/dash Richtlinie89/104/EWGdesRatesvom21.Dezember1988zurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaatenüberdieMarken(6),
/dash Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.März 2000 zur
AngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieEtikettierungundAufmachungvonLebensmittelnsowiedieWerbunghierfür(
7).
(1) KOM(2003)23endg.
(2) ABl.L208vom24.7.1992.
(3) ABl.L198vom22.7.1991.
(4) ABl.L185vom25.7.2000.
(5) ABl.C252vom12.9.2001.
(6) ABl.L40vom11.2.1989.
(7) ABl.L109vom6.5.2000.
(2004/C58E/088) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1485/03
vonRichardCorbett(PSE)andieKommission
(2.Mai2003)
Betrifft:DiskriminierungbeiderZuteilungvonAktieninfolgeeinerUmwandlungvoneinerBausparkasse
ineineBank
1. Ist der Kommission bewusst, dass einige britische Banken/Bausparkassen offensichtlich interne
Verwaltungsvorschriftenbenutzen,umihrenInvestoren,dieineinembestimmtenMitgliedstaatwohnhaft
sind,die gleichen Vorteile wie denInvestoren, die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft sind,wasdieZuteilungvonAktienanbelangt,zuverweigern,wenneineBausparkasseineineAGumgewandeltwird?Insbesondere die „Bradford and Bingley Building Society“ im Vereinigten Königreich hat einem ihrerInvestoreneineZuteilungvonAktienverwehrt,alsdieBausparkasseineineAGumgewandeltwurde,weilderInvestorinÖsterreichansässigist,währenddieInvestoren,dieinBelgien,Frankreich,Deutschland,demVereinigtenKönigreich,SpanienunddenNiederlandenwohnhaftsind,Anteileerhaltenhaben.
2. TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassdieseDiskriminierungmitdemVertragunvereinbarist?3. WelcheMaßnahmenwirddieKommissionergreifen,umAbhilfezuschaffen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.Juni2003)
Bei der Kommission ist vor Kurzem eine Beschwerde wegen einer möglichen diskriminierenden
BehandlungbeiderUmwandlungeinerBausparkasseineineBankimVereinigtenKönigreicheingegangen.UmdieserBeschwerdenachzugehen,hatdieKommissiondiebritischeFinancialServicesAuthority(FSA)umUnterstützunggebeten.NachAuskunftderFSAwurdendenMitgliedernbeiderUmwandlungineineBank Anteile an der neuen Aktiengesellschaft als Ausgleich für den Verzicht auf ihre Rechte aus derMitgliedschaftzugeteilt.DavonausgenommenwarennichtimVereinigtenKönigreichansässigeMitglieder,die anstelle von Aktien in bar ausgezahlt wurden. Die Umwandlung erfolgte nach der Satzung desUnternehmens und mit Zustimmung der Mitglieder und unterlag nicht der Kompetenz der FSA. DieAusnahmefürnichtimVereinigtenKönigreichansässigeMitgliederwaroffenbardurchdiezusätzlichen
Kostenbegründet,diemitderAusgabevonAktienanNichtgebietsansässigeverbundensind.Außerdem
warenalleMitgliedervordengenanntenBeschlüssenüberdiesegeplanteAusnahmeinformiert.
