SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2962/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Durchführung der Hilfe für Venezuela

Die Europäische Kommission stellte aufgrund der tragischen Überschwemmungen vom Dezember 1999 in Venezuela eine humanitäre Soforthilfe in einer Gesamthöhe von 7,15 Mio. EUR zur Verfügung. Alle vorgesehenen zwanzig humanitären Maßnahmen wurden durchgeführt.

Was die Wiederaufbauhilfe für die betroffene Region betrifft, so beschloss die Kommission, in den Jahren 2001 und 2002 einen Betrag von 30 Mio. EUR zuzuweisen, die einerseits für die Unterstützung des Wiederaufbaus im Staat Vargas (10 Mio. EUR) und andererseits zur Gefahrenprävention verwendet werden sollten, d.h., die Festlegung und Ausführung von Programmen für das Management natürlicher Gefahren in einem weitläufigen Gebiet, das an das von den Überschwemmungen von 1999 betroffene Gebiet angrenzt und die Staaten Falcon, Miranda und Yaracuy betrifft (20 Mio. EUR).

Da das Parlament den von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen für unzulänglich hielt, billigte es eine zusätzliche Mittelausstattung von 25 Mio. EUR für den Wiederaufbau des Staates Vargas.

Parallel zur Gemeinschaftshilfe nahm die Kommission kommissionsinternen Quellen zufolge zahlreiche Kontakte mit anderen Gebern auf (wie z.B. das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP), um die Möglichkeit der Koordinierung der Vorhaben zu prüfen. Vor diesem Hintergrund wird die Europäische Kommission folgendes gefragt:

1. Welche spezifischen Vorhaben werden von der EU mit den oben erwähnten Finanzmitteln unterstützt und wie ist der Stand der Ausführung (materiell und finanziell)?

2. Welche Gründe gibt es für die zu erwartenden enormen Verzögerungen bei der Ausführung der Vorhaben?

3. Welche Folgen haben diese etwaigen Verzögerungen? Besteht die Möglichkeit, dass die genannten Finanzmittel anderen Zweckbestimmungen zum Nachteil von Venezuela zugeführt werden können?

4. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Kontakt mit den anderen Gebern und inwieweit wurde eine Koordinierung erreicht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Januar 2003)

1. Wie vom Herrn Abgeordneten zutreffend dargelegt, wurden die humanitären Maßnahmen im Wert von insgesamt 7,15 Mio. EUR, die die Kommission aufgrund der Überschwemmungen in Venezuela im Jahr 1999 finanzierte, als Soforthilfe ordnungsgemäß durchgeführt.

2. Was die Kooperationsmaßnahmen zur Rehabilitation, zum Wiederaufbau und zur Katastrophenvorbeugung anbetrifft, stellt sich die Situation wie folgt dar:

- Bundesstaat Vargas:

- Projekt Unterstützung des Wiederaufbaus und der Katastrophenvorbeugung im Bundesstaat Vargas. Gemeinschaftsbeitrag: 25 Mio. EUR (Haushaltslinie B7-313 Rehabilitationsmaßnahmen )

Dieses Projekt zielt darauf ab, in den Einzugsgebieten der Flüsse Tacagua und La Zorra durch Hochwasserschutzbauten (Kanäle, Deiche) und durch die Installation präventiver Schutzsysteme nicht baulicher Art (Überwachungsstrukturen und Frühwarnsysteme) künftig für einen ausreichenden Schutz vor Überschwemmungen zu sorgen. Das Projekt, das in der Gemeinde von Catía La Mar, eine der am dicht besiedeltsten und wirtschaftlich wichtigsten Zonen des Bundesstaates Vargas, durchgeführt werden soll, sieht außerdem die Förderung des Aufbaus von Einrichtungen vor, die die Instandhaltung der Bauten gewährleisten sollen.

Aktueller Stand des Projekts: Die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch die nationalen Behörden wird erwartet.

- Projekt Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur im Bundesstaat Vargas. Gemeinschaftsbeitrag: 10 Mio. EUR (Haushaltslinie B7-310 Finanzielle und technische Zusammenarbeit)

Das Projekt soll in demselben Gebiet durchgeführt werden wie das oben genannte Rehabilitationsprojekt. Es zielt auf die Wiederherstellung der Umwelt in der Gemeinde Catía La Mar unter besonderer Berücksichtigung der Randviertel ab. Es sollen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, um eine umweltverträgliche Beseitigung von Abwässern und festen Abfällen zu gewährleisten sowie die Einleitung kontaminierter Abwässer in die Entwässerungskanäle zu verhindern (Pumpstation Tacagua, Studie zur Deponie Santa Eduvigis, Umleitung des Wassers des Oberlaufs des Tacagua).

Aktueller Stand des Projekts: Die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch die nationalen Behörden wird erwartet.

- Bundesstaaten Falcón, Yaracuy und Miranda:

- Programm Verhütung von Überschwemmungen in den Bundesstaaten Falcón, Yaracuy und Miranda. Gemeinschaftsbeitrag 20 Mio. EUR (Haushaltslinie B7-310 Finanzielle und technische Zusammenarbeit)

Das Programm betrifft die Einzugsgebiete der Flüsse Tocuyo (Bundesstaat Falcón), Aroa (Yaracuy) und Tuy (Miranda).

Für die Einzugsgebiete des Aroa (Yaracuy) und des Tocuyo (Falcón) umfasst das Programm insbesondere die Ausarbeitung von Leitplänen, da bisher keine angemessenen Interventionspläne existieren.

Im Fall des Einzugsgebiets des Tuy (Miranda), für das bereits ein Leitplan vorliegt, ist im Rahmen des Programms eine Beteiligung am Investitionsplan der Regierung von Miranda vorgesehen, um spezielle europäische Technologien im Bereich der Wassersperren mit Filterwirkung zu liefern.

Aktueller Stand des Projekts: Das Beschlussfassungsverfahren der Kommission läuft.

3. Durch die oben genannten Projekte sollen die Mängel im Bereich der Flächennutzung behoben werden, die bei den Überschwemmungen des Jahres 1999 zu Tage traten. Die Projekte gehören somit zur Wiederaufbauphase, der gründliche Studien sowie politische Entscheidungen der nationalen Behörden insbesondere in Bezug auf den Bundesstaat Vargas vorausgehen mussten.

Bei der Ausarbeitung der Projekte wurde darauf geachtet, dass sie voll und ganz mit der Politik der bundesstaatlichen Behörden und der Behörden der betroffenen Bundesstaaten im Bereich des Wiederaufbaus und der Flächennutzung im Einklang stehen. Diese Behörden tragen maßgeblich zur Projektfinanzierung bei (50 % des Gesamthaushalts).

Bei ihrer Genehmigung und Umsetzung spielten im Übrigen die folgenden Faktoren eine Rolle:

- die notwendigen Fristen für die Ausarbeitung der Wiederaufbaupläne auf nationaler Ebene;

- die erforderliche Zeit für die Durchführung gründlicher Projektfindungsmissionen, durch die die Einbindung der Maßnahmen in die nationalen Wiederaufbaupläne gewährleistet werden soll;

- die Unschlüssigkeit der bundesstaatlichen Behörden, was die Besteuerung der Gemeinschaftsprojekte (Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Güter und Leistungen) betrifft. Bei den monatelangen Verhandlungen mit den bundesstaatlichen Behörden zur Lösung des Problems der steuerlichen Behandlung der europäischen Projekte konnte erst in der Woche vom 21.-24. Oktober 2002 eine Einigung erzielt werden. Auf der Grundlage dieser Einigung müsste es möglich sein, vor Ende 2002 sowohl eine Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und den bundesstaatlichen Behörden über den Status der europäischen Projekte als auch spezifische Vereinbarungen bezüglich der zwei erstgenannten (vom zuständigen Kommissar bereits unterzeichneten) Projekte abzuschließen.

4. Die Fristen bei der Umsetzung der Projekte sagen nichts über die Relevanz der vorgesehenen Maßnahmen aus, die langfristig angelegt sind und daher nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben.

Der Herr Abgeordnete kann gewiss sein, dass die Kommission, sobald die rechtlichen Probleme gelöst sind, alles daran setzen wird, um eine schnelle Ausführung der Maßnahmen zu gewährleisten.

5. Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank, um die Maßnahmen und die Investitionen auf territorialer Ebene zu koordinieren. Der Herr Abgeordnete kann gewiss sein, dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, um eine ausgewogene territoriale Aufteilung der verfügbaren Mittel zu gewährleisten und Überschneidungen zu verhindern.

Zur gegenseitigen Unterrichtung wurden auch Kontakte mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) geknüpft, das im Bundesstaat Miranda die Finanzierung eines italienischen Kooperationsvorhabens im Wert von fünf Millionen Dollar (Ausführung kleiner Aktionen über internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) verwaltet hatte.

Die Kommission wird sich selbstverständlich bei der Umsetzung der Maßnahmen in größtmöglichem Maße um Koordination und Synergien mit den Mitgliedstaaten, den multilateralen Organisationen und dem System der Vereinten Nationen bemühen.