SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2227/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Mittel, die für die INP und IRP in Zentralafrika bereitgestellt wurden

Wie rechtfertigt die Kommission ihre anhaltende Bereitstellung des Großteils der verfügbaren Mittel für die INP und IRP in Zentralafrika für den Verkehrssektor, trotz der vielen Kritiken und Sorgen, die die Zivilgesellschaft sowohl im Norden als auch im Süden geäußert hat, und im vollen Bewusstsein der negativen Auswirkungen, die dies auf die Bewirtschaftung und den Schutz der natürlichen erneuerbaren Ressourcen dieser Region hat?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2224/02, E-2225/02, E-2227/02 und E-2228/02

(27. September 2002)

Die Programmierung der Mittel des 9. EEF erfolgt im Bereich der regionalen Zusammenarbeit auf der Grundlage einiger im Cotonou-Abkommen(1) niedergelegter Grundsätze. Das bedeutet, dass die in Artikel 1 des Abkommens genannten Grundsätze einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt auf sämtlichen Stufen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Anwendung kommen. Außerdem besagen Artikel 28 des Abkommens und Artikel 7 Anhang IV, dass das Hauptziel der regionalen Zusammenarbeit in der Förderung der regionalen Integrationsbestrebungen liegt. Erhaltung und zukunftsfähige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, zu denen auch die Ökosysteme der Tropenwälder zählen, sind laut Definition des Artikels 32 prioritäre Querschnittsthemen.

Die Regionalen und Nationalen Richtprogramme gehorchen dem Gebot der sektoralen Schwerpunktbildung, wie es im Einzelnen in der Mitteilung der Kommission über die Entwicklungspolitik(2) und im Cotonou-Abkommen dargelegt ist. Bei der sektoralen Schwerpunktbildung werden die Bedarfsmeldungen der Partnerorganisationen, die von anderen Gebern finanzierten Aktionen und die Mitteldisponibilitäten berücksichtigt, die andere Finanzierungsinstrumente bieten.

Umwelt- und naturressourcengebundene Fragen werden in Ergänzung der in den einzelnen Ländern stattfindenden Aktionen und unter Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes in den Regionalprogrammen angesprochen. Eine Förderung des Integrationsprozesses schließt die Einführung von regionalen sektorbezogenen Strategien, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und des politischen Handelns sowie die Aufstellung von Umweltkriterien und Qualitätsstandards für die jeweilige Region ein. Ein entscheidender Faktor im Zusammenhang mit der Erhaltung der natürlichen Ressourcen ist die Stärkung der regionalen Organisationen durch Hilfestellung bei der Formulierung der Politik sowie der regionalen und nationalen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung.

Rund 20 % der für regionale Programme zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind der Verwaltung der natürlichen Ressourcen gewidmet, die in drei der fünf derzeit in der Ausarbeitung befindlichen regionalen Richtprogramme als Schwerpunktsektor erscheint. Hierbei handelt es sich um zusätzliche Mittel, bei denen weder die aus Mitteln des 8. EEF finanzierten Programme von denen einige erst vor Kurzem angelaufen sind noch die aufgrund der Haushaltsposten Umwelt und Forstwirtschaft bereitstehenden Mittel berücksichtigt sind.

Die Kommission weiß um die Bedeutung der Umweltfragen für Zentralafrika(3) und kennt die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Forstsektors für die Region, und sie weiß, welchen Reichtum die Biodiversität in Zentralafrika darstellt. Aus diesem Grund erscheint die vernünftige und zukunftsfähige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und insbesondere die Erhaltung der Waldökosysteme, der Biodiversität, der Flora und der Fauna im Regionalen Richtprogramm des 9. EEF als Schwerpunktsektor. Darin sind 11 bis 13,75 Mio. EUR, d.h. 20 bis 25 % der Mittel des Richtprogramms für diesen Sektor bereitgestellt, und zwar als Ergänzung der bereits in den nationalen Richtprogrammen vorgemerkten Beträge.

Es ist auf Folgendes hinzuweisen:

- Anteilmäßig ist die Gesamtzuweisung für diesen Sektor schrittweise angehoben worden und hat sich von 19 % der Mittel des Regionalen Richtprogramms 7. EEF auf 21 % des 8. EEF und nunmehr auf 20-25 % des 9. EEF erhöht.

- Die vernünftige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ist Ziel der Mehrheit aller nationalen Richtprogramme der Staaten der Region Zentralafrika (Kamerun, Kongo, Gabun, Äquatorialguinea und Tschad), und zwar in der Kategorie der Sektoren außerhalb der Schwerpunktbereiche, und es besteht die Möglichkeit, dass diesem Sektor in Ergänzung der regionalen Programme noch zusätzliche Mittel zufließen.

- Zusätzliche Mittel können ferner aus den Haushaltsposten Tropenwälder und Umweltschutz erwartet werden.

- Die Umweltprogramme der Region Zentralafrika stehen auch der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zur Mitarbeit offen, und zwar über eine Kofinanzierung aus Mitteln des Nationalen Richtprogramms der DRK bzw. aus Mitteln der regionalen Richtprogramme der Regionen, zu denen die DRK gehört (Ostafrika und Südliches Afrika). In Anbetracht der gewaltigen Ausmaße der Waldbestände der DRK im Einzugsbereich des Kongoflusses könnte die DRK mit einem erheblichen Betrag zur Finanzierung des Programms beitragen.

- Die Halbzeitüberprüfung des Regionalen Richtprogramms könnte Anlass zur Mobilisierung weiterer Ressourcen sein, wenn sich die Verwendung der derzeitigen Dotierung als optimal erweist.

