SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1364/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Aus Bulgarien stammende CD-Raubkopien

Der Internationale Verband der Schallplattenindustrie (IFPI), der über 1.100 Hersteller und Vertriebe von CDs und Schallplatten in rund 70 Ländern vertritt, hat die Kommission aufgefordert, bei der bulgarischen Regierung darauf zu dringen, daß diese gegen fünf in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Herstellerbetriebe von CD-Raubkopien vorgeht. Anläßlich des Besuchs von Kommissionsmitglied Hans van der Brök in Sofia möchte der IFPI den Beweis dafür erbringen, daß Bulgarien trotz seines bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) abgegebenen Versprechens, diese Geschäfte zu unterbinden, die internationalen Märkte mit Raubkopien überschwemmt.

Nach Angaben des IFPI ist Bulgarien mit insgesamt 15 Millionen CD-Raubkopien jährlich (ein Achtel der auf dem internationalen Schwarzmarkt gehandelten Raubkopien) nach China der zweitgrösste Exporteur von CD-Raubkopien. Der Schaden, der der europäischen Industrie daraus entsteht, wird auf etwa 100 Mio Dollar beziffert. Nach Angaben des IFPI hat das von den bulgarischen Behörden angekündigte verschärfte Vorgehen gegen die Hersteller von Raubpressungen bisher keinen nennenswerten Erfolg gehabt, und kürzlich habe man in Bulgarien ein Büro eröffnet, um gegen dieses Problem vorzugehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob Kommissionsmitglied Hans van der Brök bei seinem Besuch in Sofia die bulgarischen Behörden aufgefordert hat, energisch durchzugreifen, um der "Invasion" von CD-Raubkopien aus diesem Land auf den internationalen Märkten Einhalt zu gebieten?

Wenn ja, welche Antwort hat er erhalten und welche Maßnahmen sind geplant, um zu verhindern, daß sich die Lage der europäischen Schallplattenindustrie weiter verschlechtert?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Die Kommission hat den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) in Bulgarien in den vergangenen zwei Jahren aufmerksam verfolgt. Während bilateraler Treffen mit der bulgarischen Regierung wurde auf verschiedenen Ebenen gegen die grosse Menge von Raubkopien interveniert; Bulgariens Verpflichtungen ergeben sich aus Artikel 67 des Europaabkommens, wonach Bulgarien verpflichtet ist, den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern und bis Ende 1997 das in der Gemeinschaft bereits vorhandene Schutzniveau zu gewährleisten; auch unterliegt Bulgarien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) neuerdings der Verpflichtung, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft (1. Dezember 1996) umzusetzen.

Während seines jüngsten Besuchs in Bulgarien nahm das für die auswärtigen Beziehungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zuständige Mitglied der Kommission die Gelegenheit wahr, die zuständigen Minister zu härteren Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums aufzufordern, und dabei besonders die CD-Raubkopien und ihre Kosten für die europäische Schallplattenindustrie hervorzuheben. Ausserdem wurde die Regierung aufgefordert, diese Angelegenheit zu regeln, und zwar einerseits im Interesse der Aufstellung ordnungsgemässer Marktzugangsbedingungen und andererseits im Hinblick auf ihre Verpflichtungen nach dem TRIPs-Übereinkommen und im Hinblick auf das Risiko von Maßnahmen nach dem Streitbeilegungssystem der WTO.

Danach zeigten die bulgarischen Behörden ihre Bereitschaft, Lösungen für diese Probleme zu finden. Die geschäftsführende Regierung richtete einen Koordinierungsrat zum Schutz der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte ein, der Bulgariens Absicht bekanntgab, die Rechte des geistigen Eigentums effizient zu kontrollieren und ihnen Geltung zu verschaffen.

Die Einführung eines Identifikationscodes für CDs (SID), auf den sich die bulgarischen CD-Hersteller und die internationale Vereinigung der Phonogramm-Hersteller (IFPI) geeinigt haben, wird bei ordnungsgemässer Anwendung eindeutige Anhaltspunkte über den Ort der Herstellung liefern und die Durchsetzung des Schutzes europäischer Rechtsinhaber ermöglichen.

Im April 1997 erließ die bulgarische Regierung eine Verordnung über die Überwachung der Verwendung von Urheberrechten und verwandter Schutzrechte, nach der die Behörden zur Überprüfung der Rechtmässigkeit von Produktionsaufträgen ermächtigt sind, und die Verwaltung dazu verpflichtet wird, die zwingend vorgeschriebenen Anfragen bei den internationalen Urheberrechtsorganisationen oder ihren bulgarischen Niederlassungen vorzunehmen. Um die Instrumente für eine grundlegende Durchsetzung zu vervollständigen, hat die Nationalversammlung nach der allgemeinen Wahl vom 19. April einer Änderung des gesetzlichen Rahmens Priorität eingeräumt.

Hinsichtlich der spezifischen Maßnahmen der Durchsetzung hat die bulgarische Regierung eine Reihe von Schritten unternommen. Interventionen von Organen der Rechtspflege führten zur Beschlagnahme von 200.000 CDs in Bulgarien und zu zahlreichen richterlichen Ermittlungen. Die Gemeinschaft unterstützt die Anstrengungen Bulgariens im Bereich der Urheberrechte durch das Phare-Programm.

Die Kommission wird auch weiterhin überwachen, ob Bulgarien seine Verpflichtungen nach dem TRIPS-Übereinkommen (WTO) und dem Europaabkommen erfuellt.