SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1136/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Weltweite Angleichung der Rechtsvorschriften für Direktinvestitionen

Die Auslands-Direktinvestitionen sind weltweit von 68 Mrd. Dollar im Jahre 1960 auf 1.650 Mrd. Dollar im Jahre 1993 gestiegen. Dies entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von durchschnittlich 11%.

Statistiken der UNO und Eurostat zufolge verlief die weltweite Zunahme der Auslands-Direktinvestitionen viermal schneller als die Zunahme des Brutto-Inlandsproduktes und entsprach dem Dreifachen des Handelszuwachses.

Ist die Kommission bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die Verfahren der Zusammensetzung der Konflikte mit denen der WHO und mit den Instrumenten, mit denen die Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Staaten geregelt werden, vereinbar sind? Dabei ist sicherzustellen, daß die Gebietskörperschaften der Vertragsstaaten in das Abkommen miteinbezogen werden, um die vorhandenen Unsicherheitsfaktoren auszuschalten. Ferner muß der Grundsatz der einzelstaatlichen Behandlung beachtet werden, wenn auch mit den erforderlichen Ausnahmen und Vorbehalten, wodurch eine Diskriminierung der nationalen Unternehmen vermieden werden kann, die beispielsweise in den exportorientierten Freizonen stattfindet. Schließlich ist auch dem Rückgriff auf steuerliche und direkte Anreize für Auslands-Direktinvestitionen grösseres Gewicht beizumessen, ein Umstand, der auch Auswirkungen auf die Finanzierung der Empfängerstaaten hat.

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Auch die Kommission ist der Auffassung, daß die multilateralen Rechtsvorschriften über Investitionen für alle Ebenen der Staatsverwaltung gelten müssen.

Der Kommission erkennt durchaus, daß sichergestellt werden muß, daß die Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten mit den bestehenden Mechanismen in Einklang stehen. Konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit mit dem Abkommen über die Welthandelsorganisation (WTO) sicherstellen sollen, beinhalten die Teilnahme von WTO-Fachleuten an den derzeitigen Beratungen im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) über ein multilaterales Investitionsübereinkommen (MAI). Was die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten anbetrifft, so wird auch das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eingeschaltet.

Die Kommission stimmt der Auffassung zu, daß die "Inländer-Diskriminierung", das heisst bessere Behandlung ausländischer Investoren als inländischer Unternehmer, Probleme im Hinblick auf ein für alle Unternehmer gleich gutes Betätigungsfeld schaffen könnte. Jedoch war dies in den derzeitigen ÖCD-Verhandlungen bisher kein Hauptthema (sogenannte exportorientierte Freizonen, wo solche Praktiken in hohem Masse angewandt werden, sind in der ÖCD nicht allgemein verbreitet).

Dieses Problem muß jedoch bei künftigen Beratungen und Verhandlungen über multilaterale Rechtsvorschriften über Investitionen in der WTO angesprochen werden.

Die Kommission stimmt dem zu, daß Disziplinen für Investitionsanreize Teil der künftigen multilateralen Rechtsvorschriften über Investitionen sein sollten. Die Politik der Gemeinschaft zur Regelung staatlicher Beihilfen hat bereits zu einer bedeutenden Beschränkung der Investitionsanreize innerhalb der Gemeinschaft geführt. Dieses Thema wurde bereits bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der ÖCD angesprochen.

Die Leitlinien für die Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen im Rahmen der ÖCD entsprechen weitgehend den obigen Antworten.