SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1563/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0028/00(1) erklärt der Rat, die von den Mitgliedern des Parlaments zitierten Erklärungen von Herrn SKLAN über die Türkei seien ihm nicht bekannt. Die betreffenden Erklärungen werden im Text der Anfrage E-0028/00 wörtlich zitiert und sind daher dem Rat bekannt.

Wenn Projekte der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern von der Kommission mitfinanziert werden, erscheint es mir korrekt, wenn der Rat diesbezüglich seinen Standpunkt äußert. Die Art der Tätigkeit und die Erklärungen von Herrn Sklan sind ja für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Erweiterung der Europäischen Union von Bedeutung.

1. Bestätigt der Rat nachträglich, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt hat?

2. Trifft die Bezeichnung Folterstaat, die von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, verwendet wird, nach Ansicht des Rates auf die Türkei zu? a) Falls nicht, ist der Rat der Ansicht, daß ein Mitarbeiter eines von der Union mitfinanzierten Zentrums für die Betreuung von Folteropfern und Opfern von (Kriegs-) Gewalt zu Unrecht den Begriff Folterstaat für die Türkei verwendet? b) Wie erklärt der Rat dann, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt hat?

3. Teilt der Rat die Auffassung von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, daß Folter in der Türkei endemisch, Routine, fester Bestandteil der sogenannten Aufrechterhaltung der Ordnung ist? a) Falls nicht, warum teilt der Rat diese Auffassung nicht, und wie ist seine Stellungnahme mit der Tatsache zu vereinbaren, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt wurde?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 162.

Antwort

(10. Oktober 2000)

Der Rat bestätigt die Ausführungen, die in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0028/00 hinsichtlich seiner Haltung gegenüber Erklärungen von Einzelpersonen enthalten sind.

Was den Inhalt der Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so ist der Rat nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei, einschließlich der Folterpraxis. Es gibt verschiedene ernst zu nehmende Berichte über Folter und Misshandlungen in der Türkei, nicht nur aus der südöstlichen Region, sondern auch aus anderen Teilen des Landes. Vor allem die Inhaftierung durch die Sicherheitskräfte gibt Anlass zu besonderer Besorgnis, da die Haftdauer in mehreren der südöstlichen Provinzen bis zu 10 Tage betragen kann und dies die Gefahr mit sich bringt, dass es während derart ausgedehnter Inhaftierungen ohne jegliche Verbindung zur Außenwelt, während der häufig die Inanspruchnahme eines Anwalts versagt wird, zu Folterungen und Misshandlungen kommt.

Die türkische Regierung hat eingeräumt, dass die Folter existiert. Die türkischen Behörden haben einige Maßnahmen ergriffen und Pläne für weitere Initiativen angekündigt, um der Folterpraxis in der Türkei ein Ende zu setzen. Der Rat wird die Lage weiterhin beobachten und die Türkei ersuchen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte zu garantieren.