DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/181

(2004/C 70 E/190)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2970/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Rückzug aus der Gemeinsamen Fischereipolitik

Kann die Kommission zu der Möglichkeit für einen Mitgliedstaat Stellung nehmen, sich ausgehend von den geltenden Verträgen und dem Entwurf einer Europäischen Verfassung aus der Gemeinsamen Fischereipolitik zurückzuziehen?

Würde dieser Schritt oder die Unterwerfung der Fischereipolitik unter die nationale Kontrolle entweder den Austritt des betreffenden Mitgliedstaats aus der Europäischen Union oder eine Neuverhandlung der Verträge, was die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern würde, bedeuten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des EG-Vertrags) umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Fischerei. Die Gemeinschaft verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auf Gemeinschaftsebene und auf Hoher See. Diese ausschließliche Zuständigkeit für die Organisation des Sektors und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze ergibt sich aus Artikel 37 EG-Vertrag und Artikel 102 der Beitrittsakte von 1972. Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich die der Mitgliedstaaten ausschließt, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer (die Gemeinschaft übt ihre ausschließliche Zuständigkeit für diesen Sektor auf außergemeinschaftlicher Ebene bilateral im Rahmen von internationalen Vereinbarungen — Aushandlung und Abschluss von Abkommen mit Drittländern — und multilateral — Vertretung der Gemeinschaft in den für den Fischereisektor zuständigen internationalen Organisationen — aus) (1).

Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik wurde kürzlich in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2) bestätigt. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft weist somit zwei Aspekte auf: sie erstreckt sich auf die lebenden aquatischen Ressourcen, die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten sowie auf alle Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern, sowohl die der Fischer und Schiffe der Mitgliedstaaten als auch die von Drittländern; und sie erstreckt sich auf alle Fischereitätigkeiten der Fischer und Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten in den Gemeinschaftsgewässern und auf Hoher See sowie in den Fischereizonen von Drittländern nach Maßgabe des internationalen Rechts.

Sämtliche Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik gelten ummittelbar in den Mitgliedstaaten und haben Vorrang gegenüber dem nationalen Recht (3). Das bedeutet, dass die nationalen Behörden einen Verstoß begingen, falls sie nationale Rechtsakte unter Mißachtung des EG-Vertrags oder des Gemeinschafts-rechts erließen. Die einheitliche Geltung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten Gemeinschaft kann nicht von einem Mitgliedstaat außer Kraft gesetzt werden.

Der EG-Vertrag kann nur durch einen neuen Vertrag geändert werden, der von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste.

Artikel 59 des Entwurfs für eine Europäische Verfassung sieht die Möglichkeit des freiwilligen Austritts aus der Union vor; in dieser Bestimmung ist jedoch nicht die Rede vom Rückzug aus einer bestimmten Politik.

Daraus folgt, dass es einem Mitgliedstaat beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts und im Rahmen des Verfassungsentwurfs nicht zusteht, die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik außer Acht zu lassen.

(1) Siehe Entscheidungen des Gerichtshofs vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen Nr. 3, 4 und 6/76, Sammlung der Rechtsprechung 1976, S. 1279; vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache Nr. 61/77, Sammlung 1978, S. 417; vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache Nr. C-258/89, Sammlung 1991, S. 3977; vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Sammlung 1992, S. I-6019; vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Sammlung 1993-I, S. 6133.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik bestätigt. ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(3) Der Gerichtshof hat den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht in seinem Urteil vom 25. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Sammlung 1964, engl. Ausgabe S. 614 festgelegt.