SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0058/99

von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Disziplinarmaßnahmen

Die Kommission hat im Zusammenhang mit Herrn Van Buitenen unter Beweis gestellt, daß das Beamtenstatut in diesem speziellen Fall einzig und allein dazu verwendet wurde, den Beamten schwer zu bestrafen, ohne ihm die Möglichkeit zu seiner Verteidigung zu geben.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. betreffend Herrn Van Buitenen:

- Wie viele Tage hat es gedauert, bis sie die Entscheidung getroffen und die Strafmaßnahmen verhängt hat?

- Welche Strafmaßnahmen wurden im einzelnen verhängt, und welche Begründung wurde dafür gegeben?

- Welche Möglichkeiten standen dem betreffenden Beamten zu seiner Verteidigung offen?

- Vertritt die Kommission nicht auch die Auffassung, daß durch die wortwörtliche und bürokratische Anwendung der Bestimmungen des Statuts in einem Fall von solcher Tragweite der Anschein einer Vergeltungsmaßnahme gegenüber Herrn Van Buitenen und einer Drohung zur Abschreckung anderer Beamter, die Unregelmässigkeiten in der Verwaltung aufzeigen möchten, erweckt wird?

2. allgemein:

- Wie viele Beamte wurden in den letzten drei Jahren ähnlich wie Herr Van Buitenen bestraft und welche Begründungen wurden dafür gegeben?

- Wann begann die Untersuchung über die Veruntreuung von Mitteln - die sogenannten "Verwaltungsprobleme" - durch den Sicherheitdienst der Kommission und das Amt für humanitäre Hilfe ECHO und wie lange hat sie gedauert?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. März 1999)

In dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall möchte die Kommission darauf hinweisen, daß gegen Herrn Van Buitenen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Disziplinarstrafe verhängt wurde. Bei der Entscheidung, ihn vom Dienst zu suspendieren, handelt es sich um eine administrative Sicherheitsmaßnahme, die nach Artikel 88 des Statuts dann zu treffen ist, wenn einem Beamten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt wird. Diese Bedingung war nach Auffassung der Kommission hier erfuellt. Gegen Herrn Van Buitenen läuft ein Disziplinarverfahren. Es ist nicht das erste Mal, daß ein Beamter vom Dienst suspendiert wird. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren in anders gelagerten Fällen bereits Beamte vom Dienst suspendiert (1997: 6 Fälle, 1998: 5 Fälle).

Die Kommission möchte auch hervorheben, daß das Disziplinarverfahren in diesem speziellen Fall nicht eingeleitet wurde, weil der betreffende Beamte auf Betrugsfälle hingewiesen hat, sondern weil er ohne Genehmigung und unter Missachtung der Statutsbestimmungen unter anderem folgende Unterlagen an Dritte weitergegeben hat:

- Unterlagen, die Gegenstand einer auf Initiative der Kommission eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung sind, wodurch der reibungslose Ablauf dieser Ermittlungen in Frage gestellt wurde;

- vorläufige Auditdokumente, die der geprüften Stelle noch nicht im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens vorgelegt wurden;

- Unterlagen mit unbegründeten Behauptungen über seine Kollegen.

Was das Recht auf Verteidigung anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß das Disziplinarverfahren ein streng kontradiktorisches Verfahren ist und der Betroffene das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger seiner Wahl hat.

Im Fall Groupe 4/Securitas haben der Finanzkontrolleur und die Betrugsbekämpfungsstelle UCLAF im August 1997 Ermittlungen eingeleitet. Nach Vorlage des UCLAF-Berichts hat die Kommission den Fall an die Staatsanwaltschaft Brüssel übergeben und eine interne administrative Untersuchung eingeleitet. Im Anschluß an diese Untersuchung hat die Kommission im Juli 1998 gegen vier Beamte Disziplinarverfahren eröffnet, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind.

Im Fall von ECHO hat die UCLAF im Oktober 1997 eine Untersuchung eingeleitet, die sich mit vier von ECHO unterzeichneten Verträgen befasst. Die Sachverhaltsfeststellung erfolgt in einem UCLAF-Bericht vom 18. Mai 1998. Über das Fazit der Vor-Ort-Prüfungen in den betroffenen Unternehmen wurde am 10. Juli 1998 ein abschließender Bericht vorgelegt, der den am selben Tag befassten Justizbehörden übermittelt wurde. Ein Bericht über die administrative Untersuchung, die im Anschluß an den UCLAF-Bericht vom 18. Mai 1998 und die Bemerkungen der betroffenen Verantwortlichen eingeleitet wurde, wurde am 9. November 1998 vorgelegt. Die Kommission hat in dieser Angelegenheit drei Disziplinarverfahren eröffnet.