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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0959/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Städtische Taxe für Übernachtungen in Hotels

Es setzt sich immer mehr durch, daß für Hotelübernachtungen eine Taxe erhoben wird für die Nutzung der gemeindeeigenen Güter von allgemeinem Interesse, fürfderen Instandhaltung die Bürger einer Stadt oder Gemeinde sorgen müssen.

Aus diesem Grund wird von den Besuchern einer Stadt mit dem Betrag für die Hotelrechnung eine Taxe einbehalten für die Nutzung der gemeindeeigenen Güter, in deren Genuß sie während ihres Aufenthalts in einem Hotel der Stadt kommen.

Angesichts der Auswirkungen einer allgemeinen Verbreitung einer solchen Taxe in der Europäischen Union nun die Fragen an die Kommission: Welche Haltung hat sie zu dieser Taxe? Kann sie mit der immer stärkeren Durchsetzung dieser Praxis einverstanden sein? Bestehen Absichten aus dieser Verkehrssteuer über die Mehrwertsteuer indirekt abzuschöpfen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Mangels einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften fällt die Einführung kommunaler Abgaben, die Touristen beim Aufenthalt in der betreffenden Gemeinde zur Finanzierung der aufgrund des Fremdenverkehrs erforderlichen zusätzlichen kommunalen Infrastruktur entrichten müssen, allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die betreffenden Rechtsvorschriften dürfen allerdings keine diskriminierenden Elemente beinhalten, die die Ausübung der im EG-Vertrag festgelegten Grundfreiheiten beeinträchtigen, was etwa bei einer nur von ausländischen Touristen zu entrichtenden Abgabe oder einem höheren Abgabensatz für Ausländer der Fall wäre. Enthalten kommunale Abgaben auf den Aufenthalt von Touristen in der Gemeinde keine derartigen diskriminierenden Bestimmungen, so verstoßen sie nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0236/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Die Zukunft von Holzöfen

Kann die Kommission bestätigen, daß nicht erwogen wird, die Verwendung von Holzöfen, wie sie zum Backen traditioneller Pizzas benutzt werden, zu verbieten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Die Kommission beabsichtigt keineswegs Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen, die ein Verbot von holzbefeuerten Pizzaöfen nach sich ziehen könnten.

Die Berichte bestimmter Zeitungen und anderer Medien über die möglicherweise geplante Einführung neuer Hygienevorschriften dafür sind völlig haltlos. Restaurationsbetriebe, die sich mit der Herstellung und dem Backen von Pizzas beschäftigen, unterliegen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), die im Juni 1993 einstimmig angenommen wurde und von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Dezember 1995 umgesetzt worden sein mußte. Sie bestimmt, daß Einrichtungen, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, in einwandfreiem Zustand zu halten sind, sauber sein und instand gehalten werden müssen. Für Pizzaöfen wurden nicht eigens Maßnahmen getroffen.

Der Herr Abgeordnete wird auch auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2771/99(2) von Herrn Mr Mastella verwiesen.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 49.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1014/00

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Kalksteinabbau, Beton-, Zement- und Asphaltwerk an der Algarve Bereich Tavira

An der Algarve Bereich Tavira gibt es Planungen für einen Kalksteinabbau in einem Naturschutzgebiet und Wasserschutzgebiet. Man beabsichtigt, ein Beton-, Zement- und Asphaltwerk zu bauen. Der Bürgermeister von Tavira hat angeblich schon unter Umgehung von örtlichen Instanzen Probebohrungen veranlaßt. Eventuell sollen bei diesem Projekt Fördergelder der EU eine Rolle spielen. Ist das geplante Projekt unter Naturschutz- und Wasserschutzaspekten legal? Wurden für dieses Projekt EU-Fördermittel beantragt und gar bewilligt? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997(2), müssen Projekte für Steinbrüche mit einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden. Projekte für Steinbrüche mit einer Abbaufläche von bis zu 25 Hektar werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen, falls die Mitgliedstaaten dies bestimmen.

Ferner erfordern nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) Projekte, die für die Verwaltung des Gebietes nicht notwendig sind, ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die Kommission hat sich im Hinblick auf die Bewertung des Falls an die portuguiesischen Behörden mit der Bitte um Auskunft über die Merkmale dieses Vorhabens gewandt. Darüber hinaus wird sie die genannten Behörden auf die Verpflichtungen hinweisen, die aus den oben angegebenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts resultieren.

Das Projekt wird nicht vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1190/00

von Timothy Kirkhope (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds

Im Rahmen des derzeitigen Zahlungssystems für den Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten Projekte von freiwilligen Vereinigungen oder in den Gemeinschaftssektor fallende Projekte eine Vorschußzahlung von 50 %, auf die eine weitere Zahlung von 30 % folgt (sobald die erste Vorauszahlung zur Hälfte in Anspruch genommen ist). Die verbleibenden 20 % werden nach der Endabrechnung ausgezahlt.

Das von der Dienststelle für Ausbildung und Beschäftigung vorgeschlagene neue System sieht eine Vorschußzahlung von nur 10 % vor, so daß für die Projekte anschließend nachträgliche Abrechnungen (wahrscheinlich vierteljährlich) vorgelegt werden müssen, um weitere Zahlungen zu erhalten. Ein Restbetrag von 20 % wird zurückbehalten, um die Restzahlung nach entsprechender Endabrechnung abzudecken.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie befugt bzw. berechtigt ist, in einzelstaatliche Zahlungsmodalitäten für Zahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds einzugreifen und ob sie der Auffassung ist, daß die Mittel auf diese Weise zu uneffizient bzw. in einer Art und Weise verteilt werden, die es den Organisationen, die diese Unterstützung verdienen und zum Überleben benötigen, unmöglich macht, in angemessener Weise über die Mittel zu verfügen? Es wird geschätzt, daß wenigstens 90 bis 95 % der Organisationen, die derzeit Unterstützung aus dem ESF erhalten, nach dem neuen Zahlungssystem ihre Tätigkeit einstellen müssen, da sie nicht mehr über genügend Mittel zur Fortsetzung ihrer Programme verfügen.

Wäre es der Kommission möglich, das alternative Zahlungssystem, das von den betroffenen Organisationen vorgeschlagen wird, zu unterstützen?

Sie schlagen nämlich das schottische Modell vor, das wie folgt aussieht:

- 1. Quartal: Vorschußzahlung von 30 %

- 2. Quartal: Vorschußzahlung von 25 % bei zufriedenstellender Abrechnung des 1. Quartals

- 3. Quartal: Vorschußzahlung von 25 % bei zufriedenstellender Abrechnung des 2. Quartals

- 4. Quartal: Endzahlung von 20 % bei zufriedenstellender Abrechnung aller Quartale.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Verantwortlich für die Festlegung der detaillierten Vorschriften zur Durchführung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einem Mitgliedstaat ist die für die Abwicklung des Programms zuständige Behörde. So enthalten die von der Kommission verabschiedeten Planungsunterlagen beispielsweise keine Informationen über die an die Projektorganisatoren zu leistenden Vorschußzahlungen. Die Kommission hat daher in dieser Frage keine Handhabe.

Allerdings hat die Dienststelle für Ausbildung und Beschäftigung nach Diskussionen im Vereinigten Königreich unlängst beschlossen, die Vorschußzahlung von 10 % auf 30 % der im ersten Jahr anfallenden Kosten des Projekts für alle Organisationen anzuheben. Die Kommission hat diese Entscheidung begrüßt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0506/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Einsatz von Nachrichtendiensten zur Beschaffung von Informationen über geschäftliche Tätigkeiten

Wäre der Einsatz von Nachrichtendiensten durch die Mitgliedstaaten zur Beschaffung von Informationen über die geschäftlichen Tätigkeiten von Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat nach Ansicht der Kommission als legitime staatliche Beihilfe zu betrachten? Liegen ihr Hinweise darauf vor, daß in irgendwelchen Mitgliedstaaten die Nachrichtendienste in dieser Richtung tätig sind? Ist sie beunruhigt über Berichte, wonach Mitgliedstaaten ihre Nachrichtendienste für derartige Zwecke einsetzen (z.B. Sunday Times, 23. Januar 2000)?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Bisher liegen der Kommission keine Hinweise darauf vor, daß Mitgliedstaaten Nachrichtendienste zur Beschaffung sensitiver Informationen über die geschäftlichen Tätigkeiten von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten einsetzen. Unabhängig davon, wie diese mutmaßlichen Praktiken juristisch zu beurteilen sind, wird die Kommission sie natürlich niemals gutheißen. Bezüglich der rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung dieser vorgeblichen Praktiken, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Vorschriften über staatliche Beihilfen die sinnvollste Lösung wären. Dieser Art von Praktiken sollte normalerweise auf nationaler Ebene im Rahmen des Strafrechts begegnet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0877/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Unerlaubte staatliche Beihilfe für die DSB

Für den öffentlichen Personenverkehr zwischen Kopenhagen und der Insel Ær gibt es zwei Anbieter, und zwar ein privates Busunternehmen und eine Bahnverbindung der DSB (Dänische Staatsbahnen).

Der dänische Staat hat seit dem 1. Januar 1999 öffentliche Verkehrsdienstleistungen von den DSB bezogen. Der Staat zahlt vertragsgemäß einen Bruttozuschuß in Höhe von 2,9 Milliarden Dänischen Kronen. Da das Finanzministerium 1999 beschloß, auf die Benutzungsabgabe für die Brücke über den Großen Belt Mehrwertsteuer zu erheben, wurde der vertragliche Zuschuß an die DSB mit folgender Begründung erhöht:

Wegen der Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Bahnabgabe für 1999 von den DSB wird der Nettozuschuß an die DSB um 192,5 Millionen Dänische Kronen erhöht.

Mit anderen Worten zahlen die DSB Mehrwertsteuer auf die Brückenbenutzungsabgabe, doch wird diese Mehrwertsteuer über den Vertrag mit dem Staat an die DSB zurückgeführt. Das private Busunternehmen erhält jedoch keinerlei öffentliche Zuschüsse und bezahlt Mehrwertsteuer, die nicht zurückfließt.

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Art der Mehrwertsteuerkompensierung für die DSB mit den Wettbewerbs- und Beihilferegeln der Gemeinschaft in Einklang ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, daß die Kommission bereits Informationen zu der von ihr angesprochenen Angelegenheit erhalten hat und die betreffende Regelung zur Zeit prüft. Die Kommission hat die dänischen Behörden deshalb aufgefordert, ihr alle einschlägigen Informationen zu übermitteln, damit sie die Regelung gemäß den geltenden Regeln für staatliche Beihilfen beurteilen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: T5-Dokumente

Im Anschluß an meine frühere Anfrage (P-2817/99)(1) wird die Kommission gebeten, in ihrer Antwort von dem Umstand auszugehen, daß die Verantwortung nach wie vor beim Exporteur liegt, während das Dokument nach der Abstemplung im Gewahrsam der Behörden ist und damit ausschließlich der Kontrolle der Behörden unterliegt.

Wird die Kommission Maßnahmen treffen, damit die Verantwortung für die Rückgabe von T5-Dokumenten den Behörden übertragen wird, da diese das Dokument in Gewahrsam haben?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 209.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Die Kommission ist der Ansicht, daß es nicht erforderlich ist, den zuständigen Behörden die Verantwortung für die Rücksendung des T5-Dokuments zu übertragen, da sie rechtlich gesehen bereits dafür verantwortlich sind. Darüber hinaus ist sie auch nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Situation in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Regel ist.

Wenn in einem konkreten Fall festgestellt wurde, daß die zuständigen Behörden ihrer Verpflichtung, das Original des T5-Kontrolldokuments zurückzusenden, nicht nachgekommen sind, steht dem Exporteur wie in der Anwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P. 2817/99 des Herrn Abgeordneten beschrieben jederzeit die Möglichkeit offen, die Bestätigung zu beantragen, daß die Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt wurden. Und schließlich hat er immer noch die Möglichkeit, seine Rechte auch vor Gericht geltend zu machen, insbesondere im Falle einer möglichen Verletzung der gemeinschaftlichen Pflichten durch einen Mitgliedstaat und vor allem dann, wenn dem Exporteur daraus ein Nachteil entsteht.

Es ist zwar nicht die Aufgabe der Kommission, sich in derartige Einzelfälle einzumischen, sie kann jedoch trotzdem mit Blick auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten an ihre Pflichten in diesem Bereich erinnern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0713/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Unternehmertätigkeit ethnischer Minderheiten

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung des Wertes der Unternehmertätigkeit ethnischer Minderheiten nach Mitgliedstaat für die letzten fünf Jahre vorlegen? Wird die Kommission in Zukunft ihren Jahresbericht über KMU um einen Abschnitt über die Unternehmertätigkeit ethnischer Minderheiten ergänzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Über die Unternehmertätigkeit ethnischer Minderheiten und ihre Bedeutung gibt es noch keine verläßlichen Statistiken.

Um Erkenntnisse über die Probleme und das Potential der Unternehmertätigkeit ethnischer Minderheiten zu gewinnen, wurde eine Studie über Jungunternehmer, Unternehmerinnen, Mitunternehmer und Unternehmer, die einer ethnischen Minderheit angehören, in Auftrag gegeben (Ausschreibung Nr. 98/S 137-92958/DE)(1). Nach Abschluß dieser Studie will die Kommission ihre Ergebnisse analysieren und verbreiten.

Vor Beginn dieser Studie veröffentlichte die Kommission im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU (1997-2000) einen Aufruf zu Vorschlägen zur Unterstützung von Handwerksbetrieben und Kleinunternehmen.(2) Gefördert werden soll dabei besonders die unternehmerische Tätigkeit von Frauen, jungen Menschen und benachteiligten Gruppen. Eines der im Rahmen dieses Aufrufs durchgeführten Pilotprojekte ist die Einrichtung eines Netzwerks für Unternehmen von Angehörigen ethnischer Minderheiten (ethnic minority business network EMBNeT), das diesen Personenkreis bei der Überwindung geschäftlicher und rechtlicher Hemmnisse unterstützen soll. Der Schlußbericht wird für den 30. Juni 2000 erwartet.

Außerdem wird die Kommission in ihrem demnächst erscheinenden Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk auch über Maßnahmen für spezielle Zielgruppen, darunter ethnische Minderheiten, berichten.

(1) ABl. S 137 vom 18.7.1998.

(2) ABl. C 117 vom 15.4.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0745/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: EU-Gesundheits-, Aids- und Bevölkerungspolitik

Kann die Kommission klarstellen, welchen Status das EU-Dokument über die Gesundheits-, Aids- und Bevölkerungpolitik (Health, Aids and Population (HAP) policies) besitzt? Stimmt es, daß es von den Mitgliedstaaten positiv aufgenommen wurde? Stimmt es, daß es in der Kommission auf Verwaltungsebene nicht berücksichtigt wurde? Kann die Kommission das Dokument dem Parlament zur Erörterung zur Verfügung stellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0745/00 und E-0746/00

(17. April 2000)

Die Kommission prüft derzeit die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit, humanes Immundefizienz-Virus/erworbene Immuninsuffizienz (HIV/AIDS) und Bevölkerung und legt Leitlinien für die künftigen Bemühungen der Gemeinschaft vor.

Dieses Vorhaben ist Teil der allgemeinen Diskussion und Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik und der damit verbundenen Diskussionen über einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut, einen Aktionsplan zum Thema Gleichberechtigung der Geschlechter und eine Neuordnung der Prioritäten in den sozialpolitischen Bereichen.

Zunächst fanden informelle Gespräche mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und einigen anderen wichtigen Partnern statt. Die Leitlinien wurden allgemein begrüßt und werden nun auf Verwaltungsebene erörtert, bevor breitere Konsultationen eingeleitet werden.

Die politischen Leitlinien werden selbstverständlich auch dem Parlament zur Erörterung vorgelegt werden, sollten aber vor dem Hintergrund des vorstehend beschriebenen weiteren Rahmens betrachtet werden.

Was die Verwaltung der von der Frau Abgeordneten erwähnten speziellen Haushaltslinie betrifft, so wird den Humanressourcen und der technischen Hilfe im Rahmen der allgemeinen Politik und der gegenwärtigen Neuordnung der Prioritäten im Bereich Ressourcen Rechnung getragen. Ein Teil dieses Vorhabens wird in den Folgedokumenten zu dem Weißbuch(1) über die Reform der Kommission behandelt.

In diesem Rahmen wird die Verteilung von Humanressourcen und Finanzmitteln im Zuge der übergeordneten Festlegung von Prioritäten und Verteilung von Ressourcen erfolgen, die bis September 2000 abgeschlossen werden.

(1) KOM(2000) 200 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0879/00

von Chris Davies (ELDR) an den Rat

(23. März 2000)

Betrifft: EU-Initiativen im Bereich Bildung in der Dritten Welt

Kann der Rat mit Bezug auf die von Graham Watson, MdEP, am 19. November 1999 (Nr. P-2163/99(1)) eingereichte Anfrage betreffend Initiativen zur Förderung der Alphabetisierung in weniger entwickelten Ländern klarstellen, welche gemeinsame Maßnahme bisher von den Mitgliedstaaten zur Förderung der Bildung in der Dritten Welt ergriffen wurde? Wie genau beabsichtigt der Rat, die Bereitstellung von Mitteln für Bildungszwecke in seinen Beihilfeprogrammen zu erhöhen?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 107.

Antwort

(8. Juni 2000)

1. Der Rat möchte erneut darauf hinweisen, daß er Unterstützungsmaßnahmen für den Bereich Bildung in der Dritten Welt grundlegende Bedeutung beimißt, insbesondere da mit dieser Unterstützung ein wesentlicher Beitrag zum Kampf gegen die Armut geleistet werden kann, der eines der Hauptziele der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik darstellt.

2. Dem Rat liegen keine Informationen zu den Maßnahmen vor, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Hilfe zur Förderung des Bildungssektors in der Dritten Welt ergreifen.

3. Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß für die Entwicklung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Hilfsprogramme die Kommission zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0996/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Weißbuch über Lebensmittelsicherheit

Die Kommission gibt in Ziffer 101 ihres Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.) an, daß sie die Lebensmitteletikettierungsrichtlinie 79/112/EWG(1) zu ändern gedenkt, um die Frage nährwertbezogener bzw. wirkungsbezogener Behauptungen zu behandeln.

Kann die Kommission erklären:

1. was sie unter dem Begriff wirkungsbezogene Behauptungen versteht, d.h. ob diese Definition verstärkte wirkungsbezogene Behauptungen umfaßt, wie sie im Entwurf eines Kodex von Empfehlungen zur Verwendung von gesundheitsbezogenen Behauptungen (Alinorm 99/22A) definiert sind?

2. warum sie in ihrem Weißbuch nicht die Frage von Behauptungen über die Verringerung von Krankheitsrisiken behandelt hat?

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

1. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) ihre Absicht erklärt, zu prüfen, ob spezifische Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden sollten, die wirkungsbezogene Behauptungen (functional claims) und nährwertbezogene Behauptungen (nutritional claims) im Zusammenhang mit Lebensmitteln regeln. Dies würde unter anderem die Definition verschiedener Kategorien von Behauptungen umfassen. Die diesbezüglichen Arbeiten befinden sich noch im Frühstadium, und die einschlägigen Definitionen wurden noch nicht eingehend untersucht. Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit werden wirkungsbezogene Behauptungen als Behauptungen über positive Auswirkungen eines Nährstoffs auf bestimmte normale Körperfunktionen definiert. Dies entspricht der in den Leitlinien des Codex Alimentarius (CAC/GL 23-1997) enthaltenen Definition von nutrient function claims (Behauptungen bezüglich Nährstoffunktionen). In dem Entwurf eines Kodex zur Verwendung von gesundheitsbezogenen Behauptungen werden enhanced function claims (Behauptungen über Effekte, die über die übliche Nährstoffversorgung hinausgehen) als eine spezielle Kategorie gesundheitsbezogener Behauptungen präsentiert. Es sei darauf hingewiesen, daß dieser Entwurf eines Kodex von Empfehlungen sich in einem sehr frühen Konsultationsstadium befindet und daß noch kein Konsens zu den darin enthaltenen Definitionen besteht.

2. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht (Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2)) ist es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Erkrankung zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen. Wie aus dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hervorgeht, sieht die Kommission keine Notwendigkeit, das Prinzip dieser Bestimmung zu ändern. Behauptungen über die Verringerung von Krankheitsrisiken werden als Behauptungen über die Vorbeugung einer Erkrankung angesehen und fallen daher unter das genannte Verbot.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. L 33 vom 8.2.1979.