DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/210

(2004/C 70 E/226)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3071/03

von Lissy Gröner (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: „Gender budgeting“

In der Haushaltsdebatte im Plenum am 23. September 2003 sprach Kommissionsmitglied Schreyer über den übergreifenden Ansatz von „gender budgeting“ im Haushalt der EU.

1. Welche konkreten Schritte hat die Kommission eingeleitet, um die Vorschläge aus dem Bericht Ghilardotti (A5-0214/2003) umzusetzen?

2. Wird „gender budgeting“ bereits für den Haushalt 2004 in Betracht gezogen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Die Frau Abgeordnete fragt die Kommission, welche konkreten Schritte sie eingeleitet hat, um die in dem Bericht A5-0214/2003 enthaltenen Vorschläge umzusetzen, und ob ein „Gender-Budgeting“ bereits für den Haushalt 2004 in Betracht gezogen wird.

Was den vom Parlament geäußerten Wunsch nach Bereitstellung von Informationen zum Thema „Gender-Budgeting“ anbelangt, hat die Kommission bereits sowohl innerhalb der Kommission selbst als auch beim Parlament und in den Mitgliedstaaten für die Verbreitung der einschlägigen Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern gesorgt. Im Übrigen wurde dieses Dokument, das nützliche Informationen über Grundsätze, Methoden und Instrumente des Gender-Budgetings enthält, auf die Website der Kommission gestellt, um es einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen (1). Darüber hinaus könnte die Kommission erwägen, eine Broschüre zum Gender-Budgeting zu veröffentlichen.

Die Förderung der Geschlechtergleichstellung im Wirtschaftsleben ist eines der Ziele der Rahmenstrategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und des entsprechenden Aktionsprogramms. Zwar wurde im Rahmen des Aktionsprogramms für die Jahre 2004/2005 das Schwerpunktthema „Veränderung von Geschlechterrollen und geschlechtsspezifischen Stereotypen“ festgelegt, doch können durchaus auch Projektvorschläge zu anderen Themen, zum Beispiel zum Gender-Budgeting, für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen.

Bisher sind die öffentlichen Haushalte in Europa — auch der Haushalt der Union — weitgehend „geschlechtsblind“.

Doch zeichnen sich erste Fortschritte ab, denn in zahlreichen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Programmen, etwa in den Bereichen Strukturfonds, Bildung, Forschung oder Entwicklungszusammenarbeit, werden die Bekämpfung von Diskriminierungen und die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, einschließlich des Empowerments von Frauen, als ausdrückliches Ziel genannt. Voraussetzung für ein Gender-Budgeting ist die Entwicklung von Indikatoren und die Verfügbarkeit einschlägiger statistischer Informationen. Da annähernd 80 % des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, ist die Kommission hier auf die von den Mitgliedstaaten beigebrachten Informationen angewiesen. Daten sind häufig nur in aggregierter Form verfügbar, so dass eine geschlechtsspezifische Analyse nicht möglich ist. Auf allen Ebenen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken und Indikatoren zu entwickeln.

Die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in das Haushaltsverfahren ist Teil der Gender-Main-streaming-Strategie. Die Kommission wird weiter an der Entwicklung geeigneter Methodologien und Instrumente — wie etwa geschlechtsdifferenzierter Statistiken und Indikatoren — zur Implementierung des Gender-Mainstreamings arbeiten.

(1) http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/index_de.htm