SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1999/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Definition von "sekundären Rohstoffen" und "Abfall"

Eine Definition von "Abfall" ist in der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32 )) enthalten, eine Definition von "sekundären Rohstoffen" fehlt jedoch vollständig. Die geltende Definition von Abfall hat sich, hauptsächlich dadurch, daß sie zu weit gefasst ist, als sinnlos erwiesen (sie umfasst 50% der Rohstoffe für die Stahlwerke, Metallschmelzen und Papierfabriken).

Kann die Kommission mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, um die Definition von "Abfall" zu korrigieren und zu verdeutlichen, und wann sie zu handeln gedenkt?

Ist die Kommission bereit, die Richtlinie 91/156 zu ändern und eine Definition von "sekundären Rohstoffen" aufzunehmen?

Der freie Verkehr nichtgiftiger Rohstoffe ist für die Weltwirtschaft unverzichtbar. Kann die Kommission bestätigen, daß die Grundsätze der Nähe und der Selbstversorgung nicht für sekundäre Rohstoffe gelten, die das wichtigste Ausgangsmaterial für Stahlwerke, Metallschmelzen und Papiermühlen überall in der Welt sind?

Die Richtlinie 91/156 legt andere Vorschriften für die Unternehmen, die sich mit der Rückgewinnung (dem Recycling) befassen, fest, als für die Entsorgungsunternehmen. Kann die Kommission bestätigen, daß diese Unterscheidung in allen Mitgliedstaaten in der Praxis vorgenommen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. September 1996)

Der Begriff "sekundäre Rohstoffe" wird zwar in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Nummer i der Richtlinie 75/442/EWG - zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG - erwähnt, nicht jedoch definiert.

Seit Erlaß der Richtlinie 91/156/EWG wird diskutiert, ob die Begriffsbestimmung für Abfall gemäß Artikel 1 Buchstabe a dieser Richtlinie verdeutlicht oder gegebenfalls geändert werden sollte. Innerhalb des Ausschusses für die technische Anpassung der Abfallrechtsvorschriften wurden ebenfalls entsprechende Diskussionen mit den Mitgliedstaaten geführt. Diesbezueglich sind insbesondere drei Sitzungen der auf Vorschlag der Kommission eingesetzten Ad-hoc-Untergruppe dieses Ausschusses zu nennen.

Die in diesem Ausschuß vertretenen Delegationen kamen jedoch am 25. Januar 1995 zu dem Schluß, daß die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zunächst eingestellt werden sollten, um Ergebnisse der in anderen Foren zu diesem Thema geführten Diskussionen abzuwarten, da keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden waren. Aufgrund der dort erreichten Ergebnisse könnte anschließend darüber entschieden werden, ob die Debatte auf Gemeinschaftsebene erneut zu eröffnen sei oder nicht.

Eine derartige Entscheidung ist bisher noch nicht getroffen worden, da die Diskussionen in anderen Foren, insbesondere innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD), noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesem Grund hält es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angebracht, Auskünfte über eine eventuelle Bereitschaft zur Aufnahme einer Definition für den Begriff "sekundäre Rohstoffe" in die Richtlinie 75/442/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, zu geben. Sie ist vielmehr der Meinung, daß sie, solange die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über diese Frage nicht abgeschlossen sind, nicht über die für eine ausgewogene Entscheidung über die Notwendigkeit einer derartigen Änderung erforderlichen Argumente verfügt.

Im Hinblick auf die grenzueberschreitende Verbringung von Abfall im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30 vom 6.2.1993. )) gelten die Grundsätze der Nähe und der Selbstversorgung nur für Abfall, der zur endgültigen Beseitigung verbracht wird. Allerdings ist in der genannten Verordnung auch ein Notifizierungs- und Kontrollsystem für Abfall vorgesehen, der zur Verwertung verbracht wird.

In diesem Zusammenhang ist die Verbringung von Abfall der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Kategorien (die sogenannte "grüne Liste"), der zur Verwertung bestimmt ist, von den Kontrollen ausgenommen. Die meisten Abfälle, die als sekundäre Rohstoffe in Verwertungseinrichtungen verwendet werden können - z.B. Schrott, Glas und Papier - sind in Anhang II aufgeführt. Wenn derartige Stoffe zum Zweck der Verwertung zwischen den Mitgliedstaaten der EU oder der ÖCD verbracht werden, sind weder Notifizierungen noch vorherige Genehmigungen erforderlich. Bei der Verbringung in Nicht-ÖCD-Länder kann jedoch eine Kontrolle gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates erforderlich sein.

Die Kommission bestätigt, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, Anlagen zur Verwertung von Abfall unter bestimmten Voraussetzungen von der allgemein für Beseitigungsmaßnahmen geltenden Genehmigungspflicht befreien können. Die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, müssen die Kommission darüber in Kenntnis setzen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen machen nicht alle Mitgliedstaaten diese Unterscheidung. Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung bei der Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen, wobei jeweils unterschiedliche Bedingungen für die Gewährung der genannten Befreiung festgelegt wurden. Einige Mitgliedstaaten (z.B. Belgien, Deutschland und Portugal) haben diese fakultative Bestimmung jedoch nicht in ihre Rechtsvorschriften übernommen.