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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/187

(2004/C 70 E/196)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2998/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Inkonsequente Steuerbefreiungen im Vereinigten Königreich

In dem Mitgliedstaat, den ich am besten kenne, werden Verbrauchsteuern auf bleifreien Kraftstoff für Wasserfahrzeuge erhoben, die von Segelclubs auf Binnengewässern wie Stauseen oder Flüssen betrieben werden, während für die gleichen Wasserfahrzeuge, wenn sie in Häfen oder Küstengewässern betrieben werden, entweder keine Steuern zu zahlen sind oder eine Rückvergütung beantragt werden kann.

Kann die Kommission in dieser Angelegenheit etwas unternehmen, oder geht es hier um nationale Regierungspolitik bzw. Subsidiarität?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1) Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft — mit Ausnahme der Verwendung für die private nichtgewerbliche Schifffahrt — von der harmonisierten Verbrauchsteuer befreien. Hinsichtlich der Besteuerung von Mineralölen für die Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, kann das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG unter bestimmten Bedingungen uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen der harmonisierten Verbrauchsteuer auf diese Kraftstoffe gewähren.

Darüber hinaus ist das Vereinigte Königreich laut Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG durch den Rat ermächtigt worden, bis zum 31. Dezember 2006 eine Befreiung oder Ermäßigung der Verbrauchsteuer für Mineralöle zu gewähren, die in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden.

Diese besondere Ermächtigung des Rates ermöglicht es dem Vereinigten Königreich, diese Befreiung auch auf die private nichtgewerbliche Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen auszudehnen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Standpunkt der Behörden des Vereinigten Königreichs den Bestimmungen des geltenden Steuerrechts der Gemeinschaft genügt und erachtet es daher nicht für nötig, in dieser Hinsicht Maßnahmen zu ergreifen. Es sei erwähnt, dass ähnliche Bestimmungen auch in der neuen Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Energieerzeugnissen enthalten sind, die die Richtlinie 92/81/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ersetzen wird.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12 bis 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/155

(2004/C 70 E/161)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2888/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Flüge zu den Inseln — Erklärung des öffentlichen Interesses

Der Flugverkehr zu den Balearen bietet vielen europäischen Bürgern Zugang zum Ferienort. Für die Inselbewohner handelt es sich um eine Notwendigkeit, um den Kontinent erreichen zu können.

Nun heißt es in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (1) der Europäischen Union wie folgt: „Ein Mitgliedstaat kann, nach Konsultationen mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und nach Unterrichtung der Kommission und der auf dieser Strecke tätigen Luftfahrtunternehmen, im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets — wobei die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, als unabdingbar gilt und soweit dies für die angemessene Bedienung dieser Strecke im Linienflugverkehr erforderlich ist — gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügen, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würden.“

Ist die Kommission der Auffassung, dass irgendein Hindernis besteht, das die spanische Regierung die Flüge zwischen den Flughäfen von Menorca, Ibiza und Palma und der Iberischen Halbinsel als Flüge im öffentlichen Interesse deklariert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs festgelegten Kriterien aufzuerlegen, obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat. Nach Artikel 4 Absatz 3 kann die Kommission die Rechtmäßigkeit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nur anhand der von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgelegten Informationen prüfen, sofern diese Verpflichtungen tatsächlich auferlegt wurden.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
2.

In seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (6) hat der Gerichtshof erklärt, dass „die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 verstoßen [hat], dass sie der Kommission innerhalb der gesetzten Frist nicht alle in Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen übermittelt hat“. Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen. Dabei handelte es sich um Angaben zu Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen und/oder verwerten. Die griechischen Behörden behaupten, ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 8 der Richtlinie 91/689/EWG erfüllt zu haben. Diese Informationen werden gegenwärtig geprüft. Sollte die Kommission feststellen, dass Griechenland dem Urteil vom 13. Juni 2002 nicht nachgekommen ist, wird sie unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag einleiten. In Bezug auf die Beseitigung gefährlicher Abfälle muss hervorgehoben werden, dass die Kommission den Gerichtshof anrief (Rechtssache C-163/03), da Griechenland nach Auffassung der Kommission gegen die Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG verstoßen hatte. Nach Ansicht der Kommission ergriff Griechenland nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung und Identifizierung der gefährlichen Abfälle, die in der Region Thriassio Pedio entsorgt werden. Ferner haben die griechischen Behörden für diese Region keine Bewirtschaftungspläne für gefährliche Abfälle erstellt. Darüber hinaus ist an das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 2003 (7) verwiesen: „Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, dass sie weder eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB noch einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB, noch die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach diesen Vorschriften der Richtlinie unterliegen, die in den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 vorgesehen sind, erstellt hat“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/18

(2004/C 78 E/0018)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0487/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Urteil El-Kosheh

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-3652/02 (1) vom 17. Januar 2003 erklärt die Kommission, sie habe bei den ersten Maßnahmen der ägyptischen Behörden, die auf die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in dem Gebiet sowie auf die gerichtliche Verfolgung der für die Gewalttaten verantwortlichen Personen ausgerichtet waren, einen positiven Eindruck gewonnen.

