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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2619/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Willkür bei Beamtenbezuegen

Die schwedische Öffentlichkeit betrachtet es als störend, daß schwedische Staatsangehörige, die beim Informationsbüro der Kommission bzw. des Europäischen Parlaments in Stockholm beschäftigt sind, wesentlich höhere Löhne als gewöhnliche Mitbürger erhalten und dazu noch wesentlich niedrigere Steuern bezahlen. Im Fall Schwedens führt dies dazu, daß die Leiter der beiden Informationsbüros nach Abzug der Steuern höhere Bezuege erhalten als der schwedische Ministerpräsident.

Sollten nicht wenigstens jene Beamten der Europäischen Union, die in ihren jeweiligen Heimatländern beschäftigt sind, nach den in diesen Ländern geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen Steuern bezahlen?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften(1) wird von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezuegen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer erhoben. Diese Steuer wird an der Quelle erhoben und fließt dem Gemeinschaftshaushalt zu. Es gibt 14 Steuersätze, die von 8 % bis 45 % reichen und auf die einzelnen Lohn- und Gehaltsstufen angewandt werden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezuege befreit. Sie zahlen natürlich indirekte Steuern (wie Mehrwertsteuern) nach den innerstaatlichen Steuersystemen.

Zu Beamten und sonstigen Bediensteten, die ihren Dienst in Vertretungen der Kommission verrichten, sei gesagt, daß die Kommission bestrebt ist, möglichst wenige in ihrem eigenen Mitgliedstaat(2) zu beschäftigen und nach einem Rotationssystem im Vierjahresturnus auszuwechseln.

(1) Siehe Artikel 13 von Kapitel V. Schweden hat im Beitrittsvertrag das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.

(2) Weniger als 1 % der Bediensteten verrichten ihren Dienst in Vertretungen und sogar noch weniger in ihrem eigenen Mitgliedstaat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2296/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Einhaltung der Euratom-Richtlinie

Artikel 6 der Euratom-Richtlinie verlangt, daß kein Verfahren zur Strahleneinwirkung angenommen werden sollte, wenn es nicht ausreichend Sorge für die bestrahlten Personen oder die Gesellschaft trägt, um die verursachten Strahlungsschäden zu beheben.

In dem Urteil in der Rechtssache britischer Staat gegen HMIP und andere im Namen von Greenpeace Ltd. & Lancashire County Council [1994] gelangte Richter Potts zu dem Urteil, daß Minister einem Rechtsirrtum erlegen seien, als sie zu dem Schluß gelangten, daß eine Begründung der Genehmigung (zur Freisetzung von Radioaktivität) nicht nötig sei, und daß eine Rechtspflicht besteht, um die Erteilung von Genehmigungen zu begründen.

Allerdings hat seitdem die Wiederaufbereitungsanlage THORP auf Dauer keines der Ziele eingehalten, auf die sich dieses Urteil bezog. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission auf dieser Grundlage gegen Großbritannien zu treffen, um eine Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die neue Richtlinie 96/29/Euratom(1) über grundlegende Sicherheitsnormen unterscheidet sich hinsichtlich des Grundsatzes der Rechtfertigung, der für Tätigkeitskategorien bzw. Tätigkeitsarten gilt, in ihrer Wirkung nicht von der vorherigen Richtlinie (Richtlinie 80/836/Euratom(2), geändert durch Richtlinie 84/467/Euratom(3)). Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, neuartige Tätigkeitskategorien bzw. Tätigkeitsarten festzulegen. Dies sollte möglichst früh erfolgen, bevor diese Tätigkeitskategorie bzw. Tätigkeitsart eingeführt wird, um zu vermeiden, daß die bereits angefallenen Kosten bei der Abwägung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte mit einer Gesundheitsschädigung möglichst wenig ins Gewicht fallen. In der Mitteilung(4) der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates heisst es: "Daß dieser Grundsatz eingehalten wird, kann mit Sicherheit bei neuartigen Tätigkeiten unterstellt werden, für die spezifische Vorschriften bestehen oder festgelegt werden." Die neu eingeführte Bestimmung des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie zeigt jedoch, daß eventuell eine Überprüfung der Rechtfertigung der vorhandenen Tätigkeitskategorien bzw. Tätigkeitsarten notwendig ist.

