SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3464/01

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Verkauf von MAA Assicurazioni (Italien), Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip

Die Umstände des Verkaufs sämtlicher Versicherungsaktivitäten der MAA Assicurazioni an die SAI Società Assicuratrice Industriale SpA zum symbolischen Gesamtpreis von 1 000 Lire, müssen höchst merkwürdig genannt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass am 19.1.1995 ein vorteilhafteres Angebot von Toro Assicurazioni SpA vorgelegt worden war, das den Erwerb sämtlicher Versicherungsaktivitäten der MAA SpA vorsah, wobei zugunsten der veräußernden Gesellschaft und damit ihrer Aktionäre ein mit dem Staatskommissar der MAA zu vereinbarender Geschäftswert anerkannt werden sollte; die vorgeschlagene Vereinbarung mit der Toro wurde vom Staatskommissar der MAA zum offenkundigen Schaden der MAA-Aktionäre abgelehnt, ohne dass dies Aufsichtsbehörde ISVAP eingegriffen hätte, die anschließend den Verkauf an die SAI genehmigte.

Bei diesem Verkauf wurde der Prämienbestand in Bezug auf die begehrten Sparten mit einem prozentualen Anteil von 8 % angegeben, während er, wie aus einer in einem Zivilprozess vorgenommenen Marktbewertung hervorging, bei 80 % lag.

Es hat sich auch erwiesen, dass der Staatskommissar für eine ungerechtfertigte Belastung der MAA-Rücklagen in Höhe von ca. 120 Milliarden Lire verantwortlich ist und damit die Verkaufsverhandlungen mit der SAI SpA begünstigt hat, ein Umstand, der von Prof. Gianluca Ottaviani im ISVAP-Bericht vom 12.12.1995 bestätigt wurde.

Ist die Kommisison nicht der Auffassung, dass das Versäumnis der Aufsichtsbehörde ISVAP faktisch eine Transaktion begünstigt hat und damit einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs darstellt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Frage bezüglich der Rolle der ISVAP bei der Übernahme des gesamten Versicherungsgeschäfts von MAA Assicurazioni durch SAI.

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten genannten Einzelheiten der Sache nicht bekannt, sie führt deshalb zurzeit einige Voruntersuchungen durch, bevor sie auf die Frage des Herrn Abgeordneten eine vollständigere Antwort geben kann.

Die Kommission ist nicht direkt an der Beaufsichtigung einzelner Versicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten beteiligt. Weder der EG-Vertrag noch die EU-Versicherungsrichtlinien übertragen der Kommission besondere Aufsichtsbefugnisse, und Unternehmen, die das Versicherungsgeschäft betreiben wollen, werden weder von der Kommission zugelassen noch beaufsichtigt. Es fällt in die Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats, diese Aufsicht zu gestalten und durchzuführen (siehe z. B. Artikel 9 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(1), Artikel 12 bezüglich der Bestandsübertragung und Artikel 15 bezüglich qualifizierter Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen). Für die Finanzaufsicht über MAA sind daher in erster Linie die italienischen Behörden zuständig. Gegen Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, kann außerdem vor Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 56 der Richtlinie 92/49/EWG).

Ist ein Geschädigter der Ansicht, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Vorschriften der einschlägigen EU-Richtlinien nicht eingehalten haben, so kann er bei den nationalen Gerichten ein Rechtsbehelfgesuch stellen. Es ist nämlich Aufgabe der einzelstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob eine nationale Aufsichtsbehörde bei Durchführung ihrer Kontrollpflichten das Aufsichtsrecht eingehalten hat. Die nationalen Gerichte können auch zweckdienliche Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Rechts zu gewährleisten. Aufgabe der Kommission ist es dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der genannten Aufsichtsbefugnisse ihren Verpflichtungen aus den einschlägigen EU-Richtlinien nachkommen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.