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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3116/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Weltweite Erwärmung

Wir müssen auf den ersten, von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Dezember 1997 in Kyoto ergriffenen Maßnahmen aufbauen, um einer Weltklimakrise zuvorzukommen.

Was wird die Kommission unternehmen, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, strengere Maßnahmen zur Befolgung des Protokolls von Kyoto zu ergreifen, wenn sie im November in Buenos Aires zusammentreten?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß Kyoto nur ein erster Schritt ist und daß die Staatengemeinschaft darauf aufbauen muß, um einer Weltklimakrise zuvorzukommen. Das Protokoll von Kyoto sieht lediglich einen Abbau der Emissionen um 5,2 % in den Industrieändern vor, obwohl nach Schätzungen des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaänderungen ein Abbau der weltweiten Emissionen um 50-70 % nötig ist, wenn die Konzentration von Treibhausgasen, dem Hauptverursacher des Klimawandels in der Atmosphäre, auf dem gegenwärtigen Stand gehalten werden soll.

Doch wie unzureichend das Protokoll von Kyoto auch sein mag, so lautet das Hauptziel der Kommission zunächst einmal, daß es ratifiziert wird und in Kraft tritt. Ausserdem ist sicherzustellen, daß die für verschiedene Punkte des Protokolls geltenden Bestimmungen und Verfahren, insbesondere die flexiblen Instrumente so festgelegt werden, daß sich die umweltpolitischen Ziele der UN-Klimakonvention und des Protokolls von Kyoto auf möglichst kostengünstige Weise erreichen lassen. Im Rahmen des in Buenos Aires vereinbarten Arbeitsprogramms wird die Kommission umgehend alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen.

Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaft die Klimäntwicklung nicht allein umkehren kann, da sie nur für rund 25 % der Emissionen der Industrieländer verantwortlich ist und die Emissionen der Entwicklungsländer rascher zunehmen als die der entwickelten Länder. Nach Auffassung der Kommission müssen zwar die Industrieländer den ersten Schritt tun, auf lange Sicht ist jedoch eine weltweite Beteiligung an den Maßnahmen erforderlich. Weitere notwendige Absprachen aber sind für die Gemeinschaft und alle anderen Parteien leichter durchsetzbar, wenn sich die in Kyoto und Buenos Aires in Gang gesetzte Dynamik aufrechterhalten lässt und die Gemeinschaft die beschlossenen politischen Strategien und Maßnahmen zur Umkehrung der Emissionsentwicklung auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene auch wirklich durchführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2960/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Schutz byzantinischer Siedlungen und Tempel aus dem 16. Jahrhundert n. Chr. in Nordsyrien

Auf den Ruinen byzantinischer Tempel und Siedlungen aus dem 16. Jahrhundert n. Chr. in Nordsyrien, die sich über 140 Kilometer erstrecken, errichten die Dorbewohner, aus einer grossen Wohnungsnot heraus ihre Häuser, obwohl die syrische Regierung die Besiedlung in antiken Dörfern verbietet. Die Archäologen des Landes verweisen auf die Gefahr einer Zerstörung der Siedlungen mit ihren zweitausend Tempeln, die ein architektonisches Erbe von besonderer historischer Bedeutung darstellen.

An die Kommission wird die Frage gestellt, wie sie bei den syrischen Behörden zu intervenieren gedenkt und welche Hilfe sie dem Land zukommen lassen kann, damit Regionen von besonders hohem architektonischem und historischem Wert erhalten werden können?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Die Kommission weiß um den Wert des unermeßlichen syrischen Kulturerbes und unterstützt verschiedene Tätigkeiten zu seiner Erhaltung. Doch können bei einem so überaus reichhaltigen Kulturerbe mit den zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mitteln nicht alle geschichtlich und kulturell bedeutsamen Stätten abgedeckt werden.

Die Projekte zur Erhaltung des syrischen historischen Erbes, die die Gemeinschaft in letzer Zeit finanziert hat oder demnächst finanzieren will, umfassen die Modernisierung der Kommunalverwaltungen (einschließlich der Verwaltung der historischen Ortskerne), die Entwicklung des Kulturtourismus (touristische Erschließung von acht historisch bedeutsamen Stätten), Grabungen bei Jerf el Ahmar, Unterstützung des europäisch-syrischen archäologischen Projektes Tell Beydar sowie die Rettung der Wandmalereien der Synagoge von Doura Europos und Qasr El Heir. Das der Erhaltung des Kulturerbes dienende Ausbildungsprogramm besteht aus 16 Ausbildungsmaßnahmen für syrische Restauratoren und Forscher.

