SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3014/00

von Christos Zacharakis (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Glaubensfreiheit in der Türkei: Weigerung, das theologische Seminar auf Chalki wiederzueröffnen

Aus dem Schreiben von Herrn Verheugen vom 26. Juli 2000 an den Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Herrn Poettering, zur Frage der Glaubensfreiheit in der Türkei, geht eindeutig hervor, dass die Weigerung der türkischen Behörden, das theologische Seminar auf Chalki wiederzueröffnen, einen klaren Verstoß gegen den Vertrag von Lausanne darstellt; ferner wird von der Türkei gefordert, dass sie die sich aus dem Vertrag von Lausanne ergebenden Verpflichtungen in bezug auf die Rechte der griechischen und der armenischen Minderheit einhält;

kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Stellt die Achtung und Wahrung der Glaubensfreiheit im Rahmen der Kriterien von Kopenhagen eine ausdrückliche Bedingung dar oder nicht?

2. Wird die Kommission von den türkischen Behörden die Wiedereröffnung des theologischen Seminars auf Chalki fordern, und welche Maßnahmen wird sie im Falle ihrer Weigerung, dies zu tun, ergreifen?

3. Wie kann die Kommission die Heranführungsstrategie für die Türkei sowie die Beitrittspartnerschaft mit diesem Land fördern und stützen, wenn die türkischen Behörden gleichzeitig die Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit verweigern?

4. Kann die Kommission Mittel an die Türkei aufgrund der Verordnung 764/2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EU-Türkei(1) und später aufgrund der noch zu prüfenden Verordnung über Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei bewilligen, obwohl diese im vorliegenden Fall gegen den Vertrag über die Europäische Union (Artikel 6) und internationale Verträge sowie in dreister Weise gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten verstößt.

(1) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 6.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Die Achtung der Religionsfreiheit ist in der Tat eines der Kopenhagener Kriterien, die jedes Bewerberland erfuellt haben muss, bevor die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land aufgenommen werden können.

Wie dies aus der Analyse der Kommission im Rahmen der Regelmäßigen Berichte (aus den Jahren 1998 und 1999) hervorgeht, erfuellt die Türkei diese politischen Kriterien noch nicht. Darin weist die Kommission insbesondere auf die verschiedenen Beschränkungen hin, die der Ausübung der Religionsfreiheit in der Türkei auferlegt werden und die im Hinblick auf den Beitritt beseitigt werden müssten. Die Wiedereröffnung des theologischen Seminars auf Chalki wird in der Analyse der Kommission zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ist jedoch auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

Mit der auf der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki beschlossenen Heranführungsstrategie soll die Türkei ermutigt werden, die erforderlichen politischen Reformen durchzuführen. In der Beitrittspartnerschaft, die das Kernstück dieser Strategie ist, sind die kurz- und mittelfristigen Prioritäten festgelegt, die die Türkei erfuellen muss, um den Kopenhagener Kriterien zu entsprechen.

Seitdem der Türkei der Kandidatenstatus zuerkannt wurde, ist die Unterstützung der Gemeinschaft für dieses Land generell auf die Vorbereitung des Beitritts ausgerichtet.