DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/46

(2004/C 70 E/049)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Cyber-Rassismus

Die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat vor kurzem Studien über die Verbreitung von Websites in Auftrag gegeben, die zum Rassenhass aufstacheln sollen. Ist die Kommission sich der starken Zunahme dieser Websites bewusst, und wie ist ihr Standpunkt dazu?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Die Kommission verurteilt mit aller Entschlossenheit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die einen unmittelbaren Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit darstellen, — Grundsätze, auf denen, wie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verankert, die Union beruht und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Die Kommission unterbreitete im November 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss (1) — ein Rechtsinstrument im Bereich des Strafrechts, das erstens gewährleisten soll, dass dieselben rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen in allen Mitgliedstaaten mit denselben Strafen geahndet werden, und zweitens dazu beitragen soll, die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hindernisse zu verbessern und zu fördern. Die Kommission möchte damit erreichen, dass die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Inhalte im Internet in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt wird. Dieser Ansatz geht von der Grundidee aus, dass alles, was „offline“ gesetzeswidrig ist, auch „online“ gesetzeswidrig ist. Darüber hinaus werden in dem Vorschlag Mindestkriterien für die gerichtliche Zuständigkeit bei derartigen Straftaten festgelegt. Derzeit werden die Verhandlungen über dieses Rechtsinstrument im Rat blockiert; die Kommission bedauert, dass einige Mitgliedstaaten nicht gewillt sind, den Besitzstand der Union zu festigen, der mit der 1996 zu dieser Problematik angenommenen Gemeinsamen Maßnahme des Rates (2) festgeschrieben wurde.

Was die Gemeinschaftsinstrumente anbelangt, so sieht Artikel 14 der Richtlinie über den Elektronischen Geschäftsverkehr (3) vor, dass Diensteanbieter, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellte Informationen im Auftrag der Nutzer speichern, den Zugang zu diesen Informationen unverzüglich sperren müssen, sobald sie Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangen.

Nach Erwägungsgrund 48 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten von Informationen speichernden Diensteanbietern verlangen, die von ihnen zu erwartende Sorgfaltspflicht anzuwenden, um rechtswidrige Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.

Auf internationaler Ebene haben fünfzehn Länder — darunter zehn Mitgliedstaaten — das Zusatzprotokoll über die strafrechtliche Verfolgung rassistischer oder fremdenfeindlicher Handlungen, die mittels Computernetzen begangen werden, zum Übereinkommen des Europarats über die Cyberkriminalität unterzeichnet.

Der Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet (4) eröffnet ebenfalls Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus (Meldestellen und Schärfung des Bewusstseins). Außerdem wird das im Rahmen des Aktionsplans eingerichtete Forum „Sicheres Internet“ Gelegenheit bieten, praktische Formen der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erörtern.

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.

(2) ABl. L 185 vom 24.7.1996.

(3) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(4) KOM(2002) 152 endg.