SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2190/99

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Zulassung von Kraftomnibussen in Frankreich

Mit den Richtlinien 96/36/EG(1) und 96/37/EG(2) schreibt die Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten Zulassungsvoraussetzungen für Kraftomnibusse vor. Seit 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten nur noch Kraftomnibusse neu zulassen, die an jedem Sitz über einen Sicherheitsgurt verfügen (RL96/36/EG) und bei denen die Befestigung der Sitze den Vorgaben der Richtlinie 96/37/EG entspricht.

Die Richtlinien 96/36/EG und 96/37/EG wurden von der Republik Frankreich umgesetzt mit dem Arrêté ministériel du 5.12.1996 relatif aux ceintures et systèmes de retenue, aux ancrages des ceintures de sécurité, à la résistance des sièges et de leur ancrages et aux appuis-tête dans les véhicules à moteur, Journal Officiel du 18.12.1996, p. 18622.

Darin schreibt Frankreich vor, daß ab 1. Oktober 1999 sämtliche Kraftomnibusse, die erstmals in Frankreich zugelassen werden sollen, den Richtlinienvorgaben entsprechen müssen. Damit erstreckt sich der Geltungsbereich der Richtlinien sowohl auf Neuwagen, die erstmals überhaupt zugelassen werden sollen, als auch auf Alt- bzw. Gebrauchtfahrzeuge, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden waren und nun erstmals in Frankreich zugelassen werden sollen.

Diese Regelung für die Alt- bzw. Gebrauchtfahrzeuge dürfte gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen und ein nichttarifäres Handelshemmnis zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Vor diesem Hintergrund möchte der Fragesteller von der Kommission folgendes wissen:

1. Wie beurteilt sie die Gesetzgebung der Republik Frankreich bzgl. der Zulassung von Kraftomnibussen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren?

2. Was wird sie unternehmen, um den freien Warenverkehr von alten und gebrauchten Kraftomnibussen nach Frankreich zu gewährleisten?

(1) ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.

(2) ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf die in Frankreich herrschenden Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis und damit auch für die Zulassung von Kraftomnibussen aufmerksam gemacht, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren.

Die Kommission hat sich mit den französischen Behörden in Verbindung gesetzt und wurde von ihnen darüber aufgeklärt, daß alle Kraftfahrzeuge (einschließlich der Kraftomnibusse) den Bestimmungen eines abgeänderten Erlasses vom 5. Dezember 1996 unterliegen, in dem insbesondere bestimmte Regelungen über die Befestigung der Sicherheitsgurte, die Stabilität und die Befestigung der Sitze sowie über die Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die in diesen Fahrzeugen eingebaut sind, getroffen werden.

Laut der ursprünglichen Fassung des Erlasses (Artikel 8) müssen Fahrzeuge, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat angemeldet waren, den geltenden Anforderungen für Fahrzeuge entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (d. h. zum Zeitpunkt des Zulassungsantrags) zum ersten Mal in Betrieb genommen werden.

Die französischen Behörden waren sich der Schwierigkeiten bewußt, die durch diese Bestimmung entstanden, und haben daher den betreffenden Erlaß abgeändert. Am 7. September 1999 wurde ein weiterer Erlaß verabschiedet. Für Fahrzeuge, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, gelten nunmehr die gleichen Anforderungen wie zum Zeitpunkt ihrer ersten Inbetriebnahme und nicht wie zum Zeitpunkt ihrer Betriebserlaubnis.

Durch diese Änderung dürfte der Hinweis des Herrn Abgeordneten auf eine Behinderung des freien Warenverkehrs gegenstandslos geworden sein.