SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/00

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Fusion der Telekommunikationsunternehmen MCI WorldCom und Spring

Die Europäische Kommission muß sich jetzt mit einem wettbewerbspolitischen Fall von außergewöhnlicher Bedeutung für die Entwicklung des Internet, der Informationstechnologie und des Kommunikationswesens im europäischen Binnenmarkt befassen der geplanten Fusion von MCI WorldCom und Sprint.

1. Die Fusion von MCI WorldCom und Sprint droht zu einer erdrückenden und inakzeptablen Machtkonzentration über das Internet in der Hand eines Unternehmens zu führen. Von unabhängiger Seite wird der gemeinsame Anteil von MCI WorldCom und Sprint am Internet-Backbone-Markt (Backbone: Zentralrechner, an den mehrere Internet-Rechner angeschlossen sind) auf 43 % bis 70 % geschätzt. Die vorgeschlagene Fusion würde es MCI WorldCom-Sprint erlauben, seine beherrschende Position zu nutzen, um die Bedingungen und Preise entscheidender Internet-Backbone-Verbindungen zu europäischen Backbones und weiter zu Internet-Diensteanbietern (ISP) sowie im Hinblick auf Inhalt die Eingangstore (portal site) zu bestimmen.

Wie will die Europäische Kommmissin verhindern, daß die geplante Fusion von MCI WorldCom und Sprint eine schädliche und wettbewerbsfeindliche Konzentration bei wichtigsten Internet-Backbone-Anbietern schafft, die der Entwicklung und dem Wachstum des Internet in Europa schaden würde?

2. Als die Europäische Kommission 1998 beschloß, die Verbindung der Backbones von MCI und WorldCom zu verhindern und die Lösung von MCI Internet, die von der Cable & Wireless erworben wurde, forderte, konstatierte sie die direkte und bedeutende wettbewerbsschädigende Position dieser Verbindung. Die Geschichte des Verkaufs der Internet-Backbones von MCI an Cable & Wireless zeigt, daß die Forderung nach einer Entflechtung der Internet-Backbones einfach nicht ausreichend ist. Der integrierte Charakter der Internet-Backbones der MCI, die offensichtlich erfolgreichen Bemühungen der MCI WorldCom, den Entflechtungsbedingungen nur teilweise zu entsprechen, und die fehlende Marktpräsenz, mangelnden Grundkenntnisse und nicht ausgebaute Internet-Backbone-Infrastuktur von Cable & Wireless zusammengenommen, führten zur bezeichnenden Schwächung einer wichtigen Kraft im Internet-Markt.

Wie wird die Kommission, wenn sie entscheiden sollte, daß eine Entflechtung notwendig ist, die Entflechtung der Internet-Teile von Sprint oder des MCI WorldCom UUNet strukturieren, um die Erhaltung der Wettbewerbsbalance zwischen den führenden Internet-Backbone-Anbietern zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Der geplante Zusammenschluß von MCI WorldCom und Sprint wurde am 11. Januar 2000 bei der Kommission angemeldet. Am 21. Februar 2000 beschloß die Kommission, die Folgen des Vorhabens für den Wettbewerb in einem förmlichen Prüfverfahren eingehend zu untersuchen, das bis zum 12. Juli 2000 abgeschlossen sein muß.

Einer der Bereiche, auf den sich die Ermittlungen in dieser zweiten Untersuchungsphase konzentrieren werden, ist das Geschäft mit der Vernetzung der unterschiedlichen Netzwerke im Internet untereinander (connectivity). Hier bestehen ernsthafte Befürchtungen, daß das aus der Fusion hervorgehende Unternehmen in der Lage ist, ohne Rücksicht auf Wettbewerber oder Kunden, Macht im Markt auszuüben. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, lassen sich über die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf das Geschäft mit der erstklassigen Internet-Anbindung keine Aussagen machen; dies gilt natürlich auch für Abhilfemaßnahmen, die die anmeldenden Unternehmen gegebenenfalls vorschlagen werden, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.