DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/796

(2004/C 78 E/0846)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3254/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Liste der prioritären Vorhaben — Europäische Kommission

Den Medien zufolge legte die Europäische Kommission dem in Brüssel versammelten Europäischen Rat eine Liste von 13 Vorhaben vor, die als prioritär für die Europäische Union eingestuft wurden und welche zu einem umfassenderen Gesamtkomplex von 29 Vorhaben gehören, die Investitionen von insgesamt 220 Mrd. EUR umfassen. Derselben Quelle zufolge werden sie sich zu 0,6% auf das Wachstum des BIP in der Europäischen Union auswirken und die Schaffung von 400 000 Arbeitsplätzen pro Jahr zur Folge haben.

Die iberischen Hochgeschwindigkeitsverbindungen (landläufig als TGV bekannt) sind nicht in dieser Liste enthalten, was die Kritik der iberischen Staaten auf den Plan ruft, die wie andere Staaten in Randlage befürchten, nur indirekt von den geplanten Investitionen zu profitieren.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt:

— Bestätigt sie die Vorlage einer derartigen Prioritätenliste an den Europäischen Rat?

— Bestätigt sie, dass in dieser Liste nicht die iberischen TGV-Verbindungen enthalten sind?

— Welche Erklärungen hat sie hierfür, insbesondere im Lichte der Grundsätze des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Gleichbehandlung und der Verwirklichung des Binnenmarkts?

— Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten in geographischer Randlage nur indirekt in den Genuss der geplanten Investitionen kommen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Die Kommission hat am 1. Oktober 2003 ihren Ergänzungsvorschlag zur Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (1) vorgelegt. Der Vorschlag enthält neue vorrangige Vorhaben zusätzlich zu den bereits 1994 aus der Essener Liste ausgewählten 14 Vorhaben und zu den von der Kommission 2001 vorgeschlagenen und vom Parlament unterstützten Vorhaben. Die Vorhaben wurden nach der Aufstellung strenger Kriterien ausgewählt, die ebenfalls in dem Vorschlag enthalten sind. Die Liste der von der Kommission als vorrangig eingestuften Vorhaben umfasst insgesamt 26 Vorhaben, die bis 2020 durchgeführt werden sollen und ein Investitionsvolumen von 220 Mrd. EUR haben.

Die iberischen Hochgeschwindigkeitszugverbindungen befinden sich unter den vorrangigen Vorhaben. Die Verbindung Lissabon/Porto-Madrid wird dabei als Erweiterung des vorrangigen Vorhabens Nr. 3 „Hoch-geschwindigkeitszugverbindung Südwesteuropa“ vorgeschlagen, die bereits seit 1994 die Verbindungen Madrid-Barcelona-Montpellier und Madrid-Vitoria-Dax umfasst. Das Vorhaben wird außerdem mit den Abschnitten Montpellier-Nimes und Dax-Bordeaux-Tours nach Norden verlängert. Auch wird das gesamte Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz der iberischen Halbinsel (Vorhaben Nr. 19) einschließlich der Verbindung Vigo-Porto seit 2001 als vorrangig eingestuft.

Zu den vorrangigen Vorhaben gehört auch die Eisenbahnverbindung für den Güterverkehr Sines-Madrid-Paris (Vorhaben Nr. 16) mit der Eisenbahnstrecke Sines-Badajoz und der Pyrenäen-Schienenverbindung. Alle diese Vorhaben tragen dazu bei, Portugal und Spanien untereinander und mit dem übrigen transeuropäischen Netz besser zu verbinden.

Die iberische Halbinsel kann auch vom Potenzial der Hochgeschwindigkeitsseewege profitieren, die ebenfalls Teil des Vorschlags der Kommission vom 1. Oktober 2003 sind und vorrangigen Charakter haben (Vorhaben Nr. 21).

Im Rahmen der von Präsident Prodi initiierten europäischen Wachstumsinitiative forderte der Europäische Rat vom 16. und 17. Oktober 2003„die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die zuständigen Ratsformationen auf, ungeachtet der in dem Kommissionsvorschlag aufgezeigten Prioritäten ein“Sofortmaßnahmenprogramm„mit einer Liste von Projekten in einer erweiterten Union zu erstellen“. Dieses „Sofortmaßnahmenprogramm“, das von der Kommission am 11. November 2003 (2) verabschiedet wurde, bedeutet keine Infragestellung der von der Kommission bereits festgelegten Prioritäten — im Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat zu beschließen, sondern soll vielmehr dazu dienen, den Beginn einiger ausgereifter und grenzüberschreitender Vorhaben zu beschleunigen, um dadurch eine Hebelwirkung auf alle weiterhin vorrangigen Vorhaben zu erzielen. Zu den in dieses Programm einbezogenen Vorhaben gehören die Hochgeschwindigkeitszugverbindungen Lissabon-Madrid, Vigo-Oporto und Perpignan-Figueras sowie die Hochgeschwindigkeitsseewege. Die Kommission wird ihre Vorschläge zu dem „Sofortmaßnahmenprogramm“ in ihrem Bericht an den Europäischen Rat im Dezember 2003 zur europäischen Wachstumsinitiative vorlegen.

(1) KOM(2003) 564 endg.

(2) KOM(2003) 690 endg.