SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3197/01

von Christos Folias (PPE-DE)und Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Reaktion der griechischen Behörden auf Baumängel

Noch immer steht eine Antwort der Kommission auf die Anfrage (P-2890/01(1) über den genauen Anteil der Baumängel bei der Ausführung öffentlicher Arbeiten in Griechenland aus. Aus der Antwort der Kommission auf die Anfrage E-2783/99(2) geht hervor, dass 52 % der Projekte ordnungsgemäß durchgeführt wurden oder geringfügige Mängel aufweisen, die von den Unternehmern behoben werden (Kategorie 1). 45 % der Projekte haben beträchtliche Mängel, die zwar nicht sicherheitsrelevant sind, jedoch höhere Wartungskosten verursachen; diese Zusatzkosten sind von den Zahlungen an die betreffenden Unternehmer abzuziehen (Kategorie 2). 3 % der Projekte haben schwerwiegende Mängel, die nicht zu beheben sind: Die Arbeiten müssen von den Unternehmern auf eigene Kosten ganz oder teilweise neu ausgeführt werden (Kategorie 3).

In ihrer Antwort teilt die Kommission ferner mit, dass das griechische Wirtschaftsministerium als für das Gemeinschaftliche Förderkonzept zuständige Behörde den für die Verwaltung der betreffenden Projekte zuständigen Stellen sowie den Vorsitzenden der jeweiligen Begleitausschüsse die 1 122 von ESPEL (Sonderstelle für Qualitätskontrolle) erstellten Einzelberichte über Projekte mit Qualitätsmängeln übermittelt und sie aufgefordert hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte einzuleiten. In 478 Fällen der vorgenannten Kategorien 2 und 3 hat es die Unterlagen an die Inspektoren für öffentliche Arbeiten weitergeleitet. Die 30 Fälle der Kategorie 3 wurden von Amts wegen der Staatsanwaltschaft übermittelt. Schließlich erklärte die Kommission, sie werde detaillierte Informationen darüber anfordern, welche Maßnahmen im Hinblick auf diese Vorgänge ergriffen wurden, d.h. inwieweit Geld- oder Verwaltungsstrafen oder andere Sanktionen verhängt wurden.

Da die Behandlung dieser Frage durch die griechischen Behörden von besonderem Gewicht ist, wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Ist der Kommission bekannt, inwieweit konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Vorgänge der Kategorien 2 und 3 ergriffen wurden? Kann die Kommission mitteilen, wann und für welche Vorhaben Geld- oder Verwaltungsstrafen oder andere Sanktionen verhängt wurden? Ist die Behandlung dieser Frage durch die griechischen Behörden ihrer Ansicht nach zufriedenstellend?

2. Ist auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94(3) der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems eine entsprechender Mitteilung der griechischen Behörden an die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde erfolgt? Wenn nicht, welche Konsequenzen wird dies haben und welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen?

(1) Siehe Seite 1.

(2) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 2.

(3) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2890/01 und E-3197/01

(31. Januar 2002)

Die Kommission möchte den Herren Abgeordneten mitteilen, dass sie auf ihr Schreiben an die griechischen Behörden vom 29. Januar 2001, in dem sie um genaue Informationen über die weiteren Schritte bezüglich der Dossiers der Kategorien 2 und 3 sowie über eventuelle finanzielle, verwaltungstechnische oder andere Sanktionen bat, trotz eines am 2. Juli 2001 übersandten Erinnerungsschreibens noch immer keine Antwort erhalten hat.

Die Kommission wird sich selbstverständlich erneut an die griechischen Behörden wenden und außerdem im Zuge des Abschlusses des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 eine gründliche Untersuchung aller dieser Dossiers vornehmen.

Bezüglich der Mitteilungen der griechischen Behörden gemäß Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) möchte die Kommission die Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1894/01 von Herrn Hatzidakis(2) verweisen. Ein Teil der erbetenen Zusatzinformationen ist inzwischen, wie in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehen, eingelangt.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 5.