SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3525/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: US-Gesetz über das Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Verarbeitung von Katzen- und Hundepelzen

Ist der Kommission bekannt, daß es in den USA und in Europa einen wachsenden Handel mit Hunde- und Katzenpelzen gibt, die zu Pelzwaren verarbeitet werden?

Ist der Kommission bekannt, daß Hunde- und Katzenpelze immer häufiger in Pelzmänteln verarbeitet werden, die von anderen Tieren stammen, und daß die Hunde- und Katzenpelze so bearbeitet werden, daß sie kaum von anderen Pelzarten zu unterscheiden sind?

Ist der Kommission bekannt, daß diese Pelze nicht nur aus Asien stammen, sondern daß auch immer häufiger illegal Jagd auf streunende Hunde und Katzen in den USA und in Europa gemacht wird?

Ist der Kommission bekannt, daß der amerikanische Senat vor kurzem ein Gesetz (11.R 4868 und HR 4868) eingebracht und verabschiedet hat, demzufolge die Ein- und Ausfuhr und der Verkauf von Hunde- und Katzenpelzen in den USA verboten ist?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die EU den gleichen Schritt unternehmen müsste, da dieser Handel und diese Praktiken sonst nach Europa übergreifen werden, und wann kann das Europäische Parlament mit einem diesbezüglichen Richtlinienvorschlag rechnen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Vertrags über die Europäische Union ist die Verantwortung der Gemeinschaft im Bereich Tierschutz noch umfassender geworden. Dieser enthält ein Protokoll, das die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Entwicklung ihrer Politiken in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung das Wohlergehen der Tiere vollauf zu berücksichtigen.

Daher wird das gemäß dem vorgenannten Protokoll angestrebte Ziel, den Tierschutz zu verbessern und das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen zu berücksichtigen, in den Gemeinschaftspolitiken gefördert.

Was die Situation in den Vereinigten Staaten angeht, so ist die Kommission darüber informiert, daß die Regierung der Vereinigten Staaten die Einfuhr von und den Handel mit Waren aus Hunde- und Katzenpelzen(1) verboten hat. In dem Gesetz heißt es, daß jedes Jahr schätzungsweise zwei Millionen Hunde und Katzen abgeschlachtet und im internationalen Pelzhandel verkauft werden, wobei die Waren häufig mit täuschenden oder betrügerischen Etikettierungen versehen werden, um die wahre Art der Pelze zu verbergen. Mit diesem Gesetz wird der Tariff Act von 1930 geändert und die Einfuhr von Hunde- und Katzenpelzen in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten verboten. Die Einfuhrverbote gelten für diejenigen Personen, die der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegen, und Verletzungen dieser Rechtsvorschrift werden mit Zivilstrafen geahndet. Gegenwärtig analysieren die Dienststellen der Kommission die Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten im Detail.

Nichtregierungsorganisationen haben ebenfalls der Kommission Informationen zur Verfügung gestellt, die darauf schließen lassen, daß auch in Europa mit vor allem aus Asien stammenden Hunde- und Katzenpelzen Handel getrieben wird. Es stehen jedoch keine Daten zur Verfügung, die eine Bewertung des Ausmaßes des Handels oder seiner Entwicklung innerhalb und außerhalb der Union ermöglichen.

Die Kommission wird diese Angelegenheit weiterverfolgen und sollte sie dies für notwendig erachten zum geeigneten Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(1) HR 4868 Kapitel 3, Tariff Suspension and Trade Act von 2000 (vom 9. November, Gesetz Nr.106-476).