SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2090/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: UNGASS-Konferenz 23.-27.6.1997

Welche Gründe gibt es dafür, daß die EU die in Rio 1992 eingegangene Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2089/97, E-2090/97, E-2091/97 und E-2092/97 (29. Juli 1997)

Mit jährlich 24.600 Mio. Ecu steht die Gemeinschaft an erster Stelle der Geber und liefert über 56 % der gesamten offiziellen Entwicklungshilfe (ODA). Dies entspricht 0,37 % des Bruttosozialprodukts (BSP) der Gemeinschaft, jedoch gibt es Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten, da einige (Dänemark, die Niederlande und Schweden) über das Ziel des BSP von 0,7 % hinausgehen. Dieses Ziel wurde von der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) erneut bestätigt, und keine neuen Ziele wurden festgesetzt.

Die von der Kommission verwaltete Hilfe macht 15,5 % des genannten Betrags aus. Die Gründe, daß viele Mitgliedstaaten der Gemeinschaft noch nicht das Ziel der Vereinten Nationen von 0,7 % des BSP erreicht haben, sind teilweise einer Verlagerung der politischen Bedeutung und den Haushaltsbeschränkungen der Mitgliedstaaten, die erhebliche Steigerungen der ODA schwierig gestalten, zuzuschreiben. Jedoch befindet die Gemeinschaft sich in einer besseren Lage als andere wichtige Geber, die ihre Hilfen auf einen erheblich geringeren Stand zurückgehen ließen.

Ausser der direkten Mittelbereitstellung bewirkt die Gemeinschaft weitaus mehr für die Entwicklungsländer durch eine Anzahl indirekter Instrumente und Politiken, mit denen ein volkswirtschaftliches Umfeld geschaffen werden soll, das ihrer wirtschaftlichen Expansion, Handelsintregration und Stabilität förderlich ist. Insbesondere

a) hat die verstärkte Währungs- und Steuerdisziplin für die Wirtschafts- und Währungsunion eine erhebliche Stabilität des Preis- und Wechselkurses und einem ständigen Rückgang des Zinssatzes innerhalb der Gemeinschaft bewirkt. Die Entwicklungsländer kommen in den Genuß dieses stabileren Umfelds;

b) tragen der europäische Binnenmarkt, der eine extensive Handelsliberalisierung und -vereinfachung mit sich bringt, und eine Anzahl von Handels-, Kooperations- und Assoziationsabkommen (und ihre Instrumente) erheblich dazu bei, den Zugang wenig entwickelter Länder zu dem europäischen Markt zu fördern. Im Anschluß an die Handelsintegration und Marktliberalisierung werden die ausländischen Direktinvestitionen und andere private Kapitalfluesse auf mehrere Entwicklungsländer mit raschem Wachstum und mittlerem Einkommen neu ausgerichtet, wodurch ihr nationaler Entwicklungsprozeß und ihre Integration in eine weltweitere Wirtschaft beschleunigt wird. Ausserdem haben die Marktliberalisierung und -vereinfachung auch den Transfer europäischer Technologie und von Know-how an aufstrebende Wirtschaften gefördert.

So hat sich die private Entwicklungfinanzierung in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Private Kapitalströme machen jetzt mehr als 76 % der gesamten Kapitalströme an die Entwicklungsländer aus und spiegeln die verbesserten Aussichten auf Wachstum und Entwicklung in zahlreichen Ländern wider. Dennoch wurden die privaten Finanzströme nicht gleichmässig unter alle Entwicklungsländer aufgeteilt, und die am wenigsten entwickelten von ihnen sind noch stark von der ODA als Quelle der Auslandsfinanzierung abhängig. So wird die ODA zunehmend für die am wenigsten entwickelten Länder, die Armutsbekämpfung und die Bereitstellung der erforderlichen institutionellen und Infrastrukturunterstützung für dauerhafte Entwicklung im weitesten Sinne bestimmt.

Mittelbindungen für Umweltprogramme in Entwicklungsländern haben sich seit 1992 um mehr als vervierfacht. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern ((ABl. L 52 vom 27.2.1992. )) beabsichtigt die Gemeinschaft, 10 % des für Asien und Lateinamerika verfügbaren Gesamthaushalts für Entwicklungszusammenarbeit für Umweltprojekte zu binden. Obgleich es keine universelle Definition für ein "Umweltprojekt" gibt, überschreiten die jährlichen Mittelbindungen der Gemeinschaft für dauerhafte Entwicklungsprojekte mehrere hundert Mio. Ecu. Hinsichtlich der Beteiligung der Mitgliedstaaten an Umweltprogrammen in Entwicklungsländern zeigen die Berichte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuß für Entwicklungshilfe (ÖCD/DAC) die Mittelbindungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet.

Die Kommission beabsichtigt, das Ergebnis von UNGASS zu prüfen und Vorschläge für Folgemaßnahmen vorzubringen. Diese Vorschläge werden dem Parlament sobald wie möglich mitgeteilt werden.