SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2487/99

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Beteiligung der Generaldirektion Soziale Angelegenheiten an der Ausschreibungspolitik

Welchen Beitrag leistet die Generaldirektion Soziale Angelegenheiten bei der Ausarbeitung der bevorstehenden Mitteilung der Kommission über soziale Aspekte der öffentlichen Ausschreibungen?

Kann die Kommission in Anbetracht des von der Stadt Madrid verabschiedeten Gesetzes, nach dem öffentliche Aufträge vorzugsweise an Unternehmen mit nachweisbar behindertenfreundlicher Einstellungspolitik zu vergeben sind, und in Anbetracht der Beschwerde, die der Bauunternehmerverband CND bei der Kommission dagegen eingereicht hat, in ihrer Mitteilung klarstellen, daß eine derartige Förderpolitik einer Selbstverwaltungskörperschaft nicht nur rechtens, sondern sogar zu fördern ist?

Wie berücksichtigt die Kommission bei der Vorbereitung der Mitteilung die Anreize, die Unternehmen erhalten, wenn sie in bezug auf Soziales, Umweltschutz, Arbeitsrecht und Menschenrechte in Drittländern einen hohen Standard einhalten, wie es das Europäische Parlament in seiner am 15. Januar 1999 angenommenen Entschließung (A4-0508/98)(1) zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex forderte?

(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 180.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Obwohl die Ziele der Richtlinien der Gemeinschaft über das öffentliche Auftragswesen hauptsächlich wirtschaftlicher Natur sind, gibt es für die staatlichen Behörden vielfältige Möglichkeiten, in Übereinstimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen bei ihren Anschaffungen auch soziale Ziele zu berücksichtigen. Die Bedingungen, unter denen soziale Kriterien beim Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge eine Rolle spielen können, sind bereits im Grünbuch und der Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen der Gemeinschaft vom 11. März 1998 angegeben worden(1). Die Kommission wird im Jahr 2000 eine Mitteilung zu Auslegungsfragen annehmen, um die anwendbaren Prinzipien zu erläutern und die Bedingungen, unter denen soziale Ziele verfolgt werden können, zu präzisieren.

Zum Beschlußvorschlag der Autonomen Gemeinschaft Madrid (Comunidad Autónoma de Madrid) weist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort hin, die sie auf die schriftliche Anfrage E-185/99 von Herrn Carnero Gonzalez(2) gegeben hat. Sie möchte dennoch daran erinnern, daß es bei der gegenwärtigen Rechtslage schwierig ist, Zuschlagskriterien zuzulassen,

die die Unternehmensstruktur und weniger die Qualität des Angebots betreffen. Abgesehen davon ist es möglich, im Lastenheft Bedingungen für die Auftragsausführung vorzusehen, bei denen die Erfuellung sozialer Verpflichtungen berücksichtigt wird, sofern diese nicht zur Diskriminierung von Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten führen und eine angemessene Transparenz gewährleistet wird (z. B. durch ihre Erwähnung in den Auftragsbekanntmachungen oder in den Lastenheften). Außerdem ist es gemäß den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen möglich, Bewerber auszuschließen, welche die sozialrechtlichen Vorschriften nicht befolgen und ihren Pflichten nicht nachkommen.

Die Kommission beabsichtigt, in der neuen Haushaltsordnung, die derzeit ausgearbeitet wird, die Möglichkeit einzuführen, Bewerber wegen Nichterfuellung ihrer sozialrechtlichen Pflichten bzw. wegen Betrug oder Korruption vom Verfahren auszuschließen; dies gilt sowohl für die von der Kommission vergebenen als auch für die aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaften finanzierten Aufträge.

(1) KOM(98) 143 endg.

(2) ABl. C 341 vom 29.11.1999.