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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2394/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: MPA-Hormonskandal

1. Wyeth Pharmaceuticals mit Sitz in Irland entsorgt seine Hormonabfälle mit Hilfe des Verarbeiters Cara Environmental Technology. Lässt die Abfallgesetzgebung zu, dass ein Pharmaunternehmen seine Hormonabfälle entsorgt, ohne darüber zu wachen, was mit den Abfällen geschieht? Ist in der Abfallgesetzgebung hinreichend klargestellt, wie die Regeln lauten, an die ein Betrieb im Falle der Verarbeitung und späteren Ausfuhr dieser Abfälle gebunden ist? Inwiefern haben die irischen Behörden ausreichend kontrolliert, was mit diesem Abfall geschieht, und sind alle Exportgenehmigungen in Ordnung?

2. Wird der belgische Betrieb Bioland, der das MPA-Hormon verarbeitet hat, ausreichend durch den belgischen Staat und dessen Behörden unter Berücksichtigung der Tatsache kontrolliert, dass dieser Betrieb bereits öfter durch seinen zumindest unsachgemäßen Umgang mit den Vorschriften in Verruf geraten ist?

3. Wie werden die niederländischen Betriebe, die diese Abfälle verarbeitet haben, in der Viehfutterkette überwacht?

4. Kann eine Übersicht nach Mitgliedstaaten über den finanziellen Schaden vorgelegt werden, den die Schweinzüchter wegen der Ausfuhrbeschränkungen, durch die Sperrung vieler Betriebe über mehrere Wochen sowie die mögliche Unfruchtbarkeit des Viehbestandes haben?

5. Inwiefern kann die europäische Gesetzgebung im Bereich der Produkthaftung eine Lösung für die Schäden bieten, welche die Viehzüchter erlitten haben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. September 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0526/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(19. Februar 2002)

Betrifft: Immunität und Europäischer Haftbefehl

Kann der Rat, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, wie wir sie im Vereinigten Königreich nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Pinochet erlebt haben, die entgegen einer internationalen vertraglichen Verpflichtung des Vereinigten Königreichs erfolgt ist, derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs nicht zu verhaften (wobei diese Verpflichtung nach Ansicht der Mehrheit der Law Lords durch eine spätere internationale Verpflichtung aufgehoben wurde), eine genaue Liste der Personen vorlegen, die nach den Bedingungen des Europäischen Haftbefehls Immunität besitzen, und in den Rechtsvorschriften unmissverständlich klarstellen, ob hierzu EU-Diplomaten, gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Minister, Mitglieder der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zählen?

Antwort

(22. Juli 2002)

Die Frage, welcher Personenkreis unter welchen Umständen Anspruch auf Immunität von der Strafgerichtsbarkeit hat, wird durch internationale Übereinkommen, bilaterale zwischenstaatliche Abkommen, das Völkergewohnheitsrecht, die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs sowie die nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen beantwortet. Die Anwendung dieser Rechtsquellen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nach Artikel 17c des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl werden für den Fall, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, Immunität genießt, die Fristen für ihre Übergabe an die Justizbehörden ausgesetzt, bis über die Beibehaltung oder Aufhebung dieser Immunität entschieden ist. Soweit die Mitgliedstaaten dazu befugt sind, die Immunität der betreffenden Person aufzuheben, müssen sie die zuständige Behörde oder Institution ersuchen, über die Beibehaltung oder Aufhebung der Immunität zu befinden. Nur im Falle der Beibehaltung der Immunität würde der Haftbefehl ohne Folge bleiben.

Wenn der Rat aufgrund von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union tätig ist, besitzt er keinerlei Kompetenz zum Erlass von allgemeinen Regeln zur Definition des Personenkreises, der Immunität von der Strafgerichtsbarkeit genießt. Seine Zuständigkeit beschränkt sich auf den Erlass von Regeln im Hinblick auf die Immunitäten von Personen, die für ein Organ arbeiten, das durch einen Rechtsakt des Rates ins Leben gerufen wurde (z. B. Europol).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Vermarktungsregeln in der EU

Bestehen Aussichten, dass Pharmaunternehmen gestattet wird, für ihre Erzeugnisse Werbung zu betreiben, auch wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Die Werbung für Humanarzneimittel wird in erster Linie in den Artikeln 86 bis 100 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(1) geregelt.

