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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3076/96 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Förderung der Mobilität von Wissenschaftlern durch das 4. Forschungs- und Rahmenprogramm

Von verschiedenen Stellen in Deutschland bin ich darauf angesprochen worden, welche Bedeutung Mobilität von Wissenschaftlern innerhalb des 4. Forschungs- und Rahmenprogramms der EU hat.

Kann die Kommission unverzueglich Auskunft zu folgenden Fragen geben:

1. Wie wird das Programm in den Mitgliedstaaten angenommen und umgesetzt?

2. In welche Länder werden Wissenschaftler entsandt?

3. Nach welchen Kriterien bzw. Qualifikationen werden Wissenschaftler für das Programm ausgewählt?

4. Welche wissenschaftlichen Gebiete werden durch das Programm besonders gefördert?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

1. Das Programm "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" fand bei Mitgliedstaaten, Hochschulen und europäischen Wissenschaftlern grossen Anklang.

2. Im Rahmen des Programms können Wissenschaftler Forschungsaufenthalte in anderen Mitgliedstaaten oder den am Programm assoziierten Staaten absolvieren, sofern es sich dabei nicht um ihr Heimatland handelt.

3. Das Hauptkriterium für die Auswahl der Projekte und Wissenschaftler ist die wissenschaftliche Qualität.

4. Das Programm "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" deckt alle exakten Wissenschaften, Naturwissenschaften, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften sowie Gesellschafts- und Humanwissenschaften ab, die zur Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration beitragen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2805/96 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Schutz des europäischen architektonischen Erbes und Förderung der Bahnhöfe von künstlerischem Interesse

Seit 1984 fördert die Kommission den Schutz unseres architektonischen Erbes durch eine sehr populäre Aktion (Unterstützung von Pilotvorhaben zur Erhaltung des europäischen architektonischen Erbes), die seit 1989 jedes Jahr einem anderen konkreten Thema gewidmet ist: religiöse Baudenkmäler, Theater, historische Gärten, landwirtschaftliche Gebäude, Handwerksbetriebe und Industrieanlagen usw. Diese Aktion wird auch von den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen unterstützt und stösst darüber hinaus auf die Zustimmung der Bürger, da sie eine Identifizierung mit den gemeinsamen Wurzeln der Kultur unserer Völker ermöglicht.

Welche Bereiche sollen nach Auffassung der Kommission in den nächsten Jahren unterstützt werden?

Die Veränderungen im Eisenbahnsystem in Europa (Einführung von Hochgeschwindigkeitszuegen, Stillegung von Nebenstrecken usw.) führten dazu, daß Bahnhöfe von grossem künsterlichem Interesse anders genutzt bzw. aufgegeben werden. Das Beispiel des alten Pariser Bahnhofs Gare d'Orléans, heute Musée d'Orsay, könnte als Idee für andere alte Bahnhöfe dienen, die oft bedroht und gerade die repräsentativsten Gebäude vieler Städte und Dörfer sind. In anderen Fällen wie im Fall des Rossio-Bahnhofs in Lissabon werden die Bahnhöfe weiter als solche genutzt. Andere Bahnhöfe werden derzeit neu gebaut, wie der von Lyon oder die Waterloo-Station in London, beides bewundernswerte Bahnhöfe. Bahnhöfe verbinden Städte und Völker in Europa und stellten sehr oft eine Avantgarde-Architektur von grossem Interesse dar.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß mit einem der nächsten Programme zum Schutz des europäischen architektonischen Erbes unsere Bahnhöfe gefördert werden könnten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Kommission teilt voll und ganz die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß die Erhaltung des europäischen architektonischen Erbes im allgemeinen und des Charakters und der Eigenart von Bahnhöfen im besonderen von ausserordentlicher Bedeutung ist. Unter diesem Blickwinkel führt die Kommission seit 1984 jedes Jahr zu einem bestimmten Schwerpunktthema Pilotvorhaben für die Erhaltung des architektonischen Erbes durch.

In der Vergangenheit wurden bereits Bahnhöfe mit der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft restauriert, so etwa im Vereinigten Königreich der Temple Mead Bahnhof von Bristol (1985), in Griechenland das Eisenbahnmuseum von Kalamata (1991) und in Deutschland die Bahnhofshalle von Dresden (1992).

Alle künftigen Vorhaben im Bereich der Erhaltung des kulturellen Erbes fallen unter das Raphäl-Programm, das voraussichtlich in den nächsten Monaten verabschiedet und durchgeführt wird. Dann werden auch die Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre beschlossen.

Die Kommission ist durchaus bereit, das von der Frau Abgeordneten vorgeschlagene Thema bei der Aufstellung des neuen Raphäl-Programms in Betracht zu ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2713/96 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Förderung des Radfahrens in der EU

Kann die Kommission genauere Angaben zu eventuellen Initiativen machen, die sie plant, um das Radfahren als gesunde und ökologisch verantwortungsbewusste Alternative zum Autofahren innerhalb der EU zu fördern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. November 1996)

Der Kommission ist bewusst, welche enormen Vorteile sich für den Umweltschutz ergeben, wenn mit dem Auto zurückgelegte Strecken durch Fahrten mit dem Fahrrad ersetzt werden, insbesondere in Städten.

Auf Anregung der Kommission wurde 1994 das Netz "Autofreie Städte" gebildet, an dem heute rund 60 Gemeinden beteiligt sind. Eine der im Rahmen dieses Netzes tätigen Arbeitsgruppen beschäftigt sich damit, wie die Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad gefördert werden kann. Es ist anzunehmen, daß der kürzliche Beschluß der Stadt Palermo, ein 130 km langes Netz von Fahrradwegen anzulegen, durch die aktive Rolle dieser Stadt im Rahmen des Netzes "Autofreie Städte" erleichtert wurde.

Die Kommission hat in ihrem Grünbuch "Das Bürgernetz" ((KOM(95) 601. )) das Interesse von Maßnahmen anerkannt, die die Integration von Fahrrädern in den öffentlichen Personenverkehr erleichtern. Als gutes Beispiel hat sie die Fahrradzentren der niederländischen Eisenbahnen von Bahnhöfen mit überwachter Aufbewahrung, Vermietung, Reparatur und Verkauf hervorgehoben.

Neben dem Beitrag der Kommission zu alle zwei Jahre vom Europäischen Verband der Radfahrer veranstalteten Konferenzen (fahrradfreundliche Städte), hat die Kommission kürzlich Verbindung mit dieser die europäischen Radfahrer vertretenden Organisation aufgenommen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu erkunden.

Die Kommission unterstützt derzeit Aktivitäten des Europäischen Netzes zur Förderung der Gesundheit durch körperliche Betätigung im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsversorgung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung ((ABl. L 95 vom 16. April 1996. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3039/96 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Schutzkleidung für Motorradfahrer - Testverfahren für Protektoren

Um die Schutzkleidung für Motorradfahrer zu verbessern, werden zunehmend sogenannte Protektoren in die Schutzkleidung integriert. Die Protektoren werden entsprechend der CE 95-Norm einem Test unterzogen.

1. Ist ein solcher statischer Test, bei dem Metall auf Metall trifft, geeignet, mögliche Unfallsituationen zu simulieren?

2. Ergeben sich aus den nur für Protektoren geltenden Kriterien (Härte) nicht auch Verletzungsrisiken für den Träger?

3. Müsste ein Test und eine Norm nicht ein dem Körper zugewandte Knautschzone berücksichtigen und sich auf eine umfassendere Simulation eines möglichen Unfallgeschehens gründen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die in Kleidung integrierten Schutzteile, mit denen bestimmte Körperteile (Ellbogen, Schultern, Knie usw.) besser geschützt werden sollen, müssen als persönliche Schutzausrüstung (PSA) betrachtet werden und folglich den Bestimmungen der geänderten Richtlinie 89/686/EWG ((Richtlinie 89/686/EWG (ABl. L 399 vom 30.12.1989), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993), 93/95/EWG (ABl. L 276 vom 9.11.1993) und 96/58/EG (ABl. L 236 vom 18.9.1996). )) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen entsprechen.

1. Die in die Schutzkleidung integrierten Protektoren sind in der Regel aus Kunststoff und dazu bestimmt, die Auswirkungen eines Aufpralls auf den Körper aufzufangen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind diese Protektoren nicht aus Metall. Sie werden von einer benannten Stelle einer EG-Baumusterprüfung unterzogen. Um die Konformität mit den betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG zu prüfen, werden geeignete Tests vorgenommen, bei denen möglichen Unfallsituationen Rechnung getragen wird. Stellt sich heraus, daß die Protektoren den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, werden sie mit der CE-Kennzeichnung versehen.

2. Die Protektoren haben abgerundete Kanten und sind so geformt, daß die Verletzungsgefahr auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Sie werden überdies aus Materialien hergestellt, die ein Auffangen des Aufpralls oder eine Energieabsorption ermöglichen, so daß die Unfallfolgen abgeschwächt werden.

3. Es ist äusserst schwierig, die Bereiche für eine Absorption kinetischer Energie infolge eines Aufpralls genau festzulegen. Die Kommission wird mit den Beteiligten, insbesondere den Herstellern und den benannten Stellen, prüfen, ob Unfallsimulationen im Hinblick auf eine Verbesserung der Protektoren möglich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3152/96 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Lungenentzuendungsepidemie in Alcalá de Henares (Spanien)

Der Ausbruch einer durch den Legionella-Erreger im August 1996 in Alcalá de Henares ausgelösten Lungenentzuendungsepidemie führte bisher zu einer Bilanz von 16 Todesopfern und mehr als 240 Kranken, von denen die meisten ältere Menschen sind und unter einer anderen Art von Lungenkrankheit leiden.

Gedenkt die Kommission angesichts der Unruhe in der Bevölkerung aufgrund fehlender Informationen über die wirkliche Ursache der Krankheit und angesichts der Tatsache, daß Alcalá de Henares in den 80er Jahren eine der Städte war, die am meisten vom Rapsölsyndrom mit zahlreichen Opfern der "atypischen Lungenentzuendung" betroffen war, von den spanischen Gesundheitsbehörden eine Einschätzung der Ursache, der Übertragungswege und der Auswirkungen dieser Epidemie auf die Bevölkerung zu verlangen?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um der Stadt alle erforderlichen personellen und technischen Mittel zu beschaffen, um die Ursache dieser Krankheit auszumerzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Die Kommission verfügt über spezifische Informationen über eine Legionellose-Epidemie, die seit Ende September 1996 in Alcala de Henares ausgebrochen ist. Am 18. Oktober wurden insgesamt 260 Fälle mit Verdacht auf Ansteckung gezählt, darunter 197 Personen, die ins Krankenhaus eingewiesen worden waren, und 11 Todesopfer. Bei 49 Patienten konnte eine serologische Bestätigung gegeben werden; in 6 Fällen konnte die Serogruppe 1 (Pontiac) der Legionella Pneumophila isoliert werden. Die gleiche Serogruppe wurde in Kühltürmen und in Wasserreservoirs auf bewohntem Gebiet in der Umgebung gefunden. Die epidemiologische Untersuchung wird mit Unterstützung des Instituto Carlos III in Madrid noch fortgesetzt.

Die Gesundheitsbehörden der Region Madrid haben bereits präventive Maßnahmen getroffen: die Kühlsysteme in dem von dieser Epidemie betroffenen Gebiet wurden abgeschaltet, in das gesamte Trinkwassersystem wurde Chlor eingeleitet und die Kühltürme und Wasserreservoirs in dem entsprechenden Bereich wurden gereinigt und desinfiziert.

Die Kommission hat keine Anfrage der spanischen Gesundheitsbehörden nach Ergänzung der bereits zur Eindämmung dieser Epidemie eingesetzten technischen und personellen Mittel erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2230/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) und Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Programm POSEIMA - Handwerk

Der Beschluß 91/315/EWG ((ABl. L 171 vom 29.06.1991, S. 5 )) des Rates vom 26. Januar 1991 führt ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) ein.

Punkt 16.1 dieses Programms führt eine Gemeinschaftsaktion für Handwerksbetriebe (Anfertigung von Stickereien, Teppichen, Keramik, Korbflechtereien) - das Programm POSEIMA-Handwerk - ein, das Ende 1992 für den Zeitraum 1992-94 beschlossen und mit 6 Mio. Ecu ausgestattet wurde, die vollständig zu den Mitteln des GFK hinzukamen.

Kann die Kommission angeben, welche konkreten Maßnahmen im Zeitraum 1992-94 in der autonomen Region Madeira im Rahmen des Programms POSEIMA-Handwerk durchgeführt wurden, und welche Maßnahmen für jede durchgeführte Aktion aufgewendet wurden?

Kann die Kommission mitteilen, ob das Programm POSEIMA-Handwerk abgeschlossen wurde oder ob sie dagegen die Verlängerung dieses Programms beabsichtigt?

Falls das Programm abgeschlossen ist, gibt es irgendeine autonome Finanzierungsregelung, die die Fortsetzung der eingeleiteten Maßnahmen gewährleistet?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2229/96 und E-2230/96 (16. Oktober 1996)

Im Rahmen des Programms POSEIMA - Handwerk - zugunsten der autonomen Regionen Madeira und Azoren konnte ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Handwerksbetriebe in diesen Regionen finanziert werden, wobei vor allem Betriebe gefördert wurden, die Stickereien, Teppiche sowie Keramik- oder Korbwaren herstellen. Finanziert wurden Maßnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Zugang zu neuen Technologien und deren Einsatz sowie Erschließung neuer Märkte.

Insgesamt wurden für das von der Kommission genehmigte Programm POSEIMA-Handwerk 6 Mio. Ecu bereitgestellt. Die Kommission hat söben den Abschlußbericht der portugiesischen Regierung über das POSEIMA-Programm erhalten und wird diesen aufmerksam prüfen.

Die Probleme, die zur Annahme des POSEIMA-Programms geführt hatten, wurden auch in den neuen operationellen Programmen zugunsten der autonomen Regionen Madeira und Azoren berücksichtigt, die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Portugal für 1994-1999 genehmigt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3403/96 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Renten und Rentenansprüche

Die Kommission hat mehrere Richtlinien über Gleichbehandlung, Sicherheit und Freizuegigkeit für betriebliche Altersrenten vorgeschlagen. Die Kommission verfügt jedoch nicht über einen umfassenden Rahmen von Rechtsvorschriften für Zusatzrenten, die über sekundäre Rechtsvorschriften hinausgehen.

Im Vereinigten Königreich gibt es Stichtage für bestimmte betriebliche Altersrenten. So waren einige Rentner z.B. gehalten, eine Reihe von Jahren zu arbeiten, bevor sie Anspruch auf eine Rente hatten, während neue Arbeitnehmer diesen Anspruch nach einer geringeren Zahl von Jahren erwerben.

Kann die Kommission erläutern, ob sie über rechtliche Mittel verfügt, um sich mit Stichtagen für Rentenansprüche auf der Grundlage der Berufsjahre zu befassen? Falls ja, kann die Kommission mitteilen, ob sie irgendwelche Maßnahmen zur Behandlung dieses Themas vorschlägt? Kann die Kommission schließlich mitteilen, ob in diesem Bereich ein Fallrecht des EUGH existiert?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Januar 1997)

Die Rentenübertragungszeiten variieren von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr stark. Artikel 51 EG-Vertrag gibt der Kommission das Recht, Maßnahmen im Bereich Sozialversicherung zur Gewährleistung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer vorzuschlagen. Die Kommission könnte daher eine maximale Übertragungszeit vorschlagen, um Behinderungen der Freizuegigkeit zu vermeiden.

Die Frage nach der Auswirkung längerer Übertragungszeiten auf die Freizuegigkeit ist von dem Hochrangigen Gremium für Fragen der Freizuegigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil erörtert worden, das kürzlich seinen Bericht über Zusatzrenten herausgebracht hat. In diesem spricht man sich dafür aus, Vorschläge in diesem Bereich zumindest anfänglich auf einen dreigliedrigen Ansatz zu beschränken, der folgende Elemente umfasst: Rechtsschutzbestimmung, grenzueberschreitender Zahlungsverkehr und kurzzeitige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat. Die Kommission befasst sich zur Zeit mit dem Bericht und wird danach möglicherweise einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2609/96 von Noël Mamère (V) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Umsetzung der ersten Richtlinie über die Marken im Markenrecht der 15 Mitgliedstaaten

Haben alle 15 Mitgliedstaaten die erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates über die Marken vom 21. Dezember 1988 ((ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1 )) in ihrem Markenrecht umgesetzt?

Wie verhält es sich insbesondere mit Österreich, Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes abzuhelfen, die durch etwaige Umsetzungsmängel hervorgerufen werden könnten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1996)

Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 89/104/EG des Rates in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Österreich, Finnland und Schweden taten dies im Rahmen der Errichtung des Europäischen Wirtschaftsraums (Österreich mit Wirkung ab 1. Januar 1993 und Finnland mit Wirkung ab 1. Februar 1993). In den Benelux-Ländern trat an die Stelle des einzelstaatlichen Markenrechts das einheitliche BeneluxMarkenrechtsgesetz vom 19. März 1962 (ab 1. Januar 1971 in Kraft). Die Richtlinie wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1996 in das einheitliche Benelux-Markenrechtsgesetz übernommen. Irland hat die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen mit dem am 4. Juli in Kraft getretenen Trade Marks Act 1996 ergriffen.

Die Kommission ist nach dem EG-Vertrag verpflichtet, für die Anwendung der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Deshalb prüft sie derzeit die Markenrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie. Sollte ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht erfuellen, wird die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag die geeigneten Schritte unternehmen, damit das Recht des betreffenden Mitgliedstaats mit der Richtlinie in Einklang gebracht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2651/96 von Nuala Ahern (V) an den Rat (10. Oktober 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Herstellung von Plutoniummischoxidbrennstoff in Sellafield

Das britische Parlament wurde durch eine schriftliche ministerielle Antwort vom 2. Juli 1996 (offizieller Bericht, Spalte 398) davon unterrichtet, daß das Ministerium für Umweltfragen die Übermittlung von Angaben gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags über die Umweltauswirkungen der neuen Anlage in Sellafield für die Herstellung von Plutoniummischoxidbrennstoff vorbereitet.

Hat der Rat angesichts der europaweiten und internationalen Auswirkungen des wachsenden Welthandels mit explosivem Nuklearmaterial wie Plutonium die geplante Ausweitung des Plutoniumhandels geprüft?

Antwort (30. Januar 1997)

1. Der Rat bestätigt, daß das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zu der von der Frau Abgeordneten bezeichneten Anlage übermittelt hat. Die Kommission hat ihre Stellungnahme hierzu jedoch noch nicht abgegeben.

