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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1930/99

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Wohlstand in den Euro-Ländern

Kann die Kommission über den bisherigen Erfolg der einheitlichen Währung Bericht erstatten? Wie ist es um den Wohlstand der Euro-Länder und der EU-Länder, die sich nicht am Euro beteiligen, im Vergleich zu den übrigen Ländern der Welt bestellt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Aufgrund der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) können die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, wieder an den Wachstumspfad anknüpfen und von den positiven Auswirkungen profitieren, die mit der internationalen Verwendung des Euro verbunden sind.

Diese Mitgliedstaaten haben ihre öffentlichen Finanzen bereits grundlegend saniert. Die Stabilitätskultur, die sie sich unter Einhaltung der Maastricht-Kriterien für den Übergang zum Euro angeeignet haben, beginnt sich auszuzahlen; 1998 wurden die besten wirtschaftlichen Ergebnisse des gesamten Jahrzehnts erzielt: 2,8 % Wachstum und Schaffung von 1,7 Millionen neuen Stellen. Die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren des Euro-Gebiets sind zufriedenstellend: geringe Inflation, niedrige Zinsen. Die Herbstvorausschätzungen der Kommission, an denen derzeit gearbeitet wird, dürften bestätigen, daß der Aufwärtstrend der Arbeitslosigkeit in Europa begonnen hat, sich in sein Gegenteil umzukehren.

Schon jetzt hat der Euro auf den internationalen Anleihemärkten mit dem Dollar gleichgezogen. Aus den verfügbaren Statistiken über das erste Halbjahr 1999 wird ersichtlich, daß die Euro-Emissionen rund 44 % der weltweiten Anleiheemissionen ausmachen, während der Anteil der Emissionen in den elf Währungen des Euro-Gebiets 1997 nur 30 % der Gesamtemissionen erreicht hatte. Folglich ist der Euro mehr als lediglich die Addition der Währungen, die er ersetzt. Er hat begonnen, sich zu einer führenden Weltwährung zu entwickeln. Die Entstehung eines großen, tiefen und liquiden europäischen Finanzmarktes erleichtert es den europäischen Unternehmen, sich Finanzmittel zu beschaffen. So hat sich beispielsweise der Markt für Unternehmensanleihen (corporate bonds) seit Beginn des Jahres rasch entwickelt. Der Anteil der Unternehmen am Gesamtumfang der Euro-Anleiheemissionen ist dreimal so hoch wie an den auf EU-Währungen lautenden Anleiheemissionen des Jahres 1998. Auch diese Entwicklung wird Europa ein größeres Gewicht in den internationalen Währungsbeziehungen verleihen und dergestalt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts des internationalen Währungssystems beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2608/99

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Richtlinie 79/409/EG Jagdzeiten

Das Verfahren zur Überarbeitung der Richtlinie 79/409/EG(1) über die Erhaltung wildlebender Vogelarten, das in der vorangegangenen Legislaturperiode insbesondere mit dem Ziel eingeleitet worden war, die Einzelheiten der Durchführung und Umsetzung von Artikel 7 dieser Richtline in innerstaatliches Recht zu erläutern, konnte nicht abgeschlossen werden. Welches ist vor diesem Hintergrund die Haltung der Europäischen Kommission in bezug auf die Festsetzung von Jagdzeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten?

Auf welche genaue Auslegung der allgemeinen Bestimmungen von Artikel 7 in seiner derzeitigen Fassung stützt sich die Kommission derzeit?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Da das Verfahren zurÄnderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten noch nicht abgelaufen ist, legen die Mitgliedstaaten die Jagdzeiten für Vögel aufgrund der derzeitigen Bestimmungen von Artikel 7, Absatz 4, der Richtlinie fest.

Für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nicht die Kommission, sondern der Gerichtshof zuständig; dieser hat insbesondere in seinen Urteilen vom 17. Januar 1991 (Rechtssache C-157/89, Kommission gegen Italien(1)) und vom 19. Januar 1994 (Rechtssache C-435/92, Association pour la protection des animaux sauvages et al. gegen die Präfekten von Maine-et-Loire et Loire-Atlantique, Klageantrag auf Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Nantes, Frankreich(2)) eine Auslegung der Bestimmungen von Artikel 7, Absatz 4, vorgenommen.

