DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/260

(2004/C 65 E/274)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3033/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Strukturfonds — Ziel-2-Region — Provinz Limburg (Belgien)

Am 1. Oktober d.J. gab die europäische Direktion des Automobilherstellers Ford ihre Pläne für die Umstrukturierung ihres europäischen Produktionsnetzes bekannt. Die Produktionskapazität der Automobilfabrik Ford in Genk (Belgien) wird kurzfristig drastisch abgebaut, mit allen dramatischen Folgen, die damit verbunden sind. 3 000 Arbeitnehmer bei Ford verlieren ihren Arbeitsplatz. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag für das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Provinz Limburg.

In der Vergangenheit erkannte die Kommission die Provinz Limburg als Ziel-2-Region an (drei Prioritäten und neun Maßnahmen wurden beibehalten) und billigte ein Entwicklungsprogramm für die Provinz (Zeitraum 2000-2006) in Höhe von 240 Mio. EUR. Solche Aktionen und Vorhaben können im Rahmen einer finanziellen Intervention des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) verwirklicht werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel es gibt, um die strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Provinz Limburg schneller anzugehen? Hat die Kommission in dieser Angelegenheit bereits ein Ersuchen der flämischen Regierung erhalten? Wird die Kommission selbst Initiative ergreifen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Am 28. Juni 2001 hat die Kommission das einheitliche Programmplanungsdokument für die in der belgischen Provinz Limburg unter das Ziel 2 fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 mit Kosten von insgesamt 240 482 000 EUR genehmigt. Die Gemeinde Genk fällt unter dieses Programm.

Die europäischen Strukturfonds steuern Mittel in Höhe von 92 696 000 EUR bei, das entspricht 38 % der Gesamtausgaben des Programms.

Da beispielsweise mehr als 50 % der Gesamtausgaben auf den ersten Programmschwerpunkt („Förderung von Unternehmens- und Beschäftigungsinitiativen“) entfallen, dürfte dieser bereits die Möglichkeit bieten, auf die Umstrukturierungsprobleme der Region zu reagieren. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es allerdings ausschließlich Sache der für die Programmverwaltung zuständigen Behörde (in diesem Fall des Ministeriums der flämischen Gemeinschaft), die zu genehmigenden Projekte entsprechend den Maßnahmentiteln und verfügbaren Finanzmitteln auszuwählen.

Hier sei auch daran erinnert, dass die Region Flandern über einen Teil der ESF-Mittel verfügen kann, die ihr im Rahmen des Ziel-3-Programms zugewiesen wurden. Zweck dieses Programms sind in erster Linie Wiedereingliederungs- und Berufsbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und Beschäftigte. Die betreffende ESF-Mittelzuweisung beträgt 376,2 Mio.EUR bei einem Gesamtmittelrahmen von 894 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006.

Was die Möglichkeit anbelangt, zusätzliche finanzielle Mittel der Union bereitzustellen, so sei auf die leistungsgebundene Reserve in Höhe von 4 % der in jeder nationalen indikativen Aufteilung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen verwiesen. Die leistungsgebundene Reserve wird nach einer Leistungsbewertung den Programmen zugewiesen, deren Wirkung im Programmgebiet anhand von Indikatoren, die Aufschluss geben über die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung, als angemessen erachtet wird.