SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2302/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Zusammenarbeit von Behörden gegen verbotene Internet-Inhalte

Der Umfang der Kinderpornographie im Internet ist erschreckend. Laut einer Untersuchung von Interpol aus dem vergangenen Jahr wurden allein bei einer zweimonatigen Beobachtung über 70.000 Dateien mit kinderpornographischen Bildern gefunden. In vielen Ländern haben u.a. Polizei und Kinderschutzorganisationen eine Zusammenarbeit eingeleitet, um Hinweise auf ins Internet eingespeiste Kinderpornographie zu sammeln. Ein effektiver und umfassender Informationsaustausch ist auf diesem gebiet von grösster Bedeutung.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Bildung effektiver Netze der Zusammenarbeit zwischen den das Internet überwachenden Behörden voranzubringen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Die Kommission hat im Rahmen des Programms STOP zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Initiative Daphne zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt seit 1997 Projekte unterstützt, die sich insbesondere mit der illegalen Nutzung des Internet durch Pädophilenringe befassen.

Im Rahmen des Programms STOP wurden 1997 ein Seminar über den Schutz von Minderjährigen im Internet und über die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen (NRO), eine Durchführbarkeitsstudie für den Aufbau einer digitalen Referenzbibliothek für von der Polizei sichergestellte Kinderpornographie einschließlich aus dem Internet stammender Bilder sowie ein universitäres Forschungsprojekt zur Ermittlung des Ausmasses pädophiler Aktivitäten im Internet und die Möglichkeiten zur Kontrolle bzw. Verhütung der Nutzung des Internet für diese Zwecke unterstützt. Ein zweiter Forschungsabschnitt wird 1998 durchgeführt.

Wie die Frau Abgeordnete hervorhebt, ist es von grösster Bedeutung, Informationen zu sammeln und auszutauschen, wenn die Strafverfolgungsbehörden es mit Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornographie zu tun haben. Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet(1) vorgeschlagen, der schwerpunktmässig auf die Fortsetzung der im Rahmen des Daphne-Programms begonnen Zusammenarbeit über Hotlines und deren Ausbau zu einem umfassenden Netz von Hotlines zur Koordinierung der Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene setzt. Die bestehenden Hotlines haben bereits über die örtlichen Polizeidienststellen Verbindung zu Interpol aufgenommen und Hotline-Meldungen haben eine Reihe von Strafverfolgungen ausgelöst.

Die Überwachung der Inhalte durch aussergerichtliche Gremien wurde stets mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Allgemein herrscht jedoch der Eindruck, daß die Arbeit bereits bestehender Hotlines von Polizeibehörden und Nutzern positiv aufgenommen wird. Für strafbares Material sind letztendlich die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden zuständig, doch hat ein von der Industrie und den Nutzern getragenes Netz von Hotlines erhebliche Vorteile. Es können nicht nur eindrucksvolle Ergebnisse bei der Identifizierung der Quellen von illegalem Material vorgewiesen werden, sondern die informelle internationale Zusammenarbeit ermöglicht es auch, diese Ergebnisse über das Netz den örtlichen Polizeibehörden rasch zu melden. Hotlines können ferner das Bewusstsein für Material wecken, das zwar legal ist, aber dennoch identifiziert werden sollte, damit der Verbraucher Gelegenheit hat, sich und seine Familie zu schützen.

Die Kommission unterstützt ferner energisch die derzeit laufende Arbeit für einen verstärkten internationalen Austausch von Informationen über High-Tech-Kriminalität zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Eine entsprechende Initiative wird von einer Untergruppe der Gruppe der acht am meisten entwickelten Industrienationen (G8) zur High-Tech-Kriminalität durchgeführt. Sie hat kürzlich einen Bericht über Verfahren und Kontaktstellen für die Meldung dieser Straftaten veröffentlicht.

(1) ABl. C 48 vom 13.2.1998.