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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0062/98 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Tierquälereien in Spanien

Hat die Kommission einen Artikel in der Nummer 24 der spanischen Zeitschrift "Quo" vom September 1997 zur Kenntnis genommen, aus dem erhellt, daß in Spanien jährlich 300 sogenannte kulturelle Veranstaltungen stattfinden, bei denen Tiere zur Belustigung des Publikums gequält, gefoltert und getötet werden? (Siehe Anlage)

In dem betreffenden Artikel werden u.a. folgende Beispiele genannt:

1. das sogenannte "toro embolado", wobei Stieren die Hörner in Brand gesteckt werden, was auch zu Verbrennungen an Augen und Haut führt;

2. die ritülle Schlachtung von Schweinen: das Schwein wird von einigen Männern festgehalten, und nachdem ihm ein Haken durch die Schnauze gesteckt worden ist, wird diese vom Metzger abgeschnitten; das Tier wehrt sich, bis es verblutet ist;

3. in Nalda, Rioja, werden Hähne an den Füssen aufgehängt und von Jugendlichen des Dorfes geköpft; nach Protesten der Öffentlichkeit werden jetzt tote Hähne genommen;

4. in Coria, Cáceres, rennt der San Juan-Stier stundenlang durch das Dorf, wobei aus Blasrohren Pfeile auf ihn geschossen werden, bis das Tier blutbedeckt ist; später werden ihm auf dem Dorfplatz allerlei spitze Gegenstände in die Haut getrieben; schließlich wird das Tier mit einem Pistolenschuß getötet, wonach ihm die Testikel abgeschnitten werden;

5. in Zamora wird die sogenannte "Manganese"-Ziege vom Glockenturm der Kirche herabgeworfen; 1991 versuchte man, dies zu verbieten, doch dann wurden wieder zwei Ziegen in die Tiefe geworfen; es wurde eine Geldbusse in Höhe von 100.000 Peseten verhängt; jetzt dürfen Ziegen zwar noch immer herabgeworfen werden, doch spannt man nun ein Segeltuch, um zu verhindern, daß das Tier auf dem Boden aufschlägt.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß sich derartige Tierquälereien für ein zivilisiertes Land, das Teil der Europäischen Union ist, nicht gehören?

Ist die Kommission bereit, auf der Grundlage des Tierschutz-Artikels des Vertrags von Amsterdam gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gegen derartige Tierquälereien auszuarbeiten, oder ist sie bereit, anderweitig etwas zu unternehmen, um solche Praktiken zu unterbinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Die Kommission hat oftmals erklärt, daß sie alle Formen von Grausamkeit gegenüber Tieren bedauert. Die Gemeinschaft verfügt in diesem Bereich jedoch nur über begrenzte Kompetenzen, und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffen lediglich den Schutz von Tieren in Betrieben, in Laboratorien, bei der Schlachtung und beim Transport.

Im Tierschutzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam wird hervorgehoben, wie wichtig das Wohlergehen der Tiere ist; zugleich wird jedoch betont, daß auch weiterhin die kulturellen Traditionen und das regionale Erbe berücksichtigt werden müssten. Für die letztgenannten Aspekte bleiben daher ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0198/98 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Kosmetik

Wird die Kommission angesichts der steigenden Zahl von Allergikern in Europa die Richtlinie 76/768/EWG ((ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. )) einer Überprüfung unterziehen und eine vollständige Deklarationspflicht für Parfüm einführen?

Wird die Kommission als Alternative dazu eine Deklarationspflicht für die 10 stärksten allergenen Inhaltstoffe von Parfüm vorschlagen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (23. März 1998)

Der wissenschaftliche Ausschuß für kosmetische Mittel und Nichtlebensmittel hat eine Arbeitsgruppe "Parfums und Konservierungsstoffe" gebildet. Diese soll die gesamte Problematik der Allergierisiken prüfen, die gegebenenfalls mit Duftstoffen in Kosmetikprodukten verbunden sind.

