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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/98

von María Sornosa Martínez (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Beziehungen der Europäischen Union zu Äquatorial-Guinea

Im vergangenen Jahr traf sich der Regierungschef von Äquatorial-Guinea, Teodoro Obiang, mit dem Präsidenten der Kommission, Jacques Santer, um über neue Verpflichtungen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und seinem Lande zu verhandeln.

Die Regierung Obiang handelt völlig anders, als sie es in den Gesprächen mit Santer bekundete, und praktiziert eine Politik der Repression mit Verwaltigung von Bubi-Frauen, täglichen wahllosen Morden, der Verhaftung und Vorbereitung eines Schnellgerichtsverfahrens gegen 300 Häftlinge, die alle dem Bubi-Stamm angehören und in ihrer Mehrzahl mit NRO und der MAIB (Bewegung für die Selbstbestimmung der Insel Bioko), der wichtigsten Partei des Bubi-Stammes, in Verbindung stehen.

Ferner erhielt Äquatorial-Guinea Gemeinschaftshilfe, die zur Demokratisierung und Respektierung der Menschenrechte im Lande beitragen soll und die ihm später wieder entzogen wurde, weil es die Vereinbarungen nicht erfuellt hat.

1. Was wird die Kommission tun, damit die Regierung Obiang die Verpflichtung zur Demokratisierung und Respektierung der Menschenrechte erfuellt?

2. Welche Haltung nimmt die Kommission angesichts der Farce des Schnellgerichtsverfahrens ein, das die Regierung von Äquatorial-Guinea vorbereitet und bei dem man befürchtet, daß am Ende zahlreiche Todesurteile verhängt werden?

3. Welche Haltung nimmt die Kommission betreffend die Zusammenarbeit mit Äquatorial-Guinea ein?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

Der Kommission sind die Schwierigkeiten beim Demokratisierungsprozeß in Äquatorialguinea bekannt, vor allem was die Ausübung der Grundfreiheiten durch die Opposition anbelangt. Sie verfolgt die politische Entwicklung des Landes sehr genau und hat mit der äquatorialguineischen Regierung einen Dialog über die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Zwischenfälle aufgenommen. Im Rahmen dieses Dialogs hat die Kommission den betreffenden Behörden ihre ernste Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Ordnungskräfte zum Ausdruck gebracht, die sich bei diesen Zwischenfällen ereigneten.

Nach mehreren Demarchen haben die äquatorialguineischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß die Täter der Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Außerdem werden die nach den Zwischenfällen vom Januar 1998 angeklagten Personen in einem öffentlichen Prozeß verurteilt, zu dem Beobachter der Europäischen Union sowie Vertreter von Amnesty International zugelassen sind.

Die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea hängt nach Artikel 5 des Vierten Lomé-Abkommens von den tatsächlichen Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0848/98

von Antoni Gutiérrez Díaz (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Fester Siedlungsmüll in Formentera (Spanien)

Am Cap de Barbaria auf der Insel Formentera (Balearen, Spanien) betreibt die Gemeinde eine Deponie für festen Siedlungsmüll, die sich an einer Steilküste zwischen zwei Bächen befindet. Diese Deponie ist Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft für Umweltdelikte des Obergerichts der Balearen aufgrund der vermeintlich rechtswidrigen Genehmigung eröffnet hat. Auch die Anrainer haben ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet, um auf die Unrechtmäßigkeit der Anlage sowie auf die ernsten ökologischen Probleme aufmerksam zu machen, die die Deponie aufgrund ihrer Lage sowie aufgrund ihrer Betriebsführung mit sich bringt.

Das Problem betrifft die gesamte Insel. Auf der Deponie werden durchgehend Abfälle verbrannt, wodurch Dioxine freigesetzt werden, die Personen, Tiere und Pflanzen schädigen. Außerdem wird auch das Mittelmeer stark verunreinigt. Die Deponie ist nicht abgedichtet und verfügt über kein Sammelsystem für das Sickerwasser, das aufgrund ihrer Lage an einer Steilküste ins Meer abfließt. Außerdem besteht die Gefahr, daß bald eine Lawine abgeht und eine ökologische Katastrophe auslöst.

Eine finanzielle Hilfe der Gemeinschaft ist unerläßlich, um das ernste Problem der Deponierung von festem Siedlungsmüll auf dieser kleinen Insel zu lösen, wobei zweifelhaft ist, ob die bestehende umweltschädliche Anlage erhalten werden soll.

Kann die Kommission in Anbetracht der Möglichkeit, daß die Gemeinschaft der Regierung der Autonomen Region Balearen einen bestimmten Betrag für diese Deponie zur Verfügung stellt, folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Kommission über die Existenz dieser Anlage unterrichtet?

