SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0603/99

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Vorschlag der italienischen Regierung zur Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden

Die Arbeitszeit wird prinzipiell in der Richtlinie 93/104/EG(1) geregelt, in der die Hoechstarbeitszeiten festgelegt werden, an die die europäischen Staaten sich halten müssen; dabei kann gemäß dem Subsidiaritätsprinzip jeder einzelne Mitgliedstaat die innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend den eigenen Erfordernissen ausgestalten.

Italien hat diese Richtlinie jedoch noch nicht umgesetzt und deshalb ist zur Zeit ein Verstoßverfahren gegen Italien anhängig.

Die italienische Regierung versucht derzeit, ein Gesetz zur Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden durchzubringen, um die Schäden infolge des Verstoßverfahrens zu begrenzen und die damit verbundenen Geldstrafen zu umgehen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit per Gesetz für die Unternehmen eine Erhöhung der Arbeitskosten darstellt und damit de facto Neueinstellungen verhindert, da es keine steuerlichen oder finanziellen Ausgleichsmaßnahmen gibt?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit per Gesetz (bei gleichem Gehalt und ohne Ausgleich für die Unternehmen) zu einer Anhebung der Preise der Endprodukte führen wird?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit per Gesetz in einem Mitgliedstaat folglich eine Benachteiligung der Erzeugnisse dieses Staates auf dem Binnenmarkt und damit eine Marktstörung darstellt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Die Arbeitszeitrichtlinie machte den Mitgliedstaaten zur Auflage, bis zum 23. November 1996 die für die Umsetzung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Bis zum heutigen Tag hat Italien diese Informationen nicht geliefert. Die Kommission hat deshalb beschlossen, in dieser Sache den Gerichtshof anzurufen(2).

Werden die in der Richtlinie festgelegten Mindestvorschriften eingehalten, so sind auf Gemeinschaftsebene keine weiteren gesetzlichen Anforderungen zu erfuellen. Anzumerken ist jedoch, daß in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 "die Sozialpartner aufgefordert werden, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen".

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung sind komplex. Vor kurzem hat die Kommission eine Analyse von 14 Studien zu diesem Thema veröffentlicht(3). Darin wird die Schlußfolgerung gezogen, daß eine generelle und einheitliche Arbeitszeitverkürzung sich nur begrenzt auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auswirken würde. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ein Exemplar dieser Studie.

Unter bestimmten Umständen können sich die Verkürzung und Anpassung der Arbeitszeit positiv auf die Beschäftigung auswirken: wenn sie zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden, insbesondere auf lokaler Ebene.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(2) Siehe IP/98/628. Rechtssache C-386/98.

(3) Forschung und Entwicklung zum Thema Arbeitszeit: Eine Literaturübersicht (1995-1997) im Auftrag der Europäischen Kommission und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Veröffentlicht von der GD V/D.2.