DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/769

(2004/C 78 E/0819)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2944/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Wegfall des Sonderzugs für die große Zahl von Beamten und Fraktionsmitarbeitern, die zwischen den beiden Sitzungsorten des Europäischen Parlaments unterwegs sein müssen

1. Ist der Kommission bekannt, dass zwischen Brüssel und Straßburg, den im Vertrag festgelegten beiden Sitzungsorten des Europäischen Parlaments, nur wenige Zugverbindungen pro Tag angeboten werden, dass die Zahl der Züge immer weiter verringert wurde und dass zwischen Brüssel und Luxemburg zwar ein Stundentakt existiert, es aber kaum zusätzliche durchgehende Züge von Brüssel über Luxemburg nach Straßburg gibt?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass dieser gravierende Mangel an Zugverbindungen bisher halbwegs durch den Sonderzug Nr. 105 für Beamte und Fraktionsmitarbeiter am Montagabend während der Tagungswochen des Europäischen Parlaments in Straßburg kompensiert wurde, dass dieser zuvor gut besetzte Zug im September 2003 jedoch offenbar aus dem Fahrplan genommen werden soll?

3. Wird beabsichtigt, Reisende, die bisher die Direktverbindung zwischen diesen beiden Städten genutzt haben, auf die Hochgeschwindigkeitsverbindung Brüssel — Paris Nord in Verbindung mit dem geplanten Hochgeschwindigkeitszug Paris Est — Nancy oder der Hochgeschwindigkeitsstrecke Brüssel — Lüttich in Verbindung mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln — Frankfurt Flughafen zu verbannen, die beide (mit Umsteigen und Umweg) zwar häufiger fahren, jedoch vorläufig längere Reisezeiten bedingen?

4. Teilt die Kommission die Sorge, dass durch diese Verschlechterung der Situation die mehreren tausend Menschen, die im Dienste der EU häufig zwischen Brüssel und Straßburg pendeln müssen, in zunehmendem Maße auf umweltschädlichere Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Auto umsteigen werden?

5. Sieht die Kommission als Hüterin der EU-Verträge für sich die Möglichkeit, eine gut funktionierende Verkehrsverbindung zwischen den im Vertrag 1997 erneut festgeschriebenen zwei Sitzungsorten des Europäischen Parlaments zu garantieren, oder ist sie der Ansicht, dass dem freien Markt hier freie Hand gelassen werden muss und den Bahnreisenden die Suche nach einer individuellen Lösung für ihre neuen Probleme aufgebürdet werden kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. November 2003)

Die Kommission hat die Entscheidung des nationalen belgischen Eisenbahnunternehmens zur Kenntnis genommen, die Zugverbindung von Brüssel nach Straßburg für die Zeit der Plenartagungen des Parlaments in Straßburg aus dem Fahrplan zu nehmen. Sonderzug 105 zwischen Brüssel und Luxemburg verkehrt zwar noch, aber die für die Zeit der Plenartagungen des Parlaments in Straßburg an den Zug 105 angehängten zusätzlichen Wagen für den Streckenabschnitt Luxemburg-Straßburg sind aufgrund von Instandhaltungsarbeiten in Frankreich zwischen Metz und Straßburg weggefallen. Der Zug konnte und kann von allen Fahrgästen mit gültigem Fahrschein benutzt werden. Wie bereits in früheren Antworten (1) auf Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission betonen, dass Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 91/440/EWG (2) nach den Grundsätzen geführt werden müssen, die für Handelsgesellschaften gelten, die ihre Gewinne maximieren und ihre Kosten minimieren müssen.

Nach Einschätzung der Kommission wird eine weitergehende Öffnung des Markts für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste es den Eisenbahnunternehmen gestatten, neue und wettbewerbfähige Verkehrsdienste anzubieten, die den Anforderungen der Fahrgäste bestmöglich gerecht werden. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten ihre Absicht ins Gedächtnis rufen, in Kürze einen Vorschlag für die allmähliche Öffnung des Markts für den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr vorzulegen.

Darüber hinaus hat die Kommission am 1. Oktober 2003 vorgeschlagen, Eurocap Rail, d.h. die Eisenbahnverbindung Brüssel-Luxemburg-Straßburg als vorrangiges Vorhaben (Nr. 28) des transeuropäischen Verkehrsnetzes einzustufen, was die Modernisierung der Infrastruktur und um das Jahr 2012 eine kürzere und bequemere Fahrt ermöglichen wird (3).

(1) Siehe die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1699/03 (ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 128), E-1720/03 (Siehe Seite 722)), E-1721/03 (ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 158) und E-2293/03 (ABl. C (Siehe Seite 402)).

(2) Richtlinie des Rates 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 24.8.1991, geändert durch Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, KOM(2003) 564 endg.