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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1871/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Gefahren bei Piercing und Information

Piercing ist ein bei Jugendlichen weit verbreiteter, falsch verstandener Körperkult der Selbstverletzung. In einigen Ländern der Union gibt es dafür Vorschriften, die gewährleisten sollen, daß Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Wenn bestimmte Regeln für Materialien und Durchführung des Piercing an bestimmten Körperteilen nicht berücksichtigt werden, ist das Risiko sehr hoch; insbesondere besteht die Gefahr von Infektionen und Hepatitis.

1. Kann die Kommission angeben, welche Unionsländer über einschlägige Vorschriften verfügen?

2. Könnte sie diejenigen Länder, in denen es solche Vorschriften nicht gibt, auffordern, diese einzuführen?

3. Hält sie es nicht für sinnvoll, Informationskampagnen für Schulen vorzuschlagen, in denen auf die Gefahren des Piercing hingewiesen und versucht wird, Jugendliche von einem ungeregelten Gebrauch dieser Methode abzuschrecken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Piercing als solches ist zur Zeit nicht Gegenstand einer gemeinschaftseinheitlichen Regelung. Allerdings wird durch die unlängst in Kraft getretene Richtlinie 94/27/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) die Verwendung von Nickel beim Piercing untersagt. Dies ist insofern wichtig, als 15 % der Frauen in der EU zur Zeit nickelempfindlich sind und dies zum Teil auf die Verwendung von Nickel beim Piercing zurückzuführen ist.

Angaben zu etwaigen spezifischen Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten liegen der Kommission zur Zeit nicht vor. Sie wird hierzu eine Umfrage bei den Mitgliedstaaten durchführen, um festzustellen, ob gemeinschaftliche Initiativen auf diesem Gebiet gerechtfertigt und notwendig sind und worin solche Initiativen bestehen könnten. Über die Ergebnisse ihrer Umfrage wird die Kommission die Frau Abgeordnete informieren.

(1) ABl. L 188 vom 22.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2146/00

von Glyn Ford(PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Für die Herstellung von Süßwaren verwendete Milch

Bestehen zur Zeit in der Gemeinschaft irgendwelche Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von EU-Milch bei der Herstellung von Süßwaren?

Wie sieht die rechtliche Situation in dem Fall aus, in dem ein Unternehmen versucht, den Süßwarenherstellern vor der Abnahme ihrer Produkte das Land bzw. die Länder in der EU vorzuschreiben, aus denen die Milch stammen muß?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Für die Verwendung von EU-Milch zur Herstellung von Süßwaren gelten in der Gemeinschaft keine Beschränkungen.

Allgemein steht das Gemeinschaftsrecht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen beim Einkauf milchhaltiger Süßwaren den Herstellern vorschreibt, aus welchem(n) Mitgliedstaat(en) die verwendete Milch stammen muss.

Falls eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe vorliegen, kann in den Bestimmungen für die geschützte Bezeichnung vorgeschrieben sein, dass die Milch aus einem bestimmten geographischen Gebiet stammen muss.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1103/00

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 94/62 Verpackung

In der Richtlinie 94/62/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehen, daß spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie umgesetzt sein muß, ein Gewichtsprozentsatz der Verpackungsabfälle verwertet bzw. stofflich verwertet wird, der vom Rat mit Blick auf eine erhebliche Erhöhung der genannten Zielvorgaben zu bestimmen sein wird.

Im übrigen hat der Rat gemäß Artikel 6 Absatz 3 b) der gleichen Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens sechs Monate vor Ende der ersten Fünfjahresstufe die Zielvorgaben für die zweite Fünfjahresstufe festzulegen.

Warum hat die Kommission bisher noch keinen dementsprechenden Vorschlag vorgelegt, wie es ihr gemäß der Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgetragen wird?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

In Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der 1994 verabschiedeten Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist vorgesehen, daß die Zielvorgaben für die Verwertung und die stoffliche Verwertung erheblich erhöht werden müssen. Der Kompromiß, den das Parlament und der Rat nach langwierigen Diskussionen im Vermittlungsausschuß erzielten, sieht eine Reihe quantifizierter Zielvorgaben für die Verwertung und die stoffliche Verwertung vor, die zunächst bis Mitte 2001 zu erreichen sind, und verpflichtet die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber, diese Zielvorgaben in einer zweiten Phase, die bis Mitte 2006 abgeschlossen sein muß, erheblich zu erhöhen.

Zu den zahlreichen Akteuren der Verpackungsindustrie gehören unter anderem Unternehmen, Verbraucher, Umweltorganisationen und Behörden. Sie alle haben unterschiedliche Interessen. Daher muß ein Dialograhmen geschaffen werden, der einen ausgewogenen Ansatz gewährleistet. Auf diese Weise kann die Kommission die Situation besser einschätzen und Lösungsmöglichkeiten entwickeln, um die Wirksamkeit der Richtlinie zu erhöhen. Verschiedene Optionen wurden den Betroffenen und den Mitgliedstaaten vorgelegt und mit ihnen erörtert; welche Maßnahmen die Kommission letztendlich vorschlagen wird, wird zur Zeit noch intern geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1948/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juni 2000)

Betrifft: Rückerstattung von Immobilien, die vom kommunistischen Regime in Jugoslawien enteignet wurden

Nach dem derzeitigen slowenischen Recht ist die Rückgabe von Grundbesitz, der unter dem kommunistischen Regime enteignet wurde, an die rechtmäßigen Eigentümer bzw. ihre Rechtsnachfolger vorgesehen.

Danach haben ausschließlich diejenigen Personen, die zum Zeitpunkt der Enteignung jugoslawische Bürger waren, einen Anspruch auf Rückgabe.

Daraus folgt, daß all diejenigen von der Rückgabe ausgeschlossen sind, die damals nicht im Besitz der jugoslawischen Staatsbürgerschaft waren, d.h. nicht nur Italiener, sondern auch Bürger anderer Staaten der Gemeinschaft.

Eine solche objektive Diskriminierung aufgrund der Bedingung, die jugoslawische Staatsbürgerschaft müsse bei der Anerkennung des Rechts auf Rückgabe von Grundbesitz vorliegen, steht nicht nur in offenkundigem Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, sondern auch zur spezifischen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft, wonach niemand bei der Ausübung seiner Rechte als Grundeigentümer wegen seiner Staatsbürgerschaft diskriminiert werden darf.

Kann die Europäische Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgendes mitteilen:

- Ist es bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien im Hinblick auf die Assoziierung Sloweniens ein Punkt auf der Tagesordnung, daß nach dem slowenischen Rechtssystem europäische Bürger bei der Anwendung der Regelung über die Rückgabe der unter dem kommunistischen Regime Jugoslawiens enteigneten Grundstücke in natura oder in einer gleichwertigen Entschädigung auf gar keinen Fall diskriminiert werden dürfen?

- Soweit diese Frage bereits Gegenstand von Verhandlungen ist: wie weit sind die entsprechenden Verhandlungen gediehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Beitrittsverhandlungen betreffen alle Bereiche des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik, den sogenannten Acquis, den jeder Beitrittskandidat zum Zeitpunkt des Beitritts zur Union übernehmen und in vollem Umfange umsetzen muß. Die Rückgabe von Grundbesitz fällt nicht unter den Acquis, und die Angelegenheit wird in den derzeitigen Beitrittsverhandlungen nicht erörtert.

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Bereich der Rückgabe von Grundbesitz im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zu Slowenien. Dieses Thema wurde kürzlich auf der letzten Sitzung des Assoziationsrates Europäische Gemeinschaft-Slowenien in Luxemburg am 14. Juni 2000 zur Sprache gebracht, in deren Verlauf die Kommission Slowenien empfahl, die Rückgabe des Grundbesitzes zu beschleunigen und die Rechtslage in diesem Bereich zu klären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1776/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(9. Juni 2000)

Betrifft: Fehlerhafte Veröffentlichungen der Europäischen Union

In der Ausgabe Nr. 9 der European Union Newsletter (Sarajewo, April 2000 Delegation of the European Commission in Bosnia and Herzegovina) fehlt im einschlägigen Artikel Full Funding for Quick Start Package in South East Europe jeglicher Hinweis auf die Egnatische Straße (Via Egnatia), ein von der Europäischen Union finanziertes Entwicklungsprojekt, das in hohem Maße dazu beiträgt, die Balkanländer aus ihrer Isolierung und Unterentwicklung herauszuführen. In der einschlägigen Karte, die dem Artikel beigefügt ist, ist folgende Ungeheuerlichkeit festzustellen: Sie enthält zwar die Häfen von Thessaloniki und Alexandroupolis und deren Verbindung in Form der geplanten Trasse mit dem übrigen europäischen Netz, es fehlt jedoch auf der Karte die Trassierung der Egnatischen Straße.

Ist dem Rat bekannt, daß mit so mangelhaften und unsinnigen Veröffentlichungen seine Dienststellen, die die Tätigkeit der EU, die zur weiteren Entwicklung innerhalb und außerhalb der EU beiträgt, fördern sollen, in Wirklichkeit die Bedeutung der Tätigkeit der EU und das Echo in der europäischen Öffentlichkeit schmälern?

Wie gedenkt der Rat seine Beamten, die an diesem konkreten Versäumnis beteiligt sind, zu kontrollieren, damit künftig solche Fehler vermieden werden?

Antwort

(28. September 2000)

Wie der Herr Abgeordnete mitteilt, wurde die Veröffentlichung, auf die er den Rat hinweist, von der Europäischen Kommission herausgegeben.

Der Rat bedauert zwar etwaige Fehler in den Veröffentlichungen der Organe und Institutionen der Europäischen Union, aber es ist nicht seine Sache, zu Publikationen Stellung zu nehmen, die nicht von ihm verfaßt wurden.

Im vorliegenden Fall hätte die Anfrage also an die Kommission gerichtet werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1432/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Zwangsarbeit und gewaltsame Entführungen in Pakistan

Kann die Kommission aktualisierte Informationen über den Aufenthaltsort und den Zustand der acht ehemaligen Zwangsarbeiter, die am 4. Mai 1998 in der Provinz Sindh in Pakistan (Fall Nr. 35) entführt wurden, bereitstellen und mitteilen, welche Maßnahmen die pakistanischen Behörden getroffen haben, um die Entführer vor Gericht zu stellen?

Kann die Kommission ferner aktualisierte Informationen über die Zahl der Personen vorlegen, die nach dem Gesetz über die (Abschaffung des Systems der) Zwangsarbeit von 1992 in Pakistan erfolgreich gerichtlich verfolgt wurden?

Wie ist der Status des von der EU finanzierten Projekts, das die Bekämpfung der Zwangsarbeit von Kindern durch Präventionsmaßnahmen, die Herausnahme der Kinder aus diesem System und ihre Rehabilitation zum Inhalt hat (April 1998)?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Über den Aufenthaltsort und das Befinden der acht ehemaligen Zwangsarbeiter, die der Herr Abgeordnete erwähnt, liegen der Kommission keine aktuellen Einzelheiten vor. Die Kommission hat ihre Delegation in Islamabad angewiesen, bei den Behörden in der Provinz Sindh dieser Frage nachzugehen. Auch nach der Zahl der Gerichtsverfahren aufgrund des Gesetzes über die (Abschaffung des Systems der) Zwangsarbeit von 1992 wird sich der Vertreter der Kommission in Pakistan bei den zuständigen Behörden erkundigen.

Das von der Gemeinschaft finanzierte Pilotprojekt zur Bekämpfung der Kinderarbeit durch Präventivmaßnahmen, Herausnahme der Kinder aus dem System und Rehabilitation befindet sich im Stadium der Durchführung. In dem jüngsten Bericht über Besuche eines Kommissionsvertreters in zwei dieser Zentren, in Multan und Shangla Hill, heißt es: Trotz der immer noch mangelhaften Koordinierung zwischen den verschiedenen Durchführungspartnern werden die Community Education and Action (CEA)-Zentren demnächst arbeitsfähig. Der pakistanische Bundesminister für Arbeit hat die Bedeutung des Projekts erkannt und drängt beim Arbeitsministerium der Provinz Punjab darauf, daß das Projekt vorankommt. Wichtig ist, daß die ausgewählten Kinder aus den gefährlichsten Bereichen der Kinderarbeit kommen. Zur Zeit wird die Möglichkeit geprüft, in den Schulen eine zweite Schicht einzuführen.

Die vom Militär angeführte Regierung Pakistans billigte am 10. Mai 2000 eine Politik der schrittweisen Beseitigung der Kinderarbeit in allen Wirtschaftssektoren. Vorgesehen ist die schrittweise Herausnahme von Kinderarbeitern aus den schlimmsten Formen der Ausbeutung, die Verhinderung der Teilnahme minderjähriger Kinder am Arbeitsmarkt, Universalisierung der Primarschulbildung, Familienermächtigung und schließlich die Rehabilitation von Kinderarbeitern durch informale Erziehung, vorberufliche Ausbildung und Fortbildung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Institutionelle Reform

Herr Kinnock erklärt in dem Bericht über die Reform bei der Kommission sehr nachdrücklich, daß eine wesentliche Erhöhung der Ausgaben für die Weiterbildung des Personals der Kommission notwendig wird und unbedingt zu gewährleisten ist. Kann die Kommission zusichern, daß die Anhebung der Ausgaben im Rahmen des derzeitigen Einzelplans der Kommission mit Einsparungen durch Effizienzsteigerung finanziert wird und daß die Kommission das Parlament nicht um zusätzliche Mittel ersuchen wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

2001 sollen die für die Fortbildung der Kommissionsbediensteten vorgesehenen Mittel um 2 Mio. aufgestockt werden. Damit werden für die Fortbildung (Haushaltslinie A-706) insgesamt 7,5 Mio. beantragt.

Die zusätzlichen Mittel werden aus den Titel A-7 (Ausgaben für Aushilfspersonal und dezentralen Dienstbetrieb) insbesamt zugewiesenen Mitteln aufgebracht. Für Titel A-7 wird im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2001 nominal derselbe Betrag beantragt wie für den Haushaltsplan für 2000 genehmigt wurde.

Die für die Fortbildung vorgeschlagenen Mittel machen selbst mit 7.5 Mio. nur etwa 0,05 % der gesamten Personalkosten aus. Im Gegensatz dazu wenden die Mitgliedstaaten in ihren Verwaltungen wesentlich mehr Mittel zu Fortbildungszwecken auf.

Im Rahmen der Reform werden detaillierte Vorschläge für notwendige Verbesserungen in der Personalpolitik vorgelegt, zu denen im Jahresverlauf Konsultationen stattfinden werden. Dabei geht es auch darum, mit der Aufstockung der für die Fortbildung vorgesehenen Mittel Effizienzsteigerungen zu erzielen möglichen Entwicklungen können selbstverständlich vom Parlament geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1045/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Bau einer U-Bahn im Stadtgebiet von Porto

Im Stadtgebiet von Porto wird im Rahmen eines von der Kommission bewilligten Projekts mit dem Bau einer U-Bahn begonnen.

Inzwischen liegen Vorschläge für das Hinzufügen neuer U-Bahnlinien und für eine Änderung des bestehenden Netzes vor, die eine Lösung für die Verkehrsprobleme in diesem Stadtgebiet darstellen könnten.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche gemeinschaftlichen Finanzmittel sind für das aktuelle U-Bahnprojekt im Stadtgebiet von Porto vorgesehen?

2. Wurden bereits Änderungen und/oder Ergänzungen zum aktuellen Projekt eingereicht, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Im Jahre 1994 wurde für die Kofinanzierung der U-Bahn von Porto im Rahmen des Programms Infrastruktur zur Unterstützung der Entwicklung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Portugal ein vorläufiger Betrag in der Größenordnung zwischen 60 und 70 Millionen Euro bereitgestellt. (Es handelte sich um die Maßnahme 4 des Teilprogramms Verkehr, die die Verkehrsentlastung im Stadtgebiet von Lissabon und Porto zum Inhalt hatte.)

Die erste Phase des Projekts wurde am 11. Dezember 1998 von der Kommission gebilligt. Der Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beläuft sich auf 71,77 Mio. EUR. Ein Änderungsantrag zu diesem Projekt liegt der Kommission bisher nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1930/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Initiative Equal in den Niederlanden

Aus einem Brief des damaligen niederländischen Ministers für Soziales und Arbeit an die niederländische Regierung vom 30. September 1999 geht hervor, daß die niederländische Regierung beabsichtigt, die Gelder, die die Niederlande aus der Initiative Equal zu bekommen hoffen, in erster Linie für Projekte zugunsten von Asylbewerbern zu verwenden.

1. Kann die Kommission gewährleisten, daß die Niederlande finanziell ausgewogen an allen Pfeilern des Equal-Programms teilnehmen?

