SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0993/01

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Lügen von Kommissionsmitglied Kinnock gegenüber dem Ausschuß für Haushaltskontrolle

In einem Schreiben, das der Generaldirektor für Verwaltung, Herr Reichenbach, und der Direktor für Verwaltung, Herr Brouwer, am 26. Februar 2001 an Kommissionsmitglied Kinnock gerichtet haben, wird das Mitglied der Kommission beschuldigt, gegenüber dem Ausschuß für Haushaltskontrolle gelogen zu haben, als er behauptete, nicht von den Dienststellen des Ausschusses über die finanziellen Schwierigkeiten, das Missmanagement und die Betrügereien bei der Renovierung des Berlaymont-Gebäudes informiert worden zu sein.

Kann Kommissionsmitglied Kinnock diese Beschuldigungen dementieren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Frage auf einen ihm zugespielten internen Vermerk vom 26. Februar 2001 den Herr Reichenbach, Leiter der Generaldirektion Verwaltung (GD ADMIN), und Herr Brouwer, Direktor in der GD ADMIN, an mich gerichtet hatten.

Die Behauptung des Herrn Abgeordneten, die Verfasser des Vermerks beschuldigten mich, gegenüber dem Ausschuß für Haushaltskontrolle (Cocobu) gelogen zu haben, entbehrt jeder Grundlage.

Im Folgenden möchte ich den genauen Ablauf dieser Ereignisse schildern: Am 22. Februar 2001 habe ich einen Vorentwurf der Erklärung für mein Erscheinen vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle (Cocobu) am 26. Februar 2001 verfasst und den Herren Reichenbach und Brouwer eine Kopie zugesandt, die sie am 23. Februar 2001 erhalten haben. Ein Satz in diesem Entwurf wurde von den Herren Reichenbach und Brouwer falsch gedeutet, die daraufhin in einem Vermerk, den sie mir zu Beginn einer Sitzung am frühen Morgen des 26. Februar 2001 übergaben, ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten.

In dieser Sitzung wurde das Missverständnis aufgeklärt. Der Vermerk wurde also mehrere Stunden vor meiner Teilnahme an der Cocobu-Sitzung am Nachmittag des 26. Februar 2001 geschrieben, übergeben und behandelt.

Die Annahme, die der Frage des Herrn Abgeordneten zugrunde liegt, ist also in jeder Hinsicht eindeutig falsch.

Der Generaldirektor der GD ADMIN war mit dem Wortlaut der Erklärung, die ich gegenüber dem Cocobu abgegeben habe, voll einverstanden, und hat auch selbst an dieser Sitzung teilgenommen.

Zur Frage der Information ist Folgendes festzustellen: Alle Datums- und sonstigen Angaben in meiner Rede wurden vom Internen Auditdienst der Kommission in einem unabhängigen Bericht, der Anfang Februar 2001 abgefasst wurde, bestätigt. Gegenüber dem Cocobu habe ich Folgendes erklärt: Berlaymont 2000 hat den Dienststellen der GD ADMIN im Januar 2000 angekündigt, daß die Kosten möglicherweise stark (um 2,5 Mrd. BEF) ansteigen könnten. Daraufhin haben diese Dienststellen diese Schätzung von den externen Beratern der Kommission prüfen lassen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind Anfang April 2000 mündlich und in einem abschließenden Auditbericht im Mai 2000 schriftlich mitgeteilt worden. Aufgrund dieses Berichts wurde ich im Juli letzten Jahres über den erwarteten Kostenanstieg informiert. Ich bin gerne bereit, dem Herrn Abgeordneten den Wortlaut meiner Erklärung gegenüber dem Cocobu zur Verfügung zu stellen.

Die Befürchtungen, die ich in dem an meine Dienststellen übermittelten Entwurf zum Ausdruck gebracht habe, hingen damit zusammen, daß ich während der Zeit, in der die o. g. Schätzung überprüft wurde, nicht genügend über diesen Vorgang informiert worden bin. Vor diesem Hintergrund habe ich dem Cocobu wahrheitsgemäß mitgeteilt, daß ich dafür gesorgt habe, daß der Informationsfluss zu dieser Sache verstärkt wird und daß ich über alle wesentlichen Entwicklungen der letzten Monate in vollem Umfang informiert worden bin.

Ich habe gegenüber dem Cocobu nicht erklärt, daß mich meine Dienststellen über einen Betrugsverdacht nicht informiert haben. Vielmehr habe ich mich wie folgt geäußert: Eine unabhängige externe Analyse der kurzfristigen Finanzierungsvereinbarungen über die Renovierungsarbeiten und die Vorschriftsmäßigkeit der Zahlungen, die Berlaymont 2000 bis dahin getätigt hatte, wurde im November in Form eines Strategiepapiers unserer externen Berater vorgelegt. Hierdurch erhielt ich den ersten klaren und umfassenden Überblick über den Stand dieser Angelegenheit. Ich habe die Analyse natürlich mit meinen Kabinettskollegen und dem Generaldirektor der GD ADMIN gründlich gelesen, woraufhin wir sofort mehrere Initiativen beschlossen haben: Wegen der Möglichkeit eines Betrugsverdachts wurde der gesamte Vorgang am 17. November an OLAF weitergeleitet. Wie ich also richtig in der Sitzung des Cocobu mitgeteilt habe, wurde ich umgehend über den Betrugsverdacht meiner Dienststellen informiert und entsprechend beraten.

Den Annahmen zum Inhalt und Zusammenhang des ihm von einer unbefugten und unbekannten Person zugespielten internen Vermerks vom 26. Februar 2001 liegt ein schwerwiegender Ermessensfehler des Herrn Abgeordneten zugrunde. Aufgrund dieses Ermessensfehlers hat der Herr Abgeordnete seiner Schriftliche Anfrage die Überschrift Lügen von Kommissionspräsident Kinnock gegenüber dem Ausschuß für Haushaltskontrolle gegeben und gegenüber der Presse und anderweitig von Kinnocks Lügen gesprochen.

Ich habe zu keiner Zeit Lügen irgendwelcher Art verbreitet, und niemand hat solche Anschuldigungen geäußert. Wenn der Herr Abgeordnete ein Ehrenmann ist, nimmt er die Fakten zur Kenntnis und widerruft öffentlich alle Erklärungen, in denen er solche Behauptungen aufgestellt hat.