SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0095/98 von Bryan Cassidy (PPE) und Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Zollfreier Einkauf in der EU

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß der EuGH in seinem jüngsten Urteil vom 11. November 1997 im Fall Eurotunnel SA gegen Sea France (Rechtssache C 408/95) seinen rechtlichen Standpunkt zur Beendigung des zollfreien Einkaufs innerhalb der EU im Juli 1999 klargestellt hat?

Sind der Kommission die Aktivitäten einer über erhebliche Finanzmittel verfügenden Lobby bekannt, die den 1991 einstimmig gefassten Beschluß des Rates umkippen will, die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Regelung über den zollfreien Einkauf im Juli 1999 abzuschaffen?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß diese mächtige Lobby skrupellos die Ängste der Arbeitnehmer um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze ausnutzt?

Wird die Kommission eine Informationskampagne durchführen, um der irreführenden Propaganda der "Duty-free-Lobby" entgegenzuwirken?

Wird die Kommission auch eine eigene "Web-site" (www.dutyfree-europe.com) einrichten, um die auf der "Web-site" des internationalen Duty-free-Verbandes (IDFC) enthaltenden Fehlinformationen zu widerlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, daß die Rechtslage nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-408/95 (Eurotunnel SA gegen Sea France) nunmehr geklärt ist.

Der Gerichtshof hat die Gültigkeit der Ratsrichtlinien 77/388/EWG und 92/12/EWG nicht in Frage gestellt. Der Beschluß des Rates bestätigt die Ansichten der Kommission. Der Ausgang dieser Rechtssache entspricht nicht nur dem vom Rat gefassten Beschluß über die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs, sondern bekräftigt auch, daß diese Richtlinien insgesamt eine angemessene Reaktion auf die Anliegen des Parlaments darstellen.

Was die politischen Aspekte angeht, ist der Kommission bekannt, daß eine breite Interessenkoalition, angeführt von der Duty-free-Lobby, versucht, den Ratsbeschluß rückgängig zu machen. Die Kommission hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß dieser Beschluß nicht geändert wird.

Die Kommission sorgt sich in jedem Fall um drohende Arbeitsplatzverluste. Es ist jedoch schwer vorherzusehen, wie sich die Abschaffung des zollfreien Verkaufs tatsächlich auf die Beschäftigung auswirken wird, weil so viele Variablen im Spiel sind.

Die von der Duty-free-Lobby vorgelegten dramatischen Zahlen über Arbeitsplatzverluste können nur als übertrieben bezeichnet werden. Diese Zahlen stammen aus Studien der Lobby über die kurzfristigen Auswirkungen der Abschaffung des zollfreien Verkaufs auf die Beschäftigung in den betroffenen Verkehrsbereichen. Sie müssen korrigiert werden, und dazu sind die positiven Folgen des Beschlusses über die Abschaffung des zollfreien Verkaufs zu berücksichtigen. Der Vorteil einer möglichen Nachfrageverlagerung auf den traditionellen Einzelhandel sollte nicht vernachlässigt werden.

Die Angaben der Duty-free-Lobby bestätigen, daß auf Flughäfen sowie in Flugzeugen und auf Fähren ein Nachfrageanstieg zu verzeichnen ist. Dies ist das Ergebnis der Liberalisierung im Verkehrswesen der Gemeinschaft. Durch diese Liberalisierung ist ein beträchtlicher Markt für den Warenverkauf auf Flughäfen sowie in Flugzeugen und auf Fähren entstanden. Obwohl es in den Vereinigten Staaten keinen entsprechenden steuerfreien Einzelhandelsverkauf gibt, zeigen Erfahrungen, daß dieser sehr monopolistische Markt lukrativ ist. Daran wird sich auch mit der Abschaffung des zollfreien Verkaufs in Europa nichts ändern. Die eigentliche Herausforderung für den Handel besteht darin, zu erforschen, welche Möglichkeiten ein derartiger Markt bietet.

Um negative Beschäftigungsfolgen zu vermeiden und den Arbeitnehmern die Furcht vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu nehmen, müssen die Betreiber von Duty-free-Shops unbedingt die verbleibende Übergangszeit konstruktiv nutzen, um so das Ende des steuerfreien Verkaufs an Reisende im Binnenmarkt vorzubereiten.

Natürlich wird der gemeinsame Standpunkt von Rat und Kommission in der Frage des zollfreien Verkaufs von soliden Argumenten getragen. Die Kommission ernannte jüngst die Gründe für den Ratsbeschluß und für ihre bleibende Stichhaltigkeit in einer Pressemitteilung mit fachlichen Erläuterungen ((Pressemitteilung der Kommission (IP/97/808) und Informationsmemo (MEMO/97/82) vom 24. September 1997. )), die im Internet zu finden sind ((Homepage der GDXXI im Internet: "http://www.cc.cec/DGXXI/)publicat/newsroom/index.htm". )). Dies hat erheblich zu einer ausgewogeneren Presseberichterstattung beigetragen, und die Kommission wird sich weiterhin um eine objektive Debatte bemühen.