SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0807/00

von Elizabeth Montfort (UEN) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Finanzhilfen für die verwüsteten Gebiete der Auvergne-Region (Frankreich)

Kann die Kommission im Anschluß an die Ausführungen von Kommissionsmitglied Michel BARNIER auf der Januar-Tagung 2000 im Zusammenhang mit den Sturmschäden und auf die an Herrn Lionel JOSPIN, Premierminister, gerichtete Erwiderung von Präsident R. PRODI mitteilen, welche Maßnahmen die Auvergne-Region konkret von der Europäischen Kommission erwarten kann:

1. und zwar in Form von Sofortmaßnahmen aufgrund der Gefahren der Belastung der Pflanzenwelt und der Gewässer;

2. in finanzieller Form:

- im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie (Artikel 33 der Verordnung(EWG) Nr. 1257/1999(1) des Rates, in der Maßnahmen bei Naturkatastrophen vorgesehen sind) und der Verwendung von Beihilfen für forstwirtschaftliche Tätigkeiten,

- für Fördergebiete im Rahmen von Ziel 2 (flexible Anwendung der Kriterien)

- für Regionen außerhalb dieser Gebiete

- im Rahmen des Programms LIFE

- in Ergänzung der nationalen oder lokalen Hilfen; wird sich die Kommission dabei bezüglich der staatlichen Beihilfen für Unternehmen flexibler zeigen;

3. in steuerlicher Form: wie lange wird die Kommission eine Ausnahme vom Prinzip des freien Wettbewerbs erlauben und Frankreich eine Senkung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 5,5 % für zahlreiche forstwirtschaftliche Aktivitäten genehmigen;

4. auf logistischem Gebiet: welche Koordinierung ist fortan im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zugunsten des Zivilschutzes zu erwarten, das vom Rat am 9. Dezember 1999 angenommen wurde?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. April 2000)

1. Eine Haushaltslinie für Soforthilfen bei Naturkatastrophen gibt es im Haushaltsplan der Gemeinschaft nicht mehr. So versucht die Kommission, die betroffenen Gebiete im Rahmen der vorhandenen Instrumente beim Wiederaufbau zu unterstützen.

2. Die Strukturfonds leisten keine Soforthilfe. In Anbetracht ihres Geltungsbereichs können sie aber zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebieten einen wichtigen Beitrag leisten.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) haben die französischen Behörden ein nationales Programm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt, das einen umfangreichen Teil zur Unterstützung der Forstwirtschaft umfaßt und auf dem gesamten französischen Hoheitsgebiet anwendbar ist, so daß es auch der Auvergne zugute kommen dürfte. Für Maßnahmen zur Wiederaufforstung der durch die Stürme geschädigten Waldgebiete haben die französischen Behörden im übrigen im Januar 2000 einen weiteren Antrag gestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch ergänzende Maßnahmen für die forstwirtschaftliche Nutzung, die Lagerung und den Schutz von Holz beantragt. Zwischen der Kommission und dem französischen Landwirtschaftsministerium wird zur Zeit über das gesamte Dossier verhandelt, wobei festzuhalten ist, daß die Kommission diesen Vorschlägen grundsätzlich positiv gegenübersteht. Eine endgültige Entscheidung über dieses Programm dürfte normalerweise Anfang des zweiten Halbjahres ergehen.

Die Region Auvergne kommt wie auch die übrigen Regionen des französischen Festlands im Programmplanungszeitraum 2000-2006 weiterhin für eine teilweise Förderung nach Ziel 2 in Frage. Die französischen Behörden haben angekündigt, daß sie die Vorhaben zum Einheitlichen Programmplanungsdokument spätestens Ende April vorlegen würden. Die vor dem 1. Januar 2000 angefallenen Ausgaben würden rückwirkend zuschußfähig, wenn die Frist für die Einreichung eingehalten wird.

So können z. B. aus Ziel-2-Programmen der Wiederaufbau der Infrastrukturen, Einrichtungen und Produktionsanlagen sowie die Wiederherstellung des historischen Erbes finanziert werden, wenn diese Maßnahmen im Rahmen der regionalen Partnerschaft ausgewählt werden. Dieselben Bedingungen gelten für die Gebiete, die im neuen Programmplanungszeitraum keine Gemeinschaftsmittel mehr erhalten, aber zuvor Anspruch auf Übergangsunterstützung hatten.

Nach der LIFE-Verordnung, die derzeit überarbeitet wird, besteht keine Möglichkeit, außerhalb des üblichen Ausschreibungsverfahren Soforthilfen zu gewähren. Bestimmte laufende LIFE-Nature-Vorhaben können jedoch geändert werden, um Schäden an Landschaften oder Tier- bzw. Pflanzenarten von Gemeinschaftsinteresse zu berücksichtigen, sofern diese Änderungen sich mit den Zielen der Vorhaben vereinbaren lassen.

Die staatlichen Steuererleichterungen zugunsten der Forstwirtschaft, die die französische Regierung der Kommission als Beihilfe notifizieren will, werden gemäß Artikel 87 (vormals Artikel 92) Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag geprüft, der den Mitgliedstaaten gestattet, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden zu gewähren, die durch Naturkatastrophen entstanden sind. Zu diesem Zweck muß jedoch der Zusammenhang zwischen den Schäden und den Beihilfen klar aufgezeigt werden, da diese Beihilfen nur für die entstanden Schäden gewährt werden dürfen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage hat die Kommission zugesagt, die Anträge Frankreichs so bald wie möglich zu prüfen.

3. Bei dem niedrigen Steuersatz, den Frankreich auf bestimmte forstwirtschaftliche Maßnahmen anwendet, handelt es sich nicht um eine Abweichung von der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG(2). Seine Anwendung erfolgte vielmehr im Anschluß an einen Briefwechsel zwischen den französischen Behörden und der Kommission, bei dem die Kommission erklärt hat, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere die Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a in Verbindung mit der Kategorie 10 des Anhangs H einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf bestimmte forstwirtschaftliche Maßnahmen nicht entgegensteht, sofern die Bedingungen für diese Kategorie eingehalten werden. Die Anwendung dieser Regelung unterliegt also keinerlei zeitlichen Begrenzung.

4. Außerdem weist die Kommission darauf hin, daß sie eine umfassende Debatte darüber in Gang bringen möchte, ob die Gemeinschaft einen eigenen Zivilschutz aufbauen kann.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999).