Ist der Kommission bekannt, dass die Polizei sich bei den Unruhen in El-Kosheh im Januar 2000 abseits gehalten hat, und wurde die Rolle der Polizei von der Kommission gegenüber den ägyptischen Behörden zur Sprache gebracht?

Ist der Kommission bekannt, dass am 27. Februar 2003 ein Gerichtsurteil über die Gewaltausbrüche im Januar 2000 in El-Kosheh gefällt wird?

Wird die Kommission bei der Verkündigung dieses Gerichtsurteils anwesend sein, und kann sie darüber Bericht erstatten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Nach den Informationen der Kommission wurden Sicherheitskräfte von außerhalb nach El Khosheh gebracht, um dort wieder für Recht und Ordnung zu sorgen, da die lokalen Polizeikräfte dazu möglicherweise nicht in der Lage waren. Nahezu sofort nach diesen Ereignissen begaben sich Minister und hochrangige Beamte in die Ortschaften, die den ausdrücklichen Auftrag hatten, wieder Ruhe herzustellen und zu versichern, dass die Verantwortlichen der Gewaltausbrüche vor Gericht gestellt würden. Diese umgehenden Reaktionen standen im krassen und positiven Gegensatz zu den offiziellen Reaktionen auf vorherige Ereignisse in El Khosheh, obwohl es angesichts des Verhaltens der lokalen Sicherheitskräfte noch Klärungsbedarf gibt.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass die ersten Urteile nach Auffassung zahlreicher koptischer Kommentatoren weit hinter der Zusicherung zurückblieben, dass die Schuldigen für ihre Übeltaten bezahlen würden. Das am 27. Februar 2003 verkündete Urteil in dem erneuten Verfahren (nur zwei Angeklagte wurden verurteilt — gegenüber vier Angeklagten im ersten Verfahren) mag die Kritik an dem Gerichtshof neu beleben, obwohl Quellen aus den Reihen der Menschenrechtsvertreter und der Kopten vor Spekulationen warnen, der Gerichtshof sei voreingenommen gewesen, und dies habe sich zugunsten der Angeklagten ausgewirkt. Bei dem Gerichtshof handelt es sich um ein Zivilgericht und nicht um ein Militärgericht oder ein Notgericht, und es ist gut möglich, dass der Generalstaatsanwalt diese Entscheidung vor das Kassationsgericht bringen wird, sobald der vorsitzende Richter seine Urteilsbegründung veröffentlicht hat.

Obwohl die Kommission nicht im Gericht anwesend war, haben die Delegation der Kommission und die Botschaften der Mitgliedstaaten in Kairo den Fall mit Aufmerksamkeit verfolgt und werden dies auch weiterhin tun. Außerdem wird man auf geeigneten Wegen vorstellig werden, sollte dies für angemessen erachtet werden.

(1) Siehe Seite 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/706

(2004/C 78 E/0754)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0816/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Unabhängige Studie über interspezifische Rebsorten

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3520/01 (1) teilte mir die Europäische Kommission mit, dass eine „unabhängige Studie über die Verwendung interspezifischer Rebsorten“ vorgesehen sei, auf deren Grundlage bis zum 31. Dezember 2003 ein entsprechender Bericht vorgelegt würde.

Bis zu dem für die Vorlage des Berichts vorgesehenen Zeitpunkt bleibt zwar noch viel Zeit, aber in der autonomen Region Azoren, in der nur bis 2006 eine Ausnahmeregelung für die Vermarktung dieser Art von Wein gilt, wird diese Frage mit verständlicher Ungeduld verfolgt; könnte die Kommission in Anbetracht dessen angeben, ob es möglich ist, diese Studie möglicherweise schon vorab, noch vor Abschluss des Berichts, bekannt zu geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Die Kommission hat im Juli 2002 die Erstellung der Studie gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ausgeschrieben.

Nach Prüfung der eingegangenen Angebote hat die Kommission ein Konsortium aus deutschen, französischen und ungarischen Unternehmen mit der Erstellung der Studie beauftragt.

Die Studie muss bis zum 30. Juni 2003 fertiggestellt werden. Wenn es soweit ist, wird sie die Kommission dem Herrn Abgeordneten unverzüglich übermitteln.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 131.

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/707

(2004/C 78 E/0755)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0926/03

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Pirelli verlagert Arbeitsplätze von Eastleigh, Vereinigtes Königreich, nach Battipaglia, Süditalien

Ich habe von einem lokalen Stadtrat der Labour-Party, Bill Luffman, aus Eastleigh erfahren, dass Pirelli unrechtmäßig 312 Arbeitsplätze von Eastleigh im Südosten Englands nach Battipaglia in Süditalien verlagert hat und dafür 50 Mio. £ eines Darlehens der italienischen Regierung verwendet hat.

