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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2026/00

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Verschmutzung des Flusses Segura (Murcia, Spanien)

Die Verschmutzung des Segura (Murcia, Spanien) ist ein schwerwiegendes Problem, dessen Lösung langwierig ist und von den zuständigen Behörden nur zögerlich in Angriff genommen wird. Besonders betroffen davon sind die Ortschaften Murcia, Orihuela, La Vega Media und Vega Baja in der Autonomen Gemeinschaft Murcia und Alicante in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.

Im Februar dieses Jahres wurde der Bau und der Betrieb der Abwasserkläranlagen für Pedanías de Baños y Mendigo, La Murta, Lobosillo, La Tercia, Gea y Truyols und Cabezo de la Plata genehmigt, die aus dem EFRE gefördert werden, um einen Teil dieses ernsten Problems zu beheben. Allerdings haben sich derartige Maßnahmen in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen.

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß es dringend erforderlich ist, die zuständigen regionalen Behörden aufzufordern, unverzüglich rasche und globale Maßnahmen zu ergreifen, um das von der Europäischen Union festgeschriebene Recht ihrer Bürger auf eine gesunde Umwelt gewährleisten zu können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. September 2000)

In einer Mitteilung über die Strukturfonds und die Leitlinien für die Strukturfondsprogramme des Zeitraums 2000-2006(1) hat die Kommission hervorgehoben, wie wichtig die Wasserwirtschaft insbesondere in Bezug auf die Sammlung, Behandlung und Entsorgung von kommunalen Abwässern ist. Besonders zu beachten sind den Leitlinien zufolge die Wahl der Einleitstellen und die Auswirkungen der Einleitungen auf die Umwelt.

Die Kommission steht kurz davor, die Verhandlungen mit Spanien über das neue gemeinschaftliche Förderkonzept für die spanischen Ziel-1-Regionen abzuschließen. Sie wird die Vorschläge Spaniens für alle spanischen Regionen, also auch die Provinz Murcia, im Lichte der in den Leitlinien genannten Prioritäten prüfen.

Aus den derzeit verfügbaren Angaben geht nicht hervor, ob die Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(2) und die anderen einschlägigen Richtlinien(3) in diesem Fall Anwendung finden. Grundsätzlich müssen alle Ableitungen von Stoffen aus der Liste I vorher genehmigt und etwaige Ableitungen von Stoffen aus der Liste II von den nationalen Behörden geprüft werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zur Verringerung der Verschmutzung durch Stoffe aus der Liste II Programme mit entsprechenden Qualitätszielen aufzustellen.

(1) ABl. C 267 vom 22.9.1999.

(2) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(3) Richtlinie 82/176/EWG, ABl. L 81 vom 27.3.1982. Richtlinie 83/513/EWG, ABl. L 291 vom 24.10.1983. Richtlinie 84/156/EWG, ABl. L 74 vom 17.3.1984. Richtlinie 84/491/EWG, ABl. L 274 vom 17.10.1984. Richtlinie 86/280/EWG, ABl. L 181 vom 4.7.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2901/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(18. September 2000)

Betrifft: Wahlen im Kosovo

Der Vertreter der Vereinten Nationen im Kosovo, Kouchner, kündigte die Abhaltung von Kommunalwahlen im Kosovo für Ende Oktober 2000 an. Wie soll angesichts der Absichtserklärungen der Europäischen Union zum Aufbau eines multikulturellen Kosovo dieses Ziel nach Ansicht des Rates mit den nunmehr angekündigten Wahlen erreicht werden, wo doch der weitaus überwiegende Teil der Kosovo-Serben entweder vertrieben wurde oder unter Morddrohungen leben muss?

Antwort

(20. November 2000)

Der Rat verfolgt mit größter Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Kosovo. Er hat zu mehreren Anlässen bekräftigt, dass er die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 sowie die Tätigkeit der UNMIK und der KFOR voll unterstützt, damit die Resolution in jeder Hinsicht umgesetzt werden kann.

Der Rat unterstützt den Beschluss des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs, Herrn Bernard Kouchner, vom 12. August 2000 betreffend die Abhaltung von Gemeindewahlen im Kosovo am 28. Oktober 2000. Er unterstützt auch Anstrengungen von Herrn Kouchner und der UNMIK zur Gewährleistung der Beteiligung der nicht-albanischen Minderheiten an den Wahlen und der Anwesenheit ihrer Vertreter in den künftigen Gemeindegremien, damit der multikulturelle und multi-ethnische Charakter des Kosovos erhalten bleibt.

Die Europäische Union ihrerseits leistet bereits über die Kommission und die bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten , umfassende Unterstützung für die Serben im Kosovo, und zwar in den Bereichen Sicherheit (Beitrag zu den UNO-Polizeikräften, Hilfe bei der Einrichtung einer unparteiischen Justiz), Medien (finanzielle Unterstützung des serbischen Rundfunks im Kosovo, Fernseh- und Radiosendungen mit interethnischem und multikulturellem Charakter) sowie Infrastrukturen in den Vierteln und Gemeinden mit serbischer Mehrheit (Wiederaufbau der Wasser- und Stromversorgung, Bau von Schulen, öffentliche Verkehrsmittel usw.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2708/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Herstellung von Euro-Banknoten

1. Kann die Kommission mitteilen, wie viele Druckereien an der Herstellung der Euro-Banknoten beteiligt sind?

2. Wie hoch ist die entsprechende Zahl der Druckereien, die Dollar-Banknoten in den USA herstellen?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um die einheitliche Qualität der in verschiedenen Druckereien in der EU hergestellten Euro-Banknoten sicherzustellen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

1. Die Euro-Banknoten werden in zwölf Druckereien hergestellt.

2. Die amerikanische Federal reserve ist in zwölf Distrikte unterteilt. Jeder Distrikt ist zur Ausgabe von Dollars berechtigt. Für die Herstellung der Banknoten ist das bureau of engraving and printing des Schatzamtes verantwortlich; zurzeit werden die Banknoten an zwei Orten (Washington und Fort Worth) hergestellt.

3. Die Europäische Zentralbank kontrolliert sorgfältig die Qualität der Banknotenherstellung, um vollständig homogene Geldscheine zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0060/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Aufnahme einiger Arten von Blattpflanzen in die in der Kombinierten Nomenklatur enthaltene Liste der zulässigen Pflanzen, die auf den im Rahmen der Flächenstillegungsregelung förderfähigen Flächen angebaut werden können

Kann die Kommission mitteilen, ob die folgenden Sorten in die in der Kombinierten Nomenklatur enthaltene Liste der zulässigen Pflanzen aufgenommen werden könnten, die auf den im Rahmen der Flächenstillegungsregelung förderfähigen Flächen angebaut werden können, sofern sie nicht als Lebensmittel oder Futtermittel verwendet werden:

- verschiedene Sorten von Pittosporum

- verschiedene Sorten von Ozothamnus

- verschiedene Sorten von Heidekraut, einschließlich verschiedener Sorten von Erica, Erigena, verschiedener Sorten von Calluna (irisches Heidekraut) und Senecio

- verschiedene Sorten von Hypericum

- Macrocarpa

- verschiedene Sorten von Viburnum?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Flächen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) stillgelegt werden, können zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen(2), genannt und zu in Anhang III aufgelisteten, nicht für Ernährungszwecke bestimmten Enderzeugnissen verarbeitet werden.

Bei der Zusammenstellung der Anhänge wurde darauf geachtet, neue industrielle Absatzmärkte für Erzeugnisse zu schaffen, die nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind. Hierbei wurde besonders darauf geachtet, die traditionellen Märkte zu schützen.

Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Pflanzen handelt es sich ausnahmslos um Zierpflanzen, die im Rahmen der kombinierten Nomenklatur unter dem KN-Code ex 060290 geführt werden. Diese Pflanzen erfuellen die obengenannten Kriterien nicht und können daher nicht in die Anhänge aufgenommen werden.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 299 vom 20.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3195/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Forschung zur alternativen Nutzung von Tabak

