SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3115/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Schließung einer protestantischen Kirche in Iskenderun, Türkei

Liegen der Kommission Informationen über Berichte vor, wonach die Sicherheitspolizei der Provinz Hatay im Süden der Türkei die protestantische christliche Kirche in Iskenderun aufgefordert hat, zum 14. Juni dieses Jahres ihre Türen zu schließen und ihre Tätigkeiten einzustellen, und in der entsprechenden Anordnung, die vom Sicherheitsdirektor des Bezirks unterschrieben war, als Grund für die Schließung angegeben wurde, dass die Tätigkeiten der Kirche zu religiöser und konfessioneller Diskriminierung führten, die religiösen und nationalen Gefühle verletzten und in der Gesellschaft Ärgernis erregten, obwohl sich die aus achtzig bis neunzig türkischen Staatsbürgern bestehende Gemeinde in den letzten sieben Jahren in dieser Kirche versammelt hat, ohne dass es zu Beschwerden seitens der türkischen Behörden gekommen ist?

Die Türkei verfügt, was den Schutz von Juden und Christen auf ihrem Staatsgebiet betrifft, über eine lange Tradition. Hält die Kommission diesen Bericht, falls er wahr ist, für bedeutsam und verfügt sie über Informationen darüber, ob die Schließung mit Wissen und Genehmigung der türkischen Regierung in Ankara erfolgte?

Kann die Kommission ganz allgemein mitteilen, ob sie, was auch immer für oder gegen den Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union sprechen mag, einige der jüngsten politischen Veränderungen in dem Land begrüßt und ob es ihrer Ansicht nach sowohl im Interesse der Türkei als auch in dem der Europäischen Union liegt, engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln, ohne dem endgültigen Status der Beziehungen zwischen beiden vorzugreifen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Der Kommission sind verschiedene Fälle von Schikane gegenüber Nichtmoslems in der Türkei bekannt. Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fälle gehören dazu.

Als Beitrittskandidat zur Europäischen Union hat die Türkei sich verpflichtet, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfuellen, zu denen auch die Religionsfreiheit gehört.

Die Kommission beobachtet die Situation im Bereich Religionsfreiheit sehr genau.

In ihrem am 9. Oktober 2002 veröffentlichten Bericht über die Türkei(1) wies die Kommission darauf hin, dass die Religionsfreiheit zwar im Prinzip garantiert ist, nicht-muslimische Religionsgemeinschaften jedoch mit rechtlichen Hindernissen konfrontiert werden. Dabei wurde vor allen Dingen auf die protestantische Gemeinschaft hingewiesen, die bei der Miete von Räumlichkeiten für Gottesdienste und beim Bau neuer Kirchen vor großen verwaltungstechnischen Problemen steht.

Trotz dieser Schwierigkeiten gibt es Anzeichen dafür, dass die Anerkennung von nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften Fortschritte macht. Auf internationaler Ebene beteiligt sich der türkische Staat immer mehr am Dialog zwischen den Religionen und setzt einen umfassenderen Ansatz zur religiösen Erziehung um. Im Oktober 2001 lud der Innenminister die Führer der verschiedenen religiösen Gemeinschaften ein, ihre Bedenken und Forderungen vorzubringen.

In ihrem oben erwähnten Regelmäßigen Bericht wies die Kommission darauf hin, dass die Türkei bedeutende Fortschritte in Hinsicht auf die Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen gemacht hat, vor allen Dingen im Laufe des letzten Jahres. Die im August 2002 verabschiedeten Reformen gehen sehr weit. Allgemein gesehen bieten diese Reformen eine gute Grundlage für die Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte der Türkei. Sie öffnen den Weg für weitere Änderungen, die es den türkischen Bürgern und Bürgerinnen erlauben dürften, allmählich Rechte und Freiheiten zu genießen, die denjenigen in der Europäischen Union entsprechen.

In ihrem am 9. Oktober 2002 verabschiedeten Strategiepapier empfahl die Kommission, dass die europäische Union ihre Unterstützung für die Beitrittsvorbereitung der Türkei im Hinblick auf das nächste Stadium der Bewerbung um die Mitgliedschaft erhöhen sollte. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Brüssel am 25. Oktober 2002 erwähnt, wird eine Entscheidung über das kommende Stadium der Bewerbung der Türkei auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 2002 getroffen.

Der Kommission sind seit der Veröffentlichung des Regelmäßigen Berichts keine Maßnahmen bekannt, die das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem betreffen könnten.

(1) KOM(2002) 700 endg.