DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/184

(2004/C 78 E/0190)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2868/03

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Europäischer Elektrizitätsmarkt

Der am 14. August 2003 in den Vereinigten Staaten und Kanada verzeichnete Stromausfall hat dazu geführt, dass 50 Millionen Amerikaner und Kanadier während 29 Stunden keinen Strom hatten.

Das vollkommen liberalisierte und im wesentlichen von privaten Unternehmen betriebene nordamerikanische System ist geprägt durch fehlende Integration, geringe globale Regulierung und mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren auf dem Markt nur minimale Investitionen getätigt, um die Verkehrs- und Strominfrastrukturen zu errichten oder zu modernisieren, um maximale Profite zu erzielen. Die amerikanische Regierung ihrerseits hat in einem von einem übermäßigen Energieverbrauch geprägten Land (anscheinend verbrauchen die Amerikaner doppelt so viel Energie wie die Europäer) einer Strategie den Vorzug gegeben, die sich eher am Energieangebot als an der Steuerung der Energienachfrage orientierte.

Angesichts der bevorstehenden Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarktes wäre die Frage legitim, wie dieser auf eine solche Krise reagieren würde. Verfügt die Europäische Kommission über eine entsprechende vergleichende Analyse, wenn ja, könnte sie sie übermitteln?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Die Störung am 28. September 2003 in Italien hat gezeigt, dass kein Stromnetz vor einem Ausfall geschützt ist. Die ausgeprägte Einfuhrabhängigkeit macht das italienische Stromnetz anfälliger für Zwischenfälle.

Die anderen Netzbetreiber konnten verhindern, dass sich die Störung auf andere Länder ausbreitet, und das italienische Elektrizitätsnetz war innerhalb weniger Stunden, d.h. in kürzerer Zeit als in den Vereinigten Staaten, wieder einsatzbereit.

Die Störung in Italien ist auf einen Sturm zurückzuführen, wodurch sie sich deutlich von der Störung in den Vereinigten Staaten unterscheidet. Auch liegt es auf der Hand, dass sie nicht auf die fortschreitende Marktöffnung und die Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarkts zurückzuführen ist. Die Störung wurde durch einen Ausfall im Übertragungsnetz ausgelöst, wobei es sich hier immer noch um eine monopolistische Tätigkeit handelt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz der Betreiber des Übertragungsnetzes noch einem vollständig vertikal integrierten Unternehmen angehört, wodurch der Transparenz und dem effektiven Marktmanagement Grenzen gesetzt sind.

Der Kommission liegt keine Vergleichsstudie zwischen dem amerikanischen und dem europäischen System vor. Sie wird ihre Untersuchungen der Störung in Italien in den kommenden Wochen fortsetzen.

Eine Reihe von Initiativen auf Gemeinschaftsebene zur Behandlung dieser Fragen ist jedoch bereits in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang wird vor Ende 2003 die zweite Mitteilung über die Infrastrukturen vorgelegt werden. In der ersten Mitteilung (1) war bereits ein Verbundgrad von 10 % für alle Mitgliedstaaten vorgesehen. Zwar war dieses Ziel in Barcelona von allen Staats- und Regierungschefs gebilligt worden, doch sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen und ist in vielen Ländern eine Steigerung des Verbundgrads erforderlich.

Es werden verschiedene konkrete Vorschläge vorgelegt werden: eine Richtlinie über die Stromversorgungssicherheit, eine Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze mit einer Erweiterung und Aktualisierung der Liste der vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse, die für eine vorrangige Finanzierung auf europäischer Ebene in Frage kommen. Außerdem wird die Kommission für eine Beschleunigung der Arbeiten der Union für die Koordinierung des Transportes Elektrischer Energie (UCTE) in Kontinentaleuropa im Hinblick auf die Fertigstellung des Handbuchs der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsnormen Sorge tragen. Die Arbeiten sind bereits gut vorangeschritten. Es muss nunmehr festgelegt werden, wie die vollständige Einhaltung der Vorschriften dieses Handbuchs sichergestellt werden kann.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Hauptverantwortung in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten liegt. Die größte Bedrohung für die Versorgungssicherheit ergibt sich aus den unverhältnismäßigen Baugenehmigungsverfahren. Europa braucht neue Hochspannungsleitungen und neue Erzeugungsanlagen. Wenn schwierige Entscheidungen über diese Fragen auf einzelstaatlicher Ebene in den kommenden Jahren nicht getroffen werden, werden die in Kalifornien aufgetretenen Probleme nach und nach auch in Europa Einzug halten.

(1) ABl. C 151 E vom 25.6.2002.