SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3095/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Erweiterung des Flughafens Manises in Valencia (Spanien)

Die Gesellschaft Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA) hat einen Entwicklungsplan für die Erweiterung des Flughafens von Valencia fertig gestellt, mit dem seine derzeitige Betriebskapazität verdreifacht werden soll. Infolge dieser Erweiterung, die bis zu 100 Starts und Landungen pro Stunde ermöglichen wird, wird sich auch der derzeitige Grad der Lärmbelästigung durch diesen Flughafen verdreifachen, der sich in unmittelbarer Nähe der Gemeinden Manises und Quart de Poblet befindet und auch noch andere umweltschädigende Auswirkungen haben könnte, wie etwa Erosion und Zerstörung des Bodens, Gasemissionen, Zunahme der Abwasser- und Abfallmengen usw.

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG(1) (geändert durch RL 97/11/EWG(2)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erfordern die am Flughafen vorgesehenen Arbeiten die vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wie im Anhang 1 zur genannten Richtlinie festgelegt ist (Flugplätze mit einer Start- und Landebahn-Grundlänge von 2100 m und mehr). Der von der AENA vorgelegte Entwicklungsplan umfasst jedoch nur einen kurzen Abschnitt mit dem Titel Studie über die Auswirkungen des

Flughafens auf seine Umgebung, der eine reine Beschreibung darstellt und nicht den Erfordernissen in Bezug auf die vom Projektträger vorzulegenden Angaben entspricht (Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie). Ferner werden im Entwicklungsplan auch die Auswahlkriterien gemäß Anhang 3 nicht berücksichtigt. So werden im Entwicklungsplan die negativen Auswirkungen für die Anrainer im Zusammenhang mit der Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung durch den künftigen Flughafen zwar schlicht und einfach übergangen, aber schließlich wird dann doch eingeräumt, dass im Fall der Gasemissionen eine vollständige Umweltstudie erforderlich ist, die nicht durchgeführt wurde und noch nicht einmal angekündigt ist.

Ferner ist der Projektträger gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeit verpflichtet, während einer angemessenen Frist Anhörungen mit den zuständigen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit durchzuführen. Auch diese Voraussetzung wurde von der AENA nicht erfuellt, die den Text mit dem Plan Anfang August veröffentlicht hat, womit den Gemeinden und betroffenen Bürgern nur 30 Tage während der Parlamentsferien blieben, um den Plan zu prüfen und Beschwerde einzulegen.

Die ICAO wird demnächst zusammentreten, um ihre Lärmnormen zu revidieren und zu verschärfen, die ab dem Jahr 2002 verbindlich sein werden. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung 99/640 erklärt, dass sie beabsichtigt, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gegen Lärmbelästigung einzuführen.

Ist die Kommission angesichts dieser Tatsachen nicht der Auffassung, dass das Projekt zur Erweiterung des Flughafens Manises auf der Grundlage der Richtlinie 85/337/EWG einen eindeutigen Verstoß gegen die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung darstellt?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. November 2000)

In ihrer Anfrage macht die Frau Abgeordnete die Kommission auf die Umweltauswirkungen des Entwicklungsplans für den Ausbau des Flughafens von Valencia sowie auf einen möglichen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten aufmerksam.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 85/337/EWG durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geändert wurde. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG findet bei Genehmigungsanträgen, die vor dem 14. März 1999 eingereicht wurden, jedoch weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor der Änderung geltenden Fassung Anwendung.

Es muss jedenfalls hervorgehoben werden, dass bei Plänen, die als solche dem Bauherrn kein Recht zur Verwirklichung eines in der Richtlinie definierten Projekts einräumen, die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG ob in ursprünglicher oder geänderter Fassung nicht vorgesehen ist.

Somit fällt der betreffende Entwicklungsplan nicht unter die Richtlinie 85/337/EG.