SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1323/00

von Alexandre Varaut (UEN) an die Kommission

(17. April 2000)

Betrifft: Einschränkungen, die in Frankreich für die Fernsehübertragung von Sportveranstaltungen aus dem Ausland gelten

Die Kommission wird gebeten, ihre Haltung zu den Beschwerden mitzuteilen, die 1995 insbesondere von den Erzeugern und Händlern für französische Weine mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung (AOC) gegen die Restriktionen eingereicht wurden, die in Frankreich für die Fernsehübertragung von Sportveranstaltungen aus dem Ausland aufgrund der Tatsache gelten, daß an den Plätzen Werbetafeln für alkoholische Getränke angebracht sind. Diese Politik der französischen Behörden geht auf eine restriktive Auslegung des sogenannten Evin-Gesetzes in Frankreich, das jegliche Werbung im Fernsehen untersagt, sowie auf einen sogenannten Verhaltenskodex zurück, der im März 1995 ausgearbeitet wurde und durch den diese Auslegung formalisiert wurde.

1. Kann die Kommission erwägen, diesen Fall abzuschließen, wenn sie doch in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Juli 1996 offenkundige Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs festgestellt hat und Frankreich seinerseits keinerlei Absicht erkennen läßt, seine Haltung zu ändern?

2. Kann die Fortsetzung der Gespräche mit den französischen Behörden zu einer zufriedenstellenden Lösung führen, da sie doch entgegen ihrer Zusage vom Dezember 1998 die Beschwerdeführer nicht angehört haben und seit 1996 mehrfach Gespräche stattgefunden haben, ohne daß sich irgendeine Lösung abzeichnet?

3. Kann davon ausgegangen werden, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den französischen Behörden gewahrt wird, wenn ihre (durch den sogenannten Verhaltenskodex formalisierte) Politik darauf hinausläuft, a) Fernsehübertragungen von Sportveranstaltungen zu gestatten, die zu denen mit der größten Zuschauerbeteiligung gehören (Weltcup und Weltmeisterschaften), und b) den mittelgroßen Erzeugern (den Weinerzeugern) die Möglichkeit zu nehmen, Werbung bei Veranstaltungen zu betreiben, die für sie zugänglich wären, und letztlich Getränke (Weine) zu benachteiligen, die praktisch überhaupt nicht von Jugendlichen konsumiert werden?

4. Der sogenannte Verhaltenskodex ist für die Behörden, die in Frankreich für die Verfolgung des Urhebers eines Verstoßes gegen das Evin-Gesetz und damit einer Straftat zuständig sind, auf keinen Fall maßgebend. Wie gedenkt die Kommission im Rahmen der Gespräche mit Frankreich die Rechtssicherheit zu den vom Gerichtshof festgelegten Bedingungen zu garantieren?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Die Kommission setzt ihre Kontakte zu den französischen Behörden auf hoher Ebene fort, um zufriedenstellende einvernehmliche Lösungen in der Frage der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu finden, die 1996 Anlaß zu einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gaben. Im Rahmen dieser Gespräche wird der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar in Kürze mit den zuständigen französischen Ministern zusammentreffen. Das Ergebnis dieser Gespräche wird ausschlaggebend für die Fortführung des eingeleiteten Verfahrens sein.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß noch immer für alle zufriedenstellende Lösungen gefunden werden können. Sie wird bei den künftigen Gesprächen betonen, wie wichtig es ist, daß die französischen Behörden die Betroffenen, auch die Beschwerdeführer, anhören.

Es ist Ziel der Gespräche, Lösungen zu finden, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und sowohl dem Gemeinschaftsrecht als auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Gegenstand der in Frage stehenden Rechtsvorschrift ist, Rechnung tragen. Der Kommission sind die Folgen der betreffenden Rechtsvorschriften bewußt, namentlich die Konsequenzen für mittelgroße Erzeuger wie die Weinerzeuger. Die Auswirkungen der Rechtsvorschriften werden im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Ein Verhaltenskodex kann schnelle und zufriedenstellende Lösungen für die aufgetretenen Probleme liefern; hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Anhörung der Betroffenen, des Inhalts, der Transparenz und der Verbreitung erfuellt sein. Die Kommission hält es insbesondere für erforderlich, daß, um optimale Rechtssicherheit zu gewährleisten, alle Betroffenen (Werber, Verbreiter mldr) im konkreten Fall von den zuständigen französischen Behörden klare Informationen über den Status einer Sportveranstaltung hinsichtlich der im Verhaltenskodex festgelegten Unterscheidungen einholen können.