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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0258/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um ein Standardschutzniveau im Rahmen des Richtlinienvorschlags zum Folgerecht sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Behandlung, bei der Durchführung der Richtlinie im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft handeln?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Der Herr Abgeordnete spricht die möglichen Auswirkungen an, die Aspekte des Folgerechts auf den Binnenmarkt haben können, die im Rahmen des Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes nicht harmonisiert werden(1).

Mit diesem Vorschlag soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für das Folgerecht gesetzt werden, um ein reibungsloses Funktionieren des Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Im Hinblick auf ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 5 EG-Vertrag hat die Kommission in ihrem Vorschlag darauf geachtet, daß im Rahmen der geplanten Harmonisierung lediglich die Unterschiede in den Rechtsvorschriften ausgeräumt werden, die die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigen, und daß das Auftreten neuer Unterschiede mit demselben Effekt verhindert wird. In der Begründung zu diesem Vorschlag hat die Kommission ihre Auswahl vom juristischen und wirtschaftlichen Standpunkt gerechtfertigt. Der Rat ist in seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 19. Juni 2000(2) dieser Argumentation gefolgt und hat sie ausgebaut.

In Artikel 11 seines Gemeinsamen Standpunktes hat der Rat die Einrichtung eines Kontaktausschusses vorgesehen, der im wesentlichen damit befasst sein soll, Konsultationen über alle Fragen, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben, durchzuführen.

Darüber hinaus wird in diesem Artikel bestimmt, daß die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist Vorschläge unterbreitet, die sie für notwendig hält, um die Richtlinie in ihrer Wirkung zu verbessern. Damit kann die korrekte Anwendung der Richtlinie überwacht werden und es können, sofern erforderlich, zusätzliche Bestimmungen vorgeschlagen werden. Solche Vorschläge könnten jedoch nicht die steuerlichen Aspekte betreffen, da die Richtlinie eine Maßnahme zur Harmonisierung des geistigen Eigentumsrechtes darstellt und nicht die Steuersysteme der Mitgliedstaaten betrifft.

(1) ABl. C 178 vom 21.6.1996.

(2) ABl. C 300 vom 20.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1421/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Organisierte Kriminalität und Missbrauch von Tieren

Aus einem Bericht der LAV (Lega anti-vivisezione, Liga gegen Vivisektion) ergibt sich ein besorgniserregendes Bild im Hinblick auf den Missbrauch von Tieren (Hundekämpfe, illegale Pferderennen, Handel mit exotischen Tieren und anderes), der jährlich allein in Italien rund 5000 Milliarden Lire in die Kassen des organisierten Verbrechens spült.

Kann die Kommission in Anbetracht der fehlenden Maßnahmen zur Begrenzung und Eindämmung dieses Phänomens mitteilen, ob es ihr wenigstens bekannt ist?

Falls Ja, kann sie erläutern, welche Lösungswege sie zu beschreiten gedenkt, um einer weiteren Ausbreitung entgegenzutreten?

Wie gedenkt sie das lange Schweigen zu diesem Thema zu rechtfertigen, das es dem organisierten Verbrechen ermöglicht, ungestört seinen Geschäften nachzugehen?

Ist sie nicht der Auffassung, daß es mittels strengerer Kontrollen von Hunde- und Pferdezüchtern und Hundeasylen bzw. im Fall des Handels mit exotischen Tieren, der Grenzen, einen ersten Schritt gegen diejenigen zu unternehmen, die den Missbrauch von Tieren regelrecht als illegales Geschäft betreiben?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Bericht.

Beim Tierschutz ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche beschränkt, die nicht sämtliche in der Anfrage der Frau Abgeordneten genannten Tätigkeiten einschließen. Für den Missbrauch von Tieren bei Hundekämpfen oder illegalen Pferderennen sind allein die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß in dem Fall, wo sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf Maßnahmen wie den Schutz gefährdeter Arten erstreckt, die Kommission in erster Linie für die Verabschiedung geeigneter Rechtsvorschriften zu sorgen und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten hat. Die Mitgliedstaaten sind für die tägliche Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0976/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Richtlinie betreffend Hygienevorschriften für Muscheln

Kann die Kommission mitteilen, ob und, falls ja, wann die Haupterzeugerländer von Muscheln wie Frankreich, Irland und die Niederlande die Bestimmungen von Anhang III Absatz 2 (von KOM(2000) 438 vom 14. Juli 2000) über die neuen Hygienekontrollen durchzuführen gedenken?

Antwort von Herrn Byrne in Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

In der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 werden Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1) festgelegt.

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Papier ist einer von mehreren Vorschlägen für eine Überarbeitung der gemeinschaftlichen Hygienevorschriften, die derzeit vom Parlament und vom Rat geprüft werden. Der endgültige Text der Überarbeitungsvorschläge wird erst nach Abschluß des derzeit laufenden Mitentscheidungsverfahrens veröffentlicht.

Die derzeitigen Anforderungen in Bezug auf die Bestimmung des Grads der Verunreinigung durch Fäkalbakterien eines Erzeugungsgebiets für lebende Muscheln sind in Kapitel I des Anhangs zur Richtlinie 91/492/EWG für alle Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Anwendung der Deponie-Richtlinie

Hält die Kommission die Erwartung für realistisch, daß die Mitgliedstaaten sich an die Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG(1)) halten, wenn die Abfallannahmekriterien erst im April 2001 beschlossen werden?

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Mai 2001)

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien bis zum 16. Juli 2001 in innerstaatliches Recht umsetzen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten an einem einheitlichen Abfallklassifizierungs- und -annahmeverfahren.

In der Richtlinie ist berücksichtigt, daß das einheitliche Verfahren zur Klassifizierung und Annahme von Abfall nicht am 16. Juli 2001 in Kraft tritt. Sie enthält daher in Anhang II allgemeine Grundsätze und vorläufige Annahmeverfahren.

Aus diesen Gründen sieht die Kommission diese unterschiedliche Fristen nicht als Problem für die Umsetzung der Abfalldeponierichtlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0555/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Wettbewerb

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1294/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Plan der EU, das Mündungsgebiet des Severn als besonderes Schutzgebiet auszuweisen

Kann die Kommission darlegen, warum sie beabsichtigt, das gesamte Mündungsgebiet des Severn in Südwestengland als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Habitatrichtlinie auszuweisen?

Dies könnte sich erheblich auf die weitere Entwicklung des Hafens von Bristol auswirken, der an der Mündung des Severn liegt. In anderen Mitgliedstaaten werden nur bestimmte Teile von Mündungsgebieten zu besonderen Schutzgebieten erklärt, wobei die Schifffahrtswege ausgenommen werden, damit größere Schiffe die Häfen anlaufen können.

Kann die Kommission bestätigen, daß sie den Hafen von Bristol ebenso behandeln wird wie andere Häfen in der EU?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die Ausweisung besonderer Schutzgebiete fällt unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das Verfahren, das zur Ausweisung der Gebiete fürht, ist in Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) beschrieben. Jeder Mitgliedstaat muß eine Liste im Sinne der Richtlinie zu schützender Gebiete vorschlagen. Die Kommission erstellt dann im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eine Liste der Gebiete von Bedeutung für die Gemeinschaft. Dann werden diese Gebiete von den Mitgliedstaaten als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Daher fallen der Vorschlag des Gebiets und sofern es auf der Gemeinschaftsliste aufgeführt ist die endgültige Ausweisung des Mündungsgebiets des Severn als besonderes Schutzgebiet unter die Zuständigkeit des Vereinigten Königreichs.

Die Auswahl der Natura 2000-Gebiete, einschließlich der Festlegung der Abgrenzung dieser Gebiete, stützt sich ausschließlich auf wissenschaftliche Kriterien. Wirtschaftlich empfindliche Gebiete wie Schifffahrtswege sollten nicht ausgenommen werden, wenn sie aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Teil eines Schutzgebiets sind. Gehen bei der Kommission Beschwerden ein, aus denen eindeutig hervorgeht, daß dieses Bestimmungen von einem Mitgliedstaat nicht eingehalten wurden, führt die Kommission die erforderlichen Untersuchungen durch.

Verwaltung und Schutz der Natura 2000-Gebiete erfolgen gemäß den Vorschriften des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG. Die Richtlinie sieht für die Behandlung der vorgeschlagenen Pläne und Projekte klare Verfahren vor, die zwar für die Verwaltung des Natura-2000-Gebiets nicht notwendig sind, jedoch zweifellos erhebliche Auswirkungen darauf haben. Diese Bestimmungen gelten auch für die Entwicklung von Häfen, die nachteilige Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet haben könnten, selbst wenn diese außerhalb des Gebiets liegen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1954/01

von Gianni Vattimo (PSE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung beim Zugang zum Berg Athos

Seit dem 11. Jahrhundert ist Frauen der Zugang zum Berg Athos und den dortigen Klöstern verboten. Durch das Gesetz Nummer 2623 von 1953 wurde das Verbot für rechtmäßig erklärt, und es wurden Strafen im Falle des Verstoßes gegen das Gesetz vorgesehen.

Das gesamte Gebiet des Berges Athos wurde von der Unesco zum Erbe der Menschheit erklärt; trotzdem besteht das Verbot fort, auch wenn bekannt ist, daß Güter von kulturellem Interesse der ganzen Menschheit zur Verfügung gestellt werden müssen. In der Europäischen Union gibt es heute eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, darunter das jüngste Aktionsprogramm 2001-2006 zur Bekämpfung der Diskriminierung.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das oben genannte Verbot gegen die individuellen Rechte der Frauen verstößt und in Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht? Sind für die Zukunft Maßnahmen vorgesehen, um dieser Situation abzuhelfen, und zwar in Anbetracht der Tatsache, daß für die Unterhaltung des Berges Athos Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1055/01 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 194.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0861/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Durchführungsausschüsse

Kann die Kommission eine Liste aller mit der Durchführung beauftragten Ausschüsse gemäß Artikel 202 einschließlich ihrer Zuständigkeitsbereiche (sowie des Rechtsaktes, auf den sie sich stützen), der Häufigkeit ihrer Sitzungen, der Namen ihrer gegenwärtigen Mitglieder, der Verfügbarkeit ihrer Unterlagen und Protokolle vorlegen sowie mitteilen, ob ihre Sitzungen öffentlich stattfinden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Der Herr Abgeordnete findet die meisten der von ihm gewünschten Informationen in der Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung

ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen(1). Die Häufigkeit der Sitzungen ist für jeden Ausschuss unterschiedlich und hängt davon ab, ob Durchführungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Aussagekräftige Informationen liegen hierüber nicht vor. In dem Jahresbericht, den die Kommission im Juni 2001 aufgrund des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) unterbreiten wird, werden diesbezügliche Informationen für das Jahr 2000 allerdings zum Teil enthalten sein. Die Personen, die an den Sitzungen teilnehmen, werden von den Mitgliedstaaten manchmal für eine bestimmte Zeit und manchmal anhand der zu erörternden Vorgänge ernannt. Daher ist es nicht möglich, eine erschöpfende Teilnehmerliste zu liefern. Die Verfügbarkeit der Unterlagen der Ausschüsse ist Gegenstand des Artikels 7 des vorerwähnten Beschlusses, der in Anwendung dieses Beschlusses zwischen Parlament und Kommission getroffenen Vereinbarung und, was die Unterlagen betrifft, die in diesen beiden Dokumenten nicht aufgeführt sind, des Rahmenabkommens zwischen beiden Organen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(1) ABl. C 225 vom 8.8.2000.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1547/01

von Pierre Jonckheer (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Ausbau der Nationalstrasse CN-101 (früher GU-117) in der Ortschaft Carrascosa de Henares

Am 8. März 2001 beantwortete die Kommission die Anfrage E-3712/00(1) von Herrn Paul Lannoye betreffend den Ausbau der Nationalstrasse zwischen GU-117 und dem Ort Jadraque (Guadalajara) und bestätigte, daß das Projekt zum Ausbau der Landstrasse CN-101 (früher GU-117) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des operationellen Programms Kastilien-La Mancha für den Zeitraum 1994-1999 mitfinanziert worden ist. Allerdings beeinträchtigt dieses Projekt die Landschaft Ribera del río Henares (LIC ES424003) aus dem Netz Natur 2000 sowie den Grundwasserspeicher des Rio Henares und wurde keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

Hält die Kommission es nicht für erforderlich, die Rückerstattung der obengenannten EG-Mittel zu verlangen?

Welche Maßnahmen wird sie treffen, damit die Rechtsvorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten werden?

Was gedenkt sie zu tun, damit für die bereits verursachten Umweltschäden an dem Gebiet Ribera del río Henares (Zerstörung des Grundwasserspeichers und dadurch Verringerung der Wassermenge; Entwaldung) Schadensersatz geleistet wird und die ursprünglichen Umweltbedingungen wiederhergestellt werden?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 30.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3712/00 von Herrn Lannoye mitgeteilt wurde, hat sich die Kommission im Rahmen der Untersuchung einer Beschwerde zu diesem Straßenbauvorhaben an die spanischen Behörden gewandt.

Die Kommission hat die spanischen Behörden um ihre Stellungsnahme hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), gebeten, um festzustellen, ob bei dem fragliche Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf das genannte Gebiet im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) zu rechnen ist, da dann das Verfahren nach Artikel 6 anzuwenden wäre.

Die Antwort der spanischen Behörden wird derzeit von der Kommission geprüft. Daher wäre jegliche Aussage über eine mögliche unkorrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall sicher verfrüht.

