SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1512/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Politische und institutionelle Situation in Georgien

Am 29. April 2002 untersagte das Gericht Tbilisi der Bürgerunion Georgiens (UCG) die Teilnahme an den ersten Kommunalwahlen, die am kommenden 2. Juni stattfinden sollen. Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage einer von vier Bürgern eingereichten Petition getroffen, ohne dass die Verantwortlichen von dem Gericht angehört worden wären. Diese Entscheidung, die der Zentralen Wahlkommission direkt hätte übermittelt werden müssen, ging dieser erst am 3. Mai zu, wodurch die Parteiführer daran gehindert wurden, vor dem 7. Mai, der Frist für die Einreichung der Wahlkandidaturen, bei dieser Instanz Beschwerde einzulegen. Noch schwerer wiegt, dass der Oberste Gerichtshof, bei dem der Führer der Bürgerunion Georgiens, Zurab Zhvania, Beschwerde eingereicht hatte, seine Verfahren bewusst in die Länge gezogen hat und so die Einreichung der Listen innerhalb der gesetzten Fristen endgültig verhinderte. Außerdem hat die Zentrale Wahlkommission den Artikel des Wahlgesetzes aufgehoben, der die Anwesenheit von Vertretern der verschiedenen Parteien in den Wahlkommissionen der einzelnen Bezirke vorsah. Schließlich waren die UCG-Mitglieder der Zentralen Wahlkommission Ziel zahlreicher Bedrohungen und Einschüchterungsversuche.

Welche politischen Initiativen und diplomatischen Schritte hat die Kommission bereits unternommen oder gedenkt sie vor der Abhaltung der Wahlen am 2. Juni zu unternehmen, um die georgischen Behörden zu veranlassen, diese äußerst schwerwiegende Entscheidung rückgängig zu machen und die uneingeschränkte Beachtung der geltenden Wahlgesetze zu gewährleisten? Ist die Kommission ganz allgemein nicht der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, dass die Union von einer sporadischen Anprangerung der Korruption zur Ausarbeitung einer Politik übergeht, die sich auf die Festlegung einer klaren Perspektive für den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union als Grundlage für eine ehrgeizige Reformpolitik des Landes stützt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die Kommission teilt die Sorge über die unzureichenden Fortschritte der demokratischen Reformen in Georgien. Die Art der Durchführung der Kommunalwahlen vom 2. Juni 2002 bestätigte in Besorgnis erregender Weise ein bereits bekanntes Muster. Enttäuschend war vor allem, dass die nach den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 zugesagte Wahlreform nicht durchgeführt wurde.

Die Kommission nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um gegenüber den georgischen Behörden ihrer diesbezüglichen Sorge Ausdruck zu verleihen, auch im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Die letzte Gelegenheit bot sich beim Besuch von Präsident Schewardnadse in Brüssel im vergangenen März. Die Kommission wird diese Problematik auch bei dem bevorstehenden Treffen des Kooperationsausschusses EU-Georgien am 26. Juni 2002, der das nächste Treffen des Kooperationsrats EU-Georgien am 1. Oktober 2002 vorbereitet, wieder ansprechen.

Die Kommission hat bereits an anderer Stelle(1) erklärt, warum ihrer Ansicht nach unter den gegebenen Umständen keine realistischen Aussichten auf einen EU-Beitritt Georgiens bestehen. Vorrangig ist es jetzt, die beiden internen Konflikte zu lösen, die geplanten Reformen durchzuführen und die Möglichkeiten, die das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bietet, optimal zu nutzen. Die Kommission wird Georgien auch in Zukunft durch Kooperations- und Hilfeprogramme sowie politisch unterstützen.

(1) Antwort auf die schriftliche Anfrage H-0372/02 des Herrn Abgeordneten, schriftliche Antwort vom Juni 2002.