SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3341/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Verzögerung der Entschädigungszahlungen für die andalusischen Fischer

Nachdem das Fischereiabkommen EU-Marokko 1999 nicht verlängert wurde, bewilligte die EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001(1) des Rates vom 17. Dezember 2001 zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, einige Beihilfen für die durch die Nichtverlängerung betroffenen Fischer.

Derzeit haben Hunderte von Fischern und Reedern ihre Schiffe bereits abgewrackt oder sind dazu befugt, haben jedoch die versprochenen 12 000 Euro noch nicht erhalten. Einzige Einkommensquelle dieser Familien ist bis heute die Arbeitslosenunterstützung. Nachdem die sechs Monate, in denen dieser Anspruch besteht, vergangen sind, wird die Mehrheit im Dezember dieses Jahres keine Leistungen mehr erhalten. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umstellung im Fischereisektor und der hohen Arbeitslosigkeit in Andalusien, eine der Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeitsquote der EU, ist ein Klima der Unsicherheit und ernster Beunruhigung in den betroffenen Küstenregionen entstanden.

Ist sich die Europäische Kommission der Verzögerung bei der Gewährung der Beihilfen für die andalusischen Fischer bewusst? Kann die Kommission Angaben zu dem Verwaltungsweg bei der Gewährung dieser Beihilfen machen und die für die Zahlung im Falle der Autonomen Gemeinschaft Andalusien zuständigen Behörde nennen?

Über welche Kontrollmechanismen verfügt die Europäische Kommission als verantwortlich für die Ausführung des europäischen Haushaltsplans, um das Vorgehen der zuständigen nationalen oder regionalen Behörden zu untersuchen? Welche Sanktionen gedenkt die Kommission zu verhängen, sollte eine solche Kontrolle stattfinden und sich Unregelmäßigkeiten bei der beschriebenen Situation herausstellen?

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 17.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Die Kommission setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass in der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, auf die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) verwiesen wird.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 obliegt den von den Mitgliedstaaten bestellten Behörden, unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999(2) und der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(3) die geeigneten Vorkehrungen für die Auswahl von Vorhaben und die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses zu diesen Vorhaben zu treffen.

Zu Beginn des Jahres 2002 hat die Kommission eine Vorauszahlung von rund 37 Mio. EUR geleistet und mit den spanischen Behörden vereinbart, dass die Durchführung der Maßnahme regelmäßig überprüft wird.

Im Einklang mit Artikel 87 des EG-Vertrags haben die spanischen Behörden der Kommission die staatlichen Beihilferegelungen zur nationalen Kofinanzierung der Gemeinschaftsbeihilfe zur Genehmigung vorgelegt. Diese Regelungen wurden im Juli 2002 gebilligt, und von diesem Zeitpunkt an haben die spanischen Behörden mit der Annahme einschlägiger Entscheidungen zur Vorlage und Genehmigung von Vorhaben begonnen, die im Rahmen der mit besagter Verordnung eingeführten spezifischen Aktion Marokko kofinanziert werden.

Die Kommission und die spanischen Behörden werden auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses am 11. Dezember 2002 über die Lage Bericht erstatten. Im Anschluss an diese Sitzung werden Beamte der Kommission eine Kontrollreise in die betroffenen Regionen unternehmen.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen über die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.