SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1604/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz der Gemeinschaftsakte

Das Filmfestival von Giffoni ist ein internationales Filmfestival für Kinder und Jugendliche, das seit 1971 in Giffoni Valle Piana (Salerno) in Italien stattfindet. Es handelt sich um eine international anerkannte Veranstaltung von grosser kultureller Bedeutung, das dazu beigetragen hat, daß allein in den letzten fünf Jahren seiner Tätigkeit in Europa 54 europäische Titel junger Autoren in den Verleih gegangen sind. Ferner widmet es sich das ganze Jahr über der Bildung des Zuschauers.

Ungeachtet der Tatsache, daß bei der letzten Veranstaltung über 80.000 Zuschauer teilgenommen haben, erhält das Giffoni-Filmfestival seit nunmehr vier Jahren keine Unterstützung von der Europäischen Kommission, obwohl ein ausdrücklicher Antrag gestellt worden ist. Das Festival von Giffoni bemüht sich regelmässig um die Zuweisung von Mitteln im Rahmen der audiovisuellen Kooperation, wobei es sämtliche Erfordernisse der Ausschreibung erfuellt, die da sind: sich an ein jugendliches Publikum zu wenden, in einem besonders problematischen geographischen Gebiet wie Süditalien veranstaltet zu werden und Filme europäischer Produktion zu präsentieren.

Ferner sei betont, daß die wenigen italienischen Festivals, die eine Gemeinschaftsunterstützung erhalten haben, fast ausnahmslos in Mittel- und Norditalien angesiedelt sind, unter Missachtung der Gemeinschaftsrichtlinien, die darauf ausgerichtet sind, Initiativen in besonders benachteiligten Gebieten zu entwickeln und zu unterstützen.

Ferner wurde auf die offizielle Anfrage nach den Gründen, die die prüfende Kommission veranlasst haben, das Giffoni-Filmfestival von der Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln auszuschließen, geantwortet, es handle sich um "im Kollegium gefasste und vertrauliche Entscheidungen".

Daher werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist in bezug auf den letztgenannten Punkt nicht der Grundsatz der Transparenz und des freien Zugangs aller europäischen Bürger zu den Gemeinschaftsakten verletzt worden?

2. Ist die Bewilligung von Gemeinschaftsmitteln für die audiovisuellen Veranstaltungen für 1998 nicht in jedem Fall willkürlich und unter Verstoß gegen die Vorschriften und Kriterien erfolgt ist, die eine stärkere Beachtung der weniger entwickelten Regionen Europas vorsehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Filmfestival von Giffoni hat im Rahmen der Förderung partnerschaftlich organisierter Veranstaltungen im audiovisuellen Bereich dreimal einen Zuschuß der Kommission erhalten: in den Jahren 1993, 1994 und 1995 wurde das Festival mit jeweils 20.000 Ecu, 15.000 Ecu und 9.880 Ecu gefördert. Hingegen erhielt es in den Jahren 1996, 1997 und 1998 keinen Gemeinschaftszuschuß.

Die Kommission kann wegen der begrenzten Mittel und der Vielzahl von Anträgen nicht alle Projekte finanziell unterstützen, die im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bei ihr eingehen. Daher muß in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Sachverständigenjury, die die Projekte anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Kriterien beurteilt, eine strenge Auswahl vorgenommen werden. Einige Anträge müssen - ohne daß dies etwas über ihre Bedeutung oder Qualität aussagt - abgelehnt werden. Selbst wenn ein Projekt über mehrere Jahre hinweg finanziell unterstützt wird, bedeutet das nicht, daß der Zuschuß auch im Folgejahr automatisch gewährt wird.

Die Kommission hat im Sinne des Grundsatzes der Transparenz die Bewerber ausführlich über das Ergebnis der Ausschreibung informiert. Auch die Veranstalter des Festivals von Giffoni erhielten - sowohl telefonisch als auch schriftlich - eine detaillierte Antwort auf ihre Bewerbung. In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen(1) ist allerdings vorgesehen, daß die Stellungnahme der Jury unabhängiger Sachverständiger vertraulich ist.

Was die Projekte für 1998 betrifft, hat die Kommission ihre Auswahl auf der Grundlage der Stellungnahme der unabhängigen Jury und einer detaillierte Analyse der Vorschläge getroffen. Die Jury hat bei ihren Beratungen objektive Kriterien, insbesondere die Kostenwirksamkeit, herangezogen.

Italien hat 1998 11 % der Anträge auf Festivalförderung gestellt; 10 % der italienischen Projekte erhielten Fördermittel. Seit diese Gemeinschaftsmaßnahme angelaufen ist, sind zahlreiche italienische Festivals gefördert worden; ihre geographische Verteilung entsprach stets der geographischen Verteilung der Anträge.

(1) ABl. C 176 vom 10.6.1997.