SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2582/99

von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Prüfung der Auswirkungen auf Unternehmen

Der Beschluß des Rates 97/15/EG(1) vom 9. Dezember 1996 besagt, daß die Kommission bei allen Vorschlägen, die sich möglicherweise auf die Unternehmen auswirken könnten, eine systematische Prüfung dieser Auswirkungen vornimmt (Business Impact Assessment BIA). Es besteht weithin Besorgnis darüber, daß derartige Prüfungen nur selten durchgeführt werden und daß der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zu Verfahrensregeln, der nicht veröffentlicht wurde, durch Anforderungen ersetzt worden ist, die den betreffenden Dienststellen kaum Orientierung bieten, so daß sie oftmals ignoriert werden. Eine denkbare Folge ist, daß nichtlegislative Optionen nur unzureichend Berücksichtigung finden und daß legislative Anforderungen den Unternehmen unnötige Kosten aufbürden, welche deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wieviele Vorschläge für neue unternehmensrelevante Rechtsvorschriften sind aufgrund der Anwendung des Bewertungsbogens (Fiche d'Impact) fallen gelassen worden?

2. Welche Kosten wurden a) gesenkt und b) vermieden, als Ergebnis des Einsatzes des Bewertungsbogens, für das letzte Jahr, für das Zahlenmaterial vorliegt?

3. Kann die Kommission dem Parlament über die Möglichkeit der Definition verifizierbarer Ziele für den Abbau der Belastung durch Rechtsvorschriften, gemessen a) am Volumen der Verordnungslast und b) an den hierdurch verursachten Kosten, berichten, und zwar sowohl über die Gesamtsituation als auch aufgeschlüsselt nach Generaldirektionen?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es wichtig ist, die erwähnte Prüfung für jeden Vorschlag, der zu einer Kostenbelastung der Unternehmen führen könnte, durchzuführen?

5. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um den Anforderungen aus den Leitlinien zur Rechtssetzungspolitik vom Januar 1999 zu genügen, nach denen detaillierte Leitlinien für die BIA erarbeitet werden sollen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit Unternehmensverbänden und Mitgliedstaaten, damit diese Leitlinien den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung tragen und die nationalen besten Praktiken widerspiegeln?

6. Wird sie dafür sorgen, daß die BIA obligatorisch werden?

7. Die Kommission schlägt die Schaffung einer Einheit innerhalb der für die Unternehmen zuständigen Generaldirektion vor, die das BIA-System verwalten soll. Was gedenkt sie zu tun, damit diese Einheit in der Lage ist, wirksam gegen andere Dienststellen vorzugehen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Durchführung der vorgeschriebenen BIA als auch im Hinblick auf die Schlußfolgerungen hieraus?

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission setzt sich ein für die Verbesserung und Erweiterung ihres Folgenabschätzungssystems für Unternehmen (business impact assessment BIA) als Teil ihres Prüfungsverfahrens für vorgeschlagene Rechtsvorschriften. Diese kommissionsinternen Arbeitsverfahren sind neben umfassenden Beratungen mit externen Kreisen ein Bestandteil einer offenen und transparenten Politik, wie sie in den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung, die die Kommission im Januar 1996 bekanntgegeben hat, befürwortet wird.

Das Folgenabschätzungssystem der Kommission wurde 1986 mit der Gründung der Task Force KMU (kleine und mittlere Unternehmen) eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt galt als Anforderung, daß die Folgenabschätzung bei sämtlichen Gesetzesvorschlägen der Kommission durchgeführt werden sollte. Schon bald stellte sich jedoch heraus, daß das System offensichtlich undurchführbar und zu bürokratisch war, insbesondere, weil die Folgenabschätzung auch für Vorschläge verlangt wurde, die sich gar nicht auf Unternehmen bezogen. Aus diesen Gründen änderte die Kommission ab dem 1. November 1990(1) das Folgenabschätzungssystem. Die wichtigste Änderung bestand darin, daß eine Folgenabschätzung nur bei den Vorschlägen durchgeführt werden muß, die eine signifikante Auswirkung auf Unternehmen und insbesondere auf KMU haben.

Die Kommission hat ferner im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt das Projekt Unternehmenstestpanel eingeführt; es handelt sich um einen Mechanismus, mit dem die Unternehmen in den Mitgliedstaaten geplante EU-Rechtsvorschriften unmittelbar kritisch prüfen können. Dieses Prüfverfahren ergänzt das Folgenabschätzungssystem, ermöglicht es, festzustellen, ob Gesetzesvorschläge zu erhöhten Durchführungskosten und Verwaltungslasten für die Unternehmen führen und vermittelt eine Vorstellung ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen. Das Unternehmenstestpanel ist ein Pilotprojekt, das im Jahre 2000 überprüft wird.

Der Folgenabschätzungsbogen ist eine der Unterlagen, die jedem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift mit erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen beiliegen und wird damit als Teil des KOM-Dokuments veröffentlicht, welches dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt wird. Diese Dokumente werden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen verbreitet. Sie sind daher auch externen Kreisen zugänglich, und ihre genaue inhaltliche Prüfung wird begrüßt.

Momentan finden innerhalb der einzelnen Generaldirektionen wesentliche Änderungen und Umstrukturierungen statt; Vorschläge zur Verbesserung des Folgenabschätzungssystems werden von der Kommission daher mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft. Bei dieser Prüfung wird die Wirksamkeit der derzeitigen Verfahren vor dem Hintergrund der Rechtsvereinfachung bewertet, zu der sich die Kommission verpflichtet hat. Diese Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit anderen Arbeiten und Initiativen der Kommission im Bereich der Vereinfachung der Binnenmarkt-Rechtsvorschriften wie z.B. SLIM und dem Pilotprojekt Unternehmenstestpanel.

Zur Beantwortung der spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten:

1. Aufgrund der Komplexität des Entscheidungsfindungsprozesses ist es schwierig, zu sagen, wie viele Vorschläge für Rechtsvorschriften in den letzten Jahren aufgrund einer Folgenabschätzung fallen gelassen worden sind. Zur Beantwortung dieser Frage müßte jeder einzelne Fall geprüft werden, wofür erhebliche Mittel erforderlich wären.

2. Bis jetzt wurden die aufgrund von Folgenabschätzungen gesenkten bzw. vermiedenen Kosten noch nicht quantifiziert. Die Kommission veröffentlichte jedoch 1997 einen Bericht mit dem Titel Bessere Rechtsvorschriften für Unternehmen: das Folgenabschätzungssystem der Kommission, in dem Geschichte und Entwicklung des Systems zur Folgenabschätzung für Unternehmen beschrieben werden; der Bericht enthält ferner eine umfassende Sammlung von Folgenabschätzungen der letzten Jahre.

3. Diese Frage muß im Rahmen der Überprüfung des Systems geprüft werden.

4. Die Kommission teilt die Auffassung, daß es wichtig ist, daß Folgenabschätzungen für Vorschläge, die zu einer Kostenbelastung für Unternehmen führen könnten, durchzuführen sind, jedoch sollte das System nicht selbst zu einer unnötigen Belastung und einem rein bürokratischen Vorgang werden. Aus diesem Grund sollte die Folgenabschätzung auf die Vorschläge mit erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen beschränkt werden.

5. Detailliertere Leitlinien für die BIA werden zur Zeit geprüft; diese Arbeiten werden im Rahmen der allgemeinen Überprüfung des Systems fortgesetzt.

6. Für alle Gesetzesvorschläge, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben werden, ist ein Folgenabschätzungsverfahren bereits vorgeschrieben.

7. Das neue Referat Koordinierung der Rechtsvorschriften: Vereinfachung der Vorschriften für KMU, Auswirkungen nahm seine Tätigkeit am 1. Januar 2000 auf und arbeitet eng mit anderen Generaldirektionen zusammen, die Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreiten.

(1) SEK(90) 2188.