SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3111/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für den französischen Stromsektor

Kann die Kommission bestätigen, dass Kommissionsmitglied Monti vor kurzem eine Untersuchung über die unbeschränkten staatlichen Garantien der französischen Regierung für den staatlichen Energieversorger Electricité de France (EdF) eingeleitet hat? Ist die Kommission der Ansicht, dass das Versorgungsunternehmen von nahezu 900 Mio. EUR unerlaubten Steuernachlässen profitiert hat, und wie lautet der Rechtsstandpunkt gegenüber dem Versäumnis Frankreichs, seinen Stromsektor zu liberalisieren?

Kommissionsmitglied Monti wurde in der Presse mit der Aussage zitiert Die Kommission hat beschlossen, nunmehr mit einem Zustand aufzuräumen, der den Wettbewerb verzerrt und zwar insbesondere dort, wo die EdF in andere Staaten expandiert. Wird die Kommission, falls Frankreich ihrer Ansicht nach gegen seine Verpflichtungen zur Liberalisierung seines Stromsektors verstößt, weitere Erwerbungen seitens der EdF verbieten?

Die französische Regierung soll das Vorgehen der Kommission als eine Provokation bezeichnet haben. Falls die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben beabsichtigt, hat sie dann die Möglichkeit, diese zusammen mit den Antworten der französischen Regierung zu veröffentlichen, so dass es zu einer offenen und sachlichen fundierten Debatte über das Thema mit voller Offenlegung der einschlägigen Tatsachen kommen kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Dezember 2002)

Am 16. Oktober 2002 hat die Kommission beschlossen, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EGV vorzuschlagen und ein förmliches Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zur Untersuchung einer Reihe von Beihilfemaßnahmen zugunsten von Electricité de France (EDF) einzuleiten. Unter anderem hat die Kommission der französischen Regierung vorgeschlagen, die unbegrenzte staatliche Bürgschaft für EDF nach dem sogenannten EPIC-Status (Etablissement public à caractère industriel et commercial, Status einer öffentlichen Einrichtung mit gewerblichem Zweck) aufzuheben und für die von EDF mit ausdrücklicher staatlicher Bürgschaft aufgenommenen, noch nicht getilgten Optionsanleihen eine Prämie zu verlangen. Im förmlichen Prüfverfahren hat die Kommission überdies die Vereinbarkeit der Steuernachlässe, in deren Genuss EDF augenscheinlich infolge der Bilanzberichtigungen 1997 kam, mit dem Gemeinsamen Markt in Frage gestellt. Nach Angaben der französischen Behörden könnte der steuerliche Vorteil auf ungefähr 900 Mio. EUR veranschlagt werden.

Die Kommission hat die französische Regierung aufgefordert, die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen anzunehmen und sie binnen eines Monats von den Maßnahmen zu unterrichten, die sie ergriffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. Im Rahmen des förmlichen Verfahrens hat die Kommission die französische Regierung aufgefordert, sich ebenfalls binnen eines Monats zur Frage der Vereinbarkeit des Steuervorteils mit dem Gemeinsamen Markt zu äußern.

Die Kommission wird den sonstigen Betroffenen durch Veröffentlichung der Entscheidung, mit der sie die französischen Behörden zur Stellungnahme aufgefordert hat, im Amtsblatt Gelegenheit zur Äußerung geben, sobald die französischen Behörden bestätigt haben, dass sie keine vertraulichen Informationen enthält. Nach den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung des Artikels 88 des EG-Vertrags(1) enthaltenen Verfahrensbestimmungen wird die Stellungnahme der französischen Regierung veröffentlicht, wenn die Kommission ihre abschließende Entscheidung erlässt.

Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(2) in französisches Recht nicht mit dieser Richtlinie vereinbar sind.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.

(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997.