SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1846/99

von Jacques Poos (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Versetzung von Beamten von Luxemburg nach Brüssel

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Gewerkschaftsorganisationen, die das Personal der Kommission in Luxemburg vertreten, mir ihre große Besorgnis angesichts von Plänen der Kommission über die Umstrukturierung ihrer Dienststellen zur Kenntnis gebracht haben.

Demnach sollen 100 bis 140 Beamte und ihre Familien von einer zwangsweisen Versetzung nach Brüssel bedroht sein, und etwa 50 Zeitarbeitskräfte und Anbieter von Dienstleistungen sollen ihre Arbeit verlieren.

Die Gewerkschaftsorganisationen (FFPE, SE und VS) weisen darauf hin, daß die Kommission anscheinend ignoriert, daß Luxemburg einer der Sitze der Europäischen Union ist und daß sie Weisungen erteilt und Beschlüsse betreffend überstürzte Versetzungen nach Brüssel faßt, ohne die Vertreter des Personals in Luxemburg auch nur informiert und konsultiert zu haben.

Hiermit möchte ich wissen:

- ob die Behauptungen der Gewerkschaftsvertreter zutreffend sind;

- wenn ja, ob die Kommission die Personalvertreter entsprechend informiert und konsultiert hat;

- ob die Kommission auch das Konzertierungsverfahren mit den luxemburgischen Behörden gemäß der Rahmenvereinbarung eingeleitet hat?

Einzig eine klare und unzweideutige Antwort sowie die strenge Einhaltung der Verfahren könnten die neue Kommission von dem Vorwurf entlasten, eine unerlaubte Umstrukturierung unter Mißachtung der Regeln der Transparenz, die sie feierlich verkündet hat, vorzunehmen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. November 1999)

Die Kommission nimmt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten aufgrund der Berichte, die ihm die Gewerkschaftsvertreter des Personals der Kommission in Luxemburg zugetragen haben, zur Kenntnis.

Die Kommission bestätigt die Feststellung, die Vizepräsident Kinnock vor großen Teilen der Kommissionsbediensteten, darunter auch Gewerkschaftsvertretern in Luxemburg am 6. Oktober getroffen und anschließend zur Veröffentlichung an die Presse weitergegeben hat:

Wie es das Statut erfordert, unterrichtet die Kommission die Personalvertretung über größere Veränderungen der Verwaltung. Diese Auflage wurde von den Dienststellen der Kommission vor Verabschiedung der Umstrukturierungsmaßnahmen befolgt. Das Vorschlagspaket wurde der Personalvertretung am 24. September 1999 übersandt und von der Kommission am 29. September 1999 angenommen.

Die Umstrukturierung (der Kommission) macht einen Wechsel von Bediensteten von Luxemburg nach Brüssel oder umgekehrt nicht erforderlich. Auch wenn es wie in jeder Verwaltung zu einer sehr begrenzten Anzahl von Versetzungen zwischen den verschiedenen Dienstorten kommen kann, hat das Kollegium dazu keine Beschlüsse gefaßt. Auf jeden Fall wäre der Netto-Effekt solcher Bewegungen sehr gering, und Versetzungen werden wenn überhaupt im Zuge der Bekanntmachung freier Stellen vorgenommen. Es wird keine zwangsweisen Versetzungen geben.

Darüber hinaus betont die Kommission, daß alle Auflagen für die Konzertierung mit den luxemburgischen Behörden auch weiterhin erfuellt werden.

Diese Maßnahmen zeigen, daß die Kommission die Bedeutung von Luxemburg als einem der Sitze der europäischen Institutionen zweifelsfrei und aktiv berücksichtigt und keine Beschlüsse über Versetzungen ohne Konsultation des Personals entsprechend den einschlägigen Verfahren faßt.