SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3149/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an den Rat

(15. November 2001)

Betrifft: Steueroasen in der EU

Die Attentate vom 11. September 2001 haben sowohl die öffentliche Meinung als auch die europäischen Institutionen mobilisiert. In Bezug auf die Tragweite der Kampagne zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus über Offshore-Zentren und illegale Kanäle zur Geldwäsche wurden indessen zahlreiche Kritiken laut. Ein Großteil dieser Zentren befindet sich mitten in der Europäischen Union, vor allem in der Londoner City und in den der britischen Krone unterstehenden Territorien (Gibraltar, Jersey und Guernsey).

Es erscheint unbegreiflich und unlogisch, dass die Existenz dieser Oasen in Bezug auf steuerrechtliche Vorschriften von jenen, die den Terrorismus und seine Finanzierung bekämpfen, in keiner Weise in Frage gestellt wird. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Auch wenn man gegen 27 Einrichtungen Krieg führt, bekämpft man kein System, das mitten in einem Land gedeiht, das der EU angehört. Diese Territorien bieten nicht nur ein Steuer-, Banken- und Finanzparadies, sondern leider auch in vieler Hinsicht ein Rechtsparadies.

Welche Haltung vertritt der Rat angesichts dieser bestürzenden Feststellung, und welche Maßnahmen sieht er vor, um diesem Zustand abzuhelfen?

Antwort

(1. März 2002)

Der Rat hat auf seiner Tagung am 16. Oktober 2001 Schlussfolgerungen zu den im Kampf gegen Terrorismus, Geldwäsche und Finanzkriminalität erzielten Fortschritten und zu ergreifenden Maßnahmen angenommen.

Insbesondere die folgenden Schlussfolgerungen sind hier zu nennen:

1. Die Mitgliedstaaten haben den Entwurf eines Protokolls zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten unterzeichnet. Dieses Protokoll stellt eine wichtige Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität dar. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dieses Protokoll so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende kommenden Jahres, zu ratifizieren.

2. Der Rat hat im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche angenommen. Diese neue Geldwäsche-Richtlinie, mit der das Verbot der Geldwäsche über den Drogenhandel hinaus auch auf andere schwere Formen der Kriminalität ausgedehnt wird und die Verpflichtungen aus der Richtlinie auf bestimmte nichtfinanzielle Tätigkeiten und Berufsstände, darunter Rechtsanwälte und Buchprüfer, ausgeweitet werden, ist für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität von größter Bedeutung.

3. Der Rat beabsichtigt, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union anzunehmen.

4. Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2000 weist der Rat noch einmal darauf hin, dass entsprechend den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Action Task Force FATF) die Finanzinstitute der Mitgliedstaaten Geschäften und Transaktionen mit Personen sowie Firmen und Finanzinstituten aus den nicht kooperativen Ländern und Gebieten besondere Aufmerksamkeit schenken sollen. Die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete wurde am 7. September 2001 auf den neuesten Stand gebracht und lautet nunmehr wie folgt: Cookinseln, Dominica, Ägypten, Guatemala, Grenada, Ungarn, Indonesien, Israel, Libanon, Marshallinseln, Myanmar, Nauru, Nigeria, Niue, Philippinen, Russland, St. Kitts und Nevis, St.Vincent und die Grenadinen sowie Ukraine.

5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die FATF am 22. Juni 2001 festgestellt und am 7. September 2001 bekräftigt hat, dass die Philippinen es versäumt haben, nennenswerte Anti-Geldwäsche-Vorschriften zu verabschieden, und ihre Mitglieder aufgerufen hat, Gegenmaßnahmen gegen die Philippinen zu ergreifen. Wie verlautet, haben die Philippinen am 29. September 2001 Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassen. Die FATF hat daher alle ihre Mitglieder ersucht, die Anwendung der Gegenmaßnahmen gegen die Philippinen so lange einzustellen, bis geprüft worden ist, ob tatsächlich Anti-Geldwäsche-Vorschriften erlassen wurden. Die FATF hat ferner festgestellt, dass Nauru am 28. August 2001 ein Anti-Geldwäsche-Gesetz verabschiedet hat. Dieses neue Gesetz soll jedoch verschiedene Mängel aufweisen und wird dem in Nauru bestehenden wichtigsten Geldwäsche-Problem nicht in geeigneter Weise gerecht. Es wurde daher von der FATF beschlossen, dass die FATF-Mitglieder Gegenmaßnahmen gegen Nauru ergreifen sollen, es sei denn, es werden bis zum 30. November 2001 angemessene gesetzliche Änderungen vorgenommen.

Auf der Ratstagung vom 17. Oktober 2000 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von der FATF beschlossenen Gegenmaßnahmen gemeinsam, gleichzeitig und unverzüglich anzuwenden und ihre Rechtsvorschriften gegebenenfalls entsprechend zu ändern.

Die FATF hat folgende Maßnahmen empfohlen:

a) strikte Anforderungen in Bezug auf die Kundenidentifizierung und die Verbesserung von Beratungsstellen einschließlich gebietsspezifischer Finanzberatungsstellen für Finanzinstitute zur Identifizierung der wirtschaftlichen Nutznießer vor Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit Personen oder Firmen aus diesen Ländern;

b) verbesserte einschlägige Meldemechanismen oder systematische Meldung von Finanztransaktionen ausgehend von dem Grundsatz, dass bei Finanztransaktionen mit derartigen Ländern von einer höheren Wahrscheinlichkeit verdächtiger Transaktionen auszugehen ist;

c) bei der Prüfung von Anträgen auf Niederlassung von Tochtergesellschaften oder Zweigstellen oder Vertretungsbüros von Banken in FATF-Mitgliedstaaten Berücksichtigung der Tatsache, dass die betreffende Bank aus einem nicht kooperativen Land oder Gebiet stammt;

d) Warnung von Unternehmen im Nichtfinanzsektor davor, dass Transaktionen mit Körperschaften in den nicht kooperativen Ländern oder Gebieten die Gefahr der Geldwäsche beinhalten.

Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben beschlossen, die oben genannten Gegenmaßnahmen gegen die Philippinen und Nauru gegebenenfalls mit unverzüglicher Wirkung gemeinsam und gleichzeitig anzuwenden. In den Fällen, in denen die Annahme von Rechtsvorschriften notwendig ist, damit die Gegenmaßnahmen wirksam werden können, verpflichten sich die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften eine Anwendung der Gegenmaßnahmen ab 1. Januar 2002 gestatten.

6. Der Rat unterstreicht die Dringlichkeit entschiedener Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus im Einklang mit der Resolution 1373/01 des Sicherheitsrates. Der Rat beschließt, den FATF-Mechanismus für koordinierte Gegenmaßnahmen gegen nicht kooperative Länder oder Gebiete auch in Bezug auf die Länder zu nutzen, die Terroristen und ihre Finanzmittel decken oder unterstützen oder ihnen Schlupfwinkel bieten. Der Rat fordert die Kommission dringend auf, Vorschläge, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam und gleichzeitig effiziente Maßnahmen gegen derartige Länder ergreifen, zügig zu prüfen.

7. Der Rat begrüßt die bereits durchgeführten Arbeiten an einer Modellübereinkunft über die Rechtshilfe mit nicht kooperativen Ländern oder Gebieten und weist die zuständige Gruppe an, ihre Arbeit zu beschleunigen. Nach der Ausarbeitung der Modellübereinkunft will der Rat den Vorsitz rasch ermächtigen, auf Einzelfallbasis und gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen mit den nicht kooperativen Ländern oder Gebieten auch auf der Grundlage des in den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Verfahrens und im Einklang damit aufzunehmen.

8. Die EU-Mitgliedstaaten appellieren an den IWF, in engem Benehmen mit dem Forum für finanzielle Stabilität seine Bemühungen zu beschleunigen, um die Adäquanz der Kontrollen in Offshore-Finanzplätzen zu evaluieren und die notwendige technische Unterstützung zur Verbesserung von deren Integrität zu gewähren. Außerdem ersuchen sie den IWF und die Weltbank, verstärkt darauf hinzuarbeiten, dass die Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche bei ihrer Strategieberatung und bei ihren Programmen berücksichtigt werden.

Der Herr Abgeordnete kann daraus ersehen, dass der Rat den nicht kooperativen Gebieten große Bedeutung beimisst und bereit ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass diese zum Zwecke der Geldwäsche genutzt werden.