Die Kommission war der Ansicht, dass in diesem Fall weder Artikel 12 EG-Vertrag noch die
Rechtsprechung der Gemeinschaft eine weitere Verfolgung der Angelegenheit begründet hätten. DieKommissionkanneinVertragsverletzungsverfahrengegeneinenMitgliedstaatgemäßArtikel226EG-Vertragnurdanneinleiten,wenndieserMitgliedstaateinerVerpflichtungausdemEG-Vertragnichtnachgekom-menist.EsgehtindiesemFallumRechtevonPrivatpersonen,fürdienachAnsichtderKommissiondiebritischenBehördenundGerichtezuständigsind.C58E/72 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Aus den Angaben in der schriftlichen Anfrage zur Zuteilung von Aktien bei der Umwandlung der
BausparkasseineineAktiengesellschaft(AG)lässtsichnichtableiten,obeineDiskriminierungaufgrunddesWohnsitzesvorliegt.IndiesemFallist,andersalsimvorhergehendenFall,selbsteineunterschiedlicheBehandlungunterdennichtimVereinigtenKönigreichansässigenMitgliedernfestzustellen.DieKommis-sionwirdnähereAuskünftezudiesemAspektdesFallsanfordernundhatdieFSAbereitsschriftlichumUnterstützung gebeten. Die Kommission wird prüfen, ob die Unterschiede gegenüber dem vorhergenannten Fall eine Diskriminierung darstellen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmenergreifen.
(2004/C58E/089) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1495/03
vonJean-LouisBernié(EDD)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:LeitliniezurAuslegungderVogelschutzrichtlinie
SeiteinigenMonatenarbeitetdieKommissiondieLeitliniezurAuslegungderVogelschutzrichtlinieaus.
AnderAusarbeitungdiesesTextes,derdieSituationhinsichtlichderZeitenfürdieJagdaufZugvögel,
namentlichimZusammenhangmitArtikel7und9derRichtlinie79/409/EWG(1),klärensoll,wurdedas
europäischeParlamentzukeinemZeitpunktbeteiligt.
Die Kommission hat nun die Stellungnahme ihres juristischen Dienstes zum Inhalt dieser Leitlinie
angefordert.
Beabsichtigt die Kommission, dieses Dokument dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme
vorzulegen?Fallsja,nachwelchemVerfahrenundzuwelchemZeitpunkt?Fallsnein,aufwelcheWeise
gedenktsie,dieeuropäischenAbgeordnetenvorderendgültigenAnnahmediesesTexteseinzubeziehen,
wobei darauf hinzuweisen ist, dass 254 Abgeordnete im Dezember 2001 eine schriftliche Erklärungunterzeichnethaben,inderdieÄnderungderVogelschutzrichtliniegefordertwird.
WirddieseAuslegungsleitliniederVogelschutzrichtliniealsAnhangangefügt?WirddieEinhaltungdieser
LeitlinievordemGerichtshofderEuropäischenGemeinschafteinklagbarsein?
DerVerfasserderAnfragewünscht,dassdieKommissionihmdiefranzösischeFassungdesDokuments,
dassieihremjuristischenDienstesunterbreitethat,sowiedessenStellungnahmedazuübermittelt.
(1) ABl.L103vom25.4.1979,S.1.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(22.Mai2003)
DieKommissionistverpflichtet,nachFertigstellungdesLeitfadensdemParlamenteinExemplardavonzur
Verfügungzustellen.DarüberhinauswirdsiedemHerrnAbgeordneteneinefranzösischeFassungdavonzukommenlassen.
LeitfädenwerdenüblicherweiseunterderalleinigenVerantwortungderKommissionerstellt.Eineformelle
AnhörungdesParlamentszudieserArtvonDokumentenistnichtvorgesehen.DieKommissionhatjedochbereitsangekündigt,dassdieserLeitfadendemzuständigenKomiteeunddenzuständigeninterfraktionellenArbeitsgruppendesParlamentsvorgelegtwird.
DerLeitfadenalssolcheristkeinRechtsinstrumentundwirdderRichtlinienichtförmlichbeigefügt.Im
ÜbrigenistausschließlichderEuropäischeGerichtshofbefugt,dieBestimmungenderRichtlinieauszulegen.
GleichwohlmöchtedieKommissiondiesenLeitfadenpublikzumachenundwirddafürsorgen,dasserindenMitgliedstaatenundbeidenverschiedenenInteressengruppenweiteVerbreitungfindet.6.3.2004DE C58E/73 AmtsblattderEuropäischenUnion