SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Verkehrskontrollen

Das Europäische Verkehrspolizeinetz TISPOL kündigte Ende 2001 massive Verkehrskontrollen in allen 15 EU-Mitgliedstaaten an. Die belgischen Medien berichteten über die umfangreichsten Verkehrskontrollen in der gesamten Geschichte Europas. Die Kontrollen sollten an 9 Tagen des Jahres 2002 gleichzeitig in der gesamten Europäischen Union stattfinden. Sie konzentrieren sich auf Alkoholmissbrauch, LKW- und Busverkehr. Die Europäische Kommission erklärte, die Ergebnisse der Verkehrskontrollen als Grundlage für neue europäische Verkehrsgesetze nutzen zu wollen. Auch sollte die Kommission zu 40 % die Finanzierung der Kontrollen übernehmen.

Kann die Kommission schon jetzt mehr Informationen über die Ergebnisse dieser TISPOL-Aktion bereitstellen? Wie viele Personen wurden kontrolliert und mit Geldbußen belegt? Wie hoch sind die Kosten der Kontrollen?

Was macht die Kommission mit den Ergebnissen? Welche Vorschläge für Verkehrsgesetze gedenkt die Kommission vorzulegen, nachdem die Ergebnisse der europäischen Verkehrskontrollen jetzt vorliegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Das Europäische Verkehrspolizeinetz Tispol hat die Aufgabe, europaweit verschiedene nationale Aktionen zur Durchsetzung der Vorschriften im Verkehrssektor zu koordinieren. In den Jahren 2000 und 2001 standen Alkoholkontrollen und Kontrollen von schweren Lastkraftwagen im Mittelpunkt dieser Aktionen. Den der Kommission von Tispol übermittelten Informationen zufolge wurden im Zuge mehrerer Alkoholkontrollaktionen in 12 europäischen Ländern(1) 600 000 Fahrer angehalten und kontrolliert. Die Alkoholkontrollen, an denen 30 706 Polizisten mitwirkten, fanden an 16 050 Stellen in ganz Europa statt; in 8 233 Fällen wurde ein Fahrverbot verhängt, und 1 790 Führerscheine wurden eingezogen. Ebenfalls in den Jahren 2000 und 2001 koordinierte Tispol vier Aktionen im Rahmen der Kampagne Europäische Operation Mermaid zur Bekämpfung von Straftaten und von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch den gewerblichen Schwerlastverkehr; bei diesen Aktionen wurden mehr als 100 000 schwere Lastkraftwagen angehalten und überprüft, wobei insgesamt 39 000 Verstöße festgestellt wurden. Von diesen Fahrzeugen wurden 13 309 auf ihren gefährlichen Zustand hin kontrolliert; bei 1 852 Fahrzeugen war der Zustand so gefährlich, dass die Weiterfahrt nicht gestattet wurde; ferner wurden in 11 458 Fällen Verstöße gegen die Vorschriften zur Verwendung von Fahrtenschreibern und Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt.

Für den Zeitraum von Mitte 2002 bis Mitte 2003 hat Tispol ähnliche abgestimmte Durchsetzungsaktionen geplant. Vorgesehen sind drei europaweit abgestimmte Tage für Alkoholkontrollen, an denen in mindestens 12 Ländern an die 600 000 weitere Fahrer kontrolliert werden, drei europaweit abgestimmte Tage zur Überprüfung gewerblicher Fahrzeuge, an denen etwa 65 000 weitere Fahrzeuge, ihre Fahrer und Aufzeichnungen kontrolliert werden, und drei europaweit abgestimmte Tage zur Kontrolle von Omnibussen, an denen rund 65 000 Fahrer, Fahrzeuge und Aufzeichnungen überprüft werden sollen.

Die Kommission hat für die Jahre 2000 und 2001 finanzielle Unterstützung gewährt, insbesondere für den Aufbau der Organisation Tispol. Ein weiterer Vertrag wurde Ende Juli 2002 geschlossen, um Tispol im nächsten Jahr einen Zuschuss in Höhe von 800 000 EUR als finanziellen Beitrag zu den Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der unionsweiten Koordinierung dieser konzertierten nationalen Durchsetzungsaktionen und zu den Kosten für die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Durchsetzung zu gewähren. Diese Tätigkeiten werden einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union leisten.

Da diese Kontrollen im Zuge normaler polizeilicher Durchsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden, müssten Informationen über die Kosten dieser Kontrollen bei den Polizeibehörden der beteiligten Mitgliedstaaten angefragt werden.

Diese Zahlen über die Durchsetzungsmaßnahmen scheinen zwar beeindruckend zu sein, verglichen mit den tatsächlichen Verkehrsströmen sind sie jedoch nach wie vor sehr niedrig. Wie im Weißbuch der Kommission Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(2) angekündigt, bereitet die Kommission derzeit Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union vor. Diese Arbeit wird den Ergebnissen der Durchsetzungsmaßnahmen von Tispol Rechnung tragen.

(1) Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Slowenien, Spanien und Vereinigtes Königreich.

(2) KOM(2001) 370 endg.