SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1301/00

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Mittel aus Sapard und ISPA für Polen

Zwischen Polen und der EU kam es in der letzten Woche zu Äußerungen der Mißstimmung. Dahinter dürften sich aber konkrete Probleme verbergen, vor allem was die Freigabe der Mittel aus Sapard und ISPA betrifft.

Von polnischer Seite wird darauf hingewiesen, daß Budgetposten für die ländliche Entwicklung und die Infrastruktur im polnischen Budget blockiert seien, weil die Europäische Union es bisher versäumt habe, Regeln für die Verwendung dieser Mittel bekannt zu geben.

Es wird der Vorwurf erhoben, daß die Kommission hier in Verzug sei.

1. Woran liegt es wirklich, daß die Mittel von Sapard und ISPA immer noch in der pipeline sind?

2. Welche Maßnahmen müßten von polnischer Seite getroffen werden, um diese Beträge nutzbar zu machen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Sapard-Mittel (gemeinschaftliche Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts) können nicht freigegeben werden, zumindest nicht bevor der Plan zur Förderung der ländlichen Entwicklung genehmigt wurde. Mit der geplanten Dezentralisierung des Systems zur Durchführung des Sapard-Programms wird der Abschluß von bilateralen Abkommen erforderlich, in denen die Verpflichtungen sowohl Polens als auch der Gemeinschaft festgelegt werden. Außerdem muß die für die Durchführung des Sapard-Programms verantwortliche und mit der Auszahlung der Sapard-Mittel beauftragte Stelle von der Kommission akkreditiert und anerkannt werden. Der Entwurf des Plans zur Förderung der ländlichen Entwicklung, auf dem das Programm basieren soll, wurde der Kommission am 6. April 2000 vorgelegt. Gemäß der Ratsverordnung muß die Kommission diesen Plan, der vor seiner Annahme als Programm geprüft werden muß, innerhalb von sechs Monaten genehmigen. Darüber hinaus werden nicht nur aus technischen und rechtlichen Gründen, sondern auch zum Schutz der Haushaltsmittel der Gemeinschaft die Zustimmung und die Genehmigung von seiten der mit der Auszahlung und Durchführung beauftragten Stelle benötigt.

Mittel aus dem Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) können nur für einzelne Projekte gebunden werden, die von Polen vorgelegt und von der Kommission und dem ISPA-Verwaltungsausschuß genehmigt wurden. Am 2. März 2000 wurden der Kommission elf Umweltprojekte und am 24. März 2000 ein Verkehrsprojekt vorgelegt. Sobald die Kommission die Projekte daraufhin geprüft hat, daß sie allen in der Verordnung genannten Anforderungen entsprechen, werden sie dem ISPA-Verwaltungsausschuß zur Genehmigung vorgelegt. Für die Prüfung und Genehmigung der Projekte sind vier Sitzungen des Ausschusses angesetzt. Vor Ende dieses Jahres sollen alle für Polen zur Verfügung stehenden ISPA-Mittel, d.h. 348 Mio. gebunden werden. Die erste dieser Sitzungen des ISPA-Verwaltungsausschusses ist auf den 6. Juni 2000 angesetzt, drei weitere Sitzungen sollen im Juli, August und November 2000 stattfinden.

Die Finanzvorschriften und -verfahren für ISPA wurden am 16. Februar 2000 (mit wenigen geringfügigen Ausnahmen) vom ISPA-Verwaltungsausschuß angenommen und den polnischen Behörden sofort im Anschluß daran übermittelt. Vorrangige Priorität haben nun die Fertigstellung und die Vorbereitung von Projekten, die der Kommission vorgelegt werden sollen. Dies erfordert keine genauen Kenntnisse der Finanzvorschriften und -verfahren, von denen die meisten erst nach der Genehmigung der ersten Projekte relevant werden.

Um Sapard-Mittel zu erhalten, müssen die polnischen Behörden auf alle Fragen, die sich im Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Plan zur Förderung der ländlichen Entwicklung ergeben, Auskunft geben, bevor dieser als Programm angenommen werden kann. Darüber hinaus müssen sie die bilateralen Abkommen ratifizieren und für die Einrichtung einer Auszahlungs- und Durchführungsstelle sorgen.

Der Verordnungsentwurf der Kommission, in dem die detaillierten Finanzvorschriften für die dezentrale Verwaltung von Sapard festgelegt sind, wird derzeit den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hat jedoch bereits damit begonnen, die polnischen Behörden systematisch darüber zu informieren, welche Schritte unternommen werden müssen, und hat ihnen seit Anfang 1999 im Rahmen des Phare-Programms Unterstützung zuteil werden lassen.

Um die ISPA-Mittel produktiv einzusetzen, muß die polnische Seite ihre Durchführungskapazität stärken, damit sie in der Lage ist, gut vorbereitete Projekte vorzulegen, die den wichtigsten strategischen Prioritäten in den Bereichen Verkehr und Umwelt entsprechen. Die Kapazität zur Verwaltung der mit ISPA-Mitteln finanzierten Projekte, muß ebenfalls gestärkt werden. Darüber hinaus ist ausgehend von den Erfahrungen der Kommission im letzten Jahr eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen für den Umweltbereich verantwortlichen Stellen der polnischen Verwaltung erforderlich, insbesondere zwischen dem Umweltministerium und dem Nationalen Fonds für Umweltschutz.