SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1993/03

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(10. Juni 2003)

Betrifft: Missbrauch einer beherrschenden Stellung beim Vertrieb von Tageszeitungen und Periodika

Das italienische Verlagshaus Ilisso hat in den letzten Wochen angekündigt, dass es eine Verkaufsinitiative starten und Bücher (Klassiker der sardischen Literatur) des Ilisso-Verlages an den Verkaufstellen von Tageszeitungen und Periodika anbieten will, wobei die Käufer dieser Bücher beim Kauf irgendeiner italienischen oder ausländischen Zeitung einen Rabatt von 0,90 EUR erhalten.

Diese Initiative wurde vom Italienischen Verband der Zeitungsverleger (FIEG) beanstandet, der ein Mahnschreiben an den Verlag und an die Vertreiber gesandt und darin erklärt hat, a) dass die Verbindung Buch/Tageszeitung angeblich eine Produktfälschung (in diesem Fall der Tageszeitung) darstellt und die Zeitungsverleger möglicherweise gar nicht wollen, dass die Tageszeitungen mit den verkauften Büchern in Verbindung gebracht werden; b) dass die Initiative einen Verstoß gegen die Gesetzesverordnung Nr. 170 vom 24. April 2001 bedeutet, in der es heißt, dass der Verkaufspreis von Tageszeitungen vom Verlag festgelegt wird und nicht geändert werden kann; c) dass durch die Initiative die landesweit geltende Vereinbarung zwischen Verlagen und Verkaufsstellen von Tageszeitungen und Periodika verletzt wird.

Nach der Warnung des italienischen Zeitungsverlegerverbandes haben die Zeitungsvertriebsstellen beschlossen, die Initiative des Ilisso-Verlages zu blockieren.

Eine Produktfälschung liegt keineswegs vor (da keine Verbindung zwischen einem bestimmten Buch und einer speziellen Tageszeitung besteht), und der Preis der Tageszeitung ändert sich in Wirklichkeit auch nicht. Dem Ilisso-Verlag wird durch die Blockade der Initiative durch den FIEG und die Vertriebsstellen verwehrt, in italienischen und auch in europäischen Tageszeitungen für seine Bücher zu werben. Ist die Kommission angesichts all dessen nicht der Ansicht, dass eine solche Blockade eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, die im Widerspruch zu Artikel 82 EGV steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Dem Herrn Abgeordneten geht es darum zu erfahren, ob die Maßnahmen des italienischen Verbands der Zeitungsverleger FIEG und der italienischen Zeitungsvertriebsstellen, mit denen der italienische Verlag Ilisso daran gehindert werden soll, seine Bücher in Verbindung mit dem Verkauf von ermäßigten in- und ausländischen Zeitschriften zu vermarkten, mit Artikel 82 EGV vereinbar sind. Die Rabattpraxis ist Teil einer Werbestrategie von Ilisso, die laut FIEG einen Verstoß unter anderem gegen die italienischen Gesetze über die Preisbindung beim Vertrieb von Presseartikeln darstellen soll.

Bisher war der Kommission nichts über derartige Praktiken auf den fraglichen italienischen Märkten bekannt.

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass Wettbewerbsverzerrungen als Folge innerstaatlicher Gesetze, so auch der Gesetze über die Preisbindung bei Printmedien, in der Regel nicht unter Artikel 82 EGV, sondern eher unter die EG-Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit fallen. Die bloße Berufung der FIEG und/oder der italienischen Zeitungsvertriebsstellen auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verpflichtung zur Einhaltung unter anderem der Preisbindung bei Printmedien stellt daher keinen Verstoß gegen Artikel 82 EGV dar. Selbst wenn sich irgendein unabhängiges missbräuchliches Verhalten feststellen ließe was hier nicht der Fall ist, sei daran erinnert, dass der Wortlaut von Artikel 82 EGV im Gegensatz zu Artikel 81 EGV auf das Verhalten von Unternehmensvereinigungen und damit auch der FIEG, die im vorliegenden Fall als einzige Urheber eines potenziellen missbräuchlichen Verhaltens sein kann, nicht anwendbar ist. Auch sind Vereinigungen von Verlagshäusern in der Regel keine aktiven Wirtschaftsteilnehmer, d.h. sie veröffentlichen und vertreiben keine Bücher oder Zeitschriften, sondern vertreten lediglich die Interessen ihrer Mitglieder. Sie können somit per definitionem keine beherrschende Stellung auf den fraglichen Märkten innehaben und ihre Marktmacht nicht missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EGV ausnutzen.

Was die EG-Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit betrifft, so scheint sich die FIEG im vorliegenden Fall auf ihre Auslegung eines italienischen Gesetzes zu stützen, das in Italien Gegenstand eines Gerichtsverfahren werden könnte. Vor diesem Hintergrund wird der Herr Abgeordnete Verständnis dafür haben, wenn sich die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu der Frage äußern möchte, ob die Anwendung der betreffenden italienischen Gesetzesvorschriften eine Beschränkung des Binnenmarktes darstellen; ebenso wäre es verfrüht zu prüfen, ob eine solche mutmaßliche Beschränkung mit den EG-Bestimmungen über den freien Warenverkehr vereinbar wäre.