SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Privatisierung staatlicher Unternehmen im Kosovo vor der Feststellung der zuständigen staatlichen Verwaltung

1. Kann der Rat bestätigen, daß Fabriken, Bergwerke, Bauunternehmen und andere Betriebe im Kosovo, die seit der Verstaatlichung und der Aufhebung der Arbeiterselbstverwaltung 1994 bis zum Frühjahr 1999 Eigentum des Staats Jugoslawien oder des darin eingeschlossenen Teilstaats Serbien waren, seither von der neuen staatlichen Verwaltung privatisiert wurden oder werden?

2. Wem kommen seit der Einsetzung der UNMIK-Verwaltung im Kosovo die Gewinne der in Frage 1 genannten staatlichen Unternehmen zugute, darunter das Bergbau- und Industrieunternnehmen Trepca, das 1996 noch Produkte im Wert von 100 Mio $ exportierte, und der den Kosovo betreffende Teil der Bank Jugobanka, auf den das französische Unternehmen Société Commerciale de Métaux et de Minéraux Anspruch erhebt?

3. Bestehen im Zusammenhang mit der Privatisierung Aussichten darauf, daß die Entscheidungsgewalt über die Unternehmen wieder in die Hände der Bevölkerung des Kosovo gelangt, oder haben ausschließlich kapitalkräftige ausländische Unternehmen die Möglichkeit, Betriebe im Kosovo zu übernehmen? Haben ausländische Unternehmen inzwischen im Kosovo investiert und, falls ja, wo und in welcher Größenordnung?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage ist eine Privatisierung im Kosovo ohne Beteiligung und Zustimmung der jugoslawischen bzw. serbischen Regierung möglich, wenn man bedenkt, daß das Kosovo praktisch zwar nicht mehr der staatlichen Verwaltung dieser Regierungen untersteht, jedoch der politische Status des Kosovo offiziell immer noch nicht geändert wurde?

5. Ist der Rat bereit, dazu beizutragen, daß mit eventuellen Privatisierungen gewartet wird, bis Wahlen stattgefunden haben und der politische Status des Kosovo endgültig geregelt ist, so daß anschließend über das Eigentum staatlicher Unternehmen in demokratischer Weise von der dann für das Kosovo anerkannten staatlichen Verwaltung entschieden werden kann?

Antwort

(25. Mai 2000)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 1244 die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) mit der Amtsgewalt über das Gebiet und die Bevölkerung des Kosovo einschließlich aller legislativen und exekutiven Befugnisse sowie mit der Übergangsverwaltung betraut.

Gemäß der am 25. Juli 1999 unterzeichneten Verordnung Nr. 1999/1 über die Übergangsverwaltung verwaltet die UNMIK das gesamte im Gebiet des Kosovo befindliche bewegliche und unbewegliche Eigentum, und zwar einschließlich der öffentlichen Gelder, der Bankkonten und des sonstigen Eigentums, das der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien oder einem ihrer Organe gehört oder auf ihren Namen registriert ist.

Dem Rat ist bekannt, daß die UNMIK an einer Datenbank arbeitet, die 156 im öffentlichen Eigentum stehende Unternehmen im Kosovo erfaßt und die einen ersten Versuch darstellt, systematisch Informationen über öffentliche Unternehmen im Kosovo zusammenzutragen.

Soweit der Rat unterrichtet ist, arbeitet die UNMIK eine Privatisierungsstrategie aus, bei der die mit der erforderlichen Feststellung der Eigentumsrechte verbundene Zeitverzögerung berücksichtigt werden sollte. Sie sollte ein System von Management- bzw. Leasingverträgen verfassen, die parallel zu diesem Feststellungsprozeß geschlossen würden. Eine Privatisierung im klassischen Sinne würde erwogen, sobald die Eigentümerschaft der nichtprivaten Unternehmen geklärt worden ist.