SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1095/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Die Menschenrechte in der EU nach der Regierungskonferenz

Anläßlich der Tagung des Europäischen Rates in Dublin (Dezember 1996) hat die irische Präsidentschaft vorgeschlagen, in das überarbeitete Vertragswerk einen neuen Artikel 3c aufzunehmen, mit dem die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten ausdrücklich geschützt werden sollen. Ausserdem wurden neue Artikel Fa und 3c vorgeschlagen, mit denen Mechanismen zur Ahndung von etwaigen Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen.

Kann die Kommission den Stand der Verhandlungen über die Aufnahme dieser Vorschläge in den neuen Vertrag erläutern? Welche Hindernisse stehen einer solchen Aufnahme nach ihren Erkenntnissen im Weg?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Mit der Aufnahme der vom Herrn Abgeordneten angeführten neuen Artikel in den Vertrag sollten die Grundrechte als Grundsatz, dem die Mitgliedstaaten der Union sowie die Union selbst verpflichtet sind, im Vertrag verankert werden.

In diesem Zusammenhang ist in Artikel Fa die Möglichkeit vorgesehen, gegen die Verletzung dieser allgemeinen Grundsätze der Union - in deren Mittelpunkt die Grundrechte stehen - durch einen Mitgliedstaat vorzugehen. Auf der Regierungskonferenz hat sich in den vergangenen Monaten eine weitgehende Zustimmung zu diesem Vorschlag abgezeichnet.

Durch die Aufnahme eines neuen Artikel 3c in den EG-Vertrag sollte gewährleistet werden, daß der Gerichtshof eine unmittelbare und ausdrückliche Kontrolle der Wahrung der Grundrechte durch die Gemeinschaft ausüben kann.

In seinem Urteil vom 27. März 1996 stellte der Gerichtshof fest, daß im Rahmen der bestehenden Verträge keine Rechtsgrundlage für die Gemeinschaften gegeben ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 beizutreten. Die verhandlungsführenden Parteien der Regierungskonferenz gelangten daher zur Auffassung, daß ein verstärkter Schutz der Grundrechte auf Gemeinschaftsebene am besten dadurch gewährleistet werden könne, daß dem Gerichtshof eine unmittelbare interne rechtliche Kontrolle übertragen wird. Daher wurde in Artikel 3c der Wortlaut des derzeitigen Artikel F2 übernommen und dadurch der Anwendungsbereich dieser gerichtlichen Kontrolle ausschließlich auf die Gemeinschaft begrenzt.

Wie auch andere Delegationen hält die Kommission die Schaffung einer Rechtsgrundlage für angezeigt, die in Zukunft und unter der Voraussetzung, daß alle sachlichen und politischen Rahmenbedingungen gegeben sind, den Beitritt zur Menschenrechtskonvention von 1950 ermöglichen soll. Darüber hinaus hat die Kommission nachdrücklich gefordert, daß die Kontrolle des Gerichtshofs nicht ausschließlich auf den EG-Vertrag beschränkt bleibt.

In dem Addendum vom 20. März 1997 zu dem von der irischen Präsidentschaft im Dezember 1996 vorgelegten allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge wurde der Vorschlag der Aufnahme eines neuen Artikel 3c zurückgezogen. Die Tendenz geht dahin, Artikel F2 in seiner derzeitigen Form zu belassen und damit die Union - und nicht nur die Gemeinschaften - auf die Wahrung der Grundrechte zu verpflichten; gleichzeitig ist eine Neufassung von Artikel L des Vertrags vorgesehen, durch die Artikel F2 einer richterlichen Kontrolle unterworfen würde.

Nach Auffassung der Kommission ist die gleichzeitige Neufassung von Artikel F und L die Mindestvoraussetzung zur Stärkung der rechtlichen Garantien für den Schutz der Grundrechte.