DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/939

(2004/C 78 E/0993)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0193/04

von Ward Beysen (NI) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Parallelhandel

Auf der Tagung vom Juni 2003 versprach die Kommission in ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage (H-0315/03 (1)), dass sie „bis Ende des Jahres einen entweder positiven oder negativen Standpunkt in Bezug auf die Lieferquotenregelungen beziehen wird“. Diese Antwort erfolgte auf meine Frage, weshalb die Kommission keine Schritte gegen Pharmaunternehmen unternimmt, die sich nicht an die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und die Binnenmarktvorschriften halten.

Bislang hat die Kommission ihren Standpunkt in Bezug auf die Lieferquotenregelungen noch nicht veröffentlicht. Kann die Kommission die Gründe dafür mitteilen?

Der Parallelhandel mit Arzneimitteln ist der einzige Sektor, in dem es im Hinblick auf patentierte Arzneimittel in Europa Wettbewerb gibt. Er bringt jährlich den Regierungen und den Patienten Einsparungen in Millionenhöhe.

Natürlich schätzen die Pharmaunternehmen die Zwischenhändler nicht, da deren Tätigkeit die jährlichen Milliardenprofite der Pharmaunternehmen schmälern. Ist es nicht aber an der Zeit, diese Profite und die diesbezüglichen Geschäftsmethoden — für die Vermarktung wird jährlich mehr Geld als für Forschung und Entwicklung ausgegeben — energischer in Frage zu stellen?

Obwohl die Kommission kürzlich in der Rechtssache Bayer (Adalat) (verbundene Rechtssachen C-2/01 Ρ und C-3/01 P) unterlag, besteht für sie dringender Handlungsbedarf, die Grundsätze des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Pharmaunternehmen die Wettbewerbsbestimmungen beachten. Wie beurteilt die Kommission die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs in dieser Sache? Kann die Kommission ihre Haltung bezüglich der Anwendung von Artikel 82 so schnell wie möglich darlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Februar 2004)

Wie der Herr Abgeordnete erwähnt, hat der Gerichtshof am 6. Januar 2004 das von der Kommission in der Rechtssache Bayer (Adalat) eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen (2). Wenngleich es in dieser Sache um einen ganz präzisen Aspekt ging (nämlich den konkreten Nachweis einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag), ergeben sich unmittelbare Auswirkungen auf die Beurteilung von Vereinbarungen über Lieferquoten nach Artikel 81 EG-Vertrag. Dennoch scheint die Rechtssprechung des Gerichtshofs nicht auszuschließen, dass Vereinbarungen über Lieferquoten im Arzneimittelsektor nach Artikel 82 EG-Vertrag, der den Missbrauch einer beherrschenden Stellung untersagt, anfechtbar sein können.

In diesem Zusammenhang teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie im Laufe des Jahres 2003 einen „Amicus Brief“ zu der Vorabentscheidungssache eingereicht hat, die derzeit beim Gerichtshof anhängig ist und bei der es darum geht, ob Lieferquotensysteme, wie das System von GSK in Griechenland, gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen (3). Nach Auffassung der Kommission können Lieferquoten, die den Parallelhandel beschränken und den Wettbewerb beeinträchtigen, effektiv gegen Artikel 82 verstoßen, sofern eine klare objektive Begründung fehlt. In der Vorabentscheidungssache geht es aber nicht um die Definition des relevanten Marktes oder den Nachweis einer beherrschenden Stellung. Mit diesen Fragen befasst sich die Kommission zurzeit. Um einen Missbrauch festzustellen, muss die Kommission in der Tat gemäß den Vorschriften für die Beweisführung nachweisen, dass die Pharmaunternehmen zumindest bei einigen der Produkte, die Lieferquoten unterliegen, eine beherrschende Stellung einnehmen.

(1) Mündliche Antwort vom 3.6.2003.

(2) Verbundene Rechtssachen C-2/01 Ρ und C-3/01 P.

(3) Rs. C-53/03, SYFAIT, ABl. C 101 vom 26.4.2003.