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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4109/00

von Ilka Schröder (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Jahresbericht der EBDD/Testen von Pillen

Im Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird auf Seite 10 das Testen von Pillen erwähnt. Dieses Verfahren ist auch unter dem Namen drug checking bekannt. Es wird u.a. in Österreich, den Niederlanden und Deutschland angewandt. Die EBDD beurteilt die Durchführung dieser präventiven Maßnahmen als zunehmend professioneller.

Wie beurteilt die Kommission drug checking?

Teilt die Kommission die Einschätzung der EBDD? Welche Rolle sollen solche Maßnahmen akzeptierender Drogenprävention innerhalb der Präventionsstrategie der Kommission spielen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß das drug checking, auch als on-the-spot toxicological pill tests bezeichnet, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Kommission ist an solchen Maßnahmen nicht beteiligt.

Der Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1) hält die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu an, weiter an innovativen Konzepten zur Bekämpfung des Missbrauchs synthetischer Drogen unter Berücksichtigung der Spezifizität der Konsumenten solcher Drogen zu arbeiten. Obwohl nicht in diesem Plan erwähnt, könnten die on-the-spot toxicological pill tests Bestandteil eines Präventionskonzepts bilden, sofern das Verfahren nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten zulässig ist.

Der Kommission ist das Für und Wider bei der Klärung der Frage bekannt, ob on-the-spot toxicological pill tests zur Reduzierung der Risiken und zur Förderung eines verantwortungsbewußten Verhaltens der Konsumenten beitragen. Es ist unverzichtbar, daß die Tests mit Aufklärungsmaßnahmen und einer Vor-Ort-Beratung verbunden werden, um einen positiven Effekt zu erzielen, und daß dabei stärker auf die dem Drogenkonsum generell verbundenen Risiken eingegangen wird und weniger auf die Unterscheidungen zwischen sicheren und gefährlichen Drogen.

Nicht zuletzt kann das Verfahren auch raschen Aufschluß darüber geben, welche Substanzen und Inhaltsstoffe auf dem schwarzen Markt angeboten und in bestimmten Kreisen konsumiert werden. Solche Informationen sind für epidemiologische Zwecke und/oder als Grundlage für konkrete Warnaktionen nützlich.

Angesichts der unzureichenden Forschungen hat die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht eine Studie zum On-site pill-testing in der Gemeinschaft in Auftrag gegeben. Dabei sollen eine Bestandsaufnahme der bestehenden Programme vorgenommen und ihre Ziele, Zielgruppen, Methoden und Risiken untersucht werden, um zu ermitteln, wie Maßnahmen zur Prävention und Risikoreduzierung mit der Drug checking-Arbeit kombiniert werden können. Die Ergebnisse der Studie dürften demnächst vorliegen.

(1) KOM(1999) 239 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4097/00

von Albert Maat (PPE-DE) und Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Durchführungsmodalitäten der Gemeinsamen Marktorganisation in den Sektoren Faserflachs und -hanf

Die Durchführung der neuen Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (VO (EG) Nr. 1672/2000(1)) hat eingreifende Auswirkungen auf die ursprünglich flachsanbauenden Gebiete in den Niederlanden, Belgien und Nordfrankreich. Insbesondere die Zwangsbrache beeinträchtigt erheblich die Ertragslage der flachsanbauenden landwirtschaftlichen Betriebe.

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Europäische Union jetzt infolge des Verbots von Tiermehl zu wenig eiweißhaltige pflanzliche Erzeugnisse produziert, bereit, den Flachsanbauern die Gelegenheit zu bieten, stillgelegte Flächen für den Anbau eiweißhaltiger pflanzlicher Erzeugnisse zu nutzen?

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Entsprechend ihrer Verpflichtung, die sie auf der Ratstagung (Landwirtschaft) am 4. Dezember 2000 über die Problematik der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) eingegangen ist, sowie auf ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Rates von Nizza wird die Kommission Angebot und Nachfrage bei Ölsaaten- und Eiweißpflanzen eingehend prüfen.

Hierbei werden die Anregungen aller an der Debatte interessierten Parteien berücksichtigt.

Die Kommission wird nach Abschluß ihrer Arbeiten dem Parlament und dem Rat über ihre Schlussfolgerungen Bericht erstatten. In jedem Fall werden diese Schlussfolgerungen, wie vom Rat und dem Europäischen Rat gefordert, mit den Berliner Beschlüssen und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/00

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Lichtverschmutzung

Lichtverschmutzung wird durch Streulicht verursacht, das aus Wohnungen und Industrieanlagen entweicht, Stadtbewohner am Sehen des Nachthimmels hindert und zur globalen Erwärmung beiträgt. Weniger starke Glühbirnen und Abschirmungen, die das Licht am Entweichen hindern, würden die CO2-Emissionen verringern und einen freieren Blick auf die Sterne ermöglichen. Plant die Kommission Rechtsakte, um die Lichtverschmutzung zu verhindern?

Ergänzende Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Die Kommission plant derzeit keine Rechtsakte im Bereich der Lichtverschmutzung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1292/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Schließung des Werks von Delphi Packard in Olvega, Spanien

Das Unternehmen Delphi Packard, das sich in Olvega befindet und für seine Niederlassung von der Regionalregierung von Kastilien und León und dem Provinzialrat von Soria beträchtliche staatlichen Beihilfen erhalten hat, hat von sich aus beschlossen, sein Werk in diesem Ort zu schließen, was den Verlust von 520 Arbeitsplätzen bedeutet, die eine maßgebende Rolle für die industrielle Entwicklung in dem Gebiet von Moncayo spielen.

Die Einnahmen des multinationalen Unternehmens Delphi Packard in Olvega belaufen sich jährlich auf 10 Mrd. Peseten und seine Gewinne auf über 1 Mrd. Peseten, was die Rentabilität des Werks in Olvega deutlich macht.

Die rasche Ankündigung der Schließung des Betriebs und die Art, wie mit den Beschäftigten des Betriebs verfahren wurde, denen eine Verpflichtungserklärung zur Unterzeichung vorgelegt wurde, mit der sie in einen Transfer oder ihr freiwilliges Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Abfindung einwilligen sollen, stellen einen Verstoß gegen die geltende Arbeitsgesetzgebung in Spanien dar.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Unternehmen, da es in einem Ziel-1-Gebiet angesiedelt ist, irgendwelche Beihilfen aus den Strukturfonds der Europäischen Union erhalten hat?

Wenn ja, welche Maßnahmen kann die Kommission treffen, um sicherzustellen, daß das Unternehmen die Verpflichtungen einhält, die es aufgrund des Erhalts von Beihilfen aus den Strukturfonds eingegangen ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0198/01

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Minensuche und -räumung

Es müssen unbedingt Systeme zur Räumung von Minenfeldern in ehemaligen Kriegsgebieten entwickelt werden. Welche Mittel stellt die Kommission angesichts dessen als Beitrag zur Entwicklung von:

(a) Methoden für ein verlässliches Aufspüren versteckter Minen;

(b) Methoden für eine zuverlässige Räumung von Minenfeldern durch Vernichtung der Minen ohne Verletzungsrisiko für die daran beteiligten Personen bereit?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Nach einer systematischen Bewertung des derzeitigen Kenntnisstands hinsichtlich der Detektion und Identifizierung von Landminen kam die Kommission zu dem Schluss, daß dringend ein besseres Instrumentarium für die humanitäre Minenräumung benötigt wird, um sie in jeder Hinsicht sicherer, schneller und kostenwirksamer zu machen.

Mit beträchtlicher Unterstützung des Parlaments setzte die Kommission 1997 einen Beschluß des Rates durch, durch den zusätzliche 15 Mio. für spezielle Maßnahmen im Bereich der Forschung und Technologischen Entwicklung (FTE) zur Förderung von Minendetektionstechnologien bereitgestellt wurden. Es wurden eine Reihe von Projekten eingeleitet, deren Ergebnisse in Kürze veröffentlicht werden.

Das derzeitige (fünfte) Rahmenprogramm, RP5, sieht spezielle FTE-Unterstützung für Antiminenaktionen vor. 1999 wurden sieben neue Projekte mit einer Gesamtmittelausstattung von 13 Mio. eingeleitet. Sie zielen auf eine Verbesserung des derzeit zur Verfügung stehenden Instrumentariums ab, um Geschwindigkeit, Sicherheit und Effizienz der humanitären Minenräumung beträchtlich und zu vertretbaren Kosten zu erhöhen, insbesondere in bezug auf die Minenfeldüberwachung und auf die Detektion und Räumung einzelner Landminen.

Zur dringend erforderlichen Bewertung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Minenräuminstrumentariums beteiligt sich die Kommission seit dem letzten Jahr gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Belgien, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich am International Test- and Evaluation Programme (ITEP). Das ITEP-Sekretariat hat seinen Sitz bei der Kommission, und zwar in der Forschungsstelle Ispra in Italien. Das ITEP unterstützte von Anfang an Tests von Metalldetektoren in Afghanistan, Kambodscha und Südosteuropa, und erstellte einen Bericht über alle verfügbaren Metalldetektoren. Derzeit unterstützt es die Einrichtung eines Netzes von Test- und Evaluierungseinrichtungen in Südosteuropa. Sein wichtigstes Ziel ist es, die Minenräumung in der Region sicherer zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0001/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Besoldung italienischer Soldaten im Kosovo

Ist der Kommission bekannt, daß die italienischen Soldaten im Kosovo seit drei Monaten keinen Sold mehr bekommen haben und daß wegen der geringen Zahl der ihnen zur Verfügung stehenden Telefonverbindungen ein Kommunikationsengpass nach Italien besteht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Nein. Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Angelegenheiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, sondern in den der Mitgliedstaaten.

Die Frau Abgeordnete sollte ihre Bedenken direkt den zuständigen italienischen Behörden vortragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0229/01

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Bewerbung der Türkei um Beitritt zur EU

Kann die Kommission angeben, ob sie im Anschluß an das einstimmige Votum, mit dem das Französische Parlament am 18. Januar 2001 den armenischen Völkermord als unleugbar anerkannt hat, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, und, wenn ja, welche?

Die Türkei hat eine Reihe von Handelsrepressalien und politischen Druckmaßnahmen gegen Frankreich eingeführt.

Wie kann die Kommission noch akzeptieren und rechtfertigen, daß die Beitrittskandidatur der Türkei aufrecht erhalten wird?

Zu bedenken ist dabei nicht zuletzt die offenkundige Feindseligkeit gegenüber den Armeniern, die heute noch in der Türkei herrscht. Unlängst mußte sogar die französische Fußballnationalmannschaft bei einem Spiel gegen die türkische Nationalmannschaft darauf verzichten, den armenisch-stämmigen Spieler Djorkaeff aufzustellen.

Eine derart ostentativ feindliche Haltung dürfte kaum mit den grundlegenden Anforderungen vereinbar sein, die ein Staat erfuellen muß, der sich so intensiv um eine EU-Mitgliedschaft bemüht.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Als Hüterin des Assoziationsabkommens und der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Türkei verfolgt die Kommission die türkische Reaktion auf das vom französischen Parlament angenommene Gesetz zur Anerkennung des armenischen Völkermordes von 1915 bis 1917 genau. Die Kommission wird prüfen, ob angesichts dieser Reaktion Maßnahmen zu ergreifen sind.

Die Vorbereitungen der Türkei auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union werden von der Kommission regelmäßig nach den für alle Beitrittskandidaten geltenden Kriterien geprüft und beurteilt. Die Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wird davon abhängig gemacht, ob die Türkei die vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten politischen Kriterien für die Mitgliedschaft erfuellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0195/01

von Christian Rovsing (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Verkauf des Busunternehmens Combus A/S durch den dänischen Staat

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Verkauf des Busunternehmens Combus A/S durch den dänischen Staat an das in britischem Besitz befindliche Unternehmen Arriva (am 15.1.2001 offiziell bekannt gegeben) im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgenommen worden ist? Steht es nach Auffassung der Kommission in Einklang mit den Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen, wenn der dänische Staat im Rahmen der entsprechenden Vereinbarung die Zusage gemacht hat, einen Sonderzuschuss an den Käufer in Höhe von 140 Millionen DKK zu gewähren über die 300 Millionen DKK hinaus, die der dänische Staat 1999 ohne Mitteilung an die EU als Zuschuss für die Combus A/S bewilligt hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Die Kommission wurde von der dänischen Regierung von ihrem Beschluß unterrichtet, die Combus A/S an die Arriva Danmark A/S zu verkaufen, und darüber daß am 15. Januar 2001 ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, der auch eine Kapitalzufuhr seitens des dänischen Staates zugunsten der Combus A/S vorsieht. Die Kommission prüft derzeit sowohl die Kapitalzufuhr von 1999 als auch die vorgesehene Kapitalzufuhr im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag. Bei dieser Untersuchung werden auch die Bestimmungen des Kaufvertrages geprüft. Die Kommission kann den Ergebnissen dieser Untersuchung nicht vorgreifen, sie wird aber alles unternehmen, um diese Angelegenheit so schnell wie möglich abzuschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0281/01

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG

Nach der Richtlinie 96/23/EG(1) müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe ein Stallbuch führen, in dem der Tierhalter und der Tierarzt dokumentieren müssen, welche Arzneimittel in welchen Mengen an welches Tier verabreicht wurden.

Kann die Kommission mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt bzw. in welchen sie nicht umgesetzt wurde?

Hat die Kommission im Falle der Nichtumsetzung Maßnahmen gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten ergriffen?

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. April 2001)

In Anwendung von Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG (Entscheidung des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände(1)) und 91/664/EWG (Entscheidung des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Substanzen(2)) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen.

Die Kommission hat am 9. September 1997 Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag gegen alle Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt haben.

Derzeit läuft nur noch ein Vertragsverletzungsverfahren (Stadium: mit Gründen versehene Stellungnahme) gegen Frankreich.

(1) ABl. L 66 vom 10.3.1989.

(2) ABl. L 368 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0160/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Verfügbare Stellen in den Berufsarmeen der Mitgliedstaaten

Im Zuge der Umstrukturierung der Armeen der Mitgliedstaaten der EU gibt es inzwischen das Novum der Schaffung von Berufsarmeen, womit die frühere Wehrpflicht der Vergangenheit angehört.

In bestimmten Einheiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten gibt es jedoch inzwischen ein Angebot an Stellen, das die bestehende Nachfrage nach einer beruflichen Tätigkeit in der Armee übersteigt.

Ist der Rat der Auffassung, daß im Rahmen der GASP der Zugang der Gemeinschaftsbürger zu bestimmten Arbeitsplätzen in den Streitkräften aller Mitgliedstaaten der EU ungeachtet der Staatsangehörigkeit gefördert werden sollte und damit auch die Mobilität in den Streitkräften der Mitgliedstaaten der EU?

Antwort

(14. Mai 2001)

Die Einstellungspolitik der Streitkräfte der Mitgliedstaaten unterliegt ebenso wie Beschlüsse über die Teilnahme einzelstaatlicher Truppen an EU-geführten Krisenbewältigungsmaßnahmen weiterhin der nationalen Souveränität.

Dem Rat obliegt es nicht, Maßnahmen zu erörtern, mit denen die Mobilität zwischen den nationalen Streitkräften der verschiedenen Mitgliedstaaten ungeachtet der Staatsangehörigkeit gefördert wird. Für diese Maßnahmen sind nach wie vor die einzelnen Staaten zuständig. Nach Artikel 39 Absatz 4 EGV finden die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung; dazu gehören auch die Streitkräfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0125/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Droit de suite

Ist der Vorschlag für eine Richtlinie über das Droit de Suite mit Artikel 295 des geänderten EG-Vertrags vereinbar?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0125/01 und E-0255/01

(14. Mai 2001)

1. Der Rat ist der Ansicht, daß Artikel 295 EGV, wonach der Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt (lässt) eine Ausnahmebestimmung in Form eines echten Souveränitätsvorbehalts darstellt. Wie jede Ausnahme des Gemeinschaftsrechts wird Artikel 295 eng ausgelegt. Daher hat der Gerichthof entschieden, daß die Gemeinschaft nach Artikel 295 Regelungen für die Verwertung oder Ausübung von Eigentumsrechten, darunter auch die Ausübung nationaler Rechte des geistigen Eigentums, erlassen darf. Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, daß die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften, die es nicht zulassen, einzelstaatliche Handelsmarkenvorschriften missbräuchlich zur Umgehung der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften anzuwenden, mit Artikel 295 vereinbar sind(1).

Ebenso ist der Rat der Ansicht, daß die vorgeschlagene Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks mit Artikel 295 EGV vereinbar ist, da sie die Angleichung einzelstaatlicher Bestimmungen bezweckt, um unter anderem Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu beseitigen und dem Künstler die Ausübung des Folgerechts ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

2. Was die Frage der Schaffung eines zentralen europäischen Registers anbelangt, so weist der Rat darauf hin, daß weder die Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks einen Vorschlag über ein Register der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Art vorgesehen, noch das Europäische Parlament in erster oder zweiter Lesung eine entsprechende Abänderung vorgeschlagen hat.

Ferner möchte der Rat den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß die Funktion einer Gemeinschaftsrichtlinie nicht darin besteht, genau festzulegen, wie die darin enthaltenen Bestimmungen durchzuführen sind.

(1) Urteil vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig gegen Kommission, verbundene Rechtssachen 56 und 58/64, Slg. ECR, S. 299.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Kinderarbeit

Die Kommission hat meine Anfrage E-3639/00(1) nicht genau beantwortet. Kann die Kommission genau angeben, welche EU-Mitgliedstaaten und welche AKP-Länder das IAO-Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit noch nicht ratifiziert haben?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. März 2001)

Auf die Anfrage der Frau Abgeordneten nach den Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit noch nicht ratifiziert haben, ein Thema, zu dem die Kommission am 15. September 2000 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten verabschiedet hat(1), wird mitgeteilt, daß folgende Mitgliedstaaten am 8. Februar 2001 das Übereinkommen noch nicht ratifiziert hatten: Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden.

Zur Frage, welche AKP-Länder dieses Übereinkommen nicht ratifiziert haben, wird eine Liste der Länder, die das Abkommen ratifiziert haben (einschließlich der AKP-Länder, Stand 8. Februar 2001) übernommen aus dem öffentlichen Informationssystem ILOLEX der IAO der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

(1) ABl. L 243 vom 28.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Treibstofflagerung in griechischen Tankstellen

Nach Ergebnissen von Überprüfungen durch das Ministerium für Entwicklung werden sieben von zehn Treibstofftanks in Tankstellen in Griechenland ohne Einhaltung der Sicherheitsvorschriften betrieben. Darüber hinaus befinden sich nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten die meisten Tankstellen für Flüssigtreibstoff in besiedelten Gebieten und oft in Erdgeschossen mehrstöckiger Wohnhäuser; die möglichen Folgen für die Sicherheit und die Gesundheit der Bewohner sind bekannt. Wurden gesetzliche Sicherheitsnormen für die erwähnten Anlagen eingeführt? Welche Vorschriften gelten in den übrigen Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. April 2001)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.