SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(22. November 2000)

Betrifft: Westsahara

Der Plan zur Beilegung der Streitigkeiten, der im Juni 1990 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Hinblick auf ein Referendum über die Selbstbestimmung des Saharaui-Volkes angenommen worden ist, ist bisher ebenso wenig realisiert wie der Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, die unparteiische und objektive Identifizierung der Wahlberechtigten, oder die Schaffung von Strukturen für die Konsultation der Bevölkerung über die künftige Entwicklung.

Das Sondierungstreffen von London am 14. Mai 2000 hat allen Konfliktparteien die Gelegenheit geboten, ihre Standpunkte darzulegen; dabei hat sich gezeigt, daß aufgrund der noch vorhandenen Streitfragen keine Hoffnung auf die baldige Abhaltung des Referendums besteht. Kann der Rat mitteilen, ob er Voraussetzungen dafür sieht, daß bald eine Lösung für die Situation gefunden werden kann. Hält es der Rat im übrigen für angebracht, daß die EU die internationale Staatengemeinschaft entsprechend ermutigt, um so im Wege eines Dialogs Europa-Maghreb die Suche nach einer politischen Lösung, mit der der Konflikt beigelegt werden könnte, zu beschleunigen?

Was das Schicksal und die Zukunft der Gefangenen anbelangt, die seit 25 Jahren zu Unrecht von ihren Familien getrennt sind und die als Druckmittel oder Faustpfand fungieren kann der Rat erläutern, welche Rolle die EU spielen könnte, um dieser ständigen und bewußten Verletzung der Menschenrechte ein Ende zu setzen?

Ist der Rat in der Lage, Aufklärung über den Missbrauch der Mittel geben, welche die EU bis heute zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereitgestellt hat?

Antwort

(8. März 2001)

1. Der Rat unterstützt und fördert uneingeschränkt die Bemühungen der UNO zur Lösung des Konflikts in der Westsahara; er ist willens, sich weiterhin in diesem Sinne einzusetzen, beabsichtigt aber nicht, an die Stelle der UNO zu treten. Er ist überzeugt, daß der hier eingeleitete Prozess, insbesondere die direkten Gespräche zwischen den Beteiligten, der beste, wenn nicht sogar der einzige Weg zum Erfolg ist, und daß der derzeitige Engpass nur durch einen offenen, freimütigen Dialog zwischen den Beteiligten über alle den Konflikt betreffenden Fragen überwunden werden kann.

2. Der Rat ist bestrebt, ein Klima des Vertrauens zwischen den Beteiligten zu schaffen, das für eine dauerhafte Regelung im Rahmen einer Stabilisierung der Region vonnöten ist. Wie auch immer die Lösung aussehen mag, sie sollte die uneingeschränkte Wahrung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte zur Grundlage haben und das besorgniserregende Problem der Flüchtlinge und der marokkanischen Gefangenen, vor allem derjenigen, die dringend medizinischer Betreuung bedürfen, einbeziehen. In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat vorbehaltlos die hierzu vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unternommenen Bemühungen und ruft alle Beteiligten auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um rasch eine Lösung für dieses humanitäre Problem zu finden. Was die Rückführung der Flüchtlinge unter Beachtung der vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen vorgegebenen Grundsätze angeht, so bildet sie einen entscheidenden Faktor im VN-Plan zur Konfliktbeilegung.

Was das Engagement der Europäischen Union auf humanitärer Ebene anbelangt, so ist festzustellen, daß die EU im Rahmen des ECHO-Programms die umfangreichste humanitäre Hilfe für die Saharani-Flüchtlinge leistet. Für den Zeitraum von 1999 bis 2001 wurde eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 20 Mio. vorgesehen, die vom Amt für humanitäre Hilfe verwaltet wird.