SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3041/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Einleitung eines Verfahrens vor dem Gerichtshof betreffend die Bedingungen für öffentliche Dienstleistungen auf den Azoren durch die Kommission

Einer Meldung in der Zeitung Correio dos Açores vom 12. Oktober 2002 zufolge hat die Europäische Kommission beschlossen, Portugal u.a. wegen Nichterfuellung der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf mindestens fünf Azoren-Inseln zu gleichen Preisen, die den Unternehmen für die Kabotage zwischen den Azoren und dem Festland auferlegt wurde, vor dem Gerichtshof zu verklagen.

Trotz eindringlicher telefonischer Nachfragen am 14. Oktober war die Generaldirektion Verkehr nicht in der Lage, diese Information zu bestätigen bzw. zu dementieren.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Europäische Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

- Hat die Europäische Kommission bereits eine Studie über die Auswirkungen eines liberalisierten Marktes auf die Preise, die Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Warenbeförderung zu den kleinsten und abgelegensten Azoren-Inseln durchgeführt?

- Hat die Europäische Kommission auf der Grundlage solcher Studien oder auf andere Weise nachweisen können, dass sie in der Lage ist, ihren Verpflichtungen im Bereich des territorialen Zusammenhalts, so wie sie sich aus Artikel 16 des Vertrags ergeben, nachzukommen, falls sie beschließt, die Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf den kleinsten und entlegensten Azoren-Inseln aufzuheben?

- Kann die Europäische Kommission erklären, warum sie es in ihrer Antwort vom 8. Juni 2001 auf meine schriftliche Anfrage E-1196/01(1) abgelehnt hat, sich zu der Einhaltung der Rechtsvorschriften über die öffentlichen Dienstleistungen auf den portugiesischen Inseln zu äußern, und zwar mit dem Argument, dass die Beurteilung der Situation in erster Linie den nationalen Behörden obliege, und warum sie jetzt allem Anschein nach genau entgegengesetzt handelt?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 222.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die vom Correio dos Açores veröffentlichten Angaben treffen nicht zu.

Es wurde ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der gesetzesvertretenden portugiesischen Verordnung Nr. 194/98 vom 10. Juli 1998 über die Seekabotage eingeleitet. Am 26. Juli 2001 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die portugiesische Regierung, in der diese aufgefordert wird, den Wortlaut der genannten Rechtsvorschrift zu ändern, damit diese sich im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(1) befinde.

Da die portugiesische Regierung sich verpflichtet hat, den fraglichen Text zu ändern, hat die Kommission bisher keinen Beschluss zur Übermittlung der Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof gefasst.

Die Kommission unterstreicht, welche Bedeutung sie öffentlichen Dienstleistungen im Seeverkehr einräumt.

Gemäß der Kabotage-Verordnung können die Mitgliedstaaten den Reedereien gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, um einen ausreichenden Linienverkehr von und nach den Inseln sicherzustellen. Gemäß der Verordnung muss dies jedoch in einer Form geschehen, die für keine Reederei der Gemeinschaft diskriminierend ist.

Der Konflikt zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung betrifft nicht das Prinzip öffentlicher Dienstleistungen (die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, eine ausreichende Verkehrsanbindung der Inseln des Archipels der Azoren zu gewährleisten), sondern die Anwendungsmodalitäten. Daher waren auf Seiten der Gemeinschaft keinerlei Untersuchungen erforderlich.

In der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1196/01 des Herrn Abgeordneten vom 8. Juni 2001 zu Fragen der Anwendung der gesetzesvertretenden Verordnung 194/98

auf die Preise im Seeverkehr wurde darauf hingewiesen, dass die portugiesischen Behörden und nicht die Kommission dafür zuständig sind, sicherzustellen, dass die portugiesischen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Die Frage der ungenügenden Anwendung der gesetzesvertretenden Verordnung ist eine ganz andere als die Frage der Übereinstimmung dieser Verordnung mit dem Gemeinschaftsrecht, um die es in dem oben genannten Vertragsverletzungsverfahren geht.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992.