SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1081/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(9. April 2001)

Betrifft: Verwischung der Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Sektor und Wettbewerbsverzerrung beim Sensus-Projekt

Das Sensus-Projekt, das Nachfolgeprojekt von Aventinus, zielt auf die Entwicklung eines Programms für den Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Nachrichtendiensten ab. Die Suche nach interessanter Sprachtechnologie ist ein sehr wichtiger Teil dieses Projektes. Sensus erhält Beihilfen von der Kommission. Aus der Antwort auf die Anfrage P-0009/01(1) geht hervor, daß Sensus und Aventinus I und II aus der Haushaltslinie B6-6121 113 des Programms Telekommunikationsanwendungen (1994-1998) finanziert wurden. Für Aventinus I wurde ein Hoechstbetrag von 2 500 000 Euro genehmigt, davon wurden 2 341 190 beantragt und ausbezahlt. Für Aventinus II wurde ein Hoechstbetrag von 550 000 Euro genehmigt, davon wurden 513 777 beantragt und ausbezahlt. Für Sensus wurde ein Zuschuss der Gemeinschaft von höchstens 2 250 000 Euro genehmigt, davon waren mit Stand vom 31. Dezember 2000 478 753 Euro ausbezahlt worden.

Die Koordinierung von Sensus liegt in den Händen von Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski, einem Geheimagenten des Bundesnachrichtendienstes. Diese Person steht auch hinter den drei Language Development Companies von Lernout & Hauspie (L&H). Durch seine Doppelrolle kann der Bundesnachrichtendienst die Sprachtechnologie von L&H nutzen. Daraus wird deutlich, daß die Verbindung Sensus - Bundesnachrichtendienst - L&H führt zu a) einer seltsamen Verwischung der Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, b) einem Ungleichgewicht in den sprachtechnologischen Kenntnissen der verschiedenen Polizei- und Nachrichtendienste und c) einem unfairem Wettbewerb zwischen den im Bereich der Sprachtechnologie tätigen Unternehmen, die an Sensus beteiligt bzw. nicht beteiligt sind.

1. Erkennt der Rat an, daß die Doppelrolle des Sensus-Koordinators zu einer seltsamen Verwischung der Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor (in diesem Fall dem Bundesnachrichtendienst) führt? Falls nein, welche Garantien gibt es nach Auffassung des Rates, daß die oben genannten Verbindungen nicht zu einer solchen Verwischung von Grenzen führen?

2. Erkennt der Rat an, daß die Doppelrolle des Sensus-Koordinators zu einem Ungleichgewicht bei den sprachtechnologischen Kenntnissen der verschiedenen Polizei- und Nachrichtendienste führt, insbesondere zum Vorteil des Bundesnachrichtendienstes? Falls nein, welche Garantien hat der Rat, daß die oben genannte Verbindung nicht zu einem solchen Ungleichgewicht führt?

3. Erkennt der Rat an, daß die Doppelrolle des Sensus-Koordinators zu unfairem Wettbewerb zwischen den im Bereich der Sprachtechnologie tätigen Unternehmen führt, die an Sensus beteiligt bzw. nicht beteiligt sind? Falls nein, welche Garantien hat der Rat, daß die oben genannte Verbindung nicht zu einem unfairen Wettbewerb geführt hat?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 154.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1064/01, E-1081/01 und E-1083/01

(16. Juli 2001)

Die Vorkommnisse, auf die in den drei Anfragen E-1064/01, E-1081/01 und E-1083/01 Bezug genommen wird, fallen nicht unter die Zuständigkeit des Rates der Europäischen Union.