SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1713/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Regelung für bewaffnete private Wachdienste in Italien

In Italien ist das Berufsbild der Guardia Particolare Giurata (privater bewaffneter Wachdienst) durch Vorschriften aus dem Jahre 1932 geregelt, und bis heute gibt es keine klaren gesetzlichen Vorgaben für die Merkmale dieses Berufsstandes bzw. der Einrichtungen, die die entsprechende Arbeit zu organisieren haben.

Deshalb werden diese Arbeitnehmer vertragrechtlich jedwedem anderen Arbeiter gleichgestellt, ohne daß ihre besondere Stellung als Stütze der Ordnungskräfte im Kampf gegen die Kriminalität sowie die Tatsache, daß sie Waffen tragen, berücksichtigt wird. Die privaten Wachdienste werden eingesetzt zum Transport von Wertgegenständen, zum Wachdienst in der Nacht und bei Tage, zu Sicherheitsdiensten für private und öffentliche Einrichtungen. Dennoch wird dieser Wachdienst jedem normalen Bürger gleichgestellt, d.h. er besitzt ein Recht zur Festnahme nur, wenn ein Täter auf frischer Tat ertappt wird, und kann von der Waffe rechtmässig nur im Fall der persönlichen Verteidigung Gebrauch machen.

Ferner hat das Fehlen einer angemessenen rechtlichen Regelung dazu geführt, daß eine Vielzahl von Wachdiensten entstanden sind, die sich einer Regelung und somit seriösen Kontrollen der Zuverlässigkeit und der beruflichen Ausbildung in einem so empfindlichen Bereich entziehen, was eine Gefahr für die Unversehrtheit der Arbeitnehmer und der Bürger darstellt. Ferner setzen sie sich über sämtliche Regeln des fairen Wettbewerbs hinweg.

Kann die Kommission aufgrund dessen mitteilen:

1. ob in anderen Ländern der Union einschlägige Regelungen bestehen;

2. ob diese Regelungen die Gleichstellung des privaten Wachpersonals mit Beamten vorsehen;

3. ob einschlägige Richtlinien oder Dokumente der Kommission existieren;

4. ob sie ein allgemeines Urteil über den bewaffneten privaten Wachdienst in Europa abgeben kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Seit Beginn dieses Jahrzehnts haben mehrere Mitgliedstaaten neue Vorschriften eingeführt, die darauf abzielen, die Tätigkeiten von privaten Sicherheitsunternehmen wie Wachdiensten, Geldtransporteuren, Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich des Ausbaus und der Wartung von Alarmsystemen und -zentralen erbringen, zu kontrollieren. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind dies Belgien, Spanien und Portugal. In Frankreich wurden Diskussionen über eine neue Vorschrift eingeleitet.

Einige Mitgliedstaaten versuchen, den Zugang zum Markt der privaten Wachdienste mittels der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit oder der Niederlassung im Staatsgebiet einzuschränken. So stützt sich beispielsweise in Italien die Testo Unico delle Legge di Publica Sicurezza vom 13. Juli 1931 auf die Voraussetzung der italienischen Staatsangehörigkeit sowohl für die Unternehmen, die eine Niederlassung beabsichtigen, als auch für die Beschäftigten dieser Unternehmen. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Voraussetzungen offene Diskriminierungen darstellen, die den Artikeln 48, 52 und 59 des EG-Vertrags widersprechen. Am 18. Juni 1998 hat sie deshalb beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die italienische Regierung zu richten.

Es gibt keine Gemeinschaftsrichtlinie, die auf die Regelung des Zugangs zu diesem Sektor abzielt. Die Kommission ist der Ansicht, daß es sich um einen sensiblen Sektor handelt, in dem die nationalen Behörden - aber unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags - mit Kontrollen intervenieren müssen.