SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/00

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Euratom-Sicherheitsüberwachung

Bereits 1998 hat das Europäische Parlament in einer gemeinsamen Entschließung zu den Ergebnissen einer Untersuchung über den Umgang und Transport von Nuklearmaterial(1) gefordert, die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Safeguards-Kontrollen zu erhöhen. Gefordert wurden u.a. eine Ausgliederung der Direktion Sicherheitsüberwachung aus der für die Förderung der Kernenergie zuständigen Generaldirektion XVII (heute Teil der DG TREN) sowie eine Erhöhung der Anzahl der Inspektoren.

Angesichts der drastisch anwachsenden Plutonium-Ströme, insbesondere in den großen Wiederaufbereitungs- und MOX-Brennelementfabrikationsanlagen in Frankreich und Großbritannien, stellt sich erneut und verstärkt die Frage, ob die Euratom-Sicherheitsüberwachung im gebotenen Umfang durchgeführt werden kann.

1. Hat die Kommission gemäß der Forderung des Parlaments aus dem Jahr 1988 Schritte unternommen, um die organisatorische Unabhängigkeit der Euratom-Sicherheitsüberwachung sicherzustellen. Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

2. Was hat die Kommission unternommen, um die Ausstattung der Euratom-Sicherheitsüberwachung in finanzieller und personeller Hinsicht der Entwicklung der nuklearen Materialmengen anzupassen?

3. Was hat die Kommission darüber hinaus unternommen, um Artikel 7 der genannten Entschließung umzusetzen?

4. Was gedenkt die Kommission in näherer Zukunft in dieser Hinsicht zu unternehmen?

(1) ABl. C 235 vom 12.9.1988, S. 70.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

1. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen, daß die Direktion Euratom-Sicherheitsüberwachung 1999 in ein Büro umgeformt wurde, das jetzt direkt der für Energie und Verkehr zuständigen Vizepräsidentin der Kommission unterstellt ist. Verwaltungstechnisch allerdings verbleibt das Büro Sicherheitsüberwachung bei der Generaldirektion Energie und Verkehr. Die Frage wird aber weiter geprüft, die Kommission dürfte bis Mitte 2000 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten.

2. Seit der vom Herrn Abgeordneten genannten Entschließung des Parlaments haben die Komplexität kerntechnischer Anlagen wie auch die Menge an Nuklearmaterial, mit der in der Gemeinschaft umgegangen wird, um einen Faktor größer als zwei (240 %) zugenommen. Die Kommission teilte dem Rat bereits 1989 mit, daß eine beträchtliche Aufstockung der Inspektionsressourcen erforderlich sei. Das Personal wurde von 234 auf 274 Posten (Mai 2000) erhöht. Die Kommission führte ferner eine strikte Rationalisierung durch und führte unter anderem automatisierte Sicherungssysteme ein.

3. Die Kommission hat zu dem überwiegenden Teil der in Artikel 7 der Entschließung angesprochenen Aspekte Maßnahmen ergriffen. Sofern dies machbar und wirtschaftlich vertretbar war, wurden unangekündigte Inspektionen durchgeführt, der Datenschutz wird durch die physische Trennung der Euratom-Datenbanken von dem Netz der Kommission gewährleistet, und für die Sicherung radioaktiver Abfälle wurde ein Strategie entwickelt und in die Praxis umgesetzt.

4. Die Kommission überprüft derzeit umfassend sämtliche aus dem Euratom-Vertrag herrührenden Tätigkeiten ihrer Dienste. Dabei stehen auch die Situierung des Euratom-Sicherheitsüberwachungsbüros, dessen Arbeitsweise und die ihm zugewiesenen Hauptaufgaben auf dem Prüfstand. Nach Abschluß dieser Überprüfung wird die Kommission die erforderlichen Schlußfolgerungen ziehen.