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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3176/00

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Agenda 2000

Nachdem die Mittel für die Strukturfonds vor eineinhalb Jahren vom Europäischen Rat von Berlin im April 1999 gebilligt wurden und die Mittel für die ländliche Entwicklungspolitik vor zirka einem Jahr festgelegt wurden, müssen jetzt die sich aus diesen grundlegenden politischen Optionen der Europäischen Union ergebenden Entwicklungsmaßnahmen unverzüglich in die Praxis umgesetzt werden.

Wie ich erfahren habe, soll es zu inakzeptablen Verzögerungen gekommen sein, weil die Mitgliedstaaten in einigen Fällen ihre Vorschläge zu spät an die Kommission übermittelt haben, in anderen Fällen Verzögerungen in ihren eigenen Dienststellen aufgetreten sind.

Aus diesem Grund bitte ich die Kommission um Auskünfte über die Entscheidungen der Kommission zur Billigung der Operationellen Programme für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Bis zum 11. Oktober 2000 hat die Kommission 53 der insgesamt 69 Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums gebilligt, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 40 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) vorgelegt wurden.

Was die vom EAGFL Ausrichtung finanzierten Maßnahmen betrifft, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unter die Programmplanung für Ziel 1 der Strukturfonds (einschließlich der Übergangsgebiete) fallen, so hat die Kommission sechs Gemeinschaftliche Förderkonzepte (von insgesamt sieben), elf einheitliche Programmplanungsdokumente (von insgesamt 18) und 15 Operationelle Programme (von insgesamt 51) gebilligt, die derartige Maßnahmen enthalten.

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die vom EAGFL Garantie finanzierten Maßnahmen in 20 einheitliche Programmplanungsdokumente für Ziel-2-Regionen der Strukturfonds (einschließlich der Übergangsgebiete) einbezogen, die die Kommission zur Zeit prüft.

Eine ausführlichere Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direkten Wege zu. Gemäß dem Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission(2) werden dem Parlament außerdem die von der Kommission genehmigten Dokumente übermittelt.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3269/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Ausbruch von Gewalt gegen christliche Gemeinden auf den Molukken

Unter der christlichen Bevölkerung der Molukken herrscht verbreitete Sorge wegen des Konflikts auf den Molukken, den Provokateure im Auftrag politischer und extremistischer Gruppierungen in Indonesien vom Zaun gebrochen haben. Schätzungsweise 7 000 Dschihad-Kämpfer sind auf diesen Inseln zusammengeströmt und haben die Wohnungen von Christen angegriffen, schätzungsweise 4 000 Menschen getötet und 350 000 Personen vertrieben.

Erwägt die Kommission, unverzüglich eine EU-Delegation zwecks unparteiischer Untersuchung der Lage zu entsenden und die indonesische Regierung zu drängen, humanitären Organisationen unbeschränkten Zutritt bzw. Personen, die sich versteckt halten, sichere Zufluchtsorte zu gewähren, und gedenkt sie die indonesische Regierung darin zu bestärken, die für diesen Konflikt Verantwortlichen zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. November 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten im Hinblick auf den Konflikt auf den Molukken, der unter Christen und Moslems auf den Inseln Tausenden Menschen das Leben gekostet und zur Vertreibung von 300 000 Personen geführt hat.

Die Hauptverantwortung für die Lösung der Krise liegt bei der indonesischen Regierung, doch hat die Gemeinschaft kontinuierlich humanitäre Hilfe angeboten. Das Amt der Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) hat seit 1999 bereits 4 Mio. zur Verfügung gestellt und bereitet die Bereitstellung von weiteren 2 Mio. in naher Zukunft vor.

In den letzten Monaten, und kürzlich am 10. Oktober 2000, hat die Gemeinschaft eine Reihe von Demarchen in Jakarta unternommen. Bei all diesen Gelegenheiten hat sie die indonesische Regierung gedrängt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu unterbinden, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu verfolgen sowie uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe und Sicherheit für die Vertriebenen zu gewährleisten.

Eine Mission aus Botschaftern der Union in Jakarta besuchte am 12. und 13. Oktober 2000 die Molukken, um die Lage vor Ort zu prüfen. Anläßlich dieses Besuchs wurden in Gesprächen mit allen beteiligten Parteien die Bedenken der Union hervorgehoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2738/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Entwicklungshilfe in Peru

Die Europäische Union hat festgestellt, daß die diesjährigen Wahlen in Peru unter erheblichen Unregelmäßigkeiten gelitten haben, was schwerwiegende Zweifel an der demokratischen Legitimität des Ergebnisses aufkommen ließ. Da das Entwicklungshilfeprogramm der EU zugunsten von Peru durch das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft (CAN), das eine Demokratieklausel enthält, geregelt ist und die Behörden in Peru keine Anzeichen dafür erkennen lassen, daß sie den internationalen Forderungen nach freien und fairen Neuwahlen nachkommen wollen, wäre dies nicht ein geeigneter Zeitpunkt, diese Klausel anzuwenden?

Würde die Kommission auch angesichts von Berichten, wonach die Entwicklungshilfe der EU in der Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Fujimori zur Verbesserung seines Images herangezogen wurde, nicht auch erwägen, die Entwicklungshilfe in Zukunft direkt durch nichtoffizielle Kanäle (NRO, Kirche) fließen zu lassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission verfolgt die Ereignisse in Peru zusammen mit den Mitgliedstaaten sehr genau. Sie unterstützt die Sondermission, die die Organisation Amerikanischer Staaten zur Stärkung der Demokratie in Peru einrichtete. Daher erscheint der Zeitpunkt nicht geeignet, die Demokratie-Klausel des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft geltend zu machen.

Die Kommission befasst sich mit dem angeblichen Missbrauch der Gemeinschaftsmittel in Peru, die Behauptungen konnten bisher jedoch noch nicht bestätigt werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre zur Aussetzung der Gemeinschaftshilfe ein Beschluss des Rates erforderlich.

Die Kommission behält sich aber vor, ihren Standpunkt je nach den weiteren Entwicklungen in Peru zu revidieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2845/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Anzahl der MdEP im Europäischen Parlament

Der Oppositionsführer im Vereinigten Königreich hat kürzlich erklärt, dass wir das Europäische Parlament leicht um 100 Sitze verkleinern könnten (zitiert im GC Magazin, September 2000, S. 142). Könnte die Kommission den Prozeß skizzieren, der eingeleitet werden müsste, um die Anzahl der Mitglieder des derzeitigen Europäischen Parlaments von 626 auf 526 zu reduzieren?

Wäre die Kommission der Auffassung, dass dies eine leichte Aufgabe ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Oktober 2000)

Die Zahl der Sitze im Parlament ist im EG-Vertrag vorgegeben. Gemäss Artikel 189 EGV darf die Anzahl der Mitglieder 700 nicht überschreiten. Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten europäischen Abgeordneten (derzeit insgesamt 626) wird in Artikel 190 (ex-Artikel 138) Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. Diese Bestimmungen können nur im Zuge einer Revision der einschlägigen Artikel, entweder durch eine Änderung der Verträge nach dem Verfahren des Artikels 48 (ex-Artikel N)oder einer Anpassung der Verträge in Folge eines Beitritts nach den Verfahren des Artikels 49 (ex-Artikel O)geändert werden.

Die im Februar 2000 gemäss Artikel 48 EUV einberufene Regierungskonferenz über die institutionelle Reform, die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (7. bis 8. Dezember 2000) abgeschlossen werden soll, befasst sich unter anderem mit der Zusammensetzung des Parlaments im Hinblick auf die Erweiterung der Union. Geprüft wird, wie die Zahl der in den bisherigen Mitgliedstaaten gewählten europäischen Abgeordneten verringert werden kann, damit nach der Erweiterung der Schwellenwert von 700 Abgeordneten eingehalten wird. Die Konferenz hat jedoch nicht die Absicht, diesen Schwellenwert nach unten zu revidieren. Das Parlament selbst hat in seiner Entschließung A 5/0086/00 vom 13. April 2000 zu dieser Frage Stellung genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2272/00

von Vincenzo Lavarra (PSE), Giovanni Procacci (ELDR) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Schutz des Herstellungsverfahrens und der Qualität von Büffelkäse (Mozzarella)

1. Ist der Kommission bekannt, daß Büffelkäse (Mozzarella) in Italien nur mit Frischmilch unter Ausschluß von Folgeerzeugnissen, insbesondere Milchpulver hergestellt werden darf?

2. Wäre es zum Schutz der Sortenechtheit der betreffenden Erzeugnisse nicht zweckmäßig, wenn die Kommission einen Verordnungsentwurf ausarbeiten würde, der die für alle Erzeuger in der Gemeinschaft geltenden Herstellungsvorschriften festlegt und gleichzeitig sicherstellt, daß die Qualität und Besonderheit des Erzeugnisses auch im Interesse der Verbraucher gewahrt bleibt?

3. Kann die Kommission ihre diesbezügliche Orientierung baldmöglichst mitteilen, um den Erzeugern des Sektors die erforderliche Sicherheit zu geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. September 2000)

1. Der Kommisison ist bekannt, dass Mozzarella in Italien nur aus Frischmilch unter Ausschluss von Milchpulver hergestellt werden darf.

2. Zum Erhalt des traditionellen Charakters der zum Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sieht die Gemeinschaft einen Schutz für Erzeugnisse und Lebensmittel vor, bei denen ein Zusammenhang besteht zwischen ihren Merkmalen und geographischen Ursprüngen. Für traditionelle Spezialitäten gilt eine Sonderregelung. Seit 1992 gelten auf diesem Gebiet zwei Verordnungen.

In den 15 Mitgliedstaaten wurde die Ursprungsbezeichnung Mozzarella di Bufala Campana für aus Büffelmilch hergestellten Mozzarella, gestützt auf die erstere Verordnung, die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), durch Registrierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates(2) gesetzlich geschützt. Gestützt auf die zweite, die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(4), wurde der aus Kuhmilch hergestellte Mozzarella auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 als garantiert traditionelle Spezialität ebenfalls geschützt. Die Eintragung erfolgte mit der Verordnung (EG) Nr. 2527/98 der Kommission vom 25. November 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92(3).

3. Für den nach einem traditionellen Verfahren hergestellten Mozzarella kann nach Auffassung der Kommission dank der geltenden Regelung und dank der durch die genannten zwei Verordnungen gewährleisteten Qualitätspolitik künftig ein nachhaltiger Schutz gewährleistet werden.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 148 vom 21.6.1996.

(3) ABl. L 317 vom 26.11.1998.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2282/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Europäische Schulen

Derzeit gibt es 15 Europäische Schulen, an denen die Kinder von EU-Beamten unter hohen Kosten für die EU-Steuerzahler ausgebildet werden. Alljährlich werden für viele dieser Kinder Ferienaufenthalte in Europa organisiert, die erneut vom EU-Steuerzahler finanziert werden. Wäre es nicht möglich, für alle Kinder in Europa jährliche Ferienaufenthalte im Ausland zu veranstalten, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert werden? Könnte die Kommission die Gründe anführen, warum sie diesen Kindern kostenlose Ferienaufenthalte bietet? Könnte die Kommission die allgemeinen und häufig übermäßig hohen Kosten dieser Schulen begründen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Europäischen Schulen wurden eingerichtet, um die Kinder der aus allen Mitgliedstaaten stammenden Bediensteten der europäischen Organe zu unterrichten und damit die Arbeit dieser Organe zu erleichtern. Es können indessen auch andere Kinder aufgenommen werden. Der Vereinbarung vom 12. April 1957 entsprechend werden die Schulen derzeit sind es zehn und nicht fünfzehn in sechs Mitgliedstaaten von einem Obersten Rat geleitet, einem zwischenstaatlichen Organ, das sich aus den für das Bildungswesen und/oder die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und dem auch ein Vertreter der Kommission angehört.

Es trifft nicht zu, dass die Schüler der Europäischen Schulen auf Kosten der europäischen Steuerzahler in Ferienaufenthalte entsandt werden. Wie es auch in den nationalen Bildungssystemen üblich ist, veranstalten die Schulen Ausfluege bzw. Reisen, die den Schülern ermöglichen sollen, neue Kenntnisse zu erwerben und ihren Erfahrungsschatz zu erweitern. Dabei handelt es sich jedoch um schulische Aktivitäten mit klaren erzieherischen Zielen. Die Ausfluege/Reisen werden als Grundlage für die Arbeiten im Rahmen des Unterrichts vorbereitet und genutzt. Sie werden für bestimmte Klassen oder themenbezogen durchgeführt und sind kein jährlicher Ferienaufenthalt. Die Leitlinien für Schulausfluege wurden vom Obersten Rat in seiner Sitzung am 27. und 28. April 1999 genehmigt.

