SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1333/01

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Integration der europäischen Geheimdienststrukturen

In mehreren Kommentaren war während der letzten Wochen zu lesen, dass die Errichtung von EU-Militärstrukturen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie zuletzt im Februar in der Gründung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des EU-Militärausschusses und des Militärstabs zum Ausdruck kommt, auch die Gründung eines eigenständigen europäischen Aufklärungsdienstes nach sich ziehen müsse. Insbesondere während des Kosovo-Krieges, so hieß es, hätten die daran beteiligten Truppenkontingente aus den EU-Staaten schmerzlich die Abhängigkeit von Informationen zu spüren bekommen, die von Geheimdiensten der USA zur Verfügung gestellt worden seien.

Teilt der Rat die Ansicht, dass das angesprochene Defizit hinsichtlich eigener europäischer Aufklärungskapazitäten besteht?

Falls der Rat daraus die Konsequenz zu ziehen gedenkt, eigene europäische Geheimdienststrukturen aufzubauen: Soll dies durch die Integration bereits bestehender nationaler Strukturen geschehen oder durch die Gründung oder Umwidmung eigener Strukturen der Union?

Falls es bereits Ansatzpunkte zum Aufbau bzw. zur Integration solcher Strukturen geben sollte: Was ist deren aktueller Stand und künftige Planung?

Antwort

(21. November 2001)

1. Seit der Tagung des Europäischen Rates in Köln im Juni 1999 ist die Aufklärung immer wieder als eine der strategischen Fähigkeiten genannt worden, die entwickelt werden muss (bei den anderen strategischen Fähigkeiten, bei denen Bedarfslücken bestehen, handelt es sich um Fähigkeiten in den Bereichen Führung und Kontrolle sowie strategischer Luft- und Seetransport). Hand in Hand mit den Bemühungen um eine Verbesserung operativer Aspekte wie Verfügbarkeit, Verlegefähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Interoperabilität müssen strategische Fähigkeiten entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des so genannten Planziels vorgesehenen Streitkräfte (d.h. Einsatzkräfte im Umfang von 60 000 Personen, die innerhalb von 60 Tagen für eine Einsatzdauer von mindestens einem Jahr verlegt werden können) militärisch durchhaltefähig sind, was von den Staats- und Regierungschefs als wichtiges Erfordernis vorgegeben worden war.

2. In der Erklärung über die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, die nach der Beitragskonferenz am 20. November 2000 veröffentlicht worden ist, heißt es in Bezug auf die Aufklärung, dass die Mitgliedstaaten neben den Fähigkeiten zur Bildauswertung des Satellitenzentrums in Torrejon [, das Anfang 2002 eine Einrichtung der Europäischen Union werden wird,]

- eine Reihe von Mitteln angeboten haben, die zu der Fähigkeit der Union zur Lagebeurteilung und -verfolgung beitragen können;

- sie haben jedoch festgestellt, dass es in diesem Bereich noch ernsthafter Bemühungen bedarf, damit die Union in Zukunft über mehr Nachrichten von strategischer Bedeutung verfügt.

Auf der genannten Konferenz haben sich die Mitgliedstaaten ferner zu mittel- und langfristigen Bemühungen verpflichtet, um ihre Fähigkeiten in strategischer Hinsicht weiter zu verbessern. Einige Mitgliedstaaten haben zugesagt, den garantierten Zugang der Union zu Satellitenbildern, insbesondere durch die Entwicklung von neuen Satellitensystemen mit optischer Ausrüstung und mit Radarausrüstung (Helios II, SAR Lupe und Cosmos skymed) zu verbessern.

3. Zur Lagebeurteilung verfügt die Union über (bzw. wird darüber verfügen):

i) den Militärstab der Europäischen Union, der insbesondere nachstehende Aufgaben hat:

- er befasst sich mit Frühwarnung und Lagebeurteilung;

- er überwacht potenzielle Krisensituationen, wobei er sich auf einschlägige nationale und multinationale Fähigkeiten zur Aufklärung stützt;

- er versorgt das Lagezentrum mit militärischen Informationen und erhält von diesem die Ergebnisse seiner Arbeiten;

- im Krisenfall fordert er spezifische Informationen von den Nachrichtendiensten und sonstige relevante Informationen von allen verfügbaren Quellen an und verarbeitet diese.

ii) das Satellitenzentrum der Europäischen Union in Torrejon, eine neue Einrichtung der EU, in welche die einschlägigen Elemente der vorhandenen parallelen Struktur der WEU eingegliedert werden;

iii) Personal, das ausgewertete Satellitenbilder erklären kann, im Rahmen der politisch-militärischen Struktur im Ratssekretariat;

iv) das gemeinsame EU-Lagezentrum mit militärischem und zivilem Personal.

4. Die obigen Ausführungen lassen einen wichtigen Fakt erkennen: Die Europäische Union als solche wird zwar über Fähigkeiten zur Lagebeurteilung und Auswertung verfügen, hat aber keinen eigenen Nachrichtendienst. Sie wird im Rahmen des EU-Militärstabs über eine Abteilung Intelligence verfügen, die sich auf nachrichtendienstliche Informationen stützen wird, die die Mitgliedstaaten mitzuteilen bereit sind, sowie auf Informationen, die von der Kommission nach Nummer 5 der Erklärung Nr. 6 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam bereitgestellt werden.