DieimRahmenvon„TERRA1“imJahr2000unterzeichnetenDarlehenimBetragvon300Mio.EURsind
vollständig zugewiesen und ausgezahlt. Diese komplexe, mehrere Sektoren und Standorte betreffendeOperation beinhaltet den Wiederaufbau von über 3100 Wohneinheiten, den Bau von über 5600Unternehmenszentren,dieUnterstützungvonfast25000kleinenUnternehmenbeiderErsetzungihrerVermögenswerte,dringendeAutobahnreparaturen,Eisenbahnreparaturen,dieWiederherstellungstädtischerInfrastruktursowiedenWiederaufbauvonKrankenhäusern.AllesinAllemhatdieEIBfast60verschiedeneInvestitions-/Wiederaufbauprogrammeoder-vorhabenindividuellfinanziert.DieAuszahlungderkürzlichunterzeichnetenletztenTranchevon150Mio.EURimRahmenvonTERRA1isteingeleitet.
Zur Bewertung ist festzustellen, dass die EIB zusammen mit der Weltbank und anderen Gebern die
VerwendungderDarlehenaufmerksamüberwachtundmonatlicheFortschrittsberichteerhält.EinekürzlichvonderBankdurchgeführteumfassendeÜberprüfungdesgesamtenTERRA1-Projektsbestätigte,dassesgut vorankommt. Der konkrete Abschluss des TERRA 1-Projekts und die Verwendung der gesamten450Mio.EURistfürEnde2004vorgesehen.DannwirdaucheinProjektabschlussberichterstellt.
DerverbleibendeBetragdergesamtenTERRA-Fazilität(150Mio.EUR),dassog.„TERRA2“-Projekt,wurde
paralleldazuaufgebrachtund2000/2001unterzeichnet.ErwirdinFormvonGlobaldarlehenüberörtlicheBanken an türkische Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in denbetroffenen Gebieten) mit dem Ziel ausgereicht, sie beim Wiederaufbau zu unterstützen. Nach einemlangsamenStartmacht„TERRA2“nunebenfallsguteFortschritte,undeswirddamitgerechnet,dassauchdieserBetragbisEnde2004einerbreitenPalettetürkischerKMUindenbetroffenenGebieteninvollemUmfangzugesagtseinwird.
NachdemErdbebenvomSeptember1999schlossenGriechenlandunddieEIBimDezember1999einen
Finanzierungsvertrag,indessenRahmeneinBetragvon300Mio.EURgezeichnetwurde(vondenvom
Gouverneursrat am7.Dezember1999genehmigten ursprünglich 900Mio.EUR).150Mio.EURwurdenam15.Dezember1999ausgezahlt. Mitte2002wurdederAuszahlungsterminbiszum31.Dezember2002verlängert;eindanachnochverbleibenderetwaigernichtausgezahlterRestbetragwürdeautomatischannulliert.DerFortschrittsberichtdesWirtschaftsministeriumsvomNovember2002machtedeutlich,dassdiegetätigtenProjektausgabennichtausreichten,umweitereDarlehensauszahlungenzurechtfertigen,undes wurde beschlossen, den verbleibenden Kredit (150Mio.EUR, die unterzeichnet, jedoch noch nichtausgezahltwaren,und600Mio.EUR,dienichtunterzeichnetwaren)am31.Dezember2002zustreichen.
HauptgründefürdieVerzögerungsind:
/dash einunerwartethoherBeitragderGemeinschaft(insbesondereZuschüssedesEuropäischenFondsfür
RegionaleEntwicklung(EFRE)),aufgrundderergeradeeinmal10%derInvestitionskostenvonderEIBausgeliehenwurden,
/dash beträchtliche Verzögerungen bei der Programmumsetzung wegen langwieriger und schwerfälliger
Verwaltungsverfahren,
/dash die Überschätzung des ursprünglichen Budgets, welches auf einschlägigen Bewertungen des Wirt-
schafts-undFinanzministeriumsberuhte.
(1) Beschluss2000/24/EGdesRatesvom22.Dezember1999übereineGarantieleistungderGemeinschaftfüretwaige
VerlustederEuropäischenInvestitionsbankausDarlehenfürVorhabenaußerhalbderGemeinschaft(Mittel-und
Osteuropa,Mittelmeerländer,LateinamerikaundAsiensowieRepublikSüdafrika),ABl.L9vom13.1.2000.
(2) EUR 350 million loans were signed on 2.April 2003, of which EUR 150 million under TERRA 1 and
EUR200millionforothernon-relatedoperations.
(2004/C58E/094) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1530/03
vonGiuseppeDiLelloFinuoli(GUE/NGL)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:BeihilfendesitalienischenStaatesundderRegionKampanienfürdenvonderAgrifuturoS.c.a.r.l.
vorgelegtenProgrammvertrag
InseinervorläufigenAntwortaufdievomUnterzeichnetenam22.Januar2003eingereichtenAnfrage
(P-0126/03(1)) an die Kommission, bekräftigte Kommissar Fischler, noch keine Kenntnis von dem
InvestitionsvorhabenderGesellschaftAgrifuturozuhaben.6.3.2004DE C58E/77 AmtsblattderEuropäischenUnion
InzwischenhatderUnterzeichneteerfahren,dassdieRegionKampanieneineÄnderungderMaßnahme
4.9 des operationellen Regionalprogramms Kampanien vorgeschlagen hat, um von der EuropäischenKommissioneineKorrekturinBezugaufdieObergrenzenundVerbotevonBeihilfenfürdieindustrielleTomatenverarbeitungzuerwirken.
OhnedieseÄnderungwarderProgrammvertragvonAgrifuturonichtbeihilfefähig,daerderBestimmung
vonMaßnahme4.9entgegenstand,wonacheinezueinerErhöhungderVerarbeitungskapazitätführendeModernisierungderAnlagenunzulässigist.
DieEuropäischeKommissionhatdievorgeschlageneÄnderungabgelehntundderRegionKampaniendiese
EntscheidungimApril2002übermittelt.
Kann die Kommission erläutern, ob ungeachtet der Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung von
Maßnahme4.9desoperationellenRegionalprogrammsKampanieneinewieauchimmergearteteBeihilfeseitensdesitalienischenStaatesu/oderRegionKampanienfürdenerwähntenProgrammvertraggeleistetwurdeundwennja,obeinVertragsverletzungsverfahreneingeleitetwurde?
(1) ABl.C161Evom10.7.2003,S.180.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(5.Juni2003)
Die Kommission hat mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen, um alle erforderlichen
InformationenfüreineeingehendePrüfungdergegebenenfallsandieFirmaAgrifuturoScarlgewährtenBeihilfeneinzuholen.
DieitalienischenBehördenhabendieangefordertenInformationensoebenübermittelt.BislangistnochkeinVertragsverletzungsverfahrenwegenderFinanzierungsmodalitätendesInvestitions-
vorhabensderFirmaAgrifuturoScarleingeleitetworden,dadieerhaltenenInformationenderzeitnochimEinzelnengeprüftwerdenmüssen.
(2004/C58E/095) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1539/03
vonJonasSjöstedt(GUE/NGL)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:EIB-Darlehen an Marokko /dash angebliche Unregelmäßigkeiten mit Risikokapital, das KMU
zugewiesenwurde
IneinerAufzeichnungvom21.Februar2003wiesHerrAbdelkaderChatri,ehemaliger„Responsabledu
Contrôle Régional du Crédit Agricole du Maroc (CNCA)“ die Europäische Investitionsbank aufschwerwiegendeUnregelmäßigkeitenimZusammenhangmitDarlehenderEIBandieFirmaBiopainhin.
WelcheSchrittehatdieEIBunternommen,umdiesenAnschuldigungennachzugehen?HatdieEIBdieBetrugsbekämpfungsbehördeOLAFüberdieseAnschuldigungeninformiert?WelcheSchrittewurdenbishervonOLAFunternommen?
AntwortvonFrauSchreyerimNamenderKommission
(30.Juni2003)
DieEIBhatderKommissionfolgendeInformationenübermittelt:
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ein Schreiben von Herrn Chatri, dem vormaligen
Finanzkontrolleur einer der an dem Globaldarlehen an die marokkanische Regierung beteiligtenBanken,erhalten.DarinbeklagteHerrChatridieTatsache,dassdieErträgeauszweinachgeordnetenDarlehen nicht ihrer ursprünglich vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt worden seien. InC58E/78 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion