SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2525/02

von Colette Flesch (ELDR) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Umorganisation der Direktion Innovation der Generaldirektion Unternehmen

Die Kommission wird gebeten, ihre Vorhaben hinsichtlich der Umorganisation der Direktion Innovation der Generaldirektion Unternehmen zu erläutern?

Wird erwogen, Referate von Brüssel nach Luxemburg bzw. umgekehrt zu verlegen? Wenn ja: welche?

Wird eine Verlegung einzelner Referate zu anderen Institutionen oder Dienststellen in Betracht gezogen? Welche sind betroffen?

Wird die Streichung von A-Stellen erwogen? Welche sind betroffen?

Sind die erwogenen Maßnahmen mit dem Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 und den Verpflichtungen der Kommission gegenüber dem luxemburgischen Staat vereinbar?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Wie in ihrem im Januar 2001 vorgelegten Orientierungspapier zur Zukunft des Dienstortes Luxemburg angekündigt, ist die Kommission dabei, organisatorische Aspekte und darunter auch den Standort bestimmter Luxemburger Dienststellen wie z.B. der Direktion Innovation der Generaldirektion Unternehmen gründlich zu überprüfen.

Dabei geht die Kommission von den in dem Papier formulierten Leitlinien aus:

- Konsolidierung des Dienstortes Luxemburg als einer der Sitze der Kommission;

- Unterbringung neuer Tätigkeitsbereiche in Luxemburg parallel zur Verlegung kleiner Verwaltungseinheiten nach Brüssel. Über die Unterbringung neuer Tätigkeitsbereiche sollte so entschieden werden, dass eine maximale Steigerung der Arbeitseffizienz der Kommissionsdienststellen mit möglichst geringen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt

und vor allem mit minimalen Personenbewegungen einhergeht. Es sind Maßnahmen zur Bereitstellung einer angemessenen Laufbahnberatung und zur Unterstützung des Personals, das von den Änderungen in Luxemburg betroffen sein könnte, zu ergreifen. Zuvor müssen jedoch Verhandlungen mit den luxemburgischen Behörden geführt werden, aus denen eine klar und eindeutig formulierte Gesamtvereinbarung hervorgeht, und eine Konzertierung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden muss stattfinden;

- Besondere Berücksichtigung der vorhandenen multikulturellen Bildungs- und Sozialstrukturen;

- Formale Anhörung der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie des gesamten Personals zur Erarbeitung eines strategischen Konzepts für den Dienstort Luxemburg;

- Fortsetzung des Dialogs zwischen örtlichen Behörden und Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere über die administrativen Aspekte und die materiellen Bedingungen der in Luxemburg untergebrachten Dienststellen.

Entscheidungen sind bisher nicht getroffen worden. Die Kommission bekräftigt aber ihr Engagement für die Innovationspolitik im Rahmen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. So stützt die Kommission uneingeschränkt die Feststellung des sechsten Rahmenprogramms, dass der Innovation ein großer Stellenwert für die Schaffung des europäischen Forschungsraum zukommt. Zurzeit denkt die Kommission darüber nach, wie die Innovationsdirektion am besten gegliedert werden sollte, um diese Politik noch erfolgreicher durchführen zu können.