SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/97 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Einführung des Mitentscheidungsverfahrens im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Schlußbericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses über behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE, der vom Europäischen Parlament anläßlich seiner Februar-Tagung in Straßburg am Mittwoch, den 19.2.1997, mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, sieht in seinem Teil A, Kapitel Empfehlungen unter anderem vor, daß die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf der Regierungskonferenz (IGC) die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens in agrarpolitischen Fragen verlangt.

Im Rahmen der kritischen Überwachung der Umsetzung der vom Europäischen Parlament empfohlenen Maßnahmen durch die Kommission richte ich an Herrn Kommissar Franz Fischler (GD VI) als den für die GAP politisch Verantwortlichen folgende Fragen:

Wird die Kommission der obengenannten Empfehlung des Europäischen Parlaments folgen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Kommission bisher unternommen, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten?

Welches sind aus Sicht der Kommission die zehn wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit dieser Materie stellen?

Welches sind die konstitutiven Elemente des Vorschlages der Kommission?

In welcher Form wird die Kommission bei der Umsetzung dieser Empfehlung mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Insoweit der Herr Abgeordnete Punkt 3.5 der Empfehlungen des Parlaments in dem Bericht über die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) anspricht, möchte die Kommission daran erinnern, daß sie auf der Regierungskonferenz vorgeschlagen hat, das Mitentscheidungsverfahren auf die gesamte legislative Tätigkeit der Gemeinschaft auszudehnen. Danach sollte der legislative Bereich anhand objektiver Kriterien abgegrenzt werden, die in ihrem auf der Konferenz vorgelegten Bericht über den Anwendungsbereich der Mitentscheidung enthalten sind ((Anwendungsbereich der Mitentscheidung - Bericht der Kommission gemäß Artikel 189 b Absatz 8 des Vertrags (SEC(96) 1225). )).

Insbesondere zur Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Kommission der Regierungskonferenz vorgeschlagen, das Mitentscheidungsverfahren in bestimmten, ausdrücklich im Vertrag auszuweisenden Bereichen anzuwenden, die für die Ausrichtung und Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik von grundlegender Bedeutung sind.

Wie in dem genannten Bericht der Kommission erläutert, wären dies in der Praxis die folgenden Punkte:

- Teile der gemeinsamen Marktorganisationen gemäß Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag. Eine besondere Verfahrenslösung sollte einvernehmlich mit dem Parlament im Rahmen des in Mitentscheidung erlassenen Rechtsaktes für die Fälle festgelegt werden, in denen der Rat dringend eine Änderung dieses Rechtsaktes beschließen muß;

- die Anwendung des Kapitels über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen;

- die Schaffung eines oder mehrerer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 40 Absatz 4 EG-Vertrag;

- die gemeinschaftlichen Regelungen in den Bereichen Hygiene und Veterinärwesen, Pflanzengesundheit, Tierschutz, Futtermittel und Saatgut;

- die Strukturpolitik im Agrar- und Fischereibereich;

- die Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Kommission bemüht sich und wird dies auch weiterhin tun, die Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz davon zu überzeugen, ihrem Vorschlag zu folgen, der mit dem des Parlaments übereinstimmt und alle Vorschriften legislativer Art dem Mitentscheidungsverfahren zu unterwerfen. Sie hat sich auf der Konferenz immer und erst kürzlich wieder ganz deutlich für die generelle Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens im legislativen Bereich ausgesprochen.

Was den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft betrifft, so hat die Kommission der Regierungskonferenz in ihrem Bericht vorgeschlagen, der Gemeinschaft eine echte Zuständigkeit für die notwendigen Harmonisierungen im Bereich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und insbesondere auf den Gebieten Veterinärwesen und Pflanzengesundheit zu übertragen und das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden.

Die Kommission hat sich im Rahmen des EG-Vertrages verpflichtet, sich bei Vorschlägen, deren Hauptziel die Gesundheit von Mensch und Tier in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzengesundheit ist, vorrangig auf den derzeitigen Artikel 100 a zu stützen. Gemäß den gegenüber dem Parlament eingegangenen Verpflichtungen wurden dem Rat inzwischen die ersten Änderungen vorgelegt, mit denen die ursprünglich vorgesehene Rechtsgrundlage durch Artikel 100 a ersetzt werden soll.