SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2185/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Aussperrung von Reisebussen durch die Stadt Rom, Italien

Die Stadt Rom (Italien) beabsichtigt, gegen Ende des Jahres 1999 eine Regelung einzuführen, wonach die gesamte Innenstadt Roms vollständig für Touristenbusse geschlossen wird. In einer großflächigen zweiten Zone innerhalb des Autobahnrings darf nur noch mit Genehmigung auf vorgeschriebenen Routen bis zu gewissen Parkplätzen gefahren werden. Von dort aus sollen die Reisenden mit städtischen Shuttle-Bussen in die Innenstadt gebracht werden. Die Busunternehmen sollen verpflichtet werden, für den Weg zu den Parkplätzen kostenpflichtige, teure, römische Lotsen an Bord zu nehmen sowie technische Ortungs- und Kommunikationssysteme zu benutzen. Stadtrundfahrten sollen künftig ausschließlich mit städtischen römischen Bussen möglich sein.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Kommission die Vereinbarkeit dieser Regelung der römischen Verwaltung mit dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um ggf. das Recht auf Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit in Rom auch nach dem Herbst 1999 sicherzustellen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Die Kommission wurde über das in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochene Problem unterrichtet. Um das Problem besser erfassen zu können, wurde am 21. Oktober 1999 ein erstes Schreiben an die italienischen Behörden gerichtet. Die Anwort der italienischen Behörden ging bei der Kommission am 2. Dezember 1999 zusammen mit einer vollständigen Erläuterung der geplanten Sperrung des Zentrums von Rom während des Jahres 2000 ein.

Im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Marktzugang für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen sieht Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen(1) für Verkehrsunternehmer die Möglichkeit vor, im Rahmen des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs örtliche Ausfluege durchzuführen. Daher stellt sich die Frage, ob die geplante Sperrung des Zentrums von Rom die Möglichkeit, örtliche Ausfluege im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 durchzuführen, erheblich beeinträchtigt, wobei zu berücksichtigen ist, daß deswegen nicht alle örtlichen Ausfluege in Italien verboten sind. Es gilt daher, die Verhältnismäßigkeit der von den römischen Behörden getroffenen Maßnahme Regelung und Ordnung des Verkehrs im Zentrum von Rom gegenüber der in der Verordnung der Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen stipulierten Dienstleistungsfreiheit und im weiteren Sinne gegenüber dem in Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs zu bewerten. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft können die städtischen Behörden nicht ihrer Verwaltungs- und Organisationsbefugnisse entheben, sofern die erlassenen Vorschriften keinen diskriminierenden Charakter haben.

Hinsichtlich der Inanspruchnahme römischer Lotsen ist ebenfalls zu prüfen, ob das Vorhaben der römischen Behörden eine Diskriminierung aufgrund der für die Rekrutierung dieser Lotsen erforderlichen Staatsangehörigkeit beinhaltet. Wäre dies nicht der Fall, verstieße die Maßnahme der römischen Behörden nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.

Die Kommission wird den Fall vollständig prüfen und gegebenenfalls im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag untersuchen.

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992.