SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3203/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(11. November 2002)

Betrifft: Persönliche Freiheiten in der Türkei und in Albanien

Erklärungen hochrangiger Vertreter der Gemeinschaft zufolge will die EU der Türkei ein ermutigendes Signal übermitteln und gleichzeitig ihre Beziehungen zu Albanien weiter ausbauen. Albanischen Presseveröffentlichungen zufolge sind jedoch im Land immer wieder Verstöße gegen das Briefgeheimnis zu verzeichnen, und der französischen Zeitung Le Figaro war am 22. Oktober 2002 zu entnehmen, dass A. Firat, der für die türkischen Wahlen am 3. November 2002 kandidierte, am 21. Oktober 2002 von der türkischen Polizei verhaftet wurde, da er auf einer Wahlveranstaltung kurdisch gesprochen habe.

Sind dem Rat diese eklatanten Verstöße gegen die persönlichen Freiheiten in der Türkei und in Albanien bekannt? Warum kommt es nach wie vor zu solchen Vorfällen, obwohl Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die seriöse internationale Presse, nichtstaatliche Organisationen sowie andere Stellen bereits seit Jahren dagegen protestieren? Ist es dem Rat vielleicht nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die Voraussetzung für die wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen eines Landes zur EU die uneingeschränkte Wahrung der grundlegenden Menschenrechte ist, die einen untrennbaren Bestandteil der europäischen Kultur darstellen? Warum werden die Reformen, die die Türkei bereits vor geraumer Zeit angekündigt hat und die den Gebrauch der kurdischen Sprache im Bildungswesen und in den elektronischen Medien betreffen, nicht umgesetzt? Gehört die Abschaffung des anachronistischen türkischen Wahlgesetzes, das den Kandidaten den Gebrauch jeder anderen Sprache außer der türkischen verbietet, zu den Reformen, die die türkische Regierung angekündigt hat?

Antwort

(3. März 2003)

Der Herr Abgeordnete weist zu Recht auf die Missstände auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Türkei hin, insbesondere was die Rechte und Freiheiten für türkische Bürger kurdischen Ursprungs betrifft. Derartige Missstände sowohl in Bezug auf das geltende Recht als auch auf dessen Umsetzung werden von der EU bei Treffen, die mit der Türkei im Rahmen des politischen Dialogs auf verschiedenen Ebenen stattfinden, angesprochen, zuletzt anlässlich der Reise der Troika der Politischen Direktoren der EU nach Ankara vom 31. Oktober 2002.

Es ist jedoch unbestreitbar, dass sich derzeit ein bedeutender politischer Reformprozess in der Türkei vollzieht, durch den die Türkei, wie dies auf der Tagung des Europäischen Rates anerkannt wurde, der Erfuellung der politischen Kriterien für den Beitritt zur EU näher gekommen ist. Das Reformpaket vom 3. August 2002, das die EU in einer Erklärung begrüßt hatte, enthält unter anderem Bestimmungen zu Bildungsfragen und zur Ausstrahlung von Sendungen in Kurdisch. Vor kurzem wurden Vorschriften zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im Bildungsbereich verabschiedet. Die Umsetzung der Bestimmungen für die Ausstrahlung von Sendungen wird zurzeit vorbereitet. In diesem Zusammenhang wird man die Türkei dazu ermutigen, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Rechte religiöser, sprachlicher oder ethnischer Minderheiten voranzubringen und vollständig umzusetzen, um so eine Anpassung an die europäischen Standards beim Schutz der Menschenrechte zu vollziehen.

Das jüngste Gesetzgebungspaket vom Dezember 2002 scheint in diese Richtung zu gehen; u.a. wird der restriktive Charakter der Bestimmungen über die Versammlungsfreiheit gelockert, und zwar auch hinsichtlich der Verwendung anderer Sprachen als Türkisch. Die EU hat mit der Prüfung dieser Anfang Dezember 2002 vorgestellten Maßnahmen begonnen, um zu eruieren, ob in Bezug auf die Garantie von Rechten und Freiheiten für alle Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft, Verbesserungen zu verzeichnen sind, und erwartet, dass diese neuen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Kopenhagen zu der Schlussfolgerung gelangt, dass sollte der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission entscheiden, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen wird.

In Bezug auf die Situation Albaniens hebt der Rat hervor, dass er Presseerklärungen oder Berichte niemals kommentiert, und er weist darauf hin, dass ihm kein besonderer Fall bekannt ist, bei dem es zu Eingriffen in den persönlichen Schriftverkehr gekommen ist. Jedoch ist die Frage der Achtung

der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fester Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und wird regelmäßig im Dialog zwischen der EU und Albanien behandelt. Dies wird auch ein wesentlicher Punkt des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sein, das die Kommission mit Albanien auf der Grundlage des vom Rat am 21. Oktober 2002 gebilligten Mandats aushandeln wird.