DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/273

(2004/C 88 E/0278)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1027/04

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Einhaltung der Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft

Die Erhaltung und Wiederherstellung der Artenvielfalt sind erklärte Ziele der Kommission. Der europäische Raum verfügt über Instrumente, die es von vornherein ermöglichen, auf diese Herausforderungen zu reagieren. Es handelt sich u.a. um die Vogelschutzrichtlinie, die FFH-Richtlinie sowie die Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Mitgliedstaaten haben die wichtigsten Bestimmungen dieses gemeinschaftlichen Rahmens in ihr innerstaatliches Recht übernommen.

Dennoch ist die derzeitige Bilanz für die Umsetzung, dieser Richtlinien insbesondere in Frankreich, nicht zufriedenstellend. Da nämlich die Raumordnungsprogramme eine wichtige Quelle von negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt sind, sollte die Prüfung vor der Durchführung dieser Programme, insbesondere in den Natura 2000-Gebieten, diese Schutzvorschriften gebührend berücksichtigen.

Die Beispiele der A831 durch das Sumpfgebiet des Poitou oder der Autobahn 28 in Sarthe beweisen, dass die eingeleiteten Verfahren weit davon entfernt sind, das Ziel dieser Vorschriften zu erreichen. Die sektoriellen Ansätze betreffend die Umweltverträglichkeit sind nämlich immer noch in Kraft und ermöglichen es, Umweltschäden gering zu halten und sich der Verpflichtungen zu entziehen, die Lösungen zu wählen, die die Natura 2000-Gebiete am wenigsten belasten. Es zeigt sich, dass sich die Prüfungsverfahren kaum von den traditionellen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterscheiden, die de facto den strengen Schutzstatus für bestimmte Arten oder Lebensräume durch die direkte Zerstörung oder Aufsplitterung von Biotopen vernachlässigen. Ferner wird die Verwendung von Ausnahmebestimmungen durch Bauträger, deren Arbeiten Auswirkungen auf die Umwelt haben, zur Regel und trägt dazu bei, die oben genannten Richtlinien ihres Sinnes zu berauben, während die Erhaltung der Artenvielfalt ein Teil der öffentlichen Politiken werden sollte.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um diesen wichtigen Richtlinien betreffend den Schutz der Artenvielfalt in den europäischen Politiken ihre tatsächliche Bedeutung zurückzugeben, sowohl im Allgemeinen als auch in den hier vorliegenden Fällen?

2. Welche Kontrollverfahren sieht die Kommission ferner vor, um diese offenkundigen Missbräuche szu beseitigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Hinsichtlich des rechtlichen Rahmens, auf den die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, weist die Kommission darauf hin, dass die Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (1) und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) darauf abstellen, die Erhaltung von Vogelarten, natürlichen Lebensräumen sowie wild lebenden Tieren und Pflanzen zu gewährleisten, um so zum allgemeinen Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt beizutragen.

Die Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG beruhen auf dem Subsidaritätsprinzip. Daher verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Spielraum bei der praktischen Durchführung der Verwaltungs-maßnahmen und der besonderen Schutzmaßnahmen für die Schutzgebiete des Natura-2000-Netzes. Jeder Mitgliedstaat ist somit für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in innerstaatliches Recht verantwortlich. Auch wenn den Mitgliedstaaten die Wahl der Maßnahmen für die praktische Durchführung freisteht, müssen diese jedoch mit dem Gesamtziel der Richtlinie sowie den besonderen Zielen der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie konform sein.

Die Kommission, die gemäß Artikel 211 EG-Vertrag für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen hat, setzt sich stets mit dem betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung, wenn ein beanstandeter Sachverhalt offenkundig einen Verstoß gegen Vorschriften des geltenden Gemeinschaftsrechts darstellt.

In den von der Frau Abgeordneten genannten Einzelfällen hat die Kommission im Rahmen einer Beschwerde gegen die geplante Autobahn A 831 im Sumpfgebiet des Poitou, über deren Bau bislang noch nicht abschließend entschieden wurde, mehrere Auskunftsersuchen an die französischen Behörden gerichtet. In diesem Vorgang wird noch ermittelt. Die Kommission hat außerdem eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die französischen Behörden gerichtet wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (4), und der Richtlinie 92/43/EWG; dabei geht es um Flurbereinigungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Bau des Teilabschnitts der Autobahn A28 zwischen Le Mans und Tours.

Die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Unversehrtheit der Schutzgebiete des Natura-2000-Netzes und dessen Kohärenz zu gewährleisten; hierzu zählt auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, sofern dies notwendig ist.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.