SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3460/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Friedensinitiative im Nahen Osten

Kann der Rat in Kenntnis:

- der jüngsten Entschließung(1) des Europäischen Parlaments, in der es die provozierende Geste von Ariel Sharon verurteilt, die zu den blutigen Ereignissen und zu so vielen Verlusten an Menschenleben sowie zum unangemessenem Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee geführt hatte, und in der das Parlament die Bildung einer Kommission zur Untersuchung der Ereignisse fordert,

- der Berliner Erklärung der Fünfzehn von 1999 über die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen, friedliebenden und demokratischen Palästinensischen Staates,

- der Resolutionen Nr. 242 und 348 des UN-Sicherheitsrates zum Status von Jerusalem

mitteilen, ob der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, Herr J. Solana, der an den Gesprächen in Sharm El Sheikh (Ägypten) beteiligt war:

1. entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert hat,

2. sich aktiv für eine Lösung eingesetzt hat, die im Einklang mit den oben erwähnten UN-Resolutionen und der Erklärung der Fünfzehn zum Palästina-Problem steht?

(1) Am 5.10.2000 angenommene Texte.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3460/00 und E-3492/00

(8. März 2001)

Der Rat unterstützt weiterhin eine Verhandlungslösung, die sich auf die im Rahmen der Abkommen von Madrid und Oslo sowie in Folgevereinbarungen festgelegten Grundsätze stützt und mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Einklang steht. Der Rat hat von Anfang an die Bemühungen der Vereinigten Staaten um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde unterstützt.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen hat sich die EU ohne Unterlass um eine Beendigung der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Dialogs auf höchster Ebene bemüht. Der Sonderbeauftragte der EU, Botschafter Moratinos, hat sich fast ständig in der Region aufgehalten und stand in engem Kontakt mit den Parteien, um die Suche nach einer Lösung der Krise zu erleichtern. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist im Anschluß an die Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft des Vorsitzes am 4. Oktober in Paris stattfanden, in die Region gereist, um mit den Weg für das Gipfeltreffen ebnen zu helfen, das unter aktiver Beteiligung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters am 17. Oktober in Scharm-el-Scheich stattfand.

Auf diesem Gipfeltreffen, an dem die Herren Arafat und Barak, die Präsidenten Clinton und Mubarak, König Abdallah II. von Jordanien, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär/Hohe Vertreter teilnahmen, wurde beschlossen, eine Untersuchungskommission über die Gewalttätigkeiten in den palästinensischen Gebieten einzusetzen. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird sich neben dem früheren türkischen Präsidenten Suleyman Demirel, dem norwegischen Außenminister Thorbjøn Jagland und den ehemaligen amerikanischen Senatoren George Mitchell und Warren Rudman an den Arbeiten dieser Kommission beteiligen. Der Rat begrüßt es, daß die Kommission ihre Arbeiten aufgenommen hat. Er hat den Beschluß Israels, seine Teilnahme an den Arbeiten der Kommission vorübergehend auszusetzen, zur Kenntnis genommen und ruft die Parteien auf, ihre Arbeiten so bald wie möglich fortzusetzen, da deren Ergebnis, das ursprünglich Ende März 2001 vorliegen sollte, einen positiven Beitrag zum Friedensprozess leisten dürfte.

Der Rat hat vor kurzem die neue MEDA-II-Verordnung angenommen. Diese zielt darauf ab, die Bemühungen der Mittelmeerpartner, einschließlich der Palästinenser, im Hinblick auf die Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu unterstützen. Sie sieht für den Zeitraum 2000 bis 2006 einen Betrag von 5,350 Mrd. Euro vor. Sie wird eine beträchtliche Vereinfachung der Verfahren und folglich eine Beschleunigung der Auszahlungen ermöglichen.

Die Möglichkeiten für humanitäre Maßnahmen liegen eher im Zuständigkeitsbereich des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO). Im Juli wurden im Westjordanland und im Gazastreifen, im Libanon, in Jordanien und in Syrien humanitäre Hilfsaktionen in Höhe von 8,5 Mio. Euro finanziert, und im September wurden 3,545 Mio. Euro für Hilfeleistungen im Südlibanon bereitgestellt.

Die Union unterstützt die Palästinenser außerdem mit wichtigen Programmen der finanziellen Hilfe außerhalb des MEDA-Programms, insbesondere im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen 1999 bis 2003 (Verordnung (EG) Nr. 2840/98), aus anderen Haushaltslinien finanzierten Sondermaßnahmen, ihrem Beitrag zum UNRWA und den bilateralen Programmen ihrer Mitgliedstaaten, wodurch die Union zum wichtigsten Geber im Friedensprozess wird.