SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1680/99

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen der Europäischen Union

Teilt die Kommission die Auffassung, dass im Bereich der Alttextilsammlung und sortierung in Deutschland eine Überkapazität besteht?

Ist der Kommission bekannt, dass die Firma SOEX TextilVermarktungsgesellschaft mbH, Bad Oldesloe, für den Aufbau eines Unternehmens in Sachsen-Anhalt eine Beihilfe bekommen hat, obwohl es sich bei diesem Unternehmen um den europäischen Marktführer in diesem Bereich handelt?

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es im Bereich der Alttextilsammlung und sortierung eine Überkapazität. Die Beihilfen für den Marktführer auf diesem Gebiet führen dazu, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Weiterhin besteht dadurch die Möglichkeit, dass der Marktführer dadurch eine marktbeherrschende Stellung einnehmen könnte.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Oktober 1999)

Aufgrund einer Beschwerde ist die Kommission bereits Ende 1998 auf mögliche illegale Beihilfen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Textilrecyclinganlage durch die SOEX- Gruppe im Industriepark Bitterfeld, Sachsen- Anhalt, aufmerksam geworden. Entsprechend schrieb die Kommission die Bundesregierung an und bat um Auskunft darüber, ob, in welcher Höhe und aufgrund welcher Rechtsgrundlage das Unternehmen für seine Investition Beihilfen erhalten hat.

Mit Schreiben vom 16. November 1998 antwortete die Bundesregierung. Darin bestätigte die Bundesregierung, dass das Unternehmen für seine Investition von insgesamt 76 037 Millionen DM, durch welche 417 Arbeitsplätze geschaffen werden, Beihilfen erhalten hat. Durch Entscheidung des Landes Sachsen- Anhalt vom 7. November 1996 habe das Unternehmen einen Investitionszuschuß, bestehend aus nationalen und Gemeinschafts- Fördergeldern, in Höhe von insgesamt 23 419 Million DM erhalten, was einem Beihilfenanteil von 32,33 % im Verhältnis zur Gesamtinvestition entspreche.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Investitionshilfe entsprechend den Vorschriften des 25. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gewährt worden sei, dem für Deutschland einschlägigen Beihilferegime, das der Kommission notifiziert und von dieser auch genehmigt worden sei. Eine Einzelfallnotifizierung sei daher nicht erforderlich gewesen. Das Regime erlaube sogar Beihilfen mit einer Intensität von 35 % im Verhältnis zu den gesamten Investitionskosten. Im übrigen sei das Projekt am 11. April 1997 auch von der Kommission im Rahmen des Operationellen Programmes für das Land Sachsen- Anhalt 1994-1999 zur Kofinanzierung aus dem europäischen Regionalfonds genehmigt worden.

Die Kommission überprüfte die Angaben der Bundesregierung und gelangte zu dem Schluss, dass auf Basis der vorhandenen Informationen kein Verstoß gegen die Beihilferegeln des Gemeinschaftsrechts zu erkennen war, da die Beihilfen auf der Grundlage eines von der Kommission genehmigten Beihilferegimes gezahlt wurden und auch die zulässige Beihilfenintensität für die Förderung von Neuinvestitionen in Ostdeutschland eingehalten wurde.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission in der Vergangenheit bei Beihilfevorhaben für Neuinvestitionen in strukturschwachen Gebieten in den meisten Fällen keine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und somit auch nicht die Auswirkungen der Neuinvestition auf die Kapazitäten im betreffenden industriellen Sektor prüfen konnte. Eine Ausnahme bestand lediglich für die sogenannten sensiblen Sektoren wie zum Beispiel Schiffbau, Automobil- und Kunstfaserindustrie, für die es spezielle Regelungen zur Beihilfenkontrolle gibt. Mit dem seit dem 1. September 1998 in Kraft getretenen multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben ist jedoch eine Änderung erfolgt. Gemäß den Vorschriften dieses Rahmens müssen Beihilfen für Großprojekte, die eine bestimmte Investitions- oder Beihilfenschwelle überschreiten, der Kommission einzeln notifiziert werden. Im Rahmen der Einzelfallprüfung kann die Kommission dann auch die Auswirkungen der Investition auf die im einschlägigen Markt bestehenden Kapazitäten besser feststellen und diese bei der Bestimmung der zulässigen Beihilfehöchstintensität berücksichtigen.