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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/847

(2004/C 84 E/0941)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0698/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Konserven und Olivenöl

Die Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum sind die weltweit größten Olivenölerzeuger. Dieses empfindliche Erzeugnis stammt von einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen des Mittelmeerraums und wird als abschließende Flüssigkeit oder als Bestandteil bei der Zubereitung zahlreicher Konserven, Halbkonserven sowie haltbarer Zubereitungen aus Fisch und Meeresfrüchten verwendet, da es einen hohen Nährwert besitzt, auf den ausländischen Märkten ein Qualitätsmerkmal darstellt und für eine gesunde Küche steht.

Bei den Unternehmen in den Mitgliedstaaten liegen die Produktionskosten sehr viel höher als bei ihren Mitwettbewerbern in Drittstaaten. Wenn die Abschaffung der Erstattungen für die Produktion von Olivenöl, das für Konserven verwendet wird, aufrechterhalten werden sollte, wird die EU in diesem Fall die Einfuhrzölle auf Olivenöl senken oder aussetzen, damit für die Unternehmen in den Mitgliedstaaten dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten wie für ihre Mitwettbewerber in Drittstaaten?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Olivenölproduktion der Gemeinschaft macht 80 % der Weltproduktion aus, auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Olivenöl entfällt der Hauptanteil am Welthandel. Die internationalen Referenzpreise für Olivenöl werden in der Gemeinschaft festgelegt. Dies bietet den in der EU ansässigen Herstellern von mit Olivenöl zubereiteten Konserven den Vorteil, dort tätig zu sein, wo das weltweit größte Olivenölangebot entsteht. Eine Senkung der Einfuhrzölle für zur Herstellung von Konserven bestimmtes Olivenöl ist daher nicht gerechtfertigt, wenn der Markt normal funktioniert.

In ihrem Vorschlag für eine neue gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven schlägt die Kommission für den Fall, dass die Preise in der Gemeinschaft extrem hoch liegen, die Beibehaltung eines Rechtsinstruments vor, das die völlige oder teilweise Aussetzung der Zölle oder die Eröffnung eines zollermäßigten Einfuhrkontingents ermöglicht und eine angemessene Versorgung des Gemeinschafts-marktes sicherstellt. Angesichts des Anteils der Gemeinschaftsproduktion an der Weltproduktion werden solche Maßnahmen aber nur selten zur Anwendung kommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/783

(2004/C 84 E/0879)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0396/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Februar 2004)

Betrifft: Ein Guantánamo an der Themse?

Europäische Medien stellen diese Frage angesichts der Lage, in der sich ausländische Gefangene im Vereinigten Königreich befinden, die zwar für unschuldig erklärt worden sind, aber dennoch im Rahmen der nach dem 11. September 2001 erlassenen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert bleiben. Diese Gesetze erlauben es britischen Behörden, Ausländer, die verdächtigt werden, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darzustellen, unbegrenzt in Haft zu halten, was einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Was unternimmt die Kommission gegenüber der britischen Regierung, um diesem gravierenden und nicht hinnehmbaren Missstand ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen darauf hin, das der von ihm zur Sprache gebrachte Sachverhalt nicht unter das Gemeinschaftsrecht fällt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/582

(2004/C 84 E/0659)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0402/04

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(16. Februar 2004)

Betrifft: Krankenhaus beiderseits der Grenze in La Cerdanya

Die Gesundheitsbehörden in Katalonien und Frankreich erhielten kürzlich Finanzmittel aus dem Programm Interreg, um Wirtschaftlichkeit und Baukosten eines Krankenhauses im Ort Puigcerdà in La Cerdanya, einem Tal an der Grenze zwischen Spanien und Frankreich, zu prüfen.

Kann die Kommission diesbezüglich über den aktuellen Stand berichten, ob es also möglich ist, dieses Krankenhaus beiderseits der Grenze zu errichten, was gegebenenfalls dazu beitragen würde, eine europäische Staatsbürgerschaft realer erscheinen zu lassen, und wodurch sich die Qualität der Gesundheitsfürsorge für die Bürger der Region verbessern ließe?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Die Kommission bestätigt der Frau Abgeordneten, dass im Rahmen des Programms Interreg III A „Spanien-Frankreich“ für die Durchführung einer Studie zur Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses für die Grenzregion La Cerdanya 45 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt wurden. Diese vom Regionalrat des Languedoc-Roussillon (Leitung) und der Generalitat de Catalunya durchgeführte Studie wird gerade abgeschlossen.

Die Kommission erwartet die Ergebnisse dieser Studie. Sie befürwortet jedoch grundsätzlich die Finanzierung von Projekten, die einen Multiplikatoreffekt in Bezug auf die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung in Grenzregionen entfalten. Durch das genannte Projekt werden Anreize geschaffen, um Ressourcen und Infrastrukturen im Bereich der Gesundheitsfürsorge zum Vorteil von Bevölkerungen grenznaher Regionen zusammenzulegen.
1.

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Bedenken des Herrn Abgeordneten zur Alkoholproblematik und insbesondere zum Verkauf der so genannten „Alcopops“ an Jugendliche. Nach Auffassung der Kommission kommt der Alkoholindustrie bei der Entwicklung, beim Marketing und beim Vertrieb ihrer Produkte eine ganz erhebliche Verantwortung zu. Dies gilt insbesondere für ihre Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen als Zielgruppe. Auf seiner Sitzung vom 5. Juni 2001 hat der Rat die Empfehlung 2001/458/EG zum Alkoholkonsum von jungen Menschen (2), insbesondere von Kindern und Jugendlichen verabschiedet. Im Vorfeld zu diesem Dokument hat die Kommission mehrere Untersuchungen zum Konsum dieser Alcopops durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass unter Minderjährigen ein zunehmender Trend zu Alkoholexzessen besteht. Es war offenkundig, dass der Konsum von Alcopops durch Jugendliche weder völlig unabhängig vom Konsum anderer alkoholischer Getränke noch separat von der Problematik des unangemessenen Trinkverhaltens in der Gesellschaft als Ganzes angegangen werden konnte. Wie zahlreiche Studien gezeigt haben, gehen das Alter, an dem mit dem Alkoholkonsum begonnen wird, und ein anormales Trinkverhalten in jugendlichem Alter mit dem erhöhten Risiko einer späteren Alkoholproblematik einher.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/426

(2004/C 84 E/0496)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/04

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Anerkennung des Behindertenstatus in der Europäischen Union

Kann die Kommission im Interesse der Förderung der Freizügigkeit Behinderter, wie etwa Sehbehinderter, Auskunft darüber geben, wie es derzeit mit der gegenseitigen Anerkennung von Seh- und sonstigen Behinderungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht?

Welche Schritte werden im Hinblick auf eine Angleichung von Kriterien, Nachweis und Einstufung von Behinderungen unternommen, um Bürgern, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen, Anspruch auf gleichen Status in Bezug auf Gesundheit und Sozialfürsorge auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu eröffnen, ohne sie zu weiteren Untersuchungen zu verpflichten?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Entscheidungen über die Definition des Begriffs „Behinderung“ sowie über die Einstufungs- und Nachweismodalitäten (Behindertenausweise) werden auf nationaler Ebene getroffen. Die Lage wird noch dadurch kompliziert, dass auf nationaler Ebene häufig mehrere, je nach Verwendungskontext unterschiedliche Definitionen existieren. Die Feststellung einer Behinderung/der Behindertenausweis wird nicht gegenseitig anerkannt, ebenso wenig ein bestimmter Behindertenstatus, der dem Betroffenen Anspruch auf günstige Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten als dem Staat, der den Ausweis ausgestellt hat. verleihen würde.

Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat für bestimmte Zwecke (Zugang zu speziellen Dienstleistungen, verbilligte Fahrkarten oder Eintrittskarten zu Kulturstätten usw.) ausgestelltes Dokument unter Umständen anerkannt wird. Außerdem gibt es das freiwillige, von der Kommission iniziierten System der blauen Parkausweise, das denjenigen Personen einen Anspruch auf spezielle Parkkonzessionen verleiht, die nach einzelstaatlichen Regelungen entsprechende Rechte hätten. Im Rahmen des Systems ist — in diesem besonderen Fall — eine allgemeine gegenseitige Anerkennung der in einem Mitgliedstaat ausgestellten und in einem anderen Mitgliedstaat verwendeten blauen Parkausweise gewährleistet.

Die Kommission hat in jüngerer Zeit eine Studie mit dem Titel Definitionen des Begriffs „Behinderung“: Eine vergleichende Analyse (1) in Auftrag gegeben und veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten auf einer der nächsten Sitzungen der Gruppe hochrangiger für Behindertenfragen zuständiger Vertreter zur Erörterung vorgelegt wird.

(1) Die Studie kann von der folgenden Website heruntergeladen werden:

http://europa.eu.int/comm/employment_social/index/7002_en.html
1.

Die Mehrzahl der Fluggesellschaften mit Sitz in der EU befolgen die US-Bestimmungen, die der Kongress in die Gesetzgebung eingebracht hat und nach denen Fluggastdatensätze (PNR) für Behörden zugänglich gemacht werden sollen. Im November 2001 wurden diese Bestimmungen verabschiedet; seit März 2003 sind sie in Kraft. Dies wurde in einer gemeinsamen Stellungnahme der Kommission und der zuständigen US-Behörden vom 18. Februar 2003 festgestellt. Diese gemeinsame Stellungnahme markierte den Beginn von Verhandlungen, die es der Kommission ermöglicht haben, eine Reihe bedeutender Verbesserungen hinsichtlich der Art und Weise zu erreichen, in der die Vereinigten Staaten mit übermittelten PNR-Daten verfahren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/549

(2004/C 88 E/0559)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0899/04

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Vertretung größerer Mitgliedstaaten im EZB-Direktorium

Kann die Kommission zu den jüngsten Behauptungen in der „Financial Times“ (8. März 2004) Stellung nehmen, wonach die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien derzeit versuchen, einen Präzedenzfall dahingehend zu schaffen, dass größere Mitgliedstaaten stets in dem sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank vertreten sind? Könnte es jemals zugelassen werden, dass eine solche Situation eintritt? Und wenn ja, unter welchen Umständen?

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Die Bestimmungen und das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) sind in Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag sowie in Artikel 11 Absatz 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt. Der Beschluss wird einvernehmlich (d.h. einstimmig ohne Enthaltung) von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gefasst. Er stützt sich auf eine Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 122 Absatz 4 EG-Vertrag nur die Mitgliedstaaten, die zum Euro-Gebiet gehören, berechtigt sind, sich an den entsprechenden Beschlüssen des Rates und der Regierungen zu beteiligen.

Der EG-Vertrag schreibt zwei Bedingungen für die Auswahl der Mitglieder des Direktoriums vor. Zum einen sind sie aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten auszuwählen und zu ernennen. Zweitens können nur Staatsangehörige der teilnehmenden Mitgliedstaaten Mitglieder des Direktoriums werden. Darüber hinaus handeln die Mitglieder des Direktoriums in eigener Verantwortung und nicht als Vertreter ihres Herkunftslandes. Jegliche Form der Vertretung eines Mitgliedstaates würde daher den Bestimmungen und Grundsätzen für die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums zuwiderlaufen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/846

(2004/C 84 E/0940)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0697/04

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Kreditgenossenschaften

Kann die Kommission angeben, welche Regelungen es für staatliche Beihilfen für kleine Kreditgenossenschaften gibt, die in genau eingegrenzten lokalen Gebieten tätig sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Staatliche Beihilfen an Kreditgenossenschaften, die in einem abgegrenzten Gebiet tätig sind, unterliegen den allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfen und der gemeinschaftlichen Rechtsprechung, wenn die Voraussetzungen von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfüllt sind. Da sich die Kreditgenossenschaften hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft, Tätigkeiten, Produkte, Größe und Zweckbestimmung unterscheiden, muss jeder Beihilfefall einzeln bewertet werden.

Beihilfen an Kreditgenossenschaften sind gemäß den einschlägigen Regeln für staatliche Beihilfen, z.B. der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EGV auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (1) oder den Leitlinien der Kommission für Regionalbeihilfen zu bewerten. Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EGV auf De-minimis-Beihilfen (1) finanzielle Zuwendungen an ein Unternehmen bis zu einem Betrag von 100 000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV angesehen werden.

Stellt sich heraus, dass Kreditgenossenschaften Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und staatliche Beihilfen als Ausgleich für die zusätzlichen Nettokosten dieser Leistungen erhalten, ist bei der Vereinbarkeitsbewertung zu ermitteln, ob die Ausnahmebestimmung nach Artikel 86 Absatz 2 anwendbar ist.

Dies ist ein Überblick über das Verfahren, das auf Kreditgenossenschaften bei der Untersuchung staatlicher Beihilfen angewandt werden kann.

(1) ABl. L 10 vom 13.1.2001.
1.

Ein Arzneimittel kann weiterhin als Orphan Drug ausgewiesen sein, „wenn nach seiner Ausweisung und vor der Erteilung einer zentralen Zulassung für dieses Arzneimittel andere Arzneimittel teils mit unterschiedlichem, teils mit gleichem Wirkstoff für die gleiche Indikation in mehreren Mitgliedstaaten national zugelassen wurden.“ Artikel 5 Absatz 12 bestimmt jedoch: „Ein als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenes Arzneimittel wird aus dem Gemeinschaftsregister für Arzneimittel für seltene Leiden gestrichen a) auf Antrag des Investors, b) wenn vor Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen festgestellt wird, dass die Kriterien des Artikels 3 in Bezug auf dieses Arzneimittel nicht mehr erfüllt sind, c) am Ende des in Artikel 8 vorgesehenen Zeitraums des Marktexklusivitätsrechts.“ Zu Artikel 5 Absatz 12) Buchstabe b) heißt es in Abschnitt B.2.3 der Mitteilung der Kommisison vom Juli 2003: „Die Kommission deutet diesen Passus so, dass die Kriterien für die Ausweisung als Arzneimittel für ein seltenes Leiden zu überprüfen sind, bevor eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wird.“
—

Das Entwicklungsministerium hat in einem Schreiben (A.P.D10/B/F6.12.Gen/6422/9.5.2000) an das in Larissa für Industrie zuständige Direktorat mitgeteilt, dass es gemäß Artikel 4 des Gesetzes 2115/93 verboten ist, Steinbrüche im Umkreis von 2 Kilometern von anerkannten archäologischen Stätten oder geschützten Gebieten vorzusehen, und es daher nicht möglich ist, einen Steinbruch in einem Gebiet festzulegen, das in das Netz „Natura 2000“ aufgenommen worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3883/98

von Michl Ebner (PPE) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Europäischer Zivildienst

In der Erwägung, daß der Zivildienst in den meisten Mitgliedstaaten der Union anerkannt ist, in manchen (z.B. Griechenland) dagegen nicht, und daß in letzteren folglich Personen, die aus religiösen oder philosophischen Gründen den Militärdienst verweigern, von staatlichen Behörden verfolgt werden,

in der Erwägung, daß es bereits eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines europäischen Zivildienstes vom 22.09.1995 gibt (B4-1127/95(1), in der das Parlament die Kommission auffordert, einen Vorschlag über die Schaffung eines europäischen Zivildienstes einzubringen,

wird der Rat aufgefordert mitzuteilen,

- ob er gedenkt, im Sinne der Harmonisierung des Rechtssystems in der Europäischen Union auch in diesem Bereich eine Angleichung der Gesetzgebung der verschiedenen Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten und

- ob er beabsichtigt, im Sinne der Mobilität der Bürger innerhalb der Union, eine Regelung zu finden, die einen wirklichen europäischen Zivildienst bzw. Ableistung des Zivildienstes auch in anderen Staaten der Union als dem eigenen erlaubt?

Antwort

(9. März 1999)

Hinsichtlich des Vorschlags des Herrn Abgeordneten, eine Regelung zur Einführung eines europäischen Zivildienstes aufzustellen, sei darauf hingewiesen, daß im Vertrag keine Bestimmung vorgesehen ist, aufgrund deren die Europäische Union befugt wäre, die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu harmonisieren.

(1) ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 232.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2946/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Verzögerte Einführung eines Garantiefonds für die KMU durch die italienische Regierung

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat einen Mittelbetrag in Höhe von 420 Millionen ECU für verschiedene Maßnahmen zugunsten der KMU bewilligt. Eine dieser Maßnahmen, ein Darlehensgarantiefonds, erfordert eine finanzielle Mitbeteiligung von seiten der Mitgliedstaaten.

Das italienische Industrieministerium hat ein Legislativverfahren eingeleitet - aber niemals abgeschlossen -, um ein Dekret zur Einrichtung des nationalen Garantiefonds zusätzlich zum europäischen Fonds zu verabschieden. Der nationale Garantiefonds sollte Mitte September zur Verfügung stehen, doch ist mit seiner Verabschiedung in nächster Zukunft nicht zu rechnen.

Wegen der Nichtverabschiedung des Dekrets werden die italienischen KMU - wie schon unzählige Male zuvor - nicht die europäischen Beihilfen in Anspruch nehmen können, die hingegen von anderen Staaten genutzt werden, die mehr Eifer an den Tag legen, wenn es darum geht, ihre Instrumente den Gemeinschaftsvorteilen anzupassen. So geht die Verzögerung durch die italienische Regierung ausschließlich zu Lasten der potentiellen Begünstigten der Gemeinschaftsbeihilfen, in diesem Fall der KMU.

Wie gedenkt die Kommission, die KMU, die durch nicht erfolgte oder verzögerte Anpassungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten benachteiligt werden, zu schützen?

Welche Schritte gedenkt die Kommission gegenüber jenen nationalen Regierungen zu unternehmen, die keine geeigneten Maßnahmen treffen und somit die Produktivkräfte des eigenen Landes benachteiligen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Mit seinem Beschluß 98/343/EG vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)(1) gewährte der Rat Mittel in Höhe von 420 Mio. ECU für die Jahre 1998-2000, um drei Mechanismen zu finanzieren, und zwar die Risikokapitalfazilität, ein Programm zur Unterstützung der Schaffung grenzueberschreitender Joint Ventures und eine Bürgschaftsfazilität. Ein Betrag von 150-190 Mio. ECU wurde für das Bürgschaftssystem zurückbehalten. Danach hat die Kommission mit dem Europäischen Investitionsfond (EIF) für die Umsetzung des ersten und des dritten Mechanismus ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Am 1. Oktober 1998 veröffentlichte die Kommission(2) die Maßnahmen für die Umsetzung und die Auswahlkriterien für bestehende Bürgschaftssysteme in den Mitgliedstaaten innerhalb des öffentlichen und/oder privaten Sektors einschließlich Kreditbürgschaftssystemen. Auf der Grundlage dieser Bekanntmachung können die zwischengeschalteten Finanzinstitute ihre Vorschläge unterbreiten. Der EIF wird die zuständigen nationalen Behörden einschließlich die Italiens vor der endgültigen Auswahl der zwischengeschalteten Finanzinstitute anhören.

(1) ABl. L 155 vom 29.5.1998.

(2) ABl. C 302 vom 1.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3417/02

von María Sornosa Martínez (PSE)und Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Auswirkungen der Erweiterung des Flughafens von San Sebastián auf das Natura 2000-Netz

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1701/02(1) bekundete die Kommission ihre Absicht, die eventuellen negativen Auswirkungen der Arbeiten zum Ausbau des Flughafens von San Sebastián auf das Natura 2000-Netz zu untersuchen, insbesondere das GGB ES-2120015 (Terrazas y Marismas del Bidasoa) und das Vogelschutzgebiet Nr. 37 (Estuario del Bidasoa-Txingudi).

Seit der Einreichung der Beschwerde sind bereits vier Monate vergangen. Könnte die Kommission mitteilen, ob sie irgendeine Antwort seitens der spanischen Behörden erhalten hat, und wenn ja, welchen Inhalts?

Könnte die Kommission den derzeitigen Stand der Bearbeitung der Beschwerde 2002/4893, SG (2002), A/7230/2 der Gruppe Coordinadora Contra la Ampliación del Aeropuerto bekannt geben?

Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um den Schutz des oben genannten Vogelschutzgebiets und des GGB zu gewährleisten?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 213.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Nach der schriftlichen Anfrage der Frauen Abgeordneten wandte sich die Kommission an die spanischen Behörden, um Informationen über das kritisierte Projekt zu erhalten.

In ihrer Antwort haben die spanischen Behörden mitgeteilt, dass weder das Ministerium für öffentliche Arbeiten noch die Flughafenbehörden bislang ein Vorhaben zum Ausbau des Flughafens vorgelegt haben.

Ferner teilten sie mit, dass im Falle einer Vorlage des Projekts selbiges Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsstudie sein würde, die an die Kommission weitergeleitet werden würde.

Zwischenzeitlich ging bei der Kommission am 26. September 2002 eine Beschwerde über den Leitplan für den Ausbau des Flughafens von San Sébastian ein, die, wie die Frauen Abgeordneten anmerken, unter der Nummer 2002/4893 eingetragen wurde.

Im Rahmen der Bearbeitung dieser neuen Beschwerde hat sich die Kommission vor kurzem erneut an die spanischen Behörden gewandt, um zu überprüfen, ob der Plan gemäß den Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) ergeben, in geeigneter Weise einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen unterzogen wurde.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge dafür Sorge tragen, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im vorliegenden Fall eingehalten werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.