SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2662/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Luftverkehr und Umwelt

In der Mitteilung der Kommission Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung(1) wird angekündigt, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt vorgeschlagen werden. Ferner wird die Kommission in dem von mir erarbeiteten Bericht des Europäischen Parlaments aufgefordert, verschiedene Vorschläge zum Komplex Luftverkehr und Umwelt zu unterbreiten.

Wann beabsichtigt die Kommission, derartige Vorschläge zu veröffentlichen? Werden sie Maßnahmen zur Verringerung:

1. der lokalen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt (wie Abgasemissionen und Lärm in Flughafennähe) und

2. der globalen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt (wie Treibhausgasemissionen) einschließen?

(1) KOM(1999) 640.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission Luftverkehr und Umwelt(1) wurden mehrere Initiativen in diesem Bereich eingeleitet:

- Was die lokalen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt betrifft, hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die Lärmeinstufung ziviler Unterschallluftfahrzeuge zur Berechnung von Lärmentgelten(2) entwickelt, zu dem das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung nahm.

Am 26. März 2002 erließen das Parlament und der Rat aufgrund eines Vorschlags der Kommission(3) eine Richtlinie über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft(4). Sie enthält Regelungen zur Förderung der Einführung einheitlicher Betriebsbeschränkungen an Flughäfen in der Gemeinschaft.

Im Bereich der Abgasemissionen hat die Kommission die Tätigkeiten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) verfolgt. Diese zielen auf die Entwicklung eines Systems zur Klassifizierung von Flugzeugen ab, das als Basis für die Erhebung von Entgelten für bestimmte Abgasemissionen dienen könnte. Sobald die ECAC ihre Arbeit an den endgültigen Empfehlungen abgeschlossen hat, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, diese Methode auf Gemeinschaftsebene einzuführen.

- Zu den globalen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, in der mehrere Wirtschaftsinstrumente geprüft wurden. Diese Studie wird in Kürze veröffentlicht, und die Kommission wird die betroffenen Kreise auffordern, ihre Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Studienergebnisse einzureichen. Die Kommission wird etwaige Reaktionen und Anregungen des Parlaments und des Rates zu der Studie berücksichtigen.

- Auf internationaler Ebene schließlich haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Standpunkte eingenommen, aufgrund derer der Emissionsabbau und die Entwicklung einer neuen Lärmnorm zu den Prioritäten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Hinblick auf die Versammlung 2004 zählt. In diesem Zusammenhang setzt sich die Kommission in Verbindung mit den Mitgliedstaaten für flexible Regelungen der ICAO in Bezug auf wirtschaftliche Anreize ein.

(1) KOM(1999) 640 endg.

(2) KOM(2001) 74 endg.

(3) Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft, ABl. L 85 vom 28.3.2002.

(4) KOM(2001) 695 endg.