KanndieKommissionangeben,obdiesePrüfungenpunktuellerNaturwarenoderobdasManagementvon
Eurostatauchumfassendgeprüftwurde?
KanndieKommissionangeben,welcheEmpfehlungenderRechnungshofinseinenBerichtenundinseinen
SektorenschreibenausgesprochenhatundwelcheSchrittesieunternommenhat,umdiesenEmpfehlungennachzukommen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(29.August2003)
Diese Fragen wurden bereits auf der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses(Cocobu) vom 17.Juni
2003 erörtert, und die Kommission möchte sich auf die schriftlichen Antworten beziehen, die dieMitglieder derKommissionimAnschlussandieÜberprüfung andieMitglieder desHaushaltskontroll-ausschussesgerichtethaben.
ImÜbrigenstelltdieKommissionfest,dassderRechnungshofbisherkeinerleispezielleÜberprüfungder
operationellenAusgabenundderVerwaltungvonEurostatveröffentlichthat.
DarüberhinausseidieverehrteFrauAbgeordneteauffolgendeseitkurzemvorliegendeVeröffentlichungen
desRechnungshofesüberstatistischeTätigkeitenvonEurostathingewiesen:
/dash Bericht zumHaushaltsjahr2000(Absatz1.71,1119und1120überdieVerfahren vonEurostat
betreffend die zu Haushaltszwecken verwendeten Daten über das Bruttosozialprodukt (BSP) sowiederenQualität(
1).
/dash SonderberichtNr.17/2000(Absatz1.25überdieÜberprüfungderZuverlässigkeitundVergleich-
barkeitderBSP-AngabenderMitgliedstaatendurchdieKommission)(2).
/dash BerichtzumHaushaltsjahr1999(Absatz1.21überdieQualitätderBSP-Daten)(3).
/dash BerichtzumHaushaltsjahr1997(Absatz1.25überdieQualitätderBSP-Daten)(4).
Gemeinsam mit denMitgliedstaaten istdie Kommissionbestrebt, alleeinschlägigenEmpfehlungen des
Rechnungshofes umzusetzen. Zudem arbeitet sie seit 1988 mit dem BSP-Ausschuss mit dem Zielzusammen,dieQualitätderzuHaushaltszweckenverwendetenstatistischenDatenzugewährleisten/dashwievom Rechnungshof in seinen verschiedenen Berichten gefordert. Zur Zeit bringt Eurostat in engerZusammenarbeit mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten Verfahren zur Gewährleistung derQualitätaufdenWeg.
(1) ABl.C359vom15.12.2001.
(2) ABl.C336vom27.11.2000.
(3) ABl.C342vom1.12.2000.
(4) ABl.C349vom17.11.1998.
(2004/C33E/198) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1995/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(11.Juni2003)
Betrifft:EisenbahnstreckenimZentrumvonAthen
Wie beschlossen wurde, soll die 13 Kilometer lange Eisenbahnstrecke, die den Piräus mit dem
Eisenbahnknoten Acharnon in Athen verbindet und einen Abschnitt des Eisenbahnnahverkehrsnetzesbildet,miteinemZeitrahmenbisMai2004undeinemBudgetvon160,4Mio.Euromodernisiertwerden.DasvonderOSE(OrganisationGriechischer Eisenbahnen)ausgeschriebene Wettbewerbsverfahrensiehtvor,dieStreckemiteinerneuenElektrifizierungzuversehen,sieaufvierGleisezuerweiternusw.
