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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1742/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Die Präsidentschaft des Europäischen Rates und die Präsidentschaft der Europäischen Kommission

Die Vorschläge bestimmter Premierminister, wie des britischen Premierministers bzw. des spanischen Ministerpräsidenten, bezüglich der Reform der Präsidentschaft des Europäischen Rates, die auf die Wahl eines ständigen Präsidenten für eine Amtszeit von mehreren Jahren abzielen, stehen im Widerspruch zu den Standpunkten der Europäischen Kommission, die in der Mitteilung Ein Projekt für die Europäische Union dargelegt werden, in der sogar die Fusion der Aufgaben des Hohen Vertreters und des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen innerhalb der Kommission vorgeschlagen wird. Wie steht die Kommission angesichts dieses Standpunkts von Seiten der Kommission zu dem Vorschlag der Reform der Präsidentschaft, der von den genannten Premierministern vorgelegt wurde?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Kommission hat die verschiedenen Vorschläge, welche zur Reform der Präsidentschaft des Europäischen Rates vorgelegt wurden, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Derartige Reformvorschläge sind im Rahmen der Arbeiten des Europäischen Konvents zu prüfen,

da sie eine Änderung der Verträge erforderlich machen. Die Kommission wird in diesem Rahmen zu gegebener Zeit zu den einzelnen Vorschlägen Stellung nehmen, wobei sie sich von dem Grundgedanken leiten lassen wird, dass die vom Konvent erarbeitete institutionelle Struktur kohärent sein muss. Da die Diskussion über diese Struktur noch nicht sehr weit fortgeschritten ist, erscheint es in diesem Stadium schwierig, zu einzelnen Aspekten bestimmter Vorschläge Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2139/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Jamaika

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Jamaika eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Grenada

Kann die Kommission angeben, welche Projekte im Jahre 2000 in Grenada aus dem EU-Haushalt finanziert wurden? In welchem Umfang wurden insgesamt im Jahre 2000 Hilfen im Rahmen aller dieses Land betreffenden Kapitel gewährt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2791/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Zunahme der Zahl der Arbeitsunfälle in Griechenland

Aus den jüngsten Daten der Arbeitsinspektion ist ersichtlich, dass die Zahl der Arbeitsunfälle in Griechenland zugenommen hat. Verfügt die Kommission über Daten bezüglich der Anzahl von Arbeitsunfällen in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union? Ist sie mit der griechischen Politik zur Verhütung von Arbeitsunfällen zufrieden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Die Kommission hat bereits 1990 das Projekt der europäischen Arbeitsunfallstatistik (SEAT) gestartet, mit dem die Daten über die Arbeitsunfälle harmonisiert werden sollen. Seit 1994 liegen ihr für die Mitgliedstaaten entsprechend harmonisierte Zahlenangaben vor. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass der Anteil der gemeldeten Arbeitsunfälle je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist und dass einige Staaten eine Meldeziffer unter 50 % aufweisen, was zu nicht unerheblichen Verzerrungen im Datenmaterial führt und entsprechende Vergleichbarkeitsprobleme mit sich bringt.

Wie die Kommission in der Mitteilung Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(1) vom 11. März 2002 ausgeführt hat, ist eines der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu verfolgenden Ziele die ständige Reduzierung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Nach Ansicht der Kommission ist die Verbesserung der Qualität der Arbeit(2), insbesondere ein gesundes und sicheres Arbeitsumfeld, eine der wesentlichen Komponenten im Gesamtkonzept Wohlbefinden bei der Arbeit. Danach ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen stets in jedem Mitgliedstaat möglich, auch in Griechenland.

(1) KOM(2002) 118 endg.

(2) Vorgabe der Union auf dem Europäischen Rat von Lissabon im März 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2154/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Marshallinseln

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Marshallinseln angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahr 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1565/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Syrien

Herr Patten bekräftigt in seiner Antwort auf die Anfrage P-0634/02(1) zu Syrien u. a., dass die Kommission fest davon überzeugt ist, dass der Dialog über die Menschenrechte mehr Wirkung zeigen wird, wenn er im Rahmen eines verbindlichen Assoziationsabkommens entwickelt wird, und dass ein künftiges Assoziationsabkommen zwischen der EU und Syrien die Menschenrechte als wesentliches Element der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien betrachten und darauf hinwirken wird, die gemeinsamen in der Erklärung von Barcelona(2) vorgesehenen Ziele zu fördern, nämlich die Förderung der Legalität und Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, den freien Markt und die nachhaltige Entwicklung. Im Rahmen des Kooperationsprogramms MEDA wird die Kommission den Schwerpunkt auf die Frage der Reformen legen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie im Hinblick auf die erforderliche Demokratisierung Syriens und angesichts des Zwischenfalls vom 24. März 2002 in Homs im Zusammenhang mit der engen technisch-militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen und irakischen Regierung zwecks Herstellung von Raketen mit einer Reichweite von über 500 km ihren Optimismus beibehalten kann?

Hält es die Kommission ganz allgemein nicht für besorgniserregend, dass ein Land, das auch mit der erforderlichen Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen wurde, so dreist gegen die UN-Resolutionen zum Irak verstoßen kann?

Kann schließlich die Kommission angeben, bis zu welchem Punkt sie ihre optimistische und positive Politik gegenüber Regimen fortzusetzen gedenkt, die nicht nur gegenüber den von ihnen unterjochten Völkern eine totalitäre und grausame Politik verfolgen, sondern auch ganz offenkundig eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität darstellen, so dass sie an der Spitze aller Listen der internationalen Organisationen stehen können?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 69.

(2) Auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27./28. November 1995 verabschiedet.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Die Pressemeldungen über eine Explosion Ende April 2002 in einer Waffenfabrik nahe der syrischen Stadt Homs sind der Kommission bekannt. Darin wird auch die Auffassung der westlichen Nachrichtendienste zitiert, bei dem betreffenden Waffenkomplex handele es sich nicht um eine Fabrik zur Herstellung von Raketen.

Die Kommission hält es für angebracht, die Frage der Mitgliedschaft Syriens im UN-Sicherheitsrat an den Rat zu richten.

Sie betont allerdings, dass der Menschenrechtsdialog ein wirksames Instrument zur Verwirklichung der am 27./28. September 1995 verabschiedeten Barcelona-Erklärung darstellt. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die jüngste Verhandlungsrunde mit Syrien, bei der im Hinblick auf das politische Kapitel wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Im Rahmen der Verhandlungen unterstrich die Kommission abermals die Haltung der EU zur Frage der Menschenrechte sowie ihre zentrale Stellung in jedem Assoziierungsabkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2311/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Maßnahmen der EU gegen das Projekt EU-Student Vote wegen Missbrauchs des Emblems der Europäischen Union

Auf der Internetseite www.eusv.org der Vereinigung, die die On-line-Wahlen des sogenannten Europäischen Studentenrates (Consiglio europeo degli studenti) durchgeführt hat, ist unter den Partnern der Initiative nach wie vor die Europäische Union zu finden, die durch ihre offizielle Flagge und einen Link zur Internetseite www.europa.eu.int ausgewiesen ist.

Der Kommissionspräsident hat erklärt, dass die Kommission eine derartige Initiative in keiner Weise finanziert oder unterstützt hat und dass der obengenannte Rat nicht als repräsentativ für die europäischen Studenten anzusehen ist.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission sich vor einer unerwünschten und missbräuchlichen Verwendung der Symbole und des Namens der Union zu schützen?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Zwischen dem Europarat und der Kommission wurde vereinbart, dass das europäische Emblem von Dritten nur unter folgenden Bedingungen verwendet werden darf:

- Eine Verwechslung zwischen dem Verwender und der Union oder dem Europarat muss ausgeschlossen sein, und

- das Emblem darf nicht für Maßnahmen oder Ziele verwendet werden, die in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarats stehen.

Sofern diese Bedingungen erfuellt sind, erhebt die Kommission keine Einwände gegen die Verwendung des europäischen Emblems, um einen Link zum Server Europa herzustellen (http://europa.eu.int/abc/symbols/emblem/graphics/graphics_en.htm).

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Genehmigung zur Verwendung des Europa-Emblems nicht dazu berechtigt, dieses oder ein ähnliches Zeichen exklusiv zu nutzen, zum Eigentum zu erklären oder als Warenzeichen eintragen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2203/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(22. Juli 2002)

Betrifft: Meinungsfreiheit und Internet

Im Anschluss an die Veröffentlichung eines Artikels über sogenannte blasphemische Internet-Seiten am 25. Oktober 2000 im l'Osservatore Romano, der Tageszeitung des Vatikans, hat die Zollbehörde der Italienischen Republik nach rund zweijährigen Ermittlungen die Sperrung von fünf in den Vereinigten Staaten angelegten Internet-Seiten verfügt.

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass diese Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, wie sie von internationalen Menschenrechtsabkommen und insbesondere von Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union und von der Charta der Grundrechte gewährleistet wird? Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Aufgrund von Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in den Mitgliedstaaten nicht tätig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1518/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Vogelschutzgebiet im Umeälv-Delta

Das Vogelschutzgebiet im Mündungsdelta des Umeälv-Flusses in Nordschweden soll Teil des Natura 2000-Netzwerkes werden. Nun gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie groß das zu schützende Gebiet sein soll. Gleichzeitig ist der Bau einer neuen Eisenbahnlinie (Botniabana) in unmittelbarer Nähe dieses Gebietes geplant. Gewissen Informationen zufolge wird die Vereinbarkeit des Eisenbahnprojekts mit den Erfordernissen des Schutzgebietes derzeit von der Kommission geprüft.

Ist die Kommission der Ansicht, dass das geplante Eisenbahnprojekt akzeptabel ist und nicht in das als schützenswert auszuweisende Gebiet fällt? Bis zu welchem Datum ist ein Beschluss der Kommission hierüber zu erwarten, falls sie bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen sein sollte?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Die Kommission wurde von der schwedischen Regierung gebeten, gemäß Artikel 6.4 der Habitat-Richtlinie(1) dazu Stellung zu nehmen, ob zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses den Bau der Botniabana (bottnische Bahnstrecke) rechtfertigen. Diese Eisenbahnlinie grenzt an das Mündungsdelta des Umeälv-Flusses, ein besonderes Schutzgebiet bzw. Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (BSG/GGB). Während nachfolgender Diskussionen und Treffen mit der schwedischen Regierung hat die Kommission darauf hingewiesen, dass mehrere Beschwerden über die unzureichende Ausweisung des BSG/GGB Umeälv-Delta vorliegen. Die Kommission kann erst Stellung nehmen, wenn die schwedische Regierung die wissenschaftlichen Grundlagen für die Grenzen des von ihr ausgewiesenen Gebietes darlegt. Außerdem hat die Kommission die schwedische Regierung aufgefordert, die umfassenden Unterlagen vorzulegen, die für die Beurteilung des Falles erforderlich sind dazu gehören ausführliche Erklärungen über die örtlichen Umweltauswirkungen, die Erörterung von Alternativen und die Gründe für das überwiegende öffentliche Interesse. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kommission werden die Unterlagen zurzeit erstellt. Die Kommission kann nicht Stellung nehmen, bevor sie die Unterlagen erhalten und ausgewertet hat.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2398/02

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(5. August 2002)

Betrifft: Neurowissenschaft

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass eine öffentliche Debatte über die ethischen Grenzen neuer Entwicklungen im Bereich der Neurowissenschaft seit langem überfällig ist? Wäre die Kommission nicht auch der Meinung, dass die Einrichtung einer beratenden Stelle ähnlich derjenigen, die für die Beratung in genetischen Fragen geschaffen wurde, angebracht ist, um der Kommission und anderen Organisationen im Bereich der Neurowissenschaft Empfehlungen zu geben? Falls sie nicht dieser Auffassung ist, warum nicht?

Antwort von Herrn Busquin Im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass neue Entwicklungen im Bereich der Neurowissenschaft ethische Fragen aufwerfen. Sie ist bereits auf diesem Gebiet tätig geworden, indem sie Forschungsprojekte über ethische Aspekte der Hirnforschung unterstützt und Symposien auf internationalen wissenschaftlichen Konferenzen veranstaltet hat, zum Beispiel das Symposium Ethik der psychiatrischen Genetik auf dem Weltkongress über psychiatrische Genetik vom 8. bis 12. Oktober 2002 in Brüssel.

Im Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft(1) wie auch in ihrer Mitteilung über Biowissenschaften und Biotechnologie eine Strategie für Europa(2) betont die Kommission insbesondere, dass ein offener Dialog über die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien geführt werden muss.

Die Eröffnung einer öffentlichen Debatte über die Fortschritte im Bereich der Neurowissenschaft und ihre ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen wird derzeit in der Europäischen Expertengruppe für Biowissenschaften (European Group on Life Sciences) erörtert. Diese hochrangige Gruppe aus Wissenschaftlern wurde im April 2000 von dem für Forschung zuständigen Mitglied der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, zur Organisation und Gestaltung einer Diskussionsplattform über Biowissenschaft beizutragen. Die Kommission ist bereit zu untersuchen, inwiefern die Organisation einer öffentlichen Debatte über dieses Thema möglich ist.

Die Abgabe von Ratschlägen zu den ethischen Aspekten neuer Entwicklungen im Bereich der Neuronwissenschaft fällt eindeutig unter das Mandat der europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien. Die Gruppe ist ein unabhängiges, pluralistisches und multidisziplinäres Gremium mit einer breiten Palette von Fachkenntnissen, darunter Wissenschaft und Medizin, Informatik, Recht, Philosophie und Theologie. Deshalb hält es die Kommission nicht für erforderlich, ein neues Beratungsgremium für den Bereich der Neurowissenschaft zu gründen.

(1) KOM(2001) 714 endg.

(2) ABl. C 55 vom 2.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2385/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an den Rat

(2. August 2002)

Betrifft: Überwachungssystem Echelon

Wie dem Rat sicherlich bekannt ist, hatte das Europäische Parlament im Rahmen einer STOA-Bewertung und eines nichtständigen Untersuchungsausschusses 1998 eine Untersuchung des Überwachungssystems Echelon veranlasst. Der Ausschuss hat seinen Bericht im Juli 2001 vorgelegt.

Auch wenn förmliche Beweise fehlen, steht aufgrund der Indizien und übereinstimmenden Erklärungen aus überwiegend amerikanischen Quellen die Existenz eines solchen weltweiten Systems unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UKUSA-Vertrags zweifelsfrei fest. Dasselbe gilt für die Nutzung von Echelon, also die Tatsache, dass dieses System sehr wohl genutzt wird, um private und wirtschaftliche, nicht jedoch militärische, Kommunikation abzuhören.

Die Arbeiten des Ausschusses konnten zwar keine Beweise dafür zutage fördern, dass das weltumspannende Lauschsystem genutzt wurde, um die Wettbewerbsbedingungen zu verzerren, doch wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass nach Informationen aus den Vereinigten Staaten 5 % der aus nichtöffentlichen Quellen abgeschöpften Informationen für wirtschaftliche Zwecke genutzt werden () diese Überwachung könnte US-amerikanischen Unternehmen Aufträge im Umfang von bis zu 7 Milliarden Dollars einbringen.

Angesichts dieser Feststellung möge der Rat folgende Fragen beantworten:

- Wird er Maßnahmen zur Verschlüsselung der Kommunikation und zur Früherkennung von Abhörrisiken ergreifen?

- Wird er die EU-Partner auffordern, nach und nach europäische Vorschriften für den Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten auszuarbeiten?

Antwort

(19. Dezember 2002)

1. Was den Schutz des Telekommunikationsverkehrs anbelangt, so verweist der Rat auf:

- die Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs(1),

- das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2) und das Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu diesem Übereinkommen(3) sowie

- die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(4).

2. Sollten weiter Vorschriften erforderlich sein, wird der Rat jede Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates prüfen.

(1) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.

(2) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

(3) ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2.

(4) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2146/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Liberia

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Liberia angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahr 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.