SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0392/01

von Johannes Voggenhuber (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Förderungen an Euroteam-Firmengruppe

Die Firmengruppe Euroteam rund um den Unternehmer Lukas Stuhlpfarrer(1) ist als Förderungsnehmer wegen nicht bestimmungs- bzw. widmungsgemäß verwendeter Förderungsgelder(2) Gegenstand eines im österreichischen Nationalrat tagenden Untersuchungsausschusses.

Ist der Kommission die Firmengruppe Euroteam rund um Lukas Stuhlpfarrer bzw. sind ihr einzelne Unternehmungen daraus bekannt? Wenn ja, in welcher Form?

Welche Förderungsgelder bzw. Aufträge wurden seitens der Europäischen Kommission aus EU-Gemeinschaftstöpfen bzw. aus EU-Programmen an Unternehmungen der Euroteam-Gruppe direkt und indirekt über österreichische Stellen ausbezahlt (aufgelistet nach Gebern, Empfängern, Projekten, Zeitraum und Projektsumme)?

Welcher Art war die Korrespondenz mit den Projekträgern bzw. Förderungsnehmern und Förderungsgebern?

In welcher Form wurden die einzelnen Projektabwicklungen mit EU-Mitteln überprüft? Liegen der Europäischen Kommission bzw. dem/der dafür verantwortlich zeichnenden Kommissar/in Finanzberichte bzw. Prüfberichte seitens der Projektabwickler bzw. Förderungsnehmer vor?

Wurden seitens der Europäischen Kommission bzw. des/der dafür verantwortlichen Kommissars/in Sanktionierungen eingefordert? Wenn ja, in welchem Ausmaß, an wen gerichtet und zu welchem Zeitpunkt?

(1) Euroteam Beteiligungsverwaltungs-AG (vormals L.S.-Beratungsgesellschaft für europäische Integrationsfragen GesmbH) und Verein Euroteam Vienna. Diese beiden bestehen aus: Verein Euroteam Burgenland; BFI (Berufsförderungsinstitut) Wien-Euroteam Fachhoch-schulstudiengangsbetriebsgesellschaft mbH.; Euroteam Vienna gemeinnützige Forschungsprojekt GesmbH.; Euro-Team B (Burgenland) gemeinnützige Forschungsprojekt- GesmbH; Euroteam Beratungsgesellschaft, Consulting Group Euroteam-Europe SPRL; tbk-Euro-team Call Center GmbH; Vienna Immobilienverwertungsgesellschaft m.b.H.; Projektzentrum 15.

(2) Euroteam und die Unternehmungen erhielten u.A. auch Fördermittel aus der Gemeinschaftsinitiative Employment Youthstart Professionet, Gemeinschaftsinitiative Adapt Europäischer Telearbeitsmarkt, Gemeinschaftsinitiative Now Employment Anticipated, Gemeinschaftsinitiative Employment Integra Professions for Roma Pro-roma und Gemeinschaftsinitiative Adapt Projekt Programme Adaption Euro. Weiters wurden mit oben angeführten Unternehmungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert auch eigenständige Förderverträge abgeschlossen. Zum Beispiel das Projekt Betriebsberatung 1 und Entwicklung eines Fachhochschulstudienganges für Exportwirtschaft.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Mai 2001)

Im Bereich Beschäftigung und Soziales ist die Firmengruppe Euroteam Nutznießer zahlreicher Subventionen im Rahmen des europäischen Sozialfonds (ESF), insbesondere für die Kofinanzierung von Projekten aufgrund mehrerer Gemeinschaftsinitiativen.

Diese Subventionen werden nicht von der Kommission selbst, sondern vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie vom österreichischen Arbeitsamt (Ar beitsmarktservice (AMS) verwaltet. Die Kommission hatte in der Tat Kenntnis von den Problemen mit der Verwaltung der Projekte und der vom Projektträger vorgelegten Erklärungen.

Diese Frage stand auf der Tagesordnung der bilateralen Jahressitzung mit den österreichischen Kontrollstellen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen(1).

Hierbei sind die Kommission und die betroffenen nationalen Dienststellen wie folgt übereingekommen:

i) zunächst wird auf eine Vorortkontrolle durch die Dienststellen der Kommission verzichtet. Aufgrund einer parlamentarischen Untersuchung wurden sämtliche Verwaltungsunterlagen des Ministeriums und von AMS beschlagnahmt; sie befinden sich beim Bundesparlament. Die laufenden polizeilichen Ermittlungen erlauben keine parallelen Kontrollen ohne die bereits laufenden Ermittlungen zu gefährden, abgesehen davon, daß sie den Verantwortlichen der Firmengruppe Euroteam das Recht einräumen, die Aussage zu verweigern;

ii) Fortführung sowohl der Arbeiten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers als auch der vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium und seinen Dienststellen geforderten internen Revisionsarbeiten und Informationsaustausch im Rahmen der Partnerschaft; diese Informationen werden gemeinsam vom europäischen Amt für Betrugskontrolle (OLAF) und von der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales ausgewertet.

Im Rahmen des Abschlusses des ESF-Programme schließen die nationalen Behörden nicht aus, die umstrittenen Projekte von der Liste der kofinanzierten Projekte zu streichen und mit den Kosten und Risiken in Verbindung der Beitreibung der unzulässigerweise überwiesenen Geldern den Staatshaushalt zu belasten, damit die betreffenden ESF-Programme endgültig abgeschlossen werden können.

Die Kommission, welche die Projekte der Firmengruppe Euroteam nicht direkt verwaltet, kann keine Liste der Projekte und der damit verbundenen finanziellen Aspekte erstellen. Ferner ist zu betonen, daß sich diese Daten im Zuge der laufenden Ermittlungen ändern. Auch wurde die Kommission nicht über die Schlussfolgerungen des österreichischen Rechnungshofs, dessen Bericht noch nicht veröffentlicht ist, unterrichtet.

Indirekt finanziert im Bereich Bildung und Kultur wurde die Erstellung eines Leitfadens für Stellenvermittlungen und Austausch durch Euroteam (6 368) (1996), und zwar aus Mitteln des Leonardo da Vinci-Programms über eine österreichische Organisation: Euroteam wurde mit dieser Arbeit über die nationale österreichische Agentur für das Leonardo da Vinci-Programm mit dieser Arbeit beauftragt. Die Kommission konnte sich der Qualität dieser Arbeiten nicht versichern und hat die Ausgaben hierfür in der von der nationalen österreichischen Agentur vorgelegten Abrechnung akzeptiert.

Es gab keine weitere indirekte oder direkte Leonardo da Vinci-Finanzierung zugunsten von Euroteam über österreichische Organisationen. Zwei der von Euroteam 1997 vorgelegten Projekte wurden abgelehnt.

Euroteam ist Partner in fünf Projekten in den Jahren 1996, 1997 und 1998, die von Projektträgern aus Ländern außerhalb Österreichs vorgelegt wurden. Für diese Projekte besteht keine vertragliche Beziehung mit Euroteam, sondern mit den von ihr vorgestellten Projektträgern. Zwei Dossiers geben Anlass für eine Rückerstattung; die drei anderen Dossiers werden zur Zeit noch geprüft.

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997.