(1) Sammlung der Rechtssprechung 1991, Seite I-0057.

(2) Sammlung der Rechtssprechung 1994, Seite I-0067.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2367/99

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Falschen Subventionen Vorschub leistende Aufteilung des Haushalts

Im Zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger über die Reform der Kommission wird die Einteilung des Haushalts in Teil A und Teil B stark angezweifelt. In Punkt 2.1.8. heißt es: Was die Zuschüsse betrifft, so bewirkt die Einteilung in Teil A/Teil B keinerlei Klarheit; sie stiftet vielmehr zusätzliche Verwirrung. Wie an anderer Stelle noch aufzuzeigen sein wird, besteht ein Großteil der Zuschüsse in Wirklichkeit aus verschleierten Verträgen, welche die Kommission aus den verschiedensten Gründen, und zwar hauptsächlich deshalb, weil die Transparenz bei Zuschüssen noch weniger gewährleistet ist als bei Verträgen, nicht als Verträge zu behandeln wünscht.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wird sie auch im nächsten Haushaltsplan lediglich zwischen obligatorischen (OA) und nichtobligatorischen Ausgaben (NOA) unterscheiden?

2. Welche als Verträge getarnten Zusschüsse sind dem Ausschuß bekanntgeworden, wer sind die Verantwortlichen und wann gedenkt die Kommission welche Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(26. Januar 2000)

Die Unterscheidung zwischen obligatorischen Ausgaben (OA) und nichtobligatorischen Ausgaben (NOA) basiert auf den Verfahrensregeln in Artikel 272 (ex Artikel 203) des EG-Vertrags. Im festgestellten, im Amtsblatt veröffentlichten Haushaltsplan wird bei den einzelnen Haushaltslinien nicht zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden. Die von der Kommission vorgesehene Gliederung in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben ist nur in einem Anhang zum Vorentwurf des Haushaltsplans enthalten. Diese Unterscheidung ist übrigens im Rahmen der Debatte über die Finanzhilfen von keinerlei Belang.

Im Juli 1998 beschloß die Kommission den ab 1. Januar 1999 geltenden Leitfaden für Finanzhilfen(1). Darin wird klar unterschieden zwischen Ausgaben im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens, d.h. für die Beschaffung von Dienstleistungen oder Waren auf dem Markt im Rahmen eines Handelsvertrags, und einer Finanzhilfe, d.h. einer direkten Zahlung nichtgewerblicher Art seitens der Kommission zur Förderung eines Ziels, das Teil einer Politik der Europäischen Union ist. Für die Zuschlagserteilung im Rahmen von Verträgen wie auch für die Gewährung von Zuschüssen gelten gleichermaßen strenge, doch unterschiedliche Regeln.

(1) http://www.cc.cec/home/dgserv/sg/gmn/fr/vm_regles/vade_mecum/introduction.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2481/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Auslegung der Zahl der Fischereifahrzeuge, die gemäß der Einhaltung der Verordnung (EG) 1239/98 die Verwendung von Treibnetzen eingestellt haben müßten

In ihrer Antwort vom 23. November 1999 auf die Anfrage 2067/99(1) zur Einhaltung der Verordnung (EG) 1239/98(2) betont die Kommission nachdrücklich, daß diese Verordnung eingehalten wird, weil sie bei ihrer Prüfung in jedem Jahr des Referenzzeitraums (1995-1997) die gesamten Fischereifahrzeuge in Betracht zieht, die wenn auch nur für eine einzige Einsatzfahrt ein oder mehrere Treibnetze verwenden. Wenn diese Auslegung richtig ist, so würde das bedeuten, daß 1998 nur 60 % sämtlicher Fischereifahrzeuge, die in dem genannten Dreijahreszeitraum Treibnetze verwendeten, diese auch verwenden duften. Folglich ist die Zahl der Fischereifahrzeuge, die im Jahr 1998 die Genehmigung für die Verwendung von Treibnetzen hatten, bedeutend höher als die Zahl derjenigen, die gemäß den von der Kommission erbrachten Zahlen in dem Jahr, als das Verbot erlassen wurde, tatsächlich Treibnetze verwendeten.

