SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2235/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Bezüge der Kommissionsmitglieder

Kann die Kommission einen genauen Überblick über die Jahresgehälter, Zulagen, Sachleistungen (Chauffeur, Repräsentation usw.) und Spesenkonten der einzelnen Kommissionsmitglieder unter Angabe der Bruttobeträge sowie der Nettobeträge ohne Steuer geben? Kann die Kommission schätzen, welche Nettobeträge jeweils gezahlt würden, wenn die belgische Steuerregelung angewandt würde? Kann die Kommission außerdem die Vorschriften für die Inanspruchnahme eines Dienstwagens der Kommission mit Chauffeur sowie sonstiger Sachleistungen mitteilen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG Nr. 5/67/Euratom sind die Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz geregelt(1).

Nach dieser Regelung können die Bezüge der Mitglieder, des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission neben einem Monatsgrundgehalt Familienzulagen und andere Zulagen umfassen. Die Familienzulagen werden abzüglich aller Beträge derselben Art gewährt, die das Kommissionsmitglied gegebenenfalls von anderer Seite erhält.

Das Monatsgrundgehalt, auf das die Mitglieder, der Präsident und die Vizepräsidenten der Kommission zwölfmal jährlich Anspruch haben, beträgt für ein Mitglied 15 605 Euro (112.5 % des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe A1 Dienstalterstufe 6), für die Vizepräsidenten 17 339 Euro (125 % des Grundgehalts eines A1/6-Beamten) und für den Präsidenten 19 142 Euro (138 % des Grundgehalts eines A1/6-Beamten).

Die Familienzulagen, auf die die Mitglieder, der Präsident und die Vizepräsidenten monatlich Anspruch haben, bestehen aus einer Haushaltszulage in Höhe von 5 % des Grundgehalts (wenn der Ehepartner keine berufliche Erwerbstätigkeit ausübt), einer Zulage in Höhe von 213,62 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind und Erziehungszulagen, deren Höhe sich nach dem Alter des Kindes und nach der besuchten Bildungseinrichtung richtet (36 %, 50 % bzw. 100 % von 190,90 Euro für Grundschule, Sekundarstufe und Hochschule).

Die Residenzzulage beträgt 15 % des Grundgehalts.

Die Aufwandsentschädigung beläuft sich derzeit auf 607,71 Euro für die Mitglieder, 911 Euro für die Vizepräsidenten und 1 418 Euro für den Präsidenten. Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehen, werden gegen Vorlage der Rechnung erstattet. Die Erstattung ist für die meisten Mitglieder der Kommission auf jährlich 11 347 Euro begrenzt. Für die Vizepräsidenten und für Mitglieder, die für die Außenbeziehungen zuständig sind, liegt die Obergrenze bei 17 023 Euro, für den Präsidenten bei 22 694 Euro.

Beim Amtsantritt hat ein nichtbelgisches Kommissionsmitglied Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern (zur Zeit 31 209 Euro für ein Mitglied), auf die Erstattung der Reisekosten für sich selbst und für seine unterhaltsberechtigten Familienmitglieder und auf die Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Kosten (einschl. Versicherung).

Von den Bezügen werden die Gemeinschaftssteuer (für die steuerpflichtigen Einkommensteilbeträge gelten 14 Steuersätze zwischen 8 % und 45 %(2)), die befristete Abgabe (5.83 % des steuerpflichtigen Einkommens über 1 889.52 Euro) sowie die Kranken- und Unfallversicherung (1.8 % des Grundgehalts)in Abzug gebracht.

Zu der Frage nach einer Besteuerung entsprechend dem belgischen Recht ist zu bemerken, daß auf Einkünfte aus einer Beschäftigung bei der Gemeinschaft (und nur auf solche Einkünfte) eine Gemeinschaftssteuer erhoben wird, die die nationalen Steuern ersetzt. Diese Steuer ist in der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften(3) geregelt. Sie ist von den Mitgliedern der Kommission (sowie von den Angehörigen bestimmter anderer Organe und Institutionen) und von den Gemeinschaftsbeamten zu entrichten. Die Frage bezüglich der Anwendung der belgischen Steuerregelung ist also rein hypothetisch und wird deshalb von der Kommission ihren Gepflogenheiten entsprechend nicht beantwortet.

Die Inanspruchnahme eines Dienstwagens der Kommission ist in den Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss der Kommission vom 29. Juli 1996 betreffend den Betrieb des Fahrdienstes der Kommission geregelt. Nach diesen Bestimmungen steht den Mitgliedern der Kommission jederzeit ein Dienstfahrzeug mit Fahrer zur Verfügung (dem Präsidenten zwei). Die Dienste eines Fahrers sollten jedoch nicht für Privatfahrten in Anspruch genommen werden, wenn dadurch Überstunden oder Dienstreisekosten für den Fahrer entstehen können. Ansonsten kann ein Mitglied der Kommission insbesondere an Sonn- und Feiertagen seinen Dienstwagen auch selbst fahren.

(1) ABl. L 347 vom 23.12.1998.

(2) 1999 wird der Mindeststeuersatz von 8 % auf den Teil des steuerpflichtigen Monatseinkommens angewandt, der zwischen 82,94 Euro und 1 463,98 Euro liegt. Der Hoechstsatz von 45 % wird auf den Teil des steuerpflichtigen Monatseinkommens erhoben, der 5 238,80 Euro übersteigt.

(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968.