SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2076/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Geänderter Standpunkt der belgischen Föderation gegenüber nationalökonomischen Ausgleichsmaßnahmen

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1323/01(1) zeigt sich die Kommission erfreut über den Beschluss der belgischen Regierung, Rüstungskäufe nicht länger mit wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen in Flandern und Wallonien zu verknüpfen. Die belgische Föderation fasste diesen Beschuss am 15. Dezember 2000. Unter äußerem Druck hat die belgische Regierung ihren Standpunkt kürzlich jedoch geändert. Damit sollen nationalökonomische Ausgleichsmaßnahmen - ärgerlich genug - erneut Bestandteil der politischen Entscheidung über die Beschaffung von Rüstungsgütern werden. Angesichts ihrer positiven Beurteilung des ursprünglichen Beschlusses scheint es logisch, dass die Kommission diesen geänderten Standpunkt bedauert.

Ist die Kommission erfreut über den geänderten Standpunkt der belgischen Regierung zu nationalökonomischen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Rüstungskäufen? Falls ja, wie bringt die Kommission dieses Urteil über den neuen Standpunkt der belgischen Regierung in Übereinstimmung mit ihrer ursprünglichen positiven Bewertung des belgischen Beschlusses, diese nationalökonomischen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Rüstungskäufen abzuschaffen?

(1) Siehe Seite 35.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2075/01 und E-2076/01

(4. September 2001)

Die Kommission, der wie dem Herrn Abgeordneten auch bei öffentlichen Rüstungsaufträgen viel an Transparenz und der Wahrung des Wettbewerbs liegt, möchte folgende Ergänzungen zu ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1323/01 des Herrn Abgeordneten machen.

Die Mitteilung aus dem Jahr 1997 hätte zu diesem angestrebten Ziel von mehr Transparenz und Wahrung des Wettbewerbs im Rüstungsbereich beitragen können, wenn die darin enthaltenen Vorschläge von den Mitgliedstaaten angenommen worden wären. Die zwei Jahre währenden Verhandlungen über diese Mitteilung in der Arbeitsgruppe Europäische Rüstungspolitik (Polarm) sind jedoch Ende 1999 gescheitert, da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, auf die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes einzugehen.

Im übrigen sieht Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) (ex-Artikel 223) EG-Vertrag eine Abweichung von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nur dann vor, wenn die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten auf dem Spiel stehen. Diese Ausnahmeregelung muss restriktiv ausgelegt werden und stellt somit keine generelle Ausnahme von den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften für Rüstungsaufträge dar.

Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass dieser Artikel für bestimmte strategische und hochempfindliche militärische Geräte, deren Herstellung, Kauf oder Verkauf die Sicherheit eines Mitgliedstaats tatsächlich beeinträchtigen könnte, nach wie vor von besonderer Bedeutung ist. Einerseits würde durch eine Streichung aller militärischen Waren von der Liste aus dem Jahr 1958, auf die sich Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) bezieht, dieser Vorschrift jegliche Substanz entzogen, was de facto einer Streichung des Absatzes 1 Buchstabe b) gleichkäme. Andererseits heißt es in Artikel 296 Absatz 2, dass der Rat die 1958 festgelegte Liste einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern kann. Es scheint jedoch sehr unwahrscheinlich, dass sich sämtliche Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären, Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b zu streichen, in dem sie alle militärischen Waren von der Liste aus dem Jahr 1958 nehmen. Ein derartiger Vorschlag der Kommission dürfte also kaum zum Erfolg führen und stimmte auch nicht mit dem Standpunkt überein, den sie in ihrer Mitteilung von 1997 vertrat, in der sie die Besonderheit dieses Sektors anerkannte.

Daher wird die Kommission nicht die Streichung des Artikels 296 Absatz 1 Buchstabe b) vorschlagen, sondern die Einführung eines spezifischen Instrumentariums für den Rüstungsbereich fördern, um so die Voraussetzungen für einen gemeinsamen europäischen Markt für diese Waren zu schaffen, womit sich die Inanspruchnahme des Artikels 296 erübrigen dürfte. Die Kommission lehnt wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen bei Rüstungsaufträgen ab, weil sie ihres Erachtens nicht mit den Grundsätzen einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft vereinbar sind. Solche Praktiken lassen sich nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik abschaffen.