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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/267

(2004/C 78 E/0267)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3342/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Finanzhilfe für dänische Einwandererverbände

In meinen Anfragen E-3162/03 (1) und E-3211/03 (2) an die Kommission habe ich dargelegt, wie die Dachorganisation für die ethnischen Minderheiten (Paraplyorganisationen for de Etniske Mindretal - POEM) betrügerisch mit Mitteln umgegangen ist, die sie vom dänischen Staat und aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten hat. Der Dachorganisation POEM gehören zwischen 21 und 32 verschiedene Organisationen und Verbände der ethnischen Minderheiten an (hinsichtlich der Zahl der Mitgliedsorganisationen gibt es recht widersprüchliche Angaben). Der Vorsitzende der POEM, Bashy Qureishy, ist auch Vorsitzender von zwei Mitgliedsorganisationen — Fair Play und Etnisk Debatforum.

Beide Verbände haben vom Ausschuss zur Förderung EU-spezifischer Informationen (EU-nævnet) in Dänemark, der dem dänischen Bildungsministerium unterstellt ist, eine Finanzhilfe erhalten. Zusammen erhielten sie in den Jahren 2002 und 2003 vom EU-nævnet 179 800 dänische Kronen (der Ausschuss erhält keine Mittel von der EU, sondern bezieht seine Gelder ausschließlich aus dem dänischen Staatshaushalt).

Kann die Kommission angesichts des oben erwähnten Betrugs im Zusammenhang mit der der POEM gewährten Finanzhilfe mitteilen, ob die beiden Verbände Fair Play und Etnisk Debatforum seit 1998 im Rahmen von Beihilferegelungen der EU einschließlich des Europäischen Sozialfonds irgendeine Form der finanziellen Unterstützung erhalten haben? Kann sie für den Fall, dass diese Verbände Mittel erhalten haben, angeben, im Rahmen welcher Programme oder Regelungen die Hilfe gewährt wurde, auf welchen Betrag sie sich belief und wie sie kontrolliert, hat, ob die Mittel für die Zwecke verwendet wurden, für die sie bewilligt waren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Entsprechend den Strukturfondsverordnungen ist für die Verwaltung der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in erster Linie die nationale Verwaltungsbehörde zuständig, im vorliegenden Fall Erhvervs- og Boligstyrelsen (EBST). Daher liegt der Kommission keine detaillierte Aufstellung aller Organisationen vor, die aus den einzelnen Programmen ESF-Gelder erhalten.

Auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten hin hat sich die Kommission mit den nationalen Behörden bei EBST in Verbindung gesetzt und dort um die entsprechenden Informationen zu den beiden Organisationen Fair Play und Etnisk Debatforum gebeten. EBST hat bestätigt, dass eine Suche in der Projektdatenbank OPUS zeigt, dass bisher keine der beiden Organisationen irgendwelche ESF-Gelder im Rahmen des dänischen Ziel-2-, Ziel-3- oder EQUAL-Programms (2000-2006) erhalten hat, ebenso wenig im vorhergehenden ESF-Programmzeitraum (1994-1999).

Die Kommission beobachtet sorgfältig die Anschlussmaßnahmen im Zusammenhang mit den Feststellungen und Behauptungen bezüglich POEM durch die dänische Verwaltungsbehörde und ihren Kontrolldienst.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 227.

(2) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 240.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/655

(2004/C 88 E/0672)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3920/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: ECHO

Kann die Kommission angesichts von Protesten von Journalisten eine Änderung ihrer Politik ins Auge fassen, sodass Journalisten auf Flügen des Amts für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) nach Mogadischu/Somalia fliegen können?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die Kommission hat die Argumente von Herrn Alberizzi, Korrespondent des Corrierre della Sera, der dafür eintritt, Journalisten, die nach Somalia reisen möchten, Zugang zu „ECHO Flight“ zu gewähren, sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Wie die Kommission bereits in ihrem Antwortschreiben auf den offenen Brief von Herrn Alberizzi (1) äußerte, kann sie indessen ihre Politik in Bezug auf den Zugang zu „ECHO Flight“ nicht revidieren. „ECHO Flight“ ist ein humanitärer Dienst, der humanitäre und Rehabilitationsprojekte in Somalia, Nordkenia und der Demokratischen Republik Kongo durch Beförderung der für diese Projekte erforderlichen Helfer und Hilfsgüter unterstützt. Zur Wahrung dieses humanitären Charakters und um weiterhin Zugang zu den Konfliktzonen zu behalten, muss „ECHO Flight“ unter allen Umständen neutral und unparteiisch bleiben. Würden die Dienste von „ECHO Flight“ durch Reisen von Politikern, Beamten mit politischer Mission und auch nur Journalisten mit irgendwelchen politischen Botschaften in Verbindung gebracht, so bestünde die Gefahr, dass diese grundlegenden Prinzipien der Neutralität angezweifelt würden.

