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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4120/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Irreguläre Atommüllentsorgung in Dounreay, Schottland

Das britische Unternehmen ÄA Technology, das die Nuklearanlage Dounreay in Schottland betreibt, hat vor kurzem die Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung einer Atommülldeponie in der unmittelbaren Umgebung der Anlage eingeräumt. Über 1.000 Tonnen radioaktiver Abfälle sollen in einem Schacht in den nahegelegenen Felsen deponiert worden sein.

Die Deponierung scheint ganz willkürlich und zum grössten Teil unkontrolliert erfolgt zu sein. Es existieren keine umfassenden Unterlagen über die Substanzen, die dort deponiert wurden. Obgleich mit der Deponierung 1959 begonnen wurde, wurden erst zwanzig Jahre später Einzelheiten darüber bekannt. Die Verantwortlichen der Anlage haben auch eine Explosion vertuscht, die sich 1977 in dem betreffenden Schacht ereignet hat und die zumindest teilweise die Ursache für die Hunderte von "Hot Spots" sein soll, die später auf den Stränden in der Umgebung ermittelt wurden.

Hat sich die Kommission bezueglich dieser Deponie in irgendeiner Weise mit den britischen Behörden ins Benehmen gesetzt? Wenn ja, kann sie Näheres darüber mitteilen?

Plant die Kommission eine Überwachung und Kontrolle für die Konzipierung und Durchführung eines Sanierungsprogramms für die Deponie? Tendiert sie zu einer bestimmten Lösung in der Frage, was mit den in der Deponie gelagerten Abfällen geschehen soll?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Im ersten Halbjahr 1997 sind Vertreter der Kommission mit führenden Mitarbeitern der britischen Atomenergiebehörde (UKÄA - United Kingdom Atomic Energy Authority) zusammengekommen. Thema dieser Zusammenkunft war der Schacht für mittelradioaktive Abfälle. Inzwischen wurden die britischen Behörden um zusätzliche Auskünfte über die Pläne zur Beseitigung, Aufarbeitung und Lagerung der Abfälle aus dem Schacht wie auch über die tatsächlichen und potentiellen Umweltauswirkungen dieser Abfälle gebeten. Was "Hot spots" anbelangt, wurden nur zwei solcher Teilchen an öffentlich zugänglichen Stränden entdeckt.

Die Kommission bevorzugt keine bestimmte Lösung in der Frage, was mit den in der Deponie gelagerten Abfällen geschehen soll. Auch erwartet sie nicht, in die Überwachung und Kontrolle eines Sanierungsprogramms einbezogen zu werden. Freilich ist je nach Verfahren eventuell eine Meldung nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags erforderlich, und für eine neue Anlage zur Lagerung der Abfälle müsste eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter öffentlicher und privater Projekte ((ABl. L 73 vom 14.3.1997. ))).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3622/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Schutz der Rechte der Taxifahrer in Italien und Europa

Ist der Kommission bekannt, daß in Italien eine grosse Protestbewegung bei den Taxifahrern im Gange ist? Sie führen Klage darüber, daß verschiedene italienische Gesetze - in absolutem Widerspruch zu verschiedenen Richtlinien der Europäischen Union - sie in bezug auf Abgaben und Steuern stark benachteiligen. So haben die italienischen Taxifahrer z.B. nicht die Möglichkeit der Mehrwertsteuerrückerstattung, weder für den Kauf des Fahrzeugs noch für den Erwerb sämtlicher "Accessoires" die für die Taxifahrer unerläßlich sind, um ihr einziges Arbeitsinstrument und Mittel zum Lebensunterhalt, angefangen vom Treibstoff bis hin zu den Ersatzteilen funktionsfähig zu machen. Ferner sind die Taxifahrer gezwungen, auf der Grundlage der sogenannten "verwalteten Tarife" zu arbeiten, die freilich nicht auf einer realen Analyse der Kosten basieren. Und schließlich - doch der Beispiele gibt es noch mehr - ist zu berichten, daß im Jahr 1990 auf der Grundlage eines "Dekrets" des damaligen (sozialistischen) Ministers Formica den Taxifahrern 30% der Treibstofferstattung gestrichen wurde. Weitere 30% wurden 1991 vom christdemokratischen Minister Goria gestrichen, und 1992 kürzte ein anderer sozialistischer Minister (Amato) weitere 30%, so daß ein Restbetrag von 10% als Steuer- oder Akontosteuerabzug übrig blieb.

Gedenkt die Kommission zu intervenieren, indem sie die italienische Regierung zur Einhaltung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften ermahnt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß das italienische Mehrwertsteuerrecht es den Taxiunternehmen (deren Beförderungsleistungen auf der Grundlage einer vorübergehenden Ausnahme vom Grundsatz der Besteuerung gemäß der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) steuerfrei sind) nicht ermöglicht, sich die auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen gezahlte Steuer erstatten zu lassen. Dies steht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie in Einklang, der zufolge die MwSt insofern abzugsfähig ist, als die erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze verwendet werden.

Italien kann selbstverständlich auf die Ausnahmeregelung verzichten und die Personenbeförderung der Mehrwertsteuerpflicht unterwerfen, um so die Erstattung der Mehrwertsteuer auf diese Erwerbe zuzulassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3940/97 von Maren Günther (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Langfristige und strukturelle Unterstützung kultureller Netzwerke im Bereich darstellender Künste

Im Rahmen des Kaleidoskop-Programms unterstützt die Kommission europäische Kulturnetzwerke als Pilotprojekte. An einer kontinuierlichen, strukturellen Unterstützung, die es den Netzwerken ermöglichen würde, mit einem langfristigen Planungshorizont ihrer Aufgabe gerecht zu werden, mangelt es jedoch bis heute.

1. Beabsichtigt die Kommission - den Anregungen des Kulturausschusses des EP folgend - die Netzwerke zukünftig längerfristig und strukturell zu fördern?

2. Ist für 1998 die Berücksichtigung eines oder mehrerer europäischer Kulturnetzwerke im Bereich der darstellenden Künste für das Kaleidoskop-Programm geplant?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Das Programm Kaleidoskop ist auf drei Jahre begrenzt. 1998 ist das letzte Durchführungsjahr.

Der Beschluß 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ((ABl. L 99 vom 20.4.1996. )), für dessen Durchführung nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, sieht keine eigentlich strukturelle Förderung der Netzwerkeinrichtungen vor, sondern lediglich Zuschüsse für deren Projekte und Aktionen.

Wegen der begrenzten Laufzeit des Programms und des für den Haushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Grundsatzes der Jährlichkeit können derzeit keine längerfristigen Hilfen gewährt werden.

Allerdings werden vorrangig solche Projekte ausgewählt, die auf eine dauerhafte Zusammenarbeit angelegt sind. Auch werden zahlreiche Netzwerke mehrere Jahre lang in Folge gefördert. Im Bereich der bildenden Künste, der die Frau Abgeordnete besonders interessiert, gilt das beispielsweise für das Netz "Germinations".

Strukturelle Fördermöglichkeiten bestehen im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme und in anderen Teilen des Gesamthaushaltsplans, insbesondere im Teil A. Als Beispiel sei hier die Linie A-3020 "Zuschüsse für Organisationen von europäischem Interesse und transeuropäische Strukturen" genannt.

Was die Zuschüsse für Kulturnetzwerke im Jahr 1998 betrifft, so prüft die Kommission derzeit die im Rahmen des Kaleidoskop-Programms gestellten Anträge. Die ausgewählten Projekte werden voraussichtlich im April vorgestellt. Weitere - wenn auch begrenzte - Fördermöglichkeiten für Kulturnetzwerke werden sich aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kulturprojekte im Rahmen der Haushaltslinie B3-2003 ergeben, die die Kommission im Laufe von 1998 veröffentlichen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3981/97 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Vergleichende Analyse der nationalen Mindestlöhne in Europa

Kann die Kommission angeben, ob es für die nationalen Mindestlöhne in der Europäischen Union einen standardisierten Überblick oder eine vergleichende Analyse gibt?

Ist die Kommission der Verpflichtung aus ihrer Stellungnahme von 1993 zu gerechten Löhnen nachgekommen, in der sie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lohntransparenz plädiert?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Die Kommission spricht sich in ihrer Stellungnahme zu einem angemessenen Arbeitsentgelt ((Dok. KOM(93) 388 endg. )) dafür aus, daß die Mitgliedstaaten für eine bessere Transparenz des Arbeitsmarktes sorgen, indem sie die Erfassung und Verbreitung vergleichbarer statistischer Informationen über Lohnstrukturen optimaler gestalten.

Am 8. Januar 1997 hat die Kommission einen Fortschrittsbericht über angemessenes Arbeitsentgelt angenommen ((Dok. KOM(96) 698 endg. )), in dem es heisst, daß die Transparenz der Informationen über das Lohngefüge in allen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem darstellt. Die auf einzelstaatlicher Ebene weitgehend verfügbaren Lohnstatistiken sind häufig zu allgemein und zu veraltet, um die Transparenz zu verbessern, und die Daten über Arbeitsentgelt, die sich aus Informationen über freie Stellen entnehmen lassen, sind wenig nützlich, da sie auf einer zu schmalen Basis beruhen.

Auch hat sich erwiesen, daß Daten über die Verdienststruktur und Veränderungen des Einkommensgefälles auf Gemeinschaftsebene nicht generell verfügbar sind. Doch hat die Kommission neue Informationsquellen geschaffen, die in den kommenden Jahren einige nützliche Indikatoren hervorbringen dürften.

Im Rahmen der laufenden Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz bei den Lohnsätzen und im Nachgang zu dem Fortschrittsbericht des letzten Jahres wird im März 1998 eine Veröffentlichung mit dem Titel "Mindestlöhne in der Europäischen Union 1997" erscheinen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3596/97 von Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Schlachtung von an Schweinepest erkrankten Schweinen

Es erreichen uns Angaben über die in den Niederlanden ausgebrochene Schweinepest und die Gerüchte darüber, daß die Holländer bereits vor Ausbruch der Schweinepest eine erhebliche Zahl von Schweinen geschlachtet haben sollen, verstummen nicht. Kann die Kommission deshalb in Anbetracht der erheblichen finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Schlachtung der mit Schweinepest infizierten Tiere auf die Europäische Union folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie beurteilen, ob das von den Holländern verwendete "System" ausreichende Garantien für die Kontrolle möglicher Fehler bietet, um technische und administrative Mängel aufzudecken, insbesondere im Zusammenhang mit Übersichten über die Seuchenherde und der Schlachtung von mit der Seuche in Berührung gekommenen Tieren?

2. Hält sie die finanziellen Schätzungen für angemessen und schließt folglich Übertreibungen aus?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3595/97 und E-3596/97 (12. Januar 1998)

Die Kommission hat 1997 die Entwicklung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden genau untersucht. Die epidemiologische Lage wurde von Vertretern der Mitgliedstaaten während der monatlichen Tagungen des Ständigen Veterinärausschusses regelmässig geprüft.

Die Kommission hat Beamte in die Niederlande entsandt, um die holländischen Behörden zu unterstützen und sich über die Wirksamkeit der zur Ausrottung der Seuche getroffenen Maßnahmen zu informieren.

Dabei zeigte sich, daß von den holländischen Behörden grosse Anstrengungen unternommen wurden, um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen. Allerdings haben die Beamten bezueglich der Strategie der Seuchenbekämpfung jedoch auch Probleme aufgedeckt.

Diese Probleme stehen im Zusammenhang mit der richtigen Verwendung der UBN-Nummern (uniek bedrijfsnummer), der Zählung der Betriebe, der Effizienz des eingesetzten Überwachungssytems und der Einschätzung der Entschädigung für die Schlachtung von angesteckten oder der Ansteckung verdächtigen Schweine. Sie werden genau untersucht und sind derzeit Gegenstand von Erörterungen zwischen der Kommission und den holländischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4049/97 von José Torres Couto (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Dossier CGTP/IN - ESF

Vor zwei Jahren beschloß die Kommission, die Förderung der Berufsbildungsmaßnahmen eines portugiesischen Gewerkschaftsbundes - des UGT - wegen angeblicher "Unregelmässigkeiten" des betreffenden Verbandes, die allerdings bisher von keinem portugiesischen Gericht nachgewiesen wurden, einzustellen.

Parallel dazu berichtete die portugiesische Presse über Unregelmässigkeiten des anderen Gewerkschaftsbundes - CGTP/IN -, insbesondere über gefälschte Rechnungen, welche die unrechtmässige Inanspruchnahme von Mitteln aus den Strukturfonds rechtfertigen sollten. Später erfuhr ich von einem für den ESF zuständigen portugiesischen Direktor der GD V, daß der besagte Gewerkschaftsbund fast die Gesamtheit seiner Betriebsausgaben aus Mitteln des ESF bestritt.

Da bis zur Stunde nichts über ein Verfahren bzw. die Klärung der Situation durch die Kommission bekannt ist, ersuche ich diese, mich so schnell wie möglich über den Stand des Dossiers CGTP/IN- ESF zu informieren.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. März 1998)

Im Rahmen ihrer normalen Kontrolltätigkeit hat die Kommission verschiedentlich die über den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Aktionen des allgemeinen portugiesischen Gewerkschaftsbundes (CGTP-IN) kontrolliert.

Die Kommission hat im April 1997 die staatlichen Behörden gebeten, zusätzlich zu der von der Kommission durchgeführten Kontrolle eine weitere Kontrolle durchzuführen. Im Juli 1997 haben die staatlichen Behörden die Kommission davon unterrichtet, daß diesem Prüfungsantrag stattgegeben wurde und daß die Überprüfung bereits stattfinde.

Die Kommission erwartet die Ergebnisse dieser Überprüfung. Ggf. wird sie Maßnahmen zur Wahrung ihrer finanziellen Interessen ergreifen.

Inzwischen hat die Kommission systematisch Akten überprüft, in denen Unregelmässigkeiten festgestellt wurden; seit Anfang 1998 hat sie Entscheidungen getroffen, wonach in 14 Fällen die Kofinanzierung verringert und in zwei anderen Fällen die Kofinanzierung ausgesetzt wird. Die betreffenden Geldbeträge belaufen sich jeweils auf 218 658 132 ESC und 49 360 078 ESC.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4105/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Illegale Tätigkeit der türkischen Transportunternehmer in Nordgriechenland

Ständig gehen Anzeigen und Beschwerden nordgriechischer Transportunternehmen ein wegen der illegalen Tätigkeit türkischer Transportunternehmen in diesem Teil des Landes, deren Lastwagen innergriechische Transporte durchführen, ohne über einen Kraftfahrzeugbrief zu verfügen und ohne Mehrwertsteuer abzuführen. Ausserdem benutzen die Lastkraftwagenfahrer ihre Transitgenehmigungen, als gälten sie für beide Länder gleichermassen, und laden in Griechenland Waren für die Türkei, was eindeutig kraft der Verträge, die dieses Land unterzeichnet hat, verboten ist.

Der Fortbestand dieser illegalen Situation bedroht die Existenz der griechischen Transportunternehmen und ist zugleich eine Provokation, da auf dem Gemeinschaftsgebiet straflos illegale Warentransporte vorgenommen werden.

Kann die Kommission angeben, was sie zu unternehmen gedenkt, um diesem Mißstand abzuhelfen und die Interessen der griechischen Transportunternehmen zu schützen, die ja Gemeinschaftsbürger sind und durch die Praktiken ihrer türkischen Berufskollegen direkt bedroht werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. März 1998)

Bei der Kommission sind Beschwerden, wie sie der Herr Abgeordnete beschreibt, bisher nicht eingegangen.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ((ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1. )). In Anlehnung an diese Maßnahme hat die Kommission die Empfehlung ausgesprochen, mit einer Reihe von Drittländern - einschließlich der Türkei - Verhandlungen über den gegenseitigen Zugang zu den Kraftverkehrsmärkten aufzunehmen. Der Rat hat bisher lediglich die Aufnahme von Verhandlungen mit Bulgarien, Rumänien und Ungarn genehmigt.

Obwohl eine Zusammenarbeit im Verkehrssektor in der Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 6. März 1995 vorgesehen ist, ist das Zustandekommen einer eigentlichen Zusammenarbeit in diesem Sektor in Anbetracht der erheblichen Beschränkungen, denen die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei unterliegt, bisher nicht möglich gewesen.

Daraus folgt, daß für die Regelung des Güterkraftverkehrs zwischen Griechenland und der Türkei sowie der innerhalb Griechenlands von türkischen Transportunternehmen durchgeführten Kraftverkehrsleistungen ausschließlich die beiden betroffenen Staaten zuständig sind, wobei die einschlägigen internationalen Bestimmungen eingehalten werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4179/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

Sowohl der Rat (Beschluß vom 30. Juni 1997) als auch die Kommission (Erklärung zum Beschluß 2228/97/EWG ((ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31. )) für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes -Programm Raphäl) haben sich für die Schaffung eines Rahmeninstruments für Kultur ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihre Absicht bekräftigt, den Vorschlag für ein Gesamtprogramm möglichst umgehend zu unterbreiten.

Könnte die Kommission über den Zeitplan, die Ziele, Leitlinien und den Inhalt des künftigen Rahmenprogramms "Kultur" informieren, das Gegenstand dieses Vorschlags ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (16. März 1998)

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich ((ABl. C 305 vom 7.10.1997. )) legt die Kommission zum 1. Mai 1998 Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen Planungs- und Finanzierungsinstruments zur Umsetzung von Artikel 128 EGV vor.

Im Zuge der Erarbeitung eines Rahmenprogramms für den Kulturbereich hat die Kommission einen wichtigen Konsultationsprozeß eingeleitet, der eine Aufforderung an die interessierten Kreise zur Einreichung von Beiträgen und die Veranstaltung des Kulturforums der Europäischen Union (29./30. Januar 1998) umfasst. Teilnehmer des Kulturforums waren u.a. Mitglieder des Parlaments, Vertreter der Mitgliedstaaten und des Ausschusses der Regionen sowie Persönlichkeiten aus dem Kulturleben.

Die Beiträge werden gegenwärtig geprüft. Die darin enthaltenen Anregungen sollen sodann zuegig in konkrete Vorschläge gefasst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4206/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Abbildung des Flaggenzeichens der Europäischen Union auf allen Flugzeugen von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft

In ihrer Antwort auf meine Anfrage Nr. 2629/90 ((ABl. C 136 vom 27.5.1991, S. 11. )) teilte mit die Kommission mit, daß sie prüfe, wie sich der Vorschlag zur Anbringung der Europaflagge (in derselben Grösse und mit denselben Charakteristika) an gut sichtbarer Stelle auf allen Flugzeugen der Luftfahrtgesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umsetzen ließe.

Seit dieser Antwort sind bereits mehrere Jahre vergangen, aber es wurde für die Luftfahrtgesellschaften noch immer nicht allgemein üblich, die Europaflagge an gut sichtbarer Stelle an ihren Flugzeugen anzubringen, wenngleich einige Gesellschaften dies bereits tun.

Kann die Kommission in Anbetracht ihres Versprechens, die erforderlichen Kontakte zu den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten aufzunehmen, mitteilen, warum ihre Bemühungen keine positiven Ergebnisse in dem Sinne gezeitigt haben, daß es für die Luftfahrtgesellschaften der Mitgliedstaaten der EU allgemein üblich geworden wäre, sich in der ganzen Welt durch die Europaflagge zu erkennen zu geben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (2. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-583/95 ((ABl. C 196 vom 31.7.1995. )) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3928/97 von Giampaolo D'Andrea (PPE), Pierluigi Castagnetti (PPE), Antonio Graziani (PPE), Gerardo Bianco (PPE) und Maria Colombo Svevo (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Illegale Einwanderung

Erneut sind massive, fortgesetzte Versuche illegaler Einwanderer, zumeist Kurden, festzustellen, über Italien in die EU zu gelangen. Es ist dies quasi ein Exodus von Flüchtlingen aus Gebieten, in denen Nationalitätenkonflikte wüten und der Schutz der legitimen Menschenrechte objektiv fragwürdig ist.

Kann mir die Kommission deshalb mitteilen, welche Initiativen die Europäische Union zu treffen gedenkt, um einerseits dem Flüchtlingsstrom entgegenzuwirken und andererseits diese ethnischen Minderheiten dabei zu unterstützen, daß ihnen ihre Rechte und somit eine menschenwürdige Existenz zugesichert werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. Februar 1998)

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg enthalten einen Hinweis auf den massiven Zustrom von Einwanderern, insbesondere aus dem Irak. ((Ziffer 64 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates. )) Der Rat wurde beauftragt, einen Aktionsplan auszuarbeiten und darin auch die Ursachen dieses Zustroms zu untersuchen, zu denen unter anderem humanitäre Gründe und die Verletzung der Menschenrechte gehören. Der Plan wird die im Bereich der Aussenbeziehungen der Union zu ergreifenden Maßnahmen aufzeigen und ausserdem einen Teil "Justiz und Inneres" umfassen, in dem insbesondere auf die asyl- und einwanderungspolitischen Aspekte eingegangen wird.

Die Kommission wirkt in allen zuständigen Gremien aktiv an der Ausarbeitung des Aktionsplans mit. Sie weist darauf hin, daß sie 1997 zwei in diesem Bereich besonders relevante Vorschläge unterbreitet hat, die vom Rat immer noch geprüft werden. Im März 1997 hat sie einen Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene ((ABl. C 106 vom 4.4.1997. )) vorgelegt, zu dem das Parlament konsultiert wurde. Durch diese Maßnahme würde ein angemessener rechtlicher Rahmen für Personen geschaffen, die vorübergehend internationalen Schutzes bedürfen. Im Juli 1997 hat sie einen Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen (ODYSSEUS) ((ABl. C 267 vom 3.9.1997. )) vorgelegt, zu dem das Parlament ebenfalls konsultiert wurde. Dieser Vorschlag sieht gezielte Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander sowie unter Beteiligung der Transitstaaten vor.