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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0762/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(11. März 1999)

Betrifft: Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß

Kann die Kommission - angesichts der geringen Fortschritte im Zusammenhang mit der Durchführung der Empfehlung des Rates vom 2.12.1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß - mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt?

Welche positiven Maßnahmen gedenkt die Kommission unter Berücksichtigung von Artikel 141 des Vertrags von Amsterdam zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts, nämlich der Frauen, zu ergreifen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die Kommission ist in vielerlei Hinsicht aktiv geworden, um die in der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 festgelegten Ziele tatsächlich in die Praxis umzusetzen.

So hat die Kommission z.B. im Mai 1998 ein Seminar für von den Regierungen benannte hohe Beamte organisiert, um die Mitgliedstaaten zu ermuntern, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zu treffen. Sie hat darüber hinaus von den Mitgliedstaaten oder den Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß unterstützt. Beispielhaft kann hier eine hochrangige Konferenz genannt werden, die die französischen Behörden für April 1999 in Paris geplant haben und an der die entsprechenden Minister/innen der Mitgliedstaaten teilnehmen sollen.

Die Kommission hat ferner gemäß der Empfehlung die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr bis Ende Mai 1999 einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen. Ausgehend von den Antworten auf die an die Mitgliedstaaten geschickten Fragebögen wird die Kommission einen Bericht ausarbeiten und diesen bis Ende des Jahres an das Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß übermitteln.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlung in ihrer eigenen Verwaltungsstruktur legt die Kommission seit 1995 alljährlich Zielwerte für die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen fest. So konnte im Lauf der Jahre eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils, insbesondere auf Ebene der Direktoren/Direktorinnen (19 Direktorinnen im Dezember 1998 gegenüber 4 im Januar 1995) und auf Ebene der mittleren Führungskräfte (Referatsleiter/innen und Berater/innen) beobachtet werden. (In der Laufbahngruppe A ist der Frauenanteil ist von 8,3 % auf 11,4 %, in der Laufbahngruppe LA von 28,2 % auf 38,7 % gestiegen). Im Durchschnitt sind 13,3 % der Führungspositionen in der Kommission mit Frauen besetzt.

Die Frau Abgeordnete wird darüber hinaus auf die Anwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage 4089/98 von Herrn Blak(1) verwiesen.

In bezug auf Artikel 141 des Vertrags von Amsterdam prüft die Kommission derzeit, welche Auswirkungen das Inkrafttreten des Vertrags hat und welche Möglichkeiten für künftige Entwicklungen er bietet.

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0272/99

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Umleitung von Wasserressourcen und Kohäsionsfonds

Auf Seite 11 der Veröffentlichung mit dem Titel Hydrologische Untersuchung Spanien/Portugal, die kürzlich vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften herausgegeben wurde, wird mitgeteilt, daß die spanischen Behörden in einem Schreiben vom 8. November 1995 verschiedene Anmerkungen zum von der Beratungsfirma ausgearbeiteten Bericht gemacht haben, der in der obengenannten Veröffentlichung zusammengefasst ist, und zwar im Zusammenhang mit der Umleitung von Wasserressourcen von einem Wassereinzugsgebiet zu einem anderen, die erforderlich sind, um die ernsten Strukturprobleme in den Griff zu bekommen, die sich in zahlreichen spanischen Regionen stellen.

Teilt die Kommission diesen Ansatz? Ist sie der Ansicht, daß es andere Möglichkeiten gibt, bei denen keine Arbeiten notwendig sind, die auf starken politischen und sozialen Widerstand stossen werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0102/99

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Fünftes Rahmenprogramm FTE und geothermische Energie

In früheren Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EU wurde die geothermische Energie eigens aufgeführt, im derzeit anstehenden Programm dagegen nicht. Das Europäische Parlament hat zwar eine Abänderung zur Beseitigung dieser Lücke angenommen, die die Einbeziehung der geothermischen Energie in den Bereich erneuerbare Energie im Anhang II a Abschnitt (v) vorsieht, doch hat die Kommission dieser Abänderung nicht zugestimmt, und der Rat hat sie auch nicht übernommen.

