SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0312/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien durch Griechenland

Gemäß den Angaben im Binnenmarktanzeiger (Ausgabe November 2002, Nr. 11), einer Broschüre der Europäischen Kommission, sind in einigen Ländern der Union beträchtliche Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Binnenmarkt-Richtlinien festzustellen, und in einigen dieser Länder ist in den letzten Jahren die Umsetzungsleistung weiter zurückgegangen.

Auf Seite 1 der Veröffentlichung heißt es, dass das Umsetzungsdefizit auf EU-Ebene von 21,4 % im Jahre 1992 auf 2,1 % im November 2002 zurückgegangen ist, während das Umsetzungsdefizit in drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland und Portugal) mehr als doppelt so hoch wie das vom Europäischen Rat vorgegebene Ziel ist, dem zufolge das Defizit bis zum Frühjahr 2003 1,5 % nicht überschreiten darf. Aus Abbildung 4 desselben Dokuments geht hervor, dass Griechenland bis zum Frühjahr 2003 noch insgesamt 86 Richtlinien umsetzen muss, wenn es das derzeitige Umsetzungsdefizit beseitigen will.

Welche Auswirkungen werden sich für die Länder, die bis zum Frühjahr 2003 das Ziel von 1,5 % nicht erreicht haben, ergeben? Welche Rechtfertigungen haben die Behörden der Länder, die im Verzug sind, dafür vorgebracht? Wurden die Kosten für die Unternehmen der Länder der Union, die sich aus den Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Binnenmarkt-Richtlinien ergeben, berechnet? Ist gegebenenfalls vorgesehen, im Jahre 2003 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Verfahren gegen die Länder einzuleiten, die mit der Umsetzung der obengenannten Richtlinien im Verzug sind? Welche Länder sind betroffen, und um welche Richtlinien bzw. Sektoren handelt es sich?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Verzögerungen einiger Mitgliedsländer bei der rechtzeitigen Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien ist durchaus berechtigt. Im vergangenen November hatten nur fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, die Niederlande, Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich) mit einem Umsetzungsdefizit von 1,5 % oder weniger das vom Europäischen Rat gesetzte Ziel erreicht. Die Umsetzungsdefizite von Griechenland, Frankreich und Portugal waren mindestens doppelt so hoch wie das Ziel des Europäischen Rates. Der Binnenmarktanzeiger wird selbstverständlich weiter über die Leistung der Mitgliedstaaten berichten. Die nächste Ausgabe erscheint im Mai 2003.

Jedes Mal, wenn ein Mitgliedstaat eine Umsetzungsfrist verstreichen lässt, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag ein. Können diese Fälle nicht gelöst werden, werden sie an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verwiesen. Da die Drohung mit rechtlichen Schritten immer kritisch ist, um die Einhaltung der Vorschriften zu erreichen, versucht die Kommission Gruppendruck auszuüben und so die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, den Fall zu beschleunigen. Der vom Binnenmarktanzeiger verfolgte name and shame-Ansatz hat sich bei der Verbesserung der Umsetzungsleistung der Mitgliedstaaten als sehr wirkungsvoll erwiesen. Dies wird auch dadurch belegt, dass das durchschnittliche Umsetzungsdefizit von 21,4 % vor zehn Jahren auf derzeit fast 2 % gesunken ist. Darüber hinaus organisiert die Kommission sogenannte Paketsitzungen mit den Mitgliedstaaten, auf denen Probleme verhindert und Wege zu einer qualitativ-hochwertigen Umsetzung diskutiert werden. Die Kommission ist sicher, dass diese Sitzungen nicht nur zu einer rascheren Umsetzung führen, sondern auch zu einer Verringerung der Fälle von unkorrekter Umsetzung.

Die Gründe für eine Nichtumsetzung oder eine späte Umsetzung sind nicht immer eindeutig und variieren von Fall zu Fall. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind Verzögerungen in den meisten Fällen auf ungenügende Planung und fehlende Koordinierung innerhalb der nationalen Verwaltungen zurückzuführen. Häufig beginnen die Verwaltungen zu spät mit dem Umsetzungsprozess. Bei größeren Verzögerungen liegen die Gründe tiefer und können ein Zeichen für ernsthafte politische Schwierigkeiten oder sogar für eine Weigerung zur Umsetzung sein.

Die Kommission kann die Kosten, die die Nichtumsetzung für die Wirtschaft verursacht, lediglich aufgrund dessen bestimmen, was in Einzelfällen berichtet wird. Gleichwohl können diese Kosten sicherlich beträchtlich sein. Als Reaktion auf eine kürzliche Forderung des Europäischen Parlaments (Harbour-Bericht über die Überprüfung der Binnenmarktstrategie 2002 vom 13. Februar 2003) wird die Kommission diese Frage erneut prüfen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich das Defizit der einzelnen Mitgliedstaaten ständig anders darstellt, da noch nicht umgesetzte Richtlinien umgesetzt und die Umsetzungsfristen für neue Richtlinien nicht eingehalten werden. Nichtumsetzung führt aber auch zu einer Rechtsunsicherheit, deren Auswirkungen auf das Verhalten von Unternehmen und Bürgern nur sehr schwer zu messen sind. beide Aspekte stellen eine große Herausforderung dar, eine Möglichkeit zu finden, die durch die Nichtumsetzung verursachten Kosten zu quantifizieren.