GeldströmezumTeilaufZypernals„Investitionen“verbuchtwurdenundzueinemanderenTeilweiterin
Gebietegeschleustwurden,diealsSteuerparadiesebetrachtetwerden?
2. Kann die Kommission dementieren, dass bei finanziellen Transaktionen mit dem Ausland ein
mysteriösesUnternehmennamensAntexoTradeLtd.,dasvonehemaligenFunktionärenderBeogradskaBankageleitetwurde,einewichtigeRollespielte,dassunteranderemdurchMitwirkungderZentralbankvonZypernalleAngabenüberdieseTransaktionenunddiesesUnternehmensoweitwiemöglichdenAugenderÖffentlichkeitentzogenwurdenunddassjene,diediesdennochruchbarzumachenwagten,etwa die Zeitung „Alithia“ oder der Geschäftsmann P. Djordjevic, bedroht oder unter Druck gesetztwurden,dasLandzuverlassen?
3. VerträgtsichnachAuffassungderKommissioneinederartigeGeheimhaltungetwaigerGeldwäsche
mitdenVerpflichtungeneinesMitgliedstaatsderEU?
4. Hat die Kommission Kenntnis darüber, dass auch nach der Gesetzesänderung von 1996, die
GeldwäscheüberZypernverhindernsollte,inderPraxissolcheTransaktionenweiterhinstattfinden,1998etwa im Werte von Hunderten Millionen DM, und dass darüber von Banken und Behörden erneutgrößtmöglichesStillschweigengewahrtwird,wobeieinerderKandidatenfürdieinKürzeerfolgendeWahldesStaatspräsidentenangeblichbeteiligtist?
5. Welche zusätzlichen Maßnahmen sinderforderlich, umsicher zustellen,dassZypern rechtzeitig
nochvordemBeitrittzurEUam1.5.2004nichtnuraufdemPapiersondernauchinWirklichkeitdeninder EU geltenden Finanzvorschriften im Hinblick auf Schwarzgeld entspricht, und wie gedenkt dieKommissiondaraufhinzuwirken,dassdieseMaßnahmenrechtzeitigerfolgen?
Quelle:TVNederland2imAktualitätenprogramm„TweeVandaag“vom8.2.2003
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(21.März2003)
DieKommissionhatdasProblemderGeldwäscheinallenRegelmäßigenBerichtenüberdieFortschritte
ZypernsaufdemWegzumBeitrittausführlichbehandelt.
IndemBeichtvon2002(
1)wurdefestgestellt,dassZypernallenotwendigenRechtsvorschriftenimBereich
derBekämpfungderGeldwäscheumgesetztunddieerforderlicheVerwaltungskapazitätaufgebauthat.
WeitereFortschrittesindnocherforderlich,umdieStärkungderVerwaltungsstrukturderMeldestellefür
Geldwäscheverdachtsanzeigen (MOKAS) durch die Besetzung der genehmigten zusätzlichen Stellen
abzuschließen.
DieKommissionkontrolliertweiterhin,obZypernseinenindenBeitrittsverhandlungeneingegangenen
Verpflichtungennachkommt.EinekürzlichinZyperndurchgeführte Beobachtungsmissionhatergeben,dassZyperndieseVerpflichtungenimAllgemeinenerfüllt.EinumfassenderMonitoring-Berichtwirdsechs
MonatevordemBeitrittvorgelegt.
(1) KOM(2002)700endg.
(2004/C33E/042) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0485/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:HundertsterJahrestagdeserstenFlugesderGebrüderWright/dashFinanzierungsmöglichkeitenfürein
ProjektinOsteuropa
FürkommendenJuniplantdieFlug-undFallschirmschule„AeroClub“deritalienischenStadtLatinaunter
derSchirmherrschaftdesMinisterpräsidentenundderitalienischenLuftwaffeeinkulturellesEreignisvongroßer Bedeutung: einen Flug zum hundertsten Jahrestag des ersten Fluges der Gebrüder Wright, inGedenkenanItaloBalbo,derseinerzeitdasöstlicheMittelmeerüberflog.C33E/44 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dazu ist eine umfassende Organisation der Festlichkeiten und Feiern erforderlich, die außer in den
Vereinigten Staatenauch insbesondereindenLändern stattfindenwerden,indenenwie inItaliendieLuftfahrtGeschichtegeschriebenhat.
DemvomAeroCluborganisierteEreignisistnichtnurwegenseineshistorischenStellenwertsundseiner
Bedeutung als Gedenkfeier besonders wichtig, sondern auch wegen der Entscheidung, in RichtungOsteuropazufliegen,wobeidieHauptstädtederinKürzederEuropäischenUnionbeitretendenLänderüberflogenwerdensollen.DiessolleineArtWillkommensgrußandieseLänderseinundalsZeichenderZuwendungundÖffnungderMitgliedsländeransieverstandenwerden.
EtappendesFlugeswerdendiewichtigstenStädtederanstehendenundderkünftigenErweiterungsein,wie
Istanbul,Odessa,Budapest,Sofia,Burgas,Arad,Bukarest,ZagrebundZadar,indenendieTeilnehmerdes
FlugesStationmachenwerden,umeinigederbedeutendstenSeitenderosteuropäischenKulturzuerleben
undkennenzulernen,dieimmermehrauchTeilderKulturderEuropäischenUnionwerden.
Kann die Kommission angesichts der großen Bedeutung des Projekts /dash vor allem mit Blick auf die
kulturelleundsozialeIntegrationOsteuropas/dashundangesichtsderTatsache,dassdieUnioneigensfürdiesenZweckzahlreicheFinanzierungsprogrammewieSapardoderISPAundvieleandereProgrammezurFinanzierungkleinererProjekteeingerichtethat,Folgendesmitteilen:
1. GibtesProgramme,andenendasobenbeschriebeneProjektteilnehmen kann,umEU-Mittelzur
Finanzierungzuerhalten?
2. KanndieEUdiesesProjektaufandereWeisefinanziellunterstützen?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(26.März2003)
Die Programme, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht (Sapard, ISPA) sind Instrumente der
Heranführungshilfe, mit denen Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr und UmweltschutzsowieInvestitionenindieLandwirtschaftunddieEntwicklungdesländlichenRaumsgefördertwerdensollen.ImRahmendesProgrammsPharekönnenkeineweiterenFinanzierungsmöglichkeiteninAnspruchgenommenwerden.WasdasProgrammPrinceanbetrifft,soisteshauptsächlichfürdieInformationder
BürgerinderjetzigenUnionvorgesehen.Hierseinochhinzugefügt,dassProjektenurimRahmeneines
laufenden Programms, für daseine entsprechende Haushaltslinie eingerichtet wurde, finanziert werdenkönnen.
SoweitderKommissionbekanntist,gibteszurZeitkeinProgramm,dassdieFinanzierungeinessolchen
Projektsermöglichenwürde.
DieKommissionistinAnbetrachtdesgegenwärtigenStadiumssowiederinhaltlichenPlanungdesProjekts
der Ansicht, dass das Gedenken an das betreffende Ereignis Aufgabe der privaten Vereinigungen undOrganisationenderLuftfahrtist.
DieKommissionmöchteimZusammenhangmitderBehandlungentsprechenderAnfragendaranerinnern,
dassdieHeranführungshilfezugunstenderBeitrittsländernichtfüraußerhalbdieserLänderentworfeneProjektevorgesehenist,dienichtmitdenBedürfnissenimZugederBeitrittsvorbereitungimZusammen-hangstehen.
(2004/C33E/043) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0515/03
vonMietSmet(PPE-DE)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:RechtederFrauinÄgypten
DieZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionundÄgyptenbasiertaufderPartnerschaftEuropa-
Mittelmeer.DiesePartnerschaftEuropa-MittelmeerstütztsichaufdieErklärungvonBarcelona,dievondenMitgliedstaatenderEUundden12PartnerländernausdemMittelmeerraumunterzeichnetwurde.ImJahre2001unterzeichnetendieEuropäischeUnionundÄgypteneinAssoziierungsabkommen.6.2.2004DE C33E/45 AmtsblattderEuropäischenUnion