SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0714/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Nationale Bankiers und bestimmten Volksgruppen angehörige Unternehmer

Hat die Kommission anläßlich ihrer Gespräche am runden Tisch mit nationalen Bankiers das Thema der Diskriminierung von Unternehmern, die bestimmten Volksgruppen angehören, angesprochen und wenn nicht, beabsichtigt sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in Finanzangelegenheiten kam sowohl in der 2. als auch in der 3. Gesprächsrunde zwischen Banken und Klein- und Mittelbetrieben (KMU) zur Sprache, weil festgestellt wurde, daß Unternehmer, die einer ethnischen Minderheit angehören, den Gruppen zuzurechnen sind, die beim Zugang zu Finanzmitteln eher auf Schwierigkeiten stoßen. Die Gesprächsrunden zwischen Banken und KMU wurden von der Kommission initiiert, um die Beziehungen zwischen Banken und KMU zu verbessern.

In der 3. Gesprächsrunde trafen sich europäische KMU-Verbände, Vertreter des europäischen Bankwesens (Sparkassen, genossenschaftliche Kreditinstitute, Geschäftsbanken), Wagniskapital- und Kreditgarantiegemeinschaften sowie mehrere staatliche KMU-Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten. Der Schlußbericht der 2. Gesprächsrunde wurde Anfang 1997 verabschiedet, der Schlußbericht der 3. Gesprächsrunde soll im Mai oder Juni 2000 angenommen werden.

Einige der teilnehmenden Bankiers waren anscheinend der Ansicht, daß die Kreditvergabe an solche Unternehmer mit einem überdurchschnittlichen Risiko verbunden und oft nicht rentabel sei. Deshalb wurden diese Kreditanträge besonders vorsichtig beurteilt. Trotzdem wurden Unternehmensgründern weiterhin Kleinstkredite angeboten, um die Integration ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft zu erleichtern, insbesondere wenn ein Teilrisiko von staatlichen Programmen getragen wurde.

Im Schlußbericht der 2. Gesprächsrunde wurde Mama Cash aus den Niederlanden als ein Beispiel für vorbildliche Verfahrensweisen hervorgehoben. Diese Einrichtung bietet Beratungen und Bürgschaften für Frauen (insbesondere ethnischen Minderheiten angehörende Einwanderinnen), die ein Unternehmen gründen wollen und denen die Banken einen Kredit verweigert haben. Diese Initiative fand besondere Beachtung, weil sie erfolgreich und nicht auf fremde Hilfe oder öffentliche Gelder angewiesen war.

Auch im Entwurf für den Schlußbericht der 3. Gesprächsrunde wird das Thema der ethnischen Minderheiten angesprochen. Es wird über verschiedene Initiativen britischer Banken berichtet, mit denen der Dienst an Kunden, die ethnischen Minderheiten angehören, verbessert werden soll.

Die Kommission wird die Empfehlungen der Gesprächsrunde zur Verbesserung des Zugangs zu Kleinstkrediten sorgfältig prüfen. Vorerst erinnert die Kommission daran, daß in ihrem Vorschlag von 25. November 1999 für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) eine Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ausdrücklich verboten wird. Die Kommission hat den Rat und das Parlament aufgefordert, diesen Vorschlag rascher zu behandeln, damit er bald angenommen werden kann.

Der Schlußbericht der 2. Gesprächsrunde wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

(1) KOM(1999) 566 endg.