SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2557/01

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Verhaftung der demokratischen Aktivisten Mu Chuanheng und Yan Peng in der Volksrepublik China

Die demokratischen Aktivisten Mu Chuanheng und Yan Peng wurden am 28. August offiziell wegen Anstiftung zu Subversion von den Behörden der Volksrepublik China verhaftet. Mu Chuanheng ist seit 13. August verhaftet, weil er gegen die illegale Verhaftung des Aktivisten Yan Peng protestiert hat. Yan Peng, der der illegalen Auswanderung beschuldigt wird, wurde am 11. Juli verhaftet. Auf der Grundlage der gegen sie erhobenen Beschuldigungen besteht die Gefahr, dass die beiden Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Mu, herausragende Persönlichkeit der demokratischen Bewegung seit 1979, wurde ein erstes Mal im Jahr 1981 verhaftet und wegen antirevolutionärer Vergehen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er hat seit zwanzig Jahren Arbeitsverbot und wird ständig von der Polizei überwacht. Als Verfasser zahlreicher Artikel über die soziale und politische Aussöhnung und über die Notwendigkeit, einen Demokratisierungsprozess in China einzuleiten, stellen seine zahlreichen Aufrufe zum Protest gegen die Verhaftung von Yan Peng den unmittelbaren Grund für seine Verhaftung dar. Yan Peng, Dissident erster Ordnung der Provinz Shandong, wurde am 11. Juli in der Provinz Guangxi im Laufe einer Ferienreise verhaftet. Er wurde der Verbreitung und Veröffentlichung der Artikel von Mu im Internet beschuldigt. Um die Nominierung Pekings für die Austragung der Olympischen Spiele 2008 zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass die Familie die Nachricht von der Verhaftung Yan Pengs verbreitet, hatte die Polizei vorgegeben, dass er am nächsten Tag freigelassen werden würde. Sofort nach Bekanntgabe der Nominierung Pekings wurde die Verhaftung von Yan Peng jedoch offiziell.

Über welche Informationen verfügt die Kommission betreffend die Inhaftierungsbedingungen und den Gesundheitszustand der Häftlinge Mu und Yan, und welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um ihre unverzügliche Freilassung durch die Behörden von Peking zu erreichen?

Sieht die Kommission im Übrigen nicht in diesen zum x-ten Mal erfolgenden willkürlichen Verhaftungen eine erneute Bestätigung des Scheiterns der sogenannten Politik des kritischen Dialogs über die Menschenrechte sowie für der Unsinnigkeit der Programme der justiziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Volksrepublik China und die Gefahr, ja sogar die Gewissheit, dass diese letztendlich nur dazu dienen, den Autoritarismus der Behörden von Peking und ihre tiefgreifende Missachtung des Rechts und somit der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen?

Vertritt die Kommission ganz allgemein nicht die Auffassung, dass eine entschiedene Unterstützung, einschließlich in finanzieller Hinsicht, der Tätigkeiten der demokratischen Opposition zum Regime von Peking wirksamer zur Entwicklung der Grundfreiheiten und der Demokratie in der Volksrepublik China beitragen könnte und viel besser der Förderung der Rechtsstaatlichkeit entsprechen würde, für die die EU angeblich eintritt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass Herr Mu und Herr Yan verhaftet wurden, doch liegen ihr keine neuen Informationen über deren gegenwärtige Lage und Gesundheitszustand vor.

Der Kommission ist auch bekannt, dass es in China in jüngster Zeit zu zahlreichen Verhaftungen im Zuge des harten Vorgehens der Regierung gegen angebliche Straftäter gekommen ist. Die Kommission verfolgt die Menschenrechtslage in China sehr genau und schließt sich der von dem Herrn Abgeordneten geäußerten Besorgnis an.

Die Union setzt sich für die Förderung der Menschenrechte weltweit ein. Sie sind ein zentrales Element in den Beziehungen der Union zu Drittländern. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Union und China hat die Union die chinesischen Behörden immer wieder auf einzelne Fälle angesprochen und wird dies auch weiterhin tun.

Der Menschenrechtsdialog EU-China und die Kooperationsprojekte, die den Dialog unterstützen, sind der von der Kommission bevorzugte Weg, um zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China beizutragen. Besorgniserregende Themen werden bei Treffen mit Vertretern Chinas auf allen Ebenen bis zu höchsten vorgebracht. So wurden die Bedenken der Union hinsichtlich der Menschenrechtslage in China auch auf dem vierten Gipfeltreffen EU-China am 5. September 2001 besprochen.

Die Kommission wird die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen und einzelne Fälle mit den chinesischen Behörden erörtern.