SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3478/00

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2000)

Betrifft: Zahlungen an die Firma Fléchard

Nach Presseinformationen soll die Firma Fléchard erneut in eine Betrugsaffäre im Zusammenhang mit manipulierter Butter verwickelt sein, nachdem sie bereits Anfang 1992 unter dem Verdacht stand, an der betrügerischen Umleitung von für die ehemalige Sowjetunion bestimmter Butter nach Polen mitgewirkt zu haben.

In einem mir per Botin am 5. Juli 2000 überbrachten Schreiben hat die für Haushalt zuständige Kommissarin sich in Anwendung von Bestimmungen des Rahmenabkommens zwischen Parlament und Kommission geweigert, mir Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang die Firma Fléchard in den vergangenen Jahren Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten hat.

Ist die Kommission nunmehr bereit, mir folgende Fragen zu beantworten:

- Trifft es zu, daß die Firma Fléchard für Exporte in Drittstaaten folgende Gemeinschaftshilfen erhalten hat:

- 1996: 29 129 659 Francs (FF) (2069 Tonnen Butter);

- 1997: 105 747 713 FF (6931 Tonnen Butter);

- 1998: 72 907 357 FF (3932 Tonnen Butter)?

- Falls ja, seit wann verfügt die Kommission über diese Informationen?

- Falls nein, was sind die korrekten Zahlen?

Kann die Kommission auch angeben, in welcher Höhe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe Zahlungen an die Firma gemacht wurden?

Kann die Kommission gegebenenfalls auch angeben, in welcher Höhe die Firma sogenannte Verarbeitungsbeihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten hat?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3240/00 und P-3478/00

(14. Dezember 2000)

Die Untersuchungen in dem Fall denaturierte Butter werden von den Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geführt. Endgültige

Schlußfolgerungen zur Mitwirkung der untersuchten Unternehmen an dem Betrug wurden noch nicht gezogen. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) ist es Sache von OLAF, das Parlament im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte mit den Organen über Verfahrenssachen in Kenntnis zu setzen.

Maßnahmen gegenüber einem nicht glaubwürdigen Unternehmen wie z.B. eine Aussetzung der Auszahlung von Beträgen für laufende Geschäfte dürfen nur von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ergriffen werden. Dies gilt auch für die Einschreibung in die Schwarze Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1469/96 des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen und der Verordnung Nr. 745/96 der Kommission vom 24. April 1996 mit Durchführungsvorschriften(2). Die diesbezüglichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten gehen direkt an OLAF.

Die betreffenden Beihilfen sind unmittelbar von den Mitgliedstaaten verwaltete Ausgaben, von denen die Rückforderung unberechtigt gezahlter Beträge verlangt werden muß. OLAF hat hierzu mitgeteilt, daß die Rückforderung der Beihilfen auf nationaler Ebene noch nicht eingeleitet wurde. Zuvor müssen die Mengen der nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse und ihre Endbestimmung (mit und ohne Förderung) genau ermittelt werden. Aus diesem Grund wurde auch der Schaden für den Gemeinschaftshaushalt nicht beziffert.

Gemäß dem von der Frau Abgeordneten genannten Schreiben habe die Kommission außerhalb ihrer Haushaltskontrollbefugnisse keinen Zugang zu den Einzelinformationen der nationalen auszahlenden Behörden; außerdem müssen diese Informationen gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vertraulich behandelt werden. Die Angaben zu den einzelnen Unternehmen können dabei Informationen darstellen, die vom Berufsgeheimnis geschützt sind. Hierbei sei auch an die Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit und der personenbezogenen Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung 1073/99 erinnert.

Die Kommission wird das Parlament über die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen gemäß den üblichen Modalitäten in Kenntnis setzen.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995 und ABl. L 102 vom 25.4.1996.