Die EU wird Demarchen ergreifen, damit bei der Erörterung dieser Problematik innerhalb der speziell
eingesetzten Sachverständigengruppe rasche Fortschritte erzielt werden.
Die Kommission wird die Entwicklungen auf der Überprüfungskonferenz aufmerksam verfolgen.
Auf der operationellen Ebene leistet die Kommission einen indirekten aber maßgeblichen Beitrag zur
Eindämmung der Bedrohung durch Splitterbomben/nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel (sog.UXO)in Form des Rechts- und Haushaltsinstruments der Antipersonenlandminen-Verordnungen.Zur Lösung desLandminenproblems ist häufig die tatsächliche Räumung dieser Kampfmittel erforderlich; dies galtinsbesondere für Gebiete wie Laos und Kosovo.
Die Kommission wird dafür sorgen, dass die im Rahmen dieser Maßnahmen gesammelten Erfahrungen bei
künftigen Interventionen berücksichtigt werden.
(2002/C 160 E/053) SCHRIFTLICHEANFRAGE E-2929/01
von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission
(24. Oktober 2001)
Betrifft: Antwort auf Anfrage 1569/01 „Gefahrenbewertung pyrotechnischer Gegenstände in der EU“
Die Kommission unterstreicht mit ihrer Antwort auf die Anfrage 1569/01 (1) die Wichtigkeit der Frage 1,
welche Initiativen gedenkt die Kommission jedoch konkret zu ergreifen, um die auch in ihren Augenbestehenden Defizite bei der Anwendung der Klassifizierung 1.1. bis 1.4. nach UN/ADR auf Anlagen zur(Zwischen)Lagerung von Feuerwerkskörpern zu beseitigen?
1.Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil mit der Annahme dieses Systems in die Seveso-II-
Richtlinie die Mitgliedstaaten zu einer Anwendung dieses Systems auf entsprechende Anlagen verpflichtet
werden.
2.Wiederholt wird die Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die UN/ADR Tests um
einen Test zu ergänzen, bei dem die Gegenstände eingeschlossen einem Feuer ausgesetzt werden, um derTatsache Rechnung zu tragen, dass pyrotechnische Gegenstände vorwiegend in Containern transportiert,aber auch gelagert werden?
3.Die Kommission unterstreicht mit ihrer Antwort ebenfalls die Wichtigkeit der Frage 2, aber welche
Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die vorhandenen Missstände abzustellen?
4.Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um einheitliche europäische Kriterien zur
Einstufung explosionsfähiger Gegenstände und einheitliche Anforderungen zu deren Anwendung sicher zustellen?
5.Wiederholt wird schließlich auch die Frage 2: Hat die Kommission die Möglichkeit, alle Mitglied-
staaten dazu zu verpflichten, die Einstufung vor einem Import explosionsgefährlicher Gegenstände anhand
von Tests durch bei der Union akkreditierte Labore kontrollieren zu lassen?
(1) Siehe Seite 2.
Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission
(12. Dezember 2001)
Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Feuerwerkskörper vorwiegend in Containern transportiert, aber
auch gelagert werden, wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dieMöglichkeit der Beseitigung eventueller Defizite bei den derzeitigen Prüfverfahren und -kriterien desEinstufungssystems des Europäischen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationaleBeförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) sowie der Einführung eines Tests, bei dem dieGegenstände eingeschlossen einem Feuer ausgesetzt werden, untersuchen.C 160 E/48 DE 4.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten E-1569/01 (1) erwähnt,
wird die Kommission geeignete Maßnahmen prüfen, um sicherzustellen, dass die Einstufung undKennzeichnung von insbesondere aus Drittländern eingeführten explosionsgefährlichen und pyrotech-nischen Erzeugnissen ordnungsgemäß durchgeführt und den potentiellen Gefahren dieser Produkte invollem Umfang gerecht werden.
In diesem Zusammenhang betont die Kommission, dass umfangreiche Rechtsvorschriften, einschließlich
der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29.Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (
2), zwar
bestehen, der Schwachpunkt jedoch häufig bei der mangelnden Durchsetzung liegt.In diesem Bereichbesteht bei den Mitgliedstaaten durchaus Handlungsbedarf, um die Einfuhr unsachgemäß gekennzeichneterexplosionsgefährlicher Gegenstände aus Drittländern künftig zu vermeiden.
(1) Siehe Seite 2.
(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
(2002/C 160 E/054) SCHRIFTLICHEANFRAGE E-2943/01
von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission
(24. Oktober 2001)
Betrifft: Langwierige Schlichtungsverfahren bei (Verkehrs)unfällen in der Schweiz
In seiner Antwort auf die Anfrage E-1080/01 (1) teilt der Rat mit, dass die Kommission keine Initiative
ergriffen hat, um Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu führen über „eineVerbesserung von Schlichtungsverfahren“ bei „Unfällen in der Schweiz zwischen beispielsweise einemdort versicherten Fahrzeug und einem Fahrzeug, das in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft versichertist“.Da die vierte Richtlinie betreffende Kraftfahrzeugversicherungen in dieser Sache keine Lösung bietet,muss der Anwendungsbereich dieser Richtlinie dringend ausgeweitet werden, um aufgelaufene Schaden-
ersatzansprüche zwischen EU-Unfallopfern und Schweizer Versicherungsgesellschaften in naher Zukunft zu
vermeiden.
Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung bieten Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit, die
Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, die sich aus der Haftpflicht ergeben, sehr lange vor sichherzuschieben.Diese Quelle der Rechtsunsicherheit trifft auch EU-Bürger, die Opfer von (Verkehrs)unfällenin der Schweiz werden.Sie geraten in ein juristische Räderwerk, und zwar ohne Aussicht aufEntschädigung innerhalb einer angemessenen Frist.Ein Unfallopfer, Bürger der Belgischen Föderation,
wartet bereits seit Jahren auf eine schnelle, faire und angemessene Entschädigung.
Wird die Kommission die Initiative ergreifen, um mit der Helvetischen Eidgenossenschaft über die oben
erwähnte Problematik zu sprechen, und zwar in Form einer Empfehlung, wie in Artikel 300 des Vertragsvorgesehen? Falls nein, warum lehnt sie in Anbetracht des Umstands, dass die vierte Richtlinie betreffendKraftfahrzeugversicherungen nicht für eine schnelle, faire und angemessene Lösung für EU-Unfallopfer inder Schweiz zu sorgen vermag, eine solche Initiative ab?
(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 41.
Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission
(30. November 2001)
Wie bereits in den vorangegangenen Antworten erwähnt, hat die Kommission mit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft weitere Sondierungsgespräche geführt über die Ausdehnung des Schutzes der ViertenRichtlinie (
1) über Kraftfahrzeugversicherung auf Ansprüche gegenüber schweizerischen Versicherungs-4.7.2002 DE C 160 E/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften