SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2011/97 von Pat Gallagher (UPE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Vorschriften für die Einfuhr von Gebrauchtwagen in die EU

Welche Anforderungen an die Typengenehmigung werden bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen, die innerhalb der EU genutzt werden sollen, durch Private oder im gewerblichen Rahmen in einen Mitgliedstaat von ausserhalb der EU gestellt?

Wer ist für die Durchführung dieser Vorschriften über die Typengenehmigung zuständig, die für die Einfuhr derartiger Gebrauchtwagen von ausserhalb der EU gelten?

Welche Nachweise sollte ein Mitgliedstaat bei solchen von ausserhalb der EU eingeführten Gebrauchtwagen verlangen, bevor er deren Nutzung auf den Strassen innerhalb der EU erlaubt, um sicherzustellen, daß sie mit den EU-Vorschriften über die Typengenehmigung in Einklang stehen?

Welche Prüfungsverfahren führt die Kommission durch, um sicherzustellen, daß die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften über die Typengenehmigung von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen von ausserhalb der EU überwacht wird?

Welche Sanktionen kann die Kommission verhängen, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt, die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Typengenehmigung bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen von ausserhalb der EU, die für eine Nutzung innerhalb des Mitgliedstaats und damit innerhalb aller Mitgliedstaaten angemeldet werden, ordnungsgemäß sicherzustellen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

Gebrauchtwagen fallen weder unter die Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/27/EG ((ABl. L 42 vom 23.2.1970. ABl. L 169 vom 8.7.1996. )), noch unter die Richtlinie 74/150/EWG über die Betriebserlaubnis für Zugmaschinen ((ABl. L 84 vom 28.3.1974. )) oder die Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ((ABl. L 225 vom 10.8.1992. )).

Privat oder gewerblich eingeführte Gebrauchtwagen bedürfen somit keiner Typgenehmigung. Gewöhnlich wird die Genehmigung für die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge in einem Mitgliedstaat einzeln erteilt (sofern der betreffende Mitgliedstaat über ein entsprechendes Genehmigungssystem verfügt). Da diese Genehmigungsverfahren und -anforderungen innerhalb der Gemeinschaft nicht harmonisiert sind, kann jeder Mitgliedstaat die diesbezueglichen Vorschriften selbst festlegen. Die einzigen bereits von der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen, denen auch Gebrauchtwagen entsprechen müssen, bestehen in der Einhaltung der Lärm- und Schadstoffemissionsgrenzwerte.

Im Rahmen der Genehmigungen von Einzelfahrzeugen können die Mitgliedstaaten festlegen, daß die Bestimmungen anderer gemeinschaftlicher Richtlinien über Fahrzeugteile und -bauteile eingehalten werden müssen, auch wenn diese Richtlinien nach dem Gemeinschaftsrecht auf die Genehmigungen von Einzelfahrzeugen keine Anwendung finden. Die Anforderungen der Mitgliedstaaten können jedoch auch von diesen Richtlinien abweichen.

Die Entscheidung, ob ein Einzelfahrzeug die Merkmale aufweist, die für die Inbetriebnahme in einem Mitgliedstaat für unerläßlich gehalten werden, kommt dem jeweiligen Mitgliedstaat zu.

Genehmigungen für die Inbetriebnahme von Einzelfahrzeugen gelten nur innerhalb des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat. Wird ein Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat überführt, so ist für die Zulassung eine erneute Genehmigung notwendig. Hat der erste Mitgliedstaat Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Richtlinien gewährt und ist der zweite Mitgliedstaat nicht bereit, solche Ausnahmen ebenfalls zu gewähren und lehnt somit die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Einzelfahrzeugs ab, so gelten die Bestimmungen der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag. Das bedeutet, daß der zweite Mitgliedstaat die Ablehnung der Inbetriebnahme des Fahrzeugs in seinem Hoheitsgebiet nach Artikel 36 EG-Vertrag oder den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes geschaffenen zwingenden Erfordernissen begründen muß.