SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2473/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Anreize zur Ersetzung der Katalysatoren von Kfz in Griechenland

Griechischen Presseberichten zufolge verschmutzen 95 % der in Griechenland mit Katalysatoren ausgerüsteten PKW die Umwelt, und zwar noch stärker als herkömmliche Kraftfahrzeuge ohne Katalysator, weil die Ersetzung der Katalysatoren überaus langsam vonstatten geht.

Grund hierfür ist, daß es keine verbindlichen Rechtsvorschriften über die Importkatalysatoren gibt. Deshalb sind auf dem griechischen Markt zahlreiche Nachahmungen im Umlauf, und die vom Ministerium für Raumplanung, Wohnungsbau und Umwelt durchgeführten Kontrollen sind äusserst spärlich, weil jeder Athener Autofahrer nur mit einer täglichen Wahrscheinlichkeit von 1:21.000 von den Kontrollwerkstätten dieses Ministeriums überprüft wird.

Die Katalysatoren sind für eine Lebensdauer von 100.000 km ausgelegt; oft jedoch halten sie nicht so lange, wobei ihre Ersetzung griechische PKW-Besitzer ausserordentlich teuer zu stehen kommt.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob die Möglichkeit einer Bezuschussung oder Gewährung von Anreizen für Inhaber von PKW mit Katalysator in Griechenland aus einem EU-Programm oder einer sonstigen Gemeinschaftsinitiative besteht, damit sie in die Lage versetzt werden, die Katalysatoren an ihren Fahrzeugen zu ersetzen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahlen sind nach Ansicht der Kommission mit äusserster Vorsicht zu interpretieren. Die ihr vorliegenden Angaben, insbesondere diejenigen, die der Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr ((Dok. KOM(96) 248 endg. )) zugrundeliegen, deuten im Gegensatz zu den angeführten Zahlen eher darauf hin, daß die Luftverschmutzung durch den Strassenverkehr im Fall von Athen in erster Linie durch ältere Fahrzeuge verursacht wird, die nicht mit einem Katalysator ausgerüstet sind. Hinzu kommt eine erhebliche Luftverunreinigung durch standortgebundene Einrichtungen.

Da die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verminderung der Emissionen durch den Strassenverkehr unter diesen Umständen nur bedingt zum Tragen kommen, hat die Kommission in ihrer Strategie auf die jeweilige Verantwortung der Behörden auf den verschiedenen Ebenen, die für die Verkehrsbedingungen ausschlaggebend sind, hingewiesen. Lokale Maßnahmen wie die Stillegung der ältesten Fahrzeuge, ein geeigneteres Verkehrsmanagement, die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel oder die Verwendung schadstoffarmer Kraftstoffe müssen vorrangig in Angriff genommen werden.

Die Kommission sieht Maßnahmen vor, nach denen andere Austauschkatalysatoren als Original-Katalysatoren einen Mindestwirkungsgrad aufweisen müssen. Diese Maßnahmen werden sich hier allerdings weniger positiv auswirken als in den Mitgliedstaaten, die strenge Emissionskontrollen für in Betrieb befindliche Fahrzeuge eingeführt haben, und in denen sich die Katalysatortechnik schon seit längerer Zeit durchgesetzt hat.

Was die Frage eventueller Beihilfen angeht, weist die Kommission darauf hin, daß diese Art von Projekt für Maßnahmen der Strukturfonds oder des Kohäsionsfonds nicht in Frage kommt.