SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0452/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und Chile und Anlandungen in chilenischen Häfen

Der rasche Fortgang der Verhandlungen über die letzten Kapitel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Chile dürfte noch in diesem Halbjahr zum Abschluss des Abkommens führen, mit dem ein Zeichen für die engen politischen wie auch handelspolitischen Beziehungen zwischen der Union und der Republik Chile gesetzt wird.

Es gibt jedoch einen Tatbestand, der diese Beziehungen belastet, nämlich das von den chilenischen Behörden gegen Fischer aus der Gemeinschaft erlassene Verbot, ihre Fänge in chilenischen Häfen anzulanden. Ein Jahr, nachdem die EU und Chile ein entsprechendes Abkommen geschlossen haben, ist es Fischern aus der Gemeinschaft weiterhin untersagt, ihre Fänge in chilenischen Häfen anzulanden, so dass sie gezwungen sind, auf Peru auszuweichen, was mit erheblichen Kosten und zusätzlichen Entfernungen verbunden ist.

Die chilenische Regierung beabsichtigt anscheinend, für Fischer aus der Gemeinschaft Auflagen jenseits seiner ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Meilen festzulegen, was gegen internationales Recht verstoßen würde, das die Freiheit der Seefahrt in internationalen Gewässern garantiert.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, damit Fischer aus der Gemeinschaft ihre Fänge in chilenischen Häfen anlanden können? Hat die Kommission die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, das chilenische Fischexporte in die EU einschließt, davon abhängig zumachen, dass das Recht auf Anlandung von Fängen in chilenischen Häfen auch tatsächlich eingeräumt wird?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass eine regionale Fischereiorganisation im Südpazifik unter Einschluss des Schwertfisches dieses Problem lösen würde, abgesehen davon, dass dies zu einer besseren Erhaltung der Bestände beitragen würde?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Die Gemeinschaft und Chile gelangten im Januar 2001 zu einer Übereinkunft, auf deren Grundlage das von der Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengte Verfahren und das von Chile beim Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) angestrengte Verfahren ausgesetzt werden konnten.

Diese Übereinkunft, die außerhalb der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen erzielt wurde, umfasst die folgenden drei miteinander zusammenhängenden Elemente:

- ein gemeinsames Fischerei- und Forschungsprogramm, in dessen Rahmen vier Schiffe aus der Gemeinschaft Zugang zu drei chilenischen Häfen haben;

- Fortführung der bilateralen technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit;

- multilaterale Zusammenarbeit zur Erhaltung der Schwertfischbestände im südöstlichen Pazifik.

Die Durchführung des gemeinsamen Fischerei- und Forschungsprogramms setzte die Regelung einer Reihe technischer Fragen voraus. Zwischen der Kommission und den chilenischen Behörden fanden mehrere Treffen statt, um alle noch ausstehenden Fragen zu regeln. Nunmehr können als diese Aspekte als geklärt angesehen werden, so dass das Programm letztendlich anlaufen kann. Zu diesem Zweck wartet die Kommission auf die Liste der teilnahmeberechtigten Schiffe aus der Gemeinschaft, um sie Chile zu übermitteln.

Im Rahmen der bilateralen technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit trat der Bilaterale wissenschaftliche und technische Ausschuss im Mai 2001 zusammen. Bei dieser Gelegenheit kam es zu einem Informationsaustausch über die Fischereitätigkeiten in der betreffenden Region sowie zu einem Meinungsaustausch über den Zustand der Schwertfischbestände.

Was die etwaige Gründung einer neuen regionalen Fischereiorganisation für den südöstlichen Pazifik anbetrifft, so teilt die Kommission die Ansicht, dass die multilaterale Zusammenarbeit der beste Weg ist, um die Fischbestände langfristig zu erhalten. Im Rahmen des dritten Elements der Übereinkunft ist dementsprechend vorgesehen, dass die Gemeinschaft und Chile eine gemeinsame Initiative zur Entwicklung dieser multilateralen Zusammenarbeit ergreifen.

In diesem Zusammenhang wird im Mai 2002 in Chile ein internationales Konsultationstreffen stattfinden, zu dem mehrere Parteien eingeladen werden, die sich mit dem Schwertfischfang im südöstlichen Pazifik befassen. Dieses Treffen zielt in erster Linie darauf ab, die künftigen Aufgaben abzustecken und denjenigen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit festzulegen, der die Erhaltung der Schwertfischbestände im südöstlichen Pazifik am besten gewährleisten kann.