SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/98

von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verhaltenskodex für Unternehmen der Gemeinschaft, die in den Entwicklungsländern tätig sind

Der spanische Senat hat jüngst einen Antrag angenommen mit dem Ziel, einen Verhaltenskodex über die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer spanischer Unternehmen in der Dritten Welt aufzustellen, um die Praxis der Ausbeutung zu bekämpfen (z.B. Vermeidung von Kinderarbeit und Festlegung einer wöchentlichen Hoechstarbeitszeit). Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments hat söben mit den Arbeiten zu einem Initiativbericht über die Arbeitsbedingungen in Gemeinschaftsunternehmen begonnen, die in den Entwicklungsländern tätig sind.

Was hält die Kommission von diesen Initiativen?

Gedenkt die Kommission, einen Vorschlag über die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes über die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen der Mitgliedstaaten, die in den Entwicklungsländern tätig sind, vorzulegen?

Hält die Kommission es für sinnvoll, diesen Aspekt in die post-Lomé Verhandlungen einzubeziehen, die im September 1998 beginnen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern ist ein ständiges Anliegen der Kommission, die mit Interesse die verschiedenen Initiativen auf diesem Gebiet verfolgt und vor allem die Bestrebungen zur Festlegung freiwilliger Verhaltenskodizes befürwortet. Die Kommission wirkt derzeit innerhalb der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (ÖCD) an der Überarbeitung der Leitlinien für multinationale Unternehmen mit und setzt sich in diesem Zusammenhang für ein koordiniertes Konzept der Mitgliedstaaten und der Kommission ein. Sie hält dennoch die Einbeziehung dieser Fragen in die Rechtsprechung der Entwicklungsländer für unerläßlich.

Dieses Thema wird ausserdem unter verschiedenen Gesichtspunkten im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken aufgegriffen. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich in das Allgemeine Präferenzschema eingeführte und als Anreiz konzipierte Sozialklausel. Sie sieht vor, daß den APS-Begünstigten, die die sozialen Grundrechte gemäß den Konventionen Nr. 87, 98 und 138 der IOA wirksam anwenden, zusätzliche Präferenzspannen gewährt werden. Diese Regelung spiegelt das positive und konstruktive Konzept der Gemeinschaft wieder, die soziale Fragen als Teil der Entwicklungszusammenarbeit und nicht in protektionistischer Weise als Druckmittel behandeln will, was auch auf der Ministerkonferenz der WTO in Singapur nachdrücklich abgelehnt wurden.

Die Gemeinschaftspolitik umfasst darüber hinaus ein breites Spektrum von Maßnahmen, die zur stärkeren Achtung der sozialen Rechtevor allem durch die Unterstützung der Gewerkschaften und der sozialen Bereiche beitragen sollen. So wird in den Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern künftig nicht nur auf die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie, sondern auch auf die in Kopenhagen anläßlich des Weltsozialgipfels eingegangenen Verpflichtungen Bezug genommen. Dies gilt für die Abkommen mit den Entwicklungsländern in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum und für das künftige Partnerschaftsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), das gemäß dem vom Rat am 29. Juni 1998 erteilten Verhandlungsmandat einen ausdrücklichen Hinweis auf die Achtung der sozialen Grundrechte unter Berücksichtigung der Grundsätze der einschlägigen Instrumente der IAO enthält.

Was die künftigen Beziehungen zu den AKP-Staaten anbetrifft, so greift das Verhandlungsmandat die Frage der Achtung der sozialen Grundrechte auf verschiedenen Ebenen auf. Nicht nur in der Präambel sondern auch in dem die Entwicklungshilfe betreffenden Teil ist festgelegt, daß sich die Gemeinschaft zur Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik und der Institutionen des Arbeitsmarktes verpflichtet, insbesondere bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften, die einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer, die Achtung der sozialen Grundrechte und die Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Daher müssen die Gemeinschaftsprojekte, die im Rahmen der für die Förderung der Unternehmen in den AKP-Staaten eingerichteten Investitionsfazilität durchgeführt werden, ausdrücklich die von der IAO festgelegten Normen berücksichtigen. Auch in dem wirtschaftlichen und handelspolitischen Teil des Verhandlungsmandats der Gemeinschaft ist vorgesehen, daß die internationalen Konventionen zum Schutze der sozialen Grundrechte als Basis dienen und daß die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gefördert werden soll.

Die Mechanismen für eine konkrete Ausarbeitung dieser Leitlinien müssen im Rahmen der Verhandlungen und der Partnerschaft mit den betreffenden Ländern entwickelt werden.