SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1723/99

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der amerikanischen Vormachtstellung im Internet

Wie kann die Europäische Union auf die Einrichtung des sogenannten Internet der zweiten Generation reagieren?

Wie kann sie gewährleisten, daß effiziente Programme zur Koordinierung der Forschung durchgeführt und die erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, damit sich Europa gegen den amerikanischen Einfluß im Internet behaupten kann?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(29. November 1999)

Soll Europa umfassend an der Weiterentwicklung des Internet beteiligt sein, dann muß die europäische Wissenschaft und Forschung eine aktive Rolle bei dessen Ausbau spielen. Die Gemeinschaft ist sich dessen bewußt und fördert daher die Spitzenforschung in diesem Bereich, um sicherzustellen, daß Europa bei den sich abzeichnenden Entwicklungen in vorderster Linie vertreten ist. Für die erste Aufforderung zu Vorschlägen im Rahmen des Programms für Technologien der Informationsgesellschaft (IST-Programm) des Fünften FTE-Rahmenprogramms (5. RP) wurden bereits Mittel in Höhe von etwa 300 Mio. Euro für 138 Kooperationsforschungsvorhaben zur Entwicklung von Internet-Technologien der nächsten Generation sowie von Anwendungen bereitgestellt, die das Potential dieser Technologien voll ausschöpfen.

Dies dürfte über die gesamte Laufzeit einer der vorrangigen Themenbereiche des derzeitigen FTE-Rahmenprogramms (1999 2002) sein. Die IST-Beratergruppe, die die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt, hat bereits eine Reihe von Kernbereichen ermittelt, in denen die europäische Industrie das Potential für eine weltweite Führungsrolle hat, wie z. B. mobile, drahtlose und optische Internet-Technologien. In dem Arbeitsprogramm des nächsten Jahres werden diese Prioritäten aufgegriffen.

Hier geht es allerdings nicht nur um Fragen der Technologie. Die ständige Weiterentwicklung des Internet wirft auch wichtige ordnungspolitische und rechtliche Fragen auf, mit denen sich die Gemeinschaft intensiv befaßt. Die Gemeinschaft hat insbesondere eine Neubewertung ihrer Ordnungspolitik in diesem Bereich vorgenommen, um Rechtssicherheit schaffen und somit auch die Entwicklung einer Reihe neuer Dienstleistungen insbesondere im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr (E-Commerce) unterstützen zu können.

Das übergeordnete Ziel all dieser Aktivitäten ist es, in diesem Bereich einen offenen und vom Wettbewerb bestimmten europäischen Markt zu gewährleisten. Am 10. November 1999 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste Kommunikationsbericht 1999. Diese Mitteilung enthält den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der neuen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen

für die gesamte elektronische Kommunikationsinfrastruktur und stellt den Ausgangspunkt für eine öffentliche Anhörung dar. Nach deren Abschluß wird die Kommission im zweiten Quartal des Jahres 2000 Vorschläge zur Gesetzgebung machen. Die Mitteilung stellt vor allem darauf ab, den Wettbewerb zu verstärken und den Verwaltungsaufwand für Telekommunikationsbetreiber zu verringern, um so die Preise für Telekommunikationsdienste zu senken. Dadurch soll der Zugang verbilligt und die Verbreitung des Internet in Europa beschleunigt werden. Zudem wird die Kommission bald eine Empfehlung über die Verbindungsgebühren von Teilmietleitungen verabschieden, deren wichtigstes Ziel darin besteht, die Preise für Internetdienste zu senken. Im nächsten Jahr wird ferner eine Empfehlung über den Zugang zu lokalen Netzen und insbesondere die Entbündelung im Ortsanschlußbereich verabschiedet werden, die einen weiteren Beitrag zur Verfügbarkeit von schnellen und wettbewerbsfähigen Internetdiensten darstellen dürfte.

Im Zuge seiner zunehmenden Verbreitung und Kommerzialisierung wurde die Verwaltung des Internet in die Hände von Fachleuten gelegt und bekam einen immer größeren Stellenwert für die Interessen Europas. Die Gemeinschaft hat daher zusammen mit den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle bei der Einrichtung der Zentralstelle für die Vergabe von Internetnamen und adressen (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICANN) gespielt, der internationalen privatrechtlichen Einrichtung, die für Verwaltung und Vergabe der Domainnames, IP-Adressen und Übertragungsprotokolle zuständig sein wird.

Die Gemeinschaft hat bereits für eine hochwertige Vernetzung der europäischen Forschungslabors gesorgt, und zwar durch das transeuropäische Netz TEN-155, dem Nachfolger von TEN-34, das mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 155 Megabit pro Sekunde (Mbits/s) arbeitet und zur besseren Verknüpfung nationaler Forschungs- und Bildungsnetze beiträgt. Über das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) wird die Gemeinschaft auch weiterhin Mittel für den stetigen Ausbau unserer Netzinfrastuktur im Forschungsbereich bereitstellen.

Im Etat des IST-Programmes sind Mittel in Höhe von 161 Mio. Euro für Aktivitäten im Bereich Forschungsvernetzung vorgesehen, durch die Aufbau und Probebetrieb eines erstklassigen europäischen Forschungsnetzes gefördert werden. In diesem Aktionsbereich werden Forschungslabors neue Formen der Kooperation erproben und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Internetzugang mit Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung bietet.

Nach Ansicht der Kommission werden im Rahmen des Forschungsprogramms bereits umfangreiche Mittel aufgewendet, um dafür zu sorgen, daß der europäischen Forschung eine ausgezeichnete Internet-Infrastruktur zur Verfügung steht, und den kooperativen Forschungsansatz für die Entwicklung neuer Technologien in diesem Bereich zu fördern. Dennoch sollte darauf hingewiesen werden, daß in vielen Bereichen, die für die Weiterentwicklung des Internet entscheidend sind, wie die Forschungsinfrastruktur auf nationaler Ebene und auch die Vernetzung der Schulen, die Hauptlast der erforderlichen Investitionen von den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft getragen werden muß. Die Kommission tut ihrerseits ihr möglichstes, um allen Mitgliedstaaten klarzumachen, wie wichtig es ist, sich in diesem Bereich finanziell zu engagieren.