SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/97 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Krankenversicherung in der Europäischen Union

Privatversicherte in den Niederlanden haben bei ihrer Zu- und Abwanderung innerhalb der Europäischen Union keinen Anspruch auf ein Formular E-111 für dringende medizinische Versorgung in einem EU-Mitgliedstaat gemäß Anhang VI der Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. )) (zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern).

1. Trifft es zu, daß in Schweden, wo es ein nationales Krankenversicherungssystem gibt, bei medizinischen Behandlungen für EU-Bürger nach einem Formular E-111 gefragt wird, ganz gleich, ob man in seinem Mitgliedstaat privat versichert ist oder unter die nationale Regelung fällt?

2. In welchen anderen Mitgliedstaaten der EU mit einem nationalen Krankenversicherungssystem wird bei medizinischen Behandlungen nach einem Formular E-111 gefragt?

3. Inwiefern müssen diejenigen, die kein Formular E-111 haben, z.B. weil sie es sich nicht beschaffen können, einen mehr als kostendeckenden Betrag für die medizinische Behandlung entrichten?

4. a) Wird privat versicherten Bürgern aus den Niederlanden ihr Recht auf Freizuegigkeit gemäß Artikel 7a, 8a und 51 des Vertrags über die Europäische Union vorenthalten, da sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für dringende medizinische Behandlungen haben, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, in dem ein nationales Krankenversicherungssystem besteht?

b) Handelt es sich hierbei nicht um eine Lücke in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten zunächst einmal darauf aufmerksam machen, daß das Formular E 111 in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 ((Die Verordnungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf den neuesten Stand gebracht. )) für Personen ausgestellt wird, die in einem Krankenversicherungssystem eines Mitgliedsstaates versichert sind. Das Formular bestätigt die Mitgliedschaft sowie das Recht des Versicherten auf Versorgung im Krankheitsfall. Die Leistungen werden in Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften (Anwendung der Artikel 22 und 22 a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) durch Einrichtungen des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Versicherte sich vorübergehend aufhält; die Kosten trägt der Mitgliedstaat, in dem die Mitgliedschaft besteht. Der Mitgliedstaat, in dem die Leistungen erbracht wurden, kann von dem Mitgliedstaat, in dem der Betroffene versichert ist, eine Erstattung der ihm entstandenen Kosten verlangen (Anwendung von Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/92). Dieses System gilt nur für gesetzliche, nicht aber für private Krankenversicherungen.

Ausgehend davon beantwortet die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt:

1. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird in schwedischen Einrichtungen jeder, der sich in Schweden medizinisch behandeln lassen will, sich vorübergehend dort aufhält und in einem anderen Mitgliedstaat versichert ist, um Vorlage des Formular E 111 gebeten. Dieses Formular kann jedoch nur von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen vorgelegt werden; für sie allein gelten die oben genannten Bestimmungen.

2. Die Kommission erinnert daran, daß jeder Mitgliedstaat berechtigt ist, von Personen, die sich vorübergehend auf seinem Hoheitsgebiet aufhalten, das Formular E 111 zu verlangen, auch wenn es in diesem Mitgliedstaat ein nationales Krankenversicherungssystem gibt. In bestimmten Mitgliedstaaten wird in bestimmten Situationen die Vorlage dieses Formulars nicht verlangt; dies bedeutet jedoch, daß sie das in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehene Erstattungssystem nicht nutzen möchten.

3. Der Kommission liegen keine genauen Informationen über die Kosten vor, die Personen ohne das Formular E 111 in Rechnung gestellt werden.

4. Nach Ansicht der Kommission wird die Frage der territorialen Deckung der privaten Krankenversicherung im Vertrag zwischen der Privatversicherung und dem Versicherten geregelt.

Die Kommission prüft jedoch derzeit, ob die privaten Versicherungssysteme in den Niederlanden aufgrund der kürzlichen Gesetzesänderungen in diesem Mitgliedstaat als gesetzliche Versicherungen angesehen werden können. Sie würden dann in den Anwendungsbereich der oben genannten Rechtsvorschriften fallen.