SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3795/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Rinderwahnsinn und Tiermehl in Italien

Am 16. November 2000 hat Staatsanwalt Guariniello aus Turin ein Turiner Unternehmen beschuldigt, stark BSE-gefährdete Rinder zu schlachten und damit das Verbot des Verkaufs des entsprechenden Rindfleischs zu umgehen. Eine derartige Praxis scheint durchaus üblich zu sein, nicht zuletzt weil eine Verfälschung der Stallregister sich als leicht durchführbar erweist und das Verbot der Verwendung von Tiermehl zur Fütterung von Mastvieh nicht in der gesamten Europäischen Union gilt. Es ist demnach eine Tatsache, daß der Verkauf und damit die Verfütterung von stark risikobehaftetem Fleisch alles andere als unmöglich ist.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit sie von den italienischen Behörden über diesen Sachverhalt informiert worden ist und welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. sie zu ergreifen gedenkt, um die Bürgerinnen und Bürger vor dem Vertrieb gefährlicher Lebensmittel in der Union zu schützen?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Gefahr einer Vermarktung von infiziertem Fleisch drastisch zu senken?

3. Teilt sie die Auffassung, daß Rechtsvorschriften im Bereich der Ernährung von Schlachtvieh vorrangig behandelt und endgültig gelöst werden müssen, um gesunde Lebensmittel für die Bevölkerung zu gewährleisten?

4. Teilt sie die Auffassung, daß es paradox erscheint, daß in Frankreich noch bis vor wenigen Tagen die Verwendung von Tiermehl erlaubt war, während es in Italien seit nunmehr etlichen Jahren verboten ist und dort auch schon verboten war, als die ersten Fälle von Rinderwahnsinn im Vereinigten Königreich auftauchen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Die Kommission wurde von der italienischen Regierung nicht informiert über die Schlachtung BSE-gefährdeter Rinder, die gegenwärtig von dem Turiner Staatsanwalt Guariniello untersucht wird.

Die Kommission hat bereits umfassende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen.

Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Maßnahmen:

- Das im Juli 1994 erlassene Verbot der Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer wurde mit Wirkung vom Januar 2001 ausgeweitet zu einem zeitweiligen Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine von allen Landtieren an Nutztiere.

- Die Normen für die Verarbeitung tierischer Abfälle (133 Grad, 3 bar, 20 Minuten) vom 1. April 1997 wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 strenger gefasst.

- Die Verarbeitung von für den menschlichen Verzehr nicht geeigneten verendeten Tiere zu Tierfutter wurde mit Wirkung vom 1. März 2001 untersagt.

- Folgende Überwachungsmaßnahmen wurden eingeführt: Maßnahmen zur Ermittlung, Bekämpfung und Tilgung von BSE (1. Mai 1998); Schnelltests für über 30 Monate alte Rinder speziell für stark gefährdete Tiergruppen (1. Januar 2001); Ausweitung dieser Tests auf alle gesunden Rinder mit Wirkung vom 1. Juli 2001.

- Marktstützungs-Sondermaßnahmen, die vorsehen, daß nach dem 1. Januar 2001 keine ungetesten über 30 Monate alten Rinder für den menschlichen Verzehr freigegeben werden.

- Entfernung des spezifizierten Risikomaterials (SRM) von Rindern, Schafen und Ziegen aus der Futtermittel- und Lebensmittelkette in der ganzen Gemeinschaft ab dem 1. Oktober 2000. Zu 95 % sind die SRM Träger der Infektiosität. In mehreren Mitgliedstaaten wurde dieses Material hauptsächlich Gehirn, Rückenmark, Augen, Tonsillen und Teile des Darms auf der Grundlage der ersten Entscheidung der Kommission über SRM vom Juli 1997 bereits vor dem Verbot entfernt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 wurde der gesamte Rinderdarm in das Verzeichnis der zu entfernenden SRM aufgenommen.

- Es wurden Embargos verhängt für die Ausfuhr lebender Rinder, von Fleisch- und Knochenmehl und von Rinderprodukten aus Portugal und dem Vereinigten Königreich.

Alle Gemeinschaftsmaßnahmen sind wissenschaftlich fundiert und werden vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß der Gemeinschaft regelmäßig überprüft.

Eine Reihe weiterer wichtigere Kommissionsvorschläge wird gegenwärtig vom Rat und vom Parlament geprüft:

- Vorschlag für ein Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE)(1). Der Landwirtschaftsrat im Dezember 2000 konnte sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt einigen.

- Vorschlag für eine Verordnung über tierische Nebenprodukte(2), die sicherstellen soll, daß zur Produktion von Futtermitteln nur für den menschlichen Verzehr geeignetes Tiermaterial verwendet wird.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Einsetzung der Europäischen Lebensmittelbehörde, die zuständig sein soll für Risikobewertung und Information über Fragen der Lebensmittelsicherheit(3).

Die BSE-Politik der Kommission ist auch im weiteren Kontext des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit(4) zu sehen, in dem eine Vielzahl alle Bereiche abdeckender Vorschläge enthalten sind, die vom Erzeuger bis zum Verbraucher die Sicherheit der Lebensmittel garantieren sollen.

Richtig angewandt vermindern die Gemeinschaftsmaßnahmen die Risiken für den Verbraucher erheblich. Die Umsetzung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechts-vorschriften zu BSE ist jedoch Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission kontrolliert die Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die Berichte über seine Kontrollbesuche werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Trotz der festgestellten Mängel ist die Schlussfolgerung berechtigt, daß die Gesamtsituation sich seit den Anfängen der BSE-Krise erheblich verbessert hat. Die Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts werden intensiviert. Besonderes Augenmerk wird der korrekten Umsetzung des Verfütterungsverbots gelten sowie den kürzlich beschlossenen Maßnahmen zu den SRM und den Tests.

Auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten vom 12. Januar 2001 und der Schlussfolgerungen des Landwirtschaftsrats vom 29./30. Januar 2001 arbeitet die Kommission an Vorschlagsentwürfen zum Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch, zur weiteren Einschränkung der Verwendung ausgelassener Wiederkäuerfette in der Futtermittelproduktion sowie zum Entfernen der Wirbelsäule.

(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999.

(2) KOM(2000) 574 endg.

(3) KOM(2000) 716 endg.

(4) KOM(1999) 719 endg.