SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1986/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Bevorstehende Verabschiedung der Vorschläge für das neue Wirtschaftsjahr für Zucker und Festsetzung der Grundpreise für Zuckerrüben sowie Folgen für die süditalienischen Regionen

Gemäß der Verordnung 2038/99(1) muß die Kommission im Sommer einen Vorschlag für die Festsetzung der Richtpreise für Zucker und des Grundpreises für Zuckerrüben im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2001-2002 vorlegen.

Die Verordnung sieht die schrittweise Verringerung der Beihilfen zur Stützung des Zuckerrübenpreises vor. Im Falle der Durchführung des vorgesehenen Abbaus der Stützungsmaßnahmen ist davon auszugehen, daß der auf 10 400 Lire je Doppelzentner festgesetzte und im Vergleich zu den vorhergegangenen Wirtschaftsjahren bereits um 16 % gesunkene Marktpreis auf weniger als 8 500 Lire je Doppelzentner fallen wird. Eine solche Perspektive würde eine unumkehrbare Krise in diesem Bereich mit schwerwiegenden Folgen für die vier Zuckerfabriken in Süditalien und somit die Beschäftigungslage in den südlichen Regionen hervorrufen.

Sind der Kommission die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Durchführung ihres Beschlusses für den Rübenanbau und die Zuckerherstellung in Süditalien bekannt?

Wird die Kommission die Bestimmungen in der genannten Verordnung, die eine langsamere Verringerung für die süditalienischen Regionen vorsehen, angemessen berücksichtigen? Wäre sie bereit, die Einführung von zusätzlichen Stützungsmaßnahmen, die die höheren Anbaukosten und die geringere Produktivität der Rübenanbauer in den benachteiligten Gebieten decken, in Erwägung zu ziehen? Hält sie es nicht für angebracht, das System der Zuteilung der Quoten an Italien zu überprüfen, die B-Quote umzuwandeln und gleichzeitig die A-Quote zu erhöhen, um die Zahlung ungerechter Bußgelder durch die Erzeuger der Gebiete mit Entwicklungsrückstand zu begrenzen? Könnte sie diese Möglichkeit prüfen, um das derzeitige Preisniveau aufrechtzuerhalten und eine schwerwiegende Krise zu vermeiden?

(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Vorausschickend ist darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker weder die Festsetzung des Richtpreises oder des Grundpreises für Zuckerrüben im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2001/2002 betrifft, noch den Bereich staatlichen Beihilfen regelt, d.h. auch nicht der staatlichen Beihilfen in Italien, die bis zum 30. Juni 2001 gewährt werden dürfen.

Dagegen sollen einige Vorschriften zur Quotenregelung und den präferenzbegünstigten Einfuhren geändert werden.

Davon abgesehen ist der Kommission allerdings die schwierige Lage insbesondere des Zuckerrübenanbaus in Süditalien durchaus bekannt.

In dem Bemühen um Objektivität möchte die Kommission zwei Bemerkungen zu der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Senkung des Zuckerrübenpreises um 16 % machen, die die Kommission gar nicht bestreitet. Zum ersten ist ein nicht geringer Teil (etwa 6 %) dieser Senkung darauf zurückzuführen, dass Italien seit dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 bei Zucker nicht mehr defizitär ist und dass der Rat aufgrund der Bestimmungen der Basisverordnung Zucker nicht anders konnte, als nicht-regionale Preise für den Zuckersektor in Italien festzusetzen. Daneben trifft ebenfalls zu, dass der restliche Teil der Preissenkung (etwa 10 %) auf die schrittweise Kürzung der staatlichen Beihilfen zurückzuführen ist, die aufgrund von Artikel 53 der Basisverordnung Zucker zugelassen wurden; aufgrund dieses Artikels sollen diese Beihilfen für Süditalien letztmalig im Wirtschaftsjahr 2000/2001 gewährt werden. Dabei ist zu bedenken, dass diese als vorläufig betrachteten staatlichen Beihilfen, die ursprünglich nur im Zeitraum 1968/1969 bis 1974/1975 gewährt werden sollten, insgesamt dann immerhin 32 Jahre lang bestehen. Der Rat, der davon ausging, dass eine derart lange Ausnahmeregelung bei weitem ausreichen müsste, um die erforderliche Umstrukturierung in diesem Sektor abzuschließen und diesen damit in die Lage zu versetzen, sich in einem echten Binnenmarkt zu behaupten, setzte im Dezember 1997 ein eindeutiges Signal, als er mit der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 ausdrücklich alle staatlichen Beihilfen im Zuckersektor beendete. Wenn in diesem Zeitraum von 32 Jahren die notwendige Umstrukturierung des Zucker- und Zuckerrübensektors in Italien nicht erfolgt ist, kann dies nur bedauert werden.

Unter diesen Umständen kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten insbesondere zu zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung bzw. Aufrechterhaltung des derzeitigen Preisniveaus in Süditalien nicht positiv beantworten.