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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1937/97 von Charles Görens (ELDR) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Sonderbeitrag zur sozialen Sicherheit in Belgien und Grenzgänger

Belgische Grenzgänger in Luxemburg unterliegen weiterhin dem 1994 in Belgien eingeführten Sonderbeitrag zur sozialen Sicherheit. Während sich verstehen lässt, daß diese Abgabe für Steuerhaushalte gilt, die über belgische und ausländische Einkünfte verfügen, erscheint die Heranziehung von Sozialversicherten, die lediglich ausländische Einkünfte haben und denen daher ein zusätzlicher sozialer Schutz nicht zugute kommt, äusserst strittig, insofern als sie nämlich der sozialen Sicherheit des Staates, in dem sie arbeiten, unterliegen und dort Sozialbeiträge zu leisten haben. Infolge von zahlreichen individuellen Beschwerden und von Gewerkschaftsorganisationen unternommenen Schritten haben die belgischen Behörden letztlich eingeräumt, daß diese Praxis gegen die Grundsätze der Nicht-Doppelbesteuerung und die Gemeinschaftsbestimmungen in diesem Bereich verstossen könnte, ohne daß demzufolge bis heute eine Änderung hinsichtlich der administrativen Irrwege zu erkennen wäre.

Welche Haltung vertritt die Kommission angesichts dieses Problems?

Steht diese Praxis im Einklang mit der Gemeinschaftsverordnung Nr. 1408/71, nach deren Artikel 13 ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist, der Sozialgesetzgebung dieses Staates hinsichtlich seiner Pflichten und Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit unterliegt?

Bedeutet diese Praxis nicht eine Diskriminierung aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts und der gemeinschaftlichen Rechtsprechung?

Bejahendenfalls, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Gemeinschaftsbestimmungen in diesem Bereich durchgesetzt werden müssen und daß ausschließlich die luxemburgische Sozialgesetzgebung hier zu gelten hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Erhebung des belgischen Sonderbeitrags zur sozialen Sicherheit zu Lasten der belgischen Grenzgänger in Luxemburg, die sich in der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Lage befinden, gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten verstösst ((Aktualisierte Fassung als Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2.12.1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997. )).

Auf eine Intervention der Kommission hin haben die belgischen Behörden eine entsprechende Modifizierung ihrer Rechtsvorschriften zugesagt, damit bei einem im Ausland Beschäftigten und diesem ausländischen Sozialversicherungssystem angehörenden Arbeitnehmer die von ihm im Ausland erzielten Einkünfte bei der Festlegung des Sonderbeitrags zur sozialen Sicherheit unberücksichtigt bleiben.

Das belgische Gesetz zur Regelung dieses Problems, das rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der angefochtenen Maßnahme gilt, wird demnächst veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1216/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Revision der EU-Handelspolitik

Die EU selbst muß ihre Handelspolitik kritisch überprüfen.

Wie bereitet die Kommission den Revisionsbericht über die Handelspolitik der EU für die WTO vor, der im November veröffentlicht werden wird?

Führt die EU eine Studie über die Auswirkungen ihrer Handelspolitik und der WTO-Regeln auf die Beschäftigung in den EU-Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern durch?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (2. Mai 1997)

Die Kommission arbeitet an ihrem Beitrag zum Revisionsbericht über die Handelspolitik, der im Herbst 1997 veröffentlicht wird, und unterstützt das Sekretariat der Welthandelsorganisation bei der Vorbereitung seines Beitrags zu diesem Bericht.

Demnächst veröffentlicht die Kommission in der Reihe "Europäische Wirtschaft" einen Bericht über die jüngsten Auswirkungen von Handel und Investitionen auf die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft. Ausserdem beabsichtigt die Kommission, weitere Untersuchungen über die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die am wenigsten entwickelten Länder zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1475/97 von Luigi Caligaris (ELDR) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Ausserordentliche Beihilfen für die brandgeschädigten Gebiete in Friaul-Julisch Venetien

Im April 1997 wütete über 2 Wochen ein ungeheurer Brand in der Gegend von Valcellina (Friaul-Julisch Venetien), der 2.000 Hektar Land zerstörte und damit schwere Umweltschäden anrichtete.

Hält es die Kommission in Anbetracht des Ausmasses des Brandes, wegen dessen die italienische Regierung aufgefordert wurde, den Katastrophenzustand festzustellen, nicht für angebracht, eine ausserordentliche Beihilfe für die friulanischen Gemeinden zu bewilligen, die überdies Opfer der Überschwemmung vom Juni 1996 waren?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Komission (29. Mai 1997)

Die Kommission möchte den Opfern in den im April 1996 durch Brände zerstörten Gebieten von Valcellina (Friaul-Julisch Venetien) ihr Mitgefühl zum Ausdruck bringen.Sie ist sich darüber im klaren, daß diese Katastrophe gravierendeUmweltschäden verursacht hat und mit schweren psychologischen Belastungen für die Bevölkerung dieser Gegend verbunden ist.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten indessen darauf hin, daß die Linie B4-3400 "Soforthilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung" im Haushaltsplan 1997 lediglich den Vermerk "p.m." trägt, so daß die sofortige Durchführung einer Maßnahme nicht möglich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0996/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Griechenland

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Griechenland gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Griechenland direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1174/97 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

Am 22. Februar 1997 wurde General Jesus Gutierrez Rebollo, der für die Drogenbekämpfung in Mexiko verantwortlich war, von den mexikanischen Behörden unter der Anschuldigung verhaftet, mit den Drogenhändlern zusammengearbeitet zu haben.

Kann die Kommission eine vollständige Übersicht über die 1995, 1996 und 1997 im Zuge der "Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung" durchgeführten Programme geben, die auch Mexiko betreffen?

Kann die Kommission ein Verzeichnis der an entsprechenden Vorhaben beteiligten (staatlichen und privaten) mexikanischen Stellen geben und dabei eine etwaige Mitwirkung der für die Drogenbekämpfung in Mexiko zuständigen Stellen erläutern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an der Drogenbekämpfung in Mexiko.

Von 1995 bis 1997 finanzierte die Kommission im Rahmen der Nord-Süd-Zusammenarbeit lediglich ein Projekt in Mexiko. Dabei handelt es sich um ein Projekt zur Prävention und zur Wiedereingliederung von Drogenabhängigen, das 1995 eingeleitet wurde und noch nicht abgeschlossen ist ("Hogar integral de juventud: Modelo communitario de prevención primaria, reducción del daño y rehabilitación psícosocial de farmacodependientes", für 291 950 Ecus).

Der Projektpartner vor Ort ist eine kirchliche Organisation, die Caritas Arcuidiocesis de Mexico. An dieser Aktion sind die für die Drogenbekämpfung zuständigen Behörden also in keiner Weise beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1069/97 von Giulio Fantuzzi (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Widerstand der Niederlande gegen die Änderung der Importregelung für ÜLG-Reis

Zur Änderung der Einfuhrregelung für Reis aus den ÜLG hat die Kommission einen Kompromißvorschlag unterbreitet, der von der irischen Präsidentschaft unterstützt worden war. Nun kann dieser Vorschlag nicht verabschiedet werden, weil die Niederlande heftigen Widerstand leisten, obwohl die anderen 14 Länder einverstanden sind.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Hält sie diese Situation für annehmbar?

