SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2281/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Ist die Kommission angesichts der sich entwickelnden Bürgerbewegung und der Reaktion der Wissenschaft sowie der Vereinbarung zwischen Herrn Blair und Herrn Clinton zum Verbot der Kommerzialisierung des menschlichen Genoms nicht auch der Auffassung, daß es geboten wäre, den Teil der Richtlinie 98/44/EG(1), der sich mit der Patentierbarkeit der Sequenzen des menschlichen Erbgutes befaßt, zu überprüfen?

Offensichtlich können die Grundprinzipien der Nichtkommerzialisierung des menschlichen Körpers, des freien Zugangs zur Kenntnis der Gene und der Weitergabe dieser Kenntnis je nach der Auslegung der Texte umgangen werden, weswegen die Gefahr besteht, daß die kommerzielle Logik überwiegt. Die Aussichten auf lukrative Anwendungen der Forschung ruinieren somit die großen Prinzipien, weil jeder Bestandteil des Körpers patentierbar ist, sobald er isoliert und mit einer Funktion verbunden ist.

In dieser Situation muß ich mit sehr vielen Wissenschaftlern, Philosophen und Politikern feststellen, daß eine Anwendung dieser Richtlinie zur Konfiszierung des genetischen Wissens führen wird. Es ist höchste Zeit, rasch zu handeln, da dieses Problem über ein bloßes Wettbewerbsproblem hinausgeht und ein wesentliches Thema, nämlich die Problematik des Lebens, berührt, und es läßt sich leicht einsehen, daß in sich derart rasch entwickelnden Bereichen des menschlichen Wissens dringend eine Überprüfung der Texte erfolgen muß, auch wenn sie erst vor kurzer Zeit ausgearbeitet wurden.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Einigung über die Richtlinie 98/44/EG des Rates und des Parlaments über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen kam erst 1998 zustande nach langen, eingehenden Diskussionen sowohl im Parlament als auch im Rat. Bei diesen Aussprachen wurde ethischen Fragen im Zusammenhang mit biotechnologischen Erfindungen große Aufmerksamkeit gewidmet. Mit der letztlich verabschiedeten Richtlinie wird versucht, sowohl diesen ethischen Fragen Rechnung zu tragen als auch die Anreize zu schaffen, die erforderlich sind, um Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie zu befördern.

Was den Anwendungsbereich der Richtlinie betrifft, so wurde sowohl bei den Verhandlungen über die Richtlinie als auch nach der Verabschiedung dem Schutz von vom Körper isolierten Elementen oder Elementen, die in einem technischen Verfahren hergestellt werden, und insbesondere Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Bloße Entdeckungen, die die Fähigkeiten des Menschen nicht erweitern, sondern nur sein Wissen, sind nicht patentierbar. Hierunter fällt zweifellos die reine Sequenzierung eines Genoms, dabei handelt es sich um eine Entdeckung, die als solche nicht patentierbar ist.

Anders ist die Situation indessen, wenn eine DNA-Sequenz aus ihrer natürlichen Umgebung herausgenommen oder anderweitig mit Hilfe eines technischen Verfahrens hergestellt und erstmalig für eine gewerbliche Anwendung bereitgestellt wird. Hier wird ein Schritt vom Wissen zu den Fähigkeiten gemacht. Ein solches Gen ist neu im Patentsinn und daher patentierbar, sofern es der Allgemeinheit bis dahin als solches nicht zugänglich und damit technisch nicht verfügbar war.

Daher haben sich Parlament und Rat nach langen Erörterungen auf folgende Position geeinigt: Patente für Erfindungen, die Gensequenzen enthalten oder sich auf Gensequenzen stützen, sollten erlaubt sein. Dabei wurde der Stellungnahme Rechnung getragen, die die Beratergruppe für Ethik in der Biotechnologie der Kommission übermittelt hatte. Diese Beratergruppe hatte die Anreizwirkung von Patenten auf die medizinische Forschung voll und ganz anerkannt.

Wie in der Anfrage erwähnt, haben der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premierminister des Vereinigten Königreichs eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie dafür eintreten, dass die Rohdaten über das menschliche Genom frei zugänglich gemacht werden. In dieser Erklärung wird aber auch anerkannt, dass der Schutz geistigen Eigentums an gentechnischen Erfindungen eine bedeutende Rolle spielt als Anreiz für die Entwicklung wichtiger neuer medizinischer Produkte.

Die Richtlinie 98/44/EG steht voll und ganz im Einklang mit dieser Erklärung. Die Kommission glaubt nicht, dass die Erklärung oder irgendeine andere Entwicklung auf diesem Gebiet gegenwärtig eine Überarbeitung der Richtlinie rechtfertigt. Die Richtlinie verpflichtet die Kommission indessen, ab Juli 2000 jährlich einen Bericht über Entwicklung und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und der Gentechnologie vorzulegen. Diese Berichte werden dazu beitragen, dass die Richtlinie vom Anwendungsbereich her stets für diesen sich rasch entwickelnden Technologiesektor relevant bleibt.