SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2378/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Erneuerbare Energien und Wasserkraft

Das für Energie zuständige Mitglied der Kommission, Frau Loyola de Palacio, hat vor kurzem erklärt, daß die Kommission in ihrem neuen Vorschlag für eine Energierichtlinie nicht beabsichtigt, die Wasserkraft als erneuerbare Energie einzustufen. Im Vorschlag für die Richtlinie wird auch gefordert, daß Finnland bis 2010 durch Holzverbrennung die Stromerzeugung um 10 Prozent steigern soll. Dieses Ziel ist unmöglich zu erfuellen. Nach Berechnungen des finnischen Ministeriums für Handel und Industrie müßte Finnland 12-15 Milliarden FIM in holzverbrennende Kraftwerke investieren, damit das Land die geforderten 10 Millionen Kubikmeter Holz zur Energieerzeugung verwenden kann. Die Verbrennung des Holzes könnte auch einen ernsthaften Rohstoffmangel für die holzverarbeitende Industrie zur Folge haben.

Weshalb möchte die Kommission das natürlich fließende Wasser nicht als erneuerbare Energie anerkennen? Auf welche Berechnungen stützt die Kommission ihre Auffassung, daß die radikale Ausweitung der Holzverbrennung sinnvoll ist? Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Ziel unter Berücksichtigung der durch die Holzverbrennung entstehenden Umweltbelastung vernünftig ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1), auf den die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, spiegelt die seit eh und je von der Kommission vertretene Auffassung bezüglich Wasserkraft wider. Diese Energieform ist zwar eindeutig eine erneuerbare Energiequelle, doch ist Strom aus großen Wasserkraftanlagen (d.h. mit einer Kapazität über 10 Megawatt) im Allgemeinen wettbewerbsfähig und bedarf keiner besonderen öffentlichen Förderung. Die Mitgliedstaaten können demnach vorsehen, dass Strom aus großen Wasserkraftanlagen bei der Erreichung ihres nationalen Ziels für den Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen gemäß dem Anhang zu dem Vorschlag angerechnet wird. Die in dem Anhang genannten Verbrauchsziele sind nicht bindend, sondern nur als Richtwert zu verstehen, denn der Kommissionsvorschlag überlässt es den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 diejenigen Arten erneuerbarer Energiequellen zu fördern, die der bei ihnen herrschenden Lage am besten gerecht werden. Aus dem Richtlinienvorschlag ergibt sich also keineswegs, dass Finnland die Erzeugung von Strom in Wasserkraftanlagen in jedem Fall durch eine Erzeugung ersetzen muss, die auf der Verbrennung von Holz basiert.

Außerdem gelten die Bestimmungen über den Herkunftsnachweis für alle Arten der Wasserkraft, da die Verbraucher das Recht haben sollten zu wissen, ob ihr Strom aus erneuerbaren Energieträgern stammt. Bei Wasserkraftanlagen ist in den Garantiezertifikaten jedoch anzugeben, ob die Kapazität der Anlage 10 MW übersteigt oder nicht.

Ferner gelten für große Wasserkraftanlagen nicht die technischeren Bestimmungen des Vorschlags wie z.B. der bevorzugte Zugang zum Netz, da sie diese nicht brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein. Abschließend lässt sich sagen, dass die Kommission mit ihrer Politik zur Förderung versucht, die öffentliche Unterstützung vor allem auf diejenigen Arten erneuerbarer Energieträger zu richten, die die Unterstützung am meisten benötigen und bei denen sie wirtschaftlich am stärksten gerechtfertigt ist.

(1) KOM(2000) 279 endg.