SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0307/03

von Othmar Karas (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Teilnahme am Tripartiten Sozialgipfel

Am 26. Juni 2002 hat die Kommission die Mitteilung Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel sowie den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung(1) vorgelegt. Der tripartite Gipfel soll an die Stelle des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen treten. Seine erklärte Aufgabe ist es, den Sozialpartnern die Möglichkeit zu geben, ihren Beitrag zu den verschiedenen Teilbereichen der Lissabon-Strategie zu leisten.

Wie gedenkt die Kommission dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik integrierende Lissabon-Ansatz Herausforderungen mit sich bringt, deren Bewältigung allein durch den Beitrag der alten Val Duchesse-Sozialpartner (UNICE, EGB und CEEP) nicht sichergestellt werden kann?

Aus welchem Grund verzichtet der Vorschlag zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels auf die Teilnahme von Eurochambres an diesem Gipfel, obwohl die Europäische Kommission bereits bei mehreren Gelegenheiten auf die große Bedeutung der sozioökonomischen Partner für den Lissabon-Prozess hingewiesen und die Kammern in ihrer Rolle als Manager des Wandels bestärkt hat?

Aus welchem Grund verzichtet der Vorschlag zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels auf die Teilnahme von EuroCommerce an diesem Gipfel, obwohl der von EuroCommerce vertretene Handelssektor der zweitgrößte Arbeitgeber in Europa ist?

(1) KOM(2002) 341 endg.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Der Vorschlag zur Veranstaltung eines Tripartiten Sozialgipfels auf formaler Basis gemäß einem Beschluss des Rates wurde von der Kommission zusammen mit der Mitteilung Der Europäische Soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel am 26. Juni 2002 verabschiedet(1). Dies war eine Antwort auf die gemeinsame Erklärung der Val Duchesse -Sozialpartner an den Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001.

Der Tripartite Sozialgipfel ist die Formalisierung einer bestehenden Vereinbarung, wonach die Troika, der Kommissionspräsident und eine kleine Delegation branchenübergreifender Sozialpartner am Vorabend des Europäischen Frühjahrsrats zusammentreten, um den Beitrag der Sozialpartner zur Lissabon-Strategie zu erörtern. Gipfel dieser Art fanden bereits vor den Europäischen Frühjahrstagungen von Stockholm März 2001 und Barcelona März 2002 statt.

Der Tripartite Sozialgipfel ersetzt nicht die bestehenden Prozesse der tripartiten Konzertierung, die über die Val Duchesse-Partner hinausgehen, sondern es wird vielmehr versucht, aus den Diskussionen im Rahmen der Dialoge über Makroökonomie, Beschäftigung, Sozialschutz, Bildung und Ausbildung zu schöpfen. Ferner ist er lediglich eines der vielfältigen Foren für die

Vorbereitung des Europäischen Rats und der Folgemaßnahmen zur Lissabon-Strategie. Es gibt zahlreiche andere Kanäle, über die die externen Akteure und Entscheidungsträger ihre Vorstellungen und Beiträge in den Prozess einfließen lassen können. Hierzu gehören spezifische und sektorielle Sozialpartnerorganisationen, sonstige Entscheidungsträger im Wirtschafts- und Sozialgefüge Europas und Nichtregierungsorganisationen (NROs), denen alle eine Schlüsselrolle in der Vollendung der Lissabon-Strategie zukommt.

Die Kommission hat den wichtigen Beitrag aller sozioökonomischer Entscheidungsträger bei der erfolgreichen Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Erreichung der Ziele einer wirtschaftlichen und sozialen Reform unterstrichen und erkennt die Rolle der beim Management des Wandels durch EuroChambres vertretenen Handelskammern sowie die Bedeutung des von EuroCommerce vertretenen Handels- und Einzelhandelssektors an.

Die Teilnahme am Gipfel wurde zum einen zwangsläufig aus praktischen Gründen der Effizienz begrenzt, um sicherzustellen, dass das Forum wirksam als Mechanismus für die tripartite Konzertierung fungiert. Zum anderen, weil die Erörterungen auf dem Tripartiten Sozialgipfel branchenübergreifend sind, folgt daraus, dass es unangemessen wäre, ausgewählte sektorielle und spezifische Organisationen zur Teilnahme einzuladen. EuroChambres ist unter den nach den Bestimmungen von Artikel 138 konsultierten Organisationen als spezifische Organisation und EuroCommerce als sektorielle Organisation aufgeführt. Daher werden die Positionen dieser Organisationen durch ihre Teilnahme an anderen Foren auf europäischer Ebene berücksichtigt, insbesondere im Falle von EuroCommerce, dem zuständigen Ausschuss für den sektoriellen Dialog. Überdies enthält der Vorschlag für einen Beschluss nunmehr einen speziellen Verweis darauf, dass der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) als Sprachrohr der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sicherstellen müssen, dass ihre Beiträge die Stellungnahme spezifischer und sektorieller Organisationen berücksichtigen. Dies unterstreicht die Tatsache, dass die Herausforderungen der Lissabon-Strategie nicht ausschließlich von den Val Duchesse-Partnern, sondern von allen sozioökonomischen Partnern, einschließlich EuroChambre und EuroCommerce, gemeistert werden sollen.

(1) KOM(2002) 341 endg.