SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1562/97 von Ben Fayot (PSE) und Viviane Reding (PPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Verbraucherkredit - Schutz von Gebietsfremden durch das belgische Gesetz

Belgien hat die Richtlinie 87/102 ((ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48. )) vom 22. Dezember 1986 über den Verbraucherkredit durch ein nationales Gesetz vom 12. Juni 1991 umgesetzt. Dieses Gesetz bestimmt, daß seine Vorschriften nur für Kreditverträge gelten, die mit einem Verbraucher mit festem Wohnsitz in Belgien abgeschlossen werden.

Gegenwärtig werden zahlreiche Kreditverträge zwischen belgischen Finanzmaklern und im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Verbrauchern geschlossen. Diese Verträge über "problemlose Kredite" spezifizieren, daß das belgische Gesetz zur Anwendung kommt, zu dem auch tatsächlich die Hauptanknüpfungspunkte bestehen.

Allzu häufig achten diese Verträge nicht die Verbraucherrechte, wie sie sich aus dem belgischen Recht ergeben (Gewährung eines Kredites ohne Aushändigung des Vertrages, Unkenntnis über die Frist für die Kündigung des Vertrages,...). Die belgischen Kreditgeber verweisen gegenüber den Verbrauchern auf die Nichtanwendbarkeit des belgischen Gesetzes auf Gebietsfremde.

1. Teilt die Kommission unsere Auffassung, daß die obengenannte Richtlinie und folglich auch die nationalen Transpositionsgesetze, keine Diskriminierung zwischen Ansässigen und Nichtansässigen gestatten, da diese Schutzmaßnahmen zwingenden Charakter besitzen und somit allen Verbrauchern voll zugutekommen müssen, sofern ihr Vertrag dem betreffenden Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Belgien, zugeordnet werden kann.

2. Wie kommt es, daß die Kommission bei der Überprüfung der Konformität der Umsetzung der Richtlinie 87/102 in Belgien dieses Problem übersehen hat, obwohl die Begrenzung des Anwendungsbereichs ausschließlich auf belgische Gebietsansässige ein schwerer Verstoß gegen den Grundsatz des Diskriminierungsverbotes nach Artikel 7 des Vertrages zu sein scheint?

3. Stimmt die Kommission dem zu, daß der umfassende Schutz der gebietsansässigen und gebietsfremden Verbraucher um so wichtiger ist, als die Richtlinie 87/102 eine Minimalvorschrift darstellt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, strengere Verbraucherschutzbestimmungen beizubehalten oder zu erlassen. So kann es vorkommen, daß ein Verbraucher in bestimmten Fällen durch die Rechtsvorschriften des Herkunftslandes des Kreditgebers besser als durch das Recht seines eigenen Staates geschützt wird.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Zu Unrecht hält die belgische Kreditbranche im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Verbrauchern entgegen, daß das belgische Gesetz nicht anzuwenden sei. Ein mit einer entsprechenden Rechtssache befasstes belgisches oder luxemburgisches Gericht würde mit Sicherheit belgisches Recht anwenden, es sei denn - und vorausgesetzt, es sind bestimmte Voraussetzungen erfuellt -, das luxemburgische Recht wäre für den Verbraucher günstiger. Dies ergibt sich aus den Regeln des internationalen Privatrechts gemäß dem am 19. Juni 1980 in Rom unterzeichneten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.

Nach diesem Übereinkommen gilt nämlich als Grundregel, daß ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt (Artikel 3) bzw., wenn eine solche Rechtswahl nicht erfolgte, dem Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist (Artikel 4). Daß in dem von den Abgeordneten angeführten Fällen belgisches Recht anzuwenden ist, ergibt sich also eindeutig aus Artikel 3 des Übereinkommens von Rom, da die Parteien belgisches Recht als das auf den Vertrag anzuwendende Recht vereinbart haben. Selbst dann, wenn eine solche Rechtswahl nicht erfolgt, wäre aufgrund des genannten Artikel 4 grundsätzlich belgisches Recht das auf den Vertrag anzuwendende Recht. Als der Staat, mit dem ein Kreditvertrag die engsten Verbindungen aufweist, gilt nämlich der Staat, in dem der Kreditgeber seinen Sitz hat.

Offensichtlich schließt Artikel 2 des belgischen Gesetzes vom 12. Juni 1991, legt man diesen Artikel dem Buchstaben nach aus, diese Lösung allerdings aus, da es darin heisst, daß dieses Gesetz für Kreditverträge gilt, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Belgien haben. Dieser Artikel bedarf jedoch der Interpretation im Lichte des Übereinkommens von Rom als Rechtsinstrument, das über dem belgischen Gesetz steht. Die einzige rechtliche Wirkung, die dieser Artikel also hat, ist die Stärkung des Schutzes gebietsansässiger Verbraucher, da die freie Rechtswahl der Verbraucher eingeschränkt wird. Somit ergibt sich aus diesem Artikel, daß das belgische Gesetz zwingend auf Kreditverträge anzuwenden ist, die Kreditgeber mit Sitz in Belgien mit Verbrauchern schließen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ebenfalls in Belgien haben. Diese Einschränkung der vertraglichen Freiheit der Parteien verstösst nicht gegen das Übereinkommen von Rom.

In Anbetracht dieser Erwägungen kann die Kommission die Fragen der Abgeordneten konkret wie folgt beantworten:

1. Die Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit enthält keinerlei Bestimmung zur Festlegung des territorialen Geltungsbereichs der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie. Die Kommission stimmt jedoch mit den Abgeordneten darin überein, daß eine etwaige Weigerung Belgiens, das belgische Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG bei Krediten anzuwenden, die Kreditgeber mit Sitz in Belgien gebietsfremden Verbrauchern gewähren, ein schwerer Verstoß gegen den Geist der genannten Richtlinie wäre - und zwar nicht im eigentlichen Sinne wegen der Diskriminierung Gebietsfremder gegenüber Gebietsansässigen, sondern weil eine solche Vorgehensweise Situationen mit juristischem Vakuum heraufbeschwören könnte, in denen gebietsfremde Verbraucher durch keinerlei nationales Umsetzungsgesetz geschützt wären.

2. Wie sich aus diesen Erläuterungen ergibt, hat Belgien den Geltungsbereich des belgischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG nicht dahingehend eingeschränkt, daß darunter ausschließlich belgische Gebietsansässige fallen; dies wäre eine nach Artikel 6 EG-Vertrag verbotene indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Zum einen gilt Artikel 2 des belgischen Gesetzes für jeden in Belgien ansässigen Verbraucher unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Zum anderen soll damit nicht der Geltungsbereich des Gesetzes eingeschränkt, sondern vielmehr sichergestellt werden, daß das belgische Gesetz ungeachtet gegenteiliger Rechtswahl der Parteien unter den oben aufgeführten Bedingungen zwingend angewandt wird.

3. In den durch Richtlinien zur Mindestharmonisierung geregelten Bereichen wird der Verbraucher entweder durch das Recht des Landes, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, oder durch das Recht des Staates, in dem der Verbraucher ansässig ist, besser geschützt. Dies ergibt sich aus dem Mindestcharakter der betreffenden Richtlinien. Letztere zielen nämlich nicht darauf ab, daß das für den Verbraucher günstigste Recht Anwendung findet, sondern darauf, dem Verbraucher unabhängig von dem nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwendenden Recht ein Mindestschutzninveau zu gewährleisten.

Die mit dem Übereinkommen von Rom festgelegten Regeln haben grundsätzlich zur Folge, daß Gebietsfremden gegenüber das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Lieferer seinen Sitz hat. Werden gebietsfremde Verbraucher jedoch in ihrem Land von Gewerbetreibenden zwecks Anbahnung von Vertragsabschlüssen umworben, gewährleistet das Übereinkommen von Rom unter gewissen Bedingungen, daß das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, angewandt wird, wenn dieses Recht für ihn günstiger ist (Artikel 5 des Übereinkommens von Rom).