SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3479/97 von Raúl Rosado Fernandes (UPE) an die Kommission (29. Oktober 1997)

Betrifft: Programm zur Unterstützung der Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF)

Das landwirtschaftliche Unterprogramm innerhalb des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-99 mit dem Namen Programm zur Unterstützung der Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF) ist eine Maßnahme von gundlegender Bedeutung für die portugiesische Landwirtschaft, da sein Hauptziel die Annäherung der portugiesischen Landwirtschaft an die übrigen europäischen Landwirtschaften, insbesondere die Verdopplung des Einkommens der portugiesischen Landwirte, ist.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß sie gemeinsam mit dem portugiesischen Staat für die Verwaltung und Durchführung des PAMAF gemäß der Basisverordnung über die Strukturfonds (Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5. ))) und der diesbezueglichen Koordinierungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20. ))) verantwortlich ist und die Besorgnis der portugiesischen Landwirte in dieser Angelegenheit - nicht zuletzt wegen des unverständlichen Mangels an zuverlässigen Information von seiten der nationalen Verantwortlichen - wächst, folgende Fragen beantworten:

1. Hat der portugiesische Staat in den letzten zwei Jahren eine Änderung des landwirtschaftlichen Unterprogramms bei der Kommission beantragt?

2. Welche Ergebnisse und Vorschläge hat die bereits durchgeführte Bewertung erbracht und wie wurden diese umgesetzt?

3. Welche innerhalb des landwirtschaftlichen Unterprogramms und im gesamten GFK vorgenommenen Programmänderungen wirken sich nachteilig bzw. günstig auf den landwirtschaftlichen Sektor aus?

4. Hat die Kommission in diesem Zeitraum einen von den portugiesischen Behörden eingereichten Vorschlag blockiert?

5. Kann die Kommission angeben, wieviele der von den Landwirten vorgelegten Projekte abgelehnt, gebilligt und in Auftrag gegeben wurden und um welche Beträge es jeweils ging?

6. Wie sieht die finanzielle Abwicklung des PAMAF im Zeitraum 1994-96 im Vergleich zu den ursprünglichen Mittelansätzen aus?

7 Wird die Kommission den Sektor dadurch bestrafen, daß sie den Gesamtbetrag des landwirtschaftlichen Unterprogramms wegen der schlechten Verwaltung durch die nationalen Behörden weiter senkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

1. Die portugiesischen Behörden haben im November 1995 eine Änderung des Teilprogramms Landwirtschaft beantragt, die im März 1996 durch Kommissionsentscheidung genehmigt wurde. Eine weitere Änderung ist im Oktober 1997 beantragt worden und wird gegenwärtig von der Kommission geprüft.

2. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung finden derzeit Gespräche zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat statt, um den Inhalt der Änderungen am Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) im Bereich Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Portugal festzulegen; dabei werden die Ergebnisse der Überprüfung berücksichtigt.

3. Das Teilprogramm Landwirtschaft wurde von der Kommission am 4. März 1994 genehmigt und wird im Zeitraum 1994-1999 vom EAGFL mit einem Beitrag in Höhe von 1 637 Mio. Ecu unterstützt. Mit Entscheidung der Kommission vom 19. März 1996 wurde dieser Betrag um 48 Mio. Ecu aufgestockt, wodurch sich der EAGFL-Beitrag auf 1 685 Mio. Ecu erhöht. Diese Erhöhung ergab sich aus den Deflatorbeträgen des GFK für 1995 und wurde insbesondere zur Behebung von Dürreschäden verwendet. Seitdem wurde keine Umprogrammierung mehr vorgenommen.

4. Die Antwort auf diese Fragen ergibt sich aus den Antworten auf die Fragen 1 und 3.

5. Der Kommission liegen keine Angaben über die von den Landwirten eingereichten und genehmigten bzw. abgelehnten Projekte vor, da unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die Genehmigung der einzelnen Projekte Sache der portugiesischen Behörden ist. Die Kommission kennt jedoch die Zahl der Vorhaben, die für die einzelnen Maßnahmen genehmigt wurden, sowie die Höhe der jeweils aufgewendeten öffentlichen Mittel. Die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf die Jahre 1995 und 1996:

>TABLE>

1 Ecu = 200,21 PTE (Oktober 1997)

6. Die Zahlungen für das Teilprogramm Landwirtschaft zwischen 1994 und 1996 beliefen sich auf insgesamt 75% der Ausgabenplanung für diesen Zeitraum (gegenüber 59,51% im Jahr 1994, 75,4% im Jahr 1995 und 88% im Jahr 1996). Die Mittelbindungsrate lag für denselben Zeitraum bei 95%.

7. Im Rahmen der laufenden Gespräche mit den portugiesischen Behörden wurde im September in bezug auf die finanziellen Änderungen eine Einigung über die Zuteilung der GFK-Deflatoren für 1996 und 1997 sowie über finanzielle Anpassungen bei allen Programmen erzielt. So wird das Förderkonzept für die Modernisierung der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen (PAMAF) aus den EAGFL-Mitteln für das operationelle Programm zur Förderung des regionalen Entwicklungspotentials (PPDR) um 13 Mio. Ecu aufgestockt. Die Durchführung der Maßnahme "centros rurais" im Rahmen dieses OP hat sich verzögert, wodurch ein Teil der dem PPDR zugeteilten EAGFL-Mittel (13 Mio. Ecu) frei wurde. Diese werden für PAMAF verwendet.