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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2350/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Europäische Rechtsvorschriften zur Abfallbeseitigung

In ihren Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-1409/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 120. )) und E-1410/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 120. )) zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften über Abfallbeseitigung durch Italien kündigte die Kommission an, sie werde bei den italienischen Behörden intervenieren und sie auf die Notwendigkeit hinweisen, Artikel 4 der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) einzuhalten.

Kann die Kommission im einzelnen mitteilen, bei welcher Behörde sie interveniert hat und in welcher Form?

Kann die Kommission ferner einen allgemeinen Überblick darüber geben, wie in Italien die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Abfallbeseitigung, insbesondere die Richtlinie 91/156/EWG, angewandt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Kommission wendet sich stets an die Ständige Vertretung des jeweiligen Mitgliedstaats bei den Europäischen Gemeinschaften.

Diese leitet das Schreiben der Kommission an die zuständigen Ministerien weiter, im vorliegenden Fall an das Umweltministerium. Die Kommission legt in ihrem Anschreiben den in der Beschwerde, der Petition oder der schriftlichen Anfrage beschriebenen Sachverhalt dar, weist auf die in dem jeweiligen Fall geltenden Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft hin und fordert die einzelstaatlichen Behörden auf, binnen zwei Monaten Informationen und Stellungnahmen zu dem dargelegten Sachverhalt einzuholen.

Die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Abfallbeseitigung in Italien entspricht noch nicht in allen Punkten der Richtlinie 91/156/EWG. Einige spezifische Fälle sind Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3058/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen

Der "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen" (KOM(97) 98 end - 97/0066 CNS) ((ABl. C 127 vom 24.4.1997, S. 11. )), der den derzeitigen tragenden Grundsätzen der Marktorganisation folgt und die Stabilität der Einkommen und des Marktes bezweckt, wird gebilligt. Es wird eine vorübergehende Stillegung der Hopfenanbauflächen gefordert.

Diese Maßnahme würde entscheidend dazu beitragen, eine flexiblere Anpassung an die wechselnden Bedingungen des Marktes zu garantieren und den europäischen Erzeugern die Marktquoten zu sichern.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Eine Stillegung von Hopfenanbauflächen würde den Verlust von Marktanteilen nach sich ziehen, die unwiderruflich von den Vereinigten Staaten von Amerika übernommen würden, in denen die Hopfenerzeugung stetig zunimmt.

Der Hopfenmarkt ist ein freier Markt mit einem freien Spiel von Angebot und Nachfrage. Deswegen ging es der gemeinsamen Marktorganisation für dieses Erzeugnis nie darum, diesem Sektor strikte Beschränkungen aufzuerlegen, sondern vor allem darum, rasch die Marktsignale zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist die Sortenumstellung das geeignetste Instrument, um auf die Markterfordernisse zu reagieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3022/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

Die Kommission hat einem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig" (Dok. KOM(96)596 end - 96/0282 CNS) ((ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 20. )) vorgelegt.

Die für diesen Sektor vorgesehen Mittel sind unzureichend. Ist die Kommission daher bereit, den Vorschlag um die Einführung einer symbolischen Unterstützung je Bienenstock sowohl für haupt- als auch für nebenberufliche Bienenzuechter zu ergänzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3019/97, E-3020/97, E-3021/97 und E-3022/97 (29. Oktober 1997)

Zunächst möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnamen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig ((ABl. L 173 vom 1.7.1997. )) am 25. Juni 1997 erlassen wurde.

Diese Verordnung sieht unter den vorrangigen Maßnahmen auch die technische Hilfe für die Bienenzuechter vor, was auch die Ausbildung von an der Bienenzucht interessierten Junglandwirten beinhalten kann. Ziel der Verordnung ist die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Honig; es handelt sich also nicht um ein Programm zur Tilgung von Krankheiten. Vielmehr sieht die Verordnung eine Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen vor und gilt im Prinzip unterschiedslos für alle Bienenzuechter.

Bezueglich der Einfuhren und der Qualitätskriterien für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Honig gilt die Richtlinie 74/409/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig ((ABl. L 221 vom 12.8.1974. )). Ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie wird derzeit von Parlament und Rat geprüft.

Gemäß der Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung ((ABl. L 186 vom 30.6.1989. )) unterliegt Honig aus Drittländern den gleichen Überwachungsvorschriften wie in der Gemeinschaft erzeugter Honig. Es ist Sache der einzelstaatlichen Behörden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Überwachung in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie durchgeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3286/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Sondermaßnahmen für die Opfer des Erdbebens in Umbrien und in den Marken

In der letzten Septemberwoche hat ein starkes Erdbeben erhebliche Schäden in Italien, insbesondere in den Regionen Umbrien und Marken, verursacht.

Dieses Erdbeben hat, in erster Linie, ganze Ortschaften unbewohnbar gemacht und der Bevölkerung schweren Schaden zugefügt. In zweiter Linie hat es auch dem kulturellen Erbe schweren Schaden zugefügt, was insbesondere für die Stadt Assisi gilt.

Sieht sich die Kommission in der Lage, für folgende Zwecke ausserplanmässige Finanzhilfen zu gewähren:

1. Entschädigung der Bevölkerung;

2. Wiederaufbau der Stadtzentren;

3. Restaurierung der Kunstschätze.

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3220/97 und P-3286/97 (4. November 1997)

Die Kommission möchte den Opfern der Erdbeben, die seit Ende September 1997 die Regionen Umbrien und Marken in so dramatischer Weise verwüsten, ihr tiefes Mitgefühl ausdrücken. Die Kommission ist sich im klaren über das aussergewöhnliche Ausmaß der Schäden, die die Erdbeben für die Menschen in diesen Regionen verursacht und an dem wertvollen kulturellen Erbe angerichtet haben.

Zu der Soforthilfe der Union für die Opfer von Katastrophen weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der entsprechende Posten im Haushaltsplan 1997 (B4-3400) keine Mittel vorsieht, die die Finanzierung sofortiger Solidarmaßnahmen zugunsten der betroffenen europäischen Bürger ermöglichen würden.

Was die Hilfe mit struktureller Zweckbestimmung angeht, so sind von den Erdbeben Gebiete mit überwiegend ländlichem Charakter betroffen, denen die Kommission grosse Bedeutung beimisst und die fast ausnahmslos unter das Ziel 5b fallen.

Die Präsidenten der beiden betroffenen Regionen haben bei der Kommission beantragt, die Programmplanung für das Ziel 5b unter Berücksichtigung der durch das schwere Erdbeben bedingten neuen Prioritäten und Bedürfnisse anzupassen.

Die Kommission erklärt sich uneingeschränkt bereit, im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen die notwendigen Verfahren einzuleiten, damit in die Programmplanungsdokumente für das Ziel 5b spezifische Wiederaufbaumaßnahmen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wäre gegebenenfalls zu prüfen, ob Maßnahmen zur Förderung des künstlerischen bzw. architektonischen Erbes, des Produktionspotentials oder des Aufbaus von Dörfern in ländlichen Gebieten unterstützt werden sollten.

Zur Restaurierung des kulturellen Erbes hat die Kommission am 1. Oktober 1997 angekündigt, daß sie eine Soforthilfe in Höhe von 100.000 Ecu aus den für die Erhaltung des kulturellen Erbes vorgesehenen Mitteln bewilligen werde. Diese Hilfe deckt einen Teil der Kosten der Arbeiten zur Restaurierung der Kirche des Heiligen Franz von Assisi, insbesondere der bei den jüngsten Erdbeben beschädigten Fresken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3011/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Zuerkennung der "geschützten Ursprungsbezeichnung" (g.U.) für das Olivenöl "Terra di Bari"

Welche Gründe haben die Kommission veranlasst, die Sitzung zu vertagen, auf der dem Olivenöl erster Pressung "Terra di Bari" die "geschützte Ursprungsbezeichnung" (g.U.) hätte zuerkannt werden sollen? Der italienische Landwirtschaftsverband, dessen Provinzvorsitzender Antonio Barile zur Ankündigung der erfreulichen und allseits erwarteten Meldung im vergangenen Juli ein Treffen mit den Unternehmern und der Presse vorsah, hatte die Sitzung und die entsprechende Zuerkennung als gesichert erwartet.

Der Fragesteller fordert nicht nur nachdrücklich die genannte Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung, sondern weist auch darauf hin, daß der gesamte Vorgang seit nunmehr drei Jahren vorbereitet und angemessen dokumentiert ist, daß das "grüne Gold" von Bari erstklassige Eigenschaften besitzt, die an den internationalen Märkten bestens bekannt sind und schließlich, daß jede weitere Verzögerung einer regelrechten Sabotage zu Lasten eines Sektors gleichkäme, von dem in der Provinz Bari 60.000 Betriebe bei einer Erzeugung von etwa 800.000 Doppelzentner und einem Umsatz von 500 Mrd. Lire betroffen wären. Dies entspricht alles in allem etwa 20 % der italienischen Olivenölerzeugung und 50 % der Erzeugung der Region Pulien.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Die Kommission freut sich, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu können, daß die Bezeichnung "Terra di Bari" für ein natives Olivenöl "extra" bereits in die Liste der Bezeichungen aufgenommen wurde, die sie zur Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vom 14. Juli 1992 ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )) vorgeschlagen hat.

Der Entwurf einer Verordnung der Kommission bezueglich der "fünften Liste" der geschützten Ursprungsbezeichungen und geographischen Angaben wurde dem Regelungsausschuß in der Sitzung vom 17. September 1997 zur Erörterung vorgelegt. Die Kommission möchte nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses die Annahme dieser Liste vorschlagen. Wenn der Ausschuß zu dieser "fünften Liste" eine befürwortende Stellungnahme abgibt, kann die Kommission entscheiden, die Bezeichnung "Terra di Bari" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis einzutragen und sie im Amtsblatt umgehend veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2988/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Bericht der Europäischen Kommission über die europäischen Häfen

Im Rahmen der Konsultationen des Europäischen Parlaments durch die Europäische Kommission und den Rat über die transeuropäischen Netze verpflichtete sich die Kommission ausdrücklich, daß sie zu Beginn 1997 einen Bericht über die Maßnahmen zum Ausbau der europäischen Häfen ausarbeiten und ihn zu Beginn 1997 dem Europäischen Parlament vorlegen werde.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob dieses Dokument ausgearbeitet worden ist, sowie, wann es dem Europäischen Parlament vorliegen wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (4. November 1997)

Bei der Verabschiedung der Leitlinien der Gemeinschaft für die Errichtung der transeuropäischen Netze erklärte sich die Kommission einverstanden, 1997 einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag für Hafenprojekte mit ähnlichem Lösungsansatz wie derjenige von Flughäfen vorzulegen.

Die Kommission arbeitet diesen Bericht zur Zeit aus und hofft, ihn dem Parlament und dem Rat vor Ende 1997 vorlegen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2865/97 von Thomas Megahy (PSE) an den Rat (13. September 1997)

Betrifft: Hilfe für Entwicklungsländer

Nach Ergebnissen von UNICEF hat die Hilfe der Industrieländer an die Entwicklungsländer einen Tiefststand erreicht; kann der Rat daher auf eine Übereinkunft hinwirken, mit dem Ziel, die Hilfe der Mitgliedstaaten aufzustocken und zugleich die Wirksamkeit dieser Hilfe hinsichtlich der Linderung der Armut, der Förderung einer gerechten Entwicklung und der Ausweitung eines für beide Seiten nützlichen Handels zu überprüfen?

Antwort (26. November)

Der Herr Abgeordnete sei zunächst darauf hingewiesen, daß die Hilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Entwicklungsländer unter die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Aus den jüngsten Zahlenangaben der ÖCD über die Entwicklungshilfe, die von den im Ausschuß für Entwicklungshilfe (DAC) vereinigten Industrieländern im Jahr 1995 geleistet wurde, geht hervor, daß sich die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf 26,910 Milliarden Dollar beliefen und damit weit über den Beiträgen anderer bedeutender Geber wie beispielsweise der Vereinigten Staaten (7,4 Milliarden Dollar) und Japans (14,5 Milliarden Dollar) lagen. Fügt man noch den aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft sowie dem EEF finanzierten Teil der Entwicklungshilfe hinzu, so beträgt diese Hilfe 31,411 Milliarden Dollar, was 53,5 % der von der Gesamtheit der Industrieländer geleisteten Entwicklungshilfe ausmacht. Im übrigen erhöhte sich seit dem Jahr 1990 die kombinierte Hilfe von Mitgliedstaaten und Gemeinschaft in absoluten Zahlen (von 25 auf 31,411 Milliarden Dollar) wie auch in Prozentzahlen (von weniger als 50 % auf 53,5 %).

Was die Ziele der Politik der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, so sieht Artikel 130 u des Vertrags über die Europäische Union als Ziele der Bekämpfung der Armut, die Verwirklichung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer und die Eingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft vor.