2. Wie gedenkt sie das Problem zu lösen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1067/97 und E-1069/97 (30. April 1997)

Nach Auffassung der Kommission muß die derzeitige Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) geändert werden, um die Balance zwischen den Entwicklungszielen der ÜLG und den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck hat die Kommission zwei Vorschläge zur Änderung des Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft ((Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 25.7.1991. )) genehmigt und dem Rat übermittelt, und zwar den ersten im Rahmen des Berichts über die Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses vorgesehenen Handelsregelung ÜLG/EWG ((Dok. KOM(93) 555 endg. )) und den zweiten im Kontext der Halbzeitänderung dieses Beschlusses ((Dok. KOM(95) 739 endg. )). Bisher kam aber im Rat noch nicht die erforderliche Einstimmigkeit über diese Vorschläge zustande.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Arbeiten im Rat fortgesetzt werden sollten, damit so bald wie möglich eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problems gefunden wird. Sie bedauert, daß im Januar 1997 eine solche Lösung noch ausstand, so daß bereits zum zweiten Mal 1993 Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG ((Verordnung (EG) Nr.21/97 der Kommission vom 8.1.1997 - ABl. L 5 vom 9.1.1997 und Verordnung (EG) Nr.304/97 des Rates vom 17.2.1997 - ABl. L 51 vom 21.2.1997. )) getroffen werden mussten.

Da diese Maßnahmen Ende April 1997 auslaufen, wird man die Lage vor diesem Zeitpunkt bewerten, um zu bestimmen, ob sie eventuell verlängert oder geändert werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1151/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Erhaltung des architektonischen Erbes der Tiber-Insel in Rom

Die Tiber-Insel ist eines der Schmuckstücke im Herzen der Stadt Rom, deren Monumente gemeinsames architektonisches Erbe nicht nur der Union, sondern der ganzen Welt sind. Insbesondere steht auf der Insel der Palazzo Pierleoni Cätani, ein ehemaliges Franziskanerkloster das zum historischen Museum der Tiber-Insel umgebaut werden soll. Wie CODACONS berichtet, ist dieses Gebäude allerdings Gegenstand von Immobilienspekulation.

1. Sind der Kommission die obengenannten Tatsachen bekannt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die im Gang befindliche Immobilienspekulation einem geschützten Gut schadet, das nicht nur Erbe der Bürger von Rom, sondern aller Bürger der Union ist?

3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Stadt Rom die Verpflichtungen einhält, die sie zuvor zum Schutz eines Bestandteils des europäischen Kulturerbes eingegangen ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Die Kommission ist sich der historischen, architektonischen und kulturellen Bedeutung der "Isola Tiberina" in Rom und insbesondere des "Palazzo Pierleoni Cätani" bewusst und stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, daß er zugunsten der europäischen und der internationalen Öffentlichkeit erhalten und gefördert werden sollte. Obwohl die Kommission über die Immobilienspekulation nicht unterrichtet ist, befürchtet sie ebenfalls negative Auswirkungen auf den Schutz dieses Denkmals.

Wie dem Herrn Abgeordneten jedoch sicherlich bekannt ist, sind nach Artikel 128 EWG-Vertrag ausschließlich die nationalen Behörden für den Schutz und die Erhaltung des Kulturguts zuständig. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe der italienischen Behörden, angemessene Maßnahmen zum Schutz des "Palazzo Pierleoni Cätani" einzuleiten.

Andererseits obliegt es der Gemeinschaft, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und gegebenenfalls deren Aktionen zur Erhaltung und zum Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung durch entsprechende Maßnahmen der Kommission zu unterstützen und zu ergänzen. Dies betrifft zum Beispiel ihre Pilotvorhaben zur Vorbereitung des Raphäl-Programms, das von den zuständigen Gremien ((KOM(96) 627. )) jedoch noch nicht angenommen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1585/97 von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliches Förderkonzept - Teilprogramm Untergrundbahn Thessaloniki

Im Rahmen des von der griechischen Regierung vorgelegten zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland 1994-1999 ist unter anderem in Achse 2 "Verbesserung der Lebensbedingungen" das operationelle Programm "Stadtentwicklung" (Untergrundbahn Athen und Thessaloniki) enthalten. Beinahe drei Jahre sind seit Einleitung des GFK vergangen, und während das Teilprogramm Untergrundbahn Athen, das aus dem EFRE mit einer Beihilfe von 783 Millionen Ecu gefördert wird, seinen ständigen Fortgang nimmt, wurde mit der Untergrundbahn Thessaloniki noch nicht einmal ein Anfang gemacht. Dies bedeutet, daß die Gemeinschaftsbeihilfen in Höhe von 70,7 Millionen Ecu aus dem EFRE, die für die Verwirklichung des Vorhabens bestimmt sind, ungenutzt bleiben.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Warum ist es zu dieser Verzögerung gekommen, aus welchem Grund wurde das Vorhaben nicht begonnen?

2. Das GFK läuft 1999 aus: Bis wann kann daher das Vorhaben in Angriff genommen werden, ohne die Zuschüsse aus dem GFK zu gefährden?

3. Was hat sie unternommen bzw. mit welchen Maßnahmen will sie dafür sorgen, daß das Vorhaben unverzueglich durchgeführt wird, das für eine Stadt mit einer Million Einwohnern als unbedingt erforderlich gilt?

4. Denkt sie daran, später einer möglichen Annullierung des Vorhabens und der Umwidmung der bereits im Haushaltsplan eingesetzten Gemeinschaftshilfe in Höhe von 70,7 Millionen Ecu auf andere Achsen oder Teilprogramme des GFK zuzustimmen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. Mai 1997)

Die Kommission bestätigt, daß das Operationelle Programm "Stadtentwicklung" des zweiten Gemeinschaftlichen Förderungskonzepts (GFK) für Griechenland Fördermittel zur Mitfinanzierung des U-Bahn-Baus in Thessaloniki aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorsieht.

Der U-Bahn-Bau hat wegen der komplizierten Vertragsverhandlungen zwischen dem zuständigen griechischen Ministerium und den Bewerberunternehmen noch nicht begonnen. Bislang hat die Kommission keine konkreten Zuschussanträge zu Studien oder Arbeiten für dieses Vorhaben erhalten, dessen Fertigstellung vor Ablauf des zweiten GFK nun fraglich ist.

Pläne für eine andere Verwendung der genannten Mittel sind der Kommission nicht bekannt. Sie wird zusammen mit den griechischen Behörden die weitere Entwicklung genau verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1414/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Verlagerung von GIP (Grundig Portugal - Fabrik für Audio-Hifi-Anlagen) in Braga (Portugal)

Die Antwort der Kommission vom 9. Januar auf die schriftliche Anfrage P-3533/96 ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 131. )) und die ergänzende Antwort vom 25. März 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 8 )), die ich mit Genugtuung und Dank zur Kenntnis genommen habe, veranlassen mich jedoch zu folgenden zusätzlichen Überlegungen, wobei ich weiterhin die noch ausstehenden Auskünfte der Kommission über den möglichen Verkauf von Grundig-Gebäuden abwarte, deren Bau durch Gemeinschaftsmittel aus PEDIP I mitfinanziert wurde. Zu folgenden zusätzlichen Fragen möchte ich die Kommission um Auskunft ersuchen:

Welches "wichtige Investitionsvorhaben", das Grundig dem PEDIP II vorgelegt hat, "wurde vom Auswahlausschuß als nicht förderungswürdig betrachtet"?

Welche Merkmale hatte dieses Vorhaben, und welches Finanzierungsvolumen wurde beantragt?

Ist die Kommission angesichts des jüngsten Falles von Vilvoorde - Renault in Belgien bereit, jede Beihilferegelung zur gemeinschaftlichen Mitfinanzierung für Grundig zu billigen, falls sich die Absicht dieses multinationalen Unternehmens herausstellen sollte, die Fabrik in Braga zu schließen und die Produktion nach Ungarn zu verlagern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Der Kommission liegen keine Informationen über Vorhaben vor, die von den nationalen Auswahlausschüssen als nicht förderungsfähig betrachtet wurden.

