SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1000/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Entlastung 1999 Landwirtschaft

Die Erklärungen der Kommission zu Punkt 2.7 des zweiten Fragebogens über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 entsprechen hinsichtlich verschiedener Aspekte nicht den gestellten Fragen.

Daher wird die Kommission gebeten, folgende Punkte näher zu erläutern: In Bezug auf Punkt 2.7 Buchstabe c): Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit der Frage. Die Frage betrifft Betrug und Unregelmäßigkeiten und nicht die gemeinsamen Marktmechanismen zur Begrenzung von Produktionsüberschüssen. Daher wird die ursprünglich formulierte Frage erneut gestellt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Die Frage zu Punkt 2.7 Buchstabe c des zweiten Blak-Fragebogens zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, lautete wie folgt:

Kann die Kommission angeben, ob nach den Rechtsvorschriften betreffend den Verbrauch von Magermilch oder sonstigen Milcherzeugnissen Geldbußen bis zum Achtfachen der Subvention verhängt werden können (vgl. Artikel 12 Absatz 6 der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 643/93 vom 19. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl(1))?

In Beantwortung von Punkt 2.7 Buchstabe c hat die Kommission das Verfahren der Beihilfegewährung für die Verwendung von Magermilchpulver oder Butter in bestimmten Industrieerzeugnissen erläutert und Beispiele für Sanktionen im Milchsektor genannt.

Es trifft zu, daß die Kommission die Frage, ob im Milchsektor Geldbußen bis zum Achtfachen der Beihilfe verhängt werden können, nicht ausdrücklich beantwortet hat. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten aber mitteilen, daß eine solche ausdrückliche Bestimmung in den Verordnungen zum Milchsektor nicht vorgesehen ist.

Eine Beihilfe für die Verwendung von Magermilchpulver in Futtermitteln bzw. von Butter bei der Herstellung von Speiseeis, Backwaren o.ä. wird nur den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Betrieben gewährt (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers(2) und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2571/1997 vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(3)). Die Genehmigung ist abhängig von der Erfuellung bestimmter Bedingungen. Ergeben die Kontrollen, daß ein Betrieb diese Bedingungen nicht erfuellt, so kann dies neben dem Verlust der Beihilfe je nach Schwere der Unregelmäßigkeit gegebenenfalls auch die Aussetzung der Zulassung für die Dauer von einem bis zu zwölf Monaten zur Folge haben. Dies allein stellt schon eine erhebliche Sanktion dar.

Außerdem könnte für den Herrn Abgeordneten von Interesse sein, daß bei flächenbezogenen Beihilferegelungen, die den Kontrollen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterliegen, ein Bußgeld bis zum Fünffachen der zu Unrecht beantragten oder bereits gezahlten Beihilfe verhängt werden kann. Beträgt die bei der Kontrolle festgestellte Unstimmigkeit mehr als 20 %, so verliert der Begünstigte den gesamten Beihilfebetrag.

(1) ABl. L 69 vom 20.3.1993.

(2) ABl. L 340 vom 31.12.1999.

(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997.