SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2313/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Weißbuch Die Reform der Kommission

Kann die Kommission unter Berücksichtigung des Weißbuchs Die Reform der Kommission (KOM(2000) 200) und insbesondere des Anhangs 4 zum Teil I (Zeitplan für die Aktionen) und der in Teil II festgelegten Fristen mitteilen, ob alle Maßnahmen, deren Verwirklichung bis Juni 2000 vorgesehen war, durchgeführt wurden, welche gegebenenfalls abgeschlossen werden müssen und welche Fristen für die Durchführung vorgesehen sind?

Die Kommission wird insbesondere im Zusammenhang mit der Reform der Finanzkontrolle um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Welche Übergangsmaßnahmen wurden vorgesehen? Wurden alle durchgeführt? Wenn nicht, welche Fristen sind für die Durchführung vorgesehen?

- Wie viele interne und externe Kontrollen wurden von jedem Referat im ersten Halbjahr dieses Jahres und des letzten Jahres durchgeführt?

- Welche Verfahren sind für die Personaleinstellungen für den neuen Anfang Mai eingesetzten Innenrevisionsdienst (IRD) vorgesehen? Wie sieht die hierarchische Struktur aus?

- Welche spezielle Erfahrung hat Claude Chene, der Vorsitzender des Ausschusses für die Auswahl der Kontrollen des IRD war?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Zur Umsetzung der in Teil II des Weißbuchs Die Reform der Kommission(1) vorgesehenen Maßnahmen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf den von ihr am 26. Juli 2000 angenommenen Fortschrittsbericht über die Reformmaßnahmen mit Stand vom 10. Juli 2000(2).

Die Reform sieht vor, dass das derzeitige System der zentralen Ex-ante-Finanzkontrolle durch ein System ersetzt wird, bei dem die operativen Dienststellen, die zu diesem Zweck eigens verstärkt und von einem zentralen Finanzdienst beraten werden, die volle Verantwortung für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung und interne Kontrolle übernehmen. Ihre Leistung wird von einem unabhängigen internen Auditdienst geprüft. Die Stärkung der operativen Dienststellen durch die im Weißbuch vorgesehene Maßnahmenpalette ist im Gang, und die Kommission hat vorgeschlagen, die Verantwortung für das interne Audit so rasch wie möglich von der Verantwortung für die zentrale Ex-ante-Finanzkontrolle zu trennen. Diese letztgenannte Funktion besteht solange weiter, bis die derzeit in Gang befindliche grundlegende Neufassung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3) abgeschlossen ist.

In der nachstehenden Tabelle sind die Audits aufgeführt, die von der Generaldirektion Finanzkontrolle in den von dem Herrn Abgeordneten genannten Zeiträumen abgeschlossen wurden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Für die personelle Erstausstattung des Internen Auditdienstes (IAD) wurde eine interne Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht, die sich an das Personal der Kommission mit der erforderlichen Erfahrung und fachlichen Qualifikation richtete. Dieses Verfahren wurde angewandt, um frühzeitig

mit der Auswahl beginnen zu können, noch bevor spezifische Stellen ermittelt werden konnten. Ein mit ranghohen qualifizierten und erfahrenen Prüfern besetztes Ad-hoc-Auswahlgremium traf die Auswahl; daraufhin wurden 18 Bedienstete in den Internen Auditdienst versetzt. Weitere 11 Stellen für Auditpersonal sind nun innerhalb der Kommission und auf interinstitutioneller Ebene ausgeschrieben worden. Diese Stellen werden nach den üblichen Verfahren besetzt.

Was die Managementstruktur anbelangt, so wurde der Dienstposten des Leiters des Dienstes (A1) im Amtsblatt vom 12. Juli 2000 ausgeschrieben; der Dienstposten des stellvertretenden Leiters des Dienstes (A2) wurde durch Beschluss der Kommission vom 26. Juli mit Herrn Tony Wright besetzt. Die ersten beiden Auditleiter (A3) haben ihr Amt am 1. September 2000 angetreten, die übrigen drei Auditleiter werden nach der Ernennung des Leiters des Dienstes ausgewählt.

Herr Claude Chêne, Leiter der Task Force für die Verwaltungsreform der Kommission, wurde wegen seiner gründlichen Kenntnis der Gegebenheiten, Herausforderungen und Ziele des Reformprogramms der Kommission für den Vorsitz im Auswahlgremium gewählt. Das Audit-Fachwissen wurde von drei Beisitzern, alles hochqualifizierte Wirtschaftsprüfer, eingebracht: es waren dies der Chef-Innenrevisor der Europäischen Investitionsbank, der Leiter des Auditreferats der Generaldirektion Beschäftigung und ein auf Methodik spezialisierter Prüfer des Europäischen Rechnungshofs.

(1) KOM(2000) 200 endg.

(2) SEK(2000) 1305.

(3) ABl. L 356 vom 31.12.1977.