SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Der Fall Telecom Italia s.p.a.

- Im März 2000 hat die Telecom Italia s.p.a. Verfahren zur Aussetzung des Arbeitsvertrags sowie zur Versetzung von ungefähr 7 500 Arbeitnehmern eingeleitet.

- Diese sozialen Auffangmaßnahmen gehen zu Lasten des öffentlichen Sozialversicherungsträgers, d.h. des Staates.

- Telecom Italia s.p.a. ist ein privates Unternehmen, an dem der italienische Staat in bedeutendem Umfang beteiligt ist.

- Telecom Italia s.p.a. hat bis vor kurzem von Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) profitiert, die es in die Lage versetzt haben, zahlreiche Infrastrukturen anzulegen bzw. zu sanieren, so zum Beispiel die Modernisierung und Verkabelung des Netzes.

- Telecom Italia s.p.a. hat ebenfalls zahlreiche Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Einrichtung mehrerer Berufsbildungszentren erhalten.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Treffen diese Fakten zu?

- Kann die Kommission prüfen, ob die Einleitung dieser Verfahren, die im übrigen in Bälde durchgeführt werden, nicht im Widerspruch zu den Vorschriften und Grundsätzen im Hinblick auf die Nutzung der Strukturfondsmittel der Gemeinschaft steht, da mit diesen Mitteln die Schaffung von Arbeitsplätzen oder zumindest der Aufrechterhaltung der derzeitigen Beschäftigungslage gewährleistet werden soll?

- Kann die Kommission mitteilen, ob bei einer eventuellen künftigen Bewertung im Zusammenhang mit der Beantragung von Gemeinschaftsmitteln durch Telecom Italia s.p.a. angemessen berücksichtigt werden wird, daß das Ziel der Erhöhung oder der Aufrechterhaltung der Zahl der Arbeitsplätze von diesem Unternehmen offenbar vollständig mißachtet wurde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Die Kommission bedauert, dass die Umstrukturierung des Unternehmens Telecom Italia s.p.a. mit der Entlassung von 7 500 Arbeitnehmern verbunden ist, was beträchtliche Folgen für die Arbeitnehmer und ihre

Familien haben wird. Die Mobilität ist zwar eine unumstößliche Tatsache unserer Wirtschaft, sie muss jedoch so gehandhabt werden, dass die negativen Folgen für die Beschäftigten möglichst gering sind. Ferner ist zu sagen, dass bestimmte Fälle von Unternehmensumstrukturierungen nur auf nationaler Ebene behandelt werden können.

Die Kommission bestätigt die Existenz des operationellen Programms Telekommunikation im Rahmen von Ziel 1 (Mezzogiorno) für den Zeitraum 1994-1999, zu dessen Gesamtkosten in Höhe von 1 154 Mrd. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen Zuschuss von 376 Mio. geleistet hat. Diese Gemeinschaftsgelder sollten die regionale Entwicklung des Mezzogiorno unterstützen, dessen Telekommunikationsinfrastrukturen einen beträchtlichen Entwicklungsrückstand aufweisen.

Laut Informationen der italienischen Regierung hat die Telecom Italia ungefähr 0,4 Mio. aus dem Europäischen Sozialfonds für ihre Tätigkeit im Mezzogiorno erhalten.

Diese Mittel wurden gemäß den geltenden Vorschriften bewilligt.

Das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für die Regionen des Mezzogiorno für den neuen Programmplanungszeitraum (2000-2006), das von der Kommission am 1. August 2000 genehmigt wurde, sieht keine direkten Zuschüsse für Telecom Italia oder andere Telekommunikationsunternehmen vor.

Im Rahmen des GFK werden darüber hinaus keine Basisnetze und Investitionen in Fest- oder Mobiltelefonnetzinfrastrukturen mehr finanziert. Infrastrukturinvestitionen und Investitionen in Telekommunikationsnetze können jedoch unter den Bedingungen kofinanziert werden, die im Arbeitspapier der Kommission Informationsgesellschaft und Regionalentwicklung EFRE-Interventionen 2000/2006. Kriterien für die Programmbewertung beschrieben werden. Eine Kopie dieses Arbeitspapiers wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.

Die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften sind in jedem Fall einzuhalten.