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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1675/96 von Edith Müller (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Forschungsrahmenprogramm - Teilbereich sozioökonomische Grundlagenforschung TSER - Forschung zu sozialem Anschluß und zu sozialer Integration

Aufgrund des ersten Aufrufs für die Einreichung von Vorschlägen im Juni 1995 erhielt die Kommission über 500 Projektvorschläge. Diese wurden von externen Experten geprüft. Bewilligt wurden schließlich elf Projekte, von denen mindestens sechs die Entwicklung von Datenbanken zum Gegenstand haben.

Ist die Kommission wirklich der Ansicht, daß die Entwicklung von Datenbanken das zentrale Anliegen sozioökonomischer Grundlagenforschung sein sollte?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (5. September 1996)

Aufgrund der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission 242 Vorschläge für den Bereich 3 (Forschungsarbeiten über soziale Integration und soziale Ausgrenzung in Europa) eingegangen, von denen 11 Projekte ausgewählt wurden. Bei keinem der 11 ausgewählten Vorschläge geht es vorrangig um die Erstellung neuer Datenbanken. Es trifft allerdings zu, daß sich die meisten der ausgewählten Projekte im Rahmen ihrer Forschung bereits bestehende Datenbanken zunutze machen.

Was die Zielsetzung des von der Kommission durchgeführten Programms anbelangt, so sei die Frau Abgeordnete auf die Entscheidung über das Programm (94/915/EG ((ABl. L 361 vom 31.12.1994. ))) verwiesen, insbesondere auf Anhang I, in dem festgestellt wird, daß die Forschung in diesen drei Bereichen des Programms in vordringlichem Masse konzeptuelle und methodische Vorarbeiten für den Aufbau integrierter Daten- und Indikatorsysteme durch eine gemeinsame Anstrengung der europäischen gesellschaftswissenschaftlichen Forschungsgemeinschaft im Hinblick auf europaweit vergleichbare Daten und die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für die Forschung erfordert (Anhang I Punkt 1 Absatz 3). Aus diesem Grund ist die Entwicklung von Datenbanken, wenn auch nicht als vorrangiges Programmziel, durchaus ein wichtiger Aspekt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: BSE und Muttermilch

1. Ist der Kommission bekannt, daß vorliegenden Studien zufolge bei einer schwangeren Frau, die durch den BSE-Erreger an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankte, der Erreger auch in der Muttermilch festgestellt werden konnte?

2. Wie bewertet die Kommission die Gefahr einer Übertragung des BSE-Erregers durch die Muttermilch?

3. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß auch das Gebärmuttergewebe Erreger aufzeigte, obwohl die Inkubationszeit in der Gebärmutter normalerweise länger dauert?

4. Kann die Kommission eine Übertragung des BSE-Erregers durch die Muttermilch ausschließen?

5. Kann die Kommission eine Garantie geben, daß eine vertikale Infektion ausgeschlossen ist?

6. Über welche Studien und Untersuchungen verfügt die Kommission?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

1. Der Kommission ist kein Fall der Übertragung von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) auf eine schwangere Frau bekannt. In einem Artikel im New England Journal of Medicine wurde berichtet, daß es in einem Fall möglich gewesen sei, die Creutzfeld-Jacob-Krankheit (CJD) durch Gewebe und Flüssigkeiten einer schwangeren Frau, die an CJD gestorben sei, auf Mäuse zu übertragen. Die Flüssigkeiten hätten Kolostrum enthalten. Fälle von an CJD und Kuru erkrankten schwangeren Frauen haben keine anderen epidemiologischen Anhaltspunkte für eine Übertragung des Erregers durch Milch ergeben.

2. - 4. Es ist nicht möglich, die Gefahr möglicher Auswirkungen einer Aufnahme des BSE-Erregers durch den Menschen zu bewerten, da die Übertragung von BSE auf den Menschen bisher noch nicht bestätigt wurde.

5. Man weiß, daß eine vertikale Übertragung transmissiver spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Schafen vorkommt (Scrapie). Es liegen neuere statistische Anhaltspunkte dafür vor, daß eine vertikale Übertragung von BSE möglich ist, obgleich es bisher noch keine biologische Erklärung für diesen Übertragungsweg gibt. Eine vertikale Übertragung von der Mutter auf das Kalb kommt * falls sie überhaupt möglich ist * wahrscheinlich relativ selten vor.

