SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2806/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Jahrelange Verzögerungen bei der Zuteilung der Sofort- und Entwicklungshilfe der Europäischen Union

1. Hat die Kommission Kenntnis vom Bericht eines britischen Parlamentsausschusses, des Commons Select Committee on International Development, in dem darüber berichtet wird, daß es durchschnittlich vier Jahre und zwei Monate dauert, bis mit einem Entwicklungsvorhaben der Europäischen Kommission begonnen wird bzw. bis die Soforthilfe am Zielort angelangt ist?

2. In dem Bericht werden mehrere Beispiele für Verzögerungen von Entwicklungs- und Soforthilfsprojekte angeführt. So soll beispielsweise zwei Jahre nach der Katastrophe durch den Wirbelsturm Mitch in Mittelamerika in dieser Region noch keine Hilfe eingetroffen sein. Auch für ein Landminenprojekt in Bosnien sei die Frist abgelaufen. Treffen diese Tatsachen zu, und kann die Kommission eine vollständige Liste der Verzögerungen vorlegen?

3. Als Ursachen für die Verzögerung werden Missmanagement sowie eine kafkaeske Bürokratie bei der Europäischen Kommission genannt. Stimmt die Kommission dieser Schlußfolgerung zu, und falls nicht, was sind ihrer Ansicht nach die Ursachen?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß diesen Verzögerungen Einhalt geboten werden muß, und ist sie bereit, zusätzliche Anstrengungen zu leisten, um hier Abhilfe zu schaffen? An welche Maßnahmen denkt sie zusätzlich zu den bestehenden Bemühungen, die Politik besser abzustimmen? Was soll ihrer Ansicht nach in diesem Bereich das anzustrebende Resultat bei der Europäischen Entwicklungs- und Soforthilfspolitik sein?

5. Ist die Kritik im oben erwähnten Bericht, wonach die europäischen Gelder vor allem an die an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angrenzenden Länder gehen und in zu geringem Masse den anderen Ländern in der Welt zugute kommen, in denen schreckliche Armut herrscht, für die Kommission Anlass, ihre Politik in diesem Bereich anzupassen?

6. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Folgen der Verzögerungen bei Soforthilfe umso schlimmer sind? Was sind in diesem Zusammenhang die mittlerweile gezogenen Lehren aus der Bereitstellung von Soforthilfe zur Linderung des Lebensmittelmangels in Nordost-Afrika, wo infolge der Trockenheit Hunderttausende von der Hungersnot bedroht waren? Die Europäische Kommission bekundete noch im April diesen Jahres ihre Sorge in diesem Zusammenhang (siehe Bericht vom 5. April 2000 Famine in Ethiopia). Kann sie mitteilen, wie die Hilfeleistungen für die Region abgelaufen sind (wie viel, an welchen Orten, Verteilung usw.) und ob die von ihr gesteckten Ziele erreicht wurden? Falls nicht, welche Gründe und welche Auswirkungen waren damit verbunden, und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus für die Organisation der Europäischen Soforthilfe?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(13. November 2000)

1. Die Kommission kennt den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Bericht und begrüßt das Interesse des Parlaments sowie die ihr gebotene Gelegenheit, die Tatsachen zurechtzurücken. Ferner möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Soforthilfe, bei der es keine Rückstände gibt, gelegentlich mit der Entwicklungshilfe verwechselt wird.

2. Der Herr Abgeordnete nennt zwei Beispiele, bei denen es bei der Zuteilung von Hilfe angeblich zu Verzögerungen kam: die Hilfe für die vom Wirbelsturm Mitch betroffenen Gebiete und ein Landminenprojekt in Bosnien.

Was den Wirbelsturm Mitch angeht, so gelang es der Kommission mit Hilfe ihrer Instrumente der humanitären Hilfe, ihre Unterstützung in den Wochen nach der Katastrophe (Oktober 1998) umgehend anlaufen zu lassen. Vor Ablauf des Jahres 1998 waren 9,8 Mio. ausgezahlt worden und vor Ablauf des Jahres 1999 35,3 Mio.. Mit diesen Mitteln konnten 9 500 Latrinen, 300 Wasserversorgungssysteme, 1 700 Brunnen und 7 100 Häuser gebaut werden. Auf diese Weise konnte direkt oder indirekt zwei Millionen Menschen in der Region geholfen werden.

Darüber hinaus konnten zwischen Juni 1999 und Juni 2000 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Förderung der Nahrungsmittelproduktion) 11 Projekte mit Mitteln in Höhe von 13 Mio. durchgeführt werden, denen ein neues Programm über 5 Mio. folgte. So konnten 45 000 Familien in der Saatzeit unterstützt und 8 000 Gemüsegärten angelegt werden, 200 Bewässerungssysteme gebaut und 5 700 Aufzuchteinheiten für die Schweine- und Gefluegelzucht sowie 1 800 Stück Vieh gekauft werden.

Abgesehen von der Sofort- und der Nahrungsmittelhilfe trägt die Kommission durch ein Programm mit Mitteln in Höhe von 250 Mio., bei dem sich die Mittelbindungen auf vier Jahre und die Programmdurchführung auf sieben Jahre erstrecken sollen, zum Wiederaufbau der Region bei. Das Programm ist mit einer unentschuldbaren Verzögerung von einem Jahr angelaufen, da die für die Verwaltung der Maßnahme erforderlichen Stellen nicht genehmigt wurden und eine Neuausrichtung der Politik in Bezug auf die Büros für technische Hilfe erfolgte. Zwischenzeitlich wurde die Delegation in Nicaragua verstärkt und gegenwärtig werden Sachverständige eingestellt. Die Teams vor Ort verwalten derzeit die Durchführung von Ausschreibungen, die Auswahlverfahren und die Vorbereitung der Verträge für eine erste Tranche mit Projekten mit einer Mittelausstattung von 82 Mio..

Im Zusammenhang mit dem Landminenprojekt in Bosnien wurden dem Internationalen Treuhandfonds Sloweniens tatsächlich 1 Mio. für Minenräumungsmaßnahmen sowohl in Kroatien als auch in Bosnien und Herzegowina zugesagt. Diese Zusage wurde jedoch nicht eingehalten. Dies ist insbesondere auf das Fehlen einer regionalen Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie zurückzuführen, aus der diese Projekte finanziert werden sollten. Die vom Parlament im Jahr 1996 geschaffene Haushaltslinie für Minenräumaktionen (B7-661) stellt für eine weltweite Anwendung keine Rechtsgrundlage dar. Diese wurde im Entwurf einer Verordnung(1) vom 14. März 2000, der dem Parlament und dem Rat gegenwärtig vorliegt, vorgeschlagen.

3. Zweifelsohne haben sich die von der Kommission verwalteten Ausgaben für die externen Politikbereiche in den letzten zehn Jahren verdreifacht, was jedoch nicht mit einer entsprechenden Personalerhöhung einherging, worunter die Schnelligkeit, mit der die Projekte durchgeführt wurden, schwer gelitten hat. Nichtsdestoweniger arbeiten alle vier betroffenen Dienststellen, die Generaldirektionen Entwicklung und Außenbeziehungen, das Amt für Humanitäre Hilfe und der Gemeinsame Dienst für Außenbeziehungen, zusammen, um ihre Anstrengungen zu koordinieren und diese Situation zu verbessern.

Nach Ansicht der Kommission gibt es für diese Situation vielerlei Gründe. Im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Entwicklungshilfe in den letzten Jahren, hat die Kommission eingeräumt, daß der Rhythmus der Mittelbindungen und Auszahlungen zur Durchführung ihrer externen Hilfe nicht zufriedenstellend war. Dies war nicht nur auf unvorhersehbare Ereignisse und Krisen in immer mehr Ländern zurückzuführen, die zu einer Aussetzung oder Einschränkung der Zusammenarbeit mit diesen Ländern führten, sondern auch auf schwerfällige interne Verfahren, die suboptimale Organisation der Dienststellen der Kommission und den chronischen Personalmangel. Die Kommission hat einen ersten Versuch gestartet, diese Probleme zu lösen, als sie im Jahr 1988 den Gemeinsamen Dienst für Außenbeziehungen geschaffen hat, der für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe in Nichtmitgliedstaaten zuständig ist, was jedoch kurzfristig zu Störungen und Unklarheiten bei der Aufteilung der Zuständigkeiten führte.

4. Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Verzögerungen zu beseitigen, und unternimmt bereits dahingehende Schritte. Gemeinsam mit der Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftspolitik zur Entwicklungszusammenarbeit vom April zielt die im Rahmen der im letzten Mai beschlossenen Reform der Verwaltung der externen Hilfe vorgeschlagene Umstrukturierung darauf ab, diese Ineffizienz zu beseitigen, indem die Mittel auf die Schlüsselbereiche und eine effizientere Organisation konzentriert werden. Hierzu gehören die Einrichtung einer einzigen Stelle, die für den gesamten Projektzyklus der Außenhilfe verantwortlich ist (von der Planung bis zur Durchführung der Programme) sowie besondere Anstrengungen für eine effiziente Dekonzentration vom Verwaltungssitz auf die Delegationen.

