SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2642/97 von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission (25. Juli 1997)

Betrifft: Verstoß gegen das britische Rindfleischembargo

Erklärungen der Kommission vom 2. Juli 1997 zufolge, die später vor dem Ausschuß für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments bestätigt wurden, wurden über 1.700 t Rindfleisch illegal aus dem Vereinigten Königreich zunächst in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anschließend in einige osteuropäische Länder ausgeführt. Dieses Vorgehen stellt einen Verstoß gegen das im März 1996 verhängte Embargo dar.

Die Kommission hat ausserdem aufgedeckt, daß die Drehscheibe dieses Handels Belgien war, wo sich Unternehmen seit einiger Zeit auf den illegalen Import und Export von britischem Rindfleisch spezialisiert haben sollen.

Kann die Kommission nach Abschluß ihrer Untersuchung diese sehr beunruhigenden Informationen ergänzen, und hat sie nicht den Verdacht, daß weitere, noch nicht identifizierte Handelsverbindungen bestehen? Ist sie im übrigen nicht der Auffassung, daß die Hauptursache für eine derartige Situation in der Unzulänglichkeit, den Schwächen und der Ineffizienz der Zoll- und Gesundheitskontrollen zu suchen ist, die im Anschluß an den Embargobeschluß von einigen Mitgliedstaaten, an erster Stelle vom Vereinigten Königreich, eingeführt wurden?

Ist es der Kommission möglich, die Kontrollen zu bewerten, die im Vereinigten Königreich sowie in den durch die jüngsten Ereignisse ins Kreuzfeuer geratenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und zu beurteilen, ob sie den Verpflichtungen im Rahmen der Bekämpfung von BSE gerecht werden?

Ist die Kommission nicht davon überzeugt, daß es erforderlich ist, Sanktionen gegen die identifizierten Verantwortlichen zu ergreifen und dringend die Maßnahmen für Herkunftskontrollen von Rindfleisch zu verstärken, um einem illegalen Handel dieses Ausmasses vorzubeugen und so wirkungsvoll wie nur überhaupt möglich den Schutz der Gesundheit der Verbraucher sowie das Vertrauen in die Rindfleischproduktionskette zu gewährleisten, da es wieder einmal die Zuechter in der Europäischen Union insgesamt sind, die Gefahr laufen, durch die Folgen einer inakzeptablen Situation schwer benachteiligt zu werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2579/97, P-2642/97 und P-2643/97 (2. Oktober 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit betrifft ein unlängst aufgedecktes Betrugsmanöver, bei dem der Herkunftsnachweis von gefrorenem Rindfleisch aus Großbritannien so gefälscht wurde, als ob das Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten stammen würde.

Untersuchungen der Kommission in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über Umfang und Auswirkungen dieses Betrugsmanövers laufen zur Zeit, ein entsprechender Zwischenbericht ist dem Parlament erstattet worden. Allerdings muß in diesem Stadium sorgfältig darauf geachtet werden, daß der Erfolg dieser Untersuchungen nicht durch vorschnelle Preisgabe von Informationen über die Untersuchungsergebnisse gefährdet wird.

Verantwortlich für die Überwachung von Gesundheitskennzeichnung, Kontrollbescheinigung und Umschlag des Fleischs sind in erster Linie die jeweiligen Mitgliedstaaten. Wenn sich auch Betrugsmanöver kaum vollständig verhindern lassen, so haben die Untersuchungen der Kommission doch gezeigt, daß die Gesundheitskontrollen auf nationaler Ebene verbessert werden müssen, um die Aufdeckung bzw. Verhinderung solcher illegalen Manöver zu verbessern. Als Reaktion auf die bei den Untersuchungen der Kommission bereits festgestellten Defizite ist an das Vereinigte Königreich ein offizielles Informationsersuchen gerichtet worden.

Die Untersuchungen über die mögliche Existenz weiterer illegaler Fleischtransfers gehen weiter, um sicherzustellen, daß ein vollständiges Bild gewonnen wird und alle Möglichkeiten erkundet werden.

Als Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung zur BSE-Problematik hat die Kommission die Verantwortung für die veterinärmedizinische Kontrolle von der Generaldirektion Landwirtschaft (GD VI) auf die Generaldirektion Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz (GD XXIV) übertragen.

Die Kommission ist sich auch der Wichtigkeit rascher und energischer Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Tier und zur Vertrauensbildung bei den Verbrauchern voll bewusst. Hierzu werden alle Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Untersuchung auf dem laufenden gehalten, so daß ein koordiniertes Vorgehen möglich wird.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß das Parlament auch weiterhin über die Entwicklung informiert wird.