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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/95 von Lissy Gröner (PSE) an den Rat (26. Oktober 1995)

Betrifft: Situation Europaschule Brüssel II, Woluwe

Die Inspektion der Europaschule Brüssel II, Woluwe, durch den Sicherheitsdienst der Feuerwehr von Woluwe St. Lambert am 04. Juli 1995 beanstandete unzureichende Sicherheitsvorkehrungen für Sekundär- und Primärgebäude, u.a. eine Überbelegung von bis zu 100% (bis zu 420 Personen zuviel pro Etage im Sekundärgebäude, bzw. bis zu 120 Personen zuviel pro Etage im Primärgebäude).

1. Wer trägt die Verantwortung und trifft Entscheidungen in der Europäischen Union für die Belegung der Schule (Schülerzahl, Klassenzahl, Sprachzweige), und welche Institution trägt die rechtliche Verantwortung für die Wahrung der Sicherheitsstandards?

2. Inwieweit werden politische Entscheidungen von Europäischen Gremien (z.B. Conseil Supérieur) in Rücksprache mit den für die Wahrung der Sicherheitsstandards an der Schule zuständigen Behörden getroffen, und gibt es rechtsverbindliche Normen für die Sicherheitsstandards? Wenn ja, welche?

3. Wer trägt die rechtliche Verantwortung im Falle von fatalen Folgen aufgrund der unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen an der Europaschule?

4. Welcher demokratischer politischer Kontrollinstanz unterliegt der Oberste Rat der Schulen (Conseil Supérieur) als beschlußfassendes Organ der Europaschulen?

Antwort (20. Mai 1996)

Die Durchführung der am 12. April 1957 von den Gründungsstaaten der Gemeinschaft unterzeichneten Vereinbarung über die Satzung der Europaïschen Schulen und der unter Bezugnahme auf diese Satzung erstellten Protokolle erfolgt durch den Obersten Rat der Europaïschen Schulen.

Dieses Organ fasst die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Schulen erforderlichen Beschlüsse, und bei den Europaïschen Schulen, die sich in Belgien befinden, schließt es mit der Regierung dieses Landes gemäß Artikel 28 der Satzung zusätzliche Übereinkommen jeder Art, um diesen Schulen die besten materiellen und ideellen Bedingungen für ihre Tätigkeit zu geben. Diese Verhandlungen dürften alsbald zu einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung führen.

Die Gemeinschaft wird im Obersten Rat wie auch im Verwaltungsrat jeder einzelnen Schule durch die Kommission vertreten; die Anfragen hinsichtlich des Funktionierens der Schule von Woluwe sollten daher an die Kommission gerichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3614/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Générale du Travail (CGT)"

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3637/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4303: Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4303: Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3608/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-411: Maßnahmen im industriellen Bereich

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-411: Maßnahmen im industriellen Bereich

und für das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4103: Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4103: Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1235/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: EU-Finanzbeihilfen für Nord-West-Italien

In welcher Höhe und in bezug auf welche Maßnahmen wurden im Jahre 1995 den italienischen Regionen Lombardei, Piemont, Ligurien und Aostatal Finanzmittel der EU aus folgenden Fonds bzw. Programmen gewährt:

1. Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

2. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -Abteilung Ausrichtung

3. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -Abteilung Garantie

4. Europäischer Sozialfonds (ESF)

5. Forschungsprogramme der Europäischen Gemeinschaft

6. Umweltprogramme der Europäischen Gemeinschaft

7. Sonstige Programme der Europäischen Gemeinschaft?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. April 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3526/96 von Laura DE ESTEBAN MARTIN an den Rat. Seminare über Justiz und innere Angelegenheiten



Amtsblatt Nr. C 319 vom 18/10/1997 S. 0007



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3526/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an den Rat (12. Dezember 1996) Betrifft: Seminare über Justiz und innere Angelegenheiten Könnte der Rat mitteilen, wieviele Seminare über Justiz und innere Angelegenheiten zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften gemäß Artikel K.8 zwischen 1992 und 1995 durchgeführt wurden, und könnte er ferner mitteilen, ob die Schlußfolgerungen dieser Seminare in irgendeiner Form veröffentlicht wurden? Antwort (16. Mai 1997) Da nach Artikel 206 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Kommission für die Ausführung der vom Rat bis 1995 gefassten Finanzierungsbeschlüsse zuständig ist, wird der Frau Abgeordneten empfohlen, daß sie ihre Anfrage an die Kommission richtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2788/96 von Antonio Tajani (UPE) und Riccardo Garosci (UPE) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Einführung einer "Europa-Abgabe" durch die italienische Regierung

Im Zuge der Verabschiedung ihrer neuen Finanzpolitik hat die italienische Regierung die Einführung einer "Europa-Abgabe" beschlossen.

Für diese neue Steuer, die Ministerpräsident Prodi im Hinblick auf die Teilnahme Italiens an der ersten Phase der Währungsunion für erforderlich hält, gibt es noch keine Vorläufer in den anderen Mitgliedstaaten.

Die neue Steuer wird sich ebenso negativ auf die italienische Volkswirtschaft auswirken wie die gesamte Finanzpolitik, die im Gegensatz zu den Maßnahmen der übrigen Mitgliedstaaten zur Erreichung der Maastricht-Ziele vollständig auf eine verschärfte Steuerpolitik und nicht auf Kürzungen der öffentlichen Ausgaben abzielt.

Hat der Rat der italienischen Regierung diese "Europa-Abgabe" in irgendeiner Weise nahegelegt oder vorgeschlagen oder gar regelrecht vorgeschrieben?

Antwort (13. Februar 1997)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu den von den Herren Abgeordneten angesprochenen steuerpolitischen Maßnahmen zu äussern, die von Italien geplant werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3622/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4002: Zusammenkünfte der Arbeitnehmerorganisationen

Kann die Kommission für jede Tätigkeit, für jede Gewerkschaft, für jede Vereinigung oder jeden Betriebsrat einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4002: Zusammenkünfte der Arbeitnehmerorganisationen

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3636/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4302: Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4302: Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3618/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Générale des Cadres (CGC)"

sowohl auf nationaler Ebene als auch Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3637/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4303: Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4303: Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4300: Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4300: Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2891/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Hormonkontrollen bei Fleisch

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Kontrollen gemäß den Anforderungen der Richtlinie 86/469/EWG ((ABl. L 275 vom 26.09.1986, S. 36 )) in den letzten drei Jahren bei in Drittländern ansässigen und zur Herstellung von Fleisch für die Ausfuhr in die Union berechtigten Schlachthöfen stattgefunden haben, und wann und wo diese Kontrollen jeweils durchgeführt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1996)

Seit 1980 führt die Kommission regelmässig Kontrollen von Schlachthöfen in allen Mitgliedstaaten durch, aus denen Rind-, Schweine-, Schaf- und Pferdefleisch in die Gemeinschaft eingeführt wird.

Während der letzten 3 Jahre sind die Kontrollen anhand einer Tabelle durchgeführt worden, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird.

Die Kontrollen erfolgen im Prinzip jährlich durch Veterinärinspektoren, die prüfen, ob die Schlachthöfe den Normen der Richtlinie 72/462/EWG ((ABL L 302 vom 31.12.1972 )) und der Richtlinie 86/469/EWG über die Untersuchung von Fleisch auf Rückstände entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2492/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Schafe und Rinderwahn

Ende Juli 1996 erklärte das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission, Herr Fischler, die als "Scrapie" bekannte Krankheit bei Schafen weise ähnliche epidemische Merkmale auf wie der sogenannte Rinderwahn.

Warum machte Herr Fischler diese Äusserungen, ohne mit dem Wissenschaftlichen Veterinärausschuß und dem Ständigen Veterinärausschuß der Europäischen Union Rücksprache zu nehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2491/96, E-2492/96 und E-2493/96 (5. Dezember 1996)

Die Traberkrankheit der Schafe ist seit dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft meldepflichtig. Statistiken werden jedoch von den Mitgliedstaaten geführt und nicht der Kommission übermittelt. Diese Krankheit ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark verbreitet und für die meisten Mitgliedstaaten lassen sich keine genauen Feststellungen über die Seuchenlage treffen.

Im Juni 1996 wurde in der wissenschaftlichen Presse verlautbart, es gebe Beweise, daß sich die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auf experimentellem Weg auf Schafe übertragen werden kann. Auf diese Tatsache stützt sich die Erklärung von Herrn Fischler vom Juli 1996. Um in voller Kenntnis der Sachlage ein Urteil abgeben zu können, hat die Kommission den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß um seine Stellungnahme zu dieser Frage und möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung dieser Art von Tierkrankheiten gebeten.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß betonte, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Traberkrankheit ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Der Ausschuß betonte ferner, es sei nicht nachgewiesen, daß Schafe und Ziegen in einem Mitgliedstaat auf natürliche Weise von BSE infiziert worden wären, dieses Risiko aber nicht ausgeschlossen werden könne. Nach Auffassung des Ausschusses ließen sich die Risiken wesentlich verringern, wenn die Verwendung von bestimmtem Gewebe in Lebensmittel- und Futtermittelketten verboten würden.

Die Kommission hat Vorschläge ausgearbeitet, um der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses praktische Bedeutung zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3034/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Alarmsituation in der gemeinschaftlichen Fischereiversicherung

Die Versicherungsgesellschaften spanischer Fischereischiffe hatten 1995 durch die hohe Schadensquote der spanischen Flotte erhebliche Verluste zu verzeichnen.

Die Versicherungen zahlten den Reedern Entschädigungen in Höhe von 9 Milliarden Pesetas, während der Sektor 8,5 Milliarden Pesetas für Prämien aufwand. Damit setzt sich die Tendenz der vergangenen 10 Jahre fort, in denen die hohe Schadensfallquote in der Fischerei negative Auswirkungen für den betreffenden Versicherungssektor hatte.

Die Situation spitzt sich nun mittelfristig in besorgniserregendem Masse zu, weil die negativen Auswirkungen nicht stets vom entsprechenden Versicherungssektor aufgefangen werden können. Ist die Kommission deshalb nicht der Auffassung, daß gemeinsam über diese Problematik nachgedacht werden muß und nach Lösungen zu suchen ist, um der Gefahr des jederzeit möglichen Zusammenbruchs zu entgehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Aufgrund der Verknappung der Fischereireserven sahen sich die Fischereiunternehmen gezwungen, ihren Einsatz unter schwierigen Voraussetzungen zu verstärken.

Ebenso wie die Fischereiflotte der Gemeinschaft wird die spanische Flotte umfassend umstrukturiert, was mit einem Abbau ihrer Kapazität verbunden ist, um sich an die verfügbaren und zugänglichen Vorkommen anzupassen. Mit dieser Umstrukturierung, für die gemeinschaftliche Beihilfen zur Verfügung gestellt werden können, soll es der Fischereiflotte der Gemeinschaft ermöglicht werden, ihre Rentabilität wieder zu erlangen.

Nach Auffassung der Kommission verfügt das europäische Versicherungswesen bereits über geeignete Instrumente, um allein die Probleme zu überwinden, die sich im Zusammenhang mit der Versicherbarkeit der spanischen Fischereifahrzeuge stellen können. Die Kommission hält es nicht für erforderlich, darauf hinzuwirken, daß auf den nationalen Versicherungsmärkten Überlegungen angestellt werden, deren Folge die Ausarbeitung von Leitlinien für die Versicherung der spanischen Fischereiflotte wären.