Die Kommission stimmt mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) darin überein, dass Screening-
MaßnahmenbeiderEinreisenichtwirksamgenugsind,umneueFällezuentdecken,undeinfalschesSicherheitsgefühlinderBevölkerungsowiebeidenGesundheitsbehördenhervorrufenwürden.Einederbesten Maßnahmen zur Eindämmung von SARS ist das Screening bei der Ausreise aus betroffenenLändern.DieWirksamkeitsolcherMaßnahmenwirdimLichtederwissenschaftlichenErkenntnisseweiterüberprüft.
(1) ABl.L268vom3.10.1998.
(2004/C33E/218) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2100/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:FischereiindenwestlichenGewässern
Kürzlich, am 4.Juni2003, hat das Europäische Parlament folgendes beschlossen: „Die Verordnungen
(EWG)Nr.2847/93(1)und(EG)Nr.685/95(2)wurdenumeinenZeitraumvonzehnJahrenverlängert“.
DieseAusrichtungdesParlamentswurdeimRahmenderAbstimmungüberdielegislativeEntschließung
des Europäischen Parlaments über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Steuerung desFischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen derGemeinschaftzurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2847/93angenommen.
DerStandpunktdesParlamentswurdemitüberwältigenderMehrheitangenommen:334Stimmenbei108
Gegenstimmenund48Enthaltungen.
DieAufteilungderKompetenzenaufdieeinzelnenOrganederGemeinschaftistbekannt,dochmankann
davonausgehen,dasseinesoklareundausdrücklichepolitischeStellungnahmedergewähltenVertreterdereuropäischen Bürger aus den einzelnen Mitgliedstaaten /dash mehr als die absolute Mehrheit der Abge-ordnetenundmehralszweiDrittelderabgegebenenStimmen/dashwedervonderKommissionnochvomRatignoriertwerdenkann.
Allerdingswirdweiterhinbehauptet,dasseineneueRegelungdesZugangszudenwestlichenGewässernin
Vorbereitungist,insbesondereindenandieportugiesischenKüstenangrenzendenMeeren.DiesstündeinoffenkundigemWiderspruchzujenemBeschlussdesParlaments,obwohldieseRegelung,dieineinigenFällendenZugangüberdieZwölf-Meilen-Grenze,inanderenFällenüberdieFünfzig-Meilen-Grenzehinausermöglichen würde, nicht nur die Erhaltung wertvoller Bestände in diesen Gewässern, sondern auchsozioökonomische Gleichgewichte gefährden würde, die im Rahmen der GFP und ihrer Zieleaufrechterhaltenwurden.
KanndieKommissiondaherfolgendeFragenbeantworten:
/dash Beabsichtigt die Kommission, den ausdrücklichen Willen des Europäischen Parlaments unter den
obengenanntenVoraussetzungenzurespektieren?
/dash Fallssieihnaberzumissachtengedenkt,unterwelchenVoraussetzungenundmitwelcherGrundlage
willsiediestun?
(1) ABl.L261vom20.10.1993,S.1.
(2) ABl.L71vom31.3.1995,S.5.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(25.Juli2003)
DieKommissionhatdieAbstimmungdesParlamentsvom4.Juni2003zudemKommissionsvorschlag(1)
für eine Verordnung des Rates zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete undFischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93(
2)
(„westlicheGewässer“)zurKenntnisgenommen.C33E/214 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionhatseitVorlagedesVorschlagsmehrmalserläutert,dassdieAufwandsregelungausdem
Jahr1995nachAuslaufderÜbergangsregelungennachderAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugalsausdemJahr1985ausrechtlichenGründenunbedingtgeändertwerdenmuss.DenndieRegelungausdemJahr1995stehtnach2002inWiderspruchimPrimärrecht.DieVerordnungenausdemJahr1995könnendeshalbnichtfürweiterezehnJahreinKraftbleiben,sondernmüssenersetztwerden.
Die Kommission will jedoch die Entschließung des Parlaments und die in diesem Zusammenhang
vorgebrachten Argumente berücksichtigen; deshalb hat sie nunmehr die Absicht, in den westlichen
Gewässern ein biologisch empfindliches Gebiet festzulegen, für das Sondermaßnahmen gelten, die derMeinungdesParlamentsRechnungtragen.
Was die portugiesischen Küstengewässer betrifft, so sei daran erinnert, dass Fischereifahrzeuge der
GemeinschaftgemäßArtikel17Absatz1derRahmenverordnungderGemeinsamenFischereipolitik(
3)
grundsätzlichgleichberechtigtenZugangzudenGewässernbiszueinerEntfernungvon12SeemeilenvondenBasislinienhaben.
AlsFolgederAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugalsausdemJahr1985wurdedasICES(
4)-Gebiet
IXazwischendiesenbeidenMitgliedstaatengemäßderenStaatsgrenzenaufgeteilt.Dieswarjedochnebenanderen Regelungen zur Integration Portugals und Spaniens in die Gemeinschaft eindeutig eineÜbergangsregelung, die nun aufgehoben werden muss. Die Trennung zwischen spanischen undportugiesischenGewässernbiszueinerEntfernungvon12SeemeilenvondenBasislinienstehteindeutignichtinEinklangmitAbsatz1desobengenanntenArtikels17,undesistaufDauerwederrechtlichnochpolitischmöglich,innerhalbderGemeinschaftdenZugangzuGewässernunterderGerichtsbarkeiteinesMitgliedstaatsfürandereMitgliedstaatenzuuntersagen.DiesgiltfüralleGemeinschaftsgewässer,nichtnurfürportugiesischeGewässer.Esmussauchdaranerinnertwerden,dassdieserAnsatzbereitsinderimDezember2002vomRaterlassenenVerordnungüberdiezulässigenGesamtfangmengen(TAC)unddieQuotenfür2003,diekeineTrennungdesICES-GebietesIXamehrvorsieht,übernommenwurde.
Wenn es in dem betroffenen Gebiet Probleme mit der Erhaltung der Bestände gibt, sollten diese auf
Gemeinschaftsebene gemäß denüblichen, inderGemeinsamen Fischereipolitik angewandtenVerfahrengeregelt werden.DieKommissioniststetsbereit,solcheBeschwerden zuprüfenunddienotwendigenMaßnahmenzuergreifen.
(1) KOM(2002)739endg.
(2) Verordnung(EWG)Nr.2847/93desRatesvom12.Oktober1993zurEinführungeinerKontrollregelungfürdie
GemeinsameFischereipolitik,ABl.L261vom20.10.1993.
(3) Verordnung(EG)Nr.2371/2002desRatesvom20.Dezember2002überdieErhaltungundnachhaltigeNutzung
derFischereiressourcenimRahmenderGemeinsamenFischereipolitik,ABl.L358vom31.12.2002.
(4) ICES:InternationalerRatfürMeeresforschung.
(2004/C33E/219) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2102/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:ReformderGAP/dashMittelmeererzeugnisse
KürzlichbekräftigteEU-KommissarFischlerzumAbschlussderDebatteimEuropäischenParlamentüber
dieReformderGAPam3.Juni2003,dassinKürzedieMittelmeererzeugnisseindenGenussderselbenBeihilfengelangenwerden,diefürandereArtenvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenbestehen.DiesisteineAussagevongrößtemInteresseundgrößterBedeutung.
KanndieKommissiondaherdiefolgendenFragenbeantworten:
/dash InwelchenMaßnahmenwirdsichdieseAngleichungderBeihilfenzugunstenderMittelmeererzeug-
nisseniederschlagen?
/dash FürwelcheErzeugnisse,wannundwiegedenktdieKommissiondieseneueAusrichtungeinzuführen?6.2.2004DE C33E/215 AmtsblattderEuropäischenUnion