SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1692/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Badegewässerkontrolle in schwedischen Gemeinden

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen gegen die schwedischen Gemeinden zu ergreifen, die den Bestimmungen über die Berichterstattung über die Badegewässerprüfung nicht rechtzeitig nachkommen und die Proben nicht in korrekter Weise entnehmen? Müssen schwedische Gemeinden über die Kontrollen der Badegewässer gemäß der Richtlinie Bericht erstatten, auch wenn diese als nicht dem skandinavischen Klima angepaßt angesehen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Gemäß der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, während der Badesaison in den ausgewiesenen Badegebieten mit der in der Richtlinie festgelegten Mindesthäufigkeit (im allgemeinen alle 14 Tage) Probenahmen und Überprüfungen durchzuführen. Anschließend sind die Proben in Laboratorien zu analysieren, um anhand bestimmter Indikatoren den Verschmutzungsgrad bestimmen zu können.

Bei der Festlegung der Qualitätsziele berücksichtigt die Kommission zwei mikrobiologische Parameter (gesamt- und fäkalcoliforme Bakterien) sowie drei physikalisch-chemische Parameter (Mineralöle, oberflächenaktive Substanzen und Phenol). Für diese Parameter sind in der Richtlinie die Mindesthäufigkeit für die Probenahme sowie zwingende Werte festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen.

Die lokalen Behörden in Schweden müssen der schwedischen Umweltschutzagentur Bericht erstatten. Diese leitet die Information nach Überprüfung an die Kommission zur Veröffentlichung im Jahresbericht weiter. Die Veröffentlichung des Jahresberichts der Kommission über die Qualität der Badegewässer erfolgt gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG, geändert durch Artikel 3 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2). In diesem Artikel werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission über Laborergebnisse und die Überprüfungen zu unterrichten.

Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 91/692/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt. Wenn der Richtlinie nicht entsprochen wird z.B. Nichtbeachtung der Normen, ungenügend Probenahmen oder keine Berichterstattung über die Überprüfungsergebnisse wird die Kommission nötigenfalls gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag Schritte einleiten.

Allerdings ist sich die Kommission bewusst, daß die Badegewässerrichtlinie von 1976 sowohl im Hinblick auf ihre technisch-wissenschaftliche Basis als auch auf ihren Management-Ansatz überholt ist. Deswegen hat die Kommission schon 1994 eine Überprüfung vorgeschlagen. Die folgenden Ratspräsidentschaften haben den Vorschlag jedoch einige Jahre lang nicht diskutiert, unter anderem weil man den Ausgang der politischen Diskussion über die Wasserrahmenrichtlinie abwarten wollte. Deshalb ist mittlerweilen auch der Vorschlag von 1994 veraltet.

Die Kommission hat nun die Arbeiten für eine neue Richtlinie über die Qualität der Badegewässer begonnen. Im Anschluss an die endgültige Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie im September 2000 beabsichtigt die Kommission, die neue Richtlinie über die Qualität der Badegewässer unter Berücksichtigung der neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und des Management-Ansatzes auszuarbeiten. Bei diesem Vorschlag der Kommission sollte diegleiche offenen Vorgangsweise befolgt werden, die sich bei der Wasserrahmenrichtlinie als so erfolgreich herausgestellt hat, d.h. Zusammenarbeit mit allen interessierten und beteiligten Stellen (Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, Wissenschafter, Tourismusindustrie, Wassernutzer und schließlich auch Verbraucher und nichtstaatliche Umweltschutzorganisationen). Der nächste geplante Schritt ist eine Mitteilung der Kommission über Badegewässer vor Ende 2000, die eine breitgefächerte Konsultation einleiten soll. Eines der Schlüsselelemente dieser Konsultation wird eine Konferenz über Badegewässer während der schwedischen Präsidentschaft sein. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konsultation wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Qualität der Badegewässer vorlegen.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.