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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1994/97 von Roy Perry (PPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Regionalpolitiken

Hiermit wird die Kommission um folgende Angaben ersucht:

- In welcher Höhe werden Mittel aus den EU-Strukturfonds für die Inseln Europas zur Verfügung gestellt,

- und welche bewohnten Inseln in Europa kommen nicht in den Genuß von Beihilfen aus den EU-Strukturfonds?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Die den Inseln der Gemeinschaft für den Zeitraum 1994 - 1999 gewährten, genau bezifferbaren Mittel aus Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) und Programmplanungsdokumenten (DPP) nach Ziel 1 betragen 7 000 Mio. Ecu, von denen über die Hälfte für Entwicklung der Gebiete in extremer Randlage bestimmt sind. Rund 2 300 Mio. Ecu kommen Sardinien und Sizilien zugute, den griechischen Inseln ((Kreta, nördliche und südliche Ägäis, Ionische Inseln. )) und Korsika hingegen 900 Mio. Ecu bzw. 300 Mio. Ecu. Eine Reihe weiterer Inseln (z.B. Shetlandinseln, Orkneyinseln und Western Isles in Schottland sowie die deutsche Insel Rügen) erhalten auch Strukturfondsmittel nach Ziel 1, verfügen jedoch nicht eigens über ein Programmplanungsdokument, anhand dessen sich die betreffenden Beträge genau beziffern ließen. Auch andere Inseln kommen ganz oder teilweise für eine Förderung nach den Zielen 2, 5b und 6 in Frage, aber auch hier ist es unmöglich, die ihnen tatsächlich gewährten Mittel genau zu beziffern, da die Programmplanung auf regionaler Ebene erfolgt.

Zu diesen Beträgen hinzu kommen die Mittel für die Programme von Gemeinschaftsinitiativen, die in diesen Regionen - vor allem im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative (GI) REGIS - durchgeführt werden und sich für den Zeitraum 1994 - 1999 auf 600 Mio. Ecu belaufen. Diese Gemeinschaftsinitiativen ergänzen die Maßnahmen der GFK und der DPP in den Gebieten in extremer Randlage. Es gibt auch eine GI Interreg Korsika und Sardinien, die für den betreffenden Zeitraum mit einem Finanzvolumen von 35 Mio. Ecu ausgestattet sind und der Förderung der interregionalen Zusammenarbeit beider Regionen dient. Die meisten GI (Leader, ADAPT, Emploi, PME, URBAN, PESCA) kommen diesen Regionen (ausser den Gebieten in extremer Randlage) zugute. Es ist aber nicht ohne weiteres möglich, die jeweiligen Beträge zu beziffern, da einige von ihnen Gegenstand einer nationalen Programmplanung sind.

Die bewohnten Inseln der Union, die nicht für eine Förderung nach den regionalpolitischen Zielen der Strukturfonds in Frage kommen, haben insgesamt 2,9 Mio. Bewohner, von denen die meisten in Dänemark leben.

Die genauen Beträge, die den Inseln nach Ziel 1 zugute kommen, sowie die Liste der bewohnen Inseln, die nicht für eine Förderung nach den regionalpolitischen Zielen der Strukturfonds in Frage kommen, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2030/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Task Force "Information" - für Frauen bestimmte Aktionen

Welchen Betrag und welchen Prozentsatz der Gesamtausgaben erhielt jeder der fünfzehn Mitgliedstaaten von den 1996 für auf Frauen ausgerichtete Informationsaktionen insgesamt ausgegebenen Mitteln?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Die Gesamtausgaben für auf Frauen ausgerichtete Informationsaktionen im Jahre 1996 beliefen sich auf 1,579,367 Ecu. 1,420,862 Ecu (89,96%) wurden für die Finanzierung zentraler Tätigkeiten ausgegeben, die allen Mitgliedstaaten zugute kamen, so daß es nicht möglich ist, die jedem einzelnen Mitgliedstaat gewährten Mittel zu berechnen.

Der Restbetrag von 158,505 Ecu wurde von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten für frauenspezifische Informationen wie folgt aufgewendet:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2906/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (3. September 1997)

Betrifft: Sondersteuer auf Krankheitskosten für EU-Bürger im Staat New York

1. Ist der Kommission bekannt, daß der Staat New York bei Besuchern (Touristen) von ausserhalb der Vereinigten Staaten eine Sondersteuer von 32% auf Arztkosten erhebt, um damit die Arztkosten armer (nicht versicherter) amerikanischer Bürger zu bezahlen?

2. Handelt es sich dabei nach Auffassung der Kommission um eine unerlaubte Diskriminierung nichtamerikanischer Bürger gegenüber amerikanischen Bürgern?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß dies im Krankheitsfall zu einer unerwünschten Vergrösserung der Belastung und sogar zu grossen finanziellen Problemen für EU-Bürger in den Vereinigten Staaten führen kann? Schließlich decken europäische Kranken- und Reisekostenversicherungen diese zusätzlichen Kosten nicht. EU-Bürger sind jetzt verpflichtet, eine Zusatzversicherung abzuschließen oder selber ein unannehmbares Risiko einzugehen.

4. Steht diese Vorgehensweise im Widerspruch zu Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU (z.B. im Rahmen der WTO)?

5. Was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (19. September 1997)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2101/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Harte Pornographie

Im Anschluß an einen anonymen Brief, den ich in meinem Wahlkreis erhalten habe, möchte ich die Kommission auf die Aktivitäten des Unternehmens Estremo Sound & Vision, Singel 417, Nr. 72, 1012 WP Amsterdam (Niederlande) aufmerksam machen. Das Unternehmen garantiert die Lieferung von harter Pornographie und von Kinderpornographie, die im VK per Postversand zollfrei geliefert wird.

Was kann die Europäische Union unternehmen, um sowohl gegen die Aktivitäten des betreffenden Unternehmens als auch gegen den illegalen Handel mit harter Pornographie zwischen den Mitgliedstaaten vorzugehen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Verbreitung von harter Pornographie und von Kinderpornographie in Europa.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf die Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ((ABl. L 63 vom 4.3.1997. )) hin. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich der Herstellung des Handels und der Verbreitung oder anderer Formen des Handels mit Kinderpornographie und des Besitzes solchen Materials als Straftat strafrechtlich zu verfolgen. Der Rat wird bis Ende 1999 feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dieser Gemeinsamen Maßnahme nachgekommen sind. Die Gemeinsame Maßnahme enthält jedoch keine Vorschriften über andere Arten harter Pornographie. Die Entscheidung darüber, ob der Besitz solchen Materials legal oder illegal ist, und über eine strafrechtliche Verfolgung ist daher Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen allerdings unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, des weiteren auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 1996 ((KOM(96) 487 endg. )) über illegale und schädigende Inhalte im Internet Bezug zu nehmen. Diese Mitteilung enthält eine Analyse des fraglichen Problems sowie konkrete Maßnahmenvorschläge zu seiner Bekämpfung.

Die Europol-Drogenstelle, ein Vorläuferprojekt von Europol, hatte durch die Gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 ((ABl. L 342 vom 31.12.1996. )) ein Mandat erhalten, das auch den Menschenhandel (einschließlich Kinderpornographie) umfasst, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betrifft. Obwohl für die Bekämpfung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornographie weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind, wird der Europol-Drogenstelle in diesem Bereich eine wichtige Rolle zukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1804/97 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Beschränkungen betreffend die Einfuhr von Gastropoden in die EU

Kann die Kommission bestätigen oder verneinen, daß sie Beschränkungen betreffend die Einfuhr von Gastropoden (grosse Bodenschnecke aus Ghana) in die Europäische Union beabsichtigt?

