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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3101/97 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Akkreditierung europäischer Journalisten an den verschiedenen Arbeitsorten der Institutionen

Für die Akkreditierung europäischer Journalisten an den verschiedenen Arbeitsorten und in den verschiedenen Institutionen gelten wenig transparente Vorschriften.

So hat beispielsweise ein beim Europäischen Parlament an den drei Arbeitsorten akkreditierter luxemburgischer Journalist trotz dieser Akkreditierung keinen Zugang zur Kommission in Brüssel, während ein bei der Kommission in Brüssel akkreditierter Journalist sehr wohl Zugang zum Europäischen Parlament in Straßburg und in Brüssel hat.

Desgleichen gilt die Akkreditierung beim Parlament nicht für die Ratstagungen, während die Akkreditierung bei der Kommission zugleich Zugang zu den Tagungen des Rates in Brüssel und in Luxemburg verschafft.

Wäre es nicht im Interesse einer offenen und effizienten Informationspolitik, eine einzige Presseakkreditierung für alle Institutionen der Europäischen Union vorzusehen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die Vorschriften für die Akkreditierung von Journalisten bei der Kommission sind niedergelegt im "Leitfaden für Journalisten" der Kommission. Ein Exemplar wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt. Die Akkreditierung ist eine praktische Maßnahme, um den Korrespondenten in Brüssel eine dauerhafte Zugangsberechtigung zum Pressesaal der Kommission zu verschaffen. Aufgrund dieser Akkreditierung besteht auch eine Zugangsberechtigung zum Rat und zum Parlament. Über diese gemeinsame Akkreditierung hinaus wenden Rat und Parlament eigene Vorschriften an. Die Akkreditierung sagt nichts über die berufliche Qualifikation aus. Mit einem nationalen Presseausweises haben alle Journalisten Zutritt zum Pressesaal der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3138/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Verbot von Nachtfluegen in Italien

Ist der Kommission bekannt, daß das italienische Verkehrsministerium und das italienische Umwelministerium eine Regelung ausgearbeitet haben, wonach im Falle der Annahme dieser Regelung alle Flüge in allen Zivilflughäfen, mit Ausnahme der Gebiete um die interkontinentalen Flughäfen von Roma Fiumicino und Mailand Malpensa, zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verboten sein werden?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß diese Regelung eine allgemeine Ausnahme zulässt für alle "Postdienstfluege" und daß allgemein davon ausgegangen wird, daß diese Ausnahme restriktiv ausgelegt wird, so daß sie lediglich die Flüge von Alitalia für "Ente Poste Italiane" betreffen wird?

Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, daß es für Kurierdienste von wesentlicher Bedeutung ist, nachts fliegen zu dürfen, und daß deshalb das vorgeschlagene Verbot ihre Existenz gefährden könnte?

Ist sich die Kommission ferner der Tatsache bewusst, daß manche Dienstleistungen von der "Ente Poste Italiana" im Wettbewerb zu den Diensten der Privatkuriere angeboten werden, und daß deshalb die Ausnahme zugunsten der "Ente Poste Italiane" einen Wettbewerbsvorteil darstellen würde, der gegen die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften verstösst?

Beabsichtigt die Kommission, bei der italienischen Regierung Druck auszuüben, um zu gewährleisten, daß die allgemeine Ausnahme in jedem Fall auch für Nachtfluege für alle Postdienste gilt?

Falls ja, auf welche Weise?

Falls nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. November 1997)

Die Kommission wurde von der italienischen Regierung nicht formell von dem beabsichtigten Verbot von Nachtfluegen auf allen italienischen Zivilflughäfen ausser Roma Fiumicino und Milano-Malpensa unterrichtet.

Nach den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates ((ABl. L 240 vom 24.8.1992. )) über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs können die Mitgliedstaaten bestimmte restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die Lärmbekämpfung in der Nähe von Flughäfen treffen. Solche Maßnahmen könnten auch die Einführung eines Nachtflugverbots umfassen. Allerdings müssen sie mit dem allgemeinen Nichtdiskriminierungs-Grundsatz in Einklang sein. Die Kommission wird im Rahmen der Behandlung von Klagen oder aus eigener Initiative die Einhaltung dieses Grundsatzes sicherstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3204/97 von Jean Querbes (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Hartweizenerzeugung

Nachdem die Europäische Gemeinschaft früher Hartweizen exportiert hat, ist sie inzwischen bei gleichzeitigem Anstieg des Defizits Nettoimporteur geworden. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Trendwende auf die Änderung der Entschädigungsregelung für Hartweizenhersteller für die einzelnen Anbaugebiete zurückzuführen ist?

Ist die Kommission bereit, eine Verbesserung dieser Regelung vorzuschlagen, damit die Europäische Gemeinschaft ihre Erzeugung steigern und ihr Defizit verringern kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. Oktober 1997)

Nach Auffassung der Kommission ist die derzeitige, durch ein Erzeugungsdefizit der Gemeinschaft gekennzeichnete Marktlage für Hartweizen auf aussergewöhnliche Witterungsbedingungen zurückzuführen, die sich auf die Menge und die Qualität der europäischen Erzeugung auswirken.

Was die Beihilferegelung für Hartweizen betrifft, so hat die Kommisison im Juli 1996 einen Vorschlag für die Änderung der besonderen Regelung für Hartweizen ((Dok. KOM(96) 361 endg. )) vorgelegt, zu der das Parlament bereits eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat und die derzeit vom Rat geprüft wird. Die Kommission geht davon aus, daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen und insbesondere die Festsetzung einer garantierten Hoechstfläche für jeden Erzeugermitgliedstaat - vorbehaltlich entsprechender Witterungsbedingungen - ausreichen, um die Versorgung der europäischen Industrie sicherzustellen. Im übrigen hat die Kommission in der "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) ihre Absicht bekundet, die derzeit geltenden Zuschläge nicht zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2903/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: HEU-Lieferungen aus Rußland für den FRM II

1. Kann die EU-Kommission bestätigen, daß die Euratom-Versorgungsagentur mit russischen Stellen über eine Versorgung der europäischen Forschungsreaktoren mit hochangereichertem Uran verhandelt? Umfassen diese Verhandlungen auch Lieferungen für den umstrittenen FRM II-Reaktor in München?

2. In welchem Stadium sind die Verhandlungen? Worüber besteht bereits ein Konsens, welche Punkte sind noch offen? Wann wird mit einem Abschluß der Verhandlungen gerechnet?

3. Kann die EU-Kommission bestätigen, daß es einen Entwurf der Euratom-Versorgungsagentur für eine Vereinbarung über HEU-Lieferungen aus Rußland für den FRM II gibt?

4. Hat die EU-Kommission keine Bedenken, daß die Nichtverbreitung von hochangereichertem Uran durch den FRM II einen schweren Rückschlag erleiden könnte und wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

1. und 2. Bis November 1997 haben keine förmlichen Verhandlungen zwischen Rußland und der Euratom-Versorgungsagentur über die Lieferung von hochangereichertem Uran für Forschungsreaktoren in der Gemeinschaft stattgefunden.

3. Die Kommission und die Euratom-Versorgungsagentur haben nach Konsultation der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die derzeit daran interessiert sind, hochangereichertes Uran zu verwenden, herzustellen oder aufzuarbeiten, den Entwurf eines Konzepts für etwaige Verhandlungen entwickelt. Damit würde der Regierung der Russischen Föderation die Sicherheiten geboten, die nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und den Londoner Richtlinien für den Nuklearexport erforderlich sind. Das Konzept wurde nicht für bestimmte Anlagen entwickelt. Die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten lautet daher nein.

4. Die Weitergabe von hochangereichertem Uran an einen nicht über Atomwaffen verfügenden und den strengsten Sicherheitskontrollen sowohl von Euratom als auch der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) unterliegenden Staat dürfte angesichts der hervorragenden Ergebnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der Nichtverbreitungspolitik keinen Anlaß zu besonderer Besorgnis geben.

Nach Artikel IV Absatz 2 des Atomwaffensperrvertrags verpflichten sich alle Vertragsparteien, zu denen auch die Russische Föderation und alle Euratom-Mitgliedstaaten gehören, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Dieser Vertrag enthält keine Beschränkungen dieser Rechte im Falle von hochangereichertem Uran.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3331/97 von Thomas Mann (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Umsetzbarkeit der Maßnahmen der Europäischen Union auf kommunaler Ebene

Am Beispiel der Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten älterer Menschen haben Kommunen aus meinem Wahlkreis mehrfach beanstandet, daß Förderprogramme der Europäischen Union zu kurzfristig bekanntgegeben und mit einer zu knappen Einreichungsfrist versehen werden. Deshalb wird häufig der Vorwurf erhoben, es gebe in Europa Alibi-Programme.

Die Zusammenstellung der detaillierten Unterlagen ist für die Antragsteller nur äusserst schwer möglich. Hinzu kommt der Zeitraum zur Verabschiedung entsprechender Beschlüsse durch die Kommunalparlamente, die derartige Terminvorstellungen der Kommission schon aufgrund rechtlich vorgeschriebener Abläufe nicht erfuellen können.

Ich richte daher folgende Fragen an die Kommission:

1. Wie werden Kommunen über die Existenz entsprechender Förderprogramme informiert und wie gedenkt die Kommission den oft unzureichenden Informationsfluß zu verbessern?

2. Warum ist die Einreichungsfrist für derartige Programme so kurz?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die Einreichungsfrist in angemessener Weise zu verlängern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (27. November 1997)

1. Die Leitfäden für Antragsteller im Rahmen der Haushaltslinie B3-4104 "Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen" wurden an die zuständigen Ministerien in allen Mitgliedstaaten und an die wichtigsten in diesem Bereich tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilt. Es wurde ferner eine grosse Anzahl von Leitfäden versandt, die bei der Kommission angefordert worden waren. Die Kommission wird sich trotzdem damit befassen, wie die Informationen über Förderungsmöglichkeiten und Förderkriterien in Zukunft zweckmässiger verbreitet werden können.

2. Das Vereinigte Königreich hat die Rechtmässigkeit der Ausgaben der Kommission im Jahr 1996 innerhalb der Haushaltslinie "Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen" vor dem Gerichtshof angefochten. Der Gerichtshof wies die Kommission an, bis zu einem endgültigen Urteil die Zahlungen aus dieser Haushaltslinie auszusetzen. Aufgrund der Anfechtung durch das Vereinigte Königreich musste überprüft werden, ob diese Haushaltslinie 1997 angesetzt werden kann. Die Leitfäden konnten aus diesem Grund nicht früher herausgegeben werden.

3. Die Kommission prüft alle Anträge auf Verlängerung der Antragsfristen. Um eine gleichberechtigte Behandlung aller Antragsteller sicherzustellen, wird jedoch nach dem Grundsatz verfahren, daß für alle Antragsteller dieselbe Einreichungsfrist gilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2722/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Auftragsvergabe bei EU-kofinanzierten Projekten

Bei Debatten in der Regionalversammlung von Kantabrien (Spanien) kam es zu Auseinandersetzungen über das System, nach dem die Firmen bewertet wurden, die sich auf die Ausschreibung der ersten Phase der umfassenden Sanierung der Bucht von Santander beworben haben.

Haben die Dienststellen der Kommission bei diesen Bauarbeiten der öffentlichen Hand, an denen die EU durch Kofinanzierung beteiligt ist, irgendeine Kontrolle über die Vergabe dieser Aufträge? Gab es im Fall der Bucht von Santander diese Art von Kontrolle?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Die Kommission kann eine umfassende Kontrolle sämtlicher Aufträge, die in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Richtlinien über die Auftragsvergabe vergeben werden müssen, nicht gewährleisten. Aus diesem Grunde wurden bereits in zahlreichen Mitgliedstaaten wirksame Rechtsmittel eingeführt, und dies zum einen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )) und zum anderen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/13/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )). Auf diese Weise können Unternehmen, die sich aufgrund eines Vergabeverfahrens für geschädigt halten, unverzueglich auf nationaler Ebene ihren Standpunkt geltend machen. Darüber hinaus können die betreffenden Unternehmen eine Beschwerde bei der Kommission einreichen, die sich die Möglichkeit vorbehält, gegen den betreffenden Mitgliedstaat das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag zu eröffnen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Hinblick auf die Ausführung von Projekten, die von der Gemeinschaft mitfinanziert werden, teilt sich die Kommission die Kontrolle mit den Mitgliedstaaten, insbesondere über die Begleitausschüsse. Die Kommission hat festgestellt, daß die spanischen Behörden den Auftrag für die Arbeiten in der Bucht von Santander im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bekanntgemacht haben ((ABl. S 124 vom 29.6.1996. )). Sie ist im weiteren Verlauf des Verfahrens über keine besonderen Schwierigkeiten in Kenntnis gesetzt worden. Nach den ihr vorliegenden Informationen wurden weder bei ihr noch auf nationaler Ebene Rechte von einem Unternehmen geltend gemacht, die im Laufe dieses Verfahrens möglicherweise beeinträchtigt worden wären.

Von einer Auseinandersetzung über das System zur Bewertung der Unternehmen, die sich an dem Verfahren zur Vergabe des Bauauftrags für die Sanierung der Bucht von Santander beteiligt haben, hat die Kommission nichts erfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3090/97 von Lissy Gröner (PSE) an die Kommission (3. Oktober 1997)

Betrifft: EU-Mittelabfluesse in die Regierungsbezirke Mittel- und Unterfranken

1. In welcher Höhe sind seit 1995 Fördergelder der EU nach Bayern insgesamt und speziell in die Regierungsbezirke Mittel- und Unterfranken geflossen?

2. Im Rahmen welcher Projekte und Fonds sind Mittel dorthin geflossen?

3. Welche konkreten Projekte wurden für die Zielgruppen

- Frauen

- Jugendliche

- Langzeitarbeitslose

durchgeführt und wie hoch waren die jweiligen Fördergelder dafür?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3415/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Welthandel und Tierschutz

Artikel XX sieht eine Reihe von Erwägungsgründen für Handelsbeschränkungen vor, dazu gehört der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie die Respektierung des allgemeinen Sittlichkeitsempfindens der Bevölkerung (public morals).

1. Wie sind diese Regelungen zu interpretieren? Sind diese Bestimmungen grundsätzlich so auslegbar, daß die EU-Tierschutzstandards gehalten bzw. ohne Widerstände verbessert werden können?

2. Wie werden in konkreten Fällen die Abwägungsschranken bestimmt? Bis zu welchem Grade müssen Beeinträchtigungen der Tiergesundheit hingenommen werden und wann ist eine Handelsbeschränkung zulässig? Wer legt fest, was dem Sittlichkeitsempfinden der Öffentlichkeit entspricht etc.?

3. Inwieweit wird der Schutz des Wohlbefindens der Tiere oder die Bewahrung vor psychischen Leiden, wie Angst, erfasst?

4. Lässt sich eine tierschutzgerechte Interpretation dann ggf. auch international durchsetzen oder müssen die WTO-Bestimmungen konkretisiert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3414/97, E-3415/97, E-3417/97 und E-3418/97 (24. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2569/94 von Frau Oddy ((ABl. C 145 vom 12.6.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2997/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG

Die Richtlinie 80/778/EWG ((ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. )) stellt Normen für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch auf und schreibt die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Qualität vor; Hauptzweck ist dabei die Sicherstellung der Volksgesundheit. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission im Anschluß an die jüngste Verschmutzung des Trinkwassers in der Stadt Kastoria das Gemeinschaftsrecht zum Schutz des Trinkwassers durchzusetzen? Erfuellte die Wasserversorgung der Stadt Kastoria bisher die Vorschriften der Richtlinie 80/778/EWG? Was tut die Kommission, um zu einer Verbesserung und wirksamen Überwachung der Anwendung der Qualitätsvorschriften für Trinkwasser in Kastoria und anderen Teilen Griechenlands beizutragen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. November 1997)

Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch schreibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest, für die Parameter in Anhang 1 der Richtlinie anwendbare Werte für Wasser für den menschlichen Gebrauch festzulegen. Ausserdem sieht Artikel 12 vor, daß die Mitgliedstaaten alle notwendigen Vorkehrungen für eine regelmässige Kontrolle der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch treffen. Die Modalitäten dieser Kontrollen werden von den nationalen Behörden definiert; diese sind jedoch gehalten, (im Rahmen des Möglichen) die in Anhang II und III der Richtlinie erwähnten Methoden und Häufigkeiten anzuwenden. Überdies sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen treffen, um ab 1985 zu gewährleisten, daß die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in der gesamten Gemeinschaft den Vorschriften der Richtlinie entspricht.

Durch Ministerialbeschlüsse von 1974 und 1986 ((Ministerialbeschlüsse Nr. G4/1722 vom 24.9.1974, Fek B Nr. 988 vom 07.10.1974 und A5/288 vom 23.1.1986, Fek B Nr. 53 vom 20.2.1986. )) setzten die griechischen Behörden die Richtlinie 80/778/EWG in einzelstaatliches Recht um. Ausserdem erteilten die griechischen Behörden am 17. Februar 1997 der Kommission detaillierte Auskünfte über die Qualität des Trinkwassers in verschiedenen Regionen Griechenlands für das Jahr 1995. In dieser Mitteilung sind statistische Daten über die Region Kastoria enthalten. Die Ergebnisse der analysierten Parameter scheinen für den Bezugszeitraum richtlinienkonform zu sein.

Die Kommission, die den fraglichen Fall zur Kenntnis genommen hat, wird sich an die griechischen Behörden wenden und genaue Angaben zur Qualität des Trinkwassers in der Region Kastoria und zu den von den Behörden ergriffenen (oder zu ergreifenden) Maßnahmen verlangen, um die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 80/778/EWG durchzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3313/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Kälbertransporte

Verfügt die Kommission über exakte Zahlen darüber, wie viele Kälber aus anderen EU-Mitgliedstaaten in die Niederlande zwecks Aufzucht als Batteriekälber transportiert werden?

Erfolgen diese Transporte gemäß den für Tiertransporte geltenden Bestimmungen?

Hält die Kommission diese Transporte für ethisch verantwortbar?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. November 1997)

Nach den hier vorliegenden Zahlen wurden 1996 insgesamt 363 182 Kälber aus anderen Mitgliedstaaten in die Niederlande transportiert. Der Kommission liegen keine Statistiken darüber vor, wieviele dieser Kälbern in Kälberkisten aufgezogen werden. In den Niederlanden werden in jedem Fall ca. 25% der Kälber in Gruppen gehalten.

Beim Transport der Kälber sind die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) einzuhalten. Der Kommission sind keine Verstösse gegen diese Richtlinie beim Transport von Kälbern in die Niederlande bekannt. Wenn die Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden, dürften gegen diese Transporte unter Tierschutzgesichtspunkten keine Einwände bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3357/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Indirekte Tabakwerbung

Dem Vernehmen nach ist die Arbeitsgruppe "Gesundheit" im Rat zur Zeit bemüht, den Vorschlag eines Verbots der Tabakwerbung kompromißfähig zu gestalten. Dieser Vorschlag sieht auch das Verbot der "indirekten" Werbung für Tabakprodukte vor. Davon würde z.B. auch die Werbung für Kosmetika betroffen, die unter der gleichen Marke wie Zigarren vertrieben werden.

1. Ist der Kommission bewusst, daß das undifferenzierte Verbot der sogenannten "indirekten Werbung" geschäftsschädigende Auswirkungen auf Diversifizierungsprodukte der gleichen Hersteller haben wird, obwohl die Werbung für diese Produkte, z.B. Kosmetika, in keiner Weise an die Werbung für Tabakwaren erinnert?

2. Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß der Richtlinienentwurf in der gegenwärtig erörterten Fassung den Belangen der Hersteller der Diversifizierungsprodukte nur sehr unzureichend Rechnung trägt?

3. Ist der Kommission bewusst, daß ein Verbot der Werbung für Diversifizierungsprodukte, die in keiner Weise zum Konsum von Tabakwaren anreizt, nicht mit gesundheitlichen Erwägungen gerechtfertigt werden kann und daher gegen die Artikel 30 und 59 EGV verstieße?

4. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß nur ein vertragskonformer Vorschlag vom Rat verabschiedet wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

Die Position der Kommission geht aus ihrem geänderten Vorschlag ((ABl. C 129 vom 21.05.1992. )) hervor, der insbesondere dafür sorgen soll, daß auch alle Formen der indirekten Werbung untersagt werden, in denen das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt wird, in denen aber eine Marke, ein Emblem, ein Symbol oder ein anderes unverwechselbares Erkennungszeichen benutzt wird, das gewöhnlich für Tabakerzeugnisse verwendet wird.

Die Kommission wird dem Parlament ihren Standpunkt zu der gemeinsamen Position zum Zeitpunkt der Verabschiedung durch den Rat bekanntgeben.