SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1926/99

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Zuwiderhandlungen beim Projekt zur Sanierung und Verbesserung des ökologischen Zustands des Casa de Campo in Madrid

Am 31. März und am 20. November 1997 und danach am 1. Oktober 1999 wandte sich die Bürgerinitiative Salvemos la Casa de Campo (Laßt uns die Casa de Campo retten) schriftlich an die Generaldirektion XVI der Kommission und verwies auf die zahlreichen Zuwiderhandlungen, die nach ihrer Auffassung bei der Entwicklung des Projekts 95.11.61.021.E zur Sanierung von heruntergekommenen Bereichen und Verbesserung des Zustands der Umwelt im Park Casa de Campo begangen wurden, das zu Lasten des Kohäsionsfonds finanziert und über die Umweltabteilung der der Stadtverwaltung von Madrid durchgeführt wurde.

Insbesondere wurde auf den Bau in der ersten Phase des Projekts von zwei Stauanlagen an dem Bach Meaques hingewiesen, wobei sich der Bach in einfache Tümpel mit der folglichen Ausbreitung von Stechmücken und üblen Gerüchen verwandelte und seine hauptsächliche Funktion nicht erfuellte: die im Zusammenhang mit dem Projekt festgelegte biologische Reinigung des Baches. Diese beiden Stauanlagen wurden später zerstört.

Andererseits genehmigte mit Datum vom 28. Februar 1998 der Stadtrat von Madrid den zweiten integralen Sanierungsplan von Madrid, der ebenfalls zu Lasten des Kohäsionsfonds finanziert wurde und in dem die Neugestaltung des Verlauf des Baches Meaques für einen Betrag von 388 Mio. Pesetas mit verschiedenen Maßnahmen und dem Bau von vier weiteren Stauanlagen vorgesehen ist.

Könnte die Kommission überprüfen, ob für den Bau und die Zerstörung dieser Stauanlagen nicht doppelte Zahlungen erfolgt sind? Kam es bei der Durchführung des genannten Projekts zu Verzögerungen, und welches sind ihre Ursachen? Welches sind die Gründe für die Änderung des Projekts durch die Anlage neuer Parkplätze, anstatt die Gefahren des Verlusts von Boden und der Erosionsvorgänge einzuschränken? Weshalb sind die historischen und ökologischen Elemente, wie z.B. die historische Umfassungsmauer aus dem 18. Jahrhundert noch nicht saniert worden? Weshalb hat man den Verkehr der über 50.000 Fahrzeuge, die täglich den Park der Casa de Campo durchqueren, nicht eingeschränkt, da er einen schädlichen Einfluß auf die Umwelt ausübt?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. April 2000)

In der ersten Projektphase wurden von der Kommission zwei kleine Stauanlagen kofinanziert. Gestützt auf neue hydrologische Studien gelangten die zuständigen Behörden anschließend zu dem Ergebnis, daß diese Stauanlagen unzureichend seien. Daraufhin schlugen sie vor, in der zweiten Phase fünf Lagunengebiete als natürliche Reinigungssysteme anzulegen. Die Kommission wird die weitere Entwicklung des Sachstandes aufmerksam verfolgen.

Alle Zahlungen der Kommission sind an konkrete, in der Entscheidung ausdrücklich genannte Projekte gebunden. Doppelte Zahlungen zur Deckung derselben Ausgaben sind also nicht möglich. Die erste Projektphase wurde unter Einhaltung des bei der Kofinanzierungsentscheidung festgelegten Zeitplans abgeschlossen.

Die Parkplätze waren bereits in der ursprünglichen Entscheidung geplant, um zu vermeiden, daß Fahrzeuge in den Schutzgebieten abgestellt werden. Die Wiederherstellung der Umfassungsmauer des Parks ist für die zweite Projektphase vorgesehen. Die Restaurierung ist so gut wie abgeschlossen. Benutzungsbeschränkungen für die Verkehrswege durch den Park der Casa de Campo sind für keine der beiden Projektphasen vorgeschlagen worden.