SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0433/02

von Rijk van Dam (EDD) und Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Wirtschaftliche Beziehung als Auflage für Fischer, die unter belgischer Flagge fahren

Die belgische Regierung hat durch königliche Verordnung vom 3. Februar 1999 beschlossen, dass Fischereifahrzeuge, die unter der belgischen Flagge fahren, eine wirkliche wirtschaftliche Beziehungen zur belgischen Küstenregion unterhalten müssen. Konkret beinhaltet dies, dass entweder mindestens 50 % der Besatzung in einer belgischen Küstenregion ansässig sein müssen oder ein beträchtlicher Teil der Fänge in belgischen Häfen angelandet werden oder auf belgischen Fischversteigerungen verkauft werden muss.

Die belgische Regierung hat der Kommission diesen Entwurf einer Verordnung notifiziert, und die Kommission hat sie genehmigt, da ihre Bestimmungen mit dem Urteil des Gerichtshofs vereinbar waren, in dem das Recht eines Mitgliedstaats anerkannt wird, die Auflage zu erteilen, dass ein Fahrzeug, das seine Flagge führt, eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung mit dem Mitgliedstaat unterhält.

Andererseits hat der Europäische Gerichtshof sich gegen die Auflage einer Versteigerungspflicht und eine Verpflichtung zur Anheuerung lokaler Besatzungen ausgesprochen. Gleichzeitig ist die Kommission gegen eine Regelung der niederländischen Verwaltungsgruppen für Quoten eingetreten, aufgrund derer die Mitglieder verpflichtet waren, ihre Fänge auf den niederländischen Fischversteigerungen zu verkaufen.

In ihrer Antwort auf frühere Anfragen (E-2205/00 und P-2236/00)(1) wies die Kommission darauf hin, dass sie das Parlament über die Behandlung der Klage der niederländischen Reeder gegen die vorgenannte Auflage auf dem Laufenden halten wird. Bis heute (eineinhalb Jahre später) hat die Kommission dem Europäischen Parlament keine Informationen über die Behandlung dieser Klage übermittelt.

1. Warum hat die Kommission dies unterlassen? Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium dieses Verfahren sich befindet und wie die Kommission auf Grund dieses Verfahrens tätig werden will?

2. Welche Politik verfolgt die Kommission hinsichtlich der Erteilung einer Auflage für nationale Versteigerungspflichten? Unterscheidet die Kommission zwischen national verhängten Versteigerungspflichten und privat verhängten Versteigerungspflichten? Falls ja, warum? Falls nein, warum werden niederländische Verwaltungsgruppen für Quoten dann anders behandelt als die belgische Regierung?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 160.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. April 2002)

Diese Angelegenheit geht auf eine Klage zurück, die eine Gruppe von Eignern von Fischereifahrzeugen unter belgischer Flagge bei der Kommission eingereicht hat. Die Untersuchung der Angelegenheit durch die Kommission ist noch im Gang.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Schiffe unter ihrer Flagge eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung mit der betreffenden Küstenregion haben müssen. Die Streitigkeit geht darum, dass Belgien diese Vorschrift anwendet. Die Reeder haben mehrere auch miteinander kombinierbare Möglichkeiten, dieser Verpflichtung nachzukommen: ein wesentlicher Teil der Besatzung hat seinen Wohnsitz im Küstengebiet des betreffenden Mitgliedstaats, ein bestimmter Teil der Fänge wird in den Häfen des Mitgliedstaats angelandet und/oder verkauft oder ein beträchtlicher Teil der Fangreisen geht von dem betreffenden Mitgliedstaat aus, wobei der Proviant für das Schiff in diesen Häfen beschafft wird, usw. Der Gerichtshof hat durch seine Rechtsprechung Grenzen für die Anwendung dieser Vorschriften gesetzt, damit das Gemeinschaftsrecht nicht verletzt wird.

Die Kommission hat in ihrer ersten Einschätzung die Auffassung vertreten, dass Belgien diese Vorschrift auf eine Weise angewandt hat, die tatsächlich zu einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts führte. Sie hat Belgien mit einen Mahnschreiben, das am 11. April 2001 notifiziert wurde, von dieser Einschätzung in Kenntnis gesetzt.

Die belgischen Behörden haben ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 15. Juni 2001 übermittelt. Die Kommission hätte sich normalerweise bei der Prüfung des zweiten Halbjahresberichts 2001 über Vertragsverletzungen zur die Weiterbehandlung dieser Angelegenheit äußern müssen. Am 5. Oktober 2001 erhielt die Kommission jedoch ein Schreiben Belgiens mit zusätzlichen Erläuterungen, denen die jüngste Rechtsprechung belgischer Gerichte in der betreffenden Angelegenheit beigefügt war. Die Kommission hielt es für wichtig, diese zusätzlichen Informationen zu analysieren. Daher konnte im Rahmen der Prüfung des zweiten Berichts 2001 keine Entscheidung getroffen werden.

Die Prüfung der Angelegenheit wurde folglich auf den ersten Halbjahresbericht 2002, d.h. auf Juli 2002, verschoben.

Die Kommission unterscheidet bei ihrer Prüfung nicht zwischen Verpflichtungen, die von öffentlichen Einrichtungen und solchen, die von privaten Gruppierungen auferlegt werden. Sie hat die Aufgabe, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen, und setzt sich dafür ein, Verstöße zu unterbinden, unabhängig davon, wer sie begeht. Dabei hat sie nach den Verfahrensregeln des EG-Vertrags und des Sekundärrechts vorzugehen.

Vor diesem Hintergrund wurden zwei verschiedene Verfahren durchgeführt, die von zwei verschiedenen Generaldirektionen der Kommission eingeleitet wurden. Bei dem einen ging es um das bereits erwähnte Problem der wirklichen wirtschaftlichen Beziehung und bei dem anderen um die den niederländischen Fischern von ihren Verbänden auferlegte Verpflichtung, alle ihre Fänge auf niederländischen Versteigerungen zu verkaufen. Beide Verfahren wurden nach den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt. Das erste unterliegt Artikel 226 Absatz 2 EG-Vertrag, und für das zweite gilt Artikel 81 EG-Vertrag, der Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen betrifft. Dieses letztgenannte Verfahren wurde nun abgeschlossen, da die Fischereiverbände die Verpflichtung zum Verkauf auf niederländischen Versteigerungen zurückgenommen haben. Die Prüfung des ersten Verfahrens, das die wirkliche wirtschaftliche Beziehung betrifft, ist jedoch noch im Gang.

Die Kommission wird die Herren Abgeordneten über das Ergebnis der Prüfung unterrichten.

Die Kommission veröffentlicht Entscheidungen in Vertragsverletzungsangelegenheiten im Internet unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions. Diese Angaben werden regelmäßig aktualisiert, insbesondere nach jedem Bericht über festgestellte oder vermutete Vertragsverletzungen.