SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2745/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Fischereiabkommen der EU mit Südafrika

Die EU versucht seit mehreren Jahren, ein Fischereiabkommen mit Südafrika zustandezubringen. Südafrika lehnte dies im Frühjahr 2001 jedoch glatt ab. Die Fischereiverhandlungen waren damit gescheitert. Die Freihandelsvereinbarung mit Südafrika trat jedoch am 1. Januar 2000 in Kraft.

Es ist jedoch zu befürchten, dass Südafrikas Weigerung, fremde Fischereiflotten hereinzulassen, Konsequenzen für das umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südafrika haben wird, über das, wie oben angedeutet, 4 Jahre verhandelt wurde. Es gibt eine Verbindung zwischen Freihandelsabkommen und den gescheiterten Fischereiverhandlungen. Die Zollbefreiung für südafrikanische Fischereierzeugnisse sind direkt mit dem Ausgang der Fischereiverhandlungen verknüpft. Das bedeutet jedoch nicht direkt, dass es von EU-Seite Druck im Hinblick auf Wein und Spirituosen gibt, über die die Verhandlungen zwischen der EU und Südafrika auch noch nicht abgeschlossen sind. Von den EU-Mitgliedstaaten haben nur Schweden und die Niederlande bis einschließlich Mai 2001 die Freihandelsvereinbarung ratifiziert. Diese beiden Länder haben, was Fischerei- und Weinerzeugnisse betrifft, keine Interessen. Die übrigen Länder scheinen abzuwarten. Bis Mai 2001 hat kein Land mit einem Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen gedroht, doch unter den Ländern Südeuropas, die sich am stärksten ablehnend verhielten, sind auch die mit den größten Fischereiflotten.

Was unternimmt der Rat, um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens in den Mitgliedstaaten voranzutreiben? Kann die Kommission sicherstellen, dass das Scheitern der Fischereiverhandlungen und die Tatsache, dass das Freihandelsabkommen mit Südafrika noch nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, miteinander verknüpft werden?

Antwort

(12. Februar 2002)

1. Die Verhandlungen über den Abschluss eines Fischereiabkommens wurden im März 2001 ausgesetzt, nachdem Südafrika neben einer Zusammenarbeit in einer Reihe von fischereirelevanten Bereichen auch den Zugang von Fangfahrzeugen der Gemeinschaft zu seinen Fischereiressourcen ablehnte. Diese Haltung wurde als Verstoß gegen die im Rahmen eines Fachtreffens im Dezember 2000 in Kapstadt getroffene Vereinbarung betrachtet; zudem stand sie der Verwirklichung der in dem vom Rat im September 1995 angenommenen Verhandlungsmandat gesetzten Ziele entgegen. Die Gemeinschaft ist zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit; allerdings setzt dies eine gegenseitige Verständigung über den Zugang zu den Fischereiressourcen der ausschließlichen Wirtschaftszone Südafrikas voraus.

2. Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika (TDCA) wurde 1999 geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt sollte der Stand der Verhandlungen über ein Fischereiabkommen mit Südafrika weder die vorläufige Anwendung noch das volle Inkrafttreten des TDCA berühren. In dem Beschluss 1999/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999 wird vereinbart, einen Teil des TDCA-Abkommens ab dem 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden, bis das Abkommen durch beide Seiten ratifiziert ist. Da es sich hierbei um eine gemischte Übereinkunft handelt, ist zudem eine Ratifikation durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Bis zum 22. Oktober 2001 haben lediglich Dänemark, die Niederlande und Schweden das TDCA ratifiziert.

3. Im Anschluss an die zweite Tagung des Kooperationsrates EU-Südafrika am 26. Juni 2001 trat am 25. Juli 2001 eine Gruppe hochrangiger Beamter zusammen, um die offenen Fragen bezüglich Wein und Spirituosen im Rahmen der Verhandlungen über ein Wein- und Spirituosenabkommen anzugehen. Bei dieser Zusammenkunft verständigten sich die Experten auf eine Vereinbarung über die offenen Probleme, die die Grundlage für den Abschluss des Wein- und Spirituosenabkommens bilden wird.