SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2969/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Griechenland

In der Rechtssache C-311/95 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass Griechenland den Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG(1) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht nachgekommen ist, da die griechische Regierung entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften hätte erlassen müssen, was aber nicht geschehen ist. Die Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 39 975 Euro pro Tag vorgeschlagen.

Angesichts der großen Anzahl öffentlicher Verträge, die in Griechenland vor allem im Vorfeld der Austragung der olympischen Spiele vergeben werden, sowie aufgrund der häufigen Verzögerungen bei der Vergabe und Erfuellung der Verträge, wobei auch Gemeinschaftsmittel verloren gingen, wird die Kommission ersucht, folgendes mitzuteilen:

1. Wurden die griechischen Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge inzwischen angepasst, und ist die oben genannte Geldbuße entrichtet worden?

2. Wurden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um einen gemischten Kontrollausschuss einzusetzen, wie er im gemeinsamen Förderkonzept für Griechenland vorgesehen ist, um die strikte Einhaltung der Bestimmungen über die Fertigstellung dieser Projekte zu gewährleisten?

3. Inwieweit deckt sich das griechische Recht mit EU-Recht in der Frage der Direktvergabe öffentlicher Verträge, und wie wird das öffentliche Interesse gewahrt beziehungsweise eine umfassende Transparenz dieser Maßnahmen gewährleistet?

4. Wurde der angemessene Rechtsrahmen zur Regelung der Vergabe von Verträgen für Infrastrukturprojekte nach dem System der Selbstfinanzierung im Rahmen des dritten GFK geschaffen, und wenn ja, steht er mit dem EU-Recht im Einklang?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Die Kommission teilt zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Folgendes mit:

1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) ist in Griechenland mit Präsidialerlass Nr. 346/1998 vom 12. Oktober 1998 umgesetzt worden. Der Gerichtshof hat im Rahmen des betreffenden Umsetzungsverfahrens keine Geldbuße gegen Griechenland verhängt.

2. Das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 1994-1999 betraf die Notwendigkeit einer Verbesserung der Durchführung öffentlicher Bauarbeiten. Im Januar 1995 wurde ein gemeinsamer Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee) als Unterausschuss des GFK-Begleitausschusses eingesetzt, mit der Aufgabe, zu dieser Reform beizutragen. Er hat zu etwa 15 Themenbereichen Studien erstellt und ausführliche Vorschläge unterbreitet. Mehrere diese Vorschläge haben zu wichtigen Gesetzes- und/oder Verwaltungsbestimmungen geführt. Andere werden noch auf politischer Ebene geprüft. Das GFK 2000-2006 bezieht sich eindeutig auf die Notwendigkeit, die Reform weiterzuführen und abzuschließen und sieht vor, dass der Kommission bis Ende 2001 ein detaillierter Aktionsplans für den Abschluss des größten Teils dieser Reform übermittelt wird. Die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses, der die Verwaltungsbehörde des GFK in diesem Bereich unterstützt, ist ebenfalls geplant.

3. Mit Ausnahme der Richtlinie 98/4/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(2), für die der Entwurf eines Präsidialerlasses indessen zur Verabschiedung ansteht, hat Griechenland alle Richtlinien der Gemeinschaft über die Vergabe öffentlicher Aufträge umgesetzt.

4. Was konkret die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten angeht, so hat Griechenland auch die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(3) in nationales Recht umgesetzt (Präsidialerlass Nr. 334/2000 vom 21. Dezember 2000). Im Übrigen hat Griechenland nach den der Kommission vorliegenden Informationen keinen eigenen Rechtsrahmen für Konzessionsaufträge verabschiedet, der die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergänzt und die Vergabe und Ausführung regelt; aus diesem Grund gelten für Konzessionen, die gegenwärtig in Griechenland ausgeschrieben werden, Ad-hoc-Bestimmungen, die jeweils für den Einzelfall festgelegt werden. Die griechischen Behörden arbeiten indessen gegenwärtig an einem Gesetzesentwurf, mit dem diese Lücke geschlossen werden soll; ein Zeitplan für die Verabschiedung ist jedoch noch nicht bekannt.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993.