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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1282/96 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Wilde Mülldeponien in der Gemeinde von Fünte Alamo (Murcia-Spanien)

Im Unterbezirk von Cánovas, Gemeinde Fünte Alamo (Murcia), sind wilde Deponien für Plastikmüll entstanden. Ungefähr 20.000 m2 Lagerhallen sind angefuellt mit Tausenden von Tonnen Plastikabfälle unterschiedlichster Art: gewöhnliches Plastik, Melaminkunststoffe, Kanister usw. - alles aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union, in erster Linie Deutschland und Frankreich.

Bei dieser Lagerung werden die Mindestanforderungen an die Sicherheit nicht eingehalten. Tatsächlich enthalten viele Bestandteile dieser Abfälle erhebliche Mengen an Chlor, die bei einem möglichen Brand durch die Freisetzung von Dioxinen und Furanen nicht wiedergutzumachende Folgen für die Gesundheit der Menschen und für die Landwirtschaft hätten.

Welche Schritte kann die Kommission bei den spanischen Behörden mit dem Ziel unternehmen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften und insbesondere die Anwendung der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.03.1991, S. 32. )) über Abfälle zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Der von dem Herrn Abgeordneten dargelegte Sachverhalt ist der Kommission nicht bekannt.

Da es sich jedoch um einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG) handeln könnte, wird die Kommission eine Stellungnahme der spanischen Regierung einholen.

Die Kommission wird es nicht versäumen, den Herrn Abgeordneten über die weitere Entwicklung dieses Vorgangs zu informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1575/96 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Preis für Matjesheringe

Bei der Eröffnung der Saison für Matjesheringe haben die Erzeuger erklärt, daß sich der Preis für dieses Erzeugnis seit 1995 infolge der von der Europäischen Union verhängten restriktiven Fangquoten verdoppelt habe.

Kann die Kommission diese Aussage bestätigen? Wenn ja, ist der Anstieg der Fischpreise in allen Ländern der Europäischen Union und bei allen Fischarten festzustellen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Die Fangquoten sind ein Element der Politik zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände. So hat der Rat die zulässigen Gesamtfangmengen für Hering für das Jahr 1996 auf ein erheblich niedrigeres Niveau als für 1995 festgesetzt.

Dies erklärt aber nicht allein den Anstieg der Preise für Matjesheringe, da die Preisbildung noch von anderen Faktoren als der Verfügbarkeit von Beständen abhängt.

Wenn die Durchschnittspreise für angelandeten frischen Hering in Dänemark in den ersten Monaten des Jahres 1996 gegenüber 1995 erheblich angestiegen sind, so ist festzuhalten, daß in mehreren anderen Mitgliedstaaten ein solcher Preisanstieg nicht verzeichnet wurde.

Bei den meisten Grundfischen weisen die Preise langfristig eine rückläufige Entwicklung auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1387/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Schutz der Marschen von Pego-Oliva (Valencia, Spanien)

Die Marschen von Pego-Oliva, mit einer Ausdehnung von nahezu 1.000 ha zweitgrösstes Feuchtgebiet der Autonomen Gemeinschaft Valencia, besitzen als ein für die valencianische Region typisches Ökosystem die Küstensumpfgebiete, die jedoch infolge ihrer Trockenlegung und Umwandlung in landwirtschaftliche Nutzflächen immer mehr verschwinden, einzigartigen Wert.

Die Marschen von Pego-Oliva wurden von den valencianischen Behörden zum Naturschutzpark erklärt. Darüber hinaus wurde das Gebiet zum besonderen Vogelschutzgebiet und zur Ramsar-Zone erklärt.

Dieses Feuchtgebiet, das für das Überleben zahlreicher Wassertiere und Zugvögel von elementarer Bedeutung ist, ist nun durch den Plan des Bürgermeisters von Pego gefährdet, es in einen "städtischen Naturpark" zu verwandeln, wodurch der Schutz, den es derzeit genießt, erheblich vermindert würde.

Das Ministerium für Umweltfragen der Regionalregierung von Valencia hat inzwischen das Verwaltungsverfahren zur Aufstellung des Plans zur Nutzung natürlicher Ressourcen eingeleitet, wonach jeglicher Eingriff in dieses Naturschutzgebiet untersagt ist.

Inwieweit ist die Kommission bereit, die spanischen und valencianischen Behörden um diesbezuegliche Auskünfte zu ersuchen und gemeinsam mit ihnen Maßnahmen zum Schutze dieses Feuchtgebiets zu erörtern, das für die Europäische Union von besonderer Bedeutung ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Marschen von Pego-Oliva wurden im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) (Vogelschutzrichtlinie) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen. Ferner werden seit 1992 Maßnahmen zur Erhaltung ihrer natürlichen Vielfalt im Rahmen von LIFE-Nature finanziert.

Die Kommission ist über die Pläne der Stadtverwaltung von Pego unterrichtet. Vor kurzem wurden in dem Gebiet einige, vermutlich illegale, Arbeiten für landwirtschaftliche Zwecke durchgeführt. Die Kommission hat sich unverzueglich an die spanische Regierung gewandt, um nähere Einzelheiten zu erfahren. Sie hat die Regierung darauf hingewiesen, daß aufgrund der Tatsache, daß das Gebiet als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wurde, Pläne oder Projekte, die dieses Gebiet beeinträchtigen könnten, einer vorherigen Prüfung auf Verträglichkeit unterzogen werden müssen (Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) "Natürliche Lebensräume"). Die Kommission hat ausserdem angekündigt, daß sie die Finanzierung durch LIFE einzustellen beabsichtigt, falls die spanische Regierung keine zufriedenstellende Antwort vorlegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1347/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-211 (Nahrungsmittelsoforthilfe für die Entwicklungsländer und Drittländer, die Opfer von Katastrophen oder schweren Krisen sind) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1346/96, E-1347/96 und E-1348/96 (15. Juli 1996)

Da aus den von dem Herrn Abgeordneten genannten Haushaltsposten die humanitäre Hilfe finanziert wird, sei darauf hingewiesen, daß es Ziel der humanitären Hilfe ist, Opfern von Naturkatastrophen und anthropogenen Katastrophen in Kriegs- oder Konfliktsituationen zu helfen. Diese Hilfe ist unparteiisch und kommt in der Regel über die "üblichen" Partner der Kommission den Opfern direkt, ohne Ansehen der Rasse, der Religion oder der politischen Überzeugung, zugute.

Etwa 170 internationale und nichtstaatliche Organisationen, zu denen einige Institutionen der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes gehören, sind mit der Kommission über einen Partnerschaftsrahmenvertrag assoziiert, um in einem geeigneten Rahmen humanitäre Projekte durchführen zu können, die selbst wiederum Gegenstand von Verträgen sind.

Dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlements wird eine Aufstellung über die Beträge zugeleitet, die im Rahmen der Haushaltsposten B7-210, B7-211 und B7-217 den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen und diversen Partnern zugewiesen wurden, die von der Kommission finanzierte Maßnahmen durchgeführt haben, sowie eine vollständige Liste der Organisationen, die den Partnerschaftsrahmenvertrag mit der Gemeinschaft im humanitären Bereich unterzeichnet haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2150/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Verhaltenskodex für die Einstellung Behinderter

Wie weit ist die Aushandlung des Verhaltenskodex gediehen, der Behinderten Chancengleichheit bei Einstellungen durch die Europäischen Institutionen sichern soll? Welche besonderen einschlägigen Maßnahmen führen die GD IX und die GD V durch? In welcher Form ist das Europäische Parlament an der Abfassung des Kodex beteiligt? Welches ist der Zeitplan für seine abzusehende Annahme?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. September 1996)

Der Entwurf eines Verhaltenskodex für die Einstellung von Behinderten bei der Kommission und anderen Organen ist den Generaldirektionen und Personalvertretern zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er wird anschließend mit den anderen Organen erörtert werden, bevor er von der Kommission angenommen wird. Wie in der Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für Behinderte ((KOM(96) 406. )) angekündigt, soll der Kodex bis Ende 1996 angenommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1686/96 von Michl Ebner (PPE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr in den Mittelmeerländern

Vorausgeschickt, daß es gerade in den Sommermonaten in den Mittelmeerländern der EU immer wieder zu verheerenden Waldbränden kommt, die nur unter grossem Einsatz und mit Unterstützung vieler Freiwilliger unter Kontrolle gebracht werden können, wird der Rat gebeten mitzuteilen, inwieweit er einen Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr, wie sie z.B. in Südtirol, in Österreich und in Deutschland bereits bestehen, auch in den Mittelmeerländern unterstützt.

Antwort (10. Oktober 1996)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, fallen die Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes in der Gemeinschaft im wesentlichen unter die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, auch wenn einige Maßnahmen im Hinblick auf die Ausbildung oder den Austausch von Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des Brandschutzes, aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß der Rat am 23. Mai 1996 eine ausführliche Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz hatte, mit dem ein Beitrag zum Schutz von Personen, Umwelt und Sachen bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen geleistet werden soll.

Die wichtige Aufgabe, die die Freiwilligen in zahlreichen Bereichen des Katastrophenschutzes erfuellen, wurde generell in der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 31. Oktober 1994 ((ABl. C 313 vom 10.11.1994, S. 1. )) anerkannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1932/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Anzahl der geltenden Verordnungen

Wie groß ist die Zahl der von der Kommission erlassenen und gegenwärtig in der EU geltenden Verordnungen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1931/96 und E-1932/96 (29. Juli 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts, der vom Amt für amtliche Veröffentlichungen halbjährlich veröffentlicht wird. Die dort aufgeführten Rechtsakte werden aus der seit 1981 bestehenden Datenbank Celex ausgewählt. Über diese Datenbank können die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (1587 Richtlinien sowie 3188 Verordnungen) abgerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2379/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Nationales Richtprogramm Eritreas

Ist der Kommission bekannt, daß es schwerwiegende Probleme bei der Durchführung des nationalen Richtprogramms in Eritrea gibt? Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel bislang aufgewendet wurden, und kann sie die auftretenden Probleme erläutern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (20. September 1996)

Bei der Durchführung des nationalen Richtprogramms (NIP) in Eritrea treten keine Probleme auf; es kommt lediglich zu Verzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, daß die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Eritrea im Vergleich zu anderen AKP-Staaten noch jung ist. Das erste nationale Richtprogramm (35 Mio. Ecu) wurde erst im Mai 1994 im Anschluß an den Beitritt Eritreas zum Lomé-Abkommen Ende 1993 unterzeichnet.

Die Zusammenarbeit mit Eritrea von 1994 bis heute ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:

- Politischer Kontext in Eritrea, einem neuen Land, in dem die Verwaltungsorganisationen sich im Aufbau befinden und sektorspezifische noch Politiken definiert werden.

- Mangel an qualifiziertem Personal in den staatlichen Institutionen und starke Vorbehalte gegen ausländische technische Hilfe.

- Abneigung gegen Verhandlungen über Auflagen (sektorspezifische Politiken), die von der neuen Regierung als Untergrabung der Souveränität Eritreas betrachtet werden.

- Vertrautwerden mit der Verfahrensweise des Europäischen Entwicklungsfonds (EIF) sowie Umstand, daß den Eritreern keine Anleitung und Unterstützung zuteil wurde, da die Delegation der Kommission in Asmara erst Mai 1995 eröffnet werden konnte.

Die Anwesenheit der Kommission an Ort und Stelle hat zur Intensivierung des Dialogs sowie zur Beseitigung von Hindernissen und Verzugsfaktoren beigetragen, die unsere Zusammenarbeit hemmten.

Im Rahmen des NIP wurden Mittel in Höhe von 5.5 Mio. Ecu (16 %) gebunden; weitere 1.7 Mio. Ecu sollen bis Jahresende gebunden werden. Die Mittel sind für Sektorstudien in den beiden als am wichtigsten erkannten und einvernehmlich als NIP- Prioritäten eingestuften Interventionsbereichen (Verkehr und Energie) sowie für Maßnahmen im Rahmen der panafrikanischen Rinderpestkampagne bestimmt.

Die Vorhaben in diesen beiden Hauptbereichen werden derzeit geprüft, und mit den Entscheidungen über die Finanzierung des Baus der Strasse Nefasit - Tera Imni (etwa 18 Mio. Ecu) und der Wiederinstandsetzung der Fernleitungen in Massawa (etwa 10 Mio. Ecu) ist Anfang 1998 zu rechnen. Mit diesen beiden Vorhaben werden die NIP-Mittel dann in voller Höhe gebunden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1832/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Exportzölle auf italienischen Golderzeugnissen

Die unterschiedlichen Zollsätze in den einzelnen Ländern haben eine Benachteiligung der italienischen und europäischen Golderzeugnisse zur Folge.

Dieses Problem wiegt besonders schwer beim Export in die USA, wo unsere einschlägigen Erzeugnisse mit Zöllen in Höhe von 6,2% belegt werden, während für andere, konkurrierende Länder aufgrund von Begünstigungsklauseln Nullzölle gelten.

Bei Golderzeugnissen wirken sich auch offenkundig niedrige Zölle, die auf den Gesamtwert des Erzeugnisses angewendet werden, häufig so aus, daß sie ebenso hoch sind wie der durch die Verarbeitung entstandene Mehrwert, bzw. sogar darüber liegen.

Diese Ungleichbehandlung hat dazu geführt, daß die Exportquoten in die USA 1995 gegenüber 1994 um rund 10% gesunken ist, obwohl noch immer 25-30% des gesamten italienischen Goldwarenexports in die Vereinigten Staaten gehen.

Hält es die Kommission nicht für sinnvoll, die besagten Zölle entweder auf bilateraler Ebene (USA Transatlantic Busineß Dialogü) oder auf multilateraler Ebene (WTO, Revision der Vereinbarungen der Uruguay-Round, Konferenz in Singapur im Dezember 1996) neu auszuhandeln?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Gemeinschaft ist zur Zeit bemüht, den Zugang ihrer Unternehmen zu den Märkten ihrer Handelspartner allgemein zu verbessern. Die wichtigsten Punkte einer solchen Strategie sind in der Mitteilung der Kommission "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" ((KOM(96) 53 endg. )) enthalten.

In diesem Zusammenhang nahmen die europäischen Schmuckherstellerverbände, die wie der Herr Abgeordnete bestrebt sind, günstigere Zölle für die wichtigsten Exportmärkte der Gemeinschaft durchzusetzen, Kontakt mit der Kommission auf, die ihre Besorgnis teilt.

Bei weiteren Verhandlungen über die Senkung von Zollsätzen auf multilateraler Ebene wird die Kommission den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Problemen Rechnung tragen und sich um eine Verbesserung dieser Situation bemühen. Der Transatlantic Busineß Dialogü ist als Versammlung führender Unternehmen mit beratender Funktion konzipiert; die betroffenen Parteien sollten daher diese Frage in der entsprechenden Sachgruppe für Handelsliberalisierung, die auch für Zölle zuständig ist, vorbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1967/96 von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (V) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Anwendung von Schweine-Wachstums-Hormon (pST) in der Tierhaltung

Im Rahmen der Sitzungen des "Codex alimentarius" wurde kürzlich über Rückstände von pST (porcine Somatotropine, Schweine-Wachstumshormon) in Schweinefleisch verhandelt.

Liegt der Kommission oder dem CVMP ein Antrag auf Zulassung von gentechnisch hergestelltem p-Somatotropin vor? Wenn ja, wurde dem Antrag stattgegeben? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Weder bei der Kommission, noch bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ist ein Antrag auf Zulassung porciner Somatotropine (pST) eingereicht worden.

Da es sich um ein mit Hilfe der Biotechnologie gewonnenes Produkt handelt, wäre gegebenenfalls nur die Gemeinschaft befugt, dieses Erzeugnis - als Arzneimittel oder als Leistungssteigerungsmittel für Tiere - zuzulassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1656/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Kontakte der Europäischen Kommission zu dem widerrechtlichen türkisch-zyprischen Regime

Nach sicheren Informationen, die in die Presse gelangt sind, unterhält die Europäische Kommission Kontakte zu dem widerrechtlichen türkisch-zyprischen Regime. Insbesondere verhandelt sie mit der sogenannten "Universität des östlichen Mittelmeers" über die Schaffung eines Dokumentationszentrums aus Mitteln der Europäischen Union.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Informationen zutreffen, ob gemäß dem Beschluß vom 6. März 1995 Konsultationen mit der zyprischen Regierung stattgefunden haben und welche Maßnahmen sie trifft, damit keine institutionellen Beziehungen zu einem widerrechtlichen Organ geschaffen und somit die Resolutionen der Vereinten Nationen befolgt und die offizielle Haltung der EU gegenüber der Republik Zypern gewahrt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1656/96 und E-1766/96 (27. September 1996)

Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Informationstätigkeiten für die türkisch-zyprische Gemeinschaft wurde in den Schlußfolgerungen des Rates vom 6. März 1995 festgelegt: "Der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union sollte beiden Gemeinschaften auf der Insel mehr Sicherheit und Wohlstand bringen". Der Rat war weiter der Auffassung, daß "diese Gemeinschaft die Vorteile des Beitritts zur Europäischen Union klarer erkennen muß und ihre diesbezuegliche Bedenken zerstreut werden müssen". Die Kommission wurde aufgefordert, "die dazu erforderlichen Kontakte mit der türkisch-zyprischen Gemeinschaft in Abstimmung mit der Regierung Zyperns herzustellen".

Dementsprechend hat die Kommission in Abstimmung mit der zyprischen Regierung eine Reihe von Informationsaktivitäten sowohl in Brüssel als auch auf Zypern durchgeführt.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß diese Initiative eine Abweichung von der bisherigen Zypern-Politik der Gemeinschaft und insbesondere von der Einhaltung der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Resolutionen der Vereinten Nationen darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2217/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Verwendung der Strukturfonds der italienischen Regionen

Im März hat die Kommission den italienischen Staat aufgefordert, für eine angemessene und rechtzeitige Verwendung der europäischen Fonds zu sorgen, da im Januar 1996 nur ca. 6% der verfügbaren Mittel insbesondere für das Ziel 3 und 4 ausgegeben worden sind und der Anteil im Durchschnitt unter 5% liegt.

Ist es nach Ansicht der Kommission möglich, eine (zumindest richtungweisende) Rechnungslegung der italienischen Regionen (insbesondere für Latium, Umbrien, die Marken und die Toskana) für die Ziele 2, 5b, 3 und 4 zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2217/96 und E-2665/96 (23 October 1996)

Die gewünschten Informationen werden den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2507/96 von Hugh Kerr (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Berichte der Kommission über die schulische Betreuung von Kindern von Sinti, Roma, Fahrenden und Migranten

In ihrem Bericht "Die Schulbildung von Migrantenkindern in der Europäischen Union" KOM(94)80 teilte die Kommission mit, daß sie beabsichtigte, 1993 folgende Berichte zu veröffentlichen:

1. Die schulische Betreuung von Kindern von Sinti und Roma und Fahrenden ((ABl. C 153 vom 21.06.1989, S.3. )),

2. Die schulische Betreuung von Kindern von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern ((ABl. C 153 vom 21.06.1989, S.1. )).

Kann die Kommission erklären, warum die Veröffentlichung dieser Berichte so lange hinausgezögert wurde und wann diese wichtigen Berichte voraussichtlich veröffentlicht werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2505/96 und P-2507/96 (8. Oktober 1996)

Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. P-90/96 informierte die Kommission den Herrn Abgeordneten über den vorgesehenen Zeitplan für den Abschluß der Übersetzungen und der Verabschiedungs- und Publikationsverfahren der beiden Berichte zur schulischen Betreuung der Kinder von Sinti und Roma bzw. der Kinder, deren Eltern ein Wandergewerbe ausüben. In den Berichten schlagen sich vier Jahre einer intensiven Arbeit in diesem Bereich nieder (1991-1994). Sie führen eine Analyse und Bewertung der von den Mitgliedstaaten und der Kommission betriebenen Politik durch und enthalten Vorschläge zur Förderung der europäischen Kooperation in diesem Bereich.

Die Übersetzungen sind nunmehr abgeschlossen und die beiden Berichte dürften demnächst von der Kommission verabschiedet werden. Sie werden somit in den kommenden Wochen dem Parlament und dem Rat vorgelegt.