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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1689/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juni 2001)

Betrifft: Rechtsgültigkeit der Ausschreibung für die Privatisierung von Olympic Airways

Am 14. Mai 2001 wurde das Ausschreibungsverfahren für die Privatisierung von Olympic Airways abgeschlossen, und der von der Regierung eingesetzte Berater hat die Mitteilung zu den Einzelheiten der von den Kaufinteressenten unterzeichneten Angebote verschoben. Zeitungsberichten (Elevtherotypia, 19.5.2001, Kathimerini, 25.5.2001) zufolge existiert über die Angebotsbedingungen hinaus eine zweite Ebene von Verhandlungen, bei der die Bewerberfirmen Gegenleistungen für den Kauf von Olympic Airways fordern, wie z.B. Aufträge für die Streitkräfte des Landes (Kampfpanzer, Hubschrauber, Telekommunikationsausrüstung) oder den Erwerb von Grundstücken des früheren Flughafens Helliniko zu bevorzugten Bedingungen.

Beabsichtigt die Kommission, diese schwerwiegenden Anschuldigungen, die - falls sie der Wahrheit entsprechen - im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union stehen, zu prüfen?

Beabsichtigt sie in einem solchen Fall zu intervenieren, um die Ausschreibung zu annullieren, damit unverzüglich legale, glaubwürdige und solide Lösungen für die Olympic Airways gesucht werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Privatisierungsprozess mit Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang hat sie die griechischen Behörden mit Schreiben vom 26. April 2001 darauf hingewiesen, daß das Ausschreibungsverfahren nach den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen zu prüfen ist. Sobald der griechische Staat einen bevorzugten Bieter ermittelt hat und eine entsprechende Transaktion vereinbart wurde, sollte daher unverzüglich die Notifizierung des Privatisierungsvorhabens erfolgen. Gemäß den Verfahrensregeln für staatliche Beihilfen muß für jegliche Transaktion die Genehmigung der Kommission auf der Grundlage einer umfassenden Notifizierung der Vereinbarungen über den Verkauf, einschließlich des Kaufpreises und aller Fragen der Übertragung von Rechten und Verpflichtungen, eingeholt werden.

Wie der Herr Abgeordnete schon erfahren haben wird, hat die griechische Regierung beschlossen, die zweite Bietphase als nicht erfolgreich zu werten, und alle vorausgewählten Parteien aufgerufen, rechtsverbindliche und vollständige Angebote bis zum 18. Juni 2001 vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1156/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Thunfisch-Rückenfilets

Die Europäische Union verpflichtete sich gegenüber Mexiko im Rahmen des Abkommens über die Freihandelszone, die Möglichkeit der Eröffnung eines Kontingents für Thunfisch-Rückenfilets zu Präferenzzollsatz noch vor dem 1. September 2001 vorzusehen.

1. Hält die Kommission diese Eröffnung eines neuen Kontingents für Thunfisch-Rückenfilets aus Mexiko für notwendig?

2. Wie ist der Stand der diesbezüglichen Verhandlungen?

3. Hat die Kommission eine Analyse der Auswirkungen der Eröffnung dieses Kontingents auf die Fischereiflotte und die Thunfisch-Verarbeitungsindustrie der Europäischen Union infolge der möglichen Eröffnung eines Kontingents für Thunfisch-Rückenfilets zum Präferenzzollsatz aus Mexiko erstellt?

4. Hat die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen einer möglichen Eröffnung eines solchen Kontingents auf die europäische Thunfisch-Konservenindustrie und die Thunfischflotte vorgenommen?

5. Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß die Eröffnung eines neuen Kontingents zum Präferenzzollsatz für Thunfisch-Rückenfilets eine schwere Beeinträchtigung der derzeitigen Situation der europäischen Industrie aufgrund der Möglichkeit des Aufbaus neuer Verarbeitungsindustriebetriebe für Thunfisch-Rückenfilets in verschiedenen Mitgliedstaaten bedeuten könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Aufgrund von Artikel 10 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 2/2000/EG des Gemischten Rates EG-Mexiko(1) muß die Kommission vor dem 1. September 2001 Gespräche mit den mexikanischen Behörden über diese Sache aufnehmen. Da die derzeitige Regelung für die Einfuhr von Thunfischfilets in die Gemeinschaft u.a. ein autonomes Zollkontingent erga omnes vorsieht, hält die Kommission es nicht für notwendig, ein neues Zollkontingent für Thunfischfilets aus Mexiko zu eröffnen.

