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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Richtlinie 94/31 EWG über gefährliche Abfälle

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2415/95 ((ABl. C 9 vom 15.1.1996, S. 41. )) teilte die Kommission mit, daß nur fünf Mitgliedstaaten (Belgien (Region Wallonien und Region Brüssel), Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Österreich) der in der Richtlinie 94/31/EWG ((ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28. )) enthaltenen Verpflichtung, die Kommission bis zum 27. Juni über die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu unterrichten, nachgekommen sind. In ihrer Antwort vom 10. Oktober 1995 erklärt die Kommission, daß sie Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, einleitet.

Kann die Kommission nun mitteilen, ob diese Verfahren etwas bewirkt haben? Von welchen Mitgliedstaaten werden die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften weiterhin missachtet? Warum prangert die Kommission Vertragsverletzungen dieser Art in einem so bedeutenden Bereich nicht öffentlich an?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Das Vertragsverletzungsverfahren, das in der Antwort auf die von der Frau Abgeordneten genannten schriftlichen Anfrage angekündigt worden war, ist in der Zwischenzeit eingeleitet worden. Zu diesem Zweck sind Fristsetzungsschreiben an die Mitgliedstaaten gegangen, die keine innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, geändert durch die Richtlinie 94/31/EG, innerhalb der in dieser Richtlinie gesetzten Frist getroffen haben.

Es handelt sich hierbei um Belgien (Flandern), Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und das Vereinigte Königreich. Nach Versenden der Fristsetzungsschreiben hat Frankreich, das die Richtlinie teilweise umsetzt, der Kommission seine innerstaatlichen Maßnahmen mitgeteilt.

Die Kommission veröffentlicht in der Regel die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen Nichtmitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung von Richtlinien eingeleitet worden sind. Im vorliegenden Fall ist dies im Bulletin der Europäischen Union vom Oktober 1995 (Ziffer 1.8.1) geschehen; auch werden diese Verfahren im 13. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erwähnt, der dem Parlament demnächst übermittelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1567/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Von der Europäischen Kommission finanziell unterstützte Veröffentlichungen

Das Europäische Forschungs- und Aktionszentrum für Rassismus und Antisemitismus (C.E.R.A.) hat vor kurzem mit Unterstützung der Europäischen Kommission und unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Studie über die politischen Bewegungen in Europa mit dem Titel "Les Extrémismes de l'Atlantique à Oural" veröffentlicht.

Kann die Kommission den genauen Betrag der finanziellen Unterstützung mitteilen?

Ist es möglich zu erfahren, wie viele Kopien veröffentlicht wurden und wie hoch sich die effektiven Kosten für jeden von den Experten des Wissenschaftlichen Rates des C.E.R.A. ausgearbeiteten Berichts belaufen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Das europäische Forschungs- und Aktionszentrum für Rassismus und Antisemitismus hat für die von dem Herrn Abgeordneten genannte Publikation (Auflage 2 000 Exemplare) eine Unterstützung von 160 000 FF (24 496 Ecu) erhalten.

Die Kosten der wissenschaftlichen Beiträge betrugen 12 150 FF, die Übersetzungskosten 67 038 FF und die Koordinierungs- und Redaktionsarbeit 50 000 FF.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1426/96 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Fragebogen an MÖ-Staaten zur Vorbereitung des EU-Beitritts

1. In welcher Form hat die Kommission das Europäische Parlament und seine Ausschüsse an der Ausarbeitung der vor kurzem an die MÖ-Staaten versandten Fragebögen zum EU-Beitritt beteiligt?

2. Wann hat ggf. bzw. wann wird die Kommission diese Fragebögen dem Parlament zugehen lassen?

3. In welcher Weise werden das Europäische Parlament und seine Ausschüsse an der Auswertung dieser Fragebögen beteiligt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Bei der Stellungnahme der Kommission zu einem Beitrittsgesuch nach Artikel O des Vertrages über die Europäische Union handelt es sich um eine gründliche Analyse der Situation des Bewerberlandes zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. In der Stellungnahme sind alle Bereiche des "Acquis communautaire" zu überprüfen, der die Grundlage für alle Bewerbungen um Mitgliedschaft bildet. Normalerweise wird von der Kommission ein Fragebogen für jedes Land entworfen, der Fragen technischer Art zur Sicherstellung einer gemeinsamen Grundlage enthält, anhand derer die Kommission ihre Evaluierung vornehmen kann.

Die Fragebögen wurden den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas am 26. April 1996 übermittelt. Auch dem Parlament wurden damals Kopien zugeleitet, und die Abgeordneten können weitere Kopien auf Anfrage bei der Kommission erhalten.

Kommissar Van den Brök erläuterte die Schritte zur Vorbereitung der Stellungnahmen während der Tagung des Parlaments im April und auf den folgenden Sitzungen der Gemischten parlamentarischen Ausschüsse.

Zwar bleibt die Kommission für die Evaluierung der Ergebnisse der Fragebögen zuständig, sie unterhält jedoch während des Prozesses engen Kontakt mit den entsprechenden Parlamentsausschüssen und den Gemischten parlamentarischen Ausschüssen, damit die Anliegen des Herrn Abgeordneten angesprochen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1069/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Erweiterung der Genehmigung für einen Müllabladeplatz in Aveley, Thurrock

Wann ist damit zu rechnen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament ihre Richtlinie über Müll vorlegt? Kann sich die Kommission dazu äussern, ob schärfere Bestimmungen auf den Betrieb von Deponien angewendet werden können, um die Erweiterung der Genehmigung für einen Müllabladeplatz in Aveley, Essex, aufgrund der Toxizität des Mülls, der Nähe von Wohnhäusern, des damit verbundenen Verkehrs und anderer Belästigungen für die Anwohner nachträglich anzufechten?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1068/96, E-1069/96 und E-1070/96 (4. Juli 1996)

1. Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) sind bestimmte Arten von Projekten vor Erteilung einer Durchführungsgenehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Deponien für giftigen oder gefährlichen Abfall sind in Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführt. Das bedeutet, daß vor Erteilung einer Genehmigung stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Deponien für andere Abfallarten werden in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt. Das bedeutet, daß eine Prüfung vorzunehmen ist, wenn die Deponie nach Auffassung des Mitgliedstaates bedeutende Umweltauswirkungen haben könnte.

Ist eine Prüfung nach Richtlinie 85/337/EWG erforderlich, müssen die betroffene Öffentlichkeit und die zuständigen Umweltbehörden konsultiert werden. Die Mitgliedstaaten legen fest, in welcher Weise die Öffentlichkeit konsultiert wird, ob durch schriftliche Stellungnahme oder öffentliche Umfrage. Die Erteilung der endgültigen Genehmigung obliegt der zuständigen Behörde, diese hat jedoch bei ihrer Entscheidungsfindung die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen.

2. Da der vom Rat im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über Abfalldeponien festgelegte Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 4/96 ((ABl. C 59 vom 28.2.1996. )) vom Europäischen Parlament am 22. Mai 1996 abgelehnt wurde, gibt es derzeit keine Einzelrichtlinie für diesen Bereich.

Es gilt jedoch Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG, der folgenden Wortlaut hat: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß

- Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden;

- Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1868/96 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (28. Juni 1996)

Betrifft: Verstösse gegen die Bestimmungen der GMO für Bananen

Es ist allgemein bekannt, daß in einigen Häfen in Nordeuropa die Kisten, in denen Bananen eingeführt werden, offiziell 18,14 kg wiegen, obwohl ihr tatsächliches Gewicht zwischen 19 und 20 kg liegt. Der Verfasser dieser Anfrage hat Beweise dafür, daß bestimmten Gemeinschaftsinstitutionen diese Tatsache seit mindestens zwei Jahren bekannt ist. Diese Differenzen zwischen den offiziell erfassten und den tatsächlich auf den Gemeinschaftsmarkt gelangten Mengen summieren sich auf einen Überschuß von jährlich rd. 100.000 t. Damit wird eindeutig die Richtlinie 404/93 ((ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. )) unterlaufen, da diese zusätzlichen Mengen von den Zolldiensten nicht erfasst werden.

Dem Verfasser der Anfrage ist ferner bekannt, daß sich die Kommission mit dieser Frage befasst hat und eine Stellungnahme zu diesem Problem abgeben soll, das offensichtlich zu einer gewissen Verzerrung auf dem Bananenmarkt führt.

Hat die Kommission diesen Bericht schon fertiggestellt und, wenn ja, wann wird sie ihn vorlegen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um solche Praktiken abzustellen, die unbestreitbar Verstösse gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften darstellen?

