SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3278/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Interreg III: sachliche Unterschiede zwischen den Programmen Apulien-Albanien und Albanien-Griechenland

Im Rahmen von Interreg III A wurden folgende Kooperationsprogramme gebilligt:

A. Apulien-Albanien: Dotierung: 33 Mio. EUR; das Programm dient der Vertiefung der bereits mit Interreg II eingeleiteten Initiativen, die seinerzeit mit rund 81,5 Mio. EUR finanziert wurden, und gilt für eine Gesamtfläche von 38 486 Quadratkilometer. Erfasst werden nach Angaben der Kommission 6,2 Millionen Einwohner, davon 2,8 Millionen in Italien und rund 2,4 Millionen in Albanien.

B. Griechenland-Albanien: Dotierung: 90 Mio. EUR, davon 70,4 Mio. hauptsächlich für die Sicherung einer gut überwachten Grenze zwischen beiden Ländern; von dem Programm erfasst werden 1,4 Millionen Einwohner, davon 900 000 Griechen und 500 000 Albaner, die in zwei äußerst armen Regionen mit einer gemeinsamen Grenze leben.

Abgesehen von der Aufteilung der Finanzquoten auf die Mitgliedstaaten, der Größe des Gebiets, der Zahl der betroffenen Einwohner und dem Lebensstandard in den betroffenen Gebieten stellt sich die Grenzfrage in Bezug auf Sicherheit und den Transit illegaler Einwanderer aus Albanien in die Europäische Union nahezu ausschließlich mit der Landung entsprechender Schiffe an den Küsten Apuliens.

Apulien hat sich schon immer wie keine andere Region in der Union über die Gemeinschaftshilfen hinaus um die Entwicklung Albaniens bemüht. Stärke und Qualität der institutionellen Beziehungen und der Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung sind bekannt. Außerdem unterstützt die Region Apulien zusammen mit der Organisation Fiera del Levante alljährlich eine Handelsmesse in Tirana. An dieser Messe, die im Mai 2002 zum vierten Mal stattfand, beteiligten sich 303 Aussteller; die über 40 000 Besucher kamen aus Apulien, Montenegro, Mazedonien, Griechenland, Kroatien, Bosnien, Serbien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und der Türkei.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, Instrumente für zusätzliche Investitionen auch über die vorgesehenen Programme hinaus bereitzustellen, um eine angemessene Entwicklung Albaniens zu gewährleisten und so u.a. die illegalen Einwanderer, die so zahlreich über die Adria in die Europäische Union einströmen und an den Küsten Apuliens landen, abzuschrecken?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Im Rahmen ihrer jeweiligen Dotierungen haben die Mitgliedstaaten selbst die Mittelverteilung für jedes Interreg III-Programm, an dem sie teilnehmen, und somit auch für die Programme zwischen Griechenland, Italien und Albanien bestimmt.

Albanien wird mit anderen Balkanländern auch an einem neuen Interreg-Programm teilnehmen (Interreg IIIA Italien-Adria), das zur Genehmigung vorgelegt wurde und für das ein Gemeinschaftsbeitrag von insgesamt 50,5 Mio. EUR vorgesehen ist. Es muss betont werden, dass die im Rahmen der Interreg-Programme kofinanzierten Projekte zwar auf Gemeinschaftsterritorium durchgeführt werden, jedoch deutliche Auswirkungen auf die betreffenden Drittländer haben müssen.

Das Thema Einwanderung und Sicherheit im Gebiet der südlichen Adria ist auch Gegenstand anderer im Rahmen der Strukturfondsprogramme vorgesehener Maßnahmen, insbesondere des Programms Sicurezza 2000-2006 für die Ziel-1-Regionen in Italien und des Programms Interreg III Archimed (Regionen des Mezzogiorno und Griechenland), die der Kommission zur Genehmigung vorliegen.

Zusätzlich zu der Unterstützung durch die Interreg-Programme zwischen Albanien und Italien/Griechenland hat die Kommission 2001 auch ein Länderstrategiepapier (LSP) für Albanien angenommen. Dieses Dokument enthält ein mehrjähriges Richtprogramm (MRP), in dessen Rahmen Albanien im Zeitraum 2002-2004 insgesamt 143,9 Mio. EUR zugewiesen werden (wobei der Betrag für den Zeitraum 2001-2004 auf 181,4 Mio. EUR erhöht wurde). Diese Unterstützung wird im Rahmen des CARDS-Programms gewährt. Mit beinahe der Hälfte des Gesamtbetrages werden Maßnahmen wie der Ausbau des Rechtswesens, Hilfe bei der integrierten Grenzverwaltung sowie in den Bereichen öffentliche Ordnung, Asyl, Migration und Bekämpfung des organisierten Verbrechens gefördert.

Außerdem wird die gesamte Region im Rahmen des regionalen CARDS-Programms in den Bereichen integrierte Grenzverwaltung, demokratische Stabilisierung, Aufbau der Institutionen und regionale Infrastruktur im Zeitraum 2002-2004 mit 80 Mio. EUR unterstützt.

Das Problem der illegalen Einwanderung wurde auch in verschiedenen politischen Foren behandelt. Es wird auch im Zuge der künftigen Verhandlungen über das Stabilitäts- und Assoziationsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Albanien diskutiert werden.

Überdies wurde die Kommission am 28. November 2002 formell durch den Rat (Justiz und Inneres) ermächtigt, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und Albanien auszuhandeln. Dank dieses Rückübernahmeabkommen wird es möglich sein, wirksamer gegen die illegale Einwanderung aus Albanien vorzugehen und den wirtschaftlichen Wohlstand der Region zu fördern, was auch zur Lösung der Probleme beitragen wird, die der Auswanderungsbewegung zugrunde liegen.