DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/496

(2004/C 84 E/0574)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2681/03

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Anerkennung der luxemburgischen Abiturzeugnisse in Belgien

Die Website der luxemburgischen Regierung teilt mit, dass aufgrund einer Intervention der Kommission die französische Gemeinschaft Belgiens ab dem Studienjahr 2003/2004 von den Inhabern eines luxemburgischen Abiturzeugnisses/technischen Abiturzeugnisses oder eines luxemburgischen Fachschulzeugnisses verlangt, es von den belgischen Behörden anerkennen zu lassen, bevor sie sich an Universitäten und Hochschulen dieses Landes immatrikulieren lassen können.

Trotz der Tatsache, dass die luxemburgischen Studienanfänger bislang nicht mit dieser administrativen Belastung konfrontiert waren, zeigt sich, dass diejenigen, die sich zum ersten Mal an einer belgischen Universität für das Studienjahr 2003-2004 einschreiben wollen — und die ihre Unterlagen eingereicht haben —, immer noch nicht die Anerkennung ihres Abiturzeugnisses durch die französische Gemeinschaft erhalten haben. Daher besteht für sie die Gefahr, dass sie sich nicht für das nächste Studienjahr in Belgien immatrikulieren lassen können. Dennoch hat ein Teil der betroffenen Schulabgänger bereits Geld in die Vorbereitung ihres Universitätsstudiums investiert (Unterbringung, Mietkaution, usw.).

Könnte die Kommission Angaben über den genauen Sachverhalt machen?

Gedenkt sie, bei den belgischen Behörden vorstellig zu werden, um die rechtzeitige Immatrikulation der betroffenen luxemburgischen Studienanfänger zu ermöglichen?

Weshalb sind die luxemburgischen Studienanfänger jetzt verpflichtet, ihre Zeugnisse anerkennen zu lassen, während sie doch in der Vergangenheit den belgischen Studenten gleichgestellt waren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Oktober 2003)

1999 hat die Kommission nach Beschwerden von Staatsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten, aber auch von belgischen Staatsbürgern mit französischem Abiturzeugnis, die belgische Regierung darauf hingewiesen, dass die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der französischen Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs der Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Sekundarschulabschlüssen zur Hochschulbildung mit dem EG-Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 12, 149 und 150, nicht vereinbar sind.

Gegenstand des Verletzungsverfahrens ist, dass für die Zulassung von Staatsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten zum Hochschulstudium in Belgien in bestimmten Disziplinen (Medizin, Pharmazie usw.) der erfolgreiche Abschluss einer Eignungs- bzw. Reifeprüfung, der von Schülern mit einem in Belgien erworbenen Sekundarschulabschluss nicht verlangt wurde, erforderlich ist.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bedingung Artikel 12 des EG-Vertrags im Widerspruch zu den Artikeln 149 und 150 des EG-Vertrags steht. De facto wurde das Recht auf Gleichbehandlung von Staatsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur Schulbildung und zur Berufsausbildung durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1985 (Gravier 2953/83) bestätigt. In diesem Urteil hat der Gerichtshof bestätigt, dass dieses Recht — wenn es nicht ohne jede praktische Wirksamkeit bleiben soll — zwangsläufig das Recht eines Studienbewerbers einschließt, dessen Abschluss einmal als dem entsprechenden belgischen Abschluss gleichwertig anerkannt worden ist (weil mit diesem Abschluss dasselbe Ausbildungsniveau nachgewiesen wird, das die Inhaber des entsprechenden belgischen Abschlusses erreicht haben), beim Zugang zur Hochschulbildung in Belgien keinen Voraussetzungen unterworfen zu werden, die Schüler, die ihren Abschluss in Belgien erworben haben und dasselbe Universitätsstudium in Belgien aufnehmen wollen, nicht erfüllen müssen, wie zum Beispiel die Vorlage eines Ergänzungsreifezeugnisses.

Da die belgischen Behörden keine geeigneten Maßnahmen zur Beendigung dieser Situation ergriffen haben, hat die Kommission eine Klage gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags gegen Belgien eingereicht.

In der Klageerwiderung hat Belgien angegeben, dass in der Rechtsprechung der französischen Gemeinschaft zwei Änderungen vorgenommen wurden, um die Verletzung abzustellen: die Änderung von Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 1971 und die Aufhebung der automatischen Gleichwertigkeitsregelung, die für luxemburgische Zeugnisse seit 1999 gilt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Änderung des Königlichen Erlasses von 1971 für die Abstellung der festgestellten Vertragsverletzung ausreicht.

Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass es für Belgien logischer gewesen wäre, zu prüfen, in welchem Umfang die Staatsbürger aus anderen Mitgliedstaaten auch in den Genuss der automatischen Gleichstellung ihrer Sekundarunterrichtszeugnisse wie luxemburgische Staatsbürger kommen. Der Wegfall der automatischen Gleichstellung, die bisher luxemburgischen Staatsbürgern gewährt wurde, führt offensichtlich dazu, dass in der Praxis erneut eine Verwaltungsbedingung eingeführt wird, die in der Vergangenheit als nicht erforderlich beurteilt worden ist.

Bei der Kommission sind keine Klagen von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten bezüglich der Anerkennung ihrer Sekundarschulzeugnis seitens der französischen Gemeinschaft zur Einschreibung an einer belgischen Universität für das Studienjahr 2003-2004 eingegangen. Die Kommission fordert den Herrn Abgeordneten auf, alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln.

Sollte sich aufgrund konkreter Klagen herausstellen, dass luxemburgische Studenten (oder Studenten aus anderen Mitgliedstaaten) einem Verwaltungsverfahren unterzogen werden, dessen Modalitäten nicht vernünftigerweise mit den Erfordernissen des Gleichstellungsverfahren in Einklang gebracht werden können und die damit ein Hindernis für die Mobilität von Studenten darstellen, so könnte die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags gegen Belgien einleiten.