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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2669/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(17. September 2002)

Betrifft: Europäisches Zuckerkartell

Die Kommission erklärt in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-1985/02(1), dass sie keinerlei Dokument in der von mir gewünschten Art ausgearbeitet hat, obwohl sie ausdrücklich auf das Vorhandensein eines Prozesses verweist, der nicht von Amts wegen durchgeführt wurde.

Natürlich gibt es von meinem Standpunkt aus keinerlei Zweifel daran, dass es sich bei der vereinbarten Ablehnung des Verkaufs von Zucker, auf die Kommissionsmitglied Monti in seinem Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments verwies, um eine Absprache handelt, die als Kartell bezeichnet werden könnte; es liegt natürlich nicht in meiner Absicht, hier in diesem Rahmen eine Diskussion über den Begriff Kartell zu führen.

Vor diesem Hintergrund wird die Europäische Kommission erneut ersucht, mir eine Kopie des Vorgangs zu übermitteln, auf den sowohl Kommissionsmitglied Monti als auch die Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-1985/02 verweisen, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(2) vorgesehen ist.

Es wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass die erwähnte öffentliche Bezugnahme von Kommissionsmitglied Monti auf den genannten Prozess bestätigt, dass die Kommission nicht die Auffassung vertritt, dass dieser unter Artikel 4 der genannten Verordnung fällt.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 168.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete hat Zugang zu Unterlagen über das von dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied in seiner Antwort auf seine vorhergehende schriftliche Anfrage P-1985/02(1) erwähnte Verfahren beantragt. Dieser Antrag stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Die Kommission wird den Antrag des Herrn Abgeordneten gemäß dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren prüfen.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1296/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Organisationen auf der Liste der terroristischen Organisationen

Stimmt die Kommission dem zu, dass der Umstand, dass eine Organisation auf der Liste der terroristischen Organisationen der EU steht, bei einem eventuellen Strafprozess in Dänemark noch nicht als Beweis anzusehen ist, dass es sich tatsächlich um eine terroristische Organisation gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen handelt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Im gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001(1) ist die Ergreifung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vorgesehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen können auf Grundlage spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von Personen, Vereinigungen und Körperschaften eingefroren werden. Die Maßnahmen können ferner dazu führen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung und Verhütung terroristische Anschläge durch die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen von Titel VI des EU-Vertrags gegenseitig Hilfe leisten.

Der Rat beschließt über die Listen von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der gemeinsamen Standpunkt gilt.

Die Liste wird aufgrund von präzisen Informationen oder Materialien zu dem betreffenden Dossier erstellt, in dem darauf hingewiesen wird, dass eine zuständige Behörde gegen die betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften ermittelt oder diese verfolgt. Gegenstand dieser Ermittlung oder Strafverfolgung muss ein verübter terroristischer Anschlag sein oder der Versuch, einen solchen Anschlag zu verüben, sich daran zu beteiligen oder ihn zu erleichtern. Darüber hinaus muss sich die Ermittlung oder Strafverfolgung auf ernsthafte und glaubhafte Nachweise oder Indizien oder eine Verurteilung für einen solchen Tatbestand stützen. In die Liste können auch Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen werden, deren Beziehung zum Terrorismus vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgestellt wurde, und gegen die dieser Sanktionen verhängt hat.

Daher lässt sich berechtigterweise folgern, dass das Erscheinen einer Person, Vereinigung oder Körperschaft auf der Liste nicht notwendigerweise bedeutet, dass diese Person, Vereinigung oder Körperschaft erwiesenermaßen einen Terroranschlag verübt hat oder versucht hat, einen solchen Anschlag zu verüben, sich daran zu beteiligen oder ihn zu erleichtern wie es in dem genannten gemeinsamen Standpunkt heißt.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2914/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Niue

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Niue eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3453/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Wirtschaftsintegration

Welche Messzahlen schlägt die Kommission für die Verwendung als Benchmarks vor, um die Bedeutung von ausländischem Besitz in der Produktionsstruktur jedes Mitgliedstaats einschließlich des Besitzes von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu bewerten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Eine geeigneter Indikator zur Messung der Bedeutung von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle ist der Anteil der von diesen Unternehmen erwirtschafteten Wertschöpfung an der Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft (sie schließt die Wertschöpfung der vom Meldeland kontrollierten Unternehmen ein). Ein weiterer möglicher Indikator ist die Beschäftigung. Die Anlage enthält die Ergebnisse für das Berichtsjahr 1999, die im Rahmen der strukturellen Unternehmensstatistik für sieben Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Detailliertere Informationen enthalten die Veröffentlichung Foreign-owned enterprises (ihre Daten beziehen sich auf das Berichtsjahr 1997) und die Ausgabe von Statistik kurz gefasst mit dem Titel Ausländische Unternehmen (ihr Berichtsjahr ist 1998), die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden.

Dieser Indikator liegt jedoch nicht für alle Mitgliedstaaten und auch nicht für die EU insgesamt vor. Ein von Eurostat initiierter Entwurf einer Verordnung über die Struktur und die Tätigkeit ausländischer Unternehmenseinheiten im Inland wird derzeit erörtert. Mit Hilfe eines derartigen Rechtsrahmens könnten die verlangten Informationen für alle Mitgliedstaaten und für die EU insgesamt vorgelegt werden.

Solange, wie ein solcher Rechtsrahmen noch nicht vorliegt, sind Statistiken über Direktinvestitionen (DI) ein weiterer geeigneter Indikator. Der Bestand an DI-Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (s. die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3637/02 des Herrn Abgeordneten(1) und die Tabellen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugehen) gibt Aufschluss darüber, welche Bedeutung ausländische Unternehmen in den verschiedenen Ländern spielen und wie sich ihre Bedeutung im Laufe der Zeit entwickelt hat. DI-Statistiken sind aktueller und vollständiger, aufgrund der finanziellen Dimension von DI sagen sie jedoch nichts über realwirtschaftliche Variablen, wie Produktion, Beschäftigung u. Ä.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 221.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1654/02

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(11. Juni 2002)

Betrifft: Beihilfen für kleine Flughäfen in der Europäischen Union

In entsprechenden Dokumenten wie dem kürzlich gemachten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates(1) zur Festlegung gemeinsamer Vorschrift für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt kommen Benachteiligungen kleiner Flughäfen im Verhältnis zu großen vor. Für die Inselgebiete der Europäischen Union ist der Betrieb kleiner Flughäfen unbedingt notwendig für ihr Überleben und ihre Entwicklung, und diese dürfen nicht von den Fluggast- und Warenbewegungen auf diesen Flughäfen abhängig gemacht werden: Hat der Europäische Rat daher Beihilfemaßnahmen für den Betrieb der Flughäfen auf kleinen Inseln ergriffen, und falls nein, gedenkt er solche Maßnahmen zu ergreifen?

Hat der Rat dafür Vorsorge getroffen, dass die neuen Sicherheitsmaßnahmen, die auf den europäischen Flughäfen angewendet werden müssen, für die Flughäfen der kleinen Inseln keine allzu belastende Form annehmen, damit ihnen keine Unterbrechung ihres Betriebs droht?

(1) KOM(2001) 575 2001/0234(COD)/15029/4/2001 C5-0033/2002, ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 221.

Antwort

(6. Februar 2003)

Als Reaktion auf die Herausforderungen der Terroranschläge vom 11. September, hat der Rat am 28. Januar 2002 einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen gemeinsamen Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt festgelegt. Das Europäische Parlament hat diesen Gemeinsamen Standpunkt am 14. Mai 2002 abgeändert. Der Rat war nicht in der Lage, diesen Abänderungen in ihrer Gesamtheit zuzustimmen. Folglich wurde am 19. September ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.

Vorerst ist allerdings auch festzuhalten, dass für kleine Flughäfen nach Artikel 4 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts in Fällen, in denen die Anwendung der gemeinsamen grundlegenden Normen auf der Grundlage einer ortsbezogenen Risikobewertung unverhältnismäßig aufwendig oder aber aus objektiven praktischen Gründen problematisch wäre, Befreiungen vorgesehen sind. In diesem Fall wäre es Sache des betreffenden Mitgliedstaats Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes zu ergreifen. Derartige Maßnahmen wären der Kommission mitzuteilen, die daraufhin prüfen würde, ob die betreffenden Maßnahmen die einschlägigen Kriterien erfuellen.

Solange das Verfahren zur Annahme der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, kann sich der Rat allerdings nicht endgültig zu dieser Anfrage äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2987/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es in Ziffer 8 eine gemeinsame europäische Regelung [forderte], die die Unterschiede zwischen den Fischfangflotten berücksichtigt, die eine strengere und systematischere Kontrolle bei der technischen Inspektion der Fischereifahrzeuge, einschließlich der Schiffe mit geringerer Länge und älterem Baujahr, sowie bei der Arbeitsplatzinspektion ermöglicht, damit die Einhaltung der Sicherheitsnormen, die vorgeschriebenen jährlichen Inspektionen, die eine Überprüfung der vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstung beinhaltet, die Anwendung der Sanktionen und die Überprüfung der Kommunikationsmittel an Bord gewährleistet sind.

Hat die Kommission in dieser Hinsicht Schritte in die Wege geleitet?

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass durch eine solche Gemeinschaftsregelung die Anzahl der Unfälle im Fischereisektor verringert werden könnte?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Angesichts der Unterschiede bei der Zusammensetzung der Fischereiflotten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der nach Flottensegmenten und Einsatzgebieten unterschiedlichen Unfallrisiken ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Anzahl der Unfälle im Fischereisektor durch eine gemeinsame europäische Regelung verringert werden könnte.

Was die Überwachung der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der europäischen Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) betrifft, so ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um angemessene Kontrollen sicherzustellen.

Schließlich möchte die Kommission noch auf ihre Mitteilung Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(2) und auf die Entschließung des Rates über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(3) hinweisen, die eine kontinuierliche Verringerung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten durch die Festlegung messbarer Ziele auf Gemeinschaftsebene wie auf Ebene der Mitgliedstaaten vorsehen, vor allem für diejenigen Wirtschaftszweige, in denen die Unfallhäufigkeit über dem Durchschnitt liegt.

(1) Richtlinie des Rates 89/391/EWG vom 18. Juni 1989, ABl. L 183 vom 29.6.1989. Richtlinie des Rates 93/103/EWG vom 23. November 1993, ABl. L 307 vom 13.12.1993. Richtlinie des Rates 89/655/EWG vom 30. November 1989, ABl. L 393 vom 30.12.1989. Richtlinie des Rates 89/656 vom 30. November 1989, ABl. L 393 vom 30.12.1989. Richtlinie des Rates 90/269/EWG vom 29. Mai 1990, ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(2) KOM(2002) 118 endg.

(3) Entschließung vom 3. Juni 2002, ABl. C 161 vom 5.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2267/02

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Maltesischer Wein und Beitrittsverhandlungen

Wie gedenkt die Kommission mit dem besonderen Marktpolitikprogramm für die Landwirtschaft Maltas (SMPPMA) umzugehen, mit dem Ausnahmeregelungen zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Hinblick auf die Weinerzeugung eingeführt werden sollen?

Wie sieht die Kommission insbesondere den Wunsch der maltesischen Regierung,

- die Einfuhr von Traubenmost (vor allem aus Italien) zu subventionieren,

- den maltesischen Weinhändlern die uneingeschränkte Zuckerzusetzung zur Einhaltung der internationalen Mindestalkoholspezifikationen zu erlauben,

- die Vorschrift über die Herkunftsbezeichnung von Qualitätswein des bestimmten Anbaugebiets Malta auf weniger strenger Basis auszulegen, sodass sie auch für Wein gilt, der aus einer Kombination von importiertem Traubenmost, Trauben, Zucker usw. hergestellt ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. September 2002)

Im Verlauf der Beitrittsverhandlungen hat die Kommission immer wieder ihren generellen Standpunkt bekräftigt, dass Übergangsregelungen Ausnahmen sind und als solche nur befristet und nur für einen bestimmten Bereich gelten dürfen. Die Kommission tut alles, damit solche Übergangsregelungen in Bezug auf die Rechtsordnung und Politik der Union weder Änderungen erfordern, noch Störungen hervorrufen und auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Auch beim Landwirtschaftskapitel der Beitrittsverhandlungen mit Malta hat sich die Kommission an diesen Grundsatz gehalten. Sie analysiert demnach alle Ersuchen Maltas um Ausnahmeregelungen fallweise. Gelangt sie bei der Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen zum Ergebnis, dass eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt ist, so bemüht sie sich um eine Lösung, die mit dem Besitzstand und dem Funktionieren des Binnenmarktes im Einklang steht.

Dabei berücksichtigt die Kommission auch die außerordentliche Kleinheit der maltesischen Landwirtschaft, die durch die Insellage vorgegebenen Einschränkungen und die Unterschiede zwischen den lokalen Erzeugerpreisen und jenen der Union. Zeitweilige Maßnahmen zur Förderung einer erfolgreichen Umstrukturierung der maltesischen Landwirtschaft sowie ihrer Nachhaltigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik können deshalb von der Kommission nicht ausgeschlossen werden.

Auch im Weinsektor prüft die Kommission die einschlägigen Anträge Maltas nach der oben beschriebenen Richtschnur. Da die Verhandlungen indessen noch nicht abgeschlossen sind, ist es für eine Beurteilung jedweder Ergebnisse noch zu früh.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1461/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Verhaftung von 10 Journalisten in Eritrea

Hintergrundinformationen:

- Yosef Mohamed Ali (m.), Chefredakteur der Zeitung Tsigenay;

- Amanuel Asrat (m.), Chefredakteur der Zeitung Zemen;

- Seyoum Tsehaye (m.), freiberuflicher Redakteur und Photograf, ehemaliger Direktor des eritreischen Staatsfernsehens;

- Temesgen Gebreyesus (m.), Berichterstatter der Zeitung Keste Debena;

- Mattewos Habteab (m.), Redakteur der Zeitung Meqaleh;

- Dawit Habtemichael (m.), stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Meqaleh;

- Medhanie Haile (m.), stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Keste Debena;

- Dawit Isaac (m.), Berichterstatter der Zeitung Setit (schwedischer Staatsbürger);

- Fessahaye Yohannes (Joshua) (m.), Berichterstatter der Zeitung Setit;

- Said Abdulkadir (m.), Chefredakteur der Zeitung Admas.

Hat die Kommission Kenntnis von der Verhaftung dieser 10 Journalisten?

Ist die Kommission bereit, bei der Regierung von Eritrea um Aufklärung über diese Verhaftungen zu ersuchen?

Was kann die Kommission unternehmen, um eine Freilassung der Journalisten zu erwirken und solche Verhaftungen in Zukunft zu vermeiden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die Kommission hat von den Verhaftungen der Journalisten Kenntnis. Die Kommission ist aufgrund der politischen Entwicklungen in Eritrea seit September 2001 sehr besorgt. Sie ist der Ansicht, dass die Verhaftung politischer Dissidenten und Journalisten, das Verbot der freien Presse und die Verzögerung der Parlamentswahlen als schwerwiegender Rückschritt der politischen Entwicklung Eritreas zu betrachten sind.

Die Kommission bedauert, dass in verschiedenen Fragen keine Entscheidung getroffen wurde, beispielsweise, wann die Inhaftierten vor Gericht gestellt oder freigelassen werden. Ferner kritisiert sie, dass die Bildung von politischen Parteien verzögert wurde. Es besteht die Hoffnung, dass der Ausschuss, der geschaffen wurde, um sich mit der Zukunft der Presse in Eritrea zu befassen, bald die Aufhebung des Presseverbots ermöglichen wird.

Die Kommission arbeitet mit der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten daran, mit Nachdruck auf die gegenwärtige Krise zu reagieren, und ist der Ansicht, dass der Dialog im Rahmen des Artikels 8 des Abkommens von Cotonou fortgesetzt erhalten werden sollte.

Am 5. April 2002 erörterte die Troika in Asmara die Lage der Journalisten und drängte die Regierung, entweder Gerichtsverfahren gegen sie einzuleiten, oder sie frei zu lassen.

Der Besuch einer hochrangigen Troika ist geplant, um den gegenwärtigen Stillstand zu erörtern. Ziel dieser Mission ist es, die interne Lage Eritreas zu erörtern. Ferner soll über das gesamte Potenzial an Vergünstigungen aus dem Cotonou-Abkommen diskutiert werden sowie darüber, welche Elemente und Werte dem Abkommen zu Grunde liegen. Außerdem wird der Regierung erläutert, welche Konsequenzen sich für die Beziehungen zwischen der Union und Eritrea ergeben würden, sollten die Fortschritte bei den internen Fragen weiterhin ausbleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3429/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm EQUAL, aus dem ESF und dem IV. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch die Stadt Frosinone

Im September 2002 hat das Überwachungskomitee des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Dieser Bericht macht auf besorgniserregende Weise deutlich, wie schwerfällig und ineffizient die Vergabe der Projekte durch die Gebietskörperschaften erfolgt: Die Mittelbindungen des Jahres 2000 sollen lediglich 2 % des gesamten GFK ausmachen.

Auf diese beunruhigende unzulängliche Verwendung der europäischen Finanzmittel durch die kommunalen Körperschaften hat auch die Europäische Kommission mehrmals hingewiesen.

Da insbesondere einige Gebietskörperschaften, wie z.B. die Stadt Frosinone, einen großen Bedarf an europäischen Finanzmitteln für die Bereiche Berufsausbildung, Chancengleichheit und soziale Eingliederung haben, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat die Stadt Frosinone Projekte für das Programm EQUAL, den ESF und das IV. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorgelegt?

2. Hat die Stadt Frosinone Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Kommission hat im Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 am 21. September 2000 das operationelle Programm für die Ziel-3-Region Lazio genehmigt. Die verfügbaren Mittel belaufen sich auf 884 Mio. EUR (45 % Europäischer Sozialfonds, 44 % einzelstaatliche Mittel und 11 % regionale Mittel), 90 Mio. EUR (d.h. 10,3 %) sind für den Bereich Chancengleichheit bestimmt.

Da es um den Beginn des Programmplanungszeitraums geht, wurden erst wenige Projekte ausgewählt, was den geringen Prozentsatz der Durchführung erklärt. Es wurden jedoch 740 Projekte im Bereich Chancengleichheit für den Zeitraum 2000-2001 eingereicht, von denen 188 genehmigt und finanziert wurden.

Die Initiative EQUAL, die ebenfalls aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wird, ermöglicht die Erprobung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden. Die Maßnahme EQUAL umfasst neun thematische Bereiche, darunter auch die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Stadt Frosinone hat sich bisher nicht an EQUAL-Projekten beteiligt.

Die Stadt Frosinone hat keine Finanzmittel im Rahmen des vierten Aktionsprogramms für Chancengleichheit von Frauen und Männern erhalten.