SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1005/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: EU-Entwicklungsprogramme in Lateinamerika

Welcher Anteil der EU-Programme zur Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika ist zahlenmässig, kostenmässig und prozentual ausdrücklich Maßnahmen der Armutsbekämpfung gewidmet? Angesichts der wachsenden Zahl von Personen, die in dieser Region in völliger Armut leben, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Initiativen sie ergreifen wird, um ihre Programme auf die Armutsbekämpfung zu konzentrieren? Welche Vorkehrungen trifft die Kommission, um die Berücksichtigung der Armutsbekämpfung in all ihren Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit in der Region sicherzustellen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Die Maßnahmen der Kommission stützen sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 ((ABl. L 52 vom 27.2.1992. )), nach der die Hilfe vorrangig der Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschichten und der ärmsten Länder dient. Dieses Erfordernis wurde in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid wiederaufgenommen: "Die Gemeinschaft wird der Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung bei ihrer Zusammenarbeit besondere und vorrangige Aufmerksamkeit widmen." Dabei wurde auf die wichtigsten Zielvorstellungen der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Europäische Union - Lateinamerika: die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000" ((KOM(95) 495 endg. )) hingewiesen. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist effektiv einer der Schwerpunkte der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Die Kommission betont zudem, daß dieses Ziel auch im Hinblick auf die Finanzierung höchste Priorität für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Subkontinent haben muß.

Die Kommission kann auf eine Reihe von Haushaltslinien ((1995 waren dies die Haushaltslinien B7-3010, B7-3020, B7-5076, B7-5041, B7-5040, B7-5080. )) zurückgreifen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut durchzuführen. 1995 wurden aus diesen Haushaltslinien Mittel in Höhe von weit über 300 Mio. Ecu bereitgestellt.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut werden im Rahmen besonderer Kooperationsprogramme insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau durchgeführt. Ausserdem empfiehlt die Kommission ein integriertes Konzept, das die nachhaltige Entwicklung erleichtert, wobei die Komponente "Armutsbekämpfung" bei fast allen Maßnahmen als Ziel mitberücksichtigt wird. Die Kommission ist der Auffassung, daß die wirtschaftliche Entwicklung von dem sozialen Fortschritt und der Bekämpfung der Armut nicht getrennt werden kann. Auf dieser Grundlage will sie die zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen und zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vorgesehenen Maßnahmen wie die Förderung der Institutionen und die Konsolidierung der Demokratisierungsprozesse durchführen, die die Garanten einer ausgewogenen Entwicklung sind.

Schließlich möchte die Kommission noch darauf hinweisen, daß ihrer Auffassung nach das Aktionsprogramm des Sozialgipfels von Kopenhagen vom März 1995 unbedingt umgesetzt werden muß. In diesem Zusammenhang unterstützt sie die Beratungen und Maßnahmen der lateinamerikanischen Entscheidungsträger unter der Schirmherrschaft der Südamerikanischen Friedenskommission, die beauftragt wurde, eine Sozialagenda für Lateinamerika im 21. Jahrhundert auszuarbeiten.