SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0011/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Das Ausfindigmachen eines finanziellen Schlupflochs, das für die Ansiedlung eines Betriebs in der wirtschaftlich und geographisch benachteiligten niederländischen Provinz Fryslân benutzt wird

1. Erinnert sich die Kommission daran, dass sie in ihrer Antwort vom 3. September 2001 auf meine Anfrage Nr. E-1473/01(1) unter anderem behauptete, dass ein bestimmter Fall von Geheimhaltung in der niederländischen Provinz Fryslân den Europäischen Sozialfonds (ESF) betreffen könnte und dass die zuständige Dienststelle, nämlich die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales eingeschaltet wurde, um die erforderliche Untersuchung durchzuführen?

2. Ist ihr inzwischen bekannt, dass der obengenannte Fall anscheinend keinen Zusammenhang mit dem ESF hat, sondern mit einem Ende 1997 von der Regierung der Provinz Fryslân unternommenen Versuch, mit großer staatlicher Beihilfe und einem niedrigen Grundstückspreis den für niedrige Löhne und eine harte Unternehmenskultur bekannten amerikanischen Betrieb Space Crafts Incorporated (SCI), der nach dem Niedergang der Raumfahrtindustrie unter anderem im Auftrag von Hewlett Packard Computergeräte montiert, für den Industriepark Megapark in Heerenveen anzuwerben?

3. War es der Kommission bekannt, dass bereits im Februar 1999 im Provinzparlament von Fryslân eine öffentliche Debatte anlässlich der Geheimhaltung über das zweifelhafte Finanzgebaren bei der in Frage 2 genannten Unternehmensniederlassung geführt wurde, wozu die Provinz Ende 1998 einen Akquisitionsfonds einrichtete? Aus diesem sollte die nicht dem niederländischen Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung unterworfene Noordelijke Ontwikkelings Maatschappij einen Betrag von rund 3 Millionen EUR für eine provisorische Niederlassung des Betriebes bekommen. Was hat die Kommission daraufhin mit dieser Information gemacht?

4. Hat die Provinz Fryslân anlässlich einer Anfrage der Kommission an die Niederlande im Frühjahr 1999 verneint, dass aus dem Akquisitionsfonds Gelder für SCI zugesagt wurden, und war ein Mitglied des Provinzparlaments dafür notwendig, dass die Kommission aufgrund ihres Strebens nach einer integren Verwaltung am 1. Juni 1999 über diesen Sachverhalt informiert hat, um am 15. Februar 2001 an die niederländische Regierung die Anordnung (Aktenzeichen SG(2001) D/286182) zu übermitteln, in der die Kommission die Auffassung vertritt, dass zuviel Beihilfen gewährt wurden und dass diese zurückbezahlt werden müssen?

5. Welche Möglichkeiten haben die nördlichen niederländischen Provinzen Fryslân, Groningen und Drenthe, die jahrzehntelang ihre gegenüber dem dichtbevölkerten Westen der Niederlande wirtschaftlich und geographisch ungünstige Verkehrslage einigermaßen haben ausgleichen können mit staatlichen Beihilfen für die Ansiedlung von Betrieben unter günstigen Bedingungen, damit die Bevölkerung nicht wegzieht und ihre Arbeitsplätze geschützt werden, ohne zu Geheimhaltung und zum Verbreiten von falschen Informationen übergehen zu müssen?

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 28.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. März 2002)

1. und 2. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0010/02(1).

3. Die Information, auf die hier angespielt wird, war der Kommission zum Teil vor und zum Teil nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bekannt. Die Kommission ersuchte um eingehende Auskünfte und stützte ihre Entscheidung auf die Informationen, die sie von den niederländischen Behörden erhalten hatte.

4. Anhand der vom Mitglied des Provinzparlaments erhaltenen Information war es der Kommission möglich, genauere Informationen zu Aspekten dieses Falls einzuholen, zu denen sich die niederländischen Behörden anfangs nicht umfassend geäußert hatten. Dabei stellte sich heraus, dass die niederländischen Behörden mehrere Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag ansahen. Die Kommission gelangte in ihrer abschließenden Entscheidung teilweise zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung.

5. Fast das gesamte Gebiet der drei nördlichsten Provinzen steht auf der niederländischen Fördergebietskarte, auf der die Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag abgegrenzt sind. Die niederländischen Behörden können in diesen Gebieten Regionalbeihilfen (z.B. auf der Grundlage des Investeringspremieregeling), aber auch Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen für Forschung und technische Entwicklung (FuE) sowie Umweltschutzbeihilfen gewähren, die höher sein dürfen als in anderen wohlhabenderen niederländischen Gebieten. Mehr Informationen finden sich auf der Webseite der Kommission(2).

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 21.

(2) http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html.