DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/814

(2004/C 84 E/0909)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0582/04

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes IAS 32 auf Genossenschaften

Sind der Kommission die Auswirkungen bekannt, die die Annahme des Rechnungslegungsgrundsatzes IAS 32 durch den Regelungsausschuss der EU für Rechnungslegung auf die Genossenschaftsbewegung haben würde?

Akzeptiert es die Kommission, dass er nur für Aktiengesellschaften ausgearbeitet wurde und für Genossenschaften völlig ungeeignet ist, weil er Aktienkapital von Genossenschaften als Fremdkapital einstuft?

Kann die Kommission gewährleisten, dass wie in den USA die Anwendung dieser besonderen Bestimmung auf Genossenschaften vermieden werden sollte, da dies anderenfalls verheerende Auswirkungen auf den Genossenschaftssektor hätte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Vorweg sei daran erinnert, dass von der Einführung des Rechnungslegungsgrundsatzes IAS 32 lediglich die Genossenschaften betroffen sind, deren Titel an einer europäischen Börse notiert werden und die einen konsolidierten Jahresabschluss erstellen, mithin eine Minderheit der Genossenschaften. Nach den uns vorliegenden Informationen ist die Lage in den Vereinigten Staaten zudem komplexer als vom Herrn Abgeordneten geschildert, da den börsennotierten Unternehmen in den USA bei der Einführung der amerikanischen Norm FAS 150, die der Norm IAS 32 entspricht, kein Aufschub gewährt werden kann.

Die Kommission ist sich des Problems wohl bewusst, das die etwaige Neueinstufung des Gesellschaftskapitals von Genossenschaften als Fremdkapital gemäß der Norm IAS 32 aufwirft. Diese Frage, über die mit dem International Accounting Standards Board (IASB) zahlreiche Diskussionen geführt wurden, wird derzeit geprüft.

Der Rechnungslegungsgrundsatz IAS 32 wurde im Dezember 2003 vom IASB veröffentlicht; gegenwärtig prüft der Auslegungsausschuss des IASB (IFRIC), dem die Kommission als Beobachter angehört, die besondere buchungstechnische Behandlung der Gesellschaftsanteile von Genossenschaften. Dank dem intensiven Dialog zwischen dem IASB und der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken konnten bereits Fortschritte erzielt werden. Wie es scheint, verstehen der IASB und der IFRIC mittlerweile die Funktionsweise der Genossenschaften wie auch die Merkmale ihrer Gesellschaftsanteile etwas besser.

Die Diskussionen haben insbesondere gezeigt, dass es mehrere Arten von Genossenschaften gibt, die Frage der Gesellschaftsanteile komplex ist und ihre buchungstechnische Behandlung von den Merkmalen abhängen kann, die sich die betroffenen Genossenschaften in ihrer Satzung gegeben haben. Diese vielfältigen Situationen muss der IASB entweder mittels einer Interpretation der Norm IAS 32 oder durch Beratung über deren Anwendung berücksichtigen.

Der Auslegungsausschuss des IASB, das heißt der IFRIC, dürfte imstande sein, noch vor Sommer eine solche Interpretation oder Beratung vorzunehmen; hierbei wird er sicherlich bestimmen, dass die Beiträge der Mitglieder einer Genossenschaft als Kapital zu betrachten sind, wenn deren Rückzahlung durch die Genossenschaft von einem entsprechenden Beschluss des zuständigen Unternehmensorgans abhängt und somit weder automatisch noch bedingungslos erfolgt.

Es scheint, dass die Genossenschaften, insbesondere die Genossenschaftsbanken, mit einem solchen Ergebnis zufrieden wären. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin sehr aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass das Ergebnis der laufenden Diskussionen mit den Ankündigungen des IASB in Einklang steht.