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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0565/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Rechtsvorschriften für akustische Rückfahrwarnsignale

Aus Untersuchungen der NHTSA (National Highway Transportation Authority) in den USA geht hervor, dass eine große Anzahl von Fußgängern von Fahrzeugen während der Rückwärtsfahrt getötet werden, wovon insbesondere Kinder betroffen sind. Leider gibt es keine ähnlichen Statistiken für Europa. Die akustischen Rückfahrwarnsignale können wie in den angelsächsischen Ländern bewiesen wurde effizient sein, in Europa sind sie jedoch in einigen Ländern durch die Straßenverkehrsordnung (z.B. in Frankreich) verboten, während die Straßenverkehrsordnung in anderen Ländern (z.B. in Italien) diese nicht einmal erwähnt.

Hält die Kommission es nicht für angebracht, dieses Problem auf Gemeinschaftsebene für verschiedene Fahrzeugarten wie Lastkraftwagen, Omnibusse, Wohnmobile, Wohnwagen und ganz allgemein für Fahrzeuge, bei denen die Sicht während des Rückwärtsfahrens eingeschränkt ist, zu regeln?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Kommission ist daran interessiert, tote Winkel im Sichtfeld des Fahrers vorn, seitlich und hinter dem Fahrzeug soweit praktikabel und erforderlich zu beseitigen. Daher hat sie den Entwurf einer Richtlinie(1) vorgelegt, die darauf abzielt, das indirekte Sichtfeld der Fahrer von Personenkraftwagen, Bussen und Lastkraftwagen durch eine höhere Leistung von Rückspiegeln und eine beschleunigte Einführung neuer Technologien zur Erkennung anderer Verkehrsteilnehmer oder Fußgänger in den toten Winkeln um das Fahrzeug zu verbessern.

Durch den Vorschlag der Kommission werden der vorhandenen Richtlinie über Rückspiegel spezifische Systeme zur Verkleinerung der toten Winkel hinzugefügt.

Hierzu gehören im Wesentlichen die folgenden Änderungen:

- Montage zusätzlicher Spiegel an bestimmten Fahrzeugen;

- dem technischen Fortschritt entsprechende neue Spezifizierung bestimmter Merkmale von Rückspiegeln;

- Ersatz bestimmter Spiegel durch andere Systeme für indirekte Sicht wie Kamera-Monitor-Systeme und Einführung zusätzlicher Systeme wie Erfassungssensoren.

Dennoch ist der Kommission bewusst, dass das Problem der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch rückwärts fahrende Lastkraftwagen durch asphärische Weitwinkelspiegel möglicherweise nicht vollständig gelöst wird. Daher wird die Kommission die in allen Mitgliedstaaten erfassten Unfalldaten (CARE-Datenbank der EU) im Hinblick auf solche Unfalltypen analysieren. Auf der Grundlage dieser Analyse könnte dann entscheiden werden, ob weitere Gegenmaßnahmen erforderlich sind. Aufgrund der nachteiligen Auswirkungen akustischer Rückfahrwarnsignale auf die Umwelt, insbesondere in Gebieten, die an Parkplätze und Industrie- und Geschäftsgebäude angrenzen, in denen solche Signale den ganzen Tag über zu hören wären, werden auch noch andere Gegenmaßnahmen wie in die Fahrzeuge eingebaute Sensoren in Erwägung gezogen.

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1128/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Florenz Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Florenz für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0980/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Florenz besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Florenz Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Florenz Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0237/03

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE)und Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Einleiten von Treibstoffen in die Bucht von Algeciras

Die Bucht von Algeciras ist für die Schiffe, die die Meerenge von Gibraltar durchfahren, zu einer regelrechten Mülldeponie geworden. Seit Jahren verweisen Umweltverbände und lokale Vertreter auf die Schutzbedürftigkeit der Küste, da aufgrund fehlender Ressourcen zur Einrichtung eines Sanktionssystems eine abschreckende Wirkung ausbleibt.

Außerdem werden beim Bunkern vor Gibraltar die in den Übereinkommen von London und Marpol festgelegten Bestimmungen oftmals nicht eingehalten. Da es weder eine Raffinerie noch eine Anlegestelle gibt, wo die Schiffe auftanken können, dienen schwimmende Treibstoffdepots, wie beispielsweise der Tanker Vemamagna, als Lösung. Sie liegen ca. 600 Meter vor der spanischen Küste und fallen somit nicht mehr in das Kontrollgebiet des Hafens von Gibraltar.

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass derartige Aktivitäten eine enorme Gefahr für die Umwelt darstellen? Hält es die Kommission für notwendig, die für das Bunkern geltenden Bestimmungen zu verschärfen? Wurde schon etwas unternommen, um die in diesem Bereich geltenden Umweltbestimmungen durchzusetzen?

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine Verordnung, dem zufolge gegen all diejenigen strafrechtlich vorgegangen werden soll, die absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit die Meere verschmutzen. Kann die Kommission mitteilen, wann sie diesen Vorschlag vorlegen wird und ob er auch dem oben geschilderten Sachverhalt Rechnung trägt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Bezüglich der Risiken durch die Betankung von Schiffen mit Brennstoff in der Bucht von Algeciras und in Gibraltar verweise ich die Herren Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0800/02 von Herrn García Margallo y Marfil, die während der Plenartagung des Parlaments im Dezember 2002 gegeben wurde(1).

Ansonsten bestätigt die Kommission, dass sie am 5. März einen Vorschlag für einen Rechtsakt verabschiedet hat, nach dem alle Reeder, Verlader, Klassifizierungsgesellschaften und sonstige Personen, die sich durch grobe Fahrlässigkeit der Umweltverschmutzung schuldig gemacht haben, strafrechtlich verfolgt werden. Mit diesem Text können strenge Regeln für Fälle von Umweltverschmutzung aufgestellt werden, die das illegale Tankwaschen ebenso abdecken wie das Betanken.

(1) Mündliche Antwort vom 17.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0985/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Pesaro besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Pesaro Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Pesaro Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0504/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE)und Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Alkoholkontrollen bei Piloten

Die Aussagen des Leiters der Abteilung Unfallforschung der spanischen Pilotengewerkschaft SEPLA, wonach die Alkoholkontrollen bei nationalen wie ausländischen jedoch vor allem ausländischen Piloten völlig unzureichend sind, haben nicht den eigentlich zu erwartenden öffentlichen Aufschrei ausgelöst.

Nachdem die Wirksamkeit von Alkoholkontrollen bei Autofahrern inzwischen allgemein anerkannt ist, gibt es viele Stimmen, die eine Verstärkung solcher Kontrollen auch bei Piloten für notwendig halten.

Kann die Kommission mitteilen, ob es eine spezifische EU-Regelung für Alkoholkontrollen bei Piloten gibt und ob sie es für notwendig hält, diese Kontrollen bei den für das Führen von Flugzeugen Verantwortlichen im gesamten Luftraum der Europäischen Union zu verstärken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Es existiert keine spezifische Gemeinschaftsvorschrift für Kontrollen des Blutalkoholspiegels im Bereich der Zivilluftfahrt.

Allerdings gibt es äußerst strenge Normen zur Reglementierung des Alkohol- und Drogenkonsums in der Zivilluftfahrt, und zwar sowohl auf internationaler Ebene (Normen der ICAO Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) als auch auf europäischer Ebene (Code JAR-OPS der JAA Joint Aviation Authorities).

Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 3922/91(1) vorgelegt, der auf die Übernahme der Bestimmungen des JAR-OPS in EU-Recht abzielt. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig vom Rat im Hinblick auf die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts geprüft.

Die Kommission untersucht gegenwärtig, ob weitere Rechtsetzungsmaßnahmen betreffend den Blutalkoholspiegel des an der Beförderung von Passagieren beteiligten Fachpersonals einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene bringen können.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, ABl. L 373 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0595/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Bedingungen für staatliche Beihilfen Schwedens an die Schwedische Eisenbahn (SJ)

In Schwedens benötigt das krisengeschüttelte Eisenbahnunternehmen fast eine Milliarde Kronen staatlicher Beihilfen, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Sonst könnte das Unternehmen von der Schließung bedroht seien. Eine Rettungsmaßnahme des schwedischen Staates könnte aber durch die Kommission gestoppt werden.

Dies kann jedoch natürlich davon abhängen, wozu die Beihilfe eingesetzt wird. Laut Presseberichten kann sich die Kommission vorstellen, dass der schwedische Staat der Schwedischen Eisenbahn einen Kredit gewährt, jedoch zu marktgerechten Bedingungen und zeitlich begrenzt.

Kann die Kommission Mittel und Wege vorschlagen, damit der schwedische Staat der Schwedischen Eisenbahn eine Möglichkeit zum Überleben geben kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, noch vor der Freigabe entsprechender Mittel die Kommission über Pläne zur Vergabe staatlicher Beihilfen zu unterrichten (Notifikation). Wenn ein Mitgliedstaat eine staatliche Fördermaßnahme vor einer Genehmigung durch die Kommission bewilligt, ist diese Bewilligung widerrechtlich, und der betreffende Mitgliedstaat kann aufgefordert werden, die Beihilfe vom Begünstigen zurückzufordern. In dieser Hinsicht ist jedoch zu beachten, dass nur staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Ziffer 1 des EG-Vertrags der Notifizierungsvorschrift unterliegen. Angesichts dieser Bedingungen ist festzustellen, dass Schweden die Kommission bislang nicht über Pläne betreffend finanzielle Engagements zu Gunsten der Schwedischen Eisenbahn informiert hat.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, auf welchem Wege und/oder in welcher Form staatliche Eingriffe erfolgen sollen; Aufgabe der Kommission ist es, zu überprüfen und zu bewerten, ob diese Eingriffe angesichts der maßgeblichen Rechtsvorschriften mit den Anforderungen des gemeinsamen Marktes übereinstimmen. Entsprechend ist die Kommission zwar bereit, die verschiedenen möglichen Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren und Hilfestellungen zu bieten; Aufgabe der Kommission ist jedoch nicht, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Dies bleibt der Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0381/03

von Wilhelm Piecyk (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Durchsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt trat am 28. Dezember 2000 die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in Kraft. Ziel dieser Richtlinie ist es, durch die Verbesserung der Bereitstellung und Nutzung von Auffanganlagen in allen Häfen der Gemeinschaft die durch Schiffsabfälle und Schiffladungsrückstände verursachte Meeresverschmutzung zu verringern.

In Artikel 16 der Richtlinie wurde den Mitgliedsstaaten ein Zeitraum von zwei Jahren gesetzt, um die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Diese Frist ist am 28. Dezember 2002 abgelaufen.

In diesem Zusammenhang frage ich die Kommission:

1. In welchen Ländern der Gemeinschaft wurden die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereits erlassen und angemessene Hafenauffanganlagen bereitgestellt?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet bzw. wird sie einleiten, um die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht in allen Mitgliedsstaaten schnellstmöglich zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Bei Ablauf der Umsetzungsfrist hatten lediglich Deutschland und Griechenland die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Die Kommission hat daher gemäß 226 EG-Vertrag Aufforderungsschreiben an alle übrigen Mitgliedstaaten versandt, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

Am 26. Februar 2003 hat die Kommission Mitteilung erhalten, dass Dänemark, Luxemburg und Spanien die Richtlinie 2000/59/EG(1) inzwischen ebenfalls umgesetzt haben.

Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission im Verfahren wegen nicht erfolgter Mitteilungen über den Erlass einzelstaatlicher Durchführungsbestimmungen gegen Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich die nächsten Schritte einleiten.

(1) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. L 332 vom 28.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0982/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Macerata besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Macerata Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Macerata Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt. Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

EU-Beihilfen gibt es u.a. für ein Förderprogramm zur Unterstützung von Städtepartnerschaften zwischen europäischen Städten. Einige italienischen Städte, darunter auch die Gemeinde Frosinone, kommen für die Aufnahme dieses Programms besonders in Frage.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Frosinone Projekte vorgelegt hat, um im Rahmen des Programms Städtepartnerschaften 2000 Finanzmittel zu erhalten?

2. Hat die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.