SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0055/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Mindestalter für Arbeitslosenunterstützung und progressive Verringerung des Arbeitslosengeldes

Während einerseits das Recht auf Arbeit vom Staat nicht vollständig erfuellt werden kann, wird andererseits der Pflicht zur Arbeit für die Verwirklichung des gemeinsamen Wohls nicht immer die entsprechende Bedeutung zugemessen.

So werden in manchen EU-Mitgliedstaaten die Arbeitslosenunterstützungen progressiv verringert, wenn jemand eine entsprechende Stelle nicht annimmt. Außerdem laufen die Arbeitslosengelder erst ab einem bestimmten Alter an (meistens ab 25 Jahren).

Kann die Kommission mitteilen, ob es Überlegungen in Bezug auf eine Harmonisierung in dieser Angelegenheit gibt und ob sie eine derartige Erwägung für nützlich hält bzw. ob sie eine entsprechende Politik in die Wege zu leiten gedenkt?

Kann die Kommission mitteilen, wie die gemeinsame zukünftige Politik im Bereich der Arbeitslosigkeit aussieht und welche gemeinsamen Regelungen getroffen werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien(1) geben politische Orientierungen für alle Mitgliedstaaten vor. Den Rahmen hierfür bildet die europäische Beschäftigungsstrategie, die im Wege des Luxemburg-Prozesses umgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, den Leitlinien bei der Formulierung ihrer nationalen Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen. Einige der Leitlinien betreffen die Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme: diese sollen beschäftigungsfreundlicher ausgestaltet werden, so dass Arbeit sich lohnt. Bei der Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme sollte insbesondere angestrebt werden, mehr Anreize für Arbeitslose und Nichterwerbstätige zu schaffen, sich um Arbeit zu bemühen und entsprechende Angebote wahrzunehmen. Außerdem hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon (23./24. März 2000) die Notwendigkeit unterstrichen, die beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Wirkung der Steuer- und Sozialleistungssysteme zu verbessern, und in dem vom Europäischen Rat in Stockholm (23./24. März 2001) angeforderten und kürzlich veröffentlichten Bericht über die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns(2) galt ein besonderes Augenmerk der Verringerung der Elemente in den Steuer- und Sozialleistungssystemen, die Männer und Frauen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten.

Die Leitlinien sehen ferner präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vor. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen auf der Grundlage individualisierter Betreuungsangebote gelegt. Zuständig sind hier in erster Linie die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die verschiedene Formen der Unterstützung miteinander kombinieren, wie persönliche Gespräche, eine Diagnose der individuellen Probleme und Bedürfnisse, Hilfe bei der Arbeitssuche (einschließlich Beratung und Orientierung), Vermittlung auf einen (subventionierten oder anderen) Arbeitsplatz und Förderung des Zugangs zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Dabei liegt die Verantwortung für die Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Umsetzung der entsprechenden Leitlinien ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen, die das Mindestalter für die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung oder die progressive Verringerung der Arbeitslosenunterstützung betreffen, sind Gegenstand der nationalen Arbeitsmarktpolitik. Eine Harmonisierung strebt die Kommission hier nicht an. Bei der Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme sind zwar gewisse Fortschritte zu verzeichnen, doch haben bislang nur einige wenige Mitgliedstaaten umfassende Reformen auf den Weg gebracht. Beträchtliche Fortschritte wurden hingegen erzielt bei der Förderung präventiver und aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration.

(1) Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002, 23.01.2002. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien werden jährlich festgelegt (seit 1998).

(2) Bericht Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns, KOM(2002) 9 endgültig.