AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(22.August2003)
2002erhieltdieKommissionimRahmenderHaushaltslinieB3-4000insgesamt307Finanzierungsanträge;
125Vorschlägewurdengenehmigt,waseinerErfolgsquotevon41Prozententspricht.
FürdieeinzelnenUnterprogrammelautetendieErgebnissewiefolgt:
/dash Unterprogramm1: FörderungdesSozialdialogsaufeuropäischerEbene
/dash 135eingegangeneAnträge,davon63genehmigt(46,7%);
/dash Unterprogramm2: FörderungderfinanziellenBeteiligungderArbeitnehmer
/dash 19eingegangeneAnträge,davon8genehmigt(42,1%);
/dash Unterprogramm3: VerbesserungderKenntnisseimBereichderArbeitsbeziehungen
/dash 57eingegangeneAnträge,davon25genehmigt(43,9%);
/dash Unterprogramm4: SozialeVerantwortungderUnternehmenundsozialeGrundrechte
/dash 96eingegangeneAnträge,davon29genehmigt(30,2%).
(2004/C33E/277) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2505/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:Vertragsverletzungsverfahren2001/2151gemäßArtikel226desVertragsgegendieItalienische
RepublikwegenVerstoßgegendieRichtlinie89/552/EWG(FernsehenohneGrenzen)
/dash 2001hatdieKommissiongemäßArtikel226desVertragsdasVertragsverletzungsverfahrenNr.2001/
2151gegenItalienmitdemHinweisaufdieAnwendungderBestimmungenderRichtlinie89/552/
EWG(1)desRates(geändertdurchRichtlinie97/36/EG(2))eingeleitet.
/dash MitBeschlussvom20.März2002[PV(2002)1560]hatsieeinMahnschreibenandieitalienischen
Behördengerichtet.
/dash Aus der kürzlich veröffentlichten Studie von Carat Export geht hervor, dass das wöchentliche
WerbeaufkommeninItaliendoppeltsohochist(435potentielleSpots)wieinDeutschland(220)undFrankreich(260).
/dash DiefürKommunikationsbelangezuständigeBehörde,dievonderitalienischenRechtsordnungmitder
ÜberwachungdereinschlägigenNormenbetrautist,hatinihrenTätigkeitsberichtenfürdasJahr2000(Ziffer8.1),2001(Ziffer2.5.1)und2002(Ziffer3.12.1)bestätigt,ErmittlungenundMaßnahmenzurFeststellung der von den Fernsehsendern begangenen Verstöße im Hinblick auf Werbung undSponsoringeingeleitetzuhaben.
DieKommissionmögedazufolgendeFragenbeantworten:
/dash Ist sie der Auffassung, dass der italienische Staat eine ausreichende Kontrolle der von den
Fernsehsendern ausgestrahlten Werbung (Platzierung der Spots,Unterbrechungen, Häufigkeit, Tele-shoppingundTelepromotion)durchführt,wieinderRichtlinie89/552/EWGunddennachfolgendenÄnderungenvorgesehen?
/dash IstsiederAuffassung,dassdasVerfahrenzurFeststellungderVerstößegegendieBestimmungender
Richtlinie,dasvomitalienischenGesetzgeberinAusführungderRichtlinieerlassenwurde,demZielangemessenistundhältsiedieAuslegungderVorschriftendurchdieitalienischenInstitutionenfürmitdemGeistderRichtlinievereinbar?C33E/266 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
/dash Ist ihr bekannt, wie viele Verstöße von der Kommunikationsbehörde in den Jahren 1999-2002
festgestelltundwievieleSanktionendafürverhängtwurden?
/dash IstsiederAuffassung,dassdieKommunikationsbehördeausreichendPersonalundFinanzmittelfürdie
WahrnehmungderihrvomGesetzübertragenenAufgabeneingesetzthat?
(1) ABl.L298vom7.10.1989,S.23.
(2) ABl.L202vom30.7.1997,S.60.
