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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/98 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Kurdischer Bevölkerungsteil in Diyarbakir

Ist der Kommission bekannt, daß der kurdische Bevölkerungsteil in Diyarbakir angeblich durch Abwasser, das in die Trinkwasserversorgung gepumpt wird, vergiftet wird? Es wird behauptet, daß das betreffende Gebiet, ein früher fruchtbares Tal, zugrunde geht und viele Kinder krank werden. Wenn diese Behauptungen wahr sind: Ist das ein akzeptables Verhalten für ein Land, das der Europäischen Union beitreten will?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (31. März 1998)

Der schwache soziale und wirtschaftliche Entwicklungsstand der südöstlichen Region der Türkei ist der Kommission durchaus bekannt, der sich in dem in mehreren Städten festgestellten Problem undichter Kanalisationsnetze zeigt. Die wegen der schadhaften Kanalisation austretenden Stoffe haben insbesondere Auswirkungen auf die Gesundheit der schwächsten Bevölkerungsgruppen, wozu auch die Kinder gehören. Die türkische Regierung ist sich dieser Situation bewusst. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hatte sie als Sonderpunkt auf die Tagesordnung seiner Sitzung vom 26. Februar 1998 gesetzt.

Schon 1997 wollte die Kommission im Rahmen des MEDA-Programms die Basisinfrastrukturen und Projekte zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der südöstlichen Region der Türkei zum Schwerpunktbereich erheben. Im letzten Jahr wurde ein Trinkwasserprojekt in Höhe von mehr als 21 Mio. Ecu für die Stadt Sanliurfa genehmigt. Auch hat die Kommission Finanzmittel (fast 23 Mio. Ecu) in Form von Zinsvergütungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt, die für die Verbesserung der Kanalisationsnetze in Adana und Izmit gewährt wurden.

Was insbesondere die Stadt Diyarbakir anbelangt, so hat die Kommission 1998 Zinsvergütungen für ein Darlehen der EIB programmiert, das der "Diyarbakir Water and Sewerage Administration" für den Bau eines Abwasser-Klärwerkes und eines Kanalisationsnetzes gewährt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0789/98 von Wilmya Zimmermann (PSE) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Gemeinsamer europäischer Feiertag: 9. Mai

Die Europäische Kommission hat, nicht zuletzt durch das Programm "Bürger Europas", deutlich gemacht, daß es notwendig ist, verstärkt darauf hinzuwirken, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union mit dieser auch identifizieren können. Ein wichtiger Beitrag dazu wird sicher die Einführung der gemeinsamen Währung sein. Besonders gut kann die Identifikation mit der Europäischen Union jedoch auch durch einen gemeinsamen Feiertag erreicht werden. Damit würden die Europafahne und die Europahymne um ein einigendes Symbol ergänzt, das allen Bürgerinnen und Bürgern Europas zugute kommt.

Dafür bietet sich der 9. Mai geradezu an (ein Tag nach dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs, Tag, an dem Robert Schuman 1950 seine Erkilärung abgab, die zur Gründung der Montanunion führte).

1. Hat der Rat dazu bereits Vorschläge erarbeitet?

2. Wie steht er zu dem Vorschlag, den europäischen Feiertag durch gemeinsame Aktionen in den Mitgliedstaaten zm 9. Mai 2000 einzuführen?

Antwort (28. Mai 1998)

1. Aufgrund der Verträge obliegt es der Kommission, dem Rat Vorschläge nach den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren zu unterbreiten.

2. Bislang ist der Rat nicht mit einem Vorschlag der Kommission hinsichtlich des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bereichs befasst worden.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Kulturveranstaltungen anläßlich des Europatags am 9. Mai im Rahmen des Programms "Kaleidoskop" ((Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension, ABl. L 99 vom 20.4.1996. )) unterstützt werden können, wenn sie von Akteuren des Kulturbereichs aus mindestens drei Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden.

3. Ferner haben die im Rat vereinigten Minister der Mitgliedstaaten am 20. November 1995 angesichts der besonderen symbolischen Bedeutung des Jahres 2000 dem zugestimmt, daß die folgenden neun Städte als "Europäische Kulturstädte" für dieses Jahr benannt werden: Avignon (Frankreich), Bergen (Norwegen), Bologna (Italien), Brüssel (Belgien), Krakau (Polen), Helsinki (Finnland), Prag (Tschechische Republik), Reykjavik (Island), Santiago de Compostela (Spanien).

Diese Städte sind aufgefordert, ihre Programme miteinander zu koordinieren und ein gemeinsames Thema für diese Veranstaltung festzulegen; sie können so gemeinsam den Europäischen Kulturraum 2000 gestalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0186/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Leistungen für Behinderte in den Mitgliedstaaten der EU

Kann die Kommission eine Aufstellung über die Anwendungen der einzelnen Mitgliedstaaten für Behinderte als Anteil an den gesamten Staatsausgaben vorlegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0185/98 und E-0186/98 (30. März 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0737/98 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Markenrichtlinie der EU

Die Markenrichtlinie der EU schafft einen rechtlichen Sonderschutz für Markenartikelhersteller und gestattet es diesen, die Preise für ihre Produkte auf künstlich hohem Niveau zu halten. Diese Regelung erscheint handelsrechtlich sehr bedenklich, da sie den Schutz der Markenartikelhersteller über internationale Abkommen und Vereinbarungen stellt. Hierdurch wird die Freiheit des Warenverkehrs eingeschränkt und gegen die Interessen der Verbraucher gehandelt, da diese letztlich die überhöhten Preise zahlen müssen. Ich frage deshalb die Kommission:

1. Wie beurteilt die Kommission die wettbewerbs- und verbraucherpolitischen Folgen der Einschränkung des freien Warenverkehrs durch die 1995 umgesetzte Markenrichtlinie der EU und wie begründet sie die faktische Dominanz der Interessen der Markenwarenproduzenten über die Interessen des freien Welthandels und der Verbraucher?

2. Welche Informationen hat die Kommission über den Umfang, in dem die Markenrichtlinie der EU den preisgünstigeren Import von Markenprodukten verhindert, und welche Auswirkungen hat diese Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten auf das Niveau der Verkaufspreise für international gehandelte Markenartikel?

3. Welche Kenntnisse hat die Kommission über die praktische Anwendung der Markenrichtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und kann sie bestätigen, daß beispielsweise in Belgien die Anwendung der Richtlinie zur Verhinderung von Parallelimporten durch Gerichtsentscheid als Mißbrauch verurteilt wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0854/98 von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Verantwortung für den Brandschutz

Die Verantwortung für den Brandschutz liegt bei mehreren Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Wie stellt die Kommission sicher, daß diese Fragen kohärent und gezielt behandelt werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0743/98 von Richard Corbett (PSE) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Recht und Ordnung in bezug auf Touristen

Hat der Rat im Zusammenhang mit seiner Arbeit im Bereich Justiz und Inneres die ordnungsgemässe Durchsetzung von Recht und Ordnung erörtert, wenn es um Zwischenfälle geht, an denen Touristen beteiligt sind, die einen anderen Mitgliedstaat besuchen?

Stimmt der Rat der Auffassung zu, daß auf Zwischenfälle, wie von Touristen gegen andere Urlauber gerichtete Tätlichkeiten mit geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerichtlichen Verfolgung, reagiert werden sollte, anstatt den Straftäter lediglich ohne weitere Maßnahmen auszuweisen oder sogar zu erlauben, daß der Reiseveranstalter die Straftäter lediglich an einem anderen Ort unterbringt?

Antwort (28. Mai 1998)

1. Bislang ist dem Rat kein Vorschlag auf der Grundlage des Artikels K.3 des EU-Vertrags unterbreitet worden, der das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene spezielle Problem betreffen würde.

2. Der Rat ist jedoch in seiner Entschließung vom 9. Juni 1997 ((ABl. C 193 vom 24.6.1997, S.1. )) zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik auf einige Probleme eingegangen, die sich aufgrund des Fußballrowdytums ergeben.

3. Ferner hat er sich im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme vom 26. Mai 1997 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit der von anderen Arten von internationalen Massenveranstaltungen jeweils ausgehenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung befasst ((ABl. L 147 vom 5.6.1997, S.1. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0078/98 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Treibnetze

Obwohl die italienische Regierung versprochen hat, ein vollständiges Verbot der Verwendung von Treibnetzen zu unterstützen, traf sich der italienische Fischereiverband La Pesca kürzlich mit der Europäischen Kommission, um zu versuchen, für Treibnetze bis zu einer Länge von 8 km eine Ausnahmeregelung zu erzielen.

Welche Aussprachen führte die Kommission mit der italienischen Regierung im Anschluß an dieses Treffen? Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um abzusichern, daß Italien seiner Verpflichtung, das Benutzen von Treibnetzen zu verbieten, nachkommt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. März 1998)

Es gab kein Treffen der Kommission mit italienischen Fischereiverbänden zur Frage der in der Treibnetzfischerei zugelassenen Netzlänge. Die Kommission beabsichtigt nicht, Ausnahmen von den derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über Treibnetze zuzulassen.

Die Kommission überwacht die Durchführung des italienischen Plans zur Umstrukturierung der Treibnetzflotte. Es ist zu hoffen, daß die italienischen Fischer und Bootseigner diesen Plan nachdrücklich unterstützen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0221/98 von John Iversen (PSE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Unbrauchbare Medikamente

Eine neue Untersuchung, die in der Fachzeitschrift "Sygeplejesken" des dänischen Krankenpflegeverbands behandelt wird, zeigt, daß zwei Drittel der Medikamente, die für das frühere Jugoslawien bereitgestellt wurden, das Verfallsdatum überschritten hatten oder unbrauchbar waren. Die von der Europäischen Organisation für Gesundheit und Entwicklung durchgeführte Untersuchung enthält die Schlußfolgerung, daß die medizinische Hilfe mehr geschadet als genutzt hat.

Europäische Firmen haben unter dem Deckmantel eines humanitären Engagements grosse Mengen nutzloser Medikamente abgegeben. Durch die Bereitstellung unbrauchbarer Medikamente als Hilfslieferungen haben sie Steuervorteile und kostenlose Werbung bekommen und nicht zuletzt die Ausgaben für die Vernichtung der häufig veralteten Medikamente gespart.

1. Hat die Kommission darauf geachtet, daß keine unbrauchbaren und veralteten Medikamente Teil der Hilfslieferungen waren, die von der eigenen Hilfsorganisation ECHO der EU in das frühere Jugoslawien gesandt wurden, und sorgt die Kommission dafür, daß ECHO sich solcher Praktiken heute nicht mehr bedient?

2. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß europäische Firmen künftig die Leitlinien der WHO für Hilfslieferungen einhalten? Sind europäische Gesetzesinitiativen dafür eingeleitet worden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. April 1998)

Nach den Feststellungen mehrerer Institutionen, u.a. der Weltgesundheitsorganisation (WHO), waren globale Lieferungen ungeeigneter Arzneimittel in das ehemalige Jugoslawien hauptsächlich nur möglich, weil es sich dabei um kleine und nicht fachgerecht zusammengestellte Sendungen unsortierter oder zur Hälfte aufgebrauchter Arzneimittel handelte, die in privaten Haushalten und bei karitativen Veranstaltungen eingesammelt worden waren oder aus grossen Spenden nutzloser oder unbrauchbarer Arzneimittel, hauptsächlich aus Armeebeständen, stammten und entweder das Verfalldatum überschritten hatten oder unpassend waren (Medikamente gegen Lepra etc.).

Die Kommission hat ihre mit der Durchführung beauftragten Partner ständig aufgefordert, die Richtlinien der WHO für die Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen bei Arzneimittelspenden zu beachten. Nach den Schätzungen der WHO waren insgesamt nur 5 % der von den Gebern nach diesen Richtlinien bereitgestellten Medikamente ungeeignet.

In enger Zusammenarbeit mit der WHO hat die Kommission ausserdem über ihren mit der Durchführung beauftragten Partner "Pharmaciens sans Frontières" die Initiative für ein umfassendes Programm zur Vernichtung ungeeigneter Arzneimittel ergriffen. Daher hat die Kommission bedeutende Anstrengungen unternommen, um das Problem der ungeeigneten Arzneimittelspenden anderer Geber zu lösen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0732/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: EU-Mittel für Rheinland-Pfalz und das Saarland seit Januar 1995

Im Rahmen welcher Projekte und aus welchen Fonds sind Mittel der Gemeinschaft seit Januar 1995 nach Rheinland-Pfalz bzw. ins Saarland geflossen und in welcher Höhe? Wer sind die entsprechenden Nutznießer gewesen:

1. Zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit? Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung? Aus dem Europäischen Sozialfonds? Aus dem EAGFL und anderen EU-Mitteln?

