SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3322/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(25. November 2002)

Betrifft: UVP Flughafen Frankfurt

Nach der EU-Richtlinie 85/337/EWG(1) ist bei der Planung bestimmter, näher definierter Projekte die Durchführung einer UVP vorgeschrieben, in deren Rahmen u.a. Lärmschutzzonen festgelegt werden. Der Frankfurter Flughafen ist ein Projekt im Sinne dieser Richtlinie. Aufgrund der Tatsache, dass er bereits lange vor Inkrafttreten der Richtlinie gebaut wurde, ist bei ihm keine vollständige, den gesamten Flughafen inklusive der zuvor festgelegten Flugkorridore erfassende UVP durchgeführt worden(2).

Im Sommer 2001 wurde dem Frankfurter Flughafen eine neue, über den Taunus führende Flugroute ausgewiesen, die den bereits bestehenden Start- und Landebahnen zugeteilt wurde. Da diese Neuerung keine bauliche Maßnahme war, fand folglich auch keine UVP statt. Aus EU-rechtlicher Sicht ist daran zunächst nichts zu bemängeln.

Doch wirft sich mir die Frage auf, ob der geschilderte Fall nicht Opfer einer Gesetzeslücke ist: Wäre der Frankfurter Flughafen erst Ende der achtziger Jahre errichtet worden, so wäre eine umfassende, Flugrouten einbeziehende und Lärmschutzzonen berücksichtigende UVP durchgeführt worden. Alle anschließend vorgenommenen Änderungen hätten das Ergebnis dieser UVP hinfällig und eine erneute UVP notwendig gemacht. Da dieses jedoch nicht der Fall ist und der Frankfurter Flughafen bereits seit Mitte der fünfziger Jahre besteht, gibt es kein Gesamtprojekt Frankfurter Flughafen, dass einer UVP unterzogen wurde und dessen Lärmschutzzonen gewahrt werden müssen, da diese überhaupt nicht existieren.

Sind die AnwohnerInnen (im weitesten Sinne) des Frankfurter Flughafens somit nicht in doppelter Weise benachteiligt?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) Mir ist bekannt, dass bauliche Änderungen und Neuerungen einer UVP unterzogen werden.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Die Frau Abgeordnete geht in ihrer Anfrage auf die Tatsache ein, dass die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997(2), in Bezug auf den Bau des Frankfurter Flughafens nicht angewendet wurde, und zieht dabei auch die Frage der Lärmschutzzonen in Betracht.

Wie die Frau Abgeordnete richtig hervorhebt, fand die Richtlinie, die die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) regelt, keine Anwednung auf den Bau des Frankfurter Flughafens, da dieser in der Mitte der fünfziger Jahre erfolgte. Die Richtlinie 85/337/EWG (Artikel 12) wurde drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Notifizierung, d.h. am 3. Juli 1988, in innerstaatliches Recht umgesetzt. Damit fällt keine der Genehmigungen für den Ausbau des Flughafens in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie.

Die Tatsache, dass der Flughafen Mitte der fünfziger Jahre gebaut wurde, schließt nicht aus, dass die UVP-Richtlinie angewendet werden kann, doch ist dies nur möglich, wenn eine Änderung oder Erweiterung von in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Projekten gegeben ist, die bereits genehmigt oder durchgeführt wurden bzw. in der Durchführung begriffen sind, und die erhebliche umweltschädigende Auswirkungen haben können(3). In einer solchen Situation müssen die Mitgliedstaaten von Fall zu Fall anhand von Prüfungen, Schwellenwerten oder Kriterien festlegen, ob für das Projekt eine Beurteilung unter Berücksichtigung der in der Richtlinie festgelegten relevanten Auswahlkriterien durchzuführen ist.

Nach den der Kommission vorliegenden Kenntnissen deutet jedoch nichts darauf hin, dass die im Sommer 2001 ausgewiesene neue Flugroute über den Taunus in den Geltungsreich der UVP-Richtlinie fällt.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Anhang II Ziffer 13 der Richtlinie 97/11/EG des Rates.