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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3723/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Ausschuss nach Artikel 14

Kann die Kommission Auskunft über den Aufgabenbereich des sogenannten Ausschusses nach Artikel 14 geben, der durch die Verordnung Nr. 2092/91(1) über den ökologischen Landbau eingerichtet wurde, und die Mitglieder dieses Ausschusses namentlich, mit Angabe ihrer Funktion, nennen?

Wann und wie oft tritt dieser Ausschuss zusammen?

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Bei dem Ausschuss nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel handelt es sich um einen Regelungsausschuß im Sinne von Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EWG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1). Dieser Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Vorbereitung der Maßnahmen, mit denen diese aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beauftragt wurde. Das Mandat des Ausschusses wird in zahlreichen Bestimmungen der Verordnung definiert. So muß er insbesondere Stellungnahmen zu den Durchführungsbestimmungen abgeben und für die Aktualisierung der technischen Anhänge der Verordnung sorgen. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit allen Fragen, die ihm von einem Mitgliedstaat oder der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgelegt werden.

Der Ausschuss besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten autonom ernannt werden. Dabei können je nach den Tagesordnungspunkten der einzelnen Sitzungen jeweils andere Personen benannt werden. Der Vorsitz im Ausschuss wird von der Kommission wahrgenommen, die vom Direktor der Direktion Wirtschaftsgesetzgebung für die Landwirtschaft der Generaldirektion Landwirtschaft vertreten wird.

Die Namenslisten der Beamten der Mitgliedstaaten werden den Kurzberichten, die nach jeder Sitzung erstellt werden, nicht beigefügt. Die Kommission hat nicht die Absicht, von dieser Praxis abzuweichen.

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3263/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Gegenseitige Verteidigungsgarantien in der EU

Bei einem Besuch in Lettland am 10. Februar 2000 erklärte der Präsident der Kommission, Romano Prodi, daß jeder Angriff auf einen EU-Mitgliedstaat ein Angriff auf die gesamte EU sei.

Ist die Kommission demnach der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten der EU durch gegenseitige Verteidigungsgarantien verbunden sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Die Kommission bedauert, daß die Bemerkungen zu diesem Thema zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen worden sind. In seinen Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Adamkus versicherte der Kommissionspräsident, daß die Mitgliedschaft in der Union ein Gefühl der Zugehörigkeit verleihe, und zwar im eigentlichen Sinne einer effektiven Sicherheitsgarantie. Während seines Besuchs in Lettland sagte der Kommissionspräsident, die Mitgliedschaft in der Union bedeute eine Erhöhung der nationalen wirtschaftlichen und politischen Sicherheit aufgrund der Zugehörigkeit zum größten Handelsblock der Welt, der den ostmitteleuropäischen Ländern zudem die umfassendste Unterstützung und technische Hilfe gewährt. Es muß also unterschieden werden zwischen dem Sicherheitsgefühl, das die Mitgliedschaft in einer größer werdenden Union mit sich bringt, und der vom Nordatlantikpakt (NATO) und der Westeuropäischen Union (WEU) garantierten territorialen Sicherheit, um die es in den Gesprächen nicht geht. Das Wort Angriff wurde nicht im militärischen Sinne gebraucht.

An dieser Stelle mag auch die Differenzierung zwischen zwei Bestandteilen der generellen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgleichung hilfreich sein der territorialen Verteidigung und den Petersberger Aufgaben. Fragen der territorialen Sicherheit sind selbstverständlich im einzelstaatlichen Kontext zu behandeln. Militärische Konsequenzen einzelstaatlicher Politik im Verteidigungsbereich fallen eindeutig in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Was die in Artikel V des NATO-Vertrags und in Artikel 5 des WEU-Vertrags garantierte territoriale Sicherheit anlangt, so bezieht sich diese nur auf die EU-Mitgliedstaaten, die diese Verträge unterzeichnet haben. Im übrigen geht es auch bei den Gesprächen im Rahmen der ESVP nicht um die territoriale Verteidigung.

Das erklärte Ziel der Union ist die Bereitschaft zur Unterstützung von Aktionen im Rahmen der Petersberger Aufgaben. Alle Mitgliedstaaten sind sich hierin einig und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten.

