SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2094/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Lebensmittel- und Veterinäramt der EU

Es wurde beschlossen, das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU nach Grange, Grafschaft Meath in Irland, zu verlegen. Hat die Kommission jemals Grange nach seiner Eignung als Standort für eine solche Institution geprüft, und könnte die Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchung oder die Gründe skizzieren,

weshalb sie gegebenenfalls nicht durchgeführt wurde? Ist die Kommission insbesondere zufrieden mit den vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln und der Qualität und Zweckmäßigkeit der Einrichtungen für Personal aus verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten und ihre Familien? Ist die Kommission der Auffassung, dass Grange eine Stadt ist?

Könnte die Kommission erklären, wie die Wahl von Grange zustande kam und ob Alternativmöglichkeiten vorgeschlagen wurden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Wie die Wahl des Sitzes des Inspektionsbüros für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (später in Lebensmittel- und Veterinäramt umbenannt) zustande kam, ist dem einvernehmlichen Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Oktober 1993(1) zu entnehmen. Artikel 1 dieses Beschlusses legt unter anderem Folgendes fest:

c) Das Inspektionsbüro für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen wird seinen Sitz in einer irischen Stadt haben, die von der irischen Regierung noch zu benennen ist.

Mit Schreiben vom 27. März 1995 hat die irische Regierung der Kommission mitgeteilt, dass das Inspektionsbüro seinen Sitz in Grange, Dunsaney in Co Meath haben werde. Am 10. Dezember 1996 beschloss die Kommission, den Umzug des Büros in ein von den irischen Behörden bereitzustellendes Gebäude in Grange zu veranlassen. Dieser Beschluss wurde am 13. und 14. Dezember 1996 vom Europäischen Rat in Dublin gebilligt. Daraufhin unterzeichnete die Kommission einen Vertrag mit Vertretern der irischen Regierung über den Mietkauf des Gebäudes in Grange.

Aus dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 geht klar hervor, dass es in das alleinige Ermessen der irischen Regierung gestellt ist, den Standort des Büros zu bestimmen. Nach Auffassung der Kommission gibt der Beschluss vom 29. Oktober 1993 der irischen Regierung einen beträchtlichen Ermessensspielraum, und es ist nicht Sache der Kommission, die irische Entscheidung für Grange zu begründen.

Nach Ansicht der Kommission ist sie selbst dafür zuständig, sicherzustellen, dass der von der irischen Regierung benannte Standort und die dort bereitgestellten Einrichtungen die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Büros erfuellen. In diesem Zusammenhang betrachtet sie die wörtliche Auslegung des Begriffs Stadt nicht als besonders relevant.

Der Bau des Gebäudes begann 1999, und mit der Fertigstellung wird für Ende 2001 gerechnet. Die Bauarbeiten werden unter der Aufsicht des irischen Amtes für öffentliche Arbeiten durchgeführt, das für die Verwaltung der Immobilien der Republik Irland zuständig ist. Die Arbeiten werden regelmäßig von der Kommission überwacht. Sie beabsichtigt, das Gebäude so bald wie möglich nach zufriedenstellendem Abschluss der Bauarbeiten und formeller, vertragsgemäßer Abnahme zu beziehen.

Die Kommission und die irische Verwaltung haben einen hochrangigen gemeinsamen Ausschuss eingesetzt, der die Fragen des Umzugs der Kommissionsdienststellen von Dublin nach Grange erörtert. Das Kommissionspersonal ist in diesem Ausschuss vertreten. Der Ausschuss stellt ein Diskussionsforum für Fragen im Zusammenhang mit dem Gebäude selbst und anderen relevanten Angelegenheiten dar. Sein Zweck ist, Lösungen für Probleme zu finden, die bis zum Abschluss des Projekts entstehen. Eine der im Ausschuss erörterten Fragen ist das Problem öffentlicher Verkehrsmittel. Die derzeitige Verbindung von Dublin nach Grange mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unzureichend. Deshalb werden neue Verbindungen, einschließlich der Bereitstellung eines Zubringerdienstes erwogen.

Die Kommission beabsichtigt, ihrer Verantwortung für das Bauvorhaben in Grange in der Weise nachzukommen, dass die vertragsgemäße Bereitstellung des Gebäudes und der damit verbundenen Dienstleistungen zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs sichergestellt ist.

(1) ABl. C 323 vom 30.11.1993.