SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0613/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(6. März 2002)

Betrifft: Ausbildung von Seeleuten in der Fischerei

Am 4. April 2001 legte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten vor(1). Durch diese Mitteilung sollte eine erschöpfende Studie der derzeitigen Lage bei der Aus- und Fortbildung von Seeleuten gegeben, von der Kommission bereits ergriffene legislative und andere Maßnahmen aufgeführt und die Verabschiedung von Maßnahmen gefördert werden, durch die die Situation sowohl seitens der Sozialpartner im Seeverkehr als auch seitens der Anbieter von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Seeleute verbessert werden soll.

Trotz ihrer Bezeichnung bezieht sich die Mitteilung ausschließlich auf die im Seeverkehr Beschäftigten unter Ausschluss der gesamten Fischereibranche Europas, obwohl dort sehr viele Arbeitnehmer beschäftigt sind, schwierige Arbeitsbedingungen herrschen und eine hohe Unfallquote zu beklagen ist.

Aus welchem Grund hat der Rat die Kommission nicht aufgefordert, den Fischereisektor in diese Initiative aufzunehmen?

Gedenkt der spanische Ratsvorsitz von der Kommission eine Initiative anzufordern, die die bereits vorgelegte ergänzt und Vorschläge für die Ausbildung und Anstellung von im Fischereisektor Beschäftigten enthält?

(1) KOM(2001) 188 endg.

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass sich die Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten vom April 2001 in eine Gesamtstrategie einfügen soll im Hinblick auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt in der Gemeinschaft, wie dies in der Entschließung des Rates vom 24. März 1997(1) als notwendig herausgestellt worden war. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Schifffahrt als Seeverkehrsinstrument und nicht die Fischwirtschaft.

In den meisten internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Gesetzgebungstexten wird eine Unterscheidung zwischen dem Seeverkehr und der Fischerei getroffen. So bezieht sich der Begriff Seeleute in den verschiedenen Übereinkünften, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedet wurden, wie auch in dem im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) geschlossenen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) ausschließlich auf die Besatzung der im Seeverkehr eingesetzten Schiffe, unter Ausschluss der Fischer.

Diesem Ansatz sind übrigens auch das Europäische Parlament und der Rat gefolgt beim Erlass der Richtlinie 2001/25/EG des Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten.

Diese Richtlinie gilt nämlich: für die [] Seeleute auf Seeschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren; ausgenommen sind:

- Kriegsschiffe [],

- Fischereifahrzeuge,

- Vergnügungsboote [],

- Holzschiffe einfacher Bauart. (Artikel 2 Anwendungsbereich).

Ungeachtet dieses allgemeinen Ansatzes ist wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor bereits die Unterstützung der Ausbildung der in der Fischwirtschaft tätigen Arbeitnehmer vorgesehen. In Artikel 11 wird die Unterstützung der Umschulung und Fortbildung als Komponente in die gemeinschaftliche Unterstützung der kleinen Küstenfischerei einbezogen. Nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe k können Erzeugerorganisationen unterstützt werden bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, vor allem im Hinblick auf die Erzeugnisqualität, Vermittlung von Know-how an Bord der Schiffe und an Land, und schließlich werden in Artikel 17 Absatz 1 auch Ausbildungsmaßnahmen erwähnt.

(1) ABl. C 109 vom 8.4.1997, S. 1.