SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2363/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Negative Auswirkungen der Abschaffung des steuerfreien Verkaufs

Die Europäische Union hat beschlossen, daß der steuerfreie Verkauf auf dem Gebiet der Union im Juli 1999 endet. Wird dieser Beschluß verwirklicht, wird sich dies voraussichtlich sowohl verkehrspolitisch als auch bezueglich der Beschäftigung in mehrfacher Hinsicht sehr negativ auswirken.

Die praktischen Gründe für die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs sind, insbesondere was Finnland und Schweden betrifft, nicht sehr stichhaltig. Die Angelegenheit war bereits entschieden, bevor diese beiden Länder der Union beitraten. Ihre Auffassungen wären für den Entscheidungsprozeß jedoch besonders wichtig gewesen, denn der Autofährverkehr ist nirgends auf dem Gebiet der Union so umfangreich wie in Finnland und Schweden.

Die Betreiber der finnischen und schwedischen Fähren ziehen etwa ein Drittel ihrer Gewinne aus dem steuerfreien Verkauf. Man kann also mit gutem Grund sagen, daß der steuerfreie Verkauf den dichten Takt im Fährverkehr aufrechterhält. Wenn er abgeschafft wird, wird es weniger Abfahrten und weniger Fahrtrouten geben, die Arbeitslosigkeit in der Branche wird steigen, und die Transporte, u.a. per Lkw, werden sich verlangsamen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Anbetracht der genannten Aspekte zu ergreifen, um sich weitere Analysen der negativen Auswirkungen einer Abschaffung des steuerfreien Verkaufs vorlegen zu lassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Der Beschluß, steuerfreie Verkäufe an Reisende innerhalb der Gemeinschaft abzuschaffen, wurde 1991 vom Rat gefasst.

Damals entschied sich der Rat, diese Verkäufe noch bis 30. Juni 1999 zu gestatten, damit die betroffenen Unternehmen sich schrittweise auf die neue Situation einstellen können. Die Mitgliedstaaten sollten den Entwicklungen der Verkehrsinfrastruktur und den Belangen des Duty-Free-Handels Rechnung tragen.

Die Kommission weist darauf hin, daß dieser Beschluß zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens und Finnlands Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands war. Dies spiegelt sich in der Sonderbehandlung wider, die der Insel AAland in der Beitrittsakte gewährt wird.

Neben den 1991 vorgebrachten Argumenten, die den Rat zur Einräumung der Übergangsfrist veranlassten, wurden bisher keine neuen Gründe angeführt, die für eine weitere Untersuchung der Auswirkungen der Abschaffung steuerfreier Verkäufe sprechen würden.

Wie die Kommission bereits in früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen zu diesem Thema erklärt hat, beabsichtigt sie nicht, eine derartige Untersuchung durchzuführen.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß auch ohne den Steuervorteil weiterhin Absatzmöglichkeiten an Flughäfen und auf Fährschiffen bestehen werden. Es wird von den Unternehmen erwartet, daß sie den Übergangszeitraum nutzen, um die weiterhin vorhandenen Absatzmöglichkeiten dieses monopolartigen Marktes voll auszuschöpfen. Im übrigen ist es oft kostspielig, nicht zielgerichtet und teilweise diskriminierend, bestimmte Verkehrsmittel durch Steuerbefreiungen zu subventionieren. Steuerfreie Verkäufe werden jedoch im Wege des Exports weiterhin für Personen möglich sein, die in Drittländer oder in Gebiete reisen, die vom territorialen Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgenommen sind.