SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1436/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Verfahren zur Vorbereitung auf den Beitritt und Fortschritte bei den Programmen zur Schließung und Stilllegung von Kernreaktoren in den MOEL

Auf der Grundlage der partnerschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union zu einigen der Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas (MOEL) ist die Schließung der Kernreaktoren vorgesehen, die unsicher sind und nicht mit vernünftigen Kosten saniert werden können. In Bulgarien müssen die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kozloduy bis Ende 2002 und die Blöcke 3 und 4 vor dem Jahre 2006 abgeschaltet werden (Reaktoren VVER-440/230); in Litauen muss der Block 1 des Kernkraftwerkes Ignalina vor dem Jahr 2004 und der Block 2 im Jahre 2008 abgeschaltet werden (Reaktoren RBMK); in der Slowakei müssen die Blöcke des Kernkraftwerkes Bohunice VI vor 2006 bzw. 2007 abgeschaltet werden (Reaktoren VVER-440/230). Die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtung zur Schließung wird von der Kommission im Rahmen der Durchführung der Prioritäten der partnerschaftlichen Beitrittsbeziehung überwacht.

Angesichts dieser Tatbestände wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. In welcher Phase befinden sich die Verfahren zur Ausarbeitung der Pläne und Arbeiten zur Schließung in den betreffenden Ländern, und ist sie der Ansicht, dass die ausgearbeiteten Zeitpläne, Etappen und Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen zufriedenstellend sind?

2. Welche Mittel wurden über die internationalen Unterstützungsfonds, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet werden und nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Stilllegungsarbeiten betreffen, bewilligt?

3. Welche Mittel hat die Kommission im Rahmen von Programmen für die betreffenden Reaktoren über Euratom bewilligt, und welche finanzielle Hilfe haben die drei Länder erhalten, um den Bedürfnissen im Energiebereich gerecht zu werden?

4. Wie überwacht die Kommission die Durchführung der Programme zur Stilllegung der unsicheren Reaktoren, und welche Maßnahmen sind für den Fall vorgesehen, dass die Verpflichtungen, die die betreffenden Länder im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen zur EU eingegangen sind, nicht erfuellt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Im Hinblick auf den einleitenden Teil der schriftlichen Anfrage möchte die Kommission Folgendes klarstellen: Für die Abschaltung von Block 2 des Kernkraftwerks (KKW) Ignalina und der Blöcke 3 und 4 des KKW Kozloduy haben die jeweiligen Beitrittsländer noch keine Termine bestätigt. Dies ist Gegenstand von Gesprächen mit der litauischen bzw. der bulgarischen Regierung. Die vom Herrn Abgeordneten genannten Termine spiegeln die von der Kommission geäußerten Erwartungen wider, die im Falle des KKW Ignalina von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Assoziationsrates angenommen wurden. In Bezug auf Block 1 des KKW Ignalina lautet die litauische Verpflichtung vor 2005 als endgültiger Termin für die Abschaltung. Die Verpflichtung der Slowakischen Republik zur Abschaltung der beiden Blöcke von Bohunice VI sieht als Termine bis 2006 und 2008 vor.

Im Hinblick auf die Abschaltung von Block 1 des KKW Ignalina haben die litauischen Behörden und der Kernkraftwerksbetreiber eine Reihe von Projekten zur Vorbereitung der Stilllegung ausgearbeitet, die über einen Zeitraum durchgeführt werden sollen, der sich ungefähr bis zum Stilllegungstermin erstreckt. Diese Projektvorschläge wurden dem Management und den Beitragszahlern des Ignalina International Decommissioning Support Fund vorgelegt. Eines der Projekte bezieht sich auf die Einrichtung einer Project Management Unit (PMU) im KKW Ignalina, die für die Ausarbeitung des tatsächlichen Stilllegungsplans verantwortlich sein wird. Für diese im Laufe dieses Sommers einzurichtende PMU läuft zur Zeit ein Ausschreibungsverfahren. Innerhalb der Verwaltungsstruktur des KKW Ignalina wurde im April 2000 eine für die Stilllegung zuständige Abteilung eingerichtet.

Die bulgarischen bzw. slowakischen Behörden schließen zur Zeit in Konsultation mit dem Management der jeweiligen International Decommissioning Support Funds und der Kommission die Projektvorschläge für die Abschaltung der Blöcke 1 und 2 des KKW Kozloduy bzw. von Bohunice VI ab.

Die geplanten Stilllegungsmaßnahmen für die obengenannten Reaktoren sind Gegenstand einer kontinuierlichen Überwachung und von Gesprächen und werden somit schrittweise erarbeitet. Zu diesem Zeitpunkt kann die Kommission noch nicht absehen, ob sie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, Terminen und Phasen zufrieden sein wird. Es bleibt offen, ob für eine derartige Zufriedenstellung eine bestimmte Frist gesetzt wird, da die Kommission die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten während des gesamten Beitrittsprozesses kontinuierlich beobachten wird.

Die konstituierende Sitzung des Ignalina International Decommissioning Support Fund fand am 5. April 2001 in London im Hauptsitz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) statt, die Verwalter des Fonds ist. Auf dieser Sitzung wurden das obengenannte PMU-Projekt sowie das Arbeitsprogramm und das Budget des Fonds angenommen. Die Mittelzuweisung für das genehmigte Projekt erfolgt gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Zuschussvereinbarung. Die Mittelzuweisung hängt zudem von der Ratifizierung der Rahmenvereinbarung (Grant Framework Agreement) ab, die der Verwalter des Fonds und die litauische Regierung unterzeichnet haben. Die konstituierende Sitzung des Kozloduy International Decommissioning Support Fund fand am 15. Juni 2001 mit ähnlichem Ergebnis statt. Der Termin für die entsprechende Sitzung für den Bohunice-Fonds liegt noch nicht fest; die Sitzung ist jedoch noch für dieses Jahr geplant. Die Mittelzuweisung für die Stilllegungsprojekte in Bulgarien und in der Slowakei erfolgt erst, nachdem die jeweiligen Fonds mit den bevorstehenden konstituierenden Sitzungen der Versammlungen der Beitragszahler ihre Tätigkeit aufgenommen haben werden.

Keines der drei Atomkraftwerke hat bisher Euratom-Darlehen für Stilllegungszwecke erhalten.

Die Unterstützung im Rahmen der im Energiebereich angesiedelten PHARE-Programme galt schwerpunktmäßig der Ausarbeitung nationaler Energiestrategien, der Festlegung der Rahmenbedingungen für den Energiemarkt in den einzelnen Beitrittsländern und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Die Überwachung der Durchführung der Programme zur Stilllegung der Atomkraftwerke durch die Kommission ist Teil ihrer regulären Monitoring-Tätigkeit im Rahmen des Beitrittsprozesses. Dementsprechend nimmt die Kommission in ihren Regelmäßigen Berichten eine Evaluierung der im Kernenergiebereich erzielten Fortschritte vor. Sollte einer der Beitrittskandidaten seine diesbezüglichen Verpflichtungen nicht erfuellen, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Zur Zeit sieht die Kommission keinen Anlass für derartige Maßnahmen. Darüber hinaus möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Stilllegungsverpflichtungen Gegenstand der Beitrittsverhandlungen im Rahmen des Kapitels Energie sind.