SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1973/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(5. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Rechte von Roma in der EJRM

Nach Meldungen der Organisation Ärzte der Welt ist es zu einer krassen Verletzung der Menschenrechte von rund 600 Roma gekommen (darunter 270 Kinder, 10 schwangere Frauen und viele ältere Menschen), die sich an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nahe der Grenzübergangsstelle Meditligia aufhalten. Die Flüchtlinge leben im Freien ohne Zelte oder sonstigen Schutz vor Sonne und Regen sowie ohne eine Mindestausstattung an sanitären Einrichtungen seit März 2003, als der Hohe Kommissar der VN für Flüchtlinge und das mazedonische Arbeitsministerium das Lager verboten und die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom einstellten. Am 22. Mai gingen die mazedonischen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Flüchtlinge vor, um sie von der Grenze zu entfernen; die Roma verfügen nicht über Reisedokumente und sind vollständig von den Behörden abhängig.

Was gedenkt die Kommission im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-EJRM für die Achtung der Menschenrechte und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Roma von Meditligia zu unternehmen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung im Zusammenhang mit den mehr als 600 Roma, die sich an der Grenze zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland nahe dem Grenzposten Medzilija aufhalten, mit großer Aufmerksamkeit und durch kontinuierliches Intervenieren der Delegation der Kommission in Skopje. So hat die Delegation am 30. Mai 2003 drei Vertreter der Roma empfangen und auch den Versammlungsort nahe der Grenze besucht.

Nach den neusten Informationen erhalten die Versammlungsteilnehmer humanitäre Hilfe (Nahrungsmittel, sanitäre und medizinische Versorgung) durch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration und verschiedene Nichtregierungsorganisationen (mazedonisches Rotes Kreuz, Internationale Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften/Internationales Komitee des Roten Kreuzes, Schweizer Rotes Kreuz, Caritas, Cooperazione Italiana usw.).

Die internationale Gemeinschaft (die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europarat, das Hochkommissariat für Flüchtlinge, die Internationale Organisation für Migration u.a.) hat ebenfalls Hilfe mobilisiert und ist bemüht, der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den betroffenen Personen bei der Suche nach Lösungen zu helfen. Die betroffenen Personen gehören zu einer Menschengruppe, die im Jahre 1999 aus dem Kosovo floh und der in Mazedonien vorübergehender Schutz gewährt wurde, wobei dieser Status sehr unsicher war, alle sechs Monate verlängert werden musste und mit nur wenigen sozialen Rechten verbunden war. Die meisten Betroffenen wohnten im Aufnahmezentrum Suto Orizari, das 1999 eröffnet wurde, im April 2003 jedoch vom UNHCR wegen Baufälligkeit wieder geschlossen werden musste. Den Bedürftigsten der Betroffenen (rund 150 Personen) wurde eine Aufnahme im zweiten Roma-Auffangzentrum in Katlanavo angeboten und den übrigen private Unterbringung mit finanzieller Basisunterstützung. Die Betroffenen lehnten dies jedoch ab und beschlossen, an dem obengenannten Grenzposten gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren (und ihre Aufnahme in ein EU-Land zu fordern).

Die Kommission vertritt seit jeher die Auffassung, dass der Aufenthaltsstatus und die sozialen Rechte, die diesen Personen, die sich seit vier Jahren in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufhalten, gewährt werden, verbessert werden müssen. Sie hat daher gemeinsam mit dem UNHCR die Überarbeitung des mazedonischen Asylrechts vorangetrieben, damit wie geplant im September 2003 ein neues Gesetz in Kraft treten kann, welches ein einheitliches Asylverfahren, bessere Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und Maßnahmen zur örtlichen Eingliederung von Personen, denen Schutz gewährt wurde, vorsieht. Die Kommission begrüßt, dass die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Absicht hat, das neue Gesetz zum Vorteil der betroffenen Personen bereits vorzeitig anzuwenden. Insbesondere diesen Personen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, einen Asylantrag zu stellen.

Im Rahmen des nationalen Programms CARDS wurde ein mit 2 Mio. EUR ausgestattetes Projekt aufgelegt, durch das die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Überarbeitung der Asylvorschriften unterstützt und der Start eines nationalen, von einem Schulungsprogramm begleiteten Aktionsprogramms zu Fragen der Bereiche Asyl, Migration und Visa gefördert werden soll. Für die Weiterführung der im Jahre 2002 begonnenen Maßnahmen des Programms im Jahr 2003 ist ein Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR vorgesehen. Die Europäische Wiederaufbauagentur prüft derzeit die Parameter für die Fortsetzung des Programms und die Festlegung seines Inhalts.

Aus diesem Grund hat die Kommission die Erklärung der Leiter der EU-Vertretungen vom 3. Juni 2003 in Skopje unterschrieben, in der letztere betont haben, dass sie den Protesten der im Kosovo lebenden Roma in Medzitlija ernsthaft nachgehen, um deren Lage zu verbessern, und in der sie die Roma aufgefordert haben, das Angebot der mazedonischen Regierung, sich aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen und nach Skopje zurückzukehren, anzunehmen.

Darüber hinaus unterstützt die Kommission auch weiterhin die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Schaffung von Bedingungen, die eine freiwillige Rückkehr der 1999 geflohenen Personen (einschließlich der Roma) in den Kosovo ermöglichen.