SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2289/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE),María Sornosa Martínez (PSE) und Laura González Álvarez (GUE/NGL)an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Spanischer Wasserwirtschaftsplan: Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete, Analyse der Belastungen und Auswirkungen und Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0003/01(1) vom 6. April 2001 erklärte die Kommission unter Bezugnahme auf die von der spanischen Regierung übermittelten Informationen zu dem Nationalen Hydrologischen Plan (Plan Hidrológico Nacional PHN): Der Plan enthält die Analysen und Komponenten der verschiedenen Flusseinzugsgebiete, bildet jedoch auch einen globalen Rahmen für die nationale Wasserpolitik und Aktionen, die über die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete im Sinne der Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(2) hinausgehen.

Im Zusammenhang mit der letztgenannten Richtlinie sind bei der Durchführung des Plans folgende zwingende Verpflichtungen einzuhalten:

a) Erstellung detaillierter Bewirtschaftungspläne für alle kompletten Einzugsgebiete Spaniens bis 2009;

b) Analyse der Belastungen und Auswirkungen einschließlich einer wirtschaftlichen Analyse bis 2004.

Hat die spanische Regierung daher die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und die Analyse der Belastungen und Auswirkungen sowie die entsprechende wirtschaftliche Analyse vorgelegt?

Wird die Europäische Union, falls die spanische Regierung diese Forderungen nicht erfuellt hat, die im Nationalen Hydrologischen Plan vorgesehenen Projekte, einschließlich der Projekte zur Erweiterung des Staudamms von Yesa und die Stauseen von Santaliestra und Biscarrués dennoch finanzieren?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 27.

(2) ABl. L 327 vom 22.12.2000.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Oktober 2001)

Die spanischen Behörden haben der Kommission im Rahmen eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung bei der Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1) die Bewirtschaftungspläne für die verschiedenen Einzugsgebiete (planes hidrológicos de cuenca) vorgelegt. Diese Pläne wurden durch die spanische Regierung im Jahr 1998 gemäß den Vorschriften des spanischen Wassergesetzes 29/1985 angenommen.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0003/01(2) erwähnt, stellt die Kommission klar, dass die Vorschriften der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(3) bezüglich der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete noch nicht auf die Mitgliedstaaten anwendbar sind.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(4) und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(5) jedes kofinanzierte Projekt dem Gemeinschaftsrecht, das auch Umweltschutzvorschriften mit einschließt, entsprechen muss. Sie wird daher jedes zur Kofinanzierung vorgelegte Projekt des Nationalen Hydrologischen Planes nach diesem Prinzip analysieren.

Es muss jedoch betont werden, dass dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend die Zuständigkeit sowohl für den Hydrologischen Plan Spaniens als auch für die Auswahl der Projekte, für die eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft beantragt wird, bei den nationalen Behörden liegt.

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(2) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 27.

(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(4) ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(5) ABl. L 161 vom 26.6.1999.