SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4184/97 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Umweltproblem durch Einsalzen von Häuten

Zwecks Vermarktung salzen die Schlachthöfe in Europa ihre Häute ein. Hier liegt eine der möglichen Quellen für Umweltverschmutzung, weil das entfernte Salz unvermeidlich ins Abwasser der Gerbereien gelangt. Feucht gesalzene Häute können in unseren Oberflächengewässern und im Grundwasser zu Versalzungsproblemen führen. Ist der Kommission bewusst, daß es in der EU durch Konservierung der Häute mittels Einsalzen zu dieser Form von Verschmutzung kommt?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß wir innerhalb der EU so weit wie möglich hohe Salzgehalte im Wasser vermeiden müssen?

Ist der Kommission bekannt, daß dieses Umweltproblem durch die Konservierung der Häute durch andere Mittel als Salz, z.B. eine Sofortverarbeitung der Häute, wie sie von Gerbern in vielen europäischen Ländern geschätzt wird, zu lösen wäre?

Warum müssen Häute in Europa weiter eingesalzen werden, obwohl hierdurch Umweltverschmutzung entsteht und sich andere Möglichkeiten, die Häute zum Nutzen der Lederindustrie vor dem Verderb zu bewahren, anbieten?

Was unternimmt die Kommission, um das Einsalzen von Häuten abzuschaffen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. März 1998)

Was die umweltpolitische Dimension des Problems der Versalzung betrifft, stimmt die Kommission der Frau Abgeordneten voll und ganz zu. Sie hat am 17. Februar 1998 eine Änderung zum Anhang V ((Dok. KOM (98) 76. )) zum Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie ((Dok. KOM (97) 49. )) verabschiedet, der Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen der Versalzung vorsieht. Bei allen Binnengewässern ist der Salzgehalt ein Parameter, dem Aufmerksamkeit zu widmen ist; die Mitgliedstaaten sollten Normen festlegen, um das Funktionieren des Ökosystems und die Präsenz einer biologischen Gemeinschaft zu gewährleisten, die nur geringfügig von derjenigen abweicht, die dem betreffenden Ökotyp unter normalen Bedingungen zugeordnet ist. Anschließend sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Rahmenrichtlinie Maßnahmen erlassen, die die Einhaltung dieser Normen gewährleisten. Für Grundwasser legt der vorgeschlagene Anhang V die Parameter für die Einleitungen fest und fordert deren Überwachung, um sicherzustellen, daß kein Salz eindringt oder der Salzgehalt der Gewässer anderweitig anthropogen beeinflusst wird. Auf diese Weise können alle Gewässer vor der Kontamination durch Salz geschützt werden.

Zur Frage der Kontrolle bestimmter Versalzungsquellen verweist die Kommission auf die Ratsrichtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )), derzufolge die Mitgliedstaaten ein integriertes Genehmigungssystem für verschiedene Industrieanlagen einschließlich Schlachthäusern und Gerbereien einführen müssen, deren Produktionskapazität bestimmte Grenzwerte überschreitet. Die Genehmigungen müssen Emissionsgrenzwerte für alle einschlägigen Schadstoffe enthalten, die auf den besten verfügbaren Techniken (BVT) basieren, und strengere Maßnahmen vorsehen, falls dies zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen erforderlich ist.

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Ratsrichtlinie 96/61/EG hat die Kommission ein System zum Informationsaustausch über BVT eingeführt. Aufgrund dieses Informationsaustausches werden Referenzunterlagen erstellt, in denen die Umweltauswirkungen jedes Bereichs aufgezeigt und BVT-gestützte Verfahrensauflagen empfohlen werden. Wenn die Referenzunterlagen für die beiden in der Anfrage angesprochenen Bereiche vorliegen, werden geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Versalzung einschließlich Alternativlösungen in Erwägung gezogen.

Die Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EWG sind ab dem 30. Oktober 1999 auf neue Anlagen und ab dem 30. Oktober 2007 auf bestehende Anlagen anzuwenden.

Wenn sich aufgrund des Informationsaustausches gemäß Artikel 16 oder anderweitiger Fakten herausstellt, daß die Gemeinschaft einschreiten muß, um die Salzkontamination durch die beiden vorgenannten Bereiche zu bekämpfen, wird der Rat gemäß Artikel 18 der Richtlinie auf Vorschlag der Kommission Emissionsgrenzwerte für Industrieabwässer festlegen.