DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/97

(2004/C 78 E/0097)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2241/03

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) und Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Finanzierung der erzwungenen Rückkehr

In ihrem Dokument (1)„Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern“ spricht die Europäische Kommission von der Möglichkeit, dass „die Schaffung eines Finanzinstruments zur Unterstützung einer Rückkehrpolitik angesichts des begrenzten Spielraums im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bei den internen Politikbereichen zwangsläufig mit einer Umverteilung eines Teils der EFF-Mittel einhergehen“ müsste. Dies hätte „zur Folge, dass die finanzielle Grundlage, die dem Bemühungen um eine echte Solidarität eigen ist und von der die Einrichtung des Fonds geprägt war, in gleichem Maße verringert würde.“

In ihrem Dokument (2) vom 11. Juni 2003 schlägt die Europäische Kommission ein Programm für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich als Ersatz von Artikel B7-667 vor. Gemäß diesem Vorschlag gehört die erzwungene Rückkehr nicht zu den Maßnahmen, die die Kommission mit diesem Programm zu unterstützen beabsichtigt.

In Schlussfolgerung 23 des Gipfels von Thessaloniki vom 20. Juni 2003 wird die Kommission aufgefordert, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf Mittel der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau (interne Politikbereiche) u.a. für die erzwungene Rückkehr sich illegal in der EU aufhaltender EU-Ausländer zurückzugreifen.

1. Steht nach Auffassung der Kommission die Finanzierung der erzwungenen Rückkehr in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, jedenfalls solange es noch keine europäischen Mindestnormen gibt, um festzulegen, wer legal in einem Mitgliedstaat (als Flüchtling oder Migrant) bleiben darf und wer nicht?

2. Wenn die Bereitstellung von Mitteln für die erzwungene Rückkehr nicht auf Kosten der Solidarität bei der Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen (Ziele des Flüchtlingsfonds) gehen soll, wo glaubt die Kommission dann innerhalb von Kapitel B5-8/Rubrik 3 die Mittel zur Finanzierung der erzwungenen Rückkehr zu finden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. September 2003)

In ihrer Mitteilung über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen vom 14. Oktober 2002 (3), die in Vorbereitung des vom Europäischen Rat von Sevilla im Juni 2002 geforderten Rückkehraktionsprogramm vorgelegt wurde, hat die Kommission den Bedarf an einem gemeinsamen Konzept für die Rückkehrpolitik illegal aufhältiger Personen hervorgehoben. Eine solche Politik wird ihre Wirkung aber nur voll entfalten können, wenn sie sich harmonisch in den Kontext einer echten Steuerung des Migrationphänomens einfügt; dies setzt eine eindeutige Konsolidierung der legalen Einwanderungsmöglichkeiten und der Situation legaler Einwanderer, eine großzügige, effiziente Asylregelung mit raschen Verfahren, die Zugang zu echtem Schutz für diesen benötigende Personen bietet, sowie einen verstärkten Dialog mit den Drittländern voraus. Die Entwicklung einer gemeinsamen Politik für die Rückkehr illegaler Einwanderer ist auf einer Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen aufzubauen; dazu gehören eine verstärkte operationelle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Koordinierung und gegebenenfalls eine Anpassung der Rechtsvorschriften. Wie die Kommission kürzlich in ihrer Mitteilung über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen vom 3. Juni 2003 (4) bekräftigt hat, beabsichtigt sie, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindeststandards für Rückführungsverfahren und die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen vorzubereiten. Weitere Überlegungen sind hinsichtlich eines Finanzinstruments anzustellen, das die freiwillige und die erzwungene Rückkehr, die Rückführung und die Unterstützung bei der Rückführung illegaler Migranten in Transitländern erfassen könnte.

In Hinblick auf die erzwungene Rückkehr wurde vorgeschlagen, dass im Rahmen einer — strikt auf illegal aufhältige Personen beschränkten — Finanzierungsregelung neben Maßnahmen zur Verstärkung der Kooperation der Mitgliedstaaten, auch Vollzugsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Kooperation finanziell unterstützt werden könnten. Dies würde zu mehr Notwendigkeit der Solidarität und einer effektiven Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, bei den Reisekosten der Rückkehrer und Begleitkräfte, beitragen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2003 die finanziellen Auswirkungen der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen klar dargelegt. Sie hat auch auf die Schwierigkeit hingewiesen, im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau Mittel in angemessener Höhe bereitzustellen. Dennoch erklärte sie sich bereit im Einvernehmen mit der Haushaltsbehörde und unter Beachtung der Grundsätze für die Verwendung der Haushaltsmittel zu prüfen, inwiefern der in Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau für interne Politikbereiche zur Verfügung stehende Spielraum teilweise für die Entwicklung des Visa-Informations-Systems (VIS), einen Lastenteilungsmechanismus für den Grenzschutz an den Außengrenzen sowie ein integriertes Rückführungsprogramm genutzt werden kann. Dieser Vorgang könnte untersucht werden, ob Mittel aus Instrumenten wie dem Europäischen Flüchtlingsfonds, die bereits teilweise Rückkehrmaßnahmen abdecken, umverteilt werden können. Angesichts der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Haushaltsspielraum, insbesondere, wenn sich die derzeitigen Wachstums- und Inflationsprognosen als falsch herausstellen, könnten fehlende Mittel einer kurzfristigen Umsetzung aller Initiativen entgegenstehen. Daher muss die Einführung eines integrierten Rückkehrprogramms möglicherweise bis zur Annahme der neuen Finanziellen Vorausschau nach 2006 zurückgestellt werden.

Derzeit bestimmt die Kommission, welches konkrete Follow-up sie als Konsequenz auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, insbesondere auf die Nummern 17 und 18, vorschlagen wird. Wie vom Europäischen Rat gefordert, wird sie zum Jahresende 2003 zu diesem Thema Bericht erstatten.

(1) KOM(2002) 703.

(2) KOM(2003) 355.

(3) KOM(2002) 564 endg.

(4) KOM(2003) 323 endg.