BeidenStatistikenüberNO X-EmissioneninÖsterreichistzubeachten,dassdergenaueProzentsatzder
Reduzierung dervonLastkraftwagenimTransitverkehr durchÖsterreich verursachten NO X-Emissionen
gegenübervielenFaktorenabgewogenwerdenmuss:AnteilderVerschmutzungdurchdenInlandsverkehroderdurchandereKraftfahrzeugealsLastkraftwagen,EmissionsverhalteneinesgutgewartetenMotorsimVergleichzudemeinesschlechtgewartetenMotors,BedingungenderPrüfzyklenfürneueMotorenusw.
InderderzeitigenDiskussionüberdieVerlängerungderÖkopunkteregelungwurdedieIdee,Lastkraft-
wagenmitdemhöchstenSchadstoffausstoßvomTransitverkehrdurchÖsterreichauszuschließen,sowohlimParlamentalsauchimRaterörtert.EmissionsärmereLastkraftwagen(KlasseEURO4)dagegensolltenvonderÖkopunkteregelungausgenommenwerden.
Die Emissionen sind in erster Linie durch geeignete gesetzliche Normen (EURO-Klassifizierung) zu
begrenzen.AußerdembeabsichtigtdieKommission,inKürzeeinensektoralenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieErhebung vonGebühren fürdieBenutzung vonVerkehrswegen zurÄnderungderRichtlinie1999/62/EG(
2)vorzulegen.
Damitsolldazubeigetragenwerden,gleicheAusgangsbedingungenaufdemVerkehrsmarktzuschaffen
undgleichzeitigsicherzustellen,dassdieBesonderheitenempfindlicherGebieteundKorridoreberücksich-
tigtwerden.
(1) VorschlagderKommission,ABl.120Evom24.04.2001,vomParlamentam1.September2001gebilligt.
(2) Richtlinie1999/62/EGdesParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvonGebührenfürdie
BenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999.
(2004/C33E/149) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1663/03
vonJoanVallvé(ELDR)andieKommission
(19.Mai2003)
Betrifft:BeihilfenfürdieObst-undGemüseerzeugung
Indem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung vonGemeinschaftsregeln für Direkt-
zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmterKulturpflanzen(
1)heißtesinArtikel53unter„landwirtschaftlicheNutzungderFlächen“:„dieBetriebs-
inhaberdürfenihreFlächenfürjedelandwirtschaftlicheTätigkeitaußerfürDauerkulturennutzen.“
Diesbedeutet,dassdieLandwirte,diebislangihreFlächenmitlandwirtschaftlichenKulturpflanzenbestellt
habenunddienachInkrafttretenderneuenVerordnungeineentkoppelteBeihilfeerhaltenwerden,dieseAnbauflächenfürObstundGemüsenutzenkönnen,ohnedasssiedadurchihrenAnspruchaufdieseBeihilfeverlieren.
DieswirdeineschwereVerzerrunginderFunktionsweisediesesSektorsverursachen,dennaufein-und
demselbenMarktwerdentraditionelleObst-undGemüseerzeuger,diekeinedirekteBeihilfeerhalten,mitneuenErzeugernkonkurrieren,diezuvorlandwirtschaftlicheKulturpflanzenangebauthatten,dieaberauchindenGenussdieserArtvonBeihilfekommen.
Außerdem muss man berücksichtigen, dass gemäß den derzeitigen Verordnungen die Obst- und
GemüseerzeugnissevondiesenFlächenebenfallsindenGenussvonFinanzmittelngelangenkönnen,diedieEUfürdenSektorObstundGemüsebereitstellt,dieaberbereitsgeringsindunddievonjetztanauf
einegrößereAnzahlvonLandwirtenaufgeteiltwerdenmüssen.
All dies ist noch erstaunlicher, wenn man berücksichtigt, dass in der früheren Version des Reform-
vorschlags, d.h. in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom10.Juli2002(
2)dieseMöglichkeitausgeschlossenwurdeundesaufSeite21derspanischenVersionin
demAbsatz„GeltungsbereichderRegelung“hieß:„IndieserPhasekämederAnbauvonObstundGemüsefüreineFörderungimRahmenderneuenRegelungnichtinBetracht.“
AndererseitswirdwederindenErwägungennochinderBegründungvonKOM(2003)23endg.aufdie
Gründehingewiesen,diedieseÄnderungveranlassthaben.
WeshalbhatdieKommissionbeschlossen,dieGenehmigungdesObst-undGemüseanbausaufdenFlächen
vorzuschlagen,dienachdemInkrafttretenderReformderGAPindenGenussvonentkoppeltenBeihilfengelangen?
(1) KOM(2003)23endg.
(2) KOM(2002)394endg.C33E/152 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(17.Juni2003)
Die Kommission hat am 21.Januar 2003 dem Ministerrat „Landwirtschaft“ und dem Parlament ihre
Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)(1) unterbreitet. Zu den Verord-
nungsvorschlägen gehört auch der Vorschlag für eine „Verordnung mit gemeinsamen Regeln fürDirektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger
bestimmterKulturpflanzen“.
DieserVerordnungsvorschlagsiehtinseinemArtikel53einVerbotdesAnbausvonDauerkulturen(z.B.
Obstbäume,Reben,Unterglasanbau)aufdenfüreineDirektzahlunginBetrachtkommendenFlächenvor.EinjährigeObstkulturenundderGartenbausindsomitnachdemderzeitRatundParlamentvorliegendenVorschlagaufdenbeihilfefähigenFlächenzulässig.
EineReihevonVertreterndertraditionellenObst-undGemüseerzeugerhatbereitsihreBesorgniszum
Ausdruckgebracht,dassesdurchdieseAnbaumöglichkeitzuWettbewerbsverzerrungenkommenkönnte.
DieschwierigeKontrollierbarkeithattedieKommissionveranlasst,denAnbauderbetreffendenKulturen
auf den für eine Direktzahlung in Betracht kommenden Flächen lieber zu gestatten als gänzlich zuverbieten,wiediesinderMitteilungvomJuli2002zurHalbzeitbewertungderAgenda2000ursprünglichvorgesehenwar.
DennochhatdasfürLandwirtschaftzuständigeMitgliedderKommissionaufderTagungdesMinisterrates
„Landwirtschaft“am8.April2003inLuxemburgseineBereitschaftbekundet,zurLösungdiesesProblemsbeizutragen.
Auf der Ratstagung hat das Kommissionsmitglied hierzu nämlich folgende Erklärung abgegeben: „Ein
Erzeuger,derdieeinheitlicheBetriebsprämieerhält,solltebeiseinenEntscheidungenüberdieFlächennut-zunggrundsätzlichfreisein.InbestimmtenRegionenkönntediesjedochzuWettbewerbsnachteilenfürdiespezialisierten traditionellen Obst- und Gemüseerzeuger führen. Daher erscheint es akzeptabel, denMitgliedstaatendieMöglichkeiteinzuräumen,denObst-undGemüseanbauaufdenfüreineDirektzahlunginBetrachtkommendenFlächenzuverbieten.“
(1) KOM(2003)23endg.
(2004/C33E/150) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1683/03
vonPauloCasaca(PSE)andieKommission
(15.Mai2003)
Betrifft:KlarstellungimZusammenhangmitderVerordnungNr.2340/2002desRates
DieVerordnungNr.2340/2002(1)desRatesentsprichtnichtdemVorschlagderKommission,unddiesin
demPunktbetreffenddieEinhaltungderBestimmungenderVerordnungNr.2027/95(2)desRatesvom
15.Juni1995in der Fassungder Verordnung Nr. 149/1999(3) vom19.Januar1999,auf denin der
AntwortderKommissionaufdieschriftlicheAnfrageE-1849/02(4)Bezuggenommenwirdundindemes
um die Begrenzung auf Null des Fischereiaufwands der britischen und der spanischen Flotte für diebetreffendenFischartenindemTeildesICES-TeilgebietsXoderCECAF-Teilgebiets3.4geht,derindasHoheits-oderZuständigkeitsgebietPortugalsfällt.
Da die genannte Begrenzung des Fischereiaufwands auf Null zur Zeit uneingeschränkt Gültigkeit hat,
woraufdieKommissioninihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0026/03(
5)hingewiesenhat,hat
dieseOmissionkeinerechtlichenFolgen.
HältesdieKommissionvordiesemHintergrundnichtfürnötig,diesenSachverhaltzuklären,umdie
EinhaltungdergemeinschaftlichenRechtsvorschriftenzugewährleistenundzuverhindern,dassirreparableSchädenambiologischenGleichgewichtderFischgründeindengenanntenRegionenentstehen,dievonden Wissenschaftlern in Veröffentlichungen, von denen die Kommission Kenntnis hat, umfassenddokumentiertwurdenundaufdiedieKommissioninihremVorschlagKOM(2002)739Bezugnimmt?
(1) ABl.L356vom31.12.2002,S.1.
(2) ABl.L199vom24.8.1995,S.1.
(3) ABl.L18vom23.1.1999,S.3.
(4) ABl.C28Evom6.2.2003,S.148.
(5) ABl.C222Evom18.9.2003,S.138.6.2.2004DE C33E/153 AmtsblattderEuropäischenUnion