SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3019/96 von Riccardo Garosci (UPE), Gian Boniperti (UPE) und Luigi Florio (UPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Geldstrafen für die Überschreitung der Milchquoten in Italien

Die Europäische Union hat Italien mit einer Geldstrafe von 421 Mrd Lire wegen Überschreitung der zugeteilten Milchquoten belegt. Es ist aber sehr schwierig, in einem Land, in dem auch importierte Milch verzehrt wird, die im Land hergestellte Menge Milch genau zu berechnen. Über die in Italien hergestellte Milch gibt es nur approximative Schätzungen der AIMA, die von 95 bis 108 Mio Doppelzentner reichen; ferner wird der Viehzuchtsektor von der Rinderseuche BSE heimgesucht; diese weitere Geldstrafe gefährdet darüber hinaus Tausende von Arbeitsplätzen und wird unweigerlich zur Folge haben, daß 120.000 Stück Vieh getötet werden müssen.

1. Hält die Kommission es aus den obengenannten Gründen nicht für angemessen, die Geldstrafe für die italienischen Milchquoten so lange auszusetzen, bis neue und verläßlichere Produktionsschätzungen vorliegen, wobei unter anderem zu berücksichtigen ist, daß beim regionalen Verwaltungsgericht von Brescia bereits die Klageschrift von 900 Zuechtern eingegangen ist, in der die Aussetzung dieser überzogenen Strafe gefordert wird?

2. Sollte die Kommission nicht darauf achten, daß alle Mitteilungen über die voraussichtlichen Milchquoten sowie über die Erstattungsbeträge die Zuechter innerhalb der vorgesehenen Frist und nicht stets verspätet erreichen?

3. Sollte die Kommission schließlich nicht die Arbeitsplätze Tausender von Zuechtern und die Qualität des Produkts garantieren, das durch derartige Sanktionen gefährdet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. November 1996)

Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung ist die Zusatzabgabe auf die Milchmengen zu entrichten, die über die Garantiegesamtmenge eines Mitgliedstaates hinaus produziert werden.

Im Wirtschaftsjahr 1995/96 haben elf Mitgliedstaaten - darunter auch Italien - die Gesamtmenge überschritten.

Die Gemeinschaftsregelung kann nur dann funktionieren, wenn die von den Milcherzeugern gelieferten bzw. direkt verkauften Mengen bekannt sind. Alljährlich unterrichtet der Käufer daher die zuständige Behörde des Mitgliedstaates vor dem 15. Mai über die ihm von den Erzeugern angelieferte Gesamtmenge (ausgedrückt in Milchäquivalent) sowie über die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen. Vor dem 1. September jeden Jahres zahlt der abgabepflichtige Käufer den jeweils geschuldeten Betrag nach den Modalitäten, die vom Mitgliedstaat selbst festgelegt werden.

Die Herren Abgeordneten werden mir sicher zustimmen, daß sich die erzeugten Mengen leicht und zuverlässig ermitteln lassen, wenn diesen Verpflichtungen nachgekommen wird. Diese Verpflichtungen sind die Voraussetzung für die Funktionsunfähigkeit der Quotenregelung.

Was die erste Frage anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß ungeklärte Streitfragen und anhängige Gerichtsverfahren keine aufhebende Wirkung für die Zahlung der Zusatzabgabe haben. Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung hat der Käufer die Abgabe zu entrichten und der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag zu zahlen. Diesen zieht er von dem Milchpreis, den er den abgabepflichtigen Erzeugern zahlt ab, oder zieht ihn durch andere geeignete Mittel ein.

Was die zweite Frage betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß das Problem der Mitteilung einschlägiger Angaben im Hinblick auf eine reibungslose Verwaltung der Regelung durch die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 ((ABl. L 57 vom 10.3.1993. )) geregelt wurde. Überdies sind die Einzelheiten für die Verfahren zum Ausgleich zwischen zuviel erzeugten Mengen und nicht genutzten Referenzmengen in den Gemeinschaftsvorschriften genau festgelegt. Sofern also die Vorschriften vom Mitgliedstaat ordnungsgemäß angewandt werden, gibt es keinen Grund für die Annahme, daß das Ausgleichsverfahren nicht auch allen Erzeugern rechtzeitig zugute kommt, die darauf angewiesen sind.

Was den dritten Teil der Anfrage anbelangt, so ist die Quotenregelung nach Ansicht der Kommission grundlegend für die Erhaltung der Milchproduktion und von daher für die Beschäftigung in den Gebieten, in denen es sonst keine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit geben würde. Die Kommission ist schließlich der Auffassung, daß sich die Zusatzabgaberegelung für die Milcherzeugung als Verfahren zur Regulierung des Angebots vorteilhaft auf die Qualität der Milcherzeugnisse auswirkt.