SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2831/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Internationaler Handel und Vorschriften über die Verfügbarkeit der Bilanzen

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind von Staat zu Staat sehr unterschiedlich, was die Veröffentlichung der Unternehmensbilanzen betrifft. Während die Aktiengesellschaften im Allgemeinen ihre Jahresrechnungen veröffentlichen müssen, gibt es für kleine und mittlere Unternehmen oft Ausnahmeregelungen oder die Möglichkeit, vereinfachte Jahresrechnungen zu veröffentlichen. Auf internationaler Ebene ist dieselbe Situation gegeben, nur sehr wenige Länder schreiben die vollständige Veröffentlichung der Jahresrechnungen der dort ansässigen Unternehmen vor. Im Allgemeinen gilt diese Verpflichtung nur für an der Börse notierte Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinien der EU, die die Rechnungsführung betreffen, und zur Ergänzung der Verordnung, die vor kurzem vom Rat über die Anwendung der internationalen Rechnungslegungsnormen erlassen wurde, zu erwähnen Diese Verordnung sieht vor, dass alle an einem reglementierten Markt notierten Gesellschaften gehalten sein werden, ab 2005 ihre konsolidierte Jahresrechnung auf der Grundlage der internationalen Rechnungslegungsnormen zu erstellen. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für die nicht-börsennotierten Unternehmen, was somit nicht zur Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzinformationen führen dürfte.

Außerdem sind in bestimmten europäischen Ländern, insbesondere in Frankreich, praktisch alle Unternehmen, ob groß oder klein, zur Veröffentlichung ihrer Bilanzen verpflichtet, was sicherlich für die KMU ein Hindernis ist, die auf den internationalen Märkten tätig sind, wo sie sich dem Wettbewerb mit Unternehmen stellen müssen, die nicht einer derartigen Verpflichtung unterliegen.

Hat die Kommission die Absicht, in naher Zukunft eine allgemeine Harmonisierung der Vorschriften im Bereich der Veröffentlichung von Bilanzen auf der Ebene der Union vorzuschlagen? Wäre es nicht notwendig, auch auf der Ebene der WTO die Festlegung harmonisierter Vorschriften im Bereich der Veröffentlichung der Jahresrechnungen auf weltweiter Ebene zu fordern, um jedwede Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen und anderen Unternehmen zu vermeiden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. November 2002)

Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen eine minimale Harmonisierung von Regeln für die Veröffentlichung von Unternehmensbilanzen auf gemeinschaftlicher Ebene vor. Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften(1) sowie die Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss(2) schreiben in ihren Artikeln 47 und 38 die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse (Bilanz, Ergebnisrechnung im Anhang) und der konsolidierten Abschlüsse sowie gegebenenfalls des Geschäftsberichts sowie des Berichts eines oder mehrerer Rechnungsprüfer in einem öffentlich zugänglichen Register gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG(3) vor. Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, kleinen Unternehmen, wie beispielsweise Unternehmen mit einem Umsatz unter 6,25 Millionen Euro und mit einer Belegschaft von weniger als 50 Mitarbeitern zu gestatten, nur ihren Jahresabschluss und den Anhang in einem vereinfachten Format zu erstellen und zu veröffentlichen.

Bisher wurde diese Art der Veröffentlichung insgesamt als ausreichend und zufrieden stellend angesehen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass diese Ausnahmeregelung zu Gunsten der kleinen Unternehmen, die damit ihren Verwaltungsaufwand verringern, nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt hat.

Die Annahme internationaler Rechnungslegungsstandards (IAS) durch die Union soll zu einer besseren Vergleichbarkeit der von den Unternehmen erstellten Jahresabschlüsse beitragen. Die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002(4) zielt vorrangig auf börsennotierte Gesellschaften ab; sie räumt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit ein, auch von nicht börsennotierten Gesellschaften zu verlangen, dass sie die IAS für die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse oder ihrer konsolidierten Abschlüsse verwenden. Der Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Abänderung der Richtlinien über die Rechnungslegungsstandards soll die allmähliche Übernahme der IAS-Standards durch nicht börsennotierte Unternehmen erleichtern, wobei die Mitgliedstaaten das Tempo selbst bestimmen können. Die Kommission befürwortet gegenüber dem Ausschuss für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) die Ausarbeitung spezieller IAS-Standards für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dieses Projekt steht nunmehr auf der Tagesordnung des IASB obenan.

Es sei darauf hingewiesen, dass weltweit noch andere Möglichkeiten des Zugangs zu Abschlüssen von Unternehmen bestehen als die in der Union umgesetzten. So können derartige Daten in den Vereinigten Staaten beispielsweise bei Unternehmen erfragt werden, die auf Finanzdaten spezialisiert sind.

Bezüglich der Frage zur Welthandelsorganisation (WTO) und zur möglichen Festlegung weltweit harmonisierter Normen für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse von Unternehmen, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen und anderen Unternehmen vermeiden sollen, ist anzumerken, dass sich die WTO als internationale Organisation gemäß ihrem Statuts mit internationalen Handelsfragen befasst. Es ist nicht Aufgabe der WTO, weltweit alle wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit Wettbewerbsverzerrungen auf Weltniveau zu lösen. Ein lauterer wirtschaftlicher Wettbewerb, beispielsweise durch harmonisierte Standards für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse von Unternehmen, ist sicherlich mehr als wünschenswert. Durch die Struktur der verschiedenen internationalen Organisationen (WTO, Internationaler Währungsfond, Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung usw.) und die daraus resultierende Spezialisierung muss jede Organisation ihre Maßnamen auf ihren jeweiligen Tätigkeitsbereich beschränken und ihre Aktionen gegebenenfalls mit denen anderer Organisationen koordinieren.

Die WTO-Mitglieder haben 1998 die Disciplines on Domestic Regulation in the Accountancy Sector (Grundlagen für nationale Regelungen im Bereich der Rechnungslegung, Dokument Nr. S/WPPS/W/21) angenommen. Diese Disziplinen gelten für Mitgliedstaaten, beim Abschluss der aktuellen Verhandlungsrunde in ihren Listen bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Rechnungslegungsstandards eingegangen sind. Sie sollen den Handel mit Dienstleistungen im Bereich der Rechnungslegung dadurch vereinfachen, dass sichergestellt wird, dass die nationalen Regelungen für Dienstleistungen im Bereich der Rechnungslegung mit Artikel IV Absatz 4 des GATS-Abkommens übereinstimmen. Diese beinhalten eine Reihe von Regeln, die auf die Transparenz der Vorschriften zielen und gewährleisten sollen, dass die entsprechenden Verwaltungsverfahren berechenbar, angemessen und objektiv sind. Ihr Ziel oder ihr Gegenstand ist jedoch keinesfalls die internationale Harmonisierung von Regeln und Vorschriften für die Rechnungslegung.

(1) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. L 222 vom 14.8.1978.

(2) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss, ABl. L 193 vom 18.7.1983.

(3) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 65 vom 14.3.1968.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, ABl. L 243 vom 11.9.2002.