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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3076/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Rassismus im Fußball

Ist die Kommission angesichts des immer wieder zur Schau gestellten Rassismus bei internationalen Fußballspielen, der manchmal erschreckende Ausmaße annimmt, der Ansicht, dass es durchaus gerechtfertigt wäre, wenn die Fernsehgesellschaften die Ausstrahlung solcher Spiele abbrechen und folglich die vereinbarten Gebühren auch nicht zahlen würden, insbesondere in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, wo Sendungen, die zum Rassenhass aufstacheln, gesetzlich verboten sind?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die Kommission verurteilt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf das Schärfste. Diese sind ein unmittelbarer Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. In Artikel 6 EU-Vertrag und in der Charta der Grundrechte ist verankert, dass diese Grundsätze das Fundament der Europäischen Union bilden und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Die Kommission hat in diesem Sinne unlängst einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) vorgelegt. Er stellt auf eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ab und enthält eine gemeinsame Definition

einschlägiger Straftatbestände sowie Mindeststandards für die geltenden Strafen und Sanktionen. Außerdem soll der Vorschlag eine engere justizielle Zusammenarbeit bei der Regelung von Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, der Auslieferung, der Verfolgung derartiger Delikte usw. herbeiführen.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 22a der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen(2) verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Sendungen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diesen Grundsatz in geltendes nationales Recht umzusetzen.

Was die Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so ist die Kommission nicht befugt, in dem vorliegenden Fall zu den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Rechteinhaber und den Fernsehveranstaltern Stellung zu nehmen. Ob Fernsehveranstalter eine derartige Maßnahme treffen dürfen, hängt von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten ab.

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

(2) Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2870/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Wirtschaftsprognosen

1. Kann die Kommission davon ausgehen, dass die Wirtschaftsprognosen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne und Stabilitätsprogramme erstellen, alle gleich realistisch sind?

2. Welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, damit die offiziellen Prognosen realistischer werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Die Mitgliedstaaten legen jedes Jahr neue oder aktualisierte Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vor. Diese Programme werden unter der vollen Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats erstellt. Das Programm des Mitgliedstaats wird vom Rat auf der Grundlage der Bewertungen der Kommission sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses geprüft.

In ihrer Bewertung beurteilt die Kommission, ob die dem Programm zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen realistisch sind, wobei sie diese in erster Linie mit ihren eigenen Vorausschätzungen vergleicht. Insoweit Abweichungen in den wirtschaftlichen Szenarien festgestellt werden, lenkt die Kommission die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen für die Haushaltsstrategie.

Bisher sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihre Programme auf möglichst realistische und transparente Annahmen zu basieren. Insbesondere in dem Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ist näher spezifiziert, welche Informationen von den Mitgliedstaaten erwartet werden, um die Beurteilung des Programms zu erleichtern. Um die Projektionen stärker zu vereinheitlichen, schreibt der Kodex auch vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Konzeption ihres zentralen Szenarios oder der Sensitivitätsanalyse gemeinsam vereinbarte Annahmen für die außergemeinschaftlichen Variablen verwenden sollen. Auf jeden Fall sollen die Mitgliedstaaten dazu bereit sein, das gewählte Szenario zu erläutern und zu rechtfertigen, sofern die Kommission sie auf etwaige Abweichungen von den Kommissionsvorausschätzungen hinweist. Darüber hinaus wurde mit der unionsweiten Zustimmung zu einer neuen Produktionsfunktionsmethode für die Berechnung des Produktionspotenzials ein weiterer Schritt unternommen. Mit dieser Methode besteht ein weiteres gemeinsam vereinbartes Referenzelement, vor dessen Hintergrund länderspezifische Wachstumsannahmen wirksam beurteilt werden können und welches der Berechnung konjunkturbereinigter Haushaltssalden dienen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3874/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an den Rat

(10. Januar 2003)

Betrifft: Bessere militärische Mittel für Europa zum Zweck größerer Autonomie

Es liegt auf der Hand, dass Europa über bessere militärische Mittel verfügen muss, wenn es größere Autonomie erzielen und wirklich eine rein europäische Schnelleingreiftruppe aufbauen will.

Auf politischer Ebene ist eine der großen Herausforderungen unserer Europäischen Union die Schaffung eines Raums, in dem sie ihre eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln kann, um ein bestimmtes Niveau an Garantien bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent zu erreichen; dies ist wichtiger als jedes sonstige Ziel auf Weltebene, das wohl eher nicht erreichbar ist.

Kann der Rat angeben, wie groß im Rahmen seiner diesbezüglichen Befugnisse seine diagnostische Fähigkeit ist, regelmäßig die Mängel unserer Europäischen Union hinsichtlich der Verfolgung des Ziels, über eine echte eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verfügen, aufzuzeigen?

Antwort

(21. Juli 2003)

Dank der seit der Tagung des Europäischen Rates (Helsinki) durchgeführten Arbeiten konnte die Europäische Union die Palette der Mittel festlegen, die sie für die Durchführung sämtlicher Petersberg-Aufgaben, auch der anspruchsvollsten, benötigt. Dabei konnte im Einzelnen bestimmt werden, welche militärischen Fähigkeiten und Streitkräfte die EU zur Erreichung des Planziels benötigt. Der ermittelte Bedarf wurde in einem Fähigkeitenkatalog zusammengestellt, der regelmäßig auf der Grundlage der vom Europäischen Rat (Nizza) vereinbarten Grundsätze überarbeitet wird.

In zwei Konferenzen über die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten unter französischem bzw. belgischem Vorsitz konnten die jeweiligen nationalen Beiträge entsprechend den vom Europäischen Rat (Helsinki) festgelegten militärischen Fähigkeitszielen erfasst werden. Die Mitgliedstaaten haben sich freiwillig zu nationalen Beiträgen verpflichtet, die den zur Erreichung des Planziels ermittelten Fähigkeiten entsprechen. Diese Zusagen sind in einem sogenannten Streitkräftekatalog zusammengefasst worden. Eine Prüfung dieses Katalogs führte zu dem Schluss, dass die Europäische Union gemäß dem in Helsinki festgelegten Planziel bis zum Jahr 2003 in der Lage sein wird, alle Petersberg-Aufgaben auszuführen, dass jedoch bestimmte Fähigkeiten sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht noch verbessert werden müssen, um die der Union zur Verfügung stehenden Fähigkeiten zu optimieren.

Auf der Konferenz über die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten vom 19. November 2001 (CIC) haben die Mitgliedstaaten Lücken ermittelt und einen Aktionsplan beschlossen, der dieser Situation abhelfen soll. Dieser auf nationale Beschlüsse (Bottom-up-Konzept) gestützte Aktionsplan dient der Rationalisierung der jeweiligen Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und einer Verstärkung der Synergie ihrer nationalen und multinationalen Projekte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Bericht der Contraloría de la República über den Plan Colombia

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Contraloría General de la República colombiana in ihrem dritten Bericht zur Bewertung des Plan Colombia feststellt, dass

- beim Plan Colombia zur Drogenbekämpfung Verwaltungsmissstände aufgetreten sind;

- es mit der zwangsweisen Vernichtung nicht gelungen ist, die Drogenhändler zu treffen, da heute im gesamten Land weiterhin eine Fläche von 163 000 ha illegal bepflanzt wird und der Anbau schneller zunimmt als Anbauflächen vernichtet werden, wenn man bedenkt, dass zwischen 2000 und 2002 152 000 ha abgeflammt wurden, und Koka nun auch in Gebieten angepflanzt wird, in denen bisher Kaffee angebaut wurde;

- der Plan Colombia unter Umweltaspekten unbefriedigend ist,

und angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union diesen Plan mit 31 Mio. USD unterstützt,

- beabsichtigt sie, sich für eine Aussetzung der Beteiligung am kolumbianischen Antidrogenplan einzusetzen?

- Welche Reformen beabsichtigt sie andernfalls vorzuschlagen, um zu verhindern, dass weiter europäische Steuergelder verschwendet werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Union unterstützt die kolumbianische Regierung in ihren Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in ihrem Land, beteiligt sich jedoch nicht an dem so genannten Plan Colombia. Die Union hat ein eigenes Hilfepaket geschnürt, das in Bogotá am 24. Oktober 2000 bekannt gegeben wurde. In der dritten Sitzung der Gruppe zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien am 30. April 2001 in Brüssel bestätigte das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied einen Gemeinschaftsbeitrag von 140 Mio. EUR (105 Mio. EUR im Rahmen programmierbarer Hilfe und 35 Mio. EUR im Rahmen nicht-programmierbarer Hilfe).