Die Billigung von Beihilferegelungen in den Mitgliedstaaten durch die Kommission unterliegt den geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. Solche Regelungen können durch die Strukturfonds mitfinanziert werden, wenn sie die wirtschaftliche Entwicklung in den schwächeren Regionen stärken, ohne die Wachstumsmöglichkeiten in der Gemeinschaft insgesamt zu beeinträchtigen, und dadurch zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen. In diesem Zusammenhang können Förderungsanträge der Firma Grundig von den zuständigen Behörden auf der gleichen Grundlage wie Anträge anderer Bewerber geprüft werden.

Die Frage der Standortverlagerungen wird bei der kommenden Reform der Strukturfonds geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0478/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Bergung von Schiffen der borbonischen Marine vor Neapel

Ist der Kommission bekannt, daß erneut die Bergung zahlreicher Schiffe der borbonischen Marine im Gespräch ist, die vor Neapel auf Grund liegen, und zwar an einem seit langer Zeit genau bekannten Ort?

Die Bergung dieser Schiffe - insbesondere des Segelschiffs "San Giacchino", der Fregatte "Pallade" und der Korvette "Flora" mit insgesamt 128 Kanonen - wäre weltweit ein Ereignis von aussergewöhnlichem historischem und kulturellem Interesse, das der Stadt Neapel, ihrer Wirtschaft und dem Tourismus zugute käme.

Könnte die Kommission deshalb nicht einen angemessenen Beitrag leisten und ausnahmsweise eine "Operation" ganz oder teilweise subventionieren, die für eine Stadt mit so erheblichen sozialen und Beschäftigungsproblemen wie Neapel von aussergewöhnlicher Bedeutung ist und für die der erhoffte Beitrag ein grosser und konkreter Beweis für die europäische Solidarität wäre?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. April 1997)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß Gespräche über die Bergung der vor Neapel auf Grund liegenden bourbonischen Marine im Gang sind. Gleichwohl teilt sie die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß eine Bergung dieser Schiffe ein aussergewöhnliches historisches und kulturelles Ereignis wäre.

In den Strukturfondsprogrammen zugunsten der Stadt Neapel und der Region Kampanien ist eine finanzielle Unterstützung des von dem Herrn Abgeordneten angeführten Projekts nicht vorgesehen. Sollten die italienischen Behörden indessen eine entsprechende Unterstützung beantragen, wäre die Kommission bereit zu prüfen, ob dieses Projekt im Rahmen der Strukturfondsverordnungen förderfähig ist und welchen Beitrag es gegebenenfalls zur Entwicklung der Region leisten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1208/97 von Luciano Vecchi (PSE) an den Rat (4. April 1997)

Betrifft: Mord an dem italienischen Staatsbürger Giacomo Turra in Kolumbien

Am 4. September 1995 wurde der italienische Staatsbürger Giacomo Turra von Polizeikräften der Stadt Cartagena (Kolumbien) barbarisch ermordet. Er war zu Studienzwecken in dieses Land gereist und wurde im übrigen nie verdächtigt oder beschuldigt, in irgendwelche kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein.

Seitdem haben die zivilen und militärischen Behörden Kolumbiens bis auf die "Fiscalia General de la Nacion" trotz wiederholter Zusicherungen ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit die Ermittlungen auf jede nur erdenkliche Weise boykottiert und verhindert, daß die Polizeikräfte, die diese tödlichen Prügel verabreicht haben, der Gerechtigkeit zugeführt werden.

1. Hat der Rat offizielle Schritte unternommen, um die kolumbianischen Behörden dazu aufzufordern, den Tod von Giacomo Turra vollständig aufzuklären und seine Mörder der Gerechtigkeit zu übergeben?

2. Hält der Rat es für angemessen, Maßnahmen zu ergreifen, auch durch die Androhung von Sanktionen gegenüber Kolumbien, damit Leben und Sicherheit von Bürgern der Gemeinschaft nicht durch das kriminelle und skandalöse Verhalten von Angehörigen der kolumbianischen Ordnungskräfte, d.h. der staatlichen Polizei Kolumbiens, aufs Spiel gesetzt werden?

