SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4228/97 von Ian White (PSE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Altersgrenze für Stellenbewerbungen

Wie rechtfertigt es der Rat, daß, laut einer Anzeige im britischen Sunday Telegraph vom 30. November 1997, Bewerber für die Stelle eines Übersetzers englischer Muttersprache nach dem 31. Dezember 1961 geboren sein müssen?

Antwort (11. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete wird zunächst auf Artikel 1 des das Auswahlverfahren betreffenden Anhangs III des Statuts, der die Entscheidung über das Hoechstalter für die Einstellung von Beamten eindeutig der Anstellungsbehörde überlässt, sowie auf die Rechtsprechung in dieser Frage hingewiesen, der zufolge "die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen bei der Aufstellung der Teilnahmebedingungen für ein Auswahlverfahren verfügt" ((Vgl. Entscheidungsgrund24 des Urteils vom 28.11.1991 in der Rechtssache VANHECKEN gegen WSA, T-158, Slg.II-1354. )).

Es ist vielleicht ganz generell nützlich, die Vorgeschichte des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Themas in Erinnerung zu rufen.

Zu Beginn der neunziger Jahre haben sich die zuständigen paritätischen Gremien mit der Frage befasst, ob das Alter als Auswahlkriterium eine Rolle spielen soll. Zu dieser Zeit wurde überwiegend zugunsten der Aufhebung jeder Altersgrenze plädiert, um insbesondere Müttern, die ihre Arbeit unterbrochen hatten, die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben zu ermöglichen.

So wurde am 13. Februar 1992 ein Auswahlverfahren für ÜbersetzerInnen dänischer Sprache ohne jede Altersvoraussetzung veröffentlicht. ((LA/332 DK - ABl. C 35A vom 13.2.1992. ))

Nachdem man festgestellt hatte, daß die Aufhebung der Altersgrenze auch mit unerwünschten Folgen verbunden war (bestimmte bei Auswahlverfahren erfolgreiche BewerberInnen hatten bereits das Rentenalter erreicht), und eingedenk des Ermessensspielraums der Einstellungsbehörde bei der Aufstellung der Teilnahmebedingungen für ein Auswahlverfahren wurde in einer zweiten Stufe das Hoechstalter bei einer ganzen Reihe von Auswahlverfahren auf 50 Jahre festgesetzt.

Es ging zum einen um Auswahlverfahren für Sekretäre/Sekretärinnen niederländischer, deutscher, finnischer, schwedischer, englischer, französischer und spanischer Sprache ((Jeweils: C/337 NL ABl. C 244A vom 23.9.1992 C/334 DE ABl. C 246A vom 24.9.1992 C/355 FIN ABl. C 221 vom 17.8.1993 C/353 SV ABl. C 221 vom 17.8.1993 C/340 EN ABl. C 7A vom 11.1.1994 C/360 FR ABl. C 345A vom 7.12.1994 C/374 ES ABl. C 110A vom 16.4.1996. )) und zum anderen um Auswahlverfahren für ÜbersetzerInnen spanischer, italienischer, deutscher, griechischer, schwedischer, finnischer, niederländischer und portugiesischer Sprache ((Jeweils: LA/333 ES ABl. C 153A vom 18.6.1992 LA/336 IT ABl. C 243A vom 22.9.1992 LA/335 DE ABl. C 248A vom 25.9.1992 LA/339 GR ABl. C 22A vom 26.1.1993 LA/350 SV ABl. C 144 vom 25.5.1993 LA/352 FIN ABl. C 144 vom 25.5.1993 LA/366 NL ABl. C 127A vom 23.5.1995 LA/365 PT ABl. C 253A vom 29.9.1995 LA/368 FIN ABl. C 48A vom 25.2.1995 LA/369 SV ABl. C 49A vom 28.2.1995 LA/364 ES ABl. C 76A vom 28.3.1995. )).

Auf Ersuchen der Haushaltsbehörde, insbesondere anläßlich der Beratungen im Rahmen des Trilogs (1995), wurde in einer dritten Stufe von einer Arbeitsgruppe ein Bericht mit dem Titel "Rationalisierung der Verwaltungsausgaben" erstellt, in dem empfohlen wurde, interinstitutionelle Auswahlverfahren durchzuführen. Das Generalsekretariat des Rates sowie die übrigen Organe trafen entsprechend dieser Empfehlung Vorkehrungen für die gemeinsame Durchführung der Auswahlverfahren und die Harmonisierung der Zulassung zu diesen Verfahren; dazu gehörte die Festlegung des Hoechstalters für BewerberInnen um Stellen in den Ausgangsbesoldungsgruppen auf 35 Jahre.

Berücksichtigt worden sind mit dieser Vorgehensweise auch die Erfordernisse der Organe sowie die Problematik der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jüngsten Bevölkerungsteilen der Europäischen Union.

So gilt seit dem zweiten Halbjahr 1996 bei den vom Rat eingeleiteten Auswahlverfahren für Sekretäre/Sekretärinnen, ÜbersetzerInnen und Verwaltungsräte/Verwaltungsrätinnen als Altersgrenze das vollendete 35. Lebensjahr. ((Es sei jedoch angemerkt, daß bei den zur Zeit fast abgeschlossenen Auswahlverfahren für Verwaltungsinspektoren/Verwaltungsinspektorinnen (B5)- CON/B/371 und CON/B/373- hinsichtlich der neuen Beitrittsländer (A/FIN/S) das Hoechstalter auf 40Jahre festgesetzt ist. ))

Die gegenwärtige Tendenz bei den interinstitutionellen Auswahlverfahren geht allerdings dahin, das Hoechstalter auf 45 Jahre festzusetzen.

Es wäre noch darauf hinzuweisen, daß bei den letzten Auswahlverfahren hinsichtlich der neuen Beitrittsländer (A/FIN/S) - CON/A/362 (AbteilungsleiterInnen) und CON/A/363 (Hauptverwaltungsräte/Hauptverwaltungsrätinnen)- ((Jeweils: ABl. C 71A vom 23.3.1995. ABl. C 72A vom 24.3.1995. )) das Hoechstalter auf 55 bzw. 45 Jahre festgesetzt worden ist, um der für diese Stellen erforderlichen Berufserfahrung Rechnung zu tragen.

Das Generalsekretariat des Rates, dies sei abschließend festgehalten, ist sich durchaus bewusst, daß mehrere Organe, darunter insbesondere das Europäische Parlament und die Kommission, unlängst einen Beschluß in der Frage des Hoechstalters gefasst haben. Es ist sich auch der Grundaussage des Artikels 6 a bewusst, der durch den Vertrag von Amsterdam in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügt wird und dessen Umsetzung nach erfolgter Ratifizierung Änderungen am Statut für die Beamten der Europäischen Union mit sich bringen könnte. Über diesbezuegliche Vorschläge werden zweifellos auf politischer und interinstitutioneller Ebene Beratungen stattfinden.