DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/525

(2004/C 88 E/0538)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Agentur gegen Steuerbetrug

Den Mitgliedstaaten der EU entgehen durch Steuerbetrug wichtige Einnahmen. Allein bei der Mehrwertsteuer wird ein Einkommensverlust von 10 % angenommen, das entspricht einer Summe von 70 000 Mio. Euro.

Erwägt die Kommission die Errichtung einer Agentur gegen Steuerbetrug, ähnlich den in der Union bereits in großer Anzahl existierenden unabhängigen Agenturen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2004)

MwSt-Betrug stellt in der Gemeinschaft in der Tat ein bedeutendes Problem dar, weil dadurch die MwSt-Einnahmen der Mitgliedstaaten geschmälert werden sowie der Wettbewerb verzerrt und der lautere Handel gefährdet wird. Für die Erhebung und Kontrolle der MwSt sind zwar grundsätzlich die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig, doch ist es Aufgabe der Kommission, wirksame rechtliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit die einzelstaatlichen Verwaltungen grenzüberschreitend kooperieren und die Mitgliedstaaten internationalen MwSt-Betrug wirksam bekämpfen können. Aus diesem Grund unterbreitete die Kommission einen Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, die Amtshilfe und den Informationsaustausch insbesondere in Fällen von Betrug zu fördern; dieser Vorschlag wurde vom Rat am 8. Oktober 2003 angenommen. Die entsprechende Verordnung (1) trat am 1. Januar 2004 in Kraft und hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten deutlich verbessert, so dass sie für letztere ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des MwSt-Betrags darstellt. In Kürze wird die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Anwendung der Vereinbarungen über Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung von MwSt-Betrug vorlegen. Die neue Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden war zwar eine Grundvoraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von MwSt-Betrug, doch musste diese rechtliche Initiative durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Steuerverwaltungen und deren Beamten zu fördern. Wie der Herr Abgeordnete weiß, nahmen der Rat und das Parlament daher das Fiscalis-Programm 2003-2007 (2) an, das auf die Verbesserung der alltäglichen Zusammenarbeit der Beamten der Mitgliedstaaten abzielt.

Einen weiteren wichtigen Schritt bereitet die Kommission derzeit mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine neue Verordnung über gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und andere illegale Handlungen vor. Dieser Vorschlag wird sich unter anderem auf grenzüberschreitenden MwSt-Betrug und auf mit Geldwäsche verbundene Aktivitäten erstrecken. Er ist darauf ausgerichtet, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu regeln und der Kommission bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, um die Bekämpfung des grenzüberschreitenden MwSt-Betrugs zu koordinieren und die damit verbundenen Risikoanalysen und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.

Die Gründung einer Behörde der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Steuerbetrug, wie vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagen, wäre insofern problematisch, als mehrere Mitgliedstaaten nicht bereit sein dürften, auf ihre Souveränität im Bereich der Steuererhebung und -kontrolle zu verzichten. Außerdem hält die Kommission einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt für nicht gerechtfertigt. Wo nötig und angebracht, wird sie weiterhin für einen ausreichend stabilen Rechtsrahmen wie auch für Instrumente zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit sorgen, damit die Mitgliedstaaten sowohl untereinander als auch mit der Kommission bei der Bekämpfung von grenzüberschreitendem MwSt-Betrug wirksam und gezielt zusammenarbeiten können.

Abschließend sei der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass das Amt der Kommission zur Betrugsbekämpfung (OLAF) bereits eine MwSt-Gruppe geschaffen hat, die die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung grenzüberschreitender MwSt-Betrugsfälle im Rahmen des Artikels 280 EU-Vertrag unter- stützt. Bei OLAF stehen auch die Direktion „Intelligence“ und das Referat „Richter und Staatsanwälte“ zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten während der Untersuchung bzw. der gerichtlichen Verfolgung von Betrugsfällen zu unterstützen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 in ABl. L 264 vom 15.10.2003.

(2) Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) in ABl. L 341 vom 17.12.2002.