SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0473/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsüberlegungen zu den Sparkassen

Ein für die finanzielle Entwicklung unserer Europäischen Union so wichtiges Instrument wie die Sparkassen darf nicht ständig Gegenstand von Diskussionen im Rahmen seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung sein.

Die jüngste Beschwerde einer deutschen Privatbank bei der Europäischen Union über die öffentliche Unterstützung der Sparkassen und deren wettbewerbsverzerrende Wirkung hat deutlich gemacht, dass die öffentliche oder private Rolle der Sparkassen und deren allgemeine Berücksichtigung im finanziellen Rahmen unserer Union festgestellt werden muss.

Kann die Kommission mitteilen, ob eine gemeinschaftliche Grundsatzerklärung über die Sparkassen in den verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, wann eine Sparkasse europäisch gesehen öffentlich ist und ob sie der Auffassung ist, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um einen einheitlichen Regelungstext als Rahmen für eine Tätigkeit der Sparkassen ohne Beeinträchtigung der Tätigkeiten der Privatbanken einzuführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Die EU-Bankenvereinigung hat am 21. Dezember 1999 bei der Kommission wegen der staatlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zugunsten deutscher öffentlich- rechtlicher Banken, darunter die deutschen Sparkassen, Beschwerde eingereicht. Am 8. Mai 2001 hat die Kommission eine Empfehlung mit zweckdienlichen Maßnahmen zur Anpassung dieser bestehenden Beihilferegelung an die Regeln des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen abgegeben; die deutsche Regierung hat die Empfehlung am 18.7.2001 akzeptiert.

Das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied und Vertreter der deutschen Regierung haben sich anschließend auf weitere Einzelheiten zur Durchführung der zweckdienlichen Maßnahmen, insbesondere auf grenzübergreifende Verfahrensweisen, geeinigt. Diese Einigung war die Grundlage für eine am 27. März 2002 angenommene Änderung in der Kommissionsempfehlung.

Nach Überzeugung der Kommission schafft diese Regelung künftig gleiche Ausgangsbedingungen für die Banken des privaten und öffentlichen Sektors, einschließlich der Sparkassen. Letztere werden in der Lage sein, ihre bestehenden Tätigkeiten umzustrukturieren und sich neu zu organisieren, um sich den geänderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Die gefundene Lösung bedroht in keiner Weise die Existenz und die Geschäftstätigkeit der Sparkassen in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten. Falls es einigen Mitgliedstaaten notwendig erscheint, bestimmte Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder andere öffentliche Aufgaben Kreditinstituten wie Sparkassen zu übertragen, so können sie dies in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 86 Absatz 2, durchaus tun.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die folgende Erklärung zu den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland, die vom Europäischen Rat auf seiner Amsterdamer Tagung am 18. Juni 1997 abgegeben wurde, in der die Ansicht der Kommission voll und ganz zum Ausdruck kommt und die Luxemburg und Österreich als auf ihre Kreditinstitute in vollem Umfang anwendbar erklärten:

Die Konferenz nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, dass die bestehenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft es zulassen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, welche die in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erfuellen, sowie ihnen zum Ausgleich für die mit diesen Leistungen verbundenen Lasten gewährte Fazilitäten voll zu berücksichtigen. Dabei bleibt es der Organisation dieses Mitgliedstaats überlassen, auf welche Weise er insoweit den Gebietskörperschaften die Erfuellung ihrer Aufgabe ermöglicht, in ihren Regionen eine flächendeckende und leistungsfähige Finanzstruktur zur Verfügung zu stellen. Diese Fazilitäten dürfen die Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, dass über das zur Erfuellung der besonderen Aufgaben erforderliche Maß hinausgeht und zugleich dem Interesse der Gemeinschaft entgegenwirkt.

Die Kommission sieht daher keine Notwendigkeit für eine weitere Grundsatzerklärung zu Sparkassen oder für die Einführung von Rahmenregeln für deren Aktivitäten im Gemeinsamen Markt, weil diese bereits ausreichend von den bestehenden EG-Vertragsregeln abgedeckt werden.