SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4012/98

von Gérard d'Aboville (UPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen - Änderung der Verordnung Nr. 3665/87

Die Exporteure der Gemeinschaft sehen sich zunehmenden Beschränkungen gegenüber, wenn sie die vom europäischen Gesetzgeber gewollten Erstattungen erhalten wollen, die die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Erzeugnissen unserer Lebensmittelindustrie in Drittländer erlauben sollen.

Diese zunehmenden Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung bedrohen die Dynamik des ersten industriellen Sektors der EU: 500 Mrd. ECU Umsatz; 2,5 Millionen Arbeitsplätze; Instrument der Aufwertung von mehr als 70 % unserer landwirtschaftlichen Produktion; ein Sektor, von dem zahlreiche wirtschaftliche Impulse auf andere Sektoren ausgehen; sowie regionalpolitisch gesehen, eine Industriestruktur, die einen wichtigen Faktor der sozialen Stabilität darstellt. Auf dem Spiel steht das Überleben zahlreicher KMU. Eine weitere ebenso schwerwiegende Bedrohung liegt darin, daß multinationale Unternehmen möglicherweise Standortverlagerungen in Drittländer vornehmen.

Die Auswirkungen der im Gefolge der GATT-Übereinkommen niedrigeren Erstattungen werden verstärkt durch strengere Verwaltungsverfahren, durch Institutionalisierung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen sowie durch eine strengere Kontrolle der Operationen. Bei allem Verständnis für die Bekämpfung von Betrügereien zur Schonung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft - aber wenn die Verwaltung so weit geht, systematisch Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort zu verlangen, so bürdet sie den Akteuren eine zu hohe Beweislast auf, während zum selben Zeitpunkt die Ausfuhrregelungen vereinfacht werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf folgende Ziele zu ergreifen:

- ausreichender Schutz für Exporteure "bona fide",

- ein Nachweis über die Ankunft am Bestimmungsort sollte nicht automatisch verlangt werden, sondern nur nach einer Risikoanalyse, um unsere Exporteure nicht zu einem Zeitpunkt zu benachteiligen, zu dem die Vereinigten Staaten und die Staaten der Cairns-Gruppe ihren Willen bekräftigt haben, ihre Ausfuhren an weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln zu erhöhen.

Insbesondere - welche Antwort will die Kommission auf die Forderung geben, die Minister Glavany im Rat der Landwirtschaftsminister der EU vom 23./24. November 1998 erhoben hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Im Entwurf der Neufassung der Verordnung (EWG) 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1) wird für die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht automatisch ein Ankunftsnachweis verlangt. Grundsätzlich wird die Erstattung bei Nachweis des Verlassens des gemeinschaftlichen Zollgebiets gezahlt, wenn für alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz festgesetzt wurde, und bei Nachweis der Einfuhr in ein Drittland, wenn die für dieses Drittland festgesetzte Erstattung höher als die niedrigste Erstattung ist.

Die Kommission möchte vermeiden, daß für Geschäfte, die der Zielsetzung der Ausfuhrerstattungsregelung widersprechen, Gemeinschaftsmittel eingesetzt werden. So wurden beispielsweise Fälle aufgedeckt, in denen Erzeugnisse in loser Schüttung unter Zahlung einer Erstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt, in einem ÜLG abgepackt und schließlich zum Präferenzzollsatz 0 wieder eingeführt wurden. Solche Geschäfte können nacheinander mit mehreren Beteiligten getätigt werden, auch wenn die Ausführer in gutem Glauben handeln.

Im Landwirtschaftsrat vom 23. und 24. November 1998 wurde auf Antrag des erwähnten Ministers und mehrerer anderer Minister die Frage der automatischen Anforderung des Nachweises der Einfuhr in ein Drittland für die Fälle erörtert, in denen die Ausfuhrerstattung höher als der nicht präferenzielle Einfuhrzoll ist. Der Wortlaut wurde flexibler gestaltet, sodaß ein solcher Nachweis nun nicht mehr automatisch erbracht werden muß. Der Entwurf der Neufassung sieht einen Ermessenspielraum für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor, um dem Risiko von Verkehrsverlagerungen Rechnung zu tragen.

(1) ABl. L 351 vom 14.12.1987.