SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1931/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3040

Kann die Kommission Zweck und Zielsetzungen des Europäischen Migranten-Forums erläutern und ferner, wie es den Zuschuß in Höhe von 800 000 Euro aus Posten A-3040 verwendet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Das Europäische Migrantenforum ist eine internationale Nichtregierungsorganisation (NRO), die von der Kommission in Übereinstimmung mit einer Entschließung des Parlaments unterstützt wird. Es fungiert als Sprachrohr der rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Union lebenden Migranten und ethnischen Minderheiten in den Mitgliedstaaten.

Bei seiner Tätigkeit stützt sich das Forum auf Informationen, die nationale Untergruppen in den Mitgliedstaaten sammeln. Diese Gruppen bringen Migrantenvereinigungen mit verschiedenen national tätigen Verbänden in Kontakt. Das Forum umfasst außerdem zehn regionale Untergruppen, die Migrantenvereinigungen und -verbände bestimmter Herkunftsregionen zusammenbringen. Zwei Untergruppen vertreten Frauen und Jugendliche.

Zur Zeit repräsentiert das Migrantenforum rund 65 Nationalitäten dritter Länder. Es besteht aus 190 Organisationen und einzelstaatlichen Verbänden, die unionsweit mehr als 2000 Basisgruppen vertreten. Sein Anliegen ist die Unterstützung der Rechte und Freiheiten von Migranten und ethnischen Minderheiten. Darüber hinaus steht es den europäischen Institutionen bei der Konzeption einschlägiger politischer Maßnahmen als Berater zur Verfügung.

Die wichtigsten Tätigkeiten des Forums lassen sich wie folgt zusammenfassen: Schutz der Grundrechte von in der Union wohnhaften Drittstaatsangehörigen; Zugang zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und Freizügigkeit; Staatsbürgerschaft und politische Rechte; soziale Gerechtigkeit, Koexistenz verschiedener Kulturen und Integration in die europäischen Gesellschaften; Kampf gegen Rassismus; demokratiebezogene Fragen und Entwicklungshilfe für Drittländer.

Das Aktionsprogramm des Migrantenforums für das Jahr 2000 enthält folgende Ziele: besondere Aktionen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen bei Lokal- und Europawahlen; Lobbyarbeit beim Parlament im Hinblick auf den Erlass von Rechtsvorschriften gegen Rassismus; Vorschläge zu Programmen für kulturelle und soziale integrationsfördernde Maßnahmen zugunsten junger Migranten; Erstellung eines Forderungskatalogs sowie dessen Verbreitung auf der Website des Forums; Schulung Jugendlicher im Rahmen seines Komitees für Jugendliche. Das Forum hat ferner eine Arbeitsgruppe Einwanderung eingerichtet und plant Aktionen zur Mobilisierung einschlägig tätiger Netzwerke.

Seit dem 1. Januar 2000 verwaltet die Generaldirektion Justiz und Inneres alle Angelegenheiten betreffend das Forum.

Der Kommission obliegt es zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Finanzmittel wirksam verwendet werden. Das Forum ist vertraglich verpflichtet, der Kommission über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten. Dieser Pflicht kommt es regelmäßig nach. Die jährlich vorzulegenden Bücher werden von der Kommission geprüft. Ein Kommissionsbeamter ist als Beobachter im Exekutivausschuss und im Verwaltungsrat der Organisation vertreten.

Die Kommission plant für die nahe Zukunft ein umfassendes Audit der Tätigkeiten und Bücher des Forums.