SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1696/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Weltweite Organisation des Handels - Reis

Bei der Unterzeichnung des Abkommens der Uruguay-Runde hat sich die Europäische Union verpflichtet, die Zölle auf dem Reismarkt schrittweise zu senken. Die GATT-Abkommen haben zur Folge, daß die Union von einem auf dem Einfuhrpreis basierendem Mindestpreis zu einem Hoechstpreis übergehen muß. Das führt in Europa zu einem stärkeren internationalen Wettbewerb sowohl bei der Erzeugung als auch bei der industriellen Verarbeitung von Vollreis. Aus diesen Gründen prüft die Kommission die Möglichkeit einer neuen Regelung, die auf folgenden Argumenten basiert:

1. Senkung der Erzeugerpreise;

2. Ausgleichszahlungen bei der Erzeugung.

Die Senkung der Erzeugerpreise wird sich zwangsläufig negativ auf die Rentabilität des gemeinschaftlichen Reisanbaus auswirken. Um das gegenwärtige Einkommensniveau zu erhalten, muß ein System der Ausgleichszahlung unter Beibehaltung einer der Marktnachfrage entsprechenden Produktionsmenge eingeführt werden. Aus diesem Grund werden die Beihilfen pro Hektar Reisanbaufläche berechnet, aber sie hängen von einer garantierten gemeinschaftlichen Hoechstfläche ab.

Wir sind der Ansicht, daß die vorgeschlagene Senkung der Interventionspreise voll kompensiert werden muß, um das Einkommensniveau der Produzenten zu erhalten und ihnen das Überleben zu ermöglichen. Desgleichen muß die Ausgleichszahlung auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten drei Witschaftsjahre (93, 94, und 95) berechnet werden, der in jedem der Erzeugerländer der Gemeinschaft errechnet wird, wobei die Entwicklung des Verbrauchs und die neuen Beitritte zur Europäischen Union zu berücksichtigen sind. Es stellt sich daher die Frage, ob es die Kommission nicht für notwendig hält, die Strafen neu zu überprüfen, die bei Überschreitung der garantierten Hoechstflächen vorgesehen sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ((ABl. L 329 vom 30.12.1995. )) die ab 1. September 1996 gilt, sieht in Artikel 6 Absatz 5 folgendes vor: "Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in Absatz 4 angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeugungsjahr bei allen Erzeugern der betroffenen Grundfläche eine Kürzung der Ausgleichszahlung wie folgt vorgenommen:

- Um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser weniger als 1 % beträgt,

- um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 % oder mehr, aber weniger als 3 % beträgt,

- um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 % oder mehr, aber weniger als 5 % beträgt,

- um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5 % oder mehr beträgt."

Die Kommission hat keineswegs die Absicht, eine Änderung dieser für die Festsetzung der Sanktionen zugrunde gelegten Kriterien vorzuschlagen, sondern hatte sogar in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, daß die Ausgleichszahlung um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung gekürzt werden sollte, damit der Satz der Überschreitung und die Höhe der Sanktion, ausgedrückt als Prozentsatz des Interventionspreises, bis zu einem gewissen Grad proportional sind.