DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/805

(2004/C 78 E/0854)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3364/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Der neue Regelungsrahmen für die Telekommunikation

Der neue Regelungsrahmen für die Telekommunikation umfasst vier Richtlinien: die Zugangsrichtlinie 2002/19/EG (1), die Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG (2), die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG (3) und die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG (4). Der Regelungsrahmen fördert die Entwicklung des Wettbewerbs sowie die sich daraus ergebenden Vorteile für die Verbraucher und unterstützt die Ziele von Lissabon. Die vier genannten Richtlinien hätten spätestens bis zum 24.7.2003 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Dasselbe Datum gilt auch für die Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen neuen Maßnahmen.

Ist die Frist für die Umsetzung des neuen Regelungsrahmens bis zum 24.7.2003 von allen Mitgliedstaaten eingehalten worden? Falls nein, welche Mitgliedstaaten haben den Regelungsrahmen nicht umgesetzt?

Welche Maßnahmen wird die Kommission für den Fall, dass bestimmte Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig die sich aus dem neuen Regelungsrahmen ergebenden Verpflichtungen erfüllt haben, zur Umsetzung des Regelungsrahmens ergreifen bzw. welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich bereits ergriffen und welcher Zeitplan ist vorgesehen?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die Nichtumsetzung und die Nichtanwendung des neuen Regelungsrahmens die Bemühungen zur Erreichung der Ziele von Lissabon untergräbt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Der Herr Abgeordnete vermutet zu Recht, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Frist des 24. Juli 2003 für die Umsetzung der vier Richtlinien eingehalten haben, die die Eckpfeiler des neuen Regelungsrahmens für elektronische Kommunikation bilden, nämlich die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG des Parlaments und des Rates vom 7. März 2002, die Zugangsrichtlinie 2002/19/EG des Parlaments und des Rates, die Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG des Parlaments und des Rates und die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG des Parlaments und des Rates.

Die Kommission leitete folglich am 6. Oktober 2003 gemäß Artikel 226 EG-Vertrag Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen gegen die betroffenen Mitgliedstaaten ein. Dabei handelt es sich um Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien (5).

Das für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied erklärte dazu (6): „Nach der Liberalisierung der europäischen Telekommunikationsmärkte im Jahr 1998, die zu mehr Wachstum und Innovation und zu einem breiten Dienstleistungsangebot für die Öffentlichkeit geführt hat, sieht die Kommission ihre Priorität nun darin, auf eine zügige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu drängen. Neben der Schaffung vorhersehbarer rechtlicher Rahmenbedingungen und ausreichend flexibler Regulierungsmechanismen, die für weitere Investitionen in diesem Bereich notwendig sind, wird dadurch auch das eEurope-Ziel erreicht, den wettbewerbsorientierten lokalen Breitband-Internetzugang auf tragfähiger Grundlage so billig wie möglich zu verwirklichen.“ Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten daher hinsichtlich der Bedeutung einer vollständigen, effektiven und zeitgerechten Umsetzung des neuen Regulierungsrahmens für die Entwicklung der Märkte für elektronische Kommunikation und die Erreichung der Ziele von Lissabon in vollem Umfang zu.

Eine weitere wichtige Komponente des neuen Regelungsrahmens für elektronische Kommunikation ist die so genannte Datenschutz-Richtlinie (7), deren Umsetzungsfrist der 31. Oktober 2003 war. Zu diesem Datum hatten erst sechs Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, und zwar Dänemark, Italien, Österreich, Schweden, Spanien, und das Vereinigte Königreich. Inzwischen hat auch Irland Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet. Die Kommission wird folglich auf dem normalen Weg Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die auch zur Datenschutz-Richtlinie keine Umsetzungsmaßnahmen mitteilen.

Der Kommission ist jedoch daran gelegen, auch weiterhin alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur Lösung der Umsetzungsprobleme in den Mitgliedstaaten beizutragen, und sie will sich dabei nicht auf Vertragsverletzungsverfahren beschränken. So arbeitet die Kommission weiterhin mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, insbesondere mit den unabhängigen einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, um eine durchgängige Anwendung des Regelungsrahmens in der ganzen Union zu erreichen. Diese Art der Zusammenarbeit findet bereits im Kommunikationsausschuss (COCOM) und in der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) sowie im Funkfrequenzausschuss (RSC) und in der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG), aber auch in bilateralen Treffen mit den Mitgliedstaaten statt.

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

(5) Inzwischen hat Spanien Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet und das Vertragsverletzungsverfahren wird eingestellt, wenn die Kommission eine Notifizierung zu den betreffenden Maßnahmen erhalten hat.

(6) vgl. Pressemitteilung der Kommission IP/03/1356 vom 8.10.2003.

(7) Richtlinie 2002/58/EG des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. L 201 vom 31.7.2002.