SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3566/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Stand der Durchführung des Operationellen Programms für Bildung und berufliche Grundausbildung im Rahmen des zweiten GFK für Griechenland

Der dritte Bewertungsbericht betreffend das Operationelle Programm für Bildung und berufliche Grundausbildung (EPEAEK), der im Auftrag des Bildungsministeriums von der Europäischen Unternehmensgruppe erstellt wurde, weist auf schlechte Planung, mangelnde statistische Grunddaten für die Erstellung konkreter Organigramme, schleppende Durchführung der Maßnahmen und mangelnde Koordination zwischen den zentralen und regionalen Verwaltungsbehörden hin.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie den oben genannten Untersuchungsergebnissen zustimmt? Wie bewertet sie den Stand der Durchführung des EPEAEK in Griechenland, vor allem angesichts der Tatsache, daß die griechische Regierung in dem Operationellen Programm im Rahmen des dritten GFK, das der Kommission jetzt zur Prüfung vorgelegt wurde, weiterhin in erster Linie Maßnahmen finanziert, die auch im zweiten GFK ausgewählt wurden? Wie hoch ist der endgültig für dieses Programm festgelegte Betrag und wie hoch der 1994 vorgesehene Ursprungsbetrag?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Die Ergebnisse des dritten Berichts über die Bewertung des Operationellen Programms für Bildung und berufliche Grundausbildung im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, sollten sorgfältig als Ganzes geprüft werden.

Die Kommission möchte allgemein den strategischen und innovativen Charakter des Programms hervorheben. Sie bestätigt, daß bei diesem Programm vor allem in der Anfangsphase gewisse Schwierigkeiten aufgetreten sind, die hauptsächlich damit zusammenhingen, daß einerseits das Programm sehr innovativ und ehrgeizig war, es andererseits zu Beginn der Programmlaufzeit (1994-1999) im Bildungsministerium an der einschlägigen Erfahrung und Bereitschaft fehlte. Es stimmt, daß das Fehlen von statistischen Daten, Indikatoren und quantifizierten Zielvorgaben im Bereich der Humanressourcen und allgemein weiche Maßnahmen einen Schwachpunkt darstellen. Die Durchführung der Maßnahmen verlief schleppend, insbesondere in den ersten beiden Jahren, verbesserte sich aber anschließend. Diese Verzögerung war einer der Gründe für die Einschränkung des Programms bei der Zwischenbewertung. Es gibt zwar einige Fälle schlechter Koordinierung zwischen zentralen und regionalen Behörden, dies kann jedoch nicht als eine der Hauptschwächen des Programms bezeichnet werden.

Die Durchführung des Programms begann im Herbst 1998. 100 % der verfügbaren Mittel wurden inzwischen im Gemeinschaftshaushalt für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gebunden. Die Zahlungen belaufen sich auf ungefähr 80 % für den ESF und 88 % für den EFRE. Die Kommission schätzt, daß alle verfügbaren Mittel vor Ablauf des Schlußtermins für Zahlungen (31. Dezember 2001) für das Programm abgerufen werden.

Die ursprünglichen Programmmittel beliefen sich auf 1 165 Mio. für den ESF und 221 Mio. für den EFRE. Weitere 25 Mio. wurden dem ESF-Haushalt aufgrund des Deflators zugewiesen. Bei der Zwischenbewertung 1998 wurde der ESF-Haushalt um 190 Mio. auf 1 000 Mio. verringert, der EFRE-Haushalt hingegen stieg um 49 Mio. auf 270 Mio.. Die Beteiligung der Gemeinschaft betrug bis zur Zwischenbewertung 75 % für beide Fonds, seit 1. Januar 1998 beträgt sie 80 % für den ESF und 55 % für den EFRE.

Die Kommission ist insgesamt der Auffassung, daß dieses Programm, das große strategische Bedeutung für Griechenland hat, trotz der aufgetretenen Schwierigkeiten vollständig durchgeführt wird und einen Großteil der gesteckten Ziele erreichen wird. Die Bemühungen sollten in der nächsten Programmperiode angepasst und ausgebaut werden, um Griechenland zu ermöglichen, in diesem Bereich seinen Rückstand im Vergleich zu stärker entwickelten Mitgliedstaaten zu verringern.