SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3457/00

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 2000)

Betrifft: Büro der Vertretung der Kommission in Stockholm

Das Büro der Vertretung der Kommission in Stockholm war in der gesamten Zeit seines Bestehens in Skandale verwickelt. Beim letzten in dieser Reihe geht es um die Art und Weise, in der man versuchte, die finanziellen Unregelmäßigkeiten zu behandeln, die dort seit längerem an der Tagesordnung waren. Vier der örtlich Bediensteten mußten vor kurzem ihren Dienst wegen dieser Unregelmäßigkeiten quittieren. Die höheren verantwortlichen Beamten verblieben jedoch in dem Büro oder wechselten auf bessere, höhere Stellen.

Dies ist eine recht skandalöse Vorgehensweise, die beanstandet werden muß. Bevor man Untergebene entlässt, muß geklärt sein, inwieweit die Vorgesetzten verantwortlich sind.

Vor fast einem Jahr wurden dem damaligen Leiter des Büros der Vertretung der Kommission in Schweden neue Aufgaben in der Kommission zugewiesen. In all dieser Zeit war die Kommission nicht in der Lage, sich zusammenzunehmen und einen neuen Verantwortlichen für diese Stelle zu benennen. Dies ist höchst beunruhigend.

In zwei Monaten wird Schweden die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Es besteht die große Gefahr, daß bis dahin keines der Probleme gelöst sein wird. Die schwedische Präsidentschaft wird dann erheblich durch das Versagen der Kommission bei der Bewältigung der Situation belastet.

Kann die Kommission mitteilen:

- Aus welchen Gründen sie das untergebene Personal entlassen hat, bevor die Verantwortlichkeiten der Vorgesetzten untersucht wurden?

- Wann werden die Ergebnisse der Untersuchung, in der der genaue Handlungsverlauf und die übergreifende Verantwortung festgestellt und publik gemacht werden können, nach Einschätzung der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

- Wann wird das Büro der Vertretung der Kommission in Stockholm über eine Leitung und Organisation verfügen, die über jeden Zweifel erhaben sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Aufgrund der Ergebnisse, zu denen die Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei der Vertretung der Kommission in Schweden geführt hat, und nach ordnungsgemäßer Anhörung der Betroffenen unter strenger Wahrung der Verteidigungsrechte hat die Kommission beschlossen, vier örtliche Bedienstete der Vertretung in Stockholm fristlos zu entlassen. Die einzelnen Entlassungsbeschlüsse wurden in völliger Übereinstimmung mit sämtlichen einschlägigen schwedischen Rechtsvorschriften und den besonderen Beschäftigungsbedingungen für örtliche Bedienstete in Schweden erlassen. Gegen diese Beschlüsse können die Betroffenen ebenfalls in Übereinstimmung mit den schwedischen Rechtsvorschriften Beschwerde erheben.

Das gleichzeitig gegen bestimmte Beamte in derselben Angelegenheit eröffnete Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die unterschiedliche Dauer der Verfahren ist ausschließlich auf das unterschiedliche Statut der beiden Personengruppen und folglich auf die Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften zurückzuführen. Während für die örtlichen Bediensteten ausschließlich die schwedischen Verfahrensvorschriften gelten mit sehr kurzen Fristen für den Arbeitgeber , gelten nämlich für die Beamten die Verfahrensvorschriften in Übereinstimmung mit dem Statut der Europäischen Gemeinschaft. Etwaige formale Unterschiede zwischen beiden Verfahren lassen die Verteidigungsrechte der Betroffenen allerdings unberührt und sind kein Grund für eine diskriminierende Behandlung in der Sache, handle es sich um die örtlichen Bediensteten oder die Beamten.

Die Behauptung, daß hohe Beamte, die in der genannten Angelegenheit angeblich eine Verantwortung tragen, auf höhere Posten ernannt worden sind, entbehrt jeder Grundlage.

Aufgrund der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung ist der Untersuchungsbericht des Amtes der Kommission und den schwedischen Justizbehörden übermittelt worden. Die in diesem Rahmen mitgeteilten bzw. erhaltenen Angaben unterliegen dem Berufsgeheimnis und dürfen keinen anderen Personen mitgeteilt werden als denjenigen, die in den Gemeinschaftsorganen oder Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Funktion von ihnen Kenntnis erhalten, und sie dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung des Betrugs und der Korruption verwendet werden.

Die Kommission kann nicht sagen, wann genau die endgültigen Untersuchungsergebnisse vorliegen werden. Allerdings ist vorgesehen, die Disziplinarverfahren im Frühjahr 2001 abzuschließen. Die Kommission wird das Parlament in Anwendung der geltenden Vorschriften hierüber informieren.

Was die Frage der Leitung und Organisation der Vertretung der Kommission in Schweden betrifft, so ist zunächst daran zu erinnern, daß die stockholmer Vertretung vorübergehend von einem Stellvertreter geleitet wird, der sich bei der Ausübung seiner äußerst beschwerlichen Aufgabe angesichts der gegenwärtigen besonderen Umstände durchaus bewährt hat. Wie die Kommission den Mitgliedern des Parlaments auf die mündliche Anfrage H-741/00 von Herrn Sjöstedt anlässlich der Oktobersitzung I(2) erklärt hat, ist das Verfahren zur Einstellung eines neuen Leiters fast abgeschlossen. Die Kommission wird vor Ende dieses Jahres einen Leiter ernennen, und zwar unter strenger Befolgung der einschlägigen Vorschriften, und sie wird auf jeden Fall dafür sorgen, daß sich die bevorstehende schwedische Präsidentschaft der Union auf den Beitrag der Vertretung der Kommission in Schweden stützen kann.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober I 2000).