SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/01

von Johannes Voggenhuber (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Einfluss bestimmter Konsolidierungsmaßnahmen der Republik Österreich auf den Finanzierungssaldo des Sektors Staat gemäß ESVG'95

Im Zuge der Budgetkonsolidierung zur Erreichung eines ausgeglichenen Staathaushaltes in Österreich planen einige Bundesländer eine Umstellung der Krankenanstaltenfinanzierung, die Gründung von Landesimmobiliengesellschaften und den Verkauf von gewährten Darlehen aus der Wohnbauförderung. Bisher waren die Länder verpflichtet, die Abgänge ihrer Krankenanstalten mittels Zuschüssen zu finanzieren. Ab dem Jahre 2001 soll beispielsweise im Land Kärnten die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft, die seit 1997 zu den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit zählt, zur Abdeckung des gesamten Abgangs ein Darlehen aufnehmen. Gleichzeitig gewährt ihr das Land Kärnten ein zinsloses Darlehen in der Höhe des jährlichen Abgangs und übernimmt in der Folge den daraus erwachsenen Annuitätendienst samt Nebenkosten. Diese Umstellung der Krankenanstaltenfinanzierung wird von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen aufgrund des Umstandes, dass es sich bei den Krankenanstalten um Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit handle und die von diesen aufgenommenen Darlehen nicht dem Land zugerechnet werden würden, zur Erreichung des gemeinsamen Konsolidierungsziels ausdrücklich präferiert. Wie sind die zinslosen Darlehen der Länder an die Krankenanstalten gemäß ESVG'95 tatsächlich zu behandeln?

Der Bund hat im Zuge einer Novelle des Bundesimmobiliengesetzes Liegenschaften im Wert von 33 Mrd ATS in die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) eingebracht. Die BIG ist zu 100 % im Besitz des Bundes. Gründungszweck der BIG sind die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes und die Nutzung sowie die Verwertung der vom Bund übertragenen oder erworbenen Liegenschaften an die Gegebenheiten der Privatwirtschaft anzugleichen. Wie beeinflussen diese Einnahmen aus der Übertragung von Liegenschaften den Finanzierungssaldo (gemäß ESVG'95) des Bundes? Manche Länder, darunter Kärnten, planen analog dazu die Errichtung von eigenen Landesimmobiliengesellschaften (LIG), die zu 100 % im Besitz des Landes stehen. Diesen Gesellschaften sollen Liegenschaften des jeweiligen Landes entgeltlich übertragen werden. Wie beeinflussen diese Einnahmen den Finanzierungssaldo (gemäß ESVG'95) des jeweiligen Landes?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die angesprochenen Fragen sollten vor dem Hintergrund des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) geprüft werden.

Österreich übermittelt der Kommission zweimal jährlich Angaben über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. In diesem Zusammenhang führt Eurostat regelmäßige Follow-up-Besuche in den Mitgliedstaaten durch. Die österreichischen Stellen werden Eurostat über die angesprochenen Fragen höchstwahrscheinlich bei seinem nächsten Besuch informieren, der noch vor Ende dieses Jahres stattfinden soll. Bei dieser Gelegenheit werden dann eingehende Gespräche zwischen Eurostat und Statistik Austria stattfinden.

Bezüglich der Behandlung der öffentlichen Krankenhäuser und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) seien die Grundsätze des ESVG 95 noch einmal in Erinnerung gerufen:

Im ESVG 95 werden öffentliche Krankenhäuser nur dann dem (nicht zum Staat gehörenden) Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zugerechnet, wenn es sich bei ihnen um institutionelle Einheiten handelt und wenn sie marktbestimmte Dienstleistungen erbringen.

Marktbestimmte Dienstleistungen erbringen sie, wenn sie entweder hauptsächlich von privaten Haushalten und/oder privaten Versicherungsgesellschaften oder, falls sie Dienstleistungen für den Staat zu wirtschaftlich signifikanten Preisen erbringen, hauptsächlich vom Staat finanziert werden.

Erbringen sie keine marktbestimmten Dienstleistungen, sind sie dagegen dem Sektor Staat zuzurechnen.

Die zinslosen Darlehen der Länder an die Krankenhäuser sollten, falls es sich bei den österreichischen öffentlichen Krankenhäusern um institutionelle Einheiten handelt, die marktbestimmte Dienstleistungen erbringen, folgendermaßen behandelt werden:

- Handelt es sich bei der Bereitstellung der Mittel um eine Transaktion ohne Gegenleistung, d.h. ist eine Rückzahlung der Darlehen unwahrscheinlich, sollten diese als Vermögenstransfer behandelt werden.

- Ist bei der Bereitstellung der Mittel deren Rückzahlung an den Staat zu vertraglich festgelegten Bedingungen vorgesehen (d.h. der Rückzahlungszeitpunkt wird explizit genannt) und ist die Rückzahlung eindeutig wahrscheinlich, sollte eine Verbuchung als Darlehen erfolgen. Die potenziellen Zinsen auf das Darlehen, auf die verzichtet wird, können dagegen als Subvention für die Bereitstellung von Dienstleistungen angesehen werden.

Für die Übertragung von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gilt nach den Grundsätzen des ESVG 95 Folgendes:

- Erbringt die BIG überwiegend Dienstleistungen für staatliche Einheiten, sollte sie dem Sektor Staat zugerechnet werden.

- Vermietet/least die BIG hauptsächlich außerhalb des Sektors Staat, sollte sie als nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft behandelt werden.

Endgültig wird über die Zuordnung der BIG jedoch nach dem bevorstehenden Besuch von Eurostat bei Statistik Austria entschieden werden.