Die Frage, ob nicht alle Kinder in Europa in den Genuss eines kostenlosen jährlichen Ferienaufenthalts im Ausland kommen könnten, ist von den Mitgliedstaaten zu beantworten und nicht von der Kommission, da das Bildungswesen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

Die allgemeinen Kosten der Europäischen Schulen sind aus dem Haushaltsplan der Schulen ersichtlich, der alljährlich vom Obersten Rat genehmigt wird. Nach der Genehmigung übermittelt der Vertreter des Obersten Rates dem Präsidenten des Europäischen Parlaments umgehend eine Kopie des Haushaltsplans. Der Rat und das Parlament legen den Zuschuss der Kommission für die Europäischen Schulen alljährlich bei der Annahme des Gemeinschaftshaushalts fest.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2996/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Demokratische Republik Kongo

Ist dem Rat die prekäre Lage der Medien in der Demokratischen Republik Kongo seit der Übernahme der Macht durch Kabila im Jahre 1997 bekannt? Seit seinem Amtsantritt wurden über 130 Journalisten und Medienmitarbeiter schikaniert, geschlagen, willkürlich inhaftiert oder zum Exil genötigt.

Was wird der Rat angesichts der Notlage von zwei inhaftierten Journalisten aus Kinshasa unternehmen, die des Hochverrats angeklagt sind?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

Der Rat ist sich durchaus der prekären Lage der Medien in der Demokratischen Republik Kongo bewusst, die bereits seit langen Jahren besteht und seit der Übernahme der Macht durch Präsident Kabila leider keine günstige Entwicklung genommen hat. Zwar hat sich der Rat nicht speziell mit den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen befasst, er hat aber dennoch wiederholt auf die Ereignisse in diesem Land reagiert und verfolgt im Zusammenhang mit der Krise in der Region der Großen Seen eine klare politische Linie. In seiner Aussprache vom 22. Mai 2000 über die Konflikte in Afrika hat der Rat seine tiefe Besorgnis insbesondere angesichts der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, die sowohl von staatlicher als auch nichtstaatlicher Seite begangen werden, zum Ausdruck gebracht. Kürzlich hat die Union ferner in ihrer Erklärung vom 22. September 2000 darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Regeln des Völkerrechts, der Schutz der Bevölkerung sowie der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Demokratie Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo sind.

Im Rahmen der Vereinten Nationen hat die Europäische Union auch im Dritten Ausschuss und in der Kommission für Menschenrechte die Initiative ergriffen und Texte im Hinblick auf die Annahme von Resolutionen über die Menschenrechtslage in diesem Land vorgeschlagen.

Der Herr Abgeordnete kann versichert sein, dass der Rat auch weiterhin konsequent auf die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, darunter auch die Wahrung der Pressefreiheit, achten und die Lage der zu Unrecht verfolgten Journalisten genau beobachten wird. Außerdem wird der Rat weiterhin diplomatischen Druck ausüben, insbesondere über seinen Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, um die Umsetzung der Vereinbarung von Lusaka zu fördern; diese Vereinbarung ist die einzig mögliche Grundlage für die Aushandlung einer Lösung des Konflikts und die Wiederherstellung des Friedens, der Stabilität und der Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3672/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Einführung asphärischer Weitwinkelspiegel

In Belgien sind in diesem Jahr bereits 15 Todesfälle im Verkehr zu beklagen, weil LKW-Fahrer die betreffenden Personen im sogenannten toten Winkel ihres Seitenspiegels nicht bemerkt hatten. Laut Auskunft des Belgischen Instituts für Verkehrssicherheit übersieht ein LKW-Fahrer durchschnittlich fünfmal täglich im Seitenspiegel einen rechts von seinem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmer.

Es besteht jedoch eine einfache Lösung dieses Problems, der asphärische Weitwinkelspiegel (Totwinkelspiegel). Dabei handelt es sich um einen kleinen konvexen Spiegel, der auch bei gefährlichen Haarnadelkurven eingesetzt wird. Die obligatorische Anbringung eines Totwinkelspiegels bei Kraftfahrzeugen, insbesondere LKW's, bedingt jedoch eine Änderung der Richtlinie 71/127/EWG(1) (zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/321/EWG(2) vom 16. Mai 1988).

Ist die Kommission bereit, die Richtlinie 71/127/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/321/EWG vom 16. Mai 1988) entsprechend anzupassen und den sogenannten Totwinkelspiegel bei Kraftfahrzeugen, insbesondere LKW's, vorzuschreiben? Falls nein, weshalb hält sie die Einführung des Totwinkelspiegels zur Verhütung von Verkehrsopfern infolge des toten Winkels nicht für erforderlich? Welche anderen Maßnahmen befürwortet die Kommission, um das Problem des sogenannten toten Winkels bei Kraftfahrzeug-/LKW-Fahrern zu lösen?

(1) ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 1.

(2) ABl. L 147 vom 14.6.1988, S. 77.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Auch die Kommission ist besorgt über die Zahl von Unfällen, die sich ereignen, weil Fahrer nicht erkennen, daß andere Verkehrsteilnehmer sich sehr nahe an oder bereits neben ihrem Fahrzeug befinden. Zu solchen Unfällen kommt es häufig beim Abbiegen, wenn der Fahrer einen rechts von seinem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmer wegen des toten Winkels nicht im rechten Außenspiegel sehen kann. Trifft dabei ein großes Fahrzeug (LKW oder Bus) mit einem ungeschützten Verkehrsteilnehmer (z.B. einem Radfahrer) zusammen, wird dieser oft schwer verletzt oder gar getötet.

Die Kommission will die Angelegenheit sorgfältig prüfen und mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen interessierten Kreisen die Möglichkeit erörtern, die Richtlinie 71/127/EWG vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/321/EWG vom 16. Mai 1988, durch besondere Anforderungen an Spiegel ohne toten Winkel zu ergänzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2557/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(31. Juli 2000)

Betrifft: Die von Russland verhängte Ausgangssperre in Tschetschenien

Die von den russischen Behörden in Tschetschenien verhängte Ausgangssperre ist ein Zeichen dafür, dass dieser schreckliche Krieg noch immer nicht zu Ende ist. Welche Massnahmen gedenkt die Europäische Union vor diesem Hintergrund zu ergreifen, um die nationalen demokratischen Rechte des tschetschenischen Volkes, die Russland negiert, wiederherzustellen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2557/00 und E-2634/00

(16. November 2000)

Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2000 in Feira hat die Europäische Union eine Überprüfung der gesamten Lage in Russland vorgenommen. In der Folge wurde beschlossen, dass die Union bei der Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft Unterstützung leistet. Dies ist die Grundlage, auf der enge und fruchtbare Beziehungen zu Russland beruhen müssen. Die Union hat dabei bekräftigt, dass die Entwicklung derartiger Beziehungen zu ganz Russland, einschließlich Tschetscheniens, voraussetzt, dass gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten geteilt werden.

Seit Beginn der Krise in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation hat die Europäische Union nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Konflikt nur durch eine politische Lösung auf Dauer beigelegt werden kann. Mit diesem Ziel ist die Union unentwegt für die Achtung der Menschenrechte aller Bewohner Tschetscheniens eingetreten. Zugleich misst die Union der territorialen Unversehrtheit der Russischen Föderation große Bedeutung bei. Aufgrund ihrer langjährigen Politik eines konstruktiven Engagements hat die Union Russland stets gedrängt, seine Zusicherungen einzuhalten.

Die Union appelliert an Russland, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Tschetschenien nachzukommen. Dazu gehören die Vermeidung exzessiver Gewaltanwendung und einer Ausweitung des Konflikts, die Verfolgung eines politischen Prozesses unter Einbeziehung gewählter Vertreter Tschetscheniens, eine echte und unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die Zusammenarbeit mit dem Europarat, eine Hilfestellung für die Unterstützungsgruppe der OSZE bei der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Mandats und die Gewährleistung sicherer Bedingungen für die Leistung von humanitärer Hilfe durch die Nichtregierungsorganisationen.