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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Flüchtlinge aus Myanmar in Bangladesch

Rund 25.000 Asylbewerber sind in den vergangenen Monaten von Myanmar nach Bangladesch geflohen, um Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und anderen Nöten zu entkommen.

Bangladesch hat sich bisher geweigert, der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge (UNHCR) Unterredungen mit diesen Flüchtlingen zu gestatten.

Einige Flüchtlinge wurden gewaltsam in ihre Heimat zurückgeschickt. So wurde am 20. Juli 1997 beispielsweise eine Gruppe burmesischer Muslime, sogenannte Rohingyas, von bangladeschischen Sicherheitskräften nach Myanmar zurückgebracht.

Ist der Rat bei den bangladeschischen Behörden dringlich vorstellig geworden, damit die UNHCR-Vertreter diese Flüchtlinge befragen dürfen und Hilfsprogramme für sie einrichten können? Falls nicht, wann wird er so vorstellig werden?

Hat sich der Rat mit den bangladeschischen Behörden in Verbindung gesetzt, damit sie ihrer Verantwortung gemäß der Genfer Konvention und anderen internationalen Abkommen nachkommen, Personen, die Schutz vor Verfolgung suchen, nicht gewaltsam zu repatriieren? Falls nicht, wird er dies tun?

Antwort (21. November 1997)

1. Der Rat ist sich der dramatischen Lage der birmanischen Flüchtlinge in Bangladesch bewusst.

Bislang sind bei den bangladeschischen Behörden und beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars zahlreiche Schritte unternommen worden, um den vor Ort tätigen Organisationen der Vereinten Nationen einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen und um mißbräuchliche Zurückweisungen zu verhindern.

Es ist anzumerken, daß Bangladesch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht ratifiziert hat.

2. Angesichts der jüngsten Verschlechterung der Lage an der birmanisch-bangladeschischen Grenze ist die Europäische Union bereit, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Demarchen in Dakka und Kontake zum Amt des Hohen Flüchtlingskommissars.

In den Gremien des Rates findet gegenwärtig eine interne Konzertierung über dieses Dossier statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3251/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Gefährdung der Nekropole von Kerameikos

Unlängst wurde definitiv beschlossen, daß der unterirdische Metrotunnel unter der Athener Nekropole von Kerameikos (ein Baudenkmal von einzigartiger Bedeutung für das europäische kulturelle Erbe) verlaufen soll, obwohl sowohl die zuständigen kulturellen und archäologischen Stellen als auch Fachleute vor den gravierenden Folgen der entsprechenden Arbeiten für besagte Nekropole gewarnt haben.

Wird die Kommission Schritte im Hinblick auf die Prüfung alternativer Lösungen zum Schutz des Baudenkmals unternehmen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (12. November 1997)

Die mit den Bauarbeiten an der Athener Untergrundbahn verbundene Gefährdung für unterirdische archäologische Stätten und die diesbezueglichen Probleme sind der Kommission, die die fortschreitenden Arbeiten ständig verfolgt, durchaus bekannt.

Die derzeit vorgeschlagene Trasse, die unter einem Teil der ehemaligen Nekropole von Kerameikos verläuft, wurde beschlossen, nachdem festgestellt worden war, daß die ursprünglich vorgesehene Trasse die Nekropole zu stark gefährden könnte. Gestützt auf die Ergebnisse der Bohrung eines kleinen Probetunnels und der sich daran anschließenden geotechnischen Untersuchungen wird sich der Archäologische Rat von Griechenland endgültig dazu äussern.

Nach Ansicht der Kommission ist die derzeitige Planung am besten geeignet, jegliches Risiko für die Nekropole von Kerameikos zu vermeiden. Gleichwohl wird sie den Fortgang der Arbeiten und deren Auswirkungen weiterhin aufmerksam prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3257/97 von Edgar Schiedermeier (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Reform der Europäischen Förderprogramme

Die kommunalen Spitzenverbände Bayerns haben zur Reform der Europäischen Förderprogramme eine umfangreiche Dokumentation "Lust und Frust" erstellt. Darin fordern sie abschließend, daß die Kommission nur Förderprogramme mit einem echten europäischen Mehrwert vorschlagen soll, um das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Ferner werden Konzentration, Bürgernähe, verlängerte Antragsfristen, gleichzeitige und rechtzeitige Übersetzung in alle Amtssprachen sowie Ausnahmen bei der multilateralen Beteiligung gefordert. Ausserdem werden Transparenz, Vereinheitlichung der Anträge und Entbürokratisierung verlangt.

Wird die Kommission diesen Wünschen nachkommen und wenn ja, in welcher Form?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seinen Hinweis auf die Publikation der kommunalen Spitzenverbände Bayerns.

Die wesentlichen Leitlinien der Kommission für die Reform der Gemeinschaftspolitiken sind in der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000. )) enthalten. Die förmlichen Vorschläge für die einzelnen Politikbereiche werden ab Frühjahr 1998 vorgelegt. Vorher ist es der Kommission daher noch nicht möglich, ihre Vorschläge zu präzisieren. Sie kann jedoch, ohne sich bei den einzelnen Vorschlägen festzulegen, bereits jetzt sagen, daß die Wünsche der kommunalen Spitzenverbände Bayerns ihren eigenen Vorstellungen weitgehend entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2977/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Berufskraftfahrer aus den Mitgliedstaaten, die in Spanien kein Flüssiggas erhalten

Ist der Kommission bekannt, daß in Spanien derzeit ausschließlich spanische Berufskraftfahrer Flüssiggas tanken dürfen und daß dieser Kraftstoff nicht an Ausländer und damit auch nicht an Berufskraftfahrer aus den Mitgliedstaaten der EU verkauft wird?

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Vorgehensweise im Widerspruch zu den Regelungen der Europäischen Union über die Gleichbehandlung von Personen aus den Mitgliedstaaten der Union steht?

Ist die Kommission bereit, mit den nationalen Behörden Kontakt aufzunehmen, um dieser Vorgehensweise Einhalt zu gebieten?

Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1997)

Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt.

Um festzustellen, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sich die Kommission bei den spanischen Behörden nach den innerstaatlichen Vorschriften über die Abgabe dieses Kraftstoffes und deren Handhabung durch die Behörden und Unternehmen erkundigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3821/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Schweden

Trifft es zu, daß in Schweden um die Mitte dieses Jahrhunderts Tausende von Frauen "minderwertiger" Rasse sterilisiert wurden, wie verschiedene europäische Tageszeitungen, so der Messaggero vom 26. August 1997 und der Dagens Nyheter berichtet haben?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (17. Dezember 1997)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie sich grundsätzlich nicht zu Presseartikeln äussert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3275/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Belgische Gerichtsurteile

Ist der Kommission bekannt, daß der Europäische Gerichtshof 1985 den belgischen Universitäten verboten hat, von ausländischen Studenten höhere Studiengebühren zu verlangen als von belgischen? (Urteil Nr. 293/83 vom 13.2.1985).

Ist der Kommission ferner bekannt, daß drei Jahre später in einem zweiten Urteil des Gerichtshofs bestimmt wurde, daß jeder unerlaubt zur Kasse gebetene Student die zuviel gezahlten Beträge zurückfordern konnte (Urteil Nr. 24/86 vom 2.2.1988) und daß im Anschluß daran das Gericht in Antwerpen 1988 den belgischen Staat zur Rückzahlung von Tausenden von Gulden verurteilte (Urteil Nr. 11582 vom 30.6.1988)?

Ist der Kommission ausserdem bekannt, daß der belgische Staat nach dieser Verurteilung trotz mehrfacher Aufforderung der Geschädigten, auch über das niederländische Aussenministerium, die geschuldeten Beträge bislang nicht zurückgezahlt hat?

Ist es nach Auffassung der Kommission nicht unannehmbar, daß ein Mitgliedstaat ein Urteil zugunsten eines Bürgers aus einem anderen Mitgliedstaat so lange Zeit nicht beachtet?

Wird die Kommission dagegen Schritte unternehmen?

Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Rechtsprechung ist der Kommission sehr wohl bekannt.

Gestützt auf diese Rechtsprechung hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet, u. a. wegen des Versäumnisses des belgische Staats, einigen Studenten aus EG-Mitgliedstaaten zuviel gezahlte Studiengebühren (Minerval) zurückzuerstatten. Der Gerichtshof entschied, daß der belgische Staat gegen europäisches Recht verstossen hat, da er "...ad-hoc die Möglichkeit der Erstattung der im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht ungerechtfertigt bezahlten Studiengebühren auf die Staatsbürger der Gemeinschaft beschränkt hat, die vor dem 13. Februar 1985 Klage erhoben haben... ((Urteil vom 3. Mai 1994, Kommission gegen den belgischen Staat, Rechtsstreit 47/93. Sammlung der Rechtsprechung 1994, S. 1-1593. ))

Die Kommission ist der Auffassung, daß die belgische Gesetzgebung nach wie vor nicht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Zurückerstattung ungerechtfertigterweise gezahlter Gebühren entspricht. Dementsprechend hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags eingeleitet wegen des Versäumnisses, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Dieses Verfahren läuft derzeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3438/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Hygienebedingungen in Strafvollzugsanstalten

Unter Bezugnahme auf andere Anfragen, die in dieser und in der vorhergehenden Wahlperiode zu diesem Thema gestellt wurden, unter Hinweis auf die Todesfälle aufgrund von Leptospiorose im August 1997 im Gefängnis San Vittore in Mailand und unter Hinweis auf die unhaltbaren Hygienebedingungen in vielen Gefängnissen sowohl in Italien als auch in den anderen Mitgliedstaaten der Union bekräftigt die Interpellantin ihre Forderung nach einer Untersuchungskommission, die die Lebens- und Hygienebedingungen in den Strafanstalten untersucht.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. November 1997)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3151/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Kosten der Kommissionsvertretung in Wien

Der unterzeichnete Abgeordnete ersucht die Kommission um Beantwortung nachstehender Fragen: Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Mietkosten (Grundmiete und Nebenkosten) ihrer Vertretung im Wiener Kärntnerringhof?

Um welche m2-Miete handelt es sich?

Um wieviel Prozent liegt diese Miete über den Durchschnittsmieten für Büroräume in Wien-Mitte?

Welche alternativen Angebote hat die Kommission zum Zeitpunkt der Anmietung 1996 eingeholt (Objekte/Gesamtmietkosten/m2-Preise bitte auflisten)?

Kann die Kommission darstellen, wie sie aus der 6. Etage heraus eines mehrfach durch Besucherschranken gesicherten Luxusbaus die vielfach beschworene Bürgernähe praktizieren will?

Kann die Kommission angeben, wieviele Wiener Bürger sich in den letzten 12 Monaten in ihre Vertretung verirrten?

Wie hoch war die Jahresmiete in den alten Lokalitäten der Vertretung in der Hoyosgasse?

Um wieviele Prozent sind die Mietkosten der Vertretung seit dem Umzug gestiegen?

Wie groß (in m2) ist das Büro des Vertretungsleiters?

Um wieviel m2 ist es grösser als das Amtszimmer von Präsident Santer?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3176/97 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Anwendung des ermässigten MwSt.-Satzes im Wohnungssektor

Im Baugewerbe ist derzeit eine Aufwärtsentwicklung spürbar. Auf dem Wohnungssektor machen die Kosten für Unterhalt und Sanierung ein Drittel des Umsatzes der Bauunternehmen aus. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft begrenzen jedoch die Anwendung des ermässigten MwSt.-Satzes allein auf die Bereitstellung, den Bau, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) und Anhang H Kategorie 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. ))).

Kann die Union und insbesondere die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den ermässigten MwSt.-Satz auf den Wohnungssektor auszuweiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3176/97 und E-3187/97 (25. November 1997)

In ihrem letzten Bericht an das Parlament und den Rat ((Dok. KOM (97) 559. )) erläutert die Kommission ausführlich ihren Standpunkt zu der Verwendung ermässigter MwSt-Sätze als Instrument zur Ankurbelung des Baugewerbes und als Anreiz, einen Teil der Aktivitäten dieses Sektors der Schattenwirtschaft zu entziehen (Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 12 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie vom 14. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage).

Die Kommission ist im allgemeinen skeptisch, was die Verwendung der MwSt-Sätze als politisches Instrument zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele anbelangt, insbesondere im Vergleich zu anderen direkteren und gezielteren politischen Maßnahmen. Das Grundproblem, das sich hinter der Frage der Frau Abgeordneten verbirgt, wird allerdings derzeit von der Kommission im Zusammenhang mit dem geplanten neuen gemeinsamen MwSt-System erneut geprüft. Die Kommission erwägt ernsthaft, versuchsweise einen ermässigten MwSt-Satz zeitlich befristet auf bestimmte lokal angebotene arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3154/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Genetisch veränderte Rapssaat

Kann die Kommission Auskunft über den neuesten Stand der Versuche mit genetisch veränderter Rapssaat geben und mitteilen, wann und wo die Ergebnisse dieser Experimente der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. November 1997)

Nach der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ist eine Zustimmung erforderlich, bevor die Freisetzungen genetisch veränderter Pflanzen im Forschungs- und Entwicklungsstadium erfolgen können. Die Durchführung des Zustimmungsverfahrens für diese Freisetzungen geschieht auf der Ebene des Mitgliedstaates durch eine zuständige Behörde, die gemäß der Richtlinie benannt wird. Die Kommission ist an diesem Prozeß nicht beteiligt, wird aber von der zuständigen Behörde durch eine Zusammenfassung jeder Anmeldung, die sie auch bei allen anderen Mitgliedstaaten in Umlauf bringt, informiert. Die Kommission wurde bis Ende September 1997 über 251 solche Freisetzungen von Ölraps von Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich informiert.

Anmelder, die Freisetzungen durchführen, müssen gemäß Artikel 8 der Richtlinie der zuständigen Behörde das Ergebnis der Freisetzung im Zusammenhang mit der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt mitteilen. Die Richtlinie enthält keine Anforderung, daß die Mitgliedstaaten diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. Manche Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, machen solche Berichte der Öffentlichkeit über benannte Auskunftsstellen zugänglich. Mitglieder der Öffentlichkeit, die Informationen über die Ergebnisse der Freisetzung von Ölraps im Zusammenhang mit der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erhalten möchten, müssten die Informationen bei der entsprechenden Kontaktstelle im betreffenden Mitgliedstaat erfragen. Eine Liste dieser Stellen wird direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments geschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3341/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Flankierende Maßnahmen zu Erasmus

Verschiedene Teilnehmer am Programm Sokrates (Aktion III) äusserten sich verwundert darüber, daß sich die flankierenden Maßnahmen des Programms Sokrates von jetzt an hauptsächlich auf nationale und nicht auf internationale Organisationen konzentrieren werden.

Kann die Kommission diese Änderung bestätigen?

Wenn ja, welche Gründe hat die Kommission, um diese Änderung vorzunehmen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (21.November 1997)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf die ergänzenden Maßnahmen im Rahmen des Programms Sokrates, die in Kapitel III, Aktion 3, Punkt 5, Teil B des Anhangs zum Beschluß Nr. 819/95/EG ((ABl. L 87 vom 20.4.1995. )) über die Einrichtung dieses Aktionsprogramms enthalten sind.

Die Kommission kann bestätigen, daß in dieser Hinsicht keine Änderung der Politik stattgefunden hat. Wie bereits im Leitfaden für Antragsteller 1997 erwähnt, stehen die ergänzenden Maßnahmen den Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen im Bildungsbereich offen. Aktivitäten europäischer Vereinigungen oder Gruppierungen werden in der Regel prioritär behandelt. Unterstützt wird zudem die Schaffung oder Konsolidierung europäischer Vereinigungen im Bildungswesen.

Für die Gesamtheit aller, im Rahmen dieser Aktion des Programms unterstützten Vorhaben gilt jedoch, daß der multilaterale Charakter der Aktivitäten und die Qualität der Projekte im Hinblick auf die Einführung einer eropäischen Dimension im Bildungswesen besondere Berücksichtigung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3168/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Wahlrecht für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union hat jeder EU-Bürger das Wahlrecht in Kommunalwahlen in dem EU-Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. In der Richtlinie 94/80 ((ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38. )) sind die Einzelheiten für die Ausübung dieses Wahlrechts festgelegt, die bis zum 1. Januar 1996 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Einer Person aus meinem Wahlkreis wurde von einer französischen Departement-Behörde mitgeteilt, sie werde sich nicht an den bevorstehenden Kommunalwahlen beteiligen können, weil sie ihren Wohnsitz nicht dort ununterbrochen während 6 Monaten gehabt habe. In der Praxis haben die Mitgliedstaaten und die Kommunen einen gewissen Handlungsspielraum bei der Anwendung der Bestimmung der Richtlinie. So heisst es beispielsweise in Artikel 4 Absatz 2: "Können die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften nur in der lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählen..., in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, so unterliegen... (die) Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 dieser Bedingung."

In Artikel 4 heisst es jedoch: "Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das... Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, daß sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben, so gilt diese Bedingung... als erfuellt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten."

Über welche Kontrollmechanismen verfügt die Kommission zur Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie und um sicherzustellen, daß die verschiedenen Abweichungen und Ermessensspielräume der Richtlinie korrekt gehandhabt werden und nicht zur Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten angewandt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Frankreich hat die Richtlinie des Rates 94/80/EG vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, noch nicht in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften umgesetzt; deshalb können Unionsbürger, die in Frankreich wohnen, zur Zeit bei Kommunalwahlen in Frankreich nicht wählen oder kandidieren. Infolgedessen hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet.

Zur Überwachung der Durchführung der Richtlinie ist zu bemerken, daß die Kommission nach der Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften eine detaillierte Analyse erstellt, um zu bestimmen, ob diese Vorschriften mit den Bestimmungen der Richtlinie vereinbar sind. Darüber hinaus geht die Kommission jeder Beschwerde von Bürgern im Hinblick auf eine unsachgemässe Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch Behörden nach.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3420/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten der Zigeuner und Pomaken

Das operationelle Programm "Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt" und insbesondere das Teilprogramm 3 "Eingliederung und Wiedereingliederung sonstiger gesellschaftlicher, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossener Gruppen" mit der Maßnahme 4 sind für Zigeuner und Pomaken bestimmt, um den Analphabetismus zu bekämpfen und ihnen berufliche Entwicklungschancen sowie sonstige Hilfe zu bieten.

Kann die Kommission in bezug auf den bestehenden Fälligkeitsplan für das Teilprogramm 3 folgende Fragen beantworten:

1. Wie hat sich das Teilprogramm bisher entwickelt? Bei welchen Maßnahmen wurden Fortschritte erzielt?

2. Sind Mittel verspätet abgerufen worden, und falls ja, wie lauten die Hauptgründe dafür?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß nach Angaben der griechischen Behörden rund 20 % des Gesamtbudgets der Maßnahme 4 "Romani (Zigeuner) und Pomaken" des Teilprogramms 3 "Sonstige ausgeschlossene Gruppen" des operationellen Programms "Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt" (gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland 1994-1999) bis Juli 1997 abgerufen waren. Insgesamt etwa 1560 Menschen wurden über die entsprechenden Maßnahmen gefördert. Ein Betrag von 948 000 Ecu (Beitrag des Europäischen Sozialfonds) wurde im Juli 1997 auf dem Treffen des Überwachungsausschusses für das operationelle Programme für Maßnahmen 1997 bewilligt.

Zu den bisherigen Projekten gehörten Maßnahmen zur Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung der oben genannten Zielgruppen, beispielsweise Vorausbildung (einschließlich Vermittlung von Lese- und Schreibfähigkeit), Förderung der Beschäftigung und begleitende/betreuende Dienstleistungen.

Bei der Durchführung des operationellen Programms ergaben sich Verzögerungen wegen der Schwierigkeiten bei der Umsetzung seines innovativen Konzepts, des Fehlens entsprechender Strukturen für die Durchführung der Maßnahmen sowie Schwierigkeiten im Zeitraum 1995 bis 1996, insbesondere bei der Festlegung und Anwendung von Verfahren und Systemen, die eine effizientere Durchführung gewährleisten würden.

Unter Berücksichtigung der im ersten Durchführungszeitraum gewonnenen Erkenntnisse arbeiten die griechischen Behörden zur Zeit an einer gründlichen Änderung des operationellen Programms im Hinblick auf die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen, um den spezifischen Erfordernissen dieser Zielgruppen besser gerecht werden zu können.