SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1177/98

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Bedrohung der schwedischen Sprache

Die europäische Patentorganisation EPO befaßt sich seit einigen Jahren mit einer Änderung der Bestimmungen für Patentanmeldungen in Europa. Die EPO schlägt jetzt vor, daß nur ein kleinerer Teil eines Patents in die Sprache des Landes übersetzt zu werden braucht, in dem man das Patent anmeldet. Im wesentlichen soll dem Vorschlag zufolge genügen, das gesamte Patent ins Englische, Deutsche und Französische zu übersetzen.

Der Vorschlag würde diesbezüglich zu tiefgreifenden Einschränkungen u.a. im Hinblick auf die Stellung der schwedischen Sprache in der EU führen. Das wäre zugleich ein Angriff auf unsere demokratischen Prinzipien. Den Bürgern Schwedens würde das Recht streitig gemacht, daß ihre Landessprache Bestandteil eines in Schweden rechtskräftigen staatlichen Dokuments ist.

Ist die Kommission der Auffassung, daß dieser Vorschlag im Einklang mit den demokratischen Prinzipien ist, wonach alle Bürger in der EU ein Recht auf Zugang zu rechtskräftigen Dokumenten in ihrer Landessprache haben? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, daß bestimmte Sprachen in der EU an den Rand gedrängt werden? Ist die Kommission der Auffassung, daß die Zahl der Amtssprachen in der EU im Zuge der anstehenden Erweiterung begrenzt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Patentkosten in Europa liegen zur Zeit extrem hoch, was der Wettbewerbsfähigkeit der innovativen Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die ihre Erfindungen nicht wirksam schützen lassen können, sehr abträglich ist. Dies wirkt sich negativ auf die Unternehmen, aber auch auf die gesamte europäische Wirtschaft und die Beschäftigung aus. Einer der wichtigsten Kostenfaktoren ist hier die dem Inhaber auferlegte Verpflichtung, das Patent in die Sprachen der bezeichneten Länder übersetzen zu lassen (Durchschnittskosten je Patent 22.500 DEM = rd. 11.000 Ecu).

Um diese Kosten zu senken, werden im Europäischen Patentamt (EPA) zur Zeit mehrere Lösungsmöglichkeiten geprüft. Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen der in den Patenten enthaltenen technischen Information und einem vernünftigen Kostenniveau herzustellen. Allen Lösungsmöglichkeiten liegt das Bestreben zugrunde, eine sprachliche Diskriminierung zu vermeiden. Mit anderen Worten geht es keineswegs darum, einer oder mehrerer Sprachen zu Ungunsten anderer den Vorzug zu geben, sondern die Menge der in alle Sprachen zu übersetzenden Unterlagen zu verringern oder anzupassen. So wird mit der "Globallösung" wie auch mit der "Kompaktlösung" versucht festzustellen, was in einem Patent für die Informationsverbreitung notwendig und somit in alle Sprachen zu übersetzen ist, und dabei die Gleichbehandlung der Sprachen zu gewährleisten.

Das Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa vom Juni 1997(1) enthält ebenfalls Vorschläge zur Sprachenregelung. Es werden sechs Alternativen zur gegenwärtigen Sprachenregelung erläutert. Von diesen Lösungen sieht keine eine unterschiedliche Behandlung der Gemeinschaftssprachen vor. Die Kommission teilt daher nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten, es bestehe die Gefahr, daß die schwedische Sprache an den Rand gedrängt wird.

Alle Betroffenen (Wirtschaft, Patentagenten, KMU, Erfinder und Übersetzer) und die anderen Gemeinschaftsorgane werden zur Zeit zum Grünbuch angehört. Das Parlament wird sich demnächst zum Bericht von Herrn Anoveros Trias de Bes über die verschiedenen im Grünbuch enthaltenen Vorschläge, die auch Übersetzungsfragen betreffen, äußern müssen. Danach wird die Kommission die Maßnahmen herausarbeiten, die im Hinblick auf ein einfacheres, wirksameres und billigeres Patentsystem in Europa zu treffen sind.

(1) KOM(97) 314 endg.