SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2525/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(20. September 2001)

Betrifft: Kontrolle und Vorliegen von Daten zu Einbürgerungen und zum Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit

In seiner Antwort auf eine Anfrage (E-1438/01(1)) über die Zuwanderung nach Griechenland teilt das zuständige Kommissionsmitglied Vitorino mit, dass sich die Zahl der Zuwanderer nach Angaben der griechischen Behörden für das Jahr 1997 auf insgesamt 22 078 und für das Jahr 1998 auf insgesamt 12 630 Personen belief und dass 1997 930 und 1998 807 Personen die griechische Staatsbürgerschaft erworben haben. Allerdings haben die griechischen Behörden, so das Kommissionsmitglied, für die Jahre 1999 und 2000 keine Daten vorgelegt. Diese Angaben stimmen jedoch nicht mit den Mitteilungen des griechischen Außenministeriums überein, wonach 135 000 griechischstämmige Personen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Griechenland zurückgekehrt sind und die griechische Staatsangehörigkeit erworben haben.

Auf der Grundlage des griechischen Gesetzes 2790/2000 über die Wiedereingliederung von griechischstämmigen Rückkehrern aus der ehemaligen Sowjetunion, das ein rasches Verfahren zum Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit vorsieht, sowie des Gesetzes 2910/2001, durch das die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern auf dem griechischen Staatsgebiet sowie für den Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung geregelt werden, wird ein neuer Rahmen für die Einwanderungspolitik in Griechenland geschaffen.

1. Wie hoch ist die genaue Zahl der griechischstämmigen Rückkehrer aus der ehemaligen Sowjetunion, die die griechische Staatsangehörigkeit erworben haben, wie viele von ihnen haben die griechische Staatsangehörigkeit im Zeitraum 1993-2001 durch Einbürgerung erworben, und wie viele Einwanderer gibt es derzeit insgesamt in Griechenland?

2. Welche Maßnahmen hat der Rat angesichts der Tatsache ergriffen, dass die griechische Regierung keinerlei Angaben zum Zeitraum 1999-2000 vorgelegt hat und dass die Zahl der Einbürgerungen nicht der jeweiligen Zahl der eingereisten Auslandsgriechen und Zuwanderer entspricht?

3. Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, damit hinreichende und zuverlässige Angaben zu Migrations- und Asylfragen bereitgestellt werden, um die gemeinschaftliche Zuwanderungspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorantreiben zu können?

4. Welche Schritte wird der Rat unternehmen, damit Angaben zur illegalen Einwanderung und illegalen Einreise transparent gemacht werden und damit die EU-Vorschriften zur Aufnahme von Zuwanderern in Griechenland auf der Grundlage des Schengen-Besitzstandes eingehalten werden?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 154.

Antwort

(10. Dezember 2001)

Dem Rat liegen keine Angaben über die Zahl der Personen, die die griechische Staatsangehörigkeit erworben haben, oder die Gesamtzahl der Einwanderer in Griechenland vor. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, hat der Statistische Dienst der Kommission, Eurostat, im Anschluss an einen Beschluss des Rates vom 19. März 1998 die Aufgabe übernommen, die monatlichen statistischen Daten für das CIREA (Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen) und das Cirefi (Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung) zusammenzustellen.

Mit dem vom Rat am 3. Dezember 1998(1) angenommenen Wiener Aktionsplan ist im Bereich Asyl, Außengrenzen und Einwanderung der Verbesserung des Austauschs von Statistiken und Informationen über Asyl- und Einwanderungsfragen allgemeine Priorität eingeräumt worden. Der Europäische Rat von Tampere hat zu einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl und Einwanderung aufgerufen. Durch einen verbesserten Austausch und eine verbesserte Analyse der Statistiken der Gemeinschaft auf diesem Gebiet wird zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik beigetragen.

Am 4. April 2001 veranstaltete der Vorsitz des Rates eine Tagung von hohen Beamten und Statistiksachverständigen zur Erörterung der Notwendigkeiten und Möglichkeiten verbesserter Statistiken im Bereich Asyl und Einwanderung. Auf seiner Tagung am 28./29. Mai 2001 nahm der Rat daraufhin Schlussfolgerungen an, in denen eine Reihe von Grundsätzen und Zielen für die künftigen Arbeiten im Hinblick auf eine Verbesserung der Statistiken der Gemeinschaft im Bereich Asyl und Einwanderung festgelegt wurden.

Auf seiner Tagung am 28./29. Mai 2001 hielt der Rat fest, dass Transparenz fortan der wichtigste Grundsatz im Bereich der Statistiken zu Asyl und Migration sein sollte. Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten nur zulässig sein, damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist oder nachweisbare Erfordernisse bezüglich der Datensensibilität berücksichtigt werden. Die Kommission arbeitet derzeit einen neuen Aktionsplan in Bezug auf Statistiken aus, der dem Rat zur Erörterung vorgelegt werden soll.

(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1-15.