SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Luftverschmutzung durch die Wärmekraftwerke von Ostiglia und Sermide-Carbonara Po (Italien)

In den mantuanischen Gemeinden Ostiglia, Sermide und Carbonara Po arbeiten in rund 10 km Entfernung zwei Wärmekraftwerke der nationalen Elektrizitätsgesellschaft ENEL mit einer jeweiligen Leistung von rund 1.300 MW. Das Kraftwerk von Ostiglia, das seit Anfang der 70er Jahre in Betrieb ist, verbrennt schweres Heizöl zu 50 %, obwohl seine Schornsteine mit keiner Art von Filter ausgerüstet sind (aus praktischen Gründen können diese aus Platzmangel nicht installiert werden). Das Kraftwerk von Sermide-Carbonara Po, das seit Anfang der 80er Jahre in Betrieb ist, verfügt hingegen nur über einen einzigen elektrostatischen Filter und verbrennt derzeit schweres Heizöl zu rund 80 %. Seit 1975 gab es zwischen der ENEL und den Gemeinden Sermide und Carbonara Po eine Vereinbarung, wonach die ENEL verpflichtet war, einen kompletten Filtersatz zu installieren. Doch wurde diese Vereinbarung niemals eingehalten. Aus den vom Presidio Multizonale di Igiene e Prevenzione (PMIP) von Mantua vorgelegten Daten geht hervor, daß von den beiden Kraftwerken in der Zeit von 1988 bis 1996 jährlich 37.100 t SO2, 21500 t NOX und 1.600 t Staub ausgestossen wurden. An Schwermetallen fallen derzeit jährlich 41 t Vanadium, 35 t Nickel, einige Hundert Tonnen Zink, einige Dutzend Tonnen Blei und einige Tonnen Chrom und Cadmium an. Diese Mengen machen allein bereits 30 % des Schwefeldioxids und 100 % der Schwermetalle aus, die 1996 von den 299 italienischen Chemiewerken, die dem nationalen Verband der chemischen Industrie angehören, ausgestossen wurden. Die Gesundheitsdienste in dem Gebiet stellten ein besonders hohes Vorkommen an Tumorerkrankungen und chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen sowie Mißbildungen bei Neugeborenen fest. In Anhang III des italienischen Ministerialdekrets vom 12.7.1990 zur Umsetzung der Richtlinie 88/609/EWG vom 24.11.1988(1) werden der ENEL äusserst lange Fristen zur Anpassung ihrer Anlagen gelassen, weshalb alle Anlagen die in dem Dekret festgelegten Emissionsgrenzwerte erst Ende 2002 einhalten müssen. Daraus folgt, daß in dem Kraftwerk von Sermide beispielsweise noch Emissionsgrenzwerte von 3100 mg/m3 für SO2, 1.050 mg/m3 für NOX und 100 mg/m3 für Staubemissionen zugelassen werden, während die in dem obengenannten Dekret festgelegten Grenzwerte jeweils 400, 200 und 50 mg/m3 (gemäß PMIP-Angaben vom Februar 1998) betragen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die für die Anpassung der beiden ENEL-Anlagen gewährten Fristen im Widerspruch zum Geist der Richtlinie 88/609/EWG stehen? Beabsichtigt sie Maßnahmen zu treffen, um die Anpassung der beiden Anlagen an die zulässigen Emissionsgrenzwerte zu beschleunigen und diesbezueglich die Ausarbeitung einer Studie über die Auswirkungen der beiden Kraftwerke auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG(2) zu beantragen?

Hält sie es nicht für zweckmässig, gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den italienischen Staat einzuleiten wegen Nichteinhaltung von Artikel 130 r des EG-Vertrags unter den Aspekten des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung gegen Umweltbeeinträchtigungen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. Oktober 1998)

Die Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft sieht nur für Neuanlagen, d.h. Anlagen, die nach dem 1. Juli 1987 genehmigt wurden, einen Emissionsgrenzwert vor. Für die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Anlagen gibt es nur hinsichtlich von Schwefeldioxid (SO2) und Stickstoffoxiden (NOX) Vorschriften in Form von nationalen Emissionshöchstmengen für sämtliche bestehenden Anlagen (Artikel 3).

Die nationalen Behörden haben für jede Anlage unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale die Emissionsmenge festzulegen, die sie im Hinblick auf die Einhaltung des nationalen Emissionsminderungsprogramms für angemessen befinden. Die Menge ist so zu wählen, daß die nationalen Emissionshöchstmengen nicht überschritten werden. Streng genommen kann die Kommission daher das vorgesehene Anpassungsprogramm für einzelne Anlagen nicht in Frage stellen, wenn ein umfassendes nationales Programm festgelegt wurde und dieses tatsächlich zur Einhaltung der in der Richtlinie 88/609/EWG vorgesehenen Emissionshöchstmengen führt. Das ist in Italien der Fall.

Ferner haben die nationalen Behörden auch dafür zu sorgen, daß die Emissionen jeder Industrieanlage die Luftqualität in der Umgebung dieser Anlage nicht beeinträchtigen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nur Vorhaben betrifft, die nach dem 3. Juli 1988 genehmigt wurden. Sie kann nicht rückwirkend angewandt werden. Daher fällt das genannte Projekt nicht unter die Richtlinie.

In Beantwortung der letzten Frage unterstreicht die Kommission, daß Artikel 130 r EG-Vertrag nicht als Rechtsgrundlage für ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 genommen werden kann. Wie der Gerichtshof in der Rechtssache C-379/92 erklärt hat, werden in Artikel 130 r lediglich die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft in Umweltfragen festgelegt.

(1) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.