SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2603/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Verschiebung der Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Abfälle in Italien

In Italien wurde die Höhe der Abfallgebühren (der sogenannten tassa sui rifiuti Tarsu) zu Unrecht anhand der Wohnfläche berechnet und nicht, was gerechter wäre, aufgrund der Zahl der in dem Gebäude lebenden Mieter. Die Regierung wollte die Regelung eigentlich in diesem Jahr ändern, doch während der Debatte über das Haushaltsgesetz hat die Regierung beschlossen, einen Änderungsantrag einzureichen, damit die Neuerungen noch um ein Jahr verschoben werden; bereits im vergangenen Jahr wurde nämlich eine Verschiebung der Verabschiedung des neuen Abfallgesetzes mit der Begründung beschlossen, daß die lokalen Behörden nicht vorbereitet seien.

Das Dekret Ronchi zur Umsetzung der Richtlinien 91/156/EWG(1) und 94/62/EG(2) wurde somit in Italien in Wirklichkeit bisher abgesehen von einigen Bestimmungen nicht angewandt, trotz der Gesetzesdekrete vom 8. November 1997 und der beiden Gesetzesdekrete vom 5. Februar und 1. April 1998, durch die die oben genannte Richtlinie bereits nicht vollständig umgesetzt worden sein dürfte.

Folge dieser wiederholten Verschiebung ist das Fehlen einer ernsthaften Rahmenregelung für Abfälle, aber auch die ungerechte Erhebung einer Gebühr anhand nicht zu billigender Kriterien, durch die viele alte und wirtschaftlich schwache Bürger benachteiligt werden, da oft gerade alte Leute alleine in großen Häusern wohnen. Doch nicht nur sie werden benachteiligt, sondern auch kleine Gewerbebetriebe, die, obwohl sie wenig Abfall erzeugen, genau so viel bezahlen müssen wie diejenigen, bei denen sehr große Abfallmengen anfallen (beispielsweise ein Bekleidungsgeschäft und ein Restaurant).

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wurden gegen Italien Maßnahmen wegen der unvollständigen Umsetzung der oben genannten Richtlinien eingeleitet?

2. Sieht sie in dieser Verschiebung nicht ein weiteres Element, durch das Italien gegen die Richtlinien und Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Abfallbewirtschaftung verstößt?

3. Hält sie es nicht für zweckmäßig, die zuständigen Behörden aufzufordern, zu verhindern, daß diese wiederholte Verschiebung Italien noch weiter von den Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Abfallbewirtschaftung entfernt?

4. Kann sie ein allgemeines Urteil in dieser Angelegenheit abgeben?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Frau Abgeordnete kritisiert eine erneute Änderung des Dekrets Nr. 22 vom 5. Februar 1997 über Abfälle, das die Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, die Richtlinie 91/689/EWG vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) sowie die Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle umsetzt, weil hierdurch erneut die Annahme der Änderungen an den Kriterien verschoben würde, die der Berechnung der städtischen Abfallgebühren in Italien zugrundeliegen. Derzeit wird die Höhe der Abfallgebühren auf Grundlage der jeweiligen Wohn- und Geschäftsfläche berechnet, wodurch alleinstehende

Personen und Geschäfte benachteiligt werden, die nur wenig Abfall produzieren, jedoch über große Grundflächen verfügen. Nach der ursprünglichen Fassung des Dekrets Nr. 22 vom 5. Februar 1997 hätten ab 1. Januar 1999 neue Kriterien verabschiedet werden sollen, die die Höhe der Abfallgebühren besser an die produzierte Abfallmenge anpassen.

Auf den von der Frau Abgeordneten geschilderten Fall könnte Artikel 15 der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (nachfolgend die Richtlinie), Anwendung finden. Dieser Artikel legt fest, daß gemäß dem Verursacherprinzip die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen ist von dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren. Die Kommission ist der Ansicht, daß in den derzeitigen italienischen Rechtsvorschriften die Kosten für die Beseitigung der Abfälle von dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen übergibt, getragen wird. Dies steht in Einklang mit Artikel 15 der Richtlinie.

Darüber hinaus anerkennt die Kommission, daß das vorstehend genannte Kriterium zwischen den Verursachern zu einem Mißverhältnis im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallgebühren im Vergleich zur Menge des produzierten Abfalls führen kann. Die Kommission anerkennt insbesondere, daß die Art, wie Italien seine Bürger für ihre Abfälle zur Kasse bittet, keinen Anreiz für die Abfallvermeidung darstellt und daher nicht in Einklang steht mit der Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(3). Die Erhebung von Abfallgebühren in Abhängigkeit von der produzierten Menge ist ein wirksamer Weg, zur Abfallminimierung beizutragen. Die von der Frau Abgeordneten gemachten Angaben legen jedoch nicht nahe, daß das aus dem derzeitigen italienischen Ansatz herrührende Mißverhältnis so schwerwiegend ist, daß ein Verstoß gegen Artikel 15 der Richtlinie vorliegt

Gegen Italien derzeit anhängige Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die von der Frau Abgeordneten genannten Richtlinien betreffen die Pflicht zur Berichterstattung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EEC, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, die Pflicht zur Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen (gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, sowie der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen), die Umsetzung des Abfallregulierungssystems für Lebensmittelabfälle auf regionaler Ebene (gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG) sowie die Vorschrift zur Ausnahme von der Genehmigungspflicht für Unternehmen, die gefährliche Abfälle verwerten (gemäß der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle).

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(3) KOM(96) 399 endg.