Rechnet man die Finanzmittel hinzu, die den regionalen Richtprogrammen aus den Haushaltsposten und den nationalen Richtprogrammen der Region möglicherweise zufließen, so kann als wahrscheinlich angenommen werden, dass das Niveau der Aktionen in den Bereichen Umweltschutz und Forsten während der Laufzeit des 9. EEF finanziell gehalten werden kann.

Die große Neuerung des Cotonou-Abkommens im Vergleich zum Lomé-Abkommen ist die Einführung der geografisch veränderlichen Konfiguration der Programmierungsregionen. Das Abkommen sieht vor, dass die jeweiligen Staaten in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum (AKP) auf der Grundlage ihrer Mitwirkung an regionalen Gruppierungen mit Zielsetzungen im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration selbst darüber entscheiden, welcher Region sie sich anschließen.

Die DRK hat sich dafür entschieden, im Rahmen des Regionalen Richtprogramms 9. EEF in den Regionen Ostafrika und Südliches Afrika mitzuwirken, und zwar aufgrund der Tatsache, dass die DRK den Gemeinsamen Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und der Entwicklungsgemeinschaft für das Südliche Afrika (SADC) angehört. Der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft CEMAC, die eindeutig Mandatsträgerin für eine regionale wirtschaftliche Integration in Zentralafrika ist, gehört die DRK nicht an.

Der Umstand, dass die DRK dafür optiert hat, in den Regionen Östliches Afrika und Südliches Afrika mitzuwirken, hat natürlich Auswirkungen auf die Gesamtdotierung des Regionalen Richtprogramms 9. EEF für Zentralafrika. Aufgrund des Gewichts der DRK hat sich die Gesamtdotierung des Regionalen Richtprogramms, die unter dem 8. EEF noch 91 Mio. EUR betragen hatte, im 9. EEF auf 55 Mio. EUR reduziert. Das bedeutet jedoch noch nicht eine Reduzierung der potentiell für die Erhaltung der Biodiversität im Kongobecken zur Verfügung stehenden Mittel. Die vernünftige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen erscheint auch im Regionalen Richtprogramm 9. EEF für das östliche Afrika als Schwerpunktsektor.

Die Kommission erkennt die Bedeutung, die die Erhaltung und die zukunftsfähige Verwaltung der Wälder im Kongo für die nachhaltige Entwicklung und die Erhaltung der Biodiversität der Region hat, zumal sich ein Großteil der Waldreserven des Kongobeckens auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo befindet. Deswegen ist in den in Vorbereitung befindlichen regionalen Richtprogrammen die Möglichkeit vorgesehen, dass die DRK sich an einem regionalen Programm zur Erhaltung und zukunftsfähigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Kongobeckens beteiligt, das aus Mitteln der Regionalen Richtprogramme Zentralafrika, Östliches bzw. Südliches Afrika und aus Mitteln des Nationalen Richtprogramms der DRK mitzufinanzieren wäre.

Da das Oberziel der nationalen Richtprogramme der Staaten der Region Zentralafrika die zukunftsfähige Entwicklung und die Minderung der Armut ist, legen sie das Schwergewicht auf die in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission am 10. November 2000 und im Cotonou-Abkommen beschlossenen entwicklungspolitischen Prioritäten, zu denen auch der Verkehrssektor zählt.

Die auf nationaler und regionaler Ebene zur Unterstützung des Verkehrssektors durchgeführten Maßnahmen der EG ergänzen sich. Der Sektor der Infrastrukturdienstleistungen hat auch im Regionalen Richtprogramm eine Vorrangstellung, namentlich aufgrund seiner Bedeutung für die organisationelle Integration der Märkte. Dieser Sektor ist somit ein ergänzender Bestandteil der Strategie zur Förderung der regionalen Integrationsbestrebungen in Zentralafrika.

Die Verkehrsstrategie ist zudem Teil der Prioritäten der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), die auf eine Initiative der afrikanischen Staaten zurückgeht.

Sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte sind Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für die Zukunft ist geplant, eine Bewertung der Nachhaltigkeit der Projektwirkungen durchzuführen, die die Möglichkeit bietet, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Entwicklungsprojekten zu messen und durch Planung flankierender Maßnahmen die Risiken weitgehend auszuschalten (so werden beispielsweise die Auswirkungen von Projekten auf die jeweilige indigene Bevölkerung oder die Waldökosysteme zu prüfen sein).

Gemäß den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens wurden die nichtstaatlichen Akteure in die Programmierung einbezogen und bei der Vorbereitung der nationalen Richtprogramme konsultiert.

Das Regionale Richtprogramme 9. EEF für Zentralafrika sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, das Programm Ecofac fortzusetzen, so dass das im Bereich der Erhaltung und wirtschaftlich nachhaltigen Nutzung der Waldökosysteme Erreichte gesichert werden kann. Spätestens Ende 2002 soll eine Evaluierung des Ecofac-Programms durchgeführt werden, bei der es darum gehen wird, die Prioritäten und einen Aktionsplan für die bevorstehenden Phasen des Programms festzulegen.

Die Kommission kennt die Probleme, die sich aus der Jagd und Vermarktung von Wildbret und in freier Wildbahn lebender Tiere ergeben. Die Programme zur Erhaltung der Biodiversität in Zentralafrika enthalten auch ein Kapitel Erhaltung der Fauna. Zur Zeit werden außerdem spezifische Programme über die Entwicklung von Alternativen zur Wilderei und über den Schutz symbolhafter Tierarten durchgeführt.

(1) Unterzeichnung am 23. Juni 2000 und Veröffentlichung im ABl. L 317 vom 15.12.2000.

(2) KOM(2000) 212 endg.

(3) Die Region Zentralafrika umfasst im Sinne des Regionalen Richtprogramms 9. EEF folgende Staaten: Kamerun, Kongo, Gabun, Äquatorialguinea, die ZAR, São Tomé und Principe sowie Tschad.