SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2879/97 von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Zugang zu Informationen

1. Hat die Kommission die Kontamination des Bodens und der darauf angebauten Pflanzen zur Kenntnis genommen, wie sie in der belgischen Ortschaft Zelzate festgestellt wurden, und sie auf die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften hin untersucht?

2. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß es hier um eine grenzueberschreitende Umweltverschmutzung mit Aspekten der Volksgesundheit geht, angeben, ob das Vorgehen der belgischen Behörden und der Raffinerie V.F.T. in Einklang mit der Richtlinie 96/61/EG ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. )) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung steht?

3. Haben die beteiligten Parteien gemäß der Artikel 15 und 16 der obengenannten Richtlinie und gemäß der Ratsrichtlinie 90/313/EWG ((ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56. )) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt rechtzeitig und korrekt Informationen geliefert?

4. Meines Wissens erfolgt der Informationsaustausch zur Zeit aufgrund bilateraler Vereinbarungen. Kann die Kommission angeben, ob diese Vereinbarungen ausreichende Garantien für die Informationsverpflichtung bieten?

5. Kann die Kommission angeben, welche internationalen Vereinbarungen bei grenzueberschreitenden Schadensersatzansprüchen angewandt werden können?

6. Ist die Kommission der Auffassung, daß die derzeit geltenden Vorschriften, sofern sie korrekt angewandt werden, ausreichende Garantien bei grenzueberschreitender Verschmutzung bieten? Falls ja, kann sie dies untermauern? Falls nein, sind dann Maßnahmen zur Vervollständigung der europäischen Rechtsvorschriften durch eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen angebracht, und ist die Kommission bereit, die dazu erforderlichen Schritte einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß in Zelzate ein gewisses Maß an Bodenverschmutzung aufgetreten ist. Hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie 91/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ist darauf hinzuweisen, daß der Termin für ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht der 30. Oktober 1999 ist. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um eine erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten.

Insbesondere ist bereits festgestellt worden, daß die Bestimmungen über die grenzueberschreitende Wirkung eingehender Beachtung bedürfen. Hierzu gehört die Unterrichtung sowohl der Mitgliedstaaten als auch der der interessierten Öffentlichkeit über Fälle, in denen eine signifikante grenzueberschreitende Wirkung zu erwarten ist. Zusammen mit der Verpflichtung zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken zur Verhütung und Verminderung der Verschmutzung durch alle Schadstoffe sollten diese Bestimmungen einen angemessenen Schutz vor grenzueberschreitender Verschmutzung gewährleisten.

Hinsichtlich der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist zu sagen, daß die Richtlinie nur für Behörden und Stellen gilt, die gegenüber der Öffentlichkeit für Umweltbelange verantwortlich sind und der öffentlichen Verwaltung unterstehen. Ausserdem wird in dieser Richtlinie - abgesehen von der Unterrichtung über den Stand der Umwelt - nicht gefordert, daß Umweltinformationen automatisch und auf eigene Initiative des Informationsinhabers freigegeben werden. Die Richtlinie betrifft nur den Fall, in dem ein Antragsteller den Zugang zu gewissen Umweltinformationen fordert. Die Kommission hat keine Kenntnis von Anträgen auf Informationserteilung gemäß der Richtlinie 90/313/EWG oder von einem Informationsaustausch auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen, an denen sich die Gemeinschaft nicht beteiligt.

Für grenzueberschreitende Entschädigungsansprüche gilt das am 21. Juni 1993 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über die zivilrechtliche Haftung für Schäden aus umweltgefährdenden Tätigkeiten ((European Treaty Series 150. )). Dieses Übereinkommen wurde von mehreren Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Finnland) und Drittländern (Zypern, Island und Liechtenstein) unterzeichnet, ist aber noch nicht in Kraft getreten.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Kommission zur Zeit ein Weißbuch über die Umwelthaftung ausarbeitet, das Anfang 1998 fertiggestellt werden dürfte. Im Weißbuch wird auf die Frage der grenzueberschreitenden Verschmutzung eingegangen. Ferner wird es Vorschläge für eine Regelung der Umwelthaftung enthalten, die sich auch auf die grenzueberschreitende Verschmutzung erstrecken.