SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1081/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Berücksichtigung des Protests gegen die Zerstörung von Wohn- und Naturgebieten durch den Bau eines Staudamms in der spanischen Provinz Navarra

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Flüsse Irati und Urrobi in den Pyrenäen im Norden der spanischen Provinz Navarra nach Fertigstellung des 135 m hohen und 35 km langen Itoiz-Damms in einen 1.100 ha großen Stausee münden werden, wodurch sechs Dörfer vollständig und sechs Dörfer teilweise verschwinden müssen und außerdem drei mit Unterstützung der Europäischen Union geschaffene und geschützte Natur- und Vogelschutzgebiete (Txintxurrenea, Gaztelu und Inyarbe) überflutet und seltene Arten von Adlern, Geiern und Eulen verschwinden werden und der Otter als Folge der Bauarbeiten bereits verschwunden ist?

2. Ist der Kommission die in verschiedenen Medien gemeldete Aktion der spanischen Gruppe Solidarios con Itoiz bekannt, die sie während der Eröffnungsansprache des Vorsitzenden Abu-Zeid auf dem Internationalen Wasserforum vom 17. bis 22. März in Den Haag (Niederlande) durchgeführt hat?

3. Ist der Kommission außerdem bekannt, daß eines der wichtigsten offiziellen Argumente für den Bau des Dammes, nämlich die Schaffung von 57.000 ha Fläche für die intensive Landwirtschaft im Gegensatz zu neuen Erkenntnissen steht, wonach im Interesse einer nachhaltigen Umweltpolitik eine Verkleinerung der landwirtschaftlich genutzten Fläche, eine weniger intensive Landwirtschaft und die Erhaltung oder Ausweitung von Naturgebieten im Vordergrund stehen sollten?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß es noch keine ausgearbeiteten und genehmigten Pläne für den erforderlichen 177 km langen Kanal in den Süden Navarras gibt, daß das Projekt nicht im geltenden nationalen Bewässerungsplan Spaniens vorkommt, daß der Nutzen dieses Projektes höchst unsicher ist und daß zwei Drittel der erwarteten Zunahme bei der Elektrizitätserzeugung dadurch verlorengehen, daß die heutige Stromerzeugung in Anlagen an den Flußufern wegfällt?

5. Ist der Kommission bekannt, daß der Bau dieses Staudamms außerordentlich umstritten ist, u.a. wegen:

a) der Verurteilung früherer Regierungsvertreter der Provinz Navarra wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Verbindung mit der Gewährung der Baugenehmigungen;

b) der Urteile vom 29.9.1995 und 14.7.1997 der höchstrichterlichen Instanzen in Spanien, in denen das technische Projekt abgelehnt wird;

c) der Einschaltung des Unternehmens Burson-Marsteller, um die Massenmedien und die Öffentlichkeit doch noch vom Sinn dieses Projekts zu überzeugen?

6. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um:

a) dazu beizutragen, daß Landschaft und Fauna in den westlichen Pyrenäen gegen die negativen Auswirkungen der Pläne für den Staudammbau auf Landschaft und Natur geschützt werden und

b) darüber eine Einigung mit den zuständigen spanischen Behörden herbeizuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Bei der Kommission ist eine Beschwerde gegen den Bau des Itoiz-Damms eingegangen, und sie hat daraufhin eine Untersuchung durchgeführt. Am 30. November 1994 beschloß die Kommission, in dieser Sache kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Am 9. Dezember 1994 wurde eine Pressemitteilung(1) herausgegeben, der die nötigen Erklärungen zum Abschluß des Vorgangs zu entnehmen waren.

Die Gemeinschaft hat keinerlei Finanzmittel für den Bau des Itoiz-Damms in der spanischen Region Navarra zur Verfügung gestellt.

Ferner meldeten die spanischen Behörden infolge der Anregungen, die die Kommission nach Abschluß des Vorgangs gegeben hatte, eine Erweiterung der Sonderschutzgebiete am Standort des Vorhabens. Vor kurzem noch teilten sie der Kommission Neuausweisungen von Sonderschutzgebieten im Gebiet von Bardenas Reales mit.

Die Kommission hält es nicht für angebracht, sich den zu von einzelstaatlichen Gerichtshöfen gefällten Urteilen in dieser Angelegenheit zu äußern. Ferner wird darauf verwiesen, daß ein kürzlich ergangenes Urteil des spanischen Verfassungsgerichtshofs eine frühere Entscheidung des höchsten spanischen Gerichtshofs gegen dieses Projekt aufhebt.

Angesichts der Tatsache, daß das Vorhaben Itoz-Damm jetzt baulich durchgeführt ist, sieht die Kommission keinen Sinn darin, sich noch weiter zu ihrer Entscheidung von 1994 zu äußern.

(1) IP/94/1175.