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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2860/01

von Paolo Bartolozzi (PPE-DE) an den Rat

(19. Oktober 2001)

Betrifft: Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Fremdenverkehr infolge der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten

Von der globalen Krise infolge der Terroranschläge in New York und Washington sind der internationale und der europäische Fremdenverkehrssektor betroffen, nicht zuletzt als Folge des verständlichen Zögerns der EU-Bürger, Reisen zu unternehmen.

Diese mangelnde Reisefreudigkeit bedeutet für die europäischen Fremdenverkehrsunternehmen erhebliche Schäden (beispielsweise wurde für die italienischen Unternehmen ein Umsatzrückgang von 25 Mrd. Lire täglich beziffert). Diese Schäden sind mit dem schwachen sozialpolitischen Instrumentarium und wegen der mangelnden Flexibilität in diesem Sektor (insbesondere im Hotelbereich) kaum aufzufangen.

Von den Unternehmen dieses Sektors werden Forderungen nach Soforthilfemaßnahmen gestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: vor allem steuerliche Maßnahmen für die Angestellten und die Unternehmen, eine befristete Ausweitung der Instrumente der sozialen Abfederung und der Mobilität auch auf Reiseagenturen und Reiseveranstalter und Einführung bzw. Ausweitung von Formen eines flexiblen Personaleinsatzes.

Welche Rechtsvorschriften wird der Rat unter Bezugnahme auf Artikel 202 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassen, um den Tourismus wiederzubeleben?

Antwort

(1. März 2002)

Der Herr Abgeordnete sei auf die Erklärung hingewiesen, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Präsident der Europäischen Kommission am 19. Oktober 2001 in Gent bei der Prüfung der Wirtschaftslage nach den Ereignissen vom 11. September abgegeben haben.

Was in diesem Zusammenhang die besonderen Probleme im Fremdenverkehrssektor anbelangt, so hat der Rat auf seiner Tagung am 27. September 2001 die Kommission ersucht, ihm ein Informationspapier über die Auswirkungen und Folgen der Ereignisse des 11. September in den USA auf die Fremdenverkehrsindustrie in der Gemeinschaft vorzulegen. Der Rat hat sich mit dieser Frage erneut auf seiner Tagung vom 26. November 2001 befasst, auf der die Kommission ihm eine informatorische Aufzeichnung über die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf den Tourismussektor in der Europäischen Union vorgelegt hat. Der Rat hat vereinbart, auf einer seiner nächsten Tagungen auf diese Frage zurückzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2766/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Ermahnung Schwedens wegen verspäteter Einreichung von Listen

Die Kommission rügte im November 1999 Schweden und weitere drei Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger Vorlage der Listen über staatliche Regionalbeihilfen. Dies führte zu einer vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen.

Wurde das Versäumnis jetzt bereinigt oder gibt es weiterhin Probleme im Hinblick auf die Vorlage von Listen über staatliche Regionalbeihilfen durch Schweden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 notifizierten die schwedischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag die Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006.

Als die Kommission die Anmeldung prüfte, zeigte sich, dass sie unvollständig war. Bei einer Zusammenkunft am 12. November 1999 und mit Schreiben vom 25. November 1999 bat die Kommission die schwedischen Behörden, die Anmeldung zu vervollständigen. Die schwedischen Behörden übermittelten die zusätzlichen Auskünfte mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 und 8. Februar 2000. Mit Schreiben vom 17. Februar 2000 änderten sie ihre Anmeldung (Änderung der vorgeschlagenen Beihilfehöchstintensität).

Die Kommission entschied am 29. März 2000, die schwedische Fördergebietskarte zu genehmigen. Sie unterrichtete die schwedischen Behörden von ihrer Entscheidung mit Schreiben SG(2000) D/103189 vom 17. April 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3403/01

von Thierry Jean-Pierre (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Informationen über die Hilfen der Union für Drittländer

Im Rahmen des Jahresberichts über die Durchführung der Hilfen der Kommission für Drittländer im Jahr 2000 wurde betont, dass eine Reform der Verwaltung der Auslandshilfe der EU im Gange sei und im Jahre 2002 erste Erfolge zu verzeichnen sein würden.

Diese Reform zielt vor allem darauf ab, die Zeit zwischen Mittelbindungen und Zahlungen zu verkürzen und im Zuge einer Dekonzentration Zuständigkeiten auf die Delegationen der Kommission in den Empfängerländern und -gebieten zu übertragen.

Außerdem hat die Agentur EUROPE AID der Kommission ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht, in dem unter anderem eine Reform im Sinne der Schaffung einer einzigen, mit der Verwaltung des gesamten Projektkreislaufs von EuropeAid beauftragten Agentur vorgesehen und den aktiven Delegationen eigene Zuständigkeiten übertragen werden, um die Verwaltung der Länderprogramme durch die Kommission insgesamt zu verbessern.

Kann die Kommission die Auswirkungen der Hilfe auf die Empfängerländer verdeutlichen und für den Zeitraum 1997-2001 eine umfassende Liste derjenigen Vereinigungen und NRO vorlegen, die entsprechende Hilfen von der Union erhalten, und zwar für folgende Länder (namentlich im Rahmen des Barcelona-Prozesses): Libyen, Mauretanien, Sudan, Nigeria, Iran, Irak, Libanon, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Pakistan, Afghanistan, Bangladesch, Philippinen und Indonesien?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Januar 2002)

Die Kommission ist im Begriff, die für eine ordnungsgemäße Beantwortung der gestellten Frage erforderlichen Informationen zusammenzutragen. Sie wird die gewonnenen Erkenntnisse so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3466/01

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2001)

Betrifft: Berichterstattung von EuroNews über die terroristische Vereinigung ETA

In Informationssendungen von EuroNews wird die ETA als separatistische und nicht als terroristische Vereinigung bezeichnet.

Dies stellt einen Angriff auf die Sensibilität aller Demokraten dar. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, dessen Familie bei drei Attentaten Opfer des ETA-Terrors war, frage ich mich daher, warum das Europäische Parlament einen Nachrichtensender finanziert, dessen Berichterstattung bestenfalls von der Furcht vor dem ETA-Terror diktiert wird.

Ist der Kommission bekannt, dass EuroNews die kriminelle Vereinigung ETA nicht als terroristisch, sondern als separatistisch bezeichnet?

Wer ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die ETA zu den terroristischen Organisationen zählt, dafür verantwortlich, dass sich EuroNews nicht daran hält, die ETA als terroristische Vereinigung zu bezeichnen, alle Mitgliedstaaten der Union hingegen diese Bezeichnung übernommen haben? Wird die Kommission Disziplinarmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass EuroNews die ETA weiterhin als separatistische Organisation bezeichnet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3466/01 und P-3473/01

(30. Januar 2002)

Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Tatsache, dass in den Informationssendungen von EuroNews die ETA als separatistische Vereinigung bezeichnet wird.

Zwar erhält EuroNews Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt, doch die von EuroNews und der Kommission mit voller Unterstützung des Parlaments unterzeichnete Vereinbarung bezieht sich ausschließlich auf die Produktion einer Reihe von Informationsprogrammen über die Union. Ansonsten jedoch respektiert die Kommission wie bei allen anderen Unternehmen des Mediensektors den Grundsatz der Pressefreiheit und damit journalistische Unabhängigkeit von EuroNews.

Gleichwohl beabsichtigt die Kommission, anlässlich ihres nächsten Treffens mit EuroNews an dem wie üblich auch das Parlament teilnehmen wird das in der Frage des Herrn Abgeordneten angeschnittene Problem zur Sprache zu bringen.

Die Kommission möchte an dieser Stelle erneut auf ihr Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der ETA, hinweisen, wie es auch durch die Präsenz von Präsident Prodi bei Solidaritätsveranstaltungen mit Terrorismusopfern sowie in ihren zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen zum Ausdruck kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3204/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Illegale Mülldeponie am Haff Kotichi im Verwaltungsbezirk Ilia

Angaben zufolge existiert in der Nähe des Haffs Kotichi im Verwaltungsbezirk Ilia eine illegale Deponie, auf der die Abfälle der Gemeinde Lechena sowie der weiteren Region entsorgt werden. Die Region ist durch das internationale RAMSAR-Übereinkommen geschützt. Die Hunderte Tonnen Abfälle, die mittlerweile dort lagern, sind in Brand geraten, so dass einerseits sehr gefährliche Gase freiwerden, die noch nicht abzuschätzende Auswirkungen auf die Einwohner der Stadt Lechena haben werden, und andererseits große Mengen an toxischen Substanzen sowie Kunststoffen über die Entwässerungsgräben in das Haff Kotichi gelangen.

Wird die Kommission diesen Vorwürfen nachgehen, liegt hier ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Umweltschutzvorschriften vor, und beabsichtigt sie, Maßnahmen zur Unterbindung dieser Verstöße zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Lagune Kotichi wurde von Griechenland als besonderes Schutzgebiet (Code GR 2330006) im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen. Außerdem ist das Gebiet unter derselben Kodenummer gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Aufnahme des Gebiets in das europäische ökologische Netz Natura 2000 muss die griechische Regierung gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sicherstellen, dass die durchgeführten Maßnahmen die Erhaltung des Gebiets nicht gefährden.

Auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten beanstandeten Punkte hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet und ein Schreiben an die griechische Regierung gerichtet mit der Bitte um Informationen über die Einhaltung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(4). Nach Erhalt der Antwort der griechischen Regierung wird die Kommission prüfen, ob eventuell eine Unvereinbarkeit mit den oben angeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gegeben ist, und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) ABl. L 78 vom 26.3.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3103/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Lieferung von Gütern, die intern zu Repressionszwecken gebraucht werden können, an Drittländer

Die Kommission hat bereits Vorschläge für Verordnungen vorgelegt, die das Verbot beinhalten, an Drittländer Güter zu liefern, die der internen Repression dienen können. 1999 betraf dies beispielsweise Indonesien. Der Rat hat diese Verordnung übrigens angenommen.

Beabsichtigt die Kommission nicht, eine entsprechende Verordnung in Bezug auf Länder vorzuschlagen, die zu repressiven Maßnahmen greifen? Dies gilt insbesondere für das Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung oder Marokkos gegen die saharauische Bevölkerung.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat die Kommission gemäß dem vom Rat auf Grundlage von Artikel 15 EUV angenommenen gemeinsamen Standpunkt Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte nichtmilitärische Ausrüstungsgüter vorgeschlagen, die intern zu Zwecken der Repression genutzt werden können.

In diesem Zusammenhang überprüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgfältig die Situation von Drittstaaten und ergreifen Maßnahmen, die als notwendig erachtet werden, um im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen.

Da der Rat bislang keine Beschrämkungen für Waffenausfuhren oder andere Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und Marokko beschlossen hat, würde ein dahingehender Vorschlag einen Kurswechsel in der EU-Politik bedeuten. Die Kommission ist daher nicht der Auffassung, dass Gründe vorliegen, um Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte nichtmilitärische Ausrüstungsgüter für diese Länder vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3489/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Sinti und Roma sowie Fahrende

Weiß die Kommission, das derzeit keine von der EU finanzierten Programme zur Entwicklung und Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Sinti und Roma sowie Fahrenden existieren?

Würde die Kommission zustimmen, dass die Rechte und Chancengleichheit dieser in hohem Maße marginalisierten Gemeinschaften gegenwärtig ignoriert werden?

Mit welchen Plänen gedenkt die Kommission sicher zu stellen, dass die Bildungsanforderungen fahrender Gemeinschaften zumindest in ihren Programmen berücksichtigt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Während der laufenden Phase des Sokrates-Programms (2000-2006) wird die genannte Zielgruppe vorrangig unterstützt.

Vor allem innerhalb der Programmaktion Comenius, die speziell auf die Schulbildung ausgerichtet ist, steht die Erziehung der Kinder von Sinti, Roma und Fahrenden im Rahmen der Projekte von Schulen, der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal und der neuen Netze im Vordergrund.

Innerhalb der Aktion Grundtvig werden weitgehend Tätigkeiten gefördert, die auf die besonderen pädagogischen Bedürfnisse von schwer zu erreichenden sozialen Gruppen zugeschnitten sind; zu diesen gehören auch Fahrende, die meist nicht an Maßnahmen im Bereich von Erwachsenenbildung oder lebenslangem Lernen teilnehmen. Die Aktivitäten sollen es den Betroffenen erleichtern, eine vollwertige und aktive Rolle in der Gesellschaft zu übernehmen, ihre Beschäftigungsfähigkeit durch die Aneignung allgemeiner Fertigkeiten oder die Aktualisierung dieser Kompetenzen zu verbessern und den Weg einer formalen Bildung einzuschlagen oder erneut zu beschreiten.

Ebenso werden im Rahmen der Programme Leonardo Da Vinci und Jugend bereits seit Jahren Projekte zugunsten von Sinti und Roma finanziert.

Die Kommission teilt daher nicht die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass die von der Gemeinschaft bezuschussten Bildungsaktionen die Rechte der genannten Gruppen unberücksichtigt lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2530/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Beschränkung der Einfuhr von verzollten Waren in das VK

Welche Haltung vertritt die Kommission gegenüber der Politik der Regierung des VK, die Menge der verzollten Waren, die von Einzelreisenden in das VK eingeführt werden können, zu beschränken?

Ist der Kommission die immer häufigere Praxis der Beschlagnahme des persönlichen Vermögens (normalerweise Kraftfahrzeuge) von Reisenden, die lediglich ihre Freiheiten im Rahmen der EU-Gesetzgebung in Anspruch nehmen, durch die für Zölle und Verbrauchsteuern zuständige Behörde des VK bekannt?

Welche Maßnahmen stehen der Kommission zur Verfügung, um die Freiheit von Reisenden, die oben genannten Waren in das VK einzuführen, aufrechtzuerhalten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Der Kommission sind zahlreiche Beschwerden über die Art und Weise zugegangen, in der das Vereinigte Königreich die Gemeinschaftsbestimmungen über Verbrauchsteuern auf Reisende anwendet, die in das Vereinigte Königreich mit in anderen Mitgliedstaaten erworbenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren einreisen. Die Beschwerden bezogen sich sowohl auf die Warenmengen als auch auf die Beschlagnahmungen von Waren und Fahrzeugen. Die Kommission ist jetzt dabei, diese Beschwerden zu prüfen und wird sich unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse Einblick in die Politik des Vereinigten Königreichs verschaffen.

Kommt die Kommission zu der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachkommt, so kann sie nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags ein sogenanntes Verstoßverfahren einleiten. Ein solches Verfahren, mit dem gewährleistet werden soll, dass sich die Mitgliedstaaten an das Gemeinschaftsrecht halten, kann letzten Endes zu einem Verfahren vor dem Gerichtshof führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2811/01

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Vergütung der Künstler für ihre Aufnahmen

Kann die Kommission bestätigen, dass es als Teil des Übereinkommens zwischen der EU und den Beitrittsländern im Hinführungsprozess zur Erweiterung eine Bestimmung gibt, die den Künstlern eine angemessene Vergütung zugesteht, wenn eine ihrer Aufnahmen in Rundfunk und Fernsehen oder in der Öffentlichkeit wiedergegeben wird?

Wenn dies nicht so ist, kann sie mitteilen, welche Länder nicht zugestimmt haben und warum?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Alle Beitrittskandidaten müssen die Rechtsvorschriften der EG (den gemeinschaftlichen Besitzstand) im Bereich geistiges Eigentum befolgen. In der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(1) wird das Recht von Künstlern und Tonträgerherstellern auf eine angemessene Vergütung bei Nutzung eines zu Handelszwecken

hergestellten Tonträgers für eine öffentliche Übertragung oder Wiedergabe anerkannt (Artikel 8 Absatz 2). Folglich müssen auch alle Beitrittskandidaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG ein solches Recht vorsehen.

(1) ABl. L 346 vom 27.11.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3529/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Investitionsausgaben für Finanzierungsinitiativen des privaten Sektors und für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor

1. Kann die Kommission die jährlichen Investitionsausgaben nennen, die in den letzten fünf Jahren für Vorhaben wie die Finanzierungsinitiative des privaten Sektors oder die Partnerschaften zwischen dem öffentlichem und dem privaten Sektor getätigt wurden, und angeben, welche in Zukunft in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen sind?

2. Kann sie des weiteren diese Investitionsausgaben als Prozentzahl des BIP und des geschätzten BIP ausdrücken?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Die Kommission erhebt nicht systematisch gesonderte Informationen über die in der Vergangenheit getätigten jährlichen Investitionsausgaben und über derzeitige oder zukünftige Partnerschaftssysteme in jedem Mitgliedstaat. Auch sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, diese Transaktionen in den zweimal jährlich vorgelegten Meldungen von Forderungen und Fehlbeträgen auszuweisen.

Die Kommission berechnet und veröffentlicht keine derart speziellen Angaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2502/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(14. September 2001)

Betrifft: Fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und in Kurdistan

In seiner Antwort auf die Anfrage E-1563/00(1) teilt der Rat mit, dass er weiterhin besorgt sei über die Menschenrechtslage in der Türkei, u. a. über die Anwendung von Folter. Es lagen nämlich verschiedene schwerwiegende Berichte über Folter und Misshandlung in der Türkei vor, und zwar nicht nur aus Kurdistan, sondern auch aus anderen Regionen.

Die türkische Regierung hat laut Mitteilung des Rates im übrigen unumwunden eingeräumt, dass gefoltert wird. Die Behörden wollten eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung der Folter zu beenden, und haben Schritte für weitere Maßnahmen angekündigt. Der Rat teilte zugleich mit, dass er die Lage weiter beobachten und die Türkei drängen werde, alles Erforderliche zu tun, damit die Menschenrechte voll respektiert werden.

Elf Monate nach dieser Erklärung des Rates scheint sich die Menschenrechtssituation in der Türkei gleichwohl weiter drastisch verschlechtert zu haben. Der türkische Menschenrechtsverein IHD, einer der geachtetsten Menschenrechtsvereine, meldete am Donnerstag, 23. August 2001 (Quelle: Reuters), einen starken Anstieg der Folterungen.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres klagten nicht weniger als 435 Menschen über Folterungen, im selben Zeitraum des vorigen Jahres waren dies 263, im Jahr 1999 334. Daneben wurden 1 519 Menschen von den Staatsanwaltschaften wegen Äußerungen in Reden oder Schriften angeklagt. Offenkundig hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht gebessert.

Unterschreibt der Rat die Feststellungen des türkischen Menschenrechtsvereins? a) Wenn ja, wird der Rat im Rahmen der politischen Gespräche mit den türkischen Behörden Aufklärung über diese Feststellungen verlangen? b) Wenn nein, distanziert sich der Rat von den Feststellungen des türkischen Menschenrechtsvereins und ist er der Auffassung, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei gebessert hat?

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 55.

Antwort

(1. März 2002)

Der Rat beobachtet die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor mit größter Aufmerksamkeit. Er nimmt die jüngsten Berichte türkischer Menschrechtsvereine über einen Anstieg der Folterungen sehr ernst.

Die Menschenrechtslage in der Türkei ist kürzlich unter ihren verschiedenen Aspekten, auch der (trotz der Maßnahmen der türkischen Regierung zur Unterbindung dieser Praktiken) andauernden Folterungen, während des Besuchs der europäischen Troika der Politischen Direktoren am 1. Oktober 2001 in Ankara im Rahmen eines freimütigen politischen Dialogs zur Sprache gebracht worden.

In diesem Zusammenhang wird der Herr Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, dass das türkische Parlament am 3. Oktober 2001 eine Reihe von Verfassungsänderungen verabschiedet hat, mit denen sich die Türkei den internationalen Menschenrechtsstandards annähert.