SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0276/98 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Die kurzsichtige Exportpolitik der Europäischen Union beeinträchtigt ernsthaft die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere Käse

Die Art und Weise, wie die Europäische Union die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union regelt, hat keine Möglichkeiten für langfristige Ausfuhraktivitäten geboten. Die kurzsichtige Ausfuhrpolitik und die Ungewißheit über den Erhalt einer Ausfuhrgenehmigung rächen sich sehr leicht in Form von Schwierigkeiten in den Handelsbeziehungen und Absinken der Ausfuhrpreise. Besonders schwierig ist das bei solchen Erzeugnissen, die durch Lagerung nicht besser werden. Käse ist für die EU ein wichtiges Ausfuhrerzeugnis, dessen langfristige Ausfuhr unter anderem durch die GATT-Regelungen viel zu sehr erschwert wird. Die Ausfuhrpolitik bei Käse ähnelt einer Tretmühle. Wenn die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen unterbrochen wird, steigt der Lagerbestand und der Ausfuhrbedarf nimmt weiter zu. Das wiederum kann zu einem Rückgang der Verkaufspreise bei der Ausfuhr führen, was auch nicht im Interesse der Union liegt.

Bei der Zahlung von Ausfuhrerstattungen wird zwischen drei Gruppen von Zielgebieten unterschieden: Rußland und Osteuropa, USA und ferner der Rest der Welt. Die Europäische Union müsste die Ausfuhrpolitik für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse langfristiger gestalten, damit die Ausfuhr aus der Union flexibler wäre und die Möglichkeit bestuende, bei der Ausfuhr den auf dem Markt möglichen Preis zu erzielen, was auch von wirtschaftlichem Nutzen für die EU wäre.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen - insbesondere Käse - aus der EU flexibler zu werden und langfristiger zu agieren, damit bei der Ausfuhr das bestmögliche Preisniveau erreicht wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. März 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2836/96 von Herrn Viola ((ABl. C 91 vom 20.3.1997. )), in der sie ausführlich ihre Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT und die Instrumente erläutert hat, die ihr zur Verfügung stehen, um einerseits ihren Verpflichtungen aus dem GATT-Abkommen nachzukommen und andererseits die Gemeinschaftsausfuhren von Milcherzeugnissen auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Ausserdem hat sie dargelegt, welche Kriterien bei einer Differenzierung der Ausfuhrerstattungen nach Zielgebieten und ihrer etwaigen Abschaffung berücksichtigt werden müssen. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrung wurden die Ausfuhrerstattungen für Käse nach drei Zielgebieten differenziert, um die Auswirkungen der infolge der GATT-Verpflichtungen zu treffenden Maßnahmen möglichst zu begrenzen.

Seit der Einführung dieser geographischen Differenzierung am 1. Oktober 1997 hat sich keine neue Maßnahme als notwendig erwiesen, und die Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß diese letzte Maßnahme entscheidend dazu beigetragen hat, die Ausfuhrerstattungen für Käse im Sinne des Herrn Abgeordneten zu stabilisieren.

Was die langfristigen Perspektiven anbelangt, so verweist die Kommission auf die "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) und auf die Vorschläge, die sich auf die darin enthaltenen Empfehlungen stützen.