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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1784/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Regelung für den Zuckerrohranbau in der Europäischen Union

Die einzige Zuckerrohrkultur in der Europäischen Union, die in Südspanien angesiedelt ist, befindet sich in einer heiklen Situation, wie die schwierigen Verhandlungen der Landwirte dieses Sektor mit den Zuckerrohrverarbeitern in der Provinz Málaga zeigen.

Es ist kein Geheimnis, daß diese Kultur, die in der Union sehr selten ist, entschiedener Unterstützung durch die GAP bedarf, um weiterhin in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft bestehen zu können und für die Landwirte des Sektors rentabel zu bleiben.

Kann die Kommission mitteilen, welches Konzept sie für diese Anbauart hat und in welchem Maß die GAP ihrer Meinung nach das Überleben des Zuckerrohranbaus innerhalb der Landwirtschaft der EU besonders berücksichtigen sollte?

Antwort von Herr Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Zuckerrohranbauer in Südspanien, der einzigen kontinentalen Region der Gemeinschaft, in der noch Zuckerrohr angebaut wird, mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Seit dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft 1985 sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker auch Maßnahmen vor, um die Anpassung des Zuckerrohranbaus an die spezifischen Bedingungen in der Gemeinschaft zu fördern, in der Zucker überwiegend aus Zuckerrüben gewonnen wird. Im Rahmen dieser Maßnahmen können die spanischen Behörden den betroffenen Erzeugern gemäß Artikel 53 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2038/1999 vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1) in den sechs Wirtschaftsjahren vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 2001 nationale Anpassungsbeihilfen gewähren.

Darüber hinaus können aufgrund der Strukturfondsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds vom 21. Juni 1999(2) und der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 im Rahmen genehmigter Programme, die von den spanischen Behörden vorzubereiten sind, Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt werden, um die Zuckerrohranbauer zu unterstützen.

Aus Marktstatistiken ist ersichtlich, dass der Anbau von Zuckerrohr nach einem historischen Tiefstand von 4 240 Tonnen Weißzuckeräquivalent im Wirtschaftsjahr 1995/1996 wieder zunimmt und mit der Zeit wieder das übliche Niveau von jährlich 15 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent erreichen dürfte.

Wie alle anderen landwirtschaftlichen Sektoren in der Gemeinschaft muss sich auch der Zuckersektor an die veränderten Bedingungen im weltweiten Handel mit Agrarerzeugnissen anpassen. Der Fortbestand von Randerzeugungen in empfindlichen ländlichen Gebieten kann deshalb durchaus davon abhängen, dass nicht produktionsbezogene Beihilfen der Art gewährt werden, wie sie die Strukturfonds ermöglichen.

(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2321/00

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Finanzierung durch die Europäische Union

Welche Beträge wurden in den letzten 4 Jahren aus den Fonds der Europäischen Union für Vorhaben in folgenden Regionen gezahlt: Grafschaft Hampshire, Stadt Southampton, Stadt Portsmouth, Grafschaft Isle of Wight? Kann die Kommission eine Aufschlüsselung nach Fonds, Vorhaben, Jahr und Gebiet geben?

Ergänzende antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0982/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Rechtspolitische Entwicklungen im Vermögensrecht einzelner Bewerberländer

Hält die Kommission das in der Tschechischen Republik geltende Gesetz über die Restitution des enteigneten Vermögens sowie den kürzlich von der polnischen Regierung verabschiedeten Entwurf für ein Reprivatisierungsgesetz vor allem im Hinblick auf die Ausschlußtatbestände, insbesondere die Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit, mit dem Gemeinschaftsrecht für vereinbar?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0980/00, E-0981/00 und E-0982/00

(15. Mai 2000)

Gemäß Artikel 295 (früher Artikel 222) läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Die Kommission ist daher nicht befugt, in Fragen der Rückgabe von Eigentum in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Folglich hat sie auch nicht die Absicht, zu diesem Thema ein Weißbuch zu veröffentlichen.

Aus den oben genannten Gründen obliegt es nicht der Kommission, sich zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Zypern

Kann die Kommission im Anschluß an meine schriftliche Anfrage E-1057/00(1) angeben, ob Vorhaben der Kommission zur Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften auf Zypern vom Denktash-Regime blockiert oder in irgendeiner Weise behindert worden sind?

Sind irgendwelche EU-Mittel unmittelbar an das Denktash-Regime geflossen?

Sind irgendwelche EU-Mittel unmittelbar an das Denktash-Regime ohne Beteiligung und/oder Zustimmung der Regierung der Republik Zypern geflossen?

Sind irgendwelche EU-Mittel an Organisationen oder Einzelpersonen im besetzten Nordzypern geflossen? Falls ja:

1. an wen sind diese Mittel geflossen,

2. inwieweit war das Denktash-Regime im Zusammenhang mit diesen Mitteln beteiligt und

3. war die Regierung der Republik Zypern über diese Zahlungen unterrichtet?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 64.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

Der Frau Abgeordneten ist bekannt, daß aufgrund der auf Zypern herrschenden politischen Situation und der faktischen Teilung der Insel seit 1974 Projekte unter Einbeziehung beider Volksgruppen sehr schwierig durchzuführen sind. Das zeigte sich besonders in der Zeit zwischen der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg im Dezember 1997 und dem Ende des Jahres 1999, in der sich die Beziehungen

zwischen den beiden Gemeinschaften verschlechterten. Die Kommission hat seit Jahren versucht, im Rahmen von Zusammenkünften zwischen Vertretern der Bürgergesellschaft aus beiden Gemeinschaften (Gewerkschaftern, Frauengruppen usw.) bessere Beziehungen zwischen den Gemeinschaften zu fördern. Diese Treffen fanden zum größten Teil außerhalb Zyperns statt. Der Beitrag zur Finanzierung der Konferenzen wurde den veranstaltenden Nichtregierungsorganisationen direkt ausbezahlt. Der Kommission ist nicht bekannt, daß zu irgendeinem Zeitpunkt Zahlungen geleistet wurden, die nicht an die Republik Zypern geflossen sind.

Die Kommission hat jedoch in dem fraglichen Zeitraum bestimmte Einzelpersonen (Wissenschaftler, Studenten, Mitglieder von Gruppen der Bürgergesellschaft) aus dem nördlichen Teil Zyperns zu Besuchen der Organe der Union eingeladen, um diesen Bürgern bessere Kenntnisse vom Funktionieren der Union zu vermitteln. In diesen Fällen wurden die Einzelpersonen direkt von den Organen der Union eingeladen. Ein Beispiel hierfür stellt das Besuchsprogramm der Europäischen Union (EUVP) dar, das von Parlament und Kommission gemeinsam getragen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1783/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Obligatorische Verwendung von Schreibmaschinen

Weiß die Kommission, daß ihre Dienststellen darauf bestehen, daß die Bewerbungen für die Sondierungsprämie und das Pilotprogramm CRAFT mit der Maschine geschrieben werden müssen?

Ist dies eine bewußte Politik der Kommission?

Kann die Kommission, wenn sie heute von kleinen Unternehmen verlangt, daß sie Schreibmaschinen verwenden, angeben, wie viele Schreibmaschinen in ihren eigenen Dienststellen in Gebrauch sind?

Kann die Kommission, eventuell in ihren eigenen Büros in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten, Räume zur Verfügung stellen, in denen für die Geschäftsleute Schreibmaschinen bereitstehen, mit denen sie, sollten sie unklugerweise beschlossen haben, ihre alten Schreibmaschinen auszumustern, ihre Bewerbungsformulare für die Kommission ausfuellen können?

Ist die Kommission der Ansicht, daß ein Comeback der Schreibmaschine zum Nachteil von Textverarbeitungsgeräten zu erwarten ist? Wenn ja, worauf gründet sich diese Zuversicht?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

In dem Informationspaket zu den Sondierungsprämien und CRAFT heißt es, dass die Antragsformulare mit der Schreibmaschine oder dem Computer auszufuellen sind. Da die Antragsformulare insofern interaktiv sind als sie auf der Cordis-Website verfügbar sind, können sie per Computer heruntergeladen und ausgefuellt werden. Die meisten Antragsteller machen von dieser Möglichkeit, die die Verwendung einer Schreibmaschine nicht erforderlich macht, Gebrauch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1996/00

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Preisunterschiede bei der Aufgabe von Drucksachen

Zur Zeit gibt es große Preisunterschiede bei der Aufgabe und dem Vertrieb von abonnierten Zeitschriften zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland. Welche Lösung für dieses Problem erwägt die Kommission im Kontext der vor kurzem angekündigten Vorschläge für eine Liberalisierung des Marktes für Postdienstleistungen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Generell gibt es in der Gemeinschaft große Unterschiede beim Porto für Zeitschriften im Abonnementsverkauf, je nachdem, ob es sich um eine Inlandssendung oder eine Sendung in einen anderen Mitgliedstaat handelt. Das gilt auch für Irland und das Vereinigte Königreich.

Im Unterschied zu den Inlandstarifen richten sich die Posttarife für Auslandssendungen aufgrund internationaler Vereinbarungen nach der Entwicklung der Endvergütung, die die Postverwaltung des Absendestaates an die Postverwaltung des Mitgliedstaates zahlen muss, in dem die Zustellung erfolgt. Soweit sich die Gebühren an den tatsächlichen Kosten orientieren, wie es Artikel 12 der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG des Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1998 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1)) für Leistungen des Universaldienstes vorschreibt, stellen solche Tarifunterschiede keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts dar. Es ist Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die Beachtung der Richtlinienvorschriften sicherzustellen.

Da in der Postrichtlinie 97/67/EG bereits die Grundsätze der Tarifgestaltung für den Postsektor festgelegt sind, ist nicht beabsichtigt, diese Frage bei der Änderung der Richtlinie erneut aufzugreifen.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1438/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Umsetzung der Empfehlungen der ICCAT

Auf der Konferenz der ICCAT 1988 in Santiago de Compostela wurde eine Empfehlung angenommen, mit der beschlossen wird, die Befischungsintensität für weißen Thunfisch höchstens auf dem derzeitigen Stand zu belassen, da anerkannt wird, daß es sich um eine Art handelt, die der vollen Überfischung sehr nahe ist. Die Fangkapazität soll auf dem Niveau der letzten Jahre bleiben, und die Anzahl der Schiffe soll auf den Durchschnitt der Schiffe begrenzt werden, die während des Zeitraums 1993-1995 tätig waren.

Obwohl die Gemeinschaft diesen Vorschlag veranlaßt hat, hat sie diese Empfehlung nicht erfuellt, indem sie sie nicht in Gemeinschaftsrecht umsetzte. Dies führte dazu, daß die Kommission auf der Konferenz der ICCAT in Rio de Janeiro auf der Durchführung der bereits angenommenen Empfehlung bestehen mußte.

Ist die Umsetzung dieser Rechtsnorm der ICCAT in Gemeinschaftsrecht im Gang? Kann die Kommission die Erfuellung dieser Norm der ICCAT für das Jahr 2000 gewährleisten.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission verabschiedet zur Zeit den Vorschlag für eine Verordnung über technische Maßnahmen für weit wandernde Fischbestände. Dieser Vorschlag enthält auch Bestimmungen zur Umsetzung der ICCAT-Empfehlung (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) über die Begrenzung der Flottenkapazität beim Fang auf weißen Thun.

Damit die Maßnahme schon im Jahr 2000, also noch vor der formellen Annahme der Verordnung durch den Rat, umgesetzt werden kann, hat die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten schriftlich um Übermittlung der für die Umsetzung erforderlichen Angaben gebeten. Auf der Grundlage dieser Angaben beginnt die Kommission nun, die Begrenzung auf die von der ICCAT festgesetzte Zahl von Fischereifahrzeugen umzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1956/00

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Berufliche Interessen und Hintergründe der Mitglieder des Sachverständigenausschusses für Kernenergiefragen

Kann die Kommission die derzeitigen Mitglieder des Sachverständigenausschusses für Kernenergiefragen einschließlich ihrer beruflichen Interessen und Hintergründe aufführen und mitteilen, inwieweit erwogen worden ist, qualifizierte Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen in den Sachverständigenausschuß für Kernenergiefragen aufzunehmen und die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Empfehlungen zu ermuntern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Gruppe Atomfragen ist eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und deren Aufgabe darin besteht, die Beschlüsse des Rates im Bereich der Kernenergie vorzubereiten. Die Zusammensetzung dieser Gruppe fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Rates, so dass nur dieser die Frage der Frau Abgeordneten beantworten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2422/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Behinderung des Warenverkehrs zwischen Spanien und Portugal

Aufgrund der Zwischenfälle, für die portugiesische Fischer und Händler verantwortlich sind, konnten in der Ortschaft Matosinhos keine aus Spanien stammenden Sardinen verkauft werden. Diese Vorfälle stellen eine Verletzung der in der Gemeinschaft geltenden Grundfreiheiten und insbesondere des freien Warenverkehrs dar.

Um zu gewährleisten, daß die Betroffenen ihren Beruf unter normalen Bedingungen ausüben können, scheint es dringend geboten, daß die Europäische Kommission bei den portugiesischen Behörden vorstellig wird.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diesbezüglich schon Maßnahmen ergriffen hat? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, und was hat sie bisher erreicht? Falls nicht, welche Schritte beabsichtigt die Kommission einzuleiten? Kann die Kommission das Parlament über die von ihr ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse auf dem laufenden halten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Nachdem die spanischen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1), der Kommission die vom Herrn Abgeordneten genannten Fakten mitgeteilt haben, hat diese das in Artikel 3 der Verordnung vorgesehene Verfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang hat sie die portugiesischen Behörden aufgefordert Stellung zu nehmen und die notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Die portugiesischen Behörden haben innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle angeforderten Informationen geliefert und den Beschluss und die Durchführung bestimmter Maßnahmen bestätigt. So wird beispielsweise die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt und es werden sogenannte Ad-hoc-Sitzungen mit den Betroffenen abgehalten, um neue Zwischenfälle zu vermeiden. Diese Informationen wurden an die übrigen Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Angesichts der positiven Ergebnisse, die das Verfahren nach Artikel 3 erbracht hat, nämlich die rasche Wiederherstellung des Normalzustands, hält die Kommission zu diesem Zeitpunkt die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 2679/98 für überfluessig.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Gemeinschaftlich finanziertes Treffen der am Pilotprojekt Gleichheit von Schwulen und Lesben im Erziehungsbereich (GLEE) teilnehmenden Schulen in Oulu, Finnland

Die verstärkte Einbringung des Themas Homosexualität an den Schulen ist zur Zeit ein politisch brisantes Thema im Vereinigten Königreich, wo die Labour-Regierung vor kurzem die Streichung von Paragraph 28 des Kommunalverwaltungsgesetzes vorgeschlagen hat, der eine solche verstärkte Einbringung, die auf breiten öffentlichen Widerstand stößt, verhindert.

Beim ersten Treffen der beteiligten Schulen, das von der Kommission finanziert wurde, wurde erklärt, daß eines der Ziele die Festlegung von Strategien wie der Curriculum-Entwicklung in den Mitgliedstaaten sei. Kann die Kommission bestätigen, daß das GLEE-Projekt im vollem Einklang mit Artikel 149 des Vertrags sein und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte voll respektieren wird?

Kann die Kommission ferner bestätigen, daß das GLEE-Projekt nicht über das Hauptziel, die Bekämpfung der Diskriminierung der Homosexualität, hinausgehen und Auffassungen fördern wird, die viele Eltern in der EU für unannehmbar halten dürften?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Die Ausarbeitung von Programmen gehört zu den Haupttätigkeiten des Programms SOKRATES. Diese Tätigkeit trägt zur Umsetzung der Ziele von Artikel 149 EG-Vertrag (ehemals Artikel 126) bei, insbesondere zur Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen. Sie ist ausdrücklich im Beschluß Nr. 576/98/EG des Parlaments und des Rates vom 23. Februar 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramms SOKRATES(1) vorgesehen und muß unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erfolgen.

Das Ziel des Projekts Gay and Lesbian Education Equity ist die Erreichung der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Schulen sowie die Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung bei künftigen Generationen. Das Projekt wurde 1999 im Rahmen der Aktion 3.1 von Comenius von einer Partnerschaft vorgeschlagen, die renommierte europäische Universitäten umfaßt. Die Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung im Bildungsbereich ist eines der Ziele dieser Aktion. Die im Rahmen des Projekts vorgeschlagenen Aktivitäten sind im Rahmen von Comenius förderfähig, und der eingereichte Vorschlag war von hoher fachlicher Qualität. Der Finanzierungsbeschluß für dieses Projekt wurde gemäß dem Auswahlverfahren für die Aktion 3.1 gefaßt und vom Unterausschuß Comenius genehmigt.

Die Projekte der Aktion 3.1 werden regelmäßig überwacht, um sicherzustellen, daß die geplanten Aktivitäten gemäß dem im Antrag vorgelegten Arbeitsprogramm durchgeführt und die Projektziele erreicht werden.

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1701/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Etikettierung von Eiern

In Schweden wurde darüber diskutiert, ob die Lebensmittelkette Gröna Konsum das Recht hat, Eier unter den Bezeichnungen burägg (Käfig-Eier), sprättägg (Scharreier), ekoägg (Öko-Eier) zu verkaufen. Der Konsum übt genaue Kontrolle über seine Zulieferer aus und nimmt namentlich eine besondere Salmonellenkontrolle vor. Das schwedische Nahrungsmittelamt behauptet jedoch, daß die EU festgelegt hat, daß keine anderen Bezeichnungen zugelassen sind außer den Bezeichnungen der EU Eier aus Volierenhaltung, Eier aus Freilandhaltung, höchstens 7 Hühner per qm, Eier aus intensiver Auslaufhaltung und Eier aus Bodenhaltung. Das Nahrungsmittelamt behauptet, daß der Konsum nicht seine eigenen Eierbezeichnungen führen kann, sondern der Eierverordnung der EU folgen muß. Teilt die Kommission den Standpunkt des Nahrungsmittelamtes?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Antwort auf die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage lautet Ja: Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 über Vermarktungsnormen für Eier(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1221/92(2), sind zur Kennzeichnung der Art der Legehennenhaltung auf den Eiern und den entsprechenden Verpackungen nur die in dem genannten Artikel angeführten Angaben zulässig, sofern die Mindestbedingungen gemäß Anhang II derselben Verordnung erfuellt sind.

Zweck der betreffenden Angaben, sie wurden in enger Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Behörden festgelegt, ist die Unterrichtung der Verbraucher in klaren und unmissverständlichen Worten. Für ökologisch erzeugte Eier dagegen sehen die gemeinsamen Eiervermarktungsnormen keine Angaben oder Erzeugungsbedingungen vor.

(1) ABl. L 121 vom 16.5.1991.

(2) ABl. L 218 vom 1.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1677/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten

Vor Inkrafttreten des britischen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft (British Nationality Act) von 1981, in dem festgelegt wurde, daß die Staatsbürgerschaft sowohl in männlicher als auch in weiblicher Linie weitergegeben wird, basierte das Staatsbürgerschaftsrecht im Vereinigten Königreich auf dem Grundsatz, daß die Nationalität nur in der männlichen Linie weitergegeben werden sollte. Es wurde beschlossen, daß Kinder, die weiblichen britischen Staatsbürgern im Ausland vor Inkrafttreten des britischen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft von 1981 geboren wurden, nicht automatisch britische Staatsbürger werden können. Kinder, die männlichen britischen Bürgern im Ausland vor Inkrafttreten des britischen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft von 1981 geboren wurden, haben jedoch uneingeschränkten Anspruch auf die britische Staatsbürgerschaft.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß der Beschluß der britischen Regierung, das Gesetz nicht rückwirkend anzuwenden, eine Diskriminierung der Rechte der britischen Frauen darstellt? Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Rahmen der Kommission

(26. Juli 2000)

Staatsangehörigkeitsfragen werden ausschließlich durch das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaates geregelt. Das geht aus der dem EU-Vertrag beigefügten Erklärung Nr. 2 über die Staatsangehörigkeit(1) hervor und wurde vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Micheletti bestätigt(2).

Da es sich hier also um eine innerstaatlich zu regelnde Materie handelt, ist die Kommission nicht befugt, sich zum angeblich diskriminierenden Charakter des britischen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1981 zu äußern.

Die Kommission kann folglich keine Maßnahmen auf diesem Gebiet ergreifen.

(1) ABl. C 191 vom 29.7.1992.

(2) Rechtssache C-369/90, Slg. 1992, Seite I-4239.