ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.Juli2003)
Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1801/02 der Frau Abgeordneten mitgeteilt
wurde,fallenStraßenbauvorhabengrundsätzlichnichtunterAnhangIundIIderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985,geändertdurchdieRichtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997überdieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten.
JedenfallsscheintdasfraglicheVorhabeneinerUmweltverträglichkeitsprüfungunterzogenwordenzusein.
Esistaberdaraufhinzuweisen,dassdieRichtlinie85/337/EWGkeineKriterien fürdieAuswahleines
Vorhabens unter den untersuchten Alternativlösungen vorschreibt, sofern die Auswahl des Projekts
ordnungsgemäßerfolgtist.
DakeineInformationenvorliegen,diedenVerdachtrechtfertigen würden,dasseinVerstoßgegen das
Gemeinschaftsrecht vorliegt, hat es die Kommission nicht für angebracht gehalten, sich in dieserAngelegenheitandiespanischenBehördenzuwenden.
SolltenderKommissionjedochzusätzlicheInformationenbekanntwerden,dieaufeineunzureichende
AnwendungderRichtlinie85/337/EWGdeuten,würdesiesichüberdieEinhaltungdesGemeinschafts-rechtsindiesemFallevergewissern.
(2004/C33E/177) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1829/03
vonStavrosXarchakos(PPE-DE)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:Schreiben an die griechische Regierung bezüglich der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln
sowiederAnwendungderEU-Rechtsvorschriften
Kann die Kommission mitteilen, wie viele Schreiben bezüglich der korrekten Verwendung von
GemeinschaftsmittelnbeiVorhabenimBereichdesUmweltschutzessowiederUmsetzungundordnungs-gemäßen Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts seit 1994 an die griechische RegierunggerichtetwurdenundvonwelchenStellen(Kommissionsmitglieder,Generaldirektorenbzw.Abteilungs-leiter)dieseSchreibenstammen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(14.Juli2003)
Im Rahmen der ihr gemäß Artikel 155 EG-Vertrag zugewiesenen Rolle unterhält die Kommission
regelmäßigeinenumfangreichenSchriftverkehrmitdennationalenBehördenüberdieVerwendungundgeeignete Nutzung der Umweltschutzprojekten zugewiesenen Gemeinschaftsmittel sowie die ordnungs-gemäßeAnwendungdesUmweltrechtsderGemeinschaft.DieZahlderSchreibeninjedemEinzelfallhängtvonmehrerenFaktorenab.
Sokannetwa diePrüfungeiner Klage bezüglich derAnwendungdesUmweltrechtsderGemeinschaft
mehrereSchritteumfassenunddamitzahlreicheaufeinanderfolgendeSchreibenerfordern.
IstdieKommissionderAnsicht,dasseineVertragsverletzungvorliegt,sokannsiedasVerfahrennach
Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, das vor dem Gerichtshof enden kann, nachdem ein Fristsetzungs-
schreibenundeinemitGründenverseheneStellungnahmeverschicktwurden.
Es ist jedoch völlig unmöglich, Statistiken über die Gesamtzahl der Schreiben zu erstellen, die die
Kommissionseit1994andiegriechischeRegierunggerichtethat.Dagegenisteswohlmöglich,allgemeineStatistikenüberdieZahlderKlagenoderVerstößeinBezugaufdieUmsetzungundAnwendungdesUmweltrechtsderGemeinschaftinGriechenlandvorzulegen.6.2.2004DE C33E/175 AmtsblattderEuropäischenUnion
