SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Schnellere Verwirklichung des "Natura 2000"-Netzes

Viele Mitgliedstaaten der Union haben der Kommission immer noch keine vollständige nationale Auflistung der für das "Natura 2000"-Netz vorgeschlagenen Gebiete übermittelt, obwohl das schon bis zum 5.6.1996 hätte geschehen müssen. Außerdem haben viele ihre Rechtsvorschriften nicht der Habitat-Richtlinie angepaßt, obwohl das schon bis zum 5.6.1994 (Finnland, Schweden und Österreich: 1.1.1995) hätte abgeschlossen sein müssen. Einige haben der Kommission alte, vor der Aufstellung der Habitat-Richtlinie angenommene Rechtsvorschriften übermittelt, in denen alle entscheidenden Bestimmungen der Richtlinie fehlen.

Nach der Habitat-Richtlinie muß die Kommission bis zum 5.6.1998 über die sogenannte Gemeinschaftsliste beschließen. Das ist jetzt schon offensichtlich unmöglich. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müßten jetzt alles ihnen Mögliche unternehmen, damit das auf Gemeinschaftsebene beschlossene "Natura 2000"-Netz seinem Namen gemäß im Jahr 2000 in Kraft treten kann.

In seinem am 19.6.1997 gefaßten Beschluß über die Mitteilung der Kommission nahm der Rat auf die Notwendigkeit Bezug, die Durchführung und Anpassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich zu verbessern. Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zu dieser Mitteilung (Ziffer 17) eine größere Regelmäßigkeit bei der Einleitung von Verfahren in den Fällen gefordert, in denen die Mitgliedstaaten nicht sämtlichen Bestimmungen einer Richtlinie nachgekommen sind; es wollte dadurch verhindern, daß die Kommission in dieser Angelegenheit politische Entscheidungen treffen muß. Im Fall der Habitat-Richtlinie ist das besonders angebracht, da die darin aufgestellten Termine schon erheblich überschritten worden sind.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, damit sie entsprechend ihren Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht möglichst bald, spätestens 2000, über eine Gemeinschaftsliste für das "Natura 2000"-Netz beschließen kann?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, damit in jedem Mitgliedstaat eine den Anforderungen der Habitat-Richtlinie entsprechende Rechtsvorschrift spätestens dann in Kraft ist, wenn die Gemeinschaftsliste für den jeweiligen Staat angenommen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Der Kommission ist, wie der Frau Abgeordneten, an einer raschen Errichtung des Netzes Natura 200 sehr gelegen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt auf ihre Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) und zur Einsendung einer Liste der für ihr Land vorgeschlagenen Gebiete aufmerksam gemacht.

Die Kommission hat bisher gegen vier Staaten wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie Rechtsmaßnahmen eingeleitet. Der Gerichtshof hat Griechenland und Deutschland bereits verurteilt. Gegen Frankreich ist vor kurzem Klageerhebung beschlossen worden. Finnland ist wegen mangelnder Umsetzung in der Provinz Aland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugesandt worden.

Angesichts der zahlreichen Verzögerungen hat die Kommission ferner vor kurzem beschlossen, geben sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Finnland) wegen mangelnder oder unvollständiger Listen von Gebieten für das Netz Natura 2000 ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Die Kommission weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß in mehreren Mitgliedstaaten vor kurzem erhebliche Fortschritte erzielt wurden. So sind insgesamt bereits Gebiete (einschließlich Meeresgebiete) mit einer Gesamtfläche von 8 % des europäischen Gebiets der Gemeinschaft für die Habitat-Richtlinie vorgeschlagen worden.

Um die Errichtung des Netzes Natura 2000 nicht weiter zu verzögern, zieht die Kommission die Annahme gemeinschaftlicher Gebietslisten nach biogeographischen Regionen in Erwägung. Die Liste der Region Makronesien könnte noch dieses Jahr angenommen werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.