SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2590/98

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schulklassenfahrten in der Europäischen Union

Derzeit sind Klassenfahrten in der Europäischen Union von Schulklassen, in denen Schüler sind, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes besitzen, mit einem unverhältnismässig hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden.

Als eine Hauptschulklasse aus Dornbirn eine Exkursion in andere EU-Staaten unternehmen wollte, mussten zuerst eine Schülerliste erstellt und Pässe und Visavermerke überprüft werden.

Schüler aus Nicht-EU-Staaten hatten ein aktuelles Foto zu besorgen, sofern sie nicht im Besitz eigener Pässe mit gültigem Visavermerk waren. Die vollständig ausgefuellten und mit Fotos versehenen EU-Schülerreiseformulare mussten auf der Bezirkshauptmannschaft mittels Computer nochmals kontrolliert und gegen Bezahlung einer Gebühr bestätigt werden.

1. Sind der Kommission Beschwerden über den unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand bei Schulklassenfahrten in der EU bereits bekannt? Was wurde in dieser Sache bereits getan?

2. Welche Vorschläge liegen vor und welche Initiativen hat die Kommission unternommen oder will sie noch unternehmen?

3. Würde eine Bestätigung der Schulleitung für einen Grenzuebertritt im vereinten Europa nicht ausreichen?

4. Wann können Schulen in der EU mit einer Vereinfachung dieses bürokratischen Aufwandes rechnen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Am 30. November 1994 beschloß der Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat(1). Diesem Beschluß zufolge wird von Schülern mit gesetzmässigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen, bei Klassenfahrten in einen anderen Mitgliedstaat kein Visum verlangt. Eine solche Erleichterung der Einreisebedingungen kann jedoch nicht allgemein und unbeschränkt gewährt werden; sie geht vielmehr mit Maßnahmen einher, die eine Erfassung der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler anhand des von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Formulars ermöglichen, das dem Beschluß über die gemeinsame Maßnahme als Anhang beigefügt ist.

Der als unverhältnismässig hoch bezeichnete bürokratische und finanzielle Aufwand ist auf die einzelstaatlichen Bestimmungen zurückzuführen, die in Anwendung der gemeinsamen Maßnahme, in der keine Durchführungsvorschriften zu den finanziellen Aspekten vorgesehen sind, erlassen wurden.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Regelung, die mit der gemeinsamen Maßnahme eingeführt wurde, trotz ihrer Unzulänglichkeiten eine Erleichterung von Klassenfahrten gegenüber der früheren Situation bedeutet. Zuvor benötigte nämlich jeder Schüler mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats ein persönliches Reisedokument, gegebenenfalls mit Visum, das für jeden betroffenen Schüler von den Konsularbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt werden musste. Da das Visum wegen der Bearbeitungsdauer häufig nicht rechtzeitig erteilt wurde, konnten die betreffenden Schüler oft nicht an den Klassenfahrten teilnehmen.

Diese Frage fällt in den Bereich der Zusammenarbeit, die in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union geregelt ist; die üblichen Verfahren zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind daher nicht anwendbar. Bei der Kommission ist keine direkte Beschwerde im Zusammenhang mit der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme eingegangen.

(1) ABl. L 327 vom 19.12.1994.