SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1202/98 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Import und Verkaufsverbot von Kau- und Schnupftabak in Polen

Mit Gesetz vom 6. November 1995 ist in Polen seit dem 1. Mai 1996 die Herstellung und der Verkauf aller rauchlosen, d.h. zum Kauen und Schnupfen bestimmten Tabakprodukte verboten. Kau- und Schnupftabak wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union legal hergestellt, konsumiert und in eine Reihe von Drittstaaten exportiert.

Seit der Einführung des Verkaufsverbots in Polen sind zahlreiche europäische Hersteller der entsprechenden Tabakwaren gehindert, ihre Produkte nach Polen - was bisher einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte darstellte - zu exportieren.

Gemäß Art. 35 des Europa-Abkommens kann Polen zwar den Warenverkehr aus Gründen des Gesundheitsschutzes einschränken. Allerdings müssen hierzu wissenschaftlich fundierte Unterlagen vorliegen, die ein solches Verbot rechtfertigen. Dies hat die polnische Seite bisher jedoch nicht getan, weil keine entsprechenden Erkenntnisse über eine eventuelle Gesundheitsgefährdung vorliegen. Die Kommission wird deshalb ersucht mitzuteilen:

1. Sieht die Kommission dieses Handelshemmnis als mit dem freien Warenverkehr vereinbar an? Wenn nicht, wie gedenkt sie dagegen vorzugehen?

2. Ist der Kommission bekannt, mit welcher Begründung die polnische Seite das Handelshemmnis rechtfertigt?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß die Richtlinie 89/622 ((ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1.)) in der Fassung der Richtlinie 92/41 ((ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30.)) keineswegs - wie es die polnische Seite behauptet - sämtliche rauchlosen Tabakprodukte, sondern lediglich bestimmte "Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch", d.h. Mundtabake mit Ausnahme der traditionellen Produkte, verbietet?

4. Wie sieht die Kommission die Haltung Polens mit der Tatsache vereinbar, daß der polnische Gesetzgeber gemäß Art. 68 des Europa-Abkommens seine Gesetzgebung an diejenige der Gemeinschaft anpassen muß, da der "acquis communautaire" Voraussetzung für eine Mitgliedschaft Polens in der Union ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Die Kommission hat das Problem des polnischen Einfuhrverbots von rauchlosen Tabakwaren bei der polnischen Regierung sowohl auf der Arbeitsebene als auch in den gemeinsamen Gremien im Rahmen des Europa-Abkommens angesprochen, vor allem im Assoziationsausschuß und im Unterausschuß für Handel und Industrie.

Bei diesen Gelegenheiten erklärte die Kommission der polnischen Seite, daß die Legaldefinition rauchloser Tabakwaren der polnischen Gesetzgebung, mit der ein Einfuhr- und Verkaufsverbot für Tabakwaren zum Schnupfen eingeführt wird, über die Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 98/622/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen hinausgeht, die in den Mitgliedstaaten ein solches Verbot für diese Erzeugnisse nicht einführt. Daher wies die Kommission darauf hin, daß die Behandlung dieser Erzeugnisse durch das polnische Recht eine Handelsbeschränkung darstellt.

Die polnische Seite erklärte, daß das Verbot der Herstellung, Einfuhr und Markteinführung rauchloser Tabakwaren auf den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation beruhe. Der Kommission wurden entsprechende Belege vorgelegt. Polen beruft sich für das Einfuhrverbot für diese Waren auf Artikel 35 des Europa-Abkommens, nach dem nichtdiskriminierende Handelsbeschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeführt werden können.

Die Kommission wies darauf hin, daß die o. a. Richtlinie Teil des "Acquis communautaire" ist, den Polen sowohl nach Artikel 68 des Europa-Abkommens (Rechtsangleichung) als auch im Hinblick auf seinen Beitritt zur Gemeinschaft verabschieden und durchführen muß. Die Kommission forderte daher die polnische Seite auf, ihre Legaldefinition rauchloser Tabakwaren so bald wie möglich an die des "Acquis communautaire" anzugleichen.