DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/16

(2004/C 65 E/017)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3551/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Gesetzgebung zu Grundgesetzartikel 23 in Hongkong und die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden in ganz China

Wie denkt die Kommission über die umstrittene Gesetzesvorlage zu Artikel 23 bzw. das geplante Antisubversionsgesetz, und ist sie nicht besorgt darüber, dass denjenigen, die Falun Gong entweder in Hongkong oder im übrigen China friedlich praktizieren wollen, die Möglichkeit genommen wird, dies ungehindert und ohne willkürliche Verhaftung befürchten zu müssen, zu tun? Hat die Kommission das Thema Falun Gong gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache gebracht, und meint die Kommission nicht, dass die Zunahme der Anhänger von Falung Gong in erster Linie als Ausdruck des Wunsches vieler Menschen zu werten ist, zu älteren, spirituellen chinesischen Verhaltenskodizes zurückzukehren, und weniger als Bedrohung der politischen Dominanz der kommunistischen Partei?

Hat die Kommission ferner ihrer Besorgnis wegen der Bedrohung der Religionsfreiheit in China Ausdruck gegeben, und hofft die Kommission, dass die neue Führung unter Hu Jintao diese Frage in Zukunft bereitwilliger angehen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass die Regierung von Hongkong einen Konsultationsprozess hinsichtlich des Inkrafttretens von Artikel 23 des Grundgesetzes eingeleitet hat. Der Kommission ist auch bekannt, dass es sich unter den gesamtchinesischen Rahmenbedingungen um eine wichtige und politisch sensible Angelegenheit handelt. Da das Konsultationspapier jedoch sehr allgemein abgefasst ist, lassen sich seine Auswirkungen auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit erst genau abschätzen, wenn der Gesetzentwurf dem Legislativrat vorgelegt worden ist. Dies soll im Februar 2003 geschehen. Bis dahin wird die Kommission die Angelegenheit weiter verfolgen und die Regierung von Hongkong drängen, der Meinung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Eine mögliche Demarche bei der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong wird in Betracht gezogen.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Thema in den Beziehungen der Union zu China. Im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs, der 1996 zwischen der Union und China aufgenommen wurde, spricht die Union regelmäßig Einzelfälle an, die Anlass zu Besorgnis geben, wozu auch Fälle gehören, die Anhänger von Falun Gong betreffen. Die Religionsfreiheit ist in den Gesprächen mit China ein wichtiges Thema. Sie ist in der Vergangenheit in diesem Rahmen regelmäßig erörtert worden, und dies wird auch in Zukunft so sein.

Darüber hinaus hat die Union mehrmals offizielle Demarchen unternommen, um ihre Besorgnis über berichtete Fälle von Folter und Misshandlung verhafteter Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zum Ausdruck zu bringen, und China zur Überprüfung der harten Strafen aufgefordert, zu denen diese verurteilt wurden. Insbesondere ersuchte die Gemeinschaft China sicherzustellen, dass dem Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren einschließlich einer angemessenen gerichtlichen Vertretung bei allen Personen uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen im Falle der Anhänger von Falun Fong wurde auch im März 2002 in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck gebracht.

Was die möglichen Auswirkungen von Falun Gong auf die Chinesische Kommunistische Partei betrifft, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1969/02 von Herrn Davies (1).

(1) ABl. C 137 Ε vom 12.6.2003, S. 38.