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(1.September2003)
DasangesprocheneVertragsverletzungsverfahrenberuhteaufeinerKontrolle,diedieKommission1999
durchgeführt hatte. Die Kontrollergebnisse warfen ernsthafte Zweifel daran auf, ob die italienischenBehörden die Durchführung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Kapitel IV der Richtlinie„FernsehenohneGrenzen“(
1)ausreichendüberwachen.DieitalienischenBehördenargumentiertendahin-
gehend,dassderKontrollzeitraummitderÜbergangsphasezusammengefallensei,alsdieBefugnissevomGremium für Sende- und Veröffentlichungsstandards und dem Kommunikationsministerium auf dieneugeschaffeneBehördeübergegangenwaren,unddasssichdieLageseithererheblichverbesserthabe.
Die Kommission bat um zusätzliche Informationen über die Verbesserungen bei der Kontrolle der
Werbevorschriften, und die entsprechende Antwort der italienischen Behörden vom 21.Mai 2003
erbrachtezufriedenstellendeAntwortenaufihreFragen.DasfürdieseAufgabeeingesetztePersonalwarindenJahren2000-2002umrund30%aufgestocktworden(4,5auf6Vollzeitkräfte).DieFinanzmittelwurden im gleichen Zeitraum verdoppelt (61000 auf 122000EUR). Was die Zahl der eingeleitetenVerfahrenbetrifft,soteiltendieitalienischenBehördenmit,dass1999insgesamt198VerfahrengegenSendeveranstalter eingeleitet worden waren, im Jahr 2000 dagegen 497. Nach den vorliegendenInformationen hat ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bisher praktizierte Verfahrenvereinfacht und damit bessere Voraussetzungen für die Verhängung wirksamer Sanktionen durch dieMedienaufsichtsbehördegeschaffen.
AngesichtsderwesentlichverbessertenSituationbeiderAnwendungderRichtliniehatdieKommissionam
9.Juli 2003 beschlossen, den Fall zu beenden. Dies schließt freilich nicht aus, dass die KommissionVertragsverletzungsverfahrenzuspeziellenWerbepraktikeninItalienerneuteinleitetoderweiterführt.
(1) Richtlinie89/552/EWGdesRatesvom3.Oktober1989zurKoordinierungbestimmterRechts-undVerwaltungs-
vorschriftenderMitgliedstaatenüberdieAusübungderFernsehtätigkeitinderFassungderRichtlinie96/36/EGdesParlamentsunddesRatesvom30.Juni1997.
(2004/C33E/278) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2519/03
vonRiaOomen-Ruijten(PPE-DE)und
FrançoiseGrossetête(PPE-DE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:VerbindlichesPfandsysteminDeutschland
DieEinführungeinesverbindlichenPfandsystemsinDeutschlandfürEinwegpackungenfürErfrischungs-
getränke, Bier und Wasser am 1.Januar2003 hat zu einer schweren indirekten Benachteiligung vonImportunternehmen geführt. Als Ergebnis dieses Pflichtpfandes auf Dosen und Einwegflaschen aus
KunststoffundGlashabendiedeutschenEinzelhandelsgeschäftedieseVerpackungenausihrenGeschäften
entfernt,weilihreSammlungkompliziert,unhygienischundkostenaufwendigist.
AlsFolgeistdieEinfuhrvonErfrischungsgetränken,WasserundBiernahezuvollständigzumErliegen
gekommen.AusländischeUnternehmenkönnenihreProduktewegenderlangenBeförderungswegeundderStrukturihrerUnternehmennurinEinwegverpackungenaufdendeutschenMarktbringen.DeutscheUnternehmenhaltenihrenMarktanteilodervergrößernihnsogarnoch,weilsieinMehrwegverpackungenliefernkönnen,dienichtdemneuenPflichtpfandsystemunterliegen.6.2.2004DE C33E/267 AmtsblattderEuropäischenUnion