SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2414/02

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(7. August 2002)

Betrifft: Gesetzesvorlage im amerikanischen Kongress betreffend die Bekämpfung von Tauschdiensten im Internet (Kazaa u.Ä.)

Gemäß einem Bericht in der Volkskrant vom 29. Juli 2002 bereitet der amerikanische Kongress ein Gesetz vor, das der amerikanischen Schallplatten- und Filmindustrie das Recht gibt, in die Computer von Verbrauchern einzudringen, die über Internet illegal Bestände miteinander austauschen. Die Betriebe sollten das Recht bekommen, Tauschsoftware (wie z.B. Kazaa) auszuschalten und die Internetverbindung des Benutzers zu blockieren oder anderweitig zu stören. Der zugefügte Schaden sollte nicht mehr als 50 Dollar pro einzelne Übertretung betragen.

1. Ist die Kommission über diesen Gesetzentwurf informiert?

2. Ist die Kommission über das Urteil des niederländischen Richters informiert, der festgestellt hat, dass die Benutzung des Tauschdienstes Kazaa legal ist?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass amerikanische Unternehmen, auch nach Annahme des neuen Gesetzes, nicht über das Recht verfügen, die Computer oder den Internetverkehr von europäischen Computerbenutzern zu stören und dass sie damit ein Vergehen begehen würden?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die europäischen Computerbenutzer gegen das neue Gesetz zu schützen?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, dass der enorme Erfolg von Tauschdiensten wie Kazaa (bereits etwa 100 Millionen Benutzer gemäß Angaben auf dem Website von Kazaa) auf die exorbitant hohen Preise von Audio- und Videoprodukten wie DVD's und Musik-CD's zurückzuführen ist? Welche Maßnahmen wird sie treffen, um die Preise für diese Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu senken?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

1. Hinsichtlich der Gesetzesvorlage der Vereinigten Staaten über die Möglichkeiten von Rechtsinhabern an geistigem Eigentum, die unzulässige Nutzung geschützten Materials in der digitalen Umwelt zu verhindern, ist der Kommission bekannt, dass dem Repräsentantenhaus am 25. Juli 2002 (HR5211) ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Ziel des Entwurfs ist die Beschränkung der Verpflichtung der Rechtsinhaber zum Schutz ihrer Werke in Peer-to-Peer-Computernetzen. Diesem Gesetz zufolge könnte ein Rechtsinhaber in Straf- oder Zivilprozessen nicht haftbar gemacht werden für die Ausschaltung, Blockierung, Umleitung oder anderweitige Störung der unerlaubten Verteilung, Zuschaustellung, Darbietung oder Wiedergabe seiner oder ihrer urheberrechtlich geschützten Werke in einem öffentlich zugänglichen Peer-to-Peer-Tauschnetz (sofern diese Störung nicht die Unversehrtheit einer Datei oder von Daten beeinträchtigt). Soweit der Kommission bekannt ist, wird dieses Gesetz im Repräsentantenhaus wahrscheinlich geändert werden, und es wurde dem Senat noch nicht vorgelegt.

2. Der Kommission liegen keine näheren Informationen über das vom Herrn Abgeordneten erwähnte niederländische Gerichtsurteil vor (KAZAA-Urteil). Sie ist daher nicht in der Lage, sich zu seinem Inhalt zu äußern.

3. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass der Gesetzesentwurf der Vereinigten Staaten, sollte er in der derzeitigen Form angenommen werden, nicht nur für amerikanische Straf- oder Zivilprozesse gelten würde oder dass er Rechtsinhabern die Möglichkeit geben würde, in die Funktionsweise von Computern einzugreifen oder Dateien und Daten zu beschädigen, die auf PCs gespeichert sind. Solche Maßnahmen sind in jedem Fall in vielen Mitgliedstaaten unrechtmäßig. Vor kurzem schlug die Kommission einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme vor(1). Der Vorschlag zielt darauf ab, Begriffsbestimmungen und Strafrechtsvorschriften über u.a. Angriffe auf Dienste anzugleichen.

Darüber hinaus möchte die Kommission daran erinnern, dass technische Maßnahmen, die von Rechtsinhabern eingesetzt werden, um ihr geistiges Eigentum zu schützen, auf internationaler Ebene durch die Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von 1996 (der WIPO-Urheberrechtsvertrag und der Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996) geschützt werden, auf Gemeinschaftsebene implementiert durch die Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(2). Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu treffen, die dazu bestimmt sind, die Nutzung von Schutzgegenständen zu kontrollieren, insbesondere in der online-Umgebung. Sie betont ferner, wie wichtig es ist, dass eine angemessene Abwägung zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzberechtigten in Form einschlägiger besonderer Bedingungen sichergestellt wird.

4. Die Kommission wird das amerikanische Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen und die potenziellen Folgen prüfen. Sie wird alle auftretenden Probleme gegebenenfalls mit den amerikanischen Behörden erörtern.

5. Die Preise für Audio- und Videoprodukte wie CDs oder DVDs werden vom Markt bestimmt. Die Politik der Kommission kann sich nur indirekt auf diese Preise auswirken, vor allem durch die Anwendung von Wettbewerbs- oder Binnenmarktvorschriften. Generell gilt jedoch, dass eine Handlung, die als illegaler Erwerb von geistigem oder materiellem Eigentum angesehen wird, nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass der Preis für den legalen Erwerb als zu hoch empfunden wird.

(1) KOM(2002) 173 endg.

(2) ABl. L 167 vom 22.6.2001.