SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1199/97 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Beitritt zur Rahmenvereinbarung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden

Stimmt es, daß die Kommission erwägt, zur Rahmenvereinbarung, die für den sozialen Dialog mit den repräsentativen Gewerkschaften und Berufsverbänden maßgebend ist, eine Organisation zuzulassen, die insgesamt über nur einen Vertreter im örtlichen Personalausschuß der Kommission in Luxemburg verfügt und weder im zentralen Ausschuß noch an einem sonstigen Dienstort vertreten ist (d.h. 1 von 125)?

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung gewährt der Mitgliedsorganisation Zugang zu bestimmten ihr vom Organ bereitgestellten Möglichkeiten sowie zu den technischen und politischen Konzertierungen. Hält es die Kommission im Hinblick auf die Vorbereitung des HVE 1998 im Rahmen des Prozesses zur Rationalisierung der Verwaltungsausgaben, zu dem sie sich gegenüber der Haushaltsbehörde verpflichtet hat, nicht für unvernünftig, auf der Grundlage von so wenig soliden Kriterien die Anzahl der Organisationen zu erhöhen, die in den Genuß der in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Möglichkeiten kommen können, und somit die erforderlichen Mittel für Dienstreisekosten und den Bedarf an Dienstleistungen des Organs selbst zu erhöhen, während von den operationellen Diensten beträchtliche Anstrengungen verlangt werden?

Hatte sich die Kommission gegenüber den Vertretern ihres Personals nicht dazu verpflichtet, die Glaubwürdigkeit des sozialen Dialogs innerhalb der Kommission selbst zu stärken, indem z.B. ausgehandelte objektive und unanfechtbare Kriterien der Repräsentativität eingeführt werden? Kann die Kommission angeben, wann sie diese Überlegungen in Gang zu setzen beabsichtigt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (25. April 1997)

Die Gewerkschaft "Action & Défense-Luxembourg" hat den Beitritt zu der Rahmenvereinbarung beantragt, der nach Auffassung der Kommission neuen Mitgliedern stets möglich ist.

Im Hinblick auf die Erfuellung des Kriteriums der Repräsentativität fordert das Organ, daß die beitrittswillige Einrichtung die Interessen eines wesentlichen Teils des Personals vertritt; damit soll gewährleistet werden, daß sie die im Wege der Konzertation eingegangenen Verpflichtungen durchsetzen kann. Da das genannte Kriterium nicht durch statutäre oder vertragliche Bestimmungen genauer definiert ist, hat die Kommission seit 1986 die Auffassung vertreten, daß es als erfuellt gilt, sofern die beitrittswillige Einrichtung über ein Mandat in der Personalvertretung verfügt. Die Kommission ist der Meinung, daß das von ihr angewandte Kriterium der Repräsentativität objektiv und transparent ist.

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr wurde die Gewerkschaft "Action & Défense-Luxembourg" mit einem Mitglied sowie dessen Stellvertreter in die örtliche Sektion der Personalvertretung von Luxemburg gewählt und erfuellt daher die einschlägigen Voraussetzungen.

Aus dem Ergebnis der Wahlen zur Personalvertretung in Luxemburg geht hervor, daß "Action & Défense-Luxembourg" 15,1 % der für eine Liste abgegebenen Stimmen (143 von insgesamt 947) sowie 10,7 % der für eine(n) Kandidatin(en) abgebenen Stimmen (2.253 von insgesamt 20.982) auf sich vereinigen konnte.

Aus rechtlichen Gründen, die sich aus der Verpflichtung des Organs ergeben, alle Gewerkschaften und Berufsverbände (OSP) -sofern keine Diskriminierung gerechtfertigt ist-gleich zu behandeln, muß die Kommission der "Action & Défense-Luxembourg" die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung gestatten.

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung hat die unterzeichnende Gewerkschaft jedoch nicht automatisch Anspruch auf personelle und materielle Ressourcen. Sie kann vor allem an den technischen und politischen Konzertationen mitwirken. Die Möglichkeit für "Action & Défense-Luxembourg", die Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, bewirkt keine durch die genannte Gewerkschaft verursachten zusätzlichen Dienstreisekosten.

Die Kommission hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Organs und der Gewerkschaften und Berufsverbände einzusetzen, die Vorschläge für eine fortschrittliche Gestaltung des sozialen Dialogs erarbeiten soll.