SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1619/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Belastung von Nebenstehenden und Anwohnern durch Pestizide

Am 27. März 2003 nahm das Europäische Parlament den van Brempt-Bericht Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2002/2277(INI)) an, in dem die Kommission aufgefordert wird, bis 2003 ein Verbot der Verwendung von Pestiziden in der Nähe von bewohnten Gebieten einzuführen.

Ferner hat die Kommission in ihrer Mitteilung zu einer thematischen Strategie(1) selbst anerkannt, dass die potenzielle Belastung von Nebenstehenden und Anwohnern durch Pestizide über die Luft einen Expositionsweg darstellen könnte, der weiterer Forschungen und möglicherweise auch ordnungspolitischer Maßnahmen bedarf.

Da in der EU das Vorsorgeprinzip als Leitkonzept gilt und mehrere Millionen Bürger in der EU in Gebieten leben, die sich in der Nähe von Feldern befinden, die regelmäßig mit Pestiziden besprüht werden, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, welche Maßnahmen sie plant, um das Verbot der Verwendung von Pestiziden in der Nähe von bewohnten Gebieten zu verbieten?

Obwohl es bereits Bewertungen über das tatsächliche Expositionsrisiko von Menschen, die die Pestizide anwenden, gibt, scheint es derzeit keinerlei Forschungsvorhaben darüber zugeben, welche Risiken langfristig für Nebenstehende und Anwohner bestehen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat beispielsweise vor kurzem eingeräumt, dass direkte Messungen bezüglich der Auswirkungen der Anwendung von Pestiziden auf Nebenstehende, die direkt neben einer besprühten Zone leben, noch nicht vorgenommen wurden. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um diese Situation zu ändern?

Wird die Kommission neue Bestimmungen einführen, die Landwirten die Verpflichtung auferlegen, öffentlich bekannt zugeben, welche Pestizide sie verwenden bzw. das Versprühen von Pestiziden vorher öffentlich bekannt zugeben?

(1) KOM)(2002)349 endg.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Die Kommission erinnert an die weitreichende Unterstützung des Parlaments, wie sie in ihrer Entschließung über die Mitteilung der Kommission Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden zum Ausdruck kommt, vor allem im Hinblick auf den allgemeinen Ansatz, die Hauptziele und viele der möglichen Maßnahmen, die in der Mitteilung aufgezeigt werden.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommmission vor allem auf die Vorschläge zu zusätzlichen Beschränkungen und Verboten, Pestizide in bestimmten Gebieten einzusetzen, z.B. jene in der Nähe von bewohnten Gebieten. Das Parlament ersucht die Kommission, solche Verbote vor Ende 2003 vorzuschlagen.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darüber informieren, dass die zahlreichen in der Entschließung enthaltenen Kommentare und Anfragen vollständig in die laufende Entwicklung der künftigen thematischen Strategie und den Vorschlag zu einer Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) einbezogen werden. Dem allgemeinen Wunsch des Parlaments und des Rates entsprechend wird die Kommission, bevor sie Maßnahmen vorschlägt, zunächst deren Umweltauswirkungen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen analysieren. Hierdurch wird eine fristgerechte Vorlage der Vorschläge innerhalb des vom Parlament geforderten Zeitplans erschwert.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass die Exposition Unbeteiligter durch Pflanzenschutzmittel bereits im Zusammenhang mit den Bewertungen von aktiven Substanzen in Richtlinie 91/414/EWG von den Mitgliedstaaten und der Kommission bewertet wurde; auf diese Weise sind bereits die Risiken für Anwender und Unbeteiligte vor der Vermarktung dieser Produkte auf ein Minimum reduziert worden.

Die Kommission stimmt zu, dass weitere Untersuchungen über die Auswirkungen von Pestiziden auf die Gesundheit des Menschen und auf die Umwelt notwendig sind. Die Kommission verweist darauf, dass mehr als 200 pestizidbezogene Projekte unter dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft finanziert worden sind. Das Sechste Rahmenprogramm der Gemeinschaft enthält ein besonderes Kapitel, das sich mit diesem Gebiet befasst, um die Entwicklung politischer Strategien zu unterstützen.

Bezüglich der Forderung, Landwirte zu verpflichten, die von ihnen verwendeten Pestizide öffentlich bekannt zu geben und vor einer Sprühanwendung Mitteilung zu machen, wird die Kommission die Auswirkungen (einschließlich der möglichen Nutzen und Kosten) einer solchen Maßnahme bei der Erarbeitung der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden überprüfen.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.