DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/886

(2004/C 78 E/0937)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3950/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Regelung zur Förderung von Maßnahmen, mit denen der fortschreitenden Einstellung schneller direkter grenzüberschreitender Zugverbindungen über längere Entfernungen Einhalt geboten werden soll

1. Ist der Kommission bekannt, dass der Trend im Eisenbahnsektor, schnelle, direkte Langstrek-kenverbindungen zwischen Großstädten, die mehrere europäische Binnengrenzen überschreiten und nachts durchfahren, aufzugeben, sich in den neuen Fahrplänen ab 14.12.2003 fortsetzt, wobei jetzt auch die direkten Nachtzugverbindungen Brüssel-Wien (EN 224/225 Donau-Walzer) und Brüssel/Chur (D 498/499) eingestellt werden?

2. Ist die Aufgabe dieser Verbindungen 2002 und 2003 darauf zurückzuführen, dass die nationalen Eisenbahngesellschaften in den Niederlanden, Belgien und Deutschland unter dem Sparzwang ihrer Regierungen, sich für die Aufgabe dieser Verbindungen einsetzten, wodurch es für Österreich und die Schweiz unmöglich geworden ist, diese Verbindungen aufrecht zu erhalten?

3. Kann die Kommission mitteilen, auf welche Verkehrsträger die zahlreichen Reisenden, die bisher diese schnellen Bahnverbindungen in Anspruch genommen haben, jetzt umsteigen werden? Inwiefern trägt die Aufgabe dieser Verbindungen zum 14.12.2003 zu einer weiteren Verlagerung des internationalen Personenverkehrs auf Pkw und Flugzeug bei?

4. Sind grenzüberschreitende Verbindungen dazu verurteilt, zum größten Teil zu verschwinden, oder können sie höchstens in Form kurzer Bummelzug-Strecken und einiger oft befahrener Hochgeschwindigkeitslinien wie Brüssel-Paris fortgesetzt werden?

5. Ist der Grund, dass der Eisenbahnverkehr in Europa zunehmend an Internationalität verliert, auf die Tatsache zurückzuführen, dass jeder öffentliche Verkehr im Zeitalter der Personenkraftwagen und konkurrierenden Luftfahrtgesellschaften zu einem Verlustgeschäft geworden ist, während die meisten EU-Mitgliedstaaten nur noch die Verluste der einheimischen Bahnlinien kompensieren wollen, sich für internationale Verbindungen jedoch nicht zuständig fühlen?

6. Vertraut die Kommission weiterhin in die Marktkräfte, bis der grenzüberschreitende Bahnverkehr nahezu verschwunden ist, oder bereitet sie eine Regelung zur Förderung der Eisenbahngesellschaften vor, damit der grenzüberschreitende Personenverkehr wieder in vollem Umfang aufgenommen wird, beispielsweise dadurch, dass der Teil der unvermeidlichen Betriebsdefizite für grenzüberschreitende Strecken, die die Mitgliedstaaten nicht finanzieren, von der EU übernommen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. Februar 2004)

Laut Information der betreffenden Unternehmen handelt es sich bei grenzüberschreitenden Zugverbindungen oftmals um stark defizitäre Verbindungen, die sie aus Gründen des soliden Finanzmanagements lieber einstellen, da sie keine Zuschüsse für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen erhalten. Die Schwerfälligkeit der Kooperationsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist auch ein Grund dafür, dass sich diese Zugverbindungen nicht besser entwickeln. Nach Einschätzung der Kommission wäre diesem Marktsegment besser gedient, wenn es liberalisiert würde, um einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten Ansatz zu fördern und zu ermöglichen, dass die Gesamtverantwortung für eine bestimmte Zugverbindung bei einem einzigen Unternehmen liegt.

Die Behörden der Mitgliedstaaten dürfen Verträge mit den Eisenbahnunternehmen für die Erbringung grenzüberschreitender Zugverbindungen, die anders nicht rentabel wären, schließen, insbesondere für die grenzüberschreitenden Verbindungen, so lange die Vorschriften der Verordnung (EWG) 1191/69 (1) eingehalten werden. Dies hängt vom Willen der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden ab sowie davon, inwieweit ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um diese Verträge abzuschließen.

Mit der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets (2) im Jahr 2003 wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der internationalen Unternehmensgruppen und später jedem interessierten Eisenbahnunternehmen die Erbringung derartiger Verkehrsdienste ermöglichen dürfte, wenn sie vollständig liberalisiert werden, wie das Parlament es wünscht. Die Gründung des Verbands der Infrastrukturbetreiber RailNetEurope im Dezember 2003 wird die Einrichtung grenzüberschreitender Zugtrassen fördern, die von den Unternehmen, die derartige Verkehrsdienste anbieten wollen, auf flexiblerer wirtschaftlicher Grundlage genutzt werden können. Dies ist die Grundvoraussetzung, um dem starken Konkurrenzdruck von Billigflugangeboten und dem in Europa stark zunehmenden Reisebus-Linienverkehr standzuhalten.

Die Kommission ist sich der Herausforderungen für den Eisenbahnsektor innerhalb des Verkehrssystems durchaus bewusst und hat sich mit dem ersten und dem zweiten Eisenbahnpaket, die dem Parlament sehr wohl bekannt sind, und dem dritten Paket, das sie in Kürze vorlegen will, angeschickt, einen vollständigen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, um den Sektor neu zu beleben und es ihm zu ermöglichen, sichere Verkehrsdienste hoher Qualität auf europäischer Ebene anzubieten, was die Grundbedingung für den künftigen Erfolg des Eisenbahnsektors gegenüber den anderen sich ständig verbessernden Verkehrsträgern ist.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. L 156 vom 28.6.1969, geändert durch die Verordnung (EWG) no 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991, ABl. L 169 vom 29.6.1991.

(2) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 75 vom 15.3.2001. Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. L 75 vom 15.3.2001. Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75 vom 15.3.2001.