Die Kommission kennt die im Abkommen festgesetzten Fristen, verhandelt derzeit aber nicht über diese Frage. Sie hat jedoch die Absicht, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen und insbesondere aus dem oben genannten Beschluß zu erfuellen.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Studie über die Versorgung des Gemeinschaftsmarks mit Thunfischfilets, die sie ihm am 7. Januar 2000 übermittelt hat. Die Nummer 3.6.3 dieser Studie befasst sich mit Mexiko. Die Kommission hält es zur Zeit nicht für sinnvoll, neue Studien durchzuführen.

In der oben genannten Studie wurde eine Bewertung der Auswirkungen der Eröffnung eines Zollkontingents für Thunfischfilets vorgenommen. Hierbei wurden alle möglichen Lieferquellen für Thunfischfilets, u.a. auch Mexiko, berücksichtigt.

Angesichts der derzeitigen Regelung (vgl. Punkt 1) sind keine nachteiligen Auswirkungen auf die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft zu erwarten.

(1) ABl. L 157 vom 30.6.2000 und ABl. L 245 vom 29.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1548/01

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Errichtung von Jachthäfen in Griechenland

1. Gibt es Fördermittel aus der Regionalförderung oder anderen Fördertöpfen der EU für die Errichtung von Jachthäfen (inkl. entsprechender Infrastruktur und touristischer Erschließung) in bevorzugten - gleichzeitig aber touristisch unterentwickelten - Segelrevieren Griechenlands?

2. Falls die Förderung einer solchen Investition möglich wäre, an welche Bedingungen ist sie geknüpft? Welche Bedingungen gelten konkret für einen deutschen Investor?

3. Bei welcher Stelle können Informationen erfragt und Anträge eingereicht werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Infrastrukturen von Jachthäfen können im Rahmen des operationellen Programms Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland im Programmplanungszeitraum 2000-2006 gefördert werden.

Die Investitionshilfen werden auf der Grundlage des griechischen Gesetzes Nr. 2601/98 (Beihilferegelung) gewährt, in dem die Fördermodalitäten und -bedingungen festgelegt sind. Die Errichtung der fraglichen Infrastrukturen wird ausschließlich als Privatinvestition gefördert, wobei der Europäische Fonds für regionale Entwicklung lediglich einen Teil der öffentlichen Mittel kofinanziert, die im Rahmen des genannten Gesetzes gewährt wurden. Jeder Vorschlag von Privatinvestoren kann nach erfolgter Prüfung für die Gewährung von Fördermitteln in Betracht gezogen werden. Die Zuständigkeit für die Auswahl der Einzelvorhaben liegt nicht bei der Kommission, sondern bei den verantwortlichen einzelstaatlichen Behörden.

Ausführlichere Informationen zu dieser Frage können bei der für das operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde in Athen, Semitelou Street 6, angefordert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1631/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Weißbuch über die Regierungspraxis in Europa

Kann die Kommission darlegen, welche Schritte sie unternommen hat, um sicherzustellen, daß die Zivilgesellschaft umfassend zur Vorbereitung des Weißbuchs über die Regierungspraxis in Europa konsultiert wird?

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die Rolle der Arbeitsgruppe über die Beteiligung der Zivilgesellschaft darlegen?

Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß frühere Empfehlungen der Zivilgesellschaft dazu, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und nichtstaatlichen Organisationen verbessern lassen, in die Diskussion über das Weißbuch über die Regierungspraxis in Europa einfließen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die externe Konsultation, u.a. der Zivilgesellschaft, machte einen großen Teil der Vorarbeiten zu dem Weißbuch über europäisches Regieren aus. Ganz im Sinne guten Regierens wird demnächst ein Bericht über die Konsultationen, die im Zuge dieser Vorarbeiten von allen Arbeitsgruppen durchgeführt wurden, auf der Website Europa:(http://europa.eu.int/comm/governance/index_fr.htm) ins Internet gestellt und so allen Interessenten zur Kenntnis gebracht.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die sich mit der Konsultation und Teilhabe der Zivilgesellschaft und der territorialen Akteure befasste, haben gemeinsam Anhörungen vorgenommen und einzeln an Veranstaltungen teilgenommen, die von Akteuren der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Weißbuchs organisiert wurden.

Die wichtigsten Aussagen der Nichtregierungsorganisationen (NRG) sind in dem Bericht über die Konsultation wiedergegeben und wurden bei der Ausarbeitung der Empfehlungen des Weißbuchs über europäisches Regieren gebührend berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1264/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Zusatzstoffe in biologischen Lebensmitteln

Kann die Kommission begründen, weshalb die Herstellung biologischer Lebensmittel dadurch zugrunde gerichtet werden soll, daß zahlreiche Zusatzstoffe erlaubt sein sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1) wurden die Vorschriften für die Erzeugung, Kennzeichnung und Kontrolle der Erzeugnisse aus ökologischem Landbau festgelegt und Vorkehrungen für entsprechende Erzeugnisse getroffen, die Hinweise auf Verfahren des ökologischen Landbaus tragen oder tragen sollen. Besondere Vorschriften wurden für Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs festgelegt, die in Lebensmitteln verwendet werden, die einen Hinweis auf die Verfahren des ökologischen Landbaus tragen. Insbesondere wurde eine erschöpfende Liste mit Zusatzstoffen erstellt, die in Lebensmitteln, die hauptsächlich aus einem oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen, verwendet werden können, wobei die Änderung dieser Liste gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung sehr strengen Vorschriften unterliegt.

Aufgrund des Inkrafttretens der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1084/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) muß die Kommission die Möglichkeit einer harmonisierten Liste prüfen, die auch die Zusatzstoffe umfasst, die in Lebensmitteln aus tierischen Erzeugnissen verwendet werden dürfen. Derzeit gelten in diesem Bereich nur die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Als ersten Schritt hat die Kommission versucht, eine Aufstellung aller in den fünfzehn Mitgliedstaaten zugelassenen Stoffe zu erarbeiten, um einen Überblick über die derzeitige Lage zu erhalten. In einem zweiten Schritt wird sie eine Liste der Stoffe vorschlagen, die speziell in aus tierischen Erzeugnissen hergestellten Lebensmitteln verwendet werden dürfen, und diese Liste im Rahmen des Ständigen Ausschusses für den ökologischen Landbau mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die Kommission möchte die Liste so kurz wie möglich halten, wobei jedoch die Besonderheiten berücksichtigt werden sollen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei den traditionellen Verfahren der Verarbeitung und Haltbarmachung von Fleisch und Milcherzeugnissen aus ökologischem Landbau bestehen.

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991.

(2) ABl. L 222 vom 24.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1249/01

von Per Stenmarck (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Wettbewerb

Derzeit ist eine große Bedrohung des Wettbewerbs und der Vielseitigkeit des Gütertransports zu verzeichnen. Einige große staatliche Unternehmen, wie die Deutsche Bahn und die SNCF, beteiligen sich am Wettbewerb auf liberalisierten Märkten anderer Länder und dies mit staatlichen Mitteln. Das Ergebnis ist eine Verzerrung des Marktes, da sich andere Unternehmen nicht unter den gleichen Bedingungen am Wettbewerb beteiligen können. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um eine derartige Verzerrung zu verhindern?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

Die vor kurzem erlassene Richtlinie 2001/12/EG(1) soll den Wettbewerb insbesondere im Eisenbahngüterverkehr fördern. Diese Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden ist, legt unter anderem fest, daß die Rechnungsführung der Eisenbahnunternehmen für den Güter- und den Personenverkehr getrennt sein muß. Außerdem dürfen Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen. Die Kommission nutzt nicht nur gesetzgeberische Maßnahmen, sondern auch das Wettbewerbsrecht, insbesondere die Vorschriften für staatliche Beihilfen, um den Wettbewerb im Schienenverkehr zu fördern.

Bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts (z.B. Vorschriften für Fusionskontrollen und staatliche Beihilfen) prüft die Kommission aktiv mehrere Fälle, die auf Beschwerden oder von ihr selbst eingeleiteten Verfahren beruhen. Obwohl die Kommission den öffentlichen Unternehmen nicht die rechtlichen und

tatsächlichen Möglichkeiten abspricht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu investieren und zu expandieren, muß sie sich aufgrund dieser Vorschriften doch vergewissern, daß staatliche Beihilfen, die unter anderem für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen, Umstrukturierungsmaßnahmen oder Infrastrukturinvestitionen bestimmt sind, nicht dazu benutzt werden, um auf unfaire Weise aggressive betriebswirtschaftliche Geschäfte auf wettbewerbsorientierten Märkten zu finanzieren.

Daher wird die Kommission auch weiterhin Sachverhalte, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt, mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, sofern ihr begründete Informationen über potentielle Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften vorgelegt werden.

(1) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie des Rates 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 75 vom 15.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0291/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Kirchliche Denkfabriken und die EU

Das Katholische Sekretariat für Europäische Fragen (OCIPE) und die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) leisten einen Beitrag zur Diskussion über die Entwicklung der EU.

Erhalten sie EU-Mittel?

Wie lautet ihr Auftrag?

Welche Maßnahmen führen sie mit den EU-Beihilfen durch?

Wer leitet sie?

Welche Politik verfolgt die Kommission im Hinblick auf die Förderung der Beteiligung der Kirchen bzw. der Beteiligung anderer religiöser Gruppen an der Entwicklung einer immer enger zusammenwachsenden Union?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Eine Vielzahl religiöser Organisationen, einschließlich der vom Herrn Abgeordneten erwähnten, können geringfügige Zuschüsse aus unmittelbar von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsmitteln erhalten. Dabei handelt es sich um: Erstens Zuschüsse an Organisationen ohne Erwerbszweck als Beitrag zu den Betriebskosten ihrer Koordinierungs- und Repräsentationstätigkeiten auf europäischer Ebene; und zweitens gezielte Zuschüsse für Einzelvorhaben.

Was die erste Art von Zuschüssen betrifft, so hat der sogenannte Koordinierungsausschuss von A Soul for Europe, in dem Organisationen wie die vom Herrn Abgeordneten erwähnten vertreten sind, regelmäßig einen geringfügigen Zuschuss zu den Betriebskosten seines Sekretariats im Ökumenischen Zentrum in Brüssel beantragt und erhalten. Was die zweite Zuschussart betrifft, so werden jedes Jahr Zuschüsse an Organisationen für ihre Vorhaben und Tätigkeiten gezahlt, die einen Beitrag zur Debatte über die Entwicklung der Gemeinschaft leisten, z.B. durch die Veranstaltung von Vorträgen und Tagungen, an denen Vertreter aus den Mitgliedstaaten und Bewerberländern teilnehmen. Die beiden genannten Organisationen haben Zuschüsse für derartige Tätigkeiten erhalten.

Da sich die Kommission besonders für die zu unterstützenden Tätigkeiten und weniger für Aufgaben und Leitung der Organisationen als solche interessiert, verweist sie den Herrn Abgeordneten an ebendiese Organisationen, die ihm diesbezüglich genaue Angaben liefern können.

Die Politik der Kommission im Hinblick auf die Beteiligung der Kirchen an der Entwicklung der immer stärker zusammenwachsenden Union besteht darin, ihre Bedeutung um ihrer selbst Willen und als Vermittler von Ansichten über die Union anzuerkennen. Deshalb unterhält die Kommission mit ihnen einen ständigen Dialog.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/01

von Adriana Poli Bortone (UEN), Sergio Berlato (UEN), Cristiana Muscardini (UEN), Francesco Turchi (UEN), Roberta Angelilli (UEN), Sebastiano Musumeci (UEN), José Ribeiro e Castro (UEN), Mauro Nobilia (UEN), Niall Andrews (UEN) und William Abitbol (EDD) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Vorgezogene Revision der GAP für Ölsaaten

Angesichts des gestiegenen Bedarfs an pflanzlichem Protein (mit entsprechendem Preisanstieg) infolge des Verbots von Tiermehl sollte man sich vielleicht eingehender mit den besonderen Eigenschaften des Sektors Ölsaaten befassen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die EU in Bezug auf die Versorgung mit Proteinen unabhängiger werden sollte, um zu gewährleisten, daß keine genetisch veränderten Erzeugnisse in Umlauf gelangen und die Verbraucher nicht noch weiter zu beunruhigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Auf Antrag des Rates, der am 4. Dezember 2000 zu einer Sondertagung zusammengetreten war, hat die Kommission Angebot und Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen untersucht(1).

