SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3197/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Entwicklung der Europäischen Energiecharta

In Kyoto hat die EU verbindliche Absprachen bezueglich der Verringerung des CO2-Ausstosses getroffen und sich dabei verpflichtet, in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet bestimmte Zielwerte zu erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen im Rahmen der "Joint Implementation" Pläne ausarbeiten, die auf die Reduzierung des CO2-Ausstosses abzielen. Im Zusammenhang mit der "Joint Implementation" spielt die Energiepolitik eine entscheidende Rolle.

1. Welche Rolle spielt die Kommission und insbesondere die GD XVII bei der Vorbereitung der Pläne der Mitgliedstaaten und der damit zusammenhängenden EU-weiten Koordinierung durch die Kommission?

2. Über welche Maßnahmen und Ergebnisse auf dem Gebiet der Entwicklung und Ausführung von Plänen in bezug auf handelbare Emissionsrechte im Energiebereich mit mittel- und osteuropäischen Ländern kann die Kommission berichten?

3. Kann die Kommission bereits abschätzen, welche Rolle die Energie in den Plänen der Mitgliedstaaten spielt und welche Art von Maßnahmen diese einleiten?

4. Kann die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Kyoto-Pläne an der Spitze stehen und welche hinter den anderen zurückbleiben?

5. Welche Rolle spielt die EIB bei der Ausführung der Pläne zur Erreichung der Ziele von Kyoto, und kann die Kommission in dieser Hinsicht Einfluß auf die Politik der EIB nehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

1. Bei der im Protokoll von Kyoto vereinbarten Verringerung des Treibhausgasausstosses fällt den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eine wichtige Rolle zu. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Hauptverantwortung für die Erfuellung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen jedoch bei den Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft hat als Unterzeichnerin und künftige Partei des Protokolls die Aufgabe sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen den EG-Vertrag einhalten und ihren im Protokoll vereinbarten Verpflichtungen nachkommen. Eine weitere wichtige Funktion erfuellt die Gemeinschaft, wenn es darum geht, die Schritte der Mitgliedstaaten durch gemeinsame und koordinierte politische Strategien und Maßnahmen zu ergänzen, zu verstärken und zu unterstützen. Da Energieerzeugung und -verbrauch die wichtigsten Quellen des Treibhausgases sind, kommt dem Energiesektor natürlich eine grosse Bedeutung bei der Entwicklung und Vorbereitung der Kommissionsvorschläge zum Klimawandel zu.

2. Artikel 17 des Protokolls von Kyoto gestattet den Handel mit Emissionsrechten. Die genauen Spielregeln müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Nach Auffassung der Kommission kann der internationale Handel mit Emissionsrechten unter bestimmten Voraussetzungen ein nützliches Verfahren sein, um die Eindämmungskosten zu senken. Zu den Voraussetzungen gehört, daß für die Überwachung, Berichterstattung, Rechenschaftspflicht und Einhaltung der Bestimmungen strenge Vorschriften gelten. Die Gemeinschaft wird nicht müde, auf den ökologischen Nutzen und die Transparenz beim Emissionshandel zu pochen.

3. Da die Treibhausgasemissionen, die im Umgang mit Energie entstehen, mehr als zwei Drittel des gesamten Ausstosses in der Gemeinschaft ausmachen, tragen die Energiewirtschaft selbst und die Energie verbrauchenden Sektoren wie Verkehr und Industrie bei der Erfuellung der Vorgaben von Kyoto ein gerüttelt Maß an Verantwortung. In ihrer vor kurzem vorgelegten Mitteilung "Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft"(1) zeichnet die Kommission die Umrisse einer energiepolitischen Strategie der Gemeinschaft zur Erfuellung der in Kyoto getroffenen Absprachen.

Die Kommission hat sich bei den Mitgliedstaaten nach den Einzelheiten ihrer klimapolitischen Bemühungen erkundigt, um eine übergreifende kostengünstige und umweltpolitisch sinnvolle Politik angesichts des Klimawandels zu entwickeln. Sie plant, bis Juni 1999 eine neue Mitteilung zu diesem Thema herauszubringen.

4. Die Kommission verfügt im Augenblick noch nicht über die erforderlichen Angaben, um eine fundierte Antwort auf diese Frage geben zu können.

5. Als wichtiger Geldgeber für die Entwicklung der Wirtschaft in der Gemeinschaft richtet sich die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Kreditvergabe schon heute nach den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft. Die Kommission will sich darum bemühen, daß der hohe Stellenwert der Aufgabe für die Gemeinschaft, die in Kyoto gesteckten Ziele zu erreichen, bei der Darlehensgewährung der EIB gebührende Beachtung findet.

(1) KOM(98) 571 endg.