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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3698/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(17. Januar 2002)

Betrifft: Demokratische Entwicklung in Belarus

Nach den letzten Präsidentschaftswahlen vom September 2001 kann der Zustand der demokratischen Entwicklung in Belarus nur als katastrophal bezeichnet werden. Dieses Land ist heutzutage der einzige weiße Fleck auf der europäischen Landkarte, in dem es formell weder eine politische Demokratie mit freien Wahlen noch die Anerkennung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gibt.

Kann der Rat seine Beurteilung der derzeitigen Lage in Belarus darlegen und angeben, inwieweit die Europäische Union ihrer Ansicht nach den Ausbau der demokratischen Meinungsbildungsarbeit der Opposition in Belarus unterstützen kann?

Antwort

(13. Mai 2002)

1. Der Rat ist über die Lage in Belarus nach wie vor ernstlich besorgt. Bei den Präsidentschaftswahlen im September letzten Jahres wurden die einschlägigen OSZE-Normen und -Standards nicht eingehalten. Hinsichtlich der Behandlung der Opposition, der unabhängigen Medien und der NRO wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Zudem hat Herr Lukaschenko seit den Wahlen den Druck auf die Opposition verstärkt, und eine Anzahl führender Persönlichkeiten des Landes ist inhaftiert worden.

2. Angesichts dieser Entwicklungen ist der Rat der Auffassung, dass die in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom September 1997 verhängten Einschränkungen für die Beziehungen EU-Belarus weiterhin im vollen Umfang gültig sind. Die Kontakte auf Ministerebene sind auf den Vorsitz und die Troika beschränkt. Die EU-Hilfe wurde ausgesetzt, außer in Bezug auf humanitäre und regionale Vorhaben oder Vorhaben zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses.

3. Die EU hat ihre Kontakte zur Regierung genutzt, um Fortschritte im Bereich der Menschenrechte anzumahnen, insbesondere in den Fällen von Herrn Bandaschewski und Herrn Klimow sowie hinsichtlich des Zugangs der Opposition zu den Massenmedien. Die EU hat ferner darauf gedrängt, dass in der Frage des Mandats der Unterstützungs- und Überwachungsgruppe der OSZE und der Ernennung des neuen Leiters für diese Gruppe rasch eine Lösung erreicht wird. Darüber hinaus hat die EU betont, dass es dringend erforderlich ist, die neuen gesetzlichen Regelungen für den Bürgerbeauftragten und die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments zu verabschieden. Parallel zu ihren Begegnungen mit der Regierung hatte die EU auch direkte Kontakte zu Vertretern der Opposition in Belarus.

4. Die EU unterstützt den Demokratisierungsprozess mit Hilfe von Instrumenten wie TACIS oder dem Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine Reihe in Frage kommender Projekte wurde auch im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte ausgemacht. Die EU-Unterstützung ist hauptsächlich für die Zivilgesellschaft bestimmt, und die EU unterstützt außerdem auch die Bemühungen der OSZE in Belarus.

5. Die EU-Politik gegenüber Belarus wird derzeit vom Rat neu überdacht, auch in Bezug auf die Frage, wie die Effizienz der Unterstützung für einen demokratischen Übergang verbessert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3031/01

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Erläuterungen zu der Antwort auf die Mündliche Anfrage H-0751/01 zur Tätigkeit des UNDCP in Afghanistan

Nachdem feststeht, dass die Kommission, wie in ihrer schriftlichen Antwort vom 2.10.2001 auf die Mündliche Anfrage H-0751/01(1) zu den Aktivitäten des UNDCP in Afghanistan dargelegt, Vorhaben in Afghanistan finanziert hat, wird sie um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welches sind die Ziele, wie viele Projekte gibt es und wie hoch sind die jeweiligen Kosten?

2. Von wem sind sie geplant und durchgeführt worden?

3. Über welche Haushaltslinie sind sie finanziert worden?

(1) Schriftliche Antwort vom 2.10.2001.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Die Gemeinschaft finanziert zur Zeit kein spezielles Programm zur Drogenbekämpfung in Afghanistan. Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zugunsten entwurzelter Bevölkerungsgruppen in diesem Land mit Mitteln aus der Haushaltslinie B7-302, die auch den infolge des Mohnanbauverbots Not leidenden Bevölkerungsgruppen zugute kommen.

Diese Maßnahmen, ihre Zielgruppen, Kosten und die durchführenden Organisationen sind in der Tabelle aufgeführt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden.

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen

in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas(1) durchlaufen zur Zeit neue NGO-Projekte zugunsten der afghanischen Bevölkerung im Umfang von etwa 20 Mio. Euro das Entscheidungsverfahren bei der Kommission, die aus derselben Haushaltslinie für 2001 finanziert werden.

(1) ABl. L 287 vom 31.10.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3667/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Begradigung der Flüsse Poyo, Torrent, Chiva und Pozalet (Valencia Spanien)

Im Boletin Oficial del Estado (Spanischer Staatsanzeiger) 291 vom 5. Dezember 2001 wurde ein Beschluss der Generaldirektion für Wasserbauarbeiten und Wasserqualität veröffentlicht, in der eine Ausschreibung des Bauprojekts Begradigung und Anpassung der natürlichen Flussbetten der (nicht ständig Wasser führenden) Flüsse Poyo, Torrente, Chiva und Pozalet veröffentlicht wird.

Wie der Kommission durch meine Anfragen E-1059/00(1) und P-2534/01(2) sowie durch die Beschwerde der Acció Ecologista AGRÓ und der Sociedad Española de Ornitologia (SEO) (99/4430 und 99/4494) bekannt ist, würden diese Bauarbeiten zur Flussbegradigung Auswirkungen auf den Naturpark Albufera haben. Außerdem lässt sich bei genauer Untersuchung der neuen Formulierung des Projekts erkennen, dass die Arbeiten um etwa 2 Kilometer in das Gebiet des Naturparks hineinreichen werden.

Andererseits sei die Kommission darauf hingewiesen, dass die geforderten neuen Umweltverträglichkeitsprüfungen bis heute noch nicht durchgeführt wurden.

Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts dieser Haltung des Umweltministeriums ergreifen?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 114.

(2) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 188.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission entnimmt der zweiten Umweltverträglichkeitserklärung, dass das betreffende Kanalisierungsprojekt zwischen den Kilometerständen 0 und 3,9 in einem Bereich also, der mit dem besonderen Schutzgebiet für Vögel zusammenfällt so lange gestoppt wurde, bis weitere Studien über die Auswirkungen auf Umwelt und Gewässer in diesem Gebiet durchgeführt wurden.

Auf Grund dieser zweiten Umweltverträglichkeitserklärung hat sich die Kommission an die spanischen Behörden gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die darin genannten weiteren Studien nebst Sanierungs- und Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Kommission hat ferner darum ersucht, ihr die Studien zu übermitteln, sobald sie fertiggestellt sind.

Die Kommission wird diese Informationen sofort nach Eingang daraufhin prüfen, ob die gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften in diesem Fall eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3319/01

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Ian Stillman

Die Sorge um Ian Stillmann, einen britischen Entwicklungshelfer, der in Shilma, Indien, vor Gericht gestellt werden soll und dessen Prozess mehrmals verschoben wurde, dauert an. Was hat die Kommission vor allem angesichts der Tatsache, dass Ian Stillman völlig taub ist und nur ein Bein hat er wurde vor kurzem in eine Zelle verlegt, die so klein ist, dass sein Rollstuhl nicht hineinpasst unternommen, um Druck auf die indische Regierung auszuüben, damit Ian Stilllman ein rasches und faires Verfahren erhält?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Dezember 2001)

Die Kommission ist über den Fall des behinderten Entwicklungshelfers Ian Stillman, der in Indien zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, informiert. Sie teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezüglich der Umstände seiner Verhaftung und seiner Haftbedingungen

Noch vor der für den 24. September 2001 anberaumten Berufungsverhandlung hat die Kommission über ihre Delegation in Neu Delhi die nationale indische Menschenrechtskommission schriftlich um aktuelle Informationen über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Herrn Stillman gebeten.

Daraufhin wurde der Delegation der Kommission mitgeteilt, dass die Akte von Herrn Stillman von dem Gerichtsbeamten Verma verwaltet wird, der den Antrag an das Bezirksgericht Nahan der Bezirk, in dem Herr Stillman inhaftiert ist weitergeleitet hat. Von dieser Stelle sollten nun neuere Informationen über seine Haftbedingungen übermittelt werden.

Die Kommission hat darüber hinaus den Fall von Herrn Stillman mit Vertretern der Organisation Fair Trials Abroad erörtert, die im September Brüssel besuchten.

Da die indischen Behörden die Berufungsverhandlung offensichtlich verschoben haben, wird sich die Kommission nun erneut an die indische Menschenrechtskommission wenden und die Entwicklung dieses Falls weiterhin genau verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2875/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Neue Steuervorschriften in der Bundesrepublik Deutschland

Am 7. September 2001 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe in Kraft. Dieses Gesetz bestimmt, dass ein Auftraggeber 15 % der Brutto zu erbringenden Gegenleistungen für Rechnungen des Bauleistenden als Steuerabzug einzubehalten und den deutschen Steuerbehörden zu zahlen hat. Dieser Betrag gilt als Steuerbetrag für gegebenenfalls in Deutschland zahlbare Körperschafts-, Einkommens- und/oder Umsatzsteuern.

Das Finanzamt Kleve, das für die niederländischen Unternehmen mit der Durchführung des Gesetzes befasst ist, hat jedoch immer noch keine Maßnahmen im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Gesetzes getroffen. Es fehlen nicht nur die erforderlichen Durchführungsbestimmungen, sondern es fehlt dem Finanzamt Kleve an Personal und an Instrumenten, um die Vorschriften durchführen zu können. Diese Probleme lassen sich wohl kaum kurzfristig lösen. Vielen exportierenden niederländischen Unternehmen droht dadurch ein finanzielles und administratives Chaos.

1. Ist der Kommission die Situation bekannt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese erheblichen unklaren verwaltungstechnischen Verpflichtungen die Tätigkeit niederländischer Unternehmen in Deutschland sehr erschweren und daher wettbewerbsverzerrend sind?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass, wenn keine klaren Durchführungsmaßnahmen erfolgen, die Durchführung des Gesetzes ausgesetzt werden muss, bis die Durchführungsbestimmungen bekannt sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

1. Der Kommission ist das Gesetz vom 30. August 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 2267) bekannt; es sieht auf Betreiben der Kommission im Gegensatz zu dem früheren Gesetz mit ähnlicher Zielsetzung keine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Unternehmen mehr vor. Der in dem darin neu gefaßten § 48 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebene Steuerabzug ist erstmals auf Gegenleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erbracht werden.

2. und 3. Die Kommission hat Schreiben ausländischer Unternehmer erhalten und prüfen die darin enthaltenen Tatsachen dahingehend, ob die tatsächliche Anwendung dieses neuen Gesetzes zu indirekten Diskriminierungen ausländischer Unternehmen führt. Gegebenenfalls wird die Kommission die erforderlichen Schritte zur Beseitigung mit dem EG-Vertrag unvereinbarer Maßnahmen unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3708/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrender Vorschlag

Anfang November 2001 legte der schwedische Finanzminister Ringholm dem Kongress seiner Partei einen Vorschlag für eine Verringerung und Abschaffung der Arbeitgeberabgaben für die Gemeinden und die Provinziallandtage vor. Er schlug eine Senkung dieser Arbeitgeberanteile um einen Prozentpunkt für alle Tätigkeiten in den Gemeinden für das Jahr 2002 vor. Gleichzeitig sollen die Arbeitgeberabgaben bei Neueinstellungen in den Gemeinden völlig entfallen.

Die Privatunternehmen haben sich kritisch zu diesem Vorschlag geäußert. Bei auslaufenden Unternehmensverträgen könnte es für die Gemeinden 40 % günstiger sein, die entsprechende Tätigkeit wieder in Eigenregie auszuüben.

Ringholms Vorschlag wurde dahingehend kritisiert, dass er zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem schwedischen Markt führe. Ein schwedischer Experte hat beispielsweise geurteilt, dass eine unterschiedliche Besteuerung ein und derselben Tätigkeit nach Maßgabe der Identität des Betreibers der Einführung einer diskriminierenden Steuer gleichkomme.

Der Finanzminister hat seinen Vorschlag später zurückgezogen.

Kann die Kommission angeben, was sie von diesem Vorschlag hält? Kann die Kommission erläutern, inwieweit ein derartiger Vorschlag ihrer Meinung nach umgesetzt werden könnte, wenn das schwedische Parlament entsprechend entscheiden würde bzw. ob sie der Auffassung ist, dass ein solcher Vorschlag zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem schwedischen Markt führen würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag besagt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Als staatliche Mittel gelten dabei nicht nur von staatlichen Einrichtungen ausgezahlte Gelder, sondern auch Mindereinnahmen des Staates, die auf Steuerermäßigungen beruhen. Steuerermäßigungen, die gezielt nur bestimmten Arten von Unternehmen gewährt werden und nicht im Wesen und der Logik des Steuersystems begründet liegen, laufen Gefahr, zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu führen. Deshalb muss die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorab über derartige Maßnahmen unterrichtet werden. Sie wird solchen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn sie die Kriterien für eine der in Artikel 87 Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Ausnahmen vom Prinzip der Unvereinbarkeit erfuellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3474/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Anwendung der Wettbewerbspolitik in Bezug auf den Kollektivverkauf von Senderechten für Fußballspiele

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Kollektivverkauf von Senderechten für Fußballspiele oder andere Sportarten grundsätzlich oder potentiell gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, und zu welchen Schlussfolgerungen gelangte sie im Anschluss an ihre Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren bezüglich des letztjährigen Verkaufs der Fernsehrechte für die englischen Erstliga-Fußballspiele für 1,65 Mrd. £ einzuleiten?

Ist die Kommission der Ansicht, dass der Kollektivverkauf der Senderechte für die Fußballweltmeisterschaft in Japan und Korea 2002 durch die FIFA an die Kirch Mediengruppe mit der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union in Einklang steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die gemeinsame Vermarktung von Senderechten durch Sportverbände kann dann zu einer Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag führen, wenn durch ihn der Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt wird. Die Kommission wird bei ihrer Bewertung der beschränkenden Wirkung der gemeinsamen Vermarktung von Senderechten untersuchen, ob die Voraussetzungen für eine mögliche Freistellung erfuellt sind. Die Kommission, die sich der potenziellen Vorteile einer wirtschaftlichen Solidarität im Sport sehr bewusst ist, möchte sicherstellen, dass der Verkauf der äußerst bedeutsamen Senderechte für Fußballspiele in einer Weise erfolgt, die dem Wettbewerb auf den Medienmärkten und damit letzten Endes auch den Fernsehzuschauern nicht schadet. Die Spiele der ersten englischen Liga (Premier League) sind für die Medienmärkte im Vereinigten Königreich ausgesprochen wichtig. Hier wäre ein wettbewerbswidriges Verkaufsarrangement mit besonders negativen Folgen verbunden. Zur Zeit unterzieht die Kommission die Übertragungsregelung der Football Associations Premier League (FAPL) einer genaueren Prüfung. Zu diesem Zweck hat sie bereits Kontakt mit der FAPL und anderen Betroffenen aufgenommen.

Die FAPL hat ihre Übertragungsregelung bisher nicht bei der Kommission angemeldet. Dies hindert die Kommission aber nicht daran, wie jetzt geschehen, eine Untersuchung von Amts wegen einzuleiten. Die Dauer dieser Untersuchung wird vom Ausmaß der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Parteien sowie vom Interesse und der Mitwirkung Dritter abhängen.

Der Kommission ist bewusst, dass die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich ergriffen werden müssen.

Die Kommission hat den Verkauf der Fernsehrechte für die Fußballweltmeisterschaft 2002 in Japan und Korea an die Kirch Mediengruppe mit dem Weltfußballverband (FIFA) erörtert.

Der Verkauf ist noch nicht bei der Kommission angemeldet worden, und ihr liegen diesbezüglich keine Beschwerden vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3125/01

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Finanzierung einer neuen U-Bahnlinie in Madrid zu 85 %

Nach Informationen in der spanischen Presse soll der Bau der neuen U-Bahnlinie zwischen den Haltestellen Nuevos Ministerios und Mar de Cristal in Madrid zu 85 % aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden. Den mir mündlich erteilten Informationen zufolge wurde diese Finanzierung bisher nicht beantragt.

