SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2438/99

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Ablehnung des französischen Elektrizitätsgesetzes auf den Binnenmarkt

Nachdem die französische Nationalversammlung das französische Elektrizitätsgesetz am 2. März d.J. in erster Lesung angenommen hatte, hat der französische Senat die Gesetzesvorlage am Donnerstag, 18. November d.J. abgelehnt. Offiziell hätte die EG-Elektrizitätsrichtlinie schon zum 18. Februar d.J. in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen.

1. Kann die Kommission im Zusammenhang mit ihren Antworten auf frühere Anfragen des Verfassers der Anfrage mitteilen, welche Auswirkungen ihrer Meinung nach die Ablehnung des französischen Elektrizitätsgesetzes auf die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarkts hat?

2. Die Ablehnung des Elektrizitätsgesetzes in Frankreich wird zu einer Störung des Elektrizitätsbinnenmarkts in der Europäischen Union führen. Auch angesichts des Umstands, daß die EG- Richtlinie bereits zum 18. Februar in einzelstaatliches Recht hätte umgesetzt werden müssen und Frankreich der einzige Mitgliedstaat der EU ist, der dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist, wäre eine Klage gegen Frankreich angebracht. Ein langwieriges juristisches Verfahren bietet jedoch kurzfristig keine Abhilfe. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission auf kurze Sicht zu ergreifen, um eine Störung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu verhindern?

3. Wurde die Kommission von der französischen Regierung über die Situation unterrichtet, und ist sie darüber informiert, wie die französische Regierung eine Behinderung des Binnenmarkts so bald wie möglich zu verhindern gedenkt und welche konkreten Maßnahmen sie in Absprache mit der Kommission ergreifen wird, um die Störung des Binnenmarkts auf ein Mindestmaß zu beschränken?

4. Welche Gegenmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Anwendung der Reziprozitäts-Klausel wird die Kommission zulassen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

1. Die Kommission bedauert, daß die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Stromversorgung verschoben worden ist, mit der in Frankreich die Richtlinie 92/96/EG(1) des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt umgesetzt und das Recht der Stromerzeuger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Frage kommenden französischen Verbraucher zu beliefern, sowie das Recht der französischen Verbraucher auf freie Wahl ihres Lieferanten gewährleistet werden sollten.

2. Nach dem Scheitern des paritätischen Ausschusses des französischen Senats und der französischen Nationalversammlung am 18. November 1999 hat die Kommission Frankreich am 24. November 1999 aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen, und am 23. Dezember 1999 an Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 226 (früherer Artikel 169) des EG-Vertrags gerichtet.

Am 2. Dezember 1999 hat der französische Staatssekretär für Energiefragen den Rat Energie davon unterrichtet, daß die französische Regierung Maßnahmen im Hinblick auf die Verabschiedung des Gesetzes im Februar 2000 getroffen habe.

3. Auf Initiative von Electricité de France und im Einvernehmen mit der französischen Regierung erhalten industrielle Verbraucher von mehr als 100 Gigawattstunden (GWh) (d.h. 22 % des Markts) Netzzugang auf der Grundlage öffentlicher Tarife für den Transport von eventuell bei Lieferern anderer Mitgliedstaaten gekauften Strom.

4. Die Entscheidung zur Anwendung der Gleichgewichtsklausel des Artikels 19 Absatz 5 der Richtlinie 96/92/EG ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird für ihre richtige Anwendung sorgen, insbesondere dafür, daß der Markt der betreffenden Mitgliedstaaten für alle potentiellen Lieferer in bezug auf die in Frage kommenden Verbraucher von mehr 100 GWh geöffnet bleibt.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.