SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1022/02

von Bartho Pronk (PPE-DE), Maria Martens (PPE-DE), Karla Peijs (PPE-DE)und Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Anschlussfrage an die Anfrage E-2069/01 über die Freizügigkeit für Kapitäne

In Ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2069/01(1) verwies die Kommission auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3440/97(2) von Frau Van Dijk über die Staatsangehörigkeitserfordernisse für Kapitäne. Die Kommission weist darauf hin, dass Kapitäne und erste Offiziere öffentliche Bedienstete im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 (jetziger Artikel 39 Absatz 4) sind. Der Kommission zufolge können Mitgliedstaaten verlangen, dass diese Posten ihren jeweiligen Bürgern vorbehalten bleiben, eine Maßnahme, die durch Artikel 48 Absatz 3 (öffentliche Gewalt, öffentliche Sicherheit und Volksgesundheit) gerechtfertigt sind.

1. Ist dieser Gedankengang nicht durch die Rechtsprechung überholt worden, insbesondere durch das Urteil vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache Kommission gegen Italien (Fall C-283/99), Ziffer 25, und das Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission gegen Spanien (C-114/97), Ziffern 41 und 42?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass Kapitäne, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, nicht unter Artikel 39 Absatz 4 fallen können, u.a. aufgrund der Tatsache, dass der Gerichtshof davon spricht, dass der betreffende Beschäftigte jegliche Aufgaben wahrnehmen kann (Urteil in der Rechtssache C-283/99 Kommission gegen Italien)?

3. In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Vorschriften betreffend die Staatsangehörigkeit für Kapitäne, und diese Länder haben offensichtlich keine Probleme mit der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Sicherheit. Warum sollte dies in jenen Mitgliedstaaten anders sein, die solche Erfordernisse vorsehen, insbesondere im Fischereisektor?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es ebenfalls keine Gründe für die Heranziehung der öffentlichen Gewalt, der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit (Artikel 39, Absatz 3) in diesem Zusammenhang gibt, da die Einreise oder die Niederlassung eines Kapitäns in einem Mitgliedstaat als solche keine Gefahr für die öffentliche Gewalt, die öffentliche Sicherheit und die Volksgesundheit darstellen muss (Urteil C-114/97 Kommission gegen Spanien)?

5. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass es in einigen Mitgliedstaaten einen ernsthaften Mangel an Kapitänen gibt, so dass die Erfordernisse in Bezug auf die Staatsangehörigkeit sowohl den Arbeitsmarkt der Gemeinschaft als auch die internationale Wettbewerbssituation gefährden?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 177.

(2) ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 57.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Die Frage der Ausübung öffentlicher Gewalt in bestimmten Berufen, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten, war in der Tat Gegenstand einiger neuerer Urteile des Gerichtshofes (Rechtssachen C-114/97 und C-293/99). Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, dass sich der Gerichtshof in diesen Urteilen nicht mit der konkreten Frage der Staatsangehörigkeitserfordernisse für Kapitäne und erste Offiziere befasst hat, die aufgrund der Besonderheiten der Seeschifffahrt spezielle Aufgaben wahrzunehmen haben.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Verhältnis der Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit zu den Staatsangehörigkeitserfordernissen bei Kapitänen und ersten Offizieren vom Gerichtshof zurzeit in der Rechtssache Anave (C-405/01) geprüft wird.

Da diese Rechtssache noch anhängig ist, möchte die Kommission weder Prognosen über den möglichen Ausgang dieses Verfahrens stellen noch näher zu der Frage Stellung nehmen, wie sich dieses Urteil auf bislang verfochtene Standpunkte auswirken könnte.