Kann die Kommission mitteilen, ob die Europäische Union Forschungsarbeiten zur alternativen Nutzung von Tabak durchführt? Ist der Kommission bekannt, daß Forschungsarbeiten in Indien zur Herstellung von Solanesol, einem hochwertigen Alkohol aus Tabak, und außerdem zur Herstellung von Nikotinsulphat, einem möglicherweise umweltfreundlichen Insektizid, geführt haben?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Der gemeinschaftliche Tabakfonds kann aufgrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93(1) Forschungsprojekte finanzieren, zum Beispiel die Weitergabe der Ergebnisse im Hinblick auf die Schaffung und die Entwicklung alternativer Verwendungsmöglichkeiten von Rohtabak an die einzelstaatlichen Behörden und die betreffenden Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 der oben genannten Verordnung (z.B. umweltfreundlichere Anbaumethoden). Bis jetzt wurde noch kein Projekt zu diesem mit der neuen Durchführungsverordnung eingeführten Thema finanziert.

Was die Forschung und die technologische Entwicklung im Zusammenhang mit dem Fünften Rahmenprogramm (1998 bis 2002)(2) betrifft, so sieht die Leitaktion Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft sowie Agro-Industrie des speziellen Programms Lebensqualität Finanzierungen für Forschungsprojekte über alternative Verwendungsmöglichkeiten von Handelsgewächsen, einschließlich Tabakgewächse, vor. Die Kommission forderte zur Einreichung von Forschungsprojekten auf, hat jedoch noch keine Vorschläge erhalten, die das verlangte hohe Maß an wissenschaftlicher Qualität aufweisen.

Der Kommission ist bekannt, daß es in Indien Entwicklungen im Bereich der Non-Food Erzeugnisse gibt.

(1) ABl. L 189 vom 27.7.2000.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3733/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Ausbau der Autobahn Lissabon-Cascais von Birre nach Areia

In der regionalen Presse wird darauf hingewiesen, dass der Regionalrat von Cascais Grundeigentümern 10 000 ESC pro Quadratmeter zahlt, um ihr Land zum Ausbau dieser Autobahn aufzukaufen, wogegen die Grundstückspreise in diesem Gebiet normalerweise nicht über 500 ESC pro Quadratmeter hinausgehen.

Kann die Kommission angeben, inwieweit dieser Autobahnausbau mit der Unterstützung aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert wird, und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt, um zu gewährleisten, dass diese Mittel nicht dazu verwendet werden, den Grundeigentümern inflationäre Preise zu bezahlen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Finanzierung des Fischereisektors in Portugal

Mit Blick auf:

- die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1525/00(1),

- die durch den Rechnungshof vorgenommene Prüfung des Programms Propesca in Portugal und der Durchführung der Initiative PESCA, die nach Pressemeldungen ergeben hat, daß die EU Portugal mehr als 3,5 Mrd. Escudos wegen zu langsamer Prüfung von Anträgen und Mittelzuweisung entzogen hat,

- die Bedeutung des Fischereisektors für Portugal,

wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welches sind nach Ansicht der Kommission die Gründe für die geringe Inanspruchnahme der Mittel für die Initiative PESCA und die im Rahmen des FIAF finanzierten Programme allgemein und insbesondere in Portugal?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission im Zeitraum 1994-1999 ergriffen, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Mittel für die Initiative PESCA und das FIAF des vorangegangenen Finanzierungszeitraums insbesondere im Fall Portugals zu gewährleisten?

3. Welche Konsequenzen werden aus dieser geringen Inanspruchnahme der Mittel bei den Beratungen über die Zuweisung von Mitteln des FIAF für den neuen Finanzrahmen gezogen?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 49.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2000)

1. Die Verzögerungen und die zu geringe Inanspruchnahme bei der Gemeinschaftsinitiative PESCA und der im Rahmen des Gemeinschaftsinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanzierten operationellen Programme (OP) sind namentlich bei Portugal vor allem darauf zurückzuführen, dass die einzelstaatlichen Rahmenregelungen zu spät veröffentlicht und die zuständigen Stellen (DGPA) umstrukturiert worden sind. Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, dass für die Verwaltung und Begleitung der einzelstaatlichen operationellen Maßnahmen nicht genügend Personal zur Verfügung steht.

2. Im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) II hat die Kommision bestimmte Maßnahmen angenommen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsinitiative PESCA und des FIAF in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Gegenüber Portugal wurden vom Begleitausschuss insbesondere in der Einführungsphase mehrere Verwarnungen ausgesprochen und Schreiben versandt, in denen die staatlichen Behörden auf die Notwendigkeit hingewiesen wurden, den bisher entstandenen Rückstand aufzuholen. Daraufhin hat sich die Lage im zweiten Vierteljahr 1998 wieder normalisiert.

3. Durch die Bemühungen der staatlichen Behörden um den Abbau des Rückständs konnten am Ende des Laufzeit des GFK II alle im Rahmen des FIAF verfügbaren Mittel gebunden und die Ziele in zufriedenstellendem Maße verwirklicht werden. Insofern wurden die Gespräche über die Mittelausstattung des FIAF im Rahmen des GFK III für den Zeitraum 2000/2006 insbesondere in Bezug auf Portugal nicht nachteilig beeinflusst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3201/00

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Status von Familienbetrieben, die Obst anbauen und Branntwein herstellen

Es gibt bisher keinen einheitlichen Status für die Tätigkeit von Personen, die in Familienbetrieben Obst anbauen und Branntwein herstellen und dabei eigene Erzeugnisse verwenden. In Bezug auf die Ausübung dieses Berufs bestehen in den einzelnen Ländern große Unterschiede. Hat die Kommission die Absicht, gemeinschaftliche Vorschriften auszuarbeiten, die auf die Ausübung dieses Berufs angewandt werden könnten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Reglementierung von Berufen fällt als solche nicht unter das Gemeinschaftsrecht, so dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Voraussetzungen zur Berufsausübung auf ihrem Hoheitsgebiet festlegen können. Die Mitgliedstaaten müssen dabei jedoch die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit wahren.

Was die Voraussetzungen und Formalitäten betrifft, die von den Mitgliedstaaten für die Berufsausübung auf ihrem Gebiet festgelegt werden, wie das Erfordernis einer Genehmigung, so haben die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 43 und 49 EG-Vertrag (ex-Artikel 52 und 59) einzuhalten. Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit,

die die Erzeuger von Branntwein noch mehr betreffen kann als die Dienstleistungsfreiheit, können die Mitgliedstaaten, die die Ausübung dieses Berufs reglementieren, Personen, die die Voraussetzungen der Berufserfahrung im Sinne der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise(1) erfuellen, den Zugang zu diesem Beruf nicht verwehren. Diese Personen müssen jedoch die in den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats vorgesehenen Voraussetzungen und Formalitäten wie Eintragung in ein Berufsregister oder Erlangung einer Berufsgenehmigung erfuellen, soweit diese auch für die Angehörigen des Aufnahmestaats gelten und der im EG-Vertrag verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Da es sich um eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten handelt, ist nicht vorgesehen, für diesen Beruf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festzulegen.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Fördermittel für Reiseunternehmen

Die Firma Eggeland Reisen organisiert Reisen nach Sizilien und behauptet, von der Europäischen Union gefördert zu werden. Während der Reise findet eine Werbeverkaufsschau für Heimtextilien und Haushaltsgeräte statt. Die Firma wirbt mit einem Sitz in Leinefelde/Thüringen, allerdings erfolgen sämtliche Reiseabwicklungen über die PHG Hermes Verwaltungs GmbH in Stuckenbrock bei Bielefeld.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Wird eines der beiden genannten Unternehmen von der EU insbesondere für Reisen nach Sizilien gefördert?

2. Wenn ja, in welchem Umfang erfolgt die Förderung?

3. Welche Auflagen für die Erlangung von Fördermitteln muß ein Reiseunternehmen, welches während der Fahr für Produkte wirbt, erfuellen?

4. Wie kontrolliert die Kommission die Erfuellung dieser Auflagen, nachdem die Fördermittel bewilligt wurden?

5. Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Kommission gegen Unternehmen, die sich fälschlich auf finanzielle Unterstützung der Europäischen Union berufen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. September 2000)

1. und 2. Weder Eggeland Reisen noch die PHG Hermes haben nach den der Kommission vorliegenden Information Fördermittel für irgendwelche Zwecke erhalten, insbesondere nicht für Reisen nach Sizilien.

Sizilien ist eine Ziel-1-Region, die Fördermittel aus den Strukturfonds erhält, u.a. für den Fremdenverkehr. Das schließt jedoch keine Fördermittel für Reisebüros ein, die Reisen nach Sizilien anbieten.