Diese Untersuchung ergab unter anderem, daß sich die vom Tiermehl stammenden Proteine ohne große Schwierigkeiten durch pflanzliche Proteine ersetzen lassen.

Denn die zu vertretbaren Preisen zusätzlich einführbaren Mengen an Sojaschrot, durch das sich Tiermehl am besten ersetzen lässt und das den geltenden Rechtsvorschriften einschließlich der Bestimmungen zu genetisch veränderten Organismen entspricht, reichen aus, um das Defizit auszugleichen.

Seit der Annahme der Richtlinie 2001/18/EG(2) zum Ersatz der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(3) verfügt die Gemeinschaft über ein Bündel von Rechtsvorschriften, die einerseits die Sicherheit von Lebensmitteln und Umwelt gewährleisten und andererseits das Inverkehrbringen der genannten Erzeugnisse ermöglichen, sofern die Auflagen in Sachen Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Risikobeherrschung und Überwachung erfuellt sind.

Bei nicht genetisch veränderten Erzeugnissen können die Erzeuger in der Gemeinschaft innerhalb der vom Verbraucher akzeptierten Grenzen erhöhte Preise erzielen, die die Erzeugung in dieser Marktnische fördern.

(1) KOM(2001) 148 endg.

(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(3) ABl. L 117 vom 8.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1957/01

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein

Durch die Neueinteilung der Führerscheinklassen kam es in Deutschland zu Problemen besonders bei technischen Hilfsdiensten, Rettungsdiensten und Feuerwehren.

Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren beispielsweise können zum großen Teil nach den neuen Führerscheinklassen nicht mehr ihre Einsatzfahrzeuge führen. Dies führt dazu, dass tagsüber teilweise nicht mehr gewährleistet werden kann, dass im Notfall auch befugte Einsatzfahrer zur Verfügung stehen. Gemäß der bisherigen deutschen Führerscheinklasse 3 (Personenkraftwagen) durften deren Inhaber auch Fahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t (Einsatzfahrzeuge) führen. Erwerber eines neuen Führerscheins nach den EU-Regeln werden nun aber überwiegend den Führerschein Klasse B (Personenkraftwagen) erwerben (nicht berechtigt für Fahrzeuge über 3,5 t).

Für den neuen Führerschein C1, der zum Führen von Fahrzeugen über 3,5 t berechtigt, wäre eine weitere Prüfung notwendig, die sich junge Mitglieder der Hilfsorganisationen meist nicht leisten können.

Ist die Kommission sich bewusst, dass ohne Ausnahmeregelungen für die Freiwilligen Feuerwehren deren Einsatz im Notfall nicht gewährleistet ist und es deswegen zu einer Gefährdung von Menschen und Gütern kommen kann?

Plant die Kommission Ausnahmeregelungen von o .g. Richtlinie 91/439/EWG(1) so dass die Freiwilligen Feuerwehren von den durch die Richtlinie eingetretenen personellen Problemen wieder entlastet werden bzw. können Rettungsfahrzeuge als Spezialfahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 6 durch die Mitgliedstaaten von der Klassifizierung nach Artikel 3 ausgeschlossen werden?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

In Artikel 3 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) sind die Klassen von Führerscheinen definiert, die zum Führen bestimmter Fahrzeuge berechtigen. Eine Sonderregelung für das Führen von Feuerwehrfahrzeugen besteht nicht. Maßgebend für die Einteilung in Führerscheinklassen sind das Gewicht und die Abmessungen der Fahrzeuge. Das Führen von Feuerwehrfahrzeugen, die schwer und sperrig sind, erfordert eine besondere Befähigung. Zudem stellen die Einsatzbedingungen im Notfall überdurchschnittliche Anforderungen an den Fahrer.

Aus einsichtigen Gründen der Straßenverkehrssicherheit müssen die Führer von Noteinsatzfahrzeugen, auch die der freiwilligen Feuerwehr, in Prüfungen nachweisen, dass sie imstande sind, mit diesen Fahrzeugen umzugehen. Die Erlangung eines Führerscheins dieser Kategorie ist für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr durchaus erschwinglich.

Aus diesen Gründen beabsichtigt die Kommission nicht, Feuerwehrfahrzeuge aus den in der Richtlinie 91/439/EWG festgelegten Führscheinklassen auszunehmen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.