SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3893/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Aktive Offenheit im Hinblick auf die im Namen der EU im TABD eingenommenen Haltungen und die Folgen dieser Beratungen für die EU-Politik

1. Ist der Kommission aufgefallen, dass das öffentliche Interesse für die Entwicklung des Weltmarkts und die Handelsvereinbarungen in den vergangenen Jahren stark

gewachsen ist, insbesondere bei denen, die sich um die Zukunft von Demokratie, Umweltschutz, Einkommensverteilung auf der Erde und Schutz der Interessen jener, die am meisten von den vom Staat bereitgestellten Einrichtungen abhängig sind?

2. Was unternimmt die Kommission bislang, um dem neuen Informationsbedarf gerecht zu werden, den dieses wachsende Interesse bei anderen als den üblichen wirtschaftlichen Beteiligten weckt? Beabsichtigt sie, dieses Informationsangebot auszubauen?

3. Welche Rolle hat der Transatlantic Business Dialogue (TABD) als informeller Prozess, in dem europäische und amerikanische Unternehmen und Handelsvereinigungen Empfehlungen für eine gemeinsame Handelspolitik von EU und USA abgeben, bislang für die Entscheidungsfindung in der EU, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA und die Haltung der EU bei den WTO-Verhandlungen gespielt?

4. Wer ist für Offenheit im Hinblick auf die Empfehlungen, die vorbereitenden Papiere mit den Stellungnahmen der Kommission und ihre Antworten auf Fragen und Vorstellungen von Unternehmen und ihren Organisationen zuständig? Gilt hierfür Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1), und welche Ausnahmen im Hinblick auf Veröffentlichungen gelten dabei?

5. Weshalb betrachtet die Kommission in ihrer Antwort auf Empfehlungen des Bürgerbeauftragten im Hinblick auf die Sache 1128/2001/IJH Offenheit bei ihren Bemühungen im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit den USA oder der Verhandlungen auf globaler Ebene als eine Einschränkung ihres internationalen Verhandlungsspielraums und nicht als ein Instrument zur Mobilisierung von Einbeziehung und Zustimmung durch die öffentliche Meinung in Europa?

6. Ist nach Meinung der Kommission das gegenwärtige Maß an Offenheit und Transparenz in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union? Wenn ja, weshalb?

7. Ist die Kommission bereit, die aktive Offenheit der von ihr im TABD-Rahmen eingenommenen Standpunkte dadurch zu verstärken, dass sie diese zusammen mit den Protokollen der Sitzungen von Kommission und TABD über die Web-Site der GD Handel zur Verfügung stellt, damit Interessierte künftig nicht mehr ausschließlich von dem Material abhängig sind, dass über die Web-Site der TABD verbreitet wird?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

1. Durch die Globalisierung und die Ausweitung des Aktionsfelds der Handelspolitik ist das Interesse an der Handelspolitik auch außerhalb der traditionell betroffenen Kreise gewachsen. Wegen ihres Einflusses auf die Globalisierung weckt die Handelspolitik Sorgen der Öffentlichkeit im Hinblick auf Bereiche wie öffentlicher Dienst, Umwelt, soziale Dimension des Handels, Lebensmittelqualität und kulturelle Vielfalt. Die Kommission ist sich der Verantwortung der Union als größter Handelsmacht der Welt gegenüber ihren Bürgern wie auch ihren Handelspartnern bewusst. Eines der Ziele der Union auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha vom 9. bis 14. November 2001 war deshalb, für die anstehende neue Verhandlungsrunde auch diese neuen Herausforderungen auf die Tagesordnung zu setzen und die internationalen Handelsbeziehungen multilateraler und rechtsstaatlicher zu gestalten.

2. Am 24. September 2002 hat die Interinstitutionelle Gruppe Information (IGI), an er das Parlament beteiligt ist, auf Vorschlag der Kommission eine Kommunikationsstrategie für das Jahr 2003 verabschiedet, deren vierte Priorität sich auf Europa in der Welt bezieht. Dort werden folgende Kommunikationsziele genannt:

(i) Förderung einer ausgewogeneren Sichtweise der Globalisierung durch Herausstellung von Nutzen und Chancen einer Öffnung der Märkte und der Vorteile der EU in diesem Zusammenhang;

(ii) Hervorhebung des Wertes des derzeitigen Systems/bisheriger handelspolitischer Errungenschaften als gemeinsame Strategie/Antwort Europas auf die Globalisierung;

(iii) Hervorhebung der von der EU auf der Weltbühne vertretenen Prinzipien/Werte.

3. Der Transatlantische Wirtschaftsdialog (Trans-Atlantic Business Dialogue TABD) gehört zu einer Gruppe von Gremien, zu der auch der Transatlantische Verbraucherdialog (Trans-Atlantic Consumer Dialogue TACD) und der Transatlantische Umweltdialog (Trans-Atlantic Environmental Dialogue TAED) zählen. Diese Gremien wurden im Anschluss an eine öffentliche Erklärung der Kommission und der amerikanischen Regierung auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Jahre 1995 geschaffen. In der Erklärung wurde die Neue Transatlantische Agenda dargelegt, die die Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen betrifft. Die Agenda will unter anderem Brücken über den Atlantik schlagen und besonders private Akteure und politische Entscheidungsträger in der Union und den Vereinigten Staaten anregen, konkrete Kontakte zu knüpfen.

Die Gremien formulieren öffentliche Empfehlungen an die Adresse der Kommission und der amerikanischen Regierung. Im Wechsel werden die Gremien eingeladen, auf EU/US-Gipfeltreffen über ihre Arbeit zu berichten. Die Kommission hält alle Beiträge aus diesen Dialogen für gleich wichtig; sie erweisen sich als sehr nützlich für das Bestreben, ausgewogene und solide transatlantische Beziehungen aufzubauen und weiterzuentwickeln.

An diesen Gremien können auch einschlägige Interessengruppen teilnehmen.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist in vollem Umfang anwendbar. Einzige Ausnahmen sind die in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehenen.

5. Was die Antwort der Kommission auf den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten in der Sache 1128/2001/IJH betrifft, so weist die Kommission darauf hin, dass diese Beschwerde lediglich einige wenige interne Informations- und Diskussionspapiere betraf. Die überwiegende Mehrzahl der Dokumente, zu denen der Beschwerdeführer Zugang erbeten hatte, sind entweder im Internet abrufbar oder von der Kommission freigegeben worden. Die Kommission ließ sich von dem Gedanken leiten, dass die Enthüllung interner Beweggründe und der erwogenen Alternativen ihre Verhandlungsposition schwächen würde, da die Verhandlungspartner dadurch Rückschlüsse auf mögliche Zugeständnisse der Kommission im Verlauf der Verhandlungen erlangen könnten. Diesem Ansatz folgte auch der Bürgerbeauftragte in seiner endgültigen Entscheidung vom 9. Dezember 2002, den Fall abzuschließen.

6. Der Grundsatz der Transparenz, dem die Kommission folgt, stimmt mit der Charta der Grundrechte überein, insbesondere mit Artikel 42 über den Zugang zu Dokumenten. Dieser Artikel der Charta entspricht Artikel 255 des EG-Vertrags, der durch oben genannte Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 umgesetzt wurde und in vollem Umfang für Dokumente im Rahmen des TABD gilt. Außerdem verfolgt die Kommission, wie auch unter Punkt 7 ersichtlich, in diesem Bereich eine aktive Politik der Transparenz, die über die Verpflichtungen aus den Bestimmungen des EG-Vertrags hinausgeht.

7. Alle Empfehlungen des TABD können auf dessen Website (http://www.tabd.com) eingesehen werden. Darüber hinaus werden sie, zusammen mit den Reaktionen der Kommission auch auf der Europa-Website der Kommission veröffentlicht. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Fragen des Handels zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mitverfolgen, kennen die Arbeit der TABD sicher sehr gut und können sich gern daran beteiligen.