SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Einleitung von Abwasser in den Fluß Segura

In der schriftlichen Anfrage E-2683/97(1) beschrieb ich die gesundheitlichen Beschwerden, die bei der Bevölkerung in den Gebieten am Fluß Segura, insbesonders in Orihüla, Vega Baja, Murcia und Guardamar, aufgrund der Verschlechterung der Wasserqualität dieses Flusses auftreten.

Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits die schriftliche Verpflichtung, die vier Kläranlagen, die in dem während der vorangegangenen Legislaturperiode genehmigten Sanierungsplan der Autonomen Gemeinschaft Valencia vorgesehen waren, im Jahr 1997 in Betrieb zu nehmen. Die Kläranlagen wurden aber nicht gebaut, und diese Verzögerung führt nun dazu, daß 40 % der städtischen Ansiedlungen im Gebiet um Vega Baja ihr Abwasser in den Fluß einleiten. Ferner gelangt das Abwasser der gesamten Bevölkerung der Stadt Murcia (345.000 Einwohner) weiterhin ungeklärt in den Fluß. Der geplante Bau einer Kläranlage für Murcia (Baukosten: 3,774 Milliarden Peseten) wurde in den nationalen Plan zur Sanierung und Abwasserreinigung aufgenommen und galt als Projekt für das Allgemeinwohl.

In Anbetracht dieser Tatsachen stellen wir folgende Fragen:

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieses Vorgehen im Widerspruch zur Richtlinie 91/271/EWG(2) des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser steht?

2. Hat der spanische Staat sein nationales Programm für den Vollzug dieser Richtlinie aufgestellt und der Kommission übermittelt, wie es in der zehnten Erwägung der genannten Richtlinie vorgeschrieben wird?

3. Wird im besonderen Fall der Stadt Murcia nicht eindeutig gegen Artikel 3 Punkt 1 dieser Richtlinie verstossen, der besagt, daß in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten, die Abwasser in Gewässer einleiten, die als "empfindliche Gebiete" zu betrachten sind, was beim Segura in dem durch die Stadt verlaufenden Abschnitt der Fall ist, spätestens bis zum 31. Dezember 1998 Kanalisationen vorhanden sein müssen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998(3), verpflichtet die Mitgliedstaaten, darauf zu achten, daß alle Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnerwerten (1 Einwohnerwert ist eine Masseinheit, die der von einer Person an einem Tag produzierten durchschnittlichen organischen Belastung entspricht) mit Abwassersammel- und -behandlungsanlagen ausgestattet sind. Die Grundlage der Behandlung ist die Zweitbehandlung, das heisst die biologische Behandlung. Die Behandlung von Abwässern aus Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten muß jedoch strenger gehandhabt werden, wenn sie in Gewässer von Gebieten sowie deren Wassereinzugsgebiete eingeleitet werden, die von den Mitgliedstaaten als empfindlich eingestuft wurden.

Die Frist zur Bekanntgabe der empfindlichen Gebiete war der 31. Dezember 1993. Spanien hat solche Gebiete nicht bekanntgegeben, und die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die Fristen zur Einrichtung von Sammel- und Behandlungsanlagen für kommunales Abwasser sind der 31. Dezember 1998 für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerwerten, die Abwässer in empfindliche Gewässer einleiten, der 31. Dezember 2000 für Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten, die Abwässer nicht in empfindliche Gewässer einleiten und der 31. Dezember 2005 für kleinere Gemeinden. Die Kommission wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu gegebener Zeit für alle betroffenen Gemeinden überprüfen, darunter auch für die Stadt Murcia.

In Juni 1994 hat die spanische Regierung der Kommission das in Artikel 17 der Richtlinie vorgeschriebene Vollzugsprogramm übermittelt. Dieses Programm enthält allgemeine Informationen über die vorgesehenen Investitionen, die zur Erfuellung der Bestimmungen der Richtlinie notwendig sind, ohne auf die Situation in den einzelnen Gemeinden einzugehen.

In einem Bericht mit dem Titel "Zusammenfassende Information über den Stand der Abwasserreinigung in Spanien", den die spanische Regierung der Kommission am 20. April 1998 übermittelt hat, wird erwähnt, daß eine Kläranlage für kommunales Abwasser in Murcia in Bau ist.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 44.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(3) ABl. L 67 vom 7.3.1998.