DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/899

(2004/C 78 E/0950)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4039/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Durchführung von optometrischen Tests in Griechenland

Das griechische Parlament hat vor Kurzem eine Gesetzesänderung für das nationale Gesundheitssystem und zur Regelung anderer in die Zuständigkeit des Ministeriums für Gesundheit und Sozialfürsorge fallenden Fragen verabschiedet, die sich vor allem auf den Betrieb von Optikergeschäften auswirkt. Unter anderem wird Optikergeschäften jetzt darin die Durchführung von Sehtests verboten, während Apotheken die Erlaubnis haben, Brillen für Weitsichtigkeit und Lösungen für Kontaktlinsen zu verkaufen.

Ist das besagte Verbot der Durchführung von Sehtests in Optikergeschäften und die Erteilung einer solchen Erlaubnis für Apotheken mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vereinbar?

Gibt es in der Europäischen Union einschlägige Vorschriften, denen zufolge Sehhilfen ausschließlich in Optikergeschäften verkauft werden dürfen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Stellen auf der Ebene der Präfekturen in Griechenland zuständig sind für die Verhängung der gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen gegen Optikergeschäfte, die sich gesetzeswidrig verhalten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Weder die Tätigkeit des Optikers noch die optometrische Tätigkeit sind Gegenstand spezifischer gemeinschaftlicher Regelungen. Die Tätigkeit des Apothekers dagegen ist in zwei Richtlinien geregelt: den Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten beziehungsweise über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (1). Diese Richtlinien regeln jedoch nicht die Frage, in welchem Umfang Apotheker berechtigt sind, optische Erzeugnisse zu verkaufen oder in diesem Bereich tätig zu werden.

Da die betreffenden beruflichen Tätigkeiten nicht harmonisiert sind, ist es im Prinzip nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Ausübung dieser Tätigkeiten zu regeln. Sie müssen dabei jedoch die Wahrnehmung der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten, insbesondere der in Artikel 43 EG-Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit sicherstellen.

Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und angesichts der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift dem entgegensteht, dass Griechenland Optikern die Ausübung optometrischer Tätigkeiten untersagt bzw. Apothekern erlaubt, bestimmte optische Artikel zu verkaufen. Dieser Standpunkt wird im Übrigen auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofs in ähnlich gelagerten Fällen unterstützt (2).

Auf EU-Ebene gibt es keine harmonisierten Vorschriften über bestimmte optische Erzeugnisse, die ausschließlich von Optikern verkauft werden dürfen. In konstanter Rechtsprechung hat der Gerichtshof festgestellt, dass mangels derartiger Vorschriften die nationalen Stellen gewisse Verkaufsmodalitäten einführen können, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Händler gelten, die innerhalb des Hoheitsgebietes tätig sind und sofern sie rechtlich und sachlich gleichermaßen die Vermarktung inländischer Produkte und von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten betreffen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, fallen diese Regelungen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 28 EG-Vertrag über den freien Warenverkehr.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie für die Beantwortung der letzten Frage des Herrn Abgeordneten nicht zuständig ist. Diese Frage fällt in die Zuständigkeit der griechischen Behörden.

(1) ABl. L 253 vom 24.6.1985.

(2) Vgl. Urteil „Mac Quen“ vom 1. Februar 2001, Rechtssache C-108/96, Slg. 2001, p. I-837, und Urteil „Gräbner“ vom 11. Juli 2002, Rechtssache C-294/00, Slg. 2002, S. I-6515.