SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2247/99

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Strukturfonds und Regionalbeihilfen

1. Kann die Kommission bestätigen, daß jede Gewährung von Strukturfondsmitteln an einen Mitgliedstaat für (z.B.) Ziel-1- oder Ziel-2-Gebiete dem Grundsatz der Komplementarität unterliegt, d.h. der Mitgliedstaat muß sicherstellen, daß die fraglichen, von einer lokalen oder regionalen Selbstverwaltungskörperschaft ausgegebenen Mittel nicht als Ersatz für Mittel aus vorhandenen Haushalten dienen, sondern diese ergänzen? Macht dies eine Widmung von komplementären Anteilen innerhalb örtlich abgesicherter Haushalte erforderlich, wenn zu von den Strukturfonds erleichterten Ausgaben der gleiche Betrag hinzukommen soll?

2. Unternimmt die Kommission Schritte um sicherstellen, daß der Grundsatz der Komplementarität (in jeder angemessenen und zutreffenden Hinsicht) von den Mitgliedstaaten eingehalten wird? Wenn ja, mit welchem Mechanismus erreicht die Kommission dies? Falls nein, warum nicht?

3. Wenn eine lokale oder regionale Selbstverwaltungskörperschaft oder ein gewählter Vertreter innerhalb einer solchen Körperschaft oder ein MdEP triftige Gründe für die Vermutung hat, daß Mittel zweckentfremdet werden, d.h. ohne gebührende Rücksicht auf die Komplementarität bereitgestellt werden, welcher Beschwerdeweg sollte nach Ansicht der Kommission dann beschritten werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

1. Zwar dürfen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten. Die Zusätzlichkeit wird aber nach der genannten Verordnung nicht auf lokaler oder regionaler Ebene, sondern auf der Ebene des gesamten nach einem Ziel förderfähigen Gebiets festgelegt. Bleiben in dem betreffenden Mitgliedstaat also die öffentlichen Strukturausgaben bzw. die vergleichbaren Ausgaben mindestens auf der gleichen Höhe wie im vorangegangenen Programmplanungszeitraum, so ist damit das Zusätzlichkeitskriterium erfuellt. Ähnliche Bestimmungen gelten für Ziel 1 auch im nächsten Programmplanungszeitraum, wohingegen die Zusätzlichkeit für die Ziele 2 und 3 zusammengenommen anhand der einzelstaatlichen Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik geprüft wird (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2)). Die Höhe der entsprechenden Mittel auf lokaler Ebene hat mit der Zusätzlichkeit nichts zu tun und hängt von der Struktur des Programms bzw. der fraglichen Maßnahme ab.

2. Das Gemeinschaftliche Förderkonzept bzw. das Einheitliche Programmplanungsdokument für die Strukturfondsausgaben werden nur dann genehmigt, wenn sie Bestimmungen enthalten, die die Einhaltung des Zusätzlichkeitskriteriums ex ante gewährleisten. Während des Programmplanungszeitraums stellt der Mitgliedstaat der Kommission dann die finanziellen Angaben bereit, anhand deren die Zusätzlichkeit laufend überprüft werden kann. Für den Fall, daß bei der laufenden Prüfung ein Verstoß gegen den Zusätzlichkeitsgrundsatz festgestellt wird, sehen die Verordnungen aber keine speziellen Strafen vor.

3. Da auf lokaler bzw. regionaler Ebene bei Nichteinhaltung der Zusätzlichkeit keine Folgerungen gezogen werden können, erübrigt sich die Frage nach dem Beschwerdeweg.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.