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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1548/96 von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Privatisierte öffentliche Versorgungseinrichtungen

Kann die Kommission den aktuellen Stand der Nachforschungen der Kommission über die Zahlung von ERFE-Mitteln an privatisierte öffentliche Versorgungseinrichtungen mitteilen? Seit Einleitung der Untersuchung durch die Kommßsion vor 18 Monaten bahnen sich mehrere Zusammenschlüsse von privatisierten Versorgungseinrichtungen an, insbesondere Severn Trent und South West Water, von denen beide erhebliche ERFE-Beträge erhalten haben. Die Tyne Port authority soll verkauft werden, nachdem sie über 6 Mio £ europäische Zuschüsse erhalten hat. Kann die Kommission erläutern, ob eine Rückzahlungspflicht für den Fall vorgesehen ist, daß die Zuschüsse nicht entsprechend den Strukturfonds-Bestimmungen verwendet werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Juli 1996 ((Verhandlungen des Parlaments (Juli 1996). )) auf ihre mündliche Anfrage H-613/96 erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1464/96 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Ausfuhr kandierter Früchte italienischer Erzeugung

Die Firma APT-UNION SIPRIAL, die in Italien kandierte Früchte vermarktet, wozu sie Beihilfen seitens des französischen Staates erhält, hat die Firma AMBROSIO SRL in San Giuseppe Vesuviano (Neapel), die kandierte Früchte und insbesondere dreifarbige Melonenwürfel nach Frankreich ausführt, wegen fehlender Angaben auf dem Produktetikett, die die Unbedenklichkeit des betreffenden Erzeugnisses bescheinigen, verklagt.

Da die nach italienischem Recht für die Vermarktung des Erzeugnisses vorgesehene Bescheinigung der örtlichen Gesundheitsstelle (USL) die Warenprüfung des Erzeugnisses und die diesbezuegliche Vermarktungsbestätigung durch die italienischen Gesundheitsbehörden miteinschließt, erscheint das von den französischen Behörden beim Zivilgericht Avignon am 6. Juni angestrengte Verfahren lediglich als ein Vorwand.

Die Kommission wird daher aufgefordert, dringend zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs der Gemeinschaftserzeugnisse zu intervenieren und eine eindeutige Richtlinie zu erlassen, durch die die bestehenden Richtlinien harmonisiert und jede falsche und erst recht jede als Vorwand dienende Auslegung verhindert werden.

Antwort von Herrn Bangeman im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Wie der Herr Abgeordnete ausführt, ist die von ihm erwähnte Angelegenheit zur Zeit vor dem Zivilgericht Avignon anhängig. Angesichts dieser Sachlage sieht sich die Kommission ausserstande, zur Substanz des Vorschlags Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1355/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5031 (Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtung im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Im Rahmen der Haushaltslinie B7-5031 (Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich) gewährt die Kommission folgende gemeinschaftliche Beihilfen:

- europäischen Bildungseinrichtungen zur Unterstützung gezielter Maßnahmen für Staatsangehörige von Entwicklungsländern;

- Jugendorganisationen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Europa für Entwicklungsprobleme;

- zur Kofinanzierung von TV-Dokumentarfilmen, die der Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Europa und in den AKP-Staaten dienen.

Im Haushaltsjahr 1995 wurden 23 Bildungsprojekte mit 2 Mio. Ecu, 53 Jugendorganisationen mit 349 000 Ecu und 25 Dokumentarfilme mit 464 000 Ecu gefördert. Die verbleibenden Mittel dieser Haushaltslinie (nach Abzug der vorgenannten Beihilfen) wurden für verschiedene Maßnahmen in den Bereichen technische Hilfe, Information und Kommunikation verwendet.

Tabellen mit detaillierten Informationen über die vorgenannte Haushaltslinie werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1156/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Zerstörung des grenzueberschreitenden Naturparks "Maas-Schwalm-Nette" durch den Braunkohletagebau Garzweiler II

1. Ist der Kommission bekannt, daß durch das Projekt Garzweiler II der Naturpark "Maas-Schwalm-Nette" irreparabel geschädigt würde, da durch den Abbau der Braunkohle der Grundwasserspiegel abgesenkt wird? Wie bewertet die Kommission diese Gefahr?

2. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß bei Nichthalten des Grundwasserspiegels durch Infiltration das Projekt Garzweiler II gestoppt werden muß, da die Bedingung der Genehmigung nicht erfuellt wird?

3. Kann die Kommission garantieren, daß das von der bergbaubetreibenden Rheinbraun AG betriebene Verfahren den Grundwasserspiegel hält?

4. Teilt die Kommission die Bedenken der Naturschutzverbände, daß das betriebene Verfahren völlig unzureichend ist, um den Naturpark zu schützen?

5. Welche Maßnahmen stehen der Kommission zur Verfügung, und welche Maßnahmen wird die Kommission bei drohender Zerstörung des Naturparks ergreifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Zur möglichen Beeinträchtigung von zwei Naturschutzgebieten, die in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) ausgewiesen wurden (Krickenbecher Seen, Deutschland; Meynweg, Niederlande) und im Naturpark "Maas-Schwalm-Nette" liegen, hat die Kommission bereits eine Beschwerde erhalten. Die deutsche Regierung teilte der Kommission in diesem Zusammenhang mit, daß umfassende Untersuchungen und Berechnungen durchgeführt wurden, um festzustellen, welche Auswirkungen der geplante Tagebau auf den Grundwasserspiegel in dieser Gegend haben könnte. Aufgrund dieser Ergebnisse wurden Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Grundwassers beschlossen, um das Absinken des Grundwasserspiegels und negative Umweltauswirkungen zu vermeiden.

Ferner teilte die deutsche Regierung mit, daß zu diesem Vorhaben begleitende Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um seine langfristigen Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt in den angrenzenden Gebieten zu erfassen. Sollten sich in diesen Gebieten grössere negative Auswirkungen einstellen, müssten nach den geltenden Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen oder die Genehmigung für dieses Vorhaben erneut geprüft bzw. sogar zurückgezogen werden.

Da kein Verstoß gegen die Richtlinie 79/409/EWG festgestellt wurde, hat die Kommission diesen Beschwerdevorgang im Oktober 1995 abgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß die Kommission erneut tätig wird, falls ihr neue Tatsachen bekannt werden, die eine Wiederaufnahme dieses Vorgangs rechtfertigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0840/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Zollbetrug mit Tabakwaren

Unter Verweis auf die Pressemeldungen über den Zollbetrug mit Tabakwaren - der sich auf insgesamt rund 200 Milliarden Escudos und allein in Portugal auf 16 Milliarden Escudos belaufen soll - wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welcher Zusammenhang besteht zwischen diesem Betrug und den in Hinblick auf den Binnenmarkt eingeführten Übergangsmechanismen?

2. Stimmt es, daß der Betrug dadurch, daß keine physischen Kontrollen mehr durchgeführt werden, erleichtert wird?

3. Ist es möglich, die beteiligten Transportunternehmen zu identifizieren?

4. Gibt es eine Liste, in der die Betrugsvolumen aufgeschlüsselt nach den Herkunftsländern der beteiligten Unternehmen aufgeführt werden?

5. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die geschuldeten Sonderverbrauchsteuerbeträge mit Hilfe der Kaution beizutreiben, die die Unternehmen hinterlegen mussten?

6. Welche präventiven Kontroll-, Abschreckungs- und Neutralisierungsmaßnahmen werden in bezug auf den Betrug für die Zukunft eingeführt? Oder ist die Kommission der Ansicht, daß das derzeitige System zufriedenstellend funktioniert?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Der Kommission sind einige umfangreiche Fälle von Zigarettenschmuggel bekannt, die zum Teil auch Portugal betreffen. Sie verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3638/95 des Abgeordneten Wynn ((ABl. C 112 vom 17.4.1996. )).

In den letzten Jahren hat die Zahl der Betrugsfälle durch Mißbrauch des Versandverfahrens zugenommen. Dabei werden Zigaretten ohne Entrichtung von Zöllen, Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern illegal eingeführt. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, daß bei einer einzigen Containerladung Zigaretten Steuern oder Abgaben in Höhe von 1 Mio Ecu anfallen.

Für Kontrollen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Gezielte und selektive physische Kontrollen sind Kernstück jeden Kontrollsystems.

Fälle von Zigarettenschmuggel werden in den betroffenen Mitgliedstaaten gerichtlich verfolgt. Die Kommission kann daher keine Einzelheiten dazu bekanntgeben.

Auch die Eintreibung hinterzogener Abgaben fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Versandverfahren muß eine finanzielle Sicherheit zur Deckung der Abgabenzahlung hinterlegt werden. Zigaretten sind empfindliche Waren, für die die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft kürzlich zeitweilig untersagt wurde ((Entscheidung der Kommission 95/521/EG, ABl. L 299, 12.12.1995. )). Aufgrund der hohen Steuern auf Zigaretten wurde diese Bürgschaft nicht mehr als ausreichend angesehen. Daher wird nunmehr eine Sicherheit für alle bei einer einzigen Transaktion anfallenden Abgaben gefordert.

Die Kommission hält es ausserdem für erforderlich, die Versandverfahren zu verstärken, wie sie in ihrem Betrugsbekämpfungsprogramm für 1996 ausgeführt hat ((KOM(96)17. )). Darin werden administrative, rechtliche und operationelle Maßnahmen anvisiert. In diesem Rahmen werden derzeit die Tätigkeiten der task group für Zigaretten ausgearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1116/96 von Luigi Florio (UPE) an den Rat (26. April 1996)

Betrifft: Politik der Milchquoten

Hält es der Rat nicht für zweckmässig, möglichst bald von der Politik der Milchquoten abzugehen und den Dirigismus, der die Politik der Gemeinschaft in diesem Sektor in den letzten Jahren gekennzeichnet hat, durch die freie Steuerung durch den Markt zu ersetzen?

Ist dem Rat bekannt, daß es Länder wie Italien gibt, in denen die Politik der Milchquoten durch den Zwang zu einer weit unter dem Inlandsbedarf liegenden Erzeugung zur Demontage des gesamten Produktionssystems führt?

Hält es die italienische Präsidentschaft nicht für angebracht, sich mit diesem Problem zu befassen und die Frage der Milchquoten im Rahmen einer umfassenderen Revision der gesamten Agrarpolitik, die derzeit übermässig auf die dirigistische Quotenregelung ausgerichtet ist, zu behandeln?

Antwort (7. August 1996)

Die Milchquotenregelung gilt bis zum Jahrew 2000. Durch sie konnte die Produktion in einem Sektor, in dem früher erhebliche Überschüsse produziert wurden, unter Kontrolle gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits mehrfach auf Schwierigkeiten aufgrund der Produktionsbegrenzung, die ihnen durch diese Regelung auferlegt wird, hingewiesen.

Die Kommission hat bereits mitgeteilt, daß sie eine Diskussion über die künftige Regelung für die Milchproduktion anregen will, um dem Rat rechtzeitig einem förmlichen Vorschlag vorzulegen. Die Kommnission wird bei ihren Beratungen die verschiedenen Zwänge der Gemeinschaft berücksichtigen, bei denen es sich insbesondere um die Vorausschätzungen von Produktion und Verbrauch in den Mitgliedstaaten, die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und die Agrarleitlinie handelt.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen der Kommission, die es nicht versäumen wird, alle einschlägigen Stellungnahmen einzuholen, wird dann die künftige Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich ausgearbeitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1496/96 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Umwandlung des Klosters von Karpassia in touristische Anlagen

Das auf das 15. Jahrhundert zurückgehende Kloster der Panagia tis Eleoussas-Sina auf der Halbinsel Karpassia ist von dem Besatzungsregime in Nord-Zypern zu touristischen Zwecken in ein Hotel und ein Restaurant umgebaut worden.

Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu treffen, angesichts der Tatsache, daß ein 1964 von der Republik Zypern verabschiedetes Gesetz über Altertümer die Kirche der Panagia tis Eleoussas zum Denkmal erklärt hat und daß dieses entweihende Vorgehen einen schwerwiegenden Angriff auf das griechische und europäische Kulturerbe darstellt?

Welches ist im Hinblick auf die Zollunion der EU mit der Türkei die Reaktion der Kommission angesichts der Tatsache, daß das Besatzungsregime auch in der Vergangenheit wiederholt Aktionen durchgeführt hat, die das Kulturerbe in den besetzten Gebieten verunstalten und vom Europäischen Parlament und der Kommission verurteilt worden sind?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Kommission verfügt über keine Informationen zu dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt. Der Herrn Abgeordnete sei auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1413/96 und E-1432/96 von Herrn Kaklamanis ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 63. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1507/96 von Mark Killilea (UPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Verringerung der Zahl der Vertreter in den Prüfungsausschüssen für MEDIA II

Kann die Kommission bestätigen, daß sie beschlossen hat, die Zahl der Vertreter in den Prüfungsausschüssen zu verringern, welche im Rahmen des MEDIA II-Programms vorgelegte Projekte bewerten und dann entsprechende Empfehlungen aussprechen sollen?

Kann die Kommission genaue Angaben dazu machen, was sie zu dieser Entscheidung bewegt hat und was sie sich davon verspricht?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß durch die Entscheidung, die Zahl der Vertreter auf eine geringere Anzahl als die der Mitgliedstaaten zu verringern, die Aussicht auf eine ausgewogene Vertretung bei den Projekten durch Länder oder Regionen mit niedrigen Produktionskapazitäten bzw. begrenzter geographischer und sprachlicher Ausdehnung noch weiter schwächt, was durch das Programm doch eigentlich vermieden werden soll?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Bezeichnung "Verringerung der Zahl der Vertreter in den Auswahlausschüssen" ist insofern irreführend, als es sich beim Media II - Programm um eine völlig neue Maßnahme handelt, deren Verwaltungsstrukturen sich deutlich vom Media I - Programm unterscheiden. Die Auswahlausschüsse im Media II - Programm stellen - gegenüber Media I - eine Neuerung dar.

Vorhaben werden zunächst auf ihre Förderungswürdigkeit und die im Programm festgelegten Prioritätskriterien geprüft; dabei findet eine positive Diskriminierung zugunsten von Vorhaben aus Mitgliedstaaten und Regionen mit geringer Produktionskapazität statt. Vorhaben, die nach der ersten Auswahlrunde als förderungswürdig gelten, werden Auswahlausschüssen zur Prüfung vorgelegt. Aufgabe und Zusammensetzung dieser Ausschüsse wurden mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Media-Ausschuß erörtert. Die Hälfte der Sachverständigen in den ersten Auswahlausschüssen kamen aus Mitgliedstaaten bzw. Regionen mit geringer Produktionskapazität.

Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden aufgrund von Verzeichnissen der Mitgliedstaaten benannt, sind jedoch in ihrer Eigenschaft als unabhängige Sachverständige und nicht als Vertreter der Mitgliedstaaten bzw. Regionen geladen. Ihre Aufgabe ist es, die Kommission, die für die endgültige Auswahl der Vorhaben zuständig ist und dabei vom Media-Ausschuß unterstützt wird, zu beraten und nicht sektorbezogene oder sonstige Interessen zu vertreten.

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die spezifischen Bedürfnisse und Interessen von Mitgliedstaaten oder Regionen mit geringer Produktionskapazität entsprechend dem Ratsbeschluß zur Einführung des Media II - Programmes berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1446/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Vierte UN-Weltfrauenkonferenz - Peking, September 1995

Welche Schritte hat die Europäische Kommission zur Ausführung der Vereinbarung von Peking unternommen, die darauf abzielt, bedeutende Forschritte in Richtung von Gleichheit, Entwicklung und Frieden zu erzielen?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Aktionspläne der EU-Regierungen zu überwachen und zu koordinieren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1446/96 und E-1453/96 (10. Juli 1996)

Die Resolution vom 20. Dezember 1995 zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit ist zusammen mit einem Überblick über die wichtigsten Konsequenzen der Pekinger Konferenz für die Entwicklungszusammenarbeit weit verbreitet worden. Derzeit finden in der Kommission Konsultationen und Beratungen über die Durchführung der Resolution und über die Maßnahmen im Anschluß an die Pekinger Weltfrauenkonferenz statt.

Die Kommission hat bereits verbindliche Verfahren eingeführt, um eine gebührende Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in allen Phasen der Projektabwicklung sicherzustellen. Diese Politik wird in allen wesentlichen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt und konsolidiert. Die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in politische und strategische Papiere wird systematisch verfolgt. In einer ganzen Reihe von maßgeblichen Dienststellen sind Anlaufstellen für geschlechterspezifische Belange eingerichtet worden, um Bedürfnisse und Restriktionen sowie die geeignetsten Mittel und Wege zur Umsetzung der Resolution zu ermitteln. Im Juni und Juli 1996 finden einige Schulungen und Workshops für Kommissionsbedienstete zu diesem Thema statt, denen weitere folgen sollen.

In allen Entwicklungsregionen sind Pilotländer ausgewählt worden, in denen dem Thema geschlechterspezifische Fragen und Entwicklung in Politik, Programmplanung sowie auf Projektebene intensive Beachtung geschenkt wird in Verbindung mit einem eingehenden Back-up durch hochqualifizierte Berater. Im August 1996 soll ein erstes Sachverständigentreffen zum Thema geschlechterspezifische Fragen in der Entwicklung mit Vertretern der in der Resolution benannten Mitgliedstaaten stattfinden zur Festlegung allgemeiner Kriterien und Indikatoren für die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklung. Bei der Programmplanung 1996 im Bereich Entwicklungszusammenarbeit wurden bereits einige groß angelegte Aktionsprogramme zur Beseitigung geschlechtsbedingter Ungleichheiten berücksichtigt. Weitere werden wahrscheinlich folgen, sobald die Entwicklungsländer ihre Aktionspläne zum Follow-up von Peking fertiggestellt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1618/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Bedingte Hilfe für Lateinamerika

Welcher Anteil der EU-Hilfe für Lateinamerika im letzten Jahr ist an Handelsverträge zur Förderung des Handels zwischen dieser Region und der Union gebunden, und wie verhält sich dieser Anteil zum Anteil und zum Gesamtbetrag von vor fünf Jahren?

Welche strategischen Leitlinien und Abkommen befolgt die Kommission hierbei?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Von ihrer Zielsetzung her hängt die für Lateinamerika bestimmte und von der Kommission verwaltete Entwicklungshilfe nicht vom Abschluß von Handelsverträgen ab. Wie schon ihr Name sagt, zielt die Entwicklungshilfe entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern ((ABl. L 52 vom 27.2.1992. )) zuerst auf die Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsgruppen ab.

Gleichwohl unterstützt die Gemeinschaft auch die Steigerung des Handelsvolumens und setzt sich für gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der lateinamerikanischen Länder ein. In diesem Rahmen führt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen durch, die das Wachstum des Handels und der Investitionen in beiderlei Richtungen begünstigen, um die Diversifizierung und Modernisierung der lateinamerikanischen Volkswirtschaften zu verbessern.

Die Kommission hat zahlreiche Aktionen zur Erleichterung lateinamerikanischer Ausfuhren in das Gemeinschaftsgebiet durchgeführt und insbesondere Zugeständnisse für tropische und landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) sowie die Befreiung von Zöllen für bestimmte Agrarprodukte grösseren Umfangs im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährt.

Die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der Welt richten sich nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1403/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an den Rat (18. Juni 1996)

Betrifft: Menschenhandel und Sextourismus

Beabsichtigt der Rat, eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung der Probleme des Menschenhandels und des Sextourismus durchzuführen?

Antwort (10. Oktober 1996)

Der irische Vorsitz des Rates plant in seinem Programm für das zweite Halbjahr 1996 Beratungen über das Thema Menschenhandel und die für dessen Bekämpfung in Frage kommenden Mittel.

Im übrigen hat am 10. und 11. Juni 1996 in Wien eine Konferenz über Frauenhandel zwecks sexueller Ausbeutung stattgefunden, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Amt für Wanderungsbewegungen veranstaltet wurde. Bei dieser Gelegenheit hat Kommissionsmitglied Frau Gradin mitgeteilt, daß die Kommission an einer Mitteilung zu dieser Frage arbeite, die voraussichtlich im Herbst vorgelegt werde, und daß sie ausserdem eine Konferenz über den Handel mit Kindern vorbereite.