Beamte des Londoner Flughafens Heathrow haben sich gegenüber einem Unternehmen aus meinem Wahlkreis, das über eine künftige Beschränkung seiner Einfuhrtätigkeiten besorgt ist, in diesem Sinne geäussert.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1.Juli 1997)

Die Hygienebedingungen beim Handel mit und bei der Einfuhr von Gastropoden (Schnecken),die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, unterliegen den Vorschriften der Entscheidung 96/340/EG der Kommission ((ABl. L 129 vom 30.5.1996. )), zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates ((ABl. L 62 vom 15.3.1993. )). Nach diesen Rechtsvorschriften müssen die Behörden eines Drittlands, das eine Sendung Schnecken in die Gemeinschaft verschickt, eine Gesundheitsbescheinigung ausstellen, deren Muster im Anhang der Entscheidung wiedergegeben ist. Mit der Unterzeichnung dieser Bescheinigung erklärt die Behörde des Drittlandes, daß die Schnecken nach den einschlägigen Hygienevorschriften erzeugt wurden, daß der Ursprungsbetrieb ein eigenes Kontrollverfahren durchführt, und daß die Schnecken den vorschriftsmässigen amtlichen Kontrollen unterzogen worden sind. Ausserdem müssen auf der Verpackung und Umhüllung der ISO-Code des Ursprungslands und die Zulassungsnummer der Erzeugungsbetriebs in unlöschbarem Aufdruck angegeben sein.

Zudem dürfen nach der Richtlinie 92/118/EWG nur diejenigen Drittländer Schnecken in die Gemeinschaft versenden, die in einem einschlägigen Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind. Dieses Verzeichnis findet sich in Teil XI des Anhangs zur Entscheidung 94/287/EG der Kommission ((ABl. L 120 vom 11.5,1994. )). Ghana ist in diesem Vezeichnis nicht aufgeführt und darf somit keine Schnecken in die Gemeinschaft ausführen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Verzeichnis der Drittländer zu ändern. Hierfür müssen die Behörden des betreffenden Drittlandes nachweisen, daß ihre Produkte unter Einhaltung der einschlägigen Hygienevorschriften erzeugt wurden. Der Antrag wird dann von der Kommission geprüft. Diese Prüfung kann auch eine Vor-Ort-Kontrolle umfassen, damit sichergestellt ist, daß die betreffenden Erzeugnisse nach den Hygienvorschriften der Gemeinschaft produziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1795/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Umsetzung der Entscheidung 96/449/EG über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie

Kann die Kommission bezueglich der Entscheidung 96/449/EG ((ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 43.)), die bereits Gegenstand zweier Anfragen des Unterzeichneten an die Kommission war und die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gewaltigen Problemen bei der Anwendung führt, folgende Aspekte näher erläutern:

1. Müssen Eiweißrückstände aus der Verarbeitung von zum Verzehr geeigneten oder nicht geeigneten Knochen von Säugetieren in jedem Fall gemäß der Entscheidung 96/449 während der Dauer von 20 Minuten einem Druck von 3 bar bei 133° unterzogen werden, um als Futtermittel verwendet werden zu können?

2. Müssen die Eiweißrückstände aus der Schmelzung von zum Verzehr geeignetem oder nicht geeignetem fetthaltigem Gewebe von Säugetieren in jedem Fall, wie in der Entscheidung vorgesehen, der Druckbehandlung unterzogen werden, um als Futtermittel verwendet werden zu können?

3. Welches Medium muß zur Bestimmung des in der Entscheidung erwähnten Drucks von 3 bar herangezogen werden: Luft, Stickstoff, Kohlensäure oder Wasserdampf?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

1. Nach der Entscheidung 96/449/EG der Kommission müssen tierische Abfälle bei einem Druck von 3 bar 20 Minuten lang auf 133°C erhitzt werden. Dies gilt für alle Abfälle von Säugetieren; allerdings gibt es einige Ausnahmen, so z. B. Knochen, die zum Verzehr geeignet sind. Für andere Knochen gilt diese Ausnahme nicht.

2. Die genannte Ausnahme gilt nur für Knochen. Alle Stoffe, die von diesen Knochen entfernt werden, auch solche, die zum Verzehr geeignet sind, müssen der Überdruckbehandlung unterzogen werden, es sei denn, sie sind zum direkten Verzehr bestimmt. Somit müssen diese Stoffe, wenn sie als Futtermittel verwendet werden sollen, gemäß der Entscheidung 96/449/EG behandelt werden.

