SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0134/02

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Beibehaltung der Tradition des Sammelns von Kiebitzeiern in Friesland

Das Sammeln von Kiebitzeiern während einer bestimmten Zeit des Jahres ist eine alte Tradition in Friesland. Diese Sitte ist strengen Regeln unterworfen: erlaubt ist es nur vom 1. März bis 1. April und nur Eiersucher, die glaubhaft belegen können, dass sie Nachsorge betreiben (u.a. Sorge für Nestschutz nach dem 1. April), können eine Genehmigung erhalten. Durch die Art, wie das Sammeln geregelt ist, spricht man sogar von einer neuartigen Form des Naturschutzes. Diese Tradition ist nun in Gefahr, da die Europäische Kommission in der niederländischen Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie keine Ausnahme mehr für Friesland genehmigen will. Es sei aber darauf hingewiesen, dass diese Vogelart, die in Friesland geschützt ist, in Frankreich beispielsweise bejagt wird. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Vogelschutzrichtlinie ist dies unter strengen Auflagen möglich. Die Provinz Friesland arbeitet derzeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei im Rahmen der neuen ministeriellen Regelung an einer noch strengeren Formulierung der Anforderungen für die Selektivität, auch auf der Ebene der Anwendungsbestimmungen.

Diese alte friesische Sitte findet innerhalb von Friesland breite Unterstützung.

Ist der besondere Charakter der friesischen Tradition des Sammelns von Kiebitzeiern während einer bestimmten Zeit des Jahres der Kommission bekannt?

Ist die Kommission bereit, auf Grundlage des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe c eine Ausnahme zu machen, wenn die niederländischen Behörden (das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei und die Provinz Friesland) die Bedingungen erfuellen?

Falls nicht, warum nicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Die Kommission weiß, dass in der Provinz Friesland die Tradition des Sammelns von Kiebitzeiern besteht.

Kiebitze gehören zu den natürlich vorkommenden Vogelarten und fallen deshalb unter den Geltungsbereich der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) (nachfolgend als Richtlinie bezeichnet).

Nach Artikel 5 dieser Richtline ist es streng verboten, Eier aus der Natur zu entnehmen.

Ausnahmen von diesem allgemein gültigen Verbot nach Artikel 5 der Richtlinie sind nur unter strengen, in Artikel 9 der Richtlinie festgelegten, Bedingungen zu gewähren. Sie können nur dann erteilt werden, wenn keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, und einer der folgenden Gründen gegeben ist:

- Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit; Sicherheit des Luftverkehrs; Verhütung ernster Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischgründen und Gewässern; Schutz der Fauna und Flora;

- Zwecke der Forschung und Bildung, Bestandsauffuellung, Wiedereinbürgerung und Aufzucht;

- selektive und streng kontrollierte Entnahme, Haltung und jede andere sinnvolle Nutzung bestimmter wild lebender Tiere in geringen Mengen.

Die Kommission prüft zur Zeit einen Fall der Entnahme von Eiern aus der Natur in der niederländischen Provinz Friesland. Da es in diesem Fall keine Anzeichen dafür gab, dass die in Artikel 9 der Richtlinie genannten Bestimmungen

zutrafen, eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags erteilt. Da zu dieser Stellungnahme keine Antwort einging, entschied die Kommission, diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Daraufhin reagierten die niederländischen Behörden auf die Stellungnahme der Kommission. Diese Antwort wird gerade geprüft. Wenn diese Überprüfung ergibt, dass die niederländischen Behörden im Einklang mit den Bestimmungen des Artikel 9 der Richtlinie gehandelt haben, wird der Fall abgeschlossen. Andernfalls behält sich die Kommission vor, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.