2. Wie gedenkt die Kommission, bei Asylbewerberprojekten den grenzüberschreitenden Charakter zwischen den Mitgliedstaaten zu garantieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

1. Bei Eingang der Projektvorschläge zu den Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative (PGI) wird sich die Kommission davon überzeugen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und die entsprechenden Finanzmittel in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Arbeitsmarktprobleme in den betreffenden Mitgliedstaaten stehen.

Der Gemeinschaftsinitiative EQUAL liegt ein thematischer Ansatz zugrunde, der sich auf die vier Säulen der europäischen Beschäftigungsstrategie (acht Themenbereiche) stützt und darüber hinaus allgemeinbildende und berufsbildende Maßnahmen für Asylbewerber vorsieht.

Trotz der relativ hohen Zahl von Asylbewerbern in den Niederlanden werden die für diese Zielgruppe bestimmten Aktionen und Finanzmittel in keinem Fall zu Lasten der in den acht Themenbereichen der europäischen Beschäftigungsstrategie angesiedelten Maßnahmen gehen. In dem für die Verhandlungen mit der Kommission angesetzten Zeitraum von fünf Monaten wird es möglich sein, das einheitliche Programmplanungsdokument für EQUAL auszuarbeiten.

2. Durch das EQUAL-Programm werden die für Asylbewerber geltenden nationalen Bestimmungen in keiner Weise in Frage gestellt. Asylbewerber haben sich in jedem Fall an die in den Mitgliedstaaten geltenden einschlägigen Regelungen und Rechtsvorschriften zu halten.

Die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen von EQUAL kann die unterschiedlichsten Formen annehmen; sie beschränkt sich keineswegs auf die physische Mobilität der Endbegünstigten. Die mit den Initiativen ADAPT und BESCHÄFTIGUNG gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, welche verschiedenen Arten von transnationalen Maßnahmen in Betracht kommen: Erfahrungs- und Informationsaustausch, parallele Entwicklung innovativer Ansätze, Einführung oder Transfer neuer Methoden, gemeinsame Entwicklung von Projekten bei Aufteilung der Aufgaben, Austausch von Praktikanten und Führungskräften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1740/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Heranführungsstragie für Zypern und Malta

Welche Schritte plant die Kommission, damit die für die Bewerberländer Zypern und Malta vorgesehenen Mittel gemäß den bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 (Ziffer 48) aus Kapitel B4 des Gesamthaushaltsplans betreffend außenpolitische Unterstützung nach Kapitel B7 (Heranführungsstrategie) übertragen werden können?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Die Kommission hat im Rahmen der Änderung der Finanziellen Vorausschau(1) vorgeschlagen, die bisher der Rubrik 4 zugeordneten Beträge für Zypern und Malta künftig in der Rubrik 7 aufzuführen, um eine Gleichbehandlung dieser beiden Länder mit den anderen Bewerberländern, die bereits von der Rubrik 7 (Vorbereitung des Beitritts) erfaßt werden, zu gewährleisten (die Verordnung Nr. 555/2000 des Rates über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern und Malta wurde am 13. März 2000 angenommen(2)).

Innerhalb der Rubrik 7 wird für die Mittelmeerländer eine Teilrubrik vorgeschlagen, da Zypern und Malta die Heranführungsinstrumente ISPA und Sapard nicht in Anspruch nehmen können.

So sollen im Zeitraum 2001-2006 jedes Jahr 20 Millionen umgeschichtet werden.

Haushaltstechnisch wurden im Haushaltsverfahren 2000 im Titel B7-0 zwei neue Posten geschaffen: die Linie B7-040 Heranführungsstrategie für Malta sowie die Linie B7-041 Heranführungsstrategie für Zypern. Diese zwei Linien wurden mit einem p.m. versehen, weil die entsprechenden Beträge weiterhin bei der Linie B7-4012 Finanzielle Unterstützung für Zypern und Malta ausgewiesen sind.

Im Haushaltsvorentwurf (HVE) 2001 schlägt die Kommission aufgrund der obengenannten Verordnung vor, daß diese beiden neuen Haushaltslinien nunmehr dotiert werden. So schlägt sie 7,5 Mio. für Malta (B7-040) und 11,5 Mio. für Zypern (B7-041) vor.

(1) KOM(2000) 262 endg.

(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000.