SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3758/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Projekt für die Umleitung von Flusswasser aus der Rhône

Als die Regierung der autonomen Region Katalonien mit Verspätung feststellte, dass der so genannte nationale Wasserhaushaltsplan der Regierung des Königreichs Spanien katastrophale Auswirkungen auf das Ebrobecken und vor allem das Ebrodelta haben wird, hat sie ein Projekt genehmigt, das vorsieht, dass eine 516 km lange Rohrleitung von Montpellier nach Camprodon den Kanal verlängert, der Wasser aus der Rhône bis zur Hauptstadt des Languedoc-Roussillon leitet.

Das Volumen des so transportierten Wassers würde sich auf 473 hm3/Jahr belaufen, was der katalanischen Regierung zufolge die Entnahme aus dem Ebrobecken von 1 050 auf 577 hm3 verringern könnte.

Dieser Plan sieht die Verlängerung dieser Rohrleitung bis in die Region von Valencia und Murcia vor, also um mehr als 1000 km.

Ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Vorhaben für die Umleitung von Wasser aus dem Einzugsgebiet der Rhône in das Einzugsgebiet des Ebro und darüber hinaus einerseits im Einklang mit einer nachhaltigen Wasserpolitik und andererseits mit der Richtlinie 2000/60/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik steht?

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Wasserprobleme grundsätzlich an ihrem Ursprung bekämpft werden sollten. Die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und der Behandlung von Umweltproblemen an ihrem Ursprung sind im EG-Vertrag niedergelegt und ein Grundprinzip der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, nachfolgend Wasserrahmenrichtlinie genannt.

Diese Wasserrahmenrichtlinie enthält für die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung, ihre Wasserprobleme in gemeinsamen Einzugsgebieten anzugehen, nicht aber notwendigerweise einen groß angelegten Wassertransfer zwischen den Einzugsgebieten.

Wenn bei spezifischen Projekten die festgelegten Umweltziele eingehalten werden, verbietet die Wasserrahmenrichtlinie derartige Lösungen nicht. Allerdings sind diese in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Richtlinie durchzuführen. Dazu gehören die Erreichung der Umweltziele, die für einen guten ökologischen Zustand erforderliche Gewährleistung einer ausreichenden Wassermenge in Gewässern, die zur Wasserentnahme/-verteilung bestimmt sind, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips sowie der Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, wie der Vogelschutzrichtlinie(1), der Habitat-Richtlinie(2) und der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(3).

Hinsichtlich eines möglichen Wassertransfers Rhône-Barcelona ist zu bemerken, dass die von der Kommission erhaltenen Informationen zeigen, dass das Projekt sich noch im vorbereitenden Diskussionsstadium befindet. Die Kommission hat als diesbezügliche Information bisher nur die vorläufige Zustimmung der regionalen Regierung von Katalonien (Acord de Govern) zur Entwicklung eines einschlägigen Projekts erhalten. Folglich kann die Kommission derzeit keine Aussage zur Umweltverträglichkeit des Rhône-Barcelona-Projekts machen.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom. 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.