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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1944/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Treibnetzfischerei im Mittelmeer

Kann die Kommission bestätigen, daß im Haushaltsplan Mittel für den Einsatz der EU-Schiffe zur Überwachung der Fischerei im Jahr 1997 vorgesehen sind und, wenn nein, wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß die jüngste Vereinbarung zur allmählichen Abschaffung von Treibnetzen in der italienischen Flotte ordnungsgemäß durchgeführt wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (29. Juli 1997)

Vor Eröffnung der Treibnetzfangsaison haben die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten für 1997 ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Mittelmeer mit dem Ziel vereinbart, die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen, vor allem über die Länge der eingesetzten Treibnetze, zu überwachen.

Die wichtigsten Punkte dieses Kontrollprogramms sind:

- Der koordinierte Einsatz der Kontrollmittel (Überwachung aus der Luft, Patrouillenboote) durch die betroffenen Mitgliedstaaten - Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien;

- der Austausch nationaler Fischereiinspektoren, die auf Patrouillenboote der Mitgliedstaaten entsandt werden;

- umfassende Kontrollen auf See und in den Häfen;

- Null-Toleranz bei Verstössen gegen Gemeinschaftsbestimmungen;

- eingehende Überwachung der nationalen Kontrollprogramme durch Fischereiinspektoren der Kommission.

Die Einführung eines gemeinsamen Kontrollprogramms, das eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht und den Austausch und die Entsendung einzelstaatlicher Inspektoren erleichtert, bildet einen neuen Anlauf zur Überwachung dieser Fischerei. Das Programm wurde vereinbart, um die in der Vergangenheit festgestellten Kontrollmängel zu überwinden und sicherzustellen, daß die Fischereibestimmungen der Gemeinschaft voll eingehalten werden.

Die Kommission ihrerseits wird die Durchführung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten während der gesamten Fangsaison eingehend überwachen und zu diesem Zweck ihre Inspektoren in Häfen und an Bord der Patrouillenboote der Mitgliedstaaten entsenden. In diesem Zusammenhang sind die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Fangsaison 1997 übereingekommen, den Gemeinschaftsfischern keinerlei Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen nachzusehen.

Im Rahmen des italienischen Umstellungsprogramms haben Treibnetzfischer nunmehr die Möglichkeit, Prämien für die Einstellung ihrer Tätigkeit zu erhalten. Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig, die Fischer können also auch weiterhin Treibnetze einsetzen, sofern sie das Gemeinschaftsrecht befolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0604/97 von Alex Smith (PSE) an den Rat (27. Februar 1997)

Betrifft: Plutoniumschmuggel

Hat der Rat seiner Antwort vom 7. November 1996 auf die schriftliche Anfrage E-1957/96 ((ABl. C 385 vom 19.12.1996, S. 67. )) von Frau Breyer betreffend Plutoniumschmuggel in Deutschland noch etwas Wesentliches hinzuzufügen?

Antwort (25. September 1997)

Der Rat hat seinen früheren Antworten in dieser Angelegenheit, die in den Amtsblättern C 112 vom 17. April 1996 und C 885 vom 19. Dezember 1996 veröffentlicht wurden, gegenwärtig nichts wesentliches hinzuzufügen.

Die zuständigen Behörden und Gremien auf der Ebene der Europäischen Union, insbesondere die Europol-Drogenstelle (EDU), behalten das Problem allerdings ständig im Auge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2021/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Weitere Bemühungen Japans für eine Zusammenarbeit innerhalb der Grundlagenforschung im Zerebralbereich

Mitte April 1997 wurden 48 Beihilfen zu Forschungszwecken und 160 zweijährige Post-Doktoranden-Stipendien für 1997 vom Human Frontier Science Program (HFSP) gewährt, dessen wissenschaftlichem Rat der französische Professor Pierre Chambon vorsteht.

Das Board of Trustees, unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Kozo Iizuka, teilte mit, daß das Budget 1997 sich auf einen Betrag von 47 Millionen Dollar beläuft, wovon 80% weiterhin aus Japan stammen, während die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union jeweils 10% beitragen.

Die erste Gewährung von Beihilfen fand 1990 statt, und unlängst wurden zwei Bewertungen durchgeführt (ARA und PREST). Kann die Kommission mitteilen, ob sie diese Bewertungen unter einem wissenschaftlichen Aspekt ebenfalls positiv beurteilt? Ist die Kommission ferner der Auffassung, daß die europäische Beteiligung an dieser gemeinnützigen Organisation, die innerhalb der Grundlagenforschung im zerebralen Bereich und der biologischen Funktionen auf die internationale Zusammenarbeit setzt, in gleichem Masse fortgeführt werden soll?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (1. August 1997)

Der europäische Beitrag zum Human Frontier Science Programme (HFSP) wird gemeinsam von den Mitgliedstaaten erbracht, die an den Weltwirtschaftsgipfeln teilnehmen. Die Gemeinschaft und die Schweiz leisten Unterstützung zum Programmanagement. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beträgt 800 000 Ecu, d.h. rund 2 % des Budgets für 1997 in Höhe von 47 Mio. USD.

Wie im Programmstatut des HFSP vorgesehen, wurde von bedeutenden Wissenschaftlern eine wissenschaftliche Bewertung des Programms vorgenommen; ferner führten die kanadische Consultinggesellschaft ARA und die Forschungsabteilung PREST (Policy Research in Engineering, Science and Technology) der Universität Manchester (Vereinigtes Königreich) gemeinsam eine allgemeine Überprüfung des Forschungsprogramms Human Frontier durch. Als Ergebnis dieser Überprüfung zeigte sich, daß die globale wissenschaftliche Zusammenarbeit auf höchstem Niveau durch dieses Programm sehr erfolgreich gefördert wird. Die Regelung zur Vergabe von Forschungsgeldern wurde als einzigartig bezeichnet. Es wurde empfohlen, die Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Hirnforschung und der molekularen Verfahren vorerst weiterzuverfolgen und das Programm fortzusetzen.

Die finanziellen Träger des Programms waren sich auf einer Konferenz am 20. Mai 1997 in Washington darüber einig, daß das Programm fortgesetzt und das Budget aufgestockt werden sollte, um insbesondere zu gewährleisten, daß eine "kritische Masse" an Forschungsgeldern zur Verfügung gestellt wird. Die nächste allgemeine Überprüfung des HFSP findet im Jahre 2001 statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2502/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Brand der nuklearen Anlage in Sellafeld (Vereinigtes Königreich)

Am 12. Juni 1997 kam es in dem nuklearen Anlagenkomplex von Sellafield (Cumbria), Vereinigtes Königreich, zu einem Brand bei Stillegungsarbeiten.

Welche Einzelheiten wurden der Europäischen Kommission - wenn überhaupt - zu diesem Vorfall übermittelt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. September 1997)

Der Kommission wurde von British Nuclear Füls Ltd. (BNFL) mitgeteilt, daß der Brand im Inneren einer Kabine unter Kontrolle gebracht wurde, die sich in einem aufgegebenen Gebäude befand und zur Zerlegung eines Behälters aus rostfreiem Stahl genutzt wurde. Danach wurde niemand verletzt, und es kam zu keiner Ausbreitung der Kontaminierung bzw. Freisetzung von Radioaktivität. Der Brand wurde von der Werksfeuerwehr gelöscht. Im Newsletter von BNFL Sellafield vom 10. Juni 1997 wird darüber berichtet.

Die Kommission wurde zum Zeitpunkt des Brandes nicht benachrichtigt, doch sind die Mitgliedstaaten auch nicht verpflichtet, entsprechende Ereignisse zu melden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2260/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Gefährliche Zubereitungen

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen" (KOM(96) 347 endg. - 96/0200/COD) ((ABl. C 283 vom 26.9.1996, S. 1. )): Umweltgefahren: Die Europäische Kommission wird aufgefordert, daß in den Anhängen nur die technischen Aspekte der Beurteilungen behandelt werden, wodurch eine schnellere Anpassung der technischen Aspekte an den Fortschritt möglich ist.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (4. September 1997)

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Zubereitungen sieht in den Artikeln 5, 6 und 7 Prinzipien für die Beurteilung der Gefahren (mit chemisch-physikalischen Eigenschaften verbundene Gefahren, Gesundheitsgefahren und Umweltgefahren) vor. Die technischen Aspekte der Anwendung der Richtlinie werden in den Anhängen behandelt.

Im Falle der Umweltgefahren werden die Anwendung der herkömmlichen Methode, die Auswertung der Testergebnisse für die Einstufung sowie die Angaben über besondere Risiken (R-Sätze) und über Sicherheitsratschläge (S-Sätze) detailliert in Anhang III beschrieben. Das für umweltgefährdende Zubereitungen vorgeschlagene Verfahren entspricht dem bestehenden Verfahren für gesundheitsgefährdende Zubereitungen.

Im Zusammenhang mit den Gesundheitsgefahren wird die herkömmliche Methode in Anhang II der Richtlinie dargelegt. Die notwendigen Spezifikationen für die Anwendbarkeit der Testergebnisse sind in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Stoffe ((ABl. 196 vom 16.8.1976. )) festgelegt, während die R- und S-Sätze in den Anhängen III und IV der Richtlinie 67/548/EWG zu finden sind. Alle diese Anhänge werden von der Kommission an den technischen Fortschritt angepasst, die dabei durch einen Ausschuß unterstützt wird.

Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Verfahren zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt für Gesundheits- und Umweltgefahren gleichwertig ist. Ferner ist der Kommission der Ansicht, daß diese Anhänge sich nur mit den technischen Aspekten beschäftigen, und für die Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt weiterhin das Ausschußverfahren angewandt werden sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0790/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-852 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0737/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-1031 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0720/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4010 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0749/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-3400 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0709/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-2001 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2053/97 von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Mittel aus dem Kohäsionsfonds für Navarra

Kann die Kommission angeben, welche gemeinsamen Investitionen aus Mitteln des Kohäsionsfonds in den Jahren 1995 und 1996 in der Autonomen Gemeinschaft Navarra durchgeführt worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Kommission verfügt im Bereich der Kohäsionsfonds über keine Daten, die die einzelnen Regionen betreffen.

Sie möchte den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, daß in Anhang I des Jahresberichts 1995 über den Kohäsionsfonds ((Dok. KOM(96) 388. )) die wesentlichen Angaben zu den Umwelt- und Transportvorhaben, die in Spanien kofinanziert wurden, enthalten sind, u. a. auch die einschlägigen Vorhaben in Navarra.

Für das Jahr 1996 wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die wesentlichen Angaben zu den angenommen Vorhaben direkt zusenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2094/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Elektronikschrott

1. a) Ist der Kommission die Menge des jährlich anfallenden Elektronikschrotts bekannt?

b) Gibt es dazu reelle Zahlen? Wenn nein, warum nicht?

c) Gibt es Zahlen, die den Export nach Osteuropa belegen?

2. Wieviel wird in privaten Haushalten an Elektronikschrott zwischengelagert?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. September 1997)

1. Für das Jahr 1998 wird die Menge des anfallenden Elektronikschrotts auf etwa 8 Millionen Tonnen geschätzt. Die effektive Menge des jährlich anfallenden Elektronikschrottes kann nicht angegeben werden. Elektronikschrott wird in den Mitgliedstaaten in aller Regel nicht gesondert erfasst. Weiters gibt es keine europaweite, zumeist auch keine nationale Definition dafür, was unter Elektronikschrott zu verstehen ist. Die Kommission verfügt über keine Zahlen derartiger Exporte.

2. Der Kommission stehen keine Zahlen über die Menge jenes Elektronikschrotts zur Verfügung, der in privaten Haushalten zwischengelagert wird. Im übrigen fällt es schwer, festzustellen, ab wann man im Zusammenhang mit Geräten, die sich noch im Haushalt befinden, davon ausgehen kann, daß sie im Sinne von Artikel 1a) der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) entledigt und damit zu Abfall wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2444/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: EU-Milchverteilungssystem

Im Vereinigten Königreich sind Herzkrankheiten stark verbreitet. Die Bereitstellung von teilentrahmter Milch an den Schulen steht auf der Prioritätenliste der kommunalen Dienststellen für Ernährungsberatung ganz oben.

Der Verbrauch von Milch soll gefördert werden; mehr Teenager, vor allem Mädchen, würden mehr Milch trinken, wenn der Fettgehalt reduziert würde. Würde die Kommission angesichts dieser Sachlage vorschlagen, die Subventionen für teilentrahmte Milch auf die gleiche Höhe anzuheben wie für Vollmilch?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. September 1997)

Der Beihilfebetrag für die im Rahmen der gemeinschaftlichen Schulmilchregelung verteilten Milcherzeugnisse wird von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen ((ABl. L 183 vom 7.7.1983. )) festgelegt. Gemäß diesem Artikel beläuft sich die Beihilfe für Vollmilch auf 95% des Milchrichtpreises, während die Beihilfebeträge für die anderen Milcherzeugnisse unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt werden. Aus dieser Bestimmung ergibt sich für teilentrahmte Milch ein niedrigerer Beihilfebetrag als für Vollmilch.

Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 vorzuschlagen. Sie wird jedoch die Lage weiterhin unter Berücksichtigung der Forderung des EG-Vertrags bewerten, wonach die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft sein soll.