SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2594/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Propaganda eines Mitglieds der Europäischen Kommission mit dem Ziel, das in Europa gewachsene Modell des Kapitalismus durch das amerikanische Modell zu ersetzen

1. Hat die Kommission die Äußerungen ihres Mitglieds Bolkestein vom 8. September 2001 anlässlich des Ambrosetti Annual Forum über Intelligence 2001 on the world, on Europe, on Italy in Cernobbio (Comer See, Italien) zur Kenntnis genommen, in denen es heißt, dass nach dem Verlust der Befugnis der einzelnen Mitgliedstaaten zur Regelung ihrer Volkswirtschaften durch monetäre Maßnahmen der seit einem halben Jahrhundert für den Westen Europas charakteristische Sozialstaat, auch als Reinlandmodell bekannt, durch einen harten und kalten Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild ersetzt werden soll, in dessen Rahmen der Gewinn für Anteilseigner viel wichtiger ist als die Sicherheit von Arbeitsplätzen, dass das EP und die Gewerkschaften konservativ sind und dass tiefgreifende Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Postdienste erforderlich sind?

2. Teilt die Kommission die Auffassung ihres Mitglieds Bolkestein, dass die Vereinbarungen anlässlich des Gipfels von Lissabon im März 2000 nicht mit der Beibehaltung des Reinland-Modells vereinbar sind?

3. Ist der Kommission bekannt, dass es in den vergangenen Jahren gerade in den Vereinigten Staaten immer mehr Einwände gegen das dort vorherrschende Modell gegeben hat und dass diese Einwände auf der Ebene der Bundesstaaten und Städte zu mehr behördlichen Eingriffen auf dem Gebiet der Energieversorgung und des öffentlichen Verkehrswesens führen?

4. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass das Reinland-Modell in Europa bereits stark beeinträchtigt ist, und zwar aufgrund von Unternehmensschließungen, Unternehmensverlagerungen, wachsenden Einkommensunterschieden, einer Abnahme kollektiver Einrichtungen, Rentenbeschränkungen, Verträgen auf Abruf, größerer Aussicht auf Zeiträume der Arbeitslosigkeit, Einkommensrückgang bei Annahme eines neuen Arbeitsplatzes und einer wachsenden Zahl von Arbeitsunfähigkeit?

5. Ist die Kommission bereit, das, was von der im 20. Jahrhundert in Europa gewachsenen Gleichwertigkeit und Mitbestimmung aller Menschen noch übrig ist, die u. a. durch die Begrenzung von Einkommensunterschieden, ein für jeden zugängliches Angebot an Bildung und Gesundheitsfürsorge und die Position der Gewerkschaftsbewegung als Gesprächspartner für Staat und Unternehmen zum Ausdruck kommt, gegen das weitere Vordringen eines amerikanischen Dschungel-Modells zu schützen, das in der Praxis außer hohen Einkommen für wenige vor allem Obdachlose, Bettler und Häftlinge zur Folge hat?

6. Ist die Kommission bereit, sich öffentlich von der Stellungnahme ihres Mitglieds Bolkestein zu distanzieren und klarzustellen, welche Werte die EU gegenüber dem amerikanischen System verteidigen will?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(12. November 2001)

1. Die Kommission weiß um die Rede, die das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied am 8. September 2001 anlässlich des Ambrosetti Annual Forum gehalten hat. In dieser Rede befasste sich das Mitglied mit dem mikroökonomischen Strukturwandel der kommenden Jahre und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000.

2. Die Europäische Union verfolgt eine sehr klare und ehrgeizige Strategie. Das allgemeine strategische Ziel formulierten die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000. Danach soll sich die Union im nächsten Jahrzehnt zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

Dieses strategische Ziel zeigt, welche Bedeutung die Union der dynamischen und positiven Interaktion zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik beimisst. Die Kommission hat sich diesem Ziel uneingeschränkt verschrieben.

Es findet seinen Widerhall in der sozialpolitischen Agenda, die als sozialpolitischer Wegweiser für die Zeit bis 2005 gilt. Die Kommission hat sehr deutlich gemacht, dass die Modernisierung und die Verbesserung des europäischen Sozialmodells die unabdingbare Voraussetzung ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen und somit für eine stärkere Beteiligung am Arbeitsmarkt, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und die Verbesserung des Sozialschutzes. So betrachtet ist Sozialpolitik ein Produktivfaktor, der die wirtschaftliche Leistung abstützt und gleichzeitig der Solidarität und der sozialen Fairness dient.

In dieser Hinsicht ist die Rolle der Sozialpartner von übergeordneter Bedeutung. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie die volle Beteiligung der Sozialpartner am Modernisierungsprozess fördern will. Im Einklang mit Artikel 138 und 139 (ex-Artikel 118 a und 118 b) EG-Vertrag setzt sie auf sozialen Dialog und Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, damit konkrete Antworten gefunden werden auf die Herausforderungen, mit denen Europa in den Bereichen konfrontiert ist, die in die Zuständigkeit der Sozialpartner fallen.

3. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass in den Vereinigten Staaten genau wie in der EU eine öffentliche Diskussion im Gang ist, auf welche Weise öffentliche Dienste am ausgewogensten erbracht werden können. Die Kommission legt das Hauptgewicht gemäß dem EG-Vertrag auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und verweist auf das Papier, das sie in ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2001 angenommen hat; es stützt sich auf eine frühere Mitteilung der Kommission zu diesem wichtigen Thema(1).

4. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Festhalten an den Schlussfolgerungen von Lissabon die beste Versicherung dafür bietet, dass die europäische Wirtschaft ihren dynamischen und modernen Kurs beibehält. Allem voran wird ein zeitlich gut abgestimmter Modernisierungsprozess und die flexible Anpassung an neue Gegebenheiten dazu beitragen, dass die Vitalität der europäischen Wirtschaft erhalten bleibt. Die Kommission hat keine Kenntnis von etwaigen Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung oder der Altersversorgung.

5. In den Vereinigten Staaten ist der durchschnittliche Lebensstandard nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf am höchsten. Der Abstand zur EU hat sich seit etlichen Jahren nicht wesentlich verändert(2), auch wenn die Vereinigten Staaten in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre noch leicht zulegen konnten. Dies dürfte darauf hindeuten, dass die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wohlstand und die Beschäftigungsquote zumindest global betrachtet mehr erreicht haben. Allerdings wirft das amerikanische Modell eine Reihe von Fragen im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt auf. Die Schlussfolgerungen von Lissabon sollten vor diesem Hintergrund gesehen werden.

6. Die Kommission steht uneingeschränkt hinter den Schlussfolgerungen von Lissabon.

(1) KOM(2000) 580 endg.

(2) Siehe Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000, KOM(2001) 105 endg., S. 12, Absatz 2.