SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0352/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Einstufung als pasteurisierte Frischmilch

Die Richtlinie der Gemeinschaft für die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür stellt Regeln zum Schutz der Verbraucher auf und schreibt vor, dass die Verpackungen nicht nur die genaue Art, sondern auch die Merkmale des Erzeugnisses deutlich aufzeigen.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Milch für den menschlichen Verzehr regeln nicht das als pasteurisierte Frischmilch klassifizierbare Erzeugnis, sondern beziehen sich nur auf die allgemeinere Typologie pasteurisierter Erzeugnisse.

Die spezifische italienische Regelung nach dem Gesetz Nr. 169 vom 3.5.1989 ist in allen Teilen immer noch uneingeschränkt rechtskräftig und wurde im Laufe der Jahre weder geändert noch von der Gemeinschaft in irgendeiner Weise kritisiert.

Mit Rundschreiben des Ministeriums für den Außenhandel vom 2. August 2000 wurde in offenem Widerspruch zu den Verbraucherschutzvorschriften der Gemeinschaft der Verkauf von Erzeugnissen in Italien erlaubt, die, auch wenn sie dieselbe Bezeichnung pasteurisierte Frischmilch verwenden, nicht nur unterschiedliche organoleptische und qualitative Merkmale aufweisen, sondern auch ein anderes Haltbarkeitsdatum.

Eine ähnliche Initiative scheint den Zielen der europäischen Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln und insbesondere den Vorschriften der EU-Richtlinie 13/2000(1) eindeutig zu widersprechen, denn die darin enthaltenen Vorschriften scheinen geeignet zu sein, den Verbraucher insofern zu täuschen, als es ihm nicht möglich ist, eine bewusste und umsichtige Wahl zu treffen.

Beabsichtigt die Europäische Kommission, weitere Initiativen zu ergreifen, um:

- die Initiative des italienischen Ministeriums anzuprangern,

- Vorschläge zu unterbreiten, damit der Verbraucher über die tatsächliche Frische der für den direkten menschlichen Verzehr vermarkteten Milch wahrheitsgemäß informiert wird,

- eindeutig zu definieren, dass die Frische der für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmten Milch nicht allein mit der Kürze der Zeit zwischen dem Melken und der Bereitstellung für den Endverbraucher in engem Zusammenhang steht, sondern auch mit einem Haltbarkeitsdatum, das nicht durch die Anwendung verschiedener oder ergänzender Veredelungsprozesse, zum Beispiel die Pasteurisierung bei niedriger Temperatur, verlängert wird?

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. März 2002)

Die Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür legt für die Etikettierung allgemeine Vorschriften fest, die für alle vorverpackten Lebensmittel gelten.

Die Richtlinie führt in Artikel 3 die Angaben auf, die zwingend bei der Etikettierung vorgeschrieben sind, wobei als erste Angabe die Verkehrsbezeichnung genannt wird.

In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie heißt es, dass die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels die Bezeichnung ist, die in den für dieses Lebensmittel geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist bzw., falls diese fehlen, die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher erfolgt.

Allerdings heißt es in Artikel 5 Absatz 1 Punkt b) weiter, dass die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat ebenfalls zulässig ist, ggf. unter Verwendung weiterer beschreibender Informationen.

Nach Absatz 1 Punkt c) dieses Artikels 5 darf die Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats im Vermarktungsmitgliedstaat nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden, wenn das mit ihr bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung bekannten Lebensmittel derart abweicht, dass die Bestimmungen des Buchstabens b) nicht ausreichen, um im Vermarktungsmitgliedsstaat eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten.

Zum Thema pasteurisierte Frischmilch liegen der Kommission keine Informationen vor, die den Schluss zulassen, dass diese Bezeichnung auf Grund der obengenannten Bestimmungen für Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten in Italien abgelehnt werden müsste.

In den gemeinschaftlichen Hygienevorschriften bzw. den Etikettierungsbestimmungen wird weder der Begriff Frische definiert, der eher in den organoleptischen Bereich fällt, noch die Haltbarkeit einer pasteurisierten Milch. Der letztere Parameter wird vielfach vom Unternehmer bestimmt, der das Erzeugnis auf den Markt bringt, wobei zwar Vorgaben der Lebensmittelsicherheit (mikrobiologische Kriterien) eine Rolle spielen, aber auch die Qualitätsveränderung des Produkts im Zeitverlauf [z. B. Aufrechterhaltung des Nährwerts, des Vitamingehalts, Aussehen des Erzeugnisses usw.], auch wenn diese organoleptische Veränderung alleine nicht die Produktsicherheit gefährdet.

In der Richtlinie 92/46/EG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(1) heißt es in Anhang C, Kapitel eins Absatz 4 lediglich, dass pasteurisierte Milch durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung (mindestens 15 Sekunden bei 71,7° C bzw. vergleichbare Relation) oder durch ein Verfahren der Pasteurisierung gewonnen worden seinmuss, bei dem unterschiedliche Zeit- und Temperaturrelationen mit gleicher Wirkung verwendet werden, d. h.

im Phosphatasetest eine negative und im Peroxydasetest eine positive Reaktion zeigen muss. Eine über die Mindestbedingungen der Pasteurisierung hínausgehende Wärmebehandlung kann zur Inaktivierung des Peroxydaseenzyms führen, was beim Test in einer negativen Reaktion zum Ausdruck kommt. Das Vorhandensein von Peroxydase ist somit ein wesentliches Merkmal der pasteurisierten Milch.

Es trifft zu, dass die Haltbarkeit einer Milch eng mit dem Konservierungsprozess zusammenhängt und von einigen Tagen bei im Kühlschrank aufbewahrter pasteurisierter Milch bis zu mehreren Wochen bei ultrahoch erhitzter Milch (UHT) reicht, die bei Raumtemperatur aufbewahrt wird. Dabei bieten freilich die Etikettierung auf der einen und die Präsentation im Handel (Kühlmöbel) auf der anderen Seite eine hinreichende Information des Verbrauchers zu diesen beiden Faktoren.

Im übrigen könnte für den Frischebegriff keine allgemeine, für alle Produkte geltende Definition gelten, sondern er müsste spezifischen, für jede Produktart festgelegten Kriterien gehorchen; in Anbetracht der Tatsache, dass die als frisch geltenden Erzeugnisse im allgemeinen auf örtlicher Ebene vermarktet werden, erschien es nicht notwendig, diese Kriterien gemeinschaftseinheitlich zu definieren.

Der Kommission liegen keine ausreichenden Informationen zu dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Milchgewinnungsverfahren vor. Die Konformität der Etikettierung dieses Erzeugnisses mit den Gemeinschaftsvorschriften kann nur dann beurteilt werden, wenn eine detailliertere Beschreibung dieses Verfahrens mitgeteilt wird.

Auch wenn keine strenge Definition der Frischmilch auf Gemeinschaftsebene besteht, müssen die Mitgliedstaaten mindestens die allgemeinen Bestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2000/13/EG durchsetzen, wonach die Etikettierung nicht geeignet sein darf, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des Lebensmittels, die Art, Beschaffenheit, Herstellungs- oder Gewinnungsart oder durch Angabe von Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992.