SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1445/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Maastricht-Kriterien

Die Arbeitslosigkeit hat in der EU ein derartiges Ausmaß erreicht, daß sie soziale Unruhe auslöst. Leider sehen sich die konservativen und sozialistischen Regierungen auf unserem Kontinent kaum veranlasst sofort Notmaßnahmen zur Linderung der Jugendarbeitslosigkeit zu verabschieden.

Bekanntlich wurde im Rahmen der Maastricht-Kriterien kein klarer Indikator für die Arbeitslosigkeit vorgeschrieben, die jedes Land haben darf, um an der dritten Stufe der WWU teilzunehmen. Kann die Kommission auf folgende Fragen antworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, damit die Beschäftigungspolitik in der EU die gleiche Bedeutung wie die Währungspolitik erhält?

2. Gedenkt sie, Maßnahmen zu treffen, und wenn ja welche, damit nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der soziale Zusammenhalt im Rahmen der EU erreicht wird?

3. Wird der neue Vertrag, der nach Abschluß der Regierungskonferenz Gestalt annehmen soll, zugleich mit den geltenden wirtschaftlichen Konvergenzkriterien auch ein Kriterium hinsichtlich der Arbeitslosenrate als Indikator für den sozialen Zusammenhalt umfassen?

4. Hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, daß die Mitgliedstaaten die Konvergenz zwar bei den wirtschaftlichen Indikatoren, nicht jedoch beim Indikator für die Arbeitslosigkeit erreichen, und daß es zu Wanderungen arbeitsloser Bevölkerungsteile aus den Staaten mit hohen Arbeitslosenraten in diejenigen mit niedrigen kommt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Sie hat daher in ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) den gleichen Stellenwert beigemessen.

1. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus ist im EG-Vertrag (Artikel 2) verankert, und nach Artikel 102 a sind für die Erreichung dieses Ziels die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft mit ihrer Wirtschaftspolitik verantwortlich. Genauer gesagt empfehlen Kommission und Rat im Rahmen von Artikel 103 eine makroökonomische Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Eine solche Politik ist im übrigen auch für die WWU notwendig, da die Geldpolitik der nationalen Zentralbanken und später der Europäischen Zentralbank um so eher die Beschäftigung fördern wird, als Konflikte zwischen Geldpolitik und Haushaltspolitik sowie Lohnentwicklung durch Erfuellung der Konvergenzkriterien ausgeschaltet sein werden. Die Artikel 104 bis 104 c sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden für diese Kohärenz zwischen der weiterhin nationalen Haushaltspolitik und der gemeinschaftlichen Geldpolitik sorgen. Die Aussicht auf eine solche Stabilitätsgarantie beeinflusst ausserdem die Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer und trägt insbesondere zu Lohnabschlüssen zwischen den Sozialpartnern bei, die dem Stabilitätsziel Rechnung tragen und für einen Zinsrückgang sowie arbeitsplatzschaffende Investitionen durch Wahrung einer hinreichenden Rentabilität günstig sind. Vor diesem Hintergrund fördert die makroökonomische Politik demnach die allmähliche Rückkehr zu einem nachhaltigen, höheren Wachstum, das die erforderlichen Arbeitsplätze schaffen kann. Dieser Prozeß ist übrigens zur Zeit zu beobachten, wie man daran erkennen kann, daß die Politik gelockert werden konnte, nachdem in der Haushalts- und Lohnkostenentwicklung bedeutsame Konvergenzfortschritte erzielt worden sind.

Ergänzend zu dieser makroökonomischen Sanierung können dann strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsmarkt, zum Tragen kommen und ihre volle Wirkung entfalten. Um diesen komplementären Charakter von makroökonomischer Politik und Arbeitsmarktpolitik deutlicher zu machen, hat die Kommission vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu verstärken, wie die jüngste Errichtung eines Beschäftigungs- und Arbeitsmarktausschusses durch den Rat beweist. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen der Regierungskonferenz den Vorschlag unterstützt, in den EG-Vertrag ein Kapitel über Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik aufzunehmen.

2. Der soziale Zusammenhalt gehört ebenfalls zu den Zielen der Gemeinschaft. Hierfür wurden verschiedene Instrumente und Strukturfonds geschaffen, insbesondere der in Artikel 130 d EG-Vertrag vorgesehene Kohäsionsfonds. Ausserdem wurden die Aktionsmittel der Strukturfonds mit Blick auf die WWU aufgestockt. Dazu ist zu bemerken, daß diese Art von Instrumenten nur insoweit von Nutzen sein kann, als die entsprechenden Beihilfen mit einer auf Konvergenz ausgerichteten Wirtschaftspolitik im Empfängerland einhergehen. Irland liefert dafür einen schlagenden Beweis, denn es konnte dank der Erfuellung der Konvergenzkriterien bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Strukturfonds in spektakulärer Weise seinen Rückstand gegenüber dem durchschnittlichen Lebensstandard in der Gemeinschaft aufholen.

Im übrigen ist zu bemerken, daß das Sozialprotokoll sehr wahrscheinlich zu einem integrierenden Bestandteil des EG-Vertrages wird, wie die Kommission dies vorgeschlagen hat.

3. Die Beschäftigung ist ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft, und die WWU muß zur Rückkehr - oder Wahrung - eines Wachstums beitragen, das eine Verbesserung der Beschäftigung erlaubt. Allerdings empfiehlt es sich nach Ansicht der Kommission nicht, den Kriterien für den Beitritt zur WWU ein Beschäftigungskriterium hinzuzufügen.

4. Die Erfahrung lehrt eindeutig, daß die Beschäftigungsergebnisse letzten Endes von einem hohen Grad an Wirtschaftskonvergenz abhängen. Folglich wird der für die WWU erforderliche und durch die WWU garantierte hohe Grad an Konvergenz zur Besserung der Beschäftigungslage beitragen.