SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0558/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Fleischmarkt von Rendi

Vor einem Jahr hatte ein Inspektionsteam der Generaldirektion Umwelt und öffentliche Gesundheit bei einem Besuch in Athen festgestellt, dass der Fleischmarkt von Rendi auf eine Art und Weise betrieben wird, die stark von den EU-Vorschriften abweicht. In dem anschließend von der Kommission zu diesem Thema verfassten Bericht wurde insbesondere das Fehlen von Infrastrukturen und Desinfektionsvorrichtungen, die mangelhaften Einrichtungen, die nicht vorhandenen Umkleideräume sowie die Methoden zur Verkleinerung des Fleisches beanstandet. Damals hatte die griechische Regierung angekündigt, dass sie 4,5 Milliarden Drachmen aus dem III. GFK zur Errichtung eines neuen modernen Fleischmarktes bis zum Jahre 2002 aufwenden werde. Bis heute ist nichts in diese Richtung unternommen worden.

Könnte die Kommission mir mitteilen, ob sie über die Bereitstellung eines derartigen Mittelbetrages zur Einrichtung eines neuen Marktes unterrichtet worden ist? Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass der Markt von Rendi weiterhin ohne Einhaltung der EU-Vorschriften in Betrieb ist und somit die öffentliche Gesundheit gefährdet, und was gedenkt sie zu tun, damit Griechenland den Auflagen des Inspektorenteams, das in dem genannten Jahr Kontrollen durchgeführt hat, nachkommt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. März 2003)

In den vergangenen drei Jahren hat die Kommission in Brüssel und Athen mehrfach mit den aufeinanderfolgenden griechischen Landwirtschaftsministern Gespräche geführt, um ihre Bedenken über Schwachstellen in den Lebensmittelsicherheitskontrollsystemen in Griechenland einschließlich der Lage auf dem Athener Fleischmarkt von Rendi zum Ausdruck zu bringen. Die heikle Situation auf diesem Markt war Gegenstand von zwei Inspektionsbesuchen und einer Nachinspektion des Lebensmittel- und Veterinäramts im Jahr 2002.

Bei der Nachinspektion im Dezember 2002 wurde festgestellt, dass ein Risiko für die Verbrauchergesundheit aufgrund der Situation im Fleischmarkt von Rendi nicht auszuschließen war. Immerhin konnten einige Verbesserungen in der Struktur eines Teilsbereichs des Markts und bei den amtlichen Kontroll- und Betriebsstandards festgestellt werden. Allerdings waren wichtige schriftliche Verpflichtungen der griechischen Behörden über Verbesserungen des Marktbetriebs nicht eingehalten worden, waren keine gegen die gemeinschaftlichen Anforderungen verstoßenden Läden geschlossen und auch mit den Bauarbeiten für den neuen Markt noch nicht begonnen worden.

Ein vom Landwirtschaftsministerium bereits eingeplantes Projekt kam für eine Förderung im Rahmen des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (1994 bis 1999) in Frage. Bisher gab es keine Anschlussmaßnahmen durch die zuständigen nationalen Behörden, obwohl ein solches Projekt auch über das laufende Nationale operationelle Programm ländliche Entwicklung (2002 bis 2006) für Griechenland förderfähig ist.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass bei den Strukturfondsprogrammen die Kommission die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten kann, spezielle Projekte wie beispielsweise die Errichtung oder Modernisierung eines Fleischmarktes zu fördern. Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2566/01 von Herrn Hatzidakis(1) mitgeteilt, ist es Sache der griechischen Behörden, die Aufnahme des Projekts in das entsprechende Programm für die ländliche Entwicklung zu beschließen und das Projekt umzusetzen.

In der Antwort der griechischen Behörden nach der Inspektion im Januar 2002 wurde zugesagt, dass neue Marktgebäude voraussichtlich innerhalb von 18 bis 24 Monaten errichtet würden. Als Reaktion auf die Erkenntnisse aus der Inspektion vom Dezember 2002 wurde von griechischer Seite nunmehr mitgeteilt, dass die Fertigstellung des neuen Markts drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen wird.

Nach Ansicht der Kommission sind die Verzögerungen bei der Schließung der vorschriftswidrigen Einrichtungen des Markts nicht mit der Tatsache zu vereinbaren, dass Sofortmaßnahmen notwendig sind, um akzeptable Hygiene- und Betriebsbedingungen zu erreichen, wenn der Markt die Genehmigung zum Weiterbetrieb bis zur Bereitstellung der neuen Einrichtungen erhalten soll. Der Schutz der Verbrauchergesundheit muss bei den Überlegungen zum künftigen Marktbetrieb höchste Priorität genießen.

Die Kommission ist unlängst mit den griechischen Behörden zusammengetroffen und hat diese und andere Fragen mit ihnen diskutiert. Dabei wurden Verpflichtungen zur Umsetzung der notwendigen Verbesserungen abgegeben; die Kommission wird die Lage auch weiterhin sehr aufmerksam beobachten.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002.