SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1036/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Absinken des Grundwasserspiegels in der Region Les Marínes (Valencia, Spanien)

Einwohner, Landbesitzer und Bauern aus der Gemeinde Denia in der Region Les Marínes (Valencia) haben sich darüber beklagt, daß Trockenlegungsarbeiten, die die Baufirma Blau Verd S.L. durchgeführt hat, bevor sie die Fundamente für Luxuswohnungen legen kann, zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels in den Brunnen in dieser Region um mehr als 1,20 Meter geführt haben. Die Arbeiten, die keiner ordnungsgemäßen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden, finden auf einem ehemaligen Campingplatz statt, auf dem das obengenannte Unternehmen mehrere Pumpen aufgestellt hat, die 24 Stunden täglich arbeiten, um das Wasser abzupumpen, damit die Fundamente gelegt werden können.

Das abgepumpte Wasser wird direkt in die Kanalisation eingeleitet, die direkt ins Meer führt, was bedeutet, daß dieses in einer von Trockenheit besonders heimgesuchten Region so rare Gut literweise verschwendet wird. Die Beschwerdeführer versichern, daß durch dieses Verfahren bereits mehrere Brunnen ausgetrocknet sind, bei denen dies bisher noch niemals der Fall war, wodurch neben den Folgen dieser Arbeiten für die Bewässerung der für die dort angesiedelte Landwirtschaft so charakteristischen Orangen mittelfristig eine Umweltkatastrophe droht. Die Beschwerdeführer haben die Verschwendung dieses so notwendigen Wassers konkret als Anschlag auf die Umwelt bezeichnet.

In der derzeit dem Vermittlungsausschuß vorliegenden Wasser-Rahmenrichtlinie wird festgestellt, daß der Wunsch besteht, die Auswirkungen menschlicher Tätigkeit auf den Zustand der Umwelt der verschiedenen Wassereinzugsgebiete zu verringern. Ist die Kommission in Anbetracht dessen der Ansicht, daß das für den Bau dieser Luxuswohnungen verwendete Trockenlegungssystem ein Umweltdelikt gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darstellen könnte?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ein eindeutiger Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) (geändert durch Richtlinie 97/11/EG(2)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorliegt, weswegen derzeit gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der nicht ordnungsgemäßen und nicht fristgerechten Umsetzung der Richtlinie läuft (Rechtssache C-474/99)?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Die Wasserrahmenrichtlinie ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

Zu der Frage, ob es sich bei den von der Frau Abgeordneten mitgeteilten Fakten um ein Umweltdelikt im Sinne des Gemeinschaftsrechts handeln könnte, muß klargestellt werden, daß der Begriff des Umweltdelikts im Gemeinschaftsrecht auf seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand unbekannt ist. Es obliegt den Gerichten der einzelnen Mitgliedstaaten, das Vorliegen eines Umweltdelikts festzustellen.

Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie alle Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Genehmigungserteilung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung gilt für die in den Anhängen I und II aufgeführten Projekte.

Sollte das betreffende Projekt unter die Richtlinie 85/337/EWG fallen, so könnte es nur unter eine der Kategorien des Anhangs II der Richtlinie fallen (Punkt 10 b) umfaßt Stadtebauprojekte und Punkt 11 a) schließt Feriendörfer und Hotelkomplexe ein). Nach Artikel 4 Absatz 2 ist für Projekte in Anhang II eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Ferner ist zu erwähnen, daß die Kommission gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in spanisches Recht eingeleitet hat. Die Kommission hat aus diesem Grund beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen(2).

In jedem Fall wird die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Rechtssache C-474/99.