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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1086/97 von Michäl Elliott (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: EU-Mittel für Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit im Jahr 1996

Kann die Kommission den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die im Jahr 1996 für Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern im Jahr 1996 gebunden wurden?

Kann die Kommission ein umfassendes Verzeichnis aller von der EU finanzierten Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern im jahr 1996 (von den GD IB und VIII verwaltet) aufgeschlüsselt nach Haushaltslinien, Empfängern, Ländern und Mittelbeträgen, vorlegen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

1996 beliefen sich die Mittelbindungen der Kommission für Programme zur Förderung der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern schätzungsweise auf insgesamt 158 Mio. Ecu. Ein wesentlicher Teil davon (143 Mio. Ecu) wurde für Programme im Bereich Bevölkerung und reproduktive Gesundheit im Mittelmeerraum sowie in Asien und Lateinamerika bereitgestellt.

Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verbesserung der reproduktiven Gesundheit war auch die Unterstützung für Programme zur Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), HIV und Aids in Entwicklungsländern. Die Mittelbindungen unter der Aids-Haushaltslinie zur Finanzierung von Maßnahmen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene in Entwicklungsländern beliefen sich 1996 auf 15 Mio. Ecu. Ausserdem wurden 1996 weitere 0,3 Mio. Ecu unter der Haushaltslinie "Gesundheit von Mutter und Kind" (1997 mit der Haushaltslinie "Bevölkerung" zusammengelegt) für entsprechende Projekte in Entwicklungsländern gebunden.

Desweiteren wurden Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gebunden zur Unterstützung von AKP-Staaten bei der STD-, HIV- und Aidsbekämpfung und bei der Gesundheitsförderung, die auch die Eingliederung der Familienplanung in die primäre Gesundheitsfürsorge umfasst.

Insgesamt wurden 1996 im Gesundheitsbereich mit Schwerpunkt auf der medizinischen Grundversorgung 83,6 Mio. Ecu für Projekte und 38 Mio. Ecu für Haushaltszuschüsse in Form von Gegenwertmitteln der Strukturanpassungsfazilität bereitgestellt. Wieviel Prozent davon auf den Bereich Bevölkerung und reproduktive Gesundheit entfallen, kann nicht exakt bestimmt werden.

In der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermittelten Übersicht sind die einzelnen mit EG-Mitteln finanzierten Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern nach Haushaltslinie, Empfänger, Land und Höhe der Finanzierung aufgeschlüsselt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1296/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Kommunalwahlrecht

Laut Vertrag über die Europäische Union haben alle Unionsbürger unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige des Mitgliedstaats sind, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das Recht, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Richtlinie 94/80/EG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38. )), in der dieses Recht verankert ist, wurde von Belgien bislang noch nicht in nationales Recht umgesetzt, ungeachtet seiner Verpflichtung, dies vor dem 1. Januar 1996 zu tun.

Welche anderen Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der genannten Richtlinie bisher nicht nachgekommen?

Hat die Kommission wie im Fall Belgiens gegen diese Mitgliedstaaten das Verfahren von Artikel 169 EUV eingeleitet?

Weshalb zögert die Kommission, da die belgische Regierung offensichtlich der von der Kommission abgegebenen begründeten Stellungnahme nicht nachgekommen ist, den Gerichtshof anzurufen? Hat die Kommission der belgischen Regierung eine Frist für ihre Antwort gesetzt?

Wie viele in Belgien wohnende Unionsbürger sind von dieser Verzögerung betroffen?

Weiß die Kommission, wie viele Unionsbürger in der gesamten EU in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Kommission hat Verfahren nach Artikel 169 EGV gegen alle Mitgliedstaaten eingeleitet, die die Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, nicht rechtzeitig umgesetzt haben.

Diese Mitgliedstaaten sind Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Österreich (teilweise Umsetzung), Finnland und Schweden.