3. und 4. Für derartige Produktwerbungen gewährt die Gemeinschaft keine Fördermittel.

5. Es ist Sache des Mitgliedstaats, ggf. die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3308/00

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an den Rat

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Illegale Einwanderung an den Küsten Andalusiens

Ist dem Rat das soziale Drama in Verbindung mit der illegalen Einwanderung, die an den andalusischen Stränden vor sich geht, in seiner ganzen Dimension bekannt?

Ist dem Rat die hohe Zahl von Toten und Verschwundenen bewusst, die es unter den Personen, die die Meerenge von Gibraltar illegal zu kreuzen beabsichtigen, zu verzeichnen gibt?

Ist dem Rat bewusst, dass die Belastung durch die anfängliche Hilfe für diese Menschen auf die Nichtregierungsorganisationen und die Solidarität der andalusischen Bürger zurückfällt, da die spanische Regierung nachlässig handelt?

Beabsichtigt der Rat irgendeine Maßnahme hinsichtlich dieses Problems zu ergreifen und insbesondere bezüglich der menschenunwürdigen Bedingungen einer Einlagerung dieser Personen, wenn die Behörden zum Zeitpunkt der Zurücksendung dieser Menschen in ihr Herkunftsland diese in den Laderäumen der Schiffe einsperren?

Muss Andalusien in dieser Angelegenheit weiterhin als Polizist der Union dienen, obwohl es nicht über die dafür angemessenen Mittel verfügt und die Angelegenheit nicht in seine ausschließliche Zuständigkeit fällt?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

1. Der Rat darf den Herr Abgeordneten auf die Antworten des Rates auf die schriftlichen Anfragen P-1391/00 von Herrn Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, E-2878/00 von Herrn Camilo Nogueira Román und E-1013 von Herrn André Brie verweisen.

2. Es ist nicht Sache des Rates, sich zur Frage der Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaates zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2112/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Anwendung von Artikel 87 EUV auf die Beihilfen im spanischen Stromsektor

Die Comisión Nacional de la Energía hat in ihrem Bericht über die Fusion der Unión Fenosa und Hidrocantábrico bei der Bewertung der Auswirkungen dieses Vorgangs auf die Liberalisierungskosten auf völlige Unsicherheit in bezug auf die Schutzklausel hingewiesen, die in der neuen, Sechsten Übergangsbestimmung zu dem den Stromsektor betreffenden Gesetz 54/97 vorgesehen ist, wenn die Securitisation (titularización) der Liberalisierungskosten erlaubt wird.

Teilt die Kommission die Sorge der spanischen Regulierungsbehörde?

Hält es die Kommission nicht für angezeigt, die spanischen Bestimmungen zu ändern, um sicherzustellen, daß die Securitisation nicht die Anwendung von Marktvariablen verhindert, die sie in ihrem im Juni vergangenen Jahres erlassenen Leitfaden vorsieht?

Ist die Kommission der Auffassung, daß Artikel 87 des Vertrags die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von einer Milliarde Peseten erlaubt, ohne daß irgendein gesetzlicher Mechanismus existiert, der gewährleistet, daß nach erfolgter Securitisation auch ein tatsächlicher Übergang zum Wettbewerb stattfindet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es bislang noch zu keiner titularización (bei der das Recht zur Erhebung eines Entgelts für die durch den Übergang zum Wettbewerb entstehenden Kosten Dritten übertragen werden kann) gekommen ist. Ohne damit zu dem Bericht der Comisión Nacional de la Energía Stellung zu nehmen, der in anderem Zusammenhang erstattet wurde, erkennt die Kommission an, dass bei einer titularización entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen, um eine effektive und wirksame Überwachung des Übergangs zum Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Kommission schließt derzeit nicht aus, dass das spanische Gesetz geändert oder ergänzt werden muss.

Die Kommission kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen, ob es sich bei den fraglichen Maßnahmen um Betriebsbeihifen handelt. Der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Mechanismus könnte durch eine Änderung der Rechtsvorschriften, durch Einführung entsprechender nationaler Sekundärbestimmungen, eine einseitige Verpflichtung des Mitgliedstaats oder durch eine abschließende Entscheidung der Kommission eingeführt werden.