DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/58

(2004/C 70 E/061)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1978/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2003)

Betrifft: Abbruch der Geschäftsbeziehungen der Kommission mit der Groupe Planistat

Am 19. März 2003 hat OLAF bei der Staatsanwaltschaft in Paris Anzeige gegen die Firmengruppe Planistat Europe SA eingereicht. Der Vorwurf lautet, die Firma sei in betrügerische Machenschaften verwickelt; unter anderem habe sie durch das Ausstellen von fiktiven Rechnungen am Aufbau von schwarzen Kassen mitgewirkt und anschließend aus diesen schwarzen Kassen Zuwendungen erhalten.

In ihrer Selbstdarstellung im Internet behauptet die Groupe Planistat, Millionenumsätze mit der Kommission zu machen. Nach eigenen Angaben arbeitet sie für folgende Generaldirektionen der Kommission: GD Außenbeziehungen, GD Industrie, GD Unternehmen, GD Gesundheit und Verbraucherschutz, GD Entwicklung, GD Umwelt, GD Forschung, GD Informationsgesellschaft, GD Energie und Verkehr, GD Steuern und Zollunion, GD Handel, Eurostat.

Kann die Kommission diese Angaben bestätigen? Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe seit 1993 Zahlungen an die Firmengruppe erfolgten?

Kann die Kommission eine Liste der Verträge übermitteln, die zum Zeitpunkt der Anzeige von OLAF im März 2003 mit der Groupe Planistat noch bestanden?

Kann die Kommission angeben, wann sie die Zahlungen an die Firma gestoppt hat?

Kann die Kommission angeben, wann sie die noch bestehenden Verträge gekündigt hat bzw. kündigen wird?

Kann die Kommission angeben, wann sie mit der Prüfung sämtlicher mit der Groupe Planistat geschlossenen Verträge begonnen hat, um mögliche weitere Unregelmäßigkeiten zu identifizieren?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-1705/03, P-1807/03 und P-1978/03

(22. September 2003)

Grundsätzlich sind für die Vergabe neuer Aufträge die Bestimmungen der seit dem 1. Januar 2003 geltenden neuen Haushaltsordnung (1) maßgebend. Dies gilt auch für die Verträge mit der Firma Planistat.

In dem Prüfbericht über die Datashops wurde nicht empfohlen, an die Firma in Zukunft keine Aufträge mehr zu vergeben.

Planistat fiel dem Frühwarnsystem der Kommission erst am 23. Juli 2003 auf. Außerdem wurden dem Generalsekretariat die Untersuchungsergebnisse des OLAF erst am 3. April 2003 mitgeteilt, und zwar in allgemeiner Form, ohne Nennung des Namens Planistat, denn für die Untersuchungen des OLAF gelten die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Geheimhaltungsbestimmungen (2), und bei den hier relevanten Untersuchungen handelte es sich um externe Untersuchungen.

Am 9. Juli 2003 beschloss die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Informationen, sämtliche Verträge mit Planistat bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen auszusetzen. Die Zahlungen an Planistat für dessen Leistungen im Zusammenhang mit den Datashops hatte Eurostat bereits ausgesetzt. Am 23. Juli 2003 wies die Kommission zudem ihre Anweisungsbefugten an, sämtliche Verträge mit Planistat zu beenden.

Alle laufenden Verträge und die von der Firma erbrachten Leistungen werden derzeit einer genauen Untersuchung unterzogen. Die Kommission ist weiterhin verpflichtet, für tatsächlich durchgeführte Arbeiten die entsprechenden Zahlungen zu leisten. Sollten die laufenden Untersuchungen des OLAF und der französischen Justiz ergeben, dass die Finanzvorschriften verletzt wurden, wird die Kommission umgehend die gebotenen Maßnahmen ergreifen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Verfahrens, das von der Pariser Staatsanwaltschaft aufgrund der ihr vom OLAF vorgelegten Informationen eingeleitet wurde, Anzeige erstattet hat.

Der Gesamtbetrag der Zahlungen, die die Firma Planistat in den letzten zehn Jahren (zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Juni 2003) von Eurostat erhalten hat, beläuft sich auf 41 096 217,43 EUR. Der Gesamtbetrag der Zahlungen, die Planistat im gleichen Zeitraum von anderen Dienststellen der Kommission erhalten hat, beläuft sich auf 7 960 050,34 EUR. Eine Aufgliederung der an Planistat in diesem Zeitraum ingesamt geleisteten Zahlungen nach Haushaltsjahren und Kommissionsdienstellen enthält die Tabelle, die der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeht.

Die mögliche Existenz „schwarzer Kassen“ ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 1.9.2002.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.