SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3957/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Menschenrechte in Myanmar

Der niederländische Aussenminister, Herr Van Mierlo, hat der Niederländischen Zweiten Kammer mitgeteilt, daß er im Rahmen der EU die Aufmerksamkeit auf das Urteil lenken wird, demzufolge das Gewerkschaftsvorstandsmitglied U Myo Aung Tant am 15. August wegen angeblichen Sprengstoffschmuggels zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Im gleichen Prozeß wurden noch drei weitere Menschenrechtsaktivisten aus Myanmar zu Gefängnisstrafen von 10 Jahren verurteilt. Diese Urteile wurden in einem Prozeß, der hinter verschlossenen Türen stattfand, gefällt.

Ist der Kommission der Antrag des niederländischen Ministers bereits zugegangen, und was kann sie im Hinblick auf diese Urteile unternehmen, die laut Menschenrechtsorganisationen und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften auf mangelhafter Beweislage und einem unfairen Prozeß beruhen?

Wie beurteilt die Kommission generell die Menschenrechtslage in Myanmar? Kann man von einer Verschlechterung der Lage sprechen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (23. Januar 1998)

Die Kommission hat bisher keine Kenntnis von dem Schreiben, das die Frau Abgeordnete erwähnt. In jedem Fall ist es Aufgabe des betreffenden Mitgliedstaates, diese Angelegenheit im Rahmen der GASP-Beratungen zur Sprache zu bringen, die in solchen Fällen in der Regel stattfinden.

Die Kommission hat den Fall einzelner oder in Listen aufgeführter politischer Gefangener bei mehreren Regierungen bei passender Gelegenheit angesprochen. Auch die Mitgliedstaaten tun dies regelmässig, wann immer sich die Gelegenheit bei den Kontakten auf hoher Ebene mit den betreffenden Regierungen bietet.

Mit der burmesischen Junta, früher bekannt als Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC), bestehen keine Kontakte auf hoher Ebene, bei denen die Union einen substantiellen Dialog mit Burma führen könnte. Mehrere Versuche der Union, in einen kritischen Dialog mit Burma einzutreten, sind bisher fehlgeschlagen, da der burmesischen Seite der Wille zu einem solchen Dialog fehlt.

Am 23. Oktober 1996 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt dazu fest, wonach politische Kontakte mit dem SLORC untersagt sind. Die Geltungsdauer dieses gemeinsamen Standpunkts wurde zweimal um sechs Monate verlängert.

Das Problem der politischen Gefangenen kann folglich nur in Erklärungen oder bei Demarchen der Union sowie während der laufenden Arbeiten der Menschenrechtskommission und der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Sprache gebracht werden, wo die Kommission regelmässig alle Initiativen in vollem Umfang unterstützt, mit denen die Menschenrechtsverletzungen in Burma verurteilt und Verbesserungen der Menschenrechtssituation im allgemeinen gefordert werden.

Natürlich wird die Kommission den Fall, auf den sie durch die Frau Abgeordnete aufmerksam gemacht wurde, im Auge behalten und die erste sich ihr bietende Gelegenheit dazu nutzen, die Aufmerksamkeit vor allem auf den Fall von U Myo Aung Thant zu lenken.

Was die allgemeine Situation in Burma anbelangt, so teilt die Kommission die Auffassung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, daß sich diese Situation trotz einiger positiver Anzeichen nicht verbessert hat. Da Fortschritte nicht ersichtlich sind, ist die Kommission nach wie vor sehr besorgt.