SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an den Rat

(31. Juli 2000)

Betrifft: Krise der europäischen Schiffbauindustrie

Der von der Kommission am 3. Mai 2000 angenommene und vom Rat am 18. Mai 2000 geprüfte Bericht weist darauf hin, daß der Marktanteil des Schiffbausektors der Europäischen Union ständig schrumpft, und hebt insbesondere das Problem der wirtschaftlich unhaltbaren Preise hervor, die die Werften der Republik Korea mit der direkten und indirekten Unterstützung der koreanischen Regierung und der Banken dieses Landes praktizieren.

Welche konkreten Maßnahmen haben die Mitgliedstaaten getroffen, oder beabsichtigen sie zu treffen, um die Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union auf seiner Tagung vom 18. Mai 2000 anzuwenden, nämlich:

- den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank über ihre Feststellungen auf dem laufenden zu halten und eine strenge Beobachtung der Bedingungen zu verlangen, unter denen die Hilfe des IWF der Republik Korea gewährt wurde, so daß diese Gegenstand einer Weiterverfolgung und genauen Bewertung, insbesondere was den Schiffbau angeht, wird;

- ihre Anstrengungen in den entsprechenden internationalen Organisationen fortzusetzen, um die für den Schiffbausektor geltenden Vorschriften zu vereinheitlichen?

Besitzen die vom Rat und der koreanischen Regierung genehmigten Protokolle eine ausreichende Rechtsgrundlage, um zu gewährleisten, daß die Republik Korea ihre Politik korrigiert? Welche Instrumente der Handelspolitik könnten eingesetzt werden, um zusätzlichen Druck auf die Republik Korea auszuüben?

Aus welchem Grund fordert der Rat die Mitgliedstaaten nicht auf, Klage bei der WTO zu erheben und die Eröffnung einer Untersuchung durch den IWF und die Weltbank zu beantragen?

Welche Initiativen hat der Rat ergriffen, oder gedenkt er zu ergreifen, um die Integration der europäischen Schiffbauindustrie mit dem Ziel zu fördern, zu ihrem Überleben beizutragen?

Antwort

(20. November 2000)

1. Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, hat der Rat Industrie auf seiner Tagung am 18. Mai 2000 den zweiten Bericht der Kommission über die Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor geprüft und eine Reihe von Schlussfolgerungen verabschiedet.

In seinen Schlussfolgerungen hat der Rat insbesondere an die Kommission appelliert, zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie die Entwicklungen weiterhin genau zu verfolgen und auf die Republik Korea Druck auszuüben, damit sie die (zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Korea)Vereinbarte Niederschriftim vollen Umfang umsetzt und die Verpflichtung übernimmt, insbesondere hinsichtlich des Preisniveaus und neuer Schiffbaukapazitäten auf eine Verbesserung der Marktlage hinzuwirken.

2. Im Anschluss an diese Schlussfolgerungen

- wurde der Rat darüber in Kenntnis gesetzt, dass von der Kommission entsprechend dem in der Vereinbarten Niederschrift vorgesehenen Konsultationsmechanismus unverzüglich Ad-hoc-Konsultationen mit der Regierung der Republik Korea aufgenommen wurden mit dem Ziel, dem unlauteren Wettbewerb Einhalt zu gebieten (ein zweites Treffen ist für September 2000 geplant),

- erwartet der Rat, dass ihm vor Ende September 2000 ein Sachstandsbericht der Kommission vorgelegt wird.

3. Mit seinem Beschluss vom 19. Juni 2000(1) hat der Rat die Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über den Weltmarkt im Schiffbausektor genehmigt.

Dieser Beschluss stützt sich auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1.

4. Des Weiteren wird die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Mai 2000 ferner einen Appell richtete

- an die Industrie und die Kommission, weiter detaillierte Nachweise über etwaige Fälle von schädlichem Preisgebaren und anderen nicht marktgerechten Praktiken zu sammeln, damit erforderlichenfalls eine Beschwerde nach der Verordnung über Handelshemmnisse eingeleitet und von der Kommission unterstützt werden kann,

- an die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank über die Ermittlungsergebnisse auf dem Laufenden zu halten und zu verlangen, dass die Einhaltung der Bedingungen, unter denen der Republik Korea Hilfe unter Federführung des IWF gewährt wurde, unter besonderer Berücksichtigung des Schiffbausektors genau überwacht und bewertet wird.

5. Die letzte Frage geht offensichtlich an die Adresse der Kommission, denn sie betrifft die Initiativen, die dieses Organ zu ergreifen gedenkt, um die Integration der europäischen Schiffbauindustrie mit dem Ziel zu fördern, zu ihrem Überleben beizutragen.

(1) Beschluss Nr. 2000/409/EG (vgl. ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 47).