SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2498/99

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Entschädigung für die Zwangsschlachtung von Lachs gemäß EU-Vorschriften

Kann die Kommission bestätigen, daß es ein System zur schnellen, angemessenen und effektive Entschädigung von Fischzuchtbetrieben gibt, die mit ISA (infektiöse Anämie der Salmoniden) infiziert sind und ihre Lachse gemäß der Richtlinie 93/53/EWG(1) zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen zwangsschlachten müssen?

Falls ja, kann die Kommission dieses System kurz erläutern und erklären, ob der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls eine Entschädigung in gleicher Höhe beisteuern muß?

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Für Zwangsschlachtungen von Lachs in Zuchtfarmen, der von infektiöser Anämie der Salmoniden (ISA) befallen ist, bestehen verschiedene finanzielle Entschädigungsregelungen.

Die Mitgliedstaaten können finanzielle Entschädigung für die erlittenen Verluste gewähren. Hierbei melden die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die geplanten Maßnahmen der Kommission. Gemäß den Leitlinien für die Prüfung der staatlichen Beihilfen für die Fischereiindustrie und die Aquakultur können Maßnahmen zur Entschädigung von Verlusten der Produzenten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, vorausgesetzt die Behörden haben einen Tilgungsplan beschlossen.

Nach Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) sind Tierkrankheiten aufgeführt, für die eine finanzielle Notentschädigung durch die Kommission gewährt werden kann. Der finanzielle Beitrag beläuft sich auf 50 % der den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten für die Entschädigung der Eigentümer, für Schlachten und Vernichten von Tieren und ggf. von Tierprodukten, für Reinigung, Ungezieferbekämpfung und Desinfektion von Betrieben und Betriebsmitteln sowie für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und kontaminierter Betriebsmittel. Wurden Impfungen beschlossen, so müssen 100 % der Kosten für die Lieferung des Impfstoffes und 50 % der Kosten für die Impfung erstattet werden. ISA ist jedoch nicht in die Liste der Krankheiten aufgenommen, für die Entschädigungsanspruch besteht. Hierfür ist eine Entscheidung der Kommission gemäß dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses erforderlich.

Die Entscheidung des Rates 90/424/EWG führt in Artikel 24 die Möglichkeit einer finanziellen Maßnahme der Kommission zur Ausmerzung und Überwachung bestimmter Krankheiten ein. Grundlage für die Entschädigung ist die Genehmigung der jährlichen Programme, die die Mitgliedstaaten vorlegen müssen. Diese Programme müssen sämtliche einschlägigen finanziellen Angaben enthalten und insbesondere die geschätzten Gesamtkosten für die Durchführung des Programms enthalten. Die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft beträgt in diesem Fall 50 % der den Mitgliedstaaten durch die Entschädigung von Eigentümern für das Schlachten von Tieren entstandenen Kosten. ISA ist jedoch in der Liste der Krankheiten, auf die sich Artikel 24 bezieht, nicht aufgeführt. Die Einbeziehung dieser Krankheit bedarf der Entscheidung des Rates nach Vorschlag der Kommission. Die Kommission wird prüfen, ob es angemessen ist, Maßnahmen zur Aufnahme von ISA in eine der in Entscheidung 90/424/EWG angeführten Listen zu ergreifen.

Ab 1. Januar 2000 kann Artikel 15 des neuen Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer nationalen Programme dazu anhalten, pathologische Gefahren infolge von Krankheiten in der Aquakultur auszumerzen. Die Bedingungen sehen einen maximalen finanziellen Beitrag von 35 % für Ziel 1-Gebiete und von 15 % für andere Gebiete vor. Bei der Ausarbeitung der Umsetzungsvorschriften für die neuen Finanzinstrumente für die Ausrichtung der Fischerei im nächsten Jahr sollen ausführliche Vorschriften für diese Beihilfe von der Kommission beschlossen werden.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, zuletzt geändert durch Entscheidung 94/370/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994).