DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/432

(2004/C 88 E/0437)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2690/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Recht der Schweizer Kantone auf unabhängige Entwicklung zu Steuerparadiesen für internationale Unternehmen

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Besteuerung von in der Schweiz angemeldeten Unternehmen Sache der einzelnen Kantone und nicht der „Confederatio Helvetia“ ist, der sie angehören, und dass die Höhe der Unternehmensteuern deshalb von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein kann?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass dieser Steuerwettbewerb zwischen den Schweizer Kantonen dazu geführt hat, dass das Kanton Schwyz als Firmensitz von international auftretenden Unternehmen oder Unternehmensbereichen gewählt ist, die dort lediglich ein kleines Büro und einen Briefkasten haben, und dass sich vor allem der nördliche Teil dieses Kantons im Einzugsbereich der Stadt Zürich, namentlich der Bezirk Höfe mit den Orten Pfäffikon (Sz) am Zürichsee, Schindellegi und Feusisberg, inzwischen deshalb zu einem attraktiven Standort entwickelt hat?

3. Ist der Kommission bekannt, wie viele Unternehmen bzw. Teile von Unternehmen, die ihre Tätigkeiten nicht überwiegend in der Schweiz, sondern in der EU ausüben, mittlerweile ihren Sitz in den Kanton Schwyz verlegt haben?

4. Nimmt die Kommission im Hinblick auf den Wunsch, nicht allein innerhalb der EU, sondern auch in den direkten Nachbarländern den Steuerwettbewerb zu begrenzen, unmittelbar Rücksprache mit dem Kanton Schwyz und nicht ausschließlich mit der übergeordneten „Confederatio Helvetia“?

5. Im Falle einer positiven Antwort auf Frage 4: Welche Ergebnisse hat diese Rücksprache unterdessen gezeitigt? Im Falle einer negativen Antwort: Wann erfolgt eine solche Rücksprache?

6. Sind als Druckmittel gegebenenfalls Sanktionen gegen die Regierung des Kantons Schwyz möglich, die nicht die Schweiz als Ganzes betreffen? Hat die Kommission die Absicht, erforderlichenfalls von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass im bundesstaatlichen System der Schweiz Körperschaftssteuer auf Bundes-, Kantons- und Kommunalebene erhoben werden kann und dass die einzelnen Kantone unterschiedliche Körperschaftssteuersätze anwenden. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Steuersätze in den einzelnen Gemeinden sind seit vielen Jahren Gegenstand innenpolitischer Diskussionen in der Schweiz. Die Kommission verfügt über keine spezifischen Informationen über die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen den einzelnen Kantonen der Schweiz. Ihr ist auch nicht bekannt, wie viele Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Union ausüben, im Schweizer Kanton Schwyz ansässig sind.

Die Fragen des Herrn Abgeordneten scheinen zu suggerieren, dass der Kanton Schwyz passive Investitionen anzieht, ohne dass eine echte Wirtschaftstätigkeit dort stattfindet oder eine echte wirtschaftliche Präsenz dorthin verlagert wird. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten und ihre bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz besondere Bestimmungen enthalten, die die Möglichkeiten von Steuerplanungsstrukturen unter Einsatz so genannter Briefkastenfirmen beschränken. Die Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten enthalten auch besondere Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, mit denen aggressive Steuerplanungsstrukturen auf der Grundlage künstlicher Standorte passiver Investitionen in Niedrigsteuergebieten verhindert werden sollen.

Was den Steuerwettbewerb betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass ein fairer Steuerwettbewerb positive Auswirkungen haben kann, indem er z.B. unnötige Steuerbelastungen reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärkt. Ein unlauterer Steuerwettbewerb, der in beträchtlichem Maße dem Standort von Unternehmen schadet, ohne allgemein positive Auswirkungen zu haben, ist dagegen sehr schädlich. Daher beteiligt sich die Kommission aktiv an den Bemühungen zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs in der erweiterten Union, insbesondere durch Anwendung des Verhaltenskodex. Aus demselben Grund ist die Kommission auch aktiv an den Maßnahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen schädliche Steuerpraktiken beteiligt, mit denen ein globales Konzept verfolgt und versucht wird, Steueroasen zu beseitigen und die Mitglieder der OECD (einschließlich der Schweiz), sofern sie am schädlichen Steuerwettbewerb beteiligt sind, zu veranlassen, ihr Verhalten zu ändern.

Bisher wurden die Gespräche seitens der Union und anderer Gremien einschließlich der OECD ausschließlich mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt, da sie für die internationalen Beziehungen zuständig ist. Nach dem Völkerrecht ist die Gemeinschaft verpflichtet, die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in der Schweiz zu achten und Konsultationen mit der Bundesregierung zu führen.

Zwar will die Kommission nicht ausschließen, dass in Zukunft ein anderes Konzept verfolgt wird, doch ist sie der Überzeugung, dass das oben genannte Konzept zur Zeit das beste Mittel darstellt, einen fairen Steuerwettbewerb auf einer wirklich globalen Ebene zu gewährleisten. Sie möchte daher beim gegenwärtigen Stand der Dinge keine Spekulationen zu sonstigen Maßnahmen anstellen.