SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2135/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Pluralismus in der Medienlandschaft

Britische Zeitungen und Zeitschriften mit regionaler Verbreitung wie beispielsweise der "Methodist Recorder", die "Tribune" und der "Morning Star" äussern die Befürchtung, daß ihr Vertrieb infolge von Vorschlägen der Zeitungseigentümer und der Vertreiber WH Smith in England und Menzies in Schottland stark eingeschränkt werden soll. Diese Vorschläge könnten sich negativ auf die Möglichkeit europäischer Staatsbürger auswirken, bei einem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Zeitungen aus ihrem Mitgliedstaat zu lesen.

Welche Vorschläge kann die Kommission unterbreiten, damit der Pluralismus in der Medienlandschaft und die Verbreitung von Zeitungen in der Union nicht durch Einschränkungen der britischen Zeitungseigentümer und Vertreiber beeinträchtigt wird?

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Maßnahmen der Zeitungseigentümer und Vertreiber nicht gegen die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 85 und 86 des Vertrags, verstossen und eine mögliche Einschränkung der Freizuegigkeit bewirken?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Kommission arbeitet zur Zeit an einer Initiative ((Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion (KOM(92) 480 endg.). Reaktionen auf die Konsultationen zu diesem Grünbuch (KOM(94) 353 endg.). )) zur etwaigen Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für Medieneigentum im Hinblick auf den Pluralismusschutz. Diese Vorschriften regeln jedoch nicht das Verhalten der Akteure im Zeitungsvertrieb.

Ausserdem beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, die Weigerung von Vertriebshändlern, Veröffentlichungen mit regionaler Verbreitung zum Einzelhandelsverkauf zu vertreiben, nach den EG-Wettbewerbsregeln (Artikel 85 und 86 EG-Vertrag) zu prüfen, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens deutet nichts darauf hin, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Im Zusammenhang mit der Vertriebspolitik britischer Eigentümer oder Vertriebshändler stellt sich somit die Frage, ob europäische Bürger während ihres Aufenthalts im Vereinigten Königreich Zeitungen ihres Landes lesen können. Die in der Anfrage genannten Veröffentlichungen Methodist Recorder, Tribune und Morning Star sind britische Veröffentlichungen, so daß die erwähnte Praktiken auf einen Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, beschränkt sein dürften. Die Kommission hat keine Beschwerden seitens der Verleger dieser Veröffentlichungen oder anderer Veröffentlichungen mit regionaler Verbreitung innerhalb der Gemeinschaft dahingehend erhalten, daß die Vertriebspolitik der britischen Vertriebshändler und Eigentümer den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Mutmaßlich wettbewerbswidriges Verhalten in den Mitgliedstaaten ist von deren zuständigen Behörden zu prüfen. Im Vereinigten Königreich wurden aufgrund des im Dezember 1993 zum Thema Zeitungsvertrieb von der Monopolies and Mergers Commission vorgelegten Berichts Maßnahmen ergriffen, um eine Reihe der von der Wettbewerbsbehörde festgestellten Probleme zu beseitigen. Das Office of Fair Trading hat die seither eingeführten Neuerungen im gesamten Vertriebswesen beobachtet.

Zweitens haben die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre, z.B. Desktop-Publishing, dazu geführt, daß sich die Zahl der verfügbaren Titel vervielfacht hat. Daher muß auf kaufmännischer Grundlage entschieden werden, welche Titel im Einzelhandelsvertrieb wirtschaftlich sind und im Einzelhandel unter Berücksichtigung der räumlichen Möglichkeiten vorrätig gehalten werden können.

Obwohl bestimmte Veröffentlichungen mit regionaler Verbreitung nicht mehr an den üblichen Verkaufsstellen erhältlich sein mögen, ist es normalerweise möglich, sie direkt bei den Verlagen oder ihren Vertriebshändlern zu bestellen.

Solange keine gegenteiligen Informationen vorliegen, braucht deshalb eine Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln nicht in Betracht gezogen zu werden.