SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0896/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Kontrolle der Samenbanken zur Verhütung von AIDS

Aus den Anschuldigungen einer Frau, die den Rechtsweg beschritten hat, weil sie sich mit dem HIV-Virus, der AIDS hervorruft, bei ihren Bemühungen, durch Rückgriff auf eine Samenspende schwanger zu werden, angesteckt haben soll, ergibt sich folgendes: Es gibt keine einschlägigen verbindlichen Vorschriften für die mikrobiologischen Labors/Samenbanken, um die Kontrolle und Verhütung von HIV-Virus und AIDS sicherzustellen, die an Samenspenden zwecks künstlicher Befruchtung interessierten Personen sind verpflichtet, eine besondere Einverständniserklärung mit folgendem Wortlaut zu unterschreiben: "Wir akzeptieren ferner und sind uns bewusst, daß die Verwendung einer Samenspende die Gefahr der Übertragung von Geschlechtskrankheiten wie Gonorrhoee, Syphilis, Herpes, Hepatitis, AIDS usw. in sich birgt. Natürlich liegt uns die Versicherung des Labors vor, das unserem Arzt das Sperma liefert, daß die Spender auf alle obengenannten Krankheiten hin untersucht wurden und gesund sind. Wir akzeptieren die Beteuerung des Labors..."

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Gibt es gemeinschaftliche oder internationale Vorschriften, die diese mikrobiologischen Labors/Samenbanken, aber auch die Zentren für künstliche Befruchtung einhalten müssen und die die Verhütung von AIDS betreffen?

2. Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS" zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Aufgrund von Artikel 129 des EG-Vertrags befasst sich die Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit der Verhütung von Krankheiten, insbesondere der grossen Seuchen, und der Förderung der Erforschung ihrer Ursachen und ihrer Übertragung sowie mit der Information und Aufklärung im Bereich der Gesundheit.

Artikel 129 hingegen schließt ausdrücklich jegliche Harmonisierung der Gesetzesbestimmungen der Mitgliedstaaten aus. Daher gibt es für die Übertragung des Human-Immunschwäche-Virus (HIV) keine Gemeinschaftsbestimmung zur Regelung der Vorschriften für mikrobiologische Labors und Samenbanken sowie für Zentren für die künstliche Befruchtung.

Das Gemeinschaftsaktionsprogramm zur Verhütung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, das am 29. März 1996 vom Parlament und vom Rat ((ABl. L 95 vom 16.4.1996. )) angenommen wurde, sieht Maßnahmen zur Unterstützung der Verhütung der Übertragung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten vor. In diesem Rahmen können Projekte unterstützt werden, die den Zielen des Programms entsprechen und die der Gemeinschaft einen Mehrwert bringen.

Im Rahmen der Forschungstätigkeiten im Bereich der biomedizinischen Ethik, die mit dem Forschungsprogramm für Biomedizin und Gesundheit durchgeführt werden, wurden zwei europäische Konferenzen über Samenspende im November 1993 in Paris und im April 1995 in Brüssel abgehalten, um die Gesetzesbestimmungen und die Verfahrenspraktiken in den verschiedenen europäischen Ländern zu vergleichen. Nach Abschluß der Sitzungen sind die Teilnehmer - Fachleute für die Verwaltung von Samenbanken in ihren jeweiligen Ländern - übereingekommen, einen Verfahrenskodex für Samenspenden auf europäischer Ebene auszuarbeiten, wobei selbstverständlich die gesundheitlichen Aspekte berücksichtigt wurden. Der Verfahrenskodex ist eine Initiative aus Fachkreisen und stellt keine Gemeinschaftsgesetzgebung dar.