Sobald der wissenschaftliche Ausschuß seine Arbeiten zu dieser Frage abgeschlossen hat, wird die Kommission prüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Diese können sich entweder im allgemeinen Rahmen halten oder gezielt Duftstoffe betreffen, zu denen nach Ansicht des Ausschusses ein Hinweis oder eine Vorsichtsmaßnahme auf den Produkten angegeben werden sollte, die sie enthalten. Derartige Hinweise bzw. Vorsichtsmaßnahmen sind bereits für eine Reihe von Substanzen vorgesehen, die in Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel aufgeführt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0150/98 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Import von Weinen, die nicht den in der Gemeinschaft üblichen önologischen Verfahren entsprechen

Kann die Kommission angeben, aufgrund welcher Kriterien der Import von Weinen, die nach önologischen Verfahren hergestellt werden, die nicht in der Verordnung EWG 822/87 ((ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. )) festgelegt sind, um ein Jahr verlängert wurde, da die Gültigkeit der Ausnahmeregelungen in der Verordnung EWG 1873/84 ((ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6. )) des Rates am 31. Dezember 1997 ablief?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. März 1998)

Mit dem Weinabkommen von 1983 zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten hat die Gemeinschaft für aus den Vereinigten Staaten eingeführte Weine, die nicht den in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ((ABl. L 84 vom 27.3.1987. )) vorgesehenen önologischen Verfahren entsprechen, Ausnahmen zugelassen. Ende 1997 hat der Rat diese Ausnahmeregelungen auf Vorschlag der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2612/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren ((ABl. L 353 vom 24.12.1997. )), für ein Jahr verlängert.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Ausnahmeregelungen nochmals verlängert werden mussten, da die gesamten Bestimmungen des Abkommens von 1983 erneut zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten erörtert werden. Zur Diskussion stehen insbesondere ein besserer Schutz der geographischen Angaben und die önologischen Verfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0087/98 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Europäischer Abfallkatalog

Die Europäische Union nahm 1994 im Zusammenhang mit der Wiederverwertung von Bauschutt den Europäischen Abfallkatalog an, und seit fast 20 Jahren gibt es gemeinschaftliche Richtlinien, die zahlreiche Länder durch entsprechende Vorschriften über Abbrucharbeiten in ihre jeweiligen Rechtssysteme übernommen haben.

Gemäß dem erwähnten Katalog muß das Prinzip herrschen, daß Gebäude so gebaut werden, daß sie bei ihrem "Abbau" wiederverwertet werden können. Aber die Grundeinstellung in dieser Angelegenheit variiert deutlich von Land zu Land, so daß in einigen Staaten der Gemeinschaft wie Spanien kaum 5% eines Gebäudes wiederverwertet werden, während in anderen Ländern wie Holland 60% erreicht werden.

Kann die Kommission drei Jahre, nachdem der Europäische Abfallkatalog in der Union Gültigkeit erlangt hat, abschätzen, inwieweit dieser Katalog insgesamt in den Mitgliedstaaten befolgt wird und welche Änderungen oder Akzentuierungen angesichts der Ergebnisse in Betracht gezogen werden können, damit die Bilder von Baggern, die Gebäude zerstören, verschwinden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. März 1998)

Der Europäische Abfallkatalog ist aus der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle ((ABl. L 5 vom 7.1.1994. )), geändert durch die Richtlinie 91/156/EG des Rates ((ABl. L 78 vom 26.03.1991. )), hervorgegangen. Bau- und Abbruchschutt ist in der Rubrik 17 000 000 dieses Verzeichnisses erwähnt.

Dem Bau- und Abbruchschutt wurde von der Kommission in ihrem Programm über prioritäre Abfallströme, das Anfang 1991 anlief, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Für folgende Abfallströme wurden Projektgruppen eingesetzt: Altreifen, Altautos, chlorierte Lösungsmittel, Krankenhausabfälle, Abfälle elektrischer und elektronischer Betriebsmittel sowie Bau- und Abbruchschutt.

Alle am Abfallstrom Bau- und Abbruchschutt Beteiligten wurden zur Teilnahme an einer Projektgruppe unter Federführung Deutschlands aufgefordert. Auf der Grundlage der Arbeiten dieser Gruppe wurde im Oktober 1995 ein Bericht veröffentlicht, der ein Informationsdokument, ein Strategiedokument und Empfehlungen enthielt.

In diesem Bericht wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die oben erwähnte Einstufung anzunehmen, um den statistischen Vergleich der Daten sowie die Kontrolle und Planung dieser Abfallströme in der Gemeinschaft zu erleichtern.

Die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist zur Zeit sehr unterschiedlich und schwierig vergleichbar. Die Kommission prüft zur Zeit Initiativen, mit denen die Kontrolle dieser Abfallströme in der Gemeinschaft verbessert werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0262/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Bericht von Amnesty International über die Lage der Menschenrechte in der Türkei

Im neuesten Bericht von Amnesty International über die Lage der Menschenrechte in der Türkei wird diese der Folterung Minderjähriger, der Hinrichtung und des Verschwindenlassens von Häftlingen beschuldigt. Nach Angaben von Amnesty International wurden 1997 in der Türkei 25 Personen während ihrer Haft getötet, und 23 weitere werden seit ihrer Verhaftung vermisst. Kann der Rat mitteilen,

1. mit welchen Schritten er verhindern will, daß die Europäische Union durch mehrere aufeinanderfolgende türkische Regierungen hingehalten wird, und wie er dafür sorgen will, daß die unhaltbare Menschenrechtslage nicht weiter andauert?

2. wie er dafür sorgen will, daß sich die politische und militärische Führung der Türkei endlich bewusst wird, daß sie nicht weiter die Bürger ihres eigenen Landes foltern und umbringen können, während da die internationale Gemeinschaft dieses Geschehen mit Abscheu verfolgt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4055/97 und E-0262/98 (11. Mai 1998)

Der Rat ist weiterhin ernstlich besorgt über die Lage hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 1997 in Luxemburg erneut betont, daß die türkische Regierung ihre grundlegenden Verpflichtungen im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte erfuellen muß. Er hat im Einklang mit dem vom Rat auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei vom 29. April 1997 vertretenen Standpunkt daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen Reformen abhängt, einschließlich der Angleichung der türkischen Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken.

Die Lage hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei ist weiterhin ein wichtiges Anliegen des Rates. Diese Themen werden auf praktisch allen Treffen mit den türkischen Stellen angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0293/98 von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Neugestaltung der Strukturfonds bei Osterweiterung

Hiermit wird die Kommission unter Hinweis auf die in der Entschließung (A4-0368/97, Ziffer 34 vom Europäischen Parlament bei einer Erweiterung der EU geforderte besondere Unterstützung der Grenzregionen um Auskunft ersucht, ob die vorgesehene Neugestaltung der Strukturfonds Maßnahmen bei der finanziellen Unterstützung für Regionen mit Aussengrenzen zu den Beitrittskandidaten beinhalten wird.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Grenzregionen bekommen die Auswirkungen der Marktöffnung und der Erweiterung zwar stärker zu spüren als andere Regionen, andererseits ist die Nähe zu den neuen Märkten aber auch eine Chance. Die Bedeutung dieser neuen Märkte für die Produzenten in der Gemeinschaft zeigt sich an der starken Zunahme des Handels zwischen der Gemeinschaft und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) und dem steigenden Handelsbilanzueberschuß der EU mit diesen Staaten. Ausserdem werden die Auswirkungen der Erweiterung insbesondere in problematischen Bereichen durch Übergangsregelungen gemildert.

Daher hält die Kommission ein besonderes Instrumentarium für die an die MÖL angrenzenden Regionen nicht für notwendig; zudem bieten die bereits bestehenden Maßnahmen genügend Möglichkeiten und Flexibilität, um die Probleme in diesen Regionen anzugehen.

Viele Grenzregionen erhalten bereits Zuschüsse aus den Strukturfonds. Die neuen deutschen Bundesländer und das österreichische Burgenland sind Ziel-1-Regionen und werden es in absehbarer Zeit auch bleiben. Die meisten anderen Grenzregionen in Deutschland, Österreich und Italien erhalten derzeit Fördermittel im Rahmen von Ziel 5b. Da im übrigen die Mitgliedstaaten nach dem neuen Ziel 2 bei der Auswahl eines Grossteils ihrer Fördergebiete nationale Kriterien zugrunde legen können, haben sie die Möglichkeit, Grenzregionen, die nach ihrer Auffassung besondere Schwierigkeiten haben, in die Förderung einzubeziehen.

Neben diesen breit angelegten Programmen schlägt die Kommission vor, INTERREG als eine der drei Gemeinschaftsinitiativen beizubehalten, denn INTERREG ist das geeignete Instrument für die spezifischen Probleme der Gemeinschaftsregionen, die an die MÖL angrenzen. In Verbindung mit dem grenzuebergreifenden PHARE-Programm sieht die Initiative erhebliche finanzielle Hilfen vor, um die einschlägigen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Durch diese Maßnahmen wird der Zugang zu den MÖL-Märkten verbessert und die grenzuebergreifende Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil gefördert.

Die genaue Ausgestaltung von INTERREG für den neuen Programmplanungszeitraum steht noch nicht fest, sie wird aber genügend Raum lassen, um den Erfordernissen der Grenzregionen Rechnung zu tragen, da die Mitgliedstaaten selbst vorschlagen können, welche Regionen und Vorhaben unterstützt werden sollen. In Anbetracht des Vorschlags, die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen zu verringern, wird INTERREG zudem über erhebliche Finanzmittel verfügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0220/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Finanzierung des Netzes Natura 2000

Für die Durchführung der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume, in der die Übermittlung einer nationalen Liste von Gebieten an die Kommission vorgesehen ist, muß vordringlich die Frage der Finanzierung der Pläne zur Verwaltung der besonderen Schutzgebiete geklärt werden. Ist es der Kommission möglich, mir Auskunft über den vorgesehenen Finanzrahmen in diesem Bereich zu erteilen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. ))?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

In Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Gebieten behandelt, die als besondere Schutzgebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten ausgewiesen sind und zum Netz Natura 2000 gehören.

In Absatz 1 dieses Artikels ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Beträge sie in diesem Zusammenhang für erforderlich halten, wobei bislang noch kein Mitgliedstaat eine solche Schätzung vorgelegt hat.

In den Absätzen 2 bis 4 ist vorgesehen, daß die Kommission diese Finanzierungsbeträge ermittelt und danach einen Aktionsrahmen für die finanzielle Beteiligung festlegt. Da die Schätzungen der Mitgliedstaaten bislang nicht bei der Kommission eingegangen sind, konnte sie diesen Aktionsrahmen noch nicht ausarbeiten.

Mit ihrem Vorschlag, die Umsetzung von Natura 2000 zu den im Rahmen der Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik förderfähigen Maßnahmen zu zählen, trägt sie jedoch dafür Sorge, daß dieser Aktionsrahmen in Zukunft leichter festgelegt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0331/98 von Stefano De Luca (ELDR) an die Kommission (6. Februar 1998)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit und Gesinnungsfreiheit unter Achtung der Menschenrechte

Ist der Kommission bekannt, daß ein Gesetz einer italienischen Region, und zwar das Gesetz Nr. 34 der Region Marken, bestimmt, daß von den Bewerbern um eine Stelle in einer regionalen Behörde eine Erklärung verlangt wird, daß sie keiner Freimaurerloge angehören?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieses Gesetz die Gesinnungs- und Vereinigungsfreiheit der Bürger verletzt?

Da es sich um europäische Bürger handelt, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird und diese Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gegenüber freien Bürgern, die religiösen oder freidenkerischen Vereinigungen angehören, künftig vermieden werden?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieses Gesetz im Widerspruch zu dem Vertrag und insbesondere zu den Grundsätzen über den Schutz der Grundfreiheiten steht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. Februar 1998)

Die Kommission setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Jedoch verleihen die Verträge der Europäischen Union keine allgemeine Zuständigkeit, um die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten. Sie verfügt hier nur über Befugnisse bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, das auf der Achtung der Grundrechte beruht.

Was die vom Herrn Abgeordneten vorgetragenen Angelegenheiten betrifft, so weist die Kommission immer wieder darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten vollauf gewährleistet ist, und zwar sowohl im Inneren durch die innerstaatlichen Rechtsmittel als auch nach aussen durch die Mechanismen der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Nach dem Gemeinschaftsrecht fallen die vom Herrn Abgeordneten genannten Angelegenheiten in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0559/98 von John McCartin (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Ausschluß von Agrarmärkten

Können Landwirte eines Mitgliedstaates Zuschüsse und Leistungen von der Kommission erhalten, wenn sie gleichzeitig durch Einschüchterung die Erzeugnisse von Bauern anderer Mitgliedstaaten von ihren Märkten ausschließen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. März 1998)

Ein Ausschluß der Landwirte von Zuschüssen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik könnte nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in ihrer jetzigen Fassung durch nichts gerechtfertigt werden, selbst wenn sich die Landwirte so verhalten, wie der Herr Abgeordnete beschreibt.

Der Herr Abgeordnete wird jedoch auf das Urteil des Gerichtshofs vom Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95 (Kommission gegen Frankreich) hingewiesen. Darin befand der Gerichtshof, daß die Ereignisse, die zu der Klage geführt haben und von der französischen Regierung nicht bestritten wurden, den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten offenkundig behinderten, da es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren immer wieder zu schwerwiegenden Vorfällen, wie dem Anhalten von Lastwagen und der Vernichtung ihrer Ladung, Angriffen auf Lastwagenfahrer, Drohungen gegen Groß- und Einzelhändler sowie der Beschädigung der in Geschäften ausliegenden Waren gekommen war. Diese Ereignisse haben auch zu einer Atmosphäre der Unsicherheit geführt, die die Handelsströme insgesamt beeinträchtigte.

Gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr und angesichts der Pflicht der Mitgliedstaaten, bei der Erfuellung der aus dem EG-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen mitzuwirken, dürfen die Mitgliedstaaten nicht nur selbst keine Maßnahmen treffen, die den innergemeinschaftlichen Handel behindern könnten, sondern sie müssen auch alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß der Handel in ihrem Hoheitsgebiet durch Aktionen von Privatpersonen behindert wird.

Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, den freien Warenverkehr sicherzustellen, und der Gerichtshof hat in den ihm unterbreiteten Fällen zu prüfen, ob diese Maßnahmen angemessen sind.

Wenn ein Mitgliedstaat die notwendigen und geeigneten Maßnahmen nicht trifft, kann er gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (s. verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 Brasserie du pêcheur) von einem einzelstaatlichen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0160/98 von Mary Banotti (PPE) an den Rat (3. Februar 1998)

Betrifft: Gaza European Hospital

Kann der Rat mir Auskunft über den Gesamtinvestitionsaufwand der EU für das Gaza European Hospital erteilen?

Kann der Rat mir Auskunft darüber erteilen, wann die internationale Leitungsgruppe in der Region eintreffen wird?

Wann wird das Krankenhaus voll funktionsfähig sein, und welche Politik verfolgt der Rat zur Deckung der laufenden Kosten von Infrastrukturgrossprojekten in Entwicklungsländern?

Antwort (8. Juni 1998)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, fällt die Durchführung von Aktionen, die im Rahmen der MEDA-Verordnung finanziert werden, wie es bei der in der Anfrage angesprochenen Aktion der Fall ist, in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

Die Frau Abgeordnete wird deshalb gebeten, ihre Anfrage an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0467/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Bestimmung der auf See verbrachten Zeit gemäß MAGP IV

Kann die Kommission genaue Angaben über die Mitgliedstaaten machen, die MAGP IV-Zielvorgaben dadurch erreichen wollen, daß die Tätigkeit (d.h. die Tage auf See) verringert wird, und mitteilen, ob die Definitionen der Zeit auf See in jedem Einzelfall denjenigen in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen entspricht?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß solche Begriffsbestimmungen einheitlich sein müssen, um gemäß MAGP eine objektive Bewertung der Fischereileistung zu ermöglichen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. April 1998)

Folgende Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß sie während der Laufzeit des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) IV die Fangtätigkeit ihrer Schiffe verringern wollen: Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Für die Zwecke der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme wird die Tätigkeit eines Schiffes in Anzahl Seetage gemessen, die in der Verordnung (EG) Nr. 109/94 ((ABl. L 19 vom 22.1.1994. )) der Kommission über die Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft definiert sind.

Diese Definition gilt für alle Mitgliedstaaten. Während der Laufzeit des MAP IV wird die Kommission sicherstellen, daß die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen definiert und gemessen wird.