SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3702/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE), Nelly Maes (Verts/ALE), Pere Esteve (ELDR), Neil MacCormick (Verts/ALE), Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE), Luciano Caveri (ELDR), Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR), Concepció Ferrer (PPE-DE), Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) und Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Sprachenvielfalt in der Europäischen Union

Sprachen bilden einen Teil des Reichtums Europas. Indem das nächste Jahr zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt wurde, haben die Europäischen Institutionen anerkannt, wie wichtig es ist, dieser Tatsache den gebührenden Stellenwert zuzuweisen. Über die förmliche Anerkennung einiger Nationalsprachen in den Europäischen Institutionen hinaus ist es ebenfalls dringend erforderlich, daß die Union und ihre Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um die Vielfalt der Sprachen und Kulturen Europas zu bewahren. Die Kommission hat mehrfach angekündigt, daß sie einen Vorschlag für ein Programm der Gemeinschaft für weniger verbreitete Sprachen vorlegen wird.

In verschiedenen internationalen Chartas wird das Recht der Bürger festgeschrieben, die eigene Sprache zu bewahren und zu entwickeln. Das Parlament billigte in seinem Bericht über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union am 16. März einen diesbezüglichen Hinweis.

Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Europa der Bürger die Verpflichtung besteht, den Schutz und die Entwicklung der Sprachen zu gewährleisten? Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen vorschlagen? Wann beabsichtigt die Kommission, eine verlässliche Rechtsgrundlage für ein spezifisches Programm für weniger verbreitete Sprachen auf europäischer Ebene vorzuschlagen?

Überwacht die Kommission den Prozess der Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen durch die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Empfiehlt die Kommission deren Unterzeichnung und Ratifizierung, wie es das Parlament am 16. März getan hat?

Wird die Kommission diese Frage in den Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern ansprechen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

Die Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt ist ein wichtiger Grundsatz der Union. Daher heißt es in Artikel 22 der Charta der Grundrechte: Die Union achtet die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt. Neben ihrer Rolle als Kommunikationsmittel ist die Sprache ein äußerst wichtiger Bestandteil der individuellen und kollektiven Identität sowie ein Mittel des Ausdrucks und der Vermittlung von Kultur und Wertvorstellungen. Der Kommission ist bewußt, daß im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung einer europäischen Identität und Unionsbürgerschaft Maßnahmen getroffen werden müssen, um sicherzustellen, daß die Bürger diese sprachliche Vielfalt, die ein grundlegendes Merkmal Europas ist, besser schätzen und aktiver erfahren.

Das Europäische Jahr der Sprachen hat vor allem das Ziel, die Bevölkerung für die sprachliche Vielfalt der Union und die mit Sprachkenntnissen verbundenen Vorteile zu sensibilisieren, das lebenslange Erlernen von Fremdsprachen zu fördern und Informationen über den Fremdsprachenunterricht zu sammeln und zu verbreiten. Die meisten der unterstützten Maßnahmen werden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt und im Rahmen von Projekten durchgeführt, die von europäischen Vereinigungen und Einrichtungen vorgeschlagen werden. Die Kommission wird außerdem eine breite Informationskampagne finanzieren, deren Schwerpunkt auf der außerordentlichen sprachlichen Vielfalt Europas liegt, und Veranstaltungen zur Vorstellung des Europäischen Jahres in allen Mitgliedstaaten durchführen.

Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, im Anschluß an das Europäische Jahr der Sprachen ein Programm zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen vorzuschlagen, um die bei den Projekten und Diskussionen im Rahmen dieses europäischen Großereignisses sowie bei der Vorbereitung gewonnenen Erfahrungen voll zu nutzen.

Die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen geht auf eine Initiative des Europarates zurück. Aufgrund der Bedeutung und Tragweite der Charta verfolgt die Kommission den Unterzeichnungs- und Ratifizierungsprozess sehr aufmerksam, wie im übrigen alle Initiativen des Europarates. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Initiativen des Europarates wie die Charta zu übernehmen oder nicht, und es wäre ganz und gar unangemessen, wenn die Kommission versuchen würde, auf deren Entscheidung über die Unterzeichnung oder Ratifizierung Einfluß zu nehmen.

Der Europäische Rat von Kopenhagen vom Juni 1993 hat festgelegt, daß neue Länder beitreten können, sobald sie in der Lage sind, die mit der Unionsmitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu erfuellen, und die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen gegeben sind (die sog. Kopenhagener Kriterien). In Bezug auf die politischen Kriterien hat der Europäische Rat von Kopenhagen festgelegt, daß die Beitrittsländer über stabile Institutionen verfügen müssen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten garantieren. Der Europäische Rat von Helsinki vom Dezember 1999 hat daran erinnert, daß die Erfuellung der vom Europäischen Rat (Kopenhagen) festgelegten politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist und daß die Erfuellung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen die Grundlage für einen Beitritt zur Union ist. Die Kommission legt regelmäßig Berichte über die Fortschritte der Beitrittsländer in Bezug auf die Erfuellung dieser Kriterien vor.