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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3046/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Öffentliche Verschuldung in Portugal

Der portugiesische Finanzminister hat, wie ausgiebig in der Zeit vom 10.-13. Oktober in der Presse berichtet wurde, aufgrund wiederholter Ersuchen der Gemeinden und autonomen Regionen die öffentlichen Verwaltungen dazu ermächtigt, Bürgschaften zu leisten, anstatt die entsprechenden Beträge als öffentliche Schuld zu verbuchen, mit dem Argument, die Bürgschaften würden bei der Berechnung der Verschuldung des öffentlichen Verwaltungssektors nicht berücksichtigt (Meldung in der Zeitung Diário Económico vom 10. Oktober 2002).

Kann die Europäische Kommission sich dazu äußern, ob solche Bürgschaften im Rahmen der öffentlichen Verschuldung berücksichtigt werden, und sich in ihrer Antwort auf die Bestimmungen der geltenden nationalen Rechnungsführung stützen?

Kann die Kommission ferner in ihrer Antwort die Kriterien der Transparenz, der Kohärenz, der Strenge und Exaktheit bei der Beurteilung der öffentlichen Rechnungsführung berücksichtigen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Gemäß den Regeln, die im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und der geänderten Fassung(1) der Verordnung Nr. 3605/93(2) festgelegt sind, gehören Verbindlichkeiten, für die Einheiten des Sektors Staat eine Bürgschaft gewährt haben, so lange nicht zum öffentlichen Schuldenstand, wie sie nicht eingefordert werden.

Außerdem sind durch eine Bürgschaft besicherte Verbindlichkeiten gemäß dem ESVG 95, dem Handbuch der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Europäische Union, nur in einigen sehr speziellen Fällen in der finanziellen Vermögensbilanz als Verbindlichkeiten der die Bürgschaft gewährenden Einheiten zu verbuchen. Diese Regel gilt für alle Mitgliedstaaten, die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen an Eurostat melden.

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2000.

(2) ABl. L 332 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2201/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Nichtumsetzung von Richtlinie 89/48/EWG

Griechische Ingenieure, die bereits in den Technischen Kammern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Italien Deutschland und anderen registriert sind, haben die Anerkennung ihrer Hochschuldiplome über den Rat für die Anerkennung von Hochschuldiplomen gemäß Richtlinie 89/48/EWG(1) erhalten. Diese Ingenieure wünschen nun in die Technische Kammer Griechenlands (TEE) aufgenommen zu werden, da dies die Voraussetzung für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Griechenland und für eine Versicherung in der entsprechenden Krankenkasse darstellt. Dies ist aber nicht möglich, da das griechische Gesetz 1486/84 für eine Registrierung in der Technischen Kammer Griechenlands neben der beruflich-fachlichen auch eine akademische Gleichwertigkeit der Ausbildung vorschreibt. Obwohl nun bereits zwei Jahren verstrichen sind, seit der Präsidialerlass. 165/2000 ergangen ist, mit dem Richtlinie 89/48/EWG in griechisches Recht umgesetzt werden sollte, können diese Ingenieure noch immer nicht ihren Beruf ausüben. Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die obengenannte Richtlinie korrekt umgesetzt und die griechischen Rechtsvorschriften entsprechend angepasst werden?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Zu der Anfrage der Frau Abgeordneten möchten wir folgende Anmerkungen machen:

- Der Kommission ist bekannt, dass die Technische Kammer Griechenlands (TEE) sich weigert, Ingenieure, die ihre Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, auf der Grundlage des Präsidialerlasses 165/2000 aufzunehmen und die Aufnahme von einer akademischen Anerkennung der Diplome abhängig macht. Diese Auflage verstößt gegen die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) und ist unter anderem Gegenstand eines Vorwurfs im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland aufgrund der fehlerhaften Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG;

- Genauere Informationen über das laufende Vertragsverletzungsverfahren, in dessen Rahmen am 1. Juli 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland übermittelt wurde, kann die Frau Abgeordnete der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1691/02 von Herrn Papayannakis entnehmen(2).

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 210.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2447/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Schutz von als Einzelpersonen tätigen Arbeitnehmern

Schlägt die Kommission eine neue Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit von als Einzelpersonen tätigen Arbeitnehmern vor?

