SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3781/97 von Reimer Böge (PPE), Lutz Göpel (PPE), Agnes Schierhuber (PPE), Honor Funk (PPE), Christa Klaß (PPE), Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE) und Xaver Mayer (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport, Hygieneprobleme bei der Nutzung der Ruhestationen für Zuchttiere

Die veterinär- bzw. hygienerechtlichen Anforderungen sind bei der Verbringung von Zuchttieren berechtigterweise wesentlich höher als bei Schlachttieren; trotzdem müssen die sog. Fütter- und Ruhestationen von Zucht- und Schlachttieren gleichermassen genutzt werden.

Auf der Grundlage der Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.)) zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.)) hat die Kommission gemeinschaftliche Kriterien vorgeschlagen, "denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die Infrastruktur, das Füttern, das Tränken, das Entladen und gegebenenfalls die Unterbringung bestimmter Tierarten entsprechen müssen, sowie die gesundheitspolizeilichen Anforderungen, die auf dies Aufenthaltsorte Anwendung finden" (geänderter Artikel 13, Absatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG). Der Rat hat mit der Verordnung 1255/97 vom 25.06.1997 diese Ausführungsbestimmungen genehmigt, jedoch mit einer zusätzlichen Erklärung auf die Hygieneprobleme hinsichtlich der Zuchttiere hingewiesen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob die gesundheitspolitischen Anforderungen ausreichen, um sicherzustellen, daß keinerlei Gefahr der Übertragung von Krankheiten von Schlacht- auf Zuchttiere beim Aufenthalt in den Fütter- und Ruhestationen besteht?

2. ob in den Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/628/EWG auch der Umstand berücksichtigt wird, daß beim Transport der Tiere weniger die eigentliche Fahrt, sondern das Ab- und Aufladen bei den Ruhestationen zu erhöhtem Streß für die Tiere führt?

3. welche Regelungen bereits bestehen bzw. ob Überlegungen in der Kommission angestellt werden, durch die Ausstattung der Transportfahrzeuge mit Tränkeeinrichtungen oder evtl. mit Fütterungsmöglichkeiten - unter voller Berücksichtigung des Tierschutzes beim Transport und der Begrenzung der Transportdauer - das zusätzliche Ab- und Aufladen bei den Fütter- und Ruhestationen einzuschränken? Damit könnten die in den zuvor genannten Fragen aufgeworfenen Probleme zumindest reduziert werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates ((ABl. L 174 vom 2.7.1997. )) sind Gemeinschaftskriterien für Aufenthaltsorte festgelegt worden. Wie bei früheren Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport wird auch in diesem Rechtstext nicht zwischen Zuchttieren und Tieren, die zu anderen Zwecken befördert werden, differenziert. Im Interesse der Seuchenverhütung sind die hygienerechtlichen Auflagen für Aufenthaltsorte streng. Auch werden Wirtschaftsteilnehmer gesetzlich nicht daran gehindert, Aufenthaltsorte für nur bestimmte Tierkategorien zu betreiben.

2. Die Kommission ist sich durchaus darüber im klaren, daß das Auf- und Abladen Tieren Streß verursachen kann. Ganz abgesehen davon, daß Tiere im Transportfahrzeug nur schwer gefüttert und getränkt werden können und verbrauchte Einstreu nicht ersetzt werden kann, werden sie auch Streß und körperlichen Belastungen ausgesetzt, wenn sie auf engem Raum zusammengedrängt in einem stehenden Fahrzeug bleiben müssen.

Was Schweine anbelangt, so ist die Kommission im Begriff, im Auftrag des Rates einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung auszuarbeiten, die Transport-unternehmern, die Schweine unter besonders tierschutzgerechten Bedingungen befördern, die Möglichkeit einräumt, die Tiere am Aufenthaltsort nicht zu entladen.

3. Gemäß der Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport darf die Fahrtzeit bei einfachen Fahrzeugen acht Stunden nicht überschreiten. Bei besser ausgestatteten Fahrzeugen sind je nach Art und Alter der Tiere Fahrtzeiten bis zu 28 Stunden zulässig. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen müssen die Tiere entladen werden; die Richtlinie sieht diesbezueglich keine Ausnahmeregelung vor. Die Kommission hat dem Rat bereits ausführliche Normen für besser ausgestattete Transportfahrzeuge vorgeschlagen.