SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2665/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Aufbringung des Schiffes Arpón aus der Gemeinschaft durch die argentinischen Behörden

Am 13. Mai 1997 wurde die "Arpón" von den argentinischen Behörden aufgebracht, als sie in internationalen Gewässern vor der argentinischen Küste fischte; das Schiff wird bis heute von diesen festgehalten.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um den Sachverhalt aufzuklären und die argentinischen Behörde zur Freigabe des Fangschiffes zu veranlassen?

Kann die Kommission Informationen zum gegenwärtigen Stand und zu den Aussichten für die Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Argentinien geben, sowie über die Vergünstigungen und die Unterstützung, die die EU diesem Staat gewährt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Im Falle der Aufbringung des Schiffes "Arpón" durch die argentinischen Behörden muß klargestellt werden, daß der Einsatz dieses Schiffes nicht im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Argentinien erfolgte. Dennoch hat die Kommission, der daran gelegen ist, die legitimen Interessen der Gemeinschaftsreeder zu verteidigen, bereits mehrfach auf politischer wie auch auf verwaltungstechnischer Ebene Schritte unternommen, um die Situation zu klären, wobei ihr selbstverständlich bewusst war, daß die Verantwortung zur Lösung eines solchen Problems zunächst beim Reeder und danach beim Flaggenmitgliedstaat liegt. Vor die Wahl zwischen einer Beilegung durch Vergleich oder einem Gerichtsverfahren gestellt, hat sich der Reeder für ersteres entschieden.

Die Kommission erinnert daran, daß sie vor mehr als einem Jahr die erforderlichen Maßnahmen für eine dauerhafte und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern ausserhalb der 200-Meilen-Zone Argentiniens eingeleitet hat, und sie ist der Ansicht, daß hierdurch die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten noch verstärkt wurde.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien hat in den letzten Jahren, unter anderem dank des 1990 unterzeichneten Kooperationsabkommens, deutlich zugenommen. Wichtigste Ereignisse sind in diesem Zusammenhang:

- einerseits der Abschluß des Fischereiabkommens im Mai 1994 mit der Bewilligung von 28 Mio. Ecu für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit,

- andererseits das Euratom-Abkommen mit Argentinien zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, das am 11. Juni 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde.

Im Rahmen des Kooperationsabkommens von 1990 werden Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen gefördert, unter anderem

- die Zusammenarbeit im Sozialwesen mit einem Betrag von 16 Mio. Ecu, aufgeteilt auf die Vorhaben "socialización de menores marginados de Buenos Aires" (9,3 Mio. Ecu, "desarollo integral Ramón Lista" (5,5 Mio. Ecu) und "desarollo integral de barrios marginados de Santa Fe" (755 000 Ecu);

- die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat, insbesondere im Energiesektor (Programm zu rationellen Energienutzung) und im Sektor Holzwirtschaft;

- Argentinien profitiert umfangreich vom Programm ECIP (European Community International Investment Partners - Internationale Investitionspartner der EG), in dessen Rahmen ihm 5 Mio. Ecu zugewiesen wurden, sowie vom Programm Al-Invest.

Die Forderung der "Großmütter vom Plaza de Mayo" hat zu einer Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte geführt. Ziel dieser Zusammenarbeit ist das Auffinden und die Identifizierung der Kinder, die während der argentinischen Militärdiktatur verschwunden sind.

Was die weiteren Aussichten anbelangt, so konzentriert sich die Zusammenarbeit auf Vorhaben zur optimalen Energienutzung, die Stärkung der Provinzstrukturen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen Argentiniens, die Aufstellung von technischen Normen und von Prüfnormen sowie auf Reformen der Verwaltung.