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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0477/99

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Rechtsrahmen für natürliche kosmetisch-pharmazeutische Produkte

Hersteller kosmetisch-pharmazeutischer Produkte, dh. von Produkten, bei denen es sich weder um rein medizinische noch rein kosmetische Produkte handelt - haben Probleme, wenn sie für ihre Produkte Lizenzen erhalten wollen, da es auf europäischer Ebene keinen Rechtsrahmen dafür gibt. Hat die Kommission Kenntnis von diesem Problem, und welche Maßnahme würde sie in Betracht ziehen, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, damit solche Produkte auf dem ganzen Binnenmarkt verkauft werden können?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Der Begriff "kosmetisch-pharmazeutischer" Mittel ist im Gemeinschaftsrecht nicht festgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Art von Erzeugnissen gemäß dem bestehenden Rechtsrahmen einzuordnen ist, d. h. entweder als Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1), oder als kosmetisches Erzeugnis im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(2).

Ein Erzeugnis wird aufgrund seiner tatsächlichen Funktion als Arzneimittel eingestuft - sofern es therapeutische oder heilende Eigenschaften besitzt - oder seine Aufmachung den Verbraucher zu der Überzeugung gelangen lässt, daß das fragliche Erzeugnis ein Arzneimittel ist. In diesem Fall ist eine vorherige Zulassung erforderlich. Von einem kosmetischen Mittel werden hingegen keine therapeutischen oder heilenden Eigenschaften erwartet, da sie dazu bestimmt sind, äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, zu schützen, um sie in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Für kosmetische Mittel wird keine vorherige Zulassung gefordert.

(1) ABl. L 22 vom 9.2.1965.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0040/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Handel mit Katzen- und Hundefellen

Am 13. Dezember 1998 wurde von 22.55 Uhr bis 23.45 Uhr auf dem deutschen Kanal von RTL eine Dokumentation mit dem Titel "Katzen und Hunde: der Pelz-Skandal, Verbraucher, Werbung und Tierquälerei" ausgestrahlt, aus der hervorging, daß ein zunehmender Handel mit Katzen- und Hundefellen zu verzeichnen ist.

Diese Felle werden angeblich verwendet für Pelzkragen, Kuscheltiere, Lederjacken, Schuhe, Golfhandschuhe, ... usw.

Es soll sich um Hunderttausende von Fellen handeln, die u.a. in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz gehandelt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob der Handel mit Katzen- und Hundefellen und ihre Verarbeitung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union legal ist?

Kann die Kommission bestätigen, daß der Handel mit diesen Fellen und ihre Verarbeitung rasch an Umfang zunehmen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es sich dabei um eine negative Entwicklung handelt, auch weil Hunde und Katzen durchweg Haustiere sind und durch einen verstärkten Handel mit den Fellen dieser Tiere die Möglichkeit zunimmt, daß Jagd auf freilaufende Haustiere gemacht wird?

Ist die Kommission bereit, den Handel mit diesen Fellen und ihre Verarbeitung in der Union einfach zu verbieten, so daß die Bürger nicht darüber besorgt sein müssen, daß ihre Haustiere zum Zwecke dieses Handels gefangen und getötet werden?

Ergänzende Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Der Dokumentarfilmn, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde auf dem deutschen Fersehkanal von RTL ausgestrahlt und betrifft grausame Methoden zur Tötung von Katzen und Hunden für die Gewinnung von Fellen in bestimmten asiatischen Ländern. Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß Tiere nicht gequält werden sollten.

Die Kommission sammelt keine spezifischen Daten über den Handel mit derartigen Fellen und ihrer Verarbeitung und kann daher keine Angaben darüber machen, ob dieser Handel zunimmt. Es liegen auch keine Informationen darüber vor, ob die Nachfrage nach Hunde- und Katzenfellen derzeit die Gefahr verstärkt, daß freilaufende Haustiere gestohlen werden.

Es besteht auch kein internationales Übereinkommen zur Festlegung von Mindestnormen für das Töten von Hunden und Katzen. Nach der derzeitigen Auslegung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kann die Einfuhr von Tieren aus Drittländern nicht von der Einhaltung der einschlägigen Tierschutzbestimmungen abhängig gemacht werden. Die Kommission wird jedoch im Zusammenhang mit der Festlegung der Verhandlungsziele der Gemeinschaft für die nächste WTO-Runde die Möglichkeit prüfen, den Tierschutz allgemeiner zu regeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0425/99

von Mary Banotti (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Personalausweise

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-3070/98(1) angeben, welche Mitgliedstaaten von ihren Bürgern das Mitführen von Personalausweisen verlangen?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Ergänzend zur Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3070/98 der Abgeordneten, auf die sie Bezug nimmt, und unter Berücksichtigung der neuesten Informationen, die der Kommission vorliegen, sei vermerkt, daß folgende Mitgliedstaaten bei ihren Bürgern einen Personalausweis verlangen: Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien und Portugal.

Auf der Grundlage der inzwischen zu diesem Punkt erhaltenen Klarstellungen ist zu den Informationen auf die frühere Frage bezueglich Frankreich zu sagen, daß dort tatsächlich keinerlei gesetzliche Verpflichtung besteht, einen Personalausweis zu besitzen oder mit sich zu führen. Für viele konkrete Zwecke allerdings, wie auch für die Erfuellung von Verwaltungsformalitäten, ist ein Personalausweis faktisch unabdingbar.

In bezug auf die ergänzende Aufnahme Deutschlands in die Liste ist zu bemerken, daß dort zwar die Pflicht zum Besitz eines Personalausweises besteht, nicht aber -nach den der Kommission vorliegenden Informationen- die Pflicht, ihn bei sich zu führen, wie dies in den übrigen aufgeführten Mitgliedstaaten der Fall ist.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0756/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Finanzierung durch die Kommission

Kann die Kommission mitteilen, ob sie jemals über irgendeinen Kanal "Organisationen" finanziert hat, die sich für den "Schutz der Rechte der moslemischen Minderheit" in Westthrakien einsetzen, sowie, wie hoch die möglicherweise ausgezahlten Beträge waren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Nach den Informationen, die der Mitgliedstaat der Kommission in den Sitzungen des Begleitausschusses für das Operationelle Programm "Ostmakedonien und Thrakien" geliefert hat, ist aus diesem Programm bislang keine Organisation zum Schutz der Rechte der moslemischen Minderheit in Westthrakien finanziert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1051/99

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(12. April 1999)

Betrifft: Diskriminierung ausländischer Bauunternehmen in Deutschland

In Deutschland ist mit Wirkung vom 1. April 1999 eine Änderung des Steuergesetzes in Kraft getreten, mit der ausländische Bauunternehmen diskriminiert werden.

Ein deutscher Bauherr, der ein ausländisches Bauunternehmen beschäftigt, muß 25 % des Rechnungsbetrags einbehalten und diesen Betrag an das Finanzamt in Deutschland abführen.

Das ausländische Unternehmen erhält den Betrag erst nach Ablauf des Kalenderjahres zurückbezahlt, wenn es nachweisen kann, daß es in Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Es gibt zwar eine Ausnahmeregelung, doch wird deren Anwendung von der deutschen Steuerbehörde zum derzeitigen Zeitpunkt abgelehnt.

Kann die Kommission erklären, ob dieses neue Steuergesetz einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrags von Rom und insbesondere die im Vertrag verankerten Grundsätze des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie der Freizuegigkeit von Personen und Waren darstellt?

Kann die Kommission, falls nach ihrer Ansicht dieses Steuergesetz mit dem Vertrag von Rom und den genannten Grundsätzen vereinbar ist, die Gründe dafür angeben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mai 1999(1) auf die mündliche Anfrage H-332/99 von Frau Kjer Hansen erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Mai 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0783/99

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch Sammler

Mit der Richtlinie 91/477/EWG(1) ist der Besitz und Transport von Feuerwaffen in der Europäischen Union geregelt worden. Diese Richtlinie enthält Regelungen hinsichtlich des Besitzes, des Transports und des Erwerbs von Waffen und Munition durch Sportschützen, Jäger und Händler. Die Richtlinie bezieht sich jedoch nicht auf die Besitzer von Sammlerfeuerwaffen.

Sammlerwaffen bleiben bisher der nationalen Gesetzgebung vorbehalten, die in den verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Union sehr unterschiedlich erfolgt.

1. Teilt die Europäische Kommission die Darstellung dieses Sachverhaltes?

2. Hält es die Europäische Kommission für notwendig, die bestehende Richtlinie zu ändern oder eine neue Richtlinie speziell für den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition durch Sammler vorzulegen?

3. Wenn ja, wann ist mit der Vorlage oder Änderung der Richtlinie zu rechnen?

4. Sieht die Europäische Kommission durch die wenig einheitliche nationale Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Probleme für Sammler von Waffen und Munition?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Die Kommission schließt sich der Feststellung der Frau Abgeordneten an. Sammlerfeuerwaffen fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag gelten folglich für den Erwerb und Transport derartiger Waffen zur Zeit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Die Kommission arbeitet an einem Fragebogen über die Anwendung der Richtlinie 91/477/EWG, der demnächst an die Mitgliedstaaten und die betroffenen Gruppen verschickt wird. Auf der Grundlage der Rückantworten wird die Kommission Ende 1999 einen Bericht an das Parlament und den Rat vorbereiten, der die bisherige Anwendung der Richtlinie zum Gegenstand haben wird. In Anwendung von Artikel 17 dieser Richtlinie wird die Kommission prüfen, in welchem Masse es notwendig ist, Änderungen der derzeitigen Regelung vorzuschlagen. Dabei wird auch die Frage des Erwerbs und Besitzes von Sammlerfeuerwaffen erörtert werden.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0196/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Garnelenzucht in Asien auf die Umwelt

Verfügt die Kommission angesichts der verheerenden Auswirkungen der unkontrollierten Garnelenzucht auf die Umwelt in Staaten wie Thailand, Vietnam und Bangladesch über Pläne, um den Garnelenzuechtern beim Umstieg auf das "geschlossene" System zu helfen, das Brauchwasser wiederaufbereitet und reinigt und daher weniger umweltschädlich ist?

Antwort von Herrn Marín Im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Projekte der Kommission betreffen nur selten direkt die Garnelenzuechter. Sie zielen vielmehr auf die Verbesserung der globalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage der Küstengebiete ab. Ein Beispiel dafür ist das Projekt "Bewirtschaftung des natürlichen Lebensraums und der Ressourcen von Küstengebieten" (CHARM) in Thailand, das derzeit ausgearbeitet wird.

Ziel des Projektes CHARM, das im ersten Halbjahr 1999 von einer Mission vorbereitet wird, ist die Schaffung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des natürlichen Lebensraums und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Küstengebieten im Süden Thailands.

Im Rahmen des Projekts werden integrierte Pilotaktionen unterstützt, die sich auf folgendes konzentrieren: Verbesserung der Koordinierung, der Ausarbeitung von strategischen Konzepten, der ordnungspolitischen und der Dienstleistungsfunktionen innerhalb des öffentlichen Sektors, Entwicklung umweltverträglicher Bewirtschaftungsformen, Unterstützung alternativer Aquakulturen und des Meeres-Ökotourismus sowie Förderung der verantwortungsvollen Partizipation der Erzeuger und der lokalen Gemeinschaften an Planung und Management. Das Projekt wird in intensiver Zusammenarbeit mit der thailändischen Regierung durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0666/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Katalonien?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0587/99

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Ersuchen um Informationen im Anschluß an die schriftliche Anfrage E-0370/98

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Antwort vom 27. März 1998 auf meine schriftliche Anfrage E-0370/98(1) diejenigen Nichtregierungsorganisationen auflisten, deren Bedenken über radioaktive Transporte in den letzten fünf Jahren den Sachverständigen der Ständigen Arbeitsgruppe über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe vorgelegt worden sind? Welche Bedenken haben die NRO vorgebracht, und was hat die Ständige Arbeitsgruppe oder die Kommission daraufhin unternommen?

Antwort von Herrn Papoutsis Im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Ständigen Arbeitsgruppe über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3454/98 von Frau Bloch von Blottnitz(2) verwiesen.

Daraus ergibt sich, daß die anläßlich der regelmässigen Prüfung der Bedenken bestimmter Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Arbeit der Gruppe behandelten Fragen und die diesbezueglichen Äusserungen vertraulich sind.

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 55.

(2) ABl. C 320 vom 6.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0064/99

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Gemeinschaftliches Konzept im Bereich der Atomenergie

Während einige Länder beabsichtigen, ihre Atomanlagen zu demontieren, was als Hinweis auf den Rückgang dieser Energiequelle in der westlichen Welt zu verstehen ist, sagen ihre Verteidiger voraus, daß diese in weniger als zwanzig Jahren zwangsläufig einen erneuten Aufschwung erleben wird.

Diese Debatte, die eher auf emotionalen als auf rationalen Argumenten beruht, wirkt sich auf die Realität und die Erwartungen aus, für die Stromerzeugung eine umweltfreundlichere Energiequelle als Kohle, Erdöl oder Erdgas zu erschließen.

Kann die Kommission angesichts der Verantwortung, die ihr im Bereich der Atomenergie aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften obliegt, mitteilen, welche Haltung sie eingenommen hat und weiterhin einnehmen wird, um die europäische Öffentlichkeit über die wirklichen Trümpfe und die Probleme aufzuklären, die von der Atomenergie angesichts einer weltweit wachsenden Energienachfrage gelöst werden müssen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die derzeitige und künftige Rolle der Kernenergie bei der Energieversorgung der Gemeinschaft und auf weltweiter Ebene hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Kernindustrie in der Europäischen Union (Hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag(1)) in Augenschein genommen.

Darin werden insbeondere die wichtigsten Merkmale und Herausforderungen der Kernindustrie untersucht.

(1) KOM(97) 401 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0230/99

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Finanzielle Mittel für das Netz der urbanen Foren für nachhaltige Entwicklung

Das Netz der urbanen Foren für nachhaltige Entwicklung wurde als Reaktion auf das Grünbuch der Europäischen Kommission über die städtische Umwelt (KOM(90) 218) und das Fünfte Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (KOM(92) 23) eingerichtet. Eigentlich sollte die Sekretariatsaufgabe im Rahmen eines Vertrags über technische Hilfe mit der GD X wahrgenommen werden. Eine solcher Vertrag wurde jedoch nie abgeschlossen. Angesichts des Fehlens eines Sekretariats hat das Internationale Institut für die städtische Umwelt die Sekretariatsaufgaben wahrgenommen.

1. Unterstützt die GD X die Arbeit des Netzes der urbanen Foren für nachhaltige Entwicklung?

2. Wie ist es möglich, daß die erforderliche Koordinierungsarbeit für die Tätigkeiten des Netzes seit 1995 auf unentgeltlicher Basis durchgeführt wird?

3. Wie ist es möglich, daß die Einrichtung, die die Koordinierungsarbeit durchführt, niemals eine Antwort auf ihren Antrag auf Zahlung erhielt?

4. Weshalb wurde kein Vertrag mit der Koordinierungseinrichtung über ihre Arbeit abgeschlossen, trotz einer mündlichen Zusage seitens der GD X?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(30. März 1999)

1. Die Kommission schätzt die Arbeit des Netzes für die zukunftsfähige Stadtentwicklung als informelles Netz, dem 19 Mitglieder angehören. Im Laufe des Jahres 1999 wird die Kommission das Netz bewerten, um über seine Zukunft zu entscheiden.

2. Wie bei den Foren für die ländliche Entwicklung (110 Mitglieder) und den Info-Points (85 Mitglieder) wird auch die Koordinierungsarbeit des Netzes für die zukunftsfähige Stadtentwicklung von der Kommission und insbesondere der GD X, Referat "Informationsverbindungsstellen", wahrgenommen.

3. Das "Internationale Institut für Städtische Entwicklung" in Delft hat beim Referat "Informationsverbindungsstellen" der GDX einen Finanzierungsvorschlag für die Verwaltung des Netzes eingereicht. Dieser Vorschlag konnte nicht berücksichtigt werden, da solche Tätigkeiten direkt von der Kommission verwaltet werden müssen. Dies wurde dem Institut mündlich mitgeteilt. Angesichts der sehr häufigen mündlichen Kontakte mit dem Institut wie mit allen anderen Verbindungsstellen wurde damals auf eine schriftliche Antwort verzichtet.

4. Aus den unter Punkt 3 genannten Gründen hat sich die GDX in bezug auf die Verwaltung des Netzes niemals gegenüber dem Institut verpflichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0076/99

von Yvonne Sandberg-Fries (PSE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Verhältnis der Kommission zum Informationsbüro der Kommission in Schweden

Vor über einem Jahr wandte sich der Leiter des Informationsbüros der Europäischen Kommission in Schweden schriftlich an den Präsidenten des Schwedischen Parlaments, um gegen die Aussagen einzelner Abgeordneter in den schwedischen Medien in bezug auf die Frage der EU-Steuern zu protestieren. Diese Handlungsweise des Informationsbüros der Kommission erregte seinerzeit einige Aufmerksamkeit in den schwedischen Medien. In einem Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten kritisiert der Präsident der Europäischen Kommission eine Aussage des Ministerpräsidenten, die dieser anläßlich eines Interviews mit einem schwedischen Nachrichtensender gemacht haben soll. Diese Aussage bezieht sich auf die vom Europäischen Parlament aufgedeckten Unregelmässigkeiten und mutmaßlichen Betrugsfälle bei der Kommission. In dem Brief wird auf eine Äusserung Bezug genommen, die der schwedische Ministerpräsident niemals gemacht hat. Aufgrund dieser mißverständlichen Auslegung und/oder dieses Übersetzungsfehlers, der ursprünglich beim Informationsbüro der Kommission in Schweden gemacht wurde, sorgte das Schreiben des Präsidenten der Kommission in den schwedischen Medien für erhebliches Aufsehen.

Ist die Kommission angesichts dieses Sachverhalts der Auffassung, daß das Informationsbüro der Kommission in Schweden ordnungsgemäß funktioniert?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0075/99 und P-0076/99

(25. Februar 1999)

Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig bemerkt, hat der Präsident der Kommission sich in einem persönlichen Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten, Herrn Göran Persson, gewandt. Der Kommissionspräsident beabsichtigte damit keineswegs, das Recht der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, Presseinformationen über die Aktivitäten der Europäischen Kommission zu kommentieren, in Frage zu stellen. Vielmehr wollte er lediglich seinem Kollegen den Standpunkt erläutern, den er selbst hinsichtlich der ihm zur Kenntnis gebrachten Meldungen in der schwedischen Presse vertritt. Präsident Santer wies ausdrücklich darauf hin, er habe seine kritischen Bemerkungen unter dem Vorbehalt gemacht, daß ihm die Ausführungen des schwedischen Ministerpräsidenten inhaltlich korrekt übermittelt worden seinen. Herr Persson hat zwischenzeitlich auf das Schreiben des Kommissionspräsidenten geantwortet und bestehende Mißverständnisse geklärt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0734/99

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der Turkish European Foundation

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Gewährt die EU der Turkish European Foundation (TEF), einer Einrichtung zur Förderung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, die in London gegründet wurde, finanzielle Unterstützung? Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich?

2. Falls nein, käme die TEF überhaupt für eine Finanzierungsmaßnahme in Frage und hat sie bei der Kommission einen entsprechenden Antrag hierfür gestellt?

3. Kann die Kommission, falls die TEF EU-Mittel erhält oder für eine solche Förderung in Frage kommt, erklären, wie sie sicherstellen kann, daß die TEF nicht auf Kosten der europäischen Steuerzahler irreführende oder falsche Informationen über die Türkei veröffentlicht?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Die Gemeinschaft gewährt der in London gegründeten Türkisch- Europäischen Stiftung (TES) keine finanzielle Unterstützung. Auf eine Anfrage der TES hin teilte die Kommission deren Geschäftsführer mit, daß sie die mit den Aktivitäten dieser Stiftung verbundenen Kosten nicht tragen könne. Die Kommission ist der Ansicht, daß es Sache der türkischen Behörden oder der türkischen Wirtschaft sei, die Aktivitäten zu finanzieren, die darauf abzielen, "die Bevölkerung und die offiziellen Stellen darüber aufzuklären, welche Gründe die Türkei veranlassen, die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zu beantragen, und warum die Mitgliedstaaten diesem Antrag zustimmen sollten".