Belgien hat auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission geantwortet. Die Kommission wird in nächster Zukunft beschließen, ob sie die Frage vor den Gerichtshof bringt. Am 1. Januar 1994 waren etwa 550 000 ausländische Staatsangehörige in Belgien ansässig. Insgesamt wohnen rund 5 470 000 ((Eurostat; Bevölkerungstatistik 1996, S.48, 49. )) Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1425/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Freie Wohlfahrtspflege

Könnte die Kommission in Anbetracht der bedeutenden Rolle, die die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in der Gesellschaft spielen, schildern, in welcher Hinsicht solche freiwillige Hilfeleistung bei der Vergabe von EU-Finanzmitteln allmählich mehr anerkannt wird?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Die Kommission erkennt die Bedeutung der freiwilligen Hilfeleistung bei der Gemeinschaftsfinanzierung in zunehmendem Masse an. Mehrere Projekte im Bereich der freiwilligen Hilfeleistung wurden bereits finanziert. Die Kommission leitet die Pilotmaßnahme "Freiwilliger europäischer Einsatzdienst", die grenzueberschreitende freiwillige Hilfeleistungen fördert, und hat in der Vergangenheit den europäischen Tag des Freiwilligendienstes finanziell unterstützt. Ferner hat sie dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Mehrjahresprogramm über den freiwilligen Einsatzdienst vorgelegt.

Die Kommission akzeptiert die Leistungen von Freiwilligen als Teil der zusätzlichen Mittel, die eine Organisation in Projekte, die mit Hilfe von europäischen Fonds kofinanziert werden, einbringt. Die Dauer dieser Leistungen variiert von einem europäischen Finanzierungsprogramm zum anderen und muß im voraus von der Kommission genehmigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0343/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Lagerhaltung in Italien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 hatte der auf Lagerhaltungsmaßnahmen entfallende Anteil an diesen Ausgaben ein negatives Vorzeichen: *94,9 Mio Ecu.

Wieviel wurde in Italien insgesamt für die Lagerhaltung von Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1589/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Schwierigkeiten für Besitzer von Kfz mit Gemeinschaftskennzeichen

In Griechenland haben sich die Besitzer von Kfz mit ausländischen Kennzeichen mit Unbequemlichkeiten herumzuschlagen, denn sie werden ständig von der Polizei kontrolliert, und es werden Nachweise von ihnen verlangt (Fährfahrscheine usw.), aus denen hervorgeht, daß sich das Fahrzeug weniger als 6 Monate auf griechischem Hoheitsgebiet befindet.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob das oben beschriebene Verfahren im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit und den freien Warenverkehr zumindest dann steht, wenn man völlig rechtmässiger Eigentümer eines Fahrzeugs mit Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft ist und dieses fährt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-190/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 35 )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1250/97 von Lone Dybkjär (ELDR) an die Kommission (2. April 1997)

Betrifft: "Orphan Drugs"

Für einen Grossteil der Patienten mit seltenen Krankheiten mangelt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt an wirksamen Behandlungsmöglichkeiten. Es ist daher erfreulich, daß der Vorschlag "Orphan Drugs" eine europäische Gesetzgebung veranlassen wird, die der Pharmaindustrie einen Anreiz zur Entwicklung von Medikamenten für seltene Krankheiten bieten kann. Indessen erheben sich einige Fragen in Verbindung mit "Orphan Drugs":

1. Wie will man sicherstellen, daß mit dem Gesetzesvorschlag über "Orphan Drugs" den wirklich seltenen Krankheiten Rechnung getragen wird?

2. Wie will man sicherstellen, daß Patienten/Patientenvereinigungen in dem übergeordneten Lenkungsausschuß repräsentiert werden?

3. Für welchen Zeitpunkt wird erwartet, daß dieses Gesetz in Kraft treten kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. April 1997)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Inhalt des angesprochenen künftigen Verordnungsvorschlags noch nicht endgültig festgelegt ist.

1. Die Verabschiedung eines Rechtsaktes, durch den bestimmte Arzneimittel das Statut von "orphan drugs" erhalten, muß darauf abzielen, wie von der Frau Abgeordneten angesprochen, die Arzneimittelindustrie zur Entwicklung von Medikamenten gegen seltene Krankheiten anzuregen, bzw. generell zur Entwicklung von Medikamenten gegen schwere Krankheiten, wenn es sich zeigt, daß im Vergleich zu den Investitionen keine ausreichenden Gewinne zu erzielen sind. Daher muß eines der Kriterien, die zum Statut einer "orphan drug" berechtigen, die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung einer seltenen Krankheit sein.

2. Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung des Statuts einer "orphan drug" wird die Kommission einen Ausschuß konsultieren müssen, dem legitimerweise auch Vertreter der Patienten angehören werden.

