SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. April 2002)

Betrifft: Beendigung des Exports von Asbest enthaltenden Stoffen aus EU-Mitgliedstaaten in andere Länder nach Einführung eines Verwendungsverbots innerhalb der EU

1. Erinnert sich die Kommission daran, dass während der Aussprache über die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz(1), die am 10. April 2002 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments stattfand, mehrere Sprecher die Frage gestellt haben, ob nach 2005, wenn auf Grund der schwerwiegenden Schäden für die Volksgesundheit ein allgemein geltendes Verbot der Anwendung von Asbest

in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft tritt, der Export von Asbest, Asbesterzeugnissen und Asbestabfall aus der EU in Drittländer noch immer möglich ist, und dass die Kommission darauf antwortete, dass diese Frage aus komplizierten Gründen noch immer nicht abschließend geregelt ist?

2. In welcher Größenordnung bewegen sich die betreffenden Exporte? Um welche Asbest enthaltenden Stoffe geht es, und in welche Länder werden sie ausgeführt?

3. Gibt es Mitgliedstaaten, die ihrer Ansicht nach durch ein Exportverbot unverhältnismäßig stark benachteiligt werden? Welche Staaten betrifft dies, und aus welchen Gründen kommen sie zu dieser Schlussfolgerung?

4. Welche anderen Umstände stehen der Verhängung eines derartigen Exportstopps noch im Weg?

5. Durch welche Mittel kann die Einführung eines Exportverbots dennoch erreicht werden?

6. Welches ist der früheste Termin, zu dem ein Exportverbot nach dem Abschluss aller erforderlichen Verfahren in Kraft treten kann?

7. Inwieweit trägt die Kommission zu einer möglichst raschen Einführung eines solchen Verbots bei?

(1) KOM(2001) 417 C5-0347/2001 2001/0165(COD) A5-0091/2002.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Die Kommission beschloss 1999 (Richtlinie 1999/77/EG der Kommission(1)), das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung auf alle Arten von Asbestfasern zu erweitern. Das Verbot gilt auch für Erzeugnisse, die solche Fasern enthalten. Es hatte zur Folge, dass die Asbestexporte in den letzten zwei Jahren stark zurückgingen und heute nur noch gering sind. Von Januar bis November 2001 betrugen die gesamten Exporte aus der EU in Drittländer 266,2 t(2), während es im Jahr 2000 noch 8991 t waren. Im Jahr 2001 waren die Hauptempfängerländer dieser Exporte in absteigender Reihenfolge die Türkei, Indien, Kuba, Sri Lanka und Angola.

Der Export zur Entsorgung bestimmter asbesthaltiger Abfälle in Länder, die nicht Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, ist bereits seit 1994 untersagt (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(3)). Seit Januar 2002 dürfen zur Verwertung bestimmte asbesthaltige Abfälle nicht mehr in Länder exportiert werden, die nicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates(4) schreibt für alle Arten von Asbest, ausgenommen Chrysotil, die Notifizierung der Exporte in Drittländer vor. Speziell für Krokydolith ist das internationale Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent PIC) vorgeschrieben, das unter der Verantwortung der FAO(5) und im Rahmen des UNEP-Programms(6) ausgearbeitet wurde und im PIC-Übereinkommen(7) verankert ist. Im Rahmen dieses Übereinkommens wird derzeit über die Aufnahme aller Arten von Asbest einschließlich Chrysotil in die Liste der dem PIC-Verfahren unterliegenden Stoffe verhandelt.

Der Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(8), die die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 ersetzt und mit der das PIC-Übereinkommen in der Gemeinschaft umgesetzt wird, schließt bereits alle Arten von Asbest ein. Nach der neuen Verordnung muss das Empfängerland einer Einfuhr ausdrücklich zustimmen.

Die Gesamtheit dieser Maßnahmen schützt die Bevölkerung von Drittländern wirksam vor den Gefahren, die mit der internationalen Verbringung von Asbest verbunden sind.

Zwischenzeitlich hat die Kommission entsprechend dem Erwägungspunkt 10 der Richtlinie 1999/77/EG den Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt konsultiert und ihn ersucht, anhand der seit 1999 vorliegenden wissenschaftlichen Daten die Auswirkungen von Chrysotil und seiner Substitutionsprodukte auf die Gesundheit neu zu bewerten (siehe hierzu auch die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0200/02 der Herren Tannock, Arvidsson et Trakatellis(9)).

(1) Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest) ABl. L 207 vom 6.8.1999.

(2) Quelle: Eurostat.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien ABl. L 251 vom 29.8.1992.

(5) Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.

(6) Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

(7) Das PIC-Übereinkommen wurde am 10./1. September 1998 auf einer von FAO und UNEP in Rotterdam veranstalteten Konferenz angenommen Am 31. Mai 2002 hatten 72 Länder das PIC-Übereinkommen unterzeichnet, 21 Länder hatten es ratifiziert. Es tritt in Kraft, wenn es von 50 Ländern ratifiziert worden ist.

(8) KOM(2001) 803 endgültig.

(9) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 197.