SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3012/00

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Polnisches Gesetz über gewerbliches Eigentum

Kommissionsmitglied Verheugen hat im Namen der Kommission die Anfrage P-2326/00(1) der Fragestellerin dahingehend beantwortet, daß die Probleme im Zusammenhang mit Artikel 322 des polnischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum weder Gegenstand des Gemeinschaftsrechts noch des Europaabkommens mit Polen sind.

Zur Unterstützung dieses Standpunkts verwies er auf Artikel 295 des EG-Vertrags, wonach es Sache der Mitgliedstaaten ist, über ihre jeweilige Eigentumsordnung zu entscheiden.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß Artikel 295 des EG-Vertrags den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, auf Eigentum (z.B. eine Marke) Zugriff zu nehmen, das im Ausland belegen ist und deshalb der ausländischen Zuständigkeit unterliegt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß Artikel 295 des EG-Vertrags anwendbar ist, wenn ein Staat einen Einzelnen zwingt, sein Eigentum (z.B. eine Marke) einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle zu übertragen?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die Eintragung einer Marke nach EG-Recht (welches Polen in sein nationales Recht übernehmen muß) die wichtigste Quelle von Rechten an dieser Marke ist?

4. Nach Artikel 322 des neuen polnischen Gesetzes über gewerbliches Eigentum sind Marken, die in Polen oder im Ausland auf den Namen der derzeitigen Inhaber eingetragen sind, in Polen oder im Ausland an den Hersteller zu übertragen. Hält die Kommission die sinngemäße Anwendung von Artikel 295 des EG-Vertrags auf diese Bestimmung angemessen?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 183.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort, die sie bereits auf deren schriftliche Anfrage P-2326/00(1) gegeben hat.

Polen ist derzeit kein Mitglied der Europäischen Union. Da es in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) EG-Vertrag heißt: Dieser Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt., besitzt die Gemeinschaft erst recht keinerlei Zuständigkeit für Eigentumsfragen in Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft bewerben. Aus diesem Grund ist dies und wäre es auch, wenn Polen bereits EU-Mitglied wäre eine Frage des einzelstaatlichen Rechts, nicht des Gemeinschaftsrechts.

In diesem Zusammenhang sind die Fragen der Frau Abgeordneten zur Auslegung von Artikel 295 gegenstandslos, weil Polen kein Mitgliedstaat ist. Die Kommission bekräftigt ihre Auffassung, daß diese Frage nicht unter das Europa-Abkommen und somit unter das Recht und die internationalen Verpflichtungen Polens fällt, wie dies die Europäische Union auch in ihrem gemeinsamen Standpunkt für den Assoziationsrat hervorgehoben hat. Ferner weist die Kommission darauf hin, daß die betreffende Gesetzesänderung dem polnischen Verfassungsgericht zur Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit vorgelegt wurde. Sollte die Bestimmung nicht geändert werden, steht jedem betroffenen Unternehmen der übliche Rechtsweg offen.

Im Hinblick auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Markenrechts hat die Kommission Polen eindringlich auf die sich daraus ergebenden Verpflichtungen aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, daß Polen mit dem Beitritt in der Lage sein muß, die Anforderungen des Besitzstandes zu erfuellen.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 183.