SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2233/01

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Vollzug der europäischen Abfallrichtlinien in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Entsorgung gebrauchter Kühlerschutzmittel und Bremsfluessigkeiten

Nach vorsichtigen Schätzungen fallen in der Bundesrepublik Deutschland bei Altfahrzeugen jährlich etwa 100 000 bis 400 000 Tonnen gebrauchte Kühlerschutzmittel und Bremsfluessigkeiten zur Entsorgung an. An gebrauchten Kühlerschutzmitteln werden schätzungsweise aber nur etwa 5000 Tonnen einer Entsorgung zugeführt. Definitive Zahlen sind weder beim Bundesumweltministerium noch bei den Landesumweltministerien erhältlich.

1. Geben die von der Bundesrepublik Deutschland zu erstellenden und an die Kommission zu übermittelnden Berichte über Maßnahmen zur Durchführung der EU-Abfallrichtlinien Aufschluss über die in Deutschland anfallenden Mengen an gebrauchten Kühlerschutzmitteln und Bremsfluessigkeiten sowie über die tatsächlich legal entsorgten Mengen?

2. Würde eine Nichtübermittlung der entsprechenden Informationen nicht bedeuten, dass das EU-Abfallrecht, insbesondere im Hinblick auf Artikel 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, durch die Bundesrepublik Deutschland mangels Kontrolle von Werkstätten nicht richtig vollzogen wird? Falls ja, was gedenkt die Europäische Kommission dagegen zu unternehmen?

Gibt es Angaben von anderen Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(1) müssen die Erzeuger von den zuständigen Behörden regelmäßig überprüft werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie müssen die Erzeuger ein Register führen, in dem hinsichtlich der Abfälle die Menge, die Art, die Art der Behandlung und das Beförderungsmittel verzeichnet werden. Diese Register sind den zuständigen Behörden auf Anfrage zugänglich zu machen.

In der Richtlinie 91/689/EWG ist nicht vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten diese detaillierten Angaben der Kommission übermitteln müssen. Mit der Entscheidung 97/622/EG der Kommission vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor(2) hat die Kommission einen Fragebogen angenommen für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/692/EWG. Dieser Fragebogen schreibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten Angaben zu den Mengen gebrauchter Kühlerschutzmittel und Bremsfluessigkeiten sowie zu ihrer Entsorgung zu machen haben.

Die Kommission untersucht derzeit eine Beschwerde betreffend die Frage, ob Deutschland die Entsorgung gebrauchter Kühlerschutzmittel und Bremsfluessigkeiten angemessen überwacht, und in Zusammenhang damit, ob gebrauchte Kühlerschutzmittel gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3) und der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle entsorgt werden.

Der Kommission liegen keine Zahlen über den Anfall und die Entsorgung gebrauchter Kühlerschutzmittel und Bremsfluessigkeiten in anderen Mitgliedstaaten vor.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass in der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(4), die von den Mitgliedstaaten bis 21. April 2002 umzusetzen ist, die Entfernung und getrennte Sammlung dieser Flüssigkeiten zwingend vorgeschrieben ist (Artikel 6 Absatz 3 und Anhang I).

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 256 vom 19.9.1997.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) ABl. L 269 vom 21.10.2000.