SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0604/00

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2000)

Betrifft: Haushaltsstelle B7-6000

1. Kann die Kommission sämtliche Vorhaben nennen, die ihr im Rahmen der genannten Haushaltslinie in den Jahren 1998 und 1999 vorgelegt worden sind?

2. Kann die Kommission alle Vorhaben nennen, die eine Finanzierung im Rahmen dieser Haushaltslinie für die Jahre 1998 und 1999 erhalten haben?

3. Kann die Kommission die Termine und Einzelheiten des Auswahlverfahrens für die Vorhaben nennen, die entsprechend der genannten Haushaltslinie übermittelt worden sind?

4. Kann die Kommission schließlich Stellung nehmen zur Situation des Vorhabens mit dem Titel Verbesserung der gesundheitlich-hygienischen Verhältnisse in 24 Dörfern der Diözese Daloa Elfenbeinküste, das am 7. März 1998 unter der Bezeichnung ONG/PVD/1998/IT übermittelt worden ist und dessen Organisatoren am 7. Mai 1999 ein Schreiben an die Kommission gerichtet haben, ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar eine Liste aller Projekte, die in den Jahren 1998 und 1999 zu Lasten der genannten Haushaltslinie vorgelegt wurden, und eine Liste der Projekte, die aus dieser Haushaltslinie.

Die Kommission versucht bei den Entscheidungen über die Projekte gemäß Verordnung Nr. 1658 des Rates vom 17. Juli 1998 die Frist von sechs Monaten einzuhalten. Im Jahr 2000 werden neue Verwaltungsmaßnahmen eingeführt, um so die Einhaltung dieser Frist von sechs Monaten zu gewährleisten.

Wegen der Zahl der eingegangenen Projekte und des Personalmangels war dies in den letzten Jahren jedoch nicht möglich. Darüber hinaus erfordert die Mehrheit der Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen (NRO) nach Eingang der Kommentare und Vorschläge der Delegationen der Kommission, der geographisch zuständigen Dienststellen und der Sachverständigen eine weiteren Dialog, was zu erneuten Verzögerungen führen kann.

In der Vergangenheit erfolgte die Auswahl auf der Grundlage einer Bewertung jedes einzelnen Projekts durch die Delegation, die geographisch zuständige Dienststelle und die Sachverständigen. Eine Entscheidung über die Annahme oder die Ablehnung des Projekts wurde auf Grundlage dieser Bewertungen getroffen. In manchen Fällen wird ein Projekt abgelehnt, da entweder die NRO oder das Projekt gemäß den allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung eindeutig nicht förderungswürdig ist.

Im Januar 2000 wurden von der Kommission neue allgemeine Bedingungen für die Kofinanzierung beschlossen. In Zukunft wird die Kommission zur Berücksichtigung der Empfehlungen in dem Leitfaden für die Verwaltung der Finanzhilfen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen und Auswahlausschüsse einsetzen. Dennoch werden die Konsultationen mit den Delegationen und den geographisch zuständigen Dienststellen auch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen.

Derzeit sind ungefähr 926 Projekte aus dem Jahr 1999 über insgesamt 317,6 Mio. anhängig. Diese Projekte sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2000 bearbeitet werden. Die jeweiligen Entscheidungen werden nach Konsultationen mit den Delegationen und geographisch zuständigen Dienststellen von Auswahlausschüssen in der Vorauswahlphase und der endgültigen Auswahlphase überprüft. Das genannte Projekt (ONG/PVD/1998/258) wird derzeit bewertet, mußte jedoch mangels der erforderlichen finanziellen Mittel auf 2000 verschoben werden. Eine Entscheidung wird in der ersten Hälfte des Jahres 2000 getroffen.

Die NRO werden über die Entwicklungen bei der Verwaltung der Haushaltslinie über die kürzlich eingerichtete kommissionseigene Website für die NRO (europa.eu.int/comm/development) und über den Verbindungsausschuß der NRO und seine nationalen Plattformen auf dem laufenden gehalten.