SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3075/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(9. November 2001)

Betrifft: Hilfen für die Kanarischen Inseln im Zeitraum 1991-2001; Gebiete in äußerster Randlage

Im Jahr 2001 sind 10 Jahre seit Inkrafttreten der Verordnung 1911/91(1) vom 26. Juni 1991 betreffend die Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln vergangen. Im Hinblick auf eine Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken und hilfen auf diese Region in äußerster Randlage, möge die Kommisison folgende Fragen beantworten:

Wie hoch war der Gesamtbetrag der Hilfen, die die Kanarischen Inseln während des Zeitraums 1991-2001 aus dem EFRE, dem ESF, dem FIAF sowie dem EAGFL-Ausrichtung erhalten haben, und wie hoch waren die entsprechenden Gesamtbeträge in Bezug auf den EAGFL-Garantie? Welchen Einfluss hatten diese wirtschaftlichen Hilfen auf die Höhe des BIP und den Beschäftigungsanstieg auf den Kanarischen Inseln?

(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1.

Ergänzende Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Strukturfonds und Kohäsionsfonds

Bei den Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL-A, FIAF) fallen die Programmplanungszeiträume mit dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Zehnjahreszeitraum (1991-2001) leider nicht zusammen.

Die fraglichen Programmplanungszeiträume sind 1989-1993, 1994-1999 und 2000-2006. Mit Ausnahme des EAGFL-Ausrichtung und des FIAF können daher keine Zahlen für den Zeitraum 1999-2001 angegeben werden. Mit der Summe der ersten beiden Programmplanungszeiträume käme man dem Zehnjahreszeitraum wohl am nächsten. Die Zahlen in Tabelle 1 entsprechen (für EFRE, ESF und REGIS) den Strukturfondsmitteln, die die Kanarischen Inseln während dieser beiden Zeiträume insgesamt für besondere Maßnahmen erhalten haben. Auch einige allgemeine Interventionen wären zu nennen, für die eine besondere Aufschlüsselung nach Regionen nicht vorliegt und die zu den Zahlen der Tabelle 1 hinzuzurechnen sind.

Beispielsweise wurden im gemeinschaftlichen Förderkonzept 1994-1999 die Interventionen zugunsten der Kanarischen Inseln auf rund 530 Mio. EUR veranschlagt.

Mit der während des Zeitraums 1989-1999 aus dem EFRE gewährten Gemeinschaftshilfe in Höhe von 1 650 Mio. EUR sollten das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Kanarischen Inseln gefördert werden, insbesondere durch Verbesserung der Wirtschaftsinfrastruktur und der sozialen Einrichtungen, durch Unterstützung der Standortverlagerung

zweckmäßiger Produktionstätigkeiten und Entwicklung des einheimischen Potenzials. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehörten Verkehrs- und Telekommunikationssysteme, um die Abgeschnittenheit der Inseln zu verringern, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Abwasseraufbereitung und Reinigung von Industrieabwässern, Verbesserung des Gesundheits- und Krankenhauswesens, Maßnahmen zur Förderung der Produktion und des Dienstleistungssektors sowie Infrastrukturen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit, des Fremdenverkehrs (insbesondere in qualitativer Hinsicht), der ländlichen Gebiete und Fischerei und für das Bildungswesen sowie Entwicklung der Humanressourcen.

Die aus dem ESF gewährten Mittel in Höhe von 545 Mio. EUR während des Zeitraums 1989-1999 waren vor allem für die berufliche Ausbildung und Fortbildung ebenso wie für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Arbeitslosen bestimmt, deren Anzahl auf diese Weise erheblich zurückgegangen ist. Für die Jahre 2000 und 2001 war eine Gesamthilfe von rund 79 Mio. EUR vorgesehen.

Was den EAGFL-Ausrichtung betrifft, so sind für die Kanarischen Inseln insgesamt 133 Mio. EUR während des Zeitraums 1991-2001 für folgende Interventionen gewährt worden: ein operationelles Programm Ziel 1, die Gemeinschaftsinitiative Leader (I, II und +) und ein Teil der Gemeinschaftsinitiative REGIS (I und II) (Tabelle 2). Das operationelle Programm Ziel 1 für den Zeitraum 1994-1999 wird gegenwärtig ausgewertet. Die von den spanischen Behörden vor kurzem präsentierte Auswertung der Gemeinschaftsinitiative Leader II lässt sehr positive Ergebnisse erkennen.

Die Gemeinschaftsinitiative REGIS wird mit einem Gesamtbetrag von 342 Mio. EUR im Zeitraum 1989-1999 gesondert angegeben, da diese Initiative auf den Kanarischen Inseln durch Verstärkung der lokalen und städtischen Entwicklung sowie Förderung der KMU und technischen Unterstützung eine besonders wichtige Rolle gespielt hat.

FIAF trug seinerseits zwischen 1991 und 2001 mit rund 96 Mio. EUR zur Umstrukturierung der Fischereiflotte der Kanarischen Inseln und zur Entwicklung der Aquakultur und Modernisierung der Fischverarbeitungsindustrie bei gleichzeitiger Anpassung der Kapazitäten an die verfügbaren Ressourcen bei.

Der Kohäsionsfonds funktioniert in Spanien seit 1993. Bis 1999 beliefen sich die Gesamtzuwendungen aus diesem Fonds für Projekte auf den Kanarischen Inseln auf 263 Mio. EUR.

Wie die verschiedenen Evaluierungsberichte und die Zahlen über das BIP-Wachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit (Tabelle 4) zeigen, haben die verschiedenen Fonds ganz erheblich zur Wirtschaft beigetragen. Eindeutige Fortschritte sind nachweisbar in der Infrastrukturentwicklung, durch die das Strukturdefizit der Inselgruppe abgenommen hat. Im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2000-2006 stehen erhebliche zusätzliche Strukturfondsmittel in Höhe von über 2 700 Mio. EUR für die Kanarischen Inseln zur Verfügung.

EAGFL-Garantie (GMO und Poseican)

Die umfassende Anwendung der GAP kommt auch der Agrarproduktion der Kanarischen Inseln zugute:

- durch die Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) und

- durch die Agrarmaßnahmen im Rahmen des Programms Poseican, das 1992 durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1601/92 vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1) ins Leben gerufen wurde und darauf abzielt, die gemeinsame Politik so anzupassen dass die Besonderheiten dieser Region berücksichtigt werden.

Im Bereich der GMO betreffen die Ausgaben vor allem Bananen, nämlich 829 von 871 Mio. EUR zwischen 1994 und 2000 (siehe Tabelle 3).

Die auf Poseican beruhenden Agrarmaßnahmen haben insgesamt dazu geführt, dass ein Großteil der Sachzwänge in der kanarischen Landwirtschaft infolge der extremen Randlage aufgefangen werden konnte:

- Die besondere Versorgungsregelung sah Befreiungen von den Abschöpfungen bzw. Zöllen für grundlegende Agrarerzeugnisse vor, die für den menschlichen Verzehr oder die lokale Verarbeitung bestimmt sind und aus Drittländern eingeführt werden, sowie Beihilfen für die Versorgung mit diesen Erzeugnissen aus den Mitgliedstaaten. Die Gesamtausgaben im Zeitraum 1993-2001 beliefen sich auf 213 Mio. EUR für pflanzliche Erzeugnisse und auf 616 Mio. EUR für tierische Erzeugnisse (siehe Tabelle 3).

- Andererseits beliefen sich die Direktbeihilfen für die Agrarproduktion vor Ort zwecks Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf 67 bzw. 33 Mio. EUR für pflanzliche und tierische Erzeugnisse zwischen 1999 und 2001 (siehe Tabelle 3).

1999 sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen im Einzelnen untersucht worden. Der Kommissionsbericht über die Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag(2) spiegelt die insgesamt positiven Ergebnisse dieser Auswertung wider. Der anschließend auf dieser Grundlage erstellte Kommissionsvorschlag zielte auf eine Vereinfachung, Konsolidierung und Verbesserung des gegenwärtigen Rahmens durch punktuelle Anpassungen ab. Im Anschluss an diesen Vorschlag wurde am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1451/2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor angenommen(3).

Gesamtleistung, Pro-Kopf-BIP und Arbeitslosigkeit

Inwieweit die Gemeinschaftshilfe zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und zur höheren Beschäftigungsrate auf den Kanarischen Inseln beigetragen hat, darüber liegen keine Einzelangaben vor. Diese Hilfe hat sich wie bereits erwähnt mit Sicherheit positiv auf die soziale und wirtschaftliche Lage ausgewirkt. Doch ist dies gegenwärtig insofern nicht klar erkennbar, als auch andere Faktoren wie die nationale und regionale Politik, z.B. Steuerregelungen, Sozialleistungssysteme oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, hineinspielen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass trotz Unterstützung der Gemeinschaft das Wachstum in dieser Region von makroökonomischen Entwicklungen abhängt. Die drastische Verlangsamung des Pro-Kopf-BIP-Wachstums in der Zeit von 1992 bis 1996 war das Ergebnis einer weltweiten Finanzkrise. Die soliden Wachstumsraten und der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Jahren 1995 bis 1999 zeigen hingegen, dass sich die Situation auf den Kanarischen Inseln in der Zeit, wo Sonderprogramme der Gemeinschaft durchgeführt wurden, erheblich verbessert haben, wodurch die negativen Auswirkungen des abträglichen Wirtschaftsklimas höchstwahrscheinlich abgeschwächt wurden.

Tabelle 4 zeigt die Entwicklung des BIP und der Beschäftigung seit 1991. Das Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt wurde vor 1995 nicht registriert. Denn die Berechnungsweise hat sich geändert, so dass die Zahlen nicht vergleichbar wären. Das Pro-Kopf-BIP (Index EU-15 = 100) ist von 75 % im Jahre 1995 auf 77 % im Jahre 1998 gestiegen, während die Arbeitslosigkeit von 22 % im Jahre 1999 (24 % im Jahre 1991) auf 14,5 % im Jahre 1999 zurückgegangen ist.

Eine Kopie der vorerwähnten Tabellen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeschickt.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.

(2) KOM(2000) 147 endg.

(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001.