SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0358/01

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Destillation von Wein in Portugal

Mit dem Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein vom 1. August 2000 wurden die Vorschriften und Verfahren für die Destillationsmaßnahmen beträchtlich verändert. Früher gab es eine vorbeugende Destillation, die gleichermaßen auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, nachdem eine Gesamtbilanz der Weinüberschüsse erstellt worden war. Diese Destillation wurde traditionell im Monat Dezember durchgeführt. Mit der neuen Verordnung gibt es keine globale Weinbilanz mehr, und die vorbeugende Destillation wurde durch eine freiwillige Destillation von Wein ersetzt, die zur Herstellung von Branntwein bestimmt ist. Dieser Vorgang ist automatisch für denjenigen, der sich dafür einträgt, und beginnt am 1. September.

Die portugiesischen Behörden und Destillateure nahmen anscheinend diese tiefgreifenden Veränderungen nicht rechtzeitig zur Kenntnis und, wie es der Kommission bekannt ist, wurde Portugal vom globalen Kontingent von 12 Millionen Hektoliter Wein für die Destillation ausgeschlossen.

Es gibt offensichtlich drei wesentliche Gründe dafür, daß diese ungerechte Situation behoben wird. Erstens ist das große Ungleichgewicht offenkundig, das die neuen Vorschriften in der Europäischen Union schafften, das darin besteht, daß lediglich zwei Mitgliedstaaten 96 % des zur Destillation bestimmten Weinkontingents für sich beanspruchen. Zum zweiten ist für Portugal die Anlieferung von Branntwein zur Herstellung seiner Likörweine, insbesondere des Portweins, von größter Bedeutung. Drittens wurde in diesem ersten Jahr der Anwendung der neuen Weinwirtschaftspolitik die fehlende Information der Akteure des Sektors offenkundig, so daß daher eine größere Flexibilität bei der Anwendung dieser Maßnahme gerechtfertigt ist.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund um folgende Auskünfte gebeten:

- Hält sie es nicht für gerecht, den portugiesischen Anteil (etwa 450 000 Hektoliter) zu berücksichtigen, und unter welchen Bedingungen gedenkt sie dies zu tun?

- Hält sie es nicht für gerechtfertigt, diesen Teil der neuen Destillationsvorschriften zu überprüfen, so daß wieder ein gerechter Aufteilungsschlüssel für die weinerzeugenden Mitgliedstaaten eingeführt wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0253/01 und P-0358/01

(12. März 2001)

Die Destillation von Wein zur Versorgung des Trinkalkoholmarktes wurde am 1. September 2000 eröffnet. Die Anwendungsbestimmungen für diese Maßnahme sehen strenge Kriterien für die Verpflichtung der Kommission vor, diese Destillation insbesondere bei einer tatsächlichen oder drohenden Überschreitung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bzw. der Aufnahmekapazität des Trinkalkoholmarktes auszusetzen oder einzuschränken. Da diese Voraussetzungen Anfang Dezember 2000 erfuellt waren, setzte die Kommission die Maßnahme bis zum Beginn des nächsten Weinwirtschaftsjahres aus.

Die Kommission kann bestätigen, daß Erzeuger und Destillateure zweier Mitgliedstaaten für den größten Teil der im Rahmen der Maßnahme verfügbaren Mengen bereits Verträge abgeschlossen haben, daß aber in zwei weiteren Mitgliedstaaten ebenfalls Verträge für einen großen Teil der Tafelweinerzeugung vorliegen.

Die Kommission bedauert, daß die portugiesischen Weinbauern nicht an dieser Maßnahme teilnehmen konnten, die allen europäischen Erzeugern offenstand. Es ist ihr klar, daß eine neue Maßnahme im ersten Anwendungsjahr für alle Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten aufwirft.

Im Zusammenhang mit der Forderung, die Regelung dieser Destillation zu revidieren und wieder dazu überzugehen, für jeden Mitgliedstaat eine Destillationsmenge festzulegen, verweist die Kommission darauf, daß die Aufgabe dieser ehemaligen Bestimmung ein wichtiger Punkt bei der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein von 1999 war. Die Bestimmungen der GMO für Wein sollten den Erfordernissen des Marktes und der Entwicklung der Gemeinschaft besser angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt.

Die Kommission weist die Abgeordneten darauf hin, daß die GMO für Wein im Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung auf dem Weinmarkt eines Mitgliedstaates oder eines besonderen Anbaugebietes ein spezifische Maßnahme zur Behebung einer solchen Situation vorsieht, nämlich die Dringlichkeitsdestillation.

In Anbetracht der derzeitigen Situation in Portugal, auf die die Abgeordneten aufmerksam machen, hat die Kommission am 15. Februar 2001 dem Verwaltungsausschuß Wein einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, der die Eröffnung dieser Form der Destillation für 450 000 hl portugiesische Weine vorsieht. Dieser Entwurf wurde zustimmend beurteilt, die entsprechende Verordnung wird ab 5. März 2001 angewendet.