Noch vor Durchführung dieser Reform wurden in den letzten beiden Jahren bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die jährliche Mittelbindungsrate zu verbessern. In Zusammenarbeit mit den Delegationen der Kommission hat die GD Entwicklung ein System eingerichtet, mit dem die jährlichen Ziele bei den Mittelbindungen in regelmäßigen Abständen, Land für Land und im Detail überwacht und geprüft werden sollen.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um diese Situation auf lange Sicht zu verbessern. Beispielsweise beschloss der AKP-EU-Rat am 27. Juli die beschleunigte Durchführung des neuen gleitenden Programmierungssystems, das im Abkommen von Cotonou verankert ist. Dieses System wird Ende dieses Jahres von der Kommission angewandt. Gemeinsam mit der Reform der Außenbeziehungen vom Mai 2000 sollten diese Maßnahmen sicherstellen, daß ab dem Inkrafttreten des neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Jahre 2002 die jährlichen Mittelbindungen 3 500 Mio. betragen werden und daß die jährlichen Auszahlungen dieses Niveau im Jahr 2004 erreichen werden.

Ferner hat die Kommission verschiedene Vorschläge darunter auch einige recht radikale zur Verbesserung der derzeitigen Verfahren und Praktiken bei der Interaktion zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gemacht, was eine viel zügigere Genehmigung der Projekte ermöglichen soll (beispielsweise eine erneute Konzentration der Aufgaben des Ausschusses der Mitgliedstaaten auf die strategischen Aspekte der Zusammenarbeit und die Vereinfachung der Haushaltsordnung). Diese Vorschläge wurden bereits im Rat und im Parlament diskutiert bzw. stehen noch zur Diskussion. In diesen Diskussionen hat die Kommission erklärt, daß sie die Unterstützung der Mitgliedstaaten benötigt und daß eine grundlegende Überprüfung des institutionellen Rahmens für die Durchführung der Entwicklungshilfe erforderlich ist, da ansonsten die Fortschritte bei der Festlegung interner Kommissionsregeln, die eine größere Effizienz bei der Durchführung ermöglichen, in ihrer Wirkung stark eingeschränkt werden.

Die Kommission hat eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen: die Beseitigung des weitverbreiteten zusätzlichen Problems der verspäteten Begleichung anerkannter Rechnungen bis Mitte des Jahres 1999; die Vereinfachung und Harmonisierung der Auftragsvergabeverfahren bis Ende 1999; die Vorbereitung von standardisierten, vereinfachten Verträgen für Darlehen, Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen bis Ende dieses Jahres; die Abwicklung der ruhenden Mittelbindungen aus der Zeit vor 1995 bis Mitte des Jahres 2000; die Angleichung der internen Kontrollverfahren; die sehr viel weiter reichende Übertragung von Zuständigkeiten an unsere Delegationen, wobei zunächst eine Gruppe von ungefähr 20 Delegationen in den Entwicklungsländern betroffen sein soll, und die Unterbreitung eines Vorschlags über die Aufstockung des für die Planung und Verwaltung dieser Programme zuständigen Personals im nächsten Jahr.

Darüber hinaus sollte der Herr Abgeordnete auch die Vorschläge berücksichtigen, die derzeit im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2001 mit dem Rat und dem Parlament diskutiert werden, die ebenfalls die Bereitschaft der Kommission belegen, diese Problemen anzugehen. Obwohl die Kommission die Ergebnisse der zweiten Lesung des Haushaltsplans 2001 im Plenum abwarten muß, hat sie bereits (gemäß den in der Untersuchung der Peer Group zu Ressourcen und Prioritäten enthaltenen Empfehlungen) bei der Haushaltsbehörde mit dem Berichtigungsschreiben 1/2001 zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 eine sofortige Aufstockung der Mittel beantragt. Das Berichtungsschreiben enthält auch Bestimmungen zur Schaffung zusätzlicher Flexibilität, so soll ein Teil der Mittel für die Finanzierung von Bediensteten auf Zeit verwendet werden können, die die Kommission in den Büros für technische Hilfe benötigt.

