SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1976/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Grenzwerte für Lärm in Nachtklubs

Nach den geltenden griechischen Gesetzen beträgt der zulässige Hoechstwert für Lärm durch Musik an der Schallquelle (Lautsprecher) in als Nachtklubs zugelassenen Einrichtungen 100 dB und in anderen Etablissements, Cafés, Bars usw. 80 dB.

1. Existieren gemeinschaftliche Vorschriften, die die Grenzwerte für Lärm an einer Schallquelle (Lautsprecher) in großen Nachtklubs mit Life-Musik oder Diskjockeys regeln?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie die derzeitige Rechtslage zu dieser Frage in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aussieht und welche Konsequenzen diejenigen zu fürchten haben, die gegen nationale Vorschriften in ihrem Land verstoßen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. August 2002)

Die Kommission hat die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage über die in Vergnügungsstätten mit Lautsprechermusik zulässigen Lärmpegel mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine Rechtsvorschriften über die maximale Lautstärke von Musikübertragungen. Der Geltungsbereich der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1) betrifft nur die Lärmbelastung durch verschiedene Verkehrsträger (Straßen-, Schienen-, Luftverkehr) und Industrietätigkeiten.

Die Einführung solcher Vorschriften fällt also unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und der Kommission liegen keine Informationen über die Maßnahmen vor, die auf lokaler Ebene getroffen wurden, um die Lärmbelastung durch übermäßig laute Musik zu vermeiden.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, dass es gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer gibt. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(2) sowie die Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(3). Diese Richtlinie gilt für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der im See- und im Luftverkehr beschäftigten Arbeitnehmer, sie gilt demzufolge auch für Personen, die in Nachtclubs oder sonstigen Einrichtungen (Cafés, Bars, usw.) beschäftigt sind.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die ordnungsgemäße Kontrolle und Anwendung der innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu fördern und zu überwachen.

Außerdem wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 86/188/EWG über Lärm derzeit auf Vorschlag der Kommission überarbeitet wird, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen und insbesondere deren Geltungsbereich zu erweitern. Der Rat hat am 29. Oktober 2001(4) einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt, und derzeit läuft zu diesem Vorgang das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 EG-Vertrag).

(1) ABl. L 189 vom 18.7.2002.

(2) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989, ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(3) Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986, ABl. L 137 vom 24.5.1986.

(4) Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 8/2002 vom 29. Oktober 2001, ABl. C 45 E vom 19.2.2002.