SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0567/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Unterschiedliche Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in der EU

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Obst- und Gemüseanbau unterschiedlich gehandhabt.

Viele dieser Mittel sind in Deutschland verboten, hingegen in benachbarten EU-Ländern zugelassen. Offenbar werden die verbraucher- und umweltrelevanten Richtlinien und Verordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt, wodurch sich Wettbewerbsverzerrungen in der EU ergeben.

Wie beurteilt die Kommission generell diese Problematik?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht ein harmonisiertes gemeinsames System für die Bewertung von Wirkstoffen auf Gemeinschaftsebene sowie ein System für die Bewertung und Zulassung von diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln auf nationaler Ebene vor. Anhang VI der Richtlinie enthält einheitliche Grundsätze zur Risikoabschätzung, die die Mitgliedstaaten bei ihren Bewertungen anzuwenden haben. In Erwartung von Gemeinschaftsprüfungen und Kommissionsentscheidungen zu einzelnen Wirkstoffen sieht die Richtlinie Übergangsmaßnahmen vor, wonach die Mitgliedstaaten weiter innerstaatliche Kriterien bei der Zulassung anwenden können, wenn sie die in der Richtlinie genannten Sicherheitsanforderungen beachten.

Unterschiedliche Verwendungen und Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in den Mitgliedstaaten können auf verschiedene Gründe zurück gehen, u. a. (i) unterschiedliche Vermarktungsstrategien der Herstellerfirmen der Erzeugnisse (d. h. manche Hersteller ziehen es vor, in einem bestimmten Mitgliedstaat für ihre Erzeugnisse keine Zulassung zu beantragen), (ii) unterschiedlicher Anbau, (iii) unterschiedlicher Schädlingsbefall, (iv) unterschiedliche Umweltbedingungen und (v) manche Mitgliedstaaten legen bei der Prüfung von Zulassungsanträgen ein höheres Niveau des Umweltschutzes und des Arbeitnehmerschutzes zu Grunde als in der Richtlinie vorgesehen. Die Kommission hat nicht den Eindruck, dass diese Situation gegenwärtig zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Landwirte führt.

Bei den in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Wirkstoffen ist Artikel 10 der Richtlinie anwendbar. Demnach müssen die Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel erteilen, die gemäß den einheitlichen Grundsätzen bewertet wurden und nur Wirkstoffe des Anhangs I enthalten; sie können jedoch Auflagen vorsehen, die den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht bezwecken. Weiter können Ernährungsgewohnheiten und Faktoren im Zusammenhang mit Umwelt, Landwirtschaft und Pflanzenschutz berücksichtigt werden. Wird eine auf der gegenseitigen Anerkennung basierende Zulassung aus einem dieser Gründe verweigert, ist jedoch die Kommission zu informieren und es wird nach den in der Richtlinie vorgesehenen Ausschussverfahren darüber entschieden, ob der Mitgliedstaat die Zulassung auf Grund nicht vergleichbarer Bedingungen in dem Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Zulassung erteilte, und in dem Mitgliedstaat, in dem die gegenseitige Anerkennung beantragt wird, zu Recht verweigern konnte. Wenn die Richtlinie voll anwendbar ist (d. h. alle Wirkstoffe sind in Anhang I aufgeführt und umfassende Anwendung der einheitlichen Grundsätze), so bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten die Zulassung nicht verweigern konnten, außer dies ist durch objektive Unterschiede gerechtfertigt.

Abgesehen von dem oben genannten Fall hat die Kommission keine Befugnis einzugreifen, wenn kein Verstoß gegen die Richtlinie vorliegt; gegenwärtig liegen der Kommission keine Anhaltspunkte vor, die auf einen solchen Verstoß schließen lassen. Mit der Frage einer möglichen Wettbewerbsverzerrung könnte man sich bei Änderung der Richtlinie beschäftigen. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat und dem Parlament Ende 2002 den Vorschlag für eine solche Änderung vorzulegen.