SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4149/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (7. Januar 1998)

Betrifft: Finanzbeiträge der Niederlande an die Europäische Union

Trifft es zu, daß es auf der Grundlage von Berichten der niederländischen Regierung und der Kommission einen Meinungsunterschied/Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und der niederländischen Regierung über die Höhe der Finanzbeiträge der Niederlande an die Europäische Union gibt? Welche Auffassung vertreten dabei die Niederlande und welche Auffassung vertritt die Kommission?

Trifft die Mitteilung des niederländischen Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten in der Niederländischen Zweiten Kammer zu, daß der Bericht von drei niederländischen Wissenschaftlern der Erasmus-Universität in Rotterdam, der im Auftrag der Kommission über den "Rotterdam-Effekt" bei den niederländischen Beiträgen zur Europäischen Union verfasst wurde, von der Kommission nicht akzeptiert wird und im Papierkorb gelandet ist? Kann die Kommission dies bestätigen und mitteilen, was sie an dem Bericht auszusetzen hatte?

War die Mitteilung des Staatssekretärs möglicherweise nicht zutreffend und hat die Kommission lediglich eine Neuberechnung für einen besonderen Teil des Berichts verlangt? Falls ja, um welchen Teil handelt es sich und welche Folgen hat diese Neuberechnung oder das Ergebnis dieser Berechnung für die Schlußfolgerungen des Berichts und die Haltung der Europäischen Kommission bei diesem Meinungsunterschied/Konflikt?

Trifft es zu, daß diese Neuberechnung für den Standpunkt der Kommission von geringer Bedeutung ist, was die Kommission der niederländischen Regierung auch bereits intern mitgeteilt hat?

Kann die Kommission ausserdem mitteilen, in welcher Weise andere EU-Mitgliedstaaten die Einfuhr und den Transit von Waren über ihre Häfen bei ihren Nettobeiträgen zur Europäischen Union in die Berechnung einbeziehen und gibt es ein einheitliches System für diese Berechnung? Inwieweit weichen die Niederlande bei ihren Berechnungen von diesem möglicherweise bestehenden System ab?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (9. März 1998)

Der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft bringt die Möglichkeit mit sich, daß die von einem Mitgliedstaat an den Gemeinschaftshaushalt abgeführten sogenannten traditionellen Eigenmittel (im wesentlichen Zölle) nicht zwangsläufig die Zahlungen der Gebietsansässigen dieses Mitgliedstaats widerspiegeln. Mitgliedstaaten mit grossen Hafenanlagen erheben oft Zölle auf Waren, die zwar über ihre Häfen in die Gemeinschaft eingeführt werden, aber zur Verwendung in anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind. Diese Diskrepanz zwischen der Stelle, die die Zölle erhebt, und der Stelle, die sie letztlich abführt, kann als "gateway"-Effekt bezeichnet werden.

Die Studie, auf die die Frau Abgeordnete verweist, wird von fünf namhaften Spezialisten der Universitäten Antwerpen, Brüssel und Rotterdam (die am Europäischen Zentrum für strategische Analyse tätig sind) erstellt. Erste Ergebnisse der Studie wurden im November 1997 vorgelegt.

Nach Vorlage der Studie stellten die Wissenschaftler in Gesprächen mit Beamten des niederländischen Finanzministeriums und des Zentralen Statistischen Amtes (CBS) ernsthafte Schwierigkeiten bei dem zugrundegelegten Datensatz fest. Es wurde vereinbart, daß die Studie überprüft werden solle. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Mit dieser Studie will die Kommission zur Beseitigung der Unsicherheiten in diesem Bereich beitragen. Sie hat jedoch noch keinerlei Ergebnissen zugestimmt.