SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3438/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Havarie des Öltankers Prestige vor der Küste Galiciens

Am 13. November 2002 kam es zu einem schweren Unfall des mit 77 000 t Schweröl beladenen Öltankers Prestige vor der Küste Galiciens, was eine Katastrophe mit unermesslichen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in einer Region wie Galicien ausgelöst hat, in der der Fischfang mehr als 10 % des BIP ausmacht und die eine Ziel-1-Region und stark von der Fischerei abhängig ist.

1. Wird der Rat Sonderbeihilfen bereitstellen, um die entstandenen Schäden soweit wie möglich zu beseitigen? Wird er den Solidaritätsfonds mobilisieren, wenn das Plenum des EP dies fordert?

2. Kann der Rat bestätigen, dass die Prestige aus Estland kam und nach Gibraltar unterwegs war?

3. Kann der Rat mitteilen, ob dieses Schiff alle rechtlichen Erfordernisse erfuellte, um Gemeinschaftsgewässer zu queren und europäische Häfen anzulaufen?

4. Kann der Rat mitteilen, ob das transportierte Schweröl in seiner Zusammensetzung den durch die europäischen Rechtsvorschriften geforderten Inhaltsstoffen entsprach?

5. Ist der Rat nicht der Ansicht, dass derartige Unfälle durch die Ausarbeitung von strengeren Rechtsvorschriften und schärfere Kontrollen eingeschränkt werden können?

6. Ist der Rat nicht der Auffassung, dass angesichts dieser Tatsachen eine Abänderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich ist, um das Inkrafttreten der Bestimmungen für den Bau von doppelwandigen Schiffen zu beschleunigen?

7. Vertritt er nicht die Meinung, dass gefährliche Güter aus dem Seeverkehr verbannt werden müssen, um Unfälle im marinen Ökosystem von stark von der Fischerei abhängigen Regionen wie Galicien zu vermeiden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3282/02, E-3403/02 und E-3438/02

(13. Mai 2003)

Der Rat erinnert daran, dass er auf der Plenartagung im Dezember 2002 in Straßburg sowie während der Fragestunde im Januar 2003 bereits Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt und seine Absichten bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Seeweg umfassend darzulegen.

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten deshalb auf die Schlussfolgerungen, die er auf seinen Tagungen vom 6. und 9. Dezember 2002 angenommen hat, sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) vom 12./13. Dezember 2002.

Der Rat hat in der Zwischenzeit mit der Prüfung eines Verordnungsvorschlags der Kommission begonnen, der darauf abzielt, den Zeitplan für die Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen zu beschleunigen und den Transport von Schwerölen mit derartigen Tankschiffen in die Häfen der Europäischen Union zu untersagen.

Er erinnert ferner daran, dass der Europäische Rat die von der Kommission im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Havarie der PRESTIGE ebenso begrüßt hat wie die Absicht der Kommission, die Notwendigkeit weiterer spezifischer Maßnahmen zu prüfen. Diese Prüfung wird sich auch auf Fragen hinsichtlich der Haftung und entsprechender Sanktionen erstrecken. Der Europäische Rat will diese Fragen auf seiner Tagung im März 2003 anhand eines Berichts der Kommission behandeln.