SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3285/97 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Telekommunikation

Bekanntlich wird der Telekommunikationsmarkt zum 1. Januar 1998 liberalisiert, womit sich der Wettbewerb verschärfen wird.

Ist die Kommission befugt, darüber hinaus weitere Initiativen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, daß wenigstens die von den Telekommunikationsunternehmen berechneten Tarife auf dem europäischen Binnenmarkt nicht durch Binnengrenzen beeinflusst werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. November 1997)

Die Kommission wird auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um gegen unangemessene Gebühren der Telekommunikationsorganisationen für Auslandsgespräche vorzugehen. Die Gebühren für Auslandsgespräche sind hauptsächlich deswegen höher als die Gebühren für Inlandsferngespräche, weil a) erstere immer noch nicht kostenorientiert sind, weil b) die gegenwärtigen Netze für Inlandsgespräche ausgelegt wurden und weil c) hohe Zusammenschaltungs- oder Verrechnungstarife für die Zustellung von Auslandsgesprächen berechnet werden.

Aufgrund der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten ((ABl. L 74 vom 22.3.1996. )) gestatten die Mitgliedstaaten ihren Telekommunikationsorganisationen die Umstrukturierung ihrer Tarife bis zum 1. Januar 1998. Wenn die Umstrukturierung bis dahin nicht abgeschlossen werden kann, legen sie der Kommission einen genauen Zeitplan für die Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheiten vor.

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Tarife für Sprachtelefondienste kostenorientiert sind. Diese Verpflichtung wird auch in der neuen Fassung der Richtlinie (jetzt Artikel 17) beibehalten, die kurz vor der Annahme steht. Einige Mitgliedstaaten haben allerdings noch nicht dafür gesorgt, daß ihre Telekommunikationsorganisationen Kostenrechnungssysteme einführen, mit denen die tatsächliche Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung nachgeprüft werden kann. Jedoch wird der Eintritt neuer Konkurrenten in dieses Marktsegment in jedem Fall zu weiteren Tarifanpassungen führen.

Der zweite Grund für die Tarifunterschiede zwischen Inlands- und Auslandsgesprächen liegt darin, daß die Telefonnetze als Inlandsnetze der staatlichen Monopolbetreiber konzipiert wurden. Um hier Abhilfe zu schaffen, bedarf es einer neuen Netzinfrastruktur, z.B. entlang der Schienenwege. Seit 1. Juli 1996 müssen die Mitgliedstaaten die Einführung derartiger Netze für die Erbringung von anderen Diensten als Sprachtelefondiensten zulassen, und ab 1. Januar 1998 müssen die verbleibenden Sonder- und Ausschließlichkeitsrechte für die Errichtung derartiger Infrastrukturen abgeschafft werden. Die Kommission berücksichtigt den etwaigen Beitrag zur Errichtung grenzuebergreifender Netze, wenn sie globale Vereinbarungen gemäß Artikel 85 EG-Vertrag genehmigt.

Hohe Auslandsgebühren ergeben sich auch aus dem derzeitigen Niveau der Zusammenschaltungstarife und der internationalen Verrechnungssätze. Die Kommission wird diese Tarife und ihre Berechtigung anhand des Grundsatzes prüfen, der in ihrer im Entwurf vorliegenden "Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationssektor" festgehalten ist. Insbesondere verbietet Artikel 86 EG-Vertrag Betreibern mit einer beherrschenden Stellung die unterschiedliche Behandlung gleichartiger Transaktionen und untersagt ihnen auch die Berechnung überhöhter Preise. Das von den Betreibern berechnete Entgelt für die Anrufzustellung sollte in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Dienstleistungserbringung stehen. Der Preisunterschied zwischen den Anrufzustellungsgebühren bei Inlands- und Auslandsgesprächen darf nur den tatsächlichen Kostenunterschied widerspiegeln.

Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ((ABl. L 199 vom 26.7.1997. )) verpflichtet die Telekommunikationsorganisationen, ebenfalls ab 1. Januar 1998 kostenorientierte Zusammenschaltungsentgelte festzusetzen. Wenigstens innerhalb der Gemeinschaft gelten ab dann die derzeitigen hohen Verrechnungssätze nicht mehr. Gebühren für Auslandsverbindungen werden dann zwischen den Betreibern ausgehandelt und dürften zu einer erheblichen Senkung der Tarife für Auslandsgespräche innerhalb der Gemeinschaft führen. Am 15. Oktober 1997 genehmigte die Kommission eine Empfehlung zu Zusammenschaltungsentgelten (noch nicht veröffentlicht), die die Festsetzung der Preise nach der besten gegenwärtigen Praxis, d.h. auf der Grundlage der Preise in den drei Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Zusammenschaltungsentgelten, vorsieht.

Schließlich soll die Richtlinie 97/33/EG dahingehend geändert werden, daß die freie Wahl des Betreibers sowohl für jedes Gespräch als auch durch Abonnement möglich ist. Diese Änderung wird zur Zeit im Rat erörtert und die Wirkung der bisherigen Liberalisierungsmaßnahmen verstärken.