SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1783/01

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Schulungen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Die Regionalregierung der Balearen hat die für den Zeitraum von Oktober 2001 bis Oktober 2002 geplanten Schulungen bekanntgegeben. Diese Kurse werden aus den für die Ziel 3-Regionen vorgesehen EU-Mitteln finanziert.

Der regionale Verwaltungsrat hat mitgeteilt, dass an diesen Kursen Immigranten ohne Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung teilnehmen können. Sie müssen allerdings einen Antrag eingereicht haben, der darauf gerichtet ist, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln.

1. Ist es möglich, dass sich Kurse zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die von der EU unterstützt werden, auch an Einwanderer richten, die keine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung haben, sondern lediglich einen Antrag zur Regelung ihres Status eingereicht haben, dem noch nicht stattgegeben worden ist?

2. Können Emigranten unterstützt werden, deren Status noch nicht rechtlich geregelt ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Das Operationelle Programm für die Balearen Nr. 2000.ES.05.3.PO.302 sieht ebenso wie die Ergänzung zur Programmplanung, die am 25. Januar 2001 auf der ersten Sitzung des Überwachungsausschusses für den derzeitigen Programmzeitraum (2000-2006) angenommen wurde, im Bereich der Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt insbesondere für die vom sozialen Ausschluss bedrohten Personen die Durchführung von Maßnahmen und Aktionen vor, die sich u. a. an Einwanderer wenden.

Auf der Sitzung des Begleitausschusses hat der Vertreter der Balearen für Soziales gefragt, ob illegale Einwanderer an den von der Union finanziell geförderten Aktionen teilnehmen können.

Die Vorsitzende des Begleitausschusses, Beamtin der Verwaltungsbehörde für die Maßnahme Unidad Administradora del Fondo Social Europeo (UAFSE) hat bestätigt, dass die auf Einwanderer gerichtete Maßnahme, insbesondere Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt, die in der Ergänzung zur Programmplanung aufgeführt sind, im Laufe des Legalisierungsprozesses angewandt werden können.

Die derzeit von der Kommission ausgeübte Rolle ist durch Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über allgemeine Bestimmungen für die Strukturfonds(1) festgelegt; Artikel 8 betrifft die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, wonach die Durchführung von Maßnahmen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf entsprechender territorialer Ebene unterliegt.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführung und insbesondere hinsichtlich der Ausführungen auf der Sitzung des Begleitausschusses, an dem die Kommission mit beratender Stimme (Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999) teilgenommen hat, kann die Regionalregierung der Balearen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchzuführen, unter anderem Ausbildungsmaßnahmen für Einwanderer, für die das Legalisierungsverfahren läuft, falls die gesetzlichen Bestimmungen zum Status von Ausländern des spanischen Staates sowie die regionalen Gesetzesbestimmungen für die Durchführung dieser Maßnahmen dies zulassen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.