SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2666/99

von Francis Decourrière (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Richtlinie 92/43/EWG

Im Zusammenhang mit der Anwendung von Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1992 heißt es in Phase 2 Absatz 2 Punkt B, daß bei den Kriterien zur Auswahl von Gebieten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, die geographische Lage des Gebietes in bezug auf die Zugwege von Arten des Anhangs II sowie die etwaige Zugehörigkeit zu einem zusammenhängenden Ökosystem beiderseits einer oder mehrerer Grenzen innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigt wird.

Die sozioökonomischen Tätigkeiten sind manchmal beiderseits einer Grenze völlig unterschiedlich, was vom innerstaatlichen Recht geregelt ist. Zum Beispiel sind die Jagd und die Fischerei in Frankreich in der Domaine Public Maritime legitime und herkömmliche Tätigkeiten, während sie auf der anderen Seite der Grenze in Belgien nicht bestehen.

1. Wie beabsichtigt die Europäische Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung getragen werden muß (Art. 2 der genannten Richtlinie), die Verwaltung dieser benachbarten Gebiete von großem ökologischem Wert (Ausweisung als Naturschutzgebiet, biogenetisches Schutzgebiet), die von einer Gattung des Anhangs II (Phoca vitulina) betroffen sind, mit derart unterschiedlichen Tätigkeiten in Einklang zu bringen?

2. Ist eine einheitliche Verwaltung dieser Gebiete notwendig?

3. Kommen diese grenzüberschreitenden Gebiete in den Genuß von Sonderbedingungen, insbesondere finanzieller Sonderbedingungen in der Phase der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG und im Rahmen ihrer tatsächlichen Anwendung im Jahr 2004?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Für die Bewirtschaftung der besonderen Schutzgebiete sind nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen die Mitgliedstaaten zuständig. Jeder von ihnen muß die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, welche den ökologischen Erfordernissen der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Die Kommission ist an der Auswahl der Schutzgebiete beteiligt, nicht aber an ihrer Bewirtschaftung.

Eine Verpflichtung zur alleinigen Bewirtschaftung grenzüberschreitender Gebiete ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, gemeinsam mit ihren Nachbarn zu entscheiden, in welchem Umfang eine Zusammenarbeit notwendig ist, um zu gewährleisten, daß der Zweck der Richtlinie erfuellt wird.

Sonderbedingungen für grenzüberschreitende Gebiete sind in der Richtlinie, deren Artikel 8 die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung von Gebieten behandelt, die einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art einschließen, nicht vorgesehen. Trotzdem können diese Gebiete im Rahmen mehrerer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente besonders berücksichtigt werden. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, diese bestehenden Instrumente für die Bewirtschaftung der grenzüberschreitenden Natura-2000-Gebiete zu nutzen.