Die Kommission behält sich das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht die Rückerstattung der genehmigten Kofinanzierungsgelder von den nationalen Behörden zu verlangen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1776/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Deutsche Verpackungsverordnung - Handelshemmnis für Getränkeimporteure

Die geltende deutsche Verpackungsverordnung sieht ein Zwangspfand für Verpackungen bestimmter Getränke (Bier, Erfrischungsgetränke, Mineralwasser, Frucht-/Gemüsesäfte, Wein) vor; dieses soll wirksam werden, wenn bei einer Getränkeart ein Mehrweganteil von 72 % unterschritten wird.

Erst im Januar 2001 hat die Kommission wegen dieser Mehrwegquote und dem angedrohten Zwangspfand - nach jahrelanger Prüfung/Vorverfahren - beschlossen, Klage gegen Deutschland beim EuGH zu erheben. Die Regelung stellt ein Handelshemmnis - insbesondere für ausländische Mineralwässer - dar. Das Zwangspfand steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck des Umweltschutzes. Angebliches Ziel ist es, Mehrweg zu fördern. Dies zu enormen, unverhältnismäßigen Kosten, die letztendlich der Verbraucher zu tragen hat; dieses Ziel wird, wie zahlreiche Studien zeigen, eher gefährdet als gefördert. Ungeachtet der bereits seit 1991 (!) bestehenden Bedenken gegen die dt. Regelung notifizierte Deutschland im März 2001 eine Änderung der Verpackungsverordnung. Darin wird das bisher angedrohte Zwangspfand nun definitiv eingeführt.

Welche Maßnahmen plant die Kommission, falls die Zwangspfandregelung beschlossen wird?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um den freien Warenverkehr im Hinblick auf die drohende Regelung rasch, effizient und effektiv zu gewährleisten?

Welche Möglichkeiten stehen der Kommission dafür zur Verfügung?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1774/01, E-1775/01, E-1776/01, E-1777/01 und P-1823/01

(26. Juli 2001)

Der Entwurf für die zweite Verordnung zur Änderung der deutschen Verpackungsverordnung wurde der Kommission gemäß den Richtlinien 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) und 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) mitgeteilt. Die Kommission hat diesen Entwurf im Lichte der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geprüft.

Dabei haben die zuständigen Kommissionsdienststellen auch die von den Abgeordneten angesprochenen Punkte untersucht.

Der Bundesrat ist auf seiner Sitzung am 13. Juli 2001 einem gemeinschaftlichen Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer gefolgt und hat dem Entwurf in der der Kommission mitgeteilten Form nicht zugestimmt; damit ist die Frage der Vereinbarkeit des angesprochenen Vorschlags mit dem Gemeinschaftsrecht gegenstandslos.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0915/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Durchführung einer Untersuchung in der Stadt Braga

Am 17. Juni 1998 berichtete die portugiesische Zeitung Diário do Minho, daß die Europäische Kommission im Rahmen eines Programms zur Entwicklung der Kenntnisse über die Lebensqualität in den Städten die Durchführung einer entsprechenden Überprüfung in der Stadt Braga veranlassen werde. Die Initiative betrifft 58 europäische Städte, wobei es neben der Erlangung von besseren Kenntnissen über städtische Gebiete das Ziel ist, Informationen für die Festlegung städtischer Politiken zusammenzutragen.

Sie berichtete ferner, daß die auf ein Jahr befristete Untersuchung von dem European Economic Research and Advisory Consortium durchgeführt werden soll.

Kann die Kommission angeben, welcher Beurteilung die betreffenden portugiesischen Städte, bei denen es sich der genannten Zeitung zufolge um Braga, Lissabon und Porto handelt, unterzogen wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Das Städteaudit ist eine Untersuchung, die die Kommission in 58 der größten Städte Europas durchgeführt hat, um Indikatoren zur Lebensqualität zu sammeln.

Die Ergebnisse, einschließlich eines Vergleichs der untersuchten Städte untereinander, wurden im April 2000 veröffentlicht und können im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden: http://www.inforegio.cec.eu.int/urban/audit.

In Portugal wurden, wie die Frau Abgeordnete zutreffend feststellt, die Städte Lissabon, Porto und Braga untersucht. Die Angaben zu diesen drei Städten sind auf der Website unter der Rubrik Search by city zusammengefasst. Ein Vergleich mit anderen Städten kann mit Hilfe der Rubrik Search by domain vorgenommen werden. Die Angaben liegen nur in englischer Sprache vor.