SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1203/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Aufstockung des Haushaltsplans der Europäischen Union

Im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU werden die großen Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Ländern beschrieben, die der EU in den kommenden Jahren beitreten werden. Damit sich diese Unterschiede verringern oder zumindest nicht weiter vergrößern, sind Finanzmittel erforderlich, die weit über den derzeitigen Rahmen des EU-Haushalts hinausgehen. Zugleich haben die Agrarausgaben infolge der Kosten für die Bewältigung der BSE-Krise ihre Obergrenze erreicht, so dass keine weiteren Maßnahmen mehr möglich sind und sich sogar Kürzungen zu Lasten anderer Agrarbereiche abzeichnen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Haushaltsplan der EU nicht ausreicht, um den Bedarf sowohl für die Erweiterung als auch für die derzeitigen Politiken der EU zu decken. Wird der Rat daher eine Aufstockung der Eigenmittel der EU prüfen? Haben Mitgliedstaaten die Frage einer Erhöhung der Eigenmittel und einer Revision der finanziellen Vorausschau aufgeworfen? Wie will der Rat diese dringenden Haushaltsprobleme lösen?

Antwort

(20. November 2001)

Der Rat möchte im Einklang mit den am 12. März 2001 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates über die Haushaltsleitlinien für 2002 betonen, dass er beabsichtigt, die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1) im vollem Umfang anzuwenden, wobei die Ausgaben der Gemeinschaft für den Zeitraum 2000-2006 innerhalb der Grenzen bleiben müssen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau im Anhang dieser Vereinbarung festgelegt wurden. Die Entwicklung der Eigenmittel während dieses Zeitraums wird im Übrigen durch den Beschluss des Rates (2000/597/EG, Euratom) vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(2), der 2002 in Kraft treten soll, geregelt, während für die Entwicklung der Agrarausgaben die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin(3) maßgebend ist.

Der Rat erinnert daran, dass die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angenommene IIV mehrere Bestimmungen enthält, um unvorhergesehene Ausgaben während der Anwendung der Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau decken zu können, sei es nun im Rahmen der Spielräume unter den verschiedenen Rubriken oder mit Hilfe der Mobilisierung verschiedener Reserven, des Flexibilitätsinstruments oder des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, dass es aber gegebenenfalls Aufgabe der Kommission ist, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der Rat erinnert ferner daran, dass die Finanzielle Vorausschau ausreichend flexibel ist, um den Finanzierungsbedarf der Europäischen Union decken zu können, und hält es daher nicht für erforderlich, diese zu revidieren.

Was insbesondere die Ausgaben für die Erweiterung anbelangt, so macht der Rat den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die IIV neben der Finanziellen Vorausschau für eine Union der Fünfzehn im Anhang II einen Finanzrahmen für die Union zu Einundzwanzig enthält, in dem der voraussichtliche Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Erweiterung berücksichtigt wird. Ferner ermöglicht Nummer 25 der IIV gegebenenfalls eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau. Zu diesem Zweck ist unter dieser Nummer Folgendes vorgesehen:

Unbeschadet der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen sollten die betreffenden Rubriken nicht über die Beträge hinaus geändert werden, die in dem indikativen Finanzrahmen angegeben sind, der von einer ab dem Jahr 2002 um sechs neue Mitgliedstaaten erweiterten Union ausgeht; dieser Finanzrahmen ist als Anhang II beigefügt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

Zur Deckung des Mehrbedarfs dienen die hierzu in der Finanziellen Vorausschau vorgesehene Reserve und, falls notwendig, die durch den erweiterungsbedingten Anstieg des BSP der Gemeinschaft anfallenden zusätzlichen Eigenmittel.

Die Kommission hat angekündigt, dass sie das System vor Ende 2004 einer allgemeinen Bewertung unterziehen wird, wobei insbesondere die Auswirkungen der Erweiterung auf die Finanzierung des Haushalts berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(3) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.