SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Drohungen der Türkei

Gemäß Dokument Nr. 9120 vom 13. Juni 2001 mit dem Titel Honouring of obligations and commitment by Turkey (das am 28. Juni 2001 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde) verweigert die Türkei dem Ökumenischen Patriarchat die freie Verfügung über seine Immobilienwerte sowie die Annahme von Geschenken in Immobilienwerten, nachdem sie bereits de facto einen Teil des Eigentums des Patriarchats beschlagnahmt hat. Was die griechische Bevölkerung auf den Inseln Imvros und Tenedos (Inseln, die sich nach dem Vertrag von Lausanne, 1923 von der Türkei unterzeichnet, selbst regieren) anbetrifft, so gab es dort 1965 unter den 3 000 Bürgern nur 250 Bürger griechischen Ursprungs, während insgesamt 7 800 türkische Bürger dorthin umgesiedelt wurden.

Fast zeitgleich mit diesen Repressalien der Türkei gegenüber ihren nichtmoslemischen Bürgern wiederholte der türkische Außenminister I. Cem in dem türkischen Nachrichtensender CNN Turk am 29. Juni 2001 die Drohungen betreffend die Reaktion seines Landes, falls Zypern der Union beitreten sollte; derartige Worte wurden auch vom türkischen Staatsminister für Zypernangelegenheiten, Sukru Sina Gurel, bei seiner Ankunft in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordzyperns (2. Juli 2001) gesprochen. Einen Tag bevor Herr Gurel diese Drohungen ausgesprochen hat, hatte der türkische Landwirtschaftsminister Husnu Jusuf Gokalp in einem Interview mit der Zeitung KIBRIS des Pseudostaates erklärt, dass die Energieprobleme der besetzten Territorien durch den Bau eines Atomreaktors gelöst werden könnten.

Wie ist der Standpunkt der Kommission betreffend diesen verurteilenden Bericht des Europarates über die Türkei? Wie steht sie zu den ständigen Drohungen türkischer Führungspersönlichkeiten gegenüber Zypern, einem Land das sich für den Beitritt zur Europäischen Union und als Mitglied in der UN beworben hat? Wird die Kommission die türkischen Behörden auffordern, künftig von Maßnahmen und Erklärungen abzusehen, die eine Destabilisierung des südöstlichen Mittelmeerraums zum Ziel haben oder eine unsägliche Umweltkatastrophe nach sich ziehen könnten, da der Bau eines Atomreaktors in einer solchen erdbebengefährdeten Region doch mit ganz offensichtlichen Risiken verbunden ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Der im Jahr 2001 vorgelegte Bericht des Europarates mit dem Titel Honouring of Obligations and Commitments by Turkey ist der Kommission bekannt. Sie hat in diesem Kontext insbesondere zur Kenntnis genommen, dass die orthodoxe Kirche und andere religiöse Minderheiten, einschließlich der katholischen Kirche, mit Problemen konfrontiert sind. Die Kommission verfolgt die Lage in diesem Bereich sehr genau und wird darüber in ihrem im Jahr 2001 vorzulegenden Regelmäßigen Bericht über die Türkei berichten.

Die Europäische Union hat die Zypern-Frage im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs mit der Türkei zur Sprache gebracht. In diesem Kontext wurde die Türkei wiederholt aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und dazu beizutragen, dass die Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufgenommen werden. Es ist zu hoffen, dass die Gespräche so bald wie möglich fortgesetzt werden und dass bei der Lösung des Zypern-Problems Fortschritte erzielt werden.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen beabsichtigt die Türkei nicht, auf ihrem Staatsgebiet Atomreaktoren zu bauen. Konkrete Vorschläge für den Bau eines solchen Reaktors im nördlichen Teil Zyperns sind der Kommission nicht bekannt. Nach Auffassung der Kommission bietet die von Minister Gokalp in dem Interview abgegebene Erklärung über die Optionen für die Energieversorgung keinen Anhaltspunkt für die Existenz eines konkreten Projekts dieser Art.