SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1316/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte bei Verhandlungen mit den USA und wichtigen Drittländern, darunter der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Maríno erzielt worden sind? Dabei soll die Einführung von Maßnahmen gleicher Wirkung in diesen Ländern sichergestellt werden, bevor die Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen erlassen wird?

2. Kann sie mitteilen, ob sie eine Folgenabschätzung und/oder eine Machbarkeitsstudie betreffend den Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen vorgenommen hat?

3. Kann sie mitteilen, wann mit dem neuen Entwurf einer Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen zu rechnen ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

1. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 beschlossen die Mitgliedstaaten, dass der Vorsitz und die Kommission - unmittelbar nachdem eine Einigung über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen erzielt worden ist und bereits vor ihrer Annahme - Gespräche mit den Vereinigten Staaten und fünf anderen wichtigen Drittländern (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Maríno und Andorra) aufnehmen werden, um sich für die Annahme gleichwertiger Regelungen in diesen Ländern einzusetzen. Gleichzeitig verpflichteten sich die betroffenen Mitgliedstaaten, darauf hinzuwirken, dass dieselben Maßnahmen auch in allen einschlägigen abhängigen und assoziierten Gebieten angenommen werden. Dem Zeitplan von Feira entsprechend erzielte der Rat Wirtschaft und Finanzen auf seiner Tagung vom 26. und 27. November 2000 Einvernehmen über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie über die Zinsbesteuerung. Im Januar 2001 forderten der Vorsitz und die Kommission die in der Feira-Vereinbarung genannten Drittländer schriftlich auf, an Gesprächen über diese Richtlinie teilzunehmen. Wie in den entsprechenden Schreiben erläutert, handelt es sich zu diesem Zeitpunkt nicht um offizielle Verhandlungen, sondern um Gespräche, in denen die Drittländer über die im November 2000 erzielte Einigung unterrichtet werden und in denen ein erster Eindruck davon gewonnen werden soll, wie die Drittländer auf diese Einigung reagieren und wie die Aussichten für eine Einführung gleichwertiger Regelungen stehen.

Anschließend folgte auf technischer Ebene eine erste Runde von Sondierungsgesprächen mit sechs Ländern, wobei mit einigen von ihnen ebenfalls politische Kontakte aufgenommen wurden. Ein erster Bericht über diese Gespräche wurde auf der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 5. Juni 2001 vorgelegt. Auf dieser Tagung berichteten die betroffenen Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche mit ihren abhängigen und assoziierten Gebieten. Das Europäische Parlament wird über diese Gespräche auf dem Laufenden gehalten.

2. Wie bei allen Vorschlägen für neue Rechtsakte hat die Kommission die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen(1) auf die Marktbeteiligten sorgfältig geprüft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen in vollem Umfang der Erfordernis Rechnung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte erhalten werden muss. Die den Zahlstellen

auferlegten Pflichten bedeuten für die betroffenen Marktbeteiligten, dass auf jeden Fall zusätzliche Verwaltungskosten anfallen werden und sie eventuell Anpassungen an ihren Verwaltungsverfahren und Computersystemen vornehmen werden müssen. Es wurden größte Anstrengungen unternommen, die den Marktbeteiligten für die Einhaltung der Vorschriften erwachsenden Kosten auf ein Minimum zu beschränken. Eine Arbeitsgruppe des Rates befasst sich momentan mit den technischen Details des Informationsaustauschsystems.

3. Die Kommission arbeitet zur Zeit einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen aus, der den Vorschlag von 1998 ersetzen soll und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 und den Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 26. und 27. November 2000 Rechnung tragen wird. Die Kommission geht davon aus, dass sie dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss ihren neuen Vorschlag in den kommenden Monaten vorlegen wird.

(1) ABl. C 212 vom 8.7.1998.