SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1480/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (24. April 1997)

Betrifft: Verordnung für zusätzliche Einfuhren aus Vietnam

Mit einer vor einigen Tagen im Textilausschuß gebilligten Verordnung soll die Einfuhr von "zusätzlichen Mengen" an Textilwaren verschiedener Kategorien aus Vietnam ermöglicht werden.

Nach einer kurzen Lektüre der Stellungnahme wird sehr schnell deutlich, daß sich diese "zusätzlichen Mengen" aus Ausfuhrgenehmigung ergeben, die unzulässigerweise ausgestellt wurden. Andererseits sind die betreffenden Mengen sehr bedeutend und erreichen in einigen Fällen Werte über 600% der ursprünglich vorgesehenen Mengen. Hinzu kommt die Tatsache, daß die Stellungnahme die Verwaltung der "zusätzlichen Mengen" im "darauffolgenden Quotenjahr" vorsieht, was meiner Meinung nach erst in den Änderungen zur Verordnung 3030/93 vorgesehen ist, zu denen das EP derzeit Berichte ausarbeitet und die noch nicht vom Rat gebilligt worden sind. Daher bitte ich die Kommission, folgende Fragen zu beantworten:

Ist die Kommission bereit, eine Verordnung zu billigen, die nur darauf abzielt, recht unklare Situationen zu berücksichtigen, die weder rechtmässig sind noch den zuvor festgelegten und genehmigten Regelungen entsprechen? Ist sie ferner der Ansicht, wenn man die von mir genannten Werte berücksichtigt, daß diese "zusätzlichen Mengen" unbedeutend sind?

Hält es die Kommission für politisch vertretbar, eine Verordnung erlassen zu können, die sich - wenn auch nur teilweise - in rechtlicher Hinsicht auf die genannte Stellungnahme gründet, während das EP zur Zeit noch mit der Prüfung befasst ist und der Rat sie noch nicht ratifiziert hat?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Zu dem Zeitpunkt, als die Anfrage gestellt wurde, war der Text, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, ein Vorschlag für eine Verordnung der Kommission, zu dem der Textilausschuß eine befürwortende Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit abgegeben hatte, der von der Kommission aber noch nicht verabschiedet war. Die Verordnung wurde am 6. Mai 1997 erlassen (Verordnung (EG) Nr. 821/97 ((ABl. L 117 vom 7.5.1997. ))).

Diese Verordnung basiert auf Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ((ABl. L 275 vom 8.11.1993. )) über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, nach der die Kommission unter besonderen Umständen zusätzliche Einfuhrmengen bewilligen kann. Im vorliegenden Fall hat die Kommission Anfang 1997 festgestellt, daß die vorgelegten Ausfuhrgenehmigungen bei vier Kategorien von Textilwaren mit Ursprung in Vietnam nach wie vor über der Hoechstmenge lagen. Die Überschreitungen für die Kategorien 7 (Blusen), 21 (Anoraks), 26 (Kleider) und 28 (Hosen) erreichen jeweils 1,2 %, 0,4 %, 11,7 % und 12,1 % der Hoechstmengen.

Nach einer Überprüfung in Zusammenarbeit mit den vietnamesischen Behörden wurde offensichtlich, daß eine bestimmte Anzahl von Ausfuhrgenehmigungen, die von Vietnam im Laufe des Jahres 1996 für bereits in die Gemeinschaft eingeführte Waren besagter Kategorien ausgestellt worden waren, vermutlich gefälscht waren und höhere Mengen auswiesen, als von den vietnamesischen Behörden bei der Ausstellung tatsächlich genehmigt worden waren.

So hatte der mutmaßliche Betrug im Kontingentsjahr 1996 zur Folge, daß am Ende des Jahres gutgläubig handelnde Importeure mit gültigen Ausfuhrgenehmigungen an der Einfuhr der Waren gehindert wurden, die dann im Ankunftshafen festlagen, da für sie keine Einfuhrgenehmigung zu erhalten war.

Sowohl in der Gemeinschaft als auch in Vietnam finden derzeit Untersuchungen darüber statt, welche Ursachen die bei den Ausfuhrgenehmigungen festgestellten mengenmässigen Abweichungen haben, und wer dafür verantwortlich ist. Bis zum Abschluß dieser Untersuchungen war es notwendig, eine Regelung über die beim Zoll festliegenden Waren zu treffen, um die in gutem Glauben handelnden Wirtschaftsbeteiligten nicht ungebührlich zu bestrafen, denn die Kommission hatte inzwischen die Ausfuhrgenehmigungen der festliegenden Waren überprüft. Der dem Textilausschuß vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung sollte also dieses Problem regeln.

Bekanntlich ist in der Fassung des Artikels 8, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Verordnungsvorschlags gültig war, nicht vorgesehen, daß die Bewilligung zusätzlicher Mengen durch gleichwertige Abzuege von den Hoechstmengen für andere Kategorien oder für andere Kontingentsjahre ausgeglichen werden kann. Jedoch hat sich Vietnam dazu verpflichtet, diese zusätzlichen Mengen bei der Bewirtschaftung seiner Ausfuhren 1997 zu beachten und eine Datenverbindung zum elektronischen Ausfuhrgenehmigungskontrollsystem der Kommission einzurichten, wodurch das Risiko einer Wiederholung dieser Situation in Zukunft stark verringert wird.

Unter diesen Umständen hat die Kommission keineswegs die Anwendung der dem Rat vorgeschlagenen Änderung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorweggenommen, wie dem Herrn Abgeordneten bereits auf seine frühere schriftliche Anfrage P-218/97 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 128 )) mitgeteilt wurde.