SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1340/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Schutz von Lebensräumen auf Malta

Sind der Kommission die Pläne bekannt, eine große landwirtschaftliche Nutzfläche auf Malta unterhalb des Verdala-Hotels in einen Golfplatz umzuwandeln?

Ist der Kommission bekannt, daß drei Reptilienarten (Chalcides ocellatus, Elaphe situla und Coluber viridiflavus) und eine Amphibienart (Discoglossus pictus), die auf dieser landwirtschaftlichen Fläche vorkommen, nach der EU-Habitat-Richtlinie geschützt werden müßten?

Ist die Kommission bereit, die maltesischen Behörden um volle Unterrichtung über dieses Gelände und die Häufigkeit der einzelnen unter die EU-Habitat-Richtlinie fallenden und auf Malta vorkommenden Arten zu ersuchen?

Gedenkt die Kommission der Frage nachzugehen, ob bestimmte maltesische Arten (wie Podarcis filfolensis maltensis) in die geltende Lebensraum-Liste aufgenommen werden sollten, damit ihr Schutz sichergestellt wird?

Ist die Kommission der Ansicht, daß Lebensräume von den maltesischen Behörden sobald wie möglich festgelegt werden sollten, damit alle diese Arten vom Beitritt Maltas zur EU an sofort vollen Schutz genießen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die Kommission ist über die Einzelheiten des maltesischen Projekts zur Umwandlung landwirtschaftlicher Nutzfläche in einen Golfplatz nicht informiert.

Die drei Reptilienarten und eine der Amphibienarten, die auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche unterhalb des Verdal-Hotels gesichtet worden sein sollen, sind in der Tat im Anhang zu der Richtline 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) aufgeführt. Da die Art Elaphe situla in Anhang II der Habitat-Richtlinie aufgeführt ist, sind die maltesischen Behörden mit dem Beitritt Maltas zur Union verpflichtet, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorzuschlagen und nachfolgend besondere Schutzgebiete für diese Arten auszuweisen (d.h. für Natura 2000 ausgewiesene Gebiete). Die anderen drei Arten sind in Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgeführt. Demzufolge fallen sie gemäß Artikel 12 der Habitat-Richtlinie ab dem Zeitpunkt des Beitritts unter die Artenschutzbestimmungen.

Vor ihrem Beitritt gilt für die Politik der Beitrittskandidaten im Bereich der Schutzgebiete (und somit auch für Maltas Politik) das in der Agenda 2000 festgelegte Prinzip, demzufolge alle neuen Investitionen mit dem Acquis vereinbar sein sollten. Dieses Prinzip wurde in die Verhandlungsposition der Union bezüglich der Eröffnung der Verhandlungen über das Umweltkapitel mit den sechs Luxemburg-Ländern aufgenommen, die vom Rat am 7. Dezember 1999 genehmigt wurde.

Dies bedeutet, daß das vorstehend angesprochene Golfplatzprojekt einem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollte, das dem in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997(3), festgelegten Verfahren entspricht. Da diese Art von Projekt unter Anhang II der Richtlinie fällt, können die maltesischen Behörden entscheiden, ob eine offizielle Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem in Artikel 4 festgelegten Screening-Verfahren erforderlich ist. Die maltesischen Behörden sollten die in der Habitat-Richtlinie festgelegten Verfahren zu den Schutzbestimmungen ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigen, insbesondere die in Artikel 6 der Richtline genannten Verfahren, die sich auf Gebiete beziehen, die für Natura 2000 in Betracht kommen. Es fällt in den Zuständigkeitsbereich der maltesischen Umweltbehörden, eine solche Beurteilung vorzunehmen.

Im Rahmen des Heranführungsprozesses ersucht die Kommission Malta in regelmäßigen Abständen um Informationen über die Fortschritte des Landes in den verschiedenen Bereichen des Acquis. Hinsichtlich des Naturschutzes weiß die Kommission, daß Malta derzeit ein Inventar der Lebensräume erstellt. Zur Vorbereitung des Natura 2000-Netzes hat Malta bereits umfassende Daten darüber gesammelt, an welchen Orten und mit welcher Häufigkeit die verschiedenen in den Anhängen der Habitat-Richtlinie genannten Arten vorkommen. Mit dem Beitritt muß Malta eine Liste von Gebieten vorlegen, die im Rahmen der Habitat-Richtlinie vorgeschlagen und im Rahmen der Richtline 79/409/EWG des Rates vom 2 April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4) (Vogelschutzrichtlinie) ausgewiesen werden. Für all diese Gebiete muß Malta ausführliche biologische Daten liefern (einschließlich Daten über die Standorte und Populationen für alle Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung) unter Verwendung des Natura 2000 Standardformulars.

Die Kommission hat die maltesischen Behörden bereits aufgefordert, Arten und Lebensräume (gestützt auf wissenschaftliche Informationen) vorzuschlagen, die ihrer Ansicht nach in die Anhänge der Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie aufgenommen werden sollen. Derartige Vorschläge werden zusammen mit den Mitgliedstaaten evaluiert und erörtert.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.