SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1215/96 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (10. Mai 1996)

Betrifft: Rinderwahnsinn

Die Kommission hat ein uneingeschränktes Exportverbot für britisches Rindfleisch bekanntgegeben und Großbritannien ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zur Ausrottung des Rinderwahnsinns zu ergreifen, bei dem der Verdacht einer Übertragbarkeit des Erregers auf den Menschen besteht.

Die Kommission wird gebeten, Statistiken ab dem Jahr 1980 über die Fälle von Rinderwahnsinn vorzulegen, die in Großbritannien und gegebenenfalls auch in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft pro Jahr gemeldet wurden, sowie über die Zahl von Tieren, die in den einzelnen Ländern seit Auftreten der Krankheit pro Jahr geschlachtet wurden.

Die Kommission wird ferner um eine genaue chronologische Übersicht gebeten, aus der hervorgeht, wann und in welcher Form sie mit diesem Problem befasst wurde.

Sie wird ausserdem gebeten mitzuteilen, auf welche Weise sie das Schlachtprogramm zu überwachen gedenkt und aus welcher Haushaltslinie sie die Hilfe für Großbritannien finanzieren wird.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14.Juni 1996)

Seit 1986 die ersten BSE-Fälle diagnostiziert wurden, sind die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten ständig über die Entwicklung der Seuchenlage im Vereinigten Königreich informiert worden. Das Vereinigte Königreich hat epidemiologische Seuchendaten und andere wissenschaftliche Informationen übermittelt. Ausserdem wurden Maßnahmen auf Basis der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses getroffen.

Seit Juni 1988 ist BSE im Vereinigten Königreich meldepflichtig. Mit der Entscheidung 90/134/EWG ((ABl. L 76 vom 22.3.1990. )) wurde BSE in das Verzeichnis der in allen Mitgliedstaaten meldepflichtigen Krankheiten aufgenommen. Über das Animal Disease Notification System (ADNS) werden der Kommission alle neuen BSE-Fälle innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung mitgeteilt, das Vereinigte Königreich meldet die neuen BSE-Fälle wegen ihrer grossen Zahl einmal wöchentlich.

BSE - Bestätigte Fälle 1986-1996 (Stichtag: 10. Mai)

>TABLE>

Die Zahl der wegen BSE getöteten Tiere liegt der Kommission nicht vor, dürfte aber annähernd der Summe aus der Zahl der bestätigten Fälle, der Zahl der später nicht bestätigten Verdachtsfälle (rund 15 % im Vereinigten Königreich) und der Zahl von Tieren aus Herden entsprechen, in denen BSE-Fälle vorgekommen sind (Deutschland, Frankreich, Irland und Italien).

Auf Basis der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hat die Kommission verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit von Mensch und Tier in der Europäischen Union zu schützen.

Am 28. Juli 1989 hat die Kommission die Entscheidung 89/469/EWG ((ABl. L 225 vom 3. 8.1989. )) erlassen, um die Ausfuhr von Rindern zu verbieten, die vor Wirksamwerden des Verbots der Verfütterung der Sonderabfälle am 18. Juli 1988 geboren wurden oder von Rindern abstammen, bei denen ein Ansteckungsverdacht besteht oder amtlich bestätigt wurde. Seit März 1990 wurden mit der Entscheidung 90/59/EWG ((ABl. L 41 vom 15.2.1990. )) die Ausfuhrmöglichkeiten weiter eingeschränkt, so daß seither nur Rinder ausgeführt werden dürfen, die zum Zeitpunkt der Schlachtung weniger als 6 Monate alt waren. Das Vereinigte Königreich hat auf eigene Initiative die Verwendung der Sonderabfälle sowie bestimmter Drüsen für pharmazeutische und chemische Zwecke verboten, ein Verbot, das mit der Entscheidung 90/200/EWG ((ABl. L 105 vom 25. 4.1990. )) der Kommission auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt wurde.

Im Mai 1992 wurde mit der Entscheidung 92/290/EWG der Kommission ((ABl. L 152 vom 4. 6.1992. )) der Handel mit Embryonen verboten, die von Kühen stammen, bei denen der Verdacht auf BSE besteht oder bestätigt wurde. Dies gilt auch für die Embryonen der Nachkommen von an BSE erkrankten Kühen.

Im Jahr 1994 wurden mit der Entscheidung 94/381/EWG ((ABl. L 172 vom 7. 7.1994. )) die Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer in allen Mitgliedstaaten verboten und mit der Entscheidung 94/382/EG ((ABl. L 172 vom 7.7.1994. )) der Kommission spezielle Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung des BSE-Erregers zugelassen.

Die Entscheidung 94/474/EWG ((ABl. L 194 vom 29. 7.1994. )) sieht weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr von Rindern aus dem Vereinigten Königreich vor, durch die sichergestellt werden soll, daß die Schlachtkörper aus Betrieben stammen, in denen in den letzten sechs Jahren kein Fall von BSE aufgetreten ist. Diese Vorschrift wurde in der Folge geändert, um den Handel mit Schlachtkörpern von Rindern zu ermöglichen, die zum Zeitpunkt der Schlachtung jünger als 30 Monate waren. In allen anderen Fällen muß das Fleisch entbeint werden, darüberhinaus müssen alle Nerven- und Lymphgewebe entfernt worden sein.

Am 20. März 1996 wurde die Kommission über die 10 Fälle einer neuen Variante der Creudtzfeldt-Jacob-Krankheit unterrichtet. Daraufhin wurde am 27. März 1996 die Ausfuhr von Lebendrindern und Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich bis zur Klärung der Lage verboten.

Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates Landwirtschaft vom 4. April 1996 hat das Vereinigte Königreich am 20. Mai 1996 einen Vorschlag für die selektive Zwangsschlachtung von Rindern vorgelegt, die im Vereinigten Königreich wahrscheinlich mit infiziertem Fleisch- und Knochenmehl in Berührung gekommen sind.

In den Schlußfolgerungen vom 4. April 1996 finden sich auch Bestimmungen über finanzielle Hilfen für Maßnahmen zur Tilgung der BSE in allen Mitgliedstaaten. Danach erhält das Vereinigte Königreich im Rahmen der Marktstützungsmaßnahmen für alle Tiere, die zum Zeitpunkt der Schlachtung über 30 Monate alt sind, eine Ausgleichszahlung, an der sich die EU mit 392 Ecu je Tier beteiligt. Ähnliche Zahlungen gibt es auch für Tiere, die im Rahmen eines selektiven Schlachtprogramms getötet werden, über das derzeit verhandelt wird.

Die Pläne anderer Mitgliedstaaten werden entsprechend behandelt. Portugal hat vor kurzem ein Tilgungsprogramm vorgelegt, das zur Zeit erörtert wird. Die Niederlande, Frankreich und Belgien haben finanzielle Hilfen für die Tötung von Kälbern aus Großbritannien erhalten, für die es wegen der Ängste der Verbraucher keine Absatzmöglichkeiten gibt.