SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1030/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Abwertung der Drachme

Während der letzten Monate versuchte die griechische Regierung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln, die Griechen bewußt irrezuführen, indem sie behauptete, die Drachme sei nicht überbewertet. Mittelbar und ohne jegliche Transparenz ermunterte sie jedoch die griechischen Unternehmer, in Fremdwährung Kredite aufzunehmen, da die Zinsen für die Drachme sehr hoch lagen. Die griechische Regierung behauptete darüber hinaus, die Drachme müsse nicht unbedingt vor dem Beitritt Griechenlands zur WWU in den Wechselkursmechanismus eingegliedert werden. Schließlich wurde die Drachme nach einer Abwertung um 14 % in den Wechselkursmechanismus eingegliedert; wiederum wenige Stunden vor der Abwertung war die Information an bestimmte Personen durchgesickert, die dadurch gewaltige Gewinne für sich verbuchen konnten.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie lange zuvor hatten die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Griechenland über die Eingliederung der Drachme in den Wechselkursmechanismus bereits begonnen?

2. Durch welche Maßnahmen gedenkt sie aufzudecken, welche Personen für das Durchsickern der Information wenige Stunden vor der Abwertung verantwortlich waren?

3. Wie gedenkt sie auf die mehrfachen unwahren Behauptungen der griechischen Regierung zu reagieren, wonach die Drachme vor der Eingliederung in die WWU nicht dem Wechselkursmechanismus beitreten mußte?

4. Wie reagiert sie auf Anspielungen des griechischen Wirtschaftsministers, Herrn Papantoniou, der die Verantwortung für das Durchsickern der Nachricht über die bevorstehende Abwertung 200 hochrangigen Mitarbeitern der Europäischen Kommission zuschob, die nach seinen Worten bereits Bescheid wußten?

5. Wie steht sie zu der Tatsache, daß die griechische Regierung die Unternehmerkreise in Griechenland vorsätzlich getäuscht hat, die dadurch gewaltige Einbußen erlitten, weil sie den indirekten Weisungen der griechischen Regierung, Kredite in Fremdwährung aufzunehmen, gefolgt waren?

6. Ist nach der Festsetzung der Währungskurse für die Euro-Zone am 2. Mai 1998 erneut mit einer Kursschhwankung der Drachme zu rechnen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(20. Mai 1998)

Um Auswirkungen auf den Markt zu vermeiden, sind die Verfahren, nach denen Entscheidungen über die Funktionsweise des Wechselkursmechanismus (WKM) getroffen werden, vertraulich und werden Informationen erst im letzten Moment, d.h. nach Schließung der Märkte, an die Beteiligten weitergegeben. Die Kommission sorgt für einen ständigen Bereitschaftsdienst, um auf Situationen wie diese rasch reagieren zu können.

Die Entscheidung, sich dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) anzuschliessen, wurde von der griechischen Regierung getroffen. Am 14. März 1998 entschieden die Minister und Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten einvernehmlich über die Bedingungen, unter denen die griechische Drachme ab dem 16. März 1998 in den Mechanismus eingegliedert werden sollte. Diese Bedingungen umfaßten einen Leitkurs zum Ecu von 357:1. Letztgenannte Entscheidung fiel im Anschluß an ein Verfahren, an dem die Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI) beteiligt waren, und nach Konsultation des Währungsausschusses. All dies fand an einem einzigen Tag statt, einem Samstag, an dem die Märkte geschlossen waren.

Nach Auffassung der Kommission ist der Stand der Drachme seit ihrer Aufnahme in den WKM vertretbar und somit jede Äußerung über weitere Paritätsänderungen unbegründet. Im Zusammenhang mit der Aufnahme in den WKM leitete die griechische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen das Hauptziel, nämlich die Inflationsbekämpfung und die Förderung des Konvergenzprozesses, erreicht werden soll. Die Umsetzung dieses Maßnahmenbündels ist ebenso wichtig wie die Mitgliedschaft im WKM selbst.

Die Kommission ist der Auffassung daß die Mitgliedschaft im WKM dem EG-Vertrag zufolge eine Voraussetzung für die Erfuellung des Konvergenzkriteriums darstellt.

Der Kommission sind keine Beschwerden über die Weitergabe von Informationen über die Abwertung der Drachme bekannt. Sie hat folglich auch nicht die Absicht, Maßnahmen einzuleiten. In der Kommission sind nur einige wenige Beamte am WKM-Verfahren beteiligt, die sich allesamt der Vertraulichkeit des Vorgangs bewußt sind. Auch liegen der Kommission keine Informationen über eine "bewußte Täuschung der griechischen Unternehmer" vor. Es versteht sich von selbst, daß in Fällen, in denen die Parität einer Währung geändert werden soll, der Erfolg dieser Maßnahme davon abhängt, daß die Vertraulichkeit bis zum Schluß gewahrt bleibt.