SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0091/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (24. Januar 1996)

Betrifft: Ermordung des Journalisten Metin Goktepe durch die türkische Polizei

Metin Goktepe, 25-jähriger Journalist der Zeitung EURENSEI, wurde am 8.1.1996 von der türkischen Polizei grausam ermordet. Dem von vier Ärzten unterschriebenen Obduktionsbefund zum Trotz, nach welchem die Todesursache heftige Schläge mit Todesfolge insbesondere auf den Kopf war und trotz der Zeugenaussagen von gleichzeitig Festgenommenen, wonach Metin Goktepe vor ihren Augen ermordet wurde, räumen Staatsanwalt und Behörden der Region nur ein, daß er von der Polizei verhaftet wurde, behaupten aber, daß er bis zum Nachmittag freigelassen worden war, und versuchen so, das Verbrechen der türkischen Polizei zu vertuschen.

Kann der Rat angesichts der Tatsache, daß derartige Dinge sich auch nach der Ratifizierung der Zollunion noch immer und nicht selten wiederholen, erklären, wie er bei den türkischen Behörden vorstellig werden will, um zu erreichen, daß die gnadenlose Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung regimekritischer Journalisten aufhört, und um die gerechte Bestrafung der Schuldigen zu fordern?

Antwort (13. Juni 1996)

Der Rat hat die vom Europäischen Parlament am 13. Dezember 1995 gegebene Zustimmung zur Verwirklichung der Endphase der Zollunion begrüsst und bei dieser Gelegenheit die Türkei aufgefordert, weitere Fortsdchritte auf dem Weg zur Demokratie zu machen. Der Europäische Rat (Madrid) bekräftigte diesen Standpunkt, indem er daran erinnerte, daß er der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten grosse Bedeutung beimisst, und erklärte, daß er ganz entschieden all jene unterstützt, die sich in der Türkei um die Durchführung der Reformen bemühen. In diesem Sinne begrüsste er die von den türkischen Behörden bereits ergriffenen Maßnahmen und forderte diese auf, auf diesem Wege weiterzugehen.

Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß das Europäische Parlament nach Erteilung seiner Zustimmung eine Entschließung zur Lage der Menschenrechte in der Türkei angenommen hat, in der unter anderem die Kommission und der Rat aufgefordert werden, die Menschenrechtssituation und die Entwicklung der Demokratie in der Türkei ständig zu beobachten, und die Kommission ersucht wird, dem Europäischen Parlament mindestens einmal jährlich einen Lagebericht vorzulegen.

Der Rat bedauert den Tod des türkischen Metin Göktepe und betont, daß das Recht auf freie Meinungsäusserung ein allgemein anerkanntes Grundrecht darstellt. In der Türkei sind - einerseits durch die Justizbehörden und andererseits durch das Innenministerium - zwei unabhängige Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden, um die Umstände des gewaltsamen Todes des Journalisten zu prüfen. Mehrere Polizisten wurden im Zusammenhang mit dem Todesfall inhaftiert. Der Provinzialrat von Istanbul, d.h. die für die Erlaubnis zur Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung von Beamten zuständige Verwaltungsinstanz, hat am 8. Februar 1996 den Weg für die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Polizeibeamten, die der Tötung von Metin Göktepe verdächtigt werden, frei gemacht.

Der Rat misst der Wahrung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie in der Türkei grösste Bedeutung bei und zögert bei seinen Kontakten mit den türkischen Behörden nicht, Verletzungen dieser Rechte und Grundsätze zu verurteilen. Der Rat hat des weiteren deutlich zum Ausdruck gebracht - und wird dies auch weiterhin tun -, daß die Annäherung der Türkei an die EU auf der Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundfreiheiten beruht. Der Rat wird die Menschenrechtssituation und die demokratische Entwicklung in der Türkei weiterhin aufmerksam beobachten.