Aus diesen Gründen muss die restriktive Politik im Hinblick auf die Nutzung von „ECHO Flight“ eingehalten werden.

(1) http://europa.eu.int/comm/echo/pdf_files/letter_echo_flight.pdf
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/386

(2004/C 78 E/0408)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1777/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Rat Justiz und Inneres von Veria

Welche Fortschritte wurden auf dem Rat Justiz und Inneres von Veria in Bezug auf die Umsetzung des Grünbuchs über Mindestverfahrensgarantien für Personen, die einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder die wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt werden, erzielt, das am 19. Februar 2003 von der Kommission angenommen worden ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Die informelle Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 28. März 2003 in Veria war unter anderem dem Grünbuch über Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (1) gewidmet. Bei diesem ersten Meinungsaustausch haben die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Positionen zu diesem Thema dargelegt.

Bei der Präsentation des Grünbuchs betonte die Kommission die Bedeutung des Schutzes der Bürgerrechte. Im darauf folgenden Rundtischgespräch unterbreiteten die Mitgliedstaaten ihre ersten Überlegungen zur Einführung einer Verfahrensgarantie.

Der Gedankenaustausch in Veria fand sehr rasch nach der Vorlage des Grünbuchs statt. Nach einer öffentlichen Anhörung am 16. Juni 2003 gingen über 50 Stellungnahmen ein, von denen alle Berücksichtigung finden werden. Nachdem Sachverständige und interessierte Kreise umfassend konsultiert worden sind, wird die Kommission, wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2003 vorgesehen, voraussichtlich im Oktober 2003 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zu diesem Thema einbringen.

(1) KOM(2003) 0075 endg.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU besitzen, zwar als Besucher ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, dass dies seit 2003 jedoch nicht mehr für Europäer gilt, die in den Vereinigten Staaten wohnen und arbeiten, weil sie bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland über ein Geschäftsvisum verfügen müssen, während sie außerdem genau wie andere Besucher nicht länger Recht auf Unterstützung durch einen Anwalt in Rechtssachen gegen die Behörden haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/326

(2004/C 88 E/0331)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0547/03

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Export von Rindfleisch und lebenden Rindern in den Libanon und nach Ägypten

Kann die Kommission mitteilen, welche Menge (ausgedrückt in Schlachtgewichtäquivalent) an 1. lebenden Rindern und 2. Rindfleisch in den drei letzten Kalenderjahren, für die Zahlen verfügbar sind, a) in den Libanon und b) nach Ägypten exportiert wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die EU-Exporte von lebenden Rindern und Rindfleisch in den Libanon und nach Ägypten in den Kalenderjahren 1999, 2000 und 2001.

Vollständige statistische Angaben für das Kalenderjahr 2002 sind noch nicht verfügbar.

EU-Exporte in Tonnen Schlachtkörperäquivalent
—

Allgemeines Die Maßnahmen zur humanitären Hilfe und zur Lebensmittelhilfe wurden abgeschlossen, wiewohl Aktivitäten unter getrennter Finanzierung von 6,0 Mio. EUR für Flüchtlinge aus Osttimor in Westtimor durch den UNHCR noch bis Mitte 2003 andauern werden. Die Unterstützung der Rehabilitierung und Konsolidierung, die von der Gemeinschaft für UNTAET und TFET bereitgestellt wird, dauert noch an, gleiches gilt für die Unterstützung des Kapazitäten-aufbaus 2002 durch das UNDP, ein Programm mit einjähriger Laufzeit. Die Unterstützung für langfristige Projekte im medizinischen Bereich wird voraussichtlich bis 2006 andauern. Eine Bewertung der humanitären Hilfe der Gemeinschaft für Osttimor wurde 2001 durchgeführt und hatte sehr positive Ergebnisse hinsichtlich Effektivität, Effizienz, Koordination und Wirkung der Hilfsleistungen. Die verbleibenden Finanzmittel wurden durch den TFET vergeben. Dies erfolgte auf der Grundlage von Berichten der Weltbank und der asiatischen Entwicklungsbank, die auf den Sitzungen des Rats der Geber für den Treuhandfonds für Osttimor vorgelegt wurden. Die Schlussfolgerungen dieser Berichte wurden im Allgemeinen von den Gebern als sehr positiv empfunden, und auf der Grundlage dieser Berichte wurden weitere Teilbeträge der Finanzmittel für den Treuhandfonds gebunden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Wirkung ihrer Unterstützung für Osttimor seit 1999 sehr positiv war. Diese Unterstützung wurde in systematischer und logischer Planung über vier Typen von Maßnahmen durchgeführt: (a) sofortige humanitäre Nothilfe, (b) mittelfristige Unterstützung für Kapazitätenaufbau und Rehabilitierung in der Verwaltung, (c) Unterstützung für den Demokratisierungsprozess und (d) langfristige Unterstützung. Diese Maßnahmen sind miteinander verbunden, zum Beispiel führte die humanitäre Hilfe im medizinischen Bereich zu einer langfristigen Entwicklung von Politiken und zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Gemeinschaft in diesem Sektor. In ähnlicher Weise wird der Kapazitätenaufbau unter dem UNDP-Projekt im Landwirtschafts-ministerium den administrativen Rahmen für die Durchführung von langfristigen Maßnahmen der Gemeinschaft und anderer Geber bieten. Die Hilfsleistungen der Gemeinschaft können insoweit als sehr erfolgreich betrachtet werden, als Osttimor vor kurzem seine Unabhängigkeit erreichen und sich selbst auf die langfristige Entwicklung vorbereiten konnte. Ein Überblick über die Unterstützung der Gemeinschaft für Osttimor befindet sich auf der Europa-Webseite unter: http://europa.eu.int/comm/external_relations/east_timor/index.htm. Im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte im Jahre 2001 wurden zwei NRO-Projekte für Osttimor ausgewählt. Genauere Informationen über diese Projekte werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/143

(2004/C 88 E/0151)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3399/03

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Aserbaidschan

In Aserbaidschan fanden kürzlich Präsidentschaftswahlen statt, die von Krawallen und politischer Unruhen begleitet waren. Der neue Präsident Ilham Alijev, Sohn des früheren Präsidenten, hat bereits jede Form von Opposition energisch unterdrückt. Aserbaidschan ist ein Land mit großen Problemen: zahlreiche Flüchtlinge, eine zerstörte Umwelt und Konflikte mit den Nachbarländern. Gleichzeitig verfügt das Land über große Reichtümer in Form von Erdöl, so dass diese Region für viele, u.a. für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, von großem Interesse ist. Wirtschaftliche Interessen dürfen aber nicht dazu führen, dass wir die Augen vor den internen Problemen Aserbaidschans verschließen. Das Land hat einen großen Bedarf an Reformen und Wiederaufbau, was mit den Erlösen aus dem Erdölgeschäft ohne weiteres möglich ist. Die derzeitigen Ereignisse lassen jedoch eher befürchten, dass das Land dabei ist, zu einer Domäne des Alijev-Clans zu werden, in der die Entwicklung zur Demokratie und die Verbesserung der Lebensbedingungen nicht an erster Stelle stehen.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass in Aserbaidschan eine demokratische Entwicklung in Verbindung mit Fortschritten im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgt? Inwieweit stellt die EU in Bezug auf Investitionen usw. Bedingungen, damit diese Investitionen mit Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Lage der Flüchtlinge und Verteilung der Erdöleinkommen des Landes an die gesamte Bevölkerung einhergehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Seit 1992 unterstützt die Kommission Aserbaidschan beim Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft und einer freien Marktwirtschaft durch technische Hilfe und andere Programme. Derzeit sind die zentralen Ziele dieser Hilfsprogramme die Armutsminderung und die Staatsreform. Die Regierung von Aserbaidschan hat kürzlich damit begonnen, ihr staatliches Programm zur Armutsminderung und Wirtschafts-entwicklung umzusetzen. Das Programm, das den Rahmen für die gesamte Geberhilfe in Aserbaidschan festlegt, wurde von den internationalen Finanzinstitutionen und der übrigen Gebergemeinschaft begrüßt. Nur wenn die grundlegenden Probleme angegangen werden, sind Fortschritte in Richtung auf Demokratie und freie Marktwirtschaft möglich.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten führt die Kommission mit Aserbaidschan einen sehr aktiven Dialog über zahlreiche Fragen, u.a. über die Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte und die Verwendung der Erdöleinnahmen zum Nutzen der gesamten Bevölkerung. Die Kommission ist einer der größten Geber für die aserbaidschanischen Flüchtlinge und Vertriebenen, die sie im Rahmen ihres Programms für die Rehabilitation kriegsgeschädigter Gebiete unterstützt.

