SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4059/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Schaffung von geschlossenen Kreisläufen und Gebieten zur Emissionsbindung

Auf der Konferenz von Kyoto wird versucht, eine Einigung auf die Begrenzung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu erzielen. Die grösste Emissionsquelle ist die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Es wäre für die ganze Welt besser, wenn sich die Energieerzeugung zunehmend auf die Nutzung erneuerbarer Ressourcen und die sog. geschlossenen Kreisläufe, in denen die Brennstoffe und Emissionen kreisen, verlagern würde. Die Emissionen können über sog. Gebiete zur Emissionsbindung wieder in den Naturkreislauf eingebunden werden. Gute Beispiele dafür sind Wälder und Biokraftstoffaufbauflächen.

1. Was unternimmt die Kommission, damit die Bedeutung der Gebiete zur Emissionsbindung für die weltweite Begrenzung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen Beachtung findet?

2. Was unternimmt die Kommission, damit für Energieerzeugung und Energieverbrauch in Europa ein umfassendes, auf Umweltbilanzierung beruhendes und auf den Kreislauf der Rohstoffe abzielendes Anreiz- und Lenkungssystem geschaffen wird?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (19. März 1998)

1. Nach dem im Dezember 1997 angenommenen Protokoll von Kyoto können Nettoänderungen der Gasemissionen an der Quelle und die Wirkungen von direkt durch Änderungen der anthropogenen Bodennutzung sowie forstwirtschaftliche Tätigkeiten geschaffenen Schadstoffsenken - beschränkt auf Aufforstung, Wiederaufforstung und Abholzung seit 1990 und gemessen als nachprüfbare, während des betreffenden Verpflichtungszeitraumes eingetretene Änderungen der Lagerbestände - zur Einhaltung der im Protokoll festgelegten Verpflichtungen in Betracht gezogen werden. Die Kommission wird die Arbeiten der dem Übereinkommen über Klimaänderungen unterstehenden Gremien dadurch unterstützen, daß sie die Daten und Informationen zur Verfügung stellt, die zur Berechnung und Prüfung dieser Änderungen erforderlich sind.

Die Berücksichtigung zusätzlicher Senken wie landwirtschaftliche Böden oder sonstige Bodennutzung ist auf künftigen Konferenzen von den Vertragsparteien zu prüfen. Zur Bereinigung wissenschaftlicher Ungewißheiten und methodologischer Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Kategorien von Senken beteiligt sich die Kommission aktiv an den Arbeiten der Zwischenregierungsgruppe über Klimaänderungen und der zuständigen abhängigen Stellen des Übereinkommens.

Die auf dem Gebiet der Umweltindikatoren und Öko-Buchhaltung angelaufenen Arbeiten befassen sich mit der Bindung von Kohlenstoff durch Wälder und den Änderungen der Landnutzung in den Mitgliedstaaten.

Insgesamt unterstützt die Kommission die Erhaltung der Wälder und ihre dauerhafte und umweltgerechte Nutzung im Rahmen verschiedener Programme und Projekte; Diese Programme erstrecken sich auf vielfältige Umwelt- und Entwicklungsaspekte einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Verwendung erneuerbarer Ressourcen und des Aspekts der Kohlenstoffsenken.

2.1. Generell fördert die Kommission aus energie- wie auch umweltpolitischen Gründen sowie zur Stimulierung der Beschäftigung bereits seit mehreren Jahren auf politischem Wege die Nutzung der erneuerbaren Energieträger. In diesem Zusammenhang sind die gemeinschaftlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme wie JOULE, THERMIE und FAIR zu nennen, die weitgehend zur Entstehung eines bedeutenden Industrie- (und auch Ausfuhr-) Potentials beigetragen haben. Auch das Programm ALTENER ist zu erwähnen, mit dem zahlreiche Infrastrukturprojekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger unterstützt wurden.

Hinsichtlich der von der Frau Abgeordneten erwähnten "Biokraftstoffe" ist daran zu erinern, daß die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Maßnahmen im Bereich der Energiepflanzungen umfasst. So ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ((ABl. L 181 vom 1.7.1992. )), Artikel 7 Absatz 4, insbesondere der Anbau von Nichtnahrungsmittelpflanzen auf Brachen möglich.

2.2. Die Kommission ist sich der energie- wie auch umweltpolitischen Bedeutung dieses Themas bewusst und hat deshalb ein Weißbuch mit dem Titel "Energie für die Zukunft - erneuerbare Energieträger" ((Dok. KOM(97)599 endg. )) herausgegeben, das alle Vorschläge und Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energieträger in Form eines Aktionsplanes zusammenfasst. Es enthält eine Quantifizierung der Ziele, Kosten und vorhersehbaren Vorteile sowie die Verpflichtung seitens der Kommission, die Entwicklung der Lage kontinuierlich zu überwachen.

Die in diesem Weißbuch dargelegte Gemeinschaftsstrategie und der Aktionsplan 2010 für erneuerbare Energieträger zielen auf eine Verdoppelung des Anteils dieser Energieträger an der Energiebilanz ab, d.h. auf einen Anteil von 12 % bis zum Jahre 2010.

Biomasse spielt eine sehr wichtige Rolle. Die Verwendung der Biomasse zu Energiezwecken umfasst den Anbau von Energiepflanzen, die rationelle Nutzung der Wälder, der land- und forstwirtschaftlichen Rückstände sowie u. a. der organischen Abfälle aus der Landwirtschaft sowie der Agro-Nahrungsmittelindustrie.

Diese Initiative trägt nach Ansicht der Kommission abgesehen von ihrem Beitrag zu den dargelegten energiepolitischen Zielen signifikant zur Verwirklichung der in Kyoto festgelegten Ziele bei.