SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3152/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Managementfunktionen für Österreicher

Österreich ist seit 2 1/2 Jahren Mitglied der Europäischen Union, und noch immer sind seine Staatsangehörigen in Managementfunktionen der Kommission deutlich unterrepräsentiert, vor allem in den Aussenbeziehungen (GD I, IA, IB) und in der Landwirtschaft (GD VI), die Kommissar Fischler untersteht.

Die Kommission wird ersucht, pro Generaldirektion darzustellen, wieviele A3-, A2- und A1-Posten bislang von Schweden, Finnen und Österreichern besetzt wurden, und die Gründe der österreichischen Unterrepräsentanz zu nennen. Insbesondere interessieren auch die Anzahl der Interessensbekundungen und Bewerbungen von Österreichern für Managementfunktionen in den Bereichen Aussenbeziehungen und Landwirtschaft. Mit welchen Begründungen wurden diese Bewerber zurückgewiesen?

Welche Delegationsleiterposten hat man bislang Österreichern und welche Schweden und Finnen angeboten?

Welche davon wurden besetzt?

Welche Managementfunktionen in der GD VI wurden bisher mit Österreichern besetzt?

Wann gedenkt die Kommission die evidente Diskriminierung von Österreichern zu beenden?

Kann die Kommission auch angeben, wieviele der eingestellten Österreicher in Managementfunktionen kein Parteibuch einer der beiden Wiener Regierungsparteien haben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (20. November 1997)

In ihrer Mitteilung vom Februar 1995 hatte die Kommission "Ziele und Modalitäten der administrativen Umsetzung der Erweiterung" ((Dok. SEK (95) 230 endg. )) hatte die Kommission Ziele für die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten festgelegt, die im Laufe von fünf Jahren (1995-1199) schrittweise erreicht werden sollen. Für die österreichischen Staatsangehörigen werden folgende Einstellungsziele angestrebt:

A1: 2, davon 1 ad personam A2: 5 bis 9 A3: 17 bis 22 A4/5 (mittlere Führungsebene): 11 bis 15

Bisher sind zwei A1-Stellen (ad personam) und fünf A2-Stellen mit Österreichern besetzt.

Auf der Führungsebene hat die Kommission jeweils in mehreren Abschnitten Führungsposten in den einzelnen Dienststellen vorgemerkt und sodann entsprechende Auswahlverfahren durchgeführt.

Aktueller Stand:

>TABLE>

Diese Zahlen zeigen, daß die Einstellung von Österreichern auf der Führungsebene entsprechend dem vorgesehenen Rhythmus erfolgt.

Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluß über die (bereits erfolgten bzw. anstehenden) Einstellungen - nach Besoldungsgruppen - von Angehörigen der drei neuen Mitgliedstaaten in den vom Herrn Abgeordneten genannten Dienststellen.

>TABLE>

Vier Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen der Führungsebene, die für Österreicher in den Bereichen Auswärtige Beziehungen sowie Landwirtschaft vorgemerkt sind, wurden inzwischen abschlossen. Von den insgesamt 217 Bewerbern haben acht Bewerber das Auswahlverfahren bestanden. Gegenwärtig sind zwei Delegationsleiterposten für Österreicher vorgemerkt. Ein Posten konnte 1996 mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden. Das Auswahlverfahren zur Besetzung eines dieser beiden Posten wird in Kürze eingeleitet. Sechs Stellen sind Schweden und Finnen vorbehalten. Die entsprechenden Einstellungen haben bereits stattgefunden bzw. finden zur Zeit statt.

In der GD VI (Landwirtschaft) ist eine Führungsposition mit einem Österreicher besetzt; zur Besetzung eines zweiten Postens ist ein Auswahlverfahren eingeleitet worden.

Diese Daten zeigen, daß Österreicher in Managementfunktionen nicht unterrepräsentiert sind und die Einstellungen entsprechend den Zielvorgaben stattfinden.

Das Beamtenstatut gestattet es nicht, eine etwaige Parteizugehörigkeit in der Personalakte zu vermerken.