SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln (ESF) durch COFACO, São Migül, Azoren, Portugal

Bekanntlich gibt es - nicht immer bestätigte - Fälle, in denen die Gemeinschaftsmittel (ESF) für die Berufsbildung mit Hilfe zahlreicher Komplizen und verschiedener Unterlassungen dazu verwendet werden, um Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis unter dem Vorwand "praktischer Unterrichtsstunden" und unter dem Deckmantel vollständig falsch ausgelegter Gesetzesvorschriften zu bezahlen. In diesem Zusammenhang sei auf die portugiesischen Rechtsvorschriften vom Juli 1988 (Gesetzesverordnung 242/88) und auf ihnen beruhende Verträge sowie auf den Erlaß Nr. 464/94 verwiesen.

Ein jüngst verzeichneter und äusserst aufschlußreicher Fall ist das Beispiel der Fischkonservenfabrik von COFACO, São Migül, Azoren, Portugal), in der keinerlei Ausbildung erfolgte, es sei denn sporadisch und mit Unterbrechungen, wo die "Auszubildenden" ihren Ausbildungsvertrag hatten, um "untergeordnete Arbeitsbeziehungen" zu verwalten, wodurch die EG verantwortlich zu machen ist für die Nichterfuellung von finanziellen Bedingungen und Arbeitsbeziehungen entstanden sind, die völlig unannehmbar sind.

Darüber hinaus besteht offensichtlich die Absicht, dieses Vorgehen durch Rückgriff auf Gemeinschaftsmittel unter Missachtung der Ziele und Verdrehung des gesetzlichen Rahmens fortzusetzen.

Dies ist kein Einzelfall, er weist jedoch die Besonderheit auf, daß allem Anschein nach "irgend jemand in Verbindung mit der EU" einen Besuch abstattete, wobei dieser Besuch Anlaß war, für einen kurzen Zeitraum die Ausbildung in den Vordergrund zu stellen, so daß dieser etwaige Besucher weniger Unregelmässigkeiten feststellen konnte.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten anzugeben, ob ein derartiger Besuch stattfand, unter welchen Bedingungen er erfolgte und welche Informationen daraus resultierten.

Antwort von Pádraig Flynn im Namen der Kommission (11. April 1996)

Den uns übermittelten Informationen zufolge hatte die mit der Verwaltung des ESF-Anteils am "Programa específico de desenvolvimento da região autónoma dos Açores (Pedraa II)" befasste regionale Direkton für Beschäftigung der autonomen Region Azoren 1994 einen Ausbildungsplan genehmigt, der von dem Unternehmen COFACO in seiner Fabrik von Rabo de Peixe (S. Migül, Azoren) umgesetzt werden sollte.

Im Plan war für den Zeitraum von November 1994 bis November 1995 die Durchführung von 11 Berufsbildungsmaßnahmen für insgesamt 241 Personen (122 Arbeitnehmer und 119 Arbeitslose) vorgesehen. Die arbeitslosen Auszubildenden waren vom regionalen Arbeitsamt herangezogen worden, und die COFACO hatte sich verpflichtet, 50 % von diesen nach Abschluß der Berufsbildungsmaßnahme einzustellen. Im Plan waren 1500 Schulungsstunden je Teilnehmer vorgesehen (1000 Stunden theoretische Ausbildung und 500 Ausbildungsstunden "on the job").

Die genehmigten Gesamtkosten beliefen sich auf 932 Millionen Escudos (4,8 Millionen ECU), deren Finanzierung folgendermassen aufgeteilt werden sollte:

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Die Einnahmen durch die Maßnahme entsprechen dem geschätzten Produktionsumfang im Rahmen der Ausbildung "on the job".

Da es bei der Umsetzung der Maßnahmen zu gewissen Verzögerungen gekommen war, hatte die COFACO eine Verlängerung des Ausbildungsplans bis Februar 1996 beantragt.

Die der COFACO bisher bereitgestellten Mittel (ESF und nationaler Beitrag) belaufen sich auf 130 Millionen Escudos (erster Vorschuß 1994/1995) und stellen damit 26 % der genehmigten öffentlichen Kofinanzierung dar. Der zweite Vorschuß für 1995 wurde bereits bei den regionalen Behörden beantragt, die jedoch gegenwärtig noch die Abrechnung mit den angegebenen Ausgaben und die vom Unternehmen angeforderten Auszuege aus den Geschäftsbüchern auswerten.

Die effektive Durchführung der Maßnahme wird erst mit dem Antrag auf Restzahlung endgültig bewertet werden, wenn alle finanziellen und inhaltlichen Aspekte erfasst sind. Die regionale Direktion für Beschäftigung führt jedoch häufig Gespräche mit den Verantwortlichen der COFACO und hat die Schulungsmaßnahmen mehrfach überprüft (Analyse der Buchführung und Gespräche mit den Auszubildenden).

Ausserdem hat das Unternehmen bekanntgegeben, daß es im März 1996 85 Arbeitslose einstellen wollte, die die Ausbildung erfolgreich durchlaufen haben, was weit über dem ursprünglich vorgesehenen Anteil von 50 % liegt.

Anläßlich der im Juni 1995 einberufenen Sitzung des PEDRAA-II-Begleitausschusses besuchte die Kommission im Rahmen einer Besuchsreihe bei meheren aus den Strukturfonds kofinanzierten Projekten auch kurz die COFACO. Bei dieser Gelegenheit wurden Fragen der beruflichen Bildung jedoch nicht angesprochen.