SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2594/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (17. Juli 1997)

Betrifft: Wettbewerb und Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung

In der letzten Zeit erschienen u.a. in der niederländischen Presse Berichte über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten.

Dabei wurde in der Regel behauptet, daß diese Beihilfen nicht im Einklang mit dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 92-94 stehen könnten. Auf Seite 75 des XXVI. Berichts über die Wettbewerbspolitik 1996 werden 4 Fälle genannt, in denen sich nach Ansicht der Europäischen Kommission ernstliche Zweifel ergeben haben, beispielsweise bei der SGS Thomson und bei Philips.

Kann die Kommission auf folgende Fragen Auskunft geben:

1. Handelt es sich bei der SGS Thomson und bei Philips um hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts gleichwertige Fälle?

2. Warum sollte für diese Fälle nicht die neue Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Bereich Forschung und Entwicklung vom 17. Februar 1996 gelten?

3. Wieviel staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung werden in der EU von den Mitgliedstaaten jährlich gewährt? In welchem Verhältnis steht dies zu den Beihilfen in Japan und den Vereinigten Staaten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (22. September 1997)

1. Sowohl im Fall SGS-Thomson als auch im Fall Philips, die die Kommissionzur Zeit prüft, geht es um individuelle Beihilfen an Unternehmen, die im Halbleitersektor tätig sind. Im Fall SGS-Thomson betrifft das Beihilfevorhaben Technologien für integrierte Halbleiterschaltungen, die in der Rechnertechnik, Stromversorgung, Telekommunikation, Kfz-Elektronik, Audio- und Radiotechnik sowie in anderen Anwendungen eingesetzt werden. Im Fall Philips ist die Beihilfe für Technologien für den Bau von Halbleiter-ICs bestimmt, die in digitalen persönlichen Assistenten (PDAs) oder in intelligenten persönlichen Kommunikationsgeräten (PICs) Verwendung finden.

2. Für die Eröffnung des Prüfverfahrens wurden die Behilfevorhaben anhand der Kriterien bewertet, die in dem von der Kommission im Dezember 1995 angenommenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ((ABl. C 45 vom 17.2.1996. )) festgelegt wurden. In beiden Fällen handelt es sich um Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, da sie die betreffenden Unternehmen individuell begünstigen, die beide in stark vom Wettbewerb geprägten Segmenten des Halbleitermarkts operieren, in denen zwischen den Mitgliedstaaten Handel betrieben wird. Als die Kommission das Prüfverfahren eröffnete, äusserte sie in beiden Fällen Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit der vorgesehenen Beihilfen, des Anreizeffekts - dabei handelt es sich um einen Anreiz, Unternehmen zu Forschungsarbeiten zu veranlassen, die sie sonst nicht durchgeführt hätten,- sowie des Inhalts der geplanten Vorhaben. Diese Aspekte werden zur Zeit geprüft. Eine ausführliche Erläuterung der Gründe, aus denen es in beiden Fällen zu einem Prüfverfahren kam, wurde im Amtsblatt (SGS-Thomson ((ABl. C 358 vom 27.11.1996. )), Philips ((ABl. C 393 vom 31.12.1996. ))) veröffentlicht. Eine abschließende Entscheidung der Kommission steht in beiden Fällen noch aus.

3. Die europäischen Invesitionsaufwendungen für die Forschung beliefen sich im Jahre 1995 auf 1,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 2,45% in den Vereinigten Staaten und 2,95% in Japan.