SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3505/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Kontrolle der Agrarbeihilfen und Sanktionsmaßnahmen

Finnland muß wahrscheinlich wegen unzureichender Kontrolle die erhaltenen gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen in Höhe von etwa 25 Millionen Finnmark zurückzahlen. Diese Summe umfasst die gesamte Zeit der EU-Mitgliedschaft Finnlands.

Der finnische Landwirtschaftsminister, Herr Kalevi Hemilä, hat öffentlich beklagt, daß die falsche Zuweisung von Beihilfen auf die äußerst strenge, bürokratische und genauestens regulierte Kontrolle durch die Gemeinschaft zurückzuführen sei.

Seiner Ansicht nach führen kleinere Mängel in der Beihilfepraxis zu übertriebenen Sanktionen. Das Fehlen einer einzigen Ohrkennzeichnung bei einer Kuh kann dazu führen, daß die Beihilfe für die ganze Herde gestrichen wird. Auch das Fehlen einer Steinruine oder einer kleinen Scheune bei der Grundflächenberechnung kann dazu führen, daß die Beihilfe für die gesamte Ackerfläche gestrichen wird.

Die Landwirtschaftsminister haben der Kommission somit auch eine Vereinfachung der Bestrafungspraxis vorgeschlagen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob zur Vorbereitung einer einfacheren Bestrafungspraxis schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist?

2. Wie steht die Kommission zu dem Vorschlag, daß die Streichung einer Beihilfe jeweils nur für Einzelfälle möglich sein soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Zu den Bemerkungen über die Verhängung unverhältnismäßiger Strafen möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Wahrung der Verhältnismäßigkeit in den Rechtsvorschriften des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS) von großer Bedeutung ist. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung und Sicherung der Gemeinschaftsmittel ist eine geeignete Strafregelung dringend erforderlich. Gemeinschaftsmittel beantragende Personen haben die Vorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Beihilfeberechtigung, einzuhalten. Bei deren Missachtung sollten entsprechende Strafen verhängt werden. Was die von der Frau Abgeordneten angeführten Beispiele betrifft, so sind der Kommission keine in der beschriebenen Weise angewandten Sanktionen bekannt (nämlich Streichung der gesamten Beihilfe bei einem relativ geringfügigen Verstoß). Die Kommission bestätigt jedoch, daß die Streichung eines Teils der Gesamtbeihilfe möglich ist.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf Folgendes hinweisen:

- Die Kommission veranstaltet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßige Sitzungen von Ausschüssen und anderen Sachverständigengruppen zur Erörterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1). Es ist zu erwarten, daß diese Diskussionen im Laufe des Jahres 2001 intensiviert werden. Darüber hinaus ist am 11. Dezember 2000 erstmals eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe im Sinne der Erklärung des Rates vom 25. Oktober 2000 zu dem Zweck zusammengetroffen, die Prüfung und Beratung von Vorschlägen zur allgemeinen Vereinfachung zu koordinieren.

- Die Kommission kann der Ansicht, daß Sanktionen auf einzelne Elemente (beispielsweise ein nicht beihilfeberechigtes Tier) beschränkt werden sollten, nicht zustimmen, da dies die Antragsteller in eine Situation versetzen würde, in der sie nichts zu verlieren hätten, und die vorsätzliche Missachtung geltender Vorschriften fördern könnte.

(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992.