SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0305/98 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Natura 2000

1. Kann die Kommission einen Überblick über die zur Zeit von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gebiete nach der FFH-Richtlinie vom 21. Mai 1992 (92/43/EWG) ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) und der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vom 2. April 1979 (79/409/EWG) ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) geben?

2. Wie viele Schutzgebiete wurden gemeldet und wieviel Prozent der jeweiligen Landesfläche umfassen die Meldungen?

3. Ist der Kommission bekannt, inwieweit diese Meldungen der einzelnen Mitgliedstaaten bereits ausgewiesene Naturschutzgebiete umfassen oder auch andere Schutzgebietsmeldungen beinhalten?

4. Hat die Kommission eine Übersicht, wie die Mitgliedstaaten in ausgewiesenen Schutzgebieten finanzielle Ausgleichsregelungen vornehmen bzw. vorzunehmen gedenken?

5. Bietet in diesem Zusammenhang die Verordnung (EWG) 2078/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. )) vom 30. Juni 1992 die Möglichkeit, Vertragsnaturschutz in Schutzgebieten finanziell zu unterstützen?

6. Wie interpretiert die Kommission den Art. 2 Abs. 3 der o.a. FFH-Richtlinie im Hinblick auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher und regionaler Belange?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

1. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) vorgeschlagenen Gebiete sind im "Natura-Barometer" aufgeführt, das von der Kommission regelmässig aktualisiert wird. Dieses "Natura-Barometer" wird alle vier Monate im Natura 2000-Infoblatt veröffentlicht, das von der Kommission in hoher Auflage verbreitet wird. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments die aktualisierte Fassung dieses Barometers auf direktem Wege.

Die nach der sogenannten Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 79/409/EWG) eingestuften Gebiete werden jedes Jahr auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments die Ausgabe 1997 des Verzeichnisses der ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete und die Ende Januar 1998 aktualisierten Statistiken auf direktem Wege.

2. Im Rahmen der Habitat-Richtlinie sind bis Anfang Februar 1998 über 6 400 Gebiete vorgeschlagen worden. Im Rahmen der Vogelschutz-Richtlinie wurden rund 1 750 besondere Schutzgebiete ausgewiesen.

Einige Mitgliedstaaten haben die digitalisierten Karten für sämtliche vorgeschlagenen oder ausgewiesenen Gebiete noch nicht übermittelt. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, den genauen prozentualen Anteil der betreffenden Gesamtfläche mitzuteilen. Schätzungen für die einzelnen Mitgliedstaaten werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments auf direktem Wege übermittelt. Sie liegen derzeit zwischen 1 bis 3 % in Deutschland und Finnland und 15 bis 18 % in Griechenland, Spanien und Italien.

3. Für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 werden nach innerstaatlichem Recht bereits geschützte Gebiete sowie Gebiete, die bisher noch nicht geschützt waren, vorgeschlagen. Ihr Anteil schwankt je nach Mitgliedstaat sehr stark.

4. Kein Mitgliedstaat hat der Kommission, wie in Artikel 8 der Habitat-Richtlinie gefordert, eine Schätzung der Kosten übermittelt, die für den Schutz der Natura 2000-Gebiete mit prioritären Lebensraumtypen oder Arten erforderlich sind. Überdies werden wegen der sehr unterschiedlichen Besitzverhältnisse, Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zur Natur und Verfahren für die Genehmigung von Bergbautätigkeiten auch sehr verschiedene innerstaatliche Ausgleichsregelungen angewandt werden müssen.

5. Die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 über Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Landwirte für die Verwaltung eines natürlichen Lebensraums zu entgelten, vor allem wenn sein gemeinschaftliches Interesse im Rahmen des Natura 2000-Netzes anerkannt ist. Hiervon machen die Mitgliedstaaten bereits in grossem Umfang Gebrauch.

6. Artikel 2 Absatz 3 sieht vor, daß den Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft und den regionalen Besonderheiten im Rahmen einer Richtlinie, die auf einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten abzielt, generell Rechnung getragen wird.

Die - rein wissenschaftlichen - Kriterien für die Auswahl der Gebiete sind in Artikel 4 Absätze 1 und 3 im Anhang dargelegt. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 können bei der Verwaltung der ausgewählten Gebiete soziale und wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden.