SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3956/97 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) und Carlo Secchi (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Flughafen Malpensa (Mailand)

Malpensa ist eines der grossen vorrangigen Vorhaben der Europäischen Union.

- Dennoch verfügt Malpensa immer noch nicht über angemessene Verkehrsverbindungen zur wichtigsten Metropole Norditaliens, Mailand, einer Stadt, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aus einen Brückenkopf in Richtung Europa darstellt.

- Der italienische Verkehrsminister Burlando hat angeblich festgelegt, daß ab nächsten Oktober der mailändische Flughafen Linate nur für Inlandsfluege genutzt werden soll, während alle Flüge in die Europäische Union vom Flughafen Malpensa aus starten sollen.

- Die Fahrt vom Zentrum von Mailand bis zum Flughafen Malpensa dauert, egal zu welcher Arbeitszeit, ungefähr eineinhalb Stunden, was zu Taxikosten von ungefähr 200.000 italienischen Lire führt.

Deshalb wird die Kommission ersucht,

1. die italienische Regierung aufzufordern, den Flughafen Malpensa verkehrsgünstig zu gestalten, bevor irgendwelche Entscheidungen über die Verstärkung des Luftverkehrs von diesem Flughafen aus getroffen werden;

2. dahingehend tätig zu werden, daß der Flugverkehr vom Flughafen Linate zwischen Mailand und der übrigen Europäischen Union und insbesondere Brüssel nicht eingestellt wird, denn, wenn es auch weiterhin Flüge Mailand-Rom (Hauptstadt Italiens) gibt, müssen auch die Flüge Mailand-Brüssel (Hauptstadt Europas) beibehalten werden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3905/97 und E-3956/97 (29. Januar 1998)

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs ((ABl. L 240 vom 24.8.1992. )) gestattet den Mitgliedstaaten, die Aufteilung des Luftverkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems festzulegen, sofern dies ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Eigentümers und der Identität des Luftfahrtunternehmens geschieht und ansonsten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts eingehalten werden. Die Kommission, die auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative tätig wird, untersucht solche nationalen Vorschriften zur Aufteilung des Luftverkehrs und entscheidet, ob der Mitgliedstaat diese weiterhin anwenden darf.

Ferner haben sich die italienischen Behörden gemäß Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1997 über die Genehmigung der Alitalia gewährten staatlichen Beihilfe dazu verpflichtet, Alitalia gegenüber anderen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft keinen Vorrang einzuräumen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Anwendung oder Änderung von Bestimmungen im Hinblick auf die Aufteilung des Luftverkehrs innerhalb desselben Flughafensystems.

Die Kommission steht in Kontakt mit den italienischen Behörden und den Fluggesellschaften, die von Linate aus operieren, um sicherzustellen, daß die Kriterien für die Vorschriften zur Aufteilung des Luftverkehrs in Mailand sowie die zu ihrer Durchführung vorgesehene Frist mit den vorstehend beschriebenen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen.

2. Zur weitergehenden Frage des Zugangs zum Flughafen Malpensa haben sowohl die Kommission als auch die Europäische Investitionsbank wiederholt die Notwendigkeit eines angemessenen Zugangs zu Malpensa 2000 unterstrichen. Auf einer Sitzung der italienischen Behörden mit Vertretern der Kommission, der Flughafenverwaltung und anderen interessierten Parteien im Oktober 1997 wurde von den italienischen Behörden zugesichert, daß die noch ausstehenden wesentlichen Strassenbauarbeiten für die Anbindung des Flughafens Malpensa rechtzeitig abgeschlossen würden, gefolgt von einer schrittweise Einweihung der Einrichtungen für den Schienenverkehr. Auf dieser Sitzung wurde ferner berichtet, daß die Regionalregierung der Lombardei die Frage des Taxiverkehrs und der entsprechenden Kosten von und nach Malpensa aufgegriffen habe und daß insgesamt im Hinblick auf den Zugang mit öffentlichen Verkehrsmitteln derzeit Vorschriften ausgearbeitet würden.