SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1231/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Wasserkraftanlage im Becken des Flusses Ulla (Galicien)

Die Xunta de Galiza prüft zur Zeit über ihre autonome Dienststelle Aguas de Galicia den Antrag des Stromversorgungsunternehmens Unión Fenesa S.A., das gesamte Becken des Flusses Ulla mit Strom zu versorgen. Der Vorschlag des Unternehmens sieht den Bau von 12 Staudämmen vor, die im Fall ihrer Realisierung zu einer starken Veränderung der natürlichen Gegebenheiten in diesem Flußbecken führen würden. Die Verbindung der Sümpfe könnte in einigen Fällen zum Verschwinden großer Flußbettbereiche führen (Staudamm 1, 2 und 3 im Fluß Ulla). In anderen Fällen würde das Projekt die Verlegung des Flußbetts durch Kanäle erforderlich machen (Staudamm 14 im Fluß Deza). Das Projekt wird von den Bewohnern des Gebiets abgelehnt. Der Dienststelle Aguas de Galicia wurden 5000 Gesuche vorgelegt, in denen seine Ablehnung verlangt wird.

Vier weitere Aspekte kommen erschwerend hinzu:

1. Gleichzeitig mit der bereits recht weit fortgeschrittenen Prüfung des Antrags für den Bau der Wasserkraftanlage hat das Umweltberatungsorgan Conselleria de Médio Ambiente der galicischen Regierung mit Beschluß vom 28. Oktober 1999 das Flußsystem Ulla-Deza als Naturschutzgebiet unter allgemeinen Schutz gestellt, und zwar mit dem Ziel, es in das Netz Natura 2000 einzubeziehen.

2. Das betroffene Flußeinzugsgebiet ist Gegenstand des mit gemeinschaftlichen Mitteln zur Förderung des ländlichen und ökologischen Tourismus in diesem Raum geförderten Programms Leader-Protodemouros (I, II); die Zerstörung dieses schutzwürdigen Naturraums, der die Rechtfertigung für die Unterstützung aus der Gemeinschaftsinitiative Leader II geliefert hat, würde einen Betrug gegenüber der Europäischen Union darstellen.

3. Außerdem bedroht das Projekt erheblich das historische und kulturelle Erbe dieses Gebiets, insbesondere die romanische Klostergruppe von Carboeiro in der Nähe des Jakobwegs.

4. Von den Energieprodukten her gesehen ist das Projekt Ulla für Galicien, das schon über mehrere weitaus größere Wasserkraftanlagen verfügt, irrelevant.

Ist die Kommission bei dieser Sachlage bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der spanische Staat und die Regierung von Galicien die Zerstörung des Flußbeckens Ulla-Deza verhindern, und den möglichen Einsatz gemeinschaftlicher Mittel zur Finanzierung des Wasserkraftprojekts der Unión Fenesa S.A. zu überprüfen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Sachverhalt nicht bekannt.

Die spanische Regierung führt das Flußbecken Ulla-Deza in ihrer nationalen Liste von Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse, die künftig gemäß der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnten.

Die Kommission ersuchte die spanische Regierung um Stellungnahme dazu, ob das Projekt erhebliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG haben könnte; in diesem Fall wäre das Verfahren nach Artikel 6 dieser Richtlinie anzuwenden.

Die Kommission wird in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.