2. Zur Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung? Im Bereich Universitäten und Hochschulen? Im Bereich Privatwirtschaft?

3. Zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa?

4. Aus den Programmen im Bereich Jungend?

5. Aus den Programmen im Bereich Bildung?

6. Für Frauenprojekte?

7. Für kulturelle Projekte?

Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Wieviele Arbeitsplätze konnten dabei geschaffen werden und für welche Berufsgruppen?

Sind diese Arbeitsplätze befristet oder langfristig angelegt?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. Mai 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/98 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Tabakwerbeverbots

Ist die Richtlinie mit ihren weiten Spielräumen für mitgliedstaatliche Sonderregelungen überhaupt zur Harmonisierung der Rechtslage geeignet?

Warum dient, obwohl doch der vierte Erwägungsgrund den Schutz der Jugend besonders hervorhebt, keine einzige Vorschrift speziell dem Schutz von Jugendlichen?

Warum verbietet man die Werbung auch für weniger gesundheitsschädliche "leichte" Zigaretten - und verhindert so, daß diese den schädlicheren Sorten Marktanteile streitig machen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0856/98, E-0857/98, E-0858/98, E-0859/98, E-0860/98, E-0861/98, und E-0862/98 (13./14. Juli 1998)

Wie die Frau Abgeordneten weiß, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach eingehender Aussprache den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ohne Änderungen gebilligt. Daher hat der Rat diese Richtlinie auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 angenommen.

Zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist zu sagen, daß sich der Rat bei seinen Beratungen über den Vorschlag der Kommission sehr bemüht hat, zu einem Text zu kommen, der sowohl einem ordnungsgemässten Funktionieren des Binnenmarkts als auch der Forderung nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung trägt.

Welche Anliegen bei den Beratungen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt gestanden haben, ist in den Erwägungsgründen und in der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt worden. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß die Richtlinie im Sinne der angestrebten Ziele angewandt wird.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Überwachung der Anwendung der von den Organen der Europäischen Union vertragsgemäß erlassenen Vorschriften Sache der Kommission und deren Auslegung sowie die Gewährleistung der Konfomität mit dem Vertrag Sache des Gerichtshofs ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0874/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Antibiotika im Tierfutter

Euro-Coop hat vor kurzem ein unionsweites vollständiges Verbot der Verwendung von Antibiotika als wachstumsfördernde Mittel im Tierfutter gefordert.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der Probleme, die die Verwendung von Antibiotika zu anderen als Heilzwecken verursachen kann, sowie der Notwendigkeit einer transparenten und verantwortungsbewussten Nahrungsmittelpolitik der Europäischen Union, die den Schutz der Verbraucher gewährleistet, Maßnahmen zu ergreifen, um in der Europäischen Union die Verwendung von Antibiotika im Tierfutter zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Mai 1998)

Die Verwendung von Antibiotika als Zusatzstoffe in Futtermitteln ist durch die Richtlinie 70/524/EWG des Rates ((ABl. L 270 vom 14.12.1970. )) geregelt. Danach dürfen nur Stoffe zugelassen werden, die die Anforderungen an Anwendungssicherheit, Wirksamkeit und Kontrollierbarkeit erfuellen. Wird mit ausführlicher wissenschaftlicher Begründung nachgewiesen, daß eines dieser Kriterien nicht mehr erfuellt ist, so wird der Zusatzstoff verboten.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Mitgliedstaaten bei der Kommission das Verbot von Antibiotika beantragt. Im Januar 1997 wurde mit der Richtlinie 97/6/EG ((ABl. L 35 vom 5.2.1997. )) die Verwendung des Antibiotikums Avoparcin als Zusatzstoff in Futtermitteln verboten. Weitere Anträge werden zur Zeit geprüft.

Die Kommission hat ein Protokoll für ein Programm in dechs Mitgliedstaaten zur Überwachung der Bakterienresistenz bei Tieren aufgestellt, das von den in der Gemeinschaft zugelassenen Antibiotikaherstellern in den nächsten Wochen eingeleitet wird.

Angesichts der zunehmenden Besorgnis in wissenschaftlichen Kreisen und insbesondere bei der Weltgesundheitsorganisation hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß beschlossen, eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen, die das Problem der Resistenz gegenüber Antibiotika untersuchen soll. Dabei sind sowohl human- und veterinärmedizinische Aspekte als auch Fragen der Tierernährung zu berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0033/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Pedro Aparicio Sánchez (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Biologische Ruhepause in den Fanggründen Marokkos

Die Mehrzahl der Hochseetrawler, die in Fischereihäfen Andalusiens beheimatet sind, wird in den kommenden Monaten infolge der von der Regierung Marokkos in seinen Fanggründen verhängten biologischen Ruhepause stilliegen.

Wie trägt die Europäische Union zur Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen bei, die sich aus dieser nach dem Willen Marokkos einzulegenden Zwangspause ergeben?

Über welche Mechanismen verfügt die Kommission, um zu überwachen, daß eine biologische Fangpause in den Fischereigebieten Marokkos sowohl von der Flotte der Länder der Europäischen Union als auch von den Fischereiflotten Marokkos und anderer Drittländer streng eingehalten wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. April 1998)

Das derzeit geltende Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko sieht - wie auch die vorangegangenen Abkommen - für die Garnelenfänger der Gemeinschaft die Einhaltung einer biologische Ruhezeit (Januar und Februar) vor.

Das Abkommen legt ausschließlich die Fangbedingungen für die Gemeinschaftsflotte (einschließlich der biologischen Ruhezeiten) fest und enthält keinerlei Verpflichtungen für die marokkanische Flotte oder die Flotte von Drittländern.

Da die biologische Ruhezeit im Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist, sind Finanzhilfen im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik nicht möglich und müssen die sozio-ökonomischen Folgen der Regelung in der Betriebsplanung der betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden.

Eine finanzielle Beteiligung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kann gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) nur für Maßnahmen gewährt werden, mit denen Einkommensverluste, die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einstellung einer Fischereitätigkeit aufgrund von einmaligen, nicht vorhersehbaren Ereignissen vor allem biologischer Natur entstanden sind, teilweise ausgeglichen werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0626/98 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Rußland kassiert Fahrer von Personenkraftwagen bei der Grenzueberquerung ab

Laut Zeitungsmeldungen (Helsingin Sanomat vom 17.2.1998) hat der russische Zoll an den Grenzstationen zwischen Finnland und Rußland eine Autogebühr eingeführt. Es handelt sich um einen Betrag von 25 FIM, der von allen Ausländern, die die Grenze überqueren, kassiert wird.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, damit diese neue, die Bürger der Europäischen Union betreffende Einreisegebühr des russischen Zolls aufgehoben wird? Schließlich verlangen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine entsprechenden Gebühren von russischen Pkw-Fahrern.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. April 1998)

Die Kommission hat die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage untersucht.

Wie es scheint wird die betreffende Gebühr für die Hilfe bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten erhoben, welche eine mit dem russischen Zoll verbundene Dienstleistungsgesellschaft den Fahrern beim Überqueren der finnisch-russischen Grenze auf Wunsch anbietet.

Nach russischem Zollrecht müssen Ausländer, die die Grenze mit ihrem Pkw überqueren, sich förmlich verpflichten, innerhalb eines Monats mit dem Wagen zurückzufahren. Nach der Einführung eines computergestützten Informationssystems an den Grenzuebergängen durch die russische Zollverwaltung wird die entsprechende Erklärung nun direkt am Computer durch Ausfuellen eines elektronischen Formulars und nicht mehr von Hand auf Papier abgegeben.

Die Fahrer haben jetzt die Wahl: Sie können sich entweder in das russische Zollamt begeben und das elektronische Formular dort selbst gebührenfrei ausfuellen oder sich von dieser Gesellschaft gegen Zahlung einer Gebühr von 25 Finnmark helfen lassen. Letztere Möglichkeit hat den Vorteil, daß die Erledigung der Zollverfahren dadurch in der Regel beschleunigt wird.

Diese Gebühr ist somit eher eine kommerzielle Gebühr für die Erbringung einer wahlfreien Dienstleistung als eine beim Grenzuebertritt zu entrichtende Sondergebühr für ausländische Fahrer.