SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2998/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfsprogramm für stark benachteiligte Personen in der Europäischen Union

Das Nahrungsmittelhilfeprogramm der Europäischen Union, das sich auf die Verordnung 3149/92(1) der Kommission stützt, hat seinen gesellschaftlichen Nutzen und angesichts der anhaltenden Armut in Europa seine Angemessenheit bewiesen; zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Firma A.D.E. (Aide à la décision économique) auf Antrag der Kommission erstellt hat.

Wie will die Kommission in Anbetracht dieser Bemerkungen das Programm in den kommenden Jahren konsolidieren, ohne dabei die Vielfalt der an stark benachteiligte Personen verteilten Erzeugnisse einzuschränken?

Kann die Kommission insbesondere angeben, wie sie die Änderungsverordnungen von 1995 (Verordnung 2535/95(2) des Rates) durchführen will, durch die der Ankauf von vorübergehend nicht verfügbaren Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt zugelassen wird?

(1) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.

(2) ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Wie die Frau Abgeordnete bemerkt, hat die 1999 auf Antrag der Kommission durchgeführte Studie bestätigt, daß das Hilfsprogramm für Bedürftige in der Gemeinschaft zum Abbau der landwirtschaftlichen Überschüsse aus den Interventionsbeständen beiträgt und gleichzeitig von gesellschaftlichem Nutzen ist.

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde eine Aufstockung der für diese Maßnahme bestimmten Mittel von anfangs 100 Mio. im Jahre 1988 auf 200 Mio. in den jüngsten Haushaltsvorentwürfen vorgeschlagen. Die Haushaltsbehörde hat seit 1997 mehrfach den von der Kommission für diese Maßnahme vorgeschlagenen Haushalt reduziert.

Das Hilfsprogramm stellt eine der Versorgungsquellen der von ihm begünstigten Einrichtungen dar, welche vor dessen Inkrafttreten ohne eine solche Hilfe arbeiten mußten. Nach der Klärung des Bedarfs dieser Einrichtungen teilen die teilnehmenden Staaten der Kommission mit, an welchen der in den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnissen sie interessiert sind. Die Reform der Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse kann dazu führen, daß ein Erzeugnis dauerhaft in den Interventionsbeständen fehlt und somit im Rahmen des laufenden Programms nicht verfügbar ist.

Sollten die Haushaltsmittel unverändert bleiben, kann dieser Mangel durch die Erhöhung der Bestände an anderen Erzeugnissen ausgeglichen werden. Für die nicht mehr auf dem Gemeinschaftsmarkt erhältlichen Erzeugnisse werden die karitativen Einrichtungen daher verstärkt auf andere Quellen zurückgreifen, welche für die übrigen Erzeugnisse dann weniger in Anspruch genommen werden. Dieses Programm ist nicht die einzige Versorgungsquelle der von ihm begünstigten Einrichtungen und auch nicht als solche gedacht.

Die Kommission will auch künftig die mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/95 des Rates vom 24. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1) geschaffene Möglichkeit nutzen und den Ankauf eines Erzeugnisses auf dem Markt genehmigen, wenn dieses in den Interventionsbeständen vorübergehend nicht verfügbar ist.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2535/95 des Rates vom 24. Oktober 1995, ABl. L 260 vom 31.10.1995.