SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2265/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Bevorzugung der wiederverwendbaren Verpackungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

In den von einigen Mitgliedstaaten notifizierten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) ist vorgesehen, daß die wiederverwendbaren Verpackungen den wiederverwertbaren vorzuziehen sind.

Diese Bevorzugung scheint vom Umweltstandpunkt aus gesehen überhaupt nicht gerechtfertigt und widerspricht darüber hinaus dem Inhalt der Verpackungsrichtlinie und insbesondere den Grundsätzen von Artikel 30 des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr.

Die betreffenden Vorschriften stellen deshalb für den Binnenmarkt eine gefährliche Bedrohung dar. Deshalb wird die Europäische Kommission aufgrund der ihr zustehenden Kontrollfunktion aufgefordert, diese Vorschriften aufzuhalten, um die unvermeidlichen Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, die sich daraus ergeben würden.

Andererseits soll die Kommission derzeit einen Kompromiß mit den deutschen Behörden prüfen, um der Wiederverwendung konkret den Vorzug zu geben, wobei nur für die Verpackungen von Mineralwasser und Wein besondere Ausnahmeregelungen vorgesehen sind. Für die anderen Verpackungen soll über eine bestimmte Entfernung vom angegebenen Zentrum hinaus nur eine Kilometerbefreiung vorgesehen sein.

Ein solcher Kompromiß würde zu einer Reihe ernster Probleme führen: Aufsplitterung des Marktes; Handelshemmnisse; Wettbewerbsbeschränkungen; Einschränkung der Innovation; fehlende Flexibilität; normative Unsicherheit; Entleerung der Inhalte der Richtlinie 94/62/EG; erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt; höhere Transport- und Vertriebskosten insbesondere für die lebensmittelverarbeitenden Betriebe und daraus resultierende höhere Verbraucherpreise, ungeachtet der notwendigen untragbaren Neuinvestitionen in die Anpassung der Verpackungsanlagen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. September 1997)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, prüft die Kommission die Übereinstimmung der deutschen Rechtsvorschriften über Verpackungen mit dem europäischen Recht. Neben dem Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission auch direkt Kontakt mit der deutschen Regierung aufgenommen, um Mittel und Wege zur Überwindung von Problemen im Zusammenhang mit der Nichtübereinstimmung zu untersuchen. Der Herr Abgeordnete kann sicher sein, daß die Kommission alle Probleme im Zusammenhang mit den Regeln des Binnenmarktes sorgfältig prüft.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Kontakte verdient erwähnt zu werden, daß die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle zwar vorrangig darauf abzielt, die Herstellung von Verpackungen zu vermeiden, die Mitgliedstaaten aber nicht dazu verpflichtet, der Wiederverwendung von Verpackungen den Vorrang einzuräumen. Andererseits hindert sie die Mitgliedstaaten keineswegs, dies aus eigener Initiative zu tun, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertragskonform sind. In diesem Zusammenhang verdient erwähnt zu werden, daß Wiederverwendungspläne durch die Richtlinie auf europäischer Ebene nicht harmonisiert werden. Es ist daher nicht richtig, davon auszugehen, daß jede Bevorzugung der Wiederverwendung gegen das Gemeinschaftsrecht verstösst. Es muß von Fall zu Fall geprüft werden, ob spezifische Elemente eines solchen Plans den Vertragsbestimmungen zuwiderlaufen.

Es ist richtig, daß in der Richtlinie 94/62/EG aufgrund fehlender Lebenszyklusbewertungen auf europäischer Ebene keine eindeutige Hierarchie zwischen Wiederverwendung und stofflicher Verwertung festgelegt werden. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, auf ihrer Ebene und aufgrund ihrer eigenen Lebenszyklusbewertungen nationale Wiederverwendungs- und Recyclingsysteme einzurichten. Es ist dann Aufgabe der Kommission, zu prüfen, ob diese Systeme mit dem auf europäischer Ebene festgelegten rechtlichen Rahmen kompatibel sind.

Schließlich verdient erwähnt zu werden, daß die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle einerseits darauf abzielt, Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen bzw. Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt. Jede Prüfung auf Einhaltung muß beide Aspekte berücksichtigen, das heisst die Auswirkungen auf den Handel und - ebenso wichtig - die Auswirkungen des Wiederverwendungsplans auf die Umwelt.