SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0590/98 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (23. Februar 1998)

Betrifft: Grundlegende Unterschiede bei der Gesundheitskontrolle von Lebensmitteln zwischen der in den USA angewandten "Dekontamination" und der "vom Feld bis auf den Tisch"-Überwachung der EU

Zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird über die Voraussetzungen für den Abschluß eines Abkommens über veterinärmedizinische und gesundheitliche Vorschriften verhandelt. Die in den USA und der EU angewandten Verfahren zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher unterscheiden sich grundlegend voneinander. In den USA wird nur das Enderzeugnis untersucht, während in der EU die Verbraucher durch die Überwachung der gesamten Herstellungskette "vom Feld bis auf den Tisch" wirksam geschützt werden. In der industriemässig betriebenen intensiven Viehproduktion der USA werden zur Erhöhung der Effizienz grosse Mengen Antibiotika und Hormone eingesetzt. In der EU verlegt man sich dagegen auf Umwelt- und Tierschutz sowie eine umfassende, auf dauerhafte Entwicklung ausgerichtete landwirtschaftliche Erzeugung und die Kontrolle der gesamten Lebensmittelherstellungskette, was natürlich zusätzliche Kosten verursacht.

Nach meinen Informationen sieht die Kommission die Annahme des "Veterinärabkommens" zwischen den USA und der EU als wichtig an. Weshalb? Sollte man nicht zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher in der EU dafür sorgen, daß die auf den Markt der EU eingeführten Lebensmittel den hohen Qualitäts-, Hygiene- und veterinärmedizinischen Normen entsprechen, die wir von unserer eigenen Lebensmittelindustrie fordern? Herr Fischler hat überzeugend von der hohen Qualität der Nahrung und dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher gesprochen. Wäre es jetzt nicht Aufgabe der Kommission, die von der EU gewählten Herstellungsnormen und unsere umfassende Kontrolle zu verteidigen? Es geht darum, die Prinzipien des Verbraucher- und des Umweltschutzes der EU in der nächsten Verhandlungsrunde der Weltgesundheitsorganisation 1999 zur Sprache zu bringen. Wenn die Kommission jetzt dem "Veterinärabkommen" zustimmt, verlieren wir die Möglichkeit, die "vom Feld bis auf den Tisch" reichenden EU-Systeme zur Überwachung der Lebensmittelqualität zu verteidigen.

Beabsichtigt die Kommission, von den Handelspartnern der EU - etwa von den Vereinigten Staaten - ebenso umfassende Systeme zur Gesundheits- und Qualitätskontrolle von Lebensmitteln zu fordern, wie sie in der EU bestehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. März 1998)

Seit die Kommission Mitte der 80er Jahre begonnen hat, Fleischexportunternehmen in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, haben die unterschiedlichen Auslegungen der Gemeinschaft und der US in Hygienefragen immer wieder zu Handelsstörungen geführt. Um dieses Problem zu lösen, ist in den frühen 90er Jahren ein Abkommen (das sog. Red Meat Agreement) ausgehandelt und im Oktober 1992 mit Beschluß 93/158/EWG ((ABl. L 68 vom 19.3.1993. )) des Rates angenommen worden. Mit diesem Abkommen haben die Vertragspartner anerkannt, daß ihre jeweiligen Rechtsvorschriften im grossen und ganzen einen gleichwertigen Gesundheitsschutz gewährleisten. Im Interesse kontinuierlicher Handelsbeziehungen regelte das Abkommen alle wesentlichen technischen Fragen und sah insbesondere vor, daß beide Parteien so bald wie möglich Verhandlungen einleiten sollten, um auch andere veterinärrechtliche Fragen zu klären, die für den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Belang sind.

Mit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) am 1. Januar 1995 wurde diesen Verhandlungen ein weiterer Anstoß gegeben. In Artikel 4 dieses Abkommens heisst es insbesondere, "daß die Mitgliedstaaten gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten als gleichwertig anerkennen, selbst wenn sich diese Maßnahmen von ihren eigenen oder denen anderer mit der gleichen Ware handelnder Mitglieder unterscheiden, wenn das Ausfuhrmitglied dem Einfuhrmitglied objektiv nachweist, daß seine Maßnahmen das vom Einfuhrmitglied als angemessen betrachtete gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau erreichen". Dieser Artikel setzt ferner voraus, "daß die Mitglieder auf Ersuchen in Konsultationen eintreten mit dem Ziel, bilaterale und multilaterale Übereinkünfte über die Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter gesundheitspolizeilicher Maßnahmen zu erzielen".

Das Veterinärabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft, das dem Rat als Entwurf übermittelt wurde ((Dok. KOM(97) 566 endg. )) und auf das sich die Frau Abgeordnete in Ihrer Anfrage bezieht, regelt veterinärrechtliche Fragen im Handel mit bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen. Vorschriften zur Regelung von Arzneimittelrückständen (z.B. Hormone und Antibiotika) sind z.Z. vom Geltungsbereich des Abkommens ausgeschlossen. Dieser Aspekt des Handels unterliegt daher weiterhin dem Recht der jeweiligen Vertragspartei.

Das Abkommen soll den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen den Vertragspartnern erleichtern, indem ein Verfahren für die Anerkennung der Gleichwertigkeit veterinärrechtlicher Vorschriften (wann immer möglich) und eine Grundlage zur Anerkennung der Gleichwertigkeit in anderen Bereichen geschaffen wird. Für beide Vertragspartner gilt, daß die Gleichwertigkeit von Vorschriften nur anerkannt werden kann, wenn der jeweils andere Vertragspartner davon überzeugt ist, daß die vereinbarten Handelsbedingungen dem von ihm geforderten Gesundheitsschutzniveau gerecht werden. In jedem Falle entscheidet die Einfuhrpartei darüber, ob die veterinärrechtlichen Maßnahmen der Ausfuhrpartei ihrem Gesundheitsschutzniveau entsprechen. Die Rechte der Parteien im Rahmen der WTO-Überkommen bleiben von den Bestimmungen des Abkommens zwar unberührt, doch liegt es in der Absicht des Abkommens, vielmehr auf beiderseitig akzeptable Lösungen hinzuarbeiten als zuzulassen, daß Handelsdispute entstehen, bei denen die eine oder andere Partei zu Schaden kommt.

Das Abkommen enthält auch Bestimmungen über den Austausch von Informationen zu Fragen, die für das Abkommen von Belang sind, einschließlich Sondervorschriften für die gegenseitige Mitteilung von Tierseuchenausbrüchen. Es enthält ausserdem eine Sicherheitsklausel, die es den Vertragspartnern ermöglicht, zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier einseitige Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.

Es sei darauf hingewiesen, daß dieses Abkommen gemeinschaftliche Basisvorschriften in keiner Weise beeinträchtigt. Änderungen dieser Art können nur von Rat und Parlament auf der Grundlage des Artikels 100a des EG-Vertrags vorgenommen werden.

Auf seiner Tagung vom 16./17. März 1998 hat der Rat das Abkommen mit verfahrenstechnischen Vorbehalten hinsichtlich der seiner Unterzeichnung einstimmig angenommen.