SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2923/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(25. September 1998)

Betrifft: Ansicht der Kommission zu einer Erklärung des griechischen Bildungsministers

Am 9.9.1998 veröffentlichte ich den vollständigen Wortlaut der Antwort des zuständigen Kommissionsmitgliedes P. Flynn vom 3.9.1998 auf meine Anfrage E-1861/98(1) nach dem Fortgang des Programms "Ausbildung und berufliche Grundausbildung" in Griechenland. Der griechische Bildungsminister gab nach der Veröffentlichung dieser Antwort eine Erklärung ab, mit der er mich und einen weiteren griechischen Kollegen im Europäischen Parlament dementiert, der eine ähnliche Antwort der Kommission bekanntgemacht hatte. In seiner Erklärung betont der griechische Minister u.a., daß Archivunterlagen (einschlägige Antwort von Kommissionsmitglied Flynn) verwendet werden, die der Realität nicht entsprechen. Die Inanspruchnahme der Mittel erreichte 39 % und werde bis Jahresende auf 50 % ansteigen. Und er ersucht die betreffenden Personen, sich um verantwortungsvolle Unterrichtung durch das Ministerium zu bemühen und es zu vermeiden, sich mit ihren unverantwortlichen Äusserungen vor dem griechischen Volk bloßzustellen. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß Mitglieder des Europäischen Parlaments der Verantwortungslosigkeit geziehen werden, da sie das griechische Volk über von der Kommission selbst am 3.9.1998 vorgelegte Zahlenangaben informiert haben, diese in der o.g. Antwort enthaltenen Angaben dementieren oder bestätigen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Die in der Antwort auf die schriftliche Anfrage 1861/98 von Herrn Alavanos genannten Zahlen entsprechen der finanziellen Situation des operationellen Programms im Mai 1998 und geben an, welcher Prozentsatz der jeweils zur Verfügung gestellten Gesamtmittel von den Mitgliedstaaten ausgezahlt wurde. Diese Zahlen wurden vom Bildungsminister auf der Sitzung des Begleitausschusses des Programms vom 7. Mai 1998 bekanntgegeben. Zu diesem Zeitpunkt waren in der Tat nur 29 % der aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellten Mittel an das Programm ausgezahlt worden.

Im September 1998 nahm die Kommission die letzte Zahlung für 1997 auf der Grundlage einer von Griechenland vorgelegten Kostenaufstellung vor. Unter Berücksichtigung dieser Zahlung belaufen sich die derzeitigen Zahlungen und Mittelbindungen im Rahmen des ESF auf 34,48 % bzwl 37,39 % (Zahlungen und Mittelbindungen im Haushaltsplan der Gemeinschaft als Prozentsätze des ESF-Gesamtbeitrags zum Programm).

Mittlerweile wurden im Rahmen der Zwischenbewertung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland wurden die ESF-Mittel für des operationelle Programm "Ausbildung und berufliche Grundausbildung" um 190 Mio. ECU gekürzt (Beschluß des ESF-Begleitausschusses vom 21. Juli 1998). Berücksichtigt man diese Kürzung des ESF-Beitrags zum Programm, so belaufen sich die Zahlungen und Mittelbindungen aus dem ESF auf 41 % bzw. 44,5 %.

Die Zahlungen und Mittelbindungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Programm entsprachen vor der Zwischenbewertung auf 34,5 % bzw. 40,6 %. Nach der Verstärkung des überarbeiteten Programms durch 49 Mio. ECU EFRE-Mittel ergeben sich 28,3 % bzw. 33,2 %.

Nach der Überarbeitung des Programms belaufen sich die Zahlungen und Mittelbindungen insgesamt auf 38,3 % bzw. 42 %.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 104.