KanndieKommissionAuskunftüberdenStandderArbeitenzudiesemProjektgeben?IsteinZeitplanfür
dieFertigstellungdesProjektsvorgesehen?HatsieeineDurchführbarkeitsstudiedurchgeführt,ausderauchdieKostenunddieAuswirkungenaufdieMobilitätderPatientenhervorgehen?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.Oktober2003)
Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Verwaltungskommission für die soziale
SicherheitderWanderarbeitnehmeram18.Juni2003dreiBeschlüssezurEinführungdereuropäischenKrankenversicherungskarteabdem1.Juni2004angenommenhat.ZweckdieserKarteist,denZugangzurgesundheitlichenVersorgunginganzEuropazuerleichternunddamitdieMobilitätderBürgerzufördern,indemihnendieBeschaffungderderzeitigenFormulareerspartwird.
DieeuropäischeKartewirdanfangseinFormathaben,dasesermöglicht,diewesentlichenDatenfürdie
GewährungunddieKostenübernahmemedizinischerLeistungenmitbloßemAugezulesen.AllerdingskönneneinigeLänderdurchauseinenbereitsvorhandenenelektronischenDatenträgerverwendenunddieDatendereuropäischenKrankenversichertenkartedarinaufnehmen.ImAllgemeinenkönnendieMitglied-staaten wählen, ob sie die europäische Karte in ihre nationale Karte /dash oder von regionalen StellenherausgegebeneKarten/dashintegrierenodereinegesonderteKarteherausgeben.
Die europäische Karte wird zunächst nur das Formular E 111 ersetzen, das die Inanspruchnahme
unmittelbarerforderlicherLeistungenbeieinemvorübergehendenAufenthaltineinemanderenMitglied-
staatalsdemVersicherungsstaatermöglicht.DieAnnahmedesVerordnungsvorschlagszurÄnderungder
Verordnungen(EWG)Nr.1408/71(
1)undNr.574/72(2)hinsichtlichderAngleichungderAnsprüche(3)
wird es erleichtern, durch die europäische Karte andere Formulare für die Inanspruchnahme vonLeistungenwährendeinesvorübergehendenAuslandsaufenthalteszuersetzen,wiedasFormularE128(verwendet bei Entsendung von Arbeitnehmern oder Studium in einem anderen Mitgliedstaat), dasFormularE110(verwendetiminternationalenVerkehrswesen)unddasFormularE119(verwendetbeiderArbeitssucheineinemanderenMitgliedstaat).
MitderSchaffungdereuropäischenKartesollenletztendlichdieFormularedurcheinenelektronischen
Datenträger ersetzt werden. Dieser Übergang hängt unter anderem von der Bewertung bestimmterlaufenderundvonderUniongeförderterProjekteab,wiez.B.Netc@rds,andenenmehrereMitgliedstaatenbeteiligtsind.IndiesemStadiumdesProjektshatdieKommissionnochkeinepraktischenEinzelheitenfür
denÜbergangzueinemelektronischenDatenträgerinallenMitgliedstaatenfestgelegt.
(1) Verordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom5.7.1971,aktualisiertdurchdieVerordnung(EG)Nr.118/97desRates,ABl.L28vom30.1.1997undzuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1386/2001desParlamentsunddesRates,ABl.L187vom10.7.2001.
(
2) Verordnung(EWG)Nr.574/72desRatesvom21.März1972überdieDurchführungderVerordnung(EWG)
Nr.1408/71,ABl.L74vom27.3.1971,aktualisiertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1290/97desRates,ABl.L176vom4.7.1997undzuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1386/2001desParlamentsunddesRates,
ABl.L187vom10.7.2001.
(
3) KOM(2003)378endg.
(2004/C58E/214) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2714/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:SchadenersatzforderungenbeiunerwünschterGeburt
InBelgien wurdenindenvergangenen Jahren vonElternbehinderter Kinder DutzendevonProzessen
angestrengt.DieElternfordernvondenÄrztenSchadenersatz,dadiesewährendderSchwangerschaftnichtdiagnostizierthatten,dassmitdenFötenetwasnichtinOrdnungwar.WärendieKomplikationenentdecktworden,hättemaneineAbtreibungeinleitenkönnen,sodieBehauptungderEltern.BelgischeRichterhabenÄrztebereitszubeträchtlichenSchadenersatzleistungenverurteilt.SoebenhatindenNiederlandeneinRichtereinemschwerbehindertenneunjährigenMädcheneineEntschädigungzugesprochen.AuchinFrankreichgabesbereitseinähnlichesUrteil(RechtssacheNicolasPerruche).BeidenVersicherernunddenGynäkologen kennt man diese Fälle als wrongful-birth-Fälle oder Fälle unerwünschter Geburt. DieGynäkologenundVersichererweisendaraufhin,dassgynäkologischeUntersuchungenniemalshundert-prozentigeSicherheitbieten.6.3.2004DE C58E/199 AmtsblattderEuropäischenUnion
Ist der Kommission das Phänomen der Schadenersatzforderungen aufgrund „unerwünschter Geburt“
bekannt?
Kann die Kommission Zahlenangaben zu den Rechtssachen im Zusammenhang mit unerwünschten
GeburteninderEUmachen?
BeabsichtigtdieKommission,RegelungenimHinblickaufunerwünschteGeburtenauszuarbeiten?Washält
die Kommission von den soeben angepassten französischen Rechtsvorschriften, die bestimmen, dassniemandAnspruchaufSchadenersatzlediglichaufgrundderTatsachehat,dasserodersiegeborenist?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(22.Oktober2003)
Schadenersatzforderungen bei unerwünschten Geburten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Gemeinschaft.
Zuständigfürdie die Gesundheitsversorgung sinddie Mitgliedstaaten. Die Kommissionkannindieser
Hinsicht nicht eingreifen und beabsichtigt daher nicht, einen Verordnungsentwurf über unerwünschteGeburten vorzulegen, da der EG-Vertrag nicht die Möglichkeit vorsieht, dass die GemeinschaftHarmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutze der menschlichen Gesundheitverabschiedet.
Aus dem gleichen Grund kann die Kommission nicht auf die jüngste Änderung eines französischen
GesetzesüberSchadenersatzforderungenreagieren.
(2004/C58E/215) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2715/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Rohypnol
InBelgienwurdeinderletztenZeitinmehrerenFällendasrezeptpflichtigeRohypnolzuÜberfällenund
Vergewaltigungenmissbraucht.EinigenichtsahnendeTouristenwurdenbestohlen,nachdemsiePlätzchengegessenhatten,indenenRohypnolverarbeitetwar.AuchsindFällevonFrauenbekannt,dievergewaltigtwurden,nachdemihneninihrenGetränkenheimlichRohypnolverabreichtwordenwar.RohypnolistalsstarkbetäubendesMittelbekanntundkannBewusstlosigkeitundErinnerungsverlustverursachen.LetztereserleichtertdieSuchenachdenTäternnicht.IndenVereinigtenStaatenistdasMittelinzwischenverbotenund wird Rohypnol in einem Atemzug genannt mit Kokain und Heroin. Auch belgische ApothekerverlangeneinVerbotvonRohypnol.
HatdieKommissionvondemMissbrauchvonRohypnoldurchKriminelleKenntnis?BeabsichtigtdieKommission,Rohypnolzuverbieten?
Wennnein,wasunternimmtdieKommission,umdenMissbrauchvonRohypnolzubekämpfen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(15.Oktober2003)
Rohypnol (chemische Bezeichnung: Flunitrazepam) ist ein Arzneimittel, das zur Wirkstoffgruppe der
Benzodiazepine gehört. Es ist auf nationaler Ebene in verschiedenen Mitgliedstaaten zur BehandlungschwererSchlafstörungenzugelassen.
DerKommissionsindBerichteüberdenMissbrauchvonRohypnoldurchKriminellebekannt.Darüber
hinaushatdieKommissionKenntnisvonBerichten,wonachauchandereArzneimittelmitpsychoaktiverWirkung,diez.T.ebenfallszurGruppederBenzodiazepinegehören,missbräuchlichverwendetwerden.Rohypnol ist nachweislich zur Behandlung schwerer Schlafstörungen geeignet und die Kommissionbeabsichtigt nicht, seine Verwendung zu verbieten. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sind jedoch bereitsC58E/200 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion