SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3825/98

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Gebühr für Zahlungen in Euro

Die Einführung des Euro stellt für die Europäische Union einen historischen Schritt dar.

Die Mehrheit der Bürger scheint der einheitlichen Währung positiv gegenüberzustehen sowohl im Hinblick auf die Rolle, die der Euro in der Wirtschaft spielen dürfte, als auch im Hinblick auf seine Bedeutung als Zahlungsmittel im Alltag.

Einige Finanzinstitute beabsichtigen aber anscheinend, für jeden Kauf in Euro, der ausserhalb des Mitgliedstaats der Niederlassung des Finanzinstituts getätigt wurde, eine Gebühr zu erheben und zwar unabhängig davon, welches Zahlungsmittel, Scheck oder Bankkarte, gewählt wurde.

Sollte sich eine solche Praxis durchsetzen, so würde sie ganz sicher Zweifel an der Zweckmässigkeit des Euro aufkommen lassen. In der Tat besteht eines der wichtigsten Argumente für die Einführung des Euro gerade darin, daß mit der einheitlichen Währung die Unsicherheit darüber, welcher Wechselkurs für die Bezahlung eines ausserhalb des Ursprungslandes gekauften Gutes berechnet wird, verschwindet.

Beabsichtigt die Kommission vor diesem Hintergrund, Maßnahmen gegen solche Initiativen, die den Sinn der Einführung des Euro verfälschen, zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten vollkommen überein, daß eines der Hauptargumente für die Einführung der einheitlichen Währung in der Beseitigung der Wechselkursunsicherheit bestand. Dies wurde durch die unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse zwischen den teilnehmenden Währungen mit Wirkung ab 1. Januar 1999 erreicht.

Wie dem Herrn Abgeordneten zweifellos bekannt ist, hat die Kommission im April 1998 die Empfehlung 98/286/EG(1) zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro abgegeben. Ausserdem hat sie am 8. Dezember 1998 eine erste Bewertung(2) veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß die Banken im gesamten Euro-Gebiet die Empfehlung befolgen wollen. Die Banken werden also für die Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die Euro-Einheit (z.B. in Frankreich von französischen Franc auf Euro) oder für die Umrechnung von Zahlungen zwischen dem Euro und der nationalen Währungseinheit keine Gebühren verlangen. Ausserdem sieht die Empfehlung vor, daß die Banken für Dienstleistungen in der Euro-Einheit keine anderen Gebühren erheben dürfen als für ansonsten gleiche Dienstleistungen in der nationalen Währungseinheit. Dies ist ein wichtiger Betirag zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Umstellung auf den Euro.

Weder die Empfehlung, noch die Einführung des Euro als solche beinhalten, daß die Banken für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen keine Gebühren mehr erheben dürfen. Die Bearbeitung grenzueberschreitender Zahlungen per Scheck, Zahlungskarte oder Überweisung ist eine Dienstleistung, für die die Banken zu Recht Gebühren erheben. Allerdings wird in der Empfehlung die vollständige Transparenz sämtlicher Umrechnungs- und Umtauschvorgänge gefordert, indem die Anwendung der festen Umrechnungskurse klar angezeigt wird und etwaige Gebühren gesondert ausgewiesen werden.

Vor Einführung des Euro hatten die Banken die Möglichkeit, die Gebühren für Dienstleistungen wie den Sortenumtausch zumindest teilweise in dem (variablen) Wechselkurs zu verstecken, der dabei zugrunde gelegt wurde. Mit anderen Worten konnten die Banken ihren Kunden die Differenz oder den "spread" zwischen ihrem Ankaufs- und Verkaufskurs für eine bestimmte Währung berechnen. Die Anwendung eines "spread" war eine nichttransparente Art der Gebührenerhebung, und die Kommission hat die Banken schon seit langem aufgefordert, hierauf zu verzichten.

Mit der Einführung des Euro können die Banken ihre Gebühren für Transaktionen, an denen Währungseinheiten der Euro-Teilnehmerstaaten beteiligt sind, nicht länger in einen Wechselkursspread einkalkulieren, da grundsätzlich bei allen Umrechnungs- und Umtauschvorgängen zwischen teilnehmenden nationalen Währungseinheiten die festen Umrechnungskurse anzuwenden sind. Die Banken mussten daher spätestens ab 1. Januar 1999 ihre Gebühren auf andere Weise berechnen.

Am 12. Februar 1999 bat die Kommission die Europäischen Bankenverbände um Auskünfte über die Umrechnungsgebühren für grenzueberschreitende Überweisungen vor und nach Einführung des Euro.

Am 5. Februar 1999 forderte die Kommission die Banken in einer Pressemitteilung auf, für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie der Öffentlichkeit Informationen über Änderungen der Gesamthöhe der Gebühren (vor und nach Einführung des Euro) beim Sortenumtausch innerhalb der Euro-Zone sowie im grenzueberschreitenden Scheck-, Überweisungs- und Kartenzahlungsverkehr zugänglich machen. Die Banken in der Euro-Zone wurden ersucht, der Kommission bis zum 31. März 1999 über ihre europäischen Verbände Bericht zu erstatten. Die Kommission hat auch vor kurzem Ermittlungen wegen etwaiger wettbewerbsrechtlicher Verstösse einiger Banken eingeleitet. Die Kommission wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Berichte und Ermittlungen unterrichten. Sie erwartet allerdings, daß die Gesamthöhe dieser Gebühren sinkt, da die mit dem Wechselkursrisiko verbundenen Kosten für die Banken künftig fortfallen und die Konkurrenz zwischen den Finanzinstitutionen dank der Transparenz schärfer werden wird. Die Kommission teilt die Besorgnisse des Parlaments darüber, daß die ersten Rückmeldungen und Analysen einiger Banken in bestimmten Mitgliedstaaten auf das Gegenteil hindeuten.

In der Frage der Überweisungen erkennt die Kommission an, daß nach wie vor substantielle Unterschiede in der Höhe der Gebühren für grenzueberschreitende Transaktionen im Vergleich zu inländischen Transaktionen bestehen. Nach Ansicht der Kommission bietet die Übergangsperiode bis zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen eine gute Gelegenheit zur Schaffung geeigneter Voraussetzungen, um das Problem der Gebühren für grenzueberschreitende Überweisungen zu lösen. Dazu müssten die Schwachpunkte der Infrastruktur für den grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr effektiv in Angriff genommen und andere strukturelle Hindernisse für den grenzueberschreitenden Wettbewerb beseitigt werden. So müssen die Finanzinstitutionen insbesondere die politische Bedeutung und die kommerziellen Chancen erkennen, die verstärkte Investitionen in einen grenzueberschreitenden Verbund zwischen den innerstaatlichen Systemen für den Kleinzahlungsverkehr notwendig machen. Neben "gutem Zureden" haben die Behörden auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene auch eine Rolle bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands zu spielen, der den Banken bei der Bearbeitung dieser Vorgänge entsteht. Die Kommission ist fest entschlossen, bei diesen Entwicklungen als Katalysator zu wirken und plant für das Frühjahr1999 eine Mitteilung über die Politik im Zusammenhang mit den Zahlungsverkehrssystemen in der WWU. In dieser Mitteilung soll ein detaillierter Rahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels - eines einheitlichen Zahlungsraums - abgesteckt werden.

Mit der Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzueberschreitende Überweisungen(3) durch die Mitgliedstaaten bis zum 14. August 1999 wird sich die Lage teilweise verbessern, da die Richtlinie Gebührentransparenz, ein Verbot der doppelten Gebührenbelastung und eine Erstattungsgarantie bei Nichtabwicklung der Überweisung innnerhalb einer bestimmten Frist vorsieht. Am 8. Februar 1997 hat die Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur pünktlichen Umsetzung der Richtlinie nachzukommen, da eine weitere Verzögerung nach Ansicht der Kommission nicht hinzunehmen wäre.

Die Pressemitteilung IP/99/90 der Kommission vom 5. Februar 1999 enthält weitere Einzelheiten zu dem Vorgehen der Kommission in dieser Angelegenheit.

(1) ABl. L 130 vom 1.5.1998.

(2) Abrufbar im Internet unter http://Europa.eu.int/comm/dg15.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997.