SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2840/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Sicherheit in den Häfen

Nach dem terroristischen Anschlag auf die Zwillingstürme von New York wurde von amerikanischer Seite die Forderung laut, die Kontrollen und die Antiterror-Maßnahmen in den Häfen zu verstärken.

Die größten europäischen Häfen bemühten sich eifrig, diesen neuen Maßnahmen gerecht zu werden (z.B. Überwachung durch Röntgen-Scanner), was Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen zur Folge haben könnte, da sie für Schiffe, die als gefährlich beurteilt werden, ein Anlegeverbot in den Vereinigten Staaten befürchten.

Da solche Maßnahmen für die Container, die stichprobenartig kontrolliert werden, große Verzögerungen und zusätzliche Kosten verursachen,

stellen sich folgende Fragen an die Kommission:

1. Kann sie und wenn ja, innerhalb welcher Frist, bei den Vereinigten Staaten vorstellig werden, um zu einer gemeinsamen Vereinbarung hinsichtlich der Sicherheitsverfahren in den Meereshäfen zu gelangen?

2. Hält sie es nicht für unerlässlich, gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen für alle europäischen Häfen einzuführen, und wie sind diese zu finanzieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Im Zusammenhang mit den Bedenken des Herrn Abgeordneten bezüglich der Verstärkung der Sicherheitskontrollen der USA zur Bekämpfung des Terrorismus hat die Kommission sich darum bemüht, auf Gemeinschaftsebene eine entsprechende Antwort auf diese Frage zu finden.

Es haben verschiedene Diskussionen mit den Mitgliedstaaten sowie zwei Sitzungen zu diesem spezifischen Thema stattgefunden, an denen die Kommission und amerikanische Zollbeamte teilnahmen.

Die Gemeinschaft teilt das Ziel einer verbesserten Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes des Handels vor der Bedrohung terroristischer Anschläge. Daher ist es wichtig, konkrete Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitskontrollen auf beiden Seiten des Atlantiks dasselbe Niveau haben, wobei gegenseitig ein gewisser Standard für eine einheitliche Behandlung aller Ausfuhren gewährleistet werden soll.

Auf der letzten Sitzung erkannten beide Seiten an, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, um sowohl eine gesteigerte Sicherheit als auch die Erleichterung des rechtmäßigen Handels zu gewährleisten. Bei den Diskussion wurden eine Reihe von wichtigen Grundsätzen für die künftige Zusammenarbeit unterstrichen, insbesondere die Reziprozität, gemeinsame Standards für die Wahl und die Durchführung der Kontrollen zur Erhöhung der Sicherheit und der Erleichterung des rechtmäßigen Handels.

Zu verschiedenen Punkten gehen die Ansichten noch auseinander, wie beispielsweise zu der vorgeschlagenen US 24 Stunden-Regel, die besagt, dass Frachtschiffe dem amerikanischen Zoll das Lademanifest 24 Stunden vor Beladung des Schiffes mit der betreffenden Ware übermitteln müssen. Beide Parteien kamen überein, diese Aspekte weiter zu analysieren und rasch Lösungen für diese Schwierigkeiten zu finden.

Ferner kamen die beiden Parteien überein, zügig die Möglichkeit der Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines für beide Seiten annehmbaren Container-Sicherheitssystems zu prüfen, das die gesamte Union abdeckt und die Notwendigkeit einbeziehet, den internationalen Handel in Containern sicher zu stellen.

Zusätzlich zu diesen Bemühungen, in deren Rahmen unter anderem auch ein allgemeineres Sicherheitskonzept auf europäischer Ebene eingeführt werden wird, wird eine Gruppe von Zollsachverständigen im Bereich Technik zusammentreten, um die Diskussionen in spezifischen Gebieten zu vertiefen, die die Diskussionen mit der Task Force der WZO über Sicherheit und Erleichterung der internationalen Versorgungskette in Zukunft ebenfalls vereinfachen könnten.

Im Hinblick auf die Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen, die für alle europäischen Häfen gleich sind, ist die Kommission der Ansicht, dass eine erste Stufe durch die auf Gemeinschaftsebene koordinierte Umsetzung der im Dezember 2002 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommenen Vorschriften bezüglich der Hafenanlagen erreicht wird. Darüber hinaus hat die Kommission 2002 eine Studie über die Erhöhung der Sicherheit der Kreuzfahrtpassagiere in den Mittelmeerhäfen der Union durchgeführt. Gemeinsam mit den Ergebnissen einer Studie über die umfassenden Auswirkungen der Hafenprobleme bezüglich der Sicherheit und der finanziellen Konsequenzen, die in Bälde vorliegen werden, werden es die Ergebnisse dieser Studie ermöglichen, zusammen mit den Mitgliedstaaten die Maßnahmen ins Auge zu fassen, die für die Erhöhung der Sicherheit in den Häfen der Gemeinschaft erforderlich sind.