SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1992/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Angriffe französischer Landwirte auf spanische Erzeugnisse

Trotz der Ermahnungen der Europäischen Kommission kommt es weiterhin immer wieder zu Zerstörungen von Agrarerzeugnissen aus Spanien durch französische Landwirte, ohne daß die französischen Behörden wirksame Mittel ergreifen würden, um dies zu verhindern.

Am 24. Mai 1997 kam es zu einem weiteren vandalischen Ausbruch dieser Art in Brignoles (Marseille), wo etwa 400 Landwirte ein Lagerhaus mit Obst und Gemüse aus Spanien zerstörten, die Kühlkammern leerten und Äpfel, Paprika, Tomaten und andere Obst- und Gemüsesorten für den französischen Markt vernichteten.

Am selben Tag hat der französische Landwirtschaftsminister Philippe Vasseur bei der Generaldirektion für Wettbewerb seines Landes beantragt, die Qualitätskontrollen für auf dem französischen Markt verkaufte Produkte zu verschärfen, insbesondere für Tomaten, die hauptsächlich aus Spanien importiert werden.

Welche einschneidenden Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu ergreifen, um die französische Regierung dazu zu bewegen, diese Politik einzustellen, die eine Verzerrung der europäischen Wettbewerbsnormen darstellt, und um den vandalischen Aggressionen Einhalt zu gebieten, die überdies auch ein Angriff auf die elementarsten Bürgerrechte sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Seit dem 24. April 1997 haben sich die unzulässigen Übergriffe französischer Landwirte auf Obst- und Gemüsetransporter aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere aus Spanien, gehäuft.

Die Kommission verurteilt diese Übergriffe nachdrücklich und bedauert, daß sie sich ständig wiederholen. Sie appellierte an die französischen Behörden, auf der Grundlage zwingender und unmißverständlicher Anordnungen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs unverzueglich angemessene und wirksame Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu treffen.

Nach Auffassung der Kommission sind die Behörden gemäß dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere gemäß Artikel 30 des EG-Vertrags, der integrierender Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen ist, in Verbindung mit Artikel 5 des EG-Vertrags bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Ordnung verpflichtet, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Aktionen Einzelner, die den durch den EG-Vertrag garantierten freien Warenverkehr erheblich beeinträchtigen, zu verhindern und zu ahnden. Die Nichterfuellung dieser Verpflichtung ist als Nichterfuellung der Verpflichtungen zu werten, die den Mitgliedstaaten nach den genannten Vorschriften obliegen.

In Anbetracht der Tatsache, daß die bislang von den französischen Behörden getroffenen Vorbeuge- und Strafmaßnahmen nicht ausreichen, um abschreckend zu wirken, hat die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin des Vertrags ein Verstoßverfahren eingeleitet, mit dem der Gerichtshof söben befasst ist (Rechtssache C-265/95). Die mündliche Anhörung fand am 10. Juni 1997 statt.

Da die Kommission die ihr vom Vertrag gegebene Möglichkeit genutzt hat, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sollte nunmehr das Urteil des Gerichtshofs abgewartet werden, das Ende des Jahres erfolgen dürfte.

Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse Anreize geschaffen wurden, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften zu fördern, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.