10.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3465/64
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.69
vonHerrnTroclet
andenRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(25.September1964)
Betrifft:VorschlagderEWG-Kommission anden
RatbetreffendeineRichtliniezurAn­
gleichungderRechts-undVerwaltungs­
vorschriftenfürpharmazeutische Erzeug­
nisse
DieAntwortdesRatesaufmeinevorhergehende
schriftlicheAnfrageNr.19vom24.April1964ist
wedervollständignochbefriedigend (1).
Sieistunvollständig ,weildiePunkte1,2und3
nichtbeantwortet wurden.Ichwäredaherdem
Ratdankbar,wennerdasnachholenwürde.
Sieistnichtbefriedigend ,weilderRatnicht
einmaldasannäherndeDatumderVerabschiedung
dererstenRichtliniezurAngleichungderRechts­
undVerwaltungsvorschriften fürpharmazeutische
Erzeugnisseangibtundsichdamitbegnügt,darauf
hinzuweisen ,„daßerglaubt,inkürzesterFristeine
Entscheidung überdenVorschlagtreffenzu
können".
DadasKonsultations verfahrennachArtikel100
Absatz(2)desEWG-Vertrages seitmehralseinem
Jahrabgeschlossen istundderVorschlagseitdieser
ZeitdemRatvorliegt,scheinenfolgendeFragen
angebracht :1.Triffteszu,daß,wieingewissenPresse-Kom­
muniquesvomAugust1964behauptetwurde,Herr
vonderGröben,MitgliedderEWG-Kommission ,
sichbislangvergebensbemühthat,inVerhandlungen
mitderRegierungderBundesrepublik Deutschland
eineLösungdesProblemsder„therapeutischen
Wirksamkeit",dasdieVerabschiedung desRicht­
li.nienvorschlags verhinderte ,herbeizuführen ?
2.ZuwelchemZeitpunktwirdderRatdarüber
entscheiden ,obderRichtlinienvorschlag derKom­
missionangenommenoderverworfenwird?
3.HältderRateineZeitspannevoneinemJahr
nichtfürübermäßiglang,umeineRichtliniezu
verabschieden ,diedochimGrundegenommennur
einenerstensehrbescheidenen Schrittaufdem
WegezurHarmonisierung dernationalenRechts­
undVerwaltungsvorschriften fürpharmazeutische
ErzeugnissedarstelltundvondiesemZiel—der
gegenseitigenAnerkennungderErmächtigungen für
dieVermarktung derArzneispezialitäten —,das
allebestrebtsindzuerreichen,nochsehrweitent­
ferntist,sogarwennmandazuzueinereingehen­
denPrüfunggrundlegender Entscheidungen schrei­
tenmüsste,wieesderRatbehauptet?Diese
Probleme,diedieöffentlicheGesundheitbetreffen,
scheinenzudenFragenzugehören,dieamschnell­
steneineLösungerfordern.
0)ABNr.101vom26.6.1964,S.1589/64.

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Antwort
(1.Dezember1964)
DiefürdiePrüfungerforderlicheZeitmaglang
erscheinen .AberebensowiedieEinführungder
einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
wirftauchdieAngleichungderRechtsvorschriften
dersechsMitgliedstaaten wesentlicheFragenauf,
undesistzuberücksichtigen ,daßfürStellung­
nahmenzumInhalteinerRichtlinie,dieofttief­
greifendeAnpassungen dereinzelstaatlichen Vor­
schriftennachsichzieht,einegewisseZeitbenötigt
wird.DerRatmöchtedemHerrnAbgeordneten ver­
sichern,daßerinseinenBemühungen ,Einver­
nehmenüberdenbetreffendenRichtlinienvorschlag
zuerzielen,nichtnachgelassenhat.DerWortlaut
diesesVorschlagswirdeinererneutenPrüfungunter­
zogen,diedemRateineErörterunghierüberer­
möglichensoll.
DerFragestellerwirdverstehen,daßderRat
denAblaufseinerArbeitunddiedabeiabge­
gebenenStellungnahmen derverschiedenen Delega­
tionennichtimeinzelnendarlegenkann.