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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Goldene Regel des britischen Finanzministers Gordon Brown

Ist die Kommission der Ansicht, dass die vom britischen Finanzminister Gordon Brown verkündete goldene Regel, wonach Investitionsausgaben der Regierung (so begrüßenswert sie auch sind) nicht als Ausgaben im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechnet werden sollten, ein Beispiel für fiskalpolitische Rechenschaft im Sinne des Pakts ist oder eher auf eine Art Voodoo Economics hinausläuft, die die Chancen des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt, im Laufe des Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die goldene Regel ist eine der beiden haushaltspolitischen Regeln der britischen Regierung, die zur Sicherstellung gesunder öffentlicher Finanzen eingeführt wurden. Die britische Regierung akzeptiert auch die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, nach denen mittelfristig ein ausgeglichener oder einen Überschuss aufweisender gesamtstaatlicher Haushalt zu realisieren ist. In der Praxis hat das Vereinigte Königreich in den vergangenen Jahren unter gleichzeitiger Beachtung der haushaltspolitischen Regeln der britischen Regierung einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt erzielt und damit die Anforderungen des Pakts erfuellt. Folglich dürften sich die Erreichung der Vorgaben des Pakts und die haushaltspolitischen Regeln der Regierung bisher nicht als unvereinbar erwiesen haben. Die Einhaltung der beiden genannten haushaltspolitischen Regeln ist Sache der britischen Regierung. Bei ihrer Überwachung und Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs geht es der Kommission um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1705/02

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(7. Juni 2002)

Betrifft: Euromed-Zug

Ein Bürger aus meinem Wahlkreis reiste kürzlich mit dem Euromed-Zug durch Spanien. Er sah dort Hinweistafeln, wonach das Projekt von der Europäischen Union finanziell unterstützt worden war. Er stellte ferner fest, dass der Zug für Behinderte schwer zugänglich ist, da der Zugboden nahezu einen Meter über Bahnsteighöhe liegt. Der Bürger aus meinem Wahlkreis möchte wissen, warum EU-Gelder für dieses Projekt ausgegeben wurden, ohne dass eine Auflage für behindertengerechteren Einstieg gemacht wurde.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Die Kommission möchte hervorheben, dass es in Anbetracht der Abwesenheit eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens bezüglich der behindertengerechten Zugänglichkeit öffentlicher Infrastrukturen den dafür zuständigen Behörden obliegt, die Einhaltung der nationalen Vorschriften zu garantieren.

Was den von dem Herr Abgeordneten angesprochenen Fall betrifft, so wurde der Ausbau der Bahnstrecke Euromed zwischen Alicante und Barcelona aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der Gemeinschaft kofinanziert. Diese Unterstützung betraf einerseits Schienenarbeiten, die Anbindung an das Stromnetz und die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen sowie andererseits den Ausbau mehrerer Bahnhöfe. Für nähere Informationen bezüglich des in der Anfrage angesprochenen Projekts und der Anwendung des nationalen Rechts empfiehlt die Kommission dem Herrn Abgeordneten, sich an die zuständige Verwaltungsbehörde zu wenden: Ministerio de Hacienda, Secretaría de Estado de Presupuestos y Gastos, Dirección General de Fondos Comunitarios y Financiación Territorial, Paseo de la Castellana 162, 28071 Madrid.

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems(2) soll bei allen Investitionen und Umbauten der behindertengerechte Einstieg vom Bahnsteig in den Zug gewährleistet werden.

Außerdem hat die Kommission in ihrem Weissbuch über die Zukunft der Verkehrspolitikpolitik(3) und in ihrer Mitteilung über die Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums(4) angekündigt, dass sie eine Verordnung über die Rechte und Pflichten von Fahrgästen in internationalen Zügen vorschlagen möchte. Dieser Vorschlag wird Vorschriften zur Verbesserung des behindertengerechten Zugangs zu Zügen und Bahnhöfen sowie die Informationen enthalten, die bezüglich der bestehenden Benutzungsmöglichkeiten abrufbar sein müssen. Die Kommission wird außerdem unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten den Eisenbahnsektor auffordern, in diesem Sinne Initiativen zu ergreifen.

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(2) ABl. L 110 vom 20.4.2001.

(3) Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft KOM(2001) 370 endg.

(4) KOM(2002) 18 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1303/02

von Robert Evans (PSE) an den Rat

(7. Mai 2002)

Betrifft: Abschiebehaft für Asylbewerber auf Fuerteventura und Lanzarote

Könnte die spanische Präsidentschaft bitte erklären, weshalb in alten Flughafengebäuden auf Fuerteventura inhaftierten Asylbewerbern einige ihrer elementaren Menschenrechte vorenthalten werden, wie aus Berichten von Human Rights Watch hervorgeht und auch vom spanischen Roten Kreuz nachgewiesen werden kann?

Kann die spanische Präsidentschaft bestätigen, dass diejenigen, die innerhalb des alten Flughafengebäudes hausen, in folgender Weise benachteiligt werden:

- es wird ihnen der Zugang zu Rechtsanwälten verweigert;

- es wird ihnen das Recht verweigert zu telefonieren;

- sie leben zusammen mit 200 bis 400 Personen auf einem Raum von 20 m2;

- sie müssen ohne staatliche ärztliche Fürsorge oder Betreuung auskommen und sich stattdessen auf die freiwilligen Bemühungen von NRO verlassen, diese elementaren Dienstleistungen zu erbringen;

- sie leben ohne ein richtiges Lüftungssystem und

- bis zu 500 Mann im männlichen Teil des Auffanglagers müssen sich vier Toiletten und drei Duschen teilen?

Kann die spanische Präsidentschaft ferner klarstellen, was getan werden soll, um diese Bedingungen zu verbessern, solange neue Auffanglager gebaut werden, und was tut sie, um zu gewährleisten, dass alle Inhaftierten die Rechte ausüben können, auf die sie Anspruch haben?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. April 2002 vorbehaltlich der Prüfung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der Aufhebung von zwei Parlamentsvorbehalten eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten festgelegt. Der Rat wird die Richtlinie auf einer seiner nächsten Tagungen förmlich annehmen.

In der Richtlinie werden für die Aufnahme von Asylbewerbern Mindestnormen festgelegt, die als ausreichend beobachtet werden, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Richtlinie enthält spezielle Rechtsvorschriften über den Wohnsitz und die Bewegungsfreiheit, die Einheit der Familie, die Grundschulerziehung und weiterführende Bildung Minderjähriger, die Beschäftigung und den Zugang zur beruflichen Bildung. In der Richtlinie werden auch die Fälle bestimmt, in denen die Aufnahmebedingungen nicht oder nur eingeschränkt gelten bzw. in denen sie zu überprüfen sind.

Die Richtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Asyl beantragen, solange sie als Asylbewerber im Hoheitsgebiet verbleiben dürfen, sowie für bestimmte Familienangehörige.

Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen für die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber erlassen oder beibehalten, sofern diese Bestimmungen mit der Richtlinie vereinbar sind.

Was die derzeitige Praxis in den Mitgliedstaaten anbelangt, so empfiehlt der Rat dem Herrn Abgeordneten sich unmittelbar an die zuständigen nationalen Behörden zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1515/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Ermittlungen über Websites über Kinderpornographie

In der italienischen Wochenpresse wurde in den letzten Tagen über die Ermittlungen der italienischen Postpolizei über Websites mit pädophilen und kinderpornographischen Inhalten im Internet berichtet. Neben den Aktivitäten der Justizpolizei wurde auch eine Informationskampagne in den Schulen eingeleitet, um Kindern, Eltern und Lehrern die Gefahren des Internet zu erläutern. Vor einem Jahr führten die Ermittlungen der Postpolizei zur Schließung einer Website, deren Betreiber beschuldigt wurden, die Prostitution zu fördern.

Ist die Kommission angesichts der zahlreichen Anfragen, die zu diesem Thema eingereicht wurden, nicht der Ansicht, dass eine derartige Erfahrung als Anreiz dazu dienen sollte, auch auf Gemeinschaftsebene gezielte Aktionen zur Schließung von Internet-Websites mit kinderpornographischen Inhalten durchzuführen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Die Bekämpfung illegaler Inhalte (einschließlich Kinderpornographie) obliegt zunächst den zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die international gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen und dazu die bestehenden Verbindungswege wie Europol und Interpol nutzen.

Seit 1996 ist die Union in der Bekämpfung von illegalen und schädlichen Inhalten aktiv und war dabei mit einem einstimmig vom Parlament und vom Rat gebilligten Konzept wegweisend. Der Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet, den der Rat und das Parlament am 25. Januar 1999(1) angenommen haben, ist wesentlicher Bestandteil eines europäischen Netzes von Hotlines, die Meldungen über illegale Inhalte wie Kinderpornographie entgegennehmen. Die Kommission schlug am 22. März 2002(2) vor, den Aktionsplan um zwei Jahre zu verlängern und Änderungen zu Reichweite und Umsetzung vorzunehmen, um bisherigen Erfahrungen und neuen Techniken Rechnung zu tragen und die Arbeiten mit parallel laufenden Maßnahmen im Bereich der Netzsicherheit und der Sicherheit in der Informationsgesellschaft abzustimmen.

Die Unionsstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornographie umfasst außerdem einschlägige Rechtsvorschriften und praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von Computerkriminalität und Kinderpornographie. Zu nennen sind der Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates(3) über die Annäherung der Rechtsvorschriften und Sanktionen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern, unter besonderer Berücksichtigung der Kinderpornographie im Internet, die Empfehlung des Rates vom 24. September 1998(4) zu Jugendschutz und Menschenwürde und der Beschluss des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet(5).

(1) ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(2) KOM(2002) 152 endg.

(3) KOM(2000) 854 endg.

(4) ABl. L 270 vom 7.10.1998.

(5) ABl. L 138 vom 9.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Guyana

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Guyana angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahre 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2523/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Landwirtschaft

Welche zehn Betriebe sind die größten Empfänger von Agrarmitteln der EU in jedem der 15 Mitgliedstaaten und wie groß war in den Jahren 2000 und 2001 der Anteil an den landwirtschaftlichen Subventionen (in % und in absoluten Beträgen) die an diese Empfänger gezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1949/02 von Herrn Poignant(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 123.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2142/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Kiribati

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kiribati angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahr 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1171/02

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Teilnahme der Europäischen Union an internationalen Gipfeltreffen

Hält die Kommission die Ausarbeitung eines Vademekums oder Protokolls für zweckmäßig, das die Teilnahme und Organisation der Vertreter der europäischen Institutionen (Kommission, Rat, Parlament) bei Veranstaltungen verbessert, z. B. bei internationalen Konferenzen (wie jener zur Entwicklungsfinanzierung im März d. J. in Monterrey) oder bei anderen Sitzungen, an denen wir unter der allgemeinen Bezeichnung Delegation der Europäischen Union oder Delegation der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen?

Ist die Kommission der Ansicht, dass ein solches Protokoll dazu beitragen könnte, die Arbeit aller Mitglieder dieser Delegationen besser sichtbar zu machen und zu optimieren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Die Kommission teilt das Anliegen der Frau Abgeordneten, wonach die Union mit einer Stimme in den internationalen Gremien und generell in ihren Beziehungen zu Drittländern sprechen sollte.

Im Übrigen stellt sie fest, dass in den Bereichen, die die erste Säule bilden, z. B. in der gemeinsamen Handelspolitik, die Gemeinschaftsposition mühelos koordiniert und einheitlich nach außen vertreten wird. Die vierte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha hat gezeigt, dass die Gemeinschaft ein unverzichtbarer Partner im internationalen Handel geworden ist, weil sie mit einer Stimme spricht.

In anderen Bereichen jedoch, die die Außenbeziehungen betreffen, ist die Situation wegen der gegenwärtig vertraglich vorgesehenen Vielzahl von Teilnehmern und der hierdurch zuweilen entstehenden Verwirrung weniger befriedigend.

Wie sie in ihrer Mitteilung vom 22. Mai 2002 Ein Projekt für die Europäische Union(1) erklärt hat, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es am besten wäre, von der künftigen Vertragsreform zu profitieren, um die gesamte Außenpolitik der Union zu vereinfachen und rationeller zu gestalten und auf diese Weise ihre Wirksamkeit zu erhöhen, wie es die europäischen Bürger verlangen.

Was die Beteiligung der Gemeinschaftsdelegationen an internationalen Konferenzen betrifft, so hängt diese in den meisten Fällen von dem Status der Gemeinschaft während der jeweiligen Konferenz ab (Teilnehmer ohne Stimmrecht, Beobachter mit Recht auf Teilnahme an der Diskussion oder andere Modalitäten).

Unter diesen Umständen dürfte es schwierig sein, aufgrund eines Protokolls die Teilnahme der Delegationen der Gemeinschaft zu verbessern.

Hingegen bestehen Verfahrensvorschriften für die Teilnahme der einzelnen Organe an internationalen Konferenzen.

(1) Ein Projekt für die Europäische Union, Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2002 an den Europäischen Konvent (KOM(2002) 247 endg.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1800/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an den Rat

(24. Juni 2002)

Betrifft: Ratifizierung des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

Die Mitgliedstaaten haben am 28. Mai 1999 das Übereinkommen von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet, und der Rat hat zu verstehen gegeben, dass die Gemeinschaft bis Ende 2002 die 15 Ratifizierungsurkunden gemeinsam hinterlegen wird, um Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Die kritische Masse für das Inkrafttreten des Übereinkommens sind 30 Vertragsparteien. 18 Länder haben bereits ratifiziert, was bedeutet, dass die 15 Mitgliedstaaten nun durch Abschluss des Ratifizierungsprozesses die neuen globalen Standards über einen besseren Schutz von Fluggästen in Kraft treten lassen können.

Die Ratifizierung des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten ist auch an das Inkrafttreten der Gemeinschaftsverordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97(1) über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen geknüpft.

Kann der Rat Angaben dazu machen, welche Fortschritte die einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Abschlusses des Prozesses der Ratifizierung des Übereinkommens von Montreal bis Ende 2002 gemacht haben und ob der Zeitplan für das Inkrafttreten dieses internationalen Rechtsinstrumentes bis Ende dieses Jahres eingehalten wird?

(1) ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1.

Antwort

(11. November 2002)

Der Rat hat auf seiner Tagung am 4./5. April 2001 in Luxemburg den Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens von Montreal durch die Gemeinschaft angenommen.

Außer diesem Beschluss nahm der Rat bei dieser Gelegenheit auch Schlussfolgerungen an, in denen er den Mitgliedstaaten empfahl, das Übereinkommen von Montreal so rasch, wie es die einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften zulassen, zu ratifizieren, damit die Urkunden spätestens zum 31. Dezember 2002 koordiniert hinterlegt werden können.

Der Ratifikationsprozess ist in allen Mitgliedstaaten angelaufen und in einigen bereits abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2040/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Veränderung der Finanzstrukturen

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den interessanten Zahlen, die sie auf S. 28 ihrer Mitteilung Das Euro-Gebiet innerhalb der Weltwirtschaft(1) bezogen auf die unterschiedlichen Finanzstrukturen in den USA und im Euro-Gebiet zum Ende des Jahres 2001 für Bankeinlagen und andere Größen angegeben hat, Vergleichszahlen für die einzelnen Jahre davor bis einschließlich 1998 vorlegen, um einen Vergleich mit den Strukturen vor Einführung der Währungsunion zu ermöglichen?

Kann sie ferner für jedes einzelne Jahr von 1998 bis 2001 Vergleichszahlen für das Vereinigte Königreich vorlegen?

(1) KOM(2002) 332 endg.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass eine ähnliche Tabelle wie in der Mitteilung der Kommission auch im Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Januar 2000 veröffentlicht wurde (Seite 42 Tabelle 2); sie enthält Daten für Mitte 1999 und wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments Anlage 1 direkt übermittelt. Der vollständige EZB-Monatsbericht kann auf der Website der EZB(1) eingesehen werden. Die EZB-Tabelle ermöglicht einen Vergleich der Finanzierungsstruktur zu Beginn der Währungsunion mit den im Kommissionspapier enthaltenen Daten für Ende 2001.

Daten zum Euro-Währungsgebiet und den Vereinigten Staaten für andere Jahre sind bei den Quellen der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Tabelle erhältlich (siehe Anlage 2, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird). Daten über die Bankeinlagen und Kredite im Vereinigten Königreich veröffentlicht die Bank of England.

Um die Entwicklung der Finanzierungsstruktur im Euro-Währungsgebiet im Zeitverlauf genauer zu analysieren, kann auch die vierteljährliche Finanzierungsrechnung für das Eurogebiet herangezogen werden, die regelmäßig im statistischen Teil des EZB-Monatsberichts veröffentlicht wird.

(1) http://www.ecb.int/.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2148/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Madagaskar

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Madagaskar angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahr 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.