SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/99

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Übertragung eines UN-Mandats an Italien für Albanien

Um die Kommission zu veranlassen, eine Initiative der Union einzuleiten, damit Italien ein UN-Mandat für Albanien übertragen wird, wird auf folgendes hingewiesen.

1. Diese Einrichtung, auf die in den ersten zehn Jahren nach dem Krieg zurückgegriffen wurde, war ein "Nachlaß" des Völkerbundes im Anschluß an den ersten Weltkrieg, und sie hat immer positive Ergebnisse gezeitigt. Ein Beispiel dafür ist Italien, das in den 50er Jahren das Mandat für Somalia erhielt, wodurch es möglich war, die gesamte Struktur der internen somalischen Verwaltung wiederaufzubauen und sogar die Haushalts- und Handelsbilanz gegenüber dem Ausland aus dem Defizit herauszuführen.

2. Die bisher durchgeführten Initiativen waren erfolglos: Italien hat nämlich zwischen 1991 und 1998 fast 2.000 Milliarden Lire für Albanien ausgegeben. Trotzdem steht Albanien heute nicht nur schlechter dar als vorher, sondern es "verdirbt" sogar Apulien, die gegenüber Albanien liegende italienische Region, und zwar nicht nur durch immer grössere und unkontrollierte Flüchtlingsströme, sondern auch durch massive Drogensendungen, Waffen jeder Art und Tausende von Frauen, auch ganz jungen, die auf verschiedene Art und Weise erpresst werden und schließlich als Prostituierte enden.

3. Zu den von Italien ausgegebenen 2.000 Milliarden Lire kommen die von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge hinzu, die gemäß dem im Plenum am 11. Februar 1999 in Straßburg erörterten Bericht von Frau Leonie van Bladel (Dok. A4-0041/99) nicht minder beträchtlich sind, nämlich weitere 1.500 Milliarden Lire für den Zeitraum 1991-1998, die nun durch eine weitere makrofinanzielle Beihilfe in Höhe von 40 Milliarden Lire ergänzt werden sollen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß - ehe weitere Milliarden in ein Faß ohne Boden fließen - eine radikale Änderung der Politik und der Modalitäten der Präsenz in Albanien wünschenswert wäre?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die Initiative dafür, daß einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Mandat der Vereinten Nationen für ein Drittland übertragen wird, fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission. Im Falle von Albanien ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß dieses Land Mitglied der europäischen Familie und seit 1994 auch Mitglied des Europarates ist. Im übrigen ist sich die Kommission der Tatsache vollauf bewusst, daß Albanien nach der Krise von 1997 auch weiterhin in hohem Masse instabil ist, was auch Auswirkungen auf die Nachbarländer und insbesondere auf die vom Herrn Abgeordneten genannte Region Italiens hat.

Seit Ende 1997 leistet die internationale Gemeinschaft und an erster Stelle die EG (sie allein in Höhe von mehr als 150 Mio. Euro) Albanien Hilfe für ein umfassendes Programm zur Förderung des Stabilisierungs- und Entwicklungsprozesses in diesem Land, vor allem im Wege von spezieller Hilfe für die Polizei, die Justiz, den Zoll und die öffentliche Verwaltung im allgemeinen. Darüber hinaus wird humanitäre Hilfe geleistet, einschließlich der Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo. In makroökonomischer Hinsicht hat sich die Situation des Landes 1998 merklich gebessert. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Stärkung des albanischen Staates und der Verwaltung der einzig mögliche Weg ist, um die Situation in diesem Lande zu verbessern. Ausserdem kann die verstärkte Präsenz von internationalen Polizeikräften im Rahmen der Mission der Westeuropäischen Union, die durch die am 9. März 1999 angenommene gemeinsame Aktion der Gemeinschaft unterstützt wird, dazu beitragen, sicherere Verhältnisse zu schaffen, was die Stabilisierung und die wirtschaftliche Entwicklung Albaniens erleichtern wird.

Allgemein wird die internationale Gemeinschaft auch weiterhin eine aktive Rolle im Stabilisierungs- und Entwicklungsprozeß dieses Landes spielen. Dies wird deutlich durch die politische Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Albanien, durch die Gruppe der Freunde Albaniens als informelles beratendes Forum unter dem gemeinsamen Vorsitz der OSZE und der Europäischen Union, und dadurch, daß die Geber in den Schlüsselbereichen durch die Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen koordiniert werden.