SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0360/01

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Arbeitsbehinderung von Reiseleitern in Portugal

Bei touristischen Kurzreisen nach Portugal kommt es häufig vor, daß deutsche Reiseleiter an ihrer Tätigkeit gehindert oder durch einheimische Reiseleiter bedroht werden und mit der Polizei gedroht wird. Es kommt sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Dabei wird von einheimischen Reiseleitern und Offiziellen auf die Gesetzesverordnung 179/89 vom 27.5.1989 verwiesen, die offenbar gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat. Daher hat die portugiesische Regierung am 23.3.1999 eine neue Verordnung 93/99 erlassen, die die Ausübung des Berufs des Reiseleiters für EU-Staatsangehörige bei kurzzeitigen touristischen Aufenthalten ermöglicht. An diese

Genehmigung sind aber weitere Bedingungen geknüpft (Artikel 6A der Verordnung 93/99, in Verbindung mit Artikel 5, II der Verordnung 179/89), die Einschränkungen für bestimmte Städte und Monumente vorsehen (Anlage zur Verordnung 93/99).

Kann die Kommission folgende Angaben machen:

1. Aus welchem Grund hat die Verordnung 179/89 gegen EU-Recht verstoßen?

2. Verstößt die neue Verordnung 93/99 grundsätzlich und insbesondere die Anlage zur Verordnung 93/99 gegen EU-Recht, insbesondere gegen das Recht auf freie Berufsausübung bzw. gegen das Prinzip der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union? Wenn ja, wie gedenkt sie dem EU-Recht in dieser Frage in Portugal zum Durchbruch zu verhelfen und ggf. dazu beizutragen, daß entsprechende Verstöße rechtlich und in der Praxis unterbleiben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Mit dem Gesetz 179/89 (Decreto-Lei No 179/89, de 27 de Maio) hat Portugal die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) für den Beruf des Fremdenführers umgesetzt. In Portugal ist dieser Beruf reglementiert, d.h. für die Ausübung ist eine besondere Qualifikation erforderlich. Das Gesetz 179/89 führte in Übereinstimmung mit der Richtlinie ein Verfahren zur beruflichen Anerkennung ein, das es Fremdenführern aus anderen Mitgliedstaaten ermöglichen sollte, ihren Beruf in Portugal auszuüben.

Das fragliche Gesetz widersprach jedoch der Auslegung des Artikels 49 (vormals Artikel 59) EG-Vertrag durch den Gerichtshof im Fallrecht über Fremdenführer(2). Nach dieser Rechtsprechung muß unterschieden werden zwischen Fremdenführern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, um dort ständig zu arbeiten und Fremdenführern, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind. Im ersten Fall kann ein Mitgliedstaat berechtigterweise von Fremdenführern aus anderen Mitgliedstaaten verlangen, daß sie eine landesübliche Ausbildung absolvieren oder die Anerkennung ihrer Qualifikationen beantragen. Im zweiten Fall widerspräche eine derartige Forderung jedoch dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. Gleichwohl urteilte der Gerichtshof: Das allgemeine Interesse an der Aufwertung historischer Reichtümer und an der bestmöglichen Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes kann ein zwingender Grund sein, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigt. Dementsprechend hat der Gerichtshof ausgeführt, daß der Umstand, daß Fremdenführer für die Erbringung ihrer Dienstleistungen eine bestimmte berufliche Qualifikation besitzen müssen, gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn die Dienstleistungen darin bestehen, Touristen an anderen Orten als Museen oder Geschichtsdenkmälern zu führen, die nur mit einem spezialisierten gewerblichen Fremdenführer besichtigt werden können. Damit hat der Gerichtshof eine Ausnahme von der Dienstleistungsfreiheit der Fremdenführer anerkannt.

Um den Urteilen des Gerichtshofes nachzukommen, hat die portugiesische Regierung das Gesetz Nr. 93/99 (Decreto-Lei No 93/99 de 23 de Maio) zur Änderung des Gesetzes 179/89 verabschiedet. Damit haben Fremdenführer aus anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen in Portugal zu erbringen, ohne daß sie sich ihre Qualifikationen im vorhinein anerkennen lassen müssen. Und es werden die Orte in Portugal festgelegt, für die die genannte Ausnahme gilt. Das Verzeichnis dieser Orte im Anhang zum Gesetz 179/89 in seiner geänderten Fassung scheint den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität nicht zu widersprechen.

Daher stellen die portugiesischen Rechtsvorschriften nach Auffassung der Kommission keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts dar.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Urteile vom 26.2.1991, Rechtss. C-154/89 Französische Republik, Slg. 1991, I-659, Rechtss. C-180/89 Italienische Republik, Slg. 1991, I-709 und Rechtss. C-198/89 Griechische Republik, Slg. 1991, I-727.