SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1705/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Einfuhr von Alkohol nach Schweden

Schweden und die Kommission verhandeln derzeit über die Möglichkeit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Alkohol nach Schweden.

Die Abstinenzbewegung IOGT-NTO in Schweden behauptet, daß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG(1) zusammenfassend besagt, daß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise der Ausnahmeregelung und einen Vorschlag für ein endgültiges System vorlegt. Dieses System soll grundsätzlich dasselbe sein wie die in der EU geltende Regelung, nämlich Besteuerung nur im Herkunftsstaat. Wenn der Rat den Bericht geprüft hat und zu dem Schluß kommt, daß die Voraussetzungen erfuellt sind für einen Übergang zu dem endgültigen System, muß der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments die Regeln beschließen, die das endgültige System ausmachen. Des weiteren heißt es, daß die Übergangsregelung automatisch verlängert wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das endgültige System in Kraft tritt. Die 1996 gefundene Vereinbarung (Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 96/99/EG(2)) besagt laut IOGT-NTO, daß Schweden das Recht hat, die derzeit geltenden Mengenbeschränkungen bis zum 30. Juni 2000 weiterhin anzuwenden, vorbehaltlich einer Überprüfung, wie in Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehen.

Entspricht die Auslegung des Rates der von IOGT-NTO?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 11.1.1997, S. 12.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Die Kommission legte am 22. Mai 2000 einen Vorschlag vor, dem zufolge Schwedens ermächtigt werden soll, vom 1. Juli 2000 bis Ende 2003 weiterhin mengenmäßige Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren anzuwenden, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden(1). Dieser Vorschlag, der ferner die schrittweise Liberalisierung der Beschränkungen in diesem Zeitraum vorsieht, wurde vom Rat am 30. Juni 2000 angenommen(2). Die in der vorherigen Fassung der Richtlinie vorgesehene und von dem Herrn Abgeordneten angeführte Überprüfung ist in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen. Daher ist die Erörterung dessen, was unter dieser Überprüfung genau zu verstehen ist, nicht mehr relevant.

Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung hat die Kommission seit jeher die Auffassung vertreten, dass die Schweden gewährte Ausnahmeregelung am 30. Juni 2000 ausläuft, es sei denn, die Kommission schlägt eine weitere Verlängerung vor, die dann vom Rat auch einstimmig angenommen wird, da die Beschränkungen von dem Grundprinzip abweichen, das in der Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(3) verankert ist. Diesem Grundprinzip zufolge sind bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, die Steuern im Mitgliedstaat des Erwerbs zu erheben. Diese Auffassung steht im Einklang mit dem allgemein anerkannten Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß etwaige in einer Richtlinie festgelegte Ausnahmeregelungen restriktiv auszulegen sind.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, den letzten Teil der Frage direkt an den Rat zu richten.

(1) KOM(2000) 295 endg. vom 22.5.2000.

(2) Richtlinie 2000/44/EG des Rates vom 30. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 hinsichtlich der befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden.

(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992.