SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1761/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Verwendung biologischer Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union

1. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß die Verwendung biologischer Pflanzenschutzmittel sowohl aus umwelt- als auch aus verbraucherpolitischer Sicht gefördert zu werden verdient? Kann die Kommission in diesem Zusammenhang darlegen, wieviele biologische und wieviele chemische Schädlingsbekämpfungsmittel seit Juli 1993 registriert worden sind?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß die gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften über die Registrierung biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel, die auf Bakterien, Viren und anderen Mikroorganismen basieren, den Erfordernissen des Marktes genügen und insbesondere ebenso zuegige Verfahren mit gleichen Kostenrahmen vorsehen wie bei vergleichbaren chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln?

3. Falls die Kommission dies nicht als gegeben ansieht: Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit künftig die Verwendung biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel erleichtert wird?

4. Hält die Kommission die Systeme zur Registrierung biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika unter wirtschaftlichem Aspekt für in grossen Zuegen vergleichbar, so daß beide Handelsblöcke ihre Unternehmen in gleicher Weise zur Teilnahme am internationalen Wettbewerb anregen? Wenn nicht: Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft zu verbessern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

1. Die Anwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist in der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8.1991 )) geregelt. Diese Richtlinie sieht eine Entscheidung der Gemeinschaft für die Zulassung von chemischen Stoffen und Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln (Aufnahme in eine Positivliste) und entsprechender Zubereitungen in den Mitgliedstaaten vor. Grundsätzlich gelten für chemische Stoffe und Mikroorganismen die gleichen Kriterien, d.h. die Anwendung der Zubereitungen und die Rückstände dürfen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder das Grundwasser haben oder die Umwelt in unannehmbarer Weise beeinflussen.

Seit Juli 1993 wurden 18 Unterlagen für chemische Wirkstoffe und 3 Unterlagen für Mikroorganismen auf Gemeinschaftsebene als vollständig angenommen. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme in die Positivliste kann jedoch nur nach einer genauen Bewertung auf Grundlage eines von einem Mitgliedstaat vorbereiteten Berichts erfolgen. Bis jetzt wurden noch keine chemische Stoffe und Mikroorganismen in die Positivliste aufgenommen, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

2. bis 4. Die Anforderungen an die Unterlagen sind für chemische Zubereitungen und solche, die Mikroorganismen enthalten, verschieden. Für die Zubereitungen, die Mikroorganismen enthalten, wurden die Anforderungen bisher nur allgemein formuliert. Die Richtlinie ermöglicht sogar eine gewisse Flexibilität, wenn der Antragsteller begründen kann, daß bestimmte Untersuchungen für den Nachweis, daß in einzelnen Fällen keine Gefährdung der Gesundheit und der Umwelt besteht, nicht erforderlich sind. Die Kosten für die Vorbereitung der Unterlagen für Zubereitungen aus Mikroorganismen sind meist niedriger als die für chemische Zubereitungen, doch können in Fällen, bei denen Grund zur Besorgnis besteht, kostspielige Tests zum Nachweis der Unschädlichkeit der Zubereitungen gefordert werden.

Die Kommission bereitet zur Zeit ein Arbeitspapier vor, um die Anforderungen an Zubereitungen aus Mikroorganismen genau festzulegen. Dieses Arbeitspapier soll im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) erörtert werden, um eine Harmonisierung der Anforderungen für Mikroorganismen in allen Mitgliedsländern der ÖCD zu erreichen.

Ausserdem überlegt die Kommission, für bestimmte ungefährliche Pflanzenschutzmittel, einschließlich biologischer Pflanzenschutzmittel, ein beschleunigtes Zulassungesverfahren vorzuschlagen.