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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2320/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsplan 2001

Im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2001 unterbreitet die Kommission Vorschläge zur Finanzierung einer Aufstockung der Mittel für den Westbalkan um 48 % (38 % zwischen 2000 und 2006), einschließlich 2,3 Mrd. Euro für Serbien.

Wie kann die Kommission eine solche Aufstockung rechtfertigen und gleichzeitig Mittelkürzungen für die ärmsten Länder vorschlagen? Können solche Beträge tatsächlich ausgegeben werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die 48 %ige Anhebung der Ausgaben für die Balkanländer, die die Kommission im Vorentwurf für den Haushaltsplan 2001 vorgeschlagen hat, ist weitgehend durch Kosovo bedingt. Die Kommission und die Weltbank haben den Wiederaufbaubedarf in Kosovo auf 2 300 Mio. berechnet. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass eine Stabilisierung der Region in gewissem Maße von einem raschen Wiederaufbau Kosovos abhängt. Die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK) hat die Geber aufgefordert, ihre Anstrengungen auf die drei Jahre nach Beendigung des Konflikts zu konzentrieren. Aufgrund dessen hat die Kommission für 2001 die Auszahlung von 350 Mio. beschlossen. Nimmt man diese Sonderzuweisung für Kosovo von dem Gesamtvorschlag für die Ausgaben in den Balkanländern aus, so beträgt die von der Kommission für die fünf Balkanländer vorgeschlagene Erhöhung gegenüber 2000 nur 1,03 %. Die Kommission weist darauf hin, dass Ende Juni 90 % der für Kosovo zugewiesenen Mittel gebunden und für 54 % Aufträge vergeben waren. Die parlamentarische Delegation, die Kosovo vom 31. Mai bis zum 3. Juni besuchte bestätigte, dass Kosovo seine Absorptionsfähigkeit in Bezug auf den Haushaltsplan 2000 und den Vorentwurf für den Haushaltsplan 2001 effektiv unter Beweis stellt. Die Kommission rechnet damit, dass von den für die Länder des westlichen Balkan insgesamt vorgesehenen Mitteln (527 Mio.) bis September 87 % gebunden und für fast 60 % Aufträge vergeben werden. Die Absorptionsfähigkeit dieser Länder ist mit der anderer weniger entwickelter Länder nicht vergleichbar. Der Vorschlag der Kommission zielt nicht auf eine Kürzung der Mittel für die ärmsten Länder ab, sondern auf eine größere zeitliche Ausgewogenheit zwischen den Ländern innerhalb einer gleich hohen Gesamtmittelausstattung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2790/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Vergleich der Zulassungssysteme für Arzneimittel in den EU-Mitgliedstaaten

Im Vereinigten Königreich erteilt die Medicines Control Agency die Zulassung für ein neues Arzneimittel, sobald festgestellt ist, dass dieses für den Verbraucher sicher ist, aber es wird nicht berücksichtigt, welchen Preis der Hersteller für das Arzneimittel verlangt. Verfügen andere Mitgliedstaaten über ein ähnliches Arzneimittelzulassungssystem oder wird hier zusätzlich zur Erteilung der Zulassung eine Preisobergrenze für den Hersteller festgesetzt? Falls ja, könnte dies der Hauptgrund für die beträchtlichen Preisunterschiede bei neu zugelassenen Arzneimitteln zischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten sein?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Das europäische Arzneimittelrecht unterscheidet zwischen den Belangen der Behörden hinsichtlich Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit eines bestimmten Arzneimittels auf der einen Seite und den Modalitäten für die Aushandlung von Preis- und Erstattungsbedingungen in den Gesundheitssystemen auf der anderen Seite. Diese Unterscheidung wird folglich in der ganzen Gemeinschaft vorgenommen. Die Aushandlung von Vermarktungsbedingungen mit den Arzneimittelherstellern und darunter fallen auch die Preisverhandlungen in den betreffenden Mitgliedstaaten sind Sache der Mitgliedstaaten. Bei diesen Verhandlungen über Preisfestsetzung und Erstattung müssen die Grundsätze des Binnenmarktes beachtet werden, besonders die Vorschriften der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme(1). Die Richtlinie enthält verfahrenstechnische Vorgaben, unter anderem die Forderung nach Transparenz und Objektivität der angewandten Kriterien sowie Fristen für die Beantwortung von Preisfestsetzungs- oder Erstattungsanträgen der Hersteller; außerdem räumt sie den Herstellern Rechtsmittel gegen Preisfestsetzungs- oder Erstattungsentscheidungen ein.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1357/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Schiedsverfahren der Europäischen Union in dem Streit um die Ursprungsbezeichnungen Jerez und Montilla

Die Absatzstrategien für Weine der Anbaugebiete Jerez und Montilla im Vereinigten Königreich haben zu einer Konfrontation zwischen beiden spanischen Ursprungsbezeichnungen geführt, die wahrscheinlich vor Gericht beigelegt werden muß.

Angesichts dieses Sachverhalts stellt man sich im Agrarsektor der Gemeinschaft die Frage, ob diese Streitigkeiten durch das Schiedsverfahren beigelegt werden könnten, das durch spezifische Mechanismen anhängig gemacht werden könnte, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik angewandt werden.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die oben genannten Schiedsmechanismen anbietet oder anbieten könnte, die dazu beitragen sollen, die Streitigkeiten zwischen Landwirten der Gemeinschaft aus dem gleichen Land oder aus verschiedenen Ländern beizulegen, ohne daß sie sich dazu an die Gerichte wenden müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Der Kommission liegen keine neueren Informationen zum Streit über die Ursprungsbezeichnungen Montilla-Moriles und Jerez-Xeres-Sherry aufgrund der Absatzstrategien im Vereinigten Königreich vor.

Da die Kommission also über keine Angaben für eine gründliche Analyse dieses Problems verfügt, kann sie die Frage des Herrn Abgeordneten nach einem Schiedsmechanismus zur Beilegung dieses Konflikts zur Zeit leider nicht beantworten. Daher bittet sie den Herrn Abgeordneten, das in seiner Anfrage angesprochene Problem näher zu erläutern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0911/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Verletzung der FFH-Richtlinien bei der Golfplatzerweiterung Gersheim-Rubenheim

1. Ist der Kommission bekannt, daß mit der geplanten Golfplatzerweiterung in ein potentielles FFH-Gebiet massiv eingegriffen wird und der prioritär zu schützende Lebensraum einschließlich der FFH-Schmetterlingsarten Eurodryas aurinia und Maculinea arion akut bedroht ist?

2. Ist die Kommission der Meinung, daß eine seriöse FFH-Verträglichkeitsprüfung nur dann erfolgen kann, wenn eine komplette Vegetationsperiode untersucht wurde?

3. Teilt die Kommission den Standpunkt, daß sich der Gemeinderat Gersheim nicht leichtfertig über EU-Recht hinwegsetzen darf?

4. Teilt die Kommission den Standpunkt, daß bei einer so eklatanten Verletzung des EU-Rechts ein Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung gezogen werden muß?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Die Kommission ist vor kurzem über die geplante Golfplatzerweiterung in Gersheim/Rubenheim informiert worden, die ein mögliches Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung schädigen könnte. Die Ausweisung dieses Gebiets als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) sollte vorgeschlagen werden.

Bisher wurde die Kommission lediglich über das Vorhandensein einer nicht-prioritären Schmetterlingsart der Richtlinie 92/43/EWG in Kenntnis gesetzt. Sie verfügt über keine Belege der wissenschaftlichen Literatur, Informationen über Populationsgröße, über die Bedeutung des Gebietes oder Ausgleichs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die bereits vorgesehen sind.

Die vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob das Gebiet gemäß der Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden sollte. Auch kann zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ob die Behörden in diesem Fall Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mißachtet haben. Der Erhalt der beiden von der Frau Abgeordneten genannten Schmetterlingsarten könnte möglicherweise auf Teilen des Golfplatzes gewährleistet werden, wenn bei dessen Anlage und Pflege auf den Schutz ihrer Habitate geachtet wird und geeignete Ausgleichs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen ergriffen werden.

Auf der Grundlage der bisher vorliegenden Informationen kann eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts nicht nachgewiesen werden. Die Frau Abgeordnete wird daher aufgefordert, ausführliche Informationen speziell über dieses Gebiet zu unterbreiten, damit die Kommission den Fall angemessen bewerten kann.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1144/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Krankheitserreger, die durch tierische Erzeugnisse übertragen werden (Zoonosen), können schwerwiegende Folgen für die Volksgesundheit haben. Eine korrekte Unterrichtung über das Vorhandensein von Zoonosen ist eine Vorbedingung, um Maßnahmen ergreifen zu können (Punkt 70).

Über die Zoonose-Richtlinie hat die EU vor einigen Jahren versucht, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen zu ergreifen. Dabei hat sich gezeigt, daß es sich um ein sehr komplexes Problem handelt und die Mitgliedstaaten unzureichend imstande waren, Präventivmaßnahmen durchzuführen.

1. Welche in dem Weißbuch erwähnten wirksamen Maßnahmen wird die Kommission treffen?

2. Welche Aktionsprogramme plant die Kommission zur Bekämpfung von Zoonosen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1714/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Agrargebiet La Punta in Valencia, Spanien

Die Kommission hat in ihrer Antwort vom 28.2.2000 auf die Anfrage E-2709/99(1) mitgeteilt, daß sie Informationen über diese Angelegenheit einholen werde.

Wie sieht das Ergebnis ihrer Bemühungen aus?

Welche Informationen hat sie von den zuständigen spanischen Behörden zu dem Sachverhalt erhalten, der in meiner Anfrage E-2709/99 dargelegt wird?

Ist die Kommission angesichts dieser Informationen nicht der Auffassung, daß die spanischen Behörden den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht nachgekommen sind, insbesondere was die Verpflichtung zur Konsultation der betroffenen Bevölkerung und zur Prüfung von Vorschlägen für alternative Projekte betrifft? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um sicherzustellen, daß das Naturschutzgebiet Albufera nicht unter den negativen Auswirkungen des geplanten Gebietes für logistische Tätigkeiten (ZAL) zu leiden hat?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 95.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Im Anschluß an die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2709/99(1) der Frau Abgeordneten hat die Kommission beschlossen, die Ermittlung in diesem unter dem Aktenzeichen B-2000/2036 registrierten Fall von Amts wegen aufzunehmen.

Die Kommission hat die spanischen Behörden im Zuge der Ermittlungen um eine Stellungnahme zu dem von der Frau Abgeordneten dargestellten Sachverhalt ersucht.

Die spanischen Behörden weisen in Erwiderung des Ersuchens der Kommission darauf hin, daß das beim Hafen von Valencia geplante Gebiet für logistische Tätigkeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) unterzogen wurde. Die Umweltverträglichkeitserklärung für das Vorhaben wurde am 14. Dezember 1999 abgegeben. Im Rahmen des Verfahrens wurde eine Studie zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens durchgeführt. Zu dieser Studie wurde eine öffentliche Anhörung vorgenommen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Bauherr durch die Richtlinie 85/377/EWG in Ermangelung von Alternativen nicht zur Untersuchung von Alternativen verpflichtet ist.

Aus der Umweltverträglichkeitserklärung geht hervor, daß die möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf das Naturschutzgebiet Albufera untersucht wurden. In der Erklärung wird der Schluß gezogen, daß das Vorhaben das Naturschutzgebiet nicht beeinträchtigt. Die möglichen Auswirkungen auf das Grundwasser in der Ebene von Valencia wurden ebenfalls untersucht. Da das Gebiet für logistische Tätigkeiten vorwiegend zur Lagerung, Verpackung und Etikettierung von Waren genutzt wird, kommen die Untersuchungen zu dem Schluß, daß das Vorhaben keine Auswirkungen auf das Grundwasser haben wird.

Angesichts der obigen Ausführungen kann nicht davon ausgegangen werden, daß in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich vorliegt.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 95.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2143/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: GFS und Prüfverfahren für GVO-Anteile

Trifft es zu, daß die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) dabei ist, ein Prüfverfahren zur Ermittlung von GVO-Anteilen in Lebensmitteln zu entwickeln, da es solche Prüfverfahren zur Zeit noch nicht gibt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Verfügbarkeit von validierten Methoden für den Nachweis und die Quantifizierung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebensmittelproben ist für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel und GVO elementar wichtig.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (GFS) koordiniert derzeit ein Netz von Laboratorien der Mitgliedstaaten, das vor kurzem mit dem Ziel eingerichtet wurde, geeignete Analysemethoden für den Nachweis und die Quantifizierung von GVO zu entwickeln.

Diesen Laboratorien stehen bereits mehrere Analysemethoden zur Verfügung, die zum Nachweis und zur Quantifizierung von GVO (Feststellung der Größenordnung) eingesetzt werden können. Die GFS selbst hat erst vor kurzem Verfahren für folgende Bereiche validiert: a) Screening (Nachweis) von Rohstoffen(1) und verarbeiteten Materialien(2) zur Feststellung des Vorhandenseins von GVO, b) Quantifizierung(3) von GVO aus Material, das aus BT-176 Mais und gegen das Universalherbizid Round-up® resistenten Sojabohnen gewonnen wurde, und c) Nachweis (und Quantifizierung) von Sojabohnen, die gegen das Universalherbizid Round-up® resistent sind(4). Weitere Studien zur Validierung vorhandener quantitativer Methoden sowie Studien zur Entwicklung genauerer und empfindlicherer Nachweismethoden sind zweifelsohne erforderlich. Derartige Studien werden gegenwärtig in verschiedenen Laboratorien durchgeführt.

Die (gemeinsam mit dem Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz (IHCP) und dem Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) durchgeführten) Arbeiten der GFS in diesen Bereichen werden in enger Zusammenarbeit mit dem Netz der Laboratorien in den Mitgliedstaaten fortgeführt. Die Validierung einer weiteren quantitativen Methode zum Nachweis von GVO ist für den Herbst 2000 vorgesehen.

(1) M. Lipp et al. (1999). IUPAC collaborative trial study of a method to detect the presence of genetically modified organisms in soy beans and maize. J. AOAC Int., 82, 923 (1999).

(2) M. Lipp et al. (2000). Validation of a method based on polymerase chain reaction for the detection of genetically modified organisms in various processed foodstuffs. Europ. Food Res. Technol., vorgelegt.

(3) G. Van den Eede et al. (2000). Results of a European validation study of a quantitative method. EUR im Druck.

(4) M. Lipp et al. (2000). Validation of an immunoassay for detection and quantitation of a geneticallz modified soybean in food and food fractions using reference materials: interlaboratory study. J. AOAC, im Druck.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3007/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Förderkriterien für Städtepartnerschaften

Gemäß den geltenden Förderkriterien für Städtepartnerschaften stellt die Europäische Union keine finanzielle Unterstützung für Partnerschaften zwischen Städten bereit, die weniger als 250 km von einander entfernt sind.

Zwischen Poole in Südwestengland und Cherbourg in Frankreich besteht eine langjährige Städtepartnerschaft, jedoch kommen die beiden Städte für einen Zuschuss nicht in Frage, da die Entfernung zwischen ihnen weniger als 250 km beträgt.

Die beiden Städte sind jedoch durch den Ärmelkanal getrennt, so daß eine Reise zwischen ihnen mit einer Flug- oder Schiffsreise verbunden ist, was kostspielig sein kann.

Beabsichtigt die Kommission, die hohen Reisekosten zwischen zwei Partnerstädten, die durch eine Seegrenze getrennt sind, zu berücksichtigen und die Förderkriterien entsprechend zu ändern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. November 2000)

Die Kommission misst einem effizienten Management des Förderprogramms für Städtepartnerschaften als Voraussetzung für seinen Erfolg große Bedeutung bei.

Angesichts der bisher aufgetretenen Schwierigkeiten und der daraus resultierenden Erfordernisse sowie der großen Zahl und der Vielfalt der Vorschläge führt die Kommission für das Jahr 2001 ein neues Verfahren ein, das zu einer größeren Effizienz beitragen dürfte. Dabei ist eine erhöhte Flexibilität bei der Bearbeitung der Anträge für Städte, die weniger als 250 km von einander entfernt sind, vorgesehen.

