SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2461/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Naturschutzausgleich für die Hochgeschwindigkeitsstrecke-Süd durch den Nationalpark de Biesbosch

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke-Süd von Amsterdam nach Brüssel das Vogelschutz- und Naturschutzgebiet Nationaal Park de Biesbosch im Westen durchschneidet?

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß die niederländische Regierung einen Ausgleich für den Umweltschaden innerhalb des Habitatgebiets de Biesbosch zugesagt hat?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß es zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorteilhafter ist, den Naturschutzausgleich außerhalb des Gebiets de Biesbosch vorzusehen, um Nettoverluste zu verhindern?

Ist die Kommission im letzteren Fall bereit, bei den niederländischen Behörden auf eine Revision der Pläne für einen Naturschutzausgleich innerhalb des Nationaal Park de Biesbosch zu dringen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die Hochgeschwindigkeitsstrecke Süd (Hogesnelheidslijn-Zuid, HSL) zwischen Amsterdam und Brüssel den westlichen Teil des Biesbosch-Nationalparks durchlaufen wird.

Der Biesbosch wurde als besonderes Schutzgebiet (BSG) im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen und von den Niederlanden als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) vorgeschlagen.

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG erfordern Pläne oder Projekte, die ein BSG erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden stimmen dem Projekt nur zu, nachdem sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten in dem Falle, in dem ein Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses trotzdem durchgeführt werden muß, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um die globale Kohärenz von Natura 2000 zu wahren. Sie unterrichten die Kommission über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Nach Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG gelten die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie niedergelegten Verpflichtungen nicht nur für Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, sondern auch für besondere Schutzgebiete.

Die niederländischen Behörden haben der Kommission noch keine Maßnahmen mitgeteilt, die sie zum Ausgleich des Baus der Hochgeschwindigkeitsstrecke im Biesbosch gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu ergreifen haben. Da diese Eisenbahnstrecke jedoch bisher noch nicht gebaut wurde, müssen vorläufig weder Ausgleichsmaßnahmen ergriffen noch die Kommission von solchen unterrichtet werden.

Die Kommission hat die niederländischen Behörden um Auskünfte über die Einhaltung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) hinsichtlich der Hochgeschwindigkeitsstrecke ersucht.

Würde die Antwort der Niederlande in irgend einer Weise einen Verstoß gegen die oben erwähnten Richtlinien zu Tage bringen, so wird die Kommission unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Richtlinien durch die niederländischen Behörden zu gewährleisten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.