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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1095/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Wärmekraftwerk in Aboño (Asturien)

Die Einwohner der Gemeinde Pervera (Carreño-Asturien) leiden tagtäglich unter den Unannehmlichkeiten, die durch die dort angesiedelte Industrie verursacht werden. Vor einigen Tagen wurden sie von einer Aschenwolke aus dem Wärmekraftwerk in Aboño beeinträchtigt. Die Direktion des Betriebs weigerte sich jedoch erstaunlicherweise, den vom Unfall betroffenen Personen Auskunft über die Ursachen und die Art der Belästigung zu erteilen.

Kann die Kommission ermitteln, ob dieses Wärmekraftwerk die Gemeinschaftsbestimmungen im Umweltbereich erfuellt und insbesondere die Richtlinie 88/609 einhält, die die Emissionsgrenzwerte für die Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen festsetzt?

Welche Schritte kann die Kommission bei den zuständigen Behörden unternehmen, damit dieses Unternehmen die geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Lebensqualität der Bewohner und den Umweltschutz zu gewährleisten?

Ergänzende Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Das betreffende Kraftwerk ist nach Artikel 2(7) der Richtlinie 88/609/EWG vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(1) als bestehende Anlage eingestuft. Für diese Art von Anlagen wurden in der Richtlinie keine Emissionsgrenzwerte festgesetzt. Die Richtlinie enthält jedoch Verpflichtungen in Form von Emissionshöchstmengen und Zielvorgaben für die Emissionsverringerung von Schwefeldioxid und Stickoxiden für diese Art von Anlagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Den von Spanien übermittelten Berichten zufolge entsprechen die Emissionen von Anlagen dieser Art den in den Anhängen I und II der Richtlinie in Bezug auf Emissionsgrenzwerte und Zielvorgaben gestellten Anforderungen.

Die Kommission hat vom Überwachungsnetz in der Region um das Kraftwerk von Abõno Daten über die Luftqualität angefordert. Die erhaltenen Informationen liefern keinen Hinweis auf einen Verstoß gegen die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(2) festgelegten Luftqualitätsanforderungen.

Zusätzliche Informationen in Bezug auf die technischen Eigenschaften des Kraftwerkes in Abõno sind jedoch notwendig, um die Einhaltung der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(3) überprüfen zu können. Die Kommission wird gemeinsam mit den spanischen Behörden diesen Fall weiter verfolgen.

(1) ABl. L 336 vom 7.12.1988.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(3) ABl. L 188 vom 16.7.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3775/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Neues Fischereiabkommen EG-Grönland und Zustimmung

Die Kommission hat die Verhandlungen für ein neues Fischereiabkommen mit Grönland am 14. September 2000 abgeschlossen; dieses sieht einen jährlichen Beitrag der EU in Höhe von 42,82 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006 vor. In diesem Abkommen wird kein Unterschied gemacht zwischen den beiden Finanzierungsarten, zum einen für die Fischereirechte und zum

anderen für die Entwicklungshilfe, obwohl die Kommission selbst versprochen hatte, in diesem Abkommen zwischen den beiden Konzepten zu unterscheiden; gemäß der eigenen einseitigen Erklärung der Kommission entfallen 28 Millionen der Gesamtsumme auf die Fischereirechte und der Rest auf die Entwicklungshilfe.

Abgesehen von dieser haushaltstechnischen Besonderheit gehört dieses Abkommen zu denen mit der höchsten Finanzausstattung, weshalb das Parlament berechtigt sein könnte, seine Zustimmung zu geben.

Ist die Kommission der Ansicht, daß das EP seine Zustimmung geben muß, um dieses mit Grönland unterzeichnete Abkommen zu billigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Die Kommission erinnert daran, daß sich die Frage des Zustimmungsverfahrens erstmals beim Abschluß des 3. Protokolls mit Grönland im Jahr 1994 gestellt hat. Die Angelegenheit wurde jedoch nicht weiter verfolgt, da die genaue Bedeutung der Formulierung erhebliche finanzielle Folgen in Artikel 228 Absatz 3 (jetzt Artikel 300 Absatz 3) Unterabsatz 2 EG-Vertrag nicht klar war.

Es sei auch daran erinnert, daß das Parlament in Zusammenhang mit dem Abschluß des Fischereiabkommens mit Mauretanien von 1996 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung des Rates über die Genehmigung dieses Abkommens erhoben hat (Rechtssache C-189/97). Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Juli 1999 festgestellt, daß der im Rahmen dieses Abkommens zu zahlende finanzielle Ausgleich, d.h. Beträge zwischen 55,16 und 51,56 Mio. ECU jährlich, keine erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 228 Absatz 3 (jetzt Artikel 300 Absatz 3) Unterabsatz 2 EG-Vertrag hat. Dieses Urteil stützte sich auf die Tatsache, daß die betreffenden Haushaltsmittel etwa 1 % der Mittel für außenpolitische Maßnahmen und 5 % der Fischereimittel ausmachten, was nicht als erheblich angesehen wurde.

Das neue 4. Protokoll mit Grönland sieht einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 42,82 Mio. Euro jährlich vor, der deutlich unter den Beträgen liegt, um die es in der Rechtssache C-189/97 ging. Diese Beträge überschreiten auch nicht die im Urteil genannten Prozentsätze der für das Jahr 2000 vorgesehenen Mittel für außenpolitische Maßnahmen bzw. für die Fischerei. Daher ist die Kommission nicht der Auffassung, daß der EG-Vertrag die Zustimmung des Parlaments vorschreibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3591/00

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Achtung der Tierschutzbestimmungen bei der Gefluegelschlachtung in Spanien

Die Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der die Ergebnisse der von ihrem Lebensmittel- und Veterinäramt in Spanien vom 18. bis 29. Oktober 1999 durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Gefluegelfleisch enthält (DG (SANCO) 1213/1999-MR endgültig). Ziffer 3.9.3. dieses Bericht enthüllt unzulängliche Betäubungsverfahren,

die in mehreren Schlachthäusern beobachtet wurden, insbesondere zu früh angewandte Elektroschocks und zu niedrige Stromstärke. Darüber hinaus wird offenbar zu wenig oder überhaupt nicht auf das Wohlergehen der Tiere während des Transports oder bei der Ankunft im Schlachthaus geachtet.

Wie wird die Kommission die spanischen Behörden dazu verpflichten, dafür zu sorgen, daß eine ordnungsgemäße Betreuung der Tiere vorgenommen und ihr Wohlergehen während des Transports und bei der Ankunft im Schlachthaus überwacht wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Wie von der Frau Abgeordneten mitgeteilt, ließen die Ergebnisse und Schlußfolgerungen des Berichts über den im Oktober 1999 im Zusammenhang mit der Gefluegelfleischproduktion durchgeführten Kontrollbesuch in Spanien (Nr. 1213-1999) Unzulänglichkeiten im amtlichen spanischen Kontrollsystem in Bezug auf die Gemeinschaftsvorschriften zum Wohlergehen von Gefluegel erkennen. Der Bericht enthält auch Empfehlungen an die zuständige spanische Behörde, um eine Verbesserung der Lage herbeizuführen, doch hat die Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Informationen zu Abhilfemaßnahmen dieser Behörde erhalten.

Zur Beurteilung etwaiger Fortschritte in Spanien nach dem 1999er Kontrollbesuch hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission vom 2.-6. Oktober 2000 dort einen Anschlußbesuch durchgeführt. Ein entsprechender Bericht wird im Entwurf an die zuständige spanische Behörde zur Stellungnahme gesandt. Sobald die Stellungnahme eingegangen ist, wird die endgültige Fassung des Berichts erstellt, zusammen mit der Stellungnahme an das Parlament gesandt und im Internet veröffentlicht. Die Frau Abgeordnete kann dann selbst beurteilen, ob Verbesserungen in diesem speziellen Bereich erreicht worden sind. Anhand des endgültigen Berichts wird die Kommission dann auch prüfen, ob weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit notwendig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4093/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Einstufung des Angebots des ländlichen Tourismus nach Kategorien und Qualität

Der ländliche Tourismus nimmt zu. In allen Ländern der Gemeinschaft hat eine gewisse Verlagerung des Tourismus von den Hotels der traditionellen Fremdenverkehrszonen Strand und Stadt hin zu ländlichen Gebieten stattgefunden, wo Zeitvertreibe wie Wandern, Leben im Freien im Kontakt mit der Natur oder auch Entspannen am Kaminfeuer möglich sind.

Die Entwicklung des ländlichen Tourismus hat Erfordernisse geschaffen, die erfuellt werden müssen, um diesen Fremdenverkehrszweig, der dem Tourismus eine neue Dimension und der ländlichen Wirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten eröffnet, zu schützen.

Sieht die Kommission die Möglichkeit, ihre Hilfe und Unterstützung beizutragen, damit der ländliche Tourismus bestimmte Infrastrukturen für das Angebot an Fremdenverkehrsdienstleistungen erhält wie Werbekampagnen, Einstufung der Betriebe nach Qualität und angebotenen Dienstleistungen und Empfehlungen zur Orientierung der Touristen in diesem so neuen Sektor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Umweltgerechter Tourismus im ländlichen Raum kann zur Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten und zur Wiederbelebung dieser Gebiete beitragen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1) (Artikel 33, zehnter Gedankenstrich) ist eine Kofinanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Fremdenverkehrstätigkeiten ausdrücklich vorgesehen.

Solche Maßnahmen können je nachdem, in welchen Regionen der Gemeinschaft sie durchgeführt werden sollen in die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, die operationellen Programme oder die einheitlichen Programmplanungsdokumente aufgenommen werden. Sie können außerdem aus den im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader+ vorgelegten Programmen finanziert werden.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, unter Wahrung insbesondere der Bestimmungen über die Förderfähigkeit aus Mitteln der Strukturfonds zu entscheiden, welche Projekte für eine Kofinanzierung in Frage kommen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3590/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Unterstützung des Gesundheitswesens in Kuba

Kann die Kommission eine detaillierte Kostenaufschlüsselung für Maßnahmen zur Unterstützung des kubanischen Gesundheitswesens vorlegen, die auch ältere Daten enthält?

Kann die Kommission erläutern, wie diese Unterstützung im einzelnen aussah, und ob sie beispielsweise Zuschüsse für Infrastrukturvorhaben beinhaltete?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Aufschluß über die Unterstützung des kubanischen Gesundheitswesens durch die Gemeinschaft gibt die detaillierte Aufschlüsselung der Kuba-Hilfe des Amtes für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) für die letzten sieben Jahre. Der Sechste Gesamtplan umfasste im Einzelnen folgende Elemente: Nahrungsmittel, 1 253 564; Arzneimittel, 1 047 506; Vorprodukte für Arzneimittel, 908 628; Hygieneausrüstungen, 374 275; medizinisches Kleingerät, 759 115; Textilwaren, 431 201; Stomatologieprodukte, 448 755 und Sonstiges (Verw., Unvorhergesehenes, usw.), 1 766 956. Was die Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen betrifft, so wurden ECHO-Mittel in einigen Fällen zur Finanzierung von Kleinstprojekten zwecks Renovierung von baufälligen Krankenhäusern oder Kauf von medizinischem Bedarf verwendet.

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Auch aus der Haushaltslinie (B7-6000) für die Kofinanzierung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) wurden Mittel zur Unterstützung des kubanischen Gesundheitswesens bereitgestellt. So wurden 1999 drei NRO-Projekte im Gesundheitssektor mit 1 567 712 kofinanziert.

Schließlich wird zur Zeit ein Programm im Rahmen der Haushaltslinie B7-3110 zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen geprüft, das 1 130 000 für das Gesundheitsministerium bzw. das Ministerium für Öffentliche Finanzen als Unterstützung bei der Verbesserung des Mitteleinsatzes im Gesundheitssektor vorsieht. Diese Unterstützung wird hauptsächlich in Form von technischer Hilfe gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3278/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Regionen Umbrien und Marken

Kann die Kommission angesichts des Umstands, daß sich die Bevölkerung in Umbrien und den Marken nach so vielen Jahren trotz der bereitgestellten Mittel immer noch in einer extrem schwierigen Situation befindet und der Wiederaufbau noch auf sich warten lässt, mitteilen, ob sie beabsichtigt, eine Untersuchung zwecks Bewertung der Maßnahmen und der Einhaltung der von den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren durchzuführen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission wird im Rahmen der Partnerschaft insbesondere durch die Begleitausschüsse, in denen sie vertreten ist, über die Verwendung der Strukturfondsmittel im Einzelnen unterrichtet. Sie beabsichtigt deshalb nicht, zur Bewertung der gemeinschaftlichen Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 5b in den Regionen Marken und Umbrien einen Untersuchungsausschuß einzusetzen und ist der Auffassung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen im Rahmen der Verordnungen zur Regelung der Strukturfondsinterventionen ausreicht.

Die nächste Sitzung des Begleitausschusses findet in den beiden Regionen im Dezember 2000 statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Annahme der Jahresberichte über die Umsetzung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) im Jahre 1999, ausführliche Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und die Erörterung der Bewertungsberichte. Besondere Aufmerksamkeit wird selbstverständlich den Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Erdbeben gewidmet.

In Bezug auf diese Maßnahmen weist die Kommission darauf hin, daß die derzeitigen Daten über den Stand der Arbeiten weder vollständig noch endgültig sind, da die Interventionen im Rahmen der EPPD erst bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen sein müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3575/00

von Yves Piétrasanta (Verts/ALE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Nahrungsmittelvergiftung in Barcelona

In der Lestonac-Schule in Barcelona kam es am 2. Oktober 2000 zu einer Nahrungsmittelvergiftung durch verseuchtes Fleisch, die mehr als 150 Kinder betraf.

Hat die Kommission Informationen über diesen Zwischenfall?

Wurde überprüft, ob die Hygienevorschriften der Europäischen Union für Schlachthöfe und Verarbeitung von Nahrungsmitteln nicht eingehalten wurden?

Beabsichtigt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, um gegebenenfalls die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Die Kommission wurde vom Auftreten von Nahrungsmittelvergiftungen durch E. coli-Bakterien in Barcelona nicht offiziell unterrichtet. Als sie mittelbar davon Kenntnis erhielt und Hinweise in einer spanischsprachigen Zeitung vorgelegt bekam, setzte sie sich mit der zuständigen spanischen Behörde in Verbindung, um weitere Informationen einzuholen. Die Behörden teilten mit, das Problem werde auf lokaler Ebene gelöst, da andere Mitgliedstaaten nicht betroffen seien.

Bevor eine Notifizierung nach dem Frühwarnsystem erfolgen kann, müssen zwei Voraussetzungen erfuellt sein. Es muß erstens eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit vorliegen und zweitens mehr als ein Mitgliedstaat betroffen sein. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt, erfolgt das Krisenmanagement auf lokaler oder auf nationaler Ebene.

Der Vorschlag(1) zur Änderung der Richtlinie 92/59/EWG vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(2) enthält eine Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, auch Vorfälle zu melden, die nur örtliche, auf ihr Hoheitsgebiet begrenzte Auswirkungen haben.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3703/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(30. November 2000)

Betrifft: Entwurf der Charta der Grundrechte

In Protokoll Nr. 9 des Vertrages von Amsterdam (über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente) ist festgelegt, daß zu jedem Vorschlag für einen Rechtsakt eine ausführliche Stellungnahme zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen vorzulegen ist. Im Entwurf der Charta der Grundrechte werden eindeutig neue Initiativen vorgeschlagen werden, die auch Auswirkungen auf einzelstaatlicher Ebene haben können (z.B. nationale Betriebsräte). Warum wurden die Bestimmungen des Protokolls Nr. 9 in diesem Fall nicht angewandt?

Europa hat den Anspruch, im Wettbewerb mit Handelsmächten wie Japan und den USA zu bestehen. Stehen solche Initiativen jedoch nicht in Wirklichkeit im Widerspruch zum Geist von Lissabon? Wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht letztlich behindert, wenn soziale Praktiken angenommen werden, die sich nur nachteilig auf den Preis und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse im Ausland auswirken?

Antwort

(7. Mai 2001)

1. Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß das Protokoll Nr. 9 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union keine Verpflichtung der Art enthält, wie sie in der Frage formuliert ist. Er macht darauf aufmerksam, daß die Charta der Grundrechte der Europäischen Unon keinen Vorschlag der Kommission für einen Akt der Gesetzgebung darstellt, auf den das Protokoll Anwendung finden könnte.

2. Was das von der Frau Abgeordneten angesprochene Risiko einer Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt durch die Anwendung der Charta betrifft, so verweist der Rat auf Artikel 51 der Charta. Dieser Artikel über den Anwendungsbereich sieht vor, daß diese Charta [] für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union [gilt]. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten.

3. Was die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon bekräftigte Notwendigkeit betrifft, den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft vorzubereiten, erinnert der Rat die Frau Abgeordnete daran, daß dies mit dem Ziel einhergeht, das soziale Modell Europas zu modernisieren, indem in die Menschen investiert und ein aktiver Wohlfahrtsstaat errichtet wird, um sicherzustellen, daß die Herausbildung dieser neuen Wirtschaftsform die schon bestehenden sozialen Probleme Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut nicht noch verschärft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3277/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Beobachtungsstelle für unbegleitete Minderjährige

Im Zuge der großen Einwanderungsströme, vor allem der nach Hunderttausenden zählenden illegalen Einwanderer, ist auch das alarmierende Phänomen der unbegleiteten Minderjährigen zu beobachten. Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Beobachtungsstelle für unbegleitete Minderjährige einrichten will, um die Tätigkeiten der verschiedenen Organisationen zu überwachen, die für die Aufnahme dieser Minderjährigen zuständig sind?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Beobachtungsstelle für unbegleitete Minderjährige einrichten.

Der Ansatz besteht vielmehr darin, diese Problematik in die Gesamtheit der Initiativen der Kommission einzubeziehen und unbegleiteten Minderjährigen besonderen Schutz zu gewähren.

In der Gesetzgebung bemüht sich die Kommission um Verbesserung des Rechtsstatuts unbegleiteter Minderjähriger. Die Vorschläge für Richtlinien über die Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und über den vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen(1) enthalten spezifische Vorschriften für unbegleitete Minderjährige und gewähren ihnen verstärkten Schutz. Ebenso enthält der Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung Vorschriften für die unbegleiteten Minderjährigen unter den anerkannten Flüchtlingen(2).

Seit Anlaufen des Aktionsplans von 1998 zur Verbesserung der statistischen Datenerhebungen über Asyl und Einwanderung berücksichtigt das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die unbegleiteten Minderjährigen bei der Erhebung von Daten über Asylanträge. Ebenso findet ein Informationsaustausch mit dem beim Rat eingesetzten Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen (CIREA) statt.

(1) KOM(2000) 578 endg. und KOM(2000) 303 endg.

(2) ABl. C 116 E vom 24.4.2000 und KOM(2000) 624 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3485/00

von Timothy Kirkhope (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Charta der Grundrechte

Kann die Kommission im Anschluß an die informelle Tagung des Rates in Biarritz vom 13.-14. Oktober 2000 und die am zweiten Tag aufgekommene Diskussion bestätigen, daß von Anfang an beabsichtigt war, daß die Charta der Grundrechte einer gerichtlichen Entscheidung unterworfen werden kann? Welchen rechtlichen/verfassungsrechtlichen Status strebt sie für die Charta an, wenn dies nicht erreicht werden kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Die Kommission verweist auf die Mitteilung, die sie am 11. Oktober 2000 zum Status der Grundrechtscharta der Europäischen Union vorgelegt hat(1). Diese Mitteilung wurde dem Parlament und dem Rat zugeleitet.

Wie die Kommission in der Mitteilung ausführt, sprechen der Inhalt der Charta, die rechtlich präzise Formulierung, ihre politische Bedeutung und ihr hoher Symbolwert dafür, daß die Charta früher oder später in die Verträge aufgenommen und somit rechtsverbindlich wird.

Die Kommission zeigt verschiedene Möglichkeiten in Bezug auf die technischen Modalitäten und den Zeitplan der Einfügung der Charta in die Verträge auf.

Derzeit stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Regierungskonferenz eine Änderung des Artikels 6 Absatz 2 EU-Vertrag in Betracht gezogen werden sollte, um der bereits proklamierten Charta Rechnung zu tragen.

Doch ungeachtet dessen, welchen Status die Grundrechtscharta der Europäischen Union letztlich erhält, wird sie nach Auffassung der Kommission Wirkung zeigen, auch auf rechtlicher Ebene. In Zukunft werden die Institutionen der Union diese Charta wohl kaum ignorieren können.

(1) KOM(2000) 644 endg.