Wenn ja, kann sie erläutern, was sie vorhat?

Wenn nein, wird sie dann voraussichtlich irgendwann in der Zukunft in Erwägung ziehen, eine Rechtsvorschrift zu diesem Thema vorzuschlagen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Die gemeinschaftlichen Richtlinien über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern (insgesamt mehr als 30) gelten auch für als Einzelpersonen tätige Arbeitnehmer. Insbesondere sei hier auf die Ratsrichtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern bei der Arbeit(1) hingewiesen, die allgemeine Grundsätze zur Prävention von Berufsrisiken, zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit, zur Beseitigung von Risiko- und Unfallfaktoren, zur Information, Konsultation, ausgewogenen Mitwirkung und Ausbildung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern enthält. All diese Grundsätze gelten auch für als Einzelpersonen tätige Arbeitnehmer.

Die gleiche Richtlinie führt unter den Pflichten des Arbeitgebers die Notwendigkeit auf, eine Risikobewertung des Arbeitsplatzes zu erstellen und eine kohärente Präventionspolitik zu entwickeln, die Technologie, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und den Einfluss von mit der Arbeitsumwelt zusammenhängenden Faktoren umfasst. Dadurch kann die Präventionspolitik auf die Gesundheits- und Sicherheitsbelange der Arbeitnehmer zugeschnitten werden, auch der Arbeitnehmer, die als Einzelpersonen tätig sind.

Zu den von der Richtlinie vorgeschriebenen Arbeitgeberpflichten gehört auch die Berücksichtigung des Faktors Mensch bei der Arbeit, vor allem im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und Reduzierung ihrer gesundheitsschädigenden Auswirkungen. Dieses Problem ist gerade auch für als Einzelpersonen tätige Arbeitnehmer wichtig.

Die Kommission beabsichtigt daher nicht, neue Rechtsvorschriften über die Gesundheit und Sicherheit von als Einzelpersonen tätigen Arbeitnehmern vorzuschlagen, da diese Problematik bereits von den bestehenden Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien abgedeckt wird.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2047/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Öl- und Energieintensität

Kann die Kommission die Öl- und, getrennt davon, die Energieintensität der durchschnittlichen Einheit des BIP der EU in Fünfjahresabständen ab 1970 (d.h. 1970, 1975, 1980 usw.) schätzen?

Wie hoch schätzt die Kommission die Grenzwerte bzw. Zuwachswerte der Öl- und Energieintensität des derzeitigen BIP-Wachstums in der EU und wie hoch waren diese Werte im jeweils fünften Jahr ab 1970?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Die Energieintensität ist das Verhältnis des Bruttoinlandsverbrauchs zum Bruttoinlandsprodukt (in Euro zu konstanten Preisen von 1995). Der Bruttoinlandsverbrauch berechnet sich aus der Summe der Primärenergieerzeugung, plus Energieeinfuhren, minus Energieausfuhren, minus Bestandsveränderungen, minus Schiffsbunker. Die Energiedaten für diese Berechnung werden jährlich bei den nationalen Verwaltungen erhoben. Ab 1991 stammen die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt aus der Eurostat-Datenbank Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, während es sich bei den Zahlen für 1990 und 1985 um Schätzungen handelt. Daten für die Jahre vor 1985 liegen der Union nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0656/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. März 2002)

Betrifft: Präsumptive Festsetzung der Mehrwertsteuer für Klein- und Mittelbetriebe in Griechenland

Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2753/99 bestimmt, dass die Klein- und Mittelbetriebe ab 1999 alle drei Jahre ihre Bruttoeinnahmen mit dem Gesamtbetrag der sich buchungsextern ergebenden Einnahmen vergleichen, und falls die Bruttoeinnahmen niedriger sind, Mehrwertsteuer zu entrichten ist, die sich nach der Differenz bestimmt.

Die Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe halten diese Bestimmung für unangemessen, weil sie nicht nur eine rückwirkende Mehrwertsteuerveranlagung, sondern auch eine Veranlagung für Einnahmen, die sich aus präsumptiver Festlegung erben, bedeutet.

Welches ist der Standpunkt der Kommission? Glaubt sie, dass es sich tatsächlich um eine präsumptive Mehrwertsteuerfestlegung handelt? Ist sie der Auffassung, dass eine derartige Festlegung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist?

Ergänzende Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Die Kommission hat kürzlich von den griechischen Behörden Informationen erhalten, die es ihr gestatten, auf die Fragen des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Vereinbarkeit des griechischen Gesetzes Nr. 2753/1999 über die Mehrwertsteuer mit dem Gemeinschaftsrecht zu antworten.

Dieses Gesetz, und insbesondere Artikel 6 Absatz 2, ermöglicht es offenbar bestimmten Unternehmen bei fehlender Übereinstimmung zwischen ihrem Umsatz und ihren Einkäufen, diese Differenz durch die Zahlung eines Steuerzuschlags bußgeldfrei auszugleichen. Den Unternehmen ist freigestellt, diese Art der Selbstkontrolle abzulehnen. In diesem Fall unterliegen sie dann den normalen Kontrollen, die bei groben Verstößen gegen das Steuerrecht eine Steuererhöhung bis zu 300 % vorsehen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen Bestandteil der Kontrollverfahren sind und der Ermittlung der Bemessungsgrundlage dienen, wobei deren Höhe offensichtlich nicht von der Auswahl des jeweiligen Verfahrens beeinflusst wird, für das sich das Unternehmen entscheidet. Demzufolge wirft das griechische Gesetze Nr. 2753/1999 offenbar kein Problem im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der Mehrwertsteuer auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3708/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Uganda

Kann die Kommission in Bezug auf Uganda angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2084/02

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Verzögerungen bei der Adoption von Kindern in Andhra Pradesh (Indien)

Im indischen Staat Andhra Pradesh laufen derzeit Adoptionsverfahren, an denen neben amerikanischen, deutschen, italienischen, niederländischen und belgischen Familien auch 15 spanische Familien beteiligt sind. Nach Angaben von Unicef befinden sich die zur Adoption freigegebenen Kinder in sehr schlechter psychischer und körperlicher Verfassung.

Der Abschluss der Adoptionsverfahren hängt nun vom Ministerium für Wohlfahrt in Andhra Pradesh (Indien) ab. Besteht in Anbetracht der Tatsache, dass die spanischen und indischen Rechtsvorschriften sowie die Vorschriften des internationalen Adoptionsrechts eingehalten wurden und in Indien der Ausbruch eines Kriegs mit dem Nachbarland Pakistan zu befürchten ist, die Möglichkeit, dass die EU beim indischen Premierminister und gegebenenfalls dem Premierminister von Andhra Pradesh interveniert, um diesen Adoptionsprozess zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. August 2002)

Die Kommission ist von den derzeitigen Verzögerungen bei der Adoption von Kindern in Andhra Pradesh, die die Frau Abgeordnete angesprochen hat, unterrichtet.

In Indien kam es im Jahr 2001 in mehreren Staaten Orissa, West Bengal, Tamil Nadu und Andhra Pradesh zu einem großen Adoptionsskandal. Besonders betroffen war Andhra Pradesh, so dass die regionale Regierung dort strenge politische Maßnahmen ergriff, um den angeblichen Handel der Adoptionszentren mit Kindern in Indien und auf internationaler Ebene zu beenden. Die Centre Adoption Resource Agency (CARA) entzog allen in Verdacht geratenen

Zentren ihre Lizenz und übertrug sie auf staatliche Zentren. Um eine gründliche Untersuchung vornehmen zu können und die Lage unter Kontrolle zu bringen, führte die Regierung von Andra Pradesh 2001 bestimmte Hindernisse in den Adoptionsverfahren ein. Bei internationalen Adoptionen wird das endgültige No Objection Certificate (NOC) von der Agentur CARA ausgestellt. Da diese jedoch einige solcher Bescheinigungen für Paare ausgestellt hatte, obwohl in den jeweiligen Adoptionsverfahren offensichtliche Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, nimmt CARA nun als Partei an dem Gerichtsverfahren teil, das am Obersten Gerichtshof in Hyderabad läuft. Bei diesem Gerichtshof haben Nichtregierungsorganisationen und Eltern Klage eingereicht.

