SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0519/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Ankauf von Computern und Umwelteranforderungen

Im Auftrag der schwedischen Regierung hat die Finanzverwaltung den Ankauf von 400 000 neuen PC für Ministerien, Behörden, Kommunen und Landtage veranlasst. In seiner Spezifikation fordert die Finanzverwaltung, dass die Computer frei von bestimmten giftigen Chemikalien sind, beispielsweise Feuerschutzmitteln oder Schwermetallen wie Kadmium oder Antimon.

Die Kommission hat Zweifel daran geäußert, ob die Finanzverwaltung beim bislang größten PC-Ankauf in Schweden korrekte Umweltanforderungen gestellt hat. Dem Vernehmen nach können nach ihrer Auffassung die Anforderungen ein Handelshemmnis darstellen. Die schwedische Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass die Umweltanforderungen angemessen und ausgewogen sind.

Kann die Kommission darlegen, weshalb sie der Auffassung ist, dass die Umweltanforderungen der Finanzverwaltung nicht korrekt gewesen sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. April 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass das Statskontoret in der Leistungsbeschreibung der fraglichen Ausschreibung der Ausschluss von Bietern vorsieht, deren Angebot nicht bestimmten technischen Mindestanforderungen entspricht. Dies betrifft Angebote, bei denen mechanische Kunststoffteile der Computer bestimmte Schwermetalle wie Kadmium und Antimon sowie bestimmte Substanzen wie beispielsweise bromierte Flammschutzmittel enthalten. Nur wenn die Aufnahme dieser Kriterien in die Leistungsbeschreibung eine diskriminierende Wirkung hätte, müsste die Kommission diese Kriterien als unrechtmäßig im Sinne der Artikel 28 bis 30 (vormals 30 bis 36) EG-Vertrag ansehen.

Die Kommission stellt fest, dass mindestens eine der Substanzen, die die schwedischen Behörden nicht akzeptieren, nämlich Antimon, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in Schweden nicht reglementiert ist. Andere Stoffe sind nur teilweise reglementiert. Folglich können Produkte, die diese und andere in der Ausschreibung verbotene Substanzen enthalten, in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Schweden, rechtmäßig verkauft und vermarktet werden. Bis jetzt wurden keine Informationen vorgelegt, die den Ausschluss dieser Substanz rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund kann eine solche Einschränkung, die bestimmte Lieferer oder Produkte bevorzugen oder ausschließen könnte, Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag zuwiderlaufen.

Bevor die Kommission entscheidet, wie sie in dieser Sache verfährt und ob sie gegebenenfalls vorschlägt, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag zu eröffnen, wird sie die zusätzlichen Informationen, die sie von den Beteiligten erhalten hat, im einzelnen prüfen. Dabei wird sie auch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten(1) berücksichtigen.

Bei der Bewertung von Angeboten sind Kriterien, die mit den ökologischen Kapazitäten der Bieter verbunden sind, im Sinne der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge(2) nur rechtmäßig, wenn sie zu der zu erbringenden Leistung bzw. zur Ausführung dieser Leistung einen Bezug haben und wenn sie zur Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots beitragen.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993.