SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3557/97 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (4. November 1997)

Betrifft: Spanisches Jagdgesetz

Die Änderung zum spanischen Jagdgesetz 4/89, die im Mai 1997 erlassen wurde, erfolgte in unmittelbarer Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )). Diese Änderung ist zur Umsetzung des Ausnahmefalls C gedacht, der in der Richtlinie in bezug auf deren Artikel 7 Absatz 4 im Zusammenhang mit der Jagd auf Vögel während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen vorgesehen ist.

Eine solche Abweichung muß mit streng überwachten Bedingungen für den selektiven Fang in geringen Mengen und mit genauen Beschränkungen zur Gewährleistung der Erhaltung der Vogelarten im Sinne von Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie erfolgen.

Im übrigen ist die Ausnahmeregelung, wie sie für das spanische Jagdgesetz gelten, viel restriktiver gehalten als die nach der Richtlinie zulässigen Abweichungen. So sind nach der Gemeinschaftsrichtlinie Abweichungen für alle Vogelarten möglich, während sie in der Änderung zum spanischen Gesetz auf jagdbare Vögel und nichtgeschützte Arten beschränkt sind. Sie ist auch hinsichtlich ihrer Geltung restriktiver als die EG-Rechtsvorschriften was die Gebiete betrifft, die auf die traditionellen beschränkt werden.

Ist die Kommission angesichts dieses Sachverhalts der Auffassung, daß die Richtlinie 79/409/EWG etwaige Abweichungen von Artikel 7 Absatz 4 in bezug auf die Jagd von Vögeln während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen zulässt? Ist sie der Ansicht, daß die Ausnahme C der Richtlinie auf Artikel 7 Absatz 4 anwendbar ist? Hält sie es für zulässig, daß ein Mitgliedstaat die genannte Abweichung von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 unter restriktiveren Bedingungen, als sie in der Gemeinschaftsrichtlinie selbst vorgesehen sind, in innerstaatliches Recht umsetzt? Ist sie, da dies auf die Änderung zum spanischen Gesetz 4/89 zutrifft, der Auffassung, daß die spanische Ausnahmeregelung mit den Bestimmungen der Richtlinie 79/409 in Einklang steht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. November 1997)

Obwohl die Änderung des spanischen Gesetzes 4/1989 über die Erhaltung der Habitate und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten vom spanischen Parlament bereits genehmigt wurde, ist sie im Amtsblatt dieses Landes (Boletin Oficial del Estado) noch nicht veröffentlicht worden. Diese Veröffentlichung ist eine Bedingung für das Inkrafttreten des Gesetzes.

In Artikel 1 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist folgendes festgelegt:

1. Diese Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wildlebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt die Nutzung dieser Arten.

2. Sie gilt für Vögel, ihre Eier, Nester und Lebensräume. .......

Diese Schutzregelung ist für Zugvögel vorbehaltlos einzuhalten. Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie lautet:

".... Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere dafür, daß die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung."

Für Abweichungen von Artikel 7 gelten die in Artikel 9 festgelegten Bedingungen.

Im Falle einer Änderung des oben erwähnten Gesetzes, die der Richtlinie 79/409/EWG nicht entspricht, wird die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.