SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2092/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2002)

Betrifft: Fernabsatzverträge: Unterschiedliche Widerrufsfristen

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Briefe, Kataloge, Internet, Telefon usw.) abgeschlossen werden.

Die europäische Richtlinie Nr.97/7(1) hat für diesen Bereich den Verbrauchern u.a. ein Widerrufsrecht von mindestens 7 Werktagen eingeräumt. Bei der Umsetzung der Richtlinie gibt es nationale Unterschiede. So gilt in Österreich eine

Widerrufsfrist von 7 Werktagen, in Italien von 10 Werktagen und in Deutschland von 2 Wochen. Zudem schließt der österreichische Gesetzgeber den Samstag als Werktag aus, während Italien diesbezüglich keine Aussage macht (somit haben die Richter das letzte Wort).

Ist es in Ordnung, dass die Widerrufsfristen auf nationaler Ebene so stark divergieren?

Gibt es Richtlinien bzw. Vorschriften, die die Bezeichnung Werktag regeln? Falls ja: Ist der Samstag als Werktag zu betrachten oder nicht?

Hat der Gewerbetreibende eine ausdrückliche, die Widerrufsfrist betreffende Informationspflicht gegenüber dem Konsumenten?

(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die Richtlinie 97/7/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(1) ist eine sogenannte Mindestharmonisierungs-Richtlinie, nach der die Mitgliedstaaten mit dem EG-Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten [können], um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen (Artikel 14); sie können somit das in der Richtlinie festgelegte allgemeine Schutzniveau überschreiten. Unterschiedlichen Widerrufsfristen sind somit zulässig, wenn sie wie die vom Herrn Abgeordneten genannten für den Verbraucher günstiger sind. Gleichwohl hat die Kommission mit ihrem Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union(2) eine umfassende Diskussion über die Zukunft des Verbraucherrechts der Union eingeleitet und darin auch die Frage der vollständigen Harmonisierung der Widerrufsfristen in verbraucherrechtlichen Richtlinien angesprochen.

Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(3), die für Rechtsakte des Rates oder der Kommission gilt, definiert als Arbeitstage alle Tage außer Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden (Artikel 2 Absatz 2).

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 97/7/EG hat der Lieferer (außer in einigen wenigen Ausnahmefällen) den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags im Fernabsatz über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu unterrichten. Der Verbraucher muss während der Erfuellung des Vertrags eine Bestätigung dieser Informationen erhalten, sofern sie ihm nicht bereits vor Vertragsabschluss schriftlich erteilt wurden. Der Lieferer kann ihm diese Informationen statt in schriftlicher Form auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen, z.B. per E-Mail.

(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(2) KOM(2001) 531 endg.

(3) ABl. L 124 vom 8.6.1971.