DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/537

(2004/C 84 E/0614)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0119/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Unterdrückung der Lao-Hmong-Bevölkerung in der Zone Saysomboune in Laos

Internationalen Medieninformationen und der Laotischen Bewegung für Menschenrechte zufolge haben die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Laos im Dezember eine echte Belagerung der „Sonderzone Saysomboune“ vorgenommen und diese wiederholt und mit ungewöhnlicher Brutalität angegriffen. Denselben Quellen zufolge sollen in den letzten Wochen fast 3 000 Menschen, in der Mehrzahl Kinder, Frauen und alte Menschen, an Hunger oder unter dem Beschuss der laotischen Artillerie gestorben sein. Hierbei handelt es sich um einen der unzähligen Fälle brutaler Unterdrückung — Bombardierungen, Verbot jeglichen Kontakts mit der Außenwelt, Vergiftung von Flüssen, Versprühen von Giftstoffen zur Verseuchung der Kulturen, usw. —, deren Opfer Tausende von Laoten sind, die in der Mehrzahl der Volksgruppe der Hmong angehören, die in dieser Enklave der Provinz Xiengkhouang seit 28 Jahren leben bzw. überleben. Diese Bevölkerungsgruppe war auch Gegenstand der Reportage der Journalisten Thierry Falise, Vincent Reynaud und Karl Mua, die während dieser Reportage von den laotischen Behörden verhaftet und nach einem Scheinprozess zu harten Strafen verurteilt worden waren.

Hat die Kommission offiziell auf diesen x-ten Fall von Terror der Behörden von Vientiane gegenüber der Lao-Hmong-Bevölkerung reagiert? Beabsichtigt sie, den Behörden von Vientiane mitzuteilen, dass die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Laos von der Einstellung dieser äußerst brutalen Unterdrückungskampagne gegen die Lao-Hmong und dem guten Willen abhängen wird, den die Behörden an den Tag legen, um den Vertretern der Vereinten Nationen und internationaler humanitärer Organisationen den Zugang in diese Region zu erleichtern? Ist die Kommission schließlich nicht der Ansicht, dass die ständige Verschlechterung der Situation der Grundrechte in Laos und die systematische Verletzung der Grundsätze, auf denen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos beruht, die unverzügliche Einberufung einer Tagung des Rates „Zusammenarbeit“ erfordert, zumal diese ursprünglich für November letzten Jahres vorgesehen war, aber in Ermangelung wichtiger zu behandelnder Fragen nicht stattfand?

Antwort von Chris Patten im Namen der Kommission

(27. Februar 2004)

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Lebensbedingungen ethnischer Minderheiten in Laos oft schwierig sind. Viele von ihnen leben in den verarmten Hochlandgebieten, insbesondere im Norden des Landes, und haben nur beschränkten Zugang zu sozialen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Bestimmte Gruppen, darunter auch die Hmong, sind dem Misstrauen der Behörden ausgesetzt, auch wenn es keine Beweise für eine rechtliche Diskriminierung gibt.

Die Kommission hat auch Kenntnis von den Berichten über die Zusammenstöße zwischen den laotischen „Sicherheitskräften“ und bestimmten bewaffneten Hmong-Gruppen in der Spezialzone Saysomboune sowie von den letzten Berichten über die schwierigen Lebensbedingungen dieser Gruppen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die dritte Sitzung des Gemischten Ausschusses Kommission — Demokratische Volksrepublik Laos am 7. Januar 2004 in Vientiane, Laos, stattfand. Diese Sitzung wurde nur aufgrund von Planung s Schwierigkeiten mit leichter Verzögerung abgehalten.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten zudem davon in Kenntnis setzen, dass sich die beiden Parteien über die Erörterung einer Vielzahl von Themen — u.a. Regierungsführung und Menschenrechte — im Rahmen des Kooperationsabkommens hinaus auf die Einsetzung einer informellen Arbeitsgruppe für die „Zusammenarbeit in den Bereichen Institutionenaufbau und Verwaltungsreform, Regierungsführung und Menschenrechte“ einigten. Diese Arbeitsgruppe wird regelmäßig zusammenkommen und es der EU und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos ermöglichen, ihr Engagement bei der Umsetzung des Kapitels über Menschenrechte des Kooperationsabkommens Kommission-Laos aktiv unter Beweis zu stellen.