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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2616/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Ausgaben für den Agrarumweltbereich

Wie hoch ist der Prozentsatz der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, der in jedem einzelnen der fünfzehn Mitgliedstaaten für Maßnahmen im Agrarumweltbereich aufgewandt wird (damit gewährleistet ist, daß landwirtschaftliche Tätigkeiten mit der Erhaltung von Landschaften, Arten und Habitaten vereinbar sind)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Schutz und Verbesserung der Umwelt ist eines der Hauptziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es hatte schon vor der Reform des Jahres 1999 einen hohen Stellenwert, die Agenda 2000 hat diesem Ziel aber eine noch entscheidendere Rolle zugewiesen. So sind z. B. die Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeuger in benachteiligten Gebieten und die Bestimmungen über die Gewährung von Direktbeihilfen an die Einhaltung bestimmter Umweltauflagen geknüpft. Die Aufwendungen für diese Maßnahmen werden aber nicht als Umweltausgaben verbucht, da bei ihnen der Umweltschutz nicht das alleinige Ziel darstellt. Die Ausgaben für die reinen Umweltmaßnahmen, die in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegt sind und ausschließlich aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden, beliefen sich im Haushaltsjahr 1999 auf 1 951 Mio. Euro. Dies sind 4,93 % der Gesamtausgaben von 39 524 Mio. Euro in diesem Haushaltsjahr, was einem Anstieg um mehr als 25 % gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1996 bis 1999 entspricht. Es trifft also nicht zu, daß nur dieser Prozentsatz der Ausgaben für die GAP zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt verwendet wird.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten bei den Agrarumweltmaßnahmen in den nicht unter Ziel 1 fallenden Gebieten bei 50 % und in den Ziel-1-Regionen bei 25 % liegt. Aus diesen Gründen sind die Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen insgesamt höher als in der nachstehenden Übersicht über die EAGFL-Ausgaben ausgewiesen.

Die nachfolgende Übersicht gibt Aufschluß über den durchschnittlichen Anteil der reinen Umweltschutzmaßnahmen an den Ausgaben des EAGFL Garantie in den Haushaltsjahren 1996-1999, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1787/99

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Verordnung zur Harmonisierung der technischen Vorschriften in der Zivilluftfahrt

In einigen Mitgliedstaaten sind die gemeinsamen Normen der Joint Aviation Authorithies (JAA), die Inhabern von Pilotenscheinen für den Luftverkehr gestatten, bis zum Alter von 65 Jahren zu fliegen, noch nicht umgesetzt. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß entsprechend dem Grundsatz der Freizügigkeit von Personen diese Normen Bestandteil der gemeinschaftlichen Verordnung Nr. 3922/91(1), die eine Harmonisierung der Normen im Luftverkehr anstrebt, werden sollten?

Kann die Kommission ferner darlegen, wie weit die Gespräche über die geplante europäische Luftverkehrssicherheitsbehörde, die die Joint Aviation Authorithies ersetzen soll, gediehen sind und wann dieses Organ voraussichtlich seine Arbeit aufnehmen wird?

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Was die Umsetzung der Vorschläge der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) für allgemeine Normen für die Altersgrenze von Piloten betrifft, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie gegenwärtig einen Vorschlag für die gemeinschaftsweite Harmonisierung von Normen und Anforderungen der Zulassung für die Flugbesatzung vorbereitet.

Allerdings kann der Ausschuß zur Zeit nicht angeben, ob dieser Vorschlag verabschiedet wird, und wenn ja, ob als Teil der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(1) oder als ein unabhängiger Vorschlag.

Hinsichtlich der Schaffung der Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit hat der Rat die Kommission am 16. Juli 1998 damit beauftragt, entsprechende Verhandlungen in die Wege zu leiten. Zwar hat die Kommission einen Übereinkommensentwurf ausgearbeitet, der allen Aspekten des Mandats gerecht wird, doch stößt die Schaffung einer solchen Organisation mit supranationalen Zuständigkeiten, offenbar auf Schwierigkeiten insbesondere konstitutioneller Art.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2642/99

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Zuteilung von Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums an Mitgliedstaaten

Welche Kriterien galten für die jüngste Zuteilung von Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Mitgliedstaaten, und welches Gewicht wurde den einzelnen Kriterien zugemessen?

Warum wurden diese Kriterien gewählt? Stellten insbesondere frührere Mittelzuweisungen unter jetzt abgelösten Verordnungen einen Faktor bei der Entscheidung dar und wenn ja, warum?

