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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3219/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Erste Hilfe für Autofahrer

Hat die Kommission bereits erwogen, daß eine Erste-Hilfe-Schulung als Teil der Anforderungen für den Führerschein von Nutzen wäre?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

Bestimmungen über die Erste-Hilfe-Schulung als Teil der Anforderungen für den Führerschein sind in der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) in den Punkten 2 und 7 des Anhangs II festgelegt. In Punkt 2.13 heisst es, daß "Fahrzeugführer Kenntnisse und ausreichendes Verständnis der allgemeine Regeln für das Verhalten des Fahrzeugführers bei Unfällen (Sicherung des Verkehrs, Unfallmeldung) und Maßnahmen, die er gegebenenfalls treffen kann, um Opfern eines Strassenverkehrsunfalls Hilfe zu leisten, nachweisen können müssen". In Punkt 7.2 ist festgelegt, daß die theoretische Prüfung für alle Fahrzeugklassen die unter Punkt 2.13 aufgeführten Themen zum Gegenstand haben muß, wobei "ihr Inhalt dem Ermessen jedes Mitgliedstaates überlassen bleibt" (Punkt 7.2.1).

Da diese Richtlinie erst am 1. Juli 1996 in Kraft trat, wäre es verfrüht, Änderungen vorzuschlagen, bevor sich in der Praxis herausstellt, ob die genannten Bestimmungen ausreichen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2902/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Richtlinie 96/23/EG

Wird die Richtlinie 96/23/EG(1) jetzt von allen Mitgliedstaaten voll angewendet? Halten die Mitgliedstaaten die Anforderungen bezueglich der Datenerhebung voll ein? Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen zur Feststellung verbotener Wachstumshormone?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG wurde von 11 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) umgesetzt. Frankreich hat die Richtlinie teilweise umgesetzt; Irland, Italien und Portugal sind noch nicht tätig geworden. Die Kommission hat Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben.

1998 legten alle Mitgliedstaaten einzelstaatliche Programme für die Rückstandsüberwachung vor, und die Kommission hat nach einer befürwortenden Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses die geeigneten Entscheidungen erlassen.

Die Kommission leitet die Untersuchungsergebnisse für das Jahr 1996 direkt an den Herrn Abgeordneten und das Parlamentssekretariat weiter. Hingegen liegen der Kommission noch keine Daten über die 1997 durchgeführten Untersuchungen auf verbotene Wachstumshormone vor. Sie unternimmt grösstmögliche Anstrengungen, um diese Angaben zusammenzutragen. Für 1998 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Untersuchungsergebnisse gemäß der Richtlinie bis spätestens 31. März 1999 übermitteln.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3386/98

von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Endgültiges Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst

Mit drei Urteilen vom 30. September 1998 (Rechtssachen T-154/96, T-164/96, T-13/97) hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften den Klagen von 20 Beamten des Gerichtshofs und des Rechnungshofs stattgegeben, die Interesse daran geäussert hatten, endgültig aus dem Dienst ausscheiden zu können.

Das Gericht hat damit der Einrede der Rechtswidrigkeiten der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95(1) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst entsprochen.

In seinen Urteilen stellt das Gericht fest, daß der Rat den Text des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, zu dem das Parlament am 12. Oktober 1995 Stellung genommen hat(2), entscheidend geändert hat, ohne letzteres erneut zu konsultieren. Dazu hatte das Parlament den Rat jedoch ausdrücklich aufgefordert, "falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern".

Kann die Kommission erklären, welche Konsequenzen sie aus diesen Urteilen zu ziehen gedenkt, und insbesondere angeben, wann sie dem Rat einen neuen Verordnungsvorschlag vorzulegen beabsichtigt, um den in den Urteilen des Gerichts gerügten Mängeln abzuhelfen?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

Da der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Sondermaßnahmen betreffend das Ausscheiden von Beamten sämtlicher Organe der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst noch immer dem Rat vorliegt, hat die Kommission nicht die Absicht, in dieser Frage weitere Initiativen zu ergreifen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten im übrigen darauf hin, daß der Rat beschlossen hat, beim Gerichtshof gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 und T-13/97 ein Rechtsmittel einzulegen.

(1) ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1.

(2) ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 186.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3620/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Konsequenzen des Ausfuhrverbots für Kampfstiere

Kann die Kommission angesichts des vorläufigen von ihr ausgesprochenen Verbots angeben, welche Auswirkungen es auf die Ausfuhr von Kampfstieren von Portugal nach Spanien hat? Sind sie auch betroffen? Welches ist gegebenenfalls hierfür der Grund, da sie doch nicht in erster Linie für die menschliche Ernährung gedacht sind?

Was ist gegebenenfalls der Standpunkt der Kommission zu früheren Vorkommnissen, von denen sie zweifellos Kenntnis hat und die darauf hindeuten, daß die spanischen Behörden auf Druck der dortigen Erzeuger bereits die gemeinschaftsrechtlichen Freiheiten hinsichtlich der Ausfuhr dieser Stiere von Portugal nach Spanien verletzt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Gemäß der Entscheidung 98/653/EG der Kommission(1) vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen dürfen aus dem Hoheitsgebiet Portugals, mit Ausnahme des Gebiets der autonomen Region der Azoren, keine Rinder versandt werden. Diese Bestimmung wird innerhalb von 18 Monaten unter Berücksichtigung der Seuchenentwicklung, der ordnungsgemässen Durchsetzung der einschlägigen Maßnahmen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft.

Grund für das Verbot der Versendung lebender Rinder ist das Risiko, daß Tiere versandt werden, die zwar noch keine Krankheitssymptome aufweisen, aber dennoch infiziert sind. Wenn diese Tiere geschlachtet werden, können sie in den Mitgliedstaaten, in die sie versandt wurden, in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. Kampfstiere sind von diesem Verbot nicht ausgenommen, da sie bis jetzt nach der Tötung entweder zusammen mit anderen toten Tieren verarbeitet werden oder zum Verzehr bestimmt sind. Trotz ihres Hauptverwendungszwecks als Kampfstiere gelangen sie also in die Nahrungs- oder Futtermittelkette.

Weder die portugiesischen noch die spanischen oder französischen Behörden haben darum ersucht, Kampfstiere von diesen Bestimmungen auszunehmen. Die Frage muß unter Berücksichtigung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, der getroffenen Schutzmaßnahmen und der Durchführbarkeit der Kontrollen sorgfältig geprüft werden. Jede Änderung der Entscheidung 98/653/EG der Kommission muß jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Ständigen Veterinärausschuß finden. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so ist der Vorschlag zur weiteren Prüfung an den Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 311 vom 20.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3663/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: EDV-Fehler zur Jahrtausendwende

Die potentielle Möglichkeit eines EDV-Fehlers beim Jahrtausendwechsel - auch als "Jahr 2000-Effekt" bezeichnet - in jeder Art von programmierbaren elektronischen Systemen, vom Zentralrechner bis hin zu den Chips, ist nunmehr bekannt.

Zumal derartige Systeme für industrielle Zwecke aller Art (in den einzelnen Stadien des Produktionsprozesses), im Verkehrswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen usw. verwendet werden und datumsgesteuert funktionieren, ist es wesentlich zu wissen, wie sie sich am Tag der Jahrtausendwende verhalten könnten, und somit die Risiken zu erkennen.

Welche Handlungsabläufe und -fristen hat die Kommission vorgesehen, damit die europäische Verwaltung auf den Moment der Jahrtausendwende vorbereitet ist?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Am 25. Februar 1998 hat die Kommission eine Mitteilung zum Jahr-2000-Problem(1) angenommen, am 2. Dezember 1998(2) eine weitere Mitteilung, in der sie sich mit dem Stand der Vorbereitungsarbeiten in der Europäischen Union befasst. In Kapitel 6 dieser Mitteilung geht es um die Fortschritte auf Gemeinschaftsebene sowie den Stand der Arbeiten bei den internen Projekten zur Vorbereitung der Informationssysteme auf den Jahrtausendwechsel.

Auch in der Kommission befasst man sich mit dem Jahr-2000-Problem: Die zentralen Aspekte regelt die Direktion Informatik, die einzelnen Generaldirektionen kümmern sich jeweils um ihre eigenen Informationssysteme. Die Generaldirektion Personal und Verwaltung hat eine Begleitgruppe "Jahr 2000" eingesetzt. Zu den Aufgaben einer solchen Gruppe gehören: verstärkte Sensibilisierung der Verantwortlichen, umfassende Bestandsaufnahme, Beobachtung der Anpassungsmaßnahmen, Unterrichtung der Generaldirektion über den Stand der Arbeiten und ggf. Empfehlung von Vorgehensweisen, die eine Kontinuität der Verwaltungsdienstleistungen gewährleisten. Die Begleitgruppen unterstützen die Direktion Informatik bei der Vorbereitung eines umfassenden Testlaufs Ostern 1999.

(1) KOM(98) 102.

(2) SEK(98) 2100 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3847/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Anbindung des AVE (spanischer Hochgeschwindigkeitszug) Madrid-Saragossa an den Flughafen von Saragossa

Unter den 14 auf dem Europäischen Rat von Essen angenommenen vorrangigen Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes befindet sich der Bau der südeuropäischen Hochgeschwindigkeitsstrecke, die die Städte Madrid, Saragossa, Barcelona, Perpignan und Montpellier miteinander verbinden wird.

Der Bau dieser Trasse wird es ermöglichen, die Strecke zwischen Saragossa und Madrid oder Barcelona, für die derzeit dreieinhalb Stunden benötigt werden, in etwas mehr als einer Stunde und fünfzehn Minuten zurückzulegen, was zu einer erheblichen Annäherung dieser Städte führen wird.

Derzeit wird die Möglichkeit diskutiert, die neue Eisenbahnverbindung mit Saragossa über den Flughafen dieser Stadt verlaufen zu lassen, was den intermodalen Charakter dieses Projekts noch erhöhen würde. Gleichzeitig würde eine stärkere Nutzung eines wenig ausgelasteten Flughafens erzielt werden, und die Flugräume Madrid oder Barcelona könnten entlastet werden.

Ist die Kommission der Ansicht, daß eine solche Synergie zwischen einem europäischen Eisenbahnnetz und einem Flughafen mit den von den Gemeinschaftsinstitutionen befürworteten Vorschlägen für eine Erweiterung der intermodalen Verkehrsnetze in Einklang steht?

Hält die Kommission diesen Vorschlag für interessant? Wenn ja: In welcher Weise könnte sie an der Umsetzung mitwirken? Gibt es in der Europäischen Union ähnliche Projekte, die dem aragonischen Projekt als Modell dienen könnten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Die Kommission räumt der Förderung des intermodalen Verkehrs einen hohen Stellenwert ein. Die Anbindung von Flughäfen an das Schienennetz wird deshalb als wünschenswert angesehen, weshalb in dem Haushaltsposten für das transeuropäische Verkehrsnetz hierfür finanzielle Hilfen vorgesehen sind. Allerdings besteht in der Regel die Auffassung, daß dieses Mittel besonders geeignet ist, den Passagieren an Großflughäfen eine Alternative anzubieten und die Stauanfälligkeit zu verringern. Rein rechtlich kann die Kommission einen Förderantrag jedoch nur dann prüfen, wenn die Regierung eines Mitgliedstaat ein derartiges Projekt beschlossen hat.

Dies bedeutet nicht, daß die Untersützung solcher regionalen Entwicklungen und Zugangspunkte wie Zaragoza ausgeschloßsen ist, sofern sie ein wirtschaftlich und ökologisch überzeugendes Potential aufweisen. Die Kommission hat jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, um prüfen zu lassen, welchen Beitrag Regionalflughäfen zur Entlastung von Verkehrsknotenpunkten leisten können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2195/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: EG-Mittel für den Flughafen Niederrhein

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Beihilfe von 850.000 DM für die Umstellung des Luftwaffenstützpunkts Laarbruch in einen Zivilflughafen Niederrhein gewährt.

1. Leistet die Union auch finanzielle Beiträge dazu, und wenn ja, in welcher Höhe?

2. Ist die Kommission davon informiert, daß auf niederländischer Seite der Grenze die Umwandlung von Laarbruch in einen Zivilflughafen auf starken Widerstand stösst?

3. Welche Mitsprachemöglichkeiten gibt es für den niederländischen Bürger?

4. Ist der Kommission bekannt, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, und wenn ja, welches Verfahren ist dabei zu befolgen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. September 1998)

1. Die militärische Nutzung des Flughafens wird Ende 1999 eingestellt. Im ländlichen Gebiet rund um Weeze gehen dadurch bis zu 2000 direkt oder indirekt damit zusammenhängende Arbeitsplätze verloren. Bereits im Jahr 1994 hat die Region (der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze) eine Entwicklungsagentur gegründet, um die Möglichkeiten einer zivilen Nutzung des Luftwaffenstützpunkts, der eine Fläche von 600 ha einnimmt, zu untersuchen. Im Rahmen des Konver-Programms wurden rund 1,4 Mio. DEM für Bodenanalysen zur Bestimmung von Rückständen und für Machbarkeitsstudien bereitgestellt. In der dritten Phase der Machbarkeitsstudien, die nun eingeleitet wurde, werden die zivile Nutzung des Stützpunkts für ein "Euroregional-Zentrum" für Luftverkehr, Logistik und Wirtschaft näher untersucht und Umstrukturierungsmaßnahmen vorbereitet.

2. Der Kommission liegen keine Informationen über Widerstände gegen die geplante Umstrukturierung auf niederländischer Seite der Grenze vor. Allerdings ist ihr bekannt, daß niederländische Partner wie ELC (European Logistics Centre Venlo) und Vereniging 5 MDN (Five Mode Distri Network Arnhem - Nijmegen) an der Entwicklungsagentur (Flughafen Niederrhein GmbH) beteiligt sind.

3. Die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts für zivile und wirtschaftliche Zwecke wird von der Region und dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der niederländischen Grenzregion und Investoren aus dieser Region betrieben.

4. Die bisher vorgebrachten Ideen für die zivile Nutzung des Flughafens sind jedoch nur eine Möglichkeit. Die endgültige Lösung für die Zeit nach dem Jahr 2000 wird von den Marktaussichten abhängen. Aus diesem Grund werden zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3969/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Programme für "weiterentwickelte Öfen"

Welche Strategie verfolgt die Kommission bei der Bereitstellung von Brennstoffen für Koch- und Heizzwecke in Flüchtlingslagern? Befürwortet sie die Bereitstellung von "weiterentwickelten Öfen" und hat sie die neuesten Bewertungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge die Effizienz "weiterentwickelter Öfen" gegenüber dem traditionellen Dreistein-Feuer fragwürdig ist?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3968/98 und E-3969/98

(1. März 1999)

Flüchtlinge, Energie aus Biomasse und weiterentwickelte Öfen stehen zueinander in einer komplizierten Beziehung. Die Kommission bemüht sich um eine Lösung der Probleme und setzt dabei an mehreren Stellen an; ihr Konzept umfasst sowohl den Einsatz als auch die Erzeugung von Energie aus Biomasse.

Im Rahmen der Maßnahmen des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfen (ECHO), vor allem was Flüchtlingslager angeht, wird die Kommission hauptsächlich durch Finanzierung von Programmen tätig, die vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) durchgeführt werden.

Brennholz und Umweltschutz sind überaus wichtige Aspekte der Hilfe für Flüchtlinge. In den Dürregebieten Afrikas und in Westtansania bedeutet die hohe Konzentration von Flüchtlingen eine zusätzliche Umweltbelastung. Zusammen mit dem UNHCR wird dieses Problem von Fall zu Fall analysiert, von der Programmierung der Hilfe bis hin zur Evaluierung potentieller Standorte für die Unterbringung neuer Flüchtlinge.

Mit Fragen der Energie aus Biomasse befasst sich die Gemeinschaft auch unter einem allgemeinen politischen Aspekt. Formulierung und Durchführung der Politik werden durch zwei Projekte erleichtert: (i) Programm für eine nachhaltige Forstwirtschaft in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und (ii) ein regionales Programm zur Einsparung von Energie aus Biomasse für das südliche Afrika. Eine Dokumentation über weiterentwickelte und traditionelle Öfen in Afrika, Asien und Lateinamerika - Stove-Images(1) wurde unlängst fertiggestellt und zum Zweck des Informationsaustausches verbreitet.

(1) ISBN 3-86099-136-1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4040/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Feststellung eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des griechischen Gesetzes über die Etikettierung von Nahrungsmitteln

Das griechische Gesetz Nr. 2538/97 mit Durchführungsverordnungen für gewisse Nahrungsmittel (Milcherzeugnisse, Olivenöl, abgepackte Fruchtsäfte, Honig und abgepackte Fleischerzeugnisse) erlegt Pflichten bei der Etikettierung auf, die die Produktion und den Handel mit Nahrungsmitteln erheblich belasten, unverhältnismässig bürokratische Verfahren einführen und den innergemeinschaftlichen Handel behindern. Zugleich verfügt dasselbe Gesetz die Durchführung von Kontrollen und bei Zuwiderhandlungen die Anwendung von Verwaltungssanktionen, die Auferlegung von Geldbussen sowie strafrechtliche Sanktionen.

Gemäß der Antwort der Kommission auf meine Anfrage (P-2344/98 vom 5.8.1998(1) verstossen mehrere Einzelvorschriften über die Etikettierung auf den ersten Blick möglicherweise gegen Richtlinie 79/112/EWG(2); deshalb hat sich die Kommission verpflichtet, die Frage wegen einer eventuellen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 zu prüfen.

1. Zu welchen Ergebnissen ist die Kommission mit ihrer Einschätzung in bezug auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 79/112/EWG durch das betreffende Gesetz gekommen, welches folgende Angaben verlangt:

a) die Angabe der bei der Erzeugung der genannten Nahrungsmittel verwendeten Bestandteile in Prozent,

b) bei der Etikettierung der genannten Erzeugnisse die Angabe des Ursprungslandes und des Erzeugerlandes der verwendeten Bestandteile,

c) bei der Etikettierung der Erzeugnisse die Angabe von Namen und Anschrift des Erzeugers, des Verarbeiters oder im Falle nichtgriechischer Erzeugnisse des Vertreibers in Griechenland?

2. Welchen Standpunkt vertritt die griechische Regierung nachdem sie von der Kommission über die Angelegenheit benachrichtigt worden ist?

3. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission für den Fall, daß das Gesetz gegen die Gemeinschaftsregeln verstösst, erreichen, daß die reibungslose Herstellung und Vermarktung von Lebensmittelerzeugnissen in Griechenland sichergestellt wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-4039/98(3) verwiesen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 157.

(2) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(3) Siehe Seite 118.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3714/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an den Rat

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Rechnungsprüfung des ESZB

In Artikel 27 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank heisst es: "Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft."

Wäre nach Auffassung des Rates, falls auch der Rechnungshof an der Rechnungsprüfung beteiligt würde, die Unabhängigkeit des ESZB gefährdet?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3437/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Müllabfuhr in Rom

In den letzten Monaten wurde mehrfach Kritik laut an der Gemeinde Rom und an der für die Abfuhr von Siedlungsabfällen zuständigen Firma AMA wegen der Modalitäten der Müllabfuhr, die eine problemlose Handhabung der Mülltonnen für Festabfälle sowie der für die Mülltrennung vorgesehenen Tonnen erschweren.

Kann die Kommission mitteilen:

1. welche Modalitäten für die Müllabfuhr derzeit in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten;

2. ob sie nicht der Ansicht ist, daß eine derartige Mißwirtschaft gegen die EU-Richtlinien über die Sammlung und die Wiederverwertung von Abfällen verstösst;

3. wie sie diese Sache insgesamt bewertet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

1. Es existieren keine speziellen Richtlinien über die Müllabfuhr, und in den einzelnen Mitgliedstaaten wird sie unterschiedlich geregelt. Die Anfrage der Frau Abgeordneten kann nicht erschöpfend beantwortet werden, da zahlreiche Faktoren wie Klima, Eßgewohnheiten und örtliche Bedingungen berücksichtigt werden müssen. Gewöhnlich bestehen ferner Unterschiede zwischen den Regionen eines bestimmten Mitgliedstaates, so daß auch den örtlichen Bedingungen Rechnung getragen werden müsste.

2. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG(2) geänderten Fassung müssen Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet werden. Die genaue Organisation der Abfuhr und Verwertung von Abfällen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die auf diesem Gebiet über einen erheblichen Ermessungsspielraum verfügen. Grundsätzlich fallen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer örtlichen Behörde und einem für die Abfuhr und Verwertung von Hausmüll zuständigen Unternehmen nicht unter die Gemeinschaftsvorschriften über Abfälle.

3. Die vorliegenden Informationen ermöglichen es der Kommission nicht, zu dem von der Frau Abgeodneten angesprochenen Problem Stellung zu nehmen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.