SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1086/01

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(26. März 2001)

Betrifft: Sloweniens Verpflichtung zur Aufkündigung seiner Freihandelsabkommen mit Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und Bosnien

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt Sloweniens zur EU wurde Slowenien aufgefordert, seine Freihandelsabkommen mit Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Bosnien aufzukündigen, um den Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft nachzukommen. Freihandelsabkommen mit Ländern, die nicht der EU angehören, würde slowenischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen anderer EU-Länder einräumen. Dadurch würde das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Durchführung des Gemeinsamen Zolltarifs und der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt.

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß der Freihandel zwischen Slowenien, Kroatien, der FYROM und Bosnien die regionale Zusammenarbeit verbessern und damit Frieden und Stabilität in der Balkanregion fördern könnte, was letztlich zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung aller beteiligten Länder führen wird?

Ist es wahr, daß in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Aufkündigung von Freihandelsabkommen eines neuen EU-Mitgliedstaates mit Nichtmitgliedstaaten Übergangsfristen zugebilligt wurden?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß Freihandelsabkommen zwischen Slowenien und Kroatien, der FYROM und Bosnien mit den Liberalisierungsbemühungen in Einklang gebracht werden könnten, die für die Länder Südosteuropas im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ohnedies angestrebt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Die Kommission bestätigt, daß jegliche Vereinbarung, die es Slowenien ermöglicht, nach dem Beitritt zur Union separate Handelsabkommen mit Drittländern aufrechtzuerhalten, das Funktionieren mehrerer grundlegender Gemeinschaftspolitiken stören würde. Dies betrifft insbesondere die Gemeinsame Handelspolitk, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Zollunion. Derartige Regelungen wären außerdem mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Ferner hätten slowenische Unternehmen dadurch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Unternehmen der Gemeinschaft, da sich die derzeitigen Freihandelsabkommen Sloweniens mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf andere Grundsätze als diejenigen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Union stützen. Dies hätte zur Folge, daß slowenische Erzeugnisse einen besseren Zugang zu diesen Märkten als Gemeinschaftserzeugnisse hätten.

Noch nie wurde einem beitretenden Staat eine Übergangsregelung zugestanden, die es ihm ermöglicht hätte, ein bilaterales Freihandelsabkommen mit einem Drittland aufrechtzuerhalten.

Die Förderung des regionalen Handels durch einseitige Handelszugeständnisse zugunsten der betreffenden Länder ist ein wichtiges Element des von der Union eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für Südosteuropa. Außerdem ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ein Ziel der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Demnächst wird ein solches Abkommen mit Mazedonien unterzeichnet, und über ein weiteres Abkommen wird derzeit mit Kroatien verhandelt. Mit den bisherigen autonomen Maßnahmen der Union, die durch die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bald hinfällig werden, wurden die Ausfuhren dieser Länder in die Union bereits zu rund 95 % liberalisiert. Mit dem Beitritt wird Slowenien eine Vertragspartei dieser Abkommen werden, deren Anwendungsbereich umfassender ist als seine derzeitigen Handelsvereinbarungen und die für einen Großteil der von Slowenien geltend gemachten Anliegen eine Lösung mit sich bringen. Wie der Herr Abgeordnete feststellt, werden diese Abkommen in der Tat die regionale Zusammenarbeit verbessern und so den Frieden, die Stabilität und die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den westlichen Balkanstaaten fördern.

Mit den slowenischen Behörden wird bereits auf technischer Ebene über die praktische Dimension der Frage beraten.