SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0383/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Anpassung der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt

Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft über den einschlägigen Beschluß des Rates zum Abkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme technischer Spezifikationen für Kraftfahrzeuge (bekannter unter dem Namen Revised 1958 Agreement) war ein eindeutiger Fortschritt hin zur entschiedenen politischen Verpflichtung, die innerhalb der Europäischen Union vorhandenen technischen Handelshemmnisse zu beseitigen.

Nichtsdestotrotz erfolgte der Beitritt aus unerklärlichen Gründen nur teilweise, da in die Beitrittsakte nicht alle Bestimmungen aufgenommen wurden, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (27. November 1997) dem genannten Abkommen beigefügt waren. Diese Situation und die Tatsache, daß die Anzahl der ausgearbeiteten Bestimmungen seither gestiegen ist, erlauben es nicht, von einer völligen Anpassung an den technischen Fortschritt innerhalb dieses Sektors zu sprechen.

Beabsichtigt die Europäische Kommission, im Jahr 2000 die genannte Liste zu vervollständigen, um in die Beitrittsakte alle noch zu diesem Zeitpunkt anhängigen Bestimmungen in das Revised 1958 Agreement aufzunehmen?

Gibt es irgendein rechtliches oder technisches Hindernis, das diese umfassende Einbeziehung verhindert?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Durch die Annahme des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 wurde die Gemeinschaft am 24. März 1998 Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE-UNO). Zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Übereinkommen hatte die Gemeinschaft die Anerkennung auf die 78 im Anhang des Übereinkommens aufgeführten Regelungen beschränkt.

Es war vereinbart worden, daß die ECE-UNO-Regelungen, die für die Gemeinschaft verbindlich sind, vor ihrem Inkrafttreten im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. In der Zwischenzeit akzeptieren die Mitgliedstaaten auch von anderen Vertragsparteien erteilte Genehmigungen, und sie erteilen Genehmigungen nach diesen Regelungen.

Seit dem Beitritt der Gemeinschaft zu dem Geänderten Übereinkommen der ECE-UNO von 1958 hat sich die Zahl der Regelungen nicht verändert. Voraussetzung für die Annahme neuer ECE-UNO-Regelungen ist, daß diese zunächst vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Parlaments angenommen werden. Mehrere neue Entwürfe von ECE-UNO-Regelungen werden derzeit vom Rat im Hinblick auf deren Anerkennung durch die Gemeinschaft geprüft, wobei das Parlament zwei davon bereits zugestimmt hat.

Was die ECE-UNO-Regelungen angeht, die zum Zeitpunkt des Beitritts zu dem Geänderten Übereinkommen der ECE-UNO von 1958 von der Gemeinschaft nicht anerkannt worden waren, so wird betont, daß die Kommission beabsichtigt, dem Rat und dem Europäischen Parlament nach und nach Vorschläge im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zu diesen Regelungen zu unterbreiten. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten Übereinkommen der ECE-UNO von 1958 vertrat die Gemeinschaft die Auffassung, daß diese restlichen 31 Regelungen zunächst von der ECE-UNO an den technischen Fortschritt anzupassen sind, bevor die Gemeinschaft ihnen beitreten kann. Diese Anpassung wird derzeit in den Arbeitsgruppen der ECE-UNO vorgenommen. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird die Kommission die entsprechenden Vorschläge vorlegen.

Ferner wird darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft an dem Entscheidungsfindungsprozeß in der ECE-UNO in bezug auf die Änderung der ECE-UNO-Regelungen, denen sie beigetreten ist, maßgeblich beteiligt ist. Zwischen November 1998 und Oktober 1999 hat die Gemeinschaft etwa dreißig Änderungen zu von ihr anerkannten ECE-UNO-Regelungen angenommen.

Aus Transparenzgründen wird die Kommission die Möglichkeit der Erstellung eines Verzeichnisses prüfen, aus dem der jeweilige Stand der Anwendung der ECE-UNO-Regelungen durch die Gemeinschaft hervorgeht.