SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1571/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(25. Mai 1998)

Betrifft: Autonomie in Kosovo

Die wichtigsten Instrumente für die Verwirklichung der Autonomie in Kosovo, wie umfassend oder wie begrenzt sie auch sein mag, sind das Parlament und die Regierung von Kosovo. Beide funktionieren aber nicht, da die albanischen Parteien aufgrund ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen die Parlamentswahlen boykottiert haben. Das Parlament (in dem die albanischen Parteien übrigens eine absolute Mehrheit haben dürften) ist dennoch ein naheliegendes und demokratisches Forum für die Diskussion über die Zukunft des Gebiets. Ausserdem ein Forum, das die Teilnahme aller Gruppen von Kosovo-Bewohnern an der Diskussion ermöglicht. Aufgrund eines vom Parlament erteilten Mandats kann die Regierung (notfalls mit internationaler Vermittlung) die Verhandlungen mit den Behörden von Serbien führen.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß, da Unabhängigkeit keine reale Option darstellt, ein in freien und ehrlichen Wahlen gewähltes Parlament von Kosovo das demokratischste und auch das naheliegendste Forum für die Diskussion über die Zukunft des Gebiets ist?

Ist der Rat bereit, um bei den Behörden von Serbien darauf zu dringen, in kürzestmöglicher Frist und unter internationaler Aufsicht Wahlen für das Parlament von Kosovo zu organisieren?

Wird der Rat ferner alle betroffenen Parteien drängen, an den Wahlen auch tatsächlich teilzunehmen?

Antwort

(24. September 1998)

Der Rat ist ernsthaft besorgt angesichts der Verschlimmerung der Lage in Kosovo. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Völkergemeinschaft lange vor dem Ausbruch der Gewalt und dem Auftreten der Befreiungsarmee des Kosovo die Bundesrepublik Jugoslawien und die serbischen Führungen gedrängt hat, sich mit der unhaltbaren Lage zu befassen, die seit der Aufhebung des Autonomiestatus der Provinz im Jahr 1990 in Kosovo entstanden war. Der Rat hat seinen Standpunkt betreffend den Status der Region, der vom Rest der Völkergemeinschaft geteilt wird, mehrmals geltend gemacht: Annehmbar ist weder der Status quo noch die Unabhängigkeit, sondern nur ein verbesserter Status der Region mit einem beträchtlichen Maß an Selbstverwaltung.

Die Bundesrepublik Jugoslawien und die serbischen Führungen tragen ganz offensichtlich den überwältigenden Teil der Verantwortung für die Krise in Kosovo.

Die Mehrheit der albanischen Führungspersönlichkeiten hat beschlossen, die offiziellen Wahlen in Kosovo zu boykottieren, gerade weil die Befugnisse des Kosovo-Parlaments gemäß der serbischen Verfassung mehr oder weniger symbolisch sind. Die von der Frau Abgeordneten in Betracht gezogene Option scheint deshalb unter den gegenwärtigen Umständen keine lebensfähige Lösung darzustellen.

Es versteht sich jedoch von selbst, daß die Frage des Aufbaus einer funktionierenden Selbstverwaltung, die auch eine parlamentarische Dimension umfasst, in den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo eine entscheidende Rolle spielen wird.

In der derzeitigen Situation konzentriert sich die EU darauf, der gewaltsamen Unterdrückung Einhalt zu gebieten und auf beide Parteien Druck auszuüben, damit sich diese an einem solchen politischen Prozeß beteiligen. Im Hinblick auf dieses Ziel hat die Union bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Serbien/die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen.