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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1343/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Weltkonferenz gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit

Vom 31. August bis 7. September findet in Durban, Südafrika, die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz statt.

Welche Vorhaben plant die Kommission im Zusammenhang mit der Abhaltung dieser Konferenz?

Plant die Kommission irgendeinen konkreten Beitrag?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Als Beitrag zu der auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz anstehenden Debatte legt die Kommission eine Mitteilung(1) vor. Die Mitteilung gibt einen Überblick über die in der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus und macht deutlich, was eine Gruppe von auf regionaler Ebene gemeinsam agierenden Staaten erreichen kann. Die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Union stellen ihr Engagement für die Bekämpfung des Rassismus unter Beweis, indem sie ihre Politiken und Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen auf europäischer Ebene koordinieren. Außerdem hat der Rat verbindliche Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene erlassen, die Rassendiskriminierung verbieten und von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen sind. Die in der Mitteilung beschriebenen Beispiele für die in der Union auf diesem Gebiet geleistete Arbeit sollen nicht nur ein Beitrag zur Debatte auf der Weltkonferenz sein, sondern auch Anstöße geben, um in den Jahren nach der Konferenz überall in der Welt auf regionaler Ebene dem Rassismus den Kampf anzusagen. Die Weltkonferenz wird der Union auch die Möglichkeit bieten, aus den im Rest der Welt gewonnenen Erfahrungen zu lernen. Dies dürfte hilfreich sein für die Konzeption künftiger Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus.

Im Rahmen der Vorbereitungen für die Weltkonferenz ist die Kommission an den Verhandlungen über die Abfassung der politischen Erklärung und des Aktionsprogramms beteiligt, die auf der Konferenz verabschiedet werden sollen. Die Kommission wird die Delegation der Gemeinschaft auf der Konferenz anführen. Der Delegation werden Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter/-innen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Vertreter/-innen einschlägiger Nichtregierungsorganisationen (NRO) angehören.

Auch im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Regionalkonferenz (Straßburg, 11.-13. Oktober 2000) und mit ihrer Teilnahme an den übrigen Regionalkonferenzen (Amerika, Afrika, Asien) hat die Kommission einen aktiven Beitrag zur Vorbereitung der Weltkonferenz geleistet. Dem Hochkommissariat für Menschenrechte hat sie Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den NRO eine Teilnahme am Vorbereitungsprozess (Santiago de Chile, 5.-7. Dezember 2000; Dakar, 21.-24. Januar 2001; Teheran, 19.-21. Februar 2001) wie auch an der Weltkonferenz selbst zu erleichtern.

(1) KOM(2001) 291 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1434/01

von Guido Viceconte (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Verkauf der Wasserversorgungsanlagen in Apulien

Die amtierende italienische Regierung beabsichtigt, den Betriebskomplex der Wasserversorgungsanlagen in Apulien unter Ignorierung der Gesetze des Marktes zu veräußern und ihn zu Schleuderpreisen an die ENEL, eine Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Staates, zu verkaufen.

Ist der Europäischen Kommission diese Absicht der italienischen Regierung, also ein Vorgehen ohne öffentliche Ausschreibung, bekannt?

Ist die Europäische Kommission nicht auch der Ansicht, daß eine solche Vorgehensweise dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Wettbewerbes widerspricht?

Welche Maßnahmen gedenkt sie deshalb zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Vergaberichtlinien beziehen sich ausschließlich auf Verträge zur Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch öffentliche Verwaltungen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen durch die Mitgliedstaaten

ebenso wie der Erwerb unter Beachtung der Regeln des EG-Vertrages erfolgen müssen, insbesondere der Bestimmungen über den freien Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit oder die Niederlassungsfreiheit sowie der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit.

