SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0985/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Irreguläre Ausgaben im Rahmen des EAGFL

Infolge der Bereinigung der Konten des EAGFL für das Geschäftsjahr 1992 seitens der Kommission müssen die Mitgliedstaaten 787 Millionen Ecu an irregulären Ausgaben an die EU zurückerstatten.

- Es ist zu bedenken, daß die Generaldirektion Landwirtschaft für die Überprüfung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten verantwortlich ist und- daß die Kommission, wie Kommissar Fischler erklärte, " nicht über die gewünschten Mittel verfügt, um in irgendeiner Weise als Polizei aufzutreten bei der Nichtbeachtung der Rechtsprechung der EU"; es sei " Verpflichtung der Mitgliedstaaten", eine rechtmässige Verwendung der Steuergelder zu gewährleisten.

Welche Strafe sieht die Kommission für die Mitgliedstaaten vor, die eine korrekte Verwaltung der Gemeinschaftsgelder nicht gewährleisten können?

Beabsichtigt die Kommission, Ausschüsse für eine Präventivkontrolle einzurichten?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Was die Strafen für Mitgliedstaaten, die eine ordnungsgemässe Verwaltung der Gemeinschaftsmittel nicht gewährleisten können, betrifft, so möchte die Kommission zunächst darauf hinweisen, daß sie für alle Sektoren die Möglichkeit hat, den Gerichtshof anzurufen (Artikel 169 EG-Vertrag), der wiederum die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds verhängen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist (Artikel 171 EG-Vertrag).

Die Rechtsvorschriften für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, die die Möglichkeit einer Verweigerung der Finanzierung einschließen, wurden unlängst - insbesondere im Hinblick auf die verstärkte Einführung präventiver Maßnahmen - geändert ((Verordnung des Rates (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995) und Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1663/95 (ABl. L 158 vom 8.7.1996). )). Die Zahlstellen bedürfen der Zulassung durch die Mitgliedstaaten und müssen eine ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, die richtige und vollständige buchmässige Erfassung der geleisteten Zahlungen sowie die fristgerechte Vorlage der Unterlagen in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form sichergestellt sind. Darüber hinaus muß den Jahresrechnungen der Zahlstellen eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen beigefügt werden.

Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, daß sie - ebenso wie der Rechnungshof - Überprüfungen und Kontrollen durchführt.

Die Kommission beabsichtigt nicht, einen weiteren Ausschuß für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einzusetzen. Für den EAGFL, Abteilung Garantie, gibt es bereits entsprechende Ausschüsse (EAGFL-Ausschuß und EAGFL-Arbeitsgruppe "Unregelmässigkeiten und gegenseitige Amtshilfe"). Zusätzlich dazu gibt es den 1994 eingesetzten ((Beschluß der Kommission 94/140/EG, ABl. L 61 vom 4.3.1994. )) Beratenden Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, der alle horizontalen Gesichtspunkte abdeckt.

Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm Betrugsbekämpfung 1996 ((KOM(96) 17 endg. vom 31.1.1996. )) angekündigt, daß sie ihre Strategie für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beständig weiterentwickeln wird. Dies gilt unter anderem im Hinblick auf eine verbesserte Präsenz vor Ort, eine engere partnerschaftliche Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten, eine Verbesserung des von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmens sowie eine Verringerung der Diskrepanz in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten.