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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Vorherige Unterrichtung über finanzpolitisches Vorgehen

Kann die Kommission mitteilen, ob ihrer Ansicht nach die Finanzminister der Mitgliedstaaten die Kommission über beabsichtigte finanzpolitische Schritte vor deren Durchführung unterrichten sollten, und falls ja, warum?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

In ihrer Mitteilung über die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet(1) schlug die Kommission vor, daß das Prinzip einer Vorabinformation der anderen Mitglieder des Euro-Gebiets und der Kommission, bevor eine wirtschaftspolitische Maßnahme ergriffen wird, Bestandteil der in der Mitteilung skizzierten Verhaltensregeln sein sollte.

Diese Vorabinformation sollte in der Eurogruppe oder in der Arbeitsgruppe Eurogruppe des Wirtschafts- und Finanzausschusses erfolgen und die betreffenden Mitgliedstaaten über die Reaktionen oder Äußerungen der anderen Mitgliedstaaten informieren, noch bevor die fragliche Maßnahme endgültig beschlossen wird.

Desgleichen sollten die wesentlichen Elemente der Stabilitätsprogramme der Kommission bekannt gegeben werden, bevor sie von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung zu erkennen gegeben, daß die prinzipielle Vorabinformation der Eurogruppe und der Kommission durch die Mitgliedstaaten über geplante finanzpolitische Maßnahmen, bevor diese endgültig beschlossen werden, insofern wichtig ist, als auf diese Weise die nationale Politik im Lichte der Wirtschaftslage des gesamten Euro-Gebiets und ihrer Rückwirkungen auf die übrigen Teilnehmerländer der Europäischen Währungsunion (WWU) beurteilt werden kann.

(1) KOM(2001) 82 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0133/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Systeme zur Variierung der Inlandsnachfrage

Sind der Kommission Systeme bekannt, die in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone angewandt werden, um auf nationaler Ebene Einfluss auf die Nachfrage zu nehmen und so den vollen Auswirkungen des Zinssatzes und des Wechselkurses zu entgehen, die nur für die gesamte Euro-Zone gelten?

Kann sie solche Systeme beschreiben?

Sieht die Kommission rechtliche oder andere Hindernisse für folgende Maßnahmen:

(a) die Variierung von Kapitalkosten im Banksektor als Schutz vor dem höheren Risiko beispielsweise im Zusammenhang mit Immobilienkrediten;

(b) die Variierung der Steuerermäßigungen oder der Pflichtbeiträge zu den Rentenfonds in Abhängigkeit von der Konjunkturlage;

(c) die Besteuerung oder Steuerentlastung von Zinszahlungen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaates in Abhängigkeit von den Prognosen für die Konjunkturentwicklung?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

In den einschlägigen EG-Richtlinien ist die Erhebung sehr geringer Kapitalgebühren im Bankensektor der Gemeinschaft vorgeschrieben, um Risiken für das Finanzsystem auszuschalten. Die nationalen Behörden können höhere Gebühren erheben, um höhere Risiken abzusichern. Werden diese erhöhten Gebühren allerdings eingeführt, um den Nachfrageanstieg in der Wirtschaft eines Mitgliedstaates zu beeinflussen, so könnte dies als Verstoß gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr beim grenzüberschreitenden Angebot von Finanzdienstleistungen ausgelegt werden. Derartige Hemmnisse müssten im einzelnen anhand der maßgeblichen Vertragsbestimmungen gerechtfertigt werden.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Sache der Mitgliedstaaten, über die Parameter ihrer heimischen Rentensysteme, einschließlich eine etwaige Veränderung der Rentenbeitragssätze zu entscheiden, insoweit nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wird. Es gibt in der Geschichte eine Reihe von Beispielen für Fälle, in denen Regierungen die Lohnnebenkosten gesenkt und dadurch eine Abwertung des realen Wechselkurses bewirkt haben. (Der Herr Abgeordnete sei auf eine Anlage verwiesen, die ihm und dem Sekretariat des Parlaments getrennt übermittelt wird.) Derartige steuerliche Maßnahmen werden jedoch in der Regel aus strukturellen und nicht aus konjunkturellen Gründen getroffen.

Auch wenn die Mitgliedstaaten ihre Steuerstruktur selbst bestimmen können, solange sie nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, wäre es sehr schwierig, die Höhe der Zinsbesteuerung von der Konjunkturlage eines Mitgliedstaats abhängig zu machen. Angesichts der damit verbundenen Wirkungsverzögerungen würde eine Veränderung der Zinsbesteuerung aus konjunkturellen Gründen eher verzerrende Wirkungen für die Finanzmärkte haben.

Außerdem sollten Steuervergünstigungen beispielsweise für Hypothekenzahlungen als strukturelle Maßnahme betrachtet werden. Sie aus konjunkturellen Gründen zu verändern, könnte die Entscheidungen des privaten Sektor verzerren, da diese auf langfristigen Faktoren basieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0263/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Wie ist der Nettoverkaufspreis ohne Steuern bei einem Weiterverkauf, an dem Personen beteiligt sind, die zwei oder mehr einzelstaatlichen Mehrwertsteuer- und/oder Umsatzsteuerregelungen unterworfen sind, nach dem Richtlinienvorschlag über das Folgerecht zu berechnen? Auf welcher Grundlage wird der Anspruch berechnet, wenn die Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuerbestimmungen noch zu vereinbaren sind?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0257/01, E-0259/01, E-0261/01 und E-0263/01

(13. Juli 2001)

Die Anfragen des Herrn Abgeordneten betreffen Bereiche, die nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und deshalb werden die Antworten darauf von den Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks erlassen haben, sowie von sonstigen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0719/01

von Frédérique Ries (ELDR) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Ins Ausland entführte Kinder und der Fall der Limet/de Brouwer-Kinder in Kenia

1994 verließ Frau Marie de Brouwer, belgische Staatsbürgerin, Belgien, um in Kenia ein neues Leben anzufangen und trennte sich damit von ihrem Ehemann und ihren drei Kindern.

Das Sorgerecht für die drei Kinder wurde dem Vater, Oliver Limet, zugesprochen und 1997 vom Berufungsgericht in Brüssel bestätigt.

Seit dem 9. August 1998 weigert sich Frau de Brouwer, die inzwischen die kenianische Staatsbürgerschaft angenommen hat, die Kinder zu ihrem Vater zurückzuschicken; außerdem hat sie jeglichen Kontakt zwischen den Kindern und ihrem Vater sowie nahen Verwandten in Belgien unterbunden.

Die belgischen Gerichte haben einen internationalen Haftbefehl auf Frau de Brouwer ausgestellt und ein Auslieferungsersuchen wegen Geiselnahme gestellt. Sie haben sie ferner in einem Gerichtsurteil zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die kenianischen Behörden haben nun über ihren Generalanwalt rechtliche Bedenken gegen das Gerichtsurteil des belgischen Gerichts geäußert und die Kinder unter den Schutz des kenianischen Gerichts gestellt.

Die Kinder haben ihren Vater seit Sommer 1998 nicht mehr gesehen.

Könnte diese Frage bei Treffen mit kenianischen Beamten auf allen Ebenen sowie mit den kenianischen Behörden zur Sprache gebracht werden, mit der Bitte, daß diese alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung des Problems herbeizuführen und zwar in Einklang mit der Konvention über die Rechte des Kindes, der zufolge jedes Kind das Recht hat, direkten Kontakt zu beiden Elternteilen zu unterhalten, wenn es von einem oder beiden getrennt ist?

Antwort

(13. Juli 2001)

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1981 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung von der Europäischen Gemeinschaft weder unterzeichnet noch ratifiziert wurde. Die Europäische Gemeinschaft hat auch keine bilateralen Abkommen mit Drittstaaten geschlossen, in denen die Aspekte der Kindesentführung geregelt werden.

Es handelt sich daher um eine Frage, die auf Ebene der zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten geltenden Vereinbarungen zu prüfen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0900/01

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Stand der Beschwerde gegen die Deutsche Post

Im Anschluß an eine Beschwerde von 1994 hat die Kommission am 20. Juli 1999 eine Untersuchung der Tätigkeiten der Deutschen Post eingeleitet, um insbesondere zu ermitteln, ob die Deutsche Post ihre kommerziellen Aktivitäten mit Einnahmen aus ihrem Briefmonopol subventioniert. Außerdem untersucht die Kommission, ob die Deutsche Post Einnahmen aus ihrem Monopol dazu verwendet hat, Übernahmen zu finanzieren. Am 9. November 2000 fand eine Anhörung statt, bei der die Kommission bereits über alle Informationen in dieser Angelegenheit verfügt hat.

Was hindert die Kommission daran, fast 20 Monate nach Einleitung des Verfahrens einen Beschluß in dieser Sache zu fassen? Berücksichtigt die Kommission, daß die Deutsche Post seit der Einreichung der Beschwerde noch andere Unternehmen erworben hat und daß auch andere Postunternehmen diesem Vorbild folgen, so daß zu dem Zeitpunkt, da die Post vollständig liberalisiert sein muß, kein Markt mehr vorhanden sein wird, der zu liberalisieren wäre?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Die Kommission beschloss tatsächlich am 20. Juli 1999, in der Sache Deutsche Post AG das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag zu eröffnen(1). Das Verfahren erstreckt sich auf sämtliche mutmaßlichen staatlichen Beihilfen zugunsten der Deutschen Post AG: Verwendung der Einnahmen aus dem Briefmonopol zur Deckung von Verlusten bei den Paketdiensten, Verwendung dieser Einnahmen für Erwerbungen, Verwendung von übertragenem Grundbesitz zur Finanzierung von Erwerbungen, staatliche Bürgschaften für Schulden und Übernahme von Pensionsverpflichtungen durch den Staat.

Da die Prüfung der staatlichen Beihilfen immer noch nicht abgeschlossen ist, kann auch nichts über den wahrscheinlichen Ausgang gesagt werden. Selbstverständlich wird die Kommission ihren Pflichten aufgrund der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages nachkommen, d.h. fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen in diesem wichtigen Wirtschaftssektor gewährleisten, ohne die Erbringung eines Universaldienstes in Frage zu stellen.

Die Erwerbungen der Deutschen Post AG fallen aufgrund der Fusionskontrollverordnung, nämlich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2), in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Die betreffenden Transaktionen werden ebenso wie andere Vorgänge anlässlich der Anwendung der Fusionskontrollverordnung geprüft und gewürdigt.

Die in der Anfrage erwähnte Anhörung war Teil eines die Deutsche Post AG betreffenden Kartellverfahrens, das nichts mit dem Beihilfeverfahren zu tun hat. Dieses erste Verfahren

hat die Kommission inzwischen mit dem Ergebnis abgeschlossen, daß der deutsche Postbetreiber durch Treuerabatte und Verdrängungswettbewerb am Markt für gewerbliche Paketdienste seine beherrschende Stellung missbraucht hat.

(1) ABl. C 306 vom 23.10.1999.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, erneut veröffentlicht im ABl. L 257 vom 21.9.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1626/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Standardisierung und Förderung des Verbrauchs von Olivenöl

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit Griechenland bislang die gemeinschaftlichen Beihilfen zur Standardisierung von Olivenöl genutzt hat und wie hoch dieser Anteil im Vergleich zu anderen olivenölerzeugenden Ländern liegt?

Kann die Kommission weiterhin mitteilen, inwieweit Gemeinschaftsmittel zur Standardisierung und Förderung des Verbrauchs von Olivenöl im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme für den Zeitraum 2000-2006 für Griechenland verwendet werden sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Im Rahmen der Strukturpolitik hat die Kommission bisher keine Maßnahmen zur Standardisierung von Olivenöl kofinanziert. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass für den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 Investitionen zur Standardisierung von Olivenöl vorgeschlagen werden. Angaben zu den Einzelheiten und zum Finanzvolumen solcher Investitionen liegen aber in der gegenwärtigen Phase der Programmplanung noch nicht vor. Zunächst müssen für potentielle Investoren die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Die für die Verwaltung des operationellen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Behörde, der im Prinzip auch der Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse untersteht, muss die eingegangenen Vorschläge prüfen und gegebenenfalls genehmigen. Die gewünschten Informationen werden erst danach zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1806/01

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Europaweite Ausschreibungen

Sehr oft wenden sich interessierte Unternehmer an mich, um sich über aktuelle Ausschreibungen zu informieren. Bis dato habe ich die Schriftenreihe Europa Kontakt abonniert, in der zahlreiche Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die Lieferung der Förderbriefe erfolgt jedoch nur einmal monatlich, und viele Ausschreibungen sind daher nicht mehr aktuell.

Weiters nütze ich auch die TED Homepage, um aktuelle Förderungen abzufragen. Diese Abfrage ist jedoch ziemlich zeitaufwendig. Kann die Kommission weitere Quellen angeben, von denen man kostengünstig und rechtzeitig die aktuellsten Ausschreibungen bzw. Lieferaufträge erhalten kann? Gibt es eine Möglichkeit, daß man automatisch per E-Mail über neue Ausschreibungen informiert wird?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Kommission ist ständig darauf bedacht, die Verbreitung öffentlicher Ausschreibungen zu verbessern, den Zugriff auf die Ausschreibungen zu vereinfachen und sie benutzerfreundlich zu gestalten.

Nach geltendem Gemeinschaftsrecht werden alle europaweiten Ausschreibungen, die unter die einschlägigen Richtlinien fallen, im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt, Reihe S) veröffentlicht. Diese Reihe ist auf einer CD-ROM verfügbar, die käuflich erworben werden kann, oder ist im Internet über den gebührenfreien Informationsdienst von TED (Tenders Electronic Daily) abrufbar.

Die CD-ROM kann als tägliche Ausgabe (5mal pro Woche) oder als zweimal wöchentlich (mittwochs und samstags) erscheinende Ausgabe abonniert werden.

Daneben können die Vertriebsstellen des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften und weltweit tätige Mittler mit einer TED-Lizenz ihren Kunden kostengünstige und maßgeschneiderte Dienste anbieten, wie beispielsweise die automatische Mitteilung neuer Ausschreibungen, die bestimmten Profilen entsprechen.

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, das diesen Dienst betreibt und leitet, will zu Beginn des nächsten Jahres den Dienst in verbesserter Form vorstellen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Amt für amtliche Veröffentlichungen(1).

(1) http://eur-op.eu.int/general/en/index.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1192/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Französische Steuerbestimmungen, die die Dienstleistungsfreiheit der Versicherer in der EU beschränken

In ihrer Antwort vom 12. Februar 2001 auf die Anfrage E-3819/00(1) teilt die Kommission mit, daß sie am 30. Oktober bezüglich der französischen Steuerbestimmungen, die außerhalb von Frankreich angesiedelte Finanz- oder Versicherungsunternehmen betreffen, ein Schreiben an die französischen Behörden gesandt hat (mit einer Beantwortungsfrist von zwei Monaten).

Hat die Kommission nun, fünf Monate nach Verschicken dieses Schreibens, eine Antwort erhalten?

Wenn ja, kann sie Auskunft über die Antwort der französischen Behörden geben? Welche Schritte gedenkt die Kommission diesbezüglich zu unternehmen?

(1) Siehe Seite 11.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Kommission hat die Anmerkungen der französischen Regierung als Antwort auf das betreffende Fristsetzungsschreiben erhalten. In dieser Antwort erklärte die französische Regierung, sie sei bereit, die Steuerbestimmungen für den Abzug mit befreiender Wirkung für Einkünfte, die unter Artikel 125 A und 125-0 A der französischen Abgabenordnung (code général des impôts) fallen, zu ändern, weist jedoch darauf hin, daß dieses Thema zusammen mit der Frage der Benennung eines steuerlichen Vertreters für die Einnahmen aus Lebensversicherungsverträgen geprüft werden muß.

Die Antwort der französischen Regierung wird zurzeit geprüft, und die Ergebnisse dieser Prüfung werden der Kommission mitgeteilt werden, damit diese über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit befinden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0128/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Rechtzeitige Vorlage von Wirtschaftsstatistiken

1. Kann die Kommission ergänzend zu ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3462/00(1) vom 22. Dezember 2000, wie in dieser Anfrage erbeten, Daten über Einkommen vorlegen?

2. Kann die Kommission ferner darlegen, welche Zusagen Griechenlands, Irlands und Luxemburgs zur Verbesserung der Regelmäßigkeit und Periodizität ihrer Daten über BIP, Beschäftigung und Produktivität gegebenenfalls bei ihr eingegangen sind?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 166.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die zum Einkommen von Lohn- und Gehaltsempfängern bei den Mitgliedstaaten beantragten Angaben im Rahmen des Aktionsplans für die von der EWU benötigten Statistiken (Europäische Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank) sind die gleichen wie für das Bruttoinlandsprodukt (BIP), Beschäftigung (und Produktivität), wie bereits in der Antwort auf die Anfrage E-3426/00 des verehrten Mitglieds des Parlaments(1) zu diesen Aggregaten ausgeführt.

Der Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität und insbesondere der Aktualität der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (BIP, Bruttosozialprodukt (BSP) und seine Teilaggregate) wurde im September 2000 vom Rat angenommen. Die Kommission hat jetzt die Aufgabe, den Aktionsplan umzusetzen (siehe auch Antworten auf die Anfragen E-3426/00 und E-0138/01 des verehrten Mitglieds des Parlaments(2)).

Eingehend auf den Aktionsplan des Rates haben die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne mit den Modalitäten und Fristen für dessen Umsetzung vorgelegt. Insgesamt wurden bei der Übermittlung der BIP-Daten in den meisten Mitgliedstaaten große Fortschritte erzielt (siehe auch dritter Fortschrittsbericht des Rates vom 19. Januar 2001), wobei es allerdings in einigen Mitgliesstaaten noch zu gewissen Schwierigkeiten kommt.

Was die Lage in Griechenland, Luxemburg und Irland anbelangt, so hat die Kommission noch keine genauen Angaben darüber, zu welchem Zeitpunkt diese Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, den Anforderungen des Aktionsplans sowohl für die Daten zum BIP als auch für die Beschäftigung (also auch für die Produktivität) gerecht zu werden.

Dies wird im Rahmen eines Vorschlags für eine entsprechende Verordnung des Rates festgelegt, der demnächst von der Kommission vorgelegt wird und der die derzeitige Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(3) ersetzt, in der Ausnahmen für diese Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 166.

(2) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 193.

(3) ABl. L 310 vom 30.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Staatsunternehmen und Wettbewerb

1. Kann die Kommission abschätzen, welcher Anteil der verbliebenen staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf umkämpften oder potentiell dem Wettbewerb unterliegenden Märkten tätig ist?

2. Kann sie für den verbliebenen Rest die hauptsächlichen Wettbewerbshemmnisse beschreiben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

1. Der Kommission liegen keine statistischen Daten über die Marktanteile staatlicher bzw. staatlich kontrollierter Unternehmen vor, die in den Mitgliedstaaten auf umkämpften oder potenziell dem Wettbewerb unterliegenden Märkten tätig sind. Eine zuverlässige Schätzung der betreffenden Marktanteile ist im Übrigen auch deswegen nicht möglich, weil die Struktur dieser Märkte von einem Mitgliedstaat zum anderen und von einem Wirtschaftszweig zum anderen variiert und sich außerdem ständig verändert.

2. Die Tatsache, daß ein Unternehmen dem Staat gehört oder von ihm kontrolliert wird, stellt als solche keine Behinderung des Wettbewerbs dar. Auf der einen Seite ist die Kommission aufgrund von Artikel 295 (ex-Artikel 222) EG-Vertrag verpflichtet, sich hinsichtlich der Frage, ob öffentliche Unternehmen privatisiert oder private Unternehmen verstaatlicht werden sollten, neutral zu verhalten. Auf der anderen Seite aber fordert der EG-Vertrag (insbesondere Artikel 86 (ex-Artikel 90)), daß öffentliche Unternehmen genauso wie andere Unternehmen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht befolgen und daß die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Unternehmen nicht dazu verwenden, den Wettbewerb einzuschränken oder gegen ihre Verpflichtungen aus den Binnenmarktvorschriften zu verstoßen. Das EG- und das abgeleitete Recht verbieten sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zu schließen oder beherrschende Stellungen zu missbrauchen; im Übrigen sorgen sie dafür, daß Zusammenschlüsse nicht zur Begründung oder Verstärkung beherrschender Stellungen führen.

Auf dieser Grundlage ist es unmöglich, generell Wettbewerbshemmnisse zu erkennen, die speziell von staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen ausgehen. Doch obliegt es der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um nach und nach die in verschiedenen Sektoren und Märkten nach wie vor bestehenden Wettbewerbshemmnisse aufzudecken und neuen Wettbewerbsbeschränkungen vorzubeugen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1771/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Windkraftanlagen

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Umfang die dänischen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen für Windkraftanlagen Elemente enthalten, die den gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen wiedersprechen, und insbesondere ob die Beihilfen für Windkraftanlagen gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften auf die Stromabnehmer abgewälzt werden können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Die Kommission hat im vergangenen Jahr die dänischen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen für vor dem Jahr 2000 errichtete Windkraftanlagen und Biomasseanlagen gebilligt(1). Die entsprechenden Rechtsvorschriften für später gebaute Anlagen wurden am 20. Juni 2001 gebilligt.

(1) ABl. C 354 vom 9.12.2000.