Hinsichtlich der Öffentlichkeitswerbung ist in Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel verbieten, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen. Die einzige Ausnahme von diesem strengen Verbot ist in Artikel 88 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG festgelegt. Dieser Bestimmung zufolge sind die von den Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten Impfkampagnen der Industrie von dem generellen Werbeverbot ausgenommen. Abgesehen davon ist jegliche Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel strengstens verboten.

Die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind, wird durch die spezifischen Bestimmungen der Artikel 91 bis 96 der Richtlinie 2001/83/EG geregelt. Demnach gibt es kein generelles Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Pharmazeutische Unternehmen dürfen somit bei dieser Personengruppe auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel werben.

Im spezifischen Bereich der Fernsehwerbung ist das ausdrückliche Verbot einzuhalten, das in Artikel 14 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(2) festgelegt ist. Demnach ist Fernsehwerbung für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen untersagt, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

Derzeit werden die für Arzneimittel geltenden Rechtsvorschriften in einigen Teilbereichen überprüft. Der Vorschlag der Kommission(3) enthält gewisse Änderungen zu Artikel 88 der Richtlinie 2001/83/EG, durch die das Informationsangebot über bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel verbessert werden soll. Das strenge Verbot jeglicher Werbung für diese Produkte bleibt aber voll und ganz bestehen.

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(3) KOM(2001) 404 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0955/02

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Tarifierung der Infrastrukturnutzung

Inwieweit und unter welchen Bedingungen ist die Einführung von Abgaben oder obligatorischen und selektiven Benutzungsgebühren zur Förderung des intermodalen Verkehrs mit dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung, dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere dem Grundsatz des freien Güter- und Personenverkehrs und den Wettbewerbsregeln vereinbar?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten Steuern, Maut- und Benutzungsgebühren von schweren Nutzfahrzeugen erheben dürfen, sind derzeit in der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1) festgelegt.

Wie bereits in ihrem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik(2) angekündigt und vom Rat erwartet, arbeitet die Kommission derzeit Rahmenbedingungen aus, um sicherzustellen, dass der Preis für die Benutzung der einzelnen Verkehrsträger den gemeinwirtschaftlichen Kosten besser Rechnung trägt.

Sie beabsichtigt, in den nächsten Monaten ein Arbeitsdokument herauszugeben, in dem eine Methodologie beschrieben wird, die die Infrastrukturgebühren an den Kosten für Infrastruktur, Verkehrsüberlastung, Verschmutzung und Unfälle bei allen Verkehrsträgern orientiert, und auf deren Grundlage der künftige Gemeinschaftsrahmen für die Anlastung von Infrastrukturkosten erstellt werden wird.

Dieser Rahmen soll so gestaltet werden, dass nicht nur die bestehende Infrastruktur effizient genutzt sondern auch die Finanzierung neuer Infrastrukturen erleichtert wird. Weitere Maßnahmen zur Organisation einer schrittweisen und koordinierten Umsetzung werden folgen.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) KOM(2001) 370.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2112/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsrechtsvorschrift zur Regelung der Tätigkeiten der Zentren für kosmetische Chirurgie

Die spanische Gesellschaft für kosmetische Medizin und Chirurgie hat bei der andalusischen Gesundheitsbehörde schriftlich eine einschlägige Vorschrift zur Regelung der Tätigkeiten der Kliniken für kosmetische Chirurgie in Andalusien angefordert.

Die Behörde antwortete, ihr Rechtsreferat informiere sich gerade darüber, ob es einschlägige Vorschriften gebe; die Fachleute hätten jedoch festgestellt, dass dies für diese Art von Kliniken nicht der Fall sei.

Kann die Kommission angeben, ob es auf Unionsebene Vorschriften gibt, die die Tätigkeiten der Kliniken für kosmetische Chirurgie konkreter und genauer regeln als diejenigen Vorschriften, die für allgemeinmedizinische Krankenhäuser gelten und nach Auffassung der spanischen Gesellschaft für kosmetische Medizin und Chirurgie im vorliegenden Fall nicht ausreichen?.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(4. September 2002)

In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten wird darauf hingewiesen, dass es keine Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Kliniken für kosmetische Chirurgie gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1092/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: AKP-EU-Plattform der Lokalverwaltungen

Wie beabsichtigt die Kommission, die Arbeit der AKP-EU-Plattform der Lokalverwaltungen, die das Commonwealth Local Government Forum mit einschließt, zu fördern und zu unterstützen?

Antwort von Herrn Nielson Im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Die Kommission misst der Rolle der lokalen Selbstverwaltungen bei der Zusammenarbeit, wie sie in Artikel 6 des Abkommens von Cotonou definiert ist, große Bedeutung bei, da sie für die Gewährleistung von Demokratie und Nachhaltigkeit ausschlaggebend ist.

Die Kommission verfolgt die Organisation und strukturelle Entwicklung der AKP-Plattform für lokale Selbstverwaltung genau und nahm auch an einem von dieser Plattform organisierten Seminar am 14. März 2002 in Brüssel teil, mit dem gemeinsame Wege der Kooperation erarbeitet werden sollten. Während des Seminars ermutigte die Kommission diese Plattform Kommunikationskanäle für den Informationsaustausch über die Entwicklung der Institutionen und Regierungsführung einzurichten.

Die ACP-EU Plattform der lokalen Selbstverwaltung hat Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Europäischen Entwicklungfonds, der bereits umfangreiche Mittel für die Dezentralisierung der Regierungseinrichtungen und folgende beiden Haushaltslinien bereitgestellt hat:

- Haushaltslinie B6-7000 für die Kofinanzierung von NRO, auf der Grundlage von Ausschreibungen. Die letzte Frist für die Einreichung von Vorschlägen ist am 15. April 2002 abgelaufen. Eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird demnächst veröffentlicht, voraussichtlich mit einer Frist bis November 2002 u

- Haushaltslinie B7-6002 Maßnahmen zur dezentralen Zusammenarbeit in den Entwicklungsländern für die noch vor Juli 2002 eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden soll.

Auch für das Commonwealth Local Government Forum wurden bereits Mittel bereit gestellt:

- 1999 wurde der Vertrag für das Projekt Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung der Staaten im Pazifischen Ozean für Papua New Guinea, Salomonen, Vanuatu, Fidschi und Kiribati mit einer Laufzeit von 30 Monaten unterzeichnet, das von der Gemeinschaft mit 300 000 EUR unterstützt wird. Es endet am 30. Juni 2002.

- Im Mai 2002 wurde der Vertrag für das Projekt Informationszentrum für die lokale Selbstverwaltung Phase 2 mit einer Laufzeit von 27 Monaten unterzeichnet, das die Republik Südafrika, Sambia, Simbabwe, Swaziland, Mozambik, Namibia, Lesotho, Botswana und Malawi, umfasst. Die Gemeinschaft hat 326 813 EUR dafür bereit stellt, es soll im August 2002 abgeschlossen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2478/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

Wann sollten die ersten Maßnahmen der gemeinschaftlichen Abfalldeponie-Richtlinie 1999/31/EG(1) in Kraft treten?

Welche ersten Maßnahmen legt die Richtlinie den Mitgliedstaaten auf?

Welche Mitgliedstaaten haben die Kommission fristgemäß darüber unterrichtet, dass die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden sind?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission gegebenenfalls gegen Mitgliedstaaten, die sie nicht unterrichtet haben oder die nicht die geforderten ersten Maßnahmen der Richtlinie ergriffen haben?

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien trat am 16. Juli 1999 in Kraft und war bis zum 16. Juli 2001 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

In der Richtlinie werden zur Überwachung der Emissionen und zum Schutz der Umwelt die technischen Anforderungen an Auslegung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien festgelegt. Neue Deponien müssen diesen Anforderungen seit Juli 2001 entsprechen. Bestehende Deponien sind spätestens bis 2009 an diese Anforderungen anzupassen. Für Deponien für gefährliche Abfälle gelten kürzere Übergangszeiten.

Bis zum 16. Juli 2001 waren bei der Kommission lediglich die Umsetzungsmaßnahmen Österreichs eingegangen. Inzwischen haben auch Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

Gegen Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0964/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(10. April 2002)

Betrifft: Rahmenbeschluss zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie

Unter Einhaltung des von der Ratspräsidentschaft festgelegten Zeitplans hat das Europäische Parlament am 12. Juni 2001 den Bericht (A5-0206/2001) über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie angenommen, bei dem ich im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger als Berichterstatterin fungierte. Der Bericht enthält unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen im Technologiebereich eine umfassende Definition und Beschreibung der strafbaren Handlungen und sieht eine Mindeststrafe vor mit dem Ziel, eine einheitliche strafrechtliche Behandlung von Seiten der Mitgliedstaaten zu erreichen. Trotz aller Beteuerungen und Ankündigungen ist die endgültige Verabschiedung des Vorschlags noch immer beim Rat anhängig.

Angesichts der starken Verbreitung des Phänomens in der EU und der unzureichenden einzelstaatlichen Handlungsmöglichkeiten in dieser ernsten Situation, die eine unannehmbare Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde darstellt, wird an den Rat die Frage gerichtet, weshalb er die Verabschiedung des konkreten Rahmenbeschlusses verzögert.

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie konnte noch nicht angenommen werden, da es dem Rat bislang nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2343/02

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Katalonien 2000-2006

Könnte die Kommission die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Titel B1-4 des Haushaltsplans der Gemeinschaft) für die Autonome Gemeinschaft Katalonien (Spanien) während des Zeitraums vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2002 angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Bei den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, handelt es sich um nicht getrennte Mittel; die Verpflichtungsermächtigungen sind daher identisch mit den Zahlungsermächtigungen. In dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Zeitraum wurden im Gebiet der autonomen Gemeinschaft Katalonien drei Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt, und zwar ein regionales Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums, dessen Anwendungsbereich sich ausschließlich auf die autonome Gemeinschaft Katalonien erstreckte, sowie zwei horizontale Programme für mehrere autonome Gemeinschaften, die die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen bzw. die Begleitmaßnahmen zum Gegenstand hatten.

Für das horizontale Programm von Begleitmaßnahmen hat der Mitgliedstaat die Beträge nicht nach Regionen aufgegliedert; daher kann die Kommission nur den Betrag für das gesamte Programm liefern: dieser belief sich auf 910,47 Mio. EUR für den Zeitraum 2000 bis 2002.

Für die beiden anderen Programme waren für die Haushaltsjahre 2000, 2001 und 2002 folgende Beiträge aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, vorgesehen:

- Horizontales Programm für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen: 165,15 Mio. EUR, wovon 59,94 Mio. EUR auf Katalonien entfielen;

- regionales Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums: 82,03 Mio. EUR.

Was die bis 30. Juni 2002 gemeldeten Ausgaben anbelangt, so hat die katalonische Zahlstelle (DARP) für die drei Programme (Titel B1-40 des Gesamthaushaltsplans) folgende Zahlungen geleistet:

- Haushaltsjahr 2000 (16. Oktober 1999 bis 15. Oktober 2000): 28,771 Mio. EUR;

- Haushaltsjahr 2001 (16. Oktober 2000 bis 15. Oktober 2001): 56,998 Mio. EUR;

- Haushaltsjahr 2002 (16. Oktober 2001 bis 30. Juni 2002): 20,002 Mio. EUR;

- Gesamtbetrag bis zum 30. Juni 2002: 105,771 Mio. EUR.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1110/02

von Christos Zacharakis (PPE-DE)und Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Wahrung der Menschenrechte in Algerien

In Anbetracht der elementaren Verstöße gegen die Wahrung der Menschenrechte in Algerien und in Erwägung des neuen Kooperationsrahmen zwischen der EU und den Mittelmeerländern, der gemäß dem Beschluss der Europäischen Union auf dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte zu beruhen hat, wird an die Kommission die Frage gestellt, wie sie gewährleisten will, dass die Situation der Menschenrechte in Algerien ein eigener Erörterungsgegenstand bei allen Begegnungen im Rahmen des Assoziationsrates EU-Algerien in Anwendung des Verfahrens der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (Barcelona Prozess) wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

In Artikel 2 des am 20. April 2002 in Valencia unterzeichneten Assoziierungs-abkommens ist vorgesehen, dass die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte nach Maßgabe der Universellen Erklärung der Menschenrechte die Innen- und Außenpolitik der Parteien bestimmt und eine wesentliche Komponente dieses Abkommens ist.

Die Einhaltung dieser Verpflichtung durch die beiden Parteien wird im Rahmen des politischen Dialogs überprüft, der mit Inkrafttreten des Abkommens zwischen beiden Parteien eingerichtet wird. Dieser Dialog vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen: auf Ministerebene hauptsächlich im Rahmen des Assoziationsrates, auf Ebene der hohen Beamten im Rahmen des Assoziationsausschusses, auf diplomatischem Weg oder anderweitig. Die Kommission beabsichtigt, diese verschiedenen Mittel in vollem Umfang zu nutzen, um die in Artikel 2 des Abkommens festgelegten Ziele zu fördern.

Bis zum Inkrafttreten des Abkommens findet zwischen der Troika der Union und der algerischen Regierung ein regelmäßiger politischer Dialog auf Ad hoc-Basis statt. Im Zuge dieser Zusammenkünfte wird die Frage der Menschenrechte systematisch erörtert. Dies ist bei der nächsten Tagung der Fall, die im Rahmen des politischen Dialogs in Kürze in Algier stattfinden wird.

Im Übrigen hat die Kommission vor, in Algerien Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte durchzuführen.

Im Dezember 2001 hat die Kommission eine Programmierungsdokument 2002-2004 im Hinblick auf die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte angenommen, das alle Drittländer und auch die Mittelmeerländer umfasst. Algerien ist eines der 29 Länder, die als Schwerpunkt Länder ausgewählt wurden. Die Hautbegünstigten dieser Initiative sind Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen. Die Programmierung für die Aktionen, die in Algerien finanziert werden sollen, ist im Gange.

Schließlich ist im Rahmen des Programms MEDA, in dessen Genuss Algerien kommt, eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und auch bei der Justizreform vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2273/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Stand des Beschwerdeverfahrens 2000/5137

Der Generaldirektion Binnenmarkt liegt eine Beschwerde mit dem Aktenzeichen 2000/5137 wegen Verstößen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zur weiteren Veranlassung vor.

Kann die Kommission Auskunft über den derzeitigen Stand des auf diese Beschwerde hin eingeleiteten Verfahrens geben?

Kann die Kommission angeben, ob sie irgendeine Reaktion von den spanischen Behörden auf besagte Beschwerde erhalten hat?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den erwähnten Fall zu regeln, damit die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet bleibt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Kommission hat am 17. Juli 2002 beschlossen, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme (Artikel 226 EG-Vertrag) zu übermitteln, da sie der Auffassung war, dass dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe einer Konzession über Bau- und Dienstleistungen für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb von zwei Anschlussstellen der Autobahn A-6 bei Segovia und Ávila sowie für die Instandhaltung und den Betrieb des Teilstücks Villalba-Adanero auf derselben Autobahn nicht nachgekommen war.

Die Kommission hat nämlich festgestellt, dass der Konzessionsvertrag neue wichtige Faktoren enthielt, die weder in der Ausschreibung noch im Lastenheft enthalten waren und die folglich nicht Gegenstand einer entsprechenden Veröffentlichung waren. Die ursprünglich nicht vorgesehenen Infrastrukturen betreffen insbesondere den Bau eines neuen in beide Richtungen benutzbaren Fahrstreifens (einschließlich eines neuen Tunnels) zwischen San Rafael und El Valle de los Caidos, den Bau neuer Spuren auf zwei anderen Teilstücken (eines davon mautfrei) und den Bau einer neuen Mautstelle sowie sonstige Arbeiten.

Auf Grund dessen ist die Kommission der Ansicht, dass das Verfahren zur Vergabe der betreffenden Konzession nicht nach den im EG-Vertrag vorgesehenen und in den gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien näher erläuterten Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung erfolgt ist.

Nach Artikel 226 EG-Vertrag muss Spanien innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme antworten. Geht keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort ein, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof anzurufen.