DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/334

(2004/C 84 E/0393)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0203/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) und Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Spanisches Gesetz über die Qualität von Kraftstoffen — Königliches Dekret 1700/2003

In einem kürzlich ergangenen Königlichen Dekret (Real Decreto 1700/2003) zur Umsetzung der Richtlinie 2003/17/EG (1) über die Qualität von Kraftstoffen ist die spanische Regierung absichtlich von den Anforderungen der europäischen Rechtsvorschriften über die Qualität von Dieselkraftstoffen abgewichen, indem sie die Spezifikationen in Bezug auf die Flüchtigkeit (RVP) im nationalen Gesetz geändert hat.

Ferner weicht das Dekret im Hinblick auf die Spezifikationen in Bezug auf Jod von der europäischen Biodieselnorm FAME ab, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Normungsorganisation vereinbart wurde.

Wie wird die Kommission auf das spanische Gesetz reagieren, um zu gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden?

Wie würden diese Änderungen an den Spezifikationen für die Qualität von Kraftstoffen die Fahrzeugemissionen und die Erreichung der in den Auto-Oil-Programmen vereinbarten Ziele in Bezug auf die verschiedenen Luftschadstoffe beeinflussen? Könnten diese Abweichungen zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. März 2004)

Die Kommission wurde bereits auf das vor kurzem in Spanien verabschiedete Königliche Dekret (1700/2003) hingewiesen, das offenbar von den Anforderungen der Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen abweicht. Als unmittelbare Reaktion prüft die Kommission derzeit diesen Fall auf Abweichungen von den rechtsverbindlichen Anforderungen der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (2) und der von den Herren Abgeordneten angeführten europäischen Biodieselnorm FAME.

Längerfristig wird die Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung der Richtlinie 2003/17/EG die Vereinbarkeit der Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe mit der zunehmenden Nutzung von Biodiesel im Verkehrssektor prüfen. Untersucht werden dabei unter anderem das Problem der Spezifikationen für die Flüchtigkeit von Schadstoffen im Lichte einer gesteigerten Verwendung von Äthanol, etwaige Auswirkungen auf die Luftqualitätsziele sowie andere Probleme, die für den Betrieb von Kraftfahrzeugen relevant sein können. Dabei wird die Kommission Kosten und Nutzen etwaiger Änderungen der Spezifikationen Rechnung tragen und sicherstellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird. Sie wird auch die vor kurzem verabschiedete Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (3) berücksichtigen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Ziele für die Nutzung von Biokraftstoffen festzulegen, und worin die Notwendigkeit betont wird, zu diesem Zweck Normen anzupassen. Nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/17/EG muss die Überprüfung der Kraftstoffspezifikationen spätestens Ende 2005 abgeschlossen sein.

Solange aus dieser Überprüfung kein Vorschlag zur Änderung des Gemeinschaftsrechts hervorgegangen und von Rat und Parlament gebilligt worden ist, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/17/EG weiterhin von den Mitgliedstaaten eingehalten und angewandt werden. Deshalb hat die Kommission in Bezug auf das von den Herren Abgeordneten angeführte Problem ein Verfahren gegen Spanien eröffnet.

(1) ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10.

(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, in der durch die Richtlinie 2003/17/EG, ABl. L 76 vom 22.3.2003, geänderten Fassung.

(3) ABl. L 123 vom 17.5.2003.