SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1630/97 von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Die Zukunft der Patente in Europa

Die Frage der Übersetzung europäischer Patente scheint ein allgemeines Problem zu sein, das sich für alle Länder der Europäischen Union stellt; nun befürwortet das Europäische Patentamt nachdrücklich die Abschaffung der Verpflichtung zur Übersetzung der europäischen Patente, um die Kosten für letztere zu verringern, da sie zu teuer sei (zwischen 20 und 25% der Gesamtkosten). Laut dem Patentamt sollte man sich deshalb darum bemühen, den Schutz der Innovationen in Europa zu fördern. Zwar ist die Kostenfrage sicherlich wichtig, aber sie ist keineswegs entscheidend, und es scheint auf den ersten Blick nicht ungewöhnlich, daß der Patentinhaber als Gegenleistung für sein Monopol gewisse Kosten übernehmen muß.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine Möglichkeit, an den Bemühungen um die Verringerung der Patentkosten teilzunehmen, ohne deshalb gleich die Übersetzungen völlig abzuschaffen, darin bestehen könnte, eine Regelung zur Verringerung der Länge der zu übersetzenden Texte zu befürworten, da diese Lösung, neben dem technischen Fortschritt bei der computerunterstützten Übersetzung, zu einer erheblichen Senkung der Kosten für die Übersetzung der Patente führen dürfte?

Ist die Kommission in Anbetracht der derzeitigen Beschaffenheit der Europäischen Union und der künftigen aufeinanderfolgenden Erweiterungen nicht auch der Ansicht, daß die realistischste Lösung, sowohl was die Kosten für die Übersetzung der Patente als auch die Effizienz angeht, aufgrund der derzeitigen kulturellen Realität in Europa darin bestehen könnte, daß die Patente immer in drei Sprachen übersetzt werden, d.h. ins Englische für die Länder, die der angelsächsischen Kultur (in Europa und ausserhalb Europas) und/oder der nordischen Kultur zuzuordnen sind, ins Französische für die Länder mit romanischer und gallo-romanischer Sprache und Kultur sowie für einige Länder Osteuropas, wie z.B. Rumänien und Bulgarien, (- wodurch natürlich auch die Berücksichtigung von 50 frankophonen Staaten weltweit, d.h. ca. 450-500 Millionen Einzelpersonen möglich wäre -) und schließlich ins Deutsche für die Länder mit germanischer Sprache und Kultur sowie vor allem für die Länder Mitteleuropas, in denen die deutsche Sprache in der Tat eine echte Verkehrssprache darstellt?

Für diesen Vorschlag dürfte im übrigen auch sprechen, daß diese drei Sprachen den Grossteil der Bevölkerung der Europäischen Union betreffen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission möchte zunächst darauf hinweisen, daß es sich beim Europäischen Patentamt um eine zwischenstaatliche Einrichtung handelt, die durch das 1973 in München geschlossene Europäische Patentübereinkommen geschaffen wurde. Alle Mitgliedstaaten, jedoch nicht die Kommission als solche, sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation lediglich Beobachterstatus und verfügt nicht über ein Stimmrecht.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die Kosten der Übersetzung von europäischen Patenten gesenkt werden müssen.

Im Rahmen der Konsultationen zu ihrem Grünbuch zur Innovation ((KOM(95) 688 endg. )) im Jahr 1995 erhielt die Kommission zahlreiche Stellungnahmen, in denen hervorgehoben wurde, daß die derzeit beträchtlichen Kosten des europäischen Patents ein Hemmnis für die Innovationsförderung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie darstellen, wovon vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen sind. Darüber hinaus zwingen diese Kosten die Unternehmen, die Zahl der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Erfindungen schützen wollen, zu begrenzen, was sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts und die Wettbewerbsbedingungen auswirken kann.

Die Nutzer des Patentsystems haben darauf hingewiesen, daß ein erheblicher Teil der Gesamtkosten für die Erlangung und Aufrechterhaltung eines europäischen Patents (37% bzw. durchschnittlich 22.500 DM je Patent) dadurch verursacht wird, daß das Patent in voller Länge in die Sprachen aller gewählten Vertragsstaaten übersetzt werden muß. Im übrigen wird der Nutzen der Übersetzungen häufig in Zweifel gezogen, da sie nach wie kaum nachgefragt werden.

Die Kommission ist sich der schwierigen Lage bewusst und hofft, daß für dieses Problem eine ausgewogene Lösung gefunden wird, bei der die Gleichrangigkeit aller Gemeinschaftssprachen gewahrt wird.

Das Europäische Patentamt hat kürzlich verschiedene Lösungsvorschläge vorgelegt, die derzeit vom Verwaltungsrat dieser Einrichtung erörtert werden. Grundgedanke dieser Vorschläge ist nicht darin, eine Diskriminierung zwischen den Sprachen zu schaffen, in denen die europäischen Patente veröffentlicht werden, sondern den Umfang der Dokumente, die in alle Sprachen zu übersetzen sind, deutlich zu verringern. Schätzungen zufolge könnten die Kosten für Übersetzungen mit Hilfe der vorgeschlagenen Lösungen um bis zu 80% gesenkt werden.

Die Kommission hält es für empfehlenswert, daß die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens innerhalb der Europäischen Patentorganisation möglichst bald eine Entscheidung treffen.

Im übrigen wird die Kommission angesichts der Bedeutung des Patents für den europäischen Innovationsprozeß dieses Jahr ein Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentsystem in Europa veröffentlichen. Auf diesem Wege will sie ermitteln, ob neue Gemeinschaftsinitiativen auf dem Gebiet der Patente erforderlich sind und wie sie gegebenenfalls aussehen sollten. Nach Konsultation der beteiligten Kreise, einschließlich des Parlaments, wird die Kommission über das weitere Vorgehen entscheiden. Auch die Übersetzungsfrage wird in dem Grünbuch aufgegriffen werden.