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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1986/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Schwierigkeiten mit dem Amt für Lebensmittel und Veterinärwesen in Dublin

Seit der Errichtung und Arbeitsaufnahme des Amtes für Lebensmittel und Veterinärwesen der Generaldirektion XXIV der Europäischen Kommission in Dublin ist nahezu 1 Jahr verstrichen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Wurden, ausgenommen die erhöhten Ausgaben durch die Einstellung von neuem Personal, die Betriebskosten für das Amt für Lebensmittel und Veterinärwesen nach seiner Errichtung in Dublin aufgestockt?

2. Auf welche Gründe ist diese Aufstockung, im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren zurückzuführen, und wieviel Prozent an den Gesamtausgaben macht sie aus?

3. Geht die Aufstockung der Mittel für den Betrieb des Amtes mit einer gleichzeitigen Steigerung seiner Produktivität einher?

4. Wenn die Produktivität bzw. Leistungsfähigkeit des Amtes nicht mit der Steigerung seiner Betriebsausgaben Schritt hält, wie ist dies dann zu erklären, und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Verbesserung dieses Mißverhältnisses einzuleiten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. September 1998)

1. und 2. Die Verlegung des Lebensmittel- und Veterinäramtes (Food and Veterinary Office (FVO)) von Brüssel nach Dublin hat Kosten verursacht. Zur vorläufigen Unterbringung wurde ein Gebäude zu einem Quadratmeterpreis von 250 Ecu angemietet und entsprechend ausgestattet. Auch wenn das FVO in Brüssel geblieben wäre, hätte man Büroraum in der entsprechenden Grössenordnung anmieten und ausrüsten müssen. Nach jüngsten Erhebungen ist die durchschnittliche Miete für vergleichbaren Büroraum in Brüssel und in Dublin etwa gleich hoch: rund 250 Ecu pro Quadratmeter.

Darüber hinaus fallen zusätzliche Dienstreisekosten an, wenn FVO-Mitarbeiter an Sitzungen in Brüssel teilnehmen müssen. Für 1998 wird das Dienstreisebudget des FVO mit etwa 900 000 Ecu veranschlagt. Auf Dienstreisen von Dublin nach Brüssel entfällt davon jedoch ein relativ kleiner Teil.

3. und 4. Aufgabe des Amtes ist es, die Einhaltung einer Vielzahl von Rechtsvorschriften über Lebensmittel, Tiermedizin und Pflanzenschutz zu überwachen und dazu beizutragen, das die Verbraucher in Europa Vertrauen haben können zur Qualität der ihnen angebotenen Lebensmittel. Die Aufgaben des Amtes sind nach Auffassung der Kommission so gestaltet, daß eine detaillierte Bewertung der Leistungsfähigkeit erst mittel- bis langfristig möglich ist.

Das Amt befindet sich in einer Übergangsphase: seine gegenwärtige Unterbringung ist provisorisch und die Anwerbung und Erstausbildung neuer Mitarbeiter ist im Gange. Erst in ein oder zwei Jahren wird diese Phase voraussichtlich abgeschlossen sein. Ungeachtet der Anlaufschwierigkeiten wird das Amt im ersten Arbeitsjahr weltweit voraussichtlich 360 Inspektionen durchgeführt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3614/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Bestätigung von Presseberichten über Fälle von Vetternwirtschaft im Fall ECHO

Kann die Kommission die Presseberichte bestätigen, denen zufolge es dem im Fall ECHO entlassenen Beamten gelungen sein soll, seine Verwandten und/oder Freunde bei der "externen Zelle" von ECHO beschäftigen zu lassen?

Treffen die Berichte über die Beschäftigung der Ehegattin des entlassenen Beamten als Übersetzerin bei den Unternehmen zu, die im Fall ECHO der Betrügerei verdächtigt werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2623/98

von Niels Sindal (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Nichterfuellung der Verpflichtungen im Rahmen des MAP III durch einige Mitgliedstaaten

Nach Mitteilung der Kommission kommen einige Mitgliedstaaten, u.a. die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Frankreich, ihren Verpflichtungen im Rahmen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms III (MAP III) hinsichtlich der Reduzierung der Tonnage der Fischereiflotten dieser Länder nicht nach.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Länder zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des MAP III zu bewegen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Einer Reihe von Mitgliedstaaten ist es nicht gelungen, die im Rahmen der dritten Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP III) festgesetzten Globalziele bzw. die für bestimmte Flottensegmente geltenden Ziele zu verwirklichen.

Ein Rückstand aus dem MAP III muß während der Laufzeit von MAP IV nach den Bedingungen aufgeholt werden, die für MAP III galten. Bis zur Erfuellung der globalen MAP-Ziele werden keine Beihilfen zum Bau oder zur Modernisierung von Schiffen gewährt. Sind die Globalziele erfuellt worden, so werden diese Beihilfen nur für die Segmente verweigert, in denen die Segmentziele noch nicht erreicht sind.

Was die drei namentlich aufgeführten Mitgliedstaaten betrifft, so hat Frankreich 1998 besondere Anstrengungen zum Abbau von Kapazitäten unternommen und dürfte die globalen MAP-III-Ziele vor Ende dieses Jahres erreichen. Das bedeutet, daß Frankreich auch die ersten Zwischenziele von MAP IV erfuellen würde. Das Vereinigte Königreich hat nunmehr ebenfalls die Globalziele seines MAP erfuellt. Im Falle der Niederlande verfolgt die Kommission aufmerksam die Schritte der niederländischen Behörden zur Verwirklichung der MAP-Ziele, behält sich jedoch die Möglichkeit einer Klage vor, falls diese Schritte sich als unzureichend erweisen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2648/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Export von Schweineabfällen aus Nordirland

Ist der Kommission bekannt, daß das irische Landwirtschaftsministerium sich geweigert hat, Unternehmen in Irland, die Schweineabfälle aus Nordirland importieren möchten, Importlizenzen zu erteilen, obwohl die nordirischen Behörden klar angegeben haben, daß das fragliche Material (das von Schweinen stammt) nicht unter die Entscheidung 97/534(1) der Kommission, geändert durch die Entscheidung des Rates 98/248(2) über spezifisches Risikomaterial fällt? Kann die Kommission mitteilen, ob diese Weigerung gegen das Gemeinschaftsrecht betreffend den freien Handel verstösst?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

Die Kommission ist erst durch die Anfrage des Herrn Abgeordneten auf die Probleme bei der Versendung von Schweineabfällen von Nordirland in die Republik Irland aufmerksam geworden. Sie wird Verbindung zu den nationalen Behörden aufnehmen, um nähere Angaben zur Lage einzuholen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die vom Herrn Abgeordneten genannten Gemeinschaftsentscheidungen insofern nicht anwendbar sind, als sie nicht für Schweinefleisch oder Schweineabfälle gelten und in jedem Fall das Datum für ihre Anwendung durch die letztgenannte Entscheidung auf den 1. Januar 1999 verschoben worden ist. Der Handel mit genießbaren Schweineabfällen ist durch die Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(3) geregelt. Für die nicht genießbaren Erzeugnisse gelten andere Vorschriften.

Nach Klärung des sachlichen Hintergrunds der Frage wird die Kommission prüfen, ob das Vorgehen der irischen Behörden weitere Schritte erforderlich macht.

(1) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95.

(2) ABl. L 102 vom 2.4.1998, S. 26.

(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995,.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3511/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr" (KOM(98) 25 endg. - 98/0018 ACC)(1) wird darauf hingewiesen, daß direkte Kontakte zwischen den Rechtsinhabern (Unternehmen) und den Zollbehörden unverzichtbar sind, um die Motivation der Zollbeamten zu erhöhen.

Die Möglichkeit, eine Beschlagnahme an der Grenze in bestimmten EU-Staaten zu beschränken, steht im Widerspruch zum Grundkonzept der Gemeinschaftsmarke. Da es sich dabei um eine einziges Marke mit derselben Rechtsgrundlage für die gesamte Gemeinschaft handelt, besteht die einzig vernünftige Lösung langfristig in einem in allen Mitgliedstaaten gültige Beschlagnahmeverfahren. Könnte die Kommission unter dieser Voraussetzung in diesem Sinn tätig werden?

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 63.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2382/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Bau eines Staudamms im deutsch-niederländischen Grenzfluß Ems im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Die deutsche Regierung, insbesondere die Behörden des Regierungsbezirks Weser-Ems und das Bundesland Niedersachsen beabsichtigen, in der Ems einen Staudamm zu bauen. In diesem Zusammenhang sei auf Artikel 6 der Richtlinie über natürliche Lebensräume und Artikel 4 der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten hingewiesen. Den Schlußfolgerungen des niederländischen Ausschusses für Umweltverträglichkeitsstudien zufolge enthält die von der deutschen Regierung durchgeführte Umweltverträglichkeitsstudie für das genannte Projekt nicht genug Informationen, um beurteilen zu können, ob die natürlichen Merkmale dieses Gebietes angetastet werden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Kommission Kontakt zu den betreffenden deutschen Behörden, und falls ja, welche?

2. Wie beurteilt die Kommission die deutschen Pläne zum Bau eines Staudamms, angesichts Artikel 6 der Richtlinie über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Artikel 4 der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und insbesondere angesichts der Tatsache, daß die deutsche Regierung keine Alternativen geprüft hat, was gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie über natürliche Lebensräume ihre Pflicht sein kann?

3. Welche künftigen Maßnahmen gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit zu ergreifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die Kommission wurde von dem geplanten Bau unterrichtet. Da mehrere Beschwerden gegen diesen Plan vorliegen, hat sie sich bereits mit der Bundesregierung ins Benehmen gesetzt.

Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführer kann die Kommission eine Verletzung des europäischen Rechts nicht ausschließen. Denn die geplanten Bauarbeiten scheinen auf deutscher Seite ein besonderes Schutzgebiet unmittelbar und drei solcher Gebiete mittelbar sowie auf niederländischer Seite ein besonderes Schutzgebiet mittelbar in Mitleidenschaft zu ziehen. Ausserdem lässt sich nach den genannten Unterlagen nicht ausschließen, daß die vorgeschriebene Untersuchung von Alternativlösungen und die Prüfung der Auswirkungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie des Rates 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) unterblieben sind.

Über weitere Schritte befindet die Kommission, sobald sie die verlangten Auskünfte von der deutschen Bundesregierung erhalten hat.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3595/98

von Paul Lannoye (V) an den Rat

(24. November 1998)

Betrifft: Anwendung des ermässigten MwSt.-Satzes auf Holzenergie

Die Richtlinie des Rates 92/77/EWG(1) vom 19. Oktober 1992 gestattet den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermässigten MwSt.-Satzes auf Gas- und Stromlieferungen.

Überdies setzt die Kommission sich in ihrem Weißbuch über erneuerbare Energieträger (KOM(97) 599)(2), das am 18. Juni 1998 vom Europäischen Parlament angenommen wurde, zum Ziel, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch zu verdoppeln, und zwar u.a. durch die Annahme von steuerlichen und finanziellen Maßnahmen über ergänzende Vorschläge, die sich als notwendig erweisen, um Rechtsvorschriften zu erlassen oder bestehende Richtlinien abzuändern, insbesondere eine Steuerbefreiung oder -ermässigung für aus erneuerbaren Trägern gewonnene Energieprodukte.

Das Argument der Beachtung fairer Wettbewerbsbedingungen ist eine conditio sine qua non für die Anwendung des ermässigten MwSt.-Satzes, und dieser Wettbewerb scheint um so besser gewahrt, als es sich um Wärme handelt, eine Energie, die sich nur über wenige Kilometer transportieren lässt.

Die Haushaltsauswirkungen bei der Anwendung des ermässigten MwSt.-Satzes auf die Wärmenetze, beispielsweise Holz, wären relativ gering.

Schließlich wird die Ausbeutung erneuerbarer Energieträger, wie von der Kommission in ihrem Weißbuch gefordert, durch die niedrigen Preise für "klassische" Energieträger (Elektrizität, Erdgas) erschwert, zumal auf sie auch eine verringerte MwSt. zur Anwendung kommt.

Es erscheint widersprüchlich, daß die Richtlinie des Rates 92/77/EWG nur auf Erdgas und Elektrizität den verringerten MwSt.-Satz anwendet.

Kann der Rat seine Entscheidung begründen, nur diese beiden Energieträger zu berücksichtigen, und gegebenenfalls Einzelheiten über die Ausweitung der Anwendung des ermässigten MwSt.-Satzes auf andere Energieträger, wie die Verteilung von Wärmeenergie - zumal, wenn sie aus einer erneuerbaren Energiequelle wie beispielsweise Holz gewonnen wird - mitteilen?

Antwort

(8. Februar 1999)

1. Der Rat hat sich bei der Annahme der Richtlinie, die der Herr Abgeordnete anführt, an den Inhalt des Kommissionsvorschlags gehalten.

2. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der derzeitigen Richtlinie würde einen neuen Vorschlag der Kommission erfordern. Da ein solcher nicht vorliegt, kann der Rat zu der Frage des Herrn Abgeordneten nicht Stellung nehmen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1.

(2) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 215.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3226/98

von Elena Marinucci (PSE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: PGI URBAN

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Trifft es zu, daß die Kommission im Anschluß an den Europäischen Rat von Cardiff und zur Unterstützung des Friedensprozesses in Irland die Absicht hat, die nötigen Mittel aus nicht genutzten PGI-Mitteln aufzubringen?

2. Welche Bestimmung liegt dieser Entscheidung zugrunde?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, daß im Jahr 1999 die Mittel für die PEACE-Initiative (Gemeinschaftsinitiative für Frieden und Aussöhnung in Nordirland) durch Anpassung der indikativen Mittelzuweisungen für diejenigen Gemeinschaftsinitiativen aufgebracht werden, deren Abwicklungsstand hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Dies würde dem vom Europäischen Rat auf der Tagung von Cardiff im Juni 1998 geäusserten Wunsch entsprechen, daß die Kommission Wege findet, um die neuen Chancen zu unterstützen, die das Friedensabkommen in Nordirland bietet. Auch würde damit dem Antrag des Parlaments entsprochen werden, daß dringend geprüft werden sollte, wie das Abkommen in der Praxis unterstützt werden kann. Ferner wäre dieses Vorgehen mit den Leitlinien des Haushaltsentwurfs für 1999 vereinbar, wonach ein zusätzlicher Betrag von 100 Mio. ECU für die PEACE-Initiative durch Umprogrammierung der anderen Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellt werden sollte; schließlich würde es die Forderung des Parlaments erfuellen, Umverteilungen innerhalb der Gemeinschaftsinitiativen vorzunehmen, um deren angemessene finanzielle Abwicklung sicherzustellen.

Die Anpassungen der indikativen Mittelzuweisungen werden durch Änderung der Kommissionsentscheidungen vom 13. Juli 1994 und vom 8. Mai 1996 erfolgen, mit denen die ursprüngliche indikative Mittelzuweisung für die Gemeinschaftsinitiativen festgelegt bzw. die finanzielle Reserve der Gemeinschaftsinitiativen verteilt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3684/98

von James Nicholson (I-EDN) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Katastrophe von Tschernobyl - Fischeinfuhren

Welche Schutzmaßnahmen hat die Kommission für Fischeinfuhren aus Gebieten getroffen, die durch den radioaktiven Fall-out nach der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl möglicherweise verseucht wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Das Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf dem Gebiet der Gemeinschaft unterliegt der Verordnung (EWG) 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), in der festgelegt ist, daß die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziell von Kleinkindern 370 Bq/kg und für alle anderen betroffenen Erzeugnisse 600 Bq/kg nicht überschreiten darf.

Um jedoch der Tatsache, daß einige Erzeugnisse durch den Unfall von Tschernobyl nicht signifikant radioaktiv verseucht wurden, und der Entwicklung in den vom radioaktiven Niederschlag betroffenen Ländern Rechnung zu tragen, hat die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) 737/90 beschlossen, eine offene Liste von Erzeugnissen zu verabschieden, die vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sind. Die erste im Anhang der Verordnung (EWG) 146/91 der Kommission vom 22. Januar 1991(2) enthaltene Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse umfasste vor allem auch Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere. Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere aus Süßwasser wurden hingegen erst 1993 aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen, als mit der Verordnung (EWG) 1518/93 der Kommission vom 21. Juni 1993(3) eine neue Liste verabschiedet wurde. Seit 1991 wird die Liste von der Kommission regelmässig überprüft, die hierzu von einem Ad-hoc-Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Zuletzt wurde die Liste 1997 überarbeitet und von der Kommission mit der Verordnung (EG) 727/97 vom 24. April 1997(4) verabschiedet. Auch wenn Fische und sonstige Aquärzeugnisse nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) 737/90 fallen, müssen sich die Mitgliedstaaten an die Bestimmungen der Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(5) halten. Hierunter fällt auch der Schutz vor der Strahlenbelastung durch den Verzehr von Nahrungsmitteln.

(1) ABl. L 82 vom 23.3.1990.

(2) ABl. L 17 vom 23.1.1991.

(3) ABl. L 150 vom 22.6.1993.

(4) ABl. L 108 vom 25.4.1997.

(5) ABl. L 246 vom 17.9.1980, ABl. L 265 vom 5.10.1984, ABl. L 159 vom 29.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4083/98

von Françoise Grossetête (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Netz für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten

Am 24. September 1998 wurde eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten erlassen.

Von der Europäischen Kommission wird derzeit ein Pilotprojekt finanziert, das ein Netz für die epidemiologische Überwachung der alveolären Leberechinokokkose betrifft, einer parasitären Krankheit, die durch Lebensmittel übertragen wird, aber auch in einem sehr engen Zusammenhang mit Umwelt- und Wasserverschmutzungen steht.

Diese Krankheit greift in Frankreich und Deutschland verstärkt um sich, sie ist auch in den Niederlanden aufgetreten und stellt für das Vereinigte Königreich ebenfalls eine Bedrohung dar.

Hat die Kommission die Absicht, den Anhang der Entscheidung vom September 1998 gemäß deren Artikel 8 durch die Aufnahme der alveolären Leberechinokokkose demnächst zu ändern und so eine nur auf europäischer Ebene korrekt durchzuführende Überwachung zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Durch die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 wird ein Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1) geschaffen.

Die Kommission beabsichtigt gegenwärtig nicht, einen Entwurf zur Änderung des Anhangs der Entscheidung hinsichtlich der Aufnahme der "alveolären Leberechinokokkose" vorzulegen.

Da sich jedoch die Prioritäten mit der Zeit als Reaktion auf Veränderungen der epidemiologischen Situation innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft ändern können, ist es wichtig, potentielle Gesundheitsprobleme zu überwachen. Die Kommission unterstützt das Pilotprojekt "EurEchinoReg" im Zusammenhang mit der alveolären Echinokokkose. Sobald die Ergebnisse des Projekts bekannt sind, wird die Kommission über notwendige zu treffende Maßnahmen entscheiden.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3724/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Elektromagnetische Strahlung und ihre gesundheitlichen Auswirkungen

Hat die Kommission Kenntnis von Forschungsarbeiten über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder (emittiert von Telekommunikationsmasten und elektrischen Freileitungen) auf die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Vieh, das im Bereich dieser Felder weidet? Wenn solche Forschungsarbeiten nicht durchgeführt worden sind, würde die Kommission dann in Erwägung ziehen, Forschungsarbeiten über die gesundheitlichen Auswirkungen der von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Strahlung durchzuführen? Falls sich dabei herausstellt, daß die Volksgesundheit in irgendeiner Weise gefährdet ist, würde die Kommission dann die Vorlage von Rechtsvorschriften in Betracht ziehen, die den kommunalen, regionalen oder nationalen Behörden die Regulierung von Vorschlägen für die Errichtung von Telekommunikationsmasten ermöglichen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3491/98 und P-3724/98

(11. Januar 1999)

Im Juni 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder vorgelegt(1). Dabei wurde die wissenschaftliche Stellungnahme der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung berücksichtigt, der sich der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß der Kommission angeschlossen hat. Der Text wird zur Zeit im Rat diskutiert, der den Vorschlag auch dem Parlament zur Stellungnahme übermittelt hat.

Die Ergebnisse derzeitiger und künftiger Forschungen in diesem Bereich werden im Rahmen des in diesem Text vorgesehenen Berichterstattungsverfahrens berücksichtigt.

(1) KOM(98) 268 endg.