SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2042/01

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

In Artikel 3 Absatz 2 des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung(1) werden Gruppen von Drittstaatsangehörigen vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Vorschlags werden Drittstaatsangehörige ausgeschlossen, denen vorläufiger Schutz in einem Mitgliedstaat gewährt wurde; in Artikel 3 Absatz Buchstabe c werden Drittstaatsangehörige ausgeschlossen, denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen genehmigt wurde.

Worin sieht die Kommission den Unterschied zwischen vorläufigem Schutz in einem Mitgliedstaat und subsidiärem Schutz in einem Mitgliedstaat?

(1) KOM(2000) 624 endgültig ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 99.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Vorübergehender Schutz und subsidiärer Schutz sind Gegenstand zweier separater Regelungen für unterschiedliche Situationen und Personengruppen.

Eine Definition des vorübergehenden Schutzes findet sich auch in der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten(1). Danach bezeichnet vorübergehender Schutz ein ausnahmehalber durchzuführendes Verfahren, das im Falle eines Massenzustroms oder eines bevorstehenden Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, diesen Personen sofortigen, vorübergehenden Schutz garantiert, insbesondere wenn auch die Gefahr besteht, dass das Asylsystem diesen Zustrom nicht ohne Beeinträchtigung seiner Funktionsweise und ohne Nachteile für die betroffenen Personen oder andere um Schutz nachsuchende Personen auffangen kann.

Eine Definition des subsidiären Schutzes findet sich auch im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(2) zur Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge im Einklang mit dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Protokoll von 1967 oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen. Danach bezeichnet subsidiärer Schutz eine Form des internationalen Schutzes für Personen, die keine Flüchtlingseigenschaft besitzen, aber anderweitig internationalen Schutz benötigen.

Vorübergehender Schutz wird also ausschließlich im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Rahmen einer Sonderregelung gewährt, die den betroffenen Personen sofortigen Schutz bietet. Der Mechanismus wird vom Ministerrat ausgelöst, der auf Vorschlag der Kommission (mit qualifizierter Mehrheit) einen entsprechenden Beschluss fasst. Der vorübergehende Schutz gilt zunächst für ein Jahr und verlängert sich automatisch zweimal um jeweils sechs Monate. Er kann auf Beschluss des Rates um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden. Wenn die Lage im Herkunftsland es gestattet, kann der Rat die Beendigung des vorübergehenden Schutzes beschließen. Der vorübergehende Schutz berührt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; nach dem Richtlinienvorschlag haben Betroffene auf Wunsch Zugang zum regulären Asylverfahren.

Begünstigten des vorübergehenden Schutzes wird ein Aufenthaltstitel erteilt; sie haben Anspruch auf angemessene Information, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Unterbringung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung sowie Zugang zum Bildungssystem. Zumindest für nahe Familienangehörige besteht die Möglichkeit der Zusammenführung.

Im Gegensatz zum vorübergehenden Schutz ist der subsidiäre Schutz nicht auf bestimmte Situationen beschränkt; er kann Personen gewährt werden, die internationalen Schutz beantragt haben, die Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht erfuellen, aber erwiesenermaßen internationalen Schutz benötigen.

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001.

(2) KOM(2001) Noch nicht verfügbar.