ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0589/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Umweltgerechte europäische Verkehrspolitik

Kann die Kommission in bezug auf die Festlegung der wichtigsten Städte entlang der Routen der prioritären Projekte im Rahmen der T-TEN mitteilen, wie diese Entscheidungen getroffen wurden und wer an diesem Entscheidungsprozeß beteiligt war? Welche Kriterien wurden diesen Entscheidungen zugrunde gelegt, und wer waren bei diesen Entscheidungen die Gewinner und die Verlierer?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. April 2000)

In den Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) sind die Schlüsselverbindungen von europäischer Bedeutung festgelegt, zu denen die Strecken gehören, die Gegenstand vorrangiger TEN-V-Projekte sind. Die Leitlinien umfassen Landkarten, in denen diese Schlüsselverbindungen ausgewiesen sind. Wo auf diesen Landkarten Städtenamen angegeben sind, dienen diese lediglich als Bezugspunkte; es gibt viele Städte, die an das TEN-V-Netz angebunden sind, ohne auf der Karte zu erscheinen.

Zwischen 1990 und 1992 richtete die Kommission eine Reihe von Arbeitsgruppen mit Vertretern aller Mitgliedstaaten ein, die eine Reihe von Leitschemata ausarbeiteten. In diesen Schemata wurden, unter Berücksichtigung der Verkehrsströme und der Notwendigkeit, die Randregionen mit dem Zentrum der Gemeinschaft zu verbinden, Strecken von europäischer Bedeutung festgelegt, ohne daß dabei im einzelnen Städte entlang dieser Strecken angegeben wurden. Diese Leitschemata wurden dann in die TEN-V-Leitlinien aufgenommen, die der Rat und das Parlament 1996 im Mitentscheidungsverfahren verabschiedeten(1).

Die Kommission erörtert derzeit, wie diese Fragen am besten in ihrem Bericht über die Überprüfung der TEN-V-Leitlinien weiter zu behandeln sind, der dem Rat und dem Parlament im Sommer vorgelegt wird.

(1) ABl. C 17 vom 22.1.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0836/00

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Umweltkatastrophe in der Donau und den angrenzenden Regionen durch NATO-Luftangriffe

Nach Auffassung der rumänischen Umweltministerin, Frau Liliane Mara, ist die Umweltkatastrophe, die die Donau getroffen hat, in stärkerem Maße auf die NATO-Luftangriffe zurückzuführen, die Brücken, Ölraffinerien und chemische Unternehmen getroffen haben, als auf die jüngsten Zyanidableitungen. Die Schäden, die die Umwelt, die Wirtschaft und das Kulturerbe an der Donau erlitten haben, reichen weit über Serbien hinaus, betreffen alle Regionen, die von der Donau durchflossen werden, und werden katastrophale Folgen haben, die noch viele Jahre lang spürbar sein werden.

Kann die Kommission angeben, ob sie sich über den Umfang dieser Schäden im klaren ist und, falls ja, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um den betroffenen Ländern dabei zu helfen, so bald wie möglich das ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Gleichgewicht in diesem empfindlichen Gebiet wiederherzustellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Während des Kosovo-Konflikts finanzierte die Kommission eine vorläufige Schätzung der Umweltauswirkungen dieser Auseinandersetzung. Diese wurde vom regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa ausgeführt und ist auf der Internetseite dieser Stelle (http://www.rec.org) abrufbar. Eine weitere, eingehendere Schätzung der Umweltfolgen wurde von der Balkan-Task Force des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) durchgeführt und ist ebenfalls auf der Internetseite dieser Organisation abrufbar (http://www.grid.unep.ch). In beiden Berichten wird gefolgert, daß der Kosovo-Konflikt keine Umweltkatastrophe hervorgerufen hat, die das Balkangebiet insgesamt beeinträchtigt.

Mit Blick in die Zukunft unterstützt die Kommission ein regionales Programm zur Wiederherstellung der Umwelt im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa, das die Umweltsanierung und Schaffung entsprechender Kapazitäten im ganzen Balkangebiet fördern soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1530/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Schutz der Familie und des Kindes

In seiner Entschließung A4-0004/1999(1) zum Schutz der Familie und des Kindes vom 28. Januar 1999 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die in den Mitgliedstaaten vorhandene gute Praxis auf dem Gebiet der Kinderbetreuung, besonderer Betreuungsleistungen, der Eingliederung älterer Menschen in das gesellschaftliche Leben und der Nutzung ihrer Fähigkeiten zum Wohle der Kinder, der Sicherheit öffentlicher Anlagen und der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern im öffentlichen Verkehr allgemein zu verbreiten.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diese Forderung konkret umzusetzen?

(1) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/00, E-1531/00, E-1532/00, E-1533/00, E-1534/00, E-1535/00, E-1536/00 und E-1537/00

(27. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0603/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Schaffung der Organisation für die Fischerei im Südostatlantik

Unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union am Prozeß der Verhandlungen beteiligt ist, der auf die Schaffung einer neuen multilateralen Organisation für die Fischerei in den Gewässern des südlichen Afrikas (Organisation für die Fischerei im Südostatlantik) abzielte, wird gefragt, welchen Standpunkt die Europäische Union hinsichtlich des Dialogs mit dem Fischereisektor einnimmt, der von dieser neuen Organisation beeinträchtigt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Die Kommission ist bestrebt, den Fischereisektor in die Vorbereitung der Verhandlungen mit den regionalen Fischereiorganisationen einzubeziehen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 17. März 2000 eine Sitzung in Brüssel abgehalten, um die Organisationen zu konsultieren, die ein Interesse an der Tätigkeit der Gruppe für die Zuteilung von Fangmengen, einem Gremium der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), haben.

Was die Fischereiorganisation South East Atlantic Fisheries Organisation (SEAFO) angeht, so hält die Kommission derartige Konsultationen für verfrüht, da sich deren Satzung gegenwärtig erst in Ausarbeitung befindet. Die Kommission wird den Fischereisektor konsultieren, sobald die Organisation errichtet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1386/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Auslaufen des NOW-Programms

Zwischen 1994 und 1999 stellte das NOW-Programm ein zentrales Instrument für die Förderung von Frauen im Beschäftigungsbereich dar, wobei grundsätzlich Projekte zur Ausbildung und Arbeitsmarktintegration gefördert wurden.

Mit der Umsetzung der neuen Strukturfondsverordnungen ist nun kein frauenspezifisches Instrument mehr vorgesehen, vielmehr soll über das EQUAL-Programm versucht werden, jegliche Form von Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu verringern.

Da Frauen jedoch keine eigene diskriminierte Kategorie ausmachen, sondern vielmehr in allen sozialen Gruppen präsent sind (also auch innerhalb der klar definierten Diskriminierung ausgesetzten Gruppen wie etwa Behinderte, Ausländer usw.) und somit teilweise gewissermaßen einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt sind, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob dieser Umstand im Rahmen des neuen EQUAL-Programms und im Rahmen der daraus hervorgehenden Förderkriterien berücksichtigt wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Bei den Leitlinien zu EQUAL ist dem Gleichstellungsprinzip insbesondere dadurch Rechnung getragen worden, daß von den Mitgliedstaaten verlangt wird, in ihre Programmvorschläge eine Beschreibung der Aktionen und Methoden aufzunehmen, die zur wirksamen Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in sämtliche Bereiche der Politik beitragen sollen(§ 61)(1).

Außerdem schreiben die Leitlinien vor, daß eines der Auswahlkriterien für Entwicklungspartnerschaften die Vorlage einer Vereinbarung sein sollte, in der ihre Strategie und ihre Mechanismen zur Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in sämtliche Bereiche der Politik dargelegt werden (§ 35).

(1) ABl. C 127 vom 5.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0271/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich Arbeitskräfte zwischen der Europäischen Union und der Schweiz

Der europäische Staatsbürger Kosta Parlavanzas übermittelte mir eine umfangreiche Akte, aus der hervorgeht, daß die Schweiz bewußt und systematisch eine Politik der Beschränkung der Arbeitstätigkeit von ausländischen Arbeitnehmern auf zirka 20 bis 30 Jahre verfolgt und sie danach in ihren Herkunftsstaat abschiebt, ohne für die Übertragung der Sozialrentenansprüche dieser Arbeitnehmer zu sorgen.

Ist die Kommission im Besitz einer Studie über den Rechtsstatus der europäischen Einwanderer in der Schweiz?

Hält die Kommission die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz insbesondere im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums für möglich und wünschenswert, wenn nicht sichergestellt ist, daß die Minimalregeln des Binnenmarkts im Bereich Arbeitskräfte durch dieses Land eingehalten werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Die Kommission räumt ein, daß die derzeitige Rechtslage der Gemeinschaftsbürger, die in der Schweiz arbeiten, nicht zufriedenstellend ist. Daher hat die Kommission mit der Schweiz ein umfassendes Abkommen über die Freizügigkeit ausgehandelt, um die schweizerischen Bestimmungen in diesem Bereich an das Acquis Communautaire einschließlich der Rechtsvorschriften über die Soziale Sicherheit und die Rentenansprüche anzugleichen.

Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und wird nach der Zustimmung des Parlaments und der Ratifikation durch die Vertragsparteien in Kraft treten.

Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, wird die Kommission seine Umsetzung durch die Schweiz genau beobachten und jegliche Schwierigkeiten im Gemischter Ausschuß, der laut Abkommen gebildet werden muß, ansprechen.

Das Abkommen über die Freizügigkeit ist an sechs weitere Abkommen gebunden (Luft- und Landverkehr, Forschung, Landwirtschaft, öffentliches Auftragswesen und gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung) und kann nur gemeinsam mit diesen in Kraft treten. Die Schweiz wird daher in anderen Bereichen keine Begünstigungen erhalten, es sei denn, sie gesteht den Gemeinschaftsbürgern in der Schweiz die vereinbarten Verbesserungen zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0482/00

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg

Könnte die Kommission die Höhe der Mittel angeben, die gemäß den ihr vorliegenden Schätzungen die Region Estremadura (Spanien) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interrreg erhalten wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Die Kommission wird die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg voraussichtlich Ende März oder Anfang April 2000 genehmigen. Die Mitgliedstaaten müssen dann ihre Programmvorschläge innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung bei der Kommission einreichen.

Die Gemeinschaftsinitiative wird von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemeinsam finanziert. Die Beteiligung des EFRE an Interreg im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist auf insgesamt 4 875 Mio. (zu Preisen von 1999) festgesetzt. Die indikative Mittelzuteilung für Spanien beträgt 900 Mio.. In den Leitlinien ist nicht festgelegt, wie die Mittel auf die einzelnen Regionen aufgeteilt werden sollen.

Da die Kommission bei der Genehmigung des bzw. der Programme z. B. für den spanisch-portugiesischen Grenzraum einen einzigen Betrag aus dem EFRE gewährt, ohne diesen nach Mitgliedstaaten aufzuschlüsseln, kann selbst dann der genaue Betrag der Gemeinschaftsinitiative Interreg für die spanische Region Extremadura nicht angegeben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1415/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Ermittlungen gegen Crédit Mutuel aufgrund staatlicher Beihilfen

In welchem Umfang kann man im Fall der französischen Genossenschaftsbank Crédit Mutuel von staatlichen Beihilfen sprechen, wenn man bedenkt, daß diese Bank durch ihr blaues Sparbuch (livret bleu) Mittel beschafft und das Volkssparen unterstützt und daß das gesammelte Geld für Zwecke von allgemeinem Interesse bereitgestellt wird, die von den Behörden festgelegt werden, nämlich örtliche Entwicklung und soziales Wohnungswesen? Überdies muß Crédit Mutuel als Gegenleistung eine Reihe spezifischer zusätzlicher Einschränkungen einhalten (vor allem die Beschränkung seines Netzes und seines Interventionsbereichs).

Die wenigen Streitfälle zu Fragen des Sparens, die von der Kommission geprüft wurden, führten nie zu Geldbußen. Teilt die Kommission die Auffassung, daß in derartigen Fällen die Suche nach einer gerechten und zukunftsorientierten Lösung zur Beilegung eines eventuellen Streitfalls Vorrang haben sollte, da die Unterstützung des Sparens, vor allem des Volkssparens, ein vorrangiges europäisches Anliegen sein sollte, umso mehr als es in den meisten Mitgliedstaaten anerkannt ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mai II 2000(1) auf ihre mündliche Anfrage H-0386/00 erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Mai 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0653/00

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für Bewässerungsanlagen am Fluß Guaro

1987 stellte die Europäische Kommission Mittel in Höhe von 645 Millionen Pesetas (Entscheidung C(87) 1626/13) für den Bau des Staudammes von La Viñuela am Fluß Guaro und für verschiedene Bewässerungsanlagen an den Ufern des Guaro bereit.

Es wurden jedoch erst die Arbeiten am linken Ufer des Flusses Guaro fertiggestellt, während die Arbeiten am rechten Ufer bis heute nicht beendet wurden (Das technische Datenblatt Nr. A N 94 P 0101 enthält das Bewässerungsvorhaben am Guaro als Bestandteil des operationellen Programms für Andalusien 94/99). Ferner besuchte eine Delegation Betroffener die Dienststellen der GD XVI in Brüssel, ohne jedoch von der Kommission eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen, warum die Arbeiten am rechten Ufer nicht fertiggestellt wurden? Wann werden sie fertiggestellt? Was hat die Kommission unternommen, um die von diesen Maßnahmen Betroffenen umfassend zu unterrichten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Auskünfte, die dem Parlament insbesondere in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1391/99 von Herrn Sakellariou(1), in ihren Mitteilungen als Antwort auf die Petitionen 249/99 und 391/99 sowie in ihrem Schreiben vom 6. Mai 1999 an Frau Theato zu dem fraglichen Projekt erteilt wurden.

Nach Angaben des Mitgliedstaats liegen neben dem mit gemeinschaftlicher Kofinanzierung gebauten Viñuela-Staudamm auch alle im Rahmen der Aktion 6.1.1. des Operationellen Programms (OP) für die Region Andalusien im Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanzierten Projekte auf der linken Seite des Flusses Vélez und sind die entsprechenden Arbeiten so gut wie abgeschlossen. Im übrigen nennt das technische Datenblatt für das OP nicht den genauen Standort der Projekte (linkes oder rechtes Flußufer), sondern enthält lediglich die Angabe Obras de distribución en el Guaro.

Die Kommission erinnert daran, daß es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Aufgabe des Mitgliedstaats ist, die zu kofinanzierenden Projekte auszuwählen. Nach Auskunft der nationalen Behörden werden die von der Frau Abgeordneten genannten Projekte höchstwahrscheinlich in einer späteren Phase der Programmplanung durchgeführt, doch machen die Behörden keine Angaben darüber, ob für diese künftigen Arbeiten ein Antrag auf Kofinanzierung gestellt werden soll.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1903/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Der Fall Adnan Oktar

Bei der Stiftung für wissenschaftliche Forschung handelt es sich um eine nichtstaatliche Organisation, die gemäß den Gesetzen 743 und 903 gegründet wurde und seit 1990 in Istanbul tätig ist. Adnan Oktar ist der Ehrenvorsitzende dieser Stiftung. Zusammen mit 90 weiteren Personen wurde er am 12. November 1999 verhaftet; noch immer wartet er in der Haft auf das Ende seines Prozesses. Alle diese Personen, darunter auch Adnan Oktar, wurden im Zuge einer umfassenden Polizeiaktion um 3.00 Uhr nachts in 48 verschiedenen Gebäuden verhaftet. Nach den uns vorliegenden Informationen kam es während dieser Polizeiaktion zu mehreren Menschenrechtsverletzungen sowie zur Anwendung von Gewalt während und nach der Verhaftung. Die Polizei bezeichnet diese NRO als kriminelle Vereinigung. In der Vergangenheit wurde Adnan Oktar bereits zweimal angeklagt; er wurde beide Male freigesprochen. Der Prozeß gegen Adnan Oktar findet zur Zeit statt. Während der ersten Verhandlung am 7. April 2000 forderte der Staatsanwalt die Freilassung der inhaftierten SRF-Mitglieder, weil auch nicht die Spur eines Beweises gefunden wurde. Die zweite Verhandlung findet am 2. Juni 2000 statt.

Weil die Türkei der EU beitreten will, möchte ich erfahren, ob die Kommission Kenntnis von diesem Fall hat. Falls ja, stuft sie die beschriebenen Vorgänge als Menschenrechtsverletzung ein. Welche Schritte will sie unternehmen, um eine Wiederholung derartiger Vorgänge zu verhindern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1020/00 von Herrn MANISCO(1) verwiesen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 144.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1102/00

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Förderung der Erzeugung von qualitativ hochwertigem Rindfleisch in Spanien

Im Zusammenhang mit der europäischen Kampagne zur Förderung der Qualität von Rindfleisch hat die Kommission am 25. Januar 14 Programme zur Förderung von qualitativ hochwertigem Rindfleisch im Wirtschaftsjahr 1999/2000 angenommen, die von acht Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich vorgelegt wurden. Kann die Kommission mitteilen, welcher Beschluß für Spanien nach Prüfung der Programme, die dieser Mitgliedstaat vorgelegt hat, gefaßt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Die Kommission hatte ihre Entscheidung über die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Förderung von qualitativ hochwertigem Rindfleisch in Spanien zurückgestellt, weil sie hierfür zusätzliche Angaben der spanischen Behörden über die verwendeten regionalen Gütezeichen benötigte. Diese Angaben sind inzwischen eingegangen, und die Kommission hat am 28. April 2000 über die spanischen Vorschläge entschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1176/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Staatsangehörigkeit der Führungskräfte, die mit der Liberalisierung der Postdienste befaßt sind

Kann die Kommission bestätigen, daß:

- der für die Postdienste im Binnenmarkt zuständige neue Direktor Niederländer ist,

- der Sonderberater des Kommissionsmitglieds für Postangelegenheiten Niederländer ist,

- der Kabinettschef des für die Liberalisierung der Postdienste zuständigen Kommissionsmitglieds Niederländer ist,

- der zuständige Kommissar Niederländer ist,

- die niederländische Post von allen europäischen Postdiensten am aktivsten für eine volle Liberalisierung eintritt?

Stimmt die Kommission mit mir darin überein, daß durch diese Situation die Glaubwürdigkeit ihrer internen Reform und insbesondere der nationalitätsunabhängigen Verteilung von Posten und Politikbereichen in den Augen der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden könnte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten lautet ja. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß von den sechs Mitarbeitern, die sich in der Generaldirektion Binnenmarkt mit Postangelegenheiten befassen, zwei Franzosen sind; einer ist Deutscher, einer ist Brite, einer ist Portugiese und der Referatsleiter ist Spanier. Der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion für den Binnenmarkt ist Österreicher und der Generaldirektor ist Brite. Darüber hinaus hat die Kommission Kontakte zu allen nationalen Regulierungsstellen und zu Postunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten.

Was schließlich die Frage der nationalitätsunabhängigen Verteilung von Posten angeht, so läßt das oben Gesagte bereits darauf schließen, daß es diesbezüglich keine besonderen Probleme gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0350/00

von Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Öffentliche Zuschüsse für den spanischen Elektrizitätssektor: von den Verbrauchern zu tragende Kosten

Bis zum heutigen Tag haben die spanischen Verbraucher mehr als 300 Milliarden Peseten für die CTC, (Kosten des Übergangs zum Wettbewerb) aufbringen müssen, die von der Regierung verabschiedet und grundsätzlich von der Kommission als illegale öffentliche Zuschüsse angesehen werden. Ist die Kommission der Auffassung, daß dieser Situation unverzüglich Einhalt geboten werden muß?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Die Kommission untersucht aufmerksam diesen sehr komplizierten Vorgang, bei dem es sich ihrer Auffassung nach grundsätzlich um eine nicht notifizierte staatliche Beihilfe handelt. Wie sie aber bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0165/00(1) erklärt hat, sagt die Unzulässigkeit einer staatlichen Beihilfe wegen ihrer Gewährung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes nichts über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aus. Die Kommission denkt derzeit nicht an eine Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages(2), wonach sie die Aussetzung der Beihilfe anordnen kann. Sicherlich wird die Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung den bereits gezahlten Beihilfen Rechnung tragen.

(1) Siehe Seite 96.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999.