SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3234/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Fähren an der Westküste Schottlands

Kann die Kommission im Hinblick auf den letzten Absatz von Abschnitt 9 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr und vor dem Hintergrund der Antworten der Kommission auf meine früheren Anfragen (z.B. E-0999/00 und andere) zum Thema der Fähren an der Westküste Schottlands folgende Fragen beantworten:

1. Warum (falls überhaupt) besteht irgendein Zweifel daran, dass die fraglichen Fährstrecken, die von einem öffentlichen Betreiber bedient werden, der ganz im Besitz der schottischen Exekutive ist, allesamt für proportionale staatliche Beihilfen durch die schottische Exekutive als relevante Regierungseinrichtung der Mitgliedstaaten in Frage kommen?

2. Was wäre nach Auffassung der Kommission eine vernünftige Obergrenze für die Proportionalität einer Beihilfe in solchen Fällen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-999/00(1) des Herrn Abgeordneten bereits ausführte, ist sowohl der Grundsatz der Unparteilichkeit hinsichtlich der Eigentumsordnung als auch der Grundsatz der Gleichheit von privaten und öffentlichen Unternehmen im EG-Vertrag festgeschrieben. Die Tatsache, dass die Fährdienste an der Westküste Schottlands von einem öffentlichen Unternehmen betrieben werden, das ganz im Besitz der schottischen Exekutive ist, bedeutet also nicht, dass solche Dienste aus dem Geltungsbereich des EG-Vertrags und der darauf beruhenden Rechtsvorschriften herausfallen.

Wie auch der Herr Abgeordnete feststellt, brauchen diese lebenswichtigen Fährdienste weiterhin die Unterstützung der Steuerzahler. Die Möglichkeit einer solchen finanziellen Unterstützung in Form von Ausgleichszahlungen ist im Abschnitt 9 der Leitlinien der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen im Seeverkehr(2) vorgesehen, vorausgesetzt, dass sie in einem direkten Verhältnis zu den errechneten Verlusten des Betreibers bei der Erbringung des betreffenden Dienstes steht. In den Leitlinien ist ferner festgelegt, dass die Kommission von solchen Ausgleichzahlungen nicht förmlich unterrichtet zu werden braucht, sofern eine Reihe von Kriterien erfuellt sind. Dazu gehört die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung. Eine öffentliche Ausschreibung trägt nicht nur dem Erfordernis der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(3) Rechnung, sondern verhindert durch einen direkten Marktvergleich überhöhte Ausgleichszahlungen. Jeder private oder öffentliche Betreiber, der an einer Ausschreibung teilnimmt, wird angesichts des Wettbewerbsdrucks eine Verbesserung seiner Management- und Betriebsmethoden anstreben, damit er das attraktivstes Angebot abgeben kann. Dies entlastet wiederum die öffentlichen Kassen und sichert dem Steuerzahler das beste Kostennutzenverhältnis.

In Bezug auf das von dem Herrn Abgeordneten an die Kommission gerichtete Ersuchen um Festlegung einer vernünftigen Obergrenze für die Proportionalität einer Beihilfe zur Erfuellung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung ist festzustellen, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen notwendigerweise von den Betriebsbedingungen der einzelnen Strecken abhängt. Dies lässt sich am wirksamsten und am transparentesten durch die Marktkräfte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bestimmen.

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 102.

(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997.

(3) ABl. L 364 vom 12.12.1992.