DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/111

(2004/C 65 E/124)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2097/03

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Königreich Belgien — Föderierte Teilgebiete — Region Wallonien — Praktiken der Herausnahme von Ausgaben aus dem Staatshaushalt

Durch Pressekommuniqué vom 3. April 2003 hat die wallonische Regierung mitgeteilt, dass sie einen neuen Finanzplan zur Entwicklung der wallonischen Flughäfen verabschiedet hatte. Die wallonische Regierung erklärte somit ihre Zustimmung zu dem doppelten Finanzplan, der anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrats der Société wallonne des aéroports (Sowaer, SA — wallonische Flughafengesellschaft) vom 20. März 2003 vorgelegt wurde. Die Sowaer SA ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die damit beauftragt ist, die Entwicklung der Infrastrukturen der wallonischen Flughäfen sowie die Durchführung und Finanzierung der flankierenden Umweltschutzmaßnahmen zugunsten der Anrainer dieser Flughäfen (Aufkauf von Gebäuden und Schallisolierung) sicherzustellen. Dieser doppelte Finanzplan erlaubt die Feststellung, dass die Gesamtkosten der wallonischen Flughafenpolitik bis zum Jahr 2024 754,7 Mio. EUR betragen werden und dass diese Summen nicht durch den Haushaltsplan der Region Wallonien finanziert werden, sondern durch Anleihen, deren Großteil ab 2009 und 2015 zurückgezahlt werden wird. Die oben geschilderten Fakten machen deutlich, dass eine Herausnahme von Ausgaben aus dem Staatshaushalt von der Größenordnung von mehr als 750 Mio. EUR gegeben ist, was äußerst besorgniserregend ist.

1. Ist der Kommission diese Praxis der Herausnahme aus dem Staatshaushalt bekannt?

2. Kann diese Praxis die Berechnungsmethode der öffentlichen Staatsverschuldung verfälschen?

3. Entspricht sie Geist und Buchstaben des Stabilitätspakts, der durch die Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 (1), durch die Verordnung (EG) 1466/97 (2) vom 7. Juli 1997 und die Verordnung (EG) 1467/97 (3) vom 7. Juli 1997 festgeschrieben wurde?

4. Kann diese Praxis nicht die Stellungnahme des Rates vom 18. Februar 2003 zu dem aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2003-2005 in Frage stellen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Die beiden für die Zwecke des Stabilitäts- und Wachstumspakts relevanten Größen „öffentliches Defizit“ und „öffentlicher Schuldenstand“ werden im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 (4) in der geänderten Fassung (5) durch Querverweise auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) definiert. Der im Sinne des Protokolls relevante Sektor ist der Sektor Staat bzw. der öffentliche Sektor. Dabei bedeutet „öffentlich […] zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen“.

Der Sektor Staat wird somit institutionell definiert und nicht funktional. Er umfasst also nur diejenigen institutionellen Einheiten, deren Hauptfunktion in nicht marktbestimmten Dienstleistungen oder in der Umverteilung von Ressourcen besteht. Im Besitz des Staates befindliche Einheiten, die kommerzielle Transaktionen durchführen, wie z.B. öffentliche Unternehmen, gehören nicht zum Sektor Staat, sondern werden als finanzielle oder nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften eingestuft.

In den gemäß ESVG 95 erstellten belgischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ist die Société wallonne des aéroports (Sowaer SA) dem Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zugeordnet und nicht dem Sektor Staat. Daher haben die Investitionsausgaben der Sowaer SA keinen Einfluss auf das belgische öffentliche Defizit, und die Verbindlichkeiten des Unternehmens sind keine öffentlichen Schulden. Eventuelle Zuschüsse, Vermögensübertragungen und sonstige Beihilfen der belgischen Regierung für die Sowaer SA hingegen werden als öffentliche Ausgaben verbucht und erhöhen somit das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(3) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

(4) ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(5) Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ABl. L 58 vom 3.3.2000.