SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2713/97 von Lutz Göpel (PPE) an die Kommission (28. Juli 1997)

Betrifft: Aufteilung der Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, nach Mitgliedsländern sowie Aufteilung der Mittel bei bestimmten Einkommensbeihilfen

Die Reform der GAP von 1992 hat die Art der Unterstützung der Landwirtschaft wesentlich verändert. Trotzdem wird von verschiedenen Seiten der Vorwurf erhoben, auch nach der Reform würden bestimmte Mitgliedsländer, bestimmte Agrarproduktionssektoren und bestimmte Betriebsgrössen von den Zahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, besonders profitieren. Kann die Kommission daher - bezogen auf den EAGFL, Abteilung Garantie, der Haushalte 1993 bis 1996 - Auskunft geben über:

1. den Finanzierungsanteil der einzelnen Mitgliedstaaten am EAGFL-Garantie und den Umfang der Mittel, die in die Mitgliedstaaten zurückgeflossen sind, unter Berücksichtigung des Umstands, daß sich z.B. Exporterstattungen, die einem Mitgliedsland rückvergütet wurden, nicht zwangsläufig auf ein Produkt beziehen, das im gleichen Mitgliedsland erzeugt wurde?

2. die Berechnungsgrundlage für die angebliche Überkompensation im Getreidesektor, den Gesamtbetrag und den Zeitraum für diese angebliche Überkompensation sowie die Verteilung dieser angeblichen Überkompensation nach Mitgliedsländern, gegebenenfalls nach Regionen und nach Betriebstypen und Betriebsgrössen?

3. den Wahrheitsgehalt der Behauptung, daß 20 v.H. der Betriebe 80 v.H. der EAGFL-Mittel bekämen? Falls dies nicht zutrifft, wie verteilen sich die Mittel des EAGFL auf die landwirtschaftlichen Betriebe in den einzelnen Mitgliedsländern der EU?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. September 1997)

1. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments mit getrennter Post eine Aufstellung der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, in den Haushaltsjahren 1993 bis 1996, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten.

Wie in der Anfrage erwähnt, können sich bestimmte Ausgaben, die in einen Mitgliedstaat geflossen sind, auf Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen. Durch den Gemeinsamen Markt und die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu einer immer stärkeren Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten führen, ist es jedoch nicht möglich, die genauen Beträge zu nennen, die den Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten zugute gekommen sind.

Für den EAGFL, Abteilung Garantie, besteht keine gesonderte Finanzierung. Sie erfolgt vielmehr innerhalb des Gesamthaushaltsplans aus den Eigenmitteln der EU.

2. Das Arbeitsdokument ((Dok. SEK (97) 1183. )), in dem die Überkompensation im Getreidesektor in bezug auf die erwarteten Ziele der Reform vom Juli 1992 auf 8 500 Mio. Ecu geschätzt wird, hat die Kommission dem Parlament übermittelt. Dieser Betrag stellt aber in Anbetracht des globalen Ansatzes der Kommission lediglich einen Annäherungswert dar.

Die Kommission hat eine globale Analyse für die gesamte Gemeinschaft durchgeführt. Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten oder Betriebstypen wurde nicht vorgenommen.

3. Die Kommission hat 1991 bei der Vorlage ihrer Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festgestellt, daß 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe 80 % der Mittel aus dem EAGFL erhielten. Die Reform von 1992 brachte hier einen leichten Fortschritt. Obwohl nun grössere Transparenz herrscht, ist die Agrarstützung aber immer noch stark proportional zu der Grösse und der vorangegangenen wirtschaftlichen Leistung der Betriebe. Die Kommission geht in der am 16. Juli 1997 vorgelegten Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000. )) auf dieses Problem ein. Sie bekundet dabei ihre Absicht, für alle direkten Zahlungen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen gewährt werden, eine individuelle Obergrenze einzuführen. Sie schlägt ausserdem vor, daß die Mitgliedstaaten nach gemeinsam vereinbarten Vorschriften Differenzierungskriterien festlegen können. Damit soll nicht die Renationalisierung gefördert werden; diesem Vorschlag liegt vielmehr der Gedanke zugrunde, daß die Mitgliedstaaten eher als die Kommission in der Lage sind, Differenzierungskriterien festzulegen, die ihren spezifischen Problemen entsprechen.