SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Honório Novo (GÜ/NGL) und Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Die mexikanische Regierung und die Abkommen von San Andrés

Ist der Kommission bekannt, daß Präsident Zedillo den von der "Comisión de Concordia y Pacificación" (COCOPA) ausgearbeiteten Vorschlag für Verfassungsreformen abgelehnt hat?

Ist der Kommission bewusst, daß der Gegenvorschlag der mexikanischen Regierung zu dem Vorschlag der COCOPA als ein Verstoß gegen die von der EZLN und der Bundesregierung im Februar 1996 unterzeichneten Abkommen von San Andrés gewertet werden könnte?

Wird die Kommission ihren Einfluß auf die mexikanische Regierung in den derzeit geführten Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Mexiko geltend machen, um sie dazu zu bewegen, die im Ausschuß für Rechte und Kultur der Ureinwohnervölker getroffenen Vereinbarungen einzuhalten?

Kann die Kommission Auskunft geben über die finanzierten sowie die abgelehnten Vorhaben, die von Menschenrechtsorganisationen 1996 vorgelegt wurden?

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, in welcher Form die Organisationen, die sich in Mexiko für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, 1997 unterstützt werden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Kommission hat sich seit Beginn des Konflikts in Chiapas am 1. Januar 1994 für eine friedliche, zwischen der Regierung und der EZLN ausgehandelte Lösung zur besseren Berücksichtigung der Problematik der mexikanischen Ureinwohner eingesetzt.

Wie die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas und Mexiko bei ihrem Besuch im Dezember 1995 feststellen konnte, hat die Kommission mehrere Projekte im Rahmen der humanitären Hilfe finanziert, um den Konfliktopfern zu helfen. Um zum Friedensprozeß in der Region beizutragen, hat sie auch ihr Interesse bei der mexikanischen Regierung zum Ausdruck gebracht, zu gegebener Zeit Projekte zu finanzieren, die auf die Entwicklung und eine bessere Integration der Bevölkerungsgruppen des Staates Chiapas ausgerichtet sind.

Die ersten Abkommen über die Rechtstellung und die kulturelle Eigenständigkeit der Ureinwohner wurden am 16. Februar 1996 in San Andrés Larrainzar (Chiapas) unterzeichnet. Die Kommission, die ordnungsgemäß über den Inhalt dieser Abkommen unterrichtet war, hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß die Bemühungen des in Chiapas mit den Folgemaßnahmen der Friedensverhandlungen beauftragten Parlamentsausschusses (Cocopa) erfolglos waren, mit denen diese Abkommen durch Gesetz umgesetzt werden sollten. Es besteht Hoffnung, daß dieser Prozeß nach den Parlamentswahlen vom 6. Juli wieder in Gang kommt.

Die Kommission will die Entwicklung des laufenden Prozesses weiterhin mit Aufmerksamkeit verfolgen ohne sich von der seit Anfang des Konfliktes gefahrenen Verhandlungsstrategie zu entfernen und regelmässige Kontakte zu den Parteien halten, die im Konflikt vermitteln.

Was die von den Abgeordneten erwähnten Projekte zur Förderung des Schutzes der Menschenrechte anbelangt, so hat die Kommission 1995 drei und 1996 zwei Projekte finanziert.

1995:

- Projekt: "Defensa integral de los derechos humanos", Mittelempfänger: Centro de derechos humanos Fray Francisco de Vitoria O.P. AC (85.000Ecu);

- Projekt: "Capacitación y promoción en derechos humanos en algunos estados de México para ONGs y sectores de población más vulnerables", Mittelempfänger: Comisión de defensa y promoción de los derechos humanos (34.500 Ecu);

- Projekt: "Producción de materiales impresos y audiovisuales para la educación civica", Mittelempfänger: Academia méxicana de derechos humanos (112.500 Ecu).

1996:

- Projekt: "Seminario internacional Europa-México sobre los derechos humanos", Mittelempfänger: Cámara de diputados - Comisión de derechos humanos (47.000 Ecu);

- Projekt: "Apoyo al primer coloquio iberoamericano sobre los retos y desafios del ombudsman", Mittelempfänger: Federación Iberoamericana de defensores del Puablo, procuradores, comisionados y presidentes de comisiones públicas de derechos humanos (20.000 Ecu).

Zwei Projekte wurden nicht durchgeführt:

- Projekt: "Consolidación del diálogo e impulso del proceso de paz en Chiapas", Mittelempfänger: Comisión nacional de intermediación (CONAI) (265.000 Ecu);

- Projekt: "Programa especial de educación civica para crear las condiciones que permitan que las elecciones para gobernador del distrito federal sean limpias y confiables", Mittelempfänger: Academia Méxicana de derechos humanos (340.000 Ecu).

Die Kommisson verfügt für Lateinamerika über drei Haushaltsposten, aus denen Aktionen zur Förderung des Schutzes der Menschenrechte und der Demokratisierung unterstützt werden können:

- B7-703 "Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika";

- B7-7040 "Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetezen";

- B7-707 "Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer und von Organisationen, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe gewähren".