Die aserbaidschanische Regierung stellt mittlerweile Gelder aus ihrem Ölfonds für die in verschiedenen Regionen Aserbaidschans angesiedelten Flüchtlinge bereit.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/400

(2004/C 88 E/0406)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2310/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: EU-Bürger in japanischen Haftanstalten

Kann die Kommission, die berechtigt ist, an den monatlichen Sitzungen der im konsularischen Dienst tätigen Beamten der EU teilzunehmen, detailliert angeben, wie viele EU-Bürger, aufgeschlüsselt nach den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, gegenwärtig in japanischen Haftanstalten einsitzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Die Delegation der Kommission in Tokyo nimmt an den von der Union koordinierten Sitzungen des Konsularischen Dienstes nur dann teil, wenn Angelegenheiten verhandelt werden, die in die spezifische Zuständigkeit der Kommission fallen. Besuche in Haftanstalten und Betreuung von EU-Bürgern in konsularischen Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommissionsdelegation. Den anlässlich der Sitzung des Konsularischen Dienstes geführten Gesprächen zufolge sitzen in Tokyo allein zurzeit 100 Staatsangehörige westlicher Länder ein. Genaue Zahlen lassen sich vor allem deswegen so schwer ermitteln, weil EU-Bürger auch in den Präfekturen der Provinz inhaftiert sind (In einigen Fällen kommt außerdem noch eine unterschiedliche Auslegung der Staatsangehörigkeit hinzu: die Botschaft des VK akzeptiert beispielsweise nicht, dass Bürger aus Hongkong von den japanischen Behörden als chinesische Staatsbürger eingeordnet werden.) Die meisten Inhaftierungen stehen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Kommission ist außerstande, detailliertere Angaben darüber zu machen, wie viele Inhaftierte aus den einzelnen Mitgliedstaaten stammen. Informationen darüber sind bei den einzelnen Mitgliedstaaten einzuholen.
4.

Die Kommission finanziert ein integriertes Programm zur Förderung des Tourismus und der ländlichen Entwicklung im Gebiet des Bemahara-Naturparks, bei dem auch die Kapazitäten der örtlichen Fremdenführer und Tourismusdienste verbessert werden sollen. Die Beschäftigungsförderung ist mit der allgemeinen Wiederankurbelung der Wirtschaft verknüpft, die im Rahmen sämtlicher Entwicklungsprogramme des 9. EEF gefördert wird. Für die EEF-Programme und -Projekte legt die Regierung von Madagaskar der Kommission auf der Grundlage der in der EEF-Länderstrategie vereinbarten Sektoren (siehe oben) detaillierte Finanzierungsvorschläge zur Genehmigung vor. Was die Europäische Investitionsbank (EIB) anbelangt, so wird Madagaskar — ebenso wie andere Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) — Mittel aus der neu geschaffenen, mit 2,4 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsfazilität erhalten können. Mit diesem Instrument will die EIB den Privatsektor und die Armutsbekämpfung in den betreffenden Ländern fördern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/704

(2004/C 78 E/0752)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0751/03

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Nationaler Irischer Entwicklungsplan 2000-2006

Wie wurden die im Rahmen des Nationalen Irischen Entwicklungsplans 2000-2006 für die Infrastruktur im Seetourismus vorgesehenen 20 Mio. EUR zugeteilt? Ist die Kommission damit zufrieden, dass die gesamten Mittel wie ursprünglich vorgesehen verteilt wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Der Nationale Irische Entwicklungsplan wird im Rahmen mehrerer operationeller Programme durchgeführt; diese umfassen eine Reihe von Maßnahmen, von denen einige von der Gemeinschaft und andere aus rein nationalen Quellen kofinanziert werden.

Bei der Förderung des Seeetourismus handelt es sich um eine staatlich finanzierte Maßnahme, die in den beiden operationellen Programmen, also denen für die Regionen Border Midland und Southern and Eastern, enthalten ist.

Da diese Maßnahme nicht aus den Strukturfonds der Union unterstützt wird, kann sich die Kommission zur Aufteilung der Fördermittel nicht äußern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/430

(2004/C 78 E/0450)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2792/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Möglichkeiten der aggressiven Spekulation im Handel mit Emissionsberechtigungen

Ab 2008 wird die Menge der nationalen AAU (BSA), bezogen auf die grenzüberschreitende Abgabe von Emissionsberechtigungen, so aktualisiert, dass die AAU (BSA) des verkaufenden Landes um die abgegebene Menge sinkt und die des kaufenden Landes entsprechend steigt.

