SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2063/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Grössen- und Gewichtsbeschränkungen für Fahrzeuge

Wie viele andere Städte und Dörfer leidet derzeit das mittelalterliche und zu den "Cinque Ports" zählende Sandwich in Kent unter der Zunahme immer noch grösserer und schwererer Lkws, die der Stadt als solcher und der Lebensqualität ihrer Einwohner physisch und ökologisch Schaden zufügen.

Der Stadtrat ist dafür, die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte der Fahrzeuge zu verringern, wobei er von der Notwendigkeit ausgeht, daß die Lebensqualität und Überlebensfähigkeit von Städten zu erhalten ist.

Er schlägt daher vor, die Einrichtung von Verteilungszentren an strategischen Punkten zu fördern, damit die Güter auf kleinere Fahrzeuge zum Abliefern und Abholen in Städten und Dörfern umgeladen werden.

Kann sich die Kommission zu dem Vorschlag äussern, gegebenenfalls anderswo gemachte Erfahrungen beschreiben und angeben, mit welchen Maßnahmen die Auswirkungen schwerer Lkws auf die Umwelt gemildert und der Handel gleichzeitig lebensfähig erhalten werden kann?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Juli 1997)

Die Richtlinie des Rates 96/53/EWG ((ABl. L 235 vom 17.9.1996. )) enthält allgemeine Bestimmungen über die höchstzulässigen Gewichte von Strassenfahrzeugen im grenzueberschreitenden Verkehr innerhalb der Gemeinschaft sowie über die höchstzulässigen Abmessungen aller Fahrzeuge in der Gemeinschaft. Örtlich geltende Beschränkungen der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der nationalen oder lokalen Behörden, wobei zu beachten ist, daß Fahrzeuge nicht aufgrund ihres Herkunftslands diskriminiert werden dürfen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß grosse und schwere Lastkraftwagen in Städten und insbesondere in historischen Stadtzentren erhebliche Probleme verursachen. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Lastkraftverkehrs auf die städtische Umwelt und die Lebensqualität zu verringern. Aus diesem Grund hat sie Vorschläge für faire und effiziente, auf dem Verursacherprinzip basierende Preise im Strassenverkehr vorgelegt und fördert den verstärkten Einsatz der Bahn im kombinierten Verkehr, um den Güterverkehr "von der Strasse zu holen"; darüber hinaus unterstützt sie innovative Vorhaben, auch im Bereich der städtischen Logistik (z.B. Güterverteilzentren), die den Kraftverkehrsbedarf in Städten verringern sollen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission innerhalb ihres Programms zur Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST 321) Arbeiten auf dem Gebiet des städtischen Güterverkehr gefördert, deren Ergebnisse auf einem Seminar über "Güterverkehr in der zukunftsfähigen Stadt" vorgestellt wurden, das am 6. und 7. April 1995 im spanischen Vitoria stattfand. Die Kommission unterstützt ausserdem die Aktivitäten eines Verbunds von 60 Städten in ganz Europa - das "Netz autofreier Städte". Im Rahmen dieser Aktion sollen die mit dem Güterverkehr in Städten zusammenhängenden Probleme durch die Entwicklung integrierter Frachtmanagementkonzepte gelöst werden, mit deren Hilfe der Güterverkehr effizienter organisiert, der Zugang zu Stadtrandgebieten durch verstärkten Einsatz des kombinierten Verkehrs begrenzt, der Verbrauch umweltbelastender Kraftstoffe gesenkt und die Grösse und Fahrleistung von Lastkraftwagen in Städten verringert werden sollen.

Des weiteren wird auf die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickstoffoxiden und Schwebestaub aus Dieselmotoren in Lastkraftwagen (Richtlinie 88/77/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG ((ABl. L 40 vom 17.2.1996. ))) sowie über die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen (Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG ((ABl. L 92 vom 13.4.1996. ))) verwiesen. In ihrer Mitteilung ((KOM(96) 248. )) über das Auto-Öl-Programm hat sich die Kommission dazu verpflichtet, Vorschläge für noch strengere Emissionsvorschriften für Lastkraftwagen vorzulegen. Dabei betonte sie die gemeinsame Verantwortung der Gemeinschaft und der lokalen, regionalen und nationalen Behörden im Hinblick auf kosteneffiziente Lösungen für lokale Umweltprobleme. Darüber hinaus hat die Kommission vor kurzem ein Grünbuch über die zukünftige Lärmschutzpolitik ((KOM(96) 540 endg. )) veröffentlicht, in dem Möglichkeiten für künftige Maßnahmen zur Verringerung der Reifenabrollgeräusche, zur Einbeziehung der durch die Lärmbelastung verursachten Kosten in steuerliche Instrumente, zur Berücksichtigung der Geräuschemissionen in den Gemeinschaftsvorschriften für die technische Überwachung und zur Förderung geräuscharmer Fahrbahnoberflächen aus Gemeinschaftsmitteln umrissen werden.