(2004/C58E/196) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2578/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:ErwerbeinesFührerscheinsvonAutofahrernineinemNachbarstaatinnerhalbderEUalsErsatzfür
einennacheinemVerkehrsdelikteingezogenenFührerschein
1. IstderKommissionbekannt,dassVerkehrssünderinDeutschland,derenFührerscheineingezogen
wurde,durchAnzeigenangeworbenwerden,umsichwährendmindestens185TagenbeieinerAdresseindenNiederlandenanmeldenzulassen,wodurchihnenGelegenheitgebotenwird,gegeneinenerhöhtenTarif in jeder niederländischen Gemeinde Fahrschulunterricht zu nehmen und die Fahrschulprüfungabzulegen?DadurchverfügensieinDeutschlandwiederübereinenrechtsgültigenFührerschein,ohnesichdem psychologischen Test zu unterziehen, der notwendig ist, um einen eingezogenen Führerscheineventuellzurückzubekommen.
2. KanndieserMissbrauchnurfestgestelltwerden,wenndieseAutofahrermitihremneuenFührer-
scheinineinschweresVerkehrsdeliktodereinenernsthaftenVerkehrsunfallverwickeltwerden?
3. Wie erklärt die Kommissiondas neuerdings starke Anwachsen von grenzüberschreitendem Fahr-
schulunterrichtund-prüfungeninderanDeutschlandangrenzendenniederländischenProvinzLimburg?
4. Wird dieser Sachverhalt dadurch gefördert, dass ein Austausch von Daten zwischen den EU-
Mitgliedstaaten aufgrund des Schutzes der Privatsphäre durch die EU nicht zulässig ist, so dass diedeutschenJustizbehördendenNiederländernkeinenEntzugeinesFührerscheinsmeldendürfenundausdenNiederlandenauchnichtdarumersuchtwerdendarf?
5. Auf welche Weise kann erreicht werden, dass Verkehrssünder nicht länger die Tatsache miss-
brauchen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten völlig aneinander vorbei arbeiten? Was unternimmt dieKommission,umdiesenSachverhaltzuändern?
Quelle:DieniederländischeZeitung„RotterdamsDagblad“vom18.Juli2003.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(22.September2003)
Der Kommission ist bekannt, dass die niederländische Presse in diesem Sommer auf die erheblich
gestiegeneZahlderDeutschenhingewiesenhat,dieindenNiederlandeneinenWohnsitzbegründen,umeinenFührerscheinzuerlangen.DievomHerrnAbgeordnetenbeschriebenenPraktikensindseitvielenJahren unter dem Namen „Führerscheintourismus“ bekannt und daher nicht neu. Dieser Führerschein-tourismus wurde wiederholt vom Ausschuss für den Führerschein erörtert und war Gegenstand einer
StellungnahmediesesAusschusses,diedieKommissionfürihreMitteilung„MitteilungderKommissionzu
AuslegungsfragenüberdenFührerscheininderEG“(
1)heranzog.
InderRichtlinie91/439/EWGdesRatesvom29.Juli1991überdenFührerschein(2)sinddieBedingungen
fürdieAusstellungdesFührerscheinsfestgelegt.NebenderFahrprüfungundderkörperlichenundgeistigenTauglichkeitmussjederFührerscheinbewerberseinenordentlichenWohnsitzindemLandhaben,derdenFührerscheinausstellt.DiegenannteRichtlinieschreibtallerdingsauchvor,dassjedePersonnurInhabereineseinzigen Führerscheins seinkann(
3)unddassdieMitgliedstaateneinander beiderDurchführung
dieserRichtlinieunterstützen(4).DaheristesAufgabederniederländischenBehörden,zuüberprüfen,ob
der betreffende Führerscheinbewerber wirklich die Bedingungen für die Ausstellung des Führerscheinserfülltundvorallem,obdiebetreffendePersonihrenordentlichenWohnsitzindenNiederlandenhat.DerEuGHhatdieMitteilung derKommissionindiesemSinnebestätigt(
5).Dieniederländischen Behörden
müssen ferner Kontakt mit den deutschen Behörden aufnehmen, wenn sie begründete Zweifel (Alter,
Fahrprüfungen) daranhaben,dassderFührerscheinbewerber bereitsimBesitzeinesFührerscheins sein
könnte.DieKommissionistdaherderAuffassung,dassdieerforderlichenInstrumentebereitsvorhandensind, um zum Zeitpunkt der Ausstellung tätig zu werden, und dassdie Richtlinie die Mitgliedstaatenverpflichtet,fürentsprechendeMittelzusorgen.
Der Kommission liegen keine Statistiken zu dieser Thematik vor. Sie kann dem Herrn Abgeordneten
jedochmitteilen,dassdieFragedesFührerscheintourismusseitJahrenregelmäßigwiederangesprochenwird.6.3.2004DE C58E/183 AmtsblattderEuropäischenUnion
DerDatenschutzstehtdempunktuellenInformationsaustauschzweierMitgliedstaatenübereinebestimmte
Personnichtentgegen. ImBeispielsfallmüsstelediglich nachgefragt werden,obdiebetreffendePersonbereitsInhabereinervondembetreffendenMitgliedstaaterteiltenFahrerlaubnisist(unabhängigdavon,obsieentzogenwurdeodernicht).
DieeinzelnenMitgliedstaatendürftennichtaneinandervorbeiarbeiten.DieKommissionbetont,dassdiein
der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu diesem Zweck ausreichen müssten. DieKommission hat jedoch am 22.Juli 2003 bei einer Sitzung mit Führerscheinsachverständigen derRegierungendenAufbaueinesDatennetzesvorgeschlagen,umdenInformationsaustauschzwischendenMitgliedstaatenzuerleichternundeinewirksamereBekämfpungdesFührerscheintourismuszuermögli-chen.EinsolchesNetzkönntenacheinerDurchführbarkeitsstudieundderEinrichtunggegenEnde2004einsatzbereitsein.
(1) Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen zur Ausstellung von Führerscheinen in der Europäischen
Gemeinschaft,ABl.C77vom28.3.2002,Ziff.C.2.
(2) ABl.L237vom24.8.1991,article7.1.
(3) ABl.L237vom24.8.1991,article7.5.
(4) ABl.L237vom24.8.1991,article12.3.
(5) C-246/00,KommissiongegenKönigreichderNiederlande,10.Juli2003,Ziff.75.
(2004/C58E/197) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2581/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:Sachstand betreffend den Informanten des Europäischen Rechnungshofs 1: Gutachten und
ZusammensetzungdesDisziplinarausschussesundhäufigesSchweigendervorgesetztenBeamten
1. KanndieKommissionbestätigen,dassRobertDougalWatt,BeamterdesEuropäischenRechnungs-
hofs,derimApril2002MissständeanprangerteundkurzdanachbeieinerWahldieStimmenvon40%der Beamten des Rechnungshofs erhielt, an seinem Geburtstag, dem 17.Juli 2003, von seinemGeneralsekretärdieEntlassungangekündigtwurde?
2. ErkenntdieKommission,dassBeamtedadurchzurAnprangerungvonMissständengetriebenwerden,
dass auf ihre ersten alarmierenden Berichte an ihre Vorgesetzten keine Reaktion erfolgt? Erkennt dieKommissionesalsausreichendan,dassdasAusbleibenjederReaktionseitensderVorgesetztenzueinerEskalationinGefühlenundSprachgebrauchführenkann,diefürjeden,aberschließlichmeistensnurfürdenInformantenzuungewünschtenErgebnissenführt?
3. Ist es zutreffend, dass die Kommission es als Aufgabe der Führungskräfte betrachtet, möglichst
umgehendundinjedemFallinnerhalbeinerangemessenenFristeineformelleAntwortjedermannzuerteilen,dereventuelleMissständeansTageslichtbringt?HältdieKommissionesfürwünschenswert,dassdieVorgesetztenineinigenFällenlieberschweigen,wennunangenehmeKommentarevonihnenerwartetwerden?
4. IstdieKommissionangesichtsdesAnspornszurAnprangerungvonMissständenglücklichmitder
vomGeneralsekretär getroffenenMaßnahme, sichfüreineKündigung zuentscheiden,währendinderwiederholtenEmpfehlungdesDisziplinarausschusseszulesensteht,dassvorgeschlagenwird,nichtweiterzugehenalsdiebereitssehrweitgehendeMaßnahmezutreffen,denBeamtenvonderBesoldungsgruppeA7indieBesoldungsgruppeB5zurückzustufen?
5. HältdieKommissionesfürwünschenswert,dassDisziplinarausschüssemanchmalzumehralsder
HälfteMitgliederderBehördesind,diezurEntlassungvonBeamtenbefugtsind?
6. Wieüblichistes,dasseinefürdiezuständigeBehördeunbefriedigendeEmpfehlungdesDisziplinar-
ausschussesseitAmtsantrittderKommissionzueiner„zweitenRunde“geführthat?
7. Wie üblich ist es, dass die zuständige Behörde auf das Ersuchen des Disziplinarausschusses,
persönlichvordiesemAusschusszuerscheinen,nichtreagiert,sowiees,wiebehauptetwird,beiderzurEntlassungführendenAngelegenheitdesBeamtendesRechnungshofsgeschehenist?C58E/184 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion