DieHauptverantwortung fürdenUmgangmitverbotenenInhalten(einschließlich Kinderpornographie)
liegt bei den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die bei der Bekämpfung derInternet-Kinderpornographie auf den traditionellen Kommunikationswegen grenzüberschreitend zusam-menarbeiten. Seit 1996 spielt jedoch die Union eine führende Rolle im Kampf gegen illegale undschädlicheInhalte.ImRahmendesProgrammsfüreinsichereresInternetwerdenalsTeileineskohärentenEU-Konzepts Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Inhalte finanziert. Der Aktionsplan zur sichererenNutzungdesInternet,derbiszum31.Dezember2002befristetwar,istverlängertworden.SomitkönnendieMaßnahmennochzweiJahrefortgesetzt,diegewonnenenErfahrungengenutztundneueTechnikeneingesetztwerden.DieKoordinierungmiteinschlägigenArbeiteninNetzwerkenunddieInformations-sicherung werdengewährleistet. DerAktionsplanhatzumZiel, vermehrt SchnittstellenmitnationalenProgrammenundMaßnahmenzuschaffenunddenAustauschvonInformationenundVerfahren,diesichbei den Anstrengungen der Mitgliedstaaten und einzelnen Programmmaßnahmen bewährt haben, zuverbessern.UnteranderemsolleineSoftwareentwickeltwerden,mitderElternundLehrerKindernden
ZugangzuungeeignetenInternet-Inhaltenbeschränkenkönnen,unddiesichaufWeb-Anbieterstützt,die
einensicherenInternet-Zugangbieten.
DieUnionsstrategieumfasstaußerdemRechtsinstrumenteundpraktischeMaßnahmengegenComputer-
kriminalitätundKinderpornographie.Diessindz.B.derKommissionsvorschlagfüreinenRahmenbeschlussdesRates(
1)zurAngleichungderRechtsvorschriftenundSanktionenimBereichdersexuellenAusbeutung
vonKindernunterbesondererBerücksichtigungderKinderpornographieimInternet(2),dieEmpfehlung
desRatesvom24.September1998(3)überdenJugendschutzunddenSchutzderMenschenwürdeund
derBeschlussdesRatesvom29.Mai2000zurBekämpfungderKinderpornographieimInternet(4).
ImJanuar2003wurdederKommissiondieDurchführbarkeitsstudieübereineinternationaleDatenbank
zurAusbeutungvonKindernvorgelegt,dieimRahmendesProgrammsSTOPIIkofinanziertundvoneinerProjektgruppeausSachverständigenmehrererMitgliedstaatendurchgeführtwurde.EuropolwarandenArbeitenumfassendbeteiligt.DieGruppeerarbeitetemehrereEmpfehlungen,derenwichtigsterzufolgedringendeineausgereifte, vernetzteinternationaleDatenbankmitkinderpornographischenAbbildungenaufgebautwerdenmuss,dieaufdemneuenInterpol-Systembasiertundtechnischwierechtlichrealisierbarist.EsbestandEinvernehmendarüber,dassdieDatenbankdieunterschiedlichennationalenRegelungenfürAbbildungensexuellerAusbeutungvonKindernsowieDatenschutzvorschriftenzuberücksichtigenhätte.WeiterwarsichdieGruppeeinig,dassEuropolzuAnalysezweckenZugangzuderDatenbankerhaltensoll.
DieKommissionistfürdiekonkreteEinrichtungeinersolcheninternationalenDatenbanknichtzuständig.
EntsprechendeSchrittemüssendieEU-MitgliedstaatenundandereLänderunternehmen,diesichanderDatenbankbeteiligenwollen.BeiderKommissiongingenam7.März2003AnträgemehrererMitglied-staaten sowie von Europol und anderen Drittländern ein, die im Rahmen des Programms AGIS eine
Durchführungsstudie als Folgemaßnahme zu der erwähnten Studie unternehmen wollen. Die Anträge
werdengegenwärtignachdenKriteriendesFinanzierungsprogrammsgeprüft,dieEntscheidungwirdMitteJuni2003bekanntgegeben.
(1) ABl.C62Evom27.2.2001.
(2) DerRathateinengemeinsamenStandpunktzumVorschlagderKommissionvom14.Oktober2002angenommen.
DieNiederlandeundSchwedenhabendazueinenparlamentarischenVorbehaltangemeldet.
(3) ABl.L270vom7.10.1998.
(4) ABl.L138vom9.6.2000.
(2004/C33E/123) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1473/03
vonStavrosXarchakos(PPE-DE)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:VerkehrsunfällemitvielenTodesopferninGriechenland
BekanntermaßenistdieZahlderVerkehrsunfälleinGriechenlandaußergewöhnlichhoch.Dieshatdem
LanddenwenigschmeichelhaftenerstenPlatzinderEU-Verkehrsunfallstatistikeingebracht.AlstypischesBeispielseiderUnfallgenannt,deram13.4.2003imTembi-TalvieleTodesopferforderte.DabeihattesichersteinenMonatzuvoreinähnlichesUnglückereignet,alseinBusvoneinerBrückestürzte.Alleinbei6.2.2004DE C33E/123 AmtsblattderEuropäischenUnion
diesenbeidenUnfällenwarenfast40TodesopferundvieleVerletztezubeklagen.InGriechenlandbesteht
an Wochenenden Fahrverbot für Lastkraftwagen. Diese Regelung gilt jedoch nur zwischen Juni undSeptember.
Ist das Fahrverbot in den anderen EU-Ländern auch so geregelt oder ist dort der Lastverkehr an
Wochenendenganzjährigverboten?InwelchenLändernderEUbestehtkeinFahrverbotfürLastkraftwagenan Wochenenden? Verfügt die Kommission über Daten bezüglich der illegalen Entfernung vonGeschwindigkeitsbegrenzernausLastkraftwagenundBusseninGriechenland?Istsieüberdiekonkreten
Sanktionen informiert, die die griechischen Behörden in solchen Fällen erlassen haben? Führen die
griechischen Behörden ernst zu nehmende Kontrollen durch? Sind aufgrund der Daten in denTachographenvonLkwundBussenSanktionenerlassenworden?WelcheAngabenhabendiegriechischenBehördenüberSanktionengegenFahrerundEigentümervonLkwgemacht,dieihreFahrzeugeüberladenoder Gefahrgut transportieren? Welche Maßnahmen hat die Kommission durchgeführt, um diegriechischenBehördenfürdieobengenanntenProblemezusensibilisieren,undwiehabendieBehördendaraufreagiert?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(20.Juni2003)
AchtMitgliedstaatenhabenfürdenLkw-VerkehranSamstagenundSonntagenaufihremHoheitsgebiet
Beschränkungen eingeführt (Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich undPortugal). Diese Regelungen wurden weitgehend ohne zwischenstaatliche Abstimmung getroffen und
variierendaherbeträchtlichvoneinemMitgliedstaatzumanderen.
DerzeitgibteskeineVorschriftenzurHarmonisierungsolcherBeschränkungenaufGemeinschaftsebene.
Die Mitgliedstaaten können diese daher einführen, sofern sie die Grundsätze des Gemeinschaftsrechtsbeachten(VerhältnismäßigkeitderMaßnahmen,Nichtdiskriminierung,VereinbarkeitmitdenPrinzipiendesfreienWaren-undDienstleistungsverkehrs).
UmdenProblemenaufgrundmangelnderHarmonisierungeinEndezusetzenübermitteltedieKommission
dem Parlament und dem Rat im März 1998 einen Richtlinienvorschlag für ein transparentes Systemharmonisierter Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit schwerenLastkraftwagenaufausgewiesenenStraßen(
1).DieHarmonisierungderVerkehrsbeschränkungenaufden
HauptachsendesgrenzüberschreitendenStraßenverkehrswürdedenGüterverkehraufderStraßeinderGemeinschaft erleichtern, Ausnahmeregelungen transparenter machen und das Funktionieren desBinnenmarktes sowie die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehrverbessern.DieRichtlinieistnochnichtverabschiedet.
DieÜberwachungdesFunktionierensvonGeschwindigkeitsbegrenzernundSanktionenbeifehlerhaften
oderfalscheingestelltenGerätenwerden,wasdieModalitätenangeht,zumTeildurchdieRichtlinie2000/
30/CE(
2)desParlamentsunddesRatesvom6.Juni2000geregelt,dieabdem1.Januar2003gilt.Durch
die Richtlinie werden nicht die Mindesthäufigkeit der Kontrollen oder die Art der Sanktionenvorgeschrieben/dashdiesfälltindenZuständigkeitsbereichderMitgliedstaaten.Sieschreibtvielmehrvor,dass die Mitgliedstaaten spätestens zum 31.März 2005 Daten zu den kontrollierten Fahrzeugenübermitteln und diese dem Parlament übermittelt werden müssen. Die Kommission verfügt überstatistischeDatenzumungenügendenFunktionierenderGeschwindigkeitsbegrenzerineinigenLändern,diesiedemParlamentunddemRat2001(
3)übermittelthat.ZuGriechenlandliegenihrjedochkeine
Angabenvor,daGriechenlandindemBerichtnichtgenanntwird.
ImZusammenhangmitderKontrollederFahrtenschreiberundderAnwendungderVorschriftenfürdie
Fahrt-undRuhezeitendurchdiegriechischenBehördenistesfürdieKommissionschwierig,vondiesenAngabenineinemangemessenenFormatzuerhalten,umihrenZweijahresberichtüberdieAnwendung
dieser Vorschriften erstellen zu können. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Griechenlandeingeleitet.ImGegensatzzudenanderenMitgliedstaatenhatGriechenlandkeineEinzelheitenüberSanktionenübermittelt,diebeiVerletzungderVorschriftenzurAnwendungkommen.
Die Kontrollen im Zusammenhang mit Überladung oder mit der Anwendung der Vorschriften zum
TransportvonGefahrgutfallenderzeitindenZuständigkeitsbereichderMitgliedstaaten.C33E/124 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
WieimWeißbuchzurVerkehrspolitik(4)bereitsgesagt,istdieKommissionderAnsicht,dassbeträchtliche
Anstrengungen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit notwendig und im Hinblick darauf dieAnwendungderarbeitsbezogenenVorschriften,derStraßenverkehrsordnungenundderVorschriftenfürdenGütertransportvorrangigsind.SiewillinnächsterZeitMaßnahmenzurStärkungderStraßenkon-trollenvorschlagen.
(1) KOM(98)115endg.,ABl.C198vom24.6.1998,geändertdurchKOM(2000)759endg.,ABl.C120Evom
24.4.2001.
(2) Richtlinie2000/30/EGüberdietechnischeUnterwegskontrollevonNutzfahrzeugen,dieinderGemeinschaftam
Straßenverkehrteilnehmen,ABl.L203vom10.8.2000.
(3) BerichtandasEuropäischeParlamentunddenRatüberdieUmsetzungderRichtlinie92/6/EWGdesRatesvom
10.Februar1992überEinbauundBenutzungvonGeschwindigkeitsbegrenzernfürbestimmteKraftfahrzeugklassen
inderGemeinschaft.
(4) DieEuropäischeVerkehrspolitikbis2010:WeichenstellungenfürdieZukunft,KOM(2001)370endg.
(2004/C33E/124) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1482/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(2.Mai2003)
Betrifft:BehandlungundgemeinschaftlicheFinanzierungdes„PlansfürGalicien“,dendieRegierungdes
spanischenStaatesnachderKatastrophedesTankers„Prestige“vorgelegthat
DieEuropäischeKommissionerklärtinihrerAntwortaufeinemündlicheAnfrage,diederFragestellerfür
dieApril-Tagungeingereichthatteundwelchesichdaraufbezog,obdieKommissionKenntnisvondem„PlanfürGalicien“hat,dendiespanischeRegierunginderFolgederKatastropheder„Prestige“vorgelegthat,undwelcheMittelderStrukturfondsunddesKohäsionsfondsimlaufendenPlanungszeitraum(2000-2006)speziellfürdiesenPlanvorgesehensind,dasssieüberkeinerleiInformationenüberdiesenPlanvonSeiten der spanischen Regierung verfüge, da sie von dem Abgeordneten über die Ausarbeitung desgenanntenPlansunterrichtetwurde.Esüberrascht,dassdieKommissionnichtüberdieExistenzdesPlanes
informiertwar,wennsieesist,dieletztendlichBeschlüssefassenmuss,diesichaufeinenwesentlichenTeil
seinerFinanzierungauswirkenundwennmandieBedeutunginBetrachtzieht,diediespanischeRegierungunddie galicische Regierung diesem Planangeblich beimessen undin Anbetracht derDebatte, die inGalicienundimspanischenStaatsowohlüberdieUrsachenunddieFolgenderKatastropheder„Prestige“alsauchbezüglichdernotwendigenWiedergutmachungundderDimensionundderRealitätdes„PlansfürGalicien“,auchalseuropäischesProblem,geführtwird.DieEuropäischeKommissionmusswissen,dassdurchBeschlussdesspanischenMinisterratesdieInvestitionenfürden„PlanfürGalicien“12459Mio.EUR(2076741 Millionen Peseten) betragen würden, die in drei Teilen verteilt würden. Bei den „neuenInitiativen“würden1000Mio.EURimProgrammfürdieWiederherstellungderUmwelt,21,3Mio.EURfürdieImageförderungvonGalicien,265,4Mio.EURfürdieNeubelebungderwirtschaftlichenTätigkeit,2946 Mio. EUR in neue Hochgeschwindigkeitszugverbindungen (TGV) und 676 Mio. EUR in neueAutobahnen investiert. Im Rahmen der „laufenden Pläne“ würden 6481 Mio. EUR in den Verkehrs-infrastrukturplan (2000-2007), 481 Mio. EUR in den Wasserwirtschaftsplan (2003-2008) und 290Mio. EUR in den forstwirtschaftlichen Plan (2003-2008) investiert. In „anderen Tätigkeitsbereichen“würden26Mio.EURfürBeihilfenfürdieEinstellungderTätigkeitvonPersonenundUnternehmeninfolgederKatastropheinvestiert,wobeidieKostenfürdieendgültigeLösungdesProblemsdesvordenKüstenGaliciengekentertenSchiffesnichtbeziffertwerden.BeidenInvestitionenfürdenTGVwerdendiebereits
bekannte Strecke zwischen Frankreich und Madrid über Valladolid und auch eine neue Anbindung
Galiciens an Frankreich in Betracht gezogen. Verfügt die Kommissionangesichts des oben Erwähntenimmer noch nicht über Informationen über die Investitionen des „Plans für Galicien“? Würde es inAnbetrachtderDimensionundderZielediesesPlansfürdenZeitraum2000-2006Mittelgeben,umdieInvestitionenimRahmendesPlanszuberücksichtigen?ZiehtdieKommissiondieKofinanzierungdesTGVGalicien-französischeGrenzeanderkantabrischenKüsteentlanginBetracht?InwieweitberücksichtigtsiedieKofinanzierunginHöhevon1000Mio.EUR,dieindem„PlanfürGalicien“des„ProgrammszurWiederherstellung der Umwelt“ im Meer und an den Küsten vorgesehen sind? Plant die KommissionweitereTreffenüberdieseThemamitdenVerantwortlichendesspanischenStaates?HatsiedieInitiativeergriffen,diespanischeRegierungumAuskunftüberden„PlanfürGalicien“zuersuchen,deringroßemUmfangdenRückgriffaufdieStrukturfondsunddenKohäsionsfondsnotwendigmachenwürde?6.2.2004DE C33E/125 AmtsblattderEuropäischenUnion