Falls die Einsetzung dieses Fonds sich nicht auf internationaler Ebene bestätigen sollte, gedenkt die
KommissioneineeuropäischeOrganisationnachdemVorbilddessenvorzuschlagen,wasdieUSAbereitszumSchutzihrerKüstengetanhaben?
WelcheswerdendanndievorgesehenenVorkehrungen,dievorgeschlagenenFinanzmittel,derangenom-
meneZeitplanunddieVerantwortungderMitgliedstaatenbeidereffektivenEinsetzungdiesesFondssein?
GemeinsameAntwort
vonFraudePalacioimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-1769/03undP-1771/03
(20.Juni2003)
DieKommissionteiltdieBesorgnisderFrauAbgeordnetenhinsichtlichderNotwendigkeit,füralleOpfer
vonÖlverschmutzungeneineausreichendeEntschädigungsicherzustellen.
DaherhatdieKommissionam6.Dezember2000dieEinrichtungdesCOPE-Fondsvorgeschlagen,durch
den die maximale Gesamtentschädigung gegenüber dem derzeitigen internationalen Höchstbetrag von185Mio.EURauf1Mrd.EURangehobenwürde.DurchdieseMaßnahmewäresichergestellt,dassalleOpfer,dieeinenberechtigtenSchadensersatzanspruchhaben,beieinemÖlunfallindenGewässernderEuropäischenUnionvollständigentschädigtwürden,undwürdedieEntschädigungderOpferbeschleunigtwerden.
DerRathatbeschlossen,denVorschlagnichtweiterzuverfolgen,sondernstattdessendieEinrichtungeines
ähnlichen Fonds auf internationaler Ebene zu betreiben. Auf der diplomatischen Konferenz über denZusatzfondsderInternationalenSeeschifffahrtsorganisation(IMO)vom12./16.Mai2003wurdeeinneuesProtokollzurbereitsbestehendeninternationalenRegelungfürdieEntschädigungfürÖlverschmutzungs-schädenangenommen.DurchdenneueninternationalenZusatzfondswirddieverfügbareEntschädigungauf920Mio.EURerhöht;damitliegtsieüberdemBetragvon1000Mio.USD,derimOilSpillLiabilityTrustFundderVereinigtenStaatenzurVerfügungsteht.DieKommissionbegrüßtdaherdieAnnahmediesesneuenProtokolls.
Nunmehrgiltesdafürzusorgen,dassdieMitgliedstaatenihreZusageerfüllen,derzufolgedieserneue
FondsvorEndedesJahresseineArbeitaufnehmensoll.DieKommissionwirdihrenVorschlagüberdieEinrichtung eines COPE-Fondsauf der Ebene der Europäischen Unionnicht erneut prüfen, bevor alleMitgliedstaaten,zumindestdieKüstenstaaten,ParteiendesneuenZusatzfondssind.
(2004/C33E/169) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1782/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:FortschrittsberichtzumFörderprogrammEQUAL
WelchePlänehatdieKommissionbezüglicheinesFortschrittsberichtszumFörderprogrammEQUALvor
demEndederlaufendenAmtszeit2004?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(1.Juli2003)
Die erste Phase von EQUAL wird im Jahr 2005 abgeschlossen. Die Entwicklungspartnerschaften (von
denenesüber1500gibt)habenbereitsinnovativeAnsätzezurBekämpfungvonDiskriminierungenundUngleichheiten,mitdenensichBeschäftigteundArbeitsuchendekonfrontiertsehen,ausgemacht.
DeKommissionbeabsichtigt,Ende2003eineMitteilungauszuarbeiten,inderdieseinnovativenAnsätze
vorgestelltwerdenundüberdieimRahmenvonEQUALerzieltenallgemeinenFortschritteberichtetwird.DieMitteilungsollalsVorbereitungfürdenStartderzweitenPhasevonEQUALdienen/dashsowohlfürdieMitgliedstaatenalsauchfürdieBeitrittsländer,dieanderzweitenPhaseinvollemUmfangteilnehmenwerden.6.2.2004DE C33E/169 AmtsblattderEuropäischenUnion
—

so soll in den in der Empfehlung 86/666/EWG vorgesehenen Fällen eine bessere Praktikabilität der Alternativlösungen angestrebt werden, wenn die technischen Leitlinien der Empfehlung nicht angewendet werden können,
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/76

(2004/C 65 E/085)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1361/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Nettobeiträge der Mitgliedstaaten an die EU bzw. Nettozahlungen von der EU

Kann die Kommission für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 die Nettobeiträge der 15 Mitgliedstaaten an die EU bzw. Nettozahlungen von der EU mitteilen? Kann sie ferner die für 2003 und 2004 geplanten Nettobeiträge der 15 Mitgliedstaaten und/oder EU-Nettozahlungen an sie und die für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vorgesehenen Nettobeiträge an die erweiterte EU bzw. deren Nettozahlungen nennen?

Diese Angaben werden nur für direkte Mittelüberweisungen und nicht für den angenommenen immateriellen Nutzen erbeten.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Auf seine Anfrage teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten Folgendes mit:

— Nettohaushaltssalden der 15 Mitgliedstaaten im Zeitraum 1998-2002 Die Kommission veröffentlicht alljährlich einen Bericht über die „Zurechenbaren Ausgaben“, der größtenteils aus einer umfassenden Analyse der Ausgaben der Union in den einzelnen Mitgliedstaaten besteht. Der Bericht enthält außerdem einen statistischen Anhang mit einer nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Übersicht über die gesamten Haushaltseinnahmen und -ausgaben, einschließlich des jeweiligen Nettosaldos. Diese Berichte finden sich auf der Webseite der Kommission unter folgender Adresse: (http://europa.eu.int/comm/budget/agenda2000/reports_en.htm). Die Tabelle mit den Nettohaushaltssalden der einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1995-2001 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments informationshalber direkt zugesandt. Der Nettohaushaltssaldo für das Jahr 2002 liegt ab September 2003 vor.

— Voraussichtliche Nettohaushaltssalden der 15 Mitgliedstaaten im Zeitraum 2003-2008 Die Kommission veröffentlicht normalerweise keine Vorausschätzungen für die Nettohaushaltssalden der Mitgliedstaaten der Union. Sie hat jedoch überschlägig die zusätzlichen Finanzlasten berechnet, die den 15 Mitgliedstaaten aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004-2006 voraussichtlich entstehen werden. Unter Berücksichtigung der geschätzten Zahlungen an die neuen Mitgliedstaaten sowie von deren Eigenmittelbeiträgen zum Unionshaushalt wird die zusätzliche finanzielle Belastung für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten wie folgt veranschlagt: Kosten in Mio. EUR (Preise 1999) Kosten in % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 15 Mitgliedstaaten 2004 1,404 0,016 2005 3,791 0,042 2006 5,139 0,055 2004-2006 10,333 0,038 Diese Finanzlasten werden anteilig auf alle Mitgliedstaaten umgelegt, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das dank des VK-Ausgleichsmechanismus deutlich weniger zu zahlen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/253

(2004/C 65 E/268)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2981/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2003)

Betrifft: Verstöße gegen die Richtlinie 89/48/EWG

Welche juristischen Hochschuldiplome (oder eventuell Abschlüsse an anderen Fakultäten, Hochschuleinrichtungen oder gleichwertigen Einrichtungen) in den Mitgliedstaaten, die eine mindestens dreijährige Ausbildung abschließen, fallen nach Auffassung der Kommission unter die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG (1) und ermöglichen folglich gemäß dieser Richtlinie die Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem der Abschluss erworben wurde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Die Kommission verfügt nicht über eine Liste der Diplome, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts gewähren und gemäß der Richtlinie 89/48/EWG (2) anerkannt werden können. Diese Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, Berufe innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu reglementieren und den Grad und die Art der Qualifikationen festzulegen, die zur Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind. Soweit die Kommission informiert ist, verlangen einige Mitgliedstaaten für die Zulassung ihrer Staatsangehörigen zum Beruf des Rechtsanwalts nicht nur ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, sondern auch die Absolvierung eines Referendariats oder die Ablegung einer Zusatzprüfung. Auskünfte über die in jedem Mitgliedstaat verlangten Abschlüsse sind bei den nationalen „Kontaktstellen“ für die Anerkennung von Diplomen und Berufsausbildungen erhältlich. Die Liste dieser Kontaktstellen ist auf der Website der Kommission veröffentlicht: (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/qualifications/index.htm). Schließlich enthält die Richtlinie 98/5/EG (3) zwar keine Aufstellung der Hochschuldiplome, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich sind, aber eine Leiste der in allen Mitgliedstaaten verwendeten Berufsbezeichnungen für den Rechtsanwalt.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.

(3) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde. ABl. L 77 vom 14.3.1998.
1.

In dem Entwurf einer Verordnung über den ländlichen Raum, über den der Rat vor kurzem im Rahmen der GAP-Reform eine politische Einigung erzielt hat, wird kein objektives Kriterium für die Definition der Gebiete des ländlichen Raums festgelegt. Angesichts der Vielfalt der Merkmale der ländlichen Gebiete in der EU und der mangelnden Homogenität ist es schwierig, objektive Kriterien für die ländlichen Gebiete in der EU aufzustellen. Daher ist bislang keine Definition der ländlichen Gebiete auf europäischer Ebene festgelegt worden. Mit der Reform werden allerdings in diesem Bereich neue Maßnahmen eingeführt, die unmittelbar auf die für die Betriebe verantwortlichen Landwirte sowie auf die Erzeugerorganisationen ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen sind an die Bedingung geknüpft, dass bestimmte Verpflichtungen in Bezug auf Anbau und Aufzucht sowie Aufforstungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Finanzierung von Beratungsaktionen zur Qualität der Erzeugnisse und der Erzeugungsverfahren beibehalten werden.
4.

Die Kommission wird ihre Untersuchungsbefugnisse und regelmäßigen Kontakte mit der Branche dazu nutzen, die Entwicklungen auch nach Auslaufen der Übergangsfrist am 1. Oktober 2003 zu beobachten, wie ihr in Artikel 11 der Verordnung aufgegeben ist. Wenn sie von Missbräuchen oder anderen Verhaltensweisen Kenntnis erhält, die nicht mit den neuen Regeln vereinbar sind, wird sie — gegebenenfalls gemeinsam mit den Betroffenen — die geeigneten Schritte ergreifen. Bei dieser Gelegenheit sei betont, dass die Kommission keinerlei Pläne hegt, die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 aufzuheben, ihre Anwendung auszusetzen oder die Freistellung zu entziehen. Die Voraussetzung für den Entzug der Freistellung oder die Nichtanwendbarkeit der Verordnung sind dortselbst in Artikel 6 und 7 aufgeführt und liegen nach Ansicht der Kommission zur Zeit nicht vor. Im Falle einer Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 würde automatisch die allgemeine Freistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (3) auch für den Vertrieb und die Instandsetzung für Kraftfahrzeuge gelten. Aus der Sicht der Händler und Werkstätten bietet diese Verordnung weniger Absicherungen als die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002. Sie enthält beispielsweise weniger eine Mindestfrist für die Kündigung von Händlerverträgen noch eine Erlaubnis für Händler zur Untervergabe ihrer Kundendienst-Verpflichtungen, würde es aber den Herstellern ermöglichen, die Händler wirksam am Verkauf konkurrierender Marken zu hindern. Außerdem ist in ihr nicht vorgeschrieben, dass unabhängige Werkstätten Zugang zu den technischen Informationen erhalten, die sie für eine ordnungsgemäße und sichere Instandsetzung moderner Kraftfahrzeuge benötigen. Wenn weder die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 noch die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 auf den Kraftfahrzeugsektor Anwendung finden würden, genössen die Händler, Hersteller und Werkstätten weitaus weniger Rechtssicherheit hinsichtlich der Vereinbarkeit ihrer Verträge mit den Wettbewerbsregeln. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass eine Gruppenfreistellung die beste Lösung für die Branche darstellt; diese Meinung teilt anscheinend auch die Mehrheit der Betroffenen.
(2004/C33E/210) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2070/03
vonAlbertMaat(PPE-DE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:Ausnahmeregelung für Garnelenfischer ohne Quote bei Einführung des Schiffsüberwachungs-
systemsVMS
Ab1.Januar2004müssenSchiffeabeinerLängevon18MeterneinSchiffsüberwachungssystemamBord
haben.Ab1.Januar2005giltdiesauchfürSchiffeabeinerLängevon15Metern.
AufderWebseitederKommissionwerdenfolgendeGründefürdieEinführungangegeben:
DiewichtigsteAufgabevonVMSistes,inregelmäßigenAbständenDatenüberdiePositioneines
Fahrzeugszuliefern.
DieKontrollbehördenkönnensoeineReihevonAngelegenheitenüberprüfen,z.B.obdasFahrzeug:
/dash ineinemGebietfischt,woesnichtgestattetist;/dash über die Genehmigungen und Quoten verfügt, die notwendig sind, um in dem betreffenden
Gebietfischenzudürfen;
/dash ineinenHafeneingelaufenist,ohneAngabenüberdieAnlandungzumachen.
DieseGründescheinenaberfürGarnelenfischerohneergänzendeQuotefürandereFischartennichtzu
gelten.
1. KanndieKommissionAngabendarübermachen,welcheBedeutungdieEinführungdesSchiffsüber-
wachungssystems(VMS)fürGarnelenfischerohneQuotehat,dadiestiefgreifendeFolgenfürdiekleine
Küstenfischereihat,darelativhoheKostenproSchiffanfallen?
2. Ist die Kommission bereit, für diese spezielle Gruppe betreffend die Einführung des VMS eine
Ausnahmezumachen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(29.Juli2003)
1. Die Ausdehnung des Schiffsüberwachungssystems (VMS) auf kleinere Schiffe ist Teil einer im
Dezember2002getroffenenpolitischenVereinbarungüberdieReformderGemeinsamenFischereipolitik(GFP).ZieldieserAusdehnungistes,dieÜberwachungundDurchsetzungderGFP-Bestimmungengenerellzuverbessern.
DerRathatvonAnfanganbeschlossen,dieEinführungdesVMSnichtvonderArtderFischereiabhängig
zu machen. VMS dürfte bei der Fischwirtschaft auf größere Akzeptanz stoßen, wenn diese Art der
ÜberwachunggleichermaßenfüralleFischereifahrzeugeabeinerbestimmtenLängegilt,wasdenVorteil
hat,leichtnachprüfbarzusein.DieswiederumisteinentscheidenderAspektindemBemühenumgleicheBedingungen,vondenendieFischwirtschaftüberallinderGemeinschaftausgehenkann.
DieserAnsatzentsprichtderMitteilungderKommissionüberdieReformderGemeinsamenFischerei-
politik(„Fahrplan“).DarinwurdederWegfallderbestehendenAusnahmeregelungenunddieAusweitungderSatellitenüberwachungaufalleFischereifahrzeugemiteinerLängevonüber10mangekündigt.
UmdieFischerzuentlasten,könnendieMitgliedstaateneinenGemeinschaftszuschusszudenKostender
VMS-Anlagen beantragen. Für Schiffe, die schon heute dem VMS unterliegen, hat die GemeinschaftZuschüsseproportionalzudenAusgabenfürdenAnkaufderentsprechendenSystemegewährt.FürSchiffemit einer Länge von weniger als 24 m wird die Kommission innerhalb der HaushaltsmöglichkeitenZuschüsse unter vergleichbaren Bedingungen wie schon in früheren Jahren für die größeren Schiffegewähren.
2. VordiesemHintergrundhatdieKommissionnichtdieAbsicht,AusnahmenvonderAnwendung
VMS-Regelungnachdem1.Januar2004vorzuschlagen.6.2.2004DE C33E/207 AmtsblattderEuropäischenUnion
b)

in einem Erlass ist das Recht auf Basismobilität festgelegt worden, wodurch ab 2006 in Wohngebieten in einem Abstand von 500-750 m eine Bus- oder Straßenbahnhaltestelle vorhanden sein muss, die in ländlichen Gebieten mindestens einmal pro Stunde und in Städten fünfmal pro Stunde bedient wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/185

(2004/C 33 E/187)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1889/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft: Eurostat

Kann die Kommission Angaben zu allen internen Prüfberichten machen, die seit 1999 betreffend Eurostat eingingen?

Kann die Kommission desweiteren im Detail mitteilen, was in diesen Dokumenten in Bezug auf Eurostat erklärt wurde?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 und auf Ersuchen des Parlaments hat die Kommission dem Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Cocobu) am 16. Mai 2003 in Einklang mit der Rahmenvereinbarung über die Übermittlung vertraulicher Unterlagen an das Parlament sechs interne Prüfberichte zugeleitet, die der interne Auditdienst von Eurostat zwischen 1999 und 2002 erstellt hat. Am 20. Mai 2003 wurde dem Sekretariat des Cocobu ebenfalls in Einklang mit dem genannten Abkommen ein zusammenfassender Bericht über die Weiterverfolgung der internen Prüfberichte übermittelt. Am 3. Juli 2003 hat die Kommission dem Parlamentspräsidenten erneut in Einklang mit dem genannten Abkommen den von der Generaldirektion (GD) AUDIT am 7. Juni 2000 erstellten Prüfbericht „Internal audit of the financial systems for Eurostat“ zukommen lassen.

