SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2654/96 von Michèle Lindeperg (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Ski-Unterricht - Probleme im Zusammenhang mit der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

Die Erteilung von Ski-Unterricht ist ein Beruf, der in einer nicht ungefährlichen Umgebung ausgeuebt wird, und die Ausbildung von Menschen kann hier nur gebührend ausgebildeten Fachkräften mit nachweislicher fachlicher Befähigung anvertraut werden. Andernfalls gehen die Ski-Kursteilnehmer schwerwiegende Risiken ein (man denke an das Unglück von Valmorel).

Der Grundsatz der Freizuegigkeit für Arbeitnehmer in Europa darf sich nicht auf Kosten der Sicherheit auswirken. Hier sind Maßnahmen unerläßlich, die die beruflichen Fähigkeiten der aus der Gemeinschaft stammenden Berufs-Ski-Lehrer sicherstellen.

Erwägt die Kommission entsprechende Bestimmungen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Kommission ist wie die Frau Abgeordnete der Ansicht, daß es sich bei der Erteilung von Skiunterricht um eine Tätigkeit handelt, die in einer nicht ungefährlichen Umgebung ausgeuebt wird und deshalb nur qualifizierte Fachkräfte damit betraut werden können. Die Kommission räumt ebenfalls ein, daß der Grundsatz der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in Europa nicht auf Kosten der Sicherheit verwirklicht werden darf. Allerdings scheinen die Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Richtlinien über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome in diesem Bereich weitgehend unbegründet. Zwar sollen diese Richtlinien die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer fördern, aber es sind auch Mechanismen vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich vom Qualifikationsniveau der Personen zu überzeugen, die eine Anerkennung ihrer Diplome beantragen.

Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ((ABl. L 19 vom 24.01.1989. )) sieht eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vor, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Diese Richtlinie wird ergänzt durch die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ((ABl. L 209 vom 24.07.1992. )) über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Die Skilehrer fallen in den Geltungsbereich der zweiten Richtlinie.

Nach der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome muß eine Person, die in einem Mitgliedstaat zur Ausübung eines Berufs voll qualifiziert ist, denselben Beruf grundsätzlich auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Bezieht sich die Ausbildung, die der Antragsteller in seinem Herkunftsstaat absolviert hat, auf Fächer, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem im Aufnahmestaat verlangten Diplom abgedeckt werden, so kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der Migrant einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (sogenannte Ausgleichsmaßnahmen). Abgesehen von einigen besonderen Fällen, die in den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG aufgeführt sind, muß dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung gelassen werden.

Die Kommission bestreitet nicht, daß die Skilehrer aufgrund ihrer besonderen Verantwortung hinreichend qualifiziert sein müssen, um die Sicherheit der Kursteilnehmer zu gewährleisten. Die Richtlinie 92/51/EWG bietet jedoch ausreichende Möglichkeiten, um die Erfordernisse der Sicherheit bei der Ausbildung eines Migranten berücksichtigen zu können. Weist das Diplom eines anderen Mitgliedstaates diesbezuegliche Lücken auf, ergibt sich daraus ein wesentlicher Unterschied im Vergleich zur französischen Ausbildung, so daß ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt werden können. Soweit den Anliegen der Skilehrer wie auch der französischen Behörden im Rahmen der Richtlinie 92/51/EWG entsprochen werden kann, beabsichtigt die Kommission nicht, zusätzliche Maßnahmen zu erlassen.