SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1295/01

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Erstattung der von Raubtieren verursachten Schäden in Gebieten, in denen Rentiere leben

In Finnland werden in Lappland und Nordfinnland etwa 200 000 Rentieren gehalten. Davon werden jährlich 2 000 bis 2 500 Beute von Raubtieren, nämlich von Bären oder Wölfen. Dies ist ein erheblicher Schaden, denn etwa 800 Familien leben ausschließlich von der Rentierzucht und für weitere über 500 Familien ist die Rentierzucht wirtschaftlich von großer Bedeutung.

Der Schaden am Rentierbestand durch Raubtiere nimmt zu. Die finnischen Behörden geben der EU die Schuld dafür, daß der Raubtierbestand nicht eingeschränkt werden kann.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts Folgendes mitteilen:

- Verhindert sie eine vernünftige Einschränkung des Bären- und Wolfsbestandes in Finnland?

- Was gedenkt sie zu unternehmen, um dafür zu sorgen, daß die Rentierhaltung auch in Zukunft ein attraktives Gewerbe bleibt und daß der Schutz des Raubtierbestands nicht zu Lasten der Rentierhalter geht?

- Ist die Kommission der Ansicht, daß sie dazu beitragen sollte, dieses traditionelle Gewerbe im nördlichsten Teil Europas zu erhalten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Luchs, Braunbär und Wolf sind in Anhang IV Buchstabe a) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (nachstehend Richtlinie genannt) aufgeführt. Diese Arten unterliegen daher dem strengen Schutzsystem, das u.a. ihre absichtliche Tötung verbietet.

Wolfspopulationen im finnischen Rentierhaltungsgebiet sind von Anhang IV Buchstabe a) ausgenommen, aber in Anhang V derselben Richtlinie aufgeführt. Daher erstreckt sich das Verbot aller Mittel, durch die das örtliche Verschwinden von Populationen dieser Tierarten hervorgerufen werden könnte oder sie schwer gestört werden könnten, auch auf Wolfspopulationen im Rentierhaltungsgebiet(2). Das bedeutet, daß der Wolf in diesem Gebiet zwar keinen völligen Schutz genießt, die nicht selektive Fallenstellerei jedoch verboten ist.

Finnland hat der Kommission mitgeteilt, daß es von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 16 der Richtlinie Gebrauch macht, die das Töten von Luchsen, Braunbären und Wölfen zulässt. Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten von den Artikeln 12 bis 15 abweichen, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen; damit sollen unter anderem ernste Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum(3) verhütet werden.

Gemäß Artikel 211 (vormals Artikel 155) des EG-Vertrages ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, ob Finnland den durch die Richtlinie abgesteckten Rahmen einhält. Ein Ausgleich für die von bestimmten Arten verursachten Schäden ist in der Richtlinie nicht vorgesehen, kann aber durch innerstaatliche Gesetze geregelt werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992. Vgl. insbesondere Artikel 12, 15 und 16.

(2) Artikel 15 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

(3) Artikel 16, Absatz 1, Pkt. b) der Richtlinie 92/43/CEE des Rates.