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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0417/01

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Abbau von Arbeitsplätzen bei den CORUS-Werken im Vereinigten Königreich

Das Stahlunternehmen CORUS hat letzte Woche angekündigt, daß im gesamten Vereinigten Königreich 6 000 in den Werken des Unternehmens beschäftigte Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren werden und daß rund 3 000 dieser Entlassungen in Betrieben in Wales vorgenommen werden.

Wird die Kommission jetzt die Verfahren und Maßnahmen des Unternehmens CORUS, die zu dieser Ankündigung geführt haben, untersuchen, um sicherzustellen, daß das Unternommen alle einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften, die zur Zeit in Kraft sind, voll und ganz befolgt hat, und welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, fall eine solche Untersuchung ergibt, daß CORUS gegen europäisches Recht verstoßen hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1), bestimmt in Artikel 2, daß ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen verpflichtet ist, rechtzeitig mit den Arbeitnehmervertretern eine Vereinbarung auszuhandeln.

Dabei muß zumindest über Möglichkeiten verhandelt werden, Massenentlassungen zu vermeiden oder ihr Ausmaß zu verringern sowie die Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, insbesondere Unterstützung bei einer Neueinstufung oder bei der Umschulung von entlassenen Arbeitnehmern, aufzufangen.

Die Richtlinie sieht ferner vor, daß die Mitgliedstaaten darüber wachen, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern Verwaltungs- und/oder Rechtsverfahren zur Durchsetzung der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Auflagen offen stehen.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der Tatsache, daß das Vereinigte Königreich die angeführte Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeit und/oder Verwaltung, sämtliche strittige Fragen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall in Erfahrung zu bringen und zu lösen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0442/01

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs bei der Bewältigung der BSE-Krise

Teilt die Kommission die Ansicht, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unbedingt mit einer Klage gegen das Vereinigte Königreich zu befassen ist, damit es sich für seine in der Anfangsphase der Ausbreitung von BSE begangenen Fehler verantworten muß?

Diese Befassung erscheint nach der Veröffentlichung des Berichts des Untersuchungsausschusses unter Vorsitz von Lord Philips und angesichts der zahlreichen in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich ansässigen Opfer, die nicht in den Genuss einer britischen Schadensersatzregelung kommen, umso gerechtfertigter.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nur dann vor dem Gerichtshof wegen Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verklagen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 226 (früherer Artikel 169) des EG-Vertrags erfuellt sind.

Dabei handelt es sich um folgende Voraussetzungen:

1. Die Kommission muß der Ansicht sein, daß der Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung des Gemeinschaftsrechts verstoßen hat,

2. dem Mitgliedstaat ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben,

3. die Kommission muß danach eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben haben, der der Mitgliedstaat nicht nachgekommen ist.

Hinzu kommt, daß die Kommission im Regelfall keine Vertragsverletzungsverfahren einleitet bzw. verfolgt in Fällen, in denen der betreffende Mitgliedstaat nach der Anfangsintervention der Kommission anschließend seinen Verpflichtungen nachkommt.

Die Kommission prüft nach wie vor mit äußerster Aufmerksamkeit, ob das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) nachkommt, und würde nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollte ein erneuter oder anhaltender Verstoß festgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0208/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Erneuerung der Flotte und Überkapazität

Schätzungen der OECD zufolge wurden 1997 1,3 Milliarden an Subventionen für den europäischen Fischereisektor aufgewandt. Ein Großteil dieses Betrags wurde für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte verwendet. Ist die Kommission in Anbetracht der hohen Überkapazität der Gemeinschaftsflotte der Auffassung, daß dieses Geld gut eingesetzt wurde? Durch welche Schutzmaßnahmen wird gewährleistet, daß die Mittel nicht dazu verwendet werden, die Überkapazität weiter zu steigern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0177/01 und E-0208/01

(12. März 2001)

OECD-Schätzungen zufolge wurden 1997 lediglich 10 % der EU-Zuschüsse an den Fischereisktor für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte verwendet. Im Planungszeitraum 1994-1999 des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) wurden 593 Millionen an öffentlichen Geldern (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte bereitgestellt, das sind rund 22 % der Gesamtbeihilfen an den Sektor im besagten Zeitraum. Dagegen wurden 894 Millionen (33,5 % der Gesamtbeihilfen) für die Finanzierung von Abwrackregelungen mit dem Ziel bereitgestellt, die Überkapazitäten abzubauen. Eines der Hauptziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist die Anpassung der Flottenkapazitäten an die verfügbaren Fischereiressourcen sowie die Sicherung einer zukunftsfähigen und rentablen Fischwirtschaft. Mitgliedstaaten, die ihre Vorgaben für den Kapazitätsabbau im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte nicht erreicht haben, können nach den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften keine Zuschüsse für den Bau oder die Modernisierung von Schiffen in Anspruch nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0342/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsbeitrag zu Fremdenverkehrsinfrastrukturen in Valsesia und auf den Monterosa

In Beantwortung unserer Anfrage P-3610/00(1) hat die Kommission erklärt, die geschilderte Situation sei ihr nicht bekannt und sie werde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um detaillierte Informationen in dieser Angelegenheit zu sammeln und die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu sichern.

Was nun den Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 4,943 Mrd für die Seilbahnverbindung zwischen Valsesia und Valle di Gressoney betrifft so ist dieser Beitrag zu 60 % ausgezahlt worden, wobei der Restbetrag bei Abnahme der Anlage ausgezahlt werden soll.

Der genannte Betrag ist in Wirklichkeit auch für die Einrichtung einer Straße, die bis auf 2 500 m aufsteigt, verwendet worden: Diese Straße ist ohne die erforderlichen Genehmigungen gebaut worden, und das Comitato per la difesa del Monterosa (Komitee zum Schutz des Monterosa) hat regelmäßig Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht (ohne eine diesbezügliche Antwort zu erhalten).

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, die Auszahlung des restlichen Teils des Gemeinschaftsbeitrags bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens auszusetzen, insbesondere im Hinblick auf den vorbeugenden Schutz des Gebietes von gemeinschaftlichem Interesse, das von dem fraglichen Vorhaben betroffen ist?

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 179.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
1.

Welche Kenntnis hat die Kommission über die Beteiligung der Weltbank an dem Eurogold-Projekt in der Nähe des rumänischen Dorfes Rosia Montana, die von dem Unternehmen mit stillschweigendem Einverständnis der Weltbank als Argument angeführt wird, um Investoren anzuziehen, wobei das Unternehmen behauptet, dass die Weltbank selbst in diesem Gebiet eine große Goldmine realisieren möchte, die Weltbank aber mitteilt, dass sich das Projekt noch in der Untersuchungsphase befindet?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/291

(2004/C 88 E/0298)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2677/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Brandschutz

Welche Rolle kommt der Kommission bei der Förderung des Austauschs vorbildlicher Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Feuerwehrbehörden zur Verringerung von durch Feuer verursachten Todesfällen und Verletzungen zu?

Gedenkt die Kommission, neue Bauvorschriften dahingehend einzuführen, dass in allen Gebäuden Rauchmelder und Sprinkleranlagen vorhanden sein müssen, damit für alle EU-Bürger Mindestnormen für den Schutz vor durch Feuer verursachten Verletzungen gelten?

Erkennt die Kommission an, dass für Fragen des kommunalen Brandschutzes vorrangig die nationalen bzw. regionalen Feuerwehrbrigaden der Mitgliedstaaten zuständig sind, und werden diese in Fragen der Gesundheit und Sicherheit, die mit Feuer in Zusammenhang stehen, entsprechend konsultiert?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Gemeinschaft hat keine generelle Zuständigkeit für den Brandschutz. Die Gemeinschaft leistet jedoch unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch verschiedene Richtlinien und Initiativen in verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft einen Beitrag zum Brandschutz.

Unmittelbare Folge davon ist, dass sich die Strukturen und Zuständigkeiten der nationalen, regionalen oder lokalen Feuerwehren von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden und dass die Kommission nicht befugt ist, einheitliche Regeln festzulegen, über die die Mitgliedstaaten eine Einigung erzielen könnten.

Die Kommission hat verschiedene Initiativen für den Katastrophenschutz ergriffen, die es der Feuerwehr ermöglichen sollen, ihren dringendsten Bedarf festzustellen. Was die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, wurde Schweden im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Katastrophenschutz vor Kurzem die Leitung eines Brandschutzprojekts übertragen, mit dem die besten Verfahren der Mitgliedstaaten ermittelt werden sollen.

Die Kommission hat nicht vor, Rauchmelder und Sprinkleranlagen vorzuschreiben. In vielen Mitgliedstaaten sind solche Bestimmungen bereits in Kraft. Feuermelder/Warnsysteme, fest installierte Brandbekämpfungsanlagen und Feuer- und Rauchkontrollsysteme fallen jedoch unter die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1). Nach dieser Richtlinie sind bei Bauprodukten einheitliche Sicherheitskennzeichnungen für Brandeigenschaften zu verwenden. Es handelt sich um die „Euroklassen“ Βrandverhalten und Feuerwiderstandsfähigkeit. Damit wird sichergestellt, dass die Brandeigenschaften der Produkte in sämtlichen Mitgliedstaaten leicht erkennbar sind.

Es ist allein den Mitgliedstaaten vorbehalten, Stellen zu benennen, die sich mit Feuerschutzfragen in der Gemeinschaft befassen. Auf Ebene der Gemeinschaft werden entsprechende Initiativen jedoch in der Regel mit allen auf europäischer Ebene vertretenen Beteiligten besprochen.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass die Jugendorganisation der belgischen Gewerkschaftszentrale ABVV im November 10 000 Unterschriften gegen Kinderarbeit gesammelt und diese dem Präsidenten des Bundesparlaments in Belgien ausgehändigt hat und dass der Grund für diese Aktion war, dass trotz der Übereinkommen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Altersgrenzen festlegen und die schlimmste Formen von Kinderarbeit zu verbieten versuchen, noch immer schätzungsweise 250 Millionen Kinder in der Welt in bereits sehr jungem Alter unter gefährlichen und katastrophalen Umständen arbeiten, bei denen sie in beschämender Weise ausgebeutet werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/297

(2004/C 88 E/0304)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3566/02

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Verträge zwischen Eurostat und Eurogramme

Am 14. November 2002 schrieb ich an Kommissionsmitglied Pedro Solbes wie folgt: Wie ich erfahren habe, sind die Verträge der Gesellschaft Eurogramme Ltd., mit der Eurostat eine Reihe von Verträgen geschlossen hat, von dieser Gesellschaft auf eine neue Gesellschaft übertragen worden, die sich einfach Eurogramme nennt. Können Sie dies bestätigen, und wenn ja, könnten Sie bitte erklären, wie dies mit der geltenden Regel vereinbar ist, dass Eurostat nur Verträge mit Gesellschaften schließt, die eine vollständige und korrekte Rechnungslegung über einen Zeitraum von drei Jahren vorweisen können?

Darauf antwortete Kommissionsmitglied Solbes folgendermaßen: Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. November betreffend die Verträge von Eurostat mit der Gesellschaft Eurogramme. Diese Frage wurde dem OLAF zur Untersuchung überwiesen, und ich kann daher nicht dazu Stellung nehmen, bevor die Untersuchung abgeschlossen ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In welchen Vorschriften steht, dass die Kommission eine Frage zu ihrem derzeitigen Vertragspartner nur wegen einer noch laufenden OLAF-Untersuchung über ihren früheren Vertragspartner nicht beantworten kann?

2. Wie heißt der Vertragspartner von Eurostat? Eurogramme Ltd. oder Eurogramme? Und wenn Eurogramme, dürfte ich dann erfahren, wie sich dieser Wechsel des Vertragspartners mit der geltenden Regel vereinbaren lässt, dass Eurostat nur Verträge mit Gesellschaften schließt, die eine vollständige und korrekte Rechnungslegung über einen Zeitraum von drei Jahren vorweisen können?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Die Kommission möchte grundsätzlich nicht zu diesem Vorgang Stellung nehmen, der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht wird. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1) unterliegen die Informationen, die im Rahmen von Untersuchungen des OLAF eingeholt werden, der Vertraulichkeit und dem Datenschutz.

Der Vertragspartner heißt Eurogramme SARL. Dieses Unternehmen hat Ende 2001 einen Vertragszusatz mit der Kommission unterzeichnet, wodurch alle vertraglichen Rechte und Pflichten von Eurogramme Limited Succursale Luxembourg auf es übergingen.

Es gibt keine Bestimmung, wonach die Kommission nur Verträge mit Unternehmen schließen darf, die eine Rechnungslegung über einen Zeitraum von drei Jahren vorweisen können. In Artikel 31 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (2) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge werden eine Reihe von alternativen Methoden zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit genannt. Diese alternativen Methoden sind beispielsweise bei neu gegründeten Unternehmen angebracht.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/310

(2004/C 88 E/0315)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3916/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Das Glücksspiel im Internet

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2885/01 (1) eingesteht, unterliegen Glücksspiele im Internet einer unterschiedlichen Regelung in den einzelnen Mitgliedstaaten, was zu Hemmnissen für den Binnenmarkt führt, die untersucht werden müssen.

Glücksspiele im Internet haben grenzübergreifenden Charakter, und die nationalen Lotteriebetreiber weisen auf die Notwendigkeit hin, diese Frage auf europäischer Ebene zu behandeln. Welche Maßnahmen hat die Kommission diesbezüglich ergriffen? Hat die Kommission die Notwendigkeit einer Harmonisierung in diesem Bereich geprüft? Wenn ja, in welcher Form?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Bezüglich Glücksspielen im Internet überarbeiten derzeit verschiedene Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften für Glücksspiele oder führen neue Gesetze ein, die derartige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft regeln. Diese neuen Gesetze müssen nach der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung von Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) notifiziert werden. Die Kommission darf daher dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie die Entwicklungen auf diesem Gebiet auf der Grundlage dieses Instruments überwacht und unter Berücksichtigung der Besonderheit dieser Dienste, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt wird, dafür Sorge trägt, dass derartige neue Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht zur Errichtung ungerechtfertigter Hemmnisse für den Binnenmarkt führen. Die Kommission ist allerdings nicht der Ansicht, dass eine Harmonisierung derzeit notwendig ist.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 211.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
2.

Auch nachträgliche Überprüfungen sind aufgrund der einschlägigen Bestimmungen möglich. Überprüfungen werden von den Zollbehörden des Einfuhrlandes entweder in Form von Stichproben und bei begründeten Zweifeln an der Echtheit der Dokumente, an der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren oder der Einhaltung einer anderen im genannten Protokoll festgelegten Bestimmung vorgenommen. Zusätzlich und in einem größeren Zusammenhang hat die Kommission am 5. Dezember 2000 (3) eine nicht erschöpfende Liste der Fälle veröffentlicht, in denen begründete Zweifel am Ursprung der Waren bestehen. Was den Zucker aus AKP-Staaten anbelangt, so liegen der Kommission derzeit keine Informationen vor, die die Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises für Einführer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) rechtfertigen würden, mit dem bekannt gegeben wird, dass begründete Zweifel bei der Einfuhr von Zucker aus allen AKP-Staaten bestehen. Durch einen solchen Hinweis soll hauptsächlich eine systematische Prüfung aller Ursprungsnachweise für die betreffenden Einfuhren veranlasst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3179/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Verfolgung von Christen in Vietnam

Ist die Kommission besorgt angesichts der Berichte über die systematische Verfolgung von Christen in Vietnam? Verfügt die Kommission über Informationen darüber, dass Christen auf der Grundlage des Dekrets Nr. 26 (1999), mit dem abergläubische Handlungen für ungesetzlich erklärt werden sollen, geschlagen und verhaftet worden sind? Verfügt sie über Informationen darüber, dass gegen mehrere hunderttausend Christen im zentralen Hochland eine Unterdrückungskampagne durchgeführt wird, die Hunderte von ihnen zur Flucht nach Kambodscha oder in die Wälder Vietnams veranlasst hat?

Wenn ja, hat die Kommission die vietnamesische Regierung auf ihre Besorgnisse angesprochen?

In welchem Umfang gewährt die Europäische Union Vietnam wirtschaftliche Unterstützung, und wird die Gewährung finanzieller Unterstützung in irgendeiner Form von der Achtung religiöser Überzeugungen oder generell der Einhaltung von Menschenrechtsnormen abhängig gemacht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1502/02 von Herrn Dell' Alba(1) und E-2845/02 von Herrn Panella(2).

Das bilaterale Programm für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Vietnam beruht auf der Länderstrategie für den Zeitraum 2002-2006, die mit der vietnamesischen Regierung zur schnelleren und nachhaltigen Bekämpfung der Armut vereinbart wurde.

Zwei Prioritäten stehen gemäß der Strategie im Mittelpunkt der Zusammenarbeit:

- Förderung der menschlichen Entwicklung, insbesondere durch integrierte Entwicklung des ländlichen Raums (v. a. in einigen der ärmsten Provinzen) und durch Ausbau des Bildungswesens;

- Einbindung Vietnams in die Weltwirtschaft durch Unterstützung weiterer Wirtschaftsreformen und Integration in internationale und regionale Wirtschaftsstrukturen.

Querschnittsthemen sind unter anderem Katastrophenschutz, Umweltschutz, Kultur und Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Achtung der Menschenrechte und gute Staatsführung. Im vereinbarten Nationalen Richtprogramm für 2002-2004 ist ein Zuschuss der Gemeinschaft in Höhe von ungefähr 101 Mio. EUR vorgesehen, um spezifische Vorschläge umzusetzen, die der Länderstrategie für Vietnam entsprechen.

Im Rahmen ihrer politischen Beziehungen zu Vietnam wie auch zu allen anderen Ländern fördert die EU die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Demokratie und äußert ihre Besorgnis im Falle von Verstößen bzw. einer Verschlechterung der Situation.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 18.

(2) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 81.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3037/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Instandsetzungsarbeiten an Kriegsdenkmälern

Gegenwärtig wird auf Instandsetzungsarbeiten an Kriegsdenkmälern Mehrwertsteuer verlangt.

Welche Pläne hat die Kommission, um auf diese Art von Arbeiten den MWST-Nullsatz anzuwenden und so Instandsetzungsarbeiten an unseren nationalen Kriegsdenkmälern weniger kostspielig zu machen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)) können die Mitgliedstaaten auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H dieser Richtlinie genannten Kategorien einen ermäßigten MwSt-Satz, der mindestens 5 % betragen muss, anwenden. Da Instandsetzungsarbeiten an Kriegsdenkmälern jedoch nicht von Anhang H erfasst werden, unterliegen diese dem MwSt-Normalsatz.

Darüber hinaus haben sich bestimmte Mitgliedstaaten im Verlauf der Verhandlungen über die Richtlinie oder während der Verhandlungen über ihren Beitritt zur Gemeinschaft das Recht ausbedungen, in bestimmten Bereichen eigene Vorschriften beizubehalten. Ein Beispiel hierfür ist der im Vereinigten Königreich angewandte Nullsatz. Bei diesen in Artikel 28 der Sechsten MwSt-Richtlinie festgelegten Vorschriften handelt es sich um Übergangsvorschriften, die bis zur Annahme eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, das einer weitaus umfassenderen Harmonisierung bedarf, durch einstimmigen Beschluss des Rates Gültigkeit haben. Der Rat hat bisher gezögert, solche Änderungen anzunehmen.

Da es sich bei Nullsätzen um gezielte Ausnahmen handelt, die nur wenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, beabsichtigt die Kommission nicht, ihre Ausweitung vorzuschlagen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG vom 7. Mai 2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002).