DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/753

(2004/C 78 E/0801)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2751/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Strafbare Manipulationen bei der Auftragsvergabe an CESD Roma

In seiner Ausgabe vom 28.8.2003 berichtete das Magazin „Der Stern“, die Kommission hätte der in den Eurostat-Skandal verwickelten Gesellschaft CESD-Roma noch im Dezember 2001 einen Vertrag für technische Hilfe bei der Volkszählung in Mazedonien zugeschanzt.

Kann die Kommission bestätigen, dass dieser Vertrag in Höhe von rund einer Million Euro von ihr auf Betreiben der Kommissare Nielson und Patten genehmigt wurde, obwohl der Rechnungshof und die für Finanzkontrolle zuständigen Dienststellen der Kommission seinerzeit bereits Vorbehalte gegen Verträge mit CESD geltend gemacht hatten?

Kann die Kommission bestätigen, dass der Vertrag an CESD-Roma ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben wurde, obwohl eine solche Ausschreibung gemäss der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien zwingend vorgeschrieben war?

Kann die Kommission insbesondere bestätigen, dass ihr zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Notwendigkeit technischer Hilfe bei der Durchführung der Volkszählung bereits monatelang bekannt war und dass deshalb keine überraschende und unabweisbare Dringlichkeit bestand, die den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages hätte rechtfertigen können?

Ist der Kommission bekannt, dass sich nach belgischem Recht (Artikel 314 des Code pénal in der Fassung vom 24. Dezember 1993) strafbar macht, wer die Freiheit einschränkt im Rahmen von Auftragsvergaben Angebote zu unterbreiten? Wird die Kommission die belgische Justiz mit dem beschriebenen Vorgang befassen?

Kann mir die Kommission innerhalb der in der Verordnung für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgesehenen Fristen Kopien sämtlicher einschlägigen Dokumente und Vermerke in dieser Angelegenheit übermitteln?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Das von der Kommission genehmigte Projekt zielte auf die von der Union angestrebte Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und Verbesserung des politischen Klimas in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) ab. Dazu sollte ein zuverlässiges und zutreffendes Bild von der demographischen Zusammensetzung des Landes vermittelt werden, um Vertrauen zwischen den ethnischen Gruppen des Landes aufzubauen. Die Zustimmung der Kommission zur Unterstützung dieser Arbeit erfolgte auf die dringende Bitte der mazedonischen Regierung und war in Einklang mit dem am 13. August 2001 unterzeichneten Rahmenabkommen über die FYROM. Darin wurde eine Volkszählung unter internationaler Beobachtung gefordert und deren baldige Durchführung als wesentlicher Beitrag zur Untermauerung des Friedensabkommens von Ohrid anerkannt, das der Demokratie in der Republik Mazedonien eine Zukunft sichert. Damals wurde die Dringlichkeit der Umsetzung des Abkommens von Ohrid allgemein anerkannt und auch der Rat und das Parlament vertraten diese Auffassung.

Die Firma CESD, die den Auftrag erhielt, war direkt an der vorhergehenden Volkszählung in der Republik Mazedonien beteiligt und galt damals als fachlich am besten für die Durchführung der Beobachtungsmission geeignet, die von der Kommission und der mazedonischen Regierung in der Vereinbarung (MoU) vorgesehen waren. Eurostat vertrat damals die — von den verantwortlichen Dienststellen in der Kommission, dem Europarat und den mazedonischen Behörden geteilte — Ansicht, dass allein die CESD in der Lage sei, die gesteckten Ziele zur erreichen, und daraufhin akzeptierte die Kommission diese Wahl. Das angewendete Verfahren entsprach der damals geltenden Haushaltsordnung (1), welche die Vergabe von Aufträgen ohne offene Ausschreibungen unter den vorliegenden Umständen gestattete.

Darüber hinaus wurde der Auftrag im Bereich der Außenhilfe vergeben, in dem die Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge keine Anwendung findet.

Im Rahmen des Entscheidungsprozesses wurden auch Bedenken im Zusammenhang mit dem Status der CESD als ehemaliges Büro für technische Unterstützung (BAT) geprüft, das bereits für Eurostat gearbeitet hatte. Der Vertrag wurde unter der Annahme abgeschlossen, dass die CESD nicht mehr als BAT tätig sei und das Unternehmen unter der direkten Aufsicht von Eurostat und der Lenkungsgruppe stehe. Um eine starke Kontrolle sicherzustellen, wurde damals vereinbart, den Vertrag nicht wie einen Zuschussvertrag, sondern vielmehr wie einen Dienstleistungsvertrag zu gestalten.

Die Mittel wurden bereitgestellt, um ein Expertenteam bei der Beobachtung und Kontrolle der vor Ort ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Volkszählung zu unterstützen, das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Objektivität der Volkszähler zu erhöhen, die vertrauliche Behandlung der Daten sicherzustellen und um zu einer breiten Akzeptanz der Ergebnisse dieser Volkszählung beizutragen. Um den Erfolg der Beobachtermission sicherzustellen, bat die Kommission die Regierung der Republik Mazedonien um Zustimmung zu einer Vereinbarung (MoU) über die genauen Bedingungen für die Durchführung des Vertrags. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass eine Überwachung durch eine Lenkungsgruppe unter Leitung von Eurostat unter Beteilung der Kommission, des Europarats, der UN-ECE (2) und der OSZE (3) durchgeführt werden sollten. Die Lenkungsgruppe war mit der Verfolgung der gesamten Operation betraut und sollte auch die Arbeit einer hochrangigen Expertengruppe und von Beobachtern vor Ort erleichtern.

Die Einrichtung führte dann das Projekt, oft unter schwierigen Bedingungen, zur Zufriedenheit der Lenkungsgruppe durch. Abgesehen von den drei für den Abschluss der Ergebnisse erforderlichen Follow-up-Inspektionen ist nun der Großteil der Feldarbeit für die Volkszählung getan.

Im Zusammenhang mit der Eurostat-Affaire wurden weitere Informationen über die CESD bekannt. EuropeAid wurde jedoch bis Juli nicht auf die Anschuldigungen über das schlechte Finanzmanagement der CESD hingewiesen. Das Europäische Amt für Zusammenarbeit löste dann den FYROM-Vertrag gemäß dem Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2003. Nach der Auflösung des Vertrags erklärte sich der Europarat ausnahmsweise bereit, die wenigen noch verbleibenden Arbeiten der Beobachtermission für die Volkszählung zu unterstützen.

Die Frau Abgeordnete verlangt Zugang zu Dokumenten. Dieser Antrag stützt sich auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4).

Die Kommission wird den Antrag der Frau Abgeordneten gemäß dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren prüfen.

(1) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 356 vom 31.12.1977.

(2) Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.

(3) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

(4) ABl. L 145 vom 31.5.2001.