DieEinwohnerderHauptstadtsinddarüberbeunruhigt,dassdieStadtdurchdieStreckenführungweiterin
zweiHälftengeteiltwird,dassnichtnurenormeVerkehrsstausundzusätzlicheVerschmutzungverursacht,sondern auch die Kommunikation der Einwohner erschwert sowie ein Gefühl der Isolation undAbschottunggeschaffenwerden.6.2.2004DE C33E/195 AmtsblattderEuropäischenUnion
IstindenStudienzurModernisierungdesEisenbahnnahverkehrsnetzesvorgesehen,dieStreckeabzusenken
bzw.andereunterirdischeArbeitenvorzunehmen,umzuverhindern,dassdieStadtinzweiHälftengeteiltwird?Wennnicht,wasgedenktdieKommissionzuunternehmen,umfürdiesesProblemeineLösungzufinden,diemitderstädtischenUmweltinEinklangsteht?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(29.Juli2003)
ImFallvongroßenInfrastrukturprojekten/dashsowiebeiderModernisierungeinesEisenbahnabschnitts/dash
liegtesbeimjeweiligen Mitgliedstaat,dasProjektzuplanensowiesicherzustellen,dasswirtschaftliche,gesellschaftlicheundökologischeGesichtspunkteinausgewogenemMaßeberücksichtigtunddiegeltendenVorschrifteneingehaltenwerden.
GemäßdenderKommissionvorliegendenInformationenistbeidervomHerrnAbgeordnetenerwähnten
EisenbahnstreckezwischenPiräusunddemals„TrisGefyres“bezeichnetenOrttatsächlichgeplant,die
Anzahl der Gleise von derzeit zwei/drei (je nach Ort) auf vier zu erhöhen. Dies wird jedoch im
WesentlichendurcheinebessereNutzungderbestehendenEisenbahnstreckeindiesemAbschnitterreicht.DaherdürfteesbezüglichderBreitedieserNahverkehrsstreckekeinengroßenUnterschiedzwischenderderzeitigenundderkünftigenSituationgeben.
Das vorliegende Projekt, bei dem es um die Modernisierung einer Nahverkehrsstrecke geht, fällt
gegebenenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 27.Juni 1985 über dieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(
1),geändertdurchdie
Richtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997(2).InAnhangIIZiffer13derRichtliniegehtesum
ÄnderungoderErweiterung vonbereitsgenehmigten, durchgeführten oderinderDurchführungsphasebefindlichenProjektendesAnhangsIoderII,dieerheblichenachteiligeAuswirkungenaufdieUmwelthabenkönnen.Gemäß Artikel 4Absatz2sinddieMitgliedstaaten nichtverpflichtet, dieProjektedesAnhangs II einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Im vorliegenden Fall hat das Projektaufgrund seiner Art und Größe wahrscheinlich keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf dieUmwelt.DennochliegtesinersterLiniebeidennationalenBehörden,dieAuswirkungendesProjektszubeurteilen.
FürdasProjektzurModernisierungdergenanntenEisenbahnstreckewurdekeineKofinanzierungdurchdie
Unionbeantragt.DieKommissionwirddahernichtbeidengriechischenBehördenintervenieren.
(1) ABl.L175vom5.7.1985.
(2) ABl.L73vom14.3.1997.
(2004/C33E/199) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1998/03
vonKonstantinosHatzidakis(PPE-DE)andieKommission
(16.Juni2003)
Betrifft:StrafklauselnimKonzessionsvertragüberdenBaudesFlughafens„EleftheriosVenizelos“bezüglich
derStraßenanbindungdesFlughafens
DerneueAthenerFlughafen„EleftheriosVenizelos“inSpatawurdeaufderGrundlagedesimJuli1995
zwischendemgriechischenStaatunddemKonsortiumHochtiefgeschlossenenKonzessionsvertragserbautundimMärz2001übergeben.DieEUstelltezudiesemZwecketwa250Mio.Euro/dashungefähr11%der
Gesamtkosten des Projekts /dash zur Verfügung. Im Baukonzessionsvertrag ist vorgesehen, dass der
griechische Staat den Auftragnehmer finanziell entschädigt, falls die Straßenanbindung des Flughafensnichtrechtzeitigfertiggestelltwird.
KonkretsindfolgendeZahlungenvorgesehen:
/dash unmittelbar nach Inbetriebnahme des Flughafens: 35000 Euro für jeden Tag, um den sich die
ÜbergabedesAutobahnabschnittsStavros/dashElefsinaverzögertsowie
/dash zwölfMonate nach Inbetriebnahme des Flughafens: 25000Euro für jeden Tag, um den sich die
ÜbergabedesAutobahnzubringersverzögert,derwestlichentlangdesImittosvorgesehenist.C33E/196 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion