SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2633/98

von Otto von Habsburg (PPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Beziehungen EU-Kroatien

Ich beziehe mich auf die wenig aufschlußreiche und mehr als ungenügende Antwort auf meine Anfrage an den Rat vom 31. März 1998 (Nr. P-1110/98(1)) bezueglich des abgesagten Besuches des Ratspräsidenten in Zagreb, die erst am 6. Juli erfolgte:

1. Ist der Rat bereit, anstatt allgemeine und unbewiesene Anklagen gegen Kroatien zu ereheben, konkret zu sagen, in welchen nachweislichen Punkten Zagreb seinen internationalen Verpflichtungen nicht entsprochen hat?

2. Was heisst die Phrase "im regionalen Ansatz und der Politik der Konditionalität" in einer normalen und nicht bürokratischen Sprache?

3. Ist sich der Rat bewusst, daß hier von gewissen Kreisen in der EU eine systematisch feindliche Politik gegen Kroatien verfolgt wird, obwohl dieses Land sich nicht nur beispielgebend gegen die fremde Aggression gewehrt und niemals einen seiner Nachbarn auch nur im geringsten bedroht hat?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

1. Nach dem Friedensabkommen von Paris/Dayton und den neueren Schlußfolgerungen der Bonner Ministerkonferenz des Rates für die Umsetzung des Friedens (PIC) ist Kroatien verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, die die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen begünstigen. Seit dem Ablauf des Mandats der VN-Übergangsverwaltung in Ostslawonien (UNTÄS) haben jedoch tätliche Übergriffe und bürokratische Schikanen gegen Serben zu einem anhaltenden Emigrationsstrom - zum grössten Teil nach Bosnien, in die Bundesrepublik Jugoslawien und nach Westeuropa - geführt.

Nur aufgrund des nachhaltigen internationalen Drucks hat Kroatien schließlich einen annehmbaren und umfassenden Plan für die Rückkehr der Flüchtlinge angenommen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Plan umgesetzt wird.

Der Hohe Vertreter hat die kroatische Regierung mehrfach aufgefordert, von ihrem Einfluß auf die bosnischen Kroaten Gebrauch zu machen, damit diese im Rahmen der Föderation den wesentlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Dayton/Paris nachkommen. Botschafter des PIC-Lenkungsausschusses in Zagreb sind in Zagreb vorstellig geworden, um darauf hinzuweisen, daß die kroatische Seite weiterhin das Abkommen von Dayton einhalten muß.

Die Rede von Präsident Tudjman auf dem HDZ-Parteikongreß am 21. Februar 1998, die von der Staatengemeinschaft sowohl wegen ihres Tons als auch wegen ihres Inhalts scharf kritisiert wurde, dürfte eindeutig im Widerspruch zu den Verpflichtungen von Dayton stehen.

Der Rat hat daher mehrfach die Überzeugung der EU zum Ausdruck gebracht, daß Kroatien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, und er appellierte an die Regierung in Zagreb, das Abkommen von Dayton/Paris voll und ganz einzuhalten (insbesondere in bezug auf die besonderen Beziehungen zur Föderation), die Hindernisse für eine uneingeschränkte Rückkehr der Flüchtlinge - insbesondere in der Krajina - zu beseitigen, öffentlich ihr Eintreten für die Aussöhnung zu erklären, Fortschritte bei der internen Demokratie zu erzielen und ihr Eintreten für das Abkommen von Erdut und andere Abkommen unter Beweis zu stellen.

Der Botschafter des Vorsitzes in Zagreb wurde vor kurzem bei Aussenminister Granic vorstellig, um die Besorgnisse der EU mitzuteilen, wobei er betonte, daß die EU von der kroatischen Führung erwartet, daß sie von ihrem Einfluß auf die HDZ in Bosnien und Herzegowina Gebrauch macht, damit diese allen Verpflichtungen aus dem Dayton-Abkommen nachkommt.

2. Im April 1997 verabschiedete der Rat eine Gesamtstrategie (das sogenannte Regionalkonzept) für die Beziehungen zu den Westbalkan-Ländern: Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien. In dem Bestreben, Frieden und Stabilität in der Region zu konsolidieren, zu ihrem wirtschaftlichen Wiederaufbau beizutragen und ihre europäischen Bestrebungen zu fördern, wurde beschlossen, daß die EU ihre Beziehungen zu diesen Ländern schrittweise ausbaut. Zu diesem Zweck legte die EU politische und wirtschaftliche Bedingungen fest, die zu erfuellen sind, damit es zunächst zu autonomen Handelspräferenzen, sodann zum Beitritt zu PHARE und schließlich zu vertraglichen Beziehungen kommen kann. Der Rat überwacht regelmässig die Fortschritte bei der Erfuellung dieser Bedingungen und hat zuletzt am 9. November 1998 Schlußfolgerungen zu diesem Thema angenommen.

3. Der Rat ist nicht der Ansicht, daß gewisse Kreise in der EU eine systematisch feindliche Politik gegenüber Kroatien verfolgen. Das Konzept der EU stützt sich auf objektive Kriterien, die für alle Länder in der Region gelten. Die Haltung der EU gegenüber diesen Ländern und ihre Beziehungen zu ihnen entwickeln sich entsprechend der Einhaltung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, die in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. und 30. April 1997 festgelegt sind.

(1) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 114.