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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0587/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik

Wie beurteilt die Kommission die inhärenten Spannungen zwischen dem Wunsch nach einer raschen Verwirklichung des wirtschaftlichen Nutzens von T-TEN-Projekten und der Besorgnis hinsichtlich der angemessenen Prüfung von Umweltfragen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Gemäß Artikel 6 (ex-Artikel 3c) des EG-Vertrags müssen Umwelterfordernisse in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik integriert werden, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Die Integration von Umwelterwägungen wird auch in Artikel 2 der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gefordert, die von Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren 1996(1) verabschiedet wurden. Darin heißt es, daß das Netz zu schaffen ist, um einen nachhaltigen Güter- und Personenverkehr zu gewährleisten und so die Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Wettbewerb zu erreichen, und um zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen. Artikel 2 legt weiter dar, daß bei der Entwicklung des Netzes alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile einzubeziehen sind und eine optimale Nutzung der Infrastrukturkapazitäten zu ermöglichen ist.

Gemäß den Leitlinien soll das TEN-V bis 2010 abgeschlossen sein. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und allen Betroffenen zusammen, um zu garantieren, daß dieses Ziel erreicht wird, und daß hierdurch langfristige nachhaltige Vorteile für die Bürger der Gemeinschaft und die Unternehmen erreicht werden. Unter bestimmten Bedingungen sind Projekte von gemeinsamem Interesse zum Ausbau des TEN-V Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Die Kommission hat ferner einen Richtlinienvorschlag für die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(2) angenommen. Der Rat erzielte in erster Lesung eine einstimmige politische Einigung zu diesem Vorschlag (Dezember 1999). Die Kommission ist der Ansicht, daß eine Prüfung der Umweltauswirkungen bereits zu Beginn der nationalen Planungsprozesse wobei verschiedene politische und infrastrukturbezogene Optionen erwogen werden sollten die Integration von Verkehrs- und Umweltaspekten deutlich verbessern könnte; es wären dann weniger Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltschäden auf Projektebene erforderlich.

Die Kommission wird ihre Überlegungen dazu, wie diese Fragen voranzubringen sind, in ihrem Bericht über die Überprüfung der TEN-V-Leitlinien darlegen, der dem Rat und dem Parlament in diesem Sommer vorgelegt werden soll.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. C 83 vom 25.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1070/00

von Gianfranco Fini (UEN) und Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Ziel-2-Finanzierungen für die Stadt und Provinz Viterbo

Infolge der Verzögerung, mit der die italienische Regierung und die Region Latium der Kommission die Liste der Fördergebiete im Rahmen des Ziels 2 vorgelegt haben, wurden die Stadt und Provinz Viterbo von den Gemeinschaftsmaßnahmen im laufenden Jahr ausgeschlossen.

Kann die Kommission die Gebiete, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme unter Ziel 2 erfuellen, neu festlegen und die Stadt Viterbo und seine Provinz, die derzeit in dieser Liste nicht aufscheinen, wieder aufnehmen?

Kann die Kommission ferner die von den italienischen Behörden vorgelegten Vorschläge hinsichtlich der im Rahmen des Ziels 2 der Strukturfonds förderungswürdigen Gebiete dringend prüfen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Am 1. Oktober 1999 übermittelte die italienische Regierung der Kommission ihren Vorschlag einer Gebietseinteilung für das Ziel 2. Am 11. Oktober 1999 teilte die Kommission Italien mit, der Vorschlag sei nicht akzeptabel, da er gegen Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) verstoße, wo es heißt, daß die den Kriterien der Absätze 5 und 6 desselben Artikels entsprechenden Gebiete mindestens 50 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen müssen.

Die Kommission hat die italienische Regierung deshalb aufgefordert, ihr baldmöglichst einen im Einklang mit der Verordnung des Rates überarbeiteten Vorschlag einer Gebietseinteilung für das Ziel 2 zu übermitteln. Im Rahmen der Änderungen sollen einerseits neue Gebiete, die die Kriterien der Gemeinschaft erfuellen, aufgenommen und andererseits die ursprünglich vorgeschlagenen, diesen Kriterien aber nicht gerecht werdenden Gebiete gestrichen werden.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission die Abgeordneten darauf hin, daß die Provinz Viterbo die Kriterien von Artikel 4 Absatz 6 der genannten Grundverordnung erfuellt.

Die Kommission bedauert, daß bisher kein neuer Vorschlag bei ihr eingegangen ist. Sie hat die italienische Regierung mehrmals darauf hingewiesen, daß ein solcher Vorschlag dringend einzureichen ist, damit den betreffenden Regionen keine Nachteile entstehen. Italien ist nämlich der einzige Mitgliedstaat, für den die Ziel-2-Gebietseinteilung noch nicht festgelegt werden konnte.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1581/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Europäische Kulturstadt

Wie würde die Kommission auf einen Antrag von bis zu drei Städten reagieren, die Europäische Kulturstadt werden möchten?

Wäre es im Rahmen der jetzigen Kriterien zulässig, und würden derartige regionale Bewerbungen in Betracht gezogen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Sämtliche Entscheidungen zur Auswahl der europäischen Kulturhauptstädte bis 2004 sind bereits auf zwischenstaatlicher Ebene durch die im Rat vereinten Kulturminister getroffen worden. Das Verfahren für die Benennung dieser Städte von 2005 bis 2019 ist festgelegt in dem Beschluß 1419/1999/EG des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019(1).

In Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses heißt es, daß mldr die Benennung bzw. die Benennungen der Städte dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt wird. Da hinsichtlich der Zahl der von jedem Mitgliedstaat vorzuschlagenden Städte keine Beschränkung besteht, könnte eine beliebige Zahl von Benennungen mitgeteilt werden. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses enthält die Verfahren zur Bewertung der Benennungen und Anhang II des Beschlusses die entsprechenden Evaluierungskriterien.

Da es in Artikel 2 Absatz 1 heißt, daß eine Stadt in dem festgelegten Turnus zur Kulturhauptstadt Europas erklärt wird mldr, dürfte die Möglichkeit einer regionalen Bewerbung nicht gegeben sein.

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0650/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Regionalpolitik

Herr Landaburu erklärte vor dem Ausschuß für Regionalpolitik, daß zwecks Verbesserung und größerer Effizienz die Kriterien geändert oder erweitert werden müßten und nicht nur das Pro-Kopf-BIP als Indikator berücksichtigt werden dürfte.

Welche sonstigen Kriterien sollten einbezogen werden?

Wurde bereits eine Entscheidung über diese neuen Indikatoren getroffen?

Wann soll diese Entscheidung getroffen werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. März 2000)

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) wird in Artikel 3 auf das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) Bezug genommen. Gemäß diesem Artikel fallen unter Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) Regionen der Ebene NUTS II, deren Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1996 verfügbaren letzten drei Jahre, weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

Das regionale Bruttoinlandsprodukt ist ein synthetischer Indikator für die Produktionstätigkeit in einer Region und von daher gut dafür geeignet, den wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer Region zu messen. Außerdem wird das Kriterium des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts, ausgedrückt in Kaufkraftstandards und berechnet auf der Ebene NUTS II, bereits seit 1988 verwendet, um die Förderfähigkeit der Regionen im Rahmen von Ziel 1 zu bestimmen.

Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung hat die Kommission am 1. Juli 1999 das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen erstellt. Dieses Verzeichnis gilt bis 31. Dezember 2006.

Unter diesen Umständen hat die Kommission nicht die Absicht, für den Zeitraum 2000-2006 andere Ziel-1-Kriterien vorzuschlagen als diejenigen, die vom Rat im Einvernehmen mit dem Parlament angenommen wurden.

Außerdem spielen bei der Aufteilung der Mittel auf die förderfähigen Regionen andere Kriterien eine Rolle als das regionale Pro-Kopf-BIP. Hier wird insbesondere die Arbeitslosenquote berücksichtigt.

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß Artikel 4 derselben Verordnung für Ziel 2 (Umstellungsregionen) eine Reihe anderer Kriterien als das Pro-Kopf-BIP vorsieht, mit denen die Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Gebiete begründet werden kann.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0974/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Beziehungen Europäische Union Iran

Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen im Iran verdeutlichte den starken Wunsch der iranischen Wähler, ihr Land aus der internationalen Isolierung, in der es sich seit Jahren befindet, herauszuführen. Bis jetzt bleiben die Reaktionen der Europäischen Union auf die Veränderungen, die sich im Iran abzeichnen, indessen recht verhalten.

Wie gedenkt die Kommission die derzeitig günstige Lage zu nutzen, um die Beziehungen zum Iran zu verbessern und dadurch auch die von der iranischen Gesellschaft gewünschte Öffnung ihres Landes nach Westen hin zu fördern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. April 2000)

In Anbetracht der positiven Ergebnisse der Wahlen im Iran ist die Kommission dabei, ihre Beziehungen mit diesem Land zu überprüfen. Derzeit ist es für konkrete Vorschläge zur Entwicklung der Beziehungen mit dem Iran noch verfrüht, doch werden die ersten Schritte wahrscheinlich im wesentlichen in einer Erweiterung und Vertiefung des Dialogs bestehen, der seit Ende 1998 im Rahmen des globalen Dialogs geführt wird. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit wäre auch in den Bereichen Energie, Flüchtlingshilfe und Drogenbekämpfung möglich. Unter Berücksichtigung der politischen Entwicklung im Iran und vorbehaltlich eines konstruktiven Engagements des Iran zu internationalen Fragen, wie die Nichtverbreitung von Waffen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, könnte eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf neue Bereiche und schließlich eine Institutionalisierung der Beziehungen in Betracht gezogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0507/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Messung des regionalen Lebensstandards

Ist die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2223/99(1), in welcher sie im einzelnen das reale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt und das reale Pro-Kopf-Bruttoregionalprodukt für die Union angab, wirklich der Ansicht, daß diese Zahlen den besten Aufschluß über den regionalen Lebensstandard geben? Gibt es ein Verfahren, das das Einkommen, das der Einwohner einer Region in einer anderen verdient, berücksichtigt wie bei einem Pendler aus Südost-England, der in London arbeitet, um Zahlenmaterial auf der Grundlage persönlicher Einkommen anstelle des Bruttoregionalproduktes zu gewinnen?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 150.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Wert der Produktion gebietsansässiger Produktionseinheiten. Der Wert der Produktion ist gleich der Summe der Einkommen (Einkommen aus Arbeit, Einkommen aus Grund und Boden und Gewinne), die im Rahmen der Produktionstätigkeit erzielt werden. Das regionale BIP ist somit ein synthetischer Indikator für die Produktionstätigkeit in einer Region, und es ist zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen gut geeignet.

Allerdings ist das Einkommen aus der Produktion nicht dasselbe wie das verfügbare Individualeinkommen. Der Unterschied entsteht durch Steuern und Transfers. Außerdem wird das regionale BIP am Produktionsort geschätzt, während das verfügbare Einkommen am Wohnsitz der Haushalte geschätzt werden müßte.

Der Kommission stehen noch keine Informationen über das verfügbare Einkommen der Haushalte auf regionaler Ebene zur Verfügung. Im Rahmen der Überarbeitung des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) im Jahre 1995 wurden jedoch die Grundsätze der zur Erstellung regionaler Konten der privaten Haushalte erforderlichen Methodik definiert. Durch diese unter Beteiligung der nationalen statistischen Ämter durchgeführten Arbeiten können ab dem Jahr 2001 erste Informationen über diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen regelmäßig veröffentlicht werden, um den Benutzern einen zusätzlichen Indikator für die Messung der regionalen Unterschiede an die Hand zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0365/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Unterstützung überseeischer Beteiligungen von Unternehmen der Mitgliedstaaten

Ist die Kommission der Ansicht, daß Unternehmen mit Beteiligungen in Übersee, die von manchen Mitgliedstaaten unterstützt werden, gegenüber Firmen in den Ländern, die eine solche Unterstützung nicht gewähren, über einen unfairen Vorteil verfügen? Kann die Kommission detaillierte Angaben zu den Beiträgen machen, die jeder einzelne Mitgliedstaat zur Unterstützung der überseeischen Beteiligungen von Unternehmen seines eigenen Landes leistet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Der Herr Abgeordnete verweist auf die mögliche Förderung von Unternehmensbeteiligungen in Übersee durch bestimmte Mitgliedstaaten. Falls sich herausstellt, daß derartige Maßnahmen den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen und darüber hinaus nur bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftstätigkeiten zur Verfügung stehen und möglicherweise den innergemeinschaftlichen Handel verfälschen, so können sie durchaus unter die EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen.

Die Kommission hat vor kurzem in einer Entscheidung zu Beihilfen zugunsten ausländischer Direktinvestitionen von Großunternehmen einen strengen Standpunkt bezogen (siehe Entscheidung vom 14. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Österreichs zugunsten der Lift GmbH(1)).

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten leider keine genauen Informationen über die Höhe der Unterstützung von unternehmerischen Überseebeteiligungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen.

(1) ABl. L 142 vom 5.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Bau einer Verbrennungsanlage in Meia Serra

In Meia Serra, Gemeinde Camacha, Bezirk Santa Cruz, Autonome Region Madeira, ist im Rahmen der Erweiterung und des Umbaus der Anlage für die Behandlung fester Hausabfälle von Meia Serra der Bau einer Verbrennungsanlage vorgesehen.

Der vorgesehene Standort liegt äußerst nahe an der Ortschaft, und in dem Gebiet gibt es landwirtschaftliche Nutzflächen und verschiedene Quellen, was zu Besorgnissen im Hinblick auf die Umweltauswirkungen und die Gesundheit der Bevölkerung führt.

Daher wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurden bereits Finanzmittel der Gemeinschaft für den Bau der Verbrennungsanlage von Meia Serra auf Madeira bewilligt?

2. Hat die Kommission bereits dafür Sorge getragen, daß alle Umweltschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit der betroffenen Bevölkerung ausgeführt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Mit ihrer Entscheidung vom 22. November 1999 hat die Kommission für die erste Phase des Projekts zum Bau der Unidade de Valorização de Resíduos Sólidos da Ilha da Madeira bereits einen finanziellen Beitrag aus dem Kohäsionsfonds gewährt.

Dieses Projekt betrifft unter anderem den Bau einer neuen Verbrennungsanlage als Ersatz für die derzeitige veraltete Anlage, die den Umweltvorschriften der Gemeinschaft nicht mehr entspricht.

Die Entscheidung zur Gewährung des genannten Beitrags ist an besonders strenge Umweltbedingungen gebunden, die für diese Art von Infrastrukturen gelten. Das fragliche Projekt wurde außerdem einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0779/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Gemeinsame Handelspolitik und die Regierungskonferenz

In der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz wird vorgeschlagen, die Bestimmungen der Gemeinsamen Handelspolitik einschließlich Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat auf Vereinbarungen über Dienstleistungen und geistiges Eigentum auszuweiten.

Kann die Kommission bestätigen, daß die Ausweitung der Gemeinsamen Handelspolitik ausnahmslos für alle Dienstleistungen einschließlich derjenigen im kulturellen Bereich und insbesondere audiovisueller Dienstleistungen gelten wird?

Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission

(7. April 2000)

In ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz macht die Kommission für die Zwecke der Ausweitung der handelspolitischen Bestimmungn in Artikel 133 (früher Artikel 113) EG-Vertrag keinen Unterschied zwischen den Dienstleistungsarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0543/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Enwurf eines neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Die Dienststellen der Kommission befinden zur Zeit in Absprache mit den Mitgliedstaaten über ein wichtiges Dokument: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzhilfen. Dieser soll im Juli 2000 in Kraft treten. Der Gemeinschaftsrahmen ist wesentlich für das Management der staatlichen Beihilfen in Umweltbelangen, beispielsweise hinsichtlich der Förderung der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien.

1. Welches sind die Hauptkriterien, nach denen der Rat staatliche Beihilfen zum Umweltschutz beurteilt?

2. Genauer, welcher Ansatz liegt dem Gemeinschaftsrahmen zugrunde, nach dem erneuerbare Energien unterstützt werden?

3. Wie wird sich der Rat verhalten, um die von Kommissionspräsident Prodi zugesicherte Transparenz und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu gewährleisten?

Antwort

(18. Mai 2000)

Der Rat hat oftmals darauf hingewiesen, daß die erneuerbaren Energieträger als ein Mittel gefördert werden müssen, mit dem sowohl die energie- als auch die umweltpolitischen Ziele erreicht werden können. In diesem Zusammenhang dürfte die Kommission in nächster Zukunft einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang von Strom aus erneuerbaren Energieträgern zum Elektrizitäts-Binnenmarkt vorlegen.

Was die staatlichen Beihilfen betrifft, so erinnert der Rat an seine Entschließung über erneuerbare Energieträger(1) vom 8. Juni 1998, in der er festgestellt hat, daß die Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger unter Maßnahmen mldr diejenigen auswählen, die den einzelstaatlichen Gegebenheiten jeweils am besten entsprechen und im Einklang mit den Verpflichtungen gemäß dem Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen stehen. Ferner hat der Rat die Absicht der Kommission begrüßt, im Rahmen der Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen geeignete Änderungen zugunsten erneuerbarer Energieträger zu prüfen.

(1) ABl. C 198 vom 8.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0737/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Streichung von Postsubsidien für christliche Veröffentlichungen in Südindien

In den ersten beiden Januar-Wochen dieses Jahres wurde mehr als 100 christlichen Veröffentlichungen in Südindien die Postsubsidien gestrichen mit dem Hinweis, daß die von ihnen verbreiteten Informationen keine politischen oder aktuellen Bereiche abdecken und damit keine Nachrichten darstellen. Aufgrund dieser Maßnahme laufen nun viele dieser Veröffentlichungen, die zum Teil seit dreißig Jahren ohne derartige Probleme bestanden haben, Gefahr, endgültig eingestellt zu werden.

In Anbetracht des dauerhaft feindseligen Klima gegenüber der christlichen Gemeinschaft in Indien und der Flut jüngster Gesetzesinitiativen zur Eindämmung ihrer religiösen Praxis und ihres Zeugnisses gibt es triftige Gründe zu vermuten, daß dieser letzte Schritt ein bewußter Versuch zur Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit ist.

Ist die Kommission bereit, festzustellen, ob diese Entwicklung einer Diskriminierung aus religiösen Gründen entspricht, und dieses Thema gegebenenfalls mit der indischen Regierung zu erörtern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. April 2000)

Die Kommission teilt die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten und betont, daß die Delegation der Kommission in Neu-Delhi auch weiterhin die Lage der religiösen Minderheiten in Indien, einschließlich der christlichen Gemeinschaft, beobachtet und über diese berichtet. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Missionen der Union in Neu-Delhi.

Seit der Welle der Übergriffe auf christliche Familien und Einrichtungen im Jahr 1998 haben die Botschafter der Union der Regierung Indiens ihre diesbezügliche Beunruhigung vor allem auf dem Wege der leisen Diplomatie wiederholt mitgeteilt.

Zwischenzeitlich hat die Regierung Indiens eine nationalen Minderheitenkommission eingesetzt, deren Hauptaufgabe darin besteht, die religiösen Minderheiten in Indien zu schützen, und eingereichten Beschwerden nachzugehen. Zwar hat die nationale Minderheitenkommission keine richterlichen Befugnisse, man kann jedoch davon ausgehen, daß sie auch weiterhin Druck ausübt, um die Aktivitäten extremistischer Gruppen einzudämmen und auf diese Weise zur Wahrung des Prinzips der laizistischen Regierung und des in der indischen Verfassung verankerten Rechts auf freie Religionsausübung beizutragen.

Im Hinblick auf die angesprochene Streichung von Postsubventionen, von der ungefähr 100 christliche Veröffentlichungen in Südindien betroffen sind, wird die Kommission ihre Delegation in Neu-Delhi auffordern, in enger Abstimmung mit den Missionen der Union, die Hintergründe und die Auswirkungen aller diskriminierenden Maßnahmen zu untersuchen, die die freie Verbreitung von Informationen durch christliche und andere religiöse Gruppen in Indien beeinflussen können. Anhand deren Feststellungen wird die Kommission ihre Partner konsultieren und über Form und Umfang von Protesten entscheiden, die an die Regierung Indiens gerichtet werden sollen.