SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0203/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Zugang zu vertraulichen Informationen gemäß Artikel 197,3 EGV

In seinem Beschluß vom 15.1.2001 in der Rechtssache T-236/00 R hat der Präsident des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Ziffer 49 ausdrücklich festgehalten, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Einzelne das Recht haben, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten zu erhalten, die gegebenenfalls die Übermittlung vertraulicher Informationen einschließen.

Mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit von Informationen hat mir die Kommission aber in den vergangenen Monaten wiederholt die Beantwortung von Fragen beziehungsweise die Übermittlung von Dokumenten verweigert.

1. Ist die Kommission nunmehr bereit, mir Kopien der in meinem Schreiben vom 13. April 2000/Nr. 202497 an Frau Schreyer erbetenen Dokumente (Echo-Affäre: UCLAF-Berichte vom 19.12.97 und 18.5.98, Lowe-Bericht, Pappas/Timmermans-Bericht, Med-Affäre: Sitzungs- und Befragungsprotokolle zum Bericht vom 12. Januar 1998) zu übermitteln?

2. Ist die Kommission bereit, meine schriftlichen Anfragen E-3240/00, E-3241/00 und P-3478/00 im Zusammenhang mit Betrügereien mit gepanschter Butter nunmehr Punkt für Punkt in der Sache zu beantworten, ohne sich hinter dem Hinweis auf Vertraulichkeit zu verstecken, wie dies in den im Dezember 2000 übermittelten Antworten geschehen ist?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

In seinem Beschluß vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R, Gabriele Stauner u.a./Parlament und Kommission, hat der Präsident des Gerichts unter Rdnr. 49 festgestellt:

Dass nach der Rahmenvereinbarung bestimmte Informationen nur an die in Nummer 1.4 des Anhangs genannten Parlamentsinstanzen den Präsidenten des Parlaments, die Vorsitzenden der betroffenen Parlamentsausschüsse sowie das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten weitergegeben werden dürfen, nimmt den Mitgliedern des Parlaments als Einzelnen nicht ihr Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen, zu erhalten, das ihnen vor dem Abschluß der Rahmenvereinbarung zustand. Insoweit

berührt die Rahmenvereinbarung nicht einmal indirekt das Ermessen, über das die Kommission bei der Entscheidung darüber verfügt, ob sie in ihrer Antwort auf die nach Artikel 197 Absatz 3 EG und entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments gestellte Frage eines einzelnen Mitglieds des Parlaments vertrauliche Informationen mitteilt.

Diese Begründung muß im Licht der nachstehend zitierten Rdnrn. 50 und 51 betrachtet werden:

Verlangt dagegen das Parlament, d.h. eine der in Nummer 1.4 des Anhangs 3 der Rahmenvereinbarung genannten Parlamentsinstanzen, vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen der Kommission nunmehr durch die Rahmenvereinbarung geregelt.

Somit hat die Rahmenvereinbarung, die lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament regelt, dem ersten Anschein nach nicht die rechtliche Lage der Abgeordneten als Einzelner hinsichtlich ihres Rechts aus Artikel 197 Absatz 3 EG geändert, (sie) verletzt das durch diese Vorschrift garantierte Recht nicht und entfaltet mithin keine Rechtswirkungen gegenüber den Abgeordneten als Einzelnen.

Der Präsident des Gerichts weist damit darauf hin, daß die am 5. Juli 2000 vom Parlament angenommene Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission nichts an der Art ändert, wie die Kommission die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach Artikel 197 EGV gestellten Fragen zu behandeln hat. Er erinnert ferner daran, daß die Kommission bei der Weitergabe vertraulicher Informationen in einer Antwort auf eine nach Artikel 197 EGV gestellte Frage über einen Ermessensspielraum verfügt.

Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichtspräsidenten ist die Kommission der Ansicht, daß kein Grund besteht, ihre Antworten auf die Fragen der Frau Abgeordneten zu ändern.