SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3597/01

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Sogenannte Gefährderanschreiben der Polizei an Personen, von denen angenommen wird, dass sie an Protesten gegen den Gipfel von Laeken teilnehmen wollen

Nach Medienberichten (unter anderem Berliner Zeitung vom 10.12.2001) wurden in mehreren deutschen Bundesländern im Vorfeld des Gipfels von Laeken während der ersten Dezemberhälfte Personen, von denen angenommen wurde, sie würden sich an Protesten gegen den Gipfel beteiligen, vor einer Ausreise gewarnt oder sogar daran gehindert. So wurden in Baden-Württemberg Ausreiseverbote und Meldeauflagen ausgesprochen, in Berlin wurden Pässe und Ausweise eingezogen.

In Göttingen stellte die Polizei Personen, von denen angenommen wurde, es handle sich um EU-Protestierer, ein als Gefährderanschreiben überschriebenes Dokument zu. Darin werden die Adressaten und Adressatinnen aufgefordert, sich nicht an demonstrative(n) Aktionen vom 13. bis 15. Dezember zu beteiligen. Dies wird damit begründet, dass die Angeschriebenen nur auf diese Weise vermeiden könnten, sich der Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurückweisung an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Maßnahmen aus Anlass der Begehung von Straftaten im Rahmen der demonstrativen Aktion aus(zu)setzen. Als Grundlage nannte die Polizeidirektion Göttingen eine Datei Gewalttäter, die im November 2000 eingerichtet worden sei.

Auf Grund vorhergehender Antworten auf parlamentarische Anfragen sei darauf hingewiesen, dass die Proteste im Zusammenhang mit einem EU-Gipfel stattfinden. Da eine europäische Polizei nicht besteht, werden die polizeilichen Maßnahmen von nationalen oder regionalen Institutionen durchgeführt.

Sollte der Rat sich für die folgenden Fragen nicht zuständig fühlen, ist dies einzeln zu begründen:

- Liegen dem Rat Erkenntnisse darüber vor, auf welcher rechtlichen Grundlage die Behörden in Deutschland diese Datei eingerichtet haben, in der offensichtlich auch Personen geführt werden, die als unschuldig gelten müssen?

- Wie beurteilt der Rat diese Grundrechtseinschränkung, die unter anderem in Widerspruch zu Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Artikeln 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht?

- Durch diese Praxis werden Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt, indem sie daran gehindert werden, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger Europas wahrzunehmen. Was gedenkt der Rat zu tun, um diese Praxis zu beenden?

Antwort

(18. März 2002)

Der Frau Abgeordneten wird mitgeteilt, dass es nicht Sache des Rates ist, Stellung zu Einzelmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beziehen. Auch kann er nicht feststellen, auf welcher nationalen Rechtsgrundlage die Mitgliedstaaten bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen erlassen.

Die in der Anfrage angeführten und die Menschenrechte betreffenden Rechtsinstrumente erkennen an, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, wie sie gesetzlich vorgesehen und für eine demokratische Gesellschaft notwendig sind, unter anderem zur Verhütung der Störung der öffentlichen Ordnung und von Verbrechen eingeschränkt werden kann. Es ist nicht Sache des Rates, darüber zu urteilen, ob solche Einschränkungen im Einzelfall gerechtfertigt sind.