DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/500

(2004/C 78 E/0522)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3243/03

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Der „Buy American Act“ im amerikanischen Verteidigungshaushalt

Ist der Kommission bekannt, dass in den amerikanischen Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus ein Gesetz aufgenommen wurde, das das Pentagon in weitgehendem Maße zum Ankauf von amerikanischen Verteidigungsgütern verpflichtet (sogenannter „Buy American Act“)?

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zum „Buy American Act“, der in die amerikanische „Defence Authorization Bill FY 2004“ aufgenommen worden ist?

Welche Anstrengungen hat die Kommission unternommen, um eine Annahme dieses Gesetzes zu verhindern?

Inwieweit stellt das Gesetz einen Verstoß gegen die internationalen Handelsverträge dar?

Welche Folgen hat die Verabschiedung dieses Gesetzes für die Rüstungsindustrie in Europa und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Rüstungsgüterproduktion?

Welche Gegenmaßnahmen erwägt die Kommission im Falle einer definitiven Annahme dieses Gesetzes?

Plant die Kommission, im Falle einer etwaigen Annahme des Gesetzes, den EU-Mitgliedern dieselben Vorkehrungen zu empfehlen, wie sie nach dem vorgesehenen Gesetz dem Pentagon auferlegt werden?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verabschiedung des „Buy American Act“ die bereits angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter unter Druck bringt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

Die Kommission hat die Behandlung des Gesetzesentwurfs für den „National Defence Authorisation Act for Fiscal Year 2004“ seit seiner Genehmigung durch das Repräsentantenhaus im Mai 2003 aufmerksam verfolgt. Die Kommission wurde auf diesen Gesetzentwurf aufmerksam, da die so genannten „Buy American“-Bestimmungen in beispielloser Weise auf Bereiche ausgedehnt werden sollten, in denen gegen Verpflichtungen verstoßen werden könnte, die die Vereinigten Staaten in dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen eingegangen sind.

Nach der Diskussion des Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus und im Senat war eine Entwicklung in positiver Richtung festzustellen, da tief greifende Meinungsunterschiede eine Schlichtung und eine Beteiligung der amerikanischen Regierung erforderlich machten. Am 11. November 2003 wurde der Bericht über die Schlichtungsverhandlungen endgültig genehmigt und unverzüglich im Repräsentantenhaus und im Senat angenommen. Das Gesetz wurde Präsident Bush zur Unterzeichnung am 21. November 2003 vorgelegt.

Die Kommission hat Anfang September 2003 als Reaktion auf den ursprünglichen Entwurf in einer Verbalnote die amerikanische Regierung und den Kongress über die Besorgnis der Kommission unterrichtet und darauf hingewiesen, dass bestimmte Bestimmungen des Gesetzentwurfs möglicherweise gegen das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verstoßen könnten. Der Leiter der Delegation der Kommission in Washington unterstrich in seinen Schreiben an das Staatssekretariat sowie an ausgewählte Vertreter des Repräsentantenhauses und des Kongresses die Vorbehalte der Kommission gegenüber einer Ausdehnung der „Buy American“-Bestimmungen. Das für Handel zuständige Kommissionsmitglied erörterte dieses Thema mit dem US-Handelsbeauftragten, Herrn Zoellick. Im Oktober 2003 bat der Präsident der Kommission, Herr Prodi, den amerikanischen Präsidenten Bush in einem Schreiben um sein Veto, falls das Gesetz im Kongress in der derzeitigen (damaligen) Fassung angenommen würde. Nach Auffassung der Kommission wurden aufgrund dieser wiederholten Interventionen grobe Mängel des ursprünglichen Entwurfs behoben. Das Endergebnis kann aus der Perspektive der Kommission weitgehend als zufrieden stellend bezeichnet werden, da insbesondere der übermäßige Gebrauch von Befreiungen und Ausnahmeregelungen vermieden wird, die doch zu einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit führen könnten und willkürlichen Maßnahmen breiten Raum lassen würden.

Nach Auskunft eines Förderers des Gesetzes, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bewaffnete Dienste (Armed Services Committe) im Repräsentantenhaus Herrn Hunter (Republikaner, BS California) zielt der Passus über Ankäufe im Gesetz ursprünglich auf den Ausbau der Kapazitäten der US-Verteidigungsindustrie und die geringere Abhängigkeit von ausländischen Quellen. Das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung hätte es dem Verteidigungsministerium gestattet, den Erwerb von Waren in Ländern zu verbieten, für die Ausfuhrbeschränkungen bei Waffenexporten gelten oder die die amerikanischen Aktionen in Afghanistan oder dem Irak nicht unterstützt haben. Ein ähnliche, jedoch leicht veränderte, Bestimmung ist in der endgültigen Fassung noch enthalten, aber ein mögliches Verbot der Beschaffung von Waren wird nur gegen Länder verhängt werden können, die Beschränkungen beim Waffenexport in die USA anwenden und diese mit dem Kampf der Vereinigten Staaten gegen den Terrorismus begründen. In derartigen Fällen wären die Beschränkungen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes anwendbar (und nicht als Folge von Beschränkungen während der militärischen Aktionen der USA im Irak, wie ursprünglich vorgeschlagen). Ferner findet diese Bestimmung nur dann Anwendung, wenn die amerikanische Regierung sicherstellen kann, dass die Anwendung keine einschlägigen internationalen Verpflichtungen, einschließlich des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, verletzt.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen wie die Erhöhung des Anteils amerikanischer Waren, die dem „Buy American“-Gesetz unterliegen (von 50 % auf 65 %) oder das Verbot der Einfuhr bestimmter Waren, die als „entscheidend für die nationale Verteidigung“ angesehen werden, sind in die endgültige Fassung nicht aufgenommen worden.

Bestimmungen, die Anreize für amerikanische Vertragspartner bieten, wenn diese zur Herstellung militärischer Ausrüstungen in den USA gefertigte Werkzeugmaschinen oder Anlagen verwenden und denen zufolge leichte Vorteile für Lieferanten gewährt werden, die diese Werkzeugmaschinen oder Anlagen einsetzen, sind in die endgültige Fassung eingegangen und geben der Kommission Anlass zur Sorge. Ob Grund zur Sorge besteht, wird davon abhängen, wie die amerikanische Regierung diese Bestimmungen und auch die weiteren Ausnahmeregelungen in diesem Gesetz anwendet, denen zufolge Rechtsvorschriften nicht angewendet werden, wenn internationale Verpflichtungen der USA einschließlich des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen davon berührt werden. Die Kommission ist sich bewusst, dass europäische Lieferungen ziviler und militärischer Waren an das amerikanische Verteidigungsministerium unter diese Bestimmungen fallen können, sofern die Ausnahmeregelung nicht ordnungsgemäß angewendet wird. Aus diesem Grund wird die Kommission die Umsetzung der Rechtsvorschriften genau verfolgen.

Wie auch in der Vergangenheit wird die Kommission die Umsetzung des „National Defence Authorisation Act for the Fiscal Year 2004“ beobachten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.