SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2674/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Oktober 1996)

Betrifft: Psychiatrische Behandlung und Führerschein

Durch Präsidialerlaß Nr. 30 (Regierungsanzeiger 22 vom 3.2.95) passt die griechische Regierung das griechische Recht den Richtlinien 80/1263/EWG ((ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 1 )) zur Einführung eines EG-Führerscheins und 76/914/EWG ((ABl. L 357 vom 29.12.1976, S. 36 )) über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr an. Dieser Präsidialerlaß sieht vor, daß die Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung oder Klinik, aus welchem Grund auch immer, zum Entzug der Fahrerlaubnis führt und daß psychiatrische Einrichtungen und Kliniken und die staatlichen Krankenhäuser, in denen festgestellt wird, daß ein Fahrer Symptome einer Psychose oder Persönlichkeitsstörungen oder Epilepsie zeigt, verpflichtet sind, dieses schriftlich dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation mitzuteilen.

Diese Regelung über den Entzug einer Fahrerlaubnis für den Fall, daß ihr Inhaber in einer psychiatrischen Klinik behandelt wurde, ist weder in der Richtlinie 80/1263/EWG noch in der Richtlinie 91/439/EWG enthalten, die konkrete Bestimmungen über das Verbot der Erteilung einer Fahrerlaubnis enthalten, während die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik ein psychisches Leiden voraussetzt. Die Unterrichtung des Verkehrsministeriums über die Behandlung einer Person in einer psychiatrischen Klinik verstösst gegen das Arztgeheimnis. Die Regelung verkennt, daß ein psychisches Leiden kein Beweis für die Unfähigkeit, ein Kraftfahrzeug zu fahren, ist, in den meisten Fällen als heilbar gelten muß und nicht notwendig eine Fahruntüchtigkeit bedeutet. Die Regelung führt zur gesellschaftlichen Stigmatisierung und aktenmässigen Erfassung aller Personen, die vielleicht nur für wenige Tage in psychiatrischen Einrichtungen behandelt wurden, macht den Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik gleichbedeutend mit einer Bestrafung und führt zur Ausgrenzung der psychisch Kranken.

Die Bestimmungen des Präsidialerlasses erweisen sich als überaus schädlich; zudem verstossen sie gegen den Geist und Inhalt der Richtlinien EWG 91/439 ((ABl. L 237 vom 24.08.1991, S. 1 )) und 80/1263 sowie das Konzept der Europäischen Union von einer offenen Psychiatrie in der Gesellschaft. Welche sofortigen Schritte wird daher die Kommission unternehmen, damit das griechische Recht an den Gemeinschaftsrichtlinien ausgerichtet wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. November 1996)

Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs sind in Anhang III Nr. 13 der Richtlinie des Rates 91/439/EWG über den Führerschein wie folgt festgelegt:

Gruppe 1 (Fahrzeuge der Klassen A und B)

13.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die

- an angeborenen oder infolge von Krankheiten, Verletzungen oder neurochirurgischen Eingriffen erworbenen schweren geistigen Störungen,

- an erheblichem Schwachsinn,

- an schwerwiegenden Persönlichkeitsänderungen, bedingt durch pathologische Alterungsprozesse, oder an schweren persönlichkeitsbezogenen Störungen des Urteilsvermögens, des Verhaltens und der Anpassung leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch das Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird, und erforderlichenfalls vorbehaltlich einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle.

Gruppe 2 (Fahrzeuge der Klassen C und D und der Unterklassen C1 und D1)

13.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.

Dies sind Mindestanforderungen; wie diese Vorschriften um- und durchgesetzt werden, bleibt daher den einzelstaatlichen ärztlichen Stellen überlassen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten strengere Kriterien festsetzen, falls sie dies wünschen.