DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/16

(2004/C 88 E/0015)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0824/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Beschränkung der Übertragung von Wertpapieren in Tschechien

Bei dem südböhmische Energieversorgungsunternehmen JÈP üben die Investoren für einen bedeutenden Anteil ihrer Beteiligung zwar sämtliche Aktionärsrechte aus, die Aktien sind aber im Eigentum der Gemeinden Südböhmens. Grund dafür ist, dass die Aktien gemäß der Satzung der JÈP nur beschränkt übertragbar sind (nur zwischen Gemeinden und Staatsfonds). Investoren können nur die Rechte auf den Erwerb der Aktien, Dividendenrechte u. dgl. erwerben. Hauptversammlungsanträge auf eine Satzungsänderung zur Aufhebung dieser Übertragungsbeschränkung wurden vom tschechischen Staat (nach der Privatisierung von RWE) stets abgelehnt. Bei fast allen anderen tschechischen Erdgas- wie auch Stromdistributoren (bei den Stromgesellschaften gab es ebenfalls „Gemeindeaktien“) wurden gleichartige Anträge vom Staat genehmigt.

Die Eigentümer der Aktien von JÈP (die Gemeinden) sind durch die Verkaufsbeschränkungen nicht in der Lage, über ihre Aktien frei zu verfügen. Handelt es sich dabei nicht um eine Diskriminierung der Aktionäre und somit um einen Widerspruch zu EU-Normen?

Ist diese benachteiligte Stellung mancher Investoren mit den Investitionsschutz-Bestimmungen der Europäischen Energiecharta, die auch in Tschechien ratifiziert wurde, sowie mit dem Geist der Energiemarktliberalisierung, die unter anderem die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer vorsieht, vereinbar?

Angesicht der beherrschenden Position des RWE in der tschechischen Erdgaswirtschaft erscheint diese Situation kontraproduktiv. Wie beurteilt die Kommission diese Situation auf dem für Europa bedeutenden tschechischen Erdgasmarkt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. Mai 2003)

Die in der schriftlichen Anfrage beschriebene Situation kann nicht als eine Diskriminierung in Verbindung mit der Staatsangehörigkeit der Aktionäre des südböhmischen Energieversorgungsunternehmens Jiho Ceska Plynarenska (JCP) betrachtet werden. Die beiden deutschen Unternehmen RWE und EON zählen offensichtlich zu den größten Aktionären von JPC. Weitere bedeutende Eigentümer des Aktienkapitals dieses Unternehmens scheinen tschechische Gemeinden zu sein, die mit 34 Prozent über eine beherrschende Beteiligung verfügen. Im Gegensatz zu den JCP-Aktien der übrigen Investoren sind die JCP-Aktien der Gemeinden anscheinend nicht frei handelbar.

Gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die Aktien eines Unternehmens uneingeschränkt handelbar sein, um als Wertpapiere zur amtlichen Börsennotierung zugelassen zu werden (Artikel 46 Absatz 1 der Richtlinie 2001/34/EG des Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (1)). Laut Artikel 46 Absatz 3 kann jedoch eine Zulassungsklausel angewendet werden, sofern diese nicht zu Marktstörungen führt.

JCP ist an der tschechischen Börse notiert. Insofern als die Aktien, die den tschechischen Gemeinden gehören, zu einer anderen Kategorie gehören und nicht zur offiziellen Notierung an der tschechischen Börse zugelassen sind, ist diese Praxis mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar. Nur wenn Aktien, die an der Börse notiert sind und bei denen die Verkaufseinschränkung nicht in Form einer Zulassungsklausel erfolgt, müsste — wie vorstehend erläutert — geprüft werden, ob dies auch wirklich den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen.

Die Kommission hat mit den tschechischen Behörden Kontakt aufgenommen, um zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich vollständig eingehalten werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Tschechischen Republik im Rahmen der Beitrittsverhandlungen für die Liberalisierung des Gasmarktes eine Übergangsfrist bis Ende 2004 gewährt wurde, die auch im Beitrittsvertrag festgeschrieben ist.

Die Investitionsschutzbestimmungen der Europäischen Energiecharta beziehen sich nur auf die Investoren einer anderen Vertragspartei. Für bereits getätigte Investitionen gilt die Auflage, dass Investitionen eines Investors einer anderen Vertragspartei keine weniger günstige Behandlung erfahren dürfen als die bereits getätigten Investitionen eines Investors der betreffenden Vertragspartei („Inländerbehandlung“). Für das „Tätigen von Investitionen“, um das es hier zu gehen scheint, gilt jedoch nur die Anforderung „sich darum zu bemühen“, eine solche „Inländerbehandlung zu gewähren“.

RWE erhielt im Rahmen der Ausschreibung zur Privatisierung des Gassektors den Zuschlag erst nach der Freigabe durch die tschechische Wettbewerbsbehörde, die im Rahmen des gegenwärtig gültigen Europa-Abkommens für diese Arbeit zuständig ist. Wie im Regelmäßigen Bericht 2002 der Kommission (2) festgestellt hat der Privatisierungsprozess dazu beigetragen, den tschechischen Gassektor auf den wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarkt vorzubereiten.

(1) ABl. L 184 vom 6.7.2001.

(2) KOM(2002) 700 endg.