SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3909/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Seveso-Richtlinie

Für die Anforderungen an Umweltschutz und Sicherheit von Betrieben sind die Richtlinien

- über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)),

- über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (96/61/EG) ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.)),

- zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen vom 9. Dezember 1996 (96/82/EG) ((ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.)) von wesentlicher Bedeutung.

Die Umsetzung der beiden letztgenannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten muß bis spätestens 1999 erfolgen. Im Rahmen der dadurch ausgelösten Diskussionen sind einige Standpunkte vorgetragen worden, die Anlaß zu folgenden Fragen an die Kommission geben:

1. Lag den drei genannten Richtlinien ein einheitliches Konzept der Kommission zugrunde, das mit der Erwartung verbunden war, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinien in entsprechend übergreifend konzipierten Regelungswerken umsetzen?

2. In allen drei genannten Richtlinien wird der Begriff der "Anlage" definiert, wobei sich die gewählten Formulierungen nicht entsprechen, jedoch auch nicht widersprechen. Liegt den einzelnen Definitionen ein einheitlicher Begriff der "Anlage" zugrunde oder können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinien jeweils verschiedene Definitionen verwenden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3909/97 und E-3910/97 (19. Februar 1998)

Den drei genannten Richtlinien des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung, über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) sowie über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen lag seitens der Kommission kein einheitliches Konzept in dem Sinne zugrunde, daß die drei Rechtsakte als zusammenhängendes Ganzes gedacht und geplant gewesen wären.

Die Kommission hat aber im Zuge des Ausbaus des gemeinschaftlichen Umweltrechts darauf geachtet, daß die einzelnen Rechtsakte keine einander widersprechenden Bestimmungen enthalten. Definitionen, wie z.B. die des Begriffs der "Anlage", sind jeweils auf die Zielorientierung des einzelnen Rechtsaktes ausgerichtet und daher nicht notwendigerweise deckungsgleich.

Auf der Basis der bestehenden Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verfügen letztere über einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten. Dadurch soll auch den unterschiedlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, daß sich Mitgliedstaaten für eine isolierte Umsetzung jedes einzelnen Gemeinschaftsrechtsaktes entscheiden können. Es wäre somit auch grundsätzlich zulässig, auf einzelstaatlicher Ebene für die Erteilung unterschiedlicher Bewilligungen unterschiedliche Unterlagen (z.B. Sicherheitsberichte) zu verlangen und getrennte Prüfungen durchzuführen.

Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens ist freilich eine andere Frage. Die Nutzung einmal erstellter Unterlagen für Zwecke der Umweltverträglichkeitsprüfung, der integrierten Betriebsbewilligung gemäß IVU-Richtlinie und der Bewilligung gemäß der Richtlinie Seveso II (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) stellt eine wesentliche Verfahrenserleichterung dar und kann darüber hinaus zu Kosteneinsparungen nicht nur beim Antragsteller, sondern auch bei den Bewilligungsbehörden führen. Es wäre deshalb denkbar und wünschenswert, für eine allen drei Richtlinien unterliegende Anlage eine gemeinsame Genehmigung zu erteilen. Die IVU-Richtlinie hat jedenfalls einen deutlichen Impuls gegeben, der integrierten Betrachtung von Umweltauswirkungen auch einen integrierten Ansatz im Bewilligungsverfahren folgen zu lassen.

Die Kommission hat bereits im März 1997 in Brüssel ein Seminar veranstaltet, bei dem die Gemeinsamkeiten der genannten Rechtsakte näher untersucht und Möglichkeiten einer harmonisierten Anwendung im Bewilligungsverfahren sondiert wurden. Die Kommission wird weiterhin bemüht sein, die Mitgliedstaaten zu einem kohärenten Vorgehen zu ermuntern und sie darin auch zu unterstützen. Das Netz für die Umsetzung und Durchsetzung von europäischem Umweltrecht (IMPEL) hat dieses Thema ebenfalls in sein Arbeitsprogramm für 1998 aufgenommen.