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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0999/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Beteiligung des Freiwilligen-Sektors an britischen Sozialfondsprojekten

Stimmt die Kommission zu, daß ESF-Projekte von lokalen Freiwilligen-Organisationen höhere Kosten verursachen als entsprechende Projekte grösserer Institutionen wie z.B. von Hochschulen oder privaten Bildungseinrichtungen, die die Verwaltungskosten aufteilen können, daß sie aber wirksamer bei der Ermöglichung der Randgruppenbeteiligung sind und dementsprechend eine höhere Effektivität aufweisen?

Wird die Kommission Beratungen mit der britischen Regierung aufnehmen, um sicherzustellen, daß solche lokalen Freiwilligen-Projekte nicht durch zu starke Konzentration auf Kostenfragen im Rahmen der vorgeschlagenen Regionalisierung des ESF im Vereinigten Königreich vernachlässigt werden?

Wird die Kommission zur Einführung einer Mindestquotenzuteilung für den Freiwilligen-Sektor in jeder Region für das erste Geltungsjahr Druck auf die britische Regierung ausüben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Den Hintergrund zu den aktuellen Diskussionen über die Regionalisierung der Tätigkeiten des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Vereinigten Königreich * und deren Auswirkungen auf lokale Freiwilligenorganisationen * bildet der Ziel-3-Plan für die Jahre 1997 bis 1999, den die britischen Behörden der Kommission vorgelegt haben. Auf den Zeitplan und die sonstigen Vorkehrungen für die Regionalisierung werden sich die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs im Rahmen der in den nächsten Monaten stattfindenden Verhandlungen zum neuen Einheitlichen Programmplanungsdokument (EPD) verständigen.

Fest steht aber jetzt bereits, daß im neuen EPD getreu dem Partnerschaftsprinzip besondere Regelungen zur gemeinsamen, dezentralen Abwicklung des Programms vorgesehen sind. Wie bei allen EPD wird aber auch in diesem Falle der EPD-Begleitausschuß die zuständige Instanz bleiben. Die Kommission ist in sämtlichen Begleitausschüssen vertreten, hat jedoch keinen besonderen Einfluß auf die - nach strengen Kriterien erfolgende - Auswahl der Projekte.

Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, daß im Rahmen der Partnerschaft bei der Hinzuziehung neuer Auswahlkriterien neben dem Kostenfaktor auch andere Aspekte berücksichtigt werden. Sie ist der Meinung, daß auf regionaler Ebene ausgehandelte Kriterien der Projektauswahl, die sich in einen breiten nationalen Rahmen einfügen, die Transparenz der Auswahlverfahren erhöhen werden. Ausserdem soll anhand solcher Kriterien auch bewertet werden, inwieweit bestimmte, qualitativ hochstehende Projekte den Bedarf der wichtigsten, im Rahmen des Ziel-3-EPD ermittelten Untergruppierungen innerhalb der Zielgruppe decken. Denn die Kommission hat die feste Absicht, mit den neuen EPD die Durchführung guter Projekte zu erleichtern, die auf den klar ermittelten Bedarf Langzeitarbeitsloser, arbeitsloser junger Menschen ohne bzw. mit geringer Qualifikation, vom Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt Bedrohter und potentieller Begünstigter von Chancengleichheitsmaßnahmen zugeschnitten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/96 von Leonie van Bladel (PSE) an den Rat (18. März 1996)

Betrifft: Kritischer Dialog mit Iran

Seit einigen Jahren führt der Rat einen kritischen Dialog mit der iranischen Regierung, u.a. über die gegen Salman Rushdie verhängte Todesstrafe (Fatwa).

1. Kann der Rat angeben, wodurch ein Dialog zu einem kritischen Dialog wird?

2. Ist der Rat mit den Ergebnissen des derzeitigen kritischen Dialogs zufrieden?

3. Was sind diese Ergebnisse?

4. Hält der Rat einen kritischen Dialog für ein wertvolles Instrument der Aussenpolitik? Falls ja, warum?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0645/96 und E-0646/96 (25. Juni 1996)

Dem Rat sind die öffentliche Erklärung, auf welche die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, sowie andere Erklärungen von Vertretern der iranischen Regierung zu der Frage des Fatwa gegen Sulman Rushdie bekannt, und er hat dessen Inhalt zur Kenntnis genommen. Die Europäische Union hat die iranische Regierung wiederholt aufgefordert, sich den Bemühungen der EU um eine zufriedenstellende Lösung dieser Frage anzuschließen. Im April 1995 hat die EU Iran ersucht, schriftlich die Sicherheit von Salman Rushdie zu garantieren. Iran hat diese Garantie zwar noch nicht gegeben, die diesbezueglichen Gespräche zwischen der EU und Iran werden jedoch fortgesetzt.

Das Ziel der Politik der Europäischen Union gegenüber Iran besteht darin, eine Verbesserung des Verhaltens Irans zu erreichen. Die Grundlage für die Beziehungen der EU zum Iran ist und bleibt der kritischde Dialog, der in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh im Dezember 1992 gefordert wurde. In diesem kritischen Dialog gelangt die Besorgnis über das Verhalten Irans zum Ausdruck und werden "Verbesserungen auf verschiedenen Gebieten gefordert, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte, das Todesurteil gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, das in Verletzungen des Völkerrechts durch ein Fatwa des Ayatollah Khomeini verhängt wurde, und in bezug auf den Terrorismus". Er bietet auch die Gelegenheit, über die iranischen Waffenbeschaffungsmaßnahmen und die Einstellung Irans zum Nahostfriedensprozeß zu sprechen. Bei den regelmässigen Begegnungen im Rahmen des kritischen Dialogs seit 1993 wurde eine deutliche Sprache gesprochen, und die Europäische Union hat dabei wiederholt klargestellt, daß Verbesserungen auf diesen ebieten entscheidend dafür sein werden, inwieweit es möglich sein wird, engere Beziehungen herzustellen und ein Vertrauensverhältnis zu schaffen.

Durch den kritischen Dialog und andere Initiativen, wie das Dringen der EU auf scharfe Resolutionen und Erklärungen der VN-Generalversammlung und der VN-Menschrechtskommission zu Iran, ist es der Europäischen Union gelungen, das Verhalten Irans stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Wenngleich Iran darauf noch nicht positiv eingegangen ist, hofft die EU, daß sich durch anhaltenden Druck seitens der EU und der internationalen Staatengemeinschaft die gewünschte Verbesserung im Verhalten Irans erreichen lässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1238/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Verseuchung der Strandkiefern von Tigullio

Der Matsucoccus Feytaudi duc. hat bereits in den 80er Jahren die Strandkiefern im Bereich Tigullio verseucht. Die Verseuchung breitet sich nunmehr auf besorgniserregende Weise in ganz Ligurien und insbesondere im Bereich der Cinque Terre aus.

Man geht mittlerweile davon aus, daß mehr als 200.000 hochstämmige Bäume in den kommenden Jahren verfaulen werden.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Hält es die Kommission für angebracht, unverzueglich einzugreifen oder wenigstens auf umfassend geplante Entseuchungsmaßnahmen hinzuwirken, um in Anbetracht möglicher verheerender Brandkatastrophen das natürliche Erbe zu retten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-632/96 von Herrn Parodi ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, s. 82. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0943/96 von Jean-Pierre Bazin (UPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Subventionen der Europäischen Union für die Mathias-Thesen-Werft Wismar

Kann die Kommission die von verschiedenen Presseorganen in der Europäischen Union wiedergegebene Information bestätigen, wonach die für die Mathias-Thesen-Werft Wismar vorgesehenen Subventionen in Höhe von 730 Millionen DM zweckentfremdet worden sein sollen und die Kommissionsdienststellen gegenwärtig diesen Fall untersuchen? Zugleich berichtet die Presse jetzt über eine mögliche Verstaatlichung dieser Werft.

Kann die Kommission in diesem schwierigen Umfeld, das durch den Konkurs der Bremer Vulkan Werft gekennzeichnet wird, das Europäische Parlament in vollem Umfang über die Vorgänge in Wismar unterrichten, sowie über die Weise, in der sie in diesem Einzelfall die Richtlinie 92/68/EWG ((ABl. L 219 vom 04.08.1992, S. 54. )) des Rates vom 20. Juli 1992 auf diese Werft anwendet?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die Kommission hat am 28. Februar 1996 beschlossen, wegen des Transfers von bis zu 475,7 Mio. DM einer für die Umstrukturierung der MTW-Werft genehmigten Beihilfe nach anderen Teilen der Bremer Vulkan Verbund AG und wegen der nicht genehmigten Gewährung eines Investitionskredits von 112,4 Mio. DM an die MTW, der anschließend ebenfalls für andere Teile des Verbunds verwendet wurde, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen ((Der Text dieser Entscheidung wird demnächst im Amtsblatt veröfffentlicht. )).

Die Anfang April 1996 aus der Bremer Vulkan Verbund AG ausgegliederte MTW-Schiffswerft GmbH gehört inzwischen einer staatlichen Auffanggesellschaft. Die deutsche Regierung teilte der Kommission mit, daß sie eine baldige Reprivatisierung der Gesellschaft vorbereitet.

Die deutsche Regierung und das Land Mecklenburg-Vorpommern konnten sich über die Bedingungen der Vollendung der Umstrukturierung der MTW und anderer früher zum Verbund gehörender Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht einigen. Deswegen ist bei der Kommission noch keine Notifizierung eines geplanten Beihilfeprogramms eingegangen. Die Kommission wird eine solche Notifizierung anhand der für den Schiffbausektor geltenden Rechtsvorschriften untersuchen und die Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit ihrer in Beihilfefällen üblichen Praxis über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0679/96 von Viviane Reding (PPE) an den Rat (18. März 1996)

Betrifft: Keramikeinfuhrquoten für China

Die Einfuhr von billigen Keramiken aus Drittländern als Imitationen von europäischen Vorlagen stellt eine Bedrohung für die Beschäftigung und die Wirtschaft in Europa dar.

So werden z.B. chinesische Imitationen von Villeroy & Boch-Tellern auf den europäischen Markt gebracht, deren Verkaufspreis nur 1/40 des Originals beträgt.

Welche Maßnahmen werden zur Bekämpfung dieses Betrugs getroffen? Werden die Einfuhrquoten von chinesischen Keramiken verringert, falls dieser Tatbestand aufrechterhalten bleibt?

Wie steht es um den Vorschlag der Kommission, die Quoten für China um 10% zu erhöhen? Wäre eine solche Erhöhung nicht eine direkte Bedrohung für unsere Keramikindustrie und für die Arbeitsplätze in diesem Sektor?

Antwort (25. Juni 1996)

1. Mit der derzeit geltenden Verordnung (EG) des Rates Nr. 519/94 wird eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern, insbesondere aus der Volksrepublik China, aufgestellt. In Anhang II dieser Verordnung werden die Kontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in China festgelegt, und zwar unter anderem für keramisches Geschirr und keramische Haushaltsgegenstände.

2. Was die gemäß dieser Verordnung angewendeten mengenmässigen Kontingente anbelangt, so hat die Kommission in ihrem Bericht an den Rat vom Dezember 1995 - trotz des innerhalb der Gemeinscaft festzustellenden starken Drucks zugunsten einer Liberalisierung der Einfuhren dieser Erzeugnisse - die Ansicht vertreten, daß die Kontingentierungsregelung für die chinesischen Einfuhren, namentlich für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan oder aus Keramik beibehalten werden sollte. Im Lichte dieser Erwägungen hat der Rat eine Aufstockung der vorgenannten Kontingente für diese Erzeugnisse um 5 % beschlossen.

3. Der Rat stellt im übrigen fest, daß die Kommission in ihrem vorerwähnten Bericht auch die von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Probleme der Nachahmung angesprochen und hier die Auffassung vertreten hat, daß die häufige Nachahmung ein zusätzlicher Faktor der Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen ist. Der Rat stellt jedoch fest, daß die Gemeinschaft diesbezueglich über Mittel zur Bekämpfung dieser Nachahmungen verfügt, und zwar insbesondere auf der Grundlage der Verordnung Nr. 3295/94 des Rates. Der Rat weist auch darauf hin, daß China derzeit Verhandlungen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der WTO führt. Sobald dieser Beitritt vollzogen wird, müssen die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) auch auf dieses Land Anwendung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0964/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Strassenkinder in Guatemala

1994 wurde ein Projekt in Höhe von 2,5 Millionen Ecu für Strassenkinder gebilligt. Ungefähr 10% wurden der Casa Alianza zugewiesen und mit fast 50% müssen die juristischen Angestellten der Rechtsberatungsstelle bezahlt werden.

Inzwischen wurde mitgeteilt, daß diese Gelder nicht für die Bezahlung der Angestellten ausgegeben werden dürfen. Wird die Kommission angesichts der wichtigen Arbeit der Casa Alianza mit den Strassenkindern diese Vorschrift aufheben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für das Interesse, das er dem Programm zugunsten der Strassenkinder entgegenbringt, das am 6. April 1995 in Guatemala vom Menschenrechts-Ombudsmann unterzeichnet wurde.

Gemäß dem Finanzierungsabkommen beläuft sich der Betrag, der der Casa Alianza für die drei Finanzierungsjahre zur Unterstützung der Rechtsberatung bewilligt wurde, auf 160.000 Ecu. Wie ursprünglich von der Casa Alianza gefordert, ermöglicht die Gemeinschaftshilfe die Finanzierung von einem Berater, einem Anwalt, einem Forscher und drei Projektträgern. Die Gehälter des Verwaltungspersonals werden von der Casa Alianza finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Zeitplan für die Vorlage von Vorschlägen betreffend die griechische Textilindustrie

Auf der Grundlage der neuen Verträge über den weltweiten Wettbewerb, die nach Auslaufen des GATT-Abkommens institutionalisert wurden, und auf der Grundlage des Abkommens vom 6. März 1995 über die Zollunion mit der Türkei haben sich Rat und Kommission zur Vorlage von Vorschlägen betreffend die Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie in Griechenland noch im Jahre 1995 verpflichtet.

In den Antworten auf meine wiederholten Anfragen an Rat und Kommission in dieser Sache schob das eine Organ die Verantwortung für die verspätete Vorlage von Vorschlägen an das jeweils andere.

Schließlich ist nun trotz dieser Zusagen das Jahresende gekommen, und die Kommission hat - ein Zeichen für Inkonsequenz und Mangel an Verantwortung - immer noch keine Vorschläge für diese Branche vorgelegt.

Wird der Rat seine Zusage einhalten, die er gegenüber der Textil- und Bekleidungsindustrie in Griechenland eingegangen ist, und wann gedenkt er mit seinen Vorschlägen aufzuwarten?

Antwort (13. Juni 1996)

1. Auf der Ratstagung vom 6. März 1995 haben der Rat und die Kommission vereinbart, daß die Kommission im Anschluß an das griechische Memorandum über den Textilsektor so bald wie möglich in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung prüfen wird, welche Schwierigkeiten sich durch die neuen internationalen Wettbewerbsbedingungen für den Textil- und Bekleidungssektor in Griechenland ergeben werden und welche Anpassungsbemühungen seitens der Unternehmen dieses Sektors im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission zugesagt, angesichts der Wettbewerbslage auf diesem Sektor 1995 Vorschläge vorzulegen.

2. Am 2. Februar 1996 hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel "Die neuen Bedingungen des internationeln Handels und die Modernisierung der europäischen Textilindustrie: der Fall Griechenland" übermittelt. In dieser Mitteilung werden die jüngsten Entwicklungen in der griechischen Textil- und Bekleidungsindustrie analysiert und ausgehend von den Ergebnissen der Analyse mehrere Mögichkeiten vorgeschlagen, um den in dieser Industrie bestehenden Modernisierungsbedarf zu berücksichtigen; neue Vorschläge wurden indessen noch nicht vorgelegt.

Allerdings heisst es in dieser Mitteilung, daß die Kommission

- sich der schwierigen und sich verschlechternden Wettbewerbslage der griechischen Textilindustrie bewusst ist;

- die strukturellen Entwicklungen genau beobachten und analysieren wird, ohne dabei die Frage zu präjudizieren, ob zusätzliche Untterstützungsmaßnahmen erforderlich sind oder nicht:

- gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten wird.

3. Der Rat seinerseits versichert dem Herrn Abgeordneten, daß er jeden Vorschlag, den die Kommission ihm gegebenenfalls unterbreiten wird, mit der erforderlichen Aufmerksamkeit prüfen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0897/96 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Verarbeitung bestimmter Tomaten

Seit dem Wirtschaftsjahr 1985-1986 - mit Ausnahme des Wirtschaftsjahres 1992-1993, für das eine Übergangsregelung bestand, - gilt für den Sektor eine Quotenregelung, die eine Aufteilung der Quoten auf die Industrie auf der Grundlage der drei Bestimmungen und der in den drei vorhergehenden Wirtschaftsjahren verarbeiteten Menge vorsieht.

Dieses System hat zwar den Vorzug, daß die Mitte der 80er Jahre produzierten Überschüsse vermieden werden, doch hat es den Nachteil, daß die Erzeugerverbände auf die Vertragsabschlüsse keinen Einfluß nehmen können und unter dem Druck, ihre Erzeugnisse abzusetzen, gezwungen sind, diese den Industrien zu überlassen, auf die die Quoten ausgestellt sind, auch wenn diese durch ihr Verhalten den Sektor stören und in Schwierigkeiten bringen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine Reform der Vorschriften, die die Verarbeitung der Tomate regeln, nicht mehr aufzuschieben ist, zumindest was drei wichtige Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften betrifft:

1. Übergabe der Quoten an die Erzeuger?

2. Eine Erhöhung der Gemeinschaftsquote von 65 Mio t auf 75 Mio t in Anbetracht des Beitritts der neuen Länder zur Union und der Zunahme des Verbrauchs?

3. Eine erneute Überprüfung der drei gegenwärtigen industriellen Verwendungen (Tomaten, abgezogene Tomaten und Tomatenmark)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. April 1996)

In ihrem Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ((ABl. C 52 vom 21.2.1996.)) sieht die Kommission in bezug auf Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten folgendes vor:

1. Die Verwaltung der Produktionsquote und der Produktionsbeihilfe wird der Verarbeitungsindustrie übertragen, wie dies bereits jetzt der Fall ist. Bei jeder anderen Lösung, insbesondere bei Übertragung der Quoten auf die zahlreichen und weit verstreuten landwirtschaftlichen Erzeuger, wäre die Regelung nicht mehr zu verwalten und somit unwirksam.

2. Die Quote wird auf ihrer derzeitigen Höhe beibehalten. Die Erweiterung der Gemeinschaft kann nämlich nicht als Argument für eine Erhöhung der Gemeinschaftsquote um 1 Mio. Tonnen angeführt werden, da sich die neuen Mitgliedstaaten bereits zuvor weitestgehend aus der Gemeinschaft versorgt haben.

3. Die Unterteilung in die drei Erzeugnisgruppen Tomatenkonzentrat, geschälte Tomaten und andere Erzeugnisse aus Tomaten wird aufrechterhalten. Die Abschaffung der dritten Erzeugnisgruppe ginge vor allem zu Lasten von Betrieben, die geschälte Tomaten zu anderen Erzeugnissen weiterverarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0316/96 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Anwendung des Kompromisses von Ioannina im Rat

Presseberichten zufolge hat sich bisher nur ein Mitgliedstaat in einem Fall auf den Kompromiß von Ioannina vom März 1994 berufen, nämlich das Vereinigte Königreich im Oktober 1995 im Zusammenhang mit einem Vorschlag der Kommission, wonach es einzelnen Mitgliedstaaten gestattet werden soll, ihre Landwirte für Einkommensverluste infolge von Währungsschwankungen zu entschädigen.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Wieviele und welche Mitgliedstaaten entsprechend welcher Stimmenzahl im Rat haben den Vorschlag zunächst im Rahmen der anfänglichen Beratungen und danach zu dem Zeitpunkt, als das VK sich auf den Kompromiß von Ioannina berief, abgelehnt?

2. Wieviele und welche Mitgliedstaaten entsprechend welcher Stimmenzahl im Rat stimmten bei der abschließenden Abstimmung entweder gegen den Vorschlag oder enthielten sich?

3. Welche Änderungen wurden zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Kompromiß von Ioannina angeführt wurde, und der endgültigen Annahme des Vorschlags an diesem vorgenommen?

4. Zieht der Rat aus dieser Erfahrung irgendwelche Konsequenzen für die Anwendung des Kompromisses von Ionannina in der Praxis?

Antwort (11. Juni 1996)

Wie der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, trifft es zu, daß der Beschluß des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (94/C 105/01) in der geänderten Fassung des Beschlusses vom 1. Januar 1994 (95/C 1/01), der gemeinhin als "Kompromiß von Ioannina" bezeichnet wird, bislang nur ein einziges Mal geltend gemacht wurde, nämlich auf der Tagung des Rates am 24. und 25. Oktober 1995 anläßlich der Annahme der Verordnung Nr. 2611/95 des Rates zur etwaigen Gewährung einer Beihilfe zum Ausgleich der wegen Währungsänderungen in anderen Mitgliedstaaten verursachten landwirtschaftlichen Einkommensverluste (ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 3).

Entsprechend den Ausführungen in der Pressemitteilung des Rates (10469/95) hat sich die britische Delegation bei der Annahme der Verordnung der Stimme enthalten, während die italienische Delegation dagegen gestimmt hat. Diese beiden Mitglieder des Rates verfügen jeweils über 10 Stimmen im Sinne des Artikels 148 Absatz 2 des EG-Vertrags.

Eine Lösung der vom Vereinigten Königreich aufgeworfenen Frage konnte somit noch im Laufe der Tagung des Rates gefunden werden, auf der der Beschluß vom 29. März 1994 geltend gemacht wurde. Nach Auffassung des Rates zeigt dies, daß der genannte Beschluß ein zufriedenstellendes Arbeiten des Rates nicht verhindert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0585/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Die "Katakomben von Milos"

Die "Katakomben von Milos", der einzige christliche Friedhof dieser Art im griechischen Raum und ein unschätzbarer Bestandteil des geschichtlichen und kulturellen europäischen Erbes, sind aufgrund der Bodenerosion vom Verfall bedroht, wenn nichts für ihre Erhaltung getan wird. Dieses Monument datiert aus der Zeit zwischen dem zweiten und fünften Jahrhundert nach Christus und besteht aus einem Komplex von drei ursprünglich unabhängigen Höhlen, die später miteinander verbunden wurden, so daß zwei Kammern und sechs Korridore entstanden.

Da in Artikel 128 des Vertrags über die Europäische Union insbesondere die Erhaltung und der Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung vorgesehen ist, und angesichts der - wenn auch nur subsidiären - Tätigkeit der Europäischen Union im kulturellen Bereich und der maßgeblichen Rolle Griechenlands selbst in diesem Bereich wird die Kommission um Mitteilung ersucht, wie sie auf das Ersuchen der zuständigen griechischen Behörden um Einbeziehung der Arbeiten zur Erhaltung der Katakomben von Milos in ein Gemeinschaftsprogramm und ihre diesbezuegliche Finanzierung zu reagieren gedenkt, und ob sie möglicherweise auch technische Hilfe für die Erhaltung des genannten Monuments bereitstellen kann.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß die historischen Denkmäler in der Gemeinschaft geschützt werden müssen. Denkmäler wie die Katakomben auf der griechischen Insel Milos könnten ausserdem für bestimmte abgelegene Regionen der Gemeinschaft zu Touristenattraktionen werden, was ihnen im Hinblick auf die Entwicklung dieser Regionen besondere Bedeutung verleiht.

Es ist jedoch Sache der griechischen Behörden, eine solche Aktion vorzuschlagen, sei es im Rahmen des Operationellen Multifonds-Programms für die südliche Ägäis (1994-1999), des Operationellen Programms "Fremdenverkehr und Kultur" (1994-1999) oder im Rahmen der im Amtsblatt angekündigten Pilotaktion zur Erhaltung des kulturellen Erbes und insbesondere der archäologischen Stätten ((ABl. C 67 vom 5.3.1996. )).

Bei Einreichung eines entsprechenden Antrags könnte die Kommission die Möglichkeit einer etwaigen Kofinanzierung untersuchen.