SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1754/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Grüner Strom in den Niederlanden

40 % der Haushalte in den Niederlanden würden am liebsten auf grünen Strom umsteigen. Ab dem 1. Juli 2001 können niederländische Verbraucher ihren eigenen Lieferanten von grünem Strom wählen, unabhängig vom Wohnort des Verbrauchers. Essent BV bietet bereits grünen Strom an, der billiger ist als grauer Strom. Der Preisunterschied wird verursacht durch die regulierende Energiesteuer (REB - Regulerende Energiebelasting), die nicht für grünen Strom gilt. Um die rasch steigende Nachfrage decken zu können, wollen niederländische Anbieter grünen Strom aus dem Ausland beziehen.

Das niederländische Wirtschaftsministerium will die Einfuhr von grünem Strom beschränken, weil es fürchtet, die Einnahmen aus der REB zu verlieren, wenn ein massiver Wechsel auf grünen Strom erfolgt. Dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 1,8 Mrd. Euro (4 Mrd. NGL).

Die REB (im Volksmund Ökosteuer) wurde eingeführt, um den Energieverbrauch zu beschränken und die Umstellung auf grünen Strom zu fördern. Die Einnahmen sind dafür bestimmt, die Steuerbelastung zu senken und Arbeit im Vergleich zu Energie billiger zu machen.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass hier von einer verkehrten Welt gesprochen werden muss?

Inwieweit verstoßen die Pläne des Wirtschaftsministeriums gegen die Liberalisierung des Energiemarktes?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Kommission war immer der Ansicht, dass die geänderten Gegebenheiten infolge der Liberalisierung der Energiemärkte der Gemeinschaft sich in einer europäischen Rahmenregelung für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt widerspiegeln müssen. Mit der vor kurzem erfolgten Einigung des Rates und des Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt wird dieser Rahmen bald geschaffen sein und den Bedingungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen positive Impulse verleihen.

Was die Lage in den Niederlanden betrifft, so haben sich in diesem Land rund eine halbe Million Kunden für den Umstieg auf grünen Strom entschieden. Sie können entweder den Versorger wechseln oder bei ihrem derzeitigen Stromversorger bleiben. Die Nachfrage der Kunden, die sich für grünen Strom entschieden haben, entspricht zur Zeit in etwa dem Prozentsatz der derzeitigen Ökostromerzeugung in den Niederlanden.

Der Import von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist bis zum 1. Januar 2002 erlaubt, wobei hierfür die gleichen Bedingungen wie für den in den Niederlanden erzeugten grünen Strom gelten, das heißt eine Befreiung von der regulierenden Energiesteuer (REB). Die niederländische Regierung plant keineswegs, die Grenzen für Ökostrom zu schließen. Im Gegenteil: Falls die Nachfrage nach grünem Strom weiter steigt, wird dem Import eine wichtige Rolle zukommen.

Die niederländische Regierung prüft gegenwärtig, wie ab 2002 mit der Frage der Ökostromimporte umgegangen werden soll. Sobald die niederländische Regierung in dieser Angelegenheit Klarheit geschaffen hat, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten über die Einzelheiten unterrichten.