DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/124

(2004/C 78 E/0126)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2541/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(30. Juli 2003)

Betrifft: Der Fall „Gescartera“ und die Abkommen zwischen dem spanischen Staat und dem Heiligen Stuhl

Gescartera, die Anlagegesellschaft, die an der Börse investiert hat und in den größten Börsenskandal Spaniens verwickelt war (mit einem Fehlbetrag von 87 Mio. EUR), zählte zu ihren Kunden verschiedene Einrichtungen, die mit der katholischen Kirche verbunden sind.

Von den gemessen am Ertragsvolumen 15 wichtigsten Kunden von Gescartera sind sechs religiöse Einrichtungen: Salesianos Inspectora de María Auxiliadora, Orden de San Agustín, Filipenses Misioneras de Enseñanza, Fundación Emilio Álvarez Gallego, Agustinas Misioneras und das Erzbistum von Valladolid, einer der Klienten, die Gescartera am meisten Geld anvertraut hatten, und daher einer der Hauptnutznießer des künstlichen Zugewinns. Es handelt sich um eine der Einrichtungen, die in den Genuss der im Gesetz 49/2002 über Steuervorschriften für Organisationen ohne Erwerbszweck und steuerliche Anreize für das Mäzenatentum vorgesehenen Freistellungen gelangt, die diese Einrichtungen von der Besteuerung des Kapitalertrags aus Immobilien befreit.

Andererseits erscheint der investierte Betrag im Hinblick auf ein Erzbistum wie Valladolid unverhältnismäßig, ohne den Gerüchten Nahrung geben zu wollen, wonach das Erzbistum eine fiktive Inhaberschaft der von ihm investierten Wertpapiere gefördert habe.

Die Konten des Erzbistums sind jedenfalls undurchsichtig und widersprüchlich, und das Erzbistum hat die Mitarbeit verweigert, als die Untersuchungsrichterin die Offenlegung der Buchhaltung der Jahre 1996 bis 1999 forderte, in denen das Erzbistum Investitionen in Höhe von 6 641 184 EUR bei Gescartera getätigt hatte (die es zurückzog, als bekannt wurde, dass die Nationale Börsenaufsicht bei Gescartera ermittelte), ebenso der Buchhaltung des Haushaltsjahres 2001, als es 150 253 EUR investierte. Die spanische Bischofskonferenz unterstützte diese Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Hinweis, die kirchlichen Unterlagen seien unantastbar gemäß dem „Abkommen über Rechtsangelegenheiten“, in dem der Schutz und das Recht der spanischen Kirche auf ausschließliche Verwahrung ihrer Archive und deren Unantastbarkeit anerkannt würden.

Gemäß dem „Abkommen über Wirtschaftsangelegenheiten“ zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl beruht das Finanzierungssystem der katholischen Kirche auf einem System von ausdrücklich für die katholische Kirche bestimmten Zuweisungen auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung jedes einzelnen Steuerzahlers sowie einer Zuweisung aus dem Gesamthaushaltsplan des Staates (die sich durchschnittlich auf 130 Mio. Peseten beläuft). Dazu kommt, dass die katholische Kirche unter Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinie 91/680/EG (1) eine MwSt.-Befreiung erhält. So ist es äußerst schwierig nachzuweisen, dass das Geld, was die katholische Kirche an der Börse investiert hat, aus diesen Vergünstigungen gemäß den Abkommen mit dem spanischen Staat stammt oder nicht, da die Haushalte der katholischen Kirche und der ihr angeschlossenen Einrichtungen nicht öffentlich sind und die Zuweisung des Staates keiner Transparenz in der Haushaltsführung der Kirche unterliegt.

Sind der Kommission diese Sachverhalte bekannt, und falls ja, welche Initiativen hat sie angesichts der Tragweite dieser Angelegenheit ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen?

Ist sie der Auffassung, dass die Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem spanischen Staat mit dem EG-Vertrag und dem EU Vertrag vereinbar sind und dass der spanische Staat sämtliche geeigneten Mittel eingesetzt hat, um die Unvereinbarkeiten zu beseitigen?

Ist sie der Auffassung, dass die Verfassungsverstöße nur im Rahmen des nationalen spanischen Rechts angezeigt werden sollen oder von den Gemeinschaftsinstitutionen als gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie betrachtetFehl werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Die Kommission wurde nicht mit dem von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Sachverhalt befasst.

Was die Mehrwertsteuer angeht, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage P-3773/02 (2) verweisen.

(1) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 142.