SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1262/00

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Gegen die EU-Mitgliedstaaten gerichtete Gesinnungskontrolle

Nach Berichten der angesehenen dänischen Tageszeitung Berlingske Tidende vom 4. April 2000 hat Herr Barnier, Mitglied der Kommission, in einem Gespräch mit einer Gruppe skandinavischer Journalisten zu verstehen gegeben, daß er einen Vorschlag über die Einführung einer gegen die EU-Mitgliedstaaten gerichteten Gesinnungskontrolle fertiggestellt hat.

Laut dem Bericht der Berlingske Tidende ist das Kommissionsmitglied der Ansicht, daß die geltenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 7 des Vertrags, der die Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bildet, die sich schwerwiegender und anhaltender Verletzungen der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte schuldig machen, zu schwierig anzuwenden ist. Laut Bericht der Berlingske Tidende ist das Kommissionsmitglied der Ansicht, daß eine laufende Überwachung der demokratischen Entwicklung in den Mitgliedstaaten durch die Kommission oder den Ministerrat notwendig ist, so daß es im Fall einer von der Kommission oder vom Ministerrat nicht als wünschenswert angesehenen politischen Entwicklung in einem Land möglich ist, interne Sanktionen gegen das Land zu verhängen.

Laut dem Bericht geht es nicht darum, daß die EU rasch Sanktionen im Falle eines Militärputsches o.ä. gegen die demokratisch gewählte Regierung eines Landes verhängen kann solche Leitlinien gibt es bereits , sondern daß die EU bestimmen will, welche Einstellungen und Auffassungen die Bevölkerung der Mitgliedstaaten haben darf. Im Anschluß an die Österreich-Aktion muß das so aufgefaßt werden, daß nur sozialdemokratische, sozialistische und damit verwandte Auffassungen akzeptabel wären.

Es sieht so aus, daß Maßnahmen, wie die Sanktionen der 14 Staats- und Regierungschefs gegen Österreich, die unter der Regie des Ministerrates geplant wurden, jedoch im geltenden EU-Recht keine Grundlage haben, jetzt eine Rechtsgrundlage in der EU erhalten sollen. Es ist von äußerster Wichtigkeit, die Öffentlichkeit unverzüglich über solche Pläne zu unterrichten, denn es handelt sich offensichtlich um einen Versuch der Gleichschaltung und Gesinnungskontrolle nach Art diktatorischer Staaten.

Wird die Kommission die europäische Bevölkerung über den Inhalt des Vorschlags über die Gesinnungskontrolle unterrichten, den Herr Barnier, Mitglied der Kommission, spätestens im Mai zur Prüfung fertiggestellt haben wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

In Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Die Kommission als Organ der Union überwacht die Wahrung dieser Grundrechte, vor allem der Gedanken- und Meinungsfreiheit, die insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind. In der Charta der Grundrechte der Union, die derzeit entsprechend den vom Europäischen Rat in Köln und Tampere gefaßten Beschlüssen ausgearbeitet wird, bekräftigt die Union ihr Engagement für diese Rechte.

Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union enthält ein Verfahren, nach dem die Union bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats aussetzen kann, wenn dieser die in Artikel 6 des EU-Vertrags genannten Grundsätze schwerwiegend und anhaltend verletzt hat. In der Verhandlungsgruppe der derzeitigen Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen haben einige Delegationen die Frage aufgeworfen, ob nicht Bestimmungen über einen besonderen Frühwarn- oder Überwachungsmechanismus zur Vorbeugung etwaiger Verstöße gegen diese Grundsätze in den Vertrag aufgenommen werden sollten. Ziel eines solchen Mechanismus wäre es, Denkanstöße für die öffentliche Debatte und die Auseinandersetzung mit den Grundwerten der Union zu liefern, aber sicherlich nicht, wie es der Herr Abgeordnete zu befürchten scheint, die Gesinnung der Öffentlichkeit zu kontrollieren. Die Kommission, die an den Arbeiten der Regierungskonferenz beteiligt ist, hat erste Gespräche über dieses Thema geführt, aber noch nicht Position bezogen.