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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3893/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Forstpolitik der Europäischen Union

In mehreren nationalen Aktionsprogrammen wird vorgeschlagen, den Staatsforst auszudehnen und die Privateigentümer zu subventionieren, um die umweltgerechte Erhaltung der Wälder zu fördern. Damit soll das europäische Forstschutzgebiet beträchtlich erweitert werden.

Trotz dieses Umstandes und der diesbezueglichen guten Absichten sei darauf hingewiesen, daß die einer konsolidierten Regelung unterliegenden Wälder in zahlreichen Ländern mehr schlecht als recht überleben, da die betreffenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Wälder veraltet sind. Deshalb müssten im Rahmen der neuen gemeinschaftlichen Forstpolitik die öffentlichen und privaten Wälder gefördert und gleichzeitig auf Gemeinschaftsebene die Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Wälder geändert werden.

Kann die Kommission angeben, welchen Grad die Konsolidierung der gemeinschaftlichen Forstpolitik derzeit erreicht hat und aufgrund welcher aktuellen Programmierung die Zukunft des öffentlichen und privaten Waldes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Erhaltung und Ausweitung der Waldflächen geplant wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Kommission misst der Erhaltung und dem Schutz des Waldbestands der Gemeinschaft grosse Bedeutung bei und kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß dieses Anliegen im Mittelpunkt der Vorschläge für die künftigen Strategien im Bereich der Forstpolitik stehen wird.

Dabei ist jedoch anzumerken, daß die Forstgesetzgebung in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4038/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Antisubventionsuntersuchung im Zusammenhang mit Karmin

Die Europäische Kommission hat eine Antisubventionsuntersuchung im Zusammenhang mit den Karmineinfuhren aus Peru aufgrund einer Beschwerde von Xantaflor S.A. (Spanien), dem grössten Hersteller dieses Farbstoffes in der Gemeinschaft, eingeleitet. Dem beschwerdeführenden Unternehmen zufolge haben die peruanischen Hersteller verschiedene staatliche Subventionen erhalten, mit deren Hilfe ein Anstieg der peruanischen Einfuhren erzielt werden konnte, und wurde die Gemeinschaftsproduktion durch das Preisniveau der Einfuhren geschädigt.

Kann die Kommission die ersten Ergebnisse der Untersuchung mitteilen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Am 22. September 1997 stellte Xantoflor SA einen Antrag auf Einleitung eines Antisubventionsverfahren, dem zufolge Einfuhren von Karmin mit Ursprung in Peru subventioniert wurden, wodurch den Herstellern der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden entsteht. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ((ABl. L 288 vom 21.10.1997. )) stellte die Kommission fest, daß der Antrag genügend Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und eine dadurch verursachte materielle Schädigung enthielt, und veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens im Amtsblatt ((ABl. C 335 vom 6.11.1997. )).

Anschließend hat die Kommission allen Beteiligten Fragebogen übermittelt. Die entsprechenden Antworten werden für Ende Januar erwartet und anschließend im Laufe des Monats Februar überprüft. Gemäß dem üblichen Entscheidungsverfahren kann eine erste Beurteilung dieses Falles erst nach der Überprüfung und Auswertung der beantworteten Fragebogen erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, daß diese Untersuchung im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates durchgeführt wird, die das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in das Gemeinschaftsrecht einbindet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3806/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (17. November 1997)

Betrifft: Bau der Brücke von Messina

Kann die Kommission im Hinblick auf die künftige Verwirklichung der Brücke über die Strasse von Messina einen Überblick über den Stand der Dinge geben und insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Welche Mittel hat die EU zur Verfügung gestellt und für wie viele Jahre?

2. Wurde ein Projekt ausgearbeitet, und wenn ja, von welcher Beratungsfirma; wie hoch waren die Kosten für das Projekt und von wem wurden sie übernommen?

3. Bietet dieses Projekt echte Garantien für die Verwirklichung der Brücke unter umweltpolitischen und geologischen Gesichtspunkten sowie unter dem Gesichtspunkt der Anbindung Siziliens ans Festland?

4. Wurden die Vorgaben der EU eingehalten?

5. Welche Gesellschaften werden sich an der Ausschreibung für die Verwirklichung dieses Vorhabens beteiligen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Die Kommission hat keinerlei Finanzmittel für den Bau der Brücke von Messina bereitgestellt.

Die italienische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß der Zuschlag für die Planung und Ausführung der Arbeiten der Genehmigung nach einem neuen Gesetz unterliegt. Die vorläufige Planung wurde im Einklang mit dem Gesetz Nr. 1158 vom 17. Dezember 1971 und dem Ministerialerlaß Nr. 3437 vom 27. Dezember 1985 der Gesellschaft Stretto di Messina S.p.A. übertragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3970/97 von James Nicholson (I-EDN) an den Rat (15. Dezember 1997)

Betrifft: AHN Jä-Ku

AHN Jä-Ku wurde im Juni 1994 verhaftet und nach dem südkoreanischen Gesetz über die nationale Sicherheit angeklagt. Im November 1994 wurde er zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt. Behauptungen von Menschenrechtsgruppe zufolge ist AHN Jä-Ku wegen der gewaltfreien Ausübung des Rechts der freien Meinungsäusserung und der Vereinigungsfreiheit inhaftiert worden und wird unter Bedingungen gefangengehalten, die nicht den Normen entsprechen.

In Anbetracht der Tatsache, daß Südkorea verschiedene internationale Verträge und Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert hat, wird der Rat gebeten, sich zur Inhaftierung von AHN Jä-Ku zu äussern.

Antwort (17. März 1998)

Der Rat misst der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte in allen Ländern grosse Bedeutung bei. Diejenigen Länder, die internationale Übereinkommen und Verträge über den Schutz der Menschenrechte unterzeichnet haben, sind, für jeden erkennbar, die Verpflichtung eingegangen, für diese Rechte einzutreten.

Der Rat ist sich dessen bewusst, daß unter Berufung auf das Gesetz über die nationale Sicherheit Südkoreas Menschen verhaftet werden. Dieses Gesetz, gegen dessen Anwendung der Rat sich wiederholt gewandt hat, kann als Ausfluß der historisch bedingten Spannungen auf der koreanischen Halbinsel gesehen werden. Der Rat hofft, daß nach Beginn der Vierer-Gespräche in Genf eine Lösung gefunden werden kann.

Zur Inhaftierung von Ahn Jä-Ku möchte sich der Rat nicht weiter äussern, da ihm weder über die Anklagepunkte noch über die Haftbedingungen Informationen vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3530/97 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Warnhinweis auf schwedischem Kautabak

Anhand von Forschungsergebnissen wird eindeutig belegt, daß ein Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von schwedischem Kautabak und Krebs nicht nachgewiesen werden kann. Trotzdem schreibt die EU-Richtlinie 92/41/EWG ((ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30. )) vor, daß die Verpackungen für Kautabak mit der Aufschrift "verursacht Krebs" versehen werden müssen. Selbstverständlich schadet dies dem Vertrauen sowohl in die Generaldirektion für das schwedische Gesundheits- und Sozialwesen als auch in die EU, da diese falsche Behauptung auf jeder verkauften Verpackung Kautabak wiederholt wird. Da nun aber diese Behauptung sich in den jüngsten Forschungsberichten erneut als falsch erwiesen hat, erscheint es selbstverständlich, daß die Richtlinie geändert werden muß. Es geht somit nicht um die Frage, ob eine entsprechende Änderung erfolgen soll oder nicht, sondern darum, wann sie erfolgt. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ergibt sich folgende Frage an die Kommission:

Wann wird die Kommission die Initiative ergreifen, um die derzeit geltende Richtlinie betreffend den Warnhinweis auf schwedischem Kautabak abzuändern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Die geforderten Gesundheitswarnungen auf nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehen auf die Stellungnahme wissenschaftlicher Sachverständiger zurück, wonach alle Tabakerzeugnisse mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind und insbesondere einen erheblichen Risikofaktor für Krebs darstellen.

Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament über die derzeitige und künftige Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums ((Dok. KOM (96) 609 endg. )) vor, die Durchführung der bestehenden Kennzeichnungsrichtlinie auf ihre Wirksamkeit zur Aufklärung der Verbraucher über die Gefahren des Rauchens zu überprüfen und dabei auch die Frage zu klären, ob Verbesserungen in Form und Inhalt der Warnhinweise vorgenommen werden sollten. Die Möglichkeit, grössere und besser lesbare Gesundheitswarnungen vorzuschreiben, ist bereits mit der Kennzeichnungsrichtlinie gegeben und die Kommission könnte diese Möglichkeit mit den Mitgliedstaaten prüfen.

Die Kommission wird die Reaktionen auf diese Mitteilung auswerten und eventuell im Anschluß daran entsprechende Vorschläge für Aktionen und Maßnahmen vorlegen. Anhand derzeitiger Untersuchungen und künftiger Forschungen in diesem besonderen Bereich wird die Kommission alle Anhaltspunkte sorgfältig überprüfen, die dazu beitragen können, den Zusammenhang zwischen Kautabak und Krebs aufzuklären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4229/97 von Ulf Holm (V) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Reklamekampagne für den Amsterdamer Vertrag

Das schwedische Aussenministerium hat im Herbst eine grosse Propagandakampagne für den Amsterdamer Vertrag gestartet, die rund 9 Mio Schwedische Kronen kostet. Das Propagandamaterial enthält jedoch viele sachliche Fehler, und im Text dominieren Beispiele angeblicher schwedischer "Fortschritte" in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt und Gleichstellung. Liest man demgegenüber beispielsweise die Schrift des deutschen Aussenministeriums "Der Abschluß der Regierungskonferenz - eine Gesamtwertung", werden die Fragen, die in der schwedischen Kampagne hervorgehoben werden, nicht einmal genannt. Statt dessen ist dort ausführlich zu lesen, was das Ziel des Amsterdamer Vertrags ist: Weiterentwicklung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, verstärkte Zusammenarbeit im polizeilichen und justitiellen Bereich sowie grössere Wirksamkeit der Union durch Stärkung der überstaatlichen Dimension und Abbau des Vetorechts der Länder, so daß eine Erweiterung der Union möglich wird. Die Unterschiede im Hinblick auf den Inhalt des Materials sind so umfangreich, daß der Leser sich fragen könnte, ob es sich in den Texten um ein und denselben Amsterdamer Vertrag handelt. Statt öffentlicher Diskussion haben wir also eine Einbahnstrassenkommunikation, wo den Bürgern von oben gesagt wird, wie sich die Dinge verhalten. Kann der Rat folgende Fragen beantworten: Wie ist es möglich, daß sich das "Informationsmaterial" der Regierungen von zwei Mitgliedstaaten zum Amsterdamer Vertrag so sehr voneinander unterscheidet? Hält es der Rat für moralisch korrekt, daß staatliche Ressourcen und Gelder der Steuerzahler für tendenziöse "politische" Informationskampagnen über die EU eingesetzt werden, die zudem sachliche Fehler enthalten?

Antwort (30. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es dem Rat nicht zusteht, sich zu den Informationen zu äussern, die die Mitgliedstaaten zu dem ihnen derzeit zur Ratifikation vorliegenden Vertrag von Amsterdam verbreiten.

Das Generalsekretariat des Rates hat seinerseits über das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zur Veröffentlichung des Vertrags von Amsterdam und der konsolidierten Fassungen der Verträge beigetragen. Diese Veröffentlichungen können im Internet über die Adresse des Generealsekretariats des Rates (http://ü.eu.int) kostenlos abgerufen werden. Den Texten ist eine beschreibende Zusammenfassung beigegeben, für die weder die Gemeinschaftsorgane noch die Mitgliedstaaten eine Gewähr übernehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3986/97 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Euro-Banknoten - nationale Unterscheidungsmerkmale

Der Rat des Europäischen Währungsinstituts (EWI) hat am 3. Dezember 1996 die Auffassung vertreten, daß die beiden Seiten der Euro-Banknoten in allen Ländern identisch sein müssen und keine nationalen Unterscheidungsmerkmale aufweisen dürfen. Mit dieser Position wird indirekt eine wesentliche Frage entschieden: Wenn die Banknoten in allen Ländern gleich aussehen, wird es in der Praxis unmöglich sein, im Fall einer schweren Krise, die das Überleben des Systems gefährdet, ein Land "abzukoppeln". In bestimmten Grenzfällen würden so die Gefahren einer allgemeinen Explosion verschärft.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß der Rat des EWI mit dieser politischen Stellungnahme - die in der europäischen Dokumentation vielfach als endgültiger Beschluß dargestellt wird - die ihm gemäß Artikel 109 f Absatz 3 des Vertrags übertragenen Befugnisse zur Überwachung "der technischen Vorarbeiten" für die künftigen Banknoten überschritten hat?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3986/97, E-3987/97, E-3988/97, E-3989/97 und E-3990/97 (19. März 1998)

Gemäß der im Vertrag vorgesehenen Kompetenzenverteilung hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten, einschließlich ihrer Gestaltung, zu genehmigen (Artikel 105 a des Vertrags und Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank).

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin die ihm vom Europäischen Währungsinstitut vorgelegten Entwürfe für die Euro-Banknoten begrüsst.

Die endgültigen diesbezueglichen Entscheidungen werden von der Europäischen Zentralbank getroffen, sobald diese im Einklang mit dem Vertrag errichtet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3734/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Unterstützung seitens der EU für Filmfestivals und Preisverleihungen

Kann die Kommission eine detaillierte Bilanz der Unterstützung seitens der EU für Filmfestivals und Preisverleihungen übermitteln?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Angesichts des Niedergangs des europäischen Films in den kommerziellen Kinos möchte die Kommission durch Unterstützung von Filmfestspielen zur Förderung und grösseren Verbreitung europäischer Filme in den Mitgliedstaaten beitragen.

Da bei den Filmfestspielen die Kriterien für eine europäische Programmgestaltung eingehalten wurden, erwies sich diese Gemeinschaftsmaßnahme insgesamt als überaus erfolgreich. So stieg der Anteil europäischer Produktionen an den auf innergemeinschaftlichen Filmfestivals gezeigten Werken im Zeitraum 1992-1997 um rund 45 %, bei den dort vorgestellten finanziell geförderten Produktionen betrug er gar über 80 %. Vom Erfolg dieser Maßnahmen zeugt auch die unter Leitung der Kommission eingeführte europaweite Koordinierung der Filmfestivals, in deren Rahmen bisher 125 Veranstaltungen stattgefunden haben und die den europäischen Film durch gemeinsame Maßnahmen fördern soll.

Das konstant steigende Publikumsinteresse bei den Filmfestspielen (jährlich 20 %, 1997 rund 12 Mio. Zuschauer in den Mitgliedstaaten) sowie die ebenso konstant zunehmende Zahl der Veranstaltungen (über 600) weisen diese als ein wichtiges Instrument zur Förderung des europäischen Films aus. Die im Rahmen der Festspiele ergriffenen Maßnahmen zur Verbreitung europäischer Werke (Wettbewerbe, Ausschreibungen, Ausstrahlung preisgekrönter Filme) haben in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen.

Nach wie vor werden die meisten neuen Filmemacher bei Filmfestspielen entdeckt. Letzere stellen im übrigen für das junge Publikum quasi die einzige Chance dar, einen kritischen Umgang mit Bildern zu erlernen, der ihnen andere Einblicke eröffnet als das Fernsehen. Sowohl lokal als auch regional spielen die Festivals eine wichtige ökonomische und soziale Rolle - und sie schaffen Arbeitsplätze (jährlich rund 50.000).