5. Die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist neben der Handelspolitik und der politischen Dimension heutzutage einer der drei Hauptbestandteile der Außenbeziehungen der Union. Eine der Prioritäten ist die Stabilität und die Entwicklung in den Nachbarländern. Das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik ist jedoch immer noch: die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Besonderes Augenmerk wird im Einklang mit dem in der politischen Erklärung vom April 2000 festgelegten Schwerpunkt der Armutsbekämpfung den am wenigsten entwickelten Ländern und den Ländern mit geringem Einkommen gelten.

6. Die Kommission hat zügig und effizient auf die Notlage der zahlreichen Opfer der Dürre am Horn von Afrika reagiert, indem sie Nahrungsmittelhilfe in beträchtlichem Umfang genehmigt und in die Region gesandt hat. Äthiopien alleine soll dieses Jahr insgesamt 432 000 Tonnen Getreide erhalten sowie weitere 110 000 Tonnen Anfang 2001. Seit Anfang dieses Jahres kam Nahrungsmittelhilfe im Umfang von 736 000 Tonnen in Äthiopien an. Trotz immenser logistischer Beschränkungen aufgrund der eingeschränkten Kapazitäten von Häfen und lokalen Transportmöglichkeiten in der Region erfolgten die Lieferungen bisher planmäßig. Obwohl die Gemeinschaft in den letzten 15 Jahren Äthiopien im Bereich Nahrungsmittel und Lebensmittelsicherheit beinahe kontinuierlich Hilfe geleistet hat (im Wert von 365 Mio. allein in den letzten fünf Jahren), ist es dem Land bedauerlicherweise noch nicht gelungen, seine strukturell bedingten Probleme bei der Lebensmittelsicherheit zu überwinden. Insgesamt sollen im Zusammenhang mit der dort herrschenden Dürre mehr als 660 000 Tonnen an Nahrungsmittelhilfe aus der Gemeinschaft in die gesamte ostafrikanische Region geliefert werden.

Zusätzlich zu der Bereitstellung dieser umfangreichen Mengen an Nahrungsmittelhilfe für Äthiopien hat die Kommission durch ECHO ungefähr 7 Mio. an Soforthilfe für die unter der Dürre leidenden Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt. Die von ECHO finanzierten Hilfsprogramme konzentrieren sich auf das Gebiet von Ogaden und ergänzen die allgemeine Nahrungsmittelversorgung. Die von ECHO unterstützten Aktivitäten reichen von ergänzenden und zusätzlichen Ernährungsprogrammen und der therapeutischen Ernährung, der Gesundheitsfürsorge, der Bereitstellung von Trinkwasser und der logistischen Unterstützung bis hin zur Lieferung von Saatgut und Geräten. Weitere Beiträge werden gegenwärtig vorbereitet.

Ferner möchte die Kommission darauf hinweisen, daß es für die von ECHO geleistete Hilfe zahlreiche weitere Beispiel gibt. Im Verlauf der letzten Monate wurden die AKP-Staaten und insbesondere Afrika von einer ganzen Reihe von Katastrophen getroffen, die um Leben zu retten eine schnelle Reaktion seitens der Kommission und ihre Soforthilfe erforderten. Durch ECHO konnte die Kommission rasch bei Ereignissen wie den Überschwemmungen in Mozambique, dem Wirbelsturm auf Madagaskar und dem Grenzkrieg in Eritrea tätig werden. Die ersten Finanzierungsbeschlüsse wurden sofort nach dem Eintreten der Katastrophe getroffen. Dies war insbesondere in Mosambik der Fall, wo der erste Finanzierungsbeschluß innerhalb von acht Tagen gefasst wurde.

Da ECHO die Hilfe nicht selbst durchführt, können Mittel erst dann zugewiesen werden, wenn Anträge auf die Finanzierung von Soforthilfeprojekten von Partnern wie Nichtregierungsorganisationen, dem Roten Kreuz oder den Organisationen der Vereinten Nationen vorgelegt wurden. Darüber hinaus erfordert die Verwendung der Gelder der Steuerzahler ein Mindestmaß an Kontrolle und Verantwortlichkeit. ECHO kann nur dann Mittel bewilligen, wenn ausreichend sichergestellt wurde, daß diese auch effizient eingesetzt werden.

Externe Evaluierungen haben bestätigt, daß die von ECHO geleistete humanitäre Hilfe im allgemeinen sehr schnell und effizient erfolgt. Da die Kommission jedoch ihre eigenen Leistungen ständig überprüft und nach Verbesserungsmöglichkeiten sucht, ist ECHO gerade dabei zu prüfen, wie das Amt den Entscheidungsprozess noch weiter verkürzen kann.

(1) KOM(2000) 111.