SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2010/99

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Die Assoziierungsregelung der ÜLG

Es scheint einige Verwirrung hinsichtlich der Art der Beziehungen der Europäischen Union mit den ÜLG zu bestehen, die nur zu vier Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Niederlande, Dänemark) Verbindung haben.

Tatsächlich spielt die Europäische Union eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung ehemaliger ÜLG, die AKP-Staaten geworden sind, sie scheint jedoch die übrigen ÜLG aufzugeben, die sie als Hybriden betrachtet. Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Rechtsvorschriften, Einstimmigkeit im Rat sowie künstliche Handelsströme, die wenig zur Entwicklung in den ÜLG beitragen, jedoch den Gemeinsamen Markt stark beeinträchtigen, sind nur einige der sehr realen Schwierigkeiten, mit denen diese Länder konfrontiert werden.

Bei der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam hat die Regierungskonferenz den Rat ersucht, gemäß den Bestimmungen von Artikel 136 des Vertrags die Assoziierungsvereinbarungen für die ÜLG bis Februar 2000 mit einem vierfachen Ziel zu überprüfen.

Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission dem Rat vorzuschlagen, um die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ÜLG, bessere Berücksichtigung der Vielfalt bei den Rechtsvorschriften und schließlich die Verbesserung des Finanzinstruments zu fördern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich mit Recht auf die in die Schlußakte der Konferenz von Amsterdam aufgenommene Erklärung über die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG).

Seitdem hat die Kommission mit den vier Mitgliedstaaten, zu denen die 20 ÜLG gehören, Konsultationen geführt und im Rahmen der Partnerschaft die Behörden der erstmalig auf höchster Ebene in Brüssel zusammengekommenen zwanzig ÜLG selbst konsultiert.

Die wichtigsten Anregungen während dieser umfassenden Konsultation werden in der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1999(1) Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000 genannt, mit der die Kommission die ÜLG und ihren Status gegenüber dem Gemeinschaftsrecht beschrieb, die Grundsatzdebatte über die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft in Gang brachte und in der sie Orientierungslinien für 2000 skizzierte.

In nächster Zukunft wird die Kommission einen Vorschlag an den Rat abfassen, der ab 1. März 2000 den geltenden Assoziierungsbeschluß ablösen soll.

Dieser Vorschlag, der zur Zeit noch erörtert wird, dürfte sich weitgehend von den von den ÜLG gewünschten Orientierungen leiten lassen. So soll darin vorgeschlagen werden, den Status der ÜLG gegenüber dem Recht des Vertrages besser festzulegen, die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für die ÜLG durch eine stärkere Dezentralisierung auf die begünstigten ÜLG erheblich zu vereinfachen, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszudehnen, die es den ÜLG erlauben, sich den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft zu stellen, und den Wünschen der ÜLG auf dem Gebiet der Nichtgegenseitigkeit der Niederlassungsvorschriften besser zu entsprechen.

(1) KOM(99) 163 endg.