SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2538/01

von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Schutz der Minderheitenrechte

Im Freistaat Sachsen soll nach dem Willen der Landesregierung eine sorbische Mittelschule geschlossen werden, wodurch das Recht des sorbischen Volkes auf Förderung seiner slawischen Sprache und Schutz seiner Identität verletzten würde.

1. Die EU-Kommission hat die beitrittswilligen Länder aufgefordert, ihre Minderheitenprobleme zu lösen. Welches sind im Einzelnen die Kriterien, nach denen die Kommission den Stand der Verwirklichung der Minderheitenrechte in den Beitrittsländern wertet?

2. Gelten die Kriterien auch für die derzeitigen Mitgliedsländer? In welcher Form ahndet die Kommission Verletzungen und Verstöße dagegen?

3. Ist vorgesehen, auf der nächsten Regierungskonferenz Minderheitenrechte konkret zu thematisieren, etwa in Form einer verbindlichen Charta über die Rechte ethnischer Minderheiten und kleiner Völker, in der der kollektive Anspruch auf sprachliche und kulturelle Einrichtungen wie Schulen festgeschrieben wird?

4. Wie betrachtet die Kommission aus europäischer minderheitenrechtlicher Sicht den konkreten Sachverhalt, dass im deutschen Bundesland Sachsen, dem Siedlungsgebiet der autochthonen Minderheit der Sorben, sorbischsprachige Schulen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Elternschaft, der sorbischen Kommunen und der Interessenvertreterin des sorbischen Volkes, der Domowina, geschlossen werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Nach Auffassung der Kommission ergeben sich die Rechte der Angehörigen von Minderheiten aus den in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Grundsätzen, denen alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Diese Grundsätze, die in verschiedenen internationalen Übereinkommen(1) verankert sind, wurden mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(2) feierlich bekräftigt. Nach Artikel 21 Absatz 1 sind Diskriminierungen, beispielsweise wegen der ethnischen Herkunft, der Sprache, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, verboten. Artikel 22 schreibt fest, dass die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen zu achten ist. Wie in den Erläuterungen zur Charta(3) präzisiert wird, stützen sich diese beiden Bestimmungen auf Artikel 13 (ex-Artikel 6a) EG-Vertrag sowie Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 151 (ex-Artikel 128) EG-Vertrag.

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die Beitrittsländer wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.

1. Nach Maßgabe von Artikel 49 EUV ist die Achtung der Grundsätze eine Voraussetzung für den Beitritt zur Union. Weitere Beitrittskriterien wurden vom Europäischen Rat von Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993 festgelegt; die Achtung und der Schutz von Minderheiten werden ausdrücklich in diesen Kriterien genannt. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Anfrage E-1927/99 von Herrn Paasilinna zur Auflistung der Minderheitenrechte.

2. In Bezug auf die derzeitigen Mitgliedstaaten wird die Achtung der Grundsätze durch das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EGV und das politische Verfahren nach Artikel 7 EUV gewährleistet. Gemäß dem erstgenannten Verfahren kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn das einem Mitgliedstaat zulasten gelegte Fehlverhalten das Gemeinschaftsrecht betrifft; dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie der Gemeinschaft nicht richtig umsetzt. Gemäß dem zweiten Verfahren können die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel 6 genannten Grundsätzen den Rat anrufen, der in der Zusammensetzung der Staats- bzw. Regierungschefs tagt.

3. Die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz wurde noch nicht festgelegt. Nach der dem Vertrag von Nizza beigefügten Erklärung Nr. 23 gehört der Status der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jedoch zu den Fragen, die im Rahmen der Diskussion über die Zukunft der Union behandelt werden.

4. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die auf eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung im Sinne von Artikel 7 EUV hindeuten. Im Gegenteil, der Schutz der Minderheiten scheint im deutschen Recht angemessen verankert zu sein. Deutschland hat das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert und ausdrücklich erklärt, es werde das Übereinkommen auf deutsche Staatsbürger sorbischer Volkszugehörigkeit anwenden. Artikel 6 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Artikel 8 des Sächsischen Sorbengesetzes bestimmen, dass die Sorben das Recht auf Bewahrung und Pflege ihrer Sprache und Kultur im öffentlichen Leben sowie auf deren Unterrichtung in Schulen und vorschulischen Einrichtungen haben. Soweit der Kommission bekannt ist, wird in 57 sächsischen Schulen Unterricht in sorbischer Sprache erteilt; diese Schulen werden von 4100 Schülern besucht, von denen etwa 1400 Sorbisch als Muttersprache haben. Niemand bestreitet das Recht der Domowina, sorbische Schulen einzurichten. Allerdings ist der Staat nach Artikel 14 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens zur Verwaltung solcher Schulen nur verpflichtet, wenn eine ausreichende Nachfrage seitens der Schüler besteht.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt insbesondere im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen(4) und an den Beitrag der Gemeinschaft zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt gemäß Artikel 151 (ex-Artikel 128) EG-Vertrag.

(1) Siehe beispielsweise den von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, dessen Artikel 27 den Schutz des kulturellen Lebens und der Sprache der Angehörigen von Minderheiten festschreibt.

(2) ABl. C 364 vom 18.12.2000.

(3) Siehe Erläuterungen zur Charta, Dokument CHARTE 4473/00 CONVENT 49 vom 11. Oktober 2000.

(4) Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2519/01 und E-2520/01.