Ferner könnte die Veräußerung von Staatsvermögen, sofern sie ohne öffentliche Ausschreibung oder Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgt, der kontrolliert, ob ein Verkauf zum Marktwert erfolgt, je nach den Merkmalen des Sektors und den Besonderheiten des Falles, unter staatliche Beihilfen fallen.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission den italienischen Behörden ein Auskunftsersuchen über die beim Verkauf angewandten Kriterien übermittelt. In ihrer Antwort haben die Behörden auf das Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri vom 9. März 2000 verwiesen, das festlegt, daß die Eigentumsübertragung von Acquedotto Pugliese (EEAP) durch Direktverkauf an die nationale italienische Stromversorgungsbehörde (Enel SpA) zu einem Preis erfolgen soll, der von einem Gremium unabhängiger Bewerter festgelegt werden sollte.

Die Kommission wartet derzeit noch auf neue Informationen, um die Einhaltung der Bestimmungen und Grundsätze des EG-Vertrages beim Verkauf der vom Herrn Abgeordneten genannten Wasserversorgungsanlagen zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0224/01

von Cristina García-Orcoyen Tormo (PPE-DE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Economy-Class-Syndrom

In den Medien wird recht häufig über Fälle des sogenannten Economy-Class-Syndroms berichtet. Offensichtlich gibt es jedoch weitaus mehr Todesfälle infolge des Economy-Class-Syndroms als in den Medien berichtet wird.

Bei diesem Syndrom handelt es sich um die Entstehung von Blutgerinnseln in den Beinen oder im Becken bei Flügen, die mehr als zwei Stunden dauern. Diese Blutgerinnsel, die aufgrund der mangelnden Bewegung der Flugpassagiere entstehen, können zum Tode führen.

In Anbetracht der Tragweite dieses Problems und der Möglichkeit präventiver Maßnahmen, die das Risiko mindern, wird der Rat gebeten mitzuteilen, ob er beabsichtigt, Schritte zu unternehmen, damit von den europäischen Fluggesellschaften präventive Maßnahmen dahingehend getroffen werden, dass das gesundheitliche Risiko, welches das Economy-Class-Syndrom für die Flugreisenden darstellt, gemindert wird.

Antwort

(30. Mai 2001)

Der Rat hat von der Kommission noch keinen Vorschlag zu dieser Frage erhalten, wird ihm jedoch nach Erhalt größte Aufmerksamkeit widmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0364/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2001)

Betrifft: Umstrukturierung von Xerox Körperschaftssteuer

Die Firma Xerox ist derzeit dabei, ihre europäischen Produktionsbetriebe in Venrey in den Niederlanden, Mitcheldean im Vereinigten Königreich und Dundalk in Irland umzustrukturieren.

Allerdings besteht die Gefahr, daß diese Umstrukturierung durch die in Irland erhobene sehr niedrige Körperschaftssteuer beeinträchtigt wird, was sich gegen den freien Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen auszuwirken scheint. Beabsichtigt die Kommission zu intervenieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Es wäre nicht angebracht, sich zur Lage eines einzelnen Unternehmens zu äußern. Diese Antwort kann daher nur allgemeiner Natur sein. Der effektive Körperschaftsteuersatz hängt generell von zwei Faktoren ab: vom anzuwendenden Steuersatz unabhängig davon, ob dies der Regelsatz ist oder, wie im Falle bestimmter verarbeitender Tätigkeiten in Irland, ein ermäßigter Satz und von der Bemessungsgrundlage.

Im Juli 1998 kündigte die irische Regierung eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuerregelsatzes von 28 % (1999) über 24 % (2000), 20 % (2001) und 16 % (2002) auf 12,5 % (2003) an. Da es keine sekundären Rechtsvorschriften für diesen Bereich gibt, fällt die Festlegung des Regelsatzes in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese sind dabei zwar verpflichtet, die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und vor allem die Bestimmungen des EG-Vertrages in Bezug auf die in der Anfrage genannten Grundfreiheiten einzuhalten, aber die Kommission ist nicht der Auffassung, daß der niedrige Regelsatz Irlands diese Bestimmungen verletzt.

Die Kommission ging jedoch gegen die sektoral unterschiedliche Anwendung der Körperschaftsteuer in Irland vor, die sie als Vertragsverletzung betrachtet. So forderte sie die irische Regierung 1998 auf der Grundlage der Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen auf, die den verarbeitenden Sektor begünstigende ungerechtfertigte Staffelung der Körperschaftsteuersätze nach Sektoren zu beseitigen. Die irische Regierung akzeptierte den Vorschlag der Kommission als angemessen, und die fragliche steuerliche Regelung läuft demnächst aus.

Außerdem nahm der Rat 1997 eine Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung(1) an, die zur Einsetzung der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) führte. In deren Bericht an den Rat Wirtschaft und Finanzen im November 1999 wurde der Steuersatz von 10 % für das verarbeitende Gewerbe als steuerlich schädlich eingestuft, und die Regelung muß gemäß den Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom November 2000 zurückgenommen werden.

(1) ABl. C 2 vom 6.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0017/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Der Sektor Muschelzucht in der EU

Die Muschelzucht ist von überragender Bedeutung für das Küstengebiet von Galicien, denn etwa 11 500 Arbeitsplätze hängen direkt von ihr ab, davon 8 500 dauerhafte Arbeitsplätze und 7 000 weitere Personen finden indirekt durch sie Beschäftigung. Dies ist um so wichtiger, wenn man davon ausgeht, daß die von der Produktionstätigkeit erzeugten Ressourcen über eine breite soziale Basis verteilt werden. Da die Entscheidungen an Ort und Stelle getroffen werden, werden die Mittel wieder in derselben Region investiert. Dies schafft einen Multiplikatoreffekt für die lokale Wirtschaft, der es ermöglicht zur sozioökonomischen Stabilität beizutragen.

Was die Aquakultur generell anbelangt, so bildet die Muschelzucht das Rückgrat dieses Sektors, weil in Galicien jährlich 250 bis 300 Millionen Kilo gezüchtet werden. Damit ist Galicien weltweit der zweitgrößte Erzeuger nach China und der führende europäische Erzeuger, denn es weist ungefähr 50 % der Gesamtproduktion der Europäischen Union auf, davon kommen 35 % frisch auf den Markt, 41 % gelangen in die traditionelle Konservenindustrie und 24 % sind für neue alternative Verarbeitungsmethoden bestimmt, die immer stärker angewandt werden.

Zu diesem Zeitpunkt ist der Prozess der Verhandlungen mit den Beitrittsländern bereits ziemlich fortgeschritten, vor allem gegenüber den Ländern der Luxemburg-Gruppe. Könnte die Kommission mitteilen, ob ihr die Rationalisierungsbemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Sektor bekannt sind und ob diese im Rahmen dieser Verhandlungen berücksichtigt werden oder werden sollen, um eine Destabilisierung des Muschelzuchtsektors in der Union zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Für die Muschelzucht dürfte die Erweiterung der Gemeinschaft keine ungünstigen Folgen haben, da die Bewerberländer keine nennenswerten Mengen dieser Mollusken erzeugen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Entlastung 1999 Landwirtschaft

Die Erklärungen der Kommission zu Punkt 2.7 des zweiten Fragebogens über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 entsprechen hinsichtlich verschiedener Aspekte nicht den gestellten Fragen.

Daher wird die Kommission gebeten, folgende Punkte näher zu erläutern:

- In Bezug auf Punkt 2.7 Buchstabe a);

- Punkt 36: Kann die Kommission den fraglichen OLAF-Bericht vorlegen?

- Punkt 42: Die Antwort steht in keinem Zusammenhang zur Frage. Die Frage betrifft das Vorgehen der Behörden der Niederlande, die in Punkt 42 genannt sind, und nicht das Vorgehen der belgischen Behörden, die im selben Punkt genannt werden. Daher wird die Frage 2.7 a) erneut gestellt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0127/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Unrechtmäßige Festnahme eines griechischen Zyprioten durch das türkisch-zyprische Regime

Vor ungefähr einem Monat wurde der zypriotische Bürger Panikkos Tziakourmas von der türkischen Besatzungsmacht aus dem Hoheitsgebiet eines britischen Militärstützpunkts auf Zypern entführt und festgenommen, um ihn gegen einen türkisch-zyprischen Drogenhändler auszutauschen, der wenige Tage zuvor auf dem Territorium der Republik Zypern festgenommen worden war und in dessen Besitz man erhebliche Mengen Drogen gefunden hatte.

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, daß die türkische Besatzungsmacht mit diesem erpresserischen Akt versucht, einen Straftäter mit einem unschuldigen und unbescholtenen Bürger gleichzusetzen, im Rahmen ihrer Befugnisse tätig zu werden, damit dieser unschuldige griechische Zypriot, der vom türkisch-zyprischen Regime zu Unrecht festgehalten wird, freikommt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0045/01 von Herrn Zacharakis(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0692/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Betrieb von Anlagen, die im Rahmen des 2. GFK finanziert wurden

Im Rahmen des 2. GFK wurden folgende Vorhaben ausgeführt:

a) Region Inofita:

1. Biologische Kläranlage zur Behandlung des kommunalen Abwassers,

2. Biologische Kläranlagen zur Behandlung von Industrieabwässern der in der Region ansässigen Betriebe.

b) Region Schimatari:

1. Biologische Kläranlage zur Behandlung des kommunalen Abwassers,

2. Biologische Kläranlagen zur Behandlung von Industrieabwässern der in der Region ansässigen Betriebe.

Angesichts der Tatsache, daß diese Anlagen, insbesondere die biologischen Kläranlagen zur Behandlung von Industrieabwässern, angeblich aus Kostengründen nur dann in Betrieb sind, wenn eine Kontrolle ansteht, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Mittel wurden für die genannten Vorhaben insgesamt aufgewendet?

Kann die Kommission den ordnungsgemäßen Betrieb der genannten Anlagen bestätigen?

Hat die Kommission die Möglichkeit, unangekündigt Kontrollen durchzuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0384/01

von Doris Pack (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Delegation der Kommission in Skopje

Wie will die Kommission gewährleisten, daß Her José Pinto Teixeira, Leiter ihrer Delegation in Skopje, trotz der unbegründeten Anschuldigungen, die Herr Stoyanov und Herr Bogoevski gegen seine Person und seine Amtsführung als Leiter der Delegation erhoben haben, seiner Tätigkeit weiterhin ungestört nachgehen kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Chris Patten, das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied, hat zwei Pressemitteilungen herausgegeben, in denen er die ungerechtfertigten Presseattacken in einigen Teilen der mazedonischen Presse gegen Herrn Pinto Teixeira verurteilt und ihm seine volle Unterstützung zugesagt hat. Die Kommission begrüßt die Tatsache, daß die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien diese Presseattacken ebenfalls verurteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0655/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Deutsche chemische Waffen in der Türkei

Das deutsche Verteidigungsministerium hat im Dezember 1999 zugegeben, den Bau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei unterstützen zu wollen. Das Projekt solle eine rein defensive Funktion haben. In der ZDF-Sendung Kennzeichen D wurden jedoch militärische Quellen angeführt, wonach die türkische Armee am 11. Mai 1999 noch chemische Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung eingesetzt hat. Aus einer Untersuchung der Universität München geht hervor, daß die Sprengköpfe der von der türkischen Armee eingesetzten chemischen Granaten von den deutschen Unternehmen Buck und Depyfag geliefert wurden. Zu diesen beiden Punkten werden bereits seit 14 Monaten Anfragen an die Kommission gerichtet. In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3876/00(1) weist die Kommission darauf hin, daß die Durchführung [der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000(2)] weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Daher ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, in dem der Exporteur ansässig ist, über Anträge auf Genehmigungen zu entscheiden und deren Durchführung zu überwachen, wie Kommissionsmitglied Chris Patten erklärte.

