SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2242/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Geplanter Standort einer Mülldeponie in einem sehr alten Eichenwald in Vallamartin de Don Sancho (Léon, Spanien)

Der in Vallamartín de Don Sancho geplante Standort einer Mülldeponie für Siedlungsabfälle aus der Stadt Léon hat unter den Einwohnern des Ortes so grosse Besorgnis ausgelöst, daß es bereits zu schweren Zusammenstössen zwischen der lokalen Bevölkerung und der Guardia Civil gekommen ist. Die Einwohner des betreffenden Ortes wenden sich mit Unterstützung verschiedener Umweltorganisationen entschieden gegen die dortige Errichtung einer solchen Mülldeponie, die die Vernichtung eines sehr alten und in gutem Zustand befindlichen Eichenwaldes von anerkanntem ökologischem Wert sowie die Verschmutzung von drei Wasserläufen zur Folge hätte.

Die Einwohner kritisieren die Verschleierung, die im Zusammenhang mit den Durchführbarkeitsstudien für das Gebiet betrieben wird, in dem die Mülldeponie errichtet werden soll, sowie die Tatsache, daß sich die Behörden der Regionalregierung von Kastilien-Léon weigern, irgendwelche Informationen dazu zur Verfügung zu stellen.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Hält die Kommission nicht eine strenge Prüfung seitens der zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten für dringend erforderlich?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Behörden von Kastilien-Léon mit ihrer Weigerung, den Einwohnern von Vallamartín de Don Sancho einschlägige Informationen über die Mülldeponie zur Verfügung zu stellen, gegen die Richtlinie 90/313/EWG ((ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.)) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verstossen?

4. Welche Schritte gedenkt die Kommission gegenüber den Behörden von Kastilien-Léon zu unternehmen, um die korrekte Durchführung folgender Richtlinien zu gewährleisten:

a) der Rahmenrichtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.5.1975, S. 39.)), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.)) über Abfälle

b) der Richtlinie 80/68/EWG ((ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.)) über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe

c) der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1997)

1. Ja.

2. In Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten heisst es, daß Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung gilt für Projekte der in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Klassen. In Anhang II Punkt 11 Buchstabe c) werden Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll genannt. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie obliegt es den nationalen Regierungen zu bestimmen, wann ein Projekt der in Anhang II aufgeführten Klassen aufgrund seiner Merkmale einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden soll.

3. Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sind Behörden, die Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und über diesbezuegliche Informationen verfügen, verpflichtet, diese Informationen allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses zur Verfügung zu stellen. Die betroffene Behörde erteilt dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, eine Antwort. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen. Anhand der in der vorliegenden schriftlichen Anfrage enthaltenen Angaben kann die Kommission jedoch keinen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG feststellen.

4. Die Kommission hat bei der spanischen Regierung nähere Angaben angefordert.