SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0292/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für den Freizeitpark Terra Mítica in Benidorm (Alicante) von der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia gewährte Bürgschaften

Im November 1999 antwortete die Kommission auf meine Anfrage betreffend eine Klage wegen der Gewährung öffentlicher Beihilfen für das Projekt zum Bau des Freizeitparks Terra Mítica, sie sei bis zum heutigen Tag nicht zu dem Schluss gekommen, daß die Generalitat Valenciana und die Stadt Benidorm dem Unternehmen Terra Mítica Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 gewährt haben (schriftliche Anfrage E-2004/99(1)).

Die Beschwerde wurde 1997 eingebracht; jedoch wurde bis zum heutigen Tag weder ein entsprechendes Verfahren eingeleitet noch die Akte geschlossen, was darauf schließen lässt, daß sich neue Tatsachen ergeben haben, die die Kommission derzeit prüft. Bisher wurde in der Öffentlichkeit nur bekannt, daß von der valencianischen Regionalregierung auf indirektem Wege Bürgschaften bei Verzicht auf das Recht

nach Artikel 1830 des spanischen Gesetzbuchs gewährt wurden, was besonders in Anbetracht der Kriterien für die Gewährung von Bürgschaften, die Kommissionsmitglied Monti vor dem Europäischen Parlament erläutert hat, eine relevante Tatsache sein könnte. Von solchen Bürgschaften, die einer staatlichen Einrichtung gewährt werden, welche wiederum ein Darlehen vergibt, profitiert offensichtlich das Unternehmen Terra Mítica.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Gewährung von Bürgschaften zugunsten einer staatlichen Einrichtung, die ihrerseits für Terra Mítica tätig wird, eine staatliche Beihilfe darstellen kann?

Welche neuen Tatsachen liegen seit November 1999 vor und sind der Grund dafür, daß der Fall bis zum heutigen Tag nicht ad acta gelegt wurde?

Sollte in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der seither verstrichenen Zeit nicht entweder der Fall zu den Akten gelegt werden oder ein offizielles Verfahren eingeleitet werden, bei dem die Parteien Tatsachen vorbringen können?

Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß die Ungewissheit in dieser Angelegenheit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigen könnte?

(1) ABl. C 203 vom 18.7.2000, S. 111.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. März 2001)

Gemäß den spanischen Behörden, die zu diesem Punkt im Rahmen der Prüfung des Vorgangs befragt wurden, der im Anschluß an die Ausführungen des Beschwerdeführers eingeleitet wurde, wurde von der Generalitat Valenciana keine Bürgschaft zugunsten von Terra Mitica erteilt.

Am 23. März 2000 hatte der Direktor der Direktion Staatliche Beihilfen I der Generaldirektion für Wettbewerb der Kommission dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß bei dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht auf das Vorhandensein staatlicher Beihilfen zugunsten von Terra Mitica geschlossen werden konnte. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, neue Tatsachen vorzubringen, da andernfalls der Vorgang zu den Akten gelegt würde. Neue Sachverhalte wurden mit Schreiben vom 14. April, 4. und 25. Mai 2000 angeführt. Diese neuen Beschuldigungen werden von der Kommission noch untersucht.

Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, daß ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (vormals Artikel 93) EG-Vertrag betreffend eine Reihe von Ausführungen des Beschwerdeführers eröffnet werden könnte. Bei dieser Gelegenheit werden alle Interessierten ihre Bemerkungen vorbringen können.

Die Kommission glaubt nicht, daß die Untersuchung dieses Falles die Rentabilität des Unternehmens beeinträchtigen kann. Es ist festzustellen, daß dieser im Juli 2000 eröffnete Erlebnispark normal funktioniert.