SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2497/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Änderung der GMO für Bananen und die Regionen in äußerster Randlage angesichts der Millennium-Runde

Die bevorstehende Millennium-Runde in Seattle, bei der natürlich auch handelspolitische Fragen von Interesse für die Landwirtschaft erörtert werden, hat in den bananenerzeugenden Regionen der Gemeinschaft, die im Vertrag von Amsterdam sämtlich zu den Regionen in äußerster Randlage gezählt werden, wegen der angekündigten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen und der möglichen Konflikte mit den internationalen Handelsbestimmungen Besorgnis ausgelöst. Welches sind die eigentlichen Gründe, die die Kommission veranlaßt haben, die Änderung der GMO für Bananen vorzuschlagen, und welche Maßnahmen wird die Kommission bei der Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der in der Gemeinsamen Agrarpolitik enthaltenen Bestimmungen auf diese Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 EU-Vertrag verabschieden, die vor allem wegen ihrer prekären Umweltsituation und ihrer Abhängigkeit von einer Energiezufuhr von außen anfällig sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Im April 1999 hat eine Sondergruppe des Schlichtungsorgans der Welthandelsorganisation (WTO) entschieden, daß bestimmte Aspekte der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen nicht völlig mit den WTO-Regeln übereinstimmen.

Nach eingehender Anhörung aller Beteiligten hat die Kommission am 10. November 1999 einen Vorschlag(1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(2) verabschiedet. Der Vorschlag hat den Zweck, die Bananenregelung mit den WTO-Vorschriften in Einklang zu bringen und dabei die gegenüber den AKP-Ländern im Rahmen des Abkommens von Lomé eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten sowie den Interessen der Erzeuger und Verbraucher in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Zur Situation der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft sei darauf hingewiesen, daß die Entscheidung der WTO-Sondergruppe die Gemeinschaftsregelung über die Ausgleichsbeihilfe nicht in Frage stellt, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen(3) festgelegt ist.

Nach Auffassung der Kommission sind die Einkommen der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft durch die geltende Beihilferegelung garantiert, die den Unterschied zwischen dem in einem Wirtschaftsjahr erzielten Durchschnittspreis und dem pauschalen Referenzerlös ausgleicht, der übrigens 1998 um 5 % und ab 1999 um bis zu 8 % erhöht wurde. Diese Regelung gewährleistet den Absatz der Gemeinschaftserzeugung bei vollem Ausgleich etwaiger Erlöseinbußen, unabhängig von der Entwicklung der Marktpreise in der Gemeinschaft. Die Wirksamkeit dieses Mechanismus hat sich 1999 bestätigt, als die Bananenpreise auf dem Weltmarkt sehr stark zurückgingen. Dank der Ausgleichsbeihilferegelung konnte die gesamte Gemeinschaftserzeugung abgesetzt und damit der Erlös der Erzeuger gesichert werden.

(1) KOM(1999) 582 endg.

(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993.

(3) ABl. L 170 vom 13.7.1993.