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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2275/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Bilaterale Abkommen zwischen Sizilien und Nordafrika im Fischereisektor

Die Probleme in bezug auf den Fischfang in den internationalen Gewässern des Kanals von Sizilien, die zwischen der sizilianischen Fischfangflotte und den Fangflotten der nordafrikanischen Länder bestehen, sind noch nicht gelöst.

Aufgrund ihres Sonderstatuts hat die Region Sizilien die Oberhoheit in Fischereifragen.

Sizilien liegt an der Grenze zwischen der Europäischen Union und dem afrikanisch-asiatischen Raum.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob, und wenn ja, innerhalb welcher Grenzen, die regionalen sizilianischen Behörden ermächtigt werden können, bilaterale Abkommen in Fischereifragen mit benachbarten nordafrikanischen Ländern abzuschließen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Gemeinschaft hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung und den Abschluss von bilateralen Fischereiabkommen mit Drittländern und übt sie über die Kommission aus, sobald der Rat dieser ein Verhandlungsmandat erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1730/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Sprachenpolitik der Europäischen Gemeinschaft: Erhalt und Förderung der Minderheiten- und/oder Regionalsprachen

In ihrer Antwort auf meine beiden schriftlichen Anfragen E-0465/00 und E-0478/00(1) erklärte die Europäische Kommission, sie prüfe ebenfalls die Möglichkeit, eine spezifische Studie über die Erfordernisse in bezug auf die Minderheitensprachen der Union durchzuführen, die die bereits verfügbaren Informationen zu diesem Thema erfolgreich ergänzen könnte. Der Verfasser dieser Anfrage wünscht von künftigen Entwicklungen in dieser Frage in Kenntnis gesetzt zu werden.

Kann die Europäische Kommission in diesem Sinne über den aktuellen Stand der Dinge berichten? Kann sie konkret mitteilen, wann sie einen endgültigen Beschluß über die Durchführung der Studie trifft und welche Ziele und Leitlinien diese Studie beinhaltet?

Kann die Kommission gegebenenfalls mitteilen, ob es sich um eine interne Studie der Kommission oder um eine externe Studie handelt?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 82.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Die Kommission erarbeitet zur Zeit ein Leistungsverzeichnis zu einer Ausschreibung für eine spezifische Studie über die Erfordernisse in bezug auf die Regional- und Minderheitensprachen der Union.

Ausgangspunkt sind die Ergebnisse der Euromosaic-Studie, die 1992 durchgeführt und 1997 für die drei neuen Mitgliedstaaten ergänzt worden ist. Hauptziel ist eine Bestandsaufnahme der Regional- und Minderheitensprachen unter folgenden Gesichtspunkten: Benutzung der Sprache, rechtliche und administrative Stellung der Sprache und Stellenwert im Bildungswesen, in den Medien, dem öffentlichen Leben und der Volkswirtschaft. Zweites Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Unterstützungs- und Fördermaßnahmen der Sprachen in den einzelnen europäischen Ländern und eine Analyse ihrer Kosten und ihrer Auswirkungen auf die Nutzung der Sprache. Zweck der Studie wäre eine bessere Konzentration der Förderung durch die Gemeinschaft auf die Sprachgemeinschaften, bei denen der größte Bedarf besteht, sowie auf die wirksamsten Fördermaßnahmen unter Berücksichtigung der eingesetzten Mittel.

Eine Entscheidung über den Zeitplan für die Durchführung der Studie hängt von der Lösung der rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der betreffenden Haushaltslinie ab (B3-1000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/00

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Wohlergehen von Masthühnern

Der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz der EU hat vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, in dem Besorgnis über Gesundheit und Wohlergehen von Mastküken zum Ausdruck kommt. In dem Bericht wird aufgezeigt, wie das Streben der Mastindustrie nach immer rascherem Wachstum der Tiere zu schmerzhaften Beinschäden und zum plötzlichen Tod von Mastgefluegel geführt hat.

Wird die Kommission den Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften erwägen, um die schwerwiegenden Mängel im Bereich der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren, die im Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz aufgezeigt werden, zu beseitigen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1809/00 und E-1848/00

(26. Juli 2000)

Die Kommission hat ihren Wissenschaftlichen Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz gebeten, einen Bericht über das Wohlergehen von zur Fleischgewinnung bestimmten Hühnern (Mastküken) zu erstellen. Der Ausschuss hat am 21. März 2000 einen Bericht hierzu vorgelegt.

Zum Wohlergehen von Mastküken gilt eine Empfehlung über Haushühner, die am 28. November 1995 vom Ständigen Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen verabschiedet worden ist. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens und wirken an der Arbeit des Ausschusses mit.

In der Gemeinschaft gibt die Richtlinie 98/58/EG des Rates(1) die Hauptgrundsätze für den Schutz aller landwirtschaftlichen Nutztiere vor. Sie befasst sich mit den zu erfuellenden Anforderungen an das Wohlergehen der landwirtschaftlichen Nutztiere einschließlich der Aufzucht von Hühnern zur Fleischgewinnung. Die Richtlinie verpflichtet darüber hinaus auch den Eigentümer oder Halter der Tiere, dafür zu sorgen, dass die Mindestanforderungen in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere erfuellt werden.

Außerdem liefert die Richtlinie eine Rechtsgrundlage, in deren Rahmen Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen zum Übereinkommen bzw. zu den aufgrund dieses Übereinkommens angenommenen Empfehlungen erarbeitet werden, wenn dies für seine einheitliche Umsetzung in der Gemeinschaft erforderlich ist.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Berichts und im Rahmen der oben genannten Richtlinie arbeitetet die Kommission an einem Vorschlag zur Festlegung der Tierschutzerfordernisse bei der Aufzucht von Mastküken in der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1490/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Beschränkung der Möglichkeit zur doppelten Deklarierung von Unkosten, die Mitgliedern des Ausschusses der Regionen entstehen

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen in den Jahren 1998 und 1999 entstandenen Kosten ausschließlich unmittelbar an die betreffenden Personen, und nicht an die von ihnen vertretenen Organe ausgezahlt werden dürfen?

2. Trifft es zu, daß die in Frage 1 genannten Berechtigten das Geld für 1998 und 1999 nur per Scheck bei einer belgischen Bank abheben konnten, so daß sie auf Nachfrage keine Belege über den Eingang der Zahlung im Rahmen ihrer Deklarationen auf ihre persönlichen Konten im eigenen Land vorlegen können?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die Zahlungen für die Jahre bis einschließlich 1997 und ab dem Jahr 2000 an die betreffenden regionalen Organe und nicht an Einzelpersonen erfolgten bzw. erfolgen?

4. Was sind die Gründe für die zweimalige Änderung des Auszahlungsmodus, wie er in den Fragen 1 und 3 beschrieben wird?

5. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die Betreffenden in den Jahren 1998 und 1999 keinerlei Grund hatten, ihre im Zusammenhang mit dem Ausschuß der Regionen entstandenen Unkosten zugleich bei dem Organ zu deklarieren, dem sie angehören, da dies zu doppelter Zahlung führen würde?

6. Wurden die Organe, denen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen angehören, unmittelbar über die direkten Zahlungen an die Mitglieder sowie über die Höhe der betreffenden Beträge unterrichtet?

7. Sind die betreffenden Mitglieder des Ausschusses und die Organe, denen sie angehören, bei Änderung des Zahlungsmodus immer rechtzeitig über diese Änderung unterrichtet worden, um so die Möglichkeit von Mißverständnissen oder auch ein bewußtes doppeltes Deklarieren auszuschließen?

8. Wie erfolgte, sofern Frage 7 bejaht wird, diese Unterrichtung?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Als Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hat die Kommission vom Ausschuß der Regionen (AdR) folgende Auskünfte erhalten:

1. und 3. Es gibt keine verbindliche Regelung für den endgültigen Begünstigten der Zahlungen, und zwar weder für die Jahre vor 1997 noch ab 2000. Den Mitgliedern des AdR werden die von ihnen geltend gemachten Kosten jeweils individuell erstattet. Die Zahlung wird entweder auf das beim Ausschuß der Regionen angegebene Bankkonto oder, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wurde, über die von ihnen vertretene Verwaltung geleistet.

2. Bis zum 31. Dezember 1999 waren mehrere Zahlungsweisen möglich (z.B. per Scheck und Banküberweisung). Seit dem 1. Januar 2000 erfolgen die Zahlungen ausschließlich per Banküberweisung.

4. Der Beschluß des AdR betreffend die Erstattung der Beförderungskosten sowie der Tagesgelder für Aufenthalt und Reise wurde zwei Mal geändert (Fassung vom 31.3.1999 und Fassung vom 1.4.2000). Damit sollten die Zahlungsverfahren, insbesondere die Banküberweisung, verbessert und mit der neuen Geschäftsordnung, die im Januar 2000 in Kraft trat, in Übereinstimmung gebracht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1297/00

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Einzug eines Schengen-Visums im Falle des Herrn Rakhimov

Im März 1998 mußte Herr Gafur-Arslanbek Rakhimov, ein usbekischer Geschäftsmann, im Anschluß an die Veröffentlichung falscher Informationen in bestimmten dänischen, französischen, englischen und russischen Medien, die ihn mit dem kriminellen Drogenhändlermilieu in Zusammenhang brachten, erleben, daß das ihm schon gewährte Schengen-Visum wieder entzogen wurde, das steht im Widerspruch zur Erklärung des Generalsekretariats der Kommission für die Überwachung der Karteien der OIC-Interpol, das von dem Ausschuß für die Persönlichkeitsrechte in Usbekistan (usbekischer Zweig der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) um Auskunft ersucht worden war; es ließ verlauten, daß es über keine Erkenntnisse verfüge, welche jene Anschuldigungen bestätigten. Auch hätten die russischen Behörden ihm mitgeteilt, ihnen liege nichts Aktenkundiges über seine Person vor.

Kann der Rat die Einzelheiten mitteilen, auf deren Grundlage der Entzug des Visums beschlossen wurde? Kann der Rat außerdem feststellen, ob dieser Beschluß in Übereinstimmung mit den Grundsätzen gefaßt wurde, die das Verfahren für den Entzug von Schengen-Visen regeln? Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Rat dann zusichern, daß er einschreiten wird, damit Herr Rakhimov wiederum in den Genuß eines Visums vom Typ Schengen kommen kann?

Antwort

(29. September 2000)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Gewährung oder Verweigerung eines Visums ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Das Verfahren und die möglichen Rechtsmittel für den Fall, daß die Bearbeitung eines Visumantrags oder die Ausstellung eines Visums durch die diplomatische oder konsularische Vertretung eines Mitgliedstaates abgelehnt wird, unterliegen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.

Der Rat ist nicht befugt, zu einem Gegenstand, der nicht in den Bereich der ihm vertraglich übertragenen Zuständigkeiten fällt, Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0150/00

von Emmanouil Mastorakis (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg

Obwohl der Betrag, der für Interreg für den Zeitraum 2000-2006 bereitgestellt worden ist, gegenüber dem früheren Programmzeitraum erhöht wurde, ist festzustellen, daß darauf geachtet wurde, die Liste der Gebiete des Maßnahmenpakets A von geringfügigen Ausnahmen abgesehen mit dem offenkundigen Ziel unverändert zu lassen, die Maßnahmen konzentriert einzusetzen. Die Ausnahmen beweisen jedoch, daß frühere Ungerechtigkeiten und Versäumnisse unbedingt behoben werden mußten. Ein wesentliches Versäumnis im Verzeichnis der griechischen Fördergebiete betrifft die Nomoi Arta und Ileia, die nicht aufgenommen wurden, obwohl die angrenzenden Nomoi, die die gleichen Charakteristiken aufweisen, einbezogen wurden.

Kann die Kommission Verständnis zeigen und die Möglichkeit der Aufnahme dieser beiden Nomoi, die unbegründeterweise keine Aufnahme gefunden haben, erneut prüfen?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0150/00, E-0229/00 und E-0336/00

(7. Juni 2000)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß Arta und Ilia keine für die Zwecke der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinschaftsinitiative Interreg III förderfähigen Gebiete sind, und erachtet ihre Nichtaufnahme in das Verzeichnis der förderfähigen Gebiete somit als gerechtfertigt.

Die Leitlinien für Interreg III(1) wurden am 28. April 2000 von der Kommission genehmigt. Die im Rahmen der Ausrichtung grenzübergreifende Zusammenarbeit der Initiative förderfähigen Gebiete umfassen alle Gebiete entlang der Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft sowie bestimmte Küstengebiete, die in Anhang I der Leitlinien aufgeführt sind. Allerdings dürfen bis zu 20 % der Gesamtausgaben der Programme für Gebiete gewährt werden, die an die förderfähigen Gebiete angrenzen. Da Arta und Ilia an förderfähige Gebiete angrenzen, besteht für die zuständigen Behörden die Möglichkeit, sie in künftige Interreg-III-Programme zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einzubeziehen.

(1) ABl. C 143 vom 23.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1700/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Nationale Steuern und Abgaben auf importierte Kraftfahrzeuge

Kann der schwedische Staat auf ein importiertes gebrauchtes Kraftfahrzeug eine Verkaufssteuer in derselben Höhe wie für ein neues schwedisches Auto erheben? Dieselbe Frage stellt sich für die Erhebung von Umwelt- und Verschrottungsabgaben. Kann der schwedische Staat eine gleich hohe Abgabe für ein importiertes Kraftfahrzeug wie für ein neues schwedisches Auto erheben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt es eine Diskriminierung im Sinne des Artikels 90 (ex-Artikel 95) EG-Vertrag dar, wenn ein Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge, die aus einem anderen Mitgliedstaat

stammen, eine Steuer erhebt, die anhand eines über dem realen Fahrzeugwert liegenden Werts bemessen wird, wenn er bei vergleichbaren inländischen Fahrzeugen den tatsächlichen Wert zu Grunde legt. In der Praxis handelt es sich bei den zu hoch besteuerten Fahrzeugen, um die es in dieser Rechtsprechung geht, um Gebrauchtfahrzeuge; Neuwagen werden in der Regel auf der Basis ihres tatsächlichen Werts besteuert.

Die fraglichen EuGh-Entscheidungen(1) betreffen diejenigen Abgaben für Kraftfahrzeuge, die sich nach deren Wert bemessen. Die in Schweden erhobene Abgabe, auf die sich der Herr Abgeordnete implizit bezieht, ist aber nicht wertbezogen, sondern es handelt sich um eine vom Wert des Fahrzeugs unabhängige feste Gebühr von 700 SEK (= 84,43), die im voraus erhoben wird, um nach Ablauf des Lebenszyklus und bei der endgültigen Rücknahme des Fahrzeugs vom Markt die Verschrottungskosten zu decken. Diese Gebühr (scrapping fee) ist in Schweden für jedes Fahrzeug bei der Erstanmeldung zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder einen Gebrauchtwagen handelt. Außerdem ist diese Gebühr im Zusammenhang mit der Umweltpolitik dieses Mitgliedstaats zu sehen. Sie soll bewirken, dass Kraftfahrzeuge nach Ablauf ihres Lebenszyklus nicht einfach irgendwo stehen gelassen werden, sondern den Umweltbestimmungen entsprechend verschrottet werden, was von den zugelassenen Betrieben garantiert wird. Deshalb nimmt die schwedische Verwaltung eine Art Teilerstattung (500 SEK) vor, wenn die Fahrzeuge von zugelassenen Betrieben verschrottet werden.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese von der schwedischen Verwaltung bei Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs in Schweden erhobene Gebühr dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderläuft.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass abgesehen von dieser Gebühr und der MwSt in Schweden beim Verkauf und der Zulassung von Kraftfahrzeugen noch andere Abgaben erhoben werden.

(1) V. a.: Entscheidung des EuGh vom 11. Dezember 1990, Kommission/Dänemark, Rechtssache C-47/88, Slg. der Rechtsprechung 1990, I-4509; Entscheidung vom 9. März 1995, Nunes Tadeu, Rechtssache C-345/93, Slg. 1993 I-479; Entscheidung vom 23. Oktober 1997, Kommission/Griechenland, Rechtssache C-375/95, Slg. 1997, I-5981.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1992/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: TvDanmark

Der dänische Fernsehsender TvDanmark A/S hat sich am 5. April 2000 bei der EU-Kommission über den dänischen Fernsehsender TV2 beschwert. Die Beschwerde erstreckt sich darauf, daß TV2 seine bevorzugte Stellung auf dem kommerziellen dänischen Fernsehmarkt in wettbewerbsverzerrender Weise ausnutzt.

Wann erwartet die Kommission, zu einer Entscheidung hinsichtlich der Beschwerde von TvDanmark A/S über die von TV2 vorgenommene Wettbewerbsverzerrung und Vermischung von Lizenz- und Werbeeinnahmen gelangt zu sein?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt, eine Beschwerde des Senders TvDanmark erhalten zu haben, in der dieser dem öffentlichen Fernsehsender TV2 Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vorwirft.

Die Kommission hat begonnen, diesen Behauptungen unter beihilfe- und kartellrechtlichen Gesichtspunkten nachzugehen, um zu ermitteln, ob die Sache unter die Artikel 82, 86 und 87 EG-Vertrag (ex-Artikel 86, 90 und 92) fällt.

In Anbetracht der Komplexität dieser Angelegenheit prüft die Kommission derzeit die Notwendigkeit eines förmlichen Prüfverfahrens. Wann eine Entscheidung gefällt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1870/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Gefängnisse und dritter Pfeiler

Die jüngsten Vorfälle in dem Bezirksgefängnis Sassari (Sardinien) und das anschließende Vorgehen der Staatsanwaltschaft deuten auf die kritische Situation italienischer Gefängnisse hin, die sowohl die Haftbedingungen als auch die Arbeit der Kriminalpolizei beeinträchtigt. Veraltete

Gebäude, unerträgliche Gesundheitsbedingungen, Überbelegung (120 % mehr als Plätze verfügbar sind) und Personalmangel sind nur einige der hervorstechendsten Unzulänglichkeiten des Haftsystems. Unter diesen Umständen ist offene Gewalt jeder Art an der Tagesordnung und der Schutz der Menschenrechte illusorisch.

Kann die Kommission im Hinblick auf die geplante Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers folgende Fragen beantworten:

1. Warum führt sie keine Vergleichsstudie über die Lage der Haftanstalten in den Mitgliedstaaten der Union durch, um eine entsprechende Bewertung vorzunehmen und verbindliche Standards vorzuschlagen?

2. Welche Unterschiede bestehen in der Rechtsstellung der Bediensteten der Kriminalpolizei in den einzelnen Mitgliedstaaten?

3. Ist hier eine Harmonisierung vorstellbar?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Für die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Verhältnisse in den Gefängnissen der Union sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig.

1. Eine vergleichende Untersuchung über die Lebensbedingungen in den Haftanstalten wäre im Rahmen des Finanzierungsprogramms Grotius zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres theoretisch denkbar. Bisher wurde dieses Thema in den Programmen zur Festlegung der jährlichen Prioritäten jedoch nie aufgegriffen, und eine vergleichende Untersuchung, wie sie von der Frau Abgeordneten vorgeschlagen wird, wurde nie angefordert.

2. Die Rechtsstellung der Bediensteten der Kriminalpolizei ist in den Mitgliedstaaten je nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterschiedlich.

3. Nach dem Subsidiaritätsprinzip gehört eine Harmonisierung der Rechtsstellung vorläufig nicht zu den vorrangigen Zielen im Bereich Justiz und Inneres. Allerdings sind entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere aufgezeigten Prioritäten für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zahlreiche Initiativen auf dem Gebiet der Schulung, Information und Kommunikation für Polizeibedienstete auf europäischer Ebene im Gang.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1524/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Wohnviertel in der Nähe einer Schlammdeponie

Kann die Europäische Kommission grundsätzlich mitteilen, wie Zeile 1 von Anlage I der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG(1)) auszulegen ist, insbesondere angesichts der möglichen Pläne, eine Schlammdeponie mit gefährlichem Schlamm im Oostvlietpolder in der Gemeinde Leiden (Niederlande) anzulegen? Die angrenzende Gemeinde Voorschoten beabsichtigt, in 250 m Entfernung der möglichen Deponie ein Wohnviertel zu bauen.

Ist es nach Ansicht der Europäischen Kommission möglich, direkt angrenzend an eine Deponie für gefährlichen Schlamm ein Wohnviertel zu planen?

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Laut Anhang I Punkt 1 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien müssen bei der Standortwahl für eine Deponie die Entfernungen von der Deponiebegrenzung zu Wohn- und Erholungsgebieten, Wasserwegen, Gewässern und anderen landwirtschaftlichen oder städtischen Flächen berücksichtigt werden. Die Deponie kann nur zugelassen werden, wenn angesichts der Merkmale des Standorts hinsichtlich dieser Anforderungen oder der zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erwarten ist, daß die Deponie keine ernste Gefahr für die Umwelt darstellt.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die entsprechenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Vorschriften zu erlassen. Die Richtlinie 1999/31/EG muß bis zum 16. Juli 2001 in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Der Bau von Wohnvierteln fällt jedoch nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie.