SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1187/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Auswirkungen gesetzlicher Feiertage in den USA auf Banküberweisungen innerhalb der EU

Ist der Kommission bekannt, daß bestimmte Geschäftsbanken im Vereinigten Königreich die Beträge, die aus anderen Mitgliedstaaten auf die Konten ihrer Kunden überwiesen werden, nicht - wie es der üblichen Geschäftspraxis entspricht - am Tag nach Eingang der Überweisung gutschreiben, wenn dieser Tag mit einem gesetzlichen Feiertag in den Vereinigten Staaten zusammenfällt? In solchen Fällen werden die Beträge, die bereits im Besitz der Bank sind, den Kunden erst am ersten Arbeitstag nach dem gesetzlichen Feiertag in den USA gutgeschrieben (was, wenn Wochenenden oder Feiertage im VK dazwischenkommen, eine Verspätung von mehreren Tagen bedeuten kann).

Teilt die Kommission die Ansicht, daß eine Geldüberweisung von einem Mitgliedstaat der Union in einen anderen nicht durch einen gesetzlichen Feiertag in einem dritten Land behindert werden sollte?

Wenn nicht, wie ist ihrer Ansicht nach eine solche Situation zu rechtfertigen?

Wird sich daran mit der Einführung des Euro etwas ändern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Am 27. Januar 1997 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 97/5/EG über grenzueberschreitende Überweisungen erlassen(1). Die Richtlinie gilt für grenzueberschreitende Überweisungen über einen Betrag von weniger als 50.000 Ecu (bzw. 50.000 EURO ab dem 1. Januar 1999) und die entsprechenden Beträge in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten. Sie tritt am 14. August 1999 in Kraft; die Mitgliedstaaten haben allerdings zugesagt, sich um ein Vorziehen dieses Termins auf den 1. Januar 1999 zu bemühen.

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie ist ein Institut gehalten, eine Überweisung innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Frist abzuwickeln. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, werden Standardfristen zugrundegelegt, denen zufolge die Mittel u.a. dem Begünstigten spätestens am Bankgeschäftstag nach dem Tag, an dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wurde, zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 6 Absatz 1 zweiter Satz der Richtlinie). Dies bedeutet, daß in dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall die britischen Banken - sofern sie keine anderen Vereinbarungen mit ihren Kunden getroffen haben - die Mittel dem Begünstigten an dem Tag zur Verfügung stellen sollten, der dem Tag des Eingangs des Betrags infolge einer Überweisung folgt. Auch wenn der Begriff "Bankgeschäftstag" in der Richtlinie nicht definiert wird, vertritt die Kommission die Auffassung, daß er im Sinne der Bestimmungen oder Praktiken für Bankfeiertage in dem Land festgelegt werden sollte, in dem die Empfängerbank ansässig ist. In den vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Fällen sollten also die britischen Bankfeiertagsbestimmungen zur Anwendung gelangen und die amerikanischen Bankfeiertage nicht berücksichtigt werden. Damit würde die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage allerdings nicht unmittelbar beantwortet, da die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 97/5/EG (14. August 1999) noch nicht abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten haben allerdings zugesagt, die bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Richtlinie bis zum 1. Januar 1999 umzusetzen, und auch die Kommission wird sich um eine möglichst rasche Umsetzung bemühen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.