Wenn jedoch ab 2008 die grenzüberschreitende Abgabe von Emissionsberechtigungen die Folge dessen ist, dass die fraglichen Emissionsberechtigungen in dem entsprechenden Land von Anfang an nur zurückgehalten (banked) wurden, wird dem Ursprungsland der Emissionsberechtigungen die doppelte Menge der zurückgehaltenen Emissionsberechtigungen zugeteilt. Es ist schwer zu glauben, dass derartige spekulative Abgaben auf Betreiben der Regierungen der Mitgliedstaaten im großen Rahmen eingeleitet werden, jedoch könnte ein im Anhang I genanntes Drittland (das dem Kyoto-Protokoll und dem EG-System des Handels mit Emissionsberechtigungen vor 2007 beitritt) oder ein Unternehmen dieses Landes so vorgehen, um doppelte Verkaufsrechte zu erhalten. Ferner entsteht die Möglichkeit, einen gewissen Marktdruck auszuüben, wenn die Zertifikate in ein konkurrierendes Emissionsberechtigungen verkaufendes Land abgegeben wurden (z.B. aus der Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland). So wird die Marktposition des konkurrierenden Verkäufers in dem Maße geschwächt, wie gleichzeitig ein doppelter Nutzen für den zurückhaltenden Akteur erreicht wird.

Eine andere Art von Spekulation ist möglich, wenn Spekulationen wie vor einigen Jahren auf den Währungmärkten im Handel mit Emissionsberechtigungen durchgeführt werden So könnte theoretisch ein Akteur eines Drittlandes auch innerhalb der EU (und im Rahmen des Handels mit Emissionsberechtigungen) Störungen für einen in der EU tätigen Mitwettbewerber verursachen.

Ist die Kommission auf eine derartige aggressive Spekulation im dem Handelssystem vorbereitet? Wenn ja: wie?

Ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass Marktinterventionen (beispielsweise auf Betreiben des gemeinschaftlichen Zentralregisters) zur Stabilisierung von Störungen des Handels mit Emissionsberechtigungen nicht erforderlich sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/600

(2004/C 78 E/0634)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3587/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Bericht der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über Antisemitismus

Der Financial Times und anderen europäischen Zeitungen war diese Woche zu entnehmen, dass die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien beschlossen hat, den Inhalt eines kürzlich ausgearbeiteten Berichts über Antisemitismus nicht zu veröffentlichen. Der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europarats, der Kommission und des Europäischen Parlaments an. Der 112 Seiten umfassende fragliche Bericht wurde auf Ersuchen dieser Stelle von der Technischen Universität Berlin ausgearbeitet. Den Zeitungen zufolge ist aus dem Bericht eine starke Zunahme antisemitischer Äußerungen und Straftaten im Umfeld von Einwanderern ersichtlich. Aus Gründen „politischer Korrektheit“ wurde daher beschlossen, den Bericht nicht freizugeben.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Berichte zutreffen?

War der Kommission der Beschluss bekannt, diesen Bericht nicht zu veröffentlichen? Kann die Kommission prüfen, mit welchen Kosten diese Untersuchung verbunden war?

Von wem und aufgrund welcher Beratungen wurde beschlossen, diesen Bericht nicht zu veröffentlichen? Aufgrund welcher Argumente wurde beschlossen, die wissenschaftliche Untersuchung der Technischen Universität Berlin auf diese Weise zu disqualifizieren?

Mit welchen Beihilfen wird die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit finanziert? Wie hoch sind die Beträge? Wie viele Mitarbeiter hat diese Stelle? Wie ist ihr Verwaltungsrat zusammengesetzt? Inwiefern steht diese Stelle unter der Schirmherrschaft der Kommission?

Kann dieser Bericht den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nachträglich zur Verfügung gestellt werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/67

(2004/C 88 E/0073)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2104/03

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(18. Juni 2003)

Betrifft: Rohingya-Flüchtlinge aus Birma

Zusätzlich zu den beiden offiziellen Flüchtlingslagern in Bangladesch, in denen etwa 22 000 Rohingya-Flüchtlinge betreut werden, befinden sich noch weitere 4 000 illegale Flüchtlinge in dem neuen, nicht anerkannten provisorischen Lager bei Teknaf. Dieses Lager droht beim Auftreten des Monsuns überströmt zu werden.

Hat die Kommission Kenntnis von der Situation der Rohingya-Flüchtlinge im provisorischen Lager bei Teknaf?

Hat die Kommission mit der Regierung von Bangladesch über (Sofort)hilfsmaßnahmen für die Rohingya beraten? Falls nicht, wird sie dies tun?

Hat die Kommission sich mit dem UNHCR in Verbindung gesetzt, um über die Situation dieser Flüchtlinge sowie über Hilfsmöglichkeiten zu beraten?