3. In der genannten Entscheidung ist nicht festgelegt, welche Flüssigkeit zur Erzeugung des Drucks von 3 bar verwendet werden soll. Das übliche und offensichtlich einfachste Verfahren ist die Erhitzung von Wasser in einem geschlossenen Gefäß, das nach physikalischen Gesetzen bei 3 bar eine Temperatur von 133°C erreicht. Andere gebräuchliche Verfahren, die die gleichen Bedingungen erzeugen, sind der Kommission nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2189/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Überlassung von Nachweisinstrumenten durch den Anmelder eines Produkts

Ist weiterhin vorgesehen, daß die Hersteller verpflichtet werden, auch ihre erprobten Nachweissysteme, inklusive Probenmaterial, zum Nachweis erforderliche Antikörper, entsprechende Gensonden, Extraktionsprotokolle usw. an die Überwachungsbehörden weiterzugeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2169/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Durchführung der Kontrolle

Gibt es Initiativen mit dem Ziel, bei Lebensmittelüberwachungsämtern spezielle Laboratorien zur Durchführung der Kontrollaufgaben einzurichten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2035/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Assoziation der Republik Slowenien mit der EU und zollrechtliche Auswirkungen

Die möglichen Entwicklungen der Assoziation der Republik Slowenien mit der Europäischen Union beinhalten u.a. auch tierärztliche Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern.

Dies führt dazu, daß italienische Strukturen wie die in Gorizia und Fernetti (Triest) sich nach dem kürzlich erfolgten Beitritt Österreichs in die EU in derselben Situation befinden wie Tarvisio (Udine).

Wurden bereits Interventionen oder Beihilfen für die Bereitstellung und Vorbereitung von Kontrollstrukturen an den Grenzen Sloweniens zu Ungarn und Kroatien geplant?

Gibt es bereits Projekte für die Zukunft der derzeitigen Kontrollstrukturen in Gorizia Sant'Andrea und Fernetti oder sind diese geplant?

Ist bereits eine Koordinierung der Zollvorgänge, die die Verkürzung der Wartezeiten für den Transitverkehr mit Erleichterungen für lebende Tiere, Spediteure und Fuhrunternehmer ermöglicht, zwischen Fernetti und dem entsprechenden Terminal von Sesana, die kaum 200 m voneinander entfernt sind, im Gange?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (31. Juli 1997)

Das Assoziationsabkommen zwischen der Republik Slowenien und der Gemeinschaft berührt die tierärztlichen Kontrollen von Tieren aus Drittländern nicht. Mit dem Datum des Beitritts wird Slowenien jedoch wirksame Kontrollen an der Aussengrenze der Gemeinschaft sicherstellen müssen, um den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft nachzukommen. Dies erfordert die Schaffung geeigneter Einrichtungen und die Ausbildung von Personal vor dem Beitritt. Das Phare-Programm unterstützt Slowenien bei den notwendigen rechtlichen und institutionellen sowie bei bestimmten strukturellen Anpassungen.

Der Kommission sind keine Pläne für die Zukunft der derzeitigen Kontrollstrukturen Sant'Andrea in Gorizia und Fernetti bekannt (dies fällt unter die Zuständigkeit der nationalen Behörden).

Die Kommission liegen keine Informationen vor über Pläne für spezifische bilaterale Vereinbarungen zur Koordinierung der Zollvorgänge in Fernetti und Sesana vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1433/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (18. April 1997)

Betrifft: Gesetzentwurf der griechischen Regierung betreffend die Ausübung des Berufs des Rechnungs- und Steuerprüfers usw.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel "Ausübung des Berufs des Rechnungs- und Steuerprüfers - Funktionieren des Gremiums der vereidigten Wirtschaftsprüfer - und andere Bestimmungen", das die griechische Regierung vor kurzem angekündigt hat, sieht u.a. vor, daß die diplomierten Rechnungsprüfer der entsprechenden Fachhochschulinstitute (TEI) zu Rechnungsprüfern der zweiten Kategorie zurückgestuft werden (was ihre berufliche Karriere beeinträchtigt), obwohl sie an einem anerkannten Institut der Fachhochschulebene in Griechenland studiert haben. Demgegenüber ist in dem neuen Gesetz des weiteren vorgesehen, daß die Absolventen anderer Ausbildungseinrichtungen, - auch wenn sie dort ein nicht so genau umgrenztes Studium abgeschlossen und daher nur wenig oder gar keine Kenntnisse der Rechnungsprüfung erworben haben -, den Beruf des Rechnungsprüfers der ersten Kategorie ausüben können.

Diese vorgeschlagene Rechtsvorschrift steht in krassem Widerspruch zu den griechischen Präsidialerlassen 349/89 und 186/92, in denen die beruflichen Rechte der Inhaber dieser Befähigungsnachweise festgeschrieben sind. Vor allem aber steht diese Bestimmung im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Richtlinie des Rates 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. )) über eine allgemeine Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Darüber hinaus ist Griechenland bereits vom Europäischen Gerichtshof in dieser Hinsicht verurteilt worden (Urteil vom 23. März 1995 in der Rechtssache C 365/93), und zwar wegen Nichtverankerung der entsprechenden beruflichen Rechte.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie zu dieser Angelegenheit steht und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die volle Einhaltung des einschlägigen EU-Rechts durch Griechenland zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Gesetzentwurf widerspricht nicht der Richtlinie 89/48/EWG, da diese den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit überlässt, berufsspezifische Vorschriften und insbesondere die Zugangsbedingungen durch die Forderung von Qualifikationen, zu erlassen.

Das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-365/93 betrifft die Nichtumsetzung der Richtlinie und nicht den Schutz der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Rechte der Berufsangehörigen. Die Kommission hat beschlossen, wegen Nichtbefolgung dieses Urteils des Gerichtshofs eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu versenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1840/97 von Carlos Costa Neves (PPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Recht auf Entschädigung

Die Schiffseigner der Gesellschaft "Armações Baleeiras do Sul do Pico, Lda" (Pico-Azoren) mussten den Walfischfang einstellen, eine Tätigkeit, die sie mehr als einem Jahrhundert ausgeuebt haben und die für sie von grosser kulturhistorischer, familiärer und wirtschaftlicher Bedeutung war.

Die Einstellung dieser Tätigkeit wurde ihnen durch das Übereinkommen von Bern (Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume) auferlegt.

Laut Angaben dieser Schiffseigner hat die Europäische Union deutschen und spanischen Unternehmern unter ähnlichen Bedingungen eine Entschädigung gewährt.

Kann man folglich auch für diese Schiffseigner eine Entschädigung für die Einstellung ihrer Tätigkeit in Betracht ziehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Bei der Erweiterung der Gemeinschaft um die beiden Staaten der Iberischen Halbinsel am 1. Januar 1986 übernahm Portugal das Gemeinschaftsrecht über den Walfischfang gemäß des Übereinkommmens von Bern vom 19. September 1979 zur Erhaltung der europäischen wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume.

In Zusammenhang mit der Einstellung dieser kulturhistorischen Tätigkeit auf der portugiesischen Azoreninsel Pico hat die Kommission Strukturmaßnahmen für die Umstellung der Walfischfänger auf andere Tätigkeiten, vor allem den Fang von Thunfisch, der in diesem Teil des Atlantiks in grossen Mengen vorkommt, mitfinanziert.

Die Insel Pico hat so vom Bau von sieben für den Fang von Thunfisch ausgerüsteten Fischereifahrzeugen und von der Einrichtung eines modernen Kühlhauses zur Konservierung von Fischereierzeugnissen profitiert.

Auf Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur bzw. (EWG) Nr. 4042/89 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ((ABl. L 51 vom 23.2.1977. ABl. L 376 vom 31.12.1986. ABl. L 388 vom 30.12.1989. )) wurden in der Folge noch weitere strukturelle Maßnahmen in dieser Region mitfinanziert.

Seit Beginn des Jahres 1994 ist unter Maßnahme 1.4 des operationellen Multifonds-Programms Pedraa II (Azoren) des gemeinschaftlichen Förderkonzepts II (1994-1999) für Portugal ein Betrag von 21 Mio. Ecu zu Lasten des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei für neue Maßnahmen im Bereich der Fischerei vorgesehen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß deutsche und spanische Unternehmer von der Gemeinschaft eine Entschädigung erhielten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1528/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für das Saarland von Januar 1994 bis Dezember 1994 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1994 Mittel der Gemeinschaft ins Saarland geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1528/97 und E-1529/97 (25. September 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.