SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1585/96 von Jean-Pierre Bazin (UPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: In den Mitgliedstaaten der Union geltende Regelungen für die Niederlassung eines Unternehmens aus einem Drittstaat auf dem Gebiet der Europäischen Union

Das koreanische Unternehmen YG-I Tool Company of Korea, das derzeit grosse Mengen an Fräsköpfen und Gewindebohrern für Metall auf dem europäischen Markt verkauft zu Preisen, die unter den Gestehungspreisen der entsprechenden europäischen Erzeugnisse liegen, soll unter besonders günstigen finanziellen Bedingungen in Nordirland, in Belfast, eine Fabrik erstellen dürfen, die unter dem Namen Europa Tool Company Ltd laufen wird (die vorgesehenen Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 8,5 Millionen £ Sterling, und die Finanzbeihilfe des Vereinigten Königreichs soll 3,2 Millionen £ betragen).

Pressemeldungen zufolge beabsichtigt dieses Unternehmen, längerfristig 3 Millionen Fräsköpfe und Gewindebohrer herzustellen, was etwa dem derzeitigen Produktionsvolumen dieser Güter in Frankreich oder im Vereinigten Königreich entspricht.

Die Eröffnung dieser Fabrik wird selbstverständlich gewaltige Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Schneidwerkzeug-Industrie im Vereinigten Königreich haben, aber auch auf dem Kontinent, und es ist auch vorauszusehen, daß diese Initiative u.a. zur Folge haben wird, daß der europäische Markt mit in Korea hergestellten, unter der Marke Europa Tools Company Ltd, Belfast vertriebenen Erzeugnissen überschwemmt wird. Es ist vorstellbar, daß längerfristig absolut verhängnisvolle Auswirkungen auf die europäische Industrie in diesem Sektor auftreten, die die möglichen Vorteile für Nordirland weit überwiegen.

Kann die Kommission angeben, welche allgemeinen Regeln für die Niederlassung von Unternehmen aus Drittländern im Gebiet der Union gelten, mit genauer Angabe der entsprechenden Gesetzesquellen?

Beinhalten insbesondere die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen zur Niederlassung eines Unternehmens aus einem Drittstaat nach Meinung der Kommission, daß bei der Bearbeitung des Antrags zunächst nachgewiesen werden muß, daß das infragestehende Werk, das in einer bestimmten Gegend Arbeitsplätze anbieten soll, nicht in anderen Gegenden der Europäischen Union gegenteilige Auswirkungen in gleicher Grössenordnung hat?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (2. August 1996)

Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft schenken der Frage, ob die Muttergesellschaft einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft ansässig ist, im allgemeinen keine Beachtung. Folglich gelten keine besonderen Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen für die Errichtung eines Unternehmens aus einem Drittland.

Die Kommission ist aufgrund von Beschwerden, die ihr in den ersten Monaten dieses Jahres zugegangen sind, im Zusammenhang mit Europa Tools Company Ltd. bereits der Frage der erheblichen Zuwendungen an das Unternehmen und der hieraus möglicherweise resultierenden Arbeitsplatzverlagerung nachgegangen.

Nach Angaben der britischen Behörden sind dem Unternehmen in einer der ärmsten Regionen Nordirlands Beihilfen angeboten worden. Im April 1996 soll sich die Arbeitslosenquote in diesem Gebiet auf durchschnittlich 23,8 % beziffert haben, bei einer besonders hohen Arbeitslosigkeit der Männer von 34,9 %. Diesen Zahlen können zum Vergleich eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von insgesamt 7,8 % bzw. 10,6 % bei den Männern im Vereinigten Königreich gegenübergestellt werden. Ausserdem wurde erklärt, daß die für die Gewährung von Beihilfen zuständige Stelle das übliche Beihilfeverfahren angewandt hat und dabei auch die interne Regelung über die Arbeitsplatzverlagerung untersucht hat. Ebenfalls Angaben zufolge hat sich die zuständige Stelle davon überzeugt, daß alle Voraussetzungen der Beihilferegelungen lückenlos erfuellt wurden und die Beihilfe folglich eine Ergänzung zum Wirtschaftsumfeld in Nordirland darstellt.

Nachdem die Kommission weitere Auskünfte von dem Herrn Abgeordneten sowie Beschwerden erhalten hatte und einige der Anworten der Behörden des Vereinigten Königreichs einer ergänzenden Klärung bedurften, hat sie sich nochmals mit Fragen zu den in Anwendung gebrachten Beihilferegelungen an die britischen Behörden gewandt und Einzelheiten zu den Verfahren erfragt, in deren Rahmen Erwägungen bezueglich der Verlagerung von Arbeitsplätzen Rechnung getragen wird. Die Kommission wird nach Eingang der erbetenen Informationen und ihrer eingehenden Prüfung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften des Artikels 92 und 93 des EG-Vertrages entscheiden.