SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1344/00

von Jean-Louis Bernié (EDD) an die Kommission

(18. April 2000)

Betrifft: Infragestellung der Arbeitsvertragsregelung (présomption de salariat) nach Artikel L 762-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches für Künstler

Frankreich wird mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, weil es sich weigert, die Arbeitsvertragsregel (présomption de salariat) in Artikel L 762-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches für ausländische Künstler aufzuheben.

Ist diese Maßnahme nicht übertrieben, da die französischen Künstler auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet benachteiligt würden, wenn man diesen Artikel lediglich auf sie anwendet?

Die Arbeitgeber ausländischer Künstler bräuchten dann keine Sozialabgaben abzuführen, während sie dies für französische Künstler müßten.

Diese Harmonisierung auf niedriger Ebene würde die französischen Künstler benachteiligen: hieße dies nicht, dieser typisch französischen Regelung des Todesstoß zu versetzen, die den Künstlern einen in Europa einmaligen sozialen Schutz bietet?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Zunächst möchte die Kommission darauf hinweisen, daß sie noch nicht beschlossen hat, den Gerichtshof im Zusammenhang mit der Arbeitsvertragsregel (présomption de salariat) für ausländische Künstler anzurufen. Sie hat indessen eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Eine Antwort der französischen Regierung steht bis heute aus.

In dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme hat die Kommission Frankreich aufgefordert, Maßnahmen zu veranlassen, die gewährleisten, daß diese Regelung, so wie sie in Artikel L 762-1 des französischen Arbeitsgesetzes niedergelegt ist, mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 und 50 (Ex-Artikel 59 und 60) EG-Vertrag vereinbar ist.

Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten. Der Begriff des Dienstleisters im Sinne von Artikel 49 und 50 EG-Vertrag hat gemeinschaftsweite Gültigkeit und kann nicht allein durch Verweis auf die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates festgelegt werden. Wäre dies nicht der Fall und könnte der Begriffsinhalt einseitig über nationale Rechtsvorschriften bestimmt und geändert werden, könnte die Dienstleistungsfreiheit ausgehöhlt werden, denn es wäre möglich, bestimmten Personengruppen nach Belieben die im Vertrag festgeschriebenen Rechte vorzuenthalten.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie weder eine Harmonisierung der Voraussetzungen für die Berufsausübung von Künstlern auf Gemeinschaftsebene anstrebt, noch beabsichtigt, französische Künstler gegenüber ausländischen Künstlern zu benachteiligen, noch wünscht, daß die Arbeitgeber abhängig beschäftigter ausländischer Künstler keine Sozialabgaben mehr entrichten.

Sie fordert indessen die Anerkennung des Status eines selbständigen Dienstleistungserbringers, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig und ständig Dienstleistungen erbringt, die denen entsprechen, die er vorübergehend in Frankreich erbringen möchte. Bei Anwendung der Arbeitsvertragsregel in Frankreich wird dieser Status, den der Künstler in einem anderen Mitgliedstaat hat, offensichtlich nicht berücksichtigt.

Das scheint insbesondere dann als nicht zu rechtfertigen, wenn dieser ausländische Künstler seine Tätigkeit in Frankreich nur unter der Voraussetzung ausüben kann, daß dort Sozialabgaben entrichtet werden (zum Beispiel für Zusatzrenten), obwohl er in Frankreich de facto keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann, da er in diesem Mitgliedstaat nur vorübergehend tätig ist.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten ferner darauf hinweisen, daß die Gemeinschaftsvorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme (enthalten in Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) sowie in der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972(2)) den Wanderarbeitnehmern garantiert, daß sie grundsätzlich nur einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sein müssen, und zwar im Prinzip dem des Mitgliedstaates, in dem das Beschäftigungsverhältnis besteht. Eine Ausnahme von der lex loci laboris besteht im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern. In diesem Fall können Arbeitnehmer, die dem Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates angeschlossen sind, da sie ihre Tätigkeit normalerweise dort ausüben, ihre Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem dieses Herkunftsmitgliedstaates beibehalten, wenn sie vorübergehend auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates tätig sind, und zwar unabhängig von der Art der Tätigkeit, die sie dort ausüben. Zu den Anwendungsmodalitäten für Selbständige hat sich der Gerichtshof am 30. März 2000 in seinem Urteil in der Sache BANKS, C-178/95, geäußert. Dabei ging es um einem britischen Sozialversicherungssystem als Selbständige angeschlossene Schauspieler, die vorübergehend an einer Oper in Belgien tätig waren.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 97/118 (ABl. L 28 vom 30.10.1997).

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972.