SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2356/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Autovermietung

Die meisten Autovermietungsunternehmen in Europa machen den Verbrauchern Preisangebote, die zum Zeitpunkt der Zahlung deutliche Änderungen erfahren. Konkret gesprochen: Fragt man bei einer Firma nach den Mietkosten für ein Auto, erhält man lediglich Auskunft über den eigentlichen Mietpreis, bekommt irgendeine Versicherung vorgeschlagen und mitgeteilt, welche Selbstbeteiligung bei einem Unfall zu zahlen ist; zuletzt wird als Sicherheit die Kreditkartennummer des Kunden erbeten, um die Bezahlung der angebotenen Dienste sicherzustellen.

Bei der Zahlung werden dann verschiedene Posten in Rechnung gestellt, die vorher von der Autovermietungsfirma nie erwähnt wurden, wie Flughafengebühren, Tankfuellung, Kilometerleistung usw. Der Verbraucher wird vorab nicht nur nicht über den Preis und seine Pflicht zur Zahlung dieser Dienstleistungen informiert, die Firma kann sogar, da sie seine Kreditkartennummer besitzt, den Betrag einziehen, auch wenn der Betroffene, dem keine Handhabe dagegen bleibt, nicht einverstanden ist.

Abgesehen davon ist es skandalös, dass der Preis für die Tankfuellung gelegentlich bis zu viermal höher ist als der tatsächliche Marktpreis des Kraftstoffes.

Sind der Kommission diese missbräuchlichen Praktiken der Autovermietungsfirmen bekannt? Weiß die Kommission von dem unfairen Verhalten gegenüber den Verbrauchern?

Welche Vorschriften zur Kontrolle dieser allgemein verbreiteten unfairen Praktiken gibt es? Welche Schritte kann ein Verbraucher unternehmen, wenn er sich in dieser Weise getäuscht fühlt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme im Sektor der Autovermietung bekannt. Was den rechtlichen Rahmen angeht, so gilt die Empfehlung der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern)(1), vor allem für Zahlungen mit Kreditkarte.

Artikel 5 dieser Empfehlung ermächtigt den Karteninhaber, einen mittels einer derartigen Karte erteilten Zahlungsauftrag zu stornieren, wenn es sich um einen Auftrag handelt, bei dem der Betrag bei Erteilung des Auftrags noch offen geblieben war.

Im Einzelnen geht es hierbei um Geschäfte, bei denen die Kartennummer (im Allgemeinen die auf der Karte vermerkte Nummer) dem Vertragspartner gegenüber dem Verbraucher als Garantie dient, zum Beispiel beim Vermieten eines Kraftfahrzeugs. Dabei wird der Betrag offen gelassen. Um zu vermeiden, dass dem Kunden ohne dessen Einverständnis zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden, ist vorgesehen, dass derartige Geschäfte storniert werden können. Für die Verbraucher ist dies ein erheblicher Vorteil.

Die Kommission hat eine Studie über die Anwendung der Empfehlung durchgeführt und prüft gegenwärtig, ob in diesem Bereich zwingendere Maßnahmen angezeigt sind.

Im Übrigen ist sind in derartigen Fällen die italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(2) anwendbar, wenn der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher geschlossene Vertrag missbräuchliche Klauseln enthält.

Praktiken, wie sie der Herr Abgeordnete schildert, verstoßen außerdem gegen den Grundsatz des guten Glaubens in der Vertragsdurchführung oder gelten als unlautere Geschäftspraktiken, die im Wesentlichen von den nationalen Gesetzen abgedeckt werden.

Zur erforderlichen eingehenderen Behandlung u. a. der hier aufgeworfenen Fragen hat die Kommission vor kurzem ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union angenommen(3).

(1) ABl. L 208 vom 2.8.1997.

(2) ABl. L 95 vom 21.4.1993.

(3) KOM(2001) 531 endg.