DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/343

(2004/C 78 E/0361)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2120/01

von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Juli 2001)

Betrifft: Auslieferung von Milosevic an das Haager Tribunal

Der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Kostinica, hat unlängst in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament ein Bekenntnis zur demokratischen, rechtsstaatlichen Entwicklung seines Landes abgelegt. Wie ist seine Erklärung zu bewerten, dass die Auslieferung von Expräsident Milosevic durch die Regierung Djindjic entgegen dem Urteil des Verfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Rechtsnormen seines Landes darstellt?

Hat die Europäische Union oder haben Mitgliedstaaten der Union der Djindjic-Regierung Vorteile für die Überstellung Milosevics an das Haager Tribunal versprochen?

Wie steht die Kommission zur Gefahr eines weiteren Zerfalls der BR Jugoslawien in diesem Zusammenhang?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Kommission und die Union haben die Entscheidung der Regierung in Belgrad sehr begrüßt, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und einen weiteren Angeklagten (den ehemaligen Präsidenten Milosevic) an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag auszuliefern.

Die Zusammenarbeit mit dem ICTY zählt zu den internationalen Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) sowie der Unterzeichnerstaaten des Friedensabkommens von Dayton. Als solche haben weder die Union noch ihre Mitgliedstaaten noch die Kommission irgendeinem Staat irgendwelche Versprechungen im Zusammenhang mit der Einhaltung solcher internationalen Verpflichtungen gemacht. Die Zusammenarbeit mit dem ICTY sowie die Einhaltung der restlichen internationalen Verpflichtungen (Dayton, Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 1244, Verpflichtungen aufgrund der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen) zählen darüber hinaus zu den zahlreichen Bedingungen, die im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union festgelegt wurden und sich als solche auf die Entwicklung der politischen Beziehungen und die Bereitstellung von Hilfe durch die Gemeinschaft bzw. die Mitgliedstaaten auswirken. Die Kommission und die Weltbank hatten bereits beschlossen, eine Geberkonferenz für die Bundesrepublik Jugoslawien zu organisieren, die am 29. Juni 2001 stattgefunden hat. Die Teilnehmer begrüßten den Beschluss der Regierung in Belgrad, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Slobodan Milosevic nach Den Haag auszuliefern.

Die Politik der Union hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien wurde in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Januar 2001 klar umrissen, die Union forderte Belgrad und Podgorica mit Nachdruck auf, einem offenen und demokratischen Prozess in einem föderalen Gesamtrahmen zuzustimmen und einen für alle Beteiligten akzeptablen neuen verfassungsmäßigen Rahmen für die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Föderation zu schaffen, außerdem bekräftigte sie, dass dies im Einklang mit der internen Stabilität der Bundesrepublik Jugoslawien und der regionalen Stabilität in Südosteuropa erfolgen muss. Die Union wird auch in Zukunft ihre Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien weiterentwickeln.