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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2161/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Verheerende Erdbeben in der Türkei

Kann die Kommission in Anbetracht der tragischen Folgen der verheerenden Erdbeben, die sich am 27. Juni im Gebiet von Ceyhan in der Türkei ereignet haben und neben den noch gar nicht abzusehenden materiellen Schäden ausserdem zum tragischen Tod von 112 Personen und zur Verletzung von weiteren 1041 Personen geführt haben, angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den betroffenen Gebieten unverzueglich Hilfe zukommen zu lassen? Dabei sei ferner darauf hingewiesen, daß dieses erdbebengefährdete Gebiet als Standort für ein Atomkraftwerk ausgewählt worden ist, was ein überaus gefährliches Projekt ist, wie von den Erdbeben, die sich dort vor 2 Tagen ereignet haben, auf tragische Weise bestätigt wurde!

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Sobald die Nachricht von dem Erdbeben in der Türkei einging, kontaktierte die Kommission eine Reihe von Informationsquellen. Dazu gehörte ihre Delegation in Ankara, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten in Genf (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA).

Bereits am 30. Juni erklärte die Delegation in Ankara in einer Pressemitteilung, die Kommission sei bereit zu handeln. Unmittelbar nach der Katastrophe war die einzige aktive Hilfsorganisation im Land die dortige Rothalbmondgesellschaft.

Mit Schreiben vom 3. Juli beantragte die IFRC als einzige Hilfsorganisation bei der Kommission Mittel für Sofortmaßnahmen. Aufgrund dieses Antrags beschloß die Kommission die Bereitstellung von 500.000 ECU. Dies ermöglichte die kurzfristige Einleitung eines Soforthilfeprogramms, das von der IFRC durchgeführt wird und die Anschaffung von grundlegenden Hilfsgütern wie Decken, Zelten und Kochstellen betrifft.

Im Anschluß an das Erdbeben in der Region Adana haben die türkischen Behörden bestätigt, daß alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für das geplante Atomkraftwerk Akkuyu getroffen wurden. Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen. Weitere Hinweise im Zusammenhang mit dem künftigen Kraftwerk Akkuyu sind auch der Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1876/98 und E-2190/98 von Herrn Kaklamanis zu entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3428/98

von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Haushaltsposten A-3029

Kann die Kommission mitteilen, welche Organisationen Beihilfen aus dem Haushaltsposten A-3029 erhalten und welchen Betrag jede Organisation erhält?

Kann sie dem Parlament ferner mitteilen, nach welchen Kriterien Projekte bzw. Organisationen bei der Vergabe von Mitteln aus diesem Posten ausgewählt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Liste der 1998 über die Haushaltslinie A-3029 "Unterstützung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen" geförderten Organisationen unter Angabe der jeweils bereitgestellten Beträge geht dem Fragesteller und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Förderkriterien und die Kriterien für die Auswahl der Empfängerorganisationen sind im Amtsblatt veröffentlicht worden(1).

(1) ABl. C 374 vom 10.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2446/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Vorgehen des multinationalen Unternehmens Chiquita in Lateinamerika

Verschiedene Medien berichteten über den Einfluß des multinationalen Unternehmens Chiquita auf die Handelspolitik der Vereinigten Staaten.

Beispielsweise war die Delegation der Vereinigten Staaten auf der letzten Konferenz der FAO zum Thema Bananen im Mai dieses Jahres in Rom von vier "Beratern" begleitet, die alle hohe Ämter im Unternehmen Chiquita (nicht in anderen multinationalen Unternehmen der Bananenbranche) innehaben.

In diesen Berichten wurden auch verschiedene Fakten genannt, die einer Untersuchung unterzogen werden müssten:

- der Erwerb von Land in lateinamerikanischen Ländern gegen die geltenden Rechtsvorschriften dieser Länder,

- Fälle von Bestechungen in Kolumbien,

- beträchtliche finanzielle Zuwendungen für führende Politiker, die an der Klage gegen das Handelsregime der Europäischen Union für Bananen vor der WTO maßgebend beteiligt waren.

Ist der Kommission bekannt, welchen Einfluß dieses multinationale Unternehmen auf die Politik der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem internationalen Bananenhandel ausübt?

Ist die Kommission bereit, den Vorwürfen nachzugehen, um Aufschluß über die tatsächlichen Praktiken des multinationalen Unternehmens in den lateinamerikanischen Ländern zu bekommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Der Kommission ist die Bedeutung des multinationalen Bananenhandelsunternehmens Chiquita bekannt. Seine Vertreter und Vertreter sowohl anderer im Bananenhandel tätiger Unternehmen als auch der Erzeuger werden im Rahmen des unter der Bezeichnung "Bananen-Sachverständigengruppe" bekannten Beratenden Ausschusses konsultiert. Der Sachverständigengruppe gehören Vertreter der Erzeuger der Gemeinschaft, der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der lateinamerikanischen Länder, der Einführer, Vertriebsunternehmen und Verbraucher an. Allerdings hat dieses Gremium lediglich eine beratende Funktion, während die Entscheidungsbefugnis bei den zuständigen Gemeinschaftsorganen liegt.

Es fällt nicht unter die Zuständigkeit der Kommission, den Praktiken von Chiquita in den lateinamerikanischen Ländern nachzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3225/98

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Russische U-Boote

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr bekannt ist, daß wie mir versichert wurde, zahlreiche Atom-U-Boote in den russischen Fjorden an den Grenzen zu anderen Nationen vor Anker liegen, die kaum oder gar nicht gewartet werden und deren Atomkern noch aktiv ist?

Kann die Kommission ferner folgende Fragen beantworten:

- Welche Generaldirektionen beschäftigen sich mit diesem Problem?

- Welche Maßnahmen unternimmt in diesem Zusammenhang die Europäische Union?

- Welche Haltung vertreten die betroffenen Länder?

- Welche Gefahren bestehen wirklich?

- Welche Beamte beschäftigen sich mit diesem Problem?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Der Kommission ist sehr wohl bekannt, daß die abgebrannten Kernbrennstoffe in den U-Booten und Eisbrechern ein hohes Risiko für die Umwelt in der Russischen Föderation und in den Nachbarländern darstellen. Dieses Problem ist besonders groß im Nordwesten des Landes.

Die Kommission misst dem Problem der nuklearen Sicherheit in der Russischen Föderation grosse Bedeutung bei. Die Gemeinschaft ist der grösste Geber technischer Hilfe für die nukleare Sicherheit in Rußland. Zu den 470 Millionen ECU bilateraler Hilfe, die seit 1992 geleistet wurden, hat die Kommission fast 300 Millionen ECU (63 %) beigetragen.

Die Kommission unterstützt bereits mehrere Projekte zur Lösung des Problems der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe, u.a. die Aufstellung eines Verzeichnisses aller radioaktiven Abfälle und abgebrannten Kernbrennstoffe in Nordwestrußland, ein internationales Projekt zur Entsorgung der abgebrannten Kernbrennstoffe vom Schiff "Lepse", das der Lagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen dient, die Entwicklung von Behältern (Containern) für abgebrannte Kernbrennstoffe und die Bereitstellung technischer Hilfe für die Entsorgung abgebrannnter Kernbrennstoffe (Lagerung, Transport, Entsorgung).

Die Kommission hat zusammen mit Norwegen und den Vereinigten Staaten mitgeteilt, daß sie bereit ist, an umfassenderen internationalen konzertierten Aktionen zur Lösung dieses Problems teilzunehmen, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Russische Föderation die vorhandenen Hindernisse in bezug auf die kernenergierechtliche Haftung gegenüber Dritten und in bezug auf die Zoll- und Steuerfragen bei der Projektdurchführung beseitigt und in geeigneter Weise Zugang zu den Anlagen und Daten gewährt.

Die Russische Föderation hat diese Hindernisse bisher nicht beseitigt. Die Kommission nutzt alle Mechanismen und bilateralen Treffen, um nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, wie dringlich diese Frage ist. Regelmässige Tagungen der beteiligten Länder und der Russischen Föderation finden im Rahmen der Sachverständigen-Kontaktgruppe statt, die unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation eingesetzt wurde. Die nächste Tagung ist für November 1998 in Murmansk vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2571/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Zahlungen pro Stück Vieh in Irland

Sind der Kommission die jüngsten Probleme in den Bergregionen von Westirland im Zusammenhang mit Zahlungen pro Stück Vieh (Ausgleichszahlungen) bekannt, wo es vorkommt, daß Ehegatten getrennte Herden haben, die auf Weiden gehalten werden, die im gemeinsamen Eigentum stehen, wie es Tradition in derartigen Systemen ist? Kann sich die Kommission dazu äussern, ob eine solche Viehhaltung auf gemeinsamen Weiden gegen die Bestimmungen verstösst, nach denen Zahlungen pro Stück Vieh im Rahmen dieses Systems gewährt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. September 1998)

Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist die Kommission für die Genehmigung der einzelstaatlichen Regelungen über Zahlungen nach der Stückzahl zuständig, nicht aber für die Genehmigung einzelner Anträge. Hierfür sind die einzelstaatlichen Behörden zuständig. Der Kommission ist daher nichts über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen spezifischen Fall bekannt, bei dem Ehegatten für getrennte Bestände, die auf Gemeindeland gehalten werden, Zahlungen nach der Stückzahl gewährt werden. Auch Kontrollbesuche, die durchgeführt wurden, um die ordnungsgemässe Umsetzung und Anwendung der Regelungen in den Mitgliedstaaten zu überprüfen, haben keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Regelung über Zahlungen nach der Stückzahl ergeben.

Die Möglichkeit, für Tiere, die auf Gemeindeland gehalten werden, Zahlungen nach der Stückzahl zu gewähren, ist generell mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und wurde für Irland genehmigt. Bei der irischen Regelung müssen Antragsteller, um Anspruch auf Zahlungen nach der Stückzahl zu haben, entweder mindestens 3 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche besitzen und bewirtschaften, wozu auch Gemeindeland gehören kann, oder Weiderechte in benachteiligten Gebieten haben, die einer landwirtschaftlichen Fläche von 3 Hektar entsprechen. Wenn beide Ehegatten völlig voneinander unabhängige Betriebe in benachteiligten Gebieten bewirtschaften und diese Bedingung erfuellen, haben sie aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts beide Anspruch auf Zahlungen nach der Stückzahl. Die einzelstaatlichen Bestimmungen sehen jedoch eine Begrenzung der getrennten Anträge vor, wenn zwei oder mehr Personen einen oder mehrere Bestände als einzelne Einheit halten. In diesem Fall sollten sie als ein Antragsteller behandelt werden, und ihre Bestände sollten im Sinne der Regelung über Zahlungen nach der Stückzahl als ein gemeinsamer Bestand gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3148/98

von Rainer Wieland (PPE) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie zum Werbeverbot für Autos oder andere Güter

Trifft es zu, daß der Rat, laut mehreren Presseberichten (z.B. "Bild am Sonntag" vom 19.7.1998), Überlegungen zu einem Werbeverbot oder zu Werbebeschränkungen für Kraftfahrzeuge anstellt?

Wenn ja, welcher Art sind diese Überlegungen und welche Schritte plant der Rat?

Stellt der Rat auch Überlegungen zu Werbeverboten für irgendwelche anderen Produkte oder Dienstleistungen an?

Wenn ja, welcher Art sind diese Überlegungen und welche Schritte plant der Rat?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

Die Kommission hat den Rat bislang nicht mit einem Vorschlag für eine Richtlinie mit einem Werbeverbot oder mit Werbebeschränkungen für Kraftfahrzeuge befasst.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, gibt es in einigen Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis angewandte Verhaltenskodexe, die den Werbeagenturen und der Automobilindustrie nahelegen, sich mit Werbeaussagen zurückzuhalten, die geeignet sind, die Autofahrer zu riskanten Verhaltensweisen anzuregen.

Von Initiativen der Kommission, die auf eine gemeinschaftsweite Einführung eines solchen Kodexes oder gar auf einen Vorschlag mit verbindlichen Bestimmungen abzielen, ist dem Rat nichts bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2300/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Untersuchung über die Verwendung von Asbest

Die Kommission hat eine Untersuchung zum Thema "technische und wirtschaftliche Auswirkungen der Nutzung von Asbest ersetzenden Stoffen" angefertigt. Wie lauten die Ergebnisse dieser Untersuchung? Bringt sie mehr Klarheit über die Verwendung von Asbest und die Asbestersatzstoffe? In welcher Phase befindet sich der Vorschlag für eine Richtlinie über ein Verbot der Verwendung von Asbest?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannte Untersuchung zum Thema "Technische und wissenschaftliche Auswirkungen der Nutzung von Asbest ergänzenden Stoffen" wurde von einem Consultingunternehmen (Environmental Resources Management bzw. ERM) im Auftrag der Kommission angefertigt.

Die Kommission beauftragte ERM, die wirtschaftlichen und sozioökonomischen Auswirkungen eines möglichen gemeinschaftsweiten Verbots von Asbestzementprodukten (unter besonderer Berücksichtigung von Griechenland, Spanien und Portugal, die vermutlich am meisten von einem solchen Verbot betroffen sein werden, weil sie noch immer über eine bedeutende Asbestzement-Industrie verfügen) zu bewerten, alle gängigen Anwendungen von Chrysotilasbest zu ermitteln und zu beurteilen, ob Alternativen für diese Anwendungen bestehen, die sicherer sind und angemessene Leistungskennwerte aufweisen.

Die Schlußfolgerungen beider Teile der Untersuchung werden einen wichtigen Beitrag zu dem künftigen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über das Verbot von Chrysotilasbest leisten. Die Untersuchung wird es der Kommission und den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, geeignete Ausnahmen von dem Verbot sowie die Auswirkungen vorläufiger Ausnahmen zu prüfen.

ERM hat der Kommission den Entwurf eines Abschlußberichts vorgelegt, doch wurde dieser den Mitgliedstaaten oder anderen interessierten Parteien noch nicht zugänglich gemacht, weil immer noch verschiedene Informationslücken bestehen und die endgültige Fassung noch aussteht. Die Ergebnisse der Untersuchung werden jedoch in Kürze zur Verfügung stehen und den Mitgliedstaaten in den nächsten Monaten zugesandt.

Zusätzlich zu dieser Arbeit über die Auswirkungen eines Verbots hat die Kommission den unabhängigen Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) um Stellungnahme zu den relativen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Chrysotilasbest und seinen Substitutionsstoffen ersucht. Mit dieser Stellungnahme ist ebenfalls in den nächsten Monaten zu rechnen.

Der Richtlinienentwurf wird den Mitgliedstaaten vorgelegt, sobald diese beiden Arbeiten abgeschlossen sein werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2417/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Lindan

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2860/97(1) erklärte die Kommission, sie erwarte Mitte 1998 einen Bericht Österreichs. Ist dieser inzwischen eingegangen und wird die Kommission ihn den interessierten Mitgliedern zur Verfügung stellen? Wie lange wird es angesichts der Besorgnis der Öffentlichkeit dauern, bis eine umfassende wissenschaftliche und technische Prüfung mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Kommission hat den Bericht über den Wirkstoff Lindan noch nicht erhalten. Die Kommission weiß, daß dieser Wirkstoff stark umstritten ist. Da der Bericht aber noch nicht vorliegt, lässt sich derzeit noch nicht genau vorhersagen, wie lange es noch dauern wird, bis die wissenschaftliche und technische Prüfung der Gemeinschaft abgeschlossen ist. Es ist zu erwarten, daß der Bericht sofort nach seinem Eintreffen in das Bewertungssystem eingegeben werden kann.

Es ist nicht üblich, die Berichte vor Abschluß der wissenschaftlichen und technischen Prüfung durch die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission sowie den wissenschaftlichen Ausschuß für Pflanzen interessierten Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 84.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2809/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(18. September 1998)

Betrifft: Gender mainstreaming bei den Ratssitzungen

1. Wie wird der Grundsatz der Kommission nach einem gender mainstreaming bei den Ratssitzungen umgesetzt?

2. Sind die Frauenministerinnen oder ihre benannten Vertreterinnen bei den verschiedenen Räten (Verkehr, Energie etc.) anwesend?

3. Wenn nein, warum nicht, oder ist das gender mainstreaming reine Makulatur?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß nach Artikel 146 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Artikeln der anderen Verträge der Rat aus je einem Vertreter/einer Vertreterin jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der/die befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaates verbindlich zu handeln, besteht. Frauen, die in den verschiedenen Regierungen Verantwortlichkeiten ausüben, die der jeweiligen Zusammensetzung des Rates entsprechen, sind selbstverständlich anwesend.

Im Rahmen der Erörterungen des Rates und in den Ratsgremien, welche die Ratstagungen vorbereiten, haben die VertreterInnen der Mitgliedstaaten zudem jederzeit die Möglichkeit, Fragen in bezug auf die Politik der Chancengleichheit von Männern und Frauen zur Sprache zu bringen.

Die Frau Abgeordnete sei schließlich noch darauf hingewiesen, daß in Artikel 3 des EG-Vertrags in der geänderten Fassung des Vertrags von Amsterdam vorgesehen ist, daß die Gemeinschaft bei all ihren Maßnahmen darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2575/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Zahlungen an Irland im Rahmen des Kohäsions- und der Strukturfonds

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe an Irland im Rahmen des derzeitigen Sechsjahresprogramms der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds EU-Mittel zu zahlen sind und in welcher Höhe diese Gelder bis 1. Januar 1998 tatsächlich augezahlt wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Direkte Strukturfondsunterstützung erhält Irland im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999, dazu kommt eine Reihe von Gemeinschaftsinitiativen für den gleichen Zeitraum. Aus diesen Quellen dürften insgesamt 5 900 Mio. ECU zur Verfügung stehen. Davon wurden 3 250 Mio. ECU bis zum 31. Dezember 1997 ausgezahlt.

Darüber hinaus erhält Irland in diesem Zeitraum eine weitere Unterstützung von 250 Mio. ECU im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen PEACE und INTERREG, die es gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich verwaltet. Für diese Programme war eine Gemeinschaftsfinanzierung von insgesamt beinahe 550 Mio. ECU vorgesehen. Davon wurden 171 Mio. ECU bis zum 31. Dezember 1997 ausgezahlt.

Der Anteil Irlands an der gesamten Mittelausstattung des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 1993-1999 wird 7 bis 10 % betragen. Dies sind etwa 1 167 bis 1 668 Mio. ECU. Bis zum 31. Dezember 1997 wurden insgesamt 698,5 Mio. ECU ausgezahlt.

Die Kommission weist darauf hin, daß Zahlungen für Interventionen im Rahmen des laufenden Programmplanungszeitraums im allgemeinen bis Ende 2001 geleistet werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2416/98 von Konstantinos HATZIDAKIS an die Kommission. Katastrophale Schäden in der kretischen Landwirtschaft durch eine Hitzewelle



Amtsblatt Nr. C 135 vom 14/05/1999 S. 0054



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2416/98 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (27. Juli 1998) Betrifft: Katastrophale Schäden in der kretischen Landwirtschaft durch eine Hitzewelle Anfang Juli wurde Kreta von einer aussergewöhnlichen Hitzewelle heimgesucht (die Temperatur stieg auf über 40o C). Sie verursachte sehr umfangreiche Schäden an den Rebflächen (besonders in Nomos Heraklion) sowie in der Viehzucht. Insbesondere wurden ausgedehnte Anbauflächen für Tafeltrauben und ebenso Hunderte von Hektar mit Rebstöcken für die Sultaninenerzeugung vernichtet. Im Bereich der Viehzucht waren vor allem Gefluegel, Ferkel, Haustiere und die Bienenzucht von der Hitzewelle betroffen. Sieht die Kommission angesichts dieser Tatsache Beihilfemöglichkeiten für die betroffenen Erzeuger auf Kreta?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2801/98

von Christof Tannert (PSE) an den Rat

(18. September 1998)

Betrifft: Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen

In seiner Entschließung (A4-400/96)(1) vom 12.12.1996 "zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union" hat das Europäische Parlament in Artikel 20 folgendes beschlossen: "fordert die Kommission und den Rat auf, rasch einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen vorzulegen, mit dem diese verpflichtet werden, die Menschenrechte in all ihren Formen (Bürgerrechte, soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte) einzuhalten, wozu auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf der Grundlage des vorliegenden ÖCD-Vorschlags gehören müssen;".

Was hat der Rat auf diese Aufforderung hin unternommen?

Antwort

(27. November 1998)

Der Rat hat selbstverständlich Kenntnis von der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 zu "den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union" genommen.

Der Rat bekräftigt sein Eintreten dafür, daß sichergestellt werden muß, daß europäische Unternehmen sowohl im Rahmen der Union als auch in Drittländern die Menschenrechte einhalten. Dem Rat ist jedoch bislang kein spezifischer Vorschlag über den Erlaß eines Verhaltenskodex für europäische Unternehmen unterbreitet worden, mit dem diese zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden und in dem ferner Kontroll- und Sanktionsmechanismen vorgesehen werden.

(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 161.