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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2539/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung

Mit Ausnahme des Umweltbereichs entsprechen die Prioritäten des IV. Programms den ausgewählten Themen im Bereich der sieben Task-forces "Forschung-Industrie", die von der Kommission innerhalb ihrer Dienststellen eingerichtet wurden, um die Politiken und Tätigkeiten im Zusammenhang mit FTE auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene besser koordinieren zu können.

Damit werden folgende Ziele verfolgt: Verbesserung der Definition der Prioritäten für Forschung in engerer Absprache mit der Industrie, den KMU, den Benutzern der Ergebnisse und unter besserer Berücksichtigung der Erfordernisse der Gesellschaft; damit soll bewirkt werden, daß die im Bereich des IV. Rahmenprogramms zur Verfügung stehenden Mittel koordiniert und auf bestimmte Prioritäten ausgerichtet werden; Verbesserung der Anpassung zwischen Angebot und Nachfrage nach Forschung und Entwicklung, Förderung eines positiven Umfeldes für Innovationen und Erleichterung des Zugangs zu zusätzlichen Finanzmitteln sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen.

Falls die Europäische Kommission diesen Äusserungen zustimmen sollte, wird sie aufgefordert, eine weitere Task-Force "Innovation" einzurichten, die es ermöglichen würde, die unerläßlichen Synergien zwischen Forschungspolitik und Industriepolitik im Rahmen der Verfolgung der Ziele der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums der Beschäftigung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu gewährleisten.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (19. November 1996)

Bei den Task Forces handelt es sich im wesentlichen um Koordinierungsinstrumente für konkrete Ziele, zu deren Verwirklichung Forschungsarbeiten notwendig sind. Durch die Begünstigung von Querverbindungen zwischen der Forschungspolitik und anderen Politiken in spezifischen Bereichen helfen sie, die Bedingungen für Innovationen zu verbessern. Die Frage, ob diese Task Forces ein geeignetes Instrument sind für einen innovationsbegünstigenden Austausch zwischen Forschungs- und Industriepolitik, wird im Aktionsplan für die Innovation erörtert. Dieses Dokument berücksichtigt die Bemerkungen und Empfehlungen, die zum Grünbuch über die Innovation ((KOM(95) 688 endg. )) gemacht wurden. Die Annahme dieses Aktionsplans durch die Kommission und die anschließende Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat erfolgt in Kürze.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2731/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Wettbewerb im Telekommunikationssektor

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (KOM(95)543) ((ABl. C 62 vom 1.3.1996, S.3))wird die Kommission auf folgendes hingewiesen:

1. Die in Artikel 2 der Richtlinie 90/387 enthaltenen Definitionen des "öffentlichen Dienstes" und des "Universaldienstes" sind zu überprüfen und neu zu fassen;

2. im Rahmen des allgemeinen Grundsatzes der Kostenorientierung ist für eine gewisse Flexibilität Sorge zu tragen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (22. November 1996)

Nach Ansicht der Kommission besteht kein Bedarf an einer Anpassung der allgemeinen Begriffsbestimmung des Universaldienstes im Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld ((KOM(95)543 )). Statt einer Änderung der Begriffsbestimmung in der Rahmenmaßnahme sollte vielmehr darauf geachtet werden, wie diese allgemeine Begriffsbestimmung konkret angewendet wird. Die Kommission hat versucht, den Geltungsbereich des Universaldienstes durch ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ((KOM(96)419 )) zu verdeutlichen.

Nach Ansicht der Kommission ist es ferner nicht erforderlich, eine Begriffsbestimmung für "öffentliche Dienste" festzulegen (dieser Begriff taucht im derzeitigen Vorschlag nicht auf). Die Begriffsbestimmung von "öffentlichen Telekommunikationsdiensten" bleibt weiter gültig, um die Verpflichtungen bei Diensten feststellen zu können, die der breiten Öffentlichkeit angeboten werden.

Im Hinblick auf eine grössere Flexibilität bei der Forderung nach Kostenorientierung der Tarife (d.h. die Preise basieren auf den Kosten für die Erbringung der Dienste) räumt die Kommission ein, daß die derzeitigen Rechtsvorschriften weiterentwickelt werden müssen, um die tatsächliche Wettbewerbssituation zu berücksichtigen. Beim Übergang zu einem vollständig wettbewerbsorientierten Umfeld bleibt die Forderung nach der Kostenorientierung bis zu dem Zeitpunkt gerechtfertigt, an dem ein solcher Wettbewerb wirklich hergestellt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2667/96 von Amedeo Amadeo (NI), Spalato Belleré (NI) und Gastone Parigi (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Ölsaaten

Mit der Senkung der Ausgleichszahlungen für Ackerbauprodukte wird sich das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Produkten dieses Sektors zum Nachteil der Ölsaaten und aller nicht zu den Lebensmitteln gehörenden Rohstoffe weiterhin verschlechtern.

Es ist zwar verständlich, daß die Kommission gezwungen ist, den Gemeinschaftshaushalt umzustrukturieren, um die Finanzierung der mit der Rinderseuche verbundenen Kosten zu gewährleisten, und daß sie deshalb auf die Solidarität des Landwirtschaftssektors angewiesen ist, doch ist es nicht richtig, daß die Kosten dafür nur der wichtigste Ackerbausektor trägt. Der Ölsaatenanbau ist gegenüber dem Getreideanbau bereits im Wettbewerb benachteiligt, denn die Beihilfen, die er erhält, werden der Entwicklung der Marktpreise angepasst, was beim Getreide nicht der Fall ist.

Die Kommission wird gebeten, ihr Projekt nochmals zu überdenken und bei dieser Gelegenheit die Höhe der verschiedenen Beihilfen zu überprüfen und dieses System der Anpassung auf den Getreidesektor auszudehnen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ((KOM(96) 422 endg. )) sieht eine ausgewogene Senkung der Ausgleichszahlungen für diese Kulturpflanzen vor. Die Bruttoerlöse für Ölsaaten und Getreide werden um denselben Betrag (in Ecu je Hektar) gekürzt.

Auf seiner Tagung vom 28. bis 30. Oktober 1996 konnte der Rat diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Eine Übertragung des im Ölsaatensektors angewandten Mechanismus auf den Getreidesektor erscheint angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten der beiden Märkte nicht zweckmässig. Anders als für Getreide gibt es für Ölsaaten nämlich weder Schutzmaßnahmen bei der Ein- und Ausfuhr noch einen Interventionspreis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2741/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Unter Bezugnahme auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete" (Dok. KOM(95)744) ((ABl. C 74 vom 14.03.1996, S. 12 )) sowie auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft erzeugte Schaumweine (Dok. KOM(95)744) ((ABl. C 74 vom 14.03.1996, S. 16 )) wird unter Billigung des Kommissionsvorschlags zur Festlegung einer Mindestfrist für die Gärung im Grundsatz gefordert, daß im Hinblick auf den Verbraucherschutz die Bezeichnungen "Qualitätswein b.A." bzw. "Qualitätsschaumwein b.A." nur vergeben werden dürfen, wenn ausschließlich Erzeugnisse des Weinsektors des Gebiets verwendet wurden, dessen Name der Wein trägt; ferner wird für die beiden genannten Vorschläge gefordert, diese Bezeichnungen in ein Verzeichnis der Kommission aufzunehmen; der Verwaltungsausschuß wird sowohl über die Aufnahme in das Verzeichnis als auch über die Frist für das Auslaufen dieser Übergangsregelung befinden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. November 1996)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß der Rat die in der Anfrage erwähnten Verordnungsvorschläge bereits angenommen hat.

Am 26. Juni 1996 hat der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1426/96 ((ABl. L 184 vom 24.7.1996. )), (EG) Nr. 1427/96(1), (EG) Nr. 1428/96(1) und (EG) Nr. 1429/96(1) über die Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (b.A.), für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine, für in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine bzw. für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein erlassen.

Was den Grundsatz anbelangt, wonach für einen Qualitätswein b.A. oder einen Qualitätsschaumwein b.A. ausschließlich Erzeugnisse des Weinsektors des Gebiets verwendet werden dürfen, dessen Name der Wein trägt, so hat der Rat diesen Grundsatz bestätigt, hat aber beschlossen, den Mitgliedstaaten ausnahmsweise bis zum Jahre 2003 weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, in ganz bestimmten Fällen von dieser allgemeinen Regelung abzuweichen, sofern eine solche Bestimmung bereits vor dem 1. September 1995 in den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats bestanden hat.

Da diese Ausnahmeregelung nur auf ganz bestimmte Fälle zutrifft, hat der Rat beschlossen, daß die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Qualitätsweine b.A. und der Qualitätsschaumweine b.A. aufstellen und es der Kommission übermitteln, die dieses Verzeichnis im Amtsblatt veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3659/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Ile-de-France

Kann die Kommission bezueglich der Region Ile-de-France Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Drogen in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien

Nach einem Bericht der "Geopolitischen Beobachtungsstelle für Drogen" mit Sitz in Paris hat sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in ein Transitzentrum für Rauschgift verwandelt, das im grossen Stil in Länder verbracht wird, in denen Drogen konsumiert werden.

Konkret wurden im gesamten Land und insbesondere im Tal von Vardar Labors zur Umwandlung von Opium in Heroin ausfindig gemacht.

Diese Labors sind bereits 1994 in allen Details ermittelt worden, aber unbehelligt geblieben.

Schätzungen der Beobachtungsstelle zufolge wird es im Jahr 2000 20.000 Drogenabhängige in einem Land mit 2 Millionen Einwohnern geben.

An die Europäische Kommission wird die Frage gerichtet, ob sie endlich beabsichtigt, wirksame Maßnahmen zu treffen, und wenn ja, welche, um der Herstellung von Drogen in Skopje Einhalt zu gebieten, die, abgesehen von den Problemen, die sie in allen Ländern der EU aufwerfen, auch die Bewohner dieses Landes zu Drogenabhängigen machen.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Januar 1997)

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde erst kürzlich zu einem Phare-Empfängerland. Den Behörden ist die Anfälligkeit des Landes für illegale Drogenaktivitäten und wachsenden Drogenmißbrauch durchaus bekannt.

Die Dienststelle zur Koordinierung des Phare-Programms (PCU) hat während einer Erkundungsreise im Oktober 1996 Informationen und Daten über den Drogenmißbrauch und die illegale Drogenherstellung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) gesammelt. In ihrem Bericht über diese Reise empfiehlt die PCU, die FYROM in alle laufenden Aktivitäten des Phare-Drogenprogramms einzubeziehen (Eindämmung der Nachfrage, Verringerung des Angebots, Maßnahmen gegen die Abzweigung chemischer Grundstoffe, Maßnahmen gegen die Geldwäsche, Entwicklung eines Drogeninformationssystems und Ausbildungsprojekte). Ebenso empfahl sie, dem Land zu helfen, eine interministerielle Kommission zur Drogenbekämpfung mit festumrissenem Auftrag und eindeutiger Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche einzurichten.

Die Kommission bereitet derzeit mit dem Programm der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle (UNDCP) ein gemeinsames Strafverfolgungsprogramm für die Balkanregion einschließlich der FYROM vor. 1 Mio. Ecu wurden dafür bereits zugewiesen; die Aktivitäten sollen Mitte 1997 beginnen.

Die Aktivitäten zur Eindämmung der Nachfrage in der FYROM konzentrieren sich auf Präventivmaßnahmen in der Gemeinschaft unter enger Beteiligung örtlicher Nichtregierungsorganisationen, wobei der Schwerpunkt auf Aufklärungsmaßnahmen liegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2460/96 von Gerard Collins (UPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Ausbau der irischen Flughäfen

Kann die Kommission den Gesamtbetrag der Mittel aus dem Regionalfonds angeben, den sie für den Ausbau der Flughäfen Dublin, Cork und Shannon während der Laufzeit des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Jahre 1994 bis 1999 zu investieren gedenkt, und den Anteil an den Gesamtmitteln beziffern, der für die einzelnen Flughäfen vorgesehen ist? Kann die Kommission darüber hinaus den Gesamtbetrag der Mittel aus dem Kohäsionsfonds angeben, der jedem Flughafen in diesem Zeitraum zur Verfügung gestellt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Irland (1994-1999) wurden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 23,88 Mio. Ecu für Investitionen in den staatlichen Flughäfen Irlands bereitgestellt.

Diese Mittel sind Teil der 888 Mio. Ecu, die der EFRE insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur in Irland zur Verfügung gestellt hat. Im gleichen Zeitraum werden zusätzlich von Är Rianta Investitionen in Höhe von rund 180 Mio. Ecu finanziert werden.

Was die auf die einzelnen Flughäfen entfallenden Beträge anbelangt, so wurden keine Richtwerte festgelegt, vielmehr werden Einzelprojekte geprüft und aufgrund ihrer Vorzuege bewertet. Bisher wurden die folgenden drei Projekte kofinanziert:

- Dublin: Bau einer neuen Rollbahn und weitere Verbesserungen am Flugsteig A;

- Shannon: Verbesserung der Landebahnbefeuerung;

- Cork: Erwerb und Ausrüstung eines neuen Löschfahrzeugs.

Die Gesamtausgaben für diese Projekte beliefen sich 1994 auf 3,1 Mio. Ecu und 1995 auf 6,8 Mio. Ecu, wovon 50 % vom EFRE getragen wurden.

Für Flughafenvorhaben in Irland ist nicht von vornherein ein indikativer Betrag aus dem Kohäsionsfonds vorgesehen. Ob eine Finanzhilfe gewährt wird, hängt zum einen davon ab, ob die irische Regierung für ein Einzelvorhaben eine Unterstützung beantragt, und zum anderen davon, wie die Kommission die wirtschaftlichen Vorteile der Vorschläge einstuft. Seit April 1993 hat der Kohäsionsfonds ein Vorhaben kofinanziert. Dabei handelt es sich um den Ausbau des Frachtterminals des Flughafens von Dublin, für den 1993 Fördermittel in Höhe von 3,3 Mio. Ecu bereitgestellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2964/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Auswirkungen des Olivenanbaus in einigen Regionen

Ist sich die Kommission voll dessen bewusst, daß der Olivenanbau für die Bevölkerung in rückständigen Gebieten der Europäischen Union mit hohen Arbeitslosenzahlen sehr wichtig ist, da er viele Arbeitsplätze schafft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Passives Wahlrecht für Unionsbürger in Frankreich

Welche Schritte hat die Kommission im Anschluß an ihre Antwort vom 2. April 1996 auf meine schriftliche Anfrage E-0452/96 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 45 )) unternommen, um sicherzustellen, daß die französische Regierung Artikel 8b des Maastrichter Vertrags im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht aller Unionsbürger bei Kommunalwahlen anwendet?

Wie kann die Kommission bei einem weiteren Untätigbleiben der französischen Regierung dafür sorgen, daß dieser Artikel des Vertrags angewendet wird? Ist er möglicherweise letztlich unmittelbar anwendbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Dezember 1996)

Die Kommission setzt das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen Frankreich mit dem Versenden einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fort. Frankreich hat die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ((ABl. L 368 vom 31.12.1994. ))immer noch nicht umgesetzt.

Die französische Regierung hat der Nationalversammlung eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung dieser Richtlinie in die französischen Rechtsvorschriften vorgelegt ((Entwurf einer Loi organique Nr. 2210. )). Den französischen Behörden zufolge steht dieser Text auf der Tagesordnung der Nationalversammlung am Anfang des kommenden Jahres.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3169/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Meeresverschmutzung durch die Anlagen der MOTOR OIL

Am 9. August 1996 trat eine grosse Menge Rohöl aus den Anlagen des Unternehmens MOTOR OIL in Sousaki Korinthias aus. Zu dem Unfall kam es während der Beladung eines Tankers im Bereich der Anlagen dieses Unternehmens. Daraufhin breitete sich ein Ölteppich vom Isthmus bis zur Insel Ägina aus.

Das Gebiet ist fast ständig von Unfällen bedroht und Öl und chemische Stoffe treten häufig aus Tankern und Anlagen an Land aus.

Die Ölteppiche führen zu unwiederbringlichen Schäden an den Ökosystemen des Meeres, insbesondere in Meerengen.

Durch das hier erwähnte Austreten von Öl erlitt die Fremdenverkehrsbranche in dem genannten Gebiet einen Einkommensverlust, weil die Sommergäste das Gebiet auf dem Höhepunkt der Reisezeit verließen.

Es liegt ein Verstoß gegen die Richtlinie 82/501/EWG ((ABl. L 230 vom 05.08.1982, S. 1 )) (Seveso-Richtlinie) vor.

Bekanntlich läuft ein Pilotprogramm, das die Auflösung von Rohöl durch Mikroorganismen beinhaltet und das von der GD XI der Europäischen Kommission finanziert wird und in verschmutzten Meeresgewässern sowie an den Küsten des Saronischen Golfs durchgeführt werden soll.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihrer Ansicht nach Griechenland alle Bestimmungen der Seveso-Richtlinie sowie alle bis heute zu ihrer Ergänzung oder Änderung erlassenen Rechtsakte eingehalten hat, und ob das oben erwähnte Unternehmen Kontrollen in bezug auf die Anwendung der Vorschriften der genannten Richtlinie vorgenommen hat? Kann sie ferner mitteilen, ob sie beabsichtigt, mit grösserem Nachdruck bei den zuständigen griechischen Stellen zu intervenieren, um die Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren in Gebieten mit gefährlichen Industrieanlagen zu beschleunigen und zu verbessern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2691/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (9. Oktober 1996)

Betrifft: Terroristische Aktion gegen das Ökumenische Patriarchat

Das Ökumenische Patriarchat war erneut Zielscheibe einer terroristischen Aktion einer fanatischen islamistischen Organisation in Istanbul (29.09.1996).

Diese erneute terroristische Aktion in Verbindung mit der Tatsache, daß das Ökumenische Patriarchat trotz zahlreicher Eingaben im Grunde unbewacht ist, beunruhigt die gesamte Christenheit. An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. In welcher Weise gedenkt sie bei der Regierung in Ankara vorstellig zu werden und

2. wird sie das Patriarchat finanziell unterstützen, damit die entstandenen Schäden behoben werden können?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (12. November 1996)

Zum Attentat auf das Ökumenische Patriarchat am 29. September 1996 in Istanbul teilt die Kommission mit, daß die Ergebnisse der offiziellen Ermittlungen nocht nicht bekannt sind. Eine islamische Terrororganisation mit dem Namen IBDA-C hat sich zu dem Attentat bekannt, was im Rahmen der laufenden Ermittlungen jedoch nicht bestätigt wurde.

Im Gemeinschaftshaushalt existiert keine spezifische Haushaltslinie, aus der Mittel für die Reparatur der entstandenen Schäden bereitgestellt werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2840/96 von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Beihilfen für Tomaten in Belgien

Was wird die Kommission bezueglich der vor kurzem von der belgischen Regierung für Tomatenerzeuger bewilligten Beihilfen unternehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. November 1996)

Vermutlich bezieht sich der Herr Abgeordnete auf die staatliche Beihilfe Nr. 1043/95, die im Gewächshaussektor für Gemüsebauern in finanziellen Schwierigkeiten gewährt wird. Diese Beihilfe war gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGV von den belgischen Behörden notifiziert und dann im Juli 1996 auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) von der Kommission genehmigt worden.

Die Politik der Kommission im Zusammenhang mit dieser Art von Beihilfen, vor allem landwirtschaftlichen Rettungsbeihilfen, wird derzeit überprüft. Sollte die Kommission dabei zu dem Schluß gelangen, daß es einer Änderung bedarf, würde sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 1 EGV einleiten. Solange allerdings noch keine solche Änderung beschlossen ist, wird die Kommission an ihrer derzeitigen Politik festhalten.