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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0987/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag das Vereinigte Königreich 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0930/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Mosambik

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Mosambik geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/97 von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Investitionsbeihilfe der Landesregierung Brandenburg zugunsten einer Motorsportanlage

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Landesregierung Brandenburg die Infrastruktur für eine Rennstrecke für den Motorsport und Nebeneinrichtungen wie eine Prüf- und Teststrecke mit 241,6 Mio Deutsche Mark, das sind 90% des förderfähigen Betrags, unter Verwendung von 50% EFRE-Strukturfondsmitteln, fördert, obwohl sie selbst nur 330 Arbeitsplätze während des Betriebs prognostiziert, seriöse Vergleiche mit vorhandenen Motorsporteinrichtungen und die Planungen des Investors der Nebenanlage aber nur eine reale Anzahl von 130 Dauerarbeitsplätzen erwarten lassen?

2. Ist nach Meinung der Kommission eine derartig hohe Investitionsbeihilfe mit dem Indikator des GFKs (60.000 Ecu pro neugeschaffenen Arbeitsplatz für die Schwerpunkte 1 und 2) vereinbar? Wenn "NEIN", inwieweit ist die Kommission bereit und in der Lage, im Rahmen der rechtlichen Regelungen ihren Einfluß geltend zu machen, um einer derartigen Missachtung der Grundprinzipien und Ziele der Strukturfonds entgegenzuwirken?

3. Ist der Kommmission bekannt, daß es für diese grosse Investition und ihre Art keinen entsprechenden Bedarf gibt und zwei vorhandene gleiche Einrichtungen Abwanderungen befürchten müssen?

Glaubt die Kommission, daß die Strukturintervention zur Unterstützung benachteiligter Gebiete diese Art von "subvention shopping" fördern sollte?

Wenn "NEIN", was wird sie dagegen unternehmen?

4. Ist der Kommission bekannt, daß für dieses Projekt regelwidrig die Fördergelder von der Landesregierung vorbehalten werden, zum Nachteil von kommunalen Infrastrukturinvestitionen im Umweltschutzbereich, Einrichtungen der beruflichen Bildung, Fortbildung und Umschulung sowie Dienstleistungseinrichtungen zur Förderung von KMUs?

Wird sie diese Förderpraxis akzeptieren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. April 1997)

Das Land Brandenburg hat der Kommission mitgeteilt, daß es seinen Antrag auf Kofinanzierung des betreffenden Projekts aus dem EFRE zurückgezogen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0647/97 von Konrad Schwaiger (PPE) und Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Fehlen von EU- und AKP-Bananen auf dem deutschen und skandinavischen Markt

Die Marktordnung für Bananen behandelt deren Absatz - ungeachtet ihres Herkunftslandes - auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt. Es fällt auf, daß Bananen aus EU- oder AKP-Ländern nicht oder kaum auf dem deutschen bzw. skandinavischen Markt angeboten werden.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß EU- und AKP-Bananen nicht auf den deutschen und skandinavischen Markt gelangen?

2. Wie ist das schlechte Funktionieren des EU-Marktes für Bananen zu erklären?

3. Meint die Kommission, daß die heutigen Rechtsinstrumente geeignet sind, diesem Zustand abzuhelfen oder ist sie bereit, anderweitige Anreize zu schaffen, um dieses Ziel baldmöglichst zu erreichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. April 1997)

Seit der Einführung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Juli 1993 sind Bananen verschiedenen Ursprungs auf dem europäischen Markt verfügbar.

1. So werden Bananen aus den Erzeugergebieten der Gemeinschaft und dem afrikanischen, dem karibischen und dem pazifischen Raum (AKP) regelmässig auf dem deutschen und gelegentlich auf dem skandinavischen, insbesondere dem dänischen Markt, angeboten.

2. Vor der Einführung der GMO waren die nationalen Märkte abgekapselt. Bananen mit Ursprung in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten wurden hauptsächlich auf ihren traditionellen Märkten vertrieben. So führten die drei neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Gemeinschaftsbeitritt keine Bananen aus den Erzeugergebieten der Gemeinschaft oder aus den AKP-Staaten ein. Drei Jahre nach Einführung der GMO kann man wohl kaum von einem schlechten Funktionieren des europäischen Marktes sprechen. Die Vereinheitlichung der Märkte ist ein schrittweiser Prozeß, der die Anknüpfung neuer Geschäftsverbindungen und den Abschluß langfristiger Verträge mit sich bringt.

3. Die Kommission ist der Auffassung, daß keine weiteren Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine bessere Vereinheitlichung der Märkte erlassen werden sollten, da diese von der Zusammenarbeit der Beteiligten im Handel mit Bananen verschiedenen Ursprungs abhängt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0599/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Verwaltung der Strukturfonds

Offensichtlich ist es bei Zahlungen aus den Strukturfonds, insbesondere bei den Zielen 2-6, zu Problemen gekommen.

Kann die Kommission eine detaillierte Übersicht erstellen, aus der hervorgeht, wo diese Probleme aufgetreten sind, in welchen Mitgliedstaaten und in welchen Regionen der Mitgliedstaaten?

Kann die Kommission auch die Gründe für diese Probleme nennen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommisison (7. April 1997)

Der Anfrage ist nicht zu entnehmen, auf welche Probleme sich der Herr Abgeordnete im einzelnen bezieht. Der Kommission sind keine allgemeinen Probleme bekannt, die bei Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds-Ziele 2 bis 6 auf Gemeinschaftsebene aufgetaucht sein sollen. Doch ist es für den Erfolg der einzelnen Programme wichtig, daß ihre Durchführung auch weiterhin mit Nachdruck betrieben wird und der finanzielle Beitrag der Mitgliedstaaten zu diesen Programmen rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0929/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Senegal

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Senegal geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0831/97 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: EU-Richtlinie 93/104/EG - Arbeitszeitgestaltung

Kann die Kommission bestätigen, daß die EU-Richtlinie 93/104/EG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18. )) ihrer Auffassung nach für die Tätigkeiten von Streitkräften gilt, daß jedoch bestimmte, damit nicht vereinbare Tätigkeiten ausgenommen sind?

Das irische Verteidigungsministerium ist nicht bereit zu bestätigen oder in Abrede zu stellen, daß dies wirklich die Position der Kommission ist.

Kann die Kommission bitte genau darlegen, welche Position der Juristische Dienst der Kommission zu Richtlinie 93/104/EG und deren Anwendbarkeit auf Streitkräfte vertritt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. April 1997)

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993 )) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist definiert in Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG ((ABl. L 183 vom 29.6.1989 )) über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer. In Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie heisst es hierzu:

"Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophen*schutzdiensten zwingend entgegenstehen."

Es ist klar, daß jeder Mitgliedstaat anhand der Gegebenheiten in diesem Mitgliedstaat besser als die Kommission beurteilen kann, wann und inwieweit Tätigkeiten der Streitkräfte mit den Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie kollidieren dürften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1531/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für Rheinland-Pfalz von Januar 1995 bis Dezember 1995 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1995 Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/97, E-1531/97 und E-1532/97 (28. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 550/97 von Ulf HOLM an den Rat. Ein schwedisches Nein zur WWU



Amtsblatt Nr. C 319 vom 18/10/1997 S. 0111



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0550/97 von Ulf Holm (V) an den Rat (24. Februar 1997) Betrifft: Ein schwedisches Nein zur WWU Wie wird sich der Rat verhalten, falls das schwedische Parlament beschließt, daß Schweden sich nicht an der WWU beteiligt? Antwort (16. Mai 1997) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort des Ratspräsidenten vom 12. März 1997 auf die mündliche Anfrage H-141/97 von Herrn Sjöstedt verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0907/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Kommunikationsstrategie für die europäische Umwelt

Kann die Kommission im Anschluß an meine Anfrage P-4104/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 189. )) und die Antwort des zuständigen Kommissionsmitglieds Ritt Bjerregaard vom 10. Februar 1997 angeben,

1. wer als Kommunikationsberater fungiert hat,

2. welche Aufgaben durchgeführt werden sollen,

3. ob es gegebenenfalls einen Bericht, eine Strategie o.ä. gibt, der bzw. die dem Europäischen Parlament zugänglich gemacht werden kann, um auf diesem Weg eine weitgehende Nutzung der Ergebnisse der Arbeit des Beraters sicherzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. April 1997)

Im Einklang mit den internen Vorschriften der Kommission ernannte 1996 das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied Herrn Simon Hansen zum Sonderberater für Fragen der Information und Kommunikation. Seine Aufgabe bestand in der Vorlage einer Studie über die Rolle von Information und Kommunikation im Rahmen der Umweltinitiativen der Kommission. Die Studie wurde in einem Bericht zusammengefasst, für den die Vorschriften der Kommission für den Zugang zu internen Dokumenten gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0869/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Sport in Europa

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-305 "Sport in Europa" im Haushaltsjahr 1995 auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verteilung der Mittel von Artikel 10 der EFRE-Verordnung nach Verwendungszweck und nach Mitgliedstaaten

Die Anwendung von Artikel 10 der EFRE-Verordnung hängt zum grossen Teil vom Ermessen der Kommission ab. Die Kommission wird unter Anerkennung der Tatsache, daß bei vielen der in diesem Rahmen finanzierten Vorhaben eine transnationale Beteiligung gegeben ist, um folgendes gebeten:

1. Auflistung der bereits im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau veröffentlichten Ausschreibungen, die Zahl der eingereichten und ausgewählten Anträge, aufgegliedert nach Mitgliedstaat, sowie den Betrag der finanziellen Beteiligung durch den EFRE.

2. Angabe des vorgesehenen Budgets für Artikel 10 bis zum Auslaufen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau sowie des derzeitigen Stands der Ausführung in Zahlungen und Verpflichtungen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. April 1997)

Die nachstehende Übersicht enthält eine Auflistung der bereits veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34. )) mit Angabe der finanziellen Beteiligung des EAGFL für die einzelnen Tätigkeitsbereiche.

>TABLE>

Bezueglich der Zahl der eingereichten und ausgewählten Anträge je Mitgliedstaat wird der Herr Abgeordnete, was die innovativen Maßnahmen anbelangt, auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-2147/96 von Herrn Howitt ((ABl. C 11 vom 13.1.1997. )) verwiesen.

Die städtischen Pilotprojekte, für die 503 Vorschläge eingereicht wurden, und die Raumordnungsprojekte, für die 142 Dossiers eingingen, verteilen sich auf die Mitgliedstaaten wie folgt:

>TABLE>

Die endgültige Auswahl dieser Projekte hat noch nicht stattgefunden. Da die Raumordnungsprojekte eine transnationale und multiregionale Dimension aufweisen, wird der Zweckmässigkeit halber die Nationalität des für das jeweilige Netz Verantwortlichen angegeben.

Es sei daran erinnert, daß im Rahmen von Artikel 10 für den Zeitraum 1995-1999 Mittel in Höhe von insgesamt 395 Mio. Ecu. vorgesehen sind. Von diesem Betrag wurden bereits 65 Mio. Ecu. für innovative Maßnahmen gebunden; für städtische Pilotprojekte und Raumordnungsprojekte werden demnächst Mittelbindungen im Betrag von 80 Mio. Ecu. getätigt. Die Zahlungen haben aufgrund der Vorschußregelung erst eine Höhe von 26 Mio. Ecu. erreicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/97 von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten der algerischen Frauen

Zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, unverzueglich bestimmte Vorhaben auf den Weg zu bringen, die die Kandidatur von Frauen bei den bevorstehenden allgemeinen Wahlen in Algerien im Rahmen des Programms MEDA-DEMOKRATIE u.ä. anregen und fördern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (17. April 1997)

Das Programm MEDA-DEMOKRATIE ist in der Tat der geeignetste Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Kandidatur von Frauen bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Algerien. Allerdings wurden die Bemühungen um die Verbreitung von Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten von MEDA-DEMOKRATIE durch den noch vor Programmbeginn angeordneten Abzug des Personals der Kommissionsdelegation aus Algier beein-trächtigt.

Inzwischen werden allgemeine Maßnahmen zur Sensibilisierung der algerischen Frauen für ihre politischen, bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte durchgeführt oder geplant. So wurde 1996 beispielweise eine Kampagne zur Aufklärung der algerischen Frauen über ihre Rechte finanziert. Gleichzeitig werden durch die Einrichtung von Kontaktstellen, durch die Gründung von "Focus Groups" am Arbeitsplatz, durch Rundtischgespräche und durch Umfragen im ländlichen Raum, in der Berufswelt und in der Schule Erkenntnisse über den Wissensstand der algerischen Frauen gesammelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0872/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Kohäsionsfonds 1993

Kann die Kommission mitteilen, für welche Vorhaben in Italien Mittel aus dem Kohäsionsfonds 1993 gewährt wurden? Wie hoch ist der Betrag der Zuschüsse für die einzelnen Vorhaben, insbesondere für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0872/97, E-0873/97 und E-0874/97 (7. April 1997)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) zur Errichtung des Kohäsionsfonds kommen nur Griechenland, Spanien, Portugal und Irland bis Ende 1999 für eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht. Italien ist daher nicht unterstützungsfähig; folglich sind in Italien keine Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds finanziert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0245/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (13. Februar 1997)

Betrifft: Auen-Öko-System zwischen Straubing und Vilshofen

Ist der Rat bereit, die Auen-Öko-Systeme zwischen Straubing und Vilshofen, insbesondere das Isarmündungsgebiet mit den Naturschutzgebieten Staatshaufen und Winzerer Letten und die Mühlhamerschleife, als Schutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie vorzuschlagen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern sich seit Jahren weigern, ihren Verpflichtungen zur Ausweisung von Schutzgebieten nach der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie nachzukommen?

Antwort (20. Mai 1997)

In keiner der von der Frau Abgeordneten genannten Richtlinien ist vorgesehen, daß der Rat vorschlagen kann, ein Ökosystem als Schutzgebiet auszuweisen.

Der Rat hat aber mit der Annahme seiner Schlußfolgerungen betreffend die sinnsolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten ganz deutlich die Bedeutung unterstrichen, die er dem Schutz dieser Gebiete beimisst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1076/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Forschungsgelder für die Förderung des hochauflösenden Fernsehens

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe Gemeinschaftsgelder für die Forschung im Bereich der Förderung des hochauflösenden Fernsehens bereitgestellt werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. April 1997)

Die Fördermittel der Gemeinschaft für die Forschung im Bereich des hochauflösenden Fernsehens sind auf verschiedene Unterbereiche verteilt. Eine direkte Unterstützung für die Entwicklung des digitalen, hochauflösenden Fernsehens wird hauptsächlich im Rahmen des Acts-Programms gewährt. Innerhalb dieses Programms verfügen drei Projekte über ein Gesamtbudget von 25 Mio. Ecu, an dem die Gemeinschaft mit 11,5 Mio. Ecu beteiligt ist.

Ausserdem profitiert die Entwicklung des hochauflösenden Fernsehens von den im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft entwickelten allgemeinen Technologien vor allem im Zusammenhang mit der Mikrölektronik, der Informationsverarbeitung und den Bildschirmen. Die Finanzierungsbeträge für das hochauflösende Fernsehen lassen sich innerhalb der Budgets für die Entwicklung dieser Technologien nicht genau beziffern, da die betreffenden Technologien nicht speziell auf das hochauflösende Fernsehen ausgerichtet sind, sondern einen breiten Anwendungsbereich haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0386/97 von Per Stenmarck (PPE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Sicherheit der Passagiere im Fährverkehr

Die Sicherheit der Passagiere im Fährverkehr ist von allergrösster Bedeutung. Dies ist wiederholt gerade in den letzten Jahren deutliche geworden, weil es eine grosse Anzahl von Fährunglücken in den Gewässern der EU gegeben hat.

Als der Vorschlag der Kommission über strengere Sicherheitsbestimmungen für sogenannte Nicht-SOLAS-Schiffe zur Stellungnahme vorlag, habe ich mich als Berichterstatter darum bemüht, so rasch wie möglich einen Beschluß herbeizuführen. Das Ziel dabei war, diese Regeln so rasch wie möglich im Recht sämtlicher Mitgliedstaaten zu verankern.

Die Stellungnahme des Parlaments vom September 1996 wurde fast einstimmig angenommen. Seitdem sind vier Monate vergangen. Jeder weitere Monat, der vergeht, erhöht das Risiko, daß die Probleme grösser werden, wenn es um den Zeitpunkt für die endgültige Umsetzung in das Recht der Mitgliedstaaten geht.

Ist der Ministerrat bereit, dem Parlament seinen Vorschlag in dieser Angelegenheit so rasch wie möglich zu unterbreiten?

Antwort (5. Juni 1997)

Der Rat hofft, daß er dem Europpäischen Parlament in Kürze seinen gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie über Sicherheitsvorschriften und -normen fürFahrgastschiffe übermitteln kann. Der Rat misst dem Kommissionsvorschlag grosse Bedeutung bei, möchte aber darauf hinweisen, daß angesichts des Umfangs und der Komplexität des technischen Anhangs und der Schwierigkeit, den Text in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft zu aktualisieren, eine gewisse Zeit erforderlich war, um diesen gemeinsamen Standpunkt fertigzustellen.