SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3036/00

von Lisbeth Grönfeldt Bergman (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Zusätzliche staatliche Beihilfen für das öffentliche Fernsehen in Schweden

Die schwedische Ministerin für Kultur hat den staatlichen öffentlichen Dienstleistungsunternehmen Sveriges Television (SVT) und Sveriges Radio (SR) jährlich zusätzlich 500 Millionen Schwedische Kronen (etwa 60 Millionen Euro) versprochen.

Diese zusätzliche staatliche Beihilfe entsteht dadurch, dass SVT keine Übertragungsgebühren für das analoge Netz entrichten muss.

Als Konkurrent, der Sendungen ins analoge Netz einspeist, gibt es den privaten Fernsehsender TV4. TV4 hat, um ins analoge Netz einspeisen zu dürfen, einige öffentlichen Dienstleistungsaufgaben übernommen, zum Beispiel die Ausstrahlung von Nachrichten, und seine Werbesendungen eingeschränkt.

TV4 soll nach dem Willen der Ministerin für Kultur Übertragungsgebühren zahlen, was unter Wettbewerbsaspekten eine zusätzliche Diskriminierung des Unternehmens ist.

SVT erhält schon jetzt beachtliche Unterstützung beispielsweise Lizenzgebühren oder Steuern auf Fernsehempfänger, direkte Beihilfen und Sponsorengelder von Unternehmen für Großveranstaltungen.

Das öffentliche Fernsehen ist durch den Vertrag von Amsterdam bekanntlich besonders geschützt, was jedoch nicht bedeuten kann, dass die Staaten durch gezielte staatliche Beihilfen private Wettbewerber beliebig benachteiligen können.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um in Schweden wettbewerbsbehindernde zusätzliche staatliche Beihilfen für SVT und SR zu unterbinden?.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihre Informationen über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten in Schweden. Sie hat bislang keine Beschwerde über etwaige wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen an SVT und SR erhalten.

Es gibt keine rechtliche Bestimmung, wonach Sendeanstalten von der Anwendung der Beihilfevorschriften freigestellt werden können. Generell ist zu unterscheiden zwischen einzelnen Beihilfevorhaben, die anhand der im EG-Vertrag festgelegten Ausnahmeregelungen für Umstrukturierungsbeihilfen und Beihilfen zur Förderung der Kultur geprüft werden können, und der allgemeinen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, die anhand von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (vormals Artikel 90) über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, anhand des Protokolls zum EG-Vertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten und anhand der kürzlich aktualisierten Kommissionsmitteilung über die Daseinsvorsorge in Europa(1) geprüft werden können.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle in unserer modernen Gesellschaft spielt: er fördert in jedem Land die kulturelle Vielfalt, bietet Lernprogramme und anspruchsvolle Unterhaltungssendungen, informiert die Öffentlichkeit objektiv und garantiert Pluralismus.

In dem Protokoll wird daran erinnert(2), dass es das Recht jedes Mitgliedstaates ist, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu übertragen, festzulegen und auszugestalten sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Aufgabe der Kommission ist es, sicherzustellen, dass die staatliche Unterstützung in diesem Bereich die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss die Kommission überprüfen, ob ein präziser öffentlich-rechtlicher Auftrag vorliegt und dem öffentlichen Unternehmen förmlich übertragen wurde, die staatliche Unterstützung auf die Nettomehrkosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags beschränkt ist und der Wettbewerb gewährleistet bleibt.

Die Kommission überprüft derzeit, wie ein kohärenter Rahmen für die Beurteilung staatlicher Beihilfen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der allen Betreibern Rechtssicherheit gewährleistet, aussehen könnte.

(1) KOM(2000) 580 endg.

(2) Nachdem in dem Protokoll zunächst anerkannt wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren, heißt es dort weiter: Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfuellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.