Natürlich besteht eine enge Verbindung zwischen den militärischen und den nichtmilitärischen Aspekten von Konfliktvermeidung, Konfliktlösung und Krisenmanagement. Gerade auf diesen Gebieten werden die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Kommission immer häufiger tätig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3804/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der VO 615/98/EG

Der erste Satz von Artikel 5 Absatz 3 der VO 615/98/EG(1) lautet: Die Ausfuhrerstattung wird nicht gezahlt für Tiere, die während des Transports verendet sind, oder bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen nach Absatz 2,

der Berichte über die Kontrollen nach Artikel 4 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung von Artikel 1 zu dem Schluß gelangt, daß die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist.

Kann die Kommission in Bezug darauf aufklären:

1. Wer ist befugt, der zuständigen Behörde sonstige Informationen zukommen zu lassen?

2. Ist es als Amtsanmaßung anzusehen, wenn ein Tiertransportinspektor, der mit Transportkontrollen betraut ist, seine Anmerkungen in das Kontrollexemplar T5 einträgt?

Falls die Frage 2 zu bejahen ist, kann die Kommission garantieren, daß sonstige Informationen durch andere Mittel als die Eintragung in das Kontrollexemplar T5 auf effektive Weise den zuständigen Behörden zukommen?

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 19.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2001)

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 bezieht sich auf lebende Rinder, für die, um eine Ausfuhrerstattung zu erhalten, eine Ausfuhranmeldung erforderlich ist. Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn festgestellt wird, daß die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1) beim Transport der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungdrittland nicht eingehalten worden sind.

Zur Beantwortung der gestellten Fragen möchte die Kommission auf Folgendes hinweisen:

1. Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Ausfuhrerstattungen ist Aufgabe der zuständigen nationalen Stellen, die zu diesem Zweck von jedem Mitgliedstaat benannt werden. Die Frage, wer befugt ist, der zuständigen Behörde sonstige Informationen zukommen zu lassen, fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen, die die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zu prüfen haben.

2. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 hat der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle zu bestätigen, daß die Bedingungen von Absatz 2 erfuellt sind. Er vermerkt dies in dem Dokument (entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung), das das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bescheinigt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 wird die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt für Tiere (mldr), bei denen die zuständige Behörde aufgrund (mldr) sonstiger Informationen (mldr) zu dem Schluß gelangt, daß die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist. Die Beobachtungen eines mit der Kontrolle von Tiertransporten beauftragten Inspektors können sonstige Informationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 darstellen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3473/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Lloyds of London

Wann gedenkt die Kommission auf die Petitionen und Beschwerden zu antworten, die sie seit einschließlich 1997 über das Versicherungsunternehmen Lloyds of London erhalten hat, und im Rahmen welcher gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden diese Angelegenheiten geprüft?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

Seit 1999 geht bei der Kommission eine Vielzahl von Beschwerden unzufriedener Kapitalgeber der Lloyd's (Names) ein, die behaupten, die britischen Behörden hätten Lloyd's nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt. Außerdem wurden vier Petitionen eingereicht, eine davon 1997.

Die Kommission nimmt den von den Gesuchstellern und in den zahlreichen Beschwerden dargestellten Sachverhalt sehr ernst. Wie sie bereits in ihrer dem Petitionsausschuß für die Anhörung vom 27. und 28. September 1999 übermittelten Antwort erläuterte, hat die Kommission bestätigt, daß das Vereinigte Königreich die erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(1) ordnungsgemäß in britisches Recht umgesetzt hat. Mit den derzeit laufenden Untersuchungen der Kommission soll deshalb ermittelt werden, ob die Umsetzungsbestimmungen einwandfrei angewandt wurden.

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4026/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Runderneuerte und aufgearbeitete Reifen

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission bezüglich des Verbots des Imports runderneuerter und aufgearbeiteter Reifen durch die brasilianische Regierung, insbesondere jetzt, wo die Erzeugnisse die EG-Typgenehmigung aufweisen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3925/00, E-4014/00 und E-4026/00

(6. Februar 2001)

Den der Welthandelsorganisation (WTO) notifizierten nationalen Handelsbestimmungen Brasiliens zufolge ist die Einfuhr gebrauchter Ausrüstungsgegenstände, Maschinen und Verbrauchsgüter ausdrücklich verboten, wovon einzig und allein Spenden ausgenommen sind.

Die brasilianischen Zollbehörden befassten die Justizbehörden mit der Frage der Einfuhr runderneuerter Reifen; das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, daß die Erteilung einer Genehmigung für derartige Einfuhren im Widerspruch zu den brasilianischen Handelsvorschriften steht. Sie hoben daher unverzüglich die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für derartige Waren auf. In diesem Zusammenhang sollte Mit der Handelsvorschrift Portaria MDIC/SECEX Nr. 8 vom 25. September 2000 sollte das Gerichtsurteil umgesetzt werden.

Der Kommission ist dieser Sachverhalt bekannt und sie ist sich bewußt, welche Besorgnis er bei einigen europäischen Unternehmen hervorgerufen hat, die im Bereich der Runderneuerung, Aufarbeitung und Ausfuhr von Reifen tätig sind. Den ersten Kontakten mit den brasilianischen Behörden entnimmt die Kommission, daß die brasilianische Regierung möglicherweise gesundheits- oder verbraucherschutzbedingte Bedenken hinsichtlich der Einfuhr gebrauchter Waren hat; aufgrund des oben genannten Gerichtsurteils, mit dem der Geltungsbereich für Gebrauchtwaren auch auf runderneuerte Reifen ausgedehnt wurde, haben die brasilianischen Behörden die Vorschrift Portaria Nr. 8 erlassen, mit der die Einfuhr derartiger Reifen verboten wird. Nach einer weiteren Klärung dieser Frage mit den Vertretern der Industrie wird sich die Kommission an die brasilianische Regierung wenden um darzulegen, warum diese Produkte von der allgemeinen Kategorie der Gebrauchtwaren auszunehmen sind; gleichzeitig wird sie auch das europäische System der Typengenehmigung erläutern. Sollte eine positive Lösung nicht zustande kommen, so wird die Kommission überlegen, wie angesichts der Antwort der brasilianischen Regierung weiter zu verfahren ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3981/00

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Einfuhr von Hunde- und Katzenpelzen

Jährlich werden im Rahmen des internationalen Pelzhandels schätzungsweise 2 Millionen Hunde und Katzen geschlachtet und verkauft. Wie viele a) Hunde- und b) Katzenpelze wurden i) 1998 bzw. ii) 1999 in die Gemeinschaft eingeführt?

Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem das Gesetz über Hunde- und Katzenpelze verabschiedet, das die Ein- und Ausfuhr sowie die Herstellung und den Verkauf von Hunde- und Katzenpelzprodukten untersagt. Die USA sind eindeutig der Überzeugung, daß dieses Gesetz mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen sowie mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation in Einklang steht. In der Präambel des Gesetzes wird erklärt, daß dieses Verbot mit den Bestimmungen internationaler Übereinkommen, an denen die USA beteiligt sind, konform ist, in denen ausdrücklich Maßnahmen zugelassen sind, die dem Schutz der Gesundheit und dem Wohlergehen von Tieren dienen.

Ist die Kommission jetzt bereit, ein Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenpelzen in die Gemeinschaft vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(6. Februar 2001)

Der Kommission liegen zur Zeit noch keine genauen Statistiken über die Einfuhren von Katzen- und Hundefellen in den Jahren 1998 und 1999 vor.

Die Kommission ist dem Herrn Abgeordneten für den Hinweis auf die Regelung in den USA dankbar und wird dieses amerikanische Gesetz im Einzelnen prüfen.

Die Handelspolitik der Kommission ist nichts weiter als die Übertragung der Binnenmarktpolitik auf den Außenbereich. Nach den vorliegenden Informationen untersagt keiner der Mitgliedstaaten den Handel mit den fraglichen Fellen. In Anbetracht des Fehlens eines innergemeinschaftlichen Verbots erwägt die Kommission somit zur Zeit nicht, ein Verbot der Einfuhren von Katzen- und Hundefellen vorzuschlagen, da ein solcher Vorschlag als Diskriminierung und als Verstoß gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung anfechtbar wäre.

Die Kommission wird jedoch angesichts der von verschiedener Seite gegenüber der kommerziellen Nutzung von Katzen- und Hundefellen einschließlich im internationalen Handel geäußerten Bedenken, dieser Frage nachgehen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips prüfen, ob ein Tätigwerden in dieser Frage auf europäischer Ebene angezeigt ist. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament über die weitere Entwicklung in dieser Frage Bericht erstatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3534/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Hilfe für die Länder Süd- und Mittelamerikas

Die Kommission wird um Angaben über die finanzielle Hilfe gebeten, die den einzelnen Ländern in Süd- und Mittelamerika in den vergangenen fünf Jahren bereitgestellt wurde. Welcher prozentuale Anteil dieser Gelder wurde jeweils für die Hilfe zugunsten der afrikanischen Gemeinschaften in diesen Ländern bereitgestellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3990/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Passfreiheit im Schengen-Raum für die russischen Mitbürger in der Kaliningrad-Enklave

Einer Mitteilung zufolge hat die russische Regierung Kontakt mit der EU aufgenommen, um darauf hinzuwirken, daß ein Teil des russischen Territoriums in den Schengenraum einbezogen wird. Die kleine Enklave Kaliningrad verfügt neuerdings über Passfreiheit mit Polen und Lettland. Wenn diese Länder der EU beitreten, solle diese Passfreiheit durch eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum ersetzt werden, so die Auffassung Russlands.

Was hält die Kommission von diesem Vorschlag?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Die Kommission wurde von den russischen Behörden zur Frage, ob Schengen auf Kaliningrad ausgedehnt werden könnte, nicht förmlich kontaktiert. Die russischen Behörden haben sich jedoch über die Auswirkungen der Erweiterung der Union auf den Grenzverkehr Kaliningrads besorgt gezeigt.

Am 17. Januar 2001 hat die Kommission die Mitteilung Die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet(1) angenommen und sie an den Rat und das Parlament übermittelt. In dieser Mitteilung werden Anregungen für Erörterungen der Union mit Russland, Litauen und Polen über die künftige Zusammenarbeit mit Kaliningrad gegeben und verschiedene Optionen dargelegt.

(1) KOM(2001) 26 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3216/00

von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Verurteilung von Maryam Ayubi zum Tod durch Steinigung wegen Ehebruchs

Ist dem Rat bekannt, dass die 30-jährige Maryam Ayubi im Juli d.J. nach dem iranischen Strafgesetzbuch, das auf der islamischen Scharia beruht, wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde? Könnten die Vertreter und die Vertretungen der Europäischen Union dieser bedenklichen Menschenrechtslage in Iran bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der nächsten Resolutionen der UNO, einschließlich der Resolutionen, die gegenwärtig für den Millennium-Gipfel ausgearbeitet werden, Rechnung tragen?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

Der Rat ist über den von der Frau Abgeordneten genannten Fall nicht unterrichtet.

Die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe ist ein fest verankerter politischer Grundsatz, den alle Mitgliedstaaten der EU unterstützen. Ferner erinnert der Rat daran, dass die Steinigung gemäß dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten ist. Hinrichtungen durch Steinigung sind in Iran selten geworden, es gibt sie allerdings leider immer noch.

Die Europäische Union hat den iranischen Behörden diesen Standpunkt bei den Treffen im Rahmen des politischen Dialogs dargelegt und diese aufgefordert, Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe zu treffen. Die Europäische Union hat Iran ersucht, die Vollstreckung der Todesstrafe als ersten Schritt auf dem Wege zu deren vollständiger Abschaffung auszusetzen, und die in diesem Land inzwischen zu verzeichnenden Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte zu beschleunigen.

In den letzten Jahren hat die Europäische Union im Rahmen der UNO Initiativen mit dem Ziel ergriffen, dass die Vereinten Nationen Resolutionen zur Lage der Menschenrechte in Iran, die Todesstrafe einbegriffen, verabschiedet. Die Europäische Union hat auch beschlossen, auf der derzeit stattfindenden Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einzubringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2892/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Menschenrechte im italienischen Staat

Dr. Giuseppe Segato, geb. Am 17. Juni 1954 in Borgoricco (PD), wurde wegen umstürzlerischer Umtriebe zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, d.h. wegen moralischer Unterstützung einer Gruppe, die am 9. Mai 1997 völlig gewaltlos den Kampanile am Markusplatz in Venedig besetzt hatte, um für Venetien eine autonome Regierung zu fordern.

In Italien sind immer noch Bestimmungen wie Artikel 241 des Strafgesetzbuches in Kraft, die auf das diktatorische Faschistenregime von Mussolini zurückgehen und denjenigen mit Haftstrafe belegen, der mit politischen und friedlichen Mitteln die Unabhängigkeit eines Teilgebietes der gegenwärtigen italienischen Republik verfolgt.

Kann die Kommission prüfen, ob das Verhalten der Richter des italienischen Staates in diesem und anderen Fällen nicht offen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, das die Grundlage jeder Demokratie bildet, und außerdem gegen Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verstößt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Artikel des italienischen Strafgesetzbuchs (Rocco), insbesondere die Artikel, die sich gegen sogenannte Meinungsäußerungsdelikte und Angriffe auf die Einheit des Staates richten, die auf die faschistische Diktatur von Benito Mussolini zurückgehen und immer noch in Kraft sind, die vom Vertrag anerkannten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des Rechtsstaates verletzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, das Verhalten von Richtern zu überprüfen, das von den zuständigen Stellen nach Maßgabe der nationalen Rechts- und Gerichtssysteme beurteilt wird. In dem vom Herrn Abgeordneten geschilderten Fall handelt es sich um den zuständigen Richter des Corte di cassazione.

Es ist auch nicht Aufgabe der Kommission, sich über die Vereinbarkeit bestimmter Artikel des italienischen Strafgesetzbuchs mit dem EG-Vertrag zu äußern. Die Festlegung von Straftatbeständen obliegt den Mitgliedstaaten, während für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht der Gerichtshof zuständig ist.

Wenn die vom Herrn Abgeordneten bezeichnete Person jedoch glaubt, dass in ihrem Fall die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wurde, so muss sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit jedoch erst nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren und innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Ergehen der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1904/00

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Ausschreibung im Rahmen des EG-Programms PHARE li 9701.01.04.02

Im Rahmen von Verträgen für dieses Programm können Gebote nur für ganze Lose angenommen werden, und die gesamte Ausrüstung muß aus der EU oder einem am Programm Phare beteiligten Ursprungsland bezogen werden; kann die Kommission unter dieser Voraussetzung Posten für Posten mitteilen, wer die Verträge im Rahmen dieser Ausschreibung erhielt und welche Ausrüstung (Hersteller und Modell) Bestandteil der erfolgreichen Gebote war?

Ergänzende Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2144/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Beschäftigte bei der GFS

Wie viele Personen sind bei der GFS beschäftigt? Wie hoch ist der Anteil der Staatsangehörigen von Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Im Juni 2000 waren bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) an allen Dienstorten der Generaldirektion insgesamt 1 691 Beamte und Bedienstete auf Zeit beschäftigt. Davon waren 1 682 (99,47 %) Staatsangehörige von Mitgliedstaaten

der Union und neun (0,53 %) Staatsangehörige von Drittländern. Außerdem beschäftigte die GFS 351 nicht unter das Statut fallende Mitarbeiter, von denen zwölf (3,41 %) Staatsangehörige von Drittländern waren. Das nicht unter das Statut fallende Personal setzte sich zusammen aus 190 Stipendiaten, von denen vier (2,10 %) Staatsangehörige von Drittländern waren, 27 abgeordneten nationalen Sachverständigen, zwei davon (7,4 %) Staatsangehörige von Drittländern, 123 Praktikanten, vier davon (3,25 %) Staatsangehörige von Drittländern und 11 Gastwissenschaftler, zwei davon (18,18 %) Staatsangehörige von Drittländern.