SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/99

von António Campos (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Der Präsident der Kommission hat in seinem Antrittsakt die vollständige Transparenz der Verwaltung der gemeinschaftlichen Gelder und die umfassende Zusammenarbeit mit dem Parlament zugesichert.

Die Kommission wird ersucht, im Namen dieser Transparenz und Zusammenarbeit über die folgenden Elemente Auskunft zu erteilen:

1. die Höhe der jährlich im Rahmen der EAGFL-Garantie gewährten Finanzmittel für die hundert größten Begünstigten in jedem Mitgliedstaat;

2. den Prozentsatz der gesamten Finanzmittel der EAGFL-Garantie, die jedem Mitgliedstaat für diese hundert größten Begünstigten gewährt wurde;

3. die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat durch den EAGFL-Garantie begünstigten landwirtschaftlichen Betriebe;

4. die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Im Haushaltsjahr 1998, für das die neuesten diesbezüglichen Daten vorliegen, verteilten sich die Jahresausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, wie folgt auf die Mitgliedstaaten:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Weitergehende einschlägige Informationen kann der Herr Abgeordnete im von der Abteilung Garantie des EAGFL vorgelegten 28. Finanzbericht(1) finden, der ausführliche Angaben zum Haushaltsjahr 1998 enthält.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, daß die Rechtsvorschriften für die Finanzierung der von der Gemeinschaft in der Landwirtschaft gewährten Beihilfen durch den Gemeinschaftshaushalt und insbesondere den EAGFL-Garantie (Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(2) und Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88(3)) eine weitreichende Aufgabenübertragung an die Zahlstellen der Mitgliedstaaten vorsehen. Diese Zahlstellen, die im übrigen von den Mitgliedstaaten (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(4)) zugelassen sein müssen, haben unmittelbar die Verwaltung der landwirtschaftlichen Beihilfeanträge wahrzunehmen und verfügen infolgedessen über sämtliche Daten zu den Begünstigten.

Solche detaillierten Daten, wie sie vom Herrn Abgeordneten auch gewünscht werden, besitzt die Kommission selbst hingegen nicht. Für ihre Kontrollzwecke erhält die Kommission seitens der Mitgliedstaaten Buchführungsdaten, deren Umfang in den Rechtsvorschriften genau festgelegt ist. Diese Daten könnten so aufbereitet werden, daß sich Informationen über die einzelnen Beihilfebegünstigten ableiten lassen. Die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die gemäß Artikel 286 (bisheriger Artikel 213b) EG-Vertrag für die Organe der Gemeinschaft bindend sind, würden der Kommission jedoch die Weitergabe dieser Informationen verbieten.

Hinsichtlich der Zahl der beihilfebegünstigten Landwirte in der Gemeinschaft ist der Kommission bekannt, wieviel Beihilfeanträge in jedem landwirtschaftlichen Einzelsektor gestellt wurden, was nicht unbedingt mit der Zahl der eine Gemeinschaftsbeihilfe beziehenden Landwirte übereinstimmt. In diesem Zusammenhang muß man sich nämlich vergegenwärtigen, daß derselbe Landwirt mehrere Beihilfen im Rahmen unterschiedlicher Beihilferegelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik beantragen kann.

Ausführliche Angaben hierzu kann der Herr Abgeordnete wiederum dem bereits genannten 28. Finanzbericht entnehmen.

Die Anzahl der Beschäftigten schließlich noch, die im gemeinschaftlichen Agrarsektor (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei) tätig sind, beläuft sich nach dem Kenntnisstand der Kommission auf 7,434 Mio. Personen, die sich wie folgt verteilen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) KOM(1999) 568 endg.

(2) ABl. L 94 vom 28.4.1970.

(3) ABl. L 39 vom 17.2.1996.

(4) ABl. L 158 vom 8.7.1995.