DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/603

(2004/C 78 E/0638)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3596/03

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: EU-Grenzkontrollen

Es gibt nachweislich Fälle, in denen Fischereierzeugnisse von nicht für den Export in die EU zugelassenen Fabrikschiffen aus Drittländern überwiegend über EWR-Staaten in die EU eingeführt werden. Diese Einfuhren stellen nicht nur eine wirtschaftliche Konkurrenz für die eigene Fischerei dar, weil sie die für die Fang- und Verarbeitungshygiene notwendigen Investitionen sparen, sie sind auch in gesundheitlicher Hinsicht nicht sicher und damit als gesundheitlich bedenkliche Erzeugnisse anzusehen.

Mir ist bekannt, dass für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, zu denen Fischereierzeugnisse aus Drittländern zählen, ein umfangreiches innergemeinschaftliches Regelwerk mit festgelegten Verfahren an den Grenzkontrollstellen etabliert ist.

Mir ist bekannt, dass die Dienste der Kommission und deren Mitarbeiter das ihnen Mögliche tun, um im Rahmen von Inspektionen Unregelmäßigkeiten bei Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft aufzudecken.

Mir ist bekannt, dass die EWR-Staaten für Fischereierzeugnisse gesetzliche Regelungen getroffen haben, die denen der EU entsprechen oder gleichwertig sind.

Mir ist bekannt, dass Fischereierzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft über EWR-Staaten eingeführt werden, an deren Grenzkontrollstellen gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen überprüft werden sollen.

Dennoch gelangen nicht EU-konforme Fischereierzeugnisse in nicht unerheblicher Menge über diese Grenzkontrollstellen in den innergemeinschaftlichen Wirtschaftraum. Dies ist im Bereich des Nordostatlantik und der Nordsee unter den Wirtschaftbeteiligten ein offenes Geheimnis.

Ich bitte deshalb die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

— Wie und in welchem Umfang wird die ordnungsgemäße Abwicklung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen an den Außengrenzen der EWR-Staaten (und damit auch der EU) durch die zuständigen Dienste der Kommission überprüft?

— Welche wirkungsvollen Möglichkeiten hat die Kommission, Abweichungen bei den Einfuhrverfahren der Gemeinschaft durch die EWR-Staaten aufzudecken und nachhaltig zu korrigieren, denn diese Staaten sind ja Drittländer — allerdings mit Sonderstatus?

— Welche Möglichkeiten hat die Kommission, die genannte Einfuhr von nicht EU-konformen Fischereierzeugnissen über EWR-Staaten zum Schutz der innergemeinschaftlichen Fischerei und der Verbraucher zu unterbinden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Februar 2004)

Island und Norwegen sind mit der Europäischen Union durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbunden. Beide Länder haben die Gemeinschaftsvorschriften für Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen aus Drittländern übernommen, sowohl was die Einfuhrbedingungen, als auch was die Einfuhrverfahren betrifft. Diese EWR-Länder haben ein Netz von Grenzkontrollstellen zur Prüfung der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse eingerichtet. Fisch und Fischereierzeugnisse aus Drittländern können frei auf dem Binnenmarkt verkehren, sobald sie für den freien Verkehr in diesen beiden EWR-Ländern zugelassen sind.

Die Inspektionen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in den EWR-Ländern obliegen der EFTA-Überwachungsbehörde, die den EWR-Ländern Kontrollbesuche abstattet, um zu überprüfen, ob die Gemeinschaftsvorschriften in den betreffenden Bereichen des Aquis Communautaire eingehalten werden. Was Grenzkontrollstellen angeht, so ist jedoch Anhang I [Veterinär- und Pflanzenschutzfragen] Nummer I. Absatz 4.B des Abkommens Folgendes zu entnehmen:

Die Grenzkontrollstellen werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist berechtigt, sich an Kontrollbesuchen der Kommissionsdienststellen in den EG-Mitgliedstaaten in Bezug auf die unter Absatz 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Entscheidungen zu beteiligen.

Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde führen gemeinsame Kontrollbesuche durch, um eine gemeinsame Empfehlung für die in Absatz 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Entscheidungen auszuarbeiten. Mit Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss befasst werden.

Bei diesen Inspektionen werden sowohl die Gestaltung der Einrichtungen als auch die Anwendung der einschlägigen Veterinärvorschriften überprüft.

Die EFTA-Überwachungsbehörde schickt die Berichte über diese Inspektionen an die Kommission; die Berichte sind außerdem von der EFTA-Website (1) abrufbar.

Den beiden letzten Berichten der EFTA-Überwachungsbehörde über Inspektionsbesuche in Norwegen und Island ist zu entnehmen, dass die beiden Länder offenbar Fischereierzeugnisse aus nicht zugelassenen Quellen akzeptiert haben. Falls dies als Verstoß gegen EWR-Recht (z.B. EG-Rechtsvorschriften) betrachtet wird, muss die EFTA-Überwachungsbehörde einschreiten, da sie für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in den EWR-Ländern zuständig ist.

(1) http://www.eftasurv.int/