DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/547

(2004/C 84 E/0624)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0199/04

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Volkszählung zur Ermittlung der ethnischen Zugehörigkeit

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den italienischen Staat eingeleitet, weil in der Autonomen Provinz Bozen Regeln zur ethnischen Volkszählung angewandt werden, die im Widerspruch zum EU-Vertrag stehen sollen. Zu den Gründen der Beanstandung gehören scherwiegende Verletzungen der Privatsphäre der Bürger, die gezwungen werden, unter Angabe ihres Namens die eigene Volksgruppenzugehörigkeit mitzuteilen; außerdem sind weitere Angaben zu machen, die sich auf kulturelle und politische Aspekte im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Betroffenen beziehen. Auf Grund dieses Zwangscharakters wird davon ausgegangen, dass auch Verstöße gegen die in der Charta der Grundrechte der europäischen Bürger verankerten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für Bürger vorliegen, die unterschiedlichen ethnischen Gruppen, Kulturen, Konfessionen und Sprachgemeinschaften angehören. Der Prozess der Integration und des Zusammenhalts der Europäischen Union stützt sich in seiner Gesamtheit auf den Grundsatz des gegenseitigen Dialogs und des Abbaus der Unterschiede. Der italienische Staat wurde mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist seinen Verpflichtungen nachzukommen; für den 15. Januar 2004 wurde eine entsprechende Debatte angesetzt.

Kann die Kommission Auskunft auf folgende Fragen erteilen:

1. Auf welche Verletzungen des Vertrags stützt sich die Begründung für das Vertragsverletzungsverfahren?

2. Warum wurde das Verfahren ausgesetzt und um drei Monate hinausgeschoben? Wer hat diese Aussetzung — und mit welcher Begründung — gefordert?

3. Trifft es zu, dass Österreich über seine politischen Strukturen und diplomatischen Kanäle starken Druck auf die Kommission ausgeübt hat, um die Aussetzung zu erreichen?

4. Was hält die Kommission von der historisch falschen Annahme einer Schutzrolle Österreichs gegenüber Südtirol (italienisches Staatsgebiet) auf der Grundlage des überholten Abkommens von Paris?

5. Ist damit zu rechnen, dass der Beschluss über die Verschiebung rückgängig gemacht wird und dass nach den vorgesehenen und für alle geltenden Fristen und Modalitäten vorgegangen wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Die Kommission untersucht die im Zusammenhang mit der linguistischen Zählung in der Provinz Bozen bestehende Gesetzgebung auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), namentlich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 8. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c heisst es: „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen“. Artikel 8 gewährleistet einen besseren Schutz empfindlicher Daten sowie von Daten, aus denen die ethnische Herkunft hervorgeht. Die Richtlinie zielt darauf ab, ein Funktionieren des Binnenmarktes in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag, namentlich Artikel 49, zu gewährleisten, indem sie die freie Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Wahrung des Grundrechts auf Privatsphäre vorsieht. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die Kommission noch keinerlei Entscheidung über ein Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regeln zur linguistischen Zählung mit den oben genannten Bestimmungen getroffen hat.

Die Angelegenheit wird gemäß den üblichen für die Behandlung von Beschwerden gegenwärtig geltenden Verfahrensregeln der Kommission untersucht. Bei der Prüfung von Beschwerden und bereits festgestellten Vertragsverletzungen sind eine echte Zusammenarbeit und eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich, um so beiden Parteien eine Beteiligung an einem für die Suche nach einer gemeinschaftskonformen Lösung nützlichen Meinungsaustausch zu ermöglichen. Im Hinblick auf dieses Ziel ist die Kommission mit den zuständigen italienischen Behörden zwecks Erörterung der verschiedenen Punkte, die möglicherweise eine Verletzung der oben genannten Bestimmungen darstellen, in Verbindung getreten und steht weiterhin mit ihnen in Kontakt.

Die Kommission hat bezüglich des Pariser Vertrags, dessen Bestimmungen in diesem Fall nicht Gegenstand der Untersuchung sind, keinen Kommentar abzugeben.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.