SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2081/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Billigflaggen und Flotte der EU

Wie der Kommission bekannt ist, leiden die Reeder und Seeleute aus der Gemeinschaft zu Unrecht unter den negativen Auswirkungen eines immer schärferen Wettbewerbs durch Schiffe mit Billigflaggen, ein Wettbewerb, der in erheblicher Weise auf die unterschiedliche und belastendere steuerliche Behandlung zurückzuführen ist, der die Reeder und Seeleute aus den Ländern der Europäischen Union gegenüber denen aus Drittländern ausgesetzt sind.

Ist die Kommission angesichts dieser Sachlage nicht der Auffassung:

1. daß man die steuerpolitischen, sozialen und verwaltungsmässigen Bedingungen schaffen muß, um die Diskriminierungen zu beseitigen, die die Seeleute und Reeder aus der Gemeinschaft benachteiligen?

2. daß zur Förderung der Registrierung von Schiffen unter der Flagge der Union und denen der Mitgliedstaaten in der riesigen europäischen Flotte auf den Weltmeeren die in der Richtlinie von 1989 vorgesehenen Erleichterungen in möglichst kurzer Frist durchgeführt werden müssen, um unter gleichen Bedingungen mit der Offensive der imposanten Armada der unter Billigflaggen registrierten Schiffe konkurrieren zu können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

Am 6. Mai 1997 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr angenommen ((SEK(97) 747. )).

In diesen Leitlinien wird festgestellt, daß die Ungleichheiten im Wettbewerb zwischen den in der Gemeinschaft und den in Drittstaaten registrierten Schiffen, insbesondere jenen, die eine Billigflagge führen, vorwiegend auf die unterschiedliche steuerliche Belastung (Körperschaftssteuer und Lohnnebenkosten für Seeleute) zurückzuführen sind, die in verschiedenen Studien als kritischer Faktor ermittelt wurde.

Nach Ansicht der Kommission müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um einen weiteren Rückgang der in der Gemeinschaft registrierten Schiffe zu verhindern, vor allem, da dieser Rückgang mit Arbeitsplatzverlusten und dem Verlust von einschlägigem Know-how in der Gemeinschaft verbunden ist; es ist jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob Unterstützungsmaßnahmen für ihre Flotten eingeleitet werden sollen oder nicht.

Mit den überarbeiteten Leitlinien werden gemeinsame Rahmenbedingungen für einzelstaatliche Beihilfen festgelegt und insbesondere ein transparentes Verfahren zur Festlegung der genehmigten Beihilfeobergrenzen definiert. Die Mitgliedstaaten erhalten die Erlaubnis, den Schiffverkehr von Steuern und Sozialabgaben zu befreien bzw. diese Belastungen zu erstatten. Eine derartige Steuerbefreiung der Arbeitskosten kann für Seeleute gewährt werden, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und an Bord eines in Europa registrierten Schiffes beschäftigt sind. Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer für Einkünfte aus dem Seeverkehr ist unter bestimmten Bedingungen ebenfalls erlaubt.

Nach Ansicht der Kommission werden die neuen Leitlinien, die die Leitlinien aus dem Jahr 1989 ((SEK(89) 921 endg. )) ablösen, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten verbessern, die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Wettbewerbsnachteile zu verringern oder zu beseitigen. Erste positive Ergebnisse - in Form der Zunahme der europäischen Flotte - konnten bereits verzeichnet werden.