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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4121/97 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Erklärung zum Sport

Mit der Erklärung zum Sport haben die Mitgliedstaaten in Amsterdam erstmals ausdrücklich die besondere Bedeutung des Sports anerkannt.

1. Welche Maßnahmen werden von der Kommission geplant, um dieser Erklärung Rechnung zu tragen?

2. Meiner Erfahrung nach stellt Eurathlon vor allem kleinere Vereine, obwohl gerade sie die Arbeit im Breitensport bedeutend mittragen, oft vor kaum lösbare organisatorische Probleme. Ist sich die Kommission dieser Probleme bewusst?

3. Ist an weitere Förderungsprogramme gedacht, die es im Sinne der Unterstützung des Breitensports auch kleineren Vereinen ermöglichen, daran teilzunehmen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (2. März 1998)

1. Die Kommission bereitet eine Mitteilung an das Parlament und den Rat betreffend den Sport in der Europäischen Gemeinschaft vor. In dieser Mitteilung wird nicht nur die in den Vertrag aufgenommene Erklärung zum Sport, sondern auch der vom Parlament angenommene Bericht von Frau Pack zum Sport berücksichtigt. Die Mitteilung wird eine Reihe von Vorschlägen für etwaige Gemeinschaftsaktionen auf diesem Gebiet enthalten.

2. Die Kommission ist sich der mit Eurathlon verbundenen Probleme bewusst. Aus diesem Grund wird das Programm in diesem Jahr einer Rechnungsprüfung unterzogen, deren Ergebnis der Haushaltsbehörde vorgelegt wird. Die Rechnungsprüfung bezieht sich auf die finanziellen und organisatorischen Aspekte des Programms.

3. Anhand der Schlußfolgerungen aus der Mitteilung und der Rechnungsprüfung wird die Kommission neue Vorschläge für Programme im Bereich des Sports unterbreiten können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3804/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds und Fremdenverkehr

Die Kommission wird in Anlehnung an ihre bereits vorliegende Antwort auf meine Anfrage E-2036/97 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 151. )) (Verteilung der EFRE-Aktionen auf die Migliedstaaten um eine Zusammenstellung der im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für den Fremdenverkehr vorgesehenen Beträge unter Angabe der betreffenden operationellen Programme in jedem einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzept und in allen 15 Mitgliedstaaten ersucht.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4203/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Agenda 2000 und Ziel 1: Investitionen 1993-1997

Der Generaldirektor für Regionalpolitik und Kohäsion, Eneko Landáburu, zog Ende November vor der Presse in Erwägung, elf europäische Regionen, darunter Valencia (Spanien) aus den Ziel-1-Regionen herauszunehmen, und zwar in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Kommission zur Kürzung der Mittel der Strukturfonds im Hinblick auf den Beitritt neuer Länder.

Diese Schätzung erfolgte auf der Grundlage vorläufiger Daten, über die die Kommission verfügt. Nichtsdestotrotz geht aus den offiziellen Statistiken von Eurostat für den konkreten Fall Valencia hervor, daß das Pro-Kopf-BIP dieser autonomen Region 1993 74,9% des Gemeinschaftsdurchschnitts betrug und 1994 noch niedriger war, nämlich 73,6%. Der Schwellenwert, um unter das Ziel 1 zu fallen, liegt bei 75%, weshalb nichts darauf hindeutet, daß Valencia in unmittelbarer Zukunft die objektiven Bedingungen nicht mehr erfuellen wird.

Sollte das durchschnittliche Einkommen während des Zeitraums 1993-1997 als Kriterium dienen, um das BIP zu berechnen, ist es wichtig, die makroökonomischen Daten dieser Regionen in jedem einzelnen der in Betracht kommenden Jahre zu kennen.

Wie hoch war in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 der Betrag der im Rahmen des Ziels 1 des EFRE in den unten aufgeführten Regionen durchgeführten Investitionen?

- Ätolien, Mazedonien, Thessalien, Kreta, Peloponnes, Zentralgriechenland, Epirus, Attika, Ionische Inseln, Achaia, griechisches Festland (Griechenland)

- Hennegau (Belgien)

- Thüringen, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Münster (Deutschland)

- Galicien, Estremadura, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Ceuta und Melilla, Valencia, Asturien, Andalusien, Kanarische Inseln, Murcia (Spanien)

- Valenciennes, Avesnes, Douai, Korsika, überseeische Departements (Frankreich)

- Ulster, Connauaught, Leinster (Irland)

- Molise, Apulien, Sizilien, Basilikata, Sardinien, Kalabrien, Kampanien (Italien)

- Flevoland (Niederlande)

- Burgenland (Österreich)

- Nordportugal, Alentejo, Algarve, Lissabon, Vale do Tejo, Zentrum (Portugal)

- Islands Enterprise, Highlands, Merseyside, Nordirland (Vereinigtes Königreich)

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4202/97 und E-4203/97 (26. Februar 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3245/97 von Rijk van Dam (I-EDN), Frits Castricum (PSE) und Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Leitlinien betreffend staatliche Beihilfen für Häfen

In ihrer Mitteilung "Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa: Perspektiven und Herausforderungen" vom 5. Juli 1995 erwägt die Kommission,

"in den geplanten Leitlinien festzulegen, wie die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auf den Hafensektor anzuwenden sind".

1. Kann die Kommission zwei Jahre nach Veröffentlichung der genannten Mitteilung angeben, wann sie mit den Leitlinien betreffend Beihilfen für Häfen an die Öffentlichkeit tritt?

2. Wie kontrolliert die Kommission, ob die Beihilfen der Mitgliedstaaten für die Häfen im Einklang mit den Vertragsbestimmungen sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

1. Die Kommission erstellte vor Kurzen ein Grünbuch zum Thema Häfen und Seeverkehrsinfrastruktur ((Dok. KOM(97) 678 endg. )), in dem einige für den Hafensektor relevante Fragen behandelt werden, insbesondere die Finanzierung der Infrastruktur durch die öffentliche Hand und staatliche Beihilfen. Die Festlegung von Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Hafensektor wird weitgehend vom Ergebnis der Beratungen abhängen, die nach Veröffentlichung des Grünbuchs mit den übrigen Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten, dem Parlament und anderen interessierten Parteien geführt werden.

2. Die Prüfung staatlicher Beihilfen für Häfen hängt gegenwärtig weitgehend von Art und Zweck der Beihilfen ab, die von sozialen Beihilfen bis hin zu finanziellen Infrastrukturbeihilfen reichen können. Im Zusammenhang mit Infrastrukturbeihilfen hat die Kommission stets die Auffassung vertreten, daß Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand im allgemeinen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag sind, sofern die Infrastruktur im Interesse der Allgemeinheit auf der Grundlage der Gleichberechtigung. für alle Benutzer zugänglich ist. Die Finanzierung von Hafenanlagen durch die öffentliche Hand fällt in der Regel jedoch unter Artikel 92 EG-Vertrag, da die Benutzung dieser Infrastruktur auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3449/97 von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Fernsehen ohne Grenzen

Vom 1.-23. Juli 1997 waren die Übertragungen des Satellitenprogramms MED TV gestört. MED TV, das in kurdischer Sprache sendet, wird von London aus unter Lizenz der unabhängigen Fernsehkommission des Vereinigten Königreichs betrieben. Die Störaktion betraf auch eine andere Firma, die über EUTELSAT sendet, den rumänischen Sender Antena I.

Diese Störung hat effektiv Bürger mehrerer EU-Mitgliedstaaten um ihr Recht gebracht, Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat zu empfangen - wie es sowohl in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" als auch in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dargelegt ist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um zu gewährleisten, daß das Recht der EU-Bürger, Nachrichten von Fernsehsendern mit Sitz in der EU zu empfangen - gemäß der einschlägigen EU-Richtlinie - nicht durch die Störung dieser Sender sowohl von innerhalb als auch von ausserhalb der Europäischen Union eingeschränkt wird?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (27. November 1997)

Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. ))) sieht in Artikel 2a Absatz 1 vor, daß die Mitgliedstaaten den freien Empfang von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten.

Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59 EGV), die zu den vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes gehört.

Da die Kommission der Durchführung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts grosse Bedeutung beimisst, hat sie eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, mit denen neben der korrekten und uneingeschränkten Durchführung der Richtlinie auch ihre Anwendung in der Praxis sichergestellt werden soll.

Die Kommission ist nicht in Kenntnis der Ereignisse, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Um die Sachlage beurteilen und eine Entscheidung darüber fällen zu können, ob ein Verstoß gegen die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorliegt oder nicht, bräuchte sie nähere Informationen zu dem Fall.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3908/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: HEU-Lieferungen für FRM II

1. Kann die EU-Kommission bestätigen, daß die Euratom-Versorgungsagentur mit russischen Stellen über eine Versorgung der europäischen Forschungsreaktoren mit hochangereichertem Uran verhandelt? Umfassen diese Verhandlungen auch Lieferungen für den umstrittenen FRM-II-Reaktor in München?

2. In welchem Stadium sind die Verhandlungen? Was ist bereits Konsens, was sind die noch offenen Punkte? Wann wird mit einem Abschluß der Verhandlungen gerechnet?

3. Kann die EU-Kommission bestätigen, daß es seitens der Euratom-Versorgungsagentur einen Entwurf für eine Vereinbarung über HEU-Lieferungen aus Rußland für den FRM II gibt?

4. Hat die EU-Kommission keine Bedenken, daß die Nichtverbreitung von hochangereichertem Uran durch den FRM II einen schweren Rückschlag erleidet und wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2903/97 ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 33. )) verwiesen.

Seitdem wurden Kontakte zwischen den verantwortlichen Leitern einiger Forschungsreaktoren in der Gemeinschaft und den russischen Behörden aufgenommen. Sollten in Zukunft Lieferungen von hochangereichertem Uranium durchgeführt werden, so würde dies unter strengster Beachtung der Regelungen der Sicherheitsüberwachung und der Nichtverbreitungspolitik erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3814/97 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Lebensmitteletikettierung - Erdnussöl

Personen mit einer Erdnussallergie können unwissend Lebensmittel verzehren, die Erdnußbestandteile enthalten. Dies liegt an der ungenauen Kennzeichnung dieser Lebensmittel, die gelegentlich zu einer lebensbedrohenden Situation führen kann.

Gibt es auf europäischer Ebene Regeln für die Etikettierung von Lebensmitteln, die Erdnußbestandteile enthalten?

Falls nein, erwägt die Kommission entsprechende Vorschläge, um eine eindeutige Etikettierung solcher Lebensmittel einzuführen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit, ob Änderungen an den Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgenommen werden müssen, damit sichergestellt ist, daß die Verbraucher über mögliche Allergene in Lebensmitteln, einschließlich Erdnüssen und Erdnussöl, richtig informiert werden.

Im September 1995 hat der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß auf Ersuchen der Kommission einen Bericht über Lebensmittelallergien und -unverträglichkeiten erstellt. Die Schlußfolgerungen dieses Berichts werden zur Zeit mit den Mitgliedstaaten erörtert. Darüber hinaus finden auf internationaler Ebene im Rahmen des Codex Alimentarius Gespräche über die Kennzeichnung von Allergenen statt.

Ergänzend zu diesen Arbeiten werden im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission alle epidemiologischen Daten (geographische Unterschiede sowie Häufigkeit und Ausprägung der Überempfindlichkeitsreaktionen) gesammelt. Dieses ist für die Festlegung von Kriterien erforderlich, anhand deren eine Liste von Zutaten aufgestellt werden kann, die bekanntermassen Allergien oder Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können und deren Angabe bei Verwendung in einem Lebensmittel auf der Zutatenliste des Etiketts zwingend vorgeschrieben werden sollte.

Die Ergebnisse dieser epidemiologischen Untersuchung, die für Juni 1998 erwartet werden, könnten dazu führen, daß die Kommission eine Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ((ABl. L 33 vom 08.02.1979. )) vorschlägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3624/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Österreich

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Österreich von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3671/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Sozialleistungsansprüche für Behinderte beim Umzug zwischen EU-Mitgliedstaaten

Zur Zeit haben Behinderte, die im Herkunftsland eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, keinen Anspruch auf die gleichen Leistungen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen.

Dies verstösst offenbar gegen die Verpflichtung der EU zur Nichtdiskriminierung.

Was schlägt die Kommission vor, um diese Benachteiligung zu beenden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Januar 1998)

Die Erwerbsunfähigkeitsrente ist eine beitragsfreie Sonderleistung im Sinne von Artikel 4.2.a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates in aktualisierter Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 28 vom 30.1.1997. )). Diese beitragsfreien Sonderleistungen, die sowohl Merkmale der Sozialversicherung als auch der Sozialhilfe aufweisen, sind in Anhang IIa aufgeführt. Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 legt fest, daß diese Leistungen ausschließlich im Herkunftsland des Anspruchsberechtigten gewährt werden. Mit anderen Worten, beitragsfreie Sonderleistungen können nicht in einen anderen Mitgliedstaat "exportiert" werden.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß eine Person, die in einen anderen Mitgliedstaat zieht und dort wohnt, Anspruch auf beitragsfreie Sonderleistungen hat, die im Rahmen der Gesetzgebung des Mitgliedstaats unter den gleichen Bedingungen wie Staatsbürgern dieses Mitgliedstaats gewährt werden. Daher besteht keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität, und diese Situation steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung (Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

Die Frage der Auslegung und der Gültigkeit dieser Sondervorschriften für die Koordinierung von beitragsfreien Sonderleistungen, die 1992 vorgelegt wurde, ist in der Rechtssache Snares (C-20/96) für die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente im Rahmen der britischen Gesetzgebung vor dem Gerichtshof verhandelt worden. Nach Prüfung der strittigen Punkte in dieser Rechtssache hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. November 1997 entschieden, daß Übereinstimmung mit Artikel 51 des EG-Vertrags besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3338/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag Estlands und der Slowakei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Kann die Kommission eine vergleichende Untersuchung über Estland und die Slowakei auf der Grundlage der vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Kriterien ausarbeiten und dabei insbesondere auf folgendes eingehen:

1. Schutz und Achtung der nationalen Minderheiten,

2. Wirtschaftsleistung einschließlich der Fähigkeit, es mit den Marktkräften in der Europäischen Union aufzunehmen,

3. derzeitiger Stand der Angleichung der nationalen Gesetzgebung an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union?

Antwort von HerrnVan den Brök im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf Ihren Bericht "Agenda 2000" für eine stärkere und erweiterte Union hin, sowie auf die Stellungnahmen zu den einzelnen Beitrittsanträgen der zehn Staaten Mittel- und Osteuropas, die am 15. Juli 1997 veröffentlicht wurden. Die Stellungnahmen basieren auf einer gründlichen und objektiven Analyse der Bedingungen in jedem beitrittswilligen Staat. Die Kriterien für die Analyse wurden auf dem Europäischen Gipfel von Kopenhagen im Jahr 1993 vereinbart. In diesen Dokumenten, insbesondere in den Stellungnahmen zum Antrag Estlands ((Dok. KOM(97) 2006 endg. )) und der Slowakei ((Dok. KOM(97) 2004 endg. )) auf Beitritt zur Europäischen Union werden die in der Anfrage angesprochenen Themenbereiche abgedeckt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4019/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Finanzierung der Erforschung allergischer Erkrankungen

Jüngsten Schätzungen zufolge leidet ein Drittel aller Europäer unter Allergien. Wird die Kommission das derzeit in Planung befindliche fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung dahingehend anpassen, daß Mittel für die Erforschung allergischer Erkrankungen in Europa bereitgestellt werden, zumal sich die Kosten für die Behandlung von Allergien auf schätzungsweise 30 Milliarden Ecu pro Jahr belaufen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (25. Februar 1998)

In dem Vorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002), geändert durch die Kommission am 14. Januar 1998 nach erster Lesung im Parlament ((Dok. KOM(98) 8. )), enthalten die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der ersten Maßnahme "Verbesserung der Lebensqualität und des Managements der Bioressourcen" in der Leitaktion "Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren" die Entwicklung von Tests und Verfahren zum Nachweis und zur Beseitigung von giftigen Stoffen sowie Forschungsarbeiten über umweltbedingte Allergien und deren Behandlung und Verhütung.

Die Gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten sollen durch ein künftiges Gesundheitsprogramm über umweltbedingte Krankheiten ergänzt werden, bei dem der Schwerpunkt auf den Atemwegserkrankungen und Allergien liegt. Der Vorschlag der Kommission liegt dem Parlament und dem Rat zur Erörterung vor ((ABl. C 214 vom 16. 7. 1997. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3269/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Altreifen

Im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien (KOM(97) 105 endg. ((ABl. C 156 vom 24.5.1997, S. 10. )) wird in Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe d) festgelegt, daß ganze Altreifen zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und geschredderte Altreifen fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt nicht auf einer Deponie angenommen werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen und Verfahren sie vorgesehen hat, um die Forderungen der genannten Richtlinie über Abfalldeponien zu erfuellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

In ihren endgültigen Schlußfolgerungen vom September 1993 schlug die 1991 von der Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe für den prioritären Abfallstrom "Altreifen" einen Verbot der Deponierung von Reifen vor. Dies wurde - wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt - in dem neuen Vorschlag über Abfalldeponien berücksichtigt, damit Deponien nicht durch Altreifen unstabil werden und die Brandgefahr verringert wird. Ausserdem sollen durch das Verbot der Deponierung von ganzen und geschredderten Reifen die Wiederverwertung von Altreifen gefördert und damit Ressourcen eingespart werden.

Wenn die Frist für die Umsetzung der Deponie-Richtlinie ausläuft, werden die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen mitteilen, die die Kommission anschließend auf üblichem Wege untersucht.