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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0602/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Verhandlungen zwischen der EU und Algerien über ein Assoziierungsabkommen

Die Europäische Union steht derzeit in Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Algerien, einem der südlichen Mittelmeerländer.

In der Erklärung von Barcelona aus dem Jahr 1995 wurde großer Wert auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten gelegt und ihnen eine Schlüsselrolle in den euro-mediterranen Beziehungen eingeräumt.

In Algerien kommen jeden Monat rund 200 Menschen im Zuge des Konflikts ums Leben, Tausende werden entführt oder verschwinden, und Einschränkungen der Grundfreiheiten sind an der Tagesordnung.

Wie will die Kommission im Rahmen der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen die Menschenrechtssituation in Algerien im Sinne der Erklärung von Barcelona überwachen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Die Kommission hat der Menschenrechtslage in Algerien bei den Verhandlungen über das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit diesem Land ihre volle Aufmerksamkeit geschenkt und wird dies auch nach den Verhandlungen weiter tun. Die Kommission ist diesbezüglich der Ansicht, dass hinsichtlich der Opfer der tragischen und blutigen Ereignisse, die Algerien seit rund zehn Jahren erschüttern, zu unterscheiden ist zwischen den Attentaten terroristischer Gruppen, die von den algerischen Behörden zu Recht bekämpft werden, und Taten, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen die Menschenrechte und die Grundrechte verstoßen haben und verstoßen.

Generell wird diese Spirale der Gewalt nur durch einen breit angelegten Dialog mit allen demokratischen Kräften Algeriens und durch die Fortsetzung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu durchbrechen sein.

Artikel 2 des am 19. Dezember 2001 paraphierten Assoziationsabkommens bestimmt, dass die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.

Wie die beiden Vertragsparteien dieser Verpflichtung nachkommen, wird im Rahmen des politischen Dialogs geprüft, der bei Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Parteien aufgenommen wird. Dieser politische Dialog wird auf mehreren Ebenen stattfinden, auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat, auf hoher Beamtenebene, über diplomatische Wege oder auf jede andere Weise. Die Kommission wird all diese Mittel in vollem Umfang nutzen, um die in Artikel 2 des Abkommens gesetzten Ziele zu fördern.

Bis zum Inkrafttreten des Abkommens findet regelmäßig ein politischer Dialog auf ad-hoc-Grundlage zwischen der Troika der Union und der algerischen Regierung statt. Auf diesen Treffen wird systematisch über die Menschenrechtsfrage diskutiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Weigerung Algeriens, einem EU-Fachausschuss Visa auszustellen

In Artikel 2 des Assoziierungsabkommens Algeriens mit der Europäischen Union ist festgelegt, dass die Achtung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der grundlegenden

Menschenrechte einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens bildet. Wenige Wochen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens hat sich der algerische Staat geweigert, einem Fachausschuss der EU (im Rahmen der Initiative EIDHR), der die Vertretung der Bürgergesellschaft in Algerien beobachten sollte, Visa zu erteilen.

Wie steht die Kommission zu diesem Vorfall?

Beabsichtigt sie, vorzuschlagen, dass das Assoziierungsabkommen für ungültig erklärt wird, bis EU-Beamten Visa erteilt werden, damit sie die Durchführung dieses Abkommens überwachen können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Die Kommission bestätigt, dass eine Delegation von Kommissionsbeamten im Februar 2002 in Begleitung eines Experten im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Algerien besuchen wollte. Dabei sollte es um fachliche Fragen und um die Programmierung der Haushaltslinie B7-7 (die der Finanzierung dieser Initiative dient) gehen. Ein weiterer Besuch im Zusammenhang mit anderen als Menschenrechtsfragen war ebenfalls vorgesehen.

Da es bei diesen Besuchen in Algerien um Unterstützungs- und Kooperationsprogramme ging, äußerte die algerische Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften den Wunsch nach einer längeren Vorbereitungsfrist. Aus diesem Grund stellte die algerische Botschaft in Belgien die von den Beamten der Kommission beantragten Visa nicht aus.

Bei erneuten Kontakten zwischen der Kommission und der algerischen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften wurde dieser Besuch, der der Programmierung von Fördermaßnahmen für die Demokratisierung und die Menschenrechte dienen sollte, ausführlicher erörtert. Daraufhin wurde als Zeitpunkt für den Besuch der Kommissionsdelegation in Algier die zweite Aprilhälfte 2002 festgesetzt. Es wurde versichert, dass die algerischen Behörden die beantragten Visa rechzeitig ausstellen würden.

Die Kommission betrachtet diese Angelegenheit somit als abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1147/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Internationale Lebensmittelnormen

Der Dänische Verbraucherrat warnt davor, dass die 15 EU-Mitgliedstaaten im Codex Alimentarius nur eine gemeinsame Stimme erhalten. Teilt die Kommission diese Auffassung?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die Kommission teilt die Auffassung des dänischen Verbraucherrats nicht. Die Anzahl der Stimmen, die die Gemeinschaft im Codex Alimentarius verlangt, entspricht der Anzahl ihrer stimmberechtigten Mitgliedstaaten. Wie derzeit bereits im Rahmen der FAO praktiziert, machen die Mitgliedstaaten immer dann, wenn die Gemeinschaft ihr Stimmrecht auf Gebieten, für die sie zuständig ist, ausgeübt hat, von ihrem eigenen Stimmrecht keinen Gebrauch; das Gleiche gilt umgekehrt. Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, den Entwurf für die Änderung der Verfahrensordnung des Codex Alimentarius (CX/GP 02/7) sowie den Informationsvermerk der Gemeinschaft zum Codex (CX/GP 02/INF.1) zu lesen. Über den Beitritt der Gemeinschaft ist zwar noch nicht entschieden, doch wird in diesen Unterlagen der künftige Status einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration denn eine solche stellt die Gemeinschaft dar im Codex Alimentarius umfassend erläutert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0358/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Einführung eines europaweiten Solidaritäts-Freiwilligendienstes

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist die Wehrdienstpflicht heute abgeschafft. Es wäre demnach sinnvoll, darüber nachzudenken, einen europaweiten Solidaritätsdienst für volljährige Männer und Frauen einzuführen, der mitunter eine Grundausbildung in Erster Hilfe, Sozialtätigkeit, ökologischen Diensten und dem Umgang mit Waffen, auch um deren Gefährlichkeit richtig einschätzen zu können, garantiert. Diese Pflichtausbildung könnte zwei bis drei Monate lange dauern und in jedem Land der EU absolviert werden, wobei Männer wie Frauen auch schon während dieser Zeit in Notfällen einsatzbereit sein sollten.

Kann der Rat mitteilen, ob er eine derartige Erwägung für durchsetzbar und nützlich hält bzw. ob er eine entsprechende Politik in die Wege zu leiten gedenkt?

Antwort

(26. Juni 2002)

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass die Gestaltung eines solchen Dienstes nicht unter seine Zuständigkeit fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(3. April 2002)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und Notwendigkeit einer politischen Einigung im Rat, die es ermöglicht, den Privilegien und Benachteiligungen ein Ende zu setzen, die heute die Gemeinsame Fischereipolitik kennzeichnen

Welche Initiativen führt die spanische EU-Präsidentschaft durch, um eine neue politische Vereinbarung zu erzielen, die es ermöglicht, in die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Maßnahmen einzubeziehen, mit denen den Privilegien und Benachteiligungen, die sie heute kennzeichnen, ein Ende gesetzt und insbesondere der ungerechte Grundsatz der relativen Stabilität abgeschafft wird?

Welche Initiativen hat der spanische Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Miguel Arias Cañete, nach seinem Zusammentreffen mit dem Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments eingeleitet?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat verweist auf die von ihm bereits erteilte Antwort auf die Anfrage E-0067/02 des Herrn Abgeordneten zum gleichen Thema.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Politischer Prozess in Griechenland gegen den Journalisten Dede Abdulhalim

Vor kurzem wurden einige demokratisch gesinnte Journalisten in Griechenland gerichtlich verfolgt. Ein Beispiel ist die Strafverfolgung und Verurteilung von Dede Abdulhalim, Einwohner der Stadt Komotini im griechischen Thrazien, auf Minderheiten spezialisierter Journalist und Eigentümer der Zeitung Trakianin Sesi und des lokalen Radiosenders ISIK FM.

Konkret wurde am 14. Januar 2000 während einer Musiksendung des lokalen Radiosenders ISIK FM ein Musikwunsch eines Zuhörers gesendet, der sich mit dem Namen Boskurt (Grauer Wolf) meldete. Am darauffolgenden Tag wurde Anzeige gegen den Journalisten wegen dieses Musikwunsches erstattet. Die Anschuldigung lautete, dass der Wunsch auf die rechtsextremistische Organisation die Grauen Wölfe in der Türkei verwies, was als Straftat und nationaler Verrat gegen Griechenland bezeichnet wurde. Aus der Aufnahme der Sendung geht hervor, dass lediglich der Name des Zuhörers, Boskurt (Grauer Wolf), ohne weitere Anmerkungen erwähnt wurde.

Am 25. Februar 2000 erhob Herr Karaiskos vor dem Gerichtshof von Komotini Anklage gegen Dede Abdulhalim wegen Beleidigung. Die Gerichtsverhandlung fand am 6. September 2001 statt. Der zuständige Richter entschied in seinem Urteil mit der Nummer 1071, Dede Abdulhalim in Abwesenheit zu vier Monaten Haft zu verurteilen. Die Berufungsverhandlung fand am 12. Februar 2002 vor dem Berufungsgericht in Komotini statt.

Hat der Rat Kenntnis von diesem Prozess?

Ist der Rat der Ansicht, dass dieser Prozess mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und mit der Pressefreiheit in Einklang steht?

Wird der Rat den betreffenden Mitgliedstaat zur Rechenschaft ziehen?

Antwort

(25. Juni 2002)

Der Rat möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, dass er von diesen Ereignissen keine Kenntnis hat und dass es sicherlich nicht zu seinen Aufgaben gehört, gerichtliche Entscheidungen zu kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0020/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union für die Palästinensische Autonomiebehörde

Kann die Kommission den Gesamtbetrag der bisher von der Europäischen Union für die Palästinensische Zentralstelle für Statistik in Ramallah geleisteten finanziellen Unterstützung nennen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Die Gemeinschaft stellte erstmals 1994 Mittel für das Palästinensische Zentralamt für Statistik (Palestinian Central Bureau of Statistics PCBS) im Umfang von 1,4 Mio. zum Kapazitätsausbau und der Vorbereitung demographischer Erhebungen bereit.

1999 wurden weitere 2 Mio. gebunden, die erneut dem Kapazitätsausbau für das palästinensische Statistiksystem dienen sollen. Dieses Programm läuft noch. Eine zusätzliche Mittelbindung von 0,3 Mio. befindet sich zur Zeit in Vorbereitung, um Schäden (an Material und Ausrüstung) zu beheben, die dem PCBS am 5. Dezember 2001 zugefügt wurden (Haushaltslinie B7-4200).

Darüber hinaus ist das PCBS Begünstigter im des Rahmen regionalen Programms zur statistischen Zusammenarbeit Medstat (MEDA-Finanzierung) für den Mittelmeerraum, das von Eurostat fachlich überwacht wird. Die Phase I von Medstat wird zur Zeit durchgeführt und Phase II bald eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0960/02

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Verordnung (EWG) 2092/91 Übergangsfristen für ökologisch vermehrtes Saatgut

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) 2092/91, Artikel 6 Absatz 1 legen fest, dass im ökologischen Landbau nur ökologisch vermehrtes Saatgut verwendet werden darf. Die in Artikel 6 Absatz 3 festgesetzte Übergangsfrist läuft am 31.12.2003 aus.

Es ist aber äußerst zweifelhaft, ob im Gemüseanbau nach dem 31.12.2003 ökologisch vermehrtes Saatgut in ausreichendem Umfang und ausreichender Qualität auf dem Markt verfügbar ist. Hinsichtlich der zweijährigen Gemüsekulturen ist es darüber hinaus insgesamt zweifelhaft, ob ökologisch vermehrtes Saatgut überhaupt je Marktreife erlangen wird. Die Betreiber von ökologischen Gemüseanbaubetrieben fürchten daher existenzbedrohende Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Wie beurteilt die Europäische Kommission diese Situation, und wie gedenkt sie darauf zu reagieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15. März 2002(2), darf im ökologischen Landbau nur ökologisch erzeugtes Saatgut verwendet werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 kann jedoch während eines Übergangszeitraums Saatgut verwendet werden, das nicht aus ökologischem Landbau stammt, sofern auf dem Markt für eine geeignete Sorte kein Saatgut erhältlich ist, das die Anforderungen für den ökologischen Landbau erfuellt. Dieser Übergangszeitraum läuft am 31. Dezember 2003 aus.

Die Kommission hält es für einen wichtigen Grundsatz, dass im ökologischen Landbau ökologisch erzeugtes Saatgut verwendet wird. Ihr ist jedoch bewusst, dass für die meisten in der Gemeinschaft angebauten Arten keine ausreichenden Mengen von ökologisch erzeugtem Saatgut erhältlich sind.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/92 kann die Kommission die Möglichkeit der Verwendung von nicht ökologisch erzeugtem Saatgut beibehalten und zugleich die Bedingungen einschränken, unter denen eine Ausnahme für die Verwendung von solchem Saatgut erhalten werden kann.

Die Kommission arbeitet daher zurzeit an einem Vorschlag, mit dem der Markt für ökologisch erzeugtes Saatgut stimuliert werden soll und zugleich Situationen vermieden werden sollen, in denen die Landwirte kein geeignetes Saatgut erhalten können.

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991.

(2) ABl. L 75 vom 16.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0665/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: EU-Grenzkontrollen

In jüngster Zeit sollen Fischsendungen in Deutschland aufgetaucht sein, die fehlerhaft deklariert waren und nicht ordnungsgemäß verzollt beziehungsweise angemeldet wurden. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass die Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten nicht sorgfältig durchgeführt werden.

Ich bitte die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. In wessen Zuständigkeit fällt die Durchführung der Grenzkontrollen und deren Überwachung?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, den Umlauf von fehlerhaft deklarierten oder verzollten Waren zu unterbinden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Die Zollkontrollen werden von den einzelstaatlichen Zollbehörden durchgeführt.

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Parlaments und des Rates vom 16. November 2000(2) können die Zollbehörden alle zollamtlichen Prüfungen vornehmen, die sie für erforderlich halten, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten. Dazu zählen unter anderem die Beschau der Waren, die Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, die Kontrolle der Beförderungsmittel oder auch die Durchführung von behördlichen Nachforschungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts.

Dies bedeutet, dass die Zollbehörden bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft eine Warenbeschau vornehmen und die betreffenden Zollanmeldungen die zahlreiche Informationen enthalten und u.a. über den Zollwert und Ursprung der Waren und ihre Einreihung in den Zolltarif Auskunft geben , sowie die gesamten dazugehörigen Begleitunterlagen (z.B. die Ursprungsbescheinigungen) überprüfen können. Diese Kontrollen können auch nachträglich, d.h. nach der Zollabfertigung der Waren durchgeführt werden.

Wenn die Zollbehörden im Rahmen dieser Kontrollen Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten feststellen, müssen sie sowohl im Hinblick auf die Nacherhebung der Einfuhrabgaben als auch auf die Ahndung der Zuwiderhandlungen die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass tatsächlich die angemessenen Konsequenzen gezogen werden.

Sollten bei bestimmten Fischeinfuhren spezifische Schwierigkeiten aufgetreten sein, so ersucht die Kommission die Frau Abgeordnete, die ihr vorliegenden Informationen der Kommission zu übermitteln, damit die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen kann.

(1) ABL L 302 vom 19.10.1992.

(2) ABL L 311 vom 12.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0353/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Steuerliche Änderungen bei Arbeiten undLieferungen über die Grenze nach Deutschland

Ab dem 1.1.2002 unterliegen Vergütungen für Bauleistungen, die in Deutschland gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Privatperson, die als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen ist, erbracht werden, einem Steuerabzug in der Höhe von 15 % des Entgeltes. Dieser Steuerabzug darf nur unterbleiben, wenn der Leistungserbringer dem Auftraggeber eine Freistellungsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes vorlegt.

Nach der ständigen Verwaltungspraxis der deutschen Finanzbehörden müssen nicht in Deutschland ansässige österreichische Unternehmer in einem aufwendigen Verwaltungsverfahren für jede Bauleistung einen gesonderten Freistellungsantrag stellen. Die umfangreichen zusätzlichen Mitteilungspflichten stellen insbesondere für KMU eine erhebliche Erschwerung der Erbringung ihrer Dienstleistungen in Deutschland dar, zumal die für die deutschen Finanzbehörden wesentlichen Daten auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens bzw. des zwischen Österreich und Deutschland geschlossenen Amtshilfeabkommens durch Vorlage von in Österreich zu führenden Aufzeichnungen erbracht werden könnten. Besonders diskriminierend wirkt, dass in Deutschland ertragssteuerlich erfasste Unternehmen (somit alle deutschen Bauunternehmen) nach der Verwaltungspraxis in der Regel eine bis zu drei Jahren befristete Freistellungsbescheinigung erhalten können und somit mit weit weniger bürokratischen Auflagen konfrontiert sind, was sich im Wettbewerb positiv für die deutschen Unternehmen auswirkt.

Verstößt diese Vorgangsweise der deutschen Finanzbehörden unter Hinweis auf die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil De Coster gegen EG-Recht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Über die Antwort hinaus, die die Kommission auf die Schriftliche Anfrage 2875/01(1) der Frau Abgeordneten Plooij-van Gorsel gegeben hat und auf die sie den Herrn Abgeordneten verweisen möchte, erlaubt sie sich folgende zusätzliche Bemerkungen:

- Direkte Steuern fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihrer Kompetenzen das in Artikel 49 EGV verankerte Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs beachten müssen.

- Hier ist bezweckt, die im Baugewerbe aufgetretenen Fälle von Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten dazu mit, dass die fraglichen Rechtsvorschriften Gegenstand einer bei den Dienststellen der Kommission eingegangenen Beschwerde sind, die zur Zeit untersucht wird. Bevor die Kommission im Rahmen anhängiger Beschwerden abschließend zu der Frage Stellung nimmt, ob die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EGV geboten ist, bedarf es noch weiterer Ermittlungen, einschließlich der Überprüfung eines für das Frühjahr angekündigten Ausführungserlasses.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1145/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(16. April 2002)

Betrifft: Bedienstete der Kommission, die ihre Muttersprache nicht verwenden

Das Europäische Parlament bietet für alle Sitzungen seiner Ausschüsse ein Dolmetschdienst in alle Amtssprache der Europäischen Union an. Dennoch sprechen einige Bedienstete der Europäischen Kommission (vor allem Griechen und Niederländer), die zu diesen Sitzungen eingeladen werden, um eine Stellungnahme abzugeben, fast ausschließlich englisch (manchmal auch französisch), obwohl sie durchaus die Möglichkeit hätten, ihre Muttersprache zu verwenden.

Gibt es irgend ein Rundschreiben für Dienststellen der Europäischen Kommission, in denen den Bediensteten die Verwendung ihrer Muttersprache untersagt bzw. die Verwendung von Englisch oder Französisch vorgeschrieben wird? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit einige ihrer Bediensten zur Kenntnis nehmen, dass sie ihre Muttersprache verwenden können und sogar sollen, da dies eine Frage ist, die unmittelbar mit der Erhaltung der kulturellen Vielfalt auf unserem Kontinent zu tun hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

In der Kommission existiert kein Rundschreiben, in dem den Dienststellen der Kommission die Verwendung ihrer Muttersprache untersagt bzw. ihnen vorgeschrieben wird, sich auf Englisch oder Französisch auszudrücken.

Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass nach Artikel 28 Buchstabe f des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften eine der allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen ist, dass der Kandidat gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einer weitere Sprache der Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist. Danach hat die Kenntnis einer bestimmten Sprache der Gemeinschaften keinen Vorrang vor der Kenntnis anderer Sprachen.

Außerdem möchte die Kommission daran erinnern, dass die Kommission gemäß den Durchführungsbestimmungen ihrer Geschäftsordnung in der Praxis drei Sprachen verwendet, Deutsch, Französisch und Englisch.

Die Kommission sieht daher außer den in Kraft befindlichen einschlägigen Vorschriften und der üblichen Praxis keinen sachlichen Grund dafür, ihren Bediensteten die Verwendung irgendeiner Sprache und sei es ihrer Muttersprache vorzuschreiben.

In dem besonderen Fall einer Teilnahme der Kommission an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse, auf denen in alle Amtssprachen der Union gedolmetscht werden kann, steht den Bediensteten der Kommission die Wahl der Sprache frei. So entscheiden sich einige aus Gründen der Einfachheit dafür, die Sprache zu verwenden, in der sie eine bestimmte Frage behandelt haben, während andere angesichts des fachlichen Charakters einer Diskussion die Sprache verwenden, die von den meisten verstanden wird, damit der größte Teil der Anwesenden dem Beitrag direkt folgen kann.