SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0229/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Initiativen der Kommission zur Mobilität europäischer Patienten

Auf der Tagung des EU-Rates über Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Kommission einen mündlichen Bericht über Patientenmobilität zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt.

Liegt eine Untersuchung der Kommission über die Entwicklung eines diesbezüglichen Organisationsrahmens vor? Will die Kommission künftig Vorschläge für die Einführung eines Programms machen, das die Patientenmobilität fördert?

Gibt es darüber hinaus eine Untersuchung über mögliche Belastungen für die öffentlichen Konten der Mitgliedstaaten, die sich aus einer Liberalisierung der Patientenmobilität ergeben würden?

Gedenkt die Kommission die positiven Erfahrungen mit dem in einigen europäischen Städten angelaufenen Projekt Netlink auszuweiten, bei dem eine elektronische Gesundheitskarte sämtliche medizinische Daten eines EU-Bürgers in allen europäischen Krankenhäusern sofort verfügbar macht, wobei der persönliche Datenschutz voll gewährleistet bleibt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Auf der Tagung des Rates über Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 2. und 3. Dezember 2002 legte die Kommission vorbereitende Arbeiten zum Reflexionsprozess auf hoher Ebene über Patientenmobilität unter Einbeziehung der Gesundheitsminister und der wichtigsten Entscheidungsträger vor. Dieser Prozess unter dem gemeinsamen Vorsitz des für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Mitglieds der Kommission und des für Beschäftigung und Soziales zuständigen Mitglieds der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem für Binnenmarkt zuständigen Mitglied der Kommission wurde am 3. Februar 2003 eingeleitet. Eines der Ziele ist die Ermittlung von Bereichen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf den vom Herrn Abgeordneten angeführten Gebieten.

Einige vorbereitende Arbeiten, die u.a. die Übersicht über die Patientenströme betreffen, sollen durch das gemeinschaftliche Aktionsprogramm über öffentliche Gesundheit unterstützt werden.

Gleichzeitig hat die Kommission einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten eingeleitet, um Übersicht über die Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs über die Erstattung von Krankheitskosten, die nicht in dem Mitgliedstaat anfallen, in dem der Betroffene versichert ist, zu gewinnen(1). Dies sollte Grundlage eines konstruktiven Dialogs mit den Mitgliedstaaten sein, um diese Begleitmaßnahmen konzertiert und kohärent durchführen zu können.

Nach dem Beschluss des Europäischen Rates von Barcelona (März 2002) zur Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte wird die Kommission vor der Europäischen Ratstagung in Brüssel im März 2003 eine Mitteilung über die Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte verabschieden. In dieser Mitteilung wird die Kommission einen Zeitplan für den progressiven Ersatz der derzeitigen Papierformulare vorschlagen, die im Rahmen der Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), für die medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich sind. Anfangs enthält die europäische Krankenversicherungskarte in optisch lesbarer Form die Daten, die für die Gewährung und die Erstattung der Kosten für die Gesundheitsversorgung in einem Mitgliedstaat erforderlich sind, in dem der Inhaber nicht versichert ist. In der dritten und letzten Phase wird die elektronische Fassung dieser Formulare eingeführt. Der Zeitplan für diese letzte Phase hängt u.a. vom Ergebnis der laufenden Pilotprojekte wie Netcards und Netlink ab. Der Aktionsplan eEurope 2005, der vom Europäischen Rat in Sevilla (Juni 2002) gebilligt wurde, sieht die Verwendung der europäischen Krankenversicherungskarte als Grundlage für eine gemeinsame Strategie für Patientenkennungen und die Entwicklung neuer Funktionen wie Speicherung von Notfalldaten vor.

(1) Kohll (C-158/96), Decker (C-120/95), Smits und Peerbooms (C-157/99) und Vanbraeckel (C-368/98).

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971.