SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3072/02

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Unkontrollierte Ablagerung von Kohleabraum in der Stadt Ponferrada

Seit vielen Jahren befindet sich mitten im Stadtkern von Ponferrada eine Schlackenhalde für Kohle. Daraus ist ein regelrechter Berg entstanden; dort und auf einer weiteren Abraumhalde, die ebenfalls im Stadtgebiet liegt, sind insgesamt 4 Millionen Kubikmeter Kohleschlacken gelagert. Die Gemeinde erteilte Ende Februar 2002 nach einem unklaren Verfahren den Zuschlag für die Entfernung dieser Schlacken dem Unternehmen Pongesur, das die Schlacken 500 Meter von ihrem ursprünglichen Platz in einem ebenfalls in der Stadt liegenden Schwarzpappelwald abgelagert hat; wo zum Zwecke der Ablagerung Bäume gefällt wurden. Für die Ablagerung liegt keine Genehmigung und keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor; sie wird mit nicht dafür zugelassenen Lastkraftwagen durchgeführt, die bei ihrer Fahrt durch das Stadtgebiet unbehelligt Wolken von Kohlenstaub verbreiten.

Stehen diese Vorgehensweisen mit der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien(1) im Einklang?

Können solche Maßnahmen ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden?

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(2. Dezember 2002)

Die Entsorgung von Kohleabfällen ist geregelt durch die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) (geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2)) und die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt beseitigt werden und müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten. Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie ferner sicherstellen, dass Abfallbeseitigungsunternehmen über eine Genehmigung verfügen und regelmäßigen Überprüfungen durch die zuständige Behörde unterliegen.

Gefährliche Abfälle müssen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3) behandelt werden.

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates, die am 16. Juli 2001 in Kraft getreten ist, enthält zusätzliche Auflagen für Genehmigung, Auslegung, Betrieb und Stilllegung von Deponien sowie die anschließende Nachsorge. Bestehende Deponien, die am 16. Juli 2001 bereits genehmigt oder in Betrieb waren, müssen den Anforderungen der Richtlinie angepasst werden. Die Betreiber bestehender Deponien hatten den Behörden bis zum 16. Juli 2002 ein Nachrüstungsprogramm vorzulegen.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) (geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(5)) verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Abfallbeseitigungsanlagen und Deponien für gefährliche sowie ungefährliche Abfälle. Im Hinblick auf Projekte, für die auf jeden Fall eine UVP erforderlich ist, verweist die Richtlinie bei den einschlägigen Definitionen auf die Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG (d.h. ob Abfall als gefährlich einzustufen ist). Bei anderen Abfallbeseitigungseinrichtungen muss laut UVP-Richtlinie eine UVP durchgeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten (aufgrund bestimmter Auswahlkriterien) zu dem Schluss kommen, dass bei dem Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und daher eine vollständige UVP notwendig ist. Nach den Bestimmungen der UVP-Richtlinie unterliegen Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, der Genehmigungspflicht und einer UVP im Sinne der Richtlinie.

Die Kommission hat aufgrund der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Als Hüterin der Verträge trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Falle zu gewährleisten.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.