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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2784/96 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Untersuchungen über Pädophilie

Ist die Kommission nicht im Lichte der jüngsten Vorfälle in Belgien der Auffassung, daß untersucht werden sollte, was ein Pädophiler ist?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß Ursachenforschung und Behandlung der Pädophilie zur Bekämpfung dieses Übels beitragen können. Das im 4. Forschungsrahmenprogramm enthaltene Programm "Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung (GPSF)" sieht vergleichende pädagogische Studien vor, die sich insbesondere mit dem psychologischen Profil des Pädophilen, seiner psychologischen bzw. medizinischen Behandlung sowie mit langfristigen Betreuungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen befassen. Zur genaueren Erforschung dieser Problematik und zur Festlegung künftiger Maßnahmen in diesem Bereich bietet die Kommission im Rahmen dieses Programms auch ein Seminar für Fachwissenschaftler an.

Darüber hinaus kann das Thema Pädophilie auch im Rahmen des Forschungsprogramms Biomedizin und Gesundheitswesen (Biomed) behandelt werden:

- Im Rahmen von Biomed 2 (1994-1998) wird gegenwärtig ein Projekt zur Verhütung von Kindesmißbrauch durchgeführt, an dem sich zehn Gesundheitseinrichtungen aus neun Mitgliedstaaten beteiligen.

- Im Forschungsbereich Bioethik wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorschlägen, die auch diese Thematik umfasst, veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2352/96 von Graham Watson (ELDR) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

Wie verhält sich der Rat zu der strikten Einhaltung der UN-Resolution 986 seitens der Iraks und der Wiederinbetriebnahme der Pipeline Irak Türkei sowie zu den anhaltenden Verstössen des Iraks gegen die Sanktionsregelungen durch den Verkauf raffinierten Treibstoffs an die Türkei?

Antwort (17. Januar 1997)

Gemäß der Resolution 986 des VN-Sicherheitsrats ist es Irak gestattet, während eines Sechsmonatszeitraums Öl im Wert von zwei Milliarden US-$ zu verkaufen, um mit dem Erlös humanitäre Güter für seine Bevölkerung zu beschaffen. Ferner wird die Türkei ermächtigt, dieses Öl durch die Kirku-Yumurtalik-Pipeline zu befördern.

Die Europäische Union ist tief betroffen von dem Leid der irakischen Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, und wünscht, daß die Resolution durchgeführt wird. Einen Tag, nachdem der Präsident des Sicherheitsrates den Mitgliedern des Sicherheitsrates den Eingang des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dem zufolge die Bedingungen für die tatsächliche Durchführung der Resolution erfuellt sind, angekündigt hat, wird die Resolution 986 in Kraft treten. Die Umsetzung der Vereinbarung wird von VN-Inspektoren im Irak überwacht, um sicherzustellen, daß dieses Land die Resolution 986 einhält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3228/96 von Petrus Cornelissen (PPE) und Peter Pex (PPE) an die Kommission (28. November 1996)

Betrifft: Diskriminierung älterer Menschen

1. Kann die Europäische Kommission bestätigen, daß nicht-niederländische EU-Bürger in den Niederlanden für bestimmte Ermässigungen, beispielsweise auf Fähr- und Busverbindungen, nicht in Frage kommen? ((Vgl. Artikel im "Omlander Courant" vom 7. Oktober 1996 ))

2. Inwieweit verstösst diese Ungleichbehandlung gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften?

3. Welche Schritte gedenkt die Kommission, sofern die Anwort auf Frage 2 den Verstoß bestätigt, gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften durch die Ungleichbehandlung zu unternehmen, um die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu beenden?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission (31. Januar 1997)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von den Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2925/96 von John Iversen (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: "Energiekonsensgespräche Ost" vom 31.01.1996

Hat die EU-Kommission die Beschlüsse gebilligt, die auf den "Energiekonsensgesprächen Ost" vom 31.01.1996 zwischen dem deutschen Energieministerium und den deutschen Energiekonzernen, respräsentiert durch die VEAG und zugehörige Unternehmen, gefasst wurden?

Falls ja, wie begründet die Kommission ihre Zustimmung?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2701/96 und E-2925/96 (27. November 1996)

Nach Angaben der deutschen Behörden wurden die Vereinbarungen im Rahmen der "Energiekonsensrunde Ost" getroffen, die unter Beteiligung der Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer, des Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Vertretern der ostdeutschen Energiewirtschaft und der Braunkohlewirtschaft am 31. Januar 1996 in Erfurt stattgefunden hat. Die Vereinbarungen dienten dazu, die Elektrizitätsversorgung in den ostdeutschen Bundesländern langfristig zu sichern und die Attraktivität Ostdeutschlands als Industriestandort zu steigern. Die deutschen Stellen betonen, daß es sich bei diesen Vereinbarungen nur um politische Erklärungen handele, die keinerlei rechtliche Verpflichtungen enthielten. Weder die Bundesregierung noch die beteiligten Landesregierungen seien Verpflichtungen eingegangen. Ausserdem wird darauf hingewiesen, daß es keine Verträge betreffend Veag und Laubag oder andere Unternehmen gebe. Schließlich wird auch die Behauptung widerlegt, daß Vereinbarungen mit dem dänischen Wirtschaftsministerium getroffen worden seien.

Bestätigt wurde allerdings, daß Veag regionalen Energieversorgungsunternehmen einen Nachlaß in Höhe von 150 Mio. DM pro Jahr einräumen will, wenn diese über 70 % ihres Bedarfs bei Veag decken. Dieser Nachlaß betrifft Elektrizitätslieferverträge mit 20jähriger Laufzeit, die das Vorgängerunternehmen der Veag im Jahre 1990 mit den regionalen ostdeutschen Energieversorgern über 70 % deren Energiebedarfs abgeschlossen hat. Veag ist bestrebt, seine zu über 95 % mit Braunkohle betriebenen Kraftwerke besser auszulasten.

Die Kommission prüft daher gegenwärtig, ob die von Veag angebotenen Nachlässe auf wirtschaftlichen Kriterien beruhen und mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2487/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Kontrolle der Umsetzung von Vorschriften

Kann die Kommission Angaben dazu machen, wie die Bilanz der Umsetzung von Artikel 171 des Vertrags über Sanktionen für Verletzungen des Gemeinschaftsrechts aussieht?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (11. Dezember 1996)

Bislang ist es noch in keinem Fall dazu gekommen, daß die Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 EGV den Gerichtshof mit der Durchsetzung von an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten Zahlungsaufforderungen (Pauschalbeträge oder Geldbussen) hätte befassen müssen. Die Leitlinien, die die Kommission gegnerell bei der Anwendung von Artikel 171 EGV zugrunde zu legen beabsichtigt, wurden in einer diesbezueglichen Mitteilung im Amtsblatt veröffentlicht ((ABl. C 242 vom 21.8.1996. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3948/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (10. Januar 1997)

Betrifft: Evaluierungsbericht über das Programm Leader I in Andalusien

Die unter das Programm Leader I fallenden Sektoren in Andalusien haben in den Medien häufig über "Verschleierungstaktik und Bevorzugung einzelner Sektoren" bei einigen Gruppen von Leader I geklagt. Deshalb sollte die Öffentlichkeit in einem umfassenden Evaluierungsbericht, bzw. durch Folgeberichte unterrichtet werden. Kann die Kommission diese Unterlagen zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2968/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Umstellungsbeihilfen für Werften

Kann die Kommission bestätigen, daß bisher noch kein grünes Licht für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Umstellung der spanischen Schiffswerften gegeben wurde, obwohl seit der Antragstellung bereits einige Zeit verstrichen ist?

Was hat die Gewährung dieser Beihilfen an die staatlichen spanischen Werften bisher verhindert?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. November 1996)

Im November 1995 hat die spanische Regierung der Kommission ihre Pläne zur weiteren Umstrukturierung der staatlichen Werften in Spanien mitgeteilt. Darin vorgesehen waren Beihilfen in Höhe von 180 Mrd. PTA, die nach Maßgabe der in dem ÖCD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie vorgesehenen Ausnahmeregelung für Spanien in den Jahren 1995-1998 ausgezahlt werden sollten. Die Kommission muß sicherstellen, daß die geplanten Maßnahmen nicht nur mit dem ÖCD-Übereinkommen, sondern auch mit der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (90/684/EWG ((ABl. L 380 vom 31.12.1990. )), geändert durch die Richtlinie 94/73/EG ((ABl. L 351 vom 31.12.1994. ))) vereinbar sind.

Entgegen dem Eindruck des Herrn Abgeordneten hat die Kommission bereits einen Grossteil des geplanten Beihilfepakets genehmigt. Im Dezember 1994 beschloß die Kommission, keine Einwände gegen die Zahlung von 89,104 Mrd. PTA zu erheben, die in Form bereits genehmigter, aber noch nicht ausgezahlter Verlustausgleichshilfen (Kapital plus Zinsen) gewährt wurden, denn diese Beihilfe steht in Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau.

Über die weiteren Beihilfevorhaben (80 Mrd. PTA für Sozialbeihilfen und 10 Mrd. PTA für Investitionsbeihilfen) hat die Kommission noch keine Entscheidung getroffen. Diese werden zusammen mit den Zinszahlungen, die für nicht ausgezahlte Beihilfen geleistet wurden und den beabsichtigten Steuergutschriften für die Werften, die eine zusätzliche Beihilfe darstellen könnten, noch eingehend geprüft, damit gewährleistet ist, daß Art und Umfang der Umstrukturierungsmaßnahmen in den begünstigten Werften mit dem ÖCD-Übereinkommen und den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau vereinbar sind. Dabei ist insbesondere die schwierige Marktlage und die Tatsache zu berücksichtigen, daß bestimmte Werften in anderen Mitgliedstaaten, die sich ähnlichen Problemen wie die spanischen Werften gegenübersahen, stillgelegt werden mussten.

Aufgrund des Regierungswechsels in Spanien musste das Prüfungsverfahren zwangsläufig unterbrochen werden, aber inzwischen sind die Gespräche wieder aufgenommen worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3656/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Nord-Pas-de-Calais

Kann die Kommission bezueglich der Region Nord-Pas-de-Calais Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2789/96 von Antonio Tajani (UPE) und Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Einführung einer "Europa-Abgabe" durch die italienische Regierung

Im Zuge der Verabschiedung ihrer neuen Finanzpolitik hat die italienische Regierung die Einführung einer "Europa-Abgabe" beschlossen.

Für diese neue Steuer, die Ministerpräsident Prodi im Hinblick auf die Teilnahme Italiens an der ersten Phase der Währungsunion für erforderlich hielt, gibt es noch keine Vorläufer in den anderen Mitgliedstaaten.

Die neue Steuer wird sich ebenso negativ auf die italienische Volkswirtschaft auswirken wie die gesamte Finanzpolitik, die im Gegensatz zu den Maßnahmen der übrigen Mitgliedstaaten zur Erreichung der Maastricht-Ziele vollständig auf eine verschärfte Steuerpolitik und nicht auf Kürzungen der öffentlichen Ausgaben abzielt.

Hat die Kommission der italienischen Regierung diese "Europa-Abgabe" in irgendeiner Weise nahegelegt oder vorgeschlagen oder gar regelrecht vorgeschrieben?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (7. November 1996)

Die Kommission hat vor kurzem darauf hingewiesen, daß Italien zusätzliche Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erzielen muß. Sie hat jedoch keinen bestimmten Vorschlag vorgelegt oder irgendeine bestimmte Maßnahme gefordert. Daher ist es völlig ausgeschlossen, daß der Beschluß, eine "Europa-Abgabe" einzuführen, von der Kommission nahegelegt oder gar vorgeschrieben worden sein könnte.

Die Kommission möchte ausserdem daran erinnern, daß sie bei den "Grundzuegen der Wirtschaftspolitik" stets versucht hat, zur Verbesserung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten auf eine Kürzung der Ausgaben und nicht auf eine Erhöhung der Steuern hinzuwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3088/96 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Transportunternehmen "Transervice"

Die Firma "Transervice" sàrl hat für Rechnung der Kommission in Luxemburg Transporte durchgeführt.

Im Mai und Juni 1996 hat "Transervice" seinen Beschäftigten keine Löhne gezahlt. Da die Firma weder eine Gewerbeerlaubnis noch die nach luxemburgischem Recht erforderliche Transportgenehmigung hatte, konnte sie nicht vor das Arbeitsgericht geladen werden. Die Firma ist offenbar weiterhin normal in Deutschland tätig.

Ist die Kommission bei der Erteilung von Aufträgen an Privatfirmen nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob diese Firmen die Sozialvorschriften und die nationalen Verfahren einhalten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Die Kommission hat aufgrund eines am 22. Dezember 1993 unterzeichneten Dienstleistungsvertrags Umzugsarbeiten von der Firma "Transervice" mit Sitz in Luxemburg durchführen lassen.

Diese Gesellschaft wurde am 29. Juli 1988 beim "Tribunal d' arrondissement" in Luxemburg als Transport- und Umzugsfirma eingetragen (Sektion B, Nr. 28465). Sie wurde vor einem luxemburgischen Notar in Mersch gegründet (Gesellschaftsgründung vom 21. Juli 1988, Nr. 3252) und am 26. Juli 1988 registriert. Das luxemburgische Ministerium für Mittelstandsfragen hat ihr am 22. März 1989 die Niederlassungsbewilligung Nr. 58614 erteilt, die am 22. Februar 1991 aufgrund einer Änderung der Geschäftsführung unter der Nr. 58614A erneuert wurde.

Erhält die Kommission Antworten auf Ausschreibungen, so schaltet sie systematisch Bewerberfirmen aus, deren Rechtslage nicht befriedigend ist, die ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialbeiträgen, Steuern und Abgaben nicht ordnungsgemäß nachkommen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben oder die wegen Verletzung der Berufspflichten rechtskräftig verurteilt worden sind.

Festzuhalten ist ferner, daß die Kommission keine Geschäfts- oder sonstigen Beziehungen zu der Firma mit Sitz in Deutschland unterhält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3434/96 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Vorschlag der "High Level Group of Experts on Social and Societal Aspects of the Information Society", eine allgemeine "bit tax" für das Internet einzuführen

Die Kommission hat am 25. April 1995 eine Studiengruppe mit der Bezeichnung "High Level Group of Experts on Social and Societal Aspects of the Information Society" eingesetzt, die die Aufgabe hat, die sozialen Auswirkungen, die Arbeitsorganisation, die Beziehungen zwischen den europäischen Regionen und alle Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien zu analysieren.

Die erste konkrete Maßnahme dieser Gruppe war der Bericht vom 12. August 1996, in der die Möglichkeit einer "bit tax" vorgesehen war, d.h. einer Steuer, die auf der Grundlage der Zahl der gesendeten oder empfangenen Daten an Stelle der Telefongebühren zu erheben ist; dadurch würde folglich auf alle Nutzer des Internet als Ausgleich der Tatsache eine allgemeine Steuer erhoben, daß die Nutzung des Internet für die Bereitstellung von Dienstleistungen nicht besteuert werden kann.

Das Internet-System hat sich als Medium zur Verbreitung von direkten Nachrichten und Informationen als ein ausgezeichnetes frei zugängliches Instrument erwiesen, aber es ist auch zu einem neuen Mittel für Dienstleistungen, wie z.B. Telekonferenzen, Verkäufe, Fernunterricht- und beratung geworden; diese Dienstleistungen stellen im übrigen den geringsten Teil der Nutzung des Telematiknetzes dar.

Bekanntlich wird das Internet aufgrund seiner geringen Kosten hauptsächlich von Jugendlichen und Studenten genutzt.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der Vorschlag der "High Level Group" zu einer gefährlichen Verringerung der Informationsfreiheit, einer kaum wünschenswerten Zensur und einer allgemeinen Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Demokratie führen könnte?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Steuer zu einer ungerechten Einschränkung für diejenigen führen kann, die über geringe finanzielle Mittel verfügen?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um den freien und kostenlosen Zugang zum Internet zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3136/96 von Herrn Tamino ((Siehe Seite 71. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3214/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Höhe der Finanzierung von städtischen Pilotprojekten - Valencia

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Stadt Valencia.

In welcher Höhe wird die Kommission die städtischen Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE finanzieren? Welchen Anteil könnte dabei das Projekt der Stadt Valencia erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2528/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Veterinärkontrollen

Die Veterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten wurden im Jahr 1993 abgeschafft; es gibt aber weiterhin die Kontrollen der Einfuhren, insbesondere von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern.

Italien ist aufgrund seiner geographischen Lage durch die zahlreichen Grenzuebergänge, die es in unserem Land gibt, die wichtigste Drehscheibe für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den Drittländern.

Die Kommission wird in Anbetracht des heiklen Problems im Zusammenhang mit Tieren und tierischen Erzeugnissen ersucht, umgehend einen Sachverständigenausschuß einzusetzen, der:

1. in jedem Mitgliedstaat die "Grenzuebergänge" festlegt,

2. Standardregeln beschließt, wie zum Beispiel die Zahl des Personals und die unerläßlichen Mittel und Instrumente für ein korrektes Funktionieren dieser wichtigen "Filter".

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Oktober 1996)

Seit der Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ((ABl. L 373 vom 31.12.1990 )) und der Richtlinie 91/496/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991 )) zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren befasst sich die Kommission mit dem Standort, der Ausrüstung und der Tätigkeit von Veterinärkontrollstellen an Grenzen.

Zur Zeit ist auf die Entscheidung 95/357/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 94/24/EG ((ABl. L 211 vom 6.9.1995 )) zu verweisen. Die Entscheidung 95/357/EG wurde zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/267/EG ((ABl. L 91 vom 12.4.1996 )). Die Zulassungsvoraussetzungen für Grenzkontrollstellen sind in den Grundrichtlinien des Rates und in der Entscheidung 92/525/EWG der Kommission ((ABl. L 331 vom 17.11.1992 )) festgelegt.

Jede zugelassene Grenzkontrollstelle wird von tierärztlichen Sachverständigen der Kommission in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden regelmässig kontrolliert. Die Kontrolle umfasst insbesondere eine Überprüfung der Infrastruktur, der Ausrüstung und der Tätigkeit der Grenzkontrollstelle.

Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung, daß die von dem Herrn Abgeordneten geforderten Aufgaben im Rahmen des bestehenden gemeinschaftlichen Regelwerks bereits berücksichtigt werden.