DieKommissionveröffentlichteimSeptember2002imRahmenderHaushaltslinieB7-6211einenAufruf
zurEinreichungvonVorschlägenzurBekämpfungarmutsbedingterKrankheiteneinschließlichHIV/AIDSin allen Entwicklungsländern. Gefördert werden sowohl Maßnahmen, um die Pflege und BehandlungbereitsinfizierterPersonenzuverbessern,alsauchProjekte,dieaufdieBedürfnisseinfektionsanfälligerjungerFraueneingehen.DerBerichtvonHumanRightsWatchüberdieRechtederFraueninSambia,aufden die Frau Abgeordnete verweist, bezieht sich auf das betreffende Programm der EuropäischenGemeinschaft(
1).
SambiahateinenZuschussinHöhevon19858000USDausdemWelthilfsfondzurBekämpfungvon
HIV/AIDSerhalten,zudemdieGemeinschafteinenBeitraginHöhevon120MillionenEurogeleistethat.
GeschlechterspezifischeFragenundHIV/AIDSsindzudemdiewichtigstenQuerschnittsthemenimRahmen
desderzeitigenNationalenRichtprogrammsfürSambia.
GemäßdemBerichtvonHumanRightsWatchistimHinblickaufdieReaktionendesStaatesvorallem
problematisch,dassdieJustizaufstrafrechtlicherEbenezuschwachundnichtinderLageist,Klagenwegen sexuellen Missbrauchs angemessen zu verfolgen, und dass die Polizei nicht speziell in FragengeschlechtsspezifischerGewaltundKindesmissbrauchausgebildetist.WährendeinesBesuchsinSambiaim
Januar2003erörtertedasfürEntwicklungzuständigeKommissionsmitgliedmitPräsidentMwanawasadas
ProblemderGewaltgegenFrauenunddenBedarfeinerSpezialausbildungfürRichter.AlsErgebnisdiesesTreffens arbeitet die Kommission nun mit dem Justizministerium zusammen, um im Rahmen einesProgrammsfürInstitutionen-undKapazitätsausbau,dasimobengenanntenNationalenRichtprogrammzuLastendes9.EuropäischenEntwicklungsfondsvorgesehenist,spezielleAusbildungsprogrammefürRichterundPolizistenvorzubereiten.
GemäßArtikel8desAbkommensvonCotonouisteinumfassenderpolitischerDialogmitallenStaatenin
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vorgesehen, der auch eineregelmäßigeBewertungderEntwicklungenbeiderAchtungderMenschenrechteeinschließt.
ImRahmendiesesregelmäßigenpolitischenDialogsgemäßArtikel8desCotonou-Abkommensverfolgen
dieGemeinschaftunddieMitgliedstaatensehrgenaudieAuswirkungenvonHIV/AIDSunddasThemaGewaltgegenFrauenunderörterndieseAspektemitderRegierung.
Sollten die in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens niedergelegten wesentlichen Elemente verletzt
werden,sokannjedeVertragsparteidieandereParteigemäßArtikel96desAbkommensvonCotonouzuKonsultationen auffordern. Die Achtung der Menschenrechte ist eines der wesentlichen Elemente desAbkommensundistfüralleUnterzeichnerbindend.FührendieKonsultationennichtzueinerfürbeideVertragsparteien annehmbaren Lösung, so können gemäß Artikel 96 geeignete Maßnahmen getroffenwerden.AlsletztesMittelgiltindiesemZusammenhangdieAussetzungdesAbkommens.
(1) Seite74.
(2004/C33E/046) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0526/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:ZusammenarbeitmitMacau
DieKommissionerklärte,dasssie„sichallerihrzurVerfügungstehendenMittel(…)bedienenwird,um
Macaus Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes und die ihm eigene Lebensart (…) zufestigen“(
1)/dashinderÜberzeugung,dass„dieeuropäischePräsenzindemGebietundengemenschliche
BeziehungenzwischenEuropaundMacauzudenwichtigstenAspektengehören,durchdieMacaufürdieEUinderRegionzumnaturgegebenenSprungbrettwird“(
2).DasEuropäischeParlamentbekräftigteund
wiederholtedieseVerpflichtung(3)mitdemWunsch,dass„dieEuropäischeUniondieihrzurVerfügung
stehenden Instrumente aktiv nutzt, insbesondere den politischen Dialog, gemeinsame Maßnahmen,StellungnahmenundvorallemMaßnahmenderZusammenarbeit;“(
4).
Eszeigtsichjedoch,dassdieZusammenarbeitzwischenderEUundMacauinknappzweiJahrenaufein
extremniedrigesAusmaßzurückgegangenist.TatsächlichbeinhaltetdiederzeitigeZusammenarbeitderGemeinschaft mit Macau [heute] lediglich ein Vorhaben(
5), wie KommissionsmitgliedPattenin Beant-
wortungeinervorkurzemeingereichtenAnfrageerklärte.6.2.2004DE C33E/49 AmtsblattderEuropäischenUnion
Zu diesem Tatbestand soll die in der EU vorherrschende Auffassung beigetragen haben, wonach
„ZusammenarbeitgleichzusetzenistmitFinanzierung“,d.h.,dasses,daeskeineparitätischfinanziertenVorhabengibt,keinepraktischeMöglichkeitfürdieOrganisationundEntwicklungvonMaßnahmenderZusammenarbeitvonunsererSeitegibt.
NatürlichistinAnbetrachtderdringendstenErfordernisseimBereichderEntwicklungszusammenarbeit
mitdenärmstenLändernderWeltdieFinanzierungvonMaßnahmenimZusammenhangmitMacaukeineHaushaltspriorität der EU. Dies darf jedoch nicht die Entwicklung von Maßnahmen der bilateralenZusammenarbeitEU/Macauverhindern,auchwenndiesezumGroßteilvonderSAR(Sonderverwaltungs-region) Macau bzw. ausschließlich von dieser finanziert werden, immer wenn es dort auch eineuropäisches Interesse gibt oder wenn die EU in der Lage ist, den Wünschen der SAR Macau zuentsprechen.
Die Kommissionwird daher gefragt, ob es stimmt, dassdiese reduzierte Formel „Zusammenarbeit ist
gleichzusetzen mit Finanzierung“ zugrunde gelegt wird. Wenn ja, gedenkt die Kommission sie zuüberprüfen, um insbesondere die Möglichkeiten und Modelle der bilateralen Zusammenarbeit EU/SARMacauauszubauen?WelcheanderenVorschlägehatdieKommission,umdieZusammenarbeitEU/MacaugemäßdenabgegebenenpolitischenErklärungenneuzubeleben?UndaufwelcheBereichebeziehensichdieseVorschläge?
(1) KOM(1999)484/dashC5-0169/2000,S.3.
(2) KOM(1999)484/dashC5-0169/2000,S.4.
(3) A5-0017/2001.
(4) A5-0017/2001,Ziffer10.
(5) E-3098/02,Antwortvom29.November2002,ABl.C242Evom9.10.2003,S.39.
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(4.April2003)
Ergänzend zuihrer früheren Antwortauf die schriftliche Anfrage NummerE-3098/02(1)bestätigt die
Kommission dem Herrn Abgeordneten, dass sie auch weiterhin engagiert mit den Behörden Macauszusammenarbeitenmöchte,umeinestabileEntwicklungderSonderverwaltungsregion(SAR)MacaunachdemPrinzip„einLand/dashzweiSysteme“zuunterstützen.DieZugangserlaubnisohneVisumfürInhabervonPässenderSonderverwaltungsregionMacauimJahre2001unddieParaphierung einesRücküber-nahmeabkommens zwischen der Gemeinschaft und Macau im Jahre 2002 sowie die erfolgreicheBeteiligungMacausanregionalenGemeinschaftsprogrammenwieAsiaInvestundAsiaLinksindkonkreteBeispieledafür.
AngesichtsdeshohenEinkommensniveausvonMacaugehörtdieSonderverwaltungsregionnichtmehrin
dieListederEntwicklungsländerund-gebiete,dievomEntwicklungshilfeausschussderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung(OECD/DAC)aufgestelltwird.
DieKommissionundMacauwerdenjedochauchweiterhinneueWegeundMittelderZusammenarbeit
erörternundausprobieren,wiezumBeispielimOktober2002imRahmendesgemeinsamenAusschusses,derimRahmendes1992abgeschlossenenHandels-undKooperationsabkommenszwischenMacauundderGemeinschaftgegründetwurde.
(1) ABl.C242Evom9.10.2003,S.39.
(2004/C33E/047) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0533/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:AbtreibungsverbotinPolen
DiepolnischeRegierunghatbeschlossen,indenVertragüberdieAufnahmePolensindieEuropäische
UnioneineErklärung„überMoral,KulturunddenSchutzdesLebens“aufzunehmen.IndieserErklärungwirdauchaufeinbesondersrestriktivesGesetzüberdasVerbotvonAbtreibungenverwiesen.DamitwirdnichtnureinanachronistischesundundemokratischesVerbot,dasgegendieRechtevonFrauenverstößt,juristischgestärkt.WenndieEuropäischeUnioneinesolcheErklärungzumBeitrittsvertragakzeptiert,sowäredieszudemeinrechtlicherundmoralischerAngriffaufdieRechtederFrauenindergesamtenEU.Wird die Kommissiondie betreffende Erklärung zum Vertrag über die Aufnahme Polens akzeptieren?Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit das Abtreibungsverbot in Polen /dash unabhängig vomBeitrittsvertrag/dashaufgehobenwird?C33E/50 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion