SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0071/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (24. Januar 1997)

Betrifft: Auswirkungen der Verkehrspolitik auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Aus der endgültigen Fassung des ersten Berichts über den Zusammenhalt (KOM(96)542) wurden die folgenden offensichtlichen Feststellungen gestrichen: Verbesserungen im Verkehrsnetz - ob diese nun auf die Liberalisierung oder auf die transeuropäischen Netze zurückzuführen sind - kommen tendenziell stärker dem Zentrum des Systems als den Randgebieten zugute. Die Liberalisierung hat in einigen Sektoren (insbesondere im Flugverkehrssektor) dazu geführt, daß Unternehmen mit Sitz in Kohäsionsländern dem Wettbewerb durch leistungsfähigere Unternehmen des Zentrums ausgesetzt wurden. Die Liberalisierung scheint ferner ungeachtet der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes eine gewisse Aushöhlung der Dienstleistungen aus sozialen Gründen in Frage zu stellen. Eine ständige Kontrollpolitik ist demnach notwendig, und es könnte mehr unternommen werden, um bei der Festlegung von Maßnahmen den Zielsetzungen des Zusammenhalts ausdrücklich Rechnung zu tragen.

In der endgültigen Fassung wird entgegen allen Fakten fast das Gegenteil behauptet. Nun steht aber fest, daß die transeuropäischen Netze nur dann zur Stärkung des Zusammenhalts beitragen könnten, wenn dem Zugang zu den Regionen Vorrang eingeräumt würde. Und die Schwierigkeiten, die in den Kohäsionsländern durch die Liberalisierung des Flugverkehrs entstanden sind, sind mehr als offensichtlich.

Kann die Kommission diese Art und Weise, die Dinge darzustellen, begründen? Dies führt nämlich, wie aus anderen Punkten des Berichts hervorgeht, zu einer Abwertung der Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, insbesondere des Ziels "Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen Ländern und Regionen".

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. März 1997)

Bei der Analyse des Verkehrssektors im ersten Kohäsionsbericht hat die Kommission versucht, die Auswirkungen der verkehrspolitischen Maßnahmen in diesem Gebiet in ausgewogener Weise darzustellen. In dem Bericht wird dargelegt, daß die Liberalisierung des Verkehrs und die Transeuropäischen Verkehrsnetze erhebliche Vorteile für die Entwicklung der Netze in der gesamten Gemeinschaft bringen.

In dem Bericht wird auch aufgezeigt, daß geeignete flankierende Maßnahmen notwendig sind, damit die transeuropäischen Verkehrsnetze optimale Kohäsionseffekte erzielen. Ausserdem werden die Ergebnisse einer Untersuchung über die Entwicklung des Personenverkehrs im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze wiedergegeben. Aus ihr geht eindeutig hervor, daß sich der Zugang zu den abgelegenen und benachteiligten Gebieten absolut gesehen verbessern wird, selbst wenn die Verbesserung in vielen zentral gelegenen städtischen Gebieten relativ gesehen grösser ausfallen dürfte.

Bezueglich der Liberalisierung wird in dem Bericht auch auf die möglichen Gefahren einer Aushöhlung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hingewiesen, die zwar unrentabel, aber aus regional- und sozialpolitischen Gründen wichtig sind. Hierbei wird die Bedeutung der Gemeinwohlverpflichtungen innerhalb des Regelungsrahmens hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wird die besondere Lage der Kohäsionsländer im Hinblick auf die Liberalisierung des Verkehrs erörtert und festgestellt, daß die Gemeinwohlverpflichtungen für die Gewährleistung einer angemessenen Grundversorgung in diesen Ländern ausserordentlich wichtig sind.