SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0148/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Kiribati und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Kiribati mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Kiribati bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 2 des Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kiribati ist festgelegt, dass ein Teil der finanziellen Gegenleistung, nämlich der Betrag von 100 000 EUR pro Jahr, für die in Artikel 5 des Protokolls genannten Maßnahmen verwendet wird. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Verwaltungsaufbau im Fischereisektor von Kiribati voranzutreiben. (Die Verfahren zur Annahme sowohl des Abkommens als auch des Protokolls sind angelaufen, aber noch nicht abgeschlossen(1).)

2. Nach Artikel 2 des Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung für das erste Jahr auf 546 000 EUR und für die nachfolgenden beiden Jahre auf jährlich mindestens 416 000 EUR festgesetzt. Auf den finanziellen Ausgleich entfallen davon 446 000 EUR im ersten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und 316 000 EUR pro Jahr in den letzten beiden Jahren.

Ab dem zweiten Jahr kann die finanzielle Gegenleistung unter Umständen um 65 000 EUR jährlich für jede zusätzliche Lizenz für Thunfischwadenfänger erhöht werden, die Kiribati im Einklang mit den Bestimmungen des Palau-Abkommens gewährt (und die einer Fangmenge von 1 000 Tonnen Thunfisch jährlich entspricht). Wenn alle sieben theoretisch möglichen zusätzlichen Lizenzen für Thunfischwadenfänger erteilt werden, beläuft sich die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft auf insgesamt 871 000 EUR.

In Artikel 2 des Protokolls ist festgelegt, dass die Verwendung des nicht für spezifische Maßnahmen vorgesehenen Teils der finanziellen Gegenleistung im ausschließlichen Ermessen der Regierung der Republik Kiribati liegt.

Die Fangmöglichkeiten sind gemäß Artikel 1 des Protokolls wie folgt festgelegt:

- Thunfischwadenfänger: 6 Fischereifahrzeuge (im ersten Jahr; bis zu sieben zusätzliche Lizenzen pro Jahr in den nachfolgenden Jahren);

- Langleiner: 12 Fischereifahrzeuge.

Die gesamte finanzielle Gegenleistung entspricht einer Fangmenge von 8 400 Tonnen Thunfisch im ersten Jahr und 6 400 Tonnen Thunfisch jährlich in den nachfolgenden Jahren.

3. Die von den Reedern zu entrichtenden Lizenzgebühren sind im Protokoll wie folgt festgesetzt:

- 35 EUR je Tonne in der Fischereizone Kiribatis gefangener Fisch. Sämtliche nationalen und lokalen Abgaben, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren, sind in diesem Betrag enthalten.

- Die Lizenzen werden gegen Vorauszahlung einer Jahressumme von 21 000 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 4 200 EUR für jeden Langleiner erteilt; diese Summen werden nicht erstattet. Diese Beträge entsprechen den Gebühren für 600 Tonnen bzw. 120 Tonnen in der Fischereizone Kiribatis gefangenen Thunfisch und thunfischähnliche Arten.

(1) Das Fischereiabkommen hat eine Geltungsdauer von fünf, das Protokoll ein Geltungsdauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.