SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2844/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Bankgebühren bei Einführung des Euro

In der Zeitung "Europa ohne Grenzen", veröffentlicht durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur und audiovisuelle Medien als monatlicher Brief (ISSN 1021-2345) vom Juni 1997 (Redaktionsschluß 20. Mai 1997), wird auf Seite 2 unter der Überschrift "Praktische Fragen für den Euro und Antworten im Frühjahr 1998" folgendes aufgeführt:

"Für den Umtausch der Landeswährung gegen den Euro nach dem 1. Januar 1999 soll den Benutzern nicht mehr in Rechnung gestellt werden als die tatsächlichen technischen Kosten, die den Banken entstehen."

Dazu richte ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Um welche Kosten soll es sich dabei handeln?

2. Hält die Kommission es für richtig, daß bei dem notwendigen Umtausch gesetzlicher Zahlungsmittel Kosten dieses Umtausches auf den Verbraucher übergewälzt werden?

3. Ist es mit der Rechtslage überhaupt zu vereinbaren, daß Kosten für den Austausch eines gesetzlichen Zahlungsmittels auf Veranlassung der staatlichen Autoritäten dem einzelnen Verbraucher auferlegt werden können?

4. Sind diese Kosten, da es sich bei dem Tausch der gesetzlichen Zahlungsmittel im Grunde um eine hoheitliche Maßnahme handelt, nicht aus dem allgemeinen Steuerhaushalt zu tragen?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die psychologischen Vorbehalte grosser Teile der Bevölkerung gegen den Euro nicht durch eventuelle zusätzliche Mehrkosten (Umtauschkosten) erhöht werden?

6. Ist es nicht möglich, die Banken durch die Überleitungsrechtsverordnungen zu verpflichten, den Austausch für den Verbraucher kostenfrei zu gestalten?

7. Wie beurteilt die Kommission im Zusammenhang mit den Fragen 1 bis 6 die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Juli 1997 zum Aktenzeichen XI ZR 269/96 und 279/96 betreffend die Gebührenfreistellung bei Erfuellung hoheitlicher Aufgaben durch Banken? (Die entsprechenden Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind beigefügt.)

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Die Kommission prüft bereits seit einiger Zeit die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen. Sie hat sie vor einem Runden Tisch am 15. Mai 1997 mit Vertretern der betroffenen Kreise zur Diskussion gestellt und von den verschiedenen Seiten Stellungnahmen erhalten, insbesondere von der Kreditwirtschaft und den Verbraucherverbänden.

Die Kommission wird die Fragen mit Unterstützung einer Expertengruppe in den nächsten Monaten in allen Einzelheiten untersuchen. Die Arbeiten werden vor dem Jahresende 1997 abgeschlossen. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten sobald als möglich ergänzende Antworten hierzu übermitteln.

Wie in ihrer Mitteilung über die praktischen Aspekte des Euro angekündigt, hat die Kommission die Absicht, noch vor Ende des Jahres 1997 festzustellen, ob es in bezug auf die Umstellungskosten einer gemeinsamen Vorgehensweise der teilnehmenden Mitgliedstaaten bedarf und dazu auf nationaler oder europäischer Ebene Rechtsvorschriften zu erlassen wären, ob eher den Kräften des Marktes freies Spiel gelassen werden sollte oder ob freiwillige Selbstverpflichtungen bzw. Verhaltenskodizes angezeigt sind.