Die Anwohnerverbände des Gebiets, durch das die U-Bahnlinie führen soll, haben allerdings kritisiert, dass der Bürgermeister den Bau einer Haltestelle zwischen Nuevos Ministerios und Mar de Cristal nicht akzeptiert, da die Gelder aus dem Kohäsionsfonds für den Bau der Strecke nur im Fall der Begründung bereitgestellt werden, dass die Anbindung von Madrid an den Flughafen Barajas gewährleistet werden soll.

Kann die Kommission, da die förderfähigen Projekte für den Kohäsionsfonds während des gesamten Zeitraums eingereicht werden können, mitteilen, ob von Seiten Spaniens oder Madrids Gelder für den Bau dieser U-Bahnverbindung zwischen Nuevos Ministerios und Mar de Cristal beantragt wurden?

Ist es, falls die betreffende Finanzierung nicht beantragt wurde, vielleicht möglich, dass die bisherigen Bauleistungen aus dem Kohäsionsfonds subventioniert werden können, sobald ein Antrag auf Finanzierung gestellt wird? Oder bestuenden für die bisherigen Bauleistungen keine Finanzierungsmöglichkeiten mehr?

Trifft es zu, dass gemäß den Kriterien für eine Finanzierung über den Kohäsionsfonds der Bau der Strecke nur durch die Anbindung an den Flughafen begründet werden könnte?

Kann gemäß den Kriterien der Kommission und der Regelung des Kohäsionsfonds die Einrichtung einer zwischengelagerten Haltestelle als Hemmnis dafür angesehen werden, dass das gesamte Bauvorhaben der U-Bahnlinie als Verbindungsstrecke zum Flughafen eingestuft wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Die Kommission hat bis jetzt keinen Antrag auf Kofinanzierung im Rahmen des Kohäsionsfonds für die Verlängerung der U-Bahnverbindung zwischen den Haltestellen Mar de Cristal und Nuevos Ministerios erhalten. Folglich kann sie sich nicht zur Frage einer zwischengelagerten Haltestelle äußern.

Andererseits kommen Ausgaben, die vor dem Eingang eines Antrags auf Unterstützung bei der Kommission erfolgen, gemäß den Bestimmungen zur Förderfähigkeit im Rahmen des Kohäsionsfonds(1) nicht für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfond, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3555/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Unvollständige Befolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs über Gebrauchtwagen durch Griechenland

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-0574/01(1) teilte die Kommission mit, dass sie aufgrund der unvollständigen Befolgung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-375/95, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland Besteuerung von Kraftfahrzeugen, gemäß Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die griechische Regierung gerichtet hatte.

Kann die Kommission mitteilen, wie sich dieser Fall weiterentwickelt hat?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 75.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Februar 2002)

Griechenland hat inzwischen auf die mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet, auf die die Kommission in ihrer Antwort auf die vorangegangene Anfrage des Herrn Abgeordneten (E-574/01) verwies. Zudem hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-393/98 (Gomez-Valente) gefällt, die Gemeinsamkeiten mit der vorliegenden Rechtssache aufweist. Die sich daraus ergebende Rechtslage wurde geprüft, und die Kommission wird in Kürze über das weitere Vorgehen entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3629/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Liste der Betrugsfälle und der Fälle von Unregelmäßigkeiten, die im Zeitraum 1994-1999 in Spanien im Zusammenhang mit dem ESF verzeichnet wurden

Kann die Kommission in Abstimmung mit OLAF gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission vom 29. Juni 2000 eine Liste übermitteln, aus der hervorgeht, welche Körperschaften in die vom spanischen Staat gemeldeten 137 Fälle von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nicht zuschussfähigen Kosten im Programmplanungszeitraum 1994-1999 des ESF verwickelt sind?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten hierzu auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage P-3135/01(1) verweisen.

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(2) sieht in dieser Hinsicht übrigens ausdrücklich vor, dass die Namen natürlicher oder juristischer Personen [] einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Organ der Gemeinschaft nur dann mitgeteilt werden [dürfen], wenn diese Mitteilung zur Vorbeugung oder Verfolgung von Unregelmäßigkeiten oder zur Feststellung vermuteter Unregelmäßigkeiten erforderlich ist.

In Ermangelung stichhaltiger Gründe hierfür sieht sich die Kommission folglich außerstande, dem Herrn Abgeordneten die gewünschte Namensliste zukommen zu lassen.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 111.

(2) ABl. L 178 vom 12.7.1994.