Eine Intervention durch einen EU-Vertreter wäre beim derzeitigen Stand der Dinge kontraproduktiv, da sie als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz betrachtet werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2119/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Ausweiskontrollen am Flughafen Malpensa

In diesen Tagen ist am Flughafen Malpensa eine Kontrolle wieder aufgenommen worden, die zu den von den Fluggesellschaften auch im Schengen-Raum bereits vorgesehenen Verfahren zur Feststellung der Identität hinzukommen. Dabei werden physische Sperren errichtet und von der Polizei neben der Bordkarte auch die einzelnen Ausweisdokumente geprüft. Ist den europäischen Behörden diese Aussetzung der Schengener Abkommen mitgeteilt worden?

Ergänzende Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Artikel 2 Absatz 1 des in den Rahmen der Union integrierten Durchführungsübereinkommens von Schengen sieht vor, dass die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen.

Nach Artikel 2 Absatz 2 können Kontrollen an den Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden, wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit eines Mitgliedstaats dies erfordern.

Nach Artikel 2 Absatz 3 bleibt die Ausübung der Polizeibefugnisse gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in seinem gesamten Hoheitsgebiet, d.h. auch an den Flughäfen, von der Abschaffung der Personenkontrollen unberührt.

Laut den Informationen von Seiten der italienischen Behörden haben diese die Schutzklausel des Artikels 2 Absatz 2 nicht geltend gemacht, sondern polizeiliche Kontrollen aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 durchgeführt.

Soweit diese in der Frage des Herrn Abgeordneten angesprochenen Kontrollen dazu bestimmt sind, nach den Terrorakten vom 1. September 2001 die Übereinstimmung zwischen der Bordkarte und dem Identitätsausweis an den verschiedenen Stellen des Flughafens wie den Sicherheitsportalen und den Flugsteigen aus Sicherheitsgründen zu überprüfen, können sie als nach Artikel 2 Absatz 3 durchgeführte Kontrollen angesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3355/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge an Medienunternehmen

Nach dem neuen vom griechischen Parlament verabschiedeten Gesetz (Nr. 3021, Staatsanzeiger 19/0672002) sind öffentliche Aufträge an juristische oder natürliche Personen verboten, die Referenzaktionär in Unternehmen des Massenmediensektors (KMU) sind. Nach demselben Gesetz gilt als Referenzaktionär eine Person, die über einen Aktienanteil von 5 % am gesamten Aktienkapital des kleinen oder mittleren Unternehmens verfügt. Bei der Überprüfung des Begriffs Referenzaktionär ergeben sich Schwierigkeiten sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf weltweiter Ebene.

Deshalb werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

- Steht das neue Gesetz in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, und inwieweit wird gegen den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen, da Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, ebenso wenig überprüft werden können wie die so genannten Offshore-Unternehmen im Verhältnis zu den inländischen?

- Besteht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mit den zuständigen nationalen Behörden bei der Überprüfung des Begriffs Referenzaktionär zusammenzuarbeiten (Gewährung von Auskünften, Durchführung von Nachforschungen usw.), und zwar insbesondere dann, wenn im einschlägigen nationalen Gesetz der betreffenden Mitgliedstaaten keine entsprechende Kontrolle vorgesehen ist?

- Stellt die mögliche Verzögerung der Kontrolle in Bezug auf die Gemeinschaftsunternehmen eine Umgehung des Gleichheitsgrundsatzes und eine Diskriminierung zu Lasten dieser Unternehmen im Vergleich zu den entsprechenden inländischen Betrieben dar, und inwieweit ist machbar und rechtlich möglich, Gemeinschaftsunternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wenn bei ihnen keine wirkliche Überprüfung durchgeführt werden kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Aufgrund der schriftlichen Anfrage P-1666/02 des Herrn Abgeordneten zu diesem Thema hat sich die Kommission den betreffenden Gesetzestext beschafft.

Das Gesetz wird derzeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission wird sich gegebenenfalls mit der Bitte um weitere zusätzliche Informationen an die griechischen Behörden wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1431/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Standpunkt der Kommission angesichts der Prognosen des für Fördermaßnahmen zuständigen spanischen Ministeriums zur Anbindung Galiziens an das Hochgeschwindigkeitsnetz

In der spanischen Presse wurde am 30. April über die Prognosen des für Fördermaßnahmen zuständigen spanischen Ministeriums zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Madrid und Valladolid, der Estremadura, Valenzia, Cordoba, Asturias und Toledo zusätzlich zu Barcelona berichtet, ohne dass in irgendeiner Weise von einer Anbindung Galiziens die Rede war. Welche Vorhaben hat die spanische Regierung in diesem Sinne mit dem Ziel der Kofinanzierung durch die EU vorgelegt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Hinsichtlich der Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung möchte die Kommission den Herrn Abgeordnete daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) lediglich über Großprojekte im Sinne des Artikels 25 derselben Verordnung informieren müssen.

Die spanische Regierung hat der Kommission bisher zwei Anträge auf Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds für die Hochgeschwindigkeitsverbindungen Madrid-Barcelona-französische Grenze und Madrid-Valladolid vorgelegt. Die Hochgeschwindigkeitsverbindung Madrid-Cordoba ist seit 1992 in Betrieb.

Bezüglich der Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Galizien verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf frühere Antworten auf Anfragen zu diesem Thema, darunter aus jüngster Zeit die Antworten Nr. H-0362/02(2), H-0274/02(3) sowie E-2455/01 und E-2466/01(4).

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Schriftliche Antwort vom 11.6.2002.

(3) Schriftliche Antwort vom 14.5.2002.

(4) ABl. C 115 E vom 16.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2695/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Sprachgebrauch in den Eurobarometer-Berichten

Die Europäische Kommission gibt auf ihrer Netzseite (http://europa.eu.int/comm/public_opinion/archives/eb/ebs_166_en.htm) den Bürgern die Möglichkeit, sich über die Ergebnisse der Meinungsumfrage über die Erweiterung zu informieren. Dabei ist die Kommission so höflich, beispielsweise den Bericht über die Niederlande großenteils auf Niederländisch zu veröffentlichen, über Portugal auf Portugiesisch, über Italien auf Italienisch usw.

Ist sich die Kommission im Klaren darüber, dass die von den meisten Belgiern gesprochene Sprache das Niederländische ist?

Kann die Kommission mitteilen, was sie veranlasst hat, den Bericht über Belgien ausschließlich auf Französisch vorzulegen?

Teilt die Kommission meine Ansicht, dass diese Verhaltensweise gegen den Grundsatz der Richtlinie 2000/43/EG(1) des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft verstößt, und wird sie dafür Sorge tragen, dass der Bericht auch auf Niederländisch zur Verfügung gestellt wird?

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

Im Interesse der Offenheit und Transparenz hat die Kommission beschlossen, alle Berichte zur Erforschung der öffentlichen Meinung zu veröffentlichen.

Die Meinungsumfrage, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt (Eurobarometer 56.3), ist einer der Länderberichte (Eurobarometer-Spezialumfragen), die nunmehr durchgeführt werden, um Forderungen in den Mitgliedstaaten nach einer eingehenderen Erforschung der öffentlichen Meinung zu bestimmten Fragen gerecht zu werden.

Bei diesen Länderberichten handelt es sich eher um Arbeitsunterlagen als um offizielle Dokumente. Wie andere Arbeitsunterlagen liegen sie in der Regel nur in einer Sprache vor anders als der normale Eurobarometer, der in den drei von der Kommission am meisten verwendeten Sprachen veröffentlicht wird. Die Kommission hat jedoch die Absicht, alle künftigen Berichte über Belgien sowohl auf Niederländisch als auch auf Französisch zu veröffentlichen. Zur Information des Herrn Abgeordneten sei darauf hingewiesen, dass Anstrengungen unternommen werden, damit der nächste Länderbericht, der für Ende Oktober 2002 geplant ist, gleichzeitig in beiden Sprachen veröffentlicht wird.

Die Richtlinie des Rates 2000/43/EG betrifft nur Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Sie wäre daher nur dann auf Diskriminierungen aufgrund der Sprache anwendbar, wenn diese indirekt mit den unter die Richtlinie fallenden Diskriminierungen verbunden wären, was in diesem Fall nicht zutrifft.