SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1553/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Besteuerung von Musik-CDs

Seit einigen Jahren gilt in Italien ein verringerter Mehrwertsteuersatz von nur 4 % für geistige Werke wie etwa Bücher im Vergleich zu dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 20 % für alle sonstigen Güter. Durch diese Maßnahme sollen die sogenannten geistigen Werke geschützt werden. Während Bücher und Zeitschriften unter das Merkmal Kulturgut fallen, gilt nicht dies für CDs, Musikkassetten und CD-Roms, die als Luxusgüter betrachtet werden und damit unter den Mehrwertsteuersatz von 20 % fallen, so als ob den Wörtern ein größerer kultureller Wert dadurch erwachse, dass sie auf Papier geschrieben werden. Manche CDs gelangen allerdings in den Genuss des niedrigen Steuersatzes von 4 %, und zwar nur, weil sie Zeitschriften beigegeben und an Zeitungskiosken verkauft werden. Eine mögliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für CDs wäre zweifellos eine günstige Gelegenheit für die weitere Entwicklung der Unternehmen in diesem Bereich, die aufgrund der unzähligen Raubkopien in ganz Europa mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Eine Anerkennung von CDs und sonstigen Erzeugnissen der musikalischen Reproduktion als geistige Erzeugnisse würde im übrigen eine überfällige Anerkennung eines wichtigen Bereichs darstellen, der zweifelsohne zur Kulturproduktion gehört.

Kann die Kommission angeben, welche Initiativen ergriffen wurden oder welche Untersuchungen oder Dokumente vorbereitet worden sind, die auf eine mögliche Senkung des Steuersatzes auf Musikerzeugnissen und deren Gleichsetzung mit Büchern abzielen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Nach den derzeit geltenden MwSt-Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, namentlich Artikel 12 der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG)(1), unterliegen grundsätzlich alle steuerpflichtigen Umsätze dem MwSt-Normalsatz.

Allerdings können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, einen ermäßigten MwSt-Satz in Höhe von mindestens 5 % der Bemessungsgrundlage vorsehen, der allerdings nur auf die in Anhang H der Sechsten MwSt-Richtlinie genannten Kategorien von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden darf. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sind in diesem Anhang genannt, nicht aber CDs, Kassetten und CD-ROMs.

Allerdings lässt Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie Abweichungen von diesen Vorschriften zu und gestattet den Mitgliedstaaten, während der Geltungsdauer der MwSt-Übergangsregelung ermäßigte MwSt-Sätze von weniger als 5 % weiterhin anzuwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind, insbesondere, dass die betreffenden Sätze bereits am 1. Januar 1991 galten. Deshalb konnte Italien den MwSt-Satz von 4 % auf Bücher beibehalten.

Wegen der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen kann der Geltungsbereich dieser vorübergehenden Ausnahmen nicht erweitert werden. Die einzige realistische Möglichkeit dürfte daher darin bestehen, den Geltungsbereich des ermäßigten Satzes auf Kulturgüter zu erweitern. Die Frage der Erweiterung des Geltungsbereichs der ermäßigten Sätze auf andere Gegenstände wird im Rahmen der für 2003 geplanten allgemeinen Überprüfung gewisser Aspekte der MwSt-Übergangsregelung behandelt werden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002).