SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1656/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Radioaktive Verseuchung von Sewerodwinsk (Rußland)

Rund 1 300 km nördlich von Moskau und 100 km vom Nördlichen Polarkreis liegt Sewerodwinsk, eine Stadt, die für Ausländer völlig und für Russen nahezu unzugänglich ist bis vor einiger Zeit brauchten Russen einen Passierschein für den Zugang. Sewerodwinsk wurde auf Befehl Stalins 1936 von rund 60 000 Häftlingen rund 30 km westlich von Archangelsk am Weißen Meer erbaut. Arktische Stürme toben dort rund ums Jahr, die

Temperaturen liegen im Winter bei 30-40 % unter Null. Ein Arbeitslager entstand, in das die Opfer des stalinistischen Terrorsystems deportiert wurden; später wurden sie dort erschossen oder kamen durch Entbehrungen und Kälte um. Zwischen 1936 und 1953 starben dort 25 000 Menschen. Heute hat die Stadt 210 000 Einwohner, und an Stelle des Gulag gibt es zwei Schiffswerften. Eine davon, Sevmash, baut atomare Unterseeboote (offizielle Version: Schneepfluege). Hier entstanden die Typhoon-Unterseeboote (in Rußland bekannt als Squali); die größten, zerstörerischsten Kriegsmaschinen, die der Mensch je geschaffen hat, 175 Meter lang, ausgestattet mit 20 Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen.

In dieser unzugänglichen Stadt gibt es ein besonderes Krankenhaus, in das Hunderte mißgebildeter Kinder eingeliefert wurden, die unter eigenartigen, zu Taubheit führenden Immunschwächesyndromen leiden. In den Jahren 1994 und 1995 arbeitete ein früherer Kapitän der russischen Seestreitkräfte an einem Bericht über die dramatische Lage in diesem Gebiet mit, das zu einem der am stärksten kontaminierten Zonen Rußlands zu werden droht, zu einer Art Tschernobyl in Zeitlupe. In den Werften gibt es Silos, die jeweils 12 530 Kubikmeter radioaktiver Feststoffe enthalten, insgesamt 4 620 Tonnen. Bis 1991 wurde ein großer Teil der radioaktiven Abfälle in die nahegelegene Kara- und Barentssee eingeleitet, ein weiterer Teil landete auf der städtischen Müllhalde. Niemand wird je erfahren, wieviel radioaktive Abfälle in der Umgebung der Stadt vergraben sind. Bei der Reparatur der Schiffe und der Aufladung der Reaktoren setzen die Werften 10 000 Kubikmeter radioaktives Gas frei. Die Liste ist beliebig verlängerbar mldr. Das tragische Schicksal der Einwohner von Sewerodwinsk und ihrer Kinder ist beängstigend. Es droht ein neues Tschernobyl mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Russen, sondern für die ganze Welt und insbesondere für Europa.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Ansicht, daß diese Frage unbedingt mit den russischen Behörden im Rahmen der bilateralen Beziehungen sowie der Phare- und Tacis-Programme erörtert werden muß?

2. Sollten die Beihilfen der EU aus humanitären und allgemeinen Sicherheitsgründen nicht davon abhängig gemacht werden, daß sich Rußland verpflichtet, die gefährdete Situation dieser gepeinigten Stadt zu beheben?

3. Hält die Kommission nicht dafür, daß der Schutz der Umwelt vor radioaktiver Verseuchung im Vordergrund der Verhandlungen über die Erweiterung stehen muß?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Kommission ist sich der katastrophalen Lage, in der sich die Umwelt nicht nur im Gebiet um Sewerodwinsk, sondern auch in vielen anderen Gebieten der Russischen Föderation befindet, sehr wohl bewußt (beispielsweise in den Gebieten um Oziorsk im Südural, Tomsk und Krasnoyarsk). Die Kommission finanziert bereits zahlreiche Projekte im Nordwesten mit einem Budget von ungefähr 20 Mio. und ist bereit, im Rahmen von konzertierten internationalen Aktionen bei der Beseitigung von Umweltproblemen, die von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennstoffen herrühren, Unterstützung zu leisten. Zu den von der Gemeinschaft vollständig oder teilweise finanzierten laufenden Programmen im Nordwesten Rußlands zählen die im Rahmen von TACIS geförderten Programme, einschließlich des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrum (ISTC) und die Internationale Vereinigung für die Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (INTAS) und andere Haushaltslinien, wie die Umwelthaushaltslinie. Eine Reihe von Berichten mit Bewertungen der Situation in diesem Teil der Welt wurde bereits veröffentlicht.

Im konkreten Fall Sewerodwinsk wird ein Projekt zur Einschätzung der aus der unsachgemäßen Entsorgung des radioaktiven Abfalls in den beiden Werften und dem Einleiten fluessiger radioaktiver Abfälle in das kommunale Abwassersystem resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt und der Strahlenbelastung finanziert. Die Projekt-Auftragnehmer haben die Stadt bereits besichtigt und berichten über eine gute Zusammenarbeit mit den lokalen Einrichtungen. Die Ergebnisse dieses Projekts werden gegen Ende des Jahres 2001 veröffentlicht werden.

Die internationale Gemeinschaft ist der Ansicht, daß angesichts der gewaltigen Ausmaße des Problems die gemeinsamen Bemühungen im Zusammenhang mit dieser Situation eine besonders wichtige Rolle spielen müssen. Dies ist das Ziel der seit bereits mehr als einem Jahr laufenden Gespräche über das multilaterale Umweltprogramm für den Nuklearsektor in Rußland (MNEPR).

Die Gemeinschaft hat zusammen mit den Vereinigten Staaten und Norwegen einige Fortschritte im Hinblick auf ein Abkommen mit der Russischen Föderation erzielt, dennoch müssen noch einige wichtige Fragen gelöst werden (Haftpflicht im Nuklearbereich, Befreiung von Steuern und Zöllen, und Zugang zu den Standorten). Die Kommission legt Wert darauf, daß diese Probleme gelöst werden und das MNEPR von der Russischen Föderation unterzeichnet wird, bevor sie weitere umfangreiche finanzielle Hilfe für größere Investitionsprojekte gewährt. Rußland kennt diese Position genau. Angesichts der Dringlichkeit der Lage arbeitet die Kommission jedoch parallel zu den Verhandlungen im Rahmen des MNEPR weiterhin mit bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern einschließlich den Vereinigten Staaten und Norwegen in gemeinsamen Aktionen im Nordwesten Rußlands zusammen.

Hinsichtlich der Erweiterung möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Umwelt eines der Diskussionsthemen der Beitrittsverhandlungen ist. Da die Russische Föderation jedoch nicht zu den Beitrittskandidaten zählt, wirkt sich die Lage in Sewerodwinsk auch nicht direkt auf diese Verhandlungen aus.