SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0544/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Bohunice und Mochovce

Von den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce gehen nicht nur unkalkulierbare Risiken für die ortsansässige Bevölkerung aus. Havarien im Reaktorblock A1 von Bohunice 1976 und 1977 haben große Mengen radioaktiven Materials freigesetzt und stellenweise Bodenflächen in der Umgebung der Anlage sowie die Uferbereiche der im Abflußbereich befindlichen Bäche und Flüsse verseucht. Darüber hinaus findet eine kontinuierliche Kontamination des Grundwassers durch Leckagen aus undichten Behältern sowie durch Freisetzung radioaktiv kontaminierten Materials nach Überflutung der Ablagestätte statt.

Bei der Neugründung der Slowakischen Aufsichtsbehörde (UJD) im Januar 1993 wurden in der Führungsetage nur ehemalige Mitglieder des KKW Bohunice eingestellt, die in den Unfall von Bohunice-A1 involviert waren.

1. Wer ist verantwortlich:

a) im Falle von Freisetzungen radioaktiven Materials in die Biosphäre die Bevölkerung zu informieren und

b) für die Kontrolle sowie die Beseitigung der Schäden von Kraftwerksblock A1?

2. Welche unabhängige Instanz wird zukünftig gewährleisten, daß die Bevölkerung rechtzeitig informiert und vor Schäden durch kontaminiertes Material geschützt wird?

3. Aufgrund welcher Erkenntnisse bzw. welcher Beurteilung der Lage wird der Abriß von A1 des AKW Bohunice immer weiter in die Zukunft verschoben (letztgenanntes Datum 2050)?

4. Welche der in der Vereinbarung der Betreiber mit der RISKAUDIT geforderten Umrüstmaßnahmen sind im Block 1 und 2 des AKW Mochovce bis dato noch nicht umgesetzt worden?

5. Wann und durch wen soll die Umsetzung und Abnahme der restlichen Sicherheitsmaßnahmen für Block 1 erfolgen?

6. Gibt es neben der UJD eine unabhängige Kontrollbehörde, die sowohl für sicherheitstechnische Maßnahmen als auch für den Strahlenschutz zuständig ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Regierung der Slowakei hat beschlossen, die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 im Jahr 2006 bzw. 2008 abzuschalten. Der alte Reaktor A1 in Bohunice wird derzeit stillgelegt. Die Empfehlungen der internationalen Organisationen zur Erhöhung der Sicherheit in Mochovce werden hierbei berücksichtigt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war nach den Störfällen in Bohunice-A1 der Boden unter und im Umfeld der Anlage kontaminiert. Der kontaminierte Boden wurde abgetragen. Der Boden und das Wasser in der Nähe der Anlage werden ständig kontrolliert.

In der Slowakei ist der Betreiber einer Kernkraftanlage verpflichtet, unverzüglich die slowakische Atomaufsichtsbehörde (UJD) über jeglichen atomaren Störfall zu informieren. Gemäß dem von der Slowakei ratifizierten internationalen Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtung bei nuklearen Unfällen ist die slowakische Atomaufsichtsbehörde (UJD) sowohl für die Information der Bevölkerung als auch der Nachbarländer verantwortlich.

Der Betreiber von Bohunice-A1 (Slovenske Elektrarne) ist verpflichtet, den Reaktor-A1 stillzulegen, und trägt hierfür die Verantwortung. Eine Stillegungsgruppe mit 24 Mitarbeitern übernimmt derzeit diese Aufgabe. Die UJD ist für die Kontrolle des Stillegungsprozesses verantwortlich.

Die Stillegung des Reaktorblocks A1 darf nicht aufgeschoben werden. Eine Stillegung ist ein langer Prozeß. Derzeit wird die erste Phase, durchgeführt(Abfallentsorgung). Die zweite Phase (Demontage der technischen Teile des Reaktors abgesehen vom Reaktorbehälter) soll bis zum Jahr 2010 und die dritte Phase (Demontage des Reaktorbehälters) bis zum Jahr 2050 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des PHARE-Programms für nukleare Sicherheit wurde eine Überprüfung der Kernkraftanlage Mochovce durch Experten der Gemeinschaft finanziert. Bei dieser Überprüfung wurden mehrere Sicherheitsmaßnahmen empfohlen, die bereits umgesetzt wurden. Die Empfehlungen, die nicht den Sicherheitsaspekt betreffen und die nach der Überprüfung im Hinblick auf die Anpassung der Praktiken in Mochovce an die westlichen Normen abgegeben wurden, sollen bis zum Jahr 2001 umgesetzt werden. Der Betreiber (Slovenske Elektrarne) ist für die Umsetzung der Empfehlungen verantwortlich. Die UJD trägt für die Kontrolle der Umsetzung die Verantwortung. Die UJD ist eine unabhängige Organisation, die für die nukleare Sicherheit in der Slowakischen Republik verantwortlich ist. Das Gesundheitsministerium der Slowakei ist für den Strahlenschutz verantwortlich. Die Technische Kontrollen der gesamten Ausrüstung einer Kernkraftanlage, die mit der nuklearen Sicherheit in keinem direkten Zusammenhang stehen, werden unter der Verantwortung der für Sicherheit zuständigen Gewerbeaufsicht des slowakischen Ministeriums für Arbeit durchgeführt.