SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0981/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Mülldeponien in Griechenland und Zerstörung archäologischer Stätten

Berichten griechischer Zeitungen zufolge wird bei der Ausgrabungsstätte von Paroikiá auf der Insel Paros (Kykladen) eine unkontrollierte Mülldeponie betrieben. Dieser Müllabladeplatz liegt in der Gemarkung Lakkoi auf dem zur archäologischen Stätte erklärten Gelände mit den berühmten antiken Steinbrüchen, wo im sechsten vorchristlichen Jahrhundert der parische Marmor gewonnen wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass die Insel Paros große Bedeutung für den Fremdenverkehr besitzt und dass der Betrieb der genannten Deponie an einer archäologischen Stätte nicht nur gegen das ästhetische Empfinden verstößt, sondern auch die uralte Geschichte des Ortes missachtet. Anzumerken ist, dass die Arbeiten zur archäologischen Erschließung der Gänge des Steinbruchs zu den Vorschlägen gehört, welche das 21. Inspektorat für vorgeschichtliche und klassische Altertümer zur Einbeziehung in das dritte GFK ausgearbeitet hat; dabei würdigte es die Bedeutung der dortigen Funde.

Wie lautet die Ansicht der Kommission zum Betrieb einer Mülldeponie mitten auf einem archäologischen Gelände? In wie weit wurde die Kommission von Seiten der griechischen Behörden über die Schließung von Deponien unterrichtet, die den Boden, die Luft sowie das Grundwasser in den meisten Gegenden Griechenlands verschmutzen? Ist die Ermittlung von Standorten für Gelände zum Zwecke der den Gesundheitsvorschriften entsprechenden Vergrabung von Abfällen in allen Teilen Griechenlands vorangekommen? Falls nein, wer trägt die Verantwortung für eine mögliche Verzögerung?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

Die Abfallbehandlung ist in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), geregelt.

Artikel 4 dieser Richtlinie schreibt vor, die Abfälle zu beseitigen, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass:

- Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden,

- Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden,

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Ferner haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.

Außerdem benötigen alle Anlagen oder Unternehmen, die Abfall beseitigen, eine Genehmigung der zuständigen Behörde.

Die Kommission hat nach Beschwerden über Abfalldeponien, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ferner wird sie, was die illegalen Müllkippen in Griechenland betrifft, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG in ihrer geänderten Fassung angewendet werden.

Die neue Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3), die am 16. Juli 2001 wirksam geworden ist, enthält die Mindestanforderungen an Planung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und wird dazu beitragen, den Betrieb neuer Deponien in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, da es nicht mitgeteilt hat, durch welche Maßnahmen die Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, ihr ausführlichere Informationen über diese Deponie auf Paros zukommen zu lassen, anhand deren sie dann prüfen wird, ob Griechenland in diesem Fall seinen Verpflichtungen aus den Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht nachgekommen ist.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.