ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1692/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Nordische Dimension der Union

Auf dem Luxemburger Gipfeltreffen wurde auf Initiative Finnlands beschlossen, die nordische Dimension der Union auf die Tagesordnung zu setzen. Wie und mit welchem Zeitplan wird die Kommission die Vorbereitung dieser Initiative voranbringen?

Inwieweit werden bei der Revision des Programms Tacis die auf die nordische Dimension bezogenen Ziele berücksichtigt, was die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Energie sowie in den Grenzregionen betrifft?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(29. Juni 1998)

Die Kommission wird dem Europäischen Rat von Wien im Dezember 1998 auf Wunsch des Europäischen Rates von Luxemburg und Cardiff einen entsprechenden Zwischenbericht vorlegen. Mit den vorbereitenden Arbeiten wurde bereits begonnen.

Eine neue TACIS-Verordnung befindet sich derzeit ebenfalls in Ausarbeitung. Im Rahmen dieses Prozesses wird die Kommission bestimmt darüber nachdenken, welche Rolle die "nördliche Dimension" in dem neuen Programm spielen soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1214/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gründe darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu geführt haben, daß bestimmte europäische Industriezweige wie die Getränkeindustrie die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertschöpfung übertroffen haben.

Wann wird die Kommission ihre Schlußfolgerungen vorlegen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1704/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Sozialer Dialog im Bereich Post und Telekommunikation

In dem Entwurf einer Mitteilung über "die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" heißt es, die Europäische Kommission habe die Absicht, die paritätischen Ausschüsse, in denen die Arbeitgeber und Gewerkschaften eines bestimmten Sektors vertreten sind, und zwar in diesem Fall die der Post- und Telekommunikationsdienste, durch eine breitere, sektorübergreifende Dialogstruktur zu ersetzen.

Kann die Kommission dies bestätigen?

Kann die Kommission die Gründe erläutern, aus denen sie die Abschaffung einer Struktur empfiehlt, die - nach Angaben der Arbeitgeber und der Gewerkschaften - seit ihrer erst kürzlich erfolgten Einführung (1994 im Falle des Ausschusses der Post- und Telekommunikationsdienste) überzeugende Ergebnisse erbracht hat?

Wie rechtfertigt die Kommission die Schaffung einer breiteren Struktur zur gleichzeitigen Behandlung von Problemen, die sich in den einzelnen Sektoren grundlegend unterscheiden können?

Warum zieht die Kommission in Anbetracht der überzeugenden Ergebnisse der bestehenden Strukturen nicht die Schaffung anderer paritätischer Ausschüsse für andere Sektoren in Betracht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Die am 20. Mai 1998 verabschiedete Mitteilung der Kommission "Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene"(1) sieht nicht vor, die paritätischen Ausschüsse durch breitere Strukturen zu ersetzen. Die Kommission will im Gegenteil die sektorbezogene Dimension im Rahmen der neuen Ausschüsse für den sozialen Dialog beibehalten und ausbauen.

Damit wird ein effizienterer, flexiblerer sektorbezogener Sozialdialog angestrebt, der den Sozialpartnern unter Wahrung des Autonomiegrundsatzes der Sozialpartner größere Verantwortung einräumen soll.

(1) KOM(98) 322.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1478/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Tätigkeit der Zahnärzte

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, in welchem Stadium sich das Vertragsverletzungsverfahren befindet, das sie wegen Verstoß gegen Richtlinie 78/687/EWG(1) gegen das Königreich Spanien eingeleitet hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Spanien in dritten Ländern erworbene Zahnarztdiplome, die nicht den Mindestausbildungsanforderungen der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes entsprechen, anerkennt. Auf der Grundlage der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme und der von den spanischen Behörden erteilten zusätzlichen Auskünfte hat die Kommission am 10. Dezember 1996 beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Unter Berücksichtigung späterer Angaben der spanischen Behörden, aus denen u.a. hervorgeht, daß das oberste spanische Gericht in seiner jüngsten Rechtsprechung die Klauseln der internationalen Vereinbarungen über die Anerkennung der Diplome im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auslegt, hat die Kommission am 10. Dezember 1997 beschlossen, die Befassung des Gerichtshofs auszusetzen.

(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1159/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Aktualisierung - Seilbahn-Katastrophe in Cermis in Italien

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-0545/98 betreffend die Seilbahnkatastrophe durch ein US-Militärflugzeug und auf jüngste Zeitungsmeldungen darüber, daß die amerikanischen Flugzeugpiloten nicht vor das Kriegsgericht gestellt werden, Bezug genommen. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der Zivilprozeß, bei dem sich die Piloten vor den US-Behörden verantworten müssen, dem Völkerrecht zuwiderläuft, da der Unfall auf italienischem Staatsgebiet geschehen ist?

2. Wäre es nicht angebracht, die US-Behörden um Erläuterungen zur derzeitigen Rechtsstellung der Piloten zu ersuchen?

3. Wäre es nicht angebracht, die US-Behörden um einen möglichst schnellen Urteilsspruch zur Gewährleistung von Gerechtigkeit gegenüber den Familienangehörigen der Opfer zu ersuchen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12. Juni 1998)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die vorhergehende Anfrage E-545/98 ((ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 83. )) der Frau Abgeordneten festgestellt hat, fallen alle den Unfall betreffenden rechtlichen Schritte in die Zuständigkeit der nationalen Militärbehörden. Die Europäische Gemeinschaft und damit die Kommission verfügen daher über keinerlei Zuständigkeit und diesbezuegliche Meinungsäusserungen sind nicht angebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Zugang der spanischen graduierten Ingenieure zur Laufbahnkategorie A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes

Stimmt es, daß die Kommission die Bewerbungen von Inhabern eines Fachhochschuldiploms in allgemeinen Ausschreibungen für die Besetzung von Stellen der Laufbahngruppe A/LA im europäischen öffentlichen Dienst zulässt oder zugelassen hat?

Ist die Kommission der Auffassung, daß in Deutschland der Titel Fachhochschuldiplom oder vielmehr der akademische Titel Hochschuldiplom der höchste Titel ist?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Titel "Fachhochschuldiplom" eine höhere Qualifikation beinhaltet als der spanische Titel des graduierten Ingenieurs (ingeniero técnico)? Warum?

Warum behauptet die Kommission, daß das Diplom spanischer graduierter Ingenieure in etwa dem Fachhochschul-Diplom gleichgestellt ist, wenn letzteres beim Grossteil der allgemeinen Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A/LA zugelassen ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0930/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Zahlungen im Rahmen von Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen

Von den 910 Millionen Ecu, die für die Gemeinschaftsinitiative für die kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen sind, wurden bis Ende 1997 erst 140 Millionen Ecu ausgezahlt.

Könnte die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache mittteilen, ob diese Zahlen der Wahrheit entsprechen? Könnte die Kommission darlegen, wie sich diese Diskrepanz zwischen den Mitteln und den getätigten Zahlungen erklärt?

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um dieses Ungleichgewicht zwischen der Mitteln und den Zahlungen im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen zu bereinigen? Könnte die Kommission spezifizieren, welche Beträge im Rahmen der jeweiligen Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen an die einzelnen Mitgliedstaaten gezahlt wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. April 1998)

Aus einer dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleiteten Tabelle geht der Stand der Mittelbindungen und Zahlungen hervor, die bis Februar 1998 für die Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgenommen bzw. geleistet wurden. Die auf die verschiedenen Programme entfallenden gemeinschaftlichen Kofinanzierungsmittel belaufen sich auf insgesamt 1.060 Millionen Ecu; davon sind 545 Millionen Ecu bereits gebunden und 303 Millionen Ecu ausgezahlt worden.

Die Differenzen zwischen diesen Zahlen sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Da dies der erste Programmplanungszeitraum für die genannte Initiative ist, kam es zu beachtlichen Verzögerungen bei der Vorbereitung und Genehmigung der Programme; einige Programme wurden erst 1997 genehmigt. Verzögerungen bei der Genehmigung führten auch zu einer verzögerten Durchführung; so mussten neue Partnerschaften begründet und funktionsfähig gemacht werden. Es ist allerdings normal, daß die Zahlungen während der Laufzeit der Strukturfondsprogramme hinter den Mittelbindungen zurückbleiben. Zahlungen werden noch zwei oder drei Jahre nach dem Schusstermin für Mittelbindungen geleistet.

Wo es angebracht ist, setzt sich die Kommission in den Sitzungen der Begleitausschüsse bei den Mitgliedstaaten dafür ein, daß sie die Durchführung der Initiative beschleunigen. Sie erleichtert auch die Umsetzung einer Reihe von Projekten zur Förderung des Erfahrungsaustausches, die später in diesem Jahr im Rahmen der Initiative beginnen sollen. Diese Projekte werden als Katalysator wirken, um so die besten Verfahren zu unterstützen und die Qualität der Aktionen zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/98 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Bericht des Beratenden Ausschusses zur Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle (RWMAC) der britischen Regierung

Haben die für Energie, Umwelt und Transport zuständigen Direktionen der Kommission die vom RWMAC der britischen Regierung in seinem Bericht vom September 1997 genannten Vorschläge für die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Abfälle im Vereinigten Königreich geprüft? Wird die Kommission eine Erklärung zur im RWMAC-Bericht vorgenommenen Auslegung der Richtlinie 92/3/Euratom ((ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. )) zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, bezueglich ihrer Durchführung im Vereinigten Königreich abgeben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. März 1998)

Richtlinie 92/3/Euratom des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft wird im Vereinigten Königreich durch die Verordnung Nr. 3031 von 1993 "Atomic Energy and Radioactive Waste Regulations 1993", veröffentlicht am 2. Dezember 1993, umgesetzt.

Der Kommission liegt der Bericht des Beratenden Ausschusses zur Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle (RWMAC) über die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Abfälle im Vereinigten Königreich vom September 1997 nicht vor. Die Kommission wird eine vollständige Anwort erteilen, sobald sie den Bericht erhalten und geprüft hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/98 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Richtlinie über die Nutzung von Immobilien als Teilzeiteigentum

Wie viele und welche Mitgliedstaaten haben die Richtlinie über die Nutzung von Immobilien als Teilzeiteigentum bisher noch nicht umgesetzt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (4. Juni 1998)

Die Richtlinie 94/47/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien ((ABl. L 280 vom 29.10.1994.)) legt in Artikel 12 als Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie für alle Mitgliedstaaten den 29. April 1997 fest.

Bisher nicht umgesetzt haben die Richtlinie die Mitgliedstaaten Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg.

Folgende Mitgliedstaaten haben der Kommission bereits ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt:

- Dänemark: Gesetz Nr. 234 vom 2. April 1997;

- Deutschland: Gesetz vom 20. Dezember 1996 - BGB Nr. 70 vom 31. Dezember 1996;

- Irland: SI 204 aus 1997 - Timesharing;

- Niederlande: Gesetz vom 26. März 1997 - SB Nr. 147 aus 1997;

- Österreich: Gesetz TNG - BGB vom 27. März 1997, I Nr. 32/1997;

- Portugal: Decreto-lei Nr. 275/93 vom 5.8.1993 - Diario de Republica Nr. 182, I Serie A vom 5. August 1993;

- Finnland: Gesetz Nr. 1162 vom 11. Dezember 1997 (Amtsblatt S. 4108);

- Schweden: SFS 1997: 218 vom 3. Juni 1997;

- Vereinigtes Königreich: Timesharing regulations 1997, Consumer Protection 1997 - Nr. 1081.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0638/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum behauptet die Kommission, daß das Diplom spanischer graduierter Ingenieure in etwa dem Fachhochschul-Diplom gleichgestellt ist, wenn letzteres beim Grossteil der allgemeinen Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A/LA zugelassen ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1762/98 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (29. Mai 1998)

Betrifft: Preisabsprache der französischen Zigarettenindustrie mit der französischen Regierung

Im November 1997 sollte in Frankreich eine zusätzliche Tabaksteuer in Höhe von 2,5% aus finanziellen und gesundheitspolitischen Gründen eingeführt werden. Die Regierung einigte sich jedoch mit der französischen Zigarettenindustrie auf eine Mindestverbrauchsteuer, die sich nur auf eine Einheit von 1.000 Zigaretten beziehen lässt, wodurch der Preisvorteil für Grosspackungen entfällt. Diese Absprache fand ohne Beteiligung z.B. der Firma Reemtsma/Hamburg statt, die ebenso wie andere Mitbewerber auf dem französischen Markt mit verschiedenen Produkten vertreten ist.

Die Preisanmeldung der Firma Reemtsma zur Einführung von zwei Produkten (West und West light - 25er Packung) wurde vom französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, unter Hinweis auf die Absprache mit der einheimischen Zigarettenindustrie, abgelehnt. Eine Zulassung würde nur erfolgen, wenn man den Preis deutlich anhebe. Ende 1997 wurden im "Arreté d'Homologation" die beiden Produkte nicht berücksichtigt. Auf eine weitere Preisanmeldung am 28.01.1998 erfolgte keine Reaktion. In einem Gespräch Anfang März wurde dem Unternehmen Reemtsma ein Preis genannt, mit dem die Zulassung erfolgen würde, den dieses aber aus marktstrategischen Gründen nicht akzeptiert. Weitere Gespräche führten zu keinen positiven Ergebnissen.

Artikel 85 EG-Vertrag

verbietet "Vereinbarungen zwischen Unternehmen..., (die) eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise...".

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Sieht die Kommission diese unmittelbare Festsetzung einer Verkaufspreisuntergrenze der französischen Zigarettenindustrie, in einer Absprache mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln aus Artikel 3 g) in Verbindung mit Artikel 85 EG-Vertrag an? Wenn ja, wie wird sie dagegen vorgehen?

2. Ist der Kommission bekannt, mit welcher Begründung die französische Staatsregierung diese Art eines horizontalen Kartells, in dem direkt der Preis bzw. die untere Preisgrenze bestimmt wird, zulässt und rechtfertigt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (17. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2332/98 von John McCartin (PPE) an die Kommission (27. Juli 1998)

Betrifft: Einfuhr von Schaf- und Lammfleisch in die EU

Kann die Kommission Angaben über das Volumen und den Wert der Einfuhren von Schaf- und Lammfleisch in die EU im vergangenen Jahr machen? Aus welchen Ländern stammten diese Importe?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. August 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1150/98 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Gemeinsamer Binnenmarkt und EU-Finanzierungsmittel

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat beschlossen, nicht alle im Rindfleischsektor verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. Daher sind die Rindfleischproduzenten im Vereinigten Königreich gegenüber den Rindfleischerzeugern anderer Mitgliedstaaten, deren Regierung diese Möglichkeiten nutzen, erheblich benachteiligt. Diese Lage hat in bezug auf das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Binnenmarkts zu einer beträchtlichen Verzerrung geführt.

Kann die Kommission einerseits alle im Rindfleischsektor verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten der EU auflisten und angeben, welche von der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht in Anspruch genommen wurden?

Verstösst andererseits die Entscheidung der britischen Regierung gegen die Grundlage des acquis communautaire, das von jedem Mitgliedstaat vor dem Beitritt zur Europäischen Union zu unterzeichnen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Mai 1998)

Die Kommission kann leider keine vollständige Liste der Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen, die die Gemeinschaft für den Rindfleischsektor im Vereinigten Königreich vorsieht, da bestimmte Gemeinschaftsinstrumente wie z. B. die Strukturmaßnahmen nicht auf bestimmte Sektoren abzielen und je nach den Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt werden können.

Im besonderen Fall der agromonetären Ausgleichsbeihilfe im Zusammenhang mit der erheblichen Aufwertung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses des GBP belief sich der für alle Sektoren verfügbare Hoechstbetrag auf 610 Mio. Ecu. Hiervon konnten höchstens 189 Mio. Ecu für den Rindfleischsektor gewährt werden, wobei die britische Regierung 95 Mio. Ecu für den Rindfleischsektor beantragt hat. Dies entspricht dem höchsten verfügbaren Betrag für den Rindfleischsektor, da nach den Rechtsbestimmungen für den agromonetären Ausgleich die Hoechstbeträge in den Fällen, wo die Mitgliedstaaten keinen nationalen Beitrag leisten wollen, halbiert werden.

Ausserdem ist zu berücksichtigen, daß der Nettobetrag, der dem Vereinigten Königreich aus dem Gemeinschaftshaushalt überwiesen wird, infolge der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaft ((ABl. L 185 vom 15.7.1988. )) deutlich unter 95 Mio. Ecu liegen wird.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 der Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen ((ABl. L 108 vom 25.4.1997. )) kann ein Mitgliedstaat seinen Landwirten unter bestimmten Bedingungen Beihilfen gewähren. Nach Auffassung der Kommission stellt der Verzicht eines Mitgliedstaates an der Teilnahme an einer freiwilligen Beihilferegelung keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht oder den Acquis communautaire dar.