SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0097/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: BSE: Tiermehl

In den letzten Tagen des Jahres 2000 wurden in der Gemeinde Mesía (Galicien) in einem offenen Steinbruch, der weder abgedichtet noch für solche Abfälle präpariert war, die Kadaver von 300 Rindern deponiert. Bereits zuvor waren dort über 50 t Tiermehl deponiert worden, das von Europäischen Union verboten wurde und von Tieren der Gruppe A stammt.

Der Transport der Tierkadaver sowie der Säcke, die das Tiermehl enthielten, erfolgte ohne das Wissen der Einwohner des Ortes und in Fahrzeugen, die nicht dazu präpariert waren. Die Unruhe unter der Bevölkerung ist enorm, da sie nicht über die Auswirkungen auf ihre Gesundheit und die Gesundheit derjenigen informiert wurden, die mit den Abfällen in Kontakt kamen.

Welche Risiken bestehen gemäß den Angaben, über die die Kommission verfügt, für die menschliche Gesundheit nach dem Transport von Tiermehl von Tieren der Gruppe A sowie von Risikomaterial für die Personen, die diesen Transport durchführen?

Könnte die Kommission, da Zweifel betreffend die Herkunft und den Ursprung dieses Tiermehls bestehen, Angaben darüber machen, in welche Länder der EU Tiermehl aus dem Vereinigten Königreich exportiert wurde, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Tiermehl bereits verboten war, aber dennoch weiter hergestellt wurde?

Hat die Kommission betreffend den Transport von Tiermehl Rechtsvorschriften zur Beseitigung, die Art der dazu verwendeten Fahrzeuge, Schutzmaßnahmen für die dazu beauftragten Personen und betreffend Maßnahmen zu seiner Beseitigung erlassen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß eine offene Lagerstätte mit mehreren Tonnen Tiermehl ohne vorherige Vorkehrungen die Gesundheit der Einwohner von Mesía gefährdet? Welche Maßnahmen wären nach Auffassung der Kommission erforderlich, um dieses Risiko möglichst gering zu halten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Am 26./27. Oktober 2000 verabschiedete der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß eine vorläufige Stellungnahme zur sicheren Handhabung und Lagerung sowie zum sicheren Transport von Fleisch- und Knochenmehl, das möglicherweise mit dem Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) oder anderen Pathogenen verseucht ist. Diese Stellungnahme, die Mindestanforderungen zur Minimierung der Risiken bei der Lagerung dieses Produkts einschließt, ist im Internet verfügbar unter:

http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/ssc.

Angaben zu Direktexporten von Fleisch- und Knochenmehl aus dem Vereinigten Königreich in alle Mitgliedstaaten und in Drittstaaten sind frei verfügbar. Die Medien haben darüber berichtet. Die Kommission wird der Frau Abgeordneten die einschlägigen Unterlagen übermitteln.

Produktion, Transport und Entsorgung von Fleisch- und Knochenmehl unterliegen folgenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft:

- Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990(1) zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle

- Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997(2) über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen

- Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999(3) über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle

- Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000(4) zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(5) macht detaillierte Vorgaben für Produktion, Lagerung, Transport und Entsorgung von Fleisch- und Knochenmehl. Der Vorschlag stützt sich auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich. Dem Vorschlag zufolge ist nicht zur Verfütterung geeignetes Fleisch- und Knochenmehl aus gesundheitspolitischen Gründen als Abfall zu beseitigen. Anzuwenden sind demnach die Rechtsvorschriften über Abfälle, insbesondere die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(6) und die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(7). Gemäß der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle(8) sollte Fleisch- und Knochenmehl eingestuft werden in die Kategorie Andere Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden. Dementsprechend gilt Fleisch- und Knochenmehl als gefährlicher Abfall, es sei denn, es wird vorbehandelt nach dem Verfahren zur Inaktivierung von Erregern gemäß der Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG(10) der Kommission. Nach einer solchen Vorbehandlung kann Fleisch- und Knochenmehl als ungefährlicher Abfall im Sinne der Umweltschutzgesetze gelten.

Die Richtlinie 2000/54/EG des Parlaments und des Rates vom 18. September 2000(9) legt Mindestanforderungen fest für den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit, einschließlich der Risikoprävention, durch biologische Arbeitsstoffe, zu denen auch unkonventionelle Agenzien gehören, die assoziiert sind mit den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien.

(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) ABl. L 294 vom 28.10.1997. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 1999/534/EG.

(3) ABl. L 204 vom 4.8.1999.

(4) ABl. L 158 vom 30.6.2000. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2001/2/EG der Kommission (ABl. L 1 vom 4.1.2001).

(5) KOM(2000) 574 endg.

(6) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(7) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(8) ABl. L 356 vom 31.12.1994.

(9) ABl. L 262 vom 17.10.2000.

(10) ABl. L 204 vom 4.8.1999.