SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2252/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Unterstützung der Gemeinschaft

Durch einen Geschäftsübergang vom 1. Juni sind 100 Arbeitnehmer der ASONI Lda., einem textilverarbeitenden Vertrieb mit Sitz in Cucujães, Oliveira de Azeméis, Portugal, der der ASONI SA. aus Zürich, Schweiz, gehört, nunmehr Angestellte eines anderen Unternehmens, nämlich der Chachoeira Confecções, Lda. mit Sitz in Vila do Conde. Allerdings scheinen weiter Beziehungen zu der Gruppe ASONI SA. zu bestehen.

Seither hat die Geschäftsführung des neuen Unternehmens beschlossen, ohne jegliche Begründung oder Abfindung 6 Arbeitnehmerinnen, einschließlich einer Gewerkschaftsführerin, zu entlassen, was nach portugiesischem und Gemeinschaftsrecht nicht akzeptabel ist.

Kann mir deshalb die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob sie von irgendeiner Unterstützung der Gemeinschaft für die besagten Unternehmen Kenntnis hat, und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt, um das Recht aller Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz zu verteidigen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) fällt die Durchführung der Interventionen in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaten. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden hat das fragliche Unternehmen in den Programmplanungszeiträumen 1989-1993 und 1994-1999 keine Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten.

Was die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entlassung von Arbeitnehmern angeht, die möglicherweise auf den von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalt anwendbar sein könnten, so möchte die Kommission zunächst darauf hinweisen, dass die Richtlinie 98/59/EG(2) im vorliegenden Fall nicht anwendbar sein dürfte(3). Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit von Entlassungen einzelner Arbeitnehmer, wie sie hier von der Frau Abgeordneten geschildert werden, beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nach dem einzelstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten.

Daher möchte die Kommission auf die Richtlinie 2001/23/EG(4) hinweisen, deren Artikel 4 vorsieht, dass der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung darstellt. Diese Bestimmung steht jedoch etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.

Außerdem regelt Artikel 6 dieser Richtlinie die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsstellung und Funktion der Arbeitnehmervertreter erhalten bleiben, sowie den Schutz dieser Vertreter im Fall eines Betriebsübergangs.

Darüber hinaus bestimmt Artikel 7, dass der Veräußerer und der Erwerber verpflichtet sind, die Vertreter ihrer jeweiligen von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer u.a. über die sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu informieren.

Es ist Sache der Arbeitnehmer, die sich durch die Nichtbeachtung der sich aus der betreffenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in ihren Rechten verletzt fühlen, diese Rechte geltend zu machen, unter Umständen durch Anrufung der Gerichte im betreffenden Mitgliedstaat(5).

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998).

(3) Vgl. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie.

(4) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001).

(5) Siehe hierzu Artikel 9 dieser Richtlinie.