3. Der Verordnungsvorschlag könnte dem Parlament und dem Rat im ersten Halbjahr 1997 vorgelegt werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird vom Verlauf des darauffolgenden Rechtssetzungsverfahrens abhängen. Die Kommission wünscht ein rasches Inkrafttreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1116/97 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Verwendung von Ortsnamen in offiziellen Dokumenten

Ich habe festgestellt, daß in einigen Kommissionsdokumenten die Ortsnamen für Gemeinden in Katalonien, auf den Balearen und in der Region Valencia nicht in ihrer derzeitigen offiziellen Schreibweise, sondern in der dem Kastilischen angepassten Form aufscheinen, die von dem vor der Demokratie herrschenden politischen Regime zwangsweise eingeführt wurde.

Ich möchte hierzu einige Beispiele aus dem Dokument KOM(96) 388 endg. (spanische Fassung) vom 4. September 1996, Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995, anführen, wo es heisst:

- S. 20, 58, 355: Lérida und Gerona anstelle von Lleida und Girona

- S. 20: Figueras für Figüres

- S. 87: Játiva für Xàtiva

- S. 105: Pürto de la Selva für Port de la Selva

- S. 110: San Pedro Pescador für Sant Pere Pescador

- S. 215: Sta. Coloma de Gramanet für Sta. Coloma de Gramenet

Die jeweils korrekte Schreibweise kann dem Verzeichnis der Gemeinden und Gesetze entnommen werden, das am 1. Mai 1996 vom Nationalen Spanischen Institut für Statistik veröffentlicht wurde.

Warum halten sich einige Bedienstete der Kommission nicht an die von dieser offiziellen Stelle erlassenen Normen der Toponymie?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

In ihren Entscheidungen zur Gewährung einer Unterstützung des Kohäsionsfonds verwendet die Kommission die Ortsnamen, die in den von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates übermittelten Antragsvordrucken aufgeführt sind.

Für den Jahresbericht des Kohäsionsfonds, dessen spanische Fassung eine Übersetzung des französischen bzw. englischen Originaltextes ist, gilt ein anderes Kriterium; hier wird der Ortsname in der Sprache, in die übersetzt wird, verwendet.

Um alle diesbezueglichen Probleme zu beseitigen, wird sich die Kommission mit der spanischen Ständigen Vertretung in Verbindung setzen, damit letztere ihr das offizielle Verzeichnis der vom spanischen Staat verwendeten Ortsnamen übermittelt, auf das sich die Kommission dann in Zukunft stützen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1158/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Zusammenbruch unseriöser Banken in Albanien

Wie es in den Meldungen heisst, firmierte eine der in Albanien zusammengebrochenen unseriösen Banken unter dem Namen "Galitsa". Ihre Vorstandsvorsitzende war Frau Heïsé Gandria, eine aus dem Kosovo stammende Inhaberin eines türkischen Passes.

Frau Gandria gelang es, sich dank ihren Verbindungen zu türkischen Stellen in die Türkei abzusetzen und 190 Mio. Dollar mit dorthin zu nehmen.

Gedenkt die Kommission diesen Informationen nachzugehen, und was will sie tun, um für die Rückerstattung dieser Gelder an ihre Eigentümer zu sorgen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Kommission ist sich der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage bewusst.

Sie ist jedoch der Auffassung, daß für die Regelung des Problems, einschließlich der Rückerstattung der Gelder, ausschließlich die Behörden der betroffenen Länder zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1415/97 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Bau einer Giftmülldeponie, die im Rahmen der Interventionen des Ziels 5b (EFRE) finanziert werden soll

Die Region Marken plant in der Ortschaft 'Ca' Gualdo (Provinz Pesaro, Italien) den Bau einer Giftmülldeponie für das gesamte Gebiet. Diese Anlage soll mit Mitteln der Europäischen Union im Rahmen der Interventionen des Ziels 5b finanziert werden (EFRE).

Die geplante Maßnahme betrifft ein in umweltlicher Hinsicht überaus empfindliches Gebiet an der Grenze zwischen den Regionen Marken und Emilia Romagna, so daß die regionale Verwaltungsbehörde der Region Emilia Romagna bereits ihre Ablehnung zu diesem Bauvorhaben erklärt hat. Darüber hinaus haben mehr als 5.000 Bürger und Umweltschutzorganisationen ihre eindeutige Ablehnung bekundet.

Bei dem Bauvorhaben wurde auf das erforderliche umweltspezifische Instrumentarium, insbesondere auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung, verzichtet; ausserdem gibt es Zweifel und Unklarheiten in bezug auf die Bewirtschaftung der Anlage und die Vorgehensweise zum Bau der Deponie.

Ist die Kommission bereit, die einzelnen Teile dieser Finanzierung im Hinblick auf eine Klärung der Umweltaspekte eingehender zu prüfen und zu gewährleisten, daß die Bewirtschaftung den von den Rechtsvorschriften der Union vorgesehenen Kriterien einer maximalen Transparenz entspricht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. Mai 1997)

Das Programmplanungplanungsdokument (PPD) für das Ziel 5b für die Jahre 1994 bis 1999 in der Region Marken sieht den Bau einer Anlage zur Behandlung von industriellen Sonderabfällen, Gift- und Gefahrenstoffen vor. Die Durchführung dieser Maßnahme soll einer oder mehreren zu diesem Zweck gegründeten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen übertragen werden. Die Unternehmen müssen einen Vorhabensentwurf vorlegen, der den technischen Gremien der Region zu unterbreiten und von der Regierung der Region Marken zu genehmigen ist. Dieser Entwurf liegt der Region zur Zeit noch nicht vor.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) muß das Vorhaben der Entsorgungsanlage für Gift- und Gefahrenstoffe vor der Genehmigungserteilung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Im Rahmen des PPD-Begleitausschusses sorgt die Kommission für die ordnungsgemässe Durchführung dieser Maßnahme unter Einhaltung aller hierfür anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften.

Ausserdem verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1140/97 von Frau Muscardini ((Siehe Seite 76. )) zu derselben Problematik.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1170/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Schwierigkeiten für andalusische Avocados angesichts der mexikanischen Konkurrenz

Avocados aus Andalusien, die bislang eine gutgehende Anbaufrucht waren, die sich problemlos vermarkten ließ, bekommen inzwischen Konkurrenz aus dem Ausland. Der Avocadoanbau bewegt sich in der andalusischen Wirtschaft in einer Grössenordnung von 12.000 Millionen Peseten und sichert etwa 5.000 Familien ein Auskommen.

Die Ausfuhr dieses tropischen Erzeugnisses wird durch die Konkurrenz der mexikanischen Avocados gefährdet, weil Mexiko, das auf dem Markt der Vereinigten Staaten mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert ist, sich der EU zugewandt hat und seine Avocados zu einem geringeren Preis als die spanischen anbietet, da in Mexiko die Arbeitskräfte billiger sind als in Andalusien.

Kann die Kommission angesichts der besorgniserregenden Zukunft angeben, inwieweit die GMO für Obst Schutzmöglichkeiten für die andalusischen Avocados vor der ausländischen Konkurrenz bietet, zumal dieses Erzeugnis nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch für die andalusische Wirtschaft von grosser Bedeutung ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Der Kommission ist bekannt, wie wichtig der Avocadoanbau für Südspanien ist, und daß die Avocadöinfuhren zwischen 1991 und 1995 um rund 16% zugenommen haben. Allein Mexiko als Hauptlieferant der Gemeinschaft sowie Israel und Südafrika kommen für knapp 90% der gemeinschaftlichen Einfuhren auf.

Während der Anbausaison in der Gemeinschaft genießt dieses Erzeugnis allerdings einen stärkeren Schutz. So betragen die üblichen Zölle für die Einfuhr von Avocados zwischen dem 1. Juni und dem 30. November 7,5%, während des übrigen Jahres hingegen 4% ((Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 319 vom 30.12.1995, S.1 )).

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung dieses Marktes und weist darauf hin, daß die neuen Bestimmungen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse und insbesondere die Strukturfonds die Möglichkeit bieten dürften, Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung gemeinschaftlicher Avocados auszuarbeiten. Des weiteren sieht die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ((ABl. L 297 vom 21.11.1996. )) die Möglichkeit vor, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse mit lokaler Bedeutung, die starker internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind, für den Fall zu treffen, daß sich die allgemeinen Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation als unzureichend erweisen sollten.

Im übrigen hat der Verwaltungsausschuß unlängst eine gemeinschaftliche Vermarktungsnorm befürwortet, die im Rahmen der Reform des Sektors ausgearbeitet worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0331/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Produktionsbeihilfen in Frankreich

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 566,5 bzw. 1.547 Mio Ecu auf Produktionsbeihilfen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Frankreich insgesamt im Bereich der Produktionsbeihilfen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>