SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0596/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. März 1996)

Betrifft: Rahmenvortrag zwischen EURATOM und MINATOM bezueglich der Lieferung von hochangereichertem Uran (HEU)

Die EU beabsichtigt, HEU zum Betreiben von Forschungsreaktoren in grossen Mengen zu beziehen. Da die USA nicht bereit sind, HEU an die Betreiber von Forschungsreaktoren in der EU zu liefern, trat die EURATOM bzw. die EURATOM-Versorgungsagentur in Verhandlungen mit der russischen MINATOM.

1. Wurde bereits ein Rahmenvertrag zur Lieferung von HEU zwischen EURATOM und MINATOM geschlossen? Wenn ja, was wurde in diesem Vertrag festgeschrieben? Wenn nein, was gedenkt EURATOM in diesem Vertrag unter welchen Bedingungen festzulegen? Kann der Vertragstext bzw. -entwurf bzw. das Ergebnis der Sondierungsgespräche dem Parlament bzw. der Fragestellerin vorgelegt werden? Wenn nein, warum nicht?

Die EU bzw. die lokalen Betreiber der Versuchsreaktoren werden von den USA beschuldigt, mit der Beschaffung von HEU internationale von Non-Poliferation-Abkommen zu unterlaufen und einen Markt für waffenfähiges Uran zu schaffen.

2. Ist die Kommission auch der Meinung, daß mit solch einem Vertrag internationale Abkommen gebrochen werden und die Bemühungen der USA zunichte gemacht werden, waffenfähiges Spaltmaterial aus dem Verkehr zu ziehen? Wie gedenkt die EU, sich gegenüber den USA zu rechtfertigen?

3. Ist die Kommission sich der Gefahr bewusst, daß ein solches Abkommen einen neuen Markt für HEU schaffen kann und damit auch unsichere Herkunftsländer dazu ermutigt, HEU zu produzieren und nicht nur Überschußkapazitäten aus ehemaligen Waffenbeständen anzubieten, bzw. einen Präzedenzfall schaffen kann, auf den sich dann andere Länder (Pakistan, Indien, Irak, Korea) berufen können, um selbst auch mit HEU betriebene Reaktoren zu bauen?

4. Wie steht die EU-Kommission bzw. EURATOM zu dem RERTR-Programm (Reduced Enrichment in Research and Test Reactors) der USA? Unterstützt die Kommission das Ziel dieses Programms, die zivile Nutzung von HEU zu minimieren und nach Möglichkeit sogar vollständig zu beenden?

5. Ist der Kommission der Inhalt eines Gesprächs zwischen Al Gore und Tschernomyrdin bezueglich des Themenkomplexes HEU aus Rußland bekannt, und was wurde zwischen den beiden Politikern vereinbart?

6. Wird die Kommission/EURATOM ihren Einfluß geltend machen, um die Betreiber des Reaktors in Petten und des geplanten FRM-II in Garching/München dazu zu bewegen, auf den Einsatz von HEU zu verzichten, um den Handel mit HEU nicht auszuweiten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (1. April 1996)

1. Zur Sicherung der Versorgung der mit diesem Brennstoff arbeitenden Forschungsreaktoren mit hochangereichertem Uran (HEU) plant die Kommission die Schaffung eines allgemeinen Rahmens für mögliche Lieferungen durch Rußland, der den Vorschriften des Euratom-Vertrages und Artikel 22 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 entsprechen wird.

2. Die Kommission teilt in keiner Weise die Auffassung der Frau Abgeordneten, wonach der Erwerb von HEU internationale Abkommen verletzen und die Bemühungen der Vereinigten Staaten, waffenfähiges Spaltmaterial aus dem Verkehr zu ziehen, zunichte machen könnte. Als gleichberechtigter Partner der Vereinigten Staaten erachtet es die Gemeinschaft nicht für notwendig, ihre Entscheidungen gegenüber diesem Land zu rechtfertigen.

Im übrigen wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission zu Punkt 5 Ihrer Anfrage Nr. 11/96 ((ABl. C 161 vom 05.06.1996, S. 35 )) verwiesen.

3. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Erwerb von hochangereichertem Uran aus Rußland zur Verringerung der militärischen Überschußkapazitäten in diesem Land beitragen und damit das Risiko mindern könnte, daß andere, als weniger zuverlässig geltende Länder damit beliefert werden.

4. Die Vereinigten Staaten sind bemüht, die Anzahl der Forschungsreaktoren, die HEU verwenden, weltweit zu verringern. Das RERTR-Programm (Reduced Enrichment for Research and Test Reactors) der USA wird durch die Betreiber der Forschungsreaktoren in der Gemeinschaft und durch die Kommission unterstützt. Viele Forschungsreaktoren in der Gemeinschaft wurden oder werden auf die Verwendung von schwachangereichertem Uran (LEU) umgestellt. Dennoch gibt es in der Gemeinschaft eine kleine Anzahl von Spezialreaktoren, die mit den zur Zeit erhältlichen Brennstoffarten nicht umgestellt werden können. Ähnlich ist die Lage in den Vereinigten Staaten bei einigen Forschungsreaktoren, die weiterhin von der US-Regierung beliefert werden.

Die Frau Abgeordnete wird im übrigen auf die Antwort der Kommission zu Punkt 3 der schriftlichen Anfrage Nr. E-2919/95 ((Abl. Nr. C 51 vom 21.2.1996. )) von Frau Bloch von Blottnitz verwiesen.

5. Der Kommission ist bekannt, daß kürzlich ein Gespräch zwischen den Herren Gore und Tschernomyrdin stattgefunden hat, doch über dessen Inhalt ist ihr nichts bekannt.

6. Es gehört nicht zu den Kompetenzen der Kommission, für einen Reaktor eine bestimmte Funktionsweise vorzuschreiben und demzufolge auch nicht, die Verwendung des für seinen Betrieb benötigten Brennstoffs vorzuschreiben oder zu untersagen.

Was den Reaktor in Petten anbelangt, so würde er bei Verwendung von weniger angereichertem Brennstoff nicht mehr seiner Bestimmung gemäß funktionieren. Weder in Europa noch in den Vereinigten Staaten gibt es übrigens einen alternativen Brennstoff für Hochflußreaktoren (HFR).