SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3679/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (19. November 1997)

Betrifft: Staatliche Unterdrückung in Birma

Am 28. Oktober 1997 wurden mehrere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) verhaftet, als sie versuchten, in einem Büro im Bezirk Mayangone in der Nähe der birmanischen Hauptstadt Rangun eine Sitzung abzuhalten. Die Aktivisten wollten sich mit ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi treffen, aber die Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden, um ihnen so den Zugang zu ihr zu verwehren.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Anfrage befinden sich acht der Festgenommenen immer noch in Haft. Von Menschenrechtsorganisationen wurde die Befürchtung geäussert, sie seien möglicherweise gefoltert worden.

Ist der Rat über diesen Vorfall unterrichtet? Was hat er unternommen? Wird er die wiederholten Vorfälle, bei denen friedliche Aktivitäten in Birma unterdrückt wurden, auf der nächsten EU/ASEAN-Tagung zur Sprache bringen? Wird der Rat bei weiteren Vorfällen dieser Art erneute Wirtschaftssanktionen gegen Birma in Erwägung ziehen?

Antwort (19. März 1998)

Der Rat der Europäischen Union hat am 6. Oktober 1997 beschlossen, seinen gemeinsamen Standpunkt zu Birma um weitere sechs Monate zu verlängern. Dieser gemeinsame Standpunkt wurde ursprünglich am 28. Oktober 1996 angenommen ((ABl. L 287 vom 8.11.1996. )) und enthält Verwaltungssanktionen, wie die Einschränkung der Freizuegigkeit des gesamten militärischen Personals der diplomatischen Vertretungen Birmas in der Europäischen Union, das Verbot der Lieferung von militärischer Ausrüstung jeglicher Art nach Birma, Beschränkungen der Erteilung von Visa für Mitglieder des regierenden Rates und deren Angehörige sowie die Aussetzung aller Gespräche auf hoher Ebene zwischen der Europäischen Union und Angehörigen des Regimes. Da es als unwahrscheinlich anzusehen ist, daß die kürzliche Ersetzung einiger Mitglieder der birmanischen Führung, die Auflösung des "State Law and Order Restoration Council (SLORC)" und die Einsetzung des "State Peace and Development Council (SPDC)" grundlegende Änderungen mit sich bringen werden, bleibt auch die Politik der Union bis auf weiteres unverändert.

Diese Politik ist allseits bekannt. Die Union hat bei zahlreichen Gelegenheiten Erklärungen veröffentlicht, in denen sie die Menschenrechtslage und den Mangel an Demokratie in Birma deutlich beklagt. Die Union hat den SLORC wiederholt und mit Nachdruck aufgefordert, einen echten Dialog mit allen Parteien der demokratischen Opposition, einschließlich der "National Leagü for Democracy" zu beginnen - einige Mitglieder dieser Partei sind am 28. Oktober 1997 verhaftet worden.

Die Union verfolgt die Entwicklung in Birma genau und weist bei jedem Kontakt mit ihren internationalen Dialogpartnern, insbesondere den ASEAN-Staaten, auf die Notwendigkeit von Reformen und auf die wichtige Rolle hin, die diesen Ländern zufällt, wenn es darum geht, Druck auf die Machthaber in Rangun auszuüben, damit diese Änderungen einleiten.

Die Ratsgremien überprüfen derzeit den am 28. Oktober 1996 angenommenen Standpunkt zu Birma. Es besteht ein breiter Konsens über eine Verlängerung um weitere sechs Monate ab dem 29. April, d.h. dem Zeitpunkt, an dem der gemeinsame Standpunkt ausläuft. Der Rat zieht zur Zeit keine weiteren Maßnahmen, wie z.B. Wirtschaftssanktionen, in Betracht.