SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2019/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Schmuggel mit Plutonium und Lithium 6 Sicherheitsüberwachung Euratom

Im Zuge der Aufklärungsbemühungen der deutschen Behörden im Zusammenhang mit dem Münchner Plutonium/Lithium-Fund vom August 1994 hat die von der Staatsanwaltschaft Hanau beauftragte Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Meßtechnik (ARGE PhAM) am 17. Dezember 1999 eine Beschwerde bezüglich der Euratom-Sicherheitsüberwachung an Kommissionspräsident Prof. Prodi gerichtet.

Im Anschluß an diese Beschwerde erlaubt sich der unterzeichnete Abgeordnete folgende Fragen an die Kommission zu richten:

1. Erachtet es die Kommission als einer objektiven Aufklärung der Vorwürfe zuträglich, wenn die betroffene Behörde selbst mit einer neuerlichen Untersuchung derselben beauftragt wird?

2. Wie sieht das Euratom-interne Verfahren bei sicherheitsspezifischen Mängelvorwürfen aus? Wer ist für die Überprüfung welcher Stellen zuständig, und wie sind diese personell verwoben?

3. Wer hat im gegebenen Fall die Untersuchung durchgeführt?

4. Welche Mitwirkungspflicht besteht für die Euratom-Behörden im Rahmen nationaler Ermittlungsverfahren?

5. Wurden von Euratom in den Hanauer Betrieben vor Ort Ermittlungen durchgeführt, und wie haben sich diese gestaltet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Zunächst möchte die Kommission klarstellen, dass die Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Messtechnik (ARGE-PhAM) nicht im Namen der deutschen Behörden oder in Abstimmung mit ihnen, die den von Herrn Abgeordneten angesprochenen Plutonium-/Lithium-Fund untersuchen, eingereicht wurde. Außerdem hat das Euratom-Sicherheitsüberwachungsbüro (ESO) nicht aus eigenem Antrieb Ermittlungen durchgeführt.

Nach der Beschlagnahme des Materials wurde in Deutschland gegen einen Betreiber im Nuklearbereich ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hanau nahm die Ermittlungen auf und beauftragte die ARGE-PhAM mit der Untersuchung der technischen Aspekte des Falls.

Generell unterliegt die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten in Fragen der Sicherheitsüberwachung dem Euratom-Vertrag. Allerdings wurde in Bezug auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial mit den deutschen Behörden eine spezielle Vereinbarung getroffen, die rasche und pragmatische Hilfestellung ermöglichen soll. 1992 wurde in einem Briefwechsel zwischen der deutschen Regierung und der Kommission vereinbart, dass die Kommission jeweils auf Ersuchen der deutschen Behörden die erforderlichen technischen und administrativen Fachkenntnisse zur Verfügung stellt.

Auch in diesem speziellen Fall wurde ESO im Einklang mit diesen Vereinbarungen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUR) gebeten, Unterstützung zu leisten und Sachkenntnis beizutragen. ESO leistete in seiner Funktion als Schnittstelle zwischen den deutschen Behörden und der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem GFS-Institut für Transurane (ITU) in Karlsruhe die erforderliche Unterstützung, wobei es vor allem um die wissenschaftlichen Aspekte ging.

Nach Besprechungen über die Ermittlungsergebnisse der ARGE-PhAM (die im Mai 1998 und im Mai 1999 in Luxemburg stattfanden) kamen ITU und ESO zu dem Schluss, dass der ARGE-PhAM mindestens zwei schwere methodische Fehler unterlaufen waren. Die Kommission teilte dies dem BMUR mit. Das BMUR stimmte dieser Ansicht in allen Punkten zu und informierte daher die Staatsanwaltschaft Hanau. Letztere beschloss im weiteren Verlauf, die Ermittlungen und das Verfahren einzustellen (Mitte 1999).

Die Anfechtung der von ITU und ESO vorgebrachten Feststellungen in der Beschwerde der ARGE-PhAM wird somit in keiner Weise von den deutschen Behörden unterstützt.

Dennoch ging die Kommission der Beschwerde der ARGE-PhAM nach, konnte aber keine neuen Aspekte ausfindig machen, die über die bereits 1998 und 199 besprochenen Punkte hinausgingen. Vor allem gab es keinen Hinweis darauf, dass eine förmlichere interne Untersuchung zu neuen Fakten oder Erkenntnissen führen würde.

Da wie oben erläutert die Kommission ursprünglich vom BMUR um Unterstützung und Informationen gebeten worden war, gab es für die Kommission keinerlei Veranlassung, eine interne Untersuchung in Gang zu setzen.

Abschließend möchte die Kommission anmerken, dass die einschlägigen internen Kommissionsverfahren für alle Kommissionsdienststellen gelten. Es gibt keine Euratom-internen Verfahren zur Untersuchung von Mängelvorwürfen hinsichtlich der Euratom-Sicherheitsüberwachung.