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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2294/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Europäische Charta für Kinder im Krankenhaus

Im April dieses Jahres habe ich eine Anfrage (E-1464/03(1)) zu dem oben genannten Thema eingereicht. Die Antwort von David Byrne, Mitglied der Kommission, wurde mit Datum vom 11. Juni 2003 schriftlich formuliert und inzwischen veröffentlicht.

In seiner Antwort äußert sich Herr Byrne überhaupt nicht dazu, dass das Parlament die Europäische Kommission in einer im Mai 1986 angenommenen Entschließung(2) direkt aufgefordert hatte, einen Vorschlag für eine Europäische Charta der Rechte des Kranken sowie einen Vorschlag für eine Europäische Charta für Kinder im Krankenhaus vorzulegen.

Auch geht er mit keinem Wort darauf ein, dass diese ausdrückliche Forderung des Parlaments seit 17 Jahren besteht, ohne dass sie erfuellt wurde oder irgendeine Reaktion darauf erfolgt ist.

Deshalb möchte ich von der Kommission Folgendes wissen: Hat die Antwort von Kommissionsmitglied Byrne auf meine vorangegangene diesbezügliche Anfrage zu bedeuten, dass die Kommission der vom Plenum des Europäischen Parlaments an sie ergangenen Aufforderung bewusst nicht Folge leistet und auch nicht vorhat, dies zu tun?

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 152.

(2) ABl. C 148 vom 16.6.1986, S. 37.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. August 2003)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1464/03 des Herrn Abgeordneten hat die Kommission bereits erläutert, dass die Gemeinschaft nicht dafür zuständig ist, Vorschläge für eine europäische Charta für die Rechte von Patienten und für eine europäische Charta für Kinder im Krankhaus vorzubringen.

Die Verabschiedung einer Entschließung durch das Parlament ändert die Zuständigkeiten der Union nicht. Auf der Grundlage des Textes des Vertrags unterliegt die Behandlung von Kindern in Krankenhäusern und ihre Rechte als Patienten der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann daher in diesem Bereich keine Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Macerata besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Macerata Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Macerata Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0910/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Entschädigung für Schäden durch Naturkatastrophen

Die jüngsten verheerenden Unwetter haben in vielen Regionen Griechenlands Schäden unermesslichen Ausmaßes an landwirtschaftlichen Kulturen, Vermögen, Infrastrukturen sowie vor allem am Straßennetz

verursacht und damit zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt. Ca. 11 Verwaltungsbezirke des Landes sind in besonderem Maße von den Unwettern und den Verwüstungen betroffen gewesen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. In einigen Verwaltungsbezirken, beispielsweise auf den Kykladen, ist der größte Teil der Bevölkerung betroffen. Hat Griechenland Hilfe von der Europäischen Kommission angefordert? Wenn ja, für welche Zwecke sollen die Mittel eingesetzt werden?

2. Ist bei der Kommission ein Verfahren für die Gewährung von Soforthilfe für die genannten Zwecke eingeleitet worden, um zur raschen Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen in den von den Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen beizutragen, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(1) des Rates vom 11. November 2002 vorgesehen ist?

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. April 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0657/03 über mögliche Quellen von Hilfsgeldern für die Behebung der durch Naturkatastrophen auf den Kykladen verursachten Schäden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0032/03

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Zollbehörden

Die Antwort auf meine Anfrage E-3264/02(1) ist nicht hinreichend klar genug. Haben die Zollbehörden auf dem Flughafen Palma das Recht, Zigaretten von abfliegenden Passagieren zu beschlagnahmen, wenn beim Kauf dieser Zigaretten die entsprechenden Abgaben bezahlt worden sind? Ich gehe davon aus, dass die Antwort auf meine vorherige Anfrage ein Nein impliziert. Kann dies bestätigt werden?

(1) Siehe Seite 44.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs, der ein Eckpfeiler des Binnenmarkts ist, beinhaltet, dass Privatpersonen ungehindert verzollte Tabakwaren von einem Mitgliedstaat in einen anderen bringen dürfen.

Es sind jedoch Situationen denkbar, in denen die Behörden eines Mitgliedstaats gerechtfertigterweise in den Warenverkehr eingreifen, z.B. in Fällen mutmaßlichen Steuerbetrugs oder anderer Unregelmäßigkeiten. Die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ist jedoch im Lichte der Umstände jedes einzelnen Falls zu prüfen.

Die Kommission prüft zurzeit die Beschwerden betreffend die Beschlagnahme von Tabak von Ausreisenden in Spanien. Nach Abschluss dieser Ermittlungen wird der Herr Abgeordnete selbstverständlich über deren Ergebnisse informiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0745/03

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Übersicht über Normen

Die Kommission wird gebeten, eine Übersicht über sämtliche Normen vorzulegen, die aufgrund von EU-Richtlinien und -Verordnungen als verbindlich anzusehen sind, die Gesamtseitenzahl dieser Normen zu nennen und darzulegen, ob diese Zahl zu den 97 000 Seiten EU-Rechtsvorschriften hinzukommt, die die Kommission vor kurzem errechnet hat.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Bezieht man sich bei dem Begriff standards in der englischen Fassung dieser Schriftlichen Anfrage auf die technischen Normen im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1), muss man präzisieren, dass es sich bei diesen nicht um verbindliche Normen, sondern um freiwillige Normen handelt, die im übrigen nichts mit der Normungsarbeit des Gemeinschaftsgesetzgebers zu tun haben.

Bei den 97 000 Seiten, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, handelt es sich um alle im Bereich des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts (Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag) am Ende des Jahres 2002 gültigen verbindlichen Rechtsnormen. Daher können diese technischen Normen nicht der oben genannten Gesamtzahl zugerechnet werden.

Versteht man unter dem Begriff standards Rechtsvorschriften in einer der drei in Artikel 249 EG-Vertrag vorgesehenen Formen verbindlicher Rechtsakte, sind diese Normen in der oben erwähnten und auf 97 000 Seiten bezifferten Gesamtzahl enthalten.

In beiden Fällen stuende der Aufwand, der notwendig wäre, um eine ausführliche Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu geben, in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel und würde den Rahmen einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage sprengen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1207/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Beschäftigung im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte

Die Vollbeschäftigung ist ein für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union und die Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme besonders wichtiges Ziel. Die vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierten territorialen Beschäftigungspakte werden von der Kommission als Instrument zur Erreichung dieses Ziels und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf regionaler und lokaler Ebene betrachtet.

In Griechenland haben zahlreiche Menschen im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte Arbeit gefunden, vor allem in Dienststellen und Unternehmen der Organe der lokalen Selbstverwaltung. Die meisten derartigen Programme laufen im ersten Quartal 2003 aus; dies gilt auch für die Arbeitsverträge der auf dieser Grundlage Beschäftigten. Obwohl die territorialen Beschäftigungspakte sowie die entsprechenden Maßnahmen weiterhin von der Kommission finanziert werden, werden die bereits Beschäftigten, die inzwischen Berufserfahrungen gesammelt haben, entlassen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit die Verlängerung der Finanzierung dieser Programme nicht dazu führt, dass die derzeit Beschäftigten entlassen werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Die territorialen Beschäftigungspakte (TBP) sind Pilotmaßnahmen, die eine mögliche Zusammenarbeit zwischen örtlichen Arbeitgebern, lokalen Arbeitsvermittlungsstellen und örtlichen Behörden erproben sollen, um Entwicklungsmaßnahmen im kleinen Rahmen auszuarbeiten und durchzuführen, dank deren lokalen Arbeitslosen neue Arbeitsmöglichkeiten angeboten werden können. Diese Arbeitsstellen sind allerdings auf die Dauer der Maßnahmen befristet. Obwohl die territorialen Beschäftigungspakte also keine Dauerstellen garantieren, können jedoch die als erfolgreich bewerteten TBP-Maßnahmen später in die großen Gemeinschaftsprogramme integriert und aus deren Mitteln finanziert werden.

Gemäß der einschlägigen Verordnung(1) sind für die Auswahl der im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme aus den Strukturfonds geförderten Projekte und Maßnahmen die Mitgliedstaaten verantwortlich. Infolgedessen fällt die Entscheidung über die Finanzierung einer zweiten Generation von territorialen Beschäftigungspakten und/oder die Einbeziehung von TBP-Maßnahmen der ersten Generation in die regionalen operationellen Programme in die ausschließliche Zuständigkeit den griechischen Behörden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1672/03

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft: ASP in Jakobsmuscheln in Frankreich angewandtes Prüfverfahren

Welche Informationen gibt es von den zuständigen Behörden in Frankreich hinsichtlich des Verfahrens zum Nachweis von ASP in Jakobsmuscheln seit 1998?

Wie weit reicht diese Information?

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um zu gewährleisten, dass das französische Prüfverfahren seit dem Inkrafttreten der geänderten Richtlinie des Rates 91/492/EWG(1) entsprechend angepasst wurde?

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Juni 2003)

Der letzte Bericht über einen Kontrollbesuch in Frankreich vom 15. bis 29. Oktober 2001 zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln ist auf der Website der Europäischen Union veröffentlicht (http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/index_en.html).

In dem Bericht werden einige Mängel in der Biotoxinkontrolle hervorgehoben. Größere Probleme beim Nachweis von ASP in Jakobsmuscheln werden jedoch nicht gemeldet.

Dennoch wird sich die Kommission mit den französischen Behörden in Verbindung setzen, um hierüber weitere Informationen zu erhalten.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten unterrichten, sobald die französischen Behörden geantwortet haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1704/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(22. Mai 2003)

Betrifft: Solidarität der Jugend in der Europäischen Union

Die Solidarität, die Jugendliche aus Spanien sowie anderen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern gezeigt haben, um die Folgen der durch den Schiffbruch des Öltankers Prestige ausgelösten Umweltkatastrophe zu beseitigen, hat deutlich gemacht, dass die europäische Jugend die freiwillige Übernahme von Aufgaben verinnerlicht hat und bei Not- oder Katastrophensituationen eine wichtige Rolle spielen kann. Zwar fällt die Jugendpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, derzeit werden jedoch große Fortschritte im Hinblick auf die Vereinheitlichung von Kriterien durch die offene Koordinierungsmethode erzielt.

Beabsichtigt die Kommission, über das Programm Jugend hinaus Maßnahmen zur Unterstützung eines Freiwilligendiensts von Jugendlichen in der Europäischen Union zu treffen, um ihre Mitwirkung an gemeinsamen Zielen, z.B. der Zusammenarbeit bei Katastrophen, zu fördern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Juni 2003)

Schon jetzt verfügt die Union über ein Instrument zur Unterstützung freiwilliger Aktivitäten von Jugendlichen: der Europäische Freiwilligendienst (SVE) des Programms Jugend (2000-2006) ermöglicht es Jugendlichen, sich in verschiedenen Bereichen, wie Soziales oder Umwelt, zu engagieren und gleichzeitig Fachkompetenz dank einer pädagogischen Betreuung zu erwerben. Etwa 3 500 freiwillige europäische Jugendliche nehmen jährlich am Europäischen Freiwilligendienst teil.

Der Europäische Freiwilligendienst ermöglicht unter bestimmten Umständen freiwilligen Jugendlichen individuell an Solidaritätsaktionen bei Katastrophen teilzunehmen. Bei ökologischen oder humanitären Krisensituationen ist er allerdings für schnelles, kollektives und wirksames Eingreifen nicht geeignet.

Daher prüft die Kommission zurzeit mit ihren Überlegungen über die neue Generation von Programmen ab 2007 Änderungen und Verbesserungen, die in diesem Zusammenhang am Europäischen Freiwilligendienst vorgenommen werden könnten.

Beim derzeitigen Stand seiner Arbeiten schlägt der europäische Konvent überdies die Schaffung eines europäischen Freiwilligenkorps für Jugendliche im Bereich der humanitären Hilfe vor. Wenn diese Vorschläge bestätigt werden, will die Kommission die Einsetzung dieses neuen Dienstes und seine Verbindungen mit dem Europäischen Freiwilligendienst untersuchen.

Im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der Jugend, die die Kommission in ihrem Weißbuch Neuer Schwung für die Jugend Europas(1) vorgeschlagen und die der Rat vom 27. Juni 2002(2) verabschiedet hat, wird die Kommission schließlich im Jahr 2004 die Ziele zur Intensivierung der Gesamttätigkeit des Freiwilligendienstes von Jugendlichen vorschlagen.

(1) KOM(2001) 681 endg.

(2) ABl. C 168 vom 13.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1203/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des Wirtschaftsministeriums der italienischen Regierung die Abrechnung der Ausgaben aus von der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf Besorgnis erregende Weise auch deutlich gemacht, wie langwierig und ineffizient die Vergabe von Projekten durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Auch die Kommission hat mehrfach ihre Besorgnis hinsichtlich der unzureichenden Verwendung europäischer Mittel durch die Gebietskörperschaften betont.

Insbesondere haben manche Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinde Terni einen großen Bedarf an europäischen Mitteln für die Integration von Behinderten durch den Sport.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Gemeinde Terni Projekte im Rahmen des Sportprogramms für Behinderte vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Terni Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0992/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Carrara besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Carrara Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Carrara Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0885/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Eingliederung von Behinderten durch Sport zu verwenden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Europäischen Sportprogramms für Behinderte vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.