DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/422

(2004/C 84 E/0493)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0530/04

von Bernd Lange (PSE), Karin Scheele (PSE) und Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Euronorm-Regelungen und Partikelausstoß von Dieselfahrzeugen

Das Gemeinschaftsrecht setzt dem Ausstoß von gesundheitsschädlichen Dieselpartikeln und Stickoxiden aus Kraftfahrzeugen Grenzen. Die Grenzwertstufe EURO 4 für Pkw gilt ab 2005. Mit den Stufen für Lkw, EURO 4 ab 2005 und EURO 5 ab 2008, wird auch der Schadstoffausstoß von Lkw-Motoren gesenkt. Die gesundheitsschädliche Wirkung dieser Partikel wurde in mehreren internationalen Langzeitstudien nachgewiesen. Nun sind die technischen Voraussetzungen für die weitere Minimierung des Partikelausstoßes gegeben. Die Zeit ist reif für weitere Grenzwerte.

Im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Planungssicherheit für die Automobilindustrie sollte schnellstens Klarheit über die Grenzwertstufe EURO 5 für Pkw und EURO 6 für Lkw hergestellt werden.

1. Ist die Kommission in der Lage, bis zum 1. Juni 2004 einen Vorschlag für die Grenzwertstufe EURO 5 für Pkw vorzulegen, sodass neue, verschärfte Grenzwerte für Partikel und Stickoxide spätestens ab 2010 verbindlich gemacht werden können? Ist die Kommission weiters in der Lage, zeitnah 2004 einen Vorschlag für die Abgasvorschrift EURO 6 für Lkw vorzulegen? Kann die Kommission sicherstellen, dass in die Abgasrechtsvorschriften Regelungen eingebaut werden, die die Emissionen außerhalb des Testzyklus (off-cycle emissions) verlässlich begrenzen?

2. Ist die Kommission bereit, in ihrem Vorschlag den Mitgliedstaaten zu erlauben, die Umstellung auf „saubere“ Fahrzeuge steuerlich zu fördern bzw. Kompensationen zu genehmigen?

3. Welche Pläne verfolgt die Kommission hinsichtlich neuer standardisierter Messverfahren bei der Definition von Grenzwerten für Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen (Berücksichtigung von Anzahl, Größe und Masse der Partikel)? Inwiefern sind Förderprogramme für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern für die Kommission vorstellbar?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag für eine Euro 5-Abgasnorm, in der für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, die ab ca. 2010 verbindlich werden sollen. Sie ist allerdings nicht in der Lage, diesen Vorschlag bis 1. Juni 2004 dem Parlament und dem Rat zu unterbreiten, weil vorher eine Folgenabschätzung durchgeführt werden muss. Seine Vorlage ist im Programm „Saubere Luft für Europa“ für Mitte 2005 vorgesehen. Daneben arbeitet die Kommission an einem Vorschlag für eine Euro 6-Abgasnorm, die ab ca. 2012-2013 für neue schwere Nutzfahrzeuge verbindlich werden soll. Die Vorlage dieses Vorschlags ist in demselben Programm für Ende 2005 vorgesehen.

Die bestehenden Richtlinien über Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen (1) und von schweren Nutzfahrzeugen (2) verbieten bereits die Verwendung so genannter Abschalteinrichtungen, die unter üblichen Bertriebsbedingungen die Wirkung emissionsmindernder Einrichtungen herabsetzen, damit für andere Betriebsgrößen günstigere Werte zu erzielt werden. Die Umgehung von Emissionsnormen mit technischen Mitteln soll in künftigen Rechtsvorschriften noch wirksamer unterbunden werden. Grundlage dafür sind internationale Arbeiten im Hinblick auf eine weltweite Harmonisierung in diesem Bereich. Die Kommission arbeitet ferner an einem neuen Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge, bei dem tragbare Emissionsmesssysteme (PEMS) zum Einsatz kommen. Mit ihm lassen sich solche Fahrzeuge unter realen Betriebsbedingungen, d.h. auf der Straße prüfen und nicht lediglich auf dem Prüfstand nach vorgegebenen Fahrzyklen wie bisher. Nach Ansicht der Kommission bildet die PEMS-Methode eine technische Grundlage für wirksamere Rechtsvorschriften zum Emissionssschutz.

Künftige Rechtsvorschriften können den Mitgliedstaaten weiterhin erlauben, Fahrzeuge steuerlich zu fördern, die neuen Emissionsnormen bereits entsprechen, bevor sie allgemein verbindlich werden.

Die Kommission prüft zurzeit, ob es möglich ist, für PKW und leichte Nutzfahrzeuge der Grenzwertstufe Euro 5 und für schwere Nutzfahrzeuge der Grenzwertstufe Euro 6 eine Begrenzung der Größe oder der Masse der emittierten Partikel einzuführen. Neue Messverfahren entwickelt derzeit eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommisison der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE). Die Arbeiten werden demnächst abgeschlossen.

Programme, mit denen die Ausrüstung älterer Fahrzeuge mit neuen Motoren oder Abgasbehandlungssystemen wie Partikelfiltern gefördert werden soll, sind nicht Gegenstand bestehender Rechtsakte der Kommission. Im Programm „Saubere Luft für Europa“ werden aber solche Maßnahmen neben anderen erwähnt. Derzeit können die Mitgliedstaaten eine derartige Förderung in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, sie müssen sie jedoch der Kommission mitteilen.

(1) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung, ABl. L 76 vom 6.4.1970, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG vom 11. August 2003, ABl. L 206 vom 15.8.2003.

(2) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 36 vom 9.2.1988, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt, ABl. L 107 vom 18.4.2001.