SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0391/99

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Stellen in der Kommission

Die Kommission hat in diesem Jahr nur einen Personalbestand von 16.420 Personen, obgleich ihr 17.200 Mitarbeiter zugestanden hätten.

1. Kann die Kommission mitteilen, warum im Jahr 1996 rund eintausend Stellen unbesetzt waren und auch in diesem Jahr rund 780 Stellen in den zahlreichen Dienststellen offenbleiben?

2. Kann die Kommission bekanntgeben, warum mit dem Stichtag 31.12.1998 (siehe Arbeitsbericht der Kommission) verhältnismässig wenig Österreicher in die Kommission aufgenommen wurden (132 Frauen; 128 Männer)? Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Finnen mit 298 Frauen und 155 Männern und jener der Schweden mit 274 Frauen und 166 Männern wesentlich höher! Ist die Kommission der Ansicht, daß hier ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den neuen Mitgliedstaaten herrscht?

3. Kann die Kommission mitteilen, nach welchem Schlüssel die neuen Mitgliedstaaten in der Kommission vertreten sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. April 1999)

1. Die Zahl der freien Stellen in der Kommission hat seit dem Hoechststand in den Jahren 1995/1997 abgenommen (eine Übersicht wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt). Für die immer noch hohe Zahl freier Stellen, die in diesem Jahr aber nicht die von der Frau Abgeordneten angegebene Zahl von 780 erreichen wird, gibt es strukturelle und konjunkturelle Gründe.

Die konjunkturellen Gründe betreffen zum einen die zunehmende Gültigkeitsdauer und Unausgewogenheit der Reservelisten mit erfolgreichen Bewerbern aus noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren und zum anderen gewisse Schwierigkeiten bei der Rekrutierung erfolgreicher Bewerber der seit 1995 im Zuge der Erweiterung durchgeführten Auswahlverfahren. Diese konjunkturellen Gründe, die etwa ein Drittel der derzeit freien Stellen erklären, dürften nach 1999 entfallen (Verfügbarkeit der Reservelisten der laufenden allgemeinen Auswahlverfahren A (475 erfolgreiche Bewerber - Dezember 1999/Januar 2000) und Abschluß der Einstellungsverfahren im Zuge der Erweiterung).

Die strukturellen Gründe für die hohe Anzahl freier Stellen äussern sich in der nach wie vor mangelnden Flexibilität der Generaldirektionen (GDs) im Hinblick auf die Beschäftigtenzahlen sowie in der gewollten Dezentralisierung des Einstellungsverfahrens. Die Verwaltung stellt den GDs lediglich Verzeichnisse der erfolgreichen Bewerber zur Verfügung und erstellt eine Übersicht über die Nutzung dieser Verzeichnisse, damit die GDs und Dienststellen bei Einstellungen ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Eine gewisse Anzahl freier Stellen ist aufgrund der Fristen bei der Stellenbesetzung, die sich statutsgemäß durch verschiedene Verwaltungsverfahren wie Bekanntgabe, Prüfung der Bewerbungen, Benachrichtigung der Bewerber und Entscheidungen der Anstellungsbehörde (AIPN) hinziehen, unvermeidlich. Diese Bandbreite, die etwa 300 bis 350 Stellen, d.h. rund 2 % der Personalstärke ausmacht, entspricht dem mittelfristigen Ziel der Kommission.

2. Wie die Frau Abgeordnete feststellt, sind die drei neuen Mitgliedstaaten derzeit personell unterschiedlich vertreten. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß beim Beitritt Schwedens und Finnlands Einstellungen aus sprachlichen Gründen notwendig wurden, was für Österreich nicht galt, weil dieser Beitritt die Zahl der Amtssprachen nicht erhöht hat.

Hiervon abgesehen erfolgte die Einstellung österreichischer Staatsangehöriger bisher relativ langsam. Hauptgrund hierfür ist, daß bei Auswahlverfahren für österreichische Staatsangehörige nicht genügend erfolgreiche Bewerber zur Verfügung standen, was wiederum auf eine sehr geringe ursprüngliche Bewerberzahl zurückzuführen war(1).

Die jüngsten Auswahlverfahren für österreichische Staatsangehörige zeigen, daß sich diese Situation verbessert hat: ein Auswahlverfahren für Hauptverwaltungsräte österreichischer Staatsangehörigkeit (KOM/A/3/98) mit 44 erfolgreichen Bewerbern wird derzeit bearbeitet, ein Auswahlverfahren C5/4 mit 80 erfolgreichen Bewerbern wurde söben abgeschlossen, so daß mit den Einstellungen bereits begonnen werden konnte, und ein Auswahlverfahren B5/4 mit voraussichtlich 70 erfolgreichen Teilnehmern wird in Kürze abgeschlossen.

3. Die Kommission hat im Februar 1995 die allgemeinen Ziele für die Einstellungen im Zuge der Erweiterung für fünf Jahre (1995-1999) festgelegt, insbesondere 1050-1350 A-,B-,C- und D-Stellen. Davon entfallen 400-500 auf Österreicher, 400-500 auf Schweden und 250-350 auf Finnen (ausser Sonderlaufbahn Sprachendienst). Diese Zahlen wurden festgelegt, um in Anwendung von Artikel 27 des Statuts eine angemessene personelle Vertretung der neuen Mitgliedstaaten in der Kommission zu gewährleisten. Die Kommission hat sich hierbei auf demographische Kriterien gestützt, die der personellen Vertretung eines vergleichbaren Mitgliedstaates in den Dienststellen entsprechen.

(1) Beim Auswahlverfahren KOM/B/949 (Besoldungsgruppe B1) gab es beispielsweise für 50 Planstellen nur 35 Bewerber, von denen lediglich acht zugelassen wurden.