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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3237/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung von Umweltverträglichkeitsprüfungen

Gemäß Berichten renommierter griechischer Zeitungen wurden Tausende von Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) von 1990 bis heute Dritten, d.h. mit den Sachfragen nicht vertrauten privaten Stellen betraut, so daß Zweifel bezueglich der Qualität dieser Prüfungen bestehen und der sich daraus ergebenden Gefahr, daß die Durchführung zahlreicher öffentlicher Vorhaben blockiert werden oder mit unzulänglichen Ergebnissen durchgeführt werden.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wie viele Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zeitraum 1990 - 1997 von Griechenland finanziert wurden;

2. den Gesamtbetrag dieser Finanzierung;

3. wer mit der Ausarbeitung dieser Prüfungen betraut wurde und welche Ergebnisse im Vergleich zu den angestrebten Zielen erreicht wurden;

4. ob sie beabsichtigt, eine Untersuchung über die sachgemässe Verwendung der von ihr selbst für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen in Griechenland bereitgestellten Mittel durchzuführen und

5. ob sie im Falle der Feststellung von Unregelmässigkeiten beabsichtigt, die Rückforderung unrechtmässig gezahlter Beträge beantragen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Für die Durchführung und Finanzierung von Umweltverträglichkeitsstudien nach dem in der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten festgelegten Verfahren ist der Bauherrverantwortlich, dagegen wird die Einhaltung des Verfahrens von den Behörden und die Umsetzung der Richtlinie in Griechenlnd vom Ministerium für Umwelt und öffentliche Arbeiten, überwacht. Im Falle von Projekten, die von der Gemeinschaft nicht finanziert werden, beteiligt sich die Kommission weder an der Prüfung noch an der Beurteilung dieser Studien, sondern fordert lediglich die Einhaltung der oben erwähnten Richtlinie und greift nur ein, falls sie nicht korrekt befolgt wird.

Bei privaten oder öffentlichen Projekten, die im Rahmen eines Gemeinschaftsprogrammes kofinanziert werden, kommen die Kosten einer Umweltprüfung, die die erste Stufe des Verfahrens zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit darstellt, für eine gemeinsame Finanzierung ebenfalls in Frage und bilden einen Teil der Gesamtkosten des Projekts. Aus diesem Grund kennt die Kommission weder die Zahl noch die Gesamtkosten noch die Verfasser der von 1990 bis 1997 durchgeführten Studien.

Auf Grund des Subsidiaritätsprinzips sind die innerstaatlichen Behörden jedoch weiterhin für alle Fragen der Beurteilung der Umweltverträglichkeit wie auch für die Durchführung des Projekts zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3620/97 von David Thomas (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Kommissionsvorschläge zum Schutz von Tieren

Kann die Kommission bestätigen, daß sie ihre Zusage einhalten und 1997 Vorschläge über den Schutz von Legehennen, über den Schutz von Schlachttieren und über den Schutz von Tieren beim Transport vorlegen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/166/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ((ABl. L 74 vom 19.3.1988. )) muß die Kommission einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden der Hennen in den verschiedenen Haltungssystemen sowie über die Bestimmungen des Anhang vorlegen, dem gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beizugefügen sind. Die Kommission hat die Absicht, dem Rat und dem Parlament den Bericht zusammen mit den auf den Schlußfolgerungen basierenden Vorschlägen Anfang 1998 vorzulegen.

Nach Artikel 13 der Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung ((ABl. L 340 vom 31.12.1993. )) muß die Kommission dem Rat einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie geeignete Vorschläge zur Anwendung von Pistolenschüssen oder von Gasen bzw. von Kombinationen der beiden Möglichkeiten zur Betäubung oder Tötung und von anderen wissenschaftlich anerkannten Verfahren zur Betäubung oder Tötung vorlegen. Die Kommission hat die Absicht, dem Rat diesen Bericht mit den entsprechenden Vorschlägen in der ersten Jahreshälfte 1998 vorzulegen.

Die Kommission beabsichtigt ferner zu prüfen, ob Zuchtschweine an Aufenthaltsorten abgeladen werden sollten, und wird gegebenenfalls Vorschläge vorlegen, nach denen für die betreffenden Tiere Schutzvorschriften gelten sollten, die denen der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG, ABl. L 148 vom 30.6.1995. )) zumindest gleichwertig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3230/97 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Schlachtpferdetransporte in die Europäische Union

Zum Schlachten bestimmte Pferde und Esel werden oft unter grausamen Bedingungen in die Europäische Union transportiert oder durch die EU exportiert.

1. Wie viele Pferde und Esel werden pro Jahr aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zu Schlachtzwecken ausgeführt?

2. Wie viele Pferde und Esel kommen dabei pro Jahr aus a) Polen, b) Rumänien?

3. Wie viele Pferde und Esel werden pro Jahr nach Italien transportiert?

4. In welche Länder, nebst Italien, werden die Schlachtpferde aus dem Osten transportiert?

5. Wie viele Pferde und Esel haben in den letzten zwei Jahren den Transport nicht überlebt?

6. Wie hoch ist der Preis in Polen und Rumänien für ein Schlachtpferd (pro kg Lebendgewicht)?

7. Wieviel Pferdefleisch (lebend oder gekühlt) wird aus Italien in die Schweiz geliefert?

8. Wieviel Tonnen Salami, die zum grossen Teil aus Pferde- und/oder Eselfleisch hergestellt wird, liefert Italien in die Länder der Europäischen Union?

9. Wieviel tiefgefrorenes Pferdefleisch kommt aus anderen Ländern (Kanada, Argentinien, USA, evtl. andere Länder) in die EU?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4, 7 und 9 angeforderten Informationen auf direktem Weg.

Die Fragen 5, 6 und 8 kann die Kommission leider nicht beantworten, da sie hierzu nicht über ausreichende Informationen verfügt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3377/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Verhaltenskodex für europäische Unternehmen, die in Drittländern tätig sind

Im Dezember 1996 nahm das Europäische Parlament die Entschließung A4-0400/96 ((ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 161. )) zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union an.

In Artikel 20 wird die Kommission aufgefordert, "rasch einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für in Drittländern tätige europäische Unternehmen vorzulegen, mit dem diese verpflichtet werden, die Menschenrechte in all ihren Formen (Bürgerrechte, soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte) einzuhalten, wozu auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf der Grundlage des vorliegenden ÖCD-Vorschlags gehören müssen".

Könnte die Kommission über den Stand der Arbeiten zu dem Entwurf eines Vorschlags für einen Verhaltenskodex für europäische Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, Auskunft geben?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) sieht Leitlinien für multinationale Unternehmen vor, bei denen es sich um eine gemeinsame Empfehlung der beteiligten Regierungen an innerhalb ihrer Gerichtshoheit tätige multinationale Unternehmen handelt. Mit diesen Leitlinien sollen multinationale Unternehmen gewährleisten, daß ihre Geschäftstätigkeiten mit der einzelstaatlichen Politik der Länder, in denen sie niedergelassen sind, in Einklang stehen. Sie enthalten Empfehlungen insbesondere zu Beschäftigung, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und Umweltschutz. Diese Leitlinien sind Bestandteil der Erklärung der ÖCD über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen vom 21. Juni 1976 in ihrer geänderten Fassung.

Im Rahmen der Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsübereinkommen ist geplant, diesem als Anhang diese Leitlinien anzufügen. Obgleich diese Leitlinien weiterhin nicht verbindlich sind, gewinnen sie damit an Gewicht. Ausserdem wird zur Zeit eine Änderung der Leitlinien erwogen. Überdies ist beabsichtigt, daß das multilaterale Investitionsübereinkommen auch nicht der ÖCD angehörenden Ländern zum Beitritt offensteht, wodurch sich die Zahl der unter die Richtlinien fallenden multinationalen Unternehmen erhöhen wird.

Die Kommision hält dies für ein wirksames Konzept. Da die Gemeinschaft als solche voraussichtlich Vertragspartner des multilateralen Übereinkommens wird, ist daher unter den derzeitigen Umständen ein getrennter Verhaltenskodex nicht erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3445/97 von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission (27. Oktober 1997)

Betrifft: Verwendung der Mittel "Informationsrelais"

In Artikel B3-301 "Informationsrelais" des Haushaltsplans der Europäischen Union sind Mittel in beträchtlicher Höhe eingesetzt, die u.a. für "die Finanzierung der Internationalen Föderation der Europahäuser" bestimmt sind. Für das Haushaltsjahr 1997 belaufen sich diese Mittel auf 1.700.000 Ecu.

Kann die Kommission angeben, ob sie mittels dieser Haushaltslinie dem Europahaus in Paris (35, rü des Francs Bourgeois - Paris 4ème) Mittel zugewiesen hat bzw. zuweist, und wenn ja, welche Beträge das Europahaus in Paris für die Haushaltsjahre 1993, 1994, 1995 und 1996 erhalten hat?

Im übrigen heisst es in den Erläuterungen zu diesem Artikel: "Eine Mitteilung der Kommission über die Berichte der (in finanzieller Hinsicht) Hauptbegünstigten dieser Aktion über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Information und Sensibilisierung der Bürger in bezug auf europäische Fragen wird der Haushaltsbehörde vorgelegt."

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, ob sie vom Europahaus in Paris explizite Berichte über seine Tätigkeiten erhalten hat, und ob diese Berichte ihrer Ansicht nach mit dem gemeinschaftlichen Interesse der so finanzierten Aktionen wie beispielsweise der kürzlich durchgeführten Aufklärungskampagne für die breite Öffentlichkeit über den Übergang zur einheitlichen Währung in Einklang stehen?

Kann die Kommission überdies eine Mitteilung über diese Berichte der vorstehend genannten Einrichtung vorlegen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Da das Europahaus in Paris nicht Mitglied der Internationalen Föderation der Europahäuser ist, erhält es keine Zuschüsse aus der Haushaltslinie B3-301 "Informationsrelais". Es ist somit nicht verpflichtet, der Kommission über seine Tätigkeiten Bericht zu erstatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3135/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: "Pädophilen-Register" für ganz Europa

Hat die Kommission bereits den in Großbritannien mit der Einführung eines "Registers der Pädophilen" erzielten Erfolg bewertet, die im Rahmen neuer Rechtsvorschriften bereits im vergangenen August beschlossen und auch unmittelbar umgesetzt wurde? Wie die grösste belgische Tageszeitung "Le Soir" vom 2. September berichtete, sind auf der Grundlage dieser neuen Bestimmungen alle Personen, die derzeit wegen pädophiler Straftaten eine Gefängnisstrafe absolvieren oder sich (wegen solcher Vergehen in England) unter Auflagen oder unter Aufsicht auf freiem Fuß befinden, dazu verpflichtet, ihre persönlichen Angaben und Anschrift der Polizei und gegebenenfalls eine spätere Verlegung des Wohnsitzes mitzuteilen.

Die neuen Rechtsvorschriften, die es auch ermöglichen, englische Pädophile wegen im Ausland begangener Vergehen strafrechtlich zu verfolgen - um den sogenannten "Sexualtourismus" zu bekämpfen -, betreffen rund 6.000 Personen, zu denen voraussichtlich weitere 3.500 Namen jährlich hinzukommen werden. Wer gegen die neuen Rechtsvorschriften verstösst, kann zu 6 Monaten Haft und einer Geldbusse verurteilt werden, die 15 Millionen Lire entspricht. Ferner hat die Polizei in einigen Fällen die Möglichkeit, Schulen, Jugendgruppen oder lokale Organisationen darüber zu unterrichten, daß eine potentiell gefährliche Person sich in ihrer Nachbarschaft niedergelassen hat.

Hält die Kommission es nicht für erforderlich - angesichts der Tatsache, daß auch in verschiedenen europäischen Ländern derzeit neue Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden - eine eigene Initiative einzuleiten, unter Anlehnung an das englische Gesetz Rechtsvorschriften zu erlassen, die für das Europa der 15 gelten und die u.a. die Einführung eines "Europäischen Registers der Pädophilen" vorsehen, in dem auch Reisen und die Verlegung des Wohnsitzes in irgendein anderes Land festgehalten werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die Komission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über den verhängnisvollen sexuellen Mißbrauch von Kindern.

Die Europol-Drogenstelle, Vorläufer von Europol, könnte gemäß ihrem Auftrag zur Bekämpfung des Menschenhandels Empfehlungen abgeben, wie sich die derzeitige Situation in den Mitgliedstaaten verbessern ließe. Dabei könnten die Erfahrungen derjenigen Länder genutzt werden, die Register über Sexualstraftäter eingeführt haben.

Im Rahmen der 1997 initiierten Daphne-Initiative wird zur Zeit eine Durchführbarkeitsstudie über die Sammlung den Austausch und die Nutzung personenbezogener Daten von Pädophilen mit dem Ziel erstellt, Kinder innerhalb der Mitgliedstaaten und über die Landesgrenzen hinweg besser vor organisiertem sexuellen Mißbrauch zu schützen.

Die Einführung eines Pädophilen-Registers wie es der Herr Abgeordnete vorschlägt, wird von der Kommission. gegenwärtig nicht in Erwägung gezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3509/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Verletzung der Privatsphäre durch europäische (lokale) Behörden

1. Im Palast- und Regierungsviertel ("Hofkwartier") von Den Haag (Niederlande) wird der gesamte Verkehr, auch die Fußgänger, an der Ecke Molenstraat/Prinsestraat von der Gemeinde mit Videokameras wgen der Absperrung eines bestimmten Stadtteils für den motorisierten Verkehr überwacht. Es hat sich herausgestellt, daß die Videobilder auch von Privatpersonen beobachtet werden, nämlich von Mitarbeitern des Parkhotels von Den Haag, die den von ihnen ausgewählten Kraftfahrzeugen gestatten, zwischen 11.30 Uhr und 5.30 Uhr die gesperrten Strassen zu befahren. Teilt der Rat die Auffassung, daß die Überwachung öffentlicher Verkehrswege in Europa von einer Gemeinde nie an Privatpersonen vergeben werden darf?

2. Ist der Rat bereit, die Kommission zu ersuchen, Richtlinien auszuarbeiten, damit Privatpersonen nie befugt sind, die Privatsphäre von Bürgern auf öffentlichen Verkehrswegen zu verletzen, ungeachtet der Tatsache, ob dies im Auftrag der (lokalen) Behörden erfolgt oder nicht?

3. Ist der Rat bereit, die Kommission zu ersuchen, Richtlinien auszuarbeiten, damit lokale Behörden die Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege nie Privatpersonen überlassen, wie dies im obengenannten Beispiel mit dem Hotelpersonal der Fall war?

4. Ist sich der Rat der Tatsache bewusst, daß der unkontrollierte Einsatz von Kameras, die im Auftrag der (lokalen) Behörden von Privatpersonen benutzt und überwacht werden, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Privatsphäre der europäischen Bürger darstellt, und ist der Rat bereit, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diesen Aktivitäten ein Ende zu setzen, indem er die Kommission auffordert, entsprechende Richtlinien auszuarbeiten?

Antwort (20. Januar 1998)

Die Frau Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Behörden des jeweiligen Staates fällt.

Die Frau Abgeordnete wird daher verstehen, daß der Rat nicht befugt ist, zu Fragen Stellung zu nehmen, die nicht in die Zuständigkeitsbereiche fallen, die ihm durch die Verträge übertragen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3235/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung von Drittländern über für die Mitgliedstaaten bestimmte EU-Programme

Während in Rubrik III ("Interne Politikbereiche") der Finanziellen Vorausschau Tätigkeiten der Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden sollen werden ständig Verordnungen verabschiedet und Drittstaaten über zur Deckung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der EU vorgesehene Programme finanziert, und dies, obwohl bereits eine Rubrik IV ("Externe Politikbereiche") besteht, die ausschließlich die nicht der EU angehörigen Staaten betrifft und schon eine großzuegige finanzielle Ausstattung aufweisen.

Kann die Kommission erläutern, worauf dieses Phänomen zurückzuführen ist? Hat sie schon die Möglichkeit erwogen, die Mittelübertragungen nach Drittländern aus den Programmen einzuschränken, die dazu bestimmt sind, den ohnehin umfangreichen Bedarf der Union zu decken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3399/97 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (28. Oktober 1997)

Betrifft: Menschenrechte in Nordkorea

In Nordkorea sollen eine Million Menschen verhungert sein. Diese erschreckende Zahl wird anscheinend in einem geheimen Dokument der nordkoreanischen Kommunistischen Partei genannt. Sicher ist jedoch, daß Nordkorea so grosse landwirtschaftliche Probleme hat, daß die Kinder angeblich schwer unterernährt sind und sogar auf der Strasse ausgesetzt werden. Die Bauern sollen so schwach und hungrig sein, daß sie die Äcker nicht einmal für den Eigenbedarf bestellen können.

Nach aktuellen Schätzungen fehlen etwa ein bis zwei Mio. t Nahrungsmittel. Doch das im April 1997 bei den Vereinten Nationen eingegangene Hilfegesuch war nur mit 200.000 t beziffert. Das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim-Jong II weigert sich, um entsprechende internationale Hilfen anzusuchen, weil er fürchtet, ein groß angelegtes Programm der Nahrungsmittelhilfe würde die verbreitete Anwesenheit internationaler Organisationen mit sich bringen, was seine Führungskraft gefährden könnte.

