SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2614/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten und Probleme bei der Zuteilung und Ausführung von Gemeinschaftsmitteln für die Finanzierung des Allgemeinkrankenhauses in Katerini

Am 26.11.1996 erteilte das Öffentliche Unternehmen für den Bau von Krankenhäuser (DEPANOM) des griechischen Staates den Zuschlag für den Bau des Allgemeinkrankenhauses des Departements in Katerini einem ganz bestimmten Gemeinschaftsunternehmen, und zwar trotz des unbegründet niedrigen Angebots und weiterer Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Auftragsvergabe. Insbesondere wurde der Zuschlag auf Beschluß des DEPANOM ohne Zustimmung des Wettbewerbsausschusses erteilt, der um eine Begründung für das sehr niedrige Angebot ersucht hatte, jedoch niemals eine Antwort erhielt, weshalb er seine Zustimmung verweigerte. Dies führte u.a. zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Ausführung der Arbeiten, was wiederum zur Folge hatte, daß dem Gemeinschaftsunternehmen eine Konventionalstrafe in Höhe von 90 Millionen Drachmen auferlegt wurde. Merkwürdig ist jedoch, daß der Auftragnehmer wie in solchen Fällen üblich nicht den Auftrag verlor, sondern ihm vom DEPANOM eine achtmonatige Verlängerung für die Fertigstellung zugebilligt wurde. Heute jedoch, d.h. 33 Monate nach Erteilung des Zuschlags und 5 Monate nach Ablauf der Übergabefrist ist noch nicht einmal der Rohbau erstellt, und Schätzungen zufolge sind weniger als 20 % des Gesamtprojekts fertiggestellt. Die Generaldirektion XV der Europäischen Kommission äußerte in einem Mahnschreiben vom 5.5.1998 an die zuständigen griechischen Behörden ihre Vorbehalte gegenüber dem Verfahren der Auftragsvergabe und ihre Befürchtungen hinsichtlich der Fortführung der Arbeiten.

Kann die Kommission mitteilen, aus welchen konkreten Gründen sie dieses Schreiben abgesandt hat, wen sie für diese gesamte Situation und insbesondere die Verzögerungen verantwortlich macht und ob sie der Ansicht ist, daß es stichhaltige Gründe für den endgültigen Verlust der für die Fertigstellung der Arbeiten zugeteilten Haushaltsmittel gibt?

Antwort von Frits Bolkestein Im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie den von ihm angesprochenen Fall auf eine Beschwerde hin geprüft hat, in der die Rechtmäßigkeit der betreffenden Auftragsvergabe in Frage gestellt wurde. Auf der Grundlage der in der Beschwerde enthaltenen Informationen hat die Kommission ein Schreiben an die griechischen Behörden gerichtet, in dem sie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestimmter Teile des Vergabeverfahrens Vorbehalte anmeldet und die betreffenden Behörden um weitere Auskünfte und eine Stellungnahme ersucht. Auch die griechische Presse hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Auftragsvergabe geäußert. Bevor sie sich ein Urteil gebildet hat, hat die Kommission deshalb auch versucht, herauszufinden, inwieweit die Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Die Prüfung der Angelegenheit wird in Kürze abgeschlossen sein.

Daß Verzögerungen bei der Ausführung der Bauarbeiten eingetreten sind, ist sicher bedauerlich, aber es ist nicht Sache der Kommission, die Verantwortung hierfür bestimmten Stellen zuzuweisen.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem Bauprojekt überprüft werden wird, sobald sie hinsichtlich der genannten Beschwerde zu einem abschließenden Urteil gelangt ist.