SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0472/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(20. Februar 2003)

Betrifft: Umstände, Vorgehen und Zeitpunkt für Regelungen im Hinblick auf die Zukunft des Kosovo vor einer etwaigen Aufnahme in die EU

1. Wie lang ist es nach Auffassung des Rates möglich, den gegenwärtigen Status des Kosovo als faktisches Protektorat der Vereinten Nationen und der EU aufrecht zu erhalten, mit einem externen obersten Verwalter, andererseits aber mit einem eigenen Parlament, einer eigenen Regierung und einem eigenen Präsidenten, der Nutzung der Währung von 12 Mitgliedstaaten der EU als Zweitwährung, dem Fehlen eigener auswärtiger Beziehungen und der förmlichen Anerkennung des Gebiets als Teil eines Staates, der faktisch keinerlei Kontrolle über dieses Gebiet mehr hat und dessen Verfügungsgewalt von der großen Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt wird?

2. Wie will der Rat vermeiden, dass Unsicherheit über die Zukunft und Ungeduld über das Erreichen einer Lösung zu neuen Spannungen statt zu guter Nachbarschaft zwischen den von Serben und Albanern bewohnten benachbarten Gebieten führt?

3. Wird die staatliche Ordnung im Kosovo im Einklang mit den Wünschen der Mehrheit der Bewohner des betreffenden Gebietes beschlossen sein, bevor ein etwaiger Beitritt des Kosovo oder eines Staates, zu dem dieses Gebiet gehört, zur EU erfolgt?

4. Unter welchen Umständen, über welche Verfahren und zu welchem Zeitpunkt wird über den künftigen Status des Kosovo beschlossen werden? Wie werden alle betroffenen Parteien dabei zu Rate gezogen? Wie wird dafür gesorgt, dass diese Lösung zu einem dauerhaften Frieden und zur Demokratie führen wird?

Quelle: niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 5.2. und 8.2.2003.

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0471/03 und E-0472/03

(29. September 2003)

Der Rat kennt in vollem Umfang die Erklärungen, die der serbische Premierminister Zoran Djinjic vor seiner Ermordung zum Kosovo abgegeben hat. Ihm ist auch durchaus die jüngste Initiative einiger Mitglieder des Kosovo-Parlaments hinsichtlich der Verabschiedung einer Resolution über die Unabhängigkeit des Kosovo bekannt. In den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 24. Februar 2003 hat der Rat alle Parteien in Belgrad und Pristina nachdrücklich aufgefordert, von einseitigen Initiativen Abstand zu nehmen, die mit dem Ziel eines multiethnischen und demokratischen Kosovo unvereinbar sind und die die Stabilität und den Normalisierungsprozess nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region gefährden könnten. Auch der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, hat in unmittelbaren Kontakten, die er mit den Verantwortlichen wie auch in Pristina geführt hat, erneut vorgetragen und betont, wie besorgt der Rat über die destabilisierenden Erklärungen und Initiativen ist, und alle Parteien aufgefordert, von einseitigen Aktionen Abstand zu nehmen.

Der Rat ist fest davon überzeugt, dass die Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates in all ihren Aspekten weiterhin maßgeblich ist. Die Frage des endgültigen Status des Kosovo wird daher zu gegebener Zeit im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates zu erörtern sein, und zwar unter Einbeziehung der Regierung in Belgrad und der gewählten politischen Führer und Vertreter der lokalen politischen Institutionen in Pristina.

Der Rat unterstützt die UNMIK und den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs und tritt vorbehaltlos für die Standard vor Status-Politik ein. Die Verwirklichung dieser Politik ist unabdingbar, damit zu gegebener Zeit der politische Prozess ins Auge gefasst werden kann, mit dem gemäß der Resolution 1244 die Zukunft des Kosovo gestaltet werden soll. Der Rat hat im Rahmen dieser Politik in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der UNMIK zum Ausdruck gebracht, die darauf abzielen, die restlichen Befugnisse mit Ausnahme der dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs gemäß der Resolution 1244 vorbehaltenen Befugnisse bis Ende des Jahres 2003 schrittweise auf die vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo zu übertragen. Er hat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. April 2003 ferner darauf hingewiesen, wie wichtig für ihn die allerjüngste Initiative des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs zur Einleitung eines direkten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina über praktische Fragen von gegenseitigem Interesse ist.