Die Kommission untersucht zurzeit eingehend den Inhalt und die möglichen Auswirkungen der
japanischenGesetzgebung,insbesonderediewirtschaftlichenFolgenfüreuropäischeHersteller.DieFrage,ob die japanischen Rechtsvorschriften einen Verstoß gegen die WTO-Bestimmungen darstellen, wirdderzeitnochbewertet.
Die Kommission hat diese Frage indessen bereits im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte mit den
japanischen Behörden aufgeworfen, auch anlässlichdesReformdialogszwischen der EU undJapanzuRegelungsfragen.
(1) Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Januar 2003 zur Festlegung von
Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung vonmenschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. Nr. L 33 vom
8.2.2003.
(2004/C33E/257) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2315/03
vonPaulRübig(PPE-DE)andieKommission
(14.Juli2003)
Betrifft:BeschränkungdesMarktzugangsvonArzneimittelnausBlutplasmainAustralien
In Australien ermöglicht eine Monopolvereinbarung (The Plasma Fractionation Agreement), dass CSL
LimiteddereinzigeLieferantvonaustralischenArzneimittelnausBlutplasmaist,undzwarungeachtetderTatsache, dass CSL Limited die gleiche Handelsfreiheit genießt wie europäische Hersteller in derEuropäischenUnionundaufanderenwichtigenMärkten.
Die Sicherheitsstandards, unter denen Arzneimittel aus Blutplasma hergestellt und distribuiert werden,
unterscheidensichbeiCSLLimitednichtvondenenandererwichtigerHersteller,derenErzeugnissevomaustralischen Markt ferngehalten werden. Eine weitere deutliche Diskriminierung liegt darin, dass fürArzneimittelausBlutplasmamitUrsprungaußerhalbAustraliensVerbesserungenimHinblickaufEffizienz
undSicherheitnachgewiesenwerdenmüssen,umZugangzumMarktzuerhalten.
IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dasseinesolchePolitikeingravierendesHandelshemmnis
undHindernisfürdenMarktzugangdurchDiskriminierungvonErzeugnissendarstellt,dienachneuestenTechnikenhergestelltwerdenundfürdenMarktindenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionzugelassensind?IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dassdieseFrageindernächstenWTO-RundeinCancúnimOktober2003zurSprachegebrachtunddiskutiertwerdenmüsste?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(1.September2003)
DieKommissionmöchtezunächsteinmaldaraufhinweisen,dassallevonderEuropäischenAgenturfür
die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) in der Europäischen Union zugelassenen Produkte ausBlutplasma/dashgleichwelchenUrsprungs/dashstrengsteSicherheitsanforderungenerfüllen.DiegrundsätzlicheSicherheit von Produkten aus Plasma wird durch eine Vielzahl von Maßnahmen gewährleistet. Da inAustralien und in der Europäischen Union ähnliche Sicherheits- und Qualitätsanforderungen gelten,können Maßnahmen zur Benachteiligung europäischer Produkte wohl kaum mit dem Schutz deröffentlichenGesundheitinAustralienbegründetwerden.
Die Kommission ist über die Situation informiert und ist ebenfalls der Ansicht, dass das Plasma
Fractionation Agreement im Hinblick auf den Zugang ausländischer Unternehmen zum australischenMarktbedenklichist.
SoweitdieKommissioninformiertist,werdennichtinAustralienhergestellteProdukteausPlasmanurin
AusnahmefällenaufdemaustralischenMarktzugelassen.
GemäßdenBestimmungenderWelthandelsorganisation(WTO)solltenderenMitgliederdafürsorgen,dass
Erzeugnisse,dieauseinemanderenMitgliedslandeingeführtwerden,nichtgegenübervergleichbaren,imeigenenLandoderineinembeliebigenanderenLandhergestelltenProduktenbenachteiligtwerden.C33E/250 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Kommission prüft zurzeit eingehend den Inhalt und die möglichen Auswirkungen des Fraction
Agreement, insbesondere seine wirtschaftlichen Folgen für europäische Hersteller. Die Frage, ob dieseMarktbedingungeneinenVerstoßgegendieWTO-Bestimmungendarstellen,mussnochnäheruntersuchtwerden.
JenachdenUntersuchungsergebnissenwirddieKommissiondiegeeignetenSchritteunternehmen,indem
sie z.B. das Thema mit den australischen Behörden diskutiert oder in den entsprechenden WHO-AusschüssenzurSprachebringt.
(2004/C33E/258) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2316/03
vonArmandoCossutta(GUE/NGL)andieKommission
(14.Juli2003)
Betrifft:SprachkenntnisseinderUnion
SeitdemdieneuenMultimediatechnologien,wiebeispielsweiseDVD,auchfürdiebreiteMasseangeboten
werden,könnendieeuropäischenBürgerFilmeindenverschiedenenSprachenderUnionansehen.Im
HandelwerdenDVD-FilmejedochimmeröftermithöchstenszweiSprachversionenangeboten,undnicht
immersindsiemitUntertitelnindenübrigenSprachenversehen.
1. IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassdietechnischenMöglichkeitenzurVerbreitungder
Gemeinschaftssprachensogutwiemöglichgenutztwerdensollten,umeinederwichtigstenVerpflich-tungendesRatesvonLissabonzuerfüllen?
2. WelchegesetzgeberischenundandereMaßnahmengedenktdieKommissionzuergreifen,damitdie
europäischenBürger,wennsiedieseTechnologienutzen,auchmittelsAnschauenvonFilmendieanderenSprachendereuropäischenVölkererlernenkönnen?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(4.September2003)
DieKommissionteiltvollundganzdenWunschdesHerrnAbgeordneten,denSprachunterrichtinder
Unionzuverbessern.
EsdürftedenHerrnAbgeordneteninteressieren,dassdieKommissionvorkurzemeineMitteilungandie
anderen Institutionen(
1) mit dem Titel „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt:
Aktionsplan2004/dash2006“veröffentlichthat.
Die Mitteilung verweist insbesondere auf das Potenzial neuer Technologien für die Förderung des
Sprachenlernens:
JedeGemeinschaftinEuropakannsprachenfreundlicher werden,indemsiedieMöglichkeit besser
nutzt,sichmitanderenSprachenundKulturenvertrautzumachen,unddamitSprachenbewusstseinundSprachenlernenverbessernhilft.(…)
Forschungsarbeiten zeigen, dass der Einsatz von Untertiteln im Kino und im Fernsehen das
Sprachenlernenfördernunderleichtern kann.DerEinflussderMedien/dasheinschließlich derneuenMedienwiebeispielsweiseDVDs/dashkönntebeiderSchaffungeinessprachenfreundlicherenUmfeldsnutzbar gemacht werden, indem die Bürger regelmäßig mit anderen Sprachen und Kulturen inBerührunggebrachtwerden.DasPotenzialeinesstärkerenRückgriffsaufUntertitelzurFörderungdesFremdsprachenerwerbskönnteausgeschöpftwerden.
Ferner schlägt die Kommission eine Studie zur Analyse des Potentials einer größerer Nutzung von
UntertitelninFilm-undFernsehprogrammenzurFörderungdesSprachenlernensundzurPrüfungvonMöglichkeiteneinerstärkerenVerwendungvonaudiovisuellemMaterialmitUntertitelnfürdenSprach-unterrichtvor.6.2.2004DE C33E/251 AmtsblattderEuropäischenUnion