SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1719/02

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Abfluß von Mitteln der (drei) Finanzierungsinstrumente für KMU in die fünf neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Initiative für Wachstum und Beschäftigung (1998), welche unter anderem folgende drei Finanzierungsinstrumente für KMU's ins Leben gerufen hat KMU-Bürgschaftsfazilität, ETF-Startkapitalfazilität, Joint European Venture (JEV) angeben, wie viele Mittel seitdem in folgende Bundesländer (der Bundesrepublik Deutschland) geflossen sind:

- Mecklenburg-Vorpommern,

- Brandenburg,

- Berlin,

- Sachsen-Anhalt,

- Thüringen,

- Sachsen?

Kann die Kommission die Angaben nach Finanzierungsinstrument und Bundesland auflisten sowie (soweit möglich) einen prozentualen Vergleich zu den alten Bundesländern vornehmen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. August 2002)

Im Rahmen der Klein- und Mittelbetriebe (KMU)-Bürgschaftsfazilität haben die in den neuen Bundesländern und in Berlin ansässigen KMU ca. 4 100 Kredite erhalten. Gemessen an der Gesamtzahl

aller an deutsche KMU vergebenen Kredite entspricht dies einem prozentualen Anteil von 21,6 %. Der Gesamtbetrag aller verbürgten Kredite für KMU in den neuen Bundesländern beläuft sich auf mehr als 125 Mio. EUR (20,4 % gemessen am Kreditvolumen für die gesamte Bundesrepublik in Höhe von 615 Mio. EUR).

Das Bürgschaftsvolumen für die Bundesrepublik beläuft sich auf 485 Mio. EUR, wovon 100,3 Mio. bzw. 21 % auf die neuen Bundesländer und Berlin entfallen. Von diesem Bürgschaftsvolumen sind 245,5 Mio. EUR durch Rückgarantien des Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterlegt. Davon entfallen zum 31. März 2002 236,4 Mio. EUR auf die Deutsche Ausgleichsbank (50 %ige EIF-Rückgarantie bezogen auf ein Garantievolumen in Höhe von 472,9 Mio. EUR und ein Kreditvolumen von 591,1 Mio. EUR(1)) und 9 Mio. EUR auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (75 %ige EIF-Rückgarantie bezogen auf ein Garantievolumen von 12 Mio. EUR und ein Kreditvolumen von 24 Mio. EUR(2)).

Details über die Verteilung in den einzelnen Bundesländern sind der Tabelle, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt wird, zu entnehmen.

Im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität wurden Beteiligungen an drei Kapitalbeteiligungsgesellschaften eingegangen, die Fonds für Gründungskapital aufgelegt haben und schwerpunktmässig in der Bundesrepublik investieren. Von diesen drei Fonds ist einer voll investiert. Eine Gemeinschafts-Beteiligung an diesem Fonds wurde Ende 1998 genehmigt. Beim zweiten Fonds, dessen erste Finanzierungsrunde Mitte 2000 abgeschlossen wurde, sind bislang etwa die Hälfte der bewilligten Mittel abgerufen worden. Die Beteiligung am dritten Fonds wurde Mitte Mai 2002 genehmigt; die Finanzierungsrunde ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Aussagekräftige Daten, die einen prozentualen Vergleich nach alten und neuen Bundesländern ermöglichen könnten, liegen somit nur für einen Fonds vor.

Dieser Fonds hat 8,8 Mio. EUR an Gemeinschafts-Mitteln abgerufen (22,4 % des Gesamtkapitals in Höhe von 39 Mio. EUR) und in 27 Portfoliounternehmen investiert. Davon sind 25 in der Bundesrepublik und zwei in der Schweiz angesiedelt.

Von diesen 25 Portfoliounternehmen haben drei (12 %) ihren Hauptfirmensitz in den vom Herrn Abgeordneten genannten Bundesländern (zwei in Berlin, eins in Sachsen). Diese drei Unternehmen haben seitens der Kapitalbeteiligungsgesellschaft Fondsmittel in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. EUR erhalten.

Das Joint European Venture (JEV)-Programm fördert die Gründung von transnationalen Joint Ventures zwischen KMU innerhalb der Mitgliedstaaten der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Gemeinschaftsbeitrag soll dazu dienen, mit der Gründung eines Joint Venture anfallende Kosten zu decken (Fazilität Mitfinanzierung von projektvorbereitenden Maßnahmen und von Investitionen).

Außerdem wurden im Rahmen von JEV Veranstaltungen unterstützt, die die Kooperation zwischen KMU im Hinblick auf JV-Gründungen anregen und die KMU über das JEV-Programm informieren (Fazilität Programmfördernde Veranstaltungen).

Seit Beginn des JEV-Programmes sind bis heute Mittel in Höhe von 188 750 EUR für die Antragsteller aus den neuen Bundesländern und Berlin bereitgestellt worden. Diese Mittel werden in Teilbeträgen nach Projektfortschritt ausgezahlt. Die Tabellen über die Mitfinanzierung von projektvorbereitenden Maßnahmen und Investitionen und über die programmfördernden Veranstaltungen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

(1) Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) gewährt eine Haftungsfreistellung in Höhe von 80 % des Kreditbetrags. Diese teilweise Haftungsfreistellung ist mit einer 50 %igen Garantie des Europäischen Investitionsfonds unterlegt.

(2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt eine 50 %ige Haftungsfreistellung, die mit einer 75 %igen Garantie des Europäischen Investitionsfonds unterlegt ist.