SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1309/01

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Situation der Kläranlagen in Molina de Segura (Murcia, Spanien)

Jüngsten Informationen zufolge, die in der Presse erschienen sind, hat die Europäische Kommission die Gemeinde Molina de Segura in Murcia, Spanien, in die Kategorie der Gemeinden mit der mangelhaftesten Abwasserreinigung eingestuft.

Zur Zeit gibt es in Molina de Segura zwei Kläranlagen, eine mit einem Abwasserklärteich und eine vom normalen Typ, die sich jedoch dem Problem gegenübersehen, dass die Industrieunternehmen und insbesondere die Konservenfabriken, die zu den größten Umweltverschmutzern gehören, ihre Abwässer in Molina einleiten, so dass diese ohne irgendwelche Vorreinigung in die Kläranlagen gelangen, die jedoch nur für die Behandlung kommunaler Abwässer und nicht für industrielle Abwässer ausgelegt sind.

Aufgrund dieses unverantwortlichen Verhaltens wurden gegen die Unternehmen von der Confederación Hidrográfica del Segura (Hydrographischer Verband für den Segura) bislang neun Verfahren eingeleitet, gegen die jedoch von den Unternehmen, die von den kommunalen Behörden von Molina de Segura in gewisser Weise gedeckt und geschützt werden, Rechtsmittel eingelegt wurden.

In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

1. Kann die Kommission nähere Informationen dazu vorlegen?

2. Beabsichtigt die Kommission, diese Situation mit Blick auf die neue Kläranlage, die sie finanzieren wird, weiter zu dulden, da die genannten Kläranlagen nicht für die Reinigung von industriellen Abwässern ausgelegt sind?

Sind ferner in Anbetracht der Tatsache, dass der Bau einer neuen Kläranlage geplant ist, die Informationen zutreffend, wonach für die Finanzierung der neuen Kläranlage ein bedeutender Beitrag aus EU-Mitteln bereitgestellt werden soll?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Entscheidung der Kommission vom 7. März 2001 über die Entsorgung und Behandlung von Abwasser im Wassereinzugsgebiet des Flusses Segura(1) betrifft insbesondere den Bau einer neuen Kläranlage für kommunales Abwasser auf dem Gebiet der Gemeinde Molina de Segura. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 19 834 000 EUR. Davon werden 15 867 200 EUR, also 80 %, aus Mitteln des Kohäsionsfonds finanziert.

Dank dieser neuen Kläranlage können die vom Herrn Abgeordneten genannten Probleme gelöst werden. Dies gilt besonders für die Ableitung ungeklärten Abwassers in den Fluss Segura und die Verbesserung der Abwasserbehandlung in dieser Gemeinde. Vorgesehen ist unter anderem eine Behandlung mit biologischen und tertiären Mitteln. Die Gebühreneinnahmen für die Kläranlage richten sich unmittelbar nach dem Ausmaß der von den Benutzern, insbesondere den Unternehmen der Region, verursachten Verschmutzung.

Hinsichtlich der Umsetzung und Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft ist festzustellen, dass gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2) alle Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten (EW)(3) bis zum 31. Dezember 2000 über Kanalisationen verfügen und wenigstens eine Zweitbehandlung durchführen müssen. Die Richtlinie betrifft auch die Erfassung, Behandlung und Ableitung des Abwassers von bestimmten Industriebranchen. So gilt Artikel 13 Absatz 1 unter anderem für biologisch abbaubares Industrieabwasser aus Betrieben der Fleischwarenindustrie. Dort heißt es, dass solches Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bestimmte Voraussetzungen erfuellen muss, die die Mitgliedstaaten festgelegt haben. Dies gilt für Einleitungen aus Betrieben mit mehr als 4 000 EW.

Die zuständigen Behörden sind nach Artikel 15 der Richtlinie verpflichtet, die Gewässer, in die Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und aus Direkteinleitungen nach Artikel 13 eingeleitet wird, zu überwachen.

(1) Entscheidung 2000 ES 16 C PE 005.

(2) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) Ein Einwohnerwert entspricht der organisch-biologisch abbaubaren Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) von 60g Sauerstoff pro Tag.