SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1431/99

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Von der Kommission an externe Berater vergebene Aufträge

Kann die Kommission Wesen und Wirksamkeit der von ihr benutzten internen Kontrollverfahren erläutern, womit sie sich vergewissert, daß Aufträge über Studien absolut objektiv vergeben werden, zumal wenn es um nicht offene Verfahren geht?

Kann die Kommission sich zur Angemessenheit der nicht offenen Verfahren zur Vergabe von Studien äußern, deren Schlußfolgerungen womöglich beträchtlichen Einfluß auf neue Legislativvorschläge haben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(28. Oktober 1999)

Bei von der Kommission vergebenen öffentlichen Aufträgen und insbesondere Studien sind die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags über die Gleichbehandlung und Transparenz anwendbar, und zwar unabhängig vom Vergabeverfahren oder vom Umfang des Auftrags. Hinzu kommen die Regelungen der Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge, die Richtlinie 93/0036/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1), die Richtlinie 93/0037/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(2), die Richtlinie 92/0050/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(3), die Abkommen über öffentliche Aufträge im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die sektoralen Durchführungsbestimmungen in diversen Rechtsakten. Außerdem werden diese Grundsätze und Regeln in den Artikeln der Haushaltsordnung(4) im einzelnen wiedergegeben.

Ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz ist die Form der Veröffentlichung dieser Aufträge. In den Richtlinien über öffentliche Aufträge ist zwar die Veröffentlichung in einem einzigen Medium (dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) vorgesehen, aber die Kommission wird ermutigt, bei Aufträgen über einem bestimmten Schwellenwert, diese parallel dazu insbesondere auch im Internet zu veröffentlichen.

Nach diesen verschiedenen Rechtsvorschriften sind mehrere Schwellenwerte zu beachten. Bei einem geschätzten Wert von weniger

als 13 200 Euro ist eine direkte Einigung mit einem Anbieter möglich; zwischen 13 200 und 49 999 Euro ist vor der Auswahl eines Anbieters der Vergleich von mindestens drei Angeboten vorgeschrieben; zwischen 50 000 und 133 914 Euro wird der Anbieter nach einer Ausschreibung ausgewählt, der in aller Regel zunächst eine Aufforderung zur Interessensbekundung vorausgeht; ab 133 914 Euro ist die Anwendung der Richtlinien über öffentliche Aufträge zwingend vorgeschrieben, da alle Aufträge für Studien unter Anhang Ia der Dienstleistungsaufträge fallen (mit Ausnahme bestimmter Aufträge der Kategorie 8 im Bereich von Forschung und Entwicklung).

Für die Durchführung eines objektiven Auftragsvergabeverfahrens unter Einhaltung der geltenden Regeln sind in erster Linie die Anweisungsbefugten der einzelnen Generaldirektionen verantwortlich. Im Rahmen des Sound and efficient management (SEM) 2000 wurde die Rolle der Finanzdienste der einzelnen Generaldirektionen gestärkt, um auch die Vergabepraxis der Kommission zu verbessern.

Darüber hinaus prüft der Vergabebeirat der Kommission bei Aufträgen, die nicht mit externen Beihilfen im Zusammenhang stehen und einen Schwellenwert von 46 000 Euro überschreiten, auch alle Vorgänge unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der geltenden Grundsätze und Regeln.

Auch die Bindung von Haushaltsmitteln für die Aufträge wird selektiv im voraus von der Finanzkontrolle u.a. im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln für die Vergabe von Aufträgen überprüft. Außerdem werden die Vergabeverfahren im Rahmen der internen Rechnungsprüfungen von der Finanzkontrolle überwacht.

Schließlich unterliegen alle von den Kommissionsdienststellen geplanten Studien einer allgemeinen Programmierung durch das Generalsekretariat. Diese Programmierung soll Doppelarbeiten vermeiden und eine Transparenz zwischen allen Generaldirektionen ermöglichen. Zum Zeitpunkt der Mittelbindung wird die Studie in die der Öffentlichkeit zugängliche Datenbank ADAM eingegeben, in der alle von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien erfaßt sind.

Nach Fertigstellung der Studie ist ein Abschlußbericht auszuarbeiten, der folgende Bestandteile enthält: Gegenstand, Titel, Zusammenfassung, Auswertung und mögliche Veröffentlichung. Zusammen mit der abschließenden Zahlungsanweisung und dem oben genannten Bericht wird die Studie dann beim historischen Archiv des Generalsekretariats hinterlegt, das die Zahlungsanweisung mit einem Sichtvermerk versieht und anschließend an die Finanzkontrolle zur Bestätigung vor der Auszahlung weiterleitet.

Zur Wahl des nicht offenen Verfahrens ist darauf hinzuweisen, daß die Richtlinien über öffentliche Aufträge die Fälle, in denen dieses angewandt werden kann, nicht beschränken und somit das offene und nicht offene Verfahren als gleichwertig einstufen. Ein nicht offenes Verfahren kann sinnvoll sein, wenn zum einen Angebote von hoher Qualität eingeholt werden sollen und zum anderen eine effiziente Verwaltung angestrebt wird. In diesem Zusammenhang ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Kandidaten nach objektiven Kriterien ausgewählt werden. Falls ein sogenanntes nicht offenes Verfahren jedoch zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt haben sollte, bitten wir den Herrn Abgeordneten, die Kommission darüber zu informieren.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4) ABl. L 356 vom 31.12.1977.