SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3812/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Zweisprachige Schulen (Immersion) in Frankreich

In der Bretagne, in Okzitanien, im Elsass, im nördlichen Baskenland (Euzkadi Nord) sowie in Nordkatalonien haben diejenigen, die sich energisch für die Verteidigung der autochtonen regionalen Sprachen und Kulturen einsetzen, vor über zwanzig Jahren den Immersionsunterricht eingeführt; dies beinhaltet, dass in den ersten Schuljahren (Vorschule und Anfang der Grundschule) in der betreffenden regionalen Sprache unterrichtet wird, so dass am Ende der Grundschuljahre eine Zweisprachigkeit (regionale Sprache/französische Sprache) erreicht ist. Darüber hinaus bieten die staatlichen Schulen einen zweisprachigen Unterricht, der zu gleichen Teilen in französischer und in der regionalen Sprache abgehalten wird.

Der französische Staat stellt diese Unterrichtsmodelle nun in Frage.

Ist die Kommission der Ansicht, dass dies mit den vom Rat von Kopenhagen bestätigten Minderheitenrechten und der gebührenden Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die als integraler Teil des europäischen Kulturerbes anerkannt ist, in Einklang steht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Artikel 149 des EG-Vertrags im Bereich der Bildung sieht vor, dass der Inhalt und die Organisation des Bildungssystems unter den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Zur Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die als integraler Teil des europäischen Kulturerbes anerkannt ist, handelt die Gemeinschaft ferner innerhalb der Grenzen der ihr durch die Verträge übertragenen Vollmachten. Nach Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrags, wonach die kulturellen Aspekte bei sämtlichen Aktionen der Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen, wurden Projekte für die Förderung und Erhaltung von Regional- und Minderheitensprachen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsaktionen und -programme, wie Sokrates Comenius oder Interreg, finanziert.

Nach der Entschließung des Rates vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erlernens von Sprachen im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001(1) hat die Kommission im Dezember 2002 auf der Website der GD Bildung und Kultur ein Konsultationsdokument(2) veröffentlicht. Eine der Fragen betrifft die von der Union evtl. zu gewährende Beihilfe für die Mitgliedstaaten zur stärkeren Förderung der Sprachenvielfalt. Die Kommission legt Mitte dieses Jahres eine Mitteilung an das Parlament und an den Rat über den Aktionsplan zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erlernens von Sprachen vor.

Die Rechte der Minderheiten angehörenden Personen sind Bestandteil der gemeinsamen Grundsätze der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union. Diese Prinzipien, die in verschiedenen internationalen Vereinbarungen(3) festgelegt wurden, wurden feierlich durch die Charta der Grundrechte der Union bestätigt(4). Artikel 21 Absatz 1 verbietet jegliche Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Sprache, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, und Artikel 22 fordert, dass die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt respektiert wird. Allerdings ist zu betonen, dass Artikel 51 der Charta vorsieht, dass die entsprechenden Bestimmungen an die Institutionen und Organe der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie ausschließlich an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, wenn sie Unionsrecht anwenden.

Die Wahrung dieser Prinzipien wird durch das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags und durch das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene politische Verfahren gewährleistet. Im ersteren Fall kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn die beanstandete Maßnahme in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitgliedstaat eine Gemeinschaftsrichtlinie falsch umsetzt. Des weiteren können die Kommission oder ein Drittstaat die im Rat der versammelten Staats- und Regierungschefs anrufen, falls die in Artikel 6 aufgeführten Prinzipien schwerwiegend oder dauerhaft verletzt werden.

Zu den Sprachgemeinschaften in Frankreich, insbesondere zur Art des Schulunterrichts für Minderheitensprachen, liegen der Kommission keine Informationen vor, die eine schwerwiegende oder dauerhafte Verletzung im Sinne von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vermuten lassen.

(1) ABl. C 50 vom 23.2.2002.

(2) http://europa.eu.int/comm/education/languages/consult_fr.html.

(3) Vgl. Internationaler Pakt der Vereinten Nationen über die öffentlichen und politischen Rechte, u.a. Artikel 27 zum Schutz des kulturellen Lebens und der Sprache von Minderheiten angehörenden Personen. Dieser Pakt wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.

(4) ABl. C 364 vom 18.12.2000.