SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0059/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Umverteilung der Mittel aus den Strukturfonds der EU

In ihrer Antwort auf die Anfragen E-2705/99 und E-2706/99(1) stellt die Europäische Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat nach Maßgabe der Strukturfondsverordnungen Gemeinschaftsmittel zwischen den Programmen oder den Fonds umschichten kann. Außerdem kann er die Mittel ganz oder teilweise an die Kommission zurückzahlen, damit sie anderen Mitgliedstaaten zugewiesen oder anderweitig verwendet werden. Viele Mitgliedstaaten haben von einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht Der vom Vereinigten Königreich zurückgezahlte Betrag (FIAF) wurde keinem anderen Mitgliedstaat zugewiesen, sondern für den Ausgleich des Haushalts 1999 verwendet.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche konkrete Rechtsgrundlage es einem Mitgliedstaat ermöglicht, Gemeinschaftsmittel zwischen den Fonds umzuschichten oder an die Kommission zurückzuzahlen?

2. Kann die Kommission die Rechtsgrundlage angeben, durch die es im Ermessen der Europäischen Kommission liegt, den zurückgezahlten Betrag einem anderen Mitgliedstaat zuzuweisen oder anderweitig zu verwenden?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Beträge bisher von jedem Mitgliedstaat im Rahmen des FIAF im Programmplanungszeitraum 1994-1999 zurückgezahlt wurden?

4. Kann die Kommission erläutern, wie diese Beträge nach ihrer Rückzahlung verwendet wurden und welche Kriterien dabei zur Anwendung kamen?

5. Welche Beträge wurden umverteilt und an welche Mitgliedstaaten, und welche Kriterien wurden dabei angewandt?

6. Ist die Kommission schließlich nicht der Ansicht, daß diese zurückgezahlten Beträge an die Mitgliedstaaten umverteilt werden sollten, die sie benötigen und die die Gemeinschaftsmittel, die ihnen zunächst gewährt wurden, in ihrer Gesamtheit korrekt ausschöpfen, wodurch das mit der Gewährung dieser Mittel verfolgte Ziel erreicht wird?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 42.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. März 2001)

1. Die Möglichkeit der Umschichtung von Gemeinschaftsmitteln zwischen den einzelnen Finanzierungsquellenwar bereits in Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(2) vorgesehen. Dabei handelte es sich um eine Anpassung, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel vorgenommen werden konnte, entsprechend dem Verfahren gemäß Absatz 5 eine wirksame Begleitung der Förderung durch die Strukturfonds sicherzustellen.

Diese Möglichkeit ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) auch weiterhin vorgesehen, insbesondere in Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe g.

Die Verfahren zur Anpassung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) sind in den GFK eines jeden Mitgliedstaates, die von der Kommission veröffentlicht werden, festgelegt.

2. Die Kommission ist verpflichtet, die Finanzmittel, die für die Verwirklichung der Ziele der Strukturfonds bereitgestellt werden, optimal einzusetzen. Entsprechend diesem Effizienzkriterium hat die Kommission die Beträge, die ein Mitgliedstaat nicht mehr in Anspruch nehmen möchte, umgeschichtet und für die Aufgaben verwendet, die mit den Strukturfonds verfolgt werden.

3. Während des am 31. Dezember 1999 abgelaufenen Programmplanungszeitraums wurden bei mehreren Programmplanungsdokumenten (PPD) für das Ziel 5a (Fischerei) die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel nicht vollständig ausgeschöpft.

Um dem Effizienzkriterium gerecht zu werden, wurden daher die entsprechenden Mittel des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) wie folgt verringert:

- Dänemark: 12,25 Mio..

- Italien: 25 M (umgeschichtet nach dem Ziel-1-GFK für Italien).

- Niederlande: 2,5 Mio. (umgeschichtet nach dem Abschnitt Fischerei des Ziel-1-GFK für Flevoland).

- Vereinigtes Königreich: 28,63 Mio..

Die übrigen PPD für das Ziel 5a (Fischerei) haben alle, auch die durch die Indexierung vorgesehenen, bereitgestellten Mittel des FIAF eingeplant. Die auf diese Weise eingeplanten Mittel sind auf Gemeinschaftsebene vollständig gebunden worden.

Die übrigen FIAF-Mittel werden für Ziel-1-Programme bereitgestellt. Werden diese nicht vollständig ausgeschöpft, so ist deren Umschichtung zunächst Sache der für die Programmverwaltung zuständigen Behörde. Diese Mittel werden dann nach anderen operationellen Programmen desselben GFK oder nach anderen Schwerpunktbereichen der regionalen Multifonds-PPD umgeschichtet.

