SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1510/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Fischereiaspekte des Assoziationsabkommens EU-Chile

Am 26. April unterzeichneten die Kommission und die chilenische Regierung gemeinsam ein Assoziationsabkommen, das am 17. Mai in Madrid vorgestellt und den nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. Dieses Abkommen sieht die Schaffung einer Freihandelszone, einen politischen Dialog und eine umfassende Zusammenarbeit vor.

Das Abkommen stößt im Fischereisektor der Gemeinschaft auf Kritik und zeugt insofern von falsch verstandener Globalisierung, als die Kommission den Drittländern zwar durch Öffnung des Gemeinschaftsmarktes entgegenkommt, im vorliegenden Fall jedoch nicht die Interessen der

Gemeinschaftsflotte vertritt, da sie weder deren Zugang zu den chilenischen Fischbeständen noch entsprechende Anlandemöglichkeiten in chilenischen Häfen fordert. Lediglich vier Gemeinschaftsschiffe können ab Januar in drei chilenischen Häfen anlanden, während für die übrigen nur Peru infrage kommt, was mit höheren Kosten und größeren Entfernungen verbunden ist. Deshalb erscheint der Beschluss der Kommission, die von der Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation und dem Internationalen Seegerichtshof gegen Chile eingeleiteten Verfahren vorläufig auszusetzen, völlig sinnlos, zumal Chile seine ausschließliche Wirtschaftszone und die einschlägige Gesetzgebung auf weit über 200 Meilen ausdehnen will und damit gegen die Seerechtskonvention verstößt.

Als weiteren Aspekt haben die Gemeinschaftsfischer die Handhabung der Ursprungsregel kritisiert und beanstandet, dass die Kommission die Fänge der Gemeinschaftsflotte als Produkte chilenischen Ursprungs gelten lässt. Dies ist ein Rückschritt und ein negativer Präzedenzfall für künftige Verhandlungen mit anderen Ländern.

Wie rechtfertigt die Kommission die unzulängliche Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen, beispielsweise in Bezug auf die Ursprungsregel, im Assoziationsabkommen mit Chile?

Welche Garantien kann die Kommission der Gemeinschaftsflotte dahingehend bieten, dass diese anders als derzeit frei in den chilenischen Häfen anlanden kann? Will sie, falls die Schwierigkeiten und Restriktionen andauern, eine erneute Klage bei der Welthandelsorganisation und dem Internationalen Seegerichtshof unterstützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juli 2002)

Die Kommission teilt nicht die Auffassung der Frau Abgeordneten, die Kommission habe den Forderungen Chiles gegenüber nachgegeben und die Interessen der EU nicht verteidigt. Die Kommission möchte betonen, dass das Assoziierungsabkommen kein Fischereiabkommen über den Zugang zu den Fischereiressourcen der Vertragspartner darstellt oder den Rahmen für ein solches Abkommen setzt. Fangrechte werden in der Regel getrennt auf der Grundlage spezieller Verhandlungsdirektiven ausgehandelt.

Im Zuge der Verhandlungen bot die Kommission Chile jedoch erheblich verbesserte Handelsbedingungen im Austausch für den Zugang zu den chilenischen Fischereiressourcen an. Dieses Angebot wurde von Chile kategorisch zurückgewiesen, denn Chile verweigert allen nicht unter chilenischer Flagge fahrenden Schiffen den Zugang zu seinen Fischereiressourcen. Jedoch wurde eine Erhöhung der Investitionsmöglichkeiten für EU-Kapital im chilenischen Fischereisektor erreicht. Damit dürfen EU-Fischereiunternehmen chilenische Fischereiunternehmen bis zu 100 % besitzen, zu denselben Bedingungen wie chilenische Kapitalanleger, unter einer besonderen Voraussetzung, nämlich dass in dem EU-Mitgliedstaat, aus dem das in Chile investierte Kapital stammt, auch chilenisches Kapital rechtlich die Möglichkeit hat, Mehrheitsbeteiligungen zu erwerben.

Da für die EU-Fischereiflotte kein direkter Zugang zu den chilenischen Fischgründen zu erlangen war, sondern nur eine Verbesserung der indirekten Zugangsmöglichkeiten über den Erwerb von Beteiligungen, bezogen sich die handelspolitischen Zugeständnisse der Gemeinschaft auf nicht mehr als 91 % ihrer Einfuhren (wertmäßig) von Fischereierzeugnissen chilenischen Ursprungs.

Ein anderer in der Anfrage angesprochener Aspekt sind die Ursprungsregeln für Fischereiprodukte. Nach den Bestimmungen des Abkommens gilt für Chile derselbe Grundsatz wie für alle anderen Präferenzregelungen der Gemeinschaft: der Ursprung der Fänge wird vom Schiff und nicht vom Fanggebiet bestimmt. Fänge der Gemeinschaftsflotte sind also gemeinschaftlichen und nicht chilenischen Ursprungs. Die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens stellen daher weder einen Rückschritt noch einen negativen Präzedenzfall dar.

Zutreffend ist, dass nur vier Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in chilenischen Häfen anlanden dürfen, und zwar auf Grund eines gemeinsamen Fischereiforschungsprogramms. Dies war nur ein Teil dessen, was eine bilaterale Vereinbarung im Januar 2001 vorsah, auf Grund deren die von der Gemeinschaft und Chile bei der Welthandelsorganisation bzw. dem Internationalen Seegerichtshof eingeleiteten Verfahren vorläufig ausgesetzt wurden. Gelangt die Kommission jedoch zu der Auffassung, dass die bilaterale Vereinbarung von 2001 von Chile nicht eingehalten wird, so kann sie die Wiederaufnahme des ausgesetzten WTO-Verfahrens verlangen.

Ein weiterer Bestandteil der bilateralen Vereinbarung war, dass die multilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf Schwertfisch im Südostpazifik vorangebracht werden sollte. Vor kurzem starteten die Gemeinschaft und Chile gemeinsam einen internationalen Konsultationsprozess mit dem Ziel, eine multilaterale Zusammenarbeit im Südostpazifik zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände in diesem Gebiet herbeizuführen. Nach Auffassung der Gemeinschaft könnten auf dieser Grundlage abgeschlossene künftige Vereinbarungen sich auf sämtliche Fischbestände innerhalb und außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen der betreffenden Küstenstaaten erstrecken. Erhaltungsmaßnahmen sollten in diesem Rahmen im Einklang mit der Seerechtskonvention auf multilateraler Grundlage beschlossen werden.