SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1544/01

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Die EU-Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß-Situation in Österreich

Die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000(1) über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß vom 18.12.2000 trat am 2.1.2001 in Kraft, ist in allen Teilen verbindlich und erlangte in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union Geltung. Ziel dieser Verordnung war die Schaffung eines fairen Wettbewerbs im Bereich der Internetdienste im Ortsanschlußnetz. Der gemeldete Betreiber des jeweiligen Landes, in Österreich die Telekom Austria, ist aufgefordert, ein diesem Ziel entsprechendes Angebot zu machen.

Informationen aus Österreich zufolge handelt die Telekom Austria nicht verordnungsgemäß. Der Zugang ist immer noch nicht genug entbündelt, so daß noch für Netzbestandteile oder -einrichtungen aufgekommen werden muß, die für die Bereitstellung der Dienste nicht erforderlich sind. Der administrative und technische Zugang zur Teilnehmeranschlußleitung ist zu langwierig und kompliziert. Es fehlen ausreichende Kollokationsmöglichkeiten für alle Interessierten. Die Preisgestaltung wurde noch nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst. Die Kalkulation ist nicht transparent genug. Interessenten mit geringerer Wirtschaftskraft haben noch Probleme, Zugang zur Teilnehmeranschlußleitung zu erhalten.

Von wem erhält die Kommission Informationen zum Stand in Österreich? Kann die Kommission sicher sein, eine objektive Einschätzung der Lage in Österreich zu erhalten?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die volle Anwendung der Verordnung in Österreich zu erreichen?

(1) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß(1), müssen gemeldete Betreiber seit dem 31. Dezember 2000 ein Standardangebot für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und zugehörigen Einrichtungen veröffentlichen und auf dem neuesten Stand halten.

Dieses das Standardangebot muß mindestens die im Anhang der Verordnung aufgeführten Punkte umfassen. Es muß hinreichend entbündelt sein, damit der Begünstigte nicht für Netzbestandteile oder -einrichtungen aufkommen muß, die für die Bereitstellung seiner Dienste nicht erforderlich sind, und eine Beschreibung der Angebotsbestandteile und der zugehörigen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Tarife, umfassen.

Telekom Austria (TA) ist als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem österreichischen Zusammenschaltungsmarkt gemeldet und hat der nationalen Regulierungsbehörde (NRB) am 22. November 2000 ein Standardangebot vorgelegt, das auch von der Website der Regulierungsbehörde(2) abgerufen werden kann. Derzeit umfasst das Standardangebot von TA jedoch noch keinen gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluß. Daher ist dieser etablierte Betreiber verpflichtet, sein Standardangebot an die Anforderungen der Verordnung anzupassen. Die österreichische Regulierungsbehörde forderte TA auf, das Standardangebot bis zum 31. Mai 2001 entsprechend zu ändern.

In der Zwischenzeit gibt es für Diensteanbieter offenbar folgende Zugangsmöglichkeiten zum Breitbandspektrum des Teilnehmeranschlusses: nach einer Entscheidung der Telecom-Control-Kommission vom 12. März 2001 haben die Diensteanbieter Anspruch auf den vollständigen Zugang zum entbündelten Teilnehmeranschluß. Diese Entscheidung erstreckt sich auch auf die erforderliche Kollokation. Die Höhe der Kollokationsentgelte richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Darüber hinaus haben sich die TA und der Verband der österreichischen Internet-Diensteanbieter (ISPA - Internet Service Providers Austria) auf ein Standard-Großkundenangebot von TA für Internet-Diensteanbieter (ISPs) verständigt. TA hat außerdem im Internet ein sog. Wholesale-Standardangebot für den Bitstromzugang zu ADSL-Diensten über ihre Teilnehmeranschlüsse veröffentlicht. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat bisher kein ISP den gemeinsamen Zugang zu Teilnehmeranschluß bei TA beantragt oder ein Streitbeilegungsverfahren bei der NRB angestrengt.

Die Informationen über die Lage in Österreich stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen wie der Webpräsenz der österreichischen Regulierungsbehörde, den von der NRB direkt übermittelten Angaben sowie aus den regelmäßig von der österreichischen Delegation im OPN-Ausschuß gemachten Angaben.

Die Kommission beobachtet die allgemeine Umsetzung des derzeitigen Rechtsrahmens sehr genau und ist sich der Komplexität der Entgelt- und Kollokationsprobleme in vielen Mitgliedstaaten durchaus bewusst. Sie wird auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Betreibern und Diensteanbietern die Einhaltung der Bestimmungen über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß überwachen, um zu deren vollständiger Durchsetzung überall in der Gemeinschaft beizutragen. Das zuständige Mitglied der Kommission legte am 12. Juni 2001 vor dem Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie den neuesten Stand bei der Durchführung der Verordnung über den entbündelten Teilnehmeranschluß dar.

Im übrigen liegt der Kommission eine Beschwerde über die mangelnde Umsetzung des gemeinsamen Zugangs in Österreich vor, die nach den internen Verfahrensregeln der Kommission bearbeitet wird.

(1) ABl. L 336 vom 30.12.2000.

(2) http://www.rtr.at/.