DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/151

(2004/C 70 E/158)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2873/03

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Rußmessung an Pkw — Richtlinien 92/55/EG, 96/96/EG und 1999/52/EG

1. Sind der Kommission die Risiken bekannt, die mit der durch die Richtlinie 92/55/EWG (1) (geändert 1996 (96/96/EG (2)) und 1999 (1999/52/EG (3))) verbindliche Rußmessung sowohl für Kfz-Mechaniker als auch für Fahrzeugbesitzer verbunden sind?

2. Ist die Kommission darüber unterrichtet, dass in Belgien wegen dieser Risiken die Rußmessungen schon seit geraumer Zeit nicht durchgeführt werden und dass die Messungen in Deutschland nur einmal innerhalb von zwei Jahren erfolgen, während ein niederländischer Autobesitzer sein Fahrzeug jedes Jahr einer derartigen Rußmessung unterziehen muss?

3. Ist der Kommission bekannt, dass die niederländischen Behörden für die Durchführung dieser Richtlinien eine Messmethode gewählt haben, die insbesondere bei (Diesel)Automatikgetriebe sehr belastend ist, da bei diesem Test keine normale Straßensituation simuliert wird, und dass so die Übersetzung außergewöhnlich belastet wird?

4. Ist der Kommission bekannt, dass es eine Alternative (unter Nutzung eines Rollprüfblocks) zu der in den Niederlanden obligatorischen Methode der Rußmessung existiert, eine Alternative, die zwar teurer, aber für das Auto sehr viel weniger belastend ist?

5. Ist der Kommission bekannt, dass in Deutschland jetzt sehr wohl Messungen unter Nutzung von Rollprüfblöcken erfolgen?

6. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die Tatsache der fehlenden Entscheidungsfreiheit der niederländischen Verbraucher im Hinblick auf das Rußmessungsverfahren ein Hindernis für den freien Markt darstellt, und ist sie bereit, die niederländischen Behörden darauf hinzuweisen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. November 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass es bei der Umsetzung der Richtlinie 1992/55/EG (4) über die Anforderungen an die Dieselrauchprüfung Probleme gab. Deshalb hat die Kommission mit der Richtlinie 1999/52/EG (5) eine Änderung vorgeschlagen. Mit dieser Richtlinie wird die ursprüngliche Prüftechnik angepasst und eine Vorkonditionierung des Motors vorgeschrieben. Nach Kenntnis der Kommission wurde mit dieser Auflage das Problem des Motorversagens gelöst. Belgien führt die Rußmessung im Rahmen der technischen Prüfung durch.

Mit der Richtlinie 96/96/EG (6) werden die Mindestnormen festgelegt, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Die Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, häufigere Prüfungen oder strengere technische Anforderungen für die in ihrem Land registrierten Fahrzeuge festzulegen, sofern diese Prüfnormen nicht strenger sind als die Normen, die das Fahrzeug beim Bau einhalten musste. Daher ist die niederländische Regierung im Recht, wenn sie für Personenkraftwagen (und leichte Nutzfahrzeuge) eine jährliche Prüfung vorschreibt, auch wenn in der Richtlinie ein Mindestprüfabstand von zwei Jahren festgelegt ist.

Ziel der technischen Überwachung von Autoabgasen ist es, die Kraftfahrzeuge zu ermitteln, die erhebliche Umweltverschmutzung verursachen, d.h. Fahrzeuge die die festgelegten Grenzwerte deutlich überschreiten. Diese technische Überwachung muss relativ schnell, einfach und kostengünstig durchzuführen sein. Es wird nicht angestrebt, reale Bedingungen nachzuahmen, sondern vielmehr die Fahrzeuge zu ermitteln, die schlecht gewartet werden. Auch wenn in Deutschland die Abgasmessungen möglicherweise idealer sind, so sind sie erheblich teurer. Deshalb hält es die Kommission nicht für notwendig, eine Vereinheitlichung der Prüfverfahren etwa im Sinne der in Deutschland üblichen teureren Verfahren vorzuschreiben.

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 68.

(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

(3) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26.

(4) Richtlinie 92/55/EG des Rates vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auspuffgase).

(5) Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt.

(6) Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.