SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2358/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Koreanische Subventionierung des Schiffbaus und Versäumnis der Kommission, die WTO mit dieser Angelegenheit zu befassen

Kommissar Lamy geht in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0240/02(1) auf die Frage ein, ob die Zulassung von Subventionszahlungen für den Schiffbau innerhalb der EU als Reaktion auf ähnliche Praktiken in Korea einen Verstoß gegen die WTO-Vorschriften darstellen würde. Er beantwortet aber nicht die Frage, ob derartige Subventionen gegen die internen Wettbewerbsbestimmungen der Europäischen Union verstoßen würden. Könnte die Kommission mitteilen, ob ihre Vorschläge in diesem Bereich ihrer Ansicht nach in irgendeiner Weise gegen diese Bestimmungen verstoßen, ob für alle Mitgliedstaaten ein gleiches Subventionsniveau zugelassen werden soll und über welchen mit den europäischen Verträgen in Einklang stehenden Ermessensspielraum sie in diesem Zusammenhang verfügt? Falls die vorgeschlagenen Subventionsniveaus zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten variieren, welche Mitgliedstaaten würden dann am meisten profitieren?

Der Herr Kommissar spricht sich für eine europäische Subventionsregelung in Form der vorgeschlagenen befristeten Schutzmaßnahmen aus. Als Begründung führt er an, dass die WTO-Streitbeilegungsverfahren langwierig sind und dass die Union, wenn sie eine Vereinbarung mit Korea erzielen will, zugleich unter Beweis stellen (muss), dass sie Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Seiner Ansicht nach könnte durch die befristeten Schutzmaßnahmen

weiterhin Druck auf die koreanischen Werften ausgeübt werden. Der Herr Kommissar weist ferner darauf hin, dass die Vorbereitungen zur Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens und die befristeten Schutzmaßnahmen untrennbar miteinander verbunden sind, da letztere erst erst angewandt werden können, wenn die Kommission auf WTO-Ebene gegen Korea vorgeht. Will die Kommission damit sagen, dass ein WTO-Streitbeilegungsverfahren ohne gleichzeitige Subventionsregelung nicht eingeleitet werden kann oder dass es mit den WTO-Vorschriften unvereinbar ist, eine solche Regelung zu erlassen, nachdem ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wurde? Falls dies nicht zutrifft, welchen Grund gibt es dann dafür, dass die Kommission nur dann ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einleiten will, wenn der Rat zuvor die von der Kommission vorgeschlagenen befristeten Schutzmaßnahmen genehmigt, wenn nicht den, dass nur die derzeitigen Subventionsvorschläge der Kommission vom Rat genehmigt werden sollen, und wie verteidigt sich die Kommission in diesem Fall gegen den Vorwurf, dass sie mehr daran interessiert ist, die Schiffbauindustrien einiger Mitgliedstaaten gegenüber denen anderer Mitgliedstaaten zu bevorzugen, als daran, den Streit mit Hilfe der WTO tatsächlich beizulegen?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 65.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Die befristeten Schutzmaßnahmen(1) entsprechen voll und ganz den internen Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 89 des EG-Vertrags kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit Arten von Beihilfen bestimmen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Diese Voraussetzungen sind im Falle der befristeten Schutzmaßnahmen erfuellt. Damit besteht kein Zweifel, dass die befristeten Schutzmaßnahmen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vereinbar sind.

Falls die Gemeinschaft auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Korea vorgeht, kann die Kommission vorbehaltlich der Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 6 % des Vertragswerts genehmigen. Mitgliedstaaten, die im Rahmen der befristeten Schutzmaßnahmen staatliche Beihilfen gewähren wollen, können dies nur unter Beachtung der Anmeldungs- und Genehmigungspflichten der Verfahrensordnung für staatliche Beihilfen(2). Die befristeten Schutzmaßnahmen sind eine gezielte Maßnahme mit beschränkter Geltungsdauer (sie treten am 31. März 2004 außer Kraft) und beschränktem Geltungsbereich (Beihilfen werden nur in den Sektoren genehmigt, für die festgestellt worden ist, dass ihnen aufgrund unfairer Praktiken Koreas eine bedeutende und ernsthafte Schädigung verursacht wurde). Die Kommission kann zwar die Höhe der von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nicht voraussehen, fest steht jedoch, dass die befristeten Schutzmaßnahmen im Falle ihres Wirksamwerdens in der ganzen Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.

Die Verbindung der Drohung mit einem WTO-Verfahren gegen Korea mit der Einführung der befristeten Schutzmaßnahmen ist nicht Ausdruck rechtlicher Erfordernisse, sondern politischer und strategischer Erwägungen. Diese zweispurige Strategie bedeutet weder, dass die Gemeinschaft ohne eine gleichzeitige Subventionsregelung nicht berechtigt wäre, ein WTO-Verfahren gegen Korea einzuleiten, noch, dass die befristeten Schutzmaßnahmen nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens mit den WTO-Regeln unvereinbar wären. Vielmehr beschränkt die Inanspruchnahme der Streitbeilegung durch die Gemeinschaft in keiner Weise ihre normalen Rechte und Pflichten nach den WTO-Übereinkommen, einschließlich des Rechts, zulässige politische Maßnahmen wie die Gewährung von Beihilfen zu treffen. Nach Auffassung der Kommission sind die befristeten Schutzmaßnahmen in jeder Hinsicht mit den WTO-Regeln vereinbar. Im Rahmen der WTO sind Subventionen legitime Instrumente staatlicher Politik, sofern sie nicht verboten sind und sofern nicht nachgewiesen ist, dass sie nachteilige Auswirkungen haben.

Die befristeten Schutzmaßnahmen dürften das Zustandekommen einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung fördern, durch die die Wiedereinführung staatlicher Beihilfen in der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft vermieden würde. Sollte es jedoch nicht gelingen, die Verhandlungen bis zum 30. September 2002 erfolgreich abzuschließen, so wird die Gemeinschaft nach der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und den übrigen einschlägigen WTO-Vorschriften ein Streitbeilegungsverfahren gegen Korea einleiten; gleichzeitig kann die Gemeinschaftsindustrie für die Dauer des Verfahrens vorübergehende Unterstützung erhalten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau, ABl. L 172 vom 2.7.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999.