DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/296

(2004/C 78 E/0298)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3534/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Portugiesische Arbeitnehmer im Ausland

Laut Angaben in der portugiesischen Presse erhöht sich die Anzahl der portugiesischen Arbeitnehmer, die von Zeitarbeitsagenturen betrogen wurden, die ihnen im Ausland unter ausbeuterischen Bedingungen Arbeit beschaffen.

Insbesondere das Vereinigte Königreich ist offenbar einer der ersten Staaten, in denen diese Probleme ans Tageslicht kamen. Seitdem wurde bereits die Ausbeutung von portugiesischen Arbeitern in der spanischen Landwirtschaft, in der Blumenzucht, im Baugewerbe und in der metallverarbeitenden Industrie im Maschinenbau in den Niederlanden, auf italienischen Schiffswerften, in Frankreich und kürzlich beim Bau von Tunneln und Staudämmen in Island angeprangert.

Anscheinend werden die Arbeiter mit Versprechen von höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen von sogenannten „Taxi-Unternehmen“ betrogen, weil sie auftauchen und rasch wieder verschwinden, ohne dass die portugiesische Arbeitsaufsichtsbehörde (IGT) Zeit hätte, um einzugreifen.

Trotz der bedeutenden Zunahme der Inspektionstätigkeit durch die IGT glaubt man, dass es angesichts der transnationalen Vernetzung vieler „Taxi-Unternehmen“ eine bessere Koordinierung und ein besserer Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen ähnlichen Dienststellen der Herkunfts- und Aufnahmestaaten erforderlich sein werden.

Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

— Welche Informationen besitzt sie über die Ausbeutung von portugiesischen Arbeitnehmern im Ausland?

— Erwägt sie insbesondere die Möglichkeit irgendeiner besonderen Hilfsmaßnahme angesichts eventueller menschlicher Notsituationen?

— Welche Maßnahmen hat sie getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um sich davon zu vergewissern, dass die abgeschlossenen Verträge fair und die Arbeitsbedingungen, unter denen die Arbeiter tätig sind, einwandfrei sind?

— Hat sie in irgendeiner Weise Kontakt mit den Aufnahmeländern aufgenommen, um sie auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass diese Arbeitnehmer womöglich ausgebeutet werden?

— Wie gedenkt sie zum Kampf gegen die Ausbreitung von „Taxiunternehmen“ zur illegalen Anwerbung von Arbeitnehmern beizutragen, die mit den legalen Zeitarbeitsfirmen in einen unlauteren Wettbewerb treten?

— Erwägt sie, irgendwelche neuen Methoden, um die europäischen Arbeiter vor den Gefahren zu warnen, die damit verbunden sind, von illegalen Firmen zur Zeitarbeit angeworben zu werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Januar 2004)

Die Kommission bedauert die von dem Herrn Abgeordnenten beschriebenen betrügerischen Machenschaften, die nach neuen Informationen offenbar gegenüber portugiesischen Arbeitnehmern weiter zunehmen. Dennoch weist sie darauf hin, dass die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in erster Linie in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen.

Aus der Anfrage geht nicht eindeutig hervor, ob die geschilderten Sachverhalte in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/71/EG (1) über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen fallen. Soweit dies der Fall ist, findet das in Artikel 4 der Richtlinie eingerichtete Kooperationssystem im Informationsbereich Anwendung. Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, Anfragen der Überwachungsbehörden zu beantworten, die das länderübergreifende Zurverfügung-stellen von Arbeitnehmern einschließlich offenkundiger Verstöße oder Fälle von Verdacht auf unzulässige länderübergreifende Tätigkeiten betreffen. Die Kommission fördert diesen Prozess mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere dadurch, dass sie eine Verbindung zwischen den einzelnen Überwachungsbehörden herstellt. Hierzu und um bei praktischen Problemen Abhilfe zu schaffen, mit denen sich die nationalen Behörden in diesem Zusammenhang konfrontiert sehen, wurde auf Initiative der Kommission eine Gruppe von Regierungssachverständigen eingesetzt, die zur Zeit diese Fragen im einzelnen untersucht. In diesem Rahmen werden auch Möglichkeiten für einen leichteren Zugang zu den Informationen über die im Aufnahmeland geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen geprüft.

(1) Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997.