DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/175

(2004/C 88 E/0184)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0320/04

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Illegale Holzfällung und illegaler Holzhandel

Der Kommission ist sicher bekannt, dass bis vor kurzem vor allem auf den indonesischen Inseln Holzmagnaten an Macht und Einfluss gewonnen haben und die Zerstörung der Urwälder auf diesen Inseln beschleunigen. Nun sind anscheinend die Wälder in West-Papua an der Reihe und laufen Gefahr, dasselbe Schicksal zu erleiden.

Die Kommission veröffentlichte am 21. Mai 2003 den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT). Die Kommission hat verlautbart, dass sie 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung des Aktionsplans und zur Schaffung der Grundlagen für eine freiwillige Partnerschaft zur Kontrolle illegaler Holzimporte vorlegen wird.

Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gab am 19. Januar 2004 eine Stellungnahme ab, in der er feststellte, dass ein freiwilliges Genehmigungssystem zwar verhindern würde, dass Holz, für das keine Genehmigung vorliegt, aus den Teilnehmerländern in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU überführt wird, aber wahrscheinlich nicht alle Erzeugerländer dem Abschluss bilateraler Abkommen zustimmen werden. Er empfiehlt, dass umgehend verbindliche Rechtsvorschriften entworfen werden, um die Einfuhr und die Vermarktung von illegal geschlagenem Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen illegaler Herkunft, ungeachtet des Herkunftslands, zu verbieten und es den Behörden in den Mitgliedstaaten der EU zu ermöglichen, Unternehmen und Einzelpersonen strafrechtlich zu verfolgen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie solche verbindliche Rechtsvorschriften einführen wird und welche Schritte sie als nächste setzen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass sich nicht alle Holzerzeugerländer an dem freiwilligen Genehmigungssystem, dass in der Mitteilung (1)„Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ dargelegt wurde, beteiligen werden. Daher besteht das Risiko, dass illegal geschlagenes Holz aus Ländern, die dieses System nicht annehmen, in die EU gelangt. Sollte die EU jedoch mit den Ländern, in denen der illegale Holzeinschlag besonders schwerwiegend ist, Verhandlungen über bilaterale Abkommen aufnehmen, wird der illegale Holzeinschlag darin besondere Berücksichtigung finden.

In dem FLEGT-Aktionsprogramm erklärt die Kommission, dass sie neben dem freiwilligen Genehmigungssystem weitere rechtliche Maßnahmen prüfen wird, durch die die Einfuhr und Vermarktung von illegal geschlagenem Holz verhindert werden sollen. Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat im Laufe des Jahres 2004 Optionen für derartige Rechtsvorschriften unterbreiten. Die Entscheidung über weitere Rechtvorschriften hängt von der Durchführbarkeit und Art der betreffenden Optionen ab.

Es ist anzumerken, dass ein generelles Verbot der Einfuhren von illegal geschlagenem Holz, so verlockend es auch sein mag, sowohl rechtliche als auch praktische Schwierigkeiten mit sich bringt, denn die Frage ist, ob ein solches Verbot rechtmäßig und die Zurückverfolgung des Weges des Holzes vom Ort des Fällens bis zum Einfuhrort möglich ist. Außerdem können bestimmte Maßnahmen nur von den Mitgliedstaaten und nicht von der Europäischen Gemeinschaft ergriffen werden, wie etwa Maßnahmen im Bereich des Strafrechts. Dennoch ist sich die Kommission über das Ausmaß dieses Problems, das der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage dargestellt hat, bewusst und wird sicherstellen, dass die Gemeinschaft in dieser Angelegenheit ihren Verpflichtungen nachkommt.

(1) KOM(2003) 251 endg.