Eine Übertragung von TSE auf den Menschen ist bisher noch nicht bestätigt worden; es liegen keine Untersuchungen vor, die für die vertikale Übertragung beim Menschen von Belang sind. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, sich dazu zu äussern, ob eine solche Übertragung möglich ist.

6. Auf Gemeinschaftsebene sind sechs Forschungsnetze eingerichtet worden, die sich mit der CJD-Überwachung, der Harmonisierung neuropathologischer diagnostischer Kriterien, der Ermittlung des Erregers, der Wirksamkeit der Übertragungsbarriere zwischen den Arten und der Entwicklung harmonisierter Verfahren zur Ermittlung und Charakterisierung der Krankheit befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1665/96 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Kontrolle der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie

Kann die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben einige Kommentare in den europäischen Medien bestätigen, korrigieren oder verneinen, die sich auf die Unterlassung von Maßnahmen im Vereinigten Königreich beziehen, die die britische Regierung selbst angekündigt hat, um die von der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie befallenen Rinder zu kontrollieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Das Vereinigte Königreich hat die Kommission und die Mitgliedstaaten über die Maßnahmen informiert, die es seit dem ersten Auftreten der Seuche im Jahr 1986 getroffen hat. Die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ist seit dem 21. Juni 1988 im Vereinigten Königreich meldepflichtig. Ausserdem führt dieser Mitgliedstaat ein obligatorisches Schlachtprogramm durch, das die Tötung und unschädliche Beseitigung aller Tiere, bei denen Verdacht auf BSE besteht, sowie die Untersuchung des Gehirns dieser Tiere vorsieht. Die Landwirte erhalten eine Entschädigung für Rinder, die wegen des Verdachts auf BSE getötet und unschädlich beseitigt wurden.

Zusätzlich hat das Vereinigte Königreich bereits am 18. Juli 1988 als wichtigstes Element der Tilgung von BSE die Verfütterung von Wiederkäuerproteinen an Wiederkäuer verboten.

Der Kommission liegen keine Informationen über Verstösse gegen das Gebot der Tötung und unschädlichen Beseitigung von möglicherweise infizierten Tieren vor, und sie hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Beseitigung dieser Tiere nicht vorschriftsgemäß erfolgt.

Das Verfütterungsverbot hingegen ist nicht in vollem Umfang befolgt worden, was die britischen Behörden auch bestätigt haben. Daß das Verfütterungsverbot nicht 100prozentig eingehalten wurde, lässt sich auch an der Zahl der BSE-Fälle bei Tieren ablesen, die nach dem 18. Juli 1988 geboren wurden. Das Vereinigte Königreich hat nun weitere Abhilfemaßnahmen getroffen und u.a. ein Verbot der Verfütterung von Säugetierproteinen an alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Tiere sowie ein Verbot des Besitzes von Tierfuttermitteln, die Säugetierproteine enthalten, erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2117/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Gesundheitsbehördliche Verantwortung für die Übertragung von BSE

Da bereits ein Jahrzehnt verstrichen ist, seit eine regelrechte Epidemie spongioformer Rinderenzephalopathie zuverlässig nachgewiesen wurde, ohne daß es den "zuständigen Stellen" des Vereinigten Königreichs gelungen wäre, die Ausbreitung der Epidemie auf ihrem Hoheitsgebiet unter Kontrolle zu bringen, und ohne daß ihre Ausbreitung auf andere EG-Staaten verhindert worden wäre, wird gefragt, wer im Vereinigten Königreich die auf diesem Gebiet "zuständigen Stellen" sind und ob die Regierung irgendeine Untersuchung bzw. Nachforschung angestellt oder von Amts wegen Anzeige erstattet hat, um die verwaltungsmässigen oder rechtlichen Verantwortlichkeiten einzugrenzen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

Zuständig für die Maßnahmen zur Kontrolle der spongiformen Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich ist die Veterinärbehörde des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung. Die kürzlich geschaffene Nationale Dienststelle für Fleischhygiene ist für die Durchführung bestimmter Maßnahmen in den Schlachthöfen zuständig.

Der Kommisson ist nicht bekannt, ob offizielle Maßnahmen, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt, getroffen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1678/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: EUROSTAT

Gibt es seitens EUROSTAT mit Blick auf die etwaige Nutzung von Informationen irgendwelche Beschränkungen für den Erwerb der Quartals-Bibliotheksversion der Comtext-CD-ROM?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Veröffentlichungen der Institutionen der Gemeinschaft unterliegen dem Urheberrecht, unabhängig davon, ob dies ausdrücklich angegeben ist oder nicht. Das gilt sowohl für gedruckte Veröffentlichungen als auch Veröffentlichungen in anderer Form. Die Art und Weise, in der ein Käufer das Datenmaterial der CD-ROM Comext von Eurostat (vierteljährliche bzw. Bibliotheksfassung) verwenden kann, wird also vom Urheberrechtsgesetz und den Bestimmungen der internationalen Urheberrechtskonventionen geregelt, wobei die für das jeweils erworbene Produkt geltenden Lizenzbedingungen (Einzelbenutzer, Einzelarbeitsplatz, LAN) zu beachten sind.

In einer begrenzten Zahl von Fällen ist die Wiedergabe von urheberrechtlich geschütztem Material rechtlich zulässig. In anderen Fällen ist eine vorherige schriftliche Genehmigung erforderlich. Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erteilt im Namen der Institutionen diese Genehmigungen und Lizenzen. Entsprechende Anträge sind schriftlich an das Amt zu richten.

Im Zuge des Informationsmarktes soll mit der Preisgestaltung bei statistischen Veröffentlichungen folgendes erreicht werden: allen und insbesondere den Unternehmen, die unter Einhaltung des Urheberrechts EU-Daten weitergeben wollen, gerecht und unterschiedslos Zugang zu den Informationen zu gewähren; die Entwicklung kommerzieller Dienste auf der Grundlage von Datenmaterial des öffentlichen Sektors, die von privaten Betreibern oder von nationalen statistischen Ämtern angeboten werden könnten, zu fördern; Praktiken, die für die Verkaufstätigkeit der nationalen statistischen Ämter hinderlich wären, zu vermeiden: die Beachtung der Urheberrechtsregeln sicherzustellen, die nicht nur für die Daten selbst, sondern auch für Unterstützungs- und Organisationsmaßnahmen sowie für Tätigkeiten zur Schaffung von Mehrwertprodukten gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1960/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Deregulierung des Arbeitsmarkts

Ist der Kommission bekannt, daß Arbeitnehmer mit Zeitverträgen, die über Arbeitsvermittlungsbüros beschäftigt werden, für finanzielle Forderungen gegen das Unternehmen haftbar gemacht werden können, für das sie tätig sind, während dies nicht für fest angestellte Arbeitnehmer beim selben Unternehmen gilt?

Sind der Kommission ähnliche Probleme in anderen Mitgliedstaaten aufgrund einer verstärkten Deregulierung des Arbeitsmarkts bekannt? Sind im Rahmen der Sozial- Charta auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften mit Schutzwirkung vorgesehen, durch die diese Art der Diskriminierung verhindert würde?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission hat keine Kenntnis von der vom Herrn Abgeordneten geschilderten Situation, nämlich, daß Leiharbeitnehmer für finanzielle Forderungen von Dritten gegenüber des Unternehmens, dem sie von einem Arbeitsvermittlungsbüro zur Verfügung gestellt wurden, haftbar gemacht werden können. Sie weist im übrigen darauf hin, daß die Prüfung dieser besonderen Frage an erster Stelle den in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Praktiken unterliegt, sofern keine einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen vorliegen.

Was das allgemeinere Problem der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts betrifft, so trägt die Kommission Sorge dafür, daß der Flexibilisierungsprozeß mit der entsprechenden Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer einhergeht.

Das Bestreben, ein Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Aspekten herzustellen, führte zur Annahme der Richtlinie 91/383/EG vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis ((ABl. L 206 vom 29.07.1991. )) und ist auch Ausgangspunkt der Initiative gewesen, die die Kommission vor kurzem im Rahmen des Abkommens über die Sozialpolitik im Bereich Arbeitszeitflexibilisierung und Absicherung der Arbeitnehmer ergriffen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2412/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: ESF-Ziel 4

Was wird aus den dem Vereinigten Königreich zustehenden 250 Mio. Pfund, wenn das Vereinigte Königreich es weiterhin ablehnt, die Ziel-4-Finanzmittel in Anspruch zu nehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. Oktober 1996)

Die Richtgrösse für die Aufteilung der Finanzmittel der Ziele 3 und 4 des Europäischen Sozialfonds (ESF) unter den Mitgliedstaaten ausserhalb von Ziel-1-Regionen wurde für den Zeitraum 1994*1999 am 19. Januar 1994 beschlossen. Der Anteil für das Vereinigte Königreich wurde auf 3 377 Mio. Ecu (zu Preisen von 1994) festgesetzt. Diese Summe steht dem Vereinigten Königreich während des sechsjährigen Programmplanungszeitraums innerhalb des veranschlagten Finanzrahmens für Ziel 3 und 4 zur Verfügung.