Zur Frage der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe sei angemerkt, daß entsprechend der Erklärung des Rates "Entwicklungszusammenarbeit" vom 25. November 1994 nach den vom Rat am 1. Juni 1995 festgelegten Modalitäten gegenwärtig eine eingehende und umfassende Evaluierung der Entwicklungshilfeprogramme und -instrumente durchgeführt wird, mit der die Ergebnisse an den Zielen gemessen und Schlüsse aus der gemachten Erfahrung gezogen werden sollen. Nachdem die erste Phase ("desk phase") der Evaluierungen der ALA- und MED-Programme sowie der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten abgeschlossen wurde, hat nun die zweite Phase, in der Dienstreisen an Ort und Stelle unternommen werden, begonnen. Der Gesamtsynthesebericht im Anschluß an dieses umfassende Evaluierungsvorhaben soll dann von der Kommission erstellt werden und ist für das zweite Halbjahr 1998 geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2124/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sicherheitsprüfungen

Werden im Falle der Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzenlinie entsprechend der Sortenrichtlinie nach eingehender Prüfung auf Veränderung ihrer Stoffwechselprodukte auch alle aus dieser Linie durch Kreuzung hervorgehenden Pflanzen auf mögliche Stoffwechselveränderungen geprüft?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2112/97, E-2116/97, E-2124/97 und E-2142/97 (31. Oktober 1997)

Die Verbindung zwischen den Anwendungsbedingungen der Richtlinien 70/457/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 1. )) und 70/458/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 7. )) und der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags erlassenden Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten wird - insbesondere hinsichtlich der Genehmigungs- und Kennzeichnungsverfahren - namentlich in Artikel b Absatz 2 dieser Verordnung dargelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2243/97 von Concepció Ferrer (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Tiertransporte innerhalb der Europäischen Union

Der Rat "Landwirtschaft" hat sich auf seiner Tagung im Mai 1997 auf einen Beschluß über gemeinschaftliche Kriterien für Tiertransporte in der Europäischen Union geeinigt. Dieser Beschluß sieht eine Reihe von Normen vor, die zum 1. Januar 1999 in Kraft treten und das Wohl der Tiere gewährleisten sollen.

In welchem Umfang werden sich nach Schätzung des Rates die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen auf die Preise für Fleischerzeugnisse auswirken?

Antwort (10. November 1997)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 1997 die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 ((ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1. )) zur Aufstellung der Gemeinschaftskriterien für die Aufenthaltsorte und zur Anpassung des Transportplans im Anhang zur Richtlinie 91/628/EWG angenommen. Diese Verordnung, die ab dem 1. Januar 1999 anwendbar ist, legt bestimmte Normen fest, die das Wohlergehen der Tiere an den nach einer bestimmten Fahrzeit aufzusuchenden Aufenthaltsorten gewährleisten sollen.

Diese Bestimmungen sehen gesundheitliche, hygienische und arbeitstechnische Maßnahmen vor, die beim Bau und beim Betrieb dieser Aufenthaltsorte anzuwenden sind.

Der Rat hat bei der Annahme dieser Verordnung allerdings beschlossen, den Mitgliedstaaten die Wahl der finanziellen und technischen Mittel zur Verwirklichung dieser Vorgaben zu überlassen.

Da Art und Umfang der für die Schaffung dieser neuen Infrastruktur erforderlichen Investitionen Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sind, lässt sich von seiten des Rates nicht einschätzen, inwieweit sich die Umsetzung dieser Maßnahmen auf die Preise für Fleischerzeugnisse auswirken könnte.

Der Rat betrachtet diese Verordnung, ebenso wie andere im Laufe der letzten Jahre gefassten Beschlüsse, als Teil einer Tierschutzpolitik, wie sie von den Bürgern Europas zunehmend gefordert wird und in einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam verankert ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2336/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Verletzung der Bürgerrechte und Grundfreiheiten der Bürger durch das Schengener Übereinkommen

In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.3.1997 ((PV vom 11.3.1997, Teil II, S. 11. )) wird an zahlreichen Stellen darauf hingewiesen, daß einige Bestimmungen des Schengener Übereinkommens die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger verletzen und die Einwanderung bzw. Freizuegigkeit von Bürgern aus Drittländern innerhalb der Union, die sich rechtmässig in der Europäischen Union aufhalten, eingrenzen; ferner wird darin festgestellt, daß durch das Schengener Informationssystem (SIS) die persönlichen Rechte der Bürger und sogar ihre Privatsphäre beeinträchtigt werden könnten, wenn nämlich unschuldige Personen inhaftiert werden, die ohne Grund im SIS registiriert wurden; ausserdem gebe die Tatsache, daß die Anwendung dieses Übereinkommens keiner parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ebenfalls Anlaß zu grosser Sorge.

Wie wird die Kommission auf diese Entschließung des Europäischen Parlaments reagieren und welche Maßnahmen wird sie zum Schutz der Grundfreiheiten und Bürgerrechte der Bürger der Europäischen Union einleiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. Oktober 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Wortmeldung im Verlaufe der Debatte über den Entschließungsentwurf über die Funktionsweise und die Zukunft des Schengener Übereinkommens anläßlich der Parlamentssitzung vom März 1997 ((Debatten des Parlaments (März 1997). )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Gemeinderatswahlen

1. Kann die Kommission bestätigen, daß es europäischen Bürgern möglich ist, in den Niederlanden bei Gemeinderatswahlen zu kandidieren, ohne sich in den Niederlanden aufzuhalten?

2. Inwieweit steht das in Einklang mit Artikel 8 b des EG-Vertrags, in dem es heisst: "Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats."?

3. Wenn Frage 2 dahingehend zu beantworten ist, daß es nicht in Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union steht, wenn der Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht als Voraussetzung gilt: welche Maßnahmen zieht die Kommission in diesem Fall in Erwägung?

4. Wie bewertet die Kommission die großzuegige Auslegung der Richtlinie 94/80/EG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38. ))?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Aufgrund des niederländischen Wahlrechts kann in den Niederlanden tatsächlich jeder bei Kommunalwahlen kandidieren, unabhängig davon, ob er einen Wohnsitz in den Niederlanden besitzt. Gewählte Personen können allerdings ihr Amt nur antreten, wenn sie in der Gemeinde wohnhaft sind, für die sie sich um das Mandat beworben haben.

Festzustellen ist, daß die Richtlinie 94/80/EWG vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, keine Harmonisierung des Wahlrechts in der gesamten Gemeinschaft vorsieht, sondern lediglich darauf abzielt, das Erfordernis der Staatsangehörigkeit für die Wahrnehmung der Wahlrechte aufzuheben. Ausserdem ist in Artikel 1 Absatz 2 explizit ausgeführt:"Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats haben, sowie der Angehörigen dritter Länder, die in diesem Staat ihren Wohnsitz haben."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2769/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Fischsterben in der Atomanlage Sellafield, Großbritannien

Am 18. Juli lief nichtradioaktive Natronlauge im Nuklearkomplex von Sellafield in Cumbria, Großbritannien, in den Fluß Calder aus. Die Britische Umweltbehörde (EA) hat geschätzt, daß mehr als 1.000 Aale und weitere 1.000 Junglachse und Junglachsforellen und viele andere Fische dadurch getötet wurden.

Als Grund für das Auslaufen wird ein defektes Ventil der Lagerungseinrichtung im Sellafield-Komplex angenommen.

In Sellafield kam es bereits mehrfach vorher zu einem derartigen Fischsterben. Im April 1991 wurde British Nuclear Füls Ltd (BNFL) (Britische Gesellschaft für die Wiederaufbereitung von abgebrannten nuklearen Brennelementen) von der National Rivers Authority (Britisches Wasserwirtschaftsamt) wegen des Auslaufens von Säure in den Fluß Calder belangt, durch das mehr als 1.500 Fische getötet wurden, sowie wegen des Auslaufens von Polyelektrolyt in den nahegelegenen Black Beck, wobei mehr als 2.000 Fische starben. Die BNFL wurde beider Vergehen für schuldig befunden und musste eine Geldstrafe von 2.000 £ Sterling zahlen.

Wurde die Kommission von dem jüngsten Fischsterben unterrichtet? Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen und/oder welche Schritte beabsichtigt sie zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Die Kommission hat die Presseberichte über das Auslaufen nichtradioaktiver Natronlauge aus der Anlage der British Nuclear Füls Ltd (BNFL) in Sellafield gesehen. Weder das Unternehmen noch die britischen Behörden sind allerdings verpflichtet, die Kommission über einen solchen Vorfall zu unterrichten. Die Kommission wird in dieser Angelegenheit nichts unternehmen.

Die Untersuchung der Ursache des Vorfalls und Ersuchen um eventuelle Änderungen der Anlagen oder Verfahren liegen allein in der Zuständigkeit der nationalen Behörden.