SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1798/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Nachträgliche ungerechte Besteuerung von privaten Pkw

Die Griechische Republik hob mit Gesetz 2459/97 die Einfuhrsteuerbefreiung für ein unter die persönlichen Gegenstände gerechnetes Beförderungsmittel einer einzigen Gruppe von in ihr Heimatland zurückkehrenden Griechen auf, und zwar gerade für diejenigen unselbständigen oder selbständigen Arbeitskräfte, die sich nach einem über zweijährigen, zusammenhängenden Auslandsaufenthalt endgültig in Griechenland niederlassen wollen.

Diese Entscheidung übersieht völlig, daß diese Pkw Teil der persönlichen Gegenstände eines jeden Berechtigten sind, die schon beim Erwerb von der MWSt befreit waren, und zwar weil die Eigentümer dieser Fahrzeuge sie als Beschäftigte bei den diplomatischen und Konsularbehörden erworben haben, bzw. weil die Käufe in Mitgliedstaaten des Nordatlantik-Vertrages und anderer internationaler Organisationen getätigt wurden.

Das genannte Gesetz gilt seit 1.1.1997 in Griechenland und hat plötzlich und unerwartet die Wagen noch während der verlangten sechsmonatigen Benutzung durch ihre Inhaber erfasst, die verstreichen muß, bevor die Betreffenden sich endgültig in Griechenland niederlassen, und verursacht gewaltige finanzielle Probleme der Aufbringung der Steuern (Sonderverbrauchssteuer und Mehrwertsteuer); die Bestimmungen dieses Gesetzes besagen im einzelnen, daß für die bis 18.8.1997 ins Land gebrachten Wagen eine Steuersumme von über 75% ihres Wertes zu entrichten ist, nach diesem Datum jedoch 400% ihres Wertes. Das Gesetz hält jedoch an der Gebührenfreiheit für die Einfuhr privater Kfz durch andere Privatpersonen fest, die sich endgültig in Griechenland niederlassen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, mit welchen Schritten sie ggf. auf die Aufhebung dieser Steuern hinwirken könnte, da es mehr als klar ist, daß niemand die betreffenden Wagen erworben hätte, hätte er zuvor von den nachträglich so hohen Besteuerung der Wagen gewusst?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Lieferungen von Gegenständen, die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden und für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, d.h. Umsätze nach Artikel 15 Nummer 10 dritter Gedankenstrich der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) können, wenn es sich um Verkehrsmittel handelt, nach Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 83/182/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ((ABl. L 105 vom 23.4.1983. )) von den Mitgliedstaaten als nicht den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarkts entsprechend angesehen werden.

Nimmt Griechenland diese Möglichkeit in Anspruch, so können die griechischen Behörden in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall Mehrwertsteuer erheben.

Was die anderen Steuern in Zusammenhang mit der Zulassung der genannten Verkehrsmittel in Griechenland anbelangt, so können sie erhoben werden, sofern der Benutzer zum einen seinen "gewöhnlichen Wohnsitz" im Sinne der Richtlinie 83/182/EWG in Griechenland unterhält und die fraglichen Steuern zum anderen nicht gegen Artikel 95 EG-Vertrag verstossen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten ferner darauf hin, daß der Begriff "gewöhnlicher Wohnsitz" im Gemeinschaftsrecht vollkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen definiert wird.