Die Kommission nimmt die in der Anfrage zum Ausdruck gebrachten Bedenken zur Kenntnis und wird das Parlament über den Ablauf der neuen Verfahren auf dem Laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Grunderzeugnispreise

Kann die Kommission den durchschnittlichen Anstieg der Weltmarktpreise für Grunderzeugnisse (auf der Grundlage der fünf wichtigsten in der EU produzierten Grunderzeugnisse) angeben, sollte es zu einer allmählichen Angleichung der Agrarpreise der EU an die Weltmarktpreise kommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Die schrittweise Angleichung der Agrarpreise der EU an die Weltmarktpreise und ihre Auswirkung auf die Weltmarktpreise war ein lang diskutiertes Thema in den achtziger Jahren, als der Abstand zwischen den innergemeinschaftlichen Agrarpreisen und den Weltmarktpreisen bei einigen Erzeugnissen relativ groß war. Zu jener Zeit wurden mehrere Analysen veröffentlicht, die zeigten, daß eine einseitige Angleichung der gemeinschaftlichen Agrarpreise an die Weltmarktpreise bei sonst unveränderten Bedingungen im allgemeinen einen beträchtlichen Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in der EU und einen drastischen Anstieg der Weltmarktpreise zur Folge hätte. Die Umsetzung einer Reihe von Reformen durch die Gemeinschaft in den neunziger Jahren, die einen starken Rückgang der gemeinschaftlichen Stützungspreise für mehrere Erzeugnisse (Getreide, Rindfleisch und Milcherzeugnisse) beinhaltete, hat diesen Abstand erheblich verkleinert und wird ihn in den kommenden Jahren noch weiter verkleinern.

Welche Auswirkungen eine Angleichung der innergemeinschaftlichen Agrarpreise an die Weltmarktpreise auf die Weltmarktpreise selbst hat, kann nur mit Hilfe eines komplexen Modellsystems geschätzt werden, das eine ganze Reihe von Aspekten abdecken müßte (darunter Angebot und Nachfrage sowie innen- und handelspolitische Instrumente für die wichtigsten Produktions- und Handelsgebiete). Gegenwärtig ist ein solches Modellsystem innerhalb der Kommission nicht verfügbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3639/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Kinderarbeit

Kann die Kommission mitteilen, welche europäischen Länder das IAO-Übereinkommen zum Schutz vor extremen Formen der Kinderarbeit noch nicht ratifiziert haben?

Kann die Kommission mitteilen, welche AKP-Länder dies noch nicht getan haben?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Ratifizierung zu fördern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Nach den letzten verfügbaren Informationen haben 49 Länder das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Eine vollständige Liste aller ratifizierenden Länder wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Wie die Kommission der Frau Abgeordneten in der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage E-1612/99(1) mitteilte, betont die Kommission nachdrücklich die dem Übereinkommen zugrunde liegenden Prinzipien und hofft, daß das Übereinkommen in größtmöglichem Umfang ratifiziert wird. Zu diesem Zweck nahm die Kommission am 15. September 2000 eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung zur Ratifizierung des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) an, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, das Übereinkommen zu ratifizieren, falls sie dies noch nicht getan haben(2).

Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen und ihrer Entwicklungspolitik setzt die Kommission sich konsequent für die Beachtung der grundlegenden Arbeitsnormen ein die das Verbot von Kinderarbeit einschließlich der schlimmsten Formen von Kinderarbeit beinhalten. In dem neuen Abkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen und pazifischen Raum und der Gemeinschaft wird daher das Engagement der Vertragsparteien für grundlegende Arbeitsnormen einschließlich des Verbots der schlimmsten Formen von Kinderarbeit bekräftigt.

Außerdem finanziert die Kommission Projekte in Entwicklungsländern, welche die Lage von Kindern verbessern sollen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Gewährleistung von Rechtsschutz und zur Ermöglichung des erneuten Schulbesuchs sowie zur Sensibilisierung der Gesellschaft für die Rechte von Kindern. Seit 1997 sind Projekte dieser Art in Pakistan, Sri Lanka, den Philippinen, Togo, Nepal and Ghana finanziell unterstützt worden.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000.

(2) ABl. L 243 vom 28.9.2000.