Antwort (16. Juni 1997)

Dem Rat liegen keine Informationen über den von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Fall Fiacomo Turra vor. Der Rat wird prüfen, welche Maßnahmen hier gegebenenfalls angemessen sein könnten, sobald er nähere Informationen hat.

Der Rat verfolgt die Lage in Kolumbien auch weiterhin sehr genau. Er ist sehr besorgt über die schwierige Menschenrechtssituation in diesem Land, auch in bezug auf die Sicherheit ausländischer Besucher. Wie schon bei früheren Gelegenheiten wird der Rat den kolumbianischen Behörden gegenüber auch weiterhin seine Besorgnis hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0070/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (24. Januar 1997)

Betrifft: Empfängerstaaten der GAP und der F & E-Politik

Im ersten Bericht über den Zusammenhalt (KOM(96)542 endg.) heisst es überraschenderweise und entgegen allen Fakten, daß die Kohäsionsländer die wichtigsten Empfängerstaaten der GAP und der Forschungs- und Entwicklungspolitik waren (siehe S. 87). Wie begründet die Kommission eine solche Aussage, die zu einer Abwertung der Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und vor allem der Strukturfonds führt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. März 1997)

Die Analyse der Kommission im Bericht über den Zusammenhalt ging aus von der Feststellung, daß die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Politik der Gemeinschaft zur Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) jeweils spezifische Ziele haben. Bei beiden steht die Verbesserung der Produktivität im Vordergrund, wobei die besonderen Ziele der GAP in Artikel 39 EG-Vertrag festgelegt sind. Die Politik in diesen beiden Bereichen hat unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen und Gesellschaftsgruppen. Im Kohäsionsbericht wurden diese Auswirkungen untersucht, ohne den Anspruch zu erheben, der Zusammenhalt sei deren Hauptziel.

In dem Bericht werden die Ergebnisse unabhängiger Forschungsarbeiten über die regionalen Auswirkungen der GAP objektiv dargestellt. Diese Forschungsarbeiten bestätigten, daß die GAP insgesamt positive Transferleistungen für die ländlichen Gebiete brachte, die zu den ärmsten in der Gemeinschaft zählen. Die GAP kam auch den ärmsten Mitgliedstaaten besonders zugute, ausgenommen Portugal, wo sich die Bilanz seit der Reform der GAP 1992 jedoch verbessert hat. Bei der FTE-Politik zeigt der Bericht, daß der überwiegende Teil der Gemeinschaftsmittel absolut gesehen für Verträge mit den wichtigsten Forschungszentren in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten eingesetzt wird. Die FTE-Politik der Gemeinschaft hat aber auch den Zusammenhalt gefördert, denn deren Aufwendungen waren im Verhältnnis zum Ausmaß des FTE-Sektors in den ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen am höchsten und trugen dadurch zur Entwicklung ihrer Forschungskapazität bei.

In den Schlußfolgerungen des Berichts empfiehlt die Kommission Verbesserungen in der GAP wie in der FTE-Politik. Dabei bestätigte die Kommission ihre Absicht, die 1992 begonnene Reform der GAP fortzuführen, insbesondere durch gesamtheitlichere Konzepte zur Unterstützung ländlicher Gebiete unter besonderer Berücksichtigung umweltlicher und gesellschaftlicher Aspekte.

Bei der FTE-Politik bemüht sich die Kommission um eine stärkere Verbreitung der Forschungsergebnisse in der ganzen Gemeinschaft und um Forschungsprogramme, die besser auf das Potential der schwächeren Regionen abgestimmt sind. Die Kommission will in einer Mitteilung im Verlauf dieses Jahres darlegen, wie die Politik in diesem Bereich einen höheren Beitrag zum Zusammenhalt leisten könnte.