Kann der Wortlaut der Verordnung den Willen des Gesetzgebers verfälschen, nämlich die schrittweise Abschaffung einer Fangart, so daß die Fischereiflotte, die diese Fanggeräte verwendet, im Endeffekt größer anstatt, wie eigentlich beabsichtigt, kleiner wird.

Wenn allerdings diese Auslegung auch nicht zutrifft und es ebenso wenig korrekt ist, bei der Berechnung die durchschnittliche Zahl der Fischereifahrzeuge, die während des Referenzzeitraums 1995-1997 Treibnetze verwendet haben, zugrunde zu legen, wie aus der erwähnten Antwort der Kommission zu entnehmen ist, kann die Kommission dann erläutern, wie sie Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung 1239/98 auslegt, der es ihr ermöglicht zu gewährleisten, daß diese Verordnung eingehalten wird?

(1) Siehe Seite 82.

(2) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

In Übereinstimmung mit Artikel 11 a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998(1), sind für die Prüfung der Einhaltung der in Absatz 3 vorgesehenen 60 % alle Fischereifahrzeuge zu berücksichtigen, die während des festgesetzten Referenzzeitraums Treibnetze verwendet haben.

Die Informationen, die der Kommission vorliegen, deuten nicht darauf hin, daß gegen die eindeutigen Vorschriften der genannten Verordnung verstoßen wurde. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der vorgenannte Artikel das vollständige Verbot von Treibnetzen für den Thunfischfang ab 1. Januar 2002 zum Ziel hat. Die Abschaffung dieser Fangmethode ist somit gewährleistet.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2658/99 von Ian Hudghton (Verts/ALE) an den Rat. Sitzungen des Rates der Fischereiminister.



Amtsblatt Nr. 219 E vom 01/08/2000 S. 0184 - 0184



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2658/99 von Ian Hudghton (Verts/ALE) an den Rat (22. Dezember 1999) Betrifft: Sitzungen des Rates der Fischereiminister Kann der Rat statistische Angaben über die Vertretung und die Anwesenheit der Minister der Mitgliedstaaten auf den Sitzungen des Rates der Fischereiminister machen, insbesondere in bezug auf die Vertretung unterhalb der Regierungsebene? Wie häufig werden in der Praxis die Mitgliedstaaten im Rat durch Minister der jeweiligen Regionalregierungen vertreten? Dürfen diese das Wort ergreifen und sich an Abstimmungen beteiligen? Antwort (14. Februar 2000) Der Rat möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß er keine Statistiken über die Vertretung und Anwesenheit der Mitgliedstaaten bei den Tagungen des Fischereirats führt. Im Falle dezentraler Zuständigkeit kann jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, wie und durch wen er auf Tagungen des Fischereirats vertreten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2442/99

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: VN-Konferenz Beijing + 5

Wird die Kommission NRO mitfinanzieren, die im nächsten Jahr in New York an den Beijing +5-Tagungen teilnehmen möchten?

Welche Kriterien werden diese NRO erfuellen müssen, um mit einer Unterstützung rechnen zu können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNO) zum Thema Frauen 2000 Gleichstellung, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert (Peking + 5) wird als Forum dienen, um die eingegangenen Verpflichtungen nochmals zu bekräftigen und die Fortschritte zu bewerten, die die Regierungen bei der Umsetzung der 1985 definierten Zukunftsstrategien sowie der Pekinger Erklärung von 1995 und der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform erzielt haben.

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entscheiden über die Zusammensetzung der Delegationen, die sie zu UN-Weltkonferenzen und -Tagungen entsenden. Die Regierungen werden nicht förmlich ersucht, Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in ihre nationalen Delegationen aufzunehmen. Nun wird aber einhellig anerkannt, daß den Frauen-NRO beim Follow-up der Pekinger Konferenz eine wichtige Rolle zufällt. Daher sind in den nationalen Delegationen in zunehmendem Maße auch NRO vertreten.

Die Teilnahme der NRO zu finanzieren ist in erster Linie Sache des freiwilligen Sektors selbst und in zweiter Linie Sache der nationalen Regierungen. Die Kommission verfügt über keine Mittel für die finanzielle Unterstützung von NRO, die an der Peking+5-Tagung teilnehmen möchten.

Die Gemeinschaft, die durch die Kommission vertreten wird, hat, wenngleich sie die Pekinger Erklärung und die Aktionsplattform unterzeichnet hat, bei den Vereinten Nationen lediglich Beobachterstatus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1796/99

von Marco Pannella (TDI) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Entführung von Herrn Vu Duc Binh und Verhaftung von 24 Mitgliedern der PAP

Nach Angaben von Herrn Thomas Hammarberg, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha, soll Herr Vu Duc Binh, Mitglied der Partei der Volksaktion und Gegner des kommunistischen Regimes von Hanoi, von der kambodschanischen Polizei letzten August entführt und verhaftet worden sein und sich nun in Vietnam befinden. Darüber hinaus hat nach Meldungen der offiziellen vietnamesischen Presse ein Gericht in Hanoi 24 Mitglieder der gleichen Oppositionspartei zu 224 Jahren Haft verurteilt, da sie heimlich nach Vietnam zurückgekehrt sein sollen, um die kommunistische Regierung zu stürzen.

Über welche Informationen verfügt die Kommission im Zusammenhang mit der Entführung von Herrn Vu Duc Binh, mit der Verhaftung von 24 Mitgliedern der Partei der Volksaktion und mit ihren Haftbedingungen? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, damit diese Personen so bald wie möglich freikommen? Welche Initiativen hat die Kommission generell eingeleitet oder plant sie einzuleiten, um die Demokratisierung und die Entwicklung der Marktwirtschaft in Vietnam zu fördern? Hat die Kommission schließlich Kambodscha mitgeteilt, daß sie die von diesem Land bei der Entführung von Herrn Vu Duc Binh gespielte Rolle mißbilligt, oder beabsichtigt sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Oktober 1999)

Außer den allgemeinen Pressemitteilungen und den beim Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Phnom Penh eingeholten Informationen, die zuweilen voneinander abweichen, liegen der Kommission bis heute keine anderen Meldungen über die Entführung von Herrn Vu Duc Binh im August 1999 und die Verhaftung von 24 Mitgliedern der Vietnamesischen Partei der Volksaktion vor. Sie hat ihre Delegationen in Hanoi und Bangkok (für Phnom Penh) aufgefordert, sich weiterhin um zusätzliche Informationen zu bemühen.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit Kambodscha und Vietnam weist die Kommission ständig auf die Bedeutung hin, die die Union der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Erklärung von Wien und dem Aktionsprogramm der Weltkonferenz über die Menschenrechte von 1993 beimißt, wie sie in den Kooperationsabkommen mit diesen beiden Ländern festgelegt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0441/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Menschenrechte - Ägypten

Weiß die Kommission von der Massenverhaftung und Folterung ägyptischer Christen aus dem Dorf El-Kosheh im Regierungsbezirk Sohag, Oberägypten? Falls ja, will die Kommission deswegen bei den ägyptischen Behörden vorstellig werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Der Kommission sind die Kontroversen um die jüngsten Ereignisse in El-Kosheh (Regierungsbezirk Sohag, Oberägypten) und die angeblichen Mißhandlungen christlicher Dorfbewohner durch die Ortspolizei bekannt. Über die Ereignisse wurde sowohl in der europäischen als auch in der ägyptischen Presse berichtet; ägyptische und andere Menschenrechtsorganisationen haben umfassende Untersuchungen dazu angestellt.

Der Leiter der Delegation der Kommission in Ägypten hat diese und ähnliche Vorfälle zusammen mit seinen Kollegen der Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt, und die Regierung Ägyptens ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, daß die Europäische Union der Achtung der Menschenrechte grosse Bedeutung beimisst. Nach den Fakten, die der Kommission derzeit bekannt sind, scheint es wenig Beweise für Behauptungen zu geben, die von einigen Seiten zu hören sind, nämlich daß die Ereignisse in El-Kosheh im wesentlichen oder ausschließlich religiöser Natur waren. Jedoch wird jede Behauptung eigens geprüft. Im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zögert die Kommission nicht, spezielle Probleme in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bei den zuständigen ägyptischen Behörden anzusprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/99

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: EG-Terminologie und Unterscheidung von "geistig behindert" und "lernbehindert"

Wird die EG vom Begriff "geistig behindert" abrücken und statt dessen den Begriff "lernbehindert" verwenden, der weniger pejorativ ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Ziel der Kommission ist, in Texten in englischer Sprache die Verwendung von Begriffen "mentally handicapped", "handicap", oder "handicapped" zu vermeiden, da sie sich darüber im klaren ist, daß Menschen mit Behinderungen diese Begriffe im Englischen als pejorativ empfinden. Vorgezogen wird "with learning difficulties", bzw. "disability" und "disabled".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0397/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Genehmigung für den Betrieb eines Steinbruchs in einem Naturschutzgebiet

Wie von Umweltvereinigungen gemeldet wird, wurde die Genehmigung für den Betrieb eines Marmorsteinbruchs in den Pierischen Bergen in dem als "Marmaro Sendoukia" bekannten Gelände in der Nachbarschaft des Staatsforstes Vria erteilt. Das Gebiet zeichnet sich durch sein bedeutendes Ökosystem aus, gehört zum Netz der "Natura 2000-Gebiete der Kategorie A" und wurde darüber hinaus im Rahmen des Programms Leader-2 zur Einstufung als archäologisches Gelände vorgeschlagen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorausgegangen sind, die alle Auswirkungen des Steinbruchbetriebs berücksichtigen müssen?

2. ob sie von den griechischen Behörden die Zurücknahme des Beschlusses fordern wird, damit das ökologische Gleichgewicht und die ausserordentliche Schönheit der Gegend erhalten bleiben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(20. April 1999)

1. Das von dem Herrn Abgeordneten bezeichnete Gebiet ("Pieria Ori") wurde in der Tat von der griechischen Regierung als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen(1). Da dieses Gebiet einige prioritäre Lebensräume und Arten beherbergt, müsste es somit gemäß den Kriterien der Richtlinie in das Natura-2000-Netz aufgenommen werden. Folglich muß der Mitgliedstaat angemessene Maßnahmen ergreifen, um mit Blick auf die künftige Nutzung eine Schädigung des Gebietes zu verhindern. Deshalb wird die Kommission bei der griechischen Regierung anfragen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) im vorliegenden Fall eingehalten wurden und der ökologische Wert des betreffenden Standorts berücksichtigt wurde.

2. Die Genehmigung bzw. Schließung des Steinbruchs liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Mitgliedstaats. Die Kommission könnte nur im Falle einer offensichtlichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts tätig werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0347/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Sanierung der griechischen Post

In ihrer Antwort (11.6.1998) auf meine Anfrage E-1370/98 zur Sanierung der griechischen Post (ELTA) teilte die Kommission mit, daß das operationelle Programm "Post" in Kürze durchgeführt würde (Ende Mai 1998).

Kann die Kommission mitteilen, ob und wann mit der Durchführung des genannten Programms begonnen wurde, wie hoch die Ausführungsrate des operationellen Programms "Post" ist und wie die für ELTA veranschlagten Mittel bisher verwendet wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Mit der Durchführung des Operationellen Programms (OP) "Post" wurde im Juli 1998 begonnen, als die für die Umsetzung der Vorhaben des OP eingerichtete Sonderabteilung von ELTA (griechische Post) vollständig besetzt und funktionsfähig war. Seitdem sind bei ELTA die Modernisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Gang, und die Fortschritte bei der Erstellung der Lastenhefte für die Ausschreibungen der im OP vorgesehenen neun Vorhaben und fünf strategischen Untersuchungen sind zufriedenstellend. Deshalb ist davon auszugehen, daß alle Ausschreibungen bis zum Sommer 1999 veröffentlicht werden und die Verbindlichkeiten für das gesamte OP (Vertragsabschlüsse und Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel) bis zum Jahresende eingegangen sein werden.

Dies spiegelt sich übrigens auch in der jüngsten Entscheidung des Begleitausschusses des OP wider, in der es heisst, daß der Begleitausschuß in seiner Sitzung vom 17. November 1998 die Maßnahmen für die Modernisierung von ELTA, die anschließende Freigabe der Mittel des OP und die Fortschritte bei den Arbeiten der Sonderabteilung begrüsst habe. Er vertraue darauf, daß das gesamte Programm in der begrenzten noch verbleibenden Zeit durchgeführt wird.

Derzeit sind die Strukturfondsmittel zu 25 % ausgeschöpft: das entspricht einer Mittelbindung von 10,82 Mio. Euro gegenüber den insgesamt 43,4 Mio. Euro, die für dieses OP bestimmt sind.