SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0905/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Griechische Ärzte ohne Grenzen

In einer früheren Anfrage (P-2266/99(1)) hatte ich Besorgnis über den Ausschluss der griechischen Delegation aus der internationalen Organisation Ärzte ohne Grenzen wegen einer nicht bewilligten Hilfsaktion zu Gunsten der beiden in die Kosovo-Krise verwickelten Parteien ausgedrückt. In derselben Anfrage äußerte ich meine Besorgnis über die Behandlung der griechischen Sektion Ärzte ohne Grenzen im Zusammenhang mit der unparteiischen Genehmigung durch ECHO und die Europäische Kommission im Hinblick auf die Finanzierung ihrer humanitären Programme. Die Antwort der Kommission war grundsätzlich beruhigend. Rund anderthalb Jahre später scheint es jedoch eine Diskriminierung zu Lasten der griechischen Sektion Ärzte ohne Grenzen zu geben. Beweise dafür sind die bisherige Verschleppungstaktik von Seiten der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Genehmigung des Partnerschafts-Rahmenvertrags, und ein Dokument der GD Entwicklung vom 23.11.2000 schlägt die Ablehnung des Programms der griechischen Sektion Ärzte ohne Grenzen in Palästina bis zur Lösung des Streits zwischen den beiden Organisationen vor.

1. Wie rechtfertigt die Kommission die beträchtliche Verzögerung bei der Genehmigung des Partnerschafts-Rahmenvertrags und die Vorlage eines solchen Dokuments?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die griechische Sektion Ärzte ohne Grenzen weniger Rechte hat als die übrigen Organisationen?

3. Wohin muß sich eine Organisation wenden, die der Ansicht ist, daß sie von den Institutionen der EU diskriminiert wird, um Recht zu erhalten?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 160.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten handelt von den Beziehungen zwischen dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) einerseits und der Generaldirektion Entwicklung andererseits und der griechischen Sektion der Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans frontières, MSF). Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, daß ihre Dienststellen die Vorgänge im Zusammenhang mit dieser Nichtregierungsorganisation (NRO) unabhängig und einzelfallorientiert bearbeitet haben.

Die Entscheidung über die Auswahl eines Angebots stützt sich auf eine Vielzahl von Kriterien mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und die Durchführung der Maßnahmen vor Ort sicherzustellen. Die Rechtssicherheit ist ohne Zweifel ein wichtiger Faktor, obgleich andere Kriterien wie praktische Erfahrung und die zur Verfügung stehenden Einsatzkapazitäten von gleich großer Bedeutung sind.

Das in der Anfrage genannte interne Dokument ist kein offizielles Dokument. Tatsache ist allerdings, daß MSF International die Verwendung des Namens MSF Griechenland abgelehnt hat, und daß die Kommission mit Schreiben vom 19. April 2001 MSF Griechenland Gelegenheit zur Klärung ihrer rechtlichen Stellung gegeben hat (siehe unten).

In Bezug auf die Bearbeitung des von MSF Griechenland im März 1997 gestellten Antrags auf Unterzeichnung des Partnerschaftsrahmenvertrags mit ECHO weist die Kommission auf Folgendes hin:

Die Unterzeichnung eines Partnerschaftsrahmenvertrags (PRV) mit ECHO bildet den Abschluss eines Prozesses der Auswahl und Prüfung von Kriterien, die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe festgelegt sind. Auf diese Weise stellt das Amt für humanitäre Hilfe eine Zusammenarbeit mit den leistungsfähigsten Partnern sicher.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung wurden die Kriterien von MSF Griechenland wegen fehlender autonomer Einsatzkapazitäten nicht erfuellt.

Im Januar 1999 trat ein neuer PRV in Kraft. Dabei stand für ECHO im Vordergrund, mit seinen Stammpartnern und mit den NRO, die bereits mit dem Amt kooperiert hatten, Partnerschaftsrahmenverträge zu schließen. In dieser Phase, die sich über die Jahre 1999 und 2000 erstreckte, wurden etwa 300 Anträge geprüft. Im Anschluss an diese Prüfung wurden 184 Partnerschaftsverträge geschlossen.

Im Oktober 1999 beantragte MSF Griechenland erneut die Unterzeichnung des Partnerschaftsrahmenvertrags.

Kurz darauf beantragte die Organisation Finanzmittel für ein die Tuberkulose-Abteilung der psychiatrischen Klinik in Toponica betreffendes Projekt. Diesem Antrag wurde aus Gründen im Zusammenhang mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 nicht entsprochen. Die Prüfung der Konformität der NRO mit diesem Artikel, insbesondere die Prüfung der für die Durchführung des Vorhabens notwendigen operationellen und finanziellen Kapazitäten, hätte nämlich ein vorbereitendes Prüfverfahren notwendig gemacht, da MSF Griechenland nicht zu den Unterzeichnern des Rahmenvertrags gehörte. Dies hätte eine Verzögerung der Aktion weit über die für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses der Kommission gesetzte Frist hinaus zur Folge gehabt.

ECHO beabsichtigt, Anfang 2002 ein Verfahren zur Auswahl neuer Partner für einen Rahmenvertrag einzuleiten. Dabei sollen Anträge von NRO berücksichtigt werden, die mit dem Amt noch nicht kooperiert haben, darunter auch MSF Griechenland. Diese Prüfung wurde zunächst wegen der 2000 durchgeführten Überarbeitung der Verfahren zur Anwendung des Partnerschaftsrahmenvertrags und später wegen der Erarbeitung des für 2001 geplanten neuen PRV verschoben. Aus diesem Grund erhielten in diesem Jahr wiederum die Partner Vorrang, die entweder aufgrund des Rahmenvertrags ihre Erfahrung bereits nachgewiesen oder die schon Aktionen durchgeführt haben. Am 19. April 2001 wurde MSF Griechenland ein Schreiben zugeschickt und darin die Möglichkeit eingeräumt, ihre Förderungswürdigkeit nachzuweisen. Eine Antwort, die eine Antragstellung ermöglichen würde, wird erwartet.

Zur Gewährleistung der Transparenz traf der Beauftragte für die Beziehungen zu den NRO im Dezember 2000 mit einer Delegation von MSF Griechenland zusammen. Dabei wurden die Gründe für die Verzögerung bei der Bearbeitung des Partnerschaftsantrags im Einzelnen erläutert und Behauptungen ausdrücklich dementiert, nach denen es wegen des von MSF International ausgeübten Drucks gegen ihre ehemalige Sektion zu Diskriminierungen gekommen sein soll.

Die Kommission respektiert in vollem Umfang die Unabhängigkeit der mit ihr kooperierenden NRO. Sie stellt jedoch fest, daß hinsichtlich der Verwendung des Namens MSF Griechenland weiterhin Zweifel bestehen. Die Kommission wird selbstverständlich die Gerichtsentscheide über die Verwendung des MSF-Namens und -Logos anwenden. Unterdessen obliegt es MSF Griechenland, den Nachweis zu erbringen, daß Name und Logo von MSF verwendet werden dürfen, damit die Kommission den Abschluss eines Vertrags auf der Grundlage der Regeln für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung in Betracht ziehen kann.

Das Amt für humanitäre Hilfe wird den Partnerschaftsantrag von MSF Griechenland genau und mit Interesse prüfen, ebenso wie die Anträge aller anderen NRO.

Im Hinblick auf die Rechtsmittel, die MSF Griechenland gegenüber der Kommission für den Fall zur Verfügung stehen, daß die NRO sich in ihren Rechten verletzt fühlt, wird auf den europäischen Bürgerbeauftragten als das hierfür zuständige Gemeinschaftsorgan verwiesen.