DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/212

(2004/C 88 E/0219)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Ratingagenturen und Zugang zu privilegierten Informationen

Auf Grund welcher europäischen Rechtsgrundlage(n) haben die Ratingagenturen die Möglichkeit, sich Zugang zu privilegierten Informationen der Unternehmen zu verschaffen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Gemäß Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 3) erster Unterabsatz der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch (1)) können Emittenten (oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen) die Insider-Informationen im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben an einen Dritten weitergeben. Der Emittent muss diese Informationen zeitgleich oder unverzüglich öffentlich bekannt geben, es sei denn, die Person, an die die Information weitergegeben wird, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt. Auf dieser Grundlage können Kredit-Rating-Agenturen Zugang zu Insider-Informationen von Emittenten haben, wenn sie auf diese Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Da Kredit-Rating-Agenturen jedoch nicht ausdrücklich in den vorstehend genannten Vorschriften genannt werden, unterliegt ihr Recht auf Zugang zu Insider-Informationen von Emittenten in der Praxis den Mitgliedstaaten. Zu diesem Thema gibt es noch keine harmonisierten europäischen Rechtsvorschriften — im Gegensatz zu den USA, in denen offiziell anerkannte Rating-Agenturen offiziell Zugang zu diesen Informationen haben.

Aus diesem Grund erklärte das für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verantwortliche Mitglied der Europäischen Kommission am 9. Februar 2004 in der Plenardebatte hinsichtlich eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments (Berichterstatter: Herr Katiforis) über Kredit-Rating-Agenturen, dass es wenigstens vier Probleme gibt, die im Hinblick auf die Kredit-Rating-Agenturen gelöst werden müssen: „Erstens ist die rechtliche Handhabung der Frage des Zugangs der Rating-Agenturen zu Insider-Informationen der Emittenten derzeit in Europa nicht geklärt. Es gibt weder harmonisierte europäische Rechtsvorschriften noch überhaupt irgendwelche Vorschriften auf nationaler Ebene. Wenn die Rating-Agenturen Zugang zu Insider-Informationen der Emittenten haben müssen, dann sollten wir sicherstellen, dass alle Rating-Agenturen Zugang zu denselben Informationen haben. Ich denke, dass dies aus dem Bericht von Herrn Katiforis deutlich wird. (…) Wir müssen in Bezug auf diese (…) Probleme rasch etwas unternehmen. Die Europäische Kommission hat sich anlässlich des Rates von Oviedo im Jahr 2002 dazu verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt es einzuhalten, bevor sich neue Skandale ereignen. So wird die Europäische Kommission bis zum Sommer oder spätestens bis zum Herbst 2004 in der Lage sein, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Dabei wird uns unter anderem der Bericht von Herrn Katiforis eine wichtige Orientierungshilfe sein.“

Andere Arten von vertraulichen Informationen, die nicht den spezifischen Definitionskriterien von „Insider-Informationen“ nach Artikel 1 Punkt 1 der Richtlinie 2003/6/EG entsprechen, werden weder in dieser Richtlinie noch in einem anderen Teil der europäischen Gesetzgebung behandelt. Auch für andere Unternehmen als Emittenten bzw. die in ihrem Auftrag oder die für ihre Rechnung handelnden Personen gibt es keine Vorschriften auf Gemeinschaftsebene.

(1) ABl. L 96 vom 12.4.2003.