SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2312/00

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Operationelle europäische Task Force der Polizeipräsidenten

Das von der Kommission ausgearbeitete und von der französischen Präsidentschaft vervollständigte scoreboard zieht die Einrichtung einer Operationellen europäischen Task Force der Polizeipräsidenten in Erwägung, um die operationelle Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften und die Ausbildung der Personen, die auf der Ebene der EU Aufgaben der öffentlichen Sicherheit wahrnehmen, auszubauen. Der Rat hat offensichtlich die Erörterungen auf der Grundlage eines vom Vereinigten Königreich unterbreiteten Dokuments eingeleitet, während die Kommission eine Entscheidung des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder einer Initiative eines Mitgliedstaats vorsieht. Die französische Präsidentschaft spricht in ihrem scoreboard von einer Verbindungsstruktur zwischen verantwortlichen Behörden der europäischen Polizeikräfte, die strategische Ausrichtungen erörtern und entwickeln soll, und kündigt eine zweite Sitzung für den 14. und 15. September 2000 an, während anscheinend ein erstes Treffen im April stattgefunden hat.

Der Rat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Wie ist diese Struktur genau entstanden und wie sehen ihre konkreten Ziele aus?

- Auf welcher Rechtsgrundlage wird ihre Institutionalisierung beruhen?

- Wie viele und welche Sitzungen fanden bisher statt?

- Welche Bestimmungen gelten für die Funktionsweise und Organisation?

- Wer hat an den Sitzungen teilgenommen oder nimmt daran teil?

- Verfügt sie über ein Sekretariat?

- Welche Arbeitssprachen werden verwendet?

- Welche Tagesordnungspunkte wurden bzw. werden behandelt?

- Gibt es Protokolle der bisherigen Sitzungen und sind welche für die künftigen Sitzungen vorgesehen?

- Wem sind sie zugänglich?

- Welche Schlußfolgerungen oder Entscheidungen wurden angenommen?

- Wie sieht das künftige Arbeitsprogramm dieses Gremiums aus?

- Welche Beziehungen unterhält sie mit Europol, Eurojust, Olaf, Interpol und den nationalen Polizeibehörden?

Antwort

(10. November 2000)

1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere dazu aufgerufen, eine operative Task Force der europäischen Polizeichefs einzurichten, die in Zusammenarbeit mit Europol Erfahrungen, bewährte Methoden und Informationen zu aktuellen Trends der grenzüberschreitenden Kriminalität austauscht und zur Planung operativer Maßnahmen beiträgt (siehe Nummer 44 der Schlussfolgerungen von Tampere).

2. Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass der Vorsitz mit dieser Zielsetzung am 7. und 8. April 2000 in Lissabon ein informelles Treffen der europäischen Polizeidirektoren und -präsidenten mit Teilnahme der Europäischen Kommission, des Generalsekretariats des Rates und von Europol veranstaltet hat, um gemeinsame Überlegungen im Rahmen der Empfehlung von Tampere anzustellen. Dreizehn der fünfzehn Mitgliedstaaten waren in dieser Sitzung vertreten, in der aus den und in die Sprachen Englisch, Französisch und Portugiesisch gedolmetscht wurde. Der Vorsitz hat über das Ergebnis der Beratungen, die bei diesem ersten informellen Treffen der europäischen Polizeidirektoren und -präsidenten stattgefunden haben, dem Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung am 29. Mai 2000 berichtet.

3. Der französische Vorsitz hat am 14. und 15. September 2000 in Paris das zweite Treffen der Polizeigeneraldirektoren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anberaumt. Vierzehn der fünfzehn Mitgliedstaaten waren vertreten. Es wurde in alle Amtssprachen der Gemeinschaft gedolmetscht.

Drei Themen standen zur Erörterung: der Beginn des Bargeldumlaufs des Euros, die Bekämpfung von Netzen der illegalen Immigration sowie die bürgernah arbeitende Polizei. Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes werden in einem offiziellen Dokument des Rates enthalten sein, das dem Rat (Justiz und Inneres) zur Information vorgelegt werden wird.

4. Beim ersten Treffen der operativen Task Force haben die Teilnehmer insbesondere Folgendes vereinbart:

a) Es ist eine flexible, erweiterbare und vorerst informelle Struktur zu schaffen, die als Forum für Überlegungen und Beiträge der obersten Polizeichefs der Europäischen Union und von Europol unter Beteiligung der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates dienen kann, so dass auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entstehen kann.

b) Grundsätzlich ist eine Tagung pro Vorsitz unter der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaates abzuhalten, ohne damit jedoch die Möglichkeit auszuschließen, künftig außerordentliche Tagungen zu speziellen Themen von gemeinsamem Interesse anzuberaumen. Solchen Tagungen könnten gegebenenfalls Treffen von Sachverständigen vorausgehen.

c) Ein solches informelles Forum darf nicht mit institutionalisierten Gruppen auf der Ebene des Rates der Europäischen Union verwechselt werden und deren Arbeit oder die Tätigkeit von Europol gemäß dem betreffenden Übereinkommen nicht überlagern.

d) Diese Gruppe hat zur Erstellung gemeinsamer Strategien zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit beizutragen, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens; in einer ersten Phase würde dies für die in Tampere erwähnten Gebiete, d.h. den Drogen- und Menschenhandel und den Terrorismus, gelten.

e) Ziel der Analysen und Beiträge dieser operativen Task Force sollte gleichzeitig auch die Festlegung von Strategien für gemeinsame operative Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sein, wenn es zu Ereignissen kommt, die eine Bedrohung für sie darstellen könnten.

f) Bei der Zusammensetzung der operativen Task Force ist den Grundsätzen der Flexibilität, den organisatorischen Unterschieden und den spezifischen Zuständigkeiten der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

g) Die Arbeit der operativen Task Force ist im Dezember 2001 im Rahmen der allgemeinen Bewertung der Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere zu bewerten, da sie sich beständig weiterentwickelt.

Der Vorsitz nimmt den Wunsch zur Kenntnis, die Polizeichefs der Beitrittskandidaten zu gegebener Zeit zu den Tagungen der operativen Task Force hinzuzuziehen.