UmdieseSituationzubeenden,dieeinezwarunbeabsichtigte,aberdennochdeutlicheDiskriminierung
innerhalb der Mitgliedstaaten darstellt, ersuchte die italienische Regierung die Behörden der VRC voreiniger Zeit, die bestehenden Seefahrtsabkommen zu ändern. Bisher ist noch keine Entscheidung derchinesischenRegierungindieserRichtunggefallen.
DieKommissionmögedaherfolgendeFragenbeantworten:
1. WiestehtdieKommissioneinersolchenSituationgegenüber,diezueinerechtenUngleichbehandlung
zwischenMitgliedstatenführt?
2. BeabsichtigtdieKommission,tätigzuwerden,umdieseSituationzubeenden?3. WelcheMaßnahmengedenktdieKommissionindieserAngelegenheitzuergreifen?
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(31.März2003)
Die Kommission verfügt über keinerlei weitere Informationen über die vom Herrn Abgeordneten
vorgebrachteAngelegenheitbetreffenddieAbgabe,dievonitalienischenSchifffahrtsunternehmeninderVolksrepublik China zu entrichten ist. Offensichtlich enthält das Abkommen über den SeeverkehrzwischenItalienundChinakeineBestimmungenüberdieseAbgabe,dieAbkommenzwischenanderenMitgliedstaatenundChinajedochdurchaus.
AbkommenüberDoppelbesteuerungsindnormalerweisevonderMeistbegünstigungsklauseldesGATS-
Abkommens (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ausgenommen. Gemäß
Artikel XIV des GATS sind Maßnahmen möglich, die nicht mit den unter Artikel II vorgesehenen
übereinstimmen(Meistbegünstigungsklausel),vorausgesetzt,dassderUnterschiedinderBehandlungaufeinem Abkommen über die Vermeidung von Doppelbesteuerung oder auf Bestimmungen über dieVermeidung von Doppelbesteuerung in irgend einem anderen internationalen Abkommen oder Über-einkommenberuht,durchdasdasMitgliedgebundenist.
Auch die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Abgabe („Business tax“) ist von dem kürzlich
unterschriebenen Seeverkehrsabkommen zwischen der EU und China ausgenommen. Vor allem unterArtikel 2 (Anwendungsbereich) heißt es, dassdieses Abkommennicht die Anwendung der bilateralen
SeeverkehrsabkommenzwischenChinaunddenMitgliedstaatenderEuropäischenGemeinschaftaufFragen
berührt,dieaußerhalbdesAnwendungsbereichsdiesesAbkommensliegen.
Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben bereits Kontakte zu den entsprechenden nationalen
Verwaltungen der Mitgliedstaaten und zu den Vertretern der Schifffahrtsindustrie und ihren Berufs-verbänden aufgenommen, um die frühzeitige Ratifizierung und die akkurate Durchführung des See-verkehrsabkommenszwischenderEUundChinazumVorteildereuropäischen Schifffahrtindustriezugewährleisten.
(2004/C33E/040) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0474/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:Strengere StrafenfürAufrufezumHungerstreik inderTürkeistattVerbesserungderLageder
politischenGefangenen
1. HatdieKommissiondieHinweise vonMenschenrechtsorganisationenwie IHDinDiyarbakirzur
Kenntnisgenommen,wonachdieZahlderVerhaftungenundderFällevomVerschwindeninderTürkei
gleichbleibendhochist,dassdieMenschenrechtssituationinderPraxismitdenkürzlichangenommenenliberalenGesetzennichtimEinklangistunddasssichdieLagezumTeilsogarverschlechterthat?
2. IstderKommissionbekannt,dassseitEnde2000beiHungerstreiksvonpolitischenGefangenenin
der Türkei gegen den Übergang von Gruppenzellen in alten Gefängnissen zu Einzelzellen in neuenGefängnissenbislangüber60MenschenumsLebengekommensind?
3. IstderKommissionfernerbekannt,dassdietürkischeRegierung dieseHungerstreiksnichtdurch
Verbesserung der Umstände, unter denen die Betroffenen ihre Haft verbüßen müssen, sondern durchErhöhungderHöchststrafefürjene,diezumHungerstreikaufrufen,von4auf20Jahrenbeendenwill?C33E/42 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
4. Sieht die Kommission die Gefahr, dass eine derartige Maßnahme, die inzwischen von dem neu
gewähltentürkischenParlamentgebilligtwurde,nichtzuAussöhnung,ÜberwindungalterFeindseligkeiten,Verbesserung der Menschenrechtssituation und größeren Spielraum für die legale demokratischeOppositionführenwird,sondernvorallemzuneuenSpannungeninfolgederZunahmederZahlderGefangenen,diewegenoppositionellerHaltunggegendiedurchRechtsvorschriftenundOrdnungskräfteverfügteEinschränkungderbürgerlichenFreiheitenbestraftwerden?
5. VerträgtsichdieseEntwicklungmitdenKriterienvonKopenhagen,denendieTürkeientsprechen
müsste,bevorVerhandlungenübereinenBeitrittzurEUbegonnenwerdenkönnen?
6. Was unternimmt die Kommission, um darauf hinzuwirken, dass in der Türkei nicht erneut ein
Nährboden für den gewaltsamen Widerstand oppositioneller Gruppen gegen das entsteht, was alspermanentesUnrechterfahrenwird?
7. WasunternimmtdieKommission,umdaraufhinzuwirken,dasssichdieMenschenrechtssituationin
der Türkei nicht weiter verschlechtert und keine unsinnigen repressiven Rechtsvorschriften erlassenwerden?
Quelle:niederländischeAusgabederTageszeitung„Metro“vom7.2.2003
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(21.März2003)
DieMenschenrechtslageimSüdostenderTürkeiunddieBerichteverschiedenerMenschenrechtsorganisa-
tionen,darunterauchdertürkischenZweigorganisationvonIHD,sindderKommissionbekannt.
Die Kommission verfolgt die Hungerstreiks in der Türkei sehr genau. Wie sie bereits in ihrem
RegelmäßigenBericht2002(
1)feststellte,beschlossdietürkischeRegierungimHerbst2000eineReform
desGefängnissystems,mitderdieGroßschlafräume(biszu80HäftlingeineinemRaum)durchkleine
Zellen mit 1 bis 3 Insassen ersetzt wurden (Hochsicherheitsgefängnisse des Typs F). Dies führte zugewalttätigen Demonstrationen und Hungerstreiks, bei denen es nicht nur um die Verbesserung derHaftbedingungen, sondern auch um weitere Forderungen ging. In ihrem Regelmäßigen Bericht vom9.Oktober2002(
2)stelltedieKommissionfest,dassdieHungerstreiksgegendieF-Typ-Gefängnissenoch
andauerten.DieZahlderTodesopferliegtinzwischenbei64.
DieKommissionbedauertzutiefst,dassdieseHungerstreiksweitereTodesopferfordern.DieBemühungen
dertürkischenBehördenumdieBeendigungderHungerstreikssowiedieneuerlicheÄnderungderArtikel307a und 307b des türkischen Strafgesetzbuchs betreffend die Freiheitsstrafen für Personen, die zuHungerstreiksaufrufen,hatsiezurKenntnisgenommen.
Die Kommissionwird die Menschenrechtslage in der Türkei, einschließlich der Hungerstreiks und der
SituationimSüdostendesLandes,weiterhingenauverfolgenunddieseFragengegenüberdentürkischenBehördenangemessenzurSprachebringen.
InihremRegelmäßigenBericht2003wirddieKommissiondieMenschenrechtslageinderTürkeierneut
anhandderKopenhagenerKriterienbewerten.
(1) KOM(2001)700endg.
(2) KOM(2002)700endg.
(2004/C33E/041) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0478/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:Abschaffung der Geheimhaltung im Hinblick auf umstrittene Finanztransaktionen über die
RepublikZypern
1. IstderKommissionbekannt,dassinden90erJahrenGeldströmeimWertevonHundertenvon
MillionenEurodendurchBürgerkriegzerrüttetenLibanonsowiediezerbrochenenStaatenSowjetunionundJugoslawienüberBankenverlassenhaben,dieimSüdteilZypernsihrenSitzhaben,unddassdiese6.2.2004DE C33E/43 AmtsblattderEuropäischenUnion