SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1987/02

von Carlos Lage (PSE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Freier Personenverkehr im Schengen-Raum

Am 22. Juni wurde eine Gruppe von etwa 500 portugiesischen Staatsbürgern auf dem Weg nach Spanien, wo sie an einer genehmigten Demonstration am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla teilnehmen wollte, gewaltsam von Angehörigen der Polizei an der Einreise nach Spanien gehindert. Der Vorfall ereignete sich im Grenzort Vila Verde do Ficalho (Alentejo); dort gingen Vertreter der spanischen Sicherheitskräfte mit Schlägen und Stößen gegen die portugiesischen Bürger (unter ihnen ein Mitglied der portugiesischen Abgeordnetenkammer) vor, die lediglich den Grund dafür erfahren wollten, warum man ihnen den Grenzübertritt verwehrte. Die spanische Polizei betrat sogar die Busse, mit der die Gruppe angereist war, und beschlagnahmte dort Foto- und Filmaufnahmen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein solches Vorgehen, das in einer Union, die die Achtung der Grundfreiheiten und der Grundrechte zu ihren Grundprinzipien zählt, in jeder Hinsicht unzulässig ist. Nicht einmal mögliche Gründe der nationalen Sicherheit, die es jedem Unterzeichnerstaat des Schengener Übereinkommens gestatten, sich auf Artikel 2 des Übereinkommens zu berufen und wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen einzuführen, sind eine Rechtfertigung. Im vorliegenden Fall ist nicht davon auszugehen,

dass die Gruppe portugiesischer Bürger eine besondere Gefahr bzw. überhaupt eine Gefahr für den spanischen Staat darstellte. Selbst wenn dem nicht so wäre, könnte man dennoch weder in Spanien oder in Portugal noch in einem anderen Land der Union ein derart gewaltsames Vorgehen hinnehmen, wie es bedauerlicherweise die spanische Polizei praktizierte.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie als Hüterin der Verträge ergreifen wird, um zu vermeiden, dass in Zukunft die Grundfreiheiten (insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und die Demonstrationsfreiheit) und die Grundrechte der europäischen Bürger in Frage gestellt werden wie in dem beschriebenen Fall?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1975/02 und P-1987/02

(25. Juli 2002)

Nach Artikel 2 (2) des Schengener Durchführungsübereinkommens können die Mitgliedstaaten beschließen, für einen begrenzten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist. Es handelt sich um eine Präventivmaßnahme, die unter außergewöhnlichen Umständen ergriffen werden kann, wenn verhindert werden soll, dass insbesondere bei einer geplanten Demonstration die Freizügigkeit zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eines Mitgliedstaats missbraucht werden soll.

Grenzkontrollen werden gemäß dem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Freizügigkeit, das der Vertrag über die Europäische Union einem jeden Unionsbürger zuweist, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränkt werden kann.

Derartige Maßnahmen stützen sich einzig auf das persönliche Verhalten des Betreffenden und eine gegebene, hinreichend ernste Bedrohung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses. Im Übrigen müssen solche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit stehen außer Zweifel. Die Bürger müssen diese Rechte wahrnehmen können, ohne dass ihre Sicherheit oder ihr Eigentum oder die Sicherheit oder das Eigentum Anderer bedroht sind. Mitunter sehen sich die Mitgliedstaaten Situationen gegenüber, in denen Menschen diese Rechte missbrauchen und bei rechtmäßigen öffentlichen Veranstaltungen Gewaltakte verüben wollen.

Die Kommission erinnert daran, dass die Wahrung von Recht und Ordnung in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt.

Nach der genannten Bestimmung können die Mitgliedstaaten beschließen, für einen begrenzten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit dies erfordern. Ob bei künftigen Gipfeltreffen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, hängt folglich von der Einschätzung der Mitgliedstaaten ab.