SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0936/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Gerichtsverfahren im Ausland

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Verstöße gegen die geltenden europäischen Vorschriften im Hinblick auf die Verordnungen 3820/85(1) und 3821/85(2) grundsätzlich in allen EU-Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden können?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden müssen, daß Verstöße ihrer Staatsangehörigen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets auch im eigenen Land bestraft werden können, so daß auch die in der Richtlinie 88/599(3) vorgeschriebenen Betriebskontrollen sich auf im Ausland begangene Verstöße beziehen können?

Kann die Kommission eine Aufstellung darüber vorlegen, welche Mitgliedstaaten ihren nationalen Rechtsvorschriften bezüglich der Fahr- und Ruhezeiten extraterritoriale Geltung verschafft haben und welche nicht?

Kann die Kommission bei der Revision der Verordnungen 3820/85 und 3821/85 auf legislativem Weg dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten diesen Vorschriften extraterritoriale Geltung verschaffen?

Ist die Kommission bereit, Schritte einzuleiten, so daß das System von Kautionen und Abschleppaktionen in Drittländern nicht auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten Anwendung findet, die ihren Rechtsvorschriften extraterritoriale Geltung verschafft haben?

Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Gemäß den Verordnungen 3820/85(4) und 3821/85(5) über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften und das Kontrollgerät im Straßenverkehr sind Zuwiderhandlungen gegen die gemeinsame Regelung von Fahr- und Ruhezeiten in allen Mitgliedstaaten strafbar.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Durchsetzung der Verordnungen verbessert werden könnte, wenn die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen würden, daß ihre Staatsangehörigen bei Verstößen in einem anderen Mitgliedstaat gerichtlich belangt werden. Nach den gegenwärtigen gemeinschaftlichen Bestimmungen fällt eine solche Entscheidung jedoch in die ausschließliche rechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Der Kommission liegen Informationen über die meisten, nicht aber über alle Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der extraterritorialen Wirkung der obengenannten einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen vor; sie beabsichtigt daher, in naher Zukunft erschöpfende Angaben einzuholen. Den verfügbaren Informationen zufolge verhängen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland über ihre Staatsangehörigen bereits bis zu einem gewissen Grad Strafen für im Ausland begangene Verstöße. Gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht kann die Kommission Mitgliedstaaten, die auf ihre Staatsangehörigen keine extraterritoriale Rechtssprechung anwenden, nicht dazu zwingen. In einem solchen Fall unterliegt ein Fahrer, sobald er sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, der Rechtssprechung dieses Mitgliedstaates.

Im Rahmen einer etwaigen Änderung der gemeinsamen Regelungen wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihren Rechtsvorschriften extraterritoriale Geltung zu verschaffen. Selbstverständlich sollte aber die Strafverfolgung ein- und desselben Vergehens sowohl im In- als auch im Ausland vermieden werden.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

(2) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(3) ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55.

(4) ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(5) ABl. L 370 vom 31.12.1985.