Am 9. Juli 2003 hat die Kommission zwei Berichte ihrer Dienststellen über die Finanzverwaltung und die Kontrolle bei Eurostat zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich zum einen um den Analysebericht der GD Haushalt über die Prüfberichte der internen Auditstelle von Eurostat. In diesem Bericht, der von der Kommission am 21. Mai 2003 in Auftrag gegeben wurde, werden die Finanzverwaltungs- und Kontrollsysteme von Eurostat und die Folgemaßnahmen zu den internen Prüfberichten unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Haushaltsordnung untersucht. Dieser Analysebericht wurde dem Cocobu am 11. Juli 2003 übermittelt. Bei dem zweiten Bericht handelt es sich um den Zwischenbericht, der vom internen Auditdienst der Kommission auf der Grundlage des Mandats erstellt wurde, das ihm das Kollegium der Kommissionsmitglieder am 11. Juli 2003 erteilt hatte. Dieser zweite Bericht wurde an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weitergeleitet.

Am 8. Juli 2003 hat Eurostat eine Untersuchung bestimmter Aspekte des Programms Sup Com abgeschlossen. Der diesbezügliche Bericht wurde dem OLAF gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 1073/1999 am 22. Juli 2003 übermittelt.

Die Kommission weist ebenfalls darauf hin, dass bestimmte Prüfberichte Gegenstand von Untersuchungen des OLAF sind. Einige dieser Berichte gehören außerdem zu den Unterlagen, die das OLAF an die Justizbehörden von Luxemburg bzw. an die Staatsanwaltschaft beim Pariser Tribunal de Grande Instance weitergeleitet hat. Der Kommission liegt daran, dass der Schutz der laufenden Ermittlungen gewährleistet ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/729

(2004/C 84 E/0821)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2376/03

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Abschiebung von Mohammed Al Sahri aus Italien und Hinrichtung in Syrien

Am 23. November 2002 traf Mohammed Al Sahri, von einem syrischen Gericht zum Tode verurteilt und seit 1983 im Exil, auf dem Mailänder Flughafen Malpensa ein. Fünf Tage später wurde er gemäß dem neuen Gesetz Bossi/Fini gegen seinen Willen nach Syrien abgeschoben. Am 9. Juli 2003 teilte Christopher Hein, Vorsitzender des italienischen Flüchtlingsrates, mit, dass Mohammed Al Sahri am 28. Februar 2003 in Syrien hingerichtet worden sei. Die italienische Einwanderungsbehörde gab in diesem Zusammenhang die völlig unglaubwürdige Erklärung ab, Herr Al Sahri habe sich zwischen Jordanien und Syrien als Abschiebungsziel entscheiden müssen und letzteres gewählt, das Land, in dem er zuvor zum Tode verurteilt worden war.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die italienische Regierang in diesem Fall nicht nur gegen die eigene Verfassung, sondern auch gegen Artikel 19 der Charta der Grundrechte sowie gegen Geist und Buchstaben aller EU-Richtlinien zum politischen Asyl und gegen die Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen die Todesstrafe droht, verstoßen hat?

Welche Maßnahmen wird die Kommission wegen dieses eklatanten Verstoßes gegen die Menschenrechte und die elementarsten rechtlichen und humanitären Prinzipien der Europäischen Union gegen die italienischen Staatsorgane ergreifen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darf „niemand … in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht“. Dies ist Teil der gemeinsamen Grundsätze der Mitgliedstaaten, die die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union einzuhalten hat.

Die Kommission verweist auf ihre Antwort von 29. Januar 2003 auf die Anfragen P-3821/02 von Frau Paciotti und P-3826/02 von Herrn Di Lello Finuoli (1) zu diesem Fall sowie auf die Tatsache, dass sie in dieser Phase in Ermangelung gemeinschaftlicher Bestimmungen für die Asylverfahren und die Qualifizierung des internationalen Schutzbedarfs und der damit verbundenen Rechtsstellung nicht über die Befugnis verfügt, bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 19 der Charta zu intervenieren. Die Richtiinienentwürfe zu diesen beiden Themen liegen den Ratsinstanzen noch zur Prüfung vor.

Die Kommission verweist ferner darauf, dass die Beteiligten nach den in der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Modalitäten Zugang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof haben können, wenn sie der Ansicht sind, dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht eingehalten wurden.

(1) Siehe Seite 707.