SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0940/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Nutzen der Beihilfe für die Veredelungsindustrie

Die gemeinschaftliche Beihilfe für die Veredelungsindustrie, die der schwedischen Lebensmittelindustrie im Programmplanungszeitraum 1995-1999 zur Effektivitätssteigerung der Produktion gezahlt wurde, scheint sich nicht auf die Produktivität bzw. den Rohstoffverbrauch der Industrie ausgewirkt zu haben. Sie hat auch der Landwirtschaft wenig genutzt. Hingegen waren die Unternehmen, die Beihilfe erhielten, der Auffassung, daß sie ihren Zweck erfuellt hat. Zu diesem Schluß kommt eine Bewertung, die das Livsmedelsekonomiska institutet SLI im Februar 2001 veröffentlichte.

Nach den Analysen des SLI konnten keine Auswirkungen der Beihilfen festgestellt werden. Die Bewertung deutet darauf hin, daß die Investitionen der Unternehmen im großen und ganzen auch ohne Beihilfen vorgenommen worden wären. Die Schlußfolgerung der Bewertung ist, daß die Beihilfe der Bezuschußung von Unternehmen diente und so deren Gewinne erhöhte. Die Investitionsbeihilfe erwies sich im besagten Zeitraum als stumpfes Werkzeug im Hinblick auf den beabsichtigten Zweck. Außerdem gibt es beträchtliche Beschränkungen für die Verwendung der Beihilfe. Dies mindert die Chancen auf entscheidende Effekte für die Leistungsfähigkeit der Industrie.

Die öffentlichen Investitionsbeihilfen in Schweden beliefen sich 1996-1999 auf rd. 329 Millionen schwedische Kronen. Die Kosten für die Verwaltung der Beihilfen wurden auf rd. 15 Millionen Kronen geschätzt. Beihilfen für die Veredelungsindustrie werden auch im Programmplanungszeitraum 2000-2006 gewährt.

Sollten weiter wirtschaftliche Beihilfen gewährt werden, die keinen Nutzen haben? Ist die Kommission der Auffassung, daß die Beihilfen für die Veredelungsindustrie von Nutzen sind, und ist man zu ähnlichen Bewertungen in den übrigen Mitgliedstaaten gelangt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Der vom Herrn Abgeordneten genannte Bericht ist der Kommission Anfang März 2001 zugegangen und wird zur Zeit von den Kommissionsdienststellen geprüft.

Bei der Prüfung von Bewertungsberichten ist zu untersuchen, ob die Bewertungsarbeiten vorschriftsgemäß und unter Einhaltung der qualitativen Mindestanforderungen durchgeführt wurden. Enthält der Bewertungsbericht Schlußfolgerungen, ist zu prüfen, ob sich diese auf den Kontext beziehen, in dem die Maßnahmen durchgeführt wurden, oder ob sie von allgemein gültiger Tragweite sind.

Der schwedische Bewertungsbericht, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurde im Einklang mit den gemeinschaftlichen Leitlinien erstellt, denen zufolge die Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Maßnahmen aus dem Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer Bewertung unterziehen müssen. In diesen Leitlinien ist insbesondere ein Katalog von Fragen vorgesehen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Lage bei den landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, die Umwelt sowie die Durchführung und den gezielten Einsatz der Maßnahmen beziehen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten darin empfohlen, die Qualität der einzelnen Berichte an Hand von acht Standardkriterien zu beurteilen.

Alle Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis zum 30. September 2001 Bewertungsberichte zu dieser Maßnahme vorlegen. Etwa 40 Berichte sind angekündigt. Die Kommission hat die Absicht, auf europäischer Ebene eine weitgehend auf den Berichten der Mitgliedstaaten basierende Bewertung vorzunehmen und das Ergebnis zu veröffentlichen. Aus den genannten Gründen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, zum Aussagewert der Schlußfolgerungen in der vom Herrn Abgeordneten genannten schwedischen Studie Stellung zu nehmen.

Die Kommission stellt fest, daß die schwedische Regierung beschlossen hat, die Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Programmplanungszeitraum 2000-2006 fortzusetzen, wie es nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) zulässig ist. Im Lichte der Schlußfolgerungen des genannten Bewertungsberichts hat sich die schwedische Regierung allerdings für ein zielgerichteteres Konzept entschieden, dem zufolge die Maßnahme nunmehr den kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten ist.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.