SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1762/01

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Fleischimport

Kann die Kommission mitteilen, ob es EU-Verordnungen gibt, die den Import von Fleisch aus Australien und/oder Neuseeland in das Vereinigte Königreich oder einen anderen Mitgliedstaat der EU verbieten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Kurz gesagt, Fleisch darf aus Australien und Neuseeland in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn es den einschlägigen Genusstauglichkeitsbestimmungen entspricht.

Mit Blick auf die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen hat die Kommission Einfuhrbestimmungen im Einklang mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(1) erlassen. Da Australien und Neuseeland bestimmte Tiergesundheitsanforderungen erfuellen, sind beide Länder in der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen(2), als Länder aufgeführt, die frisches Fleisch in die Gemeinschaft ausführen dürfen. Harmonisierte Vorschriften für Tiergesundheitsbescheinigungen wurden mit der Entscheidung 80/801/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Australien(3) und der Entscheidung 80/805/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Neuseeland(4) festgelegt.

Mit Blick auf die öffentliche Gesundheit ist gemäß Anhang A der Richtlinie 72/462/EWG zu bescheinigen, dass das Fleisch von Tieren stammt, die weder mit ß-Agonisten noch mit Stoffen behandelt worden sind, welche hormonale oder thyreostatische Wirkung haben (im Einklang mit der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG(5)). Darüber hinaus muss ein Drittland, das Lebensmittel tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft ausführen will, auf der Liste derjenigen Länder stehen, für die gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(6) vorläufige Rückstandsüberwachungspläne genehmigt worden sind.

Auch Betriebe wie Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe usw. sind in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufgelistet.

Zur Information sei darauf hingewiesen, dass für beide Länder eine Reihe von Einfuhrzollkontingenten bestehen, so dass für bestimmte Mengen und Arten von Fleisch bei der Einfuhr verringerte oder gar keine Einfuhrzölle erhoben werden.

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972.

(2) ABl. L 146 vom 14.6.1979.

(3) ABl. L 234 vom 5.9.1980.

(4) ABl. L 236 vom 9.9.1980.

(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(6) ABl. L 125 vom 23.5.1996.