SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/97 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Französisch-marokkanische Dumpingpraktiken zu Lasten der Tomatenerzeuger von Murcia

In den spanischen Medien tauchte in den letzten Tagen die Meldung auf, marokkanische Tomatenerzeuger und französische Importeure hätten sich insgeheim abgesprochen, überzogene Verkaufsrechnungen auszustellen und so die Einfuhr von Tomatenkontingenten zu einem niedrigeren Preis zu ermöglichen, als Brüssel vor einem Jahr mit Rabat vereinbart hatte.

Dies löste Alarm unter den Erzeugern Murcias aus, denn ihnen liegen Hinweise auf Ladungen marokkanischer Tomaten vor, die unter den französischen Großhändlern unterhalb des von Rabat mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Einfuhrpreises gehandelt werden, während die Erzeugungskosten für Tomaten in der Region Murcia viel höher liegen.

Der zwischen Rabat und Brüssel getroffenen Vereinbarung über Ausfuhren zufolge dürfen im laufenden Monat Februar 33 000 t marokkanische Tomaten zollfrei eingeführt werden. Es besteht jedoch eine Klausel, wonach die marokkanische Regierung diese Menge um 20% überziehen darf, sofern das Gesamtkontingent von 150 676 t pro Wirtschaftsjahr nicht überschritten wird. Aufgrund der massenweisen Einfuhr marokkanischer Tomaten entfallen auf den französischen Markt nur noch 15% der Tomaten aus Murcia, die in diesen Tagen ausgeführt werden.

Angesichts dieser grotesken Situation und unter Hinweis auf die im EU-Vertrag enthaltenen Bestimmungen zur Wettbewerbspolitik fragen wir:

1. Ist diese Situation der Kommission bekannt?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die Überwachung der Einfuhr aus Marokko stammender Ladungen verstärkt wird?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um weitergehende Schädigungen des einheimischen Gemüseanbaus zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. April 1997)

Das Akommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko beinhaltet die zollfreie Einfuhr eines Kontingents von 150 676 t Tomaten in die Gemeinschaft. Dieses Kontingent unterliegt weiterhin der Bedingung, daß der vertraglich festgelegte Einfuhrpreis eingehalten wird und Einfuhren, die zu einem niedrigeren Preis erfolgen, mit einem spezifischen Zoll belegt werden.

Dieses Kontingent ist in monatliche Liefermengen unterteilt, wobei die Überschreitung oder teilweise Übertragung nicht ausgeschöpfter Mengen flexibel gehandhabt wird. Die betreffenden Mengen für Januar und Februar wurden auf 30 749 t bzw. auf 33 091 t festgelegt. Marokko hat jedoch nur einen Teil der für diese Monate eingeräumten Menge ausgeführt.

Nach Auffassung der Kommission verursachen diese Einfuhren insbesondere auch deshalb zur Zeit keine Störungen des Tomatenmarktes, weil die fraglichen Mengen nicht aussergewöhnlich hoch sind.

Zu den Fragen der Herren Abgeordneten ist folgendes anzumerken:

1. Für die Grenzkontrollen und das Zollabfertigungsverfahren sind die Mitgliedstaaten zuständig. Der Kommission sind die genannten Praktiken nicht bekannt.

2. Die Tomateneinfuhren unterliegen einer zweifachen Kontrolle. Die erste ist im Abkommen selbst festgelegt und wird von marokkanischen Stellen vorgenommen, die der Kommission wöchentlich die ausgeführten Mengen melden. Die zweite wird von der Kommission bei der täglichen Verbuchung im Rahmen der Präferenzkontingente durchgeführt. Eine Verschärfung dieser Kontrollen ist nicht beabsichtigt.

3. Nach Auffassung der Kommission sind keine Maßnahmen zur Unterbindung dieser Einfuhren erforderlich, da die Schwierigkeiten eher auf die Zunahme der Gemeinschaftserzeugung als auf die Einfuhr aus Drittstaaten zurückzuführen sein dürften.