SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2524/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: WAA Sellafield und Cap de la Hague

Zahlreiche Daten von Universitätskliniken und staatlichen Kontrollinstituten sowie seriösen Umweltorganisationen belegen die fortschreitende nukleare Kontamination der europäischen Meere und des Nordostatlantik. Der Kommission ist auch eine entsprechende Petition (Nr. 393/95) bekannt, die diese Daten aufführt. Die 12 Anrainerländer des Nordatlantik und der europäischen Meere haben sich 1998 verpflichtet, entsprechend der OSPRA rigorose Maßnahmen zu ergreifen, und sich bis zum Jahr 2020 zum Ziel gesetzt, daß die Meßwerte künstlicher Nukleotide gleich Null sein sollen.

1. Wie soll dies realisiert werden, wenn die radioaktive Verseuchung des Meeres bei Sellafield und Cap de la Hague im Laufe des letzten Jahrzehnts durch viele gefährliche Substanzen enorm zugenommen hat?

2. Welche Schritte haben die Kommission und die Mitgliedstaaten bislang unternommen, um die o.a. Ziele zu verwirklichen?

3. Welche weiteren Schritte werden noch unternommen werden, und wann?

4. a) Wie oft hat die Kommission die beiden Anlagen seit 1989 bis 1999 kontrolliert?

b) Trifft es zu, daß dies nur jeweils einmal der Fall war?

c) Ist die Kommission der Meinung, daß sie mit einer einmaligen Kontrolle in zehn Jahren den Erfordernissen von Artikel 35 des Euratom-Vertrags Genüge getan hat?

d) Wann hat die Kommission festgestellt, daß die Mittel für eine so wichtige Verpflichtung nicht ausreichten? Wann wurden entsprechende Mittel beantragt (bitte Datumsangabe)?

5. Warum verläßt sich die Kommission bei der Beurteilung der Lage ausschließlich auf Meßwerte und Interpretationen der Betreiber der Anlagen und die staatlichen Instanzen der Betreiberländer?

6. Warum hat die Kommission den dringenden Alarmsignalen unabhängiger Instanzen (z.B. University of Wales) kein Gehör geschenkt und Hinweise mißachtet?

7. Wie gedenkt die Kommission einer weiteren Mißachtung der Leitprinzipien der OSPRA-Konvention und der Verpflichtungen des Euratom-Vertrags entgegenzutreten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Zum Zeitpunkt der Sintra-Erklärung von 1998 hat die Oslo-Paris-Kommission (OSPAR-Kommission) ebenfalls eine Strategie für radioaktive Stoffe entwickelt. Die Kommission hat zusammen mit anderen Vertragsparteien und dem OSPAR-Sekretariat an der genauen Auslegung und Durchführung dieser Strategie gearbeitet. Eine Arbeitsgruppe, die im Rahmen von OSPAR (OSPAR RAD) eingesetzt wurde, arbeitet derzeit an einem Dokument, das auf der nächsten OSPAR RAD-Sitzung beraten werden soll, die im Januar 2000 in Luxemburg stattfindet und bei der die Kommission Gastgeber ist. In diesem Dokument werden die Trends bei radioaktiven Einleitungen sowie andere für die Durchführung der Strategie relevante Faktoren erörtert. Die Kommission arbeitet ebenfalls an einer Aktualisierung des Marína-Projekts über die Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Gemeinschaft durch die Radioaktivität in den nordeuropäischen Seegewässern (EUR 12483) und hat bereits mit einer Pilotstudie begonnen. Die Stellungnahme der OSPAR RAD zu den Schlußfolgerungen der Pilotstudie wird ihr zugeleitet, um zu gewährleisten, daß die Folgearbeiten wirksam zur Durchführung der OSPAR-Strategie über radioaktive Stoffe beitragen.

Die Kommission hat in Sellafield im Dezember 1993 und in Cap de la Hague im Juli 1996 Kontrollen gemäß Artikel 35 Euratom-Vertrag durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine erneute Aufnahme der Kontrollen (Dezember 1989) war geplant, die Wiederaufarbeitungsanlagen alle drei Jahre zu besuchen. Die Anstrengungen sind demnach geringer als ursprünglich als ausreichend angesehen. Die Kommission hat 1998 damit begonnen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Eine Mitteilung an den Rat und das Parlament wird vorbereitet, in der ein Überblick über die Kontrollen im Zeitraum von 1990-1999 gegeben wird, zusammen mit den voraussichtlich erforderlichen Mitteln für systematische Kontrollen.

Die Kommission überwacht das Niveau der Radioaktivität in der Umwelt auf der Grundlage von Informationen, die ihr gemäß Artikel 36 Euratom-Vertrag zugehen, anhand von standortspezifischen Daten seitens der Behörden der Mitgliedstaaten, die auch die Ergebnisse von Messungen durch die Betreiber umfassen können, sowie auf der Grundlage von anderen Informationen, die der Kommission zur Kenntnis gebracht werden. In diesem Zusammenhang sind der Kommission keine besonderen Informationen über die Arbeiten an der Universität Wales zugegangen.

Die Kommission ergreift die für die OSPAR-Strategie für radioaktive Stoffe geeigneten Maßnahmen. Es ist jedoch Aufgabe der OSPAR-Kommission, die Durchführung der OSPAR-Strategie zu koordinieren und zu gewährleisten durch die Festlegung eines Aktionsplans und die Entwicklung von Verfahren, um die durch die Strategie erzielten Fortschritte zu überwachen. Die Kommission wirkt ständig zusammen mit anderen Vertragsparteien an den Arbeiten der OSPAR-Kommission mit und beteiligt sich an den von der Kommission eingerichteten entsprechenden Foren, um eine zweckmäßige Unterstützung und Ausrichtung zu gewährleisten.