2. Wenn dem so ist, weiß sie über das laufende Gerichtsverfahren Bescheid?

3. Hat sie im Rahmen eines bestimmten Programms Haushaltsmittel für die Finanzierung der Behandlung von festem Siedlungsmüll in Formentera vorgesehen?

4. Wenn dem so ist, sollen diese Mittel der Erhaltung der bestehenden Anlage dienen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Mai 1998)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachlage nicht unterrichtet. Sie wird die notwendigen Kontakte aufnehmen, um Näheres zu erfahren und sicherzugehen, daß alle anwendbaren Richtlinien vollständig eingehalten werden.

Maßnahmen im Umweltbereich werden im Rahmen des Aktionsprogramms 5b für die Balearen durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert (Aktionen 2-5 zur Unterstützung ländlicher Gebiete). Es gibt jedoch in diesem Zusammenhang keine Unterstützungsmaßnahmen in Formentera, mit Ausnahme der Darlehen für Studien, die sich Ibiza und Formentera teilen und die zur Ausarbeitung von Katasterkarten (0,7 Millionen Peseten, d.h. ungefähr 4.250 Ecu) und Flächennutzungsplänen (1,3 Millionen Peseten, d.h. ungefähr 7.800 Ecu) bestimmt sind. Es ist anzumerken, daß die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage noch nie im Begleitausschuß 5b angesprochen worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0460/98

von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission

(16. Februar 1998)

Betrifft: Wohlergehen der Legehennen

Wann gedenkt die Kommission Vorschläge vorzulegen, durch die das Wohlergehen der Legehennen verbessert werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-115/98 von Frau Pollack(1) verwiesen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 33.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1188/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Regionalbahnstudie für den Nordwesten

Hat die Kommission diese Studie erhalten? Ist ihr bekannt, daß die Studie ohne Rücksprache mit den zuständigen lokalen Behörden ausgearbeitet wurde? Ist ihr bekannt, daß viele dieser Behörden der Ansicht sind, daß die Studie sowohl hinsichtlich der technischen Bewertung als auch der Bemessung der Kosten und Preise Mängel aufweist? Stimmt die Kommission zu, daß es ein Fehler wäre, auf der Grundlage dieser Studie über das weitere Vorgehen zu beschließen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie ein Exemplar der Regionalbahnstudie für den Nordwesten erhalten hat.

Die Kommission wurde über die Ansichten der örtlichen Behörden noch nicht unterrichtet. Allerdings hat sie zur Kenntnis genommen, daß der Lenkungsausschuß für die Studie aus Vertretern zahlreicher örtlicher Behörden und regionaler Gremien bestand.

Obwohl die Studie hauptsächlich Angelegenheiten betrifft, die in die Zuständigkeit nationaler und örtlicher Behörden fallen, wird die Kommission diese Studie prüfen, um etwaigen Auswirkungen auf Gemeinschaftsebene Rechnung zu tragen. Wenn der Herr Abgeordnete oder die von ihm angesprochenen örtlichen Behörden der Kommission darüber hinaus darüber hinaus Bemerkungen vorlegen wollen, wird die Kommission diese mit Interesse prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1333/98

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Verhandlungen der Kommission über das Helms-Burton-Gesetz

In seiner Antwort auf die vorhergehende Anfrage (H-108/98)(1) zum gleichen Thema stellt Sir Brittan nicht klar, ob die Kommission beschlossen hat, die Fristen für die Beschwerde beim WTO-Panel im Zusammenhang mit der Verletzung des Völkerrechts durch das sogenannte Helms-Burton-Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika verfallen zu lassen oder nicht.

Angesichts der Tatsache, daß die europäischen Unternehmen unter den Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes, das de facto, wenn nicht sogar de jure voll umgesetzt wird, beträchtlich zu leiden haben, wird Sir Brittan um Mitteilung ersucht, ob er es nicht für angebracht hält, durch eine sofortige Beschwerde beim WTO-Panel die Verzögerungstaktik, durch die letzten Endes die Exterritorialität der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten bekräftig wird, zu beenden.

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(18. Mai 1998)

Wie in ihrer Vereinbarung vom 11. April 1997 vorgesehen führen die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten derzeit intensive Gespräche und Verhandlungen, um die Schwierigkeiten mit dem Helms-Burton-Gesetz sowie mit dem Iran and Libya sanctions Act (ILSA) auf dem Verhandlungswege zu lösen.

Nach dieser Vereinbarung erklärte sich die Gemeinschaft damit einverstanden, das vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Helms-Burton-Gesetz eingeleitete Panel-Verfahren für 12 Monate auszusetzen, wenn die Vereinigten Staaten sich im Gegenzug dazu verpflichten, mit der teilweisen Freistellung nach Titel III des Helms-Burton-Gesetzes fortzufahren und auf eine Freistellung nach Titel IV und Freistellungen im Rahmen des ILSA(2) hinzuwirken.

Wenn jedoch keine Lösung nach dieser Vereinbarung gefunden wird, besteht das Recht fort, das WTO-Panel-Verfahren wieder aufzunehmen. Der Rat beschloß im April 1997, daß "die Kommission die WTO ersuchen wird, das Panel-Verfahren wieder aufzunehmen oder in den vorigen Stand zu setzen, das dann seinen normalen Verlauf nimmt", wenn Maßnahmen gegen Unternehmen der Gemeinschaft unternommen oder die in der Vereinbarung beschriebenen Freistellungen nicht gewährt werden. Diese Möglichkeit gilt auch für die Situation nach dem Ablauf der für die Aussetzung des WTO-Panels festgelegten Frist.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 1998).

(2) Iran Libya Sanctions act.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1079/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Grünbuch der Kommission zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Europäische Parlament hat am 18. Juli 1997 eine Entschließung zum Grünbuch der Kommission zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen (A-0242/97)(1) angenommen.

Die Mitglieder haben nach der von der GD IV vom 6. und 7. Oktober veranstalteten Konferenz, auf der die betroffenen Kreise gehört wurden, den Eindruck, daß dieser eine klare Ausrichtung fehlt, und sie im Gegenteil auch weiter unterschiedliche komplizierte und verworrene Lösungsvarianten anstrebt und dabei die gegen die Optionen des Grünbuchs vorgebrachten Einwände betreffend die Marktanteile völlig außer acht läßt.

Hält es die Kommission für sinnvoll, weiter in diese Sackgasse zu marschieren mit einer Haltung, die auf den nahezu einhelligen Widerstand der Industrie und der im Vertrieb Tätigen sowie auf ernste Vorbehalte auf seiten des Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen sowie gewisser nationaler Regierungen gestoßen ist?

(1) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 347.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0318/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) und Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Februar 1998)

Betrifft: Unterstützung der auf den Kykladen erscheinenden Tageszeitungen durch die Kommission

Nach Angaben von Vertretern der Verlegervereinigung der griechischen Kykladenpresse hat die Kommission 1997 einen Beitrag von 90 Millionen Drachmen für die Unterstützung der auf den Kykladen erscheinenden Tageszeitungen bereitgestellt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Trifft diese Information zu?

2. Wenn ja, wurden die Gelder an die Anspruchsberechtigten verteilt?

3. Wenn nein, ist eine solche Beihilfe möglich?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(21. April 1998)

Die Kommission teilt den Herren Abgeordneten dazu mit, daß ihre Vertretung in Athen den Fall geprüft hat. Wie diese Prüfung und die Kontrolle der zentralen Buchführung der Kommission in Brüssel gezeigt haben, hat die Kommission im Rahmen ihrer Informationspolitik keine Zuschüsse an auf den Kykladen erscheinende Zeitungen gezahlt.

Eine unmittelbare oder mittelbare Unterstützung der europäischen Printmedien ist nicht vorgesehen.

Die Beziehungen zu den Printmedien beschränken sich auf:

- Ankauf von Flächen in den Printmedien für Hintergrundinformationen über bestimmte politische Maßnahmen der EU, zumeist als Sonderdrucke;

- Journalisten-Fortbildung zu europäischen Themen in Form von Besuchen und Praktika. Die Finanzierung der Praktika erfolgt auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit dem Journalismus-Zentrum in Maastricht und dem Europäischen Journalistenverband.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1392/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten Behinderter (Pilotvorhaben)

Kann die Kommission ihren vorgesehenen Zeitplan für die Durchführung der betreffenden einschlägigen Haushaltslinie für 1998, einschließlich der Festlegung der Leitlinien, der Frist für die Einreichung von Anträgen, des voraussichtlichen Zeitpunkts der Bekanntgabe der Entscheidungen darüber und des Termins der ersten Zahlungen, bestätigen?

Wie sieht dieser Zeitplan gegenüber dem entsprechenden Zeitplan für 1997 aus?

Kann die Kommission bestätigen, daß sie beabsichtigt, die Pilotvorhaben zugunsten Behinderter 1999 um ein weiteres Jahr fortzuführen? Wenn nicht, welches sind die Gründe?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für folgende Maßnahmen im Amtsblatt(1) veröffentlicht worden sind: "Austausch- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Chancengleichheit für behinderte Menschen" und "Repräsentative europäische Koordinierungsorganisationen im Bereich der Chancengleichheit für behinderte Menschen".

Die Anträge für den ersten Aufruf müssen spätestens bis zum 12. Juni 1998 eingereicht werden, wobei die endgültige Auswahl für den 24. Juli 1998 vorgesehen ist. Zuschußfähig sind lediglich Maßnahmen, die frühestens am 1. Oktober 1998 und spätestens am 31. Dezember 1998 beginnen. Was die zweite Aufforderung betrifft, so müssen Anträge für die Bezuschußung der jährlich veranschlagten Betriebskosten einer Nichtregierungsorganisation (NRO) bis zum 29. Mai 1998 eingereicht werden. Die Kommission trifft ihre endgültige Entscheidung am 26. Juni 1998. Die Daten entsprechen in etwa den Fristen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 1997.

Erste Zahlungen können nicht vor Unterzeichnung der Verträge geleistet werden.

In ihrem Haushaltsvorentwurf für 1999 hat die Kommission vorgeschlagen, Mittel für die Unterstützung der Koordinierung repräsentativer europäischer Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die sich für behinderte Menschen und für neuartige Maßnahmen zugunsten der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung für die Rechte behinderter Menschen einsetzen.

(1) ABl. C 103 vom 4.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 238/98 von María ESTEVAN BOLEA an die Kommission. Biologische Vielfalt



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0007



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0238/98 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Biologische Vielfalt Welche Maßnahmen sieht die Kommission - im Rahmen des im Artenschutzübereinkommen festgelegten Grundsatzes der Priorität der Erhaltung "in situ" vor der Erhaltung "ex situ" - zur Erhaltung und zum Schutz der Ökosysteme und natürlichen Lebensräume angesichts der nötigen Sanierung belasteter Ökosysteme vor? Beabsichtigt die Kommission, diesbezüglich bestimmte Kriterien festzulegen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1296/98

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Niedrigerer MwSt-Satz für Restaurierungsarbeiten an Kirchen und Gebäuden von Glaubensgemeinschaften

Kann die Kommission bestätigen, daß es für die Regierung des Vereinigten Königreiches möglich wäre, bei Restaurierungsarbeiten an Kirchen und Gebäuden von Glaubensgemeinschaften den niedrigeren Mehrwertsteuersatz anzuwenden, falls sie dies wünscht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Nach den derzeitigen MwSt-Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, auf Reparatur-, Renovierungs- und Unterhaltungsarbeiten an Kirchen und religiösen Gebäuden den ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/98

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Verkauf "historischer Stätten" aus der Zeit des Königreichs Neapel an Privatleute

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der beunruhigenden Entscheidung der italienischen Regierung einschreiten, wonach die Staatsgüter von Gaeta (Latium) - auch in "Einzelteilen" - an Privatleute verkauft werden sollen? Diese Staatsgüter sind wichtige historische Zeugnisse für den verzweifelten Widerstand der letzten Kämpfer des Königreichs Neapel.

Es formiert sich eine riesige Welle der Ablehnung gegen diese unsinnige Entscheidung, gegen die auch der Gemeindeausschuß der Stadt Gaeta einstimmig Stellung bezieht. Es scheint absurd - und für das "historische Gedächtnis" Italiens und insbesondere Süditaliens ist es eine Beleidigung -, daß Gebäude und historische Stätten, wie die "Philistal-Batterie" mit ihren Magazinen, das "Trinità-Pulverhaus" und die "Kasematten im Serapo-Glacis" für einige hundert Millionen Lire versteigert werden und in das Privateigentum des Meistbietenden übergehen. Dabei wird u.a. übersehen, daß gerade diese historisch wichtigen Staatsgüter die touristische Hauptattraktion in Gaeta ausmachen und eine beliebte Stätte für bedeutende Ausstellungen, Treffen und Konferenzen im Kulturbereich sind.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß ein gemeinsames Europa nicht nur über Märkte und Banken entsteht, sondern daß alles zum Scheitern verurteilt ist, wenn die EU nicht einschreitet, um ihre "Wurzeln" und ihre historische Vergangenheit zu verteidigen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

Die Kommission nimmt Kenntnis von dem Anliegen des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Verkauf historischer Stätten des Königreichs Neapel an Privatpersonen. Für die Kommission haben der Schutz und die Entwicklung des künstlerischen und historischen Erbes Europas - auch von Teilen dieses Erbes mit Symbolwert - eine hohe Priorität. Sie unterstützt daher entsprechende Vorhaben im Rahmen des Raphael-Programms. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip fällt diese Angelegenheit allerdings in die Zuständigkeit der italienischen Behörden und nicht in die der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 718/98 von den Abgeordneten Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA an die Kommission. Ausschuß für Mehrwertsteuer



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0037



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0718/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (18. März 1998) Betrifft: Ausschuß für Mehrwertsteuer In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschuß für Mehrwertsteuer) (KOM(97) 325 endg. - 97/0186 CNS)(1) Bezug genommen. Kann die Kommission Sorge dafür tragen, daß die dem Ausschuß für Mehrwertsteuer vorzulegenden Vorschläge vorher veröffentlicht werden? Die Änderungen des Gemeinschaftsrechts in bezug auf die Mehrwertsteuer erfordern derzeit eine Richtlinie oder Verordnung, und ihre Veröffentlichung in Form eines Entwurfs gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Entsprechend sollte auch bei Vorschlägen vorgegangen werden, die dem Ausschuß für Mehrwertsteuer vorgelegt werden. (1) ABl. C 278 vom 13.9.1997, S. 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1447/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung für Wasserbauprojekte in Spanien

In Beantwortung meiner Anfrage E-0457/98(1) erklärte Kommissionsmitglied Wulf-Mathies:

1. Was den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) angeht, gibt es in Spanien kein Projekt, das seiner Größe und Art nach mit dem Projekt von Alqueva vergleichbar ist. Auch was den Kohäsionsfonds anbelangt, wurde in diesem Bereich kein Vorhaben von diesem Umfang finanziert.

2. Die für die Kofinanzierung des Alqueva-Projekts vorgesehenen Bedingungen erklären sich durch die besondere Bedeutung des Projekts (mehr als 300 Mio Ecu an Gemeinschaftsmitteln), das wegen seines Umfangs spezifische Probleme in den Bereichen Umwelt, Wasserversorgung, Wirtschaftsentwicklung und bei der Koordinierung der Weiterverfolgung des Vorhabens aufgeworfen hat.

Doch sollten hier einige Zahlen und Fakten genannt werden. Für den Alqueva wird der EFRE lediglich zu Preisen von 1997 96,6 Mio Ecu investieren. Die Restmittel sind vom Kohäsionsfonds, vom ESF und vom EAGFL Ausrichtung aufzubringen. Wenn wir dies mit für Spanien geltenden Zahlen vergleichen wollen, wo es auch Finanzbeiträge für Wassereinzugsgebiete über den Kohäsionsfonds gibt, dann müssen wir uns auf den EFRE beziehen. Und dieser wird im spanischen Wasserbauplan im gleichen Zeitraum (s. GFK) 260 Milliarden Escudos investieren, das heißt 13 mal mehr als der Mittelansatz für Alqueva.

Sicherlich ist der Kommission bekannt, daß die Aufgliederung eines Programms oder Projekts (wie der spanische hydrologische Plan, der allem Anschein nach zahlreiche vom EFRE finanzierte und an internationalen Flüssen, etwa dem Guadiana, liegende Staudämme und "Umbettungen") umfaßt, nicht dazu berechtigt, es nicht als Ganzes zu betrachten, auch unter Berücksichtigung des einheitlichen Charakters der im gleichen Einzugsgebiet vorgenommenen Investitionen.

Wie kann die Kommission demnach behaupten, daß kein Projekt in dem Umfang des Alqueva finanziert wurde? Und wie kann sie geltend machen, will sie unparteiisch bleiben, daß nur Alqueva die besonderen Begleitbedingungen rechtfertigt, die für die Kofinanzierung gelten?

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1387/98

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) und Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Torfmoore in der Region Polesien in Weißrußland

Ist der Kommission bekannt, welche Rolle die Torfmoore in der Region Polesien in Weißrußland als Kohlenstoffsenke und als ein Gebiet von herausragender Bedeutung für die Artenvielfalt spielen?

Was kann die Kommission im Rahmen ihrer Strategien zu den Klimaänderungen und der Erhaltung der Artenvielfalt für den Schutz dieses Gebietes tun, und sind vor allem auch EU-Mittel für eine entsprechende Unterstützung vorgesehen?

Ist die Kommission von den Behörden Weißrußlands um eine solche Unterstützung oder im Gegenteil um eine Unterstützung für umweltschädliche Tätigkeiten wie Flußregulierung und Drainage gebeten worden, und mit welchem Ergebnis?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission ist über das Vorhandensein von Torfmooren in Polesien in Weißrußland und ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterrichtet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht die Kommission wegen der derzeitigen bilateralen Beziehungen zu Weißrußland keine besonderen Maßnahmen im Hinblick auf diese Torfmoore vor.