SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0183/98 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Vorgehen des finnischen Zolls

Im vergangenen Jahr hatte der finnische Zoll mehrmals die Autos schwedischer Mitbürger beschlagnahmt. Der finnische Zoll behauptet, daß die betreffenden Personen in Finnland zu besteuern seien, da sie sich dort mehr als 185 Nächte jährlich aufhalten. Dabei stützt man sich auf die Richtlinie 83/182 /EWG ((ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59. )). Die von diesen Maßnahmen Betroffenen sind Bürger, die ihren festen Wohnsitz in Schweden haben und dort auch Steuern zahlen. Es handelt sich beispielsweise um einen schwedischen jungen Mann, der seine finnische Freundin besucht, oder ein älteres Ehepaar, das zu seinem Sommerhaus in Finnland fährt. Ist das Vorgehen des finnischen Zolls korrekt? Wird die geltende Richtlinie vom finnischen Zoll richtig interpretiert?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. April 1998)

Die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ((ABl. L 105 vom 23.4.1983. )) hat zum Ziel, diejenigen Behinderungen im freien Verkehr von Personen und beim Entstehen des Europäischen Binnenmarkts ((Siehe Erwägungsgrund der Richtlinie sowie u.a. das Urteil der Gerichtshofs vom 29. Mai 1997, Rs. C-389/95, Siegfried Klattner gegen griechischen Staat, Slg. 1997, S. I-2719. )) zu beseitigen, die sich aus den bei der vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln angewandten unterschiedlichen Steuerregelungen der Mitgliedstaaten ergeben.

Nach Artikel 3 der Richtlinie wird eine Befreiung von den Zulassungssteuern und den regelmässigen Kraftfahrzeugsteuern bei der vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln - insbesondere Personenfahrzeugen - mit oder ohne Unterbrechung für höchstens sechs Monate je Zwölfmonatszeitraum gewährt, sofern die einführende Privatperson ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr hat und diese Verkehrsmittel privat nutzt.

Als gewöhnlicher Wohnsitz gilt nach Artikel 7 der Richtlinie der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen oder im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. mindestens 185 Tage im Kalenderjahr, wohnt.

Dieser Begriff, der dem Funktionieren der Richtlinie zugrunde liegt und als Begriff des Gemeinschaftsrechts von den Mitgliedstaaten nicht geändert werden kann ((Urteil des Gerichtshofs vom 2. August 1993, Rs. C-9/92, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland, Slg. 1993, S. 1-4467. )), hat einige Auslegungsprobleme aufgeworfen, zu denen der Gerichtshof Entscheidungen gefällt hat. In einer Rechtssache, die faktische Ähnlichkeiten mit dem vom Herrn Abgeordneten genannten ersten Beispiel aufweist ((Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1991, Rs. C-297/89, Rigsadvokaten gegen Nicolai Christian Ryborg, Slg. 1997, S. I-1943. )), hat der Gerichtshof entschieden, daß der gewöhnliche Wohnsitz dem ständigen Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen entspricht und daß sich aus der blossen Tatsache, daß er sich regelmässig in einen anderen Mitgliedstaat begibt, nicht schon der Schluß ziehen lässt, daß er seinen gewöhnlichen Wohnsitz in diesen Mitgliedstaat verlegt hat.

Allerdings werden in der Richtlinie keine Sanktionen angegeben, die bei Verletzung ihrer Bestimmungen zu verhängen wären (wie beim Verbot der Verleihung des Fahrzeugs an einen Angehörigen des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr oder im Falle eines Fahrzeugs, das in diesem Staat über den genehmigten Befreiungszeitraum hinaus verbleibt).

Im Hinblick auf das genannte Ziel und unter Berücksichtigung von Anhaltspunkten wie das Fehlen jeglichen Hinweises auf Betrug, Mißbrauch oder Steuerhinterziehung seitens des Betroffenen hat der Gerichtshof einige Grundsätze für die Auslegung der Richtlinie aufgestellt, anhand derer nachzuprüfen ist, ob ihre Bestimmungen verletzt wurden ((Unter anderem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1988, Rs. 127/86, Ministère Public und Finanzminister des Königreichs Belgien gegen Yves Ledoux, Slg. 1988, S. 3741. )). Ausserdem hat der Gerichtshof in ähnlichen Zusammenhängen entschieden, daß mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Zuwiderhandlungen die Mitgliedstaaten befugt sind, die Sanktionen zu wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Insoweit dürfen die administrativen und strafrechtlichen Maßnahmen nicht über den Rahmen des zur Erreichung der verfolgten Ziele unbedingt Erforderlichen hinausgehen; ferner darf an die Kontrollmodalitäten keine Sanktion geknüpft sein, die so ausser Verhältnis zur Schwere der Tat steht, daß sie sich als eine Behinderung der im Vertrag verankerten Freiheiten erweist ((Zum Beispiel Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1992, Rs. C-210/91, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland, Slg. 1992, S. I-6735. )).

Anhand dieser Grundsätze sind die Maßnahmen der finnischen Behörden zu beurteilen. Die genauen Umstände sind der Kommission nicht bekannt. Die Kommission ist bereit, mit den finnischen Behörden Verbindung aufzunehmen, wenn ihr der Herr Abgeordnete ergänzende Angaben zuleitet.