SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3028/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Kalkar-Plutonium für Kernwaffen

Seit der Stillegung des Schnellen Brüters in Kalkar sind die deutschen, niederländischen und belgischen Partner des Projekts auf 205 Brennelementen sitzengeblieben, die über eine Tonne Plutonium enthalten. Die Firma SBK (Schnelle Brüter Kernkraftwerkgesellschaft) verhandelt jetzt mit dem amerikanischen Unternehmen ANMS (Advanced Nuclear & Medical Systems) über eine Übernahme des überschüssigen Plutoniums durch ANMS ((Siehe die Fernsehsendung von Netwerk vom 20. Oktober sowie den Spiegel vom 21. Oktober 1996 )). Nach Aussage eines Mitarbeiters von ANMS will das Unternehmen das Plutonium zur Herstellung von Tritium, möglicherweise zur Herstellung von Atomwaffen nutzen.

1. Hat die Kommission Kenntnis von den Verhandlungen zwischen SBK und ANMS über das überschüssige Plutonium, das nach der Stillegung des Kalkarprojekts noch vorhanden ist?

2. Wenn die Kommission über die Verhandlungen unterrichtet ist, kann sie dann mitteilen, ob sie auch zur Kenntnis genommen hat, daß dieses Plutonium gegebenenfalls für die Herstellung von Tritium eingesetzt wird, das möglicherweise zur Herstellung von Atomwaffen verwendet wird?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die Regierungen Deutschlands, Belgiens und der Niederlande sowie die Europäische Kommission einem Vertrag zustimmen müssen, der die Übernahme von Plutonium durch einen Partner ausserhalb der Gemeinschaft regelt, und daß sich die Europäische Atomgemeinschaft als Eigentümerin der Kernstoffe vergewissern muß, daß die Bestimmungen betreffend die Sicherheit der Bevölkerung genauestens berücksichtigt worden sind?

4. Wurde diese Zustimmung der betroffenen Regierungen in der Zwischenzeit erteilt?

5. Wenn die Kommission im Rahmen von Euratom oder auf andere Weise nicht über die Verhandlungen zwischen SBK und ANMS informiert ist, teilt sie dann die Auffassung, daß dies entsprechend dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbesondere Kapitel 8 über das Eigentum und Kapitel 10 über die Aussenbeziehungen des EAG-Vertrags betreffend Kernstoffe, erfolgen sollte?

6. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Nutzung des Kalkar-Plutoniums für die Atomwaffenproduktion jederzeit verhindert werden muß, und kann sie mitteilen, wie die Kommission dies im Falle des Kalkar-Plutoniums zu erreichen gedenkt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (21. November 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß die SBK das Plutonium des Schnellen Brüters in Kalkar zu verkaufen gedenkt. Bisher ist der Kommission jedoch kein Vertrag oder Vertragsentwurf vorgelegt worden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Parteien generell ihre Verträge frei untereinander aushandeln.

Kommt ein solcher Vertrag zustande, so muß er im Hinblick auf seinen Abschluß der Kommission unterbreitet werden, die seine Übereinstimmung mit dem EAG-Vertrag oder mit anderen einschlägigen internationalen Abkommen (Atomwaffensperrvertrag, Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial, Londoner Richtlinien usw.) überprüft.

Sollte dieses Material in Länder ausserhalb der Gemeinschaft ausgeführt werden, so müsste die Kommission die Ausfuhr genehmigen; diese Ausfuhr würde im übrigen eine Lizenz des Mitgliedstaats erforderlich machen, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Material befindet.

Sollte dieses Material in die Vereinigten Staaten ausgeführt werden, so unterläge es den Bestimmungen des Abkommens EAG-Vereinigte Staaten ((ABl. L 120 vom 20.5.1996. )), das u.a. folgendes vorsieht:

"Nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben werden, und besonderes spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird, dürfen nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung oder für irgendeinen militärischen Zweck verwendet werden."