Wie aus dem Länderstrategiepapier(1) der Kommission hervorgeht, konzentriert sich die Gemeinschaftshilfe auf:

- Unterstützung der laufenden Friedensbemühungen Kolumbiens;

- Bekämpfung der Ursachen des Konflikts;

- Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer des Konflikts.

Auf die Frage, ob die Union ihr Hilfepaket vom Plan Colombia ausschließen wird, möchte die Kommission Folgendes anmerken: Die Bedenken der Union hinsichtlich einiger Aspekte des Plan Colombia sind der kolumbianischen Regierung bekannt. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission nicht, sich im Rahmen ihres Hilfepakets an Maßnahmen mit militärischem Hintergrund zu beteiligen.

(1) Verfügbar unter http://europa.eu.int/comm/external_relations/colombia/csp/index.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3088/02

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Katzen- und Hundefelle

Im Rahmen einer jüngst durchgeführten Untersuchung der niederländischen Tierschutzorganisation Bont voor Dieren (Pelz für Tiere) bestätigten DNA-Tests, dass in niederländischen Geschäften Erzeugnisse angeboten werden, die aus dem Fell von Haushunden hergestellt wurden. Dabei handelt es sich u.a. um gefärbten Haarschmuck, der wie Pelzimitation aussehen soll, irreführende Etikettierung und schlafende Katzenfigürchen, die in Wirklichkeit aus echten Hunden hergestellt wurden.

Für solche Betrügereien sind bekanntlich asiatische Exporteure verantwortlich, die ihre blühenden Geschäfte fortsetzen wollen.

Was gedenkt die Kommission gegen diesen Betrug am Verbraucher zu unternehmen, der jetzt in sieben Mitgliedstaaten festgestellt wurde?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2851/02 und E-3088/02

(14. November 2002)

Da Herstellung, Verwendung, Handel und Import von Katzen- und Hundefellen wie von einigen Mitgliedstaaten und des öfteren von der Union gefordert unabhängig von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten und getötet wurden, verboten sind, sind diese Maßnahmen offensichtlich nicht aus Sorge um das Wohlergehen von Tieren motiviert. Die Motivation besteht vielmehr in der ethischen Frage, ob aus Haustieren gewonnene Produkte verwendet werden dürfen. Eine Maßnahme, die vorwiegend zum Schutze der öffentlichen Moral dient, könnte als unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallend werden betrachtet werden.

Die Kommission hat derzeit keine Vorschläge zur Unterrichtung der europäischen Verbraucher über die Art und Weise wie Pelzwaren gewonnen werden; auch sind ihr keine Vorschläge dieser Art in den Mitgliedstaaten bekannt. Sie wird die Situation weiter im Auge behalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3493/02

von Colette Flesch (ELDR) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Versetzung von zwei Beamten der Vertretung der Kommission in Paris nach Brüssel

Die Presse hat im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Kommission in Frankreich über den auf der Generaldirektion Presse der Kommission lastenden Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Zuschüssen sowie über die Einleitung einer Untersuchung durch OLAF und die Versetzung von zwei Beamten der Vertretung der Kommission in Paris nach Brüssel berichtet.

Könnte die Kommission genauere Erklärungen zu dieser Angelegenheit liefern?

Könnte sie Erklärungen zu ihrer Mitteilung liefern, in der es heißt: Um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, wurde im dienstlichen Interesse beschlossen, zwei Beamte der Vertretung der Kommission in Paris nach Brüssel zu versetzen?

Kann sie angesichts der Tatsache, dass die beiden Beamten in der Presse namentlich genannt worden sind, alle Zusagen und welche geben, dass der Anspruch der Betroffenen auf Unschuldsvermutung uneingeschränkt gewahrt bleibt?

Kann sie den etwaigen Zusammenhang zwischen der von OLAF eingeleiteten Untersuchung und der Vereinigung der Europa-Häuser erläutern?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Da die Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) noch läuft und die in diesem Rahmen eingeholten Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(1) vertraulich zu behandeln sind, kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Angaben zu dieser Angelegenheit machen.

Die Versetzung von zwei Beamten der Vertretung der Kommission in Paris innerhalb der gleichen Generaldirektion stellte eine Vorsichtsmaßnahme dar, die einen reibungslosen Ablauf der vor Ort durchgeführten Untersuchung unter optimalen Bedingungen gewährleisten sollte. Sie stellt die Unschuldsvermutung gegenüber den betroffenen Beamten in keiner Weise in Frage.

Bezüglich der Tatsache, dass die beiden Beamten in der Presse namentlich genannt wurden, kann die Kommission nur daran erinnern, dass sie zu keinem Zeitpunkt die Namen der von der Untersuchung betroffenen Personen publik gemacht hat.

Die Kommission hat am 19. Dezember 2002 mitgeteilt, dass, was die Untersuchung des OLAF anbelangt, in operativer Hinsicht einer Aufhebung der genannten Vorsichtsmaßnahmen nichts mehr im Wege steht.

Die Untersuchung des OLAF läuft.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3923/02

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(14. Januar 2003)

Betrifft: Tod des tschetschenischen Staatsbürgers Salman Raduyev in einem russischen Gefängnis

Am Sonntag, dem 15. Dezember 2002, hat das russische Justizministerium den Tod des 35-jährigen Salman Raduyev bekanntgegeben. Raduyev war der erste tschetschenische Anführer, der wegen der Geiselnahme in Kisljar im Jahre 2001 verhaftet und vor Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Der Tod sei am 14. Dezember 2002 in der Krankenstation des unter der Bezeichnung weißer Schwan bekannten sibirischen Gefängnisses in der Stadt Solikamsk (Region Perm) nach einer mehrtägigen Agonie aufgrund einer inneren Blutung erfolgt, die russischen Quellen zufolge auf alte und nie ganz verheilte Kriegsverletzungen zurückzuführen gewesen sein soll (sic).

Am Montag, dem 16. Dezember, wurden in einem Artikel der Moskauer Tageszeitung Kommersant, der auch von der Süddeutschen Zeitung übernommen wurde, die anonym gehaltenen Angaben des Gefängnispersonals veröffentlicht, denen zufolge Raduyev nach Angaben seines Zellengenossen zu Tode geschlagen worden sein soll, nachdem er sich nach einer nicht angekündigten Durchsuchung durch seine Wachen widersetzt hatte. Salman Raduyev war einer der Zeugen, deren Aussagen das russische Justizministerium veranlasst hatten, Dänemark und Großbritannien um die Verhaftung und Auslieferung von Akhmed Zakaiev zu ersuchen, da Raduyev ausgesagt haben soll, dass Zakaiev persönlich an Freiheitsberaubungen und terroristischen Akten beteiligt gewesen sei. In demselben Artikel suggerierte die Tageszeitung Kommersant eine Lesart der Ereignisse, derzufolge der Tod von Raduyev auf ein Szenario zurückzuführen sei, bei dem er zunächst zu Aussagen gegen Zakaiev genötigt und anschließend beseitigt worden sei.

Sind dem Rat diese Angaben bekannt? Falls ja, wie hat er reagiert? Welche formellen Schritte beabsichtigt der Rat einzuleiten, um die tatsächlichen Umstände, unter denen Raduyev verstorben ist, zu erhellen? Wie beurteilt der Rat allgemein die Fähigkeit des russischen Staates, den Verpflichtungen eines Rechtsstaats nachzukommen?

Antwort

(8. Mai 2003)

Dem Rat sind die Behauptungen hinsichtlich des Todes von Herrn Raduyev in einem russischen Gefängnis im Dezember 2002 bekannt. Seines Erachtens sollten die zuständigen Behörden in Russland damit befasst werden. Der Rat wird diesen Fall aufmerksam verfolgen.

Der Rat wird weiterhin die zahlreichen Begegnungen im Rahmen des politischen Dialogs mit Russland auf allen Ebenen nutzen, um darauf hinzuweisen, dass Demokratie und Achtung der Menschenrechte entscheidende Komponenten der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland sind. Er wird dabei auch weiterhin betonen, dass Fortschritte im Reformprozess in Russland, wozu auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gehört, von wesentlicher Bedeutung für den weiteren Ausbau der Beziehungen sind. Der Rat ist bereit, die russische Regierung in diesem Zusammenhang zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Bewertung der wirtschaftlichen Kosten der Katastrophe der Exxon Valdez vor der Küste Alaskas und Prognosen zur Katastrophe der Prestige vor der Küste Galiciens

Die Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der Katastrophe der Exxon Valdez vor der Küste Alaskas belief sich gemäß der von den USA beim Unternehmen Exxon geltend gemachten Ansprüche auf eine Milliarde Dollar wegen Schädigung der Natur, zu denen weitere zwei Milliarden Dollar für die Säuberung und sonstige notwendigen Maßnahmen hinzukommen. Wie lautet die Prognose der Kommission für Galicien angesichts der Tatsache, dass das Ausmaß der Katastrophe der Prestige vor der galicischen Küste größer ist als bei der Exxon Valdez? Welche Mechanismen und welche Rechtswege wird die Kommission nutzen, um diese Entschädigungszahlungen zu fordern?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3597/02 und E-3598/02

(26. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, die Antworten der Kommission auf die parlamentarischen Anfragen H-0848/02(1), E-3362/02 und E-3404/02(2), E-3439/02(3), E-3590/02(4), E-3591/02(5), E-3593/02(6), E-3594/02(7), E-3599/02(11), E-3602/02, E-3603/02 und E-3604/02(8), E-3655/02 und E-3656/02(9) und P-0001/03(10) zur Kenntnis zu nehmen, in denen alle Fragen im Zusammenhang mit der Prestige-Havarie abgehandelt werden; insbesondere wird auf die Aspekte Entschädigung und Kosten eingegangen, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochen werden.

(1) Schriftliche Antwort vom 14.1.2003.

(2) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 85.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 90.

(4) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 91.

(5) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 92.

(6) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 110.

(7) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 111.

(8) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 124.

(9) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 123.

(10) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 166.

(11) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 111.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3390/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Schwierigkeiten im Sektor der Kastanienpflanzungen

Kastanien nehmen im Sektor der Trockenfrüchte nur eine marginale Stellung ein, und im Unterschied zu anderen Erzeugnissen dieses Sektors werden für Kastanien keine direkten Beihilfen im Rahmen der GAP gezahlt. Es steht außer Frage, dass Kastanien in den Erzeugergebieten auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene eine wichtige Rolle spielen. Kastanienpflanzungen haben einen sehr großen Wert für die Umwelt, ihr Überleben ist jedoch aufgrund von Trockenperioden, Pflanzenkrankheiten und des geringen Einkommens der Landwirte in diesem Sektor sowie durch Zwänge im Zusammenhang mit dem Städtebau und der Spekulation mit anderen Kulturen bedroht, die gemeinschaftliche Beihilfen erhalten.

Derzeit macht dieser Sektor eine Krise mit einem erheblichen Produktionsrückgang durch. In Huelva, einer Provinz der Autonomen Gemeinschaft Andalusien, wurden knapp 700 000 kg geerntet, während die Produktion der 5 000 Hektar bewirtschafteter Wälder normalerweise ungefähr 6 Mio. kg beträgt.

Ist der Kommission die schwierige Situation dieses Sektors bekannt? Wenn ja: Sieht sie Sondermaßnahmen vor, um den hohen Wert dieser Produktion zu erhalten? Wenn nein: Warum?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Die Kommission weiß, dass es im Kastaniensektor Probleme gibt, die den Erzeugern in Huelva wirtschaftliche, ökologische und soziale Schwierigkeiten verursachen.

Der Gemeinschaft stehen eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um derartige Probleme zu lösen.

Obwohl Kastanien nicht unter die Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) fallen, können für die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung finanzielle Beihilfen im Rahmen der Betriebsfondsregelungen gewährt werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(2) eingeführt worden sind.

Zusätzlich ist es möglich, im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Mittel für die Wahrung der wichtigen ökologischen und sozialen Funktion des Kastanienanbaus zu gewähren.

(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972, Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995, ABl. L 132 vom 16.6.1995.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2002 der Kommission vom 30. Mai 2002, ABl. L 142 vom 31.5.2002.