SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0709/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Gewässerverschmutzung in Griechenland

Gemäß den von der Aristoteles-Universität Thessaloniki durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen in 54 Gemeinden des Verwaltungsbezirks Thessaloniki wurden hohe Schadstoffanteile festgestellt, darunter auch Nitritionen, die für die Säuglings-Zyanose verantwortlich sind. In ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage meinerseits (E-0183/00(1)) hatte die Kommission auf das Problem der Verschmutzung des Grundwassers in der genannten Region, aber auch in den Regionen Thessalien, Elis und Messenien hingewiesen.

1. Liegen der Kommission neue Daten zur Verschmutzung des Grundwassers in Griechenland vor?

2. Ist sie mit der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie 91/676/EWG(2) in Griechenland zufrieden?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 4.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

1. Die griechische Regierung hat der Kommission in ihrem Bericht über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG für das Jahr 2000 die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen mitgeteilt. Entsprechend den Anforderungen der Richtlinie betreffen diese Angaben lediglich die ausgewiesenen gefährdeten Gebiete und nicht alle wichtigen Gewässer des Mitgliedstaats. Demzufolge sind die Daten über die Nitratbelastung des Grundwassers in Griechenland nicht auf dem neuesten Stand.

Die sieben ausgewiesenen gefährdeten Gebiete umfassen etwa 70 % der von der Kommission nach den vorliegenden Informationen über die Nitratkonzentration des Grundwassers in den Gebieten mit intensiver Landwirtschaft als potenziell bewerteten Gebiete. Für vier dieser sieben ausgewiesenen gefährdeten Gebieten gibt es nunmehr Aktionsprogramme.

2. Griechenland hat erst sehr spät nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) getroffen. Aufgrund der erheblichen Verzögerung bei der Umsetzung dieser Richtlinie haben die griechischen Behörden die in der Richtlinie festgelegten Fristen nicht eingehalten.

Da die Kommission die Auffassung vertrat, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG nicht nachgekommen ist, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet.

In den einzelnen Phasen des Vertragsverletzungsverfahrens hat die griechische Regierung der Kommission Informationen über die ergriffenen Überwachungsmaßnahmen, neue Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, eine Entscheidung über die Ausweisung von vier gefährdeten Gebieten und Aktionsprogramme für diese vier Gebiete (Kopais, Argolis, Thessalien und Elis) übermittelt. Ferner haben die griechischen Behörden 2001 drei weitere gefährdete Gebiete ausgewiesen, die Ebenen von Saloniki, Strymonas und Arta-Preveza. Daher hat die Kommission mit Entscheidung vom 20. Dezember 2001 dieses Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

Die Kommission wird die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 91/676/EWG in Griechenland weiter überwachen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die aus ihr erwachsenden Verpflichtungen eingehalten werden.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.