SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2553/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Wettbewerbswidrige Kartellbildung durch die niederländische Ziegelindustrie

Am 29. April 1994 stellte die EU-Kommission eine Vereinbarung zwischen zahlreichen niederländischen Ziegelherstellern vom Kartellrecht frei. Diese Freistellung bezieht sich laut Entscheidung der Kommission explizit nur auf Mauerwerksziegel, nicht jedoch auf die teureren Fassadenziegel.

1. Weshalb hat die Kommission diese Freistellung erteilt, obwohl die niederländische Ziegelindustrie bekanntermaßen keine oder nur sehr geringe Mengen von Mauerwerksziegeln herstellt, der überwiegende Teil der Produktion aber aus Fassadenziegeln besteht?

2. Wie hat die Kommission reagiert, als die niederländische Ziegelindustrie die erteilte Freistellung im übrigen ohne zu beantragen, auch die Fassadenziegelproduktion kartellrechtlich freizustellen widerrechtlich auf die Fassadenziegelproduktion bezog? Geht die Kommission entgegen ihrer eigenen Entscheidung davon aus, daß die Fassadenziegel nun doch Teil der Freistellung sind? Wenn ja, warum?

3. Was tut die Kommission angesichts des durch Fusionen und Vereinbarungen entstandenen Kartells, in dem Produktionsmengen und Preise abgesprochen werden, zum Schutz des Wettbewerbs in der Ziegelindustrie?

4. Wie beurteilt die Kommission die drastischen Preiserhöhungen für niederländische Ziegelsteine, die sich aus der durch die Freistellung ermöglichten Restrukturierung des niederländischen Marktes mit wenigen marktbeherrschenden Unternehmen ergeben haben?

5. Was unternimmt die Kommission gegen die Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Marktbeherrschung der an diesem Kartell beteiligten Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt entstehen? Wie beurteilt die Kommission die Diskriminierung und den Boykott der nicht an diesem Kartell beteiligten Unternehmen und wie gedenkt sie diese zu entschädigen?

6. Wie reagiert die Kommission auf den Schaden, der dem Verbraucher und den Mitbewerbern durch die Preissteigerungen entsteht?

Hat die Kommission in irgendeiner Weise den Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV geahndet, wonach der Verbraucher an dem zusätzlichen Gewinn, den die niederländischen Ziegelhersteller durch die Preiserhöhungen erwirtschaftet haben, angemessen beteiligt werden muss?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

In ihrer Entscheidung 94/296/EG vom 29. April 1994 (Stichting Baksteen)(1) stellte die Kommission eine Reihe von Vereinbarungen zwischen 16 niederländischen Ziegeleien frei, um der unter Überkapazitäten und einem dramatischen Preisverfall leidenden Ziegelindustrie in den Niederlanden die Möglichkeit zur Umstrukturierung zu geben. Die Freistellung galt für den Zeitraum vom 10. September 1992 bis 30. September 1997.

Die meisten der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen werden von der Kommission derzeit geprüft, nachdem eine Beschwerde gegen zwei niederländische Unternehmensvereinigungen und mehrere (überwiegend niederländische) Unternehmen aus der Ziegelbranche eingegangen war.

Zur Überprüfung der in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe hat die Kommission eine Branchenuntersuchung in Belgien, Deutschland und den Niederlanden durchgeführt.

Wegen der Komplexität des Falles ist die Kommission bisher noch zu keiner abschließenden Entscheidung in dieser Sache gelangt. Mit einem Ergebnis ist jedoch in Kürze zu rechnen.

(1) ABl. L 131 vom 26.5.1994.