SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3615/01

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Vorbeugung gegen BSE, spezifiziertes Risikomaterial

Mehreren Informationsquellen zufolge plant die Kommission, ihre Entscheidung vom 14. März 2001 (2001/233/EG(1)) im Hinblick auf Separatorenfleisch und Rinderwirbelsäulen zu ändern.

Die Änderung soll sich auf zwei Punkte erstrecken:

- das Alter, bei dessen Überschreitung die Wirbelsäulenknochen entfernt werden müssen, wird von 12 auf 30 Monate erhöht;

- bei über 30 Monate alten Tieren ist die Entfernung der Wirbelsäule in der Metzgerei verboten.

Treffen diese Informationen zu? Wenn ja, mit welchen wissenschaftlichen Argumenten kann eine solche Entscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Erwägungen begründet werden? Wäre es nicht zweckmäßig, den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss (WSA) um eine Bewertung zu ersuchen?

Wie ist insbesondere das geplante Verbot zu rechtfertigen, da sich die Fleisch- und Wurstwarenindustrie, die Rinderschlachtkörper mit Wirbelsäulenknochen erhalten möchte, verpflichtet, eine Spezifikation zu beachten, deren Kontrolle von unabhängigen Dritten unter Einhaltung der Norm 45011, neben der von den zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführten Kontrolle, gewährleistet wird?

Besteht nicht die Gefahr, dass diese Maßnahme, die das Ende der handwerklichen Schlachtkörperzerlegung bedeutet, dem Sektor des Metzgereihandwerks erheblichen Schaden zufügt, der in Europa 150 000 Betriebe mit mehr als einer Million Beschäftigten umfasst?

Hätte diese Entscheidung nicht auch zur Folge, dass der Sektor der auf Fleischerzeugung spezialisierten Tierhalter destabilisiert wird, denen dieser Absatzmarkt trotz der aufeinanderfolgenden Krisen die Möglichkeit bietet, ihre besten Tiere zur größten Zufriedenheit der Verbraucher zu mästen?

(1) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1) in Bezug auf die Entfernung der Rinderwirbelsäule als spezifiziertes Risikomaterial während der Übergangszeit diskutiert, wo früher die Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmten Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(2) maßgebend war. Die Überprüfung des Alters im Zusammenhang mit der Entfernung von spezifischem Risikomaterial ist bereits in der oben genannten Verordnung festgelegt.

Bei Gesprächen mit den Veterinärsachverständigen in den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Altersgrenze für die Entfernung der Wirbelsäule sowie den Ort der Entfernung der Wirbelsäule in die Diskussion gebracht. Der letztere Teil des Vorschlags sollte zahlreiche Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Entfernung des Materials im Metzgereibetrieb beseitigen, wie in einer Reihe von Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts und von mehreren Mitgliedstaaten mitgeteilt. Nach eingehender Diskussion hat die Kommission nunmehr beschlossen, die Frage, ob das Alter für die Entfernung der Wirbelsäule geändert werden sollte, an den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss zu verweisen. Außerdem schlägt sie strengere Vorschriften für die Kontrolle der Entfernung der Wirbelsäule in Metzgereibetrieben vor.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001.

(2) ABl. L 158 vom 30.6.2000.