SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0429/01

von Raffaele Lombardo (PPE-DE) an den Rat

(20. Februar 2001)

Betrifft: Wirksame Dringlichkeitsmaßnahmen zur Identifizierung und Bekämpfung der Auswirkungen des Einsatzes uran- und plutoniumhaltiger Geschosse in Kampfhandlungen

Die Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz erweisen sich als bündnistreu und stehen einmütig zu den in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Werten, Zielen und Grundsätzen. Der rätselhafte Tod europäischer Militärangehöriger, die an den friedenserhaltenden Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien teilgenommen hatten, hat viele Fragen aufgeworfen. Kann der Rat in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

- Hält der Rat es im Sinne des Grundsatzes der Transparenz und einer umfassenden Zusammenarbeit für erforderlich, bei den zuständigen Behörden der NATO eine genaue Beschreibung derjenigen Gebiete zu schaffen, die mit uran- und plutoniumhaltiger Munition kontaminiert sind, und dazu alle Angaben zu den technischen Einzelheiten und den Kriterien für die Herstellung dieser Waffen zu verlangen?

- Beabsichtigt der Rat, eine internationale Untersuchung über die Verwendung und die Wirkung derart mörderischer Waffen anzuregen und dazu das Gutachten der spezialisierten Gremien der UNO und der unterschiedlichen Organisationen mit regionaler Ausrichtung einzuholen?

- Hält der Rat es für erforderlich, in Einklang mit dem vom Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Ausdruck gebrachten Wunsch ein konsequentes Moratorium für den Einsatz von Geschossen mit abgereichertem Uran zu verordnen, solange die relative Unsicherheit in wissenschaftlichen Kreisen in Bezug auf den Grad der Schädlichkeit fortbesteht, bzw. erst recht, wenn sich ihre Gefährlichkeit für die menschliche Gesundheit erweisen sollte?

- Beabsichtigt der Rat, diese Untersuchung auf jene Auswirkungen auszudehnen, die durch die Zerstörung zahlreicher sonstiger toxischer Substanzen und deren dadurch bedingte Streuung in den angegriffenen und während der Missionen zerstörten Industriegebieten verursacht wurden?

- Ist der Rat bereit, umgehend eine eingehende epidemiologische Untersuchung der Zivilbevölkerung und der Militärangehörigen, die den Strahlungen ausgesetzt gewesen sind, in die Wege zu leiten?

- Ist der Rat bereit, Maßnahmen zur Verbesserung der von der Kontamination betroffenen Umwelt einzuleiten und dabei in erster Linie das Weideland und die Wasserressourcen der betroffenen Gebiete zu berücksichtigen?

Antwort

(10. Juli 2001)

Während der Beratungen auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 22. Januar 2001 haben die Minister völlige Transparenz und einen offenen Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen Organisationen gefordert, die die Verwendung von abgereichertem Uran in Munition untersuchen. Es wurde allgemeines Einvernehmen darüber erzielt, daß es in erster Linie Sache der NATO als der für die Krisenbewältigung im Balkan federführenden Institution ist, die Informationen der Teilnehmer über den Einsatz von abgereichertem Uran, über die Truppenaufenthalte und über medizinische Aspekte zu sammeln.

Der Rat führte am 9. April 2001 einen Gedankenaustausch über die Frage der Munition mit abgereichertem Uran im Lichte des von verschiedenen internationalen Organisationen zusammengetragenen wissenschaftlichen Beweismaterials.

Am Ende dieses Gedankenaustausches fasste die Präsidentin die Aussprache wie folgt zusammen:

- Der Rat nimmt Kenntnis von den Arbeiten, die von mehreren internationalen Organisationen (UNEP, WHO, NATO, von der Kommission eingesetzte Ad-hoc-Sachverständigengruppe) in Bezug auf die Frage durchgeführt wurden, welche Folgen der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran auf dem Balkan für die Gesundheit und die Umwelt haben könnte.

- Nach diesen detaillierten und objektiven Untersuchungen gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans und den verschiedenen Krankheiten, die bei der Bevölkerung oder bei denjenigen Personen, die in diesen Konfliktgebieten eingesetzt wurden, aufgetreten sind.

- In Anbetracht der offensichtlichen Gesundheits- und Umweltprobleme in der Region sollte der Rat jedoch nach wie vor mögliche weitere Untersuchungen genau verfolgen und die Frage gegebenenfalls in einem späteren Stadium erneut prüfen.

- Die Kommission prüft im Rahmen der laufenden Projekte bereits einige Umweltprobleme in den Regionen. Der Rat fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Berichte über abgereichertes Uran sowie die Gesamtlage im Bereich der Umwelt- und der Gesundheitsfragen bei der Ausarbeitung neuer Länderstrategien für alle Länder auf dem Westlichen Balkan zu berücksichtigen.