SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1965/99

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: EU-Projekt Natura 2000 Auswirkung auf privatrechtliche Positionen

Das Bundesland Niederösterreich hat 31,63 % seiner Landesfläche für das EU-Projekt Natura 2000 gemeldet. Natura 2000 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in den ausgewiesenen Gebieten. Bei der Erstellung der diesbezüglichen Gebietslisten wurden die meisten der Grundeigentümer weder gefragt noch informiert, obwohl damit massive Eigentums- und Nutzungsbeschränkungen verbunden sind.

Aus diesem Anlaß werden folgende Fragen an den Rat gerichtet:

1. Welche Stelle ist in der EU für die Durchführung dieses Projekts zuständig?

2. Welche Gebiete in den österreichischen Bundesländern allgemein und speziell in Niederösterreich wurden für das Projekt Natura 2000 gemeldet?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Grundeigentümer? Kann der Rat detaillierte Angaben dazu machen?

4. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Grundeigentümer in gemeldeten Natura 2000-Gebieten, sich an dem Projekt nicht zu beteiligen?

5. Kann die anmeldende Gebietskörperschaft eine einmal abgegebene Meldung zum Projekt Natura 2000 zurückziehen?

6. Welche Konsequenzen ergeben sich in diesem Fall für die Grundeigentümer?

7. Waren das Projekt Natura 2000 und die damit in Zusammenhang stehenden Finanzierungs- und Abgeltungsprobleme Gegenstand von Beratungen im Ministerrat?

8. Ist die Vorgehensweise des Bundeslandes Niederösterreich, bestimmte Gebiete ohne vorherige Einholung des Einverständnisses der Grundeigentümer für das Projekt Natura 2000 zu melden, mit dem geltenden EU-Recht vereinbar?

9. Wenn nein, was gedenkt der Rat gegen diese rechtswidrige Vorgehensweise zu unternehmen? Inwiefern sind die von diesem EU-rechtswidrigen Akt des Landes Niederösterreich betroffenen Grundeigentümer an die in den oben genannten Richtlinien enthaltenen eigentumsbeschränkenden Bestimmungen gebunden?

10. Wenn ja, ist der Rat der Auffassung, daß diese Vorgehensweise zumindest vor dem Hintergrund der EMRK (Eigentumsbeschränkungen, Unabhängigkeit der in der privatrechtliche Positionen eingreifenden Behörden) problematisch erscheint?

Antwort

(31. Januar 2000)

Die Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG, in deren Rahmen das Netz Natura 2000 errichtet wird, obliegt der Kommission. Ihr müssen denn auch sämtliche Informationen übermittelt werden, die das von dem Herrn Abgeordneten genannte Projekt bezüglich des Bundeslandes Niederösterreich betreffen.

Es sei darauf hingewiesen, daß es nach der Richtlinie 92/43/EWG (Artikel 3 Absatz 2) Sache der Mitgliedstaaten ist, nach ihren jeweiligen verfassungsmäßigen und administrativen Verfahren der Kommission als Schutzgebiete auszuweisende Gebiete vorzuschlagen. Obschon die Richtlinie die einzelnen Stufen des Gemeinschaftsverfahrens und die einschlägigen Kriterien für die eigentliche Ausweisung eines Gebiets sowie die Einzelheiten einer finanziellen Unterstützung (Artikel 8) festlegt, will sie nicht in die von den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich der Konsultation der betroffenen Kreise angewandten internen Verfahren eingreifen, nach denen die Mitgliedstaaten ein als Schutzgebiet auszuweisendes Gebiet vorzuschlagen haben.