SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2834/00

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Richtlinie zur sichereren Gestaltung von Autos

In der Europäischen Union sind jedes Jahr über 42 500 Verkehrsopfer zu beklagen, davon 9 300 Fußgänger und Radfahrer.

Im März hat die Kommission sechs neue Prioritäten vorgeschlagen, die die Verkehrssicherheit verbessern sollen. Eine dieser Prioritäten ist die Einführung einer Richtlinie zur sichereren Gestaltung von Autos für Fußgänger und Radfahrer.

Auch der Rat der Verkehrsminister hat die Kommission am 27. Juni 2000 aufgerufen, unverzüglich einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern garantiert.

Nach Schätzungen könnten allein in den Niederlanden 41 und EU-weit 2 175 Menschenleben jährlich gerettet werden, sobald die Richtlinie für eine sicherere Gestaltung der Frontpartien von Autos in Kraft getreten ist.

Kann die Kommission angeben, wann dieser äußerst wichtige Vorschlag endlich vorgelegt wird?

Ist die Kommission sich darüber im klaren, dass diese Richtlinie nur dann wirksam ist, wenn alle vier eingeführten Aufprallversuche gleichzeitig angewandt und in allen EU-Mitgliedstaaten obligatorisch vorgeschrieben werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Es wurde bereits bei anderen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die Kommission die Auffassung des Parlaments über die Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft und die in der Anfrage der Frau Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Bedenken teilt. Die Annahme von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Senkung der Zahl der Verkehrsopfer ist ein vorrangiges Ziel der Kommissionspolitik.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass alle einen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit leisten müssen. Die Gemeinschaft, die staatlichen, regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Kraftfahrzeugindustrie und auch die Verkehrsteilnehmer selbst müssen das ihre dazu tun. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Verbesserung der Infrastruktur, des Verkehrsunterrichts von Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugführern, der Verkehrsordnung und der technischen Überwachung sowie der aktiven und passiven Sicherheitsbestimmungen für Kraftfahrzeuge.

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, nannte die Kommission in ihrer Mitteilung(1) Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen vom 17. März 2000 sicherere Fahrzeugfrontkonstruktionen zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer als eine ihrer kurz- und mittelfristigen Prioritäten.

Die Konstruktion von Kraftfahrzeugen zur Veminderung von Verletzungen bei Unfällen mit Fußgängern bei niedriger Geschwindigkeit bringt technische Schwierigkeiten mit sich. Dies ist ein neues Konzept, das bisher nirgendwo in der Welt erprobt wurde. Europäische Institute, die auf die passive Sicherheit von Kraftfahrzeugen spezialisiert sind, haben auf dem Gebiet der Entwicklung eines Leistungsstandards bereits große Anstrengungen unternommen. Diesbezüglich ist Europa richtungweisend. Die getroffenen Maßnahmen müssen sich auf etablierte wissenschaftliche Bewertungsprozesse stützen. Diese Arbeit braucht Zeit und ist noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission ist bereit, die Konsultation aller Beteiligten in vollem Umfang weiterzuführen und das Parlament im Herbst über den Stand dieser Diskussionen zu unterrichten. Was die Zielvorgaben hinsichtlich der Verminderung von Verletzungen betrifft, wird die Kommission keine Kompromisse eingehen. Vielmehr muss die beste technische Lösung gefunden werden, die den derzeitigen Kenntnisstand widerspiegelt.

(1) KOM(2000) 125 endg.