SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Vorhaben auf der Insel Gavdopoula

Nach einer Studie, die dem griechischen Ministerium für Umwelt, Raumplanung und öffentliche Arbeiten zur Annahme vorliegt, wird auf der Insel Gavdopoula der Bau eines Industriebetriebs zur Herstellung von Containern sowie einer Verladestation geplant. In der Standortstudie ist auch der Bau von Industrieanlagen und Gebäuden auf einer Gesamtfläche von 31.000 qm sowie die Anlage von Treibstofftanks zur Versorgung von Schiffen enthalten. Die Errichtung der Gebäude und Anlagen macht die Abtragung der Insel Gavdopoula von ihren jetzigen 43 m Höhe auf künftig 6 m über dem Meeresspiegel erforderlich.

a) Mittlerweile haben Umweltschutzverbände und örtliche Vereinigungen und Stellen reagiert;

b) es ist mit einer Entscheidung des Zentralen Archäologischen Rates (KAS) zu rechnen, weil sich Altertümer im Innern der Insel und am Ufer unter dem Wasserspiegel befinden;

c) Gavdopoula und Gavdos wurden von den zuständigen griechischen Stellen zur Einbeziehung in das Programm Natura 2000 vorgeschlagen, und

d) gilt Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG(1) über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen mitteilen:

1. ob die genannte Investition Teil eines zur Finanzierung vorgesehenen Vorhabens der Gemeinschaft ist?

2. ob sie Auskünfte und Erläuterungen von den zuständigen griechischen Stellen darüber einzuholen gedenkt, wie sich deren Vorschlag zur Einbeziehung von Gavdopoula in Natura 2000 mit der genannten, die Umwelt erheblich belastenden Investition verträgt?

3. ob eine entsprechende Umweltverträglichkeitsstudie über das Investitionsvorhaben, insbesondere im Hinblick auf die ökologisch bedeutsame Erhaltung der Natur in dieser Region, erstellt wurde und schließlich,

4. ob sie uns zusichern kann, daß sie bei den zuständigen griechischen Stellen vorstellig wird, damit es zu einer einvernehmlichen Regelung auf der Grundlage der korrekten und ausgewogenen Bewirtschaftung dieses für Europa bedeutenden Ökosystems im Sinne der Richtlinien 92/43/EWG kommt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. April 1998)

1. Für die genannte Investition wurde nicht um eine Finanzierung durch die Strukturfonds angesucht.

2. Die Inseln Gavdos und Gavdopoula wurden im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) von den zuständigen griechischen Stellen als Gebiete mit Bedeutung für die Gemeinschaft vorgeschlagen. Die Inseln beherbergen eine Anzahl als vorrangig eingestufter Lebensräume und Tier- und Pflanzenarten, und die Verschlechterung ihrer Lebensqualität oder Störung ihrer Lebensgewohnheiten sollte besonders hinsichtlich ihrer zukünftigen Aufnahme in das Natura-2000 - Programm unterbleiben.

3. und 4. Die Kommission untersucht die vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Punkte und wird einen Brief an die griechische Regierung richten, in dem um genaue Informationen zum geplanten Bau eines Industriebetriebs und einer Verladestation auf der Insel Gavdopoula gebeten wird. Insbesondere wird die Kommission untersuchen, inwieweit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Richtlinien des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) und 92/43/EWG) erfuellt wurden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 174 vom 5.7.1985.