Welche Maßnahmen zur Kontrolle des Gewichts der Bananenkisten wird die Kommission durchführen, um diesen Mißstand zu beseitigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, ist die Kommission mit dem Problem der Behandlung der Einfuhranmeldungen für Bananen befasst worden und hat bei den Mitgliedstaaten eine entsprechende Erhebung durchgeführt.

In einigen Mitgliedstaaten geben die Einführer in der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewöhnlich als Nettogewicht eines Kartons Bananen ein Standardgewicht an (40 Pfund = 18,14 kg). Erfahrungsgemäß liegt das tatsächliche Gewicht eines Kartons jedoch häufig über diesem Standardgewicht. Diese Gewichtsüberschreitungen kommen indessen nicht systematisch vor, und die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Zahl von 100.000 Tonnen an zusätzlichen Einfuhren kann nicht bestätigt werden.

Um zu prüfen, ob die Anmeldung korrekt ist, müssten die Zollbehörden jeweils eine Stichprobe von Kartons wiegen. Bekanntlich werden die Waren jedoch wegen der begrenzten Personalausstattung normalerweise nur bei zwei bis drei Prozent der Anmeldungen physischen Zollkontrollen unterzogen. Das reicht nicht aus, um zufriedenstellend das Problem lösen zu können.

Infolgedessen wirft die Tatsache, daß unterschiedliche und schwer zu kontrollierende Praktiken nebeneinander bestehen, in mehr als einer Hinsicht ein Problem auf, insbesondere was die Einhaltung des in der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen vorgesehenen Zollkontingents sowie die Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft anbelangt. Die Kommission ist derzeit mit der Erarbeitung von Maßnahmen beschäftigt, deren Anwendung eine korrekte und einheitliche Durchführung der Gemeinschaftsregelung gewährleisten soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0920/96 von Peter Pex (PPE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Fehlen einheitlicher Postleitzahlen in der Europäischen Union

Im Europäischen Kontext wird bereits seit Jahren über einheitliche Postleitzahlen in der Europäischen Union gesprochen, ohne daß die geringste Aussicht auf eine Lösung besteht, von einem Termin für die Einführung ganz zu schweigen.

Meines Erachtens ist diese Situation unbefriedigend, da die Herausgeber von Glückwunschkarten wegen des unterschiedlichen Aufbaus der Postleitzahlen auch verschiedene Positionen vordrucken müssen. Die geltenden Kombinationen von Postleitzahlen in der EU variieren von 4-8 Zahlen und Buchstaben. Herausgeber, die auch den Auslandsmarkt bedienen wollen, müssen daher für jeden Mitgliedstaat einen anderen Rahmen für die Postleitzahl drucken. Das hat natürlich hohe zusätzliche Kosten zur Folge.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie die aktuelle Situation hinsichtlich der Vereinheitlichung der Postleitzahlen in der Europäischen Union ist? Ist es nicht eine Angelegenheit von europäischem Interesse, daß die Europäische Union gerade mit einheitlichen Postleitzahlen nach aussen als Einheit auftreten kann? Was gedenkt die Europäische Kommission gegen das Fehlen einheitlicher Postleitzahlen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (31. Mai 1996)

Die Kommission hat sich seit Anfang 1986 immer wieder bemüht, einen Überblick im Bereich der von den öffentlichen Postbetreibern verwendeten Postleitzahlen zu gewinnen und festzustellen, wie stark das Interesse im Postsektor (d.h. bei Aufsichtsbehörden, Unternehmens- und Privatkunden sowie Anbietern von Dienstleistungen) an einheitlichen europäischen Postleitzahlen ist.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang eine Studie zu den Aspekten der Mechanisierung und Automatisierung der Postsendungen initiiert. Eine Schlußfolgerung der Studie ergab, daß Kunden und Nutzer der Postdienste die Einführung einheitlicher europäischer Postleitzahlen nicht als unmittelbare Priorität empfinden.

Inzwischen hat die Kommission ein Globalkonzept für Themen der Normung und Harmonisierung im Bereich der Dienstleistungen verabschiedet und dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) den Auftrag erteilt, für den Postsektor eine Liste der Normungsprioritäten zu erstellen. Der Programmausschuß Post hat im Einvernehmen mit den verschiedenen Betroffenen (Unternehmenskunden, Verbraucherverbände, öffentliche und private Betreiber) auf die Zweckmässigkeit von Normen für Inhalt und Position der Angaben auf Briefumschlägen (wozu auch die Postleitzahlen gehören) hingewiesen. Die Arbeiten werden bald beginnen, da der technische Ausschuß des CEN den vom Programmausschuß vorgelegten Bericht gebilligt hat.

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen und insbesondere darauf achten, ob eine Maßnahme im Interesse der europäischen Verbraucher erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1647/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Nichtanwendung der Vogelschutzrichtlinie im Land Brandenburg

1. Ist der Kommission bekannt, daß aus dem Land Brandenburg kein einziges Vogelschutzgebiet benannt wurde?

2. Sieht die Kommission einen Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1. ))?

3. Wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

1. Die Kommission erhielt bereits 1991 von der deutschen Regierung eine nicht verbindliche Liste möglicher Schutzgebiete in den neuen Bundesländern einschließlich Brandenburg. Eine offizielle Bestätigung dieser Schutzgebiete folgte 1992, allerdings ohne Brandenburg, für das die Bestätigung für 1993 in Aussicht gestellt wurde. Sie ist allerdings noch immer nicht erfolgt. Im Februar 1996 hat die Kommission die deutsche Regierung schriftlich an den Fall Brandenburg erinnert.

2. Deutschland hat nach der Richtlinie 79/409/EWG fast 500 Schutzgebiete ausgewiesen. Allerdings ist der Kommission bekannt, daß die Richtlinie in mehreren Bundesländern noch nicht hinreichend umgesetzt worden ist. Dies gilt auch für die noch ausstehende Bestätigung der Brandenburgischen Schutzgebiete.

3. Die Kommission hat Deutschland im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag Gelegenheit zur Äusserung gegeben. Derzeit ist bei der Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme in Vorbereitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1373/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Milchkontingent

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über eine gewisse Unausgewogenheit, die sich infolge der Schlachtung von über 3 Millionen Fleisch- und Milchrindern in England zur Bekämpfung der spongiformen Enzephalopathie unmittelbar in den Bilanzen der Milch- und Fleischproduktion in der EU niederschlägt.

Bekanntlich hat Griechenland seit vielen Jahren von der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigung eines höheren Kuhmilchkontingents gefordert, das an den Mittelwert in der Gemeinschaft heranreicht (315 Kilo duchschnittlich in der EG gegenüber 60 Kilo je Einwohner und Jahr in Griechenland).

Kann die Kommission mitteilen, ob sie gegebenenfalls die Anhebung des Kontingents um 125.000 Tonnen (von 625.000 auf 750.000 Tonnen mindestens) erwägt, um teilweise den Bedarf an frischer Kuhmilch in Griechenland zu decken, der auf über 1.000.000 Tonnen geschätzt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Nach Auffassung der Kommission ist nicht damit zu rechnen, daß die Spongiforme Rinderenzephalopathie kurzfristig eine Verknappung des Angebots an Milcherzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt nach sich zieht. Vielmehr hat sich der Trend der vergangenen beiden Jahre umgekehrt, so daß auf diesem Markt derzeit ein Preisrückgang zu verzeichnen ist und vermehrt Butter und Magermilchpulver an die Interventionsstellen geliefert werden.

Unter diesen Gegebenheiten wäre die Anhebung der Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als die Regelung der Zusatzabgabe im Jahr 2000 ausläuft und innerhalb der Branche bereits die Zukunft der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erörtert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1383/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Kontrolle von Avocados aus Mexiko

Die USA als natürlicher Handelspartner Mexikos haben zum Schutze ihrer eigenen Erzeugung und auf der Grundlage von Bestimmungen über die Pflanzenschutzkontrollen, die den GATT-Normen entsprechen, die Einfuhr von mexikanischen Avocados in ihr Land verboten. Dagegen werden Avocados aus Mexiko ohne irgendwelche Kontrollen in die Europäische Union eingeführt.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, ob sie beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um ein so wertvolles Gut wie die Volksgesundheit in der Europäischen Union zu schützen und damit Krankheiten vorzubeugen, die aufgrund fehlender Pflanzenschutzkontrollen entstehen könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß die USA die Einfuhr mexikanischer Avocados verboten haben. Grund für das Verbot ist die Tatsache, daß es in Mexiko verschiedene Fruchtfliegen sowie Rüsselkäfer gibt, die Samen und Zweige befallen.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. H-436/96 des Herrn Abgeordneten zu einem ähnlichen Thema während der Fragestunde der Parlamentssitzung im Juni 1996 ((Debatten des Parlaments (Juni 1996). )) erklärt hat, kennt sie ebenfalls die Probleme, die die Milbe Oligonychus perseä im mexikanischen Avocadoanbau verursacht. Diese Milbe schädigt durch ihre entlaubende Wirkung den Baum. Die Früchte werden nicht beeinträchtigt.

