FolgenderPrestige-KatastrophezuergreifendenMaßnahmen,unddasArbeitsdokumentderKommission
mit einem Bericht über die Havarie des Tankers Prestige, das bei der Anhörung im Ausschuss fürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrdesParlamentsam19.März2003vorgelegtwurde.
DieKommissionmöchtevondenMaßnahmen,dieEinhüllentankschiffewiedie„Vemamagna“betreffen,
vorallemdenVorschlagfüreineVerordnung(
2)nennen,mitderderTransportvonSchwerölnachund
von Häfen der Union durch Einhüllen-Öltankschiffe verboten und die Ersetzung von Einhüllen-Tank-
schiffendurchDoppelhüllen-Tankschiffebeschleunigtwird.DieserVorschlagwurdedenanderengesetz-gebendenOrganenam20.Dezember2002übermittelt.InzwischenwurdeimRateinKonsenserreicht,undderAusschussfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrdesParlamentshatdenEntwurfeinerpositiven Stellungnahme angenommen, womit mit einer Verabschiedung in erster Lesung durch dasParlamentanlässlichseinernächstenPlenartagungimJuni2003zurechnenist.
Die Kommission legte ferner am 13.März 2001 einen Vorschlag für den strafrechtlichen Schutz der
Umwelt(
3)vorundübermittelteam5.März2003demParlamentunddemRateinenVorschlagfüreine
Richtlinie(4)überdieMeeresverschmutzungdurchSchiffeunddieEinführungvonSanktionen,einschließ-
lich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte. Bei diesem Vorschlag geht es um illegaleEinleitungen undschwere Ölverschmutzung. DieRichtlinie gilt füralle Verantwortlichen in der Kette,womit die Verursacher von Umweltverschmutzung sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehenkönnen.
(1) KOM(2003)105endg.
(2) KOM(2002)780endg.
(3) KOM(2001)139endg.vom13.März2001,ABl.C180vom26.6.2001,geändertdurchKOM(2002)544endg.
vom30.September2002,ABl.C20Evom28.1.2003.
(4) KOM(2003)092endg.
(2004/C33E/119) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1433/03
vonTheodorusBouwman(Verts/ALE)
undRijkvanDam(EDD)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:EuropäischeFahrerbescheinigungundmutmaßlicherMissbrauchvonEKVM-Lizenzen
Abdem19.März2003sindVerkehrsunternehmeninnerhalbderEUverpflichtet,eineFahrerbescheini-
gungfürbeiihnenbeschäftigteFahrerausDrittländernzuverwenden.
Kann die Kommission mitteilen, in welchem Maße die Mitgliedstaaten der seit dem 19.März2003
geltendenVerpflichtungzurVerwendungeinerFahrerbescheinigungfürFahrerausDrittländerngemäßderVerordnung(EG)Nr.484/2002(
1)nachkommen?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass der Umstand, dass die Verpflichtung zum Besitz einer
Fahrerbescheinigung(gemäßderVerordnung484/2002)nichtfür„FahrerausDrittstaaten“gilt,diebeiVerkehrsunternehmenausDrittländernbeschäftigtsind,andenenEU-Verkehrsunternehmeneinen(Mehr-heits-)Anteilbesitzen,eineerhebliche LückeindenRechtsvorschriftenist,diemaninAngriffnehmenmuss?Wennja,wasgedenktdieKommissionhierzutun?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass auch der Umstand, dass Unternehmen und Fahrer aus
Drittländern,diefürdieBeförderunginnerhalbderEUeineEKVM-Lizenzverwenden,mitdersie(zeitlich)fastunbegrenztaufdemHoheitsgebietderEUtätigsind,inderPraxisaufeinezweckwidrigeVerwendungdieserLizenzhinausläuftunddassdieseSituationangegangenwerdenmuss?
TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassesnichtwünschenswertist,dasssichFahreraus„Drittländern“
als„selbstfahrendeTransportunternehmer“beieuropäischenVerkehrsunternehmenverdingen,womitsiedieVerpflichtungzumBesitzeinereuropäischenFahrerbescheinigungunterlaufen?WelcheMaßnahmenkannundwilldieKommissionergreifen,umdiesePraktikenzubeenden?
(1) ABl.L76vom19.3.2002,S.1.6.2.2004DE C33E/119 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(10.Juni2003)
DieVerordnungisteinRechtsinstrument,dasinjedemMitgliedstaatunmittelbargilt.Bislangsindbeider
KommissionkeinerleiBeschwerdenwegenNichteinhaltungdieserVerordnungeingegangen.
DieKommissionistderAnsicht,dasseskeineLückeindervondenHerrenAbgeordnetenangesprochenen
Art gibt. Die Zugangsrechte für nicht der Gemeinschaft angehörende Verkehrsunternehmen zum EU-Straßenverkehrsmarktsindeingeschränkt. SiebestehennurimRahmendernachfolgendbeschriebenenGenehmigungen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) und bestimmter bilateralerVerträge (Dreiländergenehmigungen). Im Übrigen ist die Anwendung der gemeinsamen Regeln aufDrittländer nur im Rahmen von Verträgen möglich, die mit diesen Drittländern verhandelt werdenmüssen. Da die betreffenden Zugangsrechte ohnehin eingeschränkt sind, würden im vorliegenden FallVertragsverhandlungen (langwierige und komplizierte Verfahren) einen nicht angemessenen Aufwandbedeuten. Im übrigen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 881/92, die sich nur auf das Gebiet derEuropäischenUnionbezieht,durchdieVerordnung(EG)484/2002(
1)geändert.Schließlichbewirktdie
vondenHerrenAbgeordnetenempfohleneMaßnahme,dienurzurForderungderRechtmäßigkeit derBeschäftigunginEinklangmitdenRechtsvorschrifteneinesDrittlandesführenwürde,keineAnnäherungandieinderEUbestehendenWettbewerbsbedingungen.
DieEKVMverfügtüberautonomeRegelungen,dienichtdemGemeinschaftsrechtunterliegen.Demzufolge
äußert sich die Kommission nicht zur Verwendung der CEMT-Genehmigungen durch deren Inhaber.Dennochwurdenbei denSitzungen derMitgliedstaatenderEKVMdievondenHerren AbgeordnetengeäußertenVorbehalteüberdieFragedesMissbrauchsderGenehmigungenzurSprachegebrachtundimVerlauf der letzten Ministertagung der EKVM wurde beschlossen, das System der Verwendung derGenehmigungeninsofernneuzugestalten,alsderVerkehrsunternehmerverpflichtetseinsoll,nachAblaufeinesZeitraumesvonhöchstenssechsWochenindasLand,indemeransässigist,zurückzukehren.DieseReformwirdfüreinenVersuchszeitraumvoneinemJahrbeginnendmitdem1.Januar2004eingeführt.
Die Verordnung hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung wurde erlassen, um die
RechtmäßigkeitderBeschäftigungsbedingungenangestellterFahrernachweisenzukönnen.DerAnwen-dungsbereichderVerordnungbeziehtsichdahernichtaufselbständigeTätigkeiten.
(1) Verordnung(EG)484/2002desEuropäischen ParlamentsunddesRatesvom1.März2002zurÄnderungder
Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer
Fahrerbescheinigung,ABl.L76vom19.3.2002.
(2004/C33E/120) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1453/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(28.April2003)
Betrifft:EP-Resolution vom 28.1.1999 /dash A4-0005/1999 /dash Entschließung zu Umwelt, Sicherheit und
Außenpolitik
BezüglichderPunkte26-29derEntschließungzuUmwelt,SicherheitundAußenpolitik(EP-Entschließung
vom28.1.1999/dashA4-0005/1999(1)):
1. (zu 26) Hat die Kommission untersucht, ob es Auswirkungen des HAARP-Programms auf die
arktischenGebieteEuropasunterdenAspektenUmweltundGesundheitderBevölkerunggibt,undwirdsiedemParlamentüberdieErgebnisseberichten?Wennja,welcheAuswirkungenkonnteninderUntersuchungfestgestelltwerden?
2. (zu27)WelcheSchrittehatdieKommissionunternommenzurSchaffungundDurchsetzungeines
internationalenÜbereinkommensübereingenerellesVerbotjeglicherEntwicklungundStationierungvonWaffen,diejederbeliebigenFormderManipulationdesMenschenTürundToröffnenkönnten?
3. (zu28)WelcheSchrittezumAbschlußvoninternationalenVereinbarungenüberdieBewahrungder
UmweltvorunnötigenZerstörungenimKriegsfallhatdieKommissionunternommen?
4. (zu29)Welche Schritte hatdieKommissionunternommen,damitinternationale Regeln auchfür
militärischeTätigkeiteninFriedenszeitenmitBlickaufihreUmweltauswirkungenfestgelegtwerden?
(1) ABl.C128vom7.5.1999,S.92.C33E/120 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion