DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/233

(2004/C 88 E/0236)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0835/04

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Änderung der Etikettierungsverordnung für Wein

Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verordnung Nr. 753/02 (1) geändert, in der die Etikettierung von Wein geregelt ist. Damit wird es Drittländern gestattet, dieselben „traditionellen Begriffe“ wie die Mitgliedstaaten der Union zu verwenden, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Mit der neuen Verordnung wurden de facto die beiden Kategorien traditioneller Begriffe, die zur Bezeichnung von Qualitätsweinen auf den Etiketten aufgeführt werden durften, in einer einzigen Liste zusammengefasst. Die Kategorie A enthielt 50 italienische Begriffe, wie etwa Classico, Cacc'e mitte, Fine, Passito usw., die einen beschränkten Schutz genossen und unter bestimmten Voraussetzungen auch von ausländischen Erzeugern verwendet werden durften, während in der Kategorie B 17 italienische geografische Bezeichnungen und Angaben aufgeführt waren, wie etwa Amarone, Brunello, Gutturnio, Recioto, Sforzato, deren Verwendung ausschließlich italienischen Weinen vorbehalten war.

Eine Folge dieser Änderung ist, dass diese Begriffe künftig nicht mehr ausschließlich von den Erzeugern aus einem bestimmten Produktionsgebiet, sondern auch von einem außereuropäischen Drittland verwendet werden dürfen, sofern der Wein den in diesem Land geltenden Vorschriften entspricht. So könnte für australische oder chilenische Weine auf dem Etikett beispielsweise die Verwendung von Fantasienamen erlaubt sein, in denen die Terminologie der berühmtesten italienischen Weine aufgegriffen wird, was zu einer Irreführung des Verbrauchers führen kann.

Während Weine aus Italien und der EU zur Verwendung dieser Begriffe die sehr strengen Vorschriften für die europäischen Q.b.A. erfüllen müssen, wird in der Änderung der Richtlinie für einen nicht europäischen Wein sogar zugelassen, dass das Etikett Angaben enthält, die von den Erzeugergruppen selbst genehmigt und verwaltet werden könnten. Damit entsteht die Gefahr, dass niemand deren Wahrheitsgehalt und Fundiertheit kontrollieren kann.

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie in der bis zum 15. März geltenden Übergangsperiode dringend prüfen sollte, wie sich ein möglicher Betrug zu Lasten der Verbraucher der Union am besten verhindern lässt und wie Transparenz und Qualität auf dem Weinmarkt gewährleistet werden können?

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass die genannte Verordnung vom Verwaltungsrat für Wein trotz der Gegenstimmen von Erzeugerländern wie Italien, Frankreich, Portugal, Griechenland und Luxemburg angenommen wurde, der Ansicht, dass sie den europäischen Weinbausektor stärker schützen sollte, statt sich gegen eventuelle Einwände von Drittstaaten bei den WTO-Verhandlungen abzusichern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Zu den Gründen, die die Kommission bewogen haben, die neuen Etikettierungsvorschriften anzunehmen, ist vor allem darauf hinzuweisen, dass einige Wein erzeugende Drittländer, nachdem die Verordnung Nr. 753/2002 (2) der Welthandelsorganisation (WTO)) notifiziert wurde, schwerwiegende Kritik am Inhalt der Verordnung vorgetragen haben. Um die von den Drittländern gewünschten Erläuterungen zu liefern, fanden mehrere Beratungstreffen in Genf statt.

Nach Auffassung der Drittländer stellt unsere Politik bezüglich bestimmter traditioneller Begriffe (Teil B) ein weiteres Beispiel für die Versuche der Union dar, die im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) vorgesehenen Eigentumsrechte durch einen exklusiven Schutz der traditionellen Begriffe nach dem Vorbild der geschützten geografischen Angaben auszuweiten. Dies hätte die Unionspolitik zum Schutz der geografischen Angaben gefährden können und das Risiko eines WTO-Panels gegen die gesamte Unionspolitik der Weinkennzeichnung erhöht.

In Anbetracht der von den Drittländern vorgetragenen Einwände und um jede Gefahr einer Abschwächung der geltenden Vorschriften auf ein Minimum zu beschränken, beschloss die Kommission, die Verordnung in bestimmten Punkten zu ändern, um eine Regelung zu schaffen, mit der die traditionellen Begriffe unter Vermeidung von Diskriminierungen sowohl für Weine aus der Gemeinschaft als auch für Importweine geschützt werden.

Die geltenden Bedingungen für die Verwendung traditioneller Begriffe durch Drittländer entsprechen denjenigen, die zuvor für den Gebrauch der in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten traditionellen Begriffe galten.

Artikel 1 Punkt 10 der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 (3) enthält zur Änderung von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 u.a. folgende neuen Bedingungen:

a) Das Drittland muss bei der Kommission einen begründeten Antrag stellen und die Vorschriften übermitteln, die eine Anerkennung des traditionellen Begriffs rechtfertigen.

b) Der traditionelle Begriff muss Teil der Amtssprache des Antrag stellenden Drittlandes sein und muss in dieser Sprache während mindestens zehn Jahren verwendet worden sein.

c) Ist der traditionelle Begriff Teil einer Sprache, die nicht die Amtssprache ist, so muss die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes vorgesehen und der traditionelle Begriff in dieser Sprache seit mindestens 25 Jahren gebräuchlich sein.

d) Darüber hinaus sind weitere in derselben Verordnung vorgesehene Bedingungen zu erfüllen, beispielsweise muss der Begriff spezifisch sein und Unterscheidungskraft besitzen und die Möglichkeit einer Irreführung muss ausgeschlossen sein.

Im konkreten Fall der traditionellen italienischen Begriffe müssen folglich mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit sie von Drittländern in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen. Dies bedeutet, dass ein traditioneller Begriff wie „Brunello“ oder „Amarone“ nur dann verwendet werden darf, wenn erstens Italienisch die Amtssprache des Drittlandes ist und der traditionelle Begriff dort seit mindestens zehn Jahren gebräuchlich ist oder aber Italienisch als Zweitsprache in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes anerkannt ist und der traditionelle Begriff seit mindestens 25 Jahren gebräuchlich ist. Zweitens muss der Begriff spezifisch sein und Unterscheidungskraft besitzen, so dass die Verbraucher im Falle der Vermarktung dieses Weins in Europa nicht irregeführt werden. Die Verwendung dieses Begriffs in dem Drittland muss ferner eine gewisse Tradition besitzen.

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass die Mitgliedstaaten über den Verwaltungsausschuss für Wein gehalten sind, an der Entscheidung mitzuwirken, da jeder Antrag eines Drittlandes diesem Ausschuss zur Stellungnahme unterbreitet werden muss.

(1) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 118 vom 4.5.2002.

(3) Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 5 5 vom 24.2.2004.