SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/01

von Dana Scallon (PPE-DE) und John Corrie (PPE-DE) an den Rat

(29. März 2001)

Betrifft: Habitat + 5 und die Familie

In Anbetracht der 12 die Familie betreffenden Ziffern der Habitat-Aktionsplattform 1996, insbesondere Ziffer 31, wonach die Planung menschlicher Siedlungen die konstruktive Rolle der Familie bei der Konzeption, Entwicklung und Verwaltung solcher Siedlungen berücksichtigen und die Gesellschaft die Schaffung aller erforderlichen Voraussetzungen für ihre Integration, Zusammenführung, Erhaltung, Verbesserung und ihren Schutz in einer angemessenen Unterkunft und mit Zugang zu den elementaren Dingen, die zur nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind, gebührend erleichtern sollte, ferner in Anbetracht des Berichts Hermange des Europäischen Parlaments über den Schutz der Familie sowie in Anbetracht des Schutzes, der der Familie durch die Irische Verfassung und die Verfassungen der meisten anderen EU-Staaten garantiert wird, möchten die Fragesteller vom Rat wissen, wie er die Anerkennung und Einbeziehung der Bedeutung der Familie bei der bevorstehenden UNGASS(1) über Habitat + 5 zu fördern gedenkt. Welche Terminologie wird vorgeschlagen werden, um Familienförderung zu erreichen, die das Kernstück jeder menschlichen Siedlung ist?

(1) Ausserordentliche Sitzung der Versammlung der Vereinten Nationen.

Antwort

(27. September 2001)

Vom 6. bis 8. Juni 2001, d.h. fünf Jahre nach Habitat II (Istanbul, 1996) wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Sondertagung abhalten, um die weltweite Umsetzung der Habitat-Agenda

zu überprüfen und einer Bewertung zu unterziehen. Zur Bewertung der bei den Verpflichtungen und Strategien der Habitat-Agenda erzielten Fortschritte wurden alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ersucht, einen Bericht über die Umsetzung der Habitat-Agenda auf nationaler und lokaler Ebene auszuarbeiten, der die Standpunkte der Regierung und ihrer Partner zum Ausdruck bringt. Es geht daher nicht um eine Neuaushandlung der Habitat-Agenda, sondern um die Einhaltung der Nummer 240 der Agenda, die wie folgt lautet:

Alle Partner der Habitat-Agenda, einschließlich der örtlichen Behörden, des Privatsektors und der Gemeinschaften, sollten die Ergebnisse, die sie bei der Umsetzung der Habitat-Agenda erzielen, anhand vergleichbarer Indikatoren für das Wohn- und Siedlungswesen und dokumentierter bewährter Praktiken regelmäßig überwachen und bewerten )

Die Kommission für Wohn- und Siedlungswesen hat als vorbereitende Kommission für die Sondertagung der Generalversammlung zur Gesamtüberprüfung und -bewertung der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II) beschlossen, der Generalversammlung auf ihrer 25. Sondertagung einen Entwurf für eine Erklärung über Städte und andere menschliche Siedlungen im neuen Jahrtausend zur Prüfung vorzulegen.

Die Europäische Union hat auf der letzten Tagung des Vorbereitungsausschusses (Nairobi, 19.-23. Februar 2001) an der Ausarbeitung dieses Text mitgewirkt. Insbesondere ist unter Nummer 30 dieses Erklärungsentwurfs, in dem speziell auf Nummer 31 der Habitat-Agenda zur Rolle der Familie verwiesen wird, Folgendes ausgeführt:

Wir bekräftigen, dass die Familie die grundlegende Einheit der Gesellschaft ist und als solche zu stärken ist. Sie hat Anspruch auf umfassenden Schutz und Unterstützung. In den unterschiedlichen kulturellen, politischen und sozialen Systemen gibt es verschiedene Formen der Familie. Ehen müssen mit der freien Zustimmung der künftigen Ehegatten geschlossen werden, und Mann und Frau müssen gleichwertige Partner sein. Die Rechte, Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten der Familienmitglieder müssen respektiert werden. Bei der Planung menschlicher Siedlungen sollte die konstruktive Rolle der Familie bei der Konzeption, Entwicklung und Verwaltung solcher Siedlungen berücksichtigt werden. Die Gesellschaft sollte die Schaffung aller erforderlichen Voraussetzungen für ihre Integration, Zusammenführung, Erhaltung, Verbesserung und ihren Schutz in einer angemessenen Unterkunft und mit Zugang zu den elementaren Dingen, die zur nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind, gebührend erleichtern.

Diesem Ansatz haben alle Mitgliedstaaten zugestimmt; jedoch sind die Verhandlungen noch im Gange, da der Vorbereitungsausschuss II beschlossen hat, unmittelbar vor Beginn der UNGASS am 6. Juni 2001 eine zweitägige Sonderverhandlungstagung (4. und 5. Juni in New York) abzuhalten.