SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0171/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Handel mit ukrainischen Frauen

1. Einem Artikel im "International Herald Tribune" vom 12.1.1998 zufolge werden Frauen aus der Ukraine und vielen anderen osteuropäischen Ländern in grosser Zahl zwecks sexueller Ausbeutung exportiert. Ein Grossteil dieser Frauen hält sich illegal in den Mitgliedstaaten der EU auf, wo sie oft wie Sklaven gehalten und zur Prostitution gezwungen werden. Ist der Kommission dieses Phänomen bekannt?

2. Hat man von seiten der Kommission etwas unternommen oder gedenkt man etwas zu unternehmen, um gegen diese moderne Form des Sklavenhandels vorzugehen? Dabei ist zum einen daran gedacht, was unternommen werden kann, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, das den Sklavenhandel organisiert, zum anderen, ob es beispielsweise möglich ist, daß Gelder, die die Länder im Osten von der EU erhalten, so eingesetzt werden, daß die Frauen bessere Chancen erhalten, sich eine sinnvolle Existenz in ihren jeweiligen Heimatländern aufzubauen.

3. Wird die Kommission etwas unternehmen, um die Lage der besagten Gruppe von Frauen, die sich bereits illegal in der EU aufhalten, zu verbessern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (12. März 1998)

Der Kommission ist das Problem des Handels mit Frauen bekannt, und sie verfolgt es mit grösster Aufmerksamkeit. Die Bekämpfung des Menschenhandels allgemein und insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung muß von einem multidisziplinären Ansatz ausgehen, der gleichzeitig die Migrationspolitik, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung und nicht zuletzt vorbeugende Maßnahmen und Hilfe für die Opfer umfasst. Die Kommission hat auf diesem Gebiet zahlreiche Initiativen ergriffen, wie ihre Mitteilung über Frauenhandel ((Dok. KOM(96) 567 endg. )), die sie im Anschluß an die internationale Konferenz in Wien (11.-12. Juni 1996) dem Rat und dem Parlament vorgelegt hat. Eine überarbeitete Fassung dieser Mitteilung soll im zweiten Halbjahr 1998 folgen. Handel mit Frauen steht auch auf der Tagesordnung der 42. Sitzung der Vereinten Nationen über die Stellung der Frauen, wozu auch die Kommission beitragen wird. Die Kommission hat ausserdem das STOP-Programm aufgestellt, ein Förderungs- und Austauschprogramm für Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständig sind. Der Rat "Justiz und Inneres" hat drei gemeinsame Aktionen für die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten beim Handel mit Menschen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, die Ausweitung des Mandats der Europol-Drogenstelle und die Einsetzung des bereits genannten Mehrjahresprogramms STOP beschlossen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Frauenhandels mit Drittländern, wie den mittel- und osteuropäischen Staaten (MÖL) und den neuen unabhängigen Staaten (NUS), unterstützt die Kommission einige Projekte. Mit der Ukraine beispielsweise, aus der zahlreiche Opfer stammen, befasst sich unter anderem das IOM-Projekt, das von dem STOP-Programm von 1996 kofinanziert wird (Studie über verfügbare statistische Daten). Der Ausschuß des STOP-Programms nahm 1997 drei weitere Projekte, die auch die Ukraine betreffen, an. Zunächst wurde eine Initiative der EU und der Vereinigten Staaten für eine Informationskampagne für Frauen in der Ukraine und Polen ins Leben gerufen. Mit dem PHARE und TACIS-Demokratieprogramm unterstützt die EU ausserdem Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf diesem Gebiet, wie mit dem Projekt "La Strada", das die STAV, eine niederländische NGO, in drei osteuropäischen Ländern einschließlich der Ukraine durchführt.

Im Rahmen der Vor-Beitrittsphase wurde der Bekämpfung des organisierten Verbrechens einschließlich des Frauenhandels Priorität eingeräumt.

Insbesondere im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung unterstützt die Kommission die Bemühungen der beitrittswilligen Länder um eine effizientere Kontrolle der Grenzen zu anderen (Dritt-)Ländern.