SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1795/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(24. Juni 2002)

Betrifft: Vorbereitung eines amerikanischen Tulpenkrieges gegen die Niederlande, um vom Internationalen Strafgerichtshof abgeurteilte Häftlinge zu befreien

1. Wie beurteilt der Rat die anhaltende amerikanische Ablehnung der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court, ICC) in Den Haag, der mit Wirkung vom 1. Juli 2002 die Verantwortlichen für Straftaten gegen die Menschlichkeit ungeachtet der Nationalität der Täter oder der Opfer verurteilen kann, wenn der dafür verantwortliche Staat dies versäumt?

2. Ist dem Rat bekannt, dass in den American Servicemembers' Protection Act (ASPA) eine Bestimmung aufgenommen wird, mit der es der amerikanischen Regierung untersagt wird, an UN-Friedensoperationen in Ländern teilzunehmen, die den ICC-Vertrag ratifiziert haben, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass amerikanische Militärangehörige vom ICC zur Rechenschaft gezogen werden können?

3. Ist dem Rat bekannt, dass die amerikanische Weigerung weiter eskaliert, was sich daran zeigt, dass der amerikanische Senat am 9. Juni 2002 einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der Teil des ASPA werden soll und worin eine in der Diskussion als Tulpenkrieg umschriebene militärische Intervention in den Niederlanden zur Befreiung etwaiger amerikanischer Häftlinge mit dem Ziel, sie einer Verurteilung durch den ICC zu entziehen, zugestanden wird?

4. Was unternimmt der Rat, um zu erreichen, dass das Recht auf einen militärischen Angriff gegen die Niederlande keine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhält und der betreffende Gesetzentwurf sollte dennoch eine Mehrheit zustande kommen nicht vom amerikanischen Präsidenten unterzeichnet wird?

5. Hält es der Rat sollte dieser Gesetzentwurf tatsächlich Bestandteil der amerikanischen Gesetzgebung werden noch für realistisch und akzeptabel, dass die Europäische Union bzw. ihre einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin militärische Beziehungen zu einem Staat unterhalten, der sich die Freiheit herausnimmt, einen Mitgliedstaat der EU anzugreifen?

(Quelle: NRC-Handelsblad 8. Juni 2002)

Antwort

(6. Februar 2003)

1. Die EU ist davon überzeugt, dass die Welt durch den IStGH sicherer, gerechter und friedlicher werden wird. Wir glauben, dass der IStGH allein durch seine Existenz die Menschen von der Begehung der abscheulichsten Verbrechen zurückschrecken lassen wird. Dadurch, dass der Straffreiheit ein Ende gesetzt wird, wird der IStGH den Primat des Rechts stärken und dazu beitragen, dass Frieden auf der Welt herrscht. Der IStGH wird sehr bald seinen Wert als unabhängige und effektive Einrichtung unter Beweis stellen. Die EU wird keine Anstrengungen scheuen, um seine erfolgreiche Arbeit sicherzustellen. Diejenigen, die den IStGH heute ablehnen, werden dann selbst erkennen, wie das Römische Statut die höchsten Standards für ordnungsgemäße Verfahren gewährleistet und Garantien dafür bietet, dass der Gerichtshof nicht zu politischen Zwecken genutzt wird.

2. Die Europäische Union appelliert an alle Staaten, das Römische Statut zu ratifizieren bzw. diesem beizutreten, denn wir glauben, dass der weltweite Beitritt zu dem Statut für die umfassende Wirksamkeit des IStGH wünschenswert ist. Zur Förderung der weltweiten Unterstützung des IStGH hat der Rat vergangenes Jahr den Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP angenommen, der am 20. Juni 2002 überarbeitet wurde. Die Europäische Union hat ferner einen Aktionsplan zur Förderung des Gemeinsamen Standpunkts fertig gestellt. Ausgehend von dem Gemeinsamen Standpunkt hat die EU weltweit Demarchen bei Regierungen unternommen. Bei unseren Treffen im Rahmen des Politischen Dialogs wurde über den IStGH mit Ländern auf allen Kontinenten diskutiert. Der IStGH ist natürlich auch ein Thema, das in unseren Kontakten mit den Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder aufgegriffen wird.

3. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten teilen dieselben Grundwerte. Beide Seiten messen der Freiheit, der Demokratie, der Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei. Aus diesem Grund hat die EU stets die Überzeugung vertreten, dass die Vereinigten Staaten zu den Vertragsparteien des Römischen Statuts gehören sollten.

4. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat am 17. Juni 2002 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Entscheidung der Vereinigten Staaten bedauert, das Römische Statut zur Errichtung des IStGH nicht zu unterzeichnen, jedoch ihr Recht respektiert, so zu verfahren. Er hat in diesen Schlussfolgerungen seine Bedenken in Bezug auf die derzeitige Fassung des Entwurfs für das Gesetz American Servicemembers' Protection Act (ASPA) zum Ausdruck gebracht. Die Annahme dieses Gesetzes am 2. August 2002 hat für die internationale Gemeinschaft eine höchst unwillkommene Entwicklung dargestellt.

5. In den Schlussfolgerungen des Rates wird auch auf die Beunruhigung hingewiesen, die in der EU über die derzeitige Bestimmung der ASPA herrscht, welche den Präsidenten der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle Mittel einzusetzen, um die Freilassung von Personen, die auf Ersuchen des IStGH festgenommen worden sind, zu erreichen, und dies auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

6. Die EU hat ihre Besorgnis gegenüber dem amerikanischen Kongress und der Regierung auf allen Ebenen zum Ausdruck gebracht und Zusicherungen erhalten, dass ein amerikanischer Einsatz in unserem Hoheitsgebiet undenkbar sei. Der Rat hat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 30. September 2002 bestätigt, dass sich die Europäische Union durch den Gemeinsamen Standpunkt der EU nachdrücklich dazu bekannt hat, die baldige Errichtung und effiziente Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen und die uneingeschränkte Integrität des Römischen Statuts zu wahren. Er hat den Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Kenntnis genommen, mit den IStGH-Vertragsstaaten neue bilaterale Abkommen über die Bedingungen der Überstellung an den Gerichtshof zu schließen.

7. Der Rat hat auf derselben Tagung die Leitprinzipien der EU für Vereinbarungen zwischen einem Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Bedingungen der Überstellung einer Person an den Gerichtshof ausgearbeitet.