Die gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelungen enthalten Bestimmungen, mit denen Einführung und Verbreitung von Fruchtfliegen, die u. a. Avocados schädigen, in die Gemeinschaft verhindert werden sollen. Damit bieten sie einen angemessenen Pflanzenschutz in der Gemeinschaft. Diese Bestimmungen werden jedoch zur Zeit überarbeitet, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, die u. a. die Übertragbarkeit der fraglichen Organismen durch Avocados betreffen.

Die Organismen stellen jedenfalls keine Gefahr für den Verbraucher oder für die öffentliche Gesundheit dar. Die Kommission plant daher keine diesbezueglichen Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1881/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Richtlinie 88/166/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen für den Schutz von Leghennen in Käfigbatteriehaltung

In Beantwortung meiner Anfrage E-1159/96 ((Siehe Seite 34. )) erklärte die Kommission, daß sie über keine Informationen über die Anzahl der durchgeführten Inspektionen verfügt, da solche Tätigkeiten eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 88/166/EWG ((ABl. L 74 vom 19.03.1988, S. 83. )) sieht jedoch eindeutig vor, daß "die Kommission... an Ort und Stelle... regelmässig... ihre Anwendung nachprüft" sowie, daß "Sachverständige der Kommission zusammen mit den einzelstaatlichen Dienststellen Inspektionen... durchführen"; zusätzlich heisst es, "die Kommission erstellt regelmässig allgemeine Berichte über die Ergebnisse der Inspektionen...".

Warum erfuellt die Kommission diese Forderungen nicht? Wenn dies nämlich nicht geschieht, wie sollen wir erfahren, ob die einzelnen Mitgliedstaaten die Richtlinie anwenden? Hat die Kommission regelmässig einen allgemeinen Bericht über die Ergebnisse der in der Richtlinie vorgeschriebenen Inspektionen vorgelegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage E-1159/96 des Herrn Abgeordneten erwähnt, war es der Kommission bisher wegen des Personalmangels im Sektor Veterinärinspektionen nicht möglich, Vor-Ort-Inspektionen über den Schutz von Legehennen und Käfigbatteriehaltung (Richtlinie 88/166/EWG des Rates) durchzuführen.

Infolgedessen verfügt die Kommission nicht über die notwendigen Informationen, um beurteilen zu können, ob diese Richtlinie in allen Mitgliedstaaten vor Ort einheitlich angewandt wird. Da somit keine Inspektionsergebnisse vorliegen, konnte die Kommission keine periodischen Berichte erstellen.

Es sei an dieser Stelle noch einmal betont, daß die Kommission bereit ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel für die Einstellung weiterer Veterinärinspektoren bereitgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1524/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (5. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete

Kann die Kommission mitteilen, ob das gesamte URBAN-Programm für das Vereinigte Königreich angenommen und unterzeichnet worden ist? Kann die Kommission, wenn dies nicht der Fall ist, Gründe für die Verzögerung nennen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Die Gemeinschaftsinitiative URBAN wird im Vereinigten Königreich mit Hilfe von elf verschiedenen Programmen durchgeführt. Die beiden Programme für Nordirland wurden bereits von der Kommission genehmigt, während die neun übrigen Programme für städtische Gebiete in Großbritannien bisher noch nicht angenommen worden sind.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs hatten zwar im März 1995 die Gebiete ausgewählt, die im Rahmen der Initiative URBAN gefördert werden sollten, doch traten bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen URBAN-Programme erhebliche Verzögerungen auf, so daß erst im Oktober 1995 eine Einigung über die Mittelzuweisungen erzielt werden konnte. Inzwischen hat sich hinsichtlich der Verwaltungsmodalitäten ein neues Problem ergeben. Die Kommission drängt insbesondere darauf, daß die Zielgebiete selbst angemessen an der Durchführung dieser Programme beteiligt werden.

Die Kommission will diese Programme so bald wie möglich genehmigen und hat daher die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs zu einem Treffen aufgefordert, bei dem die bestehenden Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden sollen.