(2000/C 27 E/147) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1540/99
von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Haltung von Legehennen in Tschechien
In Tschechien, nahe der Grenze zu Bayern, sollen drei Anlagen zur Haltung von Legehennen für je
600.000 Tiere entstehen. Für die Anlage in Vseruby (Landkreis Domazlice) soll bereits eine Baugenehmi-
gung erteilt worden sein. Tschechien gehört zu den Ländern, die sich auf den Beitritt zur Europäischen
Union vorbereiten.
1. Kann die Kommission angeben, welche Firmen aus der Europäischen Union an dem o.a. Vorhaben in
Tschechien beteiligt sind?
2. Kann die Kommission ausschließen, daß dieses Vorhaben direkt oder indirekt (z.B. im Rahmen von
PHARE oder der Europäischen Entwicklungsbank) von der EU Finanzmittel erhalten hat oder künftig
erhalten soll? Falls nicht: Kann die Kommission angeben, in welcher Weise, aus welchen Fonds und in
welcher Höhe (bitte auch Jahreszahlen angeben) dieses Projekt Finanzmittel aus der EU erhalten hat bzw.erhalten soll?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, etwaige Umweltbelastungen durch diese Angaben, z.B.
Grundwasserverschmutzung; Ammoniak- und Staub-Emissionen; Geruchsbelästigung, für die angrenzendenNachbarländer einzudämmen bzw. zu verhindern? Sind von der Kommission in diesem Sinne Aktivitätengeplant? Wenn ja, welche?
Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission
(8. Oktober 1999)
Der Kommission ist nicht bekannt, welche Unternehmen in der Gemeinschaft an der Errichtung der
Geflügelfarmen beteiligt sind, sie weiß nur, daß es sich um ein deutsches Unternehmen handelt.
Auf diesem Gebiet wurde keine Hilfe aus dem PHARE-Programm bereitgestellt und es gibt hierfür keinerlei
Pläne für die Zukunft. Soweit der Kommission bekannt ist, finanziert die Europäische Bank für Wieder-aufbau und Entwicklung (EBWE) keine derartigen Projekte.
Im Rahmen der Heranführungsstrategie bemühen sich die Tschechischen Behörden ständig um die
Angleichung ihrer Rechtsvorschriften und die Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für dieAnwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts auch im Umweltbereich. Dieses Verfahren wirddurch die Regelmäßigen Berichte der Kommission überwacht, in denen die Fortschritte der Beitrittsländer
beurteilt werden. In diesem Rahmen soll darauf hingewiesen werden, daß die Kommission der Eindäm-
mung der grenzübergreifenden Verschmutzung in den Beitrittsländern große Bedeutung beimißt. Daherwerden in der Tschechischen Republik mit dem PHARE-Programm für die grenzübergreifende Zusammen-arbeit mit Deutschland und Österreich erhebliche Investitionen für die Eindämmung der Verschmutzungbereitgestellt.
(2000/C 27 E/148) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1542/99
von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: GMO für Milch und Lage in Galicien
Bei den im Frühjahr ds. Js. abgeschlossenen Schlußverhandlungen über die Agenda 2000 wurde hinsicht-
lich der GMO für Milch eine lineare Anhebung der Quote um 1,5 % für andere Gebiete oder Mitglied-staaten, die sich in einer besonderen Situation befinden, wie Spanien, Griechenland, Italien, Irland undNordirland, festgelegt.
Die Quotenanhebungen müssen nach Kriterien zugeteilt werden, die von der Kommission und den
Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt werden.
Galicien befindet sich in einer besonderen Situation innerhalb des spanischen Staates, da es über 33 % der
spanischen Milch erzeugt, ohne jedoch die hohen Beihilfen der EU zur Stützung des Sektors zu erhalten,der in Galicien mehr Milchviehbetriebe umfaßt als in den Niederlanden.29.1.2000 DE C 27 E/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften