DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/941

(2004/C 84 E/1040)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1088/04

von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Etwaiger Verstoß gegen die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats im Zusammenhang mit den angekündigten Entlassungen bei FLS Aerospace

Wird die Kommission untersuchen und mitteilen, ob ein Verstoß gegen die Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (1) vorliegt im Zusammenhang mit der Ankündigung vom 16. Januar 2004, dass bei FLS Aerospace in Stansted und Manchester im Vereinigten Königreich bis zu 421 Beschäftigte entlassen werden sollen, ohne dass offensichtlich zuvor der Betriebsrat befragt wurde? Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass easyJet Berichten zufolge 16 400 £ erhielt, um seine Flugzeuge zu Wartungsarbeiten nach Dublin zu fliegen, sowie angesichts des offenkundigen Zusammenhangs mit der anschließenden Übernahme von FLS Aerospace durch SR Technics (Schweiz) auch untersuchen und mitteilen, ob hier Verstöße gegen gemeinschaftliche Wettbewerbsbestimmungen vorliegen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Dimas im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-1084/04 und P-1088/04

(27. April 2004)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen besteht zwischen Vertretern der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmer von FLS Industries eine Vereinbarung, die beide Parteien als eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 13 der Europäischen Betriebsratsrichtlinie betrachten (2). Es ist Sache der beiden Parteien, zu entscheiden, ob die Ankündigung der Entlassungen, auf die der Herr Abgeordneten hinweist, einen Verstoß gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung darstellt. Nach Wissen der Kommission ist in der Vereinbarung ein Verfahren zur Beilegung von die Anwendung der Vereinbarung betreffenden Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten vorgesehen.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, dass die Richtlinie über Massenentlassungen (3) in jedem Fall vorschreibt, dass ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen beabsichtigt, rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren hat, um zu einer Einigung zu gelangen. Die Konsultation muss sich auf die Möglichkeit erstrecken, die Entlassungen zu vermeiden oder die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer zu verringern und die Folgen zu mildern.

Die Umsetzung und Anwendung der vorgenannten Richtlinie obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten. In erster Linie ist es Aufgabe der nationalen Behörden, die korrekte Anwendung von Richtlinien sicherzustellen und in den nationalen Rechtsvorschriften entsprechende administrative und gerichtliche Verfahren vorzusehen. Der Kommission ihrerseits obliegt es, in ihrer Rolle als Hüterin des Vertrags von den ihr geeignet erscheinenden Rechtsmitteln, wie etwa den in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehenen, Gebrauch zu machen, um gegebenenfalls die Einhaltung der genannten Bestimmungen zu gewährleisten. Die Kommission verfügt nicht über Informationen, die darauf hinweisen, dass ein Verstoß gegen diese Richtlinie vorliegt.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(2) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.