SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0273/99

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Umleitung von Wasser aus dem Ebro und Kohäsionsfonds

Die vom Kohäsionsfonds mit der Ausarbeitung eines Berichts über die hydrologische Situation in Spanien und Portugal beauftragte Beratungsfirma MWL bestätigt, wie Seite 13 der spanischen Verfassung der Veröffentlichung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu entnehmen ist, daß davon ausgegangen werden muß, daß zum Ausgleich der zwischen den einzelnen Wassereinzugsgebieten bestehenden Defizite, die sich aus der ungleichmässigen zeitlichen und räumlichen Verteilung der Wasserressourcen in Spanien ergeben, die Umleitung von Wasser zwischen den einzelnen Wassereinzugsgebieten als die solideste und angemessenste Lösung angesehen werden muß. Ferner wird auf Seite 15 als wichtigstes Ergebnis genannt, daß diese Untersuchungen auf die Möglichkeit hinauslaufen, weitere Ressourcen durch eine stärkere Regulierung der Wasserführung der Flüsse zu schaffen sowie die Wasserüberschüsse aus dem Norden Spaniens in den Süden und Osten umzuleiten.

Schließlich, werden, um nur noch ein Beispiel zu nennen, auf Seite 19 unter der Überschrift "Geplante Verbesserungen" hauptsächlich zwei Arten von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Defizit einiger Wassereinzugsgebiete auszugleichen, u.a. die Umverteilung des Wassers zwischen den Wassereinzugsgebieten durch Umleitungen. Weiter heisst es dort, daß die einzige reale Möglichkeit zur Lösung der Probleme von Waßsereinzugsgebieten mit Wasserdefiziten die Durchführung von Arbeiten zur Umleitung der Ressourcen ist und daß es sich bei den geplanten Umleitungen um das Norte-Duero- und das Ebro-Projekt handelt (bei letzterem würden 1.855 hm3 umgeleitet).

In Anbetracht der Tatsache, daß die von der Beraterfirma MWL verwendeten und in der genannten Veröffentlichung zusammengefassten Unterlagen von der Verwaltung der Sozialistischen Partei ausgearbeitet wurden und seit 1996 eine spanische Regierung anderer Couleur an der Macht ist, stellen sich folgende Fragen:

- Teilt die Kommission die von MWL in der Veröffentlichung wiedergegebenen Ansichten im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Umleitungen aus dem Wassereinzugsgebiet des Ebro vorzunehmen? Wenn ja, ist sie der Ansicht, daß der Kohäsionsfonds für diesen Zweck ein geeignetes Finanzierungsinstrument darstellen könnte?

- Hat die derzeitige spanische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zu den Ansichten und Vorschlägen übermittelt, die im von MWL ausgearbeiteten Bericht enthalten sind, und zwar im Zusammenhang mit der Zweckmässigkeit, Umleitungen aus dem Fluß Ebro in andere Wassereinzugsgebiete vorzunehmen und den diesbezueglichen Finanzierungsmöglichkeiten?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0271/99, E-0272/99 und E-0273/99

(25. März 1999)

Der aus dem Kohäsionsfonds finanzierte Montgomery-Watson-Bericht enthält eine Analyse und Sammlung von Daten über die Wasserressourcen der Iberischen Halbinsel und liefert verschiedene Anhaltspunkte für eine bessere Wasserversorgung, insbesondere in Extremsituationen. Dabei wird auch die Umleitung von Wasser zwischen einzelnen Wassereinzugsgebieten als Alternative oder zur Ergänzung anderer Methoden genannt.

Nach Ansicht der Kommission vermittelt der Bericht ein zutreffendes Bild von der Lage, und seine zahlreichen Vorschläge tragen konstruktiv zur Debatte bei. Es handelt sich um einen Sachverständigenbericht, und nicht um ein Positionspapier der Kommission. Für Entscheidungen in diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission hat bislang noch keine weiteren Studien in Auftrag gegeben, und es liegt ihr auch kein Antrag der spanischen Behörden auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für die Umleitung von Wasserressourcen aus dem Ebro-Einzugsgebiet vor. Sollte ein solcher Antrag bei ihr eingehen, würde sie darüber befinden, mit welchem Interventionsinstrument das angestrebte Ziel zu gegebener Zeit am besten verwirklicht werden kann. Eine Gemeinschaftsfinanzierung durch die einschlägigen Finanzinstrumente ist nur dann möglich, wenn das Projekt mit dem diesbezueglichen Gemeinschaftsrecht und der Gemeinschaftspolitik, auch im Umweltbereich, vereinbar ist.

Die Kommission wird alle Bemühungen um eine rationellere Nutzung der Wasserressourcen unterstützen; dabei wird sie den sozioökonomischen Aspekten Rechnung tragen und vorhandenen Ressourcen den Vorzug geben (Wartung und Verbesserung der Leitungsnetze, Unterbindung von Verlusten), bevor sie neue Infrastrukturen fördert, deren Kosten nicht gerechtfertigt werden könnten oder die im Verhältnis zum Nutzen eventuell zu hoch wären. Diese Haltung entspricht den Kernpunkten ihres Vorschlags für eine Wasser-Rahmenrichtlinie(1).

Im übrigen hat die Kommission mit den 1998 genehmigten Operationellen Programmen Spaniens und Portugals zur Dürrebekämpfung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II C die Mittel dafür bereitgestellt, daß Lösungen gesucht und umgesetzt werden, die für die betroffenen Einzugsgebiete am besten geeignet sind.

(1) KOM(97) 49 endg., geändert durch KOM(98) 76 endg..