SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Bau von Wohntürmen im IJmeer

Im Almere sind Luxus-Wohntürme im Deichvorland entlang dem IJmeer im Bau. Für das IJmeer gelten die Vogelschutzrichtlinie und die Habitatrichtlinie; außerdem ist es Teil des Europäischen Netzes geschützter Gebiete.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß ein solches Bauvorhaben bei Fehlen schwerwiegender Belange (sofern dies jedenfalls nicht nachgewiesen wird) nicht durchgeführt werden darf?

Ist die Kommission ferner nicht auch der Auffassung, daß die schwerwiegenden Belange in diesem Fall nicht nachgewiesen wurden und es auch keine Pläne für kompensierende Maßnahmen gibt?

Ist die Kommission schließlich nicht auch der Auffassung, daß das genannte Bauvorhaben von den niederländischen Behörden zumindest so lange stillgelegt werden muß, bis solche schwerwiegenden Belange nachgewiesen sind und hinreichend kompensierende Maßnahmen für Beeinträchtigungen der Natur geboten werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Die Kommission wurde nicht über das Bauvorhaben sowie über den Bau von Wohnhochhäusern in der Gemeinde Almere im Deichvorland entlang dem Ijsee in Kenntnis gesetzt.

Der Ijsee wurde von der niederländischen Regierung als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen.

Als besonderes Schutzgebiet ist der Ijsee durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2), insbesondere durch Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, geschützt. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG gelten diese Bestimmungen auch für besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG. Der Bau von Wohnhochhäusern in der Nähe von oder in besonderen Schutzgebieten könnte gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG das besondere Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall muß eine Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen für den Ijsee, insbesondere für die unter die Richtlinie 79/409/EWG fallenden Lebensräume und Arten, durchgeführt werden. Wird aufgrund der Verträglichkeitsprüfung festgestellt, daß negative Auswirkungen zu erwarten sind, kommt Artikel 6 Absatz 4 zur Anwendung. Für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 4 ist in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig.

Aufgrund der vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht beurteilen, ob gegen die Richtlinie 79/409/EEG oder die Richtlinie 92/43/EWG verstoßen wurde. Daher hat sie die niederländische Regierung mit Schreiben um Auskunft über das Vorhaben und die Auswirkungen im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG und der Richtlinie 92/43/EWG gebeten. Die Kommission wird zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Schritte unternehmen, da die Betroffenen gerichtlich gegen die Gemeinde Almere vorgehen können und die Regierung darüber hinaus den Bau der Wohnhochhäuser gegebenenfalls auf der Grundlage einschlägiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften verhindern kann.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.