SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1172/00

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich

Im Amsterdamer Vertrag wurde erstmals ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters festgelegt (Artikel 13 EG-Vertrag). Dennoch gibt es einige Mitgliedstaaten, in denen bestimmte, zumeist kostspielige Behandlungsmethoden oder Operationen für Menschen ab einem bestimmten Alter nicht mehr übernommen werden.

Hat die Kommission genaue Daten über die konkrete Vorgehensweise in den einzelnen Mitgliedstaaten betreffend eine Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich?

Ist die Kommission bereit, diese Daten an das Europäische Parlament weiterzuleiten?

Ist die Kommission der Ansicht, daß in jedem Mitgliedstaat garantiert werden muß, daß Menschen, unabhängig vom Alter, jegliche medizinische Versorgung erhalten müssen und die Kosten dafür von den entsprechenden Sozialversicherungen gedeckt werden?

Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um eine Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich nicht zuzulassen, und wie sollte dies in den Mitgliedstaaten konkrete durchgesetzt werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Organisation der Sozialversicherungssysteme einschließlich der Krankenversicherungssysteme fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, ebenso die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Leistungen. Die Kommission hat eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes(1) vorgeschlagen, die auf vier Hauptzielen beruht; eines dieser Ziele besteht darin, eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern. Der Rat hat dies befürwortet(2).

Was die Daten angeht, nach denen die Frau Abgeordnete fragt, möchte die Kommission auf ihren Bericht über die soziale Sicherheit in Europa 1999 verweisen, der eine aktuelle Darstellung neuerer Entwicklungen in den Gesundheitsversorgungssystemen der Mitgliedstaaten enthält(3), ferner auf das Gegenseitige Informationssystem zur Sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (MISSOC)(4). Der Kommission liegen allerdings keine präziseren Daten über die Leistungen oder Behandlungen für ältere Menschen oder andere bestimmte Gruppen innerhalb der Gesundheitsversorgungssysteme der Mitgliedstaaten vor.

Die Kommission betont jedoch in ihrer Mitteilung Ein Europa für alle Altersgruppen Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen(5) die Notwendigkeit, den Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Altersgruppen und alle älteren Menschen zu verbessern und eine hochwertige Betreuung der Hochbetagten und Gebrechlichen sicherzustellen.

Außerdem unterstreicht die Kommission das Problem der Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Diensten einschließlich der Gesundheitsversorgung in ihrem Vorschlag über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung(6).

(1) KOM(1999) 347 endg..

(2) ABl. C 8 vom 12.1.2000.

(3) KOM(2000) 163 endg..

(4) Website: http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/missoc98/english/f_main.htm.

(5) KOM(1999) 221 endg.

(6) KOM(1999) 567 endg.