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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2857/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Vertretung der lokalen und regionalen Körperschaften in den Delegationen der EU- Mitgliedstaaten

Die spanische Regierung hat verlauten lassen, daß sie es nicht für möglich hält, daß Vertreter der autonomen Gemeinschaften in den Delegationen der Mitgliedstaaten vertreten sind, die an den Ministerratstagungen der EU teilnehmen, auf denen Themen behandelt werden, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Regionen fallen.

Mit dieser Haltung wird die Möglichkeit einer stärkeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Körperschaften in den Entscheidungsprozeß der EU ausgeschlossen, die in einer stärkeren Beteiligung aller territorialen Körperschaften der EU an allen auf Gemeinschaftsebene getroffenen Entscheidungen zum Ausdruck kommen müsste.

Darüber hinaus würde dies eine Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und eine Behinderung der Fortschritte im Hinblick auf eine neue Politik der Transparenz bedeuten. Beides sind aber unabdingbare Voraussetzungen für die Verbesserung des Entscheidungsprozesses in der Union.

Ist der Kommission diese von der spanischen Regierung geäusserte Haltung bekannt?

Hält die Kommission eine Förderung der Beteiligung der verschiedenen regionalen Körperschaften an den Entscheidungen im Rat und in den übrigen Gemeinschaftsorganen für möglich?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(1. Dezember 1998)

Diese Anfrage sollte an den Rat gerichtet werden, da sie nach Ansicht der Kommission nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2268/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Jagd auf Zugvögel in Frankreich

Die französische Nationalversammlung hat jüngst beschlossen, die Jagdzeiten auf Zugvögel zu verlängern. Sie missachtet damit bewusst europäische Vorschriften und vertritt diese offene Missachtung geltender Rechtsnormen als Beweis der bestehenden Unabhängigkeit Frankreichs von europäischen Regelungen.

1. Hat die Kommission auf diese Missachtung europäischer Vorschriften reagiert, wenn ja, wie? Oder wird sie es noch tun, wenn ja, wie und wann?

2. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, an deren Ende die Verhängung von Zwangsgeldern gegen Frankreich stehen könnte, wie schätzt die Kommission die Erfolgschancen einer solchen Klage ein, welchen Zeitraum würde ein solches Verfahren beanspruchen und wie wären die Fristen, bis es zu einer Zahlung eines Zwangsgeldes kommen würde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. September 1998)

1. Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die mündliche Anfrage H-726/98 von Herrn Elliott(1) gegeben hat.

2. Die Artikel 169 und 171 EG-Vertrag regeln das Verfahren bei Verstoß eines Mitgliedstaates gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag. Die in Artikel 171 vorgesehenen Geldstrafen können vom Gerichtshof nur durch ein zweites Urteil verhängt werden, durch das er anerkennt, daß der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem ersten Urteil wegen Verstosses gegen eine Vertragsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

Wenn die Kommission nach der Abgabe einer in den genannten Artikeln erwähnten mit Gründen versehenen Stellungnahme und nach Prüfung der Antwort Frankreichs beschließen sollte, den Gerichtshof anzurufen, läge es bei dieser Institution, sich in der vorgesehenen Frist dazu zu äussern. Nach Erfahrungswerten liegt diese Frist im allgemeinen bei ein bis zwei Jahren.

Sollte der Gerichtshof einen Verstoß Frankreichs bei den Jagdzeiten auf Zugvögel feststellen und sollte dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus diesem Urteil nicht nachkommen, könnte die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 171 EG-Vertrag anstrengen. Dieses Verfahren umfasst, wie das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag, ein Vorverfahren (Mahnung, mit Gründen versehene Stellungnahme) und ein Streitverfahren vor dem Gerichtshof. Das gesamte Verfahren kann erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (September 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/98

von Philippe De Cöne (PSE) und Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Amtsdauer des CEVMA-Direktors

Vor kurzem wurde das Mandat des Direktors des Europäischen Zentrums zur Validierung alternativer Methoden (CEVMA) erneuert. Normalerweise beträgt dieses 5 Jahre. Jetzt wurde nur eine Verlängerung von 2 Jahren gewährt.

Eine Begrenzung der Amtsdauer belastet jede Forschung, die in diesem Zeitraum neu begonnen wird, mit einer schweren Hypothek, denn viele Untersuchungen können innerhalb dieser Frist nicht beendet werden. Zwei Jahre sind auch viel zu kurz, um fundiert zu langfristigen Schlußfolgerungen zu gelangen.

Wissenschaftliche Zentren werden das CEVMA für wenig glaubwürdig halten, wenn sie erfahren, daß dessen Direktor gerade über 2 Jahre verfügt, um seine Untersuchungen durchzuführen.

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß es die wissenschaftliche Verantwortung gebietet, eine Amtsdauer für volle 5 Jahre zu genehmigen? Aus welchen Gründen wurde ein kürzerer Zeitraum gewählt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3098/98

von Umberto Bossi (NI) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Berufliche Beziehungen zwischen Profi-Fußballern

Im Rahmen der beruflichen Beziehungen zwischen Spielern und Personen, die als Sportagent oder Agent im weiteren Sinne tätig sind, dürfen keine Hemmnisse aufgebaut werden, die den freien Wettbewerb in einem so komplexen und sich stetig entwickelnden Bereich wie dem Fußball behindern oder ausschalten.

Das vom FIGC (italienischer Fußballverband) angewandte System mit der Einführung eines besonderen Verzeichnisses entspricht nicht der italienischen Rechtsordnung, da die Kriterien der berufsständischen Ordnung nicht erfuellt werden.

Man darf die Privatinitiative nicht daran hindern, ihren Erfindergeist, ihre Kreativität, ihren Forschungsdrang, ihre Initiative und Phantasie auch im Bereich der sportlichen Wettkämpfe zu entfalten, wenn diese zu regelrechten industriellen und kommerziellen Tätigkeiten werden.

An den Rat werden daher die folgenden Fragen gerichtet:

1. Seht das Berufsbild des Sportagenten, wie vom italienischen Fußballverband eingeführt, im Widerspruch zu der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsprechung im Bereich der Profitätigkeit?

2. Behindert die Regelung des italienischen Fußballverbandes für die Sportagenten den freien Dienstleistungsvekehr, auch im Hinblick auf die gemeinsame Ausübung sportlicher Tätigkeiten in Verbindung mit der Anwendbarkeit der Bestimmungen des italienischen Gesetzes Nr. 287/90?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

Der Rat weist darauf hin, daß laut Vertrag die Kommission für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen des Vertrags zuständig ist. Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen bezueglich der beruflichen Beziehungen zwischen Spielern und Organisatoren von Sportveranstaltungen fallen demnach in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, da hier die freie Berufsausübung und der freie Wettbewerb tangiert sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2928/98

von Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an den Rat

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Eventülle Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen und die Situation von Marlon Parazo

Amnesty International (AI) hat als eine von mehreren Organisationen seine tiefe Besorgnis über die Möglichkeit bekundet, daß auf den Philippinen Hinrichtungen wiedereingeführt werden könnten.

Eines der ersten Opfer der Wiedereinführung der Vollstreckung der Todesstrafe könnte Marlon Parazo, von Geburt taubstumm, sein, der nach Angaben on AI in einem Prozeß zum Tode verurteilt wurde, währenddessen er weder die Anschuldigungen gegen ihn hören noch sie zurückweisen konnte.

Die Europäische Union (EU) hat die Abschaffung der Todesstrafe zu einem der elementaren Ziele ihrer Aussenpolitik gemacht und arbeitet auf ihre Abschaffung in den nationalen Rechtssystemen oder zumindest ihre Nichtanwendung hin.

Könnte der Rat angesichts dieser Informationen und unter Berücksichtigung der bestehenden Verbindungen und Kooperationsbeziehungen zwischen der EU und den Philippinen folgende Fragen beantworten:

1. Ist dem Rat die geschilderte Situation bekannt?

2. Ist der Rat der Auffassung, daß er sich an die philippinischen Behörden wenden und sie ersuchen sollte, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen und ausserdem die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Abschaffung in die Wege zu leiten?

3. Kann sich der Rat insbesondere mit der Situation von Marlon Parazo befassen?

4. Ist er der Auffassung, daß er diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission durchführen könnte?

Antwort

(27. November 1998)

Die EU hat in der Tat kürzlich gegenüber der Regierung der Philippinen ihre Besorgnis angesichts der Nachricht zum Ausdruck gebracht, daß die philippinische Regierung beabsichtigt, die Todesstrafe wieder einzuführen und damit das seit 1976 de facto geltende Moratorium zu beenden. Die EU hat an die Regierung der Philippinen appelliert, an dem Moratorium festzuhalten und die von ihr bekanntgegebenen Todesurteile nicht zu vollstrecken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/98

von Franz Linser (NI) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Brennermaut 2

Die EU-Kommission hat beim EUGH eine Klage wegen Verletzung der Wegekostenrichtlinie durch die Bemautung der Brennerautobahn eingebracht.

1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist diese Klage erfolgt?

2. Besteht die Möglichkeit, daß die Kommission die Klage zurückzieht?

3. Wenn ja, welche Bedingungen müsste Österreich erfuellen, damit die Kommission die Klage zurückzieht?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2326/98 und E-2327/98

(1. Oktober 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 1764/98 von Herrn Konrad(1) hin.

Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, daß Österreich dahingehend Maßnahmen ergriffen hat, daß nicht mehr gegen die Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(2) verstossen wird, könnte sie das Verfahren gegen Österreich einstellen. Diese Möglichkeit liegt allerdings im Ermessen der Kommission, die stets anhand der für den Fall relevanten Fakten entscheidet.

Mit Interesse hat die Kommission die beiden jüngsten österreichen Vorschläge über die Neuregelung der Brennermaut zur Kenntnis genommen, die die Ratserörterungen über die Überarbeitung der Richtlinie 93/89/EWG voranbringen sollen. Diese Vorschläge sind jedoch nicht im Rahmen der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Brenner-Rechtssache vorgelegt worden.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 80.

(2) ABl. L 279 vom 12.11.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2512/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Flugzeugkatastrophe von Blagnac (Frankreich)

Am 30. Juni 1994 stürzte auf dem Flughafen Toulouse-Blagnac eine Maschine vom Typ A330 der Airbus Industrie während eines Testflugs ab, wobei die sieben Personen an Bord den Tod fanden. Unter den sieben Opfern waren auch zwei italienische Piloten - Alberto Nassetti und Pier Paolo Racchetti - der italienischen Fluggesellschaft Alitalia, die sich zu einem fünftätigen kaufmännischen Lehrgang am Sitz des französischen Unternehmens in Toulouse aufhielten.

Das Flugzeug war noch nicht offiziell zugelassen, sondern flog mit einer vorläufigen Bescheinigung. Während der Testfluege ist die Anwesenheit von Passagieren an Bord ausdrücklich untersagt, und es ist Vorschrift, daß das Flugzeug von mindestens zwei Piloten, die im Besitz einer Testpilotenlizenz sind, gesteuert wird. An Bord der A330 befand sich nur ein Testpilot und ein weiterer Pilot mit einer Linienpilotenlizenz. Im Rahmen des Programms für den Lehrgang waren keinerlei Flüge vorgesehen, sondern nur Kurse am Boden.

Vier Jahre nach diesem Flugzeugunfall hat die französische Justiz noch darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren wegen strafrechtlicher Verantwortung eingeleitet werden soll oder nicht. Die Voruntersuchung, die der dem Verteidigungsministerium unterstehenden Generaldirektion für Rüstung übertragen worden war (wie dies die französische Luftverkehrsordnung vorsieht) war nach sieben Monaten abgeschlossen. Die von Richter Billaud eingeleitete gerichtliche Untersuchung war am 28. Februar 1998 beendet, und der Staatsanwalt hatte drei Monate Zeit, um sich für eine Einstellung oder die Eröffnung des Verfahrens auszusprechen. Bisher hat sich die Staatsanwaltschaft nicht geäussert.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hält sie es nicht für zweckmässig, die französischen Behörden zu ersuchen, Auskunft über die Gründe für diese eklatante und unerklärliche Verzögerung der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zu geben?

2. Hält sie es nicht für zweckmässig, die italienischen Behörden zu ersuchen, Auskunft darüber zu geben, aus welchem Grund das Konsulat von Toulouse den Familien der Opfer keinerlei Hilfe zukommen ließ?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Kommission ist nicht befugt, bei innerstaatlichen Behörden wegen eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz während eines Testflugs zu intervenieren.

Nach Artikel F des EU-Vertrags achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind. Dazu gehört auch das Recht auf einen fairen Prozeß. Es obliegt also demjenigen, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, das zuständige Gericht anzurufen, und gegebenenfalls die Europäische Kommission für Menschenrechte zu befassen, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3555/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Segelschule von S. Teresa di Lerici

Am 30. Dezember 1993 billigte der Gemeinderat von Lerici das Projekt der oben genannten Segelschule, das von der Region Ligurien mit Unterstützung des Programms RENEVAL der Gemeinschaft finanziert wird.

Die Arbeiten waren am 16. April 1997 abgeschlossen worden; am selben Tag erfolgte auch die Übergabe an die Gemeinde Lerici.

Bis heute, fünf Jahre nach der Genehmigung der Finanzmittel für das Projekt und 18 Monate nach dem Abschluß der Arbeiten, war es der Gemeinde noch immer nicht möglich, die Segelschule in Betrieb zu nehmen. Die lange Zeit, in der die Einrichtungen nicht genutzt wurden, führt unter anderem zu einem natürlichen Verfall dieser Einrichtungen, der durch Akte des Vandalismus, die zusätzliche Schäden verursachen, noch verstärkt wird.

1. Ist der Kommission bekannt, aus welchen Gründen es zu dieser bedauerlichen Verzögerung kam und wer die Verantwortung dafür trägt?

2. Kann sie mitteilen, ob die für die Verwirklichung des Projekts getätigten Ausgaben den bereitgestellten Finanzmitteln entsprechen?

3. Kann sie Auskunft über den Gesamtbetrag des Beitrags aus dem Programm RENEVAL geben?

4. Muß nach den geltenden Vorschriften eine Frist zwischen der Bereitstellung der Beihilfen und der Verwirklichung des Projekts eingehalten werden? Wenn ja, welche Frist war festgesetzt worden?

5. Welche Konsequenzen hat eine Nichteinhaltung der Fristen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(10. Dezember 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2485/98

von Johann Kronberger (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Projekt "Corridoio Adriatico"

1. Wie ist es um das Projekt "Corridoio Adriatico", also der Wasserstrasse mit Endhafen Triest, die die Adria mit anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers und der Süz-Region verbinden soll, bestellt?

2. Welche Bedeutung misst die Kommission diesem Projekt bei?

3. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

1. Mit dem Vorhaben "Adriatische Korridor" soll eine alternative Verbindung zwischen den Regionen im Zentrum der Union und Italien nach Griechenland und dem östlichen Mittelmeerraum zur Umgehung des Landweges durch das ehemalige Jugoslawien geschaffen werden. Der Korridor umfasst Schiene und Strasse, Häfen, Verbindungen mit Häfen und kombinierten Verkehr entlang der adriatisch-ionischen Küste in Italien und Griechenland. Im Rahmen der Kofinanzierung der transeuropäischen Verkehrsnetze (Verordnung Nr. 2236/95(1)) des Rates hat die Kommission zwei Durchführbarkeitsstudien im Zusammenhang mit dem "Adriatisch-ionischen Korridor" finanziell unterstützt, von denen eine in Griechenland (Zuschuß in Höhe von 0,34 Mio ECU 1996) und eine andere in Italien (Zuschuß in Höhe von 1 Mio. ECU) durchgeführt wurde. Nach Auskunft der zuständigen Behörden ist bislang keine dieser Studien abgeschlossen worden.

2. Frühere Studien haben gezeigt, daß der Korridor gute Möglichkeiten für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs und des Kurzstreckenseeverkehrs bietet. Deshalb wird davon ausgegangen, daß er einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Zugangs der Randgebiete der Gemeinschaft und der Mittelmeerländer zu den zentralen Regionen der Gemeinschaft im Rahmen einer auf Dauer tragfähigen Mobilität im Güter- und Personenverkehr leisten wird. Aus diesem Grunde ist die Kommission von der Nützlichkeit des Korridors überzeugt.

3. Die Bedeutung des Adriatischen und Ionischen Meers wurde auch von der im Juni 1997 in Helsinki veranstalteten Dritten Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz anerkannt, anläßlich derer der adriatisch-ionische Verkehrsraum PEtrA (Pan-European transport area) bestimmt wurde. Es ist beabsichtigt, daß die betroffenen Länder für PEtrA einen Infrastruktur-Entwicklungsplan aufstellen, der die Anbindung des Raums an die gesamteuropäischen Korridore und das transeuropäische Verkehrsnetz vorsieht. Mit Unterstützung der Kommission haben Italien und Griechenland zusammen Vorbereitungsarbeiten eingeleitet und beabsichtigen, in naher Zukunft eine allgemeine Sitzung aller betroffenen Parteien, einschließlich der Kommission, einzuberufen.

(1) ABl. L 228 vom 23.9.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Haftstrafe von Petrus Hariyanto in Indonesien

Amnesty International weist darauf hin, daß der indonesische Student Petrus Hariyanto eine achtjährige Haftstrafe im Cipinang-Gefängnis in Jakarta verbüsst, weil er zu den Gründern der politischen Partei PRD gehört.

Soweit bekannt ist, hat er sich nie der Anwendung von Gewalt schuldig gemacht und diese auch nicht propagiert.

Kann die Kommission bei den indonesischen Behörden in Erfahrung bringen, ob dieser politische Gefangene freigelassen werden kann, und zwar angesichts der demokratischeren Haltung der Regierung?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Die Kommission fordert die indonesischen Behörden regelmässig auf, alle politischen Gefangenen in Indonesien freizulassen, und wird dies weiterhin tun. Bisher wurde nur eine begrenzte Anzahl politischer Gefangener freigelassen, während viele andere noch weiterhin in Haft sind.

Petrus Hariyanto, einer der Führer der politischen Partei PRD, wurde 1997 im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Subversion zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Obgleich die politische Partei PRD nicht mehr verboten ist, wurden Hariyanto und die anderen inhaftierten PRD-Führer noch nicht freigelassen.

Die Kommission wird weiterhin Petrus Hariyanto auf die Liste der politischen Gefangenen setzen, deren Freilassung von der indonesischen Regierung gefordert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3379/98

von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Beihilfen für KMU

Als KMU werden in der Europäischen Union derzeit Unternehmen definiert, deren Mitarbeiterzahl zwischen 50 und 500 liegt. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche finanziellen Beihilfen bestehen für Kleinst- bzw. Kleinunternehmen vom Typ der Familienbetriebe, wie sie in den südeuropäischen Ländern so häufig anzutreffen sind, wo ihnen eine wichtige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rolle zukommt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Die Kommission teilt die Ansicht des verehrten Mitglieds des Parlaments über die Bedeutung der kleinen und mittleren Familienbetriebe (KMU) und deren Beitrag für das Gleichgewicht im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft, vor allem in südeuropäischen Ländern, weil dort der Mittelstand im Verhältnis zur Bevölkerung KMU einen grösseren Anteil hat.

Gemäß der europäischen KMU-Definition in der Empfehlung 96/280/EG vom 3. April 1996(1) ist die überwiegende Mehrheit der Familienbetriebe in der Kategorie von Kleinstbetrieben von einem bis neun Beschäftigten zu finden, die einen Anteil von 93 % sämtlicher Unternehmen haben. Wenn man die Kategorie der kleinen und mittleren Unternehmen von 50 bis 249 Beschäftigten hinzuzählt, beträgt der KMU-Anteil an allen Unternehmen 99,8 %.

In voller Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität dienen die Gemeinschaftsbeihilfen für Familien-KMU als Ergänzung der Finanzierungsinstrumente für Unternehmen auf nationaler Ebene. Um die verfügbaren Beihilfen tranparenter zu gestalten, hat die Kommission 1997 einen Leitfaden über die Beihilfen und Darlehen der Gemeinschaft herausgegeben(2).

Ferner hat die Kommission 1998 eingehend auf einen Antrag des Parlaments die Initiative "Wachstum und Beschäftigung" auf den Weg gebracht, die den kleinen Unternehmen einen besonderen Stellenwert einräumt. Mit Beschluß vom 19. Mai 1998 hat der Rat 420 Mio. ECU bereitgestellt, die den Zugang von KMU in der Wachstumsphase zu Finanzmitteln verbessern sollen, und zwar durch zwischengeschaltete Institute für Risikokapitalfonds, Bürgschaftsfonds oder die Unterstützung von grenzueberschreitenden Joint-Ventures innerhalb der Gemeinschaft.

Weil der Grossteil der südeuropäischen KMU in Förderregionen liegt und in Anbetracht ihres Beitrags zu Wachstum und Beschäftigung widmet ihnen die Kommission besondere Aufmerksamkeit und stellt entsprechend mehr Mittel aus den Strukturfonds für ihren Finanzbedarf bereit.

(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996.

(2) ISBN 92-8282854 - 9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2741/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Absprachen mit Fahrzeugherstellern über ausländische Direktinvestitionen

Kann die Kommission zu der Frage Stellung nehmen, ob es rechtmässig ist, wenn Mitgliedstaaten mit Fahrzeugherstellern Absprachen über ausländische Direktinvestitionen treffen, so daß die Fahrzeugpreise in diesen Mitgliedstaaten im Vergleich zum übrigen Europa künstlich aufgebläht werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Die Kommission kann zu der Frage des Herrn Abgeordneten nicht Stellung nehmen, da sie über derartige Investitionsabsprachen nicht unterrichtet wurde. Zur Analyse der unterschiedlichen Fahrzeugpreise in der Gemeinschaft schickt die Kommission ihre zweijährlich erscheinende Veröffentlichung über Fahrzeugpreise direkt an den Herrn Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2577/98 von Frau Anita Pollack(1).

(1) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 150.