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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an den Rat

(8. Juni 1998)

Betrifft: Förderung offizieller Beihilfen zugunsten von Vereinigungen, die den Europa- Gedanken verbreiten

Die Förderung der Kenntnis der europäischen Wirklichkeit ist ein notwendiges Anliegen, das die Europäische Union ohne Zögern unterstützen müsste. Dadurch wird erreicht werden, daß die europäischen Bürger, gleich welcher Herkunft oder persönlichen Situation, sich mit dem Gedankengut identifizieren, das unsere Gemeinschaft an Ideen und Integrationsbemühungen der Nationen, die unseren Kontinent bilden, beinhaltet.

In diesem Rahmen sticht die Öffentlichkeitsarbeit der Vereinigungen, die das europäische Gedankengut verbreiten und fördern, besonders hervor. Dank dieser Vereinigungen können viele europäische Bürger ihre europäischen Ideale und ihren Beitrag zur Konsolidierung dieses Gedankenguts konkretisieren. Hierfür ist es aber notwendig, daß sie über die erforderlichen Mittel und Wege, die ihnen diese Bewegungen ermöglichen, verfügen können.

Ist der Rat der Ansicht, daß er zwischen allen Mitgliedstaaten ständige Maßnahmen zur Finanzierung der genannten Vereinigungen fördern müsste, damit sie anhand der entsprechenden Haushaltszuweisungen über ausreichende Mittel verfügen, um ihre unschätzbare Mitwirkung an der Identifizierung des Bürgers mit dem Gedankengut der Europäischen Union leisten zu können?

Antwort

(24. September 1998)

Der Rat stellt mit Genugtuung fest, daß die Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Vereinigungen, die den Europa-Gedanken fördern, bereits bedeutende Anstrengungen unternehmen.

Was die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Möglichkeit anbelangt, ständige Maßnahmen} zur Finanzierung dieser Art von Vereinigungen in den Mitgliedstaaten einzuführen, so ist es nicht Sache des Rates, sondern der Mitgliedstaaten selbst, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1687/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Inhalt der Erweiterungsverhandlungen

Am 27. April haben zwischen den Bewerberstaaten und der Union Verhandlungen in Form eines Prozesses der Prüfung verschiedener Teilbereiche von Rechtsprechung, Politik und Wirtschaft begonnen.

Inwieweit bestehen zwischen der GD I A der Kommission und der für den Prüfungsprozeß gebildeten Task Force Beziehungen, Dialog und Arbeitsteilung?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2537/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen - "Crédit Mutül"

Wie stellt sich die Kommission die Zukunft von Produkten vor, die das Sparen populär machen und Finanzierungen im sozialen und industriellen Bereich sowie der lokalen Entwicklung dienen sollen?

Sollen etwa, nur weil darüber insbesondere im Zusammenhang mit den erforderlichen Angleichungen nicht nachgedacht wurde, diese Produkte, beispielsweise in Frankreich das Sparbuch A, der Codevi oder auch das BLAUE SPARBUCH verschwinden, weil nunmehr alles dem reinen Wirtschafts- und Konkurrenzdenken untergeordnet wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Kleinsparerträge, die zur Finanzierung von sozialen, industriellen und Lokalentwicklungsvorhaben dienen, bereiten aus Sicht der Gemeinschaft keinerlei Probleme und können natürlich weiter für derartige Zwecke verwendet werden.

In einigen Fällen entstehen jedoch unter Umständen bei der Entgegennahme von Spargeldern Probleme, weil sich als Nebenwirkung ein indirekter Vorteil für die mit der Entgegennahme beauftragte Einrichtung ergeben könnte.

In einem Fall - dem Blauen Sparbuch des Crédit Mutül in Frankreich - hat die Kommission das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, um letzteren Aspekt zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1533/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Zerstörung eines zum Netz "Natura 2000" gehörigen Biotops in Pieria

Wie drei Gemeinden in der Region Pieria beanstanden, ist das Biotop in den Bergen von Pieria durch die Einrichtung eines Marmorbruchs von der Zerstörung bedroht, obwohl dieses Biotop von den zuständigen griechischen Stellen für die Einbeziehung ins Netz "Natura 2000" gemäß Richtlinie 92/43/EWG(1) mit der Code-Nr. GR-1250002 vorgeschlagen worden war.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Zerstörung des erwähnten Biotops abwenden will, in dem sieben griechische endemische Arten, dreizehn Formen geschützter Lebensräume sowie Pflanzen und Tierarten (Fische, Kriechtiere und Vögel), die von der erwähnten Richtlinie geschützt werden, vorkommen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1410/98 und E-1533/98

(18. Juni 1998)

"Pieria Ori" findet sich unter der Nummer GR 1250002 tatsächlich auf der Liste der Gebiete, die die griechischen Behörden zur Einbeziehung in das ökologische Netz "Natura 2000" vorgeschlagen haben. Dies geht auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zurück. Sobald dieses Gebiet von der Kommission als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt worden ist, müssen es die griechischen Behörden als besonderes Schutzgebiet ausweisen und die in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreifen.

Nach diesem Artikel erfordern Pläne oder Projekte, die ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Das Gebiet Pieria Ori ist aber noch nicht zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung erklärt worden, so daß Artikel 6 dort noch nicht gilt. Allerdings kommen in diesem Gebiet prioritäre natürliche Lebensraumtypen vor. Deshalb wird es gemäß den Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlnie zwangsläufig als Schutzgebiet ausgewiesen werden. Die Kommission wird sich an die griechischen Behörden wenden, um zu erfahren, wie sie die Verschlechterung dieses Gebiets verhindern wollen.

Die Frage der Vereinbarkeit der im Rahmen von Leader II vorgeschlagenen Investitionen mit der Anlage des Steinbruchs, den der Herr Abgeordnete anspricht, dürfte in der Regel im Laufe des oben beschriebenen Verfahrens geprüft werden. Das heisst: Sofern das Gebiet auf der nach der Richtlinie 92/43/EWG aufzustellenden Liste erscheint, muß die Anlage des Steinbruchs einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dabei sind sämtliche Auswirkungen des Steinbruchs auf das Gebiet und damit auch auf die dort von der Gemeinschaft finanzierten Projekte zu berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2212/98

von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Gesundheit und Sicherheit: Überwachung hartnäckiger Fragesteller

Ist der Kommission bekannt, daß die Verwaltung von "Health and Safety" (Gesundheit und Sicherheit) im Vereinigten Königreich Personen, die unentwegt Auskunft begehren, einer "besonderen Überwachung" unterwirft?

Welches Recht auf Auskünfte über Gesundheit und Sicherheit sehen die Richtlinien der Gemeinschaft im einzelnen vor? Was empfiehlt die Kommission als Reaktion auf eine derartige Behandlung der betroffenen, in diesem wichtigen Bereich tätigen Fachleute?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Diese Frage fällt in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.

Allerdings sehen die Richtlinien zur Gesundheit und Sicherheit unter den Pflichten des Arbeitgebers auch die Auflage vor, die Arbeitnehmer entsprechend aufzuklären.

In jedem Falle hat die Europäische Agentur für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz insbesondere die Aufgabe, den einschlägigen Kreisen die technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen zu liefern, die im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz notwendig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: EU-Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen, die für Strassenkinder in Honduras tätig sind

Viele Bürger der Europäischen Union sind besorgt über die Misere der obdachlosen "Strassenkinder" in Honduras und anderen Ländern. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, sowohl finanzieller als auch politischer Art, um die nichtstaatlichen Organisationen zu unterstützen, die in Honduras und anderen Ländern tätig sind, um die Lage dieser "Strassenkinder" zu verbessern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(26. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der Probleme der Strassenkinder in Honduras wie auch in anderen Ländern, in denen dieses Problem besonders gravierend ist, durchaus bewusst.

Im konkreten Fall von Honduras hat die Kommission seit 1993 Projekte unterstützt, die von Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführt wurden, die mit den Strassenkindern zusammenarbeiten.

Diese Projekte haben sich auf verschiedene Bereiche konzentriert, speziell auf folgende:

- Aufklärungs- und Informationsprojekt über die Rechte der Kinder mit dem Ziel, ihnen klarzumachen, welche Rechte sie haben, und wie sie sich verteidigen können;

- Vorbeugemaßnahmen: Diese Projekte werden durchgeführt, um die Wiedereingliederung der Strassenkinder in ihre Familien zu erleichtern. Diese Projekte betreffen die Arbeit mit den Strassenkindern, aber auch mit ihren Familien und mit ihrer Umgebung;

- Unterstützung der NRO, die die Aufnahmeheime für Strassenkinder verwalten. In diesen Projekten liegt das Augenmerk eher auf der Gesamtbetreuung der Kinder; vorgesehen sind gleichzeitig Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche, um ihre Wiedereingliederung in die honduranische Gesellschaft zu erleichtern.

Zu unterstreichen ist ebenfalls, daß die Kommission die Regierungsstellen unterstützt, um Lösungen für die speziellen Probleme der Strassenkinder zu finden.

Was die anderen Länder Zentral- und Südamerikas anbelangt, so finanziert die Kommission Projekte mit einer grossen Spannweite in diesem Bereich; in fast allen lateinamerikanischen Ländern arbeitet sie mit den lokalen NRO zusammen und beteiligt sie an den Arbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1966/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Bildungsprogramme

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission - Für ein Europa des Wissens (KOM(97) 563) - sich klar für eine Unterscheidung in den Zielsetzungen und Fördermaßnahmen der Bildungsprogramme auf der einen Seite und des Strukturfonds, insbesondere Sozialfonds, auf der anderen Seite ausgesprochen.

In welcher Weise wird die Kommission in der neuen Programmgeneration diese Unterscheidung sicherstellen und dadurch dem Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen?

Die Kommission hat in ihrem vorgelegtem Dokument festgehalten, daß die Verfahren zu vereinfachen, benutzerfreundlicher und bürgernäher zu machen sind.

Die Aktion Erasmus erfuhr aber nur eine geringfügige Neuerung in Richtung Dezentralisierung. Eine Gesamtbetrachtung des Vorschlags kommt vielmehr zu dem Ergebnis, daß das Programm eine weitere Zentralisierung und dadurch einmal mehr ein Stück mehr Distanz erfahren hat.

Wie begründet die Kommission diese Entwicklung, die im Gegensatz zum mehrheitlichen Wunsch nach mehr Dezentralisierung steht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Nach Artikel 9 - der gemeinsam für die Vorschläge für Entscheidungen/Beschlüsse über die neuen Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme(1) gelten - haben die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf zu achten, daß - im Rahmen der Durchführung der koordinierten Beschäftigungsstrategie - die Maßnahmen im Rahmen der Programme in Ergänzung mit den Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds durchgeführt werden.

Zum zweiten Teil der Frage über die Dezentralisierung ist zu sagen, daß viele Maßnahmen im Rahmen des laufenden Socrates/Erasmus-Programms bereits dezentralisiert sind.

Bei ihren Vorschlägen für Socrates II plant die Kommission eine weitere Dezentralisierung, indem alle Mobilitätsaktionen (Mobilität von Studenten und Lehrkräften) von nationalen Stellen verwaltet werden.

Daher kann die Kommission der von der Frau Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Meinung, wonach das Programm immer zentralisierter und entrückter wird, nicht zustimmen. Im Gegenteil, die Dezentralisierung des laufenden Socrates/Erasmus-Programms wird in der nächsten Phase noch verstärkt.

(1) KOM(98) 329, 330 und 331.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1910/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Europäisches Konzept für Raumordnung und Regionalpolitik

Wie die Analysen der Kommission, insbesondere EUROPA 2000 und EUROPA 2000+ sowie ihr Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(96) 542 endg.), ergeben haben und wie später vom Europäischen Parlament in seinem jüngsten Bericht A4-0206/98 bestätigt wurde, haben die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken (insbesondere die GAP, die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, die Transeuropäischen Netze, die Umweltpolitik, die Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie die Wettbewerbspolitik) zuweilen widersprüchliche Auswirkungen auf die räumliche Verteilung der sozio-ökonomischen Tätigkeiten, was zu einer unausgewogenen Entwicklung des europäischen Raumes führt. In diesem Sinne hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene zu entwickeln, um die Komplementarität und Kohärenz der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten und dadurch eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des gemeinschaftlichen Raumes zu erzielen, wodurch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt und verbessert werden sollen. Der erste konkrete Schritt in diesem Bereich war der erste offizielle Entwurf des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EREK), der vom Informellen Rat der Minister für Raumordnungsfragen der EU im Juni 1997 in Noordwijk gebilligt wurde; dieses Dokument beruht auf einem Konsens und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nach vielen Jahren der Arbeit und der Verhandlungen.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Masse diese Leitlinien, und insbesondere die Inhalte des ersten offiziellen Entwurfs des EREK, im Rahmen der Vorschläge für die Reform der Strukturfonds berücksichtigt wurden, die vom Kollegium der Kommissionmitglieder am 18. Mai 1998 gebilligt worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1), der von der Kommission am 18. März 1998 angenommen wurde, "trägt die Gemeinschaft über die Strukturfonds zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens bei". In bezug auf die Kohärenz zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die, wie vom Herrn Abgeordneten betont wird, ein wesentliches Element für eine Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene bildet, sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 5 des obengenannten Verordnungsvorschlags "für die Kohärenz zwischen der Tätigkeit der Fonds und den übrigen Politiken und Aktionen der Gemeinschaft".

Schließlich hat die Kommission für den Zeitraum 2000-2006 eine Gemeinschaftsinitiative für grenzuebergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit vorgeschlagen, mit der eine harmonische und ausgewogene Entwicklung und Gestaltung des europäischen Raums gefördert werden soll.

(1) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2251/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Spanien von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Spanien in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2255/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Portugal von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Portugal in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1697/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl

Die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000 ist ein für die Sicherheit der Unionsbürger äusserst wichtiges Finanzierungsprojekt. Bis jetzt sind Mittel zur Lösung der durch die Reaktoren von Tschernobyl entstandenen Probleme aufgewandt worden, u.a. aus den für die Ukraine bereitgestellten Tacis-Mitteln.

Wieviel von den Tacis-Mitteln ist 1997 für Projekte zur Stillegung von Tschernobyl - nicht zur Verbesserung der Reaktoren - eingesetzt worden? Sind Mittel für Maßnahmen zur Fortsetzung des Betriebs der Reaktoren verwandt worden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Die Kommission hat Tacis-Mittel für folgende Projekte verwendet, die direkt mit der Stillegung von Tschernobyl verbunden sind:

- vorbereitende Arbeiten zur Stillegung der Einheiten 1-3 (1,5 Mio. Ecu);

- Umweltverträglichkeitsprüfung des Plans zur Stillegung von Tschernobyl(0,04 Mio. Ecu);

- Unterstützung des Kernkraftwerks von Tschernobyl bei der Durchführung der Stillegung der Einheiten 1-3 (5,5 Mio. Ecu);

- Konzeption und Konstruktion von Einrichtungen zum Retrieval, Sortieren und zur Aufbereitung schwacher und mittelaktiver Abfälle, die sich aus der Stillegung der Einheiten 1-3 ergeben (33 Mio. Ecu);

- Konzeption und Konstruktion von Endlagern für schwache und mittelaktive Abfälle (5,5 Mio. Ecu);

- Definition und Schaffung einer Agentur zur Unternehmensentwicklung in Slavutich/Tschernobyl (0.35 Mio. Ecu).

Zur Fortsetzung des Betriebs der Reaktoren wurden keine Tacis-Mittel verwendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2253/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL im Vereinigten Königreich von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag das Vereinigte Königreich in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1783/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Andorra

Der Ministerrat billigte im Februar 1998 eine Erweiterung des Handelsabkommens mit Andorra. Diese Vereinbarungen sind jedoch noch nicht in Kraft getreten und scheinen eingefroren zu sein.

Könnte die Kommission erläutern, welche Gründe es dafür gibt, daß diese Vereinbarungen nicht in Kraft getreten sind?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Es trifft nicht zu, daß der Rat im Februar 1998 eine Erweiterung des Handelsabkommens mit Andorra billigte.

Die Beziehungen zwischen Andorra und der Gemeinschaft beruhen auf dem Abkommen über eine Zollunion vom 28. Juli 1990, das am 1. Juli 1991 in Kraft trat.

Der Rat nahm am 24. Februar 1997 Verhandlungsdirektiven an, mit denen die Kommission ermächtigt wird, über den Abschluß eines Kooperationsabkommens mit Andorra Verhandlungen aufzunehmen, worüber das Parlament unterrichtet wurde. Am 19. Januar 1998 schloß die Kommission die Verhandlungen über dieses Kooperationsabkommen ab. Es umfasst ein breites Spektrum von Fragen, einschließlich Umwelt, Kommunikationswesen, Information, Kultur, Verkehr, regionale und grenzuebergreifende Zusammenarbeit und soziale Fragen. Es beeinträchtigt nicht das Funktionieren des Abkommens über die Zollunion. Die beiden Abkommen sollen nebeneinander funktionieren und von demselben Gemischten Ausschuß verwaltet werden. Die Paraphierung des neuen Abkommens wurde von der Kommission ausgesetzt, bis eine befriedigende Lösung der Tabakfrage gefunden wird.

Die Kommission ist sehr besorgt über das Ausmaß und die Bedrohlichkeit des Tabakschmuggels und würde rasche Fortschritte im Hinblick auf eine Beendigung dieses für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unerträglichen Zustands wünschen.