SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1359/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Gesundheits- und Umweltprobleme in Mugardos (La Coruña, Spanien)

Seit einigen Jahren verursacht das Unternehmen Forestal del Atlántico S.A., das in Mugardos (La Coruña, Spanien) angesiedelt ist, schwerwiegende Probleme für die Gesundheit der Einwohner in diesem Gebiet und belastet die Umwelt. So rufen die Emissionen des Unternehmens, die in die Luft gelangen, Reizungen der Augen und Atemwege sowie eine starke Geruchsbelästigung hervor,

was die Gesundheit der Menschen und die Umwelt gefährdet. Außerdem ist die Tätigkeit des Unternehmens mit einer starken Lärmbelästigung und mit festen sowie fluessigen Abfällen verbunden, die den Boden in der unmittelbaren Umgebung des Unternehmens verseuchen.

Zu all dem kommt noch der Bau einer Erdgasanlage hinzu, die ganz in der Nähe einer Wohnsiedlung und weniger als 1 500 m von der Stadt Mugardos entfernt errichtet werden soll. Zur Durchführung dieses Projekts wurden bereits Abtragungs- und Aufschüttungsarbeiten im Fluss Ferrol durchgeführt, die sich auf eine Fläche von 90 000 Quadratmetern erstreckten.

Kann die Kommission garantieren, daß die Tätigkeiten dieses Unternehmens weder eine Gefahr für die Gesundheit noch für die Umwelt darstellen und daß dabei die folgenden Richtlinien eingehalten werden:

- Die Richtlinie 91/156/EWG(1) zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG(2) über Abfälle

- die Richtlinie 85/337/EWG(3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

- die Richtlinie 80/68/EWG(4) über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe

- die Richtlinie 96/82/EG(5) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

- die Richtlinie 75/439/EWG(6) über die Altölbeseitigung

- die Richtlinie 90/313/EWG(7) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?

Kann mich die Kommission über die Schritte auf dem Laufenden halten, die sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(4) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.

(5) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(6) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

(7) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1310/01, E-1359/01 und E-1379/01

(5. Juli 2001)

Der Kommission sind die von den Abgeordneten genannten Fakten bezüglich der Forestal Atlántico S.A. und der geplanten Wiederverdampfungsanlage in derselben Gemeinde, Mugardos (Galizien), nicht bekannt.

Auf den ersten Blick dürfte hier die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), anzuwenden sein.

Was die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(3) (nachstehend Seveso-Richtlinie genannt) betrifft, so müssen für ihre Anwendung zwei Bedingungen erfuellt sein:

- Die in einem Betrieb vorhandene Menge gefährlicher Stoffe muß die im Anhang I der Richtlinie festgelegten Mengenschwellen überschreiten. In dem Anhang sind zwei Schwellen, eine untere und eine obere festgelegt. Überschreitet die Menge der gefährlichen Stoffe nicht die untere Schwelle, so ist die Seveso-Richtlinie nicht anwendbar. Liegt die Menge der gefährlichen Stoffe zwischen der unteren und der oberen Schwelle, gelten nur gewisse Bestimmungen der Richtlinie. Bei Überschreiten der oberen Schwelle gelten alle Bestimmungen. Für Erdgas beispielsweise wurde die untere Schwelle auf 50 Tonnen und die obere auf 200 Tonnen festgelegt.

- Die Anlage darf nicht unter die in Artikel 4 genannten Ausnahmen fallen. Auch die Beförderung gefährlicher Stoffe und ihre Zwischenlagerung vor allem in Häfen sind von der Seveso-Richtlinie ausgenommen.

Was die Beachtung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(4) betrifft, so weiß die Kommission bereits, daß es bei der Umsetzung in Spanien Schwierigkeiten gibt, und hat infolgedessen gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet.

Abgesehen davon liegen der Kommission keinerlei Informationen vor, die vermuten ließen, daß die spanischen Behörden bei der Genehmigung des von den Abgeordneten genannten Projekts die geltenden Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft nicht einhalten werden.

Was das Projekt und die Fragen zu der bestehenden Anlage betrifft, so wird sich die Kommission bei den spanischen Behörden darüber informieren.

Als Hüterin der Verträge wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall respektiert wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996.