2. Der Rat möchte auf die Bedeutung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Kernmaterial hinweisen.

Aufgrund von Kapitel III Euratom-Vertrag zum Gemeinschaftsschutz können die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang hat der Rat vor kurzem - am 13. Mai 19966 - die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates ((ABl. L 159 vom 29.6.1986, S. 1. )) zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen angenommen, die die bislang geltenden Schutznormen verschärft.

Darüber hinaus wird aufgrund der Durchführung der Bestimmungen von Kapitel VII Euratom-Vertrag eine Überwachung der Sicherheit gewährleistet, die hinsichtlich des Handels mit Kernmaterial von grosser Bedeutung ist.

3. Der Rat möchte ferner darauf hinweisen, daß die Internationale Atomenergie-Organisation unlängst verschärfte Normen für den Transport von Kernmaterial gebilligt hat, die in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Staates aufgenommen werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2829/96 von Lutz Göpel (PPE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Entwicklung des Milcherzeugerpreises und des Handels mit Milchquotenlieferrechten

Die Milchquotenregelung gilt derzeit bis zum Jahr 2000. Das zuständige Kommissionsmitglied hat Vorschläge für die Reform des Milchsektors für Beginn des Jahres 1997 angekündigt. Zur Beurteilung zukünftiger Maßnahmen ist es notwendig, die Auswirkungen der Reform von 1992 auf den Milchsektor zu beurteilen. Wir fragen deshalb die Kommission:

1. Wie hat sich in den Mitgliedstaaten der Milcherzeugerpreis seit der Agrarreform 1992 entwickelt?

2. Wie viele Milchquotenlieferrechte wurden pro Jahr seit dem Wirtschaftsjahr 1992/1993 in den einzelnen Mitgliedstaaten verkauft oder verpachtet (leasing), und welchen prozentualen Anteil hatten diese Mengen an der Gesamtquote des jeweiligen Mitgliedstaates?

3. Wie haben sich in den einzelnen Mitgliedstaaten seit dem Wirtschaftsjahr 1992/93 die Preise entwickelt, die beim Verkauf oder bei der Verpachtung (leasing) der Milchquotenlieferrechte erzielt wurden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2828/96 und P-2829/96 (31. Oktober 1996)

1. Seit 1992 wurden den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten für Milch mit einem Fettgehalt von 3,7% folgende Preise gezahlt (in Landeswährung je 100 kg):

>TABLE>

2. Nach den Gemeinschaftsbestimmungen wird die für einen Betrieb zur Verfügung stehende Referenzmenge bei dessen Verkauf oder Verpachtung auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Abweichend von diesem Grundsatz können die Mitgliedstaaten ausserdem unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung genehmigen. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Übertragungen (mit und ohne Fläche) nicht unterrichtet und verfügt von daher nicht über die vom Herrn Abgeordneten gewünschten Angaben. Was die befristeten Abtretungen anbelangt, so betrafen diese folgende Mengen (in Tonnen):

>TABLE>

Die Mitgliedstaaten, die in der obigen Auflistung fehlen, genehmigen keine befristeten Abtretungen.

3. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Angaben nicht liefern, da ihr diese von den Mitgliedstaaten nicht übermittelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3146/96 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Für eine dauerhafte Entwicklung der Kanarischen Inseln

Im Zeitraum 1989-1993 enthielten fast alle zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für die Ziel-Nr. 1-Regionen abgeschlossenen Projektabkommen ein Umweltkapitel.

Diese Regionen sind wegen der grossen Bedeutung der Infrastrukturen Schauplatz der grossen Umweltprogramme des EFRE.

Bezueglich des Tourismus wurden auf den Kanarischen Inseln Maßnahmen ergriffen, um die durch den Massentourismus verursachten ökologischen und ökonomischen Verzerrungen abzubauen.

Welche konkreten Projekte auf den Kanarischen Inseln kamen in den Genuß dieser Beihilfen? Welche Projekte sollen in Zukunft auf die gleiche Weise subventioniert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.