DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/672

(2004/C 88 E/0691)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4084/03

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Aussetzung von Kooperationsabkommen und Aussetzung der Unterzeichnung von Kooperationsabkommen

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-0520/03 (1) vom 24. Februar 2003 zur Achtung der Rechte der Frau in Pakistan teilte der Rat mit, dass bisher kein einziges Abkommen mit einem Drittland, das eine Menschenrechtsklausel als „wesentlichen Bestandteil“ enthält, ausgesetzt wurde.

In einer Reihe von Fällen, in denen gegen wesentliche Bestimmungen des Abkommens verstoßen wurde, hat die EU einzelne Bestimmungen eines Abkommens ausgesetzt. So wurden z.B. die Finanzbestimmungen des Cotonou-Abkommens für folgende Länder ausgesetzt: Simbabwe (2002), Komoren (2000), Côte d'Ivoire (2000), Fidschi (2000), Haiti (2000) und Liberia (2001). In meiner an die Kommission gerichteten Anfrage E-2903/03 (2) vom 1. Oktober 2003 wollte ich wissen, welche Verstöße gegen die wesentlichen Bestandteile des Abkommens dieser Aussetzung zu Grunde lagen. Die Antwort der Kommission vom 25. November 2003 ist nicht zufriedenstellend, da nicht auf meine spezifische Frage eingegangen wird.

Das gleiche gilt für die Frage zu Kroatien (1995), Pakistan (1999), Algerien (1998) und Russland (1995), wo die Unterzeichnung der Kooperationsabkommen wegen der Besorgnis auf dem Gebiet der Menschenrechte ausgesetzt wurde. Um welche spezifischen Menschenrechtsverletzungen ging es hier? Ging es um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen? Welcher Art waren diese Verletzungen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Februar 2004)

Die Kommission verweist auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2903/03 der Frau Abgeordneten Smet und E-3343/03 des Herrn Abgeordneten Camre (3), sowie auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage E-0520/03 der Frau Abgeordneten Smet.

In der Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 1995 über die Aufnahme einer Klausel zur Achtung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (4) wird ausdrücklich auf eine Reihe von Maßnahmen hingewiesen, die bei einem Verstoß gegen die Klausel in Betracht gezogen werden können, wobei bei der Anwendung der Maßnahmen der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Verstoßes und der Art der Maßnahme“ (5) zu wahren ist.

Die Union hat bisher noch nie vollständig ein Kooperationsabkommen ausgesetzt. Der Rat der Europäischen Union trifft die Entscheidung, sich auf die Klausel mit den „wesentlichen Bestandteilen“ zu berufen. Ferner sei erwähnt, dass die Klausel noch nie speziell, aufgrund von Gewalt gegen Frauen angewandt wurde, sondern vielmehr infolge einer allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage in bestimmten Ländern.

Als Antwort auf die spezifischen Fragen der Frau Abgeordneten zu der teilweisen Aussetzung oder dem Aufschub der Unterzeichnung von Kooperationsabkommen kann die Kommission folgende Informationen erteilen:

— Simbabwe Bevor Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eingeleitet wurden, sprach der Rat in einem gemeinsamen Standpunkt seine „tiefe Sorge“ über die Lage in Simbabwe aus, „insbesondere über die Eskalation der Gewalt in jüngster Zeit, die Einschüchterung politischer Gegner und die Schikanen gegenüber der unabhängigen Presse“, sowie „über die vor kurzem in Simbabwe erlassenen Gesetze, die, falls sie zur Anwendung kämen, das recht auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränken würden (6)“.

— Côte d'Ivoire Im Beschluss des Rates wurde festgestellt, dass wegen der „eingeschränkten Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Oktober bzw. Dezember 2000 abgehalten wurden, sowie der Gewalttaten gegenüber Zivilisten, die den Übergang zur Demokratie begleiteten“, Konsultationen abgehalten werden müssen. „Überdies wurden die Verpflichtungen, die die ivorische Regierung nach Konsultationen gemäß Artikel 366a des Lomé-Abkommens eingegangen war nicht eingehalten“ (7).

— Republik Fidschi Nach dem Staatsstreich im Mai 2000 stellte die EU alle Investitionsvorhaben im Rahmen des EEF-Programms ein, bis freie und faire Wahlen abgehalten werden und eine rechtmäßige Regierung im Amt ist. Im Beschluss des Rates wird darauf hingewiesen, dass „eine demokratische Regierungsform in Fidschi noch vollständig wieder hergestellt werden muss“ (8).

— Haiti Im Jahr 2001 setzte die EU aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle bei den allgemeinen Wahlen im Jahr 2000 die Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti aus. Im Beschluss des Rates wurde darauf hingewiesen, dass die „demokratischen Grundsätze in Haiti immer noch nicht gewahrt werden“.

— Liberia Die Grundlagen für Maßnahmen der EU gegen Liberia sind in der Resolution 1343(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verstrickung Liberias in den Konflikt in Sierra Leone zu finden. Darin schlug der UN-Sicherheitsrat vor, eine Reihe von Sanktionen gegen Liberia zu verhängen, wenn das Land weiterhin die Revolutionary United Front (RUF) in Sierra Leone und andere bewaffnete Rebellengruppen in der Region unterstützt. Das Waffenembargo der EU war eine notwendige Folge der Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Verbot der Bereitstellung von Dienstleistungen im Hinblick auf Rüstungsgüter sowie sonstige militärische Ausrüstung und Aktivitäten.

— Komoren Neben der Verurteilung des Staatsstreiches vom 30. April 1999 in der Islamischen Bundesrepublik der Komoren entschied die EU, Konsultationen mit der Militärregierung der Komoren gemäß Artikel 366a des Lomé-Abkommens abzuhalten.

— Russland Das Ratifizierungsverfahren des Partnerschafts- — und Kooperationsabkommens (PKA) wurde durch verschiedene Umstände erschwert und von der EU, obgleich nur vorübergehend, aufgrund des militärischen Eingriffs russischer Streitkräfte in Tschetschenien ausgesetzt. Mit dem Beginn der Friedensverhandlungen in der Republik Tschetschenien wurde der Ratifizierungsprozess fortgesetzt. Das Abkommen trat am 1. Dezember 1997 in Kraft. Der Ausbruch des zweiten Tschetschenienkonfliktes im Jahre 1999 und die Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember 1999 führten dazu, dass die Kommission das normale Tacis-Programm für technische Hilfe aussetzte; stattdessen erstellte sie im Jahr 2000 jedoch ein spezifisches Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte.

— Kroatien Die Gemeinschaft erkannte Kroatien im Januar 1992 offiziell an. Dies führte jedoch wegen des Krieges und der Nichtbeachtung der demokratischen Grundsätze, weder zu sofortiger wirtschaftlicher Hilfe noch zur Schaffung vertraglicher Beziehungen. Daher wurde der Entschluss, Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen aufzunehmen und das Phare-Programm zu erweitern, zunächst aufgeschoben, und zwar bis Kroatien eine Erklärung zur Achtung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte abgab. Erst im Jahr 2000, als die neue Regierung sich eindeutig zu diesen Grundsätzen bekannte, entschied die EU, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen und Gemeinschaftshilfe zu gewähren.

— Pakistan Die Unterzeichnung des „Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung durch die Gemeinschaft und Pakistan“ wurde aus den folgenden vier Gründen aufgeschoben: — Nuklearversuche im Mai 1998; — Verletzung der Menschenrechte (vor allem die Verhaftung des pakistanischen Journalisten und Herausgebers der Friday Times, Najam Sethi, im Jahr 1999 unter der Regierung von Nawaz Sharif); — Konflikt im Kargil-Gebiet im Frühling/Sommer 1999; — Militärputsch vom 12. Oktober 1999. Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung wurde schließlich am 24. November 2001 in Islamabad unterzeichnet und durch eine gemeinsame Erklärung ergänzt, in der sich Pakistan gemäß dem von Präsident Musharraf am 24. November 2001 vorgeschlagenen Fahrplan wiederholt dazu verpflichtete, zur Demokratie zurückzukehren.

— Algerien Im Jahr 1998 verfolgte die EU die politische Entwicklung in Algerien mit besonderer Aufmerksamkeit und äußerte mehrfach ihre Besorgnis über die Lage in diesem Land. Ganz besonders verurteilte die EU jegliche Art terroristischer Anschläge und sicherte der Regierung zu, ihre Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie und zum Schutz der Bürger vor Terrorismus bei gleichzeitiger Wahrung des nationalen Rechts und Achtung der Menschenrechte zu unterstützen. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch die EU und Algerien wurde zu diesem Zeitpunkt nicht offiziell verschoben, dennoch wurden der Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2002 durch die Ereignisse in Algerien hinausgezögert.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 62.

(2) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 441.

(3) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 526.

(4) KOM(95) 216 endg.

(5) Siehe Anhang 2 der oben erwähnten Mitteilung mit einer Liste von Maßnahmen für den Fall eines schweren Verstoßes gegen die Menschenrechte.

(6) ABl. L 46 vom 20.2.2003.

(7) ABl. L 183 vom 6.7.2001.

(8) ABl. L 120 vom 28.4.2001.