SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1425/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Maßnahmen der deutschen Polizei gegen portugiesische Gewerkschaftsmitglieder

Wiederholt schon habe ich mich wegen der Situation portugiesischer Arbeitnehmer in Deutschland an die Kommission gewandt, entweder weil diese von Agenturen, die einen wahren "Arbeitskräftehandel" betreiben, eingestellt wurden oder weil sie bei offensichtlicher Lohndiskriminierung und unter prekären Bedingungen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz Subunternehmerverträge erfuellen oder weil sie zu Opfern fremdenfeindlicher Gewalttaten wurden.

Nun ist es aber vor kurzem zu einem Zwischenfall gekommen, der schwerer als alle anderen wiegt, zu denen ich bisher Position ergriffen habe. In einem allgemeinen Umfeld, in dem die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer institutionalisiert wurde und in dem - was zu begrüssen ist - Richtlinien gegen ungleiche Behandlung als Folge der Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt werden, ist es inakzeptabel, daß es Polizeibeamte sind, die für die Gewalt verantwortlich sind und daß es sich, in diesem konkreten Fall, bei den Opfern um portugiesische Gewerkschaftsmitglieder handelt, die dabei waren, portugiesische Arbeitnehmer zu kontaktieren, zu informieren und aufzuklären.

Am 25. April 1996 sahen sich zwei Gewerkschaftler und ein Dolmetscher in ihrem Hotel in München plötzlich einer Gruppe von dreizehn Personen gegenüber, die sich als Polizeibeamte auswiesen und von denen drei in Uniform waren. Als nächstes "schritten diese zur Tat": Sie gingen aggressiv und grob gegen die Portugiesen vor und beschlagnahmten Filme und Dokumente, die die Gewerkschaftsmitglieder in ihrem Hotelzimmer aufbewahrt hatten.

Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie Kenntnis von diesem schwerwiegenden Zwischenfall hat und ob sie es nicht für ihre Aufgabe hält, bei der deutschen Regierung um eine Erklärung zu dem Vorfall nachzusuchen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Die Kommission ist über den in der Anfrage des Abgeordneten angeführten Zwischenfall nicht informiert.

Die gemeinschaftliche Sozialpolitik verbürgt das Prinzip der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer. Sie wurde ergänzt durch einen Richtlinienvorschlag über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ((ABl. C 187 vom 9.7.1993. )), der am 3. Juni 1996 Gegenstand eines gemeinsamen Standpunktes des Rats war. Dieser Vorschlag soll gewährleisten, daß auf in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitskräfte gewisser bindende arbeitsrechtliche Bestimmungen Anwendung finden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten.

In der vorliegenden Anfrage geht es jedoch weniger um die Nichtbeachtung von Gemeinschaftsbestimmungen, als um die Art und Weise, wie die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder von den deutschen Polizeibeamten behandelt wurden. Die Kommission ist der Ansicht, daß jede Gewaltanwendung die Grundrechte und -freiheiten verletzen kann, die den Mitgliedstaaten gemein sind, und daß es im Rahmen der einzelstaatlichen Gesetzesvorschriften und -praktiken den Behörden obliegt, ausgehend von der jeweiligen Situation für die Einhaltung dieser Grundwerte und -freiheiten zu sorgen, die jedem Rechtsstaat zugrundeliegen.