SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/98

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Abschaffung von Grenzkontrollen und Ausnahmen

Wie ist die Beziehung zwischen Artikel 14 und Artikel 62 auszulegen? Wie wirkt sich der im Schengener Abkommen enthaltene Zeitplan für die Abschaffung der Grenzkontrollen auf Artikel 14 und Artikel 62 aus?

Welcher Unterschied besteht zwischen einerseits der für Dänemark geltenden und andererseits der für Großbritannien und Irland geltenden Ausnahme von der Anwendung des Artikels 14?

Bestehen auch für Dänemark Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften über die Abschaffung der Grenzkontrollen?

Betrifft die Ausnahme von der Anwendung des Artikels 14 auch das Königreich Dänemark?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag (nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 14) sollte der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 verwirklicht werden, d.h., daß zu diesem Datum die Kontrolle von Personen aller Nationalitäten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft werden sollte. Da letzteres Ziel aber mit dem derzeitigen EG-Vertrag nicht zu erreichen war, wurden mit dem Vertrag von Amsterdam erhebliche Änderungen an den einschlägigen Vertragsbestimmungen vorgenommen. So ist insbesondere für mehrere, von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erfasste Bereiche nunmehr die Gemeinschaft zuständig und es gibt Verbesserungen in bezug auf die einschlägigen Mechanismen. Ferner wurden das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und die Protokolle über die besonderen Positionen des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie Dänemarks verabschiedet.

In den neuen Artikeln 61 und 62 EG-Vertrag wird das Ziel der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen bekräftigt und erschöpfend aufgezählt, welche Maßnahmen mit der Abschaffung der Personenkontrollen einhergehen müssen; ausserdem wird ein neuer Zeitplan festgelegt. Der Rat beschließt diese Maßnahmen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam.

Nach dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 EG-Vertrag (ex-Artikel 7 a) auf das Vereinigte Königreich und auf Irland dürfen die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin Personen kontrollieren, die aus dem Vereinigten Königreich und Irland in die übrigen Mitgliedstaaten einreisen. Das Protokoll über die Position Dänemarks enthält keine vergleichbaren Bestimmungen.

Dänemark beteiligt sich nach diesem Protokoll zwar nicht an den Arbeiten im Rahmen des neuen Titels IV EG-Vertrag (ex-Titel III a), zu dem die Artikel 61 und 62 gehören, aber es ist vorgesehen, daß Dänemark innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstandes gemäß dieses Titels IV beschlossen hat, seinerseits beschließt, ob es diesen Beschluß in einzelstaatliches Recht umsetzt. Aber welche Position Dänemark auch immer in bezug auf Titel IV EG-Vertrag einnimmt, so bleibt es durch seine Teilnahme an Schengen, dessen Besitzstand ja in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird, doch an das Ziel der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen gebunden.

Wann Dänemark den Schengen-Besitzstand übernimmt, wird vom Rat gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union festgelegt.