SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1431/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (16. April 1997)

Betrifft: Schließung von Crosse and Blackwell in Peterhead, Schottland

Kann die Kommission bestätigen, daß Sozialbestimmungen oder andere europäische Rechtsvorschriften, die in Kraft oder geplant sind, Arbeitern den Zugang zu Informationen über die finanziellen Gründe ermöglichen, die für die Schließung eines Werks und die Verlegung der Betriebstätigkeit in ein anderes Werk in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land des EWR dienen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Das dem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügte Abkommen über die Sozialpolitik erlegt den Arbeitgebern keinerlei Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten auf. Durch Artikel 2 dieses Abkommens wird der Rat ermächtigt, in Form von Richtlinien Mindestvorschriften über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Artikel 2(1) dritter Gedankenstrich) und über Mitbestimmung (Artikel 2(3) dritter Gedankenstrich) zu erlassen.

Artikel 2 der Richtlinie 92/56/EWG ((ABl. L 245 vom 02.08.1992 )) des Rates über Massenentlassungen erlegt dem Arbeitgeber die Verpflichtung auf, den Arbeitnehmervertretern rechtzeitig im Verlauf der Konsultationen die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen in jedem Fall schriftlich die Gründe der geplanten Entlassung mitzuteilen.

Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG ((ABl. L 61 vom 05.03.1977 )) über den Übergang von Unternehmen erlegt dem Veräusserer und dem Erwerber die Verpflichtung auf, die Arbeitnehmervertreter über den Grund für den Übergang zu informieren. Diese Informationen müssen rechtzeitig vor Vollzug des Übergangs übermittelt werden.

In Ziffer 2 und 3 des Anhangs zur Richtlinie 94/45/EWG ((ABl. L 254 vom 30.09.1994 )) des Rates über einen Europäischen Betriebsrat (EBR) werden die Anforderungen in bezug auf Unterrichtung und Anhörung festgelegt, die dann gelten, wenn keine Vereinbarungen vorliegen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, den EBR über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des Unternehmens einschließlich seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation zu unterrichten.

Gemäß den geänderten Vorschlägen für Verordnungen des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft ((ABl. C 176 vom 08.07.1991 )), des Europäischen Vereins ((ABl. C 236 vom 31.08.1993 )), der Europäischen Genossenschaft5 der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft5 und dem geänderten Vorschlag einer fünften Richtlinie des Rates über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe ((ABl. C 240 vom 09.09.1983 )) hängen die Verfahren für die Beteiligung der Beschäftigten davon ab, welche Wahl der jeweilige Mitgliedstaat zwischen den Systemen für die Beteiligung der Arbeitnehmer trifft.

In den kommenden Wochen leitet die Kommission die erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftebene nach Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene ein. Einer der wichtigsten Punkte, die in diesem Kontext zu erörtern sind, ist die Verstärkung der Verbindung zwischen den wirtschaftlichen oder strategischen Aspekten und den sozialen Aspekten von Unternehmensentscheidungen innerhalb der bestehenden Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmervertretern.