SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3548/02

von Cristiana Muscardini (UEN), Antonio Mussa (UEN)und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Intervention der Europäschen Union bei den Naturkatastrophen in Norditalien

Der Rat der Europäischen Union hat kürzlich die Verordnung zur Errichtung eines Solidaritätsfonds(1), ausgestattet mit 1 Milliarde EUR, verabschiedet. Diese Mittel sollen eingesetzt werden für Bürger der Europäischen Union, die von Katastrophen größeren Ausmaßes betroffen sind. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 sieht die Intervention des Fonds zugunsten von Regionen vor, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen sind, die den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht. Die jüngsten außergewöhnlich starken Überschwemmungen, bei denen es auch zu Erdrutschen kam und Flüsse über die Ufer traten, haben ein großes Gebiet Norditaliens in Mitleidenschaft gezogen, einschließlich der Regionen Ligurien, Piemont, Lombardei, Friaul-Julisch Venetien und Venetien, und Brücken, Straßen, Eisenbahnstrecken, landwirtschaftliche Flächen mit den entsprechenden Kulturen und Viehbeständen zerstört. Mehrere Tausend Menschen, deren Häuser stark geschädigt wurden, mussten evakuiert werden. Nach ersten ungefähren Schätzungen sind Wiederaufbaumaßnahmen in Höhe von zirka 250 Mio. EUR notwendig. Kann die Kommission aufgrund dessen die genannten Regionen Norditaliens in die Gebiete einbeziehen, die für die außerordentlichen Beihilfen, wie sie vom künftigen Solidaritätsfonds bei Naturkatastrophen vorgesehen sind, in Frage kommen?

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Als Reaktion auf die Überschwemmungen vom Sommer 2002, die große Teile Mitteleuropas verwüsteten, schlug die Kommission unverzüglich die Schaffung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) vor, eines neuen Finanzinstruments, das jährlich mit Mitteln in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR ausgestattet ist. Sein Hauptzweck besteht darin, den Menschen, Regionen und Ländern, die von einer Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen sind, dabei zu helfen, schnellstmöglich zu normalen Lebensbedingungen zurückzukehren. Das neue Instrument, das in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat in Rekordzeit errichtet wurde, trat am 15. November 2002(1) in Kraft.

Als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne dieser Verordnung gilt eine Katastrophe, die in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, über dessen Beitritt verhandelt wird, Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR oder mehr als 0,6 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt werden. Im Falle Italiens würde die Schwelle von 3 Mrd. EUR gelten.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch eine Region aus dem Fonds unterstützt werden, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Damit der EUSF mobilisiert wird, müssen die nationalen Behörden innerhalb von zehn Wochen ab dem Auftreten der ersten Schäden bei der Kommission einen Antrag einreichen. Bei Katastrophen, die zwischen dem 1. August und dem 15. November, dem Datum des Inkrafttretens der EUSF-Verordnung, eingetreten sind, müssen die Anträge innerhalb von zwei Monaten ab dem letztgenannten Zeitpunkt eingehen.

Darüber hinaus kann die Union über die aus den Strukturfonds finanzierten Regionalentwicklungsprogramme auf der Grundlage der für den Zeitraum 2000-2006 bereits festgelegten Mittelzuweisungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Gebieten beitragen, die im Rahmen dieser Politik förderfähig sind.

In den norditalienischen Regionen kann die Union zudem über den EAGFL-Garantie zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in den ländlichen Gebieten beitragen, sofern diese Maßnahme in dem betreffenden für den Zeitraum 2000-2006 genehmigten Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Schaffung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.