SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1305/02

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Durchführung einer Untersuchung über den Sektor der von Dritten in Privathaushalten verrichteten Hausarbeit in der Schattenwirtschaft

Am 15. November 2000 machte Kommissarin Diamantopoulou in der Plenardebatte über meinen Initiativbericht über eine gesetzliche Regelung der Hausarbeit eine eindeutige Zusage: Die Europäische Kommission werde sich weiter um Statistiken und Studien über das Problem der Regelung bezahlter Hausarbeit, die bisher illegal verrichtet wurde, bemühen.

Ich darf ferner an die Erklärungen im Rahmen einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 erinnern, in der betont wurde, dass bei der Konzeption einer entsprechenden Regelung die spezifische Arbeitssituation und das Arbeitsverhältnis von im Haushalt Beschäftigten berücksichtigt werden müssten, beispielsweise ihre isolierte Position und ihr atypisches Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Auch müsse die Lage von Wanderarbeitnehmern, die Hausarbeit verrichten, weiter untersucht werden, und es müssten Lösungen vorgeschlagen werden, wie sie sich in menschenwürdiger Weise weiterhin in der EU aufhalten können.

Außerdem darf ich daran erinnern, dass das Europäische Parlament fordert, dass in den Leitlinien zur Beschäftigung beschäftigungspolitische Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zu dieser Anerkennung bezahlter Hausarbeit als eines Arbeitsbereichs führen; dies bedeutet, dass Rechtsvorschriften über die sozialen Rechte der Arbeitnehmer entwickelt und auch die Nachfrage- und Angebotsseite dieses Sektors geregelt werden, dass Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden und dass die damit verbundenen finanziellen Lasten auch von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden. Damit diese Einbeziehung in die Leitlinien möglich wird, muss die Europäische Kommission eine gründliche Untersuchung durchführen, in deren Rahmen alternative Maßnahmen klar und deutlich vorgeschlagen werden.

Kann die Kommission mitteilen, wann diese Untersuchungen eingeleitet wurden und welche Fragen dabei zur Sprache gekommen sind? Sind bereits Ergebnisse dieser Untersuchung bekannt? Werden in dieser Untersuchung auch die Möglichkeiten des Übergangs von der Schattenwirtschaft in die legale Wirtschaft beschrieben, was der Bekämpfung der Schwarzarbeit förderlich ist? Wurden Untersuchungen in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt? Kurzum: wie steht es um diese Zusage gegenüber dem Europäischen Parlament?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Die Kommission ist bereits mit der Problematik der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit befasst. Dabei geht es auch um die Verrichtung von Hausarbeiten in Privathaushalten. Im Auftrag der Kommission wurde kürzlich eine umfangreiche Studie über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Schlussfolgerungen der Studie wurden im Rahmen eines Seminars vorgestellt, das am 26. Februar 2002 stattfand und an dem auch die Frau Abgeordnete teilgenommen hat. Die Schlussfolgerungen machen deutlich, dass sowohl präventive Maßnahmen als auch Sanktionen erforderlich sind. Ein entsprechender Policy-Mix wird als optimale und effektivste Strategie zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit angesehen. In der einschlägigen Pressemitteilung vom 28. Februar 2002(1) wurde klar und deutlich festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken müssen, um nicht angemeldete Erwerbstätigkeit quantitativ zu erfassen, ihr Ausmaß zu verringern und sie in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Dies ist deswegen von zentraler Bedeutung, weil ein direkter Zusammenhang besteht zwischen der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und der Realisierung des in Lissabon festgelegten Ziels, bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung bei soliden makroökonomischen Rahmenbedingungen zu erreichen. Wir müssen uns mit dem gesamten Themenkomplex der Schattenwirtschaft befassen, denn durch die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit können günstigere Bedingungen geschaffen werden für die Entstehung höherwertige Arbeitsplätze und für einen gesünderen Wettbewerb zwischen den Unternehmen.

Was den Bereich der Rechtsvorschriften betrifft, so gelten für in Privathaushalten beschäftigte Personen die Richtlinien zur Regelung der Arbeitsbedingungen, soweit die betreffenden Personen in den Mitgliedstaaten, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen, als Beschäftigte gemäß den nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Schutz genießen.

Was die beschäftigungspolitischen Leitlinien anbelangt, kommen nach Auffassung der Kommission in diesem Zusammenhang vor allem Leitlinie 9 (nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Kontext der Förderung unternehmerischer Tätigkeit) und Leitlinie 10 (Nutzung des Beschäftigungspotenzials des gesamten Spektrums des Dienstleistungssektors) zum Tragen. Im Rat und im Beschäftigungsausschuss gab es erhebliche Widerstände gegen eine Änderung der Leitlinien für das Jahr 2002, da es sich um die letzte Fassung der Leitlinien vor der Überprüfung der Beschäftigungsstrategie nach fünf Jahren Laufzeit handelte. Nichtsdestoweniger hat der Rat nach Vorlage des überarbeiteten Kommissionsvorschlags für die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002 und nach Stellungnahme des Parlaments beschlossen, in den Leitlinien 2002 der Leitlinie 9 größeren Nachdruck zu verleihen, indem ausdrücklich festgestellt wird, dass es nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu bekämpfen (und nicht nur einzudämmen) gilt.

In den nationalen Aktionsplänen werden zwar häufig entsprechende Maßnahmen erwähnt, im Allgemeinen werden jedoch keine quantitativen Daten über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit oder speziell über Haushaltshilfen geliefert. Auch im Kontext der laufenden Arbeiten zur Bewertung der Auswirkungen der Beschäftigungsstrategie haben die Mitgliedstaaten kaum Angaben gemacht zu den Auswirkungen von Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme oder zu den Auswirkungen anderer Maßnahmen, die auf die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, auf bisher weniger beachtete Aspekte des Dienstleistungssektors oder auf den Bereich Hausarbeit abstellen. Somit wird dies weiterhin eine Priorität im Kontext der beschäftigungspolitischen Leitlinien wie auch im Monitoring-Prozess bleiben.

Quantifizierte Ergebnisse entsprechender Initiativen wurden allerdings bislang nicht vorgelegt. Die Kommission wird sich eingehend mit der Problematik befassen müssen. Zwar wird es einige Zeit dauern, bis das entsprechende Programm operationell sein wird, doch ist geplant, gerade solche Grundlagenarbeiten zu fördern, die die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie voranbringen. Die für das Programm bereitgestellten Mittel wird die Kommission unter anderem für die Finanzierung einer Studie einsetzen, in der die Problematik der informellen Wirtschaft gründlicher untersucht wird. Die Arbeiten sollen beginnen, sobald die erforderlichen Finanzmittel verfügbar sind. Dies wird aller Voraussicht nach im Jahr 2003 der Fall sein. Die Verrichtung von Hausarbeiten in Privathaushalten ist eines der Themen, die im Rahmen der Studie näher zu beleuchten sind. Zentrale Aspekte der Analyse werden eine eingehende Beschäftigung mit Good Practice, die Zuwanderung und die geschlechtsspezifische Dimension sein. Die Studie wird insbesondere auch auf die Frage der Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsplatzqualität abstellen unter Einbeziehung der Aspekte Verdienst und Humankapital. Somit dürfte die Studie einschlägige Informationen zum Thema Hausarbeit liefern, die erforderlich sind, um die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf den hier bestehenden Handlungsbedarf zu lenken.

(1) IP/02/339.