SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3438/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Stadtteilspolizisten und Kleinkriminalität in den Großstädten

Zur Gewährleistung von mehr Sicherheit in besonders schwierig zu kontrollierenden Gebieten wie etwa einigen Großstadtbezirken von Rom wurde in Italien unter anderem die Einsetzung von Stadtteilspolizisten vorgeschlagen.

Eines der grössten Probleme europäischer Großstädte ist nämlich gerade der Schutz der Bürger vor den immer weiter zunehmenden Auswüchsen von Kleinkriminalität, die angesichts ihrer grossen Verbreitung erhebliche soziale Auswirkungen auf das Gemeinwesen haben.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

1. ob es Dokumente oder Untersuchungen der Kommission über die Sicherheit in den europäischen Großstädten gibt;

2. ob Dokumente oder Richtlinien über Strategien zur Bekämpfung der Kleinkriminalität existieren;

3. ob es Dokumente über die Figur des Stadtteilspolizisten gibt;

4. ob in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Strategien der Präsenz der Obrigkeit in den Stadtteilen verfolgt werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(8. Januar 1999)

Die Kommission ist sich der Probleme aufgrund der Kleinkriminalität und deren Auswirkungen auf das Leben der Bürger bewusst. Sie befürwortet die Strategie, die im 1997 vom Rat angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(1) dargelegt wird, im Rahmen der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch gegen die Kriminalität in Großstädten vorzugehen.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Union aufgrund dieses Aktionsplans Maßnahmen durchführt, die verhindern sollen, daß die europäischen Städte zu Zentren des organisierten Verbrechens werden. Entsprechende Vorhaben können aus den Strukturfonds der Gemeinschaft finanziert werden, wovon jedoch bisher nur Italien Gebrauch gemacht hat.

Die Problematik der Kriminalität in Städten wird ferner in einer vor kurzem angenommenen Mitteilung der Kommission über nachhaltige Stadtentwicklung(2) in einem eigenen Kapitel über die Entstehung und die Verhinderung der Kriminalität in Städten behandelt.

Schließlich wurde auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am 3.-4. Dezember 1998 eine grundsätzliche Einigung über einen Entwurf für eine Entschließung über die Umsetzung einer Strategie zur Verhinderung der organisierten Kriminalität beschlossen, der auch die Kriminalität in Städten einschließt. Diese Entschließung, die einen Zeitplan sowie eine Übersicht über die jeweiligen Aufgaben der Mitgliedstaaten, der Kommission und von Europol enthält, soll demnächst angenommen werden.

Auf die Frage der Frau Abgeordneten nach einschlägigen Dokumenten teilt die Kommission mit, daß sie selbst keine Studien über die Kleinkriminalität hat durchführen lassen. Ob Stellen zur Bekämpfung der Kleinkriminalität wie beispielsweise eine Stadtteilspolizei eingerichtet werden und welche Aufgaben diese übernehmen sollen, ist ihrer Auffassung nach entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten.

Die Kommission kann im Rahmen bestehender Programme, insbesondere des Programms Falcone, Initiativen zur Verhinderung der organisierten Kriminalität, worunter auch die Kriminalität in Städten fallen kann, finanzieren. Ausserdem könnte sie Projekte zum Austausch von Erfahrungen und guten Verfahrenspraktiken im Bereich der Vorbeugung unterstützen.

(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997.

(2) KOM(98) 605 endg.