SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2368/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Weite Verbreitung der Folter in der Türkei

Nach einem Korrespondentenbericht der New York Times aus Istanbul (den die griechische Zeitung To Vima am 6.6.2000 abdruckte) zählt die Türkei zu denjenigen Staaten, in denen häufig Gefängnisinsassen oder in Polizeirevieren festgehaltene Personen gefoltert werden. Diese Feststellung stammt von Abgeordneten des türkischen Parlaments, die dem Ausschuss für die Überwachung der Lage der Menschenrechte in diesem Land angehören. Ein einschlägiger nach zweijährigen genauesten Nachforschungen verfaßter Bericht enthält, wie die amerikanische Zeitung hervorhebt, Fotos von Folterinstrumenten, Grundrisse von eigens für Folterungen hergerichteten Räumen sowie Interviews mit Häftlingen; ähnliche Feststellungen waren, wie es in derselben Zeitung heißt, auch in dem letzten Bericht des amerikanischen Außenministeriums enthalten.

Im Zusammenhang mit der Erfuellung der Verpflichtungen, die die Türkei in bezug auf die Achtung der Menschenrechte im vergangenen Dezember in Helsinki übernahm, wird auch in der angesehenen Zeitung European Voice ausführlich berichtet (Heft vom 15.-21. Juni 2000). Die Zeitung betont, dass Spitzenvertreter der Europäischen Union kritische Überlegungen hierüber anstellen, und gibt auch Unmutsäußerungen des für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitgliedes Günter Verheugen wieder; dieser unterstrich bei einem Treffen mit offiziellen türkischen Vertretern vom April d.J., dass man die seit dem Treffen von Helsinki nur sehr geringen erzielten Fortschritte mit einiger Beunruhigung registriere.

Könnte daher die Kommission mitteilen, ob sie über Folterungen in der Türkei (ein Beitrittsland) neueste Informationen hat, welche Ergebnisse die Nachforschungen ihrer Dienststellen ergeben haben, wie sie den derzeitigen Zustand hinsichtlich der Achtung der Rechte der türkischen Bürger bewertet und wie sie zu reagieren gedenkt, damit in der Türkei die Anwendung von Methoden aufhört, die mit den Maßstäben für das Verhalten und Vorgehen eines demokratischen und vernünftig regierten Staates in Europa nicht in Einklang zu bringen sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission wurde über den Inhalt der sechs vom türkischen Parlamentsausschuss für die Überwachung der Menschenrechtslage verfassten Berichte über die täglichen Praktiken in verschiedenen Haftanstalten und Gefängnissen informiert. Zwei weitere Berichte sollen in Kürze veröffentlicht werden. Nach Auffassung der Kommission sind die Feststellungen ein hilfreicher Input für die Arbeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Beitrittspartnerschaft (politischer Teil), die sie im November 2000 verabschieden wird.

Bei dieser Arbeit wird die Kommission auch die diesbezüglichen Empfehlungen internationaler Organisationen wie des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats berücksichtigen. Die Empfehlungen betreffen Änderungen der türkischen Rechtsvorschriften, was Ärzte, die Bedingungen in der Untersuchungshaft und die richterliche Kontrolle der Haftbedingungen betrifft. Ferner werden Ausbildungsmaßnahmen für Bedienstete der Polizei und anderer Behörden empfohlen.

Die Kommission unterstützt allgemein alle Bemühungen in der Türkei zur Abschaffung der Folter.