SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3335/00

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Kauf der Infostrada AG durch die Enel AG

Vor kurzem haben die Enel AG und Vodafone AirTouch Plc. eine vorläufige einigung erzielt, die den Kauf der Gesellschaft Infostrada AG, dem zweitgrößten italienischen Festnetz- und Internetbetreiber durch die von der italienischen Regierung kontrollierte Gesellschaft für einen Betrag in Höhe von nahezu 12 Mrd. Euro vorsieht.

68 % des Enel-Kapitals ist in Besitz der italienischen Regierung, und diese Gesellschaft profitiert immer noch von einem rechtlichen Vorbehalt, durch den sie sich die Kontrolle über einen Anteil von ca. 70 % des Stromverbrauchs in Italien sichert.

Diese beherrschende Position hat es der Enel ermöglicht, Preise anzuwenden, die stets höher als die im Durchschnitt in der Europäischen Union verlangten Preise lagen, und dies zu Lasten der Familien und der italienischen Wirtschaft. Es sieht nicht so aus, als ob diese Monopolgewinnsituation bald ein Ende finden wird, trotz der Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Liberalisierung des Strommarktes, da diese Liberalisierung äußerst langsam vorankommt.

Die so angehäuften ungeheuren finanziellen Mittel erlauben es der Enel, den Kauf von Infostrada zu finanzieren und folglich die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen seiner eigenen beherrschenden Position auf dem Strommarkt auf den Telekommunikationmarkt zu übertragen.

Partner der Enel bei Kauf von Infostrada wird France Telecom sein, ein weiteres Unternehmen im Besitz des französischen Staates, das früher eine Monopolstellung innehatte (die beiden Gesellschaften halten 56 % bzw. 44 % des Kapitals der Telekommunikationsgesellschaft Wind AG, in die Infostrada AG übernommen werden soll).

Ist die Kommission in Anbetracht all dessen nicht der Ansicht, daß die beschriebene Situation indirekt eine mit Artikel 87 des EG-Vertrags unvereinbare staatliche Subventionierung oder eine gegen Artikel 82 verstoßende missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(10. Januar 2001)

Der Plan der Enel S.p.A. und France Télécom, die Infostrada S.p.A. von Vodafone AirTouch Plc. zu übernehmen, wurde der Kommission am 28. November 2000 mitgeteilt. Bei der Beurteilung des beabsichtigten Vorhabens stützt sich die Kommission auf die Kriterien der Fusionskontrollverordnung, d.h. ob der Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.

Gegenwärtig kann sich die Kommission in dieser Angelegenheit noch nicht abschließend äußern. Zunächst ergibt sich, daß die einzige Überschneidung zwischen den Tätigkeiten von Enel und France Télécom (über die gemeinsam kontrollierte Wind S.p.A.) und Infostrada auf den Telekommunikationsmärkten und verbundenen Märkten in Italien festzustellen ist. Die Entscheidungsfrist für die Kommission, den Zusammenschluß zu genehmigen oder eine eingehende Untersuchung einzuleiten, läuft bis 10. Januar 2001. France Télécom genießt in Frankreich kein gesetzliches Monopol mehr, da die vollständige Liberalisierung des französischen Telekommunikationsmarktes am 1. Januar 1998 abgeschlossen wurde.

Bei der Überprüfung im Sinne der Fusionskontrollverordnung, ob ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, berücksichtigt die Kommission jedes Element, das zur Marktmacht der neuen Einheit beitragen könnte. Dies ist nicht auf die von diesem Zusammenschluß direkt betroffenen Unternehmen beschränkt (d. h. das übernommene Unternehmen oder das Unternehmen, das aus der Fusion hervorgeht), sondern erfasst auch die Muttergesellschaft(en).

Was die italienischen Energiepreise betrifft, so werden nicht zugelassene Kunden von der ENEL über etablierte Zwischenhändler beliefert, bis Acquirente Unico aktiv wird. Die Preise für nicht zugelassene Kunden werden nicht von ENEL, sondern von der italienischen Regulierungsbehörde (Autorità per l'energia elettrica e il gas) festgesetzt. Gegenwärtig hat die Kommission keine Anhaltspunkte, die auf den Missbauch einer marktbeherrschenden Stellung schließen lassen.