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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3606/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-323: Wachstum und Umwelt

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-323: Wachstum und Umwelt

und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3607/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-325: Gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-325: Gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik

und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Aktivitäten war?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3576/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (17. Dezember 1996)

Betrifft: Beschwerde von Frau Teresa Rey Rey (und weiteren vier Unterzeichnern), die als Studentin 1995-1996 am Programm Socrates-Erasmus in Brüssel, Belgien, teilnahm

Kürzlich erhielt ich eine Beschwerde, die von zwei Studentinnen (und den jeweiligen Eltern) unterzeichnet war. Sie hatten im Studienjahr 1995-1996 an dem von der Europäischen Kommission finanzierten Programm Socrates-Erasmus in Brüssel teilgenommen. In dieser Beschwerde kritisieren sie die Arbeit der Koordinatorin dieses Programms in Brüssel.

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich der Kommission diese Beschwerde zur Kenntnis bringen, so daß Sie, falls Sie über diesbezuegliche Informationen verfügen, mir diese mitteilen, damit ich diesen Personen, die sich wegen dieses Problems an mich gewandt haben, antworten kann.

Ergänzende Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Das Brüsseler Institut supérieur catholique pédagogique (ISCP) nimmt an mehreren Studentenaustauschmaßnahmen im Rahmen des Programms Socrates/Erasmus teil. Die Kommission hat bisher keine weitere Beschwerde gegen den Koordinator des Programms erhalten.

Nach den von der Kommission eingeholten Informationen konnte in dieser Angelegenheit keine Nachlässigkeit festgestellt werden. Der Leiter des ISCP hat sich der Sache angenommen und am 17. September 1996 dem stellvertretenden Rektor für Aussenbeziehungen der Universität Santiago schriftlich geantwortet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2966/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat (7. November 1996)

Betrifft: Verwendung des spanischen Buchstabens "ñ"

Der Buchstabe "ñ" gehört zum Alphabet der spanischen Sprache, einer der Amtssprachen der Europäischen Union.

Mehr als häufig wird in Dokumenten und Texten von Organen und Institutionen der Europäischen Union, die nicht in spanischer Sprache verfasst sind, ganz einfach vergessen, daß das "ñ" ein weiterer Buchstabe ist und als solcher zu verwenden ist.

Das Problem ist noch gravierender, wenn es um die Anerkennung von akademischen Titeln nichtspanischer Universitäten und Institutionen geht, die Bürger betreffen, deren Vor- und Nachname mit dem Buchstaben "ñ" geschrieben wird.

Gedenkt der Rat etwas zu unternehmen, um zu verhindern, daß der spanische Buchstabe "ñ" in Vergessenheit gerät?

Antwort (16. Mai 1997)

Seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft wurde der Rat von den spanischen Behörden noch nie mit der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage befasst.

Das Generalsekretariat des Rates achtet darauf, daß alle Amtssprachen der Gemeinschaft gleich behandelt werden, und dies findet auch in der Einhaltung der Orthographie seinen Niederschlag.

Hinsichtlich der Verleihung und Anerkennung akademischer Titel liegt es auf der Hand, daß eine ordnungsgemässe Anwendung der verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die Anerkennung von Titeln, Diplomen und Zeugnissen selbstverständlich die ordnungsgemässe Identifizierung ihrer Inhaber voraussetzt, was bedeutet, daß in diesen Dokumenten die Buchstaben des Originalalphahets im Namen und Vornamen des Inhabers also auch der Buchstabe "ñ", erscheinen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0841/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an den Rat (15. April 1996)

Betrifft: Treffen zwischen der EU und den Ländern des Golf-Kooperationsrates/Menschenrechte

In der Prsseberichterstattung über das erste Treffen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates im "Rahmen des politischen Dialogs", den beide Parteien vereinbart haben, findet sich kein Hinweis auf die Menschenrechte, weswegen man davon ausgehen kann, daß das Thema nicht zur Sprache gekommen ist.

Nun werden aber die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frau (es sei hier lediglich an den Fall Balabagan erinnert) und die sozialen Rechte in diesen Ländern nicht beachtet; vielmehr wird systematisch dagegen verstossen, manchmal auf barbarische und brutale Weise, worüber in der dortigen Presse häufig berichtet wird.

Die Europäische Union betrachtet die Einhaltung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte als wesentliches Element ihrer Beziehungen zu Drittländern. Der Rat wird gebeten darzulegen, ob dieses Thema auf dem genannten Treffen behandelt wurde und wie die Golfstaaten darauf reagiert haben.

Falls das Thema nicht erörtert wurde, was im Gegensatz zu den einschlägigen Beschlüssen und Leitlinien des Rates und den an verschiedene Länder gerichteten Aufforderungen, sich an sie zu halten, steht: Beabsichtigt der Rat, diese so wichtige Angelegenheit auf der nächsten Tagung des gemeinsamen Kooperationsrates EU/GCC am 22. April 1996 in Luxemburg zur Sprache zu bringen?

Antwort (13. Februar 1997)

In Übereinstimmung mit der Absicht der EU, dafür Sorge zu tragen, daß die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von allen Mitgliedern der Staatengemeinschaft in vollem Umfang eingehalten wird, wurde das Thema auf der EU/GCC-Ministertagung und Tagung des Gemeinsamen Rates am 22. April 1996 zur Sprache gebracht.

Die einschlägige Textstelle im gemeinsamen Kommuniqué der Ministertagung und Tagung des Gemeinsamen Rates vom 22. April lautet wie folgt:

"Die GCC-Minister stellen zwar die Verschiedenheit der Wertsysteme fest, der in vollem Umfang Rechnung getragen werden sollte, zusammen mit den Ministern der Union bekräftigen sie jedoch ihre stetige Bereitschaft, für die Förderung der Menschenrechte einzutreten." (CE-GOLFE 3501/96 (Presse 103))

Die Menschenrechtsfrage wurde ferner bei den EU/GCC-Treffen im Rahmen des politischen Dialogs auf der Ebene hoher Beamter im Februar und im November 1996 zur Sprache gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2848/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (23. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

1. Wie schätzt der Ministerrat die Gefahren ein, daß in einem der EU assoziierten benachbarten Land wie der Slowakischen Republik aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation bei enorm ansteigenden finanziellen Belastungen durch die Rekonstruktion von Bohunice und die Nachrüstung von Mochovce irreversible Folgen für die Bürger der SR eintreten?

2. In welchem Umfang sind die Mitglieder der EU bereit, die Verluste an Steuergeldern zu tragen, die bei einer Zahlungsunfähigkeit der SR auftreten, die durch eine finanzielle Überlastung durch die Slowakische Atompolitik entstehen können?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2846/96, E-2848/96, E-2850/96, E-2852/96 und E-2854/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat misst dem Schutz der Umwelt vor den Risiken ionisierender Strahlungen grösste Bedeutunt bei. Daher fordert das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit der Slowakischen Republik in Artikel 80 über die nukleare Sicherheit, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich vor allem auf eine sichere Nutzung der Kernenergie abzielt. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf mehrere der von der Frau Abgeordneten genannten Bereiche und umfasst auch den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technische Entwicklung.

2. Ferner wird der Frau Abgeordneten mitgeteilt, daß die Gemeinschaft die Slowakei auf der letzten Tagung des Assoziationsrates darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Breich Energie und insbesondere die nukleare Sicherheit für das Land - auch im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts - sind. Die Gemeinschaft misst einem hohen Sicherheitsstandard in den Kernkraftwerken sowie einer engen Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels grosse Bedeutung bei. Es muß gewährleistet sein, daß diejenigen Kernkraftwerde in der Slowakei so bald wie wmöglich stillgelegt werden, die den international anerknanten Sicherheitslinien nicht entsprechen.

3. Ausserdem hat die Slowakische Republik das Übereinkommen der Inernationalen Atomenergie-Organisation (Wien) über nukleare Sicherheit unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze dieses Übereinkommens verpflichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3616/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Française Démocratique des Travailleurs" (CFDT)

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3638/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4310: Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich des Zuschusses an das internationale Arbeitsamt

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4310: Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich des Zuschusses an das internationale Arbeitsamt

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3642/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-306: Sensibilisierung und Zuschüsse

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 bewilligten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B4-306: Sensibilisierung und Zuschüsse

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3600/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-722: Informationsgesellschaft

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-722: Informationsgesellschaft und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Zuschüsse für private oder öffentliche Einrichtungen gewährt wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Einrichtungen und Tätigkeiten war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3641/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-304: Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B4-304: Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2514/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Subventionen des Flugverkehrs

Die EU-Kommission veröffentlichte das Grünbuch zur "Internalisierung der externen Kosten im Verkehrsbereich" (KOM(95)691 endg.).

1. Wie bewertet der Ministerrat die Tatsache, daß allein in Deutschland die Mineralölsteuerbefreiung und die Förderung der Luftverkehrstechnik zu einer jährlichen Subventionierung von 3,5 Mrd. DM führen (Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode, Drucksache 13/4108)?

2. Wie beziffert der Ministerrat die Beträge in den anderen Mitgliedstaaten, aufgelistet nach den einzelnen EU-Staaten, die durch die Mineralölsteuerbefreiung und die Förderung der Luftverkehrstechnik an Subventionen gewährt werden?

3. Wie hoch beziffert der Ministerrat den Betrag der Einnahmen aus der Besteuerung von Kerosin in der EU, wenn man

a) die existierenden Mineralölsteuersätze, auf EU-Ebene harmonisiert, zugrunde legt?

b) die Internalisierung der externen Kosten für den Flugverkehr in die Steuersätze einbezieht?

4. Bis wann gedenkt der Ministerrat Maßnahmen zur Aufhebung der Befreiung des Kerosins von Steuern einzuleiten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2508/96 und E-2514/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat erinnert daran, daß Kerosin zur Verwendung als Kraftstoff in der Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt gemäß einer Bestimmung des Artikels 8 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S.12. )) von der Verbrauchsteuer befreit ist.

Der Rat prüft diese Befreiung bis zum 31. Dezember 1997 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, wobei er den durch die betreffenden Transportmittel verursachten externen Kosten und den Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung trägt, und befindet auf Vorschlag der Kommission einstimmig über eine etwaige Streichung oder Änderung der Befreiung.

2. Der Rat hat von der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Besteuerung von Kerosin in Dänemark und Schweden keine Kenntnis. In jedem Fall ist es Sache der Kommission, für die ordnungsgemässe Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen, sofern diese in dem vorliegenden Fall anwendbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3225/96 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (28. November 1996)

Betrifft: Kosten für den Versand eines Plakats

Am 1. Oktober 1996 haben alle Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Plakat im DIN A3-Format erhalten, mit dem auf die "Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" hingewiesen wurde.

Das Plakat wurde in einer Papphülse mit einem Durchmesser von ca. 10 cm und einer Länge von 30 cm und Verschlußdeckeln aus Plastik versandt, wie man sie für den Versand von Plänen, Zeichnungen und anderen Gegenständen benutzt, um sie vor Beschädigung zu schützen.

Angesichts der Tatsache, daß das Plakat zu rein informativen Zwecken versandt wurde und der Versand daher in platzsparender Form in einem normalen Umschlag hätte erfolgen können, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie hoch waren die Kosten für den Versand des Plakats an die Abgeordneten und andere Empfänger, und zwar unter Berücksichtigung der Kosten für die Papphülsen wie auch der Kosten für deren Versand?

2. Beabsichtigt die Kommission, diese Praxis auch in Zukunft beizubehalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Kampagnen wie die "Europäische Woche" dienen nicht nur informativen Zwecken, sondern vor allem auch der Propagierung eines Themas. Das A3-Format erleichtert das Anbringen der Plakate an einem Ständer. Bei gefalteten oder durch den Versand beschädigten Plakaten kommt es oftmals zu Beschwerden der Empfänger. Um solche Reklamationen zu vermeiden, verwendet die Kommission für die Versendung an die wichtigsten Multiplikatoren die geeignetsten Mittel, worunter auch Pakete, Paletten und Papphülsen fallen.

Die Kommission sichert somit den Versand auf die effizienteste und ökonomischste Art und Weise unter Berücksichtigung der ihr auferlegten Zwänge und ihrer technischen Möglichkeiten sowie der späteren Verwendung der Dokumente. Im vorliegenden Fall wurde der Versand an die Parlamentsmitglieder mittels des internen Zustelldienstes der Institutionen durchgeführt, wodurch eine beträchtliche Kosteneinsparung erzielt wurde.

Für Informationskampagnen werden die Plakate im allgemeinen in grosser Zahl auf Paletten verpackt versandt. Wenn es sich um einzelne gezielte Nachfragen unmittelbar bei der Kommission handelt, werden die für den Versand geeignetsten Mittel verwendet, gegebenenfalls auch Papphülsen zum Zusammenrollen der Plakate.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2876/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

1. Um welche Vorhaben und welche verordnungsrechtlichen Ziele handelt es sich konkrete bei dem Projekte SF 423/93, das in der Förderliste 1993 mit einem maximalen Förderbetrag in Höhe von 11.015.539,- Ecu für die Phasen 3 und 4 aufgeführt ist?

2. Mit welcher Summe wurden die Phasen 1 und 2 gefördert?

3. Welche weiteren Phasen sind noch mit welchen Förderanteilen gefördert worden oder können in der Zukunft gefördert werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

1. Das Projekt SF/423/93 betrifft den Einsatz eines GuD-Kraftwerks mit einer 250-MWe-Gasturbine und der weltweit grössten zirkulierenden Wirbelschichtfeuerung des Wärmekraftwerks Gardanne in Frankreich. Bei der zirkulierenden Wirbelschichtfeuerung handelt es sich um eine Technik, mit deren Hilfe Brennstoffe mit hohem Schwefelgehalt unter Einhaltung der strengsten Umweltauflagen verbrannt werden können, ohne daß zusätzliche komplexe Entschwefelungs- oder Entstickungsanlagen erforderlich sind.

Dieses Projekt entspricht der Zielsetzung, ausgewogene Lösungen für Energie und Umwelt zu finden, indem man auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich gerechtfertigten Technologien zurückgreift. Vor kurzem wurde die Kommission von der chinesischen Regierung gerade in diesem Bereich um eine technische Zusammenarbeit gebeten.

2. Für die Phasen 1 und 2 wurden von der Kommission die Beträge von 2,26 Mio. Ecu (Phase 1 im Jahre 1991) bzw. 3,82 Mio. Ecu (Phase 2 im Jahre 1992) zugewiesen.

3. 1995 wurden für dieses Projekt letztmalig Fördermittel bereitgestellt, und zwar in Höhe von 2,36 Mio. Ecu für die fünfte Phase. Das Projekt ist abgeschlossen und das Wärmekraftwerk seit Ende 1995 in Betrieb. Die im Hinblick auf einen Gemeinschaftszuschuß förderfähigen Kosten betragen 97 Mio. Ecu gegenüber Gesamtkosten in Höhe von 230 Mio. Ecu. Der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf fast 20 Mio. Ecu.

Das Informationsblatt zu diesem Projekt geht der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.