SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0215/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Müllverbrennungsanlage in Battipaglia

Frau Wallstrom von der Kommission hat eine frühere Anfrage des Fragestellers zum gleichen Thema (P-2423/99)(1) beantwortet. Wünschenswert wäre, daß die Kommission schon von vorneherein kontrollieren könnte, ob die geplante Anlage nach ihrer Fertigstellung unter Umständen gegen die für die bestehenden Müllverbrennungsanlagen geltenden Rechtsvorschriften verstößt.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

- Besteht nicht die Gefahr, daß die Müllverbrennungsanlage, wenn sie plangemäß gebaut wird, gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz vor Luftverunreinigung durch Müllverbrennungsanlagen verstößt?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die geltenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften über die Abfallentsorgung und insbesondere die Richtlinie 97/11/EG(2) des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingehalten werden?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 158.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Inwieweit die Luftverschmutzung durch eine Anlage zu verhindern ist, die sich noch im Planungsstadium befindet, muß im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden, nämlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG. Insbesondere treffen nach Artikel 1 der Richtlinie 97/11/EG die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Zu diesen Auswirkungen zählt auch die Luftverschmutzung.

Das Projekt, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, scheint zu den Projekten des Anhangs II der Richtlinie zu gehören. In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG heißt es: Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß.. Die Kommission hat ausführliche Informationen zu diesem speziellen Fall angefordert. Sie wird dafür sorgen, daß die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachtet werden.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß sie nur im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch den EG-Vertrag übertrugen wurden, tätig werden kann, um die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Sie wird in ihrer Rolle als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag zu ergreifen, um das einschlägige Gemeinschaftsrecht durchzusetzen.