Ich fordere Sie auf, umgehend Nachforschungen über die angebliche missbräuchliche Verwendung dieser Mittel anzustellen und dabei davon auszugehen, dass Italien Industrie aus einem anderen Mitgliedstaat mit Hilfe staatlicher Mittel abgezogen hat.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Das Gemeinschaftsrecht hindert in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätige Unternehmen nicht daran, ihre Tätigkeiten zu reorganisieren und den Standort ihrer Investitionen an ihren Unternehmensinteressen zu orientieren.

Am 2. Oktober 2002 hat die Kommission eine Beihilfe an Fibre Ottiche Sud für eine Investition in Battipaglia (Süditalien) genehmigt. Diese Entscheidung wurde aufgrund der Übereinstimmung des Vorhabens mit den Regeln des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben getroffen (1). Näheres zu diesem Thema ist der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3777/02 von Herrn Huhne (2) zu entnehmen.

(1) ABl. C 107 vom 7.4.1998.

(2) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 26.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/8

(2004/C 84 E/0008)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1350/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitende Investitionen

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Einführung des Euro die grenzüberschreitenden Investitionen der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten angekurbelt hat? Wird sie die Zahlen aktualisieren, die sie mir als Antwort auf frühere parlamentarische Anfragen genannt hat und die eine deutliche Zunahme der grenzüberschreitenden Investitionen in der Euro-Zone gezeigt haben, die größer war als die Zunahme für die nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU? Kann sie für die fünf größten Mitgliedstaaten der EU diese Angaben auch getrennt nach Land machen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. Mai 2003)

Angaben über das nach EU-15 geflossene Direktinvestitionskapital, aufgegliedert nach Eurozone und EU-15/nicht zur Eurozone gehörenden Ländern, sowie über den Anteil der einzelnen Ländergruppen am EU-15-Gesamtwert gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu. Angaben für die Eurozone liegen ab 1997 vor. Die Daten enthalten auch Informationen über die jährlichen Veränderungsraten (erster Satz von Tabellen).

Ferner werden Angaben für die fünf größeren Mitgliedstaaten vorgelegt, und zwar über die Di-Zuflüsse, den Anteil des Vereinigten Königreichs am EU-15-Gesamtwert und die jährlichen Veränderungsraten (zweiter Satz von Tabellen).

Aus den vorhandenen Daten über die Direktinvestitionen (DI) geht hervor, dass sich die Einführung des Euro für die Länder der Eurozone positiv auf die grenzüberschreitenden Investitionen ausgewirkt hat.

Die von Eurostat erstellten DI-Daten lassen erkennen, dass die Di-Zuflüsse in die Eurozone 1999 und 2000 wesentlich stärker zugenommen haben als die Di-Zuflüsse in die übrigen Mitgliedstaaten. Dies kann als Beweis dafür interpretiert werden, dass sich die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) positiv auf die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen ausgewirkt hat. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die WWU nur einer der Faktoren ist, die die Di-Ströme in der Eurozone in den letzten Jahren beeinflusst haben. So haben sich in den letzten beiden Jahren Konjunkturfaktoren eindeutig am stärksten auf die Entwicklung der Direktinvestitionen ausgewirkt. Ein Rückgang der Unternehmenszusammenschlüsse und die schlechte Wirtschaftslage hatten 2001 einen drastischen Rückgang der Di-Zuflüsse in die Eurozone und in die übrigen Mitgliedstaaten zur Folge.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/771

(2004/C 78 E/0821)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2962/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Zerstörung von Kunstschätzen in der Hagia Sophia

Veröffentlichungen der türkischen Zeitung „Miliyet“ zufolge sind ca. 550 Ikonen und Kulturgüter von unschätzbarem Wert (liturgische Gewänder, Handschriften von Evangelien u.a.), die sich in den Lagerräumen der Hagia Sophia in Istanbul befinden, in äußerst schlechtem Zustand, weil keinerlei Maßnahmen zu ihrer Erhaltung getroffen werden. Diese wertvollen Kunstschätze stammen aus Kirchen verschiedener Regionen der Türkei, die nicht mehr genutzt werden, und wurden in der Hagia Sophia zusammengetragen, als sie 1935 zum Museum umgestaltet wurde.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Möglichkeit besteht, Mittel zur Verfügung zu stellen — und wenn ja aus welchem Programm —, um in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Erhaltung und Bewahrung dieser Kulturgüter zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Das Finanzhilfeprogamm der Gemeinschaft für die Türkei sieht keine Finanzierung der Erhaltung und Restaurierung religiöser Gegenstände oder Kulturgüter, wie sie in der Hagia Sofia gelagert wurden, vor. Im Rahmen dieses Programms soll vor allem die Angleichung der in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften an die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Normen der Union gefördert werden. Die türkische Regierung bereitet Vorschläge für Projekte vor, die von der Kommission gebilligt werden müssen. Diese stimmt nur Projekten zu, mit denen die am 15. Mai 2003 vom Ministerrat festgelegten vorrangigen Ziele der Beitrittspartnerschaft erreicht werden können.
—

in Süddeutschland und in Spanien werden portugiesische Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitsentgelt, Unterbringung, Versicherung und Arbeitszeiten nach wie vor diskriminierend behandelt. So müssen sie in Spanien 12 Stunden täglich arbeiten und verdienen weniger als die spanischen Arbeitnehmer, die lediglich 8 Stunden täglich arbeiten (unter anderem in Betrieben in Galicien, dem Baskenland, Valencia und Lleida).
2.

Verfügt die Kommission über Emissionsdaten in Bezug auf Ethylen sowie Messdaten über Ethylen in der Umgebungsluft, die die Größenordnung und Verbreitung dieses Problems in Europa verdeutlichen, sowie Daten zu den Unterschieden zwischen Land und Stadt bzw. möglichen Spitzenwerten in bestimmten Gebieten, beispielsweise in der Nähe petrochemischer Industrieanlagen oder anderer Emissionsquellen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/501

(2004/C 84 E/0579)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3170/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Probleme beim Bau des Vorstadtzugs in Attika

In Griechenland herrscht große Besorgnis über die Probleme bei der Durchführung des Vorstadtzug-Projekts in Attika. In der griechischen Presse wurden hauptsächlich Berichte veröffentlicht, in denen die Lage als dramatisch beschrieben wird. So gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass das Projekt vor Beginn der Olympischen Spiele fertig gestellt werden wird. Insbesondere der Streckenabschnitt Doukissi Plakentia - Olympiastadion liegt weit hinter dem Zeitplan zurück, da gleichzeitig Arbeiten an der Attika-Autobahn und dem Metroprojekt durchgeführt werden. Schwerwiegende Probleme treten auch dadurch auf, dass der Vorstadtzug an der Haltestelle Neratziotissa auf die Athener Elektrobahn (HSP) trifft. In den Projektplänen ist indessen keine Unterführung für die Attika-Autobahn vorgesehen, was jetzt zu schwerwiegenden bautechnischen Problemen führt.

In Anbetracht der Tatsache, dass für das Vorstadtzug-Projekt Mittel aus dem 3. GFK bereitgestellt wurden wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob sie über diese Probleme und die Tatsache, dass das Projekt weit hinter dem Zeitplan zurückgelegt, informiert ist? Wie beurteilt die Kommission im allgemeinen die bisher erzielten Fortschritte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/435

(2004/C 88 E/0440)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2723/03

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(3. September 2003)

Betrifft: Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte und indigene Völker

Einer der vorrangigen Themenbereiche der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) soll nach Angaben der Kommission der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ethnischer Minderheiten und indigener Völker sein; der Rat hat ebenfalls mehrfach sein Engagement für die Unterstützung der indigenen Völker bekräftigt (siehe Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2001 und vom November 2002). Dennoch gibt es Meldungen, wonach die indigenen Völker im Haushaltsplan der EIDMR für 2004 keinerlei Erwähnung finden.

Kann die Kommission bestätigen, dass in der Programmplanung der EIDMR, die derzeit ausgearbeitet wird, gemäß den Leitlinien des Rates, der Kommission selbst und des Europäischen Parlaments die indigenen Völker mit einer namentlichen Erwähnung und einem eigenen Haushaltsposten berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Im Einklang mit den von der Union eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Unterstützung der Rechte indigener Völker leistet die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele, indem sie Organisationen, die indigene Völker vertreten oder mit diesen zusammenarbeiten, Zugang zu Projektfinanzierungen gewährt. In dem EIDHR-Programmie-rungsdokument 2002-2004 ist als besonders zu unterstützendes Ziel die Befähigung indigener Völker, sich selbst für ihre Rechte einzusetzen, sowie die stärkere Achtung der Rechte indigener Völker auf internationaler Ebene festgelegt. Für den Zeitraum 2002 bis 2004 war in dem Programmierungsdokument eine vorläufige Mittelzuweisung von 15 Millionen EUR zur Unterstützung entsprechender Projekte vorgesehen. Auf der Grundlage dieser mehrjährigen Programmierung und im Rahmen der festgelegten Ziele bestehen auch in der aktualisierten EIDHR-Programmierung für 2004 Möglichkeiten für Projektfinanzierungen zur Unterstützung der Rechte indigener Völker auf globaler und regionaler Ebene sowie auf der Ebene einzelner Schwerpunktländer.