SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2361/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Gleichbehandlung der Bewohner in den neuen deutschen Bundesländern

Die Löhne und Gehälter in den ehemals zur DDR gehörenden neuen Bundesländern liegen strukturell niedriger als in den alten Bundesländern und verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Einige Arbeitgeberverbände haben nun Klauseln festgelegt, die verhindern sollen, dass Arbeitnehmer zu einem Arbeitgeber in den alten Bundesländern oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wechseln (und damit eine höhere Entlohnung erhalten). Dies gilt beispielsweise für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche von Thüringen, die ihren Pastoren den Wechsel zu einer der Landeskirchen in den alten Bundesländern oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat verwehrt.

Die Kommission möge hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Teilt die Kommission die Ansicht, dass diese Praxis einen Verstoß gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern darstellt?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, dass dies einen Verstoß gegen europäisches Recht darstellt?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, gegebenenfalls in Absprache mit der deutschen Regierung?

Antwort von Frau Diamantopoulou in Namen der Kommission

(13. September 2002)

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird durch Artikel 39 EG-Vertrag und das abgeleitete Recht, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(1) und die Richtlinie 68/360/EWG(2) des Rates garantiert. Diese Vorschriften geben den Arbeitnehmern in der Union das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, und gelten gleichermaßen für öffentliche und private Arbeitgeber(3).

Die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten nicht für die Mobilität innerhalb von Deutschland, da es sich hierbei um eine rein nationale Angelegenheit handelt.

Was die Mobilität zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten anbelangt, so haben deutsche Staatsangehörige das Recht, in einem anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten, sofern sie als Arbeitnehmer im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gelten, ein Begriff, der vom Europäischen Gerichtshof entwickelt wurde(4). Um dieses Recht ausüben zu können, darf ein Arbeitnehmer weder daran gehindert werden, seine derzeitige Beschäftigung gemäß geltendem deutschen Recht zu beenden, noch eine neue Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen. Aufgrund der vorliegenden Informationen kann die Kommission keine genauere Auskunft erteilen.

Die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind jedoch direkt anwendbar, und die Arbeitnehmer können sich daher bei den einzelstaatlichen Gerichten darauf berufen. Es ist Sache des Arbeitnehmers, der sich an der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit gehindert fühlt, gegen den betreffenden Arbeitgeber gerichtlich vorzugehen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(2) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(3) Rechtssache C-281/98, Angonese, Slg. [2000] I-04139.

(4) Hierzu ist es erforderlich, dass eine Person tatsächlich eine echte Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt Rechtssache 532/81, Levin Slg. [1982] 1035. Siehe jedoch auch Erklärung Nr. 11 zum Vertrag von Amsterdam zum Status der Kirchen, in der es heißt, dass die Europäische Union den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt.