SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2900/96 von Rinaldo Bontempi (PSE) und Maria Colombo Svevo (PPE) an den Rat (4. November 1996)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Äusserungen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Die jüngsten Ereignisse in Trebbin, Brandenburg, wo drei italienische Arbeiter Opfer eines schweren ausländerfeindlichen Überfalls einer Gruppe deutscher Skinhäds waren, zeigen noch einmal, wie ernst die Probleme des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit sind und daß diese ein energisches Einschreiten auf allen Ebenen erfordern.

Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß ausländerfeindlich und rassistisch motivierte Gewalttaten ihren natürlichen Nährboden einerseits in den Elendsvierteln, insbesondere bei den Jugendlichen, und andererseits in dem Fehlen starker positiver Einwanderungspolitiken auf europäischer Ebene finden, zur Bekämpfung dieses Phänomens auch unter Berücksichtigung der Tatsache zu ergreifen, daß das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit proklamiert wurde?

Antwort (13. Februar 1997)

1. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Er billigte den Grundsatz der Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Er ersuchte den Rat, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung der künftigen Beobachtungsstelle sowie die Frage zu prüfen, welche Beziehungen die Beobachtungsstelle zum Europarat herstellen müsste; er bat den Rat ferner, der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" den Auftrag zu erteilen, ihre Arbeit bis zur Errichtung der Beobachtungsstelle fortzusetzen.

2. Der Rat nahm am 15. Juli 1996 eine gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an (ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5). Zur Erleichterung der internationalen justitiellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sieht diese Maßnahme vor, daß bestimmte rassistische oder fremdenfeindliche Verhaltensweisen unter Strafandrohung gestellt werden oder, falls dies nicht geschieht, bis zur eventuellen Annahme der erforderlichen Bestimmungen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abgewichen wird.

3. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 23. Juli 1996 eine Entschließung betreffend das Europäische Jahr gegen Rassismus (1997) an (ABl. C 237 vom 15.8.1996, S. 1). In dieser Entschließung werden die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Ziele des Europäischen Jahrs gegen Rassismus durch Unterstützung und Ergänzung der nationalen, regionalen und lokalen Aktionen erreicht werden sollen. In der Entschließung wird festgestellt, daß die Kommission beasichtigt, sich bei der Durchführung der Maßnahmen, die die Entschließung auf Gemeinschaftsebene vorsieht, von einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützen zu lassen.

Die Kommission wurde ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die durchgeführten Maßnahmen mit den anderen Gemeinschaftsaktionen sowie mit den Aktionen des Europarates im Einklang stehen und diese ergänzen, indem die verschiedenen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz tätigen Organisationen an dem Europäischen Jahr gegen Rassismus beteiligt werden.

4. Der Rat teilt die Auffassung, daß dringend gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgegangen werden muß. Die vorgeschlagene Beobachtungsstelle spielt hierbei eine wichtige Rolle, und der Rat beabsichtigt, sie so rasch wie möglich zu errichten. Die Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" wurde beauftragt, ihre Arbeit bis zur Errichtung der Beobachtungsstelle fortzusetzen.