SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0840/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Wertpapierausschuß und nationale Rechtsvorschriften

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen für einen Wertpapierausschuß, die vom Ausschuss der Weisen unter dem Vorsitz von Alexandre Lamfalussy unterbreitet wurden, diejenigen Mitgliedstaaten nennen, in denen sekundärrechtliche Bestimmungen, Durchführungsbestimmungen oder delegierte Rechtsvorschriften auf der Ebene des nationalen Gesetzgebers vorgesehen sind, und jeweils das Verfahren für die parlamentarische Kontrolle beschreiben?

Kann die Kommission insbesondere angeben, ob der Gesetzgeber das Recht hat, Regelungen, die von dem bevollmächtigten Ausschuss erlassen wurden, im Wege eines positiven oder negativen Entscheidungsverfahrens abzulehnen (d.h. durch Abstimmung über die Annahme oder durch Abstimmung über die Ablehnung der festgelegten Regelungen)?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Die Kommission hat keine offizielle Untersuchung durchgeführt, doch nach den ihr vorliegenden Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Wertpapiere ist in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten irgendeine Art des Delegierens vorgesehen.

Das Delegieren von Befugnissen leitet sich in der Regel aus den von den nationalen Parlamenten angenommenen primären Rechtsvorschriften ab und erfolgt zugunsten:

- der Regierung (z.B. Belgien, Spanien und Frankreich);

- des Finanzministeriums (z.B. Spanien, Luxemburg, Österreich und Finnland);

- der unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden (z.B. Comisión Nacional del Mercado de Valores in Spanien, Consob in Italien und Financial Services Authority im Vereinigten Königreich).

In manchen Fällen erhalten die Regierung/das Finanzministerium aufgrund des primären Rechts die Möglichkeit, ihre Befugnisse auf die unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden zu übertragen (z.B. Commission des Opérations de Bourses in Frankreich, Comisión Nacional del Mercado de Valores in Spanien).

Die von Regierungen, Ministerien oder nationalen Aufsichtsbehörden aufgrund der ihnen übertragenen Befugnisse genehmigten Rechtstexte sind in der Regel verbindlich und treten nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die parlamentarische Kontrolle variiert in den einzelnen Mitgliedstaaten und je nach dem, wem die Befugnis übertragen wird.

Auch die Befugnis zur Kontrolle der Ausübung übertragener Befugnisse variiert in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, daß die nationalen Parlamente Befugnisse auf die Exekutive und/oder die Regulierungsbehörden übertragen können. Sie sind generell befugt festzustellen, ob die Ausübung der übertragenen Befugnisse über den aufgrund des parlamentarisch genehmigten Rechtsakts festgelegten Rahmen nicht hinausgeht. Die Mitgliedstaaten verfahren dabei unterschiedlich.

In einigen Fällen müssen die Regierung/das Finanzministerium oder die unabhängige nationale Aufsichtsbehörde zur Ausübung der übertragenen Befugnisse ein bestimmtes Verfahren befolgen (z.B. muß in Spanien der Beratende Ausschuss der Comisión Nacional del Mercado de Valores über die von der Regierung erstellten Entwürfe berichten, müssen das Finanzministerium und die Comisión Nacional del Mercado de Valores gewährleisten, daß interessierte Dritte gehört worden sind). Ob diese Verpflichtungen erfuellt werden, wird ebenfalls von den Parlamenten kontrolliert.

In Belgien und in Frankreich z.B. können den Wertpapierausschüssen von der Regierung Befugnisse übertragen werden. In Ausführung dieser Befugnisse angenommene Dekrete müssen, bevor sie in Kraft treten können, vom Finanzministerium offiziell genehmigt werden.