SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0183/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Verschmutzung des Grundwassers in verschiedenen Regionen Griechenlands

Unlängst erschienenen griechischen Presseberichten zufolge finden sich im Grundwasser fünf griechischer Regionen dem thessalischen Becken sowie den Tiefebenen von Elis, Messenien, Thessaloniki und Thessalien Nitratkonzentrationen, die die zulässigen Hoechstwerte erheblich überschreiten.

Sind der Kommission die Nitratverunreinigung des Grundwassers in den obengenannten Regionen bekannt? Welches sind die voraussichtlichen Folgen einer Nitratkonzentration, die die die zulässigen Hoechstwerte überschreitet? Hat Griechenland die Gemeinschaftsrichtlinie 91/676(1) umgesetzt hat und für die Anwendung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sowie entsprechender Aktionsprogramme gesorgt, wie es die Richtlinie verlangt, damit Nitratverunreinigungen vermieden werden?

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Die Kommission weiß, welche Probleme in Griechenland aufgrund der Verschmutzung von sowohl unterirdischen Wasserkörpern als auch von bestimmten Seen, Stauseen und geschlossenen Buchten (Eutrophierung) durch Stickstoff aus landwirtschaftlichen Quellen (Intensivkultur und -viehzucht) entstehen. Die in unterirdischen Gewässern vorhandenen überschüssigen Nitrate können sich in Nitrite umwandeln und durch Aufnahme über Brunnenwasser oder über das Verdauungssystem Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern haben (Blausucht bei Säuglingen). Nitrite stehen im Verdacht, bei Kontakt mit Magenfluessigkeit kanzerogene Wirkungen zu entfalten; Nitrate gelangen aus unterirdischen Gewässern in Oberflächengewässer und das Meer und sind mitschuldig an der Eutrophierung von Gewässern (schädliche Entwicklung von Algen und Plankton).

Griechenland hat die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen mit großer Verspätung (1997) umgesetzt und vor kurzem (1999) sieben empfindliche Gebiete ausgewiesen, was mit der Verschmutzung unterirdischer Wasserkörper begründet wurde. Griechenland räumte ein, daß noch weitere Gebiete ausgewiesen werden müssen. Bisher ist noch für kein einziges der ausgewiesenen Gebiete ein offizielles Maßnahmenprogramm erstellt worden.

Seit 1995 wird in Thessalien versuchsweise ein räumlich stark begrenztes Programm (30 000 ha Baumwollanbau) zur Verringerung der Stickstoffdüngung durchgeführt. Dieses Programm wurde von der Kommission genehmigt und läuft im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1). Die bisherigen Ergebnisse sind vielversprechend, so daß künftige Maßnahmenprogramme in nitratempfindlichen Gebieten sich zweifellos an dieser Vorgehensweise inspirieren können.

Die Kommission hat festgestellt, daß die griechischen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, und hat deshalb am 22. Dezember 1999 den Gerichtshof angerufen. Als Beschwerdegründe hat die Kommission unter anderem angeführt, daß es keinen Verhaltenskodex für eine gute landwirtschaftliche Praxis gibt, daß die Oberflächengewässer im Hinblick auf die Eutrophierung unzureichend überwacht werden und daß keine Maßnahmenprogramme für die ausgewiesenen empfindlichen Gebiete festgelegt wurden.

Die Anwendung einer guten landwirtschaftlichen Praxis ist sowohl in nitratempfindlichen Gebieten als auch in solchen Gebieten verbindlich, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) fallen.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.