Die Gemeinschaft geht bei der Projektauswahl nach folgenden Kriterien vor: positive Auswirkungen der Maßnahmen auf die syrische Wirtschaft ("Entwicklung des Kulturtourismus"), Verstärkung der syrischen institutionellen und administrativen Kapazitäten ("Modernisierung der Kommunalverwaltungen"), Gewährleistung dauerhafter Ergebnisse und ihrer Weitergabe zum Nutzen des gesamten Kulturerbes durch Ausbildungsmaßnahmen und Verbreitung der geeigneten Techniken ("Ausbildungsprogramm für die Erhaltung des Kulturerbes").

Die Kommission könnte das Problem, auf das der Herr Abgeordnete hinweist, bei ihren häufigen Kontakten mit den syrischen Behörden zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2882/98

von Niels Koföd (ELDR) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Kürzung der Ausfuhrerstattungen für Kartoffelstärke

Der Verwaltungsausschuß "Getreide" hat am 13. August eine pauschale Kürzung der Ausfuhrerstattung für Kartoffelstärke um 10 ECU (Maisbasis) beschlossen, die sofort ein Ungleichgewicht und das Ende der Fähigkeit zum Wettbewerb mit anderen Stärkearten zur Folge hatte.

Im Bericht des Europäischen Parlaments vom 28. April 1998 über die Verlängerung des Quotensystems für Kartoffelstärke wurde das entscheidende Prinzip des Gleichgewichts zwischen den Stärkearten anerkannt und unterstützt, und zudem wurde es in der Richtlinie 1284(98)(1) des Rates vom 16. Juni 1998 bestätigt.

Die Kommission wird gebeten, angesichts dieses extrem empfindlichen Gleichgewichts und der bevorstehenden Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik (Agenda 2000) mitzuteilen:

1. Warum wurde dieses Prinzip des Gleichgewichts, das immer ein Eckpfeiler der Stärkepolitik der EU gewesen ist und weiterhin bleibt, bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen für Kartoffelstärke am 12. August 1998 missachtet?

2. Ist sie bereit, den Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu dem Thema "Ungerechtigkeit durch Gleichgewicht auf dem Stärkesektor" zu folgen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

1. Der Beschluß vom 13. August 1998 über die pauschale Kürzung der Ausfuhrerstattung für Kartoffelstärke um 10 ECU je Tonne (Maisbasis) unter Beibehaltung der Erstattungssätze für die anderen Stärkearten, vor allem für Maisstärke, war zum einen durch die undurchsichtige Lage auf dem Maismarkt in dem schwierigen Zeitraum zwischen den Wirtschaftsjahren sowie zum anderen durch die Verfügbarkeit der neuen Kartoffelernte ab Mitte August begründet.

Seit dem 11. September 1998 ist die normalerweise bestehende Gleichstellung der Erstattungssätze für Kartoffelstärke und Maisstärke wiederhergestellt.

2. Die Kommission erinnert an ihre Darlegungen in dem Berichts an den Rat vom 11. November 1977 über die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(2) und insbesondere an folgende Bemerkung, die sie in der Agenda 2000 gemacht hat:

"Da die Preis- und Ausgleichsregelung für Kartoffelstärke stets der Getreidegrundverordnung untergeordnet war (Zusammenhang mit Mais), folgt die Anpassung dieser Regelung den Maßnahmen für Mais im Rahmen der Beschlüsse über die Agenda 2000."

(1) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 3.

(2) KOM(97) 576 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4006/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb der Werften in Südkorea

Die europäischen Werften leiden unter einem starken unlauteren Wettbewerb seitens der Werften in Südkorea, einem Land, das die Darlehen des internationalen Währungsfonds (IWF) benutzt, um so viel niedrigere Preise anbieten zu können.

Hält die Kommission es für korrekt, daß Südkorea die Darlehen des IWF für diese Praktiken von unlauterem Wettbewerb seiner Werften benutzt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission vorzuschlagen oder zu akzeptieren, um diesen Wettbewerb der koreanischen Werften zu vermeiden und die Tätigkeit der europäischen Werften zu fördern?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen der Finanzkrise in Asien und ihre Auswirkungen auf die europäische Schiffbauindustrie mit grosser Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang bleibt sie wachsam in der Frage der Verwendung der Finanzhilfen, die Korea von den internationalen Institutionen gewährt wurden.

Bei seiner letzten Reise nach Korea hat Sir Leon Brittan erneut betont, daß die Konzerne, zu denen die koreanischen Werften gehören, keinesfalls eine Vorzugsbehandlung durch die staatlichen Behörden erfahren dürften.

Kommissar Bangemann hatte beim Industrierat am 16. November seinerseits Gelegenheit zu einem Bericht über diese Frage und über die Maßnahmen der Kommission. Vom Rat in seiner Auffassung unterstützt, daß gehandelt werden muß, um den unlauteren Wettbewerb zu beenden, schlug der Kommissar vor, daß die Mitgliedstaaten ihren Einfluß im Internationalen Währungsfonds (IWF) nutzen, um sicherzustellen, daß Korea die Bedingungen einhält, die ihm als Gegenleistung für die internationale Hilfe auferlegt wurden.

Bisher verfügt die Kommission über keine beweiskräftigen Informationen, die nahelegen, daß Korea seine Pflichten in bezug auf die internationalen Regeln nicht eingehalten hat. Auch findet sich in den Berichten der Dienststellen des IWF noch keine Feststellung, daß die Mittel des IWF zur Finanzierung von Industriesektoren und insbesondere der koreanischen Schiffswerften eingesetzt wurden.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Verordnung (EG) 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(1) am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Mangels eines internationalen Übereinkommens in diesem Bereich (Übereinkommen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Werften durch eine adäquate Beihilfepolitik zu verbessern, um den Abstand zu den internationalen Konkurrenten, insbesondere in Japan und Korea, zu verringern.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Makrelenquote

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die gesamte Quote für Makrelen im laufenden Jahr für Irland ist und wieviele Tonnen bis zum 1. Juni 1998 gefangen wurden? Wieviele irische Fischereifahrzeuge haben nachweislich Makrelen angelandet und welcher Anteil dieser Fänge wurde in Irland angelandet?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Die Makrelen-Quote Irlands für 1988 in den ICES-Gebieten II (ohne Gemeinschaftsgewässer), V b (Gemeinschaftsgewässer), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV beläuft sich auf 66 650 Tonnen. Den Fangdaten zufolge, die der Kommission von den Mitgliedstaaten monatlich zugesandt werden, haben die irischen Schiffe bis zum 1. Juni 1998 Makrelenfänge in Höhe von 45 969 Tonnen getätigt, das entspricht 69 % der irischen Quote.

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet der Kommission anzugeben, wieviel Schiffe an den Anlandungen dieser Fänge beteiligt waren. Daher kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten nicht mitteilen, wieviel Schiffe Makrelen angelandet haben. Diese Frage sollte an die irischen Behörden gerichtet werden.

Die irischen Behörden haben der Kommission gemeldet, daß bis zum 1. Juni 1998 in irischen Häfen 17 414 Tonnen Makrelen angelandet wurden. Das bedeutet, daß 37,9 % der irischen Makrelenfänge auch in Irland angelandet wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3350/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Haushaltskapitel zum Schutz von Tieren während des Transports

Aufgrund der Richtlinie 90/425/EWG des Rates(1) wurden in Kapitel B2-51 des Haushaltsplans Mittel in Höhe von 2.500.000 ECU zur Kontrolle des Schutzes von Schlachttieren während des Transports innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union bereitgestellt.

Kann die Kommission angesichts der Bedeutung und Dringlichkeit des Themas die Fristen, Modalitäten und Ziele der Vorhaben sowie die Begünstigten angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Februar 1999)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die Mittel von 2,5 Mio. Euro im Haushaltsplan nicht für die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt eingesetzt wurden, deren finanzielle Auswirkungen in der Haushaltslinie B2-5101 (Sonstige Maßnahmen im Veterinär-bereich) und ihren Erläuterungen abgedeckt sind.

Die 2,5 Mio. Euro wurden von der Haushaltsbehörde selbst unter der Linie B2-511"Kontrollen der Anwendung der Agrarregelung" mit folgender Erläuterung eingesetzt: "Veranschlagt werden zusätzlich 2,5 Mio. Euro für die Ausgaben zur Überwachung der Tierschutzbestimmungen bei Schlachtviehtransporten innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union".

Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere während der Beförderung sind nach Artikel 1 der Richtlinie 90/425/EG ausdrücklich von deren Geltungsbereich ausgenommen, der überdies auf den Binnenhandel begrenzt ist.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3980/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Nationales Aktionsprogramm für Griechenland

Kann die Kommission angeben, ob und in welcher Weise sich die griechische Regierung verpflichtet hat, 1999 geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit vorzubeugen, exakte beschäftigungspolitische Ziele abzustecken und Arbeitsmarktstatistiken vorzulegen, zumal das nationale Aktionsprogramm Griechenlands für 1998 genau in diesen drei Punkten unzulänglich ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Das nationale beschäftigungspolitische Aktionsprogramm Griechenlands für 1998 spiegelt die Bereitschaft der griechischen Regierung wider, beschäftigungspolitische Kernprobleme anzugehen. Es sind Anstrengungen unternommen worden, zu einem stärker auf Prävention und Aktivierung ausgerichteten arbeitsmarktbezogenen Ansatz zu gelangen.

Die griechische Regierung hat eine allgemeine Verpflichtung übernommen, den Leitlinien zur Prävention der Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen nachzukommen, wobei eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt wurden. Wegen des Fehlens eines geeigneten Systems zur Ermittlung, Berichterstattung und Überwachung der Zu- und Abnahme der Arbeitslosigkeit zielen jedoch die meisten Maßnahmen weiterhin vor allem eher auf den harten Kern der Arbeitslosen.

Besondere Anstrengungen sind für Jugendliche unternommen worden; das Programm "Jugendliche ins aktive Leben" ("Young into active life") ist auf junge Arbeitslose ausgerichtet, die noch keine sechs Monate arbeitslos sind. Es wird erwartet, daß bis zum Jahr 2000 etwa 200 000 Personen in den Genuß dieser Maßnahmen kommen.

Das nationale Aktionsprogramm Griechenlands für 1998 zielt darauf ab, arbeitslose Erwachsene im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit vorrangig zu behandeln; die Zielvorgabe für das Jahr 2000 betrifft 60 000 Personen.

Entsprechend dem nationalen Aktionsprogramm will Griechenland das europäische Aktivierungsziel (mindestens 20 % der Arbeitslosen sollen an Aktivmaßnahmen teilnehmen) schrittweise bis zum Jahr 2000 erreichen. Bei Erörterungen mit der Kommission hat sich die griechische Regierung bereit erklärt, im Rahmen des nationalen Aktionsprogramms Griechenlands für 1999 eine umfassendere Beschäftigungsstrategie zu entwickeln und die auf Prävention und Aktivierung ausgerichtete Strategie ihrer Arbeitsmarktpolitik zu verbessern
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4075/98

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Fördergelder der Europäischen Union für Rheinland-Pfalz im Zeitraum 1994 bis 1998

Kann die Kommission mitteilen, welche Fördergelder im Zeitraum zwischen 1994 und 1998 aus Mitteln der Europäischen Union nach Rheinland-Pfalz geflossen sind, wer die Adressaten waren und wieviele Menschen in welchen Bereichen aufgrund dieser Zuwendungen in Beschäftigung gekommen sind?

Welche Mittel sind insbesondere aus den Programmen:

- KONVER

- im Bereich Agrar,

- im Bereich EAGFL,

- im Bereich Bildung,

- im Bereich Jugend,

- im Bereich Kultur,

- im Bereich Forschung und Technologie,

- im Bereich Hochschulwesen,

- im Bereich Wirtschaft,

- im Bereich der regionalen Entwicklung/Strukturfonds und

- im Bereich Soziales

ausgezahlt worden?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(25. Februar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3761/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien

Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien läuft bis zum 31. Juli 2001.

Kann die Kommission, um einen Einblick in die Entwicklung des Abkommens zu ermöglichen, folgende Auskünfte erteilen:

1. Wie viele Lizenzen für die verschiedenen Schiffs- und Fangarten sollen nach dem Abkommen an Portugal vergeben werden?

2. Wie viele Lizenzen wurden bisher von portugiesischen Schiffen beantragt und auf welche Art und Weise?

3. Welche Menge Fisch (in Tonnen) wurde im Rahmen dieser tatsächlich beantragten Lizenzen gefangen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Das Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien ist am 1. August 1996 in Kraft getreten. Im Rahmen dieses Abkommens sind Dreimonatslizenzen vorgesehen. Die Portugal zugeteilten Fangmöglichkeiten (ausgedrückt in Bruttoregistertonne (BRT) und Anzahl Schiffe) wurden wie folgt genutzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Schiffe, denen Lizenzen erteilt wurden, haben für das zweite Anwendungsjahr des Fischereiabkommens (1.8.1997bis 31.7.1998) folgende Fänge gemeldet: 217,65 t Schalentiere ausser Langusten; 317,20 t Grundfische ausser Senegalesischem Seehecht mit anderen Fanggeräten als dem Schleppnetz; Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner brachten 4,58 t ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3291/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Häusliche Mißhandlungen

Das Problem des Mißbrauchs und der Mißhandlung von Frauen in ihren Partnerschaften hat beträchtlich zugenommen. In den Gesellschaften einiger Mitgliedstaaten ist dieses Problem bereits Gegenstand eingehender themenspezifischer Debatten oder wird in Verbindung mit anderen Formen häuslicher Gewaltanwendung (Kindesmißhandlung) behandelt.

Welche Maßnahmen (im Sinne von Untersuchungen oder des Tätigwerdens) hat die Kommission eingeleitet bzw. geplant?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß insbesondere gegen Frauen und Kinder im öffentlichen wie im privaten Bereich Gewalt ausgeuebt wird. Sie räumt namentlich auf der Grundlage einschlägiger nationaler Statistiken ein, daß dieser Sachverhalt sehr verbreitet ist und alarmierende Ausmasse annimmt. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hier um eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte.

Daß sich die Gewalttätigkeiten gegen Frauen und Kinder in der Familie bezeichnenderweise systematisch wiederholen, sollte in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten besondere Beachtung finden. Einige Mitgliedstaaten haben in dem spezifischen Fall von Gewalt in der Familie, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe, bereits Schritte unternommen.

Die Kommission unterstützt unter Wahrung der Subsidiarität den Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen durch eine Politik zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die darauf abzielt, diese Dimension in alle Politiken, Programme und Maßnahmen der Gemeinschaft einzubeziehen, damit die Frauen ihre Rechte uneingeschränkt ausüben können; dazu gehört auch das Recht, in einem "Raum der Freiheit und Sicherheit" zu leben.

Sie unterstützt ferner auf der Grundlage der Daphne-Initiative eine Anzahl transnationaler Projekte, bei denen diese Problematik im Vordergrund steht und in deren Rahmen Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt, insbesondere von häuslicher Gewalt, und zur Unterstützung der Opfer durch entsprechenden Informations- und Erfahrungsaustausch getroffen werden sollen.

Darüber hinaus hat sie den Entwurf des Mehrjahresprogramms Daphne (2000-2004)(1) angenommen, mit dem die vorgenannten Untersuchungen und Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Verbänden sowie den betroffenen lokalen und nationalen Behörden intensiviert werden sollen.

Im übrigen will die Kommission gemeinsam mit dem Parlament, den Mitgliedstaaten (insbesondere dem Mitgliedstaat, der jeweils den Ratsvorsitz innehat) und den betroffenen Kreisen 1999 besondere Veranstaltungen organisieren, die einer Nulltoleranz-Kampagne gegen Gewalt gleichkommen. Eine erste Konferenz fand bereits vom 1. bis 4. Dezember 1998 in Wien statt. Das Thema lautete "Die Rolle der Polizei bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen". Eine weitere Konferenz ist für dieses Frühjahr geplant. Sie wird vom deutschen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission veranstaltet.

(1) ABl. C 259 vom 18.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3930/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Emissionsgrenzwerte für Motorräder

Der Europäische Verband der Motorradhersteller (ACEM) hat der Kommission vor kurzem eine Studie über Auspuffgase bei Motorrädern vorgelegt.

Kann die Kommission mitteilen, wie dieser Bericht beurteilt worden ist, und kann sie kurz beschreiben, auf welche anderen Erkenntnisse als Grundlage für die Debatte über Emissionsgrenzwerte für Motorräder hingewiesen worden ist? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission gegenwärtig in dieser Frage?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Der Europäische Verband der Motorradhersteller (ACEM) hat der Kommission am 18. März 1998 den Abschlußbericht zu seinem Forschungsprogramm über die Luftverschmutzung durch Motorräder vorgelegt.

Dieser im Auftrag der Kommission erstellte Bericht gibt im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie 97/24/EG vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge(1) Aufschluß über Kosten und Wirksamkeit verschiedener Technologien, mit denen sich die Schadstoffemissionen von Motorrädern bis 2002/2005 vermindern lassen.

Auf Einladung der Kommission hat der ACEM im Mai/Juni 1998 die Ergebnisse seiner Arbeiten einer Sachverständigengruppe vorgelegt, woraufhin die Kommission beschloß, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, um auf der Grundlage der gelieferten Daten mehrere Szenarien für eine spätere Reglementierung zu erstellen und diese im Rahmen des Auto-Öl-Programms II mit den sonstigen Maßnahmen zu vergleichen, die zur Verminderung der Luftverschmutzung durch andere Kraftfahrzeuge getroffen wurden.

Die Kommission beabsichtigt, diese vorbereitenden Arbeiten Anfang 1999 abzuschließen, um dann im Laufe des Jahres einen Vorschlag vorzulegen.

(1) ABl. L 226 vom 18.8.1997.