SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3697/01

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: Im Vorschlag für eine Verordnung KOM(2001) 80 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze vorgesehener Technischer Ausschuss auf dem Gebiet der Rechnungslegung

Der derzeit zur Prüfung vorliegende Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze(1) sieht vor, dass auf einem geregelten Markt notierte europäische Unternehmen ihre Abschlüsse ab dem Jahr 2005 nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen vorlegen sollen. Im Erwägungsgrund 8 dieses Vorschlags heißt es, dass ein Technischer Ausschuss auf dem Gebiet der Rechnungslegung die Kommission bei ihrer Bewertung der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze unterstützen und sachverständig beraten wird. Anscheinend hat die Kommission jedoch bereits private Wirtschaftsakteure mit der Einsetzung und Verwaltung ein solchen Ausschusses beauftragt. So wurde die EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) gegründet, die als Beitrittsbedingung Mitgliedsbeiträge in einer Höhe festgelegt hat, die Organisationen, die bestimmte Wirtschaftssektoren vertreten, dazu veranlasst hat, auf einen Beitritt zur EFRAG zu verzichten.

Wie steht die Kommission zur Einführung einer Diskriminierung finanzieller Art?

Ist die Kommission bereit einzuschreiten, um diskriminierende Beitrittsbedingungen zu verhindern?

Welche Garantien kann die Kommission für die Transparenz der Arbeiten der EFRAG geben?

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 285.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Bei der EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) handelt es sich um eine private unabhängige Einrichtung, die im April 2001 auf Initiative der europäischen Verbände gegründet wurde, die die wichtigsten auf dem Gebiet der Finanzinformationen in der Europäischen Union involvierten Parteien vertreten. Die Gründung erfolgte als Antwort auf die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. Juni 2000 Rechnungslegungsstrategie der EU: Künftiges Vorgehen(1) formulierte Aufforderung.

Die Kommission hat in der EFRAG einen Beobachterstatus inne, und zwar sowohl im Aufsichtsrat als auch im Technischen Ausschuss auf dem Gebiet der Rechnungslegung, auf den in Erwägungsgrund 8 des Vorschlags für eine Verordnung betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze verwiesen wird. Dieser Technische Ausschuss setzt sich aus einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zusammen und stützt sich auf einen Konsultationsmechanismus, an dem alle interessierten Parteien, einschließlich der Gründungsverbände der EFRAG, aber auch die nationalen Normungseinrichtungen teilhaben können.

Bei der Gründung der EFRAG sind die Gründungsverbände darin übereingekommen, die autonome Finanzierung der EFRAG mittels Jahresbeiträgen zu gewährleisten. Bei den Gründungsmitgliedern handelt es sich um folgende Verbände: Fédération Européenne des Experts-comptables (FEE) (Europäischer Wirtschaftsprüfer-Verband), Union des Confédérations de l'Industrie et des Employeurs d'Europe (UNICE) (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas), Fédération Bancaire Européenne (FBE) (EU-Bankenvereinigung), Groupement Européen des Caisses d'Epargne (ESBG) (Europäischer Sparkassenverband), Association Européenne des Banques Coopératives (GEBC) (Europäischer Verband der Genossenschaftsbanken), Comité Européen des Assurances (CEA) (Europäisches Versicherungskomitee), Fédération Européenne des comptables et réviseurs des petites et moyennes entreprises (EFAA) (Europäische Vereinigung der Buchhalter und Prüfer von kleinen und mittleren Unternehmen), Union Européenne de l'Artisanat et des PME (UEAPME) (Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe), Fédération des marchés boursiers européens (FESE) (Verband der europäischen Börsenmärkte) und die Fédération Européenne des sociétés d'analystes financiers (EFFAS) (Europäische Vereinigung der Finanzanalysten-Gesellschaften). Es ist durchaus üblich, dass eine unabhängige Einrichtung die für ihre Funktionsweise erforderlichen Mittel über Mitgliederbeiträge einholt, ohne dass diese Finanzierungsweise als eine finanzielle Diskriminierung angesehen wird.

Auf jeden Fall hat der Vorsitzende der EFRAG in der Aufsichtsratsitzung vom 20. September 2001 darauf hingewiesen, dass er die Frage der Beteiligung der an der EFRAG interessierten Verbände im Laufe des Jahres 2002 neu prüfen will.

Die Kommission gedenkt, unter Wahrung der Unabhängigkeit der EFRAG darüber zu wachen, dass alle an Finanzinformationen interessierten Parteien die Möglichkeit erhalten, sich in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich angemessen zu äußern. Zu diesem Zweck hat sich die EFRAG verpflichtet, dass die Tagesordnungen, die Protokolle der Sitzungen des Technischen Ausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung, sämtliche Vorschläge und Aufforderungen zu Interessenbekundungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Somit soll jede interessierte Person die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen und ihre Meinung kundzutun. Die EFRAG beabsichtigt im übrigen, in den nächsten Monaten eine Internet-Website einzurichten, um einen möglichst breiten Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten. In der Zwischenzeit sind diese Informationen über die Internet-Website der FEE unter folgender Adresse abrufbar: www.fee.be.

(1) KOM(2000) 359 endg.