DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/95

(2004/C 33 E/094)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0977/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Verzögerungen beim Bau der Hochgeschwindigkeitsverbindung Figueres — Perpignan

Die Europäische Kommission hat sich in jüngster Zeit mit den zwei grundlegenden Aspekten der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs und der Wiederbelebung der Eisenbahn als Verkehrsmittel befasst. Die Richtlinie 2001/12/EG (1) zielt unter anderem darauf ab, auf dem gesamten Gebiet der EU auf dem Weg zur Verwirklichung des Binnenmarkts für den Eisenbahnverkehr voranzuschreiten.

Im September 2001 veröffentlichte die Kommission das Weißbuch zur Verkehrspolitik. In diesem Weißbuch betonte die Kommission die Notwendigkeit, den Einsatz der Eisenbahn als Verkehrsmittel mit Schlüsselfunktion für die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wiederzubeleben. Die aus dem genannten Weißbuch resultierenden Vorschläge bilden ein Paket von fünf Legislativmaßnahmen, die die Kommission am 23. Januar 2002 vorgelegt hat. Die Maßnahmen sind auf die Schaffung eines integrierten Eisenbahnraums in Europa — in technischer wie in rechtlicher Hinsicht — ausgerichtet.

Die französische Regierung hat unlängst angekündigt, dass die Inbetriebnahme des Streckenabschnitts Figueres — Perpignan der internationalen Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Spanien und Frankreich 2007 oder 2008 erfolgen wird, obwohl ursprünglich 2005 als Jahr der Fertigstellung angestrebt worden war und die spanische Regierung zugesagt hat, bis zu diesem Termin die Vorbereitungen für die Verbindung abzuschließen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die von der französischen Regierung angekündigte Verzögerung den von der Gemeinschaftsexekutive im Weißbuch zur Verkehrspolitik befürworteten Verbesserungen des Eisenbahnnetzes zuwiderläuft?

Will die Europäische Kommission angesichts dieses Beschlusses der französischen Regierung Schritte ergreifen, um zu erreichen, dass die Verbindung bis zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin — im Sinne der Vorschläge der Kommission — fertiggestellt wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Juni 2003)

Die Kommission bedauert die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme dieses internationalen Strek-kenabschnittes. Sie äußerte sich bereits des Öfteren besorgt zu diesem Umstand, der zahlreiche Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes beeinträchtigt, unter Hinweis darauf, dass sich dies langfristig gesehen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken werde (2). Die Hauptursache für die Verzögerungen beim Streckenabschnitt Perpignan — Figueiras bilden allerdings die Schwierigkeiten bei der Erteilung der Konzessionen auf diesem internationalen Abschnitt. Die Verhandlungen, in die auch die zuständigen nationalen Behörden — zusätzlich zu Euroferro als Konzessionswerber — eingebunden sind, wurden von der französisch-spanischen Regierungskommission für nicht zielführend erklärt, da es unmöglich war, vor allem über die Aufteilung der Risiken zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen zu einer Einigung zu gelangen. Die französischen und die spanischen Behörden beabsichtigen, ein rasches und vereinfachtes Auswahlverfahren durchzuführen, damit die Wahl des Konzessionsnehmers bis Jahresende 2003 bestätigt werden kann.

Auch wenn es bei der Einrichtung dieser öffentlich-privaten Partnerschaft zu einigen Verzögerungen kommt, unterstützt die Kommission die von den französischen und den spanischen Behörden getroffene Wahl zugunsten einer innovativen Finanzierung. Diese Unterstützung findet ihren praktischen Ausdruck in einer gemeinschaftlichen Beteiligung an der Finanzierung des internationalen Abschnitts, die dem Höchstbetrag entspricht, der in den Bestimmungen der Haushaltsordnung für die transeuropäischen Verkehrsnetze festgelegt ist, das sind 10 % der Gesamtkosten.

Ferner legte die Kommission am 23. April 2003 dem Europäischen Rat und dem Parlament eine Mitteilung über die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetze und vor allem die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften vor.

(1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.

(2) Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl. C 75 vom 26.3.2002.