wurdenaufgefordert,innerhalbeinerFristvoneinemMonatabdemZeitpunktderVeröffentlichungihre
Bemerkungenvorzubringen.DieKommissionhatEndeApril2003BemerkungenvonBeteiligtenerhaltenund sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verfahrensverordnung über die Verfahren(
2) den britischen
Behördenübermittelt,dieinnerhalbeinesMonatsantwortenkönnen.DieKommissionwirdnachEingangderAntwortderbritischenBehördeneineabschließendeEntscheidungerlassen.
(1) ABl.C69vom22.3.2003,S.9.
(2) Verordnung(EG)Nr.659/1999desRatesvom22.3.1999überbesondereVorschriftenüberdieAnwendungvon
Artikel93desEG-Vertrags,ABl.L83vom27.3.1999.
(2004/C58E/098) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1615/03
vonJoanVallvé(ELDR)andieKommission
(13.Mai2003)
Betrifft:BeihilfenfürdenReisanbau
DieMitteilungderKommissionandenRatundandasEuropäischeParlamentvom10.Juli2002(1)besagt
imReisbetreffendenAbschnitt(inderspanischenVersionaufdenSeiten16und17)Folgendes:
DieglobalePreissenkungwirdzu88%ausgeglichen…damitergibtsichjeTonneeinAusgleichin
Höhevon177Euro…DavonwürdeeinBetragvon102EurojeTonne,multipliziertmitdembeiderReformvon1995festgesetztenReferenzertrag, alsbetriebsbezogene Einkommenszahlunggewährt.Die restlichen 75 Euro je Tonne, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 festgesetztenReferenzertrag,würdenalskulturspezifischeBeihilfegezahlt,diederRollederReiserzeugungindentraditionellenProduktionsgebietenRechnungträgt.
DiesezusätzlicheBeihilfeträgtderBesonderheitdesReisanbausindentraditionellenProduktionsgebieten
Rechnung undwurde insbesonderein Gebieten wie demFlussdeltadesEbro,PalsundBaix Empordà(Gerona),inwelchenseitlangemReisanbaubetriebenwird,benötigt.DiederMitteilungzugrundeliegendePhilosophieunddieZukunftsperspektivenfürdieReisproduktion,werdenvondenReisproduzentensowievon der katalonischen Regierung nicht geteilt. Diese sind vielmehr der Auffassung, dass die besagtenzusätzlicheBeihilfendieErosionderEinkommen,dieaufdereffektivenAnwendungdervorgesehenenRechtsvorschriftenberuhenwürden,seiesauchnurzumTeil,mildernkönnten.
NachdemWortlautderimJanuar2003vorgelegtenLegislativvorschlägeistdiesespezifischeBeihilfeauf
alleReisanbaugebieteohneterritorialeUnterschiedeausgedehntwordenundaufeinebestimmteGrund-anbaufläche pro Staat festgelegt worden, dessen Überschreitung Sanktionen mit sich bringt. Im FalleSpaniensistdieseFlächeauf104973Hektarfestgelegtworden.
Diese neue Handhabung wird die Schäden der derzeitigen Reform der GAP, mehr als von den
katalonischenReisbauernangenommen,vergrößern,daihreAnbauflächeninGebietenliegen,indenennichtsanderesangebautwerdenkannunddiesehabenandererseitseinegroßeBedeutungfürdieUmwelt,weilessichgrößtenteilsumGebietehandelt,diedurchdasRamsar-Übereinkommengeschütztwerden.DieAufgabedieserArtdesReisanbauswirdsichnichtnurnachhaltigaufdieEinkünfteauswirken,sondern
auch die Unversehrtheit der Ökosysteme sowie das Weiterbestehen eines in Europa einzigartigen
Lebensräumegefährden.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassfürGebietemithohemökologischemWertdiefestgelegten
spezifischenBeihilfenweiterhinohneEinschränkungengewährtwerdensollten,unddass,imFalleeinerÜberschreitung derfürdenReisanbaufestgelegtenGrundanbauflächedenReisproduzenten,diesichindiesenGebietenangesiedelthaben,keineSanktionenauferlegtwerdensollten?
(1) KOM(2002)394endg.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(17.Juni2003)
Im Rahmen der im Januar 2003 dem Rat und dem Parlament unterbreiteten Legislativvorschläge zur
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Kommission vorgeschlagen, bei den Stützungs-regelungen die kulturspezifische Beihilfe für Reis an sämtliche Reiserzeuger unabhängig von ihremjeweiligenErzeugungsgebietzugewähren.6.3.2004DE C58E/81 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieReformvorschlägesehenvor,dassdieMitgliedstaatenihreGrundflächefürdenReisanbauanhandvon
objektiven Kriterien unterteilen können. Damit obliegt ihnen folglich die Entscheidung, ob sie ihreGrundflächesounterteilenwollen,dassdieAuswirkungenetwaigerBeihilfekürzungennachdeneinzelnenErzeugungsgebietendifferenziertsind.
ErgänzendzurkulturspezifischenBeihilfefürReiskönnenfernerimHinblickaufdieländlicheEntwicklung
BeihilfenfürAgrarumweltmaßnahmennachMaßgabederVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. AufhebungbestimmterVerordnungen(
1)gewährtwerden.
(1) ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C58E/099) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1633/03
vonMarioBorghezio(NI)andieKommission
(15.Mai2003)
Betrifft:GedenkenandenseliggesprochenenMarcod’Aviano/dashSymboldereuropäischenIdentität
PapstJohannesPaulIIhatdenKapuzinerpaterMarcod’Avianoseliggesprochen,würdigteinsbesondere
seineprophetischeMissionalsFriedensboteundbezeichneteihnalsSymbolfigurderkulturellenIdentitätEuropas.
KanndieKommissionmitteilen,welcheInitiativendieEuropäischeUnionimZugederAusarbeitungihrer
Verfassung,diediechristlichenkulturellenundgeistigenWurzelnEuropasbestätigenundfestigenwird,zuergreifengedenkt,umnichtnurdesheiligenBenedikt(SchutzheiligerEuropas),sonderngleichzeitigauchdesseliggesprochenenMarcod’Aviano,desgroßenEuropäers,desRettersWiensundherausragendenFriedensboten,zugedenken?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(16.Juni2003)
Trotz aller großen Verdienste von Marco d’Aviano muss die Kommission ihre Tätigkeit auf ihre
Zuständigkeitsbereichebeschränken.EswerdendaherkeinespezifischenMaßnahmenzumGedenkenandasLebenundZeugnisdiesesHeiligenaufInitiativederKommissionerfolgen.DieKommissionwurdebereitsdesöfterenvonMitgliederndesEuropäischenParlamentsaufdieVerdienstebestimmterHeiligeraufmerksamgemacht,undihreAntwortwarstetsdieselbe.SowirdbeispielsweiseaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0559/93vonHerrnFernandez-Albor(
1)verwiesen.
(1) ABl.C320vom26.11.1993.
(2004/C58E/100) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1638/03
vonBernardPoignant(PSE)andieKommission
(16.Mai2003)
Betrifft:KampfgegendieMeeresverschmutzungnachdemUntergangder„Prestige“
DiesüdlicheBretagnemussgegenwärtigerleben,dassanihrenSträndenvonder„Prestige“stammende
Schwarzölklumpen angespült werden, die vor mehr als sechs Monaten vor der galicischen Küsteuntergegangen ist. Nach wie vor läuft Öl aus dem Wrack aus, und heute erweist es sich, dass dieEntscheidung, dieses Schiff von der spanischen Küste wegzuschleppen, zu einer noch größeren undausgedehnterenVerschmutzungdereuropäischenKüstenbeigetragenhat.C58E/82 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion