SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1268/02

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Kriterien für die Auswahl der Generaldirektoren und sonstigen leitenden Beamten bei der Europäischen Kommission

In ihrer Antwort vom 13. September 2001 auf die schriftliche Anfrage E-2973/01(1) weist die Kommission darauf hin, dass bereits im Dezember 2000 Maßnahmen getroffen wurden, um die Verfahren für die Auswahl und Ernennung von Beamten auf Führungsposten zu verbessern.

Die Kommission hat daraufhin beschlossen, auf externe Berater zurückzugreifen, um die einzelnen Berufsprofile zu erstellen und gegebenenfalls den Beratenden Ausschuss für Ernennungen (CCA) während der Unterredung mit den Bewerbern zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass Kandidaten mit den besten Qualifikationen und Verdiensten ernannt werden und die Erfahrungen und Managementleistungen der Kandidaten angemessen berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft der R & D wiederholt scharfe Kritik an den Verfahren und dem Vorgehen der Kommission selbst hinsichtlich der Beurteilung und Auswahl der Kandidaten für Führungsposten geübt.

Wie beurteilt die Kommission die Standpunkte der R & D-Gewerkschaft und welche Initiativen hat sie ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, um die Fakten wiederherzustellen, falls die von dieser Gewerkschaft erhobenen Vorwürfe der internen und externen Vetternwirtschaft in der Kommission selbst (Namen der im nachhinein tatsächlich ausgewählten Kandidaten bereits im voraus bekannt) sich als unbegründet erwiesen haben oder erweisen würden?

Ist die Kommission andernfalls nicht der Auffassung, dass es gerade diese Motive sind, die ein übermäßiges und andauerndes Ungleichgewicht in der Verteilung der Nationalitäten bei der Einstellung der leitenden Beamten hervorrufen, wie aus der übermittelten Liste im Zusammenhang mit den leitenden Beamten italienischer Staatsangehörigkeit hervorgeht?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 71.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Die Kommission bekräftigt erneut ihre Entschlossenheit, die Bestimmungen von Artikel 27 des Statuts einzuhalten, gemäß denen kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf. Dem Herrn Abgeordneten ist aus der Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-2973/01(1) bekannt, welche Maßnahmen getroffen wurden, um die Verfahren für die Auswahl und Ernennung von Beamten auf Führungsposten zu verbessern.

Hinsichtlich des Standpunkts der Gewerkschaft R & D zu diesen Ausleseverfahren verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort vom 25. März 2002 auf die schriftliche Anfrage E-0286/02 von Herrn Cossutta(2).

Die Kommission bekräftigt erneut ihre Entschlossenheit, gemäß ihrem Beschluss vom 21. Dezember 2000(3) bei der Einstellung der leitenden Beamten der Kommission grundsätzlich jedes übermäßige und andauernde Ungleichgewicht in der Verteilung der Nationalitäten zu vermeiden.

Im Einklang mit Artikel 27 des Statuts achtet die Kommission bei der Vergabe von Führungsposten ständig auf geografische Ausgewogenheit. Nach Ansicht der Kommission besteht derzeit kein Anlass, Sondermaßnahmen zu treffen, sie wird die Angelegenheit aber im Auge behalten.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 71.

(2) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 102.

(3) SEK(2000) 2305/5.