SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Gemeinsame Dienststelle für Aussenbeziehungen

In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage (E-3236/98)(1) über verzögerte Zahlungen der Kommission insbesondere für die im Rahmen von PHARE- und TACIS-Verträgen ausgeführten Arbeiten, erklärte die Kommission, daß sich die neue Dienststelle für Aussenbeziehungen dazu verpflichtet habe, die Finanzierungsstruktur und die Zahlungspläne der Verträge über technische Hilfse zu prüfen sowie die Verfahren und Methoden zur Ausarbeitung von technischen Hilfsprogrammen anzugleichen.

1. Welche Fortschritte sind in diesem Bereich seit dem 1. September 1998 gemacht worden und welcher Zeitplan ist für die Umsetzung der Verbesserungen vorgesehen, die bei der Prüfung für notwendig befunden wurden?

2. Wird die Prüfung auch eine Untersuchung der Blockierungen beinhalten, welche die Zahlungen während des gesamten Zahlungsprozesses verzögern?

3. Kann sich die Kommission zu der Tatsache äussern, daß britische Unternehmen, die Zinsen für nach über 60 Tagen eingegangene Zahlungen zuerkannt bekamen, dadurch geschädigt werden, daß der Zinssatz des Vereinigten Königreichs derzeit doppelt so hoch ist wie der von der EZB festgesetzte?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(9. April 1999)

1. Ende 1998 wurde ein Dokument über die Vereinfachung, Vereinheitlichung und Rationalisierung der Vergabeverfahren erstellt, das derzeit in einem Meinungsaustausch von Fachleuten der Mitgliedstaaten erörtert und anschließend je nach Zuständigkeit von Rat und Kommission nach den einschlägigen Verfahren verabschiedet wird. Danach können einheitliche Vergabeverfahren in allen aussenpolitischen Hilfeprogrammen schrittweise eingeführt werden.

2. Mit der Entwicklung neuer Musterverträge und vereinfachter Zahlungsmethoden zur Beschleunigung von Zahlungen wurde bereits begonnen. Angesichts der Komplexität der damit verbundenen juristischen Arbeiten und der grossen Anzahl der zu rationalisierenden Verträge werden sich die entsprechenden Aufgaben auf das ganze Jahr 1999 und den Anfang des Jahres 2000 erstrecken.

Vor Sommer 2000 werden die von den für die auswärtigen Beziehungen (Relex) zuständigen Generaldirektionen verwendeten neuen Verträge sowie die Leistungsbeschreibungen der Ausschreibungen (Lastenheft) komplett überholt und modernisiert sein. Die Zahlungsverfahren dürften folglich für alle neuen Verträge ab nächstem Jahr deutlich verbessert werden, wobei bereits 1999 ein beachtlicher Fortschritt nach und nach festgestellt werden dürfte, je nach Fortschreiten der Arbeiten in den bereits rationalisierten Sektoren.

Die Kommission möchte daran erinnern, daß sie, ohne die Entwicklung dieser Harmonisierungsbemühungen für die Zukunft abzuwarten, bereits 1998 besondere Anstrengungen unternommen hat, um vor allem die Bearbeitung der PHARE- und TACIS-Rechnungen zu verbessern, was zu einer ersten bedeutenden Verbesserung der Situation führte und zu einer schrittweisen Normalisierung der Situation im Laufe der nächsten Monate beitragen dürfte. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten diesbezueglich auf die Antworten verweisen, die sie auf die schriftlichen Anfragen E-3236/98 des Herrn Abgeordneten und 3500/98 von Herrn Cassidy(2) erteilte.

3. Der Zinssatz für verspätete Zahlungen durch die Kommission berechnet sich nach dem für die Einziehung von Forderungen geltenden Zinssatz (Artikel 94 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997(3)). Diese Harmonisierung aller Verträge der Gemeinschaft stellt eine Gleichbehandlung aller Schulden innerhalb der Gemeinschaft sicher. Die Unterschiede zu den Zinssätzen, die für kommerzielle Schulden gelten, dürften durch die bevorstehende "Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr"(4) beseitigt werden.

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 53.

(2) ABl. C 320 vom 6.11.1999, S. 51.

(3) ABl. L 315 vom 16.12.1993.

(4) KOM(98) 126 endg.