SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1851/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Hindernisse für den Binnenmarkt für Kraftfahrzeuge

In diesem Jahr hat die Kommission gegen Volkswagen einBußgeld von 102 Mio Ecu verhängt, weil das Unternehmen es seinen Händlern in Italien untersagt hatte, Volkswagen-Fahrzeuge an Käufer aus Österreich und Deutschland abzugeben.

In der Europäischen Union gibt es trotz dieser Maßnahme Handelshemmnisse, die die Freiheit der Verbraucher in der EU einschränken, Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen. Insbesondere wird Verbrauchern aus dem Vereinigten Königreich diese Möglichkeit vorenthalten, da sie keine Kraftfahrzeuge mit Rechtssteuerung in anderen Mitgliedstaaten kaufen können.

Ausserdem wird der freie Markt für Kraftfahrzeuge in der EU durch sehr grosse Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten behindert, wie im jüngsten Bericht der Kommission über diese Angelegenheit eingeräumt wird (Pressemitteilung der Kommission EP/98/154 vom 13. Februar 1998).

1. Teilt die Kommission die Besorgnis, daß die Verbraucher in der EU im allgemeinen und die Verbraucher im Vereinigten Königreich im besonderen die Vorteile nicht nutzen können, die der Binnenmarkt ihnen eigentlich in diesem Sektor bieten sollte?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß irgendwelche Wettbewerbsvorschriften oder Binnenmarktvorschriften durch die Praktiken der Kraftfahrzeughersteller verletzt werden?

3. Untersucht die Kommission gegenwärtig spezifische Beschwerden in Verbindung mit dieser Angelegenheit?

4. Führt die Kommission eine generelle Untersuchung dieser Angelegenheit durch, zusätzlich zu ihrer Überwachung der Kraftfahrzeugpreise in der Union und ihrem zweimal im Jahr darüber vorgelegten Bericht?

5. Welche Schritte schlägt die Kommission vor, um Abhilfe für diesen unvertretbaren Zustand zu finden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß die Bedingungen eines offenen Marktes zu mehr Wettbewerb führen und es den Verbrauchern erleichtern sollten, Kraftfahrzeuge an den für sie vorteilhaftesten Orten in der Gemeinschaft zu kaufen.

Die Kommission hat mit Verordnung (EG) 1475/95 vom 28. Juni 1995(1) über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrages auf bestimmte Gruppen von Kfz-Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen diese Freizuegigkeit bestärkt. Ein Kfz-Händler im Gemeinsamen Markt darf das Kaufangebot eines Verbrauchers nicht zurückweisen und auch keinen höheren Preis verlangen, allein weil der Käufer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist. Da es jedoch üblicherweise im Interesse des Verkäufers ist, möglichst viele Fahrzeuge zu verkaufen, steht diesem Recht des Verbrauchers keine dem Verkäufer auferlegte Verkaufsverpflichtung gegenüber.

1. Die Kommission würde sicherlich die Bedenken des Herrn Abgeordneten teilen, wenn es zutreffen würde, daß die Vorteile des Binnenmarktes den europäischen Bürgern vorenthalten werden. Es stimmt zwar, daß einige Verbraucher und dabei insbesondere aus dem Vereinigten Königreich beim Erwerb eines Kraftfahrzeuges im Ausland auf Schwierigkeiten gestossen sind, dabei steht jedoch fest, daß viele Käufe im Ausland getätigt werden.

2. Mit der von dem Herrn Abgeordneten angeführten Volkswagen/Audi-Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV(2) wurde ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nachgewiesen.

3. Die Kommission ist bereits vielen Beschwerden einzelner Verbraucher in bezug auf den Erwerb von Kraftfahrzeugen mit Rechtssteuerung nachgegangen. In der Frage des Parallelhandels wurde im Dezember 1996 eine Nachprüfung an Mercedes-Benz-Standorten in Belgien, Deutschland, Spanien und den Niederlanden sowie bei Opel in den Niederlanden vorgenommen. Diese Fälle werden weiterverfolgt.

4. Zusätzlich zu der Vorlage von Zweijahresberichten über die Kfz-Preise überwacht die Kommission beständig die Anwendung der Verordnung (EG) 1475/95.

5. Mit der Verordnung (EG) 1475/95 hat die Kommission zugesagt, einen Bericht über die Funktionsweise der Verordnung vor Ende des Jahres 2000 zu erstellen. Dieser Bericht wird die Grundlage für eine Entscheidung über die Zukunft der Gruppenfreistellungsverordnung bilden. Einigen Kfz-Herstellern in Europa sind die Probleme im Markt bewusst geworden, weshalb sie einen Telefondienst für Verbraucher eröffnet haben, die bei ihrem Versuch, ein Fahrzeug im Ausland zu kaufen, auf Schwierigkeiten gestossen sind.

Neben der Entscheidung Volkswagen/Audi hat die Kommission zwei Entscheidungen in bezug auf Hindernisse beim Erwerb neuer Fahrzeuge mit Rechtssteuerung(3) ausserhalb des Vereinigten Königreiches erlassen. Weitere Informationen sind in den vorangehenden Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-1957/97 von Herrn Skinner und E-2874/91 von Herrn Megahy enthalten(4).

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) ABl. L 124 vom 25.4.1998.

(3) Commission Decision vom 25.9.1986, ABl. L 295 vom 18.10.1986, S. 19; Commission Decision vom 2.7.1984, ABl. L 107 vom 2.8.1987, S. 11.

(4) ABl. C 162 vom 29.6.1992.