Aus dieser Antwort geht keineswegs hervor, daß einer Initiative der Kommission gemäß Artikel 22 EUV Hindernisse im Wege stehen. Im Gegenteil, in Artikel 22 heißt es ausdrücklich: Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten. Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

1. Wird die Kommission gemäß Artikel 22 EUV dem Rat Vorschläge unterbreiten, mit dem Ziel, Informationen bei der Universität München über die deutscher Herkunft (Buck und Depyfag) der Granatsprengköpfe einzuholen, die von der türkischen Armee bei einem Angriff mit chemischen Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzt wurden? Wenn nein, warum weigert sich die Kommission, einen Vorschlag gemäß Artikel 22 EUV zu unterbreiten?

2. Wird die Kommission gemäß Artikel 22 EUV dem Rat Vorschläge unterbreiten, mit dem Ziel, beim deutschen Verteidigungsministerium Informationen über die Hilfe dieses Ministeriums beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei einzuholen? Wenn nein, warum weigert sich die Kommission, einen Vorschlag gemäß Artikel 22 EUV zu unterbreiten?

(1) Siehe Seite 75.

(2) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-3876/00(1) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.

(1) Siehe Seite 75.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0234/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(8. Februar 2001)

Betrifft: Illegale belgische Visa und Pässe

Im Rahmen der dritten Säule der Europäischen Union (Justiz und Inneres) verdienen die Betrügereien mit belgischen Visa und Pässen alle Aufmerksamkeit, insbesondere weil eine vorübergehende oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die belgische Föderation zugleich Zugang zu allen Schengen-Ländern bietet. Derartige Aufenthaltsgenehmigungen sind für Kriminelle Gold wert und machen den Migrationssektor äußerst korruptionsanfällig.

In den letzten Jahren gab es Meldungen über den Handel mit diplomatischen Ausweisen im belgischen Außenministerium und umfangreiche Visabetrügereien in der belgischen Botschaft in Sofia. Ende 1997 gab ein Beamter des Außenministeriums zu, etwa 300 Sonderausweise an Russen verkauft zu haben. Derselbe Beamte war auch für die Ausstellung Tausender von Sonderausweisen für Ortskräfte der Botschaft, insbesondere philippinische Mädchen, zuständig, die häufig ausgebeutet wurden und zum Teil in der Prostitution endeten.

1996 reichte die erste Sekretärin der belgischen Botschaft in Sofia eine Zivilklage wegen illegaler Tätigkeiten gegen den Botschafter und seine Mitarbeiter ein. Sie hatte festgestellt, daß häufig Visa und Pässe ohne weiteres gegen Bezahlung ausgehändigt wurden. Die Botschaft soll sogar ein festes System mit gefälschten Einladungen belgischer Unternehmen eingerichtet haben. Im April 2000 begaben sich zwei Verwaltungsbeamte nach Sofia und stellten fest, daß in der belgischen Botschaft tatsächlich jahrelang illegale Visa ausgestellt worden waren.

Ist der Rat über die Betrügereien mit belgischen Visa und Pässen unterrichtet?

Falls ja, welche Schritte hat er eingeleitet, damit die belgische Föderation eine Lösung dieses Problems finden kann?

Falls nein, wird der Rat sich angesichts ihrer Bedeutung für die dritte Säule der Europäischen Union (Justiz und Inneres) und die Politik der Schengen-Länder über die Betrügereien mit belgischen Visa und Pässen unterrichten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0234/01 und E-0235/01

(14. Mai 2001)

Der Rat misst der Bekämpfung von Urkundendelikten große Bedeutung bei. Deshalb kommen seit langem Sachverständige in den Arbeitsgruppen des Rates zusammen, um Informationen und Erfahrungen auszutauschen und diesbezügliche Initiativen und Vorschläge zu prüfen.

Das von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Problem betrifft allerdings eine Frage, die von den zuständigen belgischen Behörden zu regeln ist.

Es gehört nicht zur Praxis des Rates, bei einem der Mitgliedstaaten der Union Demarchen hinsichtlich einer Frage zu unternehmen, die in dessen internen Zuständigkeitsbereich fällt.

Soweit Handlungen oder Unterlassungen seitens eines Mitgliedstaats das reibungslose Funktionieren der gemeinschaftlichen Visavorschriften beeinträchtigen würden, wäre es Sache der Kommission, diesem Mitgliedstaat Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.