SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1439/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Netz Natura 2000 und Strukturfonds

In den letzten Wochen erlebten wir eine neue Episode in den immer engeren und komplizierteren Beziehungen zwischen den von der Europäischen Union mitfinanzierten Strukturmaßnahmen und dem Naturschutz.

So sah sich die Kommission am 16. März 2000 veranlaßt, die Anwendungsmodalitäten der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den neuen Zeitraum 2000-2006 zu definieren, um die Verpflichtungen von Natura 2000 einzuhalten.

Das Netz Natur 2000 ist eines der wirksamsten Gemeinschaftsinstrumente für die Anwendung der europäischen Umweltpolitik auf dem Gebiet des Naturschutzes. Es besteht aus sämtlichen Naturräumen, die durch die Anwendung der Richtlinie Lebensräume (92/43/EWG vom 21. Mai 1992)(1) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG vom 2. April 1979)(2) geschützt werden.

Der Beschluß der Kommission betrifft eine Reihe von Maßnahmen, um die Erfuellung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die von Natura 2000 geschützten Naturräume zu gewährleisten: obligatorische Einbeziehung von klaren und unwiderruflichen Verpflichtungen betreffend die Kohärenz zwischen dem Netz und den in den Programmplanungsdokumenten vorgeschlagenen Aktionen (gemeinschaftliche Förderkonzepte, einheitliche Programmplanungsdokumente oder operationelle Programme), spezifische Kontrolle der Maßnahmen, die eine Gefahr für die Schutzgebiete darstellen könnten, und eventuell Inspektionen vor Ort sowie eine gründliche Prüfung seitens der Kommission im Rahmen der begleitenden Ausschüsse und die Möglichkeit, bei Unregelmäßigkeiten einzugreifen und die Zahlungen einzustellen.

Kann die Kommission gemäß diesem Beschluß bestätigen, ob bei Nichterfuellung der Bedingungen des Netzes Natura 2000 die Zahlungen betreffend die für die Gebiete von Ziel 1 vorgesehenen Maßnahmen eingestellt werden könnten? Könnte die Kommission ein konkretes Beispiel für die Fälle anführen, für die diese eventuelle Zahlungseinstellung vorgesehen ist?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1999, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Anläßlich der Genehmigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal im Programmplanungszeitraum 2000-2006 hat die Kommission auf den Zusammenhang zwischen Strukturfonds und Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien über das Netz Natura 2000 hingewiesen.

Die von der Kommission am 14. März 2000 gebilligten Leitlinien waren Gegenstand einer Pressemitteilung(1). Diese Leitlinien wurden mit Schrieben vom 28. März 2000 den Mitgliedstaaten übermittelt, betreffen allerdings nur diejenigen Mitgliedstaaten, die am dem Tag der Genehmigung der Programmplanungsdokumente durch die Kommission ihre Schutzgebiete nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) noch nicht mitgeteilt hatten.

Sollten bei der Durchführung Unregelmäßigkeiten auftreten das heißt in diesem Falle: sollte die Verpflichtung zur Vorlage der Liste der vorgeschlagenen Schutzgebiete nicht eingehalten werden , wird die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat offiziell von ihrer Absicht unterrichten, unverzüglich die nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(5) geeigneten Maßnahmen einzuleiten.

Zu diesen Maßnahmen zählt insbesondere eine Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission außer in Sonderfällen und unter Wahrung des Proportionalitätsgrundsatzes (vgl. Artikel 39 Absatz 2 der obengenannten Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Artikel D Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/944 zur Errichtung des Kohäsionsfonds).

Auf konkrete Beispiele für Fälle, in denen die Zahlungen infolge von Unregelmäßigkeiten ausgesetzt wurden, kann die Kommission vorerst noch nicht verweisen.

(1) IP/00/266 vom 16. März 2000.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(5) ABl. L 161 vom 26.6.1999.