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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0066/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an den Rat

(23. Januar 2003)

Betrifft: Schwerer Fischereikonflikt zwischen Spanien und Portugal

Vor wenigen Tagen fand zum zweiten Mal in den letzten Monaten ein schwerer Zwischenfall zwischen der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte statt. Ein portugiesisches Patrouillenboot schoss auf eine Gruppe andalusischer Fischer, die die Grenze der spanischen Hoheitsgewässer überschritten hatten und in portugiesischen Gewässern fischten.

Sind dem Rat diese Vorfälle bekannt?

Hält der Rat es für vernünftig, dass eine einfache Zuwiderhandlung seitens der spanischen Fischer mit einer solchen Reaktion beantwortet wird, die als kriegerischer Akt betrachtet werden könnte?

Hält der Rat es für normal, dass zwischen zwei Mitgliedstaaten derartige Zwischenfälle vorkommen?

Gedenkt der Rat irgendeine Maßnahme zu treffen, um diese schweren Zwischenfälle beizulegen?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat hat wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist am 20. Dezember 2002 die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, die eine Reihe von neuen Überwachungs- und Durchsetzungsbestimmungen enthält. Aufgrund dieser Bestimmungen überwachen die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten, die im Rahmen der GFP in dem Gebiet oder den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit ausgeübt werden.

Dem Rat ist der Zwischenfall, der sich unlängst zwischen spanischen Fischern und einem Schiff der portugiesischen Maríne ereignet hat, nicht bekannt.

Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts unterliegt nicht der Überprüfung durch den Rat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0212/03

von Christine De Veyrac (PPE-DE)und Hugues Martin (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Havarie der Prestige und europäischer Zivilschutz

Haben die nach dem Unfall der Prestige von der Ölpest heimgesuchten Mitgliedstaaten den europäischen Koordinierungs- und Interventionsmechanismus für den Zivilschutz in Anspruch genommen?

Kann die Kommission die bislang bereitgestellte Hilfe, die notwendigen Fristen für deren Bereitstellung sowie die Staaten, die Hilfe geleistet haben, angeben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Die infolge der Prestige-Havarie ölpestgeschädigten Mitgliedstaaten haben über das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Zivilschutz (MIC)(1), das am Tage des Schiffbruchs (13. November 2002) aktiviert wurde, Unterstützung beantragt.

Nach den Anträgen der spanischen, portugiesischen und französischen Behörden hat das MIC in acht Fällen Spezialschiffe, Flugzeuge, Ausrüstung und Experten zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Verschmutzung beantragt. Der erste Antrag wurde am 14. November 2002 gestellt, der letzte am 9. Januar 2003. Nach der Havarie wurden den zuständigen nationalen Behörden eindrucksvolle Ressourcen zur Verfügung gestellt (u.a. 15 Ölbekämpfungsschiffe, mehr als 20 Kilometer (km) Schwimmbarrieren und eine Reihe von Spezial-Aufklärungsflugzeugen).

In Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden erfasste das Beobachtungs- und Informationszentrum der Kommission im Rahmen der Charta für den Weltraum und größere Naturkatastrophen Satellitenbilder des betreffenden Gebiets.

In Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden hat die Kommission unverzüglich einen Kontrollbesuch durch Experten aus den meisten Mitgliedstaaten vorgesehen, die sich vom 24. bis zum 27. November 2002 in Galizien aufhielten. Durch den Kontrollbesuch der Gemeinschaft konnten 24 von den einzelstaatlichen Regierungen benannte Experten gezielte Erfahrungen mit der Handhabung derartiger Notfälle sammeln.

Den spanischen Behörden wurde die Entsendung einer Task Force der Gemeinschaft angeboten, die sich aus von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Experten zusammensetzte.

Ferner hat die Kommission die Beteiligung europäischer Experten im von den spanischen Behörden eingesetzten wissenschaftlichen Ausschuss vorgeschlagen, um Sachverhalte in Verbindung mit dem Untergang der Prestige zu bewerten.

