SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1988/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Finanzierung der gemischten Gesellschaften im Fischereisektor

Nach der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet wurde, läuft die Finanzhilfe für gemischte Gesellschaften im Rahmen von FIAF Ende 2004 aus. Laut Informationen der Kommission hat die EU 2,4 Mio. EUR für Stützungsmaßnahmen für den europäischen Privatsektor in Drittländern bewilligt, zu denen der Fischereisektor Zugang haben könnte.

1. Kann die Kommission angeben, woher diese Mittel für den europäischen Privatsektor in Drittländern stammen?

2. Kann die Kommission mitteilen, wann, mit welchen Verfahren und zu welchen Bedingungen der europäische Privatsektor diese Mittel in Anspruch nehmen kann?

3. Der Fischereisektor ist ein wertvolles Instrument der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern, der Arbeitsplätze und Wohlstand im Fischereisektor der Gemeinschaft und in den stark von der Fischerei abhängigen Ziel-1-Regionen der EU schafft. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache angeben, ob sie überhaupt die Möglichkeit in Betracht zieht, die Hilfen für die gemischten Gesellschaften im Rahmen des FIAF über das Jahr 2004 hinaus beizubehalten, sowohl im Rahmen der bestehenden Fischereiabkommen als auch außerhalb, wobei allerdings 78 % der gemischten Gesellschaften in Drittländern ansässig sind, mit denen die EU keine Fischereiabkommen geschlossen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Juli 2003)

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten sind im Rahmen des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens übereingekommen, einen mit 2,2 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsfonds einzurichten, der gemischten Gesellschaften aus AKP- und EG-Ländern zur Verfügung steht (Privatsektor und privatwirtschaftlich betriebener öffentlicher Sektor). Weitere Investitionsfonds wurden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern des Mittelmeerraums, Lateinamerikas sowie Süd- und Südostasiens eingerichtet.

Seit Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou am 1. April 2003 wird der AKP-EG-Fonds, genannt Investitionsfazilität, von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. Er ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Investitionen in den AKP-Staaten in Form von Darlehen, Beteiligungen und Bürgschaften. Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen aus diesem Fonds Finanzierungshilfen für öffentliche Unternehmen, Infrastrukturmaßnahmen und privatwirtschaftliche Projekte zu Sonderbedingungen gewährt werden.

Diese Investitionsfazilität steht dem Privatsektor zur Verfügung, und ist nicht nur bestimmten Ländern oder Sektoren vorbehalten. Der Fischereisektor stellt eine wichtige Wirtschaftstätigkeit in den AKP-Staaten dar; somit ist es normal, dass Unternehmen dieses Sektors einen Teil der Investitionsfazilität in Anspruch nehmen können.

Auskünfte über Verfahren und Bedingungen für den Zugang zu diesen Finanzierungshilfen sind bei der EIB erhältlich. Diese kann sowohl direkt als auch indirekt über ein Netz von Partnerfinanzinstituten in EG- und AKP-Staaten tätig werden.

Was den Zugang europäischer Unternehmen des Fischereisektors zu diesen Mitteln betrifft, so ist die Kommission dabei, in enger Zusammenarbeit mit der EIB und den anderen Einrichtungen zur Förderung des Privatsektors eine entsprechende Informationspolitik für den Sektor einzurichten, um vor allem Investitionen in den AKP-Staaten zu fördern.

Die Zuschüsse für die Errichtung von gemischten Gesellschaften sind in der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002(1) festgesetzt. Zurzeit kann die Kommission daher keine Angaben dazu machen, ob und wie die Bedingungen für die Gewährung der Zuschüsse nach der in der genannten Verordnung vorgegebenen Frist vom 31. Dezember 2004 geändert werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 358 vom 31.12.2002.