Bestätigt die Kommission, daß trotz dieser Lücke künftige Fördermittel auf diesem Gebiet nicht in Frage gestellt sind und daß Projekte auf dem Gebiet der geothermischen Energie weiterhin den ihnen zustehenden Teil an den Mitteln erhalten werden, zumal Frau Cresson erklärt hat, die EU verfolge das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energie an der insgesamt eingesetzten Energie von 6 auf 12 % zu erhöhen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Das erklärte Ziel der Gemeinschaft, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Energieträgern von 6 % auf 12 % anzuheben, spielte bei der Ausarbeitung der energiebezogenen Teile des Fünften Rahmenprogramms eine wichtige Rolle(1). Es stimmt ferner, daß die Nutzung geothermischer Energiequellen zur Verwirklichung dieses Ziels wesentlich beitragen kann, vor allem, wenn das von der Gemeinschaft geförderte "European hot dry project" in Soultz-sous-Forêts, Frankreich, den in dieses Vorhaben gesetzten Erwartungen auch weiterhin gerecht wird.

Zahlreiche Aspekte der Technologien zur Nutzung geothermischer Energie sind bereits ausgereift, so daß sie bei der Vergabe von Forschungsfördermitteln nicht als äusserst prioritär eingestuft werden können. Der Bereich "hot dry rockwork" muß allerdings noch näher erforscht werden und käme somit für eine künftige Förderung in Frage.

Das Fünfte Rahmenprogramm ist allerdings vom Konzept her auf Probleme ausgerichtet und nicht auf bestimmte Technologien. Forschungs- und Demonstrationsprojekte aus dem Bereich der geothermischen Energie, die zur Lösung der in dem Programm genannten Probleme beitragen können, für eine Förderung auf europäischer und nicht nur auf nationaler Ebene geeignet sind und die im Arbeitsprogramm "Erneuerbare Energieträger" genannten Voraussetzungen erfuellen, werden hinsichtlich einer Förderung die gleiche Behandlung erfahren wie andere Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energieträger.

(1) Abl. C 137 vom 7.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0579/99

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Verhandlungen EU/Schweiz

Die Kommission wird im Hinblick auf die Antwort vom 8.2.1999 auf meine Anfrage E-4022/98(1) gebeten zu erläutern, welche konkreten Auswirkungen die Ausnahmeregelung der Nichtzusammenrechnung der Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten im Laufe der Übergangszeit hinsichtlich der Mindestbeschäftigungszeit für den Erwerb des Anspruches auf die Arbeitslosenunterstützung hat, wobei die Situation der portugiesischen Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist, von denen viele in der Schweiz Saisonarbeit leisten.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Der Entwurf für einen Vertrag mit der Schweiz über die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern sieht im allgemeinen die volle Anwendung der Verordnung (EWG) 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern(2), die in der Schweiz arbeiten, vor. Für die Übergangszeit ist eine besondere Ausnahme vorgesehen, die die Arbeitslosenunterstützung betrifft. Diese Ausnahme gilt für Menschen, die weniger als ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben. In solchen Fällen werden die Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten nicht im Hinblick auf die Wartefrist zusammengerechnet, die eine Voraussetzung für den Anspruch auf die schweizerische Arbeitslosenunterstützung ist (derzeit sechs Monate). Diese Ausnahme dürfte unter normalen Umständen portugiesische Saisonarbeiter nicht betreffen, da es sich gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 bei Saisonarbeitern um Arbeitskräfte handelt, deren Wohnsitz nicht im Beschäftigungsland liegt und die daher einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung im Aufenthaltsland (in diesem Beispiel Portugal) haben.

Nach dem genannten Vertrag haben Saisonarbeiter auch das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen, was es ihnen ermöglicht, schweizerische Arbeitslosenunterstützung zu beantragen, so bald die einzelstaatliche Wartefrist verstrichen ist.

(1) ABl. C 320 vom 6.11.1999, S. 109.

(2) ABl. C 6 vom 10.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0451/99

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Qualität der Nahrungsmittelhilfe für Rußland

Worum geht es genau bei der "Streitfrage", die unvermittelt wegen der Leistung der Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Rußland aufgetaucht ist? Die Hilfsleistungen sind derzeit eben wegen dieser Streitfrage eingestellt.

Meldungen in der europäischen Presse zufolge scheint Rußland, obwohl es diese Hilfen bekanntlich dringend benötigt, darum gebeten zu haben, daß Nahrungsmittel geliefert werden, die mit den auf seinem Staatsgebiet geltenden Gesundheitsbestimmungen in Einklang stehen.

Anderen Meldungen zufolge (vgl. "Le Figaro" vom 10. Februar, Seite 3) hat Rußland lediglich den Wunsch ausgedrückt, daß die Qualität der Nahrungsmittelhilfe der Qualität der Waren entsprechen soll, die im Rahmen eines normalen Handelsverkehrs geliefert werden. Dies scheint dem Fragesteller mehr als legitim zu sein.

Kann die Kommission bei Kenntnis der Sachlage und unter Angabe von Informationen auch über die Firmen, die in Europa für die Verwaltung der Mittel der Union zur Entsendung der betreffenden Lebensmittel nach Rußland zuständig sind, bestätigen, daß nicht versucht wurde, Rußland "dazu zu zwingen", geringwertige Produkte zu akzeptieren, und dabei auf zynische Weise die Notlage des russischen Volkes auszunützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-130/99 von Herrn Giansily in der Fragestunde des Parlaments vom März 1999(1).

Wie in der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 20. Januar 1999 vorgesehen, hat sich die Kommission verpflichtet, nur solche Waren zu liefern, die die für den Ankauf durch die Interventionsstellen erforderliche Mindestqualität aufweisen.

Bei den für die Lieferung vorgesehenen Waren handelt es sich mit Ausnahme von Schweinefleisch und geschliffenem Reis um Bestände der Interventionsstellen, bei deren Ankauf die genannten Mindestqualitätsanforderungen erfuellt sein mussten.

Die damit befassten Wirtschaftsbeteiligten sind lediglich für den Transport ab Interventionslager bis zu den Häfen oder Grenzuebergangsstellen zuständig, nicht jedoch für die Bereitstellung der Waren. Für Schweinefleisch und geschliffenen Reis hat die Kommission die Qualitätskriterien in den Ausschreibungsverordnungen festgelegt.

Die von der Kommission bezeichneten Überwachungsgesellschaften müssen unter anderem überprüfen, ob die aus den Gemeinschaftsbeständen ausgelagerten Waren noch die für Bestände der Interventionsstellen erforderliche Mindestqualität aufweisen und beim Eintreffen in Rußland keine transportbedingten beträchtlichen Qualitätseinbussen gegenüber dem Zustand bei ihrer Auslagerung erlitten haben.

Die für die Intervention erforderliche Mindestqualität wird für jede kommerzielle Ausfuhr akzeptiert. Die von den russischen Wirtschaftsbeteiligten geforderte Qualität lag erheblich über der Qualität, die die Gemeinschaft garantieren konnte.

(1) Aussprache im Parlament (März 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0373/99

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(17. Februar 1999)

Betrifft: Schlechter Gesundheitszustand von Ukshin Hoti, verschwundene Personen und Verhaftungen in der Bundesrepublik Jugoslawien

In einer am 14. Mai 1998 angenommenen Dringlichkeitsentschließung(1) hat das Europäische Parlament den Rat aufgefordert, alles daranzusetzen, damit die Belgrader Behörden den kosovarischen Hochschuldozenten Ukshin Hoti freilassen, der 1995 aus politischen Gründen von den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien verurteilt worden war. Der Gesundheitszustand des immer noch inhaftierten Ukshin Hoti hat sich seitdem aufgrund der harten Haftbedingungen stark verschlechtert.

Kann die Ratspräsidentschaft über ihren Botschafter in Belgrad oder auf andere Weise die Haft- und medizinischen Bedingungen von Ukshin Hoti vor Ort überprüfen lassen und die erforderlichen Schritte unternehmen, damit er nicht nach Abbüssung seiner Strafe im Mai, sondern unverzueglich auf freien Fuß gesetzt wird?

Kann der amtierende Präsident des Rates überdies mitteilen, wie hoch die Zahl der politischen Gefangenen derzeit ist und eine Schätzung vorlegen, wieviele Personen in der Bundesrepublik Jugoslawien seit Beginn des Jahres 1998 ohne Anklage verhaftet wurden oder verschwunden sind?

Antwort

(26. April 1999)

Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten angesichts des Gesundheitszustands von Herrn Ukshin Hoti.

Daher hat der Vorsitz seinen Botschafter in Belgrad beauftragt, Kontakte zu den örtlichen Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu knüpfen, um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen von Herrn Hoti und die Möglichkeiten für eine vorzeitige Freilassung zu prüfen. Vertreter des IKRK konnten Herrn Hoti am 1. März 1999 treffen. Der Vorsitz bemüht sich, dem Parlament alle Informationen zukommen zu lassen, die die Vertreter des IKRK seinem Botschafter in Belgrad übermitteln.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten jedoch vor unangemessenem Optimismus warnen, da die Beziehungen zwischen Belgrad und der EU insbesondere aufgrund der derzeitigen Krise im Kosovo und der Forderungen, die der Rat in dieser Frage an die Führung in Belgrad gerichtet hat, ernsthaft belastet sind.

Der Rat ist nicht in der Lage, genaue Angaben über die Zahl der Personen vorzulegen, die derzeit aufgrund ihrer Überzeugungen in Haft sind, die ohne Klageerhebung verhaftet worden sind oder die verschwunden sind. Nach den vom IKRK im August 1998 veröffentlichten Zahlen ermittelte die Organisation in 138 Fällen, in denen Serben und Montenegriner von der UCK gewaltsam entführt, und in mehr als 400 Fällen, in denen Albaner von serbischen Sicherheitskräften festgenommen worden sein sollen. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) hat im Zuge seiner Nachforschungen insgesamt 400 Personen ermittelt, deren Schicksal als nicht geklärt gilt. Der UNHCR geht davon aus, daß etwa 200 dieser Personen von der Polizei festgehalten werden.

(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 197.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0760/99

von Roberto Speciale (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Bürgerliche und politische Rechte in Kuba

In diesen Tagen wurde in Kuba ein "Prozeß" gegen vier politische Dissidenten eröffnet, die bereits seit über 18 Monaten ohne irgendeinen Schutz ihrer Rechte inhaftiert sind. Gleichzeitig wurden Dutzende von Dissidenten vorläufig festgenommen oder inhaftiert, ganz offensichtlich, um jederlei öffentliche Protestkundgebungen zu unterbinden.

Den betreffenden Personen (Intellektülle und Journalisten) wird vorgeworfen, ihre Meinung geäussert zu haben und insbesondere einen TExt mit dem bedeutenden Titel "Die Heimat gehört allen" verfasst zu haben.

1. Was hat die Kommission unternommen, und was gedenkt er noch zu tun, um den kubanischen Behörden gegenüber deutlich zu machen, daß die EU entschieden gegen ein Vorgehen ist, daß die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte verletzt, und um die Freilassung der Dissidenten zu verlangen?

2. Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um mit Nachdruck erneut die Aufhebung der von den USA seit 40 Jahren gewollten unsinnigen und schädlichen Handelsblockade sowie die Öffnung der kubanischen Gesellschaft für den politischen Pluralismus und die Gedankenfreiheit und die freie Meinungsäusserung - wie vom Europäischen Parlament mehrfach unmißverständlich gefordert - erneut vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Die Mitglieder der internen Dissidentengruppe, die Herren Vladimiro Roca, Felix Antonio Bonne, René Gomez und Frau Marta Roque, wurden von den kubanischen Gerichten zu fünf bzw. vier, vier und dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie von dem allgemein anerkannten Recht der freien Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hat die Union eine Erklärung abgegeben, in der sie die Verurteilung der Dissidenten und die Umstände, unter denen der Prozeß stattgefunden hat, zutiefst bedauert und die umgehende Freilassung der Gefangenen fordert.

Die Kommission wird sich auch weiterhin über die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente darum bemühen, den Prozeß des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Rahmen des gemeinsamen Standpunkts vom 2. Dezember 1996 positiv zu beeinflussen.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission einerseits aufmerksam die Entwicklung der Lage im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten in Kuba und nimmt am politischen Dialog der Union teil. Andererseits stellt sie humanitäre Hilfe zur Verfügung und sieht gezielte Kooperationsmaßnahmen vor, um die wirtschaftliche Öffnung Kubas zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0338/99

von Karla Peijs (PPE) an den Rat

(25. Februar 1999)

Betrifft: Nationale Seiten der Euro-Münzen

1. Hat der Rat die Zahl der nationalen Abbildungen auf den Euro-Münzen der elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Euro beteiligt sind, zur Kenntnis genommen?

2. Österreich und Italien haben nicht weniger als acht verschiedene Abbildungen vorgesehen. Ist der Rat der Ansicht, daß die grosse Zahl nationaler Abbildungen zu Verwirrung unter den Benutzern führen wird? Wenn nein, warum nicht?

3. Die Europäische Zentralbank hat festgestellt, daß nicht nur die Euro-Banknoten, sondern auch die Euro-Münzen gefälscht werden können. Ist der Rat der Ansicht, daß Fälschungen durch die grosse Zahl nationaler Abbildungen erleichtert werden? Wenn nicht, warum nicht?

4. Warum hat der Rat nicht vorgeschrieben, daß jedes an der WWU beteiligte Land nur eine nationale Abbildung für die Euro-Münzen entwerfen darf?

5. Was wird der Rat unternehmen, damit die Münzmeister die Zahl der nationalen Abbildungen auf eine pro Mitgliedstaat reduzieren?

Antwort

(26. April 1999)

Die Verordnung 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung 423/99 des Rates vom 22. Februar 1999(2), legt für die Ausgabe von Münzen in allen betroffenen Mitgliedsstaaten geltende einheitliche Regeln fest. Die einzige nennenswerte Ausnahme von diesen ansonsten einheitlichen Regeln betrifft die Gestaltung der nationalen Seite, die je nach Mitgliedstaat, in dem die Münzen ausgegeben werden, unterschiedlich sein wird.

In diesem Zusammenhang hat der Rat folgende Auffassung vertreten: "Die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der Münzen ist ein angemessener Ausdruck des Gedankens der Europäischen Währungsunion und könnte die Akzeptanz der Münzen bei den Bürgern erheblich vergrössern" (zehnter Erwägungsgrund der Verordnung 975/98).

Daher ist der Rat der Ansicht, daß - indem die Gestaltungstraditionen der Mitgliedsstaaten zumindest teilweise gewürdigt werden - die verschiedenen Abbildungen, die zur Gestaltung der nationalen Seite verwendet werden, die Akzeptanz der Münzen bei den Bürgern eher vergrössern werden, anstatt zu Verwirrung unter den Benutzern zu führen.

Ferner ist der Rat nicht der Auffassung, daß Fälschungen erleichtert werden, wenn mehr als nur eine einzige Abbildung bei der Gestaltung der nationalen Seite der Euro-Münzen verwendet wird. Diesbezueglich sollte berücksichtigt werden, daß im Zuge der Ausgabe der 1- und 2-Euro-Münzen aufgrund ihres hohen Wertes besondere einheitliche Sicherheitsmerkmale vorgesehen sind.

Demzufolge hält der Rat es derzeit nicht für erforderlich, die Verordnung 975/98 entsprechend zu ändern.

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.

(2) ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Kontingente für die Einfuhr von Thunfischrückenfilets für 1999

Mit den aus den APS-Staaten und AKP-Staaten zu günstigen Zollkonditionen eingeführten und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Mengen an Thunfischrückenfilets - insgesamt ca. 129.500 Tonnen - ist der Versorgungsbedarf des Europäischen Marktes bei der derzeitigen Verbrauchernachfrage gedeckt. Zudem beliefen sich die gemeinschaflichen Einfuhren von Thunfischrückenfilets 1997 auf 38.940 Tonnen; der Versorgungsbedarf ist also eindeutig gedeckt. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, aufgrund welcher quantitativer Kriterien sie die Eröffnung eines Einfuhrkontingents für 1999 beantragt, das in Anbetracht der tatsächlich vorhandenen Mengen unhaltbar ist, und obwohl die Delegationen einiger EU-Mitgliedstaaten sich sogar bereit erklärt haben, einen Kompromiß für eine vertragliche Regelung auf der Basis der Weltmarktpreise zwischen dem Produktionssektor und den italienischen Verarbeitungsunternehmen zu suchen, die eine solche Regelung benötigen, und auf diese Weise ihre Versorgung mit den Rohstoffen sicherzustellen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Die Kommission kann die angegebenen Thunfischmengen, die aus der Gemeinschaft sowie aus den APS-Ländern-"Drogen" (Allgemeines Präferenzsystem) und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik) zur Verfügung stehen sollen, nicht bestätigen. Die ihr zur Verfügung stehenden Zahlen aus den Mitgliedstaaten, die selbst Thunfischfilets erzeugen, liegen deutlich darunter.

Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags zur Eröffnung autonomer Zollkontingente ist die Kommission von den Anträgen der Mitgliedstaaten und von der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgegangen.

Das Zollkontingent für Thunfischfilets wurde eröffnet, weil die Gemeinschaftsproduktion nach Feststellung der Kommission nicht ausreicht, den Bedarf der Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft zu decken. Dies wird durch die Zahlen bestätigt, welche die spanische Erzeugergemeinschaft "Asociación Nacional de Fabricantes de Conservas de Pescado y Marisco" (Anfaco) am 15. Januar 1999 vorgelegt hat. Hiernach ist selbst das wichtigste EU-Erzeugerland für Thunfischfilets, Spanien, nicht in der Lage, den Bedarf seiner Industrie zu decken.

Die Kommission hat ferner festgestellt, daß auch die Einfuhren aus den Ländern mit Präferenzregelung (AKP und APS-Drogen), soweit sie unter Einhaltung der Ursprungsregeln erfolgen (was dem Herrn Abgeordneten mit Recht sehr wichtig ist), nicht ausreichen, die Konservenindustrie der Gemeinschaft mit Rohware zu versorgen.