DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/157

(2004/C 70 E/164)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2893/03

von Ole Krarup (GUE/NGL) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft: Verletzung der Datenschutzbestimmungen

Kann die Kommission im Einzelnen erläutern, welche Teile der europäischen Datenschutzbestimmungen dadurch missachtet werden, dass die USA die Übermittlung persönlicher Daten durch Fluggesellschaften in Verbindung mit Transatlantikflügen fordern?

Kann die Kommission mitteilen, wann und wie dem ein Ende gesetzt werden wird?

Antwort von Herrn Bolkestein Für die Kommission

(6. November 2003)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Staates oder der Tätigkeiten des Staates im Bereich des Strafrechts wie die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizeibehörden nicht unter die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (1) fällt. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, wie dies bei der Verarbeitung von Passagierlisten durch Fluggesellschaften und elektronische Reservierungssysteme der Fall ist, sind die Mitgliedstaaten nach der Datenschutzrichtlinie verpflichtet, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die eine Reihe von Vorschriften enthalten. Dazu zählen die Grundsätze, dass die personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, und dass die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nur dann erfolgen kann, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet. „Angemessener“ Schutz bedeutet, dass einige wesentliche Datenschutzgrundsätze erfüllt sind, und dass im Bestimmungsland ausreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Einhaltung dieser Grundsätze zu gewährleisten. In der Richtlinie sind verschiedene Ausnahmen vorgesehen; so ist die Übermittlung von Daten beispielsweise zulässig, wenn sie für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses gesetzlich vorgeschrieben ist. Solche rechtliche Verpflichtungen können sich aus den nationalen Rechtsvorschriften oder einer internationalen Vereinbarung ergeben. Diese Rechtsinstrumente können auch Ausnahmen zur Beschränkung des Anwendungsbereichs bestimmter in der Richtlinie vorgesehener Pflichten und Rechte zulassen, insbesondere des Grundsatzes, dass die Daten zu Zwecken verwendet werden sollten, die mit dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung vereinbar sind. In diesen Fällen bedarf es dazu gesetzgeberischer Maßnahmen. Voraussetzung dafür ist, dass eine solche Einschränkung eine notwendige Maßnahme zum Schutz wichtiger öffentlicher Interessen wie der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder zur Wahrung von Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen darstellt, die dauernd oder zeitweise mit den vorstehend genannten Schutzmaßnahmen verbunden ist.

Wenn den Behörden der Vereinigten Staaten Zugang zu den vollständigen Aufzeichnungen über alle Passagiere im Flugverkehr von und nach den Vereinigten Staaten unter den gegebenen Voraussetzungen Zugang gewährt wird, haben die Fluggesellschaften die nationalen Rechtsvorschriften zu beachten, die nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie erlassen worden sind. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften können die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten Vollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Wie im Beitrag des für Binnenmarkt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 9. September 2003 vor dem Parlamentarischen Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (LIBE Ausschuss) erwähnt, führt die Kommission gegenwärtig Verhandlungen mit den Behörden der Vereinigten Staaten, um Verbesserungen in der Art und Weise zu erwirken, wie personenbezogene Daten in den Vereinigten Staaten verarbeitet werden. Dabei geht es darum, dass die Kommission die Möglichkeit erhält, eine formale Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Datenschutzrichtlinie anzunehmen, wonach das gebotene Schutzniveau als „angemessen“ anerkannt wird.

Die Bemühungen zur Erzielung von Verbesserungen sind gegenwärtig schwerpunktmäßig auf drei wesentliche Punkte ausgerichtet:

1. Eingrenzung der Zweckbestimmung: Bislang weigern sich die Vereinigten Staaten, die Verwendung der Daten der Passagierlisten (Passenger Name Record — PNR) auf die Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken, sondern sie wollen auch „sonstige schwerwiegende Straftaten“ einbeziehen.

2. Erforderlicher Geltungsbereich der Daten: Die Vereinigten Staaten verlangen 39 verschiedene Angaben aus den PNR, was offenbar über das hinausgeht, was für den betreffenden Zweck notwendig oder angemessen ist.

3. Dauer der Aufbewahrung, die zu lang ist (sieben Jahre) und

4. Die Tatsache, dass die von den Vereinigten Staaten gemachten Zusagen nicht hinreichend rechtsverbindlich sind — da die verfügbaren außergerichtlichen Regressmechanismen nicht vollends unabhängig sind, müssen wir darauf bestehen, dass die Rechte vor US-Gerichten einklagbar sind.

Eine Entscheidung über die Angemessenheit wird nur dann möglich sein, wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre „Zusagen“ deutlich zu verbessern. Kann die Angemessenheit hingegen nicht festgestellt werden, könnte eine bilaterale internationale Vereinbarung einen geeigneten Rahmen zur Gewährleistung der rechtlichen Sicherheit von Datenübertragungen bieten, doch ließe sich auch diese nur auf der Grundlage einer deutlichen Verbesserung der gegenwärtigen Zusagen der Vereinigten Staaten hinsichtlich des Schutzes der übermittelten Daten abschließen.

Die Kommission hat den Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass bis Dezember 2003 eine Lösung gefunden werden müsse, und die US-amerikanische Seite hat sich mit diesem Zeitplan einverstanden erklärt.

(1) Richtlinie 95/46/EC des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995.