SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1856/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Die Liberalisierung der Eisenbahnen, grenzüberschreitende Tarife und das Gleichgewicht zwischen dem klassischen Zugangebot und den Hochgeschwindigkeitszügen

Am Wochenende des 19. Mai 2002 versammelten sich in Brüssel 15 europäische Vereinigungen, die die Interessen der Benutzer des öffentlichen Verkehrs vertreten. Auf dem liberalisierten Markt wollen sie die Belange der Benutzer schützen und die Dienstleistung höher einstufen als wirtschaftliche Interessen. Sie sind sich darüber einig, dass das klassische Zugangebot neben dem der Hochgeschwindigkeitszüge bestehen bleiben muss. Ob diese Dienstleistung vom Staat oder aber vom Privatsektor erbracht wird, ist für sie unwichtig. Sie verlangen aber, dass der Staat weiterhin die Infrastruktur gewährleistet. Sie stellen fest, dass Europa noch immer einen unzulänglichen grenzüberschreitenden Bahnnahverkehr aufweist. Wer z. B. den Zug von Kortrijk nach Rijssel nimmt, kommt dabei finanziell sehr schlecht weg, einfach, weil er die Grenze überschreitet.

Trifft die Kommission konkrete Maßnahmen, um in Europa das klassische Zugangebot neben dem der Hochgeschwindigkeitszüge zu gewährleisten? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Warum nicht?

Welches sind die politischen Pläne betreffend jeweils die Dienstleistung und die Infrastruktur?

Teilt die Kommission die Meinung, dass die Tarife für den grenzüberschreitenden Bahnnahverkehr unverhältnismäßig hoch sind?

Wenn ja: Hat die Kommission inzwischen Initiativen getroffen, um die Preise zu korrigieren? Wenn ja: Wie wurden diese Initiativen von den Mitgliedstaaten aufgenommen? Wenn nein: Beabsichtigt sie, dies zu tun, oder auf Grund welcher Argumente lehnt sie dies ab?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Sowohl für inländische wie für grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsdienste sind aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die Mitgliedstaaten zuständig. Die Aufgabe der Kommission besteht in der Schaffung eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens, der mit den Wettbewerbsvorschriften und den Grundsätzen des Binnenmarktes im Einklang steht. Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates(2), bietet eine Grundlage, die es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Bedarf ermöglicht, grenzüberschreitende regionale Schienenpersonenverkehrsdienste, für die ein öffentliches Interesse besteht, einzurichten. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu verpflichten.

Der Vorschlag der Kommission(3) zur Änderung dieser Verordnungen sieht vor, den Behörden bei der Entwicklung eines grenzüberschreitenden Regionalverkehrs größere Kompetenzen (auch in Bezug auf Tarife und Fahrscheine) einzuräumen. Diese Bestimmung wurde von der Kommission eingefügt, nachdem das Parlament in seiner Stellungnahme die Bedeutung des grenzüberschreitenden Verkehrs und die Bedürfnisse der in Grenzregionen lebenden Menschen unterstrichen hatte.

Die Kommission hat in ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(4) ihr Ziel verkündet, den Anteil der Eisenbahn am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2010 auf dem Stand von 1998 zu halten. Angesichts einer erwarteten Steigerung der Verkehrsnachfrage um 38 % bedeutet dies, dass der Eisenbahnverkehr sowohl bei der Personen- wie bei der Güterbeförderung wesentlich ausgeweitet werden muss. Zu diesem Zweck verabschiedeten das Parlament und der Rat bereits im Februar 2001 die Richtlinien des Infrastrukturpakets(5), die für 2008 die vollständige Marktöffnung im Bereich des Schienengüterverkehrs vorsehen. Im Januar 2002 verabschiedete die Kommission die Mitteilung Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums(6) sowie fünf Vorschläge für Rechtsakte zur Beschleunigung der Marktöffnung im Bereich des Schienenpersonen- und -güterverkehrs.

Abgesehen von den Ankündigungen des Weißbuches, der Mitteilung vom Januar 2002 und den Ergebnissen einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Untersuchung(7) zur Bewertung des gegenwärtigen und zukünftigen Marktes für den grenzüberschreitenden

Schienenpersonenverkehr beabsichtigt die Kommission, 2003 eine Verordnung über die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr vorzuschlagen. Diese Verordnung wird verschiedene Fragen behandeln, z. B. Entschädigungen bei Verspätungen und Verletzungen der Dienstpflicht, die Erarbeitung und Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren, Informationstransparenz bei den für Fahrgäste geltenden Tarif- und Beförderungsbestimmungen und die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Ferner fordert die Kommission Eisenbahnunternehmen dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstequalität zu ergreifen und eine Qualitätscharta für grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste einzuführen.

Der Kommission ist klar, dass auf Kurzstrecken im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr erhebliche Preisunterschiede gegenüber vergleichbaren Entfernungen in nationalen Streckennetzen bestehen. Diese Preisunterschiede können damit erklärt werden, dass für Streckenabschnitte zwischen einem Grenzbahnhof und der eigentlichen Grenze, die nicht gemeinwirtschaftlichen Verträgen unterliegen, internationale Tarife berechnet werden. Jedoch sind Musterlösungen für integrierte grenzüberschreitende Verkehrsdienste in der EU durchaus vorhanden. Die im Rahmen des Forschungsprogramms durchgeführte Conpass-Studie(8) untersucht den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr mit dem Ziel, diese Lösungen weiterzuentwickeln.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(2) ABl. L 169 vom 29.6.1991.

(3) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäische Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen, KOM(2002) 107 endg., ABl. C 151 E vom 25.6.2002.

(4) KOM(2001) 370 endg. vom 12.9.2001.

(5) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft; Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen; Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(6) KOM(2002) 18 endg. und KOM(2002) 21 bis 25 endg. vom 23.1.2002.

(7) Developing (EU) International Rail Passenger Transport: Assessment of the actual and potential market for international rail passenger services; (Entwicklung des internationalen (EU-weiten) Schienenpersonenverkehrs: Beurteilung des tatsächlichen und potentiellen Marktes für grenzüberschreitende Dienste im Schienenpersonenverkehr), OGM, Brüssel, Februar 2001: http://europa.eu.int/comm/transport/rail/index_de.html.

(8) http://www.conpass.org.