SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3230/98

von Edith Müller (V) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Geschäftsbeziehungen zu externen Firmen

In den zurückliegenden Jahren hat die Kommission mit den Firmen des in Luxemburg ansässigen Unternehmers PERRY privilegierte Geschäftsbeziehungen unterhalten. (Er war mit einer Kurzwahlnummer im internen Telefonbuch der Kommission verzeichnet und hat nach seinen Aussagen in der Vergangenheit mit der Kommission einen Umsatz von rund 100 Millionen ECU gemacht).

Im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen hat der Unternehmer gegenüber der Presse (Focus vom 5.10.98) erklärt, er wisse von elf weiteren Firmen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben sollen wie er selbst.

Kann die Kommission mir eine Liste sämtlicher Firmen übermitteln, die von ihr damit beauftragt sind, externes Personal zu beschäftigen? Kann die Kommission mir mitteilen, nach welchen Kriterien diese Firmen in das interne Telefonbuch der Kommission aufgenommen werden oder nicht? Kann die Kommission mir den jeweiligen Umsatz mit diesen Firmen, bezogen auf die letzten fünf Jahre, angeben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Kommission hat in der Tat in den letzten Jahren zahlreiche Firmen mit Tätigkeiten beauftragt, die somit von externem Personal ausgeführt worden sind.

Die Liste dieser Firmen, die anhand der Datenbank "Externes Personal" der Generaldirektion "Personal und Verwaltung" erstellt wurde, wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß jede Generaldirektion die Anweisungsbefugnis für die sich auf ihren Tätigkeitsbereich beziehenden Haushaltslinien hat und demnach die sie betreffenden Verträge selbst abschließt. Eine Bestimmung des von jeder Firma im Laufe der letzten fünf Jahre erzielten Umsatzes würde eine umfassende Analyse für jede Generaldirektion/Dienststelle erfordern. Infolge der Sparpolitik stehen der Kommission die für eine derartige Arbeit notwendigen personellen Ressourcen bedauerlicherweise nicht zur Verfügung.

Die Kommission hat in den letzten Jahren mit Unterstützung der Haushaltsbehörde darauf hingewirkt, daß das externe Personal abgebaut wird (Rückführung der Minibudgets in Teil A des Haushaltsplans und "Umwandlung von Mitteln in Planstellen"). Die Vorschriften über die Heranziehung von externem Personal wurden zwecks grösserer Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit in einem Verhaltenskodex "Externes Personal" zusammengefasst.

Am 22. Juli 1998 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen (SEK(98) 1217), in der sie u.a. die Inanspruchnahme von Büros für verwaltungstechnische Unterstützung (BAT) für die Durchführung neuer bzw. verlängerter Programme wie folgt regelt:

- die Inanspruchnahme eines derartigen Büros muß in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen sein;

- in einer Ex-ante-Evaluierung muß geprüft werden, ob die Heranziehung eines Büros begründet ist;

- Die Vorschriften und Verfahren werden in einem Leitfaden festgeschrieben; ihre Einhaltung wird durch eine einschlägige Beobachtungsstelle und eine für die Standardisierung der Verträge zuständige Stelle überwacht.

Ausserdem wurden die Kommissionsdienststellen im Zuge des Haushaltsverfahrens 1999 im Herbst 1998 gebeten anzugeben, auf welche Formen verwaltungstechnischer Unterstützung sie zu Lasten von Teil A und Teil B des Haushaltsplans zurückgreifen (darunter BAT). Durch eine einheitlich formulierte Erläuterung im Haushaltsplan für die betreffenden Haushaltslinien und die Festlegung einer Obergrenze für die jeweiligen Ausgaben soll mehr Transparenz auf diesem Gebiet gewährleistet werden.

Die betreffenden Firmen sind im Telefonverzeichnis der Kommission mit Kurzwahlcodes aufgeführt, die bei den Vermittlungsstellen programmiert sind. Dieses System erlaubt es den Beamten, die von ihrem Büro aus nur Ortsgespräche führen können, ohne Einschaltung der Telefonzentrale Ansprechpartner in Belgien, Europa und in der ganzen Welt zu erreichen. Es ermöglicht Beamten, die zahlreiche Kontakte mit einer begrenzten Zahl externer Ansprechpartner unterhalten, eine effiziente Kommunikation, entlastet die Telefonzentrale und erlaubt es, die Zahl der internationalen Leitungen zu begrenzen. Kurzwahlcodes werden für Delegationen, Ministerien sonstige Einrichtungen und Privatfirmen vergeben, mit denen die Kommission Verträge abschließt (Reisebüros und Unterauftragnehmer). Die Tatsache, daß eine Firma in dieser Telefonliste aufgeführt ist, bringt ihr keine Vorteile (da sie es ja ist, die kontaktiert wird) und stellt für die Kommission keine rechtliche Verpflichtung dar.