SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3780/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen des Baus der Zufahrten für die Brücke von Freixo auf die Umwelt

Am 30. September 1996 antwortete die Kommission auf meine Anfrage E-2127/96 ((ABl. C 72 vom 7.3.1997, S. 15. )) betreffend die Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen des Baus der Zufahrten für die Brücke von Freixo, die die Städte Gaia und Porto miteinander verbindet, auf die Umwelt. In dieser Antwort erklärte die Kommission, daß "die portugiesische Regierung Informationen hinsichtlich der Ausführung der Maßnahmen übermittelt hat, die in dem Untersuchungsbericht des Ausschusses zur Beurteilung der Umweltauswirkungen der Arbeiten am Streckenabschnitt "Ponte de Freixo - Carvalhos" der Schnellstrasse Nr. 1 (IP) vorgesehen sind". Unter anderem wurde erklärt: "hinsichtlich des Erwerbs von Gelände zwischen dem "Parque Biológico" und der der IP1: Laufende Verhandlungen zwischen der "Junta Autónoma das Estradas" (JÄ) und der Gemeindeverwaltung von Vila Nova de Gaia".

Seit Mitte der achtziger Jahre hat die Kommunalkammer von Gaia die Erweiterung des Parque Biológico gefördert, indem sie einige Milliarden Escudos in den Erwerb von Gelände (zu handelsüblichen Preisen) investiert hat. Das Gebiet, das derzeit 35 ha umfasst, soll auf 54 ha erweitert werden, und zwar durch die Einbeziehung des gesamten Geländes bis zu dem genannten Streckenabschnitt der IP1.

Unter den im Bericht des Ausschusses zur Beurteilung der Umweltauswirkungen der Arbeiten am Streckenabschnitt der IP1 vorgesehenen Maßnahmen wurde auch die Verpflichtung des Bauherrn (die portugiesische Regierung) erwähnt, einen an die IP1 und die Zufahrtsstrassen angrenzenden Geländestreifen zu erwerben, der unverzueglich dem Parque Biológico einzugliedern ist.

Im Oktober 1996 teilte die JÄ, Organ der portugiesischen Regierung, jedoch mit, daß die Enteignung von Gelände zur Erweiterung des Parque Biológico nicht wie gewünscht durchgeführt werden kann. In diesem Rahmen erscheint es offensichtlich, daß die portugiesische Regierung nicht diese im Bericht zur Minimierung der Umweltauswirkungen in Folge des Baus des Abschnitts der IP1 zwischen Freixo und Carvalhos vorgesehene Verpflichtung zu erfuellen beabsichtigt.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob die portugiesische Regierung vollständig alle Maßnahmen, die in der Antwort der Kommission vom 30. September 1996 aufgeführt sind, durchführt oder nicht, insbesondere, ob sie ihrer Verantwortung durch den Erwerb des Geländestreifens, das an die IP1 und die Zufahrtsstrassen angrenzt und dem Parque Biológico einverleibt werden soll, nachkommt oder nicht.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

In ihrem Schreiben vom 27. Februar 1997 übermittelte die portugiesische Regierung der Kommission Angaben zur Ausführung der Maßnahmen, die in dem Untersuchungsbericht des Ausschusses zur Beurteilung der Umweltauswirkungen der Arbeiten am Streckenabschnitt "Ponte de Freixo-Carvalhos" der Schnellstrasse Nr. 1 (IP1) vorgesehen sind.

Alle Maßnahmen sind durchgeführt worden - mit Ausnahme des Erwerbs von Gelände zwischen dem "Parque Biológico" und der IP1. Die portugiesische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß die für die Durchführung des Projekts zuständige "Junta Autónoma das Estradas" (JÄ) nicht befugt ist, Enteignungen von Grund und Boden gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 184/78 vom 18. Juli 1978 durchzuführen, und das Problem nur durch eine Einigung zwischen dem Parque Biológico und der Gemeindeverwaltung von Vila Nova de Gaia gelöst werden kann. Die portugiesische Regierung hat der Kommission ferner mitgeteilt, daß dieser Themenbereich derzeit genauer analysiert wird. Enteignungsverfahren unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht. Es handelt sich zwangsläufig um lange, sensible Verfahren; schließlich muß gewährleistet werden, daß die Rechte der Bürger, denen im Interesse des Gemeinwohls Eigentum entzogen wird, in vollem Masse gewahrt bleiben.

Solche Verfahren sind nur im Rahmen des nationalen Rechts, gegebenenfalls vor dem zuständigen nationalen Gerichtshof, kontrollierbar. Die Kommission ist nicht befugt, in dieser Angelegenheit zu intervenieren.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und wird darauf achten, daß diese Maßnahme ausgeführt wird.