SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2381/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Vorrang des internationalen Rechts vor EU-Richtlinie und Einhaltung der Vertragsbestimmungen bezüglich des IJzeren Rijn

Die Anhebung der Haushaltsmittel für transeuropäische Netze bestätigt deren Bedeutung für die Europäische Union. Sowohl die Anlage neuer als auch die Modernisierung bestehender Verkehrsinfrastrukturen kommen für eine Kofinanzierung in Betracht. Der Fall IJzeren Rijn [historische Eisenbahnverbindung Antwerpen-Ruhrgebiet] verdient in dieser Hinsicht die besondere Aufmerksamkeit der Kommission. Gemäß Artikel 12 des Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrags (19. April 1839) und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen vom 5. November 1842 und 13. Januar 1873 (sog. IJzeren Rijn-Vertrag) hat Belgien Anspruch auf eine Verbindung über den niederländischen Kreis Sittard bis zur deutschen Grenze. Dieses internationale Durchfahrtsrecht nahm zwischen 1869 und 1879 mit der Anlage der ersten grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung in Europa konkrete Gestalt an. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geriet der IJzeren Rijn zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet jedoch außer Gebrauch. Zur Zeit behindert die niederländische Regierung eine Wiederaufnahme dieser internationalen Eisenbahnverbindung auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften.

1. Erkennt die Kommission an, daß Belgien gemäß Artikel 12 des Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrags (19. April 1839) und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen vom 5. November 1842 und 13. Januar 1873 Anspruch auf eine Verbindung über den niederländischen Kreis Sittard bis zur deutschen Grenze hat?

2. Sind die niederländischen Umweltgesetze im Gefolge der Habitat-Richtlinie den genannten internationalen Verträgen insofern nachrangig, als eine der vertragschließenden Parteien des Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrags (Rußland) kein EU-Mitgliedstaat ist? (N.B.: Im Vertrag von Wien ist ja ausdrücklich festgelegt, daß internationales Recht Vorrang vor nationalem Recht hat.).

3. Wird die Kommission unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2 die niederländische Regierung ersuchen, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, zumal die Verwirklichung des IJzeren Rijn sich in den Rahmen des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben in der Gemeinschaft einordnet? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Januar 2000)

1. Der Belgisch-Niederländische Trennungsvertrag (19. April 1839) und die sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträge vom 5. November 1842 und 13. Januar 1873 sind zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossene bilaterale Abkommen. Solange die bilateralen Abkommen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, ist es nicht Aufgabe der Kommission, deren Auswirkungen zu beurteilen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip obliegt es den betroffenen Mitgliedstaaten, die zukünftige Nutzung der Eisenbahnverbindung Ijzeren Rijn zu bewerten.

2. Der Kommission ist der Inhalt der vorgenannten Verträge nicht im einzelnen bekannt. Nach dem Wissen der Kommission betreffen die Verträge das Durchfahrtsrecht durch ein bestimmtes Gebiet (Kreis Sittard in den Niederlanden), legen jedoch nicht die genaue Trassenführung der Eisenbahnstrecke innerhalb dieses Gebietes fest. Dies bedeutet, daß beide Mitgliedstaaten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren darauf einigen müssen, wie das Durchfahrtsrecht geltend gemacht werden kann. Daher sieht die Kommission im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung des Ijzeren Rijn durch die niederländische Regierung kein Hindernis für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, wenn dies bedeutet, daß eine alternative Strecke durch den Kreis Sittard festgelegt werden muß. Die Frage hinsichtlich des Vorrangs von internationalem Recht gegenüber nationalem Recht ist in diesem Falle nicht von Bedeutung, da die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht zwangsläufig die Anwendung der Verträge beeinträchtigen wird.

3. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die niederländische Regierung zur Durchführung von Verträgen zu bewegen, die sie mit Drittländern eingegangen ist. Allerdings hat die niederländische Regierung erklärt, daß Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden

Tiere und Pflanzen(1) anzuwenden sind, da die alte Strecke durch ein besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) verläuft. Dies bedeutet, daß alle besonderen Anforderungen dieser Rechtsvorschriften erfuellt werden müssen. Eine der Anforderungen von Artikel 6 besagt, daß ein Plan oder Projekt nur dann durchgeführt werden können, wenn keine Alternativlösungen vorhanden sind. Diese Anforderung könnte die Annahme einer alternativen Strecke anstelle der Wiedereröffnung der alten Strecke des Ijzeren Rijn bewirken.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.