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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0904/98 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Brennstoff zu besonders günstigen Preisen

Gibt es Beschlüsse der Kommission, auf deren Grundlage Änderungen der Vereinbarung über besonders günstigen Brennstoffbezug für britische Bergleute im Ruhestand und ihre Witwen erforderlich sind? Hat die Kommission gegebenenfalls einen Briefwechsel mit den britischen Behörden in dieser Sache geführt?

Ist der Kommission bekannt, daß die britische Regierung Beschränkungen über den Bezug von besonders günstigem Brennstoff für Bergleute im Ruhestand und ihre Witwen zunächst einführte und dann rückgängig machte mit der Erklärung, dies gehe auf europäische Richtlinien zurück, d.h., sollten die Richtlinien, wie derzeit vorgeschlagen, ausgeführt werden, dann könnte ein Problem für Personen entstehen, die Anspruch auf den Bezug besonders günstigen Brennstoffs haben?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (13. Mai 1998)

Die Änderungen der Vereinbarung über besonders günstigen Brennstoffbezug sind nicht das direkte Ergebnis eines Beschlusses der Kommission. Sie sind die Folge der Übertragung der Verpflichtungen von British Coal betreffend günstigen Brennstoff an das britische Ministerium für Handel und Industrie (DTI) im März 1995. Das DTI hat als öffentlicher Vertragspartner darauf zu achten, daß das Verfahren zum Kauf von günstigem Brennstoff die Bestimmungen der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge erfuellt. Die Gemeinschaftsregel, die einer solchen Richtlinie und öffentlichen Lieferaufträgen zugrundeliegt, ist die Eliminierung diskriminatorischer Maßnahmen und ungerechter Behandlung.

Die Kommission wurde über die letzen Entwicklungen nicht informiert. Die Erfuellung der Ausschreibung der britischen Regierung für die Versorgung mit und die Verteilung von günstigem rauchfreiem Brennstoff wäre nur dann Gegenstand einer formellen Entscheidung der Kommission, wenn eine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften vorläge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1400/98 von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission (28. April 1998)

Betrifft: Kohäsionsfonds: Vorhaben "Wasserversorgung der Stadt Thessaloniki aus dem Fluß Aliakmon"

Das Vorhaben Nr. 94/09/61/005 unter der Bezeichnung "Wasserversorgung der Stadt Thessaloniki aus dem Fluß Aliakmon wurde unter die aus dem Kohäsionsfonds im Jahre 1995 finanzierten Vorhaben aufgenommen. In der Mitteilung der Kommission (96/C/244/03) über die Entscheidungen über die Gewährung finanzieller Unterstützung im Rahmen der Verordnung Nr. 1164/94 ((ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.)) zur Errichtung des Kohäsionsfonds heisst es, daß der Beginn der operationellen Phase des Vorhabens für den 1.8.1998 vorgesehen ist, der Abschluß der Arbeiten dem gegenüber auf den 31.12.1998 festgelegt ist. Kann die Kommission Rücksicht darauf,?? daß die Stadt Thessaloniki bereits mit Problemen durch den Wassermangel zu kämpfen hat und insbesondere in den höher gelegenen Gebieten, in denen das Wasser zeitweise abgestellt wird, mitteilen:

1. Auf welcher Stufe befindet sich die praktische Durchführung des Vorhabens und wann wird mit seiner Fertigstellung gerechnet?

2. Worin besteht die Gemeinschaftsunterstützung, und welche Beträge wurden bis heute gewährt?

3. Kommt es zu Verspätungen bei der Fertigstellung des Vorhabens, und falls ja, was ist dafür verantwortlich?

4. Kommt es bei der Ausführung der Baumaßnahmen zu Schwierigkeiten und Mängeln, und falls ja, welche wurden ermittelt und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß die zur Fertigstellung des Vorhabens bereitgestellten Mittel auch genutzt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26.Mai 1998)

1. Zwei Drittel der Arbeiten sind bereits eingeleitet worden: am weitesten fortgeschritten ist die Zuleitung des Flusses Axios zur Pumpstation von Sindos. Bei einem Drittel der Arbeiten befinden sich die Studien in der Abschlussphase bzw. ist das Ausschreibungsverfahren eingeleitet. Die griechischen Behörden gehen davon aus, daß die Arbeiten Ende 1999 abgeschlossen werden.

2. Die Unterstützung des Vorhabens durch die Gemeinschaft beläuft sich auf 80,8 Mio. Ecu; davon wurden bereits 13,6 Mio. Ecu gewährt.

3. Der Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme wurde bei diesem Vorhaben - insbesondere wegen Verzögerungen beim Vergabeverfahren - auf Bitten der griechischen Behörden um ein Jahr verschoben.

4. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Durchführung dieses Vorhabens. Zu diesem Zweck hat sie die griechischen Behörden gebeten, einen Plan zur Bewirtschaftung der Wasserresourcen im Gebiet von Saloniki zu erarbeiten, schadhafte Rohrleitungen zu ermitteln und instandzusetzen und die Studie zu dem bereits durchgeführten Teil des Vorhabens zu bewerten. Ausserdem bat sie, zu prüfen, wie der Axios-Düker gesichert und wie das gefilterte Wasser aufbereitet und gespeichert wird. Die meisten Arbeiten sind bereits aufgenommen worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1551/98 von Rainer Wieland (PPE) an den Rat (25. Mai 1998)

Betrifft: Kennzeichnungspflicht von Kraftfahrzeugen

Ab 1.6.1998 benötigen Autofahrer, deren Fahrzeuge mit dem blauen EU-Kennzeichen (im Schild eingearbeitet) ausgestattet sind, für Reisen innerhalb der Union kein zusätzliches Nationalitätenkennzeichen mehr ("D"-Schild, "SF"-Schild etc.).

Auf welchen Rechtsgrundlagen fusst dieses Verhandlungsergebnis?

Inwieweit hat der Rat die Schweiz mit in den Verhandlungsprozeß eingebunden?

War die Schweiz an den Verhandlungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, in irgendeiner Form beteiligt, oder wurde sie auch nur vorab oder während des Verhandlungsprozesses konsultiert oder informiert?

Hat der Rat jemals die Absicht verfolgt, die Schweiz mit in dieses Verhandlungsergebnis einzubeziehen?

Welche Gründe lagen vor, die Schweiz nicht miteinzubeziehen?

Hat der Rat die Absicht, die Schweiz in Zukunft mit in dieses Verhandlungsergebnis einzubeziehen?

Wenn er diese Absicht nicht hat, was sind die Gründe?

Wenn er diese Absicht hat, wann gedenkt er tätig zu werden?

Antwort (20. Juli 1998)

1. Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr ((Vorschlag der Kommission vom 15. Juli 1997 (ABl. C 290 vom 24.9.1997, S. 25). )) ist Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Weder das Europäische Parlament ((Das Europäische Parlament hat am 18. Februar 1998 in erster Lesung Stellung genommen. )) noch der Rat ((Der Rat hat den gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag auf seiner Tagung vom 5. Juni 1998 festgelegt. )) haben diese Rechtsgrundlage in Frage gestellt.

2. Für die Annahme eines gemeinschaftlichen Rechtsakts wie des von dem Herrn Abgeordneten erwähnten bedarf es keiner Konsultation eines Drittstaats - beispielsweise der Schweiz - seitens des Rates.

3. Wie erinnerlich ist im Zuge des zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommens vom 30. November 1992 über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene ((ABl. L 373 vom 21.12.1992, S. 28. )) ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Schweiz zusammensetzt und der insbesondere "regelmässig einen Informationsaustausch über allgemeine verkehrspolitische Fragen beim Güterverkehr führt".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1531/98 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (8. Mai 1998)

Betrifft: ASEM-Konferenz, London 1998

In bezug auf die vor kurzem in London abgehaltene ASEM-Konferenz wird die Kommission um Mitteilung zu folgenden Punkten ersucht:

- wurde eine Diskussion über die Frage der Menschenrechte abgehalten - und zwar insbesondere in bezug auf die Situation in Burma und Ost-Timor, und gab es Bemühungen, solch heikle Fragen von der Tagesordnung auszuklammern?

- haben die EU-Vertreter Premierminister Mahathir in irgendeiner Weise in seiner Auffassung bestätigt, wonach Finanzspekulationen einen wichtigen Grund für die Wirtschaftskrise im Fernen Osten darstellen, und wird das zuständige Kommissionsmitglied noch detailliertere Informationen hierzu übermitteln?

- wurde die Frage der Reform des internationalen Währungssystems diskutiert und zwar zusätzlich zu der Frage der Reformen, die einzelnen Ländern empfohlen werden sollten? Welche Vorschläge wurden in diesem Zusammenhang vorgelegt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Das zweite Gipfeltreffen der Asien-Europa-Konferenz (ASEM) vom 3. bis 4. April 1998 in London bot Gelegenheit für einen konstruktiven politischen Dialog der Staats- und Regierungschefs beider Regionen. Unter Hervorhebung der immer grösseren Interdependenz in der heutigen Welt wurden eine Reihe globaler und regionaler Fragen angesprochen, u.a. auch die Frage der Menschenrechte. Die speziellen Probleme Burma und Ost-Timor wurden nicht während der Plenartagung behandelt, aber die vielfältigen bilateralen Treffen am Rande des Gipfels boten Gelegenheit zur Erörterung dieser Themen.

Die Staats- und Regierungschefs erörterten auch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftslage in Asien und waren zuversichtlich, daß die finanzielle Stabilität mit der vollständigen Durchführung der notwendigen konzeptionellen Reformen und mit konzentrierter gegenseitiger Hilfe wiederhergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang erörterten die Staats- und Regierungschefs Mittel und Wege für die Reform und Stärkung des internationalen Finanzsystems und konzentrierten sich dabei auf die Krisenverhütung und die Reduzierung der Anfälligkeit der inländischen Finanzsysteme gegenüber potentiellen Erschütterungen einschließlich der spekulationsbedingten Instabilität. Sie forderten u.a. die Stärkung der Befugnisse des Internationalen Währungsfonds (IWF), um auf Finanzschwierigkeiten reagieren zu können, sowie eine verbesserte und transparentere weltweite Überwachung durch den IWF und eine verstärkte Zusammenarbeit, Regulierung und Überwachung in den Finanzsektoren sowie ferner eine grössere Transparenz der Finanzmärkte einschließlich der Möglichkeit der Überwachung kurzfristiger Kapitalströme.

Weitere Einzelheiten der Schlußfolgerungen des Gipfels sind in der bei Konferenzende abgegebenen Stellungnahme des Vorsitzenden und in der gesonderten Stellungnahme über die Finanz- und Wirtschaftssituation in Asien enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1434/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0127



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1434/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998) Betrifft: Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten Kann die Kommission die fünfzehn in den afrikanischen Ländern des Westatlantiks durchgeführten Entwicklungsprojekte des Fischereisektors, für die die GD VIII einen größeren Betrag zur Verfügung gestellt hat, unter jeweiliger Angabe des Betrags nennen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1000/98

von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren der Gemeinschaft

Stimmt es, daß die Kommission gegenüber den spanischen Behörden die Befürchtung geäußert hat, daß der Zugang von spanischen graduierten Ingenieuren zur Laufbahngruppe A/LA zu einer Öffnung für Inhaber eines Diploms führen könnte, das man in anderen Mitgliedstaaten nach dreijähriger Ausbildung erwirbt? Ist dies ein relevanter Grund für die Ablehnung der Bewerbungen spanischer graduierter Ingenieure?

Warum werden die Bewerbungen von Inhabern der britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering", die alle nach einer dreijährigen Ausbildung verliehen werden, im Gegensatz zu den Bewerbungen von Inhabern des spanischen Titels eines graduierten Ingenieurs zugelassen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering" eine höhere Qualifikation beinhalten als der Titel eines technischen Ingenieurs? Warum?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0999/98 und E-1000/98

(30. April 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort zu den schriftlichen Anfragen E-635/98 von Herrn Hernandez Mollar, E-724/98 von Herrn Méndez de Vigo und E-669/98 von Herrn Gutiérrez Díaz(1), die sich mit den Anfragen der Frau Abgeordneten decken.

Ferner verweist die Kommission auf ihre Antworten zu den schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau García Arias(2), betreffend die "Zulassung von spanischen 'Ingenieros técnicos' zur Laufbahngruppe 'A' der europäischen Beamten" und zu der Anfrage E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop(3) betreffend den "Erforderlichen akademischen Abschluß für Auswahlverfahren der A/LA-Laufbahn". Darin hat die Kommission ausführlich erläutert, welche Diplome sie für den Zugang zur A/LA-Laufbahn ihres öffentlichen Dienstes akzeptiert.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998.

(2) ABl. C 82 vom 17.3.1998.

(3) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1092/98

von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Sicherheit von Laufhilfen für Kleinstkinder

Beabsichtigt die Kommission aufgrund des jüngsten Berichts des EBV, in dem darauf hingewiesen wird, daß alle gegenwärtig auf dem europäischen Markt zum Verkauf angebotenen Laufhilfen für Kleinstkinder eine Gefahr für die Gesundheit kleiner Kinder darstellen, umgehend tätig zu werden oder dies den Mitgliedstaaten zu empfehlen, um entweder deren Verkauf einzuschränken oder über deren Gefahren zu informieren?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-229/98 von Frau Breyer(1) verwiesen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 57.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1475/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Verschmutzung des Flusses Asopos und des südlichen Golfes von Euböa

Das Delta des Flusses Asopos gilt als bedeutendes Feuchtgebiet Attikas und als Rastplatz für Zugvögel. In diesem Gebiet wurden etwa 140 verschiedene Vogelarten beobachtet, von denen 31 in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG(1) aufgeführt sind. Außerdem ist nach einem Dokument der Generaldirektion für Entwicklung und Schutz der Forsten des griechischen Landwirtschaftsministeriums das Gebiet von Oropos - und der Asopos-Mündung in einer Ausdehnung von 420 ha - in der Liste der Gebiete enthalten, die gemäß Richtlinie 92/43/EWG(2) für die Einbeziehung in das Netz NATURA 2000 in Frage kommen.

Im Großraum von Oinophyta-Schimatari sind etwa 350 Industriebetriebe (darunter auch viele Chemiebetriebe) angesiedelt, die ihre Abwässer in den Asopos [überwiegend ohne biologische Klärung] einleiten. 1995 hat die griechische Regierung die Errichtung eines Industrieparks für Gerbereien in der Gemeinde Daphni (Böotien) beschlossen; der Plan sieht auch die Einleitung der Abwässer des entsprechenden Industrieparks gemeinsam mit denen der Industriebetriebe von Oinophyta-Schimatari und den Haushaltsabwässern aus der weiteren Umgebung von Oropos in den Golf von Euböa vor.

Dabei sind folgende Tatsachen zu berücksichtigen:

- Messungen, die in dem Küstengebiet vor der Mündung des Flusses Asopos vorgenommen wurden, haben ergeben, daß sich in den Sedimenten hohe Konzentrationen von Cadmium, Chrom, Kupfer und Nickel befinden;

- die Richtlinien 76/464/EWG(3), 76/160/EWG(4), 79/923/EWG(5), 79/409/EWG, 92/43/EWG sowie Artikel 6 der Richtlinie 85/337/EWG(6) über die Information der Öffentlichkeit werden verletzt;

- die Betriebsgenehmigungen für Industriebetriebe werden immer unter der Voraussetzung erteilt, daß eine biologische Klärung vorgesehen ist; diese Regelung wird jedoch nicht eingehalten und Kontrollen finden so gut wie gar nicht statt.

Kann die Kommission aufgrund dessen mitteilen:

1. ob die Industriebetriebe in Oinophyta-Schimatari in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht arbeiten?

2. ob die Betriebsgenehmigungen und die Auflagen für die biologische Klärung und die Entsorgung von Abfällen rechtmäßig sind, ob sie eingehalten und auch überprüft werden?

3. ob in dem für die Ansiedlung der Gerbereibetriebe vorgesehenen Gebiet auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung einer biologischen Klärung geplant ist, und ob eine Gemeinschaftsfinanzierung besteht?

4. welche allgemeinen Maßnahmen sie ergreifen will, damit der Fluß Asopos und das Gebiet des südlichen Golfes von Euböa nicht zu Auffangbecken für Abfälle und umweltverschmutzende Abwässer aller Art werden, damit die Gemeinschaftsrichtlinien eingehalten werden und darüber hinaus im Verfahren der Kofinanzierung die Arbeiten zur Sanierung des Flusses Asopos beginnen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(4) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

(5) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.

(6) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/98

von Josu Imaz San Miguel (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Kohäsionsfonds

Vor kurzem hat die spanische Regierung das staatliche Unternehmen ACESA (Aguas de la cuenca del Ebro SA - Gewässer des Ebro-Gebiets) mit einem Gesellschaftskapital in Höhe von 43 Milliarden Peseten gegründet. Zweck dieses Unternehmens ist die Durchführung der geplanten Wasserbauarbeiten im Ebro-Tal. Viele dieser Baumaßnahmen sind Teil von Projekten, deren Durchführung seit Jahrzehnten geplant ist.

Über ACESA hofft die spanische Regierung, die notwendige private Finanzierung zu erhalten, um die genannten Baumaßnahmen in einem relativ kurzen Zeitraum in Angriff zu nehmen.

Die regionale Regierung von Aragon wird ihrerseits die Arbeiten zur Instandsetzung der elektrischen Leitungen, Straßen, etc. übernehmen, die von den Staudämmen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Könnte ACESA als Konzessionsunternehmen, ohne auf die Vermittlung durch die spanische Regierung angewiesen zu sein, Finanzierungsmittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten?

Könnte man aus dem Kohäsionsfonds die Arbeiten zur Instandsetzung der Straßen, elektrischen Leitungen, Wohngebiete, etc. finanzieren, die unter Umständen von den Staudämmen in Mitleidenschaft gezogen werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Mai 1998)

Gemäß der Verordnung (EG) 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) sind alle Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds von dem betreffenden Mitgliedstaat bei der Kommission einzureichen (Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung). In Spanien ist das "Ministerio de Economia y Hacienda" für die Einreichung dieser Anträge zuständig.

Die vom Herrn Abgeordneten genannten Arten von Arbeiten gehören normalerweise zu den Bauarbeiten für Großinfrastrukturprojekte und kommen daher grundsätzlich für eine Kofinanzierung im Rahmen des betreffenden Vorhabens in Frage. Sollte sich hingegen der Antrag auf Kofinanzierung ausschließlich auf diesen Teil der Arbeiten beziehen, müßte er fallweise unter Berücksichtigung des Gesamtprojekts geprüft werden.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1641/98

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Umweltbeeinträchtigungen

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der staatlichen Monopolverwaltung (AMS) und der Firma Solvay über die Ausbeutung der Steinsalzlager in Volterra (Pisa) scheint ein Umweltproblem aufzutreten, das wie folgt zusammengefaßt werden kann: Die Aushöhlung des Untergrundes (Linsen von Steinsalz und Ton) kann zu Einbrüchen bei den darüberliegenden Schichten führen; enorme Wasserentnahme aus dem Fluß "Cecina", weshalb dieser Fluß jedes Jahr auf zirka 4 km Länge nahezu austrocknet, mit allen diesbezüglichen Konsequenzen; die Abwässer aus der Bearbeitung werden ins Meer geleitet.

Festgestellt wurde ferner eine Absenkung des Grundwassers, verbunden mit einem Eindringen von Natriumchlorid, was sich nachteilig auf die Landwirtschaft auswirkt.

Derzeit entnimmt Solvay auf einer Fläche von 378 Hektar ungefähr 1.800 Tonnen/Jahr; dem Abkommen ist jedoch zu entnehmen, daß Solvay aufgrund der drei von AMS erteilten Konzessionen Rechte auf 1.726 Hektar und 2.000.000 Tonnen jährlich besitzt, was hieße, daß dieses Vorkommen in wenigen Jahrzehnten erschöpft sein wird.

Kann die Kommission prüfen, ob obige Behauptungen zutreffen und ob dieser Vertrag nicht gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verletzt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. Juni 1998)

Gemäß ihrer in Artikel 155 EG-Vertrag definierten Aufgabe, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, darf die Kommission nur einschreiten, wenn gemeinschaftliche Rechtsvorschriften betroffen sind.

In Anbetracht der unzureichenden Informationen, die der Herr Abgeordnete vorgelegt hat, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, festzustellen, gegen welche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in diesem Falle Verstöße vorliegen könnten.

Deshalb fordert die Kommission den Herrn Abgeordneten hiermit auf, ihr mitzuteilen, welche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts seines Erachtens für diesen konkreten Fall von Belang sind, und die in bezug auf das Gemeinschaftsrecht relevanten Sachverhalte genauer zu beschreiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0349/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(17. Februar 1998)

Betrifft: Umweltsteuern

In dieser Anfrage wird auf die Mitteilung der Kommission "Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt"(KOM(97) 9 endg.) Bezug genommen.

Kann die Kommission dafür Sorge tragen, daß bei der Festsetzung der Höhe der Umweltabgaben eine Erhöhung der Gesamtsteuerlast in jedem Mitgliedstaat vermieden wird. Werden die möglichen Auswirkungen der Umweltabgaben auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU und auf die Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. April 1998)

Hauptziel der Mitteilung ist es, die durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Erhebung von Umweltsteuern- bzw. -abgaben durch die Mitgliedstaaten im Binnenmarkt klar darzulegen. Sie enthält daher keine Vorschläge für neue gemeinschaftsweite oder einzelstaatliche Umweltsteuern.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, jegliche Art von Umweltsteuern und -abgaben zu erheben und die ihrer Ansicht nach angemessenen Sätze festzusetzen, sofern sie nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstoßen. Bei der Einführung neuer Umweltsteuern bzw. -abgaben berücksichtigen die Mitgliedstaaten in der Regel wettbewerbsrelevante Aspekte.

Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, die Einnahmen aus Umweltsteuern zur Senkung anderer Steuern, zum Beispiel zur niedrigeren Besteuerung der Arbeit, zu verwenden. Eine solche Vorgehensweise, die unter dem Begriff der ökologischen Steuerreform bekannt ist, wurde von der Kommission in anderen Veröffentlichungen empfohlen, unter anderem im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung(1) und im Vorschlag zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(2).

(1) KOM(93) 700 endg.

(2) ABl. C 139 vom 6.5.1997.