SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2823/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2002)

Betrifft: Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer zur Umsetzung der Klimakonvention

In seinen Schlussfolgerungen vom 11. November 1999 erkannte der Rat Entwicklung an, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EG mehrere komparative Vorteile hat, die genutzt werden könnten, um Initiativen zur Bewältigung des Problems der Klimaänderung zu unterstützen, war sich auch der Rolle dieser Hilfe bei der Unterstützung der Ziele der VN-Klimakonvention bewusst und ersuchte die Kommission, dies weiter zu prüfen.

Anlässlich der Annahme der Bonner Übereinkünfte durch die Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention gab die damalige belgische Ratspräsidentschaft im Namen der EG und ihrer Mitgliedstaaten und auch im Namen Kanadas, Neuseelands, Norwegens, Islands und der Schweiz am 23. Juli 2001 eine politische Erklärung über eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer zur Umsetzung der Klimakonvention ab. In dieser Erklärung stellten die EU und diese gleich gesinnten Staaten in Aussicht, zusammen etwa 2005 über verschiedene Kanäle jährlich 450 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln bereitzustellen,

insbesondere über die Globale Umweltfazilität (GEF), über zusätzliche bilaterale und multilaterale Hilfe, über finanzielle Beiträge zu den drei neuen Fonds, die in Ausführung der Bonner Übereinkünfte gegründet wurden (Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder, Sonderfonds Klimaveränderung und Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls) und schließlich über den Ertrag der Abgabe auf CDM-Projekte, die aufgrund des Kyoto-Protokolls eingeführt wurde.

Auf der COP 8 in Neu Delhi werden die Entwicklungsländer die EU zweifelsohne auf diese Zusagen ansprechen. Welche Maßnahmen hat die Kommission seit Bonn getroffen, um der Aufforderung des Rates vom 11. November 1999 nachzukommen, im Rahmen der Entwicklungspolitik der EU zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention bereitzustellen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2823/02 und E-2826/02

(26. November 2002)

Seit 1999 ist die Kommission was das Problem des Klimawandels angeht, sehr aktiv. Insbesondere hat sie sich gemeinsam mit den verschiedenen aufeinanderfolgenden Präsidentschaften des Rates und mit den Mitgliedstaaten stark in den Verhandlungsprozess eingebracht. Das deutlichste Ergebnis ist das erst kürzlich von der Gemeinschaft unterzeichnete Protokoll von Kyoto. Zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung des Protokolls wurden eingeleitet und werden sowohl im Rahmen der Innenpolitik wie auch der Außenpolitik fortgesetzt.

Was die im Juli 2001 im Anschluss an die Annahme des Bonner Abkommens abgegebene politische Erklärung anbelangt, so ist die Kommission in vollem Umfang an den laufenden Diskussionen im Rat beteiligt, die auf eine Einigung über die Verteilung der zugesagten 410 Mio. USD auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten abzielen. Damals war vorgeschlagen worden, die Verteilung auf Grundlage der CO2-Emissionen der Länder im Jahr 1990 zu berechnen, d.h. gemäß dem Verursacherprinzip, daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Anteil der EU an den zugesagten Mitteln von den Mitgliedstaaten getragen werden sollte, da die Gemeinschaft selbst keine CO2-Emissionen verursacht. Die Kommission wird voraussichtlich dennoch einen Beitrag leisten, obwohl im Rahmen des aktuellen Finanzplans von der Definition her keine wirklich zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Gleich im Anschluss an die Abkommen von Marrakesch im November 2001 begann die Kommission eine Mitteilung auszuarbeiten, die im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit als Grundlage für die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft über eine EU-Strategie und einen Aktionsplan zum Klimawandel dienen wird. Die Kommission beabsichtigt, die Mitteilung spätestens Anfang nächsten Jahres anzunehmen.