SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1885/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: EU-Beihilfen für die Türkei für die Zusammenarbeit im Zollwesen

Das Europäische Parlament hat mehrfach die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit in Zolldingen hervorgehoben, um das reibungslose Funktionieren der Handelsbeziehungen zu verbessern und zu erleichtern und die türkischen Behörden gleichzeitig mit der gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung vertraut zu machen, um so das Eindringen von gefälschten Waren sowie Raubkopien zu verhindern.

Hat die Kommission im Rahmen des Programms zur Stärkung der Zollunion mit der Türkei spezifische Programme zur Intensivierung dieser Zollzusammenarbeit vorgesehen?

Hat die Kommission geprüft, ob die türkischen Behörden seit dem Inkrafttreten der Zollunion Maßnahmen getroffen haben, um den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sicherzustellen?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Wie von der Frau Abgeordneten angesprochen, hat die Kommission bereits mehrere Initiativen gestartet. Diese sind in der Vergangenheit jedoch nicht immer von den anderen Institutionen unterstützt worden. Die Kommission schlägt nunmehr zwei neue Maßnahmen vor. Bei der ersten handelt es sich um den Entwurf einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Maßnahmen zur Intensivierung der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Türkei mit einem Finanzvolumen von 15 M, zu dem das Parlament am 2. Dezember 1999 angehört worden ist. Die zweite ist ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein besonderes Aktionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Unterstützung und Intensivierung der Zollunion.

Das 1996 angelaufene und mit 1 M ausgestattete Programm für die Zusammenarbeit der Verwaltungen hatte das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den zentralen und lokalen Verwaltungen der Türkei und der Gemeinschaft auszubauen, um die Kapazität und Effizienz der zahlreichen für die Durchführung des Abkommens über die Zollunion zuständigen türkischen Ministerien, Regierungsbehörden, Agenturen und öffentlichen Einrichtungen zu steigern. Dieses Programm läuft nun aus und soll im Rahmen des MEDA-Programms forgesetzt werden.

Darüber hinaus tritt der mit Beschluß 1/95 des Assoziationsrats eingesetzte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen zweimal jährlich zusammen, um die Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den zuständigen Verwaltungen der Türkei und der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Sitzungen dienen dazu, Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des türkischen Zollrechts an das Gemeinschaftsrecht oder seiner ordnungsgemäßen Anwendung zu erörtern. Die Kommission und die türkische Delegation tragen dort die Probleme vor, mit denen die Behörden oder die Wirtschaftsbeteiligten konfrontiert waren. Dieser Dialog ermöglicht detaillierte Erklärungen und die gemeinsame Suche nach Lösungen; gleichzeitig können sich die türkischen Behörden auf diese Weise mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vertraut machen.

Dabei geht es auch um den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Schutz der Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum. Artikel 31 des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrats bekräftigt die Bedeutung, die die beiden Parteien diesen Fragen beimessen, und Anhang 8 desselben Beschlusses legt die Verfahren fest, nach denen die Türkei gewährleisten muß, daß der Schutz dieser Rechte ein ähnliches Niveau erreicht wie in der Gemeinschaft. Die Türkei hat daraufhin am 24. Juni 1995 (per Gesetzdekret 544) das türkische Patentamt gegründet und 14 Rechtsakte in Kraft gesetzt. (Die entsprechende Liste wird der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretarit des Parlaments übermittelt.)