SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1691/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Diplomen

In einem Schreiben des griechischen Bildungsministers an die Kommission wird angeführt, Griechenland sei nicht verpflichtet, an ausländischen Bildungseinrichtungen erworbene Studienabschlüsse anzuerkennen. Kann die Kommission in Anbetracht dieses Schreibens mitteilen, was sie zu tun beabsichtigt, damit die Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG(1) sichergestellt wird?

Es sei daran erinnert, dass Kommissionsmitglied Bolkestein in einem Fristsetzungsschreiben an Griechenland gefordert hat, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der erwähnten Richtlinie ergriffen werden, wobei die Möglichkeit, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen, nicht ausgeschlossen wurde.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Da Griechenland die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) nicht innerhalb der geforderten Frist umgesetzt hat, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland einen Verstoß Griechenlands festgestellt. Da Griechenland diesem Urteil nicht nachgekommen ist und der Kommission nicht die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt hat, hat die Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitet und die Verhängung eines Zwangsgelds beantragt. Nach Anrufung des Gerichtshofs in dieser Sache hat Griechenland den Präsidentenerlass Nr. 165 vom 23. Juni 2000 mitgeteilt, mit dem die Richtlinie 89/48/EWG umgesetzt wird. Da Griechenland hiermit der Forderung nach Umsetzung der Richtlinie nachgekommen war, musste die Kommission ihre Klage vor dem Gerichtshof zurückziehen.

Die Konformitätsprüfung des Präsidentenerlasses 165/200 vom 23. Juni 2000 durch die Kommission sowie die Beschwerden, mit denen sie befasst wurde, haben jedoch gezeigt, dass die Richtlinie weder korrekt umgesetzt noch angewendet wurde. Dementsprechend wurde gegen Griechenland ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, dieses Mal wegen der Unvereinbarkeit des Präsidentenerlasses 165/2000 mit der Richtlinie 89/48/EWG und wegen unkorrekter Anwendung der Richtlinie.

Am 27. Juli 2001 wurde Griechenland ein Mahnschreiben übermittelt, dem am 21. Dezember 2001 ein zusätzliches Mahnschreiben folgte, in dem weitere Informationen der Beschwerdeführer berücksichtigt wurden.

Die griechischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 12. Oktober 2001, vom 13. März 2002 und vom 17. April 2002 geantwortet. Die letzten beiden Schreiben enthielten Vorschläge, die dem Vorwurf der Unvereinbarkeit der griechischen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 89/48/EWG abhelfen könnten. Da jedoch diese Texte nicht verabschiedet und darüber hinaus schwere Vorwürfe vor allem hinsichtlich der mangelnden Anwendung der Richtlinie nicht ausgeräumt wurden, hat die Kommission am 26. Juni 2002 beschlossen, Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.