Bei der Umsetzung der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen bis spätestens 13. Mai 2000, wie in der Richtlinie vorgeschrieben, wird das Vereinigte Königreich seine Vorschriftsentwürfe gemäß Artikel 33 Euratom-Vertrag mitteilen. Die Kommission wird geeignete Empfehlungen zu den Bestimmungen über den Grundsatz der Rechtfertigung unterbreiten, um die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zu harmonisieren.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(2) ABl. L 246 vom 17.9.1980.

(3) ABl. L 265 vom 5.10.1984.

(4) ABl. C 133 vom 30.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2959/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Sozialversicherungsprobleme der Tabakarbeiter in Griechenland

Die Festlegung hektarbezogener Quoten für den Tabakanbau in Griechenland durch die Europäische Union hat die Tabakproduktion gesenkt, gleichzeitig aber auch die ohnehin wegen des technischen Fortschritts gesunkene Beschäftigungsrate weiter verringert. Dies führt dazu, daß möglicherweise die Rentenzahlung gefährdet ist, weil einerseits die Tabakarbeiter weniger Versicherungstage aufzuweisen haben und andererseits die Beitragszeiten übermässig verlängert worden sind (heute 40 Jahre), was dazu führt, so daß ihre Renten gefährdet sind.

Da besondere Maßnahmen für die Versicherungsansprüche der Arbeitnehmer vorgesehen waren, wird an die Kommission auch unter Berücksichtigung der Artikel 10 und 25 der grundlegenden sozialen Rechte der Arbeitnehmer die Frage gestellt, ob sie besondere Maßnahmen zum Schutz der versicherungsrechtlichen Ansprüche der Tabakarbeiter zu treffen gedenkt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Im Bereich des sozialen Schutzes können die Mitgliedstaaten ihre Politik hinsichtlich der Organisation und Funktion der Sozialversicherungssysteme nach eigenem Ermessen festlegen, vorausgesetzt, daß das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen eingehalten wird.

Die Mitgliedstaaten können folglich Vorschriften verabschieden, wodurch festgelegt wird, wieviele Versicherungsjahre erforderlich sind, um Anspruch auf ein Altersruhegeld bzw. Ruhegehalt zu haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2604/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Richtlinien über Erdgas und Strom und Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Kommission hat kürzlich Richtlinien über Erdgas und Strom als Schritt in Richtung einer weiter reichenden Liberalisierung ausgearbeitet.

Warum sind diese Richtlinien bisher noch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden, und wann wird dies geschehen?

Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um sicherzustellen, daß die Liberalisierungsbemühungen nicht im Widerspruch zu den Forderungen nach Effizienz im Energiebereich stehen - in dem Bereich, in dem es die Verpflichtungen in bezug auf die Klimaänderung hauptsächlich zu erfuellen gilt?

Antwort von Herrn Papoutsis Im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Die Kommission hat sich 1993(1) verpflichtet, neue Legislativvorschläge für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzulegen. Da die Vorschläge für die Richtlinien über die Liberalisierung des Elektrizitäts- und des Erdgasmarkts bereits am 21. Februar 1992 erfolgten, hat die Kommission in diesen Richtlinien keine Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen.

Generell vertritt die Kommission die Auffassung, daß mögliche Risiken der Liberalisierung (z.B. höherer Energieverbrauch aufgrund niedrigerer Preise) weitgehend von den positiven Auswirkungen aufgewogen werden, die die Liberalisierung auf die Umwelt haben wird. Zu erwähnen wären die Verbundsysteme, die durch einen liberalisierten Binnenmarkt begünstigt werden, was bedeutet, daß die Reservekapazitäten in den einzelnen Ländern kleiner werden können und demzufolge weniger natürliche Ressourcen verschwendet werden. Die Einführung des Wettbewerbs wird ferner die Energieeffizienz verbessern, da die Verschwendung von Ressourcen zu höheren Preisen und somit in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zum Verlust von Kunden führt. Ausserdem werden eine weitere Liberalisierung und ein stärkerer Preiswettbewerb eine raschere Verlagerung auf den billigeren und vor allem saubereren Energieträger Erdgas als Brennstoff für die Stromerzeugung zur Folge haben.

Schließlich werden die Marktöffnung und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Förderung des Netzzugangs für aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Strom voraussichtlich neue Möglichkeiten für diese umweltfreundlichen Energieträger mit sich bringen, auf die dann ein grösserer Marktanteil entfallen wird.

(1) SEK(93) 785 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3079/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren

Nach Interventionen des EP-Abgeordneten Caccavalle hat die Europäische Kommission nach einem Vorschlag des für Personalfragen zuständigen EU-Kommissars Liikanen beschlossen, die seit 14. September bei ihr laufende Stellenausschreibung abzubrechen. An dieser Prüfung haben sich rund 30.000 Bewerber in 38 EU-Zentren beteiligt. Dieser erste Teil der Prüfung wurde aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten, die bereits von Kommissar Liikanen zugegeben wurde, annulliert.

Den Teilnehmern dieser Prüfung sind teilweise grosse Kosten entstanden, da die Europäische Kommission zum ersten Mal die anfallenden Reise- bzw. Übernachtungskosten der Bewerber nicht ersetzt hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Kosten den Kandidaten bei der Wiederholung dieser Prüfung ersetzt werden?

Was wird die Europäische Kommission konkret unternehmen, damit solche Unregelmässigkeiten in Zukunft nicht mehr möglich sind?

Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission ergreifen, um den nachweislich ertappten Betrügern unter den Kandidaten jeglichen weiteren Antritt zu verweigern?

Nach Auskunft der Europäischen Kommission betrugen die Kosten des annullierten Prüfungsverfahrens ca. 1,2 Mio ECU. Kann die Europäische Kommission daher ebenso mitteilen, wer in ihrer Administration die Verantwortung für diesen Fall übernimmt und wie die entsprechenden Mehrkosten finanziert werden?

Wird es im Zuge dieser Vorkommnisse personelle Konsequenzen geben und kann die Europäische Kommission generell mitteilen, welche Schritte nun unternommen werden, damit das durch diesen Fall entstandene negative Image in Fragen der Personalangelegenheiten wieder verbessert wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2140/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Gewalttätigkeiten bei der Fußballweltmeisterschaft

Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts der entsetzlichen Gewalttätigkeiten, wie wir sie während der Fußballweltmeisterschaft erlebt haben, zur Bekämpfung dieses sich immer mehr ausbreitenden europaweiten Trends fordern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(9. September 1998)

Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung des Fußballrowdytums und allgemein von Ausschreitungen bei Sport- und sonstigen Großveranstaltungen fallen in erster Linie in den Bereich der öffentlichen Ordnung. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, wie diese ihre Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf ihrem eigenen Staatsgebiet einsetzen sollen.

In Zusammenarbeit mit zahlreichen Verbindungsbeamten untersucht die Arbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" des Rates "Justiz und Inneres" dieses Problem unter dem Aspekt der Polizeieinsätze. Einmal jährlich findet eine Zusammenkunft aller Kontaktpersonen statt. In diesem Zusammenhang hat der Rat 1996 eine Empfehlung über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen(1) und 1997 eine Gemeinsame Maßnahme über die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie eine Entschließung zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums(2) angenommen. Mit der Umsetzung der Entschließung (Stadionverbote, Erstellung einer Checkliste für die Medienstrategie, Jahresbericht, jährliche Sachverständigensitzung, Vorlage eines Berichts im Rat) soll noch 1998 begonnen werden.

Natürlich befürwortet die Kommission eine engere polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. So hat sie im Rahmen des Programms OISIN ein Seminar über die Bekämpfung des Fußballrowdytums finanziert, das am 27./28. Februar 1998 in Blackburn stattfand. Allerdings obliegt es den Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht geeignete Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Störungen der öffentlichen Ordnung zu treffen. Im übrigen wird derzeit der Entwurf einer Empfehlung des Rates über die Verantwortung der Veranstalter auf Sachverständigenebene erörtert. Die Kommission ist an der Anwendung der UEFA-Vorschriften über die Sicherheit in Stadien nicht beteiligt, arbeitet jedoch mit Organisationen zusammen, die sich in diesem Bereich engagieren, beispielsweise mit dem Europarat, der einen ständigen Ausschuß für diese Problematik eingesetzt hat.

(1) ABl. C 131 vom 3.5.1996.

(2) ABl. C 193 vom 24.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2884/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Telekommunikation

Wann wird die Kommission angesichts ihrer seit Monaten laufenden Untersuchungen zur Frage überhöhter Mobilfunktarifen wirksame Maßnahmen ergreifen, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Im Juli 1998 gab die Kommission die ersten Ergebnisse ihrer Untersuchung der Preise für die Zusammenschaltung der Mobilfunkbetreiber an die Festnetze bekannt. Die Schwerpunkte der im Januar 1998 eingeleiteten Untersuchung waren folgende drei Bereiche: Rufabschluß im öffentlichen vermittelten Telefonnetz (PSTN) für Anrufe vom mobilen zum Festnetz, Rufabschluß im Mobilnetz für Anrufe vom Festnetz zum mobilen Netz und PSTN-Betreiberspeicherung für Anrufe vom Festnetz zum mobilen Netz.

Zweck der ersten Untersuchungsphase war das Zusammentragen umfassender Daten in diesem Bereich und die Bewertung dieser Daten zur Erkennung möglicher Anzeichen für übertriebene oder diskriminierende Preise. Die Bewertung ergab, daß weitergehende Untersuchungen in wenigstens vierzehn Fällen erforderlich wären. Einige dieser Fälle könnten auch von den nationalen Aufsichtsbehörden in Anwendung sektorspezifischer Vorschriften aufgegriffen werden.

Diese vorläufigen Erkenntnisse sind nicht verbindlich, da vor einer endgültigen Schlußfolgerung eingehendere Untersuchungen der Kosten jedes Betreibers erforderlich sind. Es ist gegenwärtig noch nicht möglich, die für die Prüfung dieser Fälle erforderliche Zeit zu veranschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2910/98

von Edward Kellett-Bowman (PPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Sicherheit am Arbeitsplatz: Löten

Sind der Kommission die Probleme infolge der beim Löten auftretenden giftigen Dämpfe bekannt, die Beeinträchtigungen für viele Arbeitnehmer, insbesondere bei der Montage elektronischer Artikel, hervorrufen? Beabsichtigt sie, Vorschläge vorzulegen, um dieser Giftbelastung zu begegnen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Die Kommission ist sich der Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmern durch Schweißrauche bewusst.

Maßnahmen für den Schutz von Arbeitskräften vor der Gefährdung durch Schweißrauche sind bereits enthalten in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, z. B. in den Richtlinien des Rates 80/1107/EWG(1), 89/391/EWG(2), 89/654/EWG(3), 89/655/EWG3, 89/656/EWG3, 90/394/EWG(4) und 98/24/EG(5). Diese Richtlinien legen Mindestanforderungen gemäß Artikel 118a des EG-Vertrags fest, die am Arbeitsplatz erfuellt sein müssen, um zu gewährleisten, daß alle notwendigen Schritte zur Verhinderung oder angemessenen Überwachung der Exposition der Arbeitskräfte unternommen worden sind.

(1) ABl. L 327 vom 3.12.1980.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(3) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(4) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(5) ABl. L 131 vom 5.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2792/98

von Viviane Reding (PPE) an den Rat

(18. September 1998)

Betrifft: Verfolgung der Religionsgemeinschaft Bahai im Iran

Am 21. Juli 1998 wurde Herr Ruhollah Rawhani, iranischer Staatsbürger und Anhänger der Bahai-Religion, in Mashhad im Iran hingerichtet, da er beschuldigt worden war, den Übertritt einer jungen Frau vom islamischen Glauben zum Bahai-Glauben veranlasst zu haben.

Die betreffende junge Frau, die seit ihrer Kindheit im Bahai-Glauben erzogen wurde, bestreitet zum Übertritt veranlasst worden zu sein. Es war nicht möglich, mit dem Verurteilten Verbindung aufzunehmen, und er konnte seinen Anwalt nicht frei wählen. Mit Herrn Rawhani wurde seit 1992 erstmals ein Anhänger der Bahai-Religion hingerichtet. Vier Glaubensgenossen wurden mit ihm verhaftet und verurteilt. Sie müssen mit dem schlimmsten rechnen.

Welchen Standpunkt vertritt der Rat hinsichtlich der ungestraften Verfolgung iranischer Bürger im Iran allein aufgrund ihrer religiösen Überzeugung? Welche Maßnahmen will der Rat treffen, um die drohende Hinrichtung der vier Bahai-Verurteilten zu verhindern, die internationale Gemeinschaft aufzurütteln und Druck auf die iranischen Behörden dahingehend auszuüben, daß sie eines der grundlegenden Menschenrechte achten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3215/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Zahlen zu den Waldbränden in Griechenland

Auf der Grundlage der Verordnung 308/97 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände übermitteln die Mitgliedstaaten den zuständigen Kommissionsdienststellen Angaben über die Anzahl, die Ausdehnung und die Dauer der Brände usw.

Diese Angaben gelten als besonders nützlich und unverzichtbar für die Überwachung und Bewertung der Vorbeuge- und Brandschutzmaßnahmen für die Wälder in den Mitgliedstaaten. Dies geht auch aus dem ausserordentlich aufschlußreichen Bericht "Système communautaire d'information sur les incendies de forêt 1985-87" (Gemeinschaftliches Informationssystem betreffend die Waldbrände 1985-1987) hervor, der von der für Forstwirtschaft zuständigen Kommissionsdienststelle veröffentlicht wurde.

Kann die Kommission zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten bestätigen, daß die Daten in bezug auf die Anzahl, die Ausdehnung und die Dauer der Brände sowie die Zeitdauer zwischen dem Feueralarm und dem Löscheinsatz usw. nach einer einheitlichen Methode erfasst werden?

Werden die Kommissionsdienststellen von den Mitgliedstaaten informiert, wenn sich die Art der Erfassung der Vorgänge ändert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. November 1998)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse am Bericht über das gemeinschaftliche Waldbrand-informationssystem im Zeitraum 1985-1987(1).

Die Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben wird durch die Verordnung (EG) 804/94 der Kommission vom 11. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) 2158/92 des Rates hinsichtlich der Waldbrandinformationssysteme(2) sichergestellt. Diese Verordnung enthält eine Liste und die Definition der Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Waldbrandinformationssystems jährlich übermitteln müssen.

Etwaige Änderungen, die die Mitgliedstaaten an den nationalen Systemen für die Datenerfassung vornehmen, müssten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(1) noch nicht veröffentlichen.

(2) ABl. L 93 vom 12.4.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Obligatorische Winterreifen in Finnland und Verkehrssicherheit

In Finnland sind Winterreifen obligatorisch, und alle in Finnland registrierten Fahrzeuge müssen im Winter Spikereifen oder speziell für den Winter entwickelte Haftreifen verwenden. Finnland hat aber nicht das Recht, im Winter Fahrzeuge ohne Winterreifen, die anderswo als in Finnland zugelassen sind, an der Einreise nach Finnland zu hindern. Deutschland hingegen kann verbieten, daß ein in Finnland zugelassenes Auto in Deutschland einreist, wenn es Spikereifen verwendet.

Sollten nicht alle Verbote und Ausnahmen in allen EU-Ländern gleichermassen gelten und von allen EU-Ländern angewendet werden? Jedes Land sollte das Recht haben, Vorschriften für die Sicherheit seiner Einwohner zu erlassen, und auch das Recht, diese Vorschriften auf alle EU-Bürger, die in diesem Land mit ihrem Auto unterwegs sind, anzuwenden. Wie begründet die Kommission die unterschiedlichen Bestimmungen, die zur Zeit in den verschiedenen Ländern gelten?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Die in Finnland bestehende Vorschrift, nach der aus Sicherheitsgründen unter bestimmten klimatischen Bedingungen Sicherheitsreifen zu benutzen sind, fällt unter die innerstaatlichen Zuständigkeiten. Sie gilt, wie von dem Herrn Abgeordneten bereits erwähnt, für alle Strassenbenutzer, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat das Kraftfahrzeug zugelassen wurde, und ist daher nicht diskriminierend. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß in anderen Mitgliedstaaten in einigen Gebieten aus Sicherheitsgründen für alle Kraftfahrzeuge das Anlegen von Schneeketten vorgeschrieben ist.

Das Verbot von Winterreifen mit Spikes fällt ebenfalls unter die Zuständigkeiten der einzelstaatlichen, für den Strassenverkehr zuständigen Behörden. Der Grund für dieses Verbot ist die durch diese Reifen verursachte übermässige Abnutzung der Strassen.