SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3636/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Verzögerungen, Behinderungen und Unfähigkeit bei Einführung eines superschnellen Internetnetzes

1. Ist der Kommission bekannt, daß der Einsatz neuer technischer Möglichkeiten zur Verbesserung und Beschleunigung der Nutzung des Internetnetzes wegen der schlechten Qualität des Breitband-Internetzes, das von Kabelunternehmen für TV-Anschlüsse geliefert wird, sowie durch Probleme bei der Zuweisung von Frequenzen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse und durch Obstruktion der Telefongesellschaften bei der Einführung des digitalen Teilnehmersystems (DSL) verzögert wird?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß die in Frage 1 genannten Fehlleistungen, Verzögerungen und Behinderungen die Folge gegensätzlicher Interessen verschiedener Unternehmen mit verschiedenen Eignern sind, die zwar im Hinblick auf die gegenseitige Mitbenutzung von Vermittlungsstellen, Sendern und Kabeln abhängig sind, die aber nicht gut zusammenarbeiten können, da das Wachsen des einen zum Schrumpfen des anderen führen kann?

3. Ist der Kommission bekannt, ob sich derartige Probleme ausschließlich in den Niederlanden zeigen oder ob sie auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union typisch für den Gang der Dinge sind?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, einzugreifen oder zu vermitteln, wenn der freie Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht imstande zu sein scheint, dieses Problem schnell zu lösen?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 26. Oktober 2000.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die Einführung neuer Technologien zur Versorgung der Nutzer mit einem besseren und schnelleren Internet-Zugang und entsprechenden Internet-Diensten durch rechtliche Hindernisse verzögert werden kann. Aus diesem Grund hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um solche Behinderungen für Unternehmen, die in die Bereitstellung schnellerer Internet-Dienste investieren, zu beseitigen. Die wichtigste Initiative war kürzlich die Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß.

Diese neue Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß (die sowohl den vollständig entbündelten als auch den gemeinsamen Zugang betrifft) schreibt den 1. Januar 2001 als Termin vor, ab dem neue Marktteilnehmer die Netze der etablierten Betreiber nutzen dürfen, um ihre DSL-Angebote (Digital Subscriber Line) auszubauen. Die gemeldeten Betreiber müssen zu diesem Termin ein Standardangebot vorlegen können, mit dem sie ihre Einrichtungen zugänglich machen. Die Kommission ist entschlossen, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und beobachtet bereits genau die Lage in allen Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, haben den vollständig entbündelten Teilnehmerzugang bereits vor diesem Termin eingeführt. Der reine Datenzugang (Bitstream Access, d. h. die Einrichtung von DSL-Diensten unter Nutzung der Anlagen der etablierten Betreiber) muß bereits unter diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglicht werden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen diskutieren derzeit die niederländischen Betreiber untereinander die mit der Einführung von DSL-Diensten verbundenen Probleme, wie den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß, den gemeinsamen Zugang oder den reinen Datenzugang. Ferner hat die Telekom-Regulierungsbehörde ein Konsultationspapier über Kolokation vorgelegt.

Das kürzlich vorgeschlagene neue Paket überarbeiteter Richtlinien ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung des Wettbewerbs, der Auswahl und der Innovation beim Internet-Zugang und bei Internet-Diensten. Durch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren (das die derzeitige Genehmigungsrichtlinie ersetzen soll) und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für alle Netzarten werden Anreize für Investitionen in unterschiedliche Technologien geschaffen. In diesem Zusammenhang sind auch der Internet-Zugang über Fernsehkabelnetze und über drahtlose Ortsanschlüsse von Bedeutung.

In Bezug auf Kabelnetze schreibt die Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick auf die Organisation ein- und demselben Betreiber gehörender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten(1) vor, daß Telekommunikationsnetze und Kabelfernsehnetze, die demselben Betreiber gehören, als separate Unternehmen geführt werden müssen, wodurch Kabelfernsehnetzbetreiber einen zusätzlichen Wettbewerbsanreiz erhalten, auch Internet-Dienste anzubieten. In den Niederlanden werden gerade einige Fernsehnetze ausgebaut, aber die Internet-Zugangskapazitäten werden von der Anzahl der bedienten Nutzer abhängen.

Was den schnellen Internet-Zugang über drahtlose Teilnehmeranschlüsse (drahtloser Festnetzzugang) angeht, legt die Kommission den Mitgliedstaaten nahe, solche Systeme zu genehmigen, hat dafür aber keinen Termin festgesetzt. Das Genehmigungsverfahren muß der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(2) und den Bestimmungen des EG-Vertrags genügen. Dem Vernehmen nach mußte die niederländische Regierung die Einführung des Genehmigungsverfahrens für den drahtlosen Festnetzzugang verschieben, um die Ansprüche von zwei Betreibern hinsichtlich möglicher Vorrechte auf einen Teil des Frequenzspektrums zu berücksichtigen.

Zufriedenstellender ist der Ausbaustand der Internet-Backbone-Kapazitäten in Europa, da in diesem Bereich umfangreiche Investitionen getätigt werden. Es entstehen neue Zusammenschaltungs- und Austauschpunkte, obwohl es auch hier Verzögerungen aufgrund rechtlicher Probleme gibt. Diese und ähnliche Fragen werden in der Mitteilung der Kommission über die Organisation und Verwaltung des Internet(3) behandelt, die unter:

http://europa.eu.int/ISPO/eif/InternetPoliciesSite/Organisation/COM(2000)202.doc abgerufen werden kann.

Einen Überblick über die Lage der Ortsanschlußnetze in der gesamten EU enthält der Sechste Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(4). Er macht deutlich, daß zwar alle Mitgliedstaaten ihre Besonderheiten bei der Nutzung der verschiedenen neuen Technologien für das schnelle Internet aufweisen, daß aber die Grundprobleme weitgehend die gleichen sind.

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(3) KOM(2000) 202 endg.

(4) KOM(2000) 814 endg.