SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3104/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: System für die Entschädigung der Anleger

Gemäß der Richtlinie 97/9/EG(1) sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass in seinem Hoheitsgebiet ein System oder mehrere Systeme für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt werden. Wenn die zuständige Behörde oder die Justizbehörde der Ansicht ist, dass eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nachzukommen, wird aufgrund dieses Systems eine Entschädigung festgesetzt, die mindestens 20 000 Euro beträgt. Es sei darauf hingewiesen, dass eine zugelassene Wertpapierfirma nicht berechtigt ist, Anlagegeschäfte durchzuführen, wenn sie einem solchen System nicht angehört, und dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Wertpapierfirmen den Anlegern geeignete Informationen über die Existenz und die Funktionsweise der Systeme für die Entschädigung der Anleger zur Verfügung stellen.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Inwieweit wird die Richtlinie in Griechenland durchgeführt?

2. Haben die zuständigen griechischen Stellen ihr den Inhalt der grundlegenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die sie im Zusammenhang mit der genannten Richtlinie festgelegt haben, mitgeteilt?

3. Sorgen diese dafür, dass die griechischen Anleger Kenntnis von der Existenz und der Funktionsweise des Entschädigungssystems haben?

4. Warum hat sie dem Europäischen Parlament und dem Rat keinen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vorgelegt, wie in Artikel 14 der Richtlinie selbst vorgesehen, und welche Mitgliedstaaten haben keine Angaben zur Durchführung der genannten Richtlinie gemacht?

(1) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Alle Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG des Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Anlegerentschädigungssysteme notifiziert.

Griechenland hat die Richtlinie 97/9/EG durch das Gesetz 2533/1997 umgesetzt. Der Rechtsstatus des griechischen Systems ist der einer privatrechtlichen juristischen Person, die der Beaufsichtigung durch die Kapitalmarktkommission unterliegt. Die Tätigkeit des Systems und die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Verpflichtungen können daher nach dem griechischen Privatrecht angefochten werden.

Der Anhang zum Bericht der Kommission über die Anwendung der Ausfuhrverbotsklausel (Artikel 7 Absatz 1) enthält einen Überblick über die Anwendung der Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Daraus lassen sich detaillierte Angaben zur Situation Ende 1999 entnehmen. Diese umfassende Darstellung ist allerdings unvollständig, da qualitative Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Richtlinie und der nationalen Systeme in der kurzen Zeit seit ihrem Inkrafttreten (September 1998) fehlen.

Diese Situation hat insbesondere dazu geführt, dass bisher weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie festgestellt haben, die eine Änderung angezeigt erscheinen lassen. Die Kommission wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Der genannte Bericht enthält einen kurzen Überblick darüber, wie die griechischen Behörden die Richtlinie 97/9/EG umgesetzt haben, und über die wichtigsten Merkmale des Systems, wie den Namen des Systems (Garantiefonds der Mitglieder der Athener Börse), die Höhe der Deckung (20 000 gemäß Artikel 4), erfasste Kreditinstitute, Form der Beiträge der teilnehmenden Firmen und Arten von Dienstleistungen, die aus dem System nach Anhang 1 der Richtlinie ausgenommen sind.