Jenseits der politischen Taktik bleibt die Lage in Nordkorea jedoch ernst. Die nordkoreanische Zivilbevölkerung nimmt täglich 750-1000 Kalorien zu sich, während für eine normale Ernährung 2500 Kalorien notwendig wären.

Angesichts dieser Umstände ersuchen wir den Rat, offizielle Informationen zu erteilen und die koreanische Regierung aufzufordern, Maßnahmen gegen diese schwere Krise zu ergreifen.

Antwort (16. Februar 1998)

Die Europäische Union ist weiterhin besorgt über die Hungersnot in Nordkorea. Es ist schwierig, das Ausmaß der Krise zu beurteilen, nicht zuletzt weil die nordkoreanische Regierung es diesbezueglich an Transparenz fehlen lässt. Es gibt jedoch gewichtige Gründe für die Annahme, daß die Situation ernst ist. Die Europäische Kommission hat daher kürzlich ein humanitäres Paket im Wert von 55 Mio. Ecu (ungefähr 65 Mio. US-$) beschlossen. Die Mittel werden zum grössten Teil in enger Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm verteilt. Die Kommission hat ferner im Rahmen der WEP- und UNESCO-Programme einige unabhängige Einsatzkräfte vor Ort entsandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3588/97 von Brendan Donnelly (PPE) an den Rat (17. November 1997)

Betrifft: Erklärung zur Staatsangehörigkeit im Maastricht-Vertrag

Wird der Rat die Erklärungen veröffentlichen, die gegenüber dem Vorsitz gemäß der im Maastricht-Vertrag enthaltenen Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats abgegeben wurden, in der es heisst: "Die Mitgliedstaaten können zur Unterrichtung in einer Erklärung gegenüber dem Vorsitz angeben, wer für die Zwecke der Gemeinschaft als ihr Staatsangehöriger anzusehen ist, und ihre Erklärung erforderlichenfalls ändern."

Antwort (19. Januar 1998)

Kein Mitgliedstaat hat gegenüber dem Vorsitz Erklärungen nach Maßgabe von Erklärung Nr. 2 zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, die der Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union beigefügt ist, abgegeben.

Es sei jedoch daran erinnert, daß eine Erklärung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger" dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt war und daß eine weitere Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung des Begriffs "Staatsangehörige" dem Beitrittsvertrag von 1972 beigefügt war; im Zusammenhang mit dem "British Nationality Act" von 1981 gab das Vereinigte Königreich eine neue Erklärung ab, die im Amtsblatt Nr. C 23 vom 28.1.1983, Seite 1, veröffentlicht ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4027/97 von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Landminen und EU-Entwicklungshilfe

Begrüsst der Rat den Beschluß des Vereinigten Königreichs, den Umfang seiner Entwicklungshilfe für Empfängerländer, die das Übereinkommen von Ottawa über Landminen nicht unterzeichnet haben, zu überprüfen?

Sollte der Rat aufgrund dessen nicht empfehlen, daß die EU ähnliche Sanktionen gegen die Empfänger von EU-Entwicklungshilfe verabschiedet, die weiterhin Landminen herstellen und ausführen?

Antwort (30. März 1998)

Der Rat ist bis dato von dem Inhalt des von der Frau Abgeordneten genannten Beschlusses nicht in Kenntnis gesetzt worden und hat daher darüber nicht beraten.

Der Frau Abgeordneten ist jedoch sicher bekannt, daß der Rat in der Gemeinsamen Aktion über Antipersonenminen, die am 28. November 1997 angenommen wurde, auf seine Entschließung vom 22. November 1996 über die Bekämpfung des Einsatzes von Antipersonenminen verweist; darin sind Maßnahmen bestimmt worden, die getroffen werden könnten, sowie Kriterien, nach denen bei der Bewilligung von Mitteln für Minenräumaktionen verfahren werden sollte.

Gleichzeitig hat die Europäische Union die Anstrengungen begrüsst, die darauf ausgerichtet sind, daß weltweit alle Staaten dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung beitreten, und erklärt, daß sie ihre besondere Aufmerksamkeit auf diejenigen Drittländer richten wird, welche die unverantwortliche Lieferung und den wahllosen Einsatz von Antipersonenminen fortsetzen.