SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1574/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Rassismus unter Europäern

Mir ist zu Ohren gekommen, dass spanische Staatsbürger, Stipendiaten im Rahmen des ERASMUS-Mobilitätsprogramms, in Finnland ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit Opfer von rassistischen, körperlichen und verbalen Angriffen wurden. Scheinbar kommt es relativ häufig zu solchen Aggressionen Schlägen, Knochenbrüchen und Beleidigungen vonseiten finnischer Staatsbürger gegen in Finnland wohnhafte Spanier.

Der oben erwähnte Vorfall in der Stadt Mikkeli wurde durch die spanische Presse an die Öffentlichkeit gebracht. Die Reaktion der finnischen Polizei, die mangelhafte Versorgung und die herablassende Behandlung der Opfer sowie die in manchen Fällen ausbleibende Hilfeleistung machen die Dinge nicht besser. Letztendlich lässt die finnische Justiz diese Art von Straftaten praktisch ungeahndet. Die Angreifer mussten, nachdem sie verhaftet und für schuldig erklärt worden waren, nur eine Geldstrafe von 150 EUR bezahlen.

Die spanischen Studenten fühlen sich daher ihren Angreifern, der finnischen Polizei und der finnischen Justiz hilflos ausgeliefert, zumal sie nur von der spanischen Botschaft in Finnland Unterstützung erhielten.

Sind der Kommission diese rassistischen Angriffe unter europäischen Bürgern bekannt?

Kann die Kommission über diesen oben ausdrücklich erwähnten Fall informieren, sowie über die Maßnahmen, die sie diesbezüglich zu ergreifen gedenkt bzw. ergreifen kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Juli 2002)

Die Kommission hat keine Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Vorfälle erhalten. Sie verfügt über keine Kompetenz, um die Angelegenheit, die ganz in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaats fällt, weiter zu verfolgen.

Hinsichtlich der Maßnahmen, die derzeit auf Unionsebene zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erwogen werden, prüft der Rat einen Vorschlag der Kommission von 2001 für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) im Bereich des Strafrechts. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Besorgnis erregende Verhaltensweisen und stellen einen direkten Verstoß gegen die Prinzipien dar, die allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gemeinsam sind. Dazu zählt insbesondere die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, dass rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten in allen Mitgliedstaaten gleich bestraft wird. Außerdem sollen potenzielle Hindernisse beseitigt werden, um die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern und zu fördern. Insbesondere stellt die Kommission in dem Vorschlag fest, dass rassistische oder fremdenfeindliche Motive bei der Festlegung des Strafmaßes für normale Straftaten als erschwerender Faktor berücksichtigt werden sollen. Dies wäre eine direkte Reaktion auf die betreffenden Täter und hätte abschreckende Wirkung.

Darüber hinaus wird im allgemeinen Kriminalitätsbekämpfungskonzept der EU dem Schutz und der Unterstützung der Opfer große Bedeutung beigemessen. Der Rat nahm am 15. März 2001 den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(2) an, der Bestimmungen zur Achtung und Anerkennung von Gewaltopfern enthält und Unterstützung und das Recht auf Entschädigung im Verlauf des Strafverfahrens vorsieht. Am 28. September 2001 legte die Kommission ein Grünbuch(3) vor, um die Diskussion zur Frage der Entschädigung von Gewaltopfern anzustoßen. Ziel der breiten öffentlichen Anhörung ist es, festzustellen, wie die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten in der Union durch eine Gemeinschaftsinitiative weiter verbessert werden könnte.

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(3) KOM(2001) 536 endg.