DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/27

(2004/C 78 E/0029)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1289/03

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Behinderung des Marktzugangs für Fotoartikel in der Volksrepublik China: spezifische Einfuhrzölle, die gegen Vereinbarungen innerhalb der WTO verstoßen

Seit 1997 erhebt die Volksrepublik China einen Einfuhrzoll auf Fotoartikel, und zwar in Form eines Sonderzolls (in Renminbi) je Produkteinheit (gemessen in Quadratmetern).

China hat sich im Rahmen seines Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) dazu verpflichtet, diesen Sonderzoll schrittweise zu ersetzen durch einen Wertzoll. Diese Verpflichtung ist in dem bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und China im Zusammenhang mit Chinas Beitrittsprotokoll zur WTO niedergelegt. Im Januar 2002 hat China jedoch die Erhebung von Sondereinfuhrzöllen auf Fotoartikel angekündigt. Dies verstößt gegen die Vereinbarungen innerhalb der WTO.

So hat sich China beispielsweise verpflichtet, 2002 einen Importzoll auf 35 mm-Fotofilme zu erheben, der 42 % des Wertes entspricht. Tatsächlich hat China jedoch einen Sonderzoll in Höhe von 155 Renminbi je Quadratmeter erhoben. Dies entsprach einem effektiven Tarif von 89 % des Wertes. Der Sonderzoll überschreitet daher die zulässige Höhe.

1. Sind der Kommission diese auf eine Reihe von Fotoartikeln je Produkteinheit erhobenen Sonderzölle bekannt?

2. Ist sie nicht der Ansicht, dass dies eine unrechtmäßige zolltarifliche Behinderung im Hinblick auf die Verpflichtungen Chinas innerhalb der Welthandelsorganisation darstellt?

3. Hat die Kommission diese Angelegenheit bereits bei den zuständigen chinesischen Behörden zur Sprache gebracht?

4. Wenn ja, wie haben diese darauf reagiert? Wenn nein, warum nicht? Beabsichtigt die Kommission, kurzfristig Schritte zu unternehmen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

1. Der Kommission ist bekannt, dass China sich entschieden hat, auf eine Reihe von Produkten, zu denen auch fotografische Produkte gehören, Sonderzölle statt Wertzölle zu erheben. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Einsatz von Sonderzöllen statt Wertzöllen an sich keine Verletzung der Verpflichtungen Chinas im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)) darstellt (auch wenn diese Verpflichtungen — die gebundenen Sätze — über Wertzölle ausgedrückt sind).

2. Eine Verletzung der WTO-Verpflichtungen Chinas wäre gegeben, wenn die Erhebung von Sonderzöllen in der Praxis zu Sätzen führt, die die gebundenen Wertzollsätze übersteigen. Den Angaben einiger Unternehmen zufolge scheint dies bei manchen 2002 erhobenen Sonderzöllen auf fotografische Produkte der Fall zu sein.

3. Nach Kontakten mit einigen Unternehmen in dieser Angelegenheit hat die Kommission das Thema Ende 2002 sowohl auf bilateraler Ebene gegenüber den chinesischen Behörden als auch im Rahmen des Überwachungsmechanismus für den Übergang („Transitional Review Mechanism“) zur Sprache gebracht. Durch diesen im Rahmen von Chinas Beitritt eingerichteten WTO-Mechanismus wird jährlich überprüft, ob China seine Verpflichtungen einhält. Angesprochen wurde das Thema außerdem von Japan, dem Handelspartner Chinas mit den wohl weitaus größten Handelsinteressen in diesem Bereich.