SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/96 von Edith Müller (V) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Verwendung der Mittel der die Menschenrechte betreffenden Haushaltslinien des EG-Haushaltsplans

1. Verschiedene Programme im Bereich der Menschenrechtspolitik weisen Überschneidungen auf. Mit welchem Verfahren stellt die Kommission sicher, daß im Bereich der auswärtigen Menschenrechtspolitik der EU nicht unterschiedliche Finanzierungsverfahren zur Anwendung kommen und es nicht zur Doppelförderung einzelner Projekte durch unterschiedliche Haushaltszeilen kommt? Die Kommission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, Informationen über die Effektivität der Arbeitsgruppe (Interservicegroup) "Droits de l'Homme" zu geben.

2. Wie macht die Kommission ihre Ausführungs- und Abrechnungsprozeduren transparent, um aufwendige nachträgliche Korrekturen zu vermeiden? Nach welchen einheitlichen Kriterien unterscheiden die verschiedenen Kommissionsstellen NGOs ex ante nach Zuverlässigkei bezueglich inhaltlicher Arbeit und korrekter Buchführung? Welche Vorstellungen hat die Kommission bezueglich der nötigen Beschleunigung des Bewilligungs- und Auszahlungsverfahrens?

3. Wie und mit welcher Intensität betreibt die Kommission eine inhaltliche Evaluierung ihrer Politiken im Bereich der Menschenrechte?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Die Kommission möchte vor allem einige Schwierigkeiten bei der Verwaltung des auf Initiative des Parlaments geschaffenen Haushaltsartikels B7-700 hervorheben, in dem die geographischen und thematischen Posten zusammengefasst sind, bei denen sich die Erläuterungen oft auf die selben Themen beziehen (z.B. einheimische Bevölkerung und Medien).

1. Bei der Verwendung der Mittel der die Menschenrechte betreffenden Haushaltsposten werden besondere Maßnahmen ergriffen, um die Koordinierung der Initiativen, die Transparenz und eine angemessene Unterrichtung sicherzustellen:

- Im September 1991 wurde eine interdirektionale Gruppe "Menschenrechte" gebildet;

- die für die Verwaltung der verschiedenen Posten des Artikels B7-700 Verantwortlichen konsultieren sich über jedes Projekt im Rahmen von Ad-hoc-Gruppen;

- jedes Projekt ist Gegenstand einer Entscheidung der Kommission;

- jedes Jahr werden zwei Berichte veröffentlicht, einer über die Durchführung der Entschließung "Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung" vom 28. November 1991 und der andere über die Verwendung der Mittel der die Menschenrechte betreffenden Haushaltsposten.

Letzterer liefert geeignete Informationen über die Tätigkeit dieser Gruppe, insbesondere was die Festlegung der Prioritäten, die Bestimmung der Auswahlkriterien für Projekte sowie Informationen über die Stellungnahmen der Union in internationalen und regionalen Gremien anbetrifft.

2. Ein ständiger Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen und anderen Empfängern (Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungseinrichtungen) sowie Besuche vor Ort vermitteln die unbedingt notwendigen Informationen zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der einzelnen Nichtregierungsorganisationen. Zudem wird während der gesamten Durchführung des Projekts von den NRO ein detaillierter Tätigkeitsbericht sowie ein Finanzbericht verlangt. Der Tätigkeitsbericht und der Finanzbericht werden anhand der ursprünglich eingereichten Projektplanung und der veranschlagten Mittel insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der ursprünglichen Ziele, der Kosteneffizienz, der Auswirkungen und des Multiplikatoreffekts sowie der Sichtbarkeit des Engagements der Gemeinschaft überprüft. Alle Unregelmässigkeiten, die vom Empfänger nicht erklärt werden können, können eine sofortige Überprüfung an Ort und Stelle durch die Kommission und möglicherweise durch den Rechnungshof auslösen.

Darüber hinaus lässt die Kommission die Durchführung der besonders wichtigen Projekte durch unabhängige Experten periodisch evaluieren und kontrolliert selbst durch ihre Delegationen die von ihr finanzierten Projekte.

3. In ihrer Mitteilung "Die Menschenrechte in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" ((KOM(95) 567 endg. )) hat die Kommission auf die finanzielle Flexibilität Bezug genommen, die unbedingt notwendig ist, um die Wirksamkeit von Menschenrechtsinitiativen sicherzustellen, eine Flexibilität, die sich nur schwer mit den Zwängen vereinbaren lässt, denen der Einsatz der Finanzinstrumente unterliegt (Absatz 100 der Mitteilung). Sie legte als Priorität für die Zukunft fest, den optimalen Einsatz der für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente neu zu überdenken (Absatz 105). Dabei ist die Zusammenarbeit mit dem Parlament unerläßlich.

Die erwähnte Mitteilung ist ein erstes wichtiges Beispiel für eine von der Kommission vorgenommene Evaluierung in der Sache. Nunmehr ist es wichtig, die Kommentare und Vorschläge des Rates und des Parlamentes, denen die Mitteilung am 27. November 1995 zugeleitet wurde, zu erfahren.