DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/723

(2004/C 84 E/0812)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1437/03

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Direkte EU-Haushaltshilfen in Höhe von 10 Mio. Euro monatlich für die Palästinensische Autonomiebehörde

Trifft es zu, dass die Europäische Kommission die Auszahlung der monatlichen Haushaltsdirekthilfen in Höhe von 10 Mio. Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde seit Ende 2002 ausgesetzt hat?

Handelt es sich bei dieser Aussetzung der Auszahlungen von Haushaltsdirektbeihilfen um eine vorübergehende Maßnahme, oder hat die Kommission mittlerweile entschieden, die monatlichen Pauschalzahlungen endgültig einzustellen?

Welche Gründe haben die Kommission dazu bewogen, die Auszahlung der monatlichen Haushaltsdirekthilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Mai 2003)

Die EU-Haushaltshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde soll in erster Linie der Verschlechterung der Lage durch die von der israelischen Regierung eingefrorenen Einkommenstransfers entgegenwirken und dazu beitragen, dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in den Palästinensischen Gebieten erhalten bleibt und die erforderlichen Voraussetzungen für den Frieden nach Überwindung der derzeitigen Krise geschaffen werden.

Durch diese Unterstützung der EU konnte der bevorstehende Zusammenbruch der Verwaltung s strukturen in den Palästinensischen Gebieten verhindert werden. Sie ist außerdem an Bedingungen geknüpft, die — insbesondere durch die Konsolidierung und größere Transparenz der öffentlichen Finanzen — die Reformbestrebungen in diesen Gebieten fördern.

Die internationalen Gemeinschaft hat die Bedeutung dieser Haushaltshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde in vollem Umfang anerkannt und erst kürzlich auf dem Treffen der internationalen Geber im Rahmen des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (an dem die EU, die Vereinigten Staaten, Norwegen und die Weltbank beteiligt waren) vom 18. und 19. Februar 2003 in London hervorgehoben.

Zwar bleibt die Haushaltslage der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weiterhin angespannt, doch die israelische Regierung hat die regelmäßigen Überweisungen der Steuereinnahmen wieder aufgenommen. Bisher wurden vier aufeinanderfolgende monatliche Zahlungen für Oktober bis Januar 2002 in den Monaten Dezember 2002 bis März 2003 geleistet. Bis März 2003 wurden insgesamt 295 Mio. EUR an die Palästinensische Autonomiebehörde abgeführt.

Daher kann die EU ihre Hilfe nun auf andere Bereiche konzentrieren. Die derzeitige Haushaltshilfe wird, wie am 30. April 2003 von der Kommission angekündigt, durch andere Formen der Hilfe ersetzt.

Falls Israel die Transferzahlungen erneut einfrieren sollt, müsste gegebenenfalls ein Beschluss über die Wiederaufnahme der Haushaltshilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde unter Berücksichtigung der Entwicklung der Haushaltslage gefasst werden.

Die letzten Auszahlungen der monatlichen Haushalthilfe für November und Dezember 2002 erfolgen in den kommenden Wochen.

Ein Bericht, in dem die Abwicklung der Haushaltshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde zusammengefasst ist, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt zu.