SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2858/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Unvollständige Anwendung der Umweltverträglichkeits-Richtlinien in der Region Latium

Bezugnehmend auf die vorhergehenden Anfrage derselben Abgeordneten zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Richtlinie 85/337/EWG(1) und nachfolgenden Änderungen, möge die Kommission die Frage beantworten, ob die Erfuellung dieser Richtlinien tatsächlich und umfassend erfolgt ist, vor allem, nachdem die italienische Regierung diese Verpflichtung an die Regionen, insbesondere die Region Latium, delegiert hat, oder ob sich Unklarheiten u/o Defizite bei der Einhaltung ergeben haben.

Kann die Kommission dies insbesondere für den Parkplatz an der Via Sacchi in Rom klären, der bereits in der Anfrage E-2084/99(2) erwähnt wurde und bei dem es zu einem Zuständigkeitskonflikt zwischen der Stadt Rom, die die entsprechende Genehmigung ohne UVP erteilt hat, und der Region Latium gekommen ist, die eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert hat?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 219 vom 1.8.2000, S. 87.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Was die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Italien, insbesondere in der Region Latium, betrifft, wird die Frau Abgeordnete auf die Beantwortung ihrer schriftlichen Anfrage E-2084/99 verwiesen. Zur Zeit wird geprüft, ob die italienische Regionalvorschrift mit

der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung übereinstimmt. Hinzuzufügen wäre, daß Parkplätze in den Anhängen der Richtlinie 85/337/EWG nicht speziell erwähnt werden und daher das Fehlen einer besonderen Umsetzungsvorschrift für diese Art Projekte kaum zu beanstanden ist. Dagegen schließt die Richtlinie 97/11/EG, die in diesem speziellen Fall nicht anwendbar ist, da sie für Projekte gilt, für die eine Genehmigung nach dem 14. März 1999 beantragt wird, unter den in ihrem Anhang II aufgeführten Projekten ausdrücklich auch Parkplätze ein (10b).

Konflikte zwischen verschiedenen italienischen Behörden sind für die Gemeinschaft nicht von Belang. Wichtig ist allein, daß das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß angewendet wird.

Was die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG auf diesen speziellen Fall betrifft, so könnten Parkplätze nach Auffassung der Kommission, auch wenn sie nicht besonders erwähnt werden, unter Anhang II Ziffer 10 b) der Richtlinie (Infrastrukturprojekte Städtebauprojekte) fallen. Laut dieser Richtlinie müssen die im Anhang II genannten Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden, wenn dies nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats ihrem Wesen nach erforderlich ist. Das bedeutet, daß der Mitgliedstaaten verpflichtet ist, vorher zu prüfen, ob ein im Anhang II aufgeführtes Projekt einem UVP-Verfahren unterzogen werden muß. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Unterlassung dieser Vorprüfung bei einem Parkplatzprojekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfte, einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt, daß es sich hingegen um keinen Verstoß handelt, wenn bei einem Parkplatz keine UVP durchgeführt wird, weil zuvor festgestellt wurde, daß das Projekt keine signifikanten Auswirkungen hat.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.