SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2483/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Einführung einer obligatorischen Angabe der Ursprungs- oder Herkunftsregion bei Lebensmitteln

Die obligatorische Herkunftsangabe bei Lebensmitteln ist eine wirksame politische Maßnahme, um der beim Verbraucher allgemein bestehenden Ratlosigkeit und Unsicherheit über die Herkunft seiner Lebensmittel entgegenzuwirken. Dies erscheint nötiger denn je, weil über Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse hinaus das Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel insgesamt beeinträchtigt ist.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es angesichts der gesundheitspolitischen und landwirtschaftspolitischen Auswirkungen der Rinderseuche BSE dringend erforderlich ist, ein Kennzeichnungssystem für Fleisch und Fleischerzeugnisse einzuführen, und welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß in Zukunft die Herkunft bei allen Lebensmitteln angegeben wird?

Hält es die Kommission für sinnvoll, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 08.02.1979, S.1 )) dahingehend zu ändern, daß die Angabe der Ursprungs- oder Herkunftsregion verpflichtend vorgeschrieben wird und diese Kennzeichnungspflicht für verpackte und für offen verkaufte Ware gilt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. November 1996)

Der durch die BSE-Krise ausgelöste Vertrauensschwund in das Produkt Rindfleisch hat Mängel bei den Bestimmungen über die Aufmachung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Herkunftssicherung der Tiere deutlich gemacht. Daher hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen des Rates zur Identifizierung und Registrierung von Rindern und zur Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen unterbreite ((KOM(96) 460 ))t. Diese Verordnungen sollen die Herkunftssicherung von Fleisch und Tieren gewährleisten und dadurch eine gute Grundlage für die Aufmachung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen schaffen, in die der Verbraucher vertrauen kann. In bezug auf die Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ist eine Verordnung mit klaren Vorschriften für ein konsequentes und verläßliches Kennzeichnungssystem geplant.

Artikel 3 Absatz 1 Nummer. 7 der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln schreibt die zwingende Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts vor, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft möglich wäre. Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, diese Bestimmung in dem von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen Sinn zu ändern.

Mit Artikel 3 in der vorliegenden Fassung wurde ein Gleichgewicht zwischen dem Informationsbedarf der Verbraucher und dem Grundsatz des freien Verkehrs mit Lebensmitteln hergestellt.

Im Rahmen des Binnenmarkts könnte eine zwingend vorgeschriebene systematische Angabe des Warenursprungs neue Handelshemmnisse verursachen (z.B. Diskreditierung von Erzeugnissen aus bestimmten Mitgliedstaaten), ohne bei vielen Erzeugnissen einen nennenswerten Informationsgewinn für den Verbraucher zu bringen.

Ferner sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates bestimmte geographische Bezeichnungen geschütz ((ABl. L 208 vom 24.7.1992 ))t, wobei zwischen Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben unterschieden wird. Eingetragene Bezeichnungen sind den Erzeugern aus dem betreffenden geographischen Gebiet vorbehalten. Dadurch wird dem Verbraucher gewährleistet, daß das Erzeugnis aus einem bestimmten Gebiet stammt und nach einem bestimmten Verfahren hergestellt wurde.