SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1660/99

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(14. September 1999)

Betrifft: Richtlinie Nr 92/0081/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle

Das vom italienischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 448 von 1998 sieht eine Senkung des Preises für Heizöl und Flüssiggas

vor, das in Gemeinden verwendet wird, die in bestimmten Gebieten des nationalen Hoheitsgebiets liegen, wodurch aufgrund besonderer geographischer oder klimatischer Bedingungen oder sonstiger Faktoren wie fehlender Methanisierung deren Verwendung erheblich verteuert wird. Es handelt sich somit um eine Maßnahme, durch die die Lebensbedingungen der dort lebenden Familien erleichtert werden.

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 15. Juli 1999 richtete Herr Luigi Olivieri eine Anfrage an den Staatssekretär für Finanzen, Herrn Ferdinando de Franciscis, um Erläuterungen in bezug auf die Verzögerungen beim Erlaß einer Durchführungsverordnung zu dem vom Ministerrat bereits am 9. März 1999 verabschiedeten Gesetz Nr. 448/98 zu erhalten. Der Staatssekretär erklärte, daß gemäß der Richtlinie Nr. 92/0081/EWG(1) für eine Senkung des Preises für Heizöl und Flüssiggas eine Genehmigung der Europäischen Union erforderlich sei. Diese Genehmigung sei somit für den Erlaß der betreffenden Durchführungsverordnung unerläßlich.

Seit dem 3. Dezember 1998, d.h. dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Genehmigung den Gemeinschaftsinstanzen vom Finanzministerium übermittelt wurde, hat sich die Europäische Union diesbezüglich noch nicht geäußert, obwohl die Beamten der Kommission von Italien alle Informationen erhalten haben, um ein diesbezügliches Urteil abzugeben.

Kann die Kommission daher erklären, aus welchen Gründen die Mitteilung der Kommission in bezug auf die Genehmigung derart verzögert wurde, bzw. weshalb die Genehmigung gegebenenfalls verweigert wird? Bis zu welchem Zeitpunkt dürfte der Beschlußfassungsprozeß abgeschlossen sein?

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Die italienische Regierung beantragte die Genehmigung, für die von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Erzeugnisse in bestimmten besonderen geographischen Gebieten Ermäßigungen der Verbrauchssteuer nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/0081/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle einzuführen. Nach diesem Artikel kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Befreiungen oder Ermäßigungen der Verbrauchsteuer auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

Die italienischen Behörden teilten der Kommission mit, daß sie beabsichtigen, diese Maßnahme am 3. Dezember 1998 einzuführen. Diese Mitteilung enthielt jedoch keine ausreichenden Angaben, um es der Kommission zu ermöglichen, den Antrag zu prüfen und einen Vorschlag auszuarbeiten. Im Februar und März 1999 fand ein Schriftwechsel statt, und schließlich wurde auf Vorschlag der Kommission in Rom eine Sitzung abgehalten, auf der die Kommission die für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Angaben präzisierte.

In dem auf diese Sitzung folgenden Schriftwechsel gab die italienische Regierung die gewünschten Informationen zu ihrem Antrag, und am 29. Juni verfügte die Kommission über ausreichende Angaben, um den Antrag zu bearbeiten. Entsprechend wurden der ursprüngliche Antrag und die darauffolgenden erläuternden Schreiben von der Kommission unter diesem Datum registriert.

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/0081/EWG ist die Kommission gehalten, alle Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über die vorgeschlagene Maßnahme zu unterrichten. Die entsprechenden Schreiben wurden von der Kommission am 28. Juli 1999 versandt. In demselben Artikel ist vorgesehen, daß die einzelnen Mitgliedstaaten bzw. die Kommission über eine Frist von zwei Monaten verfügen, um den Rat mit dieser Frage zu befassen.

Durch die Ernennung der neuen Kommission hat sich in jüngster Zeit eine Verzögerung von einigen Tagen ergeben. Der Herr Abgeordnete kann jedoch versichert sein, daß die neue Kommission den Antrag der italienischen Regierung sobald wie möglich prüfen wird.

Nach Zustimmung der Kommission wird der entsprechende Vorschlag ohne Verzögerung dem Rat unterbreitet.