DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/117

(2004/C 70 E/120)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2600/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(6. August 2003)

Betrifft: Tätigkeit der Hochrangigen Beratergruppe zum interkulturellen Dialog im Mittelmeerraum und Reflexionsgruppe zur spirituellen und kulturellen Dimension Europas

In Anbetracht der Antwort von Romano Prodi im Namen der Kommission auf die Anfrage P-2200/03 (1) möchte ich auf Folgendes hinweisen. Ich stimme völlig damit überein, dass die Frage der religiösen Werte für jeden Bürger eine extrem schwierige und persönliche Frage darstellt, und bin überzeugt, dass dies so bleiben soll und daraus keine institutionelle und noch weniger eine konstitutionelle Frage werden darf. Es war nicht meine Absicht, die Tätigkeit oder die persönlichen Überzeugen von Präsident Prodi zu kritisieren; vielmehr wollte ich die Zusicherung haben, dass seine Aussagen seine persönliche Meinung wiedergeben und nicht die Position der Kommission.

Die Hochrangige Beratergruppe zum interkulturellen Dialog im Mittelmeerraum wurde vom Kabinett Prodi und von der Gruppe politischer Berater (GOPA) eingesetzt und die Schlussfolgerungen der Sitzungen werden in einem Bericht im Herbst 2003 zusammen mit einer politischen Erklärung, die an den Schulen und Hochschulen verlesen werden soll, veröffentlicht. Die Reflexionsgruppe zur spirituellen und kulturellen Dimension Europas wurde von Romano Prodi einberufen und die Ergebnisse werden in einem Bericht, der am Ende des Jahres 2003 veröffentlicht werden soll, zusammengefasst.

Die Mitglieder der obengenannten Gruppen erhalten keine Vergütung, doch übernimmt die Kommission die Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Wie viel hat die Kommission bisher für die Organisation und die Abhaltung der Sitzungen der Hochrangigen Beratergruppe zum interkulturellen Dialog im Mittelmeerraum ausgegeben, wie viel gedenkt sie für etwaige weitere Sitzungen und für die Veröffentlichung und Verteilung des Berichts auszugeben und welcher Haushaltslinie werden diese Ausgaben zugerechnet?

— Wie viel hat die Kommission bisher für die Organisation und die Abhaltung der Sitzungen der Reflexionsgruppe zur spirituellen und kulturellen Dimension Europas ausgegeben, wie viel gedenkt sie für etwaige weitere Sitzungen sowie für die Veröffentlichung und Verteilung des Berichts auszugeben und welcher Haushaltslinie werden diese Ausgaben zugerechnet?

— Werden die beiden zu erstellenden Berichte die persönliche Überzeugung der Berater von Präsident Prodi oder aber eine politische Position der Kommission wiedergeben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Kommission erteilte in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-2200/03 (2) Auskünfte zu den beiden genannten Sachverständigengruppen, die sich mit dem interkulturellen Dialog im Mittelmeerraum bzw. der Rolle von Werten im Kontext der europäischen Integration befassen. Zur Frage des Herrn Abgeordneten nach den Aufwendungen für diese Gruppen sei Folgendes mitgeteilt:

Hochrangige Gruppe für den kulturübergreifenden Dialog im Mittelmeerraum: Die Ausgaben belaufen sich bis jetzt auf 75 000 EUR, weitere 25 000 EUR sind bis zum Abschluss der Arbeiten der Gruppe zu erwarten. Die Beträge beinhalten die Kosten der Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse. Es handelt sich dabei vornehmlich um Verwaltungsmittel der Kommission. Die Arbeiten der Gruppe werden voraussichtlich im Dezember 2003 abgeschlossen.

Reflexionsgruppe zur kulturellen und geistigen Dimension Europas: Die Aufwendungen betragen bisher 110 000 EUR, weitere Ausgaben in Höhe von rund 50 000 EUR werden bis zum Abschluss der Arbeiten erwartet; eingeschlossen sind die Kosten für die etwaige Veröffentlichung des Berichts der Gruppe. Die Mittel stammen aus dem Forschungshaushalt, der die Finanzierung von Sachverständigensitzungen zur Unterstützung von Tätigkeiten im Bereich der Sozial- und Humanwissenschaften vorsieht.

Zusätzlich zu den Sitzungen ihrer Mitglieder hat die Reflexionsgruppe eine Reihe von öffentlichen Debatten veranstaltet, an denen sich namhafte Intellektuelle und Journalisten beteiligten und die in Print-und anderen Medien ein beträchtliches Echo fanden. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im März 2004 veröffentlicht.

Die Websites, auf die der Herr Abgeordnete in der vorangegangenen Antwort (P-2200/03) verwiesen wurde, machen deutlich, dass die Veröffentlichungen der Gruppe zur Formulierung und Entwicklung von politischen Maßnahmen beitragen und nicht die Haltung der Kommission widerspiegeln.

(1) Siehe Seite 79.

(2) Siehe Seite 79.