SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0631/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Haltung der Kommission gegenüber den Stellungnahmen des Präsidenten der USA zu den Abgasemissionen in die Atmosphäre

Welches ist angesichts der von der EU unterzeichneten Abkommen von Kyoto die Haltung der Kommission zu den jüngsten Vorschlägen des Präsidenten der USA, George Bush, zur Reduzierung der Abgasemissionen in seinem Land in die Atmosphäre.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Bei dem von Präsident Bush vorgelegten Plan für eine Politik im Bereich der Klimaänderung handelt es sich um eine rein innerstaatliche Maßnahme. Die Aufforderung an die Wirtschaftsbeteiligten der Vereinigten Staaten, einen Beitrag zur Verminderung der Emissionen zu leisten, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Sie wird nicht als Alternative zu dem Kyoto-Protokoll angesehen, dem die Union und andere Parteien nach wie vor verpflichtet sind. Das Protokoll ist der einzige wirksame internationale Rahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, und die Kommission fordert die Vereinigten Staaten eindringlich auf, sich an dem Kyoto-Prozess wieder zu beteiligen.

Die Kommission hat die Vorschläge von Präsident Bush, insbesondere die unilaterale Treibhausgas-Zielvorgabe, im Einzelnen sorgfältig geprüft. Bedenklich findet sie die Tatsache, dass diese nicht zu einer Verminderung der Treibhausgase führen werden, sondern vielmehr bis 2012 einen beachtlichen Anstieg um etwa 30 % über den Stand von 1990 zulassen. Demzufolge werden die Vereinigten Staaten das Ziel des von ihnen ratifizierten Rahmenübereinkommens über die Klimaänderung für die entwickelten Länder unter den Vertragsparteien zur Stabilisierung ihrer Treibhausgasemissionen auf dem Niveau von 1990 nicht erreichen. Dabei wäre die Einhaltung dieses Ziels erst ein erster Schritt zur Stabilisierung der globalen Treibhausgaskonzentrationen auf einem Niveau, das eine weitere globale Erwärmung verhindern könnte. Dies ist letztlich das Ziel des Übereinkommens, dem sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben.

Zur Vermeidung der globalen Erwärmung ist eine Verminderung der Emissionen erforderlich. Selbst die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls sind erst ein erster Schritt zur Verhinderung der Folgen, die eine Klimaänderung haben könnte. Die Herausforderung der nachhaltigen Entwicklung besteht darin, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum sicherzustellen.

Die globale Erwärmung ist ein weltweites Problem, das daher auf internationaler Ebene behandelt werden sollte, und zwar auf der Grundlage der umfangreichen, von der Völkergemeinschaft durchgeführten Arbeiten. Die Vereinigten Staaten sollten als der größte Emittent von Treibhausgasen der ihnen aus dem Übereinkommen erwachsenden Verantwortung gerecht werden und Anstrengungen zu deren Verminderung machen, die mit den in anderen Teilen der Welt im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll unternommenen Anstrengungen vergleichbar sind. Die Union hat ihre Emissionen bereits unter das Niveau von 1990 gesenkt und hat sich verpflichtet, die Zielvorgaben von Kyoto für eine Verminderung bis 2008-2012 um 8 % einzuhalten.