SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1464/98 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (7. Mai 1998)

Betrifft: Das Zentrale Planungsamt berücksichtigt einen niedrigeren niederländischen EU- Beitrag beim Durchrechnen der Angaben in den Wahlprogrammen

Hat die Kommission den Bericht "Alternative Möglichkeiten - wirtschaftliche Auswirkungen von fünf Wahlprogrammen" des Niederländischen Zentralen Planungsamts (CPB) zur Kenntnis genommen, insbesondere den Absatz "Kürzung der EU-Beiträge" in Anlage 6?

Ist bei mangelndem Einvernehmen im Rat über die neue Finanzielle Vorausschau - zum Beispiel durch ein niederländisches Veto - eine Verlängerung der geltenden Finanziellen Vorausschau "an Einstimmigkeit gebunden", wie das CPB schreibt?

Wie verhält sich diese Auffassung des CPB zu dem in Absatz 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Finanzielle Vorausschau beschriebenen Beschlußfassungsverfahren? Stimmt es, daß "in der interinstitutionellen Vereinbarung betreffend den Rat festgelegt ist, daß dieser eine Verlängerung mit qualifizierter Stimmenmehrheit verhindern kann. Die Mitgliedstaaten sind allerdings übereingekommen, daß in der Praxis eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung bestehen sollte..."? ((Note aus Anlaß des Berichts betreffend die Genehmigung des am 31. Oktober 1994 zustande gekommenen Beschlusses betreffend das System der Eigenmittel der EG, zweite Kammer, 1995-1996, 24127, Nr. 5, Seite 15. ))

Bewilligt die bestehende Finanzielle Vorausschau, sofern sie verlängert wird, im Jahr 2002 höhere Ausgaben als der Vorschlag für die neue Finanzielle Vorausschau 2000-2006, den die Kommission kürzlich vorgelegt hat?

Kann die Kommission die niederländischen EU-Beiträge im Jahr 2002 abschätzen, und zwar unter der Voraussetzung, daß die heutige Finanzielle Vorausschau verlängert wird, der heutige Beschluß betreffend die Eigenmittel noch gilt und der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum maximal genutzt wird?

Ist bei Auslaufen der Finanziellen Vorausschau das Verfahren eines Hoechstsatzes gemäß Artikel 203 Absatz 9 des EG-Vertrags anwendbar?

Wie oft und wann haben das Europäische Parlament und der Rat bereits von der Bestimmung in Artikel 203 Absatz 9 fünfter Unterabsatz Gebrauch gemacht, welcher die Erhöhung des Hoechstsatzes zulässt?

Kann ein einzelner Mitgliedstaat sein Veto gegen eine solche Erhöhung einlegen?

Stimmt im Hinblick auf die Antworten auf die obigen Fragen die Behauptung in den Erläuterungen zum CPB-Bericht, daß "zu Änderungen der EU-Beiträge eine Hoechstgrenze gilt, die mit dem übereinstimmt, was die Niederlande notfalls durch Blockierung der Beschlußfassung über die neue Finanzielle Vorausschau für die EU erzwingen können"?

Ist das Konzept der europäischen Beschlußfassung in dem CPB-Bericht verbesserungsfähig?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der Existenz des von der Frau Abgeordneten erwähnten Berichts bewusst.

Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 7.12.1993. )) lautet wie folgt:

"Falls eine neue Vereinbarung nicht zustande kommt und falls die vorliegende Vereinbarung nicht von einer der Vertragsparteien mit der in Artikel 203 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit ausdrücklich gekündigt wird, werden die Obergrenzen für das letzte unter die bestehende Finanzielle Vorausschau fallende Jahr nach Nummer 9 dieser Vereinbarung dadurch angepasst, daß auf diese Beträge unter Einhaltung der Eigenmittelobergrenze die im vorhergehenden Zeitraum festgestellte durchschnittliche Erhöhung angewandt wird."

Beim Abschluß der Vereinbarung ist der Rat für seinen Teil über folgende Erklärung zu diesem Punkt übereingekommen:

"Der Rat ist sich darin einig, daß die Geltungsdauer der der Interinstitutionellen Vereinbarung beigefügten Finanziellen Vorausschau auf den Zeitraum 1993-1999 beschränkt ist und daß er dies bei der unter Nummer 25 genannten Möglichkeit gebührend berücksichtigen wird."

"Der Rat kommt überein, daß er mit der in Artikel 203 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit entscheiden wird, ob die Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau unter Einhaltung der Eigenmittelobergrenze um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, wird er davon ausgehen, daß die in der genannten Nummer vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung erfuellt sind."

Bei Anwendung der Bestimmungen von Nummer 25 der Vereinbarung ergäben sich Ausgabenobergrenzen, die höher sind als die von der Kommission vorgeschlagenen (im Jahr 2002 läge die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen um 5% höher). Geht man davon aus, daß'diese Obergrenzen voll ausgeschöpft werden, so würde sich der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt in etwa dem gleichen Umfang erhöhen.

Bei Fehlen einer Interinstitutionellen Vereinbarung und einer Finanziellen Vorausschau findet das in Artikel 203 Absatz 9 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren des Hoechstsatzes für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben Anwendung. In diesem Artikel sind auch die für dieses Verfahren geltenden Mehrheitsregeln festgelegt.

Seit 1988 kommen die beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung überein, "für die (unter die Finanzielle Vorausschau fallenden Haushaltsjahre) die Hoechstsätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zu akzeptieren, die aus den im Rahmen der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau aufgestellten Haushaltsplänen hervorgehen werden". Zuvor hatten Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung der Bestimmungen über den Hoechstsatz für die Erhöhung wiederholt (1980, 1982, 1986, 1987) eine reibungslose Abwicklung des Haushaltsverfahrens und die fristgerechte Annahme des Haushaltsplans verhindert.

Zu den anderen Teilen der Anfrage der Frau Abgeordneten ist zu sagen, daß es nicht Aufgabe der Kommision ist, ein Urteil darüber zu fällen, wie ein Mitgliedstaat (oder eines seiner Organe) die Diskussion über die vorgelegten Vorschläge zu führen gedenkt.