SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3326/02

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(25. November 2002)

Betrifft: Illegaler Handel mit Rindern und deren Vermarktung

In Italien sind mutmaßliche Straftatbestände im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von hauptsächlich aus Deutschland stammenden Rindern, von denen etliche an für die menschliche Gesundheit gefährlichen Krankheiten leiden, festgestellt worden.

Dies war unabhängig von den noch zu ermittelnden individuellen Verantwortlichen durch die Fälschung der der Identifikation jedes Rindes dienenden Plakette möglich geworden. Die Tiere waren unter Einsatz von verbotenen Substanzen wie Anabolika und Kortison aufgezogen worden. Die anschließende Schlachtung erfolgte illegal. Die noch laufenden Ermittlungen haben zur Verhaftung von 30 Personen geführt, darunter einigen Tierärzten, die der Gefälligkeit beschuldigt werden; rund 700 Personen sind in die Angelegenheit verwickelt, darunter Züchter, Schlachter, Zwischenhändler, Händler und öffentliche Verwaltungsbedienstete. Das illegale Schlachten soll die Gemeinschaft um rund 50 Mio. Euro gebracht haben.

Angesichts dieses Sachverhalts wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob sie es zum Schutze der menschlichen Gesundheit abgesehen von der Überwachung der wichtigsten Rinderkrankheiten und insbesondere von BSE nicht für notwendig hält, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit des derzeitigen Systems zur Verfolgbarkeit des Fleisches, das schwerwiegende Mängel aufweist, zu verstärken.

Hält sie es nicht für notwendig, die Tätigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramtes, das für die Prüfung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Lebensmittelsicherheit zuständig ist, zu beurteilen?

Hält sie es zum Schutze der vielen ehrlichen Tierhalter nicht für notwendig, die Instrumente zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Handels mit Rindern zu verstärken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Die Kommission ist von den italienischen Behörden nicht über die von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilten Vorkommnisse informiert worden. Es gab jedoch Presseberichte, aus denen hervorging, dass die zuständigen Behörden Untersuchungen durchgeführt haben.

Die Kommission wird die italienischen Behörden um Aufklärung der Angelegenheit ersuchen und ist besonders besorgt, weil unter den Tieren angeblich auch solche aus Deutschland waren, denn in diesem Fall hätten die betroffenen Mitgliedstaaten auch die Weitergabe der Informationen über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel in Erwägung ziehen sollen.

Was die Frage nach geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen gegen illegale Aktivitäten betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass selbst die zahllosen Rechtsakte, die von der Kommission bereits vorgeschlagen und von Rat und Parlament bereits angenommen wurden, und auch die bereits geplanten künftigen Vorschläge nicht ausreichen werden, um alle möglichen illegalen und kriminellen Machenschaften zu verhindern.

Das geltende Gemeinschaftsrecht enthält mehrere Bestimmungen über die Herkunftssicherung von Rindern.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine computergestützte Datenbank einzurichten. Diese Datenbank muss Informationen über die Identität aller Rinder, über alle Rinderhaltungsbetriebe und über alle Verbringungen von Rindern enthalten. Etwaige Mängel beim Betrieb dieser Datenbanken werden im Rahmen des Arbeitsprogramms der Inspektionsdienste der Kommission untersucht.

Für das Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Überprüfung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Lebensmittelsicherheit hohe Priorität. Das Amt hat im Jahr 2002 eine Reihe von Bewertungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Berichte über diese Kontrollen werden sofort nach Fertigstellung an das Parlament weitergeleitet und auf die Website der Generaldirektion gestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen deuten darauf hin, dass die festgestellten Mängel nicht auf unzureichende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zurückzuführen sind, sondern auf schlechte Organisation und/oder mangelhafte Durchsetzung der geltenden Vorschriften. Alle Mängel werden den einzelstaatlichen Behörden gemeldet, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Lebensmittelsicherheitsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene und für die Verfolgung und Ahndung krimineller Machenschaften wie dem illegalen Handel mit Rindern verantwortlich sind.

Die Herkunftssicherung von Lebensmitteln und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind, in Lebens- oder Futtermitteln verarbeitet zu werden, ist auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(2) umfassend geregelt. Ab 1. Januar 2005 wird Artikel 18 dieser Verordnung in vollem Umfang anwendbar sein. Darin ist vorgesehen, dass alle Lebensmittel- und Futtermittelhersteller in der Lage sein müssen, sowohl ihre Lieferanten als auch die von ihnen belieferten Unternehmen festzustellen. Sie müssen hierzu Rückverfolgbarkeitssysteme und -verfahren einrichten und dafür sorgen, dass die entsprechenden Informationen den zuständigen Behörden auf Aufforderung mitgeteilt werden können. Lebens- und Futtermittel dürfen nur mit ausreichender Etikettierung und/oder Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden, um die Rückverfolgung zu erleichtern.

Zum grenzüberschreitenden Handel mit Rindern ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3) sicherstellen müssen, dass die Rinder den Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(4) genügen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nur Tiere aus ihrem Hoheitsgebiet versendet werden, die die einschlägigen Bedingungen erfuellen.

Den Hinweis, dass dem Gemeinschaftshaushalt wegen der illegalen Schlachtungen möglicherweise ein Schaden von 50 Millionen EUR entstanden ist, hat die Kommission an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung weitergeleitet.

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(4) ABl. P 121 vom 29.7.1964.