ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Ziel-1-Gebiet Hainaut

Der Kommission zufolge ist es noch zu früh, um festzustellen, wie viele Unternehmen mit Sitz in West-Flandern ihren Hauptsitz nach Hainaut verlegen werden, um Gemeinschaftsbeihilfen für den Planungszeitraum 2000-2006 zu erhalten. Im Zeitraum 1994-1999 sind etwa 50 Unternehmen aus Flandern der Aufforderung zum Lockruf der Standortverlagerung nach Hainaut gefolgt.

Kann die Kommission mitteilen:

1. um welche Unternehmen es sich handelt, und

2. weshalb diese westflämischen Unternehmen sich in Hainaut niedergelassen haben, angesichts des besonderen Interesses für die Gemeinschaft, wenn ein Unternehmen, dessen Sitz verlegt wird, für den derzeitigen oder künftigen Sitz öffentliche Beihilfen erhält?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0408/01 und E-0459/01

(18. Mai 2001)

Im Rahmen von Ziel-1-Programmen wie desjenigen für die belgische Provinz Hennegau können die Unternehmen eine Unterstützung nur für Investitionen erhalten, die in dem geografischen Programmgebiet getätigt werden. Ob ein Unternehmen seinen Gesellschaftssitz innerhalb oder außerhalb des Programmgebiets hat, spielt für die etwaige Förderfähigkeit seiner Investitionen im Rahmen des Programms keine Rolle. Nach Auffassung der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten angeregte Untersuchung, die sich auf die Verlegung von Gesellschaftssitzen konzentrieren würde, daher nicht geeignet, um die möglichen Auswirkungen des Ziel-1-Programms der Provinz Hennegau zu beurteilen.

Die Auswirkungen des Programms in Bezug auf Produktions- und Dienstleistungsstandorte könnten nur anhand der von den Unternehmen getroffenen Entscheidungen über Investitionen innerhalb des Programmgebiets untersucht werden. Investitionsentscheidungen werden jedoch durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Es dürfte schwierig wenn nicht unmöglich sein, auf mikroökonomischer Ebene auszumachen, welche Rolle ein Ziel-1-Programm bei solchen Entscheidungen spielt. Außerdem müssten auch gegenläufige Effekte berücksichtigt werden, da große Teile der Provinz Westflandern ihrerseits im Rahmen des Ziel-2-Programms Kustgebied-Westhoek förderfähig sind.

In jedem Fall wäre es verfrüht, bereits jetzt der Frage nachzugehen, ob das den Zeitraum 2000-2006 betreffende Programm für den Hennegau zu Investitionsverlagerungen von Westflandern in den Hennegau führen wird. Diese Frage könnte erst behandelt werden, nachdem ein beträchtlicher Teil des Programms durchgeführt worden ist.

In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 1994-1999 wird die Kommission bei den wallonischen Behörden eine Auflistung der Unternehmen anfordern, die ihren Gesellschaftssitz in Westflandern haben und im Rahmen des Ziel-1-Programms für den Hennegau im Zeitraum 1994-1999 Investitionsbeihilfen erhalten haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0405/01

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Einhaltung des Fischereiabkommens Angola/Europäische Union

Die angolanische Regierung wird das Fischereiprotokoll Angola/Europäische Union gegebenenfalls mit der Begründung aussetzen, dass die Kommission die in diesen Protokoll vorgesehene jährliche Zahlung nicht geleistet und sie die im Protokoll vorgesehenen Vorkehrungen hinsichtlich der Einführung eines Satellitensystems nicht umgesetzt hat.

In Anbetracht der politischen Bedeutung einer solchen Aussetzung und auch der schwerwiegenden Folgen, die eine derartige Aussetzung auf die in den angolanischen Gewässern tätigen Fischereiflotten haben würde, wird die Kommission um folgende detaillierte Angaben gebeten:

1. Welche Gründe führten zu der erwähnten Nichtzahlung des jährlichen Beitrags und zur Nichteinführung des Satellitensytems?

2. Welche Folgen haben diese Fakten auf die Beziehungen zur Volksrepublik Angola?

3. Welche Auswirkungen hat dies auf die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten, und was ist vorgesehen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2001)

1. Die erste Tranche des finanziellen Ausgleichs im Rahmen des Protokolls für 2000/02 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola hätte bis zum 30. November 2000 gezahlt werden sollen.

Die Verhandlungen, die im Januar 2000 aufgenommen worden waren, wurden aber erst im Juli 2000 nach einer dritten Runde abgeschlossen. Die Kommission hat den angolanischen Behörden mitgeteilt, dass eine Zahlung vor dem 31. Januar 2001 schwierig sein würde, doch Angola bestand darauf, in das Protokoll den 30. November 2000 als Frist für die Zahlung des finanziellen Ausgleichs aufzunehmen.

Bezüglich des Satellitensystems trifft die Kommission keine Schuld. Die Daten, die die Grundlage dieses Systems bilden (die Koordinaten der ausschließlichen Wirtschaftszone und die Ansprechparter im Fischereiüberwachungszentraum Angolas) und ohne die dieses System nicht funktionieren kann, wurden seit Juli 2000 mehrmals bei den angolanischen Behörden angefordert, gingen aber erst Ende Januar 2001 bei der Kommission ein, und dies in einem Format, dass nicht ohne weiteres anwendbar ist. Nach Eingang der Angaben wurden neue Kontakte aufgenommen, um die für die Inbetriebnahme des Systems erforderlichen Informationen zu erhalten.

2. Trotz der intensiven Bemühungen der Kommission ließen sich die Verzögerungen bei der Zahlung nicht vermeiden, gleichzeitig wurde alles getan, damit sich die langjährigen Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Angola so reibungslos wie möglich weiterentwickeln.

3. Zwar hat Angola der Kommission Ende Januar 2001 seine Absicht mitgeteilt, das Protokoll gegebenenfalls auszusetzen, diese Ankündigung aber bisher nicht wahrgemacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1391/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2001)

Betrifft: Messung von Erträgen aus öffentlichen Investitionen

Sind der Kommission vergleichende Untersuchungen über ex ante und ex post Erträge aus öffentlichen Investitionen in jedem einzelnen Mitgliedstaat bekannt? Kann sie eine Rangliste der Mitgliedstaaten nach der Fähigkeit ihrer Beamten aufstellen, die Erträge aus öffentlichen Investitionen genau vorherzusagen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Rentabilitätsbestimmung bei öffentlichen Investitionen ist eine vielschichtige Aufgabe, denn sie umfasst auch Faktoren, die vom Markt abhängen oder außerhalb der Wirtschaft liegen. Politische Erwägungen können eine große Rolle spielen. Die Rentabilität öffentlicher Investitionen vorherzusagen und die Genauigkeit entsprechender Prognosen im Nachhinein zu bewerten, ist noch schwieriger. Die Kommission hat nicht die Absicht, die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten nach ihrer Prognosefähigkeit in eine Rangliste einzustufen.

Bei Großprojekten, die aus den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds finanziert werden, verlangt die Kommission gemäß den jeweiligen Fondsverordnungen eine vorherige Kosten-Nutzen-Analyse. Außerdem dürfte demnächst die Evaluierung von 120 Kohäsionsfondsprojekten abgeschlossen sein. Nach den vorläufigen Ergebnissen dieser Evaluierung haben die Umweltprojekte die Erwartungen im Allgemeinen erfuellt. Bei einigen Verkehrsprojekten haben sich die Annahmen über die voraussichtliche Bauphase als zu optimistisch herausgestellt, während das Verkehrsaufkommen auf den erneuerten Streckenabschnitten zu pessimistisch eingeschätzt wurde. Nachträgliche Kosten-Nutzen-Analysen zeigen, daß viele dieser Projekte letztlich eine Rentabilität von über 20 % erzielt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0236/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(8. Februar 2001)

Betrifft: Klarheit über den Tod von Bürgern im Kosovo-Dorf Racak

1. Am 8. Juni 2000 hat der Rat meine schriftliche Anfrage Nr. E-0628/00(1) vom 2. März 2000 betreffend die Ermordung von 45 zur albanischen Bevölkerungsgruppe gehörenden Männern am 15. Januar 1999 im Dorf Racak im Kosovo beantwortet.

2. Ist der vollständige Bericht des finnischen gerichtsmedizinischen Teams vom 21. Juni 2000 dem Rat Allgemeine Angelegenheiten und dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien übergeben worden?

3. Wie groß ist nach diesem Bericht letztlich die genaue Zahl der Opfer und was hat deren Tod verursacht?

4. Ist dieser Bericht veröffentlicht worden? Wenn nein, weshalb nicht? Ist der Rat bereit, diesen Bericht den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung zu stellen?

5. Wurde der Empfehlung von Dr. Helena Ranta vom März 1999 inzwischen Folge geleistet, im Interesse einer Gesamtbewertung der Ereignisse erst eine gründliche polizeiliche Untersuchung durchführen zu lassen?

6. Hat das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien inzwischen mit einer strafrechtlichen Untersuchung begonnen?

7. Stimmt der Rat den Befunden des in Frage 2 genannten Berichts zu?

8. Wie, wann und von wem soll nach den Erwartungen des Rates die letztliche Wahrheit über die exakten Geschehnisse in Racak festgestellt werden?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 72.

Antwort

(31. Mai 2001)

Der Rat erinnert sich sehr wohl an seine Antwort vom 8. Juni 2000 auf eine frühere Anfrage zu dieser Angelegenheit und ist bereit, den Herrn Abgeordneten über den aktuellen Stand der Dinge zu unterrichten.

Ende Juni 2000 schloss das finnische gerichtsmedizinische Team seine Arbeit ab und überreichte wie mit dem Rat vereinbart dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) unmittelbar einen umfassenden und detaillierten Ergebnisbericht. Der Rat wurde durch einen Zusammenfassenden Bericht (Anlage) des gerichtsmedizinischen Teams unterrichtet. Vor kurzem wurde der Geheimschutz für dieses Dokument auf Empfehlung des ICTY und von Frau Dr. Helena Ranta, die das gerichtsmedizinische Team der EU für Jugoslawien geleitet hatte, aufgehoben. Bei dieser Gelegenheit machten sowohl Frau Dr. Ranta als auch das Büro des ICTY-Anklägers deutlich, dass aufgrund der laufenden Ermittlungen der Inhalt des Schlussberichts über den der Rat nicht verfügt nicht bekannt gegeben werden sollte.

Der Rat schließt sich dieser Auffassung an und hält eine weiter gehende Stellungnahme für nicht zweckmäßig.

Was die letzte Frage des Herrn Abgeordneten betrifft, so dürfte klar sein, dass die vollständige Wahrheit über die Geschehnisse in Racak vom ICTY nach sorgfältiger Ermittlung und auf der Grundlage aller ihm zur Verfügung stehenden Elemente, einschließlich des gerichtsmedizinischen Berichts, festgestellt werden wird. Es ist allein Sache des ICTY, ein Urteil über die Umstände und die Verantwortung für dieses grauenvolle Ereignis jüngster europäischer Geschichte zu fällen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0706/01

von Inger Schörling (Verts/ALE) an den Rat

(28. Februar 2001)

Betrifft: Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Kommission hat im Jahr 2000 zwei Vorschläge für Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge, KOM(2000) 0275 und KOM(2000) 0276, vorgelegt. Diese beiden Richtlinien, zusammen mit einem von der Kommission ausgearbeiteten Auslegungsdokument, machen es so gut wie unmöglich, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Umweltaspekte zu berücksichtigen. Es ist beispielsweise nicht zulässig, Umweltanforderungen an die Herstellung des Gegenstands der Ausschreibung zu stellen, und ebenso ist es nicht möglich, nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ein Angebot aufgrund der besseren Berücksichtigung von Umweltaspekten einem anderen vorzuziehen. Das steht im Widerspruch zum Vertrag, der es ausdrücklich als Aufgabe der EU bezeichnet, auf eine nachhaltige Entwicklung und eine Einbeziehung von Umweltaspekten hinzuwirken. Außerdem sollen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinienvorschläge behandeln, ohne das Auslegungsdokument zur Kenntnis zu nehmen (das noch nicht von der Kommission angenommen worden und in seiner vorläufigen Fassung nicht öffentlich zugänglich ist). Wie stellt sich der Rat dazu, dass Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nahezu unberücksichtigt bleiben? Wie steht der Rat dazu, dass er und das Europäische Parlament die Richtlinienvorschläge ohne Zugang zum Auslegungsdokument der Kommission behandeln sollen?

Antwort

(30. Mai 2001)

Wie die Frau Abgeordnete es in ihrer Anfrage bereits andeutete, haben der Rat und das Parlament die erste Lesung der beiden Kommissionsvorschläge für Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge derzeit noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde ist es dem Rat nicht möglich, einzelne inhaltliche Punkte zu kommentieren, die noch zur Prüfung vorliegen. Es steht der Frau Abgeordneten jedoch frei, der Kommission den Teil ihrer Frage zu unterbreiten, der sich auf Umweltanforderungen für die Herstellung von Gütern sowie auf die Bevorzugung von Produkten nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens aufgrund von Umweltschutzerwägungen bezieht.

Es sollte allerdings hervorgehoben werden, dass der Rat laut Auskunft der Kommission damit rechnen kann, dass die Mitteilung zu Auslegungsfragen über das öffentliche Beschaffungswesen und die Umwelt rechtzeitig veröffentlicht wird, so dass sie als Orientierungshilfe für die Beratungen des Rates in erster Lesung dienen kann. Nichtsdestoweniger sei darauf hingewiesen, dass diese Mitteilung hauptsächlich zur Auslegung der bestehenden Rechtsvorschriften gedacht ist und keinen neuen Kommissionsvorschlag darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1971/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Verfluessigtes Erdölgas aus Treibstoff

Welche Initiativen hat die Europäische Union im Hinblick auf die Umstellung von Kraftfahrzeugen auf verfluessigtes Erdölgas (LPG) als Treibstoff ergriffen? Wie hoch liegen die Gesamtkosten einschlägiger Initiativen für die EU?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Das System der europäischen Typgenehmigung regelt das Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen. Der Rechtsrahmen deckt alle Anforderungen bezüglich Sicherheit und Umweltschutz ab, denen derartige Fahrzeuge genügen müssen, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Bis vor Kurzem waren die speziellen Merkmale von mit Flüssiggas (LPG) betriebenen Fahrzeugen noch nicht vollständig im System berücksichtigt. Daher mussten die Mitgliedstaaten für neue LPG-betriebene Fahrzeuge eine Ausnahmeregelung zu einer oder mehreren europäischen Typgenehmigungsrichtlinien beantragen.

In den letzen Jahren hat die Gemeinschaft einige Änderungen zu diesen Typgenehmigungsrichtlinien erlassen, die LPG-betriebene Fahrzeuge betreffen. Nach dem Beitritt zur Regelung 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE), die spezielle Bestimmungen über LPG-Tanks enthält, und der Annahme einer Änderung zur Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung(1), die bestimmte Zeitpunkte für die Ausstattung von LPG-betriebenen Fahrzeugen mit On-board-Diagnosesystemen festlegt, wird es jetzt möglich, für LPG-betriebene Fahrzeuge eine europäische Typgenehmigung zu erhalten. So werden die Vorteile des Binnenmarkts jetzt auch für diese Fahrzeuge voll wirksam.

Für die Anpassung von Fahrzeugen, die bereits in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Einige Mitgliedstaaten haben bereits rechtliche oder steuerliche Maßnahmen ergriffen, um entsprechend den Gegebenheiten in ihrem Staatsgebiet Anreize für solche Anpassungen zu schaffen.

Zudem wurde von der UN-ECE eine Regelung entworfen, mit der die besonderen Anforderungen an Vorrichtungen zur Nachrüstung von LPG-Anlagen harmonisiert werden sollen. Die Organe der Europäischen Union erwägen derzeit die Annahme dieser Regelung.

(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0908/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Der Kommission nicht notifizierte öffentliche Beihilfen für spanische Elektrizitätsunternehmen

In der neuen Fassung der sechsten Übergangsbestimmung des Gesetzes für den spanischen Elektrizitätssektor wurden Abtretungen sowie die Tariferhöhung um 4,5 % gestrichen, durch die bislang ein Betrag von ungefähr 500 Mrd. Peseten eingezogen wurde, der als öffentliche Beihilfe zu betrachten ist, wie die spanische Regierung bei der Änderung der Rechtsvorschriften selbst einräumte. Trotzdem sieht das spanische Gesetz nicht vor, was künftig mit den Beträgen geschehen soll, die kraft dieser Rechtsvorschrift, die gemäß den Anregungen der Kommission abgeändert wurde, eingezogen werden. Paradoxerweise haben die Elektrizitätsunternehmen bisher Beträge eingezogen, die im Grunde nicht notifizierte Beihilfen darstellen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie Schritte unternehmen muss, damit die Elektrizitätsunternehmen keine Beträge einziehen, die eigentlich nicht notifizierte öffentliche Beihilfen darstellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (ex-Artikel 99) des EG-Vertrags(1) und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs reicht die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe, d.h. die Gewährung vor einer Entscheidung der Kommission über deren Vereinbarkeit, nicht aus, um eine Rückerstattung verlangen zu können. Die Kommission muss in jedem Einzelfall auch nachweisen, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Daher wird die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage in der abschließenden Entscheidung der Kommission in dieser Sache zu klären sein.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0440/01

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Vertrag von Nizza und Änderungen an Artikel 133 über das geistige Eigentum und den Handel mit Dienstleistungen

Nach den neuen Vorschriften von Artikel 133 Absatz 5 fallen die Handelsaspekte des geistigen Eigentums sowie der Handel mit Dienstleistungen (vorbehaltlich der aufgeführten Ausnahmen) nunmehr unter die Befugnisse der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. In Artikel 133 Absatz 7 sind jedoch weitere Bestimmungen festgelegt, die den Umfang jener Befugnisse in Bezug auf internationale Verhandlungen und Abkommen in Fragen des Urheberrechts, die nicht unter Artikel 133 Absatz 5 fallen, einschränken.

Kann die Kommission erläutern:

1. ob eine endgültige Einigung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten darüber vorliegt, welche Handelsaspekte des geistigen Eigentums kommerzieller Art sind und welche nicht? Falls ja, ist sie bereit, diese bekannt zu geben? Falls nein, wie und wann soll dies festgelegt werden?

2. ob die Mitgliedstaaten, die alle Unterzeichner des dreiseitigen Abkommens über geistiges Eigentum sind, auch weiterhin eine unmittelbare Rolle bei laufenden und künftigen Verhandlungen über Urheberrechtsfragen auf WTO-Ebene und in anderen internationalen Foren spielen werden, und ob die Zustimmung des einzelnen Mitgliedstaats zum Abschluß einschlägiger Abkommen erforderlich sein wird?

3. wie und wann das Europäische Parlament insbesondere zu den vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 133 des Vertrags, wie es die geltenden Bestimmungen von Artikel 133 Absatz 5 des Vertrags vorsehen, konsultiert werden wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Im Gemeinschaftsrecht gibt es keine rechtlich bindende Definition der in dem neuen Artikel 133 (ex-Artikel 113) Absatz 5 Unterabsatz 1 in der durch den Vertrag von Nizza geänderten Fassung des EG-Vertrages angeführten Handelsaspekte geistigen Eigentums.

Durch den neuen Artikel 133 Absatz 5 wird die Zuständigkeit für Abkommen betreffend Handelsaspekte geistigen Eigentums Teil der Zuständigkeit der Gemeinschaft für die gemeinsame Handelspolitik.

Die Kommission bedauert es, daß ihre Initiative, die Stellung des Parlaments bei der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik zu verbessern, von der Regierungskonferenz von Nizza nicht akzeptiert wurde. Dennoch wird sie ihre Politik der Transparenz und der engen Zusammenarbeit mit dem Parlament in Handelsfragen fortsetzen.

Auf die im gegenwärtigen Artikel 133 Absatz 5 enthaltene Ermächtigung, die effektiv einen Vorschlag der Kommission und die Anhörung des Parlaments erfordert, wurde noch nicht zurückgegriffen. Diese Bestimmung wird wahrscheinlich durch einen neuen Artikel 133 Absatz 7 ersetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1567/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Korridor VIII

Kann die Kommission mitteilen, ob das Protokoll von allen Teilnehmerländern und von der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde und ob die technische Studie über den Stand der Infrastrukturen und die Prioritäten begonnen wurde. Welche finanziellen Interventionen in welcher Höhe wurden für das Projekt bis heute von allen Teilnehmern gewährt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die Kommission setzt sich nachdrücklich für den Ausbau der gesamteuropäischen Verkehrskorridore ein, indem sie mit den assoziierten Parteien verhandelt und sämtliche erforderlichen politischen, technischen und finanziellen Initiativen zur Förderung günstigerer Rahmenbedingungen für den Verkehr in Europa ergreift.

In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission in den letzten Monaten zusammen mit dem italienischen Vorsitz des Korridors Nr. VIII - dem italienischen Ministerium für Verkehr und Schiffahrt - an den Maßnahmen beteiligt, die schließlich den Abschluß der gemeinsamen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für diesen Korridor ermöglichten. Diese Maßnahmen zielten insbesondere darauf ab, die beteiligten Länder - d.h. Albanien, Bulgarien, Griechenland, Italien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei - bei der Herbeiführung eines endgültigen Kompromisses über den Wortlaut des Protokolls zu unterstützen.

Anfang Juli 2000 kam es in Rom zu einer Einigung der Vertragsparteien über nahezu den gesamten Wortlaut. Einige Fragen sind noch offen, und ein Übereinkommensprotokoll ist trotz des Drängens der Kommission bei den interessierten Ländern noch immer nicht unterzeichnet.

Da noch kein Übereinkommensprotokoll vorliegt, konnte bisher auch noch keine spezifische Studie für den Korridor VIII eingeleitet werden.

Bisher werden von jedem Land auf nationaler Ebene Projekte für den Korridor VIII verwirklicht, die aus unterschiedlichen Quellen finanziert werden. Die Durchführung dieser Projekte erfolgt gegenwärtig jedoch nicht in einem gemeinsamen, durch ein Übereinkommensprotokoll koordinierten Rahmen.

Wenn das Übereinkommensprotokoll erst einmal unterzeichnet und die technische Studie lanciert sind, wird es möglich sein, sich ein umfassendes und detailliertes Bild über den Stand der Projekte des Korridors VIII, einschließlich der Art und der Höhe der Finanzierungshilfen, zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1942/01

von John Purvis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Künftige Regelung für Humangewebserzeugnisse

Ist die Kommission der Ansicht, dass auf europäischer Ebene zusätzliche Regelungen für medizinische Verfahren zur Gewinnung, Züchtung und Verwendung menschlichen Gewebes erforderlich sind? Falls ja, in welchem Umfang und Zeitraum?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Die Kommission ist sich bewusst, wie wichtig und wie heikel der Themenbereich Humangewebserzeugnisse und insbesondere die Verwendung menschlichen Gewebes in Medizinprodukten ist. Daher prüft sie den Bedarf an einer Initiative zur gemeinschaftlichen Regelung der Verwendung von menschlichem Gewebe in Medizinprodukten sowie den Umfang und die Art einer derartigen Maßnahme. Bei ethischen Fragen, wie der Gewinnung und Züchtung menschlichen Gewebes, sollen die Prinzipien angewandt werden, die in der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und zur Biomedizin zur Bewahrung der Menschenrechte und der Würde des Menschen festgehalten sind.