SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0088/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Auf die Versorgungsbezüge der Beamten anwendbare Berichtigungskoeffizienten

In einer Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 28. November 2002 rechtfertigte der Vertreter der Kommission in seiner Antwort auf eine von mir gestellte Frage die Existenz von auf die Versorgungsbezüge von Beamten im Ruhestand anwendbaren Berichtigungskoeffizienten damit, dass sie sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben.

Durch die bisherige Rechtsprechung lässt sich allerdings die Behauptung der Europäischen Kommission nicht bestätigen es finden sich dort lediglich Textstellen zu den auf die Dienstbezüge von noch im Dienst befindlichen Beamten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (wobei dies eine völlig andere Frage ist), nicht aber zu den auf die Bezüge von Beamten im Ruhestand anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Der Vertreter der Kommission erklärte ferner, meine Kritik an der Anwendung des oben erwähnten Systems der Berichtigungskoeffizienten je nach Ort der dienstlichen Verwendung auf Ruheständler, die offensichtlich an keinem Dienstort mehr tätig sind, sei darauf zurückzuführen, dass Beamte portugiesischer Staatsangehörigkeit durch das oben genannte System benachteiligt würden. Dies halte ich für eine beleidigende Bemerkung, die ganz im Widerspruch zu der Art und Weise zu stehen scheint, in der die Kommission diese Fragen normalerweise erörtert.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersuchen:

1. Auf welche Rechtsprechung betreffend die Anwendung von Berichtigungsfaktoren zur Festlegung der Versorgungsbezüge von Beamten im Ruhestand je nach angenommenem bzw. tatsächlichem Wohnort bezog sich der Vertreter der Kommission in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 28. November 2002?

2. Bestätigt die Kommission den von ihrem Vertreter in der besagten Sitzung eingenommenen Standpunkt, wonach meine Kritik lediglich auf die Interessen von Beamten portugiesischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen sei, und könnte die Verteidigung des geltenden Systems durch den Vertreter der Kommission nicht damit zusammenhängen, dass er aufgrund der Staatsangehörigkeit, die ihn zu diesem Zweck zuerkannt wird, von diesem System profitieren wird?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass es innerhalb der Europäischen Union Nationalitäten mit unterschiedlichem Status gibt, die eine solche Logik rechtfertigen?

4. Hält es die Kommission nicht für beklagenswert, dass nationalistische Argumente angeführt werden bzw. auf eine virtuelle Rechtsprechung verwiesen wird, anstatt dass inhaltliche Fragen beantwortet werden, die ich wiederholt gestellt habe und die den diskriminierenden, gegen die Rechte der Bürger verstoßenden und absurden Charakter des derzeitigen Systems einer Differenzierung der Versorgungsbezüge von Beamten im Ruhestand auf der Grundlage des vermuteten Wohnortes betreffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Über die auf der betreffenden Sitzung des Haushaltskontrollausschusses gefallenen Äußerungen habe ich Erkundigungen eingezogen. Die Kommission bedauert etwaige versehentlich abgegebene Kommentare zu den Gründen, die den Herrn Abgeordneten bewogen haben mögen, Fragen im Zusammenhang mit den Berichtigungskoeffizienten für die Ruhegehälter pensionierter Beamter anzuschneiden.

Bei meinen Erkundigungen hat sich des Weiteren ergeben, dass die von dem Kommissionsvertreter auf der Sitzung genannte Rechtsprechung sich nicht speziell auf Versorgungsbezüge, sondern auf den Mechanismus der Berichtigungskoeffizienten im Allgemeinen bezieht.

Solange Personen mit durch das Statut begründeten finanziellen Ansprüchen an Orten und in Ländern mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wohnen, ist es auf Grund des Rechtsprinzips der Gleichbehandlung offensichtlich geboten, Berichtigungskoeffizienten anzuwenden, um das Gefälle auszugleichen.

Speziell zu den Versorgungsbezügen hat das Gericht erster Instanz entschieden, dass Beamte im Ruhestand nach Artikel 82 des Statuts Anspruch darauf haben, dass auf ihre Versorgungsbezüge der für das Land ihres Wohnsitzes festgesetzte Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Dies gilt selbst dann, wenn sie in einem Land außerhalb der Gemeinschaft leben, sofern für das Land ein entsprechender Koeffizient besteht(1).

Im Einklang mit den Statutsbestimmungen ist die Kommission seit jeher bestrebt, bei den Versorgungsbezügen wie in allen anderen Bereichen jegliche Diskriminierung zwischen Staatsangehörigkeiten verschiedener Mitgliedstaaten zu vermeiden.

(1) Siehe Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache T-285/94, Pfloeschner gegen Kommission.