SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Fischereithemen in Essex und Kent

Welche Schritte hat die Kommission in Europa unternommen, um zu gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten das Verbot der illegalen Verwendung von 30 ml "Blinker" beachten, durch die kleinere Fische weiterhin gefangen werden? Welche Schritte sollten unternommen werden, um eine wirksamere Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Quoten allgemein sicherzustellen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (11. Juni 1996)

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Fischereitätigkeiten im allgemeinen und die Einhaltung der technischen Maßnahmen im besonderen zu überwachen.

Die Gemeinschaftsbestimmungen über Mindestmaschenöffnungen in bestimmten Fischereien und Gebieten sowie über zulässige Vorrichtungen an Fanggeräten erleichtern die Aufdeckung der Fälle, in denen Inletts verwendet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates ((Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7.10.1986, ABl. L 288 vom 11.10.1986, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3071/95 des Rates vom 22.12.1995, ABl. L 329 vom 30.12.1995. )) umfasst nunmehr eine breite Palette technischer Maßnahmen, die vor allem der Bestandserhaltung dienen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission ((Verordnung (EWG) Nr. 3440/84/86 der Kommission vom 6.12.1984, ABl. L 318 vom 7.12.1984, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2122/89 der Kommission vom 14.7.1989, ABl. L 203 vom 15.7.1989. )) enthält eine Beschreibung der Vorrichtungen, die an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen angebracht werden dürfen.

Die Mitgliedstaaten sollten über ausreichende Mittel und die erforderlichen Mitarbeiter verfügen, um Inspektionen auf See und in den Häfen vornehmen zu können. Die neue Kontrollverordnung ((Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12.10.1993, ABl. L 261 vom 20.10.1993. )) enthält die Verpflichtung zum Vergleich der Logbuch-Schätzungen, Anlandeerklärungen und Verkaufsunterlagen, und ihre vollständige Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, TAC und Quoten wirksamer zu überwachen. Darüber hinaus werden die Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Bestände ((Verordnung (EWG) Nr. 685/95 des Rates vom 27.3.1995, ABl. L 71 vom 31.3.1995. )) (ICES-Bereiche Vb, VI, VII, VIII, IX und X sowie die COPACE-Bereiche 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0) und das Hail-System ((Verordnung (EG) Nr. 2945/95 der Kommission vom 20.12.1995, ABl. L 308 vom 21.12.1995. )) für das Einfahren und Verlassen bestimmter Fanggebiete dazu beitragen, Unstimmigkeiten bei der Aufzeichnung der Fänge durch die Kapitäne aufzudecken.

In der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten ((ABl. L 115 vom 9.5.1999. )) wird eine gewisse Flexibilität (± 10 %) bei der Nutzung der jährlichen Quoten durch die Mitgliedstaaten eingeführt sowie die Möglichkeit, die Quote eines Mitgliedstaats zu kürzen, falls seine Fischer die nationalen Quoten überfischen. Die Kommission überwacht weiterhin die Fänge sowie die Ausnutzung der Quoten und leitet Verfahren gegen die Mitgliedstaaten ein, die ihre Quoten nicht angemessen verwalten. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-52/95 Kommission gegen Frankreich ((ABl. C 46 vom 17.2.1996. )).