(2004/C58E/065) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1151/03
vonRichardCorbett(PSE)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:PreisfestsetzungvonArzneimitteln,dieinEntwicklungsländernverkauftwerden
Im Oktober 2002 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage von
Artikel133desVertragsüberdiegestuftePreisfestsetzungvonArzneimitteln,dieinEntwicklungsländernverkauft werden. Der Vorschlag ist jetzt Gegenstand von massivem, negativem und äußerst unan-gemessenenLobbyingderpharmazeutischenIndustrie,dieständigbestrebtist,auchinarmenLändernhohe Preise zu berechnen. Damit verwehren sie Millionen den Zugang zu Arzneimitteln. Die demVorschlagzugrundeliegendePhilosophiebeziehtsicheheraufdieEntwicklungspolitikundnichtnuraufden Handel. Die von der Kommission gewählte Rechtsgrundlage hat jedoch dazu geführt, dass in
nichtöffentlichen Sitzungen und gänzlich ohne die Öffentlichkeit Industrielobbying stattfindet, wobei
BeamtederMitgliedstaatenunddieKommissionvonLobbyistenderpharmazeutischenIndustrienahezubedrängtwerden.
WirddieKommission,fallsderRatbeabsichtigt,denVorschlagentscheidendzuändern,erwägen,den
Vorschlag erneut auf der Grundlage der gemeinsamen Rechtsgrundlagen von Artikel 133 und 179einzureichen,wodurchderVorschlagimRahmenderMitentscheidungangenommenwerdenkann,wassichervonAnfanganeinegeeignetereRechtsgrundlagegewesenwäre?
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(30.April2003)
Die Kommission stimmt der Bemerkung des Herrn Abgeordneten zu, dass der Vorschlag für eine
VerordnungdesRateszurVermeidungvonHandelsumlenkungenbeibestimmtengrundlegendenArznei-mitteln, der am 30.Oktober2002 dem Rat vorgelegt wurde(
1), weiterhin Gegenstand intensiven
LobbyismusvonSeitenderIndustrieist,sowohlindenMitgliedstaatenalsauchinderKommission.
DieKommissiongehtdavonaus,dassdieRegierungen derMitgliedstaatengenauwiedieKommission
selbstihreEntscheidungennichtnuraufderGrundlagederEingabenvonLobbyistentreffen,sonderninder Lage sind, das erforderliche Gleichgewicht zwischen allen Interessen und politischen Zielen zu
erreichen.ZusätzlichzudenInformationenausderIndustriehatdieKommissionselbstverständlichauch
dieStandpunkteandererinteressierterParteienberücksichtigt.
AngesichtsderTatsache,dassdieDiskussionenimRatnochandauern,hältdieKommissiondievomHerrn
AbgeordnetenvorgelegteFragefürverfrüht.
(1) ABl.C45Evom25.2.2003.
(2004/C58E/066) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1179/03
vonMaurizioTurco(NI)undMarcoCappato(NI)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:Betriebssysteme,SoftwareundProgrammier-undEntwicklungsumgebungenfürdiebeiEuropol
verwendetenSysteme
KanndieKommissionfolgendeFragenbeantworten:
1. WelcheBetriebssysteme,SoftwareundProgrammier-undEntwicklungsumgebungenwerdenfürdie
beiEuropolverwendetenSystemeeingesetzt?
2. Wie ist die rechtliche Regelung im Hinblick auf das geistige Eigentum an diesen Informatik-
programmen?
3. Hat die Europäische Union das Recht, Prüfungen der Quellcodes aller Software-Infrastrukturen
durchzuführen und wurden derartige Prüfungen tatsächlich durchgeführt, um festzustellen, ob dieSystememangelhaftsind,zuFehlernführen(insbesondereimHinblickaufpersonenbezogeneDaten)undunterSicherheitsaspektenanfälligsind,wasdenZielenvonEuropolzuwiderlaufenkönnte?6.3.2004DE C58E/49 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(21.Mai2003)
GemäßArtikel29desEuropol-ÜbereinkommensistderDirektorvonEuropolfürdielaufendeVerwaltung
desAmtesverantwortlich.Diesbeinhaltetauch,dassüberwachtwird,obeineadäquateDatenverarbeitungdurchEuropolgewährleistetist.
NachArtikel24desÜbereinkommensliegtdieZuständigkeitfürdieÜberwachungderDatenverarbeitung
beiderGemeinsamenKontrollinstanz(GKI),derenAufgabeinsbesonderedarinbesteht,sicherzustellen,dassdieRechtedesEinzelnennichtdurchdieSpeicherung,VerarbeitungundNutzungdervonEuropolerfassten Daten verletzt werden. Stellt die GKI Verstöße gegen die Bestimmungen des Europol-Übereinkommensfest,sorichtetsieentsprechendevonihralsnotwendigerachteteBeschwerdenandenDirektorvonEuropol.DieserhältdenVerwaltungsrat,indemalleMitgliedstaatenunddieKommissionvertretensind,währenddesgesamtenVerfahrensaufdemLaufenden.ImFallevonSchwierigkeitenbefasstdieGKIdenVerwaltungsratmitderbetreffendenAngelegenheit.
DieKommissionistnichtfürdieEntwicklungoderVerwaltungderBetriebssystemevonEuropoloder
sonstigervondemAmtverwendeterSoftwarezuständigundhatkeinenZugangzudessenIT-Systemen.DerKommission,dieinBeobachterfunktionandenSitzungendesEuropol-Verwaltungsratesteilnimmt,istnichtsüberdiesbezüglicheBeschwerdenderGKIbekannt.
WegenInformationenüberdievertraglichenVerpflichtungenhinsichtlichdesgeistigenEigentumsanden
Europol-SystemensolltensichdieHerrenAbgeordnetenanEuropolwenden.
(2004/C58E/067) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1204/03
vonNielsBusk(ELDR)andieKommission
(25.März2003)
Betrifft:StaatlicheBeihilfenfüritalienischeBauern
IstdieKommissionderAuffassung,dassItaliendieMilchquotenregelunginzureichendemUmfanginden
einzelnenlandwirtschaftlichenBetriebendurchgeführthat,undwiewillsiegegebenenfallserklären,dass93%deritalienischenMilcherzeugerüberdieMilchquotenhabenhinausgehenkönnen?
HatdieKommissionerlaubt,dassderitalienischeStaat411Mio.EURfürdiemassiveÜberschreitungder
ProduktionsquotendurchdieitalienischenMilcherzeugerzahlt,undkannsiebestätigen,dasseinErlassderzusätzlichenAbgabenderitalienischenMilcherzeuger411Mio.EURanstaatlichenDirektbeihilfenfürdieMilcherzeugungdesLandesentspricht?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(26.Mai2003)
DieKommissionkannangeben,dassetwaeinDrittelderitalienischenErzeugerinmindestenseinemder
Wirtschaftsjahre1995-1996bis2000-2001ihreReferenzmengeüberschrittenhaben.
EingroßesProblem,dasbeiderVerwaltungderitalienischenMilchquotenaufgetretenistundweiterhin
besteht,liegtdarin,dassdieAbgabenbescheidefastsystematischgerichtlichangefochtenwerden.DiesistinsbesondereaufdieVerzögerungenbeiderDurchführungderRegelungdurchdieitalienischenBehördenzurückzuführen.
DieKommissionkanndemHerrnAbgeordnetenmitteilen,dassdieitalienischeRegierungnichtbeider
Kommission, sondern beim Ministerrat nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag dieGenehmigungeinerstaatlichenBeihilfezugunstenvonErzeugern,dieihreAbgabennochnichtentrichtethaben,beantragthat.DieKommissionwirddieEntwicklungbeobachtenundbehältsichdasRechtvor,geeigneteMaßnahmeneinzuleiten.C58E/50 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion