AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(2.April2003)
Esistzutreffend,dassaufVeranlassungderpolnischenRegierungeineErklärungüber„öffentlicheMoral“
indenBeitrittsvertragaufgenommenwurde.IndieserErklärungwirdnichtausdrücklichaufAbtreibungs-gesetzeinPolenBezuggenommen.DieErklärungistinkeinemFallalsAusnahmeregelungzuverstehen,durchdiePolenvondenausdemEG-VertragerwachsendenVerpflichtungenbefreitwäre.VielmehrhabendiejetzigenMitgliedstaatenineinergemeinsamenallgemeinenErklärungbetont,dassdieAnwendungundAuslegungvonErklärungen,diedemBeitrittsvertraghinzugefügtwerden,nichtgegendieimEG-Vertragund dem Beitrittsvertrag verankerten Verpflichtungen verstoßen darf. Die Kommission hat sich dieserErklärunginvollemUmfangangeschlossen.
Außerdemistdaraufhinzuweisen,dassdienationalenRechtsvorschriftenüberAbtreibungweiterhinindie
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und die Abtreibung auch in den jetzigen Mitgliedstaaten oftrestriktivenVorschriftenunterliegt.
(2004/C33E/048) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0538/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:Exportverarbeitungszonen für den europäischen Markt mit extrem niedrigen Löhnen und
unannehmbarenArbeitsbedingungenaufderInselMauritius
1. Ist der Kommission bekannt, dass auf der Insel Mauritius im Indischen Ozean, einem früheren
Kolonialbesitz verschiedener heutiger Mitgliedstaaten der EU, Exportverarbeitungszonen („export pro-cessingzones“)bestehen,wofürdeneuropäischenMarktLuxusgüter/dashMarkenbekleidung,ElektronikundKosmetika/dashgefertigtwerdenundauchThunfischinDosenabgefülltwird?
2. IstderKommissionbekannt,dassesnachdengeltendengesetzlichenBestimmungenaufMauritius
zulässig ist, dass den Arbeitnehmern ein äußerst niedriger Lohn für sehr lange Arbeitswochen unteräußerstunsicherenArbeitsbedingungengezahltwird,wasdazuführt,dassdieMenschenvondiesemLohnselbstaufeinemäußerstkärglichenNiveaunichtlebenkönnen,ohnevonfinanziellerUnterstützungdurchdieRegierungabhängigzuwerden,unddazunochinHüttenlebenmüssen,dieunterVerwendungvonAbfällengebautwurden?
3. IstderKommissionebenfallsbekannt,dassdieLöhneunddieArbeitsbedingungenindiesenZonen
mittlerweilesoschlechtsind,dassdieEinwohnervonMauritiusnichtmehrdortarbeitenwollen,sodassdieseArbeitsplätzejetztvonMenschenausChina,IndienundBangladescheingenommenwerden,dievorihrerArbeitsaufnahmeeinebeträchtliche„Einstellungsgebühr“bezahlenmüssen,dieschließlichdazuführt,dasssiealsBelohnungfürjahrelangeharteArbeitmitSchuldeninihrHerkunftslandzurückkehren?
4. TeiltdieKommissiondieSchlussfolgerung,dassdiegeleisteteArbeitnichtzurEntwicklungvorOrt
führt,sondernzueinerständigenAusbeutung,dieLuxusgüterinEuropaaufkünstlicheWeisebillighält,mit der Folge, dass unser Wohlstand immer mehr von ständiger Armut an anderen Orten der Weltabhängigwird,diegleichzeitigdazubeiträgt,dassguteArbeitsplätzeinEuropavernichtetwerden?
5. WaskanndieEUzueinermöglichstraschenBeendigungdieserunhaltbarenSituationbeitragen,
beispielsweisedurchWarnungenanimportierendeUnternehmenundihreVerbraucher,EinfuhrverbotefürkünstlichzubilliggehalteneWarenundKontaktemitderRegierungvonMauritiusundvergleichbaren
StaatenmitBlickaufdieAufhebungsolcherZonen?
Quelle:TVNederland2,Nachrichtensendung„TweeVandaag“,12.2.20036.2.2004DE C33E/51 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(22.April2003)
DerKommissionistdieExistenzFreierExportzonen(FEZ)aufMauritiusbekannt,diefürdieEntwicklung
derInselindenletzten30JahreneinewichtigeRollegespielthaben.
Der Kommission ist ebenfalls bekannt, dass in Bezug auf FEZ häufig kritisiert wird, dass die
Arbeitsbedingungen unter dem Standard liegen und dass Gewerkschaften unterdrückt werden. AufMauritiuswurdederArbeitsmarktfürdenExportsektoreffektivvondemderanderenWirtschaftssektoren
losgelöst, und Exportunternehmen können die Zahl der Arbeitskräfte je nach den wechselnden
Marktbedingungen flexibel nach oben oder unten anpassen. Der jüngste Anstieg der Zahl illegalerArbeitsaussetzungenindenFEZaufMauritiusisteinAnzeichendafür,dassdasansonstenweitreichendeRegulierungssystem nicht lückenlos greift. Die Neuentwicklungen in den internationalen Handels- undArbeitsgefügeninBezugaufFEZkönntendieSituationderFEZaufMauritiusebenfallsbeeinträchtigen.IndiesemKontexthatdieInternationaleArbeitsorganisation(IAO)ihreArbeitimBereichBeschäftigungundSozialpolitikbezüglichFEZintensiviert.DieIAOberichtetevoneinigenProblemen,dieaufMauritiusimZusammenhang mit den Praktiken der Einstellung und Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern undanderenFragenwiederArbeitszeit(
1)auftraten.
Die Kommission würde der Schlussfolgerung, dass die FEZ auf Mauritius der Entwicklung vor Ort
abträglich sind, nicht zustimmen. Die FEZ gelten neben Zucker, Fremdenverkehr und Finanzdienst-
leistungenalseinedervierSäulen,diedieWirtschaftstätigkeitweiterhinankurbeln.MauritiushatdieFEZerfolgreichindenIndustrialisierungsprozessintegriert,indemdauerhafteVerbindungenzwischendenFEZund örtlichen Zulieferern geschaffen und auf diese Weise das Potenzial der Zonen in Bezug auf dieSchaffungvonArbeitsplätzenoptimiertwurden.
Die Kommission verurteilt Verstöße gegen das Arbeitsrecht auf Mauritius ebenso wie anderswo.
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Gemeinschaft sich der Anwendung der arbeitsrechtlichenMindestnormenderIAOverschriebenhat.ZudemhatdieKommissionunlängstihreZusammenarbeitmitder IAO intensiviert, die die weltweite Förderung arbeitsrechtlicher Mindestnormen, die Förderung
angemessenerArbeitsbedingungeneinschließlichderBesiegungderArmutunddieFörderungdersozialen
Dimension der Globalisierung betrifft. Die Gemeinschaft hat ferner zugesagt, die Anwendung arbeits-rechtlicherMindestnormenimRahmenbilateralerundmultilateralerAbkommenmitEntwicklungsländernzufördern.EingutesBeispielhierfürdieArtikel50desAbkommensvonCotonou;indiesemArtikelhabendieGemeinschaftunddieStaatenAfrikas,derKaribikunddesPazifischenRaumes(AKP-Staaten)ihrEngagementfürdiearbeitsrechtlichenMindestnormenderIAObekräftigt.
DieAushandlungvonWirtschaftspartnerschaftsabkommenzwischenderEuropäischenUnionundAKP-
StaatenwirdGelegenheitbieten,denDialogunddieZusammenarbeitinBezugaufdieUmsetzungdiesesEngagementsdurchkonkreteMaßnahmenzuintensivieren.
(1) http://www.ilo.org/public/english/standards/relm/gb/docs/gb286/pdf/esp-3.pdf.
(2004/C33E/049) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0542/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:Definitionvon„Bevölkerung“/dashAbtreibung
Auf der diesbezüglichen Website http://www.europa.eu.int/comm/development/sector/social/popula-
tion_en.htmgebendieDienststellenderKommissionfolgendeseltsameDefinitiondesWortesBevölkerung:
Theterm„population“isanumbrellatermnowusedtodescribeissuesrelatingtodemographyand
reproductiveandsexualhealthandrights.Thiscanincludeissuessuchascontraception,abortion,safemotherhood, early child care, gender-based and sexual violence, and sexually transmitteddiseases(STDs),includingHIV/AIDS.„Population“issuesrelatetomen,women,adolescentsandchildren.C33E/52 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion