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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/711

(2004/C 84 E/0798)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0017/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Unterstützung für Afghanistan

Am 17. Dezember 2002 fand in Oslo ein Treffen der Afghanistan-Unterstützungsgruppe (Afghanistan Support Group) statt.

Durch wen wurde die Europäische Union vertreten?

Welche Themen standen auf der Tagesordnung?

Zu welchen Schlussfolgerungen wurde gelangt?

Wurde irgendeine Art von Unterstützung beschlossen?

Wenn ja, welche Art der Unterstützung?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

An dem Treffen der Afghanistan Support Group in Oslo am 17. Dezember 2002 nahm der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Herr Francisco Vendrell teil. Die Kommission war durch Beamte des Amtes für Humanitäre Hilfe der Europäischen Union (ECHO) und der Generaldirektion für Außenbeziehungen vertreten.

Auf dem Treffen wurde über den derzeitigen und künftigen Hilfsbedarf Afghanistans und die künftige Koordinierung der internationalen Hilfe für Afghanistan diskutiert. Außerdem wurde der Aufruf für das Transitional Assistance Programme der UNO für 2003 vorgestellt. Darüber hinaus standen zentrale Fragen wie die Menschenrechtssituation und die Rolle der Frauen in Afghanistan, die Rückkehr der Flüchtlinge und der Anbau von Schlafmohn zur Debatte — Probleme, denen sich das Land unbedingt stellen muss.

Bei dem Treffen ging es nicht um die Zusage neuer Mittel, vielmehr erläuterten zahlreiche Geber ihren Beitrag im Jahr 2002 und sicherten Afghanistan ihre weitere Unterstützung zu. Die Kommission nahm zur Kenntnis, das sich die Hilfe für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Wiederbelebung Afghanistans im Jahr 2002 auf insgesamt 205 Mio. EUR belief. In diesem Jahr wurde über ECHO humanitäre Hilfe in Höhe von 70 Mio. EUR geleistet.

Die Teilnehmer begrüßten die am 2. Dezember 2002 auf dem Petersberg in Bonn erneut bekräftigte Unterstützung für die Bonner Vereinbarung und betonten darüber hinaus die Bedeutung folgender Aspekte:

— Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau einer afghanischen Armee;

— uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte;

— Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2004;

— Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlafmohnanbaus;

— Ausarbeitung von Benchmarks, um eine vollständige Umsetzung der Bonner Vereinbarung zu gewährleisten.

Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass es an der Zeit sei, dass die afghanische Übergangsbehörde den Wiederaufbau des Landes in die Hand nimmt. Deshalb sei dieses Treffen das letzte Treffen der Afghanistan Support Group, an die sich eine Reihe von Beratungssitzungen unter der Leitung der afghanischen Regierung anschließen würden. Die erste Sitzung dieser Art wurde für März 2003 angesetzt. Für den Bereich der humanitären Hilfe ist die Einrichtung einer beratenden Gruppe für humanitäre Hilfe unter der Leitung der Geber geplant, dessen Vorsitz zunächst von Japan übernommen werden wird.
—

Geht sie in Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung meiner vorangegangenen schriftlichen Anfragen P-1961/01 (2) und E-3098/02 sowie der jüngsten Entwicklungen, die in der Anfrage E-3278/03 (3) beschrieben sind, davon aus, dass sie nun in der Lage ist, einen Verbindungsbeamten für Macau zu benennen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/487

(2004/C 84 E/0565)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2350/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Schutz der Darwin Mounds

Die Kommission wird im Anschluss an ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-0213/03 (1) zum Schutz der Darwin Mounds gebeten mitzuteilen, ob ihr die Regierung des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Sofortmaßnahmen der Kommission für dieses Gebiet gemäß Artikel 7 der Verordnung des Rates (EG) 2371/2002 (2) übermittelt bzw. die Gründe dargelegt hat, die solche Sofortmaßnahmen rechtfertigen? Wenn ja, kann die Kommission auch den Zeitpunkt mitteilen, zu dem die Regierung des Vereinigten Königreichs diesbezüglich erstmals an sie herangetreten ist, da davon auszugehen ist, dass dies zum Zeitpunkt der Antwort der Kommission auf die Anfrage P-0213/03 noch nicht der Fall war?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Die Kommission bestätigt, dass sich die britischen Behörden im Anschluss an die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0213/03 in Zusammenhang mit dem Schutz der Darwin Mounds mit ihnen in Verbindung gesetzt haben.

Die britischen Behörden haben die Angelegenheit im März 2003 der Generaldirektion Fischerei vorgelegt und die Möglichkeit von Sofortmaßnahmen sondiert. Am 24. Juni 2003 erhielt die Kommission ein Schreiben der britischen Behörden, in dem sie ersucht wurde, im Gebiet der Darwin Mounds keine Fangmethoden mehr zuzulassen, die ihnen wahrscheinlich weiteren irreparablen Schaden zufügen würden. Die Mounds sind durch die Fischerei mit Grundschleppnetzen bereits geschädigt. Da in dem Gebiet noch immer mit diesen Netzen gefischt wird, ersucht das Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums die Kommission, ihre Befugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Erlass von Sofortmaßnahmen wahrzunehmen, um das Problem unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Unsere Dienststellen haben bereits begonnen, einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates auszuarbeiten, mit der die Verwendung von Grundschleppnetzen und sonstigen Schleppgeräten im Gebiet der Darwin Mounds verboten werden soll. Da dies in Form einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (3) geschehen soll, wird das Parlament ordnungsgemäß konsultiert.

Zurzeit wird geprüft, ob der Fall die Voraussetzungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erfüllt und somit für eine Sofortmaßnahme in Betracht kommt. Ist die Anwendung dieses Verfahrens gerechtfertigt, so wird die Kommission unverzüglich die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen, die zunächst für sechs Monate gelten werden und um weitere sechs Monate verlängert werden können.

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 195.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(3) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/180

(2004/C 70 E/188)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2967/03

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Europäische/r Kinderschutzbeauftragte/r

Das europäische Netz der Kinderschutzbeauftragten (ENOC) wurde 1997 von der Unicef im norwegischen Trondheim als Bindeglied zwischen den europäischen Kinderschutzbeauftragten gegründet. Derzeit sind darin mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Alle Staaten bzw. Regionen, in denen es eine/n unabhängige/n Kinderschutzbeauftragte/n gibt, können diesem Netz beitreten, dessen wichtigstes Ziel darin besteht, die Einhaltung der Kinderrechte in Europa zu verbessern, indem es über die Anwendung der Kinderschutzkonvention wacht, private und staatliche Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und dabei hilft, die entsprechende Politik auf nationaler Ebene einzuführen.

Das Netz ist auch ein Forum für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Ideen zwischen den europäischen Staaten, insbesondere mittels vergleichender Studien.

Könnte die Kommission nicht eine/n „europäische/n Kinderschutzbeauftragte/n“ ernennen, um den Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Europa mehr Transparenz und Sichtbarkeit zu verleihen? Die Ernennung einer solchen Ombudsperson könnte helfen, das europäische Netz besser zu koordinieren und würde gewiss dazu beitragen, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern besser zu wahren.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. November 2003)

Nach der derzeitigen Fassung der Verträge verfügt die Kommission nicht über eine Rechtsgrundlage, der zufolge sie in dem von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen Sinne tätig werden, d.h. die Maßnahmen der von den Mitgliedstaaten ernannten Kinderschutzbeauftragten koordinieren, könnte.

Im Übrigen haben die für Kinderbelange zuständigen Minister der 15 Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen zu ihrer Tagung in Lucca (Italien) vom 25./26. September 2003 nicht die Möglichkeit eines europäischen Kinderschutzbeauftragten vorgesehen.

Im April 2003 ersuchte das ENOC die Kommission um finanzielle Unterstützung für die Einrichtung eines ständigen Sekretariats.

In ihrer Antwort erläuterte die Kommission dem ENOC ausführlich die Mechanismen für die Gewährung von Betriebskostenfinanzhilfen und wies darauf hin, dass diese Finanzierungen von der Haushaltsbehörde, d.h. dem Parlament und dem Rat, gebilligt werden müssen.

Wenn das ENOC eine solche EU-Finanzierung anstrebt, muss es die entsprechenden Unterlagen einreichen. Bislang hat es noch keinen diesbezüglichen Beschluss gefasst.
—

Am 17. September 2003 erschien in der angesehenen Tageszeitung „Il Corriere della Sera“ ein Artikel, aus dem folgende Sachlage hervorgeht: a) Die Inhaber der Firma Eapa — Francesco Guerrini und Manuela Chiossi — stehen seit 12. September unter Hausarrest; ihnen wird schwerer Betrug mit einer Schadenssumme in Höhe von 2,3 Mio. EUR vorgeworfen. b) Während der ersten Einvernahmen behauptete Guerrini angeblich, er habe lediglich Schüler von einem Kurs in einen anderen „verlegt“, um im Interesse aller sicherzustellen, dass auch die weniger gut besuchten Kurse stattfinden konnten. Seine Teilhaberin, die zuvor als Sekretärin eines ehemaligen Mitglieds des Regionalrates der Lombardei, der der AN angehörte, tätig gewesen war und wegen ihrer politischen Verbindungen als einer der Direktoren des Unternehmens Eapa ausgewählt wurde, ging noch einen Schritt weiter und bestätigte, dass einige der von der Region finanzierten Kurse in Wirklichkeit niemals stattgefunden hatten. c) Die Beschuldigten, die vorgeben, in gutem Glauben gehandelt zu haben, behaupten, dass die Regionalinspektoren Bescheid gewusst hätten und diese Methode des „Auffüllens“ der Ausbildungskurse durch gefälschte Anmeldungen von Schülern und Lehrern, die nie persönlich anwesend waren, sogar gebilligt hätten. d) Ebenfalls peinlich für die Region Lombardei war die Aussage einer jungen Mailänderin, die als erste den mutmaßlichen Betrug anzeigte. Als sie merkte, dass sie zu einem Schein-Kurs angemeldet war, meldete sie dieses ungewöhnliche Vorgehen im Jahr 2002 persönlich dem Hauptinspektor der Region. Als einzige Antwort erhielt sie einen groben Brief von der Eapa, in dem sie dafür gerügt wurde, dass sie die Regionalbehörde informiert hatte, und in dem man ihr mit einer Schadenersatzklage drohte. Danach erstattete sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/191

(2004/C 70 E/201)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3005/03

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Klassifizierung von Eiweiß

Derzeit wird Hühnereiweiß in der EU in die „Nicht-Anhang-I“-Produktgruppe (KN 3502/1190/1990/2091/2099) eingestuft. Dadurch ist die Situation entstanden, dass bei einem getrennten Ei Eigelb ein landwirtschaftliches Erzeugnis bleibt, während Eiweiß als Industrieprodukt gilt. Während Eiweiß in der Vergangenheit industriell eingesetzt wurde, hat sich die Lage inzwischen völlig geändert und es wird nun im Ernährungssektor verwendet.

Die Eiererzeuger, die Eiweiß exportieren, werden durch diese unangemessene Klassifizierung erheblich geschädigt, da ihnen ein beträchtlicher Teil an Ausfuhrerstattungen entgeht.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie diese „Anomalie“, die mit erheblichen nachteiligen Folgen für die europäischer Eiererzeuger verbunden ist, zu beseitigen gedenkt und wann dies geschehen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Dezember 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-2696/03 (1) und P-2976/03 von Herrn Kindermann (2) verwiesen.

(1) Siehe Seite 129.

(2) Siehe Seite 182.
2.

Im Jahr 2003 beträgt der Anteil der Projekte, die direkt zugunsten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) finanziert werden, etwa 35 %. Im Zeitraum 1992-2001 belief sich der NRO-Anteil im Durchschnitt auf 25 %. Aus dem Vergleich dieser Zahlen wird ersichtlich, dass der NRO-Anteil stabil bleibt oder tendenziell steigt. Öffentliche (lokale und nationale) Stellen sind jedoch mit einem durchschnittlichen Anteil von 73 % im Zeitraum 1992-2001 nach wie vor die wichtigsten Begünstigten im Rahmen von LIFE-Nature. Ferner sei darauf hingewiesen, dass NRO in sehr vielen Fällen als Partner an Projekten mitarbeiten, die von öffentlichen Stellen geleitet werden, wodurch sich ihr effektiver Anteil am Budget von LIFE-Nature erhöht. Schließlich ändert die geplante Verlängerung nichts an der Möglichkeit der NRO, LIFE-Nature-Vorschläge einzureichen; die Kommission geht davon aus, dass sie weiter eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen von LIFE-Nature spielen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/145

(2004/C 70 E/149)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2834/03

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten

Am 1. Oktober 2003 wird die Europäische Union in Washington Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, um einen neuen globalen Rechtsrahmen für die transatlantischen Luftverkehrsbeziehungen festzulegen.

Zu welchem Datum denkt die Kommission in Anbetracht dieses ehrgeizigen Ziels und der Komplexität der angesprochenen Themen, ein Abkommen schließen zu können?

Kann die Kommission in Anbetracht des vom Rat im Juni 2003 erstellten Verhandlungsmandats tatsächlich davon ausgehen, dass es ihr gelingen wird, in den nächsten Monaten ein Abkommen abzuschließen, auf die Gefahr hin, dass keine wirklichen Fortschritte in Bezug auf alle zur Diskussion stehenden Punkte erzielt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Oktober 2003)

Entsprechend dem Verhandlungsmandat, das der Rat im Juni 2003 der Kommission erteilt hat, soll am Ende der am 1. Oktober 2003 in Washington begonnenen Verhandlungen ein globales Abkommen mit den Vereinigten Staaten stehen, in dem der Rechtsrahmen für die transatlantischen Luftverkehrsbeziehungen neu festgelegt wird. Der bestehende Rechtsrahmen soll grundlegend erneuert werden. Angesichts des Umfangs der angestrebten Reformen werden bestimmte Anpassungen bzw. Änderungen der amerikanischen Rechtsvorschriften erforderlich sein, gegebenenfalls auch bestimmter Texte des Gemeinschaftsrechts.

Daher erscheint es — auch angesichts der wichtigen politischen Termine des Jahres 2004 in der Gemeinschaft und in den USA — zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch, vor 2005 mit dem Abschluss eines Abkommens zu rechnen.

Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass in der Zwischenzeit die bestehenden bilateralen Abkommen so zu ändern sind, dass sie sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht befinden. Der amerikanischen Regierung wurden entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese sollen in einem anderen Rahmen als der Aushandlung des genannten globalen Abkommens erörtert werden.
2.

Wird die Kommission die Stellungnahme, die das Vereinigte Königreich als Antwort auf ihre Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zur Beihilfe C 13/02 (ex N27/02) bezüglich der Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten abgegeben hat, der Öffentlichkeit — u.a. auch dem Fragesteller — zugänglich machen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/254

(2004/C 70 E/274)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3312/03

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Erfordernisse für die Eintragung ins Hengstbuch, Umsetzung der Gemeinschaftsregelung

Ist die Europäische Kommission nicht der Ansicht, dass Italien die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich der Erfordernisse für die Eintragung ins Hengstbuch (von den Mitgliedstaaten festzulegen) so umgesetzt hat, dass sie den freien Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr und den innergemeinschaftlichen Handel behindern?

Italien (zuständige Instanz: Ministerium für Land- und Forstwirtschaft) ist der einzige Mitgliedstaat, der neben bestimmten Erfordernissen für die Eintragung ins Hengstbuch die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die morphologische Prüfung vorsieht, dessen Entscheidung endgültig und unanfechtbar ist.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass ein solcher Ausschuss die Verwendung von/den Handel mit Zuchthengsten in Italien behindert, die die Prüfung dieses Ausschusses nicht bestandet haben, während sie mit den gleichen Eigenschaften in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. im Vereinigten Königreich, wo es einen solchen Ausschuss nicht gibt) verwendet werden könnten, wodurch folglich der Handel in Italien behindert und erschwert wird?

Ist die Kommission ferner nicht der Meinung, dass die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Ausschusses gegen das Gemeinschaftsrecht und folglich ihrer Verfahren verstößt?

Kann die Europäische Kommission unter Hinweis auf die Richtlinie 90/427/EG (1) vom 26. Juni 1990 (tierzüchterische und genealogische Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden), die Entscheidung der Kommission 92/353/EWG (2) vom 11. Juni 1992 (Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen) und die Entscheidung der Kommission 96/78/EG (3) vom 10. Januar 1996 (Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken):

— überprüfen, ob die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft korrekt und angemessen in Italien umgesetzt worden sind?

— der Frage nachgehen, ob der oben genannte Prüfungsausschuss (den es nur in Italien gibt und dessen Entscheidung ohne jegliche Berufungsmöglichkeit unanfechtbar ist) rechtmäßig ist, der im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten den Handel in Italien erschwert und die Prinzipien des freien Wettbewerbs auf dem Markt verletzt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Die Kommission hatte keine Kenntnis von den von dem Herrn Abgeordneten aufgeführten Fakten.

Die Kommission verpflichtet sich, dieser Frage nachzugehen und wird gegebenenfalls die erforderlichen Schritte ergreifen, um die Befolgung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

(2) ABl. L 192 vom 11.7.1992, S. 63.

(3) ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 39.
(2004/C58E/061) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1159/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
LandwirtschaftdurchdieGemeindeLivorno
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppendund ineffizient die Vergabe vonProjektenin manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Livorno, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieVerarbeitungunddenVerkaufvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenundfürdieEntwicklungdesländlichenRaumeszuverwenden.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeLivornoProjekteimRahmendesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfür
dieLandwirtschaft(EAGFL)vorgelegthat;
2. obdieGemeindeLivornofürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelverwendetwurden?
(2004/C58E/062) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1160/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
LandwirtschaftdurchdieGemeindeMassa
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppendund ineffizient die Vergabe vonProjektenin manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Massa, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieVerarbeitungunddenVerkaufvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenundfürdie
EntwicklungdesländlichenRaumeszuverwenden.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeMassaProjekteimRahmendesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfür
dieLandwirtschaft(EAGFL)vorgelegthat;
2. obdieGemeindeMassafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelverwendetwurden?C58E/46 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/129) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1914/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:VerletzungderGemeinschaftsnormbetreffendWettbewerbimBereichHubschrauberinSpanien
90%desHubschrauber-SektorsinSpanienentfallenaufzweiUnternehmen:HelicsaS.A.undHelisureste
S.A.;siesindaußerdemimgegenseitigenEinvernehmentätigundteilensichdenMarktauf,wieesdie
ArbeitsgemeinschaftenvonUnternehmenbeweisen,diesiegebildethaben.
GedenktdieKommission,beiderspanischenRegierungvorstelligzuwerden,umdieEinhaltungdesfreien
WettbewerbszwischenUnternehmen,dieEinhaltungdesRechtsaufeinenoffenenundnichtaufgeteiltenMarktindiesemSektorinSpanienzuerzwingen,vorallemwennmanberücksichtigt,dasspraktischalleAufträgevoneinzelnenspanischenBehördenerteiltwerden?
(2004/C58E/130) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1915/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:PostendesGemeinschaftshaushalts,diefürdasLöschenvonBrändeninSpanienbestimmtsind,
undihretatsächlicheendgültigeVerwendungwährendderJahre1996bis2002
Könnte die Kommission Angaben über die Zuweisungen aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die
BekämpfungvonWaldbrändeninSpanienbestimmtwaren,sowieüberihrenendgültigenVerwendungs-zweckmachen,derseitensderspanischenRegierungbeschlossenwurde?
IstderKommissionbekannt,obdieangeblichenGemeinschaftsmittelfürdenKaufoderdasAnmietenvon
Fluggeräten benutzt wurden, die zum Löschen von Waldbränden während der Jahre 1996 bis 2002eingesetztwurden?
KanndieKommissionzusichern,dassdieGemeinschaftsmittelinSpaniennichtfürdasAnmietenvon
Fluggeräten von außerhalb der Gemeinschaft benutzt wurden, die die Kriterien der Lufttüchtigkeits-zeugnisseundähnlicheSicherheitsanforderungennichterfüllen,dieinVerordnung(EWG)Nr.2407/92(
1)
verlangtundindenübrigenLändernderEUeingehaltenwerden?
(1) ABl.L240vom24.8.1992,S.1.
(2004/C58E/131) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1916/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:NichteinhaltungderRichtlinie2000/79/EGüberdieArbeitszeitorganisationinderZivilluftfahrtim
BereichHubschrauberinSpanien
EssindnochsechsMonatebiszumAuslaufenderFrist,diedieGemeinschaftsbehördeneingeräumthaben,
damitdieeinzelnenMitgliedstaatendieMaßnahmenumsetzen,diedaseffektiveInkrafttretenderRichtlinie2000/79/EG(
1)überdieArbeitszeitorganisationinderZivilluftfahrtermöglichen;undeswurdenochkeine
MaßnahmeinSpaniengetroffen,damitdieBegrenzungauf2000Arbeitsstunden,diesieenthält,effektivaufdiespanischenHubschrauberpilotenangewandtwird.
WelcheArtvonMaßnahmengedenktdieKommissionzutreffen,wenndiespanischeRegierung nach
AblaufdergesetzlichenFristdieVorschriftenderRichtlinie2000/79/EGnichteinhält?
Washält die Kommissiondavonundwas gedenktsie dagegen zu tun, dasssich seit Jahren dasselbe
wiederholt, nämlich dass die spanische Regierung nicht in der Lage ist, weder die spanischenRechtsvorschriften noch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffend Arbeitszeiten im BereichHubschrauberinSpaniendurchzusetzen,obwohlpraktischalleHubschrauberfürdieZentralregierungunddieautonomenRegierungenarbeiten?
(1) ABl.L302vom1.12.2000,S.57.C58E/114 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion