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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0215/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Luftfahrtunfälle

Auf meine Anfrage H-0036/98(1) betreffend die Gründung einer ständigen Agentur für die Untersuchung von Luftfahrtunfällen erhielt ich zur Antwort, daß die griechische Regierung den Entwurf eines Präsidialerlasses eingereicht habe, der bei seiner Durchführung die Probleme lösen werde, und auf meine Anfrage vom 15.1.1998 (P-0001/98)(2) über die Inspektion von Luftfahrzeugen aus Drittländern antwortete die Kommission, ihr sei nicht bekannt, ob derartige Inspektionen in Griechenland durchgeführt würden.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie die Einschätzung teilt, daß es einen Fortschritt in der Frage der Gründung einer Agentur zur Überprüfung von Luftfahrtunfällen gibt, und

2. ob in Griechenland Inspektionen an Luftfahrzeugen aus Drittländern vorgenommen werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. April 1999)

1. Wie aus ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-36/98 von der Tagung des Parlaments im Februar 1998(3) hervorgeht, kam die Kommission nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluß, daß die Fortschritte in dem betreffenden Bereich nicht zufriedenstellend waren, und richtete gemäß Artikel 169 EG-Vertrag im September 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die griechische Regierung.

2. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1/98 des Herrn Abgeordneten(4) hatte die Kommission die Mitgliedstaaten aufgeführt, die bereits an dem Informationsaustausch über Vorfeldinspektionen beteiligt sind. Griechenland hat ebenfalls mehrere Berichte über derartige Inspektionen auf griechischen Flughäfen übermittelt.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 1998).

(2) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 106.

(3) Sitzungsberichte des Parlaments (Februar 1998).

(4) ABl. C 196 vom 22.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0157/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Übernahme von Gemeinschaftsrechtsakten durch Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wieviele und welche Verordnungen sowie wieviele und welche Richtlinien Griechenland nicht in nationales Recht umgesetzt hat?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Commission

(12. April 1999)

Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten und bedürfen daher nicht der Umsetzung in innerstaatliches Recht.

Was die Umsetzung der Richtlinien betrifft, waren Anfang März 1999 gegen Griechenland 64 Vertragsverletzungsverfahren wegen ausstehender Mitteilung einzelstaatlicher Durchführungsmaßnahmen anhängig. Genaueres ist dem Sechzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (Stand 1998) zu entnehmen, der dem Parlament in den nächsten Wochen vorgelegt werden wird.

Bis dahin kann der Fünfzehnte Jahresbericht als Quelle herangezogen werden, der den Stand des Jahres 1997 wiedergibt(1).

(1) ABl. C 250 vom 10.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0974/99

von Nelly Mäs (V) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Freizuegigkeit für Arbeitnehmer, die nicht auf ausländische Fremdsprachenlektoren ("lettori") an italienischen Universitäten angewandt wird

Bereits verschiedentlich hat das Europäische Parlament die bestehende Diskriminierung von Fremdsprachenlektoren ("lettori") an italienischen Universitäten verurteilt (Entschließung vom 13. Juli 1995, in einer Stellungnahme vom 15. April 1996 und in einer Stellungnahme vom 3. Juli 1996).

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier die Grundregeln und das elementare Gedankengut der Europäischen Union mit Füssen getreten werden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Haltung sie in dieser Angelegenheit vertritt? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie bereit ist, Maßnahmen gegen die italienische Regierung zu ergreifen, um diese Diskriminierung kurzfristig zu beseitigen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0396/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Umweltzerstörungen auf der Felseninselgruppe Gavdos und Gavdopoula

Wie Umweltvereinigungen auf Kreta melden, soll auf der Felseninselgruppe Gavdos-Gavdopoula südlich von Kreta, die in das Netz der Schutzgebiete im Rahmen von "Natura 2000", Kategorie "A" aufgenommen worden ist, ein Industriekomplex mit Hubschrauberlandeplätzen, Anlegekais rings um die Felseninsel Gavdopoula sowie Schiffsversorgungseinrichtungen und eine Siedlung für 400 Personen auf der Insel Gavdos angelegt werden.

Sollten diese Meldungen zutreffen, dann ist nicht nur die Vernichtung eines bedeutenden Biotops, sondern auch die Zerstörung des kulturellen und sozialen Zusammenhalts der weiteren Umgebung zu erwarten, kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Sind ihr die Pläne für die die oben erwähnten Vorhaben bekannt?

2. Ihr ihr bekannt, ob die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen wurden, und weiß sie, daß das genannte Gebiet unter Naturschutz steht?

3. Gedenkt sie von den griechischen Behörden die Zurücknahme der entsprechenden Beschlüsse zu fordern, damit das ökologische Gleichgewicht und die ausserordentliche Naturschönheit dieses Gebietes erhalten bleiben?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0703/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP der Kanarischen Inseln entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/99

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Beihilfe für Werften

Wie erklärt die Kommission die Tatsache, daß sie gegen Spanien wegen angeblicher staatlicher Beihilfen für die Werften ein Verfahren einleitet, gleichzeitig aber den unlauteren Wettbewerb Südkoreas im Werftensektor hinnimmt, da dieses Land die Hilfen des Internationalen Währungsfonds für seine Werften verwendet?

Wie sollen die europäischen Werften angesichts dieser Umstände im Wettbewerb mit den koreanischen Werften bestehen können?

Wie steht die Kommission zu diesem unlauteren Wettbewerb Südkoreas?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Es trifft zu, daß die Kommission ein Verfahren eröffnet hat, um zu prüfen, ob die besonderen Steuergutschriften in Höhe von 111 Millionen [fmxeuro] (d.h. 18 451 Millionen Peseten), die 1998 den staatseigenen Werften für den Bau von Handelsschiffen in Spanien gewährt wurden, mit der Kommissionsentscheidung von 1997 vereinbar sind, mit der ausnahmsweise in Abweichung von den üblichen Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Schiffbaubeihilfen bestimmte Umstrukturierungsbeihilfen für diese Werften genehmigt worden waren. Möglicherweise liegt hier der Tatbestand einer innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrung vor.

Die Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden zur Stabilisierung der Reserven der koreanischen Zentralbank gewährt. Es obliegt dem IWF, die ordnungsgemässe Verwendung der internationalen Hilfe zu überwachen und die Auszahlung der einzelnen Tranchen von der Einhaltung der entsprechenden Auflagen durch Korea abhängig zu machen.

Die Kommission verfolgt ihrerseits zusammen mit den Mitgliedstaaten, die dem IWF angehören, die Frage der Verwendung der internationalen Finanzhilfe für Korea weiterhin sehr aufmerksam. Sie vergewissert sich insbesondere, daß die entsprechenden Darlehen nicht für unlautere Subventionen zugunsten der Werften verwendet werden und daß Korea seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Sollten unlautere Praktiken nachgewiesen werden, wäre sie bereit, ihre handelspolitischen Schutzinstrumente einzusetzen, um Abhilfe zu schaffen. In dieser Hinsicht hätte selbstverständlich die Umsetzung des ÖCD-Übereinkommens der Gemeinschaft zusätzliche Mittel an die Hand gegeben, um solche unlauteren Praktiken wirksam zu bekämpfen.

Trotz der Finanzkrise in Asien, die in Korea eine starke Abwertung des Won und eine äusserst aggressive Preispolitik der koreanischen Werften zur Folge hatte, konnten sich die Werften der Gemeinschaft im übrigen 1998 auf dem Weltmarkt durchaus gut behaupten(auf sie entfielen zwischen Januar und September 1998, gemessen in t, 29 % der neuen Aufträge gegenüber 22 % im Falle Koreas).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0344/99

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Produktbezogener Umweltschutz

Dem Vernehmen nach hat die Generaldirektion XI der Europäischen Kommission eine Studie zu den vorhandenen Instrumenten im produktbezogenen Umweltschutz erarbeiten lassen, deren Schlußfolgerung u.a. eine umfassend angelegte, am Gesamtlebenszyklus ausgerichtete Produktpolitik fordert.

1. Unterstützt die Europäische Kommission diese Schlußfolgerung?

2. Welche sonstigen Schlußfolgerungen gedenkt die Europäische Kommission für die weitere Umweltschutzgesetzgebung aus dieser Studie zu ziehen?

3. Gibt es bereits konkrete Gesetzgebungsvorhaben aufgrund dieser Studie?

4. Gibt es eine Kurzfassung der Studie, die dem Europäischen Parlament zugänglich gemacht werden könnte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. April 1999)

1. Die Kommission unterstützt die Schlußfolgerung, daß eine integrierte Produktpolitik (IPP) den Gesamtlebenszyklus von Produkten berücksichtigen sollte.

2. Die IPP befindet sich noch im Stadium der Erörterung; daher können noch keine endgültigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Im Dezember 1998 hat die Kommission einen Workshop zu diesem Thema veranstaltet, und vom 7. - 9. Mai 1999 soll die IPP auf einem informellen Treffen der Umweltminister in Weimar erörtert werden. Die Kommission beabsichtigt, nach der Sommerpause ein Grünbuch über die IPP vorzulegen.

3. Bisher gibt es noch keine Gesetzgebungsvorhaben.

4. Die Zusammenfassung der Studie wurde der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0443/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Fischereiabkommen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko

Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, das für die Fischerei in der Gemeinschaft von grosser Bedeutung ist und sich auf die Beschäftigungslage auswirkt, läuft demnächst aus. Welches ist der Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit, in dem das Fischereiabkommen ausgehandelt werden soll?

Wie genau sind der derzeitige Stand und die Prognosen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko? Welche Vorteile und Beihilfen erhält Marokko von der EU?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Gemeinschaft und Marokko ist am 1. Dezember 1995 mit einer Laufzeit von vier Jahren in Kraft getreten. Es endet mithin am 30. November 1999.

Im Rahmen dieses Abkommens wurden der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den marokkanischen Gewässern eingeräumt, wofür seinerseits Marokko über die gesamte Laufzeit von vier Jahren eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt 500 Mio. Euro erhielt, die sich aufteilt auf einen finanziellen Ausgleich (355 Mio. Euro), Zusammenarbeit in der Seefischerei (121 Mio. Euro), Unterstützung der Fischereiforschung (16 Mio. Euro) und Ausbildung in der Seefischerei (8 Mio. Euro).

Die Gemeinschaft hat Marokko für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 30. November 1999 vereinbarungsgemäß 126 Mio. Euro überwiesen (finanzieller Ausgleich 80 Mio. Euro, Zusammenarbeit in der Seefischerei 40 Mio. Euro, Unterstützung der Fischereiforschung 4 Mio. Euro, Ausbildung in der Seefischerei 2 Mio. Euro). Darüber hinaus zahlen die Reeder, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, Gebühren, deren Höhe sich nach dem Marktwert der Zielarten und der Grösse der Schiffe richtet.

Die Gemeinschaft und Marokko haben am 26. Februar 1996 ein Europa-Mittelmeer-Abkommen unterzeichnet.

Im Rahmen ihrer Handelspolitik hat die Gemeinschaft eingewilligt, daß gewerbliche Waren mit Ursprung in Marokko zoll- bzw. abgabenfrei und ohne Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung eingeführt werden. Auch eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse Marokkos einschließlich Fischereierzeugnisse können zollfrei oder zum ermässigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit kommt Marokko in den Genuß des Programms MEDA, das durch Unterstützung der wirtschaftlichen Umstellung die Integration Marokkos in den euro-mediterranen Wirtschaftsraum fördert und durch seinen Beitrag zu einem besseren sozioökonomischen Gleichgewicht eine harmonische Entwicklung des Landes ermöglicht. Von 1996 bis 1998 wurden für diese Maßnahmen zugunsten Marokkos Haushaltsmittel in Höhe von 454 Mio. Euro gebunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0013/99

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(12. Januar 1999)

Betrifft: Irreführender Hinweis in der amtlichen Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften über städtische Pilotprojekte

In der amtlichen Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften über städtische Pilotprojekte, II. Phase, die aus Artikel 10 des EFRE finanziert werden, wird das Projekt für Granada-Albayzin unter Verwendung des Fotos (Seite 31) eines lokalen Kunsthandwerkbetriebes beschrieben, der Finanzhilfe für dieses städtische Vorhaben weder erhalten noch beantragt hat.

Sowohl die Verwendung dieses Bildes als auch die Beschreibung des Fotos würden auf einen Zusammenhang mit diesem europäischen Projekt hinweisen, was vom Eigentümer bestritten wurde. Wie will die Kommission diese irreführenden Hinweise korrigieren? Ist ihr bekannt, ob weitere Unregelmässigkeiten daraus abgeleitet werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Mit der Beschreibung der städtischen Pilotprojekte der Phase II (1997-1999) im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung(1) sollte ein erster Überblick über die 1997 ausgewählten 27 Pilotprojekte vermittelt werden. Sie erscheint in allen Amtssprachen der Gemeinschaft und soll ein breites Publikum über die von der Gemeinschaft in verschiedenen europäischen Städten geförderten innovativen Aktionen informieren.

Zur Zeit der Vorbereitung und Veröffentlichung dieser Broschüre liefen die Pilotprojekte gerade an, so daß weniger die Ergebnisse als vielmehr die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen beschrieben wurden. Alle Illustrationen wurden von den Projektmanagern bereitgestellt, um die geplanten Maßnahmen zu veranschaulichen; dies trifft auch für die Bildunterschrift "Lokales Kunsthandwerk: die Herstellung traditioneller Keramikgegenstände in Granada" zu, die ebenfalls nicht konkret auf eine bestimmte Maßnahme Bezug nimmt. Nach Auffassung der Kommission ist dieses Photo nicht irreführend, sondern dient lediglich der Veranschaulichung.

Neben dieser allgemeinen Broschüre mit Beschreibung der einzelnen Projekte gibt die Kommission auch Jahresberichte über die Pilotprojekte heraus, die genauere Informationen über den aktuellen Stand der Vorhaben enthalten und über Erfahrungen und Ideen aus dem Gesamtprogramm informieren.

(1) ISBN 92-828-3940-0.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0796/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Abfuellung von Milch in 180 ml-Flaschen

Die Richtlinie 75/106/EWG(1) über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen gestattet die Abfuellung von Milch und Milchgetränken (ausgenommen Joghurt) nur in verschiedenen Abgabemengen, wobei am unteren Ende der Skala die Abgabemengen 200 ml und 250 ml stehen.

Die kleinsten in Österreich zur Abfuellung von Milch zur Verfügung stehenden Flaschen haben eine Füllmenge von 250 ml. Diese Menge hat sich insbesondere für die Belieferung von Kindergärten als zu groß herausgestellt. Daneben gibt es Flaschen mit einer Füllmenge von 180 ml, die an sich zur Joghurtabfuellung bestimmt sind. Die Anschaffung von 200 ml-Flaschen wäre für die Produzenten und Handelspartner der Kindergärten unrentabel. Als wirtschaftlich sinnvolle Lösung bietet sich hingegen die Abfuellung von Milch in Joghurtflaschen an.

Sieht die Kommission einen Weg, die genannte Richtlinie entsprechend zu interpretieren oder zu ändern, um in den beschriebenen Sonderfällen auch eine Abfuellung von Milch in 180 ml-Flaschen zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Richtlinie 75/106/EW vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen führt in Anhang III die "freiwilligen"(2) Spannweiten des Nennvolumens für alle Flüssigkeiten(3) auf. Daher können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie das Inverkehrbringen von Flüssigkeiten mit einem Volumen gestatten, das nicht innerhalb dieser Spannweiten liegt (beispielsweise in Milchflaschen von 180 ml), sofern die Rechtsvorschriften über Wettbewerb und Verbraucherschutz eingehalten werden.

Was Anhang III betrifft, so kann er nur im Mitentscheidungsverfahren und aufgrund eines Kommissionsvorschlags geändert werden.

(1) ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1.

(2) Diese Freiwilligkeit ist in Artikel5 Absatz1 wie folgt definiert: "Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf (...) das in Anhang III Spalte I verzeichnete Nennvolumen beziehen.".

(3) mit Ausnahme bestimmter Alkohole, für die das Volumen verbindlich vorgeschrieben ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1111/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Wettbewerbssituation im Gemeinsamen Markt für Surfbretter

Ziel der EU-Wettbewerbsregeln ist die Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarktes und die Abwehr negativer Folgen einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt durch ein oder mehrere Unternehmen. Ein grosse Anzahl von Produzenten sichert den freien Wettbewerb und sorgt so für den freien Zugang zum Markt und sichert damit grundsätzlich auch mehr Arbeitsplätze als Monopol- bzw. Oligopolstrukturen.

Deutschen Informationen zufolge zeichnet sich der Sektor der Erzeuger von Surfbrettern nach der Übernahme einzelner Anbieter durch eine zunehmende Marktkonzentration aus.

Wie beurteilt die Kommission den Markt für Surfbretter, und von welchen Marktanteilen für die einzelnen Anbieter (eventuell ohne Nennung der Namen und dafür in bezug auf das Herkunftsland) geht sie aus?

Welche Übernahmevorhaben wurden im Laufe der letzten sechs Monate bei der Wettbewerbsbehörde angemeldet?

Ergibt sich daraus für die Kommission ein Handlungsbedarf, und welche Schritte werden gegebenenfalls bereits gesetzt und/oder geplant?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Gemäß der Verordnung (EWG) 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) sind nur grosse Zusammenschlüsse, Übernahmen und Gemeinschaftsunternehmen von gemeinschaftsweiter Bedeutung der Kommission zu melden. Ein Zusammenschluß ist von gemeinschaftsweiter Bedeutung, wenn der Umsatz der beteiligten Unternehmen bestimmte Schwellenwerte überschreitet. In der Regel muß der weltweite Gesamtumsatz sämtlicher beteiligter Unternehmen 5 Mrd. [fmxeuro] und der gemeinschaftsweite Umsatz von wenigstens zwei der beteiligten Unternehmen 250 Millionen [fmxeuro] übersteigen. Unterhalb dieser Schwellenwerte fallen Zusammenschlußvorhaben in die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten wie zum Beispiel des Bundeskartellamtes. Dies gilt für die grosse Mehrzahl dieser Vorhaben.

In ihrer bisherigen Praxis konnte die Kommission keine eingehenden Angaben zum Surfboard-Markt sammeln. Auch ist ihr eine Übernahme in diesem Sektor in den vergangenen sechs Monaten nicht gemeldet worden, und sie hat keine Kenntnis, daß ein Zusammenschluß, der gemäß der genannten Verordnung hätte angemeldet werden müssen, erfolgt ist. Deshalb ist kein Fusionskontrollverfahren betreffend den Surfboard-Sektor eingeleitet worden. Es mag zutreffen, daß nationale Wettbewerbsbehörden mit einschlägigen Fällen befasst waren und zweckdienliche Informationen erteilen könnten.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0705/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP von Kastilien und Léon entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.