4. Es müssen zunächst einige Fachbegriffe geklärt werden, da der Begriff Rückzahlung verwirrend ist. Die erfolgte oder unterbliebene Umschichtung von Mitteln, um die es hier geht, ist im Zusammenhang mit der indikativen Finanzplanung zu sehen, die sich aus der finanziellen Vorausschau von Edinburg ergeben hat. In den meisten Fällen handelt es sich also um einen Teil der indikativen Finanzplanung, der nicht planmäßig umgesetzt worden ist, aber diese Umschichtung ist vor den rechtsverbindlichen Beschlüssen über die Förderungszusagen (Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der Fonds) und vor den Mittelbindungen erfolgt. In einigen Fällen haben die Umschichtungen zu einer Änderung der rechtsverbindlichen Förderungsentscheidungen und zu einem Freiwerden von Mitteln geführt (etwa bei den Programmen mit nur einer Tranche). Die Umschichtungen hatten jedoch keine Rückfluesse von Mitteln in den Gemeinschaftshaushalt zur Folge.

Generell erfolgen die Umschichtungen in demselben Mitgliedstaat und auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates. Häufig wird zwischen den Regionen innerhalb eines Ziels oder einer Initiative oder zwischen verschiedenen Initiativen derselben Region umgeschichtet. In beiden Fällen bleibt die Verbindung zur ursprünglichen Programmplanung klar erkennbar. Gelegentlich hatten die Mitgliedstaaten den Wunsch, eine größere Umschichtung vorzunehmen. Dies gilt insbesondere beim oben genannten Punkt 3 für Italien, das die Programme für die mittelitalienischen Erdbebengebiete intensivieren wollte.

Umschichtungen bei der Planung zwischen den Mitgliedstaaten sind selten und betrafen während des Bezugszeitraums insbesondere die Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative PEACE, deren Mittel in Höhe von 100 Mio. für die Tranche von 1999 durch eine begrenzte Umwidmung bei der Programmplanung für die Gemeinschaftsinitiativen in allen Mitgliedstaaten eingeplant und gebunden wurden.

Wie der Herr Abgeordnete bei seinem Hinweis auf die früheren Antworten bereits unterstrichen hat, haben einige Mitgliedstaaten auf einen Teil ihrer ursprünglichen Mittelzuweisung und hier im allgemeinen das Ergebnis der Indexierung der letzten Tranchen verzichtet, ohne daß eine wirkliche Umschichtung stattgefunden hätte. Wie die Kommission bereits erklärt hat, handelt es sich hierbei aber im Verhältnis zum Mittelvolumen für 1994-1999 um geringfügige Beträge. Diese Mittel haben 1999 tatsächlich zu einer Verringerung des Defizits zwischen Mittelzuweisung und Programmplanung beigetragen. Wie die Kommission jedoch bereits erläutert hat, konnten die Minderausgaben im Haushaltsjahr 1998 im Gegensatz zu den früheren Haushaltsjahren nicht zu einer entsprechenden Erhöhung der Obergrenzen der finanziellen Vorausschau am Ende des Zeitraums1994-1999 führen. Da die Programme und die Programmplanung auf mehrere

Jahre angelegt sind und im Gegensatz zu den Haushalten innerhalb der einzelnen Jahre keinen zwingenden Vorgaben unterliegen, entstand also ein Missverhältnis zwischen der Programmplanung und den verfügbaren Haushaltsmitteln, die ein Defizit in Höhe der Minderausgaben im Haushaltsjahr 1998 aufwiesen. Die Tatsache, daß einige Mitgliedstaten sich nicht in der Lage sahen, alle ihre geplanten Mittel in Anspruch zu nehmen, hat dazu beigetragen, dieses Problem zu lösen. Am Ende des Zeitraums waren also keine nicht ausgeschöpften oder verfügbaren Mittel vorhanden, die für eine weiter gehende Umschichtung zur Verfügung gestanden hätten.

5. Wie bereits unter Punkt 4 ausgeführt, wurden die Umschichtungen im allgemeinen innerhalb desselben Mitgliedstaats vorgenommen. Dabei handelte es sich insbesondere im Jahr 1999 oft um geringe Beträge, wobei aber zahlreiche Transaktionen vorgenommen wurden. Die einzige nennenswerte Umschichtung zwischen den Mitgliedstaaten war das PEACE-Programm mit einem Betrag von 100 Mio., und diese betraf alle Mitgliedstaaten.

6. Wegen des Fehlens von verfügbaren Nettobeträgen am Ende des Programmplanungszeitraums, der Geringfügigkeit der umgeschichteten Beträge und insbesondere der Logik, die der Programmplanung der Strukturfonds zugrunde liegt, war die Kommission nicht in der Lage, die Umschichtung der Beträge entscheidend zu beeinflussen, um den Mittelabfluss oder die Wirksamkeit der Fonds zu verbessern. Es ist aber davon auszugehen, daß die von den Mitgliedstaaten beantragten Umschichtungen zum Ziel hatten, einen dringenderen Bedarf zu decken oder auf einen besseren Mittelabfluss zu reagieren und somit dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Zweck entsprachen.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.