SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0270/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an den Rat

(6. Februar 2003)

Betrifft: Verlust von Arbeitsplätzen an den Grenzen zu den MOEL

Die Erweiterung der Union um mittel- und osteuropäische Länder, die im Mai 2004 erfolgen soll, wird als unvermeidliche Auswirkung den Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen an den Grenzen in den Bereichen Zollabfertigung, Spedition und verwandten Dienstleistungen zur Folge haben.

An einigen Grenzen wie beispielsweise an der Ostgrenze Italiens zu Slowenien wird die Arbeitslosigkeit im Bereich Speditionen über 90 % der derzeit Beschäftigten und der in damit verbundenen Diensten beschäftigten Personen sowie weitere Personen betreffen.

Neben dem konkreten Problem des Arbeitsplatzverlustes und der voraussehbaren Krisensituationen in vielen Familien besteht auch wirtschaftlicher Schaden im Zusammenhang mit dem Verlust der Sachkunde ganzer Gruppen, womit ein menschliches und kulturelles Erbe verloren geht, das im Laufe vieler Jahre der Arbeit und Tradition gereift war.

Daher folgende Fragen an den Rat:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den schwerwiegenden Folgen für diese Gruppen von Arbeitnehmern zu begegnen, die von diesem epochalen Ereignis der Erweiterung hart getroffen werden?

2. Hält er es nicht für angebracht, einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, die es ermöglicht, die beruflichen Qualifikationen, die an den verschiedenen bisherigen Außengrenzen verloren gehen werden, durch Umschulung zu nutzen?

3. Ist ausgehend von derselben Voraussetzung abweichend von den Regelungen betreffend die staatlichen Beihilfen ein Entschädigungsplan denkbar für die Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen müssen?

4. Welche Art von Beitrag kann als Kooperation bei dieser Entschädigungsmaßnahme von den Beitrittsländern verlangt werden?

Antwort

(13. Mai 2003)

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt eine historische Chance für den Frieden und den Wohlstand in Europa dar. Um zum Erfolg zu führen, muss die Erweiterung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den zehn Ländern, die vor dem Beitritt stehen, die möglichst breite Unterstützung der Öffentlichkeit finden. Es liegt auf der Hand, dass die Erweiterung durchaus auch Befürchtungen hinsichtlich der Perspektive eines größeren Wettbewerbs in den an diese Länder angrenzenden Regionen hervorruft.

Als Reaktion auf diese Besorgnis und auf Ersuchen des Europäischen Rates (Nizza) hat die Kommission im Juli 2001 dem Rat einen Aktionsplan für die Grenzregionen(1) vorgelegt. Das Ziel dieses Plans, der 23 Regionen mit einer Bevölkerung von ca. 33 Millionen Menschen gilt, besteht darin, den Übergang zur wirtschaftlichen Integration zu erleichtern. Überdies wurde auf Initiative des Europäsichen Parlaments eine spezifische Haushaltslinie zur Finanzierung der Pilotprojekte zugunsten dieser Regionen geschaffen. So wurde im Jahr 2002 ein Betrag von insgesamt 20 Mio. Euro im Rahmen dieser Haushaltslinie zur Finanzierung verschiedener Initiativen, insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in den von der Erweiterung betroffenen Sektoren zur Verfügung gestellt. Diese Unterstützung wird zusätzlich zu den umfangreichen Hilfen geleistet, die die Grenzregionen im Rahmen der Strukrurfonds, insbesondere im Rahmen des Programms Interreg bereits erhalten (bzw. zum Beitritt erhalten werden).

Im Übrigen ersucht der Rat den Herrn Abgeordneten, sich direkt an die Kommission zu wenden, um ausführliche Informationen über die etwaigen Möglichkeiten zu erlangen, die sich für Unternehmen zur Bewältigung der besonderen Probleme infolge der Erweiterung ergeben.

(1) KOM(2001) 437 endg. vom 25. Juli 2001.