Voraussichtlich wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, wenn die spanischen Behörden ihre Zustimmung erteilen. Die Kommission wird die betreffende Studie mit bis zu EUR 300 000 fördern.

Die Kommission hat am 5. März einen Bericht(2) betreffend frühere, aktuelle und zukünftige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Beseitigung der Folgen der Prestige-Katastrophe und zur Verhinderung ähnlicher Unfälle in der Zukunft angenommen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Rat am 21. März übermittelt.

(1) Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen, ABl. L 297 vom 15.11.2001.

(2) KOM(2003) 105 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0103/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf die Gebühren der italienischen Straßentunnel

In Artikel 21 Absatz 15 des italienischen Finanzgesetzes 2003 wurde die sofortige Anwendung der Mehrwertsteuer zum üblichen Satz von 20 % auf die für die Durchfahrt durch die internationalen Tunnel erhobenen Mauten vorgesehen. Damit wird der Erlass von 1972 aufgehoben, in dem die Maut in den internationalen Tunneln als nicht besteuerbar erachtet wurde, und Italien hat sich hiermit gemäß der Aufforderung durch die Kommission dem entsprechenden Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2000 gefügt. Die Umsetzung dieses Beschlusses hat sowohl am Montblanc-Tunnel zwischen Italien und Frankreich als auch am Großen-Sankt-Bernhard-Tunnel zwischen Italien und der Schweiz zu einer widersinnigen Situation geführt. Im erstgenannten Fall sind die Gebühren auf der italienischen Seite um 20 % teurer, da Frankreich schon lange die Mehrwertsteuer auf die Gebühren angewandt hat, während im zweiten Fall die Mehrwertsteuer auf schweizerischem Hoheitsgebiet nicht existiert und deshalb die Karten auf italienischer Seite teurer sind. Diese Situation führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die denselben Tunnel betreiben, und ein Problem für die Benutzer. Wie bewertet die Kommission die Angelegenheit?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Italien hat der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977(1) in der Auslegung des Gerichtshofs in seinen Urteilen vom 12. September 2000 zur Besteuerung der Maut für die Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen entsprochen. Nach einem von der Kommission eingeleiteten spezifischen Vertragsverletzungsverfahren hat Italien seine Rechtsvorschriften geändert und die Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Tunnel abgeschafft.

Was die Verbindung zu Frankreich angeht, so weist die Kommission darauf hin, dass es die vorherige Situation war (Erhebung der Mehrwertsteuer in Frankreich, jedoch nicht in Italien), die wettbewerbsverzerrend wirken konnte (und die im Übrigen auch Anlass zur einer Klage gegeben hatte), und nicht die jetzige Situation, denn künftig werden beide Mitgliedstaaten für dieselbe Dienstleistung Mehrwertsteuern erheben.

Was die Verbindung zur Schweiz angeht, so sei darauf hingewiesen, dass dieses Land keine Mitgliedstaat der EU und somit nicht verpflichtet ist, sich insbesondere im Bereich Mehrwertssteuern an das Gemeinschaftsrecht zu halten. Die Lage der Unternehmen ist somit nicht vergleichbar, denn sie unterliegen anderen Rechtsvorschriften, weshalb auch nicht von einer Wettbewerbsverzerrung gesprochen werden kann.

Was die Aussage des Herrn Abgeordneten angeht, dass die Situation ein Problem für die Benutzer darstellt, so ist diese zu ungenau, als dass sich die Kommission dazu äußern könnte.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0489/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Erfassung der DNA von Neugeborenen

Nach dem Vorbild Großbritanniens, wo bereits seit zwei Jahren bei Neugeborenen die DNA festgestellt wird, wird auch in Italien die Umsetzung dieses Modells gefordert. Einerseits soll es dazu dienen, im wissenschaftlichen Bereich unbekannte Krankheiten zu erforschen, andererseits könnte damit nach Meinung des Kommandanten der Polizeieinheit für wissenschaftliche Nachforschungen eine höhere Aufklärungsrate bei Delikten zu erreichen sein, die auf 20 Prozent beziffert wird.

Inwieweit werden in diesem Bereich von der Kommission Erhebungen durchgeführt, die die Vorteile solcher Maßnahmen aufzeigen? Liegen solche bereits vor? Wenn ja, was gedenkt die Kommission für deren gesetzliche Implementierung zu tun?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit 2003-2008 sieht keine Untersuchungen zur Erfassung der DNA bei Neugeborenen vor. Vorgesehen sind dagegen Maßnahmen in den Bereichen Sexual- und Reproduktionsgesundheit, Gesundheitsüberwachung und seltene Krankheiten, die zwar nicht der DNA-Untersuchung entsprechen, aber doch relevant sein können. Die Rechtsgrundlage des Artikels 152 des Vertrags, auf dem das Programm zur öffentlichen Gesundheit beruht, setzt die Schwerpunkte auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf die Bekämpfung der Morbidität und vorzeitigen Mortalität unter Berücksichtigung von Geschlecht und Alter. Angestrebt wird dieses Ziel durch Maßnahmen zur Verbesserung der behinderungs- bzw. krankheitsfreien Lebenserwartung, Förderung der Lebensqualität und Reduzierung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krankheit. Vor kurzem wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht für Projekte, die im Rahmen dieses Programms gefördert werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0603/03

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Ausschreibung des Eisenbahnbetriebs in Dänemark

Bei der Ausschreibung des Eisenbahnbetriebs auf einer Reihe von Strecken in Mittel- und Westjütland (Dänemark) reichte der bisherige Betreiber, DSB, das niedrigste Angebot ein, das jedoch vom dänischen Verkehrsminister nicht berücksichtigt wurde. Statt dessen gewann die Ausschreibung das Unternehmen Arriva, das das zweitniedrigste Angebot eingereicht hatte.

Die Nichtberücksichtigung von DSB als niedrigstem Bieter war in der dänischen Öffentlichkeit heftig umstritten, und die mangelnde Eignung von Arriva zur Einhaltung des abgeschlossenen Vertrags hat diese Diskussion erneut angefacht.

Kann die Kommission mitteilen, ob die dänische Regierung in Einklang mit geltendem EU-Recht handelte, als sie bei dieser Ausschreibung das DSB-Angebot nicht berücksichtigte und stattdessen mit Arriva einen Vertrag über den Eisenbahnbetrieb auf den mittel- und westjütländischen Strecken abschloss?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. April 2003)

Der Vertrag zwischen der dänischen Regierung und Arriva unterliegt den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) (im Folgenden die Richtlinie). Beförderungsleistungen der Eisenbahn, der Gegenstand des Vertrags, fallen unter Anhang I B der Richtlinie, der in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Richtlinie bestimmt, dass Verträge über diese Leistungen nicht allen Detailregelungen der Richtlinie unterliegen.

Nach Artikel 37 der Richtlinie muss der Auftraggeber, bevor er ein ungewöhnlich niedriges Angebot ablehnt, Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält, und bei der anschließenden Prüfung die eingegangenen Erläuterungen berücksichtigen. Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang I B der Richtlinie aufgeführten Leistungen.

Der EG-Vertrag und seine allgemeinen Grundsätze als solche sind jedoch auch auf Dienstleistungen anwendbar, die nicht den Detailvorschriften der Richtlinie unterliegen. Deshalb sollte geprüft werden, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, d.h. das Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter, im Ausschreibungsverfahren von der dänischen Regierung befolgt wurde.

In diesem Stadium verfügt die Kommission nicht über Informationen, anhand deren sie beurteilen kann, ob die dänische Regierung Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt hat. Sie beabsichtigt daher, diese Fragen eingehender zu prüfen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0390/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Programme für den Erwerb von Berufserfahrung und Arbeitnehmerrechte

Griechischen Arbeitnehmern, die an EU-kofinanzierten Programmen zum Erwerb von Berufserfahrung teilgenommen haben, werden sowohl während ihrer Ausbildung als auch während ihres Arbeitsverhältnisses grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Sozialversicherung, Jahresurlaub und Elternurlaub vorenthalten. Deshalb kann es beispielsweise vorkommen, dass eine Wöchnerin drei Tage nach der Niederkunft mit ihrem Kind arbeiten gehen muss wie dies bei einer Hausmeisterin einer Schule in Griechenland geschehen ist.

