SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1376/03

von Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Vorauszahlungen Forschungsprojekte Ziel 1

Wie lautet die Auslegung der Kommission von Artikel 32 der Verordnung (EG) 1260/1999(1) und ihr endgültiger Standpunkt in Bezug auf die Vorauszahlungen und deren Verbuchung oder Nichtverbuchung gemäß der n+2-Regel bei den aus den Strukturfonds ko-finanzierten Forschungsprojekten im Rahmen des Operationellen Programms I + D von Ziel 1 in Spanien in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffen die Zwischenzahlungen und Restzahlungen die tatsächlich getätigten Ausgaben, die sich auf die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen beziehen, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind.

In der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen(1) wird der Begriff der tatsächlich getätigten Ausgaben genauer definiert. Um den Inhalt dieses Begriffs noch weiter zu klarzustellen, hat die Kommission den Mitgliedstaaten im September 2001 einen Auslegungsvermerk zukommen lassen. In diesem Vermerk wird betont, dass die Vorauszahlungen durch die Endbegünstigten nicht in die der Kommission gemeldeten Ausgaben einbezogen werden können.

Damit die Vorauszahlungen in bestimmten Fällen in die zuschussfähigen Ausgaben einbezogen werden können, hatte die Kommission die Zusage gegeben, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 vorzulegen. Da dieser Vorschlag jedoch von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten abgelehnt worden ist, hat die Kommission diese am 19. Februar 2003 wissen lassen, dass sie keine weiteren Vorschläge dieser Art zu unterbreiten gedenkt.

Wegen der berechtigten Erwartungen, die im Verlauf der Diskussionen entstehen konnten, werden allerdings Vorauszahlungen, für die die Entscheidung über die Beihilfebewilligung durch die Mitgliedstaaten vor dem 19. Februar 2003 gefasst worden ist, sowie Vorauszahlungen, für die die Beihilfebewilligung aufgrund einer vor dem 19. Februar 2003 auslaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ergangen ist, als zuschussfähig für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung betrachtet.

Die Zahlungsanträge für die im vorstehend beschriebenen Sinne unter den Vertrauensschutz fallenden Vorauszahlungen werden somit bei der Verbuchung gemäß der n+2-Regel berücksichtigt. Im Übrigen gilt diese Klarstellung, dass Vorauszahlungen im Rahmen von nach dem 19. Februar 2003 gefassten Beihilfeentscheidungen nicht zuschussfähig sind, nur für die von den Einzelempfängern nicht verwendeten Vorauszahlungen. Damit ändert sich also nichts an der Zuschussfähigkeit von Zahlungsanträgen, bei denen die Einzelempfänger die Vorauszahlungen tatsächlich genutzt haben. Für das mit der Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2001 genehmigte operationelle Programm Investigación, Desarrollo e Innovación Objetivo 1 (2000-06) fällt der erste Termin für die Anwendung der n+2-Regel auf den 31. Dezember 2003.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.