SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2206/00

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Tomaten und der Hormonstreit EU-USA

Wie im Vorjahr stehen Tomaten wieder auf der Kandidatenliste der Erzeugnisse, deren Einfuhr von den Vereinigten Staaten als Ausgleich für das europäische Verbot von Hormonrindfleisch nicht zugelassen wird. Im Vorjahr wurde dieser Konflikt noch abgewendet, und Tomaten wurden schließlich nicht auf die endgültige Liste der Erzeugnisse gesetzt, auf die eine 100 %ige ad-valorem-Einfuhrabgabe erhoben wurde. Falls frische Tomaten in diesem Jahr doch auf dieser Liste bleiben, bedeutet dies, daß die Ausfuhr frischer Tomaten in die Vereinigten Staaten (1998 insgesamt 48 352 t mit einem Wert von rund 85 Mio. Euro) praktisch unterbunden wird.

Ist die Kommission sich darüber im klaren, welchen Schaden sie damit den europäischen Tomatenzüchtern zufügt, die sich ohnehin mit verhältnismäßig geringen europäischen Beihilfen begnügen müssen?

Sieht die Kommission einen Ausgleich für die europäischen Erzeugnisse in irgendeiner Form vor, falls sich herausstellt, daß Tomaten dieses Jahr auf die endgültige Liste der nichtzugelassenen Erzeugnisse gesetzt werden? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?

Sieht die Kommission kurzfristig eine Lösung des Konflikts, da dessen Weiterführung offensichtlich eine Verlagerung auf andere Bereiche, die überhaupt nichts mit tierischen Erzeugnissen zu tun haben, mit sich bringen würde?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission ist sich vollauf bewusst, wie stark sich die Handelssanktionen der Vereinigten Staaten auf die davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten auswirken können. Dazu zählen insbesondere die Ausführer von Tomaten, da der Handel mit dieser Ware am stärksten durch den Hormonstreit beeinträchtigt wird. Die nachteiligen Auswirkungen dieser Sanktionen wurden durch die vor kurzem verabschiedeten Rechtsvorschriften über das sogenannte Karussellverfahren noch deutlich verstärkt. Danach muss der US-Handelsbeauftragte im Falle von Sanktionen gegenüber einem Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das eine Panel-Entscheidung nicht umgesetzt hat, alle sechs Monate die Liste der betroffenen Waren ändern.

Dieses Karussellverfahren verstößt gegen die WTO-Grundsätze, denen zufolge insbesondere ein einseitiges Vorgehen in Handelsangelegenheiten verboten und zu gewährleisten ist, dass das Welthandelssystem berechenbar bleibt. Die Kommission hat wegen dieser WTO-widrigen Maßnahme in Genf sofort ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet.

Die Kommission ist weiterhin entschlossen, den Hormonstreit so schnell wie möglich beizulegen, auch wenn dieses Ziel aufgrund des jüngsten amerikanischen Vorgehens schwerer zu erreichen sein wird. Die Kommission unterbreitete kürzlich einen Vorschlag zur Änderung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verabreichung von Hormonen an Nutztiere, der sich auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt. Nach Annahme dieses Vorschlags durch das Parlament und den Rat wird die Handelsregelung mit den WTO-Bestimmungen vollauf im Einklang stehen und zugleich weiterhin ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten.

Die Kommission ist kurzfristig auch bereit, mit den Vereinigten Staaten ein den Handel begünstigendes Entschädigungspaket auszuhandeln, damit die handelsbeschränkenden Vergeltungsmaßnahmen aufgehoben werden.

Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, andere Maßnahmen zur Unterstützung der von den amerikanischen Sanktionen betroffenen europäischen Unternehmen zu ergreifen. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität sind entsprechende Maßnahmen von den einzelnen Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen, die dabei die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen und des Wettbewerbs beachten müssen.