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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1313/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Ausschreibungsunterlagen für die Lieferung von Arbeitskleidung für das Personal der italienischen Post

Das Studienzentrum CESAR (Centro studi aeronautici und ambientali, Zentrum für Luftfahrt- und Umweltstudien) berät verschiedene öffentliche Verwaltungen (darunter die Abteilung Zivilschutz bei der Ratspräsidentschaft) in den Bereichen Umwelt- und Gesundheitsschutz (auch bezogen auf Arbeitnehmer). Aufgrund dieser Kompetenzen wurde CESAR um eine Stellungnahme zu einer Ausschreibung und den damit zusammenhängenden Submissionsbedingungen der italienischen Post AG (Poste Italiane SpA) gebeten, die die Lieferung von Kleidungsstücken zum Gegenstand hat, darunter 100.000 Stück individuelle Schutzausrüstung (ISA).

CESAR hat auf die Mängel der Ausschreibungsunterlagen hingewiesen: Einerseits führen die Verfahrensbestimmungen wahrscheinlich dazu, daß die von den Unternehmen angebotene individuelle Schutzausrüstung völlig ungeeignet ist, die Arbeitnehmer zu schützen (Artikel von minderwertiger Qualität) und andererseits dürften sie geradezu unbrauchbar sein (die Ausschreibung für die Lieferung der ISA erfolgte ohne Ausschreibung für das Reinigen, Erneuern und Ausbessern dieser Kleidung, so daß die Sachen nicht gebraucht werden können).

Auf diese Hinweise gab es bisher keine Reaktion. Kann die Kommission prüfen, ob die Gemeinschaftsvorschriften für Ausschreibungen sowie die Sicherheit von Arbeitnehmern eingehalten wurden und im negativen Fall die italienische Post auffordern, so rasch wie möglich Maßnahmen zur Aussetzung u/o Annullierung dieser Ausschreibung zu ergreifen?

Antwort von Frederik Bolkestein In Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Informationen des Herrn Abgeordneten reichen der Kommission derzeit noch nicht aus, um festzustellen, ob die Ausschreibung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge entspricht, insbesondere der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1).

Aus den Informationen geht indessen hervor, daß die Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen vermutlich nicht dazu geeignet waren, ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen.

Damit die Kommission sich eingehender zu der Anfrage äußern kann, ersucht sie den Herrn Abgeordneten, ihr zusätzliche Auskünfte über die mutmaßliche Verletzung des gemeinschaftlichen Vergaberechts bei dem von der Italienischen Post eingeleiteten Vergabeverfahren zukommen zu lassen.

Nach Auswertung dieser Angaben wird die Kommission dann entscheiden, ob es in dem betreffenden Fall angemessen ist, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1068/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Tuberkulose-Tests bei Rindern

Der einzige in der EU anerkannte Test zum Nachweis von Tuberkulose bei Rindern ist die einfache vergleichende Intrakutanprobe, wie sie in der Richtlinie 64/432(1) vorgesehen ist, die bestandsspezifisch und nicht tierspezifisch ist. In den Labors wurde erhebliche Arbeit im Bereich der Bluttests für Tuberkulose geleistet, wobei der Gamma-Interferon-Test besonders vielversprechend ist. Kann die Kommission mitteilen, wann voraussichtlich ein Bluttest zum Nachweis von Tuberkulose bei Rindern eingeführt wird und welche Art von Test dafür höchstwahrscheinlich verwendet wird?

(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977-2012.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Anhang B der Richtlinie des Rates 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen enthält die Standards für die Herstellung und Verwendung von Rinder- und Gefluegeltuberkulinen. Nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist der Tuberkulinhauttest zu verwenden. Auch das Handbuch über Standards für Diagnosetests und Impfstoffe des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) sieht für Zwecke des internationalen Handels nur den Tuberkulinhauttest vor.

In Dänemark, Deutschland, den italienischen Provinzen Bozen und Trient, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden ist es unter Verwendung des Tuberkulinhauttestes gelungen, die Krankheit auszurotten. Sie gelten als amtlich anerkannte tuberkulosefreie Mitgliedstaaten bzw. Regionen gemäß der Richtlinie.

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie wird die Kommission auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses Anhang B aktualisieren und erforderlichenfalls ändern, um ihn an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Im November 1999 erhielt die Kommission den Schlußbericht des Wissenschaftlichen Ausschusses, der auch auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht wird.

In diesem Bericht bestätigt der Wissenschaftliche Veterinärausschuß den Tuberkulinhauttest als vorgeschriebenes Prüfverfahren. Allerdings werden auch serologische Tests und der Gamma-Interferon-Test erwähnt. Was letzteren angeht, so lautet die Schlußfolgerung des Berichts, die Annahme dieses Diagnosetests als amtlicher zusätzlicher Test auf Tuberkulose solle gefördert werden, um seine Anwendung unter örtlichen Bedingungen im Rahmen einzelner Ausrottungsprogramme zu ermöglichen.

Das OIE empfiehlt den Gamma-Interferon-Test nur für Tiere, mit denen der Umgang schwierig oder gefährlich ist, z.B. für bösartige Rinder oder andere Horntiere.

Der Gamma-Interferon-Test wird in Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten als amtlich zugelassenes Prüfverfahren verwendet.

Die Kommission wird die technischen Anhänge der Richtlinie 64/432/EWG überarbeiten. Diese Überarbeitung setzt jedoch weitere Konsultationen mit Sachverständigen aus Diagnoselabors und Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten voraus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0973/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(30. März 2000)

Betrifft: Beziehungen Europäische Union Iran

Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen im Iran verdeutlichte den starken Wunsch der iranischen Wähler, ihr Land aus der internationalen Isolierung, in der es sich seit Jahren befindet, herauszuführen. Bis jetzt bleiben die Reaktionen der Europäischen Union auf die Veränderungen, die sich im Iran abzeichnen, indessen recht verhalten.

Wie gedenkt der Rat die derzeitig günstige Lage zu nutzen, um die Beziehungen zum Iran zu verbessern und dadurch auch die von der iranischen Gesellschaft gewünschte Öffnung ihres Landes nach Westen hin zu fördern?

Antwort

(26. Juni 2000)

Die EU sieht hoffnungsvolle Anzeichen in den Entwicklungen im Iran, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Parlamentswahlen im Februar einbegriffen.

Im Anschluß an diese Wahlen erinnerte die Europäische Union daran, daß sie seit langem ein Interesse daran hat, den umfassenden Dialog mit Iran zu konsolidieren und auszuweiten, und bekräftigte ihre Bereitschaft, auf engere Beziehungen zur iranischen Regierung hinzuwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1106/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Nichteinhaltung des Gesetzes 31/95 vom 8. November über die Verhütung von Risiken am Arbeitsplatz durch eine spanische Verwaltungsbehörde

Die Richtlinie 89/391/EWG(1) des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit wurde von der spanischen Regierung durch das Gesetz über die Verhütung von Risiken am Arbeitsplatz 31/95 vom 8. November umgesetzt.

Eine der darin niedergelegten Verpflichtungen besteht darin, daß der Gesundheitsausschuß von Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern eine paritätische Zusammensetzung aufweist, d.h. er muß sich aus vier von der Gewerkschaft benannten und vier von der öffentlichen Verwaltung benannten Beamten zusammensetzen. In der Strafanstalt von A Lama in Pontevedra, Galicien, in der über 100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, wird diese Verpflichtung nicht erfuellt; dem Gesundheitsausschuß gehört kein einziges von der öffentlichen Verwaltung benanntes Mitglied an, was seine effiziente Arbeitsweise beeinträchtigt. Die von der Gewerkschaft benannten Beamten haben aus diesem Grund bei dem Gefängisdirektor, der Generaldirektion der Justizvollzugsanstalten, dem Ministerium für öffentliche Verwaltung und dem Bürgerbeauftragten Beschwerde eingelegt. Die Situation hat sich jedoch bisher nicht geändert.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Art von Verstößen der Verwaltung zu ergreifen, damit die Erfuellung eines Gesetzes wie die oben genannte Richtlinie von seiten der spanischen Zentralregierung gewährleistet wird und Diskriminierungen wie oben erläutert vermieden werden?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Artikel 10 und 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) enthalten Vorschriften zur Unterrichtung, Anhörung und ausgewogenen Beteiligung der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/391/EWG obliegt es den Mitgliedstaaten, für eine angemessene Kontrolle und Überwachung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu sorgen.

Demzufolge muß jeder Fall einer möglichen Verletzung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie den zuständigen Behörden d. h. der spanischen Arbeitsaufsichtsbehörde gemeldet werden; diese muß dann die Inspektionen und Überprüfungen veranlassen, die für eine ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Maßnahmen erforderlich sind.

Sollte die Kommission konkrete Hinweise erhalten, daß die spanischen Behörden nicht für die Kontrolle der Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sorgen, wird sie selbstverständlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0624/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Zahl der Asylsuchenden und Entwicklungen in Richtung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik

Könnte die Kommission einen Überblick über die Gesamtzahl der Asylsuchenden in der EU im vergangenen Jahr geben, die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden in der EU in den vergangenen fünf Jahren kommentieren, eine Auflistung der Zahlen der Asylsuchenden pro Unions-Bürger sowie pro Mitgliedstaat vorlegen und sich zu den jüngsten Entwicklungen bei der Gestaltung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik äußern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Zu den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik gehören: Titel IV des neuen EG-Vertrags, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat; die Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere, vor allem die Punkte 3, 4 und 10 bis 27, sowie außerdem Kommissionsinitiativen wie Gemeinsame Normen für Asylverfahren ein Arbeitspapier der Kommission vom 3. März 1999(1) , der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern vom 26. Mai 1999(2), der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vom 1. Dezember 1999(3) und der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds vom 14. Dezember 1999(4). Ferner legte die Kommission dem Rat und dem Parlament die Mitteilung Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union vor.

Zwei Tabellen, die Aufschluß über die Asylbewerber in der EU geben, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

(1) SEK(1999) 271 endg.

(2) KOM(1999) 260 endg.

(3) KOM(1999) 638 endg.

(4) KOM(1999) 686 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0914/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Volumen der Legislativvorschläge der EU

Wie viele neue Legislativvorschläge (für Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse) wurden von der Kommission jährlich in den letzten zehn Jahren vorgelegt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1137/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Behörde hat die Möglichkeit, direkt und offen mit den Verbrauchern zu kommunizieren. Sie kann alle Betroffenen direkt über ihre Ergebnisse, was die Lebensmittelsicherheit und die Ernährung angeht, informieren. Die Kommission bleibt weiterhin für die Kommunikation von Entscheidungen, die das Risikomanagement angeht, verantwortlich (Punkt 51).

1. Wo liegt nach Auffassung der Kommission die Grenze zwischen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Kommunikation in Verbindung mit Risikomanagement?

2. Darf die Behörde aus eigener Initiative heraus die Bevölkerung über Risiken bestimmter Produkte unterrichten, beispielsweise über Listeria? Falls nein, wer übernimmt diese Kommunikation angesichts der Bedeutung für den Verbraucher?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0448/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: BSE in Frankreich

Plant die Kommission in Anbetracht der Ergebnisse ihrer veterinärmedizinischen Prüfungsreise nach Frankreich (DG SANCO 1058/99) konkrete Folgemaßnahmen und Untersuchungen bezüglich der derzeitig in Frankreich üblichen Praktiken, und zwar im Hinblick vor allem auf: a) die ungenügende Prüfung von BSE-verdächtigen Fällen, b) die Verfahren der Wiedereingliederung verdächtiger oder geschlachteter Tiere in die Nahrungsmittelkette des Menschen, c) die verschiedenen Grade der Kontaminierung von Futtermitteln durch Fleisch und Knochenmehl? Wird die Kommission ferner ihren Briefwechsel mit dem französischen Landwirtschaftsministerium seit dem Schreiben von Herrn Bernard Vallat vom 24. November 1999 offenlegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Der Inspektionsbericht sowie die Stellungnahme der französischen Behörden zum Entwurf des Berichts sind im Internet veröffentlicht worden.

Bei den Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der veterinärmedizinischen Kontrollen geht die Kommission normalerweise so vor, daß sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit gibt, nähere Informationen über die getroffenen und geplanten Maßnahmen aufgrund der Empfehlungen des Kontrollberichts mitzuteilen. Im Zusammenhang mit dem veterinärmedizinischen Kontrollbesuch in Frankreich (GD SANCO/1058/1999) hat die Kommission die französischen Behörden um Stellungnahme gebeten. Entsprechend dieser Stellungnahme wird die Kommission die notwendigen Folgemaßnahmen veranlassen.

Diese Maßnahmen werden sich auf alle festgestellten Mängel beziehen, einschließlich der BSE-Kontrolle, der Wiedereingliederung verdächtiger Tiere in die Nahrungskette und der Durchsetzung des Fleisch- und Knochenmehlverbots. Wie das Inspektionsteam feststellen konnte, werden die auf Bauernhöfen verendeten Tiere von der BSE-Überwachung ausgenommen, doch fand das Team keinen Nachweis dafür, daß solche Tiere in Frankreich in die Nahrungskette des Menschen gelangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1531/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Schutz der Familie und des Kindes

In seiner Entschließung A4-0004/1999(1) zum Schutz der Familie und des Kindes vom 28. Januar 1999 empfahl das Europäische Parlament, zur Bekämpfung der Säuglings- und Muttersterblichkeit ein europäisches Netzwerk für perinatale Epidemiologie, das aus regionalen Einheiten der einzelnen Mitgliedstaaten für perinatale Überwachung besteht, und eine gemeinsame perinatale Datenbank auf europäischer Ebene einzurichten.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diese Forderung konkret umzusetzen?

(1) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/00, E-1531/00, E-1532/00, E-1533/00, E-1534/00, E-1535/00, E-1536/00 und E-1537/00

(27. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0584/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Europäische nachhaltige Verkehrspolitik

Wie beabsichtigt die Kommission, aktiv den Europäischen Rat bei der Ausarbeitung einer Strategie zur weiteren Einbindung und zur Stärkung der Einbindung umweltrelevanter Bereiche in Verkehrssysteme zu unterstützen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Der Europäische Rat von Helsinki hat die Schlußfolgerungen des Rates Verkehr vom Oktober 1999 bestätigt, nach denen die Kommission verpflichtet ist, bis Juni 2001 eine globale Strategie vorzulegen, die darauf abzielt, die Fragen der Umwelt und der dauerhaften Entwicklung in die Verkehrspolitik zu integrieren und die geeigneten Maßnahmen zu treffen.

Wie in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 angekündigt, wird die Kommission eine Mitteilung zur Überprüfung der gemeinsamen Verkehrspolitik vorlegen. Diese Mitteilung wird die Verpflichtungen berücksichtigen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls von Kioto eingegangen sind.

Die Kommission wird bei ihrer Aufgabe durch die Gruppe der Umwelt- und Verkehrsexperten unterstützt, deren Arbeiten und Schlußfolgerungen die Informationen der Kommission ergänzen werden.

Diese Expertengruppe hat bereits an der Vorbereitung der Integrationsstrategie teilgenommen, die der Rat Verkehr am 6. Oktober 1999 angenommen hatte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0606/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Europäischer Tag der Toleranz

Das zu Ende gegangene Jahrhundert war gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Angriffen auf das Recht der freien Meinungsäußerung, Morden an Andersdenkenden, schweren Verfolgungen von Menschen aufgrund der Rasse oder Religion und anderen Grausamkeiten, durch die die Freiheitsrechte des Menschen verletzt wurden, was ein Gefühl der kollektiven Scham hervorrufen muß, das eine bleibende Verurteilung der unzähligen Verfehlungen in diesem Bereich bewirkt.

Da in unserer europäischen demokratischen Gesellschaft, die von einem friedlichen Zusammenleben gekennzeichnet ist, erneut die schreckliche Gefahr einer möglichen Wiederholung der Fehler der Vergangenheit droht, erscheint es ratsam, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, einen alljährlich zu begehenden Europäischen Tag der Toleranz einzuführen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es für angebracht hält, auf der Grundlage ihres Initiativrechts die Einführung eines Tages der Toleranz in der Europäischen Union vorzuschlagen, mit dem alljährlich die Bedeutung der Toleranz als Grundpfeiler des Zusammenlebens in der Union gewürdigt werden soll?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission bedauert alle Angriffe auf die Grundrechte des Menschen und setzt sich für ein friedliches Miteinander ein. Allerdings hat sie nicht die Absicht, die Einführung eines jährlichen Europäischen Tages der Toleranz vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0287/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Europäisches Nummernschild in der Schweiz

In der Antwort von Kommissionsmitglied Kinnock auf meine Anfrage E-4110/98(1) wurde in Punkt 3 erklärt, daß die Kommission um Anerkennung des Unterscheidungskennzeichens ersucht hat. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission unterrichtet, sobald die Antwort der Schweizer Behörden vorliegt. Inzwischen habe ich inoffiziell erfahren, daß die Schweizer Behörden vor etwa einem Jahr ihren Polizei- und Zolldienststellen in einem Schreiben erläutert haben, daß Kraftfahrzeuge mit Euro-Kraftfahrzeugkennzeichen keinen zusätzlichen Landesaufkleber mehr benötigen.

1. Ist der Kommission dieses Schreiben bekannt, und ist damit der in Punkt 3 der Antwort erwähnten Anerkennung Genüge getan?

2. Wurden die Mitgliedstaaten von dieser Anerkennung unterrichtet?

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 56.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. März 2000)

1. Die schweizerischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 11. Februar 1999 mitgeteilt, daß sie das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, in dem das Kraftfahrzeug bzw. der Kraftfahrzeuganhänger zugelassen sind, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr(1) anerkennen.

2. Die Mitgliedstaaten wurden von dieser Anerkennung mit einem am 9. März 1999 an die Ständigen Vertretern gerichteten Schreiben in Kenntnis gesetzt.

(1) ABl. L 299 vom 10.11.1998.