SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3363/01

von Charles Tannock (PPE-DE), Theresa Villiers (PPE-DE)und Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Kabotage, Zukunft der europäischen Luftfahrtindustrie und Wettbewerb bei Zeitnischen

Teilt die Kommission die Auffassung, dass es statt eines Rückgriffs auf Rettungsaktionen und der Zahlung wettbewerbshemmender staatlicher Beihilfen besser wäre, die Gesundung der kränkelnden europäischen Luftverkehrsindustrie, wie es Kommissarin Loyola de Palacio in den letzten Wochen gefordert hat, nicht nur durch Zusammenschlüsse von Luftverkehrsgesellschaften und gegebenenfalls auch durch die Übernahme weniger leistungsfähiger Luftverkehrsgesellschaften durch leistungsfähigere Konkurrenten zu fördern, sondern diesen Prozess auch durch Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes in der Europäischen Union zu unterstützen, damit beispielsweise eine britisch-niederländisch-finnische Fluggesellschaft Passagiere von Madrid nach Rom oder eine deutsch-italienisch-spanische Fluggesellschaft Passagiere von Athen nach Kopenhagen befördern könnte und damit gewährleistet wird, dass die Deregulierung bei den Flugstrecken mit einer Deregulierung bei den Standplätzen und Zeitnischen (durch Anwendung standardisierter Mietbedingungen) verbunden ist, damit Effizienz und gutes Management statt einfach nur der Besitz von Flughafeneinrichtungen die Grundlage für einen dauerhaften Erfolg wären? Falls ja, wegen welcher rechtlichen Hindernisse im Gegensatz zu den politischen Hindernissen kann die Kommission diese Ziele gegenwärtig nicht erreichen?

Teilt die Kommission außerdem die Auffassung, dass dies der beste Weg wäre, um florierende und erfolgreiche europäische Luftverkehrsunternehmen zu schaffen, die tatsächlich mit ihren nordamerikanischen Wettbewerbern konkurrieren könnten, und dass solche Reformen die Grundlage für eine Super open skies-Vereinbarung bilden könnten, die es einem französisch-dänisch- portugiesischen Luftfahrtunternehmen, das von Paris aus über den Atlantik geflogen ist, erlauben würde, Passagiere in New York auf dem Weg nach Chicago oder San Diego aufzunehmen, und eine US-Luftfahrtgesellschaft, die auf dem Weg nach Athen in London zwischengelandet ist, die Möglichkeit hätte, Passagiere für die Weiterreise aufzunehmen?

Ist die Kommission schließlich der Ansicht, dass ihre vor kurzem getroffene Entscheidung, eine Reihe nicht genutzter Zeitnischen auf absehbare Zeit nicht an Fluggesellschaften zu vergeben, die sie nutzen wollen, der richtige Weg ist, um die Gesundung der Industrie, von der Frau de Palacio gesprochen hat, zu erreichen, und welche rechtlichen Grenzen gibt es für die Befugnisse der Kommission auf diesem Gebiet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Die Kommission teilt die Auffassung, dass sich die Probleme der Luftverkehrsindustrie in der Gemeinschaft nicht durch staatliche Beihilfen lösen lassen und der Schlüssel zur Entwicklung leistungsfähigerer Luftverkehrsgesellschaften in der Gemeinschaft vielmehr ein wirksamer Binnenmarkt ist. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht genießen die Luftverkehrsgesellschaften der Gemeinschaft bereits vollständigen, fairen und nicht diskriminierenden Zugang zu dem gesamten Gemeinschaftsmarkt. Diese Fluggesellschaften dürfen Flüge zwischen beliebigen Flughäfen in der Gemeinschaft durchführen, ganz gleich in welchem Mitgliedstaat sie ihre Basis haben. Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, dass die Zeitnischen in fairer und nicht diskriminierender Weise zugeteilt werden. Die Fluggesellschaften haben alle das gleiche Recht, Zeitnischen zu beantragen. Lediglich auf internationalen Strecken zwischen Mitgliedstaaten und Zielorten außerhalb der Gemeinschaft ist das Recht, Dienste anzubieten je nach Nationalität noch immer eingeschränkt. Dadurch wurde der Aufbau einer wahrhaft integrierten Luftverkehrsindustrie der Gemeinschaft bisher verhindert. Die Kommission hat aufgrund dieses Sachverhalts Klage beim Gerichtshof eingereicht.

Eine umfassende Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Union wäre für die europäische Luftfahrtindustrie ein großer Fortschritt. Die Fluggesellschaften der Union und der Vereinigten Staaten hätten mehr Möglichkeiten, ihre Dienste anzubieten, und internationale Investitionen könnten im Luftfahrtbereich in der gleichen Weise erfolgen wie in anderen großen Industriebereichen. Aus diesem Grund hat die Kommission den Rat um ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ersucht. Die Erteilung eines solchen Mandats wurde vom Rat bisher abgelehnt.

Infolge der wirtschaftlichen Probleme, denen sich die Luftverkehrsindustrie seit dem 11. September 2001 gegenübergestellt sieht, haben viele Fluggesellschaften einige Flugdienste vorübergehend eingestellt, sodass ihre Zeitnischen nicht genutzt werden. Normalerweise werden solche ungenutzten Zeitnischen den betreffenden Fluggesellschaften am Ende der Saison entzogen und anderen Fluggesellschaften zugeteilt. Angesichts der außergewöhnlichen Ereignisse, die so viele Fluggesellschaften zur Einstellung von Diensten veranlasst haben, vertrat die Kommission die Auffassung, dass den Fluggesellschaft erlaubt werden sollte, die am Ende der Sommersaison im Oktober 2001 ungenutzten Zeitnischen zu behalten und diese nicht wie üblich neu zuzuteilen. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament einen weiteren formellen Vorschlag unterbreiten, um diesen Standpunkt am Ende der Wintersaison im März 2002 erneut zu bekräftigen. Dadurch soll die Wiederaufnahme von Diensten ermöglicht werden, wenn sich die Nachfrage wieder erholt hat. Hierbei handelt es sich jedoch um eine vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme, die keinerlei Auswirkungen auf den umfassenderen Umstrukturierungsprozess haben dürfte.