Kommission kann hier Abhilfe schaffen. Gegenwärtig haben die lokalen ESF-Promotoren noch keine Ansprechstelle bei der Kommission, obwohl sie von ihr aber kontrolliert werden können.

1. Welche Kriterien wird die Kommission ab dem 1. Januar bei der Registrierung von ESF-Projekten anwenden?

2. Welchen Handlungsspielraum erhalten die Mitgliedstaaten und die Regionen, um lokale ESF-Promotoren zuzulassen?

3. Wird die Kommission die sogenannten social profit-Organisationen zulassen, wenn sie Anträge auf ESF-Beihilfen einreichen?

4. Erwägt die Kommission die Einrichtung einer Ansprechstelle für lokale ESF-Promotoren? Falls nein, in welcher Weise wird die Kommission dann Ausgewogenheit zwischen Kontrolle und Recht auf Information zu verwirklichen suchen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. März 2001)

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) hält in Artikel 8 Absatz 3 Folgendes fest: In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Durchführung der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten auf der den besonderen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechenden geeigneten Gebietsebene, und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, insbesondere für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Das heißt, die Kommission legt die Strategien und Schwerpunkte für die Programmplanung und die Durchführung der Vereinbarungen fest, während die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Begleitung der Interventionen verantwortlich sind.

Im Fall von Flandern etwa, eine der fünf Regionen in Belgien, in denen ein Ziel-3-Programm während des Zeitraums 2000-2006 durchgeführt wird, haben die Behörden sich für ein Ausschreibungsverfahren zur Auswahl von ESF-Projekten entschieden. In den Verhandlungen über das Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) für Flandern stimmte die Kommission diesem Verfahren zu. Es obliegt nun den flämischen Behörden, diese Ausschreibung in die Wege zu leiten und eine Liste von ESF-Projekten zu erstellen. Die Kommission greift in diesen Prozess nicht ein und ist folglich nicht für die Kriterien, die bei der Registrierung dieser ESF-Projekte angewendet werden, zuständig.

2. Aus den vorausgegangenen Ausführungen ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten und die Regionen über einen maximalen Spielraum für die Einbeziehung lokaler ESF-Projektträger verfügen. Überdies setzte die Kommission im vergangenen Jahr eine Konsultations- und Sensibilisierungskampagne Die Beschäftigung vor Ort fördern in Gang, mit dem Ziel, die lokalen und regionalen Akteure besser in die vom ESF unterstützte europäische Beschäftigungsstrategie einzubeziehen.

3. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(2) wird unter den im Rahmen des Europäischen Sozialfonds förderfähigen Tätigkeiten auch die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, einschließlich des Bereichs der öffentlich geförderten Beschäftigung (Drittes System) genannt. Darüber hinaus hält Artikel 4 Absatz 2 Folgendes fest: Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird ein angemessener Betrag der für die Intervention gemäß Ziel 1 und 3 bereitgestellten Mittel des Fonds nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für die Verteilung geringer Zuschussbeträge vorgesehen, wobei besondere Zugangsvoraussetzungen für Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vorzusehen sind. Die Mitgliedstaaten können diesen Absatz gemäß den Finanzierungsregelungen nach Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ausführen.

Die auf europäischer Ebene angenommenen Texte ermöglichen somit eine ESF-Unterstützung für Organisationen der Solidarwirtschaft; aus Punkt 1 geht jedoch auch hervor, daß es nicht Aufgabe der Kommission ist, über die Zulassung von diesen Organisationen zu entscheiden, wenn sie eine Beihilfe durch den ESF beantragen. Gleichwohl ist es vom politischen Standpunkt aus gesehen wichtig darauf hinzuweisen, daß die Kommission via EPPD für Flandern zugestimmt hat, daß der flämische social profit-Aktionsplan durch den ESF gestärkt wird.

4. Die Mitgliedstaaten arbeiten eng mit der Kommission zusammen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsmittel entsprechend den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung eingesetzt werden. Die (in Artikel 9 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates definierte) Verwaltungsbehörde trägt u.a. die Verantwortung für die Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung, insbesondere für die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Interventionen finanzierten Maßnahmen. Den Mitgliedstaaten werden finanzielle Mittel für die technische Hilfe zur Verfügung gestellt zwecks Begleitung, Verwaltung und Überwachung der ESF-Maßnahmen.

Die Kommission ist für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständig; insofern ist sie verpflichtet, die von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen einer Überprüfung zu unterziehen. Die entsprechenden Ergebnisse werden den nationalen Behörden mitgeteilt; über die Verwaltungsbehörde können die einzelnen Projektträger der Kommission ihre Anmerkungen zukommen lassen.

Die Kommission beschränkt sich jedoch nicht darauf, die lokalen Projektträger zu kontrollieren, sondern sie informiert sie auch. Die Informationen werden u.a. unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (Website, Online-Informationsbulletin) und über Veröffentlichungen bereitgestellt. Mittelbar werden die Informationen auch durch Informationsmultiplikatoren, wie etwa die Vertretungen in den Mitgliedstaaten weitergeleitet, spezifische ESF-Informationen werden durch die Informationsbeauftragten übermittelt, die einem im Rahmen einer Untergruppe des ESF-Ausschusses eingerichteten Koordinierungsnetz angehören.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.