Da einerseits gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/391/EWG(1) des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit jede Person als Arbeitnehmer gilt, die von einem Arbeitgeber beschäftigt ist, einschließlich Praktikanten und Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestellten und da andererseits die Rechtsvorschriften der Richtlinie 93/104/EG(2) über die Arbeitszeit Anwendung finden, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht: Welche Maßnahmen gedenkt sie angesichts dessen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer, die im Rahmen von Programmen zum Erwerb von Berufserfahrung beschäftigt sind, in den Genuss aller Arbeitnehmer- und Sozialrechte kommen?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Richtlinien sind in griechisches Recht umgesetzt worden. Bei den in der schriftlichen Anfrage geschilderten Sachverhalten ist es daher Sache der nationalen Behörden, für die Einhaltung der nationalen bzw. gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer zu sorgen und etwaige Verstöße zu ahnden.

Nur in Fällen, in denen eine ständige rechtswidrige Verwaltungspraxis nachgewiesen werden kann, könnte die Kommission gegebenenfalls wegen unzulänglicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegen einen Mitgliedstaat vorgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0712/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Durchführung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung

Welche Informationen liegen der Kommission in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG(1) des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in jedem der EU-Mitgliedstaaten vor?

Welche Informationen liegen der Kommission in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG(2) des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in jedem der EU-Mitgliedstaaten vor?

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-0625/03 und P-0712/03

(24. März 2003)

Die Mitgliedstaaten müssen bis 19. Juli 2003 die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf muss bis 2. Dezember 2003 umgesetzt werden (mit der Möglichkeit einer weiteren 3-Jahresfrist zur Umsetzung der Bestimmungen über Diskriminierung aufgrund des Alters oder einer Behinderung).

Bisher hat Frankreich der Kommission die Umsetzung von Teilen der zwei Richtlinien gemeldet. Die französische Gesetzgebung wird derzeit auf Konformität mit den Richtlinien überprüft. Der Kommission ist ferner bekannt, dass die Rechtsvorschriften von einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedet wurden oder gerade verabschiedet werden, hat jedoch bisher keine formelle Mitteilung über diese Rechtsvorschriften erhalten.

Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten, um den Prozess der Umsetzung zu unterstützen. Dieses Vorgehen hat es ermöglicht, Fragen über die Auslegung der Richtlinien vor der Umsetzung zu erörtern. Die Kommission hofft, dass der größte Teil der Schwierigkeiten auf diese Weise gelöst worden ist.

Die Kommission hat ihre Bedenken darüber geäußert, dass die Fristen für die Umsetzung eingehalten werden müssen und dass andernfalls ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt, die Richtlinien innerhalb der zulässigen Zeit umzusetzen. Wird die Richtlinie bis zur festgelegten Frist nicht oder unkorrekt von einem Mitgliedstaat umgesetzt, so macht die Kommission entsprechenden Gebrauch von den ihr nach Artikel 226 des EG-Vertrags verfügbaren Vollmachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0497/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Anabolika und Gesundheit von Kindern

In einigen italienischen Städten, vor allem Mailand und Turin, hat die Zahl der Fälle von vorzeitiger Pubertät abnorm zugenommen. Diese Krankheit, in Italien auch unter der Bezeichnung Telarca bekannt, betrifft zumeist Kinder von vier bis sechs Jahren, in einigen Fällen laut Pressemeldungen sogar wenige Monate alte Babys. Es besteht die Gefahr, dass dieses Phänomen auf Babykost in Gläschen bzw. Fleisch von behandelten Tieren zurückzuführen ist. Dieser Zusammenhang ist bisher nicht wissenschaftlich erwiesen, wenngleich in den letzten Jahren bereits auf das Problem hingewiesen wurde. Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wissenschaftliche Untersuchungen zu Ausmaß und Tragweite dieses besorgniserregenden Phänomens?

2. Wurden geeignete Untersuchungen durchgeführt, um auszuschließen, dass sich solche Fälle auf Babykost in Gläschen bzw. Fleisch von behandelten Tieren zurückführen lassen?

3. Wenn ja, sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen zugänglich?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Der Kommission sind Fälle der vorzeitigen Entwicklung von Sexualorganen bei Kindern in der italienischen Region Piedmont bekannt. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Justizbehörden gründliche Untersuchungen durchführen, doch bisher konnte noch kein konkretes Ergebnis über die Ursache des Problems gefunden werden.

1998 hat die Kommission 17 gezielte Studien eingeleitet, die einige Lücken in der Forschung über potenzielle Risiken für die menschliche Gesundheit durch Hormonrückstände in Rindfleisch und Fleischprodukten schließen sollen. Eine dieser Studien war eine retrospektive Studie über die Langzeitwirkungen von Östrogen-verunreinigtem Fleisch auf Kinder. Sie wurde unter dem Titel Accidental gynecomastia in children in der Acta Pathologica, Microbiologica und Immunologica Scandinavica(1) veröffentlicht.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit hat kürzlich alle 17 Studien geprüft. Eine Liste der Studien und der neuesten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses stehen im Internet zur Verfügung(2). Leider liefert die oben erwähnte Studie keine schlüssigen Ergebnisse.

Aus diesem Grunde wurde Thema Nr. 45 Environmental factors influencing puberty onset (Umwelteinflussfaktoren auf das Einsetzen der Pubertät) in das Forschungsprogramm für 2004 der Kommission als vorläufiges Thema(3) aufgenommen (Priorität 5: Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit).

(1) APMIS 109- Suppl 103: S203-9 2001.

(2) http://europa.eu.int/comm/food/fs/him/him_index_en.html.

(3) http://fp6.cordis.lu/fp6/call_details.cfm?CALL_ID=16.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0552/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Arbeitsrecht in der Slowakei Verletzung von Rechtsvorschriften der EU

Die Regierung in der Slowakei plant eine Änderung des Arbeitsrechts. Geplant sind die:

- Reduzierung der Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigung und Entlassung;

- Reduzierung der (besonderen) Rechte von Behinderten;

- Streichung des Anspruchs auf Mindestlöhne;

- Streichung der Abfertigungen;

- Streichung der prinzipiellen 5-Tage-Woche sowie;

- Einschränkungen der Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften.

1. Kann uns die Kommission mitteilen, ob diese geplanten Änderungen geltende Rechtsvorschriften der Europäischen Union verletzen?

2. Kommt es dadurch zu einer Verletzung des Beitrittsvertrags mit der Europäischen Union?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, wenn die Slowakei die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften beziehungsweise den Beitrittsvertrag nicht einhält?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. April 2003)

1. Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass alle Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Arbeitsrechts in den Beitrittsländern umgesetzt und wirksam durchgesetzt werden müssen.

Was die angesprochenen Änderungen betrifft, so hat die Kommission keinerlei offiziellen Änderungsentwürfe erhalten, aus denen die derzeitige Position der Slowakischen Regierung hervorgeht. Daher kann derzeit nicht geprüft werden, ob diese Änderungen dem Besitzstand im Bereich des Arbeitsrechts entsprechen oder nicht.

Zu Einzelentlassungen, Mindestlöhnen und Tarifrechten gibt es auf europäischer Ebene keine umfassenden Arbeitsrechtsrichtlinien.

2. Derzeit gibt es keine Hinweise für die Verletzung des Beitrittsvertrags.

3. In diesem Stadium besteht keine Notwendigkeit, Maßnahmen im Falle möglicher künftiger Verstöße zu erwägen.