SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise

Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anfälligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europäische Union als auch die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erfuellen.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, daß in der EG-Richtlinie über unerwünschte Stoffe in Viehfutter PCB und Dioxine nicht aufgeführt werden. Ihres Erachtens müßte eine Positivliste der in Viehfutter zulässigen Rohstoffe, wie sie vor der Richtlinie 96/25/EG(1) vom 29. April 1996 bestand, wieder eingeführt werden.

1. Wird die Kommission die EG-Richtlinie über unerwünschte Stoffe in Viehfutter dadurch anpassen, daß PCB und Dioxine als unerwünschte Stoffe einbezogen werden?

a) Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Kommission diese Änderung dem Europäischen Parlament vorzulegen?

b) Falls nein, warum hält die Kommission die Einbeziehung von PCB und Dioxinen in die Richtlinie über unerwünschte Stoffe angesichts ihres Standpunkts in der belgischen Dioxin-Krise nicht für erforderlich?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Positivliste der in Viehfutter zulässigen Rohstoffe, wie sie vor der Richtlinie 96/25/EG vom 29. April 1996 bestand, wieder eingeführt werden muß, wie dies die Dioxin-Kommission behauptet?

a) Falls nein, warum lehnt die Kommission entgegen den Lehren, die aus der belgischen Dioxin-Krise gezogen wurden die Einführung einer Positivliste ab?

b) Falls ja, wann wird die Positivliste vorliegen?

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Mai 2000)

1. Durch die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(1) wird der Hoechstgehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in der Tiernahrung festgesetzt. Was die polychlorierten Biphenyle (PCB) und Dioxine betrifft, so wurde nach Entdeckung einer hohen Dioxinkonzentration in Zitruspelletts mit Ursprung in Brasilien ein Hoechstwert für den Dioxingehalt von Zitrustrester festgelegt. Nachdem in Kaolinit-Tonen, die als Futtermittel-Zusatzstoffe verwendet werden sollten, ein hoher Dioxingehalt nachgewiesen worden war, wurde ferner durch die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe in der Tierernährung(2) ein Hoechstwert für den Dioxingehalt von Kaolinit-Tonen festgesetzt.

Infolge der belgischen Dioxin-Krise soll anhand einer wissenschaftlichen Risikoanalyse geprüft werden, ob für Dioxine und PCB in anderen Futtermittelausgangserzeugnissen und Futtermitteln Hoechstwerte festzusetzen sind. Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat den Auftrag erhalten, festzustellen, in welchem Umfang mit Dioxinen, PCB und dioxinähnlichen PCB verseuchte Futtermittel zur Verseuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beitragen.

Im Rahmen dieser Bewertung soll unter anderem festgestellt werden, welche Futtermittelausgangserzeugnisse die Verseuchung von Futtermitteln einschließlich Fischfutter mit Dioxinen, PCB und dioxinähnlichen PCB verursacht haben könnten. Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß soll ferner feststellen, wie und in welchem Umfang diese Futtermittelausgangserzeugnisse zur Verseuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beigetragen haben. Dabei sind die unterschiedlichen Ernährungsmuster der einzelnen Tierarten einschließlich der Fische ebenso zu berücksichtigen wie die Frage, in welchem Umfang Dioxine und PCB in Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingebracht werden.

Wie im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(3) unter Aktion 21 des Aktionsplans Lebensmittelsicherheit angekündigt, hat die Kommission die Absicht, die Maßnahmen bis Dezember 2000 anzunehmen. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) wird die Kommission das Parlament über die dem Ständigen Futtermittelausschuß vorgelegten Maßnahmenentwürfe unterrichten.

2. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß eine solche Positivliste der in Viehfutter zulässigen Rohstoffe lediglich in einigen Mitgliedstaaten einschließlich Belgiens bestand. Auf Gemeinschaftsebene hat es eine solche Liste niemals gegeben.

Wie aus dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hervorgeht, teilt die Kommission die Auffassung, daß eindeutig festgelegt werden muß, welche Ausgangserzeugnisse, einschließlich der Schlachtnebenprodukte, in der Futtermittelproduktion verwendet werden dürfen und welche nicht. Eine Positivliste der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse wäre die eindeutigste Lösung; das Erstellen einer solchen Liste wäre aber komplex und zeitaufwendig. Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, mittelfristig eine Positivliste zu erstellen. Kurzfristig muß die geltende Negativliste schnell erweitert werden.

Wie im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit unter Aktion 22 des Aktionsplans Lebensmittelsicherheit angekündigt, könnte ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/25/EWG über den Verkehr mit Futtermittelausgangserzeugnissen(5) bis Dezember 2002 von der Kommission angenommen und an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet werden, nachdem die Diskussion über die Aufstellung einer erschöpfenden Positivliste für zugelassene Futtermittelausgangserzeugnisse abgeschlossen ist. Außerdem befindet sich der als Aktion 30 des Aktionsplans angekündigte Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates mit neuen Bestimmungen über die Entsorgung und Verarbeitung von tierischen Abfällen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Vorbereitung. Dieser Vorschlag wird eine Positivliste von Nebenprodukten der tierischen Erzeugung festlegen, die bei der Herstellung von Futtermitteln tierischen Ursprungs verwendet werden dürfen. Der Vorschlag soll im Juni 2000 dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden.

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999.

(2) ABl. L 297 vom 18.11.1999.

(3) KOM(1999) 719 endg.

(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999.

(5) ABl. C 261 vom 19.8.1998.