SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0512/98 von Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Verwendung der Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 2 in der Autonomen Gemeinschaft Madrid

In den Medien wurde in den letzten Tagen berichtet über die Kritik des Verbands der Gemeinden von Madrid (Federación de Municipios de Madrid - FMM) an der Art und Weise, in der die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid (Comunidad Autónoma de Madrid - CAM) die Strukturfondsmittel verwalten, die dieser Region im Rahmen von Ziel 2 gewährt werden.

1. Ist der Kommission bekannt, aus welchen Gründen die CAM im Dreijahreszeitraum 1994-1996 Strukturfondsmittel in Höhe von nahezu 9 Mrd. Peseten nicht verwendet hat, und wenn ja, wie denkt sie über diese Situation, die einen erheblichen Verlust von Chancen für diejenigen bedeuten dürfte, die von der Anwendung dieser Mittel profitieren?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die CAM unter Missachtung der mit den FMM getroffenen Vereinbarungen den Bürgermeistern der 23 betroffenen Gemeinden zu einem Zeitpunkt, als ihre Haushaltspläne für 1998 auf der Grundlage dieser Vereinbarungen praktisch festgestellt waren, mitgeteilt hat, daß nahezu 46% der Mittel, die den Gemeinden im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung im Zeitraum 1997-1999 zukommen sollten (4,7 Mrd. Peseten), im Rahmen des Europäischen Sozialfonds vergeben würden - ohne jegliche Planung für unvorhergesehene Umstände -, was für die betroffenen Gemeinden und ihre Investitionsvorhaben (2 Milliarden weniger als eingeplant) natürlich schwere Einbussen bedeutet? Wenn ja, hält sie dieses Vorgehen der Regionalregierung für korrekt?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß die von der CAM damit geschaffene kritische Situation mit Hilfe der Vorschläge bewältigt werden könnte, die der Ausschuß für Europäische Angelegenheiten des FMM am 2. Februar vorgelegt hat?

4. Hält die Kommission die von der CAM vorgenommene Aufteilung der im Rahmen von Ziel 2 bereitgestellten Mittel zwischen der regionalen und der lokalen Verwaltung, der zufolge die Gemeinden ca. 15% der Gesamtbeträge verwalten, zumal in Anbetracht der prekären Finanzlage der Gemeinden für ausgewogen?

5. Hält die Kommission die Einschätzung verschiedener Sektoren für begründet, wonach die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel durch die CAM wenig transparent ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. März 1998)

Angesichts der Schwierigkeiten hinsichtlich der planmässigen Ausschöpfung der Fondsmittel durch die Verwaltungen, die die Operationellen Programme für die spanischen Ziel-2-Gebiete für den Zeitraum 1994-1996 durchführen, hat die Kommission zwar keine Verlängerung vorgeschlagen, die eine Überlappung der verschiedenen Programme zur Folge gehabt hätte, dafür aber eine Übertragung der unausgeschöpften Mittel auf den Folgezeitraum. Selbstverständlich müssen diese Mittel, wie im Programm vorgeschrieben, ausschließlich für die ursprünglich geplanten Maßnahmen, deren Anwendung sich verzögert hat, eingesetzt werden. Da auf diese Weise den Begünstigten eine längere Durchführungsfrist eingeräumt wird als bei einer blossen Verlängerung, kann nicht behauptet werden, daß ihnen dadurch Nachteile erwachsen. Dies betrifft nicht nur die Programme Madrids, sondern die meisten Ziel-2-Programme.

Diese nominelle Übertragung von Fondsmitteln hat zur Folge, daß der ESF-Anteil am Operationellen Programm Madrids für den Zeitraum 1997-1999 insgesamt gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum leicht zugenommen hat. Im Rahmen der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Programmbegleitung durch die nationalen Behörden und die Dienststellen der Gemeinschaft wird die Verwendung der gewährten Mittel regelmässig fonds- und maßnahmenweise geprüft, so daß alle gebotenen Maßnahmen (Änderungen, Umschichtungen) getroffen werden können, was bei der Mittelbewirtschaftung gang und gäbe ist. Jedenfalls kam es bisher bei den Ziel-2-Programmen Madrids noch nicht zu einer Übertragung von EFRE-Mitteln auf den ESF.

Das von der Kommission und der spanischen Verwaltung aufgestellte GFK schreibt keineswegs vor, daß die lokalen Gebietskörperschaften einen bestimmten Anteil zu verwalten hätten. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, daß die bei diesem Programm vorgenommene Aufteilung nicht wesentlich von der Praxis bei den anderen Ziel-2-Programmen und sogar Ziel-1-Programmen abweicht.

Was die übrigen Beanstandungen betrifft, so kann die Kommission zu ihrem Bedauern nicht Stellung nehmen, da es sich um innerspanische Angelegenheiten handelt.