SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3687/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Europäisches Recht im Bereich der Vereinigungsfreiheit

Viele Unionsbürger würden sich gerne gemeinsam mit Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten an pro-europäischen Aktivitäten beteiligen, die sie in ihren Bestrebungen und Bemühungen, sich aktiv am europäischen Aufbauwerk zu beteiligen und eine möglichst starke Affinität auf der Grundlage des gemeinsamen europäischen Ideals zu entwickeln, vereinen sollen.

Es bestehen jedoch noch große Rechtslücken in den nationalen Rechtsvorschriften, die es einer Gruppe von Bürgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Union ermöglichen würden, sich innerhalb eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens als europäisches politisches Bündnis für die europäische Integration der EU-Mitgliedstaaten zusammenzuschließen.

Sollte die Kommission nicht dazu beitragen, das bestehende rechtliche Vakuum zu überwinden und ein europäisches Recht im Bereich der Vereinigungsfreiheit zu schaffen, indem sie Bündnismodelle für Gruppen vorschlägt, zu denen sich Bürger zusammenschließen, die nach dem Modell anderer gemeinschaftlicher Zusammenschlüsse wie den europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen gemeinsam pro-europäische Aktivitäten verfolgen wollen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Mai 2001)

Ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins(1) liegt dem Rat zur Annahme vor. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen oder Organisationen erleichtert werden, die auf europäischer Ebene in einem gemeinnützigen Verein gemeinsam an der Erreichung ihrer Ziele arbeiten wollen.

Der Vorschlag stammt aus dem Jahre 1992 und wurde zusammen mit Vorschlägen für eine Europäische Genossenschaft und für eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft eingebracht. Nach Vorliegen der Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurden 1993 am Text Änderungen vorgenommen(2). Eine Annahme durch den Rat ist allerdings bisher nicht erfolgt. Diese Vorschläge enthalten Bestimmungen zur Arbeitnehmermitbestimmung, die mit denen im Statut für ein Europäisches Unternehmen vergleichbar sind. Der zuletzt genannte Vorschlag ist auf dem Europäischen Rat von Nizza wieder aktiviert worden. Die Kommission erwartet, daß die Arbeit im Rat jetzt zügig abgeschlossen und damit die Annahme aller vier Statuten in naher Zukunft möglich wird.

Das Statut des Europäischen Vereins ist so konzipiert, daß u.a. Initiativen der Art, wie sie in der Anfrage erwähnt werden, betrieben werden können. In der Präambel heißt es dazu, daß ein solcher Europäischer Verein beispielhaft für ein Europa der Bürger steht und dem/der Einzelnen hilft und ihn/sie ermuntert, im Leben der Gesellschaft eine aktive Rolle zu spielen. Wenn sich solche Gruppierungen im Rahmen der rechtlichen Bedingungen des Mitgliedstaates, in dem sie registriert sind, zu einer politischen Partei entwickeln sollten, müssten sie dazu auch die speziellen rechtlichen Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaates erfuellen.

Schließlich hat die Kommission am 13. Februar 2001 einen Vorschlag für Europäische politische Parteien angenommen, über den derzeit im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert wird. Dieser Vorschlag(3) würde eine rechtliche Grundlage für die Anerkennung und Finanzierung Europäischer politischer Parteien schaffen.

(1) ABl. C 99 vom 21.4.1992.

(2) Geänderter Vorschlag ABl. C 236 vom 31.8.1993.

(3) KOM(2000) 898.