DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/739

(2004/C 78 E/0788)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2447/03

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Modalitäten für die Umsetzung der Maßnahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten

Im Rahmen der Maßnahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten werden die jährlichen Finanzierungsbeträge für jedes Land von der Kommission gemäß einer Berechnungsmethode festgelegt, die den Grad der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Empfängerländer und Bananenlieferanten aus Drittländern und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt (Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1609/1999 (1)).

Bei der Berechnung des Grads der Wettbewerbsfähigkeit stützt sich die Kommission auf den durchschnittlichen Referenzpreis pro Tonne Bananen, die in jedem AKP-Empfängerland erzeugt werden. Dieser Preis ist ein Cif-Preis (Kosten, Versicherung, Fracht). Es hat den Anschein, dass der Cif-Preis der AKP-Bananen auf der Grundlage des statistischen Zollwerts der Bananen, wie von Eurostat verzeichnet, errechnet wird. Die fehlende gemeinschaftliche Harmonisierung der zollamtlichen Registrierung der AKP-Bananen führt jedoch zu offenkundigen Preisunterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Übrigen wurden dieselben statistischen Angaben von der Kommission in Anwendung der ersten Verordnung zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten (Verordnung (EG) Nr. 2686/94 (2)) verwendet, jedoch im umgekehrten Sinne.

Diese Modalitäten für die Umsetzung der vom Rat und Parlament gewünschten Politik führen zu Verzerrungen zwischen Begünstigten.

Kann die Kommission im Bemühen um Transparenz die verwendeten Variablen und die Berechnungen veröffentlichen, die die Zuweisung der Mittel in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 ermöglicht haben?

Kann die Kommission die Gesamtheit der Daten, die zur Berechnung des durchschnittlichen Cif-Referenzpreises der Bananen in jedem AKP-Empfängerland in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 verwendet wurden, sowie die durchschnittlichen Cif-Referenzpreise in jedem einzelnen AKP-Empfängerland für denselben Zeitraum veröffentlichen?

Plant die Kommission für die kommenden Jahre eine Korrektur ihrer Berechnungsmethode auf gerechter und transparenter Grundlage?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. September 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung (SFA) der traditionellen afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Bananenlieferanten, einschließlich einer Methodik zur Berechnung der den einzelnen Ländern jährlich zuzuweisenden Mittel. Nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung sind die in der Berechnung eingesetzten Preise die Werte für Kosten, Versicherung und Fracht (c.i.f.), so wie sie von Eurostat veröffentlicht werden. Die eingesetzten Daten sind somit offizielle Statistiken, die im Wege der Abfrage der Datenbank Comext (3) verfügbar sind.

Die angeblich fehlende Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Datensammlung wird auf der Grundlage eines Briefes der Erzeugergemeinschaft der Elfenbeinküste und einer Sitzung seiner Vertreter mit der Kommission untersucht.

In Bezug auf die verschiedenen Kriterien, die im Vergleich zwischen dem gegenwärtigen SFA und dem auf Bananen anwendbaren System von 1994 angewandt wurden, erfuhr das Handelsregime der Union für Bananen wichtige Änderungen, die der Gemeinschaft durch im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik zu beachtende Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) aufgezwungen wurden.

Die Kommission kann keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Begünstigten erkennen. Die Tatsache, dass die schwächsten Wettbewerber der AKP bisher höhere Unterstützungsleistungen erhielten, stimmt mit der gewählten SFA-Politik überein, weniger wettbewerbsfähige AKP-Lieferanten stärker zu begünstigen. Ab 2004 wird gemäß den geltenden Vorschriften ein Verringerungskoeffizient auf alle Begünstigten angewandt werden, aber die Verringerung wird bei den AKPs niedriger sein, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben, und sie wird proportional zu diesen Verbesserungen sein.

Keiner der Begünstigten hat jemals die Korrektheit der Berechnungen, aufgrund derer die den einzelnen Ländern jährlich zuzuweisenden Mittel bestimmt werden, infrage gestellt. Selbst die Vertreter der Erzeuger der Elfenbeinküste erklärten in der oben genannten Sitzung, dass ihrer Ansicht nach die Kommission die durch die Kommissionsverordnung vorgeschriebene Methode immer korrekt und fair anwandte.

(1) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 14.

(2) ABl. L 286 vom 5.11.1994, S. 1.

(3) Die dem Parlament zugängliche Comext Datenbank enthält diese Daten.