Die Gemeinschaft fördert diese Veranstaltungen bereits seit 1993 über Aufforderungen zum Einreichen von Vorschlägen (Haushaltsposten B3-2011). Bisher wurden folgende Mittel bewilligt:

Filmfestspiele (Gesamtbeträge in Ecu)

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Filmfestspiele (Geförderte Veranstaltungen)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3838/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Erdbebenschutz in Griechenland und hohe Baukosten für neue Vorhaben

Bekanntlich entlädt sich im geographischen Raum Griechenlands die höchste seismische Energie in der ganzen Europäischen Union. Aus diesem Grund schreibt die vom griechischen Ministerium für Raumplanung, Wohnungsbau und Umwelt eingeführte neue griechische Erdbebenschutzverordnung (NEAK) beim Bau neuer Wohngebäude in Griechenland doppelt so starke Eisenverstrebungen wie bisher vor, so daß sich die Baukosten um 15% erhöhen - für den Durchschnittsgriechen eine übermässig schwere Belastung.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob eine vollständige seismologische Untersuchung für die neuen Bauvorhaben der Untergrundbahn Athen und des Flughafens Spata vorliegt, und ob sie ihrerseits die Einrichtung einer Sonderrücklage der Strukturfonds zur Bezuschussung neuer öffentlicher und privater Bauten beabsichtigt, damit diese vollständigen Erdbebenschutz bieten, da die Vorbeugung von Zerstörungen der Beseitigung der Erdbebenschäden materiell aber auch in Menschenleben gerechnet in jeder Hinsicht vorzuziehen ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Die griechische Erdbebenschutzverordnung wird bei der vorausgehenden Untersuchung und beim Bau der Athener Untergrundbahn, des Flughafens Spata sowie jedes anderen in Griechenland durchgeführten und vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts angewandt.

Die Untersuchung und der Bau dieser Projekte, einschließlich der in Anwendung der Erdbebenschutzverordnung zusätzlich anfallenden Kosten, kommen für eine Förderung durch die genannten Fonds in Betracht. Folglich ist hierfür keine Sonderrücklage vorzusehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4166/97 von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: UK-Rindfleisch

Wann wurde das von der EU ausgesprochene Exportverbot für UK-Rindfleisch in nationales (englisches) Recht im Sinne von Durchführungsbestimmungen umgesetzt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Die Entscheidung der Kommission 96/239/EG vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ((ABl. L 78 vom 28. März 1996. )), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG vom 11. Juni 1996 ((ABl. L 139 vom 12. Juni 1996. )), erlegte dem Vereinigten Königreich ein Ausfuhrverbot für lebende Rinder, Rindfleisch und Erzeugnisse von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern auf. Zur Durchführung dieser Entscheidungen erließen die Behörden des Vereinigten Königreichs anfänglich eine Kombination von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Bei Kontrollen durch Veterinärinspektoren stellte sich heraus, daß die nationalen Maßnahmen zur Anwendung des Ausfuhrverbots in mancher Hinsicht unvollständig waren.

Die Kommission übte daher Druck auf die Regierung des Vereinigten Königreichs aus, die daraufhin im August 1997 umfassendere nationale Vorschriften erließ; im Monat darauf ergingen detaillierte Runderlasse, in denen insbesondere die Durchführung der neuen Rechtsvorschriften in Häfen geregelt wurde.

Die Inspektionen der Kommission ergaben auch gewisse Unzulänglichkeiten bei den amtlichen Kontrollen von fleischverarbeitenden Betrieben und Kühlhäusern im Vereinigten Königreich, die sich auf die Durchführung des Ausfuhrverbots auswirken könnten. Gegen das Vereinigte Königreich wurde diesbezueglich ein Verstoßverfahren eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4076/97 von Marie-France Stirbois (NI) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen

Kann die Kommission eine vergleichende Darstellung der in den verschiedenen Mitgliedsländern für arbeitslose Arbeitnehmer, die ein Unternehmen gründen oder sich als freiberufliche Niederlassen wollen, vorgesehenen Beihilfen und Entlastungen bei den Sozialabgaben liefern?

Kann die Kommission ihre Auffassung bezueglich der Auswirkung dieser unterschiedlichen Regelungen auf den Wettbewerb präzisieren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Angaben zu den einzelstaatlichen Fördermaßnahmen für Existenzgründungen sind der jährlichen Veröffentlichungsreihe der Kommission unter dem Titel "Beschäftigungsobservatorium - Tableau de bord. Follow-up der Empfehlungen des Europäischen Rates von Essen zur Beschäftigungspolitik" zu entnehmen.

Die Position der Gemeinschaft bezueglich der Auswirkung dieser Maßnahmen auf den Wettbewerb wird in den hierzu veröffentlichten Kommissionsdokumenten, nämlich der Mitteilung "Beihilfeueberwachung und Senkung der Arbeitskosten" ((ABl. C 1 vom 3.1.1997. )) und den "Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen" ((ABl. C 334 vom 12.12.1995. )) dargelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4155/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Fortschritte beim nationalen Kataster für Griechenland

In einer Anfrage an die Kommission (P-3617/97) ((ABl. C 158 vom 25.5.1998. )) bat ich um bestimmte Angaben zum Fortschritt bei der Erstellung des nationalen Katasters in Griechenland. In ihrer Antwort machte die Kommission klare Aussagen zu der Verwendung der Mittel (bislang 11%, d.h. 5,5 Mrd. Drachmen und zum Ende des Jahres 22%, d.h. 11 Mrd. Drachmen), zur Kürzung der Haushaltsansätze (etwa 11 Mrd. Drachmen bzw. 1/5 der Gemeinschaftsfinanzierung) und zum zeitlichen Horizont der Maßnahme (sie wird in 15 Jahren abgeschlossen sein). Nicht beantwortet hat die Kommission jedoch die Frage, welche Beträge bisher ausgezahlt worden sind und zu welchem Ergebnis sie im Verhältnis zum Gesamtumfang der Maßnahme geführt haben.

Da nach meinen Informationen zufolge bislang nur einige Dörfer in Griechenland durch Kataster erfasst worden sind, bitte ich die Kommission mir mitzuteilen, welcher Anteil des griechischen Staatsgebiets bis Ende 1997 mit den 11 Mrd. Drachmen der Gemeinschaftsfinanzierung in Verbindung mit den bereitgestellten nationalen Mitteln katastermässig erfasst sein wird.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die bisherigen Arbeiten nach den ihr vorliegenden Informationen zu den Fortschritten bei der Erstellung des Katasters folgendem entsprechen:

a) 52% der katastermässigen Erfassung der 66 OTA (Stadtbezirke) im Rahmen der ersten Auftragsvergabe (Mittelausstattung: 27,3 Mio. Ecu, Fläche: 2,3 Mio. Stremmata (1 ha = 10 Stremmata), Fertigstellung: voraussichtlich Ende 1998) und

b) 20 % der katastermässigen Erfassung der 54 OTA im Rahmen der zweiten Auftragsvergabe (Mittelausstattung: 14 Mio. Ecu, Fläche: 1,1 Mio. Stremmata, Fertigstellung: voraussichtlich Ende 1999).

Hieraus ergibt sich, daß die laufenden Arbeiten eine Fläche von 3,4 Mio. Stremmata abdecken; dies entspricht den 40% der 8,5 Mio. Stremmata, die unter das zweite Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK II) fallen. Die Gesamtfläche Griechenlands beträgt 132 Mio. Stremmata; die Fertigstellung des griechischen Katasters wird etwa 15 Jahre in Anspruch nehmen.

Die Angebote für die dritte und letzte Auftragsvergabe im Rahmen des GFK II werden zur Zeit geprüft. Für diese Arbeiten, mit denen eine Fläche von 5 Mio. Stremmata erfasst werden soll, sind 83,3 Mio. Ecu vorgesehen.