SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2760/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Anforderungen an kommunale Abfallpläne und Lärmkartierungen

Im November 1999 war zu erfahren, dass die Kommunen Örkelljunga und Perstorp Gefahr laufen, vom Europäischen Gerichtshof verurteilt zu werden. Die beiden Kommunen waren die beiden einzigen schwedischen Kommunen, die bislang noch keinen solch detaillierten Abfallplan vorgelegt hatten, wie es die gemeinschaftlichen Richtlinien fordern. Es wurde angenommen, dass die Gemeinderäte in diesen beiden Kommunen die Abfallpläne im Januar 2000 beschließen. Die ersten Abfallpläne, die die beiden Kommunen an die EU sandten, wurden bereits 1998 als zu summarisch bezeichnet. In Schweden reichte es nicht, nur einen Plan auszuarbeiten. Bevor die Kommission den Plan erhält, muss er nach dem schwedischen Verfahren zur Einsicht in der Kommune ausgelegen haben und sowohl von der Gemeindeverwaltung als auch vom Gemeinderat bestätigt werden. Die Abfallpläne von Perstorp und Örkelljunga wurden von einer kommunalen Abfallentsorgungsgesellschaft ausgearbeitet. Nach Aussage des Direktors des Unternehmens waren die Pläne bereits im Sommer 1999 fertig, doch waren sie nicht an die Kommunen zur Weiterbehandlung geschickt worden. Der Leiter der Umweltabteilung in Örkelljunga teilte mit, dass andere Angelegenheiten für dringlicher gehalten wurden als der Abfallplan. In anderen Ländern erfolgt die Berichterstattung über die Abfallbehandlung national, in Schweden aber sendet die Naturschutzverwaltung die Abfallpläne der Kommunen nach Brüssel. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, dass alle von der EU verlangten Angaben fristgemäß vorliegen.

Im November 1999 war noch unklar, welche Maßnahmen die Kommission gegen die beiden Kommunen wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten treffen wird. Welche Maßnahmen hat die Kommission wegen der Nichtvorlage von Abfallplänen der Kommunen Örkelljunga und Perstorp ergriffen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. November 2001)

Die schwedische Regierung hat der Kommission einen nationalen Abfallbewirtschaftungsplan nach Maßgabe des Artikels 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), sowie gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3) und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4) übermittelt.

Die kommunalen Abfallbewirtschaftungspläne der Gemeinden Örkelljunga und Perstorp, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurden von der schwedischen Regierung erst notifiziert, nachdem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hatte. Mit der Notifizierung auch dieser Abfallbewirtschaftungspläne hat Schweden nunmehr die Pläne für sein gesamtes Hoheitsgebiet notifiziert. Im Dezember 2000 hat die Kommission daher beschlossen, den Vorgang betreffend die versäumte Notifizierung der betreffenden Abfallbewirtschaftungspläne zu den Akten zu legen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994.