Was die Bedingungen für die Erlangung von Zuschüssen betrifft, so müssen die NRO die in jeder
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Detail genannten Förderkriterien erfüllen. DieseKriterien sindtransparent undfürallepotenziellenAntragsteller einsehbar. Sie umfasseninder RegelbestimmteVoraussetzungenimZusammenhangmitStatus(EinrichtungohneErwerbscharakter),Standort,ErfahrungsnachweisenundfinanziellerExistenzfähigkeit.
(2004/C33E/223) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2110/03
vonMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:SchließungdesEuropa-ZentrumsindenNiederlanden
IstderKommissionbekannt,dassdasEuropa-ZentruminDenHaagzum1.Juli2003geschlossenwird?Wie erklärt die Kommissiondie Tatsache, dassder Stiftung Europa-Zentrum für 2003 kein Zuschuss
gewährtwordenist?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass Informationen über die Europäische Union und ihre
Institutionensehrwichtigsind?
WiewilldieKommissionindemvorunsliegendenJahr,indemgroßeEreignissefürdieEUanstehen
(Erweiterung um zehn Länder, Wahlen zum Europäischen Parlament, Ausarbeitung der endgültigenVerfassung),indenNiederlandeneinegründlicheundumfassendeInformationanbieten,wenndasEuropa-Zentrum/dashdemfürdieUnterrichtungjungerMenschenunddieInformationandenSchulenbishereinewichtigeRollezukam/dashdieseInformationnichtmehrbereitstellenkann?
Ist die Kommission bereit, eine erneute Prüfung des Antrags auf Bereitstellung eines Zuschusses in
Erwägungzuziehen?Wennja,wannkanndieKommissiondazuAuskunfterteilen?Wennnein,warumnicht?
AntwortvonPräsidentProdiimNamenderKommission
(16.Juli2003)
DerKommissionistbekannt,dassdasEuropa-Zentrumzum1.Juli2003geschlossenwird,undbedauert
diessehr.DieBereitstellungvonInformationenüberdieeuropäischeUnionundihreInstitutionenist,wie
derHerrAbgeordneteerwähnt,äußerstwichtig, insbesondereindenNiederlanden,dieinderzweitenHälfte2004denRatsvorsitzinderUnionübernehmenwerden.DerVerlustdesEuropa-ZentrumswirddahervonderKommissionunddennationalenBehördenderNiederlandebesondersbedauert.
Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, verhindert die neue Haushaltsordnung(
1) Betriebskosten-
zuschüssefürOrganisationenwiedemEuropa-Zentrum,dienichtalleinaufderGrundlagemaßnahmen-bezogenerZuschüsseimRahmenvonAusschreibungenexistierendürfen.
WasdieseArtmaßnahmenbezogenerZuschüssebetrifft,sohatdasEuropa-Zentrum2003imRahmenvon
Ausschreibungen, dieanNichtregierungsorganisationen undVereinigungen voneuropäischem Interesse
gerichtetwaren,zweiZuschüssevonderGeneraldirektion(GD)fürBildungundKulturerhalten.LeiderkanndasEuropa-Zentrum aufGrundder Beendigung seiner Tätigkeit dieentsprechenden MittelnichtmehrinAnspruchnehmen.
SolltedasEuropa-ZentrumseineEntscheidungrückgängigmachenundihreTätigkeitenerneutaufnehmen,
kann es sich selbstverständlich mit seinen Vorhaben an neuen Ausschreibungen beteiligen, und dieKommissionwirddieseebensosorgfältigprüfenwiealleanderenVorhaben.
NachVerabschiedungdesArbeitsprogrammsfürdieGDPresseundKommunikationam28.März2003
hatdieVertretungderKommissionindenNiederlandenimMai2003eineAusschreibungveröffentlicht.
DerersteAbgabeterminfürdieseAusschreibungwarder30.Juni2003.
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.Juni2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplandereuropäischenGemeinschaften,ABl.L248vom16.9.2002.6.2.2004DE C33E/219 AmtsblattderEuropäischenUnion