SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(17. Juni 2002)

Betrifft: Ausweisung einer Delegation von spanischen Politikern und Journalisten in El Aiún (Westsahara) durch marokkanische Behörden

Vergangenen Samstag, dem 1. Juni, kam eine ordnungsgemäß zugelassen spanische Delegation von Politikern und Journalisten am Flughafen von El Aiún in der Westsahara von den Kanarischen Inseln kommend mit dem Flugzeug an. Die Überraschung war groß, als sie aus dem Flughafen in der Westsahara direkt nach der Landung auf Anordnung der marokkanischen Behörden ausgewiesen wurden, nachdem man sie in einer herabwürdigenden und rücksichtslosen Weise behandelt hatte. Der Grund ihres Besuchs bestand darin, die Lage in der Sahara durch vorher mit der Vertretung der Minurso und den Behörden von El Aiún und von Smara abgestimmte Interviews kennen zu lernen, die sie leider nicht durchführen konnten.

Wegen der Schwere des Vorfalls hält es dieser Abgeordnete, Mitglied der ad hoc Sahara-Delegation des Europäischen Parlaments für seine Pflicht, diese Art von außergewöhnlichem Vorfall und den Mangel an parlamentarischer Höflichkeit seitens der Regierung von Marokko gegen eine Delegation anzuzeigen, die aus gewählten Bürgern der Gemeinschaft bestand, wie einer Abgeordneten, einer Senatorin, zwei autonome Abgeordneten, einem Referenten des Inselparlaments, einem Bürgermeister, zwei Stadträtinnen und außerdem sieben Journalisten, die die Berichterstattung übernehmen sollten.

Deshalb und mit Blick auf Artikel 21 des EU-Vertrags, in dem die Außen- und Sicherheitspolitik der EU behandelt wird, zeigt der Abgeordnete, der für diese Anfrage verantwortlich zeichnet, dem Rat diese Art von Behinderung an und stellt ihm folgende Frage: Welche Art von Maßnahmen gedenkt er gegenüber der Regierung von Marokko im Zusammenhang mit diesem schweren Zwischenfall zu ergreifen?

Antwort

(19. Dezember 2002)

1. Der Rat nimmt Kenntnis von dem Zwischenfall, über den der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage berichtet hat.

2. In der Regel unterstützt der Rat die Bemühungen im Hinblick auf die Beilegung des Westsahara-Konflikts, die die VN an ihrem Sitz in New York oder vor Ort über die Minurso unternehmen, ohne Einschränkung. Vor diesem Hintergrund fördert er alle Kontakte, die auch auf zwischenmenschlicher Ebene zu einem Klima des Vertrauens zwischen den Parteien beitragen könnten, damit eine dauerhafte Lösung unter voller Wahrung der Menschenrechte gefunden werden kann. Er hat Marokko unlängst aufgefordert, die uneingeschränkte Wahrung der staatsbürgerlichen Garantien und der Menschenrechte in der Westsahara zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit dem IKRK fortzusetzen, um die Frage nach dem Verbleib der vermissten Sahrauis zu klären.

3. Dementsprechend hat der Rat auch die Polisario aufgefordert, die 1 260 marokkanischen Gefangenen, die noch in den Lagern von Tindouf festgehalten werden, freizulassen und mit dem IKRK zusammenzuarbeiten, um den Verbleib der vermissten Marokkaner aufzuklären. Überdies hat er an beide Partien appelliert, als humanitäre Maßnahme den freien Brief- und Telefonverkehr zwischen den Flüchtlingen, den Gefangenen und ihren in der Westsahara lebenden Familien unter der Schirmherrschaft des UNHCR zu gestatten, und er hat die Parteien aufgefordert, Familienbesuche zwischen den in der Westsahara und den in den Flüchtlingslagern von Tindouf lebenden Menschen zu fördern.