SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/01

von Peter Liese (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Vorlage gefälschter Einfuhrzertifikate AGRIM bei der Abfertigung zum Freien Verkehr von Bananen aus Mittel- und Südamerika

Laut einem Amtshilfeersuchen vom 29.6.2000 an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermittelt die Kommission gegen einige Unternehmen wegen betrügerischer Manipulation von Einfuhrzertifikaten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Bananen aus Drittländern in die Gemeinschaft, deren Menge sie

auf mindestens 200 000 Tonnen schätzt. Diese Manipulationen sind der Kommission seit 1997 bekannt. Am 12.6.2000 konnte in einem Italien betreffenden Fall (Hortofruticola Acese) der Nachweis betrügerischer Manipulation erbracht und die Manipulation unterbunden werden.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Bezieht sich die Schätzung der Kommission der illegalen Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft auf eine jährliche oder auf die Gesamtmenge der seit 1997 betrügerisch eingeführten Bananen?

2. Ist es zutreffend, daß die betrügerischen Einfuhren insbesondere seit 1998 zu einer schweren Marktstörung und zu einem erheblichen Preisverfall am Markt geführt haben?

3. Kann die Kommission - aufgeschlüsselt nach Jahren - angeben, in welcher Höhe seit 1997 die Erzeugerbeihilfen gestiegen sind?

4. Steht nach Ansicht der Kommission die Entwicklung der Erzeugerbeihilfen mit der Preisentwicklung am Markt in Zusammenhang?

5. In welcher Höhe hätte nach Ansicht der Kommission die Gemeinschaft Erzeugerbeihilfen gespart, wenn die Preisentwicklung der Jahre 1994-1996 konstant geblieben wäre?

6. In welcher Höhe sind der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr von Bananen, für die keine entsprechenden Einfuhrrechte bestanden, Zollausfälle entstanden?

7. Die Kommission hat innerhalb kürzester Frist nach Aufdeckung einer der Betrugsfälle die VO zur Einfügung von Artikel 26 a der VO Nr. 2362/98(1) mit dem Ziel erlassen, weitere Betrügereien im Zusammenhang mit gefälschten oder unberechtigterweise ausgestellten Einfuhrzertifikaten zu verhindern. Warum hat die Kommission diese Maßnahmen nicht bereits ergriffen, als ihr im Jahre 1997 der Verdacht auf solche Manipulationen bekannt geworden war?

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Laut Angaben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand die Bananenmengen, die in den Jahren 1998, 1999 und 2000 betrügerisch eingeführt wurden, auf zusammen 210 000 Tonnen. Da die Ermittlungen der Justizbehörden gegenwärtig noch andauern, kann die Kommission keine weitergehenden Auskünfte zur Gesamtbewertung der Betrugshandlungen geben.

Es lässt sich nur äußerst schwer einschätzen, ob die Betrugshandlungen Auswirkungen auf die Entwicklung der Bananenpreise und, falls ja, in welchem Umfang hatten, weil das Preisniveau wesentlich direkter von anderen Faktoren beeinflusst wurde. In den letzten Jahren hat sich nämlich das weltweite Angebot an für den Export bestimmten Bananen trotz bereits bestehender Überproduktion nochmals um 10 % erhöht, vor allem infolge einer Produktionsausweitung in Ecuador. Die FOB-Preise für ecuadorianische Bananen ebenso wie deren Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind zwischen 1996 und 2000 um mehr als 15 % zurückgegangen.

Zu berücksichtigen sind daneben noch weitere Elemente, wie die Konkurrenz anderer Früchte, Witterungsverhältnisse, die für den Bananenverbrauch günstig bzw. weniger günstig waren, sowie die Gesamtentwicklung des Obstverbrauchs in der Gemeinschaft.

Die Erzeugerbeihilfe je Einheit hat sich wie folgt entwickelt (Euro/100 kg):

- 1995: 27,18

- 1996: 29,05

- 1997: 24,81

- 1998: 24,42

- 1999: 29,69

Diese Datenreihe zeigt ganz eindeutig, daß es zwischen den festgestellten Betrugshandlungen und der Entwicklung des Beihilfesatzes keinen direkten Zusammenhang gibt. So entspricht der Beihilfesatz für 1999 ungefähr dem für 1996, obwohl das letztere Jahr außerhalb des Zeitraums der Betrugshandlungen lag.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, daß der pauschale Referenzerlös, der als Referenzeinkommen bei der Berechnung der Ausgleichsbeihilfe zugrunde gelegt wird, für das Wirtschaftsjahr 1998 um 5 % und ab dem Wirtschaftsjahr 1999 um 8 % angehoben wurde.

Die Erzeugerbeihilfe wird als deficiency payment gewährt und deckt die Differenz ab zwischen dem pauschalen Referenzerlös und dem Durchschnittspreis, der für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen in einem bestimmten Jahr erzielt wird.

Die Antworten zu den Punkten 2 und 3 schließen die Antwort zu diesem Punkt bereits ein.

Die noch einzuziehenden Beträge der Zollschuld entsprechen dem Unterschied zwischen dem Zoll, der außerhalb des Kontingents zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einfuhr anwendbar war, und dem Präferenzzoll, der bei der Inanspruchnahme des Kontingents unter Verwendung manipulierter Einfuhrlizenzen entrichtet wurde.

Für die betrügerisch eingeführten Bananenmengen, die sich wie gesagt nach derzeitigem Kenntnisstand auf 210 000 Tonnen belaufen, sind die entgangenen Zolleinnahmen auf rund 160 Mio. zu veranschlagen. Die Verfahren zur Einziehung dieser Beträge sind in den betreffenden Mitgliedstaaten angelaufen.

Als die Kommission erstmals von Gerüchten über die Verwendung falscher Einfuhrlizenzen erfuhr, hat sie sich bei den Mitgliedstaaten über den Sachverhalt erkundigt. Diese haben jedoch seinerzeit erklärt, daß ihrer Ansicht nach keine Betrugshandlungen vorlägen und die Einfuhren nach den geltenden Vorschriften abgewickelt worden seien.

Da die Gerüchte allerdings nicht verstummen wollten, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Landwirtschaft weitere tiefer gehende Untersuchungen durchgeführt, bei denen die ersten Beweise für Betrugshandlungen gefunden wurden.

Sobald die Kommission ein gesichertes Wissen über begangene Betrugshandlungen und inbesondere deren Art besaß, hat sie es als unerlässlich erachtet, unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontrollen bei der Einfuhrlizenzregelung im Bananensektor zu verstärken. Zu diesem Zweck hat die Kommission am 25. Juli 2000 eine Verordnung(1) erlassen, in der hauptsächlich Folgendes geregelt wird: die Kontrolle aller in der Gemeinschaft verwendeten Einfuhrlizenzen/ Teillizenzen durch die Behörden, die die Lizenzen ausgestellt haben, die Übermittlung des Verzeichnisses der im Rahmen der Einfuhrregelung für Bananen registrierten Marktteilnehmer an die Zollstellen sowie das von den Zolldienststellen auzuwendende Verfahren, falls Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen/Teillizenzen für die Überführung der Bananen in den freien Verkehr bestehen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1632/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 187 vom 26.7.2000).