SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1243/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Marktorganisation für Obst und Gemüse

In Titel V des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(95) 434 endg.) ((ABl. C 52 vom 21.02.1996, S. 1. )) betreffend die Regelung des Handels mit dritten Ländern wird nur eine einzige Ergänzung zur Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 eingeführt. Artikel 31 Absatz 2 wird durch die Möglichkeit ergänzt, daß für bestimmte zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, die mit einer Rechnung versehen in die Gemeinschaft gelangen, der Einfuhrpreis nach einem Verfahren überprüft wird, das sich von der Festlegung des pauschalen Einfuhrwertes unterscheidet.

Ist die Kommission bereit, zur Vermeidung negativer Folgen durch den Handel mit dritten Ländern dafür Sorge zu tragen, daß

1. eine wirksame und eindeutige Kontrolle des Einfuhrpreises erfolgt;

2. eine qualitative Kontrolle der verwendeten Erzeugungs- und Konservierungsmethoden und eine entsprechende Unterrichtung erfolgt;

3. eine Kennzeichnung der Erzeugnisse zu denselben Bedingungen erfolgt, wie sie für vergleichbare Produkte in der Europäischen Union gelten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Der Vorschlag für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sieht für zur Verarbeitung bestimmte Einfuhrerzeugnisse vor, daß die Überprüfung des Preises nach Verfahren erfolgt, die sich unter Umständen von den Verfahren für zum Frischverzehr bestimmte Erzeugnisse unterscheiden. Insbesondere kann die Tarifierung dieser Erzeugnisse mit Hilfe eines Mechanismus zur direkten Preisfeststellung erfolgen, ohne daß der pauschale Einfuhrwert herangezogen wird.

Die Kontrolle des Einfuhrpreises erfolgt nach den bestehenden Zollverfahren. So hat die Kommission bei der Festsetzung der ermässigten Eingangspreise (Verordnungen (EG) Nr. 1406/95 ((ABl. L 126 vom 9.6.1995. )) und (EG) Nr. 1740/95 ((ABl. L 167 vom 18.7.1995. )) für zur Verarbeitung bestimmte Sauerkirschen und Gurken die Anwendung der Kontrollverfahren vorgesehen, die für die besonderen Verwendungszwecke in Artikel 291 und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ((ABl. L 253 vom 11.10.1993. )) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ((ABl. L 302 vom 19.10.1992. )) enthalten sind.

Ausserdem muß Obst und Gemüse, das im Hinblick auf die Verarbeitung in der Gemeinschaft eingeführt wird, vor der Überführung in den freien Verkehr von einer Bescheinigung begleitet sein, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind (Bescheinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 ((ABl. L 219 vom 4.8.1992. ))). Diese Auflage gilt auch für in der Gemeinschaft erzeugtes Obst und Gemüse.

Für diese Erzeugnisse sind in der Gemeinschaftsregelung Angaben in bezug auf die Produktionsmethoden und die Lagerung nicht zwingend vorgeschrieben, ebensowenig wie eine besondere Kennzeichnung für zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse.

Für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus, die im Rahmen des Verfahrens des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991. )) in die Gemeinschaft eingeführt werden, ist hingegen eine Bescheinigung erforderlich, die auf diese Anbaumethode Bezug nimmt.