DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/74

(2004/C 88 E/0081)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Erdöleinnahmen in Angola und Transparenz

Einer Pressemitteilung der nichtstaatlichen Organisation Global Witness vom 20. Juni 2003 zufolge ist der stellvertretende angolanische Premierminister Aguinaldo Jaime im Namen des Staates weitreichende Verpflichtungen bezüglich der Transparenz bei den Einnahmen aus der Erdölförderung vor den Küsten Angolas eingegangen.

Der Pressemitteilung von Global Witness zufolge soll der stellvertretende angolanische Premierminister Aguinaldo Jaime im Rahmen einer Konferenz in London, an der Vertreter des Erdölsektors teilnahmen, erklärt haben, in der Vergangenheit seien die Transaktionen nicht im Haushaltsplan verbucht worden, so dass es dem Haushaltsplan an Glaubwürdigkeit gefehlt habe. Dieser werde aber nun zum ersten Mal in der Geschichte Angolas alle Einnahmen umfassen. Damit würde der Gebergemeinschaft signalisiert, dass sich die angolanische Regierung einer völlig transparenten Verwaltung des Haushaltsplans verpflichtet fühle. Jaime habe darauf hinwiesen, dass die Zahlen in Zukunft alle Erdöleinnahmen des Landes umfassen würden.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Erklärungen des stellvertretenden Premierministers Aguinaldo Jaime?

Hat sie Kenntnis von anderen Verpflichtungen in diesem Sinne, die die angolanische Regierung eingegangen ist?

Rat und Kommission, aber auch andere internationale Einrichtungen haben diesbezüglich bereits wiederholt in diesem Sinne Stellung bezogen. Verfügt die Kommission über sichere Informationen darüber, dass die angolanische Regierung ihren Verpflichtungen bereits nachkommt oder ihnen in allernächster Zukunft nachkommen wird? Wie wird sich eine positive Entwicklung in diesem wichtigen politischen und finanziellen Dossier nach Einschätzung der Kommission gegebenenfalls auf die geplante — und immer wieder vertagte — Geberkonferenz zu Unterstützung des Wiederaufbaus in Angola auswirken?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. September 2003)

Der Kommission ist die Erklärung des angolanischen stellvertretenden Premierministers Aguinaldo Jaime bekannt, und sie begrüßt den Einsatz der Regierung für mehr Haushaltstransparenz. Die Kabinettsumbildung im Dezember 2002, bei der das Wirtschaftsteam der Regierung neu besetzt wurde, lässt auf ein transparenteres Wirtschafts- und Finanzgebaren hoffen. Jedoch sind die Erfahrungen der Vergangenheit nicht positiv, und es bleibt abzuwarten, ob schließlich echte Verbesserungen erreicht werden.

Die internationale Gemeinschaft — auch die Kommission — drängt die Regierung weiterhin zu einer transparenten Haushaltsführung, vor allem was die Erdöl- und Diamanteneinnahmen betrifft, und leistet entsprechende Unterstützung. So hat das für Entwicklung und Zusammenarbeit zuständige Kommissions-mitglied bei seinem Besuch in Angola im Januar 2003 gegenüber Regierungsvertretern und dem Präsidenten dos Santos deutlich gemacht, dass die Einnahmen aus den reichhaltigen natürlichen Ressourcen des Landes zum Nutzen aller Angolaner transparent verwaltet werden müssen. Der Kommissar hob ferner hervor, dass dies auch zu stabilen, vorhersehbaren Rahmenbedingungen führen würde — eine Voraussetzung, um die dringend benötigten Auslandsinvestitionen ins Land zu holen.

Ein Programm zur Unterstützung der Regierung bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und bei der Verbesserung der Verwaltung der Öl- und Steuereinnahmen ist Teil der Weltbankstrategie zur Förderung des Übergangs im Nachkriegsangola. Die Strategie für die Zusammenarbeit zwischen der EG und Angola im Zeitraum 2002-2007, die beim Besuch des für Entwicklung und Zusammenarbeit zuständigen Kommissionsmitglieds im Januar unterzeichnet wurde, enthält auch eine Komponente, die auf die Verbesserung des Finanzgebarens abzielt.

Die Kommission und die internationale Gemeinschaft haben wiederholt betont, dass eine Verbesserung der Beziehungen Angolas zum Internationalen Währungsfonds (IWF), die Fortschritte bei Transparenz und Rechenschaftspflicht voraussetzt, für den Erfolg der Geberkonferenz zum Wiederaufbau von Angola von wesentlicher Bedeutung wäre, wobei ein zweites wichtiges Element eine glaubwürdige Armutsbekämpfung sstrategie wäre. Wenn es Angola tatsächlich gelingt, die Zusage des stellvertretenden Premierministers einzuhalten, wird dies positiven Einfluss auf die Beziehungen des Landes zum IWF haben und sich dadurch günstig auf die Abhaltung der Konferenz auswirken.