SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2289/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Beiträge der EU zur Korean Peninsula Energy Development Organisation (KEDO)

Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, fünf Jahre lang 15 Millionen Ecu jährlich an die "Korean Peninsula Energy Development Organisation" (KEDO) zu zahlen. Zusammen mit Beiträgen der USA und Japans soll das Geld in Nordkorea, wo zur Zeit eine Hungersnot herrscht, für die Errichtung von zwei Leichtwasserreaktoren (LWR) westlicher Bauart verwendet werden.

In einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mai 1997 über ihre Aktivitäten in bezug auf die geplanten finanziellen Beiträge der Gemeinschaft für die KEDO heisst es, daß die EU durch die KEDO Frieden und Stabilität in der Region fördern kann und einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der internationalen Nichtverbreitungs-Zielsetzungen und zur grösseren Sicherheit von Kernkraftanlagen auf der koreanischen Halbinsel leisten würde.

Auf welcher Grundlage ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der Bau neuer Reaktoren in einem Land, das Hunger leidet, zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt? Die von der EU finanzierten Reaktoren werden Plutonium produzieren. Wie will die EU sicherstellen, daß das produzierte Plutonium nicht für die Herstellung von Kernwaffen abgezweigt wird?

Sind bereits Standorte für die Reaktoren bestimmt worden? Wenn ja, kann die Kommission Einzelheiten über den Standortauswahlprozeß mitteilen?

Wie soll nach Fertigstellung der Reaktoren die erzeugte Energie verteilt werden, da es in Nordkorea kein Hochspannungsnetz gibt? Plant die Kommission, daß die produzierte Energie auch von Südkorea genutzt wird?

Welche Pläne gibt es für die Abfallwirtschaft beim Betrieb der Kernreaktoren?

Warum hat die EU beschlossen, in Nordkorea den Ausbau der Kernenergie zu unterstützen, statt dort die erneuerbaren Energieträger zu fördern? Nordkorea besitzt auch bedeutende Kohlevorkommen. Hat die Kommission Vorschläge untersucht, um den Bau sauberer Kohlekraftwerke zu unterstützen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (5. September 1997)

Das Leichtwasserreaktorprojekt der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) ist ein wesentlicher Beitrag zum Frieden und zur Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, weil es das Kernelement der Durchführung der Rahmenvereinbarung ist, die von den Vereinigten Staaten und Nordkorea am 21. Oktober 1994 unterzeichnet wurde.

Ohne diese Rahmenvereinbarung wäre Nordkorea von dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zurückgetreten und hätte kein Kontrollabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) über die internationale Kontrolle seiner Kernenergienutzung aufrechterhalten. Zu dieser Zeit hatte Nordkorea einen voll funktionsfähigen Kernbrennstoffkreislauf einschließlich der Anlagen zur Spaltung von Plutonium entwickelt. Diese Situation stellte eine sehr grosse Gefahr für die Verbreitung von Kernmaterial und die nukleare Sicherheit dar, die dank der Rahmenvereinbarung abgewendet werden konnte.

Die Entscheidung über die Bereitstellung der Leichtwasserreaktoren fiel im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung. Die durch die KEDO bereitzustellenden Reaktoren sind erheblich sicherer und für die nukleare Proliferation weniger geeignet als die graphit-moderierten Reaktoren, die damit ersetzt und von Nordkorea gemäß der Rahmenvereinbarung stillgelegt und abgewrackt werden. Ausserdem werden nukleare Schlüsselbauteile für die neuen Reaktoren erst dann an Korea geliefert, wenn es das IÄA-Kontrollabkommen vollkommen erfuellt hat, was auch die friedliche und sichere Nutzung allen nuklearen Materials umfasst.

Was die Standortwahl für die Leichtwasserreaktoren anbetrifft, so hat die KEDO das von Nordkorea bevorzugte Kumho-Gebiet nahe Simpo City in der Provinz Süd-Hamgyong untersucht. Die KEDO ist der Auffassung, daß diese Untersuchung Nordkorea ausreichende technische Grundlagen liefert, um die Standortübernahme zu beurkunden, damit die KEDO mit Vorbereitungsmaßnahmen am Standort beginnen kann.

Für den Energievertrieb haben die KEDO und Nordkorea vereinbart, daß zwei sichere Systeme zur Energieversorgung von ausserhalb und die daran angeschlossenen Leitungssysteme installiert sein müssen, bevor die Reaktoren in Betrieb genommen werden. Die Leitungssysteme, über die diese Energieversorgung bereitgestellt wird, dienen auch zum Vertrieb der Energie, die im Kernkraftwerk erzeugt wird. Auch wurde vereinbart, daß die Verantwortung für die Herstellung der erforderlichen Leitungssysteme bei Nordkorea liegt. Die in den Reaktoren erzeugte Energie steht im Eigentum Nordkoreas. Die Frage, ob diese Energie auch von der Republik Korea genutzt werden kann, muß von Nordkorea zusammen mit der Republik Korea entschieden werden.

Die Lagerung und Entsorgung des beim Betrieb der Reaktoren anfallenden radioaktiven Abfalls richtet sich nach den Verfahrensregeln und Standards der IÄO. Für die beiden Leichtwasserreaktoren werden Lagerkapazitäten zur Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen gebaut. Die KEDO und Nordkorea haben auch eine Zusammenarbeit vereinbart, um die sichere Einlagerung und Entsorgung verbrauchter Kernelemente sicherzustellen. Wenn es die KEDO verlangt, wird Nordkorea auf alle Eigentumsrechte an den verbrauchten Kernelementen verzichten und sich im Rahmen entsprechender Handelsverträge damit einverstanden erklären, diese nach ausserhalb seines Staatsgebietes zu verbringen, sobald dies nach dem Verbrauch der Kernbrennstoffe technisch möglich ist.

Wie oben dargelegt, führt die KEDO die Rahmenvereinbarung durch, mit der einer grösseren Proliferation und den Sicherheitsrisiken vorgebeugt wird, die sich aus Nordkoreas Rücktritt vom Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und vom IÄO-Kontrollabkommen ergeben hätten. Aus diesem Grund trägt die Teilnahme von EURATOM an der KEDO eindeutig zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region bei.

Die Teilnahme an der KEDO erfolgt unbeschadet der humanitären Hilfe der Gemeinschaft für die Bevölkerung Nordkoreas. Am 23. Mai kündigte die Kommission Nahrungsmittelhilfe im Wert von 46,3 Mio. Ecu an, die in enger Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen bereitgestellt wird. Dieses wurde ergänzt durch eine Hilfe zur Unterstützung der Volksgesundheit und der Ernährungssituation im Wert von 9,5 Mio. Ecu und zusätzlich zu der Hilfe von fast 10 Mio. Ecu bereitgestellt, die seit den Überschwemmungen in den Jahren 1995 und 1996 gewährt wurde.