SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3865/02

von Jules Maaten (ELDR) undLousewies van der Laan (ELDR) an den Rat

(10. Januar 2003)

Betrifft: Ad-hoc Gerichte zu Osttimor in Indonesien

Stimmt der Rat zu, dass die Gerichtsverfahren zu Osttimor, wie vom Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen festgestellt, belegen, dass Indonesien keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Osttimor übernimmt?

Ist dem Rat die geringe Unterstützung Indonesiens bei der Untersuchung der Todesfälle des Niederländers Sander Thoenes im September 1999 und der Britten Brian Peter und Malcom Rennie 1975 bekannt?

Wird der Rat die Vereinten Nationen auffordern, ein Internationales Tribunal zu Osttimor einzurichten?

Wird sich der Rat an diesem internationalen Tribunal zu Osttimor beteiligen?

Antwort

(21. Juli 2003)

1. Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn und der Frau Abgeordneten über die Arbeit des indonesischen Ad-hoc-Menschenrechtstribunals, das eingerichtet wurde, um die Täter der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die 1999 in Osttimor begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen: dasselbe gilt für die Art und Weise, in der die Ermittlungen zum Tod von Sander Thoenes, Brian Peters und Malcolm Rennie geführt werden.

2. Die EU hat die Verfahren vor dem Ad-hoc-Tribunal seit dessen Einsetzung aufmerksam verfolgt. Die EU bedauert, dass das Tribunal aufgrund seiner zeitlich und inhaltlich eingeschränkten Zuständigkeit nur eine begrenzte Zahl von Tätern verfolgen kann und bisher nicht in der Lage war, die systematische und weit verbreitete Verletzung der Menschenrechte offen zu legen. Darüber hinaus hat die EU mehrfach bei den indonesischen Stellen ihrer ernsten Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass die Qualität der Strafverfolgung und die Verfahren vor dem Ad-hoc-Tribunals internationalen Standards nicht entsprechen. Nach der Verkündung der ersten Urteile im August 2002 hat sich die EU gegenüber der indonesischen Regierung darüber besorgt gezeigt, dass die Gewalttaten, die in Osttimor verübt wurden, in den Verfahren bislang nicht in vollem Umfang Berücksichtigung gefunden haben. Die EU stellte ferner fest, dass nur eine geringe Anzahl von Opfern als Zeugen geladen und dass Zeugen von der UNAMET und unabhängige Beobachter überhaupt nicht gehört worden sind. Sie unterstrich, dass wichtige Beweismittel nicht zur Untermauerung der Anklagen vor dem Tribunal herangezogen worden sind, und äußerte die Befürchtung, dass die Glaubwürdigkeit der Urteile des Tribunals beeinträchtigt würde, wenn wichtige Zeugen und andere Beweismittel nicht herangezogen werden. Schließlich gab die EU ihrer Hoffnung Ausdruck, dass in den folgenden Monaten die Verfahren vor dem Tribunal internationalen Standards für solche Verfahren entsprechen würden. Die EU wird diese Verfahren weiterhin aufmerksam beobachten und diese Frage gegenüber der indonesischen Regierung erneut in angemessener Form bei den Gesprächen im Rahmen des politischen Dialogs aufwerfen.

3. Der Mord an dem niederländischen Journalisten Sander Thoenes gehört zu den am besten dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, die im Anschluss an die Volksabstimmung in Osttimor begangen worden sind. Trotz des Druckes der EU und von anderer internationaler Seite sträuben sich die zuständigen Stellen noch immer gegen eine Anklage in dieser Sache. Die EU wird Indonesien weiterhin nachdrücklich auffordern, alles daran zu setzen, um die Ermittlungen zum Tode von Sander Thoenes abzuschließen und die Verantwortlichen so bald wie möglich vor Gericht zu bringen sowie bei den Ermittlungen der VN im Falle von Malcolm Rennie und Brian Peters, die 1975 in Balibo zu Tode gekommen sind, zu kooperieren.

4. Der Rat hat sich weder mit der Frage befasst, ob er die Vereinten Nationen auffordern soll, ein Internationales Tribunal zu Osttimor einzurichten, noch damit, ob er sich gegebenenfalls an einem solchen Tribunal beteiligen sollte.