SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0073/99

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Nicht erfolgte Rückzahlung an den Staat von rund 400 Millionen Euro, die unrechtmässig an Unternehmen gezahlt wurden

In den letzten Jahren haben zahlreiche italienische Unternehmen staatliche Beihilfen erhalten, die zuvor nicht von der Europäischen Kommission genehmigt worden waren und somit gegen die gemeinschaftlichen Antitrust-Regeln verstießen.

Gemeinschaftlichen Quellen zufolge hat die Europäische Kommission von 1988 bis 1991 eine ablehnende Stellungnahme zu den vom italienischen Staat gewährten Beihilfen an Unternehmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro abgegeben, wobei es sich um Beihilfen handelt, deren Rückzahlung der Staat nicht gefordert hat, wie dies in den einschlägigen Gemeinschaftsgesetzen vorgesehen ist.

Nach Auffassung des für Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission liegt hier ein äusserst schwerer Verstoß Italiens gegen die europäische Antitrust-Gesetzgebung vor: Die Tatsache, daß die Rückzahlung der nicht genehmigten Beihilfen nicht gefordert worden war, wäre eine Möglichkeit, die von den Gemeinschaftsgesetzen auferlegten Beschränkungen zu umgehen.

1. Kann die Kommission den genauen Betrag der staatlichen Beihilfen angeben, die von Italien unrechtmässig gewährt worden waren, ohne daß zuvor ein entsprechender Antrag bei den europäischen Behörden gestellt worden war?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit die unrechtmässig gewährten staatlichen Beihilfen zurückgezahlt werden?

3. Gedenkt sie, Strafmaßnahmen gegen die italienische Regierung wegen Verletzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Antitrust-Regeln zu ergreifen?

4. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um den italienischen Staat zur Einhaltung der europäischen Regelungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zu zwingen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die immer noch sehr hohe Zahl der ohne vorherige Anmeldung bei der und Genehmigung durch die Kommission gewährten Beihilfen.

Im Hinblick auf den Umfang der nichtangemeldeten Beihilfen in Italien kann die Kommission bedauerlicherweise keine genauen Angaben machen. In den Haushalten der Mitgliedstaaten wird nicht zwischen angemeldeten und nichtangemeldeten Beihilfen unterschieden. Die nichtangemeldeten Beihilfen machten allerdings 1996 10 % und 1997 17 % der bei der Kommission registrierten Gesamtzahl der italienischen Beihilfefälle aus (für 1998 beträgt ihr Anteil voraussichtlich etwa 22 %). Der Gesamtbetrag der in Italien gewährten Beihilfen belief sich 1996 auf 10,162 Mrd. Euro und 1997 auf 9,421 Mrd. Euro. Der Umfang der nichtangemeldeten Beihilfen lässt sich daher auf 1,016 Mrd. Euro für 1996 und 1,601 Mrd. EURO für 1997 veranschlagen (ohne die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Verkehr, Fischerei und Kohle). Dieser Schätzung liegt die Annahme zugrunde, daß der Anteil der Fälle nichtangemeldeter Beihilfen an der Gesamtzahl der registrierten Fälle proportional ist zum Anteil dieser Beihilfen am Gesamtbetrag der gewährten Gelder. Dieser Betrag bedarf auf jeden Fall einer Korrektur, da das Jahr, in dem eine nichtangemeldete Beihilfe bei der Kommission registriert wird, nicht unbedingt mit dem Jahr der tatsächlichen Auszahlung übereinstimmt.

Wenn die Kommission von einer unrechtmässig gewährten Beihilfe Kenntnis erlangt, prüft sie deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Ist diese nicht gegeben, ordnet die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat an, die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern. Die Umsetzung dieser Rückforderungsentscheidungen wird (für den Zeitraum 1982-1997) im XXII. Wettbewerbsbericht 1997(1) in einer Tabelle veranschaulicht.

Die Rückforderung soll keine Sanktion sein, sondern vielmehr jene Lage wiederherstellen, die ohne die Auszahlung der unrechtmässig gewährten und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe hätte existieren müssen. Die Kommission wacht darüber, daß ihre Rückforderungsentscheidung von dem betroffenen Mitgliedstaat vollzogen wird, und kann gegebenenfalls den Gerichtshof anrufen. Wenn der Mitgliedstaat, nachdem der Gerichtshof die Nichtbefolgung einer Kommissionsentscheidung festgestellt hat, dieser Entscheidung immer noch nicht nachkommt, kann die Kommission ausserdem auf Artikel 171 des EG-Vertrags zurückgreifen.

(1) SEK(98) 636 endg.