Wie wurde die ländliche Bevölkerung in jedem Mitgliedstaat definiert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) hat die Kommission die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die aus dem EAGFL-Garantie kofinanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt. Dabei wurden objektive Kriterien angewendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.

Grundlage für die Analyse der Situation und der besonderen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten waren die Mittelzuweisungen im Zeitraum 1994-1999, wobei als Bezugspunkt die durchschnittliche Mittelzuweisung je Mitgliedstaat während dieses Zeitraums genommen wurde. Die Gesamtausstattung für den neuen Zeitraum wurde gegenüber den vorangegangenen Mittelzuweisungen um nahezu 20 % aufgestockt; die zusätzlichen Mittel wurden auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von deren jeweiligen Bedürfnissen aufgeteilt.

Hierzu wurden insbesondere statistische Kriterien verwendet, die die Bedeutung der ländlichen Gebiete in den Mitgliedstaaten (Gesamtfläche, Fläche der ländlichen Gebiete, ländliche Bevölkerung) und die landwirtschaftliche Tätigkeit (landwirtschaftliche Nutzfläche, Zahl der Betriebe, Beschäftigung in der Landwirtschaft) betreffen. Für das Kriterium ländlicher Charakter (Fläche der ländlichen Gebiete und ländliche Bevölkerung) wurde eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern/km2 in Gebieten der Ebene V (Kommunen) der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) zugrundegelegt.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2768/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Instandhaltung der europäischen Wasserstraßen

Das europäische Wasserstraßennetz liefert, sofern es von der Binnenschiffahrt intensiv genutzt wird, einen bedeutenden und umweltfreundlichen Beitrag zur Lösung des Mobilitätsproblems. Die Binnenschiffahrt bietet nämlich alle Möglichkeiten, um einen Teil des Straßengüterverkehrs aufs Wasser umzuleiten.

Die Beförderung auf dem Wasserweg wird jedoch mit dem Problem konfrontiert, daß ein wesentlicher Teil des europäischen Wasserstraßennetzes, insbesondere die kleineren Wasserstraßen, nicht ausreichend instandgehalten und ausgebaggert werden und langsam verschlammen.

Um ein feinmaschiges Netz von Wasserstraßen zu realisieren, daß ein möglichst großes Gebiet abdeckt, müßten die Behörden dafür sorgen, daß all diese Wasserstraßen einen Mindesttiefgang von 2,5 m ermöglichen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, eine Initiative zur Unterstützung der Offenhaltung eines großen Teils der (kleineren) europäischen Kanäle mit einem Mindesttiefgang von 2,5 m zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Binnenschiffahrt dadurch, daß sie an geeigneter Stelle den Straßen- und Eisenbahngüterverkehr entlastet, einen wichtigen Beitrag zur Lösung von Mobilitätsproblemen leisten kann. Die Kommission schätzt die Binnenschiffahrt als kostengünstigen, sicheren und umweltverträglichen Verkehrsträger, der über freie Infrastruktur- und Schiffskapazität verfügt.

Auf Gemeinschaftsebene werden Binnenwasserstraßen als Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes behandelt. In diesem Zusammenhang billigten das Parlament und der Rat 1996 gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes(1). In den Leitlinien wird das transeuropäische Binnenwasserstraßennetz ausgewiesen, wobei auf die wichtigsten Engpässe und fehlenden Verbindungen innerhalb des Netzes hingewiesen wird. Um entsprechende Verbindungen zu schaffen und für die Fertigstellung des Netzes zu sorgen, wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben von gemeinsamem Interesse aus den für das transeuropäische Verkehrsnetz vorgesehenen Haushaltsmitteln finanziell gefördert.

Fördermittel der Gemeinschaft werden allerdings nur für Vorhaben gewährt, die Bestandteile des transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes sind, und dieses Netz umfaßt nur die Hauptverkehrsadern des europäischen Verkehrssystems. Es handelt sich nicht um ein feinmaschiges Netz von Wasserstraßen: die kleineren Wasserstraßen gehören nicht dazu. Außerdem fördert die Gemeinschaft nur den Neu- bzw. Ausbau von Infrastruktureinrichtungen, nicht aber die Instandhaltung bestehender Infrastruktur. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sind für den Ausbau des einzelstaatlichen Gesamtwasserstraßennetzes sowie für die Verbesserung und Instandhaltung der einzelnen Binnenwasserstraßen die Mitgliedstaaten zuständig.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0281/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 2000)

Betrifft: Einzelstaatliche Datenschutzgesetze

Ist der Kommission bekannt, daß aufgrund von Unterschieden bei der einzelstaatlichen Umsetzung der Richtlinie über den Datenschutz von 1995 einzelstaatliche Datenschutzgesetze den grenzüberschreitenden Handel behindern, was sich spürbar auf die Entwicklung des elektronischen Handels innerhalb der EU auswirken wird?

Welche Position vertritt die Kommission hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze nicht nur auf persönliche Daten, wie es die Richtlinie bisher vorsieht, sondern auch auf die Verarbeitung von Körperschaftsdaten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2436/99 von Frau Wallis(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0461/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Verzögerte Auszahlungen aus dem ESF

Rund 7.000 Arbeitslose, die Seminare im Rahmen von Berufsfortbildungsprogrammen in Griechenland hauptsächlich in den Regionen Kreta und Attika besucht haben, warten immer noch auf ihre Unterstützung, obwohl bereits 8 Monate seit der Durchführung der Programme vergangen sind.

Da die genannten Programme in erster Linie aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Warum wurden die Beträge, die der Europäische Sozialfonds Griechenland schuldet, noch nicht ausbezahlt?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die Arbeitslosen so rasch wie möglich zu bezahlen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Im Rahmen der Finanzierungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geht die Kommission jedes Jahr gemäß dem für jedes operationelle Programm geltenden Finanzplan finanzielle Verpflichtungen ein und nimmt danach die Auszahlungen vor.

Zu den Regionen Kreta und Attika möchte die Kommission folgendes bemerken:

Für das operationelle Programm der Region Kreta ist die Kommission finanzielle Verpflichtungen eingegangen, nachdem der Mitgliedstaat die vorgeschriebenen Dokumente übermittelt hatte, und sie hat die erste Vorauszahlung für das Haushaltsjahr 1999 vorgenommen. Der Antrag des Mitgliedstaates für die Auszahlung der zweiten Tranche ist bei der Kommission Ende 1999 eingegangen, nachdem alle Mittel des ESF ausgeschöpft waren. Daher wurde diese Zahlung im Februar 2000 vorgenommen.

In der Region Attika ebenso wie in mehreren anderen Regionen Griechenlands hatte sich das Änderungsverfahren für die Finanztabellen des entsprechenden operationellen Programms sehr verzögert. Ferner wurden in der Region Attika infolge des Erdbebens im September 1999 spezifische Maßnahmen für die Geschädigten geplant, so daß sich dieses Entscheidungsverfahren zusätzlich verzögert hat. Als die neuen Finanzierungspläne Ende 1999 verabschiedet wurden, waren ebenso wie im Falle Kretas die Mittel erschöpft. Daher wird die Zahlungsverpflichtung und die Zahlung der ersten Tranche vorgenommen, sobald die Mittel verfügbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) und Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Einstellung des Schienenverkehrs zwischen den Niederlanden und Deutschland nach Instandsetzung der TEN-Strecke Nieuweschans-Weener

1. Ist der Kommission bekannt, daß sich der Personenschienenverkehr zwischen Groningen (Niederlande) und Bremen (Deutschland) bisher auf drei Züge in jede Richtung täglich beschränkt und daß sogar die Rede davon war, diese Bahnstrecke völlig stillzulegen, womit zwischen den nördlichen Teilen der beiden Länder kein öffentlicher Verkehr mehr bestehen würde?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, daß das Hauptargument für diese begrenzte Verkehrsleistung jahrelang lautete, daß die Bahnstrecke zwischen den Grenzorten Nieuweschans (NL) und Weener (D, Niedersachsen) verfallen und einspurig ist und die Geschwindigkeit auf dieser Strecke daher örtlich auf 30 km/h begrenzt bleiben muß und daß die erforderliche Instandsetzung dieser Strecke als nicht rentabel betrachtet wurde?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß der Schienenverkehr auf der grenzüberschreitenden Bahnstrecke ab 1. April 2000 ein halbes Jahr lang völlig eingestellt (und durch Busse ersetzt) wird, da die verfallene Strecke nun endlich für wenigstens 16,5 Millionen Euro ausgebessert wird, wodurch die Geschwindigkeit auf 120 km/h erhöht werden kann mit Ausnahme der Passage über die für den Schiffbau benötigte, zerlegbare Brücke über die Ems zwischen Papenburg und Leer und daß die Finanzierung des deutschen Teils u.a. mit Mitteln für die transeuropäischen Netze erfolgt?

4. Ist der Kommission bekannt, daß die Niederländische Bahn (NS) den Mietvertrag für den bisher eingesetzten Zug VT624 bei der Deutschen Bahn (DB) gekündigt hat, da die neue regionale Eisenbahngesellschaft NoordNed diese Verkehrsleistung übernehmen wollte, daß NoordNed aber keine Einigung mit der niederländischen Provinz Groningen und dem deutschen Bundesland Niedersachsen über Zuschüsse erreicht hat und daß auch kein Dienstfahrplan für den Winter 2000-2001 bei der Bahnverwaltung beantragt wurde?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, daß infolge des Rückzugs der beiden betroffenen nationalen Bahngesellschaften und unzureichender regionaler Zuschüsse der Personenverkehr auf dieser Bahnstrecke nach der Abnahme der Instandsetzungsarbeiten im Oktober 2000 nicht wiederaufgenommen wird, womit rückblickend festgestellt werden müßte, daß die Instandsetzung der TEN-Strecke überfluessig war?

Antwort von Frau de Palacio in Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0233/00

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Umstrukturierung des Konzerns ABB ALSTOM POWER

Die Leitung des Konzerns ABB ALSTOM POWER, der auf eine am 30. Juni 1999 erfolgte Fusion zurückgeht, hat eine Umstrukturierung mit einem sich daraus ergebenden Abbau von Arbeitsplätzen in einigen Regionen, in denen Betriebe des Unternehmens angesiedelt sind, angekündigt. Der Konzern ABB ALSTOM POWER bzw. die Gesellschaften, die der Fusion zugrunde liegen, haben Beihilfen der Europäischen Union erhalten. Könnte die Kommission die Höhe und die Bedingungen dieser Subventionen nennen und angeben, ob diese Beihilfen an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft sind? Ist die Kommission für den Fall, daß nicht alle erforderlichen Voraussetzungen erfuellt werden, bereit, die Rückzahlung der Beihilfen für den Konzern ABB ALSTOM POWER zu verlangen?

Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission

(10. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0805/00

von Othmar Karas (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Mittel für das PRINCE-Programm: Informationskampagne zum Euro

Die für die Information der Bürger zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurden in den zwei letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft. Im Haushalt für das Jahr 1999 standen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 38 Mio Euro zur Verfügung, tatsächlich gebunden wurden aber nur 35,1 Mio Euro. Angesichts des sehr unzufriedenstellenden Informations- und Wissensstandes der Bürger über den Euro ist dies nicht völlige Ausschöpfung der Mittel äußerst unverständlich und bedauerlich und wirft mehrere Fragen auf.

Warum wurden die in der Haushaltszeile B3-306 vorgesehenen Mittel nicht ausgeschöpft, obwohl die Statistiken von Eurobarometer sowohl bei den Unternehmen als auch bei der breiten Öffentlichkeit, insbesondere den benachteiligten Gruppen, einen nicht unbedeutenden Nachholbedarf bei der Vorbereitung zur Umstellung aufweisen? Welche Bereiche waren von den Kürzungen betroffen: die Kofinanzierungen der nationalen Kampagnen oder die von der Kommission europaweit durchzuführende Kampagne? Welche Arten von Ausgaben wurden nicht durchgeführt? Mit welchen Argumenten wird die Tatsache der Nichtausschöpfung der Mittel begründet?

Haben manche Staaten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht in Anspruch genommen? Wenn ja, welche?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. April 2000)

Im Haushalt für das Jahr 1999 wurden insgesamt 38 MEuro für zwei prioritäre Aktionen ausgewiesen: genauer gesagt, 35,1 MEuro für das Programm Euro eine gemeinsame Währung für Europa und 2,9 MEuro für die Agenda 2000.

Was den Euro betrifft, so hat die Kommission ihren ursprünglich vorgesehenen Plan durchgeführt. Danach wurden 98,6 % der Mittel für das Jahr 1999 eingesetzt. Für das Jahr 1998 sind dies 99,9 %.

Hinsichtlich der Agenda 2000 haben die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Frankreichs und in geringeren Maße den Niederlanden und Irlands, keine Abkommen mit der Kommission getroffen. Aus diesem Grund wurden die ursprünglich vorgesehenen Mittel nicht voll ausgeschöpft.

Im Rahmen ihres Programms Euro eine gemeinsame Wahrung für Europa ist die Kommission bilaterale Partnerschaften mit dreizehn Mitgliedstaaten eingegangen. Das Vereinigte Königreich und Dänemark wollen sich aus innenpolitischen Gründen dem nicht anschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0617/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2000)

Betrifft: Rasche Eingreiftruppe der EU: Schlußfolgerungen von Helsinki

In der Anlage I zu Anlage IV der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki wird die rasche Eingreiftruppe der EU folgendermaßen beschrieben: Sie (die Mitgliedstaaten werden mldr in der Lage sein, bei entsprechenden Operationen Streitkräfte bis zur Korpsgröße (d.h. bis zur Stärke von 15 Brigaden bzw. mit einer Stärke von bis zu 50-60 000 Personen) mldr rasch zu verlegen und dann einsatzfähig zu halten. mldr Sie müssen in der Lage sein, eine solche Verlegung für mindestens ein Jahr aufrecht zu erhalten. Dies wird zusätzlich bereitzustellende verlegbare Einheiten (und Unterstützungselemente) mit einem geringerem Bereitschaftsgrad erfordern, damit eine Ablösung der ursprünglichen Streitkräfte vorgesehen werden kann.

Allerdings wird unter dem ersten Spiegelstrich von Punkt 28 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes lediglich erwähnt, daß die Mitgliedstaaten in der Lage sein [müssen], innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000-60 000 Personen mldr zu verlegen und dafür zu sorgen, daß diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können.

Kann der Rat mitteilen, ob sich der Beschluß von Helsinki auf eine Verlegung von höchstens fünf Brigaden, die ein Jahr im Einsatz gehalten werden können, oder auf die in der Anlage erwähnten 15 Brigaden bezieht?

Antwort

(13. April 2000)

In Helsinki wurde beschlossen, daß die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, bei entsprechenden Operationen Streitkräfte bis zur Korpsgröße (d.h. bis zur Stärke von 15 Brigaden bzw. mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Personen), die in der Lage sind, den Petersberg-Aufgaben, einschließlich von Aufgaben mit größten Anforderungen, in vollem Umfang gerecht zu werden, rasch zu verlegen und dann einsatzfähig zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0115/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Arbeitslosigkeit und Reform der Verträge

Die portugiesische Präsidentschaft beabsichtigt, die Arbeitslosigkeit und den sozialen Zusammenhalt zum Schwerpunkt der ersten Tagung des Europäischen Rates in Portugal zu machen. Bekanntlich besteht in den letzten Jahren ein direkter Zusammenhang zwischen dem Problem der Arbeitslosigkeit in der EU und der wirtschaftlichen Entwicklung, so daß die 25 Gebiete, die die geringste Arbeitslosenquote, nämlich 4 %, aufweisen, zu den reichsten Gebieten gehören, während die 25 Gebiete, in denen die Arbeitslosenquote mit 23,7 % am höchsten ist, zu den ärmsten Gebieten zählen.

Beabsichtigt die portugiesische Präsidentschaft vor diesem Hintergrund, die Durchführung einer europäischen Beschäftigungspolitik gleichrangig mit der Politik der regionalen Entwicklung den Bereichen hinzufügen, für die auf der Regierungskonferenz des Jahres 2000 eine Reform der Verträge vorgeschlagen wird?

Antwort

(16. März 2000)

Im Rahmen des Amsterdamer Vertrags wurde in den EG-Vertrag ein neuer Titel aufgenommen, der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verlangt, auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie hinzuarbeiten. Obwohl die Entwicklung dieser koordinierten Strategie noch in den Anfängen steckt, sind die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Vertragsbestimmungen, mit der man noch vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Vertrags im Rahmen des Luxemburger Prozesses begonnen hatte, ermutigend. Einer der Gründe dafür, daß sich die Beschäftigungslage insgesamt in jüngster Zeit verbessert hat, ist in der Politik zu sehen, die von den Mitgliedstaaten gegenwärtig durchgeführt wird, wie auch in den Bemühungen, diese Politik im Wege der verschiedenen Prozesse auf Unionsebene zu koordinieren. Die Beschäftigungsleitlinien für die Jahre 1998 und 1999 sind in allen Mitgliedstaaten erfolgreich in nationale Aktionspläne eingeflossen und stellen unter Beweis, daß man diesem Prozeß weiterhin und in verstärktem Maße verpflichtet ist.

Der Vorsitz hat sich für die am 23. und 24. März 2000 in Lissabon stattfindende Sondertagung des Europäischen Rates zum Ziel gesetzt, die Europäische Strategie für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Lichte der neuen Gegebenheiten zu aktualisieren wie auch den Europäischen Beschäftigungspakt stärker zur Geltung zu bringen.

Weder in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln noch in den Schlußfolgerungen von Helsinki ist vorgesehen, daß die Durchführung einer Europäischen Beschäftigungspolitik in das Mandat der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Verträge einbezogen werden soll.