SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1452/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Unternehmen für den Arbeitskräfteverleih

Der Allgemeine Bund der Arbeitnehmer Griechenlands klagt darüber, daß neuerdings in Griechenland mehr und mehr Agenturen für den Verleih von Arbeitskräften an Unternehmen gegründet werden. Diese Agenturen schalten sich zwischen die Unternehmen und die Arbeitnehmer ein. Dies bedeutet, daß das Unternehmen auf Rechnung des Endarbeitgebers den Arbeitnehmer einstellt, während der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz beim Endarbeitgeber arbeitet. Mit anderen Worten werden Arbeitnehmer an Unternehmen verliehen und vermietet, ohne daß diese jedoch den Arbeitnehmern ihre Versicherungsbeiträge und ihre gesetzlichen Bezüge zahlen. Zudem genießen sie nicht solche Koalitionsrechte wie die übrigen Arbeitnehmer im selben Unternehmen.

Die oben beschriebenen Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Beziehungen bewirken einen ständigen Druck auf die Gehälter der Beschäftigten insgesamt und zugleich auch eine Abwertung der Koalitionsrechte. Ist die Kommission vor diesem Hintergrund der Ansicht, daß eine gemeinschaftliche Regelung erforderlich ist, damit die Arbeitnehmer vor entsprechenden Praktiken geschützt werden? Ist ihr bekannt, ob ähnliche Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten zu beobachten sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Angesichts der raschen Entwicklung der Zeitarbeit in Europa hat die Kommission bereits 1982 eine Richtlinie zur Regelung dieser Beschäftigungsform vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde im Jahr 1984(1) geändert, jedoch nie verabschiedet. Während 1991 die Richtlinie(2) zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern in einem Leiharbeitsverhältnis verabschiedet wurde, konnten zwei weitere allgemeinere Vorschläge über atypische Arbeitsverhältnisse (Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse) nicht zum Abschluss gebracht werden. Nach dem Scheitern dieser Vorschläge wurden 1995 Anhörungen der Sozialpartner auf europäischer Ebene zur Frage der Flexibilität der Arbeitszeiten und der Sicherheit der Arbeitnehmer in Gang gesetzt. Die Sozialpartner erklärten sich zu Verhandlungen bereit, trennten die Themen allerdings voneinander, so daß eine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde, die durch die Verabschiedung einer Richtlinie über Teilzeitarbeit im Jahr 1997(3) und eine Richtlinie über befristete Arbeitsverhältnisse im Jahr 1999(4) umgesetzt wurde. Im Mai 2000 schließlich beschlossen die Sozialpartner, Verhandlungen zum Thema Leiharbeit aufzunehmen. Leider mußten sie ein Jahr danach, am 21. Mai 2001,

eingestehen, daß es ihnen unmöglich war, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Gemäß Artikel 138 (ex-Artikel 118a) EG-Vertrag könnte die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts dem Parlament und dem Rat in den nächsten Monaten einen Entwurf einer Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitnehmern unterbreiten.

(1) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Zeitarbeit und der befristeten Arbeitsverträge, ABl. C 133 vom 21.5.1984.

(2) Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl. L 206 vom 29.7.1991.

(3) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. L 14 vom 20.1.1998.

(4) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. L 175 vom 10.7.1999.