SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2326/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Wettbewerb auf EU-Ebene bei Maßnahmen zur Bestandserhaltung

In ihren Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die vom Kollegium ihrer Mitglieder am 28. Mai 2002 angenommen wurden, billigt die Kommission den Küstenstaaten neue Befugnisse im Hinblick auf die Ergreifung technischer Maßnahmen in Gewässern zu, die ihrer Rechtsprechung unterliegen und künftig lediglich der Genehmigung der Kommission bedürfen sollen. Konkret wird ihnen erlaubt für alle Schiffe geltende Bestimmungen betreffend die Zwölfmeilenzone zu erlassen sowie Sofortmaßnahmen in den für alle EU-Schiffe geltenden Zonen.

Auf Unionsebene gibt es bereits ein Verfahren, dass der Europäischen Kommission die Annahme von Sofortmaßnahmen erlaubt, die später dem Rat zur Ratifizierung vorgelegt werden. Welches sind die Gründe für die Einführung dieses neuen Verfahrens?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Übertragung dieser Zuständigkeiten auf die Küstenstaaten mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht in Einklang steht? Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlicher Bestimmungen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sie diese Maßnahmen selbst ergreifen müsste, um den Grundsatz der Neutralität zu wahren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Anfrage auf die Artikel 8 und 9 des Kommissionsvorschlags. Mit Artikel 8 werden die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten und mit Artikel 9 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten innerhalb der 12-Meilen-Zone festgelegt.

Während Artikel 8 kurzfristige Maßnahmen regelt, behandelt Artikel 9 die Maßnahmen innerhalb der 12-Meilen-Zone, die weniger dringlich sind. Dies ist kein neues Verfahren, denn Entsprechendes ist schon jetzt in Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1) geregelt, zwar anders formuliert (der Artikel gilt für lokale Bestände), aber mit ähnlicher Wirkung.

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen diesem Artikel 46 und dem vorgeschlagenen Artikel 9, da sich Artikel 46 nicht auf Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten bezieht. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass Auflagen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung innerhalb dieser Zonen zur vollen Wirksamkeit nicht nur für die Schiffe des betreffenden Küstenmitgliedstaats, sondern auch für andere zur Fischerei in diesen Gebieten fangberechtigte Schiffe gelten müssen.

Es wird erklärt, dass diese Maßnahmen nichtdiskriminierend sein müssen, und zu diesem Zweck wurden in dem genannten Artikel Verfahrensklauseln vorgesehen. So werden etwa die Behörden der anderen Mitgliedstaaten in das Verfahren einbezogen (vgl. Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2). Die Mitgliedstaaten und die zuständigen regionalen Beratungsgremien übermitteln der Kommission etwaige Bemerkungen schriftlich. Die Kommission bestätigt diese Maßnahmen oder fordert binnen 15 Arbeitstagen nach Notifizierung deren Aufhebung bzw. Änderung. Die Mitgliedstaaten können den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen, der mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen kann.

Diese Bestimmung sollte nicht als Übertragung von Zuständigkeiten ausgelegt werden. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Artikel 5 EG-Vertrag dürfen die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Nach Auffassung der Kommission bewegen sich die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen innerhalb dieses Rahmens und können, solange sie von der Gemeinschaft noch nicht durchgeführt wurden, von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß und angemessen angegangen werden.

Die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Neutralitätsgrundsatz wird durch die oben genannten Verfahrensklauseln wirksam gewährleistet.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.