SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0558/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Falsche Wiedergabe von Namen durch die Schreibweise in offiziellen Dokumenten

Bei der von staatlichen griechischen Stellen vorgenommenen Transkription der griechischen Buchstaben von Namen in lateinische Buchstaben (Ausgabe neuer Personalausweise, Reisepässe, Diplome usw.) entstehen vor allem für griechische Bürger, die Namen ausländischer Herkunft tragen, große Probleme. Das von der griechischen Normungsanstalt verwendete Muster ELOT 743 scheint nicht alle Fälle abzudecken, in denen Buchstaben von einem Land zum anderen unterschiedlich ausgesprochen werden. Eine griechische Staatsbürgerin, verheiratet mit einem Deutschen namens WEBER, hätte z. B. auf griechisch den Namen , der nach dem neuen Muster in lateinische Buchstaben umgeschrieben zu VEMPER würde.

Diese Situation führt dazu, dass Bürger in den anderen Ländern der Europäischen Union griechische Ausweisdokumente mit zwei Namen vorlegen, wodurch ihnen große Probleme und Unannehmlichkeiten bei Versicherungs- und Rentenangelegenheiten, Bankgeschäften usw. entstehen.

Da diese Situation zu Behinderungen der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit griechischer Bürger in den anderen 14 EU-Ländern, die lateinische Buchstaben verwenden, geführt hat, wird an die Kommission die Frage gerichtet, in welcher Form sie bei den griechischen Behörden dahingehend zu intervenieren gedenkt, dass ein aus dem Griechischen übertragener ausländischer Name in völliger Übereinstimmung mit seiner ursprünglichen Form wiedergegeben wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. April 2002)

In seinem Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-168/91(1), hat der Gerichtshof erklärt (Rdnr. 14), dass es Sache des Mitgliedstaats ist, die Modalitäten der Umschrift eines griechischen Namens in lateinische Buchstaben durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und nach den Regeln festzulegen, die in von ihm geschlossenen internationalen Übereinkommen über den Personenstand vorgesehen sind. Infolgedessen obliegt es Griechenland, die Modalitäten der Transkription eines griechischen Namens in lateinische Buchstaben oder umgekehrt unter Einhaltung der von Griechenland geschlossenen internationalen Übereinkommen über den Personenstand festzulegen.

Allerdings hat der Gerichtshof in diesem selben Urteil (Rdnr. 15 bis 17) für Recht erklärt, dass derartige Vorschriften als mit dem Vertrag unvereinbar angesehen werden können, sofern ihre Anwendung für den griechischen Staatsangehörigen eine solche Behinderung bedeutet, dass sie die freie Ausübung des Niederlassungsrechts tatsächlich beeinträchtigt. Dies ist dem Gerichtshof zufolge der Fall, wenn die betreffende Person genötigt ist, eine Schreibweise ihres Namens zu verwenden, die sich aus der Transliteration in den Personenstandsbüchern ergibt, sofern diese Schreibweise bewirkt, dass der Name in seiner Aussprache verfälscht wird und diese Entstellung den Betroffenen der Gefahr einer Personenverwechslung bei seinen potenziellen Kunden aussetzt.

Daraus leitet sich ab, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, von den griechischen Behörden zu fordern, dass ein Familienname in lateinischen Buchstaben so in griechische Buchstaben umgeschrieben wird, dass seine Aussprache nicht verfälscht wird und seine Entstellung ihn nicht der Gefahr einer Verwechslung aussetzt. Er könnte gegebenenfalls fordern, dass der Name nicht in griechische Buchstaben umgeschrieben wird oder dass zumindest in Dokumenten, die für die Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, zwei Eintragungen in griechischen und lateinischen Buchstaben nebeneinander vorgenommen werden, um Verwechslungsprobleme zu vermeiden.

(1) Sammlung der Rechtsprechung 1993, S. I-01191.