AngesichtsdernotwendigeninstitutionellenFristenfürdieAusarbeitungeinerneuenVerordnungwäreein
Textvorschlagerforderlich,dervondenDienststellenderKommissionspätestensAnfangSeptember2003ausgearbeitet würde. Ein späterer Termin würde die Auswahl neuer Projekte im Jahre 2005 nichtermöglichen, wie es bereits im Jahre 2000 beim Übergang von LIFE II zu LIFE III der Fall war. InNaturschutzkreisenwirdernsthaftbefürchtet,dassdiesesInstrumentschlichtundeinfachaufgegebenwird.TatsächlichwurdenkürzlichaufmehrerenSitzungenbetreffend„Natura2000“Zweifeldaranangemeldet,obdieKommissionbereitist,ihrePolitikderkurzfristigenFinanzierungmitLIFE-Naturfortzusetzen.
WelchePläneverfolgtdieKommissionindiesemZusammenhang?IsteineVerlängerungnachdemVorbildderderzeitigenVerordnungumeinenZeitraumvonzweiJahren
einedenkbareLösung?
(1) http://europa.eu.int/comm/environment/nature/natura_articles.htm.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(9.Juli2003)
DieKommissionistsichdergroßenRolledesProgrammsLIFEfürdieFörderungdergemeinschaftlichen
Umweltschutzpolitikbewusst.
Da die neue finanzielle Vorausschau nicht vor 2007 vorliegen wird, wird nun über einen Vorschlag
nachgedacht,dasProgrammsLIFEinangepassterFormumdreiJahrezuverlängern.DadurchkönntedieKofinanzierungslückezwischen2004und2007überbrücktwerden.
EinsolcherVorschlagmüssteallerdingsvomEuropäischenParlamentundvomRatzügigverabschiedet
werden,damiteszukeinerUnterbrechungdesgegenwärtigenFinanzierungssystemskommt.
(2004/C33E/194) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1938/03
vonCatherineStihler(PSE)andieKommission
(13.Juni2003)
Betrifft:IllegaleBeschäftigungimFischereisektor
Vorkurzemwurdeberichtet,dassmehrals50%derArbeitnehmerindenfischverarbeitendenBetrieben
Großbritannienillegalbeschäftigtsind.VielemüssenabscheulicheArbeitsbedingungenertragenundsiebenTageproWocheinDoppelschichtenarbeitenunderhaltennichteinmaldenMindestlohn.BeiRazzienstelltedasArbeits-undRentenministeriumdesVereinigtenKönigreichskürzlichfest,dassdieHälftederArbeitnehmer, diedenFischausnehmen,filetierenundverpacken,AusländersindundeinDrittelvonihnensichillegalimLandaufhält.
WelcheMaßnahmenschlägtdieKommissionzumSchutzdieserArbeitnehmervor?HatdieKommission
PlänefüreineRegulierungderals„Gangmasters“bekanntenArbeitsagenturen,diefürdieÜberprüfungdesrechtlichenStatusderArbeitnehmerverantwortlichsindundbeidenenessichjetztzeigt,dasssieeinigederschutzbedürftigstenMenschenausbeuten?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(31.Juli2003)
DerKommissionliegenkeineInformationenüberdievonderFrauAbgeordnetengeschildertenFaktenvor.
DieKommissionbedauert,dasseszusolchenVerhältnissenkommenkannundverweistdarauf,dasssienurbeiVerletzungeinesPrinzipsodereinerNormdesGemeinschaftsrechtstätigwerdenkann.6.2.2004DE C33E/191 AmtsblattderEuropäischenUnion
Daraufhinzuweisenist,dassderFischereisektorvomGeltungsbereichderRichtlinie93/104/EG(1)über
bestimmteAspektederArbeitszeitregelungausgeschlossenist.DieserSektorunterliegtjetztderRichtlinie2000/34/EG(
2), die spätestens zum 1.August 2003 (1.August 2004 für Ärzte in Ausbildung) in
nationalesRechtderMitgliedstaatenumgesetztwerdenmuss.
AufjedenFallistesAufgabederzuständigennationalenJustiz-odersonstigenBehörden,überdiekorrekte
AnwendungderVorschriftendesnationalenoderGemeinschaftsrechtszuwachen,insbesondereimBereichderBekämpfungnichtangemeldeterErwerbstätigkeit.DieKommissionverweistinihrerMitteilungvom3.Juni 2003(
3) darauf, dassnicht gemeldete Erwerbstätigkeit in vielen Mitgliedstaaten eine allgemeine
Erscheinung ist. Allerdings erinnert sie daran, dass seit 2000, insbesondere im Jahre 2003, diebeschäftigungspolitischenLeitlinieneineVerpflichtungzurBekämpfungnichtangemeldeterErwerbstätig-keit enthalten. Ferner zielt ein wesentlicher Aspekt der gemeinsamen Einwanderungspolitik auf dieBekämpfung der illegalen Einwanderung, wie in den letzten Schlussfolgerungen auf der EuropäischenRatstagunginThessalonikierklärtwurde.
(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.November1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitregelung,
ABl.L307vom13.12.1993.
(2) Richtlinie2000/34/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.Juni2003zurÄnderungderRichtlinie
93/104/EGdesRatesüberbestimmteAspektederArbeitszeitgestaltunghinsichtlichderSektorenundTätigkeits-
bereiche,dievondieserRichtlinieausgeschlossensindABl.L195vom1.8.2000.
(3) MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRatimHinblickaufdenEuropäischenRatin
ThessalonikiüberdieEntwicklungeinergemeinsamenPolitikindenBereichenillegalerEinwanderung,Schleuser-
kriminalitätundMenschenhandel,AusgrenzenundRückführungillegalaufhältigerPersonen/dashKOM(2003)323
endg.
(2004/C33E/195) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1943/03
vonAlexanderdeRoo(Verts/ALE)andieKommission
(13.Juni2003)
Betrifft:NitratrichtlinieundUmstrukturierungderIntensiv-Tierhaltung
IneinemSchreibenvom4.Januar2003hatdieniederländischeUmweltgruppeMilieudefensie,Abteilung
Landwirtschaft,TwentedieKommissionaufdieUmstrukturierungvon„Konzentrationsgebieten“hingewie-sen,durchdieinTeilenderNiederlandeversuchtwird,dieIntensiv-Tierhaltungumzustrukturieren.
Ursprünglichwargeplant,auchdieUmweltzielezurealisieren,etwaimHinblickaufdenNitratanteilim
Grundwasser,derineinerReihevonGebietenweitoberhalbdereuropäischenNormenliegt.Leiderwirddeutlich,dassbeidenVerwaltungsbeschlüssendieseundandereUmweltzielsetzungennachundnachausdemAugeverlorenundgarnichtmehrangestrebtwerden,geschweigedenn,dassdieUmweltzieleerreichtwerden.
Diesergibtsichausder„StartnotitieMilieuEffectrappportageReconstructieconcentratiegebiedenSalland-
Twente“,diediegenannteUmweltgruppederKommissionauchübermittelthat.
In Teilen des Gebiets, den sogenannten landwirtschaftlichen Entwicklungsgebieten, wird sogar eine
VergrößerungdesViehbestandserlaubt,wiesichausden„Gebietsperspektiven“ergibt.
DennochhaltendieniederländischenBehördenanihrenUmstrukturierungsplänenfestunddieProvinz-
regierungvonOverijsselhatbeschlossen,40Mio.EURzurVerfügungzustellen.
IstdieKommissionauchderMeinung,dasssichdie(Umstrukturierungs)PolitikaufdieAnwendungund
BeachtungdergemeinschaftlichenUmweltzielerichtenmuss?
InwieweitbedeutetdieUnterstützungdieserUmstrukturierungspolitikdurchdieniederländischeRegierung
einenWiderspruchzurNitratrichtlinie(91/676/EWG(
1))?
(1) ABl.L375vom31.12.1991,S.1.C33E/192 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion