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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1180/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Erstes italienisches Patent für eine Krebsmaus

In Italien hat das dem Industrieministerium unterstellte italienische Patent- und Markenamt dem Forschungsinstitut für Molekularbiologie Angeletti AG am 3.12.1996 das Patent Nr. 1.265.794 erteilt; hier handelt es sich um das erste Patent, das für ein transgenes Tier erteilt wird: eine Krebsmaus mit einer Prädisposition für Leberkrebs.

In den Artikeln 52 und 53 des im Jahr 1973 in München unterzeichneten Europäischen Patentübereinkommens wird verfügt, daß keine Patente für Pflanzensorten oder Tierarten erteilt werden können; es gibt keine italienische oder europäische Vorschrift, der zu entnehmen ist, daß gentechnisch erzeugte Tiere oder Pflanzen von den Vorschriften der genannten Artikel des Übereinkommens ausgenommen sind. Im Gegenteil ist ein einschlägiger Richtlinienvorschlag am 1.3.1995 vom EP abgelehnt worden in der Absicht, ein Verbot der Patentierbarkeit von genetisch veränderten Organismen herbeizuführen.

Mittlerweile steht im EP ein neuer Richtlinienvorschlag zur Debatte, und beim Europäischen Patentamt ist ein analoger Antrag eingereicht worden, über den in Erwartung des Erlasses von definitiven Vorschriften zur Regelung dieser heiklen Frage, die nicht nur rechtliche, sondern auch ethische und wissenschaftliche Probleme aufwirft, bisher nicht entschieden wurde. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der Beschluß des italienischen Patentamts der bisherigen Position des EP und dem Münchner Übereinkommen widerspricht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Die Kommission verfügt über keinerlei Zuständigkeiten, um zu beurteilen, ob die Entscheidung eines nationalen Patentamts mit den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens von München vereinbar ist.

Zu dem neuen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ((KOM (95) 661. )) ist anzumerken, daß dieser Vorschlag sowohl einen Artikel enthält, in dem die Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen bestätigt wird, als auch einen Artikel, der die ethische Dimension der Patentierbarkeit von Tieren anspricht. Von der Patentierbarkeit ausgenommen sind Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Hierunter fallen auch "Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne wesentlichen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe dieser Verfahren erzeugten Tiere, wenn die Leiden oder körperlichen Beeinträchtigungen in keinem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen."

Das Parlament erhält im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung die Gelegenheit, seinen Standpunkt gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1036/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce (Slowakische Republik)

Als erste Atomkraftwerksblöcke in Mittel- und Osteuropa sollen die Druckwasserreaktoren Mochovce I und II in der Slowakischen Republik mit europäischer Hilfe auf westlichen Sicherheitsstandard gebracht werden, ein Vorhaben, dessen Finanzierung u.a. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) abgelehnt hat, weil sie das Konzept für unrealistisch hält. Jetzt wurde das aus dem Siemens-Konzern und dem französischen Unternehmen Framatom bestehende European Consortium Mochovce (EUCOM) von dem slowakischen Energieversorger Slovenske Elektrame (SE) beauftragt, das noch in Bau befindliche Atomkraftwerk fertigzustellen. Hierfür hat die Firma Siemens bei der Bundesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Hermes-Bürgschaft gestellt.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß durch die Unterstützung der atomaren Energiepolitik in der Slowakischen Republik der Aufbau einer effizienten umweltschonenden Energieversorgung blockiert wird und der Energieverbrauchstandard in der Slowakei unverändert hoch bleiben wird?

2. Stimmt die Kommission der Einschätzung zu, daß durch das deutsche und französische Engagement in der Slowakischen Republik die Interessen Österreichs verletzt werden? Inwieweit sind hierüber Gespräche geführt worden?

3. Ist der Kommission bekannt, wie und wo die im Falle einer Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce anfallenden radioaktiven Abfälle entsorgt und endgelagert werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Kommission ist an der Finanzierung des Kernkraftwerks Mochovce nicht beteiligt. Sie ist auch nicht in der Lage, zu der Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands, Frankreichs und Österreichs, Stellung zu nehmen.

Was die Lagerung radioaktiver Abfälle betrifft, so hat sich die Lage in der Slowakischen Republik seit der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2853/96 der Frau Abgeordneten ((ABl. C 96 vom 24.3.1997. )) nicht geändert. Die slowakischen Behörden prüfen zur Zeit Lösungsmöglichkeiten für die langfristige Lagerung dieser Abfälle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1024/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Gesundheitsprüfung für gentechnisch erzeugte oder veränderte Lebensmittel

Die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten" (Novel-Food-Verordnung) sieht eine Gesundheitsprüfung für gentechnisch veränderte oder erzeugte Lebensmittel vor.

1. a) Welche Kriterien sind für die Gesundheitsprüfung vorgesehen?

b) Welche Testmethoden stehen zur Verfügung?

2. a) Wie wird eine etwaige allergene Wirkung von gentechnisch veränderten oder erzeugten Lebensmitteln getestet?

b) Welche Testmethoden stehen hierbei zur Verfügung?

c) Wie bewertet der Rat die Tatsache, daß die Food-and-Drug-Administration (FDA) in den USA behauptet, derzeit keine Testmethoden zur Verfügung zu haben, um die allergene Wirkung von gentechnisch veränderten oder erzeugten Lebensmitteln im voraus bereits abzuschätzen?

3. Teilt der Rat die Ansicht, daß dadurch die VerbraucherInnen quasi zu Versuchskaninchen gemacht werden?

Antwort (2. Juli 1997)

1. und 2. Wie die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage erwähnt, ist für neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten eine Gesundheitsprüfung vorgesehen; die betreffenden Lebensmittel werden den in der Richtlinie 89/387/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung vorgesehenen Kontrollen unterzogen.

Was die Testmethoden anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß in Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewanden Analyseverfahren soweit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 95/591/EWG zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt sind.

Was die Nummer 2 Buchstabe c der Anfrage anbelangt, so ist es nicht Sache des Rates, zu Behauptungen Stellung zu nehmen.

3. Was den Schutz der Verbraucher anbelangt, so ist in Artikel 3 der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten folgendes vorgesehen: Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die unter die Verordnung fallen, dürfen

- keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;

- keine Irreführung des Verbrauchers bewirken;

- sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.

Ferner ist im Hinblick auf das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft in den Artikeln 4, 6, 7 und 8 ein Evaluierungsverfahren für die Erzeugnisse vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1195/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Strukturfonds: Risiken für Kampanien

Nach Angaben der Ragioneria Generale dello Statio Italiano (Italienisches Rechnungsamt) hat Kampanien im Zeitraum 1994/1999 16% der Strukturfondsmittel gebunden und 2,5% dieser Mittel ausgegeben. Damit steht es in bezug auf die Verwendung der Strukturfondsmittel an letzter Stelle unter den europäischen Regionen.

Trotz einer positiven Trendwende erscheint es klar, daß Kampanien, nachdem es bereits 600 Mrd Lire im vorherigen Zeitraum verloren hat, Gefahr läuft, weitere, nicht weniger umfangreiche Mittel zu verlieren.

Beabsichtigt die Kommission abzuklären, ob und in welchem Umfang Kampanien u.U. seine Strukturfondsmittel verlieren wird?

Hält die Kommission eine Verlängerung der für die vorgesehenen Ausgaben geltenden Frist für möglich?

Wird die Kommission die Regierung auffordern, die Abwicklung der für Kampanien erforderlichen Verwaltungsverfahren zu erleichtern, um die Strukturfondsausgaben zu erhöhen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. April 1997)

Die Kommission bestätigt, daß sich die Durchführung des Operationellen Programms für Kampanien (1994-1999) erheblich verzögert hat und folglich effektiv die Gefahr besteht, daß die für dieses Programm von den Strukturfonds bereitgestellten Mittel verlorengehen. Der veranschlagte Gemeinschaftsbeitrag zu dem genannten Programm beläuft sich insgesamt auf 1 327,9 Mio. Ecu.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die vorgesehene Frist zu verlängern, um die Strukturfondsprogramme des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums zu ergänzen.

In einer Abmachung von 1995 hat die Kommission mit dem italienischen Staat und den Regionen vereinbart, daß einige Maßnahmen getroffen werden, die eine bessere und raschere Durchführung der Strukturfondsinterventionen in Italien ermöglichen sollen. Ein besonders grosses Gewicht wurde unter anderem auf die Verpflichtung des Staates und der Regionen gelegt, die Verfahren für die Vorbereitung und Verwirklichung der Interventionen zu vereinfachen. Die Kommission überwacht die Einhaltung dieser Verpflichtung und dringt bei den italienischen Behörden weiterhin darauf, daß sie sie in konkrete Taten umsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1299/97 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Auswirkungen des Projekts "ASIA-ECOBEST" in Zentralasien

Die Kommission hat beschlossen, sich - auch finanziell - an einem Projekt zur Förderung von Umweltschutztechnologie in Asien ("ASIA-ECOBEST") zu beteiligen, mit dessen praktischer Durchführung das Institut RIET in Singapur betraut wurde.

Inwieweit werden die Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts den Ländern Zentralasiens und konkret Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei in Anbetracht der Umweltprobleme dieser Länder zugute kommen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

RIET und Asia-Ecobest wurden und werden aus dem Haushaltsposten B7-3010, Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Süd- und Südostasien, finanziert. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Länder fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Haushaltspostens.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1013/97 von Konstadinos Klironomos (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Verkehrsunfälle

Nach einer Studie des Europäischen Rates für Strassenverkehrssicherheit, die vor kurzem veröffentlicht wurde, beläuft sich die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle in der Europäischen Union jährlich auf 45.000. Unter anderem führen Fachleute die Benutzung von Autotelefonen während der Fahrt als neue Unfallursache an.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission vorzuschlagen, oder erwägt sie, sich die Vorschläge des Europäischen Rates für Strassenverkehrssicherheit zu eigen zu machen, um die verheerende Unfallstatistik auf Europas Strassen zu verbessern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. Mai 1997)

Die Kommission ist sehr besorgt über die Frage der Strassenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft und hat vor kurzem ein Aktionsprogramm für die Jahre 1997 bis 2001 mit dem Titel "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU" ((KOM(97) 131 )) verabschiedet.

Derzeit sind von der Kommission keine Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Benutzung von Mobiltelefonen auf die Verkehrssicherheit geplant. Jedoch nehmen Fragen wie die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit von Gemeinschaftsvorschriften neben den einzelstaatlichen Vorschriften in den Diskussionen im Anschluß an unsere Mitteilung und den Bericht des Europäischen Rates für Strassenverkehrssicherheit breiten Raum ein.

Die Kommission wird unterdessen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren der Benutzung von Mobiltelefonen im Strassenverkehr unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1089/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Duty-free-Verkäufe

Der Rat hat im Jahr 1992 in Verbindung mit dem Erlaß der Richtlinie über Verbrauchsteuern beschlossen, Duty-free-Verkäufe bis zum 30. Juni 1999 abzuschaffen. Im Jahr 1991, also vor dieser Entscheidung, hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, der Entscheidung über die Abschaffung der Duty-free-Verkäufe einen Folgeabschätzungsbogen beizufügen. Bis heute ist kein Folgeabschätzungsbogen aufgestellt worden. Zahlreiche unabhängige Untersuchungen deuten darauf hin, daß die Abschaffung von Duty-free-Verkäufen schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung in der Branche haben wird.

Kann die Kommission angeben, ob sie einen Folgeabschätzungsbogen über Duty-free-Verkäufe vorlegen wird, und wann er gegebenenfalls aufgestellt sein wird? Könnte die Kommission andernfalls erklären, warum sie keinen Folgeabschätzungsbogen vorlegt, wo doch die Entscheidung über die Abschaffung von Duty-free "beträchtliche" Auswirkungen für eine einzelne Branche hat? Das Wort "beträchtlich" impliziert auf die Notwendigkeit eines Folgeabschätzungsbogens nach den bestehenden internen Regeln der Kommission.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Die Kommission kann nur ihre Ausführungen zu den Anfragen E-3061/96 ((ABl. C 138 vom 5.5.1997. )) und O-44/97 ((Debatte des Europäischen Parlaments Nr. (Februar1997). )) von Herr Stenmarck zum gleichen Thema bestätigen.

Die Kommission stellt die vom Rat beschlossene Aufhebung der steuerfreien Verkäufe innerhalb der Union bis zum 30. Juni 1999 nicht in Frage.

Auch hat sie nicht die Absicht, eine Studie über die diesbezueglichen Auswirkungen zu erstellen.

Vielmehr bedauert die Kommission, daß die betroffene Branche die vom Rat zugestandene Übergangszeit bisher nicht genutzt hat, um eine geeignete Strategie zu entwickeln und sich auf die Beseitigung der Steuervorteile einzustellen, obwohl klar feststand, daß die Entscheidung des Rates unumkehrbar ist und inzwischen bereits fünf Jahre vergangen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1358/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Wann gedenkt die Kommission ihre Entscheidung betreffend die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Kommission beabsichtigt vorerst nicht, eine Entscheidung betreffend die Finanzierung der öffentlichen Rundfunkanstalten zu veröffentlichen.

Sie hat eine Zusammenfassung der Entscheidung über die öffentlichen Fernsehprogramme in Portugal ((ABl. C 67 vom 4.3.1997. )) veröffentlicht.Sobald ihre etwaigen Entscheidungen, die sie zur Finanzierung der öffentlichen Fernsehanstalten anderer Mitgliedstaaten treffen kann, ergangen sind, wird sie diese oder gegebenenfalls eine Zusammenfassung derselben veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1051/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Ziele der Strukturfonds

Ist die Kommission der Ansicht, daß mit dem Ausbau der Strukturfonds während der letzten Jahre bereits den Zielvorgaben hinsichtlich der Entwicklungskonvergenz der einzelnen Regionen der Europäischen Union Genüge getan ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. April 1997)

Der erste Kohäsionsbericht ((KOM(96) 542 )) der Kommission zeigt, daß erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Einkommensgefälles zwischen den ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen und der übrigen Gemeinschaft erzielt wurden. Beim Lebensstandard. gibt es jedoch weiterhin beträchtliche regionale Unterschiede. Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit und die immer breiter werdende Kluft zwischen Regionen und gesellschaftlichen Gruppen in bezug auf den Zugang zu Arbeitsplätzen.

Die Umstrukturierung der Regionen und die Schaffung dauerhafter Beschäftigungsmöglichkeiten für alle sind nach wie vor langfristige Aufgaben für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft; gefordert ist ein ständiges Engagement im Rahmen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Maßnahmen, wobei die besonders betroffenen Gebiete und Problembereiche gezielt berücksichtigt werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0998/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Irland

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Irland gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Irland direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

>TABLE>

Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1261/97 von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: SOCRATES-Programm

Das "Antragsformular für Hochschulverträge" im Rahmen des SOCRATES-Programms sah für das Akademische Jahr 1997/1998 den 1. Juli 1996 als Antragsfrist vor. Mit der Bekanntgabe der Genehmigungen ist erst im Mai 1997 zu rechnen. Aufgrund der langen Wartezeit zwischen Antragstellung und Genehmigung verliert das SOCRATES-Programm stark an Attraktivität. Erschwerend kommt hinzu, daß bei Künstlerischen Hochschulen die Aufnahmeprüfungen bzw. Anmeldetermine für 1997/1998 vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der genehmigten Kooperationsprogramme durch Brüssel liegen; daher kann man davon ausgehen, daß im Studienjahr 1997/1998 der Studienaustausch durch das SOCRATES-Programm kaum realisiert werden kann.

Ist es möglich, die Wartefrist für die Genehmigung des SOCRATES-Programms so weit zu verkürzen, daß den Studierenden genügend Zeit verbleibt, sich bei Nichtgenehmigung noch für Aufnahmeprüfungen bzw. Anmeldetermine zu bewerben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß im 1. Jahr der Durchführung des SOKRATES-Programms im Bereich Hochschulbildung (Kapitel, ERASMUS) zwischen dem Antragstermin für "Hochschulverträge" (1. Juli 1996) und der Antragsgenehmigung (Mai 1997) ein relativ langer Zeitraum verstrich.

Auf Wunsch zahlreicher europäischer Universitäten beschloß die Kommission mit Zustimmung des Programmausschusses, die Antragsfrist für das zweite Jahr erst am 15. November 1997 enden zu lassen. Die Genehmigungen werden rechtzeitig vor Beginn des akademischen Jahres 1998/1999 erfolgen, nicht jedoch vor Mai 1998. Der zwischen Antrag und Genehmigung liegende Zeitraum wird auf diese Weise verkürzt.

Aufnahmeprüfungen für neue Studenten sind im Rahmen des SOKRATES-Programms, Kapitel ERASMUS, nicht üblich, da sich die Partnerinstitutionen bereits im voraus über den Kenntnisstand und die Leistungen der Studenten verständigen, die für ein Mobilitätsstipendium ausgewählt werden.

Die Partneruniversitäten sind bei der Auswahl der über das SOKRATES-Mobilitätsprogramm aufzunehmenden Studenten nicht an bestimmte Verfahrensweisen gebunden. In den meisten Institutionen wird mit der Auswahl bereits begonnen, bevor die offizielle Genehmigung der Kooperationsaktivität im Rahmen des SOKRATES-Programms erfolgt ist.

Der Zeitpunkt der offiziellen Genehmigung selbst kann nicht vorverlegt werden, da der Zeitraum zur Evaluierung der vielen tausend Vorschläge auf Wunsch der Universitäten bereits bedeutend verkürzt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0322/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: EAGFL-Ausgaben in Griechenland

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

Wieviel wurde in Griechenland insgesamt ausgegeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1940/97 von Fernando Moniz (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Bericht des Europäischen Zentrums für die Erforschung und Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus

In einem aktuellen Bericht des Europäischen Zentrums für die Erforschung und Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus werden Feststellungen über Portugal getroffen, die die Wahrheit entstellen und das Bild Portugals und den Ruf der Portugiesen allgemein schädigen.

Unter anderem heisst es dort, das Jahr 1996 sei von rassistischen und ausländerfeindlichen Handlungen gegen Zigeuner geprägt gewesen und die Lage lasse ein gewisses Maß an institutionalisiertem Rassismus erkennen.

Auch ohne vorgefasste Werturteile wird dies leicht als Teil einer gemeinen Kampagne gegen ein Land und ein Volk einzuschätzen sein, das - anders, als der genannte Text es darstellt - wirkliche Beispiele für Toleranz, Bürgersinn und Kultur im demokratischen Sinn gesetzt hat.

Der genannte Bericht wurde von der Europäischen Kommission finanziert (die in Teilen der Medien irrtümlicherweise als Autor bezeichnet wird). Stimmt die Kommission den in diesem Bericht enthaltenen Feststellungen zu?

Wenn nein: Welche Maßnahmen werden getroffen, um der Wahrheit wieder Geltung zu verschaffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

Autor des von dem Herrn Abgeordneten genannten Berichts ist das Europäische Zentrum zur Erforschung und Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. Es ist daher Sache dieses Zentrums, hierfür die Verantwortung zu tragen und ggf. etwaige Irrtümer richtigzustellen.

Da es sich um eine akademische, wissenschaftliche Studie handelt, ist es nicht Aufgabe der Kommission, zum Inhalt des Berichts Stellung zu nehmen.

Allerdings möchte die Kommission klarstellen, daß sich aus der Tatsache, daß die Nicht-Regierungsorganisation bei der Veröffentlichung des Berichts von der Gemeinschaft finanziell unterstützt wurde, nicht notwendigerweise schließen lässt, daß die Kommission den Feststellungen des Berichts zustimmt.