SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3015/96 von Bernard Castagnède (ARE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Kleine Karibikstaaten/WTO-Schiedsgremium (Bananen)

Die Vereinigten Staaten haben mit Unterstützung Mexikos, Ecuadors, Guatemalas und Honduras bei der WTO Beschwerde gegen die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Bananen erhoben, weil sie ihrer Ansicht nach gegen die WTO-Regeln verstösst. Die Schlichtungsstelle der WTO hat am 10. September ihre Arbeiten aufgenommen und dürfte im März 1997 ihre Entscheidung treffen. Obgleich aber kleine Staaten vom Gegenstand der Arbeiten dieses Gremiums unmittelbar betroffen sind, hat das WTO-Komitee den kleinen Karibikstaaten das volle Recht auf Mitwirkung verweigert und damit dem Wunsch der Vereinigten Staaten entsprochen, betroffenen Staaten die Möglichkeit zu nehmen, in diesem Gremium vertreten zu sein und ihre Interessen zu verfechten. Von der ersten Sitzung der WTO-Schlichtungsstelle an können diese Staaten also nicht an den Sitzungen des Komitees teilnehmen, nicht einmal als Beobachter. Ausserdem hat das Komitee Sachverständige der Inseln unter dem Wind von seiner ersten Sitzung ausgeschlossen, obgleich sie von ihren Regierungen offiziell akkreditiert waren. Die kleinen Bananenerzeugerstaaten sind also in der Verteidigung ihrer vitalen Interessen stark behindert. Die Kommission hat sich schon einmal bemüht, die gemeinsame Marktordnung für Bananen und die Interessen der europäischen und der AKP-Bananenerzeuger zu schützen.

Wie aber will die Kommission angesichts dieser neuerlichen Offensive der Vereinigten Staaten gegen die kleinen Karibikstaaten, die sich diesmal in Form eines Verfahrensstreits manifestiert, ihre Partner in der Karibik und generell im AKP-Raum beruhigen, deren Unzufriedenheit und Sorge mehr als berechtigt sind? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dieses Ungleichgewicht zwischen kleinen und grossen Staaten innerhalb der WTO zu korrigieren, das für die Verteidigung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Bananen von Nachteil ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Im Rahmen der gemäß den Streitbeilegungsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) zur Untersuchung der EU-Einfuhrregelung für Bananen eingesetzten Sondergruppe hat die Gemeinschaft den Antrag der AKP-Staaten, zur besseren Verteidigung ihrer Interessen als Dritte stärker an den Arbeiten der Sondergruppe teilzunehmen, ausdrücklich unterstützt.

Die Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung regelt die Teilnahme interessierter Dritter an den Sondergruppen. Auf der Grundlage dieser Regeln hat die Sondergruppe dreimal über die Teilnahme Dritter am hier interessierenden Verfahren entschieden. Dadurch konnten Dritte der Sondergruppe schriftliche Memoranden vorlegen, an der ersten Sitzung mit den Streitparteien teilnehmen und mündlich intervenieren, an der zweiten Sitzung teilnehmen und eine kurze mündliche Stellungnahme abgeben. Die Sondergruppe hat ebenfalls entschieden, daß nur Regierungsvertreter der Sondergruppe beiwohnen dürfen. Eine kürzlich getroffene Entscheidung wird es Dritten ermöglichen, die den Sachverhalt schildernden Teile des Berichtsentwurfs, die ihre Anträge betreffen, zu erhalten und sich dazu zu äussern. Die Sondergruppe sieht keine weitere Beteiligung vor.