SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0695/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Diskriminierung der Eltern geistig behinderter Kinder durch bestimmte Versicherungsgesellschaften

Ist die Kommission der Ansicht, daß es den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung entspricht, wenn bestimmte Versicherungsgesellschaften den Eltern geistig behinderter Kinder bei der Lebensversicherung die doppelte Prämie in Rechnung stellen?

Beabsichtigt die Kommission für den Fall, daß im Rahmen der Bestimmungen der Europäischen Union nichts gegen eine solche Ungerechtigkeit spricht, eine nichtdiskriminierende Lösung für den Zugang zu dieser Art von Versicherungspolice vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die französische Vereinigung der Verbände der Angehörigen und Freunde geistig behinderter Personen (UNAPEI) mit einem französischen Versicherungsunternehmen über die Verlängerung des Gruppenversicherungsvertrags auf den Todesfall mit fakultativem Beitritt verhandelt, den sie vorläufig (für ein Jahr) geschlossen hat. Nach den letzten Informationen der Kommission hat das betreffende Versicherungsunternehmen beschlossen, die Konzertierung mit der UNAPEI fortzusetzen, und es wurde in der Zwischenzeit zugesagt, den Versicherungsschutz für das laufende Versicherungsjahr ohne eine Erhöhung der Beiträge oder eine Senkung der Leistungen aufrechtzuerhalten.

Die Kommission, die die Besorgnisse der betroffenen Angehörigen teilt, wünscht sehr, daß die genannten Verhandlungen zum Ziel führen und daß der bestehende Versicherungsschutz erhalten bleibt.

Bezüglich des in diesem Bereich bestehenden Gemeinschaftsrechts möchte die Kommission daran erinnern, daß mit den Dritten Versicherungsrichtlinien, speziell mit der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie(1) der Grundsatz der Tariffreiheit eingeführt und die vorherigen und systematischen Kontrollen der Tarife und Verträge, die die Versicherungsunternehmen anbieten möchten, aufgehoben wurden. Die Unternehmen berechnen die Versicherungstarife gewöhnlich nach Maßgabe eines Gleichgewichts zwischen den Beitragseinnahmen und den zur Zahlung der fälligen Renten zu bildenden Rückstellungen und berücksichtigen dabei versicherungsmathematische Grundsätze.

Da für die Kontrolle der Versicherungsunternehmen ausschließlich die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden Unternehmen zuständig sind, kann die Kommission die von den Unternehmen angebotenen Versicherungsbeiträge nicht nachprüfen und sich nicht zu deren Höhe äußern. Die nationale Aufsichtsbehörde muß dafür sorgen, daß die Versicherungsbeiträge unter angemessenen versicherungsmathematischen Voraussetzungen ausreichend sind, damit die Unternehmen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen können.

Außerdem müssen die Versicherungsunternehmen die von ihnen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Grundlagen und Verfahren offenlegen. Der Versicherungsnehmer hat Anspruch darauf, schriftlich genau über die Beiträge sowie über die Vorschriften unterrichtet zu werden, die im Falle der Prüfung von Beschwerden gelten, einschließlich gegebenenfalls über das Bestehen einer mit der Prüfung der Beschwerden beauftragten Stelle, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, vor Gericht zu gehen.

(1) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992).