DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/13

(2004/C 65 E/013)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3497/02

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

In der ganzen Welt ist man derzeit beunruhigt über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, besonders die Fälle von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, einschließlich Steinigungen, Amputationen und öffentlicher Hinrichtungen. Berichtet wird auch über die zunehmende Diskriminierung religiöser Minderheiten, besonders die fortgesetzte Verfolgung der Bahai-Gemeinde. Es wäre zu erwägen, den geplanten „konstruktiven Dialog“ mit dem Iran durch ein transparentes und unabhängiges Instrument zur Überwachung und Bewertung der Menschenrechtssituation in Gestalt eines Sonderberichterstatters zu ergänzen, um eine objektive Bewertung der Fortschritte zu ermöglichen.

Welche spezifischen Maßnahmen werden ergriffen, um zu gewährleisten, dass sich der Iran zu einer toleranteren und friedlicheren Gesellschaft entwickelt, in der eine offenere Debatte über Menschenrechtsfragen geführt werden kann, und wie sollen solche Fortschritte effektiv bemessen werden?

Die EU bemüht sich in jüngster Zeit ungeachtet der von den USA verfolgten Linie, die der EU-Politik zuwiderläuft, um einer Wiederbelebung der Beziehungen zum Iran. Wie es heißt, lösen die von den USA am Persischen Golf stationierten Truppen und der Einsatz wirtschaftlicher Sanktionen im Iran das Gefühl einer unmittelbaren Bedrohung aus. Unter diesen Umständen ist es für die radikalen Gruppen nicht schwer, sich Gehör zu verschaffen. Es könnte sich für die EU als sehr schwierig erweisen, Verbindungen zu Reformkräften im Iran herzustellen, wenn die USA den Iran isoliert und als Teil einer „Achse des Bösen“ abstempelt.

Inwieweit versucht die EU, auf die USA einzuwirken und sie dazu zu bewegen, von ihrer Isolations- und Sanktionspolitik gegenüber dem Iran abzukommmen und einen konstruktiveren Dialog mit dem Land aufzunehmen, wie es der derzeitigen EU-Politik entspricht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Union verfolgt gegenüber dem Iran eine Politik des Engagements, durch halbjährliche Tagungen im Rahmen des umfassenden Dialogs und bilaterale Zusammenkünfte auf Ministerebene, im Rahmen von Demarchen und über die Vereinten Nationen (UN). Am 21. Oktober 2002 begrüßte der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen die Strategie, mit dem Iran einen Menschenrechtsdialog einzuleiten, der sich auf die Empfehlungen der Troika-Sondierungsmission stützt, die vom 30. September bis zum 1. Oktober 2002 nach Teheran entsandt worden war. Die iranische Regierung hat ihrerseits den politischen Willen gezeigt, einen Dialog über Menschenrechtsfragen zu eröffnen, dessen Fortschritte regelmäßig an zuvor festgelegten Bezugspunkten gemessen werden. Der Iran hat zudem seine Bereitschaft signalisiert, UN-Sonderberater zu empfangen.

Ob mit dem Iran Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen in Verbindung mit den Instrumenten des politischen Dialogs und der Terrorismusbekämpfung eröffnet werden, hängt u.a. von den Fortschritten des Iran im Bereich der Menschenrechte ab. Dieser Ansatz wird mit dem politischen Paket verfolgt, das vom Europäischen Rat in Sevilla (21. und 22. Juni 2002) festgelegt und formell am 12. Juli 2002 angenommen wurde (ein „unteilbares Ganzes“, bestehend aus dem Handels- und Kooperationsabkommen und den gesonderten, aber miteinander verknüpften Instrumenten des politischen Dialogs und der Terrorismusbekämpfung).

Die Kommission ist wegen der Menschenrechtslage im Iran weiterhin beunruhigt. Die repressiven Maßnahmen gegenüber demokratische Institutionen, der Zivilgesellschaft und den Medien sind alarmierend. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, willkürliche Festnahmen und die Diskriminierung von Minderheiten geben Anlass zur Sorge. Der Rückgriff auf grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen ist inakzeptabel.

Die Union, einschließlich der Kommission, agiert weiterhin im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, im Rahmen des umfassenden Dialogs und ihrer allgemeinen Iran-Politik. Die Union erörtert ihre Iran-Politik regelmäßig mit den Vereinigten Staaten und bringt in diesem Zusammenhang auch ihre ablehnende Haltung gegenüber den amerikanischen Sanktionen gegen Iran zum Ausdruck, insbesondere gegenüber den Sanktionen, die im Rahmen des Iran-Libya Sanctions Act verhängt wurden.