Die überarbeiteten Vorschriften, in denen die im Juli 1993 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) genehmigten Strukturfonds geregelt sind, ermöglichten den Mitgliedstaaten, die Verteilung der für Ziel 3 und 4 vorgesehenen Mittel bis zu einem gewissen Grad flexibel zu gestalten. Zwar legten die britischen Behörden für die Ausgaben unter Ziel 4 keinen Plan vor, unter Ziel 3 wurde jedoch für den Zeitraum 1994*1996 ein Einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD) genehmigt. Der Finanzrahmen des ESF für dieses EPPD Ziel 3 belief sich auf 1 501 Mio. Ecu (zu Preisen von 1994).

Die Kommission verhandelt derzeit mit den britischen Behörden über die Verwendung der restlichen Mittel im Zeitraum 1997*1999. Dabei spielt die endgültige Aufteilung der Mittel zwischen Ziel 3 und 4 eine Schlüsselrolle. Für Ziel 3 haben die britischen Behörden im Februar 1996 einen neuen Plan vorgelegt; für Ziel 4 ist der Kommission jedoch bislang kein Plan zugegangen.

Ziel 4 beinhaltet die Durchführung effizienter Maßnahmen, mit denen Arbeitsplatzverluste vorausgesehen und somit verhindert werden können, und zwar durch Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an die Veränderungen der Produktionssysteme. Damit bildet Ziel 4 ein Schlüsselinstrument der im Rahmen der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Essen entwickelten proaktiven Beschäftigungsstrategie. In diesem Zusammenhang wird die Kommission weiterhin auf eine angemessene Höhe der im Zeitraum 1997*1999 im Vereinigten Königreich für Ziel 4 eingesetzten Mittel hinwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1776/96 von Erich Schreiner (NI) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Artikel 157 EG-Vertrag am konkreten Beispiel von Kommissar Fischler

Die Mitglieder der Europäischen Kommission müssen für ihre volle Unabhängigkeit Gewähr bieten und haben die Pflicht, bei der Annahme von Vorteilen zurückhaltend zu sein (Art. 157 EG-Vertrag).

Wie erklärt es sich die Kommission demzufolge, daß eines ihrer Mitglieder, Kommissar Fischler, in Wien seit mehr als einem Jahr ein politisches Büro in der Schenkenstrasse 8-10 unterhält, dessen Miete und laufende Kosten vom österreichischen Landwirtschaftsministerium und dessen Leiterin, Frau Mag. Baumgartner, von der österreichischen Industriellenvereinigung bezahlt werden?

Wird die Kommission Herrn Fischler an seine Dienstpflichten erinnern und ihm die Schließung dieses in der EU einzigartigen politischen Büros nahelegen bzw. ihn veranlassen, die Kosten und Gehälter seines Büros aus seinen großzuegig bemessenen einschlägigen Zulagen selbst zu begleichen?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

Besteht die Absicht, Herrn Kommissar Fischler dazu anzuhalten, die zu Unrecht erhaltenen Vorteile dem Bundesministerium für Landwirtschaft bzw. der Industriellenvereinigung zu erstatten?

Wenn ja, wann wird diese Aufforderung erfolgen, und wann wird daher Kommissar Fischler einen Betrag an das Bundesministerium für Landwirtschaft bzw. die Industriellenvereinigung zurückerstatten und in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Behauptung des Herrn Abgeordneten, Kommissionsmitglied Fischler unterhalte ein politisches Büro in Wien, trifft nicht zu.

Auf Beschluß des Ministerrats vom 4. April 1995 hat die österreichische Regierung allerdings ein Büro in der Schenkengasse eröffnet, um - so der sinngemässe Wortlaut dieses Beschlusses - die Zusammenarbeit mit Kommissionsmitglied Fischler einfacher zu gestalten.

Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Faktor für die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder. Sie steht nicht im Widerspruch zu der in Artikel 157 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Unabhängigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1684/96 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Kennzeichnung von Futtermitteln

Hat die Kommission die Absicht, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um den Produktionsbetrieben die Angabe aller enthaltenen Stoffe als Aufschrift auf Futtermittelsäcken vorzuschreiben, um zu vermeiden, daß es jemals wieder zu einer ähnlichen Katastrophe wie der Bovinen Spongiformen Encephalopathie (BSE) kommen kann.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

Wie die Kommission bereits in ihren Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-932/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 18. )) von Herrn Spiers und P-1232/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996. )) von Frau Kinnock mitgeteilt hat, wird derzeit an einer Änderung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Tierfuttermitteln gearbeitet, durch die sichergestellt werden soll, daß die Erzeuger zu jedem Zeitpunkt über die verschiedenen Inhaltsstoffe der von ihnen verwendeten Futtermittel informiert sind.

Die geplanten Maßnahmen, die in Kürze dem Ständigen Futtermittelausschuß präsentiert werden sollen, dürften zu einer deutlichen Verschärfung der derzeitigen Rechtsvorschriften führen. Die Richtlinie 79/373/EWG ((ABl. L 86 vom 6.4.1979. )) enthält bereits spezifische Vorschriften für die Angabe der Inhaltsstoffe von Mischfuttermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Tätowierungen und Binnenmarkt

Ist der Kommission bekannt, daß die Regelungen für die Verwendung von Pigmenten für Tätowierungen nicht unionsweit vereinheitlicht sind? Dies führt durch Anwendung unterschiedlicher Normen zu Hemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten. Wird eine entsprechende Angleichung erwogen, wenn ja, wann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Der Kommission ist wohl bekannt, daß die Regelungen für die Verwendung von Pigmenten für Tätowierungen auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind. Sie erinnert daran, daß angesichts dieser fehlenden Harmonisierung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, vorbehaltlich der Wahrung der Regeln des EG-Vertrags einzelstaatliche Vorschriften zu verabschieden oder beizubehalten. Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen laufen also als solche dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwider; allerdings dürfen sie auch nicht zu einer Abschottung des Binnenmarktes führen. Eine nationale Bestimmung, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt behindern würde, müsste daher - um mit den Vorschriften des EG-Vertrags auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs konform zu sein - mit einer der in Artikel 36 EG-Vertrag genannten Zielsetzungen begründet sein (wie z.B.dem Schutze der Gesundheit) und diesem Ziel oder dieser Anforderung angemessen sein.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten deshalb, ihr alle zweckmässigen Informationen über die von ihm angesprochenen "Hemmnisse" zukommen zu lassen, die ihr nicht bekannt sind, um ggf. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2827/96 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Besteht irgendeine Rechtsvorschrift, eine Empfehlung oder eine Orientierung der Europäischen Kommission, die verbieten, daß der Erlös des Verkaufs öffentlicher Unternehmen in einem Mitgliedstaat verwendet wird zur Verringerung der öffentlichen Verschuldung dieses Staates, bzw. die diese Möglichkeit einschränken oder gewissen Bedingungen unterwerfen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (21. November 1996)

Mit Ausnahme der Wettbewerbsregeln gibt es keine Gemeinschaftsvorschrift, die die Privatisierung oder den Verkauf öffentlicher Unternehmen durch den Staat verbietet, einschränkt oder bestimmten Bedingungen unterwirft.

Die mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen verbundenen Transaktionen werden gemäß den Normen und Grundsätzen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) als finanzielle Transaktionen ausgewiesen. Die Privatisierungserlöse haben folglich keine Auswirkung auf das Defizit der öffentlichen Hand, verringern jedoch die Staatsverschuldung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3180/96 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Ständiger Beschäftigungsausschuß

Der Ständige Beschäftigungsausschuß ist die einzige offizielle Begegnungsstätte von Kommission, Regierungen und den Sozialpartnern in diesem Bereich.

Wird die Regierungskonferenz zur Anpassung der europäischen Institutionen nach Auffassung der Kommission einen Einfluß auf den seit 1975 existierenden Ständigen Beschäftigungsausschuß haben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Im Rahmen der Regierungskonferenz werden derzeit verschiedene Vorschläge zur Aufnahme von Bestimmungen zur Förderung der Beschäftigung auf Gemeinschaftsebene in den Vertrag diskutiert, insbesondere die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses. Allerdings kann die Kommission in dieser wie auch in anderen Fragen dem Ergebnis der Regierungskonferenz nicht vorgreifen.