SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2621/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Ungleichheit der Bedingungen für bestimmte Unternehmen

Im Vertrag ist die Schaffung eines Binnenmarktes vorgesehen, in dem unter anderem der freie Wettbewerb und die Nichtdiskriminierung von Unternehmen unerläßliche Bedingung für sein reibungsloses Funktionieren sind.

Die voraussichtliche Entwicklung des Wassermarktes in der Europäischen Union macht das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten wahrscheinlich. Um das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Wassermarktes zu gewährleisten, ist es erforderlich, auf diesem Markt für Transparenz, Nichtdiskriminierung der Unternehmen und Gegenseitigkeit zu sorgen.

Die Kommission hat eine Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzession und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Weshalb hat die Kommission in dieser Mitteilung nicht zu den ungleichen Wettbewerbsbedingungen Stellung genommen, denen Privatunternehmen aus Staaten mit sehr offenem Markt im Vergleich zu Privatunternehmen aus Staaten mit beschränktem Wettbewerb ausgesetzt sind?

Weshalb hat die Kommission nicht die Öffnung des Marktes für Wasser und, wie in anderen Sektoren, etwa dem Elektrizitätsbinnenmarkt, die Einführung von Gegenseitigkeit vorgesehen?

Weshalb hat die Kommission nicht zu jenen öffentlichen Unternehmen Stellung genommen, die in dem betreffenden Staat für die Wasserversorgung zuständig sind und sich an Ausschreibungen beteiligen, um den Auftrag für die Wasserversorgung in einem Staat zu erhalten, in dem dieser Markt offener ist? Weshalb hat sie für diese Fälle nicht mehr Transparenz vorgesehen, um zu vermeiden, daß diese Unternehmen öffentliche Mittel zur Finanzierung von Tätigkeiten verwenden, die nicht in den Bereich der öffentlichen Dienstleistung fallen, die sie bereits erbringen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Wie der Herr Abgeordnete richtig darlegt, gibt es für den Wassermarkt, im Gegensatz zu Gas- und zum Strommarkt, keine spezifischen Maßnahmen auf europäischer Ebene, um nationale Schranken zu beseitigen. Aber auch wenn besondere Vorschriften fehlen, sind doch die Vorschriften des EG-Vertrages über Binnenmarkt und Wettbewerb anwendbar. Wasserversorgung und Wasseraufbereitung sind nämlich Wirtschaftstätigkeiten, die unter diese Vorschriften fallen.

Die Mitteilung zu Auslegungsfragen über Konzessionen im Gemeinschaftsrecht(1) (nachstehend die Mitteilung), die der Herr Abgeordnete anspricht, dient dazu, die Marktteilnehmer und die öffentliche Hand über die Vorschriften zu informieren, die im Bereich der Konzessionen gelten, und zwar für alle Wirtschaftszweige, auch für den Wassermarkt.

Die Kommission versteht die Sorgen, die der Herr Abgeordnete zum Ausdruck bringt, sie erinnert jedoch daran, dass es nicht Ziel dieser Mitteilung ist, die Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung, zu untersuchen, geschweige denn, in dieser Frage Stellung zu beziehen. Die Kommission will mit ihrer Mitteilung vielmehr die allgemeinen Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrages präzisieren und darlegen, die bereits jetzt bei der Vergabe von Konzessionen zu berücksichtigen sind, und zwar unbeschadet der Wettbewerbsregeln und etwaiger sektoraler Vorschriften.

Was ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Privatunternehmen aus Mitgliedstaaten mit einem sehr offenen Markt und öffentlichen Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit einem gegen den Wettbewerb abgeschotteten Markt angeht, so betrifft diese Frage die Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 86 (ex-Artikel 90) des EG-Vertrags und die Vorschriften über staatliche Beihilfen. Sie fällt nicht in den Anwendungsbereich der erwähnten Mitteilung. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Vertrag neutral ist, was die Eigentumsordnung in den Mitgliedsstaaten angeht (Artikel 295 (ex-Artikel 222)) und dass die Kommission daher auch neutral bleiben muss, wenn es um das Recht der Mitgliedstaaten geht, zwischen einer direkten Verwaltung der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Beauftragung eines Dritten mit der Erbringung dieser Leistungen zu wählen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Mitteilung zu Auslegungsfragen ein wichtiges Instrument ist zur Gewährleistung größerer Transparenz bei den Versorgungsleistungen für die Allgemeinheit, einschließlich der Leistungen der Wasserversorgung, weil sie verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass die Konzessionen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht vergeben werden, insbesondere was die Bekanntmachung und den Wettbewerb qualifizierter Bewerber angeht, aber auch was die Chancengleichheit zwischen diesen Bewerbern betrifft. Eine korrekte Anwendung dieser Grundsätze und Vorschriften müsste den Unternehmen aus der Gemeinschaft mithin breiteren und transparenteren Zugang zur Verwaltung der Versorgungsleistungen für die Allgemeinheit, insbesondere der Wasserversorgung, verschaffen.

Was die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages angeht, so möchte die Kommission die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auf die kürzlich von der Kommission verabschiedete Mitteilung über Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse(2) lenken. In dieser Mitteilung hat sie, auf Ersuchen des europäischen Rates von Lissabon, ihre Politik hinsichtlich der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiter verdeutlicht. Der Umstand, dass keine besonderen Harmonisierungsvorschriften über die Öffnung des Wassermarktes für den Wettbewerb existieren, bedeutet nicht, dass die Grundsätze des EG-Vertrages, und insbesondere die für diesen Bereich geltenden Wettbewerbsregeln, nicht anwendbar wären.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auch noch auf eine Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen hinweisen(3). Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass öffentliche Unternehmen zu einer zuverlässigen getrennten Buchführung für unterschiedliche Geschäftsbereiche verpflichtet sind. Damit soll insbesondere eine faire und wirksame Anwendung der Wettbewerbsvorschriften gemäß Artikel 86 des EG-Vertrages auf diese Unternehmen gewährleistet werden.

(1) ABl. C 121 vom 29.